Renate Künast (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Maas, ich muss zugeben, dass ich letzte Woche,
am Vorlesetag, an Sie gedacht habe.

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Ich habe überlegt, was ich in der Grundschule vorlesen
soll. Am Ende habe ich es nicht vorgelesen, aber mir
kam Das tapfere Schneiderlein in die Finger: Sieben auf
einen Streich. Das tapfere Schneiderlein stickt sich auf
seinen Gürtel, es habe sieben auf einen Streich erledigt,
und fortan halten die Leute es für einen Helden.

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Das ist ganz klar ein Beispiel für gelungene PR-Arbeit.

So ähnlich machen Sie es auch, Herr Maas:

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Der ganz große Macher. Sie haben ganz viel erzählt, aber
im Ergebnis haben Sie, wie ich finde, nur ganz wenige


Erfolge vorzuweisen. Sie haben vieles versprochen und
angekündigt: Die gesetzliche Frauenquote war Ostern
2014 schon fast in trockenen Tüchern; eine Mietpreisbremse haben Sie angekündigt; den Mordparagrafen
wollten Sie modernisieren - gut, Sie haben eine Kommission -; das Urheberrecht wollten Sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen und die Datenschutz-Grundverordnung voranbringen. Bei TTIP haben
Sie verbal so richtig zugeschlagen: TTIP soll endlich
eine breite demokratische Legitimation bekommen, und
bestimmte Bereiche sollen ausgeklammert werden. Das alles und noch viel mehr haben Sie sich auf den
kleinen Gürtel gestickt. Gefühlt haben Sie jedes Wochenende jedes dritte Thema noch einmal verkauft. Herausgekommen ist aber, finde ich, relativ wenig.

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Schauen wir uns das an: Sie haben die Sachen zu einem Gutteil überhaupt nicht wirklich angepackt. Sie haben gerade als Erfolg verbucht, dass die Sukzessivadoption jetzt auch bei Homosexuellen möglich ist.
Natürlich, aber nur in dem minimalen Rahmen, den das
Bundesverfassungsgericht durch seine Entscheidung bis
spätestens 30. Juni dieses Jahres gefordert hat. Sie hätten
gar nicht anders gekonnt. Insofern geht mein Lob an der
Stelle an Karlsruhe, nicht an Sie. Sie sind keinen Millimeter weiter gegangen; trotzdem muss man zwei Verfahren hintereinander absolvieren.

Sie haben gesagt, dass Sie großartig angepackt haben.
Nehmen wir doch einmal den Fall Edathy. Natürlich
mussten Sie dieses Thema anpacken angesichts der Vorfälle und der Frage, wer in der alten Koalition oder während der Koalitionsverhandlungen wem was erzählt hat;
das hatte ja auch juristische Nachspiele. Dann haben Sie
eine Vorlage gemacht, sind aber gleich so weit vorangeschritten, dass in der Anhörung, soweit ich mich erinnere, alle sieben Sachverständigen gesagt haben: Das
wollen wir nicht; das ist nicht richtig. - Selbst der Praktiker, der Oberstaatsanwalt aus Gießen, sagte: Das haben
wir nicht gewollt. - Daraufhin mussten Sie an der Stelle
nochmals Änderungen vornehmen.

Sie haben hier auch manch andere Vorschläge gemacht, zum Beispiel zu den Marktwächtern und zum
Sachverständigenrat. Das sind ja gute Sachen, die auch
wir durchaus gefordert haben. Aber es kommt darauf an,
ob die guten Vorschläge, die gemacht werden, auch in
der Praxis umgesetzt werden.

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- Nun denn, meine Liebe, Sie sagen: „Mal abwarten!“
Die Legislaturperiode hat bekanntlich vier Jahre. Davon
ist eines bald um.

({5})

Der Justizminister hat sich mit Frau Schwesig hingesetzt
und ganz klar gesagt, was alles kommen wird. Dann
wollen wir es auch sehen, und zwar zum versprochenen
Zeitpunkt.
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Beispiel Mietpreisbremse. „Jetzt kommt die große
Bremse“, haben Sie noch am 8. April dieses Jahres hier
angekündigt. Sie haben sogar gesagt, die Wohnungswirtschaft solle nicht das neue Eldorado der Profitmaximierung werden.

({7})

Große kapitalismuskritische Worte eines SPDlers, des
tapferen Schneiderleins. Dann hat es sich aber doch vom
Riesen überwältigen lassen, der am Ende nicht ganz so
tumb war wie im Märchen. Eifrige Lobbyisten haben Papiere geschrieben, die Zeit schritt immer weiter voran,
und der Lobbyismus nahm immer mehr zu. Am Ende haben Sie sich die Sache zerreden lassen.

Da Sie hier gerade gesagt haben, die Menschen würden in Zukunft bezahlbare Mieten haben, frage ich Sie:
Herr Maas, geht es auch ein bisschen kleiner? Das ist ein
bürokratisches Monster. Da ist nicht einmal eine wirkliche Bremse drin. Man muss erst die Bürokratie überwinden, um Mietsteigerungen im Hinblick auf einen Teil der
Wohnungen - das gilt nämlich nicht für die Neuvermietung, sondern nur für Bestandswohnungen - für die
Dauer von fünf Jahren auf 110 Prozent zu begrenzen. So
sorgt man nicht für bezahlbare Mieten, schon gar nicht,
wenn das Begleitprogramm fehlt.

({8})

Oder nehmen wir die Frauenquote. Auch sie wurde
am 8. April dieses Jahres groß angekündigt. Sie haben
sogar mit Frau Schwesig zusammen in der Bundespressekonferenz gesessen und gesagt: Die anderen haben in
der letzten Legislaturperiode nur geredet. Wir handeln
jetzt. - Da sage ich als Frau, die auch in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete war - vielleicht im Sinne
aller Frauen, die beim letzten Mal dabei waren -: Das ist
schon starker Tobak, wenn man nicht mehr durchbekommt als das, wofür wir in der letzten Legislaturperiode gekämpft haben.

Zugegeben, am Ende ist die Union umgefallen. Aber die
CDU-Frauen haben dafür im Wahlprogramm eine 30Prozent-Quote durchgesetzt. Mehr bekommt man heute
auch gar nicht durch. Also: Mein Dank an die Frauen der
letzten WP!

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Sie hätten an dieser Stelle besser nicht aufgerüstet und
besser nicht so viele Sachen aufgenommen, dass CDU
und CSU am Ende noch lange an der Geschichte herumfuhrwerken können. Die Frauen haben keine Geduld
mehr, Herr Maas! Wir wollen endlich etwas sehen!

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Ich sage - auch in Ihre Richtung -: Ich trauere ein
bisschen Rita Pawelski aus der letzten Legislaturperiode
nach; denn die wäre jetzt auf der Zinne, wenn sie Frau
Hasselfeldt hören würde. Frauen schaden der Wirtschaft,
hat Frau Hasselfeldt faktisch gesagt, indem sie formuRenate Künast
lierte: Jetzt hat die Wirtschaft Vorrang und nicht die
Frauenquote. - Ich kann nur sagen: Schade, dass sie
heute nicht da ist. Wer solche Kolleginnen wie Frau
Hasselfeldt im Bundestag hat, braucht keine altmodischen Männer mehr.

({11})

Herr Kauder - schade, dass er nicht da ist und nicht
hier sitzt -, der Umgangston in der Koalition geht mich
ja nichts an,

({12})

und auch ich bin für harte Sätze bekannt. Aber in der Sache ist es so: Herr Kauder hat über Frau Schwesig gesagt, sie sei weinerlich. Das ist eine Abwertung. So etwas sagt er über Männer nicht. Ich finde, das ist eine
Entschuldigung wert.

({13})

Nun zu Ihnen, Herr Maas. Ich würde Sie bitten, in Zukunft vernünftige Gesetzgebungsverfahren auf den Weg
zu bringen, kein Hopplahopp. Auch dafür müsste ein
Justizminister eintreten. Es kann nicht sein, dass wir
dienstagnachmittags geänderte Vorlagen für Mittwoch,
9 Uhr, vorgelegt bekommen. Bei der Istanbul-Konvention sind Sie, was § 177 StGB angeht, auf Druck der Justizministerinnen der Länder glücklicherweise umgefallen; erst wollten Sie ja keine Änderung. Ich würde mir
wünschen, dass wir hier gemeinsam eine Lösung finden.
Ich würde mir auch wünschen, dass wir dazu eine ordentliche Beratung im Rechtsausschuss durchführen.
Wir haben für den 28. Januar nächsten Jahres eine Anhörung beantragt. Ich weiß nicht, warum die Union das abgelehnt hat - vielleicht um sich vorher intern zu einigen.
Ich würde mir wünschen -