emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Ich schließe damit die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen sagen, daß wir, anders als angekündigt, jetzt zwei namentliche Abstimmungen haben werden.
Zu der Abstimmung liegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung schriftliche Erklärungen von folgenden Kolleginnen und Kollegen vor: Angelika Pfeiffer, Manfred Kolbe und Arnulf Kriedner *).
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auf den Drucksachen 13/4950 und 13/5942. Dazu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5974 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Antragsteller verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
*) Anlage 2 und 3
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mekkel?
hartmut büttner (NA), 1996-11-08:
Ich bin eigentlich bei meinem vorletzten Satz, Herr Meckel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Da haben Sie noch Zeit.
hartmut büttner (NA), 1996-11-08:
Gut, bitte schön.
markus meckel (NA), 1996-11-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Büttner, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, daß es im Jahre 1991 nicht nur die Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen war, sondern daß es ebenfalls die SPD und durchaus auch viele Vertreter der CDU-Fraktion waren, die dieses Gesetz gewollt und auch durchgesetzt haben, zum Teil gegen manchen Widerstand unserer Kollegen?
hartmut büttner (NA), 1996-11-08:
Genau das habe ich gesagt, Herr Meckel.
Ich lade jetzt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein, heute die breite Zustimmung des Deutschen Bundestages auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen.
Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um allen Beteiligten bei den interfraktionellen Gesprächen herzlich zu danken. Wir haben bewiesen, daß die Gemeinsamkeit der Demokraten bei der Bewältigung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden höher steht als die parteipolitische Auseinandersetzung.
Lassen Sie uns die Akzeptanz der Menschen in Deutschland erhalten. Bitte stimmen Sie möglichst alle gemeinsam unseren Vorschlägen zu.
Herzlichen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerald Häfner.
gerald häfner (NA), 1996-11-08:
Wenn ich meinen Gedankengang zu Ende bringen darf, Frau Präsidentin, dann gerne.
Das rechtliche Problem muß und kann auf der Verwenderseite gelöst werden. Das heißt, diese Vorgänge dürfen, wenn sie weit in der Vergangsnheit liegen, den Leuten nicht mehr zum Nachteil gereichen. Sie dürfen nicht mehr zu Einstellungshindernissen führen. Sie müssen aber mitgeteilt werden;
denn das Unter-den-Teppich-Kehren von solchen Vorgängen ist das letzte, was wir zulassen dürfen.
({0}) Bitte sehr.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Häfner, die Passage Ihrer Rede, auf die ich mich beziehen will, liegt schon etwas zurück. Sie betraf Ihre Ausdrucksweise „Inquisitionsbehörde" oder „-instanz". Haben Sie über diese These und in diesem Wortlaut einmal mit Menschen gesprochen, die ein dringendes Bedürfnis danach hatten, durch die Gauck-Behörde Auskunft über ihre Vergangenheit zu bekommen? Ich halte es - das muß ich hinzufügen - wirklich für undenkbar, in diesem Zusammenhang und angesichts der Interessen der Betroffenen und der Opfer einen solchen Begriff zu verwenden.
({0})
gerald häfner (NA), 1996-11-08:
Liebe Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, etwas zu korrigieren, was zu einem Mißverständnis führen könnte.
Herr Gauck und seine Behörde haben sich massiv gegen diesen Vorwurf gewandt. Sie wissen, daß er in der Öffentlichkeit nicht von unserer, sondern von anderer Seite und fälschlich erhoben wird. Deshalb hat Joachim Gauck gesagt: Schreibt um Himmels willen bitte nichts in das Gesetz, das dazu führt, daß wir plötzlich entscheiden sollen, was gravierend ist oder nicht, was mitgeteilt wird oder nicht. Dies muß an Hand von Gesetzen und durch rechtsstaatliche Instanzen, die dafür zuständig sind, entschieden werden - aber bitte nicht durch die Behörde. - Deswegen hat sich Joachim Gauck gegen diesen Vorwurf gewehrt. Er und wir sehen die Gefahr, daß die Behörde auf Grund einer solchen Regelung in eine Rolle gedrängt wird, die sie nicht haben möchte und nicht haben soll.
({0})
- Die Behörde verwaltet die Akten und gibt Auskunft. Die Frage, was rechtlich daraus folgt, das heißt, ob zum Beispiel Einstellungsbeschränkungen vorzunehmen sind oder nicht, ist eine Frage des Gesetz- und Verordnungsgebers in Bund und in den Ländern. Das wissen Sie so gut wie ich.
Dies nicht bei der Verwenderseite, sondern bei der Beauskunftung zu regeln, ist ein großer Fehler. Der Bezug zum Bundeszentralregister, den Sie während der Beratung immer hergestellt haben, ist gänzlich daneben. Denn da geht es ja um Taten, die seinerzeit bekannt gewesen sind. Irgendwann werden sie - sozusagen nach dem Motto „Schwamm drüber" - nicht mehr mitgeteilt. Hier geht es um Vorgänge, die immer unterdrückt wurden, nie bekanntgeworden sind und erst jetzt ans Tageslicht kommen.
Deshalb ist eine solche Regelung ganz und gar kontraproduktiv. Sie ändert den Charakter der Behörde und schränkt das ein, was damals erreicht worden ist, nämlich das, was die Menschen wollten: nicht Rache, sondern Klarheit über Täter und Opfer und Klarheit darüber, was ihnen angetan wurde.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen zweiten Punkt kurz eingehen. Alle anderen Punkte werde ich aus Zeitgründen nicht mehr erwähnen können. Der zweite Punkt, den ich kurz nennen will, ist der Punkt K I. Sie alle wissen, daß in der Kriminalpolizei der DDR der Bereich K I unmittelbar der Stasi unterstellt war. Es gab niemanden in K I, der nicht gleichzeitig Mitarbeiter der Stasi war. Es ist ein großer Fehler gewesen, diesen Bereich im Gesetz auszuklammem. Wir haben diesmal bei den Beratungen dringlich gefordert, ihn mit hineinzunehmen, und haben uns auch hier nicht durchsetzen können, was ich außerordentlich bedaure.
({1})
Wir wissen, daß Mitarbeiter des Kommissariats I in vielen Bereichen des Staates und der Verwaltung tätig sind und daß hier gegenwärtig keine Möglichkeit besteht, sie zu enttarnen, während andere Menschen, die sich weit weniger haben zuschulden kommen lassen, mit dem Vorhalt ihrer früheren Tätigkeit leben und umgehen müssen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Häfner, Ihre Redezeit ist seit einer Minute beendet.
gerald häfner (NA), 1996-11-08:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, und schließe damit meine Rede.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Rainer Ortleb.
rainer ortleb (NA), 1996-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Sachlichen haben meine Kollegen Büttner und Schwanitz schon genügend ausgeführt. - Proporzgemäß bleiben mir nur fünf Minuten Redezeit; ich bin also nicht besser dran als mein Kollege Häfner. - Deswegen möchte ich ein wenig in eine andere Richtung plädieren, nämlich das Emotionale des ganzen Problems aufzugreifen.
Vor 500 Jahren qualmten auch in Deutschland die Scheiterhaufen. Der Mechanismus der Inquisition war Denunziation. Das war auch der Mechanismus der Staatssicherheit. Die menschliche Dimension dieses Problems ist vielleicht aus der Sicht des sicheren Abstandes von 500 Jahren begreifbar. Wenn Sie wollen, können Sie 500 Jahre zurückgehen, indem Sie in das kleine Städtchen Penzlin im Kreis Müritz gehen. Dort gibt es in der Burg ein Hexenmuseum mit einem Folterkeller, den die Inquisition damals benutzt hat.
Das mag heute schaurig-schön sein. Aber was dahintersteckt, ist dieselbe Philosophie, die wir mit Hilfe dieses Gesetzes zu bekämpfen versuchen. Es ist nach 500 Jahren absolut unwichtig, wer den
Scheiterhaufen angezündet hat; aber es ist wichtig, daß der Scheiterhaufen angezündet worden ist. Das ist die Dimension, mit der wir uns derzeit befassen.
Ich will auch darauf hinweisen, daß die Rollenverteilung in dieser ehemaligen DDR nicht ohne das Detail zu verstehen ist. Mein Freund Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Enquete-Kommission zur SED-Diktatur, hatte es in der DDR deswegen schwerer, weil sein Glaubensbekenntnis die Religion war. Mein Glaubensbekenntnis als Mathematiker war, daß eins und eins zwei ist. Das war wesentlich einfacher zu verteidigen als das, was er verteidigen mußte.
Wollen wir nicht auch begreifen, daß manch einer erpreßbarer war als ein anderer? Das müssen wir alles berücksichtigen. Dem Dienstherrn - wir haben uns in zwei Jahren ziemlich zusammengerauft, lieber Herr Häfner; weit auseinander sind wir nicht mehr - aufzuerlegen, daß er entscheiden soll, ist ein Spielchen, das die Kinder spielen: Schrapps hat den Hut verloren. Ich kann darüber überhaupt nicht lachen. Denn das ist so, daß ich, wenn ich etwas nicht verantworten kann, einen anderen Verantwortlichen suche. Der Dienstherr ist manchmal schlicht überfordert. Ich könnte Ihnen aus der Praxis des Kultusministeriums von Mecklenburg-Vorpommern Beispiele aufzählen, bei denen mir wirklich die Schnürsenkel aufgehen.
Das ist das eigentliche Problem: daß wir Verantwortung nicht verschieben dürfen. Mir kommt es darauf an, daß wir einen Kompromiß der Zeit gefunden haben.
({0})
- Das muß er; aber ihm die Verantwortung voll zu überlassen, ist mir zuviel.
In 500 Jahren wird man - da sind wir alle nicht mehr dabei - in gesichertem geschichtlichem Abstand darauf zurückblicken. Es kommt darauf an, daß man das Protokoll dieser Bundestagssitzung lesen kann, ohne rot zu werden. Die Entscheidung kann nur sein: Das, was wir jetzt gefunden haben, ist richtig. Ein Besseres geht nicht.
Ich danke Ihnen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hauser.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Das Wort nimmt jetzt die Kollegin Margareta Wolf.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Das Wort nimmt jetzt der Kollege Paul Friedhoff.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Als nächster der Kollege Uwe-Jens Rössel.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Als nächster der Kollege Ernst Schwanhold.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Kollege Schwanhold macht mich gerade darauf aufmerksam, daß er fünf Minuten Redezeit eingespart hat.
({0}) - So kommen wir schneller voran.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Steiger.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Steiger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bury?
wolfgang steiger (NA), 1996-11-08:
Gern!
hans martin bury (NA), 1996-11-08:
Herr Steiger, da Sie sich nahtlos in die Riege leerer Ankündigungen einreihen,
({0})
möchte ich Sie konkret fragen, welche der folgenden Maßnahmen aus dem unter Ihrem Namen publizierten Programm zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland diese Regierungskoalition wann vorlegen wird. Ich nenne einmal aus Ihrem Papier die steuerpolitische Gleichbehandlung aller Anlageformen, die Beschränkung der Steuerbelastung von Dividenden, die Erhöhung des Sparerfreibetrages, die Abschaffung der Besteuerung von Spekulationsgewinnen und eine steuerliche Gleichbehandlung des Aktiensparens beim Sonderausgabenabzug.
Ist es nicht vielmehr so, daß Sie bei all diesen Maßnahmen eine glatte Bauchlandung in der Koalition erlebt haben?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Herr Kollege Schwanhold, auf Ihren Zwischenruf, ob Sie antworten müssen, möchte ich Ihnen noch die Rechtslage nach der Geschäftsordnung verdeutlichen. Wenn die Regierung einen Abgeordneten etwas fragt, muß er nicht antworten.
({0})
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3784 und 13/5962 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung beim Antrag der Fraktion der SPD soll jedoch beim Ausschuß für Wirtschaft liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 - das ist, soweit ich sehe, der letzte für heute - auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Import von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern
- Drucksachen 13/3054, 13/5079 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Rita Grießhaber.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hermann Gröhe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Jetzt spricht der Kollege Bindig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Als nächster spricht der Kollege Türk.
jürgen türk (NA), 1996-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluß dieser wahrlich turbulenten Plenarwoche demonstrieren wir mit dem Antrag über das Importverbot von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern, daß wir uns in einer Sache auch einig sein können. Das tut zur Abwechslung mal wieder ganz gut.
Alle Fraktionen fordern die Überprüfung der schwerwiegenden Behauptung, daß die Volksrepublik China in Straflagern produziertes Kinderspielzeug nach Deutschland exportiert; und sie fordern - weiter gehend als der zuerst vorliegende Antrag der Grünen -, dieser Einfuhr bei Verstößen nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU einen Riegel vorzuschieben.
Andere Länder, andere Sitten. Diese Kurzformel ist die neue alte Begründung für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes bei Menschenrechtsfragen. Das Exportverbot von Kinderspielzeug aus Zwangsarbeit in Strafgefangenenlagern hat nichts mit der Verhinderung von freiem Welthandel oder mit Protektionismus zu tun. Die Freiheit im Welthandel findet gerade dort ihre Begrenzung, wo sie auf Kosten der Unfreiheit von Menschen beruht.
({0})
Dies darf aber nicht nur für Kinderspielzeug gelten - das wurde schon gesagt -, sondern muß für alle Produkte aus Zwangsarbeit gelten.
Wir geben der Bundesregierung einen Auftrag zur Überprüfung der schwerwiegenden Behauptung des Imports von Kinderspielzeug aus chinesischen Zwangslagern. Diesen Prüfauftrag, auch wenn er schwer auszuführen ist - das müssen wir ehrlicherweise sagen -, wünscht im übrigen auch der deutsche Spielwarenhandel.
Wir fordern in unserem Antrag die Überprüfung der Selbstverpflichtungsvorgaben des europäischen Dachverbandes der Spielzeugwarenhersteller und deren Einhaltung bei Importen. Es muß im Selbstinteresse der Spielzeugwarenhersteller liegen, alles Erdenkliche zu tun, damit dieser Vorwurf aus der Welt geschafft wird und bei Verstößen rigoros vorgegangen werden kann.
Die Verluste durch Spielzeug, an dem im wahrsten Sinne des Wortes Blut klebt, sind für die Spielzeughersteller und -importeure um ein Vielfaches größer als die vermeintlich schnell gemachte Mark durch diese Produkte, wenn das Vertrauen der Kunden damit verlorengeht.
Sollte sich die Behauptung über den Spielwarenexport aus chinesischen Zwangslagern bestätigen, so darf das Einfuhrverbot nicht nur für Deutschland, sondern muß für die gesamte EU gelten: nicht nur, weil eine EU-Verordnung diesen Handel untersagt, nicht nur, weil durch Umdeklarieren in einem anderen EU-Land sonst keine Chance mehr auf Verhinderung der Einfuhr nach Deutschland besteht, sondern weil ein vereintes Europa mindestens bei Menschenrechten die gleiche Sprache sprechen sollte. Darum halte ich den Hinweis auf die europäische Ebene im Antrag für besonders wichtig.
Vielen Dank.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Jetzt hat der Herr Kollege Hartmann das Wort.
hanns-peter hartmann (NA), 1996-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen komme, einige einleitende Worte vorweg: Bei seiner Chinareise hatte Außenminister Kinkel eine Bürgschaftserklärung der deutschen Hermes-Kreditbank über 500 Millionen DM im Koffer. Das war am Parlament vorbei von der Bundesregierung entschieden worden. In dieser Größenordnung sollen sich die deutschen Firmen an dem höchst umstrittenen chinesischen Drei-Schluchten-Staudamm-Projekt beteiligen.
Umweltschützer und Menschenrechtler lehnen dieses Projekt ab, das mehr als eine Million Menschen zur Umsiedlung zwingt, das traditionelle Wirtschaftsstrukturen vernichtet und kulturelles Erbe zerstört. Mögen auch andere Gründe dahintergestanden haben - selbst der US-Kongreß hat eine Unterstützung dieses Projektes abgelehnt. Doch der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Kolb, machte den Standpunkt der Regierung klar: Man sei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Vorteile überwiegen. Aber damit sind mit Sicherheit nicht die Vorteile für die chinesische Bevölkerung gemeint.
Nun zum vorliegenden Antrag der Bündnisgrünen. Der Wille, der schamlos auf Wirtschaftsprofit ausgerichteten Südostasienpolitik der Bundesregierung ein an den Menschenrechten orientiertes Herangehen entgegenzusetzen, ist sichtbar und findet deshalb unsere volle Unterstützung. Natürlich lehnt die PDS entwürdigende Lebensverhältnisse für Menschen ab, auch für Gefangene. Natürlich muß die entwürdigende Lebenssituation von Gefangenen kritisiert werden.
({0})
Die PDS tut das, nicht nur wenn es China betrifft, sondern auch anderswo.
Die in der Beschlußfassung beantragte Untersuchung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in den Gefängnissen und Lagern kann deshalb nur nützlich sein, weil dabei auch solche Fragen geklärt werden können, wie sie hier in der Debatte aufgeworfen wurden.
Nur, wir sollten auch nicht übersehen, was aus Gewinnsucht in Europa, vor unserer eigenen Haustür, geschieht. Mancher, der hier so vollmundig über die Einhaltung der Menschenrechte in Asien gesprochen hat, sollte sich einmal dafür interessieren, unter welchen Arbeits- und Lebensbedingungen und für welchen Lohn Menschen in dem Gürtel der Billiglohnländer, von Portugal über die Türkei bis nach Polen, mit dem sich „Kerneuropa" umgeben hat, produzieren. Haben Sie einmal gesehen, wie polnische Familien Kugelschreiber kistenweise zusammenmontieHanns-Peter Hartmann
ren, um dafür einen Stundenlohn von umgerechnet knapp einer Mark zu bekommen?
({1})
Ich wiederhole deshalb: Es darf in diesem Bundestag nicht an deutlicher Kritik an der gewinnsüchtigen Außenpolitik der Bundesregierung fehlen. Dieser Politik, meine Damen und Herren, erteilt die PDS eine ganz klare Absage.
Vielen Dank.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Jetzt hat der Abgeordnete Erich Fritz das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Als letzter hat der Parlamentarische Staatssekretär Kolb das Wort für die Bundesregierung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poppe?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-08:
Ja, bitte sehr.
gerd poppe (NA), 1996-11-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie hier ausdrücklich dementieren, daß das in einer großen deutschen Tageszeitung in Anführungsstrichen zitierte Wort des Deutschen Bundestages als antichinesische Lobby im Zusammenhang mit der gemeinsam beschlossenen Resolution unzutreffend und nicht gefallen ist?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-08:
Herr Kollege, was ich zu

sagen habe, habe ich hier bereits gesagt. Herr Botschafter Seitz hat in seinem Vortrag dort die Position der chinesischen Regierung referiert. Ich kann ausschließen, daß er selbst eine solche Äußerung mit solchem Inhalt getätigt hat. Das ist selbstverständlich und bedarf hier auch keiner besonderen Erwähnung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bindig?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-08:
Eine noch.
rudolf bindig (NA), 1996-11-08:
Herr Staatssekretär, da das eine wichtige und auch sensible Frage ist: Können Sie vielleicht arrangieren, daß den Rednern, die in der Debatte zu diesem Punkt gesprochen haben, der Wortlaut der dortigen Rede des deutschen Botschafters zugeleitet wird, damit wir uns an der Urquelle orientieren können?
jörg tauss (NA), 1996-11-13:
Würden Sie das freundlicherweise schriftlich nachreichen?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Ja.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-11-08:
Herr Kollege Bindig, ich halte es für einen ausgezeichneten Vorschlag und werde es gerne tun. Ich glaube, das ist auch geeignet, die hier und in der Presse teilweise aufgetretenen Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß. Ich betone abschließend noch einmal: Exporte aus Straflagern können wir nicht hinnehmen. Dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen in der jetzigen interfraktionellen Fassung stimme ich von daher auch im Namen der Bundesregierung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen Import von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern auf Drucksache 13/5079. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3054 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. November 1996, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/6055 Für die Fragen 1 und 2 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger erschienen.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
In welchem Umfang liegen dem Bundesministerium der Verteidigung 1996 fällige Rechnungen vor, die aber erst 1997 bezahlt werden können, und welche Deckungslücken ergeben sich daraus für den Haushalt des Einzelplans 14 für 1997?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-13:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Erler, im Zusammenhang mit dem Sparopfer des Verteidigungshaushalts 1996 in Höhe von 1,125 Milliarden DM zeichnet sich ab, daß bis Dezember fällig werdende Rechnungen in einer Größenordnung von 200 bis 300 Millionen DM erst Anfang 1997 bezahlt werden können. Zusammen mit Fälligkeitsverlagerungen im Einvernehmen mit Vertragspartnern könnte sich hierdurch für den Haushalt 1997 eine Vorbelastung von etwa 800 Millionen DM ergeben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage? - Bitte.