Jürgen Hardt (NA), 2020-03-04:


Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich gerne sachlich mit dem Thema auseinandersetzen.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Absicht des Auswärtigen Amtes, dieses Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg zu errichten. Ich glaube, dass tatsächlich eine ganze Reihe von Aufgaben im Auswärtigen Amt mittlerweile überhandgenommen haben, die nicht der direkten Aufsicht durch den Bundesaußenminister bedürfen und die gut in einer Bundesoberbehörde wahrgenommen werden können; der Minister hat sie angesprochen. Insbesondere bei der Straffung und Verbesserung des Visaprozesses erhoffen wir uns deutliche Verbesserungen; denn wir müssen hier vorankommen. Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht umsetzen können, wenn nicht auch auf der Seite der Konsularverwaltungen die Dinge effizienter gestaltet werden, wenn die Digitalisierung nicht stärker genutzt wird und wenn insgesamt das Auswärtige Amt nicht noch besser mit der Digitalisierung umgeht. Genau dafür bietet ein solches Amt die Kapazitäten.

Es gibt allerdings ein paar Fragen im Zusammenhang mit diesem Amt, die ich gerne im Ausschuss diskutieren möchte. Ich finde zunächst den Titel „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ auf den Straßenschildern in Brandenburg an der Havel ziemlich sperrig. Warum sagen wir nicht einfach „Bundesaußenamt“? Dann wissen wir Bescheid, worum es geht. Das passt dann auch aufs Türschild.

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Das zweite Thema, das uns etwas argwöhnisch gemacht hat, ist die Frage der Dienstsitze dieses Amtes. Also, wir haben uns entschlossen, neue Bundesbehörden in den neuen Bundesländern anzusiedeln, um dort entsprechend die Durchdringung mit Bundesbehörden, mit öffentlichen Einrichtungen zu erhöhen. Das ist auch richtig. Deswegen stimme ich zu, dass das Amt nicht an den Bonner Dienstsitz des Auswärtigen Amtes nach Bonn kommt, was vielleicht auch naheliegend gewesen wäre, sondern dass es nach Brandenburg kommt.

Doch es soll natürlich eine Behörde sein, in der Spezialisten effizient ihre Arbeit wahrnehmen; Spezialisten, die eben nicht mit einem Bein weiterhin im Auswärtigen Amt stehen, weil sie einmal für drei Jahre nicht auf einer Station im Ausland sind, sondern zum Arbeiten in ebendieses Bundesaußenamt geschickt werden, und die dann möglicherweise auf die Idee kommen könnten, am Montag und am Freitag an ihrem alten Schreibtisch am Werderschen Markt zu arbeiten und von Dienstag bis Donnerstag die 46 Minuten Fahrt im Regionalexpress 1 von Berlin Hauptbahnhof nach Brandenburg an der Havel zu pendeln.

Wir würden uns also schon wünschen, dass die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen dieses Amtes so ist, dass diejenigen, die in dieses Amt versetzt werden und die dort ihre berufliche Zukunft sehen und auch ihren ganzen Enthusiasmus einbringen sollen, tatsächlich in Brandenburg und Umgebung ihren Wohnsitz nehmen, ihre Kinder dort zur Schule schicken, dort ihre Steuern zahlen und ihre Arbeit nicht von Berlin aus machen. Deswegen bin ich skeptisch, ob tatsächlich ein zweiter Dienstsitz für das Bundesamt in Berlin eingerichtet werden sollte. Ich meine, gerade auch angesichts der Nähe kann man es gut verkraften, dass man sagt: Wer im Außenamt arbeitet, arbeitet in Brandenburg. Wenn er dann zu Dienstgeschäften ins Ministerium muss, macht er dann eben mit dem Regionalexpress 1 eine Dienstreise, aber in die andere Richtung, nämlich von Brandenburg nach Berlin, und nicht umgekehrt.

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Ich glaube, dass wir auch noch einen genauen Blick auf Besoldungsstrukturen und Stellenkegel werfen sollen. Zumindest sollte es uns ernsthaft interessieren, dass der Bundesrechnungshof hier einige Anmerkungen formuliert hat. Ich möchte an dieser Stelle nicht den Stab über bestimmte Dinge brechen, die im Gesetz stehen. Aber die Frage ist, ob und wie lange eine Aufbauhilfe geleistet werden muss. Sie haben gesagt: Man braucht das, um das Amt attraktiv zu machen, damit dort Leute die Arbeit übernehmen. – Ich glaube, die Arbeit im Auswärtigen Dienst in Deutschland ist so attraktiv, dass man das vielleicht etwas anders ausgestalten kann, als das der Fall ist. Wir legen auf jeden Fall Wert darauf, dass die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für dieses Amt mit dem konform geht, was auch bei anderen Bundesoberbehörden und in anderen Ministerien wichtig ist.

Ich wünsche mir für die Bediensteten dieses zukünftigen Amtes, dass sie vielleicht dadurch, dass sie im Bundesamt schwerpunktmäßig mit den Aufgaben, die wir vorhin genannt haben, beschäftigt sind, auch Spaß und Enthusiasmus entwickeln, die Dinge wirklich langfristig anzupacken und perspektivisch besser zu machen. Ich habe die einzelnen Bereiche genannt: Abwicklung der humanitären Hilfe, der Stabilisierungsmittel und dessen, was wir im Auswärtigen Amt sofort brauchen, nämlich Digitalisierung des Auswärtigen Amtes und vor allem des Visaprozesses. Ich glaube, es kann sich in einem solchen Amt ein eigener Korpsgeist, ein eigenes Selbstbewusstsein entwickeln. Dafür ist es gut, wenn es in Brandenburg ist und bleibt und dort auch seine Arbeit verrichtet. Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren und genau hinschauen.

Lassen Sie mich als Nordrhein-Westfale einen letzten Satz zum Thema „Auswärtiges Amt Bonn/Berlin“ sagen. Es gibt einen Dienstsitz des Auswärtigen Amtes in Bonn. Das finde ich richtig und auch gut begründet; denn wir haben in Bonn tatsächlich eine ganze Reihe internationaler Institutionen ansiedeln können, UN-Institutionen und andere Institutionen. Die Zusammenarbeit mit diesen Strukturen wird natürlich dadurch erleichtert, dass das Auswärtige Amt einige wenige Hundert Mitarbeiter auch in Bonn beschäftigt. Von den insgesamt 12 000 Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes sind die meisten sowieso im Ausland. Im Übrigen gibt es einen großen Anteil sogenannter Ortskräfte in den jeweiligen Ländern, in denen wir Vertretungen haben. Der Anteil der Bonner ist sowieso nicht besonders groß. Ich finde, der darf ruhig bleiben.

Herzlichen Dank.

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