frithjof schmidt (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Außenminister, Sie haben seit März den
gemeinsamen Antrag von Grünen und Sozialdemokraten
zu einer unabhängigen Evaluierung des Einsatzes in Afghanistan mit Ihrer Mehrheit im Haus blockiert und
schließlich abgelehnt. Damit haben Sie die Tür zu einer
gemeinsamen Bewertung zugeschlagen. Das ist nicht im
Interesse der Sache. Das ist und bleibt ein großer politischer Fehler.

({0})

Jetzt haben Sie uns zum ersten Mal einen Fortschrittsbericht zum Einsatz vorgelegt. Damit bewerten Sie sich
sozusagen selber, und das ist leider auch deutlich zu
merken.

Erst einmal sei zugestanden: Die Beschreibungen
der Lage sind in vielen Punkten realistisch. Der Bericht
skizziert zutreffend die Verschlechterung der Sicherheitslage, die wirklich gravierend ist, die Probleme beim
Staatsaufbau, die Korruption und andere Entwicklungshemmnisse in Afghanistan. Da ist Ihr Bericht sehr detailliert, informativ, und das stellt eine Verbesserung im Vergleich zu vielen früheren Unterrichtungen dar. Das
erkennen wir auch ausdrücklich an.

Aber bei Ihren politischen Bewertungen fragt man
sich schon, woher Sie die nach den Beschreibungen eigentlich nehmen. Sie müssen einräumen, dass der Abwärtstrend 2010 nicht gestoppt wurde. Bei Ihnen heißt
das dann aber beschönigend: Die Voraussetzungen sind
geschaffen worden, um den Abwärtstrend zu stoppen.

({1})

Aus dieser Vermutung leiten Sie dann die Prognose ab,
dass es aber Mitte 2011 zur Trendwende kommen wird.
Warum? Weil ja der politische Versöhnungsprozess im
nächsten Jahr besser laufen wird. - Das nenne ich: Pfeifen im dunklen Walde. Mit seriöser Tatsachenbewertung
hat das wenig zu tun.

({2})

Was völlig fehlt, ist jede politische Selbstkritik bezogen auf die Schwächen der neuen ISAF-Strategie. Vor
wenigen Tagen haben Experten der amerikanischen
Denkfabrik Carnegie Endowment und der International
Crisis Group den Afghanistan-Einsatz im letzten Jahr
bewertet; das ist der gleiche Zeitraum. Das Ergebnis fällt
jeweils deutlich schlechter aus als das, was Sie uns hier
vorgelegt haben. Meine Damen und Herren von der Koalition, das sollte Ihnen wirklich zu denken geben. Es
läuft gegenwärtig nicht gut in Afghanistan.

Die letzten zwölf Monate waren die blutigsten seit
Beginn des Einsatzes. Die ISAF-Truppen haben gemeinsam mit der afghanischen Armee großflächig eine offensive Aufstandsbekämpfung begonnen. Für den Süden
wurde eine entscheidende militärische Schwächung der
Aufständischen angekündigt. Sie ist offenkundig nicht
gelungen. Die Carnegie-Studie spricht von einem Patt
im Süden. Die International Crisis Group sieht „wenig
Anzeichen dafür, dass die Militäroperationen den Aufstand geschwächt hätten“. Das Internationale Rote
Kreuz hat diese Woche erklärt, die Lage sei so schlecht
wie seit 30 Jahren nicht mehr. Deswegen sage ich: Mit
Durchhalteappellen werden Sie diesen Herausforderungen nicht gerecht. Auch Talkshowinszenierungen im
Kampfgebiet, Herr zu Guttenberg, helfen da nicht weiter.

({3})

Gleichzeitig sind wenig Fortschritte bei den halboffiziellen Verhandlungen mit den Aufständischen zu erkennen. Es ist festzustellen: Die Strategie, die Taliban an
den Verhandlungstisch zu bomben, geht nicht auf.

Auch im Norden des Landes, für den wir als Deutsche zentral verantwortlich sind, hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Nach einem Bericht des Wall Street
Journal sind die Taliban in der Region so aktiv wie nie
zuvor. Was noch schlimmer ist: Die Einstellung gegenüber Deutschland hat sich in der afghanischen Bevölkerung im Norden im letzten Jahr dramatisch verschlechtert. Das zeigt die große Umfrage der ARD und anderer
Medien sehr deutlich. Das ist wirklich Anlass zur Sorge;
denn ohne das Vertrauen der Bevölkerung - das war einmal das große politische Kapital der deutschen Präsenz werden wir gar nichts erreichen.

({4})

Aber es zeigt sich leider: Mit der offensiven Strategie
der Aufstandsbekämpfung wird die Unterstützung vieler
Afghaninnen und Afghanen offensichtlich weiter verspielt.

Woher Sie angesichts dieser Fakten Ihre optimistische Einschätzung nehmen, 2011 stünde die Trendwende bevor, ist mir schleierhaft. Die Fakten Ihres eigenen Berichts geben das nicht her. Auch die Einschätzung
unabhängiger Expertinnen und Experten gibt das nicht
her. Herr Westerwelle, nehmen Sie das bitte endlich zur
Kenntnis!

({5})

Meine Fraktion hat dem neuen Mandat im Februar
mit großer Mehrheit - auch aus genau solchen Befürchtungen heraus - nicht zugestimmt. Sie, Herr Außenminister, haben damals behauptet, mit dem Mandat vollzöge
sich - ich zitiere aus Ihrer Erklärung - „eine Schwerpunktverlagerung von dem gegenwärtig eher offensiven
Vorgehen der QRF zu einer grundsätzlich defensiven
Ausrichtung auf Ausbildung und Schutz“.

Meine Damen und Herren von der Koalition, das
müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen
und mit den Beschreibungen in dem Bericht vergleichen.
Das haben wir Ihnen damals schon nicht geglaubt. Sie
haben das „Partnering“ neu in das Mandat eingeführt,


ohne es klar zu definieren. Wir hatten die Befürchtung,
dass das eine schleichende qualitative Veränderung des
Mandats bedeutet: die Abkehr von ISAF als Stabilisierungseinsatz hin zu einer Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung in der Fläche. Das - mit Verlaub - ist
das Gegenteil von einer defensiven Ausrichtung.

({6})

Ich muss leider feststellen: Diese Befürchtung hat
sich bewahrheitet. Damit haben Sie den deutschen Einsatz in Afghanistan auf einen falschen Weg gebracht. Es
gibt keine ausreichende Klarheit über den militärischen
Auftrag und die politischen Ziele. Das gilt auch für die
weitere Perspektive des Einsatzes: die viel zitierte
„Übergabe in Verantwortung“ und die konkrete Planung
des Abzuges der internationalen Truppen. Eine präzise
Planung wäre hier das Gebot der Stunde.

Andere Länder gehen diesen Weg. Unser westlicher
Nachbar, die Niederlande, hat seine Armee bereits weitgehend nach Hause geholt. Polen, unser östlicher Nachbar, hat erklärt, seine Truppen in den kommenden zwei
Jahren abzuziehen. Italien, der viertgrößte Truppensteller, will von 2011 bis 2014 den Abzug vollziehen. Und
Schweden, mit dem wir gemeinsam im Norden Afghanistans engagiert sind, hat parteiübergreifend beschlossen, zwischen 2012 und 2014 stufenweise abzuziehen.

Und was ist jetzt mit der deutschen Bundeswehr? Das
allgemeine Beschwören einer Abzugsperspektive ist
noch kein Plan. Wie andere europäische Regierungen
muss auch die Bundesregierung einen vollständigen und
ehrlichen Abzugsplan vorlegen - mit klaren Zielen und
konkreten Zwischenschritten. Jetzt vor der anstehenden
Mandatsverlängerung im Bundestag wäre der Zeitpunkt
dafür. Ich sage - auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Bewertungen -: Länger als bis 2014 sollten die Verbände der Bundeswehr nicht in Afghanistan bleiben.

({7})

Drei Jahre sind ein verantwortbarer Zeitraum für einen
koordinierten Abzug.

Wenn von der Bundesregierung erwogen wird, der afghanischen Regierung über diesen Zeitpunkt hinaus eine
begrenzte Anzahl von Militärausbildern anzubieten,
dann sollten Sie das offen sagen und klare Konditionen
nennen, aber das nicht einfach so in den Raum stellen.
Weichen Sie an diesem Punkt nicht weiter aus! Betreiben Sie keinen Etikettenschwindel - das sage ich noch
dazu - mit den Worten von der defensiven Ausrichtung
bei Ausbildung durch Partnering - am Ende nach dem
Motto: Wir ziehen die Kampftruppen ab, aber die gleichen Soldaten bleiben als Ausbildungseinheiten da. Sagen Sie konkret, was Sie in den nächsten drei Jahren machen wollen! Sagen Sie konkret, was Sache ist! Das
erwarten wir spätestens dann von Ihnen, wenn Sie uns in
einem Monat das neue Mandat vorlegen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({8})