elisabeth scharfenberg (NA), 2014-07-04:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weiterentwicklung in der Pflege, Neuorientierung
in der Pflege, heute nun die Stärkung der Pflege - egal
welchen Namen Ihre Reform trägt, sie bleibt weit hinter
den berechtigten Erwartungen der betroffenen Menschen
und auch der Expertinnen und Experten sowie der Verbände zurück.

({0})

Auch innerhalb der Koalition scheint keine uneingeschränkte Harmonie zu herrschen.

({1})

Frau Kollegin Mattheis, Sie haben dieser Tage nochmals
- übrigens vollkommen zu Recht - den unsinnigen Pflegevorsorgefonds infrage gestellt, und die Reihen werden
immer dichter; die taz berichtet heute davon.

({2})

Auf den unsinnigen Pflegevorsorgefonds komme ich
später noch einmal zurück.

Zunächst stelle ich fest: Ja, wir brauchen eine bessere
Pflege, und dafür brauchen wir wesentlich mehr Geld.
Deswegen ist es im Grundsatz richtig, dass diese Koalition den Beitragssatz zur Pflegeversicherung deutlich
anheben will; das ist unbestritten.

({3})

Ich will auch nicht abstreiten, dass das eine gewisse politische Kraft erfordert. Aber ich frage mich: Ist das schon
Leistung genug? Nein, es ist nicht genug; denn mehr
Geld allein ist kein Wert an sich, mehr Geld allein ist



auch keine Reform. Geld ersetzt keine Ideen, und diese
Koalition hat keine Ideen.

({4})

Sie haben keine Vision, wohin sich der Bereich Pflege in
unserer Gesellschaft entwickeln könnte. Sie haben kein
mutiges, kein fortschrittliches Konzept, in welche Richtung Sie die pflegerische Versorgung in unserem Land
weiterentwickeln wollen.

({5})

Völlig klar ist: Wir können nicht weitermachen wie
bisher. Die Menschen in unserem Land wollen das auch
nicht, und doch machen Sie einfach so weiter.

({6})

Sie setzen den Pflegezug auf die Schiene und lassen ihn
in die falsche Richtung fahren. Aber bei einem Zug, der
in die falsche Richtung fährt, ist eben auch jeder Haltebahnhof falsch. Auch wenn Sie uns hier erzählen, dass
dieser Zug durch blühende Landschaften in Form Ihrer
wirr zusammengewürfelten Leistungsverbesserungen
fährt, können Sie es nicht schönreden. Am Ende des Tages liefern Sie Stückwerk ab. Sie nehmen die wirklich
brennenden Probleme nicht in Angriff.

({7})

Machen wir es konkret!

({8})

Sie haben wieder einmal die überfällige Einführung des
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vertagt.

({9})

Ob er dann, wenn er überhaupt jemals kommt, die hohen
Erwartungen erfüllt, die über Jahre geweckt wurden,
bleibt abzuwarten. Sie tun nichts für die Pflegekräfte. Sie
tun nichts gegen den Fachkräftemangel. Über die angekündigte Reform der Pflegeausbildung sind Sie sich
auch noch nicht einig.

({10})

Sie haben auch noch nichts zur besseren Vereinbarkeit
von Pflege, Familie und Beruf unternommen. Ebenso
wenig schaffen Sie es, die Pflegeversicherung endlich
nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren.

Stattdessen bleibt es dabei, dass sich die Privatversicherten konsequent aus der Solidarität mit den
Schwächsten entziehen können.

({11})

Dafür parken Sie 1 Milliarde Euro pro Jahr in einem
Pflegevorsorgefonds, der nicht funktionieren kann. Auch
hier wird nur der Anschein von Nachhaltigkeit erweckt.
Wir haben dazu vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Das Ergebnis
war: Sie konnten oder wollten keine halbwegs konkrete
Zahl nennen oder sagen, was genau dieser Fonds eigentlich bringt. Mit anderen Worten: Sie können Ihre eigene
Politik gar nicht erklären, weil Sie selbst nicht genau
wissen, was der Fonds bringen soll, oder weil Sie genau
wissen, dass der Fonds nichts taugt.

({12})

Bis auf Herrn Spahn glaubt in dieser Koalition ja nicht
wirklich jemand an diesen Unsinn.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister
Gröhe, wie erklären Sie denn eigentlich den Pflegebedürftigen und den Angehörigen, den Pflegekräften und
den gesetzlich Versicherten, dass Sie zwar viel Geld ausgeben werden - es ist das Geld der Versicherten, das Sie
ausgeben -, aber die Probleme nicht wirklich angehen?
Was sagen Sie den ausgepowerten Pflegekräften? Was
sagen Sie den überforderten pflegenden Angehörigen,
die mit ihren realen Problemen, mit denen sie sich tagtäglich auseinandersetzen müssen, weiterhin alleingelassen werden? Diese Menschen werden dieser Debatte
heute kopfschüttelnd und enttäuscht folgen. Herr Gröhe,
Sie bleiben hier nicht nur Antworten schuldig - das
muss ich Ihnen ganz offen sagen -,

({14})

sondern ignorieren auch die Lebenswelt und die Lebenswirklichkeit genau derer, die eine echte Pflegereform
dringend gebraucht hätten.

({15})

Dieses Gesetz ist keine Pflegereform. Es ist allenfalls
eine Pflegeversicherungsreform, eine sehr teure, aber bestimmt keine fortschrittliche Reform. Pflege ist mehr,
viel mehr als nur die Pflegeversicherung. Das müssen
wir endlich alle begreifen. Sie müssen sich viel deutlicher darauf besinnen, worum es bei den Betroffenen eigentlich geht. Deswegen sollten Sie sich, deswegen sollten wir uns alle fragen, welche Versorgung wir uns denn
für uns selbst wünschen. Sagen Sie einmal ganz ehrlich:
Wollen Sie für sich wirklich nur etwas mehr von dem,
was wir schon haben? Das ist nämlich genau der Kurs,
den Sie hier fahren. Ist es wirklich damit getan, die Leistungen der Pflegeversicherung um 4 Prozent anzuheben?
Ich will das nicht kleinreden, wirklich nicht.

({16})

Aber ist das die Antwort auf die Probleme, die wir in der
Pflege haben, die dieses Land braucht?

({17})


Wird diese Antwort den Menschen die Angst vor einem
unwürdigen Leben im Alter nehmen?

({18})

Geht es nicht vielmehr darum, den Menschen eine Perspektive zu eröffnen, damit sie selbstverständlich auch
bei Pflegebedürftigkeit an dieser Gesellschaft teilhaben
können,

({19})

die Perspektive, dass ein Leben im Alter und bei Pflegebedürftigkeit keine Last, sondern ganz normaler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens
ist?

({20})

Teilhabe ist ein elementares Grundbedürfnis, ein elementares Recht. Das spielt in Ihrem Reformwerk aber
überhaupt keine Rolle. Dabei ist es das, worum es uns
allen im Kern geht.

({21})

Dazu braucht es ein grundlegendes Umdenken. Wir
müssen Pflege wieder stärker als Aufgabe und Verantwortung von uns allen und für uns alle begreifen. Ein
bisschen Rumwerkelei an der Pflegeversicherung ist einfach zu wenig. Es braucht ein deutliches Signal zur Stärkung ambulanter Versorgungsstrukturen. Wir brauchen
einen neuen Pflegebegriff, mit dem nicht nur bestehende
Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden,
sondern mit dem flexible Formen von Leistungen bereitgestellt werden, Leistungen, die die Betroffenen bei der
Führung eines selbstbestimmten Lebens wirklich unterstützen.

({22})

Das Allerwichtigste ist: Die Pflege muss wieder dort
gestaltet und gesteuert werden, wo sie stattfindet, das
heißt vor Ort, in den Gemeinden, in den Vierteln, in den
Quartieren, dort, wo die Menschen leben. Das kann eine
Pflegeversicherung alleine aber nicht stemmen. Wir
müssen vor allem die Kommunen in die Lage versetzen
und dabei unterstützen, diese Gestaltungsaufgabe wieder
wahrnehmen zu können. Das ist die eigentliche Zukunftsaufgabe, um die es geht.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht einiges dazu drin.
Dort steht auch, dass Sie sich mit der Situation der Kommunen beschäftigen wollen und klären wollen, wie die
Rolle der Kommunen bei der Pflege gestärkt werden
kann. Nur, es passiert einfach nichts. Man hört rein gar
nichts von Ihnen dazu.

({23})
So mutig es erscheinen mag, der Pflegeversicherung
mehr Geld zur Verfügung zu stellen, so kraftlos, beinahe
feige, ist das, was Sie diesbezüglich am Ende des Tages
anstellen.

({24})

Meine Fraktion, ich und auch die betroffenen Menschen
im Land haben wirklich mehr von Ihnen erwartet.

Vielen Dank.

({25})