Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-11-08:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bitte den Deutschen Bundestag um Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung, den Beitrag
der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus um zwölf Monate zu verlängern.

Wir haben gerade erst erlebt, dass auch wir von Anschlägen in Afghanistan direkt betroffen sind. Ich
glaube, dies hat uns deutlich vor Augen geführt: Solange
es terroristische Aktivitäten wie die, die jetzt konkret in
Afghanistan zu beobachten waren, gibt, ist es notwendig, das OEF-Mandat zur Bekämpfung des Terrorismus
zu verlängern. Dieses Mandat stellt einen Beitrag zur
Unterstützung unserer Bemühungen zur Gewährleistung
von Sicherheit und Wiederaufbau dar. OEF und ISAF
bedingen einander. OEF ist eine Grundlage für die Sicherheit unserer Soldaten in Afghanistan. Deshalb bitte
ich Sie um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses
Mandats.

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Im Rahmen des OEF-Mandats operieren wir zum einen in Afghanistan, zum anderen am Horn von Afrika;
das konzediere ich gerne, Frau Kollegin Homburger. Ich
war gerade mit Kollegen aus dem Deutschen Bundestag
in Akaba. Dort waren auch Soldaten zugegen, die im
Rahmen von OEF ihren Dienst tun. Ich kann Sie beruhigen, Frau Kollegin Homburger: Unsere Soldatinnen und
Soldaten sichern am Horn von Afrika die Seewege und
verwehren so erstens Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten, und zweitens leisten sie damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit dieser Seepassage.
80 Prozent unseres Handels erfolgen ja über See. Sie
wissen: Es ist ein großes Seegebiet, vom Zugang zum
Roten Meer über die Küste Somalias, die Seewege vor
Jemen und Oman bis hin zur Straße von Hormus, in dem
unsere Marinesoldatinnen und -soldaten Sicherheit gewährleisten und terroristischen Aktivitäten entgegentreten. Im letzten Jahr haben sie zum Beispiel 900 Schiffe
im Hinblick auf derartige Aktivitäten untersucht. Das ist
ein Beitrag zur Terrorismusbekämpfung, aber eben auch
ein Beitrag zur Herstellung der Seesicherheit im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

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Im Rahmen der Operation Active Endeavour im Mittelmeer treten unsere Marinekräfte ebenfalls terroristischen Aktivitäten entgegen und gewährleisten auch dort
die Seesicherheit.

Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir unsere
Grundkonzeption der vernetzten Sicherheit weiter
umsetzen und durchsetzen. Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowohl mit politischen, mit entwicklungspolitischen und mit polizeilichen als auch mit militärischen Maßnahmen bleibt
notwendig. Deshalb bedingen die Mandate einander.

Ich halte es für wichtig, dass es uns gelungen ist, in
Afghanistan eine Koordinierung zwischen ISAF und
OEF vorzunehmen und mit konkreten Weisungen darauf
hinzuwirken, dass alle Anstrengungen unternommen
werden, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Verhältnismäßigkeit ist ja ein Punkt, der gerade in den vergangenen Wochen in der Diskussion eine Rolle gespielt hat.
Wenn Sie einmal die Situation im ersten Halbjahr mit
der in diesem Halbjahr vergleichen, dann kommen auch
Sie, denke ich, zu dem Schluss: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Wir müssen aber auch terroristische Aktivitäten zu12730

rückdrängen. Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, wenn wir der Strategie der Taliban, zivile
Opfer zu verursachen, um damit die politische Diskussion zu bestimmen, entgegenwirken wollen. Deshalb ist
diese Koordinierung zwischen ISAF und OEF in Afghanistan, die wir in concreto durchsetzen konnten, so
wichtig.

Das alles sind Punkte, die aus meiner Sicht zu einer
wirkungsvollen und entschiedenen Terrorismusbekämpfung dazugehören. Wir können es uns erlauben, den Personalumfang des Mandats von 1 800 auf 1 400 Soldatinnen und Soldaten zu verringern. Dies reicht sowohl
für unseren Auftrag in Afghanistan als auch für unseren
Auftrag am Horn von Afrika als auch für unseren Auftrag im Mittelmeer im Rahmen von Active Endeavour.
Konkret besteht unsere Beteiligung aus folgenden Teilkontingenten: 1 000 Soldaten der See- bzw. Seeluftstreitkräfte, 100 Soldaten der Spezialkräfte, 100 Soldaten der
Unterstützungskräfte, 100 Soldaten der Lufttransportkräfte und 100 Sanitätern.

Dieses Mandat - das will ich ebenfalls unterstreichen dient auch der Sicherheit unserer Bevölkerung. Denn es
ist wesentlich klüger, die Gefahr unmittelbar an der
Quelle zu beseitigen, und nicht erst dann, wenn sie in
wesentlich größerem Umfang die Bundesrepublik
Deutschland erreicht. Deshalb bitte ich Sie, der Verlängerung des Mandats OEF, das der Terrorismusbekämpfung dient, zuzustimmen.

Besten Dank.

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