kraus (NA), 1988-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein die Tatsache, daß es die Opposition heute für notwendig gehalten hat, gegen eine Forderung Sturm zu laufen, die so überhaupt nicht aufgestellt worden ist, nämlich die Ausweitung der Sonntagsarbeit, zeigt, welche Ratlosigkeit in diesen Fragen dort herrschen muß.
Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers beinhaltet im wesentlichen zwei Punkte: zum ersten die Einbeziehung des Samstags in die normale Arbeitszeit
und zum zweiten eine weitere Arbeitszeitverkürzung unter ganz bestimmten Voraussetzungen.
Für viele ist das Arbeiten am Samstag auch jetzt schon Arbeitsalltag. Für viele ist die Aussicht, zwar an manchen Samstagen zu arbeiten und einen längeren Arbeitstag zu haben, dafür aber mehrere zusammenhängende freie Tage zu haben, ein durchaus attraktives Angebot.
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Andere wollen natürlich den arbeitsfreien Samstag auch in Zukunft nur äußerst ungern missen.
Die Grundidee des Vorschlags ist, eine bessere Nutzung des Maschinenparks zu erzielen, wobei die Menschen etwas kürzer, aber die Maschinen dafür um so länger arbeiten sollen.
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Für eine Anzahl von Betrieben liegt hier natürlich ein ganz erheblicher wirtschaftlicher Vorteil, und zwar nicht nur im betriebswirtschaftlichen Sinn, sondern letztlich auch in bezug auf die Volkswirtschaft. Deswegen ist die Äußerung von Herrn Dreßler, der hier von einem Nullsummenspiel gesprochen hat, so unsinnig.
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Man muß sehen, daß Maschinen heute in der Regel eben nicht mehr wegen Verschleißes ausgesondert werden, sondern daß sie in den modernen Betrieben häufig wegen technischer Veralterung abgeschrieben werden müssen.
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Das bedeutet, daß in der Zeit, in der die Maschinen „aktuell" sind - ich sage es einmal so - , möglichst viel aus ihnen herausgeholt werden muß, und das geht eben nur auf diesem Weg.
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Ich finde es durchaus gerechtfertigt, wenn dann die Forderung erhoben wird, die dadurch bedingten ungünstigeren Arbeitszeiten - was allerdings nicht von jedermann so empfunden werden muß - durch eine kürzere Wochenarbeitszeit auszugleichen. Ich glaube aber, daß dieser Vorschlag insgesamt natürlich auch eine größere Flexibilität in bezug auf die Gestaltung der Arbeitszeit und in bezug auf das Lohngefüge beinhaltet.
Wir dürfen hier eines nicht vergessen: Das, was für kapitalintensive Betriebe gilt, kann ganz selbstverständlich nicht für Handwerksbetriebe und Dienstleistungsbetriebe gelten. Ich glaube, daß Arbeitszeitverkürzung in diesen Bereichen zwar ein wünschenswerter sozialer Fortschritt sein kann, daß Arbeitszeitverkürzung als ein arbeitsmarktpolitisches Instrument letztlich jedoch unsinnig ist. Das hilft dort nicht. Insbesondere Dienstleistungen sind bereits so teuer, daß sie sich viele Leute nicht mehr leisten können. Indem man hier weiter fortfährt - Arbeitszeitverkürzungen gehen direkt in den Preis ein - , werden immer weniger Leute sich das leisten können. Sie werden auf den grauen Markt, auf Schwarzarbeit und ähnliches ausweichen. Das kann nicht im Interesse der Betroffenen
sein, denn das geht letztlich zu Lasten der weniger Qualifizierten.
Lassen Sie mich hier noch einen Gedanken anbringen, der mir sehr wichtig ist. Wir sprechen immer davon, wir hätten in der Bundesrepublik das höchste Lohnkostenniveau. Wir sprechen sogar von den höchsten Löhnen. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie feststellen, daß wir zwischenzeitlich zusammen mit der Schweiz bei den Lohnkosten an der Spitze sind, daß aber die Nettoeinkommen im Vergleich mit Japan, den USA und ähnlich großen Industrienationen
- auch der Schweiz - erheblich niedriger sind. Das heißt - lassen Sie mich es in einem Wort sagen -: Alles, was darauf hinausläuft, daß gerade die Lohnkosten noch mehr ansteigen, wird etwas bewirken, was ich folgendermaßen bezeichnen möchte: Die deutschen Arbeitnehmer, insbesondere die in den Ballungsgebieten, verdienen - im internationalen Vergleich - zu wenig, aber sie kosten zu viel.
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Alles, was dieses Mißverhältnis noch größer werden läßt, geht zu Lasten der Arbeitnehmer und letztlich auch der Verbraucher.
Ich denke, wir müssen überlegen, was mit einer gewissen Flexibilität sinnvollerweise erreicht werden kann. Die Tarifparteien sind aufgefordert, möglichst rasch und möglichst differenziert auf die Probleme einzugehen.
Ich bedanke mich.
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