gerhard päselt (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Studie des Wissenschaftsrates zur Umweltforschung in den fünf neuen Ländern war Ausgangspunkt, auch die westdeutsche Umweltforschung zu evaluieren. Im Ergebnis der Stellungnahme des Wissenschaftsrates ist auch die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft" zu werten und die Antwort der Bundesregierung zu sehen.
Die Stellungnahme beurteilt den Stand der Umweltforschung und gibt Handlungs- und Forschungsempfehlungen. Das Gutachten klammert aber die Umweltforschung im Bereich der Wirtschaft aus. Die Umweltforschung hat in Deutschland einen sehr hohen Stand erreicht und kann sich mit ihren Ergebnissen weltweit sehen lassen. Sie ist sogar in Teilbereichen weltweit führend. Als Defizite werden die Ökotoxikologie, die Strahlenschutzforschung und die Umweltmedizin herausgestellt. Unbedingt zu stärken ist auch die ökotoxikologische Theorienbildung, die produkt- und produktionsintegrierte Forschung. Als verbesserungswürdig wird die Koordinierung der institutionellen und projektgebundenen Förderung innerhalb aller Institutionen gesehen. Ein ähnliches Problem tritt zwischen den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen auf. Man hat noch nicht gelernt, sich interdisziplinär zu verflechten und interdisziplinär zusammenzuarbeiten.
Genauso defizitär ist die Vernetzung mit humanwissenschaftlichen Forschungsaktivitäten, die das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Umwelt untersuchen. Umweltforschung ist aber keine wissenschaftliche Disziplin im herkömmlichen Sinne, sondern ist Teilgebiet verschiedener Einzelwissenschaften. Die Umwelt kann in ihrer Komplexität nur erfaßt werden, wenn interdisziplinär vorgegangen wird und auch das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Umwelt einbezogen wird.
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Weil es am Zusammenspiel der einzelnen Wissenschaften mangelt, wurde auch noch keine gemeinsame Sprache zwischen Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Ökonomen, Psychologen und Juristen gefunden, um Konzepte und Strategien für Maßnahmen der Umweltvorsorge und zur Anpassung unseres Verhaltens und Wirtschaftens an Umweltveränderungen auszuarbeiten. Wir werden in unserer heutigen Debatte den Stand der von der Bundesregierung eingeleiteten bzw. angestrebten Maßnahmen als auch der politischen Umsetzung zu beurteilen haben. Es ist die Frage zu stellen, inwieweit sich die Forschungsprogramme der Bundesregierung bzw. die Schwerpunktsetzung in den Programmen mit den Empfehlungen und Anregungen des Wissenschaftsrates, der anderen Beiräte und Kommissionen decken.
Wir können heute als CDU/CSU-Fraktion feststellen, daß die Bundesregierung den Bericht des Wissenschaftsrates sehr ernstgenommen und sich sofort an die Umsetzung gemacht hat.
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Daß ein Teil der darin aufgezeigten Probleme nicht durch kurzzeitigen Aktionismus gelöst werden kann, sondern längerfristig angelegt werden muß, dürfte allen klar sein. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für die Verbesserung der UmweltforDr. Gerhard Päselt
schung können aber für die Forschungsstrategie nicht die einzige Richtschnur sein, sondern für die Neuorientierung von Forschung und Entwicklung sind die Empfehlungen und Ausführungen der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" gleichbedeutend, ebenso das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung.
Aufgabe der Forschungspolitik ist es, Zukunftsvorsorge zu treffen. Dies gilt auch für die Umweltforschung. Die Forschungspolitik kann dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung nur folgen.
Unser gemeinsames Ziel muß es sein, die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten.
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Dabei stellt sich die Frage: Wie können wir durch Schaffung der Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß einem Wirtschaftswachstum auf der einen Seite ein geringerer Ressourcen- und Energieverbrauch und Schadstoffeintrag in die Umgebung von Luft, Boden und Gewässer auf der anderen Seite gegenüberstehen?
Es ist eine alte Erkenntnis, daß es besser ist, die Schadstoffe nicht erst in die Umwelt gelangen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Aber es ist eben leichter gesagt als umgesetzt. Rein verbal haben wir das auch in der ehemaligen DDR kraftvoll verkündet, aber wenig davon umgesetzt und uns nicht daran gehalten.
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Die Umweltforschungspolitik der Bundesregierung muß auf diese Herausforderung eine Antwort geben. Sie muß in Abstimmung mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Verbänden die Prioritäten herausarbeiten und im Forschungsprogramm verankern. Dabei haben sich folgende Schwerpunkte herauskristallisiert. Wir haben heute darüber zu befinden, ob dies die richtigen sind. Im einzelnen sind dies: verstärkte Einbeziehung wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Untersuchungen. Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Staat müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die ökologische Forschung muß Handlungswissen bereitstellen. Neue Technologien, Methoden, technische Entwicklungschancen, umweit- und ressourcenschonende Eigenschaften müssen prioritär gefördert werden.
In der Umwelttechnik sind integrierende Lösungen, produkt- und produktionsintegriert, mit geschlossenen Kreisläufen zu fördern. Das wird seit Jahrzehnten gefordert. Ich wäre froh, wenn wir das durch einfache verbale Kraftakte verwirklichen würden. Aber das ist so leider nicht gestaltbar. Ich hoffe, daß wir alle zusammenarbeiten, damit wir es schaffen. Das wird nicht eine Angelegenheit von rechts oder links sein, sondern das wird gemeinsames Handeln aller, die daran beteiligt sind - ich betone, nicht nur der Politiker, sondern aller -, erfordern. Ich hoffe, daß wir dazu fähig sind.
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Auf der Grundlage dieser Schwerpunkte bereitet die Bundesregierung ein neues ressortübergreifendes Umweltforschungs- und Umwelttechnologieprogramm für die nächsten Jahre vor. In der Antwort der Bundesregierung wird der Zeitraum eines Jahres für die Erstellung genannt. Es würde dem Parlament spätestens im Mai 1996 vorliegen. Ein solches Programm kann nur das Ergebnis eines längeren Abstimmungsprozesses sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, die Forschungsschwerpunkte zu erkennen und Prioritäten festzulegen, sondern die Forschung muß mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Es ist die Frage zu stellen: Hat die Forschung genügend Mittel? Absolut wird man diese Frage nie beantworten können. Wir können diese Frage nur im Vergleich mit anderen Bereichen und mit dem Gesamthaushalt beurteilen. Es gehört zu den Aufgaben der durch den Bund finanzierten Forschungszentren, durch ihre Aktivitäten dafür zu sorgen, daß die Existenzgrundlagen der Menschen gesichert werden. Etwa 500 Millionen DM werden vom Gesamtbudget dieser Zentren für 2 000 Mitarbeiter verwendet. Für die Förderprogramme mit der Zielsetzung Vermeidung und Verringerung von Umweltbelastungen durch Emissionsminderung und Ressourcenschonung hat die Bundesregierung allein im Jahre 1995 2,3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Ich erspare mir die Aufzählung der weiteren Mittel, die zur Verfügung gestellt worden sind.
Die technische Umweltforschung ist aber auch unter dem Gesichtspunkt Wirtschaftsstandort Deutschland zu sehen. Uns wird ein hoher Stand auf den Forschungs- und Entwicklungsfeldern Luftreinhaltung, Abwasserklärung, Trinkwasseraufbereitung, Müllverbrennung, Bodensanierung und Umweltmeß- und -analysentechnik bescheinigt. Wir erzielen damit große Exporterfolge. Mit 55 bis 58 Milliarden DM halten wir bei 51 Prozent die Weltmarktbranche und sichern etwa - das wurde heute früh gesagt - 700 000 Arbeitsplätze.
Für die Umwelttechnologieforschung ist weiterhin eine überproportionale jährliche Steigerung der Finanzmittel vorgesehen. So werden etwa für die institutionelle Förderung der Material- und Werkstoffforschung entsprechende Mittel ausgegeben. Ich gehe nicht mit Ihnen konform; denn auch Werkstoffforschung gehört hinzu. Durch bessere Werkstoffe kann man höhere Nutzungsgrade erreichen, bei längerer Lebensdauer Ressourcen schonen und höhere Wirkungsgrade erzielen. Was es in der Energietechnik bedeutet, wenn man 1, 2 oder 3 Prozent höhere Nutzungsgrade hat, das kann sich jeder ausmalen.
Diese Ausführungen sollen deutlich machen, daß die Probleme erkannt und erhebliche Mittel für die Forschung bereitgestellt wurden. Der Forschungshaushalt war einer der wenigen, bei dem nicht gekürzt wurde, sondern der eine moderate Erhöhung erfuhr. Der effektive Einsatz dieser Mittel muß ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein.
Umweltforschung und Umweltpolitik können aber die Probleme nicht lösen, wenn nicht eine entspreDr. Gerhard Päselt
chende Wirtschaftspolitik damit einhergeht und dazugehört.
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Das von Staat und Industrie in Forschungsprojekte investierte Kapital geht verloren, wenn nicht anschließend die anwendungsbezogene Umsetzung der Forschungsergebnisse finanziell abgesichert ist.