Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-09-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut
fordern wir heute, die sogenannte Pille danach endlich
aus der Rezeptpflicht zu entlassen, und erneut erleben
wir heute ein Trauerspiel der CDU/CSU. Sie steht gegen
die Mehrheit dieses Hauses, die Mehrheit des Bundesrates und auch gegen die Vernunft.

({0})

Die Position der Union ist fachlich nicht haltbar, und
ihr fällt nicht einmal auf, dass sie sich instrumentalisieren lässt. Seit Jahren wird das Selbstbestimmungsrecht
von Frauen in Deutschland beschnitten, die befürchten,
nach einem Geschlechtsverkehr ungewollt schwanger zu
werden. CDU und CSU verweigern diesen Frauen, was
in fast allen europäischen Ländern und den USA übliche
Praxis ist: der direkte, rezeptfreie, schnelle Zugang zur
Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Levonorgestrel.
Wenn es nach der Vernunft gehen würde, dürfte ihre Verhinderungsstrategie nicht länger greifen. Wir haben es
hier mit einer kruden Mischung aus mindestens drei
Punkten zu tun: Erstens lässt die Union eine Bevormundung von Frauen zu und unterstellt ihnen, sie würden
oder könnten nicht verantwortungsvoll selbst entscheiden. Zweitens lässt sie sich vor den Karren von berufspolitischen Interessen sowie den Absatzinteressen eines
einzelnen Pharmaherstellers spannen.

({1})

Drittens ist die SPD in der Koalitionsdisziplin gefangen:
Sie will zwar, aber sie kann nicht.

Besonders pikant ist, dass die Union durch das Hören
auf einzelne Ärzteverbände den Hersteller des doppelt so
teuren, in seinen Nebenwirkungen weniger bekannten
Wirkstoffs Ulipristalacetat massiv fördert.

({2})

Das verwundert; denn dieses Arzneimittel entstammt
derselben Wirkstoffklasse wie das Produkt Mifepriston,
das für medizinisch induzierte Schwangerschaftsabbrüche zugelassen ist. Eine abtreibende Wirkung kann also
nicht ausgeschlossen werden. Überspitzt formuliert heißt
das: Die Union fördert den Absatz einer Abtreibungsanstelle einer Verhütungspille. Damit hätte ich übrigens
- vermutlich im Gegensatz zu Ihnen - kein grundsätzliches Problem. Ich habe aber ein Problem damit, dass
deutsche Frauenärzte diesen Wirkstoff zum Standard erklären wollen.

({3})

Das, meine Damen und Herren, steht im klaren Widerspruch zur Bewertung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, das eine dem Gesundheitsministerium untergeordnete Behörde ist.

Das Geschmäckle wird verstärkt, wenn die treibende
Kraft hinter den Empfehlungen der deutschen Frauenarztverbände, den Wirkstoff Ulipristalacetat als Standard
zu definieren, eindeutig in Interessenkonflikten steht. So
findet man in internationalen Publikationen den Hinweis
darauf, dass diese treibende Kraft der Frauenärzte als
Berater von HRA, dem Hersteller des Wirkstoffs, tätig
ist. Hinzu kommt, dass die Empfehlung der Frauenarztverbände ausschließlich auf die Hotline und die Internetseite dieses Herstellers verweist. Hinweise auf Seiten
von Herstellern der Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel fehlen völlig. Dies ist übrigens vor allem
im Interesse des Herstellers HRA; denn der Absatz seines Produkts beschränkt sich faktisch ausschließlich auf
Deutschland. In anderen Ländern der EU ist er gar nicht
auf dem Markt. Auch das verstärkt das Gefühl, dass hier
unerwünschte Interessenverquickungen vorliegen.

({4})

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Frauen das Recht
haben, nach einer Verhütungspanne selbstbestimmt eine
nicht gewollte Schwangerschaft zu verhindern, dass das
Medikament so schnell wie möglich zur Verfügung
steht, weil es dann besonders wirksam ist, und dass
Frauen eine informierte Entscheidung treffen können.
Dazu wollen wir die Beratung in den Apotheken stärken



und Entscheidungshilfen im Internet anbieten. Daher
fordern wir, die Rezeptfreiheit für die Pille danach mit
dem Wirkstoff Levonorgestrel in Deutschland endlich
einzuführen.

({5})

Die Unionsabgeordneten und -abgeordnetinnen fordere ich ausdrücklich auf, kritisch zu überprüfen, ob sie
sich von anderen vor den Karren spannen lassen wollen.
Die Hoffnung habe ich noch nicht aufgegeben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,

({6})

gerade und besonders Ihnen ganz persönlich. Danke
schön.