Gudrun Kopp (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Frau Ministerin Künast, Sie haben das Wort „Gerechtigkeit“ ins Zentrum Ihrer Rede gestellt. Wir, die F.D.P.-Bundestagsfraktion, erwarten von
Ihnen eigentlich eine Bilanz der Redlichkeit. Eine solche
Bilanz hat es heute Morgen nicht gegeben; keinerlei konkrete Aussagen haben wir dazu gehört.

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Ich komme jedenfalls zu dem Schluss, dass von Ihnen
bisher weder Klasse noch Masse an substanzieller, konkreter Verbraucherpolitik geleistet wurde. Nicht nur ich,
sondern auch viele Menschen außerhalb dieses Hauses,
die große Erwartungen an die Übernahme Ihres Amtes
knüpften, sehen sich ernüchtert und bitter enttäuscht. Als
einziges Beispiel nenne ich die riesigen Restbestände an
Tiermehl, die nicht einmal verbrannt wurden und hinsichtlich deren überhaupt nicht geklärt ist, was mit ihnen
geschieht. Ich halte dies für unverantwortlich.

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Die gesamte Agrardebatte zeigt, dass Sie sich bisher in
erster Linie bemüht haben, die Krisen um BSE und MKS





zu bewältigen, was aber längst noch nicht gelungen ist.
Begriffe wie Massenschlachtungen, „Herodes-Prämie“,
Tötungen zur Marktbereinigung zeigen allerdings in
wirklich beschämender Art und Weise, welches Verständnis bei Ihnen vom Umgang mit Tieren vorherrscht. Ich
hätte nicht gedacht, dass so etwas unter grüner Regie
möglich wäre. Daher wird die F.D.P.-Bundestagsfraktion
in Kürze zum dritten Mal den Antrag auf Aufnahme des
Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz einreichen.

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Wie ist es mit Perspektiven für die so genannte Agrarwende? Kein Wort haben wir davon gehört, nichts ist zu
sehen. Deshalb sage ich Ihnen, worauf wir, die F.D.P.Bundestagsfraktion, hinaus wollen:

Wir wollen für die Landwirte weniger Plan und sehr
viel mehr Markt. Wir wollen von den Quoten weg.

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- Ja, das können Sie ruhig machen. - Ferner wollen wir
eine produktunabhängige Grundprämie für die Pflege der
Kulturlandschaft, nicht aber neue Regelungen und Gängelungen, wie wir sie bisher gehabt haben.

({4})

- Denken Sie doch nur daran, dass Rot-Grün noch vor wenigen Wochen im zuständigen Ausschuss unser Modellprojekt zur Förderung des Heil- und Gewürzpflanzenbaus
kategorisch abgelehnt hat.

({5})

Das wäre der richtige Beginn einer Kooperation zwischen
Landwirten und Wirtschaft gewesen.

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Auch wir sagen Ja zur Förderung des ökologischen
Landbaus und von Ökoprodukten. Sie aber wollen nach
dem, was wir bisher der Presse entnommen haben, ein
neues Ökodiktat. Dem werden wir nicht folgen. - Es wäre
sehr freundlich, Frau Ministerin, wenn Sie einmal zuhörten.

Wir stellen den Verbraucher mit Einkaufskorb in den
Mittelpunkt. Das bedeutet, dass der Verbraucher die Ökoprodukte annehmen und insoweit auch bereit sein muss,
höhere Preise zu zahlen. Umgekehrt geht es nicht.

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Des Weiteren fordern wir, dass die Förderung der Prionen- und Eiweißforschung gestärkt und nicht vernachlässigt werden sollte. Sie haben nichts dazu gesagt, wie es
mit einer umfassenden Produktkennzeichnung weitergehen soll. Sie haben jetzt die Einführung eines Öko-Prüfzeichens angekündigt; es wäre ja hervorragend, wenn es
endlich ein verlässliches gäbe. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion möchte aber kein weiteres Label für Produkte haben, die im konventionellen Landbau hergestellt werden
und die stigmatisiert werden, indem es nur für die Einhaltung von Mindeststandards bürgt. Dabei bleibt ja auch
noch die Frage offen, was Sie unter Mindeststandards verstehen.

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Ich nenne Ihnen acht Forderungen, zu denen Sie
heute Morgen kaum etwas gesagt haben: Sie haben
nichts dazu gesagt, wie Sie Mindest- und Qualitätsstandards für Produkte und Dienstleistungen einführen wollen. Sie haben nichts dazu gesagt, wie Sie sich die Umsetzung einer verständlichen Produktkennzeichnung
vorstellen.

({9})

Nichts wurde zum Thema Weiterentwicklung von Produkthaftung mit Versicherungspflicht gesagt. Kein Wort
wurde zur Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur bei
Internetnutzung gesagt.

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Kein Wort kam zum Thema Vermittlung von Verbraucherinformationen schon an Schulen und an Weiterbildungseinrichtungen für Erwachsene.

({11})

- Schreien Sie doch nicht so. Hören Sie zu!

({12})

Kein Wort kam zu Transparenz von Informationen im Gesundheitsbereich. Jetzt kommt das Allerschärfste: Sie
stellen sich hier als Förderer der Stiftung Warentest dar,
dabei waren Sie es, die im vergangenen Jahr deren Mittel
erheblich kürzen wollten.

({13})

Die Grünen haben - das wurde sogar von Ihnen, Frau
Ministerin Künast, unterstützt - an eine Sonderabgabe
der Verbraucher für die Stiftung Warentest zum Aufbau
eines Stiftungskapitals gedacht. Ich finde, das ist skandalös.

({14})

Sie wollen ein Konzept zur Weiterbildung und Altersvorsorge gemeinsam mit der Stiftung Warentest erarbeiten. Wie Sie sich das vorstellen - mehr Arbeit und weniger Geld -, müssen Sie uns einmal erklären. Nach unserer
Vorstellung hat die Bundesregierung die Verpflichtung,
die Stiftung Warentest nachhaltig zu unterstützen, und
zwar auch durch den Aufbau von Stiftungskapital, damit
diese hervorragende Stiftung auch in Zukunft ihre Arbeit
weiterhin unbehelligt leisten kann.





Die F.D.P. bleibt bei ihrer Forderung, dass dringend ein
eigenständiger Verbraucherausschuss eingerichtet werden muss.

({15})

Es reicht nicht aus, dem Agrarausschuss lediglich diese
Thematik zuzuweisen. Dabei bleiben all die Inhalte, die
ich eben genannt habe, automatisch außen vor.

Frau Künast, ein letztes Wort: Sie bezeichneten die
Verbraucher als Bürgerbewegung. Passen Sie auf, dass
sich diese Bürgerbewegung nicht gegen Sie selbst richtet.

({16})