Christel Happach-Kasan (NA), 2006-05-11:
Danke schön, Frau Präsidentin.

Ich möchte an den Anfangspunkt meiner Rede zurückkehren: Es geht nicht nur um MON 810, vielmehr
müssen wir den Antrag der Grünen in den Gesamtzusammenhang stellen: Wir wissen, dass der Anbau von
Kulturpflanzen, die unter Anwendung gentechnischer
Methoden gezüchtet wurden, weltweit eine Erfolgsstory
ist.

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Jedes Jahr vergrößert sich die Fläche - inzwischen sind
es über 90 Millionen Hektar -, auf der solche Pflanzen
angebaut werden. Es gibt eine Studie von Professor
Qaim von der Universität Hohenheim. Er hat herausgefunden, dass gerade die Bauern in den Entwicklungsländern davon profitieren.

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Mehrere Millionen Tonnen gentechnisch veränderte
Soja werden jedes Jahr eingeführt. 95 Prozent der Soja,
die in Deutschland verbraucht werden, sind gentechnisch verändert; die Aufschrift „gentechnisch verändert“
ist inzwischen die Regel. Deutschland hinkt bei der Nutzung der Grünen Gentechnik in der EU hinterher. Wir
haben keine Wahlfreiheit, weil die Verbraucherinnen und
Verbraucher nicht zwischen Produkten, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt sind, und solchen,
die dies nicht sind, wählen können. Das wollen wir ändern. Wir haben im März die Freisetzungsrichtlinie der
EU umgesetzt und damit eine Altlast von Rot-Grün aus
dem Weg geräumt und drohende Strafzahlungen vermieden. Die EU hat mit dem im Mai 2004 beendeten sechsjährigen Moratorium für die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel gegen internationale Handelsregeln
verstoßen; dies hat das Schiedsgericht der WTO gerade
bestätigt. Das gilt auch für die von Deutschland ausgesprochenen Handelsverbote. Wir als FDP wollen einen
rechtlich sicheren Weg gehen und nicht gegen internationale Handelsbestimmungen verstoßen.

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Die von der Bundesregierung in dem im März verabschiedeten Gentechnikgesetz angekündigte weitere Novellierung ist dringend erforderlich. Minister Seehofer
ist inzwischen leider nicht mehr da.

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- Oh, entschuldigen Sie, Herr Minister, ich nehme zur
Kenntnis: Sie sind da. Ich freue mich, dass Sie mir zuhören. - Herr Minister, wir werden Sie daran messen, ob
Sie nur ankündigen oder ob Sie auch handeln. Erst hieß
es, im Mai gebe es einen Gesetzentwurf. Jetzt sollen im
Juni Eckpunkte vorgelegt werden. Herr Lehmer hat gesagt, der Gesetzentwurf komme in mehreren Monaten.
Wir wollen möglichst bald ein Gesetz. Wir wollen nicht,
dass weiter Nebelkerzen geworfen werden.

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Wir werden den Gesetzentwurf daran messen, ob
durch ihn praktikable Haftungsregelungen geschaffen
werden, ob das Inverkehrbringen neu definiert wird und
ob schikanierende Bürokratielasten abgebaut werden.
Sie, Herr Minister, haben mit der Zulassung fünf transgener Maissorten, deren Wertprüfung schon lange abgeschlossen ist - damit komme ich auf dieses Thema zurück -, den Weg rechtsstaatlichen Handelns beschritten.
Das will ich ausdrücklich anerkennen. Jetzt brauchen
wir eine Novelle des Gentechnikgesetzes, die in
Deutschland einen Innovationsschub bewirken wird.

Liebe Kollegin Höfken, der Antrag der Grünen weist
in die falsche Richtung; das habe ich beim Thema
MON 810 bereits gesagt. Ich will noch hinzufügen: Es
mag sein, dass wir eine neue Freisetzungsrichtlinie haben, aber es gilt: Das Abitur bleibt gültig, auch wenn die
Prüfungsordnung verändert wurde. So ist es auch bei den
Sorten der Maislinie MON 810.

Die Studien zu den Sorten der Linie MON 863 sind
von der EFSA umfassend geprüft worden. Sie kommt zu
dem Schluss, dass der Mais dieser Linie gut ist. Ich
meine, wir können politisch nicht etwas entscheiden,
was von der EFSA bereits richtig entschieden worden
ist.

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Wir sind wie Sie der Auffassung, dass Studien von
unabhängigen Experten geprüft werden müssen. Doch
wer sind unabhängige Experten? Wissenschaftler des
Ökoinstituts, die der Regierung geraten haben, die gute
fachliche Praxis beim Maisanbau an einer russischen
Studie aus dem Jahre 1940 auszurichten? Sind das unabhängige Experten? Oder ist das der Umweltverband, der
mit seiner Genmilchkampagne versucht hat, Verbraucherinnen und Verbraucher zu verunsichern und der ein Unternehmen diskreditiert hat, das hervorragende Produkte
auf den Markt bringt? Ich glaube, das sind keine unabhängigen Experten.

Die Anwendung Grüner Gentechnik zur Verbesserung der Sorten ist eine sehr gute Strategie, von der
keine der Energiepflanzen von vornherein ausgeschlossen werden sollte, auch der Raps nicht. Es ist gut, dass es
dazu Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Erst
gestern haben wir gemeinsam für eine andere Politik der
Bundesregierung bei Biokraftstoffen protestiert. Wir
sind uns einig, dass Biokraftstoffe in Deutschland eine
Zukunft haben müssen. Dazu brauchen wir die entsprechenden steuerlichen Regelungen, aber auch mehr Effizienz auf dem Acker. Dabei hilft die Grüne Gentechnik.

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Die Grünen haben Erfahrung darin, mit Verboten auf
neue Entwicklungen zu reagieren. Die Petflasche ist dafür ein Beispiel, ich nenne aber auch ihre Haltung zum
Handy oder zum PC. Nun soll es die Terminatortechnologie sein, wissenschaftlich GURT. Es gibt dazu keinerlei Anwendungserfahrung. Jetzt ein Verbot zu fordern, ist Symbolpolitik, nicht mehr. Das gilt im Übrigen
für den gesamten Antrag.