lüdemann (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, den angeblich verbraucherfreundlichen Aspekt zu verwirklichen. Der Bundestag hat bei der Novellierung des UWG im Jahre 1969 alle hier vorgebrachten Initiativen geprüft und sie verworfen. Das geltende Recht genügt bei sachgemäßer Anwendung und besonders angesichts der vorliegenden Rechtsprechung vollauf, um dem Verbraucher den ihm zustehenden Schutz zu gewährleisten. Im einzelnen wenden wir uns aus folgenden Erwägungen gegen den Gesetzentwurf.
Erstens. In § 3 a soll die Werbung mit Preisgegenüberstellungen verboten und für zulässige Ausnahmen dem Werbenden die Beweislast aufgebürdet werden. Dazu besteht nach unserer Auffassung kein Anlaß; denn sogenannte Mondpreise sind schon nach dem geltenden Recht verboten. Darüber hinaus ist die vorgeschlagene Ausnahme, wenn der höhere Preis vom Anbieter selbst eine angemessene Zeit lang gefordert worden ist, dubios, weil niemand weiß, was „angemessene Zeit" etwa bei Erdbeeren oder Rasenmähern ist. Außerdem bedeutet die Möglichkeit, mit Preisgegenüberstellungen zu werben, einen Anreiz zu Preissenkungen, und den wollen wir nicht eingeschränkt sehen.
Zweitens. Ein Verbot der Werbung unter Einstandspreisen hat der Gesetzgeber 1969 zu Recht abgelehnt. Das irreführende Lockvogelangebot hat er mit Recht verboten. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1973 zu Unrecht zitiert. Dieses Urteil bestätigt nämlich den Schutz des Verbrauchers vor Lockvogelangeboten in vollem Umfang.
Weiter ist es in vielen Fällen schwierig, den Einstandspreis, etwa bei Jahresabnahmeverträgen, jederzeit zu ermitteln. Außerdem gibt es Fälle, z. B. bei leicht verderblichen oder modischen Waren, bei denen der Verkauf unter Einstandspreis sinnvoll, ja, sogar notwendig sein kann. Auch Mischkalkulationen würden unmöglich. Die Werbung mit Sonderangeboten geringer Posten verstößt schon jetzt gegen die §§ 1 und 3 des UWG. Schließlich wäre das
angestrebte Verbot nicht geeignet, dem mittelständischen Handel zu helfen. Angesichts der durch Nachfragemacht bedingten Rabattpraxis könnte der mittelständische Handel durch ein solches Verbot sogar in eine mißliche Lage kommen. Zur Lösung des Problems der Nachfragemacht trägt der vorliegende Entwurf nichts bei.
Drittens. Der vorgeschlagenen Regelung des Aus- und Räumungsverkaufs können wir auch nicht zustimmen. Einzelne Mißstände im Handel mit Orientteppichen, wie sie die Begründung zum Gesetzentwurf zitiert, können nicht zu so weitreichenden Schlüssen verführen.
Eine Vorschrift, wonach ein Ausverkauf erst möglich wäre, wenn das Geschäft drei Jahre lang tatsächlich betrieben worden ist, würde das Risiko jeder neuen Geschäftsgründung erheblich erhöhen. Sie würden Newcomern den Marktzutritt erschweren und einen marktwirtschaftlich nicht gerechtfertigten Bestandsschutz darstellen. Eine solche Regelung wäre im wohlverstandenen Interesse des Mittelstandes schädlich.
Schon heute sind die täuschenden Praktiken etwa im Orientteppichhandel nach den §§ 3 und 4 des UWG zu verhindern. Durch die Forderungen im Entwurf, die Verwaltungsbehörde solle entscheiden, ob ein Ausverkauf gerechtfertigt sei oder nicht, werden unternehmerische Entscheidungen durch Verwaltungsakte ersetzt. Wir lehnen das strikt ab.
Meine Fraktion wird in den Beratungen der Ausschüsse dafür Sorge tragen, daß das Generalklauselprinzip im UWG nicht durch Einzelregelungen der hier vorgeschlagenen Art ausgehöhlt wird. Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu.
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