Renate Künast (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, ich muss ehrlich sagen: Bei Ihrem Redebeitrag zur Bildungspolitik kam ich mir schon beim ersten
Satz veräppelt vor. Sie haben sich hier hingestellt und
gesagt: „Die Bildungspolitik ist in der Mitte der Politik
angekommen.“ - Wir sind nur dankbar dafür, dass wir
nicht nachts um 3 Uhr, sondern schon am frühen Nachmittag über Bildungspolitik diskutieren. Wir können eigentlich nur dankbar dafür sein, dass die CDU/CSU und
die Kanzlerin endlich gemerkt haben, dass das ein Marketingpunkt ist. Aus der Tatsache, dass Sie jetzt erst gemerkt haben, dass das ein Zukunfts- oder Marketingpunkt ist, dürfen Sie aber nicht schließen, dass dieser
Punkt erst jetzt in der Mitte der Politik oder der Gesellschaft angekommen ist. Da war er schon lange.

({0})

Wahr ist etwas ganz anderes: Diese Legislaturperiode
hat mit einem Desaster begonnen, mit der Tatsache, dass
sich der Bund bei der Bildungspolitik quasi enthauptet
hat. Wenn es so ist, dass die Bildung eine der zentralen
Zukunftsaufgaben und eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen ist - und es ist so, weil sich jedes Kind und jeder
Erwachsene darüber Chancen im Leben erarbeiten
kann -, dann war es einer der schlimmsten Fehler zu Beginn dieser Legislaturperiode, dass wir zugelassen haben, dass sich der Bund bei der Föderalismusreform bildungspolitisch enthauptet hat. Darunter leiden heute alle.

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Ich muss ehrlich sagen: Ich habe ein Stück weit gelitten, als Sie sich mit dem Satz, dass immer mehr Kinder
den Weg ins Gymnasium finden, selbst entlarvt haben.
Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein unchristlicher Satz.
Warum? Den Weg ins Gymnasium zu finden ist kein
Suchauftrag für die Kinder, sondern der zentrale Gerechtigkeitsauftrag des Landes.

({2})

Deshalb reicht es auch nicht, dass Sie jetzt die Marketingebene des Ganzen entdeckt haben. Wir Grünen erwarten von Ihnen, dass auf dem Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern belastbare Vereinbarungen
getroffen werden, dass es zu einem gesamtstaatlichen
Kraftakt kommt, um unser Bildungssystem endlich gerecht und durchlässig zu machen, und zwar vom Kindergarten bis zur beruflichen Weiterbildung.

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Zu dem, was Sie hier mit so warmen Worten erzählt
haben - immer mehr Kinder finden den Weg ins Gymnasium -, sage ich Ihnen: In diesem Land gibt es viele
Menschen, die Veränderungen erwarten. Ich muss Ihnen
Beispiele nennen: Was sollen die alleinerziehenden Mütter, die erwerbstätig sein wollen und müssen, aber quer
durchs Land keine gute und verlässliche Betreuung für
ihre Kinder finden, aus Ihrer Rede schließen? Was sollen
die Lehrerinnen und Lehrer, die 30 oder mehr Kinder mit
immer mehr sozialen Problemen - gerade auch in sozialen Brennpunkten - in einer Klasse unterrichten, aus Ihrer Rede schließen? Was sollen die Jugendlichen, die
sich in diesem Land trotz Realschulabschluss weiterhin
in einer Warteschleife statt in einer Ausbildung befinden,
denken? Alle reden über Integration, aber was sollen die
Migrantenkinder denken, die die gleiche Leistung wie
ihre Mitschülerinnen und Mitschüler bringen, aber trotzdem keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen?
Was sollen eigentlich die denken, die meinen: „Ich
könnte doch vielleicht …“, die für ein Studium aber Studienkredite aufnehmen müssten und, weil sie noch nicht
genug Zutrauen haben, Angst und Sorge haben, sich auf
dem Weg der Bildung zu verschulden? Was sollen eigentlich hoch motivierte Frauen denken, die sich im Beruf bewiesen haben und jetzt ihren Uni-Abschluss nachholen wollen, aber mit Verweis auf ein fehlendes Abitur
nicht genommen werden? Was sollen mittelständische
Unternehmen denken, die händeringend Azubis suchen,
die ordentlich lesen, schreiben und rechnen können?
Was sollen Eltern denken - das ist schon angesprochen
worden -, die ein Kind mit Behinderung haben und es
auf die Schule für alle geben wollen, aber mit fadenscheinigen Begründungen daran gehindert werden? All
diesen Menschen mit ihren Fragen haben Sie mit Ihren
warmen Worten keine Antwort gegeben.

({4})

Unser Bildungssystem leistet immer noch viel zu wenig, wenn ein Fünftel der Jugendlichen nach jahrelangem Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben kann.
Was heißt das? Wir können wirklich sagen: Teilhabechancen gibt es in diesem Land nicht. Es ist eher noch so
wie in Preußen: Die einen gehen aufs Gymnasium, der
Mittelbau geht in die Mittelschule, und der Rest wird im
wahrsten Sinne des Wortes in die Volksschule abgeschoben. Wir müssen sagen: Wir brauchen endlich Chancengleichheit. Wir brauchen einheitliche Standards statt
Länderegoismen.

Ich will Ihnen in drei Leitsätzen sagen, was das heißt.
Diese drei Dinge müssen wir verwirklichen, aber nicht
irgendwann, sondern jetzt: Erstens. In diesem Land muss
jedes Kind lernen können. Zweitens. In diesem Land
muss jeder und jede in jedem Alter Zugang zu Bildung
haben. Drittens. Wir alle - das ganze Land -, egal ob wir
Kinder haben oder nicht, sind für die Bildung verantwortlich. Das ist Aufgabe des ganzen Staates.

({5})

Gehen wir einmal zu dem ersten Punkt: Jedes Kind
soll lernen können, und zwar von Anfang an, egal ob in
Wedding oder Blankenese. Die Koalition lobt sich dafür,
dass bis 2013 der Anteil der Kindertagespflege auf bis zu
30 Prozent erhöht werden soll. Was ist eigentlich mit denen, Frau Schavan, die schon heute keinen Platz in einer
Kita bekommen haben? Die Union hält am System der
Auslese fest. Wir sagen: Wir brauchen den Rechtsanspruch auf den Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir
brauchen eine Qualitätsoffensive. Wir brauchen ein Qualitätssiegel, damit es wirklich Wettbewerb um gute Kindergärten gibt und die Eltern wissen, wo sie ihre Kinder
hinschicken können.

Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen. Wir
brauchen die individuelle Förderung eines jeden Kindes.
Das müssen wir leisten und bieten. Wir dürfen nicht erwarten, dass sich die Kinder dies suchen. Wir brauchen
flächendeckend echte Ganztagsschulen mit einem kostengünstigen Mittagessen.

({6})

Zum zweiten Punkt. Ich habe gesagt: Jeder und jede
muss in jedem Alter Zugang zu Bildung haben. Wissen
Sie, was wir heute erleben? Zwei von drei Hauptschülern sind noch anderthalb Jahre nach ihrem Abschluss
nicht in einer Ausbildung. Wir wissen, was es für junge
Leuten bedeuten kann, wenn sie anderthalb Jahre auf der
Straße stehen. Das ist eine richtige Desozialisierung oder
Fehlsozialisierung. Wir brauchen ein anderes Ausbildungssystem, weil die Haupt- und Realschüler gar nicht
mehr integriert werden. Wir sind doch mittlerweile in
dem ganzen Bereich so weit, dass eine 30-jährige Mutter
kein BAföG bekommt, wenn sie ihr Studium nach einer
Pause für das Kind beenden will. Wir sind in einem
Land, in dem selbst jemand wie Erwin Teufel Schwierigkeiten hat, einen Studienplatz zu bekommen, obwohl er
doch eine gewisse Vorqualifizierung vorzuweisen hat.

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- Na ja, er musste nachher an eine kirchliche Hochschule gehen, weil ihn eine staatliche nicht nahm. Das ist
doch ein Armutszeugnis, abgesehen davon, dass er das
Studium am Ende doch aufgegeben hat; aber bitte.

Wir müssen an dieser Stelle feststellen: Sie loben sich
für mehr Ausbildungsplätze, dabei ist dieser Zuwachs
nur konjunkturbedingt. Dieses Eigenlob stinkt. Wir alle
wissen: Die Zahl der Ausbildungsplätze wird infolge der
Finanzkrise und der Rezession zurückgehen. Wir brauchen ein Ausbildungssystem, das tatsächlich mit Modulen arbeitet, sodass es allen, auch den Migranten ermöglicht wird, trotz der fehlenden Vorbildung ihrer Väter
und Mütter einen Bildungsabschluss zu machen.

Überbetriebliche Ausbildungsstätten und ein Erwachsenen-BAföG sind die Antwort statt der Kredite, die
auch bei Ihrem Modell, Frau Schavan, immer noch teurer sind, als sie früher einmal waren. Der Zinssatz von
6,5 Prozent, den Sie gerade angekündigt haben, liegt immer noch über dem alten Satz. Die bisherigen Zinsobergrenzen müssen abgesenkt werden; auch dazu haben Sie
nichts gesagt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Statt Krediten brauchen wir eine staatliche Studienfinanzierung.

({8})

Wir brauchen einen Hochschulpakt, der wirklich garantiert, dass bis 2020 jeder und jede, der bzw. die studieren kann und will, einen Studienplatz bekommt. Wir
brauchen den Zugang zur Uni für beruflich Qualifizierte.

Darüber hinaus - das ist der dritte Punkt - brauchen
wir Geld. Die gesamte Gesellschaft ist für diese Aufgabe
zuständig. Weg und Schluss mit den Schwarzer-PeterSpielchen.

({9})

Wir als Grüne wollen eines ganz klar: den Bildungssoli. Wir müssen die Hälfte der nicht verplanten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag - das sind etwa
23 Milliarden Euro - in Bildung investieren, und zwar
definitiv nicht weniger.

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Wir müssen auch Bildung als Investition begreifen. Es
kann doch nicht sein, dass nur der Bau von Straßen als
Investition gerechnet wird, obwohl der Bau von Bildungsinstitutionen oder die Bereitstellung von Bildungsund Qualifizierungsangeboten eigentlich die zentralen
Investitionen im internationalen Wettbewerb sind. Dies
ist nötig, wenn man Gerechtigkeit herstellen will.

Ich kann also nur sagen: Schluss mit der Trickserei!
Schluss mit den warmen Worten! Frau Schavan, wir erwarten, dass nicht am Anfang der Legislaturperiode
steht, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik enthauptet, und am Ende der Legislaturperiode eine gute
Marketingaktion mit einem Bildungsgipfel steht. Wir
wollen, dass Geld in die Hand genommen wird - mindestens 23 Milliarden Euro brauchen wir - und das System für alle Kinder und alle Erwachsenen geöffnet wird.
Alles andere wäre am Ende nur PR. Da werden wir Sie
entlarven.

({11})