Hermann Bachmaier (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kittelmann, ein prominentes Mitglied Ihrer Fraktion - der jetzige Vorsitzende des Verfassungsausschusses -, hat auch große Bedenken hinsichtlich der Frage, die Sie so herablassend als „juristische Spitzfindigkeiten" bezeichnet haben. Aber mit der Verfassung nehmen Sie es offensichtlich nicht so ernst. Das haben wir von Ihnen schon mehrfach gehört.
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- Herr Dr. von Stetten, haben Sie im Rechtsausschuß nicht auch dagegen gestimmt?
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Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt, als es galt, den illegalen Rüstungsexport zu bekämpfen. Die Früchte dieser Untätigkeit können heute diejenigen genießen, die sich beim Handel mit todbringenden Waffen und Massenvernichtungstechnologien eine goldene Nase verdient haben.
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Noch immer haben sie mit geradezu bagatellhaften Strafen zu rechnen, und noch immer sind ihre exorbitanten Gewinne vor staatlichem Zugriff weitgehend sicher.
Nur deshalb, weil die Bundesregierung für das dem Bundesfinanzminister unterstellte Zollkriminalinstitut eine weitreichende Generalermächtigung zum Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis erhalten will, wurde das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechtes in die
Länge gezogen. Alle Bemühungen um einen Kompromiß sind an der kompromißlosen Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gescheitert.
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Auch unsere mehrfachen Angebote, doch wenigstens die verschärften Strafvorschriften des Außenwirtschaftsrechtes gegen Rüstungsexportverstöße vorab zu verabschieden, hat die Regierung brüsk zurückgewiesen.
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Diese Vorschriften könnten - das wissen Sie ganz genau - längst in Kraft gesetzt sein, so daß die Kriminellen, die nach wie vor illegale Rüstungsgeschäfte betreiben, mit wenigstens einigermaßen angemessenen Strafen und Maßnahmen zu rechnen hätten.
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Wer sich so wie die Bundesregierung verhält, dem geht es nicht primär um die Bekämpfung des Rüstungsexportes. Wer sich so verhält, der verfolgt vorrangig ganz andere Ziele. Sie reden zwar immer gern davon, den Händlern des Todes das Handwerk zu legen, getan dagegen haben Sie allerdings bis heute herzlich wenig.
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In den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen des Bundesrates und der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, auch bestimmte Vorbereitungshandlungen für Rüstungsexportverstöße unter Strafe zu stellen, so daß das gesamte strafprozessuale Instrumentarium, das den Staatsanwaltschaften bei der Verbrechensbekämpfung zur Verfügung steht, also auch das Recht, in das Post- und Fernmeldegeheimnis einzugreifen, gegen drohende Rüstungsexportverstöße eingesetzt werden kann. Wir meinen, daß die Vorbereitung von illegalen und strafbaren Rüstungsexporten den gleichen Regeln unterworfen werden muß, wie sie schon längst für die im Strafrecht als Verbrechen ausgewiesenen Taten selbstverständlich sind. Davor aber schrecken Sie noch immer zurück. Das ist die Wahrheit, und nicht das, was Herr Kittelmann als ein Gespenst an die Wand gezeichnet hat.
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Warum wollen Sie eigentlich nach allem, was wir mittlerweile über die tiefe Verstrickung deutscher Unternehmen in die Massenvernichtungsprogramme von Saddam Hussein wissen, noch immer diejenigen, die in diese todbringenden Geschäfte verstrickt sind, schonender als andere Verbrecher behandeln? Warum eigentlich?
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Schon die Vorbereitungshandlungen und Verabredungen zu illegalen Rüstungsexporten sind von so hohem kriminellen Gehalt
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- hören Sie gut zu -, daß sie unter Strafe gestellt werden müssen. Dann hat die Staatsanwaltschaft nach den Regeln des für sie geltenden Legalitätsprinzips auch das Recht, in das Post- und Fernmeldegeheimnis einzugreifen und abzuhören.
Gerade das aber paßt Ihnen offensichtlich nicht in den Kram. Sie hätten gerne eine möglichst unklar definierte und weit gesteckte Ermächtigung, um nach Ihren jeweiligen Opportunitätserwägungen Abhöraktionen bei Gericht zu beantragen und durchzuführen oder - weil dies Ihren Absichten in bestimmten Einzelfällen zuwiderlaufen könnte - auch davon Abstand zu nehmen.
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Die Tatsache, daß die dem Legalitätsprinzip unterworfene Staatsanwaltschaft beim zuständigen Richter und auch auf Anregung des Zollkriminalinstitutes Abhörmaßnahmen beantragen und durchführen könnte ohne Rücksicht auf eventuelle Opportunitätserwägungen der Regierung, ist Ihnen noch immer ein Dorn im Auge und wird es wohl auch immer bleiben.
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Weil Sie dies verhindern wollen und weil Sie dem Bundesfinanzminister die Entscheidungsbefugnis dafür vorbehalten wollen, ob in einem konkreten Einzelfall ein Abhörantrag gestellt werden soll oder nicht, haben Sie hartnäckig alle Kompromißversuche zurückgewiesen und eine einjährige Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens in Kauf genommen.
Wir wenden uns strikt dagegen, das Zollkriminalinstitut und den Bundesfinanzminister mit geheimdienstähnlichen Vollmachten auszustatten. Die vom Wirtschafts- und Rechtsausschuß des Bundestages durchgeführte Sachverständigenanhörung hat doch wohl deutlich ergeben, daß unser Rechtsstaat derartige Methoden präventiver Ausforschung ohne konkreten Tatverdacht und ohne Legalitätskontrolle nicht verträgt,
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wie dies bereits von uns und insbesondere auch von Mitgliedern des Bundesrates festgestellt worden ist.
Ich bleibe dabei: Die Staatsanwaltschaft gehört in diesen Fällen nicht auf die Zuschauerbank. Sie sollte nach den für sie geltenden strikten Regeln die Sachherrschaft über derart sensible Eingriffe haben. Opportunitätsgesichtspunkte politischer Instanzen haben hier nichts verloren. Wir brauchen keinen grenzenlosen Überwachungsstaat, um den Exporteuren, die Rüstungsgüter illegal ausführen, das Handwerk zu legen.
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Der Rechtsstaat ist stark genug, um diese Aufgabe mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu lösen.
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- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Er hat Ihnen bestätigt, daß das, was Sie vorhaben, alles überhaupt nichts taugt. Lesen Sie das nach!
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- Herr Kittelmann, wenn Sie wenigstens einmal Ihre alten Reden nachlesen würden. Dann müßte Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen.
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Meine Damen und Herren, mit den von uns vorgeschlagenen Instrumentarien und den vielfältigen Möglichkeiten, die darüber hinaus die Strafprozeßordnung bietet, kann man potentiellen Rüstungsexporteuren sehr wohl das Handwerk legen und sie entsprechend zur Verantwortung ziehen. Die von uns vorgeschlagene Strafbarkeit auch von Vorbereitungshandlungen zu illegalen Rüstungsexporten würde nicht nur dem hohen Kriminalitätsgehalt derartiger Taten Rechnung tragen. Die Vorverlegung der Strafbarkeit - darum geht es uns - hätte auch zur Folge, daß frühzeitig mit den Mitteln der Strafprozeßordnung eingegriffen werden könnte, so daß - um dies nochmals zu sagen - geplante kriminelle Rüstungsexporte rechtzeitig aufgedeckt und verhindert werden könnten. Die Wirkung ist also nicht nur - wie Sie immer gerne sagen - repressiv, sondern weitgehend auch präventiv.
Dieser Weg ist nicht nur rechtsstaatlich einwandfrei, er gewährleistet, wie gesagt, auch einen rechtzeitigen Zugriff auf kriminelle Rüstungsexporteure.