ronneburger (NA), 1974-12-12:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Aber sowohl Ihnen als auch mir sind auch die Schwierigkeiten bekannt, die bei der damaligen Berechnungsgrundlage bestanden hätten, auf eine
volle Erhöhung auf 6 °/o zu jenem Zeitpunkt zu kommen.
({0})
Es ist doch unbestritten, daß zu jenem Zeitpunkt, Herr von Alten-Nordheim, die Berechnungen bei 5,5 % lagen. Ich möchte die Erwägungen zu diesem Komplex hier nicht weiter ausdehnen.
Wenn Sie hier noch einmal darauf hinweisen, Herr Ertl habe hinnehmen müssen, daß ein gewisser Prozentsatz der Finanzierung, nämlich 0,2% von diesem einen Prozent, aus dem Einzelplan 10 herausgenommen wurde, müssen Sie dabei auch sehen, daß die tatsächliche Belastung im Augenblick bei 5,8 % liegt.
Ich möchte hier mit allem Nachdruck sagen, daß auch alles das, was in den letzten Debatten an Vorwürfen und Verdächtigungen gegenüber Herrn Ertl und seiner Stellung im Kabinett geäußert worden ist, jeder Grundlage entbehrt und daß die FDP-Fraktion mit aller Entschiedenheit hinter ihrem Bundeslandwirtschaftsminister und seinen Argumentationen steht.
({1})
Er ist auf dieser Basis auch in der Lage, Herr Niegel, seine Auffassung von Agrarpolitik hier und im Kabinett durchzusetzen.
In einem Punkt, Herr von Alten-Nordheim, befinden wir uns in voller Übereinstimmung, nämlich hinsichtlich der Frage, ob denn diese Anhebung der Vorsteuerpauschale eine Leistung für die Landwirtschaft oder eine Unterstützung der Landwirtschaft sei. Hier sage ich in voller Übereinstimmung mit Ihnen:
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Hier geht es um ein auf Gesetz beruhendes Gebot der Steuergerechtigkeit, dem jetzt auf Grund vorliegender Berechnungen in der notwendigen Höhe Rechnung getragen wird.
Von dieser Sicht der Dinge her stimmt die FDP-Fraktion voller Überzeugung der Vorlage der Bundesregierung zu.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in zweiter Lesung.
Wer den Art. 1, 2, 3 und 4, Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem 1 Gesetz in dieser Form zustimmt, möge sich erheVizepräsident von Hassel
ben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen dann noch über den Antrag des Ausschusses auf Seite 2 der Drucksache abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Bevor ich Punkt 7 der Tagesordnung aufrufe, möchte ich auf folgendes aufmerksam machen. Wir haben heute abend noch über etwa 30 Tagesordnungspunkte zu befinden. Es wurde angemeldet, daß sechs Tagesordnungspunkte mit Erklärungen oder einer kurzen Debatte verbunden sind. Ich möchte Sie bitten, darauf zu achten, daß es jetzt 22.08 Uhr ist. Irgendwann, glaube ich, wären alle dankbar, wenn sich die kommenden Redner kurzfaßten.
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Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz
- Drucksache 7/2722 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2960 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. v. Bülow
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({6})
- Drucksachen 7/2931, 7/2945 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({7}) Abgeordneter Dr. Wagner ({8})
({9})
Ich danke den Berichterstattern. Zur Ergänzung hat als Berichterstatter der Abgeordnete Dr. Weber das Wort erbeten.