Karl-Josef Laumann (NA), 1992-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Helmuth Becker! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer aufgabengerechten personellen Ausgestaltung des Ärztlichen Dienstes der Bundesanstalt für Arbeit ist umstritten. Dies ist im übrigen auch die Auffassung der Bundesregierung. Denn es sind in diesem Jahr durch die Bundesregierung 65 zusätzliche Stellen in diesem Bereich geschaffen worden.
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Allerdings sind wir in diesem Bereich trotzdem noch auf Vertragsärzte angewiesen.
In diesem Zusammenhang sind wir der Meinung, daß es zwingend erforderlich ist, an die Qualifikation der Vertragsärzte, insbesondere die arbeits- und sozialmedizinische Qualifikation, hohe und genaue Kriterien zu stellen.
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Dies ist auch, so denke ich, wegen der Qualität der Gutachten, die die Vertragsärzte erstellen, mehr als wünschenswert.
Bei der Diskussion über einen Bericht zu diesem Thema im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist auch deutlich geworden, daß die Bundesregierung wie die Bundesanstalt für Arbeit zumindest bei einem Teil der Vertragsärzte große Bedenken hat. Aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, daß die Zahl der bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigten Ärzte in den alten Ländern seit 1988 von 145 auf 200 gesteigert werden konnte.
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Im übrigen sind im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit in den neuen Bundesländern 51 Ärzte zusätzlich tätig. Aber bei der von mir angesprochenen Problematik der Vertragsärzte gibt es, so glaube ich, gute Gründe, den Ärztlichen Dienst bei der Bundesanstalt für Arbeit zumindest schrittweise bedarfsgerecht mit qualifizierten Ärzten auszubauen.
Im vorliegenden Antrag, Herr Kollege Büttner, wird aber auch der Eindruck erweckt, als wenn die Mitarbeiter der Arbeitsämter ohne Grund Arbeitsuchende zur Begutachtung den Ärzten vorstellen. Hier gibt es meines Wissens eine gesetzliche Regelung, nämlich in § 14 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes und in § 62 des Sozialgesetzbuches, wo es u. a. heißt:
Die Bundesanstalt kann Arbeitsuchende, soweit
dies für die Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes bei der Arbeitsvermittlung erforderlich
ist, mit deren Einverständnis ärztlich untersuchen und begutachten.
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In Punkt C.d) ihres Antrages kommt die SPD wieder zu ihrer Ideologie des Betreuungsstaates und fordert sozialpädagogische Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
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Es wäre ja auch etwas Neues gewesen, wenn wir hier einmal einen Antrag der SPD diskutieren könnten, in dem keine Betreuungs- und Versorgungskomponente enthalten ist.
Sie bringen hier Vorschläge ein, die durch bestehende Programme der Bundesregierung abgedeckt sind. Bei einem Teil der Langzeitarbeitslosen - das sehen auch wir so - reichen die Unkostenzuschüsse nach der Sonderfondsaktion der Bundesregierung zur Beschäftigungshilfe für Arbeitslose nicht aus, um sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
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Deshalb haben wir hier weitere Hilfen zur Betreuung, zur Wiederherstellung sowie zur Heranführung an das Arbeitsleben bereitgestellt. Dies geschieht in besonders konzipierten Beschäftigungsprojekten. Dabei leistet das Programm der Bundesregierung „Maßnahmen für besonders beeinträchtigte Langzeitarbeitslose und weitere schwervermittelbare Arbeitslose" - das sogenannte 250-Millionen-Programm - bereits seit 1989 wertvolle Hilfen.
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Zur Erinnerung: Mit diesem Programm werden Maßnahmenträger gefördert, die schwerstvermittelbare Arbeitslose eventuell beschäftigen, beruflich qualifizieren oder sozial betreuen.
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