Korspeter (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der Begründung des Antrags auf Umdruck 701, im Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, einen neuen Titel mit einem Ansatz von 5 Millionen DM mit der Zweckbestimmung „Betreuung von Besuchern aus der sowjetischen Besatzungszone" einzufügen, möchte ich auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom Februar des Jahres verweisen. Wir beantragten damals, um die persönlichen, insbesondere die familiären Beziehungen der Deutschen, die durch die Zonengrenze voneinander getrennt sind, zu fördern und zu festi*) Siehe Anlage 22.
**) Siehe Anlage 23.
gen, die Bundesregierung zu beauftragen, erstens mit der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Verhandlungen zu führen, um für die Interzonen- reisenden die Möglichkeit zu schaffen, einen Betrag von 100 DM im Verhältnis 1 : 1 umzutauschen. Zweitens beantragten wir, bis zur Erreichung dieses Zieles den Gemeinden, Städten und Kreisen für die Besucher aus der Zone Mittel für Gutscheine auf Waren und Dienste zur Verfügung zu stellen und diese Leistung des Bundes für den einzelnen Besucher aus der Zone auf mindestens 10 DM festzusetzen. Drittens beantragten wir, über die kommunalen Spitzenverbände die Gemeinden, Städte und Kreise, soweit es noch nicht geschehen ist, zu Eigenleistungen für die Betreuung der Besucher aus der Zone anzuregen.
Wir waren uns bei der Stellung dieses Antrags völlig darüber klar, daß es sehr schwer sein würde, mit den Behörden der sowjetischen Besatzungszone über eine Verrechnung der Reisezahlungsmittel im Verhältnis 1 : 1 zu einer Vereinbarung zu kommen. Trotzdem stellten wir diesen Antrag, weil wir eine solche Regelung für die Besucher aus der Zone für die beste und glücklichste Lösung halten, da dann damit zu rechnen ist, daß noch viel mehr Deutsche als bisher die Gelegenheit persönlicher Begegnungen ergreifen werden, wenn das für die Sowjetzonenbesucher unüberwindbare Hindernis, sich mit den nötigen Geldmitteln zu versorgen,. beseitigt wird.
Der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen wird sich deshalb trotz der negativen Stellungnahme des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers noch weiter mit dieser Frage und den damit in Zusammenhang stehenden anderen Problemen beschäftigen und sie untersuchen.
Wegen der Unmöglichkeit, im Augenblick eine solche Regelung zu schaffen, hatten wir nun gehofft, im Ausschuß zu einem gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu kommen mit dem Ziel, eine ganz bestimmte Summe als Leistung des Bundes für eine verstärkte Betreuung der Besucher aus der Zone in den Haushalt einzusetzen. Wir bedauern es sehr, daß ein. solcher gemeinsamer Antrag nicht zu erreichen war, ganz besonders deshalb - und das darf ich hier wohl sagen -, weil alle Mitglieder des Ausschusses sich in der Sache einig waren, daß es aus politischen, vor allen Dingen aber aus menschlichen Gründen gut und notwendig wäre, diese Regelung zu treffen. Ungefähr 2 Millionen Einwohner der Sowjetzone haben im Jahre 1955 die Bundesrepublik legal besucht.
Wegen der Bedeutung dieser Frage haben wir es deshalb für notwendig gehalten einen Antrag einbringen, der bezweckt, 5 Millionen - diese Summe haben Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, im Ausschuß selbst in die Debatte geworfen und als möglich genannt - in diesem Etatjahr für diese Aufgabe einzusetzen. Das ist eine für diesen Zweck wirklich sehr bescheidene Summe. Denken Sie daran, wie bitter und deprimierend es für manchen Besucher aus der Zone ist, bei einem Besuch bei uns im Grunde nicht über einen einzigen Pfennig eigenen Geldes verfügen zu können und ganz auf den Gastgeber angewiesen zu sein, der in vielen Fällen nicht in der Lage ist, außer der gewährten Gastfreundschaft auch noch Bargeld zu geben!
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Die Damen und Herren, ,die Mitglieder des Ausschusses sind, wissen, daß wir eine höhere Summe für notwendig gehalten hatten. Wir halben uns in diesem Antrag aber auf 5 Millionen beschränkt, um es Ihnen, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, möglich zu machen, diesem Antrag zuzustimmen, da es die Summe ist, die Sie selbst in die Debatte geworfen haben.
Wir alle wissen, daß es nicht nur die Währungsschwierigkeiten sind,, die diese Zwangssituation für die Besucher aus der Zone schaffen. Es sind darüber hinaus die sowjetzonalen Bestimmungen, nach denen die Besucher denselben Betrag, den sie in die Bundesrepublik mitnehmen, wieder in die Zone zurückbringen müssen.
Sagen Sie bitte nicht, daß mit einer Regelung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, die private Initiative gelähmt würde. Nein, mit einer solchen Regelung werden die private Initiative und die private Hilfsbereitschaft nicht eingedämmt. Jeder, der geben will, und ich möchte ganz besonders auch sagen, der geben kann, wird nach wie vor dazu Gelegenheit haben. Sagen Sie bitte auch nicht, daß wir dadurch die Initiative der Gemeinden und Kreise eindämmen würden.
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Wir sind im Gegenteil der Ansicht, daß eine solche Bereitschaft des Bundes die Gemeinden, die Städte und auch die Kreise, soweit sie es noch nicht auf Grund der dankenswerten Anregung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland getan haben, zu Eigenleistungen anregen wird. Ich weiß, daß eine Reihe von Städten und Kreisen solche Gutscheinaktionen durchgeführt haben. Sie geben Gutscheine zum Besuch der Museen, der Lichtspieltheater, der Theater und anderer kultureller Veranstaltungen. Wir aber, meine Herren und Damen - und ich möchte Sie bitten, meinen Worten wirklich einmal Aufmersamkeit zu schenken -, möchten mit unserem Antrag erreichen, daß den Besuchern aus der Zone außer den Gutscheinen der Gemeinden etwas Bargeld gegeben wird,
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damit sie in die Lage versetzt werden, Einkäufe -- wenn auch nur kleine und bescheidene Einkäufe, aber doch nach eigener Wahl - von Dingen, die sie drüben nicht haben und die sie sehr vermissen, tätigen zu können. Sagen Sie bitte auch nicht, daß eine solche Regelung ausgenutzt und mißbraucht werden könnte. Sicher muß man damit rechnen, daß vielleicht der eine oder der andere dieser Versuchung verfällt. Aber ich glaube, wir alle sollten niemals den Glauben an die Anständigkeit der Menschen preisgeben.
Ich hoffe sehr, meine Herren und Damen, daß ich Sie durch meine Ausführungen für die politische und die menschliche Aufgabe, die sich uns stellt, gewonnen habe. Wir sollten alles tun, den Besucherstrom von drüben zu uns zu fördern, nicht nur weil die Menschen damit Gelegenheit haben, unsere Lebensordnung aus eigener Anschauung kennenzulernen, sondern auch deshalb - und mir scheint, das ist das Allerwichtigste -, weil dieser Besucherstrom das sichtbarste Zeichen unseres unzerstörbaren Gefühls der Zusammengehörigkeit ist. Wir sollten deshalb diese Möglichkeit, die zur Stärkung unseres gesamtdeutschen Bewußtseins dienen kann, ergreifen, und der Bund sollte sich dieser Verantwortung nicht entziehen.
Herr Außenminister von Brentano hat heute morgen zum Schluß seiner Regierungserklärung Worte der Bereitschaft gefunden, alles zu tun, um auch die Menschen in der Zone von unserem Wiedervereinigungswillen zu überzeugen. Er sagte: wir alle haben Gelegenheit, diesen Opfersinn und diese Bereitschaft heute schon zu betätigen. Meine Herren und Damen, die Zustimmung zu diesem Antrag wäre ein Beitrag zu dieser Bereitschaft und zu diesem Opfersinn. Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, diesem Antrag zuzustimmen.
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