Martina Krogmann (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Heil, es ist schön, Sie so freudig darüber zu sehen, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute gemeinsam verabschieden. Auch wir als Opposition freuen
uns. Wir freuen uns vor allem darüber, dass Sie fast alle

Punkte unseres Antrages nachträglich in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben.

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Wir freuen uns darüber, dass wir als konstruktive Opposition Ihnen so gute Ideen und Lösungen geliefert haben.

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Eines dürfen wir nicht vergessen: Der Gesetzentwurf,
den Sie, Herr Staatssekretär Staffelt, zuerst auf den Tisch
gelegt haben, war absolut unzureichend,

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um den Missbrauch in diesem Bereich zu bekämpfen.
Alle Sachverständigen, Verbände, Diensteanbieter und
Verbraucherschützer haben durch die Bank Ihren ursprünglichen Gesetzentwurf massiv kritisiert. Ich finde
es positiv, Herr Kollege Heil, dass Sie sich nicht verschlossen haben, sondern unseren guten Argumenten gegenüber offen waren

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und sie in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben.

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Ich will einmal kurz deutlich machen, worum es heute
geht: Mehrwertdiensterufnummern sind all diejenigen
Nummern, mit denen man telefonisch oder über den PC
schnell und einfach Dienstleistungen abfragen kann, zum
Beispiel Beratungsdienste, den Wetterbericht, Rennergebnisse, Verbraucherschutzinformationen, Stauprognosen, also Dienste all dieser Art. Das Problem ist, dass
es bei diesen Diensten seit längerem zu einem erheblichen Missbrauch im Rahmen dieser Nummern gekommen ist.

Dadurch entsteht erstens ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Die schwarzen Schafe unter den
Mehrwertdiensteanbietern fügen gerade den seriösen
Anbietern Schaden zu. Der Markt ist im Wachsen. Mit
UMTS, mobilen Diensten und mobilem Internet wird
dieser Markt in Zukunft noch größer werden.

Zweitens entsteht ein erheblicher Schaden bei den
Verbrauchern, die mit immer kreativeren Methoden immer übler und gnadenloser abgezockt werden, und zwar
überall: im Festnetz, per Handy, per Fax und vor allem
im Internet. Beispiel Handy: Ihr Handy klingelt nur einmal. Auf dem Display erscheint eine 0137er- oder
0190er-Nummer, oftmals getarnt durch eine Länderkennung, die davor steht. Wenn Sie nun arglos zurückrufen,
kostet Sie dieser eine Anruf bis zu 3 Euro. Oder Sie bekommen eine SMS mit einem netten Text: Versuche seit
Tagen, dich zu erreichen, ruf unbedingt sofort zurück!
Wenn Sie auf die fünfstellige Kurzwahl antworten, kann
Sie dieser eine Anruf rund 5 Euro kosten.
Besonders dreist ist die Abzocke allerdings im Internet.

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Mit einem falschen Klick zum Beispiel beim Schließen
von Pop-ups auf der Bildschirmoberfläche oder beim
Öffnen einer getarnten E-Mail installieren sich, ohne
dass man es merkt, die Dialer oft von selbst. Das böse
Erwachen kommt erst Wochen später mit der Telefonrechnung. Dann stellt man fest, dass man pro Einwahl
sogar bis zu 1 000 Euro berappen muss.

Diese Beispiele machen deutlich, dass wirklich dringender Handlungsbedarf besteht. Uns war es in den gesamten Beratungen wichtig, mit diesem Gesetz den
schmalen Grat zu gehen, einerseits die Verbraucher vor
Abzocke zu schützen, andererseits aber auch die seriösen Anbieter zu schützen, also nicht über das Ziel hinauszuschießen und die erfolgreichen Geschäftsmodelle
kaputtzumachen. Deshalb waren uns vor allem vier
Punkte wichtig, die Sie jetzt in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben:

Erstens. Das Gesetz darf nicht auf die 0190er- oder
0900er-Rufnummerngassen beschränkt bleiben.

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Dies wäre eine Einladung auf dem Silbertablett an alle
Abzocker gewesen, einfach auf andere Rufnummern auszuweichen. Deshalb ist es gut, dass Sie unserem Vorschlag gefolgt sind und eine eigene Rufnummerngasse
für Dialer geschaffen haben. Das reicht aber aus unserer
Sicht für die nahe Zukunft noch nicht aus. Deshalb sollten
wir - Kollege Heil, Sie haben es angesprochen - im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
unbedingt in diesem Bereich nachhaken, die Rufnummerngassen überprüfen und schauen, welcher Handlungsbedarf besteht, um die schwarzen Schafe herauszufiltern.

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Der zweite Punkt, der uns am Herzen lag und jetzt in
den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist, betrifft die
Auskunftspflicht für Zuteilungsnehmer. Für uns ist es
enorm wichtig, dass jeder Bürger Auskunft über Name
und Anschrift des Diensteanbieters einer 0190er-Nummer verlangen kann, damit zumindest die Transparenz
gegeben ist, die der Verbraucher dringend braucht.

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Hier haben Sie in unserem Sinne Ihren Gesetzentwurf
nachgebessert. Es ist zu Präzisierungen gekommen, die
gerade für die Netzbetreiber wichtig sind und den Unternehmen Klarheit bringen.

Der dritte Punkt betrifft die Preisansage. Für uns ist
wichtig, dass der Verbraucher bei jeder Internetverbindung, die durch einen Dialer hergestellt wird, online eine
Information über den aktuellen Preis erhält und diese Information auch selbst durch Anklicken bestätigen muss.
In der Vergangenheit ist es nämlich oft passiert, dass die
Anbieter mit einem Lockangebot geworben haben, dieser Preis dann aber gar nicht mehr galt und die Preise exorbitant in die Höhe geschnellt sind. Auch dies wollten
wir verhindern. Sie haben unserer Forderung im Nachhinein stattgegeben. Dafür vielen Dank, wunderbar!

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Unser vierter Punkt, den Sie ebenfalls aufgenommen
haben, betrifft die Zwangstrennung nach einer Stunde.

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Vorher war in Ihrem Gesetzentwurf völlig unklar, wer
diese Zwangstrennung überhaupt zu vollziehen hat. Jetzt
haben Sie nachgebessert. Die Diensteanbieter sind - das
war unser Vorschlag - im Gesetz. Auch das ist wunderbar.

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Wichtig ist uns, dass das Gesetz jetzt schnell verabschiedet wird und dass wir im Rahmen der TKG-Novellierung über die einzelnen Punkte noch einmal sprechen,
um hier dem dynamischen Markt gerecht zu werden. Damit Sie frohe Pfingsttage feiern können, sage ich zu Ihrer
Beruhigung, liebe Kollegen: Wir werden diesen Gesetzgebungsprozess ebenfalls mit unseren guten Vorschlägen
bereichern und Ihnen auch dann wieder mit besseren Lösungsvorschlägen zur Verfügung stehen.

Vielen Dank.

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