Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt gebe ich dem lieben Kollegen Geis
Recht:

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Dieses Gesetz ist so gut, dass es in einer früheren Stunde
in diesem Haus hätte verhandelt werden müssen und es
auch verdient hätte, von mehr Abgeordneten behandelt
und diskutiert zu werden.

({1})

In dem Punkte haben Sie Recht.

Dies ist nämlich ein guter Tag nicht nur für Journalisten, sondern für die vierte Gewalt im Staate insgesamt, für
die Rechtskultur und für die Presse und die Medien in diesem Lande. Denn es geht nicht nur um Journalisten und
auch nicht nur um die Informanten, um die Gewährsleute
von Journalisten, sondern auch darum, die Presse - dazu
gehören natürlich die gedruckte Presse und die Journalisten, die ihr zuarbeiten, aber auch die anderen Medien
wie Rundfunk und Fernsehen - in die Lage zu versetzen,
ihr Wächteramt in diesem Staate wirksam auszuüben.

Dazu müssen sie sicher sein, dass sie frei von jeglicher
staatlicher Repression sind. Sie dürfen nicht fürchten
müssen, dass sie etwa einen Informanten preisgeben müssen. Das ist heute schon geregelt. Aber auch das, was sich
ein Journalist aufschreibt, notiert oder mit der Kamera
aufnimmt, darf nicht nachher von der Staatsanwaltschaft
beschlagnahmt werden können. Der Journalist darf nicht
gezwungen werden können, vor Gericht darüber Zeugnis
abzulegen. Die Informationen, die er zu Hause verwahrt,
dürfen nicht gegen einen Angeklagten in einem Strafverfahren benutzt werden.

Nur wenn sichergestellt ist - dazu hat sich das
Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen
klar geäußert -, dass die Quellen der Information für alle
Journalisten und Medien im Verborgenen sprudeln können, können die Journalisten, die Presse und die Medien
ihr Wächteramt in diesem Staate wirksam ausüben.

Um den unsinnigen Streit darüber zu beenden, was
selbst recherchiertes Material und was von einem Informanten zur Verfügung gestelltes Material ist, und ihn obsolet zu machen, haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach können in Zukunft Journalisten grundsätzlich für sich dasselbe Recht in Anspruch nehmen, das
auch die Abgeordneten, die Rechtsanwälte, die Ärzte und
die Geistlichen für sich in Anspruch nehmen: Sie brauchen zu dem, was sie erfahren oder selbst herausgefunden
haben, vor Gericht keinerlei Aussage zu machen.

Herr Kollege Geis, es ist nicht so, dass die Journalisten
nicht aussagen dürfen, aber sie müssen nicht. Das heißt,
der Journalist muss verantwortlich abwägen, wie er sich
in einem Strafverfahren verhält. Obwohl er das Recht zur
Aussageverweigerung hat, kann er im Interesse des Angeklagten, im Interesse der Wahrheitsfindung oder um zu
verhindern, dass das Gericht einen falschen Kurs einschlägt, trotzdem eine Aussage machen. Es geht nicht darum, die Quelle völlig zu verschließen, sondern dem Journalisten soll die Sicherheit gegeben werden, dass es allein
von ihm abhängt, ob er Informationen, die er bei sich zu
Hause gesammelt hat - sei es von einem Informanten, sei
es von ihm selbst -, preisgibt.

Ein Geistlicher darf über das, was er im Rahmen des
Beichtgeheimnisses, im Rahmen von Gesprächen oder als
Geistlicher sonst erfahren hat, vollständig die Aussage
verweigern.

({2})

- Ich bin dafür, dass dies erhalten bleibt.

({3})

Auch die freie Ausübung der Religion soll gesichert sein.
Das ist der Hintergrund, warum der Staat dem Geistlichen
dieses Recht zugesteht.

({4})

Genauso wichtig ist für uns aber auch ein Funktionieren
der Presse und des Journalismus in diesem Staate.





Deshalb wollen wir dieses umfassende Zeugnisverweigerungsrecht auch für Journalisten einführen.