Reddemann (NA), 1974-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Am 12. Juni 1974 hat mein Fraktionskollege Linus Memmel die Bundesregierung gefragt, ob der damals neu ernannte Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Bölling, Mitarbeiter des kommunistischen Verlages „Volk und Wissen" gewesen ist. In Beantwortung dieser Frage und einer Zusatzfrage des Herrn Kollegen Bruno Friedrich behauptete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Frau Marie Schlei, „daß sein Kollege Herr Reddemann im selben Verlag gearbeitet hat, und zwar noch einige Jahre später".
Ich habe Frau Schlei mit Schreiben vom selben Tage aufgefordert, ihre wahrheitswidrige Behauptung vor dem Deutschen Bundestag zurückzunehmen. Diese Aufforderung habe ich am 18. Juni 1974 gegenüber Frau Schlei und am 20. Juni gegenüber dem Herrn Bundeskanzler wiederholt. Obwohl die Erklärung der Frau Staatssekretärin im Namen der Bundesregierung abgegeben worden war, weigert sich die Bundesregierung, die Falschbehauptung im Bundestag zu widerrufen.
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Der Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Schüler, bestritt sogar mit Schreiben vom 2. Juli rundheraus, daß Frau Schlei die im Protokoll des Deutschen Bundestages auf Seite 7277 D leicht entschärft abgedruckte Aussage überhaupt gemacht hat,
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während Frau Schlei in einem Brief die groteske Interpretation gibt, sie habe lediglich eine von mir geäußerte Meinung bestätigen wollen, „daß man nicht Politiker wegen ihrer Tätigkeit im Alter von 16 bis 18 Jahren verunglimpfen soll".
Ich stelle zu dem Vorgang folgendes fest:
Erstens. Ich habe selbstverständlich nie für den Verlag „Volk und Wissen" oder einen anderen kommunistischen Verlag gearbeitet.
Zweitens. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Frau Marie Schlei, ist nicht bereit, ihre Verunglimpfung vor dem Deutschen Bundestag zu widerrufen.
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Drittens. Solange die Bundesregierung die wahrheitswidrige Behauptung der Frau Schlei nicht zurücknimmt, setzt sie sich dem Verdacht aus, oppositionelle Mitglieder des Hauses durch falsche Anschuldigungen bewußt diskriminieren zu wollen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. Februar 1973 zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
- Drucksache 7/1251 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({4})
- Drucksache 7/2283 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schweitzer ({5})


Vizepräsident von Hassel
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht dieser das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses in Drucksache 7/2283 unter Buchst. b zu befinden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und 'Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 zum Schutz archäologischen Kulturguts
- Drucksache 7/896 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({6})
- Drucksache 7/2318 Berichterstatter: Abgeordneter Kahn-Ackermann
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Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht dieser zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 23 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/2292 -
b) Beratung der Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
-Drucksache 7/2339 Der Ausschuß empfiehlt Annahme. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 7 bis 16 der Tagesordnung auf:
7. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die multinationalen Untèrnehmen und die Gemeinschaftsvorschriften
- Drucksachen 7/1368, 7/2264 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
8. Beratung des 'Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
- Drucksachen VI/2088, 7/2265 - Berichterstatter: Abgeordneter Breidbach
9. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({12}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
- Drucksachen 7/1962, 7/2266 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Huber
10. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({13}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Zweite Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
Dritte Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
- Drucksachen 7/1996, 7/1997, 7/2267 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker
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11. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({16}) des Rates zur Bestimmung von gemeinsamen Normen für den Wassergehalt in Schlachtkörpern von Hühnern
- Drucksachen 7/1707, 7/2303 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
12. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({18}) Nr. 316/68 durch die Zufügung einer zusätzlichen Güteklasse zu

Vizepräsident von Hassel
den Qualitätsnormen für frische Schnittblumen
- Drucksachen 7/24, 7/2304 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({19})
13. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht der EG-Kommission an den Rat über die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft nach der Aufwertung der Deutschen Mark von 1969
- Drucksachen 7/1528, 7/2316 Berichterstatter: Abgeordneter Sander
14. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({21}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht der EG-Kommission an den Rat
über die Untersuchungen einiger Probleme für die Anwendung der Verordnung ({22}) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über ein Margentarifsystem im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({23}) des Rates über die Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 7/1524, 7/2291 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitt ({25})
15. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({26}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({27}) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksachen 7/2106, 7/2293 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({28})
16. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({29}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({30}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/2077, 7/2294 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({31})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über diese Punkte gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/2264, 7/2265, 7/2266, 7/2267, 7/2303, 7/2304, 7/2316, 7/2291, 7/2293 und 7/2294. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Der Termin der nächsten Plenarsitzung wird noch bekanntgegeben. Ich wünsche Ihnen bis dahin zumindest einen erholsamen Teil-Sommerurlaub.
Die Sitzung ist geschlossen.