Konstantin Notz (NA), 2009-12-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben gestern intensiv über SWIFT und die datenschutzrechtlichen Folgen diskutiert. Heute führen wir eine
durchaus heftige, aber auch unterhaltsame Diskussion
über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Wir alle sollten uns vor Augen führen, dass in den nächsten Jahren
der Datenschutz eines der ganz zentralen Themen in diesem Haus sein muss.

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Früher war die Bundesrepublik Deutschland beim
Datenschutz weit vorne. Das ist aber lange her; das war
in den 70er-Jahren. Herr Mayer, Sie haben davon gesprochen, dass Sie nichts über das Knie brechen wollen.
Das hört sich für mich so an, als ob das Ganze auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Frau
Piltz, ich vermute, dass Sie guter Absicht sind. Aber gerade an Ihrem Geburtstag gebe ich Ihnen den Rat: Passen

Sie auf! Ich habe das Gefühl, dass in der Koalition keine
Einigkeit darüber besteht, wie dringend und schnell ein
solches Gesetz kommen muss. Es muss aber jetzt kommen; denn die Skandale passieren jetzt.

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Das Netzzeitalter bzw. die digitale Revolution - das
ist im Grunde die entscheidende Veränderung - zwingt
uns jetzt dazu, endlich zu handeln. Der Datenschutz
muss nach Ansicht der Grünen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Er ist ein zentrales Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger und bedarf einer entsprechenden Wertschätzung und Berücksichtigung. Wir brauchen
des Weiteren eine Überarbeitung und eine Reform des
- das geben Sie im Koalitionsvertrag offen zu - etwas
vermurksten Bundesdatenschutzgesetzes. Und wir brauchen ein eigenständiges und schlagkräftiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es unter anderem auch der
Bundesdatenschutzbeauftragte fordert.

({2})

Herr Scholz, wir freuen uns zwar, dass Sie wieder den
alten Gesetzentwurf aus der Schublade geholt haben. Sie
haben aber leider keinen Federstrich an ihm verändert.
Inzwischen ist viel passiert. Der moderne Vampirismus
in Form von Bluttests, die Herr Ernst eben angesprochen
hat, und vieles mehr muss Berücksichtigung in einem
modernen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz finden. Wir
fordern insbesondere die Verbandsklage als zusätzliche
Möglichkeit. Herr Mayer, wie Sie als Rechtsanwalt sicherlich wissen, sind der einzelne Arbeitnehmer und die
einzelne Arbeitnehmerin in einem Machtgefüge, wie es
ein Konzern oder ein großes Unternehmen, das überwacht und bespitzelt - das sind in der Tat Stasimethoden -,
darstellt, ziemlich machtlos und hilflos sowie auch oft in
finanzieller Hinsicht in einer prekären Situation. Deshalb macht eine Verbandsklage durchaus Sinn.

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In einem anderen Punkt fällt der SPD-Gesetzentwurf leider sogar hinter das geltende Bundesdatenschutzgesetz
zurück. Nicht nur die „böse“ Wirtschaft, sondern selbstverständlich auch Behörden müssen sich den angestrebten gesetzlichen Anforderungen unterwerfen. Herr Korte
hat die Skandale völlig zu Recht angesprochen.

Wir warten ganz gespannt darauf, wann der fulminante Aufschlag zur Verbesserung der Situation kommt.
Ich habe zwar Sorge um Lobbyeinflüsse, glaube aber,
dass es in der Koalition grundsätzlich positive Ansätze
gibt. Setzen Sie diese Ansätze durch! Dann haben Sie
unsere Unterstützung. Herr Frieser, Sie haben davon gesprochen, dass es hier keines Arbeitsauftrages bedarf.
Die Sache eilt aber. Wir müssen hier schnell vorankommen; denn der Staat ist - das sage ich im Hinblick auf
die Vorratsdatenspeicherung - kein gutes Vorbild für die
Unternehmen. Wir sollten uns klarmachen, dass der
Staat eine Vorbildfunktion hat.

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Man kann den Unternehmen nicht aufgeben, massenhaft
Daten ohne jeden Tatverdacht zu speichern, und anschließend sagen: Hier läuft vieles falsch.

({5})

- Doch, so ist es leider, Herr Uhl. - Wir sollten uns hier
unserer Vorbildfunktion bewusst werden.

Dieses Land braucht einen Aufbruch im Datenschutz.
Alle, die dafür glaubwürdig und ernsthaft streiten, werden wir, die Bundestagsfraktion der Grünen, tatkräftig
unterstützen. Wir haben als Grüne den Ehrgeiz, dass dieses Land beim Datenschutz wieder weit vorne ist. Dafür
sollten wir gemeinsam streiten.

Herzlichen Dank.

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