ruf (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Delden hat soeben die Anregung gegeben, die Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten steuerpflichtig zu machen. Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, daß wir uns hier und heute nicht mit der Aufwandsentschädigung zu befassen haben. Über die Besteuerung der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten ist natürlich in diesem Haus schon sehr oft gesprochen worden. Wir haben uns häufig darüber den Kopf zerbrochen. Wir waren uns bisher darin einig, daß damit die eigentliche Problematik, um die es geht, nicht gelöst werden kann. Aber, meine Damen und Herren, Herr Kollege van Delden, wir werden diese Frage noch einmal erörtern müssen, wenn wir uns über den Gesamtkomplex der Abgeordnetenbezüge, der Aufwandsentschädigung und des Unkostenersatzes, unterhalten. Eine solche Unterhaltung ist unerläßlich. Wir kommen nicht darum herum. Wir müssen uns zu gegebener Zeit interfraktionell mit dem Problem der Gesamtbezüge der Abgeordneten, nicht ihrer Erhöhung, sondern ihrer Struktur, ihrer Zusammensetzung, beschäftigen. Aber das ist nicht die Sorge von heute, sondern von morgen. So hat es Kollege van Delden sicherlich auch gemeint.
Heute haben wir es mit der Vorlage Drucksache IV/1941 zu tun. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion erkläre ich, daß die CDU/CSU-Fraktion zu der Vorlage, wie sie von allen Fraktionen eingebracht worden ist, steht und daß sie auch die Änderungsvorschläge bzw. Ergänzungen, die der Vorstand vorgenommen hat und jetzt vorschlägt, billigt. Daß wir uns in unserer Fraktion über das Diätengesetz auseinandergesetzt haben, ist der Öffentlichkeit ja nicht verborgen geblieben. Das soll auch nicht verborgen werden. Denn schließlich leben wir Gott sei Dank in einer freien, offenen Gesellschaft, wo eben auch diese Dinge frei und offen behandelt werden.
Was übrigens die Bezüge der Abgeordneten angeht, so gibt es nichts zu verheimlichen und gibt es nichts zu verbergen. Hier gibt keine Geheimniskrämerei, wie uns ab und zu schon vorgeworfen worden ist. Alles steht ja im Gesetz, ist im Gesetz nachzulesen. Daß wir dieses Gesetz selber machen müssen, ist nicht gerade angenehm, aber es ist nicht zu ändern. Wir machen schließlich die Gesetze, und wir ,stehen auch dazu.
Nun lassen Sie mich Ihnen eines sagen. Als Abgeordneter, der wie viele, viele andere in diesem Hause aus allen Fraktionen seine ganze Kraft und seine ganze Zeit für diese parlamentarische Arbeit einsetzt, der wie viele andere Kollegen auf sein Privatleben nahezu verzichtet, der gezwungen ist, seinen Beruf zu vernachlässigen, und der trotzdem stolz darauf ist, bisher seine Unabhängigkeit bewahrt zu haben, als solcher Abgeordneter spreche ich weder hier noch draußen über die Berechtigung unserer Bezüge, zumal diese Bezüge zum großen Teil für die meisten Abgeordneten überwiegend die Unkosten decken.
Friedrich Sieburg hat vor Jahren einmal in einem Artikel in der FAZ geschrieben - ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann; aber das kommt eben davon, wenn man jede Kleinigkeit selber machen muß; das Papier ist vergilbt; es liegt also vielleicht ein Jahr zurück -:
Um so dringlicher ist es, die Kenntnisse des Abgeordneten, seine Fähigkeiten und Erfahrungen, die oft nicht gering sind, rationell zu nutzen und ihn von den Sorgen um das tägliche Brot zu befreien. Der Abgeordnete muß das haben, was jedem Manager selbstverständlich ist. Seine Betriebskosten, Büro und Transport,
müssen ebenso ausreichend bemessen sein wie die Kasten für seine Lebensführung.
Natürlich, meine Damen und Herren - das muß auch der Öffentlichkeit gesagt werden -, gibt es Gott sei Dank unter uns Kollegen, für ,die diese Bezüge nach ,dem Diätengesetz wenig, nur ein Taschengeld bedeuten. Aber die Diätenregelung kann nicht danach ausgerichtet sein, ob der eine oder andere begütert ist oder nicht, ob er auf die Bezüge angewiesen ist oder nicht. Die Diätenregelung ist auf das Mandat gezielt. Sie hat die Ausübung des Mandats zu sichern und dafür zu sorgen, daß sich nicht nur Beamte, nicht nur Verbandsfunktionäre und nicht nur Firmenangestellte mit hohen Pensionszusagen
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um ein Abgeordnetenmandat bemühen. Wir brauchen in jeder Beziehung freie Abgeordnete, die es sich leisten können, das eine Mal mit dieser Gruppe, das andere Mal, wenn es notwendig ist, wenn sie es für richtig halten, auch einmal mit der anderen Gruppe zu stimmen und die Dinge so zu entscheiden, wie sie es sachlich für richtig halten. Wir brauchen auch Abgeordnete - auch das muß gesagt werden -, die in der Lage sind und in die Lage gesetzt werden, auch ihren eigenen Wählern - in diese Lage kommen wir sehr oft - einmal das zu sagen, was sie nicht gern hören, was aber gesagt werden muß.
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Dazu ist es eben notwendig, daß die wirtschaftliche Freiheit der Abgeordneten dieses Parlaments gesichert wird. Das und nur das wollte der Herr Bundestagspräsident Gerstenmaier mit seinem Hinweis auf idas Grundgesetz bei der ersten Lesung sagen.
Herr Alfred Rapp, den Sie ja alle kennen und der unsere Arbeit schon seit Jahren aus nächster Nähe beobachtet, hat einmal in seiner Zeitung geschrieben:
In einem Deutschland, in dem jedermann Spesen und Diäten in allen möglichen Fällen für Selbstverständlichkeiten hält, spielen die Abgeordneten beinahe die Rolle des Angeklagten, wenn ihre Diäten zur Sprache kommen. 
Nun meine Damen und Herren, ich fühle mich nicht als Angeklagter
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und mit mir sicherlich mit Recht viele, viele Kollegen aus allen Fraktioinen dieses Hauses. Es mag sein, daß das, was die Abgeordneten erhalten, nicht für alle gleichermaßen angemessen ist. Herr Kollege Erler hat das freimütig vor kurzem in einer Rundfunkansprache gesagt. Die Leistung, die Beanspruchung der Parlamentsmitglieder ist selbstverständlich nicht bei allen Mitgliedern des Hauses dieselbe, und nicht alle sind so eingespannt wie etwa ein Kollege Barzel oder ein Kollege Erler oder ein Kollege Kühlmann-Stumm, um nur unsere geplagten Fraktionsvorsitzenden zu nennen. Aber auch anderswo, bei allen Organisationen und bei allen Betrieben soll es Leute geben, die sich nicht gerade nach
der Arbeit drängen und reißen und lieber andere arbeiten lassen. Warum soll es bei uns im Bundestag anders sein? Das soll keine Entschuldigung sein, das entspricht der Erfahrung des menschlichen Lebens.
Im übrigen, auch das muß einmal gesagt werden: Wer schickt uns denn eigentlich in dieses Parlament? Wer stellt denn die Abgeordneten auf? Wer sich über die Qualität von Abgeordneten, sei es im Gemeindeparlament, im Kreistag, im Landtag, im Bundestag aufregt, soll sich doch einmal fragen, ob er selber bereit wäre, diese unsere Arbeit zu übernehmen und sich aufstellen zu lassen, oder ob er wenigstens bereit wäre, in irgendeine Partei einzutreten, damit er mitreden und mitentscheiden kann, wenn Abgeordnete ausgewählt, aufgestellt und nominiert werden.
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Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich sagen, daß wir ein offenes Ohr für die Kritik haben, die in den letzten Wochen aus der Öffentlichkeit gekommen ist. Diese Kritik richtete sich meines Erachtens nicht in erster Linie gegen diese Änderung des Diätengesetzes. Ich bin sogar davon überzeugt, daß bei den meisten unserer Mitbürger mehr Verständnis und Einsicht vorhanden ist, als in manchen Zuschriften und Kommentaren und Äußerungen einzelner zum Ausdruck kommt. Die Kritik der Öffentlichkeit trifft vor allen Dingen uns. Sie trifft unsere Arbeit, unsere Zusammenarbeit, das Funktionieren unseres Parlaments. Das geht uns an, und damit haben wir uns zu beschäftigen. Wir dürfen uns dieser Kritik der Offentlichkeit nicht verschließen. Nicht jede Unzufriedenheit, die da zum Ausdruck gebracht worden ist, ist unberechtigt. Das sollten wir ruhig zugeben. Mit dieser Kritik sollten wir uns auseinandersetzen und gemeinsam - ich sage: gemeinsam - und jeder einzelne für sich die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Ist es denn unbedingt notwendig, daß in unserer Tretmühle soviel Sand ist und soviel Leerlauf? Läßt sich da nicht manches vermeiden? Es läge wahrhaftig im Interesse des Ganzen, im Interesse unserer Arbeit, im Interesse der Gesetzgebung, auch in unserem eigenen Interesse, im Interesse unserer Gesundheit, wenn hier manches reduziert würde. Läßt sich denn unsere Arbeit nicht noch besser rationalisieren, läßt sie sich nicht wesentlich verbessern? Ich meine, ja. Ist es denn notwendig, daß wir uns in den 'Ausschüssen bei der Gesetzesberatung um jedes Komma, um jeden Punkt kümmern? Wir sollten uns mehr auf die großen politischen Entscheidungen beschränken, auch in unseren Ausschüssen.
Es ist uns entgegenhalten worden, der Bundestag sei müde geworden, er habe 'gegenüber den ersten Legislaturperioden an Fleiß nachgelassen. Meine Damen und Herren, wir sollten auch diese Kritik ernst nehmen und prüfen, inwieweit sie berechtigt ist. Manchmal scheint sie mir doch berechtigt zu sein. Auf der anderen Seite möchte ich aber zweierlei sagen: Der Bundestag darf nicht in erRuf
ster Linie nach der Zahl der Gesetze, die er produziert, beurteilt werden.
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Im Gegenteil, wenn wir weniger Gesetze machen und wenn die Gesetze dafür besser werden, dann ist es kein Schade.
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Und dann das zweite, was ich zu dem Wort vom müde gewordenen Parlament sagen möchte: Große Teile dieses Parlaments sind einfach überbelastet und überbeansprucht durch ihre Tätigkeit drinnen und draußen.
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Anton Böhm hat in der „Politischen Meinung" schon im Jahre 1958 folgendes gesagt - ich darf es, weil wir uns darauf besinnen sollten, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen -:
Die ständige Überbelastung des Parlaments beansprucht die Energien gerade der fähigen Parlamentarier über Gebühr, bis zum unbarmherzigen Verbrauch ihrer Kräfte. Sie unterdrückt dadurch das schöpferische Vermögen. Sie läßt ganz einfach keine Zeit zur Besinnung, die für große Konzeptionen gebraucht wird. Schließlich schwächt der unablässige Andrang der großen Aufgaben, den immer die Besten auszuhalten haben - vielleicht sogar nur sie, aber auf sie kommt es an -, das Vermögen zur Unterscheidung des Wichtigen vom Unwichtigen. Von einer Rangordnung der Aufgaben ist kaum mehr etwas zu merken, dafür aber von einer unheilvollen Neigung, die weniger schwierigen Aufgaben zeitlich zu bevorzugen, die anderen, die an Denken und Kraft größere Anforderungen stellen, zu verschieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was im Jahre 1958 von Herrn Böhm geschrieben wurde, hat heute, im Jahre 1964, noch genauso seine Gültigkeit. Ich meine, das sollte auch von unseren Wählern und Mitbürgern draußen berücksichtigt werden. Auch die Öffentlichkeit sollte sich einmal sagen lassen, daß sie die Abgeordneten nicht immer wieder überfordern darf, indem sie von uns verlangt, daß wir uns ständig und überall zeigen, daß wir am Wochenende, an den Sonntagen - und da machen die kirchlichen Organisationen leider keine Ausnahme - überall aufkreuzen. Wir tun es gern, dafür sind wir gewählt worden, selbstverständlich. Der Kontakt zu unseren Wählern ist uns wichtig und gehört vielleicht - ich kann es wenigstens für mich sagen - zum schönsten Teil der Aufgaben, die wir haben. Aber alles hat seine Grenzen, und auf diese Grenzen möchte ich verweisen.
Sagen wir doch draußen - auch in den Wahlkreisen -: Laßt uns einmal Zeit, damit wir wieder einen freien Kopf bekommen. Kein Mensch kann immer nur geben, wenn er sich nicht verausgaben, wenn er nicht leer werden will. Auch wir Abgeordneten müssen Gelegenheit haben, 'uns immer wieder einmal zu sammeln. Wir können und dürfen nicht nur gejagt und gehetzt wenden. Mögen doch bitte unsere Mitbürger draußen das beherzigen.
Mögen unsere Wahlkreise daran denken - auch das darf ich freimütig sagen -, daß wir in erster Linie dazu gewählt worden sind, um hier in Bonn an der Gesetzgebung mitzuwirken, und daß unsere Pflichten hier in Bonn allen anderen vorgehen.
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Das ist ganz selbstverständlich. Ich meine, das sollte man sagen. 
Nun, meine Damen und Herren, wird sehr häufig der leere Plenarsaal kritisiert. Auch diese Kritik ist sicherlich nicht unberechtigt. Wir werden uns darüber ,Gedanken machen; wir .tun es bereits. Es lassen sich eine ganze Reihe von Gründen zur Rechtfertigung anführen; aber immerhin müssen wir auch in dieser Frage an unsere Brust schlagen und uns Gedanken darüber machen, wie wir das ändern können.
Ich möchte Ihnen aber im übrigen doch eine diesbezügliche Äußerung des alten, erfahrenen Churchill, die ich in ,der „Allgemeinen Staatslehre" von Hippel gefunden habe, nicht vorenthalten. Sie wissen, das britische Unterhaus ist im Jahre 1941 von einer Bombe zerstört worden. Das britische Unterhaus hat 620 Mitglieder; es sind aber nur für 437 Abgeordnete Plätze vorgesehen. Dazu hat Herr Winston Churchill - ich hätte bald gesagt: Kollege Churchill -, als er im Oktober 1943 über den vorgesehenen Neubau berichtete, erklärt, die Kammer dürfe nicht groß genug sein, um alle ihre Mitglieder zugleich ohne Überfüllung aufzunehmen. Es komme nicht in Frage, daß jedes Mitglied einen eigenen, ihm vorbehaltenen Platz habe. Wenn das Haus groß genug sei, so würden neun Zehntel seiner Debatten in der bedrückenden Stimmung eines fast leeren oder doch halbleeren Hauses vor sich gehen. Erforderlich sei der Stil des Gesprächs. Dieser aber verlange einen recht kleinen Raum. Dagegen solle bei großen Gelegenheiten ein Gefühl von Andrang und Dringlichkeit herrschen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das für die Mutter aller Parlamente gilt, dann können auch wir in etwa beruhigt sein.
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Ich komme zum Schluß. Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung machen! Auch ein Parlament bedarf einer gewissen Öffentlichkeitsarbeit, besonders ein junges Parlament in einer jungen Demokratie. Hier haben wir alle miteinander offensichtlich noch einiges nachzuholen. Ich hatte in dieser Woche Besuch von schwäbischen Handwerkern aus Stuttgart. Handwerker sind kritisch. Sie wissen, zur Zeit stehen an: Sozialpaket und Lohnfortzahlung. Und schwäbische Handwerker sind noch kritischer. Sie kamen geladen hierher, wollten mal etwas loswerden, wollten schimpfen. Als sie gestern nach Hause fuhren, haben sie gesagt: Ja, so haben wir es uns doch nicht vorgestellt; es ist ja ganz anders, als es uns bisher geschildert worden ist; hier wird ja gearbeitet, hier wird gerungen; es braucht zwar seine Zeit, aber die Leute tun wirklich etwas! Keiner ist unzufrieden nach Hause gefahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten auf diesem Gebiet noch viel mehr tun, um
unsere Arbeit in diesem Parlament der Bevölkerung nahezubringen. Dann wird - davon bin ich fest überzeugt - das Verständnis für vieles, auch für die Bezüge der Abgeordneten, steigen.
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