norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkung-
steuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesver-
fassungsgerichts . Ich mache darauf aufmerksam, dass
ich inzwischen über 30 persönliche Erklärungen zur Ab-
stimmung vorliegen habe, die wir wie immer in solchen
Fällen dem Protokoll beifügen .1)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf der Drucksache 18/8911, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5923
und 18/6279 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen aus
den Reihen der Koalition angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt . Ich darf
deswegen die Schriftführerinnen und Schriftführer bit-
ten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu
signalisieren, wenn die Abstimmungsurnen komplett
besetzt sind . - Wunderbar . Ich eröffne die Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich frage noch einmal, ob
jemand im Saal und abstimmungsberechtigt ist, der seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat . - Das ist offensichtlich

1) Anlagen 2 und 3

Lothar Binding ({0})

nicht der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen . Ich gebe Ihnen das Ergebnis
der Abstimmung während des nächsten Tagesordnungs-
punktes bekannt, sobald es vorliegt .1)

Jetzt wäre es schön, wenn diejenigen, die beim nächsten Tagesordnungspunkt mitwirken wollen oder müssen,
ihre Plätze einnähmen und die anderen ihre noch wichtigeren Geschäfte außerhalb des Plenarsaals weiterverfolgten .

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 10 und 11 auf:

ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und
zur Risikominimierung bei den Verfahren der
Fracking-Technologie

Drucksachen 18/4713, 18/4949

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1})

Drucksache 18/8916

ZP 11 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung
auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Drucksachen 18/4714, 18/4952

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2})

Drucksache 18/8907

Zu dem Gesetzentwurf zur Fracking-Technologie liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Zu dem Gesetzentwurf zur Bergschadenshaftung liegt
ebenfalls ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fracking-Technologie werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Das ist offensichtlich einvernehmlich . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Matthias Miersch für die SPD-Fraktion .

({3})