Arnulf Kriedner (NA), 1991-10-17:
Dieses Gesetz will die jährlichen Strukturhilfemittel von 2,45 Milliarden DM an die alten Bundesländer auslaufen lassen. Die Mittel sollen voll zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" dienen. Diese Maßnahme ist - wie wir finden - gerechtfertigt.
Bei Einführung der Strukturhilfe im Jahre 1989 war die deutsche Einheit nicht absehbar, Herr Kollege Wagner. Da hilft auch nicht der Hinweis, die Situation habe sich nicht geändert. Sie hat sich gravierend geändert. Zwischen Ost und West bestehen solche Differenzen, daß sich doch heute das Gefälle nicht mehr wie damals zwischen Schleswig-Holstein und Bayern oder Baden-Württemberg darstellt; dieses Gefälle besteht heute zwischen Schleswig-Holstein und Thüringen. Das ist die Tatsache, vor der wir hier stehen und über die wir hier reden.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit ist also Realität geworden. Strukturnotwendigkeiten wie etwa in den damaligen Zonengrenzregionen der alten Bundesrepublik müssen heute neu bedacht werden. Ebenso ist doch ein geflügeltes und von allen gebrauchtes Wort Realität geworden, daß Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann. Daran müssen auch die alten Bundesländer ihren Anteil übernehmen.
Mit dem Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" sollen Bund und Länder diesen Satz „Teilung durch Teilen" glaubwürdig machen und ihm gerecht werden. Jedem ist natürlich einsichtig, daß ein abrupter Abbruch der Strukturhilfe für die bisherigen Empfängerländer dort Übergangsprobleme schaffen würde. Deshalb sollen diese Länder ja auch eine einmalige pauschale Überbrückungshilfe in Höhe von 600 Millionen DM erhalten. Darüber hinaus erfahren die durch besondere Haushaltsstrukturprobleme betroffenen Länder Bremen und Saarland eine befristete Verdoppelung der Sondervorabbeträge zur Haushaltsstützung.
Ansonsten spricht die Situation in den neuen Bundesländern für sich. Überall dort, besonders aber in den früheren Grenzregionen längs der ehemaligen innerdeutschen Grenze, bedarf die Grundstruktur dringend des Ausbaus und damit des Einsatzes entsprechender Mittel. Hier wird ein Weg - nicht der ausschließliche - dafür gewiesen. Die Wirtschaft in den neuen Ländern ist in ganz erheblichem Maße von strukturellen Vorgaben abhängig. Dabei geht es eben nicht nur um Bundesstraßen oder um die Bundesautobahnen oder um anderes, was der Bund tut, sondern es geht vor allem um Strukturbedingungen der Gemeinden und der Landkreise.
Das Grundgesetz gebietet den föderativen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit dem schlimmen Erbe der 40jährigen SED-Parteidiktatur muß möglichst schnell aufgeräumt werden. Deshalb ist die Umpolung der Strukturhilfemittel zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" für mich ein Gebot der Stunde.
Besondere Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß der Fonds „Deutsche Einheit" für die Jahre 1992 bis 1994 - das ist eben schon einmal ausgeführt worden; man sollte das aber wiederholen - um jährlich 2,45 Milliarden DM aufgestockt wird. Dadurch erhöht sich der Gesamtrahmen für die neuen Länder und ihre Gemeinden über die bisher erbrachten Leistungen hinaus um jährlich 5,9 Milliarden DM. Dies gewährt auch einen Ausgleich dafür, daß die neuen Länder erst ab 1995 voll in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden.
Die im Vorfeld der Erörterungen deutlich gewordenen Klagen der alten Bundesländer scheinen mir, Herr Wagner, wenig überzeugend zu sein. Die alten Bundesländer gehören schon bisher zu den ersten, die über erhöhte Umsatzsteuereinnahmen von der deutschen Einheit profitiert haben. Sie müßten sich auch die Frage gefallen lassen - diese Frage wird bei den Beratungen ernsthaft zu stellen sein -, ob die bisher gezahlten Strukturhilfemittel nun wirklich in jedem Fall in geeignete Projekte investiert worden sind. Inzwischen ist es doch eine Tatsache, daß das entscheidende Strukturgefälle in diesem Land zwischen West und Ost und nicht mehr zwischen Nord und Süd besteht.
Wenn sich die alten Bundesländer auf einen Vertrauensschutz berufen - Sie haben eben auch davon gesprochen - , so kann sich dieser nur auf bereits bewilligte Vorgänge beziehen. Seit Mitte dieses Jahres hat das Bundesministerium der Finanzen Neuanträge nicht mehr entgegengenommen. Deshalb ist es auch unverständlich, wenn einzelne Bundesländer - das erleben wir ja in diesen Tagen - ihre Haushaltsentwürfe für 1992 noch unter Einbeziehung der Bundesstrukturhilfemittel eingebracht haben.
Ich möchte zusammenfassen. Von hier aus geht ein Appell an den Bundesrat, sich seiner Verantwortung für alle 16 Bundesländer zu stellen. Die Bundesregierung hat bei Einbringung der Vorlage, über die wir beraten, einen Kompromißweg gewiesen, der für alle Beteiligten akzeptabel sein müßte.
Die Situation in den ostdeutschen Ländern ist nach wie vor prekär. Haushaltsprobleme, besonders auch in den Gemeinden, können nur mit zusätzlicher Hilfe bewältigt werden. Deshalb weist das vorliegende Ge4172 
setz den richtigen Weg. Wir appellieren an alle Beteiligten, sich der Verantwortung zu stellen, die uns die deutsche Vereinigung aufgibt.
Vielen Dank.
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