Waltraud Wolff (NA), 2015-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
frage mich die ganze Zeit, was die Grünen eigentlich beDr. Kristina Schröder ({0})

wogen hat, heute zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde
zu beantragen .

({1})

Ein Grund ist: Die Zuschauerinnen und Zuschauer erleben das Parlament, was Sie sonst am Mittwoch um diese
Uhrzeit nicht erleben würden .

Aber jetzt zum Ernst der Lage . Wir reden über eine
Marktangelegenheit . Wir reden darüber, dass Bundeskartellamt und Monopolkommission die Aufsicht führen .
Wir reden darüber - das wissen wir; das haben wir schon
beredet -: Alle haben abgelehnt . Wir reden darüber, dass
der Bundesminister für Wirtschaft nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 42, die Möglichkeit
einer Ministererlaubnis hat .

({2})

- Ja, das tun wir doch .

({3})

Sie haben es beantragt .

Das sind die Fakten, und der wichtigste Fakt, meine
Damen und Herren, ist, dass wir als Parlament darüber
philosophieren können, in epischer Breite, aber nichts,
gar nichts zu entscheiden haben .

({4})

Meine Damen und Herren, ich lebe in einer Kleinstadt,
die heißt Wolmirstedt . Wir haben 11 000 Einwohner, und
es gibt acht große Supermärkte . Für den neunten ist eine
Anfrage gestellt . - Das ist bloß ein Beispiel . - Was heißt
das? In ganz Deutschland wächst die Quadratmeterzahl
an Einkaufsfläche pro Kopf stetig, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel . Daneben sinken aber die Mitarbeiterzahlen . Wer zieht den Kürzeren dabei? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .

({5})

Wir erleben ungebrochen Lohn- und Preisdumping . Am
Problem der ganzen Branche und am Verdrängungswettbewerb ändert sich nichts . Auch eine Ministererlaubnis
ändert daran nichts .

({6})

Es gab am 16 . November die mündliche Verhandlung .
Der Verkauf von Tengelmann an Edeka zeigt einmal
mehr, dass dieser Preiskampf zu einer weltweit einmaligen Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel geführt hat . Und: Der Preiskampf wird nicht
nur an der Supermarktkasse geführt, sondern er wird
auch bei den Erzeugern geführt - wir haben es gehört:

das geht bis hin zu den Erzeugern auch in den Entwicklungsländern -,

({7})

und er wird auch auf dem Lohnzettel der Beschäftigten
im In- und Ausland geführt .

({8})

Aber, meine Damen und Herren, wie schwierig die
Entscheidung ist, zeigt die Tatsache, dass weder die Gewerkschaften noch die Betriebsräte zu einer einhelligen
Meinung kommen . Was uns allen hier wichtig ist - das
habe ich überall gehört -, ist der Erhalt der Arbeitsplätze . Der hat natürlich auch einen großen gesellschaftlichen Nutzen; wir reden hier von 16 000 Mitarbeitern .
Allesamt haben Angst um ihren Job, und sie erwarten
natürlich die Sicherheit, dass ihre Arbeitsplätze erhalten
werden, wenigstens für einen gewissen Zeitraum . Das ist
auch das Ziel des Gesamtbetriebsrats, wie er in der Anhörung gesagt hat .

Die Sorge um die Arbeitsplätze ist in jedem Fall berechtigt, egal ob es zum Verkauf kommt oder nicht .

({9})

Auch bei einer Gesamtübernahme würden Arbeitsplätze vakant werden, weil Verwaltungen zusammengelegt
würden, weil es in der Zukunft nicht mehr so viele Läger
geben würde usw . Von daher ist das schon eine wichtige
Frage, und es wird nicht dabei bleiben . Nicht alles bleibt
so, wie es ist .

Frau Andreae, Ihre Frage nach der Marktbeherrschung
am Anfang der Debatte, Ihre Frage danach, ob wir eine
weitere Konzentration wollen, stellt sich doch gar nicht
mehr . Der Lebensmitteleinzelhandel ist aufgeteilt, und
ob der Anteil von Edeka um 0,6 Prozent wächst oder
nicht, ist doch völlig egal .

({10})

Wir müssen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einer ganz anderen Stelle den Stier bei den Hörnern packen . Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 42 Absatz 2, steht, dass die Ministererlaubnis an
Bedingungen geknüpft werden kann . Wenn es zu einem
Ja käme, hätte ich drei Vorschläge:

Erstens . Edeka sollte dazu bewegt werden, sich zu
einem festen Übernahmezeitraum zu verpflichten. Ich
werfe einfach einmal drei Jahre in den Raum . Das gäbe
Sicherheit .

Zweitens . Wir brauchen einen Flächentarifvertrag .
Die Tarifflucht muss ein Ende haben.

({11})

Diese Ministererlaubnis gäbe uns wirklich die Chance,
hier einen vernünftigen Schritt weiterzukommen .

Waltraud Wolff ({12})

Mein dritter Vorschlag ist: Edeka sollte sich verpflichten, eine vernünftige Mitbestimmungsstruktur einzurichten . Wir kennen das von der Telekom und von der Bahn .
Ich habe K+S bei mir . Dort gibt es Mitbestimmung bis
ins Letzte, vom Konzernbetriebsrat bis zum kleinsten
Glied . Auch die Kolleginnen und Kollegen, die bei Einzelhändlern der großen Ketten arbeiten, hätten dann eine
Chance, mitzubestimmen .