Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2009-05-13:

In dem Gesetzentwurf über die Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle geht es um die Umsetzung
einer EU-Verordnung. Lieber Herr Guttenberg, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition,
man muss ja schon froh sein, dass dem Parlament überhaupt ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Schon bis zum
1. Januar 2010 muss eine nationale Akkreditierungsstelle
eingerichtet werden. Das ist lange bekannt. Und was
macht die ach so handlungsfähige Große Koalition? Sie
streitet und streitet und kann sich nicht einigen.

Der Grund für die späte Einbringung ist ja bekannt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft konnte sich mit
den anderen betroffenen Ministerien bezüglich der Trägerschaft der nationalen Akkreditierungsstelle nicht einigen. Das ist schon bezeichnend für die große Koalition.
Bei dem Antritt der Großen Koalition wurde den Bürgerinnen und Bürgern viel versprochen und herausposaunt,
was diese Große Koalition alles leisten könne. Die Bilanz
ist mehr als ernüchternd. Das ist mittlerweile allen klar.
Und die Vorgänge, die dem jetzt endlich vorliegenden Gesetzentwurf vorangingen, sind bezeichnend für die Große
Koalition. Die Große Koalition blockiert sich, weil sie
sich nicht einigen kann. Und was ist die Konsequenz? Der
Gesetzentwurf wird viel zu spät in den Bundestag eingebracht.

Bei dem Konflikt ging es um eine sehr entscheidende
Frage. Soll die nationale Akkreditierungsstelle als eine
beliehene wirtschaftsgetragene GmbH organisiert werden oder soll eine Behörde eingerichtet werden? Es ging
also um die Frage private Trägerschaft oder öffentliche
Trägerschaft. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern: Es geht um die Stelle, die kontrolliert, welche Stellen darüber entscheiden dürfen, dass Produkte für den
gemeinsamen Markt zugelassen werden. Wollen wir diese
Kontrolle in privater Hand oder in öffentlicher Hand?
Das ist die Frage.

Wenn die Akkreditierungsstelle als eine beliehene
Stelle eingerichtet wird, dann steht diese zwar noch unter
behördlicher Oberaufsicht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie stark von der Industrie bestimmt und gelenkt
wird, deren Produkte der Akkreditierung unterliegen. Der
Durchgriff der Behörde in den operationellen Teil wäre
dann nur mittelbar mit zum Teil zeitraubenden Maßnahmen möglich. Das ist die Linie, die das BundeswirtZu Protokoll gegebene Reden
schaftsministerium, also Sie, Herr Bundesminister
Guttenberg, dogmatisch verfolgt haben und von der Sie
nur durch die Intervention der anderen Ministerien abgegangen sind.

Ich frage mich: Ist das die Lehre, die Sie, Herr Bundesminister Guttenberg, aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen? Glauben Sie wirklich, dass sie heute noch
jemandem erzählen können, dass die beste Kontrolle der
Märkte und auch die indirekte Kontrolle von der Wirtschaft selbst gemacht wird? Die Wirtschaft kann sich
nicht selbst kontrollieren, und sie soll es auch nicht. Das
ist die Lehre aus der Finanzkrise. Und das würde auch
der ordoliberalen Position entsprechen, mit der Sie sich
sonst immer gerne schmücken.

Und jetzt ist eine mit der heißen Nadel gestrickte,
scheinbare Kompromisslösung herausgekommen, die
Drittellösung. Neben dem Bund sitzen nun die Industrie
und wahrscheinlich auch die Länder mit am Tisch. Statt
sich klar für die öffentliche Kontrolle zu entscheiden, soll
hier ein fragwürdiger Kompromiss beschlossen werden.
Dabei befürchte ich, dass sich diese Drittellösung in der
Praxis als ineffizient und nicht steuerbar erweist.

Diese Fragen müssten wir intensiv im Parlament diskutieren. Diese Zeit wollten und wollen Sie dem Parlament nicht lassen.