Ingrid Hönlinger (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir alle erinnern uns: Vor
circa zwei Jahren haben der Warenhauskonzern Arcandor und seine Tochtergesellschaften Quelle und Karstadt
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Essener
Amtsgericht beantragt. Das Kaufhaus Quelle war endgültig am Ende, Karstadt konnte gerade noch durch einen Privatinvestor gerettet werden. Von dieser Insolvenz
waren 43 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Sie und ihre Familien mussten oft wochen- und monatelang um ihre Zukunft bangen.

Mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer müssen wir uns das Thema Unternehmensinsolvenzen genau anschauen. Die zentrale Frage
lautet: Sind die Mittel der geltenden Insolvenzordnung
ausreichend, um angemessen auf die Situation von bedrohten Unternehmen zu reagieren? Die Antwort lautet
Nein. Die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen im
Insolvenzverfahren stellt noch immer die Ausnahme dar.



Ein Blick auf die Zahlen reicht aus, um uns den dringenden Handlungsbedarf vor Augen zu führen. Im letzten Jahr haben rund 32 000 Unternehmen bei deutschen
Amtsgerichten das Insolvenzverfahren beantragt. Damit
ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich
zum Vorjahr um 2,1 Prozent zurückgegangen. Das Jahr
2009 war aber auch das Jahr der Krisen und ist daher
nicht die richtige Bezugsgröße. Die Zahlen zeigen: Wirtschaftskrisen führen auch dazu, dass wir uns die Insolvenzordnung genau anschauen müssen.

Wir Grünen haben uns schon vor einem Jahr mit diesem Thema auseinandergesetzt. Über unsere Verbesserungsvorschläge wurde hier im Bundestag diskutiert. Es
freut uns, dass die Bundesregierung, wenn auch ein Jahr
später, jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt, in dem einige
unserer Forderungen aufgegriffen werden; aber es fehlen
doch noch entscheidende Komponenten.

Das Hauptziel der Insolvenzreform muss die frühzeitige Rettung und Restrukturierung von Unternehmen
sein. Unternehmen sollten möglichst erst gar nicht insolvent werden. Es sollten schon vorher Sanierungsmöglichkeiten greifen. Momentan fehlt eine institutionelle
Verankerung, um grundsätzlich lebensfähige Unternehmen noch vor der Stigmatisierung durch ein eröffnetes
Insolvenzverfahren zu sanieren. Wir sollten deshalb
überlegen, wie wir es auch gestern in der Anhörung diskutiert haben, sanierungsbedürftigen Unternehmen ein
Reorganisationsverfahren bzw. ein Sanierungsverfahren
- eventuell vor einer spezialisierten Kammer für Handelssachen - zu ermöglichen, um so das Stigma der Insolvenz zu vermeiden. Österreich erzielt damit schon
sehr gute Erfolge.

Kommt es dann doch zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind natürlich die fachliche Kompetenz und
auch die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters oder
der Insolvenzverwalterin Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren. Ich stimme Ihnen zu: Richterinnen und Richter an Insolvenzgerichten müssen fachlich
in der Lage sein, darüber zu entscheiden, welchen Verwalter oder welche Verwalterin sie bestellen. Hier
könnte man ebenfalls daran denken, den Sachverstand,
der an den Kammern für Handelssachen besteht, zu nutzen. Kontraproduktiv ist es aber, dem vorläufigen Gläubigerausschuss - so ist es im Gesetzentwurf vorgesehen - so weitgehend die Befugnis der Bestellung der Insolvenzverwaltung einzuräumen. Dieses Verfahren birgt
nämlich die Gefahr, dass sich die Insolvenzverwaltung
auf wenige Spezialistinnen und Spezialisten beschränkt im schlimmsten Fall auf die, die großen Gläubigern wie
Banken oder Versicherungen nahestehen. Wir meinen,
die Insolvenzverwaltung muss auch neuen Verwalterinnen und Verwaltern offenstehen. Konkurrenz ermöglicht
auch im Bereich der Insolvenzverwaltung eine qualitative Steigerung.

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- Danke.

({1})
Wichtig ist uns bei der Neuregelung der Insolvenzordnung auch, dass nicht nur große Unternehmen ins Blickfeld geraten, sondern auch die Interessenlage kleinerer
Unternehmen berücksichtigt wird. Eine Überlegung wäre,
die Bestimmung einzuführen, dass Gläubigerforderungen,
die in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldnerunternehmen umgewandelt werden sollen, nur dann umgewandelt werden können, wenn die Alteigner zustimmen. Das könnte es insbesondere Familienunternehmen
erleichtern, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn es erforderlich ist. Außerdem könnten wir so für Betriebe und
Beschäftigte eventuell die Gefahr abwenden, dass sich
Schnäppchenjäger an Insolvenzen bereichern.

Steuerliche Flankierungsmaßnahmen sucht man im
Gesetzentwurf vergeblich. Dazu ist in ihm leider gar
nichts enthalten. Wir wünschen uns, dass auch steuerliche Komponenten bei einer Neuregelung des Insolvenzrechts berücksichtigt werden.

Wir sehen also: Der Regierungsentwurf enthält einige
brauchbare Vorschläge. Weitere Verbesserungen sind
dringend erforderlich, um das Insolvenzrecht zu aktualisieren, die Chancen auf Sanierung zu erhöhen und präventive Maßnahmen zur Unternehmensrettung zu
etablieren. Wir Grünen werden uns weiter konstruktiv
beteiligen, wenn es um diese Thematik geht. Wir wollen
mit unseren Verbesserungsvorschlägen erreichen, dass
Arbeitsplätze, wo immer möglich, erhalten werden, dass
wir Unternehmen in schwierigen Zeiten eine Brücke
bauen, dass unnötige Investitionen vermieden werden
und dass damit der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt gestärkt wird. Jeder gerettete Arbeitsplatz, jedes
Unternehmen, das einen schwierigen Anpassungsprozess übersteht, und jede Firma, die eine zweite Chance
erhält, sind ein Gewinn für die Menschen und für die
Wirtschaft.

Vielen Dank.

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