emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lowack (NA), 1986-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang auch die Frage zu beantworten, was dagegen unternommen werden kann und soll, daß die Finanzierung der GRÜNEN aus Haushalts-, aus Steuermitteln 50 % überschreitet und damit dem klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht Genüge getan wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Lowack, ich kann hier nur auf die Rechtslage hinweisen und muß es den zuständigen Gremien überlassen, sich mit diesen jeweiligen Sachverhalten auseinanderzusetzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Abgeordneter Vogel ({0}), Sie wollten eine Zusatzfrage stellen.
Vogel (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Aussage des ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers Schata absolut der Unwahrheit entspricht, daß von den GRÜNEN Gelder aus der Europawahlkampfkostenerstattung weder nach Nicaragua noch nach El Salvador geflossen sind und sich insofern das Problem, das hier angesprochen war, gar nicht stellt?
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Mann (NA), 1986-10-15:
Herr Kollege Spranger, da Sie auf die Regelungen über die Mittelverwendung hingewiesen haben, denen alle Parteien unterliegen,
möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß gerade die Europawahlkampfkostenerstattung von allen Parteien außer den GRÜNEN als eine willkommene Gelegenheit genutzt worden ist, ihre Parteifinanzen aufzubessern, und sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir als einzige Fraktion dieser Art von Parteienfinanzierung energisch widersprochen haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Auch hier kann ich nur sagen: Ich nehme Ihre Erklärung ohne Übernahme Ihrer Bewertung zur Kenntnis. Ich weise nur darauf hin, daß der Kollege Lowack einen Sachverhalt angesprochen hat, bei dem über die Mittelverwendung der GRÜNEN eine Aussage eines ehemaligen Mitglieds dieser Gruppierung vorliegt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß sowohl die letzte Frage des Kollegen Lowack als auch die des Abgeordneten Mann in nicht mehr ganz direktem Zusammenhang mit der Frage stehen, wohl aber mit der Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs. Ich mache den Parlamentarischen Staatssekretär darauf aufmerksam, daß er insoweit in der Lage ist, die Antworten zu verweigern.
Herr Eigen, Sie haben das Wort.
Eigen (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, kann man sicher sein, daß das Innenministerium auf Grund der Anfrage vom Kollegen Lowack sehr sorgfältig prüfen wird, ob die Aussagen von ihm der Wahrheit entsprechen oder ob das, was ein anderer Kollege des Bundestages gesagt hat, richtig ist, daß dies nicht den Tatsachen entspricht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Eigen, ich weiß nicht, wo Sie hier die Zuständigkeit des BMI sehen. Ich würde meinen: Nach der Rechtslage kann sich jetzt nur das Präsidium des Deutschen Bundestages mit der Angelegenheit auseinandersetzen. Der Sachverhalt ist im Plenum erörtert und damit auch offiziell.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön. Dann können wir diese Frage abschließen.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Mann auf:
Wann und mit welchen Ergebnissen hat die Projektgruppe für ein allgemeines Informationszugangsrecht beim Bundesministerium des Innern ihre Arbeit abgeschlossen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Die Projektgruppe Datenzugangsrecht hat die ihr gestellte Aufgabe im Jahre 1983 erledigt. Das Ergebnis ihrer Prüfung läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Erstens. Unser Rechtsstaat gibt dem Bürger eine umfassende Rechtsschutzgarantie, aus der sich auch in der Praxis ergibt, daß sich der in irgendeiner Weise von einem Verwaltungsvorgang betroffene Bürger so umfassend wie möglich über die
Behandlung seiner Angelegenheit in der Verwaltung informieren kann.
Zweitens. Für Bürger, die nicht von bestimmten Verwaltungsvorgängen betroffen sind, die aber gleichwohl ein Interesse an ihnen haben, gibt es in zahlreichen Gesetzen Informationsrechte, z. B. bei Planungsverfahren und zu Registern, Verzeichnissen und „öffentlichen" Büchern, z. B. Handelsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister.
Drittens. In allen Staaten, so auch bei uns, gibt es bestimmte Bereiche, in denen in der Regel dem Unbeteiligten der Informationszugang verwehrt ist, so aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit, des Persönlichkeits- und Datenschutzes und der Sicherung einer Wettbewerbswirtschaft.
Bei Berücksichtigung dieses Ergebnisses einer verwaltungsinternen Prüfung halte ich das vorhandene rechtliche Instrumentarium grundsätzlich für ausreichend. Bei sachgerechter Anwendung kann dem berechtigten Auskunftsbegehren betroffener Bürger Rechnung getragen werden. Ich sehe daher keinen Anlaß zu einer Rechtsänderung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage, bitte schön.
Mann (NA), 1986-10-15:
Meine erste Frage, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Ist es möglich, den Bericht der Projektgruppe mir bzw. anderen interessierten Kollegen zuzuleiten?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Nun noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Das ist ein verwaltungsinterner Vorgang gewesen. Ich kann folglich jetzt nicht eine solche Zusage abgeben. Ich werde aber prüfen lassen, ob er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Mann (NA), 1986-10-15:
Nachdem diese Frage im Plenum damals von Ihrem Kollegen von Schoeler behandelt worden ist, möchte ich mir jetzt doch noch folgende Anschlußfrage erlauben: Meinen Sie nicht, daß es an der Zeit wäre, entsprechend der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Februar 1979 zu handeln, in der alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „ein Recht des Bürgers auf umfassende Einsichtnahme in behördliche Unterlagen zu schaffen, welches über die Einsichtnahme in eigene Daten hinausgeht", und Ihre eben geäußerte Auffassung noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen, vor allen Dingen vielleicht auch auf der Grundlage des von unserer Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/5884, Herr Kollege Spranger?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Diese Empfehlung ist natürlich in die Prüfungen dieser Arbeitsgruppe einbezogen worden. Auch die Argumente, die vorgetragen worden sind, sind mit abgewogen worden und haben zu keinem anderen Ergebnis geführt als zu dem, welches ich Ihnen vorgetragen habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön.


Vizepräsident Cronenberg
Damit ist die Beantwortung von Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beendet. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit brauche ich nicht aufzurufen. Die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher werden auf Wunsch der Fragestellerin nämlich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten von Hammerstein auf:
Kann 1987 eine Änderung dahin gehend erreicht werden, daß zusammengeführte Milchquoten ({0}) nicht als Bestandsausweitung angesehen werden?
Herr Staatssekretär Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-10-15:
Herr Kollege von Hammerstein, seit 1983 ist die einzelbetriebliche Förderung von Kapazitätsausweitungen in der Milchviehhaltung nicht mehr möglich. Mit Inkrafttreten der Milchgarantiemengenregelung ist dieser gemeinsame Beschluß des Bundes und der Länder jeweils von Jahr zu Jahr verlängert worden. Jede Erhöhung der Garantiemenge wird dabei als eine Kapazitätsausweitung angesehen. Mit den Ländern ist dieses Thema für den Rahmenplan 1987 erneut beraten worden. Diese Gespräche werden noch weitergehen. Die Bundesregierung möchte wegen der Entwicklung auf dem Milchmarkt noch keiner Lockerung des Förderungsverbots von Kapazitätsausweitungen zustimmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann hat also ein kleiner Bauer, der eine Nachbarstochter heiratet - jeder hat zwölf Kühe -, nicht die Möglichkeit, die Milchviehhaltung zusammenzuführen, weil das eine Bestandsausweitung wäre?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, wenn Sie bitte die Antwort stehend entgegennehmen würden, um zum Schluß nicht noch mit der Sitte des Hauses zu brechen.
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege von Hammerstein, die können selbstverständlich betrieblich zusammengeführt werden. Ihre Frage ging darauf, ob bei Kapazitätsausweitung eine Förderung stattfinde. Das ist etwas anderes als das Zusammenführen von Betrieben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Bitte schön, Herr von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Eine weitere Frage. Haben alle Betriebe, Herr Staatssekretär, die bisher eine, wenn auch nur kleine Milchquote bekommen haben, irgendwann in Zukunft die Chance, gefördert zu werden? Oder überlegt die Regierung, dies zu tun?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege von Hammerstein, dies ist in der Überlegung. Ich hatte Ihnen auf Ihre Ausgangsfrage geantwortet, daß dieses Thema mit den Ländern für den Rahmenplan 1987 erneut beraten werde und diese Gespräche noch andauerten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gewünscht.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich rufe dann die Frage 41 des Herrn Abgeordneten von Hammerstein auf:
Kann in kürzester Zeit eine Änderung dahin gehend erreicht werden, daß eine Abkoppelung der Milchmengen von der Fläche vorgenommen werden kann?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege von Hammerstein, eine Aufhebung der im Rahmen der Garantiemengenregelung bestehenden Bindung der Referenzmengen an die zur Milcherzeugung genutzten Flächen bedürfte einer Änderung des gegenwärtig geltenden EG-Rechts. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann eine Änderung wie die, nach der Sie gefragt haben, in kürzester Zeit nicht erreicht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage, bitte sehr.
von Hammerstein ({0}): Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wissen Sie, daß es in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, Quote und Fläche zu trennen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege von Hammerstein, das ist mir nicht bekannt. Ich möchte auch bezweifeln, daß das irgendwo geschieht, weil dies ein EG-Recht ist, auf das ich gerade Bezug genommen habe, das für alle Mitgliedsländer der Gemeinschaft in gleicher Weise gilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfrage.
von Hammerstein ({0}): Herr Staatssekretär, wie wollen Sie kleinen Bauern helfen, die überproportional viel Fläche gepachtet haben? Da ist die Situation wie folgt: Auf der Fläche liegt zur Zeit die Quote. Der Verpächter nimmt die Fläche zurück, und die kleinen Pächter könnten nur wieder pachten, wenn sie eine überproportional hohe Pacht zahlten, nämlich auch noch auf die Quote. Besteht denn hier nicht eine Möglichkeit, irgendwann diese Ungerechtigkeit loszuwerden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege von Hammerstein, es ist nicht nur dadurch, daß wir hier eine entsprechende EG-Richtlinie haben, sondern auch angesichts der innenpolitischen Diskussion bei uns durchaus nicht so, daß die Flächenbindung generell als nachteilig angesehen würde. Im Gegenteil, es gibt eine überwiegende Meinung, die dahin geht, daß es richtig sei, die Quote an die Fläche zu binden und nicht von der Fläche zu lösen.

Fragen des Verhältnisses von Pächter und Verpächter sind sehr schwierig, gerade bei Altpachtverträgen. Da gibt es eingehende Regelungen, die im einzelnen darzustellen jetzt sicher zu weit führen würde.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Annahme zu, daß eine flexible Handhabung dieser aufgeworfenen Frage durchaus im Sinne der flexiblen Handhabung von Landwirtschaftspolitik liegen könnte?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Klejdzinski, ich stimme Ihnen in dieser generellen Aussage, daß eine flexible Handhabung von Regelungen im Sinne einer flexiblen Agrarpolitik liege, durchaus zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter Lowack, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen wollen, bitte schön.
Lowack (NA), 1986-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie die Frage der Bestandsobergrenzen bereits angesprochen haben: Welche Chance sehen Sie für eine derartige Entwicklung, die gerade den Inhabern kleinerer Betriebe sehr helfen könnte?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Lowack, ich habe meines Wissens die Frage von Bestandsobergrenzen bisher nicht angesprochen. Das wäre ein ganz neues Thema, zu dem ich mich bei Gelegenheit auch gerne äußere. Aber das steht nun wirklich in keinem Zusammenhang mehr mit den hier gestellten Fragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
In der Annahme, daß der Abgeordnete Mann bei seiner Frage auf den ursprünglichen Fragetext zurückkommt, gebe ich ihm die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Mann (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Zusammenhang mit den aufgeworfenen Fragen bereit, sich das im Allgäu mit großem Erfolg aufgeführte Theaterstück „Der Härtefall" einmal selbst anzusehen, um daraus für Ihre weitere politische Arbeit an dem Problem nicht nur volkstümliche, sondern auch wichtige politische Folgerungen ziehen zu können?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Mann, das ist in erster Linie eine Terminfrage. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, mir Theaterstücke anzusehen, vor allen Dingen dann nicht, wenn sie mir wichtige Hinweise geben, wie Sie meinen. Ob das bei diesem Theaterstück der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Über den inhaltlichen Zusammenhang bitte ich den Abgeordneten Mann noch einmal nachzudenken.
Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Herrn Immer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Herrn Eigen auf:
Wie verträgt sich nach Meinung der Bundesregierung die Erhebung einer Abgabe beim Eierimport nach Dänemark mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese neuerliche Belastung von EG-Importen durch die dänische Regierung zu tun?
Eigen (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung, da die Dinge mit der Superabgabe bei Überschreitung der Milchreferenzmenge, der Quote der einzelnen Landwirte, erörtert worden sind, für möglich, daß hier möglicherweise eine Maßnahme im sozialen Bereich getroffen worden ist, weil die gewollte Übernahme der Superabgabe
nicht EG-konform wäre? Kann hier möglicherweise der Tatbestand vorliegen, daß man auf einem anderen Wege versucht, das zu tun, was man auf dem direkten Wege nicht tun kann?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Eigen, nach Auffassung der Bundesregierung würde eine Abgabe beim Eierimport nach Dänemark dann eindeutig gegen Art. 95 des EWG-Vertrages verstoßen, wenn diese Abgabe nur auf importierte Eier, nicht hingegen auf die im Inland produzierten erhoben würde. Denn nach Art. 95 des EWG-Vertrages dürfen Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine höheren inländischen Abgaben erheben, als gleichartige inländische Waren zu tragen haben.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen erhebt Dänemark seit dem 6. Oktober 1986 eine Abgabe von 14 Öre pro Kilogramm Ei, das sind knapp vier Pfennig pro Kilogramm. Diese Abgabe soll jedoch nicht nur auf importierte, sondern auch auf in Dänemark produzierte Eier erhoben werden. Falls diese Informationen zutreffen, würde jedenfalls auf der Ebene der Abgabenerhebung keine Diskriminierung zwischen ausländischen und heimischen Produzenten gegeben sein.
Diese Beurteilung sähe allerdings anders aus, wenn das Aufkommen aus der Abgabe einseitig zugunsten der dänischen Eiererzeuger verwendet und hierdurch deren Belastung wiederum vermindert würde. Die Bundesregierung hat daher die EG-Kommission bereits aufgefordert, sorgfältig zu prüfen, ob nicht mittelbar, nämlich auf Grund der vorgesehenen Abgabenverwendung, eine ungleiche Belastung der importierten und der in Dänemark produzierten Eier befürchtet werden muß, etwa für den Fall, daß das Aufkommen aus der Abgabe ausschließlich oder ganz überwiegend zur Finanzierung von Investitionsbeihilfen nur zugunsten der dänischen Eierproduzenten verwendet werden sollte.
Auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrages ist Dänemark gehalten, die beabsichtigte Verwendung des Abgabeaufkommens als eine nationale Beihilfe rechtzeitig vor der Durchführung der Maßnahme zu notifizieren. Im Rahmen dieses Verfahrens wird die EG-Kommission Gelegenheit haben, sowohl den Finanzierungsmodus wie die Auswirkungen der Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu überprüfen.
Die Bundesregierung wird darauf achten, daß Dänemark seiner Notifizierungspflicht nachkommt und die EG-Kommission auf die rechtliche Problematik einer diskriminierenden Abgaben- und Beihilfengewährung hingewiesen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen, bitte sehr.
Eigen (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß es immer mehr solche Diskriminierungen von Importen gibt, die teilweise als hygienische Maßnahme, teilweise als Forschungsmittel dargestellt werden, in diesem Falle für die Verbesserung der Tierhaltung in der Hühnerhaltung, daß damit automatisch der freie Warenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft empfindlich gestört wird, frage ich: Nimmt die Bundesregierung diesen Fall zum Anlaß, auch in anderen Bereichen sehr sorgsam die Entwicklung zu beobachten, um dann in Brüssel die nötigen Maßnahmen rechtzeitig einleiten zu können?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Eigen, zuständig für die Beanstandung von unzulässigen Diskriminierungen oder Beihilfen, die als Diskriminierungen wirken, ist, wie Sie wissen, die EG-Kommission. Die Bundesregierung ist aber in allen Fällen, die danach aussehen könnten, durchaus bemüht, gemeinsam mit der Kommission darauf zu achten, daß solche Dinge abgestellt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der französische Landwirtschaftsminister Guillaume 75 Millionen Franc zur Verfügung stellen will, um den französischen Landwirten die Zahlung der Superabgabe bei Milch von der Hand zu halten, und was wird die Bundesregierung gegen diese ungeheuerliche Wettbewerbsverzerrung unternehmen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Eigen, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen beabsichtigt die französische Regierung, einen Betrag von 75 Millionen französischen Franc, das entspricht etwa 23 Millionen DM, für kleine Milcherzeuger zur teilweisen und befristeten Beitragsentlastung in der Sozialversicherrung einzusetzen.
Eine Übernahme der Abgabenzahlungen für Betriebe mit Referenzmengenüberschreitungen ist mit dieser Maßnahme nicht beabsichtigt.
Die Maßnahme bedarf für ihre rechtmäßige Einführung der Genehmigung durch die EG-Kommission. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die französische Regierung die Notifizierung der Maßnahme gemäß Art. 93 Abs. 3 des EWG-Vertrages vornehmen wird, sobald sie die Beihilfemodalitäten konkretisiert hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Eigen, ich habe keinen Grund zu einer solchen Annahme. Ich muß davon ausgehen, daß das vorgesehene Notifizierungsverfahren die notwendige und wünschenswerte Klarheit auch bei dieser Maßnahme bringen wird.
Eigen (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse, daß die Superabgabe bei der Milchquote in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft auch tatsächlich beim Landwirt abgezogen und erhoben wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Eigen, wir haben jedenfalls keinen Grund zu der Annahme, daß das in irgendeinem Mitgliedsland anders gehandhabt würde, als es die gemeinsamen Richtlinien vorsehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern, dann können wir Sie entlassen
({0})
- hier heute, nicht sonst. Wir bedanken uns.
Die Frage 46 des Abgeordneten Michels ist zurückgezogen worden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 55 des Abgeordneten Schreiner auf:
Welche Anteile an militärischen Tiefflügen über der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen und dem Saarland im besonderen entfallen auf die deutsche Luftwaffe und auf die alliierten Luftstreitkräfte, und in welchem Maße wurde seit der Anhörung im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1986 die Anzahl der militärischen Tiefflüge über dem Saarland reduziert?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-10-15:
Herr Präsident! Kollege Schreiner, der Anteil der deutschen Luftwaffe am Gesamttiefflugaufkommen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beträgt rund 40%. Das heißt, der Anteil der alliierten Luftstreitkräfte beträgt dementsprechend ca. 60 %. Etwa das gleiche Verhältnis gilt für das Gebiet, nach dem Sie fragen, das Saarland.
Daten über eine Reduzierung von Tiefflügen nach Juni dieses Jahres - das ist der zweite Teil Ihrer Frage - liegen uns nicht vor. Solche Statistiken werden nicht geführt. Ich will hinzufügen: Gäbe es sie jetzt, eigneten sie sich wenig, um Vergleiche

anzustellen, da wir über das Jahr verteilt jeweils nach den Wetterbedingungen und nach Übungsaufkommen sehr ungleichmäßig liegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner, bitte sehr.
Schreiner (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, kann man Ihrer Antwort entnehmen, daß dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD vom 26. Juni dieses Jahres - wo es heißt:
Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die Bundesregierung, gestützt unter anderem auf die Ergebnisse und Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am 23. Juni 1986 alle verantwortbaren und realisierbaren Maßnahmen ergreifen wird, um über bereits getroffene Maßnahmen hinaus eine spürbare Entlastung der Bevölkerung von den Auswirkungen des militärischen Tiefflugbetriebes herbeizuführen
- bislang von seiten des Bundesverteidigungsministeriums in keiner Weise Rechnung getragen worden ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr von Hammerstein, eine Dreiecksdiskussion läßt die Geschäftsordnung des Hauses nicht zu. Ich bitte, dem Herrn Staatssekretär eine Frage zu stellen.


von Hammerstein ({0}): Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber Zwischenbemerkungen müssen manchmal auch erlaubt sein. - Herr Staatssekretär, ich komme aus so einem Tieffluggebiet, kann aber nicht feststellen, daß inzwischen in den anderen Regionen in dieser Beziehung etwas mehr getan wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Senfft?