Steffen Tippach (NA), 1995-05-12:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pflüger, wenn Sie Kalten Krieg spielen wollen, stehen wir dafür allerdings nicht zur Verfügung. Ich meine damit die Nummer mit dem Aggressor. Das müssen Sie dann schon allein machen. Ich glaube, wir haben einiges aus dem Kalten Krieg und der Hochrüstung dazugelernt. Ich weiß nicht, wer mehr dazugelernt hat. Das will ich hier jetzt nicht weiter erörtern.
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Ich freue mich, daß es in diesem Hause einen breiten Konsens gibt, Landminen als das zu sehen, was sie sind, nämlich zutiefst gefährliche Waffensysteme, die insbesondere unter der Zivilbevölkerung verheerende Opfer fordern. Nur, was ist der aktuelle Stand, auch hier in diesem Lande? 1994 wurde durch die Bundesregierung ein Etat von 354 Millionen DM, d. h. ca. 1 Million DM am Tag, für die Entwicklung von neuen Minen und Minenverlegesystemen bereitgestellt. Im selben Jahr 1994 wurde von der Bundesregierung ein Exportmoratorium für Anti-Personen-Minen beschlossen, das, zudem befristet, erst wirksam wurde, nachdem die Bundesrepublik derartige Minen überhaupt nicht mehr herstellt und die übriggebliebenen NVA-Bestände - wer weiß, wohin - beseitigt wurden. Es ist also ein Moratorium, das nichts kostet und das nicht weh tut, das jedoch in der Diskussion in eine völlig absurde Situation führt.
Anstatt durch die vollständige Ächtung von Landminen jeglicher Art weltweit ein Zeichen der Humanität zu setzen, wird nun zwischen guten und bösen Landminen unterschieden. Die guten sind natürlich die hier produzierten, die bösen sind wie immer die der anderen. Von jeglichen Selbstzweifeln unbeleckt ficht die Bundesregierung - von der Rüstungsindustrie ganz zu schweigen - auch nicht an, daß das Internationale Rote Kreuz, die Vereinten Nationen - Herr Feldmann sprach von deren Verantwortung -, die UNICEF, der UNHCR und darüber hinaus zahlreiche andere Organisationen die Unterscheidung von guten und schlechten Landminen schlicht für sinnlos und gefährlich halten.
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- Es mag Unterscheidungen geben; aber in der Konsequenz ist es dasselbe. Es sind Minen, und wie Minen wirken, ist bekannt.
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- Die Frage ist, was momentan im Einsatz ist und wohin das führt. Im Golfkrieg hat sich gezeigt - darauf hat auch das Internationale Rote Kreuz hingewiesen -, daß High-Tech-Minen im Einsatz zum tödlichen Irrtum für die US-Armee und auch für andere geworden sind.
Ich möchte auf das zu sprechen kommen, was der Antrag der Gruppe der PDS beinhaltet. Wir fordern ebenso wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine vollständige Achtung der Entwicklung, der Produktion, des Exports und des Einsatzes von Landminen. Darüber hinaus verlangen wir eine Umwidmung der betreffenden Rüstungsgelder zugunsten der Rehabilitation von Minenopfern sowie die Aufstockung der Beteiligung der Bundesrepublik am UN-Minenräumfonds auf eine Höhe von 100 Millionen DM jährlich. Die bisherige Dimension von 1 Million DM für das Wegräumen der alten Minen im Verhältnis zu 354 Millionen DM für die Herstellung neuer Minen spricht aus meiner Sicht für den Grad der Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung über die Verkündung von Absichtserklärungen hinaus praktisch und auch abrechenbar tätig wird.
Danke.
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