Karl Lauterbach (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die Praxisgebühr wurde in der Großen Koalition eingeführt. Mit ihr waren damals drei Hoffnungen
verbunden: Wir wollten damals die Anzahl überflüssiger
Arztbesuche reduzieren, wir wollten die Anzahl unnötiger Facharztbesuche ohne vorherigen Hausarztbesuch reduzieren, und wir wollten mehr Kostenbewusstsein bei
den Patienten säen.

Der Erfinder der Praxisgebühr ist heute nicht bei uns;
er verantwortet sich in München. Das ist Horst Seehofer
gewesen. Ich erlaube hier ausdrücklich dem ZDF die Berichterstattung über diesen Punkt.

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Horst Seehofer hat damals im Vermittlungsausschuss
- ich sage dies deshalb, weil man das selten hört - darum 1) Ergebnis Seite 24254 A




gebeten, dass die Praxisgebühr eingeführt wird. Er war
damals in einem regelrechten Zuzahlungsrausch und forderte, die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Wir haben damals als SPD verhindern können, dass
die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch gezahlt werden
muss. Wir haben - so sage ich es einmal - das
Schlimmste verhindert. Aber der Erfinder der Praxisgebühr - Unehre, wem Unehre gebührt - war Horst
Seehofer.

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Unsere damaligen Bedenken haben sich bestätigt: Die
Zahl der Arztbesuche ist gestiegen, sie ist nicht zurückgegangen. Auch die Zahl unnötiger Facharztbesuche
ohne steuernde Wirkung hat zugenommen. Das Kostenbewusstsein bei den Patienten ist nicht besser geworden.
Wir haben mehr Bürokratie in den Praxen; die Ärzte lehnen daher die Praxisgebühr zu Recht ab. Alte und
Kranke fühlen sich diskriminiert. Sie fragen sich: Weshalb müssen wir dieses Sonderopfer erbringen, während
die Krankenkassen fast 30 Milliarden Euro Überschuss
erwirtschaften?

Die Praxisgebühr gehört somit abgeschafft; das ist
eine richtige Entscheidung. Dies bleibt auch dann eine
richtige Entscheidung, wenn sich die FDP dafür einsetzt.
Nicht alles, was die FDP für richtig hält, ist automatisch
falsch.

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Hier sind wir mit der FDP in einem Boot. Die Praxisgebühr muss ersatzlos gestrichen werden.

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Unsere Sorge ist - ich will es gleich auf den Punkt
bringen -, dass die unstrittig unsinnige Praxisgebühr
durch ein noch unsinnigeres Betreuungsgeld ersetzt
wird. Das ist unsere Sorge. Wir wissen alle: Es ist ein
Kuhhandel in Vorbereitung, der als solcher noch verdeckt werden soll. Das gelingt aber, ehrlich gesagt, recht
schlecht. Die Praxisgebühr, die aus Perspektive der FDP
unsinnig ist, soll gegen die Einführung des Betreuungsgeldes eingetauscht werden, das aus Sicht der FDP ebenfalls unsinnig ist. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende
Rösler trug vor, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei
nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente
fehle völlig. Da muss man sagen: Chapeau, Herr Rösler!
Damit haben Sie es auf den Punkt gebracht. Dann ist es
aber völlig unklar, weshalb Herr Brüderle darauf hinweist, dass das unsinnige Betreuungsgeld jetzt eingeführt werden soll.

Der Eindruck, der sich hier aufdrängt, ist: Die Praxisgebühr schadet in erster Linie Alten und Kranken; sie
soll jetzt durch ein Betreuungsgeld ersetzt werden, welches in erster Linie Kindern schadet. Ich sage: Das ist
der Tiefpunkt des schwarz-gelben Regierungshandwerks, wenn man hier noch von „Handwerk“ zu sprechen wagt.

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Hier wird Murks gegen Murks getauscht. Seien wir doch
ehrlich: Hier wird ein Murks zugelassen, damit ein anderer Murks abgeschafft werden kann. Es wird für
Deutschland nichts erreicht. Es ist unklar, was dem Land
mehr schadet: der abgeschaffte Murks oder der neu eingeführte Murks. Insofern ist die Regierungskoalition
hier in einen Kuhhandel verwickelt, der zum Schluss allen Beteiligten schadet.

Vizekanzler Rösler wurde vom Parlamentarischen
Geschäftsführer Oppermann als „Umfaller“ bezeichnet.
Ich muss sagen: Besser kann man es nicht ausdrücken;
es ist tatsächlich so. Vizekanzler Rösler hat sich selbst
früher einmal als „Bambus im Sturm“ bezeichnet. Wenn
ich ehrlich sein soll: Er erinnert heute eher an einen eingeknickten Strohhalm als an einen Bambus im Sturm.

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Wir haben der FDP und auch der Union heute ein faires Angebot zu machen. Das faire Angebot ist Folgendes: Wir haben unseren Antrag modifiziert. Wir verzichten auf jedes Beiwerk. Mit unserem heutigen Antrag gibt
es die Abschaffung der Praxisgebühr pur, ohne jedes
Beiwerk, keine anderen Inhalte.

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Das heißt: Wenn es die FDP ehrlich meint, dann kann sie
heute mit uns abstimmen. Ein Kuhhandel ist bei uns
nicht nötig. Bei uns bekommen Sie die sinnvolle Abschaffung der Praxisgebühr, ohne dass Sie dafür einem
anderen Unsinn zustimmen müssen.

Die Bundeskanzlerin, die gerade gekommen ist, erweckt den Eindruck, als ob sie dies alles nichts angehe.
Tatsache ist aber, dass der Murks, der hier getauscht
wird, zum Schluss auch in ihrer Verantwortung liegt. Daher ist es nicht unwichtig, was wir hier beschließen. Die
wichtigen Entscheidungen, die im Ausland für unser
Land zu treffen sind, ersetzen kein aktives Regierungshandeln, das unsere Kinder und die alten und kranken
Menschen im Land betrifft. Daher möchte ich appellieren, diese Debatte ernst genug zu nehmen.

Wir bringen heute unseren Antrag ein, mit dem die
Praxisgebühr abgeschafft werden kann, ohne dass sich
jemand verbiegen muss, ohne Kuhhandel. Es ist eine
ehrliche Abschaffung. Meine sehr verehrten Kollegen
von der FDP, hier können Sie einmal Ehrlichkeit und
Rückgrat zeigen.

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Sie können zeigen, dass Sie nicht nur Taktiker und Strategen sind, dass Sie es ernst meinen, dass Sie nicht zum Verdruss beitragen. Denn genau diese Kuhhandel, die zulasten der Menschen gehen, führen zu Politikverdrossenheit.
Das ist der Grund, weshalb Sie in Umfragen bei 3 Prozent
liegen und die Union in keiner Großstadt mehr ernst genommen wird und keine Wahl mehr gewinnen kann.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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