Hildegard Wester (NA), 1994-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß wir zum Beginn des Internationalen Jahres der Familie - wenn auch zu später Stunde - eine familienpolitische Debatte führen.
Weniger erfreulich sind die Fakten, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wenn ich mir nämlich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Punkt Erziehungsgeld ansehe, stelle ich fest: Der Wert der von der Bundesregierung seit ihrer Einführung fast euphorisch gepriesenen Leistung verfällt zusehends. Die Orientierung am Durchschnittseinkommen geht verloren. Und der Weg in Richtung Sozialleistung ist geebnet.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Einführung von - wenn auch recht hohen - Einkommensgrenzen für den ersten Lebensmonat des Kindes. Es bleibt abzuwarten, wann die Bundesregierung die niedrigen Einkommensgrenzen für den Bezug ab dem siebten Lebensmonat auch auf den ersten Lebensmonat des Kindes absenkt oder sogar die Frage der Anrechnung auf die Sozialhilfe diskutiert.
({0})
Zu sparen gibt es an den Familien noch viel, sollte man aus der Politik der Bundesregierung schließen. Nur, denke ich, war das eigentlich nicht das Motto des Internationalen Jahres der Familie.
Als 1986 das Erziehungsgeld- und Erziehungsurlaubsgesetz in Kraft trat, orientierte sich die Einkommensgrenze für den Bezug ab dem siebten Lebensmonat des Kindes am durchschnittlichen Nettolohn von allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, auch von Teilzeitkräften. Der betrug damals 2 100 DM monatlich, die Einkommensgrenze entsprechend 2 450 DM monatlich. Diese Einkommensgrenze ist seither nicht verändert worden. Zum heutigen Zeitpunkt müßten wir bei 21,8 % Steigerung der Nettolöhne seit 1986 eine Einkommensgrenze von 2 980 DM monatlich zugrunde legen.
Dieser Entwicklung ungeachtet erhält ein Dreipersonenhaushalt mit einem Nettoeinkommen von 2 450 DM - also nach der geltenden Regelung - kein volles Erziehungsgeld. Wenn wir für diesen Familientyp den Sozialhilfeanspruch von 2 160 DM dagegensetzen, fehlt, glaube ich, nicht viel zu dem Schluß, daß diese Leistung weniger als kümmerlich ist. Um so

alarmierender ist es, daß nach wie vor 80 % der Berechtigten volles Erziehungsgeld beziehen. Dies wirft ein erschreckendes Licht auf die wirtschaftliche Situation von Menschen, die in einer wichtigen Phase ihrer Lebensplanung die Frage nach der Realisierung von Kinderwunsch beantworten müssen.
Die Bundesregierung schreibt selber richtig in ihrer Antwort, daß die Bezieher von Erziehungsgeld wegen ihres niedrigen Alters unterhalb des Durchschnittseinkommens liegen. Angesichts dieser Tatsache kommt sie aber nicht zu dem Schluß, die Leistung zu erhöhen. - Immerhin gibt sie selber zu, daß bei der Einbeziehung der 21,8 %igen Steigerung der Nettolöhne, angelegt an die Höhe des Erziehungsgeldes, eigentlich ein Betrag von 730 DM zu zahlen sei. - Vielmehr kommt sie zu dem Schluß, den Bezug der zu geringen Leistung um ein halbes Jahr, also auf maximal zwei Jahre, zu verlängern und den Erziehungsurlaub auf drei Jahre auszudehnen. Es liegt doch auf der Hand, daß sich gerade die Einkommensschwachen diesen unbezahlten Erziehungsurlaub nicht leisten können. Sie sind dringend auf die finanzielle Leistung bzw. auf die Möglichkeit angewiesen, neben der Erziehung des Kindes einem Arbeitsverhältnis nachzugehen, das erheblich zur Existenzsicherung der Familie beiträgt.
Meilensteine in Richtung Entwicklung des Erziehungsgeldes zur Sozialleistung waren auch die letzten Entscheidungen im Rahmen des FKP und des SKWPG. Konnte man bis zum 1. Juli 1993 wenigstens noch ansatzweise von einer Honorierung der Erziehungsleistung sprechen, so hat dies die damalige Entscheidung, die Einkommensabhängigkeit ab dem ersten Lebensmonat des Kindes herzustellen, zunichte gemacht. Denn die Erziehung eines Kindes ist gleich viel wert, egal, ob diese von einer Arztfrau oder einer Polizistenfrau geleistet wird.
Ebenso dürfte es keine Rolle spielen, ob die Erziehungsleistung mit einer Erwerbstätigkeit vereinbart wird oder ob sich die Mutter oder der Vater entschließt, für die Erziehung ihres bzw. seines Kindes den Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Letzteres hat die Bundesregierung mit dem Erziehungsgeldgesetz allerdings nie intendiert, sondern eher das Gegenteil, nämlich auf Berufstätigkeit zugunsten von Kindererziehung wenigstens teil- oder zeitweise zu verzichten. Sie bevorzugt und begünstigt damit eindeutig ein Modell von Lebensplanung, das ein Nacheinander von Erziehungs- und Berufsarbeit vorsieht, das sogenannte Drei-Phasen-Modell: Beruf, Kinder, Wiedereinstieg. Dies entspricht aber nicht mehr den Lebensentwürfen vieler junger Frauen.
So sparsam die Bundesregierung im Umgang mit Familien ist, so spendabel ist sie gelegentlich, wenn es um die Erteilung von Forschungsaufträgen, Erhebungen, Studien usw. geht, natürlich alles in bunten Glanzbroschüren. So kann das Ministerium für Familie und Senioren auf eine beachtliche Reihe von Publikationen zurückgreifen, die vielfältige Aspekte seines Aufgabenbereiches darstellen. Für den deutschen wie auch den untersuchten europäischen Raum gilt aber gleichermaßen, daß man selbst bei genauem Verfolgen des Geschehens vermissen muß, daß sich die Erkenntnisse der aufschlußreichen Arbeiten in politisches Handeln umsetzen. So kann man einer Studie aus dem Jahr 1992 entnehmen, daß 50 % der in dieser Studie befragten Frauen Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen. Nur 16 % wollen im Fall der Geburt eines Kindes auf jeden Fall berufstätig bleiben, dagegen 84 % der Männer. Frauen ziehen daraus den Schluß, a) den Kinderwunsch zu verschieben und b) eher aus dem Beruf auszuscheiden, als die große Belastung der Doppelaufgabe auf sich zu nehmen.
Ganz deutlich wird aus diesen Ergebnissen, daß sich auch die heutigen gut qualifizierten jungen Frauen bei den Veränderungen, die sie bei Elternschaft erwarten, an traditionellen Mustern der Rollenaufteilung zwischen Männern und Frauen orientieren - und dies, obwohl wir seit 1986 ein Bundeserziehungs-und -urlaubsgesetz haben, dessen Ziel es vorgeblich ist, Männern und Frauen die partnerschaftliche Gestaltung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit zu ermöglichen.
Die Vorschriften des Gesetzes bieten also nicht genug Anreize für Männer, sich stärker an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen. Sie vermögen es ebensowenig, berufsorientierten Frauen eine Perspektive zu geben. Denn die gleichen Gründe, die Männer dazu bewegen mögen, an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben, nämlich Angst vor Statusverlust, Karriereknick, Schwierigkeiten bei der Rückkehr in den Beruf, hoher Einkommensverlust und Qualifiaktionsverlust, treffen auch auf Frauen zu. So ist es nicht verwunderlich, daß der Kinderwunsch, je höher die Qualifikation der Frau ist, um so eher aufgegeben bzw. zurückgestellt wird.
Hier nützt keine Verlängerung des Erziehungsurlaubs. Im Gegenteil, jeder Monat mehr, den man von der Berufspraxis entfernt ist, vergrößert die Risiken eines erfolgreichen Wiedereinstiegs. Ganz davon abgesehen ist die Frage der Kinderbetreuung nach dem dreijährigen Erziehungsurlaub noch lange nicht automatisch gelöst.
Bei einer etwa 79 %igen Versorgung der Drei- bis Sechsjährigen mit Halbtagsbetreuung im Kindergarten kann keine Rede von guten Bedingungen im Bereich der Kinderbetreuung sein. Man kann es auch so formulieren: Das so gestrickte Gesetz bietet keinen Ansatz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern kann sich als Einstieg in den Ausstieg erweisen, in den Ausstieg aus dem Berufsleben nämlich. Dies mag in diesen Zeiten hoher Arbeitslosigkeit manchem nicht so ungelegen erscheinen. Es ist aber nicht hinzunehmen, daß zu Lasten der Frauen - wie seit eh und je - gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben erfüllt werden und als Nebeneffekt auch noch für eine gewisse Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt wird.
Warum soll es nicht möglich sein, daß sich beide Partner den Anspruch teilen, um gleichzeitig berufstätig sein und die Betreuung der Kinder sicherstellen zu können? Warum soll es nicht möglich sein, neben der Erziehung eines Kindes mehr als 19 Stunden wöchentlich zu arbeiten, um die Existenz zu sichern und die Verankerung im Beruf zu gewährleisten?
Dieser Aspekt ist auch für Alleinerziehende enorm wichtig. Ihre Situation würde sich finanziell erheblich verbessern lassen. Sie wären eher in der Lage, eine angemessene Kinderbetreuung zu bezahlen. Statt dessen geraten sie heute in erschreckend hohem Ausmaß in die Sozialhilfeabhängigkeit.
Warum soll es schließlich nicht möglich sein, den Anspruch auf die Leistung dann abzurufen, wenn sie benötigt wird, z. B. erst vom zweiten Lebensjahr des Kindes an, weil vorher eine gute Versorgung sichergestellt ist? Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Regelungen einbringen.
Ich sehe, daß meine Redezeit zu Ende ist. Ich schließe mit dem Appell, unserem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit im europäischen Bereich, der soeben ausdrücklich von Frau Diemers angesprochen wurde, zuzustimmen.
({1})
Denn es gibt einige sehr gute Lösungen in den Nachbarländern, die anzusehen und zu überdenken uns gut anstände.
Vielen Dank.
({2})