Volker Beck (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Guten Tag, meine Damen und Herren! Schade, dass bei der letzten Rede trotz der längsten
Redezeit in dieser Debatte keine Zeit blieb, zum Thema
zu sprechen. Ich danke der FDP ausdrücklich, dass sie
uns Gelegenheit gibt, heute wieder über dieses Thema zu
sprechen; denn es ist notwendig und bietet die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen.

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir einen
riesigen gesellschaftspolitischen Erfolg für die Minderheit der Schwulen und Lesben in unserem Land erreicht.

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Anders als von vielen vermutet, hat das Gesetz die Akzeptanz der Lesben und Schwulen deutlich gestärkt. Lesbisches und schwules Leben ist nicht nur in den Großstädten, sondern auch in vielen kleinen Dörfern und
Gemeinden selbstverständlich und sichtbar geworden.
Schauen wir uns um: Das Abendland ist tatsächlich nicht
untergegangen. Am Ende hat auch das Bundesverfassungsgericht alle Argumente und Befürchtungen - übrigens auch die von Herrn Gerhardt und Herrn
Westerwelle von der FDP -, unser Gesetz sei verfassungswidrig, zurückgewiesen. Schön, dass Sie jetzt
selbst einbringen, was Sie mal unlängst abgelehnt haben!

Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
an vielen Punkten fein säuberlich das abmalt, was wir als
Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz vorgelegt haben.
Das freut uns. Im Himmel ist immer mehr Freude über
einen reuigen Sünder als über tausend Gerechte. Das
zeigt schlichtweg, dass wir für unsere Perspektive der
Gleichstellung dieser Minderheit gesellschaftspolitisch
immer mehr Unterstützung finden. Vielleicht ist die Unterstützung so weit gediehen, dass die FDP in der einen
oder anderen Landesregierung den Koalitionspartner zur
Zustimmung zu diesen Forderungen bewegen kann.

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Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag die
Gleichstellung vorgenommen. Übrigens, Herr Gehb,
SPD und Grüne haben sich das gemeinsam vorgenommen, da gibt es keinen Wettbewerb. Wir ziehen an einem
Strang, wie wir es auch in der vergangenen Wahlperiode
getan haben, als Margot von Renesse, Hertha DäublerGmelin, der Kollege Scholz, ich und andere an dem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben. Ohne alle diese
Beteiligten hätte es keinen Erfolg gegeben. Das möchte
ich an dieser Stelle sagen, damit kein falscher Zungenschlag in diese Debatte kommt.

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Zu dem Gesetzentwurf der FDP muss man sagen: Inzwischen hat Karlsruhe entschieden. Wir haben damals
vieles so formuliert - gegebenenfalls hätte man dann
entsprechend argumentieren können -, dass ein Abstand
zur Ehe sichtbar wird, auch wenn wir ihn politisch und
verfassungsrechtlich nicht wollten. Wir wollten aber


Volker Beck ({3})
nicht das Risiko eingehen, dass Karlsruhe das ganze Gesetz aufhebt. Deshalb haben wir uns gemeinsam für
einen vorsichtigen Weg entschieden.

Wir wollen das bestehende Gesetz jetzt überarbeiten.

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Wir wollen die Differenzen und Unübersichtlichkeiten
beseitigen, die wir damals aus diesen Überlegungen heraus in das Gesetz aufgenommen haben. Wir werden gemeinsam - das hat die Koalition so verabredet - vor der
Sommerpause einen ersten Schritt unternehmen. Danach
werden wir ein Ergänzungsgesetz vorlegen, bei dem es
nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der anderen
Kammer, drüben im Bundesrat, zu dem Schwur kommen
wird. Dann werden wir sehen, wer es am Ende schafft,
bei der Abstimmung über die Forderung nach der
Gleichstellung im Steuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht,
im Beamtenrecht und über die Einführung des Standesamts als bundesweit einheitlich zuständige Behörde eine
Mehrheit zu besorgen.

Ich wünsche mir, dass Sie dabei erfolgreich sind.
Schließlich geht es um das Ergebnis und nicht um parteipolitischen Wettstreit; es geht um die Durchsetzung
eines Prinzips: Wenn jemand, wie es in der Ehe der Fall
ist, die gleichen Pflichten übernimmt - Stichworte: sozialrechtliche Subsidiarität und Unterhalt -, müssen ihm
auch die gleichen Rechte eingeräumt werden.

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Ich bin dankbar, dass das Bundesarbeitsgericht
diese rechtlichen Überlegungen angestellt und sehr präzise formuliert hat:

Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen Familienstand. Die damit verbundenen Pflichten im Unterhaltsrecht entsprechen denen der Ehe. Die Wesensmerkmale des Instituts
eingetragene Partnerschaften sind wie bei der Ehe
ausgerichtet auf eine exklusive, auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete Verantwortungsgemeinschaft, deren vorzeitige Auflösung
einer gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Daraufhin - so hat es das Bundesarbeitsgericht gesagt - müssen diese Lebenspartnerschaften auch den
entsprechenden Ortszuschlag nach BAT erhalten. Wenn
man diesen Rechtsgrundsatz ernst nimmt, muss man
auch die beamtenrechtliche Versorgung gleichstellen
und die Unterhaltspflichten steuerrechtlich in gleicher
Weise berücksichtigen. Genauso muss auch bei der Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Gleichstellung erfolgen. Das sollten wir weiter in Angriff nehmen.

Ich habe gehört, Herr Gehb hält die Meinung eines jeden Richters, egal ob er in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht oder am Bundesarbeitsgericht in Erfurt judiziert, zwar für interessant. Er ist aber auch der
Auffassung, dass die CDU sie sich politisch nicht zu Eigen macht. Ich hoffe daher, dass Hamburg bei Ihnen
Schule macht. Ole von Beust hat angekündigt, man
wolle uns unterstützen. Das wollen wir mal sehen. Dort
wird es zum Schwur kommen und da werden wir Sie
stellen. Ich hoffe, dass die Diskussion in den nächsten
Wochen auch in Ihrer Partei so weitergeht, dass man
sagt: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - nur das ist fair.

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