Gengier (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Verkehr gehört zu den großen Gebieten, die vom Krieg und den Kriegsfolgen am stärksten mitbetroffen wurden. Das Jahr 194i sah auf allen Gebieten des Verkehrs, auf der Schiene, auf der Straße und auch zu Wasser ein großes Trümmerfeld. Ich könnte die Frage aufwerfen: Wieviel Brücken sind allein zerstört worden? In mühevoller Arbeit bei Mangel an Material, bei unzureichenden Mitteln finanzieller und technischer Art, belastet noch durch die Anforderungen der Besatzungsmächte, ist es gelungen, eine den Verhältnissen entsprechende, anerkennenswerte und hervorragende Verbesserung des Verkehrs zu erreichen.
Wir nehmen Veranlassung, allen, die beim Wiederaufbau des Verkehrs mitgearbeitet haben, unsere Anerkennung und unseren Dank auszusprechen.
({0}) Insbesondere möchten wir dankbar der Arbeit des Verkehrspersonals gedenken. Wer die Enge und die Störungen des Verkehrs seit 1945 miterlebt hat, weiß, daß nicht nur an Kenntnisse, Fähigkeiten und Arbeitsfleiß, sondern auch an die Geduld des Verkehrspersonals oft allerhöchste Anforderungen gestellt warden sind.
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Daß im Rahmen unserer Volkswirtschaft der Verkehr eines der wichtigsten Glieder darstellt und Aufgaben besonderer Größenordnungen wahrzunehmen hat, bedarf keiner weiteren Erläuterung;

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mein Vorredner hat eben darüber Zahlen bekanntgegeben. Gerade daraus ergibt sich aber - und hier stimme ich meinem Vorredner vollkommen bei - die Wichtigkeit der Abstimmung der einzelnen Verkehrsgruppen untereinander wie auch der richtigen Ausübung volkswirtschaftlicher Funktionen. Ich brauche hierbei nur kurz - nachdem es mein Vorredner bereits getan hat - auf das Erfordernis eines besseren Verhältnisses zwischen Schiene und Straße hinzuweisen, aber auch auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der von den Rohstoffgebieten weit abgelegenen Industrien. Ich komme aus Süddeutschland, und Sie können es mir nicht verargen, meine Damen und Herren, wenn ich bei dieser Gelegenheit ein besonderes Wort von der wirtschaftlichen Sonderbelastung der süddeutschen Wirtschaft spreche.
Bei den Erörterungen über Gefahrengemeinschaften und Lastenausgleich geht man meistens an der Tatsache vorbei, daß auf der süddeutschen Wirtschaft eine hohe Sonderbelastung liegt. Hier in Bonn von diesem Haus aus sehe ich täglich auf dem Rhein die Schleppzüge mit Kohle, Eisen und Stahl sowie anderen Produkten stromaufwärts fahren. Stromabwärts sind die Kähne meistens leer. Ähnlich sieht es bei der Eisenbahn und bei den Straßenverkehrsmitteln aus. Die süddeutsche Industrie liegt fern von den Rohstoffgebieten an Rhein und Ruhr, fern von den Häfen der Nordsee.
Auf allen Transporten liegen hohe Frachten. Unsere Betriebe in Süddeutschland müssen mit den in bezug auf die Frachtkosten günstiger liegenden Betrieben konkurrieren, dies nicht nur im Hand, sondern auch im Ausland; denn die süddeutschen verarbeitenden Industrien - namentlich in Südwestdeutschland - sind in großem Umfange wichtige Träger des Exports. Dieser Export ist bei unserem Rohstoff- und Lebensmittelbedarf sowie bei der Finanzlage für das deutsche Volk eine Lebensfrage. Die Mehrkosten unserer Lebenshaltung müssen durch einen vermehrten Export gedeckt werden. Wenn aber auf anderen Gebieten auf unsere Kosten in Süddeutschland Lastenausgleiche gefordert werden, darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß wir in Süddeutschland eine hohe Frachtbelastung tragen.
Wiederholt wurden hier im Hause die Nöte der verkehrsarmen Gebiete behandelt. Auch hier besteht eine wichtige Aufgabe der Ausgleichung. Vom Berichterstatter wurde heute bereits auf die Frage der Frachtvergünstigungen hingewiesen.
Kanalbauwünsche wurden ebenfalls oft behandelt, und mein Herr Vorredner hat einige davon herausgegriffen. Ich möchte es unterlassen, sie im einzelnen zu behandeln; ich wäre sonst versucht, ergänzend den steckengebliebenen Neckar-Kanal zu rennen. Eines möchte ich noch sagen - und darin stimme ich meinem Vorredner bei -: Not tut in diesen Dingen eine Gesamtplanung. Ich halte es für falsch, wenn auf der einen Seite neue große Pläne inszeniert werden, während man auf der anderen Seite die Kanalbauten, die der Weiterführung, der dringenden Reparatur oder Ausweitung bedürfen, liegen läßt. Diese Gesamtplanung der Kanalbauten muß entsprechend dem Bauzustand und der wirtschaftlichen Bedeutung behandelt werden.
Der Flugverkehr stellt uns in absehbarer Zeit vor die Aufgabe, Flugplätze anzulegen. Hier kann nur im Rahmen einer Gesamtplanung vorgegangen werden,
Im Hinblick auf Umfang und Größe der dem Verkehrsministerium gestellten Aufgaben erscheint die finanzielle Gesamtdotierung des Ministeriums unzureichend.
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Bei dem neuen Etat wird man sich darüber im einzelnen aussprechen und die notwendigen finanziellen Folgerungen ziehen müssen. Wichtig erscheint mir aber schon heute ein Hinweis darauf, daß seitens des Finanzministeriums die Betriebsmittelzuweisungen frühzeitig erfolgen müssen, damit die Bauvorhaben rechtzeitig und auch wirtschaftlich sparsam durchgeführt werden können.
Weiterhin möchte ich auf die kulturelle, staatspolitisch und volkswirtschaftlich hohe Bedeutung des Fremdenverkehrs nach Deutschland und seine Förderung hinweisen. Wir bitten das Ministerium um die besondere Unterstützung der Maßnahmen zur Hebung des Fremdenverkehrs.
Bezüglich des Stellenplans hat sich das Verkehrsministerium auf den Boden der Vorschläge des Bundesrechnungshofes gestellt. Wir treten diesen Vorschlägen und damit gleichzeitig den Anträgen des Haushaltsausschusses bei.
Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union hat keinen Grund, gegen den Herrn Bundesverkehrsminister und sein Ministerium Vorwürfe zu erheben.
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Im Gegenteil, wir anerkennen die besondere Aktivität des Herrn Ministers
({5}) unid sprechen ihm unseren Dank aus.
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Im Interesse von Volk, Staat und Wirtschaft erhoffen wir weitere Fortschritte des Verkehrs zu Wasser und zu Lande, damit es im Verein mit der Bundesbahn und der wiedereinsetzenden neuen deutschen Schiffahrt - die wir hier besonders begrüßen - gelingt, dem deutschen Verkehrswesen seine frühere, anerkannte Stellung im Rahmen des internationalen Verkehrs wiederzugeben.
Über die Verhältnisse der Bundesbahn hat mein Herr Vorredner bereits eingehende Ausführungen gemacht. Im wesentlichen kann ich diesen Ausführungen beipflichten. Ich wünsche nur, daß es gelingt, die Deutsche Bundesbahn in absehbarer Zeit finanziell wieder auf eigene Füße zu stellen,
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damit sie ihre großen Aufgaben bewältigen kann.
Noch ein Wort zu dem Antrag Dr. Mühlenfeld und Fraktion Drucksache Nr. 2064. Wir stimmen diesem Antrage im Grundsatz und Ziel weitestgehend zu. Wegen der Bedeutung dieser Frage, mit der noch andere Probleme, wie mein Herr Vorredner bereits dargelegt hat, zusammenhängen, und insbesondere auch wegen der Höhe der Summe von 325 Millionen DM halten wir doch eine eingehende Vorbereitung im Ausschuß für unbedingt erforderlich. Ich beantrage daher namens meiner Fraktion Überweisung dieses Antrages an den ERP-Ausschuß als den federführenden und an den Haushaltsausschuß.
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