Conradi (NA), 1989-03-16:
Über das letztere sind wir ja nicht im Streit, und darüber habe ich hier früher Deutliches gesagt, auch über den früheren Geschäftsführer der Neuen Heimat, Lothar Späth, der heute wohnungspolitische Vorschläge macht. Ich finde das so, als würde man für die Gründung eines Mädchenpensionats Vorschläge von Hugh Hefner einholen. - Soviel zur Neuen Heimat und zu Lothar Späth.
Ich will Ihnen gerne die andere Frage beantworten, Herr Gattermann: Wir haben hier in der letzten Debatte darüber gesprochen, daß die Unternehmen der Gemeinnützigkeit, deren Gewinne gesetzlich auf 4 beschränkt waren, jetzt auf Grundsätze der Wirtschaftlichkeit festgelegt werden, und zwar durch die kommunalen Rechnungshöfe, durch die jeweilige Aufsicht. Das heißt, die Kommunalunternehmen müssen nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten, sie müssen die Mieten erhöhen.
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Alles, was Sie hier sagen, ist weißer Dampf. In Wirklichkeit haben Sie diese Unternehmen aus den Verpflichtungen entlassen, gemeinnützig zu arbeiten. Sie werden jetzt so arbeiten wie andere Kapitalunternehmen auch.
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- Nein, Herr Gattermann. Ich war da sehr großzügig. Jetzt möchte ich doch fortfahren.
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- Mit der Zulassung von Zwischenfragen bin ich normalerweise nicht geizig.
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Über 20 Milliarden DM, Herr Kollege Gattermann, gehen jährlich in die Steuersubvention für den Wohnungsbau. Über 20 Milliarden DM! 80 % davon gehen an das obere Drittel der Einkommensbezieher. Wenn Sie wollten, könnten Sie da spielend einige Milliarden freimachen, indem Sie Auswüchse beschneiden, indem Sie Verlustzuweisungen, Werbungskosten begrenzen. Da ist viel, viel Geld, mit dem man etwas Vernünftiges machen kann.
Aber Sie wollen jetzt wieder die verbesserte steuerliche Abschreibung. Die kostet einen Haufen Geld. Die steuerliche Förderung ist völlig ungezielt. Was Sie hier machen, ist so, wie wenn man mit einem Schrotgewehr in den Nebel ballert. Da trifft man doch nichts. Irgendwo werden Wohnungen gebaut. Aber ob es da ist, wo die Wohnungen fehlen, bleibt offen. Sozial ist die steuerliche Förderung auch nicht treffsicher; denn da kommen Mieten von 10 DM und mehr pro Quadratmeter heraus,
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und das hilft den Leuten gar nichts, die jetzt eine Wohnung suchen.
Kommen Sie uns bloß nicht mit dem Sickereffekt! Das haben Sie uns jahrelang erzählt: Wenn eine teure Wohnung für 15 DM/qm gebaut wird, zieht einer aus einer billigeren Wohnung aus, und das geht so runter und sickert so durch,
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und am Schluß zieht ein Asylbewerber von einem nassen Keller in einen trockenen Keller. Dieser Sickereffekt ist wirklich ein Ladenhüter. Wir haben es Ihnen hier oft genug vorgerechnet. Es ist diese Pferde/Spatzen-Politik.
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- Mit den Krümeln: Wenn Sie die Pferde vorne füttern, kommt hinten auch etwas für die Spatzen heraus. Nur, Herr Schneider, das ist nicht sehr ökonomisch. Wenn man die Spatzen wirklich füttern will, soll man den Hafer den Spatzen direkt geben und nicht auf dem Umweg über das Pferd.
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Sie wollen jetzt mit Ihrem Verzweiflungsprogramm die Gäule des freiwirtschaftlichen Wohnungsbaus wieder zum Saufen bringen, nachdem Sie ihnen jahrelang eingeredet haben, Wohnungsbau sei nicht mehr notwendig, nachdem Sie jahrelang mit falschen Prognosen gearbeitet haben.
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- Sie haben die Verknappung heruntergeredet; Sie haben die Mietsteigerungen bagatellisiert; Sie haben jahrelang die falschen Signale gegeben. Und jetzt hoffen Sie, daß die privaten Anleger wieder mit ihrem Geld in den Wohnungsbau reingehen.
Was wissen Sie eigentlich über die derzeitigen Renditen im Mietwohnungsbau? Was wissen Sie denn über die Struktur von Investoren und Käufern? Was wissen Sie über Ausmaß und Art der Investitionen im Bestand? Sie wissen nichts.
Die letzten qualifizierten Untersuchungen - der Instrumenten-Bericht - sind noch aus unserer Zeit. Seither wird Wohnungspolitik mit Parolen gemacht,
mit der Ideologie vom Markt, der das alles in Ordnung bringe, mit Privatisierungspülverchen und Steuertabletten wird herumgepfuscht. Kein Wunder, daß der Wohnungsbau krank ist.
Ich vermute, Herr Schneider - wir sollten das einmal untersuchen - , die Anleger werden immer noch eher in den Wohnungsbestand gehen, weil sie dort eine höhere Rendite bekommen. Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sind dort besser.
Wenn Sie ernsthaft Kapital in den Neubau lenken wollten - da wären wir ja dabei -, müssen Sie das flankieren und die Investitionen in den Beständen gezielt abbremsen; dann müssen Sie dafür sorgen, daß das Zweckentfremdungsverbot verschärft wird; dann müssen Sie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren; dann müssen Sie die preiswerten Bestände sichern.
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Dann würde daraus eine Politik.
Sie werden mit dem, was Sie jetzt machen, viele Mitnehmereffekte produzieren. Die 30 000 oder 40 000 freifinanzierten Mietwohnungen des vorigen Jahres werden Sie mit Ihrem Programm nicht verdoppeln.
Zu allen anderen offenen Fragen kommt auch die Baulandfrage. Sie werden es noch bedauern, daß Sie im Baugesetzbuch die Möglichkeiten der Gemeinden beschnitten haben. Sie werden es noch bedauern, daß Sie dem Vorrang der Innenentwicklung im Baugesetzbuch nicht den entsprechenden Raum gegeben haben.
Wer statt, wie im vorigen Jahr, kaum 200 000 Wohnungen im nächsten Jahr 300 000 oder 350 000 Wohnungen bauen will, muß doch sagen, auf welchen Flächen das geschehen soll. Wollen wir denn weiter die Landschaft zubetonieren? Wollen wir diesen flächenfressenden und umweltschädlichen Autoverkehr weiter in der bisherigen Art programmieren? Soll der Siedlungsbrei der Großstädte, der Ballungsräume unkontrolliert wachsen? Oder wollen wir die ökologisch vernünftige Lebensform Stadt fördern: mit maßvoll verdichtetem Mietwohnungsbau in hoher Qualität, mit sparsamem Flächen- und Energieverbrauch? Auch dazu fällt Ihnen nichts ein.
Was wir hier erleben, ist das hilflose Herumwursteln einer Koalition, die nicht mehr regierungsfähig ist. Das hat der gestrige Tag gezeigt. Es geht nicht mehr darum, wie man miteinander umgeht, sondern nur noch darum, wie man miteinander untergeht. So war die Formulierung des Bundeskanzlers gestern abend in den Nachrichten.
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- Ja gut. Aber ein Versprecher sagt immer auch, woran jemand im Unterbewußtsein denkt.
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- Das war der berühmte Freudsche Versprecher.
Wir haben Ihnen vor wenigen Wochen Zusammenarbeit in der Wohnungspolitik angeboten, Herr Schneider. In einem Punkt sind Sie uns entgegengekommen: Sie wollen dieses Aussiedlerwohnungsprogramm offenbar auf alle ausdehnen, die eine Wohnung suchen. Das heißt, mit dem Aussiedlerprogramm ist es vorbei. Das ist ein wichtiger Schritt.
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- Frau Rönsch, ich habe in der Fragestunde drei oder vier Fragen dazu gestellt. Die Bundesregierung ist dabei geblieben. Erzählen Sie doch nicht die Unwahrheit! Sie haben erst gestern Ihr Programm geändert. Sie machen jetzt kein Aussiedlerprogramm mehr. Und ich lobe das; ich weiß gar nicht, warum Sie dazwischenrufen.
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- Entschuldigung, es blinkt hier schon. Ich will noch meine Schlußsätze sagen.
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Wenn Sie bereit wären, mit uns zu prüfen, ob die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht doch ein Fehler war, wären wir dabei. Uns geht es nicht ums Rechthaben, nicht um den Streit.
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- Nein, uns geht es darum, daß die Menschen, die keine Wohnung finden, zu einer Wohnung kommen, die sie brauchen. Wenn Sie das wollen, müssen wir ernsthaft darüber reden.
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Was Sie uns hier vorlegen, ist weiße Salbe.
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Das sind Spritzen aus der Wahlkampfapotheke. Das ist ein verzweifeltes Umsichschlagen einer Koalition, die nicht mehr regierungsfähig ist.
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Die Zustimmung von uns können Sie dafür nicht erwarten.
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