Timm (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, zu wissen, daß Einigkeit darüber besteht, zu diesem wichtigen Thema die Ausschüsse zu berufen, um darüber zu beraten. Ich will an vier Punkten darstellen, warum ich dieses nachdrücklich unterstreiche. Mit einem Schreiben vom 27. April 1979 hat der damalige Minister für Forschung und Technologie dem Ausschuß ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem er für ein neues integriertes Programm für die Informationstechnik in der ersten Hälfte der 80er Jahre wirbt.
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- Ich habe es deswegen wieder herausgegriffen. Der Ausschuß hat dann in einem umfangreichen Verfahren der Anhörung vor dem Hintergrund dieses Konzeptpapiers und vor dem Hintergrund des Zwischenberichts zum Dritten Datenverarbeitungsförderungsprogramm Sachverständige zu Wort kommen lassen. Das Ergebnis liegt uns unter anderem in dem Beschluß des Ausschusses für Forschung und Technologie vom 23. Januar 1980 vor. Der Ausschuß hat damals zu einigen Schwerpunkten Stellung genommen, die ein neues Programm haben sollten.
In der Zwischenzeit ist die Entwicklung auf dem Sektor des technischen Fortschritts der Produktgenerationen, der Mikrotechnik und was sonst dazu gehört, so stürmisch weitergegangen, wie es bereits die Sachverständigen in der damaligen Anhörung deutlich ausgesagt haben. Damit war das Ziel des Dritten DV-Programms, nämlich zu einer leistungsfähigen und von staatlichen Zuwendungen unabhängigen Datenverarbeitungsindustrie zu kommen, nur bedingt erreicht. Ich meine, es ist auch keinesfalls für die Zukunft gesichert. Die Fortsetzung der staatlichen Förderung in bestimmten Bereichen wurde von allen Seiten für richtig gehalten.
Nun kann man wohl nicht darüber streiten, der Bund habe sich bei der bisherigen Förderung auf dem Datenverarbeitungssektor mit seinen Mitteln etwa zurückgehalten. Immerhin sind, wenn man das fachlich in etwa einzugrenzen versucht, im Laufe der Jahre deutlich mehr als 2 Milliarden DM an Förderungsmitteln eingesetzt worden. Die Projektförderungen laufen ja teilweise auch noch aus. Im Jahre 1982 werden es noch rund 10 Millionen DM sein. Darüber hinaus laufen im Rahmen des zur Verfügung gestellten Haushaltes Förderungen für die Grundlagentechnik und den Software-Bereich, der ja allgemein als sehr wichtig angesehen wird.
Ich meine, es ist natürlich, daß sich eine Förderungsprogrammplanung nur in einem zum Staatshaushalt passenden Rahmen bewegen kann. Es wird
uns deshalb wenig nützen, wenn wir uns, wie in dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion angefragt, „weitergehende staatliche Zielsetzungen" geben wollen, die der Datenverarbeitungsindustrie Markterfolge im Wettbewerb mit den Amerikanern und Japanern eröffnen sollen. Es ist ja bereits heute nachweisbar und auch bei der Anhörung deutlich geworden, daß der deutsche Binnenmarkt für die Industrie eigentlich zu klein ist. Eine solche Zielsetzung könnte uns unter Umständen in die Nähe eines Konjunkturprogramms bringen, was unserer Datenverarbeitungsindustrie sicherlich nicht helfen würde. Uns kann nach meiner Auffassung hier nur helfen, die vorhandenen Mittel sinnvoll in die Basistechnologieförderung zu stecken, in die Grundlagenforschung, insbesondere in den Bereich der Software, aber auch in den Bereich der peripheren Geräte. Ich bin sicher, daß es in der Bundesrepublik nicht möglich sein wird, durch staatliche Zielvorgaben auch nur annähernd die sehr differenziert zu betrachtenden Verhältnisse der Vereinigten Staaten oder Japans für die Datenverarbeitungsindustrie nachzuvollziehen oder zu kopieren. Das hat, meine ich, auch der bisherige Einsatz enormer Mittel im Ergebnis deutlich gemacht. Wir müssen davon ausgehen, daß die Amerikaner eben eine andere politische Zielsetzung beispielsweise in der Raumfahrt oder die Japaner eine andere Zielsetzung in der Nationalökonomie haben.
Gleichwohl gibt es aber auch in unserem Land Ansatzpunkte, die hier im Hause schon aus anderen Gründen angesprochen worden sind. Ich meine die zum Teil heute und zukünftig möglichen Systeme einer neuen Informations- und Kommunikationstechnik. Welchen Weg wir hierbei auch immer beschreiten, wir können uns meines Erachtens in diesem Zusammenhang nicht um Entscheidungen herummogeln, die das Monopol der Post im Bereich der Gerätetechnik betreffen.
Die sich bereits jetzt abzeichnenden Ergebnisse des zweiten Datenverarbeitungsförderungsprogramms, das noch bis 1982 läuft, lassen im Bereich der Kommunikation technische Erwartungen zu, die der Datenverarbeitungsindustrie Impulse geben können und sollen; eine faire Marktchance im eigenen Land dabei vorausgesetzt. Allein die Frage des Monopols rechtfertigt die intensiven Beratungen des anstehenden Themas in den betreffenden Ausschüssen.
Ich möchte einen weiteren Punkt hinzufügen, der es in meiner Sicht erforderlich macht, in den Ausschüssen zusätzliche Denkarbeit zu leisten, um mögliche Forderungen an die Bundesregierung besser ausdrücken zu können. Es handelt sich um die gesellschaftspolitischen oder sozialen Auswirkungen, die mit einer extensiven Nutzung neuer Informations- und Datenverarbeitungstechniken einhergehen können. Dieses Thema hat der Bundesminister für Forschung und Technologie in seinem Konzeptpapier bereite im April 1979 dargestellt, in dem er auf die möglichen Veränderungen der Lebensgewonnheiten durch Benutzung technischer Mittel hingewiesen hat. Diese können soziale und gesellschaftliche Kontakte zwischen Menschen sowohl fördern als auch zur Verarmung bringen. Ich messe diesem Gesichtspunkt der Betrachtung neuer Techniken in der Informatik und Kommunikation eine sehr große, eine besondere Bedeutung zu.
Ich will Ihnen an Hand der vier Punkte, die ich aufgeführt habe, noch einmal deutlich machen, warum ich es für dringend erforderlich halte und es sehr unterstütze, daß sich die zuständigen Ausschüsse - ich will es gar nicht auf einen Ausschuß beschränken - damit befassen. Es geht um folgende Bereiche:
1. Schaffung eines neuen Programms zur Informationstechnik. Es ist zu fragen, ob und wie wir dieses wollen und ob es zur Zeit sinnvoll gestaltet werden kann;
2. die in dem vorliegenen Antrag angesprochene staatliche Zielsetzung. Das ist die Frage der Mittel und der Wege;
3. die Berücksichtigung der Monopolfrage, z. B. auch die Frage der Digitalisierung schon vorhandener Systeme, die Endgeräteentwicklung und in dem Zusammenhang die Schnittstellenfrage;
4. die gesellschafts- und sozialpolitischen Fragen. Diese Bereiche verlangen es, daß der Forderungen nach Behandlung in den Ausschüssen Nachdruck verliehen wird.
Ich meine, im Augenblick ist weniger die Regierung gefordert, sondern wir als Parlamentarier sind gefordert. Insofern hilft uns ein neuer Bericht zur Lage im Augenblick gar nichts, insbesondere auch nicht - das wurde hier bereits erwähnt - unter dem Gesichtspunkt, daß der Haushaltsplan 1982 eigentlich erst Konturen annehmen müßte, damit man sicher ist, daß man das Richtige trifft.
Ich bitte für die FDP-Fraktion um Überweisung des Antrags an die Ausschüsse. - Ich danke Ihnen.
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