monika lazar (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Teile der extremen Rechten haben es geschafft, durch
langfristige Strategien ernst zu nehmende Erfolge zu erzielen; das zeigen die Antworten auf die Große Anfrage
deutlich. Der NPD ist es gelungen - ich zitiere aus der
Antwort -,

... im Rahmen der „Volksfront von rechts“... unterschiedliche Kräfte sowohl aus dem Neonazilager
als auch aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum zu bündeln.

Sie hat

... die Bedeutung langjähriger kontinuierlicher Basisarbeit und lokaler Verankerung … erkannt und
versucht deshalb, entsprechende Schwerpunkte …
zu setzen …

Da ist also von „kontinuierlicher Basisarbeit“ und von
„lokaler Verankerung“ die Rede. Was heißt das konkret?
Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel erzählen. Es
illustriert, wie Rechtsextreme vor Ort Fuß fassen und
einbezogen werden. In meiner Heimat Sachsen liegt der
Muldentalkreis mit der Kreisstadt Grimma. Es ist eine
ganz normale Kleinstadt mit normalen Leuten. Die NPD
sitzt allerdings im Kreistag; es gibt dort junge Leute, die
sich selbst als „volkstreu“ bezeichnen und aktiv Kontakt
zu den örtlichen Behörden aufbauen. Wie wir vor einigen Tagen zur Kenntnis nehmen mussten, tun sie das mit
Erfolg: Der Landrat Dr. Gey, ein CDU-Mitglied, empfing direkt in seinem Amtssitz eine rechtsextreme Delegation und debattierte mit deren Angehörigen, als wären
sie politisch Interessierte wie andere auch. Danach
schwärmte die NPD in einer Pressemitteilung davon und
erklärte, es sei ein „von gegenseitigem Respekt und von
Fairneß“ getragener Dialog gewesen.

Ich will Ihnen sagen, was mich hieran am meisten erschüttert: Es ist nicht die Tatsache, dass Herr Gey bereit
ist, mit allen Menschen aus seiner Stadt zu sprechen,
sondern die Tatsache, dass es in einem derart offiziellen
Rahmen getan wurde, ohne sich in angemessener Weise
von diesen Neonazis zu distanzieren.

({0})

Nach dem Medientrubel war der Vorfall dem Landrat
peinlich; er erklärte, er habe einen Fehler gemacht. Zu
dieser Einsicht hätte er aber schon vorher kommen können; denn es gab schon vorher Warnungen. Sie wurden
aber leider nicht ernst genommen.

Dieses aktuelle Ereignis zeigt die Hilflosigkeit, mit
der die Behörden vielfach den Rechtsextremen gegenüberstehen. Mittlerweile hat sich Dr. Gey beraten lassen;
er geht mit einem Anwalt gegen bestimmte Aussagen
der NPD vor. Am Tag zuvor rechtfertigte er sein Treffen
noch, indem er erklärte, dass für ihn Toleranz keine Einbahnstraße sei.

({1})

Ich bin auch für Toleranz; aber Demokraten sollten ihre
Toleranz nicht auf Verfassungsfeinde ausweiten.

({2})

Wir haben unseren demokratischen Rechtsstaat historisch schwer errungen. Er ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir die Nazis von heute nicht bei
jeder Gelegenheit in ihre Schranken weisen, werden sie
alles daran setzen, das Fundament wieder zu zerstören.
Wer Neonazis in seinem Amtssitz empfängt, macht ihre
menschenverachtenden Ansichten gesellschaftsfähig.
Das darf nicht geschehen.

({3})

Ich wünsche mir deshalb, dass die politisch Verantwortlichen insbesondere auf kommunaler Ebene stärker
den Kontakt zu den erfahrenen Initiativen gegen rechts suchen und sich beraten lassen. Die Verzweiflung von Initiativen im Muldentalkreis ist nun groß; das Verhalten des
Landrats zeigt, dass staatliche Stellen bei der Entwicklung
von Weitblick und Sensibilität im Zusammenhang mit
dieser Problematik teilweise noch in den Kinderschuhen
stecken. Das schafft immer wieder Schlupflöcher für gut
geschulte Rechtsextremisten; sie arbeiten kontinuierlich
und basisorientiert.

Gerade solche langfristigen Strategien müssen auch
wir Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus
noch stärker ausbauen. Ein wichtiger Teil sind dabei die
Bundesprogramme. Die ehemaligen Programme Civitas
und Entimon waren breit angelegt. Sie bauten auf langfristig ausgerichteten Konzepten auf. Sie haben demokratisches Engagement vor Ort gestärkt, waren auf
lokale Projekte zugeschnitten und hatten die Zivilgesellschaft als wichtigsten Akteur im Blick. Die neuen Bundesprogramme sind im jetzigen Zustand nicht in der
Lage, das zu leisten, weil sie eine Abhängigkeit der Initiativen von örtlichen Behörden schaffen. Leider fehlen
da, wie wir an dem Beispiel gesehen haben, immer noch
die notwendigen Kompetenzen.

Der vorhin genannte Muldentalkreis erhält Bundesmittel, ist aber ein Beispiel dafür, wie es schlecht laufen
kann. Bewährte Initiativen stehen dort ohne Bundesförderung da und sind auf die Gnade dieses Landrates
angewiesen. Stattdessen besteht die Gefahr, dass rechtsextreme Gruppierungen davon profitieren können. Initiativen und Beratungsnetzwerke werden so zu Rufern in
der Wüste degradiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

({4})

Außerdem zeigen die neuen Programme teilweise einen
Mangel an konzeptioneller Nachhaltigkeit. Wenn etwa
die Bundesregierung nur zahlt, nachdem es vor Ort bereits gebrannt hat, ist das zu kurz gedacht. Die Evaluation der früheren Bundesprogramme zeigt eindeutig,
dass es auf eine präventive und kontinuierliche Beratung
ankommt.

({5})

Eine Intervention ist nur möglich, wenn Strukturen
vorhanden sind, auf die man im Ernstfall zurückgreifen
kann. Da die Förderung aber auf drei Monate begrenzt
ist, können kontinuierliche Beratungssysteme gar
nicht entstehen. Ein solcher Ansatz, der nur auf Reaktion
setzt, steht in der Gefahr, zu scheitern.

Ein weiterer Fehler dieses Programms ist die Landeskoordinierungsstelle, die die Kontaktstelle für Betroffene sein soll. So wird das nicht funktionieren. Der
Vorteil der bisherigen Programme war doch, dass man
sich unkompliziert an eine nichtstaatliche Einrichtung
wenden konnte. Welche Migrantin und welcher Punker
ruft im Ministerium an? Das frage ich mich wirklich.

({6})

Dieses Denken zeigt sehr wenig praktisches Einfühlungsvermögen in die Szene.

({7})

Ich verlange nicht, dass die Koalition unsere Konzepte
übernimmt, aber ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, dass Sie auf Vernunft und
Erfahrung bauen. Dazu müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen wirklich weiter gestärkt werden.

Wir dürfen uns allerdings nicht in Scheingefechten
zwischen Regierung und Opposition verstricken. Mein
Ziel ist es, einen demokratischen Konsens im gesamten
Spektrum dieses Hauses herzustellen. In anderen Fragen
können wir uns gern politisch streiten, hier aber halte ich
es für wichtig, unsere Kräfte zu bündeln.

({8})

Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss die Bundesregierung offensiv für eine Kultur der Demokratie und
Anerkennung werben. In zahlreichen Regionen haben
sich schon Netzwerke gebildet, die den Rechtsextremen
den kulturellen Kampf ansagen. Solche Aktivitäten bilden die Basis für unsere Demokratie. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Ich nenne Ihnen einige ausgezeichnete Beispiele von Initiativen, die ich selbst
besucht habe und die zeigen, dass es funktionieren kann,
wenn Initiativen mit Bürgermeistern zusammenarbeiten.
In Pirna, Sachsen, gibt es die Aktion Zivilcourage, in
Verden, Niedersachsen, das Bündnis für Demokratie und
Toleranz, in Lübtheen, Mecklenburg-Vorpommern, das
Bürgerbündnis gegen Rechts und in Wunsiedel, Bayern,
das Bündnis gegen Rechtsextremismus und die Jugendinitiative. Unsere Demokratie darf es sich nicht leisten,
dass diese kleinen Initiativen pleitegehen. Hier sind besonders Länder, Landkreise und Kommunen in der
Pflicht.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Antrag
der Linksfraktion eingehen, in dem es um die Abschaltung der V-Leute in der NPD als Voraussetzung für ein
neues Verbotsverfahren geht. Das Verbotsverfahren
wird in allen Fraktionen heiß diskutiert, natürlich auch
bei uns. Ich persönlich sehe einen erneuten Verbotsantrag eher kritisch. Die harte Hand der Repression wird
rechtsextremes Denken in den Köpfen nicht zerschlagen
können. Wir müssen uns stattdessen fragen, warum sich
in unserem Land so viele Menschen mit rechtsextremem
und antisemitischem Gedankengut identifizieren. Was
geschieht in diesem Land, in dem nach einer Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung 8,6 Prozent der Befragten ein
geschlossenes rechtsextremes Weltbild vertreten? Würde
ein NPD-Verbot die Haltung der 15,2 Prozent verändern,
die meinen, es sollte einen starken Führer geben, der
Deutschland mit starker Hand regiert? Ganz sicher nicht.
Mit einem Verbot kann man gewisse Strukturen beschädigen, aber nicht die Ideologie in den Köpfen ändern.