emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können,
müssen wir neue Mitglieder für den Verwaltungsrat und
die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt
wählen.

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für den Verwaltungsrat den Kollegen Wolfgang Börnsen und die
Kollegin Dorothee Bär sowie die Kollegen Philipp
Mißfelder und Marco Wanderwitz als jeweilige Stellvertreter vor. Vonseiten der SPD-Fraktion ist die Kollegin Monika Griefahn als ordentliches Mitglied und die
Kollegin Angelika Krüger-Leißner als ihre Stellvertreterin vorgesehen.

In der Vergabekommission soll der Deutsche Bundestag durch die Kollegin Angelika Krüger-Leißner vertreten werden. Als stellvertretendes Mitglied ist von der
CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Gitta Connemann benannt worden.

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Kolleginnen
und Kollegen in den Verwaltungsrat bzw. die Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gewählt.

Die Kollegin Kristina Köhler hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt.

({0})

- Das ist ebenso unverständlich wie bedauerlich. Immerhin gibt es einen Vorschlag für einen Nachfolger von der
CDU/CSU-Fraktion, nämlich den Kollegen Michael
Brand. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege Michael Brand
hiermit zum Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dreizehnter Bericht zur Entwicklungspolitik
der Bundesregierung
- Drucksache 16/10038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben
- Drucksache 16/11748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Steuervollzug effektiver machen

- Drucksache 16/11734 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008

- Drucksache 16/10962 Redetext
Christian Ruck (NA), 2009-01-29:
Jawohl, ich komme zum Schluss. - Diese Würde wird

in vielen Entwicklungsländern, gerade auch Kindern gegenüber, mit Füßen getreten. Deswegen gibt es für uns
nicht nur rationale Gründe, sondern aus christlichabendländischem Denken auch eine moralische Verpflichtung, die Entwicklungspolitik aufrechtzuerhalten.

Ich möchte mit einem Satz schließen, den der japanische Botschafter diese Woche gesagt hat: Deutschland
und Japan haben eine Kultur gemeinsam, nämlich die
Kultur, ihre Versprechen zu halten.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Aydin, Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Herr Kollege, würden auch Sie freundlicherweise auf

die Zeit achten?
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Entwicklungspolitik ist kein Nebenschauplatz der internationalen
Beziehungen. Sie hat eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer internationalen Sozialpolitik, für
die die Linke einsteht, Herr Müntefering.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun der Kollege Ludwig Stiegler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Koczy für

Bündnis 90/Die Grünen.
Ute Koczy (NA), 2009-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben der Zeitschrift
Welt-Sichten dieser Tage ein Interview gegeben. Darin
haben Sie die Europäische Union aufs Korn genommen.
Sie haben die Absicht der EU kritisiert, wieder Exportsubventionen für Milchprodukte einzuführen: Diese
würden die Märkte in den Entwicklungsländern zerstören und die Existenz vieler Kleinbauern in diesen Ländern gefährden. Sie haben gesagt - ich zitiere -:

Die Entscheidung steht im krassen Gegensatz zu
den Erkenntnissen der Weltgemeinschaft aus der
Nahrungsmittelkrise.

Frau Ministerin, das ist richtig. Die Wiedereinführung
von Agrarsubventionen für Milchprodukte zerstört in der
Tat die Märkte in den Entwicklungsländern. Diese Entscheidung der Europäischen Union, verkündet am Rande
der Grünen Woche hier in Berlin, ist eine Katastrophe
für viele Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien.

({0})

Sie ist ein Schlag gegen alle Bemühungen, mehr globale
Gerechtigkeit herzustellen, und zementiert die Praxis unseres unfairen Handelssystems.

Aber, liebe Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Europäische Union ist kein virtuelles Konstrukt, sondern gibt die
Meinung souveräner Staaten wieder. Die Bundesregierung sitzt da mit am Tisch. Sie begrüßt und unterstützt
diese Entscheidung. Sie sind Mitglied der Bundesregierung - und das nicht erst seit heute. Ich bin das EUBashing leid; es sind doch die Nationalstaaten, die an
den Pranger gehören.

({1})

Eben haben wir eine Regierungserklärung der Bundesregierung zum Thema Entwicklungspolitik gehört.
Nun wird es schwierig. Das Mitglied der Bundesregierung Wieczorek-Zeul kritisiert die Entscheidungen des
Kabinetts.

({2})

Mit Verlaub, Sie sitzen da doch mit am Tisch. Sie entscheiden, und jetzt versuchen Sie, die eigene, nämlich
im Kabinett gefallene Entscheidung als Fehlentscheidung darzustellen. Mit dieser Nummer lassen wir Sie
nicht durchkommen. Wir entlassen Sie nicht aus Ihrer
Verantwortung.

({3})
Auch wenn Sie glauben, es merke keiner: Sie tragen
als Entwicklungsministerin mit die Verantwortung dafür,
dass mithilfe der deutschen Bundesregierung die Existenz der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern vernichtet wird und eine falsche, katastrophale Subventionspolitik der Europäischen Union
zum wiederholten Male fortgesetzt wird.

({4})

Sie sind dafür verantwortlich - sonst niemand -; da können Sie so viele Interviews geben, wie Sie wollen. Letztlich lenken Sie davon ab, was in Berlin wirklich gespielt
wird. Sie verkaufen die Leute für dumm.

({5})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum gehe ich
auf diesen Punkt so ausführlich ein? Weil ich es einfach
leid bin, dass wir in der Entwicklungspolitik - - Oh, der
Präsident meldet sich.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Ja, er meldet sich, um Sie zu fragen, ob Sie geneigt

sind, eine Zwischenfrage des Kollegen Müller zu beantworten.
Ute Koczy (NA), 2009-01-29:
Selbstverständlich.
Gerd Müller (NA), 2009-01-29:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die Entwicklungsländer komplett freien Zugang zum Markt der Europäischen Union haben, dass sie damit privilegiert sind
und dass wir dazu auch stehen? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass die von Ihnen so gegeißelten sogenannten
Exporterstattungen für Milch in keinem Fall in ein Land
Afrikas oder Lateinamerikas gehen, wie Sie behauptet
haben? Es gelangt kein einziger Liter Milch und kein
Kilo Produkt mit Exporterstattung in die von Ihnen genannten Staaten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sascha Raabe,

SPD-Fraktion.

({0})
Gerd Müller (NA), 2009-01-29:
Herr Kollege, nachdem Sie mich angesprochen haben, möchte ich Sie Folgendes fragen: Ist Ihnen bekannt,
dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2030 bei abnehmender Fläche auf circa 9 Milliarden Menschen ansteigen wird?

({0})
Ist Ihnen bekannt, dass darauf nur mit einer neuen Agrarentwicklungspolitik und einer neuen Agrarentwicklungskooperation mit den Staaten, in denen noch Potenziale vorhanden sind, reagiert werden kann? Ist Ihnen
bekannt, dass wir bis zum Jahr 2030 zur Ernährung dieser
3 Milliarden zusätzlichen Menschen und der 1 Milliarde
hungernden Menschen die Nahrungsmittelproduktion
in der Welt um 50 Prozent erhöhen müssen? Können Sie
mir mitteilen, wie Sie die Nahrungsmittelproduktion um
50 Prozent erhöhen wollen? Kennen Sie das neue Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Agrarentwicklungspolitik?

({1})
Thilo Hoppe (NA), 2009-01-29:
Herr Staatssekretär, wir haben im Entwicklungsausschuss vor kurzem eine Anhörung durchgeführt. Mehrere Experten, auch diejenigen, die von der Union benannt wurden, wie beispielsweise Herr Professor
Dr. Theo Rauch, haben dargelegt, dass sich die Produktion mit standortgerechten, angepassten und ökologisch
vertretbaren Anbaumethoden bei einem geringen Risiko
verdoppeln lässt. Wenn man das macht, was das Agrobusiness tun will, und die Welt mit Stickstoffdünger, mit
Hochleistungssaatgut, mit gentechnisch verändertem
Saatgut überzieht, lässt sich die Produktion verdreifachen oder sogar verfünffachen, aber auch das Risiko
wäre 50 Prozent höher. Die Folgen wären ausgelaugte
Böden und große ökologische Schäden. Damit würden
wir dem Ziel, Ernährungssicherheit zu erreichen, einen
Bärendienst erweisen.

({0})

- Aber gerne. Wir können den Fachaustausch gern weiter
vertiefen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Schlagabtausch über die Pressemitteilungen gestern zwischen
FDP und Union sagen. Die Intervention von Herrn
Niebel wurde hier schon von mehreren Rednern erwähnt. Ich finde auch die Antwort der Union bezeichnend. Der FDP wurde gesagt: Ja, aber das, was man in
die Entwicklungszusammenarbeit investiert, kommt
doppelt und dreifach zurück und dient unserer Exportindustrie.

({1})

Was ist denn das für eine Begründung? Was für ein
Bild haben Sie von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande? Ich bekomme E-Mails und Anrufe von
Menschen, die sagen: Wir bekommen schon Albträume,
wenn wir uns die 1 Milliarde Hungernder vorstellen. Wir wollen, dass denen geholfen wird. Wir wollen nicht,
dass man Entwicklungshilfe damit begründen muss, dass
das Zweifache und Dreifache zurückkommt und wir
letztendlich daran verdienen. Das kann in einzelnen Fällen ein positiver Nebeneffekt sein; aber das ist doch
keine Motivation dafür, Solidarität und Gerechtigkeit anzustreben und den Ärmsten der Armen zu helfen.
({2})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Klimke,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Herr Kollege.
Jürgen Klimke (NA), 2009-01-29:
Es ist wichtig, dass die KfW und die GTZ ihren Fokus

auf die Infrastrukturentwicklung legen. Die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen sollten mittelstandsfreundlicher gestaltet werden.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben die Uhr nicht

richtig im Blick.
Jürgen Klimke (NA), 2009-01-29:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit im BMZ sollte
erweitert werden. Eines muss allerdings klar sein - das
möchte ich betonen -: Der Schlüssel für die erfolgreiche
Entwicklung unserer Partnerländer liegt in der Teilnahme aller Menschen an einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung. Unser Konzept dient auch als Hilfe
zur Selbsthilfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Gabriele Groneberg ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Hartwig Fischer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat das Wort die

Kollegin Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Bitte schön.
Volker Schneider (NA), 2009-01-29:
Ja, Frau Kollegin, es ist jetzt leider etwas entfernt von

dieser Stelle.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-01-29:
Ja, ich war Ihnen zu schnell, ich weiß!
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2009-01-29:
Ja. - Es ist schade, wenn man nur einige Minuten Redezeit hat,

({0})

aber über wichtige Themen zur Weiterentwicklung der
Armutsbekämpfung sprechen will. Es bleibt im Bereich
Bildung viel zu tun. Leider habe ich nicht mehr die Zeit,
um auf die Qualität der Lehrerausbildung, auf unser gesteigertes Engagement in der Grundbildung, die berufliche Bildung und die vielen Hochschulpartnerschaften
einzugehen, die hier tolle wissenschaftliche Transferleistungen erbringen.

Ich möchte mich noch einmal für das Engagement
und die Arbeit aller Beteiligten, auch des Ministeriums,
in den letzten Jahren bedanken. Ich wünsche mir eine
kontinuierliche Fortsetzung dieser Arbeit und auch kontinuierlich aufwachsende Haushaltsmittel.

Danke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung
und Armut

- Drucksache 16/11755 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden
- Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben

- Drucksache 16/11748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Haushaltsausschuss

Es ist verabredet, hierzu eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Der Kollege Karl Schiewerling hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Der Kollege Heinz-Peter Haustein hat jetzt das Wort

für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Stöckel spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Klaus Ernst spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Der Kollege Stefan Müller hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst zulassen?
Stefan Müller (NA), 2009-01-29:
Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Bitte, Herr Ernst.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2009-01-29:
Herr Kollege, Sie haben kritisiert, dass ich das Familienunternehmen Schaeffler angegriffen habe.

Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass es Pressemeldungen gibt, in denen zu lesen ist, dass
das Privatvermögen von Frau Schaeffler in Höhe von
6 Milliarden Euro offensichtlich nicht zur Sanierung des
Unternehmens verwendet werden soll, sondern dass man
auf den Staat zurückgreifen will, obwohl das Unternehmen über ein Eigenkapital von 300 bis 600 Millionen
Euro verfügt?

Zweitens. Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass die
Menschen, die, bevor sie staatliche Hilfen in Anspruch
nehmen können, ihr gesamtes privates Vermögen offenlegen und sogar aufbrauchen müssen, nicht amüsiert
sind, einen solchen Vorgang zur Kenntnis nehmen zu
müssen?

({0})
Stefan Müller (NA), 2009-01-29:
Herr Ernst, ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie

nicht bereit sind, andere Umstände zur Kenntnis zu nehmen. Ihr Lernbedarf ist sicherlich noch ausbaufähig.

({0})

Um auf Ihre konkreten Fragen zu sprechen zu kommen: Ich kenne die Kontoauszüge und die Vermögensaufstellung von Frau Schaeffler nicht.

({1})

Ob das Privatvermögen von Frau Schaeffler, wie Sie erwähnt haben, 6 Milliarden Euro beträgt, weiß ich nicht.
Ich unterstelle aber, dass diese 6 Milliarden Euro nicht
auf irgendwelchen Konten liegen, sondern im Unternehmen investiert sind. Sie müssen einmal zur Kenntnis
nehmen, dass die Gewinne dieser Firma nicht nur auf
verschiedene Konten überwiesen, sondern reinvestiert
wurden; ich glaube, dass ich das ein bisschen beurteilen
kann. Das ist die Art und Weise, wie Familienunternehmen in Deutschland agieren. Dass Ihnen wegen der Mitbestimmung und wegen vielem anderem, mit dem Sie
hineinregieren können, große Kapitalgesellschaften lieber sind, ist mir klar.

({2})

Ich sage noch einmal: Ich bin stolz darauf, dass wir Familienunternehmer haben, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, indem sie Arbeitsplätze in
Deutschland zur Verfügung stellen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Kollege, möchten Sie auch eine Zwischenfrage

von Frau Enkelmann zulassen?
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-01-29:
Herr Kollege, meinen Sie nicht, dass Unternehmen,

bevor öffentliche Gelder an sie fließen, eine Bedürftigkeit nachweisen sollten, dass also ihre Wirtschaftlichkeit
zu prüfen ist?

({0})
Stefan Müller (NA), 2009-01-29:
Frau Kollegin Enkelmann, ich habe meine Informationen genau wie Sie aus der Zeitung. Den Medien zufolge werden Gespräche geführt. Das Ergebnis dieser
Gespräche kennen weder Sie noch ich. Ich gehe davon
aus, dass die Eigentümerfamilie ihrer Verantwortung gerecht wird und auch Privatvermögen einsetzen wird.

({0})

Zurück zum Antrag der Grünen. Herr Kurth, Sie sagen, dass Steuersenkungen nichts bringen, weil die
Hälfte der Bevölkerung gar keine Steuern zahlt. Was ist
das für eine Denkweise? Weil Schüler und Jugendliche
keine Steuern zahlen, weil Arbeitslose keine Steuern
zahlen, weil die meisten Rentner keine Steuern zahlen,
weil viele Arbeitnehmer keine Steuern zahlen, soll man
die, die Steuern zahlen, nicht entlasten? Das muss man
nicht verstehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth

zulassen? - Bitte schön.

({0})
Stefan Müller (NA), 2009-01-29:
Wenn Sie nach Schaeffler fragen, Herr Kurth, lade ich

Sie einmal nach Herzogenaurach ein.
Markus Kurth (NA), 2009-01-29:
Kollege Müller, ist Ihnen erinnerlich, dass ich den

Bundesfinanzminister zitiert habe, der deutlich sagte,
dass bei Einkommen oberhalb von 3 500 Euro netto die
Sparquote außerordentlich hoch ist und insofern anzunehmen ist, dass eine Erhöhung des Nettoeinkommens
durch eine Steuersenkung keineswegs zu mehr Konsum
und einer Erhöhung der Binnennachfrage führt, sondern
zusätzlich gespart wird? Was sagen Sie zu dieser Auffassung des Bundesfinanzministers?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Ulla Jelpke.

({0})
Stefan Müller (NA), 2009-01-29:
Wenn der Bundesfinanzminister hier seine persönliche Auffassung vertritt, muss ich mich dieser nicht unbedingt anschließen.

({0})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bei den Steuersenkungen, für die sich die Union einsetzt, geht es nicht allein
um eine Stärkung der Binnennachfrage, sondern auch
um eine Selbstbeschränkung der Politik. Wir wollen die
Steuern und Abgaben dauerhaft senken. Mein Verständnis von Politik ist nicht, dass der Staat den Menschen
immer mehr abnehmen sollte, um es umzuverteilen.
Mein Verständnis von Politik ist, dass der Staat den
Menschen nur das abnehmen sollte, was er braucht, um
seine Aufgaben zu finanzieren.

({1})

In diesem Sinne will ich den Einstieg in Steuer- und Abgabensenkungen verstanden wissen. Ich meine, die Bürgerinnen und Bürger können besser entscheiden, was mit
ihrem Geld passieren soll, als es der Staat kann.

({2})

Darum geht es mir, Herr Kollege Kurth.

({3})

Einen Punkt im Antrag der Grünen kann ich unterstützen, nämlich die Senkung der Sozialabgaben. Damit haben Sie recht. Aber ich darf Sie daran erinnern,
dass die Große Koalition die Sozialabgaben gesenkt hat
wie keine Regierung vor ihr.

({4})

Zum Beispiel hat sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt. Das ist
eine Entlastung von 25 Milliarden Euro. Was kritisieren
Sie also? Dieses Konjunkturpaket ist ein Bündel von
Maßnahmen, um der Krise entgegenzuwirken, aber mit
Augenmaß und ohne Panik.

Die Grünen sprechen von Gerechtigkeitslücken und
von Armut.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer

Zwischenfrage, und zwar seitens der Kollegin
Haßelmann.
Stefan Müller (NA), 2009-01-29:
Das würde meine Redezeit verlängern. Vielen Dank!
Britta Haßelmann (NA), 2009-01-29:
Sie haben gerade eindringlich die Steuersenkungen

verteidigt und gleichzeitig von Wohltaten für die Kommunen gesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass das IMK
ausgerechnet hat, dass die in den Konjunkturpaketen
vorgesehenen Steuersenkungen für die Kommunen
Mindereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro bedeuten?
Wie wollen Sie das zusammenbringen? Auf der einen
Seite feiern Sie das Konjunkturpaket als das Paket für
die Kommunen, auf der anderen Seite wissen Sie, dass
die Steuersenkungen, die Sie verteidigen, für die Kommunen Milliardenausfälle bedeuten.

({0})
Stefan Müller (NA), 2009-01-29:
Wenn Sie sich dieses Konjunkturpaket einmal genau

und vor allem in seiner Gesamtheit anschauen, also nicht
immer nur einzelne Punkte herausgreifen,

({0})

dann werden Sie feststellen, dass die Kommunen unter
dem Strich mehr Geld für kommunale Investitionen zur
Verfügung haben werden, sodass die Ausfälle, die dort
vielleicht entstehen werden,

({1})

durchaus ausgeglichen werden können. Insofern sehe ich
dieses Problem am Ende nicht.

Ich sage noch einmal: Es geht bei den Steuersenkungen sowohl darum, die Binnennachfrage zu stärken, als
auch darum, jetzt damit anzufangen, die Menschen wieder zu entlasten. Wir mussten 2005 einen Bundeshaushalt übernehmen, den auch Sie von den Grünen mitzuverantworten hatten und der in einem katastrophalen
Zustand war, weswegen wir den Menschen gesagt haben, dass wir ihnen Belastungen nicht ersparen können.
Wir haben ihnen gleichzeitig aber immer auch das Signal gegeben, dass es Entlastungen geben muss und geben wird. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht in diesem
Jahr, in dem wir wirtschaftliche Probleme haben, sollen
wir denn über Entlastungen nachdenken? Insofern ist es
richtig, dass wir das tun; das ist für die Kommunen, so
denke ich, durchaus auch verantwortbar.

({2})

Frau Präsidentin, ich fasse zusammen: Gerade in Krisenzeiten braucht dieses Land eine Regierung, die die
Herausforderungen mit Entschlossenheit, aber ohne Panik angeht.

({3})
Diese Bundesregierung geht diesen Weg. Das Konjunkturpaket, das wir auf den Weg bringen werden, ist richtig
und ausgewogen. Damit tragen wir den verschiedenen
Problemlagen dieser Krise Rechnung. Es ist der richtige
Weg, um diesen Abschwung abzumildern, Arbeitsplätze
zu erhalten und damit auch soziale Sicherheit zu gewährleisten.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Jetzt hat die Kollegin Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2009-01-29:
Es ist nicht so, Herr Ernst, dass wir überhaupt keinen

Selbstbehalt für Bezieher von Arbeitslosengeld II vorgesehen haben.