Walter Hitschler (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zwölfte Legislaturperiode war und ist von einer außerordentlich erfolgreichen Wohnungspolitik gekennzeichnet. Zu Beginn, bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 1991, sah dies keinesfalls so aus. Unser Koalitionspartner CSU gab das Bauministerium an die F.D.P. mit dem Hinweis ab, wir sollten ebenfalls ein Problemministerium erhalten. So war das damals.
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Die Lage an den Wohnungsmärkten sah nicht rosig aus. Ein dornenreicher Weg wurde der neuen Wohnungsbauministerin, Frau Dr. Schwaetzer, prognostiziert.
In der Tat hatte das Bevölkerungswachstum mit einem starken Zuzug von außen zu tun. Wer dies leugnet wie Herr Schulz, muß mit Blindheit geschlagen sein. Es war ein Zuzug von 4 Millionen Mitbürgern in Gestalt von Asylbewerbern und Aussiedlern. Wer bestreitet, daß das eine nachhaltige Wirkung auf die Wohnungsmärkte hat, muß wirklich borniert sein. Das war einer der wesentlichen Gründe. Darüber hinaus haben die gewaltige Zunahme der Zahl der Haushalte durch veränderte Lebensgewohnheiten sowie die über einen zehnjährigen Zeitraum Jahr für Jahr gestiegenen Realeinkommen zu einer starken Wohnraumübernachfrage, insbesondere in Ballungsgebieten, geführt.
Die Knappheit an Wohnraum wurde von einem Mietpreisauftrieb begleitet, der sich insbesondere bei Erst- und Wiedervermietungen spürbar zeigte. Der wohnungspolitischen Herausforderung sollte nach dem Willen der Bundesbauministerin und der Koalitionsfraktionen mit marktwirtschaftlichen Mitteln begegnet werden.
Uns war klar, daß Abhilfe nur durch eine Angebotsausweitung erfolgen konnte, nach dem Motto: Wenn Wohnungen fehlen, müssen Wohnungen gebaut werden.
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Uns war ferner klar, daß wir dafür private Investoren
brauchten und deshalb die Rahmenbedingungen für
sie so gestaltet werden mußten, daß sie nicht vom Bauen abgeschreckt, sondern zum Bauen ermuntert wurden.
Gegen die Ratschläge des Bundesrates und die versammelte Opposition, die mehr auf eine gesetzliche Mietendämpfung und weitere Maßnahmen staatlicher Wohnungsverwaltung setzten, haben wir eine marktwirtschaftlich orientierte Linie dadurch gehalten, daß wir den Marktkräften Entfaltungsmöglichkeiten einräumten und sie durch ein wohnungspolitisches Programm unterstützten.
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Wir haben dabei Mietsteigerungen in Kauf nehmen müssen. In der Tat sind sie 1992 erstmals sogar stärker als die verfügbaren Einkommen gestiegen. Dafür waren acht Jahre hintereinander die Realeinkommen stärker gestiegen als die Mieten. Die Mietenentwicklung hat ihrerseits natürlich wiederum die Wohnungsbauinvestitionen beflügelt, weil sich positive Renditeperspektiven abzeichneten und ein günstiger Zins diese Entwicklung begleitete.
Stetig wachsende Baufertigstellungen sowohl in Eigentumsmaßnahmen als auch im Mietwohnungsbau konnten verzeichnet werden; in diesem Jahr gibt es wiederum einen neuen Rekord. Im Westen boomt der Wohnungsbau, der Osten ist die größte Baustelle der Welt.
Wer eine echte und dauerhafte Mietpreisdämpfung wirklich will, kommt an der Erkenntnis nicht vorbei, daß hier zumindest ein in Angebot und Nachfrage ausgeglichener Markt erforderlich ist. Nur über ein zusätzliches Wohnraumangebot kann deshalb wirksamer Druck auf die Mieten entfaltet werden. Dies ist das Erfolgsrezept der Marktwirtschaft, dieser Wohnungspolitik und dieser Bauministerin.
Gesetzliche Reglementierung hilft nicht, das Problem steigender Mieten zu lösen, weil erfahrungsgemäß Vermieter und Mieter findiger sind als jedes Gesetz und sich Wege an ihm vorbei auf grauen und schwarzen Märkten suchen.
Sich nicht durch populistische Anfechtungen beirren zu lassen, auch einmal kurzfristig unangenehme Entwicklungen in Kauf zu nehmen und durchzustehen: Das macht den Unterschied unserer Konzeptionen aus. Ihr Kanzlerkandidat erwies sich in einer Anzeige zur Wohnungspolitik in der Bildzeitung vor 14 Tagen unter der Überschrift „Lieber Rudolf Scharping . . ." als Rudi Ratlos. Außer dem Einsatz zusätzlicher Subventionen ist ihm wenig Plausibles eingefallen.
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Das mag verzeihlich sein: Er ist noch jung, noch unerfahren und noch nicht ganz so weise. Vielleicht sollte er in Rheinland-Pfalz in der Tat noch ein bißchen mit den „überflüssigen Liberalen" üben.
Was wäre von der Opposition zu erwarten, könnte sie die Wohnungspolitik bestimmen? Eine unwirksame gesetzliche Mietenregulierung, höhere Besteuerung des Grundvermögens, mehr öffentlicher
Wohnungsbau durch mehr Subventionen, Einstellung der Privatisierung im Osten und eine wenig wirksame Wohnungseigentumsförderung.
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Deshalb sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, auch in der Wohnungspolitik für uns nicht der richtige Partner.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Mieten-bericht verdeutlicht, daß die Spitze der Mietsteigerungsentwicklung durch die Angebotserweiterung gebrochen ist. Eine Beruhigung in der Mietenentwicklung zeichnet sich ab. Auch wenn die Mieten vielen unserer Mitbürger subjektiv als sehr hoch erscheinen, liegen wir im europäischen Vergleich ziemlich am Ende.
Über viele Jahre sind die Mieten im Bestand hinter der Kosten- und Einkommensentwicklung zurückgeblieben. Dies führte dann bei Wiedervermietung zu erheblichen Mietsprüngen. Die F.D.P.-Fraktion plädiert daher für ein einfaches Mieterhöhungsverfahren, das Mieterhöhungen an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientiert.
Das Wohnen kostet viel Geld. Billigen Wohnraum kann niemand herbeizaubern. Das Verständnis, für ein so grundlegendes Gut wie die Wohnung, die für jeden Haushalt wichtiger ist als das Auto, einen angemessenen Preis zahlen zu müssen,
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muß in unserer Bevölkerung noch wachsen.
Mit Entschiedenheit weisen wir die törichte Forderung der PDS nach einem Mietenmoratorium zurück. Dieser Vorschlag stammt aus einem alten und klapprigen Arzneimittelschränkchen, und die Medizin hat das Verfalldatum weit überschritten. Angesichts des wohnungspolitischen Erbes, das wir von einer Wohnungswirtschaft, die sich unter einem jahrelangen Moratorium dieser Art desaströs entwickelt hat, übernommen haben, ist es schon eine nicht mehr zumutbare intellektuelle Unredlichkeit, uns überhaupt einen solchen Vorschlag zu präsentieren. Damit, Herr Gysi,
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können Sie in der Tat nur noch bei solchen Zeitgenossen reüssieren, die geistig einige Jahre zurückgeblieben sind, in einem System verhaftet sind, das seine Unfähigkeit bereits testiert bekommen hat.
Bedenklich ist dagegen - der Kollege Raidel hat bereits darauf hingewiesen - die Entwicklung der kommunalen Gebühren. Ich will darauf nicht näher eingehen, um Wiederholungen zu vermeiden.
Die Grundmiete in den neuen Bundesländern liegt gegenwärtig bei 4,60 DM pro Quadratmeter Wohnfläche plus Modernisierungszuschläge, die sich bei durchschnittlich 1,30 DM bewegen, in der Regel 2,12 DM nicht übersteigen - gegenüber einer GrundDr. Walter Hitschler
miete von 9 DM in den alten Bundesländern. Angesichts der Einkommen, die stärker als die Mieten gestiegen sind, ist dies auch im Osten eine vertretbare Wohnkostenbelastung.
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Die Entwicklung der Wohnkosten wird in der Bundesrepublik durch das Wohngeld abgefedert. Das Wohngeld soll es einkommensschwächeren Haushalten ermöglichen, die Wohnkosten in erträglichen Grenzen zu halten. Dies ist auf Grund der großen Anstrengungen - Bund und Länder zahlen insgesamt 6,8 Milliarden DM für das Wohngeld - insgesamt gelungen.
Das Wohngeld erfüllt seinen gesetzlichen Zweck: In den alten Ländern wird die Belastung von 34,4 % des Einkommens durch das Wohngeld auf 25 % gesenkt, in den neuen Ländern von 30 % auf 19,9 %. Wer behauptet, daß eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von 19,9 % vom Einkommen eine zu hohe Belastung ist, der lebt offensichtlich auf einem fremden Stern.
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Da das Wohngeld immer nur befristet gewährt, also stets erneut auf seine Berechtigung überprüft wird, erscheint es uns als ein besonders soziales, treffsicheres und gerechtes Instrument der Wohnungspolitik.
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Wir müssen in der Tat die Novellierung ins Auge fassen; zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir nicht umhin kommen, eine solche durchzuführen.
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Der Bund hat mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz in einem unglaublichen Kraftakt von den Wohnungsbaugesellschaften eine Kreditbelastung in Höhe von 31 Milliarden DM übernommen. Diese großzügige Regelung ermöglichte eine verträgliche Mietpreisgestaltung in der Ersten und Zweiten Grundmietenverordnung. Nach Ablauf des Moratoriums verbleibt eine geringfügige Kapitalkostenbelastung der Miete. Nur etwa 1 DM Kapitalkosten von den Altschulden lastet dann auf 1 qm Wohnfläche und muß aus der Miete finanziert werden.
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- Jawohl, „nur". Wenn Sie sich vielleicht einmal darüber orientieren würden, was die Mieter im Westen an Kapitalkosten über die Miete zu tragen haben, würden Sie nicht so töricht daherreden.
Erst diese Schuldenübernahme hat der Wohnungswirtschaft die Chance eingeräumt, einen größeren Anteil der Mieteinnahmen für Instandsetzungen abzuzweigen. Sie hat darüber hinaus den Weg für neue Belastungen zugunsten der überfälligen Modernisierung der Wohnungsbestände geebnet.
Der Bund hat die Schuldenübernahme an eine Privatisierungspflicht geknüpft, wonach 15 % der Wohnungen in einem Zeitraum von zehn Jahren vorrangig an die Mieter verkauft werden sollen, um die außerordentlich niedrige Wohneigentumsquote von 25 % in den neuen Ländern anzuheben.
Die Privatisierung kommt in Schwung. Die Unternehmen erkennen, daß sie sich auf diese Weise Eigenkapital beschaffen können, urn den verbleibenden Bestand zu sanieren. Die Modellversuche waren erfolgreich. Die Privatisierung wird zum Selbstläufer, vorausgesetzt, sie wird ordentlich vorbereitet, die Mieter werden gut beraten, und vor allem, der Kaufpreis wird sozialverträglich gestaltet.
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Die Sozialdemokraten haben ihrerseits die Verknüpfung dieser Privatisierungsauflage mit der Schuldenübernahme als einen Anschlag auf die demokratisch legitimierte Wohnungswirtschaft bezeichnet und den Ausverkauf des Ostens an die Wand gemalt. Das entspricht wohl ihrem Verständnis von Wohneigentumsförderung: Lippenbekenntnisse. Wenn es darauf ankommt, flüchten sie in die Büsche.
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Einige kommunale Wohnungsbaugesellschaften erweisen sich als wahre staatlich legitimierte Immobilienhaie; denn sie verlangen aus unterschiedlicher Motivation teils so unverschämt überzogene Preise, daß man von amtlicher Spekulation sprechen muß, um diese unglaubliche Übervorteilung der Mieter zu charakterisieren.
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In der Regel werden solche Praktiken von Leuten gehandhabt, die sich ansonsten mit der Beifügung „sozial" oder „sozialistisch„ schmücken. Politisch werden sie von der PDS und Teilen der SPD gestützt, die Verunsicherungs- und Desinformationskampagnen inszenieren.
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Wir jedenfalls legen großen Wert darauf, daß die private Wohneigentumsbildung für breite Schichten unserer Mitbürger im Osten fortgesetzt wird. So preiswert und günstig wie jetzt wird Wohneigentum nie wieder zu haben sein.
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Wir sind dem Unterausschuß für den Bericht über die Probleme, die sich dabei in der Praxis auftun, außerordentlich dankbar. Wir werden diesen Bericht dringend fortschreiben müssen und die Privatisierungsbemühungen sorgfältig auch weiterhin vor Ort beobachten.
Im großen und ganzen aber, glaube ich, darf man konstatieren, daß die Bereitschaft zur Mitwirkung an sozialverträglichen Lösungen bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und auch bei den Wohnungsgenossenschaften wächst,
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vor allen Dingen auch deshalb, weil jetzt mehr und mehr erkannt wird, daß der Gesetzgeber nicht bereit ist, diese Auflagen zu lockern.
Die Baugenossenschaften haben sowohl in den alten wie in den neuen Ländern einen unstreitig wichtigen Platz in der Wohnungswirtschaft. Sie können auf eine bedeutsame Tradition und Geschichte zurückblicken. Sie tragen mit ihrem Engagement zur Beruhigung an den Wohnungsmärkten bei, weil sie ihren Genossenschaftsmitgliedern durch ein Dauerwohnrecht Sicherheit bieten. Die Baugenossenschaften verdienen Unterstützung, die ihnen auch auf vielfältige Weise gewährt wird.
Inwieweit die Genossen selbst eine den Steuervorteilen beim selbstgenutzten Wohneigentum vergleichbare Förderung erhalten sollen - wie dies begehrt wird -, ist ein schwieriges steuerrechtliches Problem; denn Genossenschaftseigentum ist eine andere Art von Eigentum. Der Genosse erhält mit seiner Einlage zwar einen Rechtsanspruch, aber es ist vergleichsweise Gesellschafts- oder Anteilseigentum. Er hat keinen Anspruch auf eine bestimmbare, beleihbare Wohnung. Wollte man ihm einen vergleichbaren Steuervorteil nach § 10 e verschaffen, ergäben sich erhebliche steuerliche Abgrenzungsprobleme, weshalb diese Frage sehr sorgfältig geprüft werden muß.