Maria Michalk (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen heute eine Debatte, von der wir uns
lange gewünscht haben, dass sie zu einer so prominenten
Zeit stattfindet.

({0})

Dafür danke ich auch der Opposition. Sie müssen aber
annehmen, dass wir den Ernst der Lage schon lange verstanden haben. Denn was wäre ein deutlicheres Signal
dafür, dass wir diese Debatte sehr ernst nehmen, als dass
unsere Bundesministerin in dieser Debatte das Wort ergreift?

({1})

Übrigens ist es bisher gerade bei diesem sachlichen
Thema immer üblich gewesen, fraktionsübergreifend
nach Lösungen zu suchen, zum Wohle der Menschen mit
Behinderung. Liebe Frau Ferner, das kann ich Ihnen
nicht ersparen: Wenn diese Debatte mit dem Anwurf
beginnt, dass alles nach unten gehe, dann darf ich mit
dem Argument zurückschießen, dass wir in all den Jahren Ihrer Regierungsherrschaft einen unmöglichen, diffusen, dünnen Bericht bekommen haben.

({2})

Es ist unsere Ministerin, die die Datenlage und die Berichterstattung jetzt in eine qualitative Form bringt, sodass wir gut damit arbeiten können.

({3})

Herr Gysi, es tut mir leid: Ich glaube Ihnen natürlich
sofort, dass sich Ihr Verhältnis zu behinderten Menschen
rapide geändert hat. Wenn Sie ehrlich gewesen wären,
hätten Sie an genau der Stelle sagen müssen, was in den
letzten 20 Jahren im Bereich der Behindertenpolitik gerade in den neuen Bundesländern passiert ist, welche
Aufbauleistung zum Wohle der Menschen vollzogen
wurde.

({4})

Sie wissen, dass die Behindertenpolitik in der DDR-Zeit
eine Wegsperrpolitik war, dass SED-Genossen und
Staatsträger ihre behinderten Kinder lieber in Klöster
gegeben haben, weil sie wussten, dass sie dort gut aufgehoben sind. Das gehört zur Ehrlichkeit.

Ich finde es ziemlich unverschämt, dass Sie mit Ihrer
Kritik die Verschiebung unserer gemeinsamen Aktion,
bei der sich behinderte Menschen mit dem Parlament
treffen sollten, hier kurz vor dem Internationalen Tag der
Behinderten, an dem die Aktion stattfinden sollte, instrumentalisieren.

({5})

Sie wissen, dass auch Ihr Kollege, Herr Seifert, nach einem langen, intensiven Beratungsprozess, in dem wir
alle möglichen Alternativen geprüft haben, zugestimmt
hat.
({6})

Es war Ihr Kollege, der lieber 80 Rollstuhlfahrer ausladen würde, um die Veranstaltung an diesem Wochenende
durchführen zu können.

({7})

Wir haben hier im guten Einvernehmen eine richtige Lösung gefunden, eine richtige Entscheidung getroffen. Ich
werbe hier ausdrücklich um die Akzeptanz dieser Entscheidung. Wir bemühen uns alle nach bestem Wissen
und Gewissen, diese Veranstaltung nächstes Jahr in guter
Qualität durchzuführen.

({8})

Herr Kurth, Sie haben ein Stück weit die Leistungen
kritisiert. Im Übrigen lobe ich, dass Sie wirklich konstruktiv sind. Sie wissen, dass wir die Ausschreibung der
IFD-Leistungen aus Gründen des europäischen Rechts
durchführen mussten. Sie wissen auch, dass wir uns
gerade einvernehmlich darum bemühen, im Vergaberecht eine Lösung zu finden, die in Zukunft das umsteuert, was wir alle gemeinsam kritisieren.

Sie haben vom inklusiven Lebensraum gesprochen.
Jawohl, das ist etwas, was wir alle anstreben: dass alle
miteinander leben. Das gibt mir jetzt die Gelegenheit,
meine sorbischen Freunde aus der Lausitz zu begrüßen:
Witaj k nam! Denn dort passiert das schon seit Jahrtausenden: Deutsche und Sorben leben in einer Region zusammen. Wir wollen es schaffen, dass Menschen mit
und ohne Behinderung genauso selbstverständlich miteinander leben. Einer hat einmal gesagt: Wenn alle Äpfel
pflücken, dann braucht der Kleinwüchsige nur eine Leiter; dann kann er es auch. - So einfach ist das eigentlich.

Wir wissen aber - zurück zur Wirklichkeit -, dass uns
die Wirklichkeit manchmal einholt. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass wir neben der Ratifizierung der
UN-Behindertenrechtskonvention, der breiten Diskussion und den Beschlüssen zum Nationalen Aktionsplan
und den vielen Aktivitäten, die der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
Hubert Hüppe - vielen Dank! -, mit dem Inklusionsbeirat durchführt, weitere Maßnahmen ergreifen. Ich denke
hier an die Länder. Die Bahn wurde schon genannt; viele
Unternehmen überlegen, wie sie den inklusiven Gedanken umsetzen können. Das zeigt doch, dass wir auf einem guten Weg sind und in unserer Gesellschaft etwas
erreicht wurde: eine stärkere Sensibilisierung für dieses
Thema.

({9})

Das heißt nicht, dass wir die Augen vor Dingen verschließen, die in der Tat ärgerlich sind und die wir verändern wollen. Ich will jetzt einmal einen Punkt herausgreifen. Es ist schon gesagt worden: Vor zehn Jahren
haben wir das SGB IX beschlossen. Das ist ein gutes
Gesetzbuch, dem auch wir damals aufseiten der OpposiMaria Michalk
tion zugestimmt haben. Darin ist auch das Persönliche
Budget geregelt.