Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass die
Bundesregierung die Mazedonienfrage als Propaganda
für eine erfolgreiche Außenpolitik benutzt. Es ist nicht
originell, was die Kollegen Fischer und Scharping hier gemacht haben. Ich will Ihnen entgegenhalten, dass auch Sie
lernen sollten, dass erfolgreiche Militäraktionen noch
lange kein Nachweis für erfolgreiche Politik sind.

({0})

Wenn man diese Bilanz aufmacht, wird man auch einige andere Tatsachen nicht verschweigen dürfen:
Deutschland hat in den drei Jahren Rot-Grün zweimal aktiv mit anderen Staaten zusammen Krieg geführt, und
zwar gegen Jugoslawien und Afghanistan. Das gilt es festzuhalten. Deutsche Soldaten sind oder waren in
Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien, in Osttimor und in
Afghanistan. Ich muss fragen - da Sie hierüber die Auskunft verweigern -, ob ich Dschibuti und Oman dazusetzen muss, ob ich nach dem Irak, nach Kuwait fragen
muss. Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit.
Wir wollen endlich wissen, wo deutsche Soldaten stationiert sind oder stationiert werden sollen. Darüber hat der
Kollege Schockenhoff schon gesprochen.

({1})
Die außenpolitischen Debatten landen bereits nach

zwei, drei Sätzen immer wieder bei der Militärfrage. Das
steht mittlerweile im Zentrum. Gestern sprach der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik einen halben Satz zu sozialen Fragen, aber drei
Seiten zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Jede
Regierungserklärung endet darin, dass die außenpolitische Fähigkeit an der Fähigkeit festgemacht wird, Soldaten zu entsenden. Außenpolitik darf aus meiner Sicht
nicht zur Militärpolitik verkommen. Das muss endlich
wieder getrennt werden.

({2})





Die deutsche Außenpolitik ist in weiten Teilen Militärpolitik, was sie nicht sein sollte. Deswegen kann man
die Mazedonien-Entscheidung nicht nur an einer Einzelfrage festmachen, sondern muss dies von der politischen
Linie abhängig machen. Wir haben Nein zur Entsendung
der Truppen gesagt und sagen selbstverständlich auch
Nein zur Verlängerung des Mandats.

({3})

Wenn wir uns aber die Einzelfragen ansehen, was man
ja tun soll und was ich auch wichtig finde, ist doch festzuhalten: Mazedonien wäre der klassische UN-BlauhelmFall gewesen. Beide Konfliktparteien waren einverstanden. Was wir aber in Mazedonien haben, ist ein
Nato-Einsatz.

Man muss auch einmal fragen, ob man die mazedonische Regierung mittlerweile als eine Regierung mit beschränkter Souveränität bezeichnen soll, wenn hier unwidersprochen berichtet wird, unter welchen politischen
Druck Mazedonien gesetzt worden ist und dass die Geberkonferenz immer noch nicht stattgefunden hat, weil
man dieses Druckmittel der Finanzen behalten will. Mit
einer solchen Politik wird nicht stabilisiert, sondern destabilisiert. Wenn Sie das zur Weltpolitik machen wollen:
Bitte sehr, machen Sie so weiter. Dann erntet man das,
was man gesät hat.

({4})

Ich würde auch mit dem Jubel darüber, dass Deutschland endlich Leitnation geworden ist, vorsichtiger umgehen. Mir geht es auf den Keks, ich habe damit nichts am
Hut. Ich würde es zumindest nicht als besonders bedeutsam herausstellen und damit indirekt auch begründen
wollen, dass man ein eigenes Interesse daran hat, solche
Einsätze fortzusetzen. Natürlich will Deutschland damit
auch seine gewachsene Souveränität beweisen.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass eine Entwaffnung der Konfliktparteien in Mazedonien in der Tat
nicht stattgefunden hat. Hier werden Gerüchte verbreitet.

Ich fasse zusammen: Politisch ist wenig gelöst, die
Außenpolitik wird weiter in Richtung Militärpolitik
betrieben, die Konfliktsituation auf dem Balkan wird
nicht entkräftet. Dazu gehörten eben eine Albanien-Politik, ein Konzept für den Konsovo und ein Konzept für
Jugoslawien und Serbien, was mehr ist, als nur Druck auszuüben. Aus allen diesen Gründen werden wir nicht zustimmen.

Nun soll man vor Weihnachten ja auch etwas Versöhnliches sagen. Ehrlich gesagt, fällt mir das, was die Regierung angeht, schwer.

({5})

Ich habe lange gesucht, ob ich Ihnen nicht ein anspruchsvolles Weihnachtsgedicht mit auf den Weg geben kann.
Ich fand das Weihnachtsgedicht von Hoffmann von
Fallersleben angemessen, das ich Ihnen nicht vorenthalten will:

Morgen kommt der Weihnachtsmann,
kommt mit seinen Gaben.
Trommel, Pfeife und Gewehr,

Fahn‘ und Säbel und noch mehr,
ja, ein ganzes Kriegesheer
möcht‘ ich gerne haben.

Danach agiert offensichtlich diese Regierung. Trommel,
Pfeife und Gewehr, ein ganzes Kriegesheer möchte sie
einsetzen, und das möglichst weltweit. Das ist eben nicht
unsere Politik. Unsere Politik ist konträr und diese Politik
werden wir hier im Parlament auch weiterhin vertreten.

({6})