Heinrich L Kolb (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wie tief muss der Schreck
von Sachsen-Anhalt in Ihre Glieder gefahren sein, dass
Sie heute mit einem derart durchsichtigem Manöver, wie
dieser Aktuellen Stunde, einen Entlastungsangriff versuchen!

({0})

Der Öffentlichkeit soll vorgegaukelt werden, bei einem
Regierungswechsel im September drohe eine arbeitnehmerfeindliche Politik.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verfängt nicht mehr.
Sie sollten wirklich zur Kenntnis genommen haben, dass
am letzten Wochenende in Sachsen-Anhalt ebenso viele





Arbeitnehmer und Arbeitslose FDP wie SPD gewählt
haben.

({2})

- Da standen Arbeitsplätze zur Debatte, Frau Fuchs. Darüber reden wir hier. ({3})

Das heißt: Die Menschen in unserem Lande haben mittlerweile sehr klare Vorstellungen davon, welche Konzepte
und welcher Politikansatz im Ergebnis zu mehr Arbeitsplätzen führen wird.

({4})

Rot-Grün hat in den letzten drei Jahren auch und gerade in den Bereichen Arbeitsrechts-, Arbeitsmarkt- und
Gesundheitspolitik nichts, aber auch absolut nichts
dazugelernt.

({5})

Deswegen glauben Sie auch, hier weiter die Schlachten
der Vergangenheit führen zu müssen, und diskutieren über
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Gängelung von
Patienten. Wir von der FDP hingegen haben die Zeit genutzt und neue Konzepte entwickelt, die für die Menschen
in unserem Lande, gerade auch die Arbeitslosen, neue
Chancen eröffnen.

({6})

Die Positionen der FDP zu den vordringlichen Fragen
der Arbeitsrechts-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik
sind ganz klar.

({7})

Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, in den Entwurf
unseres Wahlprogramms zu sehen, bräuchten wir diese
Debatte hier heute eigentlich gar nicht zu führen.

Schon am 11. April hat die Generalsekretärin der FDP,
meine Kollegin Cornelia Pieper, der deutschen Öffentlichkeit das Wahlprogramm der FDP vorgestellt. Wir
haben damit als erste Partei auf Bundesebene klar und
deutlich und detailliert auf 82 Seiten - anders etwa als das
SPD-Programm - gesagt, was wir ab dem 22. September
in Deutschland verändern wollen.

({8})

Schon ab Seite 4 listen wir unter der Überschrift „Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten“ und auf
Seite 9 unter der Überschrift „Für eine Leistungsfähige
und bezahlbare Gesundheitsversorgung“ auf, wie wir den
Arbeitsmarkt aufbrechen und wieder mehr Menschen in
Arbeit und Brot bringen wollen. Ich nenne hier nur die
wichtigsten Punkte:

Wir wollen, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit
auch ohne Zustimmung der Tarifverbände möglich werden, weil die Menschen in den Betrieben - Arbeitnehmer
und Arbeitgeber gleichermaßen - am besten wissen, was

noch geht und wo die Grenze der Leistungsfähigkeit überschritten wird.

({9})
Wir vertrauen hier eher den Menschen im Betrieb und
misstrauen den Funktionären. Deswegen muss das Tarifvertragsrecht ebenso geändert werden wie das Günstigkeitsprinzip.

({10})

Wir wollen eine Beseitigung der Restriktion bei der
Befristung von Arbeitsverhältnissen. Das neue Befristungsrecht hat beschäftigungshemmende Wirkung. Das
sagt auch Ihr Sachverständigenrat.

Wir wollen die Erleichterung und Entbürokratisierung
von Zeitarbeit. Lernen wir von unseren Nachbarn und
stärken wir diese Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.

({11})

Wir wollen keinen Rechtsanspruch auf Teilzeit, sondern stattdessen die Förderung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis.

Wir wollen eine Reform des Kündigungsschutzes, und
zwar ein Optionsmodell, welches Arbeitgebern und Arbeitnehmern erlaubt, auszuhandeln, ob der gesetzliche
Kündigungsschutz oder eine Abfindung oder eine Qualifizierungsverpflichtung des Arbeitgebers gelten soll.

Wir wollen eine mittelstandsfreundliche Reform der
betrieblichen Mitbestimmung, die die kleinen Betriebe
von Kosten und Bürokratie entlastet, ohne die Arbeitnehmer in ihren Rechten einzuschränken.

({12})

Das sind Eckpunkte unserer modernen, zukunftsfähigen Arbeitsmarktpolitik.

({13})
Das sind Reformkonzepte für mehr Arbeitsplätze und
Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Kürzung der Lohnfortzahlung nach dem Vorbild der
Reform von 1996 findet sich in unserem Programm nicht;
das will ich hier sehr deutlich sagen. Ich sage Ihnen auch
warum: Eine Veränderung der Lohnfortzahlung würde erstens kurz- und mittelfristig gar keine Entlastung der Unternehmen bringen; zweitens würde ein solcher Vorschlag
eine Win-loose-Situation schaffen. Das heißt, es wird dem
einen genommen, um dem anderen zu geben. Das ist aber ein
Konzept von gestern. Wir wollen mit unserem neuen strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt Win-win-Situationen
schaffen. Es sind Veränderungen möglich, von denen alle
profitieren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.

({14})
Das zeichnet eine moderne Arbeitsmarktpolitik aus.

Wir Liberale haben als einzige politische Kraft in
Deutschland bisher wirkliche Reformkonzepte auf den
Tisch gelegt,

({15})





die nicht auf Einschränkung von Leistungen setzen, sondern auf neue, innovative und standortstärkende Elemente
zum Wohle der Unternehmen und Betriebe und auch der
Arbeitnehmer. Die Menschen beginnen, das zu honorieren, siehe Sachsen-Anhalt. Das war, glaube ich, deutlich.

({16})
Immer mehr Menschen verstehen: Ein Arbeitsplatz im

Rahmen eines Zeitarbeitsvertrages oder ein befristeter Arbeitsvertrag ist eben besser als kein Arbeitsplatz. Immer
mehr in Arbeit stehende Menschen verstehen, dass es besser ist, im Rahmen eines betrieblichen Bündnisses für Arbeit einen sicheren Arbeitsplatz zu behalten, als die Pleite
des Arbeitgebers sehendes Auges herbeizuführen.

({17})
Immer mehr Menschen verstehen, dass nur die FDP für
eine Politik eintritt, die hierfür die Rahmenbedingungen
schafft.

({18})
Deswegen sehen wir mit Interesse den nächsten Monaten
und auch dem September dieses Jahres entgegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({19})