hubert (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die §§ 9, 10 und 14 regeln die Kosten für die Heilmaßnahmen und die Beitragspflicht für diejenigen, die sich selbst einer Behandlung unterziehen, oder für die Sorgeberechtigten. Sie regeln sie aber unterschiedlich, je nachdem ob es sich um ein stationäres Heilverfahren, also eine Behandlung in einem Krankenhaus, oder um ein ambulantes Heilverfahren handelt. Der Beitrag, den die betroffenen Personen zu leisten haben, ist bei der ambulanten Behandlung sehr viel höher als bei der Behandlung im Krankenhaus. Bei der Behandlung im Krankenhaus wird das Einkommen nur insoweit berücksichtigt, als es monatlich jeweils ein Zwölftel der Verdienstgrenze der Krankenversicherungspflicht der Angestellten übersteigt. Bei dem ambulanten Heilverfahren aber heißt es, daß die Sorgeberechtigten oder die Personen, die sich selbst einer Behandlung unterziehen, soweit herangezogen werden, daß ihnen von ihrem Einkommen das Zweifache des Fürsorgerichtsatzes zuzüglich des einfachen Satzes einer etwa laufenden Miete bleiben muß. Was darüber liegt, wird zu den Kosten des Heilverfahrens herangezogen.
Uns scheint das eine ganz ungerechtfertigte, schwere Belastung für diejenigen zu sein, für die nur ein ambulantes Heilverfahren notwendig ist. Selbstverständlich sind die Kosten eines ambulanten Heilverfahrens sehr viel geringer als die eines stationären. Für den Betroffenen aber, der mit seinen eigenen Einnahmen für sich und seine Familie zu einer Beitragspflicht herangezogen wird, wiegen sie außerordentlich schwer.
Das kann auch die unerwünschte Folge haben, daß man unter Umständen in die stationäre Behandlung hineindrängt, wo sie gar nicht notwendig ist. Auch der Arzt kann verleitet werden, sich für ein stationäres Heilverfahren zu entscheiden, wo ein ambulantes genügen würde, weil er die wirtschaftliche, die soziale Situation der Familie sieht.
Stationäre Heilverfahren sind besonders für Kinder und Jugendliche infolge der Trennung von der Mutter eine schwere Belastung. Man wird darum, wo man es ermöglichen kann, die Behandlung sehr viel besser ambulant durchführen, weil dann die psychische Belastung für das Kind wegfällt. In ländlichen Gegenden wird das selten, in Städten wird das häufig der Fall sein.
Wir sind der Meinung, daß irgendwelche Erwägungen finanzieller oder wirtschaftlicher Art nicht
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 15.

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in Betracht kommen dürfen, wenn es sich um die Entscheidung handelt, ob ein stationäres oder ein ambulantes Heilverfahren angezeigt ist. Das muß rein vom ärztlichen Gesichtspunkt aus entschieden werden.
Wir bitten Sie daher sehr dringend, die Beitragspflicht des Betroffenen für ein ambulantes Heilverfahren an die für das stationäre Heilverfahren anzugleichen. Zu diesem Zweck hat meine Fraktion einen Änderungsantrag zu § 9 gestellt. Wir beantragen, in § 9 das Wort „stationär" zu streichen, d. h. die Verpflichtung der Landesfürsorgeverbände zur Gewährung eines Heilverfahrens schlechthin festzulegen. Folgerichtig müssen dann auch in § 9 Abs. 1 die Worte „einschließlich der außerhalb der Anstalt durchzuführenden Maßnahmen" wegfallen, so daß § 9 heißen würde:
Verpflichtung des Landesfürsorgeverbandes bei Gewährung eines Heilverfahrens; Festsetzung einer Beitragspflicht.
Wird gemäß § 5 Abs. 2 oder Abs. 4 ein Heilverfahren festgelegt und will sich die in § 1 Abs. 1 oder 2 genannte Person diesem unterziehen, so hat der Landesfürsorgeverband dieses Heilverfahren unverzüglich zu gewähren.
Meine Damen und Herren, in der guten finanziellen Grundlage dieses Gesetzes liegt sein Erfolg. Wenn Menschen, für die oder für deren Kinder nur ein ambulantes Heilverfahren notwendig ist, so stark belastet werden, daß ihnen von ihrem Einkommen möglicherweise nur noch der zweifache Richtsatz der Fürsorgepflichtverordnung verbleibt, werden sich manche unter Umständen einer solchen Behandlung nicht unterziehen können. Ich bitte Sie daher sehr, im Hinblick auf die gute Durchführung dieses Gesetzes unserem Antrag zuzustimmen.
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