emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eid (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin, wegen der vielen ungeklärten Fragen beantrage ich hiermit Vertagung der Beschlußfassung auf den 22. November 1990 gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
Ich möchte dies begründen. Die Beiträge haben heute gezeigt, daß es notwendig ist, daß wir diese 500 Aktenordner, die bei der OFD Kiel noch eingebunkert sind, bekommen, um noch die offenen Fragen zu klären. Wir wollen wissen, womit die Bundesregierung erpreßbar war. Warum hat sie alles unternommen, um den U-Boot-Skandal zu vertuschen, und warum hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Firmen schließlich doch noch zu ihrer bereits 1983 versprochenen Straffreiheit zu verhelfen?
({0})
Auf den anderen Fragenkomplex der Schmiergelder und Provisionszahlungen möchte ich jetzt als Begründung nicht weiter eingehen. Ich glaube, dazu hat der Kollege Gansel genügend gesagt.
Ich meine, es wäre möglich, noch bis zum 22. November 1990 die Herbeiziehung der Aktenordner der Oberfinanzdirektion Kiel zu beantragen und die Akten durchzuschauen. Staatssekretär Klemm hat ja in seinem Schreiben an den Ausschuß am 15. Oktober 1990 verschiedene Kompromißmöglichkeiten angeboten. Wir sollten alles versuchen, auf diese Kompromißvorschläge einzugehen. Vielleicht könnte mit diesem Vorschlag eine Neueinsetzung des Untersuchungsausschusses oder eine anderweitige Fortführung des parlamentarischen Verfahrens doch noch vermieden werden.
Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Ich weiß nur noch nicht den Namen des Zwischenfragers.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Hilsberg.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Herr Kuhlwein, bei Geschäftsordnungsanträgen gibt es keine Zwischenfragen.
({0})
- Nein, das geht jetzt auch nicht mehr. Dann müßten Sie zum Geschäftsordnungsantrag sprechen.
Wird dazu das Wort gewünscht?
({1}) - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag der Kollegin Eid abstimmen, d. h. über die Vertagung. Wer stimmt dem Antrag der Kollegin Eid zu? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 11/8109 einschließlich der Ergänzung auf Drucksache 11/8176 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? Damit ist die Beschlußempfehlung bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS und einer Gegenstimme angenommen.
({2})
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Abgeordneter, ich würde, bevor Ihre Redezeit abgelaufen ist, gern noch die Frage stellen, ob Sie der Kollegin Frau Dr. Hartenstein eine Zwischenfrage erlauben.
Knabe (NA), 1990-10-26:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Ich stoppe die Zeit. - Bitte schön, Frau Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1990-10-26:
Sehr geschätzter Herr Kollege Knabe, ich möchte Sie gern fragen, ob Ihnen bei der Lektüre des letzten Abschnitts des Teils I der Beschlußempfehlung entgangen ist, daß dort ausdrücklich davon die Rede ist, daß die Analysen, die Schlußfolgerungen sowie die im zweiten Bericht enthaltenen Maßnahmenvorschläge akzeptiert werden, d. h. daß ihnen zugestimmt wird. Das betrifft den Bericht in seinem vollen Umfang. Ich halte nichts von Interpretationskünsten. Ich würde Sie bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und hier auch dazu Stellung zu nehmen.
Knabe (NA), 1990-10-26:
Ich kann dem nicht zustimmen; denn Ihre Erklärung, daß Sie Teil I der Beschlußempfehlung anerkennen, besagt eindeutig, daß Sie das Gesamtkonzept für vereinbar mit Ihrem Minderheitsvotum halten. Das ist nicht möglich.
Ich lege Ihnen nahe, heute der Beschlußempfehlung der GRÜNEN zuzustimmen. Ich richte diesen Appell besonders an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, einen wirksamen Beitrag zur Rettung der Tropenwälder zu leisten. Ich möchte vor Ihren Augen die Vision einer Welt erstehen lassen, in der diese Wälder ein Herzensanliegen aller Nationen und auch aller Parteien im Bundestag sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Fischer.
Steiner (NA), 1990-10-26:
Steiner. - Frau Dr. Fischer, ich bewundere Ihren Einsatz zum Schutz der tropischen Regenwälder und akzeptiere das auch. Aber ich muß doch etwas in die Vergangenheit zurückblicken. Ich würde Sie gern einmal zu einer Fahrt durchs Erzgebirge einladen.
({0})
Fischer (NA), 1990-10-26:
Ich bin schon durchgefahren.
Steiner (NA), 1990-10-26:
Sie sollten sich diesen Wald einmal ansehen. Was hat Ihre Partei dafür

Steiner ({0})
getan, um dort wirkungsvolle Schutzmaßnahmen vorzunehmen?
({1})
Fischer (NA), 1990-10-26:
Da das von meiner Zeit abgeht, darf ich Sie unterbrechen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Es geht nicht von Ihrer Zeit ab; die ist gestoppt.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Wir müssen uns an allerlei Neues hier gewöhnen und reagieren lernen.
Der nächste Sprecher ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Dr. Warnke.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung dankt der Enquete-Kommission und dem Parlament für ihre bahnbrechende Arbeit. Es ist die Schicksalsfrage der 90er Jahre weltweit, wirtschaftliche Entwicklung mit der Erhaltung der Schöpfung vereinbar zu machen. Dieses Jahrzehnt gibt uns die letzte Chance, irreparable Schäden der Umwelt zu verhindern und - ich füge hinzu - das wiedergutzumachen, was im weltweit schlimmsten Katastrophendreieck, nämlich in der Region ehemalige DDR, Tschechoslowakei und Polen, hier in Europa in 20 Jahren angerichtet worden ist. Wer da mit Verantwortung trägt, der sollte sich eine Ruhepause gönnen, bevor er bei uns als Berater auftritt.
({0})
Die Arbeitsergebnisse der Kommission sind eine wichtige Grundlage für Handlungsentscheidungen innerhalb und außerhalb Deutschlands. Mit den Handlungsempfehlungen stimmt die Bundesregierung in großem Umfang überein. Das gilt für den internationalen Stufenplan zur Walderhaltung, und das gilt auch für die unverzügliche Umsetzung der im Bericht genannten Ansätze im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, der Internationalen Tropenholzorganisation, der Welternährungsorganisation, der Weltbank und der Umweltorganisation der Vereinten Nationen.
Dabei müssen wir uns allerdings im klaren sein, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Es sind souveräne Regierungen der Tropenwaldländer, die uns gegenüberstehen.
({1})
Das heißt, Tropenwaldschutz kann nur in Partnerschaft, kann nicht in Konfrontation verwirklicht werden.
({2})
Nie waren die Chancen so groß wie heute. Die Regierungen der Entwicklungsländer sind bereit, sich den Schutz der Umwelt, d. h. auch den Schutz des Tropenwaldes, zum eigenen Ziel zu machen. Nicht Schuldzuweisungen, sondern die Bereitschaft und die Fähigkeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, sind jetzt gefragt, und das gilt für alle Beteiligten.
So hat die Bundesregierung in diesem Jahr eine Zusage gegenüber Guatemala zurückgenommen und das Vorhaben in ein Naturschutzprojekt umgewidmet. Lernbereitschaft ist auch von den Industrieländern insgesamt gefordert. Es geht darum, unsere Märkte für jene Erzeugnisse zu öffnen, die in den Entwicklungsländern umweltverträglich hergestellt werden, damit Tropenwaldländer nicht auf fragwürdige Holzausfuhr abgedrängt werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniels?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-10-26:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Bitte schön.
Daniels (NA), 1990-10-26:
Herr Minister, ich frage Sie: Wenn Sie hier diese positiven Willenserklärungen abgeben, wie stehen Sie denn zu dem Vorschlag, daß man, wenn man wirklich ernsthaft auch in der Dritten Welt diesen bedrohlichen Entwicklungen entgegenwirken will, doch mit wesentlich mehr massiven Mitteln dort eingreifen muß? International wird ja der Vorschlag diskutiert, mindestens 1 To des Bruttosozialprodukts in einen solchen Fonds einzuzahlen, der dann in der Dritten Welt Wiederaufforstung und ähnliche Maßnahmen finanzieren könnte.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Lippold (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige kurze Vorbemerkungen: Jedesmal, wenn ich in Entwicklungsländern war, habe ich gesehen, daß wir für die Förderung von Bildung, von Fachwissen und für den Bau von Schulen gesorgt haben und daß wir Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Hygiene geliefert haben. Soll sich unsere Bundesregierung, die das alles mit den Mitteln der westdeutschen Steuerzahler unterstützt hat, heute und hier von denen kritisieren lassen, die dorthin Waffen geliefert haben, die das Schuldenpotential vergrößert haben und die den Menschen nichts anderes als Vernichtung gebracht haben? Genau diese stellen sich nämlich hierhin und kritisieren.
Wenn Sie nur einen Funken von Anstand hätten - das richte ich an die Mitglieder der SED/PDS -, dann würden Sie sich erst einmal selber kritisieren, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen.
({0})
Wir werden nicht in Vergessenheit geraten lassen, was Sie alles angestellt und getrieben haben. Vielmehr werden wir ganz deutlich machen, wie Sie in diesen Ländern der Dritten Welt gewirtschaftet haben. Wenn Sie hier so etwas noch einmal sagen, werden wir darauf hinweisen, zu welchen Katastrophen Sie mit beigetragen haben.
({1})
Ich finde es in Anbetracht der Größe des Problems und der Herausforderung, vor der wir stehen, insbesondere bei der Artenschutzproblematik gerade in den tropischen Regenwäldern, ein bißchen kleinkariert, wenn ich sehe, wie hier die SPD und die grünen Kollegen um ein bißchen Profil rangeln, wo wir doch in den weitestgehenden Bereichen flächendeckende Maßnahmenkataloge haben, die wir gemeinschaftlich akzeptieren können und die auch Sie mitgetragen haben. Je näher allerdings der Wahlkampf rückte, um so kleinkarierter sind Sie von dieser Gemeinschaftlichkeit abgerückt, die wir eigentlich draußen brauchen, um dem Ganzen mehr Durchschlagskraft zu geben.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Abgeordneter, es ist bei Ihnen außerordentlich schwer, zwischen zwei Sätzen eine Pause zu finden. Deshalb muß ich Sie jetzt unterbrechen, um zu fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage von Frau Dr. Fischer zu beantworten.
Lippold (NA), 1990-10-26:
Ich darf den Kollegen Knabe bitten, noch zwei Minuten zu warten; denn ich möchte noch kurz anreißen, was nicht mitgetragen wird. Hier wird der Eindruck erweckt, als ob unser Programm ein Programm auf Jahrzehnte sei und deshalb sofort nichts geschehe. Wir wollen Sofortmaßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Primärwaldgebiete. Wollen Sie das nicht? Wir wollen die Ausweisung von Schutzgebieten, Gebieten absoluten Schutzes, sofort beschleunigen. Wollen Sie das nicht? Wir wollen die Größe der unter Schutz zu stellenden Flächen drastisch ausweiten. Wollen Sie dies nicht? Wir wollen dafür Kompensationszahlungen leisten. Wollen Sie dies alles nicht? Wir wollen deutlich machen, daß wir über Schuldenerlaß bei Ländern, wo wir dies differenziert geprüft haben, hinaus Geld in die Hand nehmen, sofort und mehr als alle anderen Länder der Welt. Wollen Sie das nicht mittragen? Wir wollen die flächendeckende Umsetzung von Agroforstprojekten, integrierten Entwicklungshilfeprojekten, die den Menschen Arbeit geben, aber gleichzeitig ökologisch verträglich sind. Wir bieten Geld dafür an, sofort. Wollen Sie das nicht mittragen? Ich frage Sie nur. Wir wollen Brennholz-Plantagen, damit die Leute nicht den Wald roden müssen, um Feuerholz zu gewinnen, damit der Druck vom Regenwald weggenommen wird. Wollen Sie auch das nicht? Ich könnte immer weiter gehen: Wir wollen Geld in die Hand nehmen für die Wiederaufforstung, für die Wiedergewinnung versteppter Flächen für die Landwirtschaft, damit die Menschen auf diese Flächen gehen können und nicht in den Tropenwald abgedrängt werden. Alles dieses sind doch Maßnahmen, die wir gemeinsam wollen. Und wir wollen den Abbau von Forstverwaltungen, sofort, stützen. Wir wollen eine verstärkte Kontrolle dort mit Leuten ermöglichen, die nicht bestechlich sind, damit auch die Fällverbote nicht umgangen werden. Das alles wollen Sie nicht mittragen zugunsten einer kleinkarierten Abweichung? Das halte ich für bedauerlich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Abgeordneter, es gibt inzwischen zwei Wünsche nach Zwischenfragen, und auch die zwei Minuten sind um. - Ich würde mit Frau


Vizepräsident Westphal
Dr. Fischer anfangen, die sich zuerst gemeldet hat. Wollen Sie ihre Frage beantworten? - Bitte schön.
Fischer (NA), 1990-10-26:
Herr Abgeordneter, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß z. B. im Hospital Carlos Marx in Nicaragua 40 % SED-Mitglieder und 60 % anderen Parteien angehörende Leute gewesen sind.
({0})
Ich habe das ganz genau verfolgt. Die sind zum Teil in Ihrer CDU aufgegangen.
Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, daß ich mir nicht den Mund verbieten lasse, auch nicht von Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Frau Dr. Fischer, dies ist eine Möglichkeit für den Abgeordneten, eine Frage zu stellen, aber nicht Feststellungen dieser, jener oder anderer Art zu treffen.
({0})
Wollen Sie auch die zweite Frage von Herrn Dr. Heuer beantworten? - Herr Dr. Heuer, bitte schön.
Heuer (NA), 1990-10-26:
Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Nach dem, was uns mitgeteilt worden ist -
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Kollege, das geht nun nicht.
Heuer (NA), 1990-10-26:
Nein. Darf ich Sie etwas fragen? - Nach der Geschäftsordnung sind auch Interventionen vorgesehen. Habe ich die Möglichkeit, eine Intervention vorzunehmen?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Ja, das ist richtig.
Dann muß ich den Redner fragen, ob er bereit ist, das zuzulassen, aber am Ende seiner Redezeit. Er wird Ihnen das mitteilen.
({0})
Wollen Sie erst einmal antworten, Herr Lippold? - Bitte schön.
Lippold (NA), 1990-10-26:
Frau Fischer, es hat doch keinen Zweck, daß Sie Einzelmaßnahmen jetzt für das hinstellen, was Sie in der Globalität nicht gemacht haben. Daß eine vereinzelte Maßnahme sinnvoll gewesen sein mag, heißt doch nicht, daß Sie in der Gesamtgewichtung unendlich viel mehr Geld für Waffen bereitgestellt haben als für solche Hilfsmaßnahmen, wie Sie sie zitieren. Das muß man doch einmal gewichten.
({0})
Dann darf ich noch auf einen weiteren wesentlichen Punkt kommen. ({1})
- Willst du jetzt oder willst du nicht?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Dr. Knabe, zu einer Frage, bitte schön.
Knabe (NA), 1990-10-26:
Ich danke für die Möglichkeit der Frage. Herr Kollege Lippold, ist es denn wirklich kleinkariert, wenn wir GRÜNEN verlangen, daß dem Welthandel ökologische und soziale Handlungsempfehlungen, -begrenzungen auferlegt werden? Ist es kleinkariert, wenn wir sagen, daß kein Tropenholz aus den Primärwäldern geschlagen und exportiert werden soll?
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Und ist es kleinkariert, wenn wir auch bei dem Import von Agrarprodukten, die unmittelbar zur Waldvernichtung führen, eine Bremse anlegen wollen? Ich glaube, das sind die wichtigsten Fragen.
Lippold (NA), 1990-10-26:
Ich darf es einmal ganz kurz so sagen:
Der erste Punkt ist: Ich kann mich nicht hier hinstellen und fordern, daß alles sofort greifen muß, und dann eine ökologische Umorientierung der Weltwirtschaft fordern, die, wenn wir sehen, wie lange die GATT-Verhandlungen laufen, Jahrzehnte braucht. Das hilft dann doch nicht. Dann macht ihr den Leuten doch ein falsches Bild vor.
Das zweite ist: Wenn 80 % der Hölzer als Brennholz verbraucht werden, dann setze ich dort bei diesem großen Punkt an und nicht bei den 4 %, die letztlich exportiert werden,
({0})
und zwar nicht einmal zu einem Zehntel hierhin, sondern woandershin exportiert werden.
Das heißt, ihr setzt an völlig falschen Ecken an. Die eigentlichen Ursachen beachtet ihr nicht.
Ich sage noch einmal eines: Der Brundtland-Bericht ist wesentlich ausgewogener in seinen Vorstellungen - er ist ja maßgeblich auch von euren Leuten mitgetragen worden - als das, was hier dargestellt wird. Darin wird nämlich auch deutlich gemacht, daß es interne Faktoren in den Ländern dort gibt, die wir beachten müssen. Ich warne davor, immer so zu tun, als seien die nordischen Länder die Alleinschuldigen. Das führt nämlich dazu, daß bei Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, in den Entwicklungsländern nicht mehr selbst angesetzt wird, sondern gesagt wird, nur die Industriestaaten sollten das machen.
({1})
Aber auch in den Entwicklungsländern ist Eigenanstrengung gefordert, und wir dürfen diese Länder nicht aus ihrer Mitwirkung entlassen.
({2})

Dr. Lippold ({3})
Ich sage das einmal ganz deutlich: Nicht allein wir sind diejenigen. Auch dort wird gesündigt.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Herr Dr. Heuer hat eine Intervention während Ihrer Rede verlangt. Sie müssen entscheiden, ob Sie das wollen oder nicht.
Lippold (NA), 1990-10-26:
Wie lange geht das?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Zwei Minuten.
({0})
Bitte schön, Herr Dr. Heuer.
Heuer (NA), 1990-10-26:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, daß Sie Ihre Verhaltensweise etwas bedenken. Man kann nicht bei jedem Tagesordnungspunkt sagen, die PDS möge zu etwas ganz anderem Stellung nehmen. Es geht hier um die tropischen Regenwälder. Ich glaube nicht, daß es zulässig ist, unserer Partei zu untersagen - hier ist von „Denkpause", von „Selbstkritik" gesprochen worden -, zu dieser Frage ihre Meinung zu äußern.
({0})
- Mehrere Abgeordnete dieses Hauses haben sich so geäußert.
Sie nehmen damit im Grunde unserer Partei das Rederecht. Ich halte ein solches Vorgehen für nicht in Ordnung.
Abschließend darf ich Sie vielleicht noch auf einen Artikel im heutigen „General-Anzeiger" hinweisen. Da schreibt Ekkehard Kohrs:
So richtig es ist,
- wie Sie das gern immer wieder wollen die PDS immer wieder an ihre katastrophale SED-Vergangenheit zu erinnern,
- das ist ein breites Feld der Diskussion irgendwann wird man sich eine neue Argumentation einfallen lassen müssen. Jeder Vorwurf nutzt sich früher oder später ab.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Es ging hier auch nicht um eine Frage.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, ich unterbreche Sie. Für heute ist es nun genug.
({0})
Lippold (NA), 1990-10-26:
Damit hier kein falscher Eindruck aufkommt, darf ich einmal ganz kurz festhalten: Sie werden hier in Ihren Rechten nicht beschnitten. Wie Sie sehen, lassen wir Zwischenfragen zu, lassen wir Interventionen zu. Versuchen Sie ja nicht, den Mitleidseffekt erreichen zu wollen nach dem Motto: Wir armen Kleinen, wir dürfen da ja gar nichts. Sie dürfen hier alles, was demokratisch und richtig ist. Aber wir sagen Ihnen auch, was wir von Ihnen meinen und was wir von Ihnen halten.
Dann bringen wir Sie dazu, dazu echt Stellung zu nehmen. So muß das aussehen.
({0})
Kommen Sie da nicht mit der Mitleidsmasche. Ihr müßt euch schon der Kritik stellen. Ihr könnt doch nicht erwarten, daß wir sagen, ihr seid liebe, nette Kerle, und das war es dann. Wir werden schon euch gegenüber in der Sache Stellung nehmen. Im Stil können wir das gehaltvoll machen. In der Sache ist das etwas anderes.
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Jetzt kommen wir noch einmal zum Punkt tropischer Regenwald zurück. Ich glaube, daß es sinnvoll ist, deutlich zu machen, daß ein Schuldenerlaß differenziert vorgenommen werden muß. Ich sage für unsere Fraktion noch einmal ganz deutlich, daß Schuldenerlaß allein auch nicht ausreicht, wenn wir für den Tropenwald etwas positiv bewirken wollen; denn Leute, denen wir Geld erlassen, haben noch nicht automatisch das Geld, um aufzuforsten, um Regenerationsmaßnahmen durchzuführen, um Gebiete unter Schutz zu stellen. Wir wollen hier positiv ansetzen. Damit gehen wir über das, was von Ihnen gefordert wird, weit hinaus.
Ich glaube, daß wir das auch tun müssen; denn wenn wir nicht Artenvielfalt im tropischen Regenwald erhalten, dann gefährden wir die Stabilität von Entwicklung. Nur Vielfalt von Arten heißt Stabilität biologischer, menschlicher Umweltentwicklung auch für die Zukunft. Wir würden Unwiederbringliches verlorengehen lassen, wenn wir hier nicht sofort und direkt ansetzen würden.
Deshalb ist es für uns auch ein zentraler Punkt, gemeinschaftlich mit Ihnen zu Handlungsmöglichkeiten zu kommen und dem Ganzen auch international mehr Durchschlagskraft, mehr Möglichkeiten zu eröffnen.
Ich danke der Bundesregierung noch einmal ganz nachhaltig dafür, daß sie jedes internationale Forum nutzt, daß sie jede Gelegenheit nutzt, um dieses Anliegen voranzubringen,
({2})
im Bereich Ozonloch, im Bereich tropischer Regenwald und gleichzeitig auch in der Frage Klimaschutz. Das ist eine Einstellung, die positiv ist. Sie finden keine andere Regierung, die sich dieses Anliegens so angenommen hätte wie diese. Wir wollen das noch einmal ganz nachhaltig deutlich machen. Wenn es eine Vorreiterrolle in Umweltaußenpolitik gibt, dann hat diese Regierung diese Vorreiterrolle für uns übernommen. Wir werden sie dafür stützen.
Herzlichen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Kollege Lippold, die Frage, wen Sie mit „du", „ihr" oder „Sie" anreden, liegt natürlich in Ihrer Verantwortung. Aber nicht jeder möchte das für sich in Anspruch nehmen. DesweVizepräsident Westphal
gen bitte ich Sie, das in Zukunft zu beachten. Es hat dazu Klagen gegeben.
Jetzt hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Töpfer, das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Meine Damen und Herren, man darf auch von hier oben im Namen aller der Enquete-Kommission und gerade auch denjenigen, die nicht aus diesem Hause kommen, sondern Mitarbeiter in einer solchen Kommission sind, und den Mitarbeitern für die Kommission für ihre Arbeit sehr herzlichen Dank aussprechen.
({0})
Jetzt hat Herr Dr. Knabe noch einmal kurz das Wort. Er hat nämlich gemeint, ich hätte den Tagesordnungspunkt 17 c nicht mit aufgerufen. Ich habe ihn aber aufgerufen. Dies ist nur ein Mißverständnis. Sie wollen einen Antrag begründen. Ich hoffe, Sie schaffen das in 2 Minuten.
Knabe (NA), 1990-10-26:
Ich wollte einen Änderungsantrag zu der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/8010 begründen. Es geht um Empfehlungen für die Behandlung von vier Anträgen. Der vierte Antrag wird zur Ablehnung empfohlen.
Der Antrag von mir als Abgeordnetem und von der Fraktion der GRÜNEN lautet:
Ziffer 4 der Beschlußempfehlung auf Drucksache
11/8010 erhält folgende Fassung: Der Bundestag

wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 11/1838 in der vom Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit verabschiedeten Fassung anzunehmen.
Die Änderung besteht in der Einfügung der Worte „aus Primärwäldern" an zwei Stellen. Der aus zwei Sätzen bestehende Antrag auf Drucksache 11/1838 lautet demnach wie folgt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keinerlei Haushaltsmittel für die Verwendung der Beschaffung tropischer Hölzer aus Primärwäldern zu verausgaben.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle mit der Durchführung von Baumaßnahmen betrauten Dienststellen des Bundes anzuweisen, auf die Verwendung tropischer Hölzer aus Primärwäldern zu verzichten.
Ich glaube, daß alle Fraktionen hier zustimmen können, denn auch in dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wird ein Importverbot für Tropenhölzer aus Primärwäldern gefordert.
Damit wäre bei diesem Antrag eine einstimmige Verabschiedung möglich, was bei den anderen Anträgen nicht möglich sein wird.
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Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat Graf von Waldburg-Zeil.