emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conrad (NA), 1987-12-02:
Ja, gerne.
Sie lassen die Länder da alleine. Wenn Sie ein SaarMosel-Programm vom Saarland finanziert haben wollen, würde der Anteil 1,9 Milliarden DM nach dem Stand der Kosten von 1985 bedeuten. Stellen Sie sich das einmal für ein einziges Bundesland vor, Herr Töpfer, was ich mit diesem letzten Beispiel sagen will. Auch bei den Kosten fühlen Sie sich nicht zuständig. Das hat mit Vorsorgepolitik nichts zu tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstensen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Ich wollte noch einmal den Versuch eines erzieherischen Wirkens machen. Zwischenrufe haben dann ihre volle Wirkung, wenn es dem Zwischenrufer gelingt, seinen Zwischenruf haarscharf zwischen zwei Sätze des Redners, demgegenüber er einen Zwischenruf machen will, zu plazieren. Alles andere verpufft und stört alle anderen auch.
Ich schließe die Aktuelle Stunde. Aber wir haben noch die Wortmeldung zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung von Frau Garbe.
Garbe (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Kollege Stahl, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir heute morgen im Ausschuß von den Sachverständigen, die wir zur heutigen Anhörung geladen hatten, zum Teil in
unseren Intentionen unterstützt worden sind, zum Teil auch nicht, und daß wir zu diesen Punkten gesagt haben, wir müßten darüber noch einmal nachdenken. Ihre pauschalen Vorwürfe muß ich deshalb zurückweisen.
Danke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Heißt das, Herr Stahl, daß auch Sie jetzt eine Erklärung abzugeben wünschen?
({0})
- Zu diesem Punkt, nicht zur Fortsetzung der Debatte!
Bitte schön, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1987-12-02:
Frau Kollegin Garbe, ich zitiere aus der Drucksache 11/560 des Deutschen Bundestages. Dort fordern Sie unter dem Punkt 2 b
Für schwere Nutzfahrzeuge ({0})
({1})
werden folgende Grenzwerte festgelegt:
({2})
- ab Modelljahr 1988
({3}) 0,5 g/kWh Und dann kommen noch drei Spiegelstriche.
Frau Kollegin Garbe, Sie werden mir doch zustimmen, daß die zuständigen Sachverständigen, vor allen Dingen der Sachverständige, der das mit der Zustimmung aller anderen ausgerechnet hat, unmißverständlich erklärt haben: Wenn man Ihrem Petitum folgt, fallen 45 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie
({4})
und zusätzlich etwa 200 000 Arbeitsplätze in anderen Bereichen weg. Wenn Sie dies als Ihre Politik bezeichnen, habe ich dazu nichts zu sagen.
Schönen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-02:
Beide Erklärungen müssen wahrscheinlich in umgekehrter Reihenfolge nachgelesen werden; dann wird es völlig klar.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 3. Dezember, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Neue Chemie-Unfälle am Rhein - Nichteinhaltung von Versprechen der Chemischen Industrie ({0})
2. Aktuelle Stunde: Lage der deutschen Stahlindustrie nach der Stillegungsentscheidung in Rheinhausen
3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ({1})
4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortentwicklung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ({2})
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Urbaniak, Daubertshäuser, Amling, Andres, Antretter, Bamberg, Becker ({3}), Dr. Böhme ({4}), Brück, Buschfort, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Frau Fuchs ({5}), Dr. Glotz, Dr. Haack, Haar, Hasenfratz, Heistermann, Horn, Ibrügger, Dr. Jens, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Lohmann ({6}), Menzel, Dr. Mertens ({7}), Meyer, Müntefering, Nehm, Dr. Niese, Dr. Nöbel, Pauli, Peter ({8}), Pfuhl, Purps, Reschke, Reuter, Rixe, Schanz, Schluckebier, Sieler ({9}), Frau Seuster, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Walther, Weiermann, Westphal, Wiefelspütz, von der Wiesche, Wischnewski, Wittich, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Schnellbahnverbindung Dortmund-Kassel ({10})
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortprogramm für eine Alters-Grundsicherung ({11})
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh, Frau Trenz, Hoss, Frau Beck-Oberdorf, Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Stufenregelung ({12})
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verleihung einer kommunalen Ehrenbürgerschaft an Verfolgte des Nationalsozialismus ({13})
9. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Opfer von NS-Unrecht ({14})
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Änderung des Bundessozialhilfegesetzes ({15})
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Da die Fragestunde entfällt'), werden die Tagesordnungspunkte ab 14 Uhr in folgender Reihenfolge aufgerufen: Punkte 19, 21, 17, 3, 4, 18, 20 und 22. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Lage der deutschen Stahlindustrie nach der
Stillegungsentscheidung in Rheinhausen
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat nach Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wieczorek ({16}).
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Hillerich (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen Betriebsräte von Krupp Rheinhausen! Weil ich weiß, daß diese Aktuelle Stunde auch in Duisburg-Rheinhausen am Bildschirm verfolgt wird, möchte ich auch die Rheinhausener Kollegen, Bürgerinnen und Bürger und Schülerinnen und Schüler begrüßen, die heute am Tag der Schulen in dieser Woche der Unruhe in Rheinhausen dabei sind.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Frau Kollegin, Sie sprechen hier im Deutschen Bundestag und sind nicht auf einer Versammlung.
Hillerich (NA), 1987-12-03:
Dann sage ich noch einen Satz: Gute Vorschläge gibt es mehr als genug, in welchen Bereichen dies nötig ist. Wir haben in unserem Umbauprogramm dazu viele Vorschläge geliefert. Auch in der Zukunftsinitiative Montanregion gibt es gute Vorschläge dazu. Der Betriebsrat von Krupp-Rheinhausen hat selber an Qualifizierungsmodellen für Stahlarbeiter mitgewirkt, um sie in Umweltschutztechnologien ausbilden zu lassen und um sie z. B. im Bereich der Altlastensanierung in Duisburg, die dringend nötig ist, einsetzen zu können.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluß. Sie haben Ihre Redezeit um mehr als eine Minute überzogen.
Hillerich (NA), 1987-12-03:
Einen Satz noch.
({0})
Thyssen selbst besitzt unter seinem Dach Umweltschutztechnologien, die sie aber nicht vor Ort in Investitionen und Arbeitsplätze umsetzen, sondern mit denen Thyssen einen schwunghaften Handel im Ausland betreibt. Nötig ist -
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Frau Abgeordnete, bitte beenden Sie jetzt Ihre Rede; ich kann das nicht zulassen. Ich bitte um Verständnis.
Hillerich (NA), 1987-12-03:
Wir kommen gleich noch einmal dran.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte alle Rednerinnen und Redner, sich wirklich an die vorgegebene Zeit von fünf Minuten zu halten.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiermann.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Jenniger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich. - Frau Kollegin Hillerich, ich kann Ihnen nur eine Minute Redezeit zur Verfügung stellen. Das entspricht unserer Vereinbarung.
Hillerich (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich an die Ausführungen von Herrn Lammert anzuknüpfen: Die Stahlkonzerne haben gezeigt, daß sie nicht bereit sind, sich durch Investitionen am ökologischen Strukturwandel in den Stahlregionen zu beteiligen und für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Dies wissen auch die Kollegen in Duisburg. Deswegen tauchte auf den BelegschaftsFrau Hillerich
versammlungen und auch auf dem Unterbezirksparteitag der SPD in Duisburg die Frage nach den Grenzen der Marktwirtschaft und die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlunternehmen auf.
Wenn wir GRÜNEN diese Forderung aus den Stahlbelegschaften und von der IG Metall verbreiten, dann wird uns Traumtänzerei vorgewofen. Es wäre Traumtänzerei, wenn wir die einzigen wären, die sie stellen. Deshalb sage ich ausdrücklich an die Adresse der Kollegen in den Stahlunternehmen und an die Adresse der IG Metall: Sorgt dafür, daß die Forderung nach Vergesellschaftung keine Traumtänzerei bleibt! Sorgt dafür, daß auch die gewinnbringenden Teile der Stahlkonzerne aus Weiterverarbeitung und Veredelung einbezogen werden, damit es keine Verlustsozialisierung gibt! Und sorgt dafür, daß ihr mit den Standortkommunen und mit Umweltverbänden den beherrschenden Einfluß auf die Unternehmenspolitik bekommt!
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wissmann, hätten die beiden Bundesminister den Stil der Rede des Kollegen und Ministerpräsidenten Rau oder jenen Stil der Rede des Kollegen Lammert übernommen und statt zu polemisieren zur Sache und zur Perspektive für Rheinhausen geredet, dann hätten wir eine andere Debatte gehabt. Das ist die Wahrheit.
({0})
Am 16. Oktober 1987 haben Sie, Herr Bangemann, hier eine Regierungserklärung zum Stahl abgegeben. Wir waren damals überrascht. Sie haben wörtlich gesagt:
In jedem Fall wird es nicht zu Massenentlassungen in der Stahlindustrie kommen. Das ist ein Ergebnis, daß wenige erwartet haben und über das wir uns alle freuen sollten, wie ich meine.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wie dieses Zitat, das Sie heute wiederholt haben - wenn auch verkürzt: „freuen" war nicht mehr dabei - , in Rheinhausen an diesem Stahlstandort wirkt!
({1})
Nun reden Sie sich mit verbaler Akrobatik heraus. Sie behaupten, es gebe keine Massenentlassungen. Entschuldigen Sie: Wenn 5 300 Menschen durch Indiskretionen hintenherum erfahren, daß ihr Arbeitsplatz weg ist, was ist das anderes als Massenentlassungen?
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage: Hat uns damals der Bundeswirtschaftsminister die Unwahrheit gesagt, oder ist er
von Krupp, Thyssen und Mannesmann hereingelegt worden? Das sind die zwei Alternativen.
Sollte das letztere richtig sein, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister von den Konzernen hereingelegt worden ist, dann, finde ich, zeigt das auch etwas, nämlich den Funktions- und Bedeutungsverlust des Bundeswirtschaftsministeriums in der gesamten Stahlpolitik.
({3})
Aber die Frage wird doch wohl erlaubt sein: Gab es vielleicht ein stillschweigendes Übereinkommen, daß man das macht? Wußte das Bundeswirtschaftministerium Bescheid? Ich sage nicht,
({4})
daß ich das vertreten kann, aber ich kann doch die Frage stellen. Die Frage ist mir gestern gekommen: Während Ihre Fraktion und unsere Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen nein zu den Konzernplänen gesagt haben, ist die FDP im Landtag von NRW gestern auf die Pläne aufgesprungen. Da werde ich mißtrauisch, meine Damen und Herren, und Herr Lammert und Sie alle sollten es auch sein.
Der entscheidende Punkt ist nicht der Anpassungsprozeß; den tragen wir mit. Wir wissen auch, daß nicht alle Stahlarbeitsplätze in der Zukunft zu halten sind. Zum entscheidenden Punkt haben weder Herr Blüm noch Herr Bangemann etwas gesagt. Der entscheidene Punkt ist: Wo kommen die neuen Arbeitsplätze her, und was tut der Bund für die Montanregion?
({5})
Herr Lammert, wir werden in den nächsten Wochen hier im Deutschen Bundestag eine Zukunftsinitiative Montanregion und ein Zukunftsprogramm Küste - das zweite diskutieren wir nicht heute - einbringen. Das wird die Meßlatte sein, ob etwas für neue Arbeitsplätze für die nächste Generation an diesen Standorten getan wird, ob hier geholfen wird oder ob aus parteipolitischer Klüngelei, weil man dem Herrn Blüm helfen will, boykottiert wird. Das ist die Alternative.
({6})
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Gerster ({0}), Regenspurger, Fellner, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Neumann ({1}), Dr. Olderog, Weiß ({2}), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Richter, Lüder und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Geset3142 

Präsident Dr. Jenninger
zes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 11/1190 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben
- Drucksache 11/1134 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP 3 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
- Drucksache 11/1411 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Fortentwicklung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 11/1412 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen
({7})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache erst dann, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich entweder setzen und die Gespräche einstellen oder den Saal verlassen. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen noch einmal ermahnen, entweder Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen oder den Saal zu verlassen. Das gilt für alle Mitglieder des Hauses. Ich habe nicht die Absicht, die Beratungen fortzusetzen, wenn meinen Anweisungen nicht Folge geleistet wird. Meine Damen und Herren, ich möchte einmal deutlich sagen, wir bekommen von den Besuchern und Beobachtern unserer Debatten draußen pausenlos Anrufe, auch Kritik an der Führung des Amtes der Präsidenten, weil sie nicht für Ordnung im Hause sorgen. Ich bitte einfach um Verständnis dafür im Interesse des Ansehens des Parlaments, daß man wenigstens den Anweisungen folgt.
({8})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kappes.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.
Jenninger (präsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Großmann.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich mitteilen, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/1393 zurückgezogen worden ist.
({0})
Jetzt hat der Abgeordnete Grünbeck das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Frau Hensel, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Bevor ich das Wort weitergebe, muß ich noch ein bißchen politische Bildungsarbeit machen. Hier in diesem Saal können die Zuhörer durchaus gern einen Standpunkt haben und sich auch für diese oder jene Auffassung begeistern; aber das Beifallgeben ist uns hier unten vorbehalten.
Jetzt kommt Herr Dr. Kansy dran.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Kollege Dr. Kansy, dann aber bitte keine 15 Seiten zur namentlichen Abstimmung, wenn Sie mit der Arbeit nächstes Jahr fertig sind.
({0})
- Sie denken an 16 Seiten. Das ist unmöglich. - Ich freue mich, daß das zurückgezogen ist. Denn keiner kann über 15 Seiten namentlich abstimmen, egal, welcher inhaltliche Standpunkt vertreten wird. Das, glaube ich, sollten wir hier nie machen.
Jetzt kommt der Abgeordnete Müntefering.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-12-03:
Ich bin gleich am Ende.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung tut auch etwas. Der Kabinettsbeschluß von gestern, beinhaltet ein Kreditvolumen von 21 Milliarden DM.
({0})
- Sie haben 17 Konjunkturprogramme gemacht
({1})
und 50 Milliarden DM Schulden. Am Ende hatten Sie 2 Millionen Arbeitslose.
({2})
Wir werden gezielte Maßnahmen, abgestimmt auf die internationalen währungs- und geldpolitischen Vorgänge, ergreifen.
({3})
Glauben Sie, unsere Dosis ist richtig gesetzt!
Unser Zinsverbilligungsprogramm wird seine Wirkung tun.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als ich das Amt angetreten habe vor fünf Jahren wieviel war da in der Kasse?
({4})
Null!
({5})
Und an Verpflichtungsermächtigungen? 220 Millionen DM! 1988 haben wir das Dreifache.
({6})
- Meine Damen und Herren, wir haben eine Sättigung. Wir bauen nicht deswegen weniger Wohnungen, weil wir dazu kein Geld mehr hätten, sondern
wir bauen deswegen weniger Wohnungen, weil die Nachfrage nicht mehr gegeben ist.
({7})
Wir müssen modernisieren, sanieren, wir müssen Stadt- und Dorferneuerung betreiben. Die Bundesregierung betreibt eine bedarfsbezogene Wohnungs-und Städtebaupolitik.
Meine Damen und Herren, alles in allem: Lesen Sie den Raumordnungsbericht. Studieren Sie ihn. Lesen Sie die programmatischen Schwerpunkte der zukünftigen Raumordnung. Studieren Sie aber nicht nur, sondern ziehen Sie daraus auch die richtigen Schlüsse.
({8})
Wir werden dann einen raumordnungspolitischen Pakt zwischen den Fraktionen haben, was uns allen, unseren Bürgern und den Arbeitnehmern, zugute kommen wird.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5 a - Raumordnungsbericht 1986 - , und zwar zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/1390?
- Wer stimmt dagegen?
({0})
- Eine knappe Mehrheit ist gegen den Antrag. Der Antrag ist abgelehnt. - Hier oben hat ein Präsident sogar schon gezählt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1393? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/1173. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Zu den Tagesordnungspunkten 5 b bis 5 e schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Anträge an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisungen sind so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch mitteilen, daß wir uns darauf geeinigt haben, vor der Mittagspause nicht mehr den Tagesordnungspunkt betreffend die Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zu behandeln, sondern direkt nach der Mittagspause, aber über die Anträge und Tagesordnungspunkte, zu denen keine Debatte vorgesehen ist, noch vor der Mittagspause zu entscheiden.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN Reduzierung der gesundheitlichen Gefahren durch Tabakrauch
- Drucksache 11/563 Überweisungsvorschlag des Ältestenrats:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Saibold hat als erste das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, nach dieser Rede ist uns vereinigten Nichtrauchern aller Fraktionen irgendein Erfolg zu gönnen.
({0})
Dann wollen wir einmal sehen, was die Bundesregierung dazu sagt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag zur Reduzierung der gesundheitlichen Gefahren durch Tabakrauch an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt brauche ich Sie noch für eine Reihe von Abstimmungen über Tagesordnungspunkte, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf:
8. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern
- Drucksache 11/356 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache 11/1342 3168
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 11/1136 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksache 11/1434 -
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Männle
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1435 ({2}) Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Frau Rust
Rossmanith
Zywietz
({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Professor Männle.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.