Matthias Hauer (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beginnen heute mit den Beratungen zur deutschen Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
der EU. Damit stärken wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir passen den Rechtsrahmen an
den technologischen Fortschritt an . Wir fördern Innovation und sorgen für mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr .
Dafür werden wir das Aufsichtsrecht und das Zivilrecht
ändern . Gerade die Regelungen bzw . Änderungen im
Bürgerlichen Gesetzbuch werden für Verbesserungen für
Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen. Die Details
dazu haben gerade die Parlamentarischen Staatssekretäre
Herr Dr . Meister und Herr Lange ausgeführt .

Wir werden die parlamentarischen Beratungen aber
auch dazu nutzen, noch einmal auf die Auswirkungen des
Kleinanlegerschutzgesetzes aus dem Jahr 2015 zu sehen .
Und wir werden uns die Regelungen zur Finanzierung
durch Crowdfunding im Detail anschauen . Dazu gab es
eine Evaluierung durch die Bundesregierung . Auch die
Ergebnisse daraus werden wir in dieses Gesetz mit einfließen lassen.

„Geld ist geprägte Freiheit“ . Das sagte der russische
Schriftsteller Dostojewski bereits im 19 . Jahrhundert .
Das Zitat ist, zugegeben, etwas abgegriffen - wie vielleicht auch die eine oder andere Euro-Münze, die Sie
heute im Portemonnaie dabei haben . Es stimmt aber noch
heute . Dostojewski meinte keine Bitcoins und kein Giralgeld, er meinte Bargeld . Bargeld ist mehr als geprägte
Freiheit . Es ist auch gelebter Datenschutz . Jeder soll auch
weiterhin frei entscheiden können, ob er lieber bar oder
bargeldlos bezahlt . Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist
uns sehr wichtig .

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Gerade der Onlineeinkauf kommt am bargeldlosen
Zahlungsverkehr aber nicht vorbei . Egal ob am Computer, über Smartphone, per App oder auf anderem Wege:
Innovative Unternehmen haben für jede Menge technischen Fortschritt gesorgt . Es gibt viele neue Dienstleister,
die bisher in einem aufsichtsrechtlichen Graubereich tätig waren . Das ändern wir jetzt . Wir sorgen für eine Aufsicht durch die BaFin . Im Übrigen stärken wir mit dem
Gesetz auch den Verbraucherschutz und die Sicherheit
bei bargeldlosen Zahlungen .

Wer häufig online einkauft oder bucht, kennt den Begriff „Zahlungsmittelentgelt“. Gerade der sorgt für viel
Frust bei Kundinnen und Kunden sowie für Zusatzkosten . Herr Dr . Schick von den Grünen hat das gerade am
Beispiel einer Flugbuchung deutlich gemacht . Ich nehDr. Gerhard Schick

me einmal das Beispiel einer Bahnkartenbuchung . Wie
läuft sie ab? Man sucht sich eine Bahnverbindung heraus
und schaut, zu welcher Uhrzeit man fahren möchte . Man
durchforstet mehrere Ticketoptionen und sucht sich einen Sitzplatz in einem bestimmten Abteil aus . Man gibt
seine persönlichen Daten - den Namen und die Adresse - ein . Und ganz am Ende, nachdem man alles mühsam
eingegeben hat, stellt man fest: Wenn man mit einer Kreditkarte bezahlt, wird es teuer . Man wird bei Bahnfahrten
mit bis zu 3 Euro zur Kasse gebeten . Bei Flugbuchungen
können es - da ergänze ich den Kollegen Dr . Schick gerne - schnell 10 Euro, 20 Euro oder noch mehr werden .
Bei Hotelbuchungen oder im Onlinehandel ist das oft
ähnlich .

Wir machen damit nun Schluss . Bei Zahlungen per
Überweisung, per Lastschrift oder mit gängigen Kreditkarten wird es kein Zahlungsmittelentgelt mehr geben .
Das führt auch zu mehr Transparenz beim Preisvergleich .

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- Herr Pitterle, Sie haben das richtig erkannt: Nur Bares ist Wahres . Das ist nur manchmal im Internet etwas
schwierig .

Mehr Verbraucherschutz schaffen wir aber auch für
alle Bankkunden . Die Rückbuchung von Lastschriften
wird verbraucherfreundlicher ausgestaltet . Gleiches gilt
auch für die Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, zum Beispiel beim Kreditkartenmissbrauch .
Auch diese Neuregelungen kommen Verbraucherinnen
und Verbrauchern zugute. Wir werden die anstehenden
Beratungen dazu nutzen, die noch offenen Fragen zu klären . Wir werden uns intensiv austauschen mit Experten,
mit den betroffenen Verbänden, mit Verbraucherschützern . Dabei stehen für uns der sichere Zahlungsverkehr,
ein hohes Maß an Datenschutz und verbraucherfreundliche Lösungen im Vordergrund. Gleichzeitig wollen
wir aber auch Raum lassen für weitere Innovationen im
Bereich des Zahlungsverkehrs, für neue kundenorientierte Dienstleistungen und für zusätzliche Arbeitsplätze in
diesem Bereich in Deutschland .

Vielen Dank.

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