schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Schluß der Arbeiten des 2. Untersuchungsausschusses erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen, bevor ich zu dem eigentlichen Thema komme.
Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Kollege Dorn, als dem Berichterstatter des Ausschusses für Ihre wertvolle Arbeit danken. Ich danke auch dem Sekretariat des Ausschusses und nicht ;zuletzt Ihnen, meine verehrten Kollegen aller Fraktionen, herzlich für die gute, korrekte und auch menschlich angenehme Zusammenarbeit in diesen Wochen. Wir sind ja in einer solchen Arbeit nicht, wie man schon irrtümlich gemeint hat, hohe Richter, die weit entfernt von der Tageskritik zu richten haben, sondern wir stehen mitten im politischen Leben und müssen tagtäglich in den verschiedenen Formen uns immer wieder in der politischen Auseinandersetzung stellen und tätig werden. Wer die Arbeit von Untersuchungsausschüssen verfolgt, der weiß, daß auch die Mitglieder solcher Ausschüsse oft vor schweren persönlichen Entscheidungen stehen. Wenn es uns gelungen ist, bei aller Schwierigkeit der Materie und bei aller Verschiedenheit der Auffassungen ohne Rücksicht auf Vorurteile einen einstimmigen Bericht vorzulegen, so bin ich überzeugt, daß die deutsche Öffentlichkeit das entsprechend würdigen wird. Wir legen der deutschen Öffentlichkeit einen Bericht vor, und das Parlament sollte dieser deutschen Öffentlichkeit für ihre Anteilnahme sowohl an der Sache als auch an der Arbeit des Untersuchungsausschusses dankbar sein. Ursache dieser Anteilnahme und des lebhaften Interesses war für den überwiegenden Teil der deutschen Öffentlichkeit der Wunsch nach Sicherung unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Wir sollten auch den Presseorganen dankbar sein, die die Finger auf die Wunden der festgestellten Mängel unserer rechtsstaatlichen Ordnung gelegt haben, auch wenn ihnen im Hinblick auf die geheime Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Mängel nicht sofort so überschaubar gewesen sind, wie sie heute vor uns liegen.
Selbstverständlich wurde im Laufe der Untersuchungen auch das eine oder andere überspitzt und überzogen dargestellt, weil nun einmal die Tätigkeit des Amtes geheim ist. Das kann bei aller Wahrung der journalistischen Sorgfaltspflicht vorkommen. Fehler dieser Art können korrigiert werden.
Viel nachteiliger war die Reaktion einer Zeitung - der ich heute nur noch einen Nachruf widmen kann -, die jede Kritik als Majestätsbeleidigung abtun wollte.
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Presse, Rundfunk und Fernsehen haben sich hier um das Funktionieren unserer öffentlichen Meinung in unserer rechtsstaatlichen Ordnung mit Erfolg beSchmitt-Vockenhausen
müht. Wir bejahen diese Kontrollfunktion, die allerdings eine andere ist als die, die das Parlament wahrzunehmen hat.
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- Herr Kollege Barzel, das ist nicht Gegenstand der Untersuchung.
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Lassen Sie mich einiges dazu sagen, wie es eigentlich zu diesem Untersuchungsausschuß gekommen ist. Als „Die Zeit" sich im September 1963 erstmalig über die Abhörpraxis äußerte, hätte die deutsche Öffentlichkeit nicht so empfindlich reagiert, wenn von dem Herrn Bundesinnenminister nicht zunächst alles abgestritten worden wäre. Denn schließlich - und das hat ja auch „Die Zeit" mehrfach zum Ausdruck gebracht - kann sich doch niemand darüber freuen, wenn ein solches Amt monatelang im Blickpunkt der öffentlichen Meinung steht.
Wenn auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kein geheimer Nachrichtendienst im eigentlichen Sinne des Wortes ist, sondern eine Behörde, so liegt doch nicht nur dem Amt, sondern auch uns allen nichts daran, daß seine Arbeit ständig in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, auch einmal ein Wort der Anerkennung und des Dankes für die Arbeit des Amtes auf zahlreichen Gebieten zu sagen, die erfreulicherweise zu keinen Mängeln und Beanstandungen geführt haben.
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Wenn gelegentlich einmal gefragt worden ist, wer denn eigentlich den Verfassungsschutz schütze, so geht diese Frage ins Leere; denn ich habe nirgends in der deutschen Öffentlichkeit ernst zu nehmende Stimmen gehört, die sich grundsätzlich gegen die Arbeit des Bundesamtes richten. Im Gegenteil: es besteht volle Übereinstimmung darüber, wie notwendig und wichtig diese Arbeit für die Ordnung unseres Staates ist.
Es bleibt die Frage: Mußte denn diese Sache eigentlich zu einer Affäre werden?
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Leider ist es ja so, daß für Regierungen unangenehme Dinge meist erst dadurch zu Affären werden, daß verantwortliche Minister, wenn Veröffentlichungen erfolgen, zunächst einmal alles bestreiten und dann nach und nach unter dem Druck der Tatsachen neue, rückwärtige Stellungen beziehen.
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Der Herr Bundesminister des Innern hat am 9. November 1962 anläßlich der „Spiegel"-Affäre auf die Frage, ob in der Bundesrepublik das Post-und Fernmeldegeheimnis in vollem Umfange gewahrt werde, wörtlich geantwortet: „Ich kann die Frage mit Ja beantworten."
Am 5. September 1963 - nach dem Bericht in der angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit" über die
Telefonüberwachung - sagte er zunächst, ihm sei nicht das geringste von der Sache bekannt, er werde gegebenenfalls die Schuldigen hinauswerfen. Am 8. September, drei Tage später, nach einer Blitzkonferenz in seinem Heimatort, wurde er schon vorsichtiger. Er meinte damals: Es liegen keine Rechtsverletzungen vor.
Am 11. September 1963 und am 21. September 1963 hat dann die Bundesregierung nach einem Bericht des Herrn Bundesinnenministers u. a. folgendes erklärt:
Bei der Untersuchung des Bundesinnenministeriums ist kein Fall festgestellt worden, daß der deutsche Verfassungsschutz die Verbündeten gebeten hat, den Fernsprech- oder Postverkehr bestimmter Personen zu überwachen.
Diese Erklärung bedrückt mich am meisten. Sie wurde nach einer Kabinettssitzung und nach Ihrem Bericht, Herr Minister, abgegeben. Haben Sie selbst zu diesem Zeitpunkt daran geglaubt? Haben Sie das Kabinett getäuscht? Oder wußte die ganze Bundesregierung um die Tragweite dieser Erklärung? Es ist unverantwortlich, solche Erklärungen abzugeben. Eine Bundesregierung kann sich politisch irren. Sie darf aber Tatbestände nicht falsch wiedergeben.
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Sie selbst sollte die Folge bedenken, unglaubwürdig zu erscheinen.
Es gibt eine Reihe widersprüchlicher Erklärungen. Ich habe sie gesammelt und hier. Am 13. September haben Sie, Herr Minister, im Rias gesagt:
Es ist nicht ein einziger Sachverhalt, der neu wäre. Es wird ,so getan, als ob das neu wäre. Das möchte ich noch einmal in aller Klarheit feststellen.
Drei Tage später, am 16., haben Sie dann gesagt, daß Sie sich über die Abhörtätigkeit in der Zwischenzeit vergewissern mußten. Also war es doch notwendig, einiges zu prüfen. In dem gleichen Interview haben Sie erklärt, daß alliierte Dienststellen gebeten wurden, ganz allgemein ihre Erkenntnisse zur Aufklärung des Falls unseren Dienststellen zur Verfügung zu stellen. In der Erklärung vom 11. September, veröffentlicht im „Bulletin" vom 13. September, hat der Bundesinnenminister unter Punkt 3 nachdrücklich festgestellt:
Es ist bisher trotz gründlicher Untersuchung kein einziger Fall festgestellt worden, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Verbündeten gebeten hätte, den Fernsprech- oder Postverkehr bestimmter Personen zu überwachen.
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