Rudolf Dreßler (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen.
Die erste Bemerkung. Ich möchte ein persönliches Wort an Norbert Blüm richten: Ich würde nie auf die Idee kommen, Kurt Biedenkopf mit Pinochet zu vergleichen, weil in Chile eine steuerfinanzierte Rentenpolitik betrieben wird.
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Wer sich bei einer solchen Debatte zu so etwas hinreißen läßt, sollte ein paar Minuten überlegen und das vielleicht noch heute klarstellen.
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Bei aller Gegnerschaft in der Sache: Dem stellvertretenden IG-Metall-Vorsitzenden Riester diesen Vergleich anzuheften ist inakzeptabel.
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Die zweite Bemerkung. Zwei Drittel aller Beschäftigten in unserem Lande arbeiten noch unter den Bedingungen eines normalen Arbeitsverhältnisses; ein Drittel nicht mehr. 5,4 Millionen Beschäftigte beziehen ein Entgelt von bis zu 620 DM - ohne jeden Versicherungsschutz. Wir zählen eine Million normale Arbeitnehmer, die scheinselbständig - aus den unterschiedlichsten Motiven heraus, die aber legal, vom Gesetz gedeckt sind - und damit dem Versicherungssystem entzogen sind.
Ich sage es heute nicht zum erstenmal: Wenn Politik - egal, wer hier regiert - dies nicht korrigiert, werden alle Sozialversicherungssysteme über kurz oder lang atomisiert und somit entfallen.
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Diejenigen in diesem Hause, die sich bisher einer Korrektur dieser Entwicklung entzogen haben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, über diese Art und Weise ein Sozialversicherungssystem deutscher Prägung unterlaufen und damit überwinden zu wollen.
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Die dritte Bemerkung, zu den Bedürftigkeitskriterien. Es ist wohl wahr, daß viele in diesem Hause nicht wissen und nicht wahrhaben wollen - ebenso wie Millionen anderer dies nicht wissen und nicht wahrhaben wollen -, daß jemand, der in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat, sich vorher vor den Behörden im wahrsten Sinne des Wortes ausziehen muß, aus guten Gründen.
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- Im wahrsten Sinne des Wortes. ({6})
- Frau Dr. Babel, ich wünsche Ihnen nicht, diesen Weg, den Millionen von Menschen in Deutschland haben gehen müssen, auch einmal zu gehen. Wenn Sie nämlich diesen Weg gehen müßten, dann würden Sie sich ausgezogen vorkommen.
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Ich habe aber gesagt: zu Recht. Denn die Leistung, die dahintersteht, ist von uns allen an Bedingungen geknüpft worden. Aber diese Bedingungen treffen, wie wir wissen, Millionen von Rentnerinnen und
Rentnern. Wenn wir diesen Männern und Frauen, die über 40 und 45 Jahre gearbeitet haben und trotzdem in dieser Lage sind, diesen Weg ersparen wollen und eine soziale Grundsicherung vorschlagen - seit über zwölf Jahren -, dann lassen wir das von Ihnen in keinster Weise diskreditieren.
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Meine letzte Bemerkung. Wir haben gemeinsam am 9. November 1989 ein Rentenreformgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz wurde die Rente nach Mindesteinkommen von 1972 auf 1992 vordatiert. Das heißt, Menschen, die über 35 Jahre ihres Lebens gearbeitet haben, wurden so gestellt, als ob sie mindestens 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes erreicht hätten. Insoweit wissen Sie, Herr Blüm, ganz genau, daß die Formel „Beitrag gleich Rente" von uns und auch von Ihnen nie akzeptiert worden ist, sondern im Sinne eines sozialen, beitragsfinanzierten Rentensystems korrigiert worden ist.
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Genau diesem Punkt, den Riester erweitern möchte, den wir einmal erweitern möchten, müssen Sie sich stellen, ob als Minister oder später, Herr Blüm, als einfacher Abgeordneter.
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Um die Debatte dieses Inhalts kommen Sie nicht herum.
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