Wolfgang Börnsen (NA), 2000-11-16:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kollegen! Verehrte Bürgerinnen
und Bürger!

Mir hat das Bild von Rainer Brüderle gut gefallen, die
EU-Regionalpolitik mit einem Dinosaurier zu vergleichen - kleiner Kopf und dicker Hintern, der alles platt
macht. Für mich ist die EU-Regionalpolitik eher noch wie
eine Krake. Sie erstickt immer mehr jede örtliche Initiative und das müssen wir gemeinsam ändern.

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Die Regionalförderung der Vergangenheit, als es noch
mehr Mitsprache gab, war ein Erfolg, ablesbar besonders
an Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern. Von 1991
bis 1999 hat sie zur Sicherung von über 1 Million Arbeitsplätzen und zur Neuschaffung von 780 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beigetragen. Das ist ein großer Erfolg
für die regionale Strukturpolitik.

Die Regionalförderung hat Wachstumsimpulse gegeben und zu modernen Strukturen beigetragen. Wer mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer fährt, erlebt,
dass sich eine ganze Region im Aufbruch befindet, hier
ein Modellraum entsteht, der Vorbild und Beispiel der europäischen Osterweiterung werden wird. Doch noch gibt
es strukturelle Verwerfungen, noch kann man von gleichen Lebensbedingungen in unserem Land nicht sprechen.

Für fast 40 Prozent der Bevölkerung gilt: Ihr Einkommen liegt bis zu 25 Prozent unter dem europäischen
Durchschnitt, so nachzulesen im Bericht der Bundesregierung zum 29. Rahmenplan. Er enthält weitere Feststellungen, die wir teilen: In den neuen Ländern ist die Aufholphase noch nicht abgeschlossen. Es gibt noch keinen
sich selbst tragenden Aufschwung am Arbeitsmarkt.

Und in den alten Ländern? Die Rahmenbedingungen
für schwach strukturierte Regionen haben sich eher verschärft als gemildert, der Anpassungsdruck für Schwachregionen hat zugenommen. Die krisenhafte Lage im
ländlichen Raum hat sich durch die EG-Agrarreform
wesentlich verstärkt. Sie belastet die deutsche Landwirtschaft in Zukunft mit 5 Milliarden DM zusätzlich. Das
Höfesterben nimmt zu. Aktuell kommt hinzu, dass der
Truppenabbau gerade in den Randräumen Deutschlands
eine folgenreiche zusätzliche Belastung mit sich bringt.

Doch trotz dieser Herausforderungen, die ein Mehr an
Maßnahmen und Mitteln erfordern, hat es in der regionalen Strukturpolitik eine Tendenz- und Wirkungswende gegeben. Tatsache ist: Seit dem 1. Januar 2000 ist der Förderumfang in Deutschland durch die EU-Kommission
drastisch reduziert worden, von 40,7 Prozent der Gesamtbevölkerung auf 34,9 Prozent, fast 6 Millionen Einwohner weniger. Bei Ziel-2-Gebieten hat Brüssel bei
10,3 Millionen Menschen Schluss gemacht, dass heißt:
um über 5 Millionen Einwohner reduziert.

Tatsache ist: Die Förderkulisse in Deutschland-West ist
auf dem niedrigsten Stand, den es je gab. Tatsache ist: Die
EU hält immer mehr das Heft des Handelns in der Hand.
Nationale Eigenständigkeit wird immer stärker zurückgedrängt. Brüssel diktiert das Geschehen, verbunden mit einem teilweise unvertretbaren bürokratischen Aufwand.

Tatsache ist schließlich, dass die Regierung in ihrer
Antwort mehr oder weniger verschlüsselt mitteilt: Mit einem Ende der Regionalförderung in Deutschland ist im
Jahr 2006 zu rechnen. Tatsache ist aber auch, dass nur
noch mit EU-Mitteln Regionen gefördert werden, in denen die Kaufkraftparität weniger als 75 Prozent des europäischen Gesamtdurchschnitts beträgt.

Erinnern wir uns: Für fast 40 Prozent der Bevölkerung
hat die Regierung Förderung von Brüssel gefordert. Das
bedeutet, dass fast 40 Prozent unserer Bevölkerung in
Einkommensverhältnissen leben, die unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Es gibt also eine Wohlstandsgrenze in unserem Land, nicht nur zwischen Ost und
West, sondern noch mehr zwischen Ballungsräumen und
ländlichen Räumen, und sie wird durch steigende Energiekosten und durch die Ökosteuer immer weiter verschärft.

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Wer Binnenwanderung verhindern will, die zu neuen
großen Problemen in unserem Land führen wird, muss zügig unserem Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht werden. Allein die
Binnenwanderung zwischen Ost und West betrug in den
letzten zehn Jahren 1 Million Menschen.

Die Regierung argumentiert: Die neuen Bundesländer
bleiben mit 20 Milliarden DM in der höchsten Förderstufe
bis 2006. 500 Millionen DM zusätzlich fließen jährlich in
die Strukturförderung. Deutschland erhält also noch einmal einen anständigen Schluck aus der Pulle, bis es in Sachen Regionalhilfe Tabula rasa gibt. Doch der Schluck
bleibt im Hals stecken, wenn man die Gesamtleistung
Deutschlands in Brüssel und die Rückflüsse vergleicht.

Im Einzelplan 60 unseres Haushalts ist nachlesbar:
Deutschland wird in diesem Jahr 42,8 Milliarden DM an
die EU abführen und erhält 21 Milliarden DM zurück, weniger als 50 Prozent. Für 2001 sind 44,9 Milliarden DM
vorgesehen, für 2002 45,9 Milliarden DM. Das sind fast
26 Prozent des EU-Haushalts, Tendenz steigend. Die
Rückflüsse dagegen stagnieren bei gut 21 Milliarden DM.
Von einer Steigerung der Strukturmittel ist keine Rede, sie
bleiben für sieben Jahre eingefroren.

Einen tatsächlichen Rückgang gibt es bei den nationalen Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe. Gab es in
Deutschland West 1991 noch 1 Milliarde DM, gibt es
heute im neuen Haushalt nur noch 242 Millionen DM,
also 750 Millionen DM weniger. Ich finde - da sind wir
uns ja auch alle einig -, dieser Abbau muss gestoppt werden.

Wir von der Union erwarten: Es darf zu keinem Ende
der Regionalförderung nach 2006 kommen.

({2})

Die Regionalförderung muss raus aus der europäischen
Zentralisierung, wieder zurück in nationale Kompetenz.
Es darf nicht bei dem alleinigen Initiativrecht der EU in

der Regionalpolitik bleiben. Den nationalen Regierungen
ist das Initiativrecht einzuräumen. Es muss auch nach
2006 ein Programm für periphere Regionen geben. Der
Antrag unserer Fraktion, ein Grenzlandgürtel-Aktionsplan, sollte eine breite Unterstützung erfahren. - Wir erwarten in diesen fünf Punkten aktives Regierungshandeln.

In der Regionalpolitik hat es in der Vergangenheit stets
eine breite parlamentarische Basis gegeben. Dabei sollte
es bleiben. Unsere überfraktionelle Initiative, für die armen Schlucker zu streiten, hat zweifellos dazu beigetragen. Für die Unterstützung dabei möchte ich mich besonders bei meinem Kollegen Christian Müller sowie bei der
APER bedanken, die mit Umsicht die Interessen der Region wahrnehmen.

Doch auch die APER ist der Auffassung, dass die Praxis der Regionalförderung eine Reform braucht. Eine Betriebsgründung in Neubrandenburg wird mit 50 Prozent
EU- und GA-Fördermitteln bezuschusst, in Berlin mit fast
30 Prozent, in meiner Heimatstadt Flensburg mit 15 Prozent, weil Schleswig-Holstein keine Ergänzungsmittel
aufbringen kann.