Susanne Tiemann (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die europäische Integration ist gekennzeichnet von Konsens und Konflikt; dies drückt sich auch in dieser Debatte aus. Sie drückt sich aus im Konsens darüber, daß wir dieses Europa nicht nur auf wirtschaftlichen Grundlagen bauen wollen, sondern daß wir auch eine soziale Komponente wollen. Sie drückt sich aber auch im Konflikt darüber aus, wie diese soziale Komponente zu gestalten ist. Darüber müssen wir sprechen.
Die soziale Marktwirtschaft ist für uns das Credo und das Gesellschaftsmodell, das wir auf unser Europa der Zukunft übertragen wollen. Für uns darf Europa nicht nur ein großer Markt werden. Alle berechtigten Bestrebungen, Europa wettbewerbsfähig zu gestalten, dürfen nicht dazu führen, irrigerweise nur die wirtschaftlichen Aspekte der europäischen Einigung zu stärken.
Vergessen wir doch nicht, meine Damen und Herren, daß nach der Aufklärung des 18. Jahrhunderts mit der Bewußtwerdung der individuellen Menschenrechte die Bismarcksche Reform Ausdruck der zweiten und nicht minder wichtigen Stufe der Aufklärung über die soziale Verantwortung von Gesellschaft und Staat ist und daß dies unsere europäische Tradition ist!
({0})
Sie darf im Europa der Zukunft nicht verschüttet werden.
Nun erkenne ich an, daß sich die Opposition etwas schwertut bei der Frage: Wie sollen wir die soziale Dimension gestalten? Welche Initiativen sind hierzu zu ergreifen? Sehen wir uns einmal an, was von dieser Bundesregierung seit über zehn Jahren für die soziale Dimension Europas geleistet worden ist: Es war vor zehn Jahren auf dem Rat in Hannover, als auf deutsche Initiative europäische Sozialpolitik überhaupt erst wieder belebt worden ist. Es war Deutschland, das in Essen 1994 maßgebliche Anstöße für das konkrete Beschäftigungsprogramm der Europäischen Union gesetzt hat.
Ich meine, wir sind im Laufe der Jahre bei der Herausbildung der sozialen Dimension einen ganzen Schritt auf diesem Wege vorwärtsgekommen. Um aber den europäischen Konsens sozialer Verantwortung dauerhaft zu manifestieren und in der Praxis wirksam werden zu lassen, fordern wir die umfassende Schaffung von sozialen Mindeststandards für alle Bereiche. Das ist der Weg, den wir für den geeigneten halten.
In diesem Zusammenhang muß ganz klar bedauert werden, daß die Europäische Kommission seit geraumer Zeit keine Richtlinienvorschläge mehr vorlegt, um solche Mindeststandards zu schaffen. Bloße Programme, wie es sie zur Zeit gibt, reichen nicht aus. Ich fordere deshalb den zuständigen EU-Kommissar, Herrn Padraig Flynn, auch von dieser Stelle auf, zu dieser Politik der Schaffung von Mindeststandards durch Richtlinien zurückzukehren und neue Vorschläge vorzulegen. Dabei kann er sich auch auf den Katalog beziehen, der im Beitrag der Bundesregierung zum Grünbuch der Kommission über die Sozialpolitik enthalten ist, also zum Beispiel in bezug auf Leiharbeit, die Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben, auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung und auf viele Dinge mehr.
Meine Damen und Herren, wir sind uns ebenfalls einig darin, daß entscheidend sein wird, wie Europa die große Herausforderung der Arbeitslosigkeit bewältigt, und daß davon abhängen wird, welches Vertrauen die Menschen in die zukünftige europäische Entwicklung haben werden. Kein Zweifel, Sozialpolitik kann heute auch in Europa nicht mehr isoliert betrieben werden, zu sehr verflochten sind alle Lebenssachverhalte und damit gerade auch der Arbeitsmarkt und all das, was mit ihm zusammenhängt. Das Schlagwort von der Globalisierung gilt ohne Zweifel gerade auch für die soziale Dimension. Kooperation und Koordination müssen deshalb mehr als je zur Devise werden. Das kennen wir ja aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik in Europa seit vielen Jahren.
Aber wir müssen auch etwas anderes beachten. Gerade im Bereich des Sozialen tritt die Vielfalt Europas besonders anschaulich hervor, in Gestalt von sozialen Sicherungssystemen, die tief im historischen und gesellschaftlichen Bewußtsein der einzelnen Nationen verankert sind. Das wird aber auch an den vielen Arten deutlich, Wirtschaftspolitik zu betreiben, die auf die jeweiligen wirtschaftlichen und regionalen Gegebenheiten abgestimmt werden kann. Gerade hier würde jede Vergemeinschaftung der Politik, wie es in den Anträgen der Opposition gefordert wird, zu einem konfliktträchtigen Einheitssystem führen und die Effizienz der Problemlösung beeinträchtigen.
({1})
Die jeweilige nationale Verantwortung - das kommt noch hinzu - würde verschleiert, damit die Suche nach Problemlösungen erschwert.
({2})
Letztlich würden wir mit einer solchen Einheitspolitik auch immer nur neue Zahlungsforderungen der Mitgliedstaaten provozieren.
({3})
Das kann nicht der Sinn von Sozialpolitik und auch nicht von Beschäftigungspolitik in Europa sein.
Wir wenden uns deshalb gegen eine neue Kompetenz auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der Beschäftigung, gegen jede neue Institution, die sich, wie wir wissen, nur wieder mehr oder weniger um sich selbst drehen müßte. Ich glaube, die Bürger haben genug von Kompetenzen, von Institutionen und von Bürokratie auf europäischer Ebene.
Es muß darauf ankommen, auf der Basis des gemeinsam formulierten Beschäftigungsziels - das ist ja bereits 1994 geschehen - Informationen auszutauschen, Lösungen zu diskutieren und dort, wo sich konkrete Kooperation anbietet, zu konzertieren, ansonsten die Probleme aber unter Beibehaltung der europäischen Sicht mit national und regional zugeschnittenen Methoden anzugehen. Auf diese Weise liegt die Verantwortung für die Maßnahmen klar zutage. Dies bedeutet Verwirklichung der Subsidiarität, und sie ist - wie meist, so auch hier - das allerbeste Rezept.
({4})
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird viel auf diesem Wege beitragen; denn sie bedingt ja die enge Kooperation der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken, aber unter Wahrung der Vielfalt der Nationen. Letztlich wird das Rezept für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eben nicht in der Finanzierung von Beschäftigung durch öffentliche Mittel zu suchen sein, sondern in der Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Darauf haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ja auch längst geeinigt, wenn sie im Konsens ihre Grün- und Weißbücher auf die Trias Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung abstellen und nicht etwa auf die Devise: Beschäftigung durch Kompetenzvergemeinschaftung und öffentliche Finanzierung.
Die Bundesrepublik Deutschland - ich bezeichne sie als ein Urland der sozialen Marktwirtschaft - kann, meine ich, über diese Entwicklung mehr als froh sein, eine Entwicklung, die sich der Überwindung von staatswirtschaftlichem Merkantilismus, Planwirtschaft und Manchester-Kapitalismus gleichermaßen verschrieben hat. Wir sollten diese Entwicklung mit allen Kräften vorantreiben und sie nicht mit einem neuen Kompetenzgewirr und Institutionengefüge verschütten.
Wir brauchen eine stabile Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Koordination auf der einen Seite und die Flexibilität der Arbeitsmärkte, die Senkung der Arbeitskosten und der Belastung mit Steuern und Abgaben auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Senkung der Kosten gerade für die Unternehmen ist auf europäischer Ebene bereits Konsens und in allen Beschäftigungsprogrammen enthalten. Sie werden neue Leistungs- und Innovationskräfte wecken.
Die Verbesserung unserer Bildungssysteme wird für die Wettbewerbsfähigkeit Europas ebenso entscheidend sein wie die Neuorientierung unserer Forschungsmöglichkeiten und die Nutzung neuer Technologien. Das ist der beste Beschäftigungspakt. Die Grundlinien dafür sind in den Papieren von Madrid, Turin, Essen und Cannes längst enthalten, während wir offenbar noch nach alteingefahrenen Vorstellungen von staatlicher Interventionspolitik diskutieren.
Sie werden durch neue Kompetenzen und neue Institutionen keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Ein soziales Europa kann kein Europa der Vergemeinschaftung von Verantwortung sein, sondern nur ein Europa, in dem durch Koordination und Kooperation eigene Verantwortungen für den funktionierenden Sozialstaat wirksam wahrgenommen werden.
Auch soziale Grundrechte, wie sie von der Opposition immer wieder gefordert werden, können keinen Ersatz für konkret verantwortete Aktionen bilden. Ein Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnung usw. klingt wunderschön, verkommt aber zu einem leeren Programmsatz, wenn es nicht auf die praktischen Voraussetzungen zu seiner Verwirklichung trifft. Wir lehnen derartige formale Garantien ab, weil sie falsche Erwartungen wecken würden - als wäre Arbeit schon mit ihrer rechtlichen Postulierung geschaffen. Worthülsen sind kein Ersatz für innovative Wachstums- und Beschäftigungspolitik.
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, das Sozialprotokoll in den Maastrichter Vertrag zu integrieren. Wir brauchen im Vertrag jedoch keine besonderen Bestimmungen für eine europäische Beschäftigungspolitik und auch keine Überwachung durch eine europäische Bürokratie. Es kann auch nicht so sein, daß wir die deutsche Tarifautonomie für ein Linsengericht auf europäischer Ebene verkaufen, was wir durch eine vergemeinschaftete Politik unweigerlich täten.