Jürgen Schmude (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute zu einem Teil der Verhandlungsergebnisse über Asyl und Zuwanderung vom Dezember 1992 einen Gesetzentwurf ein. Mindestens ein weiterer Entwurf wird folgen. Beide werden gemeinsam behandelt werden und können nur gemeinsam verabschiedet werden, und zwar dann, wenn alle Verhandlungsergebnisse in befriedigender Weise in konkrete Regelungen umgesetzt worden sind, sonst nicht. Mir ist wichtig, das festzuhalten.
Die Arbeit an dieser Umsetzung im parlamentarischen Beratungsverfahren unter Beiziehung von Sachverständigen und unter Aufnahme von Kritik, auch der Kritik, die wir heute hier gehört haben, und Anregungen soll schnellstmöglich beginnen. Gewiß soll sie auch bald abgeschlossen sein. Gründlichkeit und Sorgfalt aber gehen bei diesem wichtigen Thema jeder Eile vor.
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Übereilte und korrekturbedürftige Entscheidungen lösen kein Problem, sie schaffen neue.
Sehr geehrte Damen und Herren, die sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiß wird an
der Stelle besonders deutlich, wo es heißt, daß das Grundrecht auf Asyl erhalten bleibt. Dieses Grundrecht wird seine Wirkung tun. An seinen Erfordernissen müssen sich Ausführungsregelungen und Einschränkungen orientieren. Es geht eben nicht um die völlige oder teilweise Abschaffung des Asylrechts, sondern, wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt, um das „Ziel einer Neuregelung des Asylrechts . . ., den wirklich politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht zu gewähren". Ich habe mit Zustimmung gehört, daß auch fast alle Redner der Koalition heute gesagt haben: An diesem Ziel halten wir fest. Aber - Sie werden es erleben - das hat praktische Auswirkungen auf die Anwendung der Regelung, die wir hier treffen.
Darüber, daß es im EG-Bereich nicht mehrgleisige und aufeinanderfolgende Asylverfahren geben sollte, herrscht seit langem Einvernehmen. Die Abkommen von Schengen und Dublin enthalten dafür die erforderlichen internationalen Regelungen. Mit den Abs. 2 und 5 des vorgelegten Entwurfs für Art. 16a des Grundgesetzes schaffen wir innerstaatlich die Voraussetzungen, um diese Abkommen auch anzuwenden. Ob es sich darüber hinaus bewähren wird, daß wir ein Stück weitergehen und auch die gesetzliche Feststellung des sogenannten sicheren Drittstaats ermöglichen, muß sich erst noch erweisen, das besonders dann, wenn es sich bei diesem Drittstaat nicht um Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, sondern um andere Nachbarstaaten Deutschlands handelt.
Niemand hat sich bisher zu der Absicht bekannt, die Last der Zuwanderung einfach auf solche Nachbarstaaten abzuwälzen. Mit ihnen, vor allem mit Polen und der Tschechischen Republik, sollen Verträge über Hilfeleistungen, Lastenverteilung und Zuständigkeitsregelungen geschlossen werden. Erst solche Vereinbarungen stellen sicher, daß Deutschland mit Zurückschiebungen nicht Chaos über Nachbarländer und unerträgliche Not über Gruppen von Menschen bringt.
Zur Lastenverteilung gehört auch, daß wir weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, die über solche Länder kommen, statt zu sagen: Wir geben nur Geld; das Problem sollen die lösen. Das ist möglich geworden durch die Änderung des Eingangs zum geplanten Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes. Vielleicht, Herr Stoiber, sind wir hier in dem, was wir wollen, unterschiedlicher Auffassung, aber ein materieller Ausschluß solcher Flüchtlinge aus dem Asylrecht überhaupt mit der Konsequenz, daß man ihnen das nicht einmal gewähren kann, war von vornherein nicht gewollt. Ich bin froh, daß wir das durch Klarstellung jetzt auch sichergestellt haben.
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Daß solche Vereinbarungen getroffen werden, ist eine politische Geschäftsgrundlage unserer am Schluß des Gesetzgebungsverfahrens zu treffenden Entscheidung. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen dürfen sich nicht darauf einstellen, die schließliche Zustimmung der SPD durch Termin- oder Problemdruck auch dann zu erreichen, wenn diese Geschäftsgrundlage vernachlässigt worden ist.
Wenn ein Drittstaat sicher ist und ein Asylverfahren gewährleistet, bedarf es eines gründlichen Verfahrens zum Asylbegehren in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Entsprechendes gilt, wenn bereits eine rechtsbeständige Asylentscheidung aus dem Drittstaat vorliegt. Das ist der Sinn der Abkommen von Schengen und Dublin. Wer trotzdem in den von ihnen geregelten Fällen noch ein Asylverfahren in Deutschland durchführen will, verspielt den Vorteil dieser Abkommen und verfehlt ihren Sinn.
Mit guten Gründen ist umstritten, ob man sichere Herkunftsländer, für die die im Asylverfahren widerlegbare Vermutung der Verfolgungsfreiheit besteht, wirklich durch Gesetz festlegen soll. Tatsächlich ist nicht auszuschließen, daß solche Gesetzgebungsverfahren außenpolitischen Schaden anrichten. Er dürfte aber beschränkt bleiben, denn es geht ja nicht darum, die ganze Welt in verfolgungsfreie und Verfolgerstaaten einzuteilen. Zu entscheiden ist über einige wenige Hauptherkunftsländer von Zuwanderern. Da ist es dann auch ein Vorteil, daß die Entscheidung in größtmöglicher Öffentlichkeit mit allen Genauigkeitserfordernissen des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen soll. So wird wahrscheinlich bestmöglich sichergestellt werden können, daß begründete Einwände, etwa von amnesty international, gegen die Annahme der Verfolgungsfreiheit in einem Staat berücksichtigt werden.
Die Bedenken gegen die weitere Beschleunigung und gewisse Beschränkungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen werden wir während der Parlamentsberatungen noch einmal prüfen. Dabei wird auch herauszuarbeiten sein, was der Fortbestand des Asylgrundrechts mit seinen Rechtswirkungen bedeutet und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, daß die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes weder ausdrücklich erwähnt noch förmlich eingeschränkt worden ist, in ihrer Substanz also unberührt bleiben muß.
Die Kritik an der Ausführlichkeit der vorgelegten grundgesetzlichen Vorschrift akzeptiere ich. Ein Meisterwerk der Verfassungsgesetzgebung ist uns da wahrlich nicht gelungen. Wer aber aus der Opposition heraus ein Grundrecht verteidigt, wer die Ausprägungen und Einschränkungen dieses Grundrechts in engen und sicheren Grenzen halten will, kommt mit einer bloßen Ermächtigung an den Gesetzgeber und seine Mehrheiten nicht aus. Da ist es dann wichtiger, die Sache der Verfassung zu wahren, als ihre Ästhetik zu pflegen.
Deutlicher als bisher sollten wir übereinstimmend klarmachen, daß es mit den anstehenden Neuregelungen nicht darum geht, die Bundesrepublik Deutschland vor asylsuchenden Flüchtlingen zu bewahren. Es geht nicht darum, Lasten abzuwenden oder auf andere Länder abzuwerfen, sondern um Lastenverteilung.
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In diesem Rahmen wird die Bundesrepublik Deutschland auch künftig einen ihrer wirtschaftlichen und politischen Leistungskraft angemessenen Anteil an der Last des internationalen Flüchtlingselends zu tragen haben. Wir sollten für die Bereitschaft der

Menschen, auch der von Ihnen zitierten Bürgermeister, werben, daß sie diese Last mittragen.
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Wer statt dessen das Überforderungsgefühl bestärkt, wer selbst vom vollen Boot redet - und was da alles passiert ist -, der wirbt nicht, der schreckt ab.
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Die verabredeten Regelungen und Maßnahmen bieten die Aussicht, die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern. Auf das Ende dieser Zuwanderung braucht sich niemand einzustellen, weder in Hoffnung noch in Sorge, wie sie heute geäußert worden ist.
Ein weiteres Mal bringt die Politik einen Kompromiß zustande und leistet damit einen Beitrag zur Problemlösung. Die Probleme selbst sind damit nicht aus der Welt zu schaffen. Wer aber unter Berufung darauf unsere Bemühungen abwertet und unsere Ergebnisse verwirft, steht in der Pflicht, Alternativen klar zu benennen, wie wir sie hier auch von den Kritikern eingefordert haben. Die rücksichtslose und unterschiedslose Abweisung von Zuwanderern wäre keine Alternative, sondern brutal und unmenschlich, mit entsprechenden Wirkungen bald auch in unsere eigene Gesellschaft hinein. Wer aber auch bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen langwierige Prüfungsverfahren akzeptiert und dann auf energische Abschiebung setzt, der bietet Steine statt Brot; er läuft auch Gefahr, den Wettlauf zwischen Verfahren und wachsender Zuwanderung zu verlieren.
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Auf diesen und anderen Einsichten beruhen die Vorschläge, deren Beratung im Bundestag und Bundesrat jetzt beginnt. Für diese Vorschläge bitte ich um Unterstützung durch Kritik und Mitarbeit an ihrer Verbesserung, aber dann schließlich auch durch Zustimmung.
Danke.
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