carsten hübner (NA), 2000-09-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits angesprochen worden, ich stelle es
dennoch meiner Rede voran: Wir reden über einen Haushalt, der eigentlich 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts
ausmachen sollte. Dies beruht auf einer internationalen
Vereinbarung. Dieser Bezugsrahmen ist die Grundlage für
unsere Haushaltsdiskussion. Ich denke, die Einhaltung
dieser Vereinbarung sollte gerade für eine rot-grüne Bundesregierung Grundlage des Haushalts sein. Dann wäre
der Betrag das Dreifache dessen, worüber wir heute reden.

Frau Ministerin, der Haushalt 2001 ist - gelinde gesagt ein Trauerspiel. Sie wissen, dass ich viele Ihrer Ansätze in
den letzten zwei Jahren unterstützt und mitgetragen habe.
Sie wissen, dass ich vor allem eines geschätzt habe, nämlich Ihren offenen Umgang mit der Problematik, Ihrem
Haushalt die entsprechende Rolle im Gesamtgefüge bundesdeutscher Politik zu verschaffen. Umso enttäuschter
bin ich gewesen, als ich im Juni Ihre Presseerklärung gelesen habe, deren Überschrift lautete:

Entwicklungsetat steigt im Jahr 2001.




Joachim Günther ({0})


Zu dem Zeitpunkt, zu dem das herausgegangen ist,
wussten Sie, dass der eigentliche Entwicklungshilfeetat,
über den wir reden, sinkt. Das halte ich für keine lautere
Methode im Umgang - sowohl mit Zahlen als auch mit
der Öffentlichkeit.

({1})

Der Haushalt sinkt um 148 Millionen DM. Nur die Umbuchung von 270 Millionen DM sorgt für das verkündete
Plus von 1,7 Prozent ({2})

Mittel, die im Übrigen aber auch schon vorher dem BMZ
zur Verfügung standen. Der reale Etat - so würde ich ihn
bezeichnen - beziffert sich damit auf 6,954 Milliarden DM.

({3})

Damit wird ein Trend fortgesetzt, lieber Kollege von
Schmude, der schon unter der Vorgängerregierung angefangen hat. Das muss man hier auch sagen. In den letzten
10 Jahren ist der Etat nach Soll von 8,110 Milliarden DM
1991 auf 7,224 beziehungsweise 6,954 Milliarden DM für
das nächste Jahr gesunken.

({4})

Der Anteil am Bruttosozialprodukt hat sich in dieser
Zeit auf jetzt 0,23 Prozent nahezu halbiert. Der Anteil am
Haushalt ist in diesen 10 Jahren von 1,98 auf 1,51 Prozent
gesunken. In den letzten zwei Jahren ist der Etat de facto
um rund 10 Prozent gesunken. Das muss man hier einfach
einmal so sagen.

Was dazu im Koalitionsvertrag steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, spottet an diesem Punkt jeder Beschreibung. Das muss man einfach mal so deutlich sagen.

Was die Mittel für private Träger anbetrifft, ist hier
auch schon einiges gesagt worden. Auch da haben wir
eine ganz unbefriedigende Ausgangssituation zu verzeichnen gehabt. Ich denke, alle Kollegen im Entwicklungshilfeausschuss sind da mit mir einer Meinung. Ich
wundere mich, warum in derselben Presseerklärung von
Juni steht, Sie stabilisierten auf hohem Niveau. Das ist
kein hohes Niveau gewesen. Ich weiß das aus den Haushaltsberatungen der letzten Jahre. Das ist ein ganz niedriges Niveau. Das ist die Schmerzgrenze gewesen. Ich weiß
nicht, warum wir an diesem Punkt Augenwischerei betreiben müssen.

({5})

Was die UNO anbetrifft, muss ich nur ganz kurz sagen:
Wichtig ist die internationale Entwicklungspolitik. Wichtig sind die internationalen Strukturmaßnahmen. Ich finde
es umso bedauerlicher, dass nicht mehr erkennbar ist, wie
im Einzelnen die jeweiligen internationalen Programme,
die UNO-Programme, gefördert werden. Dadurch, dass
wir jetzt einen Gesamthaushalt haben, ist das sehr unübersichtlich geworden. Es gibt Zahlen dazu. Überprüfen

lassen sie sich jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt
relativ schlecht.

Im Koalitionsvertrag steht - wir sind ja bei so etwas
wie einer Art Halbzeitbilanz -: Reform und Stärkung der
UNO-Entwicklungsprogramme. Das jedenfalls, kann
man konstatieren, hat bisher so nicht stattgefunden.

Noch etwas aus der Koalitionsvereinbarung: der
Schuldenerlass. Aus unserer Sicht ungenügend, aus Ihrer
Sicht einer der Glanzpunkte Ihrer bisherigen Arbeit. Wenn
das so ist, dann finde ich das bedauerlich. Man hätte mehr
erreichen können. Man hätte mehr erreichen müssen.
Aber gut, das ist ein Punkt, bei dem ich sage: Ein erster
Schritt ist getan.

Ich frage mich aber: Was ist mit der speziellen verstärkten Förderung von Frauen? Frauen sind international nicht nur ein wichtiger Träger der Entwicklungspolitik, sondern sie sind - wenn Sie mich fragen - fast der
wichtigste Träger.

({6})

Trotzdem erkennen wir keine neuen Ansätze, keine neuen
Titel in diesem Haushalt, der dem Rechnung tragen
würde.

({7})

Was ist mit den Hermes-Reformen? Ich frage Sie: Wo
ist die Umgestaltung nach sozialen, ökologischen und entwicklungsverträglichen Kriterien?

Ich frage mich das bei Ilisu. Wir werden in den nächsten Wochen erleben, dass Ilisu - wenn auch konditioniert - hier in diesem Haus beraten und beschlossen werden wird. Das ist eine ganz krasse Fehlentscheidung
genau nach diesen Kriterien. Das wissen alle, die sich mit
der Thematik befassen.

({8})

Genauso frage ich mich: Wie konnte es passieren, dass
es nach dem Chatami-Besuch, der in allen Fraktionen
umstritten war, keinen Tag dauerte, bis verkündet wurde,
dass für den Iran - so, wie er jetzt ist, da die Wirtschaft im
Wesentlichen von den Mullahs kontrolliert wird, von den
reaktionären Kräften, nicht etwa von den Reformern plötzlich 1 Milliarde DM Hermes-Kredite für die Expansion der Wirtschaftsbeziehungen bewilligt werden? Wo
bleiben da die Kriterien, die Sie formuliert haben?

Zu Waffenlieferungen brauche ich nichts hinzuzufügen.

({9})

- Ich komme zum Schluss. - Das ist gestern und auch
noch heute ausargumentiert worden.

Bei Lomé sind ähnliche Defizite zu verzeichnen. Hier
laufen die Prozesse aus meiner Sicht in eine ganz falschen
Richtung.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund all
dieser Defizite, die nach der Hälfte der Legislaturperiode





auf den Tisch kommen, sage ich: Diese Haushaltsberatungen werden spannend. Ich sage auch: Wir werden
nicht darauf verzichten, den außerparlamentarischen
Bereich in diese Verhandlungen einzubeziehen. Hier
muss an verschiedenen Ecken und Enden Druck gemacht
werden.

({10})