Norbert Röttgen (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letzter Redner
in dieser Debatte muß ich Sie schon fragen: Warum tun
Sie sich so schwer, diesem Antrag zuzustimmen? Es ist
ein Antrag, in dem es nach seiner Überschrift, seinem
Inhalt und seinem Ziel nur darum geht, zu sagen, daß
Wort gehalten wird. Warum tun Sie sich so schwer, zu
sagen: Wir sind dafür, daß wir das, was Gesetz ist, auch
einhalten? Welche Passage, welches Wort gefällt Ihnen
in diesem Antrag nicht?

({0})

- Wir haben ein Gesetz verabschiedet. Es geht hier doch
nicht um irgendein Wort, sondern es geht um das Wort
des Parlamentes. Es geht um geltende Gesetze.

Ich kann Ihnen sagen, warum wir diesen Antrag stellen. Wir stellen diesen Antrag, weil wir begründete Anhaltspunkte dafür haben, weil es konkretes Verhalten
dieser Bundesregierung gibt, die geltende Gesetzeslage
nicht einzuhalten.

({1})

- Lieber Herr Gilges, es ist bezeichnend, daß Sie darüber noch nicht einmal informiert sind. Aber ich möchte

gerne die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, Sie zu informieren.

Am 3. März hat der jetzt auch in der Debatte anwesende Bundesumweltminister eine Kabinettsvorlage eingebracht, die vorsieht, daß das Bundesamt für Strahlenschutz nicht von Berlin nach Bonn verlegt wird.
Obwohl es eindeutig so im Berlin/Bonn-Gesetz festgeschrieben ist, bringt er einen Antrag ein, der gegen diese
gesetzliche Festlegung gerichtet ist. Das ist Gesetzesbruch, wenn Sie das machen. Das ist Wortbruch Ihrer
Regierung.

({2})

Sie als Kölner Abgeordneter wissen es noch nicht einmal.

({3})

Sie stellen sich hier selber ein tolles Zeugnis aus.

Der auch jetzt in der Debatte anwesende Bundeswirtschaftsminister hat in derselben Kabinettssitzung eine
Vorlage eingebracht, die Berliner Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von
Berlin nicht nach Bonn, sondern nach Hannover zu verlegen. Auch das steht im eindeutigen Widerspruch zum
geltenden Recht. Das ist das Handeln Ihrer Regierung.
Das ist der Grund dafür, warum wir im Parlament den
Antrag „Wort halten“ einbringen. Ihre Regierung gibt
Anlaß dazu, sie zu ermahnen, Wort zu halten.

Ich hätte mir gewünscht und habe auch erwartet, daß
zumindest die SPD-Fraktion diesem Antrag zustimmt;
denn es geht doch darum, daß auch das Parlament erwarten kann, daß sich die Regierung an geltendes Recht
hält. Liebe Frau Eichstädt-Bohlig, Sie sagen, die Region
Bonn solle dafür dankbar sein, was die Regierung tut.
Meine Damen und Herren, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß sich eine Regierung an geltendes Recht
und Gesetz hält. Aber bei dieser Bundesregierung ist es
nicht selbstverständlich.

Was ich wirklich enttäuschend finde: Wir haben in
dieser Debatte auch die Gelegenheit, für Klarheit zu
sorgen. Sowohl der Staatssekretär, der eben gesprochen
hat, als auch Sie, Herr Beucher, haben nicht für diese
Klarheit gesorgt. In NRW hat es gestern Schulzeugnisse
gegeben. Lieber Herr Staatssekretär, ich muß sagen:
Thema verfehlt, ungenügend. Sie haben keine Silbe zum
Thema gesagt, zu den Fragen, zu denen Sie Unklarheit
geschaffen haben, zu dem es Regierungshandeln gibt,
das gegen die Vereinbarung und gesetzlichen Regelungen gerichtet ist. Sie haben die Chance gehabt, für Klarheit zu sorgen. Sie haben dieser Region diese Klarheit
nicht gegeben.

({4})

Es ist ein im Grunde demokratischer Skandal, daß
sich die Regierung über Gesetze hinwegsetzt. Der Bundesumweltminister sagt in Interviews: Gesetze werden
ohnehin so interpretiert, wie das der jeweiligen Interessenlage gerecht wird. Die Region Bonn, Rhein-Sieg,
Ahrweiler, die einen schwierigen Strukturwandel zu bestehen hat und ihn konzeptionell gestalten will, ist aber


auf Verläßlichkeit seitens der Bundesregierung existentiell angewiesen. Wir brauchen sie wie die Luft zum
Atmen. Darauf haben wir auch einen Anspruch, weil es
gesetzliche Grundlagen gibt. Das ist der Appell dieses
Antrages. Sie haben heute leider diese Klarheit nicht geschaffen.

Wir fordern deshalb ein, daß dem Berlin/BonnGesetz nach Buchstabe und Geist entsprochen wird. Wir
halten es mit dem Geist des Gesetzes für unvereinbar,
wenn die Unterabteilung „Internationale Zusammenarbeit“ verlegt werden soll, obwohl der Politikbereich
Umwelt, Entwicklung, internationale Organisationen für
Bonn vorgesehen ist. Wir halten es für unverständlich,
warum der deutsche Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, eine binationale Einrichtung mit einem
politischen Bildungsauftrag, in Rhöndorf - der Heimatstadt Konrad Adenauers, der 1963 den deutschfranzösischen Vertrag mit de Gaulle abgeschlossen hat -,
in Frage gestellt wird. Völlig grundlos stellen Sie den
Politik- und Behördenstandort dieser Region in Frage.
Damit schlagen Sie an die Säule, die auch in Zukunft die
Entwicklung dieser Region tragen soll.

Am Schluß dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, an alle, auch an die Fraktionen, die diese
Regierung tragen, zu appellieren, nicht wegzuschauen,
sondern dafür zu sorgen, daß Gesetze eingehalten werden. Wir sind es uns als Parlament schuldig, daß Gesetze
eingehalten werden und daß kein offener Gesetzesbruch
durch die Regierung betrieben wird. Wir sind dies auch
der Region Bonn schuldig, die den Deutschen Bundestag 50 Jahre lang - das war die erfolgreichste Demokratiegeschichte dieses Landes - beherbergt hat. Die Stadt
und die Region Bonn haben es verdient, daß wir verläßlich, fair und anständig mit ihnen umgehen.

Herzlichen Dank.

({5})