Peter Dreßen (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der SPD, der die vollständige Wiedereinführung des im Spar-, Konsolidierungs- 
und Wachstumsprogramm gestrichenen Schlechtwettergeldes vorsieht. Kaum eine Gesetzesänderung hat in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Betroffenen zu Recht so große Empörung hervorgerufen wie die Streichung des Schlechtwettergeldes.
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1959, unter der Regierung Adenauer, wurde das Schlechtwettergeld eingeführt. Die Bauarbeiter verloren damals erstmals den Status eines Saisonarbeiters. Eine ganzjährige Beschäftigung wurde ermöglicht, und günstigere Kostenstrukturen für die Unternehmen sowie eine Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit waren ebenfalls die Folge. Vor 1959 verlor noch jeder zweite Bauarbeiter seinen Arbeitsplatz. Damals wanderten pro Saison jeweils etwa 10 % der Facharbeiter in andere Branchen ab.
Mit der jetzigen Regelung wollen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wieder auf den Stand der 50er Jahre zurückkehren.
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-- Sie können das ja widerlegen.
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Ich sage Ihnen, daß es so ist. In der Baubranche werden die Arbeiter wieder zu Saisonarbeitern degradiert. Wenn so Ihre Vorstellungen von der Modernisierung des Sozialstaats aussehen, sage ich hierzu nur: Gute Nacht, Sozialstaat.
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Unser Bestreben ist, daß der alte Rechtszustand voll und ganz wiederhergestellt wird.
({4}) Folgende Gründe möchte ich hierzu vortragen:
Erstens: Die Streichung des Schlechtwettergeldes führt dazu, daß die Arbeiter unter Umständen bei schlechter Witterung gekündigt werden können und Arbeitslosengeld bei der BA beantragen müssen. Kosten werden damit nur innerhalb des Arbeitsamts verschoben, und ein höherer Verwaltungsaufwand bei der Bundesanstalt ist die Folge.
Mit dieser Regelung entlassen Sie die Arbeitgeber ebenfalls aus ihrer sozialen Verpflichtung, auch im Winter für ausreichende Beschäftigung zu sorgen. Schätzungen ergeben, daß gesamtgesellschaftliche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen in Höhe von 2,2 bis 3 Milliarden DM entstehen. Von heute 1,1 Millionen gewerblichen Arbeitnehmern der Baubranche werden mindestens 300 000 im Winter zusätzlich arbeitslos sein, wenn Ihre Vorstellungen durchkommen.
Die 1994 vorgenommenen Kürzungen im Arbeitsförderungsgesetz führen dazu, daß z. B. eine fünfköpfige Bauarbeiterfamilie gerade einmal etwas über 1 300 DM an Schlechtwettergeld im Monat erhalten wird. Sozialhilfe kann nicht beantragt werden, da ja das jährliche Einkommen zugrunde gelegt wird. Von daher sind wir Sozialdemokraten auch nicht bereit, die Kürzungen für die Übergangszeit bis zur endgültigen Streichung des Schlechtwettergeldes 1996 mitzutragen.
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Zweitens trägt die Politik Verantwortung für die Baubranche. Ich darf nur daran erinnern, daß rund zwei Millionen Wohnungen in unserem Land fehlen. Ich frage die Bundesregierung, wo ihr konzeptioneller Beitrag zur staatlichen Beteiligung an der Förderung des gezielten Winterbaus liegt. Bisher ist nur eine pure Kostenverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer erkennbar, die sich zu Recht dagegen wehren. Wo setzen Sie haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, damit eine ganzjährige Beschäftigung möglich wird? Ich sehe keine.
Meine Damen und Herren von der Koalition, das kann doch wohl nicht alles gewesen sein. Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes wird Winterbau nicht mehr gefördert. Auch das Wintergeld soll gestrichen werden. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man fast lachen. Die einzige Regelung, die den Winterbau fördert, wird gestrichen. Die Schlechtwettergeldregelung wird von der Bundesregierung mit dem Hinweis gestrichen, daß die Tarifparteien Verhandlungen über ganzjährig gesicherte Einkommen aufnehmen sollen.
Ich entnehme dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 21. September 1994 eine Aussage meines KollePeter Dreßen
gen Gilges, der den Vorsitzenden der IG Bau-SteineErden zitierte. Ich wiederhole es:
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Weder die IG Bau-Steine-Erden noch die Arbeitgeberverbände des Baugewerbes haben je erklärt, eine tarifpolitische Ersatzlösung für das Schlechtwettergeld vereinbaren zu wollen.
Dazu gab es einen Zwischenruf des Herrn Bundesarbeitsministers: „Das ist die absolute Unwahrheit!" Ich hoffe, Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben in den letzten vier Monaten gemerkt, daß das, was damals gesagt wurde, die Wahrheit war.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
PDS - Bundesminister Dr. Norbert Blüm,
dem Redner ein Schriftstück überreichend:
Lesen Sie das einmal vor!)
- Das können Sie selber machen, Herr Minister. Als Ihr Vorleser wäre ich, glaube ich, überbezahlt. Vielleicht finden Sie jemand billigeren.
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- Machen Sie das nachher! Da habe ich keine Bedenken.
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Weiterhin sollen die Tarifparteien Regelungen zur Verstärkung der Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit im Sinne einer ganzjährigen Bautätigkeit finden. Vom Bundesarbeitsminister Blüm ist zu hören, daß das schwedische Modell beispielhaft sei. Hierzu kann ich nur sagen, Herr Minister Blüm: Ich kann Ihnen dazu gratulieren; unsere Bauarbeiter wären froh, sie hätten das, denn dann hätten sie eine hundertprozentige Einkommenszusicherung.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben inzwischen in verschiedenen Gesprächsrunden über die ganzjährige Beschäftigung miteinander verhandelt. Die Fronten haben sich seither verhärtet. Dies war allerdings auch abzusehen. Im Rahmen der Expertenanhörung zum ersten Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm vom September 1993 wurde schon deutlich, daß allein tarifvertragliche Regelungen die Beschäftigung in der Bauwirtschaft nicht sichern können. Erwähnt werden muß in diesem Zusammenhang, daß eine tarifliche Lösung, vielleicht über die Zusatzkasse in Wiesbaden, nach Expertenmeinungen die Lohnnebenkosten um 4 bis 5 % erhöhen wird. Die Bundesregierung wird meines Erachtens unglaubwürdig, wenn sie einerseits zu Recht feststellt, daß die Lohnnebenkosten in diesem Land zu hoch sind, aber auf der anderen Seite in diesem Fall Lohnnebenkosten von 4 bis 5 % zuläßt.
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Die derzeitigen Verhandlungspositionen sehen so aus, daß die Arbeitgeber die Sicherung eines ganzjährigen Einkommens auf die betriebliche Ebene verlagern wollen. Zusätzlich soll geregelt werden, daß eine zwölfmonatige Arbeitszeitflexibilisierung dazukommt. Die Arbeitnehmer sollen dann auch noch bis zu acht Urlaubstage - nicht mit Überstunden zu verwechseln - opfern.
Daß die Arbeitnehmer hier nicht mitmachen können, hat gute Gründe. Erstens ist die Konkursrate in der Baubranche nicht gerade unerheblich. Bei Mehrarbeit im Sommer und Konkurs der Firma im November würden die betroffenen Arbeitnehmer leer ausgehen; selbst das Konkursausfallgeld zieht nicht.
Zweitens wechseln die Unternehmensverhältnisse oft schneller als manch ein Abgeordneter in diesem Hause sein Hemd. Dies würde bedeuten, daß der Arbeitnehmer große juristische Probleme hat, an seine erworbenen Rechte heranzukommen.
Drittens finanzieren die Arbeitnehmer bei diesen Vorschlägen der Arbeitgeber letztlich ihre Weiterbeschäftigung fast alleine.
Viertens muß das Witterungsrisiko von der gesamten Branche getragen werden. Vor allem die mittelständischen Betriebe müssen hier geschützt werden. Es darf aus Wettbewerbsgründen nicht zu regionalen Ungleichheiten kommen. Bauarbeiter im Hochschwarzwald fallen nämlich mehr unter diese Regelung als diejenigen, die in der Rheinebene arbeiten. Ich habe volles Verständnis, daß die Gewerkschaften hier so, wie Sie das vorsehen, nicht mitmachen können.
Es gibt in der Europäischen Union kein Land, in dem nicht staatliche Hilfen im Bau bei Schlechtwetter gezahlt würden. Die Bundesregierung dagegen läßt ihre Bauarbeiter künftig im Regen stehen. Die Tarifverhandlungen in der Baubranche werden seit 1959 auf der Basis der Schlechtwettergeldregelung geführt. Die Schlechtwettergeldregelung ist damit für die Sozialbeziehungen in dieser so gebeutelten Branche grundlegend wichtig. In diesem Zusammenhang muß man wissen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerade in der Baubranche durch die gemeinsame Zusatzversorgungskasse in Wiesbaden eine soziale Errungenschaft hervorgebracht haben, die man sich für andere Branchen nur wünschen könnte. Dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die jetzigen Verhandlungen machen deutlich, daß Tarifverträge die Probleme nicht lösen können. Die Herstellung des alten Rechtszustandes würde die Unruhe in der Baubranche, die durch Sozialdumping, Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung angespannt ist, entschärfen.
Meine Damen und Herren, ganzjähriger Winterbau ist nur mit staatlicher Unterstützung sicherzustellen. Die SPD hat ihre Verantwortung dafür erkannt. Der alte Rechtszustand von 1993 muß wieder her.
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