Wilhelm Schmidt (NA), 2003-04-11:

Guten Morgen, Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein interessantes, ein
heftiges, ein umfangreiches Vermittlungsverfahren hinter uns, das sich mit zwei Komplexen befasst hat. Der
eine Komplex betraf das SGB. Hier war insbesondere
das Ziel, bei der DRG-Abrechnung in den Krankenhäusern, also der Fallpauschalenabrechnung, eine Stabilisierung zu erzielen, aber auch, bei den Arzneimittelpreisen
und den Verwaltungsausgaben der Krankenhäuser eine
Eingrenzung der ausufernden Kosten zu erreichen.

Das ist nur zu einem Teil gelungen. Ich bin dennoch
dankbar dafür, dass wir immerhin ein Ergebnis erzielt
haben, das wir heute gemeinsam im Bundestag beschließen werden und das auch im Bundesrat eine Mehrheit
finden wird. Denn das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat immerhin dazu geführt, dass wir in Bezug
auf die Fallpauschalen - mit einigen Ausnahmen 700 zusätzliche Krankenhäuser in diesem Land dazu
bringen werden, das neue, das moderne System anzuwenden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt nach
vorne, der auch Vertrauen in die von der Koalition im
Redetext


Wilhelm Schmidt ({0})
vorigen Jahr erreichte Neuordnung des Abrechnungssystems schafft.

Das Zweite, was damit zusammenhängt, ist, dass wir
die Mitverantwortung der Krankenkassen noch mehr als
bisher stärken wollen, nämlich bei den von ihnen selbst
zu gestaltenden Ausgaben.

Wir bedauern sehr, dass wir insbesondere im Bereich
der Scheininnovation im Arzneimittelsektor nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Hier hätten
wir uns eine größere Mitverantwortung der Pharmaindustrie gewünscht. Diese war durch die Blockade der
Union leider nicht zu erzielen.

Wir haben uns aber dann darauf verständigt, dass wir
diesen Teil - das liegt Ihnen heute als Entschließungsantrag vor - noch nacharbeiten werden, dass er in eines der
nächsten Gesetze zur Gesundheitspolitik aufgenommen
und dort behandelt wird. Er wird dann hoffentlich zu einem positiven Ergebnis geführt.

Wir wollen außerdem die Krankenkassen über die
Aufsichtsbehörden zu einer stärkeren Einhaltung ihrer
Sparauflagen bringen. - Das ist das Ergebnis der Beratungen über den vorliegenden Entwurf eines SGB-V-Änderungsgesetzes. Ich bitte um entsprechende Beschlussfassung im Parlament.

Komplizierter und umfangreicher waren die Verhandlungen über das Steuerpaket. Ausgangspunkt war das
Steuervergünstigungsabbaugesetz. Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen, die Implikationen dieses Gesetzentwurfs weiterzuverfolgen. In diesem Zusammenhang gibt es zwei Schwerpunkte. Der eine ist, dass wir
für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wollen. Das ist uns,
gemessen an dem heute vorliegenden Ergebnis, nur zum
Teil gelungen, weil die Union in der Frage der Steuergerechtigkeit nicht mitgezogen hat. Wir finden das nicht in
Ordnung.

({1})

Der zweite Schwerpunkt ist: Wir wollen dafür sorgen,
dass auch die Kassen der öffentlichen Hand, also die von
Bund, Ländern und Kommunen, einen zusätzlichen Faktor der Steuerung und Unterstützung erhalten. Ich formuliere das so, weil die Materie sehr kompliziert ist.

Das Entscheidende im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit ist aber, dass wir uns über die Unternehmensbesteuerung verständigen konnten. Das ist richtig und
wichtig. Wir wollten die Steuerschlupflöcher schließen,
die in den letzten Jahren gerade von Großunternehmen
missbräuchlich genutzt worden sind. Das wird durch den
vorliegenden Kompromiss erreicht. Dafür danken wir.

({2})

Wir danken insbesondere denjenigen, die diesen Kompromiss in der Vorphase der Verhandlungen herbeigeführt haben. Das sind die beiden Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück. Ich möchte daran erinnern, dass
insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion, aber auch in
der FDP-Fraktion fundamentaloppositionelle Ansätze zu
erkennen waren. Diese konnten überwunden werden.

({3})

Darüber bin ich sehr froh, und zwar auch deswegen, weil
sich Herr Merz und andere sehr frühzeitig in die Ecke
der beleidigten Leberwürste zurückgezogen haben. Herr
Merz, nun tun Sie so, als ob Sie die großen Sieger wären.
Ich sage Ihnen: Es ist zwar ein wichtiger, aber nur kleiner Erfolg erzielt worden. Wir würden gerne mehr erreichen und werden darin durch die Protokollerklärung, die
auch von der Bundesregierung unterstützt wird und die
wir zur Kenntnis geben, bestätigt.

Das, was wir nicht erreicht haben, bleibt auf der
Agenda des politischen Handelns, nämlich zum Beispiel
die Frage der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
und Gewinnen aus Aktienspekulationen. Auch das muss
von uns weiterhin politisch behandelt werden. Sonst
schaffen wir keine Steuergerechtigkeit.

({4})

Ich möchte noch hinzufügen, dass wir das, was wir
bei der Eigenheimzulage geplant hatten, tendenziell
weiterverfolgen müssen. Die Frage, wie wir Subventionen in diesem Land beibehalten können, muss von uns
allen in gemeinsamer Verantwortung weiterbehandelt
werden. Ich weise darauf hin, dass wir uns im Vermittlungsausschuss deswegen neben dem Schließen von
Steuerschlupflöchern für Unternehmen im Bereich der
Körperschaftsteuer darauf verständigt haben, dass wir
auch bei den Fragen der Europarechtswidrigkeit der Gesellschafterfremdfinanzierung, der Tonnagesteuer, der
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Lebensund Krankenversicherungsunternehmen, von Abwehrmaßnahmen im deutschen Außensteuergesetz, der Verlustrechnungssysteme, des Verbots des Verlustabzugs bei
Dividenden und Veräußerungsgewinnen von den Betriebsausgaben und des Verlustabzugs von stillen Gesellschaftern weiterhin gemeinsam - nicht, dass Sie sich abseilen! - am Ball bleiben. All das werden wichtige
Aspekte der kommenden Diskussionen in diesem Hause
sein.

Wir haben, wie ich finde, einen Minimalkonsens erreicht, mit dem man insgesamt gesehen nicht ganz zufrieden sein kann. Aber das, was erreicht worden ist, ist
in Ordnung. Deswegen tragen wir diesen Kompromiss
mit.

({5})