Westphal (vizepräsident), 1988-06-16:
Es ist uns gelungen, einen Fehler zu entdecken, den wir aber protokollarisch so festgezurrt haben, daß arme Italiener hier trotzdem mit ihrer Approbation landen können.
({0})
- Ich habe es nicht verstanden, aber ich dachte an eine mögliche zukünftige Vorsitzende einer deutschen Partei, die ja auch aus diesem Berufsstand kommt und vielleicht Italienisch kann.
Ich rufe nun Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Kühbacher einstimmig angenommen worden.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2481 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Änderung der Immunitätsvorschriften
({2})
- Drucksache 11/2320 Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 11/2151, 11/2374 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Haussmann
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/2374, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Sammelübersicht 65 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2433 Wer stimmt für die Sammelübersicht 65 des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/2433? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/2467 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Plebiszit in Chile
- Drucksache 11/2244 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Plebiszit in Chile
- Drucksache 11/2333 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Plebiszit in Chile" auf Drucksache 11/2501 in diese Beratungen einzubeziehen. Es wird vorgeschlagen, die Anträge der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 20 auf:
14. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
- Drucksache 11/2344 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen ({6})
- Drucksache 11/2493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzauschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot der Werbung für Tabak und Tabakerzeugnisse
- Drucksache 11/1198 ({8}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot der Werbung für Alkohol
- Drucksache 11/1199 ({10}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
18. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot der Werbung für Zucker und Süßigkeiten mit Kindern und für Kinder
- Drucksache 11/1200 ({12}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
19. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Becker-Inglau, Dr. Hoffacker, Frau Männle, Mischnick, Frau Saibold, Schmidt, Frau WilmsKegel, Frau Würfel und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN


Vizepräsident Westphal
Berichtspflicht zu den Erkrankungen Asthma und Allergie
- Drucksache 11/2494 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
20. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen der Kommission an den Rat für Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
I. Spritzverhinderungsvorrichtungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und
II. seitliche Schutzvorrichtungen ({14}) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksache 11/2097 - Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Verkehr ({15}) Ausschuß für Wirtschaft
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Oberweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Der Deutsche Bundestag tritt zum Gedenken an den 17. Juni 1953 morgen um 10 Uhr zusammen.
Die nächste Plenarsitzung berufe ich auf Mittwoch, den 22. Juni 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.