Deist (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Fraktionsfreund Mommer hatte zu Beginn seiner Ausführungen bemängelt, daß dem Parlament nicht ausreichend und rechtzeitig genug Gelegenheit gegeben war, sich mit einem so wichtigen Gesetzeswerk zu befassen. Der Herr Bundesaußenminister hat geglaubt, diese Bemängelung zurückweisen zu müssen, zum Teil mit der Begründung, es handle sich um eine so wichtige und eine so große und komplexe Angelegenheit, daß es sehr schwer sei, sie im Rahmen von Parlarnentsberatungen ordnungsgemäß zu bearbeiten.
Ich möchte an das erinnern, was in der Einleitung zur Begründung der vorgelegten Verträge steht. Dort hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß hier eine mit eigenen Hoheitsbefugnissen ausgestattete übernationale Gemeinschaft gebildet werde und daß es sich um ein euronäisches Gebilde verfassungsrechtlicher Gattung handle. Das heißt, hier wird ein Stück europäischer Verfassungsgeschichte geschrieben. Daher wäre es schon angemessen gewesen, wenn wir in anderer und gültigerer Weise zu diesen Problemen hätten Stellung nehmen können, als das hier der Fall gewesen ist. Es wäre gut gewesen, wenn Sie auch in vielen anderen Dingen die Bedeutung erkannt hätten, die es hat, wenn man dem Parlament in wichtigen politischen Fragen den ihm zukommenden Rang gibt und seiner Stimme das Gewicht

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verleiht, das nun einmal dem Parlament in verfassungsrechtlichen Fragen zukommen sollte. Ich vermag daher nicht anzuerkennen, daß die Darlegungen des Herrn Bundesaußenministers berechtigt waren.
Dann möchte ich einige Bemerkungen im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Margulies machen. Er meinte, mein Freund Mommer habe im 'Grunde genommen ein Plädoyer für die Ablehnung des Vertragswerks gehalten und sei dann etwas unvermittelt zu dem Bekenntnis gekommen, ,daß man den Verträgen zustimmen solle. Es handelt sich hier um internationale Verträge, also um Verträge, bei ,denen wir leider nicht die Möglichkeit haben, einzelne Bestimmungen zu verändern oder abzulehnen, sondern wir können nur das ganze Vertragswerk entweder annehmen oder ablehnen. Da bleibt nur die eine Möglichkeit, abzuwägen, ob man die positiven Ansatzpunkte für so wichtig und durchschlagend hält, daß man dafür die Mängel und Fehler, die das Vertragswerk enthält, in Kauf nehmen muß.
Wir haben bei der Prüfung der Frage, ob es sich hier um eine realistische Methode der Europapolitik handelt, einige Fortschritte gegenüber der Europapolitik, wie sie bisher hier im Hause vertreten wurde, gefunden, und ich möchte Ihnen dazu fünf Punkte nennen.
Wir halten es erstens für einen Fortschritt, daß gegenüber allen bisherigen Versuchen der Versuch, eine europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit herbeizuführen, von der Verkopplung mit macht- und militärpolitischen Ideologien losgelöst wurde.
Wir halten es zweitens für gut, daß gegenüber den bisherigen Versuchen ein organischer Weg gegangen wird, der in Etappen über die Zoll- zur Wirtschaftseinheit führen muß, so daß wir von der Methode eines übertriebenen Perfektionismus loskommen.
Einen dritten Vorzug dieses Versuchs gegenüber allen bisherigen Versuchen sehen wir darin, daß die Beschränkung auf die Teilintegration gewisser Wirtschaftszweige überwunden ist und mit diesem Gesetzeswerk eine europäische Zusammenarbeit auf der breiten Basis der Gesamtwirtschaft der sechs Staaten eingeleitet werden soll.
Der vierte fortschrittliche Gesichtspunkt scheint uns zu sein, daß hier erstmals eine reale Chance gegeben ist, über den Kreis der sechs Staaten hinaus mit Hilfe der Freihandelszone auch die übrigen Staaten Europas zu einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu bringen.
Und schließlich der letzte Punkt: Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß im Gegensatz zu allen bisherigen Versuchen dieses Gesetzeswerk keine schwerwiegenden Hindernisse für die Wiedervereinigung aufbaut, und zwar aus mehreren Gründen:
erstens wegen der Trennung von macht- und militärpolitischen Vorstellungen,
zweitens, weil langfristig im Laufe von 12 bis 15 Jahren organisch aufgebaut wird, und
drittens, weil ausdrücklich festgelegt ist, daß der Interzonenhandel eine innerdeutsche Angelegenheit ist, so daß damit der Politik der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben ist, auf diesem Gebiet die erforderlichen Gegengewichte zu setzen.
Meine Damen und Herren, weil wir diese positiven Ansatzpunkte sehen, wird meine Fraktion dem Gesetzeswerk zustimmen.
Aber wir machen kein Hehl daraus, daß dieses Vertragswerk bei uns erhebliche Vorbehalte hervorruft, und wir werden diese Vorbehalte auch durch meine Ausführungen sehr deutlich unterstreichen. Bei den Fanfarentönen, mit denen die Bundesregierung und die Regierungskoalition ihr Gesetzeswerk begleiten, scheint es mir durchaus unangemessen, zu sein, wenn diese Töne von der Opposition noch verstärkt werden; deren Aufgabe ist vielmehr, gerade die Probleme und die Schwierigkeiten darzulegen, die auf uns zukommen. Denn eine realistische Außenpolitik muß sich darüber klar sein, wie schwer die Aufgabe ist und wie groß die Gefahren sind, die uns auf dem Wege durch die nächsten zwölf bis fünfzehn Jahre noch begegnen werden.
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Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich auch hier zwei Ereignisse der letzten Wochen ins Gedächtnis rufen, die für die Situation im Hinblick auf die Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa von außerordentlicher Bedeutung sind.
Der eine Gegenstand ist schon berührt worden. Zum 18. Juni 1957 hat Frankreich seine gesamte Einfuhr entliberalisiert und damit restlos kontingentiert. Das ist das zweite Mal, daß Frankreich zu diesem Mittel greifen muß. Das erste Mal geschah es im Zusammenhang mit der Korea-Krise im Jahre 1952, als es seine 75%ige Liberalisierung aufhob. Es hat drei Jahre gedauert, bis Frankreich mit Hilfe von Importtaxen und Exportsubventionen wieder eine 75%ige Liberalisierung herbeiführen konnte. Wir wissen nicht, wie lange es diesmal dauern wird, his die Entliberalisierung wieder überwunden ist. Wir sind sicher, daß mit einfachen steuer-, finanz- oder wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Frankreich dieses Problem nicht gelöst werden kann, sondern hier steht zur Debatte, ob Frankreich mit dem Algerien-Problem fertig wird.
Das scheint mir eine so schwerwiegende Belastung zu sein, daß gerade diejenigen, die einer realistischen Europapolitik positiv gegenüberstehen, eine solche Situation gebührend beachten sollten.
Dann eine zweite Tatsache, die durch Presseveröffentlichungen über die Abrüstungskonferenz in London stark in den Hintergrund geraten ist. Das ist die Commonwealth-Tagung, die in diesen Tagen in London stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, wer - soweit überhaupt Berichte darüber vorlagen - versucht hat, diese Berichte zu verfolgen, wird gesehen haben, wie stark hier wieder die Tendenzen zu einer Verstärkung des wirtschaftlichen Zusammenhangs im Commonwealth und die Bestrebungen zur Stärkung der Zusammenarbeit in Europa miteinander ringen und daß hier noch erhebliche Gefahrenelemente vorhanden sind. Ich habe gerade heute morgen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Bericht gelesen, der die Quintessenz in sehr bemerkenswerten Worten zum Ausdruck bringt. Dort heißt es:
Hierbei
- in den Verhandlungen -kam der Wunsch aller Teilnehmer zum Ausdruck, die wirtschaftlichen Bande des Commonwealth nach Möglichkeit enger zu knüpfen.

({2}) Und weiter:
Zu dem Vorschlag einer europäischen Freihandelszone äußerten sich die Minister reserviert zustimmend. Es schien, daß sie jeden Schritt für eine Stärkung der britischen Wirtschaft begrüßten, solange die Interessen des übrigen Commonwealth hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Meine Damen und Herren, das ist ein deutliches Zeichen dafür, welche Schwierigkeiten auf dem Wege zu einer Freihandelszone über die Zollunion der sechs Mitgliedstaaten hinaus noch zu überwinden sind. Ich glaube, wer den ganzen Fragenkomplex verantwortungsbewußt betrachtet, wer sich frei von Illusionen in aller Nüchternheit mit dem Problem der europäischen Zusammenarbeit auseinandersetzt, der muß diese Tatsachen sehen und in Rechnung stellen.
Die Vorgänge in Frankreich haben die ganze Problematik des Weges, den wir hier beschreiten, deutlich aufgezeigt. Zunächst haben diese Vorgänge gezeigt, wie eng die europäischen Wirtschaften miteinander verzahnt sind und wie Vorgänge des einen Landes zurückwirken auf die Verhältnisse des anderen Landes und umgekehrt. Daß eine Zollunion unausweichlich durch eine einheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik ergänzt werden muß, zeigt dieses französische Beispiel ganz evident. Die Vorgänge in Frankreich zeigen aber auch, daß wir uns auf der anderen Seite darüber klar werden müssen, wie labil die Situation in Europa noch ist. Darüber muß man sich klar sein, wenn man den Mut hat, einen Weg zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungspolitik zu beschreiten.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit einige Ausführungen wiederholen, die mein Freund Birkelbach bei der ersten Lesung gemacht hat. Er zitierte Herrn Dr. Günther Kaiser, und zwar wie folgt:
. . . letztens ist ein solcher Zollunionsvertrag auch nur ein Stück Papier. Wenn die Zahlungsbilanz Frankreichs oder Deutschlands als Folge einer extremen Gestaltung des Güterstromes ernstlich in Unordnung gerät, wenn einem Land das Wasser am Hals steht, dann platzt dieser Vertrag in kürzester Zeit auf.
Meine Damen und Herren, das sind keine rechtlichen Probleme, das sind die politischen Probleme, die vor uns stehen, wenn wir uns mit europäischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit befassen. Denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß Frankreich denselben Weg beschritten hätte und hätte beschreiten müssen, auch wenn wir heute bereits eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft und einen Gemeinsamen Markt hätten.
Darum haben wir in den vergangenen beiden Debatten Wert darauf gelegt, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, daß die konjunkturpolitischen Instrumente in einer Hand sind. Wir wissen aus unserer Konjunkturpolitik hier in Deutschland sehr deutlich, was es bedeutet, wenn selbst in einem Staate die verschiedenen Minister und sonstigen Instanzen die konjunkturpolitischen Instrumente nicht einheitlich, sondern nach verschiedenen Gesichtspunkten handhaben. Um wieviel schlimmer, wenn zuständigkeitsgemäß ein wichtiges Instrument wie die gesamte Handelspolitik in der Hand einer übernationalen Autorität ist, während sich die übrigen Instrumente in der Hand der Nationalstaaten befinden!
Meine Damen und Herren, nach dem Vertrage besteht kein Zweifel darüber, daß der Weg über diese Zollunion zu einer größeren Wirtschaftseinheit gehen soll. Ich glaube, das ist nirgends deutlicher gesagt, als in dem programmatischen Artikel 2, in dem von harmonischer Entwicklung des Wirtschaftslebens, beständiger und ausgewogener Wirtschaftsausweitung, größerer Stabilität und beschleunigter Hebung der Lebenshaltung gesprochen wird und in dem zugleich Mittel für den Weg zu diesem politischen Ziel angegeben werden, nämlich die Errichtung des Gemeinsamen Marktes, d. h. Beseitigung der Schranken zwischen den sechs Staaten, und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, d. h. aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um diesen Weg zu beschleunigen und vorwärtszutreiben.
Es ist ganz interessant, daß die Vertreter der Regierung im Ausschuß sehr deutlich darauf hingewiesen haben - eigentlich deutlicher, als das sonst in der Öffentlichkeit geschieht -, daß der Gemeinsame Markt binnenmarktähnliche Verhältnisse herbeiführen solle und daß dazu auch eine einheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik gehöre. Da hieß es: Sonst funktioniert das ganze System nicht. Wir haben bereits in den bisherigen Debatten darauf hingewiesen, daß diese Frage im Vertrag völlig ungenügend gelöst ist. Wir erwarten nichts von einer Dekretierung im Vertrag: Ab dann und dann existiert eine einheitliche Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. So formalistisch kann man nicht denken. Aber es wäre doch möglich gewesen, in einem solchen Vertragswerk, das so viele Verpflichtungen auferlegt, die Verpflichutng der Europäischen Kommission zur Entwicklung einer einheitlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik ausdrücklich zu statuieren. Das ist nicht im Vertrag enthalten. Es ist auch nichts an Methoden, an Verfahren und Institutionen vorgesehen. um Vorbereitungen auf diesem Gebiet zu treffen. Es scheint mir wichtig zu sein, daß sich z. B. in dem Titel II „Wirtschaftspolitik" ein einziger Artikel mit dem Problem der Konjunkturpolitik befaßt. Dieser Artikel sagt lapidar und völlig unverbindlich: Die Konjunkturpolitik ist eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Weniger kann man beinahe nicht sagen.
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Auch bei der Wechselkurspolitik erscheint dieselbe merkwürdige Formulierung, daß es sich hier um eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse handle.
Wenn ich mir dann die Formulierung zur Zahlungsbilanz in Art. 104 ansehe, so muß ich sagen: Man kann die Autonomie der Nationalstaaten kaum herausfordernder betonen. Da heißt es nämlich:
Jeder Mitgliedstaat betreibt die Wirtschaftspolitik, die erforderlich ist, um unter Wahrung eines hohen Beschäftigungsstands und eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten.
Das ist eine so deutliche Betonung der nationalstaatlichen Autonomie, wie man sie sich stärker nicht wünschen kann.
Auf dem Gebiet der Währungspolitik ist dann wenigstens noch ein beratender Ausschuß für Währungspolitik vorgesehen, aber in den anderen Fra({4})
gen der Konjunkturpolitik, auch der Investitionspolitik, ist von derartigen Institutionen leider keine Rede. Wir erinnern uns bei diesen Bestimmungen an die Erfahrungen mit der Montanunion, aus denen wir wissen, daß die deutsche Bundesregierung sich in allen Fragen einer einheitlicheren Wirtschaftspolitik sehr, sehr - ich möchte vorsichtig sein - zurückgehalten hat und keineswegs als Motor einer einheitlichen europäischen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik aufgetreten ist, wie das eigentlich jeder tun muß, der dieses Vertragswerk vertritt und sich dafür einsetzt.
So komme ich zu der Feststellung: Wir freuen uns immerhin über die theoretische Einsicht der Vertreter der Bundesregierung im Hinblick auf die Bedeutung einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungspolitik; wir bedauern es außerordentlich, daß in dem Vertragswerk dieser Gedanke nur eine unzulängliche Ausdeutung gefunden hat. Wir haben - es tut uns leid, das feststellen zu müssen - zur Bundesregierung nicht das Vertrauen, daß sie diese Ansatzpunkte einer aktiven europäischen Wirtschaftspolitik wirklich sinnvoll nutzen wird. Deshalb legten wir Wert darauf, in unserer Resolution unmißverständlich und eindeutig klarzulegen, daß die Herbeiführung einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungspolitik eine der entscheidenden Aufgaben der Bundesregierung ist. Wir legen hier keinen Wert auf eine gemeinsame Erklärung, weil wir wissen, wie viele verschiedene Auffassungen, Motive und Zwecksetzungen sich normalerweise hinter gemeinsame Erklärungen verbergen. Wir wollen ganz eindeutig klarstellen, daß es sich hier für uns um eine verbindliche politische Richtlinie für jede zukünftige Bundesregierung handelt.
Damit komme ich zu dem zweiten Problem: Zollunion und Freihandelszone. Die Zollunion zusammen mit dem Versuch, eine stärkere Wirtschaftseinheit herbeizuführen, muß, wenn sie überhaupt Sinn haben soll, zu entscheidenden strukturellen Veränderungen in den sechs europäischen Staaten führen. Andernfalls wäre sie sinnlos. Sie wird also große Einflüsse haben nicht nur auf die Standortverteilung der Wirtschaft innerhalb der sechs Staaten, sondern auch auf das Zollaufkommen und auf die Handelsbeziehungen zu den übrigen Staaten der Welt.
Wir bedauern sehr, daß es nicht möglich war, in den Beratungen im Ausschuß genaueres Zahlen- und Tatsachenmaterial zu erhalten, das hätte erkennen lassen, mit welchen Tendenzen der Entwicklung wir rechnen müssen. Niemand verlangt von den Herren der Ministerien eine Prophezeiung: Das und das und das wird eintreten. - Aber bei den Möglichkeiten statistischer und sonstiger Feststellung, die uns auch in Deutschland zur Verfügung stehen, wäre es sehr wohl möglich gewesen - nicht nur möglich; es wäre notwendig gewesen, und zwar als man in die Verhandlungen eintrat -, sich über die Konsequenzen der verschiedenen getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiete der Zollfestsetzung Klarheit zu verschaffen.
Der Einwand, das sei nicht sehr zweckmäßig, das grenze an Prophetie, zeigt doch sehr deutlich, mit welcher Leichtherzigkeit die Bundesregierung nicht nur in die Verhandlungen hineingegangen ist, sondern sie auch bis zum Ende durchgeführt hat. Es war ihr nicht einmal möglich, dem Bundestag ausreichende Beurteilungsgrundlagen darüber zu geben, mit welchen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung wir nach dem Abschluß des Vertrages zu rechnen haben.
Auch aus diesem Grunde haben wir Wert darauf gelegt, daß in dem Ratifikationsgesetz festgelegt wird, daß der Bundestag in den Erlaß der Durchführungsverordnungen eingeschaltet wird. Wir wollen jeweils im einzelnen über die wirtschaftlichen Auswirkungen unterrichtet werden, damit wir in der Lage sind, etwa notwendige Konsequenzen zu ziehen.
Ein weiteres Gebiet ist die Freihandelszone. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie die Freihandelszone ernsthaft anstrebe. Dem Vertrag ist auch eine entsprechende sogenannte Absichtserklärung beigefügt. Inzwischen sind bei der OEEC eine Arbeitsgruppe und drei Unterarbeitsgruppen tätig, und es ist ein korrespondierender Ausschuß der sechs Montanunion-Staaten gebildet worden. Es wurde uns versichert, das laufe alles ganz ordentlich und die Zusammenarbeit lasse nichts zu wünschen übrig.
Worauf es uns ankommt, ist die Feststellung, daß auf dem Gebiete der Freihandelszone praktische Fortschritte offensichtlich nicht in Aussicht stehen. Zunächst bestand die große Hoffnung, daß es möglich sei, die Verhandlungen um die Freihandelszone so zu beschleunigen, daß man bei Inkrafttreten des Gemeinsamen Marktes doch eine gewisse Abrundung würde feststellen können. Dann ergaben sich technische Schwierigkeiten. Zur Zeit muß man feststellen, daß keinerlei materielle Fortschritte mehr erzielt werden. Es ist auch bedauerlich, daß die wichtigste Vorfrage, die zu lösen ist, bis heute nicht gelöst wurde, nämlich die Frage, ob man sich im wesentlichen auf einen Zollabbau beschränken will oder ob man an umfassendere Zusammenarbeit auch im Rahmen der Freihandelszone denkt. Denn natürlich vermehrt eine größere Zusammenarbeit über den Rahmen der engeren Gemeinschaft der sechs Staaten hinaus die Schwierigkeiten für die Schaffung einer Freihandelszone.
Aus den Auskünften in den Ausschüssen haben wir die Überzeugung gewinnen müssen, daß auch hier die Bundesregierung - wie die fünf anderen Staaten - inzwischen nicht zu konkreten Vorstellungen gekommen ist, welchen Weg sie beschreiten wolle, um von der Proklamation und dem Bekenntnis zur Freihandelszone zu ihrer Realisierung zu kommen.
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: wir halten das Zustandekommen einer Freihandelszone für eine entscheidende Voraussetzung für ein gutes Funktionieren des Gemeinsamen Marktes. Die Bundesregierung sollte sich darüber klar sein, daß nicht nur die anderen Staaten außerhalb der Gruppe der Sechs ein Interesse an der Freihandelszone haben, sondern daß die sechs Mitglieder der Zollunion - und insbesondere auch Deutschland - an einer Ausweitung über den Rahmen der sechs Staaten ein eigenes lebenswichtiges Interesse haben.
Deshalb, meinen wir, müßte die Bundesregierung mehr Initiative entwickeln. Sie müßte auch die Bereitschaft zu wesentlichem Entgegenkommen gegenüber den Staaten entwickeln, die bisher an den Verhandlungen nicht beteiligt waren. Ich habe das Gefühl, daß die bisherigen Verhandlungen die Haltung der sechs Staaten sehr verfestigt haben,

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j so daß sich aus dieser Haltung, den bisherigen Verhandlungsstand aufrechtzuerhalten, große Schwierigkeiten für wirklich fruchtbare Verhandlungen über eine Freihandelszone ergeben.
Im Zusammenhang damit komme ich zu einem dritten Punkt: zum Außenzolltarif. Auch aus den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers ist klargeworden, daß wir jedenfalls mit der Erhöhung zahlreicher Zollpositionen zu rechnen haben, und in weiten Teilen Deutschlands ist die Sorge verbreitet, daß damit eine Erhöhung des Preisniveaus und eine Verteuerung der Lebenshaltung verbunden sein könnte.
Der Herr Bundesaußenminister hat heute wieder beruhigend darauf hingewiesen, es handele sich um einen Verhandlungstarif. Wer im 1. Bundestag die Verhandlungen über den Zolltarif mit seinen hohen Zollsätzen mitgemacht hat, dem klingt es noch in den Ohren, daß das ja nur ein Verhandlungstarif sei und daß man in den Verhandlungen im Rahmen des GATT eben eine solche Ausgangsposition haben müsse, um zu normalen Zollsätzen zu kommen. Wir wissen, daß im Verhandlungswege über GATT an diesem Zolltarif kaum etwas verändert worden ist. Wenn später etwas verändert wurde, dann aus ganz anderen Gründen, nämlich wegen der innerdeutschen und der Zahlungsbilanzsituation. Dieses Argument mit dem Verhandlungstarif ist also nicht sehr überzeugend.
Es wird ein zweites Argument vorgebracht, nämlich daß die bisherigen Zolltarifabreden mit unseren Handelsvertragspartnern aufrechterhalten bleiben. Das ist nach dem Vertrag sicherlich richtig. Aber ebenso richtig ist, daß der Vertrag ausdrücklich vorschreibt, daß diese Abreden im Laufe der Zeit - natürlich im Vertragswege - geändert werden und wir auf dieses einheitliche Außenzollniveau zusteuern. Die Ausgleiche und die Kompromisse, die geschlossen werden, werden nicht auf dem Gebiete dieser Zollsätze, sondern irgendwo anders getroffen werden, so daß kein Zweifel darüber ist, daß wir in absehbarer Zeit mit diesem Zolltarifniveau zu rechnen haben. Wir bedauern, daß wir auch hier über die Auswirkungen eines solchen Zolltarifs auf das Zollaufkommen und auf den Warenstrom von und zu anderen Ländern nichts haben erfahren können. Ich bedauere, daß der Herr Bundesaußenminister, der diese Frage heute ebenfalls angeschnitten hat, keine konkreteren Angaben dazu gemacht, sondern wieder nur allgemeine Hoffnungen erweckt und allgemeine Ansichten vertreten hat. Das ist doch eine zu wichtige Sache, als daß ein Parlament, das sieht, daß sich hier wesentliche Veränderungen einstellen werden, sich damit zufrieden geben könnte, daß nicht das Mindeste über die möglichen Konsequenzen festgestellt und offengelegt wird. Ich möchte sagen: hier hat das Schuldkonto des Herrn Bundeswirtschaftsministers eine neue schwere Belastung erfahren; offenbar fehlt ihm eine genügend ausgestattete Abteilung für die Probleme einer echten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sonst wären wirtschaftspolitische Überlegungen bei der Abfassung der Vertragsentwürfe stärker durchgedrungen. Ich hoffe, daß bei den zukünftigen Verhandlungen mit dritten Ländern realere Unterlagen zur Verfügung stehen, damit nicht aus der Entwicklung des Außenzolltarifs unangemessene Belastungen für die deutsche Wirtschaft entstehen.
Gestatten Sie mir eine abschließende letzte Bemerkung, die den innerdeutschen Handelsverkehr betrifft. Mein Fraktionsfreund Mommer hat bereits darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung die formale Regelung in diesem Vertragswerk keinen Anlaß zu wesentlichen Beanstandungen gibt. Dazu möchte ich mich auch nicht äußern. Mir kommt es hier auf die praktische Politik im Hinblick auf den innerdeutschen Verkehr an. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß, je stärker sich diese Gemeinschaft der sechs Staaten entwickelt, zwangsläufig ein Zusammenwachsen -das bedeutet schließlich das Wort „Integration" - dieser sechs Staaten erfolgt. Man soll sich auch offen eingestehen, daß damit parallel natürlich ein entsprechendes Zusammenwachsen auf der anderen Seite des Vorhangs verbunden ist, so daß mit dem Ablauf der Zeit die Gefahr besteht, daß sich die beiden Seiten Deutschlands stärker voneinander trennen, wenn nicht die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und wirtschaftspolitischen Möglichkeiten einsetzt, um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken.
Hier handelt es sich nicht mehr um den Vertrag und seine Formulierungen, sondern hier handelt es sich um Politik. Der Vertrag gibt die Möglichkeit zur Ausweitung des innerdeutschen Handels. Wir wissen sehr gut und machen uns darüber keine Illusionen, daß Verhandlungen mit den Partnern jenseits der Zonengrenze ihre Schwierigkeiten haben, und wir beabsichtigen nicht, sie zu bagatellisieren. Aber wir haben die Überzeugung gewonnen, daß auch diesseits der Zonengrenze nicht das genügende Verständnis für die politische Bedeutung der innerwirtschaftlichen Beziehungen über die Zonengrenze hinaus besteht. Wir haben die Überzeugung gewonnen, daß nicht alles geschieht, um die verwaltungsmäßigen und sonstigen Hemmungen, die auf unserer Seite bestehen, zu beseitigen, um diesen innerdeutschen Handel so stark zu entwickeln, wie das nur irgend denkbar ist.
Wenn wir die Opfer sehen, zu denen wir - und ich glaube, mit guten Gründen - im Rahmen einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereit sind, dann sollten wir auch zu finanziellen und anderen Opfern bereit sein, um den innerdeutschen Handel, und den Handel mit den übrigen Ostblockstaaten stärker zu intensivieren als bisher. Diese Opfer bringen wir nicht der Regierung in Pankow, sondern den Millionen Deutschen in der Ostzone und der deutschen Einheit.
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Wir wünschen sehr und erwarten, daß die Bundesregierung die gleiche Energie, die sie auf die europäische Integration verwendet, auch auf die innerdeutsche Integration verwendet, d. h. auf eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Zonengrenze.
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