emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Die Koalitionsfraktionen
haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, daß sie die
Sozialversicherungsquote im Laufe dieser Legislaturperiode wieder auf unter 40 Prozent senken wollen. Was
die Staatsquote anbelangt, so ist es natürlich schwierig,
dazu insgesamt eine Aussage zu treffen. Denn Sie wissen, daß im Bundeshaushalt als Erblast der vorangegangenen Regierung eine große Unterfinanzierung besteht,

so daß wir Steuersenkungen, die weiter gehen als wir
dies bisher vorsehen, nicht versprechen können.

({0})

- Frau Kollegin, da Sie sich so freuen, möchte ich feststellen: Wir wollen die Sozialversicherungsquote senken; wir senken netto auch die Höhe der Steuern. Das
zusammengenommen erlaubt natürlich auch keinen Anstieg der Staatsquote.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Letzte Fragestellerin
zu diesem Themenbereich ist die Abgeordnete Ingrid
Matthäus-Maier, SPD.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, Sie wurden nach der von den Koalitionsfraktionen
und der Regierung geplanten Abschaffung der Vorkostenpauschale im Bereich des Wohnungsbaus gefragt.
Habe ich es richtig in Erinnerung, daß dies auch in den
sogenannten Petersberger Beschlüssen der vorherigen
Koalition und in dem entsprechenden Gesetzentwurf der
früheren Bundesregierung so gefordert wurde?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Frau Kollegin MatthäusMaier, Ihre Erinnerung trügt Sie selbstverständlich
nicht. Wir alle schätzen Ihren Kenntnisreichtum.

({0})

Ich würde es begrüßen, wenn die steuerpolitische Diskussion nicht nur in diesem Punkt, sondern insgesamt
etwas ehrlicher verlaufen würde. Der größte Teil der von
uns vorgeschlagenen Deckungsmaßnahmen ist von der
vorherigen Koalition im Bundestag so verabschiedet
worden und ist im Bundesrat wegen der damit verbundenen unverantwortlichen Steuerausfälle nicht akzeptiert
worden.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Danke, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.

Angesichts der Tatsache, daß wir heute relativ wenig
Fragen für die Fragestunde haben, lasse ich jetzt doch
noch eine Frage zum Komplex Kosovo zu und erteile
dem Abgeordneten Christian Schmidt das Wort.
Christian Schmidt (NA), 1998-11-18:
Ich bitte
die Bundesregierung um Aufklärung bezüglich des



Antrages auf Drucksache 14/47 und der Vorabinformation zum Thema „extraction force“, also der Notfalltruppe, die wir gestern aus dem Bundesministerium der
Verteidigung erhalten haben. Es ist bekannt, daß diese
Truppe die OSZE-Beobachter, die unbewaffnet sind, bei
Notfällen, die in drei verschiedene Grade eingestuft
werden, aus dem Kosovo herausholen soll. Gestern hieß
es, daß in dieser Truppe deutsche Kräfte nur für das
Szenario eins, also im Rahmen einer selektiven, geringen Gefährdung, vorgesehen sind und daß bei schwierigeren Notfällen Verstärkungskräfte aus den Heimatstandorten zugeführt werden. Eine deutsche Beteiligung
daran ist nicht geplant. Sie würde auch eine weitere konstitutive Zustimmung des Bundestages voraussetzen.

Nun lese ich im Antrag unter Ziffer 2, daß im Notfall
auf deutsche Kräfte bei SFOR und auf die an ihren Heimatstandorten in Deutschland für SFOR bereitgehaltenen Verstärkungskräfte zurückgegriffen werden kann.
Unter Ziffer 3 wird ausgeführt, daß dann auf diese zurückgegriffen wird, sofern dies möglich ist.

Kann mir die Bundesregierung zunächst Klarheit darüber verschaffen, ob nun die Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen im Auswärtigen Ausschuß oder
die mir übermittelte Äußerung des Bundesverteidigungsministers im Verteidigungsausschuß zutrifft? Sind
mit den Soldaten an den Heimatstandorten in Deutschland nun alliierte oder deutsche Streitkräfte, Angehörige
der Bundeswehr, gemeint?

Eine weitere Frage: Was heißt „sofern dies möglich
ist“? Was sind die Konditionen dafür?

Zum dritten. Wenn diese Streitkräfte, die bereitgehalten werden, Kräfte der Bundeswehr sein sollten, hätte
ich gerne gewußt, ob diese für die Aufgaben eigentlich
geeignet sind. Warum sollen nicht die KSK, die Kommandospezialkräfte, die gerade für die Fälle der Geiselbefreiung trainiert sind, eingesetzt werden? Oder werden
sie, wie man aus der Äußerung des Generalinspekteurs
im Verteidigungsausschuß schließen könnte, vielleicht
doch verwendet? Stehen sie auch den der SFOR gewidmeten Kräften in den Heimatstandorten zur Verfügung?
Schlichtweg: Ich bitte um Aufklärung dieses Informationschaos.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-11-18:
Wen haben Sie gefragt?
Christian Schmidt (NA), 1998-11-18:
Ich frage
die Bundesregierung. Ich bin nicht für die Geschäftsverteilung in der Bundesregierung zuständig und weiß
daher nicht, wer diese Fragen beantwortet.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-11-18:
Ich vermute, daß das eine Frage an den Verteidigungsminister war.

({0})

Über die Kräftezusammensetzung des Kontingents
kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann Ihnen aber sagen,

was die Bundesregierung heute beschlossen hat und was
dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird, nämlich daß ein Kontingent von bis zu 250 Kräften zum
Schutz der im Kosovo tätigen OSZE-Beobachter, und
zwar nicht nur der deutschen, sondern aller, zur Verfügung gestellt wird, daß es drei verschiedene denkbare
Szenarien gibt, wie diese Kräfte zum Einsatz kommen,
und daß für das dritte Szenario, das von der Evakuierung
der OSZE-Beobachter ausgeht, weil sie sich in einer
schweren Gefahrensituation befinden, ein entsprechender politischer Beschluß des NATO-Rates notwendig
ist; das kann nicht an Ort und Stelle beschlossen werden,
sondern bedarf eines politischen Beschlusses.

Die Zusammensetzung der Kräfte ist Angelegenheit
des Verteidigungsministers. All das, was Sie gesagt haben, bezieht sich auf die Zusammensetzung des bis zu
250 Mann starken Kontingents der Bundeswehr. Der
Bundesverteidigungsminister - so verstehe ich das - läßt
sich die Möglichkeit offen, dieses Kontingent so zusammenzusetzen, wie es der jeweiligen Aufgabe und
Gefahrensituation im Kosovo entspricht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte. Das ist dann aber die letzte.
Christian Schmidt (NA), 1998-11-18:
Wir können dies hier offensichtlich nicht vollständig aufklären:
Werden jetzt 250 Soldaten dort hingeschickt, und die
deutschen SFOR Einheiten stehen dann doch nicht als
Reservekräfte zur Verfügung? Mit Verlaub, Herr
Staatsminister, das ist in der Kabinettsvorlage, die dem
Antrag an den Bundestag zugrunde liegt, in keiner Weise schlüssig dargelegt. Das würde wohl doch noch eine
Klausur des Bundeskabinetts voraussetzen - um die
Dinge einmal klarzustellen.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-11-18:
Herr Kollege, ich kann Ihre Verwirrung nicht verstehen. Der Beschluß der Bundesregierung, der Ihnen
bereits zugegangen ist, ist in dieser Hinsicht vollkommen eindeutig. Ich darf zitieren:

Die Kräfte

- also die genannten 250 werden - nach Abschluß der für eine Stationierung
erforderlichen Vereinbarungen durch die NATO in Mazedonien stationiert.

Jetzt kommt der für Sie entscheidende Satz:

Im Notfall kann auf deutsche Kräfte bei SFOR und
auf die an ihren Heimatstandorten in Deutschland
für SFOR bereitgehaltenen Verstärkungskräfte zurückgegriffen werden.

Das bezieht sich auf dieses Kontingent von 250 Mann.

({0})

- Die Frage ist doch, wo man sie herholt, Herr Kollege.

Christian Schmidt ({1})
Dieter Wiefelspütz (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Einschätzung, daß die Rückversetzungsaktion in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer
Anzahl von vorher vorgenommenen Beförderungen im
Bundeskanzleramt steht, die von der Amtsleitung, die
von unserer Vorgängerregierung gestellt wurde, zu verantworten ist?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage, diesmal vom Abgeordneten Erwin Marschewski, CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Kollege
Schmidt, das war Ihre letzte Frage. Ich muß damit die
Befragung der Bundesregierung beenden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 14/34, 14/37 Wir beginnen mit den Dringlichen Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht der Staatssekretär
Frank-Walter Steinmeier zur Verfügung. Ich rufe die
Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Wolfgang Bosbach, CDU/CSU, auf:

Trifft es zu, daß eine großangelegte Rückversetzungsaktion für
Beamte des Kanzleramtes durch entsprechende Schreiben des
Bundeskanzleramtes an die Ministerien eingeleitet worden?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Abgeordneter Bosbach, auf Ihre Frage
kann ich Ihnen sagen, daß nach mir vorliegenden Unterlagen im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 27. Oktober 1998 im Kanzleramt 34 Beförderungen vorgenommen worden sind, davon 14 im höheren Dienst und
von diesen 14 wiederum zehn nach der Bundestagswahl.

({0})

Dies geschah entgegen der Aussage der früheren Bundesregierung im Haushaltsausschuß vom 16. Juni 1998,
es gebe keine Beförderungsmöglichkeiten für das Bundeskanzleramt im Zeitraum von Mai bis Ende Oktober.

({1})

Diese Beförderungswelle kurz vor der Bundestagswahl
und vor allen Dingen danach nahm der neuen Amtsleitung jeglichen Spielraum dafür, den eigenen Leitungsstab personell auszustatten.

({2})

Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit - dafür werden
Sie Verständnis haben -,

({3})

eine gewisse Anzahl von Amtsangehörigen in ihre
Stammressorts zu versetzen.

Die Voraussetzungen dafür sind im übrigen auch
durch einen Kabinettsbeschluß der früheren Bundesregierung vom 4. Mai 1995 geschaffen worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine Zusatzfrage,
Kollege Bosbach?
Wolfgang Bosbach (NA), 1998-11-18:
Teilen Sie meine
Auffassung, daß Sie eine Frage beantwortet haben, die

ich gar nicht gestellt habe? Meine Frage bezog sich ausschließlich auf die Rückversetzungsaktion und nicht auf
die Anzahl der Beförderungen.

Da Sie die Anzahl der Beförderungen ansprechen,
frage ich Sie - weil ja durch die Antwort vorgetäuscht
wird, als seien die Beförderungen im Hinblick auf den
27. September und nicht auf Grund von Befähigung und
fachlicher Leistung der betroffenen Mitarbeiter vorgenommen worden -: Wie viele sind denn in dem gleichen, völlig unverdächtigen Zeitraum des Jahres 1997
vorgenommen worden?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Ich habe lediglich verständlich und
nachvollziehbar zu machen versucht, warum eine Anzahl von Rückversetzungen notwendig war.

({0})

- Dann habe ich Sie nicht richtig verstanden. - Bitte.
Wolfgang Bosbach (NA), 1998-11-18:
Es bleibt dann
zwischen uns der Dissens, der sich daraus ergibt, daß Sie
versucht haben, eine Frage zu beantworten, die ich gar
nicht gestellt habe.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Das kann ich so nicht erkennen.
Wolfgang Bosbach (NA), 1998-11-18:
Sie haben in Ihrer
Antwort eine Frage beantwortet, die ich gar nicht gestellt habe.

({0})

- Herr Kollege, bleiben Sie bitte ganz entspannt.

Dies war für mich Anlaß, zu fragen - ({1})

- Wenn Sie zuhören würden, könnten Sie auch die Frage
hören. Da Sie das nicht tun, können Sie sie auch nicht
mitbekommen.

Ich wiederhole die Frage gern: Wie groß war die Anzahl der Beförderungen in dem völlig unverdächtigen
Zeitraum - Sie haben ihn gerade erwähnt - des Jahres
1997?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Das kann ich Ihnen nicht sagen; diese Zahlen habe ich bisher nicht untersuchen lassen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage, diesmal vom Kollegen Wiefelspütz, SPD.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-19:
Das Wort hat nun
der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Erwin Marschewski (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, wie bewertet eigentlich der Bundeskanzler selbst
den Umstand, daß sämtliche politischen Beamten unmittelbar nach Antritt in den Ruhestand versetzt worden
sind, obwohl Herr Schröder gesagt hat, er werde nur
reagieren, wenn die Loyalität verletzt sei?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Der Bundeskanzler bestimmt die
Richtlinien der Politik, auch im eigenen Hause. Daran
orientieren wir uns. Im übrigen können Sie davon ausgehen, daß diese Personalentscheidung mit ihm abgestimmt war.

({0})
Erwin Marschewski (NA), 1998-11-18:
Ich bin überrascht und frage deshalb nach

({0})

- ich höre nicht auf Sie, sondern auf die Präsidentin -,
wie der Bundeskanzler diesen Umstand, der sich klar im
Widerspruch zu seiner früheren Aussage befindet, objektiv und subjektiv beurteilt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Abgeordneter
Marschewski, ich muß Sie darauf hinweisen, daß es Ihnen nicht zusteht, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.

Deshalb rufe ich jetzt die Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Bosbach auf:

Haben die betroffenen Beamten Kenntnis von diesem Verfahren?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Die vorbereitenden Gespräche dauern im Augenblick überwiegend noch an. Soweit bereits
konkrete Maßnahmen eingeleitet worden sind, sind die
betroffenen Beamten natürlich unterrichtet worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Sie haben eine Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Bosbach (NA), 1998-11-18:
Wäre es unter
dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherren
nicht notwendig gewesen, die betroffenen Beamten früher zu unterrichten?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Wir sind, wenn ich mich recht erinnere, erst ungefähr drei Wochen im Kanzleramt. Wir
haben die Entscheidungen, soweit sie notwendig waren,
zügig getroffen. Sobald sie getroffen waren, haben wir
die betroffenen Beamten so zügig wie möglich darüber
unterrichtet. Ich glaube, einen viel größeren zeitlichen
Spielraum gab es wirklich nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 1998-11-18:
Die jetzt eingeleitete Aktion erinnert fatal an die damals so genannte
„Maschinengewehraktion“ des damaligen Kanzleramtsministers Ehmke. Gehen Sie davon aus, daß der Bundeskanzler die angesprochene Aktion unterbrechen oder
gar abbrechen wird?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Es gibt keine „Aktion Maschinengewehr“. Sie haben diese Begrifflichkeit weder aus meinem Munde noch aus dem des Kanzlers gehört,

({0})

und wir identifizieren uns damit auch nicht.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Damit rufe ich die
Dringliche Frage 3 des Abgeordneten Wolfgang
Zeitlmann, CDU/CSU, auf:

Ist es richtig, daß der künftig für Personalangelegenheiten vorgesehene Gruppenleiter im Kanzleramt bereits im Vorgriff auf seine künftige Funktion die Rückversetzungsaktion eingeleitet hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Kurt Würzbach
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Um Loyalitätskonflikte beim bisherigen Gruppenleiter zu vermeiden, haben wir tatsächlich den designierten Gruppenleiter beauftragt, über eine
Reihe der in der Frage angesprochenen Personalmaßnahmen vorbereitende Gespräche in den Ressorts zu
führen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Keine Nachfrage des
Kollegen Zeitlmann. Dann rufe ich die Dringliche Frage 4 des Abgeordneten Zeitlmann auf:

Ist dem Bundeskanzler bekannt, daß dieser Beamte als Leiter
der SPD-Betriebsgruppe im Kanzleramt dort seit über 16 Jahren
tätig ist - zuletzt seit mehreren Jahren als Referatsleiter für Arbeitsund Sozialpolitik?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
In der Tat leitete der betroffene Beamte das entsprechende Spiegelreferat für das BMA von
1991 bis Oktober 1998. Daß er auch Leiter der SPDBetriebsgruppe gewesen ist, haben wir Ihrer Anfrage
entnommen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine Zusatzfrage des
Fragestellers, bitte.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die frühere Bundesregierung in den 16 Jahren keinerlei Anstalten unternommen
hat, diesen Beamten in sein Stammressort zurückzuversetzen?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Das ist offensichtlich so, da er bis
Oktober 1998 dort war.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Ich schlage vor, bereits an dieser Stelle den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern aufzurufen. Zur Beantwortung
steht Staatssekretär Körper zur Verfügung.

Zunächst zur Frage 7 des Abgeordneten Austermann:
Wie viele Zurruhesetzungen von Mitarbeitern der Bundesverwaltung ({0}) sind vom Zeitpunkt
des Regierungswechsels infolge der Bundestagswahl im September
1998 an erfolgt und bis Ende November 1998 beabsichtigt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-11-18:
Vom Regierungswechsel am
27. Oktober 1998 bis zum 16. November 1998 sind insgesamt 51 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Darüber hinausgehende Aussagen für die Zukunft sind naturgemäß
nicht möglich, da es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Ressortministers handelt.
Dietrich Austermann (NA), 1998-11-18:
Ich habe eine
Zusatzfrage. Sind in die Zahl von 51 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern auch die Angestellten einbezogen, die

ein besonderes Arbeitsverhältnis hatten, und wie verteilen sich diese 51 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf
die einzelnen Ministerien?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-11-18:
Die Liste, aus der hervorgeht,
um wen es sich handelt, kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich Ihnen aber noch die Information geben, daß bei dem Regierungswechsel 1982 in einem
vergleichbaren Zeitraum 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen worden sind, obwohl es sich damals nur
um einen Teilwechsel gehandelt hat. Ich denke, die
Entlassungen, die darauf folgten, sind auch zu beachten.
Bei Ihren kritischen Äußerungen sollten Sie bedenken,
was Sie 1982 gemacht haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dietrich Austermann (NA), 1998-11-18:
Können Sie bestätigen, daß, nachdem Sie die Zahl von 1982 - auch
ohne die Angestellten - eindeutig überschritten haben,
beabsichtigt ist, weitere Zurruhesetzungen vorzunehmen, die nur deshalb ausgesetzt sind, weil man die
Fachkräfte noch für die deutsche EU-Präsidentschaft im
nächsten Jahr braucht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-11-18:
Herr Kollege Austermann, ich
habe bereits etwas zu den weiteren Entscheidungen gesagt. Ich will hier die Rechtsgrundlage erwähnen: Diese
Zurruhesetzungen erfolgen auf der Grundlage des § 36
des Bundesbeamtengesetzes. Dieser Paragraph eröffnet
bewußt einen weiten Ermessensspielraum und - das sagen wir ganz deutlich - schließt reine Willkürentscheidungen aus. Das besondere Vertrauensverhältnis zur politischen Leitung ist das Fundament der in § 36 des
Bundesbeamtengesetzes genannten Beamten.

Ich will Ihnen noch die Information geben, daß es
manchmal auch umgekehrt gelagerte Fälle gibt: Betroffene politische Beamte sind der Meinung, sie könnten
mit der jeweiligen Bundesregierung nicht loyal zusammenarbeiten. Auch das sollten Sie im Hinterkopf behalten, wenn Sie dazu Fragen stellen.
Dietrich Austermann (NA), 1998-11-18:
Verstehen kann
man das bei dieser Führung natürlich. Ich hätte gerne die
Liste.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-11-18:
Die bekommen Sie selbstverständlich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Kollege Marschewski, bitte.
Erwin Marschewski (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich konkret fragen: Beabsichtigen
Sie, nach Ablauf der deutschen EU-Präsidentschaft im
Innenministerium die Abteilungsleiter Verfassung,
Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie Polizeiangelegenheiten umgehend oder in kurzer Frist danach in
den Ruhestand zu versetzen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-11-18:
Lieber Kollege Marschewski,
diese Fragen werde ich Ihnen dann beantworten, wenn
sie zur Entscheidung anstehen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Dann rufe ich den
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Frage 1 des Kollegen Hartmut Koschyk ist schriftlich beantwortet worden.

Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Wolfgang
Börnsen, CDU/CSU, auf:

Welche konkreten, schnellen und vor allem den Voten von
Bundestag und Bundesrat entsprechenden, nachhaltigen Schritte
zur Förderung der bestehenden Duty-free-Regelung beabsichtigt
die Bundesregierung in bezug auf die von ihr zu übernehmende
EU-Ratspräsidentschaft im Januar kommenden Jahres vor dem
Hintergrund der von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der
Wahl getroffenen und jetzt vor dem Bundeskongreß der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten wiederholten Äußerungen, er
finde es nicht gut, wenn EU-Diplomaten zollfrei einkaufen könnten, aber ,,der Oma die Butterfahrt genommen wird“ ({0})?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Herr Kollege Börnsen, die
Bundesregierung wird sich nachdrücklich im Sinne der
Voten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
für eine Weiterführung des innergemeinschaftlichen
Tax-free-Handels einsetzen. Die Aussichten dafür sind
jedoch denkbar ungünstig. Für eine Weiterführung wären ein entsprechender Vorschlag der Europäischen
Kommission selbst sowie ein einstimmiger Beschluß im
Ecofin-Rat notwendig. Beide Voraussetzungen liegen
nicht vor. Die Europäische Kommission hat stets ihre
Ablehnung betont. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist
ebenfalls dieser Auffassung.

Selbstverständlich wird die Bundesregierung die
Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um neben einer Reihe
anderer bedeutsamer Themen auch dieses Thema zu erörtern und voranzubringen. Wir werden uns sowohl bei
den übrigen Mitgliedstaaten als auch bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, daß die gefährdeten
Arbeitsplätze in der Branche erhalten bleiben.

Bundesfinanzminister Lafontaine hat im übrigen bereits vorgestern, am 16. November 1998, in einem Gespräch mit Kommissar Mario Monti die Gelegenheit genutzt und nachdrücklich eine Verlängerung der Taxfree-Regelung gefordert. Kommissar Monti war allerdings in diesem Gespräch nicht zugänglich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Börnsen, CDU/CSU, bitte.
Wolfgang Börnsen (NA), 1998-11-18:
Frau
Staatssekretärin, ich bedanke mich für Ihre optimistisch
stimmende Antwort. Aber gestatten Sie mir doch die
Nachfrage: Bedeutet Ihre Antwort, daß das Thema Duty
free auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Ja, die deutsche Ratspräsidentschaft soll in jedem Fall in dieser Weise genutzt werden. Wir werden zur Vorbereitung dieses
Themas auch schon im vorhinein bilaterale Gespräche
mit einzelnen Mitgliedsländern führen.

Allerdings möchte ich nicht als optimistisch interpretiert werden. Ich habe meine Aussage selbst nicht als
optimistisch verstanden; denn die Kommission muß von
sich aus tätig werden, damit es dort zu einer Änderung
kommt. Sie zeigt aber keinerlei Neigung, dies zu tun.
Auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist anderer Auffassung.

Gleichwohl werden wir alles versuchen; aber ich
fürchte, daß wir an diesem Punkt nicht zum Erfolg
kommen werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich
daran, daß 1991 einstimmig - also auch unter Beteiligung der alten Bundesregierung - der Beschluß gefaßt
worden ist, eine siebeneinhalbjährige Übergangsfrist
einzuführen, die im Sommer 1999 ausläuft.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.