Dagmar G Wöhrl (NA), 2013-03-21:
Wir beraten heute den Antrag „Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation
mit fragilen Staaten“ bzw. die Beschlussempfehlung
dazu, deren Inhalt aufgrund ihrer Aktualität sehr wichtig für die Entwicklungszusammenarbeit und im
Grunde ja für unsere gesamte Außenpolitik sind. Dennoch finden sich darin einige Punkte, über die es noch
einmal zu diskutieren gilt.

Zunächst zur Aktualität des Themas: Mit Mali hat
sich in den vergangenen Monaten ein weiteres Land in
die Liste der fragilen Staaten eingereiht, das viele von
uns dort so nicht erwartet hätten und das uns die Wichtigkeit einer kohärenten Strategie im Umgang mit fragilen Staaten wieder einmal verdeutlicht hat.

Mali war ein Musterland für Demokratie und wirtschaftliches Wachstum in ganz Afrika, und jeder
konnte sich von den wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Fortschritten des Landes überzeugen. Als

wir 2011 mit dem Ausschuss dort Projekte besucht haben, konnte ich mir persönlich einen Eindruck über die
positiven Entwicklungen in diesem Land verschaffen.

Mittlerweile haben wir es in Mali mit einem zumindest teilweise zerfallenden Staat zu tun. Denn der unterentwickelte Norden ist zu einem Rückzugsgebiet für
islamistische Terroristen geworden. Der Nährboden
dafür waren ein Mangel an politischer Teilhabe für
alle Gruppen der Gesellschaft und die große Armut
der Menschen in den abgelegenen nördlichen Regionen. Sicherlich wird uns die Frage, wie es zu dieser
Situation kommen konnte, noch eine Weile beschäftigen, und wir müssen daraus Konsequenzen ziehen für
die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen künftig genauer hinschauen. Und wir sollten
Warnzeichen, wie sie im Falle Malis beispielsweise bereits 2009 vom African Peer Review Mechanism aufgezeigt wurden, ernst nehmen und entsprechend schnell
präventiv und in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern reagieren.

Gleichzeitig können wir aber an der aktuellen Lage
in Mali erkennen, dass eine global einheitliche Definition von fragilen Staaten schwer zu finden ist, und ich
möchte behaupten, dies wäre vielleicht auch zunächst
nicht zielführend. Denn: Mali reiht sich nun ein in eine
Liste von Staaten, die unterschiedlicher nicht sein
könnten. Da sind die Demokratische Republik Kongo,
Jemen und Somalia, Afghanistan, Südsudan und Bangladesch. 1,5 bis 2 Milliarden Menschen leben heute
weltweit in Staaten, die wir als fragil einstufen können.
Sie alle eint, dass sie in einem Umfeld leben, in dem
Menschenrechte nicht geachtet werden, in dem ein demokratisches System nicht wachsen und sich nicht entfalten kann. In einem solchen Land lässt sich das staatliche Gewaltmonopol nicht durchsetzen. Es gibt kein
funktionierendes Finanz- und Wirtschaftssystem. Es
herrscht bittere Armut, und für die soziale Grundversorgung der Bevölkerung ist nicht gesorgt.

Dennoch ist kein fragiler Staat mit einem anderen
vergleichbar. Nicht umsonst warnen derzeit Experten
davor, Afghanistan mit Mali gleichzusetzen. Eine verbindliche und einheitliche Definition, wie im vorliegenden Antrag gefordert, wäre deshalb schwer zu finden, und vor allem birgt sie die Gefahr, dass der eine
oder andere Staat, so wie Mali jetzt, zu lange „durch’s
Raster“ fällt und eben nicht berücksichtigt wird, wenn
es vielleicht darum geht, auch schon frühzeitig präventive Maßnahmen einzuleiten.

Vielmehr sollten wir in Zukunft - basierend auf den
Ressortübergreifenden Leitlinien für eine kohärente
Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten vom September 2012 - einen konkreten Maßnahmenkatalog zusammenstellen und die beinhalteten
Strategien so ausarbeiten, dass sie vor allem schnell
umsetzbar und sehr langfristig angelegt sind. Fragile
Staaten wie Afghanistan, Haiti oder der Südsudan benötigen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft langfristig. Das können wir nicht alleine



schaffen. Hier benötigen wir einen multilateralen Ansatz.

Es ist ganz klar: Für einen international abgestimmten und vernetzten Ansatz bei unserer Arbeit in
fragilen Staaten benötigen wir vor allem eine gut funktionierende Kommunikation und Abstimmung mit
unseren Partnerländern. Hierfür sind die in den Leitlinien vorgesehenen Arbeitsstäbe die richtige Grundlage, um auch international agieren zu können. Damit
haben wir für das deutsche Engagement in fragilen
Staaten vor allem eine realistische und pragmatische
Basis geschaffen. Wie die Verfasser des Antrags zur
Einschätzung kommen, dass diese Leitlinien - welche
vor genau sechs Monaten vorgestellt wurden - keine
Wirkung entfalten würden, sei dahingestellt.

Außerdem haben wir mit dem Ressortkreis „Zivile
Krisenprävention“ und mit dem Beirat für Zivile
Krisenprävention bereits sehr gute Instrumente und
Verfahren zur Koordinierung unserer Maßnahmen in
fragilen Staaten entwickelt.

Das Elend fragiler Staaten betrifft uns alle; denn
aufgrund der immer stärkeren Interdependenzen auf
globaler Ebene sind wir mittlerweile ganz direkt von
der Armut und von der gesellschaftlichen Ungleichheit
in Ländern wie Burundi, Südsudan oder Bangladesch
betroffen. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Burundi
sind etwa 73 Prozent der Bevölkerung unterernährt;
beinahe 15 Prozent aller Kinder sterben vor ihrem
fünften Lebensjahr. In Afghanistan liegt die Lebenserwartung bei knapp 49 Jahren im Durchschnitt. Diese
Länder sind eine Brutstätte für Extremismus und Gewalt. Die Menschen dort können nicht in Sicherheit leben, und nur wenn wir durch angepasste Maßnahmen
für eine nachhaltige Entwicklung sorgen, können wir
Politik, Wirtschaft und vor allem auch die Gesellschaft
auf eine solide Basis stellen, sodass auch dort „Hilfe
zur Selbsthilfe“ umgesetzt werden kann. Sicherheit,
Bildung, Gesundheit und schließlich auch wirtschaftliche Stabilität sind die besten Maßnahmen gegen Terrorismus und Gewalt. Bis dorthin kann es ein langer Weg
sein. Aber genau dies ist unsere Verantwortung - auch
in unserem eigenen Interesse.

Dies bringt mich zu einem weiteren Kritikpunkt am
vorliegenden Antrag. Würden wir militärisches Eingreifen in zerfallenden und fragilen Staaten von vornherein ausschließen, könnten wir in vielen Fällen den
Weg zum Aufbau eines soliden Staates gar nicht schaffen. Verstehen Sie mich nicht falsch - gewaltsame
Konflikte können ein Land in wenigen Monaten um
Jahrzehnte zurückwerfen, und deshalb sollte der Einsatz von Waffen das äußerste Mittel sein. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss oberste Priorität haben; denn dies ist die wirklich solide Basis für
nachhaltige Entwicklung und Frieden. Wer aber
glaubt, wir könnten lediglich so fragile Staaten vor
dem Zerfall bewahren, sieht die aktuelle Realität nicht.
Ich erinnere da nur beispielsweise an Südsudan, wo
die Waffengewalt nach wie vor das Land an Fortschritten bei der Entwicklung hindert.

All dies schaffen wir aber nicht alleine. Wir sind
hier ganz besonders auf die Zusammenarbeit mit unseren multilateralen Partnern angewiesen. Ein sehr guter Rahmen ist hier beispielsweise durch den „New
Deal for Engagement in Fragile States“ im Dezember
2011 in Busan geschaffen worden. Auch die „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ der OECD aus dem
gleichen Jahr sehen Legitimität, Sicherheit, Gerechtigkeit bzw. Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität
sowie staatliche Dienstleistungen, die durch Einnahmen des Staates finanziert werden können, als die
Grundlage von Fortschritt in diesen Ländern.

Um auf die Herausforderung von fragiler Staatlichkeit angemessen zu reagieren, müssen wir global vernetzt agieren. Wir müssen effektiv und effizient arbeiten. Hier hat Deutschland in den vergangenen Jahren
und vor allem in den letzten Monaten noch einmal verstärkt Maßstäbe gesetzt. Wir haben hervorragende
Strategien erarbeitet, die es nun weiterhin umzusetzen
und vor allem immer wieder anzupassen gilt. Wer
glaubt, wir hätten hiermit ein allgemeingültiges Rezept
gefunden, der irrt sich. Kein fragiler Staat lässt sich
mit einem anderen vergleichen. Dennoch können wir
aus den bereits gemachten Erfahrungen lernen und so
angemessen reagieren und agieren - so wie wir dies
bereits heute in Ländern wie Afghanistan, Jemen,
Somalia, Südsudan und Burundi tun.