brigitte pothmer (NA), 2010-03-25:
Ein Unternehmen zu gründen, sich selbstständig zu

machen, das erfordert Mut, Kreativität und Tatkraft.
Trotz der Krise haben 2009 wieder mehr Menschen in
Deutschland den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt. Das ist auch gut so; denn so können neue Geschäftsfelder und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Aber der Gründungsboom in Deutschland erfolgte vor
allem durch die wachsende Zahl der Soloselbstständigen. Von den über 4 Millionen Selbstständigen beschäftigen mehr als zwei Millionen keine Angestellten. Im
letzten Jahr wurden 293 000 solcher Kleinunternehmen
gegründet. Diese neuen Selbstständigen sind meist keine
Ärzte oder Juristen, sondern es sind Medien- und Kulturschaffende, Hausmeister oder Raumpflegerinnen.
Auch im Bausektor nimmt der Trend zur Soloselbstständigkeit rasant zu, seitdem es in etlichen Handwerksberufen auch für Gesellen möglich wurde, als Einzelunternehmer zu arbeiten. Viele dieser neuen Selbstständigen
sind nach den Kriterien des Statistischen Bundesamtes
armutsgefährdet. Während 2008 circa 6 Prozent aller
Erwerbstätigen von Armut bedroht waren, lag die Armutsgefährdung der Soloselbstständigen mit 10,4 Prozent deutlich darüber. Diese Zahlen müssen uns ein Ansporn dafür sein, die soziale Absicherung all derjenigen,
die den Weg in die Selbstständigkeit wählen, zu verbessern und sie bei ihrem Wagnis so gut wie möglich zu
schützen.

Sie schreiben sich immer ganz groß auf die Fahnen,
dass Sie die Gründerinnen und Gründer in Deutschland
unterstützen wollen. „Deutschland muss wieder zum
Gründerland werden“, so lautet Ihr Slogan. Wenn man
Ihre Politik für die neuen Unternehmerinnen und Unternehmer aber nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren
Taten misst, dann ist das Ergebnis mehr als dürftig. Sie
wissen doch genau, dass die Option für die Selbstständigen, sich in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
freiwillig weiterzuversichern, am 31. Dezember dieses
Jahres endet. Und Sie wissen doch auch, dass es diese
Option bisher nur für einen bestimmten Kreis von Gründerinnen und Gründern gibt. Für diejenigen, die nach
ihrem Hochschulabschluss oder aus dem Grundsicherungsbezug heraus gründen, gibt es diese Möglichkeit
nicht. Zwar erklärt das Arbeitsministerium auf Presseanfragen seit neuestem, dass etwas getan werden soll,
um den Selbstständigen auch über 2010 hinaus einen
Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung zu
ermöglichen. Aber wo bleiben die Initiativen, dies rechtzeitig gesetzlich neu zu regeln?

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine
Anfrage zur freiwilligen Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung macht doch
klar: Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
ist ein voller Erfolg. Hunderttausende Selbstständige
zahlen inzwischen in die Arbeitslosenversicherung ein.
Das Beitragsvolumen der Selbstständigen lag 2009 bei
nahezu 33 Millionen Euro. Lediglich 4 968 Menschen
haben im November 2009 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige in Anspruch genommen. Angesichts dieser Zahlen kommt sogar die Bundesregierung selbst nicht umhin, die bisherige Wirkung der
freiwilligen Arbeitslosenversicherung positiv zu bewerten. Positiv bewerten reicht nicht. Sie müssen dazu auch
Beschlüsse fassen.

Wir Grüne jedenfalls fordern Sie auf, diese Arbeitslosenversicherungsoption für Selbstständige zu entfristen
und auch für diejenigen zu öffnen, die nach einem Hochschulabschluss oder aus der Grundsicherung heraus ein
Unternehmen gründen. Das ist ein wirksamer Beitrag,
um die neuen Selbstständigen besser vor Armut zu
schützen.