rainer brüderle (NA), 2002-04-26:
Ich bin nicht im Irrtum. Indem Sie diese Vorgabe für die Vergabe öffentlich-rechtlicher Aufträge machen, behindern und bedrohen Sie das
Recht der negativen Koalitionsfreiheit. Die Lösung wäre
ohnehin, diese Kartelle durch Öffnungsklauseln und andere Maßnahmen zu öffnen. Mit dem Zementieren können Sie die Kellerdecke fester machen, aber nicht mehr
Arbeitsplätze schaffen.

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- Es ist Ihr gutes Recht, Ihre Frage zu stellen, wie Sie wollen, und es ist mein Recht, Ihre Frage zu beantworten, wie
ich es für richtig halte.

({1})
Diese Freiheit haben wir noch im Parlament. Sie zwingen
zwar die Leute in ein Tarifkorsett, aber Sie können nicht
die freie Rede so beeinflussen, dass wir unsere Meinung
nicht mehr äußern dürfen. So weit gehen Ihre Zwangsmaßnahmen noch nicht.

({2})

- Herr Wiesehügel, als was sprechen Sie jetzt: als Parlamentarier oder als Gewerkschaftsboss?

({3})

Welche Rolle haben Sie überhaupt in diesem Parlament?
Was sind Sie hier: Vertreter der Gewerkschaft oder Abgeordneter?

({4})

Das ist eine Vermengung von Funktionen und Interessen.
Herzliche Grüße vom Ruhrgebiet! Es ist doch nicht in
Ordnung, was Sie hier machen!

Das Gesetz diskriminiert ostdeutsche Baufirmen, da
ihnen der Lohnkostenvorteil genommen wird. Erklären
Sie das, Herr Wiesehügel, den 35 Prozent ostdeutschen
Bauarbeitern, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Jeder dritte Bauarbeiter im Osten Deutschlands ist akut bedroht, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Hinzu kommt die haarsträubende Bürokratie dieses
Gesetzes. Die Bagatellgrenze wird von ursprünglich
50 000 auf 100 000 Euro vorverlegt; 2005 soll sie wieder
weiter gezogen werden. Dann würfelt die Regierung, ob
zunächst nur 90 Prozent oder 92,5 Prozent der Tariflöhne
gezahlt werden. Das Ergebnis des Würfelns lautet
92,5 Prozent. „Respekt“, werden Ihnen da sicherlich die
ostdeutschen Bauarbeiter zurufen und in Jubel ausbrechen.
Herr Wiesehügel, Ihre Wiederwahl ist dann gesichert.

Immerhin scheint Grün-Rot langsam bewusst zu werden, wie beschäftigungsfeindlich und ökonomisch unsinnig Tarifzwang ist; denn Sie wollen jetzt mit Pseudonachbesserungen die Auswirkungen nach dem Motto „ein
bisschen schwanger“ mildern. Was auf jeden Fall geboren
wird, ist ein neuer Verwaltungs- und Kontrollaufwand.
Auch das wird in der Vorlage ausdrücklich erwähnt.

({5})

Vielleicht ist die Denkweise von Grün-Rot: Das sichert
wenigstens die Arbeitsplätze in den Ämtern und Behörden.

Diese Tariftreue entspringt der Ideologietreue und der
Marktferne dieser grün-roten Regierung.

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Grün-Rot verliert mit einem solchen Minigesetz, das
wegen des Namens „Tariftreue“ in die Galerie der Gutmenschen gestellt werden sollte. Es ist nämlich volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die Regierung sollte stattdessen ihre wenige Energie darauf verwenden,
Strukturreformen wenigstens anzuschieben, beispielsweise beim Günstigkeitsprinzip zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und bei Öffnungsklauseln. Aber anstatt das
Tarifkorsett endlich aufzuschnüren, versuchen Sie, noch
mehr Arbeitnehmer und Firmen in dieses Korsett hineinzuzwängen. Das ist plumpe Schützenhilfe für die Flächentarifdogmatiker.

Die Bundesregierung sollte diesen Freundschaftsdienst für die IG BAU wirklich noch einmal überdenken.

({7})

Wie es um die gewerkschaftliche Dankbarkeit steht, zeigt
in diesen Tagen die IG Metall mit ihrer maßlosen Forderung; das zeugt von Verantwortungslosigkeit. Aber auch
die IG BAU hält weiterhin an ihrer Lohnforderung von
4,5 Prozent fest und droht auf ihrer Internetseite martialisch: Die Lunte brennt!

({8})

Die Lunte brennt in der Tat; denn 4,5 Prozent mehr Lohn
wären ein Verlust. In einer Verlust machenden Branche bedeutet dies Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das können
Sie auch mit einem Tariftreuegesetz nicht ausgleichen.

Ich kenne kaum einen Gesetzentwurf, in dem so relativ ausführlich auf die finanziellen Auswirkungen eingegangen wird. Da kommt wahrscheinlich der Unwille
und der Frust der Beamten gegenüber einem so unsinnigen und kostentreibenden Gesetz zum Vorschein. Ich
nenne einige Stichworte: 5 Prozent Verteuerung der Bauaufträge, Vollzugskosten beim Arbeitsministerium, bei
der öffentlichen Hand Mehrkosten von 1 Prozent des Auftragswertes, Kontrollkosten bei der Zollverwaltung, Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit: 50 Millionen Euro,
Kosten des Registers für unzuverlässige Firmen beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:
75 000 Euro, höhere Personalkosten beim öffentlichen
Personennahverkehr und damit verschenktes Fahrpreissenkungspotenzial, um mehr Anreize für die Benutzung
des ÖPNV zu setzen. Das hat schon etwas Fatalistisches.

Ich habe es bereits angesprochen: Bei einer Summe
von 40 Milliarden Euro für öffentliche Bauten bedeutet
das Gesetz 2 000 Millionen Euro mehr Kosten.

({9})

Das heißt: weniger Bauaufträge - einfach so im Vorübergehen. Schon deshalb sollte es nicht treu und brav verabschiedet werden, ganz abgesehen von den Verwaltungskosten, den langfristigen Kosten, der Behinderung des
Wettbewerbs und der Leistungsstrukturanpassung.

({10})

Ich frage mich und ich frage vor allen Dingen Sie von
Grün-Rot. Heute will Grün-Rot Bauprojekte und den
ÖPNV unter Tarifzwang setzen. Und morgen? Boykottiert dann die öffentliche Hand Produkte aus den neuen
Bundesländern?

({11})

Sie wissen, zwei Drittel aller Arbeitsverhältnisse in Ostdeutschland sind außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts.

({12})

Keine Gewerkschaft - auch nicht die IG BAU oder die IG
Metall, die hier alle durch ihre hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre vertreten sind - geht gegen diese Arbeitsverhältnisse vor. Sie wissen nämlich genau: Wenn sie
da die Hand anlegen, dann verdoppelt sich die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland.

({13})

Heute fangen Sie an beim Bau, morgen vielleicht beim
Maschinenbau und im Bereich der Nahrungsmittel.
70 Prozent aller Arbeitsplätze sind außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts. Wollen Sie die auch unter Tarifzwang setzen? Dürfen dann keine Würstchen mehr aus
Sachsen-Anhalt verkauft werden, weil die Tarife nicht
eingehalten werden? Wo soll das enden? Das ist ein
Schritt in die Sackgasse.

({14})

Kehren Sie endlich um! Sie helfen niemandem mit diesem Gesetz. Sie behindern die notwendigen Veränderungen. Sie nehmen denen, die draußen stehen, die Chance,
einen Arbeitsplatz zu bekommen. Den anderen, die noch
drin sind, nehmen Sie die Chance, ihren Arbeitsplatz zu
behalten.

({15})