Steffen Kampeter (NA), 1997-11-25:
Ihre Argumentation, sehr geschätzte Frau Kollegin Bulmahn, ist doch der Beweis dafür, daß Ihre Blockadepolitik in der Steuerpolitik auf Sie und Ihre eigenen Länderhaushalte zurückfällt.
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Denn ich bin von der Sache her durchaus auf Ihrer Seite, daß die Steuererosion bei den öffentlichen Kassen zu Problemen bei den von uns zu erledigenden Aufgaben führt. Aber wenn Sie, Frau Kollegin Bulmahn, nicht gleichzeitig engagiert daran mitwirken, daß wir zu tragfähigen und vernünftigen Kompromissen bei der Steuerreform kommen, haben Sie wirklich nicht das moralische Recht, zu kritisieren, daß die Steuerbasis in Deutschland erodiert.
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Ich will in diesem Zusammenhang auch einmal darauf hinweisen, wie sich der neue Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, zu der Argumentation der Kollegin Bulmahn äußert, die ja sagt, sie sei im Prinzip unschuldig, und auf den Bundesfinanz- und dem Bundesbildungsminister zeigt. Ich zitiere aus einem Interview in der „Lausitzer Rundschau" vom 24. November 1997:
Die Hochschulfinanzierung ist vor allen Dingen aber eine Länderaufgabe. Das kann nicht oft genug betont werden. 90 Prozent der Finanzierung kommt von den Ländern. Die Lebenslüge der Länder, man könne mit weniger Geld doppelt so viele Studenten ausbilden wie 1977, diese Lebenslüge wird durch die Proteste ans Licht der Welt gebracht.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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Daß aber auch andere Akzente im Bereich der Hochschulpolitik von Ländern gesetzt werden können, belegt das Beispiel Bayern. An bayerischen Universitäten gibt es derzeit keine ernsthaften Proteste.
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Wenn sie in den nächsten Wochen kommen sollten, dann - das ist meine feste Überzeugung - eher aus Solidarität, wie unter Studenten üblich, denn aus innerer Überzeugung. Die finanziellen Sorgen an bayerischen Universitäten sind gering.
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Denn trotz der Steuerausfälle hat die Bayerische Staatsregierung es im Nachtragshaushalt geschafft, ein zusätzliches Ausgabenvolumen von 2,5 Prozent im Universitätsbereich zu verankern.
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Bayern ist auch bei der Personalflexibilisierung und der Stärkung der Eigenverantwortung der Universitäten weit vorne, wie wir sie immer einfordern. Ich erinnere an die Deckungsfähigkeit zwischen Personal- und Sachmitteln - in Bayern möglich, in Hessen nicht. Ich erinnere an die Möglichkeit zur flexiblen Nutzung unbesetzter Personalstellen - in Bayern möglich, in vielen anderen Ländern nicht. Ich erinnere an die Lockerung des Jährlichkeitsprinzips, das von uns bei den Forschungseinrichtungen durchgesetzt wurde, in vielen anderen Ländern aber bisher nicht. Schließlich denke ich an die Überlassung zusätzlich erwirtschafteter Einnahmen - in Bayern möglich, in vielen anderen Ländern nicht.
Das zeigt, daß man auch unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen sehr viel für die Hochschulen tun kann. Das liegt in der VerantworSteffen Kampeter
tung der Länder. Wir fordern die Länder auf, diese
Verantwortung endlich entschlossen wahrzunehmen.
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Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen liegt auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Notprogramm im Hochschulbereich vor. Es werden 600 Millionen DM gefordert, 300 Millionen DM im nächsten Haushaltsjahr und 300 Millionen DM in Form von Verpflichtungsermächtigungen. Es soll ein Programm für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte aufgebaut und die Bibliotheken sollen besser ausgestattet werden. Räumlichkeiten sollen angemietet und die wissenschaftlichen Dienstleistungen ausgeweitet werden. Zusätzliche Stipendienprogramme sollen aufgelegt werden. Wer mit den Studierenden spricht, wird wissen, daß es sich hierbei um sehr berechtigte Forderungen handelt. Aber all diese Forderungen fallen in die unmittelbare, verfassungsmäßig garantierte Zuständigkeit der Länder, so daß dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen politisch nichts anderes als eine Selbstanklage für das Versagen der Hochschulpolitik in den Ländern ist, in denen sie auch politisch selber Verantwortung tragen. Dies soll nicht heißen, daß man das eine oder andere Anliegen - Bundesminister Rüttgers wird hierzu auch noch Stellung nehmen - nicht auch noch einmal politisch aufgreifen kann. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, so zu tun, als sei der Bund dazu da, die nicht erledigten Schularbeiten der Länder finanziell zu übernehmen, kann kein Modell für eine zukünftige Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern sein.
Einige Worte zur konkreten Situation im Einzelplan 30: Der Regierungsentwurf sah vor, daß wir im Bereich Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie 14,95 Milliarden DM ausgeben. Auf Grund neuerer Berechnungen beim Meister-BAföG konnten wir in diesem Bereich 20 Millionen DM sparen.
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Der derzeitige Plafond liegt rund 22 Millionen DM tiefer. In den Medien wird jetzt aber der Eindruck erweckt, als hätten wir im Hochschul- und Wissenschaftsbereich erheblich gekürzt. Bereinigt man die Strukturveränderungen im Haushalt um die Veränderungen beim Meister-BAföG, die auf Grund geringerer Nachfrage vorhanden sind, hat sich zwischen Regierungsansatz und dem jetzt beschlossenen Ansatz eine Veränderung um 0,01 Prozent ergeben. Diese Änderung liegt diesseits der politischen Toleranzgrenze, so daß die politische Botschaft lautet, daß auch die Haushaltsberatungen in schwieriger Zeit die operative Substanz von Bildung, Forschung und Technologie in Deutschland erhalten haben.
Alle von uns vorgenommenen Einsparungen haben wir für Schwerpunktsetzungen in anderen Bereichen verwendet, zum Beispiel für die Steigerung der Investitionen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Ich gewinne manchmal den Eindruck, als sei Bildung nur in Hochschulen zu erreichen. Ich glaube aber, daß wir die berufliche Bildung - der Kollege
Schanz hat vieles dazu gesagt - politisch ein wenig Untergewichten. Weiterhin haben wir in die Raumfahrttechnologie investiert. Arbeitsplätze in neuen Technologien entstehen nicht dadurch, daß man sie verhindert, wie es beispielsweise durch die Forderung der Opposition geschieht, die Mittel für den Transrapid zu streichen, sondern Arbeitsplätze in neuen Technologien entstehen dann, wenn man bereit ist, diese neuen Technologien in der Markteinführungsphase zu unterstützen.
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Insgesamt läßt sich feststellen, daß wir den Anteil der Investitionen per Saldo um 23 Millionen DM gestärkt haben. Dies war in den Haushaltsberatungen auch unser politisches Anliegen.
Deswegen wehre ich mich entschieden gegen die Behauptungen in Zeitungsmeldungen, dieser Etat werde gekürzt und müsse daher aufgestockt werden. Diese Forderungen entbehren zumindest einer sachlichen Grundlage.
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In den Haushaltsberatungen hatte besondere Aufmerksamkeit die finanzielle Ausstattung von DFG und MPG gefunden. Der Bundeskanzler hat vor ungefähr acht Jahren diesen beiden Forschungsinstituten einen jährlichen Aufwachs von fünf mal 5 Prozent zugesagt. Die Zusage des Bundeskanzlers wurde insoweit übererfüllt, als daß wir einige Jahre länger einen Zuwachs von 5 Prozent bei DFG und MPG haben.
Im Bereich der Deutschen Forschungsgemeinschaft geben wir knapp 600 Millionen DM für den Betrieb aus, im Bereich der Max-Planck-Gesellschaft 615 Millionen DM. Hinzu kommen die Investitionsmittel und die Länderanteile. Wenn ich das Wort noch einmal verwenden darf: Dies sind die Megainstitutionen von Forschung in Deutschland. Sie sind hervorragend ausgestattet. Im Vergleich zu den verfügbaren Mitteln im Haushaltsjahr 1997, also unter Berücksichtigung des Nachtrags, liegt die Mittelsteigerung trotzdem noch bei 5 Prozent.
Diese leichte Korrektur der Etatansätze, die wir in den Haushaltsberatungen durchgeführt haben, erfolgte in der ersten Lesung im übrigen mit Zustimmung der SPD, der F.D.P. und selbstverständlich auch der CDU/CSU bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen. Bei DFG und MPG wird weiterhin eine Priorität unserer Forschungspolitik liegen. Wer in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann unter finanziellen Gesichtspunkten eine so erfolgreiche Bilanz ziehen wie DFG und MPG, die weit über fünf Jahre jeweils mit einem Zuwachs von 5 Prozent bedacht worden sind?
Es wird auch die Frage sehr oft diskutiert: Ist der Haushalt des Forschungsministers besser oder schlechter behandelt worden als andere Etats? Weil es zu Irritationen führt, will ich einmal deutlich machen, wie die Plafondveränderungen in den anderen Etats sind. Auswärtiges Amt: minus 1,4 Prozent, FiSteffen Kampeter
nanzen: minus 0,2, Wirtschaft: minus 2,2 Prozent, Landwirtschaft: minus 2,2 Prozent - wir sind halt sparsam in vielen Bereichen -, Verkehr: minus 3,4 Prozent, Gesundheit: minus 1,0 Prozent, Familie und Senioren: minus 2,2 Prozent, Bildung und Forschung: plus 0,7 Prozent.
Das ist eine wirklich respektable Leistung. Da muß sich keiner verstecken. Was die Ausgabemöglichkeiten in der Zukunft angeht - wir sprechen in diesem Zusammenhang von Verpflichtungsermächtigungen -, haben wir gerade für wichtige Zukunftsbereiche im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal nachgelegt.
Wir haben in den Beratungen sehr sorgsam die Vorschläge der Opposition geprüft. Einige Beispiele, an denen deutlich wird, weshalb wir ihnen im großen und ganzen nicht gefolgt sind: Die Opposition fordert den Ausstieg aus der öffentlichen Kofinanzierung des Transrapids. Wir wollen diese Technologie und halten die sparsam bewirtschafteten Mittel im Einzelplan 30, aber auch im Verkehrsetat für richtig.
Die Opposition, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, wollen den Ausstieg aus der bemannten Raumfahrt. Wir halten diesen Technologiebereich zukünftig für strategisch sehr wichtig und halten deshalb an unserem Ansatz fest.
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