Dieter Janecek (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Offene Daten sind ein Schatz - das haben
viele festgestellt -, ein Schatz, der uns allen gemeinsam
gehört, aber nicht allen so zugänglich ist, wie es sein
könnte. Sie, lieber Herr Durz, haben gesagt: weniger
Bürokratie für alle. - Das ist in der Tat wünschenswert.
Allerdings ist es sowohl beim E-Government als auch
bei Open Data mühsam, die Verwaltungen davon zu
überzeugen, entsprechende Schritte zu gehen. An diesem
Punkt äußern wir auch Kritik: Das ist zwar mühsam,
man könnte das aber auch mit mehr Verve und Engagement vorbringen, als Sie das in den letzten Jahren getan
haben.

({0})

Die volkswirtschaftlichen Potenziale sind groß:
140 Milliarden Euro direkter oder indirekter Nutzen, je
nachdem, wie man es sieht. Das heißt Kreative, Selbstständige, Start-ups, aber auch die einfachen Bürgerinnen
und Bürger, NGOs, die Bildungseinrichtungen - jeder
kann diese Potenziale nutzen und mit den Möglichkeiten
von Apps oder von hochskalierten Geschäftsmodellen,
wie man sie in der Digitalwirtschaft vorfindet, abschöpfen.

Ich war vor kurzem im Zentrum für Telematik in
Würzburg. Dort beschäftigt man sich mit dem Potenzial
von Kleinsatelliten. Frau Zypries hat auf deren Potenziale bei der Wetterbeobachtung hingewiesen, sowohl
für die Agrarwirtschaft als auch hinsichtlich der Prognosefähigkeit. Ab circa 2017 wissen wir sehr genau, wie in
den nächsten vier Tagen das Wetter ist. Mit diesen Daten


können wir sehr viel anfangen, egal ob Sie ein Event in
der Freifläche planen oder als Landwirt ihre Saat ausbringen möchten.

Der freie Zugang zu und die Verwendung von
öffentlichen Daten bieten aber nicht nur wirtschaftliche
Chancen, sondern es geht hier auch um Fragen, die die
Demokratie und das Gemeinwesen betreffen. Es geht
also um mehr Transparenz, mehr Standards, mehr Chancen für uns alle. Es ist ein Ansatz für mehr Demokratie.
Auch das muss man in dieser Debatte betonen.

({1})

Das Gesetz mit dem durchaus sperrigen Titel „Informationsweiterverwendungsgesetz“ wird nicht zu einer
Debatte anregen, die die Zuschauer auf der Tribüne von
den Stühlen reißt. Es ist aber trotzdem eine wichtige
Debatte, weil Sie, Herr Lämmel - das möchte ich betonen; da ist jetzt auch das Lob -, einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Das tun Sie; Sie tun es aber nicht
entschlossen genug. Sie sind aus unserer Sicht zu mutlos. Ich bin ja mit dem BMI im Digitalausschuss bezüglich E-Goverment und Open Data in Kontakt; da lautet
immer die Prognose, dass wir in den nächsten zehn
Jahren auch noch viel Papier haben werden. Aber
Österreich und Estland machen es besser. Fragen wir uns
einmal, warum sie es besser als wir können! Also, wir
können es auch noch besser, und wir möchten Sie da
heute schon ein wenig anschieben.

({2})

Es geht ja nicht nur um die ökonomischen Potenziale
- diese habe ich angesprochen -, es geht auch um soziale
und gesellschaftliche Potenziale. Es gibt hierfür sehr
viele gute Beispiele, auch im sozialen Bereich. Es gibt
zum Beispiel sehr engagierte Initiativen, die den Wert
von öffentlich zugänglichen Informationen erkannt haben und für ihr soziales Engagement bereits nutzen.

Die Initiative Wheelmap.org hat sich so zum Ziel
gesetzt, über eine App barrierefreie Orte sichtbar zu
machen, damit Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
vorab einschätzen können, ob Gebäude für sie zugänglich sind. Damit wird bereits heute konkret zu einem
besseren gesellschaftlichen Zusammenleben beigetragen. Das Problem ist aber: Sie müssen sich bisher die öffentlichen Informationen in mühevoller Arbeit einzeln
zusammentragen und sind auf viele freiwillige Unterstützer angewiesen. Technologisch könnten wir das
heute schon längst anders machen - auch Herr Behrens
hat das betont -, aber wir sind noch nicht so weit. Warum sind wir noch nicht so weit? Weil wir es noch nicht
geschafft haben, den Druck auszuüben, den wir brauchen.

Ein weiteres Beispiel ist die Initiative Code for
Germany, die die Entwicklung von Open Data und damit
eine transparente Verwaltung aktiv vorantreibt. Das kann
ich für meine Heimatstadt München sagen. Dort ist viel
getan worden, um - übrigens auch mit offener Software zu agieren und Zugänglichkeit zu schaffen. Es ist ein
mühsamer Prozess, bei dem man die Verwaltung mitnehmen muss. Das ist uns sehr bewusst. Man muss es aber
tun. Auch hier wieder die Ermahnung: Tun Sie das entschlossener, als Sie es bisher getan haben!

({3})

Abschließend: Wenn man sich die internationalen
Daten anschaut, so stellt man fest, dass wir nicht vorne
liegen; da sind wir nicht in der Champions League. Als
FC-Bayern-Fan bin ich seit gestern etwas gebrandmarkt,

({4})

aber Doro Bär sitzt hier im Bayern-Shirt, wie ich sehe.
Trotzdem darf ich diesen Vergleich machen. In diesem
Fall ist es so, dass wir beim Open-Data-Index, also der
Champions League der Open-Data-Bewegung, weit
hinter Ländern wie Großbritannien, Italien oder Polen
zurückliegen. In Großbritannien - das finde ich hochattraktiv - werden zum Beispiel die Fahrpläne für öffentliche Verkehrsmittel zentral gebündelt und sind für jeden
zur Nutzung auf einer Internetseite frei zugänglich.

({5})

Also: Lassen Sie uns dies wirklich in Angriff nehmen,
lassen Sie uns die Chancen nutzen! Deutschland sollte
zu einem Open-Data-Land werden. Eine Open-DataGesellschaft ist in demokratischer, ökologischer und
auch wirtschaftlicher Hinsicht erstrebenswert. Wenn
dann noch ein bisschen gutes E-Government hinzukommt, wo wir Einsparpotenziale von bis zu 45 Milliarden Euro haben, wird das etwas.

Danke schön.

({6})