Wehner (NA), 1965-12-02:
Haben Sie mich so mißverstanden? Das ist unwiderruflich, und Sie werden sehen, was das heißt. Das - Freiherr von Kühlmann-Stumm ({0}) : Nein, das habe ich auch nicht gemeint.
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- Nein, das ist nicht der Punkt, den ich meine, Herr Kollege Wehner. Ich sagte, man könnte Ihren Ausführungen entnommen haben,
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daß Sie die konstruktive Mitbeteiligung, die ich Ihnen sowieso zubillige, nur unter der Bedingung des Eintritts der SPD in eine Regierung vornehmen wollten. Das ist alles.
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- Das habe ich ja, glaube ich, in meinen Worten sehr deutlich gemacht.
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- Ich habe ja nicht die Bücher oder die Memorien oder was sonst des Herrn Altbundeskanzlers zu verteidigen. Ich sage hier die Meinung der Freien Demokratischen Partei in aller Offenheit und in aller Deutlichkeit. Es liegt, glaube ich, im Interesse des gesamten deutschen Volkes, daß wir hier alle mit dem Ziele zusammenarbeiten, diese Reformwerke, die uns geradezu vorgeschrieben sind, in dieser Legislaturperiode gemeinsam zu vollenden.
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Ich möchte nur noch auf die Punkte zu sprechen kommen, die mir besonders am Herzen liegen und die meiner Ansicht nach in dieser Debatte etwas zu kurz gekommen sind: das ist die Frage der Deutschlandpolitik, das ist die Frage der Außenpolitik, der Europapolitik, und das sind die Fragen der NATO. Ich glaube, ich habe in meinen Ausführungen sehr deutlich darauf hingewiesen, wie sehr diese Fragen uns Freien Demokraten am Herzen liegen und wie sehr wir Wert darauf legen, daß gerade in diesen nächsten vier Jahren auf diesen Gebieten Fortschritte, und zwar keine kleinen Fortschritte, erzielt werden. Wir erwarten, daß sich am Ende dieser Legislaturperiode auch ein Silberstreifen für die
Lösung unserer großen Frage, nämlich unserer Deutschlandfrage, abzeichnet.
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Ich möchte hier z. B. in allem Freimut bekennen, daß ich es für gut gehalten habe, daß wir zu Weihnachten und Neujahr wieder Passierscheine haben werden. Wenn wir nicht den regelmäßigen Kontakt zu den Menschen in der Zone erhalten, wenn es uns nicht gelingt, diese Gespräche fortzuführen, wenn wir eines Tages nicht mehr die gleiche Sprache sprechen, wenn wir uns eines Tages nicht mehr persönlich verstehen, dann, meine Damen und Herren, sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mehr gegeben.
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Deswegen begrüße ich diese erneute Möglichkeit für die Westberliner, ihre Verwandten und Bekannten in Ost-Berlin zu besuchen. Ich begrüße die Wiedereröffnung der Härtestelle bis zum 31. März. Ich hätte es vorgezogen, wenn sie auf ein Jahr wieder geöffnet worden wäre. Ich kann überhaupt nicht verstehen, daß die SBZ so viel Unmenschlichkeit zeigen und diese Härtestelle schließen konnte, die ja nur in besonderen Härtefällen, nämlich bei Tod oder schwerer Krankheit, den Westberlinern die Möglichkeit gibt, die Mauer zu durchschreiten. Wir begrüßen auf jeden Fall die neue Passierscheinregelung.
Leider hat hier an diesem Pult weder der Bundesaußenminister noch der Minister für gesamtdeutsche Fragen gestanden, weil man in der Debatte anscheinend nicht genügend auf diese Dinge eingegangen ist. Es hätte uns zweifellos interessiert, mit welchen Grundgedanken die Bundesregierung die schwerwiegende Reise in die Vereinigten Staaten antreten wird. Das liegt uns allen am Herzen. Es ist hier klar zum Ausdruck gekommen, daß die Meinungen z. B. in der nuklearen Frage abgestimmt werden müssen, daß es einige gibt, die für die militärische Lösung eintreten, daß es einige gibt, die für die politische Lösung eintreten. Das hätte ausdiskutiert werden sollen. Es sind Kernfragen für unser deutsches Volk. Ich stehe auf dem Standpunkt und habe das in meinen Grundausführungen hier auch dargelegt, daß man nach den Vorschlägen des amerikanischen Verteidigungsministers McNamara die politische Lösung anstreben sollte. Man muß versuchen, diese politische Lösung zur Grundlage der Diskussion mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu machen.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, liegt uns auch daran, Herr Bundeskanzler, daß Sie bei diesem Gespräch in Amerika die deutsche Frage mit allem Ernst wieder aufwerfen, daß Sie danach fragen, was mit dem Memorandum der Bundesregierung von 1963 geschehen ist und wie es weiter behandelt wird. Ich habe in meinen Ausführungen bereits festgestellt, daß wir seit 1959 nicht mehr über Deutschland verhandelt haben. Damals sind die für Deutschland verantwortlichen vier Mächte zum letzten Male zusammengetreten, mit Herrn Bolz am Konferenztisch und selbstverständlich auch dem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Da384 
mals lag ein Plan auf dem Tisch des Hauses, der sich sehr konstruktiv mit der deutschen Frage beschäftigt hat. Er ist von den Russen leider vom Tisch gefegt worden. Das Paket wurde aufgeschnürt, wie Sie wissen, und es stand dann nur noch die Berlin-Frage zur Debatte. Aber auf diesem Plan des amerikanischen Außenministers Herter baut sich das Memorandum der Bundesregierung von 1963 auf. Es ist meiner Ansicht nach die einzige Ausgangsposition, die man für eine künftige Diskussion über Deutschland zugrunde legen kann. Wir müssen alles einsetzen, damit es uns gelingt, diese Debatte über Deutschland wieder in Gang zu bringen. Wir müssen alles daransetzen, zu erreichen, daß die vier Mächte sich wieder an den Verhandlungstisch setzen, um über Deutschland zu beraten. Am besten wäre es, wenn es eine ständige Kommission der vier Mächte für Deutschland gäbe, die sich nur mit der Deutschlandfrage genauso intensiv befassen sollte wie z. B. die Abrüstungskommission mit der Abrüstungsfrage. Das ist ein Wunsch der FDP. Ich möchte das hier noch einmal mit aller Deutlichkeit ausführen.
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Ich brauche nicht zu betonen, daß es uns am Herzen liegt, daß die Europafrage nicht weiter stagniert, daß sie vorangebracht wird. Die Bundesregierung sollte zusammen mit den übrigen Partnern der EWG alles unternehmen, um die Franzosen ohne Vorleistungen wieder an den Konferenztisch zu bringen, damit diese EWG weiterarbeiten kann, damit es vorwärtsgeht. Denn diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auch ein wichtiges politisches Instrument. Ich glaube, es hat der Sowjetunion großen Eindruck gemacht, welche Wirtschaftskraft hier entwickelt worden ist und welche Dynamik in dieser Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesteckt hat. Ich kann mir nicht denken, daß sich der französische Staatspräsident auf die Dauer diesen Fragen verschließen wird, zumal ich den Eindruck habe, daß die Franzosen aus dieser europäischen Gemeinschaft doch ganz beachtliche Vorteile gezogen haben. Ich kann mir nicht denken, daß sie wirklich die Absicht haben, diesem für uns alle so wichtigen europäischen Werk auf die Dauer fernzubleiben.
Dasselbe gilt für die NATO. Wir haben den Eindruck, daß sich hier einiges geändert hat, daß man die Verhältnisse im Bündnis neu überdenken sollte, daß man einem Land wie der Bundesrepublik, die durch die Bundeswehr einen so maßgeblichen Beitrag zur Verteidigung Europas geleistet hat, auf die Dauer das Mitspracherecht nicht verweigern kann, daß wir auch in den NATO-Stäben entsprechend berücksichtigt werden sollten. Ich glaube, auch das wird zu lösen sein.
Aber es hat keinen Zweck, sich jetzt von diesem Bündnis fernzuhalten, sich aus diesem Bündnis zurückzuziehen, es in irgendeiner Form zu unterminieren. Hier sollten wir vielmehr unseren deutschfranzösischen Freundschaftsvertrag dazu verwenden, diese Frage mit dem französischen Staatspräsidenten und seiner Regierung mit dem Ziel zu besprechen, daß sich auch der französische Staatspräsident wieder mehr als bisher der NATO zuwendet und in ihr mitarbeitet.
Das waren, kurz zusammengefaßt, die Fragen. die mir und meiner Fraktion besonders am Herzen lagen, gerade im Hinblick auf die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler demnächst nach Amerika fährt und sicher auch in andere Länder fahren wird, gerade im Hinblick darauf, daß sich in den nächsten Tagen entscheiden wird, wer der neue französische Staatspräsident sein wird. Ich habe keinen Zweifel, daß die Bundesregierung alles tun wird, um diese Entwicklungen voranzutreiben und die Dinge aus der Stagnation herauszuführen. Ich habe keine Bedenken, daß der Bundesregierung, der ich dazu Erfolg wünsche, die Lösung dieser Fragen gelingen wird.
Herr Kollege Barzel hat noch einmal die Koalition angesprochen. Ich glaube, ich brauche nicht zu wiederholen, daß wir diese Koalition angestrebt und gewollt haben, daß wir auf der Basis dieser Koalition den Wahlkampf geführt haben und daß wir auch bereit sind, sie fortzusetzen und konstruktiv mitzuarbeiten. Es ist nicht die Frage, ob einer klüger oder weniger klug aus einer Versammlung hervorgeht; es kommt in einer Koalition darauf an, daß man rechtzeitig, lange bevor die Dinge heranreifen, über die verschiedensten Fragen diskutiert und nicht unter Zeitdruck Fragen entscheiden muß, die zu Kontroversen führen. Ich appelliere auf jeden Fall an den Koalitionspartner, uns regelmäßig frühzeitig über alle Dinge zu orientieren, die ihm am Herzen liegen und mit denen er uns konfrontieren will.
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Wenn das gewährleistet ist, werden wir auch erreichen, daß wir sehr leicht über Schwierigkeiten hinwegkommen und schon sehr rechtzeitig Beschlüsse fassen können.
Das ist besonders wichtig im Hinblick auf die Haushaltslage. Wir haben vier lange Jahre vor uns. Wir müssen einen Finanzplan, einen Haushaltsplan für diese vier Jahre machen, und da wird es notwendig sein, sich schon jetzt rechtzeitig mit dem Koalitionspartner zu besprechen, damit wir erreichen, daß in diesen vier Jahren eine Haushaltspolitik betrieben wird, die wir Freien Demokraten uns immer schon vorgestellt haben, nämlich ausgerichtet am Wachstum. des Bruttosozialprodukts.
Der Bundesregierung darf ich für die Reise in die Vereinigten Staaten nochmals Glück wünschen. Ich hoffe, daß wir bald Gelegenheit haben werden, in diesem Hohen Hause eine außenpolitische Aussprache zu haben, und ich hoffe, daß es Bundesregierung und Koalition gelingen wird, in diesen Fragen in den nächsten vier Jahren konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, daß die Opposition bereit ist, an den großen reformerischen Aufgaben tatkräftig mitzuarbeiten, und ich erkläre für die Freie Demokratische Partei, daß sie zu dieser Zusammenarbeit voll und ganz bereit ist.
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