Detlef Müller (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haben Sie es gemerkt? Europa und Schiene: Das sind zwei Themen, von denen die AfD so überhaupt keinen Plan hat.

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Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat das Jahr 2021 zum Jahr der Schiene erklärt. Aus diesem Anlass haben wir als Koalitionsfraktionen den hier zu diskutierenden Antrag vorgelegt. Er reiht sich ein in die bisherige Verkehrspolitik dieser Koalition, die sich so stark wie keine davor auf die Schiene konzentriert hat.

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Bisher haben wir in diesem Bereich auch schon viel auf den Weg gebracht – der Minister hat es angesprochen – mit der Bereitstellung von Mitteln in Rekordhöhe für Investitionen in die Infrastruktur, mit den Planungen zum Deutschlandtakt und mit den verschiedenen Planungsbeschleunigungsgesetzen, die eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen bringen sollen und hoffentlich auch werden.

Dass die Schiene der Verkehrsträger der Zukunft ist, habe ich wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt. Kein Verkehrsmittel ist sicherer, kein Verkehrsmittel ist klimafreundlicher, kein Verkehrsmittel ist nachhaltiger; bequemer und schöner ist sowieso keines.

Um aber diese Vorteile zu nutzen, braucht es ein klares Bekenntnis zur Schienenpolitik. In Deutschland hat die Große Koalition dieses klare Bekenntnis im Koalitionsvertrag abgelegt und in den vergangenen vier Jahren mit Leben erfüllt. Wir haben uns ambitionierte Ziele für den Verkehrssektor Schiene gesetzt: die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030, die Steigerung des Anteils der Schiene am Güterverkehr bis auf 25 Prozent und die Umsetzung des Deutschlandtaktes. Dass diese Ziele nun auch von europäischer Seite flankiert werden, ist absolut zu begrüßen. Wie so vieles in unserem vereinten Europa endet auch der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene eben nicht an nationalen Grenzen.

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Meine Damen und Herren, wenn wir die Leistungsfähigkeit der Schiene steigern wollen, braucht es auch europäische Anstrengungen bei der einheitlichen Digitalisierung des Schienenverkehrs, bei der Stärkung des Güterverkehrs durch neue technische Möglichkeiten wie die digitale automatische Mittelpufferkupplung, aber auch bei der Unterstützung des Einzelwagenverkehrs, bei der Durchbindung von Personen- und Güterverkehren zwischen europäischen Ballungsräumen und hinsichtlich der Möglichkeit, europäische Bahntickets europaweit einfach zu buchen.

Hierfür bietet das Europäische Jahr der Schiene eine gute Grundlage, um die bisher gemachten Schritte fortzuführen. Denn sicher ist auch: Nur mit einer starken und modernen Schiene lassen sich die Klimaziele für Deutschland und Europa erreichen. Und eine starke Schiene muss mit den Wettbewerbern auf der Straße und in der Luft mithalten können. Daran müssen gerade wir als Transit- und Exportland im Herzen der Europäischen Union ein großes Interesse haben. Deshalb entbindet uns das europäische Engagement im Schienenverkehr auch gerade nicht von nationalen Kraftanstrengungen. Hier – meine Nachrednerinnen und Nachredner werden sicherlich darauf hinweisen – haben wir noch viel zu tun. Herr Minister, es geht eben nicht nur um das „Wir wollen“, sondern auch um das „Wir müssen“ und das „Wir werden“.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen deutlich mehr Tempo, um unser Ziel der Elektrifizierung von 70 Prozent der Strecken bis 2025 zu erreichen. Um das zu schaffen, müssten wir pro Jahr rund 500 Kilometer Strecke elektrifizieren – und nicht 60 bis 70 Kilometer wie jetzt. Ja, ich kenne den aktuellen Strategiewechsel des Ministeriums von „elektrifizierte Streckenkilometer“ hin zu „elektrischer Betriebsleistung“. Das umfasst also auch alternative Antriebe; richtig. Aber am Ausbau der tatsächlichen Elektrifizierung mittels Fahrleitung führt kein Weg vorbei.

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Meine Damen und Herren, wir müssen die Elektrifizierung unserer grenzüberschreitenden Strecken, gerade nach Polen und Tschechien, dringend beschleunigen. Wir brauchen die vollständige Ausstattung der Bahntrassen mit moderner Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur. Wir müssen den Schienenverkehr attraktiver und komfortabler für die Menschen gestalten, indem wir den Deutschlandtakt umsetzen und mit unseren europäischen Nachbarn koordinieren. Und wir müssen endlich dafür sorgen, dass der seit Jahrzehnten geprägte Satz „Mehr Güter von der Straße auf die Schiene“ nicht nur ein Lippenbekenntnis und ein frommer Wunsch bleibt.

Meine Damen und Herren, wir müssen gerade jetzt zudem sicherstellen, dass uns die Auswirkungen der Coronapandemie im Bereich der Schienenpolitik nicht um Jahre zurückwerfen. Gerade wegen der derzeitigen Nachfrageeinbrüche im Personen- und Güterverkehr braucht es in Deutschland und in Europa weiterhin das klare Bekenntnis zur Schiene. Nur das gibt uns die Chance, im Verkehrssektor gestärkt aus dieser Krise zu treten. Für dieses Bekenntnis steht dieser Antrag. Stimmen Sie zu!

Vielen Dank.

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