beyer (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eine Bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Neuburger machen, der glaubte, den Vorwurf zurückweisen zu müssen, daß die zweite Beratung im Ausschuß unter Zeitdruck erfolgt ist. Herr Neuburger, ich würde Ihnen recht geben, wenn Sie sich ausschließlich auf die erste Lesung bezogen hätten; aber wir wissen alle, daß die erste Lesung praktisch nur eine allgemeine Aussprache bedeutet. Für die zweite Lesung haben jedoch lediglich zwei halbe Tage zur Verfügung gestanden.
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Es sind Anträge gestellt worden, und in ungefähr vier Stunden wurden Dutzende von Anträgen erledigt. Praktisch ist doch überhaupt keine Diskussion über die einzelnen Anträge erfolgt. Bisher hat es - und das habe ich stets in aller Öffentlichkeit gesagt - gerade im Finanzausschuß immer eine sachliche, objektive Beratung gegeben. Diese Sachlichkeit ist in der letzten Beratung, der zweiten Lesung, verlassen worden. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, daß zum Schluß die meisten Mitglieder des Ausschusses überhaupt nicht mehr gewußt haben, über was sie abgestimmt haben; denn es sind von dem Herrn Staatssekretär immer
wieder Zwischenbemerkungen gemacht worden, mit denen er zum Ausdruck brachte, daß nach dieser oder jener Abstimmung als logische Konsequenz noch ein weiterer Antrag notwendig sei. Das möchte ich hier zumindest noch einmal feststellen.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich den Antrag begründen. Der Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 60 bezweckt, Abfindungen, die in einem Vergleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. dem Betriebsrat zustande kommen, insoweit steuerfrei zu lassen, als sie sich im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes halten, d. h. wenn die Abfindung 12 Monatsverdienste nicht übersteigt. Es geht hier im wesentlichen um Stillegungen von Betrieben oder nur Stillegungen von Teilen eines Betriebes. Die jetzige Fassung macht es einfach unmöglich, daß eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. Betriebsrat ohne Arbeitsgericht zustande kommt. Nach der Bestimmung, die hier vorgesehen ist, werden die Arbeitnehmer oder ihre Vertretungen automatisch eine Klage nach §§ 72, 74 des Kündigungsschutzgesetzes beim Arbeitsgericht einreichen. Der Betrieb wird stillgelegt, ganz gleich, wie das Arbeitsgericht entscheidet. Wenn aber das Arbeitsgericht seine Entscheidung getroffen hat, sind die Abfindungen steuerfrei.
Hier muß die Frage aufgeworfen werden, ob die Bestimmung zweckmäßig ist, daß erst ein solcher Weg beschritten werden muß. Dabei müssen wir an die Überlastung der Arbeitsgerichte und an die psychologischen Auswirkungen auf beiden Seiten denken. Eine Rückfrage, die ich gehalten habe, hat ergeben, daß in einem Land bis jetzt 15 Fälle vorgekommen sind. Wie oft aber sind teilweise Betriebsstillegungen nur vorübergehend! Warum soll nun zuerst ein Streit vor dem Arbeitsgericht ausgetragen werden? Unter Umständen hat der Arbeitgeber sogar ein Interesse daran, die alten Kräfte später wieder zu bekommen. Das sind doch alles Fragen, die bei dieser Entscheidung mit berücksichtigt werden sollten.
Eine letzte Bemerkung. Es ist keine Ausweitung, sondern nur eine Vereinfachung, die mit dieser Veränderung herbeigeführt werden soll. Das Kündigungsschutzgesetz hat sowohl in bezug auf die materielle Höhe als auch in bezug auf den Zeitraum Beschränkungen festgelegt; 12 Monatsverdienste können nicht überschritten werden. Auch der einbezogene Personenkreis ist fest umrissen.
Wir bitten 'daher, da schon im Ausschuß Bedenken bei allen Mitgliedern dagegen vorhanden waren, die Einschränkung gesetzlich zu belassen, diese Frage noch einmal zu überdenken und unserem Antrag - Umdruck 60 Ziffer 1 - stattzugeben.
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