müller (NA), 1978-02-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Ritz, Sie haben den Strukturwandel angesprochen, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm, die innerlandwirtschaftliche Disparität, die selektive Förderung, den 20-ha-Betrieb, die Betriebe, die darüber oder darunter liegen. Über eins habe ich mich eigentlich gewundert: daß Sie die Förderschwelle nicht angesprochen haben. Sonst mußten wir immer hören, sie müsse weg, teile die Landwirtschaft in zwei Klassen, sei unsozial; es müsse dem Landwirt selbst überlassen bleiben, wofür er sich entscheide usw.
({0})
Das war doch bisher Ihre Politik, um den. Wählern zu suggerieren, Sie, die CDU/CSU, würden sich um die kleinen Betriebe kümmern, würden sie fördern, würden dafür etwas tun,
({1})
wogegen die „böse" SPD nichts täte.
({2})
In den Versammlungen bekamen Sie dafür sehr viel Beifall.
({3})
Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden mir, wenn ich am Schluß dieser Ausführungen zur Strukturpolitik komme, auch Beifall geben. Ich hoffe es.
({4})
Sie vergessen draußen natürlich auch, darauf hinzuweisen, daß es die Aufstiegshilfe gibt, die Regionalisierung der Förderschwelle, die Überbrükkungshilfe, das Nebenerwerbsprogramm usw. Das wird großzügig übergangen.
Fest steht aber, daß das von der Opposition so heftig kritisierte einzelbetriebliche Förderungsprogramm doch Erfolg gehabt hat. Es wird von der Landwirtschaft nicht nur anerkannt, sondern es wird angenommen. Der Antragsüberhang beweist dies ganz eindeutig.
({5})
- Sie wissen, Herr Kollege Kunz, daß wir die Mittel erhöht haben. Ersparen Sie mir diese Einzelheiten.
({6})
Das heißt nicht, daß Verbesserungen nicht nötig wären. Wir sind weiter der Meinung, daß dieses Programm dauernd verändert und überprüft werden muß je nach der Situation und daß dann danach gehandelt werden muß. Für 1978 ist das übrigens geschehen; es wäre schön gewesen, Herr Kollege Dr. Ritz, wenn Sie auch darauf hingewiesen hätten.
Sie beklagen auch, daß der Einkommensabstand zur gewerblichen Wirtschaft sich nicht verringert, sondern daß er eher größer wird. Übrigens hat darauf Ihr Kollege Bauknecht schon in den 60er Jahren hingewiesen. Vielleicht erinnern Sie sich

Müller ({7})
auch daran. Damals stellten Sie die Bundesregierung und auch den Bundeslandwirtschaftsminister.
({8})
Sie beklagen darüber hinaus die innerlandwirtschaftliche Disparität, und hier hat nach Ihrer Meinung natürlich auch wieder die SPD versagt, und wieder gibt es den obligatorischen Beifall.
({9})
Ich kann schon verstehen, daß Sie draußen und auch hier z. B. nicht gern auf das Gefälle bei den Betriebsgrößen zwischen Nord und Süd hinweisen und dementsprechend auch auf das Einkommensgefälle zwischen Nord und Süd. Sie wissen doch natürlich genausogut wie ich, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsgröße und Einkommen besteht. Das können Sie in jedem Agrarbericht nachlesen.
({10})
Der hohe Anteil kleiner Betriebe mit hohem Arbeitskräftebesatz drückt das Ergebnis in Süddeutschland nach unten. Während in Schleswig-Holstein ein Reineinkommen von 28 000 DM erzielt wird, ist es bei uns in Bayern 10 000 DM niedriger; es bleibt also zurück. Deshalb ist die Mittelverschiebung von Nord nach Süd von der Strukturpolitk her nur zu begrüßen.
Ich habe hier einen Pressebericht vom Bayerischen Bauernverband vom 22. Dezember 1977. Ich erlaube mir, daraus zu zitieren:
Das deutliche Nord-Süd-Gefälle, das im landwirtschaftlichen Einkommen seit Jahren regelmäßig festgestellt werde, dürfe nicht als unabwendbar hingenommen werden. Aus dieser Entwicklung müßten vielmehr agrarpolitische und wirtschaftspolitische Konsequenzen gezogen werden.
So der Präsident, Herr Sühler. Es heißt weiter:
Dabei sei man sich sowohl in Bayern als auch in Württemberg-Baden dessen bewußt, daß der erste Adressat für derartige Forderung die zuständige Landesregierung und die Landespolitik sein müsse.
({11})
Herr Kollege Ritz, sagen Sie das einmal in Niedersachsen; Herr Kiechle, sagen Sie das einmal in Bayern!
({12})
Es muß natürlich hinzugefügt werden, daß bei kleinen und mittleren Betrieben der Einkommensabstand zur gewerblichen Wirtschaft eher größer als kleiner wird.
Wir müssen also hinzufügen: Wenn wir die sogenannten nicht entwicklungsfähigen Betriebe erhalten und fördern wollen, dann müssen wir den Mut haben, darauf hinzuweisen, daß auch die inner- und außerlandwirtschaftliche Disparität nicht zu vermeiden ist, daß sie auch bestehen bleibt. Erklären müssen wir dann auch, daß eine zusätzliche Förderung kleiner Betriebe den Strukturwandel eher erschwert, daß sie auch Auswirkungen auf Kauf- und Pachtpreise hat. Ich meine, die Landwirte haben einen Anspruch darauf, auch das zu hören.
Herr Kollege Ritz, weil Sie so von den kleinen Betrieben gesprochen haben und ihnen helfen wollen, weil Sie vorhin auch das Agrarkreditprogramm angesprochen haben, ist es ganz interessant, einmal ein bißchen auf die Länder auszuweichen. Hochgelobt von der CDU und auch von Ihnen wird der sogenannte „bayerische Weg".
({13})
- Ist ja in Ordnung, hoffentlich sind Sie nachher auch noch der Meinung, Herr Kollege Glos. Dieser „bayerische Weg" will ein Nebeneinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben ermöglichen. Partnerschaft ist das große Schlagwort, zum Beispiel bei den Maschinenringen.
({14})
- Hoffentlich sind Sie nachher auch noch der Meinung, Herr Kollege Kiechle. Hoffentlich ist es auch noch die Meinung der bayerischen Regierung.
Gefördert werden die kleinen Betriebe, um Fehlinvestitionen zu vermeiden, um sie vor zusätzlicher Verschuldung zu bewahren und unwirtschaftliche Maschineninvestitionen unnötig zu machen. Man will das Einkommen der Bauern indirekt dadurch erhöhen, daß die Ausgaben für Maschinen vermindert werden. Der Weg soll also zur Gemeinschaftsmaschine im Maschinenring gehen.
({15})
Das ist sehr vernünftig, dagegen wäre auch nichts einzuwenden; Herr Kollege Martin Schmidt ({16}) hat das übrigens schon in den 60er Jahren gefordert.
Jetzt kommt aber der nächste Punkt, das berühmte bayerische Agrarkreditprogramm. Es wird als große Leistung hingestellt, die Vorbild für andere Länder sein soll. Aber was ist dieses Agrarkreditprogramm in Wirklichkeit? In Wirklichkeit ist es eine Drehung der bayerischen Agrarpolitik um 180 Grad, eine Kehrtwendung der bayerischen Regierung und des bayerischen Landwirtschaftsministers.
({17})
Jetzt werden Maschineninvestitionen aller Betriebe gefördert, auch der kleinen und kleinsten; was vorher der Kostensenkung dienen sollte, ergibt nun natürlich eine Kostenbelastung. Plötzlich spielen zusätzliche Verschuldung, zusätzliche Fehlinvestitionen keine Rolle mehr.
({18})
Das ist nichts anderes als eine stillschweigende Abkehr von bisherigen Grundsätzen, die Abkehr von


Müller ({19})
der bayerischen Konzeption, und was bisher das Ei des Kolumbus war, wird jetzt zum Windei.
({20})
Ich frage mich, wann die nächste Kehrtwendung kommt. Bleibt das bayerische Programm bestehen? Man ging ja damals davon aus, daß es der Bund mit 60 % in der Gemeinschaftsaufgabe bezuschußt.
Es ergeben sich weitere Fragen. Will die CSU und natürlich auch die CDU die kleinen Betriebe wirklich erhalten, will sie sie fördern, gilt noch das Goppel-Wort von 1962 „Wer Bauer bleiben will, kann Bauer bleiben" ? Ich sage das ohne Polemik, ohne Schadenfreude, aber ich habe meine Zweifel.
({21})
Ich habe Zweifel auch nicht nur bezüglich der CSU, sondern auch bezüglich der CDU. Ich brauche nur das bayerische Landesentwicklungsprogramm anzuschauen, in dem steht, daß bis 1990 Zigtausende aus der Landwirtschaft ausscheiden müssen.
({22})