schäfer (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Redebeitrag, Herr Kollege Gerster, war verräterisch, vor allem in den letzten drei Minuten, weil er nicht nur Ihr Umweltverständnis deutlich machte, sondern auch das der Regierung. Es fehlt nämlich an einer umfassenden Umweltschutzkonzeption, die die beiden Hauptherausforderungen der Innenpolitik - Arbeitsplätze und Bewahrung, Wiedereroberung der Umwelt - miteinander verbindet.
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Ich will diese Behauptung an drei Aussagen von Ihnen, die verräterisch sind, belegen. Da stellen Sie sich dahin und sagen: Der Bürger muß wissen, Umweltschutz kostet Geld, und wir können Umweltschutz nur so weit betreiben, wie die finanzielle Belastung es zuläßt. Wer so argumentiert und nur einen Teil der Argumentationspalette vorbringt, zeigt, daß er nichts von Umweltschutz versteht. Warum? Natürlich kostet Umweltschutz Geld. Aber unterlassene Umweltschutzmaßnahmen sind volkswirtschaftlich allemal teurer als vorbeugender Umweltschutz.
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Deswegen müssen wir dem Bürger sagen: Das Geld, das wir für Umweltschutzmaßnahmen anlegen, wofür wir von dir entsprechende Beiträge verlangen, ist eine notwendige volkswirtschaftliche Investition, die auch in deinem Geldbeutelinteresse liegt. Muß ich Ihnen etwa sagen, daß schon heute als Folge der Luftverunreinigungen ein volkswirtschaftlicher Gesamtschaden von mehr als fünf Milliarden DM entstanden ist, behutsam geschätzt?
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Muß ich Ihnen sagen, daß darin mögliche Krankheits-Folgekosten noch nicht erfaßt sind, „weil bei uns die Wissenschaft noch nicht so weit ist"? Allein dieser Satz ist entlarvend, Johannes Gerster. Da können Sie noch vier, fünf Verordnungen aufzählen. Der Bürger kann Ihnen nicht abnehmen, daß Sie die Dimension der ökologischen Herausforderung verstanden haben. Genau das ist die Politik Ihrer Regierung.
Ich will ein zweites Beispiel in diesem Zusammenhang nennen. Sie sagen, wir müssen achtgeben, daß wir Umweltschutz nicht überbetonen. Wir müssen auch eine sichere Energieversorgung als Gegensatz mit hinzunehmen. Haben Sie diesen Satz gut durchdacht?
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Nein. Ich sage Ihnen, warum nicht. Umweltpolitik ist Energiepolitik, und Energiepolitik muß Umweltpolitik sein, wenn ein Gesamtkonzept vorhanden ist. 90 % der vom Menschen verursachten Luftverunreinigungen sind im weitesten Sinn auf Energieumwandlungsprozesse zurückzuführen. Jetzt frage ich Sie: Wo sind Ihre Energieeinsparprogramme?
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Sie lassen die Programme auslaufen. Sie fördern nicht weiterhin Nahwärmeprogramme oder Fernwärmeprogramme.
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Jede Energieeinsparung und jede Energieeinsparungstechnologie, die wir fördern, sind ein Stück wirksame Umweltschutzpolitik.
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Denn wir erreichen beides: Wir entlasten die Umwelt, weil wir weniger Energie verbrennen, und schonen die Ressourcen.
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Haben Sie eigentlich in Ihrer Energiepolitik, Herr Gerster - bleiben wir bei der Energieeinsparpolitik; über Kohle will ich nicht reden -, irgendwelchen Ansatz gemacht, um der - wie ich sage: vorübergehenden - Senkung bei den Energiekosten zu begegnen? Glauben Sie tatsächlich, wir könnten auf Dauer, weil gegenwärtig die Mineralölpreise sinken, so tun, als ob diese Ressourcen unendlich wären? Haben Sie eigentlich nichts von der Wende in der Energiepolitik 1973 und 1977 begriffen? Also auch hier fehlt das Gesamtkonzept.
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Da können Sie noch eine Verordnung aufzählen. Das ändert nichts an Ihrem Defizit.
Ich will einen dritten Punkt nennen. Sie haben in Ihren Schlußbemerkungen gesagt: Wir müssen sehen, daß wir nicht nur Umweltschutz machen dürfen, sondern auch an die Arbeitsplätze denken müssen. Das ist in der Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik eine Position, die seit mindestens drei Jahren nur noch jemand nachbeten kann, an dem die Diskussion völlig spurlos vorbeigegangen ist.
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Schäfer ({10})
Wir wissen doch: Umweltschutz und Arbeitsplätze sind volkswirtschaftlich - im einzelnen Betrieb kann sich das durchaus bitter entgegenstehen - keine Gegensätze, im Gegenteil. Umweltschutztechnologien und Umweltschutzmaßnahmen schaffen Arbeitsplätze. Der Herr Bundesinnenminister hat recht, wenn er in Sonntagsreden sagt, im Bereich der Umweltschutzindustrie und der Umwelttechnologie gebe es mehr Beschäftigte als beispielsweise im Bereich der Druckindustrie.
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Und dann reden Sie von der CDU/CSU noch so.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt Ihr Stichwort aufgreifen und etwas zu den Erfolgen sagen. Ich mache das in nur wenigen Sätzen, weil es in diesem Bundestag schon mehrfach, fast als Ritual, wechselseitig getan worden ist.
Keine der in diesem Hause vertretenen Fraktionen hat Anlaß zur Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit, was die Umweltpolitik der letzten Jahre angeht,
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keine
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- Sie von der CDU/CSU am allerwenigsten. Ich habe Ihnen schon einmal vorgerechnet, daß von 1972 bis 1977, als die freidemokratischen Umweltminister gemeinsam mit uns nach dem damaligen Erkenntnisstand wegweisende Umweltschutzgesetze gemacht haben, nicht eine einzige Initiative von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder von einem CDU-regierten Bundesland in dieses Haus eingegangen ist, die mehr Umweltschutzmaßnahmen gefordert hätte. Übrigens war das bis 1982 nicht anders. Denken Sie daran, wenn Sie von unterlassenem Umweltschutz in der Vergangenheit sprechen.
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Ich sage noch einmal: Niemand hat Grund zur Selbstzufriedenheit, auch wir nicht.
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Aber so zu tun, als ob mit Herrn Zimmermann ein neues Zeitalter im Umweltschutz begonnen hätte,
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und das noch positiv zu werten, meine Damen und Herren,
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dazu gehört schon ein großes Maß entweder an Selbsttäuschung oder an übertreibender Unverfrorenheit.
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Ich nenne noch ein Beispiel, das zeigt, daß von einer übergreifenden Umweltschutzpolitik bei Ihnen nicht die Rede sein kann. Ich nehme Ihre Bodenschutzkonzeption vom Februar, die ja nur ein Papier ist und bislang noch keine Folgerungen hat. Darin steht lang und breit und zu Recht: der Landschaftsverbrauch muß eingeschränkt werden. Da wird zu Recht die Gefahr der Versiegelung der Böden beschworen. Und dann höre ich den Herrn Dollinger, der sagt: Wir müssen partout neue Autobahnen und neue Landstraßen bauen. Das paßt doch nicht zusammen: eine Bodenschutzkonzeption hinlegen, den Landschaftsverbrauch beklagen und seine Reduzierung verlangen und gleichzeitig in der Verkehrspolitik den Weg des weiteren Ausbaus gehen.
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