Kordula Schulz-Asche (NA), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was vor
zwei Jahren mit dem sogenannten Pharmadialog begann,
findet nun heute sein vorläufiges Ende im sogenannten
Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das hier heute
zur Abstimmung steht . Nach zwei Jahren Dialog und einem Jahr Beratung im Parlament ein solches Gesetz vorzulegen, halte ich für einen schlechten Scherz .

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Das Gesetz zeigt, wie unter einer Großen Koalition Reformstillstand dazugehört, und dies gerade im so wichtigen Bereich der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln .

Wir hatten schon immer befürchtet, dass der Pharmadialog der Großen Koalition scheitern wird . Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierten drei Ministerien,
zwei von der CDU und eines von der SPD geführt, gemeinsam mit der Pharmaindustrie über Mittel und Wege,
die Arzneimittelforschung und den Wirtschaftsstandort
Deutschland zu stärken . Nur am Katzentisch, wenn sie
überhaupt beteiligt waren, saßen die Krankenkassen, die
Patientenvertreter, die Zivilgesellschaft, unabhängige
Experten und die Bundestagsabgeordneten als Vertreter
der gesetzgebenden Gewalt .

Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz wird
heute mit seiner Verabschiedung ein Beleg dafür sein,
dass der Pharmadialog gescheitert ist; denn die komplexen Herausforderungen der Arzneimittelversorgung sind
wieder nur vertagt worden .

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Was steht denn überhaupt in diesem Bauchladen, in
diesem Gesetz? Das Preismoratorium für Arzneimittel, die vor 2011 auf den deutschen Markt kamen, wird
nun bis Ende 2022 verlängert . Auch ich halte das für
einen unvermeidbaren Schritt, um die derzeitige Arzneimittelversorgung überhaupt bezahlbar zu halten . Aber
wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies kein
nachhaltiger Schritt ist und vor allem kleine und mittlere pharmazeutische Hersteller treffen wird, die die steigenden Lohnkosten durch die seit Jahren fixierten Preise
nicht abbilden können .

Außerdem werden die Rabattverträge abgeschafft, die
bisher zwischen den Krankenkassen und Zytostatika-herstellenden Apotheken geschlossen wurden . Die neuen Instrumente sind hinsichtlich der Versorgung jedoch nicht
ausreichend durchdacht . Unklar bleibt, wie die Qualität
für die Patienten mit Krebserkrankungen auf Dauer gesichert werden kann .

Meine Damen und Herren, das Vertrauensverhältnis
zwischen Patienten, Onkologen und Apotheken ist zentral für eine erfolgreiche Behandlung .

({2})

Bei einem Markt mit einem Umsatz von 3 Milliarden
Euro pro Jahr muss man darauf achten, dass auch die
Korruptionsanfälligkeit wirklich ausgeschlossen ist .

Es gibt ein paar richtige Korrekturen, die vorgeschlagen werden . Dazu zähle ich die Anhebung der Apothekenvergütung um rund 110 Millionen Euro, den verstärkten Einsatz von Diagnostika in der Antibiotikatherapie,
um Resistenzen zu vermeiden, die Einführung des Arztinformationssystems - das ist gerade schon angesprochen worden -, damit die Nutzenbewertung endlich auch
in der Arztpraxis ankommt und somit die Patientenversorgung gestärkt werden kann .

Doch kommen wir zurück zu den vermeintlichen
Versprechen des Pharmadialogs . Erst in dieser Woche,
in letzter Minute, wurden zwei wesentliche Regelungen

aus dem AMVSG entfernt . Die Umsatzschwelle, die die
Kosten für neue, innovative Arzneimittel im ersten Jahr
der Markteinführung begrenzt hätte, kommt nicht . Die
Schwelle war mit 250 Millionen Euro ohnehin so hoch,
dass sie im letzten Jahr nur bei drei Medikamenten wirksam geworden wäre . Anstatt die Schwelle abzusenken,
wird die Regelung ganz gestrichen . Das ist wirklich unglaublich; denn das ermöglicht den Herstellern, im ersten
Jahr der Markteinführung weiter unbegrenzt die Preise
festzusetzen, die sogenannten Mondpreise . Das hätte
wirklich nicht passieren dürfen .

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Wenn wir die Preise gerade bei innovativen Medikamenten nicht in den Griff bekommen, dann werden entweder die Krankenkassenbeiträge explodieren, oder es
werden immer mehr Patienten von der Versorgung ausgeschlossen . Deswegen fordern wir ganz deutlich, dass
die zwischen Kassen und Herstellern ausgehandelten
Rabatte vom ersten Tag der Markteinführung an gelten .

({4})

Gestrichen wurde - glücklicherweise, muss man sagen - die Abschaffung der Transparenz der ausgehandelten Erstattungspreise . Diese Transparenz führt dazu,
dass die in Deutschland ausgehandelten Preise auch in
anderen Ländern als Referenzpreis dienen . Peinlich für
die Bundesregierung ist nur, dass es ohnehin das einzige
positive Ergebnis aus dem Pharmadialog für die Pharmaindustrie war, und das streichen Sie auch noch, meine
Damen und Herren . Das einzige Ergebnis des Pharmadialogs ist seit Anfang dieser Woche Geschichte .

Mittelfristig ist die Gesundheitsversorgung mit dem
vorliegenden Gesetz nicht auf dem heutigen Stand zu
halten. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, dass
alle damit zufrieden sind .

Herr Gröhe hat gestern hier an dieser Stelle gesagt:
Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz ist ein Gesamtkunstwerk . - Das ist es weiß Gott nicht . Es ist vertane Zeit für alle Beteiligten gewesen . Der Pharmadialog
ist ein Dialog nach dem Motto gewesen: Außer Spesen
nichts gewesen .

Ich danke Ihnen .

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