Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Volk sind wir nun, am Ende einer mehr als vierjährigen Verfassungsdebatte, deren Ergebnis von Herzen nur von denen begrüßt wird, die diese Debatte gar nicht gewollt haben und alles taten, um sie zu verhindern?
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Was für ein Volk sind wir jetzt, nachdem wir unsere verfassungsgebende Gewalt im Herbst 1989 so laut ausgerufen haben wie selten in unserer Geschichte? Denn auch wenn diese Rufe auf dem Alexanderplatz und der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin angestimmt
wurden, gemeint war mit ihnen doch etwas, das alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anging, nämlich nichts anderes als der Auftrag der damaligen Präambel des Grundgesetzes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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Was sind wir jetzt für ein Volk mit einer Verfassung, die nun aus lauter Widersprüchen besteht. Präambel und Art. 146 - neu - setzen voraus, daß diese Einheit vollendet sei. Eine Mehrheit des Rechtsausschusses hat sich vorige Woche - Herr Kollege Vogel hat das eindrucksvoll begründet - für eine Ergänzung der Präambel ausgesprochen, in der die innere Einheit Deutschlands als ein noch weiter anzustrebendes Ziel bezeichnet ist. Also meinen neue Präambel und neuer Art. 146 nur eine äußere Einheit?
Das Recht auf Asyl gilt weiter als Grundrecht, aber seine Wahrnehmung ist fast vollständig blockiert. Die gemeinsame Kommission hat mit Recht im Blick auf das Zusammenwachsen der Europäischen Union die Länderrechte zur Mitwirkung an Kompetenzübertragungen gestärkt. Sie hat das gleiche im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren getan. Gerade hiergegen hat es wegen des Hochschulrechts Einspruch aus den Reihen der Unionsfraktionen gegeben. Am Ende des Ganzen steht der nunmehr leerlaufende Art. 146. Niemand weiß derzeit, was mit der in diesem Artikel erwähnten Verfassung, deren Inkrafttreten das Grundgesetz ablöst, gemeint sein soll.
Die Frage, was für ein Volk wir eigentlich sind, stellt sich noch dringender angesichts der Tatsache, daß dieses Grundgesetz mit all seinen immanenten Widersprüchen auch noch eine gespaltene Geltung hat. Es gilt in den beigetretenen Ländern der ehemaligen DDR, aber es gilt dort mit einschneidenden Änderungen. Obwohl der neue Art, 28 das Gegenteil sagt, unterliegen die Kommunen der ehemaligen DDR noch immer den Einschränkungen ihres Vermögensrechtes, die der Einigungsvertrag festgeschrieben hat.
Ähnlich geht es den Ländern. Sie müssen noch immer mit der Bundesvermögensverwaltung um jene Ländereien streiten, die in den Händen der den DDR-Zentralismus noch immer verlängernden Treuhandverwaltung sind. Die hinter dem Rücken der Volkskammer von der de Maizière-Regierung vollzogene Außerkraftsetzung bundesdeutschen Bergrechtes erlaubt es, besonders in der Gegend von Borna, Wurzen und Leipzig, gegen alle Umweltinteressen der Anwohner ganze Gegenden in Kiesgruben zu verwandeln und diese Verwandlung auch noch zu einem lukrativen Zweig der Bodenspekulation auszubauen.
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Auf die Degradierung der individuellen Eigentumsrechte ehemaliger DDR-Bürger werde ich noch eigens eingehen.
Jetzt ist es unerläßlich, noch einmal an die Vorgeschichte dieser gescheiterten Verfassungsdiskussion zu erinnern. Daß die Demokratiebewegung der DDR

nicht nur nach Verfassungsgebungskompetenz gerufen hat, sondern sie auch wahrnahm, zeigt der schon in der ersten Sitzung des Runden Tisches im Berliner Bonhoeffer-Haus gefaßte Beschluß, eine Verfassung für die DDR auszuarbeiten, die der frei gewählten Volkskammer zur Beratung vorzulegen und über die am 17. Juni 1990 durch Volksentscheid abzustimmen sein sollte. Gegen immer wieder von interessierter Seite ausgestreute Gerüchte muß hier festgehalten werden, daß an dieser Beschlußlage irgendwelche Zweifel nicht möglich sind, auch wenn die Arbeitsgruppe Verfassung des Runden Tisches am 12. März 1990, dem Termin der letzten Sitzung, ihre Verhandlungen noch nicht abgeschlossen hatte. Die zu diesem Tag gefaßten Beschlüsse machen das unzweifelhaft. Es wird künftiger Geschichtsschreibung vorbehalten sein, aufzuhellen, welche Kräfte im Hintergrund tätig waren, um die Behandlung des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches in der Volkskammer zu verhindern. Ich muß diese Dinge in Erinnerung rufen, denn sie sind die eine Ursache für das Versagen der politisch Verantwortlichen angesichts einer historischen Aufgabe, wurde doch damit das Mitwirkungsrecht des DDR-Parlaments an der Vorbereitung der gesamtdeutschen Verfassungsdebatte blockiert.
Ich bitte sehr darauf zu achten, meine Damen und Herren: Ich werfe das nicht Westdeutschen vor, sondern es ist in der Volkskammer verhindert worden, daß diese Verfassungsdebatte durchgeführt wurde.
Jetzt stehen wir vor der Tatsache, daß die Gemeinsame Verfassungskommission eine Volksabstimmung in ganz Deutschland angesichts der Ergebnisse ihrer Arbeit nicht für geboten hält.
Die verfassunggebende Gewalt aller Deutschen ist es nunmehr, die ihrer Rechte beraubt wird. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rechtsausschuß den Antrag stellten, dann doch nicht nur über das dürftige Ergebnis der Kommission, sondern auch über die Entwürfe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste durch Volksentscheid abstimmen zu lassen, wurde das mit allen Stimmen außer der des Antragstellers abgelehnt. Selbst die PDS/Linke Liste wagte nicht, für ihren eigenen Entwurf zu stimmen und enthielt sich.
Ich will Ihnen die Gründe nennen, meine Damen und Herren, warum ich die Verfehlung dieses Verfassungsauftrags für schwerwiegend halte. Am Anfang des deutschen Vereinigungsprozesses mußte das stehen, was das Kreisauer Widerstandsprogramm gegen den Nationalsozialismus die Wiederherstellung des zerstörten Rechts genannt hat. Gesetzgebung vollzieht sich in einer Demokratie auf der Grundlage der Verfassung. Darum mußte Verfassungsgebung der erste Schritt der Wiederherstellung des zerstörten Rechts in ganz Deutschland sein.
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Zerstörung der Rechtsgrundlagen, das ist es gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns in die Zerstörung unserer nationalen Einheit und in die endlosen Verlogenheiten des Kalten Krieges geführt hat. Die Präambel einer neuen Verfassung hätte mit der
unverklausulierten Feststellung beginnen müssen, daß die in Nürnberg und anderswo verurteilten Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit nicht nur im Namen von Deutschen, sondern durch Deutsche begangen worden sind und daß deutsche Jurisprudenz, Medizin und Theologie in ihrer übergroßen Mehrheit alles getan haben, um diese Verbrechen zu legitimieren.
Beim Formulieren einer solchen Präambel wären wir wohl kaum auf jene theologisch wie verfassungsrechtlich gleich haltlosen Versuche verfallen, dieser Aufgabe durch eine in sich unklare und zweideutige Berufung auf Gott zu entgehen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Vogel hat uns ja heute vorgeführt, wie man mit dieser Zweideutigkeit zu der neuheidnischen Vergötzung des Volks- und Nationenbegriffes kommen kann. Daran zeigt sich doch, wie unsicher diese Grundlagen sind.
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Hätte es die hier fällige gesamtgesellschaftliche Willensbildung gegeben, dann wüßten wir einerseits, warum auch die Geschichte der DDR an dem Urteil über Unmenschlichkeit, Friedens- und Rechtszerstörung gemessen werden muß. Andererseits wäre es wohl nach einer solchen unzweideutigen Willensäußerung unmöglich, daß Altnazis die Unverschämtheit besitzen, eine Petition zur Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der sogenannten Auschwitz-Lüge an Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu richten.
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Ebenso unmöglich, meine Damen und Herren, wäre es, das Thema der Rechtszerstörung durch jene den Grundsatz und das Thema verfehlende Debatte über Totalitarismus und Antitotalitarismus abhandeln und aufarbeiten zu wollen.
Was in deutschen Landen zerstört worden ist, war auch die Einheit des Eigentumsrechtes. Es muß leider immer wieder erst in Erinnerung gerufen werden, daß diese Zerstörung mit dem skrupellosen Raub des Eigentums deutscher Staatsbürger jüdischer Herkunft begonnen hat. Zu dieser Vorgeschichte aber kommt die ungleiche Verteilung der Kriegsfolgelasten hinzu, die zu einer völlig ungleichen Verteilung der Vermögen in den beiden Teilen Deutschlands geführt hat.
Wer den Art. 14 des Grundgesetzes auf dieses rudimentäre Eigentum in der ehemaligen DDR anwenden wollte, der mußte zu einem Privatisierungskonzept wie dem des Zentralen Runden Tisches kommen, für welches Privatisierung eben nicht nur Verkauf an den Meistbietenden, sondern immer auch Sicherung des individuellen Anteils am Volksvermögen heißen mußte.
Warum, meine Damen und Herren, sage ich das in einer Verfassungsdebatte? Weil der Runde Tisch in Berlin ein noch uneingeholtes Beispiel für das ist, was das Weißbuch der Kommission der Europäischen Union den großen sozialen Dialog nennt, den es für die europäische Ebene fordert. Sollte er in Gang kom20968 
men, muß er der Dialog über das Recht auf Arbeit und Wohnung werden, der in diesem Lande längst fällig ist, aber bis jetzt noch nicht einmal in der Ernsthaftigkeit begonnen hat, die nötig ist.
15 Millionen bis 17 Millionen Arbeitsplätze müssen in der Europäischen Union bis zum Jahre 2000 geschaffen werden, in einem Gebiet, in dem 50 Millionen Arme leben. Wagt man angesichts dieser Tatsächlichkeiten noch immer zu bestreiten, daß das Ernstnehmen der Menschenwürde ohne die verfassungsrechtliche Konstatierung dieser Grundrechte nicht denkbar ist?
Die bis zum Überdruß wiederholte Beteuerung, Arbeitsplätze und Wohnungen könnten nicht durch die Verfassung, sondern allein durch die freie Marktwirtschaft geschaffen werden: Was ist sie anderes als eine Variante jenes stumpfsinnigen ökonomischen Materialismus, den wir uns im Herbst 1989 endlich vom Halse schaffen konnten?
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Es ist denkbar, Arbeitsplätze und Wohnungen so zu schaffen, daß die Menschenwürde unserer Mitmenschen nicht mehr angetastet wird. Es ist denkbar, die Gewährleistung dieser Grundrechte ganz anders durchzuführen als in der Scheinbarkeit ineffektiver Produktionen wie in der DDR. Sie wäre sofort möglich, wenn Ökologie nicht als ein einzelnes Staatsziel, sondern als eine neue politische und darum auch verfassungsrechtliche Dimension verstanden würde: nämlich als die, in der Leben als das anerkannt wird, was zu schützen Ziel allen Rechtes ist, und die darum Tierschutz genauso umfassen muß wie Mitmenschlichkeit und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen um ihrer selbst willen.
Vor dieser Frage, meine Damen und Herren Kollegen, stehen wir also noch immer: Sind wir ein Volk mit einer stillgelegten Verfassung, einer stillgelegten Demokratie? Oder einen wir uns endlich, indem wir unser Selbstbestimmungsrecht als Entscheidungsrecht über eine in sich stimmige und darum alle Bürger und Bürgerinnen einende Verfassung praktizieren?
Die eingangs gestellte Frage „Was für ein Volk sind wir eigentlich?" kann ich nur beantworten, indem ich sage: Wir sind das Volk, dessen innere und äußere Einheit davon abhängen, daß es zu einer einmütigen gesellschaftlichen Willensbildung über die gemeinsame Zukunft der Arbeit und der Demokratie kommt
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mitten in einer Epoche, da sich die Völker West- und Osteuropas zu einem Verbund des gemeinsamen Engagements für Freiheit und Menschenwürde neu zusammenfinden.
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