Arndt (NA), 1975-06-19:
Ja, das muß ich in der Tat mit großem Nachdruck bestreiten. Ich habe nämlich selbst - und zwar häufiger als Sie - an den Verhandlungen des Innerdeutschen Ausschusses teilgenommen
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und habe dort erlebt, daß die Einzelheiten nach dem jeweiligen Stand der Verhandlungen in der Tat mitgeteilt worden sind. Niemand kann das ernsthaft bestreiten.
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Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen zugesagt, daß ich hier zunächst einmal einige Fakten zurechtrücken wollte. Ich will damit fortfahren.
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Es ist unzutreffend, wenn der Herr Abgeordnete Abelein behauptet, daß das Elbe-Verkehrsabkommen, das von dem bereits abgeschlossenen Verkehrsvertrag zu unterscheiden ist, das zur Zeit in der Arbeit ist, keine Berlin-Regelung vorsehe. Selbstverständlich werden wir auch dieses Abkommen, wie dies allgemeine Politik dieser Koalition und der Bundesregierung ist, nur mit einer entsprechenden Berlin-Klausel abschließen. Dies ist im Ausschuß mit aller Deutlichkeit gesagt worden.
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Ich will es hier noch einmal wiederholen, damit diese falsche Behauptung nicht im Raum stehenbleibt.
Herr Kollege Abelein, Sie wissen auch - dies ist der allgemeinen Öffentlichkeit durch die Behandlung in der Fragestunde bekanntgeworden -, daß der gegenwärtige Stand der Verhandlungen über diesen Vertrag so ist, daß zahlreiche Passagen und Artikel dieses Vertrages erst in der Form von Punkten dargestellt werden können. Sie aber wissen schon heute, daß Sie diesem Vertrag nie zustimmen werden!? Meine Damen und Herren, ist es mit Ihrer Veranttung für dieses Land in Einklang zu bringen, wenn Sie über einen Vertrag, dessen Text überhaupt noch nicht feststeht, sagen, Sie würden ihm nie zustimmen?
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Im übrigen, meine Damen Herren, muß hier eines auch noch mit aller Deutlichkeit festgestellt werden. Der Elbe-Verkehrsvertrag ist nicht geeignet, Grenzfeststellungen zu präjudizieren, wie hier von Ihnen
vielfach behauptet oder befürchtet worden ist. Die Bundesregierung hat auch hier eine ganz eindeutige Erklärung abgegeben, nämlich eine dahin gehende Erklärung, daß der Elbe-Verkehrsvertrag vor der Grenzfeststellung - nicht den Grenzverhandlungen - nicht abgeschlossen wird. Warum nehmen Sie all diese Erklärungen einfach nicht zur Kenntnis? Warum tun Sie so, als werde dies nicht gesagt? Vielleicht nur, damit Sie draußen in Versammlungen etwas zitieren können? Ich glaube, dies entspricht nicht der Verantwortung, die wir tragen.
Meine Damen und Herren, als nächstes möchte ich nun auf das hier immer wieder zitierte Gutachten von Professor Dr. Dietrich Rauschning eingehen. Gestatten Sie mir dazu zunächst eine persönliche Zwischenbemerkung. Ich bin ein alter Studienkollege von Herrn Rauschning. Wir haben gemeinsam studiert. Ich bin Herrn Rauschning seit einigen Wochen zudem persönlich besonders verpflichtet, weil er in einer Massenversammlung der Göttinger Universität, als etwa 200 Kommunisten den Herrn Kollegen Klein, den niedersächsischen Innenminister Gross und mich zu verprügeln versuchten, mich zusammen mit seinen Söhnen körperlich geschützt hat.
Aber dies alles - meine alte Kollegialität und jene persönlich sehr ehrenwerte Haltung von Herrn Rauschning - kann mich nicht daran hindern, mich jetzt hier mit diesem Gutachten auseinanderzusetzen. Ich muß mit großem Nachdruck darauf hinweisen, daß dieses Gutachten zahlreiche tatsächliche Irrtümer aufweist, bis hin zu solchen, nur aus der Schnelligkeit seiner Herstellung erklärbaren Irrtümern wie etwa dem Irrtum, daß - so wird dort gesagt - die Grenze der sowjetischen Besatzungszone an der Westgrenze der Provinz Hannover liege. Die DDR reichte dann heute etwa bis Bremen. Sie können das nachlesen, wenn Sie es nicht glauben, Herr Schröder. Dies ist nur ein Beispiel von vielen Beispielen von tatsächlichen Irrtümern, die sich in diesem Gutachten befinden. Außerdem wird auf Seite 13 des Gutachtens selbst darauf hingewiesen, auf welche Quellen es sich stützt. Es heißt dort - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Dieser Sachverhalt
- also dieses Gutachten ist auf Grund von Quellen zusammengestellt, die in der Öffentlichkeit bekanntgeworden sind. Sie sind im einzelnen publiziert in Zeitungsberichten des letzten Jahres oder in Protokollen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages.
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Das sind also die „wissenschaftlichen Quellen" dieses Gutachtens, das hier vorhin so hochgelobt worden ist. Wir machen Herrn Rauschning sicherlich keinen Vorwurf daraus, daß er andere Quellen nicht zur Verfügung hatte. Bloß, Sie sollten sich überlegen, ob Sie in dieser Frage ein ausdrücklich und ausschließlich auf solche Quellen gestütztes Gutachten hier ernsthaft in die Debatte einführen können.
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