jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, es liegt der Antrag vor, § 130 zu streichen. Gemäß unserer Übung kann der Antrag auf Streichung in zweiter Lesung nur so behandelt werden, daß über den § 130 selber abgestimmt wird. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmt, muß gegen den § 130 stimmen. Ich lasse also über § 130 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist § 130 angenommen und zugleich der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf §§ 131, - 132, - 133, - 133a, - 133b, - 134 - und 134a. Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die genannten Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe auf § 135 und dazu den Antrag der Abgeordneten Dr. Weber ({0}), Frau Dr. Kuchtner, Dr. Arndt und Genossen, Umdruck 396. Ich nehme an, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß es in Absatz 2 Zeile 4 nicht „Rechtsform", sondern „Rechtsnorm" heißen muß. Ich lasse nunmehr über § 135 in der Ausschußfassung - .mit dieser Berichtigung und der soeben beschlossenen Änderung - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 135 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 136, - 137, - 138, - 139 - und 140. Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 141, dazu den Antrag auf Umdruck 404 Ziffer 18, diesen Paragraphen zu streichen. Wird das Wort gewünscht? ({1})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich muß wieder wie vorhin verfahren und über § 141 in der Ausschußfassung abstimmen lassen. Wer also dem Änderungsantrag der SPD zustimmen will, muß gegen den § 141 stimmen. Wer § 141 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Streichungsantrag ist abgelehnt; § 141 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf § 142. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 142 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Ich rufe auf § 143 und dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 397 Ziffer 7, nach dem der § 143 eine neue Fassung erhalten soll. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 397 Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Ohne Gegenstimmen angenommen. Damit hat der § 143 eine neue Fassung erhalten.
Ich rufe auf § 144, - § 145, - § 146, - und § 147. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 148 sowie den Änderungsantrag auf Umdruck 397 Ziffer 8. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag auf Umdruck 397 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Wer dem § 148 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf § 149, - § 150 entfällt, - § 151, -§ 152, - § 153, - § 154, - § 154a, - § 155, -§ 156, - § 157. § 158 entfällt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 159. Der Änderungsantrag auf Umdruck 401 Ziffer 2 entfällt, nachdem der Antrag unter Ziffer 1 abgelehnt worden ist. Wer dem § 159 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
§ 160 entfällt hier.
Ich rufe auf die §§ 160a, - 161, - 162, - 163, 164, 165, 166, - 167, - 167a, 168, - 169, - 169a, - 169b. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Antrag auf Umdruck 397 Ziffer 9 auf, nach dem ein neuer § 169c eingefügt werden soll. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen. Damit ist der § 169c eingefügt.
§ 170 soll nach der Ausschußvorlage entfallen, jedoch ist der Antrag gestellt - Umdruck 397 Ziffer 10 den § 170 in einer Neufassung wiederherzustellen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen. Damit ist § 170 in neuer Fassung wieder eingefügt.
Ich rufe auf die §§ 170a, - 170aa, - 170b, - 171 entfällt, 171a, -- 171b, - 172, - 173, - 174 und 175 entfallen hier, 176, - 176a, - 177 entfällt, 177a, - 178, -- 179, - 179a, - 179aa, - 179b, - 179c, - 179d. - Das Wort wird nicht gewünscht.
({2})
- Also ist zu § 179a kein Änderungsantrag gestellt. Ich kann also bis § 179d abstimmen lassen, falls nicht noch Wortmeldungen erfolgen. - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zu § 179e und damit zum Antrag Umdruck 397 Ziffer 11. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Es ist so beschlossen.
Ich lasse über § 179e in der Ausschußfassung, jedoch unter Berücksichtigung der soeben erfolgten Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zu § 180 und damit zu den Anträgen Umdruck 397 Ziffern 12 und 13 sowie Umdruck 399 Ziffer 4. Wird zu diesen Anträgen das Wort gewünscht? - Bitte sehr!