Ernst Waltemathe (NA), 1991-11-26:
Aber selbstverständlich. Ich gratuliere von dieser Stelle aus ganz herzlich: Alles Gute!
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Das ist natürlich ein wichtiger Hinweis.
Nun kehre ich wieder von der Saar zurück zur Seeschiffahrt.
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- Ja, aber der ist schon finanziert worden.
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Seeschiffahrt müssen abgeändert werden. Darüber sind wir uns eigentlich einig, jedenfalls die Fachpolitiker, Kollege Fischer.
Das Steuerrecht tut so, als wenn unsere Seeleute, als wenn unsere Schiffahrt die Wertschöpfung unserer Transportleistungen im Inland erzielten. Das ist aber nicht der Fall. Mindestens die Hälfte wird auf internationalen Gewässern erzielt. Deshalb ist es ungerecht, die Heuern der Seeleute und die sonstigen Einkommen, die erzielt werden, so zu besteuern, als sei dies alles im Inland erzielt worden. Die ungerechte Besteuerung erhöht gleichzeitig die Betriebskosten der Reeder, die um so mehr nach fremder Flagge und Billigstseeleuten Ausschau halten.
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- Ja, der ist leider weg. Es wird ihm aber sicherlich noch erzählt werden.
Meine Damen und Herren, es fehlt auch an einem übergreifenden Konzept für den innerdeutschen und den europäischen Flugverkehr. Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern: Auch der Luftraum wird eng, auch der Flugverkehr belastet durch Lärm, durch
Kohlendioxidemissionen und durch Betonierung immer größerer Flächen für Flughäfen die Umwelt. Dabei nimmt aber die Mobilitätsgeschwindigkeit der Benutzer durch lange Anfahrtswege, durch Wartezeiten auf den Flughäfen und durch Sicherheitschecks, die leider notwendig sind, gleichzeitig ab.
Die Zubringerverkehre zu den internationalen Airports müssen umgesteuert werden. Wir brauchen im Prinzip nicht mehr Start- und Landebahnen für Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometern, sondern eine schnelle, spurgebundene Verbindung zwischen den Verkehrsflughäfen.
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Dazu, meine Damen und Herren, könnte auch der Transrapid einen eigenen Marktanteil finden und einen Beitrag leisten, ohne der Bahn Konkurrenz zu machen. Damit ist allerdings, Herr Minister, noch kein Wort darüber gesagt, wo gegebenenfalls mit einer Transrapidstrecke begonnen werden sollte. Das muß sicherlich noch sehr sorgfältig beraten werden.
Nun zu dem Finanzierungsteil. Da scheint es ein neues Zauberwort zu geben: private Finanzierung öffentlicher Leistungen oder Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.
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So falsch es ist, dem Staat zuzutrauen, nur er allein sei in der Lage, öffentliche Nachfragebedürfnisse richtig zu befriedigen, so verkehrt liegt man auch, wenn man glaubt, privat ginge alles besser und vor allen Dingen billiger.
Erster Punkt: Jeder, meine Damen und Herren, kann verstehen, daß insbesondere diejenigen Menschen, auch diejenigen Mitglieder dieses Hauses, die 40 Jahre Planwirtschaft hinter sich haben, beim Stichwort „Planung" zunächst einmal zusammenzucken. Das mag, abgesehen von den miesen Ergebnissen kommunistischer Staatskunst, auch daran liegen, daß Planung unter einem obrigkeitsstaatlichen Regime ein höchst geheimer Vorgang ist, bei dem über Interessen der Bürgerinnen und Bürger einfach hinweggerollt wird.
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In einer freiheitlichen Demokratie aber muß Planung bedeuten: sich kümmern um die öffentliche Sache, um die res publica, um die Republik; abwägen zwischen unterschiedlichen Interessen; überlegen von Alternativen und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Abwägungsprozeß und schließlich Herstellung von Akzeptanz der öffentlich diskutierten Lösungsvorschläge. Ein noch klügerer Mensch als ich hat einmal gesagt
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- den gibt es, denn ich bin ja erst halbklug - : Planung ist die Ablösung des Zufalls durch den Irrtum. - Das kurzentschlossene Durchpeitschen von Planungsentscheidungen kann irreparable Folgen haben. Zufälligkeiten sind Tür und Tor geöffnet. Sorgfältige Planung hingegen bewahrt zwar nicht immer
vor Irrtümern, hat aber insgesamt bessere Ergebnisse.
Bürgerbeteiligung ist ein Grundprinzip des demokratischen Planungsrechts. Sie wurde vor 20 Jahren eingeführt, als es hieß: Rettet unsere Städte jetzt! Das Streben nach der sogenannten verkehrsgerechten Stadt hatte zuvor intakte Wohn- und Geschäftsviertel zerschlagen und dem Verfall ausgesetzt. Erst das neue Städtebauförderungsgesetz mit neuen Planungsbestimmungen schuf die Voraussetzungen zu umfassender Sanierung, zu humanem Städtebau und lebenswertem Wohnumfeld.
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Weil sich dieses Recht bewährt hat, wurde es in die allgemeine Gesetzgebung zum Bauplanungsrecht eingeführt, erst im Bundesbaugesetz, dann im Bundesfernstraßenrecht, bei der Immisionsschutzgesetzgebung usw. Wir sind sehr gut damit gefahren, nicht alles dem Zufall zu überlassen, sondern Sorgfalt anzuwenden. Gerade weil wir es eilig haben, dürfen wir nicht auf bewährte Grundsätze verzichten.
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Im übrigen ist es entweder ein Irrtum oder eine polemisch-ideologische Verleumdung, so zu tun, als sei das Planungsrecht dafür verantwortlich, daß 20 Jahre nach dem ersten Entwurf noch kein Spatenstich erfolgt ist. Soweit dies der Fall war, lag es fast immer an mangelndem politischem Entscheidungswillen im Vorfeld förmlicher Planungsverfahren, in Ausnahmefällen auch einmal an Einsprüchen betroffener Bürger oder an mangelnder Finanzierung, wenn sich Bauvorhaben über Gebühr verzögerten.
Der Antrag der SPD zum Beschleunigungsgesetz hat gangbare Wege für eine bundesweite effektive Planungsbeschleunigung ohne Einschnitte in Bürgerrechte und Umweltbelange aufgezeigt.
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Daran hat Herr Minister Krause aber leider kein Interesse. Im Osten soll exemplarisch durchgepeitscht werden, was ihm auf Dauer für ganz Deutschland vorschwebt: eine Planung nach Gutsherrenart, ohne auf die lästigen Burger- und Umweltinteressen mehr als unbedingt nötig Rücksicht zu nehmen. Beschleunigungsgesetzgebung ist fehl am Platze. Vernünftige Planung ist notwendige Vorsorge gegen Fehlinvestitionen.
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Meine Damen und Herren, nun zum Stichwort „privat". Es wurden drei private Planungsgesellschaften gegründet, um die Projekte zur deutschen Einheit zu beschleunigen und der noch fehlenden Verwaltungskapazität der neuen Länder zu begegnen. So weit, so gut. Es ist zwar noch ungewiß, ob tatsächlich eine Zeitersparnis eintreten wird, sicher ist nur, daß sich die Planung verteuern wird, nämlich von 3 % auf 5 der Investitionskosten. Die neuen Länder werden trotzdem die Verantwortung für Planung und Bauüberwachung behalten.
Nun hat sich Bundesminister Krause vom Bundeskabinett aber den Auftrag geben lassen, private FiErnst Waltemathe
nanzierung öffentlicher Großvorhaben auszuprobieren. „Nichts Genaues weiß man nicht" könnte das Parlament jetzt sagen. Aber wir sind jetzt im Parlament in den Budgetberatungen, und das Budgetrecht ist ein Königsrecht des Parlaments. Wir müßten eigentlich wissen, worauf wir uns einlassen sollen oder auch nicht. In den Zeitungen war zu lesen, daß womöglich Verkehrsinvestitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden DM aus privaten Schatullen finanziert werden sollen - am Bundesverkehrswegeplan vorbei, am öffentlichen Haushalt vorbei. Wird das billiger oder teurer? Straßen- und Schienenwege auf LeasingBasis: Das wird mit Sicherheit teurer. Wann darf dann Herr Waigel die Kosten abtragen?
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Oder gehen Sie davon aus, daß es private Unternehmer gibt, die Straßen oder Schienenstrecken verschenken? - Das tun sie natürlich nicht! Also tut sich hier erneut ein großer Schattenhaushalt auf.
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Also werden künftige Generationen die Kosten dafür abtragen müssen, oder die heutige Generation wird mit Gebühren zur Kasse gebeten werden müssen.
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Die einzige Privatfinanzierung, die ich mir vorstellen könnte, wäre die im Zusammenhang mit der Einführung des Transrapid. Alle anderen Verkehrswege dürften für Private kein Geschäft sein, bei dem Erträge erwirtschaftet werden.
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Die ganz schlaue Idee „private Initiative" ist gerade noch einmal zurechtgebogen worden. Da sollten mal soeben 41 Raststätten in Ostdeutschland aus dem Boden gestampft werden, und zwar mit Verträgen, die noch bis zum 2. Oktober 1990 abgeschlossen wurden und die nach Feststellung des Rechnungshofs samt und sonders sittenwidrig, unwirksam, nichtig waren.
Allzulange hat das Verkehrsministerium den Eindruck erweckt, als halte es sich an die unkeuschen Verträge, die keine waren. Nur deshalb hat der Rechnungshof - in Würdigung der Rechtslage nach dem 3. Oktober 1990 - empfohlen, keine Schadensersatzrisiken auf den Bund zu ziehen und mit den sogenannten Vertragspartnern neu zu verhandeln.
Ich hoffe, daß auch die parlamentarischen Gremien einen Beitrag dazu leisten konnten, daß die Sache in Ordnung gebracht wird. Aber von einer vollständigen Rehabilitierung kann gar keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir lehnen den Haushalt des Verkehrsministers ab, weil: erstens eine Verkehrspolitik nach den Grundsätzen Verkehrsvermeidung, Vollkostenrechnung der Verkehrswege und ökologische Umorientierung nicht stattfindet;
zweitens die „Freie Fahrt für freie Bürger" den Verkehrsinfarkt nicht verhindert, aber Gesundheit und
Leben der Verkehrsteilnehmer gefährdet und die Umweltschäden vermehrt;
drittens unseriösen Wegen der Planung und der Finanzierung nicht unser Placet gegeben werden darf;
viertens die Bahn bei der „Raserei im Straßenbau" ins Hintertreffen geraten wird - Bahnreform muß mit einem seriösen Finanzierungskonzept beginnen, das der Bahn die Kosten auferlegt, die auch bei anderen Verkehrsträgern Eingang in die Betriebskostenrechnung finden -;
fünftens die deutsche Seeschiffahrt in Ausflaggungen großen Stils getrieben wird;
sechstens die Chancen der Gütertransporte durch Binnen- und Küstenschiffe nicht forciert werden, um erdgebundenen Verkehr zu entlasten;
siebtens eine Entdemokratisierung von öffentlichen Planungsvorgängen mit obrigkeitlicher Propaganda gekoppelt wird, die als Öffentlichkeitsarbeit getarnt wird;
achtens die Verkehrsforschung nicht auf Zukunft, sondern auf technische Effizienzsteigerung gerichtet ist, ohne Rücksichtnahme auf Verkehrsvermeidung, Kombinierung von unterschiedlichen Verkehrsträgern und ökologische Notwendigkeiten.
Krause verkehrt verkehrt. Dabei wollen wir ihm nicht auch noch helfen.
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