Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-21:
Ich habe soeben gesagt, Frau Schleicher: Innerhalb dieser Rahmengrundsätze sind Varianten, zusätzliche Beratungsinhalte, -methoden usw. denkbar. Aber für die Beteiligung an diesem Modellprogramm wird es auch darum gehen - ich sagte es vorhin schon -, natürlich bezogen auf die jeweilige straffrei gestellte Situation, auch in der Frage eines Konflikts mit dem Problem eines erwogenen Schwangerschaftsabbruchs zu beraten.
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Ich sagte: Der Bund trägt 50 % der Kosten einer Modellberatungsstelle, und wo keine Eigenmittel vorhanden sind, auch mehr; er finanziert darüber hinaus die Kosten der wissenschaftlichen Begleitung und im wesentlichen die Weiterbildungskosten.
Der Modellversuch ist auf drei Jahre angelegt. Der Träger muß die Beratungsstelle nach Ablauf der
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Frau Dr. Focke
Erprobungsphase als Regeleinrichtung weiterführen. Es liegt auf der Hand, daß allein dafür eine enge Kooperation mit den Ländern notwendig ist.
Meine Damen und Herren, das Modellprogramm kann, gemessen am Bedarf an Beratungsstellen und -diensten, selbstverständlich nur e i n Beitrag zu dem insgesamt im Bundesgebiet notwendigen Netz von Beratungsstellen sein. Der Bericht von Frau Schleicher für den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit läßt den Abstand erkennen, der heute noch zwischen Angebot und Bedarf besteht. Die Kluft ist nur durch verstärkte Anstrengungen aller Beteiligten zu füllen. Es versteht sich von selbst, daß damit nicht bis zur Auswertung des Modellprogramms gewartet werden kann, ebenso wie wir natürlich nicht vom Nullpunkt anfangen. Das heißt: Die Länder sind natürlich aufgefordert - und dies war Gegenstand auch der verschiedenen Konferenzen -, in der Zwischenzeit die vorhandenen Ansätze weiter auszubauen.
Wir haben - ich glaube, das sollten wir uns alle miteinander offen eingestehen - in der Vergangenheit nicht genug getan. Das Bewußtsein für die Notwendigkeit größerer und besserer Beratungsangebote wächst jedoch insgesamt, sei es im Rahmen der Jugendhilfe - das neue Gesetz wird ein entsprechendes Angebot gewährleisten -, der Altenhilfe, der Rehabilitation, der Psychiatrie oder auch durch die Diskussion um die Reform des § 218. Gerade diese Diskussion hat dazu geführt, daß nicht nur das Bewußtsein wächst, sondern auch die Bereitschaft, Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Bereitschaft des Deutschen Bundestages hat schon in der vergangenen Legislaturperiode, ja sogar im 5. Deutschen Bundestag Aufklärungsaktionen wie den Sexualkundeatlas und die Wunschkind-Broschüre meiner Vorgängerin Käte Strobel ermöglicht. Auf diese Notwendigkeit verweist ein anderer Punkt des Ausschußantrags.
Ich bin in ihre Fußstapfen getreten und hatte übrigens das Vergnügen, für die breitgestreute Informationsschrift „Jedes Kind hat ein Recht, erwünscht zu sein" auch von ,den Kollegen der Opposition ein Lob zu erhalten. Sie soll auch den Ärzten und Beratungsstellen eine Hilfe sein.
Eine weitere Schrift, die vor allem der Sozialberatung gewidmet ist, ist weit gediehen und steht im nächsten Monat ebenfalls zur Verfügung. Sie soll den Arzt informieren, der sich in seiner Beratungspraxis stärker auf Sozialberatung einstellen muß, die Träger und Behörden, alle Beratungspersonen und nicht zuletzt die ratsuchenden Männer und Frauen selbst.
Ich sagte es schon bei der Debatte über die Änderung der Reichsversicherungsordnung: Neue Anforderungen an Inhalt und Methoden der ärztlichen Beratung verlangen Informations- und Fortbildungsangebote, vor allem eine enge Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Beratungsstellen. Ich bin dankbar für die Bereitschaft zur Kooperation in diesem Bereich, die in Gesprächen mit der Bundesärztekammer oder z. B. mit dem Ärztinnenverband zum Ausdruck kam. Doch bleibt noch viel zu tun.
In diesem Zusammenhang nehme ich auch die Aufforderung des Ausschußantrages ernst, die Bundesregierung solle durch Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Bundesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen sicherstellen, daß Ärzte in Beratungsstellen zur kassenärztlichen Versorgung ermächtigt werden, soweit es sich um Ansprüche der Versicherten auf Leistungen handelt, die Beratung über Fragen der Empfängnisregelung oder im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft darstellen.
Ich bin mir selbstverständlich bewußt, daß durch noch so gute und alle Bürger erreichende Aufklärung, Beratung und Vermittlung der heute zur Verfügung stehenden sozialen Hilfen und medizinischen Leistungen nicht alle Probleme gelöst werden können. Die Entscheidung darüber, ein Kind in die Welt zu setzen, die Verantwortung für seine Erziehung, die Möglichkeiten für seine Entfaltung werfen sicher sehr viel weitergehende Fragen auf; nicht nur für die Eltern, sondern auch für den Gesetzgeber auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene. Unsere gesamte Gesellschaftspolitik vom Familienlastenausgleich bis zum Wohnungsbau, von der sozialen Sicherheit über Politik für Frauen, von der Bildungspolitik bis zur Gesundheitspolitik - um nur einige zusätzliche Stichworte zu nennen - ist in diesem Zusammenhang berührt.
Aber weder die gesamte Bundesregierung noch ich selbst, weder die Koalitionsfraktionen noch die Opposition weichen diesem Anspruch aus, wenn sie sich in dieser Erklärungsrunde auf das Thema konzentrieren, das auf der Tagesordnung steht: Familienberatung und -planung und das, was wir für den Ausbau eines entsprechenden Beratungsangebots für notwendig und möglich halten. Ich habe mich diesem Anspruch zu stellen versucht und über das gesprochen, was ich bereits getan oder eingeleitet habe. Ich wäre vor allen Dingen Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, dankbar, wenn Sie diesen Beitrag zur gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Trägern von Beratungsdiensten und Berufsvertretungen des in Beratungsstellen tätigen Personals ebenso ernst und unvoreingenommen prüfen und vielleicht gelten lassen würden, wie ich mich bemühen werde, dem Antrag des Ausschusses zu entsprechen.
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