caren marks (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lenke, die
SPD-Fraktion spielt kein doppeltes Spiel. Es ist ganz
klar, wie wir zum Betreuungsgeld stehen. Die Formulierungen beinhalten keine Vorfestlegungen. Das will ich
an dieser Stelle klarstellen.

({0})

Gleichstellungspolitik ist auch am morgigen Internationalen Frauentag kein alter Hut; denn obwohl Frauen
heute formal gleiche Rechte und gleichen Zugang zu
Bildung haben, sind Frauen und Männer noch immer
nicht gleichgestellt. So hat sich der CEDAW-Ausschuss
zum fünften Staatenbericht besorgt über das Fortbestehen der allgegenwärtigen stereotypen und konservativen
Ansichten über die Rolle und Aufgaben von Frauen und
Männern geäußert. Der Ausschuss hat eine Verstärkung
der politischen Maßnahmen gefordert.

Seit Bestehen der Bundesrepublik haben sich die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern deutlich verändert. Die einseitigen Rollenzuweisungen an Frauen,
verantwortlich für die Familienarbeit, sowie an Männer,
allein zuständig für den Familienunterhalt, sind heute
nicht mehr aktuell. Das vorgegaukelte Bild des Familienidylls der 50er-Jahre zulasten von Frauen ist verstaubt.

Dennoch ist es nicht allzu lange her, dass eine ehemalige TV-Moderatorin ein Buch, in dem das Bild der Frau
als Hausfrau und Mutter beschworen wurde, schreiben
musste. Diese alten Rollenbilder - er zieht den Anzug
an, sie die Schürze - sind noch in vielen Köpfen verfestigt,

({1})

auch wenn das nicht mehr dem Wunsch der meisten jungen Frauen und Männer entspricht. So betont der sechste
CEDAW-Bericht zu Recht:

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf für Frauen und Männer ist heute das zentrale gleichstellungspolitische Anliegen: Ohne eine
Neuausrichtung der geschlechtsspezifischen Verantwortlichkeiten in Familie und Beruf und ohne
das Bereitstellen der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen ist Gleichstellung nicht durchsetzbar.

({2})

Es war notwendig und richtig, dass wir seit 1998
wichtige Weichenstellungen für eine partnerschaftliche
Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit vorgenommen haben. So haben wir als Bundesgesetzgeber den
Ländern und Kommunen bei den Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen auf die Sprünge geholfen.
Mit der Einführung des Elterngeldes haben wir gleichstellungspolitische Akzente zugunsten der aktiven Väter
gesetzt. Die aktuellen Auswertungen zum Elterngeldbezug im Jahr 2007 belegen: Die Gruppe der Väter, die Elternzeit beantragen, verzeichnet Rekordzuwächse. Väter
legen mit den neuen Möglichkeiten des Elterngeldes
rund dreimal so häufig wie beim alten Erziehungsgeld
eine sogenannte Babypause ein. Das ist ein Erfolg.

({3})

Das Elterngeld und die Partnermonate - wir haben lange
genug gegen Begriffe wie Wickelvolontariat kämpfen
müssen ({4})

sind auch unter gleichstellungspolitischen Aspekten ein
Erfolgsmodell.

({5})

Gute Arbeit für Frauen bleibt aber eine wesentliche
Baustelle in der Gleichstellungspolitik. Insgesamt liegt
das Einkommen von Frauen in Deutschland bei ungefähr
gleicher Arbeitszeit immer noch mindestens 20 Prozent
unter dem von Männern. Frau Lenke, weibliche vollzeitbeschäftigte Angestellte in der Privatwirtschaft verdienen sogar rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen
Kollegen.

({6})
Auch eine Studie des Weltwirtschaftsforums von
2007, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern
in 128 Ländern erfasst wurde, macht dies deutlich. In der
Kategorie „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“
nimmt unser Land lediglich Rang 71 ein. Diese Ungerechtigkeit werden wir nicht länger hinnehmen. Auch
mithilfe des AGG, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, werden wir die Finger in die Wunde legen und
diese Form der Diskriminierung Stück für Stück weiter
abbauen.

({7})

Sogenannte typische Frauenberufe wie Erzieherin,
Krankenschwester und Altenpflegerin sind schlecht bezahlt, und es gibt in ihnen überwiegend geringe Aufstiegschancen. In den Vorstandsetagen hingegen sitzen
überwiegend gutbezahlte Männer und deutlich zu wenig
Frauen auf den Chefsesseln. Wir müssen die Mentalitäten verändern und die Strukturen in unserer Gesellschaft
aufbrechen. Unterschiedliche Rollenzuweisungen für
Frauen und Männer sollten der Vergangenheit angehören.

Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die existenzsichernde Beschäftigung schafft und Frauen eine eigenständige Alterssicherung ermöglicht; denn von Armut
trotz Arbeit sind in Deutschland überwiegend Frauen betroffen. Frau Lenke, wir laden die FDP gerne ein, mitzumachen. Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne, die
vor Lohndumping schützen. Davon profitieren insbesondere Frauen;

({8})

denn sie sind verstärkt im Niedriglohnsektor beschäftigt.

({9})

Wir brauchen auch eine Neubewertung von gesellschaftlich wichtiger Arbeit. Der Bedarf im Betreuungs-,
Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich, also der
Dienst am Menschen, wird zukünftig steigen. Diese Arbeit muss uns mehr Wert sein. Auch muss es Ziel sein,
mehr Männer als bisher für diese Berufe zu gewinnen, in
denen bislang überwiegend Frauen tätig sind. Notwendig dafür ist eine berufliche Bildung, die weder typisch
weibliche noch typisch männliche Berufsbilder produziert. Aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen
in der Verantwortung, für angemessene Bruttolohnsteigerungen, die allen einen gerechten Anteil am Unternehmenserfolg sichert, zu sorgen.

({10})

Gefragt sind faire Tariflöhne; denn sie sind ein gutes
Mittel gegen offene Lohndiskriminierung. Gefragt sind
auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf lebbar machen.
Nicht von schlechten Eltern wäre auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

({11})

Die Strategie des Gender-Mainstreaming ist bisher
erfolgreich. Ich habe mich daher sehr gewundert, dass

im CEDAW-Bericht zu lesen war, dass diese Strategie
verändert werden soll. Der Begriff wird vom Ministerium als „Auslöser für Widerstände gegenüber der
Gleichstellung“ interpretiert. In den letzten Jahren haben
sich viele anscheinend sperrige Begriffe wie Win-winSituation oder Benchmarking durchgesetzt. Deren alltäglicher Gebrauch und sinnvolle Anwendung wird von
niemandem infrage gestellt. Viel mehr als die fadenscheinige Kritik an einem Begriff ist eine Analyse der
bisherigen Ergebnisse der angewandten Strategie notwendig. Hierzu hat das Ressort aber leider nichts vorgelegt.

Die Strategie des Gender-Mainstreaming zielt auf die
Modernisierung in der Gesellschaft, den notwendigen
Umbau unserer Sozialversicherungssysteme und die
Veränderung der noch bestehenden traditionellen Geschlechterverhältnisse. Nicht nur am Internationalen
Frauentag muss Frauenpolitik ein Thema sein. Die SPD
wird sich auch weiter für eine aktive Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen und in allen Bereichen einsetzen.

({12})

Gender-Mainstreaming ist und bleibt unser Auftrag.

Herzlichen Dank.

({13})