schoettle (vizepräsident), 1969-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 704 Ziffer 2 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
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- Die Enthaltungen habe ich übergangen. - Enthaltungen? - Bei einer ganzen Anzahl von Enthaltungen. Dennoch bleibt meine Feststellung richtig, daß der Antrag abgelehnt ist.
Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 707 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bin mir nicht klar darüber, was die Mehrheit ist. Wir wollen es einmal mit Aufstehen probieren. Dabei bitte ich aber diejenigen, die schon stehen, sich wieder zu setzen, und diejenigen, die nichts im Saal zu tun haben, sich zu entfernen - das gilt auch für die Amtsboten -, damit wir eine klare Ubersicht haben.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Die Mehrheit läßt sich nicht feststellen, nicht einmal nach den Geräuschen. Bei der ersten Abstimmung war das Geräusch verteilt, während es bei dem Nein in der Mitte konzentriert war.
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Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Insgesamt sind 291 Stimmen abgegeben worden. 154 Mitglieder des Hauses haben mit Ja gestimmt, 136 mit Nein. 1 Mitglied des Hauses hat sich der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist also angenommen.
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Vizepräsident Schoettle
Wir stimmen nun über Nr. 13 im ganzen mit der soeben beschlossenen Änderung ab. Wer stimmt dieser Nr. 13 zu? - Darf ich die Damen und Herren bitten, wieder die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen; sonst ist es unmöglich, eine Abstimmung durchzuführen.
Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wir stimmen über Nr. 13 ab. Wer stimmt ihr zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 5 Enthaltungen ist Nr. 13 angenommen.
Ich rufe Nr. 14 auf und lasse gleich abstimmen. Wer Nr. 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Zu Nr. 15 liegt ein Änderungsantrag vor. Ich weiß nicht, ob er schon als Umdruck verteilt ist. Mir liegt er nur schriftlich vor; aber, wenn ich recht im Bilde bin, ist darüber schon debattiert worden. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, der Bundestag wolle beschließen, daß in Nr. 15 an Stelle von § 74 a Abs. 2 die Absätze 2 und 3 eingefügt werden. Diese in Frage kommenden Absätze müßte ich vorlesen; sie stammen aus dem Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache V/3990 und sind dort leicht modifiziert.
Abs. 2 würde lauten:
Die Mitglieder der Kommission
- es geht um die Enquete-Kommission 
werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke.
Dann fällt aus dem Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache V/3990 ein Halbsatz heraus. Es geht weiter:
Die Mitgliederzahl der Kommission soll, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Vertreter der Fraktionen, neun nicht überschreiten.
Absatz 3 lautet:
Jede Fraktion kann einen Vertreter, auf Beschluß des Bundestages auch mehrere in die Kommission entsenden.
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Gscheidle.