thomas kossendey (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst herzlichen Dank, Frau Kollegin Lambrecht, dass

Sie Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Ich glaube,
das ist eine ganz wichtige Sache, die wir in den letzten
Jahren bei vielen Fragen nicht immer erlebt haben.

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Für uns ist wichtig, dass das, was der Kollege van
Essen eingangs seiner Rede gesagt hat, auch in Zukunft
Bestand hat: Die Bundeswehr ist seit ihrem Bestehen eine
Parlamentsarmee, das heißt, dass jeder von uns Verantwortung für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten
trägt, egal ob er gerade in der Opposition ist oder vielleicht morgen in der Regierung sein wird. Das war in der
Vergangenheit so und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Die Frage ist nur, wie und auf welche Weise wir diese Verantwortung wahrnehmen. Das Spektrum der Wahrnehmung der Verantwortung ist ja ziemlich groß: Die einen
im Parlament fühlen sich als Ersatzfeldherr, während die
anderen ungefragt ihre Verantwortung bei der Regierung
abgeben möchten. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist,
zwischen diesen beiden Positionen einen vernünftigen
Weg zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns dazu einiges
aufgetragen. Ich möchte das für diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die die einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht ständig im Kopf haben, noch einmal
deutlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seiner Entscheidung von 1994 festgestellt:

Es ist Sache des Gesetzgebers, die Form und das
Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher
auszugestalten. Je nach dem Anlass und den Rahmenbedingungen des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte sind unterschiedliche Formen der Mitwirkung

- des Parlaments denkbar. Insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Arten der Einsätze, vor allem bei solchen, die
keinen Aufschub dulden oder erkennbar von geringer
Bedeutung sind, empfiehlt es sich, den Zeitpunkt und
die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu
umgrenzen.

Ich glaube, man wird im Großen und Ganzen sagen können, dass sich das, was wir in der Vergangenheit praktiziert haben, bewährt hat. Wir schicken seit zehn Jahren
- davon vier Jahre unter Rot-Grün - Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze. Man kann sagen, dass die
Regelungen, die wir im Parlament aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vereinbart haben, uns selten gehindert haben, Soldaten in Einsätze zu schicken.

Man muss allerdings auch feststellen, dass es Schwachstellen gibt. Kollege van Essen hat einige aufgezeigt. Ich
möchte das gerne ergänzen, damit wir Stoff für die Gespräche haben, die Frau Lambrecht angekündigt hat. Der
Beirat für innere Führung hat gerade im letzten Jahr ein
Gutachten herausgegeben - es ist dem Verteidigungsausschuss zur Verfügung gestellt worden -, in dem er sehr
deutlich festgestellt hat, dass eines der Hauptprobleme
darin besteht, die Soldaten möglichst früh und genau über
Art, Zeitraum und Auftrag ihres Einsatzes zu informieren.
Genau das ist eines der wichtigen Probleme, die wir Parlamentarier haben: Die Vorgesetzten der Soldaten, der




Minister, die Hardthöhe, können erst dann präzise informieren, wenn das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst hat; denn vorher sind ihnen ja die Hände
gebunden. Wir selbst sind also die Hauptursache für dieses Dilemma; denn ohne dass wir über einen Auslandseinsatz endgültig entschieden haben, können in der
Truppe weder vorbereitende Aktivitäten entfaltet werden
noch Informationen mitgeteilt werden.

Wir haben uns allerdings in den letzten Jahren zunehmend daran gewöhnt, dass dieser zeitliche Ablauf, den das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, durch die
Praxis der Regierung und des Parlamentes zugunsten einer effektiven Einsatzmöglichkeit unserer Soldaten stillschweigend unterlaufen wird. Es gibt aber auch gegenteilige Beispiele. Ich erinnere an den Einsatz unserer
Soldaten in Mazedonien. Damals haben wir im Parlament
- ich formuliere das vorsichtig - so lange diskutiert bzw.
hatte sich der Entscheidungsgang zwischen Exekutive
und Regierung bzw. Parlament so verlangsamt, dass unsere Soldaten, als sie in Mazedonien eintrafen, feststellen
mussten, dass ein Großteil der Waffen, die sie eigentlich
einsammeln sollten, schon von den NATO-Partnern eingesammelt worden waren. Das kann eigentlich nicht im
Interesse der Bündnisfähigkeit unseres Landes sein.

Lassen Sie mich noch das Beispiel ergänzen, das der
Kollege van Essen genannt hat. Als unsere Luftlandebrigade 31 in Kabul tätig war, gab es just zu dieser Zeit
ein dramatisches Erdbeben in Afghanistan. Unsere Soldaten sind dann, ohne auf ihr Mandat zu achten, weit nach
Afghanistan hineingefahren, um den dort lebenden Menschen zu helfen. Das haben wir alle begrüßt. Aber wir haben auch stillschweigend hingenommen, dass das jenseits
der Grenzen des Mandates war. Was wäre wohl passiert,
wenn ein Wagen auf dem Weg dorthin auf eine Mine gefahren wäre? Was wäre wohl passiert, wenn ein Wagen
das Zielobjekt von Taliban geworden wäre? Das hat General von Butler auf seine eigene Kappe genommen. Ich
weiß nicht, ob wir alle bereit gewesen wären, diesen
außermandatsmäßigen Einsatz hier zu billigen.

Ich will nun einen weiteren Punkt nennen, einen Punkt,
der meiner Meinung nach zu wenig beachtet worden ist.
Die Bundeswehr wird, wie das in der Vergangenheit der
Fall war, ihre internationalen Einsätze auch in Zukunft
nur im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, der
NATO oder künftig auch der EU oder von anderen Koalitionen durchführen. Das heißt, wir werden mit unseren
Soldaten in internationale Verflechtungen eingebunden
werden, aus denen wir uns nur sehr schwer herauslösen
können, wenn wir im Bundestag eine andere Entscheidung treffen sollten. Diese internationale Verflechtung
unserer Soldaten muss bei den Entscheidungsverfahren
vielmehr berücksichtigt werden. Gerade jetzt bei der zur
Diskussion stehenden NATO-Response-Force wird das
wichtig sein. Minister Fischer hat heute Morgen zwar gesagt, dass erst der NATO-Rat und darauf folgend das Parlament beschließen müssen und dass erst dann unsere Soldaten in den Einsatz gehen könnten. Ich glaube, er irrt
hier; der reale Ablauf dieser Dinge sieht anders aus. Ein
solcher Fall wird wesentlich schneller und intensiver auf
uns zukommen, als wir ihn im Augenblick mit unseren
schwerfälligen Verfahren bewältigen könnten.

Wir werden schnell in ein Dilemma geraten. Sollte
nämlich eines Tages der NATO-Rat oder ein Gremium der
EU beschließen, ein Verband der EU oder der NATO
werde in einem bestimmten Gebiet eingesetzt, und unser
Vertreter in diesem Gremium hat zugestimmt, dann stehen
wir vor einer Situation, die wir alle uns nicht wünschen:
Entweder wir lassen den Vertreter mit seinem Ja im Regen stehen oder wir müssen einen Entschluss fassen, den
wir vielleicht nicht fassen wollen. Solch eine Entscheidung kann sich kein Abgeordneter wünschen, in eine Situation gebracht zu werden, in der er nur mit Nein stimmen kann und damit einen außenpolitisch großen
Schaden für unser Land hinnehmen muss.

Noch schwieriger wird die Lage, wenn unsere Soldaten in internationalen Verbänden bestimmte Aufgaben
wahrnehmen, die von anderen nicht wahrgenommen werden können. Dann kann am Veto des Bundestages unter
Umständen ein internationaler Einsatz scheitern. Ich
glaube nicht, dass das die Bündnisfähigkeit und die Koalitionsfähigkeit unseres Landes stärken würde.

Es gibt also viele gute Gründe, den Antrag der Freien Demokraten in den zuständigen Ausschüssen ausführlich und
ernsthaft zu beraten. Wir sollten das ohne parteipolitische
Schranken tun. Ich bin dankbar dafür, dass sich sowohl der
Verteidigungsminister vor einiger Zeit sehr positiv zu diesem Antrag geäußert hat als auch in der Vergangenheit mancher sozialdemokratische Abgeordnete. Kollege Zumkley
zum Beispiel hat darüber im letzten Jahr intensive Überlegungen angestellt. Frau Lambrecht, herzlichen Dank dafür,
dass Sie das so ausführlich dargestellt haben.

Für unsere Soldaten im Einsatz wäre es sehr schwer
verständlich, wenn vernünftige Regelungen dieser Einsätze, die wir zu breiten Teilen in diesem Parlament wünschen, nur deswegen nicht zustande kämen, weil die Grünen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben,
dass dieses Thema nicht auf die Tagesordnung kommt. Ich
glaube, das darf nicht sein. Deswegen möchte ich abschließend feststellen: Keinem Parlamentarier würde
durch eine Änderung der Verfahren irgendein Recht genommen werden. Es müssen aber Möglichkeiten gefunden werden, unter Beachtung der Grenzen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts von 1994 sowohl den außenpolitischen Interessen unseres Landes als auch den ganz
konkreten Sicherheitsinteressen unserer Soldatinnen und
Soldaten gerecht zu werden. Wenn dies das Ergebnis dieses Gespräches sein sollte, dann, glaube ich, können unsere Soldaten auf dieses Parlament stolz sein. Das wäre
ein gutes Ziel.

Schönen Dank.

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