Schulze (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD, der die Verbesserung der Stellung Berlins innerhalb der wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR zum Gegenstand hat, ist in allen Ausschüssen, die mit dieser Materie befaßt waren, auf breite Zustimmung gestoßen und nach kleineren Änderungen im federführenden Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen als gemeinsame Entschließung aller Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Ich bin der gleichen Meinung wie der Herr Kollege Dr. Mitzscherling, der am 15. Oktober dieses Jahres hier gesagt hat, daß dies wichtig und gut für Berlin sei.
Wenn wir heute im Plenum des Deutschen Bundestages über diesen Antrag eine Aussprache führen, dann soll sie unseren gemeinsamen politischen Willen sowohl unserer Bevölkerung in beiden Staaten in Deutschland, aber auch allen anderen Ländern der Welt gegenüber bekunden, daß für uns Berlin als Hauptstadt der Nation immer Zentrum innerdeutscher Politik ist, auf und um dessen Fundament sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland aufbauen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt vom Grundsatz her die geplante gemeinsame Wirtschaftskommission ausdrücklich. Die Kommission ist sicher - das ist hier schon vom Kollegen Heimann zum Ausdruck gebracht worden - eine gute Möglichkeit, die innerdeutschen Beziehungen zu verbessern und zu vertiefen.
Zur Verdeutlichung unseres Standpunktes für die Verhandlungen mit der DDR bezüglich der geplanten Gemeinsamen Kommission - wir haben sie „Gemeinsame Kommission" genannt und nicht Gemischte Wirtschaftskommission - möchte ich kurz auf unsere Ausgangslage zurückkommen. Die Gemeinsame Kommission muß auf der Grundlage der bestehenden Abkommen und Regelungen, die zwischen unseren jetzigen Schutzmächten, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und den beiden Staaten in Deutschland abgeschlossen worden sind, eingerichtet werden. Das bedeutet für Berlin ({0}), daß seine Stellung durch diese neue Institution weder formal noch tatsächlich in irgendeiner Weise verschlechtert werden darf; denn die Bedeutung von Berlin für den innerdeutschen Handel ist seit jeher herausragend. Die TSI, die heutige Treuhandstelle für Industrie und Handel, hat ihren Sitz in Berlin. Ihre laufenden Gespräche mit dem Ministerium für Außenhandel der DDR finden abwechselnd in Berlin ({1}) und Berlin ({2}) statt. Diese auf dem Berliner Abkommen vom 20. September 1951 in der Fassung vom 16. August 1960 aufgebauten wirtschaftlichen Beziehungen und Einrichtungen sind für uns Ausgangspunkt zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung durch die neue Gemeinsame Kommission, nicht aber ein Wendepunkt zur Umkehr.
Die Abwicklung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen muß daher voll in der Zuständigkeit der TSI verbleiben. Ebenso muß gesichert sein, daß Berlin in der Gemeinsamen Kommission angemessen vertreten sein wird. Daß Berlin auch ein Tagungsort bleibt, versteht sich hier von selbst.
Ich selber bin auch sehr froh darüber, daß es uns gelungen ist, in dieser Frage zu einer Gemeinsamkeit zu kommen, und würde mir wünschen, daß Berliner Fragen weiterhin mit so großer Übereinstimmung und Sachlichkeit behandelt werden können.
Ich danke Ihnen.
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