Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Die Aussprache ist geschlossen. Wir treten in die Abstimmung ein.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und F.D.P. gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes, Drucksache 13/4840 und 13/4872. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aus den Fraktionen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
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- Es ist quer durch die Fraktionen gegangen, mit Ausnahme der Fraktion der F.D.P.
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Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aus den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/4895. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/4884. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit Stimmen des gesamten Hauses bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes auf Drucksache 13/4841.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Mehrheit der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einzelnen Stimmenthaltungen auch aus der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
({2})
Wir fahren mit Tagesordnungspunkt 6 fort. Ich bitte die Kollegen, die der weiteren Beratung nicht folgen wollen, nun den Raum zu verlassen, damit wir in den nächsten Punkt der Tagesordnung eintreten können.
({3})
Das ganze Abstimmungsverhalten ist übrigens korrekt zu Protokoll gegeben. Da brauchen Sie keine Bedenken zu haben, von keiner Seite.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes ({4})
- Drucksachen 13/3609, 13/4438 -({5})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({6})
- Drucksache 13/4864 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({7})
Hans Martin Bury Dr. Manuel Kiper Dr. Max Stadler Gerhard Jüttemann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation
- Drucksachen 13/3920, 13/4864 Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({9})
Hans Martin Bury Dr. Manuel Kiper Dr. Max Stadler Gerhard Jüttemann
Es liegen je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verf ah-ren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Elmar Müller.