katja keul (NA), 2014-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Konzerninsolvenzrecht, das hört sich so an, als gäbe es kaum ein
Thema, das weniger Menschen vor Spannung vom Hocker reißen könnte. Die wenigsten dürften Insolvenzverwalter zu ihrem Bekanntenkreis zählen; und dann geht es
hier auch noch um Konzerninsolvenzverwalter. Ganz anders wirken dagegen folgende Zahlen: 2007 entfielen
rund 70 Prozent des Umsatzes und 53 Prozent der Beschäftigten aller Unternehmen in Deutschland auf konzernverbundene Unternehmen. Das heißt, dass jeder
zweite privat Beschäftigte von einer Konzerninsolvenz
betroffen sein könnte - vielleicht doch ein Grund, sich
genauer anzusehen, was hier geregelt werden soll.

Um was geht es also? Als Konzern bezeichnet man
den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zu einer
wirtschaftlichen Einheit unter der Leitung eines herrschenden Unternehmens. Rechtlich bleiben die Unternehmen selbstständige juristische Personen mit eigener
Buchführung und eigener Bilanz. Ihre wirtschaftliche
und finanzielle Unabhängigkeit haben sie allerdings zugunsten der gemeinsamen Konzernleitung abgegeben.
Sie haften nicht füreinander, sondern jeder für sich. Dieser Grundsatz der Haftungstrennung soll mit dem vorliegenden Gesetz nicht angetastet werden. Das lässt sich
zwar durchaus begründen, gottgegeben ist dieses Gebot
allerdings nicht. Man könnte schon auf die Idee kommen, einmal zu hinterfragen, warum Unternehmen, die
ihre wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit an
eine gemeinsame Leitung abgeben, nicht auch bei Fehlern dieser Leitung gemeinsam den Schaden tragen sollen.

({0})

Es ist auf der anderen Seite durchaus nachvollziehbar,
dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens nicht immer gleich eine Insolvenz des ganzen Konzerns angeordnet werden soll. Schließlich treten die Einzelunternehmen ja auch selbstständig gegenüber den Kunden und
Banken auf. Die sollten sich schon auf die Solvenz des
jeweiligen Vertragspartners verlassen dürfen und nicht
erst den ganzen Konzern unter die Lupe nehmen müssen.


Aus ähnlichen Gründen lässt sich auch nachvollziehen, dass für jedes insolvente Unternehmen ein eigenständiges Verfahren vorgesehen ist. In der Praxis wurde
allerdings schon bisher oft ein und derselbe Verwalter
für die unterschiedlichen Verfahren eingesetzt. Die
Frage war, ob dies zum Regelfall gemacht werden sollte.
Sie haben sich entschieden, dies dem Ermessen des Gerichts zu überlassen. Aufgrund der zahlreichen denkbaren unterschiedlichen Fallkonstellationen finde ich auch
dies durchaus schlüssig.

Ganz offensichtlich macht es aber in der Praxis Sinn,
die verschiedenen Insolvenzverfahren innerhalb eines
Konzerns an einem Gerichtsstand zu bündeln. Dann verstehe ich allerdings nicht, warum wir als Gesetzgeber
nicht auch eindeutig festlegen, welches Gericht das sein
soll. Gerichtsstand am Konzernsitz - das wäre eine eindeutige und klare Regelung, die sich allen Versuchen des
Rosinenpickens und der Manipulation entziehen würde.

({1})

Hier sehe ich für die Zurückhaltung in Ihrem Entwurf
keinen wirklich überzeugenden Grund.

Noch mutloser wird es dann, wenn es um die Koordination der unterschiedlichen Verfahren geht. Sie wollen
die Insolvenzverwalter verpflichten, das zu tun, was die
im Sinne bestmöglicher Verwertung ohnehin tun sollten:
kooperieren. Der künftige Koordinationsverwalter soll
aber nicht übergeordnet oder gar weisungsbefugt sein.
Das hört sich für mich so an wie: Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass!

({2})

Entweder haben die Insolvenzverwalter auch bislang
schon aus purer Vernunft kooperiert - dann bräuchte es
dafür keine gesetzliche Änderung -, oder sie haben es in
der Praxis gerade nicht so wirklich hinbekommen. Dann
aber braucht es deutlich mehr als ein „Bitte! Bitte!“ ohne
jedwede Durchschlagskraft.

({3})

Die EU-Kommission war da mit ihrem Vorschlag wechselseitiger Mitwirkungsrechte deutlich mutiger. Wenn
Sie so etwas aus Angst vor Blockaden nicht wollen, können Sie ja stattdessen den Weg über eine Stärkung des
Koordinationsverwalters gehen.

Bevor Sie allerdings ein wirkungsloses Gesetz verabschieden, weil Ihnen nichts Besseres einfällt, sollten Sie
lieber gar kein Gesetz machen.

({4})

Denn letztlich, Herr Kauder, ist jede Rechtsänderung
eine Belastung für die Praxis und sollte gut begründet
sein. Ihre Gesetzesbegründung enthält allerdings mehr
Gründe, warum Sie alle möglichen Regelungen gerade
nicht vornehmen. Noch haben Sie Gelegenheit, nachzubessern. Wir werden Sie dabei kritisch begleiten.

Vielen Dank.

({5})