Tietjen (NA), 1986-06-05:
Ich kann das nur bestätigen, Herr Kollege Duve. Ich bin mir sicher, daß wir nach der nächsten Bundestagswahl im Januar kommenden Jahres dieses Papier mit unserer Mehrheit als Bundestagsdrucksache veröffentlichen werden.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition - Herr Dr. Olderog, das geht Sie an - müssen nun vor der endgültigen Entscheidung im Deutschen Bundestag wissen, wie Sie sich verhalten wollen, ob Sie damit Ihren kommunalpolitischen Freunden auf den Inseln, vor der ostfriesischen Nordseeküste, die ich eben genannt habe, noch einmal ins Gesicht schlagen wollen, wie Sie das im Innenausschuß getan haben! Ich jedenfalls habe dort gespürt, daß viele Kommunalpolitiker der CDU/CSU und der FDP sehr ungehalten über die Bundestagsfraktion der Regierungskoalition ob dieses Verhaltens waren.
Meine Damen und Herren, wir haben hier in Bonn als Deutscher Bundestag zur Kenntnis zu nehmen - ich sage das im Wissen um die Situation auf den Inseln -, daß das Verhalten der Kommunalpolitiker auf den Inseln und an der Küste von jeher von der Abhängigkeit und von der Verantwortung gegenüber der Natur bestimmt ist bzw. war. Besonders hervorzuheben ist dabei der Kampf der Insulaner zur Erhaltung unserer Umwelt, der schon Jahrzehnte dauert. Wir haben hier nicht nur einen Kampf gegen das Wasser, sondern auch einen Kampf für die Umwelt. Beispielhaft will ich hier

den in den 60er Jahren mit juristischen Mitteln gegen das Königreich der Niederlande erfolgreich ausgefochtenen Kampf gegen Schmutzwassereinleitungen in den Dollart durch die sogenannten Smeerpijp nennen. Auch die Verklappung von hochgiftigem Hafenschlamm aus dem Hafen von Delfzijl. In der Nachbarschaft der ostfriesischen Inseln wurde im Interesse der Nordsee, aber auch im Interesse beider Länder, der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland, erfolgreich abgewehrt. Derzeit ist gegen die Niederlande wieder ein Gerichtsverfahren anhängig, das die Ostfriesischen Inseln gemeinsam mit den holländischen Inseln gegen den Plan führen, erstmalig eine kombinierte Gas-Öl-Leitung durch das Watt bei Schiermonnikoog zu leiten.
An diesen Beispielen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, mag deutlich werden, mit welchem Engagement über Parteigrenzen hinweg sich die Verantwortlichen auf den Inseln und in den Küstenbadeorten um die Attraktivität der Küste und der Inselregion als Erholungsgebiet im Norden der Bundesrepublik Deutschland bemühen. Meine Fraktion jedenfalls anerkennt ausdrücklich, daß die sieben ostfriesischen Inseln mit der von Ihnen in Auftrag gegebenen und finanzierten Studie einen nicht zu unterschätzenden zukunftsorientierten Beitrag geleistet und ein übergreifendes Verantwortungsbewußtsein gezeigt haben.
Als wichtigste und dabei neue Erkenntnis der Gutachter ist festzustellen, daß es - das sage ich mit aller Eindringlichkeit - keinen Belastungsspielraum für die Nordsee mehr gibt. Es muß jetzt zur Kenntnis genommen werden, daß das, was an Schadstoffen in Flußmündungen, in Buchten, in den Nationalpark Wattenmeer sowie in die offene Nordsee eingebracht wird, bis auf geringe Anteile im System der Nordsee verbleibt und sich daraus nicht mehr entfernen läßt.
Bei diesem Wissen genügt es nicht mehr, allein auf erkannte Schäden zu reagieren. Um den jetzigen Zustand der Nordsee zu retten, muß ein umfassendes Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik eingeführt werden. Mein Kollege Günther Jansen und der Kollege Schmidbauer haben in ihren Ausführungen darauf hingewiesen. Grundsatz für eine der Nordsee dienende Umweltpolitik muß sein, Schadstoffe am Ort ihrer Erzeugung zu vernichten oder eine Umstellung auf schadstoffreie oder schadstoffarme Technologien vorzunehmen.
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Dies gilt selbstverständlich auch für kommunale Abwässer und Belastungen aus landwirtschaftlicher Produktion.
Meine Damen und Herren, ich fordere aber auch in diesem Zusammenhang vor allen Dingen die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf, ihre Landesraumordnungsprogramme zu überarbeiten. Dazu gehört z. B. die Forderung von mir an die noch -- Landesregierung von Niedersachsen - ({2})
- Sie wissen das ganz genau, darum sind Sie immer so nervös in Niedersachsen, Herr Bohlsen.
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- Sie wissen ganz genau, was am 15. Juni sein wird; Ja, ja.
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- Na, ja, was soll's.
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- Dazu könnte ich sehr viel sagen. - Dazu gehört, daß das Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen, meine Damen und Herren, überarbeitet werden muß und daß dann das darin vorgesehene Kraftwerk am Riesumer Nacken bei Emden ersatzlos - und ich sage dies, ersatzlos - gestrichen werden muß.
Es hat vor kurzer Zeit ein gemeinsamer Kongreß von Vertretern der nordfriesischen, der ostfriesischen und der niederländischen Inseln in Texel stattgefunden. Die dort in Texel Anwesenden haben über die problematische Situation, die in der Nordsee und im Wattenmeer entstanden ist, gesprochen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend aus einer dort verabschiedeten gemeinsamen Resolution, ohne daß dort Parteigrenzen erkennbar waren, zitieren. Dort ist gesagt worden: Die Vertreter
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sind der Meinung, daß es nun Zeit wird, unter Aufrichtung der Notflagge gegen die internationale Schwäche und Gleichgültigkeit zu protestieren, mit der die Wasserverschmutzung bekämpft wird.
Zweitens haben sie dort gesagt: Die Vertreter des Kongresses weisen darauf hin, daß man jetzt innerhalb sehr kurzer Zeit auf internationalem Niveau Maßnahmen ergreifen muß, wenn man auch noch in einigen Jahren von einem internationalen Naturgebiet ausgezeichneten Charakters der Nordsee sprechen will.
Drittens ist dort in der Resolution gesagt worden: Die Vertreter des Kongresses weisen darauf hin, daß offizielle und Regierungsbehörden rechtzeitige und sachgerechte Informationen an die Bevölkerung über Strahlenbelastungen bei Reaktorunfällen geben müssen; wie z. B. im Fall Tschernobyl, wie hier die Vertreter der Inselgemeinden in Texel gemeint haben.
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen.
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- Das tun Sie mal. - Für die Nordsee ist es fünf Minuten vor zwölf. Lassen Sie uns, wie der Herr Kollege Schmidbauer dies angeregt hat, gemeinsam dafür zu sorgen, daß der Nordsee und damit den Bewohnern dieses schönen Teils der Bundesrepublik Deutschland die bestmögliche auch politische Hilfe geleistet wird.
Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Seiters, und zu dem Herrn, der dort vom „Verleumder" geschrieben hat. Wissen Sie, ich hätte es vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit für sinnvoll gehalten, meine Entschuldigung von vor Wochen dort der Presse bekanntzugeben. Dann hätte ein Herr Brauer nicht vom „Verleumder" Tietjen reden können. Aber, wissen Sie, mit mir kann man manches machen. Mein Buckel ist sehr breit, er trägt viel. Ich bleibe dennoch Demokrat und fair und sauber, weil ich Sportler bin, auch in der Politik. Ja, Herr Seiters.
Schönen Dank.
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