Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde zur Situation im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beantragt, weil unsere Dringlichen Fragen dazu in keiner Weise zufriedenstellend beantwortet werden konnten.
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Zunächst hatte Staatssekretär Lintner versucht, die vorgebrachte Kritik als die Privatmeinung einer ÖTV-Vertreterin aus Freiburg abzutun. Weitere in der Presse zitierte Äußerungen von anderen ÖTV-Vertretern belegen, daß dies nicht der Wahrheit entspricht.
Aber auch in den Fällen, in denen die geforderten Überstunden im BAFl freiwillig geleistet werden, muß man sich ernstlich fragen, ob die Qualität der Entscheidungen nicht unter der erhöhten Arbeitsbelastung leidet. Auch darauf wurde keine zufriedenstellende Antwort gegeben.
An dem Zahlenvergleich der erledigten Entscheidungen - von Januar 1996 zu Februar 1996 ergibt sich eine Steigerung von 41 Prozent - ist das Ausmaß dieser Mehrbelastung erkennbar.
Auch die Behauptung, daß diese Arbeiten ausschließlich freiwillig geleistet wurden und nicht auf Druck, entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit. Die „Frankfurter Rundschau" vom 4. März zitiert Asyl-Entscheider mit dem Vorwurf, sie seien von leitenden Beamten massiv bedrängt worden,
Flüchtlinge nur noch so kurz anzuhören und die Bescheide so knapp abzufassen, daß es jeder Entscheider auf mindestens 44 abgeschlossene Fälle im Monat bringe.
Die Äußerungen von Herrn Lintner zur Beibehaltung von Fortbildungs- und Trainingsprogrammen entsprechen ebenfalls offensichtlich nicht der WahrAmke Dietert-Scheuer
heit. Auch hierzu ein Zitat aus der „Frankfurter Rundschau" vom 5. März:
Ein Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der UN wies auf „den bedauerlichen Umstand" hin, daß die Weiterbildungsprogramme für AsylEntscheider des BAFl seit dem Amtsantritt von Dusch im September 1995 eingestellt worden seien.
Ich denke, der UNHCR ist dafür bekannt, daß er sich auch in seiner Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung äußerst zurückhaltend verhält und ganz bestimmt nicht eine solche Äußerung öffentlich vertreten wird, wenn dies nicht der Wahrheit entspricht.
Und auch wenn es berechtigt sein mag, auf Grund zurückgegangener Asylbewerberzahlen Stellen beim BAFl abzubauen, ist dies nicht hinnehmbar, wenn es auf Kosten der Qualität der Entscheidungen geht.
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Die Streichung der Programme mit dem UNHCR, die Entscheider für besondere Probleme bei der Befragung von Kindern, Frauen und Folteropfern sensibilisieren sollen, belegt diese offensichtlich beabsichtigte oder in Kauf genommene Qualitätsminderung sehr eindeutig.
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Hier ist eine Minderung der Qualität nicht hinnehmbar; im Gegenteil: Es sind erhebliche Verbesserungen nötig.
Solche Verbesserungen waren - auch das muß man sagen - sogar geplant. Aber geplante Fortbildungsprogramme - gerade zur Situation von Frauen in Asylverfahren -, deren inhaltliche Entwicklung schon weit fortgeschritten war, die voll in der Planung waren, wurden nach dem Amtsantritt von Herrn Dusch wieder ersatzlos gestrichen.
Eine weitere Frage, die wir angesprochen hatten, betraf die Auflösung des Kontaktes mit dem Rechtsberaternetz. Es handelte sich dabei um eine Projektgruppe mit einem Rechtsberaternetz - also Rechtsanwälten, Vertretern von NGOs, Flüchtlingsorganisationen - unter Koordination vom UNHCR. Gerade diese Gruppe unterhielt institutionellen Kontakt mit dem BAFl und hatte die Aufgabe, zur Klärung entstehender Probleme beizutragen - was eigentlich auch im Interesse der Bundesregierung und im Interesse des BAFl sein müßte -, intern für Abhilfe in Problemfällen zu sorgen.
Dieser ganze Komplex - enormer Arbeits- und Zeitdruck auf die Entscheider, gleichzeitiger Abbau von Stellen und Streichung ganz wichtiger Fortbildungsprogramme - zeigt, daß es offensichtlich beabsichtigt ist, die Qualität zu senken und Asylbewerber nur noch im Schnellverfahren abzufertigen.
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