Hamm-Brücher (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde hat den Sinn, daß wir über aktuelle politische Ereignisse diskutieren, daß wir unsere Position zu diesen Ereignissen darstellen und schließlich, daß wir auch politische Folgerungen daraus ziehen.
Ich möchte nicht das wiederholen, was meine beiden Vorredner gesagt haben, sondern ich möchte v ersuchen, das Thema „Ein Jahr Verbot der nicaraguanischen Tageszeitung ,La Prensa' " etwas grundsätzlicher zu behandeln; denn es gibt überhaupt keinen Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir diese wie jede andere Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der geistigen und kulturellen Freiheit verurteilen und daß wir auch nicht müde werden dürfen, das hier im Deutschen Bundestag immer und immer wieder zum Ausdruck zu bringen.
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Die Vielfalt der Meinungen und jede Form, diese Meinungen öffentlich zum Ausdruck zu bringen, aber auch die Verteidigung dieses Rechtes vor allem dann, wenn wir diese Meinungen nicht teilen, das ist doch der Lackmus-Test für die innere Verfassung einer Demokratie. Deshalb beklagen wir und klagen wir an, daß die sandinistische Regierung in Nicaragua - allen Zusagen und Beteuerungen zum Trotz - den angekündigten Weg zur Demokratie und zu allen unveräußerlich dazugehörigen Rechten offenbar endgültig verlassen hat, zumindest in diesem Bereich der Meinungsfreiheit. Das ist für viele von uns deshalb besonders enttäuschend, weil unsere ehrliche Bereitschaft zu helfen noch bis zum vorigen Jahr offenkundig war und weil wir große Anstrengungen gemacht haben, z. B. durch unsere politischen Stiftungen. Ich erinnere an die großen Leistungen der Friedrich-NaumannStiftung
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auch beim Ausbau der Pressefreiheit. - Wie?
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- Nun ja, darüber werden wir nochmals reden.
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Wir wurden bitter darüber enttäuscht, wie die Entwicklungen verlaufen sind. Unsere Solidarität ist bei den Unterdrückten. Stellvertretend nenne ich in unserem Falle die Familie Chamorro und die betroffenen Journalisten.
Die Thematik dieser Aktuellen Stunde, Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, sollten wir doch wohl nicht auf Nicaragua und „La Prensa" begrenzen. Denn es gibt noch viele andere aktuelle Anlässe, dies zu beklagen und anzuklagen. Zum Beispiel ist im Nachbarland Paraguay die Radiostation Nanduti seit langem verboten, ebenso die große Zeitung „ABC Color". Ähnlich ist es auch in anderen lateinamerikanischen Staaten, in Südafrika, in allen kommunistischen und in vielen anderen Ländern der Welt. Deshalb ist die Warnung angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht einäugig zu sein, weder ein, geschweige denn beide Augen vor der Tatsache zu verschließen, daß es um die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit nicht besonders gut bestellt ist.
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Unsere eigene politische Vergangenheit verpflichtet uns, unter welcher politischen Einfärbung auch immer, hier besonders wachsam zu sein und dabei schließlich auch vor der eigenen Tür nicht haltzumachen.
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Erlauben Sie mir auch das in der frühen Morgenstunde zu sagen.
Gottlob gibt es bei uns ja keine eklatanten Verstöße gegen Presse- und Meinungsfreiheit. Aber, meine Damen und Herren, es gibt doch zunehmend Anlässe, über die derzeitige Lage der Freiheit der Meinungen und der Erhaltung ihrer Vielfalt in unseren öffentlich-rechtlichen Medien besorgt zu sein
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und dies hier einmal zum Ausdruck zu bringen.
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Zunehmend werden parteipolitische Pressionen bekannt, in jeder Richtung, meine Kolleginnen und Kollegen: Verbote gegen mißliebige Sendungen, Maßregelungen mißliebiger Autoren und Moderatoren.
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Die berühmte Schere im Kopf scheint in öffentlichen, d. h. parteipolitisch kontrollierten Medien häufiger zu funktionieren, als uns das lieb sein kann und lieb sein darf.
Wer also zu Recht das Verbot von „La Prensa" beklagt und anklagt - und das tun wir alle, einmütig - der darf nach meiner Überzeugung auch zu den Vorgängen in München und in Baden-Baden nicht schweigen. Wir dürfen es nicht dabei bewenden lassen, Zensur und Verbot bei anderen zu beklagen, wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, auch allerersten Anzeichen bei uns entschieden zu wehren.
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Erst dann und nur dann erhält diese Aktuelle Stunde
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I für uns Liberale einen wirklich weiterwirkenden Sinn.
Vielen Dank.
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