caren lay (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte gerne auf das Thema der Industrieprivilegien zu sprechen kommen. Wir haben es gehört: Über 2 000 Industrieunternehmen sind inzwischen
von diversen Bestandteilen ihrer Stromrechnung befreit,
die dann die Verbraucherinnen und Verbraucher und die
nicht befreiten Unternehmen für sie mitbezahlen. Das
überprüft gerade die EU. Die Bundesregierung klagt dagegen. Ich habe von den Rednern der Koalition bisher
fast nichts dazu gehört, außer dass sie das in der bisherigen Form verteidigt haben; denn sie haben gesagt, das
sichere Arbeitsplätze und den Standort Deutschland.

Ich finde, wir müssten all denjenigen, die dieser Debatte zuhören, die ganze Wahrheit sagen. Die ganze
Wahrheit bedeutet, dass die Anzahl der befreiten UnterCaren Lay
nehmen nicht nur enorm angestiegen ist, sondern dass
die gesamte Konstruktion dieser sogenannten Industrierabatte auch erhebliche Pferdefüße hat. Erstens. Sozialpolitisch heißt das nichts anderes, als dass beispielsweise
der Hartz-IV-Empfänger oder die alleinerziehende Mutter für den Braunkohlekonzern Vattenfall die Stromrechnung mitbezahlen. Finden Sie das sozial gerecht? Wir
nicht.

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Zweitens. Großbäckereien sind zum Teil von Stromkosten befreit, der Handwerksbäckerbetrieb an der Ecke
ist es aber nicht. Das hat doch nichts mit dem Standort
Deutschland zu tun. Das ist einfach nur wirtschaftspolitischer Unsinn.

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So manches Unternehmen nimmt die derzeitige Regelung zu Industrierabatten zum Anlass, um feste Beschäftigung in Leiharbeitsverhältnisse umzuwandeln. Warum? Sie rechnen ihre Arbeitskosten künstlich herunter
und können dann als Ergebnis dieser sinnlosen Regelung
auch noch Stromkosten auf Kosten aller anderen Verbraucher einsparen. Das hat mit guter Arbeitsmarktpolitik überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Einladung zum
Lohndumping. Deswegen lehnen wir das ab.

({2})

Andere Firmen rechnen ihre Stromkosten künstlich
hoch. Festtagsbeleuchtung am Wochenende, man lässt
auch einmal eine Maschine über Nacht laufen. Am Ende
wird man auch noch dafür belohnt. Wir sagen: Das ist
eine Einladung zur Energieverschwendung. So wie bisher kann es nicht bleiben.

({3})

Meine Damen und Herren, zur ganzen Wahrheit gehört, dass über 5 Milliarden Euro von Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann für die privilegierten
Unternehmen an Stromkosten mitbezahlt werden. Wir
müssen an die Industrieprivilegien in der bestehenden
Form herangehen; denn so kann es nicht bleiben.

({4})

Herr Pfeiffer, wenn Sie hier schon den Standort
Deutschland bemühen, dann möchte ich dazu etwas sagen. Wenn wir über Wirtschaftspolitik und Arbeitsplätze
reden, dann möchte ich, bitte schön, dass wir auch über
die 400 000 Arbeitsplätze sprechen, die im Bereich der
erneuerbaren Energien in den letzten Jahren entstanden
sind. Die Vorgängerregierung hat mit ihrer verfehlten
Politik dafür gesorgt, dass schon Zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche eingegangen sind, viele davon
in Ostdeutschland. Das ist eine Form von Deindustrialisierung, die wir als Linke ablehnen.

({5})

Deswegen muss ich auch sagen: Das, was Sie derzeit in
Form der EEG-Novelle vorhaben, hat mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik nichts, aber auch überhaupt
nichts zu tun.
Ich sage: Wenn diese Regierung nur halb so viel
Energie darauf verwenden würde, das System der Industrieprivilegien zu reformieren anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu deckeln, dann wären wir schon
ein ganzes Stück weiter.

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Meine Damen und Herren, auch wir Linke lehnen die
Industrieprivilegien nicht komplett ab; aber wir wollen
sie an sinnvolle Kriterien koppeln. Das erste Kriterium
wäre, dass ein Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb steht. Das zweite Kriterium wäre, dass
ein Unternehmen technologiebedingt energieintensiv
produziert. Entschuldigen Sie, das kann ich weder bei
einer H&M-Filiale noch bei einem Golfplatz noch bei
einer Saunaanlage erkennen. Das dritte Kriterium wäre
- da gehen wir über die Vorschläge im Antrag der Grünen hinaus -:

({7})

Industrierabatte kann es nur dann geben, wenn es tatsächlich verbindliche Energieeinsparziele gibt. Ansonsten bleibt es nämlich bei dieser Einladung zur Energieverschwendung, und das kann so nicht bleiben.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Dieser Vorschlag wäre EU-konform. Er wäre sozial gerecht und würde uns dieses Beihilfeverfahren ersparen.
Mit unseren Vorschlägen zur Energiepolitik, die wir gestern vorgestellt haben, würde eine durchschnittliche
deutsche Familie im Jahr über 180 Euro an Stromkosten
sparen, ohne dass wir den Ausbau der erneuerbaren
Energien aufs Spiel setzen würden. Daran könnten Sie
sich vielleicht einmal ein Beispiel nehmen.

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