Gerhard Schick (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Auseinandersetzung hat gerade schon gezeigt, dass
die Frage, wie viele Regeln es eigentlich braucht, wie
viele Vorgaben der Staat machen soll, immer heiß umstritten war . Wenn man sich anschaut, wie sich die CDU/
CSU-Fraktion über Jahre hinweg gegen Verbote bei offensichtlich schlechten, nämlich intransparenten Finanzprodukten, die für die Kunden eindeutig gefährlich sind,
gewehrt hat, dann merkt man: Es waren genau dieselben Argumente, die Sie heute vorgetragen haben, Herr
Steffel. Sie haben heute zugegeben, dass Produktverbote 

manchmal schon notwendig sind . Daher sage ich Ihnen:
Wägen Sie Ihre Argumente noch einmal sehr gut . Es gibt
nämlich sehr wohl schlechte Finanzprodukte .

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Es gibt zu viele schlechte Finanzprodukte, nämlich solche, bei denen das, was das Finanzprodukt eigentlich
ausmacht, verschleiert wird, ohne dass der Kunde das
nachvollziehen kann . Von dieser Art Produkte gibt es
Hunderttausende in Deutschland .

Damit sind wir bei einem Zustand, den man einfach
einmal sehen muss. Herr Steffel, Sie haben gesagt: Wir 
müssen aufpassen, dass wir schnell genug sind . - Leider
ist der Staat unter dieser Bundesregierung nicht schnell
genug.  Seit  2008  hat  die Menge  der  Zertifikate,  die  in 
Deutschland zirkulieren, zugenommen .

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Die Lebensversicherungen sind an vielen Stellen immer
noch intransparent, und die Auszahlungen für die Kunden sind nicht nachvollziehbar . Deswegen muss man
sagen: Diese Regierung ist gegenüber dem Finanzmarkt
nicht schnell genug .

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Was leistet jetzt ein Finanz-TÜV, wie er im Antrag
vorgeschlagen wird? Erst einmal möchte ich sagen: Im
Vergleich zu dem, was in der letzten Legislaturperiode
vorgeschlagen wurde, gibt es eine entscheidende Verbesserung: Sie setzen jetzt nämlich auf die europäische
Ebene, weil wir einen europäischen Finanzbinnenmarkt
haben - das haben Sie erkannt -, und deswegen wird eine
solche Zulassung europäisch verankert sein müssen . Die
Frage, inwieweit der Staat für das haftet, was er zugelassen hat, ist jetzt beantwortet - wunderbar .

Es gibt trotzdem entscheidende Schwächen, und die
muss man sehen .

Mein erstes Beispiel für diese Schwäche betrifft jetzt 
nicht den Verbraucherbereich, sondern Derivate wie
zum Beispiel Kreditausfallversicherungen, die berühmten Credit Default Swaps . Was solche Absicherungsgeschäfte zwischen einzelnen Unternehmen und Banken
betrifft, so sind das erst einmal Produkte, bei denen eine 
Behörde sagen würde: Das können wir zulassen . - Möglicherweise können in einem Einzelfall zwischen Unternehmen, die genau wissen, was sie machen, bestimmte
Absicherungen Sinn machen . Wenn das aber zum Massengeschäft wird und plötzlich ein Riesenmarkt daraus
entsteht, dann wird das in einer Immobilienkrise eine
massiv gefährliche Geschichte . So gibt es verschiedene
Produkte, die in ihren Ursprüngen gar nicht mal völlig
verkehrt waren, als sie in Einzelfällen genutzt wurden,
die aber in ihrer Gesamtwirkung für den Markt fatal werden können . Wenn Sie jetzt denken: „Wenn man diese
Produkte am Anfang einmal prüft, dann ist alles gut“,
dann springen Sie eindeutig zu kurz . Vielmehr braucht es
auch eine Kontrolle: Welche Entwicklungen gibt es am
Markt? Insofern ist diese makroökonomische Sicht, also

die gesamtwirtschaftliche Sicht, die Frage „Was passiert
am Finanzmarkt?“ und gegebenenfalls ein nachträgliches
Eingreifen, um Produkte aus dem Verkehr zu ziehen, die
eine gefährliche Wirkung haben, so wichtig . Das übersehen Sie . Es braucht nicht nur einen Zulassungs- und Kontrollprozess am Anfang, es braucht ihn auch, während die
Produkte laufen, und das fehlt .

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Das Zweite, was mich nicht überzeugt, ist: Es gibt
ja bereits Kontrollen am Anfang, zum Beispiel die Prospektpflicht.  In  der  Tat  sehen  wir  auch  da  Nachsteuerungsbedarf . Bisher ist das immer noch zu formal, und
es wird zu wenig darauf geschaut, ob sich die Inhalte widersprechen, ob es Hinweise auf Interessenkonflikte gibt. 
Viele Finanzprodukte sind als Produkt erst einmal okay .
Nehmen  wir  den  Bereich  der  Immobilienfinanzierung: 
Wenn derjenige, der ein solches Produkt anbietet, mit
dem Bauträger, dem Vermieter und anderen am Projekt
Beteiligten unter einer Decke steckt, sodass die Rendite,
die normalerweise dem Anleger zugutekommen müsste,
unter den anderen aufgeteilt wird, dann steckt das Problem nicht allein im Produkt, sondern in dem, was insgesamt passiert . In diesem Fall darf man nicht nur auf die
Produktzulassung schauen, um beim Vergleich mit den
Arzneimitteln zu bleiben, sondern man braucht, wenn so
etwas auf den Markt kommt, auch eine Kontrolle, dass
es  hier  keine  Interessenkonflikte  gibt  und  der Anleger 
nachher nicht leer ausgeht, bis hin zu betrügerischen Geschäftsmodellen . Ich glaube, da greift der Vergleich mit
den Arzneimitteln an dieser Stelle zu kurz .

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Wenn man schon den Vergleich mit Arzneimitteln
bemüht, dann muss man sagen: Auch im Finanzbereich
gibt es einen Beratungsprozess . Viele Produkte sind für
manche Kunden grundsätzlich in Ordnung, erreichen
aber auch die völlig falschen Kunden . An der Stelle muss
man die Frage der Zulassung zusammendenken mit dem
ganzen Beratungsprozess . Hier ist Kritik daran zu üben,
wie es heute in Deutschland läuft . Wir haben das Provisionsunwesen immer noch nicht überwunden, obwohl wir
schon seit acht Jahren, seit Ausbruch der Finanzmarktkrise, hier intensiv darüber diskutieren . Es gibt immer
noch Leute, die es schützen wollen - in Brüssel und in
Deutschland.  Dazu  gehören  leider  das  Bundesfinanzministerium und insbesondere die CDU/CSU-Fraktion .
Auch da müsste dringend etwas getan werden . Wir müssen also die Dinge in einem größeren Zusammenhang sehen und vorher und nachher eingreifen . Dann kann man
den Zustand überwinden, dass es immer noch zu viele
schlechte Produkte für die Anleger gibt .

Danke .

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