Tim Ostermann (NA), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,
es stimmt: Es gibt kein Bundesgesetz zur Erteilung von
Auskunft durch Bundesbehörden gegenüber der Presse .
Aber nur weil es zu einem bestimmten Sachverhalt kein
Gesetz gibt, heißt das nicht, dass dieser Sachverhalt nicht
geregelt ist . Der Kollege Mayer hat schon darauf hingewiesen: Es gibt zwar kein Bundesgesetz, aber es gibt einen Auskunftsanspruch der Presse, und dieser Anspruch
leitet sich direkt aus dem im Grundgesetz verankerten
Grundrecht der Pressefreiheit ab . Er entspricht übrigens
dem Niveau, das auch in den Bundesländern vorhanden
ist .

Sie schreiben, dass der Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe, zitieren in Ihrem Gesetzentwurf aber nur wenige

Sätze vorher das Bundesverfassungsgericht . Es ist meistens gut, das Bundesverfassungsgericht zu zitieren . Das
Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zu diesem
konkreten Fall festgestellt, dass den Presseangehörigen
in der Praxis auch auf Bundesebene ein Auskunftsanspruch eingeräumt wird,

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der den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze
entspricht . Ich habe mir dieses Urteil heute einmal angeschaut; die Zeit war ja recht kurz, weil dieser Gesetzentwurf kurzfristig auf die Tagesordnung kam . Und darauf
kommt es an . Der Presse steht gegenüber den Bundesbehörden ein Auskunftsrecht zu, und zwar im gleichen
Umfang, wie es den Pressevertretern gegenüber Landesbehörden zusteht .

Das ist auch richtig so; denn natürlich setzt eine effektive Tätigkeit der Presse voraus, dass ihre Vertreter von
staatlichen Stellen Auskunft über öffentlich bedeutsame
Angelegenheiten erhalten . Den Medien muss ermöglicht
werden, ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion zu erfüllen . Dies ist für jedes demokratische und plurale System unerlässlich . Die aus dem Grundgesetz abgeleitete
Auskunftspflicht von Bundesbehörden ist selbstverständlich justiziabel und vor Gericht einklagbar . Daher gilt:
Wenn Sie in den Prosateil Ihres Gesetzentwurfs pathetisch hineinformulieren, dass derzeit „keine den rechtsstaatlichen Anforderungen genügende eindeutige, transparente und Willkürfreiheit gewährleistende Regelung“
existiere, so entspricht dies schlicht und ergreifend nicht
den Tatsachen .

Noch unverständlicher ist aber für mich, wenn Sie
dem Bundestag mit Ihrem Gesetzentwurf auch noch Regelungen unterjubeln wollen, die über die in den von Ihnen als Vorbilder genannten Landespressegesetzen weit
hinausgehen . Stephan Mayer hat es angesprochen, dass
Sie gerne erreichen wollen, das Auskunftsrecht auch für
die Fälle zu etablieren, in denen es um zu ermittelnde
oder zu beschaffende Informationen geht . Eine solch
weite Ausgestaltung des Auskunftsrechts gibt es in keinem einzigen Landespressegesetz, übrigens auch nicht
in den Landespressegesetzen, die Sie selbst mitgestaltet
haben; Sie sind ja in einigen Ländern an der Regierung
beteiligt . Die Landespressegesetze gewähren allesamt
lediglich Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen .

Ihre Forderung nach einem Recht auf Beschaffung
von Informationen, über die die Behörden selbst überhaupt nicht verfügen, ist umso unverständlicher, weil
Sie an anderer Stelle fordern, den presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Augenhöhe mit den Ansprüchen aus
den Landespressegesetzen festzuschreiben . Die Augenhöhe würde hier aber deutlich überschritten .

Ein weiteres Beispiel: Sie schreiben, Auskünfte sollten
nur dann verweigert werden können, wenn „berechtigte
öffentliche Interessen ausnahmsweise überwiegen“ . Das
berechtigte öffentliche Interesse wäre also ein Ausnahmetatbestand . Auch hier können wir nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen . Sie wollen mit
Ihrem Gesetzentwurf den Eindruck vermitteln, die Praxis

der Auskunftserteilung durch den Bund entspräche nicht
den verfassungsrechtlichen Anforderungen . Eine nähere Analyse zeigt jedoch: Der Pressefreiheit ist bereits
jetzt vollumfänglich Genüge getan . Sie versuchen, einen
Sachverhalt zu regeln, der schon ausreichend geregelt ist .
Dabei können wir leider nicht mitmachen .

Schönen Dank .

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