Mischnick (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe, daß die Opposition die Stunde nutzen will. Ich bedaure, daß dazu Anlaß entstanden ist.
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Ich bin der Überzeugung, daß die sachliche Auseinandersetzung über diese Fragen am 8. März der Sache insgesamt dienlicher ist, als wenn man hier polemisch von einer Seite zur anderen Seite andiskutiert, ohne in der Sache selbst zu einem Ergebnis kommen zu können.
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Wir lassen uns allerdings, Herr Kollege Kohl, auch wenn das Ihr verständliches Interesse ist, in einer solchen Aktuellen Stunde durch Ihre Ausführungen nicht vorschreiben, an welcher Stelle und in welcher Form wir die Fragen, wo wir unterschiedliche Meinungen haben, wo Differenzen sind, miteinander austragen und so klären, wie wir es im Interesse der Koalition für richtig halten.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, die Diskussionen der letzten Tage haben das deutlich gezeigt, daß es immer wieder nützlich ist, sich den besonderen Charakter der Entspannungspolitik und damit auch der Rüstungskontrollpolitik vor Augen zu führen. Vor allem sollten wir uns der in den Jahren gemeinsam betriebenen Entspannungspolitik bewußt sein. Entspannung kann doch nur ein langfristig, nüchtern und mit dem Blick für das Mögliche geduldig zu betreibender Prozeß sein, bei dem es immer wieder Rückschläge geben wird, wo es nicht ausbleiben wird, daß man den Standort immer wieder neu bestimmen muß. Dies war unser Ausgangspunkt und wird es bleiben. Aber, meine Damen und Herren, ein unbewegliches Verharren in den Denkkategorien allein der militärischen Verteidigungsfähigkeit, welches die Notwendigkeit der Entspannung außer acht läßt, kann doch auch nicht der Prozeß sein, den wir für richtig halten.
Ich stelle deshalb für die Freien Demokraten fest:
Erstens. Der Bundesaußenminister hat in allen Fragen der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und der Rüstungsbeschränkung bisher in voller Übereinstimmung mit dem Bundeskabinett und der Koalition gehandelt und wird auch in Zukunft so handeln,. wie es der Bundeskanzler hier ausdrücklich bestätigt hat.
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Zweitens. Durch den Bundesaußenminister sind die Elemente, wie sie beispielsweise Kollege Jung hier dargelegt hat, in die Außenpolitik der Bundesregierung eingeführt worden, die wir seit 15 Jahren für Abrüstung und Entspannung konzipiert haben.
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Drittens. Wir Freien Demokraten werden uns nicht darin beirren lassen, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen die Friedens- und Entspannungspolitik fortzusetzen. Dazu gehören Verteidigungs- und Verhandlungsbereitschaft; sie sind für uns gleichgewichtig.
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Für uns ist selbstverständlich, daß konkrete Fortschritte bei der Abrüstung nur auf dem Fundament unseres stabilen und verteidigungsfähigen westlichen Bündnisses erzielt werden können. Dies ist die Maxime unserer Politik. Wir werden sie gegen jede Kritik vertreten, ob aus der Koalition oder aus der Opposition; denn wir Freien Demokraten verfolgen diese Politik auf Grund unserer Kenntnis in der Überzeugung: Nur Entspannungsund Friedenspolitik können für uns, für dieses Land die Zukunft sichern und dazu beitragen, daß das, was wir erreicht haben, sowohl nach außen wie nach innen für die Zukunft bewahrt bleibt.
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