andreas pinkwart (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Standort Deutschland leidet Not unter der
Last rot-grüner Reformverweigerung und mit ihm leiden
die Städte und Gemeinden und die in ihnen lebenden
Bürger.

({0})

Der beispiellose Absturz der kommunalen Steuereinnahmen infolge staatlicher Lastenverschiebungen und
erheblich gestiegener Sozialausgaben engt den finanziellen Handlungsspielraum der gemeindlichen Ebene in dramatischer Weise ein.

({1})

Der starke Verfall der kommunalen Investitionen verstärkt die wirtschaftliche Talfahrt und verschärft die Probleme am Arbeitsmarkt.

Der Sachverständigenrat legt in seinem Herbstgutachten mit der Wachstumsprognose für 2003 von nur 1 Prozent den Finger in die Wunde: Unser Land befindet sich
nicht in einer Konjunktur-, sondern in einer tief greifenden Strukturkrise.

({2})




Eines der maßgeblichen Strukturprobleme liegt in
den Fehlentwicklungen bei der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begründet. Unser erster Bundespräsident, Theodor Heuss,
hat es einmal auf die griffige Formel gebracht:

Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das
Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.

Rot-Grün hat sich von diesem demokratischen Grundsatz,
den Staat von unten nach oben aufzubauen, durch noch
mehr staatliche Regulierung und einseitige Aufgabenund Lastenverteilung zulasten von Gemeinden und Bürgern weit entfernt.

({3})

Bürgern und Gemeinden werden immer neue Fesseln
angelegt und finanzielle Lasten aufgebürdet. Die Defizite
in den kommunalen Verwaltungshaushalten haben - das
hat ein Vorredner deutlich gemacht - zwischenzeitlich
Rekordhöhen erreicht. Nach den aktuellen Steuerschätzungen vom November sehen sich die Gemeinden mit
weiteren Einnahmeausfällen gegenüber dem Ergebnis der
Maischätzung konfrontiert: in Höhe von 2,4 Milliarden
Euro für dieses Jahr und von 2,9 Milliarden Euro für das
kommende Jahr.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Freiraum und
Verantwortung für Entscheidungen vor Ort, und zwar sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.
Deshalb muss eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen wirklich verdient, die kommunale Autonomie insgesamt stärken.

({4})
Hierzu brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, die

das gesamte kommunale Steuersystem auf eine tragfähige
Grundlage stellt und dem Prinzip der Finanzierung der eigenen Aufgaben durch ein eigenes effektives Heberecht
wieder Geltung verschafft.

({5})

Ziel muss dabei eine weit gehende Vereinfachung des
Steuerrechts für Bürger und Unternehmen sein. Wir sprechen uns daher für den Wegfall der konjunkturanfälligen
Gewerbesteuer und ihren Ersatz durch ein eigenes Heberecht der Kommunen an der Einkommen- und Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Steuertarifsätze
sowie eine sachgerechte Beteiligung der Kommunen an
der Umsatzsteuer aus.

({6})

Eine Revitalisierung der viel zu komplizierten und darüber hinaus international wettbewerbsverzerrenden Gewerbesteuer durch Senkung der Freibeträge, eine Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage und die Ausweitung des Kreises
der Steuerpflichtigen lehnen wir ganz entschieden ab.

({7})

Ich möchte Ihnen die Frage, die im Finanzausschuss bisher nicht beantwortet wurde, zurufen: Wie wollen Sie,
wenn Sie schon über eine Revitalisierung nachdenken,

Ihre so genannte Ich-AG steuerlich gestalten, sodass sie
trotz der Bürokratielast noch irgendeinen Menschen in
diesem Lande interessiert?

({8})

Die zweite Säule der Gemeindefinanzreform bildet die
konsequente Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben. Nur wenn sichergestellt ist, dass den Kommunen die
durch Übertragung von Ausgaben und Ausführung von
Leistungsgesetzen entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgeglichen werden, kommen wir im Ergebnis
zur dringend gebotenen Selbstbeschränkung der Politik
auf allen Ebenen, zur systematischen Aufgabenkritik und
zur weiterhin notwendigen Effizienzsteigerung. Hierzu
gehört auch eine kritische Überprüfung von Normen und
Standards. Kostenintensive, aber für die Aufgabenerfüllung nicht notwendige Standards müssen von den Kommunen endlich flexibler gehandhabt werden können.

({9})

Die Kommunen stecken gegenwärtig in einer tief greifenden Finanzkrise. Noch bevor eine umfassende Finanzreform wirkt, ist eine Stabilisierung der kommunalen
Finanzen dringend geboten. Angesichts der hohen Steuerausfälle erweist sich die von Ihnen durchgeführte Anhebung der Gewerbesteuerumlage zulasten der Gemeinden
als völlig unangemessen und muss zurückgenommen
werden.

Die vorliegende Gesetzesinitiative der Unionsfraktion - Herr Kollege Schild, ich habe hier gelernt, dass sie
eigentlich gar nicht aus der Feder der CDU/CSU stammt,
sondern offensichtlich von der SPD-Landtagsfraktion in
Bayern abgeschrieben worden ist - halten wir jedenfalls
für eine sehr gelungene Vorlage in diese Richtung und
werden sie im Rahmen der Ausschussberatungen positiv
begleiten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({10})