gesine lötzsch (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Für die Gäste sage ich: Ich bin Abgeordnete
der PDS.

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Das Beitragssatzsicherungsgesetz wird schon massiv
unterlaufen, bevor es durch den Bundestag beschlossen
ist. Es ist bereits jetzt klar, dass die Beiträge steigen werden, nicht nur bei der Rentenversicherung, sondern auch
bei der Krankenversicherung. Auf Millionen Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung werden zu
Beginn des neuen Jahres Beitragserhöhungen zukommen.

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse,
Eckart Fiedler, hat berechnet, dass es nicht eine Einsparung von rund 3 Millionen Euro

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- Milliarden; danke schön, dass Sie so aufmerksam
zuhören - geben wird, wie es die Regierung ausgerechnet
hat, sondern nur eine Einsparung von 1 Milliarde Euro.

Bei der heutigen Beratung des Hartz-Gesetzes habe
ich bereits auf weitere Risiken für die Krankenkassen
durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hingewiesen. Dabei habe ich nur die vorsichtigen Schätzungen
der Bundesregierung genannt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ausfälle für die Kassen noch in die
Höhe schnellen.

Das heißt, die enormen Defizite der Kassen werden
nicht gedeckt. Die Konsequenz sind Beitragserhöhungen,
wie bereits bei 20 kleineren Betriebskrankenkassen geschehen. Die großen Kassen werden folgen; daran besteht
kein Zweifel. Die Gesundheitsministerin hat schon jetzt
Ausnahmeregelungen festgelegt, die die Kassen nutzen
werden und auch müssen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu
sichern. Ausnahmeregelungen gibt es auch für die Krankenhäuser, die auf Fallpauschalen umgestellt haben bzw.
noch umstellen werden.





Die Bundesregierung versucht mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz an vielen Punkten in die richtige Richtung
zu gehen; das erkennen wir durchaus an.

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Doch an den entscheidenden Stellen verlässt sie immer
der Mut.

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Richtig ist es, die Arzneimittelausgaben zu verringern,
indem überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und die
Gewinne der Pharmaindustrie zumindest etwas beschnitten werden. Auch eine Positivliste für Arzneimittel und
das Einfrieren der Verwaltungsausgaben der Kassen sind
seit langem überfällige und durchaus gerechtfertigte Maßnahmen. Wir übersehen ebenfalls nicht, dass Rot-Grün
das Solidarsystem erhalten und die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vordergründig durch
höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligung der Patienten
oder durch eine Einführung von Regel- und Wahlleistungen beheben will. Natürlich ist auch die Anhebung der
Versicherungspflichtgrenze, die die Schwelle für den
Übergang in eine private Krankenversicherung erhöht,
ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir als PDS haben dazu schon eine Menge Vorschläge
unterbreitet. Aber man muss gar nicht auf unsere Vorschläge hören; man muss sich nur einmal in Nord- und
Westeuropa umschauen. Es wäre zum Beispiel ein Leichtes, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzuschaffen.
Allein das beließe ungefähr 2 bis 3 Milliarden Euro an
Versicherungsbeiträgen bei den Krankenkassen, die sich
bisher der Fiskus aneignet. Da könnten wir von unseren
Nachbarn lernen, bei denen entweder gar keine Steuern
oder nur der halbe Steuersatz für Arzneimittel eingefordert wird. Was passiert hier? Es wird genau das Gegenteil
gemacht. Es ist schon in der Debatte erwähnt worden: Der
Steuersatz für Zahnersatz wird auf die volle Höhe von
16 Prozent angehoben. Das ist kontraproduktiv. Ich finde
das sehr verwunderlich, weil doch an anderer Stelle immer erklärt wird, dass man auf eine europäische Steuerharmonisierung hinwirken wolle. Warum also nicht bei
den Nachbarn das Gute lernen?

Auch einen anderen guten Vorschlag der PDS haben
Sie leider nicht aufgegriffen. Wir haben bereits mehrmals
vorgeschlagen, sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Zahlungen bei Erkrankung des
Kindes durch einen Bundeszuschuss an die gesetzliche
Krankenversicherung zu finanzieren. Das würde weitere
1 bis 2 Milliarden Euro ausmachen.

Allein diese beiden Vorschläge würden den Krankenkassen circa 5 Milliarden Euro bringen und Sie
könnten sich alle sozialen Grausamkeiten sparen, Frau
Schmidt, wie zum Beispiel die Kürzung des Sterbegeldes oder die Nullrunde für die Beschäftigten des Gesundheitswesens. Sie sehen, es gibt Alternativen. Nutzen Sie diese!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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