Rainder Steenblock (NA), 2004-12-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
geht, glaube ich, heute um zwei wichtige Punkte. Zum
einen geht es um die Solidarität mit den Menschen in
der Ukraine, um die Millionen von Menschen, die seit
einer Woche auf der Straße sind und für ihre nationale
Würde kämpfen, die dafür kämpfen, dass sie als Volk demokratisch und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können. Die Menschen in der Ukraine verdienen natürlich unsere volle Unterstützung. Uns, die wir in
freien Wahlen gewählt worden sind, um das deutsche
Volk, die Menschen in Deutschland zu vertreten, steht es
gut an, in der Frage der Solidarität mit den Freiheitsbewegungen eines Volkes gemeinsam zu handeln. Ich bin
sehr froh darüber und auch ein bisschen stolz darauf,
dass Gert Weisskirchen, Jelena Hoffmann, Katrin
Göring-Eckardt, Claudia Nolte und ich mit einem gemeinsamen Beschluss dieses deutschen Parlaments in
die Ukraine fahren und sagen konnten: Der Bundestag
ist auf eurer Seite und unterstützt die demokratische Bewegung in der Ukraine. - Ich glaube, das war ein ganz
wichtiges Signal.

({0})

Aber dies ist zum anderen nicht nur eine Stunde der
Solidarität. Vielmehr glaube ich, dass es auch die Stunde
einer selbstkritischen Nachdenklichkeit ist. Denn wir
alle in diesem Parlament, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, und auch die Länder der Europäischen
Union haben in der Vergangenheit die Dynamik der Entwicklung in der Ukraine unterschätzt. Wir haben uns
nicht ausreichend um dieses Thema gekümmert. Das
müssen wir alle selbstkritisch zur Kenntnis nehmen. Wir
haben die Kraft dieses Volkes unterschätzt, sich trotz all
der Schwierigkeiten, trotz der Unterdrückung, trotz der
Manipulation, trotz der Erpressung zu erheben und zu
sagen: Das lassen wir uns nicht bieten.

Das haben wir in der Vergangenheit nicht ernst genug
genommen und das ist auch ein Grund, in Bezug auf den
Blick nach Osten nachdenklich zu sein. Die Kraft, die in
diesem Volk steckt, verdient unsere Solidarität. Ich
glaube, wir müssen uns in Zukunft darum mehr kümmern. Diese Solidarität, die heute alle Fraktionen sehr
deutlich gemacht haben, und unsere Aufmerksamkeit
dürfen nicht ihr Ende finden, wenn das eintritt, was wir
alle hoffen und wofür wir kämpfen, wenn nämlich neue
Wahlen ein demokratisch legitimiertes Ergebnis bringen.

Wir müssen uns vielmehr dafür einsetzen, dass dieses
Land und die Menschen, auf die so viele Frustrationen
und Schwierigkeiten warten, auch in Zukunft auf unsere
Solidarität bauen können. Wir können nicht jetzt sozusagen ein Solidaritätsevent durchführen, auf das die Öffentlichkeit schaut, und dann, wenn der Tross der öffentlichen Berichterstattung weitergezogen ist, in unserer
Solidarität nachlassen. Wir müssen in unserer Politik
verankern, dass dieses Land zu Europa gehört. Es ist ein
europäisches Land, welches auch weiterhin unsere Solidarität verdient.

({1})

Die Situation in der Ukraine - einige Kollegen haben
das angesprochen - ist nicht so sehr durch ethnische,
kulturelle oder sprachliche Spaltung gekennzeichnet.
Dieses Land ist gespalten durch den möglichen Zugang
zu Informationen. Demokratie braucht Medien, die objektiv, aber natürlich auch streitbar Bericht erstatten und
Meinungen wiedergeben. Demokratie und demokratische Kultur - das macht gerade die jetzige Auseinandersetzung in der Ukraine deutlich - brauchen den demokratischen Diskurs, für den die Medien mit
verantwortlich sind. Deshalb - das möchte ich hier noch
einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen - bin ich
persönlich Ute Schaeffer, der Redaktionsleiterin des
ukrainischen Programms der Deutschen Welle, sehr
dankbar. Alle Oppositionellen und Demokraten in der
Ukraine sagen immer, wie wichtig dieses Informationsprogramm auch in schwierigen Zeiten gewesen ist, um
überhaupt über Demokratie diskutieren zu können, um
Rückhalt zu haben. Deshalb herzlichen Dank für diese
Arbeit.

({2})

Lassen Sie mich heute noch einmal ein Problem ansprechen, in dem es auch um Solidarität geht. Wir haben
heute den Weltaidstag. Gerade das Beispiel Ukraine
zeigt die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von
Aids. Die Infektionszahlen sind in den letzten Jahren in
ganz Osteuropa geradezu explodiert. Die Ukraine ist besonders betroffen. Wir wissen aus afrikanischen Ländern, wie dramatisch diese Entwicklung werden kann,
wenn bei den Infektionszahlen ein bestimmter Schwellenwert überschritten worden ist.

Ich glaube, dass es für die Zukunft und die Binnenstruktur einer Gesellschaft wichtig ist, dass hier Standards eingehalten werden, dass Aufklärung möglich ist,
dass Bildung sowie Solidaritätsprogramme der Europäischen Union möglich sind. Gerade im Bereich der Aidsbekämpfung werden wir uns in Zukunft sehr viel stärker
um dieses Land kümmern müssen.

Ich würde gerne einen positiven Aspekt erwähnen,
weil ich mich wirklich darüber gefreut habe. Die Unterstützung, die die Ukraine und die Menschen dort spät,
aber nicht zu spät, durch die Europäische Union erhalten
haben, zeigt, dass die neue, größere Europäische Union
durch ihre Größe nicht handlungsunfähig wird. Gerade
die neuen Mitgliedsländer wie Polen, Litauen und die
anderen baltischen Länder haben mit ihrer Sicht dieses
Problems und ihrem Engagement die europäische Politik
ein ganzes Stück weiter nach vorn gebracht. Wir können
wirklich zufrieden mit dem und stolz auf das sein, was
die europäische Politik hier geschlossen und gemeinsam
leisten kann. Mehr Länder in der Europäischen Union
- das zeigt die Erweiterung - müssen nicht mehr Chaos
bedeuten, sondern bedeuten vielmehr: Die Polen und Litauer haben uns einen neuen, besseren und sachkundigeren Blick auf diese Probleme gelehrt.

Wir können und müssen gerade als Deutsche hier
besonderes Engagement zeigen. Lassen Sie uns die
Ukraine auf ihrem Weg, ihre nationale Würde zukünftig
selbstbestimmt und in Freiheit zu gestalten, unterstützen.

Vielen Dank.

({3})