Brandt (NA), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag führt heute seine außenpolitische Debatte weiter und wird sich dabei vor allem den Fragen der westeuropäischen Einigung zuwenden. Zur westeuropäischen Zusammenarbeit und Integration wird der Herr Außenminister ausführlicher Stellung nehmen. Ich möchte an diesem Tage einige grundsätzliche Fragen aufwerfen und nach Möglichkeit beantworten.
Die schmerzliche Erinnerung an den 17. Juni 1953 verdient aus verschiedenen Gründen wachgehalten zu werden. Sie verdient auch von dem sonst Umstrittenen ausgenommen zu werden. Über die Jahre hinweg haben wir gerade an diesem Tage den Willen unseres Volkes zur Einheit und zur Freiheit bekundet. Es besteht keine Veranlassung, dies heute nicht oder weniger nachdrücklich zu tun. Worüber immer wir sonst streiten mögen, die friedliche Zielsetzung, wie sie in der Präambel zum Grundgesetz niedergelegt wurde, kann nicht zur Diskussion stehen, noch kann sie zur Disposition gestellt werden.
Siebzehn Jahre sind vergangen. Die Menschen in Ostberlin - und nicht nur dort - hatten sich mit ihrem Verlangen nach freien Wahlen so ungestüm zu Wort gemeldet, daß das Regime allein dem nicht gewachsen war. Alle Versuche der Uminterpretierung haben nichts daran ändern können: Der Wunsch nach freien Wahlen war damals mit dem Wunsch nach Einheit gleichzusetzen. Bei uns allen, in den Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, dominierte die Hoffnung, daß es den Siegermächten doch noch gelingen werde, den Weg zur staatlichen Einheit Deutschlands freizugeben, und daß freie Wahlen der Schlüssel sein würden, mit dem wir, die

Deutschen hüben und drüben, das Tor zum gemeinsamen Haus aufschließen könnten. Aber die elektrisierende Wirkung, die von dem Aufbegehren unserer Landsleute ausging, mischte sich schon damals, wenn wir uns recht erinnern, mit einem Gefühl der Ohnmacht. Das war hier im deutschen Westen nicht anders als in Westberlin. An unserer Seite als Zuschauer standen die Drei Mächte mit ihren besonderen Rechten und Pflichten für Deutschland als Ganzes und für Berlin. Das heißt unbeschadet aller Bekundungen der Sympathie oder der Empörung rangierte die Erhaltung des Friedens schon damals höher als der Wunsch der Deutschen nach nationaler Einheit.
Viele Jahre sind seitdem vergangen. Der Erinnerung an den 17. Juni 1953 haben sich andere, ähnliche Erfahrungen hinzugesellt, nicht zuletzt die Erfahrung des 13. August 1961, als man begann, mitten durch Berlin die Mauer zu bauen. Spätestens damals ist vielen klargeworden, daß ein Wendepunkt erreicht war, nicht in dem Sinne, daß deswegen Überzeugungen falsch geworden wären, weil sie an die Grenze harter Machtpolitik stießen, gewiß aber so, daß das ursprüngliche Konzept - Wiedervereinigung durch freie Wahlen, freigegeben durch eine Übereinkunft der Siegermächte des zweiten Weltkrieges - in den harten Gegebenheiten keinen rechten Anhaltspunkt mehr fand.
Rückschauend, so meine ich, erkennen wir eine Linie, die sich immer mehr verfestigt hat und die gleichwohl, auf das politische Kräftespiel bezogen, von beiden Seiten respektiert wurde, die Linie, die mitten durch unser Land geht, die mitten durch Berlin führt, die unseren Kontinent geteilt hat. Es ist eine Linie, die in den siebzehn Jahren, von denen ich spreche, auch dort, wo sie nicht betoniert wurde, immer tiefer in den Boden markiert worden ist und die politisch zementiert wurde durch die Garantien zweier Paktsysteme und das dahinterstehende Potential zweier Supermächte. Man hat erkennen müssen, drüben und hüben, daß es unmöglich ist, aus dem jeweils anderen Gebiet oder Schutzbereich etwas herauszubrechen, daß es höchstens möglich ist, durch allgemeine Veränderungen im Ost-WestVerhältnis und durch die schrittweise Verwirklichung einer europäischen Friedensordnung auch der Einheit der Nation näherzukommen.
Im Laufe der zurückliegenden Jahre haben wir - nicht erst diese Regierung - begonnen, aus dieser Erkenntnis Schlußfolgerungen zu ziehen. Es ist nicht verwunderlich, daß wir dabei nicht immer zu den gleichen Ergebnissen gekommen sind. Ich denke aber, daß wir alle von dem auszugehen haben, was ist. Politische Aktion beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist; politische Kleingeisterei besteht im Bemänteln dessen, was ist. Aber die Bereitschaft zur Anerkennung der Realitäten dieser Welt darf und wird natürlich nicht bedeuten, daß wir von uns verlangen ließen oder daß wir selbst bereit wären, Unrecht nicht länger Unrecht zu nennen. Diese Bundesregierung denkt nicht daran, Unrecht anzuerkennen. Dies gilt für die Vertreibung ebenso wie für die Spaltung.
Heute vor drei Jahren hat der Kanzler der Großen Koalition hier zur Deutschland- und Ostpolitik gesprochen. Er hat damals festgestellt: „Die Einigung unseres Volkes kann, so wie die Dinge liegen, gegenwärtig nicht durch Gespräche zwischen Vertretern der Bundesrepublik und den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands herbeigeführt werden." Er hat weiter gesagt, daß gleichwohl Vereinbarungen mit den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands möglich seien. Die innere Entgiftung könne, zusätzlich zu Gesprächen mit der Sowjetunion einer europäischen Friedensordnung dienen. Dann fuhr Dr. Kiesinger fort: „Eine rein defensive Politik würde uns von Jahr zu Jahr in größere Bedrängnis führen. Sie könnte uns auch das gar nicht bewahren, was sie bewahren will, denn die Zeit wirkt nicht für uns."
Dies ist auch nicht die erste Bundesregierung, die Verständnis dafür hat, daß das polnische Volk in gesicherten Grenzen leben will. Allerdings gebe ich zu, daß wir in dieser schwierigen Frage über eher vage Formulierungen früherer Jahre hinausgegangen sind. Ich will, meine Damen und Herren, keine künstliche Kontinuität behaupten. Aber ich möchte doch gemeinsame Ausgangspunkte deutlich machen. Diese Bundesregierung erinnert heute noch einmal an die Grundsätze, die sie in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 und in dem Bericht zur Lage der Nation vom 14. Januar 1970 dargelegt hat. Hierauf basieren auch die 20 Punkte, die ich der DDR-Regierung in Kassel als Verhandlungsgrundlage vorgeschlagen habe. Sie liegen auf dem Tisch.
Wenn wir wollen, daß die Grenzen in Europa im Laufe eines historischen Prozesses ihre die Menschen und die Völker trennende Funktion einbüßen, müssen wir zunächst einmal die bestehenden Grenzen zur Kenntnis nehmen, tatsächlich und politisch. Wenn wir bessere Beziehungen zwischen den beiden staatlichen Ordnungen in Deutschland wollen, müssen wir wissen, mit wem wir darüber zu verhandeln haben. Und wenn wir einen Erfolg solcher Verhandlungen anstreben, müssen wir ausgehen von dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichberechtigung im Sinne der rechtlichen Gleichwertigkeit, nicht der politischen Gleichartigkeit. Einige nennen dies „Anerkennungskurs". Ich nenne es eine Politik der Vernunft; denn nur so können wir zu besseren Beziehungen im geteilten Deutschland kommen, nur so können wir zusätzlich einen Beitrag leisten, um die Lage in und um Berlin zu verbessern.
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Gelegentlich ist die Meinung verbreitet worden, dieser Regierung liege nichts an der innenpolitischen Zusammenarbeit in den außenpolitischen Lebensfragen der Nation. Diese Meinung ist irrig. Die Bereitschaft auch zur Konsultation, nicht nur zur Information, aller Seiten in diesem Hause ist vorhanden, allerdings nicht die Bereitschaft, das blockieren zu lassen, was man selber politisch für notwendig hält.
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1 Es geht uns, meine Damen und Herren, um den ernsten Versuch, im Einvernehmen mit den westlichen Nachbarn und Verbündeten die Lage in Mitteleuropa zu entspannen, auf möglichst vielen Gebieten Zusammenarbeit an die Stelle der Konfrontation zu setzen und den Frieden damit sicherer zu machen. Für diese Politik, deren Ansätze wir nicht erfunden, aber die wir nach unserer Überzeugung gestaltet haben, trägt die Regierung die Verantwortung, die ihr nach der Verfasssung niemand abnehmen kann. Sie hat die für notwendig gehaltenen Verhandlungen vorzubereiten, sie zu führen und sie, wenn möglich, abzuschließen. So ist das nicht nur bei uns. Die Ergebnisse hat die Regierung dem Parlament vorzulegen. Sie wird, wie es das Grundgesetz vorschreibt, vorbereitete Verträge und Abmachungen diesem Hohen Hause in dessen Verantwortung übergeben. Um dies gleich hinzuzufügen: sie wird nur solche Verträge und Abmachungen unterbeiten, die verfassungskonform sind und nach unserer festen Überzeugung den deutschen Interessen dienen.
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Mit anderen Worten: Die Regierung hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zum verantwortlichen Handeln. Sie hat sie unabhängig von der Größe der Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften. Aber sie hat dieses Recht und diese Pflicht natürlich nur im Rahmen der Verfassung und der völkerrechtlichen Verträge, die von früheren Regierungen abgeschlossen wurden. Hieran sollte es keinen Zweifel geben.
Bei unseren Verbündeten gibt es solche Zweifel nicht. Sie haben uns ausdrücklich ermutigt, auf dem begonnenen Wege voranzugehen. Die letzte Tagung des NATO-Ministerrats hat deutlich gemacht, daß und wie stark unsere Bemühungen eingebettet sind in die allgemeine Politik des atlantischen Bündnisses.
Jede objektive Betrachtung wird auch zu dem Ergebnis führen - davon wird im Laufe des heutigen Tages ja noch im einzelnen die Rede sein -, daß diese Regierung in wenig mehr als einem halben Jahr wesentlich dazu beitragen konnte, die westeuropäische Zusammenarbeit und Einigung voranzubringen. Wir haben unseren nicht geringen Beitrag dazu geleistet, daß die Stagnation der EWG überwunden wurde. Wir haben mit dafür gesorgt, daß die Verhandlungen über die Erweiterung der EWG in diesem Monat beginnen. Wir nehmen aktiv teil an den Bemühungen, die umfassende Wirtschafts- und Währungsunion in diesem Jahrzehnt Wirklichkeit werden zu lassen. Unser Ziel bleibt die politische Union. Auf dem Weg dorthin sind die seit Jahren festgefahrenen Bemühungen um eine engere politische Zusammenarbeit wieder in Gang gekommen. Das ist nicht alles, aber es ist das, was jetzt möglich ist.
Um auch dies gleich hinzuzufügen: Kein wie immer gearteter Vertrag, durch den wir die Unverletzlichkeit der in Europa bestehenden Grenzen bestätigen, wird uns und andere daran hindern, auf dem Weg der westeuropäischen Integration voranzuschreiten. Indem wir dies gemeinsam miteinander tun, arbeiten wir ja gemeinsam mit anderen zugleich an der Organisierung des Friedens.
Meine Damen und Herren, deutsche Politik ist diesen Jahren nicht leichter geworden. Seit dem ersten Abkommen 1964, in dem vom grenzüberschreitenden Verkehr zwischen uns und der DDR gesprochen wurde, seit dem Freundschaftsvertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR, seit dieser zweite Staat auf deutschem Boden Partner internationaler Verträge geworden ist, wurde der Abstand zwischen Wunsch und Wirklichkeit tiefer und weiter. Wir wurden vor die Frage gestellt, was zu geschehen habe, um die Wirklichkeit nicht zu verpassen und den Grundsätzen doch nicht untreu zu werden.
Schon die vorige Bundesregierung hat deshalb erklärt, daß sie keinerlei Gebietsansprüche erhebe. Nicht erst diese Regierung geht aus von der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, selbstverständlich auch der unseren. Zusammen mit den drei Westmächten haben auch frühere Bundesregierungen die Grenzen - auch die innerdeutschen - zu respektieren gehabt. So war es schon im Juni 1953, so war es wieder, als im August 1961 die Mauer errichtet wurde.
Ich sage heute zum wiederholten Male: die politischen und rechtlichen Begrenzungen, die sich unserer Politik setzen - ich meine, für jede Bundesregierung -, ergeben sich aus der Verfassung und den Verträgen, die zwischen uns und den drei Westmächten gelten nämlich:
1. Das Ziel der staatlichen Einheit in einer europäischen Friedensordnung auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts bleibt unverändert.
2. Die obersten Rechte der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und Berlin bleiben unberührt.
Das heißt 3., eine völkerrechtliche Anerkennung der Teilung Deutschlands ist nicht möglich.
Niemand darf ,die großen Gefahren verkennen - ich denke dabei nicht nur an die Krisen im Nahen Osten -, die den Frieden auch in Europa immer noch bedrohen. Die Weltlage bleibt gekennzeichnet durch eine Ambivalenz der Tendenzen von Spannung und Entspannung, des Wunsches zum Frieden und der Bereitschaft zum Konflikt. Der Druck auf Westberlin dauert, wenn auch in veränderter Form, an, die Schüsse an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze bleiben für uns unerträglich. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich in einer solchen Situation nur behaupten, wenn sie erstens die Europäische Gemeinschaft und das atlantische Bündnis stärkt, zweitens ihre nationalen Interessen so vertritt, daß ein Ausgleich mit all ihren Nachbarn möglich wird, und deshalb drittens entschlossen an einer Politik der Entspannung und der Festigung des Friedens festhält.
Gestern, bei einer Zusammenkunft mit dem Präsidium des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, ist mir von Mitgliedern dieses Hohen Hauses gesagt worden, sie fühlten sich dadurch beschwert, daß

diese Regierung ihre Außenpolitik durchweg als Friedenspolitik qualifiziere, als ob sie dies von früheren Regierungen unterscheide. Da sowieso genügend übrigbleibt, worüber wir zu streiten haben, möchte ich sagen: dies war und ist keine polemische Abgrenzung. Diese Regierung zieht selbstverständlich nicht in Zweifel, daß auch ihre Vorgängerinnen bestrebt gewesen sind, dem Frieden zu dienen. Worum es heute geht, ist jedoch, in einer veränderten Weltlage - die allein und nicht ersetzbar durch uns, die Bundesrepublik Deutschland, mögliche Aktion: im Bündnis - im Bündnis! -, in der europäischen Gemeinschaft, in den Ost-WestBeziehungen. Diese Aktion, illusionslos und beharrlich vorangetragen, stärkt die Bundesrepublik Deutschland. Sie liegt auch im gemeinsamen Interesse des Westens.
Unsere Politik der Friedenssicherung ruht auf zwei Pfeilern - und muß auf ihnen ruhen -: auf der Verteidigungskraft des atlantischen Bündnisses und auf eine Außenpolitik, die zur Entspannung beiträgt. Beides gehört zusammen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen unserer Westpolitik und unserer Ostpolitik. Gewaltverzichtsverträge, wenn es zu ihnen kommt, können friedensvertragliche Regelungen weder ersetzen noch ihnen vorgreifen. Sie können allerdings, wie die Erfahrung zeigt, nur dann einen Fortschritt in den Beziehungen bringen, wenn sie auf die konkreten Bedingungen abgestellt sind, mit denen wir es in Europa zu tun haben. Daraus ergibt sich die Haltung der Bundesregierung, daß zusammen mit dem Verzicht auf Gewalt -- in beiden Richtungen - die territoriale Integrität der Vertragspartner und die Unverletzlichkeit der Grenzen zu achten sind, ebenfalls in beiden Richtungen. Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen muß zur Grundlage unserer Beziehungen nach allen Seiten werden.
Ich wiederhole, Gewaltverzichtsverträge dürfen die Lösung unserer nationalen Frage natürlich nicht verbauen. Sie dürfen die Westmächte nicht aus ihren Rechten und Pflichten entlassen. Die sowjetische Regierung kennt auch diesen Teil unserer Geschäftsgrundlage. Daß sie zur Sache andere Vorstellungen hat als wir, wissen wir seit vielen Jahren. Daran würde sich übrigens auch nichts ändern, wenn wir keinen Vertrag zustande brächten.
Auch die bestehenden Verpflichtungen der Westmächte nach dem Deutschland-Vertrag haben an dieser Realität bisher nichts ändern können. Die Bundesregierung nimmt dennoch die Tatsache des Bestehens dieser Rechtspflichten sehr ernst, ebenso wie die Verantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und für Berlin. Wenn wir zu Gewaltverzichtsverträgen kommen, werden sie ausdrücklich die Feststellung enthalten, daß bestehende Verträge und Vereinbarungen der Vertragspartner unberührt bleiben. Dies schließt den Deutschland-Vertrag voll ein, und dies gilt auch und nicht zuletzt für Westberlin.
Hierzu will ich noch einmal sagen: die Sicherheit dieser Stadt und ihrer Zufahrtswege liegt in der Verantwortung der Drei Mächte. Für die Lebensfähigkeit der Stadt tragen wir ein hohes Maß an
Mitverantwortung. Wir denken nicht daran, hiervon etwas abzugeben. Wir sind bestrebt, auch unsere östlichen Gesprächspartner davon zu überzeugen, daß die gewachsenen Bindungen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik Deutschland ein Teil jener Realitäten sind, von denen es auszugehen gilt.
Die Politik des Gewaltverzichts ist, wie schon das Wort es sagt, nicht der Verzicht auf Ziele, die uns die Verfassung und unsere Überzeugung setzen, sondern der Verzicht darauf, sie mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Es ist eine Politik, die in Ost und West die Sicherheit geben soll, daß weiter bestehende Differenzen, auch fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht zusätzlich gefährlich verschärft werden durch territoriale Fragen, die niemand lösen kann, heute nicht, nicht in der nächsten Legislaturperiode und nicht in der übernächsten.
Die Linien, am Ende des zweiten Weltkrieges gezogen, haben sich in 25 Jahren zu dem verfestigt, was sie heute sind: Grenzen, die - wie die Erinnerung zeigt - längst unverletzlich und unantastbar geworden sind. Gewaltverzicht stellt alle Beteiligten, auch die Machthaber auf der anderen Seite der Linie, vor die Frage, ob die ungelösten Probleme der Hinterlassenschaft Hitlers und des zweiten Weltkrieges die Atmosphäre in Europa auch heute noch, 25 Jahre danach, unerträglich belasten und es den Staaten unmöglich machen sollen, friedlich nebeneinander zu leben, ihre Streitigkeiten und Kontroversen ohne Gewalt auszutragen und vor allem zusammenzuarbeiten, sei es auf dem Gebiet der Wirtschaft, sei es auf dem Gebiet der Kultur, sei es auf anderen Gebieten.
Das Ja oder Nein zum Gewaltverzicht verlangt von uns nicht die Entscheidung, den Zielen abzuschwören; es verlangt von uns die Entscheidung, ja oder nein zu sagen zu dem Versuch, eine friedliche Zukunft zu bauen zwischen den Staaten in Europa, dort, wo sie heute sind, eine Zukunft, in der die Sicherheit durch Abschreckung ergänzt wird um die Sicherheit durch Verständigung. Wir können gegen jene Linie, von der ich sprach, nicht mit Gewalt anrennen, und niemand will das. Und wenn wir mit Worten gegen sie anrennen, so ändert sie sich doch nicht; sie verhärtet sich seit Jahren.
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Der Zusammenhang unserer Gespräche mit Moskau, mit Warschau, mit Ostberlin - wahrscheinlich auch mit Prag - ist nicht zufällig, sondern absichtlich; er ist nicht künstlich, sondern natürlich. Wir streben im Rahmen des Möglichen konkrete Entspannung in Mitteleuropa an mit allen, gegen keinen. Dies erfordert zweiseitige Gespräche mit den jeweils unmittelbar Verantwortlichen, also mit den Regierungen in Moskau, Warschau, Prag und Ostberlin.
Die Bundesregierung hat von Anfang an betont, daß sie nicht garantieren kann, ihre Bemühungen würden Erfolg haben. Aber sie bleibt dabei, daß sie sich und andere diesem Test des guten Willens unterziehen wird. Und dabei, in der Tat, sind wir. Das geht übrigens nicht so schnell, wie manche


 glaubten oder jetzt fürchten, aber es ist immerhin ein Prozeß in Gang gekommen, den ich als ermutigend empfinde.
Wer überzeugt ist, auf einem Wege zu sein, der den Interessen des eigenen Volkes dient und sich von den Wünschen anderer Völker nach Frieden unterstützt weiß, der muß diesen Weg gehen, ohne Hast, aber auch ohne Zaudern. Er muß bereit sein, für diese Überzeugung jede Konsequenz zu tragen, und dazu ist diese Regierung entschlossen.
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Mit dem kühlen Blick für die Grenzen unserer Möglichkeiten und mit dem festen Willen, das Begonnene im Einvernehmen mit unseren Verbündeten zu vollenden, werden wir, so meine ich, heute auch am besten dem gerecht, was einem „Tag der deutschen Einheit" Inhalt geben kann.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache und mache auf folgendes aufmerksam. Der Altestenrat hat sich mit dem Ablauf der Debatte beschäftigt und ist der Meinung, daß zunächst ein Durchgang aller Fraktionen vorgesehen werden sollte und daß daran anschließend der Herr Außenminister das Wort bekommen sollte.
Nun liegen von der vorigen Sitzung am 27. Mai noch insgesamt acht Wortmeldungen vor, und ich darf im Auftrage des Ältestenrats bitten, daß die Betreffenden, die sich damals meldeten, das berücksichtigen. Oder sind diese Wortmeldungen ganz gestrichen?
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- Die CDU/CSU streicht ihre Wortmeldungen. Von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, hören wir noch, was Sie tun.
Das Wort hat nun in der Aussprache Herr Dr. Marx. Für ihn sind seitens seiner Fraktion, der CDU/CSU, 45 Minuten Redezeit angemeldet.