michael link (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zentralasien ist für die EU zweifellos von strategischer Bedeutung. Die Bedeutung dieser Region wird für Europa auch
in Zukunft weiter wachsen. Dabei geht es ausdrücklich
nicht nur um Energiefragen, sondern gerade auch um
Menschenrechts- und Sicherheitsfragen.

Das Thema Bundeswehr ist erwähnt worden. Das Angebot Tadschikistans, dass die Bundeswehr auch über
Land zusätzlich zu den bisherigen Transporten, die über
Usbekistan führen, Transporte durchführen kann, liegt
aktuell auf dem Tisch. Das ist ein Punkt, der im Hinblick
auf die Bedeutung Zentralasiens ins Auge sticht. Ein
weiterer Punkt ist die Wichtigkeit Zentralasiens bei der
wirksamen Bekämpfung des Drogenhandels.

Schließlich ist hier noch - Frau Beck, ich habe mich
ein wenig gewundert, dass in Ihrem ansonsten wirklich
sehr gelungenen Entschließungsantrag dieses Thema nur
am Rande gestreift wurde - die Bedeutung Zentralasiens
bei der Bekämpfung des militanten Islamismus zu nennen.

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- Es ist ein heikles Thema, aber es ist außerordentlich
wichtig. Denn wir wissen, dass Zentralasien bei der akuten Bekämpfung und vor allem bei der vorbeugenden
Bekämpfung eine ganz wichtige Rolle spielen wird.
Wieso? Weil in allen 15 zentralasiatischen Staaten - ich
will es einmal vornehm formulieren - Herrscher regieren, die in unterschiedlichen Abstufungen des Autoritarismus eine militante Reaktion der Bevölkerung geradezu provozieren.

Deshalb begrüßen wir als FDP, dass sich die Bundesregierung mit dem Ansinnen, eine gemeinsame Zentralasienstrategie zu schaffen, durchgesetzt hat. Die EU
braucht aus all den erwähnten Gründen einen gemeinsamen Ansatz für Zentralasien.

Wir von der FDP hätten uns - aber das ist vielleicht
zu weit vorausgedacht - eine offizielle gemeinsame
Strategie gewünscht. Es wäre schön gewesen, wenn in
dem Entschließungsantrag der Grünen eine offizielle
Gemeinsame Strategie nach Art. 13 Abs. 2 EU-Vertrag
gefordert worden wäre. Es wäre gut, wenn wir zu einer
solchen gemeinsamen Strategie kämen - schon damit die
Stetigkeit gewährleistet ist. Denn im Moment hängt dies
davon ab, inwieweit die jeweilige EU-Präsidentschaft
die Zentralasienstrategie vorantreibt. Wenn wir die
GASP wollen, müssen wir sie nach dem EU-Vertrag gestalten. Das ist etwas, worauf wir drängen werden.

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Wie wichtig das ist, sieht man daran, dass Kasachstan
2010 den OSZE-Vorsitz übernimmt. Die EU hat das unterstützt. Deshalb kommt die Zentralasienstrategie genau
richtig. Kasachstan ist ein zentralasiatischer Staat mit
enormem Potenzial. Dieses Potenzial, auch das politische Potenzial, ist bisher allenfalls ansatzweise entwickelt worden. Was Kasachstan im Hinblick auf Energie
zu bieten hat, ist bekannt. Was seine politischen Fähigkeiten angeht, denke ich, dass Kasachstan ein Land ist,
das uns noch positiv überraschen kann. Es würde mich
freuen, wenn Kasachstan uns positiv überraschte. In dieser Woche hat es uns nämlich wieder negativ überrascht:
Gestern wurde ein Prozess gegen die Oppositionsführer
eröffnet - ein eminent politischer Prozess. In dieser Woche ist der Korrespondent von Radio Free Europe in
Kasachstan ermordet worden - auch nicht gerade ein
Zeichen dafür, dass sich in Kasachstan eine Zivilgesellschaft entwickelt.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind
klipp und klar: Sie soll bei der Umsetzung der Zentralasienstrategie darauf achten, dass Kasachstan die Zusagen einhält, die es gegeben hat, damit wir es dabei unterstützen, dass es 2010 den OSZE-Vorsitz übernimmt.

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Michael Link ({3})
- Das ist in der Tat kein Selbstläufer.

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Wir dürfen den OSZE-Vorsitz nicht zu Markte tragen.
Kasachstan muss sich jetzt bewähren; das muss es leisten. Das müssen wir im Auge behalten.

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Die Zentralasienstrategie umfasst im Wesentlichen
drei Bereiche: Energie, politischer Dialog, Menschenrechte. Im Energiebereich wird vielleicht am deutlichsten, was angestrebt wird. Aber wie die Bäume werden
auch die Pipelines nicht in den Himmel wachsen: Selbst
wenn es zu dem Gasdeal zwischen der EU und Turkmenistan, der jetzt angedacht ist, kommen sollte, würde
das den Gasbedarf der EU nur um 2 Prozent entlasten.
Das zeigt, dass noch viel erreicht werden muss.

Beim politischen Dialog mit Zentralasien ist vieles erreicht worden. Es wäre zu wünschen, dass zwischen den
Partnern stärker differenziert wird.

Usbekistan - damit bin ich beim dritten Bereich: bei
den Menschenrechten - ist der Partner, bei dem bisher
wahrscheinlich am meisten erreicht wurde. Vielleicht
kommt daher der interessante Schwenk, den Islam
Karimow, der usbekische Präsident, letzte Woche gemacht hat. Er ist aus der - in Klammern: von Russland
gesponserten - Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft
ausgetreten und hat sich wieder stärker der EU zugewandt. Islam Karimow ist bisher für jeden Zickzackkurs
gut gewesen. Somit bleibt abzuwarten, wie sich die
Dinge entwickeln. Das sollten wir beobachten. Vor allem
sollten wir darauf achten, wie es um die Achtung der
Menschenrechte steht.

Frau Beck, Sie haben völlig recht: Die Vorfälle in Andischan dürfen wir nicht vergessen. Andischan ist ein
Fanal, das sich unter den gegenwärtigen Zuständen in
Usbekistan leider wiederholen könnte. Wir müssen ein
Zeichen setzen, dass das unter Menschenrechtsaspekten
nicht akzeptabel ist.

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Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die FDP unterstützt die Zentralasienstrategie. Die Grünen haben einen guten Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir würden uns
wünschen, dass die Zentralasienstrategie Teil der offiziellen GASP der EU wird.

Vielen Dank.

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