Joseph-Theodor Blank (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat nicht oft Gelegenheit, über ein Rundfunkgesetz zu debattieren und damit eine Aufgabe zu erfüllen, die dem Kernbereich der Medienpolitik zuzuordnen ist. Wenn heute der Entwurf eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk zur zweiten und dritten Lesung ansteht, nimmt die Bundespolitik dies zum Anlaß, ihre medienpolitische und rundfunkrechtliche Kompetenz wahrzunehmen und ihr Verständnis einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Rechtsgrundlage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darzulegen.
Dieser Gesetzentwurf, den meine Fraktion und die Fraktion der F.D.P. eingebracht haben, hat eine längere Vorgeschichte; sie beginnt mit der deutschen Einheit. Seit mehreren Jahrzehnten hat es in der deutschen Rundfunklandschaft unter dem Begriff „Rundfunkanstalten des Bundesrechts" zwei Namen gegeben: den Deutschlandfunk mit Sendungen für Deutschland und Europa und die Deutsche Welle als Auslandssender. Neben dem Deutschlandfunk war der RIAS Berlin, von den Amerikanern 1945 gegründet und später nach und nach in die Verantwortung des Bundes übergegangen, der freien und objektiven Berichterstattung gerade auch über die innerdeutsche Grenze hinaus verpflichtet.
Beide Anstalten haben viel dazu beigetragen, dem Gedanken der freiheitlichen Einheit Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichwohl konnten sie nach der Wiedervereinigung nicht mehr in der bisherigen Form beibehalten werden. Letztlich führten diese Überlegungen dazu, daß die Länder einen bundesweiten Hörfunk unter Einbeziehung von Deutschlandfunk und RIAS gründeten, der als Deutschlandradio seit Anfang des Jahres auf Sendung ist. Die Überleitung und die Errichtung der neuen bundesweiten Körperschaft sind, anders als noch in früheren Jahrzehnten, friedlich im föderalen Geist der
Zusammenarbeit und des fairen Ausgleichs gelungen. Bereits vorab war zur Festigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen im Rundfunkwesen die RIASBerlin-Kommission gegründet worden, die inzwischen erste Erfolge ihrer transatlantischen Verständigungsarbeit vorweisen kann.
Meine Damen und Herren, von Anfang an war es zwischen allen Beteiligten unstreitig, daß zu einer derart umfassenden Neuordnung des Rundfunks auf Bundesebene auch eine neue gesetzliche Grundlage für den Auslandssender Deutsche Welle gehört. Das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts, seit dem Wegfall des Deutschlandfunks ohnehin nur noch ein Torso, hat die neue rundfunkrechtliche wie auch die tatsächliche Entwicklung nicht mitmachen können. Vieles bleibt ganz ungeregelt - wie die Finanzierung. Deshalb sollte der Deutsche Bundestag jetzt seiner Verantwortung für die Deutsche Welle dadurch gerecht werden, daß er ihr zu einer modernen gesetzlichen Grundlage verhilft.
Mit derselben Absicht hatten sich die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der SPD in den Anträgen zum nationalen Hörfunk bzw. zur Neugestaltung der deutschen Rundfunklandschaft schon vor geraumer Zeit auch dafür eingesetzt, daß der Entwurf eines Auslandsrundfunkgesetzes vorgelegt werden möge. Dies ist nun, wenn auch auf etwas anderem Wege als damals gedacht, geschehen. Wir können deshalb die Anträge insgesamt für erledigt erklären und uns mit ungeteilter Aufmerksamkeit dem vorliegenden Gesetzentwurf zuwenden.
Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur generellen Zielsetzung des Ihnen vorliegenden Entwurfs sagen. Daß die Deutsche Welle, unsere Stimme in der Welt, eine neue gesetzliche Grundlage dringend benötigt, erklärt sich schon daraus, daß das geltende Gesetz aus dem Jahre 1960 stammt. Wir alle wissen, welch tiefgreifende Änderungen seitdem auf dem Gebiet der elektronischen Medien eingetreten sind. Auch die Auslandssender sind davon berührt. Der deutsche Auslandsrundfunk, die Deutsche Welle, muß mit derartigen Entwicklungen Schritt halten können, wenn er weltweit konkurrenzfähig bleiben will.
Aber auch im Inland darf die Rundfunkanstalt den Anschluß nicht verlieren. Sie ist Mitglied der ARD und soll vernünftigerweise mit den anderen Anstalten der Arbeitsgemeinschaft kooperieren. Die Landesrundfunkanstalten in der ARD haben schon seit geraumer Zeit neuere Gesetze, in denen die strukturelle, technische und organisatorische Entwicklung angemessen berücksichtigt ist und die mehr oder weniger übereinstimmend einen rundfunkrechtlichen Standard normieren, der heutigen Anforderungen entspricht. Dieser Standard sollte auch der Deutschen Welle zugebilligt werden, die als einzige Rundfunkanstalt des Bundesrechts insoweit bisher stiefmütterlich behandelt worden ist.
Einige Regelungen des vorliegenden Entwurfs möchte ich herausgreifen und im einzelnen erläutern, um Ihnen die Notwendigkeit der Gesetzesnovellierung auch im Detail verdeutlichen zu können.
Der Programmauftrag der Deutschen Welle erscheint zwar auf den ersten Blick gegenüber dem geltenden Recht unverändert. Wie bisher soll der Welt

das Bild Deutschlands vermittelt und dabei die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen dargestellt werden. Wir sehen die Deutsche Welle als geistigkreative, staatsunabhängige, in ihrer Programmgestaltung selbständige Rundfunkanstalt mit dem Recht der Selbstverwaltung. Sie soll nicht etwa ausschließlich und unreflektiert die offiziellen Verlautbarungen des Parlaments oder der Bundesregierung wiedergeben. Die Deutsche Welle ist - das sei an dieser Stelle unmißverständlich gesagt - kein Instrument der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit.
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Nun wäre es aber wirklichkeitsfremd, Herr Kollege Verheugen, wenn man annähme, daß die Deutsche Welle ihre ins Ausland gerichteten Sendungen völlig losgelöst von allen Belangen der politischen Beziehungen zum Ausland gestalten kann. Es ist daher gerechtfertigt, sie in der Formulierung der Programmgrundsätze daran zu erinnern, daß ihre Sendungen die Beziehungen zu anderen Staaten berühren können, und ihr aufzuerlegen, sich dessen bewußt zu sein. Das ist keine staatliche Bevormundung, sondern ein Appell an die Einsicht, daß in der Außenpolitik manches zwangsläufig anders zu sehen und zu artikulieren ist als in der journalistischen Berichterstattung und daß dieser Unterschied schon allein deshalb nicht in Vergessenheit geraten darf, weil etwa die Auffassung des Bundestages selbst einfach zur objektiven Berichterstattung gehört.
Bei den Regelungen des Jugendschutzes ist einerseits zu beachten, daß sich der Deutsche Bundestag intensiv um Verbesserungen, insbesondere um eine Eindämmung der Gewaltdarstellungen im Fernsehen, bemüht. Das ist gut und richtig so. Auch die Länder haben vor einiger Zeit einschlägige Änderungen ihrer Rundfunkstaatsverträge in Gang gesetzt. Nun weiß ich, daß sich die Ministerin für Frauen und Jugend, Frau Kollegin Merkel, ebenso wie andere Kolleginnen dafür einsetzt, daß die Ausstrahlung indizierter Beiträge grundsätzlich verboten wird. So weit werden die Länder mit der Änderung ihres Rundfunkrechts aber nicht gehen. Im übrigen ist das Totalverbot nach meiner Überzeugung verfassungsrechtlich auch nicht zu halten.
Ich schlage daher vor, es bei der Entwurfsfassung zu belassen, die übrigens schon weitergeht als die Novellierung der Länder. Für das Bundesgesetz erscheint mir dies schon deswegen ausreichend, weil der Auslandssender Deutsche Welle nun wirklich seriös definiert ist und kaum als Abspielplatz für zweifelhafte Produkte in Betracht kommt.
Die Neuregelung der Aufsichtsgremien der Deutschen Welle, des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats, berücksichtigt in angemessener Weise das Gebot der Staatsferne. Den Gremien gehören also nicht zu viele Staatsvertreter an, und den gesellschaftlich relevanten Gruppen werden die erforderlichen Mitwirkungsrechte eingeräumt. Ich meine, daß es bei der Auswahl der Institutionen auf konsensfähige Weise gelungen ist, mehrere Aspekte miteinander zu vereinbaren. Die Deutsche Welle hat vom Deutschlandfunk den europäischen Sendeauftrag übernommen. Ihre weltweiten Aktivitäten machten eine Vergrößerung des Rundfunkrats erforderlich. Bewährte Einrichtungen waren aus dem geltenden Gesetz zu übernehmen. Daß hier nicht alle Gruppierungen berücksichtigt werden konnten, die sich für berufen halten durften, folgt aus einem Auswahlkriterium, das generell anzuwenden war: Nur Institutionen mit Auslandsbezug sollten in den Gremien des Auslandssenders repräsentiert sein.
In die Gremien sollen Frauen und Männer entsandt werden, wie das unserer Rechtsordnung entspricht. Bei der Anwendung des Gesetzes ist das vom Deutschen Bundestag vor kurzem verabschiedete Zweite Gleichberechtigungsgesetz zu beachten, das die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen in allen Bundesverwaltungen und Anstalten einfordert. Ebenso sind die für das Verfahren der Auswahl einschlägigen Regelungen des neuen Bundesgremienbesetzungsgesetzes zu beachten.
Von zentraler Bedeutung für das gesamte Vorhaben eines neuen Auslandrundfunkgesetzes sind die Regelungen über die Finanzierung der Deutschen Welle. Da es bislang keine Finanzierungsregelung gibt, betreten wir hier Neuland, wenn auch unterstützt durch die Erfahrungen aus der bisherigen Praxis. Es ist bekannt, daß ich mich gemeinsam mit anderen Medienpolitikern dafür eingesetzt habe, für die Deutsche Welle eine Globalfinanzierung zu ermöglichen.
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Ich bin nach wie vor der Meinung, daß eine solche Regelung sinnvoll ist, um Spielraum für wirtschaftliches Handeln und Denken zu eröffnen und um die finanzielle Unabhängigkeit der Rundfunkanstalt zu sichern. Das jüngste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 dürfte diese meine Auffassung nachhaltig stützen.
Nun ist aber die Globalfinanzierung nicht gleichbedeutend mit der letzten und einzigen Wahrheit. Das erwähnte Urteil betrifft die Gebührenfinanzierung der Landesrundfunkanstalten. Ich räume deshalb ein, daß es notwendig war, zwischen rundfunkrechtlichen und haushaltsrechtlichen Interessen einen Ausgleich zu suchen. Ich meine, daß der Ausgleich, wie Sie ihn in Form der Finanzierungsregelung des Gesetzentwurfs nun vorliegen haben, als gelungen bezeichnet werden kann.
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- Fragen Sie einmal Ihre Haushälter, Herr Verheugen, die sehen das auch so. - Er sieht nämlich vor, daß die Deutsche Welle in Ausübung ihrer Programmautonomie selbst die Grundlagen für die Höhe des Bundeszuschusses liefert, indem sie ihren eigenen Haushaltsplan aufstellt. Andererseits wird aber auch das nicht disponible Budgetrecht des Parlaments dadurch gewahrt, daß die letzte Entscheidung über die Höhe des Zuschusses nur der Deutsche Bundestag durch das Haushaltsgesetz treffen kann. Auf dieser Basis - davon bin ich überzeugt - wird es möglich sein, die Deutsche Welle angemessen auszustatten, sowohl was das Verfahren der Finanzierung als auch
den Umfang der Mittel betrifft. Um dies zu gewährleisten, enthält der Entwurf weitere sinnvolle Regelungen, die dazu dienen, administrative Eingriffe in den laufenden Haushaltsvollzug zu verhindern.
Ebenso wichtig sind - als ein erhebliches Zugeständnis an die besondere Stellung und Eigenart einer Rundfunkanstalt - spezielle Vorschriften über die Deckungsfähigkeit und die Übertragbarkeit von Ausgaben sowie über die Behandlung von Ausgaberesten, die der Deutschen Welle viel wirtschaftliche Beweglichkeit einräumen. Damit können zwar nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber die Deutsche Welle kann damit ihre Aufgaben erfüllen, ohne ungebührlich eingeschränkt zu sein. Wenn diese Regelung verabschiedet wird, so appelliere ich bereits jetzt an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, sis sollten sich der besonderen Verantwortung für das Gedeihen der Auslandsrundfunkanstalt bewußt sein und sie sachgerecht behandeln.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich Ihnen nun die wesentlichen Belange des Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk vorgestellt habe, darf ich abschließend zwei Punkte in Erinnerung rufen.
Erstens. Das Gesetz ist der letzte noch fehlende Baustein einer umfassenden Neuordnung des Rundfunks auf Bundesebene. Wenn wir es heute auf der Grundlage der Beratungen von gestern im Innenausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen hier in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten und beschließen, kann der Deutsche Bundestag mit Fug und Recht sagen, er habe in dieser laufenden Legislaturperiode alles bewältigt, was in der Medienpolitik zu tun war. Einen abschließenden Überblick über die medienpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere nach der deutschen Einheit, erwarten wir noch von der Bundesregierung.
Zweitens. Denken Sie bitte daran, daß sich alle Fraktionen und Gruppen dieses Hauses für ein neues Gesetz über den Auslandsrundfunk ausgesprochen haben. Hier liegt nun ein Entwurf vor; ich denke, er ist konsensfähig. Meine Fraktion jedenfalls wird dem Entwurf in der vorliegenden Form zustimmen.
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- Das haben Sie fast vermutet. - Ich bitte Sie, sich dem anzuschließen. Den Antrag der SPD - auch das werden Sie vermutet haben - weisen wir zurück.
Herzlichen Dank.
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