Erich G Fritz (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Als der ehemalige
EU-Kommissar Leon Brittan vor drei Jahren eine neue
Welthandelsrunde forderte, da stand er alleine, da haben
das alle weit von sich gewiesen. Jetzt stehen wir doch
vor einer neuen Runde. Es geht also nicht nur um die
Abarbeitung der aus der Uruguay-Runde übriggebliebenen Punkte. In Seattle soll endlich die Entscheidung
darüber fallen, was auf die Tagesordnung kommt und
was nicht.

Die Europäische Union - Minister Müller hat das gerade vorgestellt - hat sich vorgestern auf einen Vorschlag für den Ministerrat geeinigt. Diese Position, Herr
Brüderle, finde ich nicht so abartig, wie Sie sie dargeBundesminister Dr. Werner Müller

stellt haben. Im Vergleich zu dem, was nach den Diskussionen der letzten Jahre zu befürchten war, halte ich
das sogar für eine sehr vernünftige und an der Sache
orientierte Position. Sie dient dazu, sich mit den anderen
auseinanderzusetzen. Denn es wird nicht alles das auf
die Tagesordnung kommen, was in Europa formuliert
worden ist.

Ja, wir sind für eine umfassende Runde. Wir sind
auch für weitere Liberalisierung, weil wir der Überzeugung sind, daß sich dieser Weg als richtig erwiesen hat.
Diesen Antrag, in dem wir uns für eine neue Liberalisierungsrunde aussprechen, haben wir gestellt, Frau Skarpelis-Sperk, weil wir wollten, daß der Deutsche Bundestag über die Vorbereitung dieser Konferenz diskutieren kann. Das haben wir erreicht, und das hat dazu geführt, daß auch andere Position bezogen haben. Das finden wir sehr gut; denn wir brauchen für diesen Prozeß
mehr Öffentlichkeit, als das in der Vergangenheit der
Fall war.

Das MAI ist mehrfach angesprochen worden. Ich
glaube, daß die bisherigen Erfahrungen, die gezeigt
haben, daß es im heutigen Kommunikationszeitalter so
etwas wie eine internationale Öffentlichkeit gibt, in die
Überlegungen einbezogen werden müssen und deshalb
keine fertigen Ergebnisse präsentiert werden können,
sondern bereits auf dem Weg dorthin Information und
Diskussion nötig sind. Der richtige Platz dafür ist hier bei aller Anerkennung der Bemühungen, gesellschaftliche Gruppen einzubeziehen und Kommunikationsfelder
aufzubauen, die bereits im Vorfeld einen Teil der
Widerstände auflösen oder zumindest in vernünftige
Bahnen lenken.

Die öffentliche Auseinandersetzung in den letzten
Jahren war von großem Mißtrauen geprägt. Weil das so
war, freut mich der Antrag der Koalitionsfraktionen. Mit
ihm war so nicht zu rechnen, hat doch die SPD noch im
vergangenen Jahr mit der Angst vor den Folgen der
Globalisierung und der Liberalisierung des Handels
Wahlkampf gemacht und auf Ängste spekuliert, die in
der Bevölkerung natürlich vorhanden sind, weil - darauf
ist zu Recht hingewiesen worden - die Zusammenhänge
noch nicht richtig dargestellt worden sind.

({0})

Weil Sie sich jetzt dafür aussprechen, stehen Sie stärker als in der Vergangenheit in der Pflicht, dafür zu sorgen, daß erklärt wird, warum die Veränderungen in der
Weltwirtschaft Anpassungsleistungen auch von uns
verlangen. Ich wünsche mir nur, daß Sie aus dieser Erkenntnis, die in dem Antrag deutlich wird, jetzt die Konsequenzen ziehen und auch dafür sorgen, daß die nötigen Reformen in Deutschland durchgeführt werden, die
den Standort Deutschland in diesem schärfer werdenden
Wettbewerb verbessern.

({1})

Bis jetzt haben Sie ja nur Dinge rückgängig gemacht,
verzögert, verhindert und haben andere Dinge angekündigt, die vielleicht kommen werden.

Meine Damen und Herren, es muß verantwortliche
Wege geben, das internationale Regelwerk transparent,
fair und wirksam weiterzuentwickeln. Dieses Regelwerk
muß akzeptiert sein. Deshalb muß man auch darüber
breit diskutieren. Es muß auch andere Instrumente
geben, mit denen man die Wirklichkeit in dieser Welt
ein wenig erfassen kann. Die Finanzkrise in Asien war
sicher nicht das Ergebnis der Liberalisierung der Finanzmärkte.

({2})

- Moment. - Es wäre schon hilfreich gewesen, wenn
man in der Lage gewesen wäre, durch entsprechende Indikatoren vorweg festzustellen, wer denn welchen Veränderungsbedarf hat, damit der Betreffende dann mit
dieser Situation besser fertig geworden wäre. Es ist eben
erst durch diese Krise offengelegt worden, daß es „good
governance“ in diesen Ländern nicht gibt,

({3})

daß die Finanzarchitektur dort nicht stimmt, daß das
Bankensystem dort nicht stimmt. Deshalb meine ich,
daß man sich auch beim Fortgang der Diskussion in der
WTO über Veränderungen solche Gedanken machen
muß und daß wir integriert denken müssen. Das heißt
aber nicht, daß man alles und jedes in der WTO auch
regeln kann und muß.

Insgesamt hat die Liberalisierung einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß es in der Welt
Wohlstand gab und Entwicklung stattfand. Richtig ist
aber auch - das ist hier mehrfach betont worden -: Das
ist nicht überall in gleichem Maße geschehen. Vielmehr
gibt es Verlierer, und gibt es Gewinner, und es gibt auch
in bezug auf die Direktinvestitionen, deren Höhe, wie
schon richtig gesagt worden ist, mittlerweile die Entwicklungshilfe überschreitet und die die eigentlichen
Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung sind, große
Unterschiede, und zwar reicht das von Null bis zu einer
wirklich erkennbaren positiven Entwicklung. Ich glaube,
daß wir deshalb gut daran tun, das, was die Entwicklungsländer in den letzten Wochen an vielen Stellen
deutlich gemacht haben, ernst zu nehmen, nämlich daß
es einen Fortschritt in der Liberalisierung nicht gibt,
wenn ihre Interessen nicht besser als in der Vergangenheit berücksichtigt werden.

Da gibt es schlicht und einfach einige Dinge, die die
Industrieländer und auch wir zur Kenntnis nehmen müssen. Wir müssen auch hier in unserem Land die Anpassungen und Strukturveränderungen vertreten, die bei uns
nötig sind, damit wir das gewährleisten können. Damit
tun sich manche sehr schwer. Der Hintergrund ist: Alle
Anforderungen hinsichtlich Sozialstandards und Umweltstandards werden doch von den Entwicklungsländern nicht pauschal abgelehnt.

({4})

Sie sind doch selbst daran interessiert, daß es eine zukunftsfähige Entwicklung gibt. Aber der pakistanische


Wirtschaftsminister sagte neulich: „Pakistan ist ein armes Land; wir wollen keine Kinderarbeit; wir wollen eine intakte Umwelt, aber ihr müßt uns die Chancen geben, daß wir unsere Produkte verkaufen können, damit
Kaufkraft entsteht und die Mittel für Gesundheit, Erziehung und die Entwicklung unseres Landes vorhanden sind. Dann werden wir uns auch den Standards nähern.“

({5})

- Da hat sich in der Zwischenzeit ein bißchen geändert.
Das ändert nichts an der grundsätzlichen Tatsache und
daran, daß das ein Beispiel für viele andere Entwicklungsländer ist.

Wenn Sie ein anderes Beispiel haben wollen, dann
nenne ich den Namen Tofail Ahmed, dem Sie ja von
seiner ganzen Biographie und politischen Geschichte her
nicht unterstellen wollen, daß er etwas gegen Menschenrechte hat. Er sagt im Prinzip genau das gleiche und tritt
dafür ein, daß diese Probleme jetzt stärker berücksichtigt
werden. Deshalb bin ich sehr wohl der Meinung, daß
man mit gutem Recht sagen kann: Wir müssen uns in
der nächsten Runde auch einmal anschauen: Welche internationalen Regelwerke gibt es in bezug auf die drei
Säulen von Nachhaltigkeit, nämlich Umwelt, Soziales
und Ökonomie? Wir müssen aber auch danach fragen:
Wie finden wir Instrumente, um Kohärenz herzustellen,
ohne die Welthandelsorganisation jetzt zum Allheilmittel zu erklären? Das kann sie nämlich nicht sein. Wenn
sie nämlich hinsichtlich ihrer Ausgestaltung beliebig
wird, dann wirkt sie nicht mehr. Wir haben da, glaube
ich, einen ganz gesunden Ansatz.

Herr Kollege Loske, ich finde, man muß einfach vernünftig mit diesen Fragen umgehen. Sie haben dazu ja
eingangs einige vernünftige Bemerkungen gemacht. Das
heißt auch, zu akzeptieren, daß wir mit einigen Schritten, die seit Rio gemacht wurden, nicht zufrieden waren.
Aber man muß auch akzeptieren, daß Handelssanktionen
als Mittel für die Durchsetzung der Rio-Beschlüsse sicherlich niemandem nützen werden. Deshalb müssen die
Auseinandersetzungen über die Themen innerhalb der
WTO-Runde so geführt werden, wie es Frau Yolanda
Kakobadse, die equadorianische Umweltministerin,
formuliert hat: Wir müssen alles in allen Organisationen
denken, aber wir müssen alles getrennt bearbeiten. Wir
müssen hinterher sehen, wie die einzelnen Ergebnisse
zusammenpassen. Dies ist der richtige Weg.

Die neue WTO-Runde, in deren Rahmen nicht nur
die alten Tagesordnungspunkte aufgegriffen werden,
sondern auch das, was Herr Minister Müller gerade dargestellt hat - das muß nicht wiederholt werden -, bietet
uns ausgesprochen gute Chancen, auch in Zukunft einerseits unsere wirtschaftlichen Vorteile zu nutzen - vorausgesetzt, wir sind bereit, unsere Hausaufgaben zu machen - und andererseits einen wesentlichen Beitrag dazu
zu leisten, daß auch andere bessere Chancen zur Nutzung ihrer wirtschaftlichen Interessen erhalten. Deshalb
unterstützen wir ausdrücklich den Ansatz, die Interessen
der ärmsten Länder innerhalb der WTO-Runde in den
Vordergrund zu stellen und ihnen Chancen auf einen

Marktzugang zu eröffnen. Ohne solche Chancen helfen
alle WTO-Regelungen nichts.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})