Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite und dritte Lesung des Jahressteuergesetzes 1997 ist ein wichtiger Schritt bei der Durchsetzung unseres Programms zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Förderung von mehr Wachstum und Beschäftigung.
Die förmliche Aufhebung des Vermögensteuergesetzes ist jetzt nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten. Die beabsichtigte Rechtsfolge tritt trotzdem ein. Mit dem Verzicht auf gesetzgeberische Maßnahmen kann diese Steuer ab dem Beginn des Jahres 1997 nicht mehr erhoben werden. Dies ist - darauf haben der Kollege Thiele und die Frau Kollegin Hasselfeldt in aller Klarheit hingewiesen - die eindeutige Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1995. Das, was verfassungskonform noch möglich gewesen wäre, wäre falsch, verhängnisvoll und das falsche Signal gewesen. Es hätte den Aufwand nicht gelohnt und zu mehr Verschiebung und Umschichtung geführt, als es überhaupt Nutzen hätte erbringen können. Das ist die Realität!
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Sie von der Opposition versuchen hier, die Karte Sozialneid auszuspielen.
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Doch diese Karte ist kein Trumpf mehr, sondern letztlich die rote Karte für Investoren und Arbeitsplätze. Sozialneid schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Das müssen Sie sich sagen lassen.
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Der Wegfall der Vermögensteuer ist ein Signal für die Märkte im In- und Ausland. Der Wegfall der Vermögensteuer bringt einen Anschub für die dringend benötigten Investitionen am Standort Deutschland und gibt der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt zusätzlichen Schwung. Bei den entsprechenden Diskussionen in unserer Steuerreformkommission haben die führenden Finanzleute der deutschen Volkswirtschaft und Betriebe erklärt, gerade der Wegfall der Vermögensteuer sei ein entscheidendes Signal dafür, mehr Investitionen zu erreichen, wieder mehr Kapital nach Deutschland zu holen und die Abwanderung von Kapital aus Deutschland zu verhindern. Das ist die nüchterne Bilanz!
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Rund 60 Prozent des Vermögensteueraufkommens lastet auf den Betriebsvermögen. Die Vermögensteuer muß - auch das haben die Fachleute der Koalition heùte überzeugend dargelegt - aus versteuertem Einkommen entrichtet werden, in ertragsschwachen Jahren oder in Verlustphasen sogar aus der Substanz. Bei Betriebsvermögen von Körperschaften und gleichzeitiger Vermögensteuerpflicht der Anteilseigner kommt es zu einer Doppelbelastung. Wer es mit der Schaffung und mit dem Erhalt zukunftssicherer Arbeitsplätze wirklich ernst meint, kann es sich nicht erlauben, in dieser Situation an einer Eigenkapitalvernichtungsteuer festzuhalten.
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Unsere Konkurrenten in Europa sind hellwach. Ein europäischer Vergleich zeigt, wie überfällig es war, das steuerpolitische Fossil Vermögensteuer zu entsorgen. In Belgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich und Portugal gibt es keine allgemeine Vermögensteuer. In Österreich wurde die Vermögensteuer unter sozialdemokratischer Regierung zum 1. Januar 1994 abgeschafft. Dänemark wird die Vermögensteuer zum 1. Januar 1997 abschaffen.
Wenn man eine - von Ihnen gewollte - Restvermögensteuer auf Privatvermögen bestehen ließe, dann wären die Folgen ganz sicher steuersparende Vermögensumschichtungen. Die Steuerverwaltungen stünden vor der schwierigen und aufwendigen Aufgabe, eine eindeutige Abgrenzung zum Betriebsvermögen sicherzustellen. Der private Wohnungsbau würde gegenüber dem gewerblichen Wohnungsbau benachteiligt. Die private Kapitalbildung, beispielsweise für die Altersvorsorge, würde behindert. Mißbrauchsanfällige Konstruktionen mit entsprechenden Abwehrmaßnahmen der Steuerverwaltung wären unausweichlich; ganz abgesehen von dem Riesenaufwand, den die Neubewertung von einigen Millionen privater Grundstücke erforderlich machen würde.
Ich sage es noch einmal: Wenn man die Vermögensteuer und- die Gewerbekapitalsteuer ab dem 1. Januar 1997 in den neuen Bundesländern einführen müßte, dann wäre das wirklich nicht nur ein Treppenwitz, sondern ein Schlag gegen die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern.
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