Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege, ich weiß, daß diese Bundesregierung die Mittel für den sozialen Mieterwohnungsbau auf Null gefahren hat
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und daß zum Schluß nur noch 10 000 Wohneinheiten, allerdings nicht im sozialen Mietwohnungsbau, sondern im Einfamilienhausbau, erstellt wurden. Zu unserer Zeit waren es knapp 100 000 Wohneinheiten.
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Lassen Sie mich jetzt im Zusammenhang fortfahren.
Sie setzen auf diese wohnungspolitische Situation noch eines obendrauf, indem Sie die Regelung für den steuerlich gemeinnützigen Wohnungsbau jetzt abschaffen. Dadurch werden 3,5 Millionen Miet- und Genossenschaftswohnungen, in denen heute 8 Millionen Menschen leben, im negativen Sinn von der steuerlichen Begünstigung befreit. Die Mieten dieser 8 Millionen Bürger liegen deutlich unter dem allgemeinen Mietniveau, weil bisher die Kostenmiete veranlagt wurde.
Diese Mieter haben auf Grund von Dauermietverträgen faktisch ein lebenslanges Wohnrecht. Das paßt Ihnen offensichtlich nicht, weil Sie in diesem Bereich zusätzliche Steuereinnahmen von lächerlichen 100 Millionen DM von den Beziehern unterer Einkommen abkassieren wollen, während Sie andererseits mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes den Großverdienern im Lande 1 Milliarde DM, also das Zehnfache, geschenkt haben.
Ob man sich Ihre Steuerpolitik, Ihre Sozialpolitik oder, wie hier, die Wohnungspolitik anschaut: Sie greifen immer wieder den kleinen Leuten an die Wäsche, nämlich den Beziehern unterer Einkommen, den Kinderreichen, den Alleinerziehenden und den Senioren. Man hat geradezu den Eindruck, daß Sie auf diesem Feld Triebtäter sind.
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Von den 3,5 Millionen Wohnungen, die von diesem Bubenstück nun betroffen sind, wird 1 Million sofort aus der Bindung fallen, der Rest mittelfristig. Zusätzlich zu den Mietpreissteigerungen, die es für die betroffenen Mieter geben wird, verschärfen Sie mit dieser politischen Maßnahme eine verhängnisvolle Entwicklung in den Ballungsgebieten, nämlich die Umwandlungsspekulation. Mittelfristig werden diese Wohnungen auch davon überzogen werden. Mietwohnungen des Altbaubestandes werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft. Die bisherigen Mieter werden vorher mit Hilfe der von Ihnen gestalteten Eigenbedarfskündigung aus den Wohnungen vertrieben.
Wer dies nicht glaubt, ist herzlich eingeladen, Herr Kraus, sich in unserem gemeinsamen Wahlkreis die Situation in der Wilramstraße, in der Laibacher Straße, in der Claudius-Keller-Straße und in der RichardStrauss-Straße anzuschauen. Dort finden diese Umwandlungen zur Zeit statt.
Allein in München sind 50 000 preiswerte Mietwohnungen in den letzten Jahren verlorengegangen; weitere 50 000 werden in den nächsten Jahren folgen.
Der sozial gebundene Mietwohnungsbestand schrumpft auf der einen Seite, und auf dem freien Wohnungsmarkt explodieren die Mieten. In München haben wir inzwischen bei der Neuvermietung Mieten bis zu 23 DM pro m2 und eine Durchschnittsmiete von 14,50 DM. Normalverdiener können sich in der Stadt zunehmend nicht mehr halten und werden vertrieben. Und da kommen die Minister Haussmann, Lambsdorff, Hasselfeldt und - nicht zu vergessen - der unselige Exminister Schneider mit statistischen
Durchschnittswerten, in denen dann Huglfing oder Cham im Bayerischen Wald mit Stuttgart und Münschen in einen Topf geworfen werden.
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- Nichts gegen Huglfing; aber so kann man mit Statistik nicht umgehen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß für Sie die Statistik genau dieselbe Funktion hat wie für einen Betrunkenen der Laternenpfahl; er dient nicht der Erleuchtung, sondern dazu, sich daran festzuhalten.
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Einer Meldung im Deutschen Depeschendienst entnehme ich, daß sich Minister Haussmann sogar darüber freut, daß die Mieten steigen. Er sagt, das mobilisiere und aktiviere Kapital. Also, das ist wirklich ein Novum: Er ist der erste Wirtschaftsminister, der sich über Preissteigerungen freut, und das angesichts einer Situation,
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wo es in den Ballungsräumen in München und Stuttgart z. B. heute so ist, daß dort Familien über 50 % und mehr ihres Einkommens für Wohnen aufwenden müssen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, verlängern Sie zunächst die Gemeinnützigkeit um drei Jahre!
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