Ehlers (präsident), 1951-11-23:
Wünscht noch jemand dazu das Wort zu nehmen? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Der Antrag des Abgeordneten Euler geht dahin, den Punkt 14 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses; die Absetzung ist erfolgt.

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Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1})
über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Anpassung der Bezüge öffentlich Bediensteter an das Preisgefüge,
über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ausgabe von Verbilligungsscheinen,
über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hilfeleistung für die Unwettergeschädigten in Franken,
über den Antrag der Abgeordneten Ohlig und Genossen betreffend Ausbesserungsarbeiten an den Deichen der unteren Hunte,
über den Antrag der Abgeordneten Striebeck
und Genossen betreffend Ausbau und Verlegung der Bundesstraße 1 in Mülheim ({2})
({3}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Rösch. Ich darf Sie bitten, das Wort zu nehmen.
Frau Rösch ({4}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrage des Haushaltsausschusses darf ich Ihnen über eine Reihe von Anträgen Bericht erstatten, die dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und Erledigung überwiesen worden sind. Die einzelnen Anträge liegen Ihnen vor.
Es handelt sich zunächst um den Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 1794 betreffend Anpassung der Bezüge öffentlich Bediensteter an das Preisgefüge. Dieser Antrag ist erledigt durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, das wir kürzlich hier im Hause verabschiedet haben.
Weiter liegt Ihnen der Antrag Drucksache Nr. 2151 über die Ausgabe von Verbilligungsscheinen vor. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat diesen Antrag für erledigt erklärt, da die Bundesregierung von dieser Maßnahme abgesehen hat. Dem Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich der Haushaltsausschuß an.
Der dritte Antrag - Drucksache Nr. 2491 - betrifft die Hilfeleistung für die Unwettergeschädigten in Franken. Schon in der Sitzung vom 12. Oktober 1951 hat Herr Abgeordneter Schoettle als Vorsitzender des Haushaltsausschusses eingehend dargelegt, warum die Bundesregierung für solche und ähnlich gelagerte Fälle keine Unterstützung gewähren kann. So ist es auch in diesem Fall nicht möglich, eine Unterstützung zu gewähren. Wir können nichts anderes tun, als den Antrag für erledigt zu erklären.
Die beiden letzten Anträge auf Drucksachen Nr. 2357 und Nr. 2378 betreffen Angelegenheiten des Bundesverkehrsministeriums. Die Notwendigkeit einer Verstärkung der Deiche an der unteren Hunte ist dem Bundesverkehrsministerium bestens bekannt. Es hat uns darüber bereits im Haushaltsausschuß am 18. Oktober 1951 einen ausführlichen Bericht erstatten lassen. Wir empfehlen daher, diesen Antrag dem Bundesverkehrsministerium zur Berücksichtigung zu überweisen. Das gleiche gilt für den Antrag auf Drucksache Nr. 2378 betreffend den Ausbau und die Verlegung der Bundesstraße 1. Auch diesen Antrag wollen wir der Bundesregierung als Material für weitere Maßnahmen übergeben.
Ich bitte Sie, sich den Beschlüssen des Haushaltsausschusses anzuschließen.