Serkan Tören (NA), 2012-09-27:
Im Jahre 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung die Richtlinie 2004/38/EG weitestgehend in
deutsches Recht umgesetzt. Nach einer Prüfung ist die
christlich-liberale Bundesregierung nun zu dem Schluss
gekommen, dass an einigen Punkten nachgebessert
werden muss.

Dies betrifft zum einen die Gleichstellung von
Lebenspartnern mit Ehegatten bei ihrem Recht auf Einreise und Aufenthalt. Ein Ziel der Koalition von CDU/
CSU und FDP war von Beginn an die weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Ein Punkt hierbei ist
für uns die Angleichung der Rechte von eingetragenen
Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wir haben die volle
Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, beim BAföG, beim Beamten-, Richter- und
Soldatenrecht erreicht. Wir haben die Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld mit einem Kapital von 10 Millionen
Euro gegründet. Wir unterstützen damit unter anderem
die Aufklärungsarbeit an Schulen und die Aufarbeitung
nationalsozialistischen Unrechts. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf bekommen nun Lebenspartner von EUBürgern das gleiche Recht auf Freizügigkeit, das auch
Ehegatten von EU-Bürgern zusteht.

Der zweite Bereich betrifft die Stärkung der Rechte
von illegal Beschäftigten, das heißt Menschen ohne
regulären Aufenthaltsstatus, ohne Papiere. Die christlich-liberale Koalition hat sich engagiert für die Rechte
von Menschen ohne Papiere stark gemacht. Wir haben
Schulen und Kindergärten von den Übermittlungspflichten befreit, damit die Kinder von illegalen Zuwanderern
angstfrei Bildung erlangen können. Auch im Bereich des
Krankenhausbesuchs haben wir die Übermittlungspflichten beschränkt, damit das Grundrecht auf gesundheitliche Versorgung im Notfall auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Die Umsetzung der EU-Vorschrift
unterstützt Menschen ohne Papiere in einem weiteren
Punkt: Arbeitgeber von illegal Beschäftigten werden
künftig stärker bestraft. Illegal Beschäftigte, die gegen
ihren Arbeitgeber aussagen, bekommen darüber hinaus
einen besonderen Schutz. Damit setzen wir an der
Wurzel der irregulären Zuwanderung nach Deutschland
an: bei der Nachfrage nach illegaler Beschäftigung und
den damit verbundenen Dumpinglöhnen und Ausbeutungen. Illegale Beschäftigung muss für die Arbeitgeber
unattraktiv werden.

Mit dem Gesetz schaffen wir zudem eine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium des Innern,
eine Prüfungsverordnung zu den Abschlusstests der
Integrationskurse zu erlassen. Dies ist ein weiterer
Schritt zur qualitativen Stärkung der Integrationskurse,

Zu Protokoll gegebene Reden




die die Bundesregierung bereits mit der Überarbeitung
der Integrationskursverordnung geleistet hat. Mittlerweile haben über 1 Million Menschen an den Integrationskursen teilgenommen und können sich dadurch
leichter in Deutschland orientieren und besser auf
Deutsch verständigen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben CDU/CSU und FDP die Mittel für die
Integrationskurse um 50 Millionen Euro auf 224 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Dies ist ein deutliches
Zeichen dafür, wie wichtig wir die Unterstützung von
Integration nehmen. Inzwischen haben viele Menschen
aus den ursprünglichen Zielgruppen der Integrationskurse an eben diesen teilgenommen. Es ist daher an der
Zeit zu überlegen, wie die Integrationskurse künftig
ausgerichtet werden können. Mir scheint es wichtig, die
Integrationskurse stärker an Zuwanderern aus der EU
auszurichten und für sie zu öffnen. Mehr als die Hälfte
aller Zuwanderer, die heute in unser Land kommen,
stammen aus der Europäischen Union. Diese Zuwanderer können wir besser als bislang bei ihrer Integration
unterstützen. Darüber sollten wir diskutieren.

Zuletzt wollen wir die Chance des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens nutzen, um die Entbürokratisierung
voranzubringen. Durch die Abschaffung der deklaratorischen Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger
entlasten wir die Kommunen in Deutschland. Wie eine
Modellrechnung gezeigt hat, kann allein München
50 000 Euro pro Jahr durch diese Maßnahme einsparen.
Auf Deutschland hochgerechnet ergibt sich sicherlich
eine Summe im oberen sechsstelligen oder gar im siebenstelligen Bereich.

Der vorliegende Gesetzentwurf streift eine ganze
Reihe von Themen, die der christlich-liberalen Koalition
am Herzen liegen: die Gleichstellung von Schwulen und
Lesben, die Stärkung der Rechte von Menschen ohne
regulären Aufenthaltsstatus, die Integrationskurse und
die Entbürokratisierung in Deutschland. In all diesen
Bereichen können wir weitere Verbesserungen erreichen. Ich freue mich auf die Beratungen.