Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Prostitution ist in der Bundesrepublik nicht verboten. Zirka 400 000 Frauen gehen in unserem Lande dieser Tätigkeit nach. Annähernd eine Million Männer fragen diese sexuellen Dienstleistungen tagtäglich nach. Prostitution ist ein Wirtschaftsfaktor mit mehr als 10 Milliarden DM Umsatz im Jahr. Das entspricht ungefähr dem Umsatz der Konzerne wie Nixdorf oder AEG.
Die Medien vermarkten das Thema mit eher voyeuristischem Interesse. Berichte über das Rotlichtmilieu, über Straßenprostitution, über die katholische Prostituierte, die sich in Deutschland verdingt, finden sich immer wieder in Magazinen.
Wenig wird allerdings über die Arbeitsbedingungen von Prostituierten gesagt und über das, was Prostituierte in die Abhängigkeit und in die Halblegalität treibt. Wenig übrig hat man auch für die gesellschaftliche Doppelmoral, die im Spiel ist, wenn es um Prostitution geht; denn sie funktioniert noch immer: die Aufspaltung der beiden Seiten eines Geschäfts. Auf der einen Seite ist die Prostituierte, gesellschaftlich stigmatisiert, ja verachtet. Auf der anderen Seite steht der honorige Kunde, der Politiker, der Arzt, der Rechtsanwalt, der die sexuelle Dienstleistung nachfragt.
Diese Doppelmoral hat dazu geführt, daß auch Gesetze und Rechtsauffassungen Prostituierte diskriminieren. Kernstück dieser Diskriminierung ist, daß Prostitution nicht als berufliche Tätigkeit anerkannt wird, woraus sich eklatante Benachteiligungen ergeben. Im Gegensatz zu allen anderen beruflichen Tätigkeiten können Prostituierte keine regulären Arbeitsverträge abschließen. Die Vereinbarung sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt gilt nach der herrschenden Rechtsprechung als sittenwidrig und ist damit rechtsunwirksam.
Die Folgen gehen einseitig zu Lasten der Prostituierten. Sie haben keinerlei Anspruch auf soziale Absicherung oder arbeitsrechtlichen Schutz. Ihnen bleibt der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosen- und Rentenversicherung verschlossen. Damit nicht genug: Die Ausübung der Prostitution wird in der Bundesrepublik reglementiert durch Gesundheitsbehörden, kontrolliert durch die Polizei und kriminalisiert durch Strafrechtsbestimmungen. Sperrbezirksverordnungen fördern zudem Zuhälterei und die kasernierte Prostitution in Großbordellen. Ist es nicht ein Skandal, daß Frauen, die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, von sozialer Absicherung und allen Rechten als Arbeitnehmerinnen ausgeschlossen sind,
({0})
daß sie aber gleichzeitig vom Staat verpflichtet werden, Steuern zu zahlen?
({1})
- Das ist richtig, Frau Babel.
({2})
- Sehr gut.
Gegen ihre soziale Ausgrenzung und die rechtliche Diskriminierung haben sich Prostituierte in den letzten Jahren zunehmend gewehrt. Viele haben sich in Selbsthilfeprojekten organisiert. Sie machten ihre Forderungen öffentlich und wandten sich an Politikerinnen, auch Politiker, um eine gesellschaftliche Diskussion herbeizuführen. Neben einer Petition der Prostituiertenprojekte, die dem Deutschen Bundestag vorliegt, hat die Hurenbewegung vor kurzem auch einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Dieser stimmt in seiner Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen überein.
Selbst die Bundesregierung - ich sehe, die Frau Staatssekretärin ist da - konnte sich dem Thema Prostitution nicht mehr verschließen. In einer vom Frauenministerium 1994 herausgegebenen Studie hat sie die Situation von Prostituierten in der Bundesrepublik Deutschland untersuchen lassen. Doch trotz der umfangreich dokumentierten sozialen und rechtlichen Probleme und einer sehr fortschrittlichen Empfehlung der Studie hat die Regierung bisher keinerlei politische Initiative ergriffen. Sie hat kein Gesetz erlassen, das klarstellt, daß Prostitution nicht als sittenwidrig zu betrachten ist und damit auch als berufliche Tätigkeit anerkannt werden könnte. Warum vergibt die Ministerin eigentlich Studien, wenn sie nicht bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen?
({3})
Es ist nun wirklich an der Zeit, daß die politische Auseinandersetzung mit dem Thema Prostitution auch hier im Parlament stattfindet. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf formuliert, um die rechtliche Diskriminierung von Prostituierten aufzuheben.
Das bedeutet ganz konkret, daß Prostitution als berufliche Tätigkeit anerkannt wird. Die Prostituierte kann dann als Arbeitnehmerin, selbständig oder auch in einer Genossenschaft arbeiten, ohne daß ihre Tätigkeit in irgendeiner Form kriminalisiert wird. Denn auch Freier - oder sagen wir besser: Kunden - werden doch nicht durch die Entgegennahme der sexuellen Dienstleistung kriminalisiert.
Freiheit der Berufswahl bedeutet aber auch, daß es keine speziellen Strafrechtsvorschriften für diese Berufsgruppe geben darf.
({4})
Auch die Sperrbezirke und Zwangsuntersuchungen müssen abgeschafft werden.
Lassen Sie mich zuletzt noch etwas dazu sagen, welche Probleme mit diesem Gesetzentwurf nicht gelöst werden können. Das ist zum einen die Beschaffungsprostitution, zum anderen der Frauenhandel.
Beschaffungsprostitution, die auf Grund von Drogenabhängigkeit ausgeübt wird, ist ein dramatisches soziales Problem. Bei diesen Frauen handelt es sich um Drogensüchtige, die nicht professionell als Prostituierte arbeiten und deren Arbeit nach anderen Gesetzen funktioniert. Um hier Hilfe anzubieten, bedarf
es einer grundsätzlichen Wende in der Drogenpolitik.
({5})
Auch für die Problematik des Menschenhandels brauchen wir eine andere Lösung, nämlich eine internationale Zusammenarbeit, effektive Strafrechtsbestimmungen und eine Anwendung des Ausländerrechts, die einen wirksamen Opferschutz gewährt.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf hat zum Ziel, Prostituierte rechtlich und sozial nicht weiter zu diskriminieren und sie nicht länger in die Halblegalität abzudrängen. Für eine liberale und demokratische Gesellschaft steht das schon lange an.
Ein Wort zum Schluß: Ich habe den Eindruck, daß in allen Fraktionen eine Übereinstimmung darüber besteht, daß gesetzliche Änderungen notwendig sind. Sicherlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über ihren Umfang. Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen aufeinander zugehen - ich habe gehört, daß auch die SPD einen Antrag dazu einbringen will -,
({6})
damit der rechtlose Zustand der Prostituierten ein Ende findet.
Ich danke Ihnen.
({7})