Wehner (NA), 1980-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu meinem Herrn Vorredner möchte ich die Regierungserklärung, die hier heute der Bundeskanzler gegeben hat, positiv bewerten und dem Bundeskanzler herzlich danken
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sowohl für die Erklärung als auch für das, was er in ihrem Rahmen in Erinnerung gebracht hat in bezug auf das, was mit den Namen Erfurt und Kassel jedenfalls bei manchen noch in Erinnerung ist; andere werden versuchen, sich noch einmal ein Bild darüber zu machen.
Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen hat leider auf diese Regierungserklärung - ({1})
- Bayern; ja!
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- Moment! Wenn Sie sich ausgelacht haben - Sie lachen sich ja selber aus -, werde ich Ihnen mal die Wende in der Geschichte sagen.
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Meine Heimat hieß in der Weimarer Republik Freistaat Sachsen; genauso: Freistaat Thüringen.
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- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden, Sie Düffel-Doffel da!
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Jetzt ist es umgekehrt. Jetzt gibt es einen Freistaat Bayern.
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Ist in Ordnung. So dreht sich das Karussell.
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- Ist gut. Ich habe keine Heimat mehr. Sie haben sie, und die ist jetzt Freistaat. Ich wünsche gute Reise in die Geschichte.
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Ich erinnere hier auch an den 19. März 1980,
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der in Erinnerung gebracht hat, was vor 10 Jahren in Erfurt ausgesprochen worden ist. Ich zitiere gerade auch deshalb, weil manche hier in ihren Beiträgen zu dieser Debatte nicht sehr gerecht geurteilt haben, den damaligen Bundeskanzler, den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, Willy Brandt:
Deutsche Politik nach 1945 war bei allen Aufbauleistungen hüben und drüben
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nicht zuletzt eine Funktion der Politik der Mächte, die Deutschland besiegt und besetzt hatten. Die Machtkonfrontation zwischen Ost und West überwölbte seitdem die deutsche Situation und teilt Europa. Wir können diese Teilung nicht einfach ungeschehen machen. Aber wir können uns bemühen, die Folgen dieser Teilung zu mildern und aktiv zu einer Entwicklung beizutragen, die sich anschickt, die Gräben zuzuschütten, die uns trennen in Europa und damit auch in Deutschland.
Damals sind Grundsätze, von denen sich die Bundesregierung leiten ließ, so dargestellt worden:
1. Beide Staaten haben ihre Verpflichtungen zur Wahrung der Einheit der deutschen Nation. Sie sind füreinander nicht Ausland.
2. Im übrigen müssen die allgemein anerkannten Prinzipien des zwischenstaatlichen Rechts gelten, insbesondere der Ausschluß jeglicher
Diskriminierung, die Respektierung der territorialen Integrität, die Verpflichtung zur friedlichen Lösung aller Streitfragen.
3. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die gesellschaftlichen Strukturen im Gebiet des Vertragspartners nicht gewaltsam ändern zu wollen.
4. Die beiden Regierungen sollten eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit anstreben, vor allem die Regelung der fachlich-technischen Zusammenarbeit, wobei gemeinsame Erleichterungen in Regierungsvereinbarungen festgelegt werden können.
5. Die bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin sind zu respektieren.
6. Die Bemühungen der Vier Mächte, Vereinbarungen über eine Verbesserung der Lage in und um Berlin zu treffen, sind zu unterstützen.
Es war ein wichtiger Tag, als diese sechs Grundsätze, von denen sich die Bundesregierung leiten ließ, deutlich ausgesprochen wurden. Das sollte nicht völlig in Vergessenheit geraten.
Ich bin dem Bundeskanzler dankbar für seine für viele, die sie nachlesen werden, doch wohl nachdenklich stimmende Darlegung der 20 Punkte von Kassel. Es hat sich gelohnt, daß das heute hier herausgehoben worden ist.
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Meine Damen und Herren, mein verehrter Herr Vorredner hat hier von Brandt, Bahr und Wehner gesprochen, die empfehlen würden, auf das Gleichgewicht zu verzichten.
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- Ich habe Sie ja nicht gemeint, Herr, obwohl Sie jetzt wie ein Papagei dazwischenreden.
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Nein, nein, ich rede zu meinem verehrten Vorredner. Sie meinen, weil Sie neben ihm sitzen, könnten Sie sich auch alles erlauben; das ist so nicht. ({14})
Nein, nein, hier ist das ganz einfach, Herr Kollege Dregger: Wir drei, wie Sie sagen, die Sie hier genannt haben, empfehlen keineswegs, auf das Gleichgewicht zu verzichten. Wir sind mit Helmut Schmidt über die Notwendigkeit des Gleichgewichts ein und derselben Meinung; das ist die Tatsache.
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Meine Damen und Herren, ich habe hier die Ausführungen, die der Bundeskanzler nach der Bekanntgabe der Erklärung des Präsidenten der Französischen Republik und des deutschen Bundeskanzlers in Paris auf die Frage eines Korrespondenten, der sogar einen bedeutenden Namen hat, gemacht hat, nämlich auf die Frage, ob der Ausdruck „Entspannung" nicht überholt und sogar ein gewisser

„Fetischismus" sei. Helmut Schmidt hat geantwortet:
Entspannung setzt voraus, daß einer nicht so viel mächtiger ist als der andere, daß der andere fürchten muß, er könne eines Tages überwältigt werden. Mit anderen Worten: Entspannung setzt Gleichgewicht voraus, Gleichgewicht insbesondere der militärischen Faktoren. Und insofern war das Konzept, das schon zu Nixons und Breschnews Zeiten, später zu Jimmy Carters und Breschnews Zeiten hinter den SALT-Verhandlungen stand - SALT I wie SALT II -, Gleichgewicht der nuklear-strategischen Kräfte auf beiden Seiten, die Herstellung einer grundlegenden Vorbedingung für Entspannung überhaupt. Man kann Gleichgewicht natürlich auf zweierlei Weise herstellen: durch einen Rüstungswettlauf, daß einer versucht, mindestens so schnell zu laufen wie der andere - das wird eine Spirale, höchst gefährlich -, man kann es auch herstellen durch beiderseitig verpflichtende Begrenzung der Rüstung. Entspannung ist nicht möglich ohne Gleichgewicht. Die Wiederherstellung des Gleichgewichts, die Stabilisierung des Gleichgewichts - das ist eine der wichtigsten Aufgaben in diesem Jahr 1980 und darüber hinaus.
So ganz klar der Bundeskanzler Helmut Schmidt nach der Deklaration, die er zusammen mit Giscard d'Estaing abgegeben hat.
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Sie haben vorhin gesagt, die von Ihnen genannten drei - in diesem Fall haben Sie Brandt, Bahr und Wehner genannt - seien völlig anderer Meinung. Nein, wir sind dieser Meinung; in diesem Punkt gibt es keine Differenz.
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Meine Damen und Herren, da hier vorhin Unruhe war und gesagt wurde, in allen Zeitungen hätte ja gestanden, daß - - Dessen bin ich mir sicher. Ich könnte Ihnen hier eine einzige, wirklich anständige Wiedergabe dessen vorlesen,
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- ich bitte Sie, ich darf das hier doch wohl sagen -, was ich tatsächlich gesagt habe. Daß sich andere völlig irren und daß sie den Irrtum mit Genuß verbreiten, kenne ich doch. Es lebe die Freiheit der Presse, es lebe aber auch meine, gelegentlich zu sagen, wie sie etwas falsch macht; das sage ich Ihnen.
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Ich habe auch eine Freiheit. Ich ergebe mich nicht dem, was einen hetzen soll; das kommt nicht in Frage.
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- Nein, nun lassen Sie mich bitte einmal sprechen. Sie haben ja noch Gelegenheit, heute den ganzen
Tag bis spät in die Nacht zu reden, Sie bedeutenden Herren. - Was habe ich hier gesagt?
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- Reden Sie doch keinen Stuß, reden Sie doch keinen StuB, Sie weiser Herr!
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- Ja, ja. Nun gehen Sie hin und machen Sie eine Anzeige gegen mich, Sie Knabe!
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- Mann, Sie sind doch nicht ganz voll.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen wortwörtlich, was ich in zahlreichen - ({24})
- Ja, Sie können es nicht aushalten, daß einmal jemand feststellt, was er wirklich gesagt hat.
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Sie wollen ihn dann niederbrüllen, Sie wollen die Freiheit des Brüllers haben. Das ist Ihre Art von Parlamentsauffassung. Ich habe eine ganz andere. Da müssen ganz andere Leute kommen, als daß ich mich niederbrüllen lasse.
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Meine Damen und Herren, ich zitiere jetzt, was ich sowohl in St. Ingbert als auch anderswo gesagt habe. Sie werden sich wundern: Genau dasselbe, was ich dort gesagt habe, habe ich auch hier im Bundestag gesagt. Ich nenne Ihnen die Fundstelle jetzt schon: Sie finden das im Protokoll 8/191 auf der Seite 15 065. Sie werden das dort wortwörtlich wiederfinden. Warum? Damals habe ich auf eine Rede des Herrn bayerischen Ministerpräsidenten geantwortet, der anzweifelte, daß wir in Fragen des Rüstungsgleichgewichts aufrichtig seien. Ich lese Ihnen jetzt vor, was ich tatsächlich in dem Beschluß mit verfaßt habe, den der Ordentliche Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Dezember in Berlin mit großer Mehrheit angenommen hat.
({27})
- Muß ich Ihnen sagen, daß ich dasselbe in St. Ingbert gesagt habe?
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Glauben Sie, Sie können mich irritieren? Sie können ganz etwas anderes mit mir, aber mich nicht irritieren.
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- Weil Sie es sonst unmöglich machen. Sie sind nämlich nicht Parlamentarier, sondern Sie sind das Abscheu-Bild eines Quasi-Parlamentariers.
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- Ich gehöre dem Bundestag seit über 30 Jahren an. Solche Mob-Szenen wie in diesem 8. Bundestag hat es selten gegeben.
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- Ja, ja, das ist ein Skandal. Sie sind ein Skandal für dieses Haus. Das ist alles.
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- Das kann sein. Dann holen Sie mal Ihre Kalaschnikow und sagen - so wie der Brzezinski -: „Am liebsten möchte ich schießen."
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- Das Haus nicht. Das Haus wollen sie sowieso umbauen, Herr!
Ich zitiere:
Friedenspolitik, die Politik der sozialen und politischen Entspannung, bleibt vom Rüstungswettlauf in der Welt bedroht. Sozialdemokratische Politik sieht, wie es im Godesberger Programm heißt, die Grundsätze der Landesverteidigung in der Schaffung von Voraussetzungen für eine internationale Entspannung und für eine wirksame kontrollierte Abrüstung. Dieser Auftrag des Godesberger Programms besteht unverändert fort.
Entspannung und Abrüstung setzen Gleichgewicht voraus. Das globale Gleichgewicht darf weder regional noch weltweit durch einseitige Aufrüstung gefährdet werden. Bei der Herstellung des Gleichgewichts haben Rüstungskontrolle und Abrüstung eindeutig die politische Priorität.
Die konkurrierenden Staaten und Bündnisse müssen von der Friedensbereitschaft des anderen ausgehen, diese Auffassung auch aussprechen und aufhören, sich das Gegenteil zu unterstellen. Verteidigungspolitische Maßnahmen. dürfen nicht Überreaktionen sein, die aus Mißtrauen und Angst entstehen. Das subjektive Sicherheitsbedürfnis der jeweils anderen Seite muß in Rechnung gestellt werden. Die Art des innenpolitischen Schlagabtausches über die Begriffe „defensiv" und „offensiv hat gezeigt, wie gering bisher Fähigkeit und Wille sind, in diese schwierigen Zusammenhänge einzudringen.
Dann folgt, was ich immer wieder erkläre, das, was in dem Punkt 28 unseres mit großer Mehrheit angenommenen Beschlusses steht:
Die Solidarität des Bündnisses muß sich bewähren. Wir werden auch künftig unsere Politik fortsetzen, die jederzeit deutlich sichtbar macht, daß wir weder Nuklearmacht sind noch werden. Eine ausschließliche Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden kommt nicht in Frage. Die nächsten Jahre werden auch darüber entscheiden, ob der nukleare Rüstungswettlauf gebremst werden kann oder die Gefährdungen für die Welt weiter steigen werden. Deshalb darf es keine Automatismen geben. Der Gang der Verhandlungen und die erwarteten Ergebnisse müssen es den Politikern der NATO jederzeit möglich machen, Beschlüsse zu überprüfen und, wenn nötig, zu revidieren.
Aus diesen Gründen soll die Bundesregierung der Stationierung der von den USA in eigener Verantwortung zu entwickelnden Mittelstrekkenwaffen in Europa ({34}) nur unter der auflösenden Bedingung zustimmen, daß auf deren Einführung verzichtet wird, wenn Rüstungskontrollverhandlungen zu befriedigenden Ergebnissen führen.
Ziel der Verhandlungen ist es, durch eine Verringerung der sowjetischen und eine für Ost und West in Europa insgesamt vereinbarte gemeinsame Begrenzung der Mittelstreckenwaffen die Einführung zusätzlicher Mittelstreckenwaffen in Westeuropa überflüssig zu machen.
... Es ist zu prüfen, ob bei fortschreitendem Verhandlungsprozeß überprüfbare Vereinbarungen ({35}) über einen Produktions- und Stationierungsstopp neuer nuklearer Waffensysteme die Erfolgsaussichten von Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt erleichtern würden.
Das ist der authentische Text, den ich immer in jeder meiner Reden - weil ich das Thema immer wieder behandle: „Sicherheit für die 80er Jahre" -, so wie ich das hier gemacht habe, zitiere.
({36})
Und dann kommen Sie. Meine Damen und Herren, um es Ihnen zu erleichtern, sage ich Ihnen nochmal: das Protokoll der 191. Sitzung. Da habe ich das genauso in Erwiderung auf eine Rede des Herrn Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern hier zitiert und habe dann noch hinzugefügt:
Herr Ministerpräsident, worum es den Sozialdemokraten geht und worauf Sie wohl auch hinzielen - Sie haben ja genau an dem Tag, der der Tag vor den NATO-Erörterungen in Brüssel ist, hier das Wort genommen, was auch Ihr gutes Recht ist -, ist das Folgende. Die Entscheidung, die von der NATO im Dezember getroffen wird, und gleichzeitig Verhandlungen mit der UdSSR, dem Warschauer Pakt sind untrennbar verbunden. Dies ist die Voraussetzung für das, was in der unmittelbar vor uns stehenden Zeit von uns, der Bundesrepublik Deutschland, als BestandDeutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Wehner
teil dieses Bündnisses, aus zu tun ist, zugleich durch die Verträge mit den Nachbarn im Osten, die zwar nicht wesensgleich mit den Verträgen sind, die uns in die westliche Verteidigungsgemeinschaft NATO und in die Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Gemeinschaft integrieren, die man aber, weil man auf einem Bein bestenfalls stehen kann, als zweites Bein braucht, um an die Tische gehen zu können, an denen von Gleichberechtigten, wenn auch nicht Gleichmächtigen, über das, was auch unser Interesse ist, verhandelt wird: Sicherung des Friedens.
In Klammern steht da dann: „({37})". Hinzu habe ich gefügt:
Das ist es, was wir mit unserem Beschluß wollen.
Und dann steht in Klammern: „({38})".
({39})
- Das steht hier drin, Herr Mertes. „Darüber gibt es keinen Streit!", haben Sie damals gesagt. Das scheint sich inzwischen geändert zu haben. Aber warum nicht?
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Wenn Herr Kollege Dregger das, was er dem Bundeskanzler vorwarf, er sei wohl schwankend - Herr Dregger hat sich das natürlich zusammengestellt und geschrieben, um es rechtzeitig auch noch hier vortragen zu können -, nachher noch einmal gut überlegt, wird er einiges seiner eigenen Beurteilung
- er muß es nicht laut machen -, in seinen eigenen Gedanken korrigieren müssen.
Dann möchte ich ihm folgendes sagen, meine Damen und Herren: Wir werden noch schwere Zeiten vor uns haben und zu durchleben haben. Es kann sein, daß gewisse Dinge jetzt so in die Luft steigen wie ein schöner bunter Luftballon. Ich denke zum Beispiel an dieses mit einem Zeitultimatum verbundene „Wenn bis zum 20. Februar ..., dann Olympiade-Boykott"; das ist ganz menschlich, das habe ich durchaus verstanden. Nur, dann kommt der logische Zwang, wenn wir dann hier sitzen werden - vielleicht werden Sie es erst richtig spüren, wenn der nächste Bundestag gewählt ist und zusammentritt - und uns dann damit zu befassen haben: „Wie bringen wir z. B. den innerdeutschen Sportverkehr wieder in Gang?", der nämlich dann einfach platzen wird.
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- Bitte sehr, ich habe keine Angst, ich werfe es Ihnen auch gar nicht vor, aber alles überlegt haben Sie nicht.
Eines allerdings gebe ich zu: Bei Ihnen sind manche an der ständigen Aufregung im innerdeutschen Verhältnis so interessiert, daß es denen natürlich ein gefundenes Fressen sein wird, wenn die anderen sagen: Schluß mit innerdeutschen Sportbeziehungen! Dann kann man nämlich wieder protestieren.
Dann kann man vielleicht auch die Transitstrecken ziemlich belasten.
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- Das habe ich ja schon: Wir wollen, daß Verträge eingehalten werden.
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Es ist jetzt eine Situation, in der z. B. erstmals Persönlichkeiten von einem gewissen Rang in den Parteien mit dem C vorn und dem U hinten der Wirtschaft öffentlich vorwerfen, daß sie noch keine Handelsbeziehungen abgebrochen hat. Einer der Kollegen hier - ich will ihn jetzt nicht noch beschämen
- hat sogar öffentlich dazu aufgefordert und gesagt, der Schaden, der auf die Unternehmen zukäme, müßte vom Staat erstattet werden. Der das gesagt hat, ist ein bedeutender Herr, der viel mit Export zu tun hat, früher, glaube ich, auch mit Export in jene Gebiete zu tun hatte. Aber sei es wie es sei, wir werden das alles noch erleben.
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- Ich decke Afghanistan? Überhaupt nicht!
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- Ich habe mich noch nie jemandem unterworfen, auch nicht Ihren Schreiern. Noch nie habe ich mich jemandem unterworfen. Dort, wo ich gemerkt habe, daß ich einen Fehler gemacht habe, habe ich mich entschuldigt. Aber mich unterworfen? Da müssen Sie erst einmal einen Neuen erfinden, den Sie an meine Stelle setzen. Das gibt es überhaupt nicht.
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Ich weiß ja, wonach es Sie gelüstet. Ich weiß, daß Sie glauben, Sie kommen jetzt in eine Zeit, in der man andere hetzen muß. Ich kenne das. Das habe ich bei jeder Bundestagswahl erlebt. Ich hoffe, daß es niemandem genauso ergeht wie mir bei den Bundestagswahlen 1949, 1953, 1957 und bei allen anderen.
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Ich war immer der Prügelknabe der Nation.
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- Wenn Sie sich hier aufspielen, so spielen Sie sich bitte auf, aufregen werden Sie mich nicht.
Nur, denken Sie daran: In einigen Monaten werden wir uns über das Weiterdrehen des Rades Afghanistan, und was dazugehört, noch manchen Kopf zerbrechen müssen, wie wir Schaden von unserem Land abwenden, weil wir - unsere Grundposition ist klar - ja nicht völlig allein wie auf einer Insel handeln können. Denken Sie bitte darüber nach!
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