Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Ich habe Ihnen eben gesagt, dass die Zahl 15 einen Kompromiss darstellt. Das ist
ausgehandelt worden. Ich halte es für tragbar. Das ist in
Ordnung. Im Leben und gerade auch im politischen Leben ist es so, dass man Kompromisse schließen muss.
Meine Zielvorstellung ist die Abschaffung der Grenze von
15 Mitarbeitern. Daran werden wir arbeiten. Wenn Sie uns
dabei helfen wollen, dann sind Sie herzlich willkommen.

({0})

Ich möchte das nicht weiter vertiefen. Ich habe es erklärt.
Ich denke, das muss auch für Sie, Frau Lenke, ausreichen.

An dieser Stelle muss ich allerdings noch einige Sätze
zu dem offenen Brief des Deutschen Frauenrates sagen.
So sehr ich verstehe, dass einige neue Regelungen als
nicht weitreichend genug empfunden werden, so wenig
verstehe ich die Fundamentalkritik, die in dem Schlusssatz gipfelt, das neue Gesetz erreiche seine Ziele nicht,
nämlich die der Gleichberechtigung von Männern und
Frauen und der damit einhergehenden Umverteilung von
Erwerbsarbeit und Erziehungsarbeit. Dies an der Betriebsgröße, dem nicht übertragbaren individuellen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit - er fehlt bei
uns -, der fehlenden Einkommenskompensation und der
nicht ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen festzumachen, das kann man natürlich tun. Aber
man kann auch sagen, dass wir einen Riesenschritt in
Richtung Gleichberechtigung getan haben. Das zum
Ausdruck zu bringen hätte ich vom Deutschen Frauenrat
erwartet.

({1})

Welcher Verband, der dem Deutschen Frauenrat angehört - ich habe es schon eben in einem anderen Zusammenhang gesagt -, hätte noch vor zwei Jahren geglaubt, dass wir einen Rechtsanspruch auf Reduzierung
von Arbeitszeit im Gesetz festschreiben würden? Auch
die Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit auf 30 Stunden
und die Möglichkeit der gleichzeitigen Inanspruchnahme
des Erziehungsurlaubs sind Ergebnisse, die von entscheidender Bedeutung für das Rollenverhalten in den Partnerschaften sein werden.

Es wird für den Mann nämlich nicht mehr so leicht
sein, die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs auszuschlagen, wenn es ihm möglich ist, die Arbeitszeit zum
Beispiel nur um einige wenige Stunden in der Woche zu
reduzieren. Die Frau wird in ihrer Forderung, eine möglichst hohe Stundenzahl erwerbstätig sein zu können, gestärkt und sie wird sie besser durchsetzen können.

({2})

Dies wird in den Familien ausgehandelt werden, was dann
die für sie beste Lösung zur Folge haben wird. Dazu bedarf es keines Zwangs und keines staatlichen Eingriffs.





Ich kann mich auch nicht der Auffassung anschließen,
dass nur ein Erziehungsgeld in der Höhe einer Einkommenskompensation Männer dazu bewegen kann, Erziehungsurlaub zu nehmen. Frauen werden bei dieser Argumentation im Übrigen immer außen vor gelassen. Es gibt
mittlerweile - Gott sei Dank - genügend Frauen, für die
600 DM Erziehungsgeld ebenfalls keine Einkommenskompensation darstellen. Über diese Frauen reden wir
nicht. Sie werden genauso wie die Männer viel lieber auf
einem höheren Stundenniveau erwerbstätig sein, als mit
einem hohen Erziehungsgeld den vollen Erziehungsurlaub zu nehmen und damit in der Gefahr zu stehen, auf
Erwerbsarbeit nach dem Erziehungsurlaub verzichten zu
müssen.

Natürlich gibt es noch viel zu viele Familien, für die die
Höhe des Erziehungsgeldes von extrem hoher Bedeutung
ist. Für diese Familien werden wir etwas tun müssen. Ich
habe eben gesagt, dass das passieren wird. Hier liegt ein
weites Betätigungsfeld für die Politik und für die Verbände, die uns angeschrieben und angesprochen haben;
aber diese Probleme können nicht mit diesem Gesetz
gelöst werden.

Mit diesem Gesetz kann ebenfalls nicht das Problem
der nicht ausreichenden Anzahl an Betreuungsplätzen
gelöst werden; denn auf diesem Gebiet sind die Länder
die Ansprechpartner. Sie wissen genauso wie ich, dass der
Bund das nicht regeln kann. Ich bin zuversichtlich, dass
die Initiativen von Ministerin Bergmann, mit den Ländern
ins Gespräch zu kommen, um die Dramatik dieser Situation und den Handlungsbedarf zu verdeutlichen, Erfolg
haben werden.

({3})

Abschließend kann ich nur an Sie alle appellieren, mit
uns die Verbesserung der Situation von Familien, von
Kindern, von Frauen und von Männern, bei allen Gesetzesvorhaben und in allen Handlungsbereichen voranzutreiben. Überfrachten Sie dieses Gesetz nicht mit Hoffnungen, denen ein einziges Gesetz nicht gerecht werden
kann. Ich lade Sie ein, uns bei dieser großen Aufgabe behilflich zu sein.

Herzlichen Dank.

({4})