ehlers (präsident), 1952-12-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß heute noch der Bericht über den Punkt 2 des Berichts des Auswärtigen Ausschusses „Die Vertragswerke im Hinblick auf die Einheit Deutschlands" entgegengenommen werden solle und daß die übrigen Berichte zu Beginn der morgigen Sitzung erstattet werden sollen, damit heute auch noch mit der Aussprache über die Generalberichte und den Bericht, der jetzt noch erstattet wird, begonnen werden kann.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wehner. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Wehner ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es, Ihnen den Bericht über die Ergebnisse der Ausschußberatungen zu erstatten, die den Auswirkungen der Verträge auf die Einheit Deutschlands und auf die Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit galten. Sie finden den Schriftlichen Bericht, der vom Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen verfaßt wurde, im Gesamtbericht.*) Ich kann mich auf die Bemerkungen zur Erläuterung der Ergebnisse beschränken.
Die Beratungen fanden im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten statt. Dabei handelte es sich sowohl um die Prüfung und die Erörterung der Gesamttendenz der Vertragswerke in Beziehung zur deutschen Einheit als auch um die Prüfung einzelner Bestimmungen im Vertragswerk. Die Beratungen fanden ihren Schwerpunkt bei den Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Drei Mächten, nämlich bei den Bestimmungen, die Deutschland als Ganzes betreffen. Das sind
a) die im Art. 2 enthaltenen Vorbehaltsrechte bezüglich Berlins und der Wiedervereinigung Deutschlands,
b) die in den Bestimmungen und Vereinbarungen in Art. 6 enthaltenen Festlegungen über Berlin und der dazugehörige Brief,
c) der. Art. 7 und
d) der Art 9 über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die in den genannten Artikeln getroffenen Vereinbarungen.
Zunächst die Feststellungen bezüglich Art. 2 im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten. Dieser Artikel sagt im ersten Absatz:
Die Drei Mächte behalten im Hinblick auf die internationale Lage die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf ({1}) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, ({2}) Berlin und ({3}) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
*) vergl. Anlage Seiten 11184 A, 11186 C. In der Begründung, die die Bundesregierung zu 1 diesem Artikel schriftlich gegeben hat, heißt es:
Die Bundesrepublik nimmt diese Vorbehalte als eine gegebene Tatsache zur Kenntnis, ohne zu ihren rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen. Eine Anerkennung der bisherigen Besatzungsgewalt, ihrer Grundlagen und ihrer Tragweite wird nicht ausgesprochen. Die Bundesrepublik verpflichtet sich lediglich, sich jeder Maßnahme zu enthalten, welche diese Rechte beeinträchtigen würde.
In der Begründung heißt es weiter:
Die Konstruktion der Vorbehaltsrechte rührt an die politische Grundkonzeption des ganzen Vertragswerkes. Es beruht auf dem Gedanken, daß im Hinblick auf die drei Fragenkomplexe Truppenstationierung - Berlin - gesamtdeutsche Frage die Vier-Mächte-Vereinbarungen von 1945 nicht zerstört werden sollen. Darin liegt nicht nur ein Grundgedanke der gegenwärtigen Politik der drei Westmächte, sondern zugleich auch ein lebenswichtiges Interesse der deutschen Politik.
Soweit das für das Verständnis des Ergebnisses dieser Beratungen Notwendige aus der Begründung, die die Bundesregierung diesem Artikel über die Vorbehaltsrechte gegeben hat.
Die Mehrheit des Ausschusses ist der Auffassung, daß die Vorbehaltsrechte lediglich im Hinblick auf die internationale Lage in Anspruch genommen werden und in diesen Vorbehaltsrechten ein Schutz gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht liege, weil mit ihnen die Klammer für den Zusammenhang für Deutschland als Ganzes und für Vier-Mächte-Verhandlungen beibehalten werde. So die Meinung der Mehrheit des Ausschusses. Im Sinne der schriftlichen Begründung der Bundesregierung zu Art. 2, die ich hier zitiert habe, ist während der Beratungen von der Mehrheit betont worden, daß die Vorbehaltsrechte von der Bundesrepublik lediglich hingenommen und nicht etwa im Sinne einer nachträglichen Anerkennung von Bestimmungen des Potsdamer Abkommens anerkannt würden.
Von der Opposition ist zu diesem Art. 2 mit den beiden Vorbehaltsrechten, die die Einheit Deutschlands, Berlin und die Wiedervereinigung betreffen, die Frage gestellt worden,
a) um welche Vier-Mächte-Vereinbarungen von 1945 es sich denn handle, die gemäß der Begründung durch die Bundesregierung nicht zerstört werden sollen, und
b) welchem dieser Abkommen Frankreich ausdrücklich beigetreten sei und mit welchen Begründungen oder Vorbehalten es beigetreten sei.
Bezüglich des Vorbehaltsrechtes, das Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung und eine friedensvertragliche Regelung betrifft, erklärte sich die Opposition von den Interpretationen der Regierungsvertreter hinsichtlich der Fixierung des Begriffs „Deutschland als Ganzes" unbefriedigt. Es wurde die Frage gestellt, was alles unter den Begriff „friedensvertragliche Regelung" fällt. Nach Auffassung der Opposition gehen die Vorbehaltsrechte über eine bloße Bezugnahme auf die internationale Lage hinaus und sind geeignet, die Initiative der Bundesrepublik in der Richtung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu hemmen oder zu unterbinden. Dagegen hat die

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Mehrheit des Ausschusses betont, daß die Vertragsbestimmungen keine Verschlimmerungen des bisherigen tatsächlichen Zustandes bedeuteten; denn das Vetorecht der bisherigen Besatzungsmächte sei zwar nicht aufgehoben, aber durch die Einschaltung der Bundesrepublik in die Erörterungen über die Fragen, die auf die Wiedervereinigung Deutschlands Bezug nehmen, gemildert.
Der nächste Artikel ist der Berlin betreffende Art. 6 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten. In diesem Art. 6, der also eine Art Ausführung zu Art. 2 in bezug auf Berlin ist, wird von den Drei Mächten erklärt, daß sie die Bundes republik hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Berlin konsultieren werden. In Abs. 2 heißt es, daß die Bundesrepublik ihrerseits mit den Drei Mächten zusammenwirken wird, um es ihnen zu erleichtern, ihren Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin zu genügen.
Die Bundesrepublik
- so heißt es weiter in diesem Art. 6 wird ihre Hilfeleistung für den politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau von Berlin fortsetzen; sie wird Berlin insbesondere die Unterstützung gewähren, die in der anliegenden Erklärung der Bundesrepublik
- es handelt sich hier um einen ausführlichen Brief, den Sie in den Anlagen gesehen haben -... umschrieben ist.
Die Mehrheit des Ausschusses hält die Bestimmungen dieses Berlin betreffenden Art. 6 auf Grund der besonderen Lage der Viersektorenstadt für unvermeidlich. Sie ist auch der Auffassung, daß der zu diesem Artikel gehörige Brief die Gewähr für eine loyale Handhabung des aus der internationalen Situation Berlins heraus gebotenen Vorbehalts Alts bietet. Außerdem weist die Mehrheit darauf hin, daß durch Art. 6 Abs. 1 dieses Vertrages die Möglichkeit eröffnet wird, im Streitfall das Schiedsgericht anzurufen, falls von den Drei Mächten die Konsultationspflicht nicht erfüllt würde. Dagegen verweist die Opposition auf den Art. 9 Abs. 3 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, durch den alle in Art. 2 angeführten Vorbehaltsrechte der Drei Mächte ausdrücklich als nicht der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegend bezeichnet werden. Nach Auffassung der Opposition wäre es, selbst wenn man sich unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 an das Schiedsgericht wenden würde, zwar möglich, die Vernachlässigung der Konsultationspflicht geltend zu machen, aber es wäre unmöglich, eventuelle Streitigkeiten Berlin betreffend vom Schiedsgericht materiell entscheiden zu lassen, weil auf Grund des Art. 9 Abs. 3 Berlin-Fragen nicht schiedsgerichtsfähig sind.
Von der Opposition ist im Zusammenhang mit der Erörterung dieses Berlin-Artikels weiter geltend gemacht worden, daß die Drei Mächte nicht von der Möglichkeit einer Lockerung der Besatzungsbestimmungen z. B. hinsichtlich der Verfügung über die Polizei und ihre einzelnen Beamten in Berlin Gebrauch gemacht haben, die nicht zu Kollisionen mit der vierten Besatzungsmacht führen müßte, weil es sich ja um innere Angelegenheiten im Bereich der Drei Mächte handeln würde. Gegen diese Einwände der Opposition, überhaupt gegen ihre Einwände zum neuen Berliner Besatzungsstatut ist von den Sprechern der Regierung geltend f gemacht worden, der Berliner Senat sei mit dieser Regelung einverstanden. Von der Mehrheit ist weiter gesagt worden, daß sich aus dem herrschenden Verhältnis der Alliierten in Berlin zur dortigen Bevölkerung und zu den verfassungsmäßigen Organen Berlins keine Besorgnis hinsichtlich eines Mißbrauchs des Vorbehaltsrechts ergeben.
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Ich habe mich nun dem Art. 7 des Vertrages über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Drei Mächten zuzuwenden. Das ist der Artikel, der die Frage der Wiedervereinigung behandelt. In Abs. 1 dieses Artikels heißt es, daß die Bundesrepublik und die Drei Mächte sich darüber einig sind, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen. Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind weiter darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß. Im zweiten Absatz dieses wesentlichen Artikels heißt es, daß bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken werden, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen, nämlich ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie
die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
Der Abs. 3 des Art. 7 hat, wie Sie in dem Schriftlichen Bericht gesehen haben, zu besonders langwierigen Erörterungen geführt. In diesem Abs. 3 wird erklärt, daß im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands - vorbehaltlich einer zu vereinbarenden Anpassung - die Drei Ivlächte die Rechte, welche der Bundesrepublik auf Grund dieses Vertrages und der Zusatzverträge zustehen, auf ein wiedervereinigtes Deutschland erstrecken werden und ihrerseits darin einwilligen werden, daß die Rechte auf Grund der Verträge über die Bildung einer integrierten europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise erstreckt werden, wenn ein wiedervereinigtes Deutschland die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den Drei Mächten oder einer von ihnen auf Grund der genannten Verträge übernimmt. „Soweit nicht alle Unterzeichnerstaaten ihre gemeinsame Zustimmung erteilen, wird die Bundesrepublik kein Abkommen abschließen noch einer Abmachung beitreten, welche die Rechte der Drei Mächte auf Grund der genannten Verträge beeinträhtigen oder die Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund dieser Verträge mindern würde."
Die Ansichten von Mehrheit und Minderheit des Ausschusses bezüglich des Art. 7 sind im wesentlichen in den in dem Schriftlichen Bericht enthaltenen Berichten der Abgeordneten Dr. von Merkatz - für die Mehrheit - und Dr. Bärsch - für die Opposition - zusammengefaßt worden. Ich verweise auf diese Ausführungen. Von der Mehrheit wird der Art. '7 Abs. 1 als ein wesentlicher Erfolg gegenüber dem bisherigen Zustand bezeichnet, weil, so erklärt die Mehrheit, die Drei Mächte ihre Einigkeit mit der Bundesrepublik darüber erklären, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik

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eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Die Mehrheit des Ausschusses ist der Auffassung, durch diese Erklärung der Drei Mächte werde die Position Deutschlands gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht verbessert. Durch Art. 7 Abs. 4 werde außerdem die Möglichkeit von Verhandlungen zwischen den vier Mächten über den Kopf der Bundesrepublik hinweg ausdrücklich ausgeschlossen. Von der Opposition ist mit dem Hinweis auf die Vorbehaltsrechte in Art. 2, die ich vorhin behandelt habe, die Gültigkeit dieses Arguments der Mehrheit angezweifelt worden. Die Opposition vermißt ferner eine alle Seiten verpflichtende Interpretation bezüglich der Grenzen Deutschlands, die in diesem Artikel nur erwähnt werden, ohne daß es eine Interpretation gibt. Während die Mehrheit des Ausschusses in Art. 7 Abs. 2 eine Bekräftigung und Unterstreichung der verstärkten Position der Bundesrepublik in den Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands sieht, erachtet die Opposition die in diesem Teil des Art. '7 enthaltenen Hinweise auf das gemeinsame Ziel der Drei Mächte und der Bundesrepublik, nämlich ein wiedervereinigtes Deutschland, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist, unter Hinweis auf die in der Präambel des Vertrages gegebene Begriffsbestimmung der europäischen Gemeinschaft als eine Einengung der Möglichkeiten, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Demgegenüber hat die Mehrheit geltend gemacht, der Begriff europäische Gemeinschaft sei in diesem Zusammenhang nicht begrenzt auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die in der Präambel lediglich als wesentliche Schritte bezeichnet würden.
Ich habe nun noch abschließend auf die im Zusammenhang mit dem Abs. 3 des Art. 7 entstandenen Erörterungen über die Frage, ob der erste Teil des Satzes für sich stehen kann oder verbunden mit dem zweiten Teil eine Bedingung ist, festzustellen, welche Erklärungen hier die Regierungssprecher abgegeben haben. Herr Professor Grewe hat erklärt:
Die deutsche Verhandlungsdelegation hat eine Formel vorgeschlagen, nach der ein künftiges Gesamtdeutschland zumindest dieselben Rechte wie die Bundesrepublik nach Abschluß des Generalvertrages besitzen muß.
Die Alliierten haben diese Formulierung akzeptiert, jedoch mit dem Gegenvorschlag verknüpft, daß Gesamtdeutschland auch die gleichen Verpflichtungen übernehmen soll. die die Bundesrepublik durch die Verträge übernommen hat. insbesondere hinsichtlich der EVG und der Montan-Union. Ergebnis der Verhandlungen ist die erste Formulierung des Abschnitts 3 des Artikels 7 gewesen mit der darin enthaltenen Bindungsklausel. die Anlaß zu so weitgehenden Diskussionen in der öffentlichkeit war. In letzter Stunde vor Unterzeichnung der Verträge ist dann am 26. Mai 1952 auf amerikanische Initative die vollkommen neue Fassung des Artikels 7 erfolgt, die zu dem Ergebnis geführt hat. daß eine automatische Bindung einer künftigen gesamtdeutschen Regierung vermieden wird. daß andererseits aber auch eine Sicherungsklausel gegen das Wiederaufleben eines Kontrollratsmechanismus erreicht worden ist. Der Anfangssatz des Abschnitts 3 erstreckt im Falle der Wiedervereinigung die Rechte aus dem Generalvertrag ohne Bindung auf Gesamtdeutschland. Eine Bindung an die Verträge erfolgt erst dann, wenn Gesamtdeutschland die Rechte aus den europäischen Integrationsverträgen erwerben will und sich verpflichtet, auch die in diesen Verträgen von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen zu übernehmen. Es muß ausdrücklich betont werden, daß sich der erste Satz dieses Abschnitts nur auf den Generalvertrag und seine Zusatzverträge bezieht.
Zu den wiederholt gegen den Schluß des Absatzes 3 des Artikels 7 geäußerten Bedenken ist
- so schließt Professor Grewe festzustellen, daß diese Klausel lediglich wiederholend feststellt, daß die Bundesrepublik die in den Vertragswerken übernommenen Verpflichtungen respektieren werde. Eine solche Formel entspricht den völkerrechtlichen Gepflogenheiten und findet in vielen internationalen Verträgen Anwendung. Zu verweisen ist zum Beispiel auf den 1923 in Washington geschlossenen Neun-Mächte-Vertrag betreffend Vorderasien.
Herr Staatssekretär Hallstein hat auf Aufforderung zu diesen Interpretationen des Abs. 3 des Art. 7 eine Erklärung abgegeben, in der es heißt:
Zu Artikel 7 Absatz 3 möchte ich folgendes sagen. Die Interpretation, die Herr Professor Grewe dem Artikel '7 Absatz 3 gegeben hat, ist mir mitgeteilt worden. Ich beurteile die Sache folgendermaßen: Professor Grewe hat an den Verhandlungen, die zu dieser letzten Formulierung des Absatzes 3 geführt haben, nicht teilgenommen.
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Er hat den Artikel Artikel 7 Absatz 3 beurteilt als ein Experte, freilich als ein Experte, der eine genaue Kenntnis von der Problematik und dem bisherigen Gang der Verhandlungen hatte. Er hat in dieser Sachverständigenbeurteilung des Artikels 7 Absatz 3 eine These entwickelt, die für den Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik vielleicht eine Chance enthält. Ich weiß nicht, wie groß die Chance ist. Ich weiß überhaupt nicht, wieviel in dieser Kontroverse steckt.
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Ich habe mich das natürlich auch gefragt, ob nun der Punkt dasteht oder nicht. wieweit das trägt, praktisch, aber es wird ja offenbar angenommen, daß etwas darin stecke.
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Ich muß also annehmen, daß sich ein gewisses Interesse hinter dem Unterschied verbirgt. Wenn das so ist. so würde ich doch sagen, ich möchte jetzt nicht mich und die Bundesregierung auf eine andere Auslegung als eine günstige Auslegung, die ein sachverständiger Betrachter diesem Artikel hat zuteil werden lassen, festlegen.
Zuständig für die verbindliche Auslegung dieses Artikels wird das Schiedsgericht sein. Dieses wird an die Beurteilung mit einer noch grö({10})
ßeren Unbefangenheit herantreten als ein deutscher sachverständiger Begutachter, der an diesen Verhandlungen beteiligt gewesen ist.
Damit, meine Damen und Herren, habe ich die Aufgabe, Ihnen Aufklärung über diesen Teil des Berichts zu geben, erfüllt.
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