Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/12056 und 17/11879 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich insbesondere für die liebenswürdigen Hinweise auf die Resolution bedanken; einige der Redner haben sie ausdrücklich angesprochen. Nach dem Verlauf der Debatte habe
ich den Eindruck, dass wir morgen im Ältestenrat einvernehmlich feststellen können, dass dies der gemeinsame Text ist, den wir hier in der nächsten Woche mit
den französischen Kollegen beschließen wollen.

({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert

- Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann halte ich das
so ausdrücklich fest.

Ich mache Sie zweitens darauf aufmerksam, dass Sie
morgen in Ihren Fächern die Unterlagen zum Programm-
ablauf und zu den einzelnen Veranstaltungen sowie die
Zeitpläne finden werden. Ebenso erhalten Sie eine Re-
produktion der Originalausfertigung des Élysée-Vertra-
ges - er hat heute in dieser Debatte aus guten Gründen
eine zentrale Rolle gespielt -, die dieses historische Er-
eignis bei jedem von Ihnen gewissermaßen in dauerhaf-
ter Erinnerung hält.

Schließlich erlaube ich mir den technischen Hinweis
- möglicherweise hat es da bei dem einen oder anderen
Missverständnisse gegeben -, dass wir in der nächsten
Woche zwar keine Sitzungswoche haben, die gemein-
same Sitzung mit der Assemblée nationale aber selbst-
verständlich ein Sitzungstag des Deutschen Bundestages
ist.

Dann können wir zum nächsten Tagesordnungspunkt
kommen. - Ich werde gerade darauf aufmerksam ge-
macht, dass sich die von mir soeben aufgerufenen Über-
weisungen von Vorlagen auf den Tagesordnungspunkt
beziehen, den wir nun erst behandeln wollen. Ich ver-
mute, dass das an der nachher zu wiederholenden Be-
schlussfassung in der Sache nichts ändern wird. Zu dem
Tagesordnungspunkt, den wir gerade abgeschlossen ha-
ben, gab es keine ausdrücklichen Vorlagen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 2 a
bis 2 e:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue Haltung - Artgerecht statt massenhaft

- Drucksache 17/12056 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Bettina Herlitzius, Dorothea Steiner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dörfer vor Agrarfabriken schützen - Planungs- und Immissionsrecht verschärfen

- Drucksache 17/11879 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm

Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken
und eine wirksame Reduktionsstrategie um-
setzen

- Drucksachen 17/8157, 17/8611 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Alexander Süßmair,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutz-
gerecht, sozial und ökologisch gestalten

- Drucksachen 17/10694, 17/11817 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Alexander Süßmair

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff,
Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltungsbedingungen für Puten verbessern

- Drucksachen 17/11667, 17/12048 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Alexander Süßmair

Für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung eineinviertel Stunden vorgesehen. Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch, sodass wir so
verfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.