Schwenninger (NA), 1984-06-06:
Liebe Freundinnen und Freunde Südafrikas und Namibias! Der Besuch von Ministerpräsident Botha in Bonn markiert den endgültigen Wendepunkt in der Südafrikapolitik der konservativen Bundesregierung. Wer bisher noch an eine Fortführung der sozialliberalen Außenpolitik durch Genscher geglaubt hat, wird jetzt eines Besseren belehrt. Franz Josef Strauß feiert Triumphe, da sein kompromißloser Kurs zur uneingeschränkten Unterstützung des rassistischen Apartheidregimes endlich offizielle Regierungspolitik geworden ist.
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- Hören Sie doch zu!
Der Bundeskanzler und der Bundespräsident geben sich und ihrem Gast aus dem rassistischen Südafrika die Ehre. Würdenträger aus Wirtschaft und Politik lauschen auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik den bewegenden Ausführungen des Friedensboten aus dem Reich der Apartheid. Unserer Meinung nach wäre Nelson Mandela, der seit über 20 Jahren in südafrikanischen Gefängnissen sitzt, als entschiedener Kämpfer gegen Apartheid und für den Frieden als würdiger Gast der Bundesregierung zu empfangen gewesen.
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Immer deutlicher schwenkt die Bundesregierung auf die Linie der südafrikanischen Regierungspropaganda ein. Bisher hat die Bundesregierung immer betont, daß sie die von Südafrika geschaffenen Bantustans nicht als unabhängige Staaten anerkennt. Am Montag verteilte das Bundespresseamt Material an Journalisten, in dem statistische Angaben zu Südafrika unter Ausschluß der vier Bantustans gemacht wurden, die von Südafrika bisher als unabhängig erklärt wurden. Erst nachdem wir protestiert hatten, wurde der Skandal zum größten Teil korrigiert. Aber immer noch werden in dem Informationsblatt die vier Bantustans beim Stichwort „Größe des Landes" separat aufgeführt.
Beim Botha-Besuch geht es aber nicht nur um die Aufwertung eines Rassistenregimes. Die schon bisher sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen sollen noch ausgebaut werden. Auch der Export von Waffen und Rüstungstechnologien soll intensiviert werden.
Nach vielen Verschleierungsversuchen hat die Bundesregierung auf Anfrage der GRÜNEN endlich zugegeben, daß im Jahr 1983 Exportgenehmigungen von Waren des Teils I der Ausfuhrliste im Wert von 350 Millionen DM nach Südafrika erteilt wurden. Diese Liste umfaßt Waffen, Nukleartechnik und sonstige Güter von sogenannter strategischer Bedeutung.
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Das ist für uns das offene Eingeständnis, da die Bundesregierung das UNO-Waffenembargo gegen Südafrika unterläuft. Wir haben vorgestern einen Brief an den UNO-Generalsekretär geschrieben und ihn darüber informiert.
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- Die Antwort wird schon noch kommen. - Außerdem habe ich ihn aufgefordert, angemessene Maßnahmen gegen die Bundesregierung wegen dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht zu ergreifen.
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Die GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Befreiungsbewegung von Südafrika und Namibia nach einem totalen Wirtschaftsboykott,
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nach Abbruch der diplomatischen und kulturellen Beziehungen und nach sofortiger Beendigung der militärisch-nuklearen Zusammenarbeit.
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Wir werden auch weiterhin die Anliegen der Südafrika-Solidaritätsbewegung ins Parlament hineintragen und die enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Rassistenstaat bei jeder Gelegenheit aufdecken und bekämpfen.
Wir begrüßen die Initiative der SPD, diesen Antrag zum Botha-Besuch im Parlament einzubringen.
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Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel diesen Oberrassisten Botha empfängt.
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Die Haltung der Labour Party und der Liberal
Party zum Besuch Bothas in Großbritannien war
eindeutig. In der gestrigen Presseerklärung stand: Einen Hitler empfängt man nicht.
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Wie ernst es die SPD oder zumindest einige ihrer Abgeordneten mit wirksamen Taten und nicht nur mit hohlen Worten gegen das Apartheidsregime meinen, werden wir alle sehen, wenn nachher über unseren Antrag abgestimmt wird.
Die vielfältigen Proteste gegen den Botha-Besuch haben deutlich gemacht, daß der Widerspruch bei uns gegen das Apartheidsregime zunimmt. Das haben auch die gestrigen Demonstrationen gezeigt. Zusammen mit anderen Gruppen werden wir unsere Bemühungen in Zukunft noch verstärken, damit die Bundesrepublik schon bald von einem der wichtigsten Verbündeten zum heftigsten Kritiker der rassistischen Gewaltherrschaft wird.
({11}) Ich danke Ihnen. Amandla ngawetu!