rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 14 steht wie alle Einzelpläne zu Recht unter dem
strikten Primat der Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, auch wenn sich die Bedingungen der äußeren Sicherheit unseres Landes grundlegend verändert haben.
Für die Bundesrepublik Deutschland, für ihre Partner und
Freunde in NATO und Europäischer Union bleibt es dabei, dass mit diesem Haushalt die sich daraus ergebenden
Verpflichtungen gemeinsamer Sicherheit und die darin
eingebundenen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuverlässig erfüllt werden.

Die Politik der Bundesregierung will eine Stärkung
des internationalen Rechts, also auch der internationalen Organisationen. Das betrifft nicht nur NATO und Europäische Union, sondern auch die Vereinten Nationen
oder die OSZE. Die grundlegenden Veränderungen bei
der Gewährleistung der äußeren Sicherheit unseres Landes und seiner Freunde und Partner allerdings erfordern
auch grundlegend veränderte Fähigkeiten der Bundeswehr. Das ist neben dem konstitutionellen Rahmen, der ja
unverändert fortgilt, das Beziehungsgeflecht, aus dem
sich die Notwendigkeit einer Erneuerung der Bundeswehr
von Grund auf ergibt.

Der Haushalt 2001 und die mittelfristige Finanzplanung tragen dem Erfordernis einer Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf Rechnung.

({0})

Ich habe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, schon
angedeutet, dass im Mittelpunkt einer modernen Politik
der Friedenssicherung das Verständnis von gemeinsamer
Sicherheit - gemeinsam mit Verbündeten und Partnern -,
die kooperative Krisenprävention und die Konfliktbewältigung stehen. Die Entscheidungen, die innerhalb der
NATO und der Europäischen Union auf den Gipfeln in
Washington, Köln und Helsinki getroffen worden sind
und die die Entwicklung vorhandener und den Erwerb
neuer Fähigkeiten insbesondere im Rahmen von Konfliktprävention und Konfliktbewältigung betrafen, bilden
die Vorgaben für die Erneuerung der Bundeswehr. Die
Umsetzung dieser Ziele, auch des europäischen Streitkräfteziels, deckt sich mit der Gipfelinitiative vom
April 1990 innerhalb der NATO. Dies alles wirkt sich innerhalb der Bundeswehr entsprechend aus.

Auch in Zukunft wird die Bundeswehr das unverzichtbare Instrument sicherheitspolitischer Rückversicherung
bleiben, fähig zur Regeneration, fähig zum Aufbruch
und - wenn erforderlich -, fähig zur Mobilmachung.
Dazu muss die Bundeswehr aber, weil Landesverteidigung in Zukunft immer auch Bündnisverteidigung sein
wird, hoch beweglich werden, überlebensfähig, logistisch
und sanitätsdienstlich versorgbar über längere Zeit und
längere Distanz. Sie muss auch zur reibungslosen Zusammenarbeit in multinationalen Einsätzen fähig sein.

Über dieses Fähigkeitsprofil verfügt die Bundeswehr
zurzeit nicht im erforderlichen Maße. Das ist durch die
Bestandsaufnahme deutlich geworden, die im Frühjahr 1999 abgeschlossen wurde und vor dem Hintergrund
der Erfahrungen im Kosovo-Konflikt im Oktober 1999
fortgeschrieben wurde. Das ist weiter in den konzeptionellen Arbeiten zur Erneuerung der Bundeswehr deutlich
geworden. Diese Grundlagen für die Erneuerung der Bundeswehr sind - ich bedanke mich im Parlament noch einmal ausdrücklich bei der Kommission unter dem Vorsitz
des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von
Weizsäcker ({1})

nicht nur systematisch erarbeitet worden, sondern auch in
einem wesentlich kürzeren Zeitraum als ursprünglich
beabsichtigt. Sie haben Entscheidungen der Regierung
vor den Sommerferien des Jahres 2000 - und somit ein
Jahr früher als geplant - ermöglicht.

Die jetzt eingeleitete Reform der Bundeswehr entspricht erstens unseren Interessen und dem Auftrag des
Grundgesetzes, dass Deutschland als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt
diene, zweitens den sicherheitspolitischen Entwicklungen
und den genannten Verpflichtungen, die ich jetzt hier
nicht im Einzelnen wiederholen muss, drittens den legitimen internationalen Erwartungen an Deutschland, nämDr. Mathias Schubert


lich zur gemeinsamen Aufgabe der Friedenssicherung einen angemessenen Beitrag zu leisten, schließlich viertens
auch dem Ziel der Bundesregierung, mit Hilfe der Bundeswehr einen Beitrag für ein zukunftsfähiges und modernes Deutschland zu leisten.

Dabei setzt die Reform der Bundeswehr bei den Menschen an. Sie sind - ich zögere ein bisschen bei der Wahl
des Wortes - das größte Kapital der Bundeswehr. Wenn
man dieses Kapital erhalten und mehren will, muss die Attraktivität des Dienstes erhöht werden. Das wollen wir
auch konsequent tun.

({2})

Dem dient zunächst eine grundlegende Bildungsreform innerhalb der Bundeswehr. Sie wird vollenden, was
die Verteidigungsminister Schmidt und Leber begonnen
haben. Die akademische Ausbildung der Offiziere an den
Universitäten der Bundeswehr, die ohnehin weltweit einzigartig in Streitkräften ist, wird in Zukunft durch die
Möglichkeit einer qualifizierten Weiterentwicklung jener
zivilberuflichen Qualifikationen, die ein Mann und - in
Zukunft auch - eine Frau in die Bundeswehr mitbringt, ergänzt werden.

({3})

Hier gibt es - begonnen im Februar 1999 und zunächst
vereinbart im Juli 1999 - eine enge Zusammenarbeit mit
mittlerweile mehr als 300 Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland und bis Ende des Jahres mit vermutlich fast allen Industrie- und Handelskammern sowie
Handwerkskammern in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden sicherstellen, dass jeder länger dienende Soldat die Chance erhält, seine zivilberufliche Qualifikation zu verbessern. Der Soldat mit einem Gesellenbrief
soll den Meisterbrief erwerben können und der Soldat mit
einer Facharbeiterausbildung die Technikerlaufbahn einschlagen können. Auch der Soldat, der mangels Ausbildung keine zivile Qualifikation, aber wenigstens einen
Schulabschluss besitzt, soll die Möglichkeit haben, eine
einfache zivile Qualifikation zu erwerben, damit er später
in seinem beruflichen Leben und auf den Arbeitsmärkten
bessere Chancen vorfindet als zu Beginn seiner Dienstzeit
in der Bundeswehr.

Nicht nur diesem, aber auch diesem Ziel dient die Neuordnung der Unteroffizierslaufbahn. Wir werden eine
Feldwebellaufbahn und eine Fachunteroffizierslaufbahn
einrichten, um die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen
und die Zeit zur Ausbildung optimal zu nutzen.

Gleichzeitig werden wir den so genannten strukturellen Überhang bei den Unteroffizieren und bei den Offizieren und den damit einhergehenden Verwendungsund Beförderungsstau innerhalb von zwei Jahren abbauen. Mir ist das deshalb wichtig, weil wir einen Zustand
vorgefunden haben, der für die Soldaten sowie für deren
Angehörigen und Familien auf Dauer unhaltbar geworden
war. Alleine die Tatsache, dass in der Bundeswehr über
8 000 Menschen auf Dienstposten sitzen, ohne die entsprechende Bezahlung zu bekommen - darunter sind auch
Besoldungsgruppen, die man in anderen Bereichen des

öffentlichen Dienstes zum Teil überhaupt nicht mehr
kennt, weil sie so niedrig sind -, übt schon einen negativen Einfluss auf Motivation und Leistungsfähigkeit nicht
nur der betroffenen Soldaten aus.

({4})

- Der Kollege Breuer sagt: „Zwei Jahre nichts gemacht!“
Verehrter Herr Kollege Breuer, Sie müssen zunächst einmal ein systematisches Konzept vorlegen. Von Ihnen lasse
ich mir nicht sagen, wir hätten zwei Jahre nichts gemacht,

({5})

nachdem Sie 16 Jahre fröhlich vor sich hingeschlafen haben. Von Ihnen nicht!

({6})

Wir reformieren im Übrigen nicht nur die Besoldungsund Laufbahnstrukturen. Wir werden auch dafür sorgen, dass Besoldungen nach A 1 oder A 2, die man sonst
im öffentlichen Dienst nicht mehr kennt, auch in der Bundeswehr abgeschafft werden. Etwas Ähnliches werden
wir auch im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes tun. Nicht zuletzt werden wir dafür sorgen, dass die
Einheitenführer nach A 12 besoldet werden.

Dass wir die Streitkräfte und damit auch alle Laufbahnen und Verwendungen für Frauen öffnen, erwähne ich
hier nur der Vollständigkeit halber.

Es ist klar, dass die geplante Reform mit Veränderungen der personellen Zusammensetzung und des Umfangs
der Bundeswehr verbunden ist. Die Stärke der Streitkräfte wird sich verändern. Die Zahl der Berufs- und
Zeitsoldaten wird steigen, während die Zahl der Wehrpflichtigen sinken wird. Die Zahl der zivilen Dienstposten
in der Bundeswehr wird auf 80 000 bis 90 000 begrenzt
werden. Um das zu erreichen, werden tarifliche und gesetzliche Begleitmaßnahmen notwendig sein; denn unverändert gilt die Zusage, dass alle diese Maßnahmen mit
verbesserten Möglichkeiten für diejenigen verbunden
sein werden, die in der Bundeswehr Dienst leisten, und
dass wir anders als jeder andere Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere mit Blick auf die
Zivilbeschäftigten - garantieren, dass es im Zuge personeller Anpassungen nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird.

({7})

Die Bundeswehr wird in Zukunft aus Einsatzkräften
und einer militärischen Grundorganisation bestehen. Die
Zahl der Einsatzkräfte wird substanziell erhöht, nämlich
auf etwa 150 000. Das ist nahezu eine Verdreifachung.
Die Trennung zwischen Hauptverteidigungskräften und
Krisenreaktionskräften wird aufgegeben. Die Führungsorganisation wird gestrafft und an die Erfordernisse teilstreitkraftgemeinsamer und multinationaler Einsätze angepasst.






Diesem Ziel dient ein Streitkräfteunterstützungskommando, ein permanentes Einsatzführungskommando, das
auch zur Führung von EU-Operationen befähigt ist. Diesem Ziel gelten auch die genannten Maßnahmen bezüglich Laufbahn und Besoldung sowie das neue Bildungskonzept. Damit wird der Personalumfang der Bundeswehr
in Friedenszeiten bei etwa 360 000 liegen, einschließlich
der genannten 80 000 bis 90 000 Dienstposten für zivile
Mitarbeiter.

Nun reicht eine Betrachtung des personellen Teils der
Maßnahmen nicht aus. Der zweite Eckpfeiler für die Modernisierung der Bundeswehr ist die Modernisierung ihrer Ausrüstung. Wir werden in Zukunft Schlüsselfähigkeiten wie beispielsweise strategischer Transport, strategische Aufklärung, Kommunikations- und Führungsfähigkeit viel stärker als in der Vergangenheit brauchen.
Im Sinne einer persönlichen Anmerkung sage ich: Was ich
in diesem Teil der Bundeswehr vorgefunden habe, hat
mich an Verhältnisse der beginnenden Industrialisierung
oder - wenn Sie so wollen - des beginnenden Informationszeitalters erinnert:

({8})

250 informationstechnische Inseln innerhalb der Bundeswehr, logistische Systeme in Heer, Luftwaffe und Marine,
die kaum zusammen arbeitsfähig waren. Hier hat eine unglaubliche Geldverschwendung stattgefunden.

({9})

Das alles ging zulasten der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte, übrigens auch zulasten der beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten der Angehörigen der Streitkräfte. Wenn
mir Unternehmer, deren Sachkunde und wirtschaftlicher
Erfolg gleichermaßen nicht bestritten werden kann, sagen, dass hier Kostenersparnisse von mindestens 25 bis
30 Prozent möglich wären,

({10})

wenn man weiß, dass die Bundeswehr in einem Zeitraum
von circa zehn Jahren Finanzaufwendungen von rund
12 Milliarden DM hatte, dann kann man sich ungefähr
vorstellen, was das bedeutet. Ein Viertel von knapp
12 Milliarden DM sind knapp 3 Milliarden DM, die sinnlos zum Fenster hinausgeworfen worden sind und die
nicht so investiert werden konnten, wie investiert hätte
werden müssen.

Hinzu kam eine Haushaltspolitik, die sich von der des
amtierenden - hoffentlich sehr lange amtierenden - Bundesfinanzministers Hans Eichel fundamental unterscheidet. 1999 war das erste, 2000 wird das zweite, 2001 wird
das dritte Jahr sein, in dem die Bundeswehr, wie andere
Einzelpläne auch, nicht befürchten muss, dass eine illusionäre Finanzpolitik im Zuge des Vollzugs von Haushalten wieder Mittel herausnimmt, so genannte globale
Minderausgaben. In den 90er-Jahren wurden so der
Bundeswehr - neben den Fehlinvestitionen - aus laufenden Haushalten weit über 6 Milliarden DM entzogen.

Dies ist auch verantwortlich für den schlechten Zustand
der Ausrüstung und die mangelnde Ausprägung solcher
Fähigkeiten, die moderne und leistungsfähige Streitkräfte
brauchen.

({11})

Wir werden die Initiativen im Bündnis und die wachsende europäische Integration nutzen, um Kosten zu sparen, um Synergien zu erschließen, um nationale Mittel
besser einzusetzen. Ich erinnere an die von mir verfolgte
deutsch-französische Initiative für ein europäisches Lufttransportkommando. Ich erwähne den deutsch-französischen satellitengestützten Aufklärungsverbund oder die
gemeinsame Entscheidung der europäischen Staats- und
Regierungschefs für die Beschaffung eines gemeinsamen
Transportflugzeuges. Nicht zuletzt erwähne ich die Europäische Rüstungsagentur. Das alles sind Meilensteine, die
zeigen, dass es den Europäern ernst ist, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen und auch
wirksame Beiträge für internationale Friedenssicherung
zu leisten. Im nationalen Rahmen hat vor wenigen Wochen eine Rüstungskonferenz alle Vorhaben überprüft und
eine entsprechende Priorisierung vorgenommen. Das
werden wir jetzt noch mit der wehrtechnischen Industrie
erörtern. Wir werden dann dem Parlament die mit der
wehrtechnischen Industrie in Deutschland besprochenen
Vorschläge vorstellen.

Wir haben also eine gesicherte Grundlage für die Ausplanung des Haushaltes 2001 und für die Erarbeitung des
Bundeswehrplanes 2002. Die notwendigen Voraussetzungen für die Reform liegen also vor. Da die Opposition
gerne und viel über Geld redet - auf der Grundlage einer
ebenso illusionären wie waghalsigen Finanzplanung des
damaligen Finanzministers Waigel -, will ich hinzufügen,
dass es gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen
gelungen ist, nicht nur Einvernehmen über den Haushalt
2001, sondern auch über die mittelfristige Finanzplanung
zu erzielen.

Mit diesen Entscheidungen wird der jahrelangen Unterfinanzierung der Bundeswehr ein Ende gesetzt.

({12})

Der Abwärtstrend im Investitionsbereich ist gestoppt
und die Verteidigungsausgaben werden im Jahre 2001
substanziell um 3,2 Prozent steigen. Das ist aber noch
nicht alles.

Es ist nicht nur so, dass die bisher im Einzelplan 60
ausgewiesenen Mittel von 2 Milliarden DM in den Einzelplan 14 übernommen werden und dass wir damit mehr
Planungssicherheit, mehr Beweglichkeit, übrigens auch
mehr eigene Entscheidungskompetenz erwerben. Vielmehr ist es auch so, dass wir zum ersten Mal überhaupt
zwischen dem Finanzministerium und einem Ressort - in
diesem Fall ist es das Verteidigungsressort - eine Vereinbarung getroffen haben, die zusätzliche und dauerhafte
Investitionsspielräume eröffnet.

Das bedeutet konkret Folgendes. Erstens. Effizienzgewinne aufgrund höherer Wirtschaftlichkeit aus der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft oder aus gesenkten BeBundesminister Rudolf Scharping


triebskosten verbleiben künftig zu 100 Prozent im Einzelplan 14.

({13})

Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2001 200 bis
300 Millionen DM sein werden.

Zweitens. Überall da, wo handelsüblich beschafft und
wirtschaftsüblich finanziert werden kann, werden wir das
tun. Auf diese Weise gewinnen wir auch neuen Finanzierungsspielraum. Wir werden also zum Beispiel durch die
Finanzierungsform des Leasings, durch Betreibermodelle
oder auch durch anderes noch einmal 200 bis 300 Millionen DM für Investitionen freischaufeln können.

({14})

Drittens. Schließlich fließen die Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, aus dem Verkauf von Grundstücken und aus der Veräußerung von beweglichem und
unbeweglichem Vermögen nicht mehr, wie in der Vergangenheit, in den Topf des Finanzministers zurück, sondern
sie kommen dem Einzelplan 14 zu 80 Prozent zugute. Damit haben wir die Möglichkeit - das ist eine Prognose für
das Jahr 2001 -, eine Einnahme von weiteren 350 bis
400 Millionen DM - hoffentlich etwas mehr - zu erzielen
und auf diese Weise die investive Seite des Einzelplans 14
um bis zu 1 Milliarde DM zu stärken.

Wir gewinnen also zusätzlichen Freiraum. Das ist
wichtig; denn die höhere Effizienz, die deutliche Senkung
von Betriebskosten werden am Ende nur erreichbar sein,
wenn in vielen Bereichen zunächst in modernes und neues
Gerät investiert wird. So wie wir auf dem Gebiet der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung mittlerweile sehr eng mit der unternehmerischen Wirtschaft zusammenarbeiten, so tun wir das auch im Bereich von
Betrieb, Beschaffung und Entwicklung.

Dem dient der Rahmenvertrag, den Sie kennen und
der bereits im Rahmen von 14 Pilotprojekten erprobt
wird. Dem dient die Tatsache, dass wir mittlerweile über
300 national wie international tätige, vor allen Dingen
mittelständische Unternehmen für diese Kooperation gewonnen haben. Dem dient auch die Tatsache, dass wir
sehr genau zwischen militärischen Kernfähigkeiten, die
bei der Bundeswehr verbleiben müssen, und solchen
Tätigkeiten, die in Kooperation mit der Wirtschaft durchgeführt werden, unterscheiden werden. Ich will sehr deutlich sagen: Es geht hierbei nicht um irgendeine platte Privatisierung. Es geht vielmehr darum, die jeweils beste
Lösung, das heißt diejenige Lösung, die dauerhaft, wirtschaftlich und zuverlässig ist, zu identifizieren und sie innerhalb der Bundeswehr einzuführen.

({15})

Um Ihnen einmal ganz wenige Beispiele zu nennen,
die den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses vermutlich vertrauter als den anderen Mitgliedern des Parlaments sind: Die Bundeswehr verfügt über große Flotten
und über große Transportkapazitäten. Wir werden sie gemeinsam mit der Wirtschaft nutzen, um Kapazitäten besser auslasten und gleichzeitig der Wirtschaft ein Angebot

machen zu können. Wir werden bei solchen Institutionen,
die eine einzigartige Leistungsfähigkeit in den Bereichen
Forschung und Entwicklung oder logistische Vollversorgung zur Verfügung stellen, Insourcing betreiben.

Beispielhaft nenne ich nur das entsprechende wehrwissenschaftliche Institut in Erding, das Marinearsenal in
Wilhelmshaven und andernorts. Ich erinnere auch an viele
weitere Einrichtungen, die ich jetzt mit Rücksicht auf die
Zeit leider nicht nennen kann. Erwähnt seien noch das
Flottenmanagement, das IT-Management und vieles andere, das im Rahmen der parlamentarischen Beratungen
sicherlich noch eine erhebliche Rolle spielen wird.

Eine entscheidende Rolle dabei - übrigens auch als
Vorbild für eine moderne, nicht allein kameralistisch orientierte Finanzierung - wird die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb spielen. Sie ist mittlerweile eingerichtet; ihre Geschäftsfelder sind bestimmt.
Ihre Tätigkeit soll sich ab Januar 2001 voll entfalten, denn
dann kommen die Ergebnisse dieser Tätigkeit auch in dem
beschriebenen Rahmen der Bundeswehr zugute. Wir betreten, übrigens auch im NATO-Rahmen und weltweit,
mit der Bildung dieser Gesellschaft völliges Neuland. Wir
werden allerdings den Kurs der internen Optimierung, der
Wirtschaftlichkeit und der Kooperation konsequent in der
sozialverträglichen Weise fortsetzen, wie ich es beschrieben habe.

({16})

Hierbei geht es nicht nur um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Erneuerung von
Grund auf, hier geht es auch um ein Beispiel dafür, dass
sich der moderne Staat jene Instrumente schafft, die er als
Antwort auf neue Herausforderungen des 21. Jahrhunderts braucht, anstatt bürokratisch auf den Instrumenten
zu beharren, die im 19. Jahrhundert entstanden sind und
keine geeigneten Antworten mehr auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft ermöglichen.

({17})

Ich könnte Ihnen den vielen Beispielen, die ich schon
genannt habe, weitere hinzufügen. Ich möchte mich auf
die Straffung der Entwicklungs- und Beschaffungsabläufe, auf die Kooperation mit der Wirtschaft und übrigens auch zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung und der neu gebildeten Gesellschaft beschränken. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung orientiert sich ja an militärischen Kernfähigkeiten.
Das wird auch so bleiben.

Meine Damen und Herren, dieser Teil der Reform der
Bundeswehr folgt der einfachen Überlegung, dass die
Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten nicht nur für
die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte
entscheidend ist, sondern auch dazu beitragen kann, dass
die Betriebskosten sinken, womit ein Beispiel für moderne staatliche Tätigkeit gegeben wird. Mit 24,3 Prozent
hatten wir schon 1999 die höchste Investitionsquote im
Verteidigungshaushalt seit 1991 erreicht. Wir streben an,
die Investitionsquote kontinuierlich - in meinen Augen
dürfte es schneller gehen, aber so sind die Bedingungen weiter zu erhöhen.






Die Bundeswehr der Zukunft - lassen Sie mich das abschließend sagen - wird nicht alleine ihren Angehörigen
gute Berufschancen bieten, sondern wird auch durch moderne Ausrüstung und Ausstattung geprägt sein sowie
durch gute Managementmethoden, verantwortliches Kostenbewusstsein und ein hohes Innovationspotenzial. Vor
diesem Hintergrund verfolgen wir einen umfassenden Ansatz der Reform für die Erneuerung der Bundeswehr von
Grund auf.

Ich hoffe, dass die Opposition einer Versuchung nicht
erliegt. Das werden wir ja gleich und in den nächsten Wochen feststellen können. Im Grunde genommen müsste ja
die Opposition völlig damit einverstanden sein, dass man
wirtschaftliche und innovative Potenziale nutzt und die
Kooperation mit der Wirtschaft vorantreibt.

({18})
Das haben Sie doch immer gepredigt. Ich habe aber den
Eindruck, dass das Ziel, das Ihr früherer Generalsekretär
Biedenkopf einmal verfolgt hat, nämlich die Entbürokratisierung staatlichen Handelns, eben doch nur eine im
Kopf von Herrn Biedenkopf ernst gemeinte Idee gewesen
ist, die der CDU/CSU-Fraktion insgesamt allenfalls als
oberflächliche Tünche über den poujadistischen Populismen dient, die jetzt auch eine Rolle spielen.

({19})

Hören Sie auf damit, an den Standorten und in den Dienststellen der Bundeswehr den Menschen Ängste einzujagen!

({20})

Entwickeln Sie doch bitte mal eine Idee, die weiter
geht, als immer mehr Geld zu fordern, was in alte Strukturen zu stecken sei. Vielleicht haben Sie ja dann auch die
Kraft, das zu tun, was sowohl für die Streitkräfte als auch
für die äußere Sicherheit unseres Landes notwendig ist,
nämlich breite Unterstützung in der Bevölkerung - diese
hat die Bundeswehr - und breite Unterstützung im Parlament. Diese sollte die Opposition, namentlich die CDU/
CSU, nicht gefährden.

({21})