Kerstin Müller (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Merz, das, was Sie in den vergangenen Tagen und auch im
Vermittlungsausschuss gemacht haben, kann man meines





Erachtens nicht mehr mit Anfangsfehlern erklären. Sie
wissen doch selbst, dass Sie mit dem störrischen Beharren, die Steuerreform wegen des Verfahrens der Besteuerung von Dividenden, der so genannten Systemfrage, zu blockieren, keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung haben. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande
verstehen nicht, worum es geht. Fragen Sie einmal die
Menschen auf der Straße, was sich hinter dem Begriff
Systemfrage verbirgt.

({0})

Diejenigen, die aus ihrer täglichen Praxis wissen,
worum es geht, raten Ihnen dringend, Ihren Widerstand
aufzugeben. Zuletzt hat Sie gestern der Bundesverband
deutscher Banken nachdrücklich aufgefordert, unserem
Vorschlag zuzustimmen, meine Damen und Herren.

({1})

- Soll ich es zitieren?

({2})

- Hören Sie einmal zu! Vielleicht können Sie sich dann
wieder ein bisschen beruhigen.

Sie haben die so genannte Systemfrage nur deshalb in
den Mittelpunkt gestellt, weil Sie fürchten, dass Sie, sobald es um die inhaltliche Debatte geht, Ihr eigenes Lager,
die B-Länder, die CDU- und CSU-geführten Länder, nicht
mehr zusammenhalten können. Die Länder brauchen eine
Steuerreform, die die Länderhaushalte verkraften können.

({3})

Die Vorschläge, die Sie gemacht haben, sind nicht finanzierbar. Deshalb haben Sie jede konstruktive Debatte
über wichtige Einzelfragen der Steuerreform konsequent
torpediert. Erst haben Sie sich geweigert, überhaupt eine
Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses einzurichten,
dann haben wir von Ihnen in fünf Sitzungen des Vermittlungsausschusses nicht einen einzigen inhaltlichen Kompromissvorschlag gehört. Bis heute sind Sie nicht in der
Lage, zu den zentralen Fragen der im Vermittlungsausschuss vorgelegten Steuerreform Stellung zu beziehen.
Auch heute hat Frau Hasselfeldt hierzu nichts gesagt. Wie
hoch soll nach Auffassung der Union die Gesamtentlastung von Bürgern und Wirtschaft ausfallen? Welchen
Spitzensteuersatz, der auch finanzierbar ist, wollen Sie?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie den Mittelstand tatsächlich entlasten? Vor allen Dingen: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Reform von Bund, Ländern
und Kommunen auch dauerhaft finanzierbar ist? Auf all
diese Fragen sind Sie bis heute die Antwort schuldig geblieben.

Herr Stoiber und Herr Teufel wollen Geld verschenken, das die Ministerpräsidenten Müller, Biedenkopf und
Vogel nicht haben. Die Landesregierungen von Saarland,
Sachsen und Thüringen hoffen doch insgeheim, dass sich
die Bundesregierung mit ihrem Konzept durchsetzt.

({4})

Und noch mehr gilt das für die Länder Brandenburg, Bremen und Berlin. In deren Haushalten ist doch jetzt schon
„Land unter“ angesagt. Wie sollen diese Länder weitere
Steuerausfälle finanzieren, meine Damen und Herren?

({5})

Inzwischen merkt es doch auch der Letzte: Sie verstecken sich hinter der Frage des Halbeinkünfteverfahrens, um zu vertuschen, dass es bei Ihnen drunter und drüber geht und dass Sie in Ihrem Lager bei diesen Fragen
keine Einigung finden.

({6})

Wir dagegen haben gemeinsam mit den SPD-geführten
Ländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dabei
sind wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, weit entgegengekommen. Rot-Grün macht den
Menschen und der Wirtschaft ein hervorragendes Angebot. Wir sorgen dafür, dass alle Steuerzahler nachhaltig
entlastet werden. Insgesamt bringt die Steuerreform bis
zum Jahre 2005 eine Entlastung von rund 56 Milliarden
DM. Davon kommen drei Viertel den Privathaushalten
und den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Wir
senken schrittweise den Eingangsteuersatz, der 1998 noch
bei 25,9 Prozent gelegen hat, in den nächsten vier Jahren
auf 15 Prozent. Zusätzlich erhöhen wir den Grundfreibetrag. Wir senken den Spitzensteuersatz von 53 Prozent in
1998 in vier Jahren auf 43 Prozent und wir erhöhen die
Einkommensgrenze, ab der dieser Satz gezahlt werden
muss. Das ist die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Steuerentlastung für
die Menschen und die Wirtschaft wollen Sie im Moment
verhindern. Das bringt Schaden für die ökonomische
Entwicklung in der Bundesrepublik.

({7})

Wir entlasten auch und gerade kleine und mittelständische Unternehmen. Diese profitieren von der Reform,
nicht nur im Wege der Senkung der Steuersätze. Sie werden zusätzlich entlastet, weil sie die Gewerbesteuer zur
Hälfte auf die Einkommensteuer anrechnen können und
weil die Anspar- und Sonderabschreibungen nach dem
neuen Vorschlag doch beibehalten werden. Dafür haben
wir Grüne uns von Anfang an besonders stark gemacht.
Das ist für den Mittelstand und für eigenkapitalschwache
Unternehmen in den neuen Ländern ganz besonders wichtig.

({8})
Genau das beschließen wir heute. Damit schaffen wir

die Voraussetzung für mehr Investitionen, für mehr
Arbeitsplätze und für mehr Ausbildungsplätze gerade im
mittelständischen Bereich. Dies ist auch der Motor für
jede weitere wirtschaftliche Entwicklung. Das Land wartet auf diese Reform. Sie ist sozial gerecht und fördert die
Kaufkraft der Haushalte und die Investitionskraft der Unternehmen. Jede weitere Verzögerung hinsichtlich ihrer
Umsetzung schadet dem Standort Deutschland.

({9})




Kerstin Müller ({10})


Unternehmen und Verwaltungen brauchen jetzt Planungssicherheit. Wenn Sie diese Reform weiterhin blockieren das wollen Sie ja tun -, dann machen Sie Politik gegen die
Arbeitslosen und bremsen den weiteren wirtschaftlichen
Aufschwung.

({11})

Ich komme gerne auf Ihr derzeitiges Lieblingsthema
zurück. Sie verkennen mit Ihrer Kritik am Halbeinkünfteverfahren, dass nur das rot-grüne Steuerkonzept eine
Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf einheitlich
25 Prozent ermöglicht. Unter Ihrer Verantwortung hatte
Deutschland die höchsten Unternehmensteuersätze weltweit.

({12})
Durch unseren Vorschlag erreichen wir - ohne Einbeziehung der Gewerbesteuer - mit einem Schlag Platz eins im
internationalen Vergleich. Bei Berücksichtigung der Gewerbesteuer liegen wir noch immer im guten Mittelfeld.

Noch eines: Hören Sie endlich auf, das Märchen von
der Ungleichmäßigkeit der Besteuerung zu erzählen! Sie
wissen doch genau, dass es unredlich ist, den reinen Körperschaftsteuersatz ausschließlich mit dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu vergleichen. Sie unterschlagen bei diesem Vergleich regelmäßig, dass auch die
Kapitalgesellschaften Gewerbesteuer zahlen. Mit Gewerbesteuer zahlen diese tatsächlich nicht 25 Prozent, sondern im Schnitt nur rund 38 Prozent.

Dagegen erreicht nach unserem Konzept fast kein
Personenunternehmen auch nur annähernd einen Steuersatz von 38 Prozent, geschweige denn den Spitzensteuersatz. Im Gegenteil: Über 95 Prozent der Personenunternehmen liegen weit darunter. Fast 80 Prozent der
Personenunternehmen haben einen Gewinn vor Steuern
von unter 100 000 DM pro Jahr. Die übergroße Mehrheit
dieser Unternehmen zahlt ab 2005 weniger als 20 Prozent
Steuern, inklusive der Gewerbesteuer. Während Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der Opposition, mussten die Personenunternehmen noch über
25 Prozent an Steuern verkraften. Das ist die Wahrheit
über die Steuersätze in diesem Land.

({13})

Ihre Behauptung, wir würden Personenunternehmen mit
unserem Konzept benachteiligen, ist eine freie Erfindung
Ihrer Buchhaltertheorie, Herr Merz, und sonst gar nichts.

({14})

Unser Konzept ist gerecht, praktikabel und überzeugend. Nicht umsonst fordern Wirtschaft, Industrie und
Banken seit Wochen, dass diese Steuerreform nicht verzögert werden und erst recht nicht scheitern darf. So
schrieb zum Beispiel Herr Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, am letzten Donnerstag in der „Welt“ - das
möchte ich Ihnen wirklich nicht vorenthalten -:

Das Steuersenkungsgesetz richtet sich eindeutig an
Zielsetzungen aus, die zur langfristigen Sicherung
der Wachstumsperspektive in Deutschland ohne Alternative sind.

Weiter schreibt er:
Wenn die Aufbruchstimmung in Deutschland im
Sommerloch des Jahres 2000 dadurch verschwände,
dass die Union den Reformwillen der Bundesregierung bei Steuern und Rente mit einer reinen, aber destruktiv wirkenden Prinzipiendebatte bricht, statt ihn
mit möglichen Verbesserungen zu stärken, dann hilft
das weder unserem Land noch der CDU/CSU. Freilich wird dann dieses Land zur internationalen Lachnummer.

Das ist die Wahrheit. Dem braucht man nichts hinzuzufügen.

({15})