emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-06-24:
Darf ich dazu folgendes ausführen. Nachdem die übrigen Postgebühren bereits am 1. März 1966 erhöht werden mußten, sollen die Postzeitungsgebühren erst zum 1. Januar 1967 erhöht werden. Diese zeitliche Verschiebung ist mit Rücksicht auf die besonderen Gegebenheiten des Pressewesens erfolgt. Eine Verschiebung um ein weiteres Jahr ist aber nicht zu verantworten. Der Postzeitungsdienst weist, wie ja bekannt ist, eine Kostenunterdeckung von über 200 Millionen DM jährlich auf. Die dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost vorgelegte Postzeitungsgebührenordnung soll etwa 40 Millionen DM Mehreinnahmen bringen. Dieser Betrag übersteigt die jährliche Steigerungsrate des Defizits nur unwesentlich.
Die Gebührenerhöhung kann aber auch nicht speziell für die in der Anfrage genannte Zeitschriftengruppe hinausgeschoben werden. Zum Postzeitungsdienst sind etwa 930 Zeitungen und Zeitschriften der verschiedensten Fachrichtungen mit wöchentlicher Erscheinungsweise zugelassen. Es ist daher unmöglich, innerhalb der Wochenzeitungen und Zeitschriften bestimmte Gruppen begrifflich so klar abzugrenzen, daß für sie eine bevorzugte Behandlung ermöglicht wird.
sänger (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, es ist hier nicht Zeit und Ort, die besondere politische Bedeutung dieser Wochenzeitschriften hervorzuheben. Aber darf ich mir im Anschluß an das, was Sie eben sagten, die Frage erlauben, ob die Zeit bis zum Beginn der Erhöhung am 1. Januar 1967 nicht benutzt werden könnte, um einen Sondertarif unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse auszuarbeiten.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter, ich kann nur antworten, daß das für die Entscheidung zuständige Organ, der Postverwaltungsrat, sich jetzt in dieser Zeit mit der Frage beschäftigt. Dort ist sicherlich Gelegenheit gegeben, alle einschlägigen Fragen zu beraten und sie zur Entscheidung mit anzuziehen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik einmütig eine ähnliche Initiative begrüßen würde und sich dazu auch geäußert hat?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-06-24:
Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Die Frage IX/5 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen ist zurückgezogen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen und rufe zunächst die Frage XI/2 des Abgeordneten Zebisch auf:
Stimmt es, daß zur Zeit auf dem deutschen Obst- und Gemüsemarkt Äpfel aus vorjährigen Beständen der amerikanischen und italienischen Ernte angeboten werden, die nachweisbar mit Diphenylamin chemisch behandelt worden sind?
Ist Herr Abgeordneter Zebisch im Raum? - Dann
wird die Frage schriftlich beantwortet, ebenso die
Fragen XI/3 und XI/4 des Abgeordneten Zebisch:
Ist es richtig, daß die in Frage XI/2 erwähnten Äpfel undeklariert auf dem Markt angeboten werden?
Welche gesundheitsschädigenden Folgen haben die Rückstände von Diphenylamin bzw. welche Forschungsergebnisse liegen hier vor?
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Die Frage XI/5 der Frau Abgeordneten Freyh ist zurückgezogen.
Herr Staatssekretär, Sie kommen leider nicht zum Zug. Ich darf Ihnen für Ihre Anwesenheit danken.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, und zwar die Fragen XII/1 und XII/2 des Abgeordneten Dr. Rutschke:
Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf die angespannte Arbeitsmarktlage auch für den öffentlichen Dienst eine Änderung der beamtenrechtlichen Versorgungsbestimmungen für Kriegerwitwen herbeizuführen, wenn diese Kriegerwitwen im öffentlichen Dienst tätig sind und deshalb auf ihre gesamten Versorgungsbezüge als Beamtenwitwen so lange verzichten müssen, wie sie selbst im öffentlichen Dienst tätig sind?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es im Hinblick auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst sehr zweckmäßig ist, den in Frage XII/1 genannten Beamtenwitwen bei einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Versorgungsbezüge vorzuenthalten, während die Versorgungsbezüge dann bezahlt werden, wenn diese Beamtenwitwen im gleichen Umfange Einkünfte durch Berufstätigkeit erzielen, die außerhalb des öffentlichen Dienstes erfolgt?
bitte herr staatssekretär schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-24:
Ich' darf die beiden Fragen, da sie in einem inneren Zusammenhang stehen, zusammen beantworten.
Ihre Fragestellung, Herr Abgeordneter, erweckt den, Eindruck, als ob es im Beamtenrecht besondere Versorgungsbestimmungen für Kriegerwitwen gebe. Das trifft nicht zu. Für alle Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge gilt - wie auch für die Empfänger von Dienstbezügen - der Grundsatz, daß niemand unbeschränkt mehrere Dienst- oder Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln erhält. Dieser Grundsatz ist Ausfluß des im Beamtenrecht
herrschenden Alimentationsprinzips und als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes anzusehen.
Im Rahmen dieses Grundsatzes ist den in der Frage angesprochenen geänderten Verhältnissen bereits in der Vergangenheit Rechnung getragen worden. Weitere wesentliche Verbesserungen, die gerade ein Anreiz für Versorgungsempfänger sein sollen, im öffentlichen Dienst tätig zu sein, werden, wie Sie wohl wissen, ab 1. Januar 1967 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um folgendes:
1. Eine Witwe kann neben ihrer Versorgung ein Arbeitseinkommen beziehen bis zu einer Grenze, die sich nicht mehr nach der erreichten Dienstaltersstufe, sondern nach dem Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe des verstorbenen Beamten bemißt.
2. Wird diese Grenze durch das Gesamteinkommen aus Versorgung und Verwendung im öffentlichen Dienst überschritten, bleiben noch 60 v. H. des übersteigenden Betrages anrechnungsfrei.
Eine völlige Beseitigung dieser Anrechungs- oder Ruhensvorschriften erscheint uns nicht möglich, weil sie, wie schon gesagt, auf dem Alimentationsprinzip, einem hergebrachten Grundsatz des Beamtenrechts, beruhen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, es ist doch richtig, daß, wenn die Kriegerwitwen in der freien Wirtschaft tätig sind, eine Anrechnung ihres Einkommens aus Arbeit nicht erfolgt. Meinen Sie, daß es im Hinblick auf die heutige Arbeitsmarktlage, die auch die Verwaltung in hohem Maße betrifft, sehr zweckmäßig ist, hier ein Prinzip, das sicherlich vor fünfzig Jahren richtig war, heute noch aufrechtzuerhalten und damit praktisch der Verwaltung zu schaden, weil sie aus diesem Personenkreis keine Arbeitskräfte mehr bekommt?
schoettle (vizepräsident), 1966-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-24:
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich mit Ja beantworten. Bezüglich des zweiten Teils muß ich auf das Bezug nehmen, was ich gesagt habe: Es ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der in unserer Verfassung anerkannt und aufrechterhalten ist und an den auch der Gesetzgeber gebunden ist. Er hat sich auch in der Vergangenheit daran gehalten und hat nur die von mir erwähnten Verbesserungen geschaffen. Eine völlige Gleichstellung des Einkommens aus privater Tätigkeit und des Einkommens aus Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist nicht möglich.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß nicht beabsichtigt ist, diese Bestimmung zu modernisieren und entsprechend auf die heutige Zeit abzustellen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-24:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß wir diese Bestimmung durch das Dritte Beamtenrechtsänderungsgesetz schon ziemlich modernisiert haben, das leider erst am 1. Januar 1967 in Kraft tritt. Zu weiterer Modernisierung sieht sich die Bundesregierung aus den genannten Gründen nicht veranlaßt.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hause bestätigen, daß wir im Innenausschuß diese Frage besonders eingehend besprochen haben und daß die Erleichterungen gerade Ausfluß dieser Bemühungen waren? Wären Sie aber nicht bereit, doch noch einmal die verfassungsrechtliche Frage zu prüfen, ob wir so stark gebunden sind, wie Sie es damals und heute deutlich gemacht haben, weil wir ja keinen Anlaß geben sollten, daß jemand in die Privatwirtschaft geht, den wir gern im öffentlichen Diesnt sähen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-24:
Zum ersten Teil Ihrer Frage bin ich gern bereit, zu bestätigen, daß der von Ihnen geleitete Innenausschuß in der Vergangenheit die Frage gründlich geprüft hat. Zum zweiten Teil der Frage erkläre ich ebenfalls die Bereitschaft, die verfassungsrechtliche Seite nochmals gründlich zu überdenken.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Brück ({0}) zu einer Zusatzfrage.
brück (NA), 1966-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, durch Ihr Haus einige Beispiele ausarbeiten zu lassen, um dem Fragesteller zu zeigen, welcher Fortschritt dutch das Dritte Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften, das am 1. Januar 1967 in Kraft treten soll, eingetreten ist?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-24:
Ich bin gern dazu bereit.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Dann die Frage II/2 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}), bisher beim Auswärtigen Amt aufgeführt:
Wann wird die Bundesregierung das in der Fragestunde vom 16. Februar 1966 angekündigte Ratifikationsgesetz zu der europäischen Konvention über die Wehrpflicht von Doppelstaatsangehörigen dem Bundestag vorlegen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
bitte herr staatssekretär schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-24:
Auf Ihre Frage darf ich antworten: Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zu dem Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern am 8. Juni 1966 dem Bundesrat zugeleitet. Innenausschuß und Rechtsausschuß des Bundesrates haben am 22. Juni, also vor
zwei Tagen, über den Entwurf beraten. Das Zustimmungsgesetz wird also nach der Sommerpause diesem Hohen Hause vorliegen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. - Ich muß leider feststellen, daß kein Minister mehr da ist. Es tagt ein Ministerrat.
Ich muß nun zunächst feststellen, daß verschiedene Fragen zurückgezogen worden sind. Aus der Drucksache V/720 sind es die Fragen IX/5 und XI/5. Das ist schon festgestellt worden. Aus der Drucksache V/723 sind es die Fragen I/1 bis 3, II/1 bis 6. Dann wird mir eben noch mitgeteilt, daß aus der Drucksache V/320 auch die Fragen XIII/1 und XIV/1 und aus der Drucksache V/723 die Fragen III/1 und 2 zurückgezogen worden sind. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir kommen zu den Zusatzpunkten. Zunächst Zusatzpunkt 1:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
eine Entscheidung des Rats über die Anwendung des Artikels 51 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements
- Drucksachen V/197, V/751 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Kalinke
Es liegt vor der Bericht der Frau Abgeordneten Kalinke. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht. Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
die Vorschläge der EWG-Kommission - Drucksache V/197 - zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Erste Beraung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes - Drucksache V/728 Das Wort hat Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1966-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zum berufsMemmel
mäßigen Hüter der Geschäftsordnung werden, Herr Kollege Mommer. Aber ich muß meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß in einer Sitzung, von der ausdrücklich behauptet wurde, daß nur Fragengestunde sein soll, heute morgen auf einmal eine andere Sache auf dem Tisch liegt, ein Zusatzpunkt, der immerhin von einiger Bedeutung ist. Ich will nicht offiziell den Einspruch nach § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung erheben, den irgend jemand erheben könnte; aber ich möchte meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß in einer solchen Sitzung ein solcher Zusatzpunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
In diesem Hause wundert man sich nicht. Wir haben eine ordnungsgemäße Sitzung und in dieser Sitzung kann jeder Antrag gestellt werden.
({0})
Keine Sitzung ist auf einen bestimmten Tagesordnungspunkt beschränkt.
Dann können wir in die Behandlung eintreten. Eine Aussprache über den Entwurf wird nicht gewünscht. Dann schließe ich die erste Beratung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorgesehen. Erhebt sich kein Einwand? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 29. Juni, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/760, V/770 Ich habe eine Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Erler zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes zugelassen:
Auf welchen Vorgang und auf welche Tatsachen bezieht der Bundeskanzler seine in der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. Juni 1966 wiedergegebene Äußerung während einer Wahlreise durch Ostwestfalen-Lippe, die Opposition scheue sich nicht einmal, das Staatsoberhaupt, das im Ausland die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten habe, zu schmähen?
({0})
- Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Wehner übernommen.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Bundeskanzler hat die Person des Staatsoberhauptes in keiner der Reden während dieser Wahlreise erwähnt. Diese Tatsache ist mir vom Verfasser des Artikels in der „Süddeutschen Zeitung", bei dem ich unmittelbar vor dieser Fragestunde persönlich telefonisch Rückfrage gehalten habe, bestätigt worden. Im Interesse aller Beteiligten - Bundespräsident, Bundeskanzler und Opposition - werde ich die „Süddeutsche Zeitung" um eine Berichtigung bitten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zusatzfrage.
Wehner (NA), 1966-06-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und möchte die Zusatzfrage stellen, ob damit die Untertöne und die Begleittöne, die dieser Bemerkung, von der es heißt, sie sei so nicht gefallen, beigegeben waren, ihre Erledigung gefunden haben, nämlich daß die SPD als eine Partei hingestellt werden soll, die sogar das Staatsoberhaupt angreift.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine Zusatzfrage! - Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher Umstände fühlen Sie sich legitimiert, eine Frage, die an den Bundeskanzler gestellt ist, zu beantworten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Weils es dem Bundeskanzler freisteht, in seinem Geschäftsbereich die Beantwortung von Fragen den Staatssekretären zu Übertragen, genauso wie jeder Bundesminister das kann.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zweite Zusatzfrage.
Schafer (NA), 1966-06-29:
Ist Ihnen dabei klar, daß die Staatssekretäre in den Bundesministerien Vertreter der Minister sind, während Sie nicht Vertreter des Bundeskanzlers sind?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich bin Vertreter einer obersten Bundesbehörde, die dem Bundeskanzler unmittelbar untersteht. Es ist nach der bisherigen Praxis immer so gewesen, daß Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers von den Staatssekretären beantwortet worden sind.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie von dem Herrn Bundeskanzler ausdrücklich ermächtigt, hier zu erklären, daß er eine solche mißzudeutende Äußerung nicht getan hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich habe eine schriftliche Mitteilung des Chefs des Bundeskanzleramtes im Auftrage des Bundeskanzlers
({0})
mit einer Erklärung, mit einem Hinweis - da ich
selbst an der Reise nicht teilgenommen habe 2478 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Staatssekretär von Hase
l und einer Erklärung des Bundeskanzlers, wie die Frage zu beantworten ist. Ich habe mit dem Bundeskanzler selber auch wegen der Beantwortung Rücksprache gehalten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-06-29:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, nach dieser Fragestunde dem Herrn Bundeskanzler berichten, daß es auch gut wäre, wenn er der Fraktion der SPD eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen würde?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, ein Tatbestand, der sich als falsche Darstellung erwiesen hat, rechtfertigt einen solchen Schritt nicht. Wenn die Bundesregierung im Interesse aller Beteiligten die Zeitung, die übrigens als einzige diese falsche Darstellung gebracht hat, zu einer Berichtigung auffordert, ist wohl allen Beteiligten Genüge getan.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, kann nicht in Zukunft dafür Sorge getragen werden, daß auch ohne Anfragen in der Fragestunde der Herr Bundeskanzler derartige Berichte von sich aus richtigstellt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Wenn falsche Darstellungen erfolgt sind, hat die Bundesregierung stets, wenn sie sich als umfangreich erwiesen haben, eine Berichtigung verlangt. Es wäre aber wohl zuviel, wenn bei jeder Meldung über angebliche Aussagen auf Wahlreisen, die in den einzelnen Zeitungen erscheinen, eine Berichtigung verlangt werden müßte.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Geisendörfer (NA), 1966-06-29:
Hat die Bundesregierung vorgesehen, daß im. Verhältnis zu der Erhöhung der Leistungen für ELDO auch eine Erhöhung der Leistungenn für die nationale Forschung auf diesem Gebiet erwogen wird?
Jahn (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, wenn schon nicht in allen Zeitungen, so aber doch bei den größeren und bei weit verbreiteten Zeitungen. Dabei möchte ich die Frage stellen, ob der Herr Bundeskanzler keinen besonderen Anlaß hat, auch die Berichterstattung über sein öffentliches Auftreten sorgsam zu beobachten oder beobachten zu lassen, wenn - ich unterstelle hier, daß es stimmt - er gesagt hat, er erhebe sich auch im Wahlkampf über jedes parteipolitische Gezänk.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, Herr Abgeordneter, es steht dem Bundeskanzler frei, in seinen Wahlreden seine Auffassung über das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Opposition zum Ausdruck zu bringen. Ich darf hier sagen, das beruht ja durchaus auf Gegenseitigkeit, und ich würde daher die Berichtigungspflicht auch gern auf Gegenseitigkeit angewandt wissen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine Zusatzfragen mehr? - Dann rufe ich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung die Frage II/1 des Abgeordneten Kubitza auf:
Welche Mehrbelastungen ergeben sich für den Wissenschaftshaushalt der Bundesrepublik durch die Erhöhung des deutschen ELDO-Anteils von 22 auf 27 Prozent?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Bei der erwogenen Erhöhung des deutschen Beitragsanteils von 22,01 0/0 auf 27 % ab 1. Januar 1967 würde sich für Deutschland für das Anfangsprogramm eine zusätzliche Belastung von rund 32 Millionen DM in drei Haushaltsjahren ergeben. Für das zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des ELDO-Trägers vorgesehene Zusatzprogramm kann von einer echten Mehrbelastung nicht gesprochen werden.
Der im Finanzprotokoll festgelegte .Beitragsschlüssel mit einem deutschen Anteil von 22,01 % gilt nur für ,das Anfangsprogramm bis zu der mittlerweile überschrittenen Höchstsumme von 80 Millionen Pfund Sterling. Für alle weiteren Programme war ohnehin eine geänderte Beitragsverteilung vorgesehen. Es muß damit gerechnet werden, daß bei einer Neufestsetzung des Beitrags das Volkseinkommen der einzelnen Mitgliedstaaten als Orientierungspunkt dient. Auf dieser Grundlage hätte sich für Deutschland ein Beitragssatz von 27,92 % ergeben, so daß der in Aussicht genommene Beitragsanteil von 27 % noch günstiger ist.
Bei der Diskussion Über den Beitragsschlüssel muß berücksichtigt werden, daß die Bundesrepublik von allen Vertragspartnern der ELDO den höchsten Rückfluß an Aufträgen für die Industrie und Wissenschaft - gemessen am Beitragsaufkommen - hat, nach Abzug der Generalkosten bisher 120 %.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine Zusatzfrage? - Frage II/2 des Abgeordneten Kubitza:
Besteht die Gefahr, daß vorgesehene Projekte des Hochschulbaus, der wissenschaftlichen Forschung oder sonstige kulturelle Förderungsmaßnahmen durch die in Frage II/1 erwähnte Mehrbelastung auf Dauer beeinträchtigt werden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Ich beantworte die Frage mit Nein. Aus meiner Antwort zu Frage 1 ergibt sich, daß auf Grund der Beitragserhöhung für das Anfangsprogramm mit echten zusätzlichen Belastungen von etwa 10 Millionen DM jährlich zu rechnen ist. Demgegenüber können die ursprünglich schon für 1967 vorgesehenen Planungsmittel für ein neues ELDO-Programm in etwa der gleichen Höhe eingespart werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine Zusatzfrage! - Frage 1I/3:
Ist sichergestellt, daß - wie im Falle Großbritanniens - bei einer weiteren Verschlechterung unserer Haushaltslage auch unser ELDO-Anteil reduziert werden kann?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Nach den Verhandlungen der ELDO-Ministerkonferenz über die Festlegung des Beitragsschlüssels war die übereinstimmende Auffassung, daß dieser Schlüssel jeweils in bestimmten Zeitabschnitten von etwa drei bis fünf Jahren revidiert werden sollte. Dadurch besteht die Möglichkeit, bei Sinken des Volkseinkommens auch eine Senkung des ELDO-Beitrags zu erreichen.
Gerstenmaler (präsident), 1966-06-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage II/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gründe, die die britische Regierung zu ihren Vorbehalten gegenüber der weiteren Entwicklung der Europarakete bewogen haben?