Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Heinz Paula. - Ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/7186 und 17/8378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/5299.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der Sozialdemokraten auf Drucksache 17/2479 mit
dem Titel „Gemeinsame europäische Agrarpolitik nach
2013 weiterentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und die Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4542 mit dem Titel „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 - Förderung
auf nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft ausrichten“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten
und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 Konzept zum ‚Greening‘ der Direktzahlungen vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7413, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6299 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag
der Fraktion der SPD mit dem Titel „Klare Regelungen
für Intensivtierhaltung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7198, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6089
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Agrarförderung in
Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/6385, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/5477 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Gegenprobe! - Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Jetzt sind wir schon am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Aber alle sind herzlich eingeladen, die weiteren
Beratungen des heutigen Abends hier zu verfolgen und
den Rednern zu lauschen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien

- Drucksache 17/8456 18610 


Vizepräsident Eduard Oswald
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Ulla Jelpke.
Bitte schön, Frau Kollegin Jelpke.

({1})