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Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumayer.
Neumayer (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier nochmals den Standpunkt der Freien Demokratischen Partei zur Saarfrage darzulegen. Dies ist in der letzten Sitzung, in der über die Saarfrage verhandelt wurde, unzweideutig geschehen. Wir alle kennen die Schwierigkeiten, die der Lösung des Saarproblems entgegenstehen. Wir sind uns auch der großen Verantwortung bewußt, die die Bundesregierung trägt, da sie diese Frage einer für Deutschland befriedigenden Lösung zuführen muß.
Nun haben wir von dem Herrn Bundeskanzler gehört, daß er die Saarfrage im Ministerrat des Europarates nochmals zur Sprache bringen wird.
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Wir hoffen und vertrauen darauf, daß es gelingen wird, alle noch entgegenstehenden Schwierigkeiten auszuräumen, sind uns aber darüber klar, daß dies nicht möglich ist, wenn den Verhandlungen, die zwischen den Regierungen bereits gepflogen worden sind und die wieder eingeleitet werden müssen, die Vertrauensbasis entzogen wird. Eine Gefährdung des Vertrauens könnte darin erblickt werden, wenn der Kanzler gezwungen würde, ein Weißbuch über die bisherigen Verhandlungen vorzulegen.
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Wir haben aus seinem Munde gehört, daß es sich um vertrauliche Vorbesprechungen gehandelt habe. Auch der Herr Kolleg« Eichler hat nicht bestritten, daß es bei außenpolitischen Verhandlungen Dinge gibt, die vertraulich behandelt werden müssen. Es dürfte meiner Ansicht nach genügen, wenn der deutsche Bundeskanzler vor diesem Hause erklärt, daß die Vertraulichkeit der damaligen Besprechungen ihn nicht in die Lage versetzt, im Augenblick darüber ein Weißbuch vorzulegen.
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Wir bitten aus diesen Gründen den Herrn Bundeskanzler, von der Erstellung eines Weißbuches vorläufig abzusehen
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und dem Wunsche der Sozialdemokratischen Partei nicht nachgeben zu wollen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Rische, es ist doch nicht gerade Ihre Aufgabe, andere Leute wegen ihrer Lautstärke zu kritisieren.
Jahn ({0}), Anfragender: Es ist deshalb an der Zeit, daß wir auch von der Regierungsbank auf unsere Anfrage eine eindeutige Antwort erhalten. Ich erkläre und hoffe, es jetzt unter Beweis gestellt zu haben, daß wir es ein für allemal ablehnen, Steigbügelhalterdienste für den Sowjetbolschewismus zu leisten.
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Wer diese Legende trotzdem aufrechterhält, der zerstört wertvollste moralische Widerstandskräfte gegen die Verbolschewisierung und stärkste moralische Aufbaukräfte für die westliche Welt. Aus diesem Grunde haben wir die Anfrage gestellt, formuliert in der Drucksache Nr. 3418, und wir ersuchen um eine Antwort, die den Vorwurf von uns nimmt, wir seien Steigbügelhalter des Bolschewismus.
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Adenauer (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe wegen der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Hinblick auf die Besprechungen, die ich am 13. Juni mit Vertretern des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehabt habe, mit dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Christian Fette, Fühlung genommen. Auf Grund dieser Fühlungnahme mit Herrn Fette halte ich es im gegenwärtigen Augenblick für rat({0})
sam, von einer Beantwortung und Erörterung der Großen Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei abzusehen.
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Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ich frage, ob eine Aussprache gewünscht wird.
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- Die Aussprache wird gewünscht.
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster im Rahmen der Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Kommen Sie langsam zum Schluß, Herr Abgeordneter Paul!
Paul (NA), 1952-06-18:
Diese Regierung muß zum Abtreten gezwungen werden! Nur über den Sturz dieser Regierung wird die Arbeiterschaft Mitbestimmung erreichen. Nur durch die Erringung eines Friedensvertrags und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands wird es möglich sein, die Rechte der Arbeiterschaft in ganz Deutschland zu sichern, den Arbeitern den Platz in der
Wirtschaft und in der Gesellschaft zu geben, der ihnen gebührt. Dafür müssen die Arbeiter jetzt in den Betrieben weiter in Aktionseinheit zusammenstehen und alle die Maßnahmen abwehren, die geplant sind, um die Rechte des Volkes zu beseitigen. Die Arbeiter in den Betrieben müssen durchsetzen, daß der Generalkriegsvertrag fällt und damit zugleich die Adenauer-Regierung. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Dazu sollten sich alle Gewerkschaftsfunktionäre stolz bekennen. Damit leisten sie zugleich unserem Volk den Dienst, den die Stunde gebietet. Es geht nämlich um Sein oder Nichtsein der deutschen Arbeiterbewegung; es geht um Sein oder Nichtsein der deutschen Gewerkschaftsbewegung.
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Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, ich glaube, eine Bemerkung machen zu sollen. Es bürgert sich in den letzten Wochen ein, daß die Nichtverhängung von Ordnungsmaßnahmen durch den Präsidenten zum Gegenstand von Erörterungen in der Debatte gemacht wird. Da es nicht um mich, sondern um jeden Abgeordneten geht, der auf diesem Platz sitzen wird, darf ich sagen: ich
glaube nicht, daß solche Debatten der Würde des Parlaments angemessen sind.
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Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Böhm möchte ich einige kurze Bemerkungen machen. Wir müssen die Feststellung treffen: der Adressat des Briefes des Herrn Bundeskanzlers war Herr Fette, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Inzwischen hat zwischen dem Bundeskanzler und dem Herrn Fette ein Gespräch stattgefunden. Ich kann nicht recht einsehen, daß sich nun ein Dritter in diese Auseinandersetzung einmischt. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: ich kann es zumindest nicht einsehen, daß diese Einmischung der Sache dienlich ist;
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ich meine die Sache einer Verständigung zwischen den Gewerkschaften und dem Parlament in der Frage des Betriebsverfassungsgesetzes.
Es muß auch folgendes gesagt werden. Niemand bestreitet dem Deutschen Gewerkschaftsbund das Recht, zum Betriebsverfassungsgesetz Forderungen zu stellen. Das bleibt dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den anderen Organisationen unbenommen. Ich darf darauf hinweisen, daß über diese Forderungen und Wünsche des öfteren diskutiert wurde. Der Streit besteht nur darüber, ob man sich nicht in den Mitteln vergriffen hat, mit denen man diese Forderungen durchsetzen will. Wir wissen, daß es an sich schwer ist, die Grenze der Einwirkungsmöglichkeit auf das Parlament festzustellen, glauben aber doch, daß hier diese Grenze wesentlich überschritten wird; darum geht es letzten Endes.
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Ich möchte also wünschen, daß diese Diskussion nicht die Bemühungen stört, den bestehenden Streit, wenn es möglich ist, aus der Welt zu schaffen.
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Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge sind nicht gestellt. Ich schließe die Besprechung, Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorbereitung der Beratung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Erler.
Adenauer (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte mich an den Antrag der Fraktion der SPD. Es ist in Ziffer 1 verlangt:
Die Bundesregierung wird ersucht, die von ihr eingeholten Rechtsgutachten über die Frage der Wehrverfassung sofort dem Bundestag vorzulegen.
Ich muß zunächst erklären, daß wir nicht im Besitz von Rechtsgutachten sind. Das einzige Rechtsgutachten, das darüber erstattet oder geschrieben worden ist, das von Herrn Professor Jellinek, ist in einer juristischen Zeitschrift ohne unser Zutun veröffentlicht. Aber abgesehen davon: es ist ganz selbstverständlich, wenn die Ratifizierungsgesetze zu den großen Vertragswerken beim Bundestag eingebracht werden - und ich möchte doch bitten, Herrn Abgeordneten Erler darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß diese Ratifizierungsgesetze bisher beim Bundestag noch gar nicht eingebracht sind -, daß auch die Bundesregierung im Laufe der Verhandlungen, falls sie dann im Besitz von Rechtsgutachten ist, diese Rechtsgutachten zur Kenntnis des Bundestages und seiner Ausschüsse bringen wird.
Zu Ziffer 2:
Die Schriftsätze des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens über den Antrag der Bundestagsabgeordneten Luise Albertz u. a. ({0}) und die zugehörigen Rechtsgutachten sind den Mitgliedern des Bundestages als Drucksachen des Bundestages zugänglich zu machen.
Die Bundesregierung ist nicht im Besitz dieser Schriftsätze. Im Besitz dieser Schriftsätze sind die Kläger, die beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben haben; sie sind auch im Besitz der Rechtsgutachten. Ich bin also auch hier nicht in der Lage, einem solchen Ersuchen stattzugeben, aus dem einfachen Grunde, weil das Schriftsätze der klägerischen Partei sind.
Davon abgesehen, meine Damen und Herren, darf ich doch eine allgemeine Bemerkung machen. Ich glaube, wir alle miteinander müssen uns in dem Bestreben einig sein, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts in der gesamten Öffentlichkeit hochzuhalten und davor zu schützen, daß in irgendeiner Weise der Vorwurf erhoben werden könnte, in diesem politischen Gremium würden Sachen und Schriftsätze diskutiert, die in einem noch anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewechselt worden sind.
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Zu Punkt 3 habe ich nichts zu sagen.
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Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Laforet.
Laforet (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Prüfung der Frage, ob die Zustimmung zum Antrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ohne vorangegangene Änderung des Grundgesetzes zulässig ist, ist durch das Ersuchen des Herrn Bundespräsidenten das Plenum des Bundesverfassungsgerichts befaßt. Mit dem Gutachten des Bundesverfassungsgerichts wird dann dem Bundestag der Behelf gegeben, der in Ziffer 3 des Antrags auf Drucksache Nr. 3410 gewünscht ist. Das erstrebte Ziel wird also demnächst erreicht. Der Antrag zu Ziffer 3 ist sachlich erledigt und abzulehnen.
Zu den Ziffern 1 und 2 sind noch die auch vom Herrn Bundeskanzler schon betonten Klärungen nötig. Wir beantragen, die Ziffern 1 und 2 dem Rechtsausschuß zu überweisen und die Ziffer 3 abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Fisch (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge die in ihrem Besitz befindlichen Rechtsgutachten vorlegen, die Schriftsätze des Bundesverfassungsgerichts mögen dem Bundestag zugänglich gemacht werden, und der Rechtsausschuß des Bundestages möge mit dieser Sache befaßt werden; er möge Professoren anhören und über das Resultat dem Bundestag gleichfalls Berichte vorlegen.
Der Herr Bundeskanzler und der Sprecher der Regierungskoalition haben hier bereits dargelegt, wie hoch sie dieses Begehren der SPD-Fraktion

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einschätzen. Wir hätten gar nichts dagegen, daß den Mitgliedern dieses Hauses einige zusätzliche Papierlieferungen zuteil werden. Auf ein bißchen weniger oder mehr kommt es dabei wohl nicht an. Die Frage ist nur die, ob solche Aktionen zur Papierbeschaffung das Entscheidende sind, worauf es angesichts der Tatsachen, die in den letzten Tagen und Wochen geschaffen worden sind, jetzt ankommt.
Das Bundesverfassungsgericht hat es am 15. Mai abgelehnt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die es dem Bundeskanzler verbieten würde, die Verträge zu unterschreiben. Am 10. Juni hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, daß es gegenwärtig nicht in der Lage sei, in der Sache, in der es angerufen wurde, eine Entscheidung zu fällen. Jetzt wurde sogar der Herr Bundespräsident bemüht, die komplizierte Klagemaschine von Karlsruhe in Bewegung zu setzen, damit in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, daß die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes gewahrt seien und daß niemand sich in dieser Sache Sorge zu machen brauche.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Fisch, in dieser Weise die Person des Herrn Bundespräsidenten in die Debatte zu ziehen, widerspricht der Würde des Hauses. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Fisch (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, daß hierdurch der verhängnisvolle Gang der Dinge nicht aufgehalten wird. In der gleichen Zeit, wo Berge von Papier gewälzt werden, schaffen die Bundesregierung und ihre amerikanischen Freunde fertige Tatsachen. Herr Adenauer forciert demonstrativ den amerikanischen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge, obwohl er weiß, daß der Ältestenrat diesem Verfahren abgeneigt ist. Sein junger Mann, der Oberleutnant der Reserve Herr Blank, hält Reden, deren naive Provokationssucht beispiellos ist.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Fisch, die Behauptung „naiver Provokation" geht über die Grenzen einer sachlichen Kritik hinaus. Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufs aufmerksam.
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Fisch (NA), 1952-06-18:
Schließlich aber hören wir, daß für Montag der Besuch des amerikanischen Pest-Generals Ridgway hier in Bonn angesagt ist. Ich frage Sie, kommt dieser Herr darum hierher, um als Berater der Bundesregierung in Verfassungsfragen zu wirken, oder will er vielmehr demonstrieren, daß er und seine Auftraggeber sich einen Dreck um das Grundgesetz bekümmern, daß es sich hier ganz allein darum handelt, in Erinnerung zu rufen, daß es hier nur ein Kommando, und zwar ein amerikanisches Kommando, gibt? Noch ist es nicht so weit, wie er sich das denkt. Das Volk will weder dem Ehrgeiz eines zu kurz gekommenen Oberleutnants zuliebe noch weil es die Amerikaner wünschen, sich in den Bruderkrieg und in die Katastrophe treiben lassen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Fisch, auch die Bemerkung „eines zu kurz gekommenen Oberleutnants" ist ein persönlicher Angriff, der der Ordnung des Hauses nicht gemäß ist. Ich rufe Sie zum dritten Mal zur Ordnung und entziehe Ihnen das Wort.
Fisch (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident, ich habe keinen Namen genannt.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Erler wollte zum Schluß noch etwas sagen. Bitte!
Adenauer (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, wenn wir Rechtsgutachten hätten und sie veröffentlichten, würden wir uns den Vorwurf zuziehen, wir versuchten eine Entscheidung oder ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts zu beeinflussen.
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Aber, meine Damen und Herren, ich bedaure außerordentlich, daß meine Erklärung zu Ziffer 1 anscheinend von Herrn Abgeordneten Erler nicht geglaubt wird. Ich kann sie nur nochmals wiederholen: wir sind nicht im Besitz von Rechtsgutachten.
Was seine Zitierung von Herrn Professor Hallstein angeht, so kann ich nur sagen. daß Herr Arndt früher aufgestanden ist als Herr Professor Hallstein
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und sich schon eine Reihe von Rechtsgutachten besorgt hat. Herr Hallstein hat es noch nicht getan.
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- Ich habe Herrn Hallstein auch gesagt, er möchte sich an Herrn Dr. Arndt ein Beispiel nehmen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Die Besprechung der Großen Anfrage wird gewünscht? - Der Wunsch wird von mehr als 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt. Wir treten also in die allgemeine Aussprache ein. Ich schlage vor, über die beiden Anträge und die Große Anfrage gemeinsam zu diskutieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter erteile. schlage ich vor, daß das Haus nach Abschluß der Beratung des Punktes 4 der Tagesordnung eine Mittagspause von einer Stunde einlegt. Ist das Haus damit einverstanden?
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Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchs.
Wellhausen (NA), 1952-07-17:
Ich bitte, getrennt zu den beiden Punkten abzustimmen, die in Ziffer 41 stehen.
Fuchs (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schicksal der Grenzbewohner ist von jeher ein hartes gewesen. Wie wir aus der Geschichte feststellen können, haben der Krieg und die nachfolgenden Ereignisse die Grenzgebiete immer am schwersten getroffen. Die Bewohner Thüringens, das das grüne Herz Deutschlands ist, haben wohl am wenigsten geglaubt, daß sie jemals solche Grenzschwierigkeiten erleben würden, wie wir sie jetzt dort feststellen können. Den sowjetzonalen Machthabern und ihren Handlangern blieb es vorbehalten, die friedliebende Bevölkerung der

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ganzen sowjetischen Besatzungszone sieben Jahre nach Kriegsende diese Schwierigkeiten in unerhörtem Ausmaße durchkosten zu lassen.
Als Vertreter eines Wahlkreises an der sowjetisch besetzten Zone muß ich zu meinem Bedauern folgendes feststellen. Bei der Vertreibung jenseits der Zonengrenze wurde in einer Weise verfahren, die jegliche Menschlichkeit vermissen läßt. Man fühlte sich in die Zeit unmittelbar nach dem Kriege zurückversetzt, als Millionen Deutscher ohne jegliche Habe ihre Heimat verlassen mußten. So geht es heute den neu Vertriebenen. Sie kommen ohne jegliche Habe, meistens nur mit dem, was sie auf dem Leibe haben, über die Grenze und finden Schutz und Hilfe bei den Bewohnern der Bundesrepublik im Westen. Es ist selbstverständlich, daß diesen unglücklichen Menschen Hilfe gewährt werden muß. Es ist deshalb dringlichst geboten, daß die Bundesregierung zusammen mit den Länderregierungen alle Maßnahmen ergreift, um sobald wie möglich zu helfen und diesen unglücklichen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fricke.
Fricke (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sei mir gestattet, aus der Sicht meines Harzwahlkreises noch einiges zu der Diskussion beizutragen, die ja bereits sehr wesentliche Gesichtspunkte ergeben hat. Es handelt sich nicht darum, noch über die Dienststellen und das von ihnen veranlaßte technische Verfahren zu sprechen. Ich glaube, alles, was hier auf unserer
Seite diesseits der Zonengrenze geschehen ist, verdient Dank und Anerkennung. Diese Dienststellen wissen seit der heutigen Debatte auch, daß sie wegen der finanziellen Vorleistungen, die nötig waren, nicht in Sorge zu sein brauchen. Bewundernswert ist die Ruhe unserer deutschen Brüder diesseits der Zonengrenze bei all den Ereignissen gewesen. Unruhe muß es allerdings schaffen, wenn sie sich von uns verlassen fühlen.
Bei all den Meldungen, die ich inzwischen bekommen habe, hat mich eines doch besonders betroffen gemacht: die Tatsache, daß das Fremdenverkehrsgewerbe des Harzes zahlreiche Abmeldungen bereits festgelegter Quartiere für den Sommer wegen der Unruhe und der Unsicherheit in diesem Gebiet buchen mußte. Das darf meines Erachtens nicht sein. Hier nehme ich die Gedanken der Kollegen und Kolleginnen auf, die im Laufe der Debatte geäußert worden sind, daß es nicht nur darauf ankommt, die Bundesregierung und die Dienststellen um Initiative zu bitten, sondern auch auf eine gesamtdeutsche Solidarität. Ich möchte deshalb gerade von dieser Stelle aus auf die Sorge des Harzes, vom Fremdenverkehr allein gelassen zu werden, besonders hinweisen. Hier können wir viel leichter als durch die sehr weitschichtige Problematik einer Industrieansiedlung an der Zonengrenze helfen, indem wir nach drüben hin zeigen, wie ruhig und ordentlich die Verhältnisse bei uns sind. In allen Kreisen der Bevölkerung sollte man hier Initiative zeigen. Das wird die Ruhe auf unserer Seite nur stärken. Auch wir selbst im Bundestag sollten uns öfter im Grenzgebiet sehen lassen. Mit großer Freude und Erwartung wird im Harz jetzt die bevorstehende - häufig verschobene - Reise des Gesamtdeutschen Ausschusses begrüßt. Es sollte nicht der einzige Ausschuß sein, der sich im Grenzgebiet sehen läßt! Entgegen allen geographischen Feststellungen liegt gerade dieser Grenzraum von Bonn doch besonders weit entfernt. Das muß man immer wieder feststellen.
Schließlich darf ich noch etwas über unsere Verbindung mit den Deutschen jenseits der Grenze sagen. Wir sollten allgemein alles tun, um alle nur irgendwie bestehenden Wege privater und geschäftlicher Art aufrechtzuerhalten, sollten mit unseren Brüdern jenseits der Grenze korrespondieren und die Verbindung immer wieder auf einer rein sachlichen Basis aufrechterhalten. Wir sind alle Deutsche und gehören zusammen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Adenauer (NA), 1952-06-18:
Stimmt ja nicht!)
Deshalb ist es mein Recht, im Namen meiner Fraktion noch einmal darauf zu verweisen, daß man verhandeln soll.
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- Von diesem Holz, Herr Wuermeling, bin ich nicht, daß ich die Unwahrheit sage. Wenn Sie mich davon überzeugen können, daß der Herr Kanzler verhandeln will, dann werde ich sagen: Gut, dann sind wir einer Meinung. Aber nach meiner Auffassung ist hier gesagt worden, es solle auf direkte Verhandlungen verzichtet werden. Ich äußere mich rein sachlich. Diese Finessen, sich hiergegenseitig Dinge anzuhängen, können Sie bei anderer Gelegenheit versuchen, aber nicht bei dieser Gelegenheit des Trauerspiels an der Zonengrenze, dessen Folgen doch ganz Deutschland trägt.
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Hier geht es gegen Deutsche auf beiden Seiten, und die Rechnung bezahlen am Schluß wir alle. Deswegen - dazu habe ich nochmals das Wort ergriffen - wünschen wir, daß der Herr Bundeskanzler und die zuständigen Ressortminister zu den sieben Punkten unserer Anfrage bei nächster Gelegenheit, wenn wir - nun bleibt ja nichts anderes übrig - dazu konkrete Anträge einbringen werden, in positiver Weise Stellung nehmen.
Denn auf dieser Seite muß bis an den letzten Zentimeter der Zonengrenze aufgebaut werden, müssen Fabriken in Gang gesetzt werden, statt abgezogen und allmählich verödet zu werden, muß wirklich konstruktiv etwas getan werden, damit sich in diesen Gebieten unternehmerischer Geist entwickeln kann.
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Darüber lachen Sie, meine Herren. Gehen Sie doch hin an die Zonengrenze, und fragen Sie, was wir vom Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und was wir bei Gelegenheit ,der Besuche der einzelnen Betriebe mit den Leuten geredet haben. Nur ein Zeichen dafür, wie wenig Sie uns überhaupt verstehen! Wie wollen Sie überhaupt die Lage in Deutschland verstehen, wenn Sie bei solcher Gelegenheit schon ein Geschrei anfangen? Hier geht es um die Hilfe, und zwar nicht mit Heftpflaster, sondern um eine große wirtschaftliche Hilfe, damit die soziale Widerstandskraft dieses Gebiets gestärkt wird.
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Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.