Rudolf Henke (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen!

Eine Vorbemerkung. Herr Wunderlich, wenn Sie im
Zusammenhang mit diesem Gesetz von einer Umsatzsicherung für die pharmazeutische Industrie sprechen,
kann ich nur sagen: Das mag vielleicht in der Vergangenheit so gewesen sein, wenn nach Gesprächen mit der
pharmazeutischen Industrie eigentlich geplante Gesetzesmaßnahmen einer rot-grünen Koalition vom Bundeskanzler kassiert wurden. Wenn Sie einen solchen Vorwurf nun ausgerechnet gegenüber der Koalition erheben,
die das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz beschlossen hat und von der pharmazeutischen Industrie wegen
der erlittenen Umsatzrückgänge angegriffen wurde,
muss man schon sagen: Da sind Sie irgendwie in die falsche Spur geraten.

({0})

- Doch, das ist schon so.



Aber jetzt zu der Frage: Warum am Anfang diese
Schnelligkeit? Ich glaube, das hat viel mit den beiden
Beschlüssen zu tun, die der Bundesgerichtshof am
20. Juni 2012 gefasst hat. Seitdem fehlte für ärztliche
Zwangsmaßnahmen die Rechtsgrundlage, die vorher
existiert hatte.

Dann hat sich eine Situation eingestellt, die uns Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde und andere Behandler
an Beispielen ausgiebig geschildert haben. Wenn man
sich diese Beispiele vergegenwärtigt, wird, jedenfalls
aus dem Blickwinkel der gesundheitlichen Versorgung,
deutlich, dass Handlungsbedarf von Anfang an bestand.
Nun braucht das parlamentarische Verfahren seine Zeit.
Aber ich will - auch mit Blick auf das, was Sie, Frau
Hönlinger, an dem jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetz noch einmal kritisiert haben - zwei Beispiele der
DGPPN in Erinnerung rufen:

Erstens. Da leidet eine 18-jährige Frau seit ihrem
11. Lebensjahr an schwerer Anorexia nervosa, also Magersucht. Bei einem lebensbedrohlichen Untergewicht
von 31 Kilogramm lehnt sie eine Zwangsernährung ab
und gibt an, den Tod einem Zwang zur Nahrungsaufnahme und damit einer Gewichtszunahme vorzuziehen.
Ihr gesamtes Denken zentriert sich auf das Thema „Nahrungsaufnahme und Gewicht“. In zahlreichen Gesprächen mit viel Zeitaufwand wird klar, dass die Patientin
zu einer abwägenden, freien Entscheidung nicht in der
Lage ist. Jetzt verlangen die Eltern unter Androhung
rechtlicher Schritte, dass alles getan wird, damit ihr Gewicht zumindest stabil bleibt. Nach der Rechtslage, die
im Anschluss an die BGH-Beschlüsse bestand, war eine
Zwangsbehandlung unter Rückgriff auf den rechtfertigenden Notstand nur noch möglich, wenn die Patientin
bzw. der Patient das Bewusstsein verloren hatte. In diesem Zustand misslingt eine Lebensrettung jedoch meistens. Deswegen kann man verstehen, dass Psychiater
von Anfang an, ab dem Bekanntwerden des Gesetzentwurfes, gesagt haben: Mit der Lage, in der wir da sind,
können wir uns nicht anfreunden.

Zweitens. Ein 64-jähriger Bauingenieur wird wegen
einer rheumatischen Gelenkentzündung einige Wochen
mit Cortison behandelt. Darunter entwickelt er einen
ausgeprägten Verfolgungswahn und rast mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch ein Wohngebiet - auf der
vermeintlichen Flucht vor Geheimdienstagenten. In der
Notaufnahme eines Allgemeinkrankenhauses ist er der
Erklärung, dass seine Wahrnehmungen infolge der Cortisonbehandlung verzerrt sind, nicht zugänglich. Er will
das Krankenhaus sofort wieder verlassen, um mit dem
Auto seinen Verfolgern zu entkommen. Der Patient leidet unter einer Cortison-induzierten Psychose, einer
Komplikation, die einen kleinen, aber bestimmten Prozentsatz dieser Patienten betrifft. Da das, was der Mann
erlebt, für ihn Realitätscharakter hat, kann er den Darlegungen, es handele sich um ein akutes Krankheitsgeschehen, nicht folgen.

Nach Beendigung der Behandlung mit Cortison - man
könnte jetzt ja sagen: Setzt das ab! - kann es Wochen dauern, bis diese Symptomatik abklingt. Bei einer adäquaten

antipsychotischen Behandlung klingt die Symptomatik in
Stunden bis Tagen ab. Diese Behandlung war nach den
beiden Beschlüssen des Bundesgerichtshofs aber nicht
möglich.

Die Konsequenz einer unter Umständen unbehandelten Symptomatik ist eine mehrere Wochen dauernde Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung gegen den
Willen des Betroffenen; denn diese Unterbringung gegen
seinen Willen - ohne Behandlung - war ja weiter möglich und ist im Rahmen der entsprechenden rechtlichen
Grundlagen für die Unterbringung auch vollzogen worden.

Ich habe Verständnis dafür, dass die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, die solches und anderes - wir kennen die Beispiele - erlebt haben, gesagt haben: Es ist
auch für uns eine würdelose Situation, in der wir zuschauen müssen, wie jemand gegen seinen Willen
zwangsweise untergebracht wird, während wir gleichzeitig die Möglichkeit nicht nutzen können, ihm diese Unterbringung zu ersparen, indem wir die Symptomatik
durch Behandlung beenden. Das gehört zu seinen Rechten.

({1})

Ferner habe ich Verständnis dafür, dass die Bundesregierung zwar allmählich Handlungsbedarf gesehen hat,
aber warten musste - das hat draußen niemand verstanden; keiner meiner ärztlichen Kolleginnen und Kollegen
hat das verstanden -, bis das Gericht seine Urteilsbegründung vorgelegt hatte, weil erst dann Konsequenzen
gezogen werden konnten und es natürlich zur Sorgfaltspflicht einer Bundesregierung gehört, erst dann mit einem Gesetzentwurf zu reagieren, wenn man die Begründung eines relevanten Urteils kennt. Darüber sind aber
Monate vergangen.

Die Bundesregierung hat dann Gespräche geführt auch mit den Betroffenenorganisationen: beispielsweise
mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und mit
der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener.
Man muss die Bundesregierung also vor dem falschen
Vorwurf in Schutz nehmen, dass nicht mit den Betroffenen gesprochen worden wäre.

Das Verfahren, das dann gewählt wurde, hat im Sinne
all dessen, was wir in der Ausschussanhörung und in den
vielen Gesprächen innerhalb der Fraktionen diskutiert
haben, noch einmal zu einer erheblichen Verbesserung
des Gesetzentwurfes geführt.

Um die notwendigen Voraussetzungen für eine
Zwangsmaßnahme noch einmal festzuhalten:

Der Betreute kann aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung
die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln.

Die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung muss zum Wohle des Betreuten erforderlich
sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen
Schaden abzuwenden.




Und: Der erhebliche gesundheitliche Schaden kann
durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet
werden.

Deswegen sage ich: Der Vorwurf, dies würde die
Rechte der Betroffenen nicht wahren, geht fehl. Es ist so:
Die Rechte der Betroffenen werden gewahrt. Ich kann
mir auch nicht vorstellen, dass eine Oppositionsfraktion
wie die SPD dem Gesetzentwurf zustimmen würde,
wenn dies nicht der Fall wäre.

Ich muss sagen: Das Schwierigste, was wir heute hier
gehört haben, war für mich in der Tat der Vortrag von Ihnen, Herr Wunderlich.

({2})

Mit den beiden Positionen, dass man da noch Änderungsbedarf sieht, kann ich mich aber anfreunden.

Auch ich sehe Änderungsbedarf: Ich finde es schwierig, dass wir jetzt auch die Patienten, die eigentlich keine
Unterbringung brauchen, sondern ambulant versorgt
werden könnten, unterbringen müssen, wenn eine
Zwangsbehandlung nötig ist, um sie möglich zu machen.
Ein Beispiel: Mir hat der Vater eines durch das DownSyndrom beeinträchtigten Jungen, dessen Zähne immer
wieder vereitern, erzählt, dass er, weil der Junge nicht
gerne zum Zahnarzt geht, immer den Weg über die Unterbringung gehen muss, damit eine Zwangsbehandlung
nicht erst dann möglich wird, wenn eine lebensbedrohliche Infektion mit Ausbreitung auf den Körper, gegebenenfalls verbunden mit einer Todesgefahr, entstanden ist.

Ich finde, darüber hätten wir vielleicht auch noch etwas länger diskutieren müssen. Aber diese Frage war
auch dagegen abzuwägen,