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Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Dr. Hupka, die Bundesregierung verfügt nicht über gesicherte Angaben zur Zahl von Paßanträgen und -ablehnungen von polnischen Staatsangehörigen, die nach unserer Rechtslage deutsche Staatsangehörige oder unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit sind. Der Bundesregierung sind Fälle bekannt, in denen polnische Staatsangehörige, die nach unserer Rechtslage deutsche Staatsangehörige oder unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit sind, eine Ausreiseerlaubnis im Familienverband zu Besuchszwecken erhalten. Der Bundesregierung sind auch Fälle bekannt, in denen polnische Staatsangehörige, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die nicht unbestreitbar deutscher Staatszugehörigkeit sind, bei Auslandsreisen zumindest einen Familienangehörigen zurücklassen müssen. Das ist also sozusagen eine Umkehrung der Situation, die in Ihrer Frage zugrunde gelegt ist; beide Richtungen gibt es also.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, daß in den letzten Jahren die Zahl der Reisenden aus der Volksrepublik Polen, die von einer Besuchsreise nicht in ihr Land zurückgekehrt sind, ständig zugenommen hat. Es handelt sich um 99 466 Personen vom Inkrafttreten des Ausreiseprotokolls am 23. März 1976 an bis zum 31. Juli 1985. In vielen Fällen dieser Art sind Familien getrennt worden, da nicht alle Familienangehörige einen Reisepaß erhalten haben. Die Zunahme dieser Fälle ist nach Auffassung der Bundesregierung darauf zurückzuführen, daß die Zahl der genehmigten Aussiedlungen in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangen ist und deshalb viele Familien den Weg eines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland wählen, um für ständig die Volksrepublik Polen zu verlassen.
Die Bundesregierung bemüht sich bei allen politischen Kontakten intensiv, bei der Regierung der Volksrepublik Polen entsprechend den in Kraft befindlichen Abmachungen auf eine Erhöhung der Zahl der Aussiedlungsgenehmigungen hinzuwirStaatsminister Möllemann
ken. Eine solche Erhöhung würde wahrscheinlich die Zahl der Personen sinken lassen, die eine Besuchserlaubnis nutzen, um in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben. Wir glauben, daß ein Ergebnis dieser Bemühungen, das wirklich eine spürbare Verbesserung bringt, allerdings von einer positiven Entwicklung des Klimas zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen beeinflußt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß die Richtlinien der Fragestunde lauten:
Die Fragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, bitte.
Hupka (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, Sie haben Polen, die im Familienverband hierherkommen können, und Deutsche auf die gleiche Ebene gerückt. Aber ist es nicht die Regel - deswegen meine Frage -, daß es gerade die Deutschen sind, die nur als Einzelpersonen ein Besuchsvisum bekommen, so daß sie nachher - ich mache mir Ihre Zahlen zu eigen - in der Situation sind, daß ihre zurückgebliebenen Familienmitglieder zurückgehaltene Familienmitglieder sind, die erst nach drei bis fünf Jahren, wenn überhaupt, zum erstenmal die Möglichkeit erhalten nachzureisen?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Es gibt Fälle dieser Art in beiden Bereichen, wie ich Ihnen das vorgetragen habe. Die vom Herrn Präsidenten wie immer selbstverständlich auch jetzt zu Recht erfolgte Erinnerung an die notwendige Kürze bei Antworten galt der etwas umfänglichen Beschreibung des Sachverhalts, der doch deutlich macht, daß Sie mit Ihrer Frage nicht unrecht haben.
Hupka (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, widerspricht es nicht der KSZE-Schlußakte - wonach Familien zusammengeführt werden sollen -, wenn sich die polnische Regierung so verhält, wie Sie es eben geschildert haben, jetzt unabhängig von dem Klima, das Sie zusätzlich beschworen haben?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Die Formulierung, die Bundesregierung bemühe sich, bei der Regierung der Volksrepublik Polen entsprechend den in Kraft befindlichen Abmachungen eine Erhöhung der Zahl der Aussiedlungsgenehmigungen zu bewirken, bezieht sich u. a. auf die bilateralen, aber auch auf solche multilateralen Abkommen wie die Schlußakte.
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, in der Kürze liegt die Würze: Können Sie uns einmal sagen, wie viele Deutsche und Deutschstämmige aus Polen ausreisen konnten, seitdem das Abkommen, die deutsch-polnischen Verträge, im wesentlichen erfüllt worden ist?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Sie haben recht damit, daß die Kürze gelegentlich auch Würze bringt.
({0})
Ich versuche gerade, die Zahlen zu finden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Es ist natürlich auch erlaubt, solche Fragen schriftlich zu beantworten.
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Ja, Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich wäre dankbar, wenn ich Ihnen das auf Grund des Materials schriftlich zuleiten könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß jede Einreisebeschränkung polnischer Bürger in unserem Lande im Gegensatz zur Schlußakte von Helsiniki stehen würde?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit dem Wort „Einreisebeschränkung" meinen. Wenn Sie staatliche Regelungen meinen, wie sie bei uns für die Einreise üblich sind, sei es für Bürger aus EG-Staaten, sei es für Bürger aus NichtEG-Staaten, so finde ich, daß sie im allgemeinen mit der Schlußakte im Einklang stehen. Wenn Sie Willkürregelungen, die es bei uns ja nicht gibt, meinten, hätten Sie recht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß nur die Bundesrepublik Deutschland von den polnischen Besuchsreisenden kein Einladungsschreiben und keine Garantien für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verlangt, so daß im Gegensatz zur Praxis der anderen westlichen Botschaften in Warschau jeder Pole automatisch ein Visum erhält und sich dadurch die hohe Zahl der einreisenden polnischen Besucher erklärt?
Neumann (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, lautet die Antwort in solchen Schreiben nur „nein", oder gibt es eine konkrete Begründung? Ist es möglich, uns diese Begründung zukommen zu lassen, wenn nicht heute, so doch schriftlich?
Klejdzinski (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß Sie als Abgeordneter wissen, daß solche Verbände anerkannt sind?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Dr. Hupka, von einer automatischen Sichtvermerkserteilung an polnische Staatsangehörige kann keine Rede sein. Jeder Sichtvermerksantrag eines polnischen Besuchsreisenden wird - unabhängig von der beantragten Besuchsdauer - vom Bundesverwaltungsamt überprüft. Liegen dort Erkenntnisse gegen den Antragsteller vor, die einer Einreise entgegenstehen, erhält der Antragsteller keinen Sichtvermerk. Derartige Erkenntnisse könnten z. B. solche sein, die sich auf bestimmte Ereignisse der letzten Wochen beziehen.
Beantragt der Sichtvermerksbewerber ein Besuchervisum für einen drei Monate übersteigenden Zeitraum, muß zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde eingeholt werden. Besteht bei Sichtvermerksanträgen der Verdacht, daß ein touristischer Aufenthalt zur Arbeitsaufnahme

genutzt werden soll, werden die Sichtvermerksbewerber befragt; ihr Antrag wird danach entweder abgelehnt oder der zuständigen Ausländerbehörde vorgelegt. Das gleiche gilt, wenn der Verdacht besteht, der Antragsteller wolle im Bundesgebiet verbleiben.
Der größte Teil polnischer Besuchsreisender reist auf Grund einer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten und von der polnischen Botschaft abgestempelten Einladung in die Bundesrepublik Deutschland. In der Einladung verpflichtet sich der Einladende zur Übernahme aller Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.
Darüber hinaus reist eine größere Zahl von Besuchsreisenden nach Vorlage einer von deutschen Ausländerbehörden ausgestellten Unbedenklichkeitsbescheinigung, einer sogenannten ausländerbehördlichen Bescheinigung, die zum sofortigen Erhalt des Sichtvermerks berechtigt, ein.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Hupka (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, unterscheidet sich nicht gerade durch diese Unbedenklichkeitsbescheinigung, die offenbar automatisch erteilt wird, unsere Praxis von der Praxis der anderen Staaten, wobei ich mich auf einen Aufsatz in der „International Herald Tribune" vom 23. Juli beziehe?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Bescheinigungen werden nicht automatisch erteilt, sondern nach der entsprechenden Prüfung, die ich hier erwähnt habe.
Hupka (NA), 1985-09-12:
Wie erklärt sich dann die Bundesregierung, daß - ich beziehe mich noch einmal auf diesen Bericht - sich die längste Schlange von Visumantragstellern vor der deutschen Botschaft in Warschau befindet und daß ungefähr 3000 Anträge pro Tag bearbeitet werden müssen?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Aus der Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
Neumann (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht in der großen Zahl der Besucher aus Polen in der Bundesrepublik auch ein Zeichen der beginnenden deutsch-polnischen Aussöhnung?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Wenn es das ist, um so schöner! Jedenfalls wollen wir alles tun, damit diese deutsch-polnische Aussöhnung möglichst viele Menschen überzeugt und Wirklichkeit wird und damit sie dort, wo sie es schon ist, Wirklichkeit bleibt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wird die Bundesregierung das Ereignis 25 Jahre Regionalbüro DAAD in New Delhi zum Anlaß nehmen, eine Bewertung der bisherigen DAAD-Arbeit in Indien sowie einen gewissen Neuansatz in bestimmten stark kulturell orientierten Bereichen vorzunehmen anstelle der bisherigen ausschließlich praktischen, technischen, naturwissenschaftlichen Orientierung?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Ich nehme an, Ihre Frage zielt auf die Begründung in dem konkreten Fall des gestern Hingerichteten. Sobald eine entsprechende schriftliche Reaktion vorliegt, werde ich sie Ihnen gern zugänglich machen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Nein. Mir ist keiner bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Dr. Kübler, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Indien im Stipendienbereich verfolgt vorrangig das Ziel, den indischen Hochschullehrernachwuchs fortzubilden. Die Abwicklung des Stipendienprogramms geschieht in enger Abstimmung mit den zuständigen indischen Institutionen.
Ein Schwergewicht auf natur- und ingenieurwissenschaftlichem Gebiet hat sich durch den Auftrag des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ergeben, sich am Aufbau des IIT Madras, einer technischen Hochschule, zu beteiligen. Die Geisteswissenschaften sind daneben jedoch nicht vernachlässigt worden und werden verstärkt gefördert. So werden über den DAAD Stipendien für Germanisten sowie seit zwei Jahren ein Stipendienprogramm „Deutsche Kultur und verwandte Gebiete" angeboten.
Im Einvernehmen mit dem indischen Erziehungsministerium ist die Stipendienausschreibung für die beiden folgenden Jahre 1986 und 1987 auf die Bereiche Geistes- und Sozialwissenschaften ausgedehnt worden. Insoweit kann man tatsächlich von einem gewissen Neuansatz sprechen. Im Schwerpunktbereich deutsche Sprache und Literatur unterhält der DAAD derzeit neun Lektoren in Indien. Hinzu kommt eine breite Palette von Kurzzeitdozenturen, beispielsweise auch im Bereich der Rechtswissenschaften.
Im übrigen ist das Goethe-Institut mit sieben Filialen im Bereich der Spracharbeit in Indien tätig.
Die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes wird in ihren Grundzügen mit der Bundesregierung abgestimmt. An eine gesonderte Bewertung seiner Tätigkeit in Indien aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Regionalbüros Neu Delhi ist allerdings nicht gedacht.
Kübler (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, ich bin nicht undankbar für den Inhalt der Antwort. Gleichwohl möchte ich meine Frage so formulieren: Wäre die Bundesregierung auf Grund neuerer Überlegungen bereit, diesen Zeitpunkt zum Anlaß zu nehmen, eine Bewertung der letzten 25 Jahre - insbesondere auch was die soziale Herkunft und den Erfolg dieses Programms angeht - vorzunehmen?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Kübler, ich möchte Sie einladen, ein Gespräch mit uns zu führen, auch mit den zuständigen Mitarbeitern aus der Fachabteilung, aus dem dann möglicherweise eine solche Bewertung hervorgehen kann. Ich fühle mich nicht in der Lage, Ihre Anregungen jetzt pauschal mit Ja zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Welche Einflußnahme übt die Bundesregierung auf die USA aus, dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte beizutreten, und tut die Bundesregierung dies besonders anläßlich der drohenden Todesstrafe für Verurteilte, die ihre Tat als Minderjährige begangen haben?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Neumann, die Bundesrepublik Deutschland setzt sich für den Beitritt aller Staaten der Völkergemeinschaft zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ein. Dementsprechend stimmte sie grundsätzlich allen Resolutionen der Vereinten Nationen zu, die eine Aufforderung zum Beitritt enthalten. In bilateralen Gesprächen hat die Bundesregierung die USA immer wieder aufgefordert, Mitglied des Paktes zu werden, unabhängig von politischen oder strafrechtspolitischen Anlässen.
Die Intervention zugunsten von zum Tode Verurteilten entspricht einer grundlegenden Politik der Bundesregierung; übrigens aller Bundesregierungen bisher. Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich daher in zahlreichen Fällen, in denen die Vollstreckung eines Todesurteils in einem amerikanischen Bundesstaat bevorstand, in persönlichen Schreiben an den Gouverneur dieses Bundesstaats bzw. an ein entsprechend zuständiges Gremium für die Aussetzung der Vollstreckung eingesetzt. An dieser Praxis wird der Bundesminister auch in Zukunft festhalten, wobei die von Ihnen angesprochenen Fälle, also von minderjährigen Tätern, gewiß besondere Aufmerksamkeit verdienen. Der Bundesaußenminister hat gerade noch in den vergangenen Wochen in mehreren Fällen entsprechende Interventionen vorgenommen.
Neumann (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, welche konkreten Antworten bekommt der Bundesaußenminister, wenn er sich für die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe einsetzt, insbesondere in dem konkreten Fall des gestern hingerichteten Charles Rumbaugh, der mit 17 Jahren eine Straftat begangen hat?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
In dem konkreten Fall, den Sie erwähnen, eine negative Antwort. Auch sonst wird sehr häufig auf solche Interventionen mit Nein reagiert.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, im Rahmen der Vereinten Nationen die Verabschiedung eines zweiten Fakultativ-Protokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte voranzutreiben, dessen Ziel die Abschaffung der Todesstrafe ist, und in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung ihre Bemühungen fortzusetzen?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung setzt ihre 1980 begonnenen Bemühungen konsequent fort, im Rahmen der Vereinten Nationen die Verabschiedung eines zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erreichen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 14. Dezember 1984 den Generalsekretär beauftragt, der 42. Generalversammlung, also 1987, einen Bericht zum Stand der Vorarbeiten vorzulegen. Am 30. Mai 1985 setzte der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen den Belgier Bossuyt, der unserer Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe mit großer Aufgeschlossenheit gegenübersteht, zum Sonderberichterstatter ein. Die Bundesregierung erwartet, daß Professor Bossuyt bereits 1986 einen Textentwurf für ein Fakultativprotokoll vorlegen wird. Nach der Behandlung des Themas durch die Menschenrechtskommission und deren Unterkommission für Diskriminierungsverhütung und Minderheitenschutz wird sich die 42. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1987 erneut mit der deutschen Initiative befassen. Die Ständige Vertretung der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen in Genf steht im engen Kontakt zu Professor Bossuyt, um ihn bei seinen Arbeiten zu unterstützen und die Vorstellungen der Bundesregierung einzubringen.
Als ich diesen Textentwurf für meine Antwort, den meine Mitarbeiter ausgearbeitet haben, gelesen habe, hatte ich das gleiche Empfinden, das Sie vermutlich im Augenblick haben, nämlich daß es ein außerordentlich langwieriges und offenbar sehr bürokratisches Verfahren ist; aber anders ist die Sache bei den Vereinten Nationen nach Lage der Dinge nicht voranzubringen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, das ist mir klar, und wenn es zum Erfolg führt, kommt es nicht auf ein Jahr an.
Ich habe noch eine Zusatzfrage in diesem Zusammenhang: Können Sie mir sagen, wie viele Staaten in der Welt inzwischen die Todesstrafe abgeschafft haben und ob die Tendenz positiv ist?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
131 Länder wenden die Todesstrafe an selbst bei gemeinrechtlichen Straftaten, 17 nur unter besonderen Umständen, z. B. im Kriegszustand, und zwei Länder, darunter die USA, verfügen auf Grund ihrer bundesstaatlichen Struktur über unterschiedliche Regelungen. Seit 1978 ist allerdings pro Jahr nur ein Land bereit

gewesen, die Todesstrafe abzuschaffen, darunter 1981 Frankreich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo, bitte.
Oostergetelo (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, gibt es seitens der Bundesregierung Aktivitäten mit der Regierung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe, und ist Ihnen bekannt, daß es auch Einflußnahmen seitens der Zentralregierung der Vereinigten Staaten auf die einzelnen Länderregierungen gibt?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Es gibt diese Bemühungen von seiten der Bundesregierung, wie ich Ihnen das bereits beschrieben habe, nämlich das Bemühen, auch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Beitritt zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu gewinnen und damit auch dafür zu gewinnen, die Todesstrafe abzuschaffen. Bisher ist das erfolglos gewesen. Ich sehe es auch als außerordentlich schwierig an, die 131 Länder, die derzeit noch die Todesstrafe anwenden, für unseren Standpunkt zu gewinnen, obwohl ich finde, daß die Berichte über jede einzelne dieser Hinrichtungen Grund genug wären, die Todesstrafe möglichst schnell abzuschaffen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Reuter auf:
Welche Überlegungen der Bundesregierung haben dazu geführt, das deutsche Konsulat in Linz/Österreich zu schließen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Reform des Auswärtigen Dienstes ({0}) zu ersehen ist?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Herr Kollege Reuter, bei der am 1. April 1973 getroffenen Maßnahme handelt es sich nicht um eine Schließung, sondern lediglich um eine Umwandlung des damaligen Berufskonsulats Linz in ein Wahlgeneralkonsulat. Die Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes hatte 1971 derartige Umwandlungen zur Straffung und Rationalisierung des Konsularnetzes empfohlen. Der Inspekteur des Auswärtigen Amtes hatte die Maßnahme nach einer Prüfung an Ort und Stelle vorgeschlagen.
Reuter (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, warum steht in der Beantwortung der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion auf Seite 14, daß dieses Konsulat geschlossen sei?
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Wenn das da steht, ist das ein Fehler, und dann liegt das daran, daß wir gelegentlich auch Fehler machen.
Reuter (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, können Sie es mit einer seriösen Beantwortung auf Anfragen dieses Parlaments in Einklang bringen, daß Sie diese Fragen so beantworten, daß sich diese Fehler einschleichen? Bei einem so großen Ministerium müßte es möglich sein, daß hier sachgerechte, richtige Antworten im Parlament gegeben werden.
Möllemann (staatsminister), 1985-09-12:
Ich stimme Ihnen zu, daß es bei einem Ministerium wie unserem möglich sein sollte, sachgerechte Antworten zu geben. Darum habe ich mich seit etwa 50 Minuten in diesem Hause bemüht. Ich kann nur sagen: Auch unsere Mitarbeiter sind nur Menschen. - Im übrigen haben wir entgegen der Meldung einer großen Tageszeitung vom heutigen Tage nicht 70 000, sondern etwas weniger als 6 000 Mitarbeiter, und zwar nicht in der Zentrale, sondern in der ganzen Welt. - Es tut mir leid, wenn da ein Fehler passiert ist. Wir wollen versuchen, das beim nächstenmal zu vermeiden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Die Fragen 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng ({0}), 80 des Herrn Abgeordneten Reddemann, 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog sowie 82 und 83 des Herrn Abgeordneten Brück sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Die Fragen 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Eylmann sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Internationalen Gerichtshofes im Urteil vom 30. September 1946, daß „alle Teile der SS wegen des massenhaften Begehens verbrecherischer Handlungen insgesamt als verbrecherische Organisation im Sinne des Statuts des Internationalen Gerichtshofes zu bewerten sind ({1})"?
Bitte Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-09-12:
Die von Ihnen, Herr Kollege Lambinus, gestellte Frage ist schwierig zu beantworten. Dies ist einmal auf die Komplexität des Sachverhalts zurückzuführen; zum anderen liegt es daran, daß sich das von Ihnen in der Frage aufgeführte Zitat in dieser Form an der genannten Stelle nicht findet.
Richtig ist: Der Internationale Gerichtshof in Nürnberg hat die SS insgesamt als verbrecherische Organisation bezeichnet. Der Gerichtshof hat aber unterschieden zwischen der Organisation als solcher und den einzelnen Mitgliedern. Er hat von dieser Bewertung ausdrücklich ausgeschlossen diejenigen Personen - ich zitiere wörtlich -, „die vom Staate auf solche Art in ihre Reihen eingestellt wurden, daß ihnen keine andere Wahl blieb, und die keine solchen Verbrechen begingen". Da das Urteil


sich mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Kriege befaßt, wurden alle Personen von dieser Bewertung ausgeschlossen, „welche vor dem 1. September 1939 einer der im vorangehenden Absatz aufgezählten Organisationen nicht mehr angehörten".
Im übrigen ist es nicht Sache der Bundesregierung, die Aussagen des Urteils des Internationalen Gerichtshofs zu bewerten.
Lambinus (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen für diese Antwort sehr dankbar, darf Sie aber trotzdem fragen: Haben Sie Ihre Antwort mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Spranger abgestimmt, der mir vor etwa einem halben Jahr eine zumindest inhaltlich, materiell völlig andere Antwort gegeben hat?