Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen von Bundesminister Dr. Waigel und Bundesminister Seehofer hinsichtlich der Veränderungen des Rentenversicherungssystems * )
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({0}), Amke Dietert-Scheuer, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken - Das Holocaust-Denkmal errichten - Drucksache 13/4544 3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Systematische Erfolgskontrolle von Projekten und Programmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit - Drucksache 13/4120 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Bahr, Ilse Janz, Christel Deichmann sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Künftige Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 13/4452 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS: Zielgerichtete Ausbildungsförderung - Grundlegende Reform der Studienfinanzierung - Drucksache 13/4553 -
4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mögliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Rechtsstaat durch Atommülltransporte nach Gorleben
5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Drucksache 13/4568 -
6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Deutsche und Europäische Iran-Politik - Drucksache 13/4545 -
7. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Fünf Jahre deutsche Einheit - Nutzung von in den neuen Ländern vorhandenen Möglichkeiten zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung einer umweltverträglichen Entwicklung - Drucksachen 13/1905, 13/3123 -
*) In der 103. Sitzung am Mittwoch, 8. Mai 1996, bereits aufgerufen.
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Gernot Erler, Volker Kröning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umfassendes Atomteststoppabkommen
- Drucksache 13/4567 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({3}), Brigitte Adler, Dr. Ulrich Böhme ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen - Drucksachen 13/1879, 13/3661 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neue europäische Sicherheitsarchitektur und die Rolle der französischen Atomwaffen - Drucksachen 13/2456, 13/3897 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Keine Atomwaffentests durch China und Frankreich - Drucksachen 13/2443, 13/4467 12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Jürgen Meyer ({8}), Michael Müller ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Vertragsverletzung des EURATOM-Vertrags durch Frankreich
- zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen Mißachtung des Artikels 34 Abs. 2 des EuratomVertrags ({10})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: EURATOM-Vertrag im Zusammenhang mit den geplanten Atomtests im Mururoa-Atoll - Drucksachen 13/2749, 13/2270, 13/2200, 13/4470 13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Olaf Feldmann, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P.: Den KSE-Vertrag achten, die Rüstungskontrolle in Europa neuen Herausforderungen anpassen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gernot Erler, Volker Kröning, Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa: Sicherung und Fortentwicklung des KSE-Vertrages - Drucksachen 13/3711, 13/3134, 13/4565 Vizepräsident Hans Klein
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Hans-Dirk Bierling, Claus-Peter Grotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.: Umsetzung des Übereinkommens zur Abrüstung chemischer Waffen ({13})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Abrüstung chemischer Waffen - Drucksachen 13/3231, 13/2595, 13/4569 15. - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung - Drucksachen 13/3811, 13/4566 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit ({14})-Drucksachen 13/2393, 13/4566-
Zugleich soll - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Bei Tagesordnungspunkt 6 a, der eine Beschlußempfehlung zu den „Unrechtsurteilen" vorsah, wird entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung nunmehr ein Zwischenbericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gegenstand der Beratung sein.
Ferner ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 12, Beratung des Antrags der Gruppe der PDS „Soziale Grundsicherung gegen Armut und Abhängigkeit ... ", abzusetzen und statt dessen die Große Anfrage der PDS „Fünf Jahre deutsche Einheit ..." zu beraten.
Die Beratung des für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunktes 14 „Expo 2000" soll entfallen.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und b sowie Zusatzpunkt 2 auf:
2. a) Vereinbarte Debatte
Mahnmal für die ermordeten Juden Europas
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Schily, Wolfgang Thierse, Peter Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Holocaust-Denkmal in Berlin - Drucksache 13/3723 ({15}) Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({16}), Amke Dietert-Scheuer, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken
- Das Holocaust-Denkmal errichten
- Drucksache 13/4544 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({17}) Ältestenrat
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Professor Scholz das Wort.