Wollny (NA), 1989-06-16:
Das kann ich nicht in sieben Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Die sind mit Damen und Herren auch gemeint.
Was wir in den letzten Wochen im Zuge der Beratungen dieses Gesetzes an Rechtsverdrehungen und Ignoranz - auch heute noch - von seiten der Regierung und der Regierungsparteien erlebt haben
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- Rechtsverdrehung! - , läßt bei mir Zweifel aufkommen, ob das noch etwas mit Demokratie zu tun hat und ob man sich den Luxus von über 500 bezahlten Politprofis nicht einfach ersparen sollte.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie setzen auf fast diktatorische Art und Weise ein Gesetz durch
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und scheinen für die Sicherung des Fortbestandes der Atomindustrie zu jeder Schandtat bereit zu sein.
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Es ist ja nicht nur so, daß mit diesem Gesetz eine Bundesatombehörde geschaffen wird; das haben wir alles gehört. Vielmehr wird das Atomgesetz in seiner Substanz auch wesentlich verändert. Wir haben von Anfang an gesagt, daß wir die materiellen Änderungen der §§ 6 und 12 entschieden ablehnen, weil sie nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Die Tatsache, daß den mitberatenden Ausschüssen kaum Gelegenheit zur Mitsprache gegeben wurde und der Rechtsausschuß zu den so wesentlichen Änderungen des Atomgesetzes gar nicht erst gefragt wurde, unterstreicht die Absurdität dieses Gesetzgebungsverfahrens.
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Warum haben Sie von der Regierung es bloß so eilig mit diesem Gesetz? Der Name „Bundesamt für Strah11254 
lenschutz " ist ohnehin nur Etikettenschwindel. Ein zentrales Dosisregister für strahlenexponierte Personen soll dort errichtet werden, um mit diesen Daten dann, wenn ich Herrn Oberhausen von der SSK in der Anhörung vom 8. Mai richtig verstanden habe, die unbequeme Diskussion über die Wirkung niedriger Strahlendosen endlich aus der Welt zu schaffen. Das ist auch eine Auffassung von Strahlenschutz.
Eigentlich geht es bei dem Amt jedoch um eine zentrale Behörde zur Durchsetzung der Endlagerung. Herr Merz von der KFA Jülich hat in aller Offenheit gesagt, daß man von dem Amt eine bessere Durchsetzungskraft erwarte, um die Endlagerprojekte endlich zu realisieren.
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Verschwiegen wird allerdings, daß die Endlager bisher nicht an den Behörden gescheitert sind, sondern an den untauglichen Konzepten. Ein Bundesamt wird die Endlager Gorleben und Konrad nicht sicherer machen. Ein zentrales Amt kann sich allerdings über alle Sicherheitsbedenken besser hinwegsetzen. Als Betreiberin, Antragstellerin und betraut mit der gutachterlichen Tätigkeit und den Forschungsaufgaben dürfte dieses erst recht möglich sein.
Wenn dann die Endlager für europäische Abfälle geöffnet werden, wird dieses Amt mit seiner Machtkompetenz auch dieses zu legitimieren wissen. Ihre bisherigen Beteuerungen, daß die Endlagerung nationale Aufgabe bleibe, ist von gleichem Wert wie Ihre jahrelangen Beteuerungen, daß es notwendigerweise eine nationale Wiederaufarbeitungsanlage geben müsse. Oder sind Sie bereit, eine juristisch verbindliche Regelung zu finden, die die Lagerung von ausländischem Müll in der Bundesrepublik definitiv für immer ausschließt?
Mit der Änderung des § 6 des Atomgesetzes versuchen Sie nun auf abenteuerliche Art und Weise, Ihre Flickschusterei in Sachen Entsorgung auf die Spitze zu treiben.
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Wenn die Angelegenheit nicht von so ernster und weitreichender Bedeutung wäre, könnte man sich darüber amüsieren, wie hier mit einer wahren Argumentationsakrobatik versucht wird, aus definitiv atomaren Abfällen Kernbrennstoffe zu machen.
Ich hoffe sehr und bin eigentlich davon überzeugt, daß sich Ihre Sichtweise juristisch nicht halten lassen wird. Aber was steckt dahinter? Weil Sie ein Planfeststellungsverfahren scheuen, weil Sie sich aus der Verantwortung für die Entsorgung stehlen wollen, überlassen Sie die hochaktiven Abfälle der privaten Lagerung.
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Sie berufen sich auf die Ausnahmeregelung des § 9 a Abs. 2 des Atomgesetzes und machen die Ausnahme zur Regel.
Niemand hat bisher unsere Frage beantwortet, welche Abfälle in Zukunft eigentlich noch in staatliche
Verwahrung genommen werden sollen. In den Beratungen haben Sie sich beharrlich ausgeschwiegen. Ist es nicht so, daß ab 1993 die Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage in Frankreich zurückkommen und Sie zeitlich ein ordentliches Planfeststellungsverfahren für ein staatliches Zwischenlager nicht mehr realisieren können und deshalb auf die Rechtsverbiegung in dem neuen § 6 des Atomgesetzes verfallen sind?
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Man sollte an dieser Stelle auch festhalten, daß mit § 6 in dieser Fassung die Zwischenlager zu Endlagern werden; dieses erst recht, wenn Sie mit der Realisierung der Endlagerprojekte scheitern werden, was bei objektiver Betrachtung außer Zweifel stehen dürfte.
Doch was interessieren diese Regierung Fakten, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Folgen der Atomenergie, vor allem wenn es um die ökonomischen Interessen der Atomlobby geht? Der neue § 6 des Atomgesetzes bedeutet Narrenfreiheit für die Bundesregierung und die Atomindustrie im Umgang mit den sich auftürmenden atomaren Abfallbergen.
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In der Logik Ihrer Argumentation in bezug auf die angebliche Rechtmäßigkeit des § 6 sollten Sie dann auch soviel Konsequenz aufbringen und den § 9 des Atomgesetzes gleich ganz abschaffen.
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