Peer Steinbrück (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist leider
nach wie vor in keiner guten Verfassung. Die LissabonStrategie für das erste Jahrzehnt, Frau Bundeskanzlerin,
Europa zu der wettbewerbsfähigsten und wissensbasiertesten Region global zu machen, ist gescheitert. Oder
vorsichtiger ausgedrückt: Sie hat nicht die Ergebnisse
gebracht, die wir uns versprochen haben. Warum ist sie
weitestgehend gescheitert? Weil Europa und die europäischen Mitgliedstaaten nicht in der Lage gewesen sind,
die finanziellen Ressourcen bereitzustellen, die notwendig gewesen wären, um Europa zur wettbewerbsfähigsten und wissensbasiertesten Region der Welt zu machen.
Ich sage Ihnen voraus: Mit diesem mittelfristigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 wird auch für das zweite
Jahrzehnt diese Strategie, die sich jetzt „Europa 2020“
nennt, scheitern, weil die Finanzmittel der Höhe nach
und der Struktur nach nicht mit diesen Zielen korrespondieren, die für Europa von erheblicher Bedeutung sind.

({0})

Europas Wirtschaft dümpelt weiter am Tiefpunkt.
2012 ist die europäische Wirtschaft geschrumpft. Die
Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Wir alle kennen die alarmierenden und skandalös hohen Arbeitslosenraten für
Jugendliche. In sieben Ländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent. In vier Ländern liegt die
Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 Prozent. In zwei Ländern liegt sie bei - sage und schreibe - über 50 Prozent.
Das heißt, in diesen Ländern findet mehr als die Hälfte
der jungen Frauen und Männer keine Arbeit mehr. Was
denken sie über Demokratie? Was denken sie über Europa? Was denken sie über uns Politiker, die dafür eine
Mitverantwortung tragen?

Die Krise, die im Finanz- und Bankensektor ihren
Ausgang nahm, hat den Bürgerinnen und Bürgern in Europa sehr viele Opfer abverlangt. Manchmal habe ich
den Eindruck, dass wir Deutsche es nicht richtig zu würdigen wissen, mit welchen Verelendungserscheinungen
dies in einigen europäischen Nachbarstaaten teilweise
bereits verbunden ist.

Reformen und Konsolidierung der Staatshaushalte
sind notwendig, doch sie laufen ins Leere, wenn aus
Sparen ein Kaputtsparen wird, wenn neben der notwendigen Konsolidierung keine Wachstumsperspektiven für
diese Länder entstehen, wenn aus einer Rezession eine

Depression, eine Verelendung in Teilen der europäischen
Nachbarstaaten wird. Ich habe solche Verelendungserscheinungen bei meinem jüngsten Besuch in Athen selber erlebt. Gerade die jungen Menschen sagen dort: Wir
haben keine Perspektive mehr. - Es ist bedrückend, mit
anzusehen, dass sie dieses wunderbare Zivilisationsmodell Europa nicht mehr als etwas wahrnehmen, das ihnen
Zukunft verspricht und das es zu behaupten gilt.

Die ökonomische Krise, Frau Bundeskanzlerin, steigert sich in manchen Staaten zu einer Gefahr für die Stabilität der politischen und gesellschaftlichen Ordnung.
Wir reden nicht mehr allein über eine ökonomische
Krise, sondern wir reden über die Stabilität dieser unmittelbaren Nachbarstaaten in Europa.

({1})

Die Staats- und Regierungschefs müssen diesem Spardiktat endlich ein Wachstumsprojekt folgen lassen. Es ist
Zeit für mehr Investitionen in Infrastruktur, in eine industrielle Erneuerung, in Bildung, Forschung und Entwicklung, in die wesentlichen Größen und wichtigen
Ansatzpunkte, um Europa wieder nach vorne zu bringen:
mit einer größeren Wettbewerbsfähigkeit, mit einer weiter ausgebauten Industrie, mit vielen Arbeitsplätzen und
vor allen Dingen mit konkreten Berufsperspektiven für
die jungen Leute. Davon wird viel geredet; ich kann
mich erinnern, dass davon auch schon beim Europäischen
Rat Ende Juni 2012 geredet worden ist. Passiert und
konkret angekommen ist in diesem halben Jahr rein gar
nichts, insbesondere nicht bei den arbeitslosen Jugendlichen.

({2})

Präsident Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation letzte Woche gesagt - ich zitiere ihn -: „Defizitabbau allein ist kein Wirtschaftsplan“. Das ging, wie ich
glaube, nicht nur an die Adresse der Republikaner im
Repräsentantenhaus und im Senat, sondern bezog sich
auch auf die Europapolitik, also auf die Europapolitik
dieser Bundesregierung, die die treibende Kraft bei einem Sparkurs in Europa ist, der andere Länder zunehmend in eine Depression und Verelendung hineinzieht.

({3})

Der neue Finanzrahmen 2014 bis 2020 zeigt, dass die
Chefs der Regierungen und der Staaten, die beim Europäischen Rat aufgetreten sind, wenig gelernt haben. Anstatt das Angebot des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Herrn Martin Schulz, anzunehmen, „sich zu
unserer gemeinsamen Zukunft zu bekennen“, anstatt in
die Zukunft Europas zu investieren, und zwar auch über
nationale Egoismen hinaus, ging es den europäischen
Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Februar im
Wesentlichen darum, verletzungsfrei zu ihrem heimischen Publikum zurückzukehren. Im Ergebnis entstand
ein Vorschlag für einen europäischen Finanzrahmen, der
im Europäischen Parlament sogar die Parlamentarier aus




Ihren eigenen Reihen zur Ablehnung veranlassen
könnte. Perspektivlos haben Sie sich in einer unheiligen
Kürzungsallianz ausgerechnet mit dem Regierungschef
verbunden, nämlich mit dem britischen Regierungschef
David Cameron, der gegebenenfalls sogar aus der Europäischen Union austreten will. Das ist eine ganz merkwürdige Allianz, um die Zukunft Europas in diesem
Jahrzehnt zu sichern.

({4})

Frau Merkel, wer in Zukunft mehr Europa will, der
braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen;
dann schlägt man sich nicht auf die Seite des Regierungschefs, der möglicherweise dieses Europa verlassen
will.

Mit Blick in die Zukunft geht es bei diesem Finanzrahmen gar nicht nur um die Höhe der Mittel, sondern
vor allen Dingen auch um die Struktur. Nach wie vor
fließen ungefähr 38 Prozent der Haushaltsmittel in den
Agrarsektor, ein Großteil davon zu großen Agrarunternehmen und Lebensmittelkonzernen. Aber nur ein kleinerer Teil geht in die wichtigen Felder, die für Wachstum
und Beschäftigung sorgen. Ausgaben für Wachstum und
Beschäftigung werden in der Tat um 23,5 Prozent gekürzt, nicht gegenüber dem früheren Finanzrahmen, aber
gegenüber dem Kommissionsvorschlag.

Sie haben auf das Programm „Connecting Europe Facility“, also auf die Verbesserung der Verbindungen über
Transport- und Energienetze, hingewiesen und sagten, es
handele sich hier um eine Steigerung der Mittel um
50 Prozent. Die Zahl ist für sich genommen richtig; aber
dieses Programm gab es vorher gar nicht. Gemessen an
dem Vorschlag der Kommission liegt dem eine Kürzung
und kein Aufwuchs zugrunde.

Nun schien es, dass es ein gutes Ergebnis gibt - das
Sie ja auch zitiert haben -, nämlich dass 6 Milliarden
Euro zusätzlich dafür aufgewendet werden, die Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten zu verringern,
jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, einen Job
zu finden. Wenn man allerdings genauer hinschaut, dann
stellt man fest, dass das ein makabrer Etikettenschwindel
ist;

({5})

denn von den 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit kommen 3 Milliarden aus den
Einsparungen in den Sozialfonds. Das ist das Prinzip
„linke Tasche, rechte Tasche“, will sagen, ein neues Programm mit altem Geld, das Sie hier gerade wider alle
Tatsachen als großen Erfolg verkauft haben.

({6})

Die 3 Milliarden, mit denen die 6 Milliarden aufgefüllt wurden, fehlen bei der Verbesserung der europäischen Infrastruktur, zum Beispiel beim Aufbau eines flächendeckenden Internetzuganges, den gerade junge
Menschen brauchen, um an Information, an Ideen und

letztlich an Arbeit zu kommen. Das ist das, was Sie hier
gerade als großen Erfolg gefeiert haben.

Die Staats- und Regierungschefs in Europa tricksen.
Sie tricksen mit dem Unterschied zwischen Zahlungsund Verpflichtungsermächtigungen, das heißt, sie stellen
mit diesem Finanzrahmen zu wenig Geld zur Verfügung,
um die eingegangenen Verpflichtungen wirklich zu erfüllen. Das wird der entscheidende Punkt sein, warum
Sie mit diesem mittelfristigen Finanzrahmen auf erhebliche Widerstände im Europäischen Parlament und, wie
ich ziemlich sicher zu glauben weiß, auch in Ihren eigenen Reihen treffen werden.

({7})

Viele Länder sind in der Tat aufgefordert, Strukturreformen, ihre Governance und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Was mir in Ihren europapolitischen
Beiträgen fehlt, ist der Hinweis auf die Strukturprobleme
im europäischen Raum, die wir als Bundesrepublik
Deutschland mit zu verantworten haben: Das sind die
massiven Exportüberschüsse der Deutschen, die sich in
entsprechenden Leistungsbilanzüberschüssen bei uns
und in den entsprechenden Leistungsbilanzdefiziten in
den anderen Ländern widerspiegeln.

Deutschland hat inzwischen einen Leistungsbilanzüberschuss von 5 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland
Güter und Dienstleistungen im Wert von über 1,5 Billionen Euro mehr verkauft als eingekauft. Dies spiegelt
sich zunehmend in erheblichen Ungleichgewichten in
den Austauschbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehören, wider.

({8})

Das geht in einer Währungsunion aber nicht. Auf Dauer
ist dies in einer Währungsunion unmöglich, wenn kein
Ausgleich über entsprechende Wechselkursanpassungen
stattfinden kann. Das heißt, wir müssen uns politisch mit
der naheliegenden Frage beschäftigen - hier hätte ich
gerne mehr Auskunft von Ihnen -, wie wir in Deutschland die Kaufkraft verbessern, damit es zu einem besseren
Ausgleich dieser Ungleichgewichte in den Austauschbeziehungen kommt.

({9})

Das heißt auch, dass wir in Deutschland eine Politik zur
Stärkung der Binnennachfrage, eine Politik zur Stärkung
der Kaufkraft brauchen.

Nun kommen wir sehr konkret zu einigen Themen,
die uns beschäftigen werden, nicht nur mit Blick auf den
22. September: Wir brauchen faire Lohnabschlüsse,

({10})

die die Inflation kompensieren und den Produktivitätsfortschritt in der Einkommensentwicklung der abhängig
Beschäftigten widerspiegeln. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die privaten und öffentlichen Investi27494 


tionsquoten steigert. Wir brauchen eine Energiewende,
aber keine, die, wie im Augenblick, das größte Investitionsverhinderungsprogramm ist, das diese Republik je
gesehen hat.

({11})

Wir brauchen echte Mindestlöhne. Wir brauchen eine
Eindämmung der atypischen Beschäftigung. Wir brauchen eine Stärkung der Kaufkraft, indem die Menschen
bei Vollzeit so anständig und so gut bezahlt werden, dass
sie ihr Leben eigenständig und in Würde führen können.

({12})

Wenn wir über den mittelfristigen Finanzrahmen reden, über die Notwendigkeit einer weiteren Strukturförderung und von weiteren Wachstumsimpulsen, dann
wissen wir ziemlich genau, woher das Geld dafür kommen könnte, um in Infrastruktur, um in eine Reindustrialisierung in manchen Ländern zu investieren. Nach jahrelangem Druck, insbesondere von unserer Seite, haben
wir am 21. Juni hier im Deutschen Bundestag die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer beschlossen.
Und jetzt? Die Europäische Kommission hat im Rahmen
der verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen
Union solide, sehr konkrete Vorschläge gemacht, und
prompt beginnt die FDP ein Rückzugsmanöver mit Blick
auf die Einführung der Finanzmarkttransaktionsteuer.

({13})

Dabei brauchen wir diese Steuer dringend. Sie liefert
Einnahmen für neues Wachstum in Europa, und sie
nimmt dieses Geld von dort, wo diese Krise entstanden
ist, nämlich vom Banken- und Finanzsektor, der uns
maßgeblich in diese Krise hineingestoßen hat.

({14})

Die EU-Kommission berechnet ein Aufkommen von
30 bis 35 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den 1,6 Billionen Euro, die die europäischen Regierungen, die europäischen Staaten allein zwischen 2008 und 2010 für die
Stabilisierung der Banken und für Wachstumsimpulse
zur Verhinderung eines Absturzes der Konjunktur und
des Wachstums eingezahlt haben, ist das wahrlich ein
nicht zu hoch gegriffener Betrag. 30 bis 35 Milliarden
Euro sind umgekehrt aber auch das Fünf- bis Sechsfache
dessen, was im Augenblick zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen ist. Diese Steuer ist nicht nur
gerecht, sie ermöglicht auch einen entscheidenden
Wachstumsimpuls für Europa, und deshalb brauchen wir
sie so schnell wie möglich.

({15})

Ich erwarte von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass
Sie Wort halten.

({16})

Der seinerzeitige Beschluss im Deutschen Bundestag
war wichtig, um die Unterstützung zu weiter reichenden
Maßnahmen zu gewinnen, auch vonseiten der Opposition - Stichwort „Fiskalpakt“. Das heißt, wenn es jetzt
ein Abrücken gäbe von dem ehrgeizigen Bemühen, eine
Finanzmarkttransaktionsteuer einzuführen, hätten Sie
die Vertrauensbasis, gegebenenfalls auch für weitere
Entwicklungen mit Blick auf Europa, bei denen Sie die
Opposition an Ihrer Seite wünschen, verspielt. Unser
Gedächtnis ist nicht so schlecht ausgestattet, als dass
dies plötzlich aus unserer Wahrnehmung verschwinden
würde.

({17})

Ich sage voraus, Frau Bundeskanzlerin, dass meine Fraktion das bloße Ankündigen, das Lavieren, das Aufweichen und das Umdrehen dessen, was wir mit dieser Finanzmarkttransaktionsteuer verbinden, nicht durchgehen
lässt.

({18})

Genauso ist es bei einem anderen Stichwort - einem
Trennbankensystem. Ich kann mich erinnern, dass ich
für meine Fraktion, für meine Partei Mitte September ein
Papier zur weiter gehenden Finanzmarktregulierung und
Finanzmarktaufsicht vorgestellt habe.

({19})

Ich kann mich auch erinnern, wie das Echo aus Ihren
Reihen darauf war, insbesondere zu dem Vorschlag, ein
Trennbankensystem in Deutschland einzuführen. Verehrter Herr Schäuble, Sie hatten nun mehrere Monate
Zeit und ein ganzes Ministerium zur Verfügung - ich
hatte damals einen einzigen Mitarbeiter -,

({20})

um etwas Vernünftiges vorzulegen. - Ja, das ist der Unterschied zwischen den Ressourcen, die die Regierung
hat, und den Ressourcen, die die Opposition hat. - Worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Herr Schäuble hatte
sechs Monate Zeit, um zum Thema Trennbankensysteme
etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen. Herausgekommen ist eine Lösung „Trennbanken light“, die von
Ausnahmen und Auslassungen nur so wimmelt. Von einigen wenigen Banken werden einige wenige Geschäfte
ein wenig abgetrennt, so, dass wir niemandem richtig
wehtun, nach dem Motto: Der Berg kreißte und gebar
eine Maus. Das ist das, was Sie mit Ihrem Vorschlag zu
Trennbanken jetzt auf den Weg gebracht haben.

({21})

Sie haben die Druckmaschinen angeworfen und das
als riesigen Erfolg verkauft. Sie haben hübsche Etiketten
auf leere Flaschen geklebt. Aber was bleibt übrig? Ein
Etikettenschwindel. Aus Ihren eigenen Reihen ertönt bereits vorauseilender Widerstand, zum Beispiel von Herr
Flosbach - „Holzhammervorschläge“ - oder von Herrn
Wissing - „Scheinlösung“. Wir werden sehen, welche




Halbwertszeit dieser Vorschlag für ein Trennbankensystem in Ihren Reihen hat.

Das nächste Stichwort ist die Bankenunion. Beenden
Sie bitte Ihren Schleiertanz mit Blick auf die Fragestellung, wie eine Bankenunion in Europa aussehen soll. Wo
wollen Sie hin? Wir haben in einem gemeinsamen Papier im Sommer 2012 mit Ihnen beschlossen:

Ein wesentliches Element der Wachstums- und
Konsolidierungsstrategie ist die angemessene Beteiligung des Finanzsektors.

Ja. Wir debattieren in diesem Haus seit zwei Jahren über
die Notwendigkeit, ein europäisches Abwicklungsregime einzuführen. Dabei geht es um eine europäische
Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds, der nicht von den Steuerzahlern, sondern
von den Banken selbst finanziert wird, weil sie diejenigen sind, die zur Finanzierung der Folgekosten herangezogen werden müssen.

({22})

Ich glaube, dass es zwingend erforderlich ist, den
ESM vornehmlich auf die Rekapitalisierung von Staaten
zu konzentrieren, die es nötig haben. Das ist sinnvoller,
als aus dem ESM eine Direktkapitalisierung von Banken
vorzunehmen. Wenn das Ihre Meinung ist - mein Eindruck ist, dass das in Ihren Reihen ähnlich debattiert
wird -, dann sollten Sie auf europäischer Ebene und uns
auf nationaler Ebene zu Gesprächen über die Konstruktion eines solchen Restrukturierungsfonds, der von Banken finanziert wird, einladen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind eine Last-MinuteKanzlerin.

({23})

Sie haben eine Neigung zum Nicht-Handeln, Nochnicht-Handeln, Später-Handeln. Das merkt man Ihnen
sehr genau an. So haben Sie laviert bei der Regulierung
der Finanzmärkte. So haben Sie laviert mit Blick auf den
jetzigen Vorstoß zum Trennbankensystem. So lavieren
Sie im Augenblick mit Blick auf den Mindestlohn, den
Sie nur unter einem anderen Begriff laufen lassen.

({24})

Es gibt mehrere Punkte, bei denen man den Eindruck
hat, dass Sie eher die Präsidentin eines Kabinetts sind.

Sie sind jedoch die Regierungschefin, die sich in die
Niederungen dieser Politik begeben muss.

({25})

Das gilt bei der Lebensleistungsrente, die ein Zynismus
ist. Das gilt bei Mietrechtsänderungen, die eine Schwächung der Mieterrechte bedeuten. Das gilt bei einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das in Wirklichkeit ein
Striptease des Arbeitnehmerdatenschutzes ist und bei
dem Sie anschließend dem DGB sagen, Sie seien sensibilisiert. Das gilt bei der Scheinlösung einer Lohnuntergrenze. Das gilt bei der Energiewende, die in Deutschland nicht klappt.

({26})

Das gilt beim Betreuungsgeld. Das gilt bei der Finanzmarkttransaktionsteuer. Das gilt auch bei der Frage nach
einem zukunftsweisenden Budget für die Europäische
Union.

Da Sie sich bei all diesen Themen sehr unbestimmt
verhalten, da Sie gern lavieren oder in Deckung bleiben,
bleibt nur eine einzige Möglichkeit, nämlich dass andere
diese Regierungsverantwortung übernehmen. Dazu ist
die SPD mit mir bereit.

Vielen Dank.

({27})