Lorenz (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich eine Chance entgehen lassen, die Chance nämlich, die Deutschlandpolitik auf eine breitere Basis zu stellen und damit zugleich die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Für jeden der lesen wollte, war klar, daß die Fraktion der CDU/ CSU mit ihrer Großen Anfrage über eine umfassende Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik die Hand zu einem Stück mehr Gemeinsamkeit ausgestreckt hat. Doch die Bundesregierung hat der Union mit ihrer Antwort, wie es die Presse nannte, einen Korb gegeben. Sie meint, zu einer Bestandsaufnahme bestehe kein Anlaß. Wenn man die drastisch verschlechterten innerdeutschen Beziehungen und ihre wenig erfreulichen Zukunftsaussichten betrachtet, dann kann man eine solche Auffassung nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen.
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Liest man die Antwort der Bundesregierung aufmerksam durch, so macht sie einen durchaus uneinheitlichen Eindruck. Einigen positiven Ansätzen - ich werde darauf nachher noch zurückkommen - stehen leider zahlreiche unzulängliche Aussagen gegenüber, die von Unbeweglichkeit und manchmal auch von Rechthaberei geprägt sind. Eine Reihe von Fragen wird praktisch überhaupt nicht beantwortet, und bei vielen anderen Fragen drückt sich die Bundesregierung um eine klare oder substantielle Antwort herum.
Alles in allem müssen wir also die Antwort der Bundesregierung leider im wesentlichen als unbefriedigend bezeichnen. Sie ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Egon Franke - um es mit den Worten der „Süddeutschen Zeitung" zu sagen. So nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis, daß die Bundesregierung offenbar nicht bereit ist, unser Angebot zu einer sachlichen Diskussion über Schicksalsfragen unserer Nation aufzunehmen. Wir bedauern das um so mehr, als wir davon überzeugt sind, daß gerade die Deutschlandpolitik in hohem Maße auf einen breiten politischen Konsens angewiesen ist, wenn sie Erfolg haben soll.
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Weil wir davon überzeugt sind, daß die schwierige und bedrückende Situation, die in den innerdeutschen Beziehungen entstanden ist, nur mit gemeinsamen Kräften überwunden werden kann, haben wir uns durch diese Haltung nicht entmutigen lassen, sondern getreu unserer Absichtserklärung in der Begründung unserer Anfrage versucht, eine gemeinschaftliche Bestandsaufnahme im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen durchzuführen. Auch dieser Versuch ist fehlgeschlagen. Alle Beteiligten wissen, daß es an unserem guten Willen nicht gefehlt hat. So sind wir mit dem Versuch einer Bestandsaufnahme zunächst auf diese Debatte angewiesen.
Die Bundesregierung hat es für richtig gehalten, in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort sich selbst ausführlich für ihre Deutschlandpolitik zu loben. Da

ist die Rede von bedeutsamen Fortschritten und wesentlichen Verbesserungen, von einer erfolgreichen Politik. Meine Damen und Herren, warum müssen Sie eigentlich immer den Mund so voll nehmen? Ist es Eigenwerbung, sollen Rat- oder Hilflosigkeit damit verdeckt werden, oder sehen Sie überhaupt nicht mehr, wie sehr Anspruch und Realität heute auseinanderklaffen?
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Wollen Sie wirklich den heutigen Zustand der innerdeutschen Beziehungen als das Ergebnis nur einer erfolgreichen Politik gewertet wissen, allenfalls mit einigen Schönheitsfehlern?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Wir sprechen Ihnen ja nicht den guten Willen ab. Wir leugnen auch keineswegs, daß die Vertragspolitik den Menschen in Deutschland eine Reihe von Erleichterungen gebracht hat.
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Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber gemessen an dem Anspruch der Vertragstexte, an der traurigen Gesamtsituation in unserem geteilten Land und angesichts der schweren Rückschläge besteht doch nun wirklich kein Anlaß, sich selbst auf die Schulter zu klopfen.
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Sicher, die Verschlechterung der Beziehungen wurde nicht von der Bundesregierung veranlaßt. Da sind wir uns einig. Aber muß es Sie nicht nachdenklich machen, wenn die SED das innerdeutsche Verhältnis wieder und wieder belasten und das Erreichte zurückdrehen kann, ohne daß Sie darauf eine Antwort wissen, außer der fragwürdigen Behauptung, zu Ihrer Politik gebe es keine Alternative? Eine Politik ohne Alternative ist ein Unding, denn sie führt zu politischer Unbeweglichkeit.
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Sie führt letzten Endes dazu, daß man zum Spielball der anderen Seite wird.
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Müssen Sie sich zum Beispiel nicht selber fragen, ob Sie nicht zu sehr auf die Schaffung eines guten Klimas vertraut haben, anstatt wasserdichte Verträge auszuhandeln, Verträge, deren Zielsetzung von der anderen Seite nicht risikolos durchkreuzt werden kann?
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Ich will nun keineswegs wieder in Vertragskritik eintreten. Das Kapitel ist abgeschlossen. Wir stehen zu den Verträgen, so wie sie sind. Sie sind nun mal nicht besser. Wir werden sie auch nutzen, soweit das möglich ist. Aber wir alle müssen doch aus den Erfahrungen mit dieser Vertragspolitik unsere Lehren für die Zukunft ziehen.
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Das ist ein Stück notwendiger Bestandsaufnahme. Dann drängt sich eben folgende Forderung geradezu auf: Künftig dürfen unwiderrufliche Leistungen für widerrufliche Gegenleistungen der DDR nicht mehr erbracht werden. Vertragsverletzungen müssen
fühlbare Konsequenzen nach sich ziehen. Der Vertragsinhalt muß in Zukunft klipp und klar sein.
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Der Anspruch der Regierungsantwort, man wolle die erfolgreiche Politik der 70er Jahre auch in den 80er Jahren fortsetzen, deutet allerdings auf mangelnde Lernfähigkeit hin. Wenn sich die Verhältnisse geändert haben, kann man sich nicht einfach auf ausgefahrenen Gleisen weiterbewegen. Da muß man Weichenstellungen vornehmen und in der Tat nach Alternativen zur bisherigen Politik suchen.
Ich habe jetzt nicht die Absicht, eine gemeinsame Bestandsaufnahme mit dem Ziel eines solchen Alternativprogramms vorwegzunehmen. Ich verweise auf die vielfältigen Anregungen und Vorschläge der Union, die sie über Jahre hinweg vorgelegt hat und die selbstverständlich in die Diskussion eingebracht werden müssen. Mir geht es jetzt darum, auf die veränderten Rahmenbedingungen in den innerdeutschen Beziehungen hinzuweisen und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen.
Eines, so meinen wir, steht schon heute fest: Auch bei einer verbesserten politischen Großwetterlage werden sich die innerdeutschen Beziehungen nicht mehr durch eine unveränderte Fortsetzung der bisherigen Politik weiterentwickeln lassen; denn die bisherige Praxis, der DDR wirtschaftliche Vorteile gegen menschliche Erleichterungen einzuräumen, stößt zunehmend deutlicher an ihre Grenzen.
Zum einen zeigt sich die SED immer weniger bereit, sich weitere menschliche Erleichterungen sozusagen abkaufen zu lassen. Offenbar befürchtet sie destabilisierende Auswirkungen auf ihr System. Deshalb erschwert sie menschliche Kontakte über die innerdeutsche Grenze hinweg, erhebt unerfüllbare Statusforderungen und betreibt auch im übrigen eine konsequente Abgrenzungspolitik.
Eine weitere Begrenzung der bisherigen Politik stellt die abnehmende finanzielle Leistungsfähigkeit der Bundesfinanzen dar. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort selber darauf hin. Sie erklärt, sie bleibe im Rahmen ihrer haushaltsmäßigen Möglichkeiten zu einem finanziellen Engagement in der Deutschlandpolitik bereit. Nun ist es j a an und für sich eine Selbstverständlichkeit, daß man sich im Rahmen des Haushalts bewegt. Wenn man also eigens darauf hinweist, dann doch wohl, um deutlich zu machen, daß der Rahmen eben sehr begrenzt ist. Das weiß natürlich auch die DDR-Führung. Ihr Interesse an einer Weiterentwicklung der innerdeutschen Beziehungen läßt in dem Maße nach, wie sie sich davon keinen zusätzlichen finanziellen Nutzen mehr verspricht. Ihre Devise lautet heute offenbar: Abbau der innerdeutschen Erleichterungen unter Erhaltung der bisherigen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile. Wie die Dinge stehen, scheint die Rechnung auch aufzugehen. Die DDR darf sich unserer Leistungen sicher sein, zum Teil sogar auf zehn Jahre fest pauschaliert, und kann Gegenleistungen folgenlos zurückdrehen. Auf diese Weise hat sie beides: die bisherigen Vorteile aus den innerdeutschen Beziehungen und zugleich eine ver3236 
stärkte Abgrenzung zwischen den beiden Staaten in Deutschland.
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Es ist daher an der Zeit, die DDR mit allem Nachdruck auf folgendes aufmerksam zu machen.
Erstens. Wir bleiben weiterhin zu einem finanziellen Engagement in der Deutschlandpolitik bereit, wenn auch unseren Interessen Rechnung getragen wird.
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Wenn aber unsere zentralen deutschlandpolitischen Zielsetzungen, d. h. vor allem menschliche Kontakte und Erleichterungen, bewußt durchkreuzt werden, dann erlischt auf unserer Seite auch die Motivation und die Bereitschaft, der DDR wirtschaftliche und finanzielle Vorteile zu gewähren.
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Dann stehen in letzter Konsequenz auch alle bisherigen Leistungen zur Disposition.
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Auch unsere Duldungsbereitschaft hat Grenzen. Wer diese Grenzen testen will, der muß wissen, daß er dabei in die Risikozone gerät.
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Zweitens. Wir wollen einen festen Zusammenhang, eine sachliche Verknüpfung auch zwischen wirtschaftlichen Leistungen von uns und der Gewährung menschlicher Erleichterungen von der anderen Seite.
Dies führt mich zu einem wichtigen Punkt der Bestandsaufnahme. Die innerdeutschen Beziehungen haben im Laufe der Zeit eine immer stärkere materielle Schlagseite bekommen - nach dem Motto „Geld ist ein unwiderstehliches Argument". Nachdem sich heute die Geschäftsbedingungen, sprich: die Leistungsfähigkeit der Bundesfinanzen, drastisch verschlechtert haben, herrscht vielfach Ratlosigkeit auf beiden Seiten.
Mir scheint, in dieser Lage hilft ein neuer Ansatz weiter, nämlich: weg von der Überbetonung der materiellen Seite in den innerdeutschen Beziehungen und der Versuch der Aufwertung der immateriellen, der politischen Gesichtspunkte. Lassen Sie mich das näher erläutern.
Grundsätzlich muß es darum gehen, die DDR-Führung eindringlich davon zu überzeugen - auch unter Hinweis auf unsere Aktionsmöglichkeiten -, daß Abgrenzung und Feindseligkeit sowohl wirtschaftlich als auch politisch auf die DDR negativ wirken, daß hingegen die Bereitschaft zur Normalisierung die innere wie die äußere Lage der DDR verbessern hilft.
Ein Ansatzpunkt ist z. B. der Wunsch der DDR nach internationaler Achtung und Glaubwürdigkeit. Die DDR-Führung muß davon überzeugt werden, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, den Verhaltenskodex zivilisierter Staaten einzuhalten, den sie ja auf dem Papier bejaht. Ich denke da an die UNO-Menschenrechtsakte, an die KSZE-Schlußakte
oder auch an den Grundlagenvertrag. Mauer, Stacheldraht und Todesautomaten sind doch nicht nur die schwerste Belastung zwischen den beiden Staaten in Deutschland, sondern sind für die DDR-Führung auch eine große Peinlichkeit im Hinblick auf ihr internationales Prestige.
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Sie hat es also in der Hand, sich von diesem schlechten Ruf zu befreien, indem sie die brutalen Sperranlagen entschärft. Tut sie das nicht, dann sollte sie damit rechnen. müssen, daß wir sie international immer wieder und überall mit dieser Frage stellen.
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Wir haben da viele Möglichkeiten in der Hand, um diese Peinlichkeiten für die DDR noch peinlicher zu machen.
Insbesondere muß die DDR-Führung zu der Einsicht gebracht werden, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, den Freiraum der Menschen in der DDR zu vergrößern. Auch der von Herrn Honecker eingeschlagene Weg eines Wohlstandskommunismus stößt da drüben immer mehr auf Grenzen. In dieser Situation kann sich die DDR Entlastung dadurch verschaffen, daß sie dem Unmut der Bevölkerung durch Gewährung immaterieller Erleichterungen begegnet.
Ein Beispiel hierfür hat kürzlich Bischof Schönherr auf der Synode in Güstrow genannt, als er forderte, auch für die Bewohner der DDR müsse es die Möglichkeit geben, das eigene Land von außen zu sehen und andere Länder von innen kennenzulernen. Dies sei gewiß mit Risiken verbunden. Aber - so Bischof Schönherr wörtlich - nur über das Risiko geht der Weg zu einer freien Bejahung auch der eigenen Situation.
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Diesen Mut zum Risiko wird die DDR-Führung ganz allgemein aufbringen müssen, wenn sie unkalkulierbare Entwicklungen dort vermeiden will. Sie wird dies nach unserer Überzeugung auch der sowjetischen Führung nahezubringen haben. Ein aktuelles Beispiel: Wer immer der Ansicht gewesen sein mag, daß der erreichte Umfang der Westbesuche in der DDR ein untragbares Risiko bedeutet habe, muß heute feststellen, daß sich die gezielte Reduzierung der Westbesuche auf das innere Klima der DDR vielfach schädlicher ausgewirkt hat als die Besuche selbst.
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Darüber sollte die SED nachdenken und dann auch die richtigen Folgerungen ziehen.
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Des weiteren wird die SED-Führung der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß in der DDR eine neue, auch selbstbewußtere Generation herangewachsen ist. Nach meiner Überzeugung wird es sehr schwer sein, ihr die grundlegenden Menschenrechte dauerhaft zu verweigern. Dabei geht es um Freizügigkeit ebenso wie um Informations-, Meinungs- und Gewissensfreiheit, auch eines Tages um echte politische

Mitbestimmung. Die SED wird trotz aller Abgrenzungs- und Abriegelungsversuche gar nicht verhindern können, daß die Menschenrechte auch bei der DDR immer lauter an die Tür klopfen und ihre Wirksamkeit entfalten.
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Und noch eines: Auch die DDR-Führung kann nicht der Tatsache ausweichen, daß beide Staaten in Deutschland von einer Verschärfung der politischen Situation am härtesten betroffen wären. Ins Positive gewendet bedeutet das eine Pflicht zur Mäßigung sowie darüber hinaus eine Pflicht zu aktiven Entspannungsbemühungen. Beide Staaten dürfen zwar nicht ihr politisches Gewicht im großen Ost-West-Verhältnis überschätzen. Aber sie sollten gleichwohl wissen, daß sie einen eigenständigen Beitrag zum Abbau der Spannungen leisten können. Dieser spezifisch deutsche Beitrag hat nichts mit militärischen Dingen zu tun, sondern er besteht nach unserer Auffassung in der Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen einer praktizierten guten Nachbarschaft, wie das im Grundlagenvertrag heißt. So könnten z. B. die humanitären Absichtserklärungen der KSZE-Schlußakte im bilateralen Verhältnis durch einen Vertrag rechtsverbindlich gemacht und konkret ausgefüllt werden. So könnte z. B. die innerdeutsche Grenze stufenweise gewaltfrei gemacht werden, Städtepartnerschaften könnten ebenso vereinbart werden wie ein innerdeutsches Jugendwerk und ein deutscher Kulturaustausch. Meine Kollegen werden nachher weiter darauf eingehen. Nicht zuletzt würde eine Konsolidierung der bisherigen Vertragspolitik, d. h. die Rückkehr zur Vertragstreue und ein Abschluß der noch ausstehenden Folgeverträge, zur Verbesserung des Verhältnisses beitragen und vertrauensbildend wirken.
Meine Damen und Herren, ich habe hier sozusagen in Stichworten zu erläutern versucht, was ich unter einem neuen Ansatz in den innerdeutschen Beziehungen verstehe. Ich bin mir durchaus darüber im klaren, daß seine Durchführung mühevoll sein wird. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten. Ich meine aber, daß es sich lohnt, diesen Versuch dennoch zu unternehmen. Übrigens wäre es ein ermutigendes Zeichen praktizierter Gemeinsamkeit, wenn der Herr Bundeskanzler bei seinem geplanten Treffen mit Herrn Honecker die hier skizzierten Gedanken und Anregungen aufgreifen würde. Wir haben nichts gegen ein Treffen Schmidt-Honecker, und wir haben auch keineswegs vor, hier irgendwelche Hürden aufzubauen, was uns immer unterstellt wird. Aber wir sind der Meinung, daß der Rahmen einer solchen Begegnung auch mit dem gebührenden Inhalt ausgefüllt werden muß.
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Wir werden also das Treffen an seinem Ergebnis messen. Schließlich sollte doch klar sein, daß sich ein innerdeutsches Gipfeltreffen nicht auf Reparaturarbeiten beschränken darf, sondern den Menschen in Deutschland zusätzlichen Nutzen bringen muß.
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Zunächst muß allerdings in der Tat die von der DDR beschädigte Geschäftsgrundlage repariert werden. Dies betrifft die Rücknahme der Zwangsumtauscherhöhung und auch andere Abgrenzungsschikanen, z. B. im Bereich der journalistischen Berichterstattung.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, daß die DDR - nicht zum erstenmal - einen neuen Status quo minus in den gegenseitigen Beziehungen einfach verfügt und dann verlangt, das als neue Geschäftsgrundlage anzusehen. Jede Verbesserung, die in Wahrheit nur eine Teilrücknahme der vorangegangenen Verschlechterung ist, wird dann als Fortschritt ausgegeben und meistens auch noch teuer erkauft, d. h. doppelt bezahlt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.
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Deshalb halten wir die Aussagen der Bundesregierung, sie suche das Gespräch mit der DDR ohne Vorbedingungen, auch für fragwürdig. Denn wie man es immer nennen will, zwischen der Rücknahme der Zwangsumtauscherhöhung - und damit meinen wir nicht nur die Gewährung eines Sozialrabatts, meine Damen und Herren ({24})
und einer Neuvereinbarung des zinslosen Kredits im innerdeutschen Handel besteht für uns ein klarer innerer Zusammenhang.
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Wir halten daran fest: Neue Vereinbarungen mit der DDR, und das gilt auch für den Swing, darf es nur geben, wenn die Erhöhung des Zwangsumtausches in einer Weise zurückgenommen wird, die den innerdeutschen Besucherverkehr im früheren Umfang wieder ermöglicht.
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Wir halten es auch nicht für verkehrt, dieses Thema gegenüber Herrn Breschnew anzusprechen, wenn er nach Bonn kommt. Gerade wenn die Bundesregierung meint, die Abgrenzungsmaßnahmen der anderen Seite seien auf sowjetisches Verlangen getroffen worden, dann muß man doch die Sowjetunion auffordern, der DDR die Rückkehr zur Geschäftsgrundlage zu erleichtern.
Aus gegebenem Anlaß möchte ich namens der CDU/CSU dringend davor warnen, die innerdeutschen Beziehungen mit Abrüstungsfragen zu belasten.
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Selbstverständlich wird in der gegenwärtigen Situation bei einem Treffen Schmidt-Honecker auch die Abrüstungspolitik zur Sprache kommen müssen. Aber keinesfalls darf das ein innerdeutsches Ersatzthema werden,
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das von den brennenden Problemen im gegenseitigen Verhältnis ablenkt, und schon gar nicht darf der
Versuch der SED Erfolg haben, die innerdeutschen
Beziehungen sozusagen mit einem Abrüstungsjunktim zu versehen. Und die Gefahr ist sehr konkret.
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Schon auf den X. Parteitag der SED hat Honecker versucht, den Erpressungshebel anzusetzen, und erklärt: Wer die NATO-Hochrüstung vorantreibt, der schafft Tatbestände, die gegen die weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten wirken und Erreichtes gefährden.
Wir sollten uns alle, glaube ich, darin einig sein, jeder Erpressung zu widerstehen und uns nicht in eine bündnisgefährdende Sonderrolle drängen zu lassen, meine Damen und Herren.
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Übrigens sollten wir uns auch gar nicht ins Bockshorn jagen lassen; denn die Drohung, daß die konsequente Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses zu neuen Spannungen in den innerdeutschen Beziehungen führen würde, ist eigentlich j a nicht plausibel. Gerade wenn es dazu kommen sollte, daß die Spannungen auf dem militärischen Sektor zunehmen, dann kann doch niemand ein Interesse daran haben, auf anderen Gebieten noch zusätzliche Spannungen zu erzeugen. Die Vernunft gebietet vielmehr, gerade dann andere Spannungsursachen abzubauen.
Zum Schluß ein Wort zu Berlin. Die gespaltene Stadt wird für uns immer das Symbol dafür bleiben, daß wir das eine und unteilbare Deutschland anstreben. Zur Lebensfähigkeit Berlins, die mehr sein muß als eine Überlebensfähigkeit, gehört nicht nur die Sicherung des Materiellen, sondern vor allem auch die geistige Haltung, das Modell der verteidigten, vorbildlich gelebten Freiheit. Was in Berlin verfällt, was Schaden nimmt, was zur Schwäche wird, wirkt sich über die Grenzen der Stadt hinweg aus. Deshalb müssen wir alles tun, um die Lebenskraft Berlins zu stärken.
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Der neue Senat Richard von Weizsäckers hat in Berlin ein schlimmes Erbe angetreten. Bei seinen Bemühungen, die schwere Hypothek der Vergangenheit zu überwinden und die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu meistern, hat er unsere volle Unterstützung.
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Berlin braucht zur Überwindung seiner politischen Standortnachteile auch immer unsere finanzielle Hilfe. Was dazu nötig ist, das haben der Bundespräsident und die Parteivorsitzenden vor noch nicht langer Zeit gesagt und vorgeschlagen. Das muß auch heute noch gelten, meine Damen und Herren. Auch wenn wir heute alle sparen müssen - an der Sicherung der Lebensfähigkeit Berlins zu sparen, hieße, unsere nationale Aufgabe sträflich vernachlässigen.
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Das freie Berlin braucht neuen Schwung, neue Anziehungs- und Ausstrahlungskraft. Wir werden alles tun, damit die Stadt wieder ein Zentrum deutscher Zukunftshoffnungen wird.
Diese Debatte ist kein Ersatz für eine gemeinschaftliche Bestandsaufnahme, die wir nach wie vor befürworten. Sie kann aber ein Anfang sein. Um dabei einen Schritt voranzukommen, will ich jetzt zunächst nicht weiter auf die problematischen und unbefriedigenden Teile der Antwort auf unsere Große Anfrage eingehen, sondern einige jener Aussagen festhalten, in denen, jedenfalls dem Wortlaut nach, Übereinstimmung besteht.
Erstens. Deutschlandpolitik kann nur auf der Grundlage einer festen Verankerung der Bundesrepublik Deutschland in der atlantischen Allianz und in der Europäischen Gemeinschaft geführt werden. Richtig. Dies ist seit je ein zentraler Punkt unserer Politik.
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Zweitens. Deutschlandpolitik ist zugleich ein Beitrag zur Friedenssicherung in Europa und in der Welt. Die Erhaltung von Frieden und Freiheit ist ein übergeordnetes Ziel, dem auch die Deutschlandpolitik zu dienen hat. Auch an dieser Position haben wir nie einen Zweifel gelassen.
Drittens. Das innerdeutsche Verhältnis ist in das Ost-West-Verhältnis eingebettet. Das ist auch unsere Auffassung. Wir nehmen befriedigt zur Kenntnis, daß damit offenbar von der fragwürdigen These, die Entspannung sei teilbar, Abstand genommen wird.
Viertens. Die innerdeutschen Beziehungen dürfen das Ost-West-Verhältnis nicht zusätzlich belasten. Richtig. Sie können hingegen, wie ich vorhin ausgeführt habe, sogar Spannungen vermindern helfen.
Fünftens. Die Militarisierung in der DDR sowie die dort praktizierte Vermittlung von Feindbildern entspricht nicht guter Nachbarschaft und erschwert eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen. Das ist auch unsere Meinung. Es ist hinzuzufügen: Aus diesem Grund muß dieses Thema auf die innerdeutsche Tagesordnung kommen.
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Sechstens. Das Vorhandensein der unmenschlichen Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze ist die schwerste Belastung des Verhältnisses zur DDR. Dies gefährdet die Glaubwürdigkeit einer Politik der guten Nachbarschaft. Das kann von uns nur voll unterstrichen werden.
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Aber auch in diesem Punkt müssen der richtigen Analyse konkrete Initiativen folgen.
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Siebentens. Die drastische Erhöhung des Zwangsumtausches ist ein Verstoß gegen die Zielsetzung - ich meine: sogar gegen den Buchstaben - der innerdeutschen Verträge und bedeutet einen ernsten Rückschlag. Die Bundesregierung sagt, sie werde sich damit nicht abfinden. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und schlagen einen vertraulichen Meinungsaustausch über konkrete Schritte vor.

Achtens. Es widerspricht den Zielen der Deutschlandpolitik, Abgrenzungsmaßnahmen der DDR mit Abgrenzung von unserer Seite zu beantworten. Richtig. Allerdings sollten wir uns dann darüber verständigen, daß an die Stelle stiller Duldung flexible Reaktionsmöglichkeiten treten müssen.
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Neuntens. Die Gespräche mit der DDR müssen über den Gesamtzusammenhang der Beziehungen geführt werden. Dazu gehört auch das Thema Zwangsumtausch. Die Hervorhebung des Gesamtzusammenhangs wird von uns besonders begrüßt. Sie entspricht der bekannten Unions-Forderung, die innerdeutschen Beziehungen als Einheit aufzufassen - mit der Folge, daß die Beeinträchtigung einzelner Teilbereiche sich auf die Gesamtbeziehungen auswirkt.
Zehntens. Auf unserer Seite besteht der Wille zur praktischen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in Deutschland trotz fortbestehender Gegensätze in grundsätzlichen Fragen. Diese Bereitschaft orientiert sich am Wohl der Menschen in unserem geteilten Land.
Diese Liste ließe sich mit anderen Punkten ergänzen. Natürlich müssen wir den Wortlaut an der politischen Praxis messen.
Wir sind guten Willens. Wir strecken die Hand zu mehr Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik aus.
Wir tun das wahrhaftig nicht deshalb, weil wir nun etwa auf das Trittbrett der SPD/FDP-Deutschlandpolitik aufspringen wollen. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlaß. Wir haben uns weder in unserer realistischen Einschätzung der Lage geirrt, noch haben wir uns zu Illusionen verleiten lassen. Wenn wir jetzt mehr Gemeinsamkeit anbieten, so tun wir dies in der Verantwortung vor unserem Volk und mit dem Wunsch, gemeinsam einen Ausweg aus dieser innerdeutschen Misere zu finden. Dabei wird manches streitig sein und bleiben. Dennoch sollten wir uns über einen Grundkonsens in der Deutschlandpolitik verständigen können.
Natürlich ist Gemeinsamkeit kein Selbstzweck, sondern sie muß zu konkretem Handeln führen. Gemeinsamkeit in der Hilflosigkeit ist keine akzeptable Vorstellung.
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Es wird also notwendig sein, sich über den Inhalt und die Methode genereller Zielsetzungen und auch konkreter Schritte in der Deutschlandpolitik zu verständigen.
Lassen Sie mich, um jedes Mißverständnis auszuschließen, auch sagen, was es nicht bedeuten kann. Gemeinsamkeit bedeutet keine stille Teilhaberschaft der Opposition an der Regierung. Es bedeutet nicht Vermischung von Verantwortlichkeiten. Das staatspolitisch erwünschte Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Opposition darf nicht eingeebnet werden. Aber, meine Damen und Herren, es kann fruchtbar gemacht werden; denn die Opposition kann doch manches sagen und fordern, was der Regierung nicht möglich ist. Sogar Kritik kann ja
noch eine Form der Hilfestellung für ihre Verhandlungen sein.
Es liegt an Ihnen, dieses Angebot anzunehmen und es im Interesse der Sache zu nutzen.
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