Wolfgang Meckelburg (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Gilges, da wir im Ausschuß partnerschaftlich miteinander umgehen, will ich es sehr zurückhaltend formulieren: Ich habe den Eindruck, daß Sie sich nicht
ausreichend mit unseren Vorschlägen bzw. generell mit den Fragen der Steuerreform beschäftigt haben.
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Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie nämlich zur Kenntnis genommen, daß ein Teil der Steuerreform die Senkung der Tarife ist. Wir sind für eine Senkung der Tarife im unteren Bereich bis zu 15 Prozent. Im oberen Bereich, beim Spitzensteuersatz, sind Sie streitig. Als Gegenfinanzierung ist selbstverständlich vorgesehen, einen großen Teil der Abschreibungsmöglichkeiten abzuschaffen. Das ist zwischen uns gar nicht streitig.
Es geht aber nicht an, daß Sie draußen herumlaufen und sagen: Die Abschreibungstatbestände müssen alle weg, aber wir bleiben bei den hohen Steuersätzen. - Dann sind Sie nämlich eine Steuererhöhungspartei; das muß deutlich gemacht werden.
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Ich will mich noch ein paar Minuten nicht mit Herrn Gilges, sondern mit den anderen Themenbereichen, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind, beschäftigen. Das Stichwort „soziale Demontage " begleitet uns seit zwei Jahren und kommt in allen möglichen Varianten aus Ihrer Richtung: Sozialabbau, sozialer Kahlschlag, Politik der sozialen Kälte. - Interessanterweise sind Sie heute etwas zurückhaltender geworden, möglicherweise deshalb, weil Sie innerlich befürchten, daß Sie demnächst etwas zu sagen haben. Aber wir werden alles dafür tun, daß es nicht soweit kommt.
Mit der heutigen Debatte sind wir auch bei der zentralen Frage der bevorstehenden Auseinandersetzungen in der Politik, nämlich bei der Frage, ob es gelungen ist, die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu verbessern, und ob es dabei gelungen ist, die Sozialsysteme zu sichern und den sozialen Umbau zu gestalten.
Ich will bezüglich des Abbaus sozialer Leistungen darauf hinweisen, was in diesem Bereich so alles passiert ist. Als Beispiel nenne ich die Sozialhilfereform. Das ist angesprochen worden. Wir sind im Frühjahr des Jahres 1996 monatelang von Ihnen, von der SPD, beschimpft worden, wir betrieben in diesem Bereich soziale Demontage. Dann hat es auch bei Ihnen Bewegung gegeben, weil auf kommunaler Ebene, wo Sie die politische Mehrheit haben, Druck gemacht wurde. Im betreffenden Vermittlungsverfahren wurden Regelungen getroffen. Da war es plötzlich möglich, im Bereich der Sozialhilfe zu Deckelungen zu kommen. Da war es möglich, 25 Prozent der Sozialhilfe verpflichtend zu kürzen, wenn jemand einen Arbeitsplatz angeboten bekommt und ihn nicht annimmt. Ab dem Zeitpunkt, als Sie mit im Boot waren, als Sie diese Regelungen für gut befunden haben, war von sozialer Demontage, von Sozialabbau nicht mehr die Rede. Das ist der Unterschied: Solange Sie reden, reden, reden, sprechen Sie von Sozialabbau. Wenn Sie mitbeteiligt sind, spielt das keine Rolle mehr.
Ich will die Chance nicht verpassen, hier einmal auf ein paar Aussagen hinzuweisen, die der Spitzenkandidat Schröder Ende September letzten Jahres - also nicht vor 'grauer Urzeit, sondern vor einem halben Jahr - vor dem Bundeskongreß der SPD-Senioren in Berlin gemacht hat. Diese Zitate aus dem „Handelsblatt" vom 1. Oktober 1997 zeigen, was hier wirklich passiert - Schröder wörtlich in Berlin -:
Wir sollten klar sagen, daß wir an sozialen Leistungen nichts mehr draufsatteln können.
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Warum schreiben Sie das in Ihr Programm nicht deutlich hinein? Warum machen Sie den Leuten draußen vor, daß Sie in der Lage sind, mit weniger Einnahmen mehr Ausgaben zu ermöglichen? Warum sind Sie nicht so ehrlich?
Zweites Zitat laut „Handelsblatt": Das Recht auf Arbeit
- so Schröder korrespondiere auch mit der Pflicht, etwas für einen Job zu tun. Es sei durchaus noch kein Zwang, wenn Menschen dazu gebracht würden, einen geringer bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen.
Hier geht es um die Frage der Zumutbarkeit. Was Sie in den letzten Monaten und Jahren in diesem Bereich getan haben, ist genau das Gegenteil. Sie müssen bei sich intern erst einmal klären, was Sie wirklich wollen.
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Wenn Sie nicht genau wissen, was Sie wollen, dann müssen wir mit aller Kraft dafür kämpfen, daß Sie keine Mehrheiten erhalten. Denn es ist noch unausgegoren, was Sie Deutschland anbieten.
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- Wenn Sie sagen, daß wir im Glashaus sitzen, Herr Gilges, dann müssen Sie jetzt aufpassen.
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Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen. Unser Arbeitsminister Norbert Blüm hat schon auf die Zahlen hingewiesen. Ich will sie - denn ein Teil der Kollegen ist ja in der Zwischenzeit neu hinzugekommen - mit Blick auf die Länder, in denen Sie regieren, in der Summe wiederholen. Nordrhein-Westfalen: Von 1995 bis 1998 wurde der Haushalt für Arbeit, Gesundheit und Soziales um 0,5 Milliarden DM, um 500 Millionen DM, reduziert. Ist das kein Sozialabbau? Oder wie würden Sie das nennen?
Ich nenne die Zahl für Niedersachsen - das betrifft den Spitzenkandidaten der SPD -: Im Zeitraum 1994 bis 1997 wurde der Sozialhaushalt um 0,6 Milliarden
DM, um 600 Millionen DM, reduziert. Wie nennen Sie das: Sozialabbau, soziale Demontage?
Zum Saarland. Das Saarland fällt besonders bezüglich der Arbeitslosenquote auf.
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Sie betrug 12,4 Prozent. Westdeutschland hatte dagegen eine Quote von 9,9 Prozent. Die Landesmittel für die Arbeitsmarktpolitik wurden zurückgefahren. Das betrifft das Saarland, das heißt, den Vorsitzenden der SPD.
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Auch in Sachsen-Anhalt wurde in diesem Bereich gekürzt - die PDS ist da ja halb mit im Boot -: Kürzungen bei Behinderten um 20 Prozent, bei Jugendlichen um 33 Prozent und bei Familien um 64 Prozent.
Ihre Sozialhaushalte sind wirklich zu einem finanzpolitischen Steinbruch geworden. Norbert Blüm hat dies alles aufgeführt. Ich will noch an eine andere Zahl erinnern. Das betrifft die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen - Kollege Singhammer hat darauf hingewiesen; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ja das Hauptthema derjenigen, mit denen Sie draußen medienwirksam herumturnen; das betrifft wiederum Ihren Spitzenkandidaten in Niedersachsen ({8})
Zwischen 1990 und 1996 sanken die Landesmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 52 Millionen auf 35,6 Millionen DM. Das sind pro Arbeitsloser ganze 92 DM. 1996 betrugen die Ausgaben aus Eigenmitteln des Landes bei einem Vergleich mit dem Länderdurchschnitt 450 DM.
Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln. Wenn man die niedersächsischen Realitäten einmal auf den Tisch legt, dann knallt der „Ichbin-bereit" -Verkünder der SPD wirklich lautstark auf den „So-bin-ich-wirklich" -Boden-der-Tatsachen. Zwischen Seniorenheim und Sozialstation pendelt der Rotstift, und zwischen Aufsichtsrat und Opernball pendelt der Dienstwagen des Ministerpräsidenten.
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Sie bei der SPD haben wahnsinnig viel Klärungsbedarf, bevor Sie den Deutschen wirklich deutlich machen können, was Sie wollen. Arbeiten Sie daran hart! Ich wünsche Ihnen viel Spaß und viel Streit. Wir werden uns in der Zwischenzeit jedenfalls weiterhin um die Lösung der Probleme bemühen.
Vielen Dank.
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