Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-09-08:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Wir alle kennen die guten Zahlen
der deutschen Wirtschaft. Trotz einer leichten Abkühlung im zweiten Quartal erwarten wir für das Jahr 2011
2,6 Prozent Wachstum. Wir haben eine grandiose Beschäftigungssituation. Es gibt mehr als 41 Millionen ErBundesminister Dr. Philipp Rösler
werbstätige; davon sind über 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Im letzten Jahr wurden
700 000 neue Jobs geschaffen. Davon waren mehr als
die Hälfte Vollzeitjobs. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei
unter 3 Millionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts
solcher Zahlen

({0})

ist Verunsicherung und ist erst recht Angst vor Rezession
vollkommen unangebracht. Wir haben eine starke Wirtschaft, und wir erwarten auch weiterhin robustes Wachstum in Deutschland.

({1})

Deswegen war es ein bisschen merkwürdig, wie sich
gestern gerade die Sozialdemokraten noch einmal selbst
beweihräuchert haben ob der guten Taten damals in der
Großen Koalition. Abgesehen davon, dass das jetzt ja
eher schon verwelkte Siegerkränze sind, muss man eines
deutlich machen:

({2})

Tatsächlich haben wir das Wachstum doch vor allem den
Unternehmerinnen und Unternehmern, ihren Beschäftigten und ihren Produkten und Dienstleistungen in
Deutschland zu verdanken, also denjenigen Menschen in
unserem Lande, die gerade in den Krisenzeiten 2008 und
2009 fleißig gewesen sind. Das sind Menschen, denen
wir uns in besonderer Weise verpflichtet fühlen.

({3}) - Zuruf
des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Das bedeutet, Herr Kollege Heil, dass wir alles dafür
tun müssen, um das Wachstum, das wir momentan noch
haben, auch weiter zu verstetigen, und die richtigen politischen Entscheidungen treffen müssen.

Dazu müssen wir zuallererst die größte Wachstumsbremse in Deutschland lösen, und das ist in der Tat der
Fachkräftemangel. Wir wollen schwächere Jugendliche
mehr fördern als bisher, damit sie Ausbildungsfähigkeit
und -reife erhalten. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sollten auch diejenigen
nicht vergessen, die älter sind, aber noch im Arbeitsleben stehen. Ich habe kein Verständnis für große Unternehmen, die sich auf der einen Seite über Fachkräftemangel beklagen, aber auf der anderen Seite Menschen
über 55 entlassen.

({4})

Das ist ein Verlust für die Unternehmen und auch ein
volkswirtschaftlicher Fehler. Wenn wir Fachkräftesicherung betreiben, müssen wir sie in allen Generationen
betreiben. Das kann helfen, das Wachstum gerade in dieser Zeit in besonderer Weise zu verstetigen.
Es reicht aber nicht aus, nur im Inland nach Fachkräften zu suchen. Ich füge hinzu: Wir brauchen auch die
Zuwanderung Qualifizierter aus dem Ausland. Dazu
müssen wir die Regeln verbessern.

({5})

Wir müssen Schluss machen mit bürokratischen Hemmnissen. Die Vorrangprüfung muss weiter reduziert werden. Wir müssen auch, was die sofortige Niederlassungsmöglichkeit hier anbelangt, die Einkommensschwelle
- Sie alle kennen die Diskussion - von 66 000 Euro auf
40 000 Euro senken.

({6})

Es geht aber um weit mehr als nur um reine Kennzahlen
und Einkommensdaten. Wir brauchen in Deutschland
eine Willkommenskultur; denn die Frage der Zuwanderung ist auch, aber nicht nur eine ökonomische Frage,
sondern weit darüber hinaus auch eine gesellschaftliche
Frage, der wir uns gemeinsam annehmen müssen.

({7})

- Das ist eine der wenigen Gemeinsamkeiten, die wir
offensichtlich derzeit haben.

({8})

Jetzt komme ich aber zu weiteren Unterschieden.

Wer Wachstum verstetigen will, muss natürlich auch
an Entlastung denken. Es waren doch die Menschen in
den Unternehmen, die in schwierigen Jahren Leistung
erbracht haben. Sie müssen auch etwas von dem Geleisteten spüren. Deswegen ist es richtig, untere und mittlere
Einkommen steuerlich zu entlasten und gleichzeitig die
kalte Progression zu reduzieren. Das ist übrigens nicht
nur eine Frage der Entlastung, sondern auch eine Frage
der Steuergerechtigkeit.

Darüber hinaus haben wir vereinbart, die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu senken; denn in Deutschland
sind bekanntermaßen nicht die Löhne zu hoch, sondern
die Lohnzusatzkosten.

({9})

Wir wollen in Deutschland als christlich-liberale Regierungskoalition nicht nur Wachstum, sondern gleichzeitig
auch Beschäftigung. Entlastung ist dazu genau der richtige Weg.

({10})

Natürlich geht es neben der Entlastung im finanziellen Bereich auch um die Entlastung von bürokratischen
Aufgaben. Bürokratie ist doch so etwas wie eine Art
Mehltau, der sich im Moment über die Unternehmen in
Deutschland legt. Deswegen ist es beispielsweise richtig,
dass wir endlich mit dem bürokratischen Monstrum



ELENA Schluss gemacht haben. Das stellte gerade eine
Belastung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen dar. Hier kann man sehr schnell sehen, dass man
selbstverständlich, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen, Wachstum verstetigen und gerade Mittelstand,
Handel und Handwerk in Deutschland unterstützen
kann.

({11})

Entlastung ist für die SPD allerdings ein Fremdwort.
Ich habe mir einmal das Konzept angesehen, das Sie
gerade vorgelegt haben. Sie wollen nicht Entlastung,
sondern Belastung: bis zum Jahr 2016 zusätzliche Steuererhöhungen in einem Umfang von 37 Milliarden Euro.
Das ist Geld, das andere Menschen in Deutschland erst
einmal verdienen müssen. Wenn Sie das Geld dann
wenigstens zur Haushaltskonsolidierung einsetzen wollten, dann könnte man darüber ja noch diskutieren, aber
Sie planen gleichzeitig im Bund Mehrausgaben in Höhe
von 85 Milliarden Euro. Das zeigt einmal mehr, Ihre
Einnahmen- und Ausgabenrechnung wird am Ende nicht
funktionieren. Das beweist die Binsenweisheit, die jeder
in Deutschland kennt: Sozialdemokraten können eben
einfach nicht mit Geld umgehen.

({12})

Da, wo Sie regieren, geht es immer nur in Richtung
Schuldenstaat.

({13})

Dass es auch anders gehen kann, sehen Sie am Einzelplan 09, nämlich am Haushalt des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie. Wir schaffen es,
150 Millionen Euro in die Hand zu nehmen für Forschung und Technologie, aber nicht, indem wir die Einnahmen erhöhen, sondern indem wir sparen und kürzen.
Dazu sind wir bereit. Die Ausgaben werden um 110 Millionen Euro gekürzt, indem Subventionen zurückgefahren werden.

({14})

Nur so, meine Damen und Herren, kann es gelingen,
nachhaltige Haushalte aufzustellen.

({15})

Wir werden mit dem dadurch freiwerdenden Geld neue
Märkte fördern, etwa in den Bereichen digitale Welt,
Nanotechnologie und auch Energieeffizienz. Ich sage
Ihnen: Gerade bei diesen Förderprojekten stehen sich die
Grünen selbst im Wege; denn wenn es jemanden gibt,
der fortschrittsfeindlich und kulturpessimistisch ist, dann
sind es doch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen.

({16})
Wir jedenfalls stehen für Mut zum Fortschritt. Wir
sind davon überzeugt, dass es morgen tatsächlich besser
werden kann als heute und dass man Probleme, die
durch die Anwendung und Nutzung von Technologien
entstehen, nicht durch ein Verbot von Technologien wird
lösen können. Vielmehr kann man immer nur versuchen,
durch bessere technologische Lösungen genau solche
Probleme zu vermeiden. Wir sind die Koalition des Fortschritts, und Sie sind die Koalition des Rückschritts und
des Kultur- und Fortschrittspessimismus.

({17})

Sehr bemerkenswert fand ich die gesamten Einlassungen der Opposition in den letzten beiden Tagen zur Stabilität des Euro. Eines ist doch klar: Gerade die Wirtschaft braucht eine stabile Währung. 60 Prozent unserer
Exporte gehen nach Europa, und 40 Prozent gehen in die
Euro-Zone. Deutschland hat wie kein anderer Staat von
einer gemeinsamen Währung, von unserem Euro, profitiert.

Aber dass gerade Sie uns hier Ratschläge geben wollen, wie wir in diesen schwierigen Zeiten den Euro stabilisieren können, ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Sie waren es doch, die 2005 dem Euro in die
Kniekehle getreten haben, und jetzt planen Sie sogar das
zweite Foul, indem Sie nach wie vor den Euro-Bonds
das Wort reden, obwohl das Bundesverfassungsgericht
gestern deutlich gemacht hat, dass eine solche Transferunion, wie Sie auf der linken Seite sie sich vorstellen,
niemals machbar und niemals zulässig wäre. Wir wollen
sie auch politisch nicht. Wir lassen nicht zu, dass der
deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Staaten
aufkommen muss.

({18})

Was sollen wir Herrn Papandreou sagen, wenn er am
27. September zu uns nach Deutschland kommt, wenn
wir ihn bitten, eine Schuldenbremse in die Verfassung
aufzunehmen? Oder was wollen wir Herrn Berlusconi
oder den Kollegen in Spanien sagen? Die werden sagen:
Wir würden das gerne machen. Aber was ist mit euren
Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, in BadenWürttemberg, in Nordrhein-Westfalen? Da, wo RotGrün regiert, gibt es neue Schulden. Da, wo Grün-Rot
regiert, gibt es neue Schulden.

({19})

In Nordrhein-Westfalen, wo im Grunde Rot-Rot-Grün
regiert, wird sogar gegen die Verfassung verstoßen. Wie
sollen wir von anderen glaubwürdig die Aufnahme einer
Schuldenbremse in die Verfassung fordern, wenn Sie
nicht in der Lage sind, sich daran vernünftig zu halten?

({20})

Stabilität erreichen wir nicht mit Ihrem Weg in ein
Schulden-Europa. Stabilität erreichen wir nur, indem wir
europaweit klare Stabilitätskriterien vereinbaren:

({21})

Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassungen und
Wettbewerbsfähigkeitstest. Wer diese Tests als Staat
nicht besteht, muss sich harten Sanktionsmaßnahmen
unterwerfen, damit er wieder auf den Pfad der Stabilität
zurückgebracht werden kann.

Ich sage ausdrücklich: Es wäre zu kurz gegriffen,
wenn man glaubt, man könne dies durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung erreichen, die
man mal eben so ins Leben ruft.

({22})

Bevor es eine gemeinsame Regierung gibt, müssen Sie
zunächst einmal die Frage klären, in welche Richtung
diese Regierung regieren soll.

({23})

Dazu braucht sie diese klaren Kriterien. Sie wollen ein
Schulden-Europa,

({24})

wir wollen eine Stabilitätsunion. Das ist der Unterschied
zwischen linker Regierung und christlich-liberaler
Koalition.

({25})

Unsere Aufgabe in unruhiger werdenden Zeiten ist es,
Wachstum zu verstetigen, für Fachkräftesicherung zu
sorgen,

({26})

Ressourcen zu sichern. Wir müssen die Menschen und
Unternehmen in Deutschland entlasten und so Wachstumskräfte freisetzen. Wir müssen Märkte absichern,
neue Märkte finden und unsere Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien, damit sie die Chance haben,
die neuen Märkte zu nutzen.

({27})

Dazu braucht man eine stabile Währung und den Mut,
sich auf den Weg zur Stabilisierung zu machen. Überall
da, wo Sie regieren, meine sehr verehrten Damen und
Herren, wachsen die Schulden und die Arbeitslosigkeit.
Da, wo wir regieren,

({28})

wachsen die Unternehmen und die Beschäftigung. Das
ist das Ziel erfolgreicher Wirtschaftspolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({29})