höhmann (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich anfangs gefragt, warum diese Debatte überhaupt vom Zaune gebrochen wurde, nachdem die Dringlichkeitsfragen beantwortet worden waren,
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und zwar in einer Weise, die der Sache durchaus gerecht wurde. Nur, eines haben Sie damit nicht erreicht. Sie wollten - das ging ja aus manchen Ausführungen hervor - wieder ein bißchen Ihr Mütchen an der Regierung kühlen.
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- Wenn Sie „nicht ein bißchen" sagen, lieber Herr Wahlrabe, dann haben wir genau den Punkt getroffen.
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Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben erklärt, man werde den Berlinern, die von der Besuchsregelung Gebrauch machen, entgegenkommen und die bisherige Regelung für die Menschen beibehalten.
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- Damit ist doch, lieber Herr Kollege Reddemann, das Ziel durchaus erreicht.
Wenn dann jemand kommt und sagt, es sei ein schlechter Stil bei der Bundesregierung festgestellt worden - Herr Kollege Reddemann, Sie haben das schöne Wort „Konfusion" gebraucht , dann frage ich mich, wozu Parlament und Regierung, Regierung und Senat eigentlich miteinander reden, wenn nämlich eine Diskussion, auch eine konträre Diskussion, in jedem Fall schon gleich Konfusion sein muß.
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- Sie haben das so gesagt, Herr Kollege Reddemann; lassen Sie mich ruhig einmal ausreden. Ich frage mich: was geht eigentlich in den Ganglien eines Oppositionsparlamentariers vor, wenn er eine
Diskussion schon für Konfusion hält? Wir leben hier von der Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Besonders betroffen war ich darüber, daß hier Worte gefallen sind wie: die Bundesregierung habe die Familien bestrafen wollen.
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Dazu muß ich sagen: das ist mir völlig unbegreiflich. - Lieber Herr Wohlrabe, was sollen denn solche Sprüche?
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Die Leute waren in der Vergangenheit durch Nichtstun und durch das Nicht-Zusammenkommen bestraft.
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Das ist der Unterschied, der hier festzustellen ist.
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- Das sind keine Ablenkungsmanöver. Ich verstehe, daß Ihnen das nicht paßt. Wir werden im Ausschuß noch sehr viel Freude haben, wenn wir die Diskussion darüber fortsetzen. Nur ist vieles von dem, worüber im Ausschuß geredet wird, nicht Gegenstand der Diskussion hier. Hier stehen Sie auf und wollen sich an der Regierung reiben, während im Ausschuß auch von Ihnen durchaus vernünftige Vorschläge kommen.
Ich habe es z. B. für einen vernünftigen Vorschlag gehalten, daß Sie mit den Abgeordneten der Koalition sehr eng zusammenarbeiten wollen, wenn es um Einsparungen geht. Sie, Herr Reddemann, haben vorgeschlagen, Propagandafonds zu streichen.
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Ich könnte Ihnen einige andere gute Fonds nennen, bei denen Sie aufschreien würden.
({11}) - Zum Thema!
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- Herr Kollege Barzel, erkundigen Sie sich doch einmal bei Ihrem neben Ihnen sitzenden Herrn Kollegn Wohlrabe, der dem Achter-Ausschuß beim innerdeutschen Ministerium angehört, was damit gemeint sein könnte.
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Sie wissen, was ich gemeint habe, und ich denke, wir verstehen uns. Ich glaube, daß es für Einsparungen eine Menge von Möglichkeiten gibt.

Es ist hier die Behauptung aufgestellt worden, die Opposition habe die Bundesregierung jetzt in eine bestimmte Ecke gedrängt
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und dazu gebracht, zu revozieren, sich verhandlungsbereiter zu zeigen oder wie auch immer Sie es sonst auszudrücken belieben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihnen Verlautbarungen, die allen, Ihnen persönlich wie Ihren Pressestellen zugänglich sind - vorausgesetzt, Sie wollen sie haben -, wie Informationen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, entgangen sein könnten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, in einer Mitteilung vom 20. Februar, die hier veröffentlicht worden ist, können Sie lesen, daß am 20. Februar auf Grund der Diskussion in der Fraktion über dieses Thema vereinbart wurde, daß die beteiligten Mitglieder der Bundesregierung, Vertreter des Senats, sachkundige Mitglieder der Fraktionen in Kürze zu einer gemeinsamen Besprechung zusammentreten sollen, daß in der Frage erneut verhandelt werden soll und daß diese Dinge überprüft werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie nicht, daß Sie die breite Schulter gehabt hätten, das durchzusetzen, was in Wirklichkeit geschehen ist. Stecken Sie sich nicht den Orden an, der Ihnen nicht gebührt!
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