Haase (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jetzt das Thema des Tourismus als eines der letzten Themen auf der Tagesordnung des 7. Deutschen Bundestages erscheint, dann drängen sich zwei Überlegungen auf. Die eine ist die, daß die Abgeordneten trotz dieses vorgerückten Zeitpunkts deshalb über dieses Thema reden, weil sie selbst gerne Urlaub machen würden und nur durch ihre staatspolitischen Geschäfte, hier die Bank zu drücken oder anderswo staatspolitische Reden zu halten, daran gehindert sind, diesen Urlaub anzutreten. Die andere ist die - das ist die schlimmere Befürchtung -, daß der Urlaub, der doch vielen Leuten eine angenehme Vorstellung verschafft, nunmehr durch die Politik reglementiert werden soll.
Ich glaube, beide Befürchtungen sind zu zerstreuen. Die Abgeordneten machen keinen Urlaub, und wenn, dann reden sie nicht davon. Reden sie doch davon, dann sagen sie zumindest, daß sie erholungsbedürftig sind; denn in Deutschland kann man keinen Urlaub machen, ohne vorzugeben, daß man erholungsbedürftig ist. Aus Freude am Urlaubmachen macht man hier sehr selten Urlaub. Dieses ist eines der Kriterien, die wir einmal bedenken müßten, weil sie vielleicht sehr viel tiefsinniger sind. Diese Freude an der Freizeitgestaltung ist vielleicht mit das Wichtigste an diesem Thema.
Ich kann auch die zweite Befürchtung klar dementieren. Es kann keine Rede davon sein, daß die Politik, die sozialdemokratische Fraktion oder andere Urlaub und Freizeit reglementieren wollten. Die Entscheidung eines jeden einzelnen, wieviel von seiner freien Zeit er in welcher Weise verwenden will, darf nicht eingeengt werden. Die sozialdemokratische Politik will nicht vorschreiben, wie Feierabend, Wochenende oder Urlaub zu gestalten sind. Freizeit soll und kann nicht verwaltet werden.
Worum geht es bei der Politik, die mit dem Tourismus zu tun hat? Es geht um die bestmögliche Voraussetzung für eine freie Urlaubs- und Freizeitgestaltung. Das bedeutet, daß wir auch den Wildwuchs zu bekämpfen haben. Ich darf ein paar Beispiele nennen, bei denen wir meinen, daß Voraussetzungen für eine freie Urlaubsgestaltung dringend der Förderung bedürfen. Ich nenne hier das Campingwesen, das großen Teilen der Bevölkerung das Reisen erst ermöglicht hat. Diesem Bereich ist verstärkt Aufmerksamkeit zuzuwenden. Wir sind der Überzeugung, daß, wo immer der Bund im Bereich seiner Zuständigkeit helfen kann, Erleichterungen für den Urlaub von kinderreichen Familien zu schaffen, deren Anteil an der Zahl der Urlauber bisher, prozentual gesehen, sehr gering war, dieses geschehen soll, z. B. durch verbesserte Urlaubstarife der Deutschen Bundesbahn, durch finanzielle Förderung von familiengerechten Familienunterkünften und Freizeiteinrichtungen über das ERP-Programm und die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Dies sind Zuständigkeiten des Bundes; andere der Länder sollten hinzukommen.
Der Urlaub auf dem Bauernhof ist ein weiterer wichtiger Punkt, der auch fürderhin unserer Unterstützung bedarf. Es ist wichtig, daß den Urlaubern in den deutschen Urlaubsgebieten qualitativ noch bessere Urlaubsquartiere geboten werden; daher hat eine Qualitätsverbesserung Vorrang vor einer quantitativen Ausweitung im Hotel- und Gaststättenwesen, aber auch in anderen Bereichen. Das bedeutet entsprechende Änderungen und Ergänzungen in Richtlinien, die das ERP-Programm oder auch die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" angehen.
Auch zur Beseitigung des Wildwuchses ein paar Bemerkungen: Die Betonburgen im Bayerischen Wald, an der Ostsee oder im Harz sind sicher Fehlinvestitionen und bedrohen auf mittelfristige Sicht den Fremdenverkehr in diese Räume, denn niemand in diesem Lande wird glauben, daß man, wenn man Alternativen hat, gerne in solchen Kästen seinen Urlaub verbringt. Sanatorien, von Abschreibungsgesellschaften errichtet und Pleite gegangen, bevor sie überhaupt vollständig fertiggestellt wurden, wie z. B. in Bad Kissingen, zeigen, daß auch hier Wildwuchs existiert. Hier muß die Bundesregierung prüfen, wie solchen Gesellschaften über den Entzug der

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Steuerbegünstigung das Handwerk gelegt werden kann, aber auch, wie in Zusammenarbeit mit den Ländern durch raumordnerische Maßnahmen solchen Auswüchsen Einhalt geboten werden kann.
Nicht jeder Berggipfel muß durch Bergbahnen erschlossen werden. Die Lärm- und Schmutzbelastung vieler Wasserflächen durch Motorboote und andere Fahrzeuge ist ein wichtiges Problem des Landschaftsschutzes und der Raumordnung, das in Zusammenarbeit mit den Ländern gelöst werden muß. Hier sollte auch die Zusammenarbeit zwischen den freiwilligen Verbänden des Natur- und Landschaftsschutzes und der Politik intensiviert werden.
Zu einigen kontroversen Punkten, die durch die Opposition in der Beratung im Wirtschaftsausschuß vorgetragen worden sind, möchte ich ein paar Bemerkungen machen. Wenn ein Abbau steuerlicher Belastungen im Hotel- und Gaststättengewerbe verlangt wird, muß sich die CDU/CSU doch folgende Hinweise gefallen lassen:
Erstens. Durch die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrags sind spätestens seit letztem Jahr die meisten Gaststättenbetriebe aus der Gewerbesteuer herausgefallen. Das bedeutet eine steuerliche Entlastung.
Zweitens. Die Abschaffung der Getränkesteuer ist Ländersache. Ich kenne kein einziges Land in der Bundesrepublik - das betrifft auch die Mehrzahl der Länder, die jetzt von der CDU/CSU regiert werden -, das die Getränkesteuer etwa abgeschafft hätte. Eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe führte zu einem Einnahmeausfall von nahezu 1 Milliarde DM. Ich frage: Wo ist denn da der Deckungsvorschlag? Wo ist da die haushaltsmäßige Alternative?
Dieses sind Scheinargumente oder scheinheilige Wahlaussagen; das ist Augenauswischerei, nichts weiter, denn es gibt keine Anhaltspunkte sachlicher Art, wie dieses zu verwirklichen sei, wie dieses zu machen ist.
Ein zweiter Punkt betrifft die Aufhebung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe, die ebenfalls von der Opposition gefordert wird. Dem ist entgegenzuhalten: Dieses wären nur Saisonarbeiter, die in der Bundesrepublik eine Stelle erhielten. Sie wären nur für ganz wenige Monate in der Bundesrepublik, und dieses wäre sicher keine befriedigende Regelung für die Menschen, die wir hier herholen würden.
Ein weiteres Argument ist folgendes. Es gibt keine Sicherheit dafür, daß diese Arbeitskräfte nach Ablauf der Saison in den Gaststättenbetrieben sich dann nicht einen anderen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik zu besorgen versuchen. Das bedeutet ein Verbleiben der Leute hier.
Ein weiteres Argument: Bei 4,5 % Arbeitslosen in der Bundesrepublik müssen doch wohl zunächst unsere eigenen Arbeitslosen untergebracht werden und Beschäftigung finden. Dazu muß aber die Attraktivität der Beschäftigung in den Gaststätten- und Hotelbetrieben vergrößert werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Attraktivitait der Arbeitsplätze zu heben und es deutschen Arbeitskräften zu ermöglichen, diese Arbeitsplätze zu übernehmen. Dies allerdings würde genau durch die Saisonarbeit von ausländischen importierten Arbeitskräften - um nicht zu sagen: modernen Arbeitssklaven, die wir uns gerade mal für ein paar Monate leisten zunichte gemacht werden. Dieses wäre nicht der Weg der Gesundung, sondern dieses wäre im Gegenteil ein Weg, der weiter zu verstärkten Schwierigkeiten führt.
Ich muß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in diesem Zusammenhang fragen: Wie halten Sie es mit Ihrem Ministerpräsidenten Filbinger, der jeder ausländischen Arbeitskraft, die jetzt in der Bundesrepublik ist, 3 000 DM in die Hand drücken und sie nach Hause schicken wollte? Wie ist das zu verstehen, wenn Sie gleichzeitig den Anwerbestopp aufheben wollen?
Die berufliche Situation in diesem Bereich muß verbessert werden, die Ausbildung und die Fortbildung in den mit dem Tourismus im Zusammenhang stehenden Berufen müssen verbessert werden. Ferner muß auch auf diesem Gebiet die Kooperation zwischen Bund und Ländern verbessert werden. Wir haben leider gestern erlebt, daß dieses inzwischen ein Thema des Wahlkampfes ist, zu dem es Herr Kohl hier auf dieser Bühne gemacht hat, daß es nicht mehr ein Thema ernsthafter Auseinandersetzung und Erörterung darüber ist, wie man hier beste Wege beschreitet. Das ist das Problem, vor dem das Hotel- und Gaststättengewerbe steht.
Ihr Weg, wie Sie das Problem lösen wollen, nämlich die Importe von ausländischen Saisonarbeitern kurzfristig zu erhöhen, ist nicht richtig. Das bringt auch unser Entschließungsantrag zum Ausdruck. Bei 700 000 Arbeitsplätzen im Hotel- und Gaststättengewerbe ist das ein Faktum, das die Politik nicht übersehen kann. Wir müssen und werden darauf reagieren, aber, wohlgemerkt, in dem Sinne, wie es hier dargestellt ist, sicher nicht dadurch, daß wir uns solche Arbeitsplätze für zwei, drei oder vier Monate einhandeln, die uns dann erneut belasten.
Die Bedeutung dieser Aufgabe ist erkannt; sie ist längst erkannt. Die Aufgabe wäre der Lösung einen großen Schritt nähergekommen, wenn wir auch in diesem Bereich z. B. nicht durch den Stopp des Bundesrats gehindert worden wären.
Lassen Sie mich kurz ein paar Worte zu den Heilbädern sagen. Wir meinen, daß dies eine wichtige Frage der Tourismuspolitik ist. Das mittelständische Gewerbe in den Heilbädern muß gefördert werden. Das kann durch eine bessere Auslastung insbesondere der mittelständischen und kleinen Einheiten in den Heilbädern geschehen. Der Wildwuchs, von dem ich gesprochen habe, muß auch beseitigt werden; siehe Bad Kissingen, siehe aber auch andere Bäder, in denen große Betonhäuser errichtet werden, welche dann zur eigenen Pleite, aber auch zur Belastung des mittelständischen Gewerbes führen, ohne daß dies zwingend notwendig ist!
Wir müssen darauf achten, daß es keinen Abbau der sozialen Leistungen gibt. Das bedeutet naHaase ({1})
türlich, daß man sich nicht hinstellen und sagen darf: Die Grenzen des Sozialstaats sind erreicht.
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Natürlich sagen das einige. Herr Engelsberger, ich will das hier aus guten Gründen nicht zitieren. Aber ich könnte hier zitieren, was einige Politiker bei Ihnen hierzu gesagt haben, jedenfalls wie es in der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. Mai - lesen Sie es einmal nach! - oder in anderen Veröffentlichungen berichtet worden ist. Wenn man den Abbau des Sozialstaats will, dann braucht man sich hinterher nicht darüber zu beklagen, daß es eine Unterbelegung in den Heilbädern gibt.
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Das hängt damit zusammen.
Abschließend ein wichtiger Punkt: der Auslandstourismus. Der Tourismus kann und soll nicht nur unter dem Gesichtspunkt des mittelständischen Fremdenverkehrsgewerbes oder aber auch der Hilfe für die Touristen gesehen werden. Er muß auch unter dem Gesichtspunkt des völkerverständigenden Kontaktes von Bürgern verschiedener Länder durch Reisen in andere Länder und zueinander gesehen werden. Eben dieses Reisen vieler in andere Länder zu anderen, zu Freunden, zu Bekannten, aber das Reisen Fremder in die Bundesrepublik oder von Deutschen ins Ausland ist ein zentraler Punkt der Völkerverständigung und darf auch als solcher gewertet werden.
Von den Reisen, die hier angesprochen sind, wird ein großer Teil über die Aktivitäten der Deutschen Zentrale für Tourismus abgewickelt. Ich darf sagen, daß das eine erfolgreiche Arbeit war. Sie hat uns eine große Anzahl von Ausländern in die Bundesrepublik gebracht. Es ist zu wünschen, daß sich diese Zahl verstärkt. Es ist jedoch auch zu sehen, daß in der gegenwärtigen Situation in vielen Ländern die wirtschaftliche Lage vieler Bürger noch lange nicht so gut ist wie in unserem eigenen Land, so daß Reisen in die Bundesrepublik wesentlich schwerer fallen, als es zu früheren Zeiten gewesen ist.
Das bedeutet, daß wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Wir müssen das Instrument der Deutschen Zentrale für Tourismus weiter ausbauen. Darüber hinaus wird besonderer Wert auf die weitere Unterstützung der Internationalen Tourismusbörse in Berlin durch den Bund zu legen sein, weil dies ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausländertourismus in die Bundesrepublik und nach West-Berlin ist.
Schließlich bleibt festzustellen: Der Tourismusbericht der Bundesregierung ist die erste Aktivität einer Bundesregierung zu touristischen Fragen überhaupt. Es hat vorher zu keinem Zeitpunkt eine solche Aktivität gegeben. Dieser Bericht ist zu
begrüßen. Es ist ein vielversprechender Anfang gemacht worden, der in die richtige Richtung weist.
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- In die richtige Richtung! Und nun ist das weiter auszubauen. Natürlich! Der Antrag der Koalition zu diesem Bericht bestätigt das Wollen der Regierung und ergänzt es in parlamentarischer Hinsicht. In den nächsten zwei Jahren wird es darum gehen, die Zielsetzungen, die in diesem Bericht genannt sind, und die Programme, die jetzt aufgestellt werden, auszufüllen, durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Dazu darf ich der Regierung im Namen der sozialdemokratischen Fraktion vollen Erfolg wünschen und ihr zusichern, daß wir dabei sichere Mitarbeiter sein werden. In diesem Sinne bitte ich darum, unserem Antrag zuzustimmen.
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