Michael Hennrich (NA), 2012-05-10:
Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der

Fraktion Die Linke zum Thema Versandhandel. Ein
Dauerthema, wie mir scheint, denn bereits im Juni 2008
mussten wir uns mit einem gleichlautenden Vorschlag
der Linken befassen. Der Versandhandel soll, so lautet
das erklärte Ziel, auf rezeptfreie Arzneimittel beschränkt
werden. Ich frage mich daher, warum sich die Linke in
dieser Sache so vehement engagiert und sich gar zum
Schutzpatron der Apotheker aufschwingt?

Mir scheint, dass die Bemerkung in meiner Rede von
vor zwei Wochen, in der ich die fehlende politische Intervention der Opposition im Rahmen der AMG-Novelle
als Zustimmung gewertet habe, hier zu einem überstürzten Aktionismus geführt hat. Dabei ist diese Entscheidung zum Versandhandel doch bereits mit dem GKVWSG im Jahr 2004 gefallen.

Fakt ist, dass bereits am 25. März 2009, also in der
letzten Legislaturperiode, eine Anhörung zu diesem
Thema im Bundestag stattgefunden hat. Diese hat gezeigt, dass der Versandhandel als fester Bestandteil zu
einer umfassenden und zeitgemäßen Arzneimittelversorgung gehören kann.

Zweifelsohne birgt das Thema Versandhandel
Schwierigkeiten. Aus diesem Grund wurden damals zu
Recht hohe Hürden für den Versandhandel ins Gesetz
eingebaut. Denn unser erklärtes Ziel ist und war, dass
eine sichere und zuverlässige Versorgung der Patienten
mit Arzneimitteln auch über diesen Vertriebsweg gewährleistet wird.

Der mit dem Versandhandel verbundene Hauptproblemkreis ist sicherlich im Bereich der Pick-up-Stellen
zu verorten. Denn beim Versandhandel hat sich neben



dem „klassischen“ Versandhandel in Form des Direktversands an den Verbraucher diese zweite Vertriebsform
über Bestell- und Abholstationen entwickelt, die wir
durchweg kritisch beurteilen. Ich räume aber auch ein,
dass es schwierig ist, ein Pick-up-Verbot zu realisieren
und es gleichzeitig beim Versandhandel zu belassen.

Zwar ist der „klassische“ Versandhandel aufgrund
des derzeitig geringen Marktanteils kein wirtschaftliches Problem für die öffentlichen Apotheken. Jedoch
stellen die Rechtslage und die daraus resultierende Beliebigkeit bei der Vor-Ort-Abgabe von Arzneimitteln in
Pick-up-Stationen insbesondere die Rechtmäßigkeit der
Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung an den
Betrieb der öffentlichen Apotheken infrage. Damit droht
der Wegfall der rechtlichen Verbindlichkeit der Apothekenbetriebsordnung und somit eine umfassende Beliebigkeit der Abgabestellen.

Dies hat eine erhebliche Schwächung der Arzneimittelsicherheit, der Arzneimittelversorgung und des Verbraucherschutzes zur Folge. Mithin ist zur Lösung der
Pick-up-Problematik die Reduzierung des Versandhandels auf das europarechtlich notwendige Maß erforderlich. Genau das fordern wir - heute genauso wie bereits
im Koalitionsvertrag.

Weil Arzneimittel ein sensibles Gut sind, bedarf ihre
Ausgabe einer kritischen Prüfung durch einen Pharmazeuten, der zudem mit dem Patienten in direktem
Kontakt stehen muss. Gerade dieser wichtige Aspekt der
Patientensicherheit ist bei der Pick-Up-Problematik
nicht gegeben. Beim direkten Versand an den Endverbraucher und Adressaten ist wenigstens der weitere
Missbrauchsaspekt durch die direkte Übergabe grundsätzlich unterbunden.

Für uns steht fest, dass der legale Versandhandel seit
seiner Einführung vor fünf Jahren überschaubare Probleme bereitet. Er kann chronisch Kranken, multimorbiden Patienten, Gehbehinderten, Älteren und Berufstätigen den Zugang zu Arzneimitteln erleichtern. Der
Versandhandel stellt offenbar auch keine umgreifende
wirtschaftliche Gefahr für die Präsenzapotheken dar,
deren Zahl sei sogar noch gestiegen.

Für begrüßenswert halte ich auch den Schritt, zum
Schutz der legalen Vertriebswege die Anforderungen an
Hersteller und Vertreiber zu konkretisieren und auf diese
Weise transparenter zu gestalten. Besonders fälschungsgefährdete Arzneimittel etwa erhalten in diesem Rahmen
zusätzliche Sicherheitsmerkmale zur Identifizierung
einzelner Arzneimittelpackungen. Dies ist ja eines der
Hauptziele der AMG-Novelle.

Ein Verbot des Rx-Versandhandels ist verfassungsrechtlich nicht zwingend und europarechtlich nicht
geboten, weil es der Europäische Gerichtshof in das
Belieben der Mitgliedstaaten gestellt hat, auch den RxVersandhandel zuzulassen. Das BMG hat „konkretisierende Anforderungen zur Qualität“ der Pick-up-Stellen
für Arzneimittel vorgeschlagen und ist weiterhin gesprächsbereit.

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir ein Verbot
von Pick-up-Stellen vereinbart. An diesem Ziel halten

wir fest. Weil bisher sämtliche Vorstöße aufgrund ihrer
mangelnden Verfassungskonformität gescheitert sind, ist
nun ein entsprechend abgestimmter Vorschlag vorzulegen. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, einen
verfassungskonformen Entwurf zu verabschieden.

Vor diesem Hintergrund überrascht die Argumentation vonseiten der Linken, als vermeintlicher Anwalt der
Apotheker doch schon sehr. Hier lässt die Linke ja eine
geradezu ungewohnt bürgerliche Attitüde erkennen.
Vielleicht fordert sie als Nächstes auch noch eine Erhöhung der Vergütung? Dabei sind es doch gerade wir, die
im Rahmen der AMG-Novelle die Sorgen mittelständischer und inhabergeführter Apotheken nicht vernachlässigen wollen.

Nach Auslaufen der Sparmaßnahmen Ende 2012 ist
auf Basis präzisierter Daten der Apothekenabschlag
wieder von den Vertragspartnern auf der Bundesebene
zu vereinbaren. Wir empfehlen, dass für das Jahr 2013
als Ausgangsbasis für die vorgesehenen Verhandlungen
gesetzlich der für 2009 und 2010 geltende Abschlag, der
derzeit gerichtlich überprüft wird, festgelegt wird. Dies
bildet eine faire Ausgangsbasis für die folgenden Verhandlungen zwischen Kassen und Apothekern und ist
überdies auch sachgerecht.

Ich konstatiere, dass im Rahmen der Sparmaßnahmen
insbesondere auch die Apothekerschaft einen hohen Beitrag geleistet hat. Die aktuell entspannte finanzielle
Situation der Kassen ist gerade auch auf die Einsparungen im Arzneimittelsektor, wozu die Apotheker einen erheblichen Beitrag geleistet haben, zurückzuführen.
Wenn also über Entlastungen geredet wird, dürfen nicht
diejenigen hinten runterfallen, die vorher den größten
Beitrag geleistet haben. Deshalb ist es nun geboten,
dass wir uns konstruktiv mit den Vorschlägen der Apothekerschaft befassen. Wenn schon bei Krankenhäusern
darüber nachgedacht wird, mehr Geld ins System zu
bringen, muss gerade auch geprüft werden, inwieweit
die Apotheker entlastet werden können.

Will man im Interesse der Arzneimittelsicherheit und
des Verbraucherschutzes sowie zur nachhaltigen Stärkung der mittelständischen Struktur in der Apothekenlandschaft die Pick-up-Problematik lösen, so bedarf es
hier keines blanken Aktionismus, sondern einer verfassungsrechtlich sauberen Lösung.