Klaus Lennartz (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gute Nachricht vorweg: Statistisch gesehen leben wir länger als jemals zuvor. Aber leben wir deshalb auch besser und gesünder? Die Krankheiten im 20. Jahrhundert sind zivilisiert worden. Nicht mehr Lepra und Pocken machen das Leiden nach außen hin sichtbar, sondern es sind die chronisch degenerativen Krankheiten als Folgen von Umweltbelastungen.
Es gibt keinen Zweifel: Die Leiden durch Umweltbelastungen nehmen dramatisch zu, während die Bereitschaft, etwas dagegen zu unternehmen, bei dieser Regierung proportional dazu abnimmt.
Die Zahl der asthmakranken Kinder hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Man sollte sich die Zahl vergegenwärtigen: Sie ist von 1 Million auf 2 Millionen gestiegen. Jedes fünfte Kind kommt bereits allergisch zur Welt. Insgesamt leiden nach neuen Untersuchungen zirka 30 Millionen Deutsche an Allergien, Asthma oder Neurodermitis. Jeder Dritte stirbt an Krebs.
Die Deutsche Gesellschaft für Humantoxikologie wies schon 1994 darauf hin: Jeder Vierte von uns hat ein geschädigtes Immun-, Hormon- oder Nervensystem. Die Defekte und Schäden an der Körperabwehr sind das alarmierendste Warnsignal für die Gefahren, die von Umweltbelastungen für den Menschen ausgehen.
Die Umwelt ist der Krankmacher unseres Jahrhunderts. Wir haben den Punkt längst erreicht, der keine zusätzlichen Belastungen mehr verträgt, und wir dürfen nicht 30 Millionen an Asthma und Allergien Erkrankte als Hypochonder abstempeln. Das ist zynisch und unverantwortlich. Diese gesicherten Fakten werden von dieser Regierung aber noch nicht einmal zur Kenntnis genommen.
Nun ruft die SPD mit Elektrosmog nach ihrer Auffassung zu einem weiteren Schadstoff des Monats oder zur Belastung des Monats auf. 6 Millionen Handy-Teilnehmer zuzüglich 2 Millionen Besitzer schnurloser Telefone gibt es derzeit in Deutschland. Die Tendenz ist steigend. Im Jahre 2000 rechnet man mit zirka 10 Millionen Teilnehmern.
Lassen Sie mich folgendes zitieren: „Die aufgeregte Diskussion über die Kernenergie dürfte in Relation zu dem, was uns das Mobilfunknetz noch bescheren wird, nur ein laues Lüftchen gewesen sein." Herr Staatssekretär, das kommt nicht von einem SPD-Umweltpolitiker, auch nicht von einem SPD- Umweltminister, sondern diese Aussage kommt von Ihrem Postminister, Herrn Bötsch, Ihrem Fachmann. Das sollten Sie sich vergegenwärtigen, bevor Sie eine solche Rede halten, wie Sie es eben getan haben.
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Wollen wir es wirklich zulassen, daß sich Millionen Menschen Tag für Tag, Anruf auf Anruf Einflüssen aussetzen, deren Wirkung auf den Körper absolut unstrittig ist? Ich rede hier nicht von Kinkerlitzchen; ich rede von ernstzunehmenden Schädigungen des menschlichen Organismus.
Wie beurteilen Sie es, wenn elektromagnetische Strahlungen die Hirnströme verändern, die Immunreaktion von Zellen schwächen, Blutbildveränderungen herbeiführen und Gelenkschwellungen verursachen? Auf dem großen Wachstumsmarkt der mobilen Quasselstrippen sind daher Vorgaben für Technik und Gestaltung ebenso erforderlich wie eine intensive wissenschaftliche Forschung. Sonst heißt es weiterhin: Bei Anruf Smog.
Nur eine innovative Technologie senkt die Gefahren von Handys und sichert uns zudem eine Spitzenposition auf dem Weltmarkt. Damit sollte sich diese Regierung einmal befassen, statt die Diskussion über Elektrosmog, wie eben gehört, auf diffuse Ängste und Skepsis der Bevölkerung gegenüber technologischen Neuerungen zurückzuführen. Wer wie Sie, meine Damen und Herren, Probleme verniedlicht und verdrängt, schafft keine Akzeptanz für neue Techniken, die wir förmlich brauchen, um als Industriestaat in das 21. Jahrhundert gehen zu können.
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Kommen wir zu einem anderen Bereich. Allein in Deutschland überziehen 30 000 Kilometer Hochspannungsleitungen das Land. 12 000 Kilometer Oberleitungen erstrecken sich entlang der Bahngleise. 18 000 Rundfunk- und Fernsehtürme erheben sich. Ich verweise auf Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, in denen Sie noch ein paar Kilometer mehr genannt haben.
Aus energiepolitischer Sicht ist dies sinnvoll und notwendig. Deutschland ist elektrifiziert, aber damit leider auch elektromagnetisch bestrahlt oder auch verstrahlt. Als mögliche Folgen der Strahlungen sind Kopfschmerzen, schnelles Tumorwachstum, zunehmendes Leukämierisiko usw. in der Diskussion - ich betone: in der Diskussion; denn eindeutige Beweise durch die Wissenschaft liegen derzeit noch nicht vor. Das darf aber nicht heißen, daß, solange nichts hundertprozentig bewiesen ist, unsere Ministerin, Frau Merkel, nach dem Motto verfahren kann: Lieber der Industrie schöne Augen machen als Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung abbauen. Dies ist die Wirklichkeit.
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Meine Damen und Herren, ich wollte es erst nicht glauben. Ich las es, und ich verstand es: In ihrem Vorwort zur Kabinettsvorlage der immissionsschutzrechtlichen Verordnung erklärt die Bundesumweltministerin, daß man in dieser Verordnung den Wünschen der Industrie weitestgehend entgegengekommen sei. Auch in der Antwort auf die heute zu behandelnde Große Anfrage der SPD wird zugegeben, daß die offizielle Forschung weitestgehend dem Betreiberverein - man kann aber auch sagen: dem Interessenverein - „Forschungsgemeinschaft Funk" überlassen bleibt. Wohlwissend wird verschwiegen, daß die Forschungsgemeinschaft Funk zwar - das ist lobenswert - unter Beteiligung verschiedener Ministerien gegründet wurde, aber von der Energiewirtschaft mit insgesamt 1,4 Millionen DM finanziert wird. Berichterstattungen, Forschungsergebnisse dieser Gemeinschaft werden unter Fachleuten allgemein als tendenziös beschrieben.
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Wir stimmen überein, Herr Kollege; auch Körpersprache verrät etwas.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Bundesregierung auf, den nach meinem Dafürhalten verantwortungslosen Grenzwert von 100 Mikrotesla auf 10 Mikrotesla abzusenken und das Minimierungsgebot in die Verordnung aufzunehmen. Ich bin mir darüber im klaren, daß im Bundesrat eine Mehrheit zustande gekommen ist. Aber wir sind das Parlament, der Deutsche Bundestag. Ich vertrete die Auffassung meiner Fraktion, aber auch des Landes NordrheinWestfalen, die eindeutig für 10 Mikrotesla eintreten. Das ist der Vorsorgewert, den wir letztendlich einhalten müssen.
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Ich kenne die Diskussion. Man fragt: Wie war das denn im Bundesrat? Diese 10 Mikrotesla sind von der Strahlenschutzkommission empfohlen worden, der Sie, Herr Kollege Klinkert, sonst so hörig an den Lippen hängen.
Meine Damen und Herren, wenn Frau Merkel das gesundheitliche Risiko tragen kann oder können will, dann soll sie das laut sagen und es übernehmen, in ihrer persönlichen Verantwortung und in der Verantwortung dieser Regierungskoalition. Ich kann es gegenüber den kranken Kindern in einer Kindertagesstätte in meinem Wahlkreis, in Bergheim, das für viele Orte in dieser Republik steht, nicht übernehmen.
Warum werden für Hochspannungsleitungen in sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Schulen und Wohnanlagen keine ausreichenden Mindestabstände vorgeschrieben? Mit Vorsorge und Gesundheitsschutz hat diese Regierung bei Gott nichts am Hut. Genausowenig, wie es eindeutige Beweise für Gesundheitsschäden durch elektrische Strahlung gibt, liegen gesicherte gegenteilige Erkenntnisse vor. Das sollte man sich immer vor Augen führen. Deswegen ist unter Vorsorgegesichtspunkten ein Wert von 10 Mikrotesla in der Nähe von Wohnungen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern ebenso notwendig wie ein Minimierungskonzept, das insbesondere bei Neubauten berücksichtigt werden muß. Darüber hinaus könnten noch die Werte angestrebt werden, die Sie genannt haben.
Andere Staaten gehen mit gutem Beispiel voran: Florida mit 25 Mikrotesla, New York mit 15 Mikrotesla; selbst in Rußland wird die Gefahrenschwelle bei 12 bis 18 Mikrotesla angesetzt, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern. Doch offenbar vertritt diese Bundesregierung die Auffassung, daß sich die Lebensweise der Menschen gefälligst den Risiken anzupassen hat. Die Beweislast für die
Unbedenklichkeit der Produkte müßte jedoch beim Verursacher und nicht beim Erkrankten liegen.
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Auf uns rast mit atemberaubendem Tempo eine technologische Entwicklung zu, die wir weder aufhalten können noch aufhalten wollen. Doch statt von ihr überfahren zu werden, müssen wir auf den Zug aufspringen, und zwar nicht als Trittbrettfahrer, sondern als Lenker, als Richtungweisender in eine gesicherte Zukunft.