emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Wehner: Man muß sich entscheiden. Zunächst einmal weisen Sie darauf hin, daß ich heute hier nicht gesagt 'hätte, was ich vor dem Ausschuß gesagt hätte. Ich wüßte nicht, daß Sie meinem Vorbringen im Ausschuß auch nur ein einziges Wort entgegengesetzt hätten. Es scheint also offenbar gar nicht so von dieser Bedeutung gewesen zu sein.
({0})
Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht um folgendes.
({1})
- Nein, ich rede jetzt wie Wehner.
({2})
Es geht um folgendes.
({3})
- Nein, Herr Arndt, das gebe ich freimütig zu, daß ich das so wie Herr Wehner nicht kann. Ich bemühe mich auch gar nicht, das zu lernen.
({4}) Worum geht es hier? Vor Repressalien schützen? Meine Damen und Herren, es geht darum, daß wir nicht vor dem Unrecht kapitulieren.
({5})
Wenn die jungen Menschen, die aus der Zone aus den verschiedensten Gründen, die wir hier im einzelnen schon angesprochen haben, zu uns kommen, wenn sie in unsere Rechtsordnung aufgenommen werden, wenn sie in unseren Rechtsstaat aufgenommen werden
({6})
- Deutschland vertreten wir, hier ist dieser Freiheitsstaat und nicht da -,
({7})
wenn sie in unsere Rechtsordnung aufgenommen
werden, dann haben sie genauso wie die anderen

({8})
jungen Menschen dieser Bundesrepublik die Verpflichtung, sich für diese Freiheit - die ihnen sehr viel wert ist; denn sonst wären sie ja nicht zu uns gekommen - einzusetzen, wenn sie jemals bedroht sein sollte.
Nun gebe ich zu, daß ein Unrechtssystem die Möglichkeit hat, sich, wenn es sich an dem Betreffenden nicht rächen kann, an seinen Anverwandten zu rächen. Ich habe gesagt, daß es dort, wo diese Gefahr auftaucht, immer genügend Möglichkeiten gibt- und wir haben j a heute schon Leute in der Bundeswehr, obwohl es nur Freiwillige sind, die ihre Angehörigen in der Ostzone haben -, diese Angehörigen davor zu schützen, indem wir im Einzelfall diese Leute freistellen. Dazu haben wir Möglichkeiten. Was wir aber nicht tun dürfen, ist, daß wir, die wir einen Anspruch erheben und das sogar im Grundgesetz gesagt haben, für das ganze deutsche Volk zu handeln, in unserer eigenen Gesetzgebung vor dem Unrechtsstaat kapitulieren. Das dürfen wir niemals tun.
({9})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wolff.
wolff (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bewundere den traurigen Mut des Herrn Bundesverteidigungsministeps, in einer solchen Form Dinge „klarzustellen", um sie zu verschleiern. Frau Kollegin Brökelschen, das Vertrauen, das Sie in den Herrn Bundesverteidigungsminister setzen, könnte ich nach der Art, wie er heute geredet und wie er die ganze Zeit gehandelt hat, nicht teilen.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Ich kann nicht zulassen, daß Sie sagen „trauriger Mut", ich muß uß das rügen. Bitte, fahren Sie fort.
({0})
wolff (NA), 1956-07-04:
Dann sage ich: Ich bewundere den hohen Mut und die hohe Bildung des Herrn Verteidigungsministers, bewundere, wie er es fertigbringt, Fragen, die ihm unangenehm sind, durch eine außerordentliche, von guter Erziehung zeugende Höflichkeit abzuwürgen,
({0})
und wie er es versteht, das zu verschleiern, was gesagt werden muß.
wittrock (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege, sind Sie sich, wenn Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Erwägungen hinweisen, im klaren darüber, daß Sie damit das Parlament oder mindestens seine Mehrheit für diese zweite Beratung zu einer reinen Abstimmungsmaschine degradieren?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Ich würde doch empfehlen, möglichst von persönlichen Bemerkungen abzusehen.
({0})
- Nein, meine Damen und Herren, auch in dieser vorgerückten Stunde - zumal wir noch einige Stunden vor uns haben - müssen wir uns davor hüten, unnötig scharfe persönliche Bemerkungen zu machen.
({1})
wolff (NA), 1956-07-04:
Ich muß dann den Herrn Präsidenten fragen, warum er nicht den Herrn Verteidigungsminister gerügt hat, als er von meiner schlechten Grammatik sprach.
({0})
Ich glaube, er hat ein anderes deutsches Wörterbuch benutzt, in dem die Grammatik viel besser war als in denen, aus denen ich gelernt habe. Das hätte der Herr Präsident dann auch rügen müssen.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Frau Abgeordnete, es ist möglich, daß mir das entgangen ist. Wenn ich das von dem Herrn Bundesverteidigungsminister gehört hätte, hätte ich ihn nicht nur darauf aufmerksam gemacht, daß das ungalant ist, sondern daß ich das ebenfalls als eine persönliche Schärfe betrachte, die in diesem Hause nicht zulässig ist.
wolff (NA), 1956-07-04:
Sehen Sie, dann sind wir quitt, Herr Präsident, denn er hat mich auch beleidigt.
({0})
Ich möchte den Frauen des Bundestages nur anheimstellen, bei den Anträgen, die von der Fraktion der SPD und von der Fraktion der FDP gestellt worden sind, einmal darüber nachzudenken, daß das System drüben in der Zone dasselbe System der Sippenhaft ist wie im Nationalsozialismus. Wer diesem Sippenhaftsystem Vorschub leistet, kann das mit den schönsten Worten nicht wiedergutmachen.
Ich freue mich, wenn die Abgeordneten des Bundestages in Berlin so warme Worte finden und wenn die Frauen aller Fraktionen so warme Worte finden für diejenigen, die in der Zone leiden müssen. Um so weniger kann ich es verstehen, daß Sie diesem Antrage nicht zustimmen wollen, der Ihnen doch einen Teil Ihrer Verantwortung abnimmt. Lassen Sie sich von mir das eine sagen: schöne Worte - das weiß ich aus der Vergangenheit - haben wir immer viele gehört, aber wenn die Taten hinter diesen schönen Worten zurückbleiben, dann ist es ein Betrug am eigenen Gewissen, und ein Betrug, den man 'an seinen Mitmenschen begeht.
Wenn Sie, verehrte Frau Dr. Brökelschen, die ich sehr schätze, von dem ethischen Postulat gesprochen haben und davon, daß Sie bis ins Tiefste getroffen und daß Sie erschüttert waren von der Diskussion um diesen Paragraphen, dann bitte ich Sie, Ihre Kollegen und Kolleginnen zu veranlassen, wenigstens diesen Änderungsanträgen zuzustimmen, damit diese Erschütterung vom Bundestag genommen wird.
({1})
gerstenmaler (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche für meine Person. Ich sehe die Probleme genau. Sie sind auch von mir durchdacht. Ich anerkenne die Gründe, die zu den Anträgen der FDP mit Unterstützung der SPD geführt haben. Wir, meine politischen Freunde und ich, werden uns auch vor keiner Entscheidung drücken. Die Zahl derjenigen Leute, die eventuell aus diesem genannten Personenkreis

({2})
r unter die Wehrpflicht fallen würden, spielt für mich dabei gar keine Rolle.
Also es handelt sich bei Ihrem Anliegen darum, wo die Angelegenheit in dem Gesetz ihren Niederschlag finden kann. Meine verehrten Damen und Herren, verübeln Sie es mir nicht: ich bin etwas erschüttert, daß 'gegen alles, was im Ausschuß erörtert worden ist, mit so viel Mißtrauen, fast nur mit Mißtrauen gesprochen wird. Ich verweise auch auf das, was von seiten der Sprecher der Koalition dazu gesagt wurde. Der Beweis ist doch hier geliefert: wir wollen ja Ihrem Anliegen durch den § 12 Abs. 4 Rechnung tragen. Erlauben Sie mir, dazu gleich eins zu sagen: Sie werden sehr erregt sein, aber Sie müssen doch ergänzend den § 18 sehen, wo das Verfahren der Musterungsausschüsse geregelt ist. Es handelt sich also nicht darum, daß sich das Mißtrauen gegen die Beamten, oder vielleicht sagt einer: gegen den Verteidigungsminister und seine Leute, wie mir vorhin auf dem Gang gesagt wurde, richtet. Nein, in den Musterungsausschüssen sitzt ja von seiten der Wehrverwaltung nur der Leiter des Kreis -Wehrersatzamtes, aber im übrigen sitzen dort ein Beisitzer, der von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle benannt wird, und ein ehrenamtlicher Beisitzer, und ich habe keinen Satz gefunden - auch während der Ausschußberatungen ist nicht davon gesprochen worden -, daß dies nicht auch einer von uns sein könnte. Ich weiß also wirklich nicht, warum wir uns mit 'so außerordentlichem Mißtrauen beladen müssen.
Nun kommt hinzu, daß der Bundesverteidigungsminister nach dem Protokoll, das ich draußen durchgelesen habe, schon im Ausschuß gesagt und, wie ich glaube, hier wiederholt hat: daß dieser
 Bestimmung Rechnung getragen wird in der Verordnung, die ergehen wird. Warum eigentlich dieses Mißtrauen dagegen, gar nicht gegen seine Person, sondern gegen die Verordnung, die auch dem Verteidigungsausschuß vorgelegt werden soll?
({3})
Ich glaube, wir würden in der Debatte weiterkommen, wenn wir nicht nur alles von dem grenzenlosen Mißtrauen diktieren ließen. Wir alle im Verteidigungsausschuß - ich persönlich mit Sicherheit - haben den Wunsch, daß dieser Paragraph so verstanden wird.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Bitte!
wienand (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege von Manteuffel, halten Sie Ihre Aussage auch noch aufrecht, wenn Sie den Abs. 6 des § 12 entsprechend gewürdigt haben? Glauben Sie dann noch sagen zu können, daß dem von uns und von der FDP vorgetragenen Anliegen damit Rechnung getragen sei?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Wir hoffen, daß der Mann, der zunächst zurückgestellt wird, deshalb nicht befreit zu werden braucht, weil die Verhältnisse sich ändern. Wir glauben nicht, daß die Wiedervereinigung sich noch um so viele Jahre hinzieht, daß ein junger Mensch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr freigestellt werden muß. Die
Zurückstellung wird ja jedes Jahr bei den Musterungsausschüssen geprüft. Dort kann der Betreffende ja die Gründe wieder vorbringen, ebenso das Kreiswehrersatzamt, wenn sich auf seiner Seite die Gründe geändert haben. Er selber kann seine Gründe auch wieder vorbringen vor einem wirklich neutralen Musterungsausschuß, zu dem man Vertrauen haben kann; denn der Beisitzer stammt aus der Gemeindebehörde des Betreffenden.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Eine weitere Frage?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mende (NA), 1956-07-07:
Ja, bitte schön!
wittrock (NA), 1956-07-04:
Erkennen Sie nicht den Unterschied, der darin liegt, daß wir wollen, der Gesetzgeber soll zu ,diesem Problem Farbe bekennen, während Sie die Stellungnahme zu diesem Problem auf irgendeinen administrativen Weg abschieben wollen? Erkennen Sie nicht diesen entscheidenden Unterschied, der darin liegt, daß wir verlangen, daß der Gesetzgeber Stellung nimmt?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Der Gesetzgeber hat, wenn der Ausschußentwurf vom Plenum angenommen wird, dem in § 12 Abs. 4 Rechnung getragen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf das eingehen, was Herr Kollege von Manteuffel gesagt hat. Unser Antrag spricht doch nicht von Zurückstellen, wovon in § 12 die Rede ist, sondern von einer endgültigen Befreiung vom Wehrdienst. Das ist ja etwas anderes. Ihr Argument, wir hofften, wenn wir jemanden zurückstellten, daß diese Rückstellung, wenn eine Wiedervereinigung herbeigeführt werde, hinfällig werde, ist auch ein Wunschtraum. Ich glaube nicht, daß dieses Gesetz dann, wenn wir wirklich glücklich wiedervereint sind, eine Gültigkeit haben wird. Wir werden uns dann mit unseren Brüdern aus dem Osten an einen Tisch setzen müssen und sicherlich ein neues Gesetz machen.
Sie müssen wirklich einmal überlegen, ob eine Verordnung von seiten des Ministeriums uns die Garantie gibt, daß unserem Anliegen, das, wie Sie sagen, auch das Ihrige ist, Rechnung getragen wird. Eine Verordnung - das ist ja gesetzlich geregelt - wird in keinem Fall unter Mitwirkung des Bundestages erlassen. Wir wissen also gar nicht, ob unsere Wünsche entsprechend erfüllt werden. Darum bin ich damit nicht zufrieden und möchte Sie bitten, sich durch Annahme unserer Anträge einmal ganz entschieden zu der Sache selbst zu bekennen.
Herr Minister, Sie sagten: Wir kapitulieren vor dem Unrecht. Herr Minister, damit kapitulieren wir vor keinem Unrecht.
({0})
Sie sagten weiter, daß die jungen Leute, die herüberkommen, auch bereit sein müssen, für die Freiheit einzutreten. Herr Minister, das können sie auch auf anderem Wege tun als durch die Erfüllung der Wehrpflicht. Da gibt es viele Möglichkeiten. Sie können schaffen und arbeiten für Deutschland und damit auch für die Freiheit wirken.

({1})
Frau Kollegin Brökelschen, glauben Sie wirklich, daß die jungen Burschen, die herüberkommen, weil sie aus irgendeinem Grunde fliehen müssen, sich im Augenblick der Flucht und wenn sie im Berliner Lager sind, der Tragweite ihres Schrittes, der Konsequenz bewußt sind, die sie gerade hinsichtlich des zur Debatte stehenden Punktes auf sich nehmen?
({2})
Wollen wir die Eltern, die schon das Opfer bringen, den Sohn aus dem Familienverband zu entlassen, noch einer eventuellen Repressalie aussetzen?
({3})
Bitte, meine Damen und Herren, denken Sie aber nicht nur immer an Repressalien! Denken Sie wirklich an die Auflösung der menschlichen Bindung, die gar keine Repressalie beinhalten muß!
({4})
Halten Sie sich doch einmal an die Forderung unseres Grundgesetzes, das die Familie unter einen besonderen Schutz stellt,
({5})
und bringen Sie das Opfer, Ihre bisherige ablehnende Haltung aufzugeben!
Ich beantrage wegen der grundsätzlichen Probleme, die unsere Anträge berühren, im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Frau Abgeordnete, Sie haben für den Änderungsantrag Umdruck 719 Ziffer 3 namentliche Abstimmung beantragt?
ilk (NA), 1956-07-04:
Ich möchte bitten, daß wir uns auf Umdruck 719 Ziffer 3 Abs. 2 beschränken. Wir würden dann den Antrag der SPD auf Umdruck 723 Ziffer 4 vielleicht als den weitergehenden ansehen. Dazu war der Antrag ja schon gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Ich würde meinen, daß Ihr Antrag der weitergehende ist.
({0})
ilk (NA), 1956-07-04:
Dann stelle ich den Antrag für den gesamten Abs. 2, Ziffern 1 und 2.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Damit wir uns im klaren sind: Sie beantragen für Umdruck 719 Ziffer 3 im ganzen namentliche Abstimmung.
Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir unerläßlich zu sein, daß von unserer Seite zu den leidenschaftlichen Ausführungen des Kollegen Wehner einige kurze Bemerkungen gemacht werden. Der Kollege Wehner hat sich bezogen auf die Äußerungen eines, wie er es nannte, maßgeblichen Vertreters der evangelischen Kirche, dessen Worte auf ihn einen so tiefen Eindruck gemacht haben. Herr Kollege Wehner, was würden Sie sagen, wenn maßgebliche Vertreter der evangelischen Kirche die Entscheidungen dieses Hauses in der gleichen ungewöhnlichen Weise beeinflussen wollten, falls diese Entscheidung in einem Ihnen unerwünschten Sinne erfolgte?
({0})
Würde nicht geradezu ein Aufruhr bei Ihren Freunden entstehen, wenn wir uns etwa den Äußerungen eines maßgeblichen Vertreters der uns nahestehenden Kirchen fügen wollten?
({1})
Sie würden mit Recht auf das schärfste dagegen protestieren, daß wir in einer Entscheidung, die im wesentlichen politischer Natur ist, unsere Ansichten nach denen der Kirche richten wollten.
({2})
Ich darf Ihnen auch versichern, meine Herren auf der linken Seite des Hauses, daß wir diese Äußerungen mit dem Respekt anhören, der ihnen gebührt,
({3})
daß wir aber unsere Ansicht und demnach auch unsere Entscheidung allein nach unserem Gewissen bilden.
Lassen Sie mich noch ein Zweites sagen. Herr Kollege Wehner hat in so leidenschaftlichen Worten auf die Gefahr der Repressalien hingewiesen. Herr Kollege Wehner, ich darf Ihnen versichern, daß wir dieses Risiko und diese Gefahr selber sehr ernst nehmen.
({4})
- Bitte, wollen Sie mich zu Ende hören. Wollen Sie bitte hören, daß es uns darauf ankommt, lieber dieses von uns durchaus eingesehene Risiko zu tragen, als ein noch viel größeres Risiko auf uns zu nehmen, nämlich eines Tages ein Deutschland entstehen zu lassen, in dem gegen unschuldige Leute überall Repressalien ausgeübt werden können!
({5})
Im Gegenteil, wir sind der Überzeugung, daß es uns durch die nun einmal unerläßliche Stärkung des Gewichtes unserer Bundesrepublik eines Tages gelingen wird, in ganz Deutschland Zustände zu schaffen, in denen überhaupt keine Repressalien mehr möglich sein werden.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
berendsen (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese sehr leidenschaftliche Debatte hat uns von der CDU/CSU in unserer Grundauffassung nicht wankend machen können.
({0})
- Hören Sie doch noch einen Moment zu, ich bitte um Gehör. Wir sind entschlossen, Ihre Anträge abzulehnen.
({1})

({2})
Wir sind jedoch von dem Ernst dieser Debatte und von den Argumenten beeindruckt, die uns von Ihnen entgegengestellt worden sind, ich selber etwas weniger von dem, was Kollege Mende gesagt hat, vor allem, soweit es meine Person betraf.
({3})
- Wir können uns nachher darüber unterhalten, wenn Sie wünschen! - Ich möchte also sagen, daß wir die Argumente, die Sie uns heute abend noch einmal so eindringlich vorgeführt haben, noch einmal überlegen werden. Wir sind durchaus bereit, in der dritten Lesung noch einmal eingehend mit Ihnen über diese Dinge zu diskutieren.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gar nichts dagegen sagen, wenn der Herr Kollege Berendsen sagt, er und seine Freunde wollten sich das noch einmal überlegen. Ich würde sehr dafür sein, wenn Sie es sich noch einmal überlegten. Es geht hier gar nicht darum, ob man in dieser Minute und in dieser Stunde den Anschein hat, recht gehabt oder nicht recht gehabt zu haben. Mir geht es tatsächlich nur um diese Sache, und ich habe Ihnen vorhin klar gesagt: Bitte, das ist ein Versuch von einer Position der Unterlegenen aus. Ich sage das ganz ehrlich. Die Bedenken, die ich gegen das Gesetz überhaupt habe, kennen Sie alle; das sind auch die Bedenken meiner Freunde. Aber nun haben Sie gesagt, Sie würden überlegen.
Ich muß noch etwas zu dem sagen, was der Herr Minister am Schluß erklärt hat. Herr Minister, das Wort „kapitulieren" - es wurde hier Schluß Ihrer Rede so ausgesprochen, als ob man Ihnen zugemutet hätte zu kapitulieren - war hier ganz fehl am Platze.
({0})
Hier geht es nicht, hier ging es nicht und hier wird es nicht darum gehen, in mehr oder weniger starken Worten festzustellen, was Sie und was wir und was wir alle zusammen aushalten können. Hier geht es darum, was die drüben aushalten müssen und können auf Grund dessen, was wir tun.
({1})
Sich hierhin zu stellen - sicher, ein Minister muß das - und zu sagen, wir sprechen für das ganze deutsche Volk, Herr Minister, das ist kein Vorrecht, sondern ich empfinde das als eine Verpflichtung.
({2})
Denn, Herr Minister, es bedeutet, wenn man es richtig versteht, die Leiden des ganzen deutschen Volkes wie seine eigenen zu empfinden.
({3})
Das ist es, was ich mit der Bemerkung meinte, als ich sagte: wir müssen doch an Deutschland denken. Ich wollte nicht von Ihnen ein Bekenntnis zu einem Deutschland schlechthin. Sie sollten bei jedem Schritt an das geteilte Deutschland und an seine Menschen denken.
({4}) Ich hoffe, Sie tun es, wir alle wollen es tun. Ich bin froh, wenn Sie es sich noch einmal überlegen wollen.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
({0})
- Einen Augenblick, Herr Minister. Ich bedauere, daß ich Ihre Wortmeldung nicht gesehen habe. Herr Minister, Sie wollen jetzt das Wort?
Der Bundesminister für Verteidigung!
({1})
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Warten Sie doch ab, Herr Schoettle!
({0})
- Habe ich von Ihnen gelernt!
({1}) - Ich habe Sie leider nicht verstanden.
({2})
- Habe ich auch von Ihnen gelernt! ({3})
Herr Wehner, über das, was Sie gesagt haben, ließe sich sehr wohl reden. Aber eines, was ich gesagt habe, wiederhole ich. Mir ist die Verpflichtung, die wir für ganz Deutschland haben, sehr wohl geläufig, Herr Wehner, die brauchen Sie mir gar nicht ins Gedächtnis zurückzurufen.
({4})
Aber was hier unverrückbar stehenbleiben muß:
Hier geht es darum, der Freiheit einen Halt zu ge
ben, hier geht es darum, die Freiheit zu bewahren,
({5})
und hier geht es darum, die Kraft zu entwickeln,
({6})
die das deutsche Volk befähigt, zu seiner Einheit zurückzufinden, und die das Unrecht, wie wir es gegenwärtig in Posen wieder erlebt haben, nicht über das ganze deutsche Volk kommen läßt. Daß dieses Unrecht bald beendet wird, darum geht es.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
bazille (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Inhalt und Form der Ausführungen des Sprechers der CDU/CSU-Fraktion zur Frage der Freistellung des letzten Kindes von der Wehrpflicht veranlassen mich, hier noch einmal das Wort zu nehmen.
Haben wir schon vergessen, daß dieser letzte Krieg manche Familie dieses Volkes, das zu vertreten wir in diesem Hause berufen sind, fünf, sechs, sieben und mehr Söhne das Leben gekostet hat, daß der übriggebliebene letzte und einzige Sohn

({0})
von den einstigen Siegermächten nach 1945 der Not preisgegeben wurde und erst im Jahre 1950 in den Genuß einer Versorgung kam, daß hier Opfer über Opfer gebracht wurden, die darzustellen die deutsche Sprache nicht ausreicht?
Hinter diesem Antrag, die letzten Waisenkinder des zweiten Weltkrieges von der Wehrpflicht zu befreien, stehen mehr als drei Millionen Kriegsbeschädigte und -hinterbliebene des letzten Krieges. Gestern noch haben ihre bevollmächtigten Vertreter Verhandlungen mit allen Fraktionen des Hauses geführt, um zu erreichen, daß diesem einmütigen Wunsche der deutschen Kriegsopfer entsprochen werde.
Es ist eine schlechte Sache, in dieser Form und mit diesen Argumenten über das Anliegen eines weiten Teiles des deutschen Volkes hinwegzugehen, eines Teiles, der für dieses Volk und für diesen Staat die schwersten Opfer gebracht hat.
Sie haben schließlich, Herr Kollege Berendsen, hinzugefügt, daß die jungen Menschen, die in den Massengräbern von Aachen liegen, deshalb dort lägen, weil sie militärisch nicht genügend ausgebildet worden seien. Darauf möchte ich Ihnen antworten: diese jungen Menschen liegen dort in den Gräbern, weil eine verbrecherische Staatsführung zu einem Zeitpunkt, wo die Weiterführung des Kieges längst sinnlos geworden war, sie in den Tod getrieben hat.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! ) Meine Damen und Herren! Das Anliegen auf Umdruck 723 Ziffer 3 b, das die letzten Söhne betrifft, ist auch ein Anliegen der Fraktion der Deutschen Partei.
({0})
Wir werden darauf in der dritten Lesung zurückkommen. Die Ausführungen meines Herrn Vorredners und verschiedene Äußerungen im Verlaufe der heutigen Debatte veranlassen mich aber, außerdem folgende kurze Bemerkung zu machen.
Wir haben hier über das Wehrpflichtgesetz, d. h. über die Einführung des Wehrdienstes, zu verhandeln. Es ist heute wiederholt vorgekommen, daß im Zusammenhang damit auch über Kriegsdienst gesprochen worden ist. Ich glaube, wir sollten alle zusammen, links und rechts, im ganzen Hause allergrößten Wert darauf legen, daß diese beiden Begriffe steng voneinander getrennt werden.
({1})
Es darf in der Öffentlichkeit unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, daß wir, wie es die kommunistische Propaganda der westdeutschen Öffentlichkeit dauernd klarzumachen versucht, mit der Einführung der Wehrpflicht etwa den Krieg vorzubereiten wünschen.
({2})
Ich benutze diese Gelegenheit außerdem zu folgender Bemerkung. Meine Fraktion ist durchaus geneigt, bezüglich einiger anderer heute vorgelegter Änderungsanträge mit sich reden zu lassen. Wir sind jedoch heute aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen nicht in der Lage
({3}) - meine Damen und Herren, Sie wissen, ich liebe die Offenheit -, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen. Ich glaube, auch Ihnen wird es letzten Endes darauf ankommen, daß eine Entscheidung in der Sache fällt, wenn sie zur letzten Beratung ansteht.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Lassen Sie eine Frage zu?