Krista Sager (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass

unser geschätzter ehemaliger Koalitionspartner nun in
der großen Koalition eine neue Regierungsheimat gefunden hat, hat immerhin die kleine angenehme Nebenwirkung, dass die große Koalition in ihrem Antrag eingestehen muss, dass unter Rot-Grün in der Forschungspolitik
sehr viel gemacht wurde, um die Defizite aus den 90erJahren ansatzweise auszugleichen und Versäumtes nachzuholen.

({0})

- Genau darauf sind wir stolz. - Dass dem so ist, sieht
man daran, dass das 6-Milliarden-Euro-Programm nur
2,8 Milliarden Euro für neue Maßnahmen vorsieht. Ansonsten werden die Programme und Initiativen der Vorgängerregierung fortgesetzt.

Wir sind in der Nanoforschung in der Tat weitergekommen. In der Medizintechnik sind wir sogar Spitze.
Aber es ist auch richtig: Jede Atempause bedeutet einen
massiven Rückschritt, weil die internationale Dynamik
in Forschung und Entwicklung enorm zugenommen hat.
In anderen Ländern wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Umso wichtiger ist es daher, dass die jetzige Regierung an dem 3-Prozent-Ziel der Lissabonstrategie
festhält und es weiterverfolgt. Aber wenn wir dieses Ziel
erreichen wollen, dann müssen wir sowohl auf der EUEbene als auch auf der nationalen Ebene uns noch konsequenter von alten Subventionen in überholte Strukturen verabschieden.

({1})

Das wird uns nicht erspart bleiben, wenn wir mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung freisetzen wollen. Umweltschädliche Subventionen können wir uns
dann erst recht nicht mehr leisten. Das alte Spiel „Die
eine Volkspartei klammert sich an die Eigenheimzulage
und die andere Volkspartei klammert sich an die Steinkohleförderung“ werden wir in Zukunft nicht mehr spielen können.

({2})

Wir können uns auch nicht erlauben, dass der Bund
seine Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung erhöht, während die Länder und die Wirtschaft
ihre Anstrengungen reduzieren. Frau Bundesministerin,
Sie sind jetzt wirklich gefordert, mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen über deren Beitrag zum staatlichen Anteil zu treffen. Die Bundeskanzlerin ist - ich
verweise auf den bei ihr angesiedelten Rat für Innovation und Wachstum - ebenfalls gefordert, verbindliche
Vereinbarungen mit der Wirtschaft zu treffen, durch die
verhindert wird, dass diese ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeit verringert oder ins Ausland verlagert
und dann die privaten Hände für Leistungen der öffentlichen Hand aufhält.

({3})

Sonst kommen wir dem 3-Prozent-Ziel nicht näher.

Wenn wir die Rahmenbedingungen für Innovationen
verbessern wollen, dann müssen wir hier - Frau
Burchardt hat es zu Recht getan - leider auch wieder
über die Föderalismusreform sprechen.

({4})

Uns bleiben nur wenige Wochen, um eine falsche Weichenstellung zu verhindern.

Frau Bundesministerin, wenn Sie glauben, Sie könnten als Innovationsministerin glänzen, sich aber als Bildungsministerin verabschieden, indem Sie sich über die
Föderalismusreform selber kaltstellen, dann irren Sie
sich.

({5})

Kein Land der Welt kann bei Forschung und Innovation
dauerhaft in der ersten Liga spielen und bei Bildung
dauerhaft schlecht sein. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Innovation beginnt nun einmal in den Köpfen.

({6})

Die neuesten Ergebnisse über die schlechten Bildungschancen von jungen Menschen mit Migrationshintergrund sind wirklich alarmierend. Diese jungen
Menschen könnten einen Beitrag zu unserer Wohlstandsentwicklung leisten. Perspektivisch werden sie aber
Kosten für unsere Sozialsysteme verursachen, weil sie in
und an unserem Bildungssystem scheitern. Angesichts
dessen darf sich der Bund kein Kooperationsverbot auferlegen. Das geht einfach nicht.

({7})

Das ist eine Vergeudung von menschlichen und finanziellen Ressourcen. Das ist schlichtweg nicht verantwortlich.

Angesichts des demografischen Wandels können wir
es auch nicht zulassen, dass die Länder und die Hochschulen Studienplätze abbauen, obwohl wir mehr Studienbewerber bekommen, und dass der Bund sagt: Na ja,
mal sehen, wie es geht. - Sie denken jetzt darüber nach,
wie Sie im Rahmen des Hochschulpaktes den Murks,
den Sie geplant haben, umgehen können. Dazu sage ich:
Dann lassen Sie den Murks lieber gleich und sorgen Sie
dafür, dass der Bund hier weiterhin eine aktive Rolle
spielt.

({8})

Auch was die Finanzierungsregelung bei der Auflösung der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ angeht, gilt: Wenn Sie es mit der regionalen Clusterbildung
- gerade in den neuen Bundesländern - ernst meinen,
dann werden Sie nicht so, wie geplant, vorgehen können.
Wir brauchen nämlich eine leistungsfähige wissenschaftliche Infrastruktur. Frau Burchardt hat Recht: Es
gibt keinen Bereich, dessen Zukunft so unsicher ist wie
den der klinischen Forschung. Dennoch haben Sie diesen Bereich gerade zu einer Art Leuchtturm erklärt.

({9})

Wenn Sie das wirklich so sehen, dann müssen Sie die
Zukunft dieses Bereichs sichern.

Innovation braucht Leitbilder für Gesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Unternehmen. Ein zentrales
Leitbild für Innovation ist die Unabhängigkeit von endlichen Ressourcen. Ziel muss Ressourceneffizienz, Ressourceneinsparung, die Abkehr vom Öl und die Zuwendung zu regenerativen Energien und zu nachwachsenden
Rohstoffen sein. Ein solches Leitbild kann in der Tat einen großen innovativen Schub im Baubereich, im Verkehrsbereich, im Energiebereich, im Bereich der industriellen Produktion, im Bereich der Logistik und im
Bereich der Materialforschung bringen. Auf diesen globalen Märkten der Zukunft haben wir wirklich große
Chancen.

({10})

Für uns als Grüne ist es völlig unstrittig, dass die Nanotechnologie und die Weiße Biotechnologie in geschlossenen Systemen einen sehr großen Beitrag zur
Materialeffizienz leisten können. Wer zu diesem Beitrag
Ja sagt, der muss aber auch die notwendige Begleitforschung bejahen, die frühzeitig Risiken aufdeckt und für
Akzeptanz und Sicherheit sorgt. Auch da nehme ich Sie
in die Pflicht.

({11})

Ich finde es richtig, dass Sie das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer Unternehmen stärker einbeziehen wollen. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber
dann hören Sie bitte auf, ständig aus ideologischen Motiven gerade die kleinen und mittleren Unternehmen zu
verunsichern, die in innovative Unternehmensgründungen investiert haben und Arbeitsplätze in den Bereichen
regenerative Energien, nachwachsende Rohstoffe, aber
auch im Bereich der Biokraftstoffe geschaffen haben.
Diese Unternehmen brauchen Planungssicherheit.

({12})

Frau Ministerin, Sie können sich darauf verlassen,
dass wir Sie gegen jeden Angriff unterstützen werden,
wenn Sie bei Ihrer Position in den bioethischen Fragen
- zum Beispiel hinsichtlich der embryonalen Stammzellenforschung - bleiben. Aber wenn Sie da im guten
Sinne konservativ sind und für den Lebensschutz eintreten, dann verträgt sich das nicht damit, dass Sie zukünftigen Generationen die strahlende Fracht einer Rolle rückwärts in der Atomtechnik aufbürden wollen. Das passt
nicht zusammen.

({13})

Es ist uns nicht entgangen, dass Sie die Atomtechnologie gewissermaßen von hinten durch die kalte Küche
über die Atomforschung im Energiebereich wieder hoffähig machen wollen. Das ist und bleibt ein Irrweg.

({14})

Das zeigt sich auch an Ihrem Haushalt, der schon jetzt
bis 2007 mit Kosten von über einer halben Milliarde
Euro für den notwendigen Rückbau von Kernforschungsanlagen belastet ist. Dieses Geld hätten wir gut
für Zukunftsentwicklungen gebrauchen können.

({15})

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung in Ihre Richtung, Frau Pieper. Bei der Grünen Gentechnik stehen
Risiken und der geringe ökonomische Nutzen in keinem
Verhältnis. Gerade im Heimatland unserer Bundesministerin haben die Landwirte zu Recht gegen eine weitere
Liberalisierung protestiert. Aber wenn Sie als Vertreterin
einer freiheitlichen Partei von der Bundeskanzlerin verlangen, dass die Diskussion unterbunden werden soll,
bringen Sie damit eine Form von Basta-Liberalismus
zum Ausdruck, den ich bei einer freiheitlichen Partei geradezu sensationell finde.

({16})