Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich am Ende der ersten Lesung der Novelle zum Filmförderungsgesetz hier - mit Einschränkungen beim Kollegen Schlauch ({0})
eine breite Übereinstimmung in dem Wunsch feststellen zu können, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Novellierung des Filmförderungsgesetzes zu kommen. Damit kann auch die wirtschaftliche Filmförderung des Bundes in Gestalt der Filmförderungsanstalt mit einem Fördervolumen von zirka 70 bis 80 Millionen DM fortgesetzt werden. Es wäre auch wirklich widersinnig, wenn der Bundesregierung und dem Bundesministerium für Wirtschaft die wirtschaftliche Filmförderung des Bundes aus der Hand geschlagen würde und wir uns in Zukunft nur noch auf die einzelnen Filmförderungen der Länder beschränken würden und beschränken müßten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Filmförderungsgesetz soll dazu beitragen, den Film- und Medienstandort Deutschland zu verbessern und die deutschen Filmproduzenten und die deutsche Filmwirtschaft insgesamt zur Produktion erfolgreicher Filme anzuspornen.
Das Filmförderungsgesetz ist ein Abgabengesetz. Es bedarf daher auf der Aufkommensseite des angemessenen Beitrags aller Gruppen, die den Film nutzen, und auf der Ausgabenseite der gruppennützigen Verwendung der Beiträge für den deutschen Film. Die Art und die Höhe des Beitrags der einzelnen Gruppen waren deshalb - das ist auch heute zumindest in Ansätzen deutlich geworden - der strittigste Teil der Novelle zum Filmförderungsgesetz.
Die Bundesregierung hat sich in erster Linie mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur unserer Bundesrepublik dafür entschieden, von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Fernsehanbietern in Form eines Abkommens mit der Filmförderungsanstalt einen freiwilligen Beitrag zu fordern, bei der Film- und Videowirtschaft hingegen eine Abgabe zu erheben. Eine solche Differenzierung können der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung vornehmen. Die freiwilligen Beiträge müssen dabei das Kriterium der Angemessenheit erfüllen.
Bisher liegen - dafür ist den privaten Fernsehanbietern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu danken - unterschriftsreife Abkommen mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 10 Millionen DM vor.
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- Ich gehe davon aus, Frau Kollegin Albowitz, daß es dazu noch weitere Gespräche geben wird. Der Bundestag hatte sich zur Höhe bereits geäußert.
Ich denke, daß es am Schluß eine Einigung geben wird und daß das Filmförderungsgesetz, das eine ganze Reihe von Strukturverbesserungen für die deutschen Filmproduzenten und für die Fernsehsender mit sich bringt, an dieser Frage nicht scheitern wird.
Ich appelliere auch an die deutsche Videowirtschaft, die durch den Entwurf der Novelle zum Filmförderungsgesetz teilweise entlastet wird - der Kollege Krüger hat das hier auch schon ausgeführt -, ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Abgabe aufzugeben und in Zukunft die gesetzlich geschuldeten Beiträge zu leisten.
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- Ich hätte fast gesagt: Stellen Sie eine Zwischenfrage. Aber ich bin praktisch am Ende meiner Rede
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und auch kein Masochist, Herr Kollege Tauss, daß ich um viertel vor zehn abends unbedingt noch auf das Stellen einer Zwischenfrage bestehe.
Auf der Ausgabenseite sehe ich nur noch wenige offene Fragen: die Frage der Förderung von fernsehgeeigneten Filmen, die Frage des Rückfalls der Rechte an den Produzenten, die Besetzung des Präsidiums, des Verwaltungsrates, der Vergabekommission. Das sind alles Fragen, bei denen es nach meiner Überzeugung durchaus zu einer baldigen Einigung kommen kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und


Kollegen, hoffe ich auf eine zügige und möglichst einvernehmliche Beratung der Novelle zum Filmförderungsgesetz und eine baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfes in diesem Hohen Haus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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