reetz (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Rede zu diesem Thema im Oktober letzten Jahres habe ich Skepsis angemeldet, weil der angekündigte Regierungsentwurf mit „behutsame Ausweitung" apostrophiert worden war, und tatsächlich, in der Bundestagsdrucksache, die uns heute vorliegt, heißt es:
Eine behutsame Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 57 Abs. 2 StGB ... erscheint nach den positiven Erfahrungen mit dem Institut der Aussetzung des Strafrestes angezeigt.
Aber aus den unter C genannten Alternativen geht klarer hervor, unter welchem Druck, abgesehen von der SPD-Vorlage, der Justizminister bei der Abfassung des Regierungsentwurfs gestanden hat. Die Länder, vor allem Nordrhein-Westfalen, fordern energisch - dies geht auch aus der Stellungnahme des Bundesrates zu dem jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor - eine stärkere Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorschriften über die Strafaussetzung zur Bewährung.
Die Haftanstalten sind katastrophal überfüllt. Vor einiger Zeit mußten die Gerichte Gefangenen der JVA Werl recht geben, die sich gegen die Mehrfachbelegung ihrer Zellen gewehrt hatten. Es ist besser, Strafaussetzung zur Bewährung gesetzlich zu verankern, als, wie auch aus Hessen bekannt, Gefängnisneubauten zu planen.
Der Regierungsentwurf weist auf die nicht unerhebliche Kostenersparnis hin, was der heute morgen so eindrucksvoll hier vertretenen Leitlinie der industriellen Wettbewerbsfähigkeit entspricht - der industriellen, nicht der sozialen.
104 Gefängnisinsassen pro 1 000 Verurteilten bei uns stehen in Holland 30 Gefangene gegenüber. Die Frage ist, ob wirklich auf Dauer weniger Verurteilte inhaftiert werden oder ob nicht vielmehr der zur Bewährungsstrafe Verurteilte von heute nach Widerruf der Strafaussetzung der Strafgefangene von morgen sein wird.
Wir sind der Meinung, wie auch im SPD-Entwurf gesagt, daß die Obergrenzen in § 56 auf zwei bzw. drei Jahre angehoben werden sollten. Die im Regierungsentwurf geforderte behutsame Erweiterung ist eben zu behutsam. Wir versprechen uns keine Wirkung dieser Maßnahme. Wir sind auch für eine Halbstrafenregelung in § 57 Abs. 1 StGB. Es sollte auch die Möglichkeit bestehen, bereits nach einem Drittel der Freiheitsstrafe deren Rest zur Bewährung auszusetzen.
Der entscheidende Gesichtspunkt ist der der Resozialisierung des Täters. Wenn man den Täter oder die Täterin in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellt, erweisen sich die derzeitigen gesetzlichen Regelungen als zu starr. Ungeachtet unserer grundsätzlich positiven Einstellung zur Strafaussetzung zur Bewährung und zur Aussetzung des Strafrechtes befürchten wir, daß bei der Resozialisierung die Probleme einer starken sozialen Kontrolle des Betroffenen auftauchen. Zwar ist die Bewährung eine weichere Form der staatlichen Sozialkontrolle als der Strafvollzug selbst, aber die Strafaussetzung zur Bewährung bzw. die Aussetzung des Strafrestes sollen unserer Vorstellung nach dazu führen, daß weniger Bürger als Straftäter überhaupt inhaftiert bzw. mehr früher aus der Haft entlassen werden.
Damit dieses Ziel erreicht wird, darf man jedoch nicht nur die Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung senken - dies würde eine Problemverkürzung darstellen. Insbesondere muß vermieden werden, daß die Senkung der gesetzlichen Anforderungen für die Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Erhöhung der verbüßten einzelnen Strafzeiten führt. Dies kann eintreten, weil nach der statistischen Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe nicht die Begehung neuer Straftaten verhindert. Deswegen kann der Widerruf der Strafaussetzung plus Neuverurteilung im Ergebnis dazu führen, daß eine längere Haftstrafe verhängt wird, insbesondere auch weil möglicherweise bei den Richtern durch die gesenkten Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung die Hemmschwelle für die Verhängung höherer Haftstrafen gesenkt wird. Um solchen Gefahren zu begegnen, aber auch um prinzipiell die Strafaussetzung zur Bewährung zu einem effektiven resozialisierenden Institut zu machen, j a um die Verhängung von Haftstrafen grundsätzlich zu vermeiden, müssen wir Maßnahmen zur Entkriminalisierung diskutieren.
Die im Strafgesetzbuch festgelegten Strafbestimmungen und die damit geschützten Rechtsgüter verstehen sich ja nicht von selbst; sie bedürfen der ständigen Legitimation und der Überprüfung. Deswegen muß darüber nachgedacht werden, ob Delikte aus dem Bereich der Kleinkriminalität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden können. Ich denke z. B. an Kaufhausdiebstähle. Kaufhauskonzerne entwickeln psychologisch ausgeklügelte Systeme, um die Kaufreizschwelle der Konsumenten systematisch zu senken. Damit geht selbstverständlich auch einher, daß die Gefahr von Diebstählen steigt. Dieses Risiko gehen die Kaufhauskonzerne einseitig zu Lasten von angeblichen Tätern ein. Die Verbannung solcher Delikte aus dem Strafrecht würde bewirken, daß die Kaufhauskonzerne ihre Verkaufsstrategien überdenken müssen. Sie wären dann selbst daran interessiert, nicht unnötige Anreize zu schaffen. Bei der derzeitigen Lage können sie dagegen darauf vertrauen, daß der Staat ihnen über das Strafrecht zur Seite steht und sie nichts zu ändern brauchen. Der Kaufhausdiebstahl sei nur als Beispiel angeführt. Es bedarf sicherlich der genaueren Überprüfung in diesem Bereich und der systematischen Durchforstung des gesamten Strafrechts nach Delikten, die nicht ins Strafrecht gehören.
Die im Strafgesetzbuch in den einzelnen Bestimmungen ausgesprochenen Strafen verstehen sich ebenfalls nicht von selbst, sondern bedürfen der beständigen Überprüfung im Hinblick auf bestimmte Deliktsgruppen. Nach unserer Ansicht sind die Strafandrohungen für solche Gruppen oft unverhältnismäßig hoch, wodurch ein Automatismus veranlaßt wird, der für viele Bürger Haft bedeutet.

Wenn man etwa bedenkt, daß bei einem Diebstahl eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden kann, so ist diese Strafandrohung jedenfalls dann als drakonisch zu bezeichnen, wenn man sie etwa zu den Strafandrohungen ins Verhältnis setzt, die erfolgen, wenn einem Arbeitnehmer ungerechtfertigt gekündigt wird oder eine Frau diskriminiert wird. In beiden Fällen geschieht dem Täter mangels Tatbestand nichts, obwohl das sozial Schädliche der Tat dem Diebstahl sicher nicht nachsteht. Ich selbst komme z. B. über den Tatbestand nicht hinweg, daß sich der Bundespostminister nicht moralisch betroffen und sozialschädlich fühlt und seinen Hut nimmt, weil die in seinem Familienbesitz befindliche Firma Sonnenschein zu den schlimmsten Umweltsündern in Berlin gehört und mit einer um das 1 675fache höheren als der zulässigen Bleikonzentration einen Kinderspielplatz und die umliegenden Wohngebiete vergiftet.
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Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist die Stellung des Bewährungshelfers. Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung wird der Bewährungshelfer vom Gericht bestellt und führt als Beauftragter des Gerichts nach dessen Weisung sein Amt. Diese gesetzlich fixierte Stellung des Bewährungshelfers ist unseres Erachtens nicht zur Problemlösung geeignet. Der Bewährungshelfer kann seine resozialisierende Funktion nur dann erfüllen, wenn er in seiner Stellung nicht mit der des Gerichtes identisch ist. Der Bewährungshelfer kann seine Funktion - Beratung - erfüllen, wenn er im Bewußtsein des Probanden keine sanktionierende Funktion ausübt.
Formal hat der Bewährungshelfer zwar keine Befugnis, Sanktionen auszusprechen. Aber durch seine Anbindung an das Gericht ist er in den Augen des Probanden Teil des Justizapparates. Der Proband wird mit ihm taktisch umgehen, weil untaktisches Vorgehen, d. h. das Offenbaren seiner wirklichen Probleme, den Verlust der Bewährung zur Folge haben kann. Es ist leider das Dilemma vieler Bewährungshelfer, daß sie zu dem Probanden keinen Zugang finden und die Bewährungshilfe zu einer formalen Ämterwahrnehmung gerät.
Unsere Vorstellungen gehen dahin, das Amt des Bewährungshelfers zu trennen von der Institution des Gerichtes. Das setzt auch voraus, daß der Bewährungshelfer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Die Entkoppelung der Funktion der Bewährungshilfe von der gerichtlichen Funktion, die Stärkung der Stellung der Bewährungshilfe durch ein Zeugnisverweigerungsrecht setzen Bedingungen, die es dem Probanden gestatten, wirklich Vertrauen zu dem Bewährungshelfer zu fassen.
Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu.
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