Grietje Bettin (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Königshaus, Sie haben eben in Ihrem
Debattenbeitrag Äpfel mit Birnen verglichen. Ich
möchte am Anfang klarstellen: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung in der Sache getroffen;
vielmehr hat es nur entschieden, wer in der Frage von
Studiengebühren zuständig ist.

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Die Länder sind nun in der Pflicht, im Interesse der jungen Menschen gerechte Lösungen zu finden. Das ist die
Hausaufgabe, die das Bundesverfassungsgericht den
Ländern aufgegeben hat.

Wir bedauern dieses Urteil, sind aber in der Sache
nach wie vor von den Inhalten der 6. HRG-Novelle überzeugt. Die Gebührenfreiheit für das Erststudium ist für
uns Grüne ein wichtiges politisches Anliegen.

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Vor allem auf die Studierenden kommt nun eine Zeit
enormer Unsicherheit zu. Einige unionsgeführte Länder
wollen unverzüglich Gebühren einführen. Die Summen,
die die Studierenden in die Landeskassen spülen sollen,
geistern schon seit langem herum. Aber, liebe Opposition, ich frage Sie: Wo ist das Konzept, mit dem Sie die
soziale Auslese in unserem Bildungssystem gerade auch
an den Hochschulen verhindern wollen?

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Wo sind die Stipendiensysteme,

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die Sie in Ihren Landeshaushalten künftig bereitstellen?
Um ganz konkret zu werden: Herr Goppel sollte aufhören, in Sonntagsreden das Wort „Sozialverträglichkeit“
in den Mund zu nehmen und im Alltag die Kinder von
nicht so reichen Eltern bildungspolitisch im Regen stehen zu lassen.

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Bis heute habe ich von Ihnen noch keine vernünftige
Lösung für den Abbau des gewaltigen Schuldenbergs
gesehen, der sich nach dem Studium durch Gebührenund BAföG-Rückzahlungen anhäufen würde. Diese
Schulden belasten genau die jungen Menschen, die eine
Familie gründen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch diese Frage sollten Sie einmal
in Ihrer Familienkommission diskutieren.

Diese Diskussion zeigt eindeutig: Studiengebühren
zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland einzuführen ist
nicht der richtige Schritt, um zu mehr Bildungsgerechtigkeit zu kommen.

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Als Grüne sehen wir die vordringlichen hochschulpolitischen Ziele darin, erstens die soziale Kluft auch im Studiensystem zu überwinden und zweitens die Mobilität
von Studierenden in Deutschland und Europa zu verbessern, statt zu behindern. Mit der 6. HRG-Novelle wollten
wir in der Koalition einen Beitrag leisten, um die
Schwelle zum Studium so niedrig wie möglich zu halten.

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Wir brauchen mehr und nicht weniger Akademikerinnen
und Akademiker in Deutschland.

Deswegen muss unser politisches Ziel in den Ländern
und im Bund sein, mehr junge Menschen zum Studieren
zu befähigen und zu motivieren. Die Studienanfängerquote ist zwar seit Antritt der rot-grünen Regierung deutlich von 28 auf 36 Prozent gestiegen,

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sie liegt aber noch weit unter dem OECD-Schnitt von
51 Prozent. Die notwendige Steigerung wird nur gelingen, wenn wir junge Menschen nicht von einem Studium
abschrecken.

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Deswegen sind Studiengebühren in Deutschlands derzeitiger Bildungsstruktur kontraproduktiv.

Auch der immer wieder bemühte Blick nach Amerika
hilft uns nicht weiter. Dort gibt es so viele Stipendien,
Kreditformen und Beihilfesysteme, dass Studierende inzwischen Agenturen beauftragen, die für sie besten Finanzspritzen ausfindig zu machen.

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- Und die Akademikerverschuldung steigt, wie der Kollege Tauss zu Recht anmerkt. - Deshalb kann man das
amerikanische Ausbildungssystem überhaupt nicht mit
dem deutschen vergleichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil stellt die
Landesregierungen vor große Herausforderungen. Wir
werden sie daran messen, ob und wie sie einen Rückfall
in die Kleinstaaterei vermeiden

({10})

und tragfähige Lösungen für die studierwilligen jungen
Menschen in unserem Land bieten. Die Länder müssen
ihre Hausaufgaben im Bereich der Bildungsfinanzierung
endlich erledigen. Das ist die eigentlich zentrale Baustelle. Mit uns jedenfalls wird es keine politische Lösung
geben, bei der am Ende der Bund noch die Länderhaushalte aus dem BAföG-Topf mitfinanziert.

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Abschließend bleibt mir zu sagen: Im Interesse der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes darf es keine Schnellschüsse in einzelnen Ländern geben, die noch mehr
Menschen vom Studieren abhalten. Wir brauchen eine
Verständigung aus dem Blickwinkel der Studierenden

und der bildungspolitischen Notwendigkeiten und nicht
aus Sicht der klammen Länderkassen.

Danke schön.

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