Gansel (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Art. 1 des deutsch-amerikanischen Abkommens vom April 1982 beabsichtigen die USA, Verstärkungstruppen - ich zitiere - „im Falle einer Krise oder eines Krieges im Einvernehmen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ... in der Bundesrepublik Deutschland ... für eine erfolgreiche Vorneverteidigung bereitzustellen".
Nach Art. 2 des Abkommens sind verschiedene Leistungen der Bundesrepublik, u. a. „militärische Unterstützung durch Einheiten der Bundeswehr", vorgesehen - ich zitiere wieder - „zur Erleichterung der Unterstützung der verstärkten US-Streitkräfte und ihres zivilen Gefolges in der Bundesrepublik". Ich habe seinerzeit bei den Beratungen des Abkommens im Auswärtigen Ausschuß kritisiert, daß hier von „Krise" und „Krieg" und nicht von Spannungsfall und Verteidigungsfall die Rede ist; denn der Einsatz der Bundeswehr wird durch das Grundgesetz abschließend geregelt.
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Nach den Raketenstationierungen der letzten Jahre in Ost- und in Westeuropa und nach der Ankündigung des SDI-Programms sind Zweifel erlaubt, ob dieses Abkommen schließlich zur Stärkung oder zur Schwächung der amerikanischen Verantwortung für unsere Sicherheit führen wird. Aber es darf nicht erlaubt werden, dieses Abkommen zu benutzen, um der Bundeswehr eine Hilfsfunktion für militärische Aktionen der USA außerhalb des Vertrages zu unterstellen. Das wäre eine üble Dämonisierung.
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Dieses Abkommen enthält Rechte und Pflichten der USA und der Bundesrepublik nur zur Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik.
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Es ist eng und unmißverständlich gefaßt. Aus dem Abkommen ergeben sich noch nicht einmal Rechte oder Pflichten für die USA oder die Bundesrepublik, wenn ein drittes NATO-Land angegriffen wird. Das Abkommen ist insofern enger gefaßt als der NATO-Vertrag selbst. Es begründet keine neuen militärischen Beistandspflichten, sondern es konkretisiert die bestehenden zur Verteidigung der Bundesrepublik auf dem Territorium der Bundesrepublik. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, daß an diesen völkerrechtlichen Regelungen nicht gedeutelt wird. Jedes andere Verhalten wäre unverantwortlich. Das gilt für die Aktion der GRÜNEN heute;
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das würde für etwaige Versuche der amerikanischen Administration gelten, und das würde auch für jede Bundesregierung gelten, wenn sie etwa aus falscher Gefälligkeit gefährliche Gewohnheitsrechte entstehen ließe. Wer an europäischer Sicherheit interessiert ist,
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darf den ausschließlichen Verteidigungsauftrag der NATO nicht in Zweifel ziehen und auch nicht in Zweifel ziehen lassen.
Seit 1951 gilt nach dem „Protokoll zum NATOVertrag über den Beitritt Griechenlands und der Türkei" als Angriff im Sinne des NATO-Vertrages auch „jeder bewaffnete Angriff ... auf Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich ... im Mittelmeer befinden".
Nach dem NATO-Vertrag führt ein bewaffneter Angriff nicht automatisch zu Beistandspflichten, sondern zunächst zu Konsultationen. Solche Konsultationen sind von fundamentaler Bedeutung für das Bündnis und auch für unsere Sicherheit. Wer solche Proben der Funktionsfähigkeit der NATO unter Bedingungen versucht, unter denen sie scheitern können, gefährdet das Bündnis.
Es darf deshalb für alle Vertragsparteien kein Zweifel daran bestehen, daß der NATO-Vertrag bei terroristischen Anschlägen im Vertragsgebiet, bei provozierten militärischen Zwischenfällen, etwa vor der libyschen Küste, bei militärischen Ereignissen, z. B. bei der Beschießung von Zielen im Libanon durch Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten - wie gehabt - keine Anwendung finden würde. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß sich die militärische Funktion der NATO ausschließlich auf die Verteidigung des Vertragsgebiets beschränkt.
Die Bundesrepublik hat ein elementares Interesse daran, daß Logistik, Bewaffnung und Personal der in der Bundesrepublik befindlichen NATO-Einheiten nur zur Verteidigung des Vertragsgebiets eingesetzt werden können.
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Die Bekämpfung der schändlichen Anschläge des Terrorismus ist Aufgabe von Polizei und Justiz in internationaler Zusammenarbeit; sie muß verbessert werden.
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Vielleicht können Sie ihrem Staatssekretär Spranger sagen, daß er sich dieser Aufgabe und nicht der Bespitzelung von Kollegen widmen sollte.
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Sie ist keine militärische NATO-Aufgabe. Die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist eine politische, wirtschaftliche und auch soziale Aufgabe. Das gilt besonders für den Nahen Osten.
Noch immer wird das Existenzrecht des Staates Israel bestritten, und noch immer werden dem palästinensischen Volk seine legitimen Rechte vorenthalten. Terror und völkerrechtswidrige Vergeltung, Boykott und militärisches Muskelspiel, Kriegsreden und Gewaltaktionen müssen endlich politischen Lösungen weichen. Dazu gehört auch, daß führende Staatsmänner sich nicht gegenseitig für verrückt oder wahnsinnig erklären, die miteinander reden müssen, wenn es keine militärische Eskalation geben soll.
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