Such (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hören, die Grippe hat zugeschlagen.
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Ich bitte, meine Stimme zu entschuldigen. Aber vielleicht paßt sie ja zum Thema.
Meine Fraktion hat die Aktuelle Stunde heute beantragt, weil zwei Dinge deutlich gemacht werden müssen. Erstens geht es natürlich grundsätzlich um die Frage, ob es zulässig sein kann oder wünschenswert ist, deutsche BGS-Einheiten nach Namibia oder sonstwohin in der Welt zu entsenden. Zweitens geht es um das Verfahren, wie die Regierung den nun bereits in die Tat umgesetzten Entschluß, 50 BGS-Beamte - am Parlament vorbei - nach Namibia zu schicken, durchgesetzt hat.
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Ich möchte mit dem letzteren beginnen. Für diese Ausschaltung des Parlaments wurde die Sommerpause genutzt. Es wurden Tatsachen in diesem Zeitraum geschaffen, die eine parlamentarische Auseinandersetzung nicht mehr zuließen. Die Begründung, es sei Eile geboten gewesen, die UNO habe dringendst um Entsendung von BGS-Einheiten gebeten, wirkt angesichts der Tatsache, daß 50 Beamte entsendet wurden, geradezu lächerlich. An 50 deutschen BGS-Beamten soll die Freiheit Namibias hängen.
Der Hintergrund ist jedoch ein ganz anderer. Der Bundesregierung war offenbar bewußt, daß es unter Einbeziehung des Parlaments sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich gewesen wäre, ihre Pläne durchzusetzen.
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Also mußte eine parlamentarische Debatte umgangen werden. Ich sage das ganz bewußt und unterstelle Vorsatz.
Diese Brüskierung des Parlaments muß unter zwei Gesichtspunkten gesehen werden: zum einen hinsichtlich der Tatsache der in der deutschen Parlamentsgeschichte zu Themen wie Militarisierung, NATO-Beitritt oder - noch früher - Aufstellung des BGS überhaupt hitzig geführten Debatten, zum anderen hinsichtlich der Tatsache erheblicher verfassungsrechtlicher und rechtlicher Bedenken, die von
der Bundesregierung zwar nicht in allen Punkten geteilt werden, die ihr aber bekannt waren. Insofern wäre es unter Demokraten Pflicht gewesen, das Parlament mit seiner Opposition einzubeziehen.
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Die Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle ging aber noch weiter. Ursprünglich war die Entsendung der BGS-Einheit für heute vorgesehen. Der Innenausschuß sollte sich noch mit dieser Frage befassen. Gestern wurde jedoch bekannt, daß der Innenminister bereits zu Beginn der Innenausschußsitzung um 15 Uhr die BGS-Beamten feierlich verabschiedete. Jeder parlamentarische Einsatz kam zu spät.
Die Bundesregierung setzt sich jedoch nicht nur über diese Frage hinweg, sie schert sich auch nicht darum, wie die Beamtenvertretung des BGS - sprich: deren Hauptpersonalrat - zur Sache steht. Auch der Personalrat des BGS hat sich nicht nur aus beamtenrechtlichen Gründen gegen den Namibia-Einsatz ausgesprochen. Die Frage muß gestellt werden: Wer - und warum - außer ein paar Freiwilligen, die entsprechend der Camel-Reklame nach Abenteuern suchen, will diesen Einsatz eigentlich?
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Damit bin ich bei Punkt eins des Hintergrundes der Aktuellen Stunde. Wer die Geschichte des BGS kennt, weiß, daß er der Vorreiter zur Militarisierung unseres Landes war. Bis zu seiner Umstrukturierung zur Polizei des Bundes mußte der BGS als paramilitärische Truppe bezeichnet werden. Reste davon sind auch heute nicht abgelegt. Die Tatsache, daß gestern eine Bundeswehrmaschine die Einsatzkräfte nach Namibia brachte, zeigt nicht nur Geschmacklosigkeit, sondern auch das Selbstverständnis des BGS.
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Wer die Debatte gestern im Innenausschuß verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der BGS die Vorreiterrolle für den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten übernehmen muß. Daß ein Bundeswehreinsatz verfassungswidrig wäre, darüber waren sich alle einig. Es wurden aber Stimmen laut, daß man sich nicht durch eine Anforderung von Bundeswehreinheiten durch die UNO überraschen lassen dürfe. Daher müsse - man höre und staune - eine Verfassungsänderung behutsam vorbereitet werden. Da haben wir es: Der BGS als Vorreiter. Der Gewöhnungseffekt wird es dann bringen.
Zur Rolle des BGS in Namibia mochte der Staatssekretär gestern nur unklare Aussagen machen. Polizei oder zivile Einsatzkräfte - die Begriffe gingen kreuz und quer durcheinander. Es wurden beamtenrechtliche Begriffe kreiert, die es sonst nicht gibt. „Abstellungen" wurde da gesagt. Die Einsatzkräfte bekämen aber die Empfehlung zur Zusammenarbeit und hätten den Auftrag der Wahlbeobachtung. Was das konkret heißt und wie der BGS-Beamte dazu befähigt wird, blieb offen. Die Bewaffnung sei auf Notwehrhandlungen ausgerichtet, womit man natürlich nicht rechne.
Anders, als die Wahlbeobachtungsrhetorik suggerieren will, käme auf die eingesetzten BGS-Beamten
daher absehbar die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzung zu. Durch die ebenso absehbar erforderlich werdende Individualnotwehr erhält die gesamte Mission jedoch den Charakter eines hoheitlichen Kampfeinsatzes. Konflikte dürften hier vorprogrammiert sein.
Meine Redezeit ist zu Ende.
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Ich werde im Nachtrag noch einige Ausführungen dazu machen.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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