logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Haus am 13. Dezember 1973 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung mit der Bitte um Beschlußfassung zugeleitet. Das Ergebnis der Ausschußberatungen liegt Ihnen mit der Drucksache 7/4545 vor. Ich möchte mich bei den mit dem Gesetzentwurf befaßten Ausschüssen für die intensive und sachkundige Beratung herzlich bedanken, wie das hier auch schon geschehen ist. Ich danke ganz besonders den Berichterstattern für die geleistete Arbeit.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung bestätigt die Höfeordnung als partielles Bundesrecht und führt sie weiter fort.
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Die Höfeordnung gilt also nach wie vor nur in den norddeutschen Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In diesen Ländern wird sie - auch als Sondererbrecht - von dem Willen der Landwirtschaft getragen und kann auf eine mehr als hundertjährige Tradition zurückblicken. Ich erinnere nur an das preußische Höfegesetz für die Provinz Hannover aus dem Jahre 1874 oder an die Anerbengesetzgebung von Oldenburg schon aus dem Jahre 1873.
Die bedeutsamen neuen Regelungen des Gesetzentwurfs sind folgende: die Beschränkung des höferechtlichen Schutzes durch Einführung eines fakultativen Anerbenrechts für Höfe mit einem Wirtschaftswert von mindestens 20 000 DM, auf Antrag von 10 000 DM; eine Besserstellung der weichenden Erben; eine stärkere Berücksichtigung des erkennbaren Erblasserwillens im Rahmen der gesetzlichen Hoffolgeordnung; eine Besserstellung des überlebenden Ehegatten, der in Zukunft grundsätzlicher Vollerbe wird; die Möglichkeit für den Hofeigentümer, durch Verfügung von Todes wegen oder Übergabevertrag seine Abkömmlinge zu übergehen, ohne daß er hierzu der Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts bedarf; eine Erleichterung der Zahlungsmodalitäten für den Hoferben bei der Miterbenabfindung; der Wegfall der Verpflichtung zur Abfindungsergänzung, wenn der Hoferbe einen gleichwertigen Ersatzbetrieb im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erwirbt; der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bezüglich der Abfindungsergänzungsansprüche erst vom Zeitpunkt der Kenntnis des Berechtigten an.
Ich möchte mich nach den eingehenden Darlegungen der Berichterstatter darauf beschränken, aus dem Katalog dieser Änderungen nur noch einige

für die Landwirtschaft bedeutsame Gesichtspunkte aufzugreifen. Es darf nicht übersehen werden, daß das Anerbenrecht für die Erhaltung und Verbesserung der Agrarstruktur von großer Bedeutung ist. In diesem Sinne trägt der Gesetzentwurf dazu bei, die für eine gesunde Agrarstruktur notwendigen landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten.
Auch wenn der Regierungsentwurf, der noch von anderen Grundlagen auszugehen hatte, einen Mindestwirtschaftswert von 30 000 DM vorsah - ich möchte hinzufügen, Herr Kollege Schröder, daß wir damals ja noch nicht alle Werte vorliegen hatten; das sollte nicht übersehen werden; wir haben dann von seiten der Bundesregierung aber sofort reagiert, nachdem die Ergebnisse der neuen Einheitsbewertung vorlagen -, so ist die nunmehr gefundene Untergrenze von 20 000 DM, finde ich, sowie die Möglichkeit, bei einem Wirtschaftswert zwischen 10 000 DM und 20 000 DM die Hofeigenschaft auf Antrag zu erlangen, doch die agrarpolitisch richtige Lösung. Ich glaube, darin stimmen wir völlig überein. Die Zulassung dieser Antragshöfe ist agrarpolitisch wünschenswert, weil damit eine Zerschlagung von existenz- und entwicklungsfähigen Betrieben verhindert wird.
Der Gesetzentwurf schafft auch bei dem Kernproblem des Höferechts, der Abfindung der weichenden Erben, einen allseitigen und gerechten Interessenausgleich. Das wird dadurch erreicht, daß der Berechnung der Miterbenabfindung künftig nicht mehr nur der einfache alte Einheitswert, sondern das Eineinhalbfache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes im Sinne des § 48 des Bewertungsgesetzes zugrunde gelegt wird. Dieser Abfindungsbasis ist das ursprünglich als Bemessungsgrundlage vorgesehene Doppelte des Einheitswertes gewichen, weil es andernfalls zu einer nicht unerheblichen Belastung für die einzelnen landwirtschaftlichen Besitzungen geführt hätte. Dieser Zielrichtung entspricht es auch, daß den weichenden Erben, gegebenenfalls unter Beteiligung des Hoferben, als Mindesterbmasse nicht mehr als ein Drittel des Hofwertes zufällt. Dadurch wird sichergestellt, daß der Hof durch die Abfindungszahlungen nicht überschuldet wird.
Besonders betonen möchte ich, daß der Gesetzentwurf die weichenden Erben auch im übrigen, nämlich im Rahmen der Abfindungsergänzung -das ist schon gesagt worden -, wesentlich besser stellt als bisher. Der Hoferbe hat für den Fall der Veräußerung des Hofes oder einzelner Grundstücke im Umfang von mehr als 10 % des Gesamtwertes des Hofes, wie schon vorgetragen, innerhalb von höchstens 20 Jahren den von ihm erzielten Erlös unter den Miterben zur Ausgleichung zu bringen. Hierin ist einerseits eine betriebswirtschaftlich sinnvolle und andererseits eine erbrechtlich gerechte Lösung zu sehen.
Abschließend darf ich bemerken, daß das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, ein den heutigen agrarpolitischen Bedürfnissen entsprechendes Anerbenrecht in den norddeutschen Ländern zu schaffen - ein Anerbenrecht, das auch den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt -, aus meiner Sicht erreicht worden ist. Der Gesetzentwurf möge deshalb
das sage ich auch im Namen der FDP-Fraktion, für die ich gleichzeitig gesprochen habe - Ihre Zustimmung finden.