Konstantin Kuhle (NA), 2021-01-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Wir leben in aufgeregten Zeiten. Deswegen ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich hundertprozentig darauf verlassen können, dass diese Wahl am 26. September stattfindet und dass die Wahl selber und ihre Vorbereitungshandlungen einschließlich des Wahlkampfes nach allen Regeln der Kunst stattfinden. Wir sollten uns in dieser Woche miteinander darüber unterhalten, wie man sicherstellen kann, dass auch in einem Jahr der Pandemie der demokratische Diskurs im Vorfeld einer Bundestagswahl stattfinden kann und dass übrigens auch im Wahlkampf über diese Coronapandemie gesprochen wird, meine Damen und Herren.

Wir haben jetzt eine Verordnung aus dem Bundesinnenministerium vorliegen, mit der wir als Freie Demokraten in Teilen nicht einverstanden sind. Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich glaube, dass eine Präsenzveranstaltung immer den Vorrang haben muss. Man kann sich dort ein Bild machen von den verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten. Man kann sich bei einer Präsenzveranstaltung darauf verlassen, dass auch im letzten Moment jemand noch an einer Abstimmung teilnehmen kann.

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All das ist hier mit bestimmten Rechtsunsicherheiten verbunden. Wir glauben aber, dass die Große Koalition und die Bundesregierung insgesamt einige Punkte in der Rechtsverordnung aufgegriffen haben und bedanken uns dafür. Insgesamt ist sie aber noch mit Rechtsunsicherheiten behaftet. Ich kann schon einmal ankündigen, dass wir morgen über diese Rechtsverordnung noch einmal im Detail sprechen werden, und lade Sie alle herzlich ein, morgen Abend dabei zu sein.

Heute geht es aber gar nicht um die Verordnung als solche. Heute geht es darum, ob der Bundestag in dieser Woche über diese Verordnung spricht. Und darüber sprechen will eigentlich nur die AfD. Das will sie, weil sie ein elementares Interesse daran hat,

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Zweifel am demokratischen Wahlprozess zu säen, weil sie davon lebt, weil sie sich davon ernährt, dass Menschen in Deutschland in Zweifel ziehen, dass im Bundestag alles mit rechten Dingen zugeht. Und Herr Brandner stellt sich hierhin und ballert einfach drei Minuten Unsinn heraus.

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Irgendetwas wird schon kleben bleiben und am Ende dazu führen, dass sich bestimmte Bürgerinnen und Bürger seine Youtube-Videos gegenseitig zuschicken und sagen: Ach guck mal, der Brandner, der hat da doch einen Punkt genannt, da ist doch irgendwas nicht in Ordnung, was da im Bundestag eigentlich gemacht wird.

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Dieser Move, den Sie hier gerade aufgeführt haben, der hat offensichtlich sogar in Ihrer eigenen Fraktion dazu geführt, dass sich noch ein Mindestmaß an Anstand – hätte man gar nicht gedacht – breitmacht

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und dass die Leute vor Scham im Boden versinken; denn man muss sich doch wirklich einmal fragen: Wie wird man eigentlich so? Man tritt 2013 wegen der Euro-Krise oder 2015 wegen der Migration in eine Partei ein, will ein paar konstruktive Vorschläge machen und plötzlich sitzt man in einer Partei mit Impfgegnern, Reichsbürgern und Neonazis auf Kommunalwahllisten, die hier irgendeinen Unsinn verbreiten.

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Ich frage mich wirklich manchmal: Was fühlen Sie eigentlich? Was empfinden Sie eigentlich, wenn Sie selber in den Spiegel gucken und wenn Sie sich den Brandner hier am Rednerpult vergegenwärtigen? Bitte machen Sie das einmal mit sich selber aus, aber lassen Sie es sein, Ihren Frust und die Verbitterung

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über Ihr Leben in den letzten dreieinhalb Jahren auszuleben, indem Sie sich an der Demokratie vergehen und hier solche Shows abziehen. Lassen Sie es sein und lassen Sie uns in dieser Woche darüber sprechen, wie wir in Bundestagswahlzeiten eine rechtssichere Durchführung der Bundestagswahl gewährleisten können.

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