Wolfgang Hellmich (NA), 2018-01-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir der Fraktion Die Linke dankbar sein für diesen Antrag,

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und zwar deswegen, weil uns dieser Antrag die Gelegenheit gibt, das zu Beginn der Legislaturperiode zu tun, was wir in der vergangenen nicht getan haben, nämlich an dieser Stelle eine umfassende Debatte über unsere Positionen, über die Ziele der Verteidigungspolitik zu führen. Zu diesem Punkt haben wir im Weißbuch immer wieder gefordert, dass das Parlament diese Debatte führen muss, aber wir haben sie nicht geführt. Das war ein Fehler in der Vergangenheit, der schwer wiedergutzumachen sein wird. Wir werden ihn aber wiedergutmachen müssen, indem wir solche Grundsatzdebatten im Bundestag führen.

Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen: Die Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz sind, sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen die Debatte dieses Parlamentes als Orientierung dazu, wofür sie in den Einsätzen sind, wofür sie ihren Dienst versehen. Sie müssen wissen, mit welchem Ziel wir sie in Einsätze schicken, und sie müssen wissen, dass wir sie gut ausrüsten und wie wir ihren Auftrag definieren.

Eigentlich hat die Fraktion Die Linke den falschen Antrag gestellt. Sie hätte eigentlich den Antrag stellen müssen, das Parlament und die Bundesregierung dafür zu loben, dass keine Fraktion einen Antrag eingebracht hat, den Einzelplan 14 auf diese 2 Prozent zu erhöhen. Warum mag das wohl so sein?

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Es ist ja in den Verpflichtungen enthalten. Diese Erklärungen werden immer „Verpflichtungen“ genannt. Jede politische Interpretation und jede juristische Interpretation besagen aber: Es ist eine politische Selbstverpflichtung; die rechtliche Bindungswirkung ist gleich null.

Wir, die Abgeordneten hier in diesem Parlament, sind es, die – so steht es im Grundgesetz – auf Antrag der Bundesregierung über Struktur und Ausstattung der Bundeswehr im Haushalt entscheiden – niemand anderes. Ich bin dafür, dass wir dies in aller Konsequenz beibehalten und diese Debatte entsprechend führen.

Zu der Zielmarke von 2 Prozent: Gerade erschien in einer Zeitung eine Analyse zu der Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen prozentualen Rüstungssteigerungen und der atomaren Aufrüstung gibt. Es gibt ihn. Der Zusammenhang besteht in vielen Strategien darin – wir haben gestern über eine neue Strategie der USA gelesen –, dass man, wenn man im konventionellen Bereich nicht die Überlegenheit über einen Gegner hat, in aller Konsequenz über die Anwendung von atomaren Waffen nachdenkt; das ist auch Gegenstand der Strategie Russlands, die im Jahre 2014 verabschiedet wurde. In diesen Staaten gibt es daher Initiativen, am atomaren Potenzial qualitative Veränderungen vorzunehmen: Durch eine Verkleinerung der Sprengköpfe will man dafür sorgen, dass die Einsatzschwelle – so das Ziel – dieser atomaren Waffen gesenkt wird.

Eigentlich hätte der Antrag ein Lob an die Bundesregierung dafür enthalten müssen, dass sie sich international für mehr Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung einsetzt, wie wir dies auch in der NATO tun.

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– Ich bin sehr gespannt, an welcher Stelle, an welchem Punkt wir und ob wir überhaupt zusammenkommen. Ich habe da meine Zweifel.

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Das sind die Punkte, mit denen wir uns sehr intensiv auseinandersetzen müssen. In Bezug auf die internationale Entwicklung müssen wir uns folgende Frage stellen: Wann droht Krieg, und was bedroht den Frieden auf dieser Erde? Dies werden wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen müssen.

Wir müssen uns auf das konzentrieren, was die Bundeswehr wirklich braucht. Ich sage an dieser Stelle noch einmal, was ich immer sage: Wir müssen die Bundeswehr mit dem ausstatten, was sie braucht. Wir müssen den Modernisierungsprozess vorantreiben. Wir müssen uns um die Infrastruktur und die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten kümmern. Im Sondierungspapier wurde ja formuliert, dass wir uns darauf konzentrieren wollen. Ich hoffe, dass wir uns im Verteidigungsausschuss bald an die praktische Arbeit der Umsetzung machen können. Wir brauchen eine Konzeption für die Bundeswehr, und wir brauchen Entscheidungen – und das schnell.

Vielen Dank.

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