Leo Dautzenberg (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kapitalmarktes ist in diesem Hause und auch in anderen europäischen Parlamenten ein fraktionsübergreifendes Ziel.
Nur wenn wir dieses Ziel erreichen, können wir das Potenzial der Wirtschafts- und Währungsunion voll ausschöpfen und damit die Dynamik der europäischen und
vor allem der deutschen Wirtschaft stärken.

Uns allen ist klar, dass die Beseitigung von privatrechtlichen Übernahmehindernissen ein wesentlicher
Teil dieser Bemühungen zur Vervollständigung des EUBinnenmarktes ist. Der neudeutsche Begriff des so genannten „level playing field“ beschreibt den Zustand, der
mit Blick auf das europäische Übernahmerecht unser
Ziel sein muss: gleiche Bedingungen für grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen und Fusionen in
Europa, unabhängig vom Herkunftsland der beteiligten
Unternehmen. Schlussendlich muss die Entscheidung
über ein Übernahmeangebot immer von den Anteilseignern gemäß ihren Kapitalanteilen getroffen werden und
von sonst niemandem.

Wir sollten hier nicht den Fehler begehen, die Festlegung von langfristigen gesetzlichen Rahmenbedingungen von derzeitigen oder kurz- bzw. mittelfristigen
Marktverhältnissen abhängig zu machen. Vielmehr stellt
eine vernünftige Regelung in diesem Bereich eine Maßnahme dar, die zur Überwindung der derzeitigen Kapitalmarktschwäche beitragen kann.

({0})

Vor diesem Hintergrund ist der von der EU-Kommission
präsentierte Vorschlag zur Regelung öffentlicher Übernahmeangebote zu bewerten und zu kritisieren.

Bevor ich auf die im Entwurf enthaltenen Punkte im
Detail eingehe, scheint mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass sich die geplante Richtlinie lediglich auf
privatrechtliche Übernahmehindernisse bezieht und Fragen zum niedersächsischen VW-Gesetz oder zu von
staatlichen Stellen gehaltenen so genannten Goldenen
Aktien - „golden shares“ - nicht Gegenstand dieser
Richtlinie sind. Diese Fragen des öffentlichen Rechts
sollen in Zukunft durch Vertragsverletzungsverfahren
systematisch überprüft werden. In dieser Richtlinie wird
hierzu lediglich eine öffentliche Verlautbarung entsprechender Rechte gefordert.

Nun aber zu der Frage, die für die Beurteilung des
Richtlinienvorschlags entscheidend ist: Würde eine Umsetzung des Richtlinienentwurfs im Falle öffentlicher
Übernahmeangebote gleiche Voraussetzungen für alle
Unternehmen in der Europäischen Union schaffen? Zur
Beantwortung dieser Frage darf ich die Bundesregierung
zitieren:

Der Kommissionsvorschlag der Übernahmerichtlinie wird in seiner jetzigen Fassung dem Anspruch,
ein einheitliches „level playing field“ und damit
faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, nicht
gerecht.

So äußerte sich das Bundesministerium der Finanzen
in seinen Stellungnahmen sowohl dem Finanzausschuss
des Deutschen Bundestages als auch den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament gegenüber.
Diese Meinung wird in der Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses auf Drucksache 15/606 bekräftigt.
Auch der Antrag von CDU/CSU - Drucksache 15/539 unterstützt ausdrücklich diese Haltung.

Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht nicht nur
in der Beurteilung, sondern auch in der Begründung derselben. Der Knackpunkt aus deutscher Sicht ist - aufgrund des interfraktionellen Konsens in dieser Frage
muss ich das nicht weiter ausführen -, dass die im deutschen Unternehmensrecht vorgesehenen Schutzmechanismen wie Vinkulierung oder Vorratsbeschlüsse abgeschafft werden sollen, während Schutzmechanismen,
die in anderen Staaten üblich sind - ich nenne als Beispiel Mehrfachstimmrechte -, in Zukunft lediglich einem Prüfauftrag unterzogen werden sollen. Dies widerspricht dem angestrebten Ziel, einen einheitlichen
Rechtsrahmen herzustellen.

Die Begründungen, die von der Kommission für diese
Ungleichheit vorgebracht werden, sind dabei alles andere als überzeugend.

({1})

Dies wird auch in anderen nationalen Parlamenten und
im Europäischen Parlament so gesehen. Außerdem bin
ich der Ansicht - ich denke, das trifft auf alle Mitglieder
des Hauses zu -, dass die Kommission die von deutscher
Seite erbrachten Vorleistungen zu wenig honoriert hat.

Trotz all dieser Übereinstimmungen in den grundlegenden Kritikpunkten hielten und halten wir die Beschlussempfehlung, die von den Vertretern von SPD und
Grünen im Finanzausschuss verabschiedet wurde, nicht
für zustimmungsfähig, und zwar aus zwei Gründen:

Der erste Grund ist, dass die Empfehlung von RotGrün nicht den Stand der Verhandlungen berücksichtigt,
der zwischen Vertretern der Kommission auf der einen
und des Europäischen Parlaments auf der anderen Seite
seit Vorstellung des Richtlinienentwurfs erreicht wurde.
Dieser Annäherungsprozess zwischen Parlament und
Kommission in dieser Frage ist übrigens eminent wichtig. Das hat uns die Erfahrung aus dem Jahr 2001 gelehrt, als die damals formulierte Übernahmerichtlinie im
Europäischen Parlament ganz knapp abgelehnt wurde.
Deshalb sollten wir als Deutscher Bundestag unseren
Beitrag zu dieser Annäherung leisten, indem wir die
Kommission in die richtige Richtung lenken.

Der zuständige Kommissar Bolkestein ist mittlerweile offensichtlich dazu bereit, auch die in anderen
Staaten üblichen Übernahmehemmnisse in die Richtlinie
einzubeziehen. Wie der Berichterstatter im Europäischen
Parlament, der Kollege Klaus-Heiner Lehne, geäußert
hat, sollen nach einer Übergangsfrist bis 2010 nur noch
so genannte Doppelstimmrechte erhalten bleiben. Wie
Sie an der Jahreszahl sehen, ist die Beschlussempfehlung
von Rot-Grün - sie geht vom Jahr 2008 aus - in diesem
Punkt nicht auf dem neuesten Stand.

({2})

Wir würden uns jedoch freuen, wenn Sie diesbezüglich
hellseherische Fähigkeiten gezeigt haben und es zu einer
Verkürzung des Zeitraums kommt.

Unser Antrag unterstützt in diesem Punkt die Position
des Europäischen Parlaments. Mit ihm erhöhen wir den
Druck auf alle Seiten - insbesondere auf die Kommission -, sich stärker hin zu einem echten „level playing
field“ zu bewegen.

Der zweite Grund, der gegen die Empfehlung von
SPD und Grünen, aber für unseren Antrag spricht, besteht darin, dass unser Papier auch auf Punkte eingeht,
die jenseits der Problematik des „level playing field“ zu
kritisieren und zu klären sind. Dementsprechend sind
wir der Auffassung, dass ein Beschluss des Deutschen
Bundestages die Bundesregierung in ihrem berechtigten
Anliegen unterstützen muss, europäische Unternehmen
vor Übernahmen aus solchen Drittstaaten zu schützen,
die ein weit weniger liberales Übernahmerecht haben,
als es sich die Staaten der EU mit dieser Richtlinie zu geben gedenken.

({3})

Die Richtlinie darf nur bei Unternehmen aus den Drittstaaten Anwendung finden, die sich reziprok auch für
Übernahmewünsche aus der EU öffnen. Diese Reziprozität muss schon deswegen gegeben sein, damit es nicht
so weit kommt, dass für unsere Unternehmen die Richtlinie gilt, die Unternehmen aus den Drittstaaten aber
nicht diese Übernahmevoraussetzungen haben. Im Antrag von Rot-Grün ist zu diesem Punkt nichts zu finden,
sodass die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene bisher nicht ihr volles Gewicht einbringen konnte, da ihr die Unterstützung des
gesamten Hauses in diesem Punkt fehlt.

({4})

Ebenso wenig beziehen sich SPD und Grüne in ihrer
Empfehlung auf sonstige strittige Detailfragen. Aber
vielleicht haben Sie bei Abfassung des Antrags den
Richtlinienentwurf noch nicht richtig gelesen. So ist beispielsweise die von der Kommission vorgeschlagene Regelung über die Bestimmung der bei grenzüberschreitenden Übernahmen zuständigen Aufsichtsbehörde viel zu
kompliziert. Hier gilt es, eine Regelung zu finden, nach
der das Unternehmen des Ziellandes der Aufsicht unterliegt.

Darüber hinaus ist die Preisreferenzperiode, die in der
Richtlinie vorgesehen ist, viel zu lang. Es kann nicht
sein, dass Durchschnittspreise für eine zu lange Zeitachse ermittelt werden, wodurch gewisse Gegebenheiten
nicht widergespiegelt werden. Wenn wir die momentane
Phase betrachten, dann wissen wir, dass eine viel zu
lange Referenzperiode für bestimmte Übernahmen
schädlich wäre.

Diese Liste der Detailfragen ließe sich bis hin zur
Frage des Squeeze-out, also der Abfindung von Kleinaktionären, zu der Sie nichts gesagt haben, fortsetzen. Von
daher ist unser Antrag, der bei diesen Verhandlungen
eine Grundlage und Unterstützung für die Bundesregierung darstellt, weiter gehend und konkreter. Deshalb darf
ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

({5})