emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-peter bartels (NA), 2008-09-17:
Wir kennen ja die daran beteiligte Industrie. Ich empfehle, dass wir einmal darüber reden, ob wir beim
A400M von der Industrie Konventionalstrafen fordern
wollen. Mit der gleichen Industrie reden wir auch darüber, wie das Eurofighter-Programm in Zukunft gestaltet sein soll.
Es gibt vertragliche Klauseln, durch die es uns schwer
gemacht wird. „Schwer“ bedeutet aber nicht „unmöglich“. Wir müssen jetzt über keine Zahl abstimmen. Ich
glaube, wir können eine Lösung finden, die für alle Beteiligten - die Industrie und die vier Nationen - besser
ist, als wenn wir das Programm einfach nur durchlaufen
lassen würden.

Es gibt auch Bedürfnisse der flugzeugbauenden Industrie in Europa, neue Programme auch wieder aus unserem Haushalt und den Haushalten der Partnernationen
finanziert zu bekommen. Genauso gibt es das Interesse
anderer Länder an Lösungen, die ich auch für uns vorschlage und mir vorstellen kann. Das wird also eine Verhandlungssache sein.

Sie haben aber recht: Darüber ist noch keine Einigkeit
hergestellt. Wir werden aber darüber reden können. Deshalb sage ich, dass die Beratung über den Haushalt eine
gute Gelegenheit dazu bietet.

({0})

Abschließend noch ein paar Sätze zur Wehrpflicht,
über die wir an der einen oder anderen Stelle auch schon
etwas gehört haben. Wir Sozialdemokraten erkennen an,
dass der Verteidigungsminister absolut problembewusst
ist. Die Wehrgerechtigkeit ist ein Problem, wenn fast die
Hälfte eines Jahrgangs aus gesundheitlichen Gründen
ausgemustert wird. Wir glauben aber, dass es keine Dauerlösung sein kann, dann einfach ein paar Tausend Wehrpflichtige außerhalb der Struktur zusätzlich einzuziehen.
Die notwendigen Mittel dafür sollten wir lieber in die
Verbesserung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr investieren. Hier müssen wir in Zukunft mehr
tun. Darüber besteht in diesem Hause große Einigkeit.

({1})

Um die Wehrpflicht, die wir gemeinsam wollen, Herr
Minister, auf Dauer verfassungsfest zu sichern, brauchen
wir ein neues Wehrpflichtmodell. Die SPD hat Vorschläge dafür gemacht. Lassen Sie uns auf dieser Grundlage einen neuen Konsens finden.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Ich unterbreche an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der United Nations
Interim Force in Lebanon ({1}) auf
Grundlage der Resolutionen 1701 ({2})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
und 1832 ({3}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 11. August 2006
bzw. 27. August 2008

- Drucksachen 16/10207, 16/10240 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Niels Annen
Wolfgang Gehrcke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10241 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Lothar Mark
Dr. Gesine Lötzsch
Omid Nouripour

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass bei dem darauffolgenden Tagesordnungspunkt über zwei weitere Beschlussempfehlungen ebenfalls namentlich abzustimmen
ist, sodass wir heute insgesamt drei namentliche Abstimmungen durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Rolf Mützenich von der SPDFraktion das Wort.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Eckart von Klaeden,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
jürgen trittin (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! UNIFIL

war notwendig, um den Krieg zwischen Libanon und
Israel zu beenden. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr auf der Seeseite war die Voraussetzung dafür, dass
die Seeblockade gegen Libanon aufgehoben wird. Die
Erfolge von UNIFIL sind hier unübersehbar. Die Sicherheit Israels ist größer geworden. Selbst der politische
Prozess, der zäh ist, ist ein Stück vorangekommen; viele
Vorredner haben darauf hingewiesen. Deswegen glaube
ich: UNIFIL und die deutsche Beteiligung daran sind
richtig. Sie sind notwendig. Sie sollten fortgesetzt werden.

({0})

Aus dem Argument, dass etwas notwendig ist, aber
nicht hinreichend, kann man nicht die Schlussfolgerung
ziehen, liebe Frau Homburger, Nein zu sagen.

({1})

Auch ich kritisiere, was die Vereinten Nationen zu Recht
feststellen, dass das Grenzmodell zur Sicherung der
Landgrenze nicht so vorangekommen ist, wie es übrigens die deutsche Bundesregierung zugesagt und versprochen hat. Nur, was ist das für eine Logik, zu sagen:
„Weil man die Landgrenze noch nicht geschlossen hat,
öffnen wir die halt die Seegrenze wieder“? Das leuchtet
mir in keiner Weise ein.

({2})

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir noch einmal die
Argumente anzuschauen, die Sie zu Anfang genannt haben. Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat zu Recht
gesagt - wie alle hier im Hause, glaube ich -: Wir sind
gegenüber Israel nicht neutral. - Dann hat er erklärt: Wir
müssen aufpassen, ob es zu einer Konfrontation kommen kann, weil wir nicht neutral sind. - Das war Ihr tragendes Argument dafür, Nein zu sagen.

({3})
Er hat dann die Frage gestellt: Kann man eine Konfrontation ausschließen?

Dazu sage ich Ihnen: Wir haben jetzt zwei Jahre
UNIFIL. Es gibt eine Entwicklung vor Ort, die all die
Befürchtungen, die Sie hier geäußert haben, nicht bestätigt, sondern weitgehend widerlegt hat. Da frage ich
mich schon, wie es um die außenpolitische Lernfähigkeit
der FDP und ihres Fraktionsvorsitzenden bestellt ist.

({4})

Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Ihre Befürchtungen nicht eingetreten sind? Wann folgen Sie
Ihrem geschätzten Generalsekretär - an dieser Stelle klüger - und erklären: „Wir sagen nunmehr Ja. Wir korrigieren unsere Einschätzung. Gott sei Dank - so können Sie
ja sagen - sind unsere Befürchtungen nicht eingetreten“?

Letzte Bemerkung. Selbstverständlich ist die Situation im Libanon und dort vor Ort nach wie vor nicht zufriedenstellend.
dirk niebel (NA), 2008-09-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich

stimme Ihnen natürlich ausdrücklich darin zu, dass ich
ein kluger Generalsekretär bin, und bitte darum, das im
Protokoll hinreichend zu unterstreichen.

Ich möchte Sie allerdings fragen, ob Sie bereit sind,
das zur Kenntnis zu nehmen: In einer Diskussion im
Vorfeld der letzten Mandatsverlängerung habe ich auf
Folgendes hingewiesen: Wenn wir die Entscheidung
treffen, müssen wir bei einer Verlängerung immer berücksichtigen, dass die Situation dann eine andere ist als
bei einer Erstmandatierung. Bei einer Erstmandatierung
geht es darum, hinzugehen. Wenn man da sagt „Wir sollten es lassen“ und dieser Meinung weiter folgen möchte,
nämlich dass man gegen das Mandat ist, ist das bei einer
Mandatsverlängerung konsequenterweise mit dem Weggehen verbunden.

Dieser Punkt - darauf wollte ich im Vorfeld der damaligen Entscheidung hinweisen - führte bei dem überwiegenden Teil der Mitglieder meiner Fraktion zu einer
Ablehnung dieses Mandats - genau wie heute völlig zu
Recht.

({0})
jürgen trittin (NA), 2008-09-17:
Lieber Herr Kollege Niebel, Sie sind klug, aber in erster Linie Generalsekretär.

({0})

Das ist nicht immer ein einfaches Amt, wie wir bei
Herrn Pofalla oder Herrn Hintze - auch Herr Heil erfährt
das gerade - immer wieder erlebt haben. Die wesentliche Funktion eines Generalsekretärs ist, bei Kurskorrekturen im Zweifelsfall dafür zu sorgen, dass es nicht so
auffällt, dass man eine Kurskorrektur macht.

({1})

Das ist auch undankbar.

Ich gebe Ihnen jetzt einen Tipp. Mit der Begründung
„Das ist jetzt die Realität; das hat sich so entwickelt“
hätten Sie als FDP Ihre Position ändern können und
müssen.

({2})

Ich gebe Ihnen einen weiteren Tipp. Sollten Sie jemals - sagen wir mal: in 10 oder 15 Jahren - wieder in
die Situation kommen, nicht auf den Oppositionsbänken
zu sitzen, spätestens dann - das garantiere ich Ihnen nehmen Sie diese Kurskorrektur vor.

({3})

Letzte Bemerkung, und zwar zur Kontinuität der heutigen Debatte. Lieber Wolfgang Gehrcke, wenn man sich
dazu bekennt, wie ihr gesagt habt, Partei des Völkerrechts sein zu wollen, dann muss man sich klarmachen,
was da im Libanon passiert. Eine der herausstechendsten
Leistungen, die UNIFIL an Land erbracht hat, war neben
der Sicherung der Grenze die Beseitigung der Kriegsschäden, also das Abräumen der Streubombenreste und
der Minen. Wer hat das gemacht? Das waren unter anderem Blauhelme aus Spanien und aus China.

Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Wer
sich zum Völkerrecht bekennt, wer sich zum Primat der
Vereinten Nationen bekennt, der darf solche praktische
Friedensarbeit - um nichts anderes geht es - nicht in
eine Reihe stellen mit Interventionen im Rahmen von
Kriegseinsätzen. Das ist nicht zulässig.

({4})

Wer sich zu den Vereinten Nationen bekennt, der muss
sich auch zu solcher praktischer Friedensarbeit bekennen
und kann in diesem Fall zu UNIFIL und zur deutschen
Beteiligung nur Ja sagen.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Monika Knoche.
monika knoche (NA), 2008-09-17:
Angesichts des vollen Hauses mache ich die Kurzintervention auch ganz kurz. Herr Abgeordneter Trittin,
Sie hatten gestern und heute die Möglichkeit, dem Redner unserer Fraktion Wolfgang Gehrcke zuzuhören. Er
hat ausdrücklich gesagt, dass die Fraktion Die Linke diesen UNIFIL-Einsatz für richtig und notwendig hält. Er
hat heute noch einmal ausführlich begründet, warum wir
die deutsche Beteiligung an dieser seeseitigen Mission
aus historischen und aus aktuellen Gründen ablehnen.
Uns daraus einen Strick drehen zu wollen, ist so oberflächlich und so platt populistisch, dass das wirklich
nicht greift. Wir sollten uns über Völkerrechtsfragen unterhalten, und zwar dort, wo es am Platz ist. Das werden
wir in der Frage des OEF-Einsatzes in Afghanistan tun.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege Trittin.
jürgen trittin (NA), 2008-09-17:
Liebe Kollegin Knoche, was den Populismus angeht,

lasse ich mich von Ihnen gern übertreffen.

({0})

Ich habe sehr genau gehört, was Wolfgang Gehrcke
gesagt hat. Sie werden sich aber dieser Frage stellen
müssen - wir werden gleich noch einen Tagesordnungspunkt haben, bei dem Sie sich dieser Frage erneut werden stellen müssen -: Was ist das eigentlich für eine Haltung für eines der reichsten Länder der Erde? Wenn ich
mir die Bemerkung erlauben darf: Ihr Kollege hat vorhin
kritisiert, dass die Bundesrepublik Deutschland solche
Friedenseinsätze wie UNIFIL durch einen Beitrag in
Höhe von 500 Millionen Euro an die Vereinten Nationen
finanziert. Das hat er hier deutlich und scharf kritisiert
und als Militarisierung der Außenpolitik bezeichnet.

({1})

Davon einmal abgesehen, frage ich Sie: Was ist das für
eine Haltung, wenn ein wohlsituiertes Land sagt: „Wir
finden das okay, dass solche Einsätze stattfinden, wir beteiligen uns aber nicht daran?“ Die Argumente dafür
sind schlicht Vorwände. Es ist eine Tatsache, dass keine
der Konfliktparteien dort die Anwesenheit von Deutschland kritisiert; die Israelis nicht und die Hisbollah nicht.
Die Frage der Neutralität ist eine andere als die, die wir
uns stellen. Die Frage der Neutralität wird nicht von einem selbst, sie wird immer von den Konfliktparteien beantwortet.

({2})

Wenn man in einer solchen Situation sagt: „Wir sind
nicht dabei, wir überlassen diese Einsätze den Chinesen,
den Bangladeschis und anderen“, dann stellt man sich
nicht der internationalen Verantwortung. Man stiehlt
sich aus dieser internationalen Verantwortung und den
damit verbundenen Anforderungen, deren Erfüllung eine
große Welt von einem Land wie Deutschland erwartet.
Das ist der Kern.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen das

berichtigte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
mitteilen - das war vorhin für mich nicht gut lesbar -:
abgegebene Stimmen 567. Mit Ja haben gestimmt 451,
mit Nein haben gestimmt 107, Enthaltungen 9. Die Be-
schlussempfehlung ist damit angenommen.1)

Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Anke Eymer,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hüseyin-Kenan

Aydin, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich gebe das Wort der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Paul Schäfer das Wort.
paul schäfer (NA), 2008-09-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Müller, vielen

Dank, dass Sie meine Position hier zitiert haben. Man ist
ja immer froh, wenn die eigene Position bekannt gemacht wird.

Lassen Sie uns einmal zwischen UNAMID und
UNMIS unterscheiden. Zu UNAMID. Ich bin der festen
Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist, in einer Situation, in der es keinen vereinbarten Friedensschluss gibt,
Truppen in das Land zu schicken, die nicht klar wissen,
was ihr Auftrag ist. Bei unserem Besuch im Sudan vor
drei, vier Wochen wurde uns in Khartoum von einer
Reihe von Gesprächspartnern bestätigt, dass man sich
nicht in solche Situation begeben sollte.


Paul Schäfer ({0})
Zu UNMIS. Sie haben recht, dass es diesbezüglich einen Diskussionsprozess innerhalb der Linken gibt. Mir
wäre es sehr lieb, wenn auch in anderen Fraktionen über
diese Frage, bei der es um den Einsatz militärischer Mittel geht, so intensiv diskutiert würde und man sich mit
der Entscheidung sehr schwer tun würde. Es wäre ja
auch einmal interessant, wenn die Positionen von Herrn
Gauweiler und Herrn Wimmer in der Union ausführlich
erörtert und hier zur Sprache gebracht würden.

({1})

Sie haben meine Position, die sich auch in meinem
Abstimmungsverhalten niederschlagen wird, korrekt
wiedergegeben. Ich sage Ihnen aber: Mir ist es lieber,
wenn sich eine Fraktion in dieser Frage verdammt
schwer tut und sagt, dass sie selbst bei so kleinen Punkten aufpassen muss, nicht auf die schiefe Bahn zu geraten und dann zu denjenigen zu gehören, die zu Militärinterventionen immer wieder Ja sagen. Dass wir an
dieser Stelle erst einmal ein striktes und sehr fundamentales Nein sagen, ist mir verdammt sympathisch. Das
wollte ich an dieser Stelle einmal gesagt haben.

Danke.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Frau Müller.
kerstin müller (NA), 2008-09-17:

Herr Kollege Schäfer, damit Sie mich nicht missverstehen: Ich finde diese Debatte absolut notwendig. Ich
denke, dass ich für alle hier sagen kann, dass wir es uns
bei den Mandatserteilungen und -verlängerungen nicht
leicht machen.

({0})

Es ist und bleibt eine Gewissensentscheidung. Jeder und
jede überlegt und wägt ab, was die richtige Entscheidung
ist, die man persönlich verantworten kann.

Noch einmal zu UNMIS und UNAMID. Da es hier
um eine Entscheidung im Einzelfall geht, verstehe ich
eines ganz am Ende Ihres wirklich sehr gut durchargumentierten Briefes nicht. Hinsichtlich UNMIS schreiben
Sie dort, dass Ihnen aus fachpolitischer Sicht völlig klar
ist, dass man eigentlich zu einer Zustimmung kommen
müsste. Gleichzeitig schreiben Sie - ich zitiere Sie noch
einmal -:

Wir

- die Linke müssen … eine Form finden, wie wir unserer
grundsätzlichen Funktion als Antikriegspartei gerecht werden können …

Herr Schäfer, wenn es eine Einzelfallentscheidung ist,
dann erwarte ich, dass Sie im Einzelfall, wenn es wirklich sachgerecht erscheint, auch zu einem Ja kommen
({1})

- das ist nämlich der kritische Punkt -, und das sollten
Sie dann auch hier und in der Öffentlichkeit vertreten
und nicht wieder aus innenpolitischen populistischen
Gründen Nein sagen, weil man das am Fernseher besser
verkaufen kann und Lafontaine diese Parole ausgerufen
hat. Das ist dann eben nicht mehr die individuelle Gewissensentscheidung, von der Sie gesprochen haben.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich gebe der Kollegin Ursula Mogg von der SPDFraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Heinrich Kolb das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege HansJoachim Fuchtel das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/10242 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/10106 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise die Kolleginnen und
Kollegen darauf hin, dass unmittelbar nach dieser Abstimmung noch eine namentliche Abstimmung stattfindet. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall.
Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/10247. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion der FDP abgelehnt.

Wir fahren mit einer weiteren namentlichen Abstimmung fort. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 16/10244 zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im
Sudan. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/10104 anzunehmen. Es ist wiederum namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/10248. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP abgelehnt.

Wir setzen die Haushaltsberatungen Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b, fort und kommen nun zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.

Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort hat der Kollege Hüseyin-Kenan Aydin,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich kann keine Zwischenfrage mehr zulassen, da der

Kollege seine Redezeit bereits weit überschritten hat.

({0})
hüseyin-kenan aydin (NA), 2008-09-17:
Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen im

Ausschuss noch detaillierter über die Entwicklungszusammenarbeit miteinander sprechen. Ich hoffe, dass die
Bundesregierung mit neuen nachhaltigen und kohärenten Konzepten endlich viel mehr tut, um die Entwicklung in den armen Ländern so zu stabilisieren, dass Armut vermieden wird und Fluchtursachen ganz bekämpft
werden.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege Hoppe, ich muss Sie jetzt wirklich an

Ihre Zeit erinnern.
thilo hoppe (NA), 2008-09-17:
Quantität und Qualität der Entwicklungszusammenarbeit müssen verbessert werden. Vor allen Dingen muss
endlich eine kohärente Politik angestrebt werden, bei der
alle Politikbereiche an einem Strang ziehen.

Ich danke Ihnen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin

Dr. Bärbel Kofler.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Frau Kollegin Kofler, auch Sie muss ich an Ihre Redezeit erinnern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Sie gestatten also eine Zwischenfrage?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2008-09-18:
Natürlich.
bärbel kofler (NA), 2008-09-17:
Ich komme zum Schluss und kann leider nicht mehr

über Afghanistan, über „weltwärts“ und über die Bildung diskutieren. Das können wir nächste Woche machen.

Herr Kollege Aydin, wir haben einen besseren Antrag
vorgelegt als Sie. Damit befassen wir uns nächste Woche.

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, in der Entwicklungspolitik endlich etwas anderes zu sehen als ein punktuelles Helfen in einzelnen Situationen. Wir müssen uns
vielmehr darauf konzentrieren, Entwicklungspolitik mit
Strukturpolitik zu verbinden, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, über einen intelligenten Instrumentenmix nachzudenken
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Frau Kollegin Kofler!
bärbel kofler (NA), 2008-09-17:
- und bei allen unseren Kollegen um Verständnis für

diese Änderungen in der Entwicklungspolitik zu werben.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege Königshaus!
hellmut königshaus (NA), 2008-09-17:
Ich bin schon am Ende.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Es wäre ein gutes Ende, Herr Königshaus.
hellmut königshaus (NA), 2008-09-17:
Was, bitte schön, ist eine Institutionenreform? Diese

und viele andere Fragen wollen wir Ihnen gerne stellen.
Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie uns mit zusätzlichen
Auskünften! Sie haben die Chance zu einem Politikwechsel, weil Sie einen entsprechenden Aufwuchs zu
verzeichnen haben. Nutzen Sie sie!

Ich danke Ihnen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2008-09-17:
Herr Kollege Königshaus, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Zahlen, die Sie im Zusammenhang mit
China genannt haben, überhaupt nichts mit meinem Etat
zu tun haben. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind
unter anderem Zahlen, die die Bundesländer als Studienplatzkosten für in Deutschland studierende Chinesen, als
Official Development Assistance, gemeldet haben. Das
war schon immer so. Das habe nicht erst ich eingeführt;
vielmehr haben das Regierungen verankert, an denen
auch Sie als FDP beteiligt waren. Die von Ihnen genannten Zahlen kann man nicht auf andere Ressorts übertragen. Die Mittel sind jedenfalls nicht in meinem Haushalt
ressortiert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und versuchen Sie nicht dauernd, solche Zahlen in die Welt zu
setzen, die nur dazu dienen, die Entwicklungspolitik zu
diffamieren. Das hat mit uns überhaupt nichts zu tun.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege Königshaus, Sie dürfen erwidern. Aber

eine Kurzintervention ist auf drei Minuten beschränkt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-18:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Nahles für die

SPD-Fraktion.

({0})