Ulla Ihnen (NA), 2019-11-26:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Getrieben von der Fridays-for-Future-Bewegung, hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition vor zwei Wochen eine ganze Reihe an Gesetzen und Maßnahmen, das sogenannte Klimapaket, beschlossen. Aber dieses Klimapaket ist aus unserer Sicht einfach nur mit heißer Nadel gestrickt worden, sonst hätte man es sicherlich ordnungsgemäß mit dem gesamten Haushalt vorgelegt. Denn natürlich hat das Klimapaket Auswirkungen auf den Haushalt. Für uns ist in dem Klimapaket bis heute kein Konzept erkennbar. Der Gestaltungswille oder eine Vision für unsere Zukunft fehlen. Die Klimapolitik der Bundesregierung erinnert uns ein bisschen an den Satz von Karl Popper. Der hat nämlich geschrieben: „Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“

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Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz, so wie er im Moment angelegt ist, uns nicht in die Hölle führt. Vielmehr haben wir viele Dinge dabei zu berücksichtigen und wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

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Gelder für den Klimaschutz sind im Haushalt überwiegend im EKF zu finden. Aber wer da den großen Wurf erwartet, der wird enttäuscht. Was uns vorliegt, ist ein größerer Fonds als zuvor, der aber unter den gleichen strukturellen Problemen leiden wird wie bisher: Er ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, und die am EKF beteiligten Ministerien werden auf einem guten Teil des Geldes sitzen bleiben. Denn es wird genauso sein wie bisher: Es ist viel Geld eingestellt, aber die Maßnahmen greifen nicht, und das Geld fließt nicht ab.

Es gibt einige zaghafte positive Ansätze, zum Beispiel den Einsatz von Wasserstoff oder neuer Technologie wie Power to X,

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die aus unserer Sicht aber viel entschiedener vorangetrieben werden müssen, zum Beispiel mit unserem Antrag, den wir vor Kurzem eingebracht haben: Wasserstoff ist das neue Öl.

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Auch dieser schöne Satz „Wasserstoff ist das neue Öl“ wurde kürzlich, nach zwei Wochen, von Frau Karliczek adaptiert, wenn ich das so sagen darf.

Für den Klimaschutz, den Sie federführend mit verantworten, Frau Ministerin, wird das beschlossene Klimapaket, glauben wir, nicht allzu viel bringen, weil es aus unserer Sicht ein ineffizientes Stückwerk ist, Maßnahmen sich widersprechen. Den Mut, einen echten Emissionshandel mit einer CO

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Doch genau das hätte es für einen effizienten Klimaschutz gebraucht.

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Dafür aber bekommt das Bundesumweltministerium 288 neue Stellen – ein Aufwuchs von 7,6 Prozent. Ob die Umwelt davon wirklich profitiert, werden wir sehen müssen.

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Sehr geehrte Frau Ministerin, der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umgang mit externen Beratungsleistungen in Ihrem Hause hat uns allen die Augen geöffnet. Ich möchte darauf eingehen, weil ich auch zu den damaligen Fragestellern gehört habe. Wir gehen also fortan davon aus, dass Sie künftig – anders als bisher – dem Parlament mitteilen, wenn Sie externe Beratung in Anspruch nehmen. Wir gehen nicht nur davon aus, dass auf parlamentarische Anfragen künftig korrekt geantwortet wird, und wir gehen auch nicht nur davon aus, dass Sie uns die Liste der Aufträge zwischen 2014 und 2018 noch nachliefern, sondern dass Sie bei so viel mehr eigenem Personal in der Zukunft generell häufiger auf externe Berater verzichten werden.

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Frau Ministerin, Sie müssen noch viel häufiger den Mut beweisen und überflüssige und schlecht laufende Programme notfalls streichen. Das haben wir Ihnen mehrfach vorgeschlagen. Das Umweltressort leidet in besonderem Maße unter einem Umsetzungsdefizit und damit unter einem mangelhaften Mittelabfluss. Jedes Jahr weist Ihr Haushalt erhebliche Mittelreste auf. Aber auch widersprechende Dinge finden wir. Gerade eben hat der Kollege Spiering für die CO

So gibt es viele Dinge bei dem Thema Klimawandel, die bereinigt werden sollten. Uns fehlt massiv etwas zum Thema Klimaanpassung.

Ich möchte noch ein Projekt erwähnen, den Lärmblitzer, der gerade in Paris getestet wird, den Hannover jetzt auf den Weg gebracht hat, den Sie nicht übernommen haben. Technologieoffenheit fehlt in Ihrem Haushalt.

Vielen Dank.

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