Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 a, und zwar über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Windenergie auf Drucksache 10/2255. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren Abgeordneten, sind Sie sich alle im klaren, wie die Abstimmung gelaufen ist? - Gut, dann darf ich feststellen, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt worden ist. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 b.
Der Innenausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/906 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/3893 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So wie ich hier feststellen kann, ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit ohne Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 c.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/3103 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 d, und zwar über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/3372. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich weiß, es sind komplizierte Zusammenhänge. Daher bitte ich um ganz besondere Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 e, und zwar zuerst über den zwischenzeitlich vorliegenden Änderungsantrag des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4141. Dazu ist getrennte Abstimmung über die beiden Teile des Antrags sowie jeweils namentliche Abstimmung über Nr.4 und 5 beantragt.
Ich lasse zuerst über Abschnitt I abstimmen. Wer diesem Teil des Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Teil ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu den namentlichen Abstimmungen, zunächst über die Nr. 4 unter Ziffer II des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer der Nr. 4 zustimmen will, muß mit Ja stimmen, wer dagegen ist, mit Nein, und wer sich der Stimme enthalten will, entsprechend.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das abzustimmen wünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. - Aus zeit-ökonomischen Gründen würde ich vorschlagen, daß wir die zweite namentliche Abstimmung unmittelbar anschließen, während hier ausgezählt wird. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
Wir haben nicht genügend Schriftführer. Es muß erst ausgezählt werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der zweiten namentlichen Abstimmung noch eine dritte namentliche Abstimmung kommt.
In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, daß der amtierende Präsident die Möglichkeit hat, ad hoc Schriftführer zu ernennen, wenn die Schriftführer - ganz gleich, aus welchen Gründen - nicht greifbar sind. - Ich sehe hier z. B. zwei erfahrene Abge12802 

Vizepräsident Stücklen
ordnete aus den Reihen der SPD, nämlich Herrn Vosen und Herrn Roth.
({2})
- Herr Müller ({3}), ich darf Sie bitten, an dieser Urne Aufstellung zu nehmen. - Dazu bitte noch ein Herr von der SPD, Herr Roth oder Herr Vosen. - Bitte noch einen Abgeordneten von der FDP. Herr Abgeordneter Hoffie, darf ich Sie bitten, als Schriftführer zu fungieren. - Sind alle Urnen besetzt? Damit können wir mit der namentlichen Abstimmung über die Nr. 5 unter Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4141 beginnen. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten, die an der Abstimmug teilnehmen wollen, ihre Abstimmung vollzogen haben. - Ich mache darauf aufmerksam: Wir haben in etwa 15 bis 20 Minuten eine dritte namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich frage zum letztenmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses hier, das sich an der Abstimmung beteiligen will und seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Die zweite namentliche Abstimmung ist geschlossen.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Wir können sonst die Verhandlungen nicht fortführen.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführern mitgeteilte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 415. Mit Ja haben gestimmt: 20. Mit Nein haben gestimmt: 394, mit Enthaltung: 1.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 415; davon
j a: 20
nein: 394
enthalten: 1
Ja
DIE GRÜNEN
Auhagen
Bueb
Frau Dann
Frau Hönes Kleinert ({5}) Lange
Mann Rusche
Dr. Schierholz Schily
Schmidt ({6})
Schulte ({7}) Senfft
Tatge
Tischer
Vogel ({8}) Volmer
Frau Wagner
Werner ({9})
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin
Dr. Barzel
Bayha
Dr. Becker ({10}) Berger
Biehle
Dr. Blens
Dr. Blüm
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Boroffka Braun
Breuer
Brunner
Bühler ({11})
Dr. Bugl Buschbom
Carstensen ({12}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Frau Dempwolf Dörflinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Eigen
Erhard
({13}) Eylmann
Dr. Faltlhauser
Fellner
Francke ({14}) Ganz ({15})
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Gerlach ({16}) Gerstein
Dr. Göhner
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz ({17})
Haungs
Hauser ({18}) Freiherr Heereman
von Zuydtwyck Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({19}) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn
Jäger ({20})
Jagoda
Dr. Jahn ({21})
Dr. Jobst
Jung ({22})
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kittelmann
Klein ({23})
Dr. Köhler ({24}) Dr. Köhler ({25}) Kolb
Kraus
Krey
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({26}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs
Link ({27}) Linsmeier
Lohmann ({28}) Dr. h. c. Lorenz
Louven
Maaß
Frau Männle
Magin
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Dr. Müller
Müller ({29}) Müller ({30})
Müller ({31})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Frau Pack Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Reddemann Regenspurger
Repnik
Rode ({32})
Frau Rönsch Frau Roitzsch ({33})
Rühe
Ruf
Sauer ({34})
Sauer ({35})
Saurin
Sauter ({36}) Sauter ({37}) Dr. Schäuble Scharrenbroich
Schartz ({38}) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer
von Schmude
Schneider
({39}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({40}) Schulhoff
Dr. Schulte
({41}) Schultz ({42}) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger Dr. Sprung Dr. Stark ({43})


Vizepräsident Stücklen
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Stommel
Straßmeir Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({44})
Vogt ({45})
Dr. Voigt ({46})
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner
Frau Will-Feld
Wilz
Wimmer ({47}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Wittmann ({48}) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff Zierer
Zink
SPD
Amling
Dr. Apel
Bahr
Bamberg
Becker ({49}) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck Brandt
Brück
Buckpesch Büchler ({50})
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen Collet
Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dreßler
Egert
Dr. Ehmke ({51}) Eickmeyer
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Ewen
Fiebig
Fischer ({52}) Fischer ({53})
Frau Fuchs ({54})
Frau Fuchs ({55}) Gansel
Gerstl ({56})
Gilges
Glombig
Dr. Glotz Grunenberg
Dr. Haack Haar
Haase ({57})
Haehser
Hansen ({58}) Frau Dr. Hartenstein Dr. Hauchler
Hauck
Heimann Heistermann
Hettling Heyenn Hiller ({59})
Horn
Huonker Ibrügger
Immer ({60}) Jahn ({61})
Jaunich Dr. Jens
Jung ({62}) Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner
Kisslinger
Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow Kretkowski Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Liedtke
Lohmann ({63})
Lutz
Frau Luuk
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({64}) Dr. Mitzscherling Müller ({65}) Müller ({66}) Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann ({67}) Dr. Nöbel
Oostergetelo
Paterna Pauli
Pfuhl
Porzner Poß
Ranker
Rapp ({68}) Rappe ({69}) Reimann
Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Rohde ({70})
Sander
Schäfer ({71}) Schanz
Dr. Scheer Schlaga Schlatter Schluckebier
Dr. Schmidt ({72}) Frau Schmidt ({73}) Schmitt ({74})
Dr. Schöfberger Schreiner
Schröder ({75}) Schröer ({76}) Schulte ({77})
Dr. Schwenk ({78}) Sielaff
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl ({79})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Stockleben Dr. Struck
Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Dr. Vogel
Vogelsang
Voigt ({80})
Wartenberg ({81}) Weinhofer
Weisskirchen ({82}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Wiefel
von der Wiesche Wimmer ({83}) Wischnewski
Dr. de With Wolfram
({84}) Zander Zeitler
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({85}) Eimer ({86}) Engelhard
Genscher Grüner
Dr. Haussmann
Kleinert ({87}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer ({88})
Dr. Solms
Wolfgramm ({89})
Enthalten
FDP
Damit ist die Nr. 4 unter II des Änderungsantrages der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4141 abgelehnt.
Die zweite namentliche Abstimmung ist bereits vollzogen. Ich erteile das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Hirsch.