Stephan Kühn (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

4 000 Verkehrstote und Zehntausende Verletzte haben
wir jedes Jahr auf Deutschlands Straßen zu beklagen. Es
besteht für die Politik also dringender Handlungsbedarf.
Doch dieser Verkehrsminister hat außer Appellen und
Plakatkampagnen nichts Substanzielles zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland auf den Weg
gebracht. Die Reform des Fahreignungsregisters, die sogenannte Punktereform, über die wir heute reden, ist ein
Nebenschauplatz. Vieles wäre wichtiger gewesen, wurde
aber nicht angepackt. Ein paar Beispiele:

Zur Reform der Fahrlehrerausbildung hat sogar der
Bundesrat Vorarbeit geleistet. Im Ministerium wurde das
entsprechende Papier auf die lange Bank geschoben,
wird also nicht bearbeitet.

Die Fahrschulausbildung zu reformieren, wäre dringend und wichtig, weil gerade die Fahranfänger eine Risikogruppe sind. Da gibt es viele qualifizierte Vorschläge; doch nichts ist angepackt worden.

Für die Fahranfänger gilt beim Alkohol die 0,0-Promille-Grenze. Das heißt, es darf nicht getrunken werden.
Aber das gilt nicht generell: Wer aus der Anfängerzeit
heraus ist, darf unter Alkohol fahren. Wir finden, bei Alkohol wäre die 0,0-Promille-Grenze für alle Verkehrsteilnehmer richtig. Auch hier hat der Minister nichts angepackt.

({0})

Wir haben keine verbindlichen Sicherheitsaudits bei
Bundesfernstraßen.

Wir haben keine Anreize für eine stärkere Marktdurchdringung bei Fahrassistenzsystemen sowohl von
Pkws als auch von Lkws.

Es gab keinen Ausbau der Mobilitätserziehung oder
der Unfallforschung.

Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Vor allen
Dingen zeigt sie: Es wird nichts angepackt.

Von der Reform des Verkehrszentralregisters in der
Ursprungsfassung ist nicht viel übrig geblieben. Zum
Glück haben die Experten einen Blick darauf geworfen
und das Ganze unter die Lupe genommen. Der Anfangsreformentwurf sah eine geringere Spreizung bei den
Punkten vor. Das hätte dazu geführt, dass Wiederholungstäter eine Art Flatrate für das Rasen gehabt hätten.
Glücklicherweise ist das endlich vom Tisch.

({1})

Andere Probleme bleiben aber. Erst ab 31 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts bzw. 41 km/h
außerorts gibt es im neuen Katalog zwei Punkte. Fahren
mit nicht angepasster Geschwindigkeit ist Unfallursache
Nummer eins. Wir finden, dass die Geschwindigkeitsübertretungen angesichts des damit verbundenen Gefährdungspotenzials viel zu nachsichtig bewertet wurden. Das muss aus unserer Sicht korrigiert werden.

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Angesprochen wurden heute von verschiedenen Rednerinnen und Rednern die Fahreignungsseminare, die
wirksamer als die alten Aufbauseminare sein sollen. Ob
das so kommt, ist offen. Im Gesetz, über das wir heute
entscheiden sollen, sind keine Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Evaluierung vorgesehen, von den
Kosten für die Teilnehmenden einmal ganz abgesehen.

({3})

So verkorkst, wie die ganze Reform selber ist, ist
auch die Art, wie die Reform kommuniziert wird. Wir
erinnern uns: Auf Flyern, die das Ministerium hat drucken lassen, sieht man einen sogenannten Punkte-Tacho
mit insgesamt 8 Punkten. 0 bis 3 Punkte auf diesem Tacho sind grün dargestellt. 3 Punkte zu haben, heißt, dass
man dreimal mit 60 km/h durch eine Tempo-30-Zone
gefahren ist. Danach wäre man also, auf diesem Flyer
optisch gut dargestellt, noch im sogenannten grünen Bereich. Ich finde, Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich sind kein Kavaliersdelikt.

({4})

Herr Minister, ändern Sie deshalb endlich auch die grafische Darstellung und die Kommunikation bezüglich dieser Punktereform.

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