hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-18:
Ich habe
Herrn Merz geantwortet. Nein, jetzt nicht mehr. 

Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Personengesellschaften. Das Optionsmodell gibt es auch in
vielen anderen Ländern. Übrigens kann man dann sein
Geschäftsführergehalt und Pensionsrückstellungen ansetzen, wie in anderen Ländern auch. Für den, der das
nicht kann oder nicht will, gibt es die pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. 

Nun, meine Damen und Herren, komme ich noch
einmal zum Einkommensteuertarif und zum Eingangssteuersatz zurück. Zwei Drittel aller Betriebe in Deutschland haben einen Gewinn von weniger als
48 000 DM jährlich und zahlen sowieso keine Körperschaftsteuer und keine Gewerbeertragsteuer. Diejenigen,
die einen Gewinn von 48 000 DM und weniger ausweisen, sehen alle den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer nicht einmal von ferne. Diese können Sie nur
durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und
durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums entlasten. 

({0}) - Bartholomäus Kalb
[CDU/CSU]: Und was bringt ihnen die Anrechnung der Gewerbesteuer?

Ich wiederhole das: Zwei Drittel aller Unternehmen
in Deutschland können Sie nur durch die Senkung des
Eingangssteuersatzes und durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums entlasten, wenn Sie sie denn
entlasten wollen. Wie lange hat insbesondere die CSU,
diese famose Mittelstandspartei gebraucht, bis sie auf
unseren Druck hin bereit war, beim Eingangssteuersatz
von 19 Prozent auf 15 Prozent herunterzugehen? Das ist
Ihre Art der Mittelstandspolitik, meine Damen und Herren!

({1})

Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass auch Freiberufler für die Körperschaftsteuer optieren können und
damit in dieselbe Situation kommen. Sie betreiben hier
Falschmünzerei, die darauf setzt, dass die Leute den Unterschied zwischen einer Definitivbesteuerung und einer
linear-progressiven Einkommensteuer nicht kennen.
Denn die Körperschaft zahlt natürlich, ganz gleich, wie
groß oder wie klein der Gewinn ist, immer ihre
25 Prozent plus Gewerbeertragsteuer, 37 Prozent oder
38 Prozent definitiv. Bei der linear-progressiven Einkommensteuer kommen Sie, wenn Sie die 45 Prozent
erreichen, vielleicht gerade auf eine Durchschnittsbesteuerung, auf eine Definitivbesteuerung, von
27 Prozent bis 28 Prozent. Die 38 Prozent der Körperschaft erreichen Sie bei der Einkommensteuer nach unserem Tarifverlauf dann, wenn Sie als Alleinstehender
mindestens 200 000 DM und als Verheirateter mindestens 400 000 DM zu versteuerndes Einkommen haben.
Die Freibeträge kommen dann auch noch hinzu. 

({2})

Darum kämpfen Sie. Das hat nichts mit einer Unternehmensteuerreform zu tun. Das hat nichts mit den 
1,7 Millionen kleinen und mittleren Betrieben in
Deutschland, nichts mit dem Handelsvertreter, nichts
mit dem Frisörmeister, nichts mit dem Handwerksmeister mit zwei oder drei Gesellen zu tun. Die sehen den
Spitzensteuersatz nicht einmal von ferne. Deswegen machen wir die Unternehmensteuerreform für die kleinen
und mittleren Betriebe. 

({3})

Meine Damen und Herren, wir verbessern in der Tat
das Steuersystem, indem wir den unsinnigen Unterschied, dass ausgeschüttete Gewinne besser behandelt
werden als einbehaltene - das ist Ihre bisherige Systematik -, aufheben. Dies führt übrigens auch dazu - die
Bundesbank hat uns dies im Monatsbericht vom Oktober
vergangenen Jahres im Vergleich zu Frankreich vorgehalten -, dass die deutschen Unternehmen - im besonderen Maße die kleinen und mittleren Betriebe, aber
auch die großen - in der Eigenkapitalausstattung deutlich schlechter sind als die französischen und deutlich
stärker insolvenzgefährdet sind. Dies wollen wir beseitigen. Wir wollen starke Unternehmen, damit sie in einer
Krise durchhalten und nicht bei einer Krise kaputtgehen. 

({4})

Deswegen tun wir genau das, was die Bundesbank in
diesem Punkt nahe legt. Wir schaffen ein ähnliches System wie Frankreich. Deswegen ist das ein guter Weg.

Es ist übrigens ein Weg - deswegen dürfen Sie sich
über die Zustimmung der Wirtschaft nicht wundern -,
den wir nicht allein entwickelt haben. Die Unternehmensteuerreformkommission, die im Dezember 1998
eingesetzt worden ist,

({5})

wurde von Herrn Kühn geleitet. Das ist der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages. Alle
Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften haben ihre
Steuerfachleute in der Kommission gehabt. Auch Herr
Hinterdobler hat dazugehört. Deswegen ist diese Reform
abseits der Frage der Steuersätze in der Tat auch aus der
Perspektive der Unternehmensverbände gemacht worden. 

({6})

Das Sie das schmerzt, meine Damen und Herren, kann
ich verstehen. Sie hätten das aber früher bemerken sollen. 

Ich sage noch einmal: Dies ist eine Steuerreform, die
wir nur angehen konnten, weil wir konsequent den Ein8160

stieg in die Konsolidierung des Haushaltes und den Weg
aus der Schuldenfalle gegangen sind. 

Wir können es uns nur deswegen leisten, in dem beginnenden Aufschwung ein deutliches Zeichen für einen
stärkeren Aufschwung zu setzen, weil wir die große Nettoentlastung des Steuerentlastungsgesetzes von 2002 auf
2001 vorziehen. Damit der Aufschwung, soweit die
Steuerpolitik Beiträge leisten kann, ein lang anhaltender
wird, setzen wir etwas dahinter: Weil es mit dem Ziel,
aus der Schuldenfalle herauszukommen, vereinbar ist,
gibt es weitere Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer bis zu den 15 Prozent unten und 45 Prozent oben. 

Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich, dass
dies ein sehr offenes Verfahren wird. Wir haben das
sorgfältig vorbereitet. Die Reaktionen der Wirtschaft
zeigen es auch. Sie machen Ihnen die Totalopposition,
die Sie im vergangenen Herbst noch angekündigt hatten,
unmöglich, weil Sie genau wissen, dass dies auch in
dem Bereich, der Ihnen politisch nahe steht, als eine
vernünftige Reform angesehen wird, an der die Unternehmensverbände genauso wie der Steuerexperte des
Deutschen Gewerkschaftsbundes mitgearbeitet haben. 

({7})

Es ist richtig, eine Steuerpolitik so vorzubereiten,
weil wir Transparenz wollen und weil wir mit den Unternehmen, ebenso wie mit den Bürgerinnen und Bürgern, über die Höhe der Besteuerung immer fechten
werden. Aber wir müssen nicht um das System fechten.
Deswegen war es vernünftig, sie dabei zu haben. 

Deswegen sage ich: Ich begrüße die Töne heute, die
sehr differenziert waren, auch wenn sie nicht mit allen
Punkten Einverständnis signalisierten. Ich sage ganz
ausdrücklich - auch wenn wir es sorgfältig vorbereitet
haben -: Wenn es Vorschläge gibt, die uns wieder in die
Gefahr eine Steuersenkung auf Pump führen, so werden
wir das auf keinen Fall mitmachen. Das kann niemand
vernünftigerweise mitmachen. 

({8})

Wir sind natürlich bereit, über alle Einzelheiten zu
reden. Warum soll es nicht jemanden geben, der trotz aller sorgfältigen Vorberatung mit den Experten der Verbände noch fragt: Habt ihr an der einen oder anderen
Stelle noch eine bessere Lösung? 

Deswegen reden wir darüber. Das Ziel muss sein, im Interesse unseres Landes vor der Sommerpause zum Abschluss zu kommen. Ich denke, dieses Ziel ist erreichbar.
Das ist für Deutschland gut, weil es uns hilft, von einem
der hinteren Plätze bei der Wirtschaftsentwicklung in
Europa ganz weit nach vorne zu kommen, wo wir hingehören. Die Großen müssen vorne stehen.

Das ist ein Weg, der genau zu dem führt, wofür wir
angetreten sind. Denn dann wird die Arbeitslosigkeit im
Lande - der Prozess hat ja schon begonnen - nachhaltig
abgebaut sein. Das wollen wir erreichen.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})