klaus rose (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unser Kollege Frankenhauser hat die Einbettung der deutschen Außenpolitik in den Haushalt vorhin
eindrucksvoll dargelegt. Dabei hat er so manche Ankündigung des Bundesaußenministers als Bestandteil einer
regelrechten Ankündigungspolitik entlarvt. Der Außenminister hat zur Beschreibung seiner Politik zwar schöne
Formulierungen gewählt; in der Praxis sieht aber vieles
anders aus.

Ich möchte jetzt noch einige außenpolitische Grundlinien der CSU darstellen. Unter ihren Vorsitzenden
Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Edmund Stoiber
hat die CSU stets wesentliche Beiträge dazu geleistet,
Deutschland in Frieden und Freiheit und als geachtetes
Mitglied der Völkergemeinschaft blühen zu lassen.

({0})

Frieden und Freiheit gehörten für uns immer untrennbar zusammen. Wir haben diese Freiheit auch stets für
alle Deutschen angestrebt und deshalb keinen faulen
Frieden nach dem Motto „Lieber rot als tot“ akzeptiert.
Mit der Wiedervereinigung ist diese Freiheit in Frieden
erreicht worden. Heute gilt es mehr, den Frieden zu sichern, weil die Freiheit ungefährdet zu sein scheint, zumindest vom politischen System im eigenen Land her.
Aber lässt uns der zunehmende Terrorismus in der Welt
noch genügend Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen? Lässt er uns in Frieden? Auf welches Ziel führt uns
die heutige deutsche Außenpolitik wirklich hin?

Ich greife nochmals das Thema Türkei auf. Auch in
der CSU gibt es viele, die enge und freundschaftliche
Kontakte zu türkischen Entscheidungsträgern hier in
Deutschland oder dort in der Türkei pflegen. Das gilt seit
Jahrzehnten auch für mich. Die Türkei wird gern als unser NATO-Partner gesehen. Der Satz, den man immer
wieder hört, nämlich: „Die Türkei gehört zu Europa“,
ist, wenn man ihn richtig interpretiert, natürlich diskussionsfähig.

Die Probleme einer schnellen oder späteren Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union müssen jedoch rechtzeitig und deutlich angesprochen werden. Es muss auch eine offene Diskussion möglich sein.
Es darf nicht ein Schubladendenken geben: hier der Türkenfreund und da der Türkenhasser. Es darf natürlich
auch keine Aussage geben wie die vom Bundeskanzler
heute und von verschiedenen anderen. Da ging es um einen Rundumschlag gegen einen Kollegen von uns,
Herrn Bosbach. Das braucht es nicht. Herr Bosbach hat
nur auf andere reagiert. Das wird instrumentalisiert. Ich
finde das nicht gut.

({1})

Ich möchte zwei Tatsachen nennen, freimütig und
freundlich:

Erstens. Auf den Landkarten der Europäischen Union
in Brüssel gilt die Türkei bereits als mögliches Mitglied.
Wenn die Türkei wie alle anderen Beitrittskandidaten die
Kopenhagener Kriterien erfüllt - ich kann auch sagen:
erfüllen sollte -, wird es schwer sein, direkte Beitrittsverhandlungen zu torpedieren.

Zweitens. Nicht bloß in Deutschland, sondern auch in
anderen EU-Staaten, besonders in den nächstes Jahr zur
EU kommenden Ländern Mittel- und Osteuropas, gibt es
massive Vorbehalte gegen eine türkische Mitgliedschaft
in der vorwiegend christlich geprägten abendländischen
Gemeinschaft.

Wenn man diese Tatsachen anspricht, ist man nicht
charakterlos. Die CSU ist dafür bekannt, dass sie die
Sorgen der Bürger im eigenen Land aufnimmt. Ängste
hat man eben auch bei einem EU-Beitritt der Türkei. Wir
Politiker müssen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen verantwortungsvoll umgehen und dürfen nicht demagogisch sein. Das gilt für alle Seiten des Hauses.

({2})
In diesen Zusammenhang gehört bekanntlich auch
das Thema EU-Erweiterung. Wir freuen uns auf die im
Mai nächsten Jahres hinzukommenden Staaten, besser
gesagt: Menschen. Die Bayerische Staatsregierung, viele
Abgeordnete oder auch Kommunalpolitiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler pflegen seit Jahren
freundschaftliche Kontakte mit ihnen. Wir sind ja ein
Land an der Grenze und wir haben viel über die Grenze
hinweg getan. Wir haben auch schon Ja gesagt, als andere in diesem Hohen Haus noch von einer Umzingelung Russlands faselten und manches von dem, was mit
„Öffnung nach Osten“ bezeichnet wurde, abgelehnt haben.

Wir kennen die Stärken, aber auch die Schwächen der
Beitrittsstaaten. Dazu gehört die künftige EU-Außengrenze. Ich fordere von der Bundesregierung die Mithilfe beim Aufbau modernster Grenzkontrollinstrumente.

({3})

Bei einem Besuch kürzlich an der slowakisch-ukrainischen Grenze mussten mein Kollege Bartholomäus Kalb
und ich beispielsweise feststellen, dass über eine lange
grüne Grenze ganze Völkerschaften aus dem Nahen und
Mittleren Osten, sogar aus China, einsickern und dass
Menschenhandel, Drogen- und Waffengeschäfte die OstWest-Route beherrschen. Es wäre fatal und unanständig,
die Slowakei und andere Staaten mit ihren für Europa
übernommenen Pflichten allein zu lassen.

({4})

Das Thema EU-Erweiterung muss den Blick auch auf
das Zusammenwachsen des bisherigen Europas lenken. Wir haben im Süden Deutschlands die Möglichkeit,
jahrhundertealte Beziehungen über die Alpen hinweg zu
intensivieren. Es werden enge Kontakte in den Regionen
angestrebt, die uns auch wirtschaftlich gut tun. Gastarbeiter haben bei uns etwas aufgebaut, sind mit dem Kapital nach Italien zurückgegangen und jetzt kann manches wieder zu uns zurückkommen. Ähnliches gilt
sicherlich für den Westen und Norden Deutschlands und
später auch für den Osten. Ich sage das alles bewusst;
denn wir Deutsche sollten nicht ständig nur an den
Kongo oder den Hindukusch denken, wenn es um eine
gute Zukunft für unsere Heimat geht. Es kann ja auch
einmal die Zeit kommen, da das immer größer gewordene Europa an den Rändern auseinander bricht. Dann
ist es gut, wenn der Kern auf guten Fundamenten steht
und eng zusammenarbeitet.

({5})

Meine Damen und Herren, die Weltpolitik bleibt uns
natürlich auch nicht erspart. Für die CSU gilt, dass die
Sicherheit im Inneren wie im Internationalen unser Markenzeichen ist. Diese Sicherheit wurde stets durch die
NATO gewährleistet. Deshalb sind immer wieder aufflackernde antiamerikanische Reden scharf zu kritisieren.
Freundschaft braucht zwar Kritikfähigkeit, aber nicht
boshaftes Beschimpfen.
Ich hoffe, dass der Bundeskanzler und Sie, Herr Bundesaußenminister, nicht bloß deshalb nach Washington
und New York fahren, um an der Heimatfront gut dazustehen, sondern, um unserer Sicherheitspartnerschaft aus
tiefster Überzeugung zu dienen. Wenn man weiß, wo
man hingehört, kann man auch problemlos mit anderen
Regionen gute Beziehungen knüpfen. Von einer „Schaukelpolitik“ - wie im Frühjahr dieses Jahres - muss man
dann nicht mehr reden.

Dem Ziel „Frieden und Freiheit“ dienen selbstverständlich nicht bloß NATO und EU, sondern auch eine
starke UNO. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Rolle
der UNO und ihrer Sonderorganisationen immer wieder
stützen, aber auch kritisch hinterfragen. Wir sind einer
der größten Beitragszahler; wir sind allerdings in den
letzten Jahren - das ist wieder ein Beispiel für die Ankündigungspolitik, die ich vorhin kritisiert habe - in der
Rangliste der Beitragszahler stark zurückgefallen. Wir
stehen nicht mehr überall an erster, zweiter oder dritter
Stelle. Bei der UNDP stehen wir beispielsweise an
zwölfter Stelle. Zwischen den großen Sprüchen, die Sie
früher als Opposition gemacht haben, und den heutigen
Taten klafft leider auch hier der rot-grüne Unterschied.

Weil dies so ist, kann ich der Koalition auch nicht
eine Aussage zur auswärtigen Kulturpolitik ersparen.
Sie, Frau Kollegin Griefahn, haben geschildert, wie
großartig sie sei. Ich erinnere mich noch, wie sie in den
80er-Jahren aussah und welche Vorwürfe damals von Ihrer Seite kamen. Wenn ich die Ausgabenhöhe aus den
80er-Jahren mit den Zahlen von heute vergleiche, muss
ich feststellen, dass es hier einen gewaltigen Rückgang
gegeben hat. Man kann nicht von einer besonderen Leistung sprechen, wenn Sie hier berichten, dass Sie irgendwo ein Goethe-Institut eröffnet haben, oder davon
reden, was Sie alles tun. Die auswärtige Kulturpolitik hat
unter dieser Bundesregierung keinen Sprung nach vorne
gemacht. Gegenüber früheren Zeiten ist hier eindeutig
von einem Rückschritt zu sprechen.

({6})

Herr Bundesaußenminister, was Sie außenpolitisch tun,
ist häufig genug genau das Gegenteil von dem, was Sie
früher gefordert haben. Ihre Außenpolitik ist nur noch
Flickwerk.

Als Fazit der deutschen Außenpolitik lassen Sie mich
festhalten: großmäulig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
fordern, ihn jedoch nie erhalten; kleinlaut und geprügelt
aus Brüssel zurückkommen. Rot-Grün führt Deutschland leider in eine ungewisse Zukunft.

({7})