Baum (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident, ich habe so wenig Zeit. Ich bitte um Verständnis: Keine Fragen.
Um noch ein Beispiel zu sagen: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nicht 670 000 Asylbewerber. Die Zahl ist wesentlich geringer.
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- Und Flüchtlinge. Auch diese Zahl, Herr Kollege Olderog, stimmt nicht.
Ich persönlich, der ich mich in dieser Frage immer wieder auch öffentlich engagiert habe, bin erschreckt über das Echo, daß ich aus Teilen, aus Minderheiten der Bevölkerung bekomme. Dieses Echo ist von Haß und Unbarmherzigkeit geprägt. Es wird in unserer Gesellschaft überhaupt nicht darauf geachtet, wo doch viele von uns selbst Flüchtlinge waren - ich war jetzt in Zirndorf und habe mich an das Flüchtlingslager erinnert, in dem ich mit meiner Mutter nach dem Kriege war -,
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wir waren doch Flüchtlinge, viele Millionen. Es wird nicht darauf geachtet, daß es immer auch um Menschenschicksale geht und nicht um eine trockene, abstrakte Statistik.
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Es geht um die Mutter mit ihren Kindern aus dem Libanon, die geflüchtet ist, weil sie fürchtet, in den Kriegshandlungen unterzugehen. Es geht um die jungen Männer aus dem Iran, die fürchten, in diesem Krieg geopfert zu werden. Das sind nach unserer Auffassung in vielen Fällen keine politischen Flüchtlinge aber es sind Flüchtlinge, die unserer Zuwendung und Hinwendung bedürfen, auch wenn sie nicht auf Dauer in unserem Lande bleiben und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können.
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Die Politik der Abschreckung - es gibt ja Verfechter einer solchen Politik - steht mit dem Geist dieser europäischen Erklärung des Europäischen Parlaments nicht im Einklang.
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Es wird dort klar gesagt, daß wir die Ausländer, ganz gleich, um wen es sich handelt, nicht ausgrenzen dürfen. Hier sind wir gefordert. Wir sehen die Probleme. Wir sehen die Probleme in den Gemeinden. Aber vielfach werden sie auch herbeigeführt. Es werden Konflikte geradezu provoziert. Wir sehen also diese Probleme. Wir wollen die Probleme lösen; wir wollen die Verfahren beschleunigen; das wird noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz geschehen. Aber Art. 16 des Grundgesetzes ist gerade angesichts unserer Geschichte der Ausdruck dieser humanitären Verpflichtung der Bundesrepublik;
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das ist ein Erbe, das wir bewahren sollten. Dieser Anspruch des politischen Flüchtlings - der ist dort gemeint; die Verfassung meint den politischen Flüchtling, nicht die anderen Flüchtlinge - darf nicht zu einem Gnadenakt von Behörden verkommen, die nach Belieben jemanden aufnehmen oder abweisen.
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Wir fordern eine Versachlichung der Asyldebatte. Wir wollen dafür in der Bevölkerung werben, damit sie sieht: Dieses Problem, mit dem wir jetzt konfrontiert sind, ist Ausdruck eines Weltflüchtlingsproblems, von dem nicht nur die Bundesrepublik Deutschland betroffen ist. Darin spiegelt sich vieles wider, was auf dieser Welt nicht in Ordnung ist: das Nord-Süd-Gefälle, die Krisenherde, die es in der Welt gibt. Das ist alles Ursache für einen ungeheuren Flüchtlingsstrom auf der Welt von 14, 15 Millionen Menschen, die wir natürlich nicht aufnehmen können und nicht aufnehmen werden. Aber wir müssen dieses Flüchtlingsproblem einordnen.
Wir halten an der UN-Flüchtlingskonvention fest, die die Bundesrepublik unterschrieben hat. Manche Vorschläge dieser Tage laufen darauf hinaus, daß sich die Bundesrepublik Deutschland aus der Gemeinsamkeit der Völker, die sich in dieser Flüchtlingskonvention widerspiegelt, verabschiedet. Das werden wir nicht zulassen.
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Meine Damen und Herren, ein letztes Wort. Ich unterstütze zusammen mit meiner Partei und meiner Fraktion nachdrücklich das, was Frau Funcke für die Ausländer getan hat. Ich unterstütze ihre Vorschläge, die sie gerade vor einigen Tagen publiziert hat.
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Wir haben die Ausländer gerufen. Wir müssen dazu stehen, und wir müssen sie nach den Prinzipien unserer Verfassung behandeln. Das muß sich auch niederschlagen, wenn wir Gesetze für Ausländer machen. Unsere Wirtschaft würde nicht funktionieren, wenn wir keine Ausländer beschäftigen würden.
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Wir müssen uns demgemäß verhalten.
Es gibt da eine ganze Reihe von Vorschlägen, die wir für wichtig halten: der ungehinderte Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern ohne Wartezeiten; der Verzicht auf Ausweisung bei mehrjährigem Aufenthalt, bei Arbeitslosigkeit oder dem Bezug von Sozialhilfe, die Erleichterung der Einbürgerung. Das alles und anderes mehr sind Vorschläge, die den Ausländern, die bei uns legal leben, die Lebensplanung erleichtern sollen, die es ihnen erleichtern sollen, in unserer Mitte zu leben.
Meine Damen und Herren, in diesem Antrag drückt sich eine große Gemeinsamkeit aus. Wir werden ihn gemeinsam annehmen. Ich möchte dafür plädieren, daß wir diese Gemeinsamkeit unter den Demokraten bewahren. Nur dann wird es uns wirklich gelingen, Entwicklungen in unserem Volk entgegenzuwirken, die eines Tages noch gefährlicher werden könnten. Ich möchte davor warnen, kurzfristige Vorteile zu sehen, möglicherweise im Hinblick auf eine Wahl. Der Preis ist zu hoch, meine Damen und Herren. Bewahren wir die Gemeinsamkeit der Demokraten bei der Verteidigung der Prinzipien unserer Verfassung!
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