Jahn (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß ich ,gerade bei diesem Gesetz noch eine Reihe von sehr ernsten Sorgen vortragen muß. Aber ich meine, so einfach, wie Herr Kollege Franz es ,sich soeben gemacht hat kann man es doch nicht machen. Man kann nicht sagen: Nun, das Bundesjustizministerium hat uns gesagt, es gehe, und damit hat es sich erledigt. Verehrter Herr Kollege Franz, abgesehen ,davon, daß ich nicht sehr viel von Autoritätsgläubigkeit halte, kann man sich auch im Justizministerium irren. Das wäre nicht das erstemal.
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- Ich habe gar nicht bestritten, daß wir uns auch
irren können. Nun, wenn wir es können, Herr
Stecker, dann kann es das Justizministerium allemal.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte im einzelnen vortragen, worin die Bedenken bestehen, die für uns so ernst sind, daß sie einer der Gründe für unsere Bitte darstellen, die Bestimmung in dieser Form zu streichen. Wir sind uns durchaus im klaren darüber, daß dann eine andere Form gefunden werden muß. So, wie Sie es hier vorgesehen haben, geht es nicht; denn durch Art. 5 wird .den Alterskassen für Landwirte eine Bundesaufgabe, die Auszahlung der Investitionshilfe für Landwirte, übertragen.
Die Alterskassen sind Sozialversicherungsträger und als solche Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes. Alterskassen sind zum größten Teil auf Landesebene als landesunmittelbare Selbstverwaltungskörperschaften errichtet. Ein kleinerer Teil dieser Kassen, deren Gebietszuständigkeit sich auf mehrere Länder oder Teile mehrerer Länder erstreckt, sind bundesunmittelbar. Die Aufsicht über diese Kassen üben also, je nachdem, ob sie landes- oder bundesunmittelbar sind, entweder die Länder oder der Bund aus. Überträgt man nun die Auszahlung von Geldern aus dem Bundeshaushalt auf diese Kassen - einschließlich der damit verbundenen Verwaltung und der Aufwendungen, die durch die Antragstellung und Bearbeitung entstehen, wobei der Bund sowohl die Fach- als auch die Rechtsaufsicht einschließlich der Rechnungsprüfung über diese Verwaltung behalten muß -, so greift der Bund hierdurch in die Verwaltungskompetenzen der Länder ein, soweit es sich um die der Landesaufsicht unterstehenden Alterskassen handelt. Außerdem wird hier dieselbe Verwaltungsaufgabe des Bundes sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nebeneinander durchgeführt. Es würde also eine verfassungsrechtlich unzulässige Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern, sogar auf zwei Ebenen, entstehen, nämlich Bundesaufsicht über landesunmittelbare Körperschaften und Ausführung der Bundesverwaltung nebeneinander durch Bundes- und landesunmittelbare Alterskassen, je nachdem, welche Kassen gerade zuständig sind.
Als Nächstes: Die Alterskassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Es handelt sich also um Verbände, die aus Mitgliedern bestehen und die ihre Aufgaben aus Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren. Diese auf einer Zwangsmitgliedschaft beruhenden Körperschaften haben gewählte Organe und eine eigene Satzung. Da der Gesetzgeber diese Kassen als Sozialversicherungsträger errichtete, haben sie auch nur insoweit die Autonomie, durch Satzung ihre Aufgaben zu regeln und ihre Organe zu beauftragen. Die Investitionshilfe für Landwirte hat nichts mit den sozialversicherungsrechtlichen Aufgaben der Alterskassen für Landwirte zu tun. Es ist also völlig sachfremd und systemwidrig, ihnen eine Aufgabe zu übertragen, die außerhalb ihres gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichs und deshalb auch außerhalb ihrer Selbstverwaltungsautonomie liegt. Insoweit liegt auch hier ein verfassungsrechtlicher Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht dieser Körperschaften vor.
Der Kreis der Landwirte, die Anträge auf Investitionshilfe stellen können, ist größer als der Kreis derer, die Mitglieder der Alterskassen für Landwirte sind. Die Alterskassen würden, wenn ihnen der Bund diese Aufgabe überträgt, also auch für Nichtmitglieder tätig werden müssen. Das bedeutet, hier würden gewählte Selbstverwaltungsorgane mit Befugnissen ausgestattet, die außerhalb ihres personellen Wirkungsbereichs liegen. Eine Einrichtung, die von ihren Mitgliedern gewählt und aus deren Beiträgen finanziert ist, würde hier für Nichtmitglieder tätig, d. h. die Mitglieder würden praktisch mit ihren Beiträgen eine Verwaltungstätigkeit dieser Körperschaft für Nichtmitglieder finanzieren.
Die Auszahlung der Investitionshilfe im nächsten Haushaltsjahr ist noch unklar. Es ist unklar, welche Beträge eingesetzt werden.
Das erfordert insgesamt von den Alterskassen einen erheblichen zusätzlichen Personal- und Verwaltungskostenaufwand. Diese personellen und sächlichen Kosten müßte an sich der Bund erstatten. Hierüber ist in dem Gesetz nichts gesagt. Es ist also völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Kostenerstattung erfolgen soll. Die Bundeszuschüsse, die bisher an die Alterskassen gingen, deckten lediglich das Defizit in der Höhe des Unterschieds zwischen dem Beitragsaufkommen dieser Körperschaften und den Ansprüchen der Landwirte auf Altershilfe nach dem Gesetz, waren also zweckgebunden. Diese Bundeszuschüsse haben mit der jetzt zu übertragenden Aufgabe der Investitionshilfe überhaupt nichts zu tun, können also für diesen Aufgabenbereich auch nicht verwendet werden. Es kommt hinzu, daß eine .solche Übernahme zusätzlicher personeller und Verwaltungskosten durch den Bund weitere Zuständigkeiten zugunsten des Bundes bei diesen Selbstverwaltungskörperschaften schafft, der Bund hier also weitere Eingriffsmöglich9800 
keiten in ,die Verwaltungs- und Organisationskompetenz der Länder erhält.
Schließlich ist zu fragen, ob die Formulierung, die Sie im Ausschuß mit Mehrheit beschlossen haben, überhaupt mit den Grundsätzen des Art. 80 zu vereinbaren ist. Das ist eine zusätzliche Problematik, auf die ich abschließend nur hinweisen will.
Ich meine, dieses Haus kann es sich nicht leisten
- auch wenn wir etwas von der Hektik der letzten Tage befallen sind -, über verfassungsrechtliche Bedenken hinwegzugehen. Ich muß deshalb den Streichungsantrag des Kollegen Frehsee nachdrücklich unterstützen.
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