Werner Simmling (NA), 2011-07-07:
Verkehrslärm ist ein zentrales Umweltproblem. Dauerhafter Lärm gefährdet die Gesundheit. Etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung fühlen sich durch Schienenverkehrslärm belästigt, etwa ein Viertel davon
schwer. Schienenlärm wird weniger durch einen geschlossenen Geräuschpegel als durch laute Einzelereignisse bestimmt. Insbesondere in der Nacht beeinträchtigen Aufweckreaktionen, beispielsweise verursacht durch
nächtliche Gütertransporte, die Regenerationsphase des
Körpers - mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit.
Ich habe selbst bei meinen Besuchen entlang der Rheintalstrecke die Auswirkungen des Güterverkehrslärms
kennengelernt.

Wir haben an den bestehenden Schienenwegen einen
besonders hohen Bedarf an Lärmsanierung. Das geltende Immissionsschutzrecht verlangt allerdings nur
beim Neubau und der wesentlichen Änderung von Schienenstrecken, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind. Eine entsprechende Regelung fehlt für bestehende
Strecken. Damit werden die Anwohner an Altstrecken
deutlich höheren Belastungen ausgesetzt. Wir erleben
das aktuell im Rheintal oder auch, wie in ihrem Antrag
erwähnt, im Mittelrheintal.

Aus diesem Grund haben wir der Frage des Lärmschutzes im Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert
Zu Protokoll gegebene Reden

beigemessen und immer betont, dass wir hier zum
Schutze der Anwohner Änderungen herbeiführen wollen.

Ich freue mich, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass
wir Ihrem Antrag bereits zuvorgekommen sind und die
Einführung lärmabhängiger Trassenpreise in einer Eckpunktevereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der DB AG am vergangenen Dienstag unterzeichnet wurde. Damit setzen wir eine wichtige
verkehrs- und umweltpolitische Forderung der schwarzgelben Koalition um. Die Bundesregierung macht damit
einen wichtigen Schritt hin zur einer spürbaren Verringerung des Schienenverkehrslärms.

Der Schienenlärm wird damit deutlich und dauerhaft
verringert werden. Das lärmabhängige Trassenpreissystem sieht höhere Entgelte für Züge ohne Flüsterbremsen
vor und einen Bonus für Güterwagen, die auf lärmmindernde Technologie umgerüstet werden. Durch die Umrüstung kann die Lärmbelastung mittelfristig bis zu
10 db reduziert werden. Der Bonus wird direkt an die
Wagenhalter ausgezahlt. Finanziert wird dies acht Jahre
lang durch einen Bundeszuschuss. Damit wird das lärmabhängige Trassenpreissystem zu gleichen Teilen durch
den Eisenbahnsektor und die öffentliche Hand finanziert. Bei rund 180 000 umrüstbaren Wagen in Deutschland betragen die Kosten für die Umrüstung über
300 Millionen Euro. Wirksam wird das lärmabhängige
Trassenpreissystem zum Fahrplanwechsel 2012/2013.
Wir handeln nicht nur im Interesse der Anwohner an
Schienenstrecken, sondern auch im Interesse eines leistungsfähigen Schienengüterverkehrs.

Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine ordnungspolitische Lösung wollen, um einen Anreiz zur Umrüstung
von Güterzügen mit Flüstersohlen zu setzen. Das wird
jetzt umgesetzt und damit ein wichtiger Beitrag zum flächendeckenden Lärmschutz in Deutschland geleistet.
Das ist allerdings nur der erste Teil der Maßnahmen, die
wir noch in diesem Jahr zur Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr aufs Gleis setzen wollen.
Noch in diesem Jahr werden wir für neue Schienenvorhaben den sogenannten Schienenbonus kippen. Das bedeutet eine Hebung der Lärmschutzanforderungen um
weitere 5 Dezibel. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um Anwohner von Neubaustrecken in Zukunft besser zu schützen. Dadurch wird auch die Akzeptanz von
Infrastrukturvorhaben verbessert. Das wird in diesem
Jahr noch Gesetz werden.