huber (bundesminister für familie, jugend und gesundheit), 1979-01-25:
Ich sage dazu nur: Er ist auch heute nicht da.
Bei den sozialen Reformen der letzten zehn Jahre sind den Familien wie in keiner vorangegangenen Periode Hilfen gegeben worden.
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Aber vielleicht, meine Damen und Herren von der CDU, stimmt Ihr Leitbild von der Familie, von den Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern mit der heutigen Wirklichkeit nicht mehr so ganz überein. Deshalb kann man mit Ihren Parolen auch nicht die Probleme lösen, die Eltern im Verhältnis zueinander, zu ihren Kindern und zur familiären Umwelt haben.
Ich kann dem Herrn Kollegen Biedenkopf nur recht geben, der in seinem Memorandum gesagt hat, daß ein neuer Ansatz zur Familienpolitik in der Union noch nicht entwickelt und daß die Haltung innerhalb der Union in dieser Frage widersprüchlich sei. Vielleicht forschen Sie einmal nach, wie es diesbezüglich bei Ihnen denn nun sein soll. Ob Sie dabei, Herr Glos, bis zu den Dinosauriern zurückgehen müssen, wird sicherlich auch in Ihrer Fraktion umstritten sein.
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- Da sehen Sie einmal Ihren Zeitbegriff. - Die Koalition jedenfalls weiß sich in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, wenn sie bei der Reform des Ehe- und Familienrechts das Ziel verfolgt, innerhalb der Familie mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung zu erreichen und das Prinzip der Partnerschaft zu verwirklichen, in der sich gleiche Rechte und gleiche Verantwortung entsprechen.
Ich habe in der „Zeit" gelesen, daß die augenblickliche Familiendiskussion - provoziert durch die Union - die Koalition hindere, jetzt noch über Emanzipation und mündige Bürger zu reden. Ich will dies hier widerlegen: Wir reden davon! Weil wir für die Familie sind und immer dafür gewesen sind, können wir auch über Emanzipation reden.
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Wenn die CDU von Familie spricht - und dies ist nun ein sehr ernster Punkt -, dann läuft das immer auf drei Schwerpunkte zu: erstens auf die Privatheit der Familie, zweitens auf die Werte und drittens auf das Erziehungsgeld.
({3}) - Ja, ich bin lernfähig; sehen Sie einmal an.
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Hier gibt es nun eine ganz merkwürdige Diskussion. Denn wie man in einem Dreieck in gerader Linie nicht zwei Endpunkte zugleich erreichen kann, so wenig ist es auch hier: Wer über Privatheit und Werte redet und solche Tugenden aufzählt, wie wir sie, vorige Woche in dem Antrag über die Entwicklungschancen der jungen Generation lesen konnten, nämlich Selbstlosigkeit, Treue, Opferbereitschaft und Solidarität, der muß andere Gedanken als nur die ewig wiederholte Forderung nach Geld - sprich: Erziehungsgeld -, nach einem undifferenzierten Zuschuß für alle Familien ins Spiel und in die Diskussion bringen.
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Nach all den Diskussionen, die wir im Vorfeld der ja noch anstehenden Jugendhilfedebatte schon gehabt haben, war ich sehr überrascht über Ihre Reaktion, als der Bundeskanzler gestern davon sprach, daß die private Entscheidung der Eheleute über das Kinder-haben-Wollen respektiert werden müsse und nicht angetastet werden dürfe.
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Einige, so habe ich bemerkt, haben an dieser Stelle sogar gelacht. In Ihrem Antrag über Zukunftschancen, meine Damen und Herren, aus der vorigen Woche haben Sie an zwei Stellen in anklagender Form vom Mangel an wertorientierter Familienpolitik und von Unterbewertung freiheitlicher, selbstverantwortlicher Familienpolitik geredet - Mängel, die Sie natürlich uns anlasten wollen.
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Wir sind für eine freiheitliche, selbstverantwortliche Familienpolitik. Deshalb sind wir auch für eine Familienpolitik, die nicht Bevölkerungspolitik alten Stils ist,
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in der die Entscheidungen der Eltern sich daran orientieren sollen, welches Interesse der Staat - oder was einige Leute dafür halten - wohl hat. Wir sind auch für eine verstärkte Diskussion über Werte, die dem entgegenwirkt, was z. B. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in den letzten Tagen in ihrem Artikel über Wunschkinder geschrieben hat, daß nämlich in unserer Gesellschaft nicht Kinder, sondern materielle Güter darüber entscheiden, welche gesellschaftliche Anerkennung man hat. Ich stimme dem Kollegen durchaus zu, der hier die Zeitungsannoncen bemängelt, die auch ich gesehen habe; da sind wir durchaus einer Meinung. Die Bundesregierung - das gebe ich zu - sieht diese Entwicklung mit großer Sorge; denn dies ist ein Grund - ein wichtiger Grund - für den GeburtenrückBundesminister Frau Huber
gang, der ja ein internationales Problem ist. Aber alle die Begriffe, die Sie in Ihrem Jugend-Antrag unter den Tugenden zusammengefaßt haben und zu denen wir wieder zurückfinden sollen, müssen ja mit Inhalt gefüllt werden. Man muß wissen, warum man opferbereit, treu, bescheiden, selbstlos und fleißig sein soll. Was haben Sie der jungen Generation an Inhalt für diese Begriffe geboten: etwa die zaghafte Friedenspolitik der vorigen Periode oder etwa die manchmal nicht gerade soziale Steuerpolitik oder die immer noch konservativ-elitäre Bildungspolitik, von der wir so oft aus Ihren Ländern hören?
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Werte sind nur mit Zielen zu realisieren.
Herr Wissmann hat hier vorige Woche eingeräumt, daß die Zukunftschancen der jungen Generation nicht nur unter materiellen Aspekten betrachtet werden dürfen. Meine Damen und Herren, mit dieser Feststellung räumt man aber auch ein, daß Familien- und Jugendpolitik nicht ausschließlich und vielleicht nicht einmal in erster Linie ein Haushaltsproblem ist. Von Ihnen wird hier aber kein Beitrag zum Nichtmateriellen geliefert. Statt dessen erheben Sie nun wieder die Forderung nach einem Erziehungsgeld, die Sie schon einmal vorgebracht und dann wieder zurückgezogen haben. Die einen glauben, daß damit ein stärkerer Kinderwunsch erzeugt wird; andere Kollegen von Ihnen reden aber gleichzeitig ganz ungeniert von der Oktroyierung sozialistischen Anspruchsdenkens, wie es der Herr Kollege Klein hier am 18. Januar getan hat. Er wirft uns vor, wir kämen vom sozialen Rechtsstaat zum sozialistischen Fürsorgestaat.
Ich verstehe ja, daß es durchaus noch offene Wünsche gibt, berechtigte Wünsche, wie ich sage. Wir befinden uns ja auf einem Weg und nicht auf einem Punkt. Wenn Sie aber schon so viel vom Geld reden, dann sollten Sie nicht so widersprüchliche Parolen in die Debatte einbringen, sondern gezielt jenen helfen, die Benachteiligungen haben, statt mit der Gießkanne über das Land zu gehen.
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Die Bundesregierung will die Familie nicht pachten. Sie hatte dieses niemals vor. Sie will im Gegenteil die Familie fördern. Die Familie war nie freier als heute, Familienpolitik nie freiheitlicher orientiert, aber die Familie ist doch keine Puppenstube aus dem Kaufhaus der Träume.
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Da schmeckt es doch nicht bloß nach Sonntag und nach Weihnachten und nach Kindergeburtstag.
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Zugegeben, dieses Wir-Gefühl unter der Lampe an einem Winterabend z. B. ist schön, aber es gibt doch auch Ratlosigkeit und Not, Spannungen, Trauer und Verzweiflung.
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Die Freiheit, die den Familien neue Entfaltungsmöglichkeiten geschaffen hat, setzt in einer komplizierter gewordenen Welt mehr Rat und Hilfsmöglichkeiten voraus, die von der Gesellschaft erwartet und auch vom Staate angeboten werden müssen.
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- Das ist nicht der Bericht der Regierung.
Es müssen aber eben gezielte Hilfen sein, sozial begründet und erzieherisch geboten. Es ist ein grotesker Widerspruch, wean von der Opposition einerseits eine Welt voller düsterer Probleme gemalt wird - die Zukunft grau und ungewiß, woran natürlich die Bundesregierung schuld ist -,
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andererseits aber, wenn sich die Bundesregierung bemüht, Hilfsangebote zu machen, ein großes Gezeter anhebt, sie regiere in die intakte Familie hinein und mache die Familie zur Sozialisationsagentur des Staates - so Herr Strauß in seiner Jungfernrede vor dem Bundesrat, und so hat es Herr Klein hier im Bundestag wiederholt.
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Ich erinnere mich gut an diese Bundesratsdebatte, denn da hat uns der Herr Ministerpräsident Späth aus Baden-Württemberg tatsächlich den Einsatz der Groß- und Schwiegermutter in der Jugendhilfe empfohlen. Ich bitte Sie, das nachzulesen, weil es so „hilfreich" ist.
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Die Familie ist keine Sozialisationsagentur, aber sie ist auch kein Sanatorium.
({18}) - Wo man alles heilen kann, meine ich.
Wenn Frau Karwatzki und Herr Kroll-Schlüter im Blick auf das Jugendhilfegesetz, von dem ich gerade sprach, gesagt haben, dabei handle es sich um ein totales Erziehungsgesetz, so ist das eine Behauptung - und jetzt mache ich eine kleine Pause -, die nur dem Bemühen entspringen kann, die Koalitionsparteien wieder einmal des Strebens nach Zerstörung von Ehe und Familie zu bezichtigen. Diese Behauptung ist durch nichts zu belegen.
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- Das lese ich deswegen so sorgfältig ab, weil es nicht meine Worte sind.
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Sie stammen vielmehr von dem Vorsitzenden der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Herrn Neumann, der das dieser Tage in einem Kommentar niedergeschrieben hat. Ich wollte Ihnen das nicht vorenthalten.
Weil Sie heute hier die „Zeit" zitiert haben - in einem anderen Sinne und vielleicht aus einer ande10464 

ren Ausgabe, einer älteren Ausgabe -, will ich Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten drei Sätze aus der allerneuesten - ({21})
- Sehr schön, das ist nicht aufregend. Ich freue mich.
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