Mertins (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Antrag der Fraktion 'der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 3 a zu begründen. Wir bezwecken mit diesem Antrag die Befreiung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens der öffentlichen Hand von der Abgabe. Wir haben hier in diesem Hohen Hause vor vielleicht einer Stunde eine Abstimmung über § 11 gehabt. Mit diesem § 11, der in der jetzigen Fassung in der Vorlage stehengeblieben ist, haben wir den Ausgleichsfonds um mehr als 100 Millionen DM geschmälert. Ich bin nicht Professor wie Herr Nöll von der Nahmer; ich kann nur mit meinem gewöhnlichen Verstand an diese Dinge herangehen. Allerdings ist dieser Verstand etwas kritisch, weil ich Heimatvertriebener bin und weil ich aufpasse, daß mir und meinen Leidensgefährten nicht Steine statt Brot gegeben werden. Das Beispiel, das Herr Professor Nöll von der Nahmer hier 'zur Begründung angeführt hat und aus dem sich ergeben soll, daß es eine, sagen wir einmal, beinahe soziale Maßnahme sei, die Ostschäden zu berücksichtigen, scheint mir doch nicht sehr stichhaltig zu sein. Der Lokomotivführer, der angeblich nach dem Westen versetzt worden ist und dann sein Häuschen im Osten verloren hat, müßte ja in hunderttausendfacher Gestalt auftreten, wenn sein Vermögensverlust auch nur annähernd ins Gewicht fallen würde. Ich glaube, Sie sagen „Lokomotivführer", Herr Nöll von der Nahmer, und meinen doch mehr die Ruhrindustriellen, die mit ganz beträchtlichen Werten an der oberschlesischen Industrie beteiligt waren;
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denn nur dann kann ja diese Summe von über 100 Millionen zusammenkommen, wenn dies en Leuten gestattet wird, mit ihren Verlusten im Osten aufzurechnen.
Dort haben Sie also 100 Millionen DM zugunsten der Besitzenden,
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und zwar der Schwerbesitzenden in Westdeutschland verschenkt.
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Bei unserem Antrag handelt es sich wohl auch um eine Minderung des Lastenausgleichfonds, aber zugunsten der öffentlichen Hand. Sie legen in diesem Gesetz Befreiungen für Kirchen und gemeinnützige Anstalten aller Art fest. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist denn der Staat, ist die Gemeinde nicht wirklich gemeinnütziger als alle nur erdenklichen Vereinigungen sonstiger Art?
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Der Staat und die Gemeinden sind von uns zur Wohlfahrt aller geschaffen worden, und die Wohlfahrt aller wird am besten durch uns selbst wahrgenommen, durch unsere Parlamente, die das Vermögen der Allgemeinheit verwalten. Die Aufgaben des Staates und der Gemeinden müssen so oder so erfüllt werden. Nehmen Sie dem Staat oder den Gemeinden etwas von ihrem Vermögen, das der Erfüllung dieser Aufgaben dient, fort, so muß dieser Verlust selbstverständlich durch Steuern wieder ersetzt werden. Wir kennen aber die jetzige
unsoziale Steuergesetzgebung, die gerade den Ärmsten am meisten trifft.
({4}) - Meine Damen und Herren, wir haben uns doch oft genug im Steuerausschuß darüber unterhalten. Es ist doch ein öffentliches Geheimnis, daß der größte Teil des Steueraufkommens in Deutschland, in dieser Bundesrepublik, aus der Belastung der breiten Kreise der arbeitenden Bevölkerung stammt. Wir kennen ferner den schlechten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, und ich habe mich gar nicht gewundert, als ich sah, daß der Herr Finanzminister bei dem Antrag zu § 13 f mit Nein gestimmt hat; denn er hat natürlich als Bundesfinanzminister ein gewisses Interesse daran, seine Kasse nicht schmälern zu lassen. Aber den letzten beißen die Hunde, wenn das Vermögen der öffentlichen Hand geschmälert wird, und das sind die Länder, die Gemeinden und die Kreise, die dann nach neuen Quellen suchen müssen, wenn sie ihren Aufgaben gerecht werden wollen.
Das Resultat meiner Überlegungen ist' also, daß Sie die Abgabepflicht wieder einmal auf die wirtschaftlich Schwachen verlagern wollen. Sollten 'wir den Staat nicht zum mindesten mit den Körperschaften gleichsetzen, die Sie nachher begünstigen wollen, der Kirche und den anderen gemeinnützigen Anstalten? Das öffentliche Vermögen ist kein Privatvermögen, das man ohne weiteres zum Lastenausgleich heranziehen kann. Die öffentliche Hand hat andere Aufgaben. Gerade die Befreiung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die unser . Antrag bezweckt, zeigt ganz deutlich den Unterschied zwischen dem privaten und dem öffentlichen Vermögen. Hier handelt es sich um die Sicherstellung des Siedlungslandes und der Siedlungsaufgaben der Länder und Gemeinden.
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Hier handelt es sich um die Sicherung der Ernährung; hier handelt es sich um die Aufforstung und die Verhinderung der Versteppung; hier handelt es sich um die Förderung der Gesundheit. Meine Damen und Herren, Sie mögen „Na, na" rufen, soviel Sie wollen; aber ein Vertriebener, der hier wieder Boden fassen soll, wird es sich schwer überlegen, welcher Anschauung er in dieser Richtung den Vorzug geben will. Etwa so, wie man einem Kind zu Weihnachten einen Ball gibt und ihn nach Weihnachten wieder wegnimmt, so gibt man hier auf der einen Seite dem Lastenausgleichsfonds etwas und holt es auf der andern Seite von den wirtschaftlich Schwachen wieder herein. Wir bitten Sie daher, den Antrag, den wir gestellt haben, anzunehmen, damit die öffentliche Hand in der Lage ist, ihre Aufgaben weiter zu erfüllen.
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