ritzel (NA), 1958-06-25:
Ah, Sie sprachen von der Potenz der Bauindustrie; da stimme ich Ihnen zu: sie ist noch lange nicht ausgeschöpft.
Noch einige Bemerkungen zum Straßenwesen! Angeblich will der Bundesverkehrsminister bis 1961 7 Milliarden DM für Bundesfernstraßen ausgeben können, - bei einem Gesamtaufwand von 22,4 Milliarden DM. Wenn ich mir alles in allem das Ergebnis der Haushaltsberatungen 1958 ansehe und mir überlege, wie denn die verehrte Bundesregierung angesichts der jetzt schon festgelegten Ausgaben, die planmäßig in den kommenden Rechnungsjahren finanziert werden sollen, bei dieser Einnahmeentwicklung des Haushalts ohne neue Steuern die Aufgaben lösen will, die Sie selber in diesem Hohen Hause vorgetragen und die die Billigung des Hauses gefunden haben, muß ich Sie fragen, Herr Bundesverkehrsminister, ob Sie bei dieser Haushaltslage und bei dieser künftig drohenden Haushaltsgestaltung im Ernst an einen Erfolg Ihrer Bemühungen glauben. Glauben Sie im Ernst an eine Sicherung der Finanzierung dessen, was Ihr Zehn- oder Zwölfjahresplan verheißt? Welche Absichten hat denn die Bundesregierung in bezug auf das neue Finanzierungsgesetz zur Sicherung des Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen? Das würde in diesem Zusammenhang sehr interessieren. Welche Absichten hat die Bundesregierung, das BundesverkehrsminiRitzel
sterium in bezug auf die Sicherung von notwendigen Ausgabenansätzen - über den diesjährigen Haushalt hinaus - für die Herrichtung von Moped-Wegen, von Radwegen? Das ist eine Sache, die auf dem Gebiete der Unfallverhütung eine entscheidende Bedeutung hat. So ganz nebenbei wäre ich dankbar, wenn der Herr Bundesverkehrsminister auch seine heutige Ansicht in bezug auf die Schaffung von Fremdenverkehrsstraßen bekanntgäbe.
Unser Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 die sehr vertrauenerweckende und ermutigende Erklärung abgegeben - ich zitiere wörtlich -: „Die Bundesregierung kennt die Verkehrsnot der Städte und Gemeinden und wird daher die Straßenbaumittel einsetzen, daß ein in allen Teilen leistungsfähiges Gesamtnetz entsteht." Nun, im Zehnjahresplan waren als Leistung außer der Bundesbaulast 3 Milliarden in Ansatz gebracht worden. Davon hat sich erst ein kleiner Teil verwirklichen lassen. Aber vielleicht ist die Bundesregierung in der Lage, zu einigen Dingen eine befriedigende Auskunft zu geben. Die Tatsachen sind wie folgt. Etwa drei Viertel bis vier Fünftel aller Unfälle ereignen sich in geschlossenen Ortschaften. Die Verkehrszusammenballungen und Verkehrsbehinderungen treten fast nur in Gemeinden auf. Da diese Kreislaufstörungen immer schädlicher werden - nicht nur nach Auffassung meiner Fraktion -, müßte den Gemeinden viel mehr geholfen werden.
In diesem Haushaltsplan sind folgende Maßnahmen im Gemeindeinteresse vorgesehen: Bau von Ortsdurchfahrten, für die der Bund Baulastträger ist, im ordentlichen Haushalt mit 7,5 Millionen, im außerordentlichen Haushalt mit 3,6 Millionen, macht 11,1 Millionen DM; Bau von Ortsumgehungen für Bundesstraßen im ordentlichen Etat 81 Millionen, im außerordentlichen Etat 35,3 Millionen, macht 116,3 Millionen DM - also zusammen für Maßnahmen in der Bundesbaulast 127,4 Millionen DM. An Zuschüssen für Brückenbauten sind 9,3 Millionen vorgesehen, an Zuschüssen für Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit mehr als 9000 Einwohnern im ordentlichen Haushalt 7 Millionen, im außerordentlichen 34,3 Millionen, macht 41,3 Millionen DM, an Zuschüssen für Autobahnzubringer 9,9 Millionen, für eine Teilortsumgehung Hannover 1 Million, so daß Leistungen außer der Bundesbaulast von 61,5 Millionen, alles zusammen von 188,9 Millionen DM entstehen. Glaubt die Bundesregierung, auf die Dauer mit derart geringen Ansätzen auskommen zu können? Wenn nein, was beabsichtigt sie dem Hohen Hause vorzuschlagen?
Wir haben in den Ausschußberatungen wiederholt auch über das Problem der Reste auf dem Gebiet des Straßenwesens gesprochen. Dazu nur eine Feststellung zur Vermeidung von Irrtümern in der Öffentlichkeit. Diese Reste sind entscheidend dadurch entstanden, daß nach meinen Informationen die Landesstraßenbauverwaltungen nicht in der Lage waren, die verfügbaren Mittel richtig zu verbrauchen.
Nun eine Bemerkung zu einem Titel, der seinerzeit auf meine Anregung im Haushaltsausschuß in den Haushalt - auch dieses Jahres - eingeführt wurde. Es ist der Rückverrechnungstitel 222. Wenn in einem Bundesministerium Leistungen von Wert und Rang zugunsten des Verteidigungsministeriums und seines Haushalts verrichtet werden, wird unter diesem Titel 222 eine Belastung ides Verteidigungshaushalts im Einzelplan 14 vorgenommen. Das ist gut und geht in Ordnung. Ist idem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß der Herr Bundesverteidigungsminister alles daransetzt, mit seiner wirklich gewichtigen Persönlichkeit durchzusetzen, daß im Jahre 1959 im Haushalt dieser Titel 222 zur Schonung der Mittel des Verteidigungshaushalts nicht mehr erscheinen soll, also, wenn ich es einmal so nennen darf: eine sehr erhebliche und sehr schwerwiegende, versteckte Subventionierung des Verteidigungshaushalts zu Lasten anderer Einzelpläne erfolgen soll? Ich glaube, gerade die Tatsachen, die im übrigen in bezug auf die Inanspruchnahme und die Mitleistung des Verteidigungshaushalts bei der normalen und anomalen Benutzung von Bundesfernstraßen und darüber hinaus auch anderen Straßen zu verzeichnen sind, geben Veranlassung, diesem Problem schon jetzt und heute ganz besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.