zimmermann (bundesminister des innern), 1987-03-19:
Nein. Leuten, die gegen ein verfassungsmäßig zustande gekommenes Gesetz in dieser Art und Weise vorgehen, beantworte ich keine Fragen. Ich orientiere mich an ihren Antworten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht durch verleumderische Behauptungen, mit denen ganz andere Ziele verfolgt werden, verunsichern.
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An dieser Volkszählung gibt es nichts auszusetzen. Sie ist auf Herz und Nieren geprüft.
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Europa wächst zusammen. Darauf haben Asyl- und Ausländerrecht Rücksicht zu nehmen.
Beim Asylrecht müssen wir zu einer Harmonisierung auf europäischer Ebene kommen. Lassen Sie sich nicht durch die Entwicklung täuschen, die seit der Schließung der Berliner Lücke im vorigen Herbst eingetreten ist.
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Wir hatten im Februar 4 879 Asylbewerber. Das ist die zweithöchste Februar-Zahl seit dem Rekordjahr 1980.
Nicht weniger dringlich ist eine Neuordnung des Ausländerrechts. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1965 und entspricht in keiner Weise mehr den heutigen Gegebenheiten. Es trägt auch den legitimen Interessen der bei uns lebenden viereinhalb Millionen Ausländer nicht hinreichend Rechnung.
Die ausländerpolitischen Grundpositionen dieser Bundesregierung bleiben unverändert. Wir stellen ab auf die Begrenzung des weiteren Zuzugs, auf die Förderung der freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer und auf die Integration der bei uns seit langer Zeit lebenden Arbeitnehmer und ihrer Familien. Der tragende Gedanke dieser Ausländerpolitik ist, weder eine möglichst geringe noch eine möglichst große Zahl von Ausländern in den Grenzen dieses Landes zu haben. Der tragende Gedanke ist ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben von Deutschen und bei uns lebenden Ausländern.
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- Schauen Sie: Nicht einmal ein Satz, den eigentlich jeder Vernünftige
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jeden Alters unterschreiben können müßte, findet bei Ihnen Anklang, nicht einmal ein solcher Satz.
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Auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung werden wir unsere Arbeit konsequent fortsetzen. Wir setzen weiter auf einen loyalen öffentlichen Dienst.
Wir haben Akzente in der Kulturpolitik gesetzt.
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Wir werden dabei auch den kulturellen Leistungen der Deutschen aus dem Osten unsere Aufmerksamkeit widmen.
Dem Interesse breiter Schichten der Bevölkerung an unserer geschichtlichen Herkunft und dem Bedürfnis nach historischer Ortsbestimmung werden wir mit dem Deutschen Historischen Museum in Berlin und mit einem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn Rechnung tragen.


Wir unterstützen die neue Medienordnung und begrüßen es, daß die Ministerpräsidenten der Länder nach langer Zeit eine, wie wir glauben, tragbare Regelung für wichtige medienpolitische Folgeentscheidungen gefunden haben.
Der Sport ist angesprochen worden. Wir wissen genau, was wir dem Sport schuldig sind und was der Sport, der Hochleistungssport und der Breitensport, in dieser Bundesrepublik Deutschland für eine Bedeutung hat. Wir sind das Land mit der breitesten Sportbewegung in der Welt, mit einer Vielzahl von Vereinen, und wir sind ein Land des Spitzensports mit einer großen Tradition, die keinen Ausnahmecharakter, keine Leistungszüchtung, keine Klassengesellschaft kennt und trotzdem eine Vorbildfunktion für unsere jungen Leute wahrnimmt.
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- Ja. - Wir wissen, daß gezielte Förderung notwendig ist, damit Chancengleichheit für unsere Athleten bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften gegeben ist. Aber auch hier stellen sich viele Fragen, die zu erörtern sein werden.
Ein Ziel unserer Sportpolitik ist darüber hinaus, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine optimale Entfaltung des Sports für alle in Angriff zu nehmen.
Wir nehmen die Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern bei Naturkatastrophen und anderen Gefährdungslagen ernst. Wir wollen den Katastrophenschutz verbessern, wir wollen das Zivilschutzgesetz, die rechtlichen Grundlagen neu fassen,
bestärkt durch die Unterstützung, die dieses Anliegen bei den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den humanitären Hilfsorganisationen findet.
Meine Damen und Herren, in der Innenpolitik geht es um die Grundlagen des Zusammenlebens in diesem Staat. Wir müssen uns bei allem Bemühen, die eigene Position in der Öffentlichkeit zu vertreten und politisch durchzusetzen, bewußt sein, daß dann, wenn es darum geht, Freiheit und Sicherheit zu bewahren und den Rechtsstaat zu sichern, die entsprechenden Maßnahmen - wie bei der Volkszählung - von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werden sollten.
Ich stelle hier namens der Bundesregierung ausdrücklich fest: Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Kräften dieses Hauses bereit, die willens sind, das Grundgesetz, unsere Rechtsordnung und die verabschiedeten Gesetze dieses Hohen Hauses als verbindliche Grundlage politischen Handelns anzuerkennen.
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