Michael Thews (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Agenda 2030 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs weltweit Ziele für die nachhaltige Entwicklung. Es gibt 17 Nachhaltigkeitsziele, die SDGs. Angesichts der weltweiten Herausforderungen für die Zukunft unserer Erde war das ein wegweisender Beschluss der Weltgemeinschaft.

Der Antrag der Grünen – Agenda 2030 ernst nehmen – stammt aus dem Juni dieses Jahres. Aus meiner Sicht ist dieser Antrag angesichts des Treffens in New York etwas überholt. In ihm wird der Anschein erweckt, dass in Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit eher wenig passiert.

Nun hat aber die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie im letzten Jahr freiwillig von Experten überprüfen lassen. Ich zitiere mal aus dem entstandenen Bericht, dem Peer Review 2018:

[Deutschlands] Nachhaltigkeitsinstitutionen sind gut konzipiert, die erforderlichen Technologien stehen zur Verfügung, die Stakeholder sind engagiert und die finanziellen Mittel zur Unterstützung der Maßnahmen sind ebenfalls vorhanden.

Die unabhängigen Experten bescheinigen Deutschland in diesem Bericht einen guten Fortschritt auf der nationalen Ebene.

Ich will an dieser Stelle aber gar nicht den Eindruck erwecken, dass es nicht auch noch Herausforderungen gibt. Liest man den Indikatorenbericht – hier werden ja genau die Dinge aufgelistet, die wir abgearbeitet haben oder die noch offen sind, und auch getestet sozusagen –, dann sieht man, dass wir im Bereich der Nachhaltigkeit, im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Nitratbelastung von Wasser und Boden noch einiges zu tun haben. Genau diese Dinge packen wir auch an.

({0})

Als SPD haben wir bereits 2010 ein Klimaschutzgesetz gefordert. 2013 war es die SPD, die das Klimaschutzgesetz ins Wahlprogramm aufgenommen hat. Mit dem jetzigen milliardenschweren Klimaschutzpaket investieren wir in die Zukunft. Wir werden dabei immer wieder überprüfen, ob die vereinbarten Ziele von Paris erreicht werden. Meine Damen und Herren, ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, dass so ambitionierte Ziele im Rahmen des Jamaika-Pakets auch nur diskutiert wurden.

({1})

Deshalb fordere ich Sie auch auf, diese nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und sie nicht im Bundesrat zu blockieren.

Um eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu erreichen, müssen wir alle mitnehmen. Dazu gehören auch die Vertreter der Länder und der Kommunen. Hier sind alle in Verantwortung stehenden Parteien – auch die Grünen – gefordert, auch einmal bestehende Umweltgesetze zu unterstützen und umzusetzen. Das ist aus meiner Erfahrung, von der ich viel im Bereich der Kreislaufwirtschaft gewonnen habe, leider oft nicht der Fall. Wie sonst könnte es sein, dass die Zentrale Stelle Verpackungsregister jetzt 2 000 Verstöße gegen das Verpackungsgesetz und die Verpackungsverordnung gemeldet hat und auch die Gewerbeabfallverordnung in vielen Bundesländern bei Weitem noch nicht umgesetzt wird? Also bitte nicht blockieren, sondern helfen Sie, Umweltgesetze durchzusetzen.

Zum Schluss möchte ich noch eine Forderung der internationalen Expertinnen und Experten aufgreifen; sie betreffen den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Sie haben mir gesagt, dass die Einflussmöglichkeiten des Parlamentes auf alle Fälle gestärkt werden sollen. Das kann passieren, indem aus dem Parlamentarischen Beirat ein ständiger Ausschuss wird, der auch Vetorechte bekommt.

Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal die Chance nutzen, allen Mitgliedern, die momentan im Parlamentarischen Beirat daran arbeiten, das weiterzuentwickeln, zu danken. Ich glaube, das ist eine lohnenswerte Arbeit. So stärken wir das Parlament, und so bringen wir die Nachhaltigkeit in Deutschland nach vorne.

Da wir heute zwei Geburtstagskinder haben, schenke ich Ihnen 30 Sekunden.

Vielen Dank.

({2})