Köhler (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns hat noch mit Erschütterung die Bilder von der Hungerkatastrophe in Äthiopien von 1984/85 vor Augen, die damals die Weltöffentlichkeit mobilisiert haben und zu einer Welle ungeahnter Hilfsbereitschaft in vielen Ländern der Welt geführt haben. Es gehört zu den schlimmen und traurigen Fakten, daß seit Monaten das Verhängnis, das in Nordäthiopien droht - übrigens auch im Südsudan - , bekannt ist und wenig Aufmerksamkeit findet.
Wenn unter diesen Umständen eine so engagierte Hilfsorganisation wie die Organisation der Notärzte zu einem verzweifelten Mittel greift, dann habe ich persönlich dafür sehr viel menschliches Verständnis. Trotzdem muß ich sagen, daß dieser Versuch des Durchbruchs des Schiffes „Danka" ein äußerst bedenkliches Mittel ist,
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ein bedenkliches Mittel, das mit einer hohen Verantwortung verbunden ist. Aber dies gilt auch für diejenigen, die erklären, daß dieses als feindliches Ziel beschossen werden könnte. Ich möchte heute auch dazu beitragen, daß ganz klar ist, daß der Vorgang der Beschießung dieses Schiffes in der Weltöffentlichkeit schwerwiegendste Folgen haben würde
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und das Maß des Erträglichen überschreiten würde, das man überhaupt noch hinnehmen könnte.
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Wir ergreifen in dem Streit in Äthiopien nicht Partei, und wir sind auch nicht damit beschäftigt, die Integrität dieses Staatswesens in Frage zu stellen. Aber um so nachdrücklicher fordern wir, daß alle politisch Verantwortlichen das Ihrige tun, um die inneren Voraussetzungen zu schaffen, damit Hilfe möglich wird. Wo die Geschehnisse die Grenze überschreiten, von der an man sagen muß, daß der Hunger als Waffe im Kampf eingesetzt werden kann, als Waffe gegen Frauen und Kinder, dort ist das Maß dessen, was die Weltöffentlichkeit ertragen kann, bei weitem überschritten.
Es gehört zu den schlimmen Tatsachen, daß wir seit mehr als einem Jahrzehnt, ja, fast seit eineinhalb Jahrzehnten mit der totalen politischen Unfähigkeit zur Lösung der Probleme am Horn von Afrika leben müssen
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und daß sich die Dinge immer weiter verschlimmern. Deswegen müssen wir hier darüber sprechen. Wege zur Hilfe wären da, die Mittel wären da. Inzwischen haben die USA Moskau eine gemeinsame Luftbrücke


Dr. Köhler ({4})
vorgeschlagen. Nicht vorhanden ist aber das Minimum an Bereitschaft, Fähigkeit und Willen, die Tür aufzumachen, für das, was in diesem Jahrhundert unter Staaten, die die UN-Charta unterschrieben haben, eine bare Selbstverständlichkeit sein dürfte, nämlich nicht die Schwächsten leiden zu lassen unter der Unfähigkeit, politische Probleme zu lösen.
An dieser Unfähigkeit werden auch die Verantwortlichen in der Zukunft mehr und mehr gemessen werden. Ich sehe den Tag kommen, meine Damen und Herren, an dem denjenigen, die nicht in der Lage sind, die simpelsten und notwendigsten politischen Antworten auf die Probleme ihrer Bevölkerung zu geben, auch kein moralisches Recht mehr zusteht, Entwicklungshilfe - langfristige Entwicklungshilfe meine ich in diesem Fall - , Schuldenerlaß und dergleichen zu fordern.
Es geht in diesem Moment um sehr viel, und dies ist die Stunde, dies mit allem Nachdruck zum Ausdruck zu bringen. Wir können von hier aus nur leidenschaftlich an alle Verantwortlichen appellieren, Mittel und Wege zu finden, damit den Menschen geholfen werden kann. Ob das eine zeitweilige Feuerpause in dem sinnlosen Schießen um Massaua sein könnte oder was auch immer, sollen die bestimmen, die die Verantwortung vor Ort haben. Aber sie müssen wissen, daß wir es nicht ertragen können, wenn in einer Zeit, in der sich die Völker befreien und ihre Lebensrechte in der ganzen Welt einklagen, in anderen Teilen dieser Welt Millionen zugrunde gehen müssen, weil politische Lösungen nicht geschaffen werden, obwohl dieses Thema seit Jahren dringend ansteht. Deswegen müssen wir hier und heute laut und deutlich unsere Stimme erheben.
Ich danke Ihnen.
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