westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1956-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Abgeordneten Bleiß ein wenig die.. Sorge erleichtern, indem ich ihm die Versicherung abgebe, daß das Bundeswirtschaftsministerium weder einen Anlaß noch aber auch die Möglichkeit hat, angesichts der großen und ständigen aktuellen Sorgen, die mit dem wirtschaftlichen Alltagsgeschehen verbunden sind, in Lethargie zu versinken. Wir haben uns aufrichtig und ernst Mühe gegeben - genau so, wie wir es damals in der Debatte in Aussicht gestellt haben -, mit diesen Sorgen fertig zu werden.
Herr Abgeordneter Bleiß sagt einerseits, ein Preisanstieg bei Kohle möge verhindert werden, andererseits: die Löhne müßten erhöht werden. Das bedeutet, kurz und schlicht gesagt, daß die Differenz aus dem Gewinn genommen werden müßte.
({0})
- Darf ich dazu vielleicht noch etwas ergänzen. Zur Zeit müßte dieser Betrag aus dem Gewinn genommen werden; denn anderes Geld steht dem Bergbau nicht zur Verfügung.
Sie haben zwar gesagt, in der Zukunft sollte im Wege der Rationalisierung ein besseres Ergebnis erzielt werden. Das ist ein selbstverständliches Anliegen, dessen Verwirklichung übrigens - und ich möchte 'nicht unterlassen, darauf hinzuweisen - von dem Bergbau seit dem Kriegsende in ständiger Bemühung auch angestrebt wird. Vergessen Sie doch nicht, daß es dem Bergbau gelungen ist, trotz dieser Schwierigkeiten, die hier deutlich geworden sind, seine Förderung ständig anzuheben und es in dem vergangenen Jahr auf eine Gesamtförderung von 132 Millionen t zu bringen, obwohl im September 1953 13 000 Menschen mehr unter Tage im Steinkohlenbergbau tätig waren als im September 1955. Darin scheint mir schon der Beweis dafür zu liegen, daß diesen Bemühungen des Bergbaus ein beachtlicher Erfolg beschieden ist.
Der Bergbau hätte die Enquete, die Herr Abgeordneter Bleiß vorschlägt, meines Erachtens nicht zu fürchten. Ich habe allerdings den Eindruck, daß wir in der Beurteilung der Ergebnislage weit voneinander abweichen. Ich glaube, daß die Ergebnislage des Bergbaus einen wesentlichen Anstieg der Löhne bei gleichbleibenden Preisen nicht gestattet, und ich mache die Damen und Herren darauf aufmerksam, daß der Lohnanteil bei der Steinkohle im Durchschnitt gesehen etwa 58 bis 59 % beträgt.
Ein Wort zu dem Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg! Schon früher einmal haben wir aus Bergbaukreisen gehört, der Bergbau sei der Meinung, er sei ein „Stiefkind der sozialen Marktwirtschaft." Ich habe die Hoffnung, daß diese Meinung objektiv nicht richtig ist. Professor Erhard hat dazu die sehr elegante Replik gefunden, daß das Sorgenkind gleichzeitig das Lieblingskind für den Vater sei.
({1})
Ich hoffe, Sie werden aus der Antwort, die ich auf die Anfrage der SPD geben werde, sehen, daß wir weder in Lethargie versunken sind, noch daß wir hier das vermeintliche Stiefkind wie ein Aschenbrödel behandeln wollen. Wir sind mit Ihnen, Herr Dr. Friedensburg, absolut davon überzeugt, daß die Kohle das Blut der deutschen Wirtschaft ist, das wir gesund zu erhalten im eigensten Interesse verpflichtet sind.
Nur glauben wir, daß der Kohlenpreis eine ungeheure Rückwirkung auf das gesamte Preisgefüge hat.
({2})

({3})
Es ist nicht zu leugnen, daß mancherorts, in besonderem in letzter Zeit, Preisauftriebstendenzen fühlbar und sichtbar werden, an deren Dämpfung wir alle miteinander interessiert sind. Infolgedessen ist es unsere Aufgabe, zwischen diesen beiden Dingen hindurchzufinden. Ich hoffe, Sie werden durch meine Beantwortung der Frage der Sozialdemokratischen Partei sehen, daß wir uns zumindest sehr ernste Mühe gegeben haben, diesem wichtigen Problem gerecht zu werden.
Damit darf ich nun zu der Beantwortung der Anfrage kommen. Zunächst wende ich mich zum Punkt I der Anfrage. Eine der wichtigsten Grundlagen für den Bergbau ist - das hat auch einer der Vorredner ausgeführt - die menschliche Arbeitskraft. Aus diesem Grunde ist die Besserstellung des Bergmanns - und zwar insbesondere des unter Tage tätigen - von jeher ein besonderes Anliegen der Bundesregierung gewesen. Sie läßt sich dabei vor allem von dem Gedanken leiten, dem Bergmann für seine schwere, gefährliche und ihn leider vielfach zu früher Invalidität führende Tätigkeit einen Ausgleich zu schaffen. Darüber hinaus aber sind solche Maßnahmen auch deshalb berechtigt und +notwendig, weil es für die deutsche Wirtschaft ganz unerläßlich ist, in ausreichendem Umfange Arbeitskräfte für die Untertagebelegschaften zur Aufrechterhaltung der bergbaulichen Förderung zu gewinnen und zu erhalten. Neben einer besonderen Bevorzugung der Bergleute durch den Bergarbeiterwohnungsbau und durch hohe Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherungen dienen diesem Ziele vor allem die umfangreichen Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für Bergleute in den Betrieben sowie in den Bergschulen. Sie ermöglichen es nahezu ohne jeglichen Kostenaufwand für den Betroffenen, in gehobene Stellungen der Bergwerksbetriebe aufzurücken.
Die Bundesregierung plant darüber hinaus - sie wird hierbei insbesondere von der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt - gerade jetzt Erleichterungen auf lohnsteuerlichem Gebiet. Dieses Mittel erscheint uns besonders geeignet, den Bergmann nicht nur finanziell besserzustellen, sondern ihn auch in seiner ganzen sozialen Position hervorzuheben und damit den bergmännischen Beruf begehrenswerter zu gestalten. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes einzubringen, durch das den Untertagebergarbeitern für jede verfahrene Schicht als sogenannte Bergmannsprämie eine steuerfreie Schichtprämie gewährt wird. Die Gedingearbeiter, also die Hauer und Gedingeschlepper, sollen für jede verfahrene Schicht 2,50 DM erhalten, die Schichtlöhner 1,25 DM. Das Verhältnis der Zahl der Gedingelöhner zur Zahl der Schichtlöhner liegt nach den ersten Schätzungen wie 53 : 47. Unter Berücksichtigung dieses Anteils von Gedingearbeitern und Schichtlöhnern an der Untertagebelegschaft würde sich eine durchschnittliche Schichtprämie ergeben, die bei rund 2 DM liegt. Da diese „Bergmannsprämie" nur für verfahrene Schichten gezahlt wird, schafft sie damit gleichzeitig den gewollten Anreiz, die Zahl der Schichten möglichst voll zu verfahren. Die mit Mitteln des Bundes und der Länder aus dem Lohnsteueraufkommen finanzierte Bergmannsprämie hat keine Preiserhöhung zur Folge.
Ich komme zu Punkt II, darf allerdings zum Schluß noch auf die Punkte I und II zusammen zurückkommen. Das Problem des verstärkten Wettbewerbs zwischen der Kohle und anderen
Energieträgern steht mit der ersten Frage in engem Zusammenhang. Ob die Kohlenversorgung der Wirtschaft ausreichend sein wird, hängt nicht nur von der Entwicklung der Verfügbarkeit an Kohle, sondern von der Entwicklung der Primärenergie überhaupt ab. Das wird vor allem auf weite Sicht verstanden werden müssen, die wir bei aller Sorge um die Maßnahmen, die die Gegenwart verlangt, nicht aus dem Auge lassen dürfen. Zu der Primärenergie gehören vor allem die Steinkohle, die Braunkohle, Erdöl, Wasserkraft und Erdgas. Hierzu läßt sich feststellen - und das gilt keineswegs nur für die Bundesrepublik -, daß in der Energiewirtschaft die einzelnen Energiearten in zunehmendem Maße gegeneinander ausgetauscht werden können, was sich heute vor allem in steigendem Wettbewerb des Öls mit der Kohle äußert.
Dies zwingt zu einer Betrachtungsweise und zu Überlegungen, die auf die Entwicklung der Energiewirtschaft als Ganzes gerichtet sind. Hiermit komme ich zur Beantwortung der in der Begründung vorgetragenen Frage von Herrn Abgeordneten Bleiß. Von der Bundesregierung sind schon seit einiger Zeit Untersuchungen zur Frage der künftigen Entwicklung des gesamten Energiebedarfs der Bundesrepublik und seiner Deckungsmöglichkeiten eingeleitet worden. Dabei wurden nicht nur die Verhältnisse in unserem Lande, sondern auch die vielfältigen Vorgänge auf dem gleichen Gebiet in den Nachbarländern geprüft. Über diese Fragen haben Anfang dieses Monats Besprechungen mit einem kleineren Kreis von Sachverständigen aus der Wirtschaft stattgefunden. Das Ergebnis dieser Arbeiten soll in Form einer Denkschrift zunächst dem Kabinettsausschuß zur Beratung vorgelegt werden. Heute kann schon folgendes hierzu gesagt werden.
Es läßt sich voraussehen, daß trotz aller Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Energiearten die Kohle auch in den kommenden Jahren, vorläufig jedenfalls noch, der Hauptträger unserer Energiewirtschaft sein wird. Der Energiebedarf wird so stark steigen, daß alle Möglichkeiten auszunutzen sein werden, um eine Deckung des Bedarfs zu erreichen. Das bedeutet die Notwendigkeit der Steigerung der heimischen Förderung von Kohle, Erdöl und anderen Energieträgern, verstärkte Umwandlung dieser Energieträger in Strom und Gas, fortschreitende Rationalisierung des gesamten Energieverbrauches und Heranziehung von Kohle und Öl im Einfuhrweg. Bei den anzustrebenden Lösungen müssen die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und der Sicherheit der Energieversorgung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.
Die Energie ist ein Hauptfaktor für die laufende Produktivitätssteigerung der Wirtschaft. Insbesondere mit Rücksicht auf die Wettbewerbsstellung der deutschen Industrie wird es immer wichtiger, einer möglichst wirtschaftlichen Gestaltung der Energieversorgung allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, den Antrag zu stellen, daß der Zoll für Heizöl für gewerbliche Zwecke, der heute noch 15 DM je Tonne beträgt, entfällt. Es kann darin in Ansehung des steigenden Bedarfs unseres Erachtens keine Gefahr für die Kohle gesehen werden, und dieser Schritt erscheint uns notwendig, um das Heizöl als echten Ergänzungsfaktor für die Energiebilanz des Bundesgebietes einzuschalten.

({4})
Zu Punkt III der Anfrage: Die Möglichkeit eines Verkaufs von Aktienpaketen an Bergwerksunternehmen wird zur Zeit, soweit der Bundesregierung bekannt ist, nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Fall erörtert.
({5})
In diesem Falle hat ein Aktionär der ehemaligen Vereinigten Stahlwerke AG an einer der 17 Nachfolgegesellschaften, die bei der Entflechtung nach dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission entstanden sind, im Wege des Aktientausches eine erhebliche Beteiligung erworben. Sie liegt aber unter der Sperrminorität von 25 %. Es handelt sich also um einen besonders gelagerten Einzelfall, mit dessen Wiederholung man nicht zu rechnen braucht, da diesem Aktionär beim Erwerb seines Pakets besondere Umstände zugute kamen, die sich bei dem jetzt abgeschlossenen Aktientausch im Zuge der Entflechtung nach dem Gesetz Nr. 27 ergeben haben. Der erwähnte Aktionär hat sein Paket der Gesellschaft zu einem weit über dem Börsenkurs liegenden Preis zum Kauf angeboten. Die Gesellschaft konnte dieses Angebot, abgesehen von anderen Gründen, schon deshalb nicht annehmen, weil Aktiengesellschaften der Erwerb eigener Aktien durch § 65 des Aktiengesetzes grundsätzlich untersagt ist. Der Aktionär hat daraufhin angekündigt, daß er einen anderen Käufer für sein Aktienpaket suchen werde. Es sind bisher keine Anhaltspunkte dafür bekanntgeworden, daß es dem Aktionär gelungen ist, zu den von ihm geforderten Bedingungen einen Käufer, insbesondere einen Devisenausländer, zu finden. Ein Verkauf an einen Devisenausländer zu einem über dem Börsenkurs liegenden Preis würde nach der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 aus dem Jahre 1950 einer devisenrechtlichen Genehmigung bedürfen. Da derartige Pakete in der Praxis stets zu einem über dem Börsenkurs liegenden Preis gehandelt werden, können sie nicht ohne Genehmigung an Devisenausländer verkauft werden.
Die volkswirtschaftliche Beurteilung derartiger Geschäfte hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bekanntlich hat die Bundesregierung im Sommer 1954 ein ausländisches Angebot auf Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der bundeseigenen Bergwerksgesellschaft Hibernia abgelehnt. Eine Beteiligung ausländischer Aktionäre an deutschen Bergbauunternehmungen kann jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht allgemein als unerwünscht bezeichnet werden, insbesondere dann nicht, wenn sie mit dem Zufluß von für Investitionen dringend benötigten Kapitalien verbunden ist oder wenn gleichzeitig dem inländischen Aktionär die Gelegenheit geboten wird, sich an gleichwertigen ausländischen Unternehmungen zu beteiligen. Die Erleichterung der gegenseitigen Kapitalverflechtung mit ausländischen Unternehmungen liegt sogar vielfach im Interesse der deutschen Industrie, z. B. zur Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen, die in Deutschland nicht oder nur unzureichend vorhanden sind. In dem zur Erörterung stehenden Einzelfall liegen jedoch Anhaltspunkte für eine abschließende Beurteilung unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte noch nicht vor.
Jetzt darf ich noch ein paar allgemeine Bernerkungen, die zur Fragestellung I und II gehören, anschließen. Ich möchte mir erlauben, Ihnen folgende Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Bergbaus bekanntzugeben. Ich tue dies wegen des Zusammenhangs mit den aufgeworfenen Fragen und wegen der engen Berührungspunkte mit den Anträgen der Fraktion der SPD und der CDU/CSU in den Drucksachen 2021 und 2081.
Neben der bereits erwähnten „Bergmannsprämie" für die Untertagebergarbeiter hat die Bundesregierung als zweite Maßnahme beschlossen, dem von dem Herrn Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen ausgearbeiteten Vorschlag für eine günstigere Bewertung des Bergbauvermögens unter Tage, nach dem Sie soeben fragten, Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg, im Steinkohlenbergbau zuzustimmen. Diese Abschreibungsmöglichkeiten werden nach überschlägiger Schätzung innerhalb von drei bis fünf Jahren zusätzliche Abschreibungen in Höhe von insgesamt 360 Millionen DM gestatten. Bei der Verteilung dieser Abschreibungen auf vier Jahre ergibt sich eine ungefähre Kostenentlastung von 44 Pfennig je Tonne abgesetzter Kohle. Durch diese Bewertungsvergünstigung erfolgt auf dem Gebiete der Vermögensteuer eine zusätzliche und bleibende Entlastung von 3 Pfennig je Tonne abgesetzter Kohle, so daß die Gesamtentlastung sich auf 47 Pfennig beläuft.
Als dritte Maßnahme zur Ertragsverbesserung des Bergbaus ist von der Bundesregierung vorgesehen, für die Dauer bis zu zwei Jahren aus Haushaltsmitteln des Bundes den Knappschaften 6 1/2 % des Arbeitgeberbeitrags zur Knappschaftsrentenversicherung zu zahlen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung bleiben aber durch diese Regelung unberührt. Die Erstattung der Arbeitgeberbeiträge durch den Bund in Höhe von 6 1/2 % führt zu einer durchschnittlichen Kostenentlastung des Steinkohlenbergbaus von 1,77 DM je Tonne. Diese Regelung bedeutet für die einzelnen Bergwerksunternehmen des Steinkohlenbergbaus eine gezielte Hilfe, da die Schachtanlagen mit ungünstigen Lagerungsverhältnissen nur eine niedrigere Leistung und daher entsprechend erhöhte Lohnaufwendungen haben. Die Schachtanlagen mit den niedrigsten Lohn- und Gehaltskosten erzielen dadurch eine Entlastung von 1,14 DM je Tonne abgesetzter Kohle, die Schachtanlagen mit den höchsten Lohn- und Gehaltskosten dagegen eine Entlastung von 2,86 DM. Der Steinkohlenbergbau ist außerdem in Höhe von insgesamt 22 Pf je Tonne durch die Senkung der Montanumlage der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entlastet, und zwar ab 1. Juli 1955 und ab 1. Januar 1956.
Zum 1. April 1956 ist eine Erhöhung der Preise für Hochofenkoks in Aussicht genommen worden. Die Höhe der hierdurch eintretenden Entlastung des Steinkohlenbergbaus beziffert sich nach unserer Rechnung auf 34 Pf je Tonne, sie wird allerdings teilweise auch etwas geringer geschätzt.
Seit dem 2. Januar 1956 liegt bei der für die Preisfestsetzung zuständigen Hohen Behörde in Luxemburg ein auf eine in Aussicht genommene Lohnerhöhung gestützter Antrag des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau vor, die Steinkohlenpreise ab Februar dieses Jahres um 3 DM je Tonne Absatz zu erhöhen. In dem Antrag ist gleichzeitig gesagt, daß eine weitere Preiserhöhung um 3 DM oder eine entsprechende Entlastung auf der Kostenseite zum Ausgleich einer seit langem bestehenden Kostenunterdeckung gefordert werden müsse.

({6})
Bei den Beratungen der Bundesregierung ist die Erwägung maßgebend gewesen, eine Preiserhöhung zu vermeiden oder sie wenigstens auf das geringste Maß zurückzuführen, jedenfalls jede Preiserhöhung zu vermeiden, die Rückwirkungen auf das Preisgefüge in der Bundesrepublik im allgemeinen hätte und damit insbesondere den Verbraucher noch in dieser Heizperiode belasten würde.
Die Verwirklichung der Beschlüsse der Bundesregierung würde bedeuten, daß die Steinkohlenpreise statt um 6 DM, wie in dem eben zitierten Antrag gefordert wird, höchstens um 2 DM je Tonne Absatz erhöht zu werden brauchen. Diese Preisanhebung wird nicht vor dem 1. April 1956 erfolgen. Da mit dem heutigen Tag, also dem 10. Februar 1956, die Ausgleichsumlage der Hohen Behörde für den belgischen Steinkohlenbergbau um 15 Pf gesenkt und damit der Verbraucher um diese 15 Pf, die er ja unmittelbar zu zahlen hat, entlastet wird, würde eine am 1. April dieses Jahres eintretende Preiserhöhung um 2 DM tatsächlich nur eine Belastung des Verbrauchers um 1,85 DM je Tonne bedeuten.
Die Bundesregierung hat die von ihr vorgesehenen Maßnahmen der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Kenntnis gebracht. Sie rechnet damit, daß die Hohe Behörde gegen diese Vorschläge keine Einwendungen erheben wird. Die Beschlüsse der Bundesregierung sichern dem Untertagebergarbeiter die seiner schweren Arbeit entsprechende Vergünstigung und ermöglichen eine Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Bergbaus. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die vorgesehenen Maßnahmen zur Beruhigung des Lohn- und Preisgefüges einen wirksamen Beitrag auslösen werden.
({7})