Rust (NA), 1988-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist nicht mehr fern, wo Bundesbürgerinnen bei Versprechungen der Regierung Kohl angstvoll zusammenzucken. Das Versprechen von 1982, die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres um eine Million zu senken, führte zur höchsten Arbeitslosigkeit der bundesdeutschen Geschichte. Das Versprechen, die Staatsverschuldung abzubauen, führte zur höchsten Neuverschuldung, die es bei uns je gab. Das Versprechen, die größte Steuerentlastung aller Zeiten zu verwirklichen, entpuppte sich rasch als rigorose Umverteilung von unten nach oben, bei der für das einkommenschwache Drittel der Bevölkerung nur eine Mehrbelastung übrig bleibt.
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Schuld daran sind nicht zuletzt die Steuererhöhungen und -neueinführungen, die die Bundesregierung ungeachtet aller Kritik aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ab 1. Januar 1989 plant, pikanterweise schon ein Jahr vor der gloriosen Steuersenkung.
Konzeptlosigkeit, politische Schlagseite, soziale Ungerechtigkeit und finanzpolitische Flickschusterei, all diese wohlvertrauten Markenzeichen der Steuerreform 1990 feiern fröhliche Urständ im aktuellen Steuererhöhungspaket. Wir warten jetzt nur noch darauf, daß die Bundesregierung diese Steuergesetze genauso aufwendig mit Vierfarbprospekten, Hochglanzbroschüren und Großanzeigen verkauft wie die Steuerreform 1990. Aber wir sind sicher: Die Bevölkerung wird auch so merken, wie ihr geschieht.
Meine Damen und Herren, ein Loblied auf die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung wird uns Herr Stoltenberg heute wohl singen, mit Verweis auf niedrige Neuverschuldung und günstige Konjunkturentwicklung. Über die Ursachen der gesunkenen Neuverschuldung schweigt sich die Regierung lieber aus; kein Wunder, denn ihr Anteil daran ist denkbar gering: Bundesbankgewinn, Dollarkursentwicklung, höhere Verbrauchsteuern und geringere EG-Beiträge sind die Gründe dafür und nicht etwa ihre weise Finanzpolitik. Auch die Konjunkturentwicklung erlaubt dem Finanzminister lediglich, als Glücksritter auf einer Woge nach oben zu schwappen, wohl wissend, daß die Zukunft ihn unweigerlich wieder nach unten befördert.
Den dringenden Aufgaben, die die Gegenwart an diese Regierung stellt, wird der Haushalt 1989 in keiner Weise gerecht. Ökologischer Umbau der Produktion und soziale Umverteilung, das wäre angesagt und nicht die Verwaltung der Misere.
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Die Regierung als Organ staatlicher Ordnungspolitik, als Organisatorin eines neuen gesellschaftlichen Konsenses zur Bewältigung der ökologischen und sozialen Krise, das ist das Gebot der Stunde, daran ist
der Haushalt zu messen und nicht an finanzpolitischer Erbsenzählerei.
Die Wachstumsstrategie, mit der diese Bundesregierung angetreten ist, ist nicht einmal in der Lage, die wichtigsten Probleme der Gegenwart zu lösen, geschweige denn die Probleme der Zukunft. Quantitatives Wachstum verschärft mit jedem Prozent die ökologische Krise dieses Wirtschaftssystems und wird zu seinem Kollaps führen, wenn es nicht schleunigst durch qualitatives Wachstum, durch gezielten Umbau ersetzt wird.
Ihre Freude, Herr Stoltenberg, über die gegenwärtige Konjunkturentwicklung zeigt nur, daß Sie über den Tellerrand traditioneller Konjunkturpolitik nicht hinausschauen, sondern gefangen bleiben im Käfig Ihrer Wachstumsideologie, die weder aus der ökologischen Krise noch aus der sozialen Misere der Massenarbeitslosigkeit einen Ausweg bieten kann.
Umweltkatastrophen in immer schnellerer Folge bürgen dafür, daß die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes, die Sie immer beschwören, unbrauchbar sind für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Die Realität, Herr Stoltenberg, bürgt vor allem für eines, für den Bankrott Ihrer Wirtschaftswachstumsideologie. Das hohe Lied des Wirtschaftswachstums klingt uns noch in den Ohren, ohne daß Sie die Kehrseite dieses Wachstums auch nur der Erwähnung für wert halten. Wirtschaftswachstum heißt nämlich zugleich auch das unüberschaubare Anwachsen von Lawinen an Schrott, an Industriemüll, an Chemiegiften und Luftschadstoffen. Selbst nach konservativen Schätzungen müssen jährlich 160 Milliarden DM aufgebracht werden, um ökologische Schäden zu beseitigen und zu verhindern. Was nützen 3 % Wachstum, wenn sie erkauft sind mit 6 % mehr Autos, die unsere Wälder vernichten, mit 12 % mehr Chemiegiften, die Gewässer und Boden zerstören? Daß ökologischer Umbau nötig ist, wird heute von niemandem mehr bestritten. Wie er zu organisieren und wie er zu finanzieren ist, das ist die offene Frage, auf die die Regierung eine Antwort schuldig bleibt.
Dabei geht es nicht nur um Reparatur, sondern auch um stoffliche Umstellung der Produktion auf eine naturverträgliche Grundlage. Zum Nulltarif wird es ökologischen Umbau für keine gesellschaftliche Gruppe geben. Die Verteilung der Kosten zwischen Produzenten, Verbrauchern und Staat, diese ordnungspolitische Maßnahme ist von der Regierung zu fordern, und zwar nicht aus buchhalterischen Gründen, sondern mit dem Ziel, einen neuen gesellschaftlichen Konsens für die Erhaltung der Lebensgrundlagen dieser Gesellschaft zu organisieren. Daß es derlei Instrumente bereits ansatzweise gibt, zeigt das Abwasserabgabengesetz, noch in der sozialliberalen Koalition verabschiedet. Bemessen nach dem Belastungsgrad der eingeleiteten Abwässer wird hier von industriellen Direkteinleitern und kommunalen Kläranlagen eine Abgabe eingefordert, aus deren Erlös die Umrüstung der Abwasserbehandlungsanlagen finanziert wird. Die kommunalen Kläranlagen leiten die Mehrkosten per Wassersatzung an die Bürgerinnen weiter, die nach Umfrageergebnissen auch durchaus bereit sind, zugunsten der Umwelt Mehrbelastungen in Kauf zu nehmen, wenn auch die industriellen Verursacher finanziell zur Kasse gebeten werden.
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In der Höhe ist diese Abgabe zu niedrig, aber sie zeigt den Weg, auf dem es weitergehen kann.
Dagegen muten die Lösungsvorschläge zur Rettung von Nord- und Ostsee, die uns die Regierung anbietet, eher wie umweltpolitisches Kasperltheater an. Der Umweltminister fordert erst einmal recht sympathisch 20 Milliarden DM für ein Notprogramm, das aber bei näherem Hinsehen in erster Linie von den Kommunen, also von den Bürgerinnen, bezahlt werden soll. Statt die erforderlichen Mittel als Initialzündung zur Verfügung zu stellen oder wenigstens vorzuschießen, verweist die Regierung nach dem Sankt-FloriansPrinzip auf Kommunen, die ohnehin schon unter der finanziellen Last der Gewässerreinigung zusammenbrechen, und vertraut bei der Industrie auf das inzwischen schon berüchtigte Kooperationsprinzip, nach dem Motto: Es hat noch nie geklappt, also versuchen wir es nochmal.
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Im Ergebnis hat die Regierung noch nicht einmal die interfraktionell vorgeschlagenen fünfmal 240 Millionen DM jährlich lockergemacht, die ohnehin nur die Zinskosten für die vorgesehenen Investitionen decken sollten. 20 Millionen DM bekommt Herr Töpfer. Mit einem Promille seiner ursprünglichen Forderung wird er von der eigenen Regierung zum umweltpolitischen Hanspampel deklassiert, der zwar fordern darf, aber mehr bitte auch nicht. Selbst die Töpferschen 20 Milliarden DM waren im Volumen noch tiefgestapelt, denn schon in naher Zukunft werden die Kommunen allein 50 Milliarden DM zur Restaurierung der Kanalsysteme auf den Tisch zu blättern haben. Das sind die finanziellen Kategorien, an die wir uns bei der Reparatur von Umweltschäden zu gewöhnen haben. Die Kosten des stofflichen Umbaus der Produktion kommen dann noch dazu, denn nur durch Beseitigung der Ursachen kann weitere exponentielle Steigerung von Reparaturkosten vermieden werden.
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Als offene Frage bleibt: Wie soll das alles geregelt werden ohne klare und einschneidende ordnungspolitische Maßnahmen? Dringend erforderlich sind eine ökologische Steuerreform mit dem Ziel, den Verbrauch knapper Ressourcen einzuschränken und Produktion und Konsum naturunverträglicher Produkte zu verhindern, Abgaben in einer Höhe, die zum Umbau von Produktion und Landwirtschaft zwingen, Verbote überall dort, wo monetäre Steuerungsinstrumente gar nicht oder zu langsam greifen.
Zum Mißbrauch der ökologischen Krise zwecks prooder antikapitalistischer Rhetorik besteht keinerlei Anlaß. Sowohl der Hinweis auf die angeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes als auch die Ruhigstellung des Verbrauchergewissens mit Fingerzeig auf die industriellen Übeltäter werden den ökologischen Kollaps nicht verhindern, sondern ihn unvermeidlich herbeiführen. Die Lösung kann nur in der Organisation eines gesellschaftlichen Dreiklangs liegen: erstens Bereitstellung von Steuermitteln aus dem

Bundeshaushalt als Initialzündung eines ökologischen Umbaus; zweitens Heranziehung der Industrie als Hauptverursacher der Umweltzerstörung; drittens finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen in angemessenem Rahmen. An dieser Aufgabe, die nichts weniger bedeutet als die Rettung der gemeinsamen Lebensgrundlage für Gegenwart und Zukunft, scheitert der Haushalt der Bundesregierung kläglich.
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Wie ernst es die Regierung mit umweltpolitischen Maßnahmen nimmt, zeigt nicht zuletzt der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Verbrauchsteuern. Begründet wird die Erhöhung umweltpolitisch, obwohl die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuß ein vernichtendes Ergebnis hatte. Die vorgesehenen Anhebungen seien viel zu gering, um Verbrauchsänderungen zu bewirken. Die Auswahl gerade dieser Energieträger sei nicht überzeugend und im Falle Erdgas sogar umweltpolitischer Blödsinn. Alles völlig richtig.
Bleibt als Begründung für diese Steuererhöhung also nur übrig das Stopfen von Löchern im Staatssäkkel, die durch unverantwortliche Groß- und Rüstungsprojekte gerissen werden. Umweltpolitisch ist die Erhöhung der Verbrauchsteuern ein Flop, sozial eine weitere Verschärfung der bestehenden Steuerungerechtigkeit.
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Zu fordern wäre von dieser Regierung nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Steuerreform zur Entlastung der lohnsteuerzahlenden Bevölkerungsmehrheit. Insbesondere ist seit langer Zeit überfällig eine spürbare Entlastung für Menschen, die Kinder großziehen. Doch der Blick auf die familienpolitische Realität nach der Steuerrreform ist mehr als ernüchternd. Fast 40 Milliarden DM steuerliche Mindereinnahmen wegen Ehegattensplitting nimmt der Staat jährlich in Kauf, um - wie es heißt - Familien steuerlich zu entlasten.
Nun könnten auch wir uns an dieser generösen Haltung erfreuen, wenn es nicht einige kleine Haken an der ganzen schönen Geschichte gäbe. Erster Haken: Die steuerliche Entlastung steigt mit der Höhe des Einkommens. Die Steuerersparnis für verheiratete Spitzenverdiener beträgt bis zu 1 900 DM pro Monat, während sie für ein Durchschnittseinkommen 153 DM beträgt. Das ist unsozial.
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Zweiter Haken: Der Splittingvorteil ist nur an den Familienstand verheiratet geknüpft. Kinder sind dazu nicht nötig. Sie werden nur durch Kindergeld und Kinderfreibeträge berücksichtigt.
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Aber auch dort herrscht Ungerechtigkeit. Eine alleinstehende Verkäuferin erhält ab 1990 für ihr erstes Kind 54 DM Steuerersparnis, Spitzenverdiener kornmen auf 160 DM, natürlich zusätzlich zum Splittingvorteil.
Dritter Haken: In den vollen Genuß der Steuerersparnis kommen nur Ehepaare mit stark unterschiedlichem Einkommen. Sind die Gehälter von Mann und Frau gleich, ist die Steuerersparnis gleich Null. Da im wirklichen Leben doch wohl eher selten der Mann das niedrigere Einkommen hat, heißt das im Klartext: Am höchsten subventioniert wird die nicht erwerbstätige Ehefrau. Mit zunehmendem Einkommen der Frau sinkt auch die Subvention. Das spricht eine deutliche Sprache. Das heißt Begünstigung der Hausfrauenehe gegenüber Diskriminierung weiblicher Berufstätigkeit via Steuersystem.
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Fazit: Hier wird nicht nur Ehe mit Familie gleichgesetzt, sondern insbesondere die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung vorausgesetzt und verfestigt. Die dringend erforderliche finanzielle Unterstützung eines Lebens mit Kindern fällt unter den Tisch zugunsten der Verfestigung des Familientypus Ehe. Hier fände sich also ein breites Betätigungsfeld für eine Familienpolitik, die Kinder tatsächlich in den Mittelpunkt rücken will. Hier kann der Hebel ansetzen für eine Steuerreform der sozialen Umverteilung, die diesen Namen wirklich verdient. Hier finden sich fast 40 Milliarden DM, die gerechter an die Familie gebracht werden könnten, ohne daß es den Staat eine müde Mark mehr kosten würde. Doch davon ist die Regierung weit entfernt.
Die angebliche Kinderfreundlichkeit Ihrer Steuerreform entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Popanz, hinter dem die Verschärfung der bestehenden Steuerungerechtigkeit hervorgrinst. Die Benachteiligung Alleinerziehender wird beibehalten, die Ehesubventionierung wird ausgebaut, am Prinzip der Hausfrauenehe-Subventionierung ändert sich nichts, und die soziale Schere zwischen Spitzengehältern und Durchschnittsverdiensten klafft weiter auseinander. Selbst die Durchschnittswerte sind noch alarmierend. Kinderlose Ehepaare erreichen mit 215 DM pro Monat die Spitzenentlastung. Ehepaare mit einem Kind sparen nur 160 DM. Selbst Ehepaare mit zwei Kindern bleiben mit 175 DM monatlich unter der Entlastung von Paaren ohne Kinder. Das ist eine Steuerreform, die weder den Namen sozial noch das Attribut kinderfreundlich in irgendeiner Art und Weise verdient hat.
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Statt dessen fordere ich radikalen Umbau des sogenannten Familienlastenausgleichs zu einem Kinderlastenausgleich, Streichung des Ehegattensplittings zugunsten eines doppelten Grundfreibetrages für Verheiratete, Verwendung der freiwerdenden Mittel für a) ein bedarfsorientiertes, altersgestaffeltes Kindergeld, b) ein Betreuungsgeld mit Lohnersatzfunktion, c) Beiträge an Rentenversicherung für betreuende Personen. All das ist möglich, und all das ist auch zu finanzieren. All das ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit für Menschen, die Kinder großziehen. Doch von einer solchen sozial wirkenden Umverteilung der Steuerlast ist diese Regierung so weit entfernt wie eh und je.
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Doch nun zu einem weiteren Prüfstein dieses Bundeshaushalts: der Frauenpolitik. Immer selbstbewußter fordern Frauen in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ein. Diese Bewegung hat inzwischen alle gesellschaftlichen Schichten und alle politischen Lager ergriffen, sie umfaßt Hausfrauen genauso wie Erwerbstätige, und auch Männer haben längst begonnen, ihr Frauenbild und damit ihr eigenes Verhalten kritisch zu überprüfen und schließlich zu ändern.
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Hier zeichnet sich also ein massiver Wandel im traditionellen Geschlechterverhältnis ab, ein neuer gesellschaftlicher Konsens, der zwar noch im Konflikt befangen ist, sich aber eindeutig in Richtung Anerkennung der emanzipatorischen Forderungen von Frauen entwickelt. Auch hier ist der Haushalt also daran zu messen, ob er diesen Aufbruch durch flankierende Maßnahmen finanziell absichert und fördert, denn Frauen wollen eine Änderung der Realität. Mit der Würdigung ihrer Wünsche in wohlklingenden Reden lassen sie sich nicht mehr abspeisen.
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Eine neue frauenpolitische Initiative bietet der Bundeshaushalt nur in einem einzigen Punkt,
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sogar in einem sehr wichtigen, in der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, die ins Erwerbsleben
zurückkehren wollen. Handlungsbedarf besteht in
diesem Bereich tatsächlich genug. 320 000 Frauen kehren pro Jahr nach Kindererziehungs- oder Pflegephasen auf den Arbeitsmarkt zurück, ca. 2 Millionen planen ihre Rückkehr in den nächsten fünf Jahren. Diese Frauen sind auf grundlegende Qualifikationsmaßnahmen angewiesen, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt auch nur den Hauch einer Chance haben wollen. Daß Berufspausen eine Dequalifizierung mit sich bringen, wird von niemandem ernsthaft bezweifelt. Daß nach längeren Unterbrechungen selbst eine hochrangige Ausbildung nichts mehr wert ist, ist ebenfalls unbestritten. Die Streitfrage ist lediglich: Was darf es denn kosten? Bei der Antwort der Bundesregierung auf diese Gretchenfrage ist wie immer zu unterscheiden zwischen Worten und Taten.
Zuerst zu den Worten: Frau Süssmuth kündigt ein Modellprojekt für Berufsrückkehrerinnen an, Finanzvolumen angeblich 30 Millionen DM. Bereits erste Nachforschungen im Haushalt ergeben, daß lediglich 6 Millionen DM zwecks Beratung der rückkehrwilligen Frauen in ihrem eigenen Einzelplan dingfest zu machen sind. Darüber hinaus kündigt sie Lohnkostenzuschüsse bei Wiedereintritt ins Berufsleben via Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes an. Bezahlt werden sollen die dann von der Bundesanstalt für Arbeit. Soweit zu den Worten.
Doch gleichzeitig schreitet Herr Blüm zur Tat. Er kürzt die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit um 1,8 Milliarden DM und trägt damit die Qualifizierungsoffensive zu Grabe. Die positive Erwähnung von Berufsrückkehrerinnen im Arbeitsförderungsgesetz bleibt also ein verbaler Erfolg, dessen Umsetzung
daran scheitert, daß leider kein Geld zur Verfügung steht. Unter dem Strich bleibt für Frau Süssmuths Reform also weniger als früher. Eine wahrhaft überzeugende Regierungspolitik!
Hätte die Regierung wenigstens einen geringen Betrag, sagen wir: 150 Millionen DM, für diese Reform zur Verfügung gestellt, könnten wir sagen: Es ist angesichts des Notwendigen zuwenig, aber es ist ein Anfang gemacht. So aber müssen wir feststellen, daß die Berufsrückkehrerinnen in puncto Lohnkostenzuschüsse auf eine andere Regierung warten müssen, die bereit ist, Frauenpolitik nicht nur in Sonntagsreden abzufackeln, sondern auch Geld zur Verfügung zu stellen, damit sich im wirklichen Leben der Frauen auch tatsächlich etwas ändert.
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Daß großzügige finanzielle Hilfen für die Rückkehr ins Erwerbsleben möglich sind, zeigt eine männliche Vergleichsgruppe: die Gruppe der Zeitsoldaten. Wenn sich ein junger Mann für zwei bis zwölf Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet, dann wird ihm selbstverständlich nicht zugemutet, mit leeren Händen und Qualifikationsverlust auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Er bekommt eine generöse Abfindung, absolviert Vorbereitungskurse, wird umgeschult oder macht eine ganz neue Berufsausbildung bis hin zum Hochschulstudium, und all das finanziert aus Steuermitteln, die schweigend und klaglos zur Verfügung gestellt werden.
Aus frauenpolitischer Sicht ist dies nur ein Grund mehr, zu sagen: Schluß mit der falschen Bescheidenheit. All diese Rechte muß es für Frauen auch geben, denn Frauen brauchen Rechte statt leerer Versprechungen.
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Ich fordere: Personen, die auf Grund von Kinderbetreuung oder Krankenpflege für begrenzte Zeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden, müssen das Recht haben, mit mindestens der gleichen Qualifikation auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, mit der sie ihn verlassen haben. Dieses Recht soll sich nicht auf Frauen beschränken, denn auch Männer sollen die Möglichkeit haben, Berufspausen wegen Kindererziehung oder Krankenpflege einlegen zu können. Trotzdem ist diese Forderung eine frauenpolitische Notwendigkeit, denn gegenwärtig sind es ja immer noch Frauen, die massenhaft betroffen sind, und nicht Männer.
Kosten einer solchen Reform: ca. 1 Milliarde DM für den Anfang. Nur, diese Milliarde findet sich im Bundeshaushalt nicht. Was sich findet, sind Mittel für Informationsbroschüren und Plakate. Die sollte die zukünftige Frauenministerin ruhig drucken lassen, am besten mit der Forderung an die eigene Regierung, für Berufsrückkehrerinnen endlich Bares zu bewilligen; denn frauenpolitisch ist dieser Haushalt eine Nullnummer.
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Ein weiteres schlagendes Beispiel der Verweigerung gegenüber der gesellschaftlichen Forderung nach Gleichstellung der Frauen ist die Politik der Bundesregierung gegenüber Rentnerinnen. Frauen, die heute dafür büßen, daß sie ihre Familie versorgt

haben und gar nicht, wenig oder für Hungerlöhne erwerbstätig waren, werden mit 25 DM pro Kind abgespeist. Angesichts der Lebenswirklichkeit alter Frauen ist das nicht mehr als ein Trostpflästerchen.
Fazit: Weder auf seit langem bekannte Benachteiligungen von Frauen noch auf neue gesellschaftliche Entwicklungen im Emanzipationsprozeß reagiert diese Regierung mit umverteilenden oder flankierenden Maßnahmen. „Geht zurück in eure alten Schranken" : Das ist die „message" dieses Bundeshaushalts, die auf dem Wege der Verweigerung von Geld an die Frau gebracht werden soll. Doch damit, Herr Kohl und Herr Stoltenberg, wird es nichts werden, denn diese Uhr läßt sich nicht mehr zurückdrehen.
Zu den größten Fehlleistungen dieses Haushaltsplans gehört die Zusammenstreichung der Mittel für die Arbeitslosen. 1,8 Milliarden DM werden bei der Bundesanstalt für Arbeit eingespart; ca. 40 000 Arbeitsplätze fallen dieser Maßnahme zum Opfer.
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- Ja, sicher, Arbeitsplätze. Sie müssen sich einmal anschauen, wie die Maßnahmen wirken, und müssen einmal anfangen zu rechnen. Dann wissen Sie aber Bescheid.
Den Jugendlichen wird das Arbeitslosengeld gekürzt. Der letzte Rest aktiver Arbeitsmarktpolitik, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, fällt dem Rotstift zum Opfer. Die groß angekündigte Qualifizierungsoffensive bricht zusammen, all dies in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen erreicht hat. Selbst die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik durch die achte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz konnte hieran nichts ändern. Seit dieser Novelle gelten nur diejenigen als Arbeitslose, die sich alle drei Monate beim Arbeitsamt wieder neu arbeitslos melden. Tun sie dies nicht, so fallen sie automatisch aus der Statistik heraus, und zwar mit spürbaren Folgen, z. B. für ihre spätere Rente. Betroffen davon sind ca. 900 000 Langzeitarbeitslose. Daß diese Menschen von der Kürzung ihrer Rentenansprüche oft nicht einmal etwas wissen, gehört zu den herausragendsten Glanzstücken regierungsseitiger Sozialpolitik in dieser Legislatur.
Die neunte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz setzt diese Tradition würdig fort. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft fordere ich deshalb hiermit ausdrücklich auf, sie konsequent abzulehnen und wenigstens dieses eine Mal die katholische Soziallehre höherzustellen als den Fraktionszwang.
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Insgesamt betrachtet zeigt der Bundeshaushalt, daß diese Regierung sowohl angesichts der ökologischen als auch angesichts der sozialen Notwendigkeiten der Zeit versagt. Der Aufbruch der Bevölkerung zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens wird von ihr nicht nur ignoriert, sondern auch behindert. Nur auf massiven Druck von unten sieht sie sich zur Bewegung gezwungen, aber selbst dann bewegt sie sich nur millimeterweise.
Daß die Hoffnung auf Neugestaltung der Lebensbedingungen an diesem Beton verzweifelt, kann niemanden wundern. Dazu Hans Magnus Enzensberger in einem Aufsatz mit dem schönen Titel „Mittelmaß und Wahn" :
Von allen Bereichen der westdeutschen Gesellschaft zeigt das Subsystem der institutionellen Politik die geringste Lernfähigkeit. Während die ökonomische ebenso wie die kulturelle Sphäre rasch, ja geradezu süchtig auf neue Reize reagiert, haben die politischen Großorganisationen, Parteien, Verbände und Gewerkschaften die Begriffsstutzigkeit zur ersten Pflicht erhoben. Als Faustregel kann gelten, daß der Groschen immer zuletzt in Bonn fällt.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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