albert schmidt (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale beendet die steuerliche Benachteiligung all derer, die jeden Tag mit Bus, Bahn oder
Fahrrad von der Wohnung zur Arbeit pendeln. Das ist eine
gute Nachricht für alle Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel und des Umweltverbundes. Das
ist die Beendigung der steuerlichen Bevorzugung des Autofahrens, das steht im Koalitionsvertrag, das werden wir
umsetzen, und das ist auch gut so.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Herr Merz, Sie wissen natürlich auch selbst, dass die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale das richtige Konzept ist, denn dieses Instrument ist Bestandteil





Ihres eigenen Steuerkonzeptes seit den Petersberger Beschlüssen.

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Wenn es eine Regelung gegeben hat, die zum Schummeln
und zum Missbrauch geradezu eingeladen hat, dann war
es doch, Herr Kollege Rauen, die alte Regelung, nämlich
die Kilometerpauschale, die für die Autofahrer besonders
hoch und für andere besonders niedrig ausgefallen ist. Die
Entfernungspauschale, die wir einführen wollen und werden, setzt in einer Zeit steigender Benzinpreise genau das
richtige Signal: Bus- und Bahnfahrer können mehr von
der Steuer absetzen, oder - noch kürzer gesagt - Umsteigen lohnt sich.

({2})

- Ich komme darauf zurück, Herr Kollege, keine Sorge.

Das weiß übrigens auch die Deutsche Bahn und das
wissen auch die kommunalen Verkehrsbetriebe. Deswegen erwarten sie mehr Fahrgäste, mehr Kundschaft und
mehr Geschäft. Es ist folgerichtig und konsequent, dass
der Bahnchef in Aussicht gestellt hat, genau deshalb auf
die bereits angekündigte Fahrpreiserhöhung im Bahnverkehr zu verzichten. Er hat die kommunalen Verkehrsverbünde eingeladen, sich dieser Haltung anzuschließen. Ich
kann alle öffentlichen Verkehrsbetriebe nur bitten:
Schließen Sie sich an. Kommen Sie Ihren Fahrgästen mit
stabilen Fahrpreisen entgegen. Dann werden Sie mehr
Kundschaft und damit auch mehr Einnahmen bekommen.

({3})

Der positive Trend im öffentlichen Verkehr hat übrigens bereits eingesetzt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres
haben wir gegenüber dem Vorjahr beim Schienenpersonenverkehr einen Zuwachs von rund 5 Prozent und beim
Güterverkehr auf der Schiene von 11 Prozent zu verzeichnen. Die Ökosteuer, die Sie von der Opposition am
liebsten abschaffen möchten, weil sie angeblich keinen
Lenkungseffekt hat, hat genau diesen erfreulichen Trend
mitverursacht,

({4})

zumal die öffentlichen Verkehrsmittel - anders als Sie immer darzustellen versuchen - zur Hälfte von der Ökosteuer befreit sind. Das verschafft dem Umweltverbund
einen relativen Preisvorteil gegenüber dem Straßenverkehr und führt genau zu diesem Wachstum im öffentlichen Verkehr. Diesen Trend werden wir mit der Entfernungspauschale verstärken.

({5})

Ich kann also viele Menschen im Lande nur ermutigen:
Machen Sie, wo immer es geht, von der Möglichkeit des

Umsteigens auf Bus und Bahn Gebrauch. Sie entlasten damit nicht nur die Umwelt, sondern auch Ihren Geldbeutel;
denn Sie sind vor dem Finanzamt nicht länger Pendler
zweiter Klasse.

Allerdings wissen wir sehr wohl, dass gerade im ländlichen Raum - ich komme selbst aus einer solchen Region
in Bayern - viele Menschen noch nicht ein dichtes und attraktives Bus- und Bahnangebot zur Verfügung haben,

({6})

sie also bei dem täglichen Weg zur Arbeit bitter auf das
Auto angewiesen sind und nicht einfach sagen können:
Heute fahre ich einmal nicht mit dem Auto zur Arbeit, um
Benzinkosten zu sparen.

Da es Menschen gibt, die sich dieser Art der Zwangsmobilität nicht entziehen können, schlagen wir im Gesetzentwurf die Erhöhung dieser Pauschale um 10 Pfennig vor, übrigens nicht als Ausgleich für die Ökosteuer,
die den gefahrenen Kilometer - je nach Fahrzeug - nur
um 1 bis 2 Pfennig verteuert, sondern wegen des insgesamt ungleich höheren Preisanstiegs, der durch die Mineralölproduzenten und die Ölkonzerne verursacht worden
ist und der für die Berufspendler zweifellos eine Belastung darstellt.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Überlegen Sie sich gut,
ob Sie Ihren Wahlkreisbürgerinnen und -bürgern diese
Entlastung vorenthalten wollen, indem Sie aus einer kindischen Fundamentalopposition heraus immer prinzipiell
Nein sagen.

({7})

Ich verstehe, dass viele Bundesländer zunächst einmal
ordentlich über die Finanzierung dieser Erhöhung streiten
wollen; denn man will natürlich nicht so gern in die eigene, sondern lieber in die Bundeskasse greifen. Da kennt
man erst einmal keine Verwandten. Aber ich sage all denen, die wochenlang so mitfühlend nach der Erhöhung der
Pendlerpauschale gerufen haben: Wer sich jetzt nicht
selbst daran beteiligen will, der hätte damals besser geschwiegen.

({8})

Wohltaten nur aus der Kasse der anderen zu sponsern
ist keine Kunst und es ist auch nicht besonders glaubwürdig. Es ist gut, dass unsere Finanzverfassung insoweit
eine gemeinsame finanzielle Anstrengung von Bund und
Ländern verlangt. Der Bund ist bereit, seinen Anteil zu
leisten. Die Länder sollten es auch sein.

Dazu gehört auch der soziale Ausgleich für Menschen
an der untersten Einkommensgrenze, die in diesen Wochen eine Heizölrechnung bekommen, die doppelt so
hoch ist wie im vergangenen Jahr.

({9})

Dafür die Ökosteuer verantwortlich zu machen ist besonders dumm und ignorant. Die Ökosteuer beträgt je Liter




Albert Schmidt ({10})


Heizöl lediglich 4 Pfennig. Der Heizölpreis aber liegt bei
1 Mark. Es ist also überhaupt nicht nötig, die Ökosteuer
zurückzunehmen, weil die Auswirkungen in diesem
Punkt so gut wie gar nicht da sind.

({11})

Dass Sie hier vorschlagen, mit dem Instrument der
Ökosteuer zu operieren, zeigt nur, wie wenig Sachkenntnis Sie haben.

({12})

Wir schlagen stattdessen eine Heizkostenzulage von
5 DM je Quadratmeter für die sozial Schwächsten vor.
Das ist schlicht und einfach ein Gebot sozialer Fairness,
dem sich auch die Länder nicht verweigern sollten.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wie
töricht Ihr Antrag auf eine gänzliche Abschaffung der
Ökosteuer ist, zeigt die Benzinpreisentwicklung der
letzten Wochen. Als der Marktpreis vor zwei Wochen bei
über 2 Mark lag, hat sich der Kollege Klaus Lippold hier
aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch und Arm in Arm mit
den so genannten Liberalen nach dem Staat geschrien:
Weg mit der Ökosteuer! 12 Pfennige müssen verschwinden, Steuerverzicht! - Mit anderen Worten: Planwirtschaft, steuerliche Subventionen.

Inzwischen haben die Preise nachgegeben. Sie können
an manchen Tankstellen in Berlin den Liter Diesel wieder
für 1,56 DM kaufen, obwohl wir an der Ökosteuer gar
nichts verändert haben.

Wie wollen Sie uns das jetzt erklären? Wollen Sie, dass
wir die sinkenden Benzinpreise wieder durch Steuererhöhungen anheben? Wie hoch soll eigentlich der Benzinpreis sein, Herr Brüderle, den wir mithilfe von steuerlichem Dirigismus festschreiben sollen? Was machen Sie
von der CDU jetzt eigentlich mit Ihren Unterschriftslisten?

({13})

Die Benzinpreise sind ja schon um mehr als 12 Pfennig
gesunken, obwohl Sie mit Ihrer Aktion noch gar nicht fertig sind. Ich finde, die Ölkonzerne hätten schon so lange
warten müssen, bis Sie Ihre Unterschriftslisten voll haben.

({14})

Nein, hektischer Aktionismus ist keine Politik. Wir
bleiben bei einer klaren und berechenbaren Linie: das Sozialabgabenniveau stabilisieren und senken sowie Anreize zum Energiesparen durch eine entsprechende Besteuerung schaffen.

({15})

Die eigentliche Botschaft der Energiepreisentwicklung - die haben Sie überhaupt nicht verstanden - ist

schlicht und einfach: Wir müssen weg vom Öl! Das macht
uns unabhängiger von Importen. Das hält das Geld im
Land. Das macht uns ökologisch und wirtschaftlich zukunftsfähig.

({16})

Daher ist die Benzin- und Ölpreiskrise eine Chance.
Aber Sie definieren sie immer nur als Belastung. Deswegen werden Sie niemals die richtigen Schlüsse daraus ziehen können.

({17})

Sie lamentieren doch nur und rufen nach staatlichen Subventionen.

Die richtige Antwort lautet: Energieeinsparung, effizientere Technik und Umsteigen auf die erneuerbaren Energien.

({18})

Wir haben das alles auf den Weg gebracht: 100 000-Dächer-Programm, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Solarthermie-Programm. So sieht unsere Antwort aus. Aber
Sie haben alles abgelehnt. Was ist denn der Kern dessen,
was gestern unter der Überschrift Zukunftsinvestitionsprogramm von den Koalitionsfraktionen beschlossen
worden ist? Der Kern ist: zusätzliche Milliarden für eine
moderne, bürgernahe, attraktive Bahn; mehr als 1 Milliarde DM als Anreiz zu Sanierung und Wärmedämmung in
Hunderttausenden von Wohnungen; 300 Millionen DM
für die Erforschung von Antrieben, die auf der Basis
erneuerbarer Energien - Stichwort: Solarwasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie - arbeiten; zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung, damit auch die wissenschaftliche Entwicklung der Zukunftstechnologien
vorangebracht wird. So sieht unser Programm der ökologischen Modernisierung aus! Ein solches Programm
haben Sie in 16 Jahren noch nicht einmal annähernd zustande gebracht.

({19})

Hätten Sie damals auch nur einen kleinen Teil dessen
gemacht, was wir heute auf den Weg gebracht haben, dann
müssten wir über die Höhe der heutigen Energiepreise gar
nicht erschrecken; denn wir könnten mit zwei Dritteln des
heutigen Kraftstoffverbrauchs genauso weit fahren und
wir könnten es mit zwei Dritteln des heutigen Heizenergieverbrauchs genauso warm haben. Wir müssten dafür
noch nicht einmal mehr bezahlen, weil wir die steigenden
Kosten durch eine moderne Technologie ausgeglichen
hätten.

({20})

Das, was Sie zu tun versäumt haben, werden wir nachholen. Ich bin ganz sicher, dass Sie auch dies wieder ablehnen werden und dass Sie in Ihren Schützengräben bleiben
werden.




Albert Schmidt ({21})


Ich sage an die Adresse der wirklich Konservativen
- die gibt es; das weiß ich; Herr Repnik, ich spreche Sie
persönlich an - in Ihren Reihen. Ich bin mir nach vielen
Diskussionen, die ich geführt habe, ziemlich sicher: Die
Mehrzahl der Menschen wird unser Programm der ökologischen Modernisierung mittragen. Auch viele CDU-Mitglieder wenden sich angewidert von Ihrem plumpen
Antiökosteuerklamauk ab.

({22})

Sie erwarten nämlich von der Opposition Alternativen,
Konzepte und Ernsthaftigkeit. Aber Sie legen nichts auf
den Tisch.

({23})

Wo ist Ihr Ökosteuerkonzept, wenn Sie tatsächlich eine
„bessere“ Ökosteuer wollen? Wo ist Ihre Beschreibung
des Weges vom Ölzeitalter hin zum Solarzeitalter? Wo
sind Ihre ernsthaften Antworten?

({24})

Solange Sie selbst nichts vorlegen, meine Damen und
Herren von der CDU, so lange werden Sie niemanden in
diesem Land nachhaltig überzeugen können. Uns werden
Sie so nicht aus der Ruhe bringen.

({25})