Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-07-07:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-

derung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut-
zes“ . Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/9074, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksachen 18/8578 und 18/8958 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion der Linken angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9074 empfiehlt der Ausschuss für Ernäh-
rung und Landwirtschaft, eine Entschließung anzuneh-
men . Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den
bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/9102 . Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b so-
wie den Zusatzpunkt 4 auf:

9 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr . Alexander S . Neu,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Die NATO durch ein kollektives System
für Frieden und Sicherheit in Europa un-
ter Einschluss Russlands ersetzen

Drucksache 18/8656

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Verteidigungsausschusses
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Alexander S . Neu, Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen

Drucksachen 18/8608, 18/8733

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Buchholz, Dr . Alexander S . Neu, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der
Türkei

Drucksache 18/9028

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Gehrcke für die Fraktion
Die Linke das Wort .

({1})