Ulrich Klinkert (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Am Montag dieser
Woche demonstrierte die Gewerkschaft ÖTV mit einigen tausend Teilnehmern gegen die angebliche Gefahr
des Verlustes von 40 000 Arbeitsplätzen in den Stadtwerken. Ich kann jeden Arbeitnehmer verstehen, der für
seinen Arbeitsplatz und für den Arbeitsplatz seines
Kollegen auf die Straße geht. Aber diejenigen Menschen, die am Montag von der ÖTV mobilisiert wurden,
waren von den Gewerkschaftsbossen - ich behaupte:
bewußt - grundlos in Panik versetzt worden.

({0})

Daß auf diese Panik die PDS dann noch eins draufsetzt,
das ist sicherlich kein Zufall.

Worum geht es? Lassen Sie mich das bitte an einigen
Zahlen, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium
stammen, erklären. Von den mehr als 10 000 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland betreiben rund
550 Stadtwerke; von denen wiederum erzeugen nur 50
selbst Strom und ganze 15 in einer Größenordnung von
mehr als 50 Prozent des Eigenbedarfs. Dabei betreiben
sieben von ihnen neue, moderne Kraftwerke in den neuen Bundesländern. Acht Stadtwerke entfallen auf die
alten Bundesländer. Diese acht wären einem Konkurrenzdruck eventuell nicht gewachsen.

({1})

Wenn die ÖTV dann suggeriert, daß an vielleicht acht
Stadtwerken 40 000 Arbeitsplätze hängen, dann betreibt
sie hier ein falsches Spiel mit den Sorgen der Arbeitnehmer.

({2})


Ich glaube, das ÖTV-Problem sind nicht unbedingt
die 40 000 Arbeitnehmer in den Stadtwerken, sondern es
sind die 580 000 Arbeitnehmer, die der ÖTV in den
letzten sieben Jahren den Rücken gekehrt haben. Nun
meint die ÖTV, endlich einmal einen Anlaß gefunden zu
haben, um Kraft, Stärke und Entschlossenheit demonstrieren zu können, ohne darauf zu achten, daß ihre verunsichernden Behauptungen einen seriösen Hintergrund
haben.

({3})

Die Verbändevereinbarung hat für die Stadtwerke,
die ich eben erwähnt habe, eine Lösung gefunden. Aber
der Kraft-Wärme-Kopplung, die im übrigen ja nicht nur
von den Stadtwerken betrieben wird, oder auch der ostdeutschen wie der westdeutschen Braunkohle droht eine
viel ernstere Gefahr. Die Bundesregierung plant nämlich
eine Steuerbefreiung für Öl und Gas in Kondensationskraftwerken, die einen Wirkungsgrad von mehr als 55
Prozent haben - mit dem zu erwartenden Ergebnis, daß
insbesondere Gas zu Lasten einheimischer Energieträger, zu Lasten vorhandener Anlagen und zu Lasten geplanter Investitionen auf den Energiemarkt Deutschland
vordringen wird.

Ich halte dies für strategisch falsch, weil dadurch eine
zunehmende Abhängigkeit von Rohstoffimporten erzeugt wird.

({4}): Nur die Gleichbehandlung am
Markt, mehr nicht!)

Nicht nur am Rande sei vermerkt, daß sich der Preis
für Erdöl in den letzten Monaten mehr als verdoppelt
hat. Wir wissen, daß der Preis für Erdgas dem immer auf
dem Fuße folgt. Das heißt, langfristige Preisstabilität ist
damit alles andere als gewährleistet.

Ich halte dies auch im Blick auf Arbeitsplätze für
falsch. Denn die Wertschöpfung bei der Energieerzeugung aus Gas erfolgt zu 75 Prozent im Ausland.
Zwangsläufig sind dadurch Tausende von Arbeitsplätzen, eben auch Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern, in Gefahr.

({5})

Frau Eichstädt-Bohlig, Ihr Hinweis auf die Lex VEAG zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Politik Ihrer
Koalition. Ich erinnere mich an die Debatte, die wir zu
diesem Gesetz vor zwei Jahren im Bundestag geführt
haben. Vielen Ihrer Kollegen - Sie waren damals in der
Opposition - ging der Schutz der ostdeutschen Braunkohle nicht weit genug.

({6})

Heute diffamieren Sie dieses Gesetz als Lex VEAG. Dazu sage ich: Mir sind Tausende von Arbeitsplätzen in
der Lausitz lieber als das Lob aus dem Munde der Grünen.

({7})

Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland
dabei, auf der Basis des Energiewirtschaftsgesetzes
wettbewerbsfähige Energiestrukturen aufzubauen. Wir
bekommen günstigere Strompreise für alle Verbraucher.
Es sind die acht Stadtwerke gerettet, aber noch lange
nicht der Energiestandort Deutschland insgesamt.

Danke schön.

({8})