Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Herr Stratmann, das kann niemand für einen Zeitraum prognostizieren oder sich vornehmen. Das hängt von vielen Elementen ab, beispielsweise davon, wie stark dieser Beitrag von uns angesichts der Nachfrage überhaupt geleistet werden kann, die in anderen Ländern nach unseren Gütern, etwa Investitionsgütern, besteht. Ich kann Ihnen sagen - wir werden uns ja auch darüber unterhalten - : Im Bereich des Handels mit Mitgliedern des RGW könnten wir erheblich mehr Waren absetzen, wenn diese Länder die dafür nötigen Devisen hätten. Das heißt, diese Nachfrage


existiert und ist für diese Länder übrigens vernünftig; denn die könnten ihre Wirtschaft modernisieren. Wenn ich Ihren Ansatz der Ökologie in der Weltwirtschaft nehme, wäre es beispielsweise dringend erforderlich, daß wir energiesparende Investitionsgüter an die Länder des RGW liefern; denn deren Produktion wird nicht nur von den Kosten, sondern auch von den Umweltkosten dadurch belastet, daß der Produktionsapparat völlig veraltet und nicht auf dem modernsten Niveau ist.
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Aber nun möchte ich einmal wissen, was Sie dazu sagen würden, wenn das zu einem höheren Zahlungsbilanzüberschuß bei uns führen würde. Verstehen Sie? Das ist das, was ich auch Herrn Mitzscherling gesagt habe. Wenn Sie ein Prinzip aufstellen und wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, müssen Sie die Konsequenzen bei der Durchsetzung dieses Prinzips anerkennen und akzeptieren. Aber gerade das tun sie nicht. Sie stellen ein Prinzip auf, und dann glauben Sie, die Welt muß sich nach diesem Prinzip verändern.
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- Ich möchte gern fortfahren, Herr Präsident.
Noch ein Wort zu Europa. Die Bundesregierung hat die Vollendung des Binnenmarkts zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Wenn ich mir ansehe, wie viele Richtlinien und Verordnungen aus dem Weißbuch der Kommission zur Verwirklichung des Binnenmarkt wir jetzt schon verabschiedet haben und in welchem Ausmaß wir andere Richtlinien vorangebracht haben, kann ich mit Fug und Recht sagen: Das, was, glaube ich, Herr Roth gesagt hat, wir nähmen unsere internationale Verantwortung nicht wahr, ist einfach falsch. Vor allem nach dem Brüsseler Gipfel, den ja die deutsche Präsidentschaft und vor allem der Bundeskanzler ganz maßgeblich mit ihren Vorschlägen und ihrer Verhandlungstaktik bestimmt haben, anerkennt jedermann in Europa, die Gemeinschaft wäre heute ohne dieses Engagement der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers nicht dort, wo sie Gott sei Dank ist.
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Natürlich ist der Binnenmarkt eine Herausforderung, aber auch eine ganz wesentliche Chance - Wachstumsimpulse werden davon ausgehen -, wenn wir mehr Mobilität und Flexibilität aufweisen. Das ist der Kern der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir sind nach der Schweiz das Land mit den höchsten Löhnen in der Welt. Wir haben das teuerste Sozialversicherungssystem. Wir sind weit vor allen unseren Konkurrenten auf dem Weltmarkt Meister in der Arbeitszeitverkürzung, die hier als Möglichkeit angepriesen wird. Wie wollen wir damit überhaupt noch konkurrenzfähig bleiben? Ich will keine Löhne kürzen. Beim Sozialversicherungssystem müssen die Mißbräuche beseitigt werden, und das tun wir; aber es muß im Kern erhalten bleiben, damit eine Absicherung gegen Lebensrisiken vorhanden ist. Über die Frage, ob die Arbeitszeit so verkürzt werden muß,
kann man sich schon eher streiten, wenn man sieht, was manche Menschen mit ihrer Freizeit anfangen.
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- Um keine falschen Eindrücke aufkommen zu lassen: Ich habe damit nicht Sie gemeint, Herr Stratmann. - Man könnte sich z. B. weiterbilden. Mehr Freizeit heißt auch, daß man mehr für seine Qualifikation tun kann. Denn wenn zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung oder keinen Hauptschulabschluß haben,
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dann liegt darin das wesentliche Problem der Arbeitslosigkeit. Aber das wollen Sie nicht sehen, weil das unbequem ist. An Menschen Forderungen zu stellen, die sie erfüllen können, gehört zu einem besseren wirtschaftlichen und menschlichen Klima in unserem Land.
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