Uta Zapf (NA), 2003-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss sagen, ich bin schockiert, ich bin tief erschüttert
({0})

über die Art und Weise, wie Sie bei dem so ernsten Thema
„Krieg und Frieden“ hier sitzen, lachen und verdammte
Späße machen und ganz offensichtlich überhaupt nichts
kapiert haben.

({1})

- Sie können noch so viel brüllen. Angesichts dessen, dass
jemand wie Herr Glos sagt: „außenpolitisches Dilemma
ohne Beispiel“, „Spaltung Europas“, „Schädigung der
NATO“ - Frau Merkel sagt: „Verantwortungslosigkeit“ -,
sage ich Ihnen: Diese Regierung versucht mit allen Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen,

({2})
einen Krieg abzuwenden.

({3})

- Das glaube ich sehr wohl, lieber Herr Merz.

({4})

Wenn Sie ab und zu auch andere Zeitungen lesen würden, dann kämen Sie nicht auf die idiotische Idee, dass dies,
wie der „Spiegel“ zitiert hat, ein Geheimplan gewesen sei.

({5})

Frankreich hat diesen so genannten Geheimplan am 5. Februar im Sicherheitsrat vorgetragen.

({6})

Herr Fischer hat daneben gesessen.
({7})
- Das hat er nicht dementiert. Herr Fischer hat daneben gesessen und hat zum großen Entsetzen von Herrn Powell genickt und so deutlich gemacht, dass er den Plan gut findet.

({8})

Am 11. Februar ist in der „Times“ der volle Wortlaut der
Vorschläge erschienen, die am 10. Februar Blix und
el Baradei übergeben worden sind. Sie nennen dies eine angebliche Alternative, Herr von Klaeden. Das ist keine angebliche Alternative; es ist vielmehr ein sehr kluger Plan.

({9})

Herr Blix und Herr el Baradei haben gesagt, sie bräuchten zum einen mehr Zeit. Diese Initiative ist richtig, da dadurch den Inspektoren mehr Zeit gegeben wird. Sie haben
zweitens noch intensivere Inspektionen gefordert. Dann
ist der Plan wiederum richtig, denn er gewährt eine höhere
Zahl von Inspektionen. Darüber hinaus werden weitere
Rahmenbedingungen geschildert, die mit einer besseren
Ausstattung mit Technologie und ähnlichem zu tun haben.

({10})
- Von Blauhelmen steht überhaupt nichts darin. Ich sage
Ihnen, woher der Vorschlag des Einsatzes von Blauhelmen kommt:

({11})

Deren Einsatz ist in einem Konzept der Carnegie Foundation der Amerikaner aufgetaucht und ist im Sicherheitsrat auch diskutiert worden.

({12})

Der Einsatz von Blauhelmen ist in diesem Bereich als
nicht dienlich befunden worden.

({13})

- Ich kann doch nichts dafür, wenn Journalisten des
„Spiegel“ unseriös berichten, Herrgott noch mal!

({14})




Sie wissen doch ganz genau, wie diese Berichte entstehen.
Da wird zusammengemischt, was überhaupt nicht zusammengehört.

({15})

Meine Damen und Herren, wir müssen, weil wir alle
wissen, welche Folgen kriegerische Auseinandersetzungen in dieser Region haben werden, alles daran setzen,
diesen Krieg zu vermeiden. Gleichzeitig müssen wir erreichen, dass Saddam Hussein nachweislich keine Massenvernichtungswaffen besitzt.

({16})

Ich glaube, dass dazu dieser von Ihnen so lächerlich gemachte Alternativplan in der Tat ein Weg wäre.

({17})
Ich hoffe, dass dieser Plan eine Chance bekommt, damit
der Frieden in unserem Land und der ganzen Welt gewahrt
bleibt.

Es gibt doch eine Diskussion darüber, welche Folgen
dies alles in der Region hat und welche Folgen es insgesamt
in der Auseinandersetzung um den Terrorismus und in der
Frage, ob es die Antiterrorkoalition sprengt, hat. Welche
Folgen hat das zum Beispiel in Bezug auf die islamische
Welt? Wir provozieren einen Kulturkampf, den wir eigentlich vermeiden wollen. Wir müssen alles nutzen, was uns
zur Verfügung steht, wir müssen eine Politik der Prävention
betreiben. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Noch eine Anmerkung. Herr Volmer hat bereits darauf
hingewiesen, wie der Grundsatz dieser Regierung lautet.
Sehen Sie einmal in die Koalitionsvereinbarung hinein.

Zur wirtschaftlichen Frage. Sie in der Opposition wissen doch, dass ein solcher Krieg weltwirtschaftliche Auswirkungen hat, die wir uns überhaupt noch nicht vorstellen können. Auch das ist vielleicht ein Grund, dem
Frieden eine Chance zu geben. Diese Chance haben wir
durch den Einsatz der Inspektoren und durch die jetzt
möglichen Überflüge über Irak. Ich glaube, es ist nicht
verantwortungslos, eine solche Initiative zu unterstützen.

Im Übrigen: Es gibt gerade einmal vier Länder im
Sicherheitsrat, die dem ablehnend gegenüberstehen. Die
anderen Länder stehen einer solchen Strategie positiv gegenüber. Ich hoffe, dass die Diskussionen im Sicherheitsrat jetzt und nach dem 14. Februar dazu führen werden,
dass wir diese Chance wirklich nutzen.

Danke schön.
({18})