barzel (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte nur ganz wenige Worte zu dem ausführen, was der Kollege Arndt eingangs an meine Adresse gesagt hat. Herr Kollege Arndt, über Mittag haben wir uns unterhalten, und ich sagte, daß ich Ihre Rede im Auszug im „Vorwärts" gelesen habe. Es hat mich verwundert, daß Sie hier behauptet haben, ich hätte die Rede nicht gelesen. Ich freue mich darüber, daß Sie mir nun die Lektüre des ganzen Vortrages durch Zusendung anbieten. Ich werde mit Vergnügen nachlesen, was Sie insgesamt gesagt haben. Im übrigen habe ich heute morgen - ich habe bewußt darauf hingewiesen - eine freie Rede mit Zitat aus dem Gedächtnis gehalten. Mit dieser ausdrücklichen Bemerkung habe ich es hier vorgetragen. Dazu stehe ich. Ich habe eben das Protokoll nachgelesen. Ich stehe zu jedem Wort, das ich da 'gesagt habe, insbesondere zum Vorwurf des Säkularismus in dieser Grundhaltung.
Ich habe über Mittag aus Gründen, die ich Ihnen dartat, Herr Dr. Arndt, meine Akten und damit Ihr Zitat nicht nachsehen können. Ich habe nur aus anderem Zusammenhang hier ein „Vorwärts"-Zitat vom 20. Januar 1961. Danach hat der von ' mir hochverehrte Kollege Dr. Deist vor dem Collegium Academicum in Heidelberg eben diese Thesen genau mit den Worten wiedergegeben, die ich heute hier zitiert habe. Es gehe heute darum, sagt Dr. Deist, neue Werte für das ganze Gemeinschaftsleben zu finden. Es heißt dann wörtlich:
Solche Werte könnten nur im Vorletzten angesiedelt sein, da der moderne Staat sich durch
die Vielfalt der in ihm vereinigten Gruppen
nicht mehr auf letzte Wahrheiten berufen könne.
Genau gegen diese These habe ich heute morgen polemisiert. Ich habe gesagt, daß ich zum ersten Male von Ihnen, Herr Dr. Arndt, davon gehört habe, inzwischen von vielen Ihrer Sprecher. Das ist damit, glaube ich, klar.
Ich bedanke mich auch unter einem anderen Aspekt für diese Klarstellung, denn, Herr Dr. Arndt, es war eine Verdächtigung entstanden. Ich bin dankbar, daß das nun aufgeklärt ist. Bekanntlich hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken im November eine politische Erklärung an alle Parteien abgegeben. Nach Pressemeldungen hat der Vorstand oder das Präsidium der SPD - ich bitte, mich hier nicht festzulegen; also Ihr oberstes Gremium - in einer Presseerklärung dem ausdrücklich zugestimmt. In dieser Erklärung hieß es: „Darum halten wir daran fest, daß Staat und Gesellschaft nach letzten sittlichen Normen gestaltet werden müssen". Nunmehr ist wieder klar, daß dieses Zustimmungstelegramm der SPD nicht die Frage der vorletzten Werte - das war ja eine Kritik christlicher Kreise an der SPD - ausgeräumt hat.
Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Dr. Arndt. Ich halte meine Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem einen Punkt, in dem ich sie hier angesprochen und begründet habe, voll aufrecht. Ich habe auch vorher die Zitate aus diesem Urteil ausdrücklich verlesen. Ich stehe dazu und ich meine das sehr ernst. Ich bitte Sie um die Liebenswürdigkeit, selbst wenn Sie sich heute erregt haben, die Meinung eines Kollegen, der hier auch mit all diesen Problemen ringt, nicht als ein „Witzchen" abzutun. Mir ist es unverständlich, wie Sie mit diesem Mantel eines obersten Moralhüters auftreten und eine echte Meinung eines Kollegen dann als ein „Witzchen" abtun konnten.
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Ich will auch nicht, Herr Kollege Arndt, auf die Dialektik eingehen, mit der Sie den Vorschlag des Herrn Renner als eine „Entgleisung", den viel zaghafteren Vorschlag der Bundesregierung aber als eine „Schande" bezeichnet haben. Das ist eine bemerkenswerte Dialektik, die doch eine gewisse Schule verrät.
Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Arndt, sagen, die Kritik an diesem Urteil sei unberechtigt, dann muß ich das zurückweisen. Zu dieser Demokratie und zu dem Grundgesetz gehört auch der Art. 1 des Grundgesetzes. In der Demokratie muß jedermann, wenn er gehandelt hat - und wir glauben, daß jeder pflichtgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen handelt -, sich der öffentlichen Kritik stellen. Das ist das Lebensgesetz eines freiheitlichen Rechtsstaates. Dieses Gesetz gilt für jedermann, für jeden Abgeordneten, nicht nur für die Regierung, nicht nur für uns, nicht nur für Sie, auch für das Gericht in Karlsruhe.
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