toussaint (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses, aus dem Sie Grundzüge und Einzelheiten des neuen Umsatzsteuersystems ersehen können, liegt Ihnen vor. In Anbetracht der Bedeutung dieses Reformwerks möchte ich jedoch noch einige Bemerkungen machen.
Der Deutsche Bundestag hat nicht oft Gelegenheit und die Aufgabe, ein Gesetzeswerk zu verabschieden, das von ähnlicher fiskalischer und wirtschaftlicher Tragweite ist wie die heute zur Diskussion stehende Umsatzsteuer. Es genügt, wenn ich daran erinnere, daß die Umsatzsteuer die Haupteinnahmequelle des Bundes ist und daß sie im Jahre 1968, wenn das neue Gesetz in Kraft treten soll, 30 Milliarden DM erbringen muß. Jeder wird verstehen, welche Verantwortung der Gesetzgeber zu tragen hat, wenn er es unternimmt, eine Steuer zu reformieren, durch die ein Finanzvolumen von 30 Milliarden DM in Bewegung gebracht wird. Jeder Irrtum, jedes Versagen des Gesetzgebers kann bei solchen Größenordnungen beachtliche Auswirkungen haben.
Das Gefühl für die Verantwortung, die hier beim Gesetzgeber liegt, hat den Finanzausschuß wesentlich bei seiner Arbeitsweise bestimmt. Der Ausschuß hat in der 4. Wahlperiode in einer längeren Studien4690 
reise die Erfahrungen, die Frankreich mit dem Mehrwertsteuersystem gemacht hat, studiert. In der 5. Wahlperiode hat er dann nach Abschluß seiner ersten Lesung Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher zu den Problemen der Mehrwertsteuer gehört. Er hat, wie Sie erinnern werden, in sieben öffentlichen Informationssitzungen im Juni 1966 92 Wirtschaftsverbände, darunter 26 sogenannte Spitzenverbände, zu den Grundproblemen und zu den Spezialfragen einzelner Wirtschaftszweige gehört. Er hat nicht etwa unverbindliche allgemeine Vorträge entgegengenommen, sondern die Verbände zu dem jeweiligen Thema ins Kreuzverhör genommen, so daß die Stellungnahmen der einzelnen Verbände, abweichende Auffassungen und sich anbahnende Kompromißlösungen klar herausgearbeitet werden konnten. Die Protokolle dieser sogenannten Hearings sind gedruckt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, da der Ausschuß der Auffassung war, daß jede Gelegenheit und Möglichkeit ergriffen werden sollte, die . Öffentlichkeit über die Probleme der Mehrwertsteuer zu unterrichten und die Stellungnahme der Betroffenen aufzuklären. Diese öffentlichen Informationssitzungen waren - das kann man heute mit Recht feststellen - ein voller Erfolg. Die Mitglieder des Bundestages haben durch teilweise insistierende Fragen die ihnen notwendig erscheinenden Auskünfte von den Verbänden erhalten. Die Verbände ihrerseits zeigten sich diesem Experiment gegenüber sehr aufgeschlossen. Alle waren zu loyaler Mitarbeit bereit, und es war sicher eine wesentliche Erfahrung für die Verbandsvertreter, die Darlegungen ihrer Kollegen von anderen Verbänden mitzuerleben und so die eigene Position an den Problemen der anderen zu messen, ja oft relativieren zu müssen. Ich möchte meine Berner-kungen über den Erfolg, den die Hearings des Finanzausschusses auch unter dem Gesichtspunkt des Ansehens des Parlaments in der Öffentlichkeit gezeitigt haben, mit einem Wort des Dankes an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, den Kollegen Dr. Schmidt ({0}), schließen.
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Ohne seine souveräne Verhandlungsführung hätte dieses risikoreiche Unterfangen zweifellos nicht so erfolgreich durchgeführt werden können.
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuß hat sich bemüht, die Erkenntnisse, die bei dem Anhören der Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher gewonnen wurden, zu verwerten, um die Übergangsschwierigkeiten und die mit jeder großen Reform nun einmal zwangsweise verbundenen, nicht voraussehbaren Probleme, Unvollkommenheiten und „Pannen" so gering wie möglich zu halten. Ich glaube sagen zu können, daß der Ausschuß alle verfügbaren Informationsquellen ausgeschöpft hat und daß das Reformwerk, das heute zur Beratung und Abstimmung vorliegt, insofern das Ergebnis einer sehr intensiven Informations- und Beratungsarbeit ist. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, konnte der Ausschuß nicht allen Wünschen Rechnung tragen, und selbstverständlich war es nicht möglich, alle derzeitigen Besitzstände zu wahren; denn es mußte die Aufgabe einer wirklichen Reform sein,
das neue System unvoreingenommen zu durchdenken und den praktischen Bedürfnissen entsprechend zu gestalten. Wir sind uns im Finanzausschuß darüber im klaren, daß für viele - ich denke dabei insbesondere an kleinere und mittlere Unternehmer - die Umstellung auf das neue System Schwierigkeiten mit sich bringen wird. Es wird einer sehr intensiven Aufklärungsarbeit bedürfen, um die Umstellung zu erleichtern und zunächst einmal die Betroffenen mit dem neuen System vertraut zu machen. Wir möchten deshalb an die Organisationen der Wirtschaft und an die Finanzverwaltung appellieren, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die nächsten Monate für diese Aufklärungsarbeit zu nutzen, damit auch von der Praxis her die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß sich der Übergang zu dem neuen System möglichst reibungslos vollzieht.
Im übrigen verweise ich auf meinen Schriftlichen Bericht.
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