Klaus Kirschner (NA), 1993-09-09:
Ich denke, das Ablenken funktioniert nicht. Wir reden über den Haushalt des Bundesministers für Gesundheit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem Bereich kommen, den auch der Herr Bundesminister Seehofer angesprochen hat, nämlich die HIV-Problematik in der Bundesrepublik, und zwar daß es bei der Herstellung lebenswichtiger Medikamente für Bluter eine Arzneimittelkatastrophe mit häufig tödlichem Ausgang gegeben hat. Betroffen sind etwa 2 000 Bluterkranke sowie eine möglicherweise ebenso große, noch unbekannte Zahl von Opfern, die bei Operationen, Geburten oder nach Verkehrsunfällen mit verseuchten Blutgerinnungspräparaten HIV-infiziert wurden. Die auf solche Weise krankgemachten Menschen verhandeln seit Jahren erfolglos mit den Verursachern.
Dem unbefangenen Beobachter könnte sich auf den ersten Blick der Eindruck aufdrängen, daß von seiten der Pharmaindustrie und ihrer Versicherer nach dem

Motto verhandelt wird: vertrösten, zermürben, Zeit schinden, bis die Menschen weggestorben sind. Das darf nicht geduldet werden.
Wir haben deshalb mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, daß Sie, Herr Bundesminister Seehofer, einen ersten Schritt tun. Sie bekommen da unsere Unterstützung. Aber wir wissen alle - und das haben Sie auch deutlich gemacht -, daß dies nicht ausreicht, denn wenn wir da stehenblieben, kämen zur medizinischen Katastrophe die politische und die moralische hinzu.
Nicht nur den Opfern, sondern auch der Moral und der Rechtskultur unserer Gesellschaft würde schwerer Schaden zugefügt, wenn der Staat sich in diesem Bereich als handlungsunfähig erwiese und die Betroffenen ihrem Schicksal überließe.
Deshalb hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht - Hilfe für die Opfer aus der Behandlung mit HIV-kontaminierten Blutprodukten -, den wir hier in Kürze beraten werden.
Die Bundesrepublik braucht einen nationalen Hilfsfonds, um wenigstens die materielle Not zu lindern. Dieser Fonds soll aus unserer Sicht zu je einem Drittel aus Mitteln der Pharmaindustrie einschließlich des Deutschen Roten Kreuzes, ihren Versicherern sowie aus dem Bundeshaushalt gespeist werden. Wir wollen, daß dies noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird.
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- Darüber muß man dann verhandeln. Wir wollen, daß im Bundeshaushalt dafür die notwendigen Mittel auch eingestellt werden.
Bei allen notwendigen Einsparungen darf dies nicht zu Lasten dieser unschuldigen Opfer der größten Arzneimittelkatastrophe in der Bundesrepublik Deutschland gehen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zu Aids und zum Bundeshaushalt sagen. Obwohl der Bundesregierung bekannt ist, daß sich die Aids-Problematik in keiner Weise entschärft hat, ja sogar weiter kontinuierlich zunimmt, wurden die Mittel in diesem Bereich ebenfalls gekürzt. Wie in den vergangenen Jahren stagnieren die Mittel für die Deutsche Aidshilfe bei 7,5 Millionen DM, obwohl zusätzliche Aufgaben in den neuen Ländern hinzugekommen und die Ausgaben drastisch gestiegen sind. Auch die übrigen Mittel für andere Maßnahmen der Aids-Aufklärung sind drastisch reduziert worden. Das ist unverständlich.
Es ist doch wohl unbestritten, daß Aufklärungsmaßnahmen eine zentrale Aufgabe sind. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, daß wir die Aufstockung der Mittel für die Aids-Prävention beantragen werden.
Vor allem aber ist es notwendig - und da bitte ich Sie, und da appelliere ich an Sie -, das Stiftungskapital für die beiden Aids-Stiftungen „Positiv leben" und „Nationale Aids-Stiftung" so aufzustocken, daß sie ihren Aufgaben auch nachkommen können.
Die soziale Not der Aids-Erkrankten nimmt, wie die Stiftungen berichten, zu. Besonders trifft das Frauen und Kinder, und deshalb sind sie auch in besonderem Maße auf diese Hilfen der Aids-Stiftungen angewiesen. Allein im ersten Halbjahr 1993 sind mehr Anträge gestellt worden als im gesamten Jahr 1992.
Sie wissen, hier geht es nicht um Riesenbeträge. Hier geht es um einstellige Millionensummen, die den Stiftungen zur Verfügung gestellt werden sollten und müssen, damit sie eben den Betroffenen helfen können.
Ich sage es noch einmal: Ich appelliere deshalb an Sie, daß wir hier gemeinsam eine Aufstockung dieses Stiftungskapitals erreichen. Auch das, denke ich, ist ein Stück politischer Mitmenschlichkeit, der wir uns als Parlament nicht entziehen dürfen.
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Sie, Herr Bundesminister Seehofer, haben wiederholt in Interviews angekündigt, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu verändern, so daß sie sich nur noch auf die Absicherung großer Gesundheitsrisiken zu konzentrieren hat.
Ich habe - lassen Sie mich dies sagen - große Zweifel, ob eine solche Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Sie verunsichern einerseits Patienten und Versicherte; andererseits wecken Sie neuerliche Begehrlichkeiten bei denjenigen, die unsere gesetzliche Krankenversicherung am liebsten so umkrempeln möchten, daß sie als soziale Krankenversicherung nicht mehr erkennbar ist.
Es ist notwendig, daß diejenigen, die jetzt gefordert sind, das Gesundheits-Strukturgesetz im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen, sich nicht mit der Ausrede, daß schon bald wieder eine Umgestaltung kommt, aus der Verantwortung der konsequenten Umsetzung des Gesetzes stehlen. Das, denke ich, sollten wir alle bedenken, wenn hier jetzt schon wieder von einer dritten Stufe der Reform geredet wird.
Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, daß ein Kernbereich unserer Gesundheitspolitik, die gesetzliche Krankenversicherung, auch in Zukunft funktioniert. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie unnötige Behandlungen vermieden und Rationalisierungen in unserem Gesundheitssystem ausgeschöpft werden können und eine stärkere Gewichtung der Prävention, statt der Reparatur bereits eingetretener Krankheiten erreicht wird. Ich denke, das ist die Diskussion, die wir verstärkt führen müssen.
Herzlichen Dank.
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