rudolf dressler (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Thema „Tarnen und Täuschen der Bundesregierung" eine Vorbemerkung: Mein Vorredner hat gerade den Fraktionsvorsitzenden der SPD kritisiert, er habe unwahre Behauptungen über die Absichten der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung geäußert. Vor mir hegt die Kopie eines Schreibens des Bundeskanzleramtes an einen Bürger unseres Staates vom 2. Mai 1996. Ich darf Ihnen auszugsweise aus diesem Brief des Bundeskanzleramtes zitieren:

In den nächsten 15 Jahren verläuft nach den Vorausberechnungen die Finanzentwicklung in der Rentenversicherung besser, als bei den Beratungen der Rentenreform 1992 im Jahre 1989 vorausgeschätzt worden ist, und dies trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Wiedervereinigung.

Der Text geht wie folgt weiter:

Es gibt daher überhaupt keinen Grund, von der mit dem Rentenreformgesetz 1992 beschlossenen Linie abzuweichen

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und die konzeptionellen Grundlagen des Renten-versicherungssystems zu ändern.

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Soweit zum Thema „Tarnen und Täuschen". Es war der 2. Mai 1996. Heute zählen wir Anfang Juli. Genau diese Grundlagen des Renten Versicherungssystems, von dem das Bundeskanzleramt dem Bürger unseres Staates am 2. Mai versicherte, es werde nichts geändert, werden heute von der Koalition auf den Kopf gestellt.

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Die Annahme des Gesetzes, über das der Bundestag heute abschließend berät, wird viele Bürgerinnen und Bürger hart treffen. Es wird manche menschlichen Härten geben. Gewiß, der Gesetzgeber kann Enttäuschungen und Beschädigungen nie ausschließen. Es ist parlamentarischer Alltag, den einen etwas wegzunehmen, um den anderen etwas geben zu können. Die Zeiten, in denen Sinn und Absicht des Ausgleichs durch den Gesetzgeber zumeist nachvollziehbar waren, sind allerdings vorbei. Nach der sogenannten Wende mit ihrer angeblich geistig-moralischen Erneuerung wurde oft den eigentlichen Leistungsträgern der Gesellschaft etwas genommen, um es anderen zu geben, die es nicht mehr nötig hatten.

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Das ist nichts anderes als Umverteilungspolitik von

unten nach oben. Ich nenne es eine „ Günstlingspolitik".

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Jetzt, meine Damen und Herren, werden die Lasten der Krise in der Wirtschaft, der Krise auf dem Arbeitsmarkt, die vielen Lasten aus der verfehlten Regierungspolitik und der daraus folgenden Krise in den beitragsfinanzierten Systemen der sozialen Sicherheit gesellschaftlich inakzeptabel verteilt. Das Gesetz, das der Bundestag heute beschließen soll, heißt zwar „Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz", tatsächlich müßte es lauten: Gesetz zur Beschleunigung von Ausgrenzung und Unfrieden.

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Es wird zum Beispiel Arbeitslose und Kranke treffen, weil deren beschäftigungslose Zeiten keine Berücksichtigung bei der Rente mehr finden. Mit solchen Maßnahmen will die Regierung Wachstum induzieren, sogar mehr Beschäftigung bewirken! Wer soll das eigentlich glauben? - Das Gesetz wird jene hart treffen, die ohne berufliche Rehabilitation nicht mehr auf die Beine kommen; denn der Rechtsanspruch auf entsprechende Leistungen soll beseitigt werden. Das heißt: Über die berufliche Rehabilitation entscheidet künftig der Finanzminister, nachdem er sich den Stand der Bundeskasse angeschaut hat. Ich nenne das kaltherzig und widersinnig zugleich. Denn die Wiederherstellung von beruflicher Leistungsfähigkeit sollte in einem Land, das so existentiell auf das Können der Arbeitnehmerschaft angewiesen ist wie Deutschland, alleroberste Priorität haben.

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Daß es übrigens anders geht, beweist der Finanzminister in der Steuerpolitik. Zur weiteren beruflichen Rehabilitation bereits außerordentlich reicher Zeitgenossen möchte er nämlich die Vermögensteuer ohne Federlesen streichen. Im Rheinland gibt es für dieses Vorhaben einen sehr simplen Erklärungssatz; er lautet ohne mundartliche Einfärbung: Wir kennen uns; wir helfen uns. - So einfach ist das, meine Damen und Herren.

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Ferner sollen ab 1997 die Lohnersatzleistungen der Bundesanstalt für Arbeit eingefroren werden. Nur wenig aus dem Angebotskatalog der Bundesregierung ist entlarvender als diese Maßnahme. Denn sie hilft der Arbeitslosenversicherung in keiner Weise; sie dient ausschließlich der Absicht des Bundes, sich der gesetzlichen Pflicht zu entziehen, Defizite der Bundesanstalt abzudecken.

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Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist Irrsinn mit Methode.

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Die Bundesregierung hat im Haushalt 1996 rund 4,3 Milliarden DM berücksichtigt, um bei der Bundesanstalt für Arbeit Löcher zu stopfen. Die Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung - die Arbeitgebervertreter! - rechnen hingegen für 1996 mit einem Defizit von 11 bis 12 Milliarden DM. Das heißt: 7 bis 8 Milliarden DM werden fehlen. 1997 wird sich nach Schätzung der Experten in der Selbstverwaltung ein Defizit von ähnlicher Größenordnung wie 1996 auftürmen. Rechnet man dagegen, was die Regierung durch Kürzungen an Leistungen 1997 wegzuschneiden gedenkt, bleibt auch im nächsten Jahr ein Defizit von 7 Milliarden DM. Ich bezweifle, daß diese Fakten den Koalitionsfraktionen vom Sozialminister und vom Finanzminister deutlich gemacht worden sind. Anderenfalls könnten sie unmöglich heute sehenden Auges ein solches Milliardendefizit mit ihrem Handaufheben auf die Reise bringen.

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In den Jahren zwischen 1990 und 1996 belief sich der jahresdurchschnittliche Bundeszuschuß auf knapp 8 Milliarden DM. Trotz der seit 1992 beinahe regelmäßig erfolgten Kürzungsoperationen liegt der Zuschußbedarf in den Jahren 1996 und 1997 zwischen 7 und 8 Milliarden DM. Erreicht hat der Bundesfinanzminister, gemessen an den eigenen Zielvorgaben, fast nichts. Er hat lediglich nebenbei - unter tätiger Mithilfe des Bundesarbeitsministers - die Arbeitsförderung zerschlagen.

Die Folgen des Gesetzes, das wir heute abschließend beraten, werden vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu spüren bekommen, die nämlich darauf vertraut haben, daß der Staat über ihre bereits erworbenen Rentenanwartschaften sorgsam wachen würde. Das ist nicht der Fall, obgleich der Bundeskanzler im März 1996 in einer sowieso schon skandalösen Briefaktion älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern persönlich und individuell versichert hatte - ich zitiere -: „Sie können sich darauf verlassen: Ihre Rente ist und bleibt sicher."

Ohne ausreichende Übergangsfristen ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein schlimmer Eingriff, ein Vertrauensbruch.

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Dieser Eingriff wird Hunderttausenden in unserem Land die der gesetzlichen Rentenversicherung noch uneingeschränkt positiv gegenüberstehen, die Akzeptanz nehmen.

Meine Damen und Herren, gewiß - das lesen wir auch -: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sieht Land und Wirtschaft durch die erwähnten Maßnahmen auf einem guten Weg. „Auf einem Weg wohin?", frage ich. Ausgerechnet

Vertreter der Großindustrie müssen Regierung und Koalition als Kronzeugen dienen, um vom Nutzen des heute debattierten Gesetzes zu überzeugen. Das sollen die Gefährten in eine bessere Zukunft sein? Ich kenne andere, die mehr von der gesellschaftlichen Wirklichkeit verstehen als diese Industriekapitäne, die sich um die Wohlfahrt dieses Landes in den letzten Monaten in keinem Interview auch nur andeutungsweise besorgt gezeigt hätten.

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Als Ziel der Rentenoperation wird Wachstum und Beschäftigimg unterstellt. Tatsächlich geht es um etwas anderes. Es geht der Bundesregierung darum, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung um jeden Preis möglichst eng an der 20-Pro-zent-Marke zu halten. Daher ist absehbar, daß die Bundesregierung die vorgezogene Rente bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit wegen Arbeitslosigkeit beseitigen will.

Mit den Händen zu greifen ist, daß die Bundesregierung in den Rentenbestand hineinschneiden will. Ich habe das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz gedanklich durch jene Punkte ergänzt, für die in der Regierung bereits Vorarbeiten angelaufen sind. Regierung und Koalition sollten gar nicht erst versuchen, meine Worte zu dementieren. Denn in der Rentenpolitik kommt alles ans Tageslicht. Die Rentenpolitik ist anders organisiert als der Bereich der Geheimdienste. Sie ist demokratisch, offen und gläsern im Vergleich zu anderen Politikbereichen. Lügen in der Rentenpolitik haben sehr kurze Beine, meine Damen und Herren.

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Es ist unüberhörbar, daß in der CDU/CSU-Fraktion bereits unterdrückter Zorn und zurückgehaltene Erbitterung spürbar sind, weil man veranlaßt wird, einem Gesetz, dem man mißtraut, zuzustimmen; einem Gesetz, das ideologische Begründungen erfahren hat, die einen nur schaudern lassen. Eine Ideologie dieser Art ist jene, die die Staatssekretärin in der Regierung Kohl, Frau Christa Thoben, verbreitet. In der „Wirtschaftswoche" wurde sie gefragt, ob die geplante Abmagerungskur des Sozialsystems Nutznießer zur radikalen Umstellung zwinge. Frau Thoben antwortete:

Das Angebot war zu großzügig gestrickt und hat zur Benutzimg eingeladen.

In der letzten Antwort dieses Interviews formulierte die Staatssekretärin der Regierung Kohl auf die Frage des Magazins, ob der Leidensdruck für einschneidende Änderungen erst groß genug sein müsse:

In einer christlich-demokratischen Partei darf man es auch so ausdrücken: Not lehrt beten.

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Das Wort „Not lehrt beten" ist in meinem Sprachgebrauch für Schicksalschläge, zum Beispiel für Kriegsfolgen, reserviert. Im vorhegenden Fall geht es darum, Rechtsansprüche zu beseitigen, durch Gesetz verbriefte Leistungen zu verringern und mit dem so gesparten Geld die Abschaffung der Vermögensteuer zu bezahlen.

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Ich sage Ihnen: Ich halte es für frontal gegen den menschlichen Anstand gerichtet, in einem solchen Zusammenhang christliche Gedanken zu nutzen.

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Wer einem Arbeitslosen, der nach lebenslanger Arbeitszeit in die Sozialhilfe fällt, empfiehlt, zu beten, damit es ihm besser geht,

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verläßt den Rahmen, innerhalb dessen eine Verständigung möglich ist. Das ist eine Art fehlgeleiteter Fundamentalismus, der beim besten Willen nicht mehr tolerierbar ist.

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Ich fordere niemanden in der Koalition auf, sich dem veranlaßten Kurs zu entziehen. Ich bitte in diesem Zusammenhang lediglich darum, einmal folgendes zu überlegen: Kann ein Gesetz vernünftig sein, von dem drei Dinge klar feststehen?

Erstens. Es mißachtet auf elementare Weise das Vertrauen von Hunderttausenden in Staat und Sozialversicherung. Vertrauen in die Verläßlichkeit der Institutionen ist das entscheidende, unerläßliche Gegenstück zu den Risiken in der Gesellschaft, die unabhängig von persönlichem Wollen und Wünschen existieren. Ist das eigentlich so schwierig zu begreifen?

Ich will die CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang an ein Wort des Bundessozialministers erinnern. Er sagte einmal sinngemäß: Das Brett vor dem Kopf sei kein Fernglas.

Zweitens. Das Gesetz ist lediglich Etappenziel auf dem Weg, der in ein anderes Gesellschaftsmodell führt, ein Modell, in dem die ethischen und sozialen Quellen von CDU und CSU nicht mehr fließen werden.

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Drittens. Es ist ein Gesetz, das weder Wachstum noch mehr Beschäftigung schaffen wird. Nennenswert mehr Wachstum und mehr Beschäftigung wird es erst wieder geben, wenn die Unternehmen sehen, daß der Absatz steigen wird, und wenn die Unternehmen endlich auf breiter Front der Aufgabe nachkommen, sich umfassend von der Zulieferung bis zum Kundenservice zu modernisieren.

Das vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, ist dazu kein Beitrag. Es ist vielmehr ein Beitrag,

die Mahnung von Friedrich Schorlemmer an uns alle zu ignorieren, die er anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auf ebenso einfache wie eindringliche Weise beschrieben hat: „Eine Gesellschaft, die sich tendenziell in Arme und Reiche spaltet, wird für sich selbst gefährlich."

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