Bärbel Grygier (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wasser hier vorne am Redepult und
das Wasser überhaupt verdienen heute Abend vielleicht
noch drei Minuten Aufmerksamkeit, denn morgen ist
Weltwassertag.

({0})

Ich denke, mit dem vorliegenden Antrag der Koalition
sowie mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes, über
die morgen beraten werden soll, ist dieser Weltwassertag
ein guter für dieses Land oder könnte es zumindest sein.

({1})

Dass dieser Antrag eine sehr schwere Geburt hatte,
wissen die Kollegen der SPD sicher besser als ich, denn
hinter der Kulissen haben sehr viele gespielt, gezerrt, gezogen und geschoben. An dieser Diskussion war auch das
Netzwerk „Unser Wasser“ - eine sehr rührige NGO, bestehend aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchen - beteiligt. Uns gegenüber stand wieder einmal die
Wirtschaft mit ihrem Minister, der das Motto vertritt: Liberalisierung um jeden Preis. Wir müssen feststellen: Niemand kann derzeit daran vorbei, dass sich die Bundesrepublik mit ihren überwiegend dezentralen und auch
kommunalen Strukturen flächendeckend durch eine sehr
hohe Versorgungssicherheit und eine außerordentliche
gute Trinkwasserqualität auszeichnet. Diese hält im
Übrigen allen internationalen Vergleichen stand, auch im
Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis.

({2})

Ich bin auch froh darüber, dass in der Diskussion der
§ 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erhalten geblieben ist und somit die Ausnahmen zugunsten geschlossener Versorgungsgebiete weiter bestehen bleiben.

Der Koalitionsantrag erkennt nunmehr an, dass der
Wettbewerb am Markt keine günstigeren Preise erzielen
und auch die Verbraucher- und Verbraucherinnensicherheit nicht weiter verstärken kann. Der Antrag stellt sich
auch endlich hinter das Gutachten des Umweltbundesamtes, das die Risiken einer Liberalisierung des Wassermarktes für Verbraucher und Umwelt nachgewiesen hat.

({3})





1) Anlage 3

- Manchmal glaube ich schon einem Amt. Ich habe damit
einige Jahre Erfahrung.

({4})

Skeptisch betrachten wir allerdings das Bemühen der
umsatzsteuerlichen Gleichstellung der Wasser- mit der
Abwasserversorgung in diesem Antrag. Aus unserer Sicht
wäre dies ein Türöffner zu einer leichteren Privatisierung.

Die Forderung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich lehnen wir ab. Denn
profitieren würden ausschließlich die ganz Großen wie
Eon - das wurde eben bereits erwähnt -, RWE und Co.,
aber leider nicht der kleine niedersächsische Wasserverband.

({5})

Ich meine schon, dass die Großen ihre Expansionen
selber bezahlen sollten. Denn sie streichen auch enorme
Gewinne ein.

({6})

Schon jetzt verdienen sie im Wasserbereich unverschämt. Ich bezeichne das deswegen als unverschämt,
weil das Wassergeschäft selbst nach RWE-Schätzungen in
den Jahren 2001/2002 nur einen Umsatzanteil von 3 Prozent ausmachen, aber mit 20 Prozent zum Betriebsergebnis beitragen wird. Ich meine, dass es sich lohnt, noch einmal darüber zu reden. Diese Zahlen sprechen für sich.

Wir empfehlen allen Kommunen - ich sage dies auch
aus der Sicht der Kommunalpolitikerin, die ich bis vor
vier Wochen war -, sich dreimal zu überlegen, ob sie ihre
Wassersparte wirklich in private Hände legen sollen.

({7})

Wir halten ansonsten das klare Bekenntnis zu einer
kommunalen und modernen Wasserversorgung sowie gegen eine Liberalisierung und Privatisierung für zentrale
Punkte in diesem Antrag. Wir unterstützen ihn nicht nur,
sondern werden dem Antrag genauso wie der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes zustimmen.

Danke.

({8})