Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Benning . - Damit schließe ich die wirklich spannende Aussprache . Ich habe viel
gelernt . Danke schön .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Biosicherheit bei Hochrisikoforschung
in den Lebenswissenschaften stärken“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 
18/8698, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/6204 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegengestimmt haben die Grünen . Enthalten hat sich die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

22 . Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern - Friedensdialog fördern

Drucksache 18/8706
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula Schulz-
Asche, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewalt in Burundi stoppen - Weitere massive
Menschenrechtsverletzungen verhindern

Drucksachen 18/6883, 18/8738

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Damit sind alle einverstanden .1)

Tagesordnungspunkt 22 . Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 18/8706 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . - Sie sind einverstanden . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Zusatzpunkt 5 . Wir kommen zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gewalt in
Burundi stoppen - Weitere massive Menschenrechts-
verletzungen verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8738,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/6883 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer

1) Anlage 4

enthält sich? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD und
der Linken bei Gegenstimmen von den Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr . Petra Sitte und
der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordne-
ten Britta Haßelmann und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages
hier: Ausschussöffentlichkeit
Drucksachen 18/3045, 18/8299

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .1)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8299, den Antrag der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3045 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit Zustimmung von CDU/
CSU und SPD sowie Gegenstimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Linken .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD
Wildtierschutz weiter verbessern - Illegalen
Wildtierhandel bekämpfen
Drucksache 18/8707
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({3}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8707 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 18/8620
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

1) Anlage 5
2) Anlage 6

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind einverstanden .3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/8620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Keine weiteren
Vorschläge . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Drucksache 18/8621
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Einverstanden .4)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/8621 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Keine weiteren
Vorschläge . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren
Lasten

Drucksachen 18/8560, 18/8660 Nr. 2.1, 18/8737

({7})

- Das müssen Sie mir erklären . - Weiß das jemand
hier? - Gut .

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind einverstanden .5)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/8737, der Verordnung
der Bundesregierung auf Drucksache 18/8560 zuzustim-
men . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD . Dagegengestimmt hat niemand . Enthal-
ten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linken .

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung berg-, umweltscha-
dens­ und wasserrechtlicher Vorschriften zur

3) Anlage 7
4) Anlage 8
5) Anlage 9

Vizepräsidentin Claudia Roth

Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über
die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
Drucksache 18/8703
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({8}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden .1)

1) Anlage 10

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/8703 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Keine weiteren
Vorschläge? - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 10 . Juni 2016, 9 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend .
Die Sitzung ist geschlossen .