Rudolf Scharping (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt eine Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, zu den beabsichtigten Konsequenzen, zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage unseres Landes.
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Diese Erklärung der Bundesregierung ist notwendig geworden, weil die Steuerschätzungen erneut in enormem Umfang hinter den bisherigen Prognosen zurückbleiben - für den Bund, die Länder und die Gemeinden in diesem Jahr um rund 18 Milliarden DM. Das bedeutet, daß der Bund 9,1 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen haben wird, gleichzeitig aber für die bisher unterschätzte Arbeitslosigkeit bis zu 10 Milliarden DM mehr aufwenden muß.
Das bedeutet, daß wir es heute mit dem Offenbarungseid einer unseriösen Politik zu tun haben,
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wobei die Opposition die drohenden Fehlentwicklungen immer korrekt vorausgesagt hat
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und dafür beschimpft worden ist.
Das bedeutet, daß Ihre Politik Deutschland in eine ausweglose Lage' bringen wird, wenn nicht endlich Korrekturen erfolgen.
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Deshalb erwarten wir, daß ein kompetentes Mitglied der Bundesregierung - also besser nicht der Bundesfinanzminister - Auskunft über das gibt, was sie tun will.
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Wir beantragen das auch deshalb, weil es nicht hinzunehmen ist, daß der Bundesfinanzminister möglicherweise die Bundespressekonferenz informiert, während hier der Deutsche Bundestag tagt.
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Wir stehen vor den Ergebnissen einer Politik, die hohe Arbeitslosigkeit, enorme Steuerbelastungen, viel Bürokratie und leider auch immer stärker wachsende Verschuldung bedeutet. Deshalb erwarten wir, daß die Bundesregierung hier erklärt, daß für das Jahr 1997 ein neuer Haushalt in Gestalt eines Nachtragshaushalts aufgestellt wird.
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Deshalb erwarten wir, daß die Bundesregierung ihre mittelfristige Finanzplanung korrigiert; denn gegenüber den Steuerschätzungen vom Mai 1995 - wenige Monate nach der Bundestagswahl - bleiben nach diesem Ergebnis die Steuereinnahmen des Gesamtstaates in 1998 um 180 Milliarden DM zurück.
Im Jahre 1999 sollen sich die Lücken sogar auf 250 Milliarden DM belaufen, die Rechnungen über Ihre Steuerreform eingeschlossen. Das ist ein finanziell unverantwortlicher Zustand, der der sofortigen Korrektur bedarf.
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Wir sind auch gerne bereit, die Vorlage eines neuen Haushaltsplanentwurfs in den nächsten drei bis vier Wochen zu erwarten, notfalls auch eine Woche später, wenn dieser Haushaltsplanentwurf dann von einem kompetenteren Finanzminister vorgelegt wird. Denn dieser Finanzminister schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, den wirtschaftlichen Entwicklungen, und er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar, meine Damen und Herren.
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Wir erwarten drittens, daß die Bundesregierung noch in diesem Jahr Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten, für einen fairen Finanzausgleich und für eine solide Steuerreform macht, damit die Wirtschaft in Deutschland endlich vorankommt und die Konjunktur im Interesse der Menschen, die hier leben und arbeiten, besser wird.
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Wir erwarten schließlich, daß die Bundesregierung aufhört, mit immer neuen gefälschten und immer unseriöseren Zahlen die wahre Lage des Landes zu verschleiern.
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Das, was Sie bisher gemacht haben, ist im Hinblick auf die Verläßlichkeit der Politik und deren Glaubwürdigkeit nicht mehr tragbar. Es wird auch nicht dadurch tragbarer, daß Sie die Ergebnisse Ihrer Politik mit immer neuen Privatisierungserlösen zu bemänteln suchen.
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Deshalb erwarten wir die Vorlage einer Erklärung durch die Bundesregierung, eine neue Weichenstellung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Entlassung des Bundesfinanzministers und die Aufstellung eines neuen Haushaltes.
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