schuchardt (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, im Rahmen meines Diskussionsbeitrages zu § 4 des Hochschulrahmengesetzes nicht über die Vorschule zu sprechen.
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Aber ich meine, es wäre vielleicht doch richtig gewesen, Frau Benedix, wenn Sie zugegeben hätten, daß es einem Hochschulrahmengesetz angemessen gewesen wäre, wenn wir uns auf eine Form von Gesamthochschule geeinigt hätten. Denn gerade zu einem Zeitpunkt, in dem man sich als Studienbewerber eben nicht mehr so ohne weiteres die Hochschule aussuchen kann, wäre es schon gut gewesen, wenn sich der Bundesgesetzgeber auf eine Form der Gesamthochschule geeinigt hätte.
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Während der Debatte vorhin ist vieles zu diesem Thema gesagt worden. Ich möchte deshalb zur Begründung der Ablehnung dieser beiden Anträge für die Koalition nur weniges sagen.
Die Koalition ist der Auffassung, das in allen dazu geeigneten Studiengängen inhaltlich und zeitlich gestufte, integrierte und aufeinander bezogene Studiengänge angeboten werden sollten. Nur dadurch kann sichergestellt werden, daß wir Zwischenabschlüsse erreichen, die Berufsqualifikationen bringen und es ermöglichen, daß jemand nach einer gewissen Zeit von Berufstätigkeit - darauf abfbauend - weiter studieren kann. Wir müssen uns darüber Gedanken machen. Wir müssen im Rahmen der Studienreform eine Lösung finden, die bewirkt, daß wir den Studenten nicht so lange in der Erstausbildung halten, bis er alle Qualifikationen erreicht hat. Vielmehr muß es eben auch möglich sein - gerade im Zusammenhang mit dem Gedanken der Weiterbildung -, Lernschritte nachzuholen, damit jemandem, der den Mut hatte, eher aus unserem Bildungssystem auszusteigen, nicht gleichzeitig die Aufstiegschancen beschränkt sind.
Außerdem ist es für uns ein sehr wichtiges Anliegen, nicht Hochschulen erster und zweiter Ordnung zu schaffen. Wir haben ja die Erfahrung gemacht, daß z. B. Fachhochschulabgänger gerne auf die Hochschulen überwechseln, weil damit erfahrungsgemäß Aussichten auf bessere Besoldung, Aufstiegschancen und höheres Sozialprestige verbunden sind.
Die Verwirklichung dieser Beschlüsse bleibt dann den Ländern überlassen. Sie haben zu entscheiden,
ob sie in einer kooperativen oder integrierten Gesamthochschule durchzusetzen sind.
Nun zur Frage der Hochschulkonferenzen. Ich kann es verstehen, daß der Gesetzgeber in Bund und Land diejenigen, mit denen er zusammenarbeiten will, sich lieber in ihrer Meinungsbildung zerstückeln läßt, als daß er ihnen Gelegenheit gibt, zu einer gemeinsamen, koordinierten Auffassung zu kommen. Wenn der Landesgesetzgeber heute hochschulpolitische Fragen berät, steht er in der Regel einem ganzen Bukett von Hochschulen gegenüber, die naturgemäß unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wir möchten im Rahmen dieses Gesetzes zumindest die Grundlage dafür schaffen, daß es möglich ist, daß die Hochschulen auf Landesebene sich ein Sprachrohr bilden. Im Gesetz findet sich nur eine Kann-Bestimmung. Das heißt, CDU/CSU-regierte Länder, die dieses Verfahren nicht wollen, brauchen es nicht einzuführen. Wenn über Fragen der Bundeshochschulkonferenz gesprochen wird, so muß vorab gesagt werden, daß eine Bundeshochschulkonferenz nur entstehen kann, wenn wir bereits Landeshochschulkonferenzen haben. Also auch hier ist der Einfluß der Länder natürlich entsprechend groß. Die Tatsache, daß wir heute den Versuch machen, die Rahmengesetzgebung des Bundesgesetzgebers auszunutzen, sollte für uns Anlaß sein, dem Bundesgesetzgeber die Chance zu geben, auf Bundesebene einen repräsentativen Gesprächspartner für Hochschulen zu schaffen. Der Entwurf enthält nur ein Angebot in dieser Hinsicht. Die Vorschrift ist nicht zwingend. Insofern ist es für uns als Koalitionsfraktionen völlig unergründlich, warum die Opposition diese ablehnende Haltung einnimmt.
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