Ulrich Maurer (NA), 2007-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der Tat, Herr Innenminister, das Thema verdient eine ernsthafte Debatte. Die Auseinandersetzung
mit dem Fundamentalismus oder mit menschenrechtsverachtenden Systemen aller Art wird nicht mit Tornados und nicht mit der Einschränkung von Freiheitsrechten gewonnen; sie wird gewonnen oder eben verloren
über die Glaubwürdigkeit unserer Werte. Darüber entscheidet sie sich!

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- Ihnen widme ich zum Schluss noch 30 Sekunden, Herr
Kollege.

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- Nicht mehr. Mehr wirklich nicht.

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Herr Innenminister, wenn wir der Versuchung erliegen
- Sie tun das -, die in unserer Verfassung garantierten
Freiheitsrechte einzuschränken, die rechtsstaatlich gebotene strikte Trennung zwischen Armee, Polizei und Nachrichtendiensten zu verwischen und zu beseitigen - übrigens: damit fallen Sie hinter die alte römische Republik
zurück; da durfte die Armee den Rubikon nicht überschreiten und nicht in das Staatsgebiet eindringen, wie
Sie vielleicht wissen sollten -, wenn wir uns an internationalen Interventionskriegen beteiligen und damit die
Gefahr des Terrorismus erhöhen, das heißt: wenn wir das
Gesicht unserer Gesellschaft und die Gebote unserer
Verfassung beschädigen und infrage stellen, dann werden wir unseren Gegnern ähnlicher, und dann werden
wir in der westlichen Welt die Auseinandersetzung mit
dem Fundamentalismus verlieren. Das ist der ernste Hintergrund dieser Debatte.

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Ich muss gestehen, Herr Kollege Wiefelspütz: Ich war
ziemlich fassungslos über Ihren Auftritt. Ich habe vor
meinem geistigen Auge noch einmal all die verbalradikalen Äußerungen aus den Reihen der SPD vorüberziehen lassen, die ich in der Sache auch für berechtigt gehalten habe. Die Menschen, die das gelesen haben und
heute diese Debatte verfolgen, werden jeden Glauben an
die Wahrhaftigkeit in der Politik verlieren. Was Sie hier
abgeliefert haben, war nach dem Knut-Kiesewetter-Lied
„Ich will lieber wieder lieb sein“, nach dem Motto: Mich
zu ändern, das verspreche ich ganz fest. Ich konnte gar
nicht glauben, dass in einen Menschen Ihres Körpergewichtes so viel Kreide hineinpasst.

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- Ja, das war doch jetzt eine völlig andere Melodie, als
wir die letzten Tage gehört haben.

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Dann sagt noch der Innenminister - das müssen Sie
sich einmal überlegen! -, er sorge nur dafür, dass jetzt
eine gesetzliche Grundlage für das geschaffen werde,
was der Innenminister der rot-grünen Regierung schon
die ganze Zeit gemacht habe. Das muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen!

Man sollte sich auch überlegen, in welchem Verhältnis das, was Sie, Herr Wiefelspütz, jetzt machen, zu dem

steht, was Sie davor geäußert haben und was ich, wie gesagt, für berechtigt halte. Das geht doch nicht zusammen.

Man muss sich, wie ich glaube, allmählich Sorgen um
das Erbe der Väter und Mütter des Grundgesetzes machen. Wir Linken - ich glaube, wir haben damit recht stellen immer wieder fest, dass Sie das Sozialstaatsgebot
des Grundgesetzes mit den Gesetzen, die nach dem verurteilten Straftäter Dr. Hartz benannt sind, schwer beschädigen. Wir müssen darüber hinaus leider feststellen,
dass Sie, Herr Innenminister - das war der Kern Ihrer
Aussage, auch wenn Sie elegante juristische Zirkel zur
Unschuldsvermutung gemacht haben -, eigentlich alle
Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der von Ihnen sogenannten Gefahrenabwehr unter Generalverdacht stellen.

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Sie sollten sich überlegen, welche Wirkungen Sie damit
in unserer Bevölkerung auslösen.

Das Thema ist zu ernst, als dass es sich für dieses nun
bis zum Überdruss geübte Koalitionstheater eignet - ich
sage das sehr deutlich -, das folgendermaßen geht:
Schäuble provoziert, bekommt den üblichen Beifall als
knallharter Antiterrorkämpfer, die SPD übt sich als
Scheinlinke, 150 Prozent werden gefordert, anschließend erfolgt der Aufruf zur Sachlichkeit, 80 Prozent der
Forderungen von Schäuble werden durchgesetzt, und anschließend ist der Koalitionsfriede wieder hergestellt.
Auch mit dieser Methode kann man an einer Verfassung
herumsägen und herumnagen.

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Vor diesem Hintergrund erwähne ich zum Schluss:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar - wohlgemerkt kein ehemaliger DDR-Minister, sondern der
Bundesdatenschutzbeauftragte - hat die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Ausweitung staatlicher
Überwachungsmaßnahmen als maßlos kritisiert. Er
fürchte um unseren Rechtsstaat, hat er gesagt.

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Die Freiheit gehe Stück für Stück verloren. Das sagt Ihnen der Bundesdatenschutzbeauftragte! Sie liefern hier
aber so eine Vorstellung ab und sagen im Fazit, indem
Sie an die Ängste unserer Bevölkerung appellieren: Im
Kampf gegen den Terrorismus, wie Sie ihn nennen, sind
viele Dinge erlaubt, die die, die unsere Verfassung gemacht haben, nie wollten. Das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

Ich wiederhole das, was Ihnen unsere Fraktionsvorsitzenden oft gesagt haben: Jede Beteiligung am Krieg in
Südafghanistan erhöht die Terrorgefahr für unsere Bevölkerung um ein Vielfaches mehr, als Sie an Sicherheit,
die Sie mit Ihren Sicherheitsillusionen und -vorstellungen hier beschwören, erreichen können.

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