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Erich Irlstorfer (NA), 2019-11-08:


Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag hat in meinen Augen keine sachliche Begründung, und die Ausführungen, die Sie hier vorbringen, sind schon tendenziös.

Ich möchte ganz klar feststellen: Medizinische Zentren sind nicht das Problem, sondern oftmals die Lösung. Es gibt vielleicht auch schwarze Schafe. Das mag sein, das möchten wir gar nicht kleinreden. Aber das ist nicht die Regel. Die Zentren sind wichtig für die Versorgung in unserem Land.

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– Hören Sie doch mal bitte zu. – Ich möchte ganz klar feststellen, dass wir die Propagandameinung, die Sie hier vertreten, nicht verallgemeinern dürfen. Wir wissen doch auch, dass es in gewissen Fachrichtungen Bedenken gegen die MVZ gibt. Das ist so. Das nehmen wir auch ernst. Aber wenn man hier davon spricht, dass das alles unanständig sei, dann kann ich nur sagen: Geld verdienen ist weder unanständig noch anrüchig.

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Politisch unhygienisch ist, wie Sie die Situation darstellen. Das ist der Punkt. Das passt nicht.

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Die Linke versucht hier wieder ohne Grundlagen, Investoren zu vergraulen. Sie versucht hier auf diesem Weg auch, Investitionen auszuschließen.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Private Investitionen sind notwendig. Wir sind froh, wenn hier private Geldgeber Verantwortung übernehmen. Das ist begrüßenswert.

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Hier zu kriminalisieren oder sonst irgendetwas in der Art zu machen: Das ist der falsche Weg. Hier liegen Sie falsch.

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Deshalb kann ich nur sagen: Wir werden diesen Versorgungsmix weiterhin benötigen. Natürlich brauchen wir auch die niedergelassenen Ärzte. Aber es gibt genügend Regionen, in denen wir über medizinische Versorgungszentren froh sind. Dass das Ganze natürlich in einem ordentlichen Rahmen ablaufen muss, ist doch die Grundlage. Darum sind wir hier tätig. Aber das, was Sie hier darstellen, ist nicht redlich. Deshalb sind wir mit Ihrem Antrag nicht einverstanden und werden Sie hier auch nicht unterstützen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat Dr. Eva Högl für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Kollege Frei.
Thorsten Frei (NA), 2019-11-08:


Lassen Sie uns da auch gemeinsam voranschreiten, damit wir wirklich für die Zukunft etwas verbessern können.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Herr Hess, achten Sie jetzt bitte auf die Zeit.
Martin Hess (NA), 2019-11-08:


Illegales Clanvermögen muss stärker als bisher unverzüglich eingezogen werden.

Der Fall Miri hat Ihr Totalversagen in der Sicherheitspolitik für jeden klar erkennbar bewiesen. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Tun Sie, was Ihre originäre Aufgabe ist! Schützen Sie die Bevölkerung vor kriminellen Clans!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Hess (NA), 2019-11-08:


Setzen Sie das staatliche Gewaltmonopol durch, und sorgen Sie endlich für einen effektiven Grenzschutz, der seinen Namen auch verdient!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Für die SPD-Fraktion hat nun Helge Lindh das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Kollege Lindh, fassen Sie sich bitte kurz und kommen Sie zum Schluss.
Helge Lindh (NA), 2019-11-08:


Wir orientieren uns an der Realität und nicht an Wunschträumen; denn wir müssen die Bevölkerung für diese Politik gewinnen.

Drittens – und damit schließe ich –: Konsequenz. Es gibt Regeln, die setzen wir durch, und das ist das Beste, was wir diesem Rechtsstaat antun können.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Michael Kuffer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Wir beginnen mit dem ersten Teil der Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen und zum Geschäftsbereich. Das Wort hat zunächst der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
Steffen Kotré (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Herr Minister, heute Abend soll ja die Gasmarktrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung verstößt gegen EU-Recht, gegen Grundprinzipien und entsprechende Grundsätze. Frau Merkel hatte ja noch vor einem Jahr den Standpunkt, wie er richtig ist, nämlich dass diese Projekte, zum Beispiel Nord Stream 2 oder eben Projekte von Drittstaaten mit Mitgliedstaaten, Gasleitungen dort anlanden zu lassen, die also im Binnenmarkt keine Rolle spielen und auch wirklich nur wirtschaftliche Projekte sind und die EU nichts angehen. Warum ist da die Bundesregierung umgefallen, von ihrem Rechtsstandpunkt abgewichen und sagt: „Jawohl, wir wollen diese EU-Rechte jetzt ausdehnen und nicht so belassen wie vorher, wo völlig klar war: Bei Gasleitungen aus Drittländern hat die EU nicht mitzubestimmen“?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Herr Kollege Kotré, ich muss sagen, ich habe Ihre Argumentation nicht völlig nachvollziehen können. Wir haben in der Europäischen Union seit vielen Jahren über die Frage der europäischen Regulierung von Pipelinevorhaben diskutiert. Es gab unterschiedliche Auffassungen. Ich habe die Auffassung der Bundesregierung, seit ich Bundeswirtschaftsminister bin und vorher schon als Kanzleramtsminister, in vielfachen Gesprächen und Ratssitzungen immer wieder vertreten. Es gab im letzten Jahr dann eine Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit. Dort war es notwendig, im Kompromisswege zu einer Lösung zu kommen. Diese Lösung haben wir gemeinsam mit unseren französischen Freunden, gemeinsam mit anderen Freunden in Europa in der Europäischen Union durchgesetzt. Damit war klar, dass es eine Regulierung gibt. Aber sie wird von der Bundesregierung vorgenommen, und sie führt nicht von vornherein dazu, dass ein großes privates Pipelineprojekt, von dem Sie wahrscheinlich sprechen und das Sie im Kopf haben, nicht realisiert werden kann. Wir haben diese Lösung in einem Vorschlag an den Deutschen Bundestag eins zu eins umgesetzt. Der Deutsche Bundestag hat diesen in der parlamentarischen Beratung noch einmal redaktionell verändert.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Minister.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Diese Änderung führt aber nicht dazu, dass dem Geist oder dem Inhalt der Richtlinie nicht Rechnung getragen würde. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir, wenn das Parlament heute mit großer Mehrheit diesem Entwurf zustimmt, dann unseren europäischen Verpflichtungen und unseren nationalen Interessen gleichermaßen gerecht werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Kollege Kotré, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.
Steffen Kotré (NA), 2019-11-13:


Ihre Argumentation verstehe jetzt wiederum ich nicht, weil man sich in diesem Projekt und anderen vergleichbaren Projekten ja gar nicht mit den EU-Partnern hätte auseinandersetzen müssen, weil es ein rein bilaterales Projekt zwischen einem Drittstaat und uns ist. Insofern verstehe ich diese Argumentation nicht. Wir hätten diese ganzen Probleme nicht. Wir hätten vor allen Dingen zum Beispiel nicht den Bruch des Investitionsschutzrechtes, der ja hier offenkundig ist. Es ist hier investiert worden, und im Nachhinein wird dem Investor gesagt: Moment mal, -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Kollege Kotré.
Steffen Kotré (NA), 2019-11-13:


– du musst jetzt hier bestimmte Auflagen einhalten. – Deswegen da noch einmal die Frage: Wie wird dieser Rechtsbruch denn von Ihnen bewertet?

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Herr Kollege Kotré, noch einmal: Ich bestreite Ihre Annahmen.

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Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Wir haben gemeinsam im Ministerrat vor einigen Monaten eine Entscheidung getroffen. Die setzen wir so um. Im Übrigen bin ich als Energieminister und Wirtschaftsminister im engen Gespräch sowohl mit unseren Nachbarn Ukraine und Polen als auch mit Russland selbst. Ich war seit meiner Amtsübernahme allein viermal in Russland. Wir reden darüber mit unseren europäischen Partnern, und wir haben eine Lösung gefunden, die den unterschiedlichen Interessen zu einem gerechten Ausgleich verhilft.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Der Kollege Klaus Ernst, Fraktion Die Linke.
Klaus Ernst (NA), 2019-11-13:


Herr Minister, Sie wissen ja, dass im Zuge der Nord-Stream-2-Problematik beteiligte Unternehmen aus Europa von den USA massiv bedroht werden mit entsprechenden Sanktionen. Was plant die Regierung, um die Unternehmen davor zu schützen? Denn ich gehe davon aus, dass das, was die Amerikaner dort treiben, tatsächlich dazu führen kann, dass Unternehmen aus Europa, insbesondere aus Deutschland, sich überlegen, in welcher Weise sie dort noch tätig sein wollen. Was haben Sie vor?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Herr Kollege Ernst, die möglichen Maßnahmen, auf die Sie anspielen, gehen nach meiner Kenntnis dieses Mal nicht von der amerikanischen Regierung, sondern vom amerikanischen Parlament aus, wo über diese Fragen diskutiert wird. Ich habe meine Aufenthalte in den USA, zuletzt im Juli dieses Jahres, dazu genutzt, die deutschen Argumente vorzutragen: dass wir glauben, dass dieses Projekt im Rahmen einer Diversifizierung und Sicherung unserer Gasversorgung auch für die Zukunft notwendig ist. Das wird im Übrigen ergänzt dadurch, dass wir zum ersten Mal auch LNG-Terminals in Deutschland bauen. Das heißt, wir vermeiden damit selbst bei einer Steigerung der Importe aus einem Land eine dauerhafte Abhängigkeit von diesem Land. Das ist im Interesse beider Seiten, auch der USA. Deshalb setzen wir nach wie vor darauf, dass diese Sanktionen, von denen Sie sprechen, ganz verhindert werden können. Das ist die Strategie der Bundesregierung, und dafür arbeiten wir.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Dazu gibt es eine weitere Nachfrage des Kollegen Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Ich muss ja darauf aufpassen, dass die Zeiten eingehalten werden. – Herr Kollege Saathoff hat eine Nachfrage. Herr Kollege Saathoff, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Keine bilateralen Gespräche, bitte. – Als nächster Fragesteller hat der Kollege Johannes Huber, AfD-Fraktion, das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2019-11-13:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, wir haben heute ein Schreiben des Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Schäuble, bekommen, der ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter geführt hat. Der Botschafter hat seine große Besorgnis über die gesetzliche Regelung, die jetzt hier im Bundestag beschlossen werden soll, geäußert. Ich würde Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Kritik aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten auch bei Ihnen angekommen ist. Ich würde Sie bitten, uns hier zu erläutern, wie die Bundesregierung diese gesetzliche Regelung, die eben gerade keine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie ist, sondern ein indirektes Unterlaufen, gegenüber den osteuropäischen Partnern rechtfertigt.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Herr Kollege Krischer, ich darf darauf hinweisen – erstens –, dass mir der Entwurf dieses Schreibens bislang nicht persönlich vorliegt, aber – zweitens – dass ich in der vergangenen Woche ein Telefonat geführt habe mit dem ukrainischen Energieminister, mit dem mich eine konstruktive und enge Zusammenarbeit verbindet. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ukraine nach 2020 wieder Anspruch auf Transitlieferungen von Gazprom bzw. von Russland hat, die international garantiert sind. Ich habe in diesem Telefonat angeboten, dass die ukrainische Botschaft vom Bundeswirtschaftsministerium alle gewünschten Informationen erhält. Das ist heute Morgen nach meiner Kenntnis geschehen durch die Fachebene meines Hauses. Deshalb haben wir ein gutes Verhältnis zur Ukraine. Im Übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass das, was in der Presse diskutiert worden ist, aus meiner Sicht nicht in allen Punkten korrekt dargestellt ist. Das ist eine Entscheidung des Parlamentes, nicht der Regierung. Die Regierung hat schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf eingebracht. Den hat das Parlament an einer Stelle redaktionell verändert. Ich habe mir das angeschaut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Ich bin überzeugt: Wir sind jetzt näher am Text der ursprünglichen europäischen Richtlinie als vorher.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herzlichen Dank. – Hierzu gibt es keine weitere Nachfrage. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.
Johann Saathoff (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, am vergangenen Freitag hat der Windenergieanlagenhersteller Enercon bekannt gegeben, dass 3 000 Stellen gestrichen werden müssen. Wir wissen beide, wie niedrig die Ausbauzahlen Windenergie onshore in diesem Jahr und im letzten Jahr sind. Auf unsere Anregung hin haben Sie einen Windgipfel durchgeführt und 18 Punkte vorgelegt, unter denen durchaus auch gute Maßnahmen sind. Ich glaube, jetzt wird es aber noch enger für uns alle miteinander. Wenn jemand vielleicht keine Klimapolitik betreiben möchte und vielleicht auch noch nicht einmal richtig Energiepolitik betreiben möchte und nur ein Fan von Industriepolitik ist, dann muss er Windenergie onshore unterstützen. Meine Frage an Sie ist: Wie sieht eigentlich Ihr Notfallplan aus, um der Windenergiebranche jetzt den dringend benötigten Wind unter den Flügeln zu geben, um ihr zu helfen, den Familien in Ostfriesland und in Magdeburg wieder eine Perspektive zu bieten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Erhalt der großen Industriekompetenz im Bereich der modernen Windkraft im Interesse unseres Landes liegt. Dafür arbeiten wir. Ich habe bereits vor Beginn der Sommerpause, als sich abgezeichnet hat, dass der Neubau von Windparks sehr stark zurückgeht, die notwendigen Schritte eingeleitet, auch in Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich. Wir haben dafür gesorgt, dass alle Beteiligten an einen runden Tisch kamen. Daraus ist ein Maßnahmenpaket entstanden.

Das Hauptproblem für die derzeitige Auftrags- und Fertigstellungsflaute liegt darin, dass es nicht genügend genehmigte Standorte gibt, weil die Genehmigungsverfahren teilweise bis zu sechs Jahre und länger dauern. Das hat wiederum zur Folge, dass die Ausschreibungen, die wir durch die Sonderausschreibungen erhöht haben, zu einem erheblichen Teil unterzeichnet sind. Das kann man nur ändern, wenn man gemeinsam mit den Bundesländern die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Das ist keine Vorwegnahme des Ergebnisses. Aber es muss möglich sein, innerhalb einer angemessenen Zeit über einen solchen Antrag zu entscheiden. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies einerseits durch die Zurverfügungstellung von genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Ebene der Länder, wo dies zu geschehen hat, und andererseits durch eine gleichmäßigere Anwendung der Bestimmungen des Naturschutzrechtes in der richtigen Weise vorangebracht werden kann. Das Maßnahmenpaket liegt vor. Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, es gemeinsam mit den Vertretern der Branche auch umzusetzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich würde darum bitten, dass Sie gelegentlich die rote Ampel beachten.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Oh.
Johann Saathoff (NA), 2019-11-13:


Herr Minister, für mich ist das mehr eine Sachzustandsbeschreibung und keine Reaktion auf die Situation, die seit Freitag für uns im politischen Raum neu ist. Deswegen fordere ich Sie auf: Kommen Sie nach Ostfriesland und erklären Sie den Menschen, was sie unmittelbar machen können, um die Nachfrage für Windenergieanlagen in Deutschland anreizen zu können! Ich werde Ihnen noch heute einen Brief überreichen, in dem ich Ihnen ganz konkrete Vorschläge mache, wie man in wenigen Monaten Windenergie wieder in vernünftiges Fahrwasser bringen kann, damit wir beide gemeinsam vermeiden, dass wir ein Strukturwandelgesetz für Windenergiezonen brauchen.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Das war jetzt mehr ein Statement. Ich kann Ihnen allerdings auch verraten, dass ich in der Vergangenheit mehrfach Termine mit den Firmen Enercon und Bögl – das sind die hauptsächlich Beteiligten beim Bau von Windrädern – durchgeführt habe. Wir waren uns immer einig in der Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen zu erhalten. Das hat nicht nur zu Sonderausschreibungen, sondern auch dazu geführt, dass wir das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag auf 65 Prozent festgelegt haben. Diese Maßnahmen sind umzusetzen. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist die Genehmigungspraxis. Wenn die weiterhin so lange und noch länger dauert, dann werden wir nicht genügend Standorte haben, an denen Windräder errichtet werden können. Um das zu ermöglichen, ist es auch wichtig, die Akzeptanz zu erhöhen. Auch dazu hat die Koalition entsprechende Beschlüsse gefasst.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Dazu gibt es weitere Nachfragen. Zunächst der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Herr Altmaier, Sie haben gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie, von den Windkraftunternehmen, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und vom Verband kommunaler Unternehmen einen Brief bekommen. Der Brief bezieht sich auf die von Ihnen im Klimapaket vorgeschlagenen Abstandsregelungen. Dieser Brief ist sehr drastisch. Er erwähnt, dass wir einen Rückbau und einen Verlust von Arbeitsplätzen in der Windkraft zu beklagen haben, letztes Beispiel Enercon. Er sagt wortwörtlich – deswegen zitiere ich ihn –:

Die geplanten Einschränkungen der Windenergie an Land stellen die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischer Ziele

– ich betone noch einmal: sämtlicher energie- und klimapolitischer Ziele -

der Bundesregierung infrage. Wir fordern Sie daher auf, sich innerhalb der Bundesregierung für einen stringenten Ansatz einzusetzen, der Schritte in diese Richtung ausschließt.

Wie bewerten Sie diese Warnung von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Ich weiß nur, dass ich aus Ihrer Fraktion häufiger Warnungen empfangen habe, nicht auf die Vorschläge von Wirtschaftsverbänden zu hören.

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Es freut mich, dass es diesmal umgekehrt ist.

Der zweite Punkt ist, dass wir in der Koalition ein ausgewogenes Paket vereinbart haben.

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In dem stehen die Abstandsregelungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite, dass wir zusätzliche Flächen erschließen wollen,

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etwa im Bereich von Funkfeuern, die nicht gebraucht werden, und dass wir Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen. Wir sind davon überzeugt, dass wir damit die Ausbauplanung einhalten können.

Im Übrigen ist es so, dass es dann keinen Sinn macht, die Augen davor zu verschließen, dass der Widerstand gegen Windanlagen auf Land flächendeckend in Deutschland gewachsen ist.

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Vor einigen Jahren haben die Bundesländer konkurriert und sich in Ausbauzielen überboten, die immer größere Ausmaße annahmen. Heute ist es so, dass es über 1 000 Bürgerinitiativen verteilt auf die Fläche gibt, im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten, und zwar meistens dort, wo Windräder errichtet werden sollen. Das hat möglicherweise auch dazu beigetragen, dass die Genehmigungsverfahren länger dauern.

Deshalb nutzt es nicht, die Augen zu verschließen. Wenn wir erreichen wollen, dass Windenergie eine dauerhafte Chance hat und zum Gelingen der Energiewende beiträgt – das möchte ich –, dann müssen wir uns auch mit den Kritikern in einer sachgerechten Weise auseinandersetzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Reinhard Houben (NA), 2019-11-13:


Herr Präsident! – Herr Bundesminister, in Ihrem Namensartikel in der „Rheinischen Post“ vom 7. November haben Sie gefordert, die nächste Bundesregierung solle die Zahl der Staatssekretäre um ein Drittel reduzieren. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Wittke hat die Bundeskanzlerin um seine Entlassung gebeten, weil er in den ZIA wechseln möchte. Wollen Sie seine Position nachbesetzen?
Oliver Krischer (NA), 2019-11-13:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, man muss Ihnen fast ein Kompliment machen. Energiepolitik mache ich schon ein bisschen länger. Dass jemand es schafft, dass der BDEW, der BWE, der VDMA, der DGB, der BDI und der VKU innerhalb eines Tages einen gemeinsamen Brief schreiben, ist schon eine Leistung.

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Herr Altmaier, es reicht nicht, wenn Sie hier Zustandsbeschreibungen machen und mit dem Finger auf andere zeigen, auf Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung verweisen. Das diskutieren und kennen wir alle seit Langem. Diese Verbände, die sonst keine gemeinsamen Stellungnahmen machen, sondern eher gegeneinander stehen, sind sich darin einig, dass das, was Sie als Referentenentwurf vorgelegt haben, nicht dazu angetan ist, Ihre energiepolitischen und klimapolitischen Ziele zu erreichen, sondern ganz im Gegenteil, dass wir sie damit krachend verfehlen würden. Deshalb frage ich Sie noch einmal klar:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2019-11-13:


Was antworten Sie diesen Verbänden auf ihren sehr deutlichen Vorwurf, der in diesem Brief artikuliert worden ist?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Ich bitte um Verständnis, dass wir das zunächst den Verbänden mitteilen werden.

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Ich bin kein Freund von öffentlichen Briefen, die man öffentlich beantwortet.

Wir haben im Augenblick einen Referentenentwurf aus meinem Hause vorliegen. Dieser Referentenentwurf ist Gegenstand einer Ressortabstimmung. Es geht um das Steinkohle- und Kohleausstiegsgesetz. Wir werden diese Ressortabstimmung zügig abschließen. Wenn der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht ist, ist es dann auch Sache der Fraktionen des Deutschen Bundestages, sich mit seinem Inhalt auseinanderzusetzen und ihn endgültig zu beschließen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Die nächste Nachfrage darf die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen, stellen.

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– Herr Kollege, jetzt darf die Kollegin die Frage stellen.