Klaus Hasenfratz (NA), 2000-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Ich hatte gehofft, dass wir die heutige
Debatte dazu nutzen könnten, die Konfliktverschärfung
zwischen GdED und Bahn etwas zu mildern. Aber, Herr
Lintner, mit den von Ihnen hier vorgetragenen Vorwürfen gegen die Bundesregierung hinsichtlich Versäumnissen und anderen Dingen, die die Bundesregierung zu
verantworten habe, haben Sie natürlich die Chance verpasst, die Schärfe etwas herauszunehmen.

Sie werden auch nicht glaubwürdiger, wenn Sie unter
Krokodilstränen beklagen, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in den letzten Wochen im Ausschuss sechs
oder acht Stunden lang über das Investitionsprogramm
und das Anti-Stau-Programm debattiert. 

({0})


Sie scheinen aus den Augen verloren zu haben, dass in
diesen beiden Programmen auch Schienenprojekte enthalten sind.

({1})

Ich habe in diesen Debatten - man kann das in dem
Protokoll nachlesen - von Ihnen kaum das Wort „Bahn“
gehört. Frau Blank hat beklagt, dass die Bundesregierung im Straßenbau 4,7 Milliarden DM gestrichen
hat.

({2})

- Sie werden auch noch erwähnt, Herr Fischer.

({3})

Eine Woche später hat Herr Fischer dieses in wundersamer Weise auf 5 Milliarden DM beziffert. Der Kollege
Friedrich hat gefordert, die Vignetten-Einnahmen in
Höhe von 870 Millionen DM sofort für den Fernstraßenbau einzusetzen.

({4})

Gleichzeitig beklagen Sie, dass die Bundesregierung zu
wenig Mittel für die Schienenwege bereitstellt. Wie Sie
das alles finanzieren wollen, ist mir rätselhaft.

({5})

Anscheinend, Kolleginnen und Kollegen, verfügen Sie
über größere Innovationen bei der Geldbeschaffung. 

({6})

Wir wollen diesen Weg nicht beschreiten. 

Wenn Sie heute beklagen, die jetzige Bundesregierung habe die Probleme bei der Deutschen Bahn verursacht, dann scheinen Sie an Gedächtnisschwund zu leiden. Ich will einmal den Kollegen Fischer aus der großen Debatte zur Bahnreform 1993 zitieren:

Dynamik, Tatkraft, Sachverstand aus Wirtschaft
und Industrie sowie unternehmerisches Geschick
müssen sicherstellen, dass der zweite Schritt der
Bahnreform, nämlich die innere Reform, jetzt in einem mehrjährigen Prozess zu einem erfolgreichen
Unternehmensprodukt auf dem europäischen Verkehrsmarkt führt.

Das ist gut. Deshalb weiß ich auch nicht, warum 
Herr Lintner in der Einführungsrede kritisiert hat, 
dass wir diesen Prozess jetzt gemeinsam bestreiten wollen. 

Der Kollege Fischer hat von der „inneren Reform“
gesprochen. Diese aber ist von der Bahn zu leisten und
nicht von einer Bundesregierung.

({7})

In der gleichen Debatte hat Herr Wissmann erklärt,
dass im Bundesverkehrswegeplan erstmals mehr Investitionen in die Schienenwege vorgesehen seien als in
jeden anderen Verkehrsweg. Der Ansatz, den Sie in Ihrem Antrag auf 10 Milliarden DM beziffern, war der
richtige Weg.

({8})

- So steht es in Ihrem Antrag: Investitionsmittel in Höhe
von 10 Milliarden DM sind notwendig.

({9})

- Vielleicht haben Sie Alzheimer, Herr Fischer, aber ich
trage es Ihnen nach. 

Im ersten Jahr der Bahnreform, 1994, haben Sie
7,7 Milliarden DM eingestellt.

({10})

1995 waren es 9,2 Milliarden DM. A la bonne heure, Sie
haben aufgestockt. 

({11})

Dann aber geht es los: 1996 waren es 7,2 Milliarden
DM, 1997 nur 6,7 Milliarden DM. 

({12})

1998 haben Sie es geschafft, den selbst gewählten Ansatz von 10 Milliarden DM auf 5,7 Milliarden DM zurückzuführen.