emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Für 30 Minuten. Dann wiedereröffnen wir die Sitzung

um 0.25 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12516, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/8409 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Änderungen der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages
hier:
a) Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern

des Bundestages von Plenarsitzungen ({1})

b) Reden zu Protokoll ({2})
c) Sprachliche Beratung bei der Formulierung von Gesetzestexten ({3})

- Drucksache 16/13492 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christine Lambrecht
Dr. Carl-Christian Dressel
Dr. Dagmar Enkelmann
Silke Stokar von Neuforn
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Da jetzt sehr viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, die vorher keine Gelegenheit hatten, an der
Abstimmung teilzunehmen,

({0})

will ich in Erinnerung rufen, dass wir noch bei Tagesordnungspunkt 24 sind, und zwar bei Tagesordnungspunkt 24 c. Dabei geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit
der Genitalverstümmelung. Wir kommen zur Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/13691. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist damit bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 25:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der
Bürger in der EU

- Drucksachen 16/13398, 16/13663 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann

Wir haben vorhin beschlossen, die Namen der Redner, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben, nicht
mehr vorzulesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Es liegen fünf Erklärungen nach § 31 unserer Ge-

schäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13663, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/13398 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion,
eines Teils der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen, einer gewissen Zahl von Abgeordneten der SPD und einer Stimme aus dem Bereich der
CDU/CSU. Damit ist die Mehrheit klar. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

({0})

Ich darf darauf hinweisen, dass wir noch über einen
großen Packen von Beschlussempfehlungen und Ent-
schließungen abstimmen müssen. Wer daran teilnehmen
will, ist herzlich eingeladen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ein-

1) Anlagen 5 und 6


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
führung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten

- Drucksache 16/9898 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 16/13652 Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn
Konrad Schily (NA), 2009-07-02:
Die Medizin insgesamt und in ihren Teilbereichen

entwickelt sich in Forschung, Diagnostik und Therapie
immer weiter. Es ist zu sehen, dass dieser Entwicklungsprozess in den nächsten Jahren anhalten wird. Was für
die Medizin insgesamt gilt, gilt auch für ihre TeilbereiZu Protokoll gegebene Reden

che, und es gilt auch für die mit der ärztlichen Tätigkeit
verbundenen Berufe, insbesondere für die in diesem
Gesetz genannten Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten.

Aus der Zunahme des Wissens und der Fähigkeiten
folgen die Notwendigkeit der qualitativen Anhebung der
Ausbildung einerseits und die Möglichkeit zu einer
eigenständigen Forschung in diesen Bereichen andererseits. Darauf wurde insbesondere von Sachverständigen
in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf vom 26. Mai
2009 hingewiesen. In dieser Anhörung wurde auch deutlich gemacht, dass durch die Anhebung in der Qualität
der Ausbildung die Praxisanteile nicht zu kurz kommen
dürfen. Deshalb begrüßen wir, dass seitens der Großen
Koalition der praktische Teil der Ausbildung durch entsprechende Änderungsanträge Berücksichtigung gefunden hat.

Die Modellklausel, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen
ist, ermöglicht es den Ländern, eine Weiterentwicklung
der Ausbildungsstrukturen zu erproben. Das schafft die
notwendige Flexibilität, ohne sofort neue Strukturen zu
zementieren. Zu begrüßen ist deshalb auch, dass in dieser
Erprobungsphase eine Evolution der Maßnahmen erfolgen
soll, sodass man sich nach Beendigung ein abschließendes Urteil über die Umstrukturierung machen und eventuelle Konsequenzen ziehen kann. Die Fraktion der FDP
stimmt deshalb diesem Gesetzentwurf zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13610
mit dem Titel „Reformprozesse in Indien unterstützen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 32:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksachen 16/10700, 16/13236 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({1})
Michael Kauch
Sylvia Kotting-Uhl
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bun- desministerin für gesundheit), 2009-07-02:

Mit ihrem Gesetzentwurf haben die Länder eine Dis-
kussion aufgegriffen, die auch in Deutschland seit eini-
ger Zeit und intensiv geführt wird: die Diskussion um die
Akademisierung der Ausbildungen in den Gesundheits-
fachberufen. Mit dem Gesetzentwurf mit Modellklauseln
für vier Berufe, die Hebammen, Logopäden, Physiothe-
rapeuten und Ergotherapeuten, ist diese Thematik aufge-
griffen und eine modellhafte Erprobung vorgeschlagen
worden. Aber wie die Bundesregierung in ihrer Stellung-
nahme bereits gesagt hat, fehlten dem Gesetzentwurf we-
sentliche Elemente. Das hat auch die Anhörung gezeigt.
Deshalb beraten wir heute einen überarbeiteten Entwurf,
der, wie ich finde, einen wesentlichen Beitrag zur Weiter-
entwicklung der Berufe leisten kann.

Es ist gelungen, die Modellklauseln zu präzisieren,
indem festgelegt wird, in welchem Umfang von den Min-
destanforderungen an die Ausbildung abgewichen wer-
den darf. Dabei bleibt die praktische Ausbildung er-
halten, in der die für die Berufsausübung wichtigen
praktischen Kompetenzen erworben werden. Im theoreti-
schen und praktischen Unterricht wird hingegen die
Möglichkeit gegeben, Neues zu erproben.

Bei der Genehmigung der Modellvorhaben werden die
Länder genau zu prüfen haben. Sie haben Ziele festzule-
gen, sie haben für eine wissenschaftliche Begleitung und
Auswertung zu sorgen. Wir wollen auch in Zukunft klare
Berufsbilder; deshalb werden für die Evaluation einheit-
liche Richtlinien erarbeitet, die das Bundesministerium
für Gesundheit im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Modellklauseln werden befristet. Rechtzeitig vor
ihrem Auslaufen wird das Bundesministerium für Ge-
sundheit dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse
berichten. Er wird dann entscheiden, wie es weitergehen
soll.

In der Hebammenausbildung wird die besondere Be-
deutung der Praxis nochmals verdeutlicht. Die prakti-
sche Ausbildung ist an Krankenhäusern sicherzustellen.
Die Regelungen zur Ausbildungsvergütung und zum Aus-
bildungsvertrag gelten in der Hebammenausbildung
nicht für Modelle an Hochschulen. Der Berufsverband
hat hierzu sein Einverständnis signalisiert.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ich fasse zusammen: Es ist meine Überzeugung, dass
mit dem vorliegenden Gesetz eine sinnvolle Erprobung
akademischer Ausbildungsstrukturen in den therapeuti-
schen Berufen und dem Hebammenberuf möglich wird.
Ich hoffe, dass die Beteiligten verantwortungsvoll damit
umgehen, denn die Absolventinnen und Absolventen stüt-
zen ihre berufliche Zukunft darauf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Be-

schlussempfehlung auf Drucksache 16/13652, den Ge-
setzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/9898 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der FDP bei Enthaltung der Linken und des
Bündnisses 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Enthaltung der Linken und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt
Müller-Sönksen, Harald Leibrecht, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Erweiterung des Rom-Statuts des Internatio-
nalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und
Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen

- Drucksachen 16/11186, 16/13497 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Wolfgang Gunkel
Michael Leutert

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein kohärentes und effizientes Konzept
der deutschen humanitären Hilfe

- Drucksachen 16/7523, 16/13304 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Burkhardt Müller-Sönksen
Josef Philip Winkler
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2009-07-02:
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag nicht zu.

Zwar ist es an sich überfällig, dass sich auch das Plenum des Deutschen Bundestags mit dem seit 2003 tätigen
Ständigen Internationalen Strafgerichtshof und seiner
Arbeit befasst.

Es ist auch wichtig, über eine mögliche Erweiterung
des Römischen Statuts zu diskutieren, gerade weil die für
das Frühjahr 2010 vorgesehene Revisionskonferenz der
Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich vorbereitet werden muss.

Auf dieser Konferenz soll ja über die Aufnahme der
Aggressionsverbrechen in den Katalog schwerster Straftaten, die bei Vorliegen der vom Römischen Statut im Übrigen vorgesehenen Voraussetzungen durch den Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden können,
beschlossen werden. Bisher sind diese Straftaten im Römischen Statut zwar vorgesehen; wegen des Fehlens einer ausformulierten und akzeptierten Konvention ist es
bisher nicht zur Implementierung des im Römischen Statut enthaltenen Auftrags gekommen. Die Arbeiten der Expertenkommission zur Ausarbeitung einer Aggressionskonvention stehen kurz vor ihrer Vollendung, sodass mit einer
Beschlussfassung der IStGH-Vertragsstaaten auf der Revisionskonferenz gerechnet werden kann. In den letzten
Jahren hat es zudem immer wieder Vorschläge gegeben,
den Katalog der internationalen Straftaten zu erweitern.
In diesem Zusammenhang sind nicht nur Straftaten des
internationalen Terrorismus, des Internationalen Menschenhandels und des internationalen Drogenhandels erwähnt worden; vielmehr gibt es auch Vorschläge, dem
IStGH die Zuständigkeit für die Verfolgung von schwersten internationalen Straftaten gegen UN-Bedienstete zuzuordnen.

Zu allen diesen Fragen enthält der heute zur Behandlung anstehende Antrag der Fraktion der Kollegen von
der FDP jedoch nichts. Er beschäftigt sich zwar durchaus
mit dem Internationalen Strafgerichtshof und auch mit
dem Römischen Statut. Er tut dies leider nicht im Hinblick
auf die eben aufgezeigten wichtigen Fragen, sondern beschränkt sich in nicht übermäßig gründlicher Weise auf
die Forderung, die Begehung von schwersten Menschheitsverbrechen nach dem Katalog des Römischen Statuts
in einigen Fällen auch dann zu verfolgen, wenn sie durch
Unterlassen, also durch Nichthandeln erfolgen. Die
ausgewählten Beispiele sind natürlich dazu geeignet,
Empörung hervorzurufen, da wohl jeder Mensch die Behinderung oder Verweigerung von vorhandener internationaler humanitärer Hilfe als Unrecht ansieht. Dies jedoch auf dem Weg der Veränderung des Römischen
Statuts strafbar zu machen, würde erheblich gründlichere
Überlegungen voraussetzen.

Beides - also die Nichtbehandlung der unmittelbar
anstehenden Fragen und die nicht ausreichende Behandlung des Problems von Unterlassen als Gleichsetzung
mit schwersten internationalen Straftaten des Römischen
Statuts - machten den vorliegenden Antrag als solchen
nicht zustimmungsfähig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt

27 a: Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13497, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/11186 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wenn Sie einverstanden sind, verzichte ich auf die genaue Kennzeichnung, wer wie abgestimmt hat, und lege
nur die Mehrheitsverhältnisse dar. Das verkürzt den Prozess noch einmal.

({0})

Da es keinen Widerspruch gibt, verfahre ich so. Das
ist schon vorher so gemacht worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 b. Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13304, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/7523 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

({1})

- Das ist egal. Ich lege nur noch die Mehrheitsverhältnisse dar.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen
Kulturpolitik 2007/2008

- Drucksachen 16/10962, 16/13621 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler
Harald Leibrecht
Dr. Uschi Eid
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13621, in Kenntnis der genannten Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({1}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Sonderstellung der Bundeswehr an
Schulen

- Drucksachen 16/13060, 16/13664 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({2})
Birgit Homburger
Paul Schäfer ({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13664, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/13060 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stadtentwicklungsbericht 2008

- Drucksachen 16/13130, 16/13665 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Günther ({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13236, in
Kenntnis der genannten Unterrichtung auf Drucksache
16/10700 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 33:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Effiziente und ökologische Energie- und Wertholzproduktion in Agroforstsystemen ermöglichen - Ökologische Vorteilswirkungen von
Agroforstsystemen erforschen

- Drucksachen 16/8409, 16/12516 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 16/13492.

({0})

- Darf ich einen Moment um Aufmerksamkeit bitten?
Sonst kann ich Frau Kurth nicht verstehen.
Undine Kurth (NA), 2009-07-02:

Ich bitte Sie, die Kollegen darauf aufmerksam zu machen, dass es, auch wenn sie in Feierlaune sind, besser
wäre, wenn sie so ruhig zuhören würden, dass ich verstehen kann, worum es geht.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Ich bitte, die Geräuschkulisse so weit zu dämpfen,

dass jeder verstehen kann, worüber abgestimmt wird.

({0})

Das ist ein berechtigtes Anliegen von Frau Kurth. Da-
rauf möchte ich hinweisen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immuni-
tät und Geschäftsordnung auf Drucksache 16/13492.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt
Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Strommarkt durchgreifend regulieren -
Energiepreissenkungen durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Nicole Maisch, Ulrike Höfken, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Manipulierte Strompreise - Verbraucherin-
teressen wahren

- Drucksachen 16/11908, 16/12692, 16/13069 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den
Energiemärkten bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Das Energiekartell aufbrechen - Für Klima-
schutz, Wettbewerb und faire Energiepreise

- Drucksachen 16/8079, 16/8536, 16/9495 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der AbgeVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Energiekosten senken - Mehr Netto für die
Verbraucher

- Drucksachen 16/9595, 16/10506 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Zunächst kommen wir zum Tagesordnungspunkt 35 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf
Drucksache 16/13069.

({0})

- Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir müssen die Abstimmungen sauber durchführen. Es muss jeder verstehen,
worüber wir abstimmen. Ich bitte, so weit Ruhe zu bewahren.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11908 mit dem Titel
„Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12692 mit


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
dem Titel „Manipulierte Strompreise - Verbraucherinteressen wahren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie auf Drucksache 16/9495. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/8079 mit dem Titel „Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten bekämpfen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8536 mit
dem Titel „Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz, Wettbewerb und faire Energiepreise“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 c: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Energiekosten senken - Mehr Netto für die
Verbraucher“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10506, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9595 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 ({2})

- Drucksachen 16/13189, 16/13263 Nr. 2.3,
16/13677 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({3})
Michael Kauch
Bärbel Höhn

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.