omid nouripour (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

den kürzesten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Bundestages hinbekommen, weil es in der
Verwaltung und auch in den Fraktionen unglaublich
viele Leute gegeben hat, die Tag und Nacht gearbeitet
haben. Herzlichen Dank dafür.

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Dieser Untersuchungsausschuss war ein großer Erfolg. Sie wissen, dass wir Grüne vor drei Monaten die
Einzigen waren, die ihn wollten; am Ende haben wir ihn
Gott sei Dank gemeinsam beschlossen. Dieser Untersuchungsausschuss war ein Riesenerfolg, weil erstens endlich auch in der breiten Öffentlichkeit darüber diskutiert
wird, dass das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr
schlicht nicht funktioniert. Dass es zu solchen Desastern
wie beim Hubschrauberdeal kommt, ist schon länger bekannt. Dass dieses Thema jetzt endlich große Teile der
Öffentlichkeit erreicht und hoffentlich eines Tages Bewegung in das Beschaffungswesen kommt, wäre aber
ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen. Der zweite Erfolg ist, dass für alle relativ deutlich sichtbar ist, dass dieses Haus alles andere als gut geführt wird.

Wenn ich mir jetzt ein paar Reden von der Mehrheit
anhöre, dann frage ich mich, warum Sie eigentlich so
nervös sind; ich verstehe das nicht so ganz.

({1})
Ich meine: Sie geben nicht einmal die Fehler zu, die der
Minister selbst bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss eingeräumt hat, und ich frage mich, woran das
eigentlich liegt.

({2})

Wenn Sie von „Geburtsfehlern“ sprechen und dann sagen, dass es downgegradet worden sei und keine Zulassung für den allgemeinen Luftverkehr angestrebt werden
sollte, dann ist das einfach schon denklogisch falsch. Sie
müssen sich vorstellen: Je niedriger die Anforderungen
an eine Teilnahme gestellt werden, umso leichter lässt
sich die Musterzulassung auch erreichen. Aber auch die
leichter zu erreichende Version ist doch gar nicht erreicht
worden, und deshalb ist das schlicht nicht redlich.

({3})

Es hat nur noch gefehlt, Herr Kollege Spatz, dass Sie
sich am Ende hier hinstellen und einen Rücktritt beim
Rechnungshof fordern, weil der Rechnungshof nun einmal etwas gesagt hat, das Ihnen nicht passt: Spätestens
2011 hätte man dieses Projekt stoppen müssen. ({4})

Das haben Sie schlicht nicht getan.

({5})

Meine Damen und Herren, er war einmal ein Reservekanzler, er war einmal ein Mister Gründlich. Er war in
den Umfragen teilweise der beliebteste Politiker. Er kokettierte damit, dass er Mister Büroklammer ist, weil er
so unglaublich gründlich ist und das alles gut macht und
verwaltungserfahren ist. Heute wissen wir: Er kann mit
Geld nicht umgehen.

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Wenn es zum Beispiel um die Regressfrage geht, wenn
es darum geht, wie man Gelder für die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler zurückbekommt, dann sagt er: Meine
Rechtsabteilung kann es nicht; ich beauftrage eine externe Rechtsanwaltskanzlei, und die prüfen irgendwie. Vielleicht Mitte August, vielleicht nach der Wahl gibt es
dann Ergebnisse. Durch die Rechtsanwaltsshow wird es
am Ende nur noch teurer.

Die Neuordnung des Beschaffungswesens sollte das
ultimative Kernstück der Bundeswehrreform sein. Der
Minister wollte alle Beschaffungsvorhaben tatsächlich
überprüfen. Das Ergebnis ist: Er hat von nichts gewusst.
Und da kann ich nur sagen: Das, was er bei seiner Bundeswehrreform nicht angepackt hat, fällt ihm nun auf die
Füße; was er gesät hat, erntet er nun. Das ist zwar gerecht, aber wahnsinnig teuer für die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler.

({7})


Wir alle gemeinsam haben ja die Vorlagen gesehen.
Ich weiß nicht, was Sie zwischen den Sitzungen und vor
den Sitzungen gemacht haben, aber fest steht: Der
Minister hatte all diese Vorlagen. Wie gesagt: Er wollte
doch einmal Mister Gründlich sein.

Ich lese Ihnen mal ein paar Zitate von Herrn de
Maizière aus seiner Befragung im Untersuchungsausschuss vor:

({8})

Ich kann ja nicht mehr sagen, wie gründlich ich
eine Vorlage im Dezember 2012 gelesen habe.

Auf Nachfrage sagte er zur Gründlichkeit:

Das ist, ehrlich gesagt, abhängig vom Zeitvorgang …

Oder:

Manchmal kommt die Unterlage Tage vorher. Dann
nutze ich die Gelegenheit, wenn ich sowieso Akten
mache, das durchzugucken, und je nachdem, wie
viel Zeit dann dafür ist, gründlich oder weniger
gründlich.

Oder:

Natürlich kann ich im Nachhinein nicht mehr sagen, ob und in welcher Gründlichkeit ich jede dieser 60 Seiten gelesen habe.

Wenn Sie nicht gelogen haben, sondern dies das Problem ist, dann macht mir das bei einem Verteidigungsminister einfach nur Angst, und deshalb sind Sie an dieser Stelle schlicht der Falsche.

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Die Frage der Verantwortung ist eine, die Sie von Anfang Ihrer Amtszeit an immer sehr groß im Munde geführt haben - und ja, das ist eine wichtige Frage, gerade
für einen Verteidigungsminister, der vor die Soldatinnen
und Soldaten tritt, der ihnen Befehle gibt, der sie in Einsätze schickt, die unglaublich risikoreich sind. Aber der
Eiertanz der letzten Monate um Verantwortung und darum, wer sie trägt, Ihre erste Reaktion, bei der es eigentlich nur um andere ging, Ihre Aussage im Untersuchungsausschuss - sinngemäß: ich kann ja nicht alles
lesen; ich sage immer meinen Leuten: gebt mir weniger
Papier! -, all das hat mit Verantwortung überhaupt nichts
mehr zu tun.

Kollege Arnold zitiert immer wieder ehemalige Verteidigungsminister, die völlig zu Recht gesagt haben:
Verantwortung ist nicht teilbar. - Sie verstehen diesen
Grundsatz immer nur, wenn es um andere geht. Wenn es
um Sie selbst geht, geht es nur noch um Selbstverteidigung, und das werden wir nicht mehr hinnehmen. Aber
die gute Nachricht ist: In drei Wochen ist es sowieso damit vorbei,

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und dann wird es hoffentlich eine andere Situation geben, dann werden wir einen anderen Verteidigungsminister oder, wenn es nach mir geht, eine andere Verteidigungsministerin haben,

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die dieses Land voranbringt und sich ein bisschen mehr
um die Truppe kümmert,

({12})

anstatt alle vier Wochen die Soldaten zu mobben, nach
dem Motto: „Ihr habt Bore-out“, oder: „Ihr seid gierig
nach Anerkennung.“ Es ist wirklich höchste Zeit, dass
das endet. Es wird in drei Wochen enden.

Herzlichen Dank.

({13})