Cronenberg (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann, Sie müssen jetzt noch die Ausführungen eines ungeliebten, so unterstelle ich, mittelständischen Unternehmers ertragen, der sich redlich bemüht, möglichst vielen Menschen Arbeit zu verschaffen.
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Daß er sich dabei Ihrer Unterstützung nicht erfreuen kann, bedauert er sehr.
Aufgabe der Arbeitszeitordnung ist es, den notwendigen Gesundheitsschutz sicherzustellen und Überforderungen des einzelnen Arbeitnehmers zu vermeiden.
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- Egon Lutz, ich habe viel Verständnis dafür, aber bei 10 Minuten Redezeit und dieser Materie bitte ich ausnahmsweise um Nachsicht dafür, daß ich heute nicht so großzügig bin.
Selbstverständlich wird nicht geleugnet, daß es einen Zusammenhang zwischen der technologischen Entwicklung und der Arbeitszeit in unserer Gesellschaft gibt, aber ebenso notwendig ist es zu berücksichtigen, daß wir in unseren Betrieben nur Arbeit haben werden, wenn wir die notwendige Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen.
Die AZO vom 30. April 1938 ist in verschiedenen Punkten novellierungsbedürftig. Ursache der unterschiedlichen Bewertung des vorliegenden Entwurfes ist im Grunde genommen die Tatsache, daß die Verfasser des Antrages das Gesetz - Herr Dreßler hat das j a auch deutlich gemacht - als Instrument genereller Verkürzung von Arbeitszeit und als Instrument einer rigorosen Kürzung von Überstunden benutzen wollen.
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Wir befürchten, daß in diesem Entwurf der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben werden soll. Zur Zeit wird für eine Verkürzung der Arbeitszeit so entschlossen und gläubig geworben - wir waren ja soeben Zeuge eines solchen Werbens -, wie früher einmal für Kreuzzüge gepredigt worden ist. Das Kalkül wird nicht aufgehen. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern von dem Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung in Hamburg, Arnim Gutowski.
Ich kann sie nur nachhaltig unterstreichen.
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- Das ist j a keine Schande, Herr Stratmann, im Gegenteil.
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Ich möchte noch einmal kurz feststellen: Die Kassen der öffentlichen Hände, die Kassen der Sozialversicherungen sind leer. Über zu wenig Schulden braucht sich hier niemand zu beklagen. Wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, dann muß man für mehr Einnahmen sorgen und weniger Ausgaben tätigen. Das Kapitel Sparen, d. h. Kürzungen, wird hier heute nicht abgehandelt.
Wer mehr Einnahmen will, hat drei Möglichkeiten. Erste Möglichkeit: Man pumpt Geld und belastet seine Kinder mit den Zinsen und Rückzahlungen und verfrühstückt so die Leistung der nächsten Generation; Ausnahme hier: Schulden für sinnvolle Investitionen. Zweite Möglichkeit: Man erhöht die Steuern und Abgaben, d. h. man belastet Leistung und Arbeit mit der Folge, daß weniger geleistet und dementsprechend auch weniger eingenommen wird. Oder - dritte Möglichkeit - man leistet mehr, arbeitet mehr mit der Folge, daß mehr Abgaben und Steuern in die Kassen kommen.
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Weil wir die Chance für mehr Arbeit verbessern
und Arbeit nicht durch höhere Kosten und mehr
Bürokratie verhindern wollen, stehen wir dem


Cronenberg ({6})
blindwütigen Kreuzzug für weniger Leistung kritisch gegenüber.
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Wer jedem einzelnen und jedem Betrieb Arbeit zuteilen will, Arbeit auf Bezugschein verteilen will, der kann nicht erwarten, daß mehr geleistet und mehr geschaffen wird und daß damit auch mehr zu verteilen ist. Wie schon gesagt: Wir brauchen mehr Einnahmen, um zugesagte Leistungen des Staates und der Sozialversicherung zu finanzieren,
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aber nicht die Verhinderung von Überstunden.
Kollege Stratmann, eigentlich müßten Sie für diese meine Philosophie viel Verständnis haben,
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denn Ihre Argumentation ist j a ähnlich, es sei denn, Sie behandelten Ihre eigene Argumentation so ein bißchen unter dem Motto Radio Eriwan: theoretisch j a, im eigenen Bereich praktisch nein.
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Bis jetzt habe ich nicht den Eindruck, daß Sie die 48- oder 40-Stunden-Woche praktizieren, von 30 oder 25 Stunden ganz zu schweigen. Mein Eindruck ist vielmehr, daß Sie von sich selber und Ihren Mitarbeitern ein Höchstmaß an Arbeit und Arbeitszeit verlangen, also sozusagen das von mir propagierte Rezept für den Erfolg Ihres Unternehmens in Anspruch zu nehmen gedenken. Das spricht j a doch mindestens dafür, daß Sie das Rezept nicht für völlig falsch halten.
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- Ich habe dem Kollegen Egon Lutz das soeben verweigert. Der würde mir ewig böse sein, wenn ich Ihnen etwas zugestehen würde, was ich ihm verweigert habe.
Man kann also auch sagen: Von der Möglichkeit der Selbstverwirklichung durch Arbeit machen Sie in besonders großem Umfang Gebrauch. Ich habe natürlich nichts dagegen.
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Der Entwurf, in dessen Vorblatt es heißt „Kosten: keine", ist durch die Begründung, Herr Kollege Dreßler, fast schon widerlegt. Sie schreiben selber, 0,5 % der Bruttolohn- und Bruttogehaltssumme sei als Mehrbelastung für die Wirtschaft zu erwarten. Sie rechnen dann 150 000 zusätzliche Beschäftigte dagegen. Dies unterstellt j a, daß für dann vom Gesetz verbotene Überstunden auch bei kleineren und mittleren Unternehmen neue Arbeitskräfte eingestellt werden. Die Verfasser huldigen hier einem bürokratisch-mechanistischen Denken, das ich nicht teile.
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- Ich komme darauf! Man orientiert sich an Großbetrieben. Und selbst bei denen sind solche Vorstellungen irreal. Vergessen Sie nicht: 80 % der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte.
Nun komme ich auf den Punkt der Zwischenrufe. Ich habe mir in der Tat - und ich stehe gern dazu
- sehr viel Mühe zusammen mit dem Kollegen Buschfort gemacht,
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eine Lösung zu finden, die all die Nachteile, die Sie wieder in den Gesetzentwurf hineinpraktiziert haben, vermeidet. Ich stehe auch dazu und werde dies in den Beratungen auch vertreten.
Wie stellen Sie sich das vor, Egon Lutz, wenn Ihr Unternehmer, der Ihre Heizung reparieren soll, Ihnen erklärt: Mein lieber Herr Abgeordneter Lutz, das ist leider nicht möglich; ich habe in den letzten Monaten viele Überstunden gemacht; ich muß erst nach § 17 Abs. 2 die Aufsichtsbehörde fragen. Ob Sie damit Ihren Rohrbruch in Ordnung bekommen, ist eine andere Frage, die Sie sich selber beantworten müssen.
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Ich halte solche Antragsverfahren für schlechterdings unpraktikabel.
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