Andreas Schockenhoff (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Völlig zu Recht haben mit einer Ausnahme alle Vorredner auf die erreichten Fortschritte beim Wiederaufbau
in Afghanistan hingewiesen. Bis 2001 war Afghanistan
auf einen Entwicklungsstand des Mittelalters zurückgefallen. Heute haben wir die Lebenssituation der Menschen durch die Versorgung mit Trinkwasser und Strom
sowie den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen verbessert. Wo immer Infrastrukturverbesserungen
geschaffen wurden, gibt es einen sichtbaren Wirtschaftsaufschwung.

All diese Fortschritte wären ohne militärische Absicherung nicht möglich gewesen.

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Es ist doch bekannt, dass beispielsweise Lehrerinnen
von Mädchenschulen von radikalen Taliban ermordet
und Mädchenschulen niedergebrannt wurden, weil den
Taliban Bildung und Gleichberechtigung von Frauen
nicht ins ideologische Konzept passen. Wer ISAF als
militärische Schutzkomponente des Wiederaufbaus ablehnt und damit den Abzug der internationalen Streitkräfte fordert, trüge die Verantwortung dafür, dass

Afghanistan wieder zurück ins Mittelalter terrorisiert
würde.

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Die Folge wäre, Afghanistan den Terroristen und den
Drogenbaronen zu überlassen. Die Menschen in Afghanistan jedenfalls - einige von ihnen sitzen heute bei uns
auf der Zuschauertribüne - wollen das nicht. Auch liegt
dies nicht in unserem Sicherheitsinteresse. Wiederaufbau geht nicht ohne militärische Absicherung.

Deshalb trägt jeder die gleiche Verantwortung, auch
derjenige, der zwar zu den Wiederaufbaumaßnahmen Ja
sagt, sich aber der Stimme enthalten will, weil er zur militärischen Schutzkomponente oder auch nur zu Teilen
davon Nein sagt. Dies gilt erst recht für diejenigen, die
wegen der Aufklärungstornados Nein sagen oder sich
enthalten wollen. Wer Nein zu einer Aufklärungskomponente sagt, die auch dem Schutz der Bevölkerung dient,
und deshalb dem Mandat nicht zustimmen will, der sagt
zugleich Nein zur gesamten Schutzkomponente und damit in der Konsequenz auch Nein zu Wiederaufbau und
Modernisierung.

({2})

Verehrter Herr Kuhn, Sie haben das Notwendige zum
Kollegen Gysi gesagt. Aber wie wollen Sie eigentlich einer afghanischen Frau, die endlich an einer Universität
studieren kann, und einem Mädchen, das eine bessere
Lebensperspektive hat, weil es in die Schule gehen kann,
erklären, dass ihnen diese Chance wieder genommen
würde oder sie gar um ihr Leben fürchten müssten, weil
wegen der Tornadoluftaufklärung die gesamte Schutzkomponente abgelehnt wird? Das wäre doch die absurde
Konsequenz!

Herr Kuhn, Sie haben in dieser Woche schon ganz offen vor Journalisten und auch heute dargelegt, die Führung und die Mehrheit Ihrer Fraktion seien für ISAF und
die Tornadoaufklärung, Sie hätten sich aber untereinander abgesprochen, dass mehr Fraktionsmitglieder mit
Enthaltung und Nein stimmen müssten als ihrem Gewissen folgen und zustimmen dürften. Dies, lieber Herr
Kuhn, hat mit Freiheit des Abgeordnetenmandats nichts
zu tun; das ist blanker Zynismus und Flucht aus der Verantwortung.

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Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Afghanistaneinsatz, auch wenn vieles besser gemacht und verstärkt
werden muss, was den Beitrag der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem auch die Arbeit der afghanischen Verantwortlichen betrifft. Dringend erforderlich
ist der verstärkte Kampf gegen die Korruption. Sonst
kann die afghanische Regierung nicht das Vertrauen
ihrer Bevölkerung gewinnen oder die international getroffenen Vereinbarungen umsetzen. Daher muss die internationale Gemeinschaft Präsident Karzai hier zu härterem Durchgreifen drängen.

Der Kampf gegen Drogenanbau und -handel zeigt
Wirkung. Die Zahl der drogenfreien Provinzen konnte in
diesem Jahr von 6 auf 13 erhöht werden. Das muss unbedingt verstärkt werden; denn noch immer gibt es
21 Provinzen, in denen Drogen angebaut werden.

Nicht zuletzt muss unsere Entwicklungshilfe auch
im bisher vernachlässigten Süden und Südosten Afghanistans verstärkt greifen, um der dortigen paschtunischen Bevölkerung eine Entwicklungsperspektive und
Zukunftshoffnung zu geben. Je effektiver afghanische
Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, desto früher
werden wir zusammen mit der internationalen Gemeinschaft unseren militärischen Beitrag reduzieren und
irgendwann einmal beenden können. Deshalb müssen
Polizei- und Militärausbildung beschleunigt und erweitert werden.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zum
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zustimmen, weil
die Bundesregierung ein überzeugendes AfghanistanKonzept zur Verbesserung und Verstärkung beim Wiederaufbau und bei der Ausbildung von Polizei und Militär
vorgelegt hat. Weil Wiederaufbau nicht ohne militärische
Schutzkomponente möglich ist, stimmen wir dem ISAFEinsatz mit allen Komponenten zu. Es ist richtig, dass
sich der Einsatz der Bundeswehr auf den Norden und auf
Kabul konzentriert. Es wäre unverantwortlich, würden
wir angesichts der zunehmend schwieriger werdenden Sicherheitslage unsere verfügbaren Kräfte überdehnen.

Richtig ist aber auch, was der Verteidigungsminister
dargelegt hat: Das Mandat gilt in seinem vollen Umfang,
und das schließt ein, dass die Bundeswehr für zeitlich
und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen,
sofern diese zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages
unabweisbar sind, in Gesamtafghanistan eingesetzt werden kann. Das tun wir bereits, und dieses Mandat gilt für
alle Kräfte der Bundeswehr. Es gehört zur Erfüllung des
ISAF-Gesamtauftrags, dass wir im Notfall in der Lage
sind, auch im Süden zeitlich und im Umfang begrenzt
effektiv und robust zu helfen.

Wir brauchen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans mehr Zeit, mehr Energie, mehr Geduld und mehr Geld, bis wir sicher sein können, dass
von Afghanistan keine Bedrohung für die Sicherheit
Deutschlands mehr ausgeht. Afghanistan darf nicht wieder zur Brutstätte des Terrorismus werden.

Vielen Dank.

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