Hans-Joachim Otto (NA), 2009-06-18:
Die Große Koalition ist ihrer Verantwortung auf dem

Gebiet des Internet- bzw. Telemedienrechts nicht gerecht
geworden. Fast drei Jahre ist es nun her, dass CDU/CSU
und SPD die letzte Gesetzesnovelle in diesem wirtschaftlich und gesellschaftlich extrem wichtigen Bereich zustande gebracht hatten. Schon die damalige Novelle des
TMG war nach allgemeiner Erkenntnis lückenhaft und in
Teilen fehlerbehaftet, eine umgehende Verbesserung
wurde von der Bundesregierung bereits anlässlich der
Verabschiedung des Gesetzes lauthals versprochen. Die
FDP hatte seinerzeit ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf
ausdrücklich nur wegen der Zusage der Großen Koalition
erteilt, dass diese umgehend eine Reform auf den Weg
bringen werde. Diese Zusage haben Sie nicht eingehalten. Wir fühlen uns von Ihnen getäuscht.

Infolge Ihrer Untätigkeit gehen weitere Jahre der
Rechtsunsicherheit ins Land. Anbieter von Meinungsforen mussten und müssen diese schließen, weil einzelne
Beiträge Dritter mit zum Teil aberwitzigen Motiven rechtlich beanstandet wurden. Anbieter von Verkaufsplattformen werden nach wie vor in die Haftungsfalle getrieben.
Sie haben nur die wenig erfreuliche Wahl zwischen der
Sperrung eines möglicherweise rechtmäßigen Angebotes
oder der Nichtsperrung eines möglicherweise rechtswidrigen Angebotes. Oder sie werden mit Überwachungspflichten belegt, welche die europäische Grundlage des
Telemediengesetzes, die E-Commerce-Richtlinie, gerade
nicht will.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch im Internet
sollen und müssen materielles und immaterielles Recht
durchgesetzt werden. Das gilt für Eigentumsrechte genauso wie für Persönlichkeitsrechte. Dazu werden aber
transparente, eindeutige und nachvollziehbare Verfahren
benötigt, die das aktuelle Telemediengesetz gerade nicht
bietet. Rechtsunsicherheit und unklare Gesetze schaden
der Internet- und Kommunikationsbranche, den Inhabern
von Eigentumsrechten und modernen Bürgern in der Informationsgesellschaft gleichermaßen. Daran trägt die
Große Koalition Mitschuld.

Nun wurde von CDU/CSU und SPD geltend gemacht,
man habe nicht genug Zeit gehabt, um einen Gesetzentwurf zur Medien- und Kommunikationsordnung zu erarbeiten. Das aber ist höchst merkwürdig. Denn bei den
Netzsperren, die sich vor allem die Union ausgedacht hat,
um noch ein wenig auf Stimmenfang zu gehen, benötigte
die Große Koalition nur wenige Wochen für einen - übrigens vollständig inakzeptablen und ungeeigneten - Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Als
die Mehrheit im Bundestag gefährdet war, präsentierten
die Koalitionsfraktionen dann noch viel kurzfristiger
- über Nacht sozusagen - ein völlig neues Gesetz mit dem
Titel „Zugangserschwerungsgesetz“.

Ich will hier nicht erneut über dieses im Hinblick auf
seine Geeignetheit sowie seine formelle - keine Zuständigkeit des Bundes und bereits vorhandene gesetzliche
Regelung durch die Länder - und materielle - Aushöhlung von Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip Verfassungsmäßigkeit höchst fragwürdige Vorhaben diskutieren. Es ist aber bezeichnend, dass die Bundesregierung nicht dazu in der Lage ist, innerhalb von drei Jahren
wenigstens einen Entwurf für ein ausgewogenes und modernes Gesetz zum Internetrecht vorzulegen, aber von
heute auf morgen einen massiven, einseitigen und im Hinblick auf das angestrebte Ziel ungeeigneten Eingriff in die
Kommunikationsfreiheit beschließt.

Wegen der Versäumnisse der Großen Koalition hat die
FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Entwurf in den
Bundestag eingebracht, über den wir heute abschließend
entscheiden. Sie, liebe Kollegen von Union und SPD, haben in den bisherigen Debatten viele vorgeschobene
Gründe angeführt, warum Sie unserem Gesetzentwurf
nicht zustimmen wollen. Ich habe Sie gebeten, bessere
Vorschläge zu machen, so diese denn existieren.

Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sie haben weder
Änderungsvorschläge gemacht noch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Konstruktive parlamentarische
Arbeit sieht anders aus. Das Ausbleiben weiterer Anregungen bestärkt mich in der Annahme, dass der Entwurf
der FDP bis dato den besten Vorschlag darstellt. Daher
appelliere ich an Sie, diesem zuzustimmen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Hans-Joachim Otto ({0})

Denn heute haben wir noch einmal die Möglichkeit,
die immer weiter zunehmende Rechtsunsicherheit bei der
Telekommunikationsbranche, bei Telemedienanbietern
und auch bei den Bürgern dieses Landes abzubauen. Die
geltende Rechtslage behindert offensichtlich Investitionen und Innovationen. Das kostet Arbeitsplätze in einer
der wenigen dynamischen Branchen. Dazu tritt die drohende Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit.

In dem Gesetzentwurf der FDP wird die grundsätzliche Nichtverantwortlichkeit von Diensteanbietern für Inhalte Dritter betont. Dennoch können Anbietern von
Telemedien Sorgfaltspflichten auferlegt werden, um
Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern. Das
dahin gehende Verfahren wird formalisiert und präzisiert.
Das stärkt Rechteinhaber und in ihren Rechten Verletzte
gleichermaßen.

Mit diesen Klarstellungen werden demnach Defizite
im geltenden Telemedienrecht abgebaut. Die Regelungen
begründen ein formalisiertes Verfahren zur Durchsetzung
von Rechtsgütern durch Entfernung oder Sperrung der
Nutzung von Inhalten seitens der Diensteanbieter. Das
Verursacherprinzip wird im haftungsrechtlichen Kontext
gestärkt. Bestehende Rechtslücken im Bereich der Suchmaschinen und Hyperlinks werden geschlossen. Beide
werden zu Recht als unverzichtbare und grundlegende
Mechanismen für eine effektive Nutzung des Internets angesehen. Sie dürfen aus Sicht der FDP daher bei Haftungsfragen nicht schlechter gestellt werden als andere
Dienste.

Mit der ebenfalls verankerten Option zur Schaffung
von Schwerpunktgerichten wird das Recht angemessen
weiterentwickelt werden. Sie ermöglicht Synergien bei
gerade im Telemedienbereich unverzichtbarem - auch
technischem - Sachverstand und vermindert negative Begleiterscheinungen eines sogenannten fliegenden Gerichtsstands, der übrigens auch in der jüngeren Rechtsprechung zunehmend kritisch beleuchtet wird. Der
Datenschutz wird durch die erweiterten Transparenzvorschriften sowie die Pflicht zur Angabe der Erreichbarkeit
des Datenschutzbeauftragten ebenfalls gestärkt.

Schließlich wird die bisher exzessive Ermächtigung
zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten eingeschränkt.
Denn die Kompensationspflicht bei Bestandsdatenabfragen sichert Diensteanbietern angemessene Entschädigungen für Auskünfte gegenüber Behörden. Einen sinnvollen Nebeneffekt stellt dieser ökonomische Anreiz
insofern dar, als Bestandsdatenauskünfte durch den Staat
nicht zu exzessiv eingeholt werden. Ein solcher regulierender Anreiz ist rechtstaatlich geboten.

Der Entwurf der FDP ist ausgewogen, sinnvoll und
würde eine spürbare Verbesserung und Modernisierung
des Telemedienrechts bringen. Ich werbe daher noch einmal um Ihre Unterstützung und Zustimmung. Die nächste
Gelegenheit, die überfällige Reform des Telemedienrechts umzusetzen, wird angesichts der Neukonstituierung des Bundestages wohl frühestens in einem Jahr
kommen. In diesem Zeitraum droht Deutschland im internationalen Standortwettbewerb einer der zukunftsträchtigsten Branchen zurückzufallen. Gerade angesichts der
aktuellen Wirtschaftskrise sollten wir uns dies nicht leisten.