Karl Diller (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Herbst vorigen Jahres hat sich das Europäische Parlament darüber unterhalten und dazu viele Entschließungen gefaßt, wie es mit Europa weitergehen soll. Welche Bedeutung nationale Parlamente diesen Entschließungen beimessen, sieht man an der Präsenz bei dieser heutigen Aussprache.
„Europa steht vor einem Scheideweg" , ist damals in der Debatte gesagt worden. Entweder geht es in Richtung hin auf eine größere Freihandelszone, Europa wächst um neue Mitglieder aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, und Europa bleibt das Europa der Pfeffersäcke und der weit überbezahlten Eurokraten; oder Europa entwickelt sich zu einer wirklichen Europäischen Union. Eine wirkliche Europäische Union ist aber nur hinzubekommen, wenn dieses Europäische Parlament endlich die demokratischen Rechte bekommt, die jedes normale Parlament für sich reklamiert und auch hat.
Die Unterrichtungen, die uns zugegangen sind, zeigen den großen Spannungsbogen in diesen Fragen.
Die Entschließung zur Haushaltskontrolle, die wir heute zum Anlaß genommen haben, kurz auf die Entwicklungen hinzuweisen, will mehr Kontrollrechte für das Parlament, beispielsweise das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, beispielsweise eine bessere Zuarbeit der Kommission und beispielsweise die Verankerung bisher schon in Geschäftsordnungen geregelter Zuständigkeiten des Europäischen

Parlamentes in den Finanzartikeln des EWG-Vertrages.
Daneben gibt es - das zeigt den Spannungsbogen, in dem sich das Europäische Parlament in seinen Diskussionen bewegt - z. B. die Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion. Darin stehen sehr viel gravierendere Forderungen an uns alle, nämlich dem Europäischen Parlament endlich das Recht auf Ausweitung des Gemeinschaftshaushaltes und das Recht zur Beschaffung von Eigenmitteln zuzugestehen.
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Es besteht nun die Gefahr, daß die Mitgliedstaaten die Linie der Briten und der Dänen insgeheim weiter verfolgen. Die Briten und die Dänen wollen nämlich dem Europäischen Parlament keine zusätzlichen Rechte geben und es mit Kleinigkeiten, wie sie beispielsweise in der heute zur Unterrichtung anstehenden Entschließung enthalten sind, was die Kontrollrechte in bezug auf den Haushalt angeht, abspeisen und stillhalten.
Die Bundesregierung selber hat in Sonntagsreden immer betont - ich begrüße, daß der Herr Staatssekretär endlich eintrifft - , welch positive Haltung sie zur einer Erweiterung der demokratischen Rechte des Europäischen Parlamentes einnimmt. Die Praxis, die sie anwendet, sieht aber anders aus.
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Wir stehen an einem wichtigen Zeitpunkt, Herr Staatssekretär. Wie Sie als Parlamentarier wissen, sind wichtige Vorhaben, die man zur Mitte einer Wahlperiode nicht auf die Reihe bekommt, bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr durchzubekommen. Für das Europäische Parlament ist zur Zeit die Mitte der Wahlperiode angebrochen. 1989 wurde gewählt; 1994 läuft die Wahlperiode aus. Deshalb ist ungeheuer wichtig, was jetzt zustande gebracht wird.
Zum anderen ist der jetzige Zeitpunkt deshalb ungeheuer wichtig, weil das Europäische Parlament der Einberufung von Regierungskonferenzen zugestimmt hat und weil sich diese Regierungskonferenzen zur Zeit damit beschäftigen, wie es mit Europa weitergehen soll.
Die Bundesregierung muß in diesen Regierungskonferenzen nun Farbe bekennen. Sie hat noch ein europafreundliches Image. Ich darf beispielsweise aus dem „Handelsblatt" vom 11. März zitieren. Da heißt es:
Bundeskanzler Helmut Kohl hat schon recht frühzeitig angemerkt, daß man den europäischen Bürgern 1994 bei der nächsten Direktwahl des Europaparlaments nicht noch einmal einen Urnengang zumuten könne zugunsten einer Versammlung, die nicht viel zu sagen hat. Ferner ließ sich der Bonner Kanzler auch häufig mit der Bemerkung vernehmen, wenn die Stunde der Wahrheit in der Europäischen Gemeinschaft nahe, Entscheidungen also anstünden über die Übertragung weiterer nationaler Souveränitäten auf die Gemeinschaftsebene, hätten ganz andere als die Deutschen ihre Probleme.
Also, die Bösen sind die anderen.
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Die Praxis aber, verehrter Herr Kollege, sieht anders aus. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Europäische Fragen des Haushaltsausschusses ist mir vor einigen Wochen eine Vorlage zu der Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion auf den Tisch gekommen. Darin heißt es:
Aus Sicht der Bundesregierung ist am Entwurf des Europäischen Parlaments insbesondere eine Reihe von Bestimmungen, die auf eine Ausweitung des Gemeinschaftshaushaltes hinauslaufen, zu kritisieren.
Also, in Sonntagsreden wird beschworen, daß es mit Europa vorangehen müsse; in der Praxis, also bei dem, was man national zugestehen will, wird jedoch gemauert. Ich zitiere aus der Stellungnahme:
Die beabsichtigte Kompetenzausdehnung, insbesondere das Recht zur Schaffung weiterer Eigenmittel, stoße jedoch auf die Ablehnung der Bundesregierung.
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Herr Staatssekretär, ich denke, wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gefordert, zu diesem Zeitpunkt unsere aus verständlichen Gründen erfolgende Fixierung auf die große Herausforderung in Ostdeutschland nicht ausschließlich zu betreiben und den Blick für Europa dabei nicht zu vergessen.
Es ist notwendig, daß wir uns mehr als bisher mit den Vorlagen des Europäischen Parlaments beschäftigen. Angesichts der dicken Papiere, die oftmals Zentimeterstärke und viele hundert Seiten umfassen, und angesichts der hiesigen Praxis, alles in Fachgremien nur kästchenweise und sektoral zu betrachten, verlieren wir alle hier den Überblick über das, was sich auf der europäischen Bühne tatsächlich tut.
Das geht hin bis zu der Forderung Spaniens, eine Wirtschafts- und Währungsunion dürfe auf europäischer Ebene nur dann eingeführt werden, wenn es einen europäischen Finanzausgleich gibt. Welche Brisanz die Forderung nach einem europäischen Finanzausgleich hat, brauche ich hier unter uns nicht weiter zu vertiefen.
Ich denke - und bitte darum - , daß wir uns diese Aussprache zum Merkposten nehmen sollten. Wir müssen europäische Fragen endlich ganzheitlich sehen. Das ganzheitliche Sehen europäischer Fragen gelingt uns nur, wenn wir endlich dazu kommen, in diesem Hause einen Ausschuß für Europa zu bilden.
Vielen Dank.
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