Cornelia Behm (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich muss zugeben, dass ich über die heutige
zweite Debatte zum Agrarbericht 2007 ziemlich überrascht bin. Ich erinnere daran, dass die Koalitionsfraktionen hier vor genau fünf Wochen beschlossen haben, den
jährlichen Agrarbericht abzuschaffen; Begründung: Abbau überflüssiger Bürokratie. Wir Grüne haben damals
dagegengehalten - das machen wir noch heute - und
darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Agrarpolitik alljährlich Bilanz zieht und dass man über diese
Bilanz debattiert. Jetzt, genau fünf Wochen später, setzen
Sie nun, zur besten Debattenzeit, eine anderthalbstündige Debatte zum Agrarbericht 2007 auf.

({0})
- Ja, klar. Schauen Sie in die Tagesordnung. - Dabei haben wir über denselben Agrarbericht bereits im Juni hier
im Plenum debattiert. Offensichtlich glaubt die Große
Koalition selbst nicht an die Argumente, die sie hier vor
fünf Wochen zum Besten gegeben hat. Oder folgen Sie
einfach dem Prinzip, dass man die größten Abschiedsfeiern vor allem denjenigen angedeihen lässt, die man
sowieso schon immer loswerden wollte?

({1})

- Jetzt komme ich zur Sache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Preise für
Agrarprodukte steigen in einem Maße, wie es sich bis
vor kurzem niemand vorstellen konnte, und die Agrarkonjunktur zieht entsprechend an. Das ist eine positive
Entwicklung, die wir Grüne begrüßen. Nicht zuletzt hat
die Agrarpolitik der rot-grünen Regierung maßgeblich
dazu beigetragen, diese Trendwende auf den Agrarmärkten herbeizuführen.

({2})

Ich nenne hier den Bioenergieboom, der durch die Biogas- und Biokraftstoffförderung der rot-grünen Bundesregierung einen starken Schub erfahren hat.

({3})

Ich nenne auch den Bioboom, den es ohne die rot-grüne
Trendwende in der Agrarpolitik in Deutschland nicht gegeben hätte.

({4})

Aber natürlich spielen hier auch Faktoren eine Rolle,
die mit deutscher Politik nichts, aber auch gar nichts zu
tun haben.

({5})

Die gesamte Entwicklung des Weltmarkts hat zu höheren
Preisen für Agrarprodukte geführt, zum Teil aufgrund der
steigenden Nachfrage nach veredelten Agrarprodukten aus
den Schwellenländern, zum Teil aufgrund der weltweit
gestiegenen Bioenergienachfrage, und dazu kommen
schlechte Ernten in verschiedenen Ländern.

Worin allerdings der Beitrag schwarz-roter Agrarpolitik
zu dem Aufschwung besteht, den wir derzeit erleben,

({6})

wird wohl auf immer ein Geheimnis der Großen Koalition bleiben. Kollege Bleser

({7})

wird zwar nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor diesem Hohen Hause zu erklären, wie stolz er
auf die Politik ist,

({8})

aber außer dem gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis darauf, man habe für bessere Stimmung unter den
Bauern gesorgt, weil wieder ein Konservativer Agrarminister ist, erfahren wir nichts. Die weltweit gute Agrarkonjunktur ist jedenfalls nicht das Werk schwarz-roter
Agrarpolitik in Deutschland.

({9})

Wir Grüne freuen uns über die gute wirtschaftliche
Lage der Bauern, und sie ist den Bauern auch von Herzen zu gönnen. Das hat nämlich viele Vorteile. Die
Subventionsabhängigkeit der Landwirtschaft wird
sinken, und das ist sowohl für die Landwirtschaft als
auch für die Steuerzahler eine gute Nachricht. Es ist
ebenfalls eine gute Nachricht für die vielen Hundert Millionen Landwirte in den Entwicklungsländern.

Aber man darf die Augen vor den Schattenseiten dieser Entwicklung nicht verschließen. Dazu gehören steigende Lebensmittelpreise, die die Inflation treiben und
für viele ärmere Bevölkerungsschichten zum Problem
werden - nicht nur hierzulande, sondern insbesondere in
den Entwicklungsländern.

Wir dürfen die Augen auch nicht davor verschließen,
dass die gestiegene Nachfrage nach Agrarprodukten zu
einer Intensivierung der Landwirtschaft führt, die
viele ökologische Probleme mit sich bringt. Extensive
Bewirtschaftungsformen und Vertragsnaturschutz, die
für die Erhaltung vieler Biotope und bestimmter Arten
so wichtig sind, werden unattraktiv, wenn die Natur- und
Umweltleistungen nicht angemessen entgolten und die
Mindereinnahmen nicht ausgeglichen werden. Deshalb
ist es verheerend, dass die EU, der Bund und die Länder
die Mittel für die Agrarumweltprogramme zusammengestrichen haben.

Der Druck zur Beseitigung von Landschaftselementen
wie Hecken und Feuchtgebieten steigt, um mehr Ackerfläche zu gewinnen. Das bedeutet aber auch ein Ende der
vor allem touristisch so attraktiven Kulturlandschaften,
die der Minister gegenüber Herrn Hinsken gerade so gelobt hat.

In weiten Teilen des Landes wird immer mehr wertvolles Grünland umgebrochen. Zwischen 2003 und 2006
haben beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern 4 Prozent ihres Grünlands verloren. In
diesem Jahr haben drei Bundesländer sogar die 5-ProzentHürde gerissen. Dieser Entwicklung muss die Politik dringend etwas entgegensetzen. Die bisherigen Vorgaben und
Maßnahmen zur Erhaltung von extensiven Bewirtschaftungsformen, von Dauergrünland und von Landschaftselementen reichen ganz offensichtlich nicht aus.

({10})

Auch die Stilllegungspflicht wird bald völlig wegfallen
- davon ist ganz fest auszugehen -; denn der ursprüngliche Anlass, die Verminderung von Agrarüberschüssen,
besteht nicht mehr; im Gegenteil. Allerdings waren die
Brachen aus der Flächenstilllegung ein Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Hierfür muss Ersatz geschaffen werden. Denkbar wäre ein
Mindestanteil an Landschaftselementen auf den beihilfefähigen Flächen oder ein Mindestanteil an ökologischen
Vorrangflächen. Die könnten zwar landwirtschaftlich
genutzt werden, aber unter Beachtung bestimmter Naturschutzziele.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich Ihren Antrag
mit dem Titel „Unsere Verantwortung für die ländlichen
Räume“ in die Hand nahm, war ich zuerst überrascht:
Wow! Er enthält viele Bekenntnisse zu den ländlichen
Räumen. Das bin ich - abgesehen davon, dass Sie die
Pressemitteilungen des Deutschen Bauernverbandes
wiederholen - von Ihnen gar nicht gewohnt. Beim näheren
Hinschauen zeigt sich aber, dass der Text seinen Höhepunkt schon überschritten hat, bevor der Teil mit den
Forderungen überhaupt beginnt. Anders ausgedrückt:
Auch hier bleibt es ein Geheimnis, woraus Ihre Politik
für die ländlichen Räume konkret besteht.

({11})

Sie wollen die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft verbessern; das ist schön. Wir erfahren
aber nicht, wie das geschehen soll.

Sie wollen einwirken, unterstützen, klären und verfolgen, aber wollen Sie auch konkret etwas tun? Ja, Sie
wollen weitere Straßen im ländlichen Raum bauen.
Dabei haben wir gerade von Minister Seehofer gehört,
dass die Flächenversiegelung unbedingt gestoppt werden soll.

({12})

Trotzdem habe ich in Ihrem Antrag gelesen, dass Straßen gebaut werden sollen.

({13})

Das nenne ich innovativ. Wie viele Arbeitsplätze sind
denn in den vergangenen Jahren durch den Straßenbau
im ländlichen Raum entstanden? Mittlerweile weiß
wirklich jedes Kind, dass die Wirtschaftsentwicklung in
Deutschland durch Straßenbau nicht gefördert werden
kann.

({14})

Jobmaschine Straßenbau: Sie glauben wohl immer noch
daran.

({15})

Glauben Sie, dass das Versenken weiterer Millionen in
Beton den ländlichen Räumen irgendetwas bringt? Das
kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.

({16})

Eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum
sieht anders aus. Wir brauchen dafür erstens einen Um13900
bau der europäischen Agrarpolitik, weg von pauschaler
Subventionsvergabe, hin zu einer Vergütung gesellschaftlicher Leistungen von Landwirten, die besonders
umwelt- und klimaverträglich wirtschaften. Zweitens
müssen wir die GAK endlich zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Entwicklung des ländlichen Raums“ umbauen.
Beides sucht man bei Ihnen allerdings vergeblich. Dabei
liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Wir brauchen einen
Umbau der ersten Säule, hin zu mehr Klimaschutz und
zur Ökologisierung der Landbewirtschaftung.

({17})

Die europäische Landwirtschaft hat auf dem Weltmarkt nur dann eine Chance, wenn sie auf Qualität und
konsequenten Umweltschutz setzt.

({18})

Dafür müssen wir die zweite Säule deutlich stärken.
Auch die zweite Säule - die Entwicklung des ländlichen
Raums - braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit,
also das, was Sie für die erste Säule - die Landwirtschaft immer fordern. Unsere Landwirte leben eben auch von
der zweiten Säule.

Wir Grüne wollen eine Agrarpolitik, die konsequent
auf mehr Arbeitsplätze setzt; denn das Leben auf dem
Land ist für die Menschen nur dann attraktiv, wenn sie
dort auch ihr Brot verdienen können.

({19})

- Quatsch! - Wir wollen eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Tierseuchenbekämpfung; denn
das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in
Agrarprodukte aus Deutschland gewinnen wir nur, wenn
wir gesündere und vor allem frischere Lebensmittel als
unsere Nachbarn anbieten.

({20})

Schlussendlich wollen wir eine leistungsstarke bäuerliche
Landwirtschaft;

({21})

denn sie erhält unsere gewachsene Natur- und Kulturlandschaft.

Ich danke Ihnen für die sehr beredte Aufmerksamkeit.

({22})