Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung auf Drucksache 14/9665. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des
Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 14/9269 mit dem Titel „Na-
tionaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsa-
men Sachverständigenrates von Bund und Ländern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 14/7078 zur Vorlage eines nationalen
Bildungsberichtes abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9215 mit dem
Titel „Neuer Aufbruch im Bildungswesen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men der CDU/CSU-Fraktion angenommen.





Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung auf Drucksache 14/7486. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksa-
che 14/4270 mit dem Titel „Naturwissenschaftlicher
Wettbewerb an deutschen Schulen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU angenom-
men.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/4271 mit dem Titel „Ökonomi-
sche Komponente in der Lehrerausbildung entschieden
ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthal-
tung der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
auf Drucksache 14/9707. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/9272 mit dem Titel
„Bildung ist Zukunft“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/9257 mit dem Titel „Für eine
neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der
PISA-Studie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion an-
genommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt
Barthel ({0}), Hans-Werner Bertl, Monika
Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje
Vollmer, Grietje Bettin, Kerstin Müller ({1}),
Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nationale Verantwortung des Bundes für Kunst
und Kultur stärken
- Drucksache 14/9098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordenten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({3}),
Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Systematisierung der Kulturförderung von
Bund und Ländern
- Drucksache 14/8736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Hans-Joachim Otto ({6}), Ina Albowitz,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kulturföderalismus in Deutschland erhalten
- Drucksachen 14/4911 ({7}), 14/7702 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({8})
Norbert Lammert
Hans-Joachim Otto ({9})
Dr. Heinrich Fink

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der
Staatsminister Dr. Nida-Rümelin für die Bundesregierung.