Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-09-09:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Heute war vielfach gar nicht von dem eigentlichen Anlaß dieser Debatte die Rede, nämlich von den drei Steuergesetzentwürfen, die ins Parlament eingebracht worden sind. Ich habe nichts dagegen, daß Sie diese drei
Gesetzentwürfe in einen Zusammenhang mit der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik dieser Regierung stellen wollen. Darauf, Herr Solms, will ich Ihnen antworten, daß dieser Zusammenhang selbstverständlich besteht und daß die Gesetzentwürfe kein Flickwerk sind.
Die fünf Elemente, aus denen die Wirtschafts- und
Finanzpolitik der Bundesregierung besteht, lassen sich
nämlich genau beschreiben:

Erstens. Es gibt eine deutliche Steuersenkung für die
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen für die Familien und für den Mittelstand, um die Kaufkraft im
Lande zu stärken.

({0})

- Rufen Sie doch nicht dazwischen, und hören Sie einmal einen Moment zu!

({1})

Zweitens. Es geht um die Senkung der Lohnnebenkosten, um die Chancen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und um die Wettbewerbsfähigkeit für Betriebe, die mit Menschen statt mit Maschinen arbeiten,
zu erhöhen.

Drittens. Es geht um die Verteuerung des Ressourcenverbrauches, die in unserer Wirtschaft für einen Modernisierungsschub sorgen soll.

({2})

Viertens. Es geht um die Verbesserung der Chancen
für Investitionen. Dazu gehört das Thema Unternehmensteuerreform, dem Sie sich, Herr Solms, ausführlich
gewidmet haben, obwohl dazu noch kein Entwurf der
Regierung auf dem Tisch liegt.

Fünftens. Es geht um Haushaltskonsolidierung. Ich
will nebenbei bemerken, daß dieser fünfte Punkt in der
Regel in den Reden der Oppositionsmitglieder nicht nur
völlig nachrangig, sondern überhaupt nicht behandelt
wird. Das ist das fundamentale Problem Ihrer Regierungstätigkeit von 16 Jahren. An diesem Punkt muß ich
ansetzen.

({3})

Bitte wärmen Sie folgenden Punkt nicht immer wieder auf: Ich habe nie die Kosten der Wiedervereinigung
kritisiert - ich bekenne mich ausdrücklich dazu -, sondern ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Art, wie
Sie die Wiedervereinigung finanziert haben, extrem unsolide war und daß uns die Folgen in Form der hohen
Staatsverschuldung jetzt einholen.

({4})

- Darüber können wir gerne reden. Aber wir reden hier
über die Situation des Bundes, die sehr viel problematischer ist.

Von den Gesamtschulden in Höhe von 1,5 Billionen
DM stammen Schulden in Höhe von 1,2 Billionen DM
aus der Zeit, in der Sie die Regierungsverantwortung
hatten. Diese Schulden sind nämlich im Zeitraum von
1982 bis 1998 entstanden.

Übrigens muß man auch mit der Mär von den niedrigen Schulden in den 80er Jahren vorsichtig sein. Immerhin haben Sie in dieser Zeit Schulden in Höhe von 300
Milliarden DM angehäuft. Diesen Punkt muß man festhalten.

Heute ist der Bund in einer schlechteren finanziellen
Verfassung als das Haushaltsnotlagenland Saarland. Nur
noch das Haushaltsnotlagenland Bremen befindet sich in
einer schlechteren finanziellen Verfassung als der Bundeshaushalt. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungstätigkeit.

({5})

- Ich bin völlig einverstanden. Wir haben im Bundesrat
vieles gemeinsam gemacht. Sie können meine Rede vom
25. September des vergangenen Jahres nachlesen, in der ich
den Sachverhalt minutiös dargestellt habe. Es steht aber fest
- über diesen Punkt brauchen wir gar nicht zu diskutieren -,
daß nicht nur ich als hessischer Ministerpräsident, sondern
daß alle 16 Ministerpräsidenten sich nicht in erster Linie als
die Interessenwahrer des Bundes hinsichtlich seiner Finanzsituation gefühlt haben. Das ist wahr.

({6})

Das galt also sowohl für die Ministerpräsidenten Ihrer
Couleur wie auch für die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.

({7})

Ich habe immer gesagt: Ich beklage mich nicht, daß
ich jetzt für die Aufräumarbeiten infolge Ihrer Hinterlassenschaft verantwortlich bin. Ich sage nur, daß die
Hauptverantwortlichen, die 80 Prozent der Gesamtschulden in Höhe von 1,5 Billionen DM zu verantworten
haben, wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten
können, daß wir aus dieser Schuldenfalle herauskommen. Man kann schon verlangen, daß sie uns nicht noch
Knüppel zwischen die Beine werfen.

({8})

Bei der Bewertung der Schulden hilft Ihnen auch
nicht die trickreiche Aussage, der Finanzminister Eichel
nehme das zurück, was der Finanzminister Lafontaine
draufgetan habe.

({9})

- Auf diesen Punkt komme ich sofort zurück, Herr Glos.
- An dieser Legende können Sie nur deswegen stricken,
weil wir die Zahlen ein halbes Jahr nach Regierungsantritt auf den Tisch gelegt haben; ansonsten wäre Ihnen
diese Ausrede verbaut.

Sie müssen schon einräumen, daß die Schulden in
Höhe von 1,5 Billionen DM nicht zwischen dem September des vergangenen Jahres und dem 23. Juni dieses
Jahres entstanden sind. Aber genau diese Schulden verursachen jetzt die Zinskosten in Höhe von 82 Milliarden
DM.

({10})

Ich sage übrigens einmal mit Blick auf die PDS: Es
ist schon ein erstaunlicher Vorgang, daß jemand, der
sich für links hält oder jedenfalls so tut als ob, die Themen Staatsverschuldung und Umverteilung von unten
nach oben - das ist nämlich die schlimmste, die es überhaupt gibt - und ihre sozialpolitischen Probleme überhaupt nicht in den Blick nimmt, sondern wie viele die
Augen fest zumacht und die Debatte erst dahinter anfängt. Das ist ein schwerer Fehler.

({11})

Deswegen: Wer überhaupt eine soziale Politik in diesem Land machen will, der muß an dieser Ursache ansetzen, so bitter das ist.

Meine Damen und Herren, es muß auch noch einmal
gesagt werden - und daran erinnere ich mich nun sehr
gut -: Im Jahr 1990 haben wir eine Debatte über die
Finanzierung der Kosten der Einheit geführt. Erstens
haben Sie konsequent die Kosten geleugnet. Daran werden Sie sich erinnern. Zweitens haben Sie aber auch
konsequent die damalige Bereitschaft im Volke, die Lasten zu tragen, weil wir sie gern getragen hätten, nicht
genutzt

({12})

und die Debatte darüber vermieden. Die SPD, die Gewerkschaften und übrigens auch viele aus der Wirtschaft
haben Ihnen damals vor der Bundestagswahl Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten der Einheit vorgeschlagen. Sie haben das alles in den Wind geschlagen.

({13})

Ich bin ganz sicher, daß das Wahlergebnis von 1990
für Helmut Kohl nicht einen Deut anders ausgefallen
wäre, wenn er den Mut gehabt hätte, damals vor der
Bundestagswahl den Menschen zu sagen: Jawohl, zeitlich befristet müssen wir jetzt für die Kosten der Einheit
mehr Geld nehmen, weil wir es andernfalls in eine ganz
ferne Zukunft verschieben, unsere Kinder das finanzieren lassen und im übrigen unseren Staat nach ein paar
Jahren handlungsunfähig machen. Das ist genau die Lage, in der wir uns heute befinden.

({14})

Das heißt, das fundamentale Versäumnis kurz vor der
Wahl, die Solidarität der Menschen nicht eingefordert zu
haben, als sie bereit waren, sie zu geben, und als die
Opposition bereit war, Ihnen zuzustimmen, holt uns jetzt
ein. Deswegen bitte ich schon sehr herzlich darum, daß
sich alle, die sich zur Einheit und ihren Kosten bekennen, jetzt wenigstens auch zur seriösen Finanzierung
eben dieser Kosten bekennen.

Nun etwas, Herr Glos, zu der Mär, daß ich jetzt das
zurücknehmen müßte, was Herr Lafontaine draufgetan
hätte. Sie wissen doch wie ich - das können Sie nun
nachlesen, und das habe ich in der Bundesratsrede am
25. September 1998 einzeln dargelegt -, daß der Haushaltsentwurf für 1999, den Sie damals auf den Tisch
gelegt haben, eine Fülle von Dingen, die eigentlich hineingehört hätten, überhaupt nicht beinhaltet hat. Er war
ja in der offiziellen Darstellung schon ganz knapp unter
der Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Sie haben nicht
einmal die Hilfen für die Haushaltsnotlagenländer
Saarland und Bremen eingestellt. Da fehlten 3 Milliarden DM. Die mußten natürlich hinein.

({15})

Sie haben so getan, als ob die Sowjetunion oder dann
Rußland immer weiter die Schulden tilgen würde, die sie
bei uns haben. Daß das nicht so ist und daß wir nun in
Paris umschulden mußten und daß das jetzt zum Beispiel zu einer laufenden Belastung von knapp 3,5 Milliarden DM im Haushalt führt, haben wir Ihnen damals
vorausgesagt. Sie haben keinerlei Vorsorge im Haushalt
getroffen. Das mußte aber in den Haushalt 1999 hinein.

Zu den Postunterstützungskassen: Sie haben doch
das ganze Dilemma, daß Sie eigentlich gar keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr vorlegen konnten - übrigens seit 1996 nicht mehr -, immer nur durch Privatisierungserlöse verdeckt. Diese Mittel stehen erstens nicht
mehr so zur Verfügung, zweitens waren sie dafür nie
gedacht. Sie waren immer dafür gedacht, die Pensionen
für die Beamten, die da übergegangen sind - es geht um
6,5 Milliarden DM mit wachsender Tendenz -, langfristig
abzudecken. Wenn wir aber die Privatisierungserlöse bei
der Telekom in großen Tranchen nehmen und in den
Haushalt stecken, dann kommt in etwas späterer Zukunft



- und diese ist gar nicht lange hin - die volle Last der
Pensionen für die Beamten auf den Bundeshaushalt zu.

({16})

Sehen Sie, meine Damen und Herren, so kann man
Haushaltspolitik doch nicht betreiben.

Abgesehen davon: Wir haben ja Gott sei Dank eine
breite Privatisierung bei der Telekom erreicht, nicht nur
Aktienoptionspläne für die Vorstände. Das meine ich
nicht. Wir haben erreicht, daß dann doch bitte alle beteiligt wurden. Dabei muß man auch wissen, wie der Bund,
nach wie vor noch Hauptaktionär, mit der Privatisierung
umgehen soll. Man kann überhaupt nicht mit so großen
Tranchen an den Markt gehen, weil die Konsequenz
dann der Kursverfall wäre. Im übrigen könnten wir von
den Kleinaktionären bei der Telekom strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden, wenn wir uns so verhielten. Das geht alles überhaupt nicht.

({17})

Aber so ist das gelaufen. In diesem Fall ist ein großes
Paket bei der KfW geparkt worden. Aber so etwas hat ja
alles seine Grenzen; vor allen Dingen ist es dann in kürzester Zeit aufgebraucht. Es waren übrigens 6,5 Milliarden DM, die dort gefehlt haben.

Auf den folgenden Punkt werde ich anschließend
noch einmal zurückkommen, wenn wir über die Lohnnebenkosten reden. Jetzt will ich nur folgendes sagen:
Sie haben doch auch ein Viertel des Aufkommens aus
der Mehrwertsteuer vergessen. Wir haben zusammen
zum 1. April 1998 eine Mehrwertsteuererhöhung um 1
Prozent beschlossen, damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 21 Punkte steigt. Das war aber für das
betreffende Jahr nur für ein dreiviertel Jahr veranschlagt.
Jetzt, 1999, müssen wir das für das gesamte Jahr veranschlagen. Auch das sind schon wieder 4 Milliarden DM.
Wenn ich das alles zusammenrechne - ich habe das jetzt
nicht mehr so genau im Kopf -, bewegen wir uns in
einer Größenordnung zwischen 15 und 20 Milliarden und dies bei 30 Milliarden, die dadurch zustande kommen, daß Herr Waigel damals schlicht das nicht veranschlagt hat, was veranschlagt werden mußte.

({18})

Es kommt eine andere Sache hinzu - hierbei gebe ich
Ihnen zu, das haben wir im Bundestagswahlkampf natürlich weidlich ausgeschlachtet. Sie müssen das aber
vertreten -: Sie haben vor der Bundestagswahl die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik - vorzugsweise
für die ostdeutschen Länder - ordentlich heraufgesetzt,
damit Sie noch schnell vor der Wahl eine schöne Statistik vorweisen konnten. Die Mittel mußten alle auch
schnell, schnell ausgegeben werden. Im Haushalt 1999
hatten Sie dann dafür überhaupt nichts mehr vorgesehen.
So kann man auch mit den Arbeitslosen nicht umgehen,
etwa nach dem Motto: Mal vor der Wahl schnell rein in
den Job und hinterher wieder raus.

({19})

Das sind auch noch einmal 6,5 Milliarden DM. Wenn
Sie, verehrter Herr Glos, wollen, daß wir über diese Frage weiter reden, machen wir das.

({20})

Übrigens glaubt diese Legende, die Sie hier bilden wollen, in der Bevölkerung sowieso keiner. Sie führen ja
sozusagen lauter Bäume vor. Die Leute sehen aber trotz
der vielen Bäume den Wald sehr genau. Sie sehen die
1,5 Billionen DM Staatsverschuldung und sagen: Genau
das ist es. Sie wissen genau: Es ist etwas faul im Staate der Satz heißt eigentlich - Dänemark. Dieser Satz ist
falsch, weil die Dänen eine viel bessere Finanzpolitik
haben als wir. Der Satz muß lauten: Es ist etwas faul im
Staate Deutschland. Das wissen die Leute.

({21})

Wir hatten ja auch den Sommer über genügend Streit in
den eigenen Reihen. Es ist ja nicht einfach, so etwas
klarzumachen und durchzuziehen. Aber glauben Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, nicht, daß
Sie aus dem Streit und der Verwirrung, die es da gab,
langfristig einen Gewinn ziehen können.

({22})

- Ja, natürlich; dieser Herbst wird schwierig für uns.

({23})

Ich sage Ihnen einmal, daß viele Menschen - wildfremde - mich jeden Tag ansprechen und sagen: Sie haben
doch ganz recht; das geht doch wirklich nicht so weiter.
Ziehen Sie das einmal durch! - Das sagen mir sehr viele
Menschen, übrigens auch aus Ihrem Lager, und das geht
quer durch die ganze Bevölkerung. Die Leute wollen
endlich, daß ihnen reiner Wein eingeschenkt wird. Sie
wissen es im Grunde schon; sie wollen, daß das einmal
klargemacht wird.

({24})

Sie wollen vor allen Dingen auch, daß ein Ausweg aufgezeigt wird. Sie sind ja auch bereit, etwas mitzutragen,
wenn sie wissen, daß es ihren Kindern zugute kommt,
und wenn sie wissen, daß alle nach ihrer Leistungsfähigkeit mit dabei sind. Das ist ein völlig richtiger Satz,
gegen den ich überhaupt nichts einzuwenden habe. Das
kann man im einzelnen durchdeklinieren; das will ich
aber heute nicht tun. Wir werden ja in der nächsten Woche die Debatte um den Haushalt führen.

Ich will jetzt nur kurz auf die Steuerpolitik eingehen.
Es sind dabei ja mehrere Elemente zu beachten. Einige
haben sich noch einmal mit dem Steuerentlastungsgesetz
beschäftigt. Es ist richtig: Ich habe das mitgetragen. Das
ist völlig wahr. Ich will jetzt nicht über die Verwirrung
im März reden; das war immer falsch. Aber wie dem
auch sei: Das war damals der erste Baustein - das gehört
alles zusammen -, nämlich eine starke Entlastung der
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und der Familien.


Sie müssen sich jetzt einmal die Steuerpolitik, die Sie
in 16 Jahren gemacht haben, und die Steuerpolitik, die
wir jetzt machen, ansehen. Eines gestehe ich Ihnen, Herr
Thiele, zu: Den ersten großen Schritt haben wir zusammen getan, als wir das steuerfreie Existenzminimum,
den Grundfreibetrag, nach dem betreffenden Urteil des
Bundesverfassungsgerichts und das Kindergeld ordentlich angehoben haben. Ich finde es schon sehr schön,
wenn Sie das heute auf Ihre Habenseite schreiben.

({25})

Lesen Sie doch bitte einmal nach, was damals im Vorfeld die F.D.P. - die ganz besonders -, aber auch die
CDU/CSU zu diesem Thema gesagt haben. Das konnte
nur deshalb umgesetzt werden, weil wir eine Mehrheit
im Bundesrat hatten; ohne diese hätte man es nicht
hinkriegen können.

({26})

Es war immer das Prinzip sozialdemokratischer Steuerpolitik, das steuerfreie Existenzminimum möglichst
hoch anzusetzen, also wenigstens - jetzt sage ich es
einmal präzise, weil dort ein großes Mißverständnis liegt
- auf der Höhe der Sozialhilfe. Wir wollten das als
steuerfreies Existenzminimum definieren und es auch
wirklich steuerfrei stellen; das war bis dahin nämlich
nicht der Fall, und das war verfassungswidrig.

Wir haben in der Tat die Vorstellung, daß jedes Kind
- um es präzise zu sagen: das des Sozialhilfeempfängers
und das des Millionärs - dem Staat das gleiche wert sein
soll.

({27})

Es gibt viele, die sagen: Bei meinem Einkommen habe
ich es gar nicht nötig, Kindergeld zu bekommen. Das
wäre verfassungswidrig; Sie wissen das. Es kann allerdings verteilungspolitisch geregelt werden. Es ist nur
eine Frage der Höhe des Spitzensteuersatzes und der
Möglichkeiten der Steuergestaltung. So können Sie von
der Verteilung her genau das richtige Ergebnis erzielen.
Insofern ist es richtig, den Weg eines einheitlichen
Kindergeldes für alle zu gehen.

Es ist aber Populismus, wenn jetzt gesagt wird, wir
müßten dies gleichmachen. Die Ungerechtigkeit bezieht
sich übrigens nicht auf die Bezieher der Sozialhilfe. Die
Ungerechtigkeit bezieht sich auf die Bezieher kleiner
Tarifeinkommen. Bei der Sozialhilfe handelt es sich um
den einzigen Fall, wo wir nach dem Bedarfsdeckungsprinzip ein kostendeckendes Kindergeld in Höhe von
408 DM haben.

({28})

Derjenige aber, der ein kleines Tarifeinkommen bezieht,
guckt ins Röhrchen, und zwar nicht wegen des kleinen
Tarifeinkommens - da ist das Lohnabstandsgebot zur
Sozialhilfe gewahrt; das wird in der Öffentlichkeit im-
mer falsch diskutiert -, sondern weil die Familienkom-
ponenten in der Sozialhilfe andere sind. Das ist nicht in
Ordnung. Deshalb müssen wir endlich dahin kommen,

daß die Familienkomponente genauso hoch ist wie bei
der Sozialhilfe. Das ist die Zielsetzung.

[Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)

Deswegen wird die Haushaltskonsolidierung immer
völlig aus dem Blick gelassen. Sie reden nicht von der
Staatsverschuldung, weil Sie dann nämlich konkret werden müßten, wenn es darum geht, was noch möglich ist
und was nicht. Eine Erhöhung des Kindergeldes von
jetzt 250 DM auf 410 DM kostet mehr als 30 Milliarden
DM. Mir muß einmal jemand vorrechnen, wie dies finanziert werden soll. Das kann mit keinem Rechenschieber ermittelt werden.

({29})
Wenn das Komma verschoben würde, dann wäre dies
möglich. - Das ist die eine Seite.

In Wirklichkeit war in der Gesellschaft die Situation
entstanden, daß nur diejenigen, die den Steuern nicht
ausweichen konnten - das sind die, die fast ihr gesamtes
Geld zum Leben brauchen -, die volle Steuerlast getroffen hat. De facto ist die Steuerlast schwergewichtig in der
Mitte der Gesellschaft, bei den Beziehern kleiner und
mittlerer Einkommen, übrigens auch bei den kleinen Unternehmen, die nur in diesem Lande ihre Tätigkeit entfalten, abgeladen worden. Denn durch die vielen Steuergestaltungsmöglichkeiten der Bezieher höherer Einkommen
- ich rede nur von den legalen Möglichkeiten - könnten
diese in großem Umfang am Finanzamt vorbeikommen.
So ist zum Beispiel der Aufbau Ost über die Sonderabschreibungen - Sie wissen, daß wir dies ursprünglich
nicht wollten; wir wollten ein Zulagensystem - zu einem
Vermögensbildungsprogramm West geworden. Das ist
eines der Probleme, die wir vorgefunden haben. Dies
hätte vernünftigerweise anders geregelt werden müssen.

({30})

Meine Damen und Herren, ich muß der Wahrheit die
Ehre geben: Dies hat begonnen mit dem, was wir zuvor
gemeinsam verabschiedet haben. Herr Poß hat vorhin zu
Recht gesagt, daß die veranlagte Einkommensteuer wiederkommt. In diesem Frühjahr haben wir die Beendigung der Sonderabschreibungen „Aufbau Ost“ mit
Wirkung zum 31. Dezember vergangenen Jahres gemeinsam beschlossen und die Finanzierung auf ein Zulagensystem umgestellt. Im nächsten Frühjahr werden
Sie sehen, was das, wogegen Sie wütend angerannt sind,
obwohl es auch in Ihren Petersberger Beschlüssen enthalten ist, hervorgerufen hat.

({31})

Beispiele: Teilwertabschreibung, das absolute Wertaufholungsgebot, die Einschränkung der gegenseitigen Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus unterschiedlichen Einkunftsarten, das Abzinsungsgebot zum Beispiel für Rückstellungen bei den Energieversorgungsunternehmen, die sie für die Entsorgung von Kernkraftwerken gebildet hatten.

({32})



Allein das - und deswegen ist die Mär von der Mit-
telstandsbelastung falsch - macht 16,7 Milliarden DM
aus.

Jetzt komme ich zu Ihren niedrigeren Steuersätzen.
Ihr Problem war - das wissen Sie ganz genau; deswegen
haben Sie Frau Nolte am Schluß auch nicht durchgehen
lassen, daß sie die Wahrheit gesagt hat -: Ihre Steuerre-
form bedeutete einen Einnahmeausfall von rund 40 Mil-
liarden DM für alle öffentlichen Kassen. Hinzu kam
noch 1 Prozentpunkt mehr an Mehrwertsteuer. Das war
politisch nicht verantwortbar.

[Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)

Die Wahrheit ist, daß kein Ministerpräsident, auch keiner von der CDU, dies gewollt hat. Wir nehmen im
Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes eine Entlastung
von - und das fällt für alle öffentlichen Haushalte hart
genug aus - mehr als 20 Milliarden DM vor. Aber eine
Herabsetzung auf 40 Prozent wäre nicht möglich gewesen. Sie haben sich ja am Schluß nicht einmal zu ihrer
Gegenfinanzierung bekannt, die ja in dem gesamten Paket vorgesehen war.

Nun komme ich zum zweiten Teil der Unternehmensteuerreform, über den Herr Solms ausschließlich
gesprochen hat, obwohl der noch gar nicht vorliegt. Er
hat über Empfehlungen der Kommission gesprochen, die
- ganz zu Recht - drei Elemente der Besteuerung von
Personengesellschaften vorsehen. Wir machen die entsprechenden Planspiele ja deshalb, weil wir bei dem
einen Element, bei dem es in der Tat zu einer Belastung
der kleinen und mittleren Unternehmen kommt, sagen:
Genau das wollen wir nicht. Deswegen brauchen wir
eine sorgfältige Gesetzgebung. Trotzdem bauen Sie immer einen solchen Popanz auf. Ich weiß nicht, ob Sie
damit noch jemanden beeindrucken. Aber mit Wahrheit
hat das jedenfalls gar nichts zu tun.

({33})

Wir müssen eine Unternehmensteuerrefom durchfüh-
ren, um die Investitionen zu begünstigen; denn das ist
wichtig. Auch das Realkapital bei uns muß erneuert
werden. Das ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen
bedeutend.

Nun müssen Sie sich entscheiden - denn sie wech-
seln ständig die Prioritäten -, ob Sie jetzt, wenn wir
eine ordentliche Senkung der Unternehmensteuersätze
und eine Nettoentlastung vor allem der kleinen und
mittleren Unternehmen vornehmen, auch noch eine
Senkung des privaten Spitzensteuersatzes fordern, ob-
wohl, wie Sie auch wissen - deswegen ist Ihre Argu-
mentation in volkswirtschaftlicher Hinsicht, Herr
Solms, nicht sehr überzeugend -, in allen Industrielän-
dern zwischen dem im Unternehmen verbliebenen Ge-
winn und dem privaten Spitzensteuersatz unterschieden
wird.

[Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die haben
doch eine andere Gesellschaftsstruktur! -
Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der
F.D.P.)

Wenn wir die Unternehmensteuerreform mit unseren
Eckpunkten hinter uns haben und bei einer Belastung
der Unternehmen von 38 Prozent und bei einem Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent liegen, kommt es zu
einer Spreizung von 10 Prozentpunkten. Das ist im
europäischen Umfeld so ziemlich die niedrigste Spreizung, die es gibt. Die benachbarte Niederlande haben
eine Spreizung von 25 Prozentpunkten, und zwar bei 35
auf der einen und 65 Prozent auf der anderen Seite. Die
Niederländer reduzieren jetzt den Spitzensteuersatz auf
52 Prozent. Es bleibt aber immer noch eine Spreizung
von 17 Prozentpunkten übrig.

Angesichts dessen müssen Sie sich fragen, ob Sie,
wenn Sie eine europaweit konkurrenzfähige Unternehmenbesteuerung durchführen wollen - das müssen wir -,
gleichzeitig an die Senkung des Spitzensteuersatzes herangehen wollen und woher Sie das Geld dafür nehmen.
Das mag alles schön sein. Aber in Wirklichkeit heißt
das, daß Sie die Unternehmen nicht so sehr entlasten
können, wie wir das eigentlich wollen.

Beim Rückblick auf die 16 Jahre Ihrer Regierungspolitik ist festzustellen: Durch unser Steuerentlastungsgesetz, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist, wird in
dieser Wahlperiode der Spitzensteuersatz um 4,5 Punkte
gesenkt, und zwar von 53 auf 48,5 Prozent. Das ist bereits Gesetz. Sie haben in Ihren 16 Regierungsjahren gerade einmal eine Senkung um 3 Prozentpunkte hinbekommen, und zwar von 56 auf 53 Prozent. Mehr nicht!
Auch aus diesem Grunde sollten Sie mit Ihrer Polemik
ein bißchen vorsichtig sein.

({34})

Was den unteren Rand, dem unsere Leidenschaft auch aus vernünftigen ökonomischen Gründen - zugegebenermaßen mehr gehört, betrifft: Da haben Sie eine
merkwürdige Politik gemacht. Es ging immer hin und
her: einmal bis zu 3 Prozentpunkte runter und dann wieder 3 Prozentpunkte rauf. Im Rahmen unserer Steuerreform, die wir Anfang dieses Jahres beschlossen haben,
geht der Eingangssteuersatz in einer Wahlperiode um 6
Prozentpunkte zurück, und zwar von 25,9 auf 19,9 Prozent. Das hat es noch nie in Deutschland gegeben.

({35})

Herr Gysi hat natürlich recht, wenn er sagt, daß das
allen zugute kommt. Aber es kommt vorrangig den
Empfängern unterer Einkommen zugute - deswegen ist
diese Reform ja so teuer -, und das wollen wir auch.
Daher weise ich darauf hin: Wer darüber nachdenkt, wie
wir das Problem des Transfereinkommens, also das des
Übergangs von Nichtbeschäftigten zu Beschäftigten,
besser lösen, der wird sich, wenn er denn kann, noch
einmal mit dem Eingangssteuersatz beschäftigen müssen. Das wäre eine vernünftigere Idee als manch andere.

({36})

Zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Familienförderung: Es ist zu betonen, daß trotz einer solchen
Haushaltslage sehr viel in sehr kurzer Zeit getan wird. In


der Koalitionsvereinbarung haben wir für diese Wahlperiode eine Erhöhung des Kindergeldes um 40 DM versprochen. Wenn das, was wir hier vorgeschlagen haben,
am 1. Januar 2000 im „Bundesgesetzblatt“ steht - ich
vermute einmal, daß Sie nicht dagegen stimmen werden,

({37})

obwohl Sie im vergangenen Jahr immer erklärt haben,
daß eine Erhöhung des Kindergeldes nicht so wichtig
sei; dazu könnte man einmal Reden aus dem vergangenen Jahr heraussuchen; ich bin mir aber sicher, daß Sie
nicht dagegen stimmen -, dann werden wir bereits nach
einer Regierungstätigkeit von 14 bzw. 15 Monaten mehr
getan haben, als wir am Beginn der Wahlperiode in
Kenntnis der schwierigen Haushaltslage versprochen
haben. Das sollte uns einmal jemand nachmachen.

({38})

Zum Steuerbereinigungsgesetz sage ich nur: Ich habe mit großem Amüsement gehört, daß Sie, Herr Gysi,
jetzt zum Befürworter der Steuerfreiheit der Erträge aus
der Kapitallebensversicherung mutieren. Das werde ich
den Versicherungen erzählen. Die werden Ihnen die Bude einrennen. Da können Sie noch Stimmen sammeln.

Dieses Steuerschlupfloch wollen wir wirklich schließen. Ich weiß, Sie von der Opposition wollten es mit
Eingriffen in die bestehenden Verträge schließen. Das
haben wir uns nicht getraut. Das gebe ich offen zu. Das
ist vielleicht auch nicht richtig. Aber wir wollen es
schließen, weil es uns zuallererst darauf ankommt - das
ist doch das Interesse der Gemeinschaft -, daß alle im
Alter ein regelmäßiges gesichertes Einkommen haben,
mit dem sie vernünftig auskommen können, das über der
Sozialhilfe liegt und das ihren Lebensstandard einigermaßen sichert. Das wollen wir steuerlich fördern.

({39})

Darüber hinaus kann von mir aus jeder machen, was er
will. Aber Gegenstand besonderer Steuersubventionen
muß das wirklich nicht sein.

({40})

Herr Gysi, ich bin sehr gespannt, ob die PDS das fordert.
Wir sollten an anderer Stelle einmal darüber sprechen,
was das eigentlich bedeutet.

Ferner aber, meine Damen und Herren, gibt es eine
Menge an Bereinigungen, die wir im Hinblick auf EURecht machen müssen. Es gibt auch einige Bereinigungen - das ist jedes Jahr so - im Zusammenhang mit dem
Steuerentlastungsgesetz. Es ist wahr - und das sollten
wir lernen -, daß der bloße Steuersatz, den man festlegt,
das Geld nicht bringt, wenn sich das ganze Umfeld nicht
entsprechend bewegt. Deswegen müssen wir selbstverständlich eine Steuerpolitik - künftig wird das übrigens
auch bei den Abgabensystemen so sein - mit Blick auf
unsere Nachbarn machen; denn wir sind nun einmal
nicht mehr alleine. Der Hinweis, daß das so sein muß, ist

richtig. Die europäische Einigung muß in diesem Punkt
vorangehen. Sie wird in vielen anderen Feldern vorangehen müssen. Wir müssen uns mit unserem Rechtssystem darauf einstellen.

Zum letzten Punkt: Ökosteuer und der Lohnnebenkosten. Ich sage es noch einmal in aller Ruhe: Ich hatte den
Eindruck - Herr von Weizsäcker hat das sehr nachdrücklich geschildert -, daß inzwischen zwei Dinge Gemeingut
sind - unabhängig davon, ob man schon in der Lage war,
das in Handeln umzusetzen: Zum einen ist es in der Zeit
hoher Arbeitslosigkeit ein fundamentaler Fehler, die Arbeit so teuer zu machen. Das bedeutet jetzt nicht, man
muß Druck auf die Einkommen der Arbeitnehmer ausüben. Es geht darum, daß wir zu hohe Lohnnebenkosten
haben. Das hängt auch von den Tarifvertragsparteien
- nicht nur vom Staat - ab. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, wenn wir Chancen für Arbeit schaffen
wollen. Zum anderen ist es gut, wenn wir mit dem knappen Gut unserer natürlichen Ressourcen sparsamer umgehen und wenn wir insbesondere entsprechende Preissignale setzen. Denn das ist marktwirtschaftlich die vernünftigere oder jedenfalls die interessantere Lösung, als
nur Ordnungspolitik zu betreiben. Denn Ordnungspolitik
verlangt immer sogleich einen größeren Überwachungsapparat. Diese beiden Punkte sind richtig und können
überhaupt nicht bestritten werden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie uns nun vorwerfen, daß wir vorsichtiger als Sie Anfang der neunziger
Jahre - da waren es nämlich bei der Mineralölsteuer 50
Pfennig in fünf Jahren -,

({41})

aber systematischer an das Problem herangehen, weil
wir ein langfristiges Signal setzen und nicht einfach
Haushaltslöcher stopfen wollen und weil wir gleichzeitig das Geld für die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nutzen werden, während in Ihrer Zeit sowohl
die Mineralölsteuer als auch die Lohnnebenkosten gestiegen sind, dann sind Sie schlechte Kritiker unseres
Vorhabens.

({42})

Auch an dieser Stelle gilt eines wieder: Ganz plötzlich - das betrifft Sie, Herr Solms - wechseln Sie die
Prioritäten und sagen: Wenn ihr die Verbrauchsteuern
erhöht, dann macht das, um die direkten Steuern zu senken. Dabei haben Sie selbst die ganze Zeit davon geredet, was für ein Problem die Lohnnebenkosten darstellen. Sie kamen doch gar nicht ohne unsere Hilfe aus. Sie
hätten das auch mit der Mineralölsteuer machen können.
Sie haben aber über die Mehrwertsteuer verhindert, daß
der Rentenversicherungsbeitrag gestiegen ist. Jetzt sagen
Sie mir einmal, was daran im Prinzip anders als bei unserem Konzept ist und wieso Sie jetzt plötzlich, nur weil
wir das fortsetzen, die Prioritäten wechseln. Damals haben Sie doch mit uns - das ging sogar auf Ihre Initiative
zurück; wir hatten doch gar keine Veranlassung dazu beschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die
Rentenversicherungsbeiträge nicht über 21 Prozent steigen zu lassen.



Ich fände es ganz in Ordnung, wenn wir auf der Basis
unseres gemeinsamen Verhaltens - also auf Basis dessen,
was jeder von uns in der Vergangenheit gemacht hat miteinander diskutieren würden. Das würde manche Debatte - es ist schon witzig, welche Volten so geschlagen
werden - ein ganzes Stück versachlichen und würde hier
und dort vielleicht auch zu breiteren Mehrheiten führen,
aber jedenfalls nicht dazu, daß wir den Leuten heute das
Gegenteil von dem erzählen, was gestern noch galt.

({43})