Gernot Erler (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. und 4. Juni schien ein Alptraum zu Ende zu gehen. Der Schock kam dann aber
vorgestern nacht, als die Verhandlungen über militärische Einzelheiten zunächst gescheitert und vorübergehend unterbrochen waren. Wir erkennen jetzt: Der Alptraum wird nicht wieder beginnen, aber sein Ende zögert
sich hinaus. Das erfordert von uns allen noch einmal
Geduld, Beharrlichkeit und Übersicht.

Herr Kollege Schäuble, ich finde, Sie haben sich
nicht in angemessener Weise mit der Freude und Erleichterung auseinandergesetzt, die uns alle am 3. und 4.
Juni erfaßt hat. Ich bekenne mich dazu, daß ich zu denen
gehöre, die erleichtert waren. Das war kein Jubel über
den Sieg, sondern Erleichterung über das Ende des
Krieges.

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Diese Erleichterung hat keine negativen Auswirkungen
in Moskau gehabt. Dort hat man nämlich das gleiche gefühlt.


Entscheidend ist doch, ob es die Bundesregierung
schafft, auf diese Schwierigkeiten mit einer Fortsetzung
des verantwortungsvollen Handelns zu reagieren. Die
letzten Stunden zeigen, daß sie das kann. Dies ist auch
nötig, denn bei den Verhandlungen über die militärischtechnischen Fragen gibt es Schwierigkeiten: Milosevic
versucht erneut, aus den Verpflichtungen herauszukommen, zu denen er und die beiden Parlamente in Jugoslawien die Zustimmung gegeben haben, indem er
jetzt - völlig vertragswidrig - verlangt, daß 15 000, ja
sogar 25 000 Soldaten im Kosovo bleiben sollen.

In diesem Zusammenhang will ich in bezug auf Herrn
Gysi sagen, der nach seinem Redebeitrag direkt den Plenarsaal verlassen hat: Er bleibt sich treu, indem er immer noch nicht unterscheidet zwischen einer Feuerpause, die den Krieg verlängert, und einer, die dazu beiträgt,
ihn zu beenden.

({1})

In dieser Situation würde eine Feuerpause mißbraucht
werden. Diese Forderung nach einer Feuerpause würde
ebenso wie der Besuch von Herrn Gysi in Belgrad und
seine Reden im Bundestag schädlich instrumentalisiert
werden.

({2})

Ich kann nur sagen, der Verbleib von jugoslawischen
Kräften in dieser Stärke im Kosovo ist nicht verhandelbar, weil dieser Verbleib bedeuten würde, daß kein
Flüchtling zurückkehrt. Die Frage ist: Warum hat die
serbische Seite diese neue Haltung eingenommen? Wir
führen dies auch auf eine veränderte Situation in Moskau zurück, in der Milosevic sofort eine Chance gesehen
hat, eine scheinbare Uneinigkeit zwischen dem Westen
und Rußland zu nutzen. Dies zeigt uns noch einmal, wie
wichtig die russisch-westliche Gemeinsamkeit in diesem Prozeß ist, wie gefährlich eine Infragestellung dieser Gemeinsamkeit ist und wie fahrlässig die Bewertung
des Einsatzes von Tschernomyrdin im eigenen Land in
den letzten Tagen war.

Ich möchte hier aus dem Deutschen Bundestag einen
Appell an unsere Kollegen in der Staatsduma und im
Föderationsrat richten: Bitte erkennen Sie, daß sich
Wiktor Tschernomyrdin nicht nur um den Frieden im
Kosovo, sondern auch um das Ansehen Rußlands in der
Welt verdient gemacht hat!

({3})

Stellen Sie diesen Beitrag nicht in Frage, sondern setzen
Sie den konstruktiven Weg fort! Zum Glück haben wir
bei den Verhandlungen auf dem Petersberg Anzeichen,
daß dies der Fall ist.

Herr Schäuble, Herr Gerhardt und Herr Glos - Sie
alle haben es angesprochen -: Die Bewertung der Aktivitäten Tschernomyrdins ist viel wichtiger als die Frage,
mit welcher Freundlichkeit Primakow seinerzeit in Bonn
empfangen worden ist.

({4})

Der zweite Punkt bei den Militärgesprächen sind Fragen des Zeitrahmens, der Gestaltung der Pufferzone.
Hier ist es gut, daß die NATO flexibel ist, die westliche
Seite flexibel verhandelt. Daran darf doch ein endgültiges Ende des Krieges nicht scheitern.

Der entscheidende - dritte - Punkt ist aber die Rollenverteilung zwischen NATO und Vereinten Nationen. Wir wissen, Milosevic möchte gerne zu Hause sagen können - und damit den Irrsinn begründen können,
gegen die stärkste Militärmacht der Welt einen Krieg
durchhalten zu wollen -, er habe erreicht, daß nicht die
NATO im Kosovo stehe, sondern daß dort ein UNMandat gelte; er beruft sich damit auf Punkt 3 des Petersberger Friedensplans.

Diese Position zeigt, daß eine Lösung wahrscheinlich
nur möglich ist, wenn die Regelung der militärischen
Einzelheiten und der Weg zu einer Resolution des UNSicherheitsrates eng miteinander verzahnt und synchronisiert werden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Wir haben gehört, daß es auf dem Petersberg Fortschritte gibt, daß die Chance besteht - in Köln laufen
jetzt wieder Verhandlungen -, daß bald eine Resolution
des UN-Sicherheitsrates auf dem Tisch liegt und es
heute oder noch in dieser Woche zu einem Beschluß des
UN-Sicherheitsrates kommt.

Meine Fraktion und, so denke ich, der ganze Bundestag begleiten diesen Prozeß mit großen Hoffnungen
und unterstützen ihn ohne jeden Vorbehalt.

({5})

Unser Wunschmodell ist natürlich, daß die Resolution
des UN-Sicherheitsrates und das Military Technical
Agreement parallel zustande kommen, dann die serbischen Einheiten abziehen, dann die internationalen Einheiten nachrücken, schon begleitet von den rückkehrenden Flüchtlingen.

Der Antrag der Bundesregierung ist notwendig, um
sich auf diesen Ablauf einzustellen. Er zeigt aber auch,
daß Erfahrungen eingeflossen sind, daß einkalkuliert
wird, daß ein anderer, weniger überzeugender und weniger gewünschter Ablauf möglich ist. Es ist gut und
wichtig, daß die Bundesregierung jetzt nicht auf frühere
Beschlüsse rekurriert, sondern einen neuen, konstitutiven Beschluß des Bundestags einholt. Das gibt uns die
Möglichkeit gründlicher Beratung auch der Frage der
Gefährlichkeit dieses Einsatzes.

Es ist gut und wichtig, daß die Bundesregierung auch
weiterhin eine namhafte Rolle in dem schwierigen Prozeß übernehmen will, der jetzt im Kosovo beginnt. Wir
wissen aus Bosnien-Herzegowina: Wenn die spektakulären Dinge vorbei sind, werden die Scheinwerfer schnell
ausgeschaltet. Wir wollen auch dann noch dabei sein,
wenn der Alltag beginnt, wenn die Scheinwerfer nicht
mehr angeknipst sind. Diese Bereitschaft steht in
der Tradition der besonderen Anstrengungen der Bundesregierung in den letzten Wochen, die sie für eine
politische Lösung des Kosovo-Konflikts unternommen
hat.

Ich will noch einmal daran erinnern: Es war richtig,
daß die Bundesregierung mit dem Fischer-Plan einen
Prozeß eingeleitet hat, dem nachher alle beigetreten
sind, daß ein UN-Mandat angestrebt wird, daß Rußland
einbezogen wird, daß bei der Zusammensetzung der
Friedenstruppe eine flexible Haltung gezeigt wurde, daß
eine frühzeitige Feuerpause - nicht erst nach Erfüllung
aller Bedingungen - angestrebt wird. Das war die entscheidende Weichenstellung im Friedensprozeß.

Es war richtig, daß die Bundesrepublik sich wie kein
anderes Land um die Flüchtlingsproblematik gekümmert hat. Es war gut, daß die Bundesrepublik die meisten Angebote gemacht hat, Flüchtlinge aufzunehmen.
Es ist gut, daß bei uns die meisten Flüchtlinge leben.
Viele von uns waren in den letzten Tagen und Wochen
in Albanien und in Mazedonien und wissen, welche großen Leistungen gerade auch die Bundeswehr bei dem
Aufbau der Vertriebenencamps erbracht hat. Es ist gut,
daß wir hier in der vorderen Reihe stehen.

Es war auch richtig, daß noch mitten im Krieg ein
Stabilitätspakt als ein Signal an die ganze geschädigte
Region auf den Weg gebracht worden ist. Er trägt eine
gute Handschrift.

({6})

In diesem Kontext steht der Antrag der Bundesregierung, mit einem erhöhten Einsatz von 8 500 Soldaten die
Hauptverantwortung in einem der Rückkehrsektoren zu
übernehmen. Das steht in der Linie der von mir genannten Initiativen. Wir brauchen dafür unbedingt ein
UN-Mandat und sind froh, daß die Fachminister gestern
in den Gesprächen mit den Fraktionen zugesichert haben, daß dann, wenn sich der Kontext der Verhandlungen verändert, das auch sofort seine Widerspiegelung in
dem Antrag finden wird. Ich bin sehr hoffnungsvoll, daß
wir die endgültige Entscheidung über diesen Antrag bereits auf der Basis eines dann gegebenen UN-Mandats
treffen können. Eines steht fest: Ein Einsatz der Bundeswehr ohne eine Einigung mit der serbischen Seite
kommt überhaupt nicht in Frage, für keinen von uns.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, je näher der Frieden
rückt - das hat auch der Beitrag von Staatsminister
Volmer gezeigt -, desto stärker drängen Fragen nach
den notwendigen politischen Schlußfolgerungen in den
Vordergrund. Ereignisse wie der Kosovo-Krieg finden
zweimal statt: einmal in ihrer grellen Faktizität, dann
aber noch einmal in der Interpretation für das Gedächtnis und das politische Bewußtsein.

Für uns steht fest: Der Kosovo-Krieg kann kein Modell für eine künftige Lösung von Konflikten in einer
Weltordnung zivilisierter Staaten sein.

({8})

Es gelingt jetzt offenbar, das unverzichtbare Ziel zu erreichen, daß die serbische Führung mit ihrem Vertreibungskonzept nicht erfolgreich bleibt. Der zu zahlende
Preis aber - die politischen und die ökonomischen
Schäden und die Verluste vieler unschuldiger Leben ist zu hoch, ist nicht akzeptabel.

Deswegen kann nur eine Alternative vernünftig sein.
Wir müssen jetzt eine gründliche Analyse vornehmen:
Was war vorher an unserer Politik zu schwach? Wo hat
Prävention, wo hat vorausschauende Friedenspolitik
versagt? Warum sind wir in die Situation der Alternativlosigkeit des 24. März geraten? Welche politischen Instrumente müssen wir stärken, damit uns dies nicht noch
einmal passiert?

So notwendig und richtig der Stabilitätspakt jetzt ist,
dem die Außenminister Europas in zwei Tagen konkrete
Gestalt geben sollen: Es wäre besser gewesen, er wäre
vorher als Mittel zur strukturellen Krisenprävention geschlossen worden. Jetzt kommt er als Konzept der Schadensbegrenzung, des Wiederaufbaus und der mühsamen
Wiedererkämpfung von Stabilität. Das ist teurer als jedes präventive Stabilitätskonzept.

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Wir brauchen deswegen eine umfassende europäische Integrationsstrategie, und wir müssen unsere bisherigen Scheinsicherheiten bei dieser Strategie überdenken. Der Bundeskanzler hatte heute morgen recht, als er
sagte: Europa hat keine Zukunft, wenn es künftig das
Nebeneinander von Inseln der Stabilität auf der einen
Seite und Herden von sozialer Unsicherheit und politischer Instabilität auf der anderen Seite geben wird. Das ist ohne Zukunft. Dann wird es so weitergehen, wie
es der ungarische Philosoph György Konrad vor einiger
Zeit in einem lesenswerten Beitrag, den er mit dem Titel
„An den Rändern Europas kichert der Wahnsinn“ überschrieben hat, geradezu seherisch formuliert hat. Wir
brauchen in der Tat komplexe Strategien gegen den
Wahnsinn, dessen wir gewahr geworden sind. Bei aller
Konzentration auf das Nahziel, ein endgültiges Ende des
Krieges im Verhandlungsprozeß zu erreichen, sollten
wir diese Gesichtspunkte auch heute schon erwägen und
bedenken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})