Gunther Krichbaum (NA), 2011-03-24:
Jetzt noch nicht,

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auch wenn es mich freut, dass meine Rede offensichtlich
schon zu einem frühen Zeitpunkt dazu führt, dass der
Blutdruck der Oppositionsfraktionen steigt.

Noch ein Letztes zu Ihrer Rede. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass die Märkte schneller reagiert hätten. Ich kann dazu nur sagen: Es gibt in der Politik den
Anspruch, dass man nicht alles in vorauseilendem Gehorsam macht. Die Ratingagenturen weltweit, alles in allem drei Stück, haben meiner Ansicht nach schon etwas
zu viel zu sagen; aber offensichtlich sehen Sie das anders.

Man muss wissen: Wenn Entscheidungen in Europa
getroffen werden, dann werden diese anders getroffen
als hier bei uns im Bundestag oder in den Parlamenten
anderer Mitgliedstaaten. In Europa sind Kompromisse
gefragt. Genau diese waren auch in diesem Fall erforderlich. Ich bin der Bundesregierung, Frau Bundeskanzlerin

Merkel und vor allem unserem Bundesfinanzminister
und seinem gesamten Haus sehr dankbar, dass sich jetzt
in dem sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM, die wesentlichen deutschen Positionen wiederfinden. Dazu sage ich nachher noch mehr.

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Ich glaube, es ist gerade in diesen Tagen wichtig - bei
so manchem Kommentar, den man liest oder hört, wird
das deutlich -, dass wir darauf hinweisen, warum wir das
alles überhaupt machen. Es war sicherlich von großem
Nutzen, dass wir heute in der Regierungserklärung von
Frau Bundeskanzlerin Merkel nochmals gehört haben,
was der konkrete Nutzen auch für uns, für die Menschen
in Deutschland ist. Sicher ist: Die Maßnahmen sind im
Interesse von Europa. Aber sicher ist auch: Sie sind im
Interesse Deutschlands.

Wir vergessen oft und allzu sehr, warum wir die gemeinsame Währung, warum wir den Euro seinerzeit aus
der Taufe gehoben haben. Zwei Drittel aller Exporte der
Bundesrepublik Deutschland gehen in Länder der Europäischen Union und sichern damit Arbeitsplätze und
Wohlstand in Deutschland.

Wie sah es denn früher aus? Auf- und Abwertungen
und Währungsaufkäufe bestimmten das Bild, mit allen
damit verbundenen Belastungen für die deutsche Wirtschaft. In der Vergangenheit war es so, dass sogenannte
Fremdwährungsrisiken abgesichert werden mussten, damit die deutsche Wirtschaft mehr Planbarkeit hatte. Diese
kosteten Jahr für Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Jahr für Jahr kam es durch den Euro in der deutschen
Wirtschaft und im Mittelstand zu größeren Einsparungen,
als sie dieses Haus mit jeder Unternehmensteuerreform
hätte erzielen können. Es ist wichtig, das alles zu erwähnen und in Erinnerung zu rufen. Hinzu kommt: Der Euro
war in seiner Vergangenheit stabiler, als es die D-Mark je
war; auch dies gerät allzu häufig in Vergessenheit. Mit anderen Worten: Hätten wir ihn nicht, müssten wir ihn heute
geradezu erfinden.

Jetzt zurück zu den Maßnahmen. Wir wollen mehr
Stabilität, und wir wollen mehr Vertrauen. Ich glaube,
dies gelingt auch. Der bevorstehende Europäische Rat
wird sich natürlich schwerpunktmäßig mit dem sogenannten ESM auseinandersetzen. Aber dies ist eigentlich
erst der dritte Schritt in einer logischen Kette.

Der erste Schritt ist die Schärfung und Stärkung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts, beispielsweise dadurch, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Zukunft
auch in Brüssel vorlegen - Stichwort: Europäisches Semester -, nicht weil sich Brüssel zum Oberaufseher machen möchte, sondern weil man dann frühzeitig auf
Schieflagen hinweisen kann. Denn viele Probleme, über
die wir uns heute beklagen, hätten wir nicht bekommen,
hätten wir nur früher gehandelt. Es ist wichtig, dass wir
diese Maßnahme jetzt treffen und damit auch zu mehr
Stabilität und zu mehr Planbarkeit kommen.

Der zweite Schritt ist der Pakt für den Euro, der uns
zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen wird. Um eines
aufzuzeigen, Herr Kollege Steinbrück: Der Erfolg, den
die Bundesrepublik Deutschland hat, ist nicht zeitgleich
der Misserfolg der anderen Länder, vor allem der Partnerländer in Europa. So war Ihre Rede an diesem Punkt
allerdings zu verstehen. Genau das wäre aber nicht der
Fall.

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Die anderen Länder profitieren geradezu davon, dass wir
in Deutschland eine wettbewerbsstarke Position haben.
Das geht nicht auf Kosten der anderen.

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Es sind keine kommunizierenden Röhren.

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Der dritte Schritt ist der Europäische Stabilisierungsmechanismus. Er ist die Ultima Ratio und greift nur dann,
wenn sich ein Land selbst nicht mehr helfen kann. Dann ist
es dazu verpflichtet, ehrgeizige, beherzte Reformprogramme vorzulegen. Dann folgt eine Schuldentragfähigkeitsanalyse - auch dies wurde heute Morgen schon angesprochen - von Europäischer Kommission, IWF und EZB.
Nur dann, wenn der Euro als Ganzes in Gefahr ist - ich
wiederhole: nur dann; hier gibt es kein Oder -, wird unterstützend gehandelt.

Ein Letztes - weil es hieß, dass die Beteiligung der
privaten Gläubiger nicht ausreichend sei -: Sehr verehrter Herr Kollege Steinbrück, Sie stehen im politischen
Leben und wissen, was in Verhandlungen realistisch ist
und was nicht. Fakt und Realität ist, dass in diesen Verhandlungen nicht mehr drin war. Trotzdem findet sich
die Handschrift Deutschlands auch hier wieder.

Um dies zu verdeutlichen, möchte ich aus einem Papier zitieren. Darin heißt es:

Wird bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse festgestellt, dass eine Rückführung der öffentlichen Verschuldung mithilfe eines makroökonomischen Anpassungsprogramms auf eine nachhaltige Grundlage
nicht realistisch ist, wird das Empfängerland verpflichtet, aktiv in Verhandlungen nach Treu und
Glauben mit seinen Gläubigern einzutreten, um
diese unmittelbar in die Wiederherstellung der
Schuldentragfähigkeit einzubinden. Die Gewährung
von Finanzhilfen steht unter dem Vorbehalt, dass der
Mitgliedstaat diesbezüglich ein plausibles Sanierungskonzept vorlegt und sich zu einer angemessenen und verhältnismäßigen Beteiligung des Privatsektors verpflichtet.

So weit das Zitat. Hier wurde nicht umsonst eine Beteiligung der privaten Gläubiger vorgesehen, gerade
auch auf Druck der Bundesrepublik Deutschland. Denn
unsere Position, die Position der Bundesregierung, ist,
dass wir diejenigen, die an den entsprechenden Papieren
verdienen, in die Haftung einbinden wollen.

Ein Allerletztes: Ich glaube, dass gerade die Europäische Union hiermit ihre Hausaufgaben gemacht hat.
Wenn ich an andere Stellen dieser Welt schaue, beispielsweise in die USA, in denen die Verschuldung


14 Billionen Dollar beträgt, dann fürchte ich, wir werden
uns in Zukunft mit anderen Ecken dieser Welt noch näher beschäftigen müssen.

Vielen Dank.

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