Sahra Wagenknecht (NA), 2015-03-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Bundeskanzlerin! Zu ihren besten Zeiten hatte die
deutsche Außenpolitik zwei Prioritäten. Das waren die
europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es sollte Ihnen schon zu
denken geben, Frau Merkel - wenn Sie bitte zuhören
könnten -,

({0})

dass Nationalismus und Zwietracht in Europa, knapp
zehn Jahre nachdem Sie das Kanzleramt übernommen
haben, wieder gedeihen wie lange nicht mehr und im
Verhältnis zu Russland die Entspannungspolitik einem
neuen Kalten Krieg gewichen ist.

({1})



Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks Stratfor in
einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der Vereinigten Staaten sei es, ein
Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn - so wörtlich - „vereint sind sie die einzige
Macht, die uns“, also die USA, „bedrohen kann“.

Diese vermeintliche Bedrohung von US-Interessen
wurde auf absehbare Zeit erfolgreich erledigt. Das begann eben damit, dass die EU im Rahmen der Östlichen
Partnerschaft versucht hat, die betreffenden Länder aus
der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit
Russland herauszubrechen.

({2})

Frau Merkel, natürlich war das gegen Russland gerichtet; aber es war eben auch nicht im Interesse der betreffenden Länder. Sie haben denen das Entweder-oder aufgezwungen, nicht Russland.

({3})

Im Ergebnis hat die Ukraine einen Großteil ihrer Industrie verloren. Heute ist dieses Land ein bankrotter
Staat, in dem Menschen hungern und frieren und die
Löhne niedriger sind als im afrikanischen Ghana.

Aber die Konfrontation mit Russland hat nicht nur die
Ukraine zerstört. Sie schadet ganz Europa. Es ist doch
ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den
Konflikt mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schüren. Wenn US-Regierungen von Menschenrechten reden, dann geht es in der Regel um Bohrrechte oder
um Schürfrechte. Gerade in der Ukraine ist angesichts
der großen Schiefergasvorkommen verdammt viel zu
schürfen.

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Wenn jetzt im Rahmen der Energieunion von neuen
Pipelinerouten und einer zunehmenden Unabhängigkeit
vom russischen Gas geredet wird, dann sollten Sie den
Leuten ehrlicherweise sagen, was das bedeutet: wachsende Abhängigkeit vom wesentlich teureren und ökologisch verheerenden US-Frackinggas. Ich halte das nicht
für eine verantwortungsvolle Perspektive.

({5})

Die Liste der ehemaligen deutschen Spitzenpolitiker,
die Ihre Russlandpolitik kritisiert haben, Frau Merkel, ist
lang. Da finden Sie die Namen Ihrer Vorgänger Gerhard
Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und ebenso
Hans-Dietrich Genscher. Vielleicht hat das ja auch zu Ihrem Einlenken beigetragen. Auf jeden Fall war es richtig, dass Sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande die Initiative zu neuen Verhandlungen
ergriffen haben. Minsk II hat immerhin dazu geführt,
dass in der betreffenden Region seit Wochen deutlich
weniger Menschen sterben als in den Wochen und Monaten davor und dass die Tür zu einer friedlichen Lösung
geöffnet wurde.

({6})

Natürlich ist das ein wichtiges Ergebnis. Sie, Frau
Bundeskanzlerin, und der französische Präsident verdienen dafür Anerkennung.

({7})

Wem aber an Frieden und Sicherheit in Europa liegt,
der muss den Weg von Minsk II jetzt auch mit Konsequenz und Rückgrat weitergehen. Da ist es natürlich ein
Problem, dass Konsequenz und Rückgrat nicht gerade zu
Ihren hervorstechenden Eigenschaften gehören.

({8})

Laut OECD haben beide Seiten den Waffenstillstand
wiederholt gebrochen. Sie, Frau Merkel, haben gerade
wieder gefordert, dass die Sanktionen gegen Russland
erst aufgehoben werden, wenn Minsk II umgesetzt ist.

({9})

Natürlich ist es inakzeptabel, wenn aus den Reihen
der Aufständischen immer noch geschossen wird.

({10})

Aber wenn ukrainische Truppen oder die auf ihrer Seite
kämpfenden Nazi-Bataillone weiter schießen, dann ist
das doch mindestens genauso inakzeptabel. Dazu hört
man von Ihnen kein kritisches Wort.

({11})

Wieso melden Sie sich auch nicht mit Kritik zu Wort,
wenn die ukrainische Regierung trotz drohenden Staatsbankrotts in diesem Jahr viermal so viel Geld für neue
Waffen ausgeben möchte als im letzten Jahr?

({12})

Das spricht nicht gerade dafür, dass der Weg des Friedens in der ukrainischen Regierung besonders engagierte
Unterstützer hat.

Ebenso können die Entsendung von Militärberatern
und die Waffenlieferungen durch die Vereinigten Staaten
und Großbritannien eher als Torpedierung denn als
Unterstützung des Friedensprozesses gewertet werden.
Aber wollen Sie jetzt auch gegen die USA und Großbritannien Sanktionen verhängen? Ich glaube, es wäre
besser, einzusehen, dass diese ganze unsägliche Sanktionspolitik ein einziger großer Fehler war, mit dem sich
Europa ins eigene Knie geschossen hat. Deswegen sollten die Sanktionen nicht verlängert werden.

({13})

Wir brauchen auch keine zusätzlichen Panzer. Wir
brauchen auch keine 3 000 Mann starke NATO-Interventionstruppe in Osteuropa, die niemanden schützt, sondern den Frieden in ganz Europa nur noch mehr gefährdet.

({14})

Helmut Schmidt hatte doch recht, als er schon 2007
gewarnt hat, dass für den Frieden der Welt von Russland
heute viel weniger Gefahr ausgeht als etwa von Amerika




({15})

und dass die NATO nur noch ein Instrument US-amerikanischer Hegemoniebestrebungen sei. Wenn das
stimmt, dann lässt das doch nur einen vernünftigen
Schluss zu: dass Europa endlich eine eigenständige und
von den USA unabhängige Politik machen muss.

({16})

Herr Juncker hat nun die These aufgestellt, wir
bräuchten eine europäische Armee, um zu zeigen, dass
es uns mit der Verteidigung europäischer Werte gegenüber Russland ernst ist. Ich glaube, dieser Vorschlag
zeigt vor allem eins: wie weit sich Europa von dem entfernt hat, was einst die Gründerväter der europäischen
Einigung wollten.

({17})

Damals ging es - Frau Merkel, Sie haben es eben selber
angesprochen - um Frieden, um Demokratie und um Solidarität.

({18})

Nie wieder sollten Nationalismus und Völkerhass die europäischen Länder entzweien. Aber um solche Werte zu
verteidigen, dafür brauchen Sie wahrlich keine bewaffneten Bataillone.

Wenn Sie die Demokratie verteidigen wollen, Frau
Merkel, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass die europäischen Länder endlich wieder von ihren gewählten
Regierungen und nicht von Finanzmärkten, nicht von
dem ehemaligen Investmentbanker Mario Draghi und,
bitte schön, auch nicht von Ihnen, Frau Merkel, regiert
werden.

({19})

Wenn Sie Demokratie wollen, dann stoppen Sie die sogenannten Freihandelsabkommen, dann stoppen Sie
TTIP, in dessen Folge demokratische Wahlen endgültig
zur bloßen Farce verkommen.

({20})

Das wäre eine Verteidigung europäischer Werte! Das
wäre eine Verteidigung von Demokratie, diese unsäglichen Verhandlungen über TTIP und ähnliche Abkommen endlich auszusetzen!

({21})

Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie
auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme
zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen.

({22})

Hören Sie auf, Europa sogenannte Strukturreformen vorzuschreiben, die nur auf wachsende Ungleichheit und einen immer größeren Niedriglohnsektor hinauslaufen!

({23})

In Deutschland sind infolge dieser Politik mittlerweile
3 Millionen Menschen trotz Arbeit so arm, dass sie nicht
ordentlich heizen, sich nicht anständig ernähren und
schon gar nicht in den Urlaub fahren können. Statt diese
Politik zum Exportschlager zu erklären, wäre es an der
Zeit - und übrigens sehr im europäischen Interesse -, sie
endlich hier in Deutschland zu korrigieren; denn es ist
nicht zuletzt das deutsche Lohndumping, das anderen
Ländern der Währungsunion die Luft zum Atmen
nimmt.

({24})

Finanzminister Schäuble hat kürzlich versucht, die
griechische Regierung mit der Bemerkung vorzuführen:
Tja, regieren sei halt immer ein Rendezvous mit der
Realität.

({25})

Da kann man nur sagen: Schön wär’s! Schön wäre es,
wenn die deutsche Regierung ihr Rendezvous mit der
Realität endlich auch einmal erleben würde.

({26})

Denn Realität ist jedenfalls, dass es nicht die Syriza, sondern die griechischen Schwesterparteien von CDU/CSU
und SPD waren, die über Jahrzehnte einen riesigen
Schuldenberg aufgetürmt haben, um sich und der Oberschicht die Taschen vollzustopfen.

({27})

Realität ist auch, dass Griechenland bereits 2010 hoffnungslos überschuldet war und dass es eine verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld war,
mit diesem Geld die Schulden der Griechen bei den Banken zu bezahlen. Wir haben deswegen damals nicht zugestimmt. Wir haben damals schon einen Schuldenschnitt gefordert.

({28})

Wer einem Überschuldeten Kredit gibt, der wird sein
Geld mutmaßlich nie wiedersehen. Aber die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, Frau Merkel und Herr
Schäuble, und nicht bei der neuen griechischen Regierung, die noch nicht einmal zwei Monate im Amt ist.

({29})

Realität ist auch, dass unter dem Protektorat der von
Ihnen immer noch hochgeschätzten Troika, über deren
kriminelle Machenschaften man sich in dem hervorragenden Dokumentarfilm von Harald Schumann infor8888 


mieren kann, die griechischen Schulden noch weiter gewachsen und die griechischen Milliardäre noch reicher
geworden sind.

({30})

Und das wollen Sie fortsetzen? Da kann ich nur sagen:
Gute Nacht!

Wenn Sie unser Geld zurückholen wollen, dann holen
Sie es bei denen, die es bekommen haben,

({31})

und das waren nicht griechische Rentner und griechische
Krankenschwestern, sondern die internationalen Banken und die griechische Oberschicht. An dieser Stelle
können Sie der griechischen Regierung helfen, das Geld
wieder einzutreiben.

({32})

Zu der ganzen Debatte um mögliche Reparationszahlungen möchte ich nur sagen:

({33})

Egal, wie man diese Forderungen juristisch bewertet, das
Mindeste, was man von Vertretern des deutschen Staates
erwarten kann, ist ein Mindestmaß an Sensibilität im
Umgang mit diesem Thema.

({34})

- Ich muss sagen, dass Sie jetzt auch noch lachen, ist
wirklich traurig.

({35})

Angesichts dessen, wie die deutschen Besatzer in
Griechenland gewütet haben, und der Tatsache, dass
1 Million Griechinnen und Griechen in diesem finsteren
Kapitel deutscher Geschichte ihr Leben verloren hat,
finde ich die schnoddrigen Äußerungen von Ihnen, Herr
Schäuble, und von Ihnen, Herr Kauder, einfach nur respektlos, und ich schäme mich dafür.

({36})

Um daran zu erinnern, dass Umgang mit Geschichte
auch anders geht, möchte ich zum Schluss aus der Rede
Richard von Weizsäckers aus Anlass des 40. Jahrestages
der Befreiung zitieren. - Ich komme gleich zum Schluss,
Herr Präsident. - Sie bezog sich damals vor allem auf
Russland und Osteuropa, aber sie gilt natürlich auch für
Griechenland:

({37})

Wenn wir daran denken, was unsere östlichen
Nachbarn im Kriege erleiden mussten, werden wir
besser verstehen, dass der Ausgleich, die Entspannung und die friedliche Nachbarschaft mit diesen
Ländern zentrale Aufgaben der deutschen Außenpolitik bleiben. Es gilt, dass beide Seiten sich erinnern und beide Seiten einander achten.

Ja, nur wenn wir uns erinnern und nur wenn wir einander achten, nur dann finden wir zu einer Politik der
guten Nachbarschaft zurück, sowohl innerhalb der EU
als auch gegenüber Russland.

({38})