Ulla Jelpke (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Fernsehfilm „Wahrheit macht frei" vor gut anderthalb Jahren fertiggestellt war, da sorgte er im benachbarten Ausland für Furore. In fast allen westeuropäischen Ländern ist dieser vom schwedischen Fernsehen produzierte Film im Fernsehen ausgestrahlt worden. Dies unterstreicht die Aufmerksamkeit, aber auch die Besorgnis, mit der unsere Nachbarländer die gefährliche Entwicklung der neofaschistischen Gruppierungen in Deutschland verfolgt haben.
Daß im Gegensatz dazu dieser überaus informative Film im bundesdeutschen Fernsehen nicht gezeigt worden ist, unterstreicht ein offenes Desinteresse an der Aufklärung über das Organisationsgeflecht des bundesdeutschen Neofaschismus. Vor dem Hintergrund des neofaschistischen Terrors gegen Flüchtlinge und Immigranten, der Zerstörung jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten in diesem Land ist dieses Desinteresse von Kumpanei oft kaum noch zu unterscheiden.
Daß dieses Desinteresse an diesem Film und auch an dem Buch „Drahtzieher im braunen Netz" vom Innenausschuß geteilt wird, zeigt der Umgang mit unserem Antrag. Wir haben ihn vor gut einem Jahr gestellt, oder anders ausgedrückt: vor ca. 5 100 fremdenfeindlichen Straftaten, vor Rostock-Lichtenhagen, vor Quedlingburg, vor Mölln.
All diese Ereignisse haben das Bedürfnis nach umfassender informativer Darstellung des Organisationsgeflechts des bundesdeutschen Neofaschismus sowohl bei den Vertretern der Regierungsparteien, aber auch der SPD nicht gesteigert. Eine Empfehlung für die Aufnahme in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung wird einhellig abgelehnt.
Man kann den Antrag mit formalen Begründungen und den entsprechenden Mehrheiten natürlich ablehnen - man kann. Man muß ihn aber keineswegs ablehnen. Wer wie Kollege Otto bei der damaligen Diskussion im Ausschuß aus diesem Antrag mit wachsender Erregung einen Mißbrauch des Parlaments macht, hat wirklich alle Maßstäbe verloren.
Ich gebe aber auch gerne zu, daß dieser Antrag hohe Anforderungen an die Toleranz und die Bereitschaft vieler Mitglieder dieses Hauses zum Nachdenken stellt. Denn Film und Buch stören offenbar in Zeiten, in denen es dem rechtsextremen CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause schon fast als Verdienst angerechnet werden muß, wenn er in der „Altmarkt-Zeitung" vom 27. April 1993 noch einmal darauf hinweist, daß es völlig unsinnig sei, wenn sich die CDU von den Republikanern inhaltlich abgrenzt. Krause wörtlich:
Gerade in der heiklen Asylfrage ist diese Abgrenzung inhaltlich gegenstandslos.
Feststellen muß man auch, daß Film und Buch im Kontrast zu den offiziellen Verlautbarungen stehen, nach denen die fremdenfeindlichen Straftaten spontan und ohne organisatorischen Hintergrund durchgeführt werden.
Der Film widerlegt diese Verharmlosung faktenreich. Herr Seiters hätte bei einem Minimum an Bereitschaft zum Zugucken durchaus erfahren können, wie sehr seine Selbstbeweihräucherung in Sachen Organisationsverbote eigentlich am Problem vorbeigeht.
Auch Politologen, Soziologen und Pädagogen müssen immer wieder auf den traurigen Umstand hinweisen, daß gewaltbereite neofaschistisch orientierte Jugendliche ihre politische Motivation gegen Flüchtlinge, Juden und Polen aus den Medien und der herrschenden Politik ableiten. Der Film zeigt, wie gezielt und wie erfolgreich organisierte Kreise an diesem Problem arbeiten.

Für einige Thesen von Film und Buch spricht der „Deutschland-Kalender" der Bundeszentrale für politische Bildung, in dem Städte aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und sogar Litauen abgebildet werden. Die rheinland-pfälzische Kulturministerin Rose Götte hält die Verteilung dieses Kalenders für „unmöglich und instinktlos". Vielleicht aber hat auch der neue Präsident der Bundeszentrale, Günter Reichert, nur Instinkt und politisches Bewußtsein bewiesen. Schließlich ist er Vertriebenenpolitiker.
Die Hinweise auf solche Zusammenhänge - ich nenne nur die Staatssekretäre Lintner und Waffenschmidt und ihr zweifelhaftes Verhältnis z. B. zur neurechten Zeitung „Junge Freiheit" und zum Verein für das Deutschtum im Ausland - werden den Verdacht der Kumpanei nähren, solange Anträge zur Unterstützung von Aufklärungsarbeit so behandelt werden wie unser Antrag heute.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.