lutz (NA), 1982-10-15:
Bei zwölf Minuten wirklich nicht, Herr Präsident.
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Ein Arbeitsminister, den die Vorstellung peinigt, daß wir in Bälde 3 Millionen Arbeitslose hätten, muß hier ans Pult treten und sagen, wie er sich diesem befürchteten Verhängnis entgegenstemmen will.
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Er hat die Maßnahmen des Staates hier zu erklären, ihren beschäftigungspolitischen Charakter und
ihre beschäftigungspolitischen Wirkungen zu verLutz
deutlichen. Er hat zu sagen, wann was läuft und welches mutmaßliche Ergebnis daraus resultiert.
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Er hat, wenn es ihm ernst darum ist, an die Gebietskörperschaften den Aufruf zu einer großen gemeinsamen beschäftigungspolitischen Anstrengung zu tätigen.
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Er hat die Tarifpartner zum Konsens zu führen. Er hat, meine Damen und Herren, die Gemeinsamkeit in der Bewältigung dieser Frage auch mit der Opposition in diesem Hause zu suchen.
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Die Rede Blüms war keine Rede, die Konsens vermittelt; es war eine Rede, die neue, höchst überflüssige Gräben aufreißt. Herr Arbeitsminister, Sie werden uns noch brauchen. Wenn Sie so fortfahren und wenn Sie das in Politik umsetzen, was Sie hier leichtfertig reden, werden Sie in der Stunde Ihres Scheiterns sehr, sehr allein stehen. Aber das wird dann nicht nur ein Problem Blüms sein, sondern wir alle werden das mit ständig steigenden Arbeitslosenzahlen zu bezahlen haben.
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Übrigens, in einem einzigen Gedanken - ({6})
- Ich bin hier öfter am Pult gestanden und habe nie das Problem der Arbeitslosigkeit verniedlicht. Ich habe nie das Problem der Arbeitslosigkeit der CDU angelastet und werde das auch nie tun. Ich laste Ihnen eine Politik des Nichtstuns an, die Sie zum Programm erheben.
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Übrigens, in einem einzigen Gedanken stimme ich mit dem Bundesarbeitsminister überein: Sie haben unfreiwillig bestätigt, daß nicht der Sozialstaat zu teuer geworden ist, sondern daß die ständig steigende Arbeitslosigkeit ein lebensgefährlicher Luxus unseres Gemeinwesens ist, den wir uns nicht länger leisten können.
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Das ist so. Dem stimmen wir zu. Nur vermissen wir die Konsequenzen aus dieser als richtig erkannten Situation.
Sie haben einen leidenschaftlichen Appell zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit hier an dieses Haus gerichtet, auch an die Öffentlichkeit. Auch wir empfinden den leidenschaftlichen Wunsch, etwas zu tun. Aber die Atempause, Herr Minister, ist weiß
Gott kein Mittel, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden.
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Mein Kollege Rohde hat hier im Saal gemeint - das fand ich sehr richtig -: Wenn man jemandem den Hals zudrückt, dann hat man ihm auch eine Atempause verschafft.
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So schaut sie aus, Ihre Atempause: eine Atempause zu Lasten des Lebensstandards der Arbeitslosen, zu Lasten des Lebensstandards der Rentner, zu Lasten des Lebensstandards der Arbeiterfamilien, die ihre Kinder auf weiterführende Schulen schicken, eine Atempause zu Lasten der sozial Schwachen und der Jungen in unserem Lande.
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Und Sie glauben, damit der Beschäftigungslosigkeit Herr werden zu können.
Wir stehen, wenn ich das wirtschaftlich richtig sehe, vor einer sehr schwierigen Situation, in der wir sehr achtgeben müssen, daß die Binnenkonjunktur nicht zusammenbricht. Die Politik, die Sie hier so wortreich vertreten haben - d. h., Sie haben im Grunde nichts vertreten, sondern Sie haben hier ein paar Allgemeinheiten gesagt -, die Nichtpolitik, die Sie hier dargestellt haben, wird mit Sicherheit dazu führen, daß die Masseneinkommen weiter geschmälert werden, daß der Binnenmarkt zusammenkracht, daß wir das alles mit höheren Arbeitslosenzahlen zu bezahlen haben und daß der Selbstlauf in die Krise beschleunigt wird. Herr Blüm, ich halte es angesichts einer solchen Perspektive für verhängnisvoll, mit welcher Leichtfertigkeit Sie Ihr neues Amt antreten.
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Sie haben hier ein beredtes Wort gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen gesagt. Sie wissen, daß das Parlament in vielen, vielen gesetzgeberischen Schritten versucht hat, Mißbrauch immer dann, wenn er sich gezeigt hat, zurückzuschneiden. Aber, bitte, Mißbrauchsbekämpfung darf nicht in Bestrafungsaktionen gegen die Sozialleistungsempfänger ausarten.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat gesagt, er sehe den Mißbrauch ja nicht nur bei den Leistungsempfängern, sondern auch bei den Anbietern. Dann hat die Regierungserklärung - Herr Kohl, der Herr Bundeskanzler, hat das getreulich vorgelesen - uns verheißen, daß die Ärzte, die Gefälligkeitsatteste verschreiben, künftig mit einem Bußgeld belegt werden. Herr Blüm, da lachen die Hühner auf den Stangen und müssen tierärztlich behandelt werden, damit sie nicht tot umfallen. Wie wollen Sie das denn machen? Wie soll denn das Gesetz ausschauen, mit dem Sie dieses Bußgeld erzwingen wollen?
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