Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem
Kollegen Hans-Werner Kammer, der am 16. Juni seinen 60. Geburtstag begangen hat, nachträglich im Namen des ganzen Hauses. Herzliche Glückwünsche und
alles Gute für die Zukunft!

({0})

Bevor ich den ersten Punkt unserer heutigen Tagesordnung aufrufe, müssen wir neue Mitglieder für das
Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ wählen. Die Fraktionen haben dazu folgende Vorschläge unterbreitet: für die Fraktion der
CDU/CSU den Kollegen Ingo Wellenreuther als ordentliches Mitglied und den Kollegen Stephan Mayer als
Stellvertreter, für die SPD-Fraktion Herrn Dietmar
Nietan als ordentliches Mitglied und den Kollegen
Dr. Dieter Wiefelspütz als Stellvertreter, für die Fraktion
der FDP den Kollegen Dr. Max Stadler als ordentliches
Mitglied und den Kollegen Hellmut Königshaus als
Stellvertreter, für die Fraktion Die Linke die Kollegin
Ulla Jelpke als ordentliches Mitglied und die Kollegin
Petra Pau als deren Stellvertreterin und für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen den Kollegen Volker Beck als
ordentliches Mitglied und den Kollegen Jerzy Montag
als Stellvertreter. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Die genannten Kolleginnen und Kollegen sind damit in
das Kuratorium der Stiftung gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Integrationskurse qualitativ verbessern und
entbürokratisieren

- Drucksache 16/9593 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({2}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen

- Drucksache 16/9602 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Barrieren für die Einführung der CCSTechnologie überwinden - Voraussetzungen für einen praktikablen und zukunftsweisenden Rechtsrahmen schaffen

- Drucksache 16/9454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Horst Friedrich ({6}), Patrick Döring,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Masterplan Güterverkehr und Logistik
grundlegend überarbeiten

- Drucksache 16/9460 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin
Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Arbeitssuchenden stärken Kompetentes Fallmanagement sicherstellen

- Drucksache 16/9599 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern - Faire Erzeugerpreise für Milch
unterstützen

- Drucksache 16/9601 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({10})

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/9236 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})

- Drucksache 16/9600 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({12})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({13}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat,
das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt
Ratsdok.-Nr. 8793/08

- Drucksachen 16/9538 A.10, 16/9632 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Christoph Waitz
Dr. Lukrezia Jochimsen
Undine Kurth ({14})

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({15}),
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchsetzung der Entgeltgleichheit von
Frauen und Männern - Gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit

- Drucksache 16/8784 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({16})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött,
Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten
Dr. Hermann Scheer, Ulrich Kelber, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel
Höhn, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gründung einer Internationalen Agentur für
Erneuerbare Energien ({17})

- Drucksache 16/9597 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({18}), Marie-Luise Dött, Michael
Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU und der Abgeordneten Frank
Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD und der
Abgeordneten Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, Horst Meierhofer, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP sowie der
Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationalen Klimaschutz sichern - Integrität und Wirksamkeit der CDM-Projekte weiter verbessern

- Drucksache 16/9598 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch
CDM-Projekte beenden

- Drucksache 16/7752 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Präsident Dr. Norbert Lammert
Energiekosten senken - Mehr Netto für die
Verbraucher

- Drucksache 16/9595 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({20}), Marieluise Beck ({21}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen
weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien
unterstützen

- Drucksache 16/9603 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({22})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll dabei, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 32 - Flächenerwerbsänderungsgesetz - und 36 b Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
und des Abgeordnetengesetzes - abzusetzen.

In der Reihenfolge ergeben sich daraus ebenfalls Änderungen: Tagesordnungspunkt 12 wird nach Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen, Tagesordnungspunkt 18 nach
Tagesordnungspunkt 23, Tagesordnungspunkt 24 nach
der Beratung der Zusatzpunkte 7 und 8, und morgen sollen die Tagesordnungspunkte 33 und 34 getauscht werden. - Auch das ist offenkundig nicht streitig. Dann können wir so verfahren.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 3:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch das können wir offensichtlich so vereinbaren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({23})