otto schily (alterspräsident), 2005-10-18:
Guten Morgen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages herzlich begrüßen.

Nach der Tradition des Deutschen Bundestages und
entsprechend § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eröffnet bei Beginn einer neuen Legislaturperiode das an Jahren älteste Mitglied, das im
Saale ist, die Sitzung und führt den Vorsitz bis zur Wahl
der Präsidentin oder des Präsidenten des Parlaments. Ich
bin nachweislich am 20. Juli 1932 geboren und darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses unter uns ist, das mich
an Alter übertrifft.

({0})

- Das scheint nicht der Fall zu sein.

Meine Damen und Herren, damit rufe ich Punkt 1 der
Tagesordnung auf:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Ich eröffne also die Sitzung und begrüße allen voran
besonders herzlich den verehrten Herrn Bundespräsidenten. Wir freuen uns sehr, Herr Bundespräsident, dass Sie
an dieser Sitzung teilnehmen.

({1})

Des Weiteren begrüße ich herzlich den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Ebenso begrüße ich herzlich den Altbundespräsidenten Herrn Walter Scheel,

({2})

sowie die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Annemarie Renger. Herzlich willkommen!

({3})

Mein herzlicher Gruß gilt auch den Botschaftern und
Missionschefs zahlreicher Staaten sowie allen weiteren
Gästen, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Herzlich willkommen!

({4})
Außerdem möchte ich Frau Kollegin Gudrun Kopp
und Herrn Kollegen Florian Toncar zu ihrem heutigen
Geburtstag sehr herzlich gratulieren und die Glückwünsche des Hauses übermitteln.

({5})

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine private, aber
strikt überparteiliche Zwischenbemerkung - ich bitte
Sie, sie mir nicht zu verargen -: Besonders herzlich begrüße ich ein junges Nachwuchstalent im Parlament, den
FDP-Abgeordneten Dr. Konrad Schily, meinen Bruder,

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der im jugendlichen Alter von 67 Jahren eine hoffnungsvolle politische Karriere beginnt.

({7})

Ebenso herzlich begrüße ich selbstverständlich alle
anderen neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Mein
herzlicher Gruß gilt gleichermaßen allen Bundestagskolleginnen und -kollegen, die wiedergewählt worden
sind. - So viel zu meiner ungewohnten Herzlichkeit.

({8})

Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung,
die sich der 16. Deutsche Bundestag nach der Wahl des
Bundestagspräsidenten geben wird, verfahren wir nach
den Regeln, die für den 15. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Nach Absprache mit den Fraktionen des Hauses benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer folgende Damen und Herren Abgeordnete: Sabine
Bätzing, Cornelia Behm, Ute Berg, Antje Blumenthal,
Klaus Brähmig, Monika Brüning, Marie-Luise Dött,
Karin Evers-Meyer, Axel E. Fischer ({9}),
Hans-Joachim Fuchtel, der diesmal noch nicht vorzeitig
hier Platz genommen hat,

({10})

Ralf Göbel, Diana Golze, Wolfgang Grotthaus, Klaus
Hagemann, Michael Hartmann ({11}), Uda
Redetext


Alterspräsident Otto Schily
Carmen Freia Heller, Jürgen Herrmann, Petra Heß,
Michael Kauch, Julia Klöckner, Astrid Klug, Dr. HansUlrich Krüger, Katrin Kunert, Sibylle Laurischk,
Monika Lazar, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks,
Maria Michalk, Marlene Mortler, Sibylle Pfeiffer,
Marlene Rupprecht ({12}), Dr. Ole Schröder,
Thomas Silberhorn, Dr. Margrit Spielmann, Simone
Violka, Lydia Westrich, Josef Philip Winkler,
Dr. Claudia Winterstein und Jörn Wunderlich.

Jetzt bitte ich die Abgeordneten Lydia Westrich und
Hans-Joachim Fuchtel, neben mir Platz zu nehmen.

({13})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Alterspräsident hat man das Privileg, einige einleitende Sätze sagen
zu dürfen. Sie müssen aber nicht damit rechnen, dass ich
fünf Stunden reden werde.

({14})

Meine Damen und Herren Kollegen, das Volk hat die
unbequeme Angewohnheit, Regierungen abzuwählen
und neue Mehrheiten im Parlament herbeizuführen. Das
ist für die amtierende Regierung schmerzlich und für
Teile der bisherigen Opposition erfreulich. Es ist aber
zugleich für die künftige Regierung eine Warnung und
für die künftige Opposition eine Hoffnung.

({15})

In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit verliehen.
Diesen Grundkonsens erkennen wir alle dankenswerterweise an.

Jenseits der jeweiligen Aufgaben, die sich den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen in Zukunft stellen, haben wir die gemeinsame Verantwortung,
zum Besten unseres Landes zu wirken. Wir werden dieser Verantwortung umso eher gerecht werden, wenn wir
die Politik einer sowohl geographisch als auch zeitlich
weiträumigen Perspektive öffnen, die imstande ist, unsere eigenen Interessen in konstruktiver und solidarischer Weise mit den Interessen anderer zu verbinden.

Deutsche Politik muss daher zuallererst europäische
und weiter gehend international ausgerichtete Politik
sein. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politik
kann unter den Bedingungen der Globalisierung und im
Blick auf die deutsche Geschichte nicht erfolgreich sein.

({16})

Wenn wir uns in dieser Grundbestimmung einig sind,
muss es uns zugleich willkommen sein, dass wir unterschiedliche Überlegungen entwickeln und gegenüberstellen, welche konkreten Maßnahmen geboten sind und
welche besser unterblieben. Jeder darf sich in diesem
Streit selbst daran erinnern, dass Fairness und Respekt
vor dem politischen Gegner der Schärfe des Arguments
nicht schadet, sondern eher nutzt. Einen nachhaltigen
Legitimationsgewinn erreicht das Parlament nur durch
einen sachorientierten, möglichst vorurteilsfreien, aufklärerischen und ehrlichen Debattenstil, der eine gehörige Portion Polemik nicht scheuen muss, der sich gewiss nicht in langweiliger Routine und Phrasentausch
erschöpfen darf und der die gesellschaftliche Debatte
aufnimmt, aber der dieser gesellschaftlichen Debatte seinerseits neue Impulse zu verleihen versucht.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
Politik, wo immer sie sich realisiert - in der Legislative,
in der Exekutive und in der Judikative -, greift nicht selten massiv in die Lebensverhältnisse der Menschen, in
ihre Lebensentwürfe und in ihre Lebensgewohnheiten
ein. Umso größer sind unsere Verantwortung und der damit verbundene Erklärungsbedarf. Es besteht aber auch
Erklärungsbedarf insofern, als Politik nur ein gesellschaftliches Wirkungsfeld unter anderen ist. Wirtschaft,
aber auch Kultur und Wissenschaft folgen anderen Gesetzmäßigkeiten und organisieren sich in erster Linie
nicht nach politischen Vorgaben. Wir sollten uns weder
einbilden noch anmaßen, dass sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche staatlicher Bevormundung zu fügen haben oder dass sie staatlicher Beeinflussung überhaupt ausnahmslos zugänglich sind.

({17})

Eine umfassend verstaatlichte Gesellschaft endet in
der Schreckensherrschaft des totalitären Staates. Weil
der demokratisch-rechtsstaatliche Grundkonsens die
Macht des Staates begrenzt, ist darin auch eine Verantwortungsteilung enthalten, die in der Kritik an den Wirkungsmöglichkeiten von staatlicher Politik nicht selten
aus dem Blickfeld gerät. Das kann freilich nicht heißen,
die eigene Verantwortung irgendwo anders abzuladen.
Wir sollten stattdessen die Verantwortung immer zuerst
bei uns selbst suchen - was bekanntlich niemandem immer ganz leicht fällt.

Im Sinne dieser uns gemeinsam auferlegten Verantwortung hoffe ich sehr, dass es uns gelingt, den Menschen in Deutschland wieder mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu
vermitteln, dass ihre Sorgen in angemessener Weise im
Parlament zur Sprache gebracht werden und ihre Fragen
klare Antworten finden, auch wenn die Antworten sicherlich höchst unterschiedlich ausfallen werden. Wir
sollten dagegen endlich aufhören, das eigene Land wider
besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische
Geländegewinne zu erzielen.

({18})

Überhaupt muss ich mich jetzt sehr zusammennehmen und mehr als jemals alles Polemische an mir
vorübergehen lassen. Der Mensch hat wirklich viel
zu tun, wenn er sein eigenes Positive bis ans Ende
durchführen will. Glücklicherweise bleibt uns zuletzt die Überzeugung, daß gar vieles nebeneinander bestehen kann und muss, was sich gerne wechselseitig verdrängen möchte: Der Weltgeist ist
toleranter, als man denkt.

Die letzten vier Sätze stammen aus einem Brief von
Johann Wolfgang von Goethe an den Grafen Karl
Friedrich von Reinhard vom 12. Mai 1826.

Alterspräsident Otto Schily
Es gehört zum demokratischen Wettbewerb, sich
wechselseitig die Plätze streitig zu machen. Aber der tolerante Weltgeist, wenn er denn hoffentlich bei Gelegenheit auch bei uns vorbeischaut,

({19})

wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass vieles nebeneinander bestehen kann und bestehen bleiben wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein dialogisches und spannendes Parlament sowie die Kraft, ihr jeweils eigenes Positive bis ans Ende durchzuführen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({20})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf
und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ich bitte um Vorschläge zur Wahl.