sabel (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurze Bemerkungen zu dem Problem der Finanzierung machen, weil es mir doch etwas bedenklich scheint, die Mittel auf diese Art und Weise zu beschaffen. Gemäß „A) Wohnungsbau" sollen die Mittel durch eine Abgabe vom Entgelt für Überstundenleistungen beschafft werden. Ich glaube, wir müssen uns die Situation einmal vergegenwärtigen. Zweifellos sind zeitweilig in beachtlichem Maße Überstunden gemacht worden. Nach der Industriestatistik konnten wir in der Industrie feststellen, daß die DurchschnittsWochenarbeitsstunden bis auf 51 angewachsen waren. Aber es ist nicht zu verkennen, daß sich die Situation inzwischen in beachtlichem Maße geändert hat. Selbst wenn wir annähmen, daß heute noch im Durchschnitt pro Arbeiter in der Industrie eine Überstunde in der Woche gemacht wird, und wenn wir davon ausgingen, daß man diese Überstunden meinetwegen mit einer Abgabe von 10 % belasten könnte, dann würde das im günstigsten Falle 50 bis 60 Millionen im Jahre ergeben. So sieht die Situation aus. Wir dürfen also nicht mehr von einer Überstundenleistung ausgehen, wie wir sie zweifellos im vorigen Sommer' hatten. Ich stimme dem Kollegen Odenthal insoweit zu, daß wir uns wirklich ernstlich überlegen müssen, wie wir zu einer Einschränkung nicht notwendiger Überstunden kommen. Aber diese Frage liegt auf einem anderen Gebiet. Ich bin mit ihm einig, daß zweifellos noch Möglichkeiten offen sind, um zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Ich möchte nur vor einer utopischen Betrachtung dieser Angelegenheit warnen, vor der Utopie, daß aus der Besteuerung von Überstunden eine solche Summe beschafft werden könnte.
Aber nun zu dem Punkt B). Da ist verlangt, daß aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung 500 Millionen DM gegeben werden. Ich darf hier an das anschließen, was mein Freund Kuntscher eben gesagt hat. Ich freue mich an sich darüber, daß man nun die Dinge etwas anders sieht; aber jetzt schießt man wieder über das Ziel hinaus:

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Bitte, als wir uns vor wenigen Monaten darüber unterhalten haben, ob aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung 200 Millionen DM für Zwecke der Arbeitsbeschaffung gegeben werden könnten, da wurde von Ihrer Seite der Einwand erhoben: Erstens sind diese 200 Millionen DM nicht verfügbar, zweitens bedeutet es einen Eingriff in die Selbstverwaltung, den wir nicht vertreten können, drittens handelt es sich hier um Mittel, die zweckgebunden sind, über die das Parlament nicht verfügen kann.
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Das war damals die Stellungnahme, als es um 200 Millionen DM ging. Wir haben dann die 200 Millionen DM doch bewilligt. Über einen größeren Teil des Betrags ist bereits verfügt. Der Verwaltungsrat, die Verwaltungsorgane der geschaffenen Bundesanstalt werden über den Rest verfügen können.
Nun ist die Situation so: Wir werden noch ein Vermögen der Bundesanstalt von etwa 1 Milliarde DM haben. Es ist hier von der Regierung durch Zahlen belegt worden, daß diese Mittel in den Ländern weitgehend festgelegt sind. Es ist so, daß die flüssigen Mittel nur einen bescheidenen Teil des Gesamtvermögens darstellen. Wir würden also hier ein Loch aufreißen. Wir müßten, sobald das möglich wäre, festgelegte Mittel flüssig machen, würden da allerdings zweifellos weitere Schwierigkeiten schaffen. Auf diese Bedenken möchte ich doch hingewiesen haben.
Im übrigen ist es so: jetzt ist die Bundesanstalt geschaffen. Die Bundesanstalt wird am 1. Mai mit ihrer Funktion beginnen. Ich glaube, es muß ihre Aufgabe sein, jetzt zu prüfen, inwieweit sie ihre Mittel für Zwecke der Arbeitsbeschaffung verwenden kann. Soweit das möglich ist, muß es geschehen. Insoweit bin ich mit dem Kollegen Odenthal einig. Ich bin allerdings der Meinung, jetzt, nachdem die Bundesanstalt geschaffen worden ist, wäre ein berechtigter Grund vorhanden, von einem Eingriff in die Selbstverwaltung und davon zu reden, daß man nun plötzlich noch vor Toresschluß die Verfügungsgewalt der Organe der Bundesanstalt einschränkt.
Ich möchte abschließend darum bitten, daß man diesen gesamten Antrag insbesondere wegen der Finanzierungsfrage dem Ausschuß für Arbeit überweist. Denn die Frage, die sowohl zu A) als zu B) angeschnitten worden ist, greift in den Arbeitsbereich dieses Ausschusses ein. Ich halte es für notwendig, den Ausschuß für Arbeit mitzubeschäftigen, damit ernstlich geprüft werden kann, inwieweit von den gebotenen und hier vorgetragenen Möglichkeiten überhaupt Gebrauch gemacht werden kann.
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