Marcus Weinberg (NA), 2011-09-21:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich mache es zwar selten und ungerne, aber
für einen Punkt muss man die Fraktion Die Linke einmal
loben: Sie hat für die Kernzeit ein bildungspolitisches
Thema angemeldet. Das verschafft auch uns zum Ersten
die Möglichkeit, die Themen zu besprechen, die aktuell
wichtig sind, zum Beispiel das Thema der pädagogischen Fachkräfte. Zum Zweiten können wir bei dieser
Gelegenheit allgemein über die Bildungsrepublik sprechen und den einen oder anderen Punkt im Hinblick auf
den OECD-Bildungsbericht etwas ausführlicher darstellen. Zum Dritten - damit komme ich zum wichtigsten
Punkt - gilt es, sich gerade unter dem Gesichtspunkt der
Zukunft der pädagogischen Fachkräfte einmal bei den
Menschen zu bedanken, die in den letzten Jahren sehr
viel für die Bildung geleistet haben: die pädagogischen
Fachkräfte. Es ist richtig und wichtig, diesen Menschen
zu signalisieren, dass ihre Arbeit für unser Land wertvoll
und gut ist.

({0})

Lassen Sie mich auch einige Sätze zu den aktuellen
Debatten über den Stand der Bildungsrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der OECD-Berichterstattung
in der letzten Woche sagen. Ich sage es ganz offen: Ich
und viele von uns waren wieder einmal massiv verärgert.
Natürlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland im
Bildungsbereich weiterhin Herausforderungen. Natürlich müssen wir diese Herausforderungen - jeder in seiner Verantwortung und Kompetenz - angehen. Trotzdem
ist es ärgerlich, wenn in Berichterstattungen über den
OECD-Bildungsbericht lediglich Äpfel mit Birnen verglichen werden, gesamte Ausbildungsteile wie die hervorragende duale Ausbildung in Deutschland nahezu
ausgeblendet werden, die Erfolge seit 2001 und insbesondere seit 2005 völlig unbeachtet bleiben und der politischen und wissenschaftlichen Verantwortung nicht
nachgekommen wird.

({1})

Empirisch nachweisbar und belegt ist, dass sich das
Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland verändert hat. Ich möchte in der Kürze der Zeit nur zwei
Überschriften als Beispiel für die falsche Berichterstattung über den OECD-Bericht zitieren. Da schreibt das
Hamburger Abendblatt:

Schlechte Noten fürs Bildungssystem - Deutschland hat zu wenig Uniabsolventen und gerät international ins Abseits …

Die Rheinische Post schreibt:

Deutschland bildet zu wenig kluge Köpfe aus Eine neue internationale Bildungsstudie der OECD
kommt zu einem miserablen Ergebnis für Deutschland: Demnach hat sich hierzulande bei der Ausbildung von Top-Leuten in den vergangenen 50 Jahren
kaum etwas getan.

Der Kollege Gehring, den ich ansonsten sehr schätze,
geht gleich auf solche Behauptungen ein und sagt, das
OECD-Zeugnis enthülle die Bildungsrepublik als
Schönfärberei und Wunschdenken. Deshalb muss man
hier einmal zwei oder drei Dinge klarstellen.

({2})

- Zu dem Antrag komme ich gleich; meine Ausführungen stehen in einem engen Zusammenhang damit. Eine
solche Berichterstattung bedeutet nämlich eine Fehlinterpretation der Ergebnisse der Bildungsberichte, und
das betrifft besonders die pädagogischen Fachkräfte.

Es ist tatsächlich so - das hat der OECD-Bericht bewiesen -, dass wir in den letzten Jahren im Bildungsbereich deutlich zugelegt haben. Die Zahl der Studienanfänger ist von 26 Prozent auf 46 Prozent gestiegen.
Marcus Weinberg ({3})

Viel wichtiger: Die Zahl der Hochschulabsolventen eines Altersjahrgangs ist von 14 Prozent auf 28 Prozent
gestiegen.

Bei der Frage nach der Beliebtheit des deutschen Systems - möglicherweise interessant für junge Menschen,
die überlegen, einen Lehrer- oder Erzieherberuf anzustreben - ist Deutschland bei den Studierenden aus dem
Ausland das viertbeliebteste Land und belegt Platz fünf
im Bereich der Promotionsvorhaben.

({4})

Ich möchte noch ein Wort zum Thema Jugendarbeitslosigkeit sagen - dann beende ich das gerne, Frau Kollegin -:

({5})

Deutschland liegt mit einer Quote von 9,5 Prozent deutlich unter den OECD-Werten mit 20 Prozent und deutlich hinter den USA mit 17 Prozent. Das sind Erfolge der
letzten Jahre, auf die man einmal stolz zurückblicken
kann,

({6})

bei allen Herausforderungen, die Sie in Ihrem Antrag
entsprechend aufgegriffen haben.

Lassen Sie mich hierzu einige Bemerkungen machen.
Hier ist zunächst die Bildungsbeteiligung zu nennen, die
gerade in diesem Bereich massiv zugenommen hat. So
gibt es bei der Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen eine Zunahme von 7 Prozent; hier wurden in den
letzten drei Jahren 100 000 Plätze geschaffen.

Richtig ist, dass es in den nächsten Jahren einen verstärkten Bedarf an pädagogischen Fachkräften - Lehrer,
Sonderpädagogen, Sozialpädagogen und Erzieher - geben wird. Richtig ist aber auch - und das hat der Bildungsbericht 2010 bewiesen -, dass in diesem Bereich
42 000 Personen mehr tätig sind. Man muss erneut daran
erinnern - ich weiß, Sie hören es nicht gerne -: Das ist
eine Frage der Kompetenzverteilung in diesem Land.

Es ist so, dass weiterhin in allererster Linie die Länder
für die Ausbildung von Erziehern und Lehrern zuständig
sind.

({7})

Da muss man einmal schauen, liebe Kollegen von den
Linken, wer wo welche Verantwortung hat. Ich als Hamburger erinnere mich gerne daran - das sage ich ganz offen -, dass es vor etwa zwei Jahren eine Riesendiskussion über junge Lehrer gab, die Berlin, wo sie
ausgebildet worden waren, verlassen haben, um nach
Hamburg zu gehen. Denn ein schwarz regiertes Hamburg hat diesen jungen Menschen eine vernünftige Perspektive sowie eine vernünftige Bezahlung und vernünftige Verträge geboten, während man sie in Berlin nicht
angestellt hat. Hier müssen Sie sich als Linke fragen:
Was haben Sie in der damaligen Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass junge Lehrer in Berlin bleiben? Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob und wie
Sie Ihrer eigenen Verantwortung gerecht geworden sind.

({8})

Was der Bund aber macht und was er machen kann,
ist, die Länder zu unterstützen. Ich erinnere an den
Hochschulpakt I und II, und ich erinnere insbesondere
an den Qualitätspakt für Lehre: Das sind 200 Millionen
Euro, die den Ländern jährlich zukommen. Über diese
Maßnahmen des Bundes werden die Länder entlastet.
Sie werden insbesondere deshalb entlastet, weil der
Bund Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
anbietet und finanziert, die gerade in diesem Bereich
wichtig sind.

In dem Zusammenhang nenne ich beispielsweise das
„Haus der kleinen Forscher“ mit dem Schwerpunkt
Naturwissenschaften, die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die mit 5,3 Millionen Euro
unterstützt wird, die Medienerziehung, BIBER - das
Netzwerk Frühkindliche Bildung - oder auch die Ausweitungen im Rahmen von WiFF im Forschungsbereich.
Das heißt: Der Bund gibt viele Millionen Euro stetig
aufwachsend aus, um Verantwortungsbereiche der Länder abzudecken. Das macht er, weil er sich in der Verantwortung der Bildungsrepublik sieht. Er macht es auch,
um die Länder zu entlasten.

Ich sage aber auch ganz deutlich - die Kolleginnen
und Kollegen aus den Ländern mögen das im Protokoll
nachlesen -: Es gibt eine klar geregelte Kompetenzverteilung. Es ist gut, dass sie klar geregelt ist. Der Bund hat
in seiner Verantwortung mehr übernommen, aber letztlich bleibt die Verantwortung bei den Ländern.

({9})

Das, was wir sagen können -