Florian Pronold (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich begrüße den von der Bundesregierung erarbeiteten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes.

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Wir schaffen es damit, das Vertrauen in die Märkte wieder zu stärken und den Missbrauch zu bekämpfen.

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- Ja, wir unterstützen ihn, keine Sorge. Ich nehme an,
Sie tun das auch.

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- Das ist schön.

Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass wir
mit dem Gesetzentwurf eine Prospektpflicht für den so
genannten grauen Kapitalmarkt einführen, der in der
Vergangenheit dadurch aufgefallen ist, dass es einen erheblichen Missbrauch gegeben hat, dass sehr hohe Schadensummen entstanden sind und dass viele Anleger Totalverluste erlitten haben. Schätzungen zufolge sind in
den vergangenen Jahren zwischen 1 Milliarde und
30 Milliarden Euro vernichtet worden.

Der graue Markt ist bisher nicht reguliert worden. Mit
der Prospektpflicht, die mit dem Gesetzentwurf eingeführt wird, werden dem Anleger mehr Informationen zur
Verfügung gestellt. Dadurch können bessere Anlageentscheidungen getroffen werden. Insgesamt wird die Beweislage für den Anleger im Falle von Schadenersatzprozessen verbessert. Neu ist auch die Erfassung von
Treuhandvermögen und Unternehmensbeteiligungen
- einschließlich Immobilienfonds - durch die Prospektpflicht.

Die Anlageformen auf dem grauen Kapitalmarkt sind
nicht per se illegal. Es werden viele sinnvolle Vorhaben
finanziert, zum Beispiel in den Bereichen Umweltschutz
und Windkraft, und auch für die Kapitalbeschaffung
kleinerer und mittlerer Unternehmen spielt dieser Markt
eine Rolle.

Aber leider gibt es auch viele unseriöse Anbieter.
Deshalb hoffe ich - auch aus eigener Erfahrung mit der
CSU - auf die Zustimmung der CSU zu dem Gesetzentwurf. Denn wie wir kürzlich den Medien entnommen haben, hat die bayerische Kultusministerin Monika
Hohlmeier im Zusammenhang mit der WABAG-Affäre

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auf dem grauen Kapitalmarkt selber einen Schaden in
Höhe von 27 000 Euro erlitten. Dieser Verlust ist ihr sinnigerweise unter Beihilfe ihres Bruders, Max Strauß,
entstanden.

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Es ist wichtig, solche Formen von Anlagebetrug an dieser Stelle gemeinsam zu bekämpfen. Ich muss allerdings
einräumen, dass selbst unser Gesetz nicht vollständig
vor solchen Formen des Anlagebetrugs schützen kann,
durch den Tausende von Anlegern um rund
150 Millionen Euro geprellt worden sind.

Gleichwohl stellt unser Gesetzentwurf einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Anlegern und den
Anbietern von Produkten auf dem grauen Markt dar. Die
geplante Genehmigungsfrist von 20 Tagen, die für Anbieter gilt, bevor sie ihren Prospekt auf den Markt bringen können, ist angemessen, weil es sich im Regelfall
um langfristige Anlageentscheidungen handelt. Die im
Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen stellen auch
keine Belastung für diejenigen Anbieter dar, die keine
schwarzen Schafe sind. Damit mich die Frau Präsidentin
nicht rügt, füge ich hinzu, dass ich mit schwarzen Schafen natürlich nicht den ehemaligen CSU-Ortsvorsitzenden Max Strauß gemeint habe.

Zudem sind bestimmte Anlageformen, für die bereits
ein hinreichender Schutz besteht, generell von der Prospektpflicht ausgenommen. Dazu gehören Versicherungsund Genossenschaftsprodukte sowie Produkte von Kreditinstituten, die der Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz unterliegen. Des Weiteren sind alle Produkte, die
unter eine Bagatellgrenze fallen, und Angebote ausgenommen, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt
sind.
Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie, die der Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmissbrauch dient, in nationales
Recht um. Hervorzuheben ist, dass Personen, die beruflich für Dritte Finanzanalysen erstellen, zukünftig Interessenkonflikte offen legen müssen. Der Gesetzentwurf
lässt im Falle von Journalisten, die im Bereich des
Finanzmarktes tätig sind, Spielraum für eine entsprechende Selbstregulierung. Wir wissen anhand von vielen
Beispielen aus der Vergangenheit, dass gerade Journalistinnen und Journalisten durch Marktmanipulationen
Schindluder getrieben haben, mit entsprechenden Empfehlungen Geschäfte gemacht und Gewinne selbst eingesackt haben. Bisher war in Europa nur der Insiderhandel
verboten. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie, die
auch Kursmanipulationen sanktioniert, wird eine einheitliche, europaweite Regelung geschaffen. Die Bundesregierung hat hier durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz bereits wertvolle Vorarbeiten geleistet.
Die Marktmissbrauchsrichtlinie ist bis zum 12. Oktober
2004 in nationales Recht umzusetzen. Das werden wir
auch machen. Damit werden wir gleichzeitig drei weitere Richtlinien und eine Verordnung umsetzen.

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Unser Gesetzentwurf ist gut und findet breite Zustimmung bei vielen Verbänden. Deswegen appelliere ich an
Sie: Tun Sie mit uns gemeinsam etwas dafür, um die
schwarzen Schafe zu bekämpfen, die grauen Märkte trockenzulegen und die weißen Westen zu stärken.

Vielen Dank.

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