Gruhl (NA), 1976-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenausschuß hat nach bewährtem Verfahren für die Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Als Vorsitzender darf ich vielleicht den beteiligten Vertretern der Länder und den Vertretern der Bundesregierung für die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe danken, die uns sehr schnell zu diesem Ergebnis geführt hat. Die meisten sachlichen Bemerkungen hat der Kollege Schäfer bereits
vorgetragen. Darum lassen Sie mich nur noch kurz einiges ausführen.
Das vorliegende Abfallbeseitigungsgesetz ist ein Vorschlag des Bundesrates. Es erschien uns seinerzeit etwas früh, bereits zwei Jahre nach Inkraftsetzen des Abfallbeseitigungsgesetzes eine Novellierung vorzunehmen. Man wurde den Eindruck nicht los, daß diese Novellierung ein klein wenig ihren Ursprung darin hatte, daß man seinerzeit einen Schuldigen suchte. Es passiert sehr oft, daß die Behörden auch bei eigenem Versagen dann sehr schnell nach einer Änderung des Gesetzes rufen.
Da wir das Gesetz nun ohnehin zu ändern hatten, haben wir gleich einige andere Punkte mit hineingebracht und auch die Bundesregierung aufgefordert, ihrerseits Erfahrungen einzubringen, um gleich andere Dinge mitzuregeln. Das betrifft besonders die Definition der Sonderabfälle, wie wir sie jetzt genannt haben. Ursprünglich war von gefährlichen Abfällen die Rede. Aber wir haben uns überzeugt, daß gefährliche Abfälle auch im normalen Müll anfallen können und daß es nicht allein auf die Gefährlichkeit ankommt, sondern eben auch auf die Frage: Wie sind sie zu beseitigen? Es können also weniger gefährliche Abfälle durchaus Sondermüll sein, weil sie ein anderes Verfahren der Abfallbeseitigung erfordern.
Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, daß es im politischen Bereich noch sehr oft an dem Willen mangelt, sich der produktionsspezifischen Abfälle in der gesetzlichen Problematik konsequent anzunehmen. Hier hatten wir als Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren mit einer intensiveren Ausgestaltung der organisatorischen Regelungen durch die Länder gerechnet. In § 6 des gültigen Gesetzes hieß es nämlich schon:
Die Länder stellen für ihren Bereich Pläne zur Abfallbeseitigung nach überörtlichen Gesichtspunkten auf. In diesen Abfallbeseitigungsplänen sind geeignete Standorte für die Abfallbeseitigungsanlagen festzulegen. Dabei sind die in § 3 Abs. 3 genannten Abfälle
- das sind die sogenannten Sonderabfälle - besonders zu berücksichtigen.
Diese Bestimmung wurde nur als Organisationsnorm aufgefaßt und hatte daher nicht die Wirkung, die nun als nötig erachtet wurde und die infolge der vom Kollegen Schäfer aufgeführten Punkte nun ins Gesetz mit eingebracht worden ist.
Wir hatten bei der Beratung über diese Novelle auch wieder die Frage der Fristen für die Aufstellung der Abfallbeseitigungspläne der Länder zu behandeln. Die Beratung hat ergeben, daß es nicht genügen würde, hier eine Frist zu setzen, sondern daß dies wahrscheinlich nur zu einer formalen Erfüllung dieser Frist geführt hätte. Darum gingen wir davon aus, daß die Länder diese Pläne schnellstmöglich aufstellen. Sie stoßen hier zweifellos auf einen wachsenden Widerstand umweltbewußt gewordener Bürger. die sich dagegen wehren, Abfallbeseitigungsanlagen in der Nähe ihrer Wohngebiete

I oder in Erholungsgebieten zu akzeptieren. Diese Schwierigkeiten müssen überwunden werden. Hier hilft es nicht, durch gesetzliche Vorschriften Termine erzwingen zu wollen. Wir haben aber auch eine Vorschrift eingebaut, die den Ländern die Durchsetzung etwas erleichtern soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herrn, ich habe nur noch zu erwähnen, daß verschiedene Schwierigkeiten mit dem Abfallbeseitigungsgesetz auch dadurch auftreten, daß die zuständigen Behörden sich nicht immer ganz ihrer Pflichten bewußt waren oder sich ganz darüber klar waren, welches ihre Pflichten sind. Deshalb gibt es auf einigen Gebieten unterschiedliche Regelungen. Auch wird die Abfallbeseitigung von den einzelnen Behörden verschieden gehandhabt. Dies betrifft z. B. die Verbrennung von Gartenabfällen, die nach diesem Gesetz schon von Anfang an in bebauten Gebieten nicht mehr gestattet ist. Es ist bekannt, daß dies hier und da einem Gartenbesitzer Schwierigkeiten bereiten kann. Auf der anderen Seite wünschen wir nicht wieder einen Rückschritt dahin, daß überall in den Gärten innerhalb bebauter Gebiete Gartenabfälle verbrannt werden. Einige Behörden haben den Ausweg gewählt, dubiose Sondergenehmigungen zu erteilen, die aber leider mit dem Gesetz nicht vereinbar sind.
({0})
Die inzwischen erlassenen Landesregelungen sind an und für sich einwandfrei, wenn sie entsprechend gehandhabt werden.
({1})
- Ja, wenn sie entsprechend gehandhabt werden, Herr Konrad.
Ebenso sind sich einige Behörden offensichtlich nicht darüber im klaren, daß sie für Sonderfälle, wie z. B. Bauschutt, entsprechende Beseitigungsmöglichkeiten nachzuweisen haben. Das führt immer wieder zu Schwierigkeiten.
Bezüglich der Autowracks wurden schon Ausführungen gemacht. Es ist zu begrüßen, daß die Tendenz dahin geht, daß die Fahrzeuge langfristiger benutzt werden und infolge dieser längeren Lebensdauer weniger Kraftfahrzeuge als Schrott anfallen. Das gleiche trifft für die Altreifen zu. Durch die geringere Stahlerzeugung der letzten Jahre ist der Schrottpreis wieder gesunken. Es wird der ständigen Aufmerksamkeit der Bundesregierung bedürfen, um in Fällen, in denen die Beseitigung wirtschaftlich nicht mehr gewährleistet ist, mit anderen Maßnahmen zu helfen.
Es ist völlig klar, daß die Abfallbeseitigung grundsätzlich nur lösbar ist, wenn man immer mehr Abfälle einer Wiederverwendung zuführt. Dies ist der Fall. Darüber sind auch Untersuchungen im Gange. Der Anwendungsbereich für die Wiederverwendung wächst langsam. Er wird in Zukunft sicher etwas schneller wachsen müssen, weil hoffentlich auch aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr Abfall der Wiederverwendung zugeführt wird.
({2})
- Ich hoffe es, Herr Konrad. Wo dies aus eigener Kraft der Wirtschaft nicht automatisch erfolgt, wird es nötig sein, durch gesetzgeberische Maßnahmen nachzuhelfen.
Alle Gesetze - das haben wir in der Vergangenheit schon besonders auf dem Umweltgebiet festgestellt - helfen wenig, wenn nicht auch bei den unteren Behörden - und nicht nur bei den Ländern - der entsprechende Wille vorhanden ist, diese Bestimmungen auch durchzusetzen und sinngemäß anzuwenden. Da mag manches noch nicht ganz in Ordnung sein und der Verbesserung bedürfen.
Wir hoffen, daß wir mit dieser gemeinsamen Novellierung die weiteren Voraussetzungen geschaffen haben, daß bei der Abfallbeseitigung in Zukunft weniger Skandale und weniger aufsehenerregende Vorfälle sich ereignen. Wenn uns das gelänge, dann hätten wir einen weiteren Schritt nach vorn getan.
({3})