Hölscher (NA), 1982-11-26:
Herr Kollege Dr. Geißler - ich spreche Sie als Kollegen an, weil Sie von diesem Platz hier gesprochen haben -, Sie bringen mich in einen ganz anderen Grundrechtskonflikt, nämlich zu der Frage nach dem Recht des fraktionslosen Abgeordneten, im Rahmen der ihm verHölscher
kürzt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten noch sagen zu können, was er hier will.
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Da meine Uhr fünf Minuten anzeigt, bitte ich deshalb - nicht etwa, weil ich mich nicht auf einen Disput mit Ihnen einlassen möchte - Sie und die anderen Kollegen, jetzt auf eine Beantwortung verzichten zu dürfen.
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Es ist zu fragen, ob der Gesetzentwurf der CDU/ CSU und der FDP
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wirklich eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht ist. Ich befürchte, dieser Gesetzentwurf hat zur Folge, daß von der Wahrnehmung eines Grundrechts wieder einmal abgeschreckt wird. Ich sehe den Abschreckungscharakter in folgenden Regelungen.
Erstens. Ich glaube nicht, daß die Prüfungsverfahren abgeschafft werden. Ich befürchte, sie werden in der ersten Instanz durch eine Art Überprüfung nach Aktenlage ersetzt. Das hatten wir schon einmal. Der Kollege Bergerowski hat ja in seinem Beitrag deutlich gemacht, daß hier noch viele Fragen beantwortet werden müssen. Denn es heißt ja schon im Deckblatt des Gesetzentwurfs bezüglich des Einbringens des Antrags: „wenn ihr Vorbringen schlüssig ist und keinen Anlaß zu begründeten Zweifeln an der Wahrheit der tatsächlichen Behauptungen gibt". Es geht eben nicht, Herr Kollege Breuer, allein um die Tatsachenfeststellung, sondern um eine Schlüssigkeitsprüfung. Da möchte ich gern wissen, was dies ist. Ich befürchte, daß eben wegen der Schlüssigkeitsprüfung ein großer Teil der Antragsteller wieder vor die inquisitorischen Tribunale der Prüfungsausschüsse getrieben wird.
Zweitens. Das Prüfungsverfahren wird wahrscheinlich nicht nur beibehalten, sondern der Zivildienst wird drastisch verlängert, derzeit auf 20 Monate, ja sogar um ein Drittel, wenn der Wehrdienst verlängert wird, d. h. bei 18 Monaten Wehrdienst angenommen 24. Dies heißt meines Erachtens, daß Antragsteller, die ein Grundrecht wahrnehmen wollen, sich bestraft fühlen müssen. Denn dies riecht von weitem nach Bestrafung:
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quasi Beibehaltung der Prüfungsverfahren und dennoch diese drastische Verlängerung. Ich finde, besonders problematisch wird das auch bei bereits Einberufenen und bei Soldaten. Denn die müssen ja nach Ihrem Entwurf auf jeden Fall vor einen Prüfungsausschuß, müssen aber 20 Monate Zivildienst leisten - also beides.
Drittens. Ich sehe in der Vorschrift, daß in der Regel Zivildienstleistende in dienstlichen Unterkünften untergebracht werden müssen, die Gefahr der seit langem befürchteten Kasernierung - abgesehen einmal davon, daß ich mich frage, wie eigentlich eine Sozialstation oder ein vergleichbarer kleiner ambulanter Dienst überhaupt noch Zivildienstleistende beschäftigen soll, wenn er eine dienstliche Unterkunft zu stellen hat.
Viertens. Die Zuordnung der Prüfungsverfahren bleibt beim Bundesverteidigungsminister. Damit wird auch der alte natürliche Interessenkonflikt aufrechterhalten: ein Ressort, das verantwortlich ist für die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, aber zugleich die Dienstvorgesetzten, in den Ausschüssen die Vorsitzenden zu stellen hat.
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Kann es, wenn man die Addition dieser beabsichtigten Neuregelungen einmal wertet, verwundern, wenn die Betroffenen, die Verbände, Gewerkschaften, Kirchen, in einem solchen Vorhaben eine Verschärfung gegenüber dem jetzt geltenden Recht sehen? Dieser Entwurf ist vor allem wegen der vorgeschalteten Schlüssigkeitsprüfung eher mit dem gescheiterten Entwurf aus dem Jahre 1980 zu vergleichen, als wir eine Entscheidung nach Aktenlage einmal in einer interfraktionellen Kommission vereinbart hatten. Nur waren wir in der alten Koalition damals ehrlicher. Wir haben nie behauptet, daß dies die Abschaffung der Prüfungsverfahren ist. Deshalb haben wir es auch bei der alten Zivildienstdauer belassen. Wir sahen nur eine Erleichterung. Sogar die CDU/CSU-Fraktion hat im Grunde genommen damals einen Vorschlag eingebracht, der auf dieser Grundlage zu verstehen war, der aber nicht auf 20 Monate ging, sondern sich auf 18 Monate beschränkte.
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Ich denke, daß der SPD-Entwurf im Grunde genommen wieder aufnimmt, was die alte Koalition einmal beschlossen hat: Abschaffung der Prüfungsverfahren ohne Wenn und Aber. Dies entspricht auch der Beschlußlage der FDP. Deshalb sollte eigentlich gerade die FDP-Fraktion ihre Glaubwürdigkeit auch dadurch bewahren, daß sie versucht, eine Einigung auf der Grundlage des SPD-Entwurfs herbeizuführen, der ja ihrer eigenen Beschlußlage entspricht, wobei man über die Dauer des Zivildienstes reden muß: 19 Monate steht in Ihrem Entwurf. Das ist eine Zahl, die vielen schon weit geht. Aber sie ist eben als Test auf die Gewissensentscheidung akzeptabel. Da gibt Karlsruhe natürlich einiges vor.
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Ich möchte ein Fazit ziehen. Erstens. Der CDU/ CSU-Entwurf wird wegen der Schlüssigkeitsprüfung viele Kriegsdienstverweigerer wieder vor die Tribunale der Prüfungsausschüsse führen, befürchte ich. Zusätzlich gibt es eine extreme Verlängerung des Zivildienstes. Zweitens. Der Entwurf entspricht auf keinen Fall der Wahlplattform der FDP aus dem Jahre 1980, denn dort heißt es wörtlich: „Die Gewissensbefragung für Kriegsdienstverweigerer soll abgeschafft werden. Die FDP fordert im Interesse der Dienstgerechtigkeit eine ausreichende Zahl von Zivildienstplätzen. Sie lehnt eine
8150 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode
Kasernierung von Zivildienstleistenden ab." Ich stelle fest, die Prüfungsverfahren werden nicht abgeschafft, aber ein Schritt zur Kasernierung wird getan.
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Ich denke, in den Ausschußberatungen sollten sich alle Kollegen dieses Hauses darum bemühen, nicht nach außen etwa so zu tun, als wenn hier eine Liberalisierung stattfinde, die in Wirklichkeit keine ist. Ich denke, daß das auch ein Beitrag ist, junge Leute nicht noch mehr von unserem Staat wegzubringen, Ehrlichkeit ist besser.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Wir sind der einzige Staat in der Welt, der das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in seiner Verfassung verankert hat. Darauf können wir stolz sein. Wir sind aber auch der einzige Staat in der Welt, der die Wahrnehmung eines Grundrechts vom erfolgreichen Bestehen einer staatlichen Prüfung abhängig macht.
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Beseitigen wir endlich diesen Makel, aber beseitigen wir ihn ehrlich, und vermeiden wir, daß sich gerade der kritische Teil der jungen Generation noch mehr von unserem Staat und unseren Parteien abwendet!
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