Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ungefähr zur gleichen Zeit, zu der wir hier zu diesem
Thema hätten debattieren sollen, haben sehr viele Men-
schen in Tel Aviv, einige Tausend, und sehr viele Men-
schen in Ramallah, auch einige Tausend, für die Auf-
nahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten
Nationen demonstriert. Ich habe ihnen versprochen, dass
ich das, was sie auf ihren Kundgebungen ansprechen,

1) Anlage 88


auch hier im Deutschen Bundestag vortragen werde. Ich
finde, es ist ein ganz tolles Zeichen, dass Menschen in
Israel und Menschen in Palästina für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen auf die
Straßen und auf die Plätze gegangen sind.

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Das ist genau das, was ich möchte: dass in dieser Art und
Weise Verständigung entsteht.

Die Linke will, dass Deutschland in der UNO dafür
stimmt, dass Palästina als Vollmitglied aufgenommen
wird. Wir sind der Auffassung, das ist deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina. In dieser Frage
sind die Differenzen zwischen den Fraktionen des Bundestages aus meiner Sicht nicht unüberbrückbar.

Ich will einige Stichworte nennen: Es geht um zwei
Staaten, Israel und Palästina, die friedlich nebeneinander
in Sicherheit und Gerechtigkeit existieren, zwei Staaten
auf der Grundlage der Grenze von 1967, Ostjerusalem
als Hauptstadt des palästinensischen Staates und eine gerechte, einvernehmliche Lösung der Flüchtlingsfrage.
Dazu gehört ein Sicherheitsabkommen, das die palästinensische Souveränität respektiert und die Besatzung beendet. Ein solcher Weg kann dem Terrorismus den Boden entziehen.

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All die gemeinsamen Positionen, die Sie vorgetragen
haben - die Linke teilt sie -, findet man auch in der Erklärung, die der britische UN-Vertreter im Weltsicherheitsrat im Namen des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und Deutschlands abgegeben hat. Am Schluss
dieser Erklärung heißt es - das zitiere ich wörtlich -:

Unser Ziel bleibt eine Vereinbarung über alle Fragen des endgültigen Status und die Begrüßung von
Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen
im September 2011.

Dieser Text der Abstimmungserklärung ist im Februar
dieses Jahres auch von der Bundesregierung unterschrieben worden. Ich möchte, dass das eingelöst wird,

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dass mit den doppelten Standards Schluss gemacht wird
und dass man die Menschen nicht immer wieder enttäuscht, indem man über die Probleme hinweggeht.

Wenn ich mir die Gegenargumente anschaue - ich
kann nicht alle nennen -, dann erkenne ich: Das sind weniger Einreden als vielmehr Ausreden. Ich nenne zwei
Gegenargumente, die ich für besonders bedeutsam halte:

Es wird gesagt, der Gang zur UNO sei eine einseitige
Handlung der Palästinenser. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Außenminister haben gesagt:
Das könnte dazu führen, dass alle Verträge - einschließlich des Vertrages von Oslo - hinfällig werden.

Ich frage Sie, wieso der Gang zu den Vereinten Nationen, dem Weltforum, eine einseitige Handlung ist, obwohl sich mittlerweile über 150 Staaten bereit erklärt haben, die Palästinenserinnen und Palästinenser zu
unterstützen. Für mich ist es ein Riesenfortschritt, dass
die unbefriedigende Situation nicht mit dem Griff zur
Waffe, nicht mit neuer Gewalt, sondern mit dem Gang
zur UNO beantwortet worden ist. Das muss man hier
doch auch einmal politisch klarstellen, und die Regierung muss sich entsprechend verhalten.

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Daneben wird gesagt, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu neuem Aufruhr im Nahen Osten führen kann.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie das verhindern wollen, dann
muss man den Palästinensern zeigen, dass sie nicht alleine sind, sondern dass Menschen in aller Welt auf ihrer
Seite sind. Man muss ihnen zeigen, dass es eine Möglichkeit gibt, zu einem eigenen Staat zu kommen, der ihnen moralisch und politisch zusteht, und man muss ihnen zeigen, dass wir nicht wegschauen

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und dass wir nicht wollen, dass neue Gewalt gegen sie
angewandt wird.

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Die Bundesregierung muss sich entsprechend verhalten. Ich denke, die Bundesregierung muss in der Vollversammlung der Vereinten Nationen und im Weltsicherheitsrat für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied
eintreten. Ich sehe die Gespräche des Nahostquartetts,
die ja auch in New York stattfinden, nicht als konkurrierend dazu an. Ich frage mich immer, warum nicht beides
möglich ist und warum Deutschland nicht endlich mit
anderen europäischen Staaten die Initiative dazu ergreift.

Ich wollte, dass das hier ausgesprochen wird, und ich
wollte die Kolleginnen und Kollegen, die in Tel Aviv
und in Ramallah demonstriert haben, nicht enttäuschen.
Deswegen habe ich hier von meinem Rederecht Gebrauch gemacht.

Herzlichen Dank.

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