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Michael Kießling (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Bau- und Umweltpolitiker freue ich mich besonders, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden; denn wir verbinden damit Energieeffizienz, Klimaschutz und Bezahlbarkeit von Wohnen und Bauen.

Aber zuvor eine Bemerkung zum Antrag der AfD. Liebe AfD, Sie schießen in Ihrem Antrag mit Platzpatronen auf Scheiben und wundern sich, warum Sie nichts treffen. Wenn man Ihren Antrag liest, dann sieht man: Sie schaffen schon beim Neubau den Sanierungsfall, indem Sie jeglichen Standard abschaffen wollen. Und im selben Atemzug ignorieren Sie Marktgesetze, indem Sie sagen: Die Miete ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage und nicht ausschließlich auf die Herstellungskosten zurückzuführen. – Wir zeigen mit dem Gesetz: Kostenbewusstes Bauen und Klimaschutz schließen sich nicht aus. – Ich mache das an zwei Punkten deutlich.

Erstens. Durch die Zusammenführung unterschiedlicher Regelwerke gilt künftig ein einheitliches Anforderungssystem. Mit diesem regeln wir die energetischen Anforderungen an die Errichtung und Sanierung von Gebäuden und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung. Diese Harmonisierung trägt nicht nur zur Vereinfachung, sondern auch zum Bürokratieabbau bei.

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Zweitens. Wir leisten einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Dabei folgen wir weiterhin dem Ansatz, den Energiebedarf eines Gebäudes möglichst gering zu halten. Dafür brauchen wir energieeffiziente Gebäude. Dazu gehören gute Dämmung und gute Fenster jetzt schon zum Standard,

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und es gehören moderne und nachhaltige Haustechniken – wir haben es vorher gehört: Heizungen und Speicher – dazu. Das führt zu einem Mehr an Energieeffizienz bei Gebäuden, zu hochwertiger Bau- und Wohnqualität und zu weniger laufenden Kosten für die Nutzer.

Ein wesentlicher Baustein – das haben wir gehört – für die Energieeffizienz ist die Nutzung erneuerbarer Energien. Daher schaffen wir – das wurde auch schon erwähnt – den 52-Gigawatt-Solardeckel ab. Wir ermöglichen damit Investitionssicherheit und forcieren den Ausbau von erneuerbaren Energien. Im Übrigen verschärfen wir mit dem Gesetz nicht die energetischen Standards; denn die Anforderungen aus der EU-Richtlinie erfüllen wir bereits. Ich gebe meinem Kollegen von der FDP recht: Zu viel Dämmung hilft oft auch nichts. Wir müssen auch die Gesamtbilanz im Auge behalten.

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Meine Damen und Herren, ich denke, mit unserem Dreiklang, Energieeffizienz, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in diesem Gesetz unter einen Hut zu bringen, haben wir ein gutes Gesetz geschaffen und dem Baustein für die Energieeffizienz von Gebäuden einen guten Schub gegeben. Damit hoffe ich auf die Zustimmung für dieses Gesetz, sodass wir die Zukunft unserer Gebäude entsprechend gestalten können.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Michael Kießling. – Damit schließe ich die Debatte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege René Springer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Uwe Schummer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

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Pascal Meiser (NA), 2020-06-18:


Ich komme zum Schluss.

Wenn Sie tatsächlich effektiv gegen grenzüberschreitende Ausbeutung vorgehen wollen, dann kann das heute hier bestenfalls ein klitzekleiner Anfang gewesen sein. Sie müssen jetzt schnell kräftig nacharbeiten. Wir Linke helfen Ihnen dabei gerne auf die Sprünge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für Bündnis 90/Die Grünen erhält nun das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema heute ist komplex, aber wichtig. Es geht darum, ob endsandte Beschäftigte aus dem EU-Ausland fair behandelt werden. Es geht darum, ob das soziale Europa, über das wir immer reden, auch tatsächlich sozial ausgestaltet wird. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz wahrlich kein großer Wurf. Im Gegenteil: Die Gestaltungsspielräume wurden in keiner Weise genutzt, und genau das kritisieren wir.

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Sie hätten die Entsenderichtlinie besser und konsequenter umsetzen können und auch müssen. Zu zwei Stellen, die uns besonders wichtig sind, haben wir Änderungsanträge vorgelegt, über die wir nachher abstimmen lassen.

Erstens. Nur bundesweite Tarifverträge können für entsandte Beschäftigte allgemeinverbindlich erklärt werden, und damit werden alle regionalen Tarifverträge ausgeschlossen, obwohl es in Deutschland kaum bundesweite, sondern vor allem regionale Tarifverträge gibt. Unser Sachverständiger Professor Rödl hat in der Anhörung bestätigt, dass es für diese Einschränkung keinen guten Grund gibt, und bezeichnet das sogar als Verstoß gegen die Entsenderichtlinie.

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Regionale Tarifverträge müssen wie bundesweite Tarifverträge behandelt werden. Genau das beantragen wir nachher mit unserem Änderungsantrag.

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Zweitens. Die Entsenderichtlinie spricht ganz eindeutig von gleicher Entlohnung. Im Gesetzentwurf aber gibt es wieder Mindestentgeltsätze und darüber hinausgehende Entgeltbestandteile. Dann werden die Tarifverträge für entsandte Beschäftigte auch noch auf drei Stufen begrenzt – das betrifft unseren zweiten Änderungsantrag –; denn diese drei Stufen schränken die Tarifpartner ohne Not ein. Damit gefährden Sie beispielsweise auch einen guten Tarifvertrag in der Pflege, der im letzten Herbst mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz überhaupt erst ermöglicht wurde. Das ist einfach nur absurd und nicht nachvollziehbar.

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Natürlich gibt es auch Verbesserungen. Die Kosten für Unterkunft, Anreise oder Verpflegung können jetzt nicht mehr mit dem Lohn verrechnet werden, die Standards für Unterkünfte können besser geregelt werden, und – ganz wichtig, es wurde schon angesprochen – die Beratung durch das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ wird endlich dauerhaft finanziert. Das fordern wir schon lange. Das alles sind gute und notwendige Verbesserungen. Deshalb werden wir auch, bei aller Kritik, dem Gesetzentwurf am Ende zustimmen.

Und doch bleibt der Gesetzentwurf weit hinter der Entsenderichtlinie zurück. Damit wurde – ich muss es noch einmal deutlich sagen – eine Chance verpasst. Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und dafür werden wir weiter streiten und kämpfen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Die Kollegin Dagmar Schmidt hat nunmehr das Wort für die Fraktion der SPD.

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Dagmar Schmidt (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist in diesen Zeiten noch wertvoller, als es für uns sowieso schon war. Grenzkontrollen, früher selbstverständlich, kommen uns heute wie Fremdkörper vor. Freizügigkeit ist eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union für Familien, für Freunde, für den Tourismus, für Waren und Dienstleistungen, aber eben auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und genau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsandt werden, schaffen wir mit diesem Gesetz zahlreiche Verbesserungen.

Wenn die aufgelisteten gesetzlichen Arbeitsbedingungen in einem bundesweiten Tarifvertrag geregelt sind, dann gelten sie jetzt für alle Branchen und nicht mehr nur noch für das Baugewerbe. Statt nur Mindestentgelten können entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt auch andere Elemente, die tarifvertraglich vereinbart sind, wie zum Beispiel Schmutz- oder Gefahrenzulagen, erhalten, und die Vergütung kann stärker nach Tätigkeit, Qualifizierung und Berufserfahrung differenziert werden.

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Das Gesetz verhindert, dass Aufwandsentschädigungen für Reise, Unterkunft oder Verpflegung auf den Lohn angerechnet werden, und es gelten bessere Bestimmungen für die Unterkünfte. – All das ist der Mühe wert.

Die Pandemie hat uns manche Missstände noch einmal besonders deutlich vor Augen geführt. In der Fleischindustrie – das ist schon genannt worden –, aber eben nicht nur dort gibt es Zustände, die einem sozialen und demokratischen Europa zutiefst unwürdig sind.

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Das gilt auch für die Situation von Lkw-Fahrern und Lkw-Fahrerinnen, aber auch für die Situation von Pflegekräften aus Osteuropa und vielen anderen, die hier hart arbeiten und oftmals nicht einmal den Mindestlohn gezahlt bekommen.

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Das ist inakzeptabel.

Es geht nicht nur darum, Regeln aufzustellen, sondern auch darum, sie durchzusetzen. Was brauchen wir dafür? Erstens. Man muss um seine Rechte wissen. Deswegen haben wir aus dem Programm „Faire Mobilität“ eine Institution „Faire Mobilität“ gemacht und die Mittel dafür erhöht, und das ist auch gut so.

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Und man muss zweitens mehr und besser kontrollieren. Deswegen gibt es 1 000 zusätzliche Stellen beim Zoll, und auch das ist gut so.

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Aber all das bleibt natürlich nicht die einzige sozialstaatliche Antwort, die wir auf den europäischen Binnenmarkt geben. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ noch besser umzusetzen – die Frage der regionalen Tarifverträge ist angesprochen worden – ist aller Mühen wert: weil es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier arbeiten, verdient haben, weil es die Unternehmen, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, schützt, weil es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier in Deutschland ihre Arbeit machen, vor Dumpinglöhnen schützt und weil wir keinen europäischen Wettbewerb um niedrige Löhne, sondern einen Wettbewerb um die beste Leistung wollen.

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Nur ein soziales und gerechtes Europa ist auch ein starkes Europa, und das brauchen wir mehr denn je.

In diesem Sinne: Glück auf!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Aumer (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtlinie stärken wir den europäischen Binnenmarkt, sichern wir freie Mobilität von Unternehmern und Arbeitnehmern und schützen wir vor allem die Arbeitnehmer vor Lohndumping und die Unternehmer vor unfairem Wettbewerb.

Warum musste die Richtlinie revidiert werden? Die Zahlen sind eindeutig: 2017 waren rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa entsandt; der Anstieg zwischen 2010 und 2017 betrug 40 Prozent, und der Anstieg geht rasant weiter. Deswegen brauchte es diese Revidierung der Entsenderichtlinie und die Umsetzung in deutsches Recht.

Man hat bei der Rede des Kollegen der AfD gemerkt, dass Sie mit der Rasanz des europäischen Zusammenwachsens nicht mitkommen.

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Uns ist wichtig, dass wir die Menschen mitnehmen, dass wir die sozialen Aspekte berücksichtigen, aber auch, dass wir die wirtschaftlichen Faktoren im Auge haben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass die beiden Grundprinzipien der Europäischen Union, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf der einen Seite und die Dienstleistungsfreiheit auf der anderen Seite, erfolgreiche Prinzipien sind, dass sie wirken und den Menschen in unserem geeinten Europa eine Zukunft geben. Wir müssen schauen, dass wir faire und sozial ausgewogene rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen zum einen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben und zum anderen faire und gleiche Arbeitsbedingungen für die Unternehmer schaffen, und das nach dem Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Das Gesetz, das wir heute beschließen, regelt – wir haben es vorhin schon gehört – unter anderem den Umgang mit Zulagen, es regelt die Unterkunft, und es regelt, dass Arbeitnehmer, die länger als 12 bzw. 18 Monate in Deutschland arbeiten – das ist immerhin jeder zehnte Arbeitnehmer –, gleichgestellt sind mit Arbeitnehmern, die dauerhaft in Deutschland beschäftigt sind.

Ich glaube, wir legen hier einen ausgewogenen Gesetzentwurf vor. Es ist für die Zukunft wichtig, dass wir Transparenz schaffen, damit die Arbeitnehmer, die nach Deutschland kommen, wissen, was sie verdienen können, damit sie Tarifverträge kennen und die Arbeitsbedingungen kennenlernen.

Es ist auch positiv, dass das Projekt „Faire Mobilität“ und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit mehr Geld und mehr Personal ausgestattet werden. So können die rechtlichen Rahmenbedingungen ihre positive Wirkung entfalten.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Kollege Aumer. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Kollege Oellers. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Nächster Redner ist der Kollege Nikolas Löbel, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Armin-Paulus Hampel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-06-18:


– danke, Herr Präsident, ich komme zum Ende – und dass wir letztendlich – last, but not least – unser Ziel eines atomwaffenfreien Europa und atomwaffenfreien Deutschland nicht aus den Augen verlieren.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung geht allmählich zu Ende. Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte jetzt aufbrechen. Herr Kollege Bijan Djir-Sarai von der FDP, haben Sie schon abgestimmt?

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– Das ist gut. Dann erteile ich Ihnen jetzt das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Keul.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Carsten Körber.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert?
Carsten Körber (NA), 2020-06-18:


Nein.

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Deshalb unterstützen wir die SURE-Initiative von Ursula von der Leyen. Diese befristete Nothilfe wird dazu beitragen, den durch die Krise in der EU schwer getroffenen Menschen mit Kurzarbeit eine Brücke zu bauen und ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Lassen Sie mich eines aber deutlich betonen, weil das eben auch in dieser Debatte schon wieder sachlich falsch dargestellt wurde: Es geht hier eben nicht um eine europäische Arbeitslosenversicherung, es geht nicht um die Vereinheitlichung des Kurzarbeitergeldes, und es geht schon gar nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden. Im Gegenteil!

Erstens ist das SURE-Programm nicht auf Dauer angelegt, sondern nur für die aktuelle Krise. Es ist befristet bis Ende 2022, und nur in bestimmten eng definierten Ausnahmefällen ist es jeweils um sechs Monate verlängerbar.

Zweitens handelt es sich eben nicht um Zuschüsse, sondern um Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, für die die europäischen Nationalstaaten mit ihren Haushalten garantieren.

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Unser Anteil liegt dabei bei 6,3 Milliarden Euro.

Drittens. Diese Kredite sind konditioniert. Sie dienen ausschließlich der Finanzierung von Kurzarbeit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

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In Zeiten von Corona haben wir in Deutschland unsere Kurzarbeiterregelung an die krisenbedingten Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land angepasst und insgesamt deutlich verbessert. Dazu wollen wir nun auch auf europäischer Ebene unseren Beitrag leisten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Kollegin Ursula Groden-Kranich das Wort.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien ist ein zutiefst gebeuteltes Land. Es wird nicht nur, wie derzeit so viele Länder weltweit, von Corona heimgesucht, sondern – da liegt das Hauptproblem – schon seit 2011 von seiner eigenen Regierung. Das Assad-Regime ist ähnlich zerstörerisch wie das Virus und genauso heimtückisch und unempfindlich gegen gute oder schlechte Ratschläge von außen. Ähnlich wie das Virus im schlimmsten Fall den eigenen Wirt tötet, richtet sich auch Assad perfiderweise seit Jahren gegen sein eigenes Volk und zerstört sein eigenes Land,

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das doch eine so unglaublich reiche Kultur und Geschichte hat und dank seiner Bodenschätze und seiner jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung auch ökonomisch sehr wohlhabend sein könnte.

Leider ist im Gegensatz zu Corona bei Assad nicht einmal ansatzweise ein Impfstoff in Sicht, ganz sicher nicht in Ihren Anträgen. Ihre Haltung zu Syrien erinnert mich auf ungute Weise an Ihr Verhalten bei Corona. Auch in Syrien hilft kein blindes Zurück zum Normalzustand, kein Ignorieren der Tatsache, dass aus Syrien Geflüchtete kein Zuhause mehr haben, und vor allem keine falsche Toleranz eines Unrechtsregimes, auch nicht unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Coronapandemie und schon gar nicht Besuche von AfD-Abgeordneten in Syrien.

Ja, Sanktionen treffen immer auch die Bevölkerung. Aber leider sind sie oftmals fast die einzige wirksame Medizin gegen ein krankes Regime.

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Weder Viren noch Diktatoren verschwinden oder werden dadurch ungefährlicher, dass man kurzerhand erklärt, sie seien eigentlich ganz harmlos. Hier helfen nur Völkerrecht und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft,

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und zwar in zwei Formen: zum einen mit massiver humanitärer und medizinischer Hilfe, wie sie seit Jahren von der Bundesrepublik Deutschland mit Millionensummen und großer Expertise, beispielsweise aus dem BMZ, unterstützt wird, zum anderen aber auch mit strenger Kontrolle durch die Vereinten Nationen, wie wir sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, allen voran Frankreich, praktizieren. Nur so können wir Syrien stabilisieren und irgendwann auf Frieden hoffen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Djir-Sarai das Wort.

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Martin Sichert (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir unterstützen unsere europäischen Partner. – Ist unsere Aufgabe als Politiker im Deutschen Bundestag nicht vielmehr, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Unternehmen hier in diesem Land in allererster Linie zu unterstützen?

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass immer mehr Geld nach Europa geht; Sie haben selber von 540 Milliarden Euro gesprochen. Das Konjunkturpaket wird uns voraussichtlich 135 Milliarden Euro kosten. Wir sehen, dass uns die Europäische Union schon jetzt jedes Jahr 18 Milliarden Euro kostet, und der deutsche Beitrag an die Europäische Union soll noch mal um 42 Prozent erhöht werden. Heute sollen noch mal knapp 7 Milliarden Euro für Kurzarbeit in allen möglichen anderen europäischen Ländern bereitgestellt werden.

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Wo ist denn irgendwann mal Schluss? Wir wissen ja nicht mal mehr, wie am Ende dieses Jahres die Kurzarbeit und die Arbeitslosen in Deutschland bezahlt werden sollen, weil nach den vorausschauenden Prognosen des BMAS irgendwann im August die Kassen voraussichtlich leer sind, und dann werden wir über Nachtragshaushalte und anderes reden müssen.

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Das heißt, wir haben voraussichtlich nicht mal genug Geld bis Ende dieses Jahres bzw. bis zum nächsten Jahr, um die Kurzarbeit und die Arbeitslosengelder mit den jetzigen Haushalten finanzieren zu können. Wir werden Nachtragshaushalte brauchen und geben auf der anderen Seite immer mehr Geld an die Europäische Union. Wo ist denn irgendwann mal Schluss mit „immer mehr Geld an die EU“?

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Carsten Körber (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Kollege, zum einen verwechseln Sie Garantien mit Direktzahlungen, und zum anderen: Wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich davon sprach, dass wir als die Exportnation in Europa natürlich ein vitales Interesse daran haben, dass unsere Märkte – vor allen Dingen auch innerhalb der Europäischen Union – wieder auf die Beine kommen; denn nur so unterstützen wir auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, indem ihre Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben.

Deshalb halte ich diesen Weg auch nach Ihrer Kurzintervention nach wie vor für absolut richtig.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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