emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, in welchem Zeitraum soll die Richtlinie in der
Bundesrepublik umgesetzt werden und ab wann werden
wir dann in Deutschland mit einer Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen zu rechnen haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin WidmannMauz, die EU-Richtlinie liegt erst im Entwurf vor. Sie
muss erst auf europäischer Ebene verabschiedet werden.
Natürlich muss auch die Handhabbarkeit ins Auge gefasst
werden; ich hatte schon darauf hingewiesen. Erst wenn
die EU-Richtlinie vorliegt, werden wir diese in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen können. Es ist im Moment noch nicht genau zu sagen, wann dies der Fall sein
wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Aribert Wolf.
Aribert Wolf (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, teilt
die Bundesregierung die Bedenken der Experten und der
Wirtschaft, die bis jetzt zu diesem Entwurf geäußert worden sind?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Die Bundesregierung
nimmt diese Bedenken ernst und ist im weiteren Verfahren mit all ihren Kräften darum bemüht, diese Bedenken
nicht Realität werden zu lassen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Dann kommen wir
zur Frage 26 des Kollegen Klaus Holetschek:

Hält die Bundesregierung es für sinnvoll und durchführbar,
wenn die Internetanbieter im Zusammenhang mit ihrer Veranlagung zur Umsatzsteuer zwischen Privat- und Geschäftskunden
unterscheiden müssen, und wie sollen sie dies umsetzen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Die Bundesregierung hält
die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene
Unterscheidung für sinnvoll und durchführbar. Der Ansatz ist nicht neu. Er entspricht dem, was bereits heute für
eine Vielzahl anderer Dienstleistungen gilt. Die Differenzierung ermöglicht es, die steuerlichen Verpflichtungen
des Anbieters zu reduzieren, da der Leistungsempfänger,
soweit er Unternehmer ist, die steuerlichen Pflichten des
Leistungserbringers übernimmt. Das ist die Umkehrung
der Steuerschuldnerschaft. Zur Unterscheidung zwischen
Privat- und Geschäftskunden könnte zum Beispiel die
Umsatzsteueridentifikationsnummer - wie im Übrigen
auch von der Kommission vorgeschlagen - geeignet sein.
Klaus Holetschek (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, die betroffene Branche fürchtet bei dieser Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftskunden unübersehbare Haftungsrisiken, weil oft weder das Land noch feststellbar ist, wer Privat- und wer Geschäftskunde ist.
Können Sie diese Befürchtungen ausräumen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Dann kommen wir
zur Frage 27 des Kollegen Klaus Holetschek:

Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, den UmsatzsteuerNormalsatz auch auf elektronisch verbreitete Bücher anzuwenden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Werden Buchinhalte auf
elektronischem Wege heruntergeladen, handelt es sich
umsatzsteuerrechtlich um Dienstleistungen. Weder nach
den derzeit geltenden Regelungen der 6. EG-Richtlinie
noch nach den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der 6. EG-Richtlinie im Hinblick
auf die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter
elektronisch erbrachter Dienstleistungen ist es möglich,
auf diese Umsätze den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Vielmehr findet auf alle elektronisch erbrachten
Dienstleistungen der Normalsatz Anwendung. Dies ist
aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, da sonst die in
Aussicht genommene Regelung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen für den leistenden Unternehmer zu
kompliziert werden würde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Zusatzfrage.
Klaus Holetschek (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bezogen auf diesen Fall den Unterschied zwischen elektronischen und gedruckten Büchern
erklären, der zu dieser differenzierten Auffassung führt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Ja, Herr Kollege
Holetschek. Aus Sicht der Bundesregierung stellt die physische Lieferung eines Buches qualitativ etwas anderes
dar als die Möglichkeit, einen Buchinhalt auf elektronischem Wege herunterzuladen. Ungeachtet dessen rechtfertigt die Notwendigkeit, möglichst einfach zu handhabende Regelungen zu schaffen, elektronisch erbrachte
Dienstleistungen insgesamt dem Normalsatz zu unterwerfen bzw. macht dies sogar um der Praktikabilität willen erforderlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Ursula Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin,
können Sie mir vielleicht noch einmal erklären, was gerade bei Büchern besonders schützenswert bzw. förderungswürdig ist? Geht es dabei um den Inhalt der Bücher
oder geht es dabei um die äußere Form, in der Bücher präsentiert werden, sprich: dass sie auf Papier gedruckt sind?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin Heinen, es
ist schon richtig, dass es eigentlich um den Inhalt von
Büchern geht. Menschen profitieren davon, den Inhalt
von Büchern zur Kenntnis zu nehmen. Ich persönlich profitiere zum Beispiel auch davon, ein schön gebundenes
Buch in Händen zu halten.

({0})

Aber dies alleine wäre noch kein Grund für eine steuerliche Unterscheidung.

Es ist zweifelsfrei so, dass das Herunterladen von
Buchinhalten zu den Dienstleistungen zu rechnen ist und
nicht den Vertrieb einer Ware darstellt, der mit einem
niedrigeren Umsatzsteuersatz begünstigt ist.
Aribert Wolf (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie erläutern, warum der im gängigen Umsatzsteuerrecht für Bücher vorgesehene niedrigere Mehrwertsteuersatz im Internet plötzlich nicht mehr gelten soll?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Selbstverständlich.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Wolf, der
niedrigere Mehrwertsteuersatz betrifft eine ganze Reihe
von Produkten, insbesondere Bücher und Zeitschriften,
Lebensmittel, aber auch - das ist vielen Leuten nicht bekannt - Tiernahrung und andere Produkte. Den meisten

Menschen ist nur bekannt, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitschriften und Lebensmittel
gilt.

Der Hintergrund für die umsatzsteuerliche Begünstigung von Büchern und Zeitschriften ist letztlich der
Schutz des Kulturgutes. Von der Bundesregierung ist sicherlich nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern. Der
reduzierte Mehrwertsteuersatz soll da auf Dauer erhalten
bleiben. Aber ich habe gerade schon Ihrer Kollegin gesagt: Das Herunterladen von Buchinhalten ist eine Dienstleistung und nicht das Handeln mit einem Produkt. Es
handelt sich in diesem Fall also nicht um ein begünstigtes
Produkt, sondern um die Bereitstellung einer Dienstleistung, die allgemein mit dem Normalsteuersatz belegt
wird.

Dies gilt im Übrigen auch für das Herunterladen von
Musikstücken. Soweit ich weiß, drückt sich die Unterscheidung zwischen E- und U-Musik auch in unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen aus.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, wie gedenkt die Bundesregierung den Schutz
des Kulturgutes, das über elektronische Medien verbreitet
wird, sicherzustellen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin, wir gehen
davon aus, dass das Herunterladen von Büchern und auch
von Musik auf Dauer nicht die einzige Möglichkeit sein
wird, um mit diesem Kulturgut zu kommunizieren.

Wir sind im Übrigen der Auffassung, dass das handelbare Produkt Buch auch in Zukunft mit dem reduzierten
Mehrwertsteuersatz belegt werden soll. Aber wir kommen
nicht um die Definition herum, dass es sich beim
elektronischen Herunterladen um eine Dienstleistung
handelt.
Martina Krogmann (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die
Vertriebswege schützen und nicht das Kulturgut?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Nein, Frau Kollegin, Sie
haben mich nicht richtig verstanden; denn es handelt sich
in diesem Fall, wie ich sagte, um eine Dienstleistung und
nicht um ein handelbares Produkt. Es ist ein Unterschied,
ob man mit einem physischen Produkt handelt oder ob
man eine Dienstleistung erbringt. Es geht nicht um die
Frage „Was hat mehr Kultur zum Inhalt?“, sondern um die
Definition, ob es ein handelbares Produkt oder eine
Dienstleistung ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich rufe Frage 28 der
Kollegin Widmann-Mauz auf:

Hält die Bundesregierung die im Vorschlag der Europäischen
Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Registrierungspflicht von
Drittlandsunternehmen für kontrollierbar?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Der Bundesregierung ist
bewusst, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Änderung der 6. EG-Richtlinie bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen im Wesentlichen materiellrechtliche Lösungsansätze enthält. An der Lösung der
technischen Fragen und der Fragen der Kontrolle wird
weiter gearbeitet. Hierzu bedarf es - ich durfte das vorhin
schon einmal sagen - der Mitwirkung der Wirtschaft.
Diese ist in die Arbeiten auf der OECD-Ebene, bei denen
es genau um diese Aspekte geht, eng eingebunden.
Martina Krogmann (NA), 2000-07-05:
Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung
auf internationaler Ebene - die Antwort auf diese Frage
habe ich bis jetzt vermisst -, um beispielsweise auf
OECD-Ebene wirklich einen Gleichklang bezüglich der
Besteuerung zu erzielen? Diese Frage haben Sie bisher
nicht konkret beantwortet.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-07-05:
Zunächst
stelle ich fest, Frau Staatssekretärin, dass Sie mir die gleiche Antwort gegeben haben wie einem Kollegen auf seine
Frage, deren Wortlaut jedoch anders war und die einen
deutlich anderen Sachverhalt betraf.

Deshalb beziehe ich mich auf die Frage, die ich bereits
gestellt habe, nämlich ob die Bundesregierung den Richtlinienvorschlag für die Registrierungspflicht von Drittlandsunternehmen für kontrollierbar hält, und frage weiter: Wenn diese Richtlinie umgesetzt wird, wie kann eine
solche Kontrolle dann nach Auffassung der Bundesregierung erfolgen? Denn nur mit einer solchen Abschätzung
kann die Bundesregierung zu dieser Richtlinie sachgerecht Stellung beziehen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin WidmannMauz, ich habe vorhin in der Tat eine fast wortgleiche
Antwort auf eine Zusatzfrage einer Kollegin und nicht auf
eine zunächst originär gestellte Frage gegeben. Die Zusatzfrage der Kollegin richtete sich auf die Handhabbarkeit. Ihre Frage bezieht sich auf die Kontrollierbarkeit.

Ich kann auf beide Fragen, auf die der Handhabbarkeit
und die der Kontrollierbarkeit, nur die Antwort wiederholen, die ich gerade eben habe geben müssen. Denn es ist
in Vorbereitung der 6. EG-Richtlinie noch nicht endgültig
zu den notwendigen Umsetzungsschritten gekommen.
Wir haben bisher den materiellrechtlichen Entwurf. Wir
werden aber natürlich auf der europäischen Ebene und in
der OECD mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür sorgen, dass wir keinen zahnlosen Tiger
beschließen, was zur Folge hätte, dass das Gesetz nur im
Gesetzblatt stünde und weder handhabbar noch kontrollierbar wäre.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, erwarten Sie bei der Registrierungspflicht für
Drittlandsunternehmen, dass es bei dieser Regelung zwischen den EU-Ländern zu einem Standortwettbewerb um
den günstigsten Mehrwertsteuersatz kommen wird? Sind
Sie der Auffassung, dass es gerecht ist, dass Drittlandsunternehmen den Ort der Registrierung und damit die Höhe
des Steuersatzes frei wählen können, während Unternehmen aus Mitgliedstaaten dieses nicht können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Das ist natürlich angesichts
der Harmonisierung, die wir auf der europäischen Ebene
im Bereich der Umsatzsteuer bisher haben - die Harmonisierung bewegt sich in einer Spanne zwischen 15
und 25 Prozent -, eine notwendige Folge der Tatsache,
dass wir keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz haben.
Sollte es zu der von Ihnen angenommenen Wettbewerbssituation kommen, so wird die Bundesrepublik Deutschland sicherlich für Drittlandsunternehmen interessant
sein, weil wir neben Luxemburg den niedrigsten Mehrwertsteuersatz in der gesamten Europäischen Union haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Die Kollegin Ursula
Heinen hat eine Zusatzfrage.
Ursula Heinen (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin,
insbesondere die USAbzw. die Unternehmen aus den Vereinigten Staaten protestieren gegen diese Registrierungspflicht. Haben die Bundesregierung bzw. die Europäische
Kommission ihrer Kenntnis nach bereits Gespräche mit
den Vereinigten Staaten darüber geführt? Oder wird darüber im allgemeinen Rahmen der OECD verhandelt? Konkret: Sprechen Sie mit den Vereinigten Staaten über diese
Regelung?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Eckhart Pick das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Die Bundesregierung hat
bisher keine Gespräche zu diesem Zweck geführt, weil es
sich bisher um einen Entwurf der Europäischen Kommission handelt. Ich bin aber sicher, dass die Europäische
Kommission darüber natürlich mit den Verantwortlichen
in den Vereinigten Staaten spricht. Der richtige Ort für die
Verhandlungen ist allerdings die OECD. Dort sind die
Vereinigten Staaten selbstverständlich Mitglied.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Dr. Martina Krogmann.
Martina Krogmann (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin, müssen zur Kontrolle der Registrierungspflicht,
die ja ein sehr kompliziertes Verfahren darstellt, bei den
Finanzbehörden zusätzliche Stellen geschaffen werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Ich gehe nicht davon aus,
dass es notwendig sein wird. Ich gehe davon aus, dass es
für die Bundesrepublik Deutschland zentral geschehen

würde. Dies kann natürlich nur mit Zustimmung der Länder auf den Weg gebracht werden. Es stünde zum Beispiel
das Bundesamt für Finanzen zur Verfügung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Nun kommt zur Abwechslung mal wieder ein männlicher Kollege.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Axel E. Fischer,
({0}) auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung im Stromhandel zwischen Online- und stationärem Handel?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Fischer, Ihre
Frage konnte in der zunächst vorgelegten Fassung nicht
sinnvoll beantwortet werden. Nach Rücksprache mit
Ihrem Büro wurde das Wort „Stromhandel“ durch „Handel“ ersetzt. Das konnte von der Bundestagsdruckerei leider nicht mehr korrigiert werden.

Diese jetzt so formulierte Frage beantworte ich wie
folgt: Im Online-Handel können anders als im traditionellen Handel nur Dienstleistungen erbracht werden. Dementsprechend sieht der Richtlinienvorschlag der Kommission Regelungen vor, wie sie für Dienstleistungen im traditionellen Handel bereits bestehen, zum Beispiel für
Telekommunikationsdienstleistungen. Ziel des Richtlinienentwurfs ist die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU- und Drittlandsanbieter.

Im Hinblick auf den Steuersatz für so genannte virtuelle Güter - also Buchinhalte oder Musik -, die auf
elektronischem Weg heruntergeladen werden, ist es weder
nach den derzeit geltenden Regelungen der 6. EG-Richtlinie noch nach den von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen Änderungen der 6. EG-Richtlinie möglich, auf diese Umsätze den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Vielmehr findet auf alle elektronisch erbrachten
Dienstleistungen der Normalsatz Anwendung.

Dies ist aus Sicht der Bundesregierung auch sinnvoll,
da ansonsten die in Aussicht genommene Regelung der
elektronisch erbrachten Dienstleistungen für die leistenden Unternehmer zu kompliziert werden würde.
Axel E Fischer (NA), 2000-07-05:
Frau
Staatssekretärin, wie soll dies nach der Vorstellung der
Bundesregierung überprüft werden und wer soll das nach
Ihrer Ansicht tun?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Ich hatte dem Hohen Hause bereits auf andere Fragen und Zusatzfragen aus Ihren
Reihen geantwortet, dass uns bisher nur eine materiellrechtliche Regelung vorliegt und dass wir zunächst an den
Kontrollmöglichkeiten und der Handhabbarkeit, sozusagen parallel zur Umsetzung des Entwurfs der Änderung
der 6. EG-Richtlinie, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch der der OECD arbeiten werden, um

dort jeweils Einvernehmen mit den Betroffenen zu erzielen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Axel E Fischer (NA), 2000-07-05:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben vorher auf die Frage einer
Kollegin geantwortet, das Finanzministerium stehe zur
Wahrnehmung der Kontrollaufgaben zur Verfügung.
Glauben Sie, dass das Finanzministerium für diese Aufgabe das geeignete Ministerium ist? Würde sich dafür
nicht besser das Justiz- oder das Innenministerium eignen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege, die Frage der
Kollegin richtete sich auf das Problem, wo die Drittlandsanmeldungen erfolgen sollten und ob dafür zusätzliche
Stellen in der Finanzverwaltung geschaffen werden müssten. Daraufhin habe ich gesagt, ich könnte mir vorstellen,
dass das Bundesamt für Finanzen eine geeignete Stelle
zur Entgegennahme der Anmeldungen sein könnte. Das
Bundesamt für Finanzen mit Sitz in Bonn ist eine Bundesoberbehörde, die nur im Einvernehmen mit den Ländern - weil nach unserer Verfassung die Länder für die
Ausführung der Steuergesetze zuständig sind - zentral
tätig werden könnte. Ich gehe aber davon aus, dass eine
zentrale Regelung des Problems im Interesse der Länder
liegen würde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich rufe die Frage 30
des Kollegen Axel E. Fischer auf:

Hält die Bundesregierung die Durchsetzung einer nationalen
Umsatzbesteuerung für elektronische Dienstleistungen im Internet für durchführbar?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Die Europäische Kommission hat am 7. Juni 2000 Vorschläge für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der 6. EG-Richtlinie bezüglich der
mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen sowie für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({0})
Nr. 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung vorgelegt.

Aus Sicht der Bundesregierung bieten diese Vorschläge grundsätzlich einen geeigneten Ansatzpunkt, um
eine nationale Umsatzbesteuerung der im Internet bewirkten elektronischen Dienstleistungen auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen durchzuführen.
Axel E Fischer (NA), 2000-07-05:
Frau
Staatssekretärin, ich habe nach der nationalen Umsatzbesteuerung bzw. danach gefragt, wie man dies national regeln kann, und Sie haben entsprechend geantwortet. Kann






ich Ihrer Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung
nur im europäischen Rahmen tätig wird und keinen nationalen Alleingang machen wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Ja, Herr Kollege. Die Vorarbeiten der Europäischen Kommission, die auch inhaltlich durchaus die Zustimmung der Bundesregierung finden, sind so weit gediehen, dass wir selbstverständlich
zunächst an der weiteren Erarbeitung der Änderung der
6. Richtlinie teilhaben werden, um diese sodann in nationales Recht umzusetzen.
Axel E Fischer (NA), 2000-07-05:
Strebt die Bundesregierung eine europaweite Harmonisierung der Umsatzsteuer an? Wenn ja: Welchen Zeitraum
hält sie für notwendig, um eine europaweite Harmonisierung zu erreichen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin Krogmann,
es gibt auf der Ebene der OECD mehrere - ich sage das
jetzt untechnisch; ich glaube, sie heißen anders - Unterausschüsse, zum Beispiel einen Steuerausschuss, die sich
mit unterschiedlichen Themen befassen. Allein zum
Thema - ich möchte das allgemein ausdrücken E-Commerce gibt es, glaube ich, drei verschiedene Unterarbeitsgruppen. In all diesen Unterarbeitsgruppen ist
das Bundesministerium der Finanzen, zum Teil durch
Landesbeamte unterstützt, sachkundig vertreten und arbeitet an der Erstellung aller Vorschläge mit.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Fischer, die
Umsatzsteuer ist in der Europäischen Union schon harmonisiert - ich sagte Ihnen das eben schon -, aber in einem Rahmen von 15 bis 25 Prozent. Dies ist die einzige
Steuer, die in der Europäischen Union tatsächlich schon
als vollständig harmonisiert gilt. Nun mag man sagen,
eine Spanne von 10 Prozentpunkten stelle keine Harmonisierung dar.

Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass es gelingen
könnte, diese Spanne durch einen fixen Punkt, zum Beispiel 20 Prozent für alle Länder, zu ersetzen. Die Bundesregierung ergreift deshalb keine Initiativen, die in dieser
Weise harmonisierte Steuer auf die europäische Agenda
zu setzen, weil nicht zu erwarten ist, dass eine solche
Regelung in der Europäischen Union mehrheitsfähig
wäre oder überhaupt angegangen würde.
Ursula Heinen (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben auf die vorletzte Frage des Kollegen Axel
Fischer geantwortet, dass es wenig Sinn macht, diese
Steuer nur im nationalen Bereich zu erheben. Es sollte
vielmehr europaweit geregelt werden. Darüber hinaus haben Sie auf eine Frage von mir gesagt, dass man das international regeln muss und dass es auf OECD-Ebene
gehört. Darin stimmen wir Ihnen zu.

Meine Frage lautet: Wann haben die Verhandlungen
auf OECD-Ebene begonnen? Wann werden Sie voraussichtlich abgeschlossen sein? Wird die Umsetzung der
EU-Richtlinie entsprechend angepasst oder plant man einen Alleingang in Europa?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin Heinen,
zunächst einmal ist die Umsatzsteuer eine Steuer, die in
Europa bereits harmonisiert ist. Das habe ich schon gesagt. Ohne die Genehmigung der Europäischen Union
können wir keine Änderung am nationalen Umsatzsteuerrecht vornehmen. Insofern ist das, was wir in diesem Bereich tun, sinnvollerweise innerhalb der Europäischen
Union, wie es durch den Vorschlag zur Änderung der
Richtlinie geschehen ist, zu koordinieren und gleichzeitig
umzusetzen.

Ich habe wegen der Kontrollierbarkeit und Handhabbarkeit auf die OECD hingewiesen. Dies gilt insbesondere für die Verhältnisse zwischen der Europäischen
Union und Drittländern. Persönlich bin ich aber überfragt,
wenn ich sagen soll, wann die Verhandlungen begonnen
haben, schon gar bin ich überfragt, zu sagen, wann sie zu
einem Ende kommen können. Das ist in internationalen
Gremien nicht nur von der Arbeit der Bundesregierung
abhängig. Ich werde Ihnen aber den Termin nachliefern,
wann die Verhandlungen begonnen haben. Beamte des
Bundesfinanzministeriums sind von Anfang an engagiert
und sachkundig in diesen Gremien tätig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich rufe die Frage 31
der Kollegin Martina Krogmann auf:

Was hält die Bundesregierung von dem in den USA praktizierten Vorgehen, elektronisch erbrachte Dienstleistungen für einen Übergangszeitraum nicht zu besteuern, um die Expansion des
IT-Sektors nicht zu gefährden?