kohl (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege, wenn ich es recht sehe, bin ich der einzige Vorsitzende einer deutschen Partei, der regelmäßig an deutschen Universitäten mit Studenten diskutiert - das ist die erste Feststellung -,
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und zwar nicht vor einem ausgewählten Publikum, nicht vor besonders Geladenen im Reichstag oder anderswo, sondern wirklich in Marburg oder woanders.
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- Ich lade Sie gern ein, einmal mitzukommen. Da werden Sie auch manche Hochleistungen sozialdemokratischer Universitätspolitik erleben können. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Vorstellung zu verschaffen.
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Verehrter Herr Kollege, Ihre Frage verstehe ich eigentlich nicht. Wenn eine Partei nach einer langen Diskussion und nach manchen Schwierigkeiten - jede Volkspartei, auch unsere, hat ihre Schwierigkeiten - zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, ist das doch kein Zeichen von Schwäche. Schwäche wäre es, wenn per Octroi eine Meinung von oben nach unten diktiert würde.
Wir in der CDU haben unser Ludwigshafener Grundsatzprogramm nach drei Jahren Diskussion einstimmig verabschiedet. Ich bin stolz darauf, daß wir uns am Ende geeinigt haben. Da war natürlich nicht jeder Delegierte im Saal von jedem Punkt völlig überzeugt. Aber das Normale in einer Partei ist doch, daß man sich aufeinander zu bewegt. Verstehen Sie: Partnerschaft, das ist unser Ideal. Ich will es so ausdrücken: Die ausgestreckte Hand des Partners ist für uns das Symbol, nicht die geballte Faust des Genossen. Das ist der Unterschied.
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Herr Bundeskanzler, Sie hätten die Pflicht gehabt, gerade in Niedersachsen, wo sich die Probleme offensichtlich stauen, den Gegensatz zu Ihrem Parteifreund Ravens nicht nur deutlich zu machen, sondern Ihre Freunde in Niedersachsen an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern. Statt dessen wird jetzt versucht, die atomrechtlich eindeutig verankerte Verantwortung den Ländern zuzuschieben.
Die Bundesregierung trägt nach dem Atomgesetz eindeutig die Verantwortung für die Verwirklichung des integrierten Entsorgungszentrums für Kernkraftwerke. Sie haben es nicht fertiggebracht, die politischen Voraussetzungen für ein solches Projekt zu schaffen. Ich sage das jetzt vorsorglich, weil ich weiß, wie Ihr Anschlußargument lauten wird. Kommen Sie bitte nicht und sagen Sie: Das alles wird in Hannover entschieden. Wenn Sie die politischen Voraussetzungen für die Gemeinsamkeit der demokratischen Fraktionen und Parteien in Niedersachsen schaffen,
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werden Sie innerhalb von Monatsfrist die notwendigen Entscheidungen in Hannover erreicht haben.
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- Herr Kollege, Sie haben doch gehört, was ich gesagt habe. Das muß ich doch nicht interpretieren. Bringen Sie eine klare Entscheidung Ihrer Fraktion in Hannover zustande, dann bringen wir eine klare Entscheidung insgesamt zustande.
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Meine Damen und Herren, ein drittes. wichtiges Feld, das in dieser Sommerpause durch mancherlei Redseligkeit aus der Regierung wieder brennend geworden ist - auch in der öffentlichen Diskussion -, ist das Thema Rentenpolitik. Was ist das eigentlich für ein Zustand, daß wir Jahr für Jahr in
dieses Thema hineintaumeln und jetzt in Ihrer eigenen Partei, Herr Bundeskanzler, die Warnung vor einem zweiten Rentenbetrug aufkommt?
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Wenn wir bisher dieses Wort gebraucht haben, zeigten Sie sich - ich will es freundlich formulieren - indigniert.
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Sie sind immer indigniert, wenn ein anderer etwas über Sie sagt. Sie sind nie indigniert, wenn Sie jede Formulierung für andere finden.
Ich kann nur fragen: Warum haben wir jetzt eigentlich diese öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik? Da ist die FDP, die die gesetzlich festgelegte Rückkehr zur Bruttolohnanpassung im Jahre 1982 in Frage stellt. Die FDP spricht von nettoähnlichen Lösungen, von Rentenabschlägen, lehnt jedoch eine Besteuerung der Renten ab.
Heute war hier der Haushaltssprecher der SPD am Pult und hat mit großer Verve und großer Leidenschaftlichkeit vertreten, daß jeder Abstrich im sozialen Bereich auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei stoßen werde. Verehrter Kollege, der Widerstand wird so lange dauern, bis es hier um die Macht geht. Wenn Sie die FDP brauchen, werden Sie alles machen, um dran zu bleiben; das ist die Erfahrung.
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Zum gleichen Zeitpunkt, in dem die FDP diese Diskussion führt, erklären als Sprecher der SPD der Bundesarbeitsminister und die Staatssekretärin im Arbeitsministerium das genaue Gegenteil. Sie fordern eine Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpasung. Sie wollen an den Sanierungsmaßnahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes festhalten, und sie stellen Überlegungen an, die -Renten stärker zu besteuern. Sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben der staunenden deutschen Öffentlichkeit beinahe einen Neckermann-Katalog Ihrer Großtaten vorgetragen. Warum haben Sie eigentlich zu diesem Thema nichts gesagt?
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- Herr Wehner, ich habe jetzt nur die Quellen zitiert, ich habe es noch nicht einmal kommentiert. Ich habe schlicht und einfach Sachverhalte,
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die Ihnen möglicherweise in den Ferien entgangen sind, hier vorgetragen. Es ist doch nicht zu leugnen - das wissen Sie aus den Gesprächen in Ihrer eigenen Fraktion, Herr Kollege Wehner -, daß dieses ständige Hin und Her der Regierungsparteien eine erhebliche Verunsicherung der Rentner und Versicherten hervorgerufen hat.
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Es ist einfach unglaublich, welche Wechselbäder Sie den älteren Mitbürgern gerade jetzt wieder zumuten.
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Herr Kollege Wehner, ich will Ihnen drei Quellen geben. Hier, von diesem Pult, bei der Debatte zum 21. Rentenanpassungsgesetz, sagte der Sprecher Ihrer Fraktion:
Die Rückkehr zur Bruttolohnanpassung der Renten ab 1982 ist im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. 1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen Anpassung statt.
Gleichzeitig wurden Millionen von Broschüren von
der Bundesregierung verteilt; man nennt das jetzt
- in Umgehung des Tenors des Karlsruher Urteils
- „Leitfaden zum 21. Rentenanpassungsgesetz". In diesem Leitfaden heißt es: „Ab 1982 richtet sich der Anpassungssatz wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne." Jetzt erklärt die FDP - wo war eigentliche Ihre Stimme, Herr Wehner? - wörtlich:
Unrichtig sind dagegen Behauptungen, das 21. Rentenanpassungsgesetz schreibe die Rückkehr zu der bis 1977 üblichen Bruttoanpassungsautomatik vor. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie hat nie bestanden.
Herr Kollege Wehner, wer hintergeht denn hier das deutsche Volk? Wer sagt denn den Rentnern nicht die Wahrheit?
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