schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter Ruf, ich glaube, ich kann geschlossen abstimmen lassen.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 237 ({1}). Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Ich gehe davon aus, daß gleichzeitig auch § 87 in der Ausschußfassung zugestimmt wird.
Ich rufe die §§ 88, 89, 90, 91, 92, 93 und 94 auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! --- Stimmenthaltungen? Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 95 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 237 ({2}) Ziffer 4 vor. Ich frage, ob dazu noch das Wort gewünscht wird.
({3})
- Sie bitten um getrennte Abstimmung über jeden Absatz. Wenn ich das richtig sehe, haben Sie Änderungsanträge nur zu den Abs. 1 und 2 gestellt, die durch einen Abs. 1 ersetzt werden sollen. Ich kann ja insofern nur einmal abstimmen lassen. Wollen Sie nach Entscheidung über diesen Antrag gegebenenfalls noch eine getrennte Abstimmung über jeden Absatz? Das ist meine Frage.
({4})
- Gerade das habe ich mir erlaubt zu sagen. Ich wollte deutlich machen, um was es bei der Abstimmung geht.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 95 in der Ausschußfassung. Ich lasse zunächst über Abs. 1 abstimmen. Wer Abs. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe Abs. 2 auf. Wer dem Abs. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ebenfalls angenommen.
Ich rufe Abs. 3 auf. Wer Abs. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wenn kein Widerspruch erfolgt, lasse ich in der zweiten Lesung geschlossen abstimmen über die §§ 96, - 97, - 98. ({5})
- Bitte, Herr Kollege. Deswegen habe ich ausdrücklich gefragt, weil ich solche Wünsche aus dem Hause geahnt hatte.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wer also den §§ 96 und 97 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe § 98 auf. - Das Wort dazu wird nicht begehrt. Wer § 98 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen und bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe § 99 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 232 Ziffer 4 vor. Ich frage, ob dazu noch das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Muß ich noch über den Paragraphen in der Ausschußfassung abstimmen lassen, oder kann ich davon ausgehen, daß er mit der gleichen Mehrheit angenommen ist? - Danke.
Ich rufe § 100 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 232 Ziffer 5 vor. Soll über diesen Antrag noch abgestimmt werden, oder ist er erledigt?
({6}) - Abstimmen lassen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 232 Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich gehe davon aus, daß über § 100 entsprechend entschieden ist.
Ich rufe die §§ 101, 102, 103, 104 und 105 auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den § 106 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 236 *) vor. Dazu hat der Herr Abgeordnete Dr. Kley um das Wort gebeten.