Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spiller,
keine Angst, wir werden nicht - so wie Ihr Finanzminister - fahnenflüchtig, auch wenn Sie uns dazu auffordern.

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Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Machen Sie mit den Ministerpräsidenten heute abend das,
was Sie mit Herrn Eichel nach der Hessen-Wahl gemacht haben! Fordern Sie sie auf, ihre Meinung zu ändern und im Bundesrat den Vermittlungsausschuß anzurufen!

Die Gesetze, die Sie vorgelegt haben, schaffen - wie
Sie es versprochen haben - Arbeitsplätze, aber nicht auf
dem ersten Arbeitsmarkt, sondern bei den Steuerberatern, bei der Finanzverwaltung, bei den Schwarzarbeitern und insbesondere im Ausland, aber nicht, so wie es
eigentlich Ihr Ziel war, in Deutschland.

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Die Steuerberater selber sagen, daß sie funktionierende
Gesetze haben möchten. Diese Gesetze möchten sie gerade nicht haben.

({2})

- Herr Poß, bleiben Sie ruhig!

Sie haben vier Anläufe unternommen, um die Mindestbesteuerung durchzusetzen, und immer noch wird
sie als verfassungswidrig betrachtet.

({3})

Sie mußten nach Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft eine Kommission einsetzen, um nachzubessern.
Sie haben - das wurde schon angesprochen - mit
Daimler-Benz sprechen müssen. Sie haben gesagt - so
auch Sie, Herr Poß, gerade eben -, die Kumpel in der
Braunkohle- und Steinkohlewirtschaft könnten sich auf
die SPD verlassen. Ich weiß gar nicht, warum sie dann
gegen Ihre Steuerreform Sturm laufen. Die Zeitungsverlage sind auf die Barrikaden gegangen.

({4})

Sie haben gesagt, Sie wollten einen Kurswechsel.
Zumindest haben Sie das noch vor kurzem gesagt; hinterher wollten Sie das nicht mehr wahrhaben. Dann
müssen Sie doch vorher etwas falsch gemacht haben;
sonst hätten Sie gar keinen Kurswechsel ankündigen
müssen. Aber Sie vollziehen ihn natürlich nicht.

Wie ein roter Faden zieht sich durch Ihr gesamtes
Konzept das Ansinnen, Liquidität aus den Unternehmen
abzuziehen, um einige wenige Wohltaten zu erfüllen. Es
ist verantwortungslos, wie Sie mit der Öffentlichkeit
umgehen.

({5})

Sie tun immer so, als würden Sie nachbessern. An einigen Stellen haben Sie auch etwas nachgebessert. Aber
nehmen wir das Beispiel der Teilwertabschreibung: Statt
3,2 Milliarden DM wollen Sie jetzt noch 2,4 Milliarden
DM erzielen. Also bleiben Sie doch bei dem Instrument.
Wenn man aus einem Kardinalfehler einen Fehler
macht, dann bleibt es bei einem Fehler. Das kennzeichnet Ihre Steuerreform: Sie bleibt ein Fehler.

({6})

Sie haben die „Neue Mitte“, den Mittelstand enttäuscht. Jetzt versuchen Sie, Nebelkerzen zu werfen, indem Sie auf die Unternehmensteuerreform verweisen.
Sie tun immer so, als würde dieser Kreis in einem zweiten Schritt entlastet. Was wollen Sie denn eigentlich?
Herr Poß hat gesagt, das Volumen werde nicht reduziert;
Herr Schwanhold hat genau das Gegenteil gesagt. In der
Öffentlichkeit erzeugen Sie immer den Eindruck, in einem zweiten Schritt, mit einer Unternehmensteuerreform, sollen die Steuern für diese Kreise gesenkt werden. Wenn Sie das wirklich vorhaben, kann ich nur sagen: Nehmen Sie das Ganze, machen Sie es neu, und
verabschieden Sie es in einem Schritt! Dann wäre das
auch glaubwürdig, aber so nicht.

({7})

Die Regelungen zu den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen sind ein einziges Abkassierungsmodell.

({8})

Von den 4,5 Millionen Menschen, die jetzt in 630-MarkBeschäftigungsverhältnissen stehen, werden in Zukunft
3,5 Millionen steuerpflichtig. Im Finanzausschuß haben
Sie gesagt, Sie wollten nur 1 Million Bescheinigungen
für die Steuerbefreiung ausstellen. Also muß doch der
Rest steuerpflichtig werden.

({9})

Nun lassen die Ministerpräsidenten verlauten, sie
wollten eine Gesetzesfolgenabschätzung - nachdem das
Gesetz verabschiedet ist. So etwas brauche ich doch als
Grundlage für eine Entscheidung. Sie verfahren nach
dem Motto: Wir probieren aus, mal sehen, was rauskommt. - Nachdem Sie die Richtung verloren haben,
verdoppeln Sie beim Rudern die Anstrengungen. So
kann es nicht gehen.

({10})

Sie sagen, wir würden die Ministerpräsidenten in verfassungswidriger Weise beeinflussen. Nein, meine Damen und Herren, wir ermahnen die Ministerpräsidenten,
den Amtseid, den sie für ihr Land geleistet haben, ernst
zu nehmen. Einer von ihnen hat gesagt: „Erst das Land,
dann die Partei.“ Morgen wird genau das Gegenteil vollzogen.

Deshalb: Ziehen Sie den Gesetzenwurf zurück! Sie
haben selbst gesagt, daß er Murks ist. Frau Kollegin
Scheel - sie ist gerade nicht da - hat geäußert, daß der
Gesetzentwurf so nicht richtig ist.

Ich erinnere mich an eine Äußerung im Finanzausschuß: Es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß diese
Norm angewendet werden kann. Das ist handwerkliche
Schlamperei. Da kann es nichts anderes geben als: Einpacken, neu machen und dann Vertrauen erwerben!

Danke schön.

({11})