Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-02-19:
Ich habe das gerade vorher erklärt. Ich nehme das Recht in Anspruch, das die Verfassung, das das Grundgesetz unseres Staates jedem Angehörigen der Bundesregierung einräumt.
({0})
Ich wollte Sie eigentlich zunächst noch einmal bitten, ein bißchen zuzuhören. Ich habe zunächst eine Bemerkung zu machen, von der ich annehme, daß Herr Strauß ihr zustimmt, und die auch von mir aus nicht polemisch vorgebracht werden soll, eine Fußnote. Herr Strauß, die Auslegung der Bibel durch die Zeugen Jehovas würde ich nicht zum Maßstab machen, an dem man politische Darlegungen von Kollegen mißt. Ich meine, jedermann in diesem Lande sollte die religiösen Auffassungen und Bekenntnisse seines Nächsten achten und respektieren.
({1})
Zwei kleine Bemerkungen, weil Sie mich fragen, ob ich von meinem Ressort etwas verstünde.
({2})
- Ich verteidige nicht den Kollegen Möller - das hat der nicht nötig -, ich greife den Kollegen Strauß an. Das ist der Unterschied.
({3})
Lassen Sie mich eben die beiden Sätze sagen, damit der Herr Kollege hier in der Mitte seine Genugtuung bekommt. Sehen Sie, in den Ausführungen von Herrn Strauß waren Bemerkungen, die sich auf das von mir gegenwärtig verwaltete Ressort bezogen. Da fand sich die Behauptung, daß die Dezemberzahlungen besonders auf den Zeiger der Konjunktur gehauen hätten; da war nachher die Rede von Zahlungen in Richtung Amerika.
({4})
- Ja, sicher, Vergleichsbilanz! Hier waren z. B. im Dezember in der Größenordnung von einer knappen halben Milliarde DM Zahlungen an die Vereinigten Staaten. Wir werden doch wohl darin übereinstimmen, daß das völlig konjunkturneutral war; da gibt es sicherlich keinen Widerspruch.
Dann waren da Bemerkungen über die Summe von 1 080 Millionen DM, die im Einzelplan 14 zunächst gesperrt ist; es wurde gefragt, ob diese Summe wohl überflüssig sei. Dieser Sperre hätte ich nach langem Rechnen in meinem Hause nicht zustimmen können, Herr Strauß, wenn ich nicht - siehe vorhergehender Absatz - z. B. in der Lage gewesen wäre, noch im Jahre 1969 Zahlungen an das Ausland zu leisten. Dazu war ich nur in der Lage, weil in der Periode des Jahres 1969 eine Reihe von dem Verteidigungsminister zur Verfügung stehenden Geldansätzen nicht voll ausgegeben worden waren. Ich war dafür ja nicht verantwortlich.
Aber es war jemand mitverantwortlich dafür, daß Gelder nicht ausgegeben wurden, nämlich derjenige, der durch Schreiben des Finanzministeriums verhindert hat, daß weiterhin Unteroffiziersheime gebaut wurden. Das ist nur ein Beispiel; ich kann Ihnen eine ganze Liste vorlegen, aus der hervorgeht, daß der damalige Finanzminister Strauß durch alle möglichen bürokratischen Hemmnisse den damaligen Verteidigungsminister Schröder daran gehindert hat, das Geld, das dieses Hohe Haus bewilligt hatte, auch wirklich für den bewilligten Zweck zu verwenden. Da kann ich Ihnen eine ganze Menge Beispiele geben.
({5})
- Herr Strauß, ich möchte jetzt keine Frage beantworten.
({6})
- Normalerweise drücken wir uns ja nicht voreinander; aber Sie kommen ja heute nachmittag noch einmal dran. Ich werde Ihnen dann zuhören, und Sie können mich dann noch einmal vors Brett nehmen. Ich habe jetzt ein bißchen Mitgefühl mit denen, die zum Essen wollen.
({7})


) Schauen Sie, Herr Strauß, was Sie nach meiner Meinung hätten tun müssen, nachdem zwei, drei Ihrer Kollegen sich auf haushalts- und finanzpolitische Reden vorbereitet und sie auch zum Teil schon gehalten haben, war diese Gelegenheit zu benutzen, um den Generalangriff auf die Regierung
({8})
- ich provoziere jetzt ganz bewußt - hier im deutschen Parlament zu führen, den Sie sonst draußen in Vilshofen am Aschermittwoch vom Stapel lassen. Das war Ihre Aufgabe!
({9})
Ich werfe Ihnen nicht einmal vor, daß Sie in Vilshofen und hier mit verschiedener Zunge gesprochen hätten. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie dort zu Sachen redeten, zu deren Sie sich heute hier ausschweigen, zu sehr wichtigen Sachen.
({10})
Ganz abgesehen davon, daß auch die Art und Weise, wie Sie sich dort ausdrückten, Anlaß zur Kritik gibt, der über den Anlaß, den Sie heute geboten haben, noch hinausgeht.
Ich lese - natürlich mag das in den Zeitungen falsch zitiert sein; das passiert uns allen -, daß Sie über den Kollegen Landwirtschaftsminister gesagt haben:
Ich sage nicht, daß er ein Verräter ist; denn für :den Verrat fehlt ihm die Erkenntnis für die Rolle, die er gespielt hat.
({11})
In derselben Rede zitieren Sie unseren früheren Vorsitzenden der Fraktion, Fritz Erler, als „mein Freund".
({12})
- Ja bitte, wenn jemand Anspruch hat, Erler als Freund zu zitieren, dann sind das Brandt oder Wehner oder die ganze SPD-Fraktion oder ich, aber jedenfalls nicht Sie, Herr Strauß, wenn ich mir die letzten 20 Jahre richtig vergegenwärtige.
({13})
In derselben Rede zitieren Sie Kurt Schumacher und gebrauchen das wenig geschmackvolle Bild, er müsse im Grabe wie ein Ventilator rotieren. Ich will Ihnen etwas sagen: Wenn Schumacher noch hier unter uns wäre, würde er mit einer allerdings unnachahmlichen Schärfe zurückweisen, daß Sie ihn oder Fritz Erler für sich in Anspruch nehmen.
({14})
Nun aber zur Sache selbst, die ich Sie bitte, hier in diesem Parlament vorzutragen und nicht am Aschermittwoch in Vilshofen. Sie haben dort gesagt, diese Bundesregierung verkaufe eine Position nach der anderen
({15})
„zu Schleuderpreisen" Das möchte ich hier in diesem Hause von Ihnen gesagt hören. Damit möchte ich mich auseinandersetzen 'dürfen.
({16})
Sie haben in Vilshofen davon gesprochen, der Phase der Kooperation zwischen den verschiedenen Parteien müsse nunmehr die Konfrontation folgen. Na bitte, dann machen Sie's doch hier und reden Sie nicht über Plus und Minus!
({17})
Sie haben in Vilshofen gesagt, bei dem Botschafter Bahr sträubten sich Ihnen die Haare, „wenn ich sehe, wie der dillettantische Amateurdiplomat über Fragen verhandelt, von denen die Zukunft Europas abhängt". Das war das zweitemal, daß Sie Politiker dieses Staates, die in Moskau in schwierige Gespräche verwickelt sind - das letzte ,Mal waren es Alex Möller und Egon Franke und ich -, während man im Gespräch ist mit dem weiß Gott schwierigen sowjetischen Partner, kritisieren. Sie versuchen, irgendwo in Bayern, diesem Mann, der für Deutschland in Moskau spricht, den Teppich unter den Füßen wegzuziehen!
({18})
Das alles hätte in die von Ihnen weiß Gott zu verlangende politische Leitrede hineingehört,
({19})
die Sie diem deutschen 'Parlament und Ihrer eigenen Fraktion heute morgen allerdings schuldig geblieben sind.
({20})
- Die Geschäftslage im Hause ist die: Ich bin 1953 das erstemal in dieses Parlament gewählt worden. Ich gebe zu, es gibt Kollegen, die sind schon vier Jahre länger hier; aber das habe ich in 16 Jahren Bonn begriffen, daß die erste Lesung einer Haushaltsdebatte die große politische Debatte ist!
({21})
Ich meine, daß die CDU/CSU-Fraktion - ich bedaure, daß ihr Vorsitzender heute nicht hier sein kann -, leider die Gelegenheit versäumt,
({22})

dem Hohen Hause klarzumachen, wer für die Fraktion spricht, ob für die Fraktion Herr Kollege Kiesinger spricht,
({23})
der gegenüber der Bundesregierung und auch öffentlich erkennbar sagt, er sei dafür,
({24})
daß in Moskau die Möglichkeiten - wer weiß, wie groß sie sind - ausgelotet werden, oder ob für die CDU/CSU-Fraktion - ({25})
- Da sitzt der Bundeskanzler!
({26})
- Ja, ja, ja, ja! Wenn Sie mir durch den Zwischenruf sagen wollen,
({27})
daß Herr Strauß die Rede, die ich von ihm erbitte, in der nächsten Woche hält,
({28})
soll es mir nur recht sein. Es wird dann innerhalb von acht Tagen die dritte Rede sein, denn die zweite kommt ja heute nachmittag noch. Mir soll es recht sein; ich würde es wünschen.
({29})
Hier geht es doch nicht um einen Ausschnitt aus der Außenpolitik. Hier geht es darum, daß wir gerne wissen möchten, welche Grundlinie der Gesamtpolitik für die CDU/CSU hier im Parlament vorgetragen werden soll, die von Herrn Kiesinger,
({30})
oder die von Herrn Schröder oder die von Herrn Strauß oder, was ja auch noch möglich wäre, die von Herrn Barzel.
({31})
Wir sehen mit Interesse - - Und für mich ist es ja ein Vergnügen, endlich wieder einmal frei reden zu können.
({32})
- Ja, das war gar nicht so leicht, drei Jahre sich eine gewisse Zügelung anzulegen; manchmal hat es einen gejuckt in den Fingern, man hat aber nicht gedurft. Ich will sagen: wir sehen mit Interesse und mit einem gewissen Verständnis und zum Teil ja
auch gar nicht ohne Sympathien, wie in Ihrer Fraktion um die politische Führung gerungen wird.
({33})
- Sie werden es uns ja nachfühlen, Herr Strauß, daß wir da ein Achtellos mitspielen möchten. Wir würden das gern in diesem Hause dargestellt sehen, da wir ja beobachten, daß Sie überall in den deutschen Ländern jetzt Arbeitsgemeinschaften der Freunde der CSU gründen.
({34})
So sind wir natürlich besonders hellhörig auf das geworden, was Sie sagen.
Herr Kollege Leicht hat heute morgen gesprochen, ich habe mir das notiert - wenn ich es richtig erinnere, haben Sie es auf den Kollegen Möller bezogen gehabt -, von „unkontrollierten Ausbrüchen in Wut und Zorn".
({35})
- Nicht auf Möller? Ich bin dankbar dafür, daß Sie es nicht auf Dr. Möller bezogen haben; ich muß es dann auch nicht zurückweisen. Kollege Möller hat eine sehr kontrollierte Rede gehalten. Ich habe das Gefühl, es könnte sich Ihr Wort, Herr Leicht, möglicherweise auch auf jemandes anderen Rede an einem anderen Ort auch beziehen lassen!
Ich bin am Schluß dieser bisher elf oder zwölf Minuten umfassenden Bemerkung.
({36})
Ich denke, es wird der Atmosphäre in der deutschen Politik guttun, wenn die große politische Rede des Herrn Strauß nächste Woche wirklich gehalten wird, und, Herr Strauß, bitte - ({37})
- Nein, ich bitte Sie ja doch, dies ist doch keine Vorschrift.
({38})
Ich möchte noch eine zweite Bitte aussprechen, Herr Strauß - ich meine, es gibt. auch bei uns Leute, die polemisieren können; die könnten ja auch notfalls erwidern -: tun Sie sich und uns allen und der öffentlichen Entwicklung in unserem Land den Gefallen, bei dieser Gelegenheit, die Sie dann nutzen werden, nicht den Versuch zu machen, vom Stil her den heutigen Bundestag umzufunktionieren in einen Vilshofener Aschermittwoch.
({39})