Rolf Mützenich (NA), 2011-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat, Atalanta ist in erster Linie eine zivile und humanitäre Maßnahme. Ich glaube, wir sollten
in diesem Hause gemeinsam überlegen - das ist an alle
Fraktionen gerichtet -, wie das Leid der Menschen in
Somalia gemindert und die aktuelle Hilfe dort gesichert
werden kann. Vier Millionen Menschen sind davon betroffen. Die Vereinten Nationen haben um Unterstützung
gebeten. Ich finde schon, dass es zur Respekterweisung
dazugehört, dass alle Fraktionen eine Antwort darauf geben, damit insbesondere in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen, denen sich dieses Land gegenübersieht,
diese Hilfe auch gewährleistet werden kann.

Für meine Fraktion komme ich zu der Schlussfolgerung, dass natürlich auch ein Schutz insbesondere für die
Hilfstransporte erfolgen muss, die vonseiten der Vereinten Nationen angefordert werden und die vielen Menschen helfen. Deswegen unterstützen wir das, was der
Bundesaußenminister hinsichtlich dieses Mandates als
Gesamtmission angesprochen hat.

Ich würde gerne, Herr Minister, noch auf weitere
Punkte eingehen. Wir werden in der Zukunft über einige
Punkte sicherlich in ein wenig stärkerem Maße diskutieren müssen. Ich verstehe schon, dass man das vonseiten
der Bundesregierung hier nicht so offen sagen kann - Parlamentarier sollten das aber tun -: Das Problem Somalias
besteht auch darin, dass einzelne Nachbarstaaten in der


Vergangenheit - das gilt aber offensichtlich auch für die
aktuelle Situation - Einfluss genommen haben bzw. weiter nehmen. Sie nehmen letztlich auch mit Gewalt Einfluss. Dabei kommt es auch zu schwierigen Situationen.

Wir müssen, finde ich, insbesondere die Nachbarstaaten dazu aufrufen, nicht mit Gewalt von außen in dieses
Land einzugreifen, sondern am Aufbau Somalias aktiv
mitzuwirken. Das gehört zu der Diskussion, die wir hier
führen, genauso dazu wie das Debattieren über den sozialen und politischen Aufbau in Somalia.

In der Tat ist es richtig - das wird hier immer wieder
angesprochen -, dass Armut und Piraterie zusammengehören. In dem Zusammenhang ist auch die Situation zu
nennen, vor die Somalia in den letzten Jahren und Jahrzehnten gestellt wurde. Gleichzeitig will ich darauf aufmerksam machen, mit welchem Respekt wir den Menschen begegnen sollten, die sich in Somalia ganz bewusst
gegen Piraterie entscheiden und sagen: Das wird unserem
Land, unserer Kultur und Tradition nicht gerecht. Deswegen warne ich vor vereinfachenden Schlussfolgerungen.
Insbesondere nehme ich das auf, was Jack Lang, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, festgestellt hat. Er
sagte, das Problem der Piraterie bestehe insbesondere darin - Herr Außenminister, Sie haben das angesprochen -,
dass sie von der organisierten Kriminalität bzw. von den
internationalen Netzwerken unterstützt wird, indem diese
das Geld waschen, das die Piraterie erbringt. Es gehört zu
einer ehrlichen Diskussion in der Europäischen Union
dazu, festzustellen, dass wir die Piraterie insbesondere
durch internationale Maßnahmen bekämpfen müssen, um
organisierte Kriminalität weiterhin zurückzudrängen.
Man muss hinzufügen: Sie findet auch in westlichen Handelsstädten statt.

Wir sollten uns immer wieder vergegenwärtigen:
Piraterie ist nicht das Problem Somalias oder am Horn
von Afrika, sie ist auch in anderen Regionen ein Problem. Sie ist auch ein historisches Phänomen, was mit
dem einen oder anderen Land, das heute als Partner bezeichnet wird, durchaus in einem Zusammenhang gestanden hat. Ich würde gerne in dieser Runde aus einer
gültigen Verfassung zitieren, die der eine oder andere
vielleicht kennt. Da heißt es:

Die Volksvertretung hat das Recht … Kaperbriefe
auszustellen und Vorschriften über das Prisen- und
Beuterecht zu Wasser und zu Lande zu erlassen.

Das ist keine Verfassung eines Landes im Südpazifik,
das ist auch nicht die Verfassung der Malediven, sondern
es ist die amerikanische Verfassung. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass dies durchaus noch aktuelles Recht
ist.

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- Ich glaube nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen
davon Gebrauch machen, aber will ich auf das historische Phänomen aufmerksam machen, weil das zu einer
politischen Diskussion dazugehört.

Regierungen und Parlamente haben die Piraterie zurückgedrängt. Gerade in einzelnen Staaten Asiens ist es
gelungen, die Probleme, die dort seit Jahrzehnten existieren, einzudämmen, und zwar durch bessere Regierungsführung, aber auch durch Sicherungsmaßnahmen,
die sie zum Schluss selbst ergriffen haben. Damals wurden sie international unterstützt. Das beste Momentum,
das diese Länder darin unterstützt, die Piraterie zu bekämpfen, ist die regionale Zusammenarbeit. Deswegen
müssen wir nach meinem Dafürhalten noch viel stärker
das regionale Zusammenwirken am Horn von Afrika
stärken. Dazu müssen wir die Regierungen ermutigen.

Ich möchte auf eine innenpolitische Diskussion eingehen - auch das gehört zu diesem Thema -: Auch die
deutschen Reeder tragen Verantwortung. Die haben sie
in der Tat auch wahrgenommen. Es kann aber nicht sein,
dass deutsche Reeder deutsche Schiffe ausflaggen und
damit ihrer sozialen Verantwortung in Deutschland nicht
mehr gerecht werden, aber gleichzeitig vom deutschen
Staat Sicherheitsmaßnahmen verlangen. Das müssen wir
in einer solchen Debatte offen benennen; denn auch die
Reeder tragen Verantwortung.

Ein weiterer Aspekt, den ich in Ihrer Rede gänzlich
vermisst habe, war die Diskussion, die die Bundesregierung im August dieses Jahres hier geführt hat. Es geht
darum, private Sicherheitsdienste, unter Umständen
schwer bewaffnet, auf Schiffen zuzulassen. Dazu haben
Sie heute nichts gesagt. Ich hätte zumindest gerne gewusst, ob diese Angelegenheit im Kabinett vom Tisch
ist, ob das staatliche Gewaltmonopol möglicherweise
durch derartiges Vorgehen weiter ausgehöhlt werden
soll, ob es weiterhin von der Initiative der Bundesregierung getragen ist oder ob es eine neue Entwicklung gibt?
Das sollte in zweiter und dritter Lesung zu diesem Mandat noch einmal angesprochen werden.

Wir vonseiten der SPD-Fraktion sehen beim Vorhaben der Bundesregierung große Probleme. Die Pläne sehen vor, dass private Sicherheitsfirmen zertifiziert und
überwacht werden sollen. Ich frage mich, ob das auch
für andere private Sicherheitsdienste, die es im internationalen Umfeld gibt, gelten soll. Wir werden darüber
eine Debatte führen. Ich kündige hier schon an, dass wir
in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag intensiver über die privaten Sicherheitsfirmen debattieren werden. Wir, die SPD-Fraktion, haben dazu einen Antrag
vorgelegt.

Zur letzten Frage, die Sie am Rande angesprochen haben. Rechtliche Fragen spielen in der Tat eine große
Rolle. Im Zusammenhang mit diesem Mandat wurde
auch darüber diskutiert, ob ein spezieller Strafgerichtshof für Piraterie eingerichtet oder zumindest eine weitere
Kammer beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg angesiedelt werden sollte;

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denn wir haben diesbezüglich rechtliche Schwierigkeiten. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem besonderen Fall dargelegt, dass die rechtlichen Umgangsformen
in Kenia - darum ging es in diesem Fall - nicht unseren
Standards entsprechen. Deswegen fordere ich die Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der derDr. Rolf Mützenich
zeitigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat
auf, weitere Initiativen zu ergreifen, um hierzu im internationalen Recht Änderungen herbeizuführen. Insbesondere fordere ich sie aber auf, zu diesem Thema im Parlament Stellung zu beziehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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