Doris Wagner (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Staatssekretär! Verehrter Herr Königshaus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für Ministerin von der Leyen
hätte dies eine richtig schöne Woche werden können.



Gestern der Kabinettsbeschluss und heute ein glänzender
Auftritt im Bundestag; viele Probleme, die der Wehrbericht aufwirft, gelöst. Unsere Soldatinnen und Soldaten
hätten zufrieden sein können.

Stattdessen hat sich aber die Bundesregierung auch
nach Monaten der Beratung nicht auf das Artikelgesetz
verständigt, das wesentlich zur Attraktivität des Dienstes
in der Bundeswehr beitragen könnte. Das lässt nichts
Gutes für die Zukunft erwarten. Ein großer Teil der
Missstände, von denen Herr Königshaus berichtet, sind
auf einen eklatanten Personalmangel zurückzuführen.
Bei den Technikern, der Flugsicherung, im Sanitätsdienst oder bei der Marine, wie wir gehört haben, ist die
Lage längst dramatisch.

Meine Fraktion hat die Attraktivitätsinitiativen der
Ministerin deshalb ausdrücklich begrüßt. Doch nun müssen wir mit ansehen, wie sich die Ministerien im Streit
über die Details des geplanten Artikelgesetzes verheddern. Dabei brauchen wir doch jetzt eine wirkliche Initiative.

Was macht einen Job eigentlich attraktiv? Dies ist natürlich zunächst einmal die Bezahlung. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Berichte vom vergangenen
Jahr. Manche Soldatinnen und Soldaten heuern im Urlaub tatsächlich mittlerweile bei privaten Sicherheitsfirmen an, um ihr Einkommen aufzubessern. Das kann
doch nicht wahr sein.

Deshalb möchte die Ministerin die Stellenzulagen für
Bundeswehrangehörige anheben. Doch der Innenminister ist dagegen. Der öffentliche Dienst könnte ja das
Gleiche fordern. Jetzt wird nur gekleckert. Die Erhöhung
der Stellenzulage soll nur für einige wenige Bundeswehrdienstposten gelten.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, solch eine
Beschränkung ist doch nicht zielführend, wenn wir die
Bundeswehr insgesamt attraktiver machen wollen. Deshalb mein Appell an die Ministerin: Denken Sie doch
bitte noch einmal über eine Erhöhung der Stellenzulage
für alle Bundeswehrangehörigen nach.

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Was macht einen Job noch attraktiv? Dies ist natürlich
auch die soziale Absicherung. Aber leider kleckert die
Regierung auch hier. Künftig werden drei von vier Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf Zeit angehören. Zudem werden die Verpflichtungszeiten immer länger.

Eine gute Altersabsicherung dieser Soldatinnen und
Soldaten trägt daher erheblich zur Attraktivität der Bundeswehr bei. Doch jetzt, nach all dem Geschachere um
das Artikelgesetz, fällt die Erhöhung der gesetzlichen
Nachversicherung mehr als mager aus und trägt nicht
dazu bei, den jungen Leuten, die heute zur Bundeswehr
gehen, eine gute Altersversorgung zu bieten.

Meine Damen und Herren, attraktiv ist wirklich etwas
anderes. Ich hätte erwartet, dass die Ministerin einmal
über andere Modelle der Altersabsicherung nachdenkt,
über Versorgungsanwartschaften oder über Möglichkeiten einer betrieblichen Rentenabsicherung. Aber statt
neue Wege zu beschreiten, speisen Sie die Soldatinnen
und Soldaten mit Kleinkleckerles ab.

Das Artikelgesetz wird also in vielen Punkten nicht
der große Wurf, den Frau von der Leyen versprochen
hat. Deshalb hoffe ich wirklich, dass wenigstens die Attraktivitätsagenda beherzt umgesetzt wird.

Sie alle haben es im Wehrbericht gelesen: Ein weiterer großer Teil der Beschwerden aus der Truppe bezieht
sich auf das Führungsverhalten der Vorgesetzten. Mal
werden Untergebene als „Schwuchteln“ oder „Mongos“
bezeichnet, mal wird einem jungen SaZler eine Dienstzeitverkürzung verweigert, wenn er eine Stelle im zivilen Bereich antreten will. Nun soll es ein verpflichtendes
individuelles Coaching für das Spitzenpersonal geben;
denn die Führungs- und Organisationskultur soll verbessert werden. Das Verteidigungsministerium ist derzeit
dabei, diese Coachings zu konzipieren, und steht vor der
Entscheidung, ob die Coachings ausschließlich von externen zivilen Coaches durchgeführt werden sollen oder
ob auch die bundeswehreigenen Coaches vom Zentrum
Innere Führung beteiligt sein sollen. Ich hoffe wirklich
sehr, dass sich die Ministerin entscheidet, auch die Bundeswehrcoaches einzubinden. Denn wer sollte die soldatischen Führungskräfte besser verstehen als ein Soldat
oder eine Soldatin? Deshalb brauchen wir keine klangvollen Beraternamen, sondern Coaches, die die Lage ihres Gegenübers wirklich verstehen.

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Aber eine grundsätzliche Veränderung des Bewusstseins und des Führungsverhaltens in der Breite erreichen
wir nicht, indem wir mal schnell die Spitzenkräfte einen
Tag lang zwangsanalysieren, so wie es jetzt angedacht
ist. Deshalb wünschen wir uns sehr: Lassen Sie es nicht
dabei bewenden, Frau Ministerin. Binden Sie die bundeswehrinternen Coaches in das Spitzencoaching ein.
Aber mehr noch: Stärken Sie die Fähigkeit der Bundeswehr zur Selbstreflexion nachhaltig, indem Sie die Zahl
der Coaches im Zentrum Innere Führung erhöhen. Nur
so werden wir die Probleme der Personalführung dauerhaft in den Griff bekommen.

Meine Damen und Herren, angesichts der militärischen Konflikte in unserer Nachbarschaft ist es vielleicht
verführerisch, die Beschwerden der Soldatinnen und
Soldaten als Kinkerlitzchen abzutun. Davor möchte ich
ausdrücklich warnen. Dinge wie die unattraktive Bezahlung - ich komme zum Schluss -, die unbefriedigende
Altersabsicherung und der rüde Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen sind keine Luxusprobleme.

Lassen Sie die Chance, die sich mit dem Artikelgesetz
und der Attraktivitätsagenda bietet, nicht verstreichen.
Nicht kleckern, sondern klotzen!

Vielen Dank.

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