Kirst (NA), 1972-04-26:
Herr Kollege Leicht, wir werden uns darüber noch unterhalten. Im übrigen geht es dabei nicht um diese eine Regierung, sondern es geht um

alle Regierungen in Bund und Ländern mit den ganzen CDU-Regierungen und um die Gemeinden.
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Das wollen wir mal festhalten.
Hier und heute geht es in diesem Zusammenhang im wesentlichen um den Bundeshaushalt. Ich bin der Meinung, wir sollten die schwierigen finanzwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Einzelfragen morgen nachmittag oder am Freitagvormittag, wann wir dazu kommen, in aller Ruhe, wenn auch Sie wieder ruhiger sind, behandeln.
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Aber wenige Bemerkungen nur dazu. Herr Kollege Leicht, ich habe hier eine interessante Statistik, die auch Sie kennen, über die Ausgabensteigerungen der öffentlichen Hände. 1970: Bund plus 6,9 Länder plus 14,4, Gemeinden plus 13,2.
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- Die Zahlen stimmen, Herr Kollege Stücklen. Soweit stimmen wir überein. Ich bin gern bereit, mit ihnen über Gründe zu sprechen, die dafür maßgebend sind, wenn Sie immer so ruhig und vernünftig bereit wären, über Gründe in unserem Bereich zu sprechen. - Sicherlich, 1971 liegt der Bund wesentlich höher - 13,1 , die Länder aber wieder noch wesentlich höher - 14,5 -, die Gemeinden auch - 14,1 -. Es wäre sicher möglich, Herr Kollege Leicht, die Problematik ,der Haushaltspolitik der öffentlichen Hände ganz ruhig und sachlich gemeinsam hier zu erörtern, wenn Sie nicht damit angefangen hätten, in diesem Zusammenhang dieser Regierung, diesen. Finanzministern falsche, ,unbegründete Vorwürfe zu machen.
Hier spielt - darauf wird morgen nachmittag oder am Freitag bei ,der Fortsetzung der Haushaltsberatung noch näher eingegangen werden - die Frage der Verschuldung eine ganz entscheidende Rolle. Wir wissen alle - und das sollte nicht verschwiegen werden , daß 1970 die Schuldenaufnahme beim Bund mit einer Milliarde DM trotz einer Veranschlagung von 2,7 Milliarden DM ganz gering war, 1971 ebenso mit einer Milliarde DM trotz einer Veranschlagung von 3,7 Milliarden DM. Wir wissen, ,daß auch hier - ich will jetzt nicht alle Zahlen vorlesen die Entwicklung bei den Ländern und bei den Gemeinden anders, weniger günstig gewesen ist.
Wir wissen auch, daß der Bundesrat bei der ersten Lesung Ides Haushalts dem Bund gesagt hat: Ihr nehmt mal mehr Schulden auf, damit ihr uns mehr Bargeld geben könnt. Sie wissen, daß wir im Rahmen der Mehrwertsteuerverteilung und zusätzlich der Ergänzungszuweisungen mit einem ganz erheblichen Milliardenbetrag fertig werden müssen, der dazu führt, daß 1972 ,das Verhältnis der Schuldenaufnahme von Bund und Ländern optisch ein anderes sein kann, als es 1970 und 1971 war. Aber wir sind auch ,der Meinung - ,das sagen wir sehr deutlich, und wir haben auch das Vertrauen in diese Regierung dazu , 'daß sie sich bemühen wird,
trotz des heutigen Ansatzes auch für 1972 ein besseres Ergebnis zu erzielen, als es sich heute in der Haushaltsfeststellung abzeichnet, unabhängig davon, daß die rein finanzpolitische Situation heute aus verschiedenen Gründen sicher schwieriger ist, als sie für die vergangenen Jahre war, nicht zuletzt wegen der eben schon erwähnten Mehrleistungen des Bundes für die Länder.
Nur muß man, wenn man hier über Verschuldung spricht, natürlich auch berücksichtigen, was denn z. B. geschehen würde, wenn ,die Opposition all ihre Wünsche erfüllt, all ihren politischen Willen durchgesetzt bekäme. Ich habe hier eine Zusammenstellung der finanziellen Auswirkungen der dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe der Opposition auf Bund, Länder und Gemeinden für 1972.
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Ich will das hier nicht im einzelnen aufführen, aber
immerhin geht es dabei insgesamt um Belastungen
,teils Mehrausgaben, teils Mindereinnahmen -für den Bund von rund 2 Milliarden DM, für die Länder von knapp einer Milliarde und für die Gemeinden noch einmal von rund 350 Millionen DM. Wer so im Glashaus sitzt, sollte also doch mit den Steinen, mit denen er hier um sich wirft, etwas vorsichtiger sein; sonst geht dieses Glashaus eben doch eines Tages kaputt.
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Man muß natürlich erneut und sehr deutlich auch die Frage stellen, wo denn eigentlich - abgesehen von ,den vielen teils schönen, teils weniger schönen Worten - Ihre Alternativen in der Konjunkturpolitik geblieben sind. Immer dann, wenn es darum ging, etwas zu tun, haben Sie gepaßt. Ich habe das einmal als „Suppenkasperei" bezeichnet, und ich will das der Vollständigkeit halber gern wiederholen. Es ist ja so, daß Sie sich immer, aber auch bei allen Dingen, versagt haben.
Nun hat der Kollege Katzer, weil das ja seinen früheren Bereich betrifft, insbesondere auch von den Auswirkungen auf die Rentner gesprochen. Ich gehe davon aus, daß der sozialpolitische Teil seiner Ausführungen heute noch die entsprechende Erwiderung von anderen Kollegen meiner Fraktion findet. Nur ist das, was Sie, Herr Kollege Katzer, hier als sicherlich objektive Feststellung der Bundesbank über gewisse Entwicklungen zitiert haben, eben nicht vor dem demagogischen Mißbrauch gefeit, den Sie dann immer in der politischen Praxis daran knüpfen. Klar ist doch, daß der Mechanismus der um drei Jahre verzögerten Anpassung Ihre Erfindung ist; das wollen wir alle doch einmal nicht abstreiten.
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Klar ist, daß es Jahre gegeben hat, in denen die Rentner eben relativ weit besser lagen als in der letzten Zeit. Aber Sie wissen genauso gut wie wir, daß die Steigerungssätze für 1972/1973 schon ausgerechnet werden können und daß sie dann mittelfristig insgesamt einen guten Ausgleich bringen werden, ganz abgesehen davon, daß wir ja gerade
jetzt die Rückzahlung des Krankenkassenbeitrages der Rentner vorgenommen haben.
Aber eines war an Ihren Ausführungen, Herr Kollege Katzer, doch noch interessant, und das zeigt ja: wie immer etwas ist, was immer man tut, was immer man sagt, Sie sind irgendwie dagegen. Sie haben gemeint, man müsse nun sehen, daß sich auch für die Erwerbstätigen, insbesondere für die Arbeitnehmer, diese Schere zwischen Preissteigerungen und Einkommenssteigerungen schließe. Da kann ich Sie, da Sie sicherlich mit mir der Meinung sind, daß wir im Augenblick die schon vorgefundenen Preissteigerungsraten dieses Jahres nicht ändern können, nur fragen, ob Sie eigentlich dafür gewesen wären, die jetzt - das muß man einmal anerkennen - maßvollen Tarifabschlüsse höher zu gestalten. Nur das kann doch eigentlich die Logik Ihrer Überlegung von eben gewesen sein.
Nun haben Sie auch noch davon gesprochen, daß es nicht mehr so sei wie früher, daß die Bundesrepublik einen weiten stabilitätspolitischen Abstand habe.