Ute Granold (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Vertreter der christlichen Kirchen aus dem Irak, aus Pakistan und Vertreter der Bahai!
Ich freue mich, dass auch die Prälate der Katholischen
und der Evangelischen Kirche Deutschlands heute zugegen sind. Das Thema findet hier im Parlament eine große
Aufmerksamkeit. Ich freue mich, dass wir über Anträge
der Koalition, aber auch der Opposition zum Thema Religionsfreiheit - Religionsfreiheit weltweit schützen, Religionsfreiheit stärken, Religionsfreiheit als politische
Herausforderung - debattieren. Wir haben festgestellt,
dass es in großen Teilen Übereinstimmung gibt, wenn
auch der eine oder andere die Religionsfreiheit in
Deutschland, in Europa nicht gewährleistet sieht und den
Fokus auf diesen Bereich richtet.

Ich kann nicht verstehen, warum zum Beispiel eine
Diskussion über das Minarettverbot in der Schweiz geführt wird, aber mit keinem Wort gesagt wird, dass in
Saudi-Arabien und in der Türkei keine Kirchen gebaut
werden dürfen. Das ist der Grund, warum in Deutschland Vorbehalte bestehen. Viele Menschen fragen:
Wieso können hier Moscheen gebaut werden, während
in der Türkei, in Saudi-Arabien keine Kirche gebaut
werden kann?

({0})

Wir wollen, dass Religionsfreiheit eine Freiheit für
alle Menschen, für alle Glaubensgemeinschaften ist. Das
ist aber keine Einbahnstraße. Ich stehe hier als Mitglied
der Christlich Demokratischen Union; ich stehe hier
auch als Christin, als Katholikin. Es ist eine Tatsache,
dass die Christen mit über 2 Milliarden Mitgliedern die
größte Religionsgemeinschaft der Welt sind; die Katholiken stellen 1 Milliarde davon. Ich meine, dass ich das
Recht, aber auch die Verpflichtung habe, meinen Fokus
auf die verfolgten Christen in der Welt zu richten.

({1})

Die Christen sind die Religionsgemeinschaft, die am
stärksten verfolgt, diskriminiert und mit dem Tod bedroht wird. Wenn wir uns um verfolgte Christen kümmern, dann kümmern wir uns zeitgleich auch um andere
religiöse Minderheiten in vorwiegend islamisch geprägten Ländern.

Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen. Ich war
zusammen mit dem Kollegen Kober von der FDP und
mit Dr. Oehring von missio - er ist heute auch anwesend - in Indien. Wir waren in Gujarat, in Westindien.
Dort wurden 2 000 Muslime umgebracht. Wir haben uns
um dieses Thema gekümmert. Wir haben in einer großen
Pressekonferenz, bei der Vertreter aller Religionsgemeinschaften zugegen waren - die Hindus, die Mohammedaner, die Christen -, den Finger in die Wunde gelegt.
Es gab eine lange Diskussion. Der Innenminister des
Bundesstaates Gujarat befindet sich mittlerweile wegen
der Hinrichtung der Muslime in Haft. Wir haben uns um
die Belange der Muslime und damit auch aller anderen
Minderheiten in Westindien gekümmert.

({2})

Wir waren auch in Ostindien. In Orissa - das wurde
angesprochen - fand ein schlimmes Massaker an Christen statt. 300 Kirchen wurden zerstört. Die Menschen
sind auf der Flucht. Wir haben mit den Menschen gesprochen. Dort pflegen indische Schwestern in einem
Heim behinderte Kinder von Eltern, die nachweislich am
Massaker an den Christen beteiligt waren. Das ist christliche Barmherzigkeit. In Westindien - auch das möchte
ich betonen - werden von Schwestern des Ordens der
Mutter Teresa Kinder und Babys, die auf der Straße gefunden werden, aufgepäppelt, betreut und versorgt, bis
sie sechs Jahre alt sind. Sie dürfen nur von Hindus adoptiert werden. Die Schwestern werden kontrolliert, damit
sie den Kindern nicht ein Kreuzzeichen oder den christlichen Glauben beibringen. Die Schwestern machen das
auch nicht. Menschen, die sich auf die Straße legen, um
zu sterben, werden von den christlichen Schwestern aufgenommen und aufgepäppelt. Das ist christliche Barmherzigkeit. Wir tun dies für alle Menschen, unabhängig
von ihrem Glauben.

({3})

Deshalb meine ich, dass es berechtigt ist, hier auch ein
Wort zu den Christen zu sagen.

Die Union beschäftigt sich seit langer Zeit, bereits in
der letzten Wahlperiode, aber auch in dieser, mit diesem
Thema. Es ist ein zentrales Thema im Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Wir sind froh,
hier heute gemeinsam darüber debattieren zu können.

Ich war dieser Tage zusammen mit Kollegen anderer
Fraktionen im Irak und in Ägypten. Wir schauen uns die
Situation der Menschen an, der Kopten in Ägypten, aber
natürlich auch der Bahai, die ein vogelfreies Leben führen - eine schlimme Situation in Ägypten und im Iran.
Wir meinen schon, dass die Kollegen, die sich mit diesem Thema befassen, die in die Länder gehen, in denen
die Menschen bedrängt sind, an die Basis gehen. Wir



sprechen mit diesen Menschen und versuchen, zu helfen;
teilweise kann man auch helfen. Ich denke, das ist der
richtige Weg. Es sollten nicht nur Worte sein, sondern es
sollten auch Taten folgen. Es darf nicht zu Ende sein mit
der Debatte, die wir heute in diesem Haus führen,

({4})

sondern wir müssen schauen, dass wir den Menschen
helfen.

Ich möchte, weil Vertreter aus dem Irak heute hier
sind und die Lage dort momentan sehr prekär ist, auch
noch einige Worte dazu sagen. Wir haben gerade nach
dem Attentat, nach dem Bombenanschlag auf die Kirche
in Bagdad, eine verstärkte Welle von Gewalt im Irak
festgestellt. Diese Gewalt richtet sich gegen Sunniten,
Schiiten, aber einmal mehr gegen die Christen, weil alQaida gesagt hat: Die Christen werden wir jetzt aus dem
Irak vertreiben. - Deshalb müssen wir auch hier unser
Augenmerk auf die Christen richten.

Wir haben vor allem mit den Vertretern der Kirchen,
aber auch mit dem Ministerpräsidenten, dem Staatspräsidenten und dem Parlamentspräsidenten im Irak darüber gesprochen, was wir für unsere Glaubensbrüder
und -schwestern in Mesopotamien, Babylon oder anderswo im Irak tun können. Das ist die Wiege unseres
Glaubens. Wenn nicht wir, wer sonst soll sich um diese
Menschen kümmern?

({5})

Es bestand die einhellige Meinung, dass wir dem Exodus
der Christen aus dem Irak begegnen müssen - demnächst gibt es ein weiteres Land; ich erinnere an die Türkei -, indem wir versuchen, den Menschen vor Ort zu
helfen, indem wir die neue Regierung des Irak, die nun
einmal da ist, stabilisieren, indem wir nachhalten, ob die
Zusage der Gewährung von Sicherheit auch eingehalten
wird; denn mit der Sicherheit geht ein Stück weit Frieden und Hoffnung einher. Frieden und Hoffnung, das ist
die Botschaft zu Weihnachten.

Wer die Neujahrsansprache des Papstes gelesen hat
- sie kam dieser Tage -, der weiß: Ein zentrales Thema
der Botschaft des Papstes - immerhin vertritt er
2 Milliarden Menschen - ist die Religionsfreiheit. Ich
meine, dass es nicht nur ein Thema der Politik ist, sich
weltweit um die Religionsfreiheit zu kümmern; es ist
auch Aufgabe der Vertreter aller Glaubensrichtungen.
Nur gemeinsam sind wir in der Lage, zu einer Befriedung beizutragen und die Religionsfreiheit auch zu leben: dass jeder nach seinem Glauben leben kann, indem
er das Zeichen seines Glaubens, zum Beispiel ein Kreuz,
trägt, ohne größere Probleme zu bekommen, aber auch
kollektiv, indem es ihm möglich ist, in ein Gotteshaus zu
gehen und zu beten.

({6})
Mein Anliegen heute ist speziell auf den Irak gerichtet, darauf, dafür zu sorgen, dass die Menschen dort eine
Perspektive haben und Hoffnung schöpfen können. Wir
müssen zusammen mit der Bundesregierung, mit dem
Außenminister und der Kanzlerin, die das Thema Menschenrechte und als zentralen Punkt gerade die Religionsfreiheit weltweit ansprechen, dafür sorgen, dass das
nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern wir auch Taten folgen lassen, dass wir unsere deutschen Botschaften
vor Ort unterstützen, dass wir die Situation der Religionsfreiheit in den einzelnen Ländern abfragen, dass
wir als Parlament darüber debattieren und dort, wo Defizite sind, auch Änderungen einfordern. Deutschland hat
- das wurde bei unseren Reisen nach Ägypten und in
den Irak deutlich - ein hohes Ansehen in der Welt. Ich
meine schon, dass wir mit diesem Pfund wuchern und
als Deutsche den Finger in die Wunde legen können,
wenn die Religionsfreiheit nicht gewährleistet ist, dies
insbesondere, wenn es die am schlimmsten Verfolgten
betrifft, unsere Glaubensbrüder und -schwestern im Irak
und in der Türkei.

Ein letztes Wort noch zur Türkei - ich habe noch ein
wenig Redezeit -: Die Türkei ist mir ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wir haben auch dort mit vielen Vertretern gesprochen; Monsieur Yakan aus der Türkei ist hier
anwesend. Wir haben einen ersten Schritt gesehen, als
vor einigen Monaten eine Immobilie, ein Waisenhaus,
zurückgegeben wurde. Wir möchten weitere Taten sehen. Wir möchten, dass das Kloster Mor Gabriel wieder
frei ist, dass die Prozesse ein Ende haben.

({7})

Wir möchten, dass das Priesterseminar Chalki wiedereröffnet wird. Das wären positive Zeichen.

Im EU-Fortschrittsbericht zur Türkei kann man lesen,
dass in puncto Menschenrechte und insbesondere Religionsfreiheit noch akuter Nachholbedarf besteht. Wir
werden, wie wir es im Irak tun, auch in der Türkei die
Religionsfreiheit einfordern, individuell wie kollektiv;
wir haben viele Verbindungen von der Türkei nach
Deutschland. Es gibt in Deutschland Religionsfreiheit
für die Muslime. Wir erwarten dies aber bitte schön auch
in der Türkei für die Christen, die dort in der Minderheit
leben und ein schwieriges Leben führen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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