peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will dem Kollegen Austermann nicht vorgreifen; aber ich will einmal prognostizieren, was er sagen wird.

Er wird erstens sagen: Die Soldaten der Bundeswehr
- gerade im Auslandseinsatz, aber auch im Inland - verdienen höchsten Respekt sowie Dank und Anerkennung
für ihre Arbeit. Das sehe ich ganz genauso.

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Er wird zweitens sagen: Aber dafür steht im Haushalt
nicht genügend Geld bereit.
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Auch ich hätte natürlich gerne mehr Geld; aber jeder von
Ihnen weiß, dass wir in einer bestimmten Finanzsituation sind.

Ich würde sagen, wenn ich ihm antworten dürfte
- aber ich bringe den Haushalt ein; deshalb rede ich als
Erster -: Wenn Sie mir Vorschläge machen, wie Ihre zusätzlichen Forderungen finanziert werden sollen, bin ich
immer dabei. Ich weiß allerdings aus der letzten Haushaltsberatung - die erste, die ich als Minister miterleben
durfte -, dass Ihre Finanzierungsvorschläge unseriös
sind.

Er wird dann drittens auf Veröffentlichungen von
Rechnungshofberichten zum Eurofighter und zu anderen
Dingen hinweisen. Dazu will ich, um das gleich aufzugreifen, sagen: Wir werden eine Stellungnahme zum
Rechnungshofbericht abgeben. Wir werden im Haushaltsausschuss darüber zu diskutieren haben. Wir können sicher auch, wenn Sie das wünschen, im Rechungsprüfungsausschuss darüber diskutieren. Manches von
dem, was der Rechnungshof aufgeschrieben hat, ist absolut nicht zu verantworten. Ich will es bei dieser Bemerkung belassen. Wir werden es noch im Einzelnen zu
erörtern haben.

Die Situation der Bundeswehr wird durch folgende
Punkte gekennzeichnet: Wir befinden uns in einer Reform der Bundeswehr, die wir konsequent fortsetzen
werden; da werden wir auch nachjustieren. Unsere internationalen Einsätze werden fortgesetzt werden. Wir werden internationale Verpflichtungen im Rahmen der
NATO und der Europäischen Union haben. Wir werden
auch zusätzlich gefordert werden, zum Beispiel bei der
im Aufbau befindlichen NATO-Response-Force, im Zusammenhang mit den Dauervereinbarungen zwischen
NATO und EU über eine EU-Eingreiftruppe und über
die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO sowie
im Zusammenhang mit der Umsetzung der von mir am
21. Mai dieses Jahres erlassenen verteidigungspolitischen Richtlinien.

Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche
Truppenbesuche durchgeführt und dabei Folgendes
festgestellt: Die Angehörigen der Bundeswehr haben die
Notwendigkeit der umfassenden Reform akzeptiert und
unterstützen sie ausdrücklich. Ich habe hoch motivierte
Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter kennen gelernt. Das gilt trotz schmerzlicher Eingriffe für
Tausende Angehörige der Bundeswehr als Folge der notwendigen Stationierungsentscheidungen. Das gilt auch
trotz der enormen Belastungen, die die laufenden Einsätze für alle Verbände mit sich bringen, nicht nur für
die, die im Auslandseinsatz sind, sondern auch für die,
die zu Hause geblieben sind und die Aufgaben der anderen mit übernehmen müssen.

Wir sind im Augenblick mit etwa 8 200 Soldaten im
Auslandseinsatz und damit nach wie vor einer der größten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze.
Es geht nicht darum, sich überall und jederzeit an interBundesminister Dr. Peter Struck
nationalen Einsätzen zu beteiligen, aber unser Engagement ist wichtig - auch für unsere Sicherheit. Darum tun
wir das,

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im weltweiten Kampf gegen internationalen Terrorismus
genauso wie auf dem Balkan oder beim Aufbau in Afghanistan.

Über die aktuelle Situation in Afghanistan haben wir
heute Morgen und auch vorhin in der Debatte über den
Einzelplan des Kollegen Fischer diskutiert. Ich will dazu
deshalb nur noch auf die Entscheidung hinweisen, die
ich getroffen habe, nämlich ein so genanntes Standortuntersuchungsteam zu entsenden. Ich habe die Obleute
des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden schriftlich
über die beabsichtigte Aufgabe informiert. Ich will die
Aufgabe auch dem Gesamtparlament noch einmal kurz
darstellen.

Es geht um die Frage: Können wir die derzeit durch
die USA genutzte Infrastruktur in Kunduz übernehmen?
In dem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Wie wird diese ISAF-Insel in Kunduz, wenn wir sie
denn installiert haben, mit Kommunikationseinrichtungen, Führungsmitteln - Stichwort: Interoperabilität - an
das ISAF-Headquarter in Kabul sowie nach Deutschland
angebunden? Wie werden die Liegenschaften, die wir
dort in Kunduz nutzen werden - entweder die von den
Amerikanern übernommenen oder neu einzurichtende -,
versorgt und bewacht? Welchen Umfang brauchen wir
bei der sanitätsdienstlichen Versorgung? Es gibt auch
noch andere Fragen.

Der Kollege Lothar Mark hat schon darauf hingewiesen: Das ist durch den ISAF-Beschluss des Bundestags
eindeutig gedeckt, der Abstimmungsgespräche auch
außerhalb Kabuls erlaubt. Als Parlamentarier, der die
Rechte des Parlaments durchaus zu schätzen weiß, wie
die Kollegen bestätigen können, hielt ich es nur für richtig, Sie vorher einzubinden, obwohl ich Sie überhaupt
nicht darüber informieren müsste. Ich habe das gestern
in den Ausschüssen und bei den Obleuten getan.

Die maximal bis zu 20 Soldaten werden so schnell
wie möglich auf den Weg nach Kunduz geschickt. Ich
erwarte dann innerhalb von neun bis zehn Tagen, nachdem sie zurückgekommen sein werden, eine Bewertung
der Situation von ihnen. Bis dahin werden wir vermutlich auch einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben, dem ein Beschluss des NATO-Rats folgen wird, sodass wir nach der
bisherigen Planung im Oktober hier im Parlament darüber zu entscheiden haben, und zwar über Konkreteres als
das, was Inhalt der jetzt vom Kabinett getroffenen Vorentscheidung ist. Wir werden dem Parlament dann auch
sagen können - darauf werden die Haushaltsausschussmitglieder zu Recht Wert legen -, um welches finanzielle Volumen und um welche Größenordnung der Zahl
der Soldaten es gehen wird. „Zwischen 250 und 450“ haben wir zunächst einmal festgelegt.
Ich will an dieser Stelle eine Frage des Kollegen
Schäuble aus der vorherigen Debatte beantworten.

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Er hat gefragt: Gibt es denn Möglichkeiten der Beteiligung anderer Nationen, entweder in unserem regionalen Wiederaufbauteam oder in Form eines eigenen
Teams? Ich bin mit vielen europäischen Amtskollegen
im Gespräch und - das habe ich auch gestern im Auswärtigen Ausschuss vorgetragen - halte es durchaus für
denkbar, dass sich entweder ein europäischer Partner an
unserem Team in Kunduz beteiligt oder dass andere
europäische Staaten eigene regionale Aufbauteams in
Afghanistan installieren.

Ich bin - das habe ich dem Kollegen Hoyer eben auch
schon in einem privaten Gespräch gesagt - nicht glücklich darüber, dass die FDP einen Einsatz schon jetzt klar
ablehnt. Ich halte diese Entscheidung für vorschnell und
falsch. Man sollte doch lieber zunächst abwarten, bis
man weiß, wie die konkrete Situation dort aussieht
- möglicherweise können wir im Oktober auch schon sagen, welche anderen europäischen Nationen sich beteiligen wollen -, und erst dann eine Entscheidung treffen.

Wir sind in Afghanistan in der Tat an einem Wendepunkt. Niemand ist in der Lage - das haben Sie, Herr
Kollege Hoyer, eben selbst in der Debatte aufgezeigt -,
20 000 bis 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Eine Alternative wäre demnach, das
Mandat für beendet zu erklären. Da wir das nicht können
- es wurde ja auch von Ihnen ausgeführt, warum das
nicht geht -, wählen wir den Mittelweg mit den Wiederaufbauteams. Wenn es gelingt, acht bis zwölf in Afghanistan zu installieren, bietet sich damit eine Chance. Ich
will nicht verschweigen, dass wir damit Neuland betreten, zum einen mit der Art, denn Teams aus 250 bis
450 Soldaten stellen ja kein massives Truppenkontingent
dar, zum anderen, indem wir unsere Wiederaufbauteams
anders als die bisherigen vier der Amerikaner gestalten.
In diesen ist der Anteil von zivilen Personen ja sehr viel
geringer als der von Soldaten.

Wir wollen, dass der zivile Aufbau Afghanistans im
Vordergrund der Arbeit unserer Teams steht. Deren
Hauptaufgabe soll es also sein, ordentliche zivile Strukturen in diesem Land zu schaffen. So sieht unsere Konzeption aus. Dabei wird es sicherlich auch Learning by
Doing geben. Aber mit Ihrer Haltung, wie Sie es eben
für die FDP-Fraktion erklärt haben, diese Chance überhaupt nicht zu ergreifen und einen solchen Einsatz abzulehnen, nehmen Sie meiner Meinung nach keine verantwortliche politische Position ein.

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Ich will noch einige kurze Bemerkungen machen, um
den Kollegen nicht Redezeit wegzunehmen. Das gehört
sich ja für einen Minister in einer ersten Lesung nicht.

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- Ich rede ja jetzt für mich.


Wir befinden uns in der Phase der Nachjustierung
der Bundeswehrreform. Das heißt, wir wollen die Synchronisierung von veränderten Aufgaben und der dazu
notwendigen Ausrüstung in Übereinstimmung mit den
verfügbaren Mitteln erreichen. Das ist das Ziel. In den
vergangenen Monaten habe ich vor diesem Hintergrund
bereits wichtige Rüstungs- und Standortentscheidungen
getroffen. Ich will hier ausdrücklich sagen: Es werden
noch weitere folgen; der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Der Generalinspekteur hat von mir den Auftrag bekommen, bis Ende dieses Jahres die neue Konzeption der Bundeswehr vorzulegen und auf dieser
Grundlage ein neues Material- und Ausrüstungskonzept
zu erarbeiten.

Eine Tatsache steht für mich fest - ich richte diese
Worte jetzt auch an den Koalitionspartner -: Eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht oder eine
Verkürzung der Wehrdienstdauer ist für mich kein Bestandteil der Modernisierung der Bundeswehr.

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Die Grundwehrdienstleistenden mit einer Wehrdienstdauer von neun Monaten nehmen in den Streitkräften
wichtige Funktionen wahr. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzbasis
hier in Deutschland. Wir werden die Ausgestaltung des
Grundwehrdienstes ändern; dazu erwarte ich Vorschläge
vonseiten der Soldaten. Aber ich stelle den Grundwehrdienst von meiner Seite aus nicht zur Disposition. Darüber müssen wir in der Koalition diskutieren und dann
entscheiden.

Wir leisten mit unserem Etatansatz in Höhe von
24,4 Milliarden Euro einen Beitrag zur Konsolidierung
und Festigung unseres Haushalts. Dass das praktisch weniger bedeutet als im Vorjahr, muss mir niemand erzählen. Das hängt mit der Erhöhung der Besoldung und dem
Anstieg der Preise zusammen. Trotzdem werden wir
- wenn ich den Haushalt jetzt einmal zusammenfassend
bewerten darf, Herr Kollege Austermann - versuchen
müssen, die Effizienzsteigerung im Rahmen des Plafonds von 24,4 Milliarden Euro zu erreichen, durch die
Überprüfung all dessen, was wir bisher tun. Sie haben
immer abgelehnt, Sie stimmen bei den Haushaltsberatungen immer dagegen. Sie waren gegen die Maßnahmen zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft, die mein Vorgänger Rudolf Scharping ergriffen
hat. Sie waren gegen die Einrichtung der GEBB und beantragen jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit ihre Abschaffung, was jedes Jahr in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt wird.

Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie einmal zu einem Mobilitätszentrum der Bundeswehr und sehen Sie sich an,
was dieser neue Fuhrparkservice leistet. Sehen Sie sich
an, was die LH-Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr leistet. Durch diese Einrichtungen beginnen wir
jetzt Geld einzusparen, obwohl die Leistungsfähigkeit
und das Serviceangebot für die Soldaten in keiner Weise
verschlechtert worden sind. Es gibt natürlich Anlaufschwierigkeiten; das weiß jeder. Aber der Weg, durch
die Kooperation mit der Wirtschaft unsere Kostenlast zu
reduzieren, ist ein richtiger Weg, von dem ich auch nicht
abzuweichen gedenke - um Ihnen das gleich für die
Haushaltsberatungen mit auf den Weg zu geben.

({7})

Ich komme zu den Beschaffungsvorhaben, die anstehen. Ich vermute, dass Sie auch die Denkschrift des
Heeres 2020 ansprechen werden. Wenn Sie es wollen,
können Sie es streichen, weil ich es jetzt schon erledige.

({8})

Ich weiß, dass die Inspekteure der Teilstreitkräfte bestimmte Wünsche haben. - Er streicht es schon heraus,
das habe ich mir gedacht. - Jeder hat Wünsche, aber jeder Inspekteur des Heeres, der Marine, der Luftwaffe,
der Streitkräftebasis, der Sanität weiß, dass alles auf dem
Prüfstand steht, was irgendwann vielleicht einmal in einer Bundeswehrplanung aufgeschrieben worden ist. Ich
bin nicht bereit, dem Parlament eine Bundeswehrplanung vorzulegen, von der ich weiß, dass sie nicht abgesichert ist, weil die finanziellen Grundlagen nicht stimmen.

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Das kann man dem Parlament und auch der Bundeswehr
nicht zumuten. Hier muss jetzt Klartext gesprochen werden. Wir werden das tun.

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- Ich sage das ja nur für den Fall, dass Sie wieder mit Ihren unrealistischen Forderungen kommen, was alles zusätzlich gemacht werden soll.

Ich sage: Die Denkschrift des Heeres ist interessant,
aber sie ist überhaupt nicht verbindlich. Das weiß der Inspekteur des Heeres und die anderen wissen es auch.
Darüber werden wir zu entscheiden haben, wenn wir
über die Ausrüstungs- und Materialplanung der Bundeswehr diskutieren. Deshalb können Sie die Denkschrift
gern zitieren und fragen: Warum wird all das, was in der
Liste steht, nicht gemacht? Ich sage Ihnen nur: Alles,
was irgendwann irgendwo aufgeschrieben worden ist für
die Zeit bis zum Jahre 20XY, steht auf dem Prüfstand.
Darüber werden wir anhand von realistischen Daten hier
entscheiden und wir werden uns nicht von Wunschdenken leiten lassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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