Volmer (NA), 1987-10-08:
Herr Hirsch, Sie haben vorhin nach meiner Staatsauffassung gefragt; ich will Ihnen auch antworten. Ich habe in meiner Rede vorhin gesagt, daß die Bundesrepublik für meine Begriffe eine schlecht funktionierende Demokratie ist und daß ich für die Bundesrepublik Maßnahmen oder Mittel in der Opposition ablehne, die in einer Diktatur legitim wären.
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Herr Blüm, ich möchte auch zu Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sich darüber beschwert haben, ich hätte Sie als nicht redlich verunglimpft. Was ich gemacht habe,
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war, Ihre Aussagen, die sehr deutlich waren, und die Taten, die nun gefolgt sind und die sich in dem Koalitionspapier manifestieren, zu kontrastieren. Ich sehe diese riesige Lücke. Nun müssen Sie mir doch erlauben, daß ich dann dort Glaubwürdigkeitsprobleme konstatiere.
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Deshalb fordere ich Sie auf - Sie haben als Bundesminister das Recht, hier jederzeit zu reden - , einmal Ihre Interpretation dieses Koalitionspapiers darzustellen. Sind Sie der gleichen Auffassung wie Innenminister Zimmermann, daß kein Handlungsbedarf bestünde, oder sagen Sie auf Grund Ihrer Erkenntnis in Chile, daß den Leuten sofort Visa erteilt werden müssen, um jede Chance zur Befreiung der Leute zu nutzen? Sie können sich jederzeit äußern. Bitte tun Sie es hier.
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Ich hätte gerne auch weitere Kommentare von Ihnen. Wir haben über die Rüstungsexporte gesprochen. Ich meine, es muß sofort Schluß damit gemacht werden, daß bundesdeutsche Konzerne die paramilitärische Polizei, die Geheimpolizei und das Militär mit Waffen und Ausrüstung versorgen. Ich hätte gerne Ihren Kommentar dazu gehört: Wie beurteilen Sie als Menschenrechtspolitiker, daß der „gute Stern" von Mercedes oft genug als Symbol für Tod und Verderben in Chile zu sehen ist? Was halten Sie davon, wenn die Menschen in Chile in ihrer Verzweiflung mit
Schleudern auf angreifende Hubschrauber von MBB schießen müssen, wie wir es am Dienstag in dem Beitrag von „Monitor" gesehen haben? Wer den GRÜNEN nicht glauben wollte, daß deutsche Konzerne die chilenischen Faschisten mit Mordwerkzeugen ausrüsten, dem sei gesagt: Der „Monitor"-Beitrag muß doch auch dem letzten Zweifler die Augen geöffnet haben.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Glaubwürdigkeitslücke, die ich entdeckt habe, schließen könnten, indem Sie deutliche Aussagen dazu machen und indem Sie als Arbeitsminister sich an einen Tisch mit den Gewerkschaften setzen, und gemeinsam mit ihnen zu überlegen, wie man den Waffenlieferanten das Handwerk legen kann. Sie sind doch nicht irgendwer, Sie haben doch eine gewisse Macht in diesem Staat. Nun setzen Sie sie mal praktisch ein.
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Meine Damen und Herren, wir haben einen weiteren Antrag eingebracht. Der Fall der 15 ist nur die Spitze des Eisbergs der Repression; das wissen wir. Wir meinen, daß die Menschen in der Diktatur Schwierigkeiten haben werden, sich die Diktatur vom Halse zu schaffen. Es ist notwendig, daß die europäischen Staaten, die in den letzten 14 Jahren bestens vom Faschismus in Chile profitiert haben, drastische Maßnahmen ergreifen, um den Diktator in die Knie zu zwingen. Wir sind der Auffassung: Wenn wir hier wirklich wollen, daß in Chile Demokratie einkehrt, dann muß die Wirtschaftspolitik Chile gegenüber radikal geändert werden. Deshalb wollen wir, die GRÜNEN, den von der SPD eingebrachten Antrag unterstützen, aber insoweit ergänzen, daß wir fordern: heute massive Sanktionen und nach Wiedereinführung der Demokratie massive Wirtschaftshilfen. Das scheint mir das geeignete Mittel dazu zu sein, Chile wieder auf einen demokratischen Weg zu verhelfen.
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