Lutz Heilmann (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Gut 66 Prozent der Bevölkerung sind für
den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan.
67 Prozent der Bevölkerung lehnen die Kapitalprivatisierung der Bahn ab.

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Sie haben heute für eine Verlängerung des AfghanistanEinsatzes gestimmt und sind gerade dabei, den zweiten
Coup über die Bühne zu ziehen. 73 Prozent der Menschen hierzulande sind nach einer Forsa-Umfrage für die
Einführung eines Tempolimits. Dies werden Sie - Sie
haben es angekündigt - heute ablehnen. Diese drei Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Sie regieren das Land
gegen den Willen der Mehrheit der Menschen.

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Ich schlage der Bundesregierung daher vor, sich ein anderes Volk zu wählen.

({2})

Warum sind Sie gegen ein allgemeines Tempolimit?
Ihre Argumente sind nach unserer Meinung nur Scheinargumente, die bei genauerem Hinsehen wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Mehr als Ideologie haben Sie leider nicht zu bieten.

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Warum also nun? Die Antwort auf diese Frage können
Sie derzeit bei der IAA in Frankfurt am Main finden. Zu
Beginn der IAA machte der Titel Grüne Woche in
Frankfurt die Runde. Alle Medien berichteten davon,
wie innovativ die deutsche Autoindustrie sei. Vergessen
die Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung, vergessen die Schelte der letzten Monate von
Politik und Öffentlichkeit, vergessen auch das Feilschen
um jedes Gramm CO2. Wir sind endlich wieder wer!
Aber als der Trubel der Eröffnung vorbei war und die
selbsternannte Klimaschützerin der Nation, Kanzlerin
Angela Merkel,

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auch vor ökologischen Neuheiten posiert hatte, ging es
im gewohnten Stile weiter. Ganz schnell verschwanden
die Ökoautos wieder in den Nischen, wohin sie gefälligst
auch gehören, zumal die meisten davon das Studienstadium noch nicht verlassen hatten. Ab dem dritten Tag
gab es endlich wieder die wahren Leistungen der deutschen Autoindustrie zu sehen: PS-stark, groß und
schnell. Ideal für die Jagd von Großwild am Berliner
Alex! Gerade diese Autos will aber Minister Tiefensee
unter Artenschutz stellen.

Vor allem Geschwindigkeit ist dabei gefragt. So richtig frei sind Sie doch erst bei Tempo 200, Herr Kollege
Scheuer.

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Aber da sind Sie wieder in der Minderheit; denn
54 Prozent der Menschen hierzulande haben beim Autofahren Angst, etwa Angst vor drängelnden Rasern auf
der linken Spur.

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Für die Mehrheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bedeutet eine Geschwindigkeit von 180
bis 200 Stundenkilometer keine Freiheit, sondern Stress
und Anstrengung.

Nun ganz kurz einige Verkehrsunfallzahlen: 2005
starben auf deutschen Autobahnen 662 Menschen, davon 428 auf Strecken ohne Geschwindigkeitsbegren11916
zung. Das heißt, circa 70 Prozent der Verkehrstoten auf
Autobahnen sind dort zu beklagen, wo einige ihrem
Freiheitsverständnis freien Lauf lassen.

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Zurück zur IAA: Sie wird - jetzt muss ich mich leider
an die Grünen wenden - auch durch einen grünen Infostand nicht zur Ökoveranstaltung. Es macht nur deutlich,
wohin und womit die Reise der Grünen geht. Das Hauptziel der Vermeidung von Individualverkehr haben Sie offenbar aufgegeben. Aber Sie sind ja dafür bekannt,
Grundsätze ganz einfach einmal zu begraben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Tempolimit
bringt nicht nur eine Senkung der CO2-Emissionen; es
gewährleistet auch die Funktion der Katalysatoren.
Diese schalten sozusagen bei Tempo 120 ab, und in der
Folge werden vermehrt andere Emissionen wie Kohlenmonoxid oder Kohlenwasserstoffe ausgestoßen. Das
dürfte auch Ihnen bekannt sein. Wenn nicht, dann empfehle ich Ihnen, das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umwelt und Straßenverkehr
zu lesen. Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu.

Ein Tempolimit sorgt in letzter Konsequenz auch für
die Entschleunigung des Lebens. Gerade für ältere Verkehrsteilnehmer ist es eine wichtige Maßnahme. Leider
wurde gestern im Verkehrsausschuss die Debatte zum
Thema Demografischer Wandel verschoben. Ich bin
mir sicher, dass alle Kolleginnen und Kollegen von dem
Bericht des Beirates für nachhaltige Entwicklung profitieren würden.

Was bleibt am Ende festzuhalten? Die Große Koalition regiert an der Mehrheit der Menschen vorbei.

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Sie hat nicht den Mut, alte, eingefahrene Wege zu verlassen. Die Quittung dafür werden Ihnen die Menschen
hoffentlich spätestens 2009 geben - falls Sie es überhaupt so lange miteinander aushalten.

({10})

Nach der gestrigen Sitzung im Umweltausschuss bin ich
mir da nicht so sicher.