Anja Weisgerber (NA), 2014-09-25:
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der

Menschen, die online einkaufen, mehr als verdoppelt.
Heute kaufen bereits 45 Prozent der europäischen Verbraucher über das Internet ein. Auch grenzüberschreitende Einkäufe erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Allerdings besteht hier noch großes Potenzial sowohl für Verbraucher als auch für die Wirtschaft.
Denn durch die Wirtschaftskrise ist der grenzüberschreitende Handel in den Jahren 2008 und 2009 deutlich zurückgegangen, erholt sich aber bereits wieder.
Ein erleichterter Zugang zu grenzüberschreitenden
und Onlineangeboten kann diesen Trend verstärken.
Denn dann haben Verbraucherinnen und Verbraucher
mehr Auswahlmöglichkeiten, um das beste Angebot zu
finden. Aber auch Unternehmen, insbesondere dem
Mittelstand, eröffnet der grenzüberschreitende digitale
Binnenmarkt neue Möglichkeiten.

Die Europäische Union fördert den Ausbau des digitalen Binnenmarktes seit Jahren, beispielsweise
durch die Verbraucherrechterichtlinie. Diese habe ich
als Abgeordnete des Europäischen Parlaments aktiv
mitgestaltet. Durch die Richtlinie haben wir die Rechte
der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher
im grenzüberschreitenden Handel - besonders auch im
Onlinehandel - gestärkt und europaweit einen einheitlichen Rahmen entwickelt.

Genauso wichtig wie die Stärkung der Verbrauchersicherheit und -information ist eine Stärkung des
Rechtsschutzes für die Verbraucher - und natürlich
auch für die Wirtschaft. Wo Menschen über Grenzen
hinweg miteinander zu tun haben, muss es Regelungen
geben, die den grenzüberschreitenden Besonderheiten
Rechnung tragen. Das unterstützt die Menschen darin,
von den Möglichkeiten, die Europa ihnen eröffnet,
auch tatsächlich Gebrauch zu machen.

Aus diesem Grund hat die EU das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, die sogenannte
Small-Claims-Verordnung, und das Europäische
Mahnverfahren eingeführt. Die Small-Claims-Verordnung soll seit 2009 helfen, grenzüberschreitende geringfügige Forderungen leichter geltend zu machen.
Das hat einige Vorteile: Man kann die Forderungen
schriftlich und im Heimatland stellen, man hat keine
Anwaltskosten, und man muss nicht vor Gericht gehen.
Obwohl das Verfahren sehr einfach, zeit- und kostensparend ist, ist es nur wenigen Verbrauchern bekannt.
Lediglich 12 Prozent der EU-Bürger haben überhaupt
schon einmal etwas vom Europäischen Bagatellverfahren gehört. Nur 1 Prozent hat das Verfahren genutzt. Auch Kollegen aus der Anwaltschaft bestätigen
das: Nur sehr wenige sind mit dem Verfahren schon
einmal in Berührung gekommen.

Um dies zu ändern, will die EU-Kommission nun
den Anwendungsbereich durch den vorliegenden
Änderungsvorschlag deutlich ausweiten. Es ist im
Grundsatz zu begrüßen, dass die Kommission Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Fällen weiter vereinfachen möchte. So
können die Attraktivität des Verfahrens erhöht und damit die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden. Zudem kann sich das auch positiv auf unsere Exportwirtschaft auswirken.

Allerdings ist zweifelhaft, ob die Änderungsvorschläge der Kommission in dem Maße angemessen und
erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung des Schwellenwertes von 2 000 auf 10 000 Euro
und die Ausweitung der Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“. Bei Streitwerten über
2 000 Euro handelt es sich nach deutschem Verständnis schon nicht mehr um geringfügige Forderungen.
Zum Vergleich: Die in der deutschen Zivilprozessordnung festgelegte Bagatellgrenze liegt bei 600 Euro.
Eine Erhöhung der Streitwertgrenze würde damit die
Zu Protokoll gegebene Reden



Mehrheit der Zivilprozesse in Deutschland treffen.
Während das nationale Recht bei Verfahren von in der
Regel über 5 000 Euro einen Anwaltszwang vorsieht,
besteht gemäß der Small-Claims-Verordnung keine
Pflicht zur anwaltlichen Vertretung. Eine Umsetzung
würde daher zu einer Senkung der Verfahrensstandards
führen. Die geplante Streitwertgrenze von 10 000 Euro
ist daher deutlich zu weitgehend und abzulehnen.

Auch die Ausweitung der Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ geht zu weit. Die massive
Erweiterung - nach der ein grenzüberschreitender Bezug ausreichen würde - hätte eine Verlagerung von
rein nationalen Fällen in den Anwendungsbereich der
Verordnung zur Folge. Für Deutschland würde das bedeuten, dass sich die Zahl der Verfahren im Jahr 2012
von 500 auf circa 60 000 Fälle erhöhen würde. Eine
Anhebung der Bagatellgrenze - in Verbindung mit der
geplanten Ausweitung der Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“ - birgt die Gefahr, die
Intensität des deutschen Rechtsschutzes zu senken. Daher ist es fraglich, ob der Vorschlag der EU-Kommission die Attraktivität des Verfahrens steigert und damit
den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern
hilft.

Es freut mich daher, dass wir eine fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung erreicht haben, in der
wir die Probleme hervorheben. Selbst für die Kommission ist der Bekanntheitsgrad die Ursache für die geringe Bedeutung in der Praxis. Es sollte doch zunächst
an dieser Stelle angesetzt werden, anstatt den Anwendungsbereich der Verordnung so deutlich auszuweiten.
Allein die Steigerung der Bekanntheit würde sicherlich
die Attraktivität des Verfahrens steigern. Hier könnte
ich mir gezielte Information und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen, aber
auch der Rechtsanwender vorstellen.