emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Wir kommen jetzt
zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
F.D.P. sowie der CDU/CSU auf Vertagung der Beratung
auf morgen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Vertagungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.- und CDU/CSUFraktion bei Enthaltung - ({0})

- Der Vertagungsantrag ist gegen die Stimmen der
F.D.P.- und der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
PDS-Fraktion abgelehnt.

({1})

- Wenn es Zweifel an diesem Ergebnis gibt, müssen
dies die Schriftführerinnen und Schriftführer signalisieren. - Aus unserer Sicht ist das Mehrheitsverhältnis eindeutig.

({2})

Aber wir können die Abstimmung gerne wiederholen.

({3})

- Alles klar. Ich entschuldige mich. Ich habe angesichts
des Abstimmungsmarathons, der uns bevorsteht, den
Text verwechselt.

({4})

Da die Abstimmung eindeutig war, wiederhole ich
das Ergebnis in aller Ruhe: Der Vertagungsantrag ist
abgelehnt worden.

({5})

- Natürlich stimmt das. Es gab den Antrag, die jetzige
Abstimmung zu vertagen. Dieser Antrag ist abgelehnt
worden.

({6})

Für den Antrag, die Abstimmung zu vertagen, haben lediglich die Fraktionen der F.D.P. und der CDU/CSU gestimmt, und die PDS-Fraktion hat sich enthalten. Ich
glaube, wir haben es alle verstanden.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vereinbart
worden, die heute morgen kurz vor ihrem Ende unterbrochene Aussprache zur Gesundheitsreform nicht fortzusetzen, sondern die Abstimmungen gleich fortzuführen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

({8})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 auf den Drucksachen 14/1245 und 14/1977.

({9})

- Darf ich bitte wenigstens einen Satz zu Ende reden?
Dies ist das Recht einer Bundestagspräsidentin. Ich bitte
Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

({10})

Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Hans-Peter
Repnik zur Geschäftsordnung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege, Sie
müssen an Ihre Zeit denken.
Ernst Hinsken (NA), 1999-11-04:
- auf weitere Erhöhungen der Mineralölsteuer zu verzichten.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich. Ich möchte aber
gern die Frage der Kollegin zulassen.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-11-04:
In Respekt vor Ihrem Amt, Frau Präsidentin: Ich hatte gar nicht die Absicht, Sie zu unterbrechen. Ich habe mich nur zu Wort
gemeldet. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß
es im Hinblick auf die Beendigung der Debatte keine
interfraktionelle Vereinbarung gibt. Die Mehrheit hat
bestimmt, daß die Debatte beendet wird. Dies müssen
wir hinnehmen. Das heißt, es muß darüber abgestimmt
werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat die
Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat der
Kollege Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Gerhard Jüttemann, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Klaus Barthel, SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
An sich ist Ihre Redezeit zu Ende, Herr Kollege.
Klaus Barthel (NA), 1999-11-04:
Der Gesetzgeber
war und ist gefordert. An dieser Stelle liegt der zentrale
Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung von
Politik. Wir gehen von den Bedürfnissen der Menschen
aus. Uns geht es um Arbeitsplätze. Von daher bestimmen wir die Wettbewerbs- und Marktbedingungen.

({0})

Sie von konservativer und liberaler Seite sehen den
schrankenlosen Wettbewerb als Selbstzweck. Sie konstruieren ökonomische Sachzwänge und wollen die
Menschen in diese Zwänge hineinpressen. Mit unserer

Klaus Barthel ({1})

Post-Universaldienstleistungsverordnung haben wir
einen wesentlichen Schritt in Richtung Klarheit auf dem
Postmarkt getan.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluß kommen.
Klaus Barthel (NA), 1999-11-04:
Die Kernbotschaft
des heutigen Tages lautet: Unsere neue PUDLV beendet
den Filialabbau. Keine Postmoderne ohne moderne Post!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das kommt jetzt.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ernst Hinsken (NA), 1999-11-04:
Selbstverständlich,
bitte.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Bitte sehr, Frau
Kollegin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-05:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu der zustimmungsbedürftigen Post-Universaldienstleistungsverordnung, Drucksache 14/1696. Der
Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 14/1971, der
Verordnung zuzustimmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und
PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen, Drucksache 14/1972. Wer stimmt diesem
Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Gegenstimmen von CDU/CSU, F.D.P.
und PDS ist der Entschließungsantrag angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/1973.
- Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die
PDS-Fraktion. - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Hannelore Rönsch ({0}), Ernst
Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/1312 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Tourismus ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das ist der Beifall
des ganzen Hauses. Nun hat das Wort der Kollege Ernst
Burgbacher, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Sylvia Voß, Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Voß (NA), 1999-11-04:
Ja, Herr
Burgbacher, wir haben ein „Herz für bunte Feste“,
könnte man gleich anfügen. - Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nachdem sich die CDU/CSU vor
nicht allzu langer Zeit mit dem bösen Wort vom „Freizeitpark Deutschland“ hervorgetan hat, fällt es mir allerdings ein wenig schwer, heute hier nachzuvollziehen,
daß diese hübsche Übersicht über ihre 16jährigen Versäumnisse ein Antrag zur Sicherung der Volksfeste und
des Schaustellergewerbes sein soll. Auf dem parlamentarischen Abend des Schaustellerbundes am 23. Juni
dieses Jahres in Bonn hat der Schaustellerbund zu Recht
darauf verwiesen, daß er seit Jahren Initiativen ergreife,
Volksfeste besser abzusichern. Sehr erfolgreich ist man
damit in der vorigen Regierung offensichtlich nicht gewesen.

({0})

Es hätte den christdemokratischen Kolleginnen und
Kollegen, die uns heute ihre 17 Forderungen hier präsentieren, ganz gut angestanden, die vom Deutschen
Schaustellerbund schriftlich an uns herangetragenen
Forderungen nicht einfach abzuschreiben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin Voß,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Rosel Neuhäuser, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rosel Neuhäuser (NA), 1999-11-04:
Ja, noch einen letzten
Satz. - Im Hinblick auf einen attraktiven Inlandstourismus halte ich einen Dialog zwischen Kommunen, Kultureinrichtungen und der Tourismusbranche für sehr erstrebenswert. Die Kommunen und die Tourismusinstitutionen vor Ort sollten stärker als bisher die Möglichkeit
wahrnehmen, an lokalen Kulturveranstaltungen zu partizipieren. So wächst auch das Verständnis füreinander.

Vielen Dank.
({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Jann-Peter Janssen, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nun endlich hat der
Kollege Ernst Hinsken, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Brunhilde Irber (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege Hinsken, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß bereits sechs von den
zehn Forderungen durch die Bundesregierung erfüllt
worden sind, und würden Sie überdies zur Kenntnis
nehmen, daß es beim Gesetz zur geringfügigen Beschäftigung für das Schaustellergewerbe möglich ist, eine 50-Tage-Regelung in Anspruch zu nehmen?
Ernst Hinsken (NA), 1999-11-04:
Frau Kollegin Irber,
wenn das Schaustellergewerbe an über 120 Markttagen
unterwegs ist, dann ist ihnen mit einer Regelung für
50 Tage nicht gedient.

({0})

Wenn Sie der Meinung sind, daß bereits sechs von
diesen zehn Forderungen erfüllt sind, dann möchte ich
entgegnen: Es sind noch nicht einmal viereinhalb. Sie
müssen sich anstrengen, wenigstens die sechs zu erreichen. Dann wäre ein vernünftiger Schritt in die richtige
Richtung getan. Das Schaustellergewerbe, ein mittelErnst Hinsken

ständisches Gewerbe, ein wichtiger Wirtschaftszweig,
braucht das.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nun hat das Wort
die Kollegin Marianne Klappert, SPD-Fraktion.

({0})

- Ihr habt alle den Hamburger Dom nicht erwähnt. Das
finde ich nicht in Ordnung.

({1})
Marianne Klappert (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lieber Ernst Hinsken, ich
habe eben während deiner Rede ab und zu Bedenken
gehabt, daß du dich so sehr ereifern könntest, daß du
deine Gesundheit gefährdest.

({0})

Ich denke, das sollten wir doch bei diesem Thema nicht
machen.

({1})

Wir freuen uns alle darüber, daß wir Volksfeste haben, daß wir Kirmesse und Schützenfeste haben, und wir
wollen diese alle gemeinsam erhalten. Ich wollte die
CDU/CSU-Fraktion heute abend loben, daß sie einen
sachlichen Antrag eingebracht hat.

({2})

- Das mache ich auch noch.

({3})

- Ja, es war ein Fehler von dir, daß du mich gelobt hast.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

({0})
Marianne Klappert (NA), 1999-11-04:
Jawohl.
Ernst Hinsken (NA), 1999-11-04:
Frau Kollegin Klappert, ich meine, daß Sie sich um meine Gesundheit keine
Sorgen zu machen brauchen.

({0})

Vielmehr hätte ich mir gewünscht, daß Sie heute nachmittag bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform
richtig abgestimmt hätten. Dann wäre vielleicht nicht
soviel Blödsinn gemacht worden, wie es dann heute
mehrheitlich beschlossen worden ist. Sind Sie bereit,
dies zur Kenntnis zu nehmen?

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klaus
Brähmig?
Marianne Klappert (NA), 1999-11-04:
Selbstverständlich, Frau
Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Bitte sehr, Herr
Kollege Brähmig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Hedi Wegener.
Klaus Brähmig (NA), 1999-11-04:
Frau Kollegin Klappert, stimmen Sie mit mir darin überein, daß dieser Antrag keine Polemik enthält, sondern durchaus eine sachliche Grundlage für die Diskussion im Ausschuß bereithält?

Ich möchte noch auf die Problematik der 16 Jahre
eingehen, die Sie und verschiedene andere Redner angesprochen haben. Es geht hier um ein Problem, das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gelöst wird. Sie
wissen genauso gut wie ich - deswegen habe ich dies
sachlich dargestellt -,

({0})

daß natürlich auch in den Ländern und Kommunen verschiedene Regierungsformen vorhanden sind und es
überhaupt keinen Sinn macht, daß wir uns hier in der
Debatte gegenseitig Vorwürfe machen. Das Problem ist
nicht, Herr Kollege Schmidt,

({1})

daß wir in 16 Jahren hier nichts auf die Reihe gebracht
hätten, sondern daß der Föderalismus in einzelnen Bereichen bei der Lösung der Probleme durchaus Schwierigkeiten bereitet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Jetzt müssen Sie
noch die Kurve zur Frage kriegen.

({0})
Marianne Klappert (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin, er hat
ja am Anfang gefragt, ob ich ihn unterstützen könnte.

Herr Brähmig, alles, was Sie jetzt gesagt haben, ist in
Ordnung. Das wollen wir auch. Wir haben das auch vorgeschlagen. Aber es ist unser gutes Recht, auch einmal
deutlich zu machen, daß Sie 16 Jahre Regierungsverantwortung hatten

({0})

und daß Sie nicht früher mit einem solch ausführlichen
Antrag gekommen sind.

Jann-Peter Janssen hat eben gesagt, Sie hätten in der
Opposition jetzt mehr Zeit. Nutzen Sie sie! Lassen Sie
uns bestimmte Dinge gemeinsam machen! Es ist wichtig, daß deutlich wird, daß das, was die jetzige Bundesregierung schon angestoßen hat, Erleichterungen bringt
und daß wir auf dem richtigen Weg sind und nicht nur
immer darüber reden, sondern auch handeln.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1312 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir wünschen den Beratungen zu diesem Thema, bei
dem es so viel Übereinstimmung gibt, einen guten Verlauf und schnelle Ergebnisse für die Menschen, die in
diesen Bereichen beschäftigt sind und uns so viel Freude
machen.

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:

 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des TäterOpfer-Ausgleichs

- Drucksache 14/1928 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Wolfgang Götzer, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Jetzt hat der Kollege
Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Sabine Jünger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin Wegener, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Hedi Wegener (NA), 1999-11-04:
Ja, bitte, Herr Geis.
Norbert Geis (NA), 1999-11-04:
Es ist, Frau Kollegin,
gewiß ein richtiger Gedanke, daß ein Ausgleich zwischen Täter und Opfer stattzufinden hat. Das bejahen
wir durchaus. Sehen Sie aber auch - das ist meine Frage
- das dritte Opfer, das mit im Spiel ist, nämlich die verletzte Rechtsordnung? Wie kann durch den Täter-OpferAusgleich die Verletzung der Rechtsordnung wiedergutgemacht werden? Sehen Sie dazu eine Möglichkeit? Ich
bitte Sie, uns dazu noch etwas zu sagen.
Hedi Wegener (NA), 1999-11-04:
Wir stellen die Interessen des
Opfers und die Behandlung seiner Verletzungen an die
oberste Stelle. Dieser Prozeß zwischen Täter und Opfer,
auf den ich gleich noch näher eingehe, befriedigt das
Opfer eigentlich schon. Es bleibt natürlich immer noch
die Alternative der strafrechtlichen Sanktion oder der
Einstellung des Verfahrens, wenn der Täter-OpferAusgleich zu einem Abschluß gekommen ist, dem beide,
auch das Opfer, zustimmen.

({0})

- Ja, dann wird eingestellt.

({1})

Wir waren gerade dabei, wie der Täter seine Tat und
die Sichtweise des Opfers betrachtet. Wenn er die negativen Konsequenzen der Tat für das Opfer wahrnimmt,
kommt es auch beim Täter zu einer Umbewertung der
Tat. Nach dem Täter-Opfer-Ausgleich soll diese stattgefunden haben. Dem Täter soll klar sein, daß er gegen das
Gesetz verstoßen und eine Person geschädigt hat, daß
auf die Tat eine Sanktion folgt und daß er für die Folgen
verantwortlich ist.

Welche Inhalte hat der Täter-Opfer-Ausgleich? Eine
Beratung des Konfliktes, eine Vereinbarung über die
Wiedergutmachung, eine Leistung des Täters zur Wiedergutmachung und die Berücksichtigung der Täterbemühungen im Strafprozeß. Im praktischen Ablauf heißt
das, daß Konfliktschlichtungsstellen eine Beratung - an
der beide Seiten freiwillig teilnehmen müssen - in einem strukturierten Prozeß mit Kommunikationsregeln
durchführen.

Meine Ausführungen zeigen, daß ein Täter-OpferAusgleich nur im Dialog zwischen Täter, Opfer und einer dritten schlichtenden Person erfolgen kann. Es entwickelt sich also ein Prozeßgeschehen, das begleitet
werden muß; das geht aber nur professionell. Den Ländern wird die Durchführung aufgegeben. Die Verantwortung dafür wird sinnvollerweise in erster Linie bei
der Justiz selber liegen, aber auch freie Verbände, die
schon jetzt in die Bewältigung von justiznahen Aufgaben einbezogen sind, können diese Aufgaben wahrnehmen. Dazu dienen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, die ein weiteres Gesetz überflüssig machen.

Der Täter-Opfer-Ausgleich unterscheidet sich allerdings noch von dem weitergehenden Prozeß der Konfliktschlichtung. In beiden Fällen ist es ein laufender
Prozeß, dem sich die Konfliktparteien unterziehen. Aus
diesem Grunde spricht alles dafür, ihn zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zuzulassen und strafmildernd zu
berücksichtigen. Die Gespräche sind in jedem Falle
freiwillig und laufen in verschiedenen Phasen ab unter
Berücksichtigung der Emotionen, der Annäherung, der
Ablehnung und der Unterschiede.

Eine gute Sache ist also der Täter-Opfer-Ausgleich,
wenn die Länder, die für die Durchführung zuständig
sind, und wenn die Richter und Staatsanwälte die Einführung nicht nur als neue gesetzliche Grundlage,
sondern als eine dem Frieden dienende Initiative ansehen.

Schönen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin Wegener, das war Ihre erste Rede im Plenum des Deutschen
Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
beglückwünsche ich Sie auf das herzlichste dazu.

({0})
Allerdings muß ich Ihnen sagen, daß ich ansonsten mit
der Redezeit nicht so großzügig sein kann. Aber bei der
ersten Rede ist das schon einmal möglich.

({1})
Als letzter Redner dieser Debatte hat der Kollege

Eckart von Klaeden von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege von
Klaeden, Sie gestatten die Zwischenfrage?
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-04:
Gerne.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege, geben Sie mir Recht, wenn
ich sage, daß Sie, wenn Sie zusätzliche Straftatbestände
oder zusätzliche Sanktionen ins Strafgesetzbuch aufnehmen, immer auch die Länder belasten, daß jeder, gegen den Sie eine Freiheitsstrafe verhängen, bei den Ländern zusätzliche Kosten verursacht, nämlich mindestens
200 DM pro Haftplatz pro Tag, und daß auch Sie während Ihrer Regierungszeit, wenn Sie Strafverschärfungen
vorgenommen haben, nie auf die Idee gekommen sind,
zu sagen: „Jetzt müssen die Länder einen finanziellen
Ausgleich erhalten, damit sie die Strafgefangenen unterbringen und versorgen können“? Das hängt nun einmal
damit zusammen, daß, jedenfalls in aller Regel, die
Strafvollstreckung in der Zuständigkeit der Länder angesiedelt ist und deshalb auch den Finanztopf der Länder belastet.
Eckart Klaeden (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege
Ströbele, was Sie gesagt haben, ist mir bekannt. Mich
beeindruckt durchaus, daß es auch Ihnen bekannt ist.

({0})

Ich darf doch einmal verlesen, was Sie unter Punkt D in
Ihrem Gesetzentwurf geschrieben haben:

Durch die verstärkte Inanspruchnahme der mit der
Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs betrauten Ausgleichsstellen ist mit bei den Ländern anfallenden Mehrkosten zu rechnen, die sich derzeit
nicht quantifizieren lassen.

Wenn ich also nur auf das hinweise, was am Anfang
Ihres Gesetzentwurfes steht, bedarf es doch keiner Zwischenfrage. Es handelt sich schlicht um eine Tatsache.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß dies in einem
gewissen Spannungsverhältnis zu dem steht, was Sie
zuvor als Opposition immer wieder gefordert haben, obgleich ich Ihnen, Herr Kollege Ströbele, gern zugestehen

will, daß die Situation der Länderhaushalte Ihnen vielleicht nicht so sehr am Herzen lag wie anderen Kolleginnen und Kollegen der vormaligen Opposition.

({1})

Meine Damen und Herren, da ich hier nicht nach dem
alten Satz vorgehen will, es ist schon alles gesagt, aber
noch nicht von allen, schließe ich meine Ausführungen
und wünsche allen Rechtspolitikern einen angenehmen
Abend.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Ich danke Ihnen für
den Zeitgewinn, Herr Kollege von Klaeden.

Ich schließe die Aussprache. Es wird Überweisung
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1928 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

 Beratung des Antrags der Fraktion der F.D.P.

Abschreibungs-Tabellen nicht ändern

- Drucksachen 14/1887 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die F.D.P.Fraktion hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege Thiele,
ich muß Sie leider angesichts Ihrer Redezeit auch etwas
treiben.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-11-04:
Frau Kollegin Bläss,
ich lasse mich hier auch treiben.

Abschließend möchte ich sagen: Die Glaubwürdigkeit von Rotgrün ist sowieso schon dahin. Aber wenn
die Neue Mitte Ihre Zielgruppe sein soll, dann machen
Sie sie nicht mit diesen Abschreibungsregelungen zur
Zielscheibe. Das haben die Unternehmer, die Unternehmen und die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht verdient.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat die
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Barbara Hendricks.

({0})