Gerald Thalheim (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, im vorliegenden Agrarbericht mußten Sie einräumen, daß im früheren Bundesgebiet im Wirtschaftsjahr 1993/94 die Gewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe um 6,1 % zurückgingen. Von einer ganzen Reihe Redner wurde das hier bestätigt. Herr Susset, ob man das lediglich als „durchwachsen" bezeichnen kann? Da wäre ich skeptisch. Ich bin der Meinung, viele der Betroffenen sehen das sehr dramatisch. Die Verunsicherung und die Zukunftsängste bei den Landwirten sind groß.
Herr Bundesminister, daran ändert auch die Tatsache nichts, daß Sie für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wieder eine Einkommenssteigerung prophezeien, ohne - das räumen Sie ein - daß der Stand der Vorjahre wieder erreicht werden soll. Angesichts der aktuellen Risiken auf den Kapitalmärkten finde ich eine solche Prognose mehr als gewagt. Der deutschen Landwirtschaft drohen auf Grund der D-Mark-Aufwertung erhebliche Wettbewerbsnachteile. Ich kann Sie von dieser Stelle aus nur auffordern, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um hier Nachteile für die deutsche Landwirtschaft abzuwenden. Das gilt auch für die Ausgleichszahlungen wegen Überschreitung der im Blair-House-Abkommen garantierten Ölsaatenflächen. Von einer Regelung, wie sie jetzt vorgesehen ist, wären vor allem die neuen Länder betroffen. Ich kann Sie nur auffordern, endlich das Regelungschaos in diesem Bereich zu beenden.
Herr Borchert, in der Haushaltsdebatte im September haben Sie für den Fall eines Wahlsieges der SPD davor gewarnt, daß Landwirtschaftspolitik aus dem Hinterzimmer des Umweltministeriums gemacht würde. Von einigen Rednern ist das hier wiederholt worden. Angesichts der Einkommensentwicklung der Landwirte wäre ich mit solchen Behauptungen wesentlich vorsichtiger.
Kollege Deß, es kann auch nicht die Lösung sein, daß Eigenkapitalverluste der Landwirtschaft mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden. Auch wenn es in Bayern so ist, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Politikansatz an dieser Stelle falsch ist.
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Um bei Ihrem Bild mit dem Hinterzimmer zu bleiben: Ich habe manchmal eher den Eindruck, Sie betreiben Politik wie aus dem Hinterzimmer einer WerDr. Gerald Thalheim
beagentur, mit vielen Broschüren - Sie wollen in Ihrem Etat allein 1,7 Millionen DM dafür ausgeben ({1})
und vor allem mit Ankündigungen.
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- Ja, schön bebildert mit dem Konterfei des Ministers, Herr von Stetten. Da haben Sie schon recht.
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Am Anfang war es Ihr sogenannter „neuer Weg". Dann kam die mindestens zehnmal verkaufte Erhöhung der Mittel für die einzelbetriebliche Förderung. Auch heute wurde das hier wieder genannt. In der Öffentlichkeit haben Sie es versäumt, darauf aufmerksam zu machen, daß die Mittel für die Gemeinschaftaufgabe, aus der diese ja kommen, gekürzt wurden und daß das Ziel mit Umschichtungen erreicht wird, daß also auf anderen Gebieten weggenommen wird.
Man fragt sich: Was wird Ihre nächste Ankündigung sein? Bei der Agrarsozialreform kündigten Sie großartige Änderungen bei der Pflichtversicherung in einigen Bereichen an,
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obwohl Sie sehr genau wissen, daß die erreichten finanziellen Stabilisierungen über die Defizithaftung des Bundes die solidarische Pflichtversicherung zur Voraussetzung hatten. In der Öffentlichkeit haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre es die SPD, die sich einer solchen Korrektur entgegenstellte. Herr Minister, richtig ist, daß Sie mit dem Ansinnen, die Befreiungstatbestände zu erweitern, bereits bei Ihren eigenen Sozialpolitikern gescheitert wären, erst recht beim Bundesfinanzminister. Herr Minister, so kann man als ehemaliger Haushälter nicht Politik betreiben.
Deshalb möchte ich hier ausdrücklich positiv feststellen, daß die Kollegen Susset und Heinrich für die Koalitionsfraktionen am erreichten Konsens bei der Altersversorgung der landwirtschaftlichen Familien festhalten wollen. Dies begrüßen wir ganz außerordentlich.
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Auch der Bundeskanzler hat gegenüber dem Deutschen Bauernverband ausdrücklich die zukunftsweisende Agrarsozialreform gelobt.
Sie bringen den Einwand, daß es doch Verbesserungen gegeben habe. Wichtig ist aber vor allem, erst einmal die Betroffenen umfassend zu informieren. Ein Großteil der Kritik geht auch auf mangelnde Kenntnisse zurück.
Eine Verbesserung halten wir tatsächlich für außerordentlich wichtig: die Durchlässigkeit zwischen den Systemen. Daß Anwartschaften mitgenommen werden können, war auch unser Vorschlag schon bei der Formulierung des Agrarsozialreformgesetzes. Ich kann Sie nur auffordern, diese Möglichkeiten aufzugreifen. Wir sind hier auf alle Fälle zu einem Gespräch und zu Verbesserungen in der Sache bereit.