marco wanderwitz (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Harald, ich will die Huldigung ungern unterbrechen, möchte mich aber den Dankeswünschen anschließen . Wir haben die eine oder andere Berichterstattung
miteinander geteilt . Es hat immer Freude gemacht . Auf
dich war Verlass, und du hast viel Sachverstand und vor
allen Dingen gesunden Menschenverstand mit eingebracht . Herzlichen Dank dafür!

({0})

Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 14 . Juni 2007,
liebe Sigrid Hupach, wurde auf einer der vielen öffentlichen Veranstaltungen, die es zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gab, von Dorothee Wilms, der ehemaligen
Bundesministerin für innerdeutsche Angelegenheiten,
Folgendes gefragt:

Wer von uns aus der Zeitzeugengeneration könnte
jemals die bewegenden Ereignisse und Szenen vergessen, als im Herbst 1989 eine wachsende Zahl
mutiger Menschen in Ost-Berlin und in vielen Städten der DDR gegen die Allgewalt eines totalitären
Staates friedlich demonstrierte?

… Aber wie ist es heute bei den jungen Menschen?
Wissen sie noch um die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und um die Vorgänge in der Zeit
der friedlichen Revolution? … Oder müssen wir, die
Älteren, verstärkt tätig werden, damit diese Ereignisse um den Prozess der Vereinigung Deutschlands
in Freiheit im kollektiven Gedächtnis der kommenden Generationen lebendig bleiben? Kann da ein
Denkmal zu Freiheit und Einheit hilfreich sein?

Ich meine, die Antwort lautet damals wie heute: Ja .
Dieses Ja haben wir auch hier im Deutschen Bundestag
schon mehrmals ausgesprochen .

Am 9 . November 2007 hat die große Mehrheit des
damaligen Bundestages den Antrag zur Errichtung eines
Freiheits- und Einheitsdenkmals beschlossen . Ein Jahr
später, am 4 . Dezember 2008, haben wir den Standort
des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner
Schlossfreiheit beschlossen .

Seit April 2011 gibt es nun den Siegerentwurf für dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal . Die Waage mit dem
Titel „Bürger in Bewegung“ von Milla & Partner ging
aus einem Wettbewerb mit über 900 Entwürfen als Jurysieger hervor. Und anders als öffentlich ab und zu gerne
behauptet, ist das Projekt TÜV-geprüft und baureif und
wird barrierefrei und ganztägig wie ganzjährig öffentlich
zugänglich sein . Ich persönlich meine im Übrigen auch,
dass es vom Künstlerischen her ein gelungener Entwurf
ist .

({1})

Es ist aber schon gesagt worden: Das kann man sicherlich - wie bei allen künstlerischen Denkmalen - so oder
so sehen .

Seit Oktober 2015 gibt es eine mühsam erkämpfte
Baugenehmigung . Der Vorwurf einer angeblich mangelnden öffentlichen Diskussion zum Freiheits- und Einheitsdenkmal geht, meine ich, ins Leere . Seit 1998 gibt es die
Initiative für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal . Es gab
zahlreiche bundesweite Veranstaltungen der Deutschen
Gesellschaft, zwei Wettbewerbe, öffentliche Ausstellungen der Entwürfe, viele Sitzungen des Kulturausschusses
und fünf Debatten hier im Plenum . Da kann man wirklich
nicht davon sprechen, dass es eine mangelnde öffentliche
Debatte gegeben hat .

Es gab leider viele Zeitverzögerungen - vor allem
durch einen erheblichen Abstimmungsbedarf mit dem
Land Berlin, insbesondere zu Fragen des Denkmalschutzes . Diese Verzögerungen hätte es so nicht geben müssen, wenn das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Land
Berlin zu so etwas wie einer Chefsache gemacht worden
wäre, was es offensichtlich nicht war.

Ja, es gab Kostensteigerungen von 10 Millionen Euro
auf 14,2 Millionen Euro . Das ist aber eben auch nicht die
Kostenexplosion, von der hier und da einmal gesprochen
wird . Vor allen Dingen sind es keine entwurfsbedingten
Mehrkosten, sondern solche, die vor allen Dingen durch
die Auflagen des Landes Berlin entstanden sind. Die Ursachen reichen von der Wiederentdeckung der wilhelminischen Mosaike bis hin zu den berühmten Fledermäusen
im Sockel . Die Mehrkosten kamen auch nicht plötzlich;
bereits im November 2014 hat Kulturstaatsministerin
Monika Grütters uns diese im Kulturausschuss das erste
Mal dem Grunde nach angekündigt .

Diese Kostensteigerungen haben dann die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss - ich würde es
so sagen - pflichtgemäß moniert. Für uns als Kulturpolitiker war dies Gebot und Anlass, erneut über das weitere
Verfahren zu beraten . Das haben wir im Ausschuss für
Kultur und Medien intensiv getan . Wir haben das auch in
den Fraktionen gemacht, und das Ergebnis ist der heutige Antrag . Der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals
darf und wird nicht an der Finanzierung scheitern . Wir
wollen bauen .

({2})

Ich denke, für die allermeisten von uns ist und bleibt
die Erinnerung an die friedliche Revolution, an die deutsche Einheit und an alle Freiheitsbestrebungen unserer
Nation eine tiefe innere Verpflichtung. Das ist beispielsweise gerade auch wegen des 17 . Juni 1953 so, der in
Berlin seinen Ausgang nahm . Wir hatten ja vorhin gerade
die Debatte darüber, wo so ein Freiheits- und Einheitsdenkmal richtigerweise stehen sollte . Diese erste große
Freiheitsbewegung gegen die kommunistische Diktatur
wurde seinerzeit von sowjetischen Panzern niedergewalzt . Der 17 . Juni 1953 gehört zu unserer Freiheitsgeschichte wie die Ereignisse von 1989 .

({3})

Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkel nachdem wir möglichst bald gebaut und eingeweiht haben - regelmäßig und vor allen Dingen zu den Jubiläen

die Feierlichkeiten miterleben können . Ich wünsche mir,
dass sie sich im Rahmen einer öffentlichen Gedenkstunde am Freiheits- und Einheitsdenkmal mit Gästen aus
aller Welt an die glücklichen Stunden der Freiheits- und
Einheitsbewegungen erinnern können, vor allen Dingen
aber auch an das, was eben die Unfreiheit ausmachte . Es
ist Kennzeichen von Diktaturen, geschichtliche Erinnerungen auszulöschen oder zu verfälschen .