hubertus zdebel (NA), 2016-06-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Fracking ist eine Gefahr für Mensch und
Natur . Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnologie .

({0})

Es geht um Grund- und Trinkwasserverseuchung durch
Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser . Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen, wie wir sie jetzt
schon in Niedersachsen erleben . Die Entsorgung der
Bohrschlämme, die in der Regel Giftmüll darstellen, ist
angesichts sinkender Deponiekapazitäten ungeklärt, wie
wir es im Moment auch in Niedersachsen erleben . Die
Versenkung von Lagerstättenwasser, das insbesondere
radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält, erfüllt nicht die Anforderungen an eine geordnete Abfallentsorgung . Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist
miserabel, insbesondere wegen zahlreicher Lecks und
diffuser Quellen bei der Förderung . Auch das muss gesagt werden .

({1})

Wir steigen in eine neue Runde der Karbonisierung ein,
anstatt weiter auf die Dekarbonisierung zu setzen .

({2})

Es werden Mondlandschaften hinterlassen . Solange die
Ursachen der erhöhten Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen nicht aufgeklärt sind, ist es unverantwortlich, an Fracking auch nur zu denken .

({3})

Daher fordert die Linke ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen .

({4})

Dazu liegt Ihnen heute ein Entschließungsantrag unserer
Fraktion vor . Die Bundesregierung hat hingegen überfallartig ein Pro-Fracking-Recht auf den Tisch gelegt .

({5})

Ein durch Anträge der Großen Koalition leicht modifiziertes Fracking-Regelungspaket soll das gefährliche
Gasbohren ermöglichen . Zur Aufsuchung und Gewinnung von Gas und Öl in bestimmten Sandgesteinsarten,
sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, soll problemlos gefrackt werden können . Legen Sie nicht wieder die alte
Platte von konventionellem und unkonventionellem Fracking auf, wie ich es gerade gehört habe . Das ist völlig
unhaltbar . Es geht um konventionelle Lagerstätten und
unkonventionelle Lagerstätten .

({6})

Tight-Gas-Reservoirs gehören deutlich zu den unkonventionellen Lagerstätten. Das ist die Definition der
BGR, der ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließe .

({7})

Dies soll jetzt in jeder Tiefe möglich sein, also auch bis
zur Oberfläche. Damit sind Grundwasserverseuchungen
vorprogrammiert . Ein genereller Ausschluss von TightGas-Fracking in einem Bundesland ist nicht möglich, da
hierfür im Gesetz keine Länderklausel existiert . Auch
das gehört zur Wahrheit . Fracking soll auf weiten Teilen der Fläche Deutschlands möglich sein . Selbst vor
Natura-2000-Gebieten schrecken Sie nicht zurück . Das
Verbot von Förderanlagen in diesen Gebieten gilt nicht
bei der Ausbeutung von Tight-Gas-Lagerstätten . Damit
können die Bohrtürme zukünftig auf den sensibelsten
Flächen errichtet werden . Das ist ein absoluter Skandal .

({8})

Außerdem gibt es in dem neuen Gesetzentwurf keine
Stärkung der Wasserbehörden . Dazu hätten Sie klarstellen müssen, dass Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser eine echte Gewässerbenutzung mit der
Charakterisierung „Einbringen und Einleiten von Stoffen
in Gewässer“ darstellen .

({9})

Denn damit würde auch der Besorgnisgrundsatz des
Wasserhaushaltsgesetzes Anwendung finden. Aus Wortlaut und Begründung des Gesetzentwurfes ergibt sich
jedoch, dass dieser für Fracking und Verpressung nicht
gelten soll . Wasserbehörden, die ihn bisher herangezogen
haben, werden empfindlich geschwächt.

Mit der heutigen Beratung über das Pro-FrackingRecht erleben wir eine weitere Phase eines abgekarteten
Spiels .

({10})

Das muss an dieser Stelle auch sehr deutlich gesagt werden .

({11})

Mehr als ein Jahr hat das Fracking-Erlaubnisgesetz der
Bundesregierung vor sich hin geschmort, ohne dass irgendetwas beschlossen wurde . Wir haben immer wieder
entsprechende Kleine Anfragen und schriftliche Fragen
gestellt . Wir mussten uns dann sogar von Ihnen noch
vorwerfen lassen, wir würden hier ohne Debatte im Bundestag über irgendetwas diskutieren wollen . Dann kam
am 15 . Juni Martin Bachmann, der Vorsitzende des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie, und hat mit
seiner Ankündigung, das faktische Fracking-Moratorium
in Niedersachsen aufzukündigen, SPD und CDU unter
Druck gesetzt .

({12})

Der niedersächsische Wirtschaftsminister, der Sozialdemokrat Olaf Lies, wies dies nicht zurück, sondern unterstützte Bachmann per Videobotschaft an den Verband .
Lies drohte, die Voraussetzungen für Fracking in Niedersachsen selbst zu schaffen, falls kein bundesweites Fracking-Recht kommt .

Dies haben dann die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen willig aufgegriffen, um die Voraussetzungen für Fracking im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchzupeitschen . Genau das passiert
hier jetzt .

({13})

Erst Dienstagabend, wohlgemerkt, erhielten wir die entsprechenden Änderungsanträge . Bereits am Mittwoch
wurde in den Ausschüssen abgestimmt . Sie wissen ganz
genau, dass ich um zwei Wochen Verlängerung gebeten
habe; wir hätten es möglicherweise noch vor der Sommerpause beschließen können, aber wir, die Opposition,
hätten tatsächlich die Möglichkeit gehabt, diese Sachen
vernünftig zu prüfen .

({14})

Das haben Sie abgelehnt. Deswegen findet hier heute
schon die dritte Lesung statt . Es ist meines Erachtens
klar, dass so die Demokratie ausgehebelt wird . Was hat
das denn damit noch zu tun?

({15})

Was auch bezeichnend ist: Die angeblichen Fracking-Gegner aus der SPD, wie zum Beispiel Herr
Klingbeil, die vor Wochen noch lautstark eine seriöse
und intensive Debatte zum Thema gefordert haben, sind
plötzlich verstummt . Es ist vor allem das Ergebnis dieses doppelten Spiels der SPD, die sich nach außen gerne
frackingkritisch gibt, aber entgegengesetzt handelt, wenn
heute überfallartig ein Pro-Fracking-Recht verabschiedet
werden soll .

({16})

Wenn Sie gegen Fracking sind, wie Sie es vorgeben, haben Sie heute die Möglichkeit, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen .

Die Gasindustrie erhält jetzt genau das, was sie vehement gefordert hat - dem beugt sich die Große Koalition -:

({17})

Rechtssicherheit für eine verstärkte Gasgewinnung mit
der Fracking-Technik in Tight-Gas-Reservoirs, die es
bisher nicht gegeben hat, und eine Option auf Schiefergasförderung für andere Zeiten, wenn sich das teure
Fracking nach Gas und Öl in diesen Gesteinsschichten
wieder rechnen sollte .

Im Gewand von vier wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein können die Gaskonzerne mit ersten Aufsuchungsmaßnahmen beginnen . Die einseitig besetzte
Expertenkommission zur Begleitung der Erprobungsmaßnahmen, aus der die Zivilgesellschaft ferngehalten wird, soll weiterhin installiert werden - zwar abgeschwächt, aber sie wird es geben .

Um eine sichere Energieversorgung geht es bei diesem
Gesetz sowieso nicht . Tight Gas trägt etwa zu 1 Prozent

zur Energieversorgung in Deutschland bei . Dies könnte
durch eine forcierte Energiewende schnell aufgefangen
werden .

({18})

Es geht vor allem um Profite in Niedersachsen, wo sich
ein Großteil der Tight-Gas-Vorkommen befindet. Ein
ganzes Bundesland soll den Interessen der Gaskonzerne
geopfert werden, die rechtssicher fracken wollen . Die
Gasindustrie kommandiert, und die Große Koalition pariert - unter diesem Motto kann man es zusammenfassen .
Das ist unerträglich und untergräbt die Demokratie .

({19})

Doch es hätte noch schlimmer kommen können: Ursprünglich sollte mit diesem Gesetz auch der unverzügliche großflächige Einstieg in die Schiefergasförderung
erfolgen . Dies geschieht jetzt nicht . Das ist der Erfolg der
zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die
sich immer dagegen gewehrt haben .

({20})

Es ist ein kleiner Fortschritt - das räume ich ein, Herr
Schwabe -, dass die Restriktionen bei der Schiefergasförderung statt bis 2013 nun bis 2021 gelten sollen . Aber
in den kommenden fünf Jahren wird die Gasindustrie intensiv nach Tight Gas fracken und Lobbyarbeit für Schiefergas-Fracking betreiben .

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident .

({21})

Deshalb fordern wir Sie auf: Beenden Sie jetzt alle Hoffnung auf Schiefergas . Streichen Sie die Probebohrungen,
die Expertenkommission und die Überprüfung des Verbots des Schiefergas-Frackings . Geben Sie sich keinen
Illusionen hin: Mit einer Entscheidung für Tight-GasFracking ist die Auseinandersetzung nicht beendet . Sie
provozieren lediglich einen Kampf um jedes Bohrloch .
Dabei stehen wir an der Seite der Bürgerinitiativen vor
Ort für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({22})