Ulf Fink (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in verbundener Debatte drei Gesetzentwürfe: unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips, den
entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition
mit freundlicher Formulierungshilfe der Bundesregierung
und einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur
Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte.

Bevor ich auf unseren Gesetzentwurf zur Einführung
des Wohnortprinzips eingehe, muss ich ein Wort zum Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte sagen. Um es ganz klar und deutlich zu
sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.

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Vor nicht allzu langer Zeit hat der Bundeskanzler erklärt, die Sozialdemokraten wollten eine zivile Bürgergesellschaft, der Staat müsse sich auf seine eigentlichen
Aufgaben besinnen, man müsse den Menschen mehr zutrauen und ihnen mehr Möglichkeiten einräumen. Die
Wahrheit aber ist, dass gestern unter dem Vorsitz desselben Bundeskanzlers das Kabinett in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Versicherten mit sofortiger Wirkung verboten hat, die Krankenkasse zu wechseln.

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Das ist nicht mehr Freiheit, sondern weniger Freiheit für
den mündigen Bürger. Darin spiegelt sich das Leitbild des
unmündigen Bürgers wider, wie jedermann erkennen kann.

({2})

Es war die Union, die in den 90er-Jahren dafür Sorge
getragen hat, dass die Versicherten mehr Freiheit bekommen haben, zum Beispiel die Freiheit, die Krankenkasse
zu wechseln.

({3})

Eine zukunftsgerichtete Sozial- und Gesundheitspolitik
räumt mehr Wahl- und Freiheitsrechte in den Sozialund Gesundheitssystemen ein. Wir haben es mit mündigen Bürgern zu tun. Deshalb sollte man, wo immer es
geht, die Wahl- und Freiheitsrechte erweitern und nicht
abbauen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es wird für ein
solches Kassenwechselverbotsgesetz keine einzige
Stimme aus meiner Fraktion geben.

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Die Regierungskoalition begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen





den Krankenkassen unfair seien. An diesem Argument ist
auch wirklich etwas dran. Die richtige Antwort auf dieses
Problem aber hätte dann doch nur lauten können, für faire
Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Und das hätten Sie
längst tun können, zum Beispiel durch eine Reform des
Risikostrukturausgleichs.

In der letzten Legislaturperiode wurde der Auftrag erteilt, den Risikostrukturausgleich wissenschaftlich zu
überprüfen. Es war die rot-grüne Koalition, die diesen
Auftrag sofort nach dem Regierungswechsel kassiert hat
mit der Konsequenz, dass wir jetzt eben keinen reformierten Risikostrukturausgleich haben. Das ist nicht die
Schuld der jetzigen Gesundheitsministerin, aber sie steht
in der Verantwortung der gesamten Regierungskoalition.
Es war die rot-grüne Regierungskoalition, die diesen Auftrag kassiert hat. Und es bleibt eben dabei, das Kassenwechselverbotsgesetz ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid.

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Nun zu unserem Gesetzentwurf zur Einführung des
Wohnortprinzips bei den Vereinbarungen über die ärztlichen Gesamtvergütungen. Es ist, wie man auch den Ausführungen meines Vorredners entnehmen kann, ein verhältnismäßig kompliziertes Thema. Allerdings hat dieses
Thema erhebliche Bedeutung für die ambulante ärztliche
Versorgung in Ostdeutschland. Die Betriebs- und Innungskrankenkassen - um die geht es vor allem schließen Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ab, wo diese ihren Sitz haben. Und dorthin fließen
dann auch die Kopfpauschalen. Im Wege des Fremdkassenausgleichs bekommen die Kassenärztlichen Vereinigungen, wo die Leistungen wirklich erbracht werden, nur
die tatsächlich erbrachten Leistungen bezahlt.

Das hört sich erst einmal vernünftig an. Aber bei diesen Kopfpauschalen gibt es eine Mischkalkulation. Deshalb führt diese Zahlungsweise wegen der notwendigen
Mischkalkulation zu zu geringen Zahlungen für die Menschen und die Ärzte im Osten. Da die meisten Betriebsund Innungskrankenkassen ihren Sitz nicht in Ostdeutschland, sondern in Westdeutschland haben, bedeutet
das, dass den ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen Millionen D-Mark an Mitteln für die ambulante Versorgung fehlen. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf verändern.

Nun, Kollege Lewering, haben wir in dieser Woche ein
Gespräch mit allen Vertretern der ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen gehabt, mit denen von
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen,
Thüringen, um nur einige zu nennen. In diesem Gespräch
ist uns die Dramatik der Situation der ambulanten Versorgung in Ostdeutschland noch einmal sehr nahe gebracht
worden. Wir erwägen deshalb, im Laufe der Gesetzgebungsarbeit auf folgende zwei Punkte ganz besonders einzugehen und, wenn es Not tut, auch Änderungen an dem
Gesetzentwurf vorzunehmen.

Erstens. Wir haben bisher für das In-Kraft-Treten des
Gesetzes den Termin 1. Januar 2002 vorgesehen, so auch
der Gesetzentwurf der Regierungskoalition. In Anbetracht der dramatischen Probleme, mit denen sich die
Ärzte in Ostdeutschland konfrontiert sehen, sollten wir,

wie ich meine, alles daran setzen, zu erreichen, dass das
Gesetz nicht erst im nächsten Jahr, sondern noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Ich möchte darauf hinweisen, dass
in dem Antrag, den Sie im Dezember als Koalition an die
Regierung gestellt haben, auch Sie ausdrücklich gesagt
haben, Sie bitten die Regierung, dafür zu sorgen, dass
noch vor dem Jahre 2002 der Gesetzentwurf in Kraft tritt.
Das ist nun in Ihrem Entwurf auch nicht beinhaltet. Vielleicht könnten wir gemeinsam in der Gesetzgebungsarbeit
schauen, ob wir nicht doch ein früheres In-Kraft-Treten
erreichen können.

Zweitens. Wir sind bei der Formulierung unseres Gesetzentwurfes von der Annahme ausgegangen, dass das
Geld, das bisher für die ambulante Versorgung in Westdeutschland zur Verfügung gestellt wurde, etwa in dieser
Höhe auch für die ambulante Versorgung in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt wird. In dem Gespräch mit
den Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen Ostdeutschlands ist uns aber verdeutlicht worden, dass dies
nicht der Fall ist.

Da niemand ein Interesse an einem neuerlichen Verteilungskampf zwischen Ärzten in Ost- und in Westdeutschland haben kann, sind wir bereit, zu prüfen, ob der Gesichtspunkt der Kostenneutralität wirklich absoluten
Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten haben darf. Ich
will mit meiner Meinung gar nicht hinter dem Berg halten
- ich denke, ich spreche hier auch für die meisten Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion -: Der Zustand,
dass die Ärzte in Ostdeutschland mit häufigeren Krankenhausaufenthalten und schwereren Erkrankungen der ostdeutschen Bevölkerung konfrontiert sind, sie aber nur
77 Prozent dessen bekommen, was den Ärzten in Westdeutschland für die ambulante Versorgung zur Verfügung
gestellt wird, ist nicht länger hinnehmbar. Das gilt zumal,
wenn man bedenkt, dass die Vergütung zum Beispiel im
öffentlichen Dienst bei 88,5 Prozent und im nächsten Jahr
sogar bei 90 Prozent liegen wird. Wenn da nicht schleunigst Entscheidendes geschieht, droht die Gefahr, dass die
ambulante Versorgung in Ostdeutschland nicht mehr
gewährleistet ist. Schon jetzt verursacht es große Probleme, im flachen Land - davon gibt es, lieber Kollege
Lewering, in Ostdeutschland eine ganze Menge - die ordnungsgemäße medizinische Versorgung zu garantieren.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips nur ein bescheidener Schritt auf dem Wege zu einer Verbesserung
dieser Verhältnisse ist. Einen entscheidenden Schritt
könnten wir tun, wenn die Regierungskoalition endlich
unserer Forderung Rechnung tragen würde und mit der
verfehlten Politik der Budgetierung endlich Schluss
machte.

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Die Budgetierung ist ein gesundheits- und finanzpolitisch
verfehlter Ansatz und trifft insbesondere die Menschen in
Ostdeutschland.

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Wann endlich sieht die rot-grüne Koalition - auch Frau
Schmidt-Zadel - die simple Tatsache ein, dass man nur
dann, wenn man auch Krankheiten budgetieren kann,
auch die Finanzierung budgetieren kann?

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Solange man das nicht kann, gibt es nur eine Antwort:
Weg mit den Budgets!

Cato pflegte seine Reden im Senat von Rom mit dem
Satz zu beenden: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

({9})

Wir im Deutschen Bundestag sollten es uns zur Gewohnheit
machen, die gesundheitspolitischen Debatten mit dem Satz
zu beenden: Ceterum censeo, die Budgets müssen weg.

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