emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roth (NA), 1990-10-05:
Ich habe nur eine einfache Frage an Sie. Ich habe ein bißchen Verständnisschwierigkeiten.
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- Das mag sein, aber ich habe trotzdem immer Auskunftsbedürfnis, im Gegensatz zu Ihnen. - Sie reden von der Begehrlichkeit der Ministerien. Das ist ja klar. Aber können Sie mir erklären, warum der Bundeskanzler gestern fünf neue Minister ernannt hat, statt überflüssige Minister in die Wüste zu schicken, um dafür manche aus den neuen Bundesländern in sein Kabinett aufzunehmen? Wenn diese Begehrlichkeit Ihr Hauptproblem ist, dann hätten Sie heute doch genau sagen müssen: Herr Bundeskanzler, lassen Sie das mit der Ernennung fünf neuer Minister; schicken Sie beispielsweise die Frau Wilms weg, denn die ist jetzt völlig überflüssig.
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Rose (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege Roth, Sie erwähnen hier nichts anderes als das, was die SPD heute und auch bereits in den letzten Tagen ständig erklärt hat. Wenn vorhin gesagt wurde, wir machten nur auf Steuerzahlers Kosten Wahlkampf in der DDR, dann sage ich: Alle, die wir hier sitzen, fahren auf Steuerzahlers Kosten zum Wahlkampf in die DDR,
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Sie genauso. Sie fahren auch auf Fraktionskosten ber, und Sie sollten deshalb nicht auf neue Minister schimpfen.
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Meine Damen und Herren, die Zahlen des Nachtragshaushalts haben manche SPD-Experten auf dem falschen Fuß erwischt. Sie haben ja prophezeit, daß es 25 Milliarden DM, 30 Milliarden DM oder noch mehr bringe. Jetzt sind es halt nur 20 Milliarden DM geworden. Das heißt: Man hat mit den ständigen Vorhersagen Pech gehabt. Weil man sich mit den Vorhersagen getäuscht hat, flüchtet man in neue Verdrehungen. Daher muß einfach etwas anderes angeprangert werden.
Ich möchte dazu folgendes sagen: Ein enorm großes Problem ist die Verschuldungsrate der öffentlichen Haushalte. Wir dürfen es uns deshalb auch nicht zu bequem machen und nur die Zukunft belasten. Wir brauchen den Sparzwang. Der Bundesrechnungshof hat uns auch immer wieder wertvolle Anregungen gegeben, aber es bedarf eines politischen Willens. Deshalb sind in bezug auf den Haushalt des Jahres 1991 die neuen Haushaltspolitiker, die neuen Abgeordneten gefordert. Sparhaushalte gibt es überall, z. B. in den USA, in Spanien, in Griechenland. Wenn wir die Kraft aufbringen, den Haushalt ab dem nächsten Jahr durch Sparen und nicht durch neue Ausgaben zu gestalten, dann bedarf es keiner Steuererhöhungen. Dann können wir ohne eine Doppelbelastung unserer Bürger - einerseits durch Steuererhöhungen, die Sie wollen und die Sie auch nie mehr zurücknehmen würden, und andererseits durch eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft - auskommen. Auch das muß den Kollegen von der SPD gesagt werden, denn es ist einfach schäbig, wenn man dem Bundesfinanzminister vorwirft, er spare zu wenig und er mache zu viele Schulden.
Alles, was im Nachtragshaushalt steht, wird für die Entwicklung im Zusammenhang mit der Vereinigung Deutschlands ausgegeben. Die SPD kann sich ja nicht davon ausschließen, daß sie ebenfalls sowohl für den Golf wie für die DDR wie für diese neuen Aufgaben Geld geben müßte. Wir haben im Grunde genommen keine weit auseinanderklaffende Position. Sonst hätte die SPD nicht gewünscht, daß wir im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages demnächst ein Hearing veranstalten, wo wir uns genau erkundigen, was alles gelaufen ist und wie wir in Zukunft den Haushalt öffentlich gestalten können.
Ich möchte Sie bitten, zusammen - seit wir jetzt vereint sind - eine Politik zu betreiben, die unserem gesamten deutschen Vaterland nützt und die aufhört, zwischen West und Ost, zwischen Nord und Süd und zwischen Arm und Reich zu spalten. Wir sollten jetzt vielmehr gemeinsam die Chance nutzen, dieses Deutschland im Rahmen eines freien Europas in eine gute Zukunft zu bringen.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tschiche.
Tschiche (NA), 1990-10-05:
: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Zahlen ist hier sehr viel geredet worden, auch über den Haushalt. Ich möchte einen Augenblick über die politischen Hintergründe und die gesellschaftlichen Interessen nachdenken, die diesen Einigungsprozeß vorangetrieben haben.
Das, was gesagt worden ist, nämlich daß zusammenwachsen soll, das zusammengehört, hat sich zu einer Sturzgeburt entwickelt. Das heißt, die Ereignisse haben die Politiker überholt, und zwar in einer Weise, mit der niemand gerechnet hat. Das hängt damit zusammen, daß dahinter offenbar ganz handfeste politische und wirtschaftliche Interessen waren. Man

hat die DDR-Wirtschaft, die in einem desolaten Zustand war, weiter aushungern lassen.
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Die westlichen Geldgeber haben gesagt: Noch seid ihr uns zu teuer. Wir warten noch, bis wir eure Betriebe für einen Apfel und für ein bißchen anderes übernehmen können. Das heißt, hier standen die Ideen, die Grundsatzentscheidungen der westlichen Geldgeber den Interessen der Bevölkerung des Landes, die wir hier in diesem Bundestag vertreten wollen, gegenüber.
Wir haben den Eindruck, daß die fünf Länder der ehemaligen DDR, dieses Ostdeutschland, praktisch zum Sizilien der künftigen gemeinsamen deutschen Republik werden. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen.
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- Das Tempo ist von den politischen Entscheidungen der westlichen Politiker bestimmt worden.
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Die westlichen Politiker haben unseren Leuten gesagt: Wenn ihr uns vertraut, dann bekommt ihr sehr schnell die Einheit. Niemandem soll es schlechter gehen als vorher. - Das habt ihr unseren Leuten gesagt.
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Frau Matthäus-Maier hat die Währungsunion erfunden. Sie haben sie übernommen. Sie haben am 1. Juli die neue Währung eingeführt.
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Der Herr Bundesminister für Finanzen hat hier gesagt: Währungsunion und Wirtschaftsunion. Merkwürdigerweise hat er das Wort „Sozialunion" vergessen. Das ist im Grunde doch kennzeichnend für die Situation, in der wir uns befinden.
Wenn Sie so schon mit uns in Ostdeutschland umgehen, wie werden Sie erst mit den Osteuropäern umgehen? Denn Europa wird nur existieren können, wenn auch die Osteuropäer in diesem künftigen gemeinsamen europäischen Verbund ihren entsprechenden Platz finden. Das ist doch im Grunde genommen die ganz große Schwierigkeit, vor der wir stehen.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Tschiche, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Tschiche (NA), 1990-10-05:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Weng (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege, haben Sie vergessen, daß die Währungsunion mit einer breiten Mehrheit der frei gewählten Volkskammer eingeführt worden ist?
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Tschiche (NA), 1990-10-05:
Ich habe dies nicht vergessen. Aber ich weiß genauso gut wie Sie, daß sich die Versprechungen, die damit verbunden waren, nicht erfüllt haben. Auch Herr Waigel hat sich geirrt. Er hat gesagt: Wir brauchen im Grunde nicht mehr Geld. Herr Romberg ist hier schon zitiert worden. Es ist schon gesagt worden, daß er damals mit einer Summe zwischen 10 und 17 Milliarden DM gerechnet hat. Da hat man gesagt: Angstmacher. Sei sagen immer wieder: Angstmacher.
Aber ich denke, wenn die fünf Länder in diese gemeinsame Republik hinzukommen, dann werden Sie erfahren, daß in diese Bundesrepublik ein anderes sozialpsychologisches Potential einwandert. Sie werden in einer gewissen Weise auf diese fünf Länder Rücksicht nehmen müssen.
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- Ich kenne Ihre Rituale noch nicht so genau. Ich habe mich sowieso über die Rituale in diesem Haus gewundert.
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- Ich lasse mich auf diese Sache nicht ein.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Tschiche, lassen Sie sich nicht leimen. Das geht alles von Ihrer Redezeit ab.
Tschiche (NA), 1990-10-05:
Ja, ja. Das können Sie ruhig machen.
Ich will nur noch einmal in Klammern sagen: Was mir in diesem Parlament aufgefallen ist, sind die Rituale. Sie sind weder willens noch in der Lage, einander zuzuhören.
({0})
Sie werden dafür bezahlt, daß Sie für die Bevölkerung eintreten. Ich habe den Eindruck, Sie sind eine abgehobene Gesellschaft, fast wie die Konsistorien in den Kirchen, die vergessen, wie es den Leuten vor Ort wirklich geht. Das finde ich nachgerade unerträglich.
({1})
Aber das nur als eine Klammerbemerkung zu dem, was ich in diesem Parlament beobachte.
({2}) Wir
hören Ihnen zu! b) Warum sind Sie hierhergekommen?)
Ich kehre zurück zum Thema Osteuropa. Die Situation, die wir in Osteuropa haben, wird von einer immensen sozialen und politischen Kraft werden, wenn es uns nicht gelingt, in ganz Europa eine Gesellschaft aufzubauen, die bestimmte Fehler der Industriegesellschaften vermeidet. Denn die DDR-Bevölkerung ist im Grunde von einem Weg, der eine Sackgasse war, in eine andere Gesellschaft umgestiegen. Aber wissen Sie eigentlich nicht, daß die westlichen Industriegesellschaften die Ursachen für die weltweiten Katastrophen sind, die uns bevorstehen?
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Es ist an der Zeit, daß diese vor uns stehenden weltweiten Katastrophen neue politische Antworten bekommen. Der Eindruck ist, daß dieser Bundestag dazu nicht in der Lage ist. Hoffentlich entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler so, daß in Europa, und damit für die ganze Welt, eine andere weltweite gerechte Gesellschaft aufgebaut wird, die auch ökologisch ihre Folgen hat.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter, zwei oder drei Kollegen aus dem Hause wollen Zwischenfragen stellen.
Tschiche (NA), 1990-10-05:
Bitte.
Göttsching (NA), 1990-10-05:
Herr Kollege Tschiche, stimmen Sie mit mir überein, daß Sie als Provinzialpfarrer der Kirchenprovinz Sachsen auch etwas abgehoben waren, wenn Sie das auf das Konsistorium beziehen, und das möglicherweise noch sind?
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Tschiche (NA), 1990-10-05:
Ich will Ihnen darauf eine Antwort geben: Ich habe insgesamt 18 Jahre die Evangelische Akademie geleitet. 10 % derjenigen, die in der Evangelischen Akademie waren, sind in die Politik der erneuerten DDR gegangen. Das heißt, ich war nach meiner Ansicht doch ziemlich nah an den Problemen der Leute in diesem Lande,
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im Gegensatz zu manchen Kirchen, die immer noch auf Anpassungskurs waren und immer noch von dem real existierenden Sozialismus gesprochen haben, den man nicht kritisch befragen dürfe, weil man dann nicht politikfähig sei. Das waren die Probleme.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Rüttgers, bitte sehr.
Rüttgers (NA), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter, nachdem Sie etwas mehr als zehn Stunden die Debatten in diesem Hause verfolgen, finden Sie es nicht peinlich, daß Sie dann schon zu einem abgeschlossenen Urteil über die Arbeit in diesem Hause kommen?
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Tschiche (NA), 1990-10-05:
Der erste Eindruck ist immer der ungeschminkte Eindruck. Ich habe Angst, daß ich mich daran gewöhne, wie hier Politik gemacht wird. Es mag sein, daß ich Ihnen vielleicht im Einzelfall Unrecht tue. Ich gehe auch davon aus, daß die einzelnen in diesem Land und in diesem Parlament aufrechte Leute sind. In dem Augenblick aber, in dem wir als Blöcke auftreten, vergessen wir sehr oft, wer wir sind und was wir eigentlich vertreten. Das ist die Macht der Organisation. Wir haben sie zur Genüge in unserem Land zu spüren bekommen.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Noch eine Zwischenfrage, bitte.
Zimmermann (NA), 1990-10-05:
Ich komme aus SachsenAnhalt, Region Bitterfeld. Das sagt Ihnen etwas.
Herr Abgeordneter, wie oft waren Sie in der letzten Zeit im Lande, um solche Angstmacherei zu betreiben? Inwieweit kennen Sie eigentlich das, was die Leute in der DDR vor Ort inzwischen getan haben? Inwieweit wissen Sie z. B., daß in der Region etwas zusammengebaut worden ist, was in Europa einmalig ist? Wieweit kennen Sie die Projekte, die dort laufen, nämlich neue Industrie anzusiedeln, die zum Teil schon zur Wirkung kommen? Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben noch ein Defizit.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat Frau Seiler-Albring.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schönebeck.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter, Sie wissen selber, daß Ihre Ausführungen längst über den Bezug zur Geschäftsordnung hinausgehen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
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Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Ich habe Sie nicht verstehen können, Herr Präsident.
Meine Fraktionslosigkeit, die politisch motiviert ist und in ihrer Quelle einem der vielen Willkürakte unserer Parteiendemokratie entspringt, wird mit dieser Tagesordnung zu einem krassen Nachteil gegen mich, weil eben keine Aussprache möglich scheint, gekehrt. Das richtet sich gleichzeitig gegen alle anderen fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen. Diese Situation verkehrt gleichzeitig einen Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts aus dem Organstreitverfahren, das ich relativ erfolgreich betrieben habe, ins Gegenteil.
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- Wer hier wohl arrogant ist! Wir haben jetzt hier im Plenum eine Situation - das ist auch für die Besucher interessant - , wie man sie normalerweise nur gegen 1 Uhr nachts erlebt, wenn sich einige Kollegen einfach nicht mehr halten können.
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Ich nehme für mich und auch für die anderen Kolleginnen und Kollegen einen Minderheitenschutz in Anspruch, wenn ich zu diesem Gegenstand eine allgemeine Aussprache beantrage. Ich bitte um Zustimmung.
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Enkelmann (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab eine gewisse Verwunderung über unser Abstimmungsverhalten. Ich möchte dazu erklären: Wir haben in den Ausschüssen nicht mitwirken können. Wir kennen die betroffenen Vorlagen nicht. Und wir sind so konsequent, daß wir sagen: Was wir nicht kennen, darüber stimmen wir nicht ab.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/7941 zur Unterstützung des Aufnahmeantrags Taiwans in das GATT. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/7873 abstimmen: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Gegenstimmen? ({0})
- Machen Sie nicht mehr mit?
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- Herr Abgeordneter Gysi, ich weiß, wie schwierig es ist, über Details abzustimmen, wenn man gerade einen Tag an den Beratungen teilnimmt. Das kann man nicht verlangen.
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Herr Gysi.
Gysi (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident, ich möchte nur darauf hinweisen, daß unsere Gruppe bzw. unsere Fraktion, so finde ich, sehr diszipliniert anwesend war - auch hinsichtlich der Quantität - und daß wir jetzt eine Fraktionssitzung haben, um das zu besprechen, was vorhin beraten worden ist. Bei diesen Abstimmungen über Gesetze, die wir nicht kennen, sind wir vielleicht auch nicht so dringend notwendig. Der Bundestag ist ja bisher sogar ganz ohne uns ausgekommen, obwohl das bedauerlich war.
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Limbach (NA), 1990-10-05:
Es ist eben durchgesagt worden, daß die Busse eine halbe Stunde nach Beendigung des Plenums abfahren. Das ist für die Kollegen vielleicht wichtig.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Eine halbe Stunde nach Schluß des Plenums fahren die Busse ab. Das Flugzeug geht eine halbe Stunde später.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Oktober 1990, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Fragestunde

- Drucksache 11/8162 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Die Beantwortung übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Rawe.

Als erstes rufe ich die Frage 1 des Abgeordneten Herrn Dr. Sprung auf:

Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, daß durch die volle Einbeziehung der Umsätze der Deutschen Bundespost TELEKOM in den Bereich der Breitbandverkabelung erst zum 1. Januar 1996 die schon jetzt voll umsatzsteuerpflichtigen privaten Anbieter eine erhebliche Wettbewerbsbenachteiligung erleiden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, diese Wettbewerbsbenachteiligungen so schnell wie möglich zu beenden, insbesondere im Hinblick darauf, daß nach dem erklärten Willen der Deutschen Bundespost die Verkabelung der gesamten Bundesrepublik Deutschland schon 1995 beendet sein soll?
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1990-10-24:
Herr Kollege Dr. Sprung, es ist zutreffend, daß die Deutsche Bundespost TELEKOM für den Bereich der Breitbandverkabelung erst 1996 in die Umsatzbesteuerung einbezogen wird. Eine Wettbewerbsbenachteiligung privater Anbieter von Kabelanlagen ist hierin jedoch nicht zu erblicken, denn an Stelle einer Umsatzsteuer zahlt die Deutsche Bundespost dem Bund bis 1996 gemäß § 63 des Postverfassungsgesetzes eine umsatzbezogene Ablieferung.

Würde die Deutsche Bundespost TELEKOM für den Bereich der Breitbandverkabelung bereits jetzt in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen, so würde sich im Hinblick auf die geltende Ablieferungsregelung eine zusätzliche Belastung ergeben. Diese zusätzliche Belastung würde dann aber eine beträchtliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Deutschen Bundespost TELEKOM bedeuten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sprung?
Sprung (NA), 1990-10-24:
Ja, eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Es sieht also so aus, daß an die Stelle dieser Ablieferung künftig die Umsatzsteuer tritt. Ist

das richtig, und ist das der Grund dafür, daß Sie erklärt haben, von einer Wettbewerbsbenachteiligung könne keine Rede sein?
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Das ist zutreffend. § 63 der neuen Postverfassung regelt es so, daß die Umsatzbesteuerung künftig an die Stelle dieser Ablieferung tritt.
Sprung (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, gleichwohl haben Sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben bzw. zugesagt, daß solch ein Rechtsgutachten eingeholt wird, um feststellen zu lassen, ob nicht doch eine Wettbewerbsbenachteiligung vorliegt. Warum ist das dann geschehen?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Ich wäre dankbar, wenn wir dies nicht durch Zwischenrufe erschweren.
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Weil das immer wieder von außen angesprochen wird und wir natürlich auch einmal von außen eine Bestätigung dafür haben wollten, daß unsere Darstellung die richtige ist.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Echternach zur Verfügung.

Ich beginne mit der Frage 2 des Abgeordneten Dr. Kertscher. Ist er hier im Saal? - Er ist nicht im Saal; damit ist die Frage erledigt.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe Frage 4 der Abgeordneten Frau Dr. Fischer auf:

Wann ist die Ratifizierung der UNO-Konvention der Rechte des Kindes vorgesehen, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine baldige Ratifizierung?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Frau Kollegin Fischer, die Bundesregierung begrüßt das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die mit ihm verfolgten Ziele und hat darum das Übereinkommen bereits am 26. Januar 1990, also dem frühestmöglichen Termin, gezeichnet. Der Bundesminister der Justiz hat im übrigen mehrfach öffentlich bekundet, daß die Bundesregierung die alsbaldige Ratifizierung des Übereinkommens anstrebt.


Wir haben uns daher bemüht, die nicht wenigen Zweifelsfragen, die das Übereinkommen aufwirft, insbesondere seine möglichen Auswirkungen auf das deutsche Recht, im Einvernehmen mit den Bundesländern rasch zu klären. Diese Klärung ist inzwischen abgeschlossen. Die Bundesregierung wird deshalb alsbald, voraussichtlich am 31. Oktober 1990, über das Vertragsgesetz Beschluß fassen, so daß der neu gewählte Bundestag sich möglichst bald mit dem Vertragsgesetz befassen kann.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Fischer.
Fischer (NA), 1990-10-24:
Mich interessieren die Gründe, die im Moment dagegen sprechen, die Knackpunkte der Konvention. Ist für Sie „alsbald" irgendwann 1991, oder habe ich das falsch verstanden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Frau Kollegin Fischer, die Beschlußfassung über dieses „alsbald" ist Sache des gesamtdeutschen Souveräns. Der gesamtdeutsche Souverän befindet darüber, wann er endgültig beschließt.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Ist die Frage damit erledigt?
Fischer (NA), 1990-10-24:
Und die Knackpunkte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die mit den Ländern abgestimmt werden mußten, insbesondere die Frage, ob 15jährige zu einem Krieg herangezogen werden dürfen. Sie werden sicherlich mit mir darin übereinstimmen, daß wir hier Bedenken haben, die wir bei der Ratifizierung auch zum Ausdruck bringen werden. Im übrigen bin ich gerne bereit, Ihnen die Denkschrift, die es zu der Problematik gibt und die ziemlich umfangreich ist - im wesentlichen sind es Interpretationsfragen, die aber inzwischen alle geklärt sind -, zur Verfügung zu stellen.
Such (NA), 1990-10-24:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung denn daraus, daß es offiziell Kontakte der Bundesregierung mit Stasi-Mitarbeitern gegeben hat?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte mal rechts auf dieses Licht gucken?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Es antwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl.

Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Stiegler auf:

Wie ist der Stand der Diskussion über die Zukunft der Zonen-randförderung, und welche alternativen Konzepte nach der vereinbarten Übergangsregelung erwägt die Bundesregierung für den an die CSFR angrenzenden Raum Niederbayern-Oberpfalz?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, über Einzelheiten des Abbaus der speziellen Zonenrandförderung ist innerhalb der Bundesregierung noch zu entscheiden. Diese Entscheidungen werden mit Sicherheit im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 1991 zu treffen sein. Die Vorstellungen der EG-Kommission über eine Reduzierung des westdeutschen Fördergebietes werden dabei natürlich Berücksichtigung finden müssen.

Herr Abgeordneter, wie wir schon in mehreren Antworten an Sie mitteilen konnten, wird das bayerische Grenzland, soweit es nach sozio-ökonomischen Kriterien als strukturschwach einzustufen sein wird, auch nach einem Abbau der speziellen Zonenrandförderung in der Regionalförderung verbleiben. Einerseits stellen sich an der bayerisch-tschechoslowakischen Grenze gewiß spezifische Fragen, die beachtet werden müssen. Andererseits bietet die Grenzöffnung zur CSFR neue Chancen zu einer Wiederbelebung der früheren engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und damit zu einer längerfristig günstigen Entwicklung.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben nichts über die - zugegebenermaßen nicht in Ihrem Hause ressortierende - steuerliche Zonenrandförderung gesagt. Aber ich hatte nach der Zonenrandförderung im allgemeinen und nicht speziell nach der regionalen Wirtschaftsförderung gefragt. Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung in diesen Fragen?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär Riedl.