Pohlmann (NA), 1979-06-01:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Das Sicherheitszeichen selbst, das ich eben schon erwähnte, darf in Zukunft vom Hersteller oder Einführer eines technischen Arbeitsmittels benutzt werden, wenn das Erzeugnis von einer bestimmten Prüfstelle einer Bauartprüfung unterzogen worden ist und den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Selbstverständlich besteht weder eine Prüfpflicht noch eine Prüfzeichnungspflicht. Auch bleiben an12638 
dere Zeichen wie z. B. das VDE-Zeichen unberührt. Der Ausschuß ist aber der Ansicht, daß sich das Sicherheitszeichen zunehmend als werbewirksames Mittel für sichere Produkte bewährt hat; von der gestzlichen Verankerung erhofft er sich eine weitere Förderung.
Auch ist der Schutz der Verbraucher und der Hersteller, insbesondere derjenigen Hersteller, die ihre Produkte einer strengen Bauartprüfung haben unterziehen lassen, insofern verbessert worden, als in Zukunft eine mißbräuchliche Verwendung als Ordnungswidrigkeit behandelt wird und damit den Bußgeldvorschriften unterliegt.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß begrüßt ferner, daß der Bundesrat den sogenannten Messefall aufgegriffen hat. Auch wir sind der Ansicht, daß eine ungleiche Behandlung von Herstellern, Importeuren und Händlern nicht gerechtfertigt ist. Die bisherigen Bestimmungen ermöglichten es, nur gegen Hersteller und Importeure vorzugehen und ihnen die Ausstellung mangelhafter Erzeugnisse zu untersagen. Der ausstellende Händler, dagegen war nicht zu fassen. In Zukunft soll es möglich sein, auch ihm die Ausstellung nicht einwandfreier Geräte zu untersagen.
Die generelle Einbeziehung des Handels sowie von Teilen technischer Arbeitsmittel in den Geltungsbereich des neuen Gerätesicherheitsgesetzes lehnte der Ausschuß übereinstimmend ab. Wir meinen, daß ein solches Vorhaben eine Überforderung insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeuten würde. Sowohl von der Vielfalt des Sortiments - im Regelfall handelt es sich hier um einige tausend Artikel -, aber auch von der immer komplizierter werdenden Technik der Geräte her sind diese Betriebe in der Regel nicht in der Lage, laufend die sicherheitstechnische Beschaffenheit aller technischen Arbeitsmittel ihres Vertriebsprogramms zu überprüfen.
Es fehlen meistens Spezialkenntnisse, es fehlt aber auch die technische Ausstattung. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Prüfung weiterhin an der Quelle, d. h. bei den Herstellern und den Importeuren vornehmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung des Ausschusses wurde dadurch erleichtert, daß sich Industrie und Handel im Interesse eines verbesserten Verbraucherschutzes an einen Tisch setzten und im April 1978 eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, die die Fragen des zivilrechtlichen Rückabwicklungsverhältnisses zwischen Händler und Hersteller zufriedenstellend regeln und damit auch gewährleisten soll, daß Arbeitsmittel, die behördlich beanstandet worden sind, nicht an den Verbraucher gelangen. Der Ausschuß geht davon aus, daß das funktioniert. Er hat die Prüfungspflicht wunschgemäß in die Selbstverantwortung der Wirtschaft gegeben. Ich glaube, damit haben wir ein gutes Beispiel dafür gegeben, daß man nicht alles gesetzlich regeln soll, wenn auch die Möglichkeit zu privatrechtlichen Vereinbarungen gegeben ist.
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Ein besonders wichtiger Komplex ist die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte. Hier bestand effektiv eine Gesetzeslücke. Insbesondere ausländische Geräte haben sich häufig als außerordentlich mangelhaft erwiesen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf für diese Spezialmaterie eingebracht. Dieser Entwurf sollte sicherstellen, daß die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der medizinisch-technischen Geräte und Anlagen erhöht wird und daß ein wirkungsvollerer Schutz für die Patienten, für die Ärzte und für das bedienende Personal garantiert wird. In der Zielsetzung bestand Einigkeit mit der Koalition, die diesen Komplex aber im Gesetz über technische Arbeitsmittel unterbringen wollte. Es konnte letztlich eine interfraktionelle Einigung in der Form erzielt werden, daß diese Materie in einem besonderen Abschnitt des neuen Gerätesicherheitsgesetzes geregelt wird. Die Einzèlheiten der Festlegung sicherheitstechnischer Anforderungen, der Prüf- und Nachweispflichten sowie der Beratung und der Unterweisungspflichten werden in Zukunft in einer Verordnung zu regeln sein, für die Sie die Ermächtigung in dem genannten Gesetz finden.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, so weit die Berichterstattung. Ich weiß, daß ein SPD- und ein FDP-Kollege noch nach mir sprechen werden. Lassen Sie mich deshalb zu dem Gesetz über die Prüfungspflicht für medizinisch-technische Geräte noch eine Erklärung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeben.
Ich sagte schon, daß wir uns letztlich geeinigt haben. Das geschah insbesondere, um nicht noch mehr Zeit ins Land gehen zu lassen und um einen schnelleren Schutz der Bürger vor den Unfallgefahren zu erreichen, die ja erheblich sind und die der Kollege Müller ({1}) in der ersten Lesung, wie ich glaube, sehr eindringlich an Hand von Prüfungsberichten der Zentralstelle für Sicherheitstechnik in Düsseldorf nachgewiesen hat.
Immerhin ist die Bundesregierung ja schon am 8. Januar 1978 aufgefordert worden, in dieser Sache etwas zu tun. Als dort, wie so häufig, Sendepause zu verzeichnen war, haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht, der sicherstellen sollte, daß ein neues Gerätemodell ohne Bauartprüfung nicht auf den Markt kommen darf. Auch laufende Kontrollen und sachgemäße Wartung bei den Betreibern, den öffentlich-rechtlichen wie privaten Krankenhäusern und den Arztpraxen, haben wir als zwingende Voraussetzung für die Sicherheit vorgesehen.
Herr Hölscher hat sich heute bei der Opposition bedankt. Ich möchte mich auch meinerseits bei der FDP bedanken, daß sie uns ausdrücklich in unserem Vorhaben unterstützte. Herr Kollege Schmidt ({2}) hat sich in der ersten Lesung für unser Vorhaben eingesetzt. Er hat bemerkenswerterweise auch gesagt, daß er den Bereich der medizinisch-technischen Geräte für so speziell hält, daß es ihm besser erschiene, hierfür eigene Regelungen zu treffen. Die FDP war also mit uns auf einem guten Weg, gemeinsam ein Spezialgesetz einzubringen. Leider war das Durchhalte- und Durchstehvermögen zum Schluß nicht mehr so ausgeprägt.
Ich möchte hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion festhalten, daß wir ein Spezialgesetz für richtiger gehalten hätten. In der Richtigkeit dieser Auffassung sind wir nebenbei auch von einer Reihe von SachPohlmann
verständigen bestätigt worden. Die Koalition wählte in der Form einen anderen Weg. Wir bedauern das. Uns kam es aber im wesentlichen auf den Inhalt an, und wir freuen uns, daß die Koalition inhaltlich unserer Initiative letztlich gefolgt ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir hoffen, daß wir mit diesem neuen Gerätesicherheitsgesetz einen weiteren wichtigen Meilenstein in Richtung Sicherheit gesetzt haben. Als Berichterstatter bitte ich das Hohe Haus, der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu folgen.
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