beck-oberdorf (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion um die nationale Umsetzung der 6. EG-SchiffbaubeihilfeRichtlinie handelt es sich um eine Debatte um eine Soforthilfe wegen der alarmierenden Zuspitzung der Situation an der Küste. Es geht hier weniger um eine Diskussion über eine Gesamtkonzeption für die Werften oder die regionale Küstenstruktur insgesamt.
Es ist interessant, daß in einer Debatte im Oktober 1986 in diesem Hause von den Herren Abgeordneten Metz und Dr. Weng sehr unverblümt geäußert worden ist, daß sie eigentlich überhaupt nicht daran glauben, daß es eine Gesamtkonzeption zur Lösung der Werftenkrise geben könne.
Ich finde, vor diesem Hintergrund müssen wir hier diskutieren. Denn eines wollen wir als GRÜNE besonders deutlich machen, auch wenn wir diesen Antrag über die Erhöhung der Sofortsubvention unterstützen: Selbstverständlich gehen wir davon aus, daß Subventionen, wenn sie nur der Festschreibung der jetzigen Werftenpolitik dienen, unsinnig sind und zu nichts anderem führen werden, als daß wir hier von Jahr zu Jahr über neue Subventionen verhandeln. Es geht also eigentlich um eine Diskussion um die Gestaltung der zukünftigen Werftenpolitik und der Küstenstrukturpolitik. Traurig ist dabei allerdings, daß im Zeitraum von 1960 bis 1982 12 Milliarden DM an Subventionen in die Werften geflossen sind, ohne daß damit Strukturpolitik betrieben worden ist. Das Geld ist weg. Jetzt ist der Punkt, an dem gesagt wird: Für die Soforthilfe ist nichts mehr da; wir müssen die Werften leider kaputtgehen lassen, weil in der vergangenen Zeit keine vorausschauende Politik gemacht worden ist.
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Unsere Forderung zur Soforthilfe ist also mit dem Gedanken verknüpft, daß die Werften jetzt erhalten werden müssen, um Zeit für deren notwendige Umstrukturierung zu gewinnen. Es ist völlig unsinnig, wenn der Oberstratege der freien Marktwirtschaft in der Person von Herrn Minister Bangemann diesen Umstrukturierungsprozeß sehr beschönigend als „Gesundschrumpfung" bezeichnet. „Gesundschrumpfung" heißt natürlich nichts anderes, als daß die Werften kaputtgehen sollen; denn er hat die Ideologie vom freien Spiel der Kräfte auf dem Markt vertreten, wobei selbst die Kollegen aus seiner Koalition - das kann man in Debattenbeiträgen, auch in den Landtagen, nachlesen - ihm sagen, daß er nichts von freiem Markt verstanden hat; denn im Schiffbaubereich gibt es natürlich überhaupt keinen freien Markt mehr. Das weiß inzwischen jeder, der nur Zeitung liest.
Jetzt aber auch zu der Diskussion mit der SPD: Von der SPD wird jetzt Umstrukturierung angeboten, ein Begriff, unter dem sie „Ersatzarbeitsplätze schaffen" versteht. Das ist eine genauso gefährliche Argumen692 
tation; denn Ersatzarbeitsplätze schaffen heißt auch Kapazitätsabbau. Die Länder, auch die SPD-regierten Länder, haben, als die Finanzspritzen vom Bund über den Art. 104a GG kamen, die Kröte geschluckt, daß das mit der Forderung nach Kapazitätsabbau im Werftenbereich verbunden wurde. Es heißt also auch für sie: Kaputtmachen der bestehenden Produktionsstrukturen und dann nebenan auf der grünen Wiese neue Gewerbe - und sie denken dabei vor allen Dingen an High-Tech - aufbauen.
Seit den großen Werfteneinbrüchen hat aber eine Debatte über die sinnvolle Zukunft der Werften begonnen. Sie wird in den Betrieben, von den Gewerkschaften und auch in den Parteien geführt. Da ist Voraussetzung und Grundgedanke: Erhalt der Standorte, der Produktionsstätten, der Arbeitsplätze, des hochqualifizierten Know-how, welches es auf den Werften gibt, und Nutzung all dieses Potentials zu einem Produktionsumbau - und nicht Erhalt dieser Produktionsstätten, wie das der Wirtschaftsminister Lenz in Bremen auch ganz unverblümt zugibt, bis das Tal durchschritten ist, bis zum Jahr 1990/91, wenn der neue Fregattenbau der NATO ansteht ({1})
für zivile Produktion oder Konzentration auf einen technologisch anspruchvollen Schiffbau. Dazu gehört auch, Anreize für eine Orientierung der Entwicklung von Spezialschiffbau zu geben, z. B. neue Antriebsformen zu schaffen, die energiesparender sind, einen Schiffbau herbeizuführen, der in sich umweltfreundlicher ist.
Deswegen finden Sie in unserem Antrag die wichtigen Teile 4 und 5, wo auf diese Art von Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich Konversion abgezielt wird, wo wir fordern, daß auch der Minister für Forschung und Technologie hier seinen Teil beizutragen hätte, nämlich durch die Bereitstellung von Geldern, um überhaupt in die Entwicklung dieser Konversionstechnologie mit einzusteigen. Ich meine die Entwicklung in Richtung auf das Schiff der Zukunft, wobei es nicht nur um die Senkung von Betriebskosten, sondern, wie eben schon gesagt, auch um die Entwicklung anderer Antriebsarten und darum geht, die Umweltbelastungen im Schiffbau, durch Schiffbau und durch Schiffbetrieb zu senken.
Dazu gehört als zweites Standbein, das sich für die Werften ankündigt und bei den vorhandenen Produktionsstrukturen auch anbietet, die Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer, schiffbaufremder ziviler Produktion, und es gehören Vermarktungshilfen dazu, denn daß das nicht von heute auf morgen auf dem Markt konkurrieren kann, ist keine Frage; auch hier muß es Vermarktungshilfen geben. Es sind inzwischen erste Listen solcher möglichen Produktpaletten, die als schiffbaufremde Produkte auf die Werften gehören könnten, entwickelt worden. Die Frau Kollegin Simonis hat das eben schon angesprochen.
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- Wenn Sie sagen „Das ist alles Theorie", dann
haben Sie sich damit nicht beschäftigt und dann
beweisen Sie, daß Sie nur zwischen dem Wachstum
der alten Strukturen und dem Kaputtmachen wählen können,
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daß Sie sich aber nicht in die Zukunft hineindenken und sich nicht vorstellen können, was Umstrukturierung von Industrie sinnvollerweise überhaupt bedeuten könnte.
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