Freimut Duve (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Vor 21 Jahren wurde in Helsinki etwas geboren, was heute noch mit einem etwas merkwürdigen Wort benannt wird, nämlich „Schlußakte". Es ist ein komisches Wort für den Beginn einer neuen Etappe zwischen den Blöcken daFreimut Duve
mals. Es war aber vor allem eine neue Etappe für die Bürger in den Diktaturen. Während die Staaten und Regierungen, die damals als kommunistische in diese neu zu gründende Familie hineingingen, die Unantastbarkeit der Souveränität, die Unveränderbarkeit der Grenzen und die Nichteinmischung aus der Schlußakte herauslasen, sammelten wir hier im Westen und Bürger im Osten - einige von ihnen sind in all unseren Fraktionen - aus dem nicht gerade spärlich gefüllten Korb III die Menschen- und Bürgerrechte, nämlich die Elemente der Freizügigkeit, heraus. Egon Bahrs „Wandel durch Annäherung" hatte seine vertragliche Vereinbarung gefunden: Annäherung wurde ermöglicht, und obwohl viele das nicht wollten, wurde Wandel unvermeidbar. Solidarnosc und später Glasnost wären ohne Helsinki nicht möglich gewesen,
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gewiß auch der Fall der Mauer, unser gesamtdeutscher Bundestag und unser vereintes Deutschland nicht.
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Demokratien mußten mit sehr autoritär und totalitär verfestigten, im Grunde auch sehr bürokratischen Staaten ins Gespräch kommen und dann sogar versuchen, mit ihnen die Helsinki-Familie zu bilden. Auch heute stehen wir noch in dieser Helsinki-Tradition, aber mit genau umgekehrten Vorzeichen: Es handelt sich um Staaten mit bisher schwach ausgebildeter ziviler Staatlichkeit, in Einzelfällen um verunsicherte Führungen, die zuweilen nicht genau wissen, wie sie mit den Demokratieansprüchen der Bürger und den Freiheitsrechten umgehen sollen. Heute bilden Staaten die Helsinki-Familie in einem dauernden, manchmal schwierigen Lernprozeß.
Der Korb III hat seit Beginn der 90er Jahre eine dramatisch neue Bedeutung bekommen. Der Bosnien-Krieg hat uns gezeigt: Der dritte Korb, die menschliche Dimension, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte, die Entwicklung einer lebendigen, rechtsstaatlichen Demokratie - sie sind mehr und mehr die Sicherheitsfaktoren der 90er Jahre. Ihre Vergeblichkeit, ihre Schwächung - das sind die Sicherheitsrisiken des nächsten Jahrzehnts und vielleicht auch des nächsten Jahrhunderts.
Security first, Sicherheit zuerst: ja und nochmals ja. Aber wir haben gemeinsam gelernt, daß das zuerst die Sicherheit der Demokratie, der Prinzipien der Freiheit und der Gerechtigkeit bedeutet, auf denen in den oft so dramatisch gemischten Ländern jetzt die Sicherheit zwischen den Staaten beruht.
Keine Zivilität hat der Kommunismus hinterlassen. Es fehlt die Zivilität, mit der heute die oft zynischen Instrumentalisierungen völkischer und religiöser Unterschiede bekämpft werden können.
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Der dritte Korb von Helsinki, die menschliche Dimension der Charta von Paris, die Dokumente von
Budapest formulieren das Ziel friedlicher Zivilstaaten und beileibe keiner unfriedlichen Apartheidstaaten.
Die OSZE ist heute keine reine europäische Organisation mehr. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie umfaßt viele Staaten Asiens. Zu ihr gehören die Türkei, als Beobachter auch Staaten wie Algerien.
Die Vollmitglieder, inzwischen 55, haben sich erstmalig auf diese nach der UNO größte Staatenfamilie der Erde geeinigt. Sie haben unterschrieben, daß die gemeinsam festgelegten Prinzipien nicht nur rhetorisch formuliert werden, sondern daß ihre Verwirklichung - Implementierung - auch praktisch durchgeführt werden kann. Dazu gibt es erkundungsbevollmächtigte Institutionen, etwa den Hohen Kommissar für Minderheiten und das Büro für Fragen der Menschlichen Dimension in Warschau.
In vielen sehr unspektakulären Missionen - manche haben wir besucht - hat schon heute die OSZE ihren großen Beitrag zur Konfliktverhütung und zur Konfliktbeilegung geleistet. Sie sind kaum bekannt, weil sie eben durch die Beilegung und Verhütung des Konfliktes nicht an erster Stelle in der Presse stehen. Das ist vielleicht auch ganz gut so.
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Ich glaube, wir haben in den nächsten Jahren ein Fenster der Gelegenheit, ein „window of opportunity", für die demokratische Entwicklung der postkommunistischen Mitglieder. Wir sollten die OSZE ernster nehmen. Wir sollten anerkennen, welch ungeheuren Schritt es bedeutet, daß die Staaten die Einmischung in die inneren demokratischen Angelegenheiten unterschrieben haben.
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Sind die Vereinten Nationen eine Familie von Staaten, so ist die OSZE unter Schmerzen dabei, eine Familie von Demokratien zu werden. Das ist ein Unterschied.
Zivile Demokratien sind die substantiellen Voraussetzungen für alle weiteren Überlegungen der übernationalen Sicherheitsplanung, was die OSZE anbelangt. Nur in sich gefestigte demokratische Staaten können auf Dauer für Rüstungskontrollmaßnahmen, für Abrüstungsschritte vertragsverläßliche Partner sein. Es nützt nichts, daß wir phantastisch formulierte Verträge unterschreiben und die Staaten gar nicht die Vertragsverläßlichkeit haben, weil sie viele zu schwache Staaten sind.
Ich finde, daß die OSZE, etwa bei der Wahl in Bosnien, hervorragende Arbeit geleistet hat.
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Die Wahl des Holländers van der Stoel zeigt in hervorragender Weise, in welche Richtung es gehen muß. Auch finde ich, mit Verlaub, Herr Vizepräsident Wimmer, unsere Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fruchtbar. Sie haben eine in der gesamten OSZE hervorragend wirkende TürkeiMission geleistet, in der alle Staaten gemerkt haben,
der Wimmer könnte kommen. Er muß es nicht immer sein, es kann auch ein anderer sein. Aber so eine Form der Mission mit der Wirksamkeit eines solchen Berichtes können wir heute in praktisch alle Staaten entsenden, wie die von Ihnen damals geleitete Delegation gezeigt hat.
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Das sind neue und wichtige Schritte.
Damals haben sich auf Helsinki vor allem die Intellektuellen berufen können. Deshalb haben wir im vergangenen Sommer dem polnischen Autor Adam Michnik den neu ins Leben gerufenen OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie verliehen; denn er steht für den demokratischen Kampf der 70er Jahre. Er steht heute für die freiheitliche, verläßliche Demokratie der 90er Jahre in seinem Land, in Polen.
Ich freue mich sehr, daß der Herr Außenminister den Vorschlag für einen Beauftragten für Journalismus und Demokratie in der OSZE aufgenommen hat. Wir haben diesen Vorschlag in Wien gemeinsam vorgetragen. Ich denke, daß er bereits auf der Konferenz in Lissabon Gegenstand der Entscheidungsfindung sein wird.
Wir müßten sie erfinden, diese OSZE mit diesem unmöglichen Namen. Die publizistische Verrücktheit, die Abkürzung noch mal zu verändern, so daß kein Mensch in Paris zwischen OCDE und OSZE unterscheiden kann, ist Tüttelkram. Aber die Realität hinter dieser Abkürzung ist eine ungeheure Weiterentwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen.
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Vielleicht finden wir irgendwann einen besseren Namen. Solange wir keinen besseren Namen gefunden haben, nenne ich diese Organisation die HelsinkiFamilie, weil diese Sache in Helsinki wirklich ihren Anfang genommen hat.
Wir haben mit der OSZE eine Erfahrung aus der Geschichte unter ganz anderen Umständen. Die OSZE hat dazu geführt, daß die heutigen Umstände anders sind und daß die Mauer nicht mehr steht. Wir haben jetzt einen neuen Auftrag. Es ist aber durchaus eine Familie mit Tradition.
Die 55 Mitgliedstaaten müssen begreifen - das tun die meisten auch schon -, was sie da unterschrieben haben, nämlich die Verwirklichung von Prinzipien. Das gilt in dieser Form für keine andere Staatengemeinschaft auf der Erde.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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