Schultz (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem zu dieser außerordentlich wichtigen Materie zwei Herren aus dem Kreis der Verbraucher gesprochen haben, ist es vielleicht ganz gut, wenn auch der zweite Winzer in diesem Bundestag etwas dazu sagt. Der erste Winzer, Kollege Gibbert, sitzt Ivor mir und lächelt mich an.
Ich darf vielleicht auch zu dem, was Kollege Süsterhenn gesagt hat, noch eine Bemerkung machen. Ich möchte Ihre Feststellung dahin gehend erweitern, daß Wasser nicht nur den Rhein, sondern selbstverständlich alle Flüsse hinunterläuft, also auch den Neckar und den Main und die Donau - und die Mosel -, um jede Mißdeutung auszuschließen.
Meine sehr verehrten Vorredner haben schon mit beredten Worten dargelegt, warum dieses Weingesetz erlassen werden muß. Es würde Sie strapazieren, wenn ich praktisch dasselbe mit anderen Worten noch einmal sagte.
Eine Bemerkung zu Ihnen, Kollege Dröscher. Sie sprachen davon, es sei kein Ruhmesblatt der Regierung, daß dieser Weingesetzentwurf erstens nicht von ihr, d. h. von dem Ressort, eingebracht worden sein und daß es zweitens so lange gedauert habe, bis ein Entwurf fertiggestellt worden sei. Ich muß da die Regierung etwas in Schutz nehmen. Sie wissen doch ganz genau, wie schwierig es gewesen ist, sich innerhalb der Weinwirtschaft auf diesen Kompromißentwurf zu einigen,
({0})
.den wir uns dann zu eigen gemacht haben, um 'ihn in die parlamentarische Beratung hineinzubringen. Die vielen Sitzungen, die da in den Weinwirtschaftsverbänden, im Weinbauverband, bei den Sekterzeugern usw. abgehalten worden sind, sind jedem in Erinnerung, der sich mit den Dingen befaßt hat. Es war also immerhin ein recht verdienstvolles Unternehmen der Frau Gesundheitsministerin, sich mit ihrem Haus einmal an die Kodifizierung dessen zu begeben, was in so vielen Sitzungen draußen vor dem Parlament erörtert worden ist. Ich glaube, wir Abgeordnete hätten diesen Entwurf nicht einbringen können, wenn diese Vorarbeit nicht geleistet worden wäre.
({1}) Das muß doch einmal festgestellt werden.
Mir scheint, daß die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in der Tat dringlich ist. Die Gründe dafür haben Kollege Süsterhenn und auch Kollege Dröscher angesprochen. Es ist einmal die Situation auf dem sich bildenden EWG-Weinmarkt, wo wir, wenn wir nicht entsprechende Richtlinien haben, ohne Zweifel im Hintertreffen 'bleiben werden. Zum andern ist es natürlich notwendig - das hat Herr Kollege Süsterhenn hervorgehoben, und ich danke ihm dafür, daß er das getan hat -, das Vertrauen des Verbrauchers in den deutschen Wein zu stärken. Der Verbraucher hat dieses Vertrauen, aber die Basis muß verbreitert werden.
Nach der Weinbestandsmeldung, die auf Grund der EWG-Normen abgegeben werden muß, war am 31. Dezember 1964 ein Weinbestand einschließlich der importierten Weine von etwa 16 Millionen Hektoliter in der Bundesrepublik vorhanden. Wir steuern nun auf eine neue Ernte zu, von der wir nicht wissen, wie groß sie ist und wie sie aussehen wird. Der Verbrauch ist zwar angestiegen, hat aber doch nicht das Maß von 6 bis 7 Millionen Hektolitern überschritten. Ohne Zweifel können der deutsche Weinbau und die deutsche Weinwirtschaft mit all den Zulieferindustrien, die dazu notwendig sind, in der Zukunft nur dann bestehen, wenn der Verbrauch hier in der Bundesrepublik erweitert wird und wenn wir auch die Möglichkeit haben, zu exportieren, weil wir Qualität und deutsche Spezialität exportieren.
Deswegen mein Wunsch, daß dieses Weingesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ich möchte dazu folgenden Vorschlag machen, der dann vielleicht in den Gremien des Gesundheitsausschusses und des Ernährungsausschusses diskutiert werden möge. Ist es nicht möglich, aus diesen beiden Auschüssen einen Unterausschuß „Weingesetz" zu bilden, der diese Beratungen durchführt, so daß dann der federführende Ausschuß und der mitberatende Ausschuß diesen Beratungen praktisch nur mehr das Plazet zu geben haben? Das könnte gegebenenfalls die Verabschiedung beschleunigen, zumal es nicht möglich ist, einen Sonderausschuß wie für das Parteiengesetz so auch für das Weingesetz innerhalb der Fraktionen des Bundestages durchzusetzen, was vielleicht nützlich gewesen wäre.
Der Entwurf - das sagte auch schon der Kollege Dröscher - ist natürlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Es kann darüber gesprochen werden, aber ich glaube, wir sollten ihn nicht zerreden. Das wäre auch wieder falsch. Es muß ein Gesetz herauskommen, das für die Weinwirtschaft auch praktikabel ist. Wir dürfen kein Gesetz schaffen, das praktisch den Erzeugergleichgültig welcher Stufe, oder den Weiterverarbeitenden zu Übertretungen herausfordert. Man kann also kein Verbotsgesetz in dem Sinne schaffen, daß man dann neben jeden Weinbauer oder weinverarbeitenden Betrieb einen Polizisten stellen muß, weil die Bestimmungen so
schwierig sind, daß sie praktisch nicht durchgeführt werden können.
Auf einige wesentliche Punkte möchte ich noch kurz eingehen. Dieses Gesetz muß selbstverständlich auch auf die Produktionsbedingungen Rücksicht nehmen. Als Beispiel dafür, was ich meine, will ich nur sagen: Die altbekannten Rebsorten wie Silvaner und Riesling werden durch frühreifende Sorten ergänzt, die selbstverständlich andere Lesetermine haben werden. Da in diesem Gesetz kodifiziert werden soll, wann gelesen werden darf, um eben die höchstmögliche Qualität zu erreichen, muß auch darauf Rücksicht genommen werden. Wen es interessiert: Es ist in § 12 nachzulesen.
Ich bin auch der Meinung, daß altbekannte und altbewährte Weinbereitungsmethoden nicht diskriminiert werden sollten. Die Entsäuerung von Wein - Kollege Dröscher sprach auch davon - mit kohlensaurem Kalk soll durchaus weiter als Methode beibehalten werden, ohne daß dadurch die so behandelten Weine gegenüber anderen diskriminiert werden. Ich habe Bedenken, hier einen Schritt von dem eingefahrenen Weg zu tun; denn dann kann es so kommen, wie ich es vorhin sagte: Dann wird das Gesetz nicht mehr praktikabel sein, und wir würden hier etwas Schlechtes schaffen.
Auch was die Deklarierungspflicht, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen ist, für Zusätze zum Wein, wie z. B. Schwefel, angeht, müssen wir sehr sorgfältig beraten. Ich kann mich z. B. nicht damit einverstanden erklären, daß sagen wir, der Gehalt an Schwefel deklariert werden muß, wenn er unter der im Gesetz als Norm vorgesehenen Grenze bleibt oder diese Norm nur zu zwei Dritteln erreicht. Entweder setze ich in einem Gesetz Normen - dann kann ich diese Normen ausfüllen, ohne daß ein besonderer zusätzlicher Zwang daraus entsteht -, oder ich lasse es ganz bleiben.
Ich bin auch der Meinung, daß die Überprüfung der Bestimmungen darüber vorgenommen werden muß, wieweit Wein- und Schaumweinerzeugung in denselben Räumen stattfinden können.
Das alles sind Dinge, die zwar nicht weltbewegend, aber auch von wirtschaftlichem Interesse sind. Dieses Gesetz - ich sage es noch einmal - muß praktikabel bleiben. Vor allen Dingen kommt es darauf an, uns dem Grundgedanken verpflichtet zu fühlen, daß die Qualität des Weins nicht erst im Keller entstehen kann oder soll, sondern die Qualität der Traube als des Ausgangsprodukts der Maßstab für die Qualität sein muß.
({2})