schmid (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Raum sicher keinen einzigen, der die Absicht haben könnte, gegen den Antrag, der uns vorgelegt worden ist,

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zu polemisieren. Ich glaube, wir sind allesamt glücklich darüber, daß es gelungen ist, im Europarat diese Konvention zustande zu bringen, und daß die Bundesregierung sich entschlossen hat, ohne Vorbehalte zu unterzeichnen. Ich bin überzeugt, daß auch der Bundestag sein Votum dahin abgeben wird, diese Konvention ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt Recht werden zu lassen, an das sich die Bundesrepublik gebunden fühlt.
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Für mich ist dieser Augenblick, in dem wir über diese Konvention beraten, eine feierliche Stunde. Denn es kommt für uns Deutsche damit eine Entwicklung zu einem vorläufigen Abschluß, die ein halbes Jahrhundert alt ist, die von erlauchten Geistern eingeleitet wurde, nicht von Utopisten, die um die Welt nicht Bescheid wußten, sondern von Leuten, die um die Welt Bescheid wußten und die aus Erfahrungen gelernt hatten, daß Kriege sich nie rentieren, auch siegreiche Kriege nicht.
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Es handelt sich hier nicht um Träume vom ewigen Frieden, obwohl solche Träume etwas Edles, etwas Nobles sind. Ich kann mir wenig edlere, erlauchtere Schriften über den Staat, das Verhältnis des Menschen zum Staat und der Staaten zueinander denken als Immanuel Kants Schriften vom ewigen Frieden,
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und es tut mir leid, daß dieses Schriftehen - es ist ein kleines „Insel"-Bändchen - in unseren Schulen so wenig gelesen wird. Wir hätten dann vielleicht in der Schicht, die wir unsere Bildungsschicht nennen, mehr Menschen, die wissen, daß der einzelne sein Dasein sittlich nur dann voll verantworten kann, wenn sein Dasein als Individuum ganz ins Recht des Staates eingebettet ist, und daß der Staat dies nur dann kann, wenn sein Recht anderen Staaten gegenüber auch ins Recht eingebettet ist, daß also Völkerrecht voraussetzt, daß das Recht des Staates den einzelnen danz freistellen kann vom Dilemma, sich selber darüber entscheiden zu müssen, ob das, was sein Staat tut, etwas ist, dem er folgen darf oder nicht.
Nun, wir haben keinen Weltstaat, wir haben keinen Weltgesetzgeber, wir haben kein Weltgericht und wir haben keine Weltpolizei. Heute noch ist die Staatenwelt eine Gesellschaft souveräner Wesenheiten, d. h. Wesenheiten, die beanspruchen, ausschließliche und alleinige Richter in ihren Sachen zu sein, vorausgesetzt daß sie sich nicht untereinander darüber einigen, Gerichte einzusetzen und Rechtsnormen festzusetzen, nach denen diese Schiedsgerichte tätig werden sollen. Friede ist ein kostbares Gut, unendlich kostbar; aber auch das Recht ist ein kostbares Gut, und es hat immer die Frage gegeben, wie ein Staat, der sein Recht in Anspruch nimmt und dem andere Staaten es bestreiten, zu seinem Rechte kommen kann. So große Geister wie Aristoteles oder der heilige Augustin haben gesagt, in diesem Falle müsse zunächst das Recht im Wege der Selbsthilfe durchgesetzt werden, denn ein Friede, den man durch Beugung unter Unrecht erkaufe, sei ein schlechter Friede und sei nichts sittlich Wertvolles. Diese Selbsthilfe der Staaten ist bis zu idesem Tage gewesen: die Gewalt, Einsatz von Macht, Repressalie oder der Krieg.
Seit etwa hundert Jahren hat man versucht, an die Stelle der Selbsthilfe zur Durchsetzung des Rechtes Verfahren zu setzen, die den Rekurs zu den Waffen unnötig machen, Kriegsverhütungsmittel zu schaffen - wie der terminus technicus heißt -, und man hat dazu zwei Institutionen ausgebildet. Die eine nennt man die Vermittlung oder das Vergleichsverfahren. Hierbei schließen die beiden Staaten, die um Interessen im allgemeinen und nicht um Rechte im Streit liegen, miteinander eine Vereinbarung, ein Dritter möge zwischen ihnen vermitteln, früher meistens eine andere Regierung. Sie sind dann frei, den Vermittlungsvorschlag anzunehmen oder abzulehnen. Sie kaufen also die Katze nicht im Sack.
Das andere Verfahren ist das Schiedsgerichtsverfahren. Hier verpflichten sich die Staaten, ihren Streitfall einem Schiedsgericht zu unterbreiten; sie verpflichten sich, seinen Spruch auszuführen, wie auch immer er ausfallen möge. Sie kaufen also hier praktisch die Katze im Sack. Es ist klar, daß die Staaten, diese souveränen Wesenheiten, nur sehr ungern ihre Streitigkeiten in dieser Weise der Entscheidung durch Dritte unterworfen haben. In einer Reihe von Fällen haben sie es getan, sogar in Fällen, in denen es um Krieg und Frieden ging. So ist etwa nach dem amerikanischen Sezessionskrieg in dem berühmten Alabamafall zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien am 8. Mai 1871 ein Schiedsvertrag geschlossen worden. Seitdem besteht zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten Freundschaft. Aber damals hatte man auf beiden Seiten schon mobil gemacht.
Die Praxis dieser Schiedsgerichtsbarkeit und dieses Vergleichsverfahren war nicht derart, daß man mit Sicherheit damit rechnen konnte, daß durch Anrufung der Vermittlung oder durch Anrufung des Schiedsgerichts akute Krisen ausgeräumt werden könnten. Dazu dauerten diese Verfahren im allgemeinen zu lange. Es sind uns Fälle bekannt, bei denen Vergleichsverfahren 40 Jahre gedauert haben; fünf Jahre, vier Jahre, drei Jahre waren keine Seltenheit.
Es ist klar, daß man mit solchen Rechtseinrichtungen feststellen kann, wer schuldig ist, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, daß man im allgemeinen aber nicht verhindern kann, daß das Kind in den Brunnen fällt. Deswegen haben sich verantwortliche Staatsmänner und Rechtsgelehrte überlegt, ob man nicht zu anderen Verfahren kommen könnte, die es möglich machen, zu verhindern, daß das Kind in den Brunnen fällt, die uns nicht darauf anweisen, nachher festzustellen, wer die Kosten zu bezahlen hat.
Die beiden Haager Konferenzen vom Jahre 1899 und 1907 sind zu dem Behuf zusammengerufen worden, solche Verfahren auszubilden, den Staaten zu empfehlen, Konventionen herbeizuführen. Die Tendenz der Rechtsgelehrten war die, die Staaten sollten sich verpflichten, jeden Streitfall schiedsgerichtDr. Schmid ({4})
licher Entscheidung zu unterbreiten und nicht nur dann, wenn sie mochten. Sie sollten sich weiter verpflichten, permanente Schiedsgerichte zu schaffen, die man nicht erst in langen Verhandlungen zusammenstellen mußte. Sie sollten sich verpflichten, die Entscheidung auszuführen und unter internationale Kontrolle stellen zu lassen.
Nun, nichts davon konnte auf den Haager Konferenzen erreicht werden. Der Haager Schiedshof war kein permanentes Gericht. Ein Obligatorium ist nicht geschaffen worden. Die Schiedsgerichtsbarkeit blieb etwas Fakultatives.
Ein praktischer Amerikaner, der Staatssekretär Bryan, hat in den Jahren vor dem Weltkrieg einen Vorschlag gemacht, der auch in dieser Konvention seinen Niederschlag gefunden hat. Er hat gesagt: Wir werden die Staaten im allgemeinen nicht dazu bringen, daß sie, wenn es um Lebensinteressen geht, die Entscheidung einem Gericht überlassen. Aber wir können sie vielleicht dazu bringen, untereinander vermitteln zu lassen, wenn der Vermittler nicht ein dritter Staat, sondern ein Kollegium ist, das kein unmittelbares politisches Interesse hat, und wenn man dieses Kollegium ein für allemal schafft, so daß es permanent ist und man es lediglich anzurufen braucht, um es tätig werden zu lassen. Diese sogenannten Bryan-Vorschläge sind in den Jahren vor dem ersten Weltkrieg in Verträgen zwischen den Vereinigten Staaten, Frankreich und England in die Tat umgesetzt worden. Höchstwahrscheinlich hat dieser Umstand entscheidend dazu
beigetragen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika sich in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg und im ersten Weltkrieg den Staaten der Entente verbundener fühlten als den Mittelmächten, die auf den Haager Konferenzen im wesentlichen nein gesagt haben. Bis zum Jahre 1924 waren etwa 30 solcher Vergleichsvertäge nach dem Bryan-Muster abgeschlossen worden.
Es kam dann schließlich im Versailler Vertrag zur Völkerbundssatzung. In der Völkerbundssatzung ist unter anderem der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag eingesetzt worden, ein permanentes Gericht, das aus einem festen Richterkollegium besteht, das jederzeit angerufen werden kann und das nach bestimmten, in Art. 38 seines Statuts festgelegten Normen urteilt wie irgendein staatliches Gericht, urteilt mit Verbindlichkeit für die Parteien, die das Gericht angerufen haben.
Dieser Ständige Internationale Gerichtshof ist nun auch von der UNO übernommen worden, im wesentlichen in der alten Form. Aber auch heute ist es wie damals für die Staaten nicht obligatorisch, bei Streitigkeiten diesen Gerichtshof anzurufen. Auch heute noch bedarf es, um die Zuständigkeit zu begründen, eines sogenannten Kompromisses, d. h. einer Vereinbarung der entzweiten Staaten: Das Gericht soll in ihrem Streitfall entscheiden.
Deswegen haben eine Reihe von Staaten, darunter das Deutsche Reich von Weimar, eine Reihe von Schiedsgerichts- und Vergleichsverträgen abgeschlossen. Es ist der Ruhm der Republik von Weimar, den ersten Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag umfassender Tendenz, universalistischer Tendenz abgeschlossen zu haben: im Jahre 1923 mit der Schweiz den sogenannten Gauß-Huber-Vertrag. Die Konvention, über die wir heute abstimmen werden, hält sich in wesentlichen Punkten an dieses Modell, an dem die deutsche Jurisprudenz und das deutsche Auswärtige Amt entscheidenden Anteil haben.
In diesem Vertragsmodell werden die Schiedsgerichtsbarkeit und das Vergleichsverfahren gekoppelt. Wo sich die Parteien ein Recht bestreiten - so der Text des Vertrages -, rufen sie das Schiedsgericht an. Wo es um einen Interessenstreit geht, den der Richter nicht entscheiden kann, gehen sie vor eine Vergleichkommission, die ihnen einen Vergleichsvorschlag macht.
Das sogenannte Genfer Protokoll von 1928, das eine ähnliche Kombination von Schiedsgericht und Vergleichsverfahren vorsah, ist vom Deutschen Reich seinerzeit aus einer Reihe von Gründen nicht ratifiziert worden. So wie es war, hätte es bedeutet, daß man in einem geordneten Verfahren den Status quo von Versailles nie hätte anfechten können. Deswegen war es notwendig, wenn auch die Bundesrepublik universal mit anderen Staaten durch Schiedsgerichts- und Vergleichsverträge verbunden sein sollte, eine Konvention zu schließen. Diese Konvention ist vor dem Europarat geschlossen worden, und wir haben heute über sie zu entscheiden.
Ich finde, es ist gut, daß es eine eigene Europäische Konvention gibt. Denn Rechtsbeziehungen zwischen Staaten, die gerichtsfähig sind, sind um so intensiver, je mehr diese Staaten in den Grundwerten übereinstimmen, die für ihre eigene Existenz gelten sollen. Je weniger sie übereinstimmen, desto weniger leicht werden sie geeignet sein, ihre Streitigkeiten einem Gericht zu unterbreiten.
Die Regelung, die jetzt in der Konvention getroffen ist, ist subsidiär. Alle Sonderregelungen gehen ihr vor. Also die Gerichtsverfahren, die in der EWG oder in der Kohle- und Stahl-Gemeinschaft oder in der WEU vorgesehen sind, und die bilateralen Verträge gehen als Sonderverträge, als leges speciales dieser lex generalis, dieser Konvention vor.
Diese Konvention sieht auch Vorbehalte vor. Man kann also erklären: Das und das soll für uns gelten, die und ,die Bestimmungen sollen nicht für uns gelten. Wie Herr Kollege Kopf dargelegt hat, haben einzelne Staaten - leider - solche Vorbehalte geltend gemacht. Ich wiederhole, ich bin glücklich darüber, daß die Bundesregierung keinen Vorbehalt gemacht hat.
Die Konvention sieht eine glückliche Mischung aller Möglichkeiten vor. Sie stellt drei Verfahren zur Verfügung. Dort, wo sich die Parteien ein Recht bestreiten, soll der Ständige Internationale Gerichtshof tätig werden. Dort, wo sie im Konflikt um Interessen stehen, soll primär das Vergleichsverfahren vor einer Vergleichskommission stattfinden. Erst dann, wenn die Vergleichskommission es nicht erreicht hat, die Staaten zusammenzubringen, sollen sie ein Schiedsverfahren durchführen, d. h. ein ad hoc zusammengesetztes Schiedsgericht
7888 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18 Januar 1961
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oder das Haager Ständige Gericht anrufen, ({6}) Man hat es nur nie in Gang gesetzt. Denn um eine solche Konvention fruchtbar und nützlich zu machen, bedarf es des Willens, ich möchte sagen, des sittlichen Willens, diese Ordnung vor die Staatsräson zu setzen.
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Ich glaube, unser Parlament wird bereit sein, die jeweilige deutsche Regierung daran zu erinnern, daß die Unterschrift unter dieser Konvention nur dann den vollen Wert hat, wenn jede deutsche Regierung entschlossen ist, was hier vereinbart ist, höher zu stellen als die Staatsräson der jeweiligen Situation.
Neben diesem Rechtsverfahren gibt es die politischen Institutionen, die UNO mit ihrem Sicherheitsrat und mit ihrer Generalversammlung, wo man sich weniger darum bemüht, festzustellen, wer Recht und wer Unrecht hat, als so rasch wie möglich Maßnahmen zu beschließen, mit denen man ein drohendes Feuer verhindern oder ein schon beginnendes Buschfeuer rechtzeitig austreten kann. Diese Dinge sind notwendig neben den Verfahren zur friedlichen Regelung von Streitigkeiten. Bei diesen Dingen - UNO und Völkerbund - geht es wesentlich um Politik, d. h. um den richtigen Umgang mit der Macht, um die richtige Ausbalancierung der Machtverhältnisse. Das mag ein Wermutstropfen sein für jene, die glauben, daß der Friede allein durch Anwendung von Rechtsverfahren gesichert werden könne. Er kann dadurch weitgehend gesichert werden. Aber im entscheidenden
Fall, wenn das eintritt, was man den Grenznutzenwert nennt, wird wahrscheinlich immer die Politik, d. h. der richtige Umgang mit der Macht, notwendig sein, um den Frieden wirklich zu erhalten.
Nun, das Ideal - Friede durch Recht - ist durch diese Konvention also nicht voll verwirklicht. Es bleibt weiter die Notwendigkeit politischer, d. h. pragmatischer und damit nicht justizgerechter Lösungen.
Trotzdem sind wir mit dieser Konvention unendlich viel weitergekommen. Wir können uns beglückwünschen, daß die 15 Staaten, die im Europarat vereinigt sind, diese Konvention unterzeichnet haben. Ich wünsche, alle mögen sie ratifizieren und möglichst wenige mögen Vorbehalte anmelden. Denn wenn sich einmal ein Prinzip durchgesetzt hat - und sei es nur im Reich der Ideen -, dann pflegt, wie die Erfahrung zeigt, die Wirklichkeit sich dem Prinzip anzugleichen.
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