jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1991 ist der erste, der sich
auf ganz Deutschland bezieht. Wir alle, alle Deutschen, sind eins in der Freiheit. Wir leben in einem demokratischen Staat zusammen. Das ist ein Glück für unser Volk.
Deutschland aber ist weiterhin geteilt: im Hinblick auf die Lebensverhältnisse der Menschen und im Hinblick auf den Entwicklungsstand der Wirtschaft. Diese innere Teilung zu überwinden ist das oberste Ziel dieser Regierung.
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Das ist eine gewaltige Aufgabe, deren Umfang erst allmählich in unser Bewußtsein tritt.
Die Bundesregierung hat mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost die Voraussetzungen dafür geschaffen, diese Aufgabe zu lösen. Mit dem Gemeinschaftswerk stehen für 1991 und 1992 24 Milliarden DM für die neuen Länder bereit. Wenn man bereits früher beschlossene Hilfen hinzurechnet, stehen insgesamt mehr als 100 Milliarden DM für die neuen Länder zur Verfügung.
Das ist eine gewaltige Summe. Und die Bürger in den alten Bundesländern fragen sich und uns: Warum brauchen die soviel? Die Summen, die wir als Initialzündung zum Aufbau unserer Wirtschaft durch den Marshallplan bekamen, waren doch viel geringer, und wir haben es doch auch geschafft. Sind solche Summen wirklich nötig?
Darauf antworte ich: Ja, sie sind nötig, sie sind sogar bitter nötig. Unsere Probleme von 1949 und von 1991 lassen sich eben nicht einfach miteinander vergleichen: Damals lag unser ganzes Volk am Boden, in Nord und Süd, in Ost und West. Keinem Teil des Volkes ging es besser als dem anderen. Jeder Fortschritt, auch der kleinste, wurde sofort von allen als Fortschritt empfunden.
Das setzte, im Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft, ungeahnte Kräfte frei. Die Bundesrepublik wurde in über 40 Jahren eine der führenden Industrienationen der Welt; ihre Bevölkerung genießt einen der höchsten Lebensstandards der Welt. Die sozialistische DDR jedoch baute ein völlig anderes Wirtschaftssystem auf, das von dem rauhen Wind des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt völlig abgeschirmt war.

So entwickelten sich beide Teile Deutschlands wirtschaftlich sehr weit auseinander: Im Zeitpunkt der Vereinigung betrug die Arbeitsleistung eines Ostdeutschen ein Viertel der Arbeitsleistung eines Westdeutschen. Das heißt: Die Produktivität der DDR-Wirtschaft stand auf einem Niveau, das ziemlich genau dem entspricht, das wir in den 50er Jahren hatten. Das heißt nicht mehr und nicht weniger als dies: Die gesamte DDR-Wirtschaft ist - unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs - mit der Wirtschaft in den alten Bundesländern kaum oder nicht konkurrenzfähig.
Mit einem Wort: Mit der Einführung der D-Mark und der Vereinigung unseres Landes platzte die Seifenblase der 40jährigen kommunistischen Mißwirtschaft. Das aber heißt: Es ist nicht damit getan, die Betriebe neu anzustreichen und hier und da ein paar Verbesserungen einzuführen. Nein, die gesamte Wirtschaft muß von Grund auf erneuert und verbessert werden.
Weder der Zustand der Betriebsgebäude noch die maschinelle Ausstattung noch die gesamten Betriebs- und Vertriebsstrukturen entsprechen den Anforderungen, die zu einem Überleben dieser Wirtschaft nötig wären. Hinzu kommen die ungeheuren Defizite der Infrastruktur, d. h. in allen Bereichen des Verkehrswesens, im Fernmeldewesen, bei der Post. Nichts davon entspricht modernen Standards. Hinzu kommen die riesigen Schäden und Altlasten im Umweltbereich, die in ihrem Ausmaß auch heute noch kaum zu überblicken sind.
Nun sind wir vereint. Das bedeutet, die Menschen in den neuen Bundesländern möchten den gleichen Lebensstandard wie die Menschen in den alten Bundesländern. Sie haben aber, wirtschaftlich gesehen, gegenwärtig im Grunde fast nichts, um sich diesen Lebensstandard aus eigener Kraft zu erarbeiten. Das ist keine Frage ihres guten Willens - der ist da -; unsere ostdeutschen Landsleute sind genauso arbeitswillig, genauso fleißig wie die in den alten Bundesländern. Sie sind aber von Anfang an dem übermächtigen Konkurrenzdruck aus den westlichen Bundesländern ausgesetzt, den sie, auch wenn sie noch so sehr schuften, nur schwer aushalten können.
Es ist kein Wunder, daß sich viele Bürger der neuen Bundesländer angesichts dieser Situation die Frage stellen: Haben wir überhaupt eine Perspektive? Ist nicht aller guter Wille, ist nicht jede Anstrengung von vornherein zum Scheitern verurteilt? - Darauf antworten wir: Nein, liebe ostdeutsche Mitbürger, Sie haben eine Perspektive. Ihre Anstrengungen lohnen sich, denn wir sind ein Volk, und Sie haben Anspruch darauf, daß Ihnen unser Volk in seiner Gesamtheit diese Perspektive eröffnet.
Die Erneuerung der gesamten Volkswirtschaft eines Landes mit 17 Millionen Einwohnern ist eine Aufgabe, die sich unserer Geschichte so noch nicht ge- stellt hat. Die hierfür nötigen gewaltigen Investitionen können zunächst nur aus dem Westen kommen; denn das Bruttosozialprodukt in den neuen Ländern sinkt. Es muß notwendigerweise zunächst sinken; denn von Tag zu Tag erweist sich bei immer mehr Betrieben, daß sie nicht überlebensfähig sind. Die Arbeitslosenzahlen steigen, und sie werden weiter steigen. Wir
haben in den neuen Bundesländern schon jetzt 800 000 Arbeitslose und zwei Millionen Kurzarbeiter. Jeder, der die Realitäten anzuschauen bereit ist, weiß, daß auch ein großer Teil dieser Kurzarbeiter nicht in seinen Betrieben wird weiter tätig bleiben können. Trostreiche Worte allein helfen hier wenig. Wir müssen den Realitäten ins Auge schauen. Niemand wird uns glauben, daß es wirklich eine Perspektive gibt, wenn wir versuchen, den Ernst der Situation schönzureden.
Doch von unten wächst neues Überlebensfähiges nach. Nach einer Untersuchung von Infratest vom November haben in den neuen Ländern seit Beginn letzten Jahres rund eine Million Menschen neue Arbeitsplätze gefunden. Inzwischen ist diese Zahl schon erheblich höher. Über 300 000 neue Gewerbe wurden angemeldet. Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen zeichnen sich neue unternehmerische Aktivitäten ab. Darauf weist auch die zunehmende Inanspruchnahme des Eigenkapitalhilfeprogramms hin. Die Nachfrage danach ist im ersten Quartal dieses Jahres explosionsartig gestiegen. Auch nimmt die Zahl der Kooperationen zwischen ost- und westdeutschen Unternehmen von Tag zu Tag zu. Durch die bisherigen Privatisierungen der Treuhandanstalt sind rund 500 000 Arbeitsplätze gesichert worden.
Die konkreten Investitionspläne westdeutscher, aber auch ausländischer Unternehmen in den neuen Bundesländern nehmen zu. Das Ifo-Institut geht von Investitionsabsichten allein im industriellen Bereich von 18 Milliarden DM in diesem Jahr aus, einschließlich Investitionen in Bahn, Post und Verkehr sogar von 28 Milliarden DM.
Das ist der Beginn der Erneuerung. Die Menschen in den neuen Bundesländern brauchen nicht die Erhaltung der alten Arbeitsplätze. Was sie brauchen, ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, von Arbeitsplätzen, die überlebensfähig sind, die dem Konkurrenzdruck standhalten können und den Menschen eine Lebensperspektive bieten können.
Ich kann die Menschen in Ostdeutschland nur bitten: Verschwenden Sie Ihre Energie nicht darauf, Wirtschaftsstrukturen zu erhalten, die nicht zu erhalten sind. Konzentrieren Sie sich darauf, das notwendige Neue gemeinsam mit uns zu schaffen.
Immer, wenn ich dies unseren ostdeutschen Landsleuten sage, tönt mir die oft verzweifelte Frage entgegen: War denn wirtschaftlich nun alles vergeblich, was wir in den 40 Jahren DDR aufgebaut haben? Darauf muß man, wenn man ehrlich sein will, antworten: Vieles davon war leider vergeblich. Das einzusehen - ich weiß es und kann es sehr gut nachfühlen - ist sehr schwer.
Das in den 40 Jahren DDR relativ gesicherte Leben wurde mit einem hohen Preis bezahlt, mit dem Preis der Teilung Deutschlands und Europas, mit dem Preis der Unfreiheit, mit dem Preis einer ständigen Bedrohung des Friedens. Nur unter diesen Bedingungen konnte sich das DDR-Regime halten. Nun aber haben Sie die Freiheit erkämpft, und das hat auch zur Folge, daß die Wirtschaft unter den Bedingungen der Freiheit steht. Das ist eine schmerzliche Einsicht, da sie bei Millionen von Menschen zu einer tiefgreifenden ErBundesminister Jürgen W. Möllemann
schütterung ihres Lebensplans führt. Die Menschen in Ostdeutschland haben den hohen Preis der Unfreiheit bezahlt, und nun müssen sie auch noch den Preis der Freiheit mitbezahlen. Die Weltgeschichte erscheint bisweilen ungerecht. Aber seien Sie sicher: Wir fühlen diese Ungerechtigkeit, wir lassen Sie nicht allein. Es wird in Deutschland kein Armenhaus der Unterprivilegierten geben, keinen Mezzogiorno. Sie sind gleichberechtigte Mitbürger eines der reichsten Länder der Welt. Ich glaube, deswegen ist es möglich, daß wir es gemeinsam schaffen, ein neues, gemeinsames Haus zu bauen, ein Haus, in dem alle gut und sicher wohnen können. Den Anfang haben Sie gemacht. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und die Würde und die rechtsstaaatliche Sensibilität, die Sie sich über die Jahrzehnte des Unrechts hinweg bewahrt haben, sind das Fundament. Sie werden auch weiterhin Bauherr bleiben, gemeinsam mit den Bürgern im Westen.
Was muß nun folgen? Darauf antworten wir: Investitionen, Investitionen und noch einmal Investitionen.
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Nur die Investitionen in moderne Fertigungsstätten schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze, nur sie garantieren die Zukunft. Daraus folgt: Alles, was solche Investitionen fördert, muß getan, alles, was solche Investitionen behindert, muß beseitigt werden. Deswegen ist das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost in seinem Kern ein Programm für öffentliche und private Investitionen. Für private Investitionen ist ein Maximum an Anreizen erreicht. Die 12 %ige Investitionszulage kann z. B. mit den neuen Sonderabschreibungen kumuliert werden. Die Förderung ist damit so günstig wie eine 100 %ige Sofortabschreibung der Gesamtinvestition. Für kleine und mittlere Unternehmen haben wir eine zum Teil noch günstigere Förderung erreicht.
Wir unterstützen die private Initiative mit einem riesigen Infrastrukturprogramm. Für investive Zwecke stehen in den neuen Ländern und ihren Gemeinden allein 1991 insgesamt 50 Milliarden DM zur Verfügung. Hierzu nur eine Rechenübung: Wenn diese Summe von 50 Milliarden DM in der nächsten Dekade jährlich nur um 4 % wächst, so bedeutet das ein Gesamtvolumen von 600 Milliarden DM. Dazu kommen die privaten Mittel für Investitionen, die in der Bundesrepublik wesentlich höher als die öffentlichen Anlageinvestitionen sind.
Hieraus ergeben sich kräftige unmittelbare Beschäftigungsimpulse vor Ort, vor allem für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Allein für Verkehrswege und Telekommunikation investiert der Bund in diesem Jahr rund 15 Milliarden DM.
Um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, müssen neue Wege beschritten werden. Bund, Länder und Gemeinden müssen die Möglichkeiten zur privaten Finanzierung verstärkt nutzen. Erfolgreiche ausländische Beispiele können hier als Vorbild dienen.
Damit investiert werden kann, müssen die Investitionshemmnisse beseitigt werden. Die schwierigen offenen Vermögensfragen waren ein Investitionshemmnis ersten Ranges. Der Verkauf von Unternehmen und Grundstücken wurde erschwert. Die Rückgabe von rechtswidrig enteigneten Vermögenswerten an investitionswillige Alteigentümer kam nur mühsam voran. Das ist ein Hauptgrund dafür, daß sich der Beginn der Wirtschaftserneuerung langsamer vollzog als erwartet. Auf mein Drängen hin sind die Regelungen inzwischen durchgreifend verbessert worden. Investitionen haben eindeutig Vorfahrt erhalten.
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Meine Damen und Herren, unser freiheitliches Rechtssystem, unsere Rechtsgewohnheiten und unsere Rechtspraxis setzen eine Gesellschaft voraus, in der dies alles als ein Teil des Ganzen funktioniert. Doch in der ehemaligen DDR trifft unser freiheitliches Recht auf eine Situation, die auf völlig anderen Grundsätzen aufgebaut war. Hier müssen wir zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, daß unser Rechtssystem überhaupt funktionieren kann. Wenn wir umgekehrt aber das 100 %ige Funktionieren unseres Rechts zur Voraussetzung des Aufbaus in den neuen Bundesländern machten, dann könnten wir, zumal bei dem unterentwickelten Justizsystem in den neuen Länder, die Wirtschaftserneuerung getrost vergessen. Das betrifft z. B. die gesetzlich vorgeschriebenen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dringlich sind einfachere und schnellere Verfahren.
Das betrifft auch die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge. Die für das öffentliche Auftragswesen in den westlichen Industrieländern national geschaffenen und international vereinbarten ausgefeilten Wettbewerbsregeln werden den besonderen Erfordernissen in den neuen Bundesländern, nämlich rasche Investitionen und Abbau der Arbeitslosigkeit, nicht gerecht. Die umfangreichen Vergaberegeln sind für die neuen Verwaltungen nicht handhabbar.
Die Bundesregierung hat deshalb die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den neuen Bundesländern wesentlich erleichtert. Vor gerade neun Tagen hat das Wirtschaftsministerium mit großer Resonanz einen Kongreß in Leipzig abgehalten, um über die Verfahren zu informieren. Mit der Präferenzrichtlinie für kleine und mittlere Unternehmen und dem Erlaß, der die freihändige Vergabe erleichtert, werden die Chancen ostdeutscher Unternehmen, öffentliche Aufträge zu erhalten, kurzfristig erhöht.
Der Aufbau einer mittelständisch strukturierten Wirtschaft wird erleichtert, und es wird auf den noch andauernden Anpassungsprozeß in Wirtschaft und Verwaltung Rücksicht genommen. Die Bundesregierung hat die nötigen Anreize geschaffen, damit Rechts- und Verwaltungsexperten aus den alten Bundesländern die dortigen Behörden unterstützen. Das ist dringend notwendig. Und so rufe ich auch von dieser Stelle aus alle qualifizierten Bürger in den alten Bundesländern, die dort in der Verwaltung tätig sind, auf, unserem Land in der Weise zu helfen, daß sie sich und ihre Kenntnisse und Erfahrungen in den Dienst der neuen Bundesländer einbringen.
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Denn es hat sich eindeutig erwiesen: Eine funktionierende Verwaltung ist eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft.
Deshalb müssen die öffentlichen Hände die neuen Länder und vor allem ihre Gemeinden personell, technisch und organisatorisch noch stärker unterstützten als bisher. Die Verwaltungskräfte in den neuen Ländern müssen intensiv geschult werden. Sie mußten sich auf ein völlig neues Rechtssystem umstellen. Die Bundesregierung hat dazu hilfreiche Beschlüsse gefaßt, und ich hoffe, sie wirken.
Meine Damen und Herren, eine zentrale Rolle bei der Überführung der Staatswirtschaft der ehemaligen DDR in privatwirtschaftliche wettbewerbliche Strukturen spielt die Treuhandanstalt. Sie hat bisher gute Arbeit geleistet. Zwar sind Fehlentscheidungen gefallen,
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und Klagen über zu lange Bearbeitungszeiten sind verständlich, aber die Schwierigkeiten waren außergewöhnlich groß.
Vergessen wir nicht, daß die Treuhandanstalt erst nach dem 3. Oktober 1990 funktionsbezogen aufgebaut werden konnte. Jetzt gilt es, die schwierige Arbeit dieser Einrichtung im Sinne ihres ermordeten Präsidenten weiterzuführen. Das heißt:
Erstens. Wie bisher hat Privatisierung Vorrang, weil sie der erfolgversprechendste Weg für eine Sanierung der dortigen Wirtschaft ist. Marktwirtschaft heißt Privatwirtschaft.
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Zweitens. Aktive Sanierung durch die Treuhand kommt dann in Frage und ist dann nötig, wenn Privatisierung nicht sofort möglich ist, etwa weil im Augenblick Käufer fehlen oder weil es eine überschaubare Zeitspanne zu überbrücken gilt, bis staatliche Investitionsförderprogramme greifen. Bedingung hierfür ist jedoch, daß das Unternehmen ein überzeugendes Sanierungskonzept entwickelt.
Drittens. Unvermeidliche Stillegungen werden sozial verträglich flankiert.
Meine Damen und Herren, wir alle müssen hinzulernen und zu ständiger Korrektur bereit sein. Doch darin liegt gerade die große Entwicklungschance: daß wir am Ziel der Reise in ganz Deutschland und für ganz Deutschland hinzugelernt haben werden, daß Staat, Industrie und Gewerkschaften noch einfallsreicher und wirksamer zusammenwirken können, um die Rahmenbedingungen für Freiheit und Lebenschancen zu sichern. Weniger Staat oder mehr Staat, Privatisierung vor Sanierung oder umgekehrt mögen ja die Themen der Debatte sein, der eigentliche Schlüssel zum Aufschwung liegt jedoch in unserer Lernbereitschaft. Mut und Entschlossenheit, aber auch Miteinander und Mitbestimmung und Sensibilität für das jeweils Machbare werden die Wirklichkeit verändern, nicht akademische Grundsatzdebatten.
In den neuen Ländern brauchen wir den massiven Zustrom von unternehmerischem Know-how. Wir verlangen dabei viel von den Menschen, die sich mit ihren andersgearteten Kenntnissen und Fähigkeiten auf die ihnen neuen marktwirtschaftlichen Anforderungen einstellen müssen. Deshalb bieten wir umfangreiche Hilfen zur beruflichen Qualifizierung an. Deshalb unterstützen wir im öffentlichen Bereich die -extensive Nutzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Übergangszeit. Jede sinnvolle Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wollen wir ermöglichen, und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Ich wiederhole: Wir lassen unsere ostdeutschen Mitbürger mit ihren Sorgen nicht allein. Der Neuaufbau ihrer Wirtschaft ist nicht nur eine Frage des Geldes. Vielfach fehlt jedoch bei uns im Westen noch das Verständnis für die Situation, in der sich die Menschen im Osten des Landes befinden. Sie sind jetzt zwar frei, aber das bedeutet noch nicht, daß sie die Möglichkeiten dieser Freiheit ausschöpfen können. Auch ein Blinder, dem das Augenlicht wiedergeschenkt wird, braucht eine gewisse Zeit, um sich an das Sehen wieder zu gewöhnen. Er sieht zwar mit den Augen, aber das Gesehene verwirrt ihn eher, als daß es ihm Orientierung gibt. Er muß das Sehen lernen. So müssen unsere Landsleute im Osten erst lernen, in und mit der Freiheit zu leben.
Für uns, die wir das Glück hatten, in der Freiheit zu leben, wäre es schändlich, daraus einen Vorwurf zu entwickeln. In einer Diktatur ist das erste Gebot: Du sollst nicht auffallen. Das aber heißt: Du sollst keine Initiative ergreifen; denn wer das - auf welchem Gebiet auch immer - doch tat, der fiel eben auf, der wurde überwacht und beschattet. Denken durfte nur die Partei, und diese tat es nicht.
Das erste Gebot in einer freien Wirtschaft aber heißt: Es kommt alles auf deine Initiative an. Davor schrecken viele unserer ostdeutschen Landsleute noch zurück. Sie sind gebrannte Kinder, doch sie müssen wieder lernen, Initiative zu ergreifen.
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Wir müssen ihnen dabei helfen, ohne Überheblichkeit, ohne Besserwisserei. Es ist ja kein Verdienst, daß wir uns in unserer eigenen gewohnten Lebensordnung besser auskennen als Menschen, die in einer ganz anderen Lebensordnung groß geworden sind.
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Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der PDS: Wenn man eine solche Bestandsaufnahme macht, dann kann in diesem Haus eigentlich nur eine Partei beschämt schweigen. Das ist die Ihre; denn Sie sind verantwortlich für das, was wir zu kritisieren haben.
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Wir müssen deshalb Verständnis und Geduld haben - auch darin erweist sich unsere Solidarität -, und die Menschen in Ostdeutschland müssen mit sich selbst Geduld haben. Sie wurden durch die Ereignisse, die sie - das danken wir ihnen - selbst herbeigeführt haben, in ein neues Leben gerissen, in dem sie sich erst zurechtfinden müssen. Das wird schneller gehen, als viele noch heute glauben; denn die Freiheit ist ja nicht nur eine anstrengende, sondern auch eine sehr schöne Sache.


Heute, da die Lage noch so ernst ist, sieht man wohl eher ihre anstrengenden Seiten. Aber mit dem Erfolg wird auch die Freude kommen, die die Kräfte freisetzt, die natürlich ebenfalls in ihnen liegen. Ist dieser Motor in den Menschen erst einmal richtig angesprungen, dann werden sie Phantastisches leisten, dann kommt der Zug ihrer Wirtschaft von dem Abstellgleis auf einer höchst modernen Schnellstrecke in Fahrt.
Wie lange wird es brauchen, bis wir am Ziele sind? Das weiß niemand. Wirtschaftliche, politische und psychologische Faktoren greifen hier ineinander und beeinflussen sich wechselseitig.
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Deshalb ist es so wichtig, daß die geplanten Investitionen so schnell wie möglich realisiert werden.
Die Menschen wollen sehen, daß der Aufschwung beginnt. Je länger die Zeit bis zum sichtbaren Neuanfang dauert, desto mehr vergrößert sich die Gefahr, daß sich die Menschen in eine Antihaltung hineinsteigern. Das freilich würde den Aufschwung gefährden. Ich bitte alle, die es in der Hand haben, bei ihrem öffentlichen Auftreten nicht zu dem Herbeiführen einer solchen Antihaltung beizutragen.
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Meine Damen und Herren, die Lokomotive steht für den Zug zur inneren Einheit und zu einem Ausgleich der Lebenschancen in ganz Deutschland unter Dampf. Neue Investitionen und neue Arbeitsplätze im Osten Deutschlands sichern und schaffen auch Arbeitsplätze im Westen. Wir alle profitieren davon - in Schleswig-Holstein wie in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt wie in Rheinland-Pfalz -, wenn in Rostock, Leipzig und Dresden modernste Maschinen stehen.
Die Lokomotive steht unter Dampf. Das heißt, die konjunkturelle Dynamik in den alten Bundesländern ist weiterhin kraftvoll. Das Sozialprodukt hat 1990 mit 4,5 % das höchste Wachstum seit 1976 erreicht. Der Einstieg in das Jahr 1991 war glänzend, besser als irgendwo anders in der Welt. Beschäftigung, Produktion und inländische Auftragseingänge wachsen. Die Investitionsplanungen im verarbeitenden Gewerbe wurden nach der jüngsten Umfrage des Ifo-Instituts kräftig nach oben revidiert. Danach sollen die Investitionen wiederum mit einer zweistelligen Rate wachsen. Trotz hoher Kapazitätsauslastungen bleibt das Preisklima relativ ruhig. Ich erwarte in diesem Jahr eine Fortsetzung des Expansionsprozesses mit beachtlichem Tempo. Im Jahreswirtschaftsbericht geht die Bundesregierung von einem realen Wachstum von 2,5 bis 3 % aus. Mit dieser wirtschaftlichen Dynamik werden wir es schaffen.
Um sie zu erhalten, ist auch der Abbau von vielen liebgewonnenen Subventionen notwendig; denn erstens verzerren sie den Wettbewerb zu Lasten solcher Unternehmen, die ohne staatliche Hilfen auskommen müssen, zweitens verringern sie die Leistungs-, Risiko- und Innovationsbereitschaft der Unternehmen und verführen zur Bequemlichkeit, drittens konservieren sie unrentable Strukturen und beeinträchtigen damit Wachstum, Beschäftigung und internationale
Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen in den alten Bundesländern Subventionen auf allen Gebieten substantiell gekürzt werden. Die günstige wirtschaftliche Lage ist dafür ein besonders geeigneter Zeitpunkt.
Mittelfristig werden Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen in Höhe von 5 Milliarden DM und Finanzhilfen von 1,5 Milliarden DM abgebaut. Die Koalition hat beschlossen, weitere 4 Milliarden DM einzusparen. Damit wird 1992 ein Subventionsabbau von rund 10 Milliarden DM festgelegt. Hierbei darf es, mit Ausnahme der neuen Bundesländer, auch keine Tabus geben.
Das ist zur Wiederaufnahme des Konsolidierungskurses ab 1992 notwendig, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Das ist aus Stabilitätsgründen erforderlich, um die Politik der Bundesbank zu unterstützen. Das ist auch gegenüber unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und weltweit notwendig, damit unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft auch jenseits der nationalen Grenzen glaubhaft bleibt.
Hinsichtlich der Verbesserung der Wachstumsbedingungen müssen wir mit Nachdruck dafür eintreten, daß der europäische Binnenmarkt vollendet, die Wirtschafts- und Währungsunion parallel mit der politischen Union verwirklicht und der europäische Wirtschaftsraum mit den Staaten der Europäischen Freihandelszone hergestellt wird.
Besonders dringend ist der erfolgreiche Abschluß der GATT-Runde. Sicherung des freien Welthandels heißt vor allem, das Regelsystem des GATT zu stärken, an die heutigen Verhältnisse anzupassen und handelspolitische Disziplin wiederherzustellen.
Dazu müssen wir jetzt den mutigen Schritt wagen, in Sektoren, in denen Marktwirtschaft noch nicht verwirklicht ist, Strukturwandel zuzulassen. Eine der entscheidenden Rahmenbedingungen ist, wie sich der Weltmarkt unter Wettbewerbsbedingungen entwickelt. Ich werde deshalb alles in meiner Kraft Stehende tun, daß es zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde kommt.
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Wegen der exportorientierten Wirtschaft ist Deutschland in besonderem Maße auf Freihandel und offene Märkte angewiesen. Für uns steht viel auf dem Spiel. Der freiheitlichen Weltwirtschaft verdanken wir unseren Wohlstand; dabei muß es bleiben.
Permanenter Strukturwandel sichert in einer Marktwirtschaft langfristig Dynamik und hohe Beschäftigung. Erfolgreich kann nur sein, wer sich dieser Herausforderung stellt. Erfolgreich wird in Zukunft aber auch derjenige sein, der den ökologischen Strukturwandel als Herausforderung begreift und annimmt. Ökonomisches Handeln und ökologische Verantwortung schließen sich gegenseitig eben nicht aus. Die Wirtschaftspolitik ist gefordert. Sie muß auch für den Umweltschutz die ureigensten Fähigkeiten einer Marktwirtschaft zur Geltung bringen, im Wettbewerb als Entdeckungsverfahren neue Lösungen und Anpassungsmöglichkeiten finden.
Alle Beteiligten müssen in Zukunft mehr Mitverantwortung für ihre Produkte übernehmen, und zwar über den gesamten Lebenszyklus hinweg, von der

Produktion über den Verbrauch bis hin zur Entsorgung.
In der Energiepolitik stehen wir vor der Aufgabe, ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die 90er Jahre zu entwickeln. Gerade mit Blick auf die Integration der neuen Bundesländer in die marktwirtschaftliche Energieversorgung müssen die notwendigen wirtschafts- und energiepolitischen Rahmendaten überprüft werden. Politische Entscheidungen sind jetzt erforderlich. Die Energiewirtschaft braucht eine kalkulierbare Basis für die anstehenden Investitionsentscheidungen.
Eine Neuakzentuierung der Energiepolitik ist wegen der durch die Einheit geschaffenen neuen Lage notwendig, aber auch zur Verbesserung der Umwelt und zum Schutz der Erdatmosphäre. Die CO2-Emissionen müssen spürbar reduziert werden. Dazu bedarf es großer Anstrengungen in den verschiedenen Energiebereichen. Das gilt sowohl für die Energieeinsparung als auch für die Förderung erneuerbarer Energien.
Das gilt aber auch für den Einsatz der Kohle und der Kernenergie, der unter dem Aspekt des Treibhauseffektes national und weltweit neu überdacht werden muß.
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Bei dem neuen energiepolitischen Konzept wird es darauf ankommen, den vielfältigen Verzahnungen zwischen diesen energiepolitischen Eckpunkten Rechnung zu tragen. Deshalb müssen wir aufeinander zugehen. Die Chancen für einen Konsens zwischen Bund und Ländern, Parteien und den Beteiligten müssen wir ausschöpfen. Nur wenn wir bereit sind, in einem offenen und fairen Dialog einen gemeinsamen Nenner zu suchen, können wir ein stimmiges, langfristig tragfähiges energiepolitisches Konzept verwirklichen. Ein zweites Kalkar, ein weiteres Wackersdorf können wir uns nicht leisten,
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politisch nicht und wirtschaftlich nicht.
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Aber auch den Stillstand der Energiedebatte können wir uns nicht länger leisten. Ich habe daher diese Woche die politischen Gespräche aufgenommen, um wieder einen Konsens in energiepolitischen Fragen herzustellen; es gab ihn ja einmal. Dieser Konsens sollte dort beginnen, wo vorrangig gehandelt werden muß: in den neuen Ländern. Diese bringen mit einer hohen Braunkohleförderung einen beachtlichen zusätzlichen Beitrag dieses heimischen Energieträgers ein. Das Hauptproblem liegt hier beim unterlassenen Umweltschutz und bei einer unwirtschaftlichen Produktionsweise. Deshalb wird den 100 000 Beschäftigten dort eine hohe Anpassungsfähigkeit abverlangt. So ist die Förderung im letzten Jahr um 20 % zurückgegangen.
Dieser Anpassungs- und Rationalisierungsprozeß stellt Unternehmen, Belegschaften und Gewerkschaften, aber auch die politisch Verantwortlichen vor
große Probleme. Die Regierungserklärung hat klargestellt, daß Braunkohle und Steinkohle für eine sichere Energieversorgung weiterhin unverzichtbar sind. Allerdings wird ihr Beitrag auf einem deutlich niedrigeren Niveau liegen müssen als bisher.
Nicht nur aus Klimaschutzgründen werden wir über ein niedrigeres Niveau der Steinkohle in der Energieversorgung verhandeln. Auch der unvermeidliche Subventionsabbau ist vor allem über eine Reduzierung der Mengen möglich. Schon die Mikat-Kommission hat einen signifikanten Beitrag des Bergbaus zur Verminderung der finanziellen Unterstützung gefordert. Die jetzt vorgelegte Optimierungsrechnung der Kohle wird diesem Ziel nicht gerecht. Außerdem fordert die EG-Kommission nachdrücklich einen schnelleren Anpassungsprozeß und den Abbau der Subventionen, denn der Binnenmarkt umfaßt auch die Energie. Ich werde die Verhandlungen mit Brüssel jetzt schnell aufnehmen. Dabei wird allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromißfähigkeit abverlangt werden.
Aber es geht auch dabei um die Interessen der Bürger im vereinten Deutschland. Für diese Bürger in ganz Deutschland, meine Damen und Herren, sind wir der liberale Staat, der starke Staat. Wir schaffen es. Wir haben schon viel geschafft. Unsere Deutschlandpolitik war erfolgreich, weil unsere Außenpolitik schon immer auch die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wie in Brandenburg, in Sachsen und Sachsen-Anhalt, in Thüringen und dem früheren Ost-Berlin zum Ziel hatte, weil sie ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zum Ziel hatte. Jetzt sind sie frei, jetzt haben sie frei bestimmt und sich für die Einheit entschieden. Jetzt haben unsere Wirtschaftspolitik insgesamt, unser Eintreten für offene Märkte wie unsere Strategie Aufschwung Ost wiederum die Einheit, die innere Einheit, den Ausgleich der Lebenschancen und Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland zum Ziel. Unsere Deutschland- und Außenpolitik hat die Einheit ermöglicht. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wird die Einheit vollenden. Ich bitte Sie, daran mitzuarbeiten.
Vielen Dank.
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