Max Stadler (NA), 2001-10-18:
Herr Kollege Wiefelspütz,
wenn Sie meine Rede von Anfang an aufmerksam verfolgt haben, was ich unterstelle, dann werden Sie bemerkt
haben, dass ich einen zentralen Punkt bei der Geldwäschebekämpfung bereits genannt habe. Dazu brauchen
Sie natürlich Personal in ausreichender Stärke. Es gibt
3 000 Banken und 1 700 Finanzdienstleistungsunternehmen.

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Mit 16 Bediensteten beim Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen können Sie unmöglich eine effektive Aufsicht über diese Institute führen. Da muss zunächst einmal
angesetzt werden. Das ist etwas, was sehr schnell machbar ist.

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Zum Zweiten. Herr Kollege Wiefelspütz, Sie sind klug
genug, um zu wissen, dass es in der Juristerei ein so genanntes Argumentum ad absurdum gibt. Diese Argumentationsfigur habe ich jetzt verwendet; denn selbstverständlich will niemand das Beichtgeheimnis antasten. Ich
stelle nur folgende Frage: Wenn es wichtig ist, bestimmte
Formen von Kriminalität zu bekämpfen, und wenn deswegen plötzlich einzelne Berufsgruppen, die etwas wissen, verpflichtet werden, der Polizei ihr Wissen mitzuteilen, mit welchem Argument wollen Sie dann bei der einen
oder anderen Berufsgruppe Halt machen? Ist es dann





nicht das Interesse des Staates, dass all diese Berufsgruppen ihr Wissen offenbaren? Wenn Sie mir da zustimmen,
dann werden Sie erkennen, dass das Grundproblem immer das gleiche ist, nämlich: Der Staat muss Kriminalität
wirksam bekämpfen; es gibt aber Bereiche, in die er nicht
eingreifen darf, die er nicht antasten darf. Wir wollen eine
wirksame Bekämpfung der Kriminalität, aber nicht den
gläsernen Bürger. Deswegen wollen wir die Berufsgeheimnisse von Anwälten, Steuerberatern und Journalisten erhalten und sogar noch besser schützen.

({2})
Das Finanzvolumen für die Sachausstattung der Bereitschaftspolizei ist in den letzten beiden Jahren von
50 Millionen DM auf 10 Millionen DM gekürzt worden.
Wenn man es nun wieder um 6 Millionen DM erhöhen
will, dann ist dies keine ausreichende Maßnahme; denn
allein für die Ersatzbeschaffung von Material müsste der
alte Sockel von 50 Millionen DM wieder erreicht werden.
Außerdem müsste er für die nächsten Jahre zuverlässig
festgeschrieben werden, um den Investitionsstau von
170 Millionen DM bei der Bereitschaftspolizei zu überwinden. 50 000 Stellen für Polizeibeamte müssten in
Deutschland neu geschaffen werden.

Wie sieht das Konzept der Bundesregierung für die
Personalgewinnung aus? Wie wird der Zeitraum überbrückt, bis neue Polizeibeamte ausgebildet sind? Ist die
Koalition bereit, für die Gewinnung von hervorragend
qualifizierten Beamten attraktive Rahmenbedingungen zu
schaffen? Oder bleibt die Koalition dabei, etwa mit Eingriffen in die Altersversorgung,

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die von den Betroffenen als doppelte Benachteiligung
empfunden werden, eine psychologisch verheerende Wirkung zu erzielen? Wann wird das neue polizeiliche Informationssystem INPOL, das am 1. April 2001 betriebsbereit sein sollte, endlich eingeführt? Kann man
wirklich bis zum Jahr 2006 warten, bis die technische
Ausstattung mit Digitalfunkgeräten bei der Polizei
flächendeckend eingeführt ist?

In diesen Punkten ist nach Auffassung der FDP-Fraktion allergrößter und sofortiger Handlungsbedarf gegeben.

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Zum Antrag der Union eine letzte Anmerkung. Zur
dringend notwendigen Strukturreform der Bundeswehr
hat die FDP eine andere Auffassung als der Bundesverteidigungsminister, aber auch als die CDU/CSU. Wir
benötigen eine hoch motivierte, gut ausgebildete und modern ausgerüstete Bundeswehr. Sie muss kleiner werden,
wie dies von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen
wurde. Sie muss deutlich mehr Geld bekommen und die
Wehrpflicht muss schnellstens ausgesetzt werden. Nur so
wird die Bundeswehr ihre Aufgaben einschließlich der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfüllen
können.

Ich sage Ihnen für die FDP eines klipp und klar: Genau
so, wie Geheimdienste und Polizei ihre jeweils eigenen

Aufgaben haben, die sie getrennt erledigen müssen, bleibt
es dabei, dass Bundeswehr und Polizei unterschiedliche,
eigene Aufgaben haben.

({5})

Die Idee, die Bundeswehr über das jetzt zulässige Maß
hinaus einzusetzen, ist und bleibt daher ein Irrweg.

({6})

Vernünftige rechtsstaatliche Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit werden dagegen die Zustimmung der FDP finden.

({7})