Anna Lührmann (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir stimmen heute doch nicht über die Frage
ab, ob wir ein Schloss wollen oder ob wir den Palast behalten wollen. Das ist heute doch gar nicht das Thema.

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Heute geht es vielmehr darum,

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ob wir im Herzen Berlins eine Brache, eine Grünfläche
haben wollen oder ob wir weiterhin den Rohbau des Palastes der Republik kulturell zwischennutzen wollen.
Das ist die Frage, über die wir heute abstimmen. Darüber
sollten wir jetzt auch reden.

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Herr Thierse, die Grundlagen, auf denen der Bundestagsbeschluss von 2002 beruht, haben sich sehr wohl
geändert. Nach Auffassung des Großteils der Mitglieder

der Expertenkommission, auf die Sie sich eben berufen
haben und auf die sich auch der Beschluss berufen hat,
kommt die Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass
bestimmte Teile, wie sie damals vorgeschlagen worden
sind, jetzt nicht realisierbar sind. Deshalb spricht sich ein
Großteil der Expertenkommission jetzt für ein Moratorium aus. Dem sollten wir uns hier heute anschließen.

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Alle Experten gehen heute von Kosten für die öffentliche Hand von bis zu 1,2 Milliarden Euro aus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Glauben
Sie wirklich ernsthaft daran, dass das hoch verschuldete
Land Berlin oder der Bund in naher Zukunft eine solch
enorme Summe für den Aufbau des Schlosses ausgeben
wird? Ich glaube das nicht. Deshalb ist ein Moratorium
der richtige Weg.

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Sie, Herr Thierse, und auch Sie, Herr Börnsen, sprechen hier von Luftschlössern. Sie haben keinerlei konkret realisierbare Pläne dafür anzubieten, was mit dem
Schlossplatz passieren soll.

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Ich wette mit Ihnen, Herr Börnsen: Wenn ich so alt bin
wie Sie, werde ich noch nicht erlebt haben, dass der
Grundstein für dieses Schloss liegt.

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- Ich wette auch gern mit Ihnen, Herr Thierse. Wir werden dann zu gegebener Zeit darüber diskutieren.

Sie fragen sich vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ich als junge Hessin,

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die sechs Jahre alt war, als die Mauer gefallen ist, zum
Thema „Palast der Republik“ spreche.

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Ich kann Ihnen hierzu ernsthaft sagen: Mit dem alten Palast der Republik habe ich nicht so wahnsinnig viel zu
tun. Nur eine kurze Anmerkung: Gerade in meiner Generation gibt es viele Menschen, die wollen, dass wir die
Geschichte eben nicht auf dem Schrotthaufen entsorgen,
sondern uns damit auseinander setzen.

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Das ist sehr wichtig.

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Die Vergangenheit - das sage ich auch an die Adresse
von Herrn Gysi - ist noch einmal ein anderes Thema.
Mir geht es heute um die Gegenwart und um die Zukunft.

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Ich war im August zufällig im Volkspalast. Ich war von
den Möglichkeiten, die selbst eine solch unrenovierte
Ruine für die Kultur bietet, sehr beeindruckt.

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Genauso beeindruckt wie ich waren über eine halbe Million Besucherinnen und Besucher sowie die Feuilletons
großer Zeitungen, von der „New York Times“ über die
„FAZ“ bis zur „taz“, also wirklich keine linksradikalen
Zeitungen. Diese Kultur sollte man aufrechterhalten. Gerade diese lebendigen Ausstellungen lassen sich mit einem sehr geringen Zuschuss aus Steuermitteln realisieren.

Damit ist ein zweiter Grund dafür genannt, dass ich
hier stehe. Ich stehe hier als Haushälterin meiner Fraktion. Für mich als Haushälterin ist die Frage: Warum
sollten wir diesen einzigartigen Palast der Kultur,

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der finanzierbar ist, einem nicht finanzierbaren Konzept
für ein Luftschloss opfern?

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Mir geht es darum, hier ein gutes kulturelles Angebot für
die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber gerade auch
für die Touristen aufrechtzuerhalten. Deshalb finde ich
es sehr wichtig, dass wir mit der Zwischennutzung weitermachen können und dann in Ruhe darüber nachdenken, wie wir den Rohbau sinnvoll in ein zukünftiges Gebäude integrieren können.

Ich will dazu noch anmerken: Der Rohbau ist ja nicht
nichts wert. Die Stahlträger, die da stehen, haben noch
einen Wert von über 100 Millionen Euro. Den Rohbau
zu integrieren, das ist ein Konzept, das funktionieren
würde, das ist ein Konzept, das umsetzbar ist - im Gegensatz zu dem Luftschloss, das Sie vorschlagen.

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Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen, worum es heute geht, zumal jetzt einige Kolleginnen und
Kollegen, die nicht die gesamte Debatte verfolgen konnAnna Lührmann
ten, dazugestoßen sind. Wir haben heute in dieser Abstimmung die Wahl zwischen einem Luftschloss, also einer leeren Grünfläche im Herzen Berlins, und einem
lebendigen Kulturpalast für Kunst und Wissenschaft.
Darüber stimmen wir heute ab. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu, liebe Kolleginnen
und Kollegen, und lehnen Sie die Beschlussempfehlung
des Kulturausschusses ab.

Vielen Dank.

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