Schroeder (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Nehm hat hier der Bundesbaudirektion genug auf die Finger geklopft. Der Peters-berg, Herr Kollege Nehm, ist sicher ein sehr gewichtiges Problem, das als eine Hinterlassenschaft noch von der vorigen Regierung übernommen wurde.
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Aber er ist nicht das zentrale Thema dieses Haushalts. Nach allem, was wir gehört haben, wird das Richtfest in etwa drei Wochen den Herren nicht mehr so ganz schmecken. Doch wir haben das alles im Haushaltsausschuß sehr deutlich miteinander besprochen, Herr Kollege Nehm. Meine Fraktion hat zum Ausdruck gebracht, daß auch für uns das Ende der Fahnenstange bei den Kostensteigerungen nun erreicht ist.
Ich komme zu erfreulicheren Themen: Im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus hat die Bundesregierung besonders eindrucksvolle Erfolge vorzuweisen.
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Die von der SPD immer wieder entworfenen Horrorvisionen vom Abbau des Mieterschutzes sind hier nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Wohnungsversorgung und die

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Entwicklung der Mieten, hat sich in den letzten Jahren in einem Maße verbessert, von dem selbst Optimisten vor fünf Jahren nur zu träumen wagten.
Bei der Entwicklung der Wohnungsmieten ist mit weniger als 2 % Steigerung im Jahre 1987 der niedrigste Mietenanstieg seit Bestehen des Mietenindexes überhaupt zu verzeichnen.
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Die zu Beginn des Jahres 1983 vorgenommenen Änderungen der mietrechtlichen Rahmenbedingungen sind auf den Wohnungsmarkt in vollem Umfang positiv durchgeschlagen.
Auch im Bereich der administrativ festgelegten Sozialmieten ist nach Jahren eines spürbaren Mietenanstiegs im Jahre 1986 mit lediglich 1,7 % Steigerung ein absoluter Tiefstwert erreicht worden. Auch 1987 wird dieses niedrige Niveau erreicht werden.
Die günstige Mietenentwicklung und - hinzukommend - die allgemeine Preisstabilität mit ganz besonderen Auswirkungen auch auf die Wohnnebenkosten sowie Einkommenssteigerungen haben in den letzten Jahren dazu geführt, daß zahlreiche Bürger größere Wohnflächen in Anspruch genommen haben und auch nehmen konnten.
Ich verkenne nicht, daß es durchaus noch regionale Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt gibt, insbesondere in einigen Verdichtungsräumen. Hier sind die Länder aufgerufen, regional sachgerecht zu reagieren.
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- Herr Kollege Conradi, ich könnte hier einiges zu Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart ausführen. Dazu reicht aber die Zeit nicht. Sonst würde ich auf Ihre Frage gern eingehen.
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- Herr Präsident, meine Fraktion hat mir mitgeteilt, es seien 13 Minuten. Aber es sind hier nur neun Minuten eingegeben. Neben der objektbezogenen Förderung von Sozialwohnungen kommt heute dem Bundeswohngeld als zentralem Instrument der Absicherung in der gesamten sozialen Wohnungswirtschaft eine überragende Bedeutung zu. Spätestens seit der 6. Wohngeldnovelle, die zum 1. Januar 1986 in Kraft getreten ist, ist das Wohngeld zur treffsicheren Hilfe zur Sicherung der Wohnungsversorgung gerade einkommensschwächerer Haushalte geworden. Die Entwicklung der Wohngeldleistungen, die mehrfach Gegenstand der Erörterungen im Haushaltsausschuß war, zeigt, daß die Wohngeldnovelle voll gegriffen hat.
Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern erreichten 1987 mit rund 3,8 Milliarden DM - ich wiederhole: 3,8 Milliarden DM - ihren bisherigen Höchststand und liegen damit rund 1,3 Milliarden DM höher als im Jahre 1985, vor Inkrafttreten der Novelle. Für den Bund haben sich die Ausgaben um rund 300 Millionen DM stärker erhöht als vorgesehen. Die Zahl der Wohngeldempfänger hat sich 1986 - das sind die letzten Zahlen, die im Augenblick vorliegen - gegenüber 1985 um rund 350 000 auf inzwischen immerhin 2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland erhöht. Damit zeigt sich, daß die Subjektförderung von den berechtigten Haushalten voll akzeptiert und in Anspruch genommen wird. Durchschnittliche Wohngeldbeträge erhöhten sich pro Wohngeldempfänger von 119 DM monatlich im Jahre 1985 auf jetzt 144 DM. Das Wohngeld deckt bei den begünstigten Haushalten im Schnitt 38 % der Wohnkosten ab. Die Treffsicherheit des Wohngeldes widerlegt das immer wieder zu hörende Gerede der SPD von einer angeblichen Umverteilung von unten nach oben.
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Begünstigt vom Wohngeld werden gerade auch die sozial schwächeren Eigenheimbesitzer. Immerhin waren im Jahre 1986 von den erwähnten 2 Millionen Wohngeldempfängern rund 150 000 Eigenheimbesitzer. Besonders Familien mit Kindern sind vermehrt Nutznießer des staatlichen Wohngeldes. Unsere Wohnungs- und Mietpolitik ist für Vermieter und Mieter gleichermaßen gerecht, ausgewogen und sozial.
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Während der Wohnungsneubau in den letzten Jahren zurückgeht, erreichen neuerdings die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf dem Wohnungsbausektor quantitativ und qualitativ ein hohes Niveau. Eine überragende Bedeutung hat im Rahmen der Erhaltung, Bestandspflege und Verbesserung der Wohnqualität in unseren Gemeinden das Städtebauförderungsprogramm. Während der Entwurf des Einzelplans 25 noch auf der Grundlage des ursprünglichen Modells eines Auslaufens der BundLänder-Mischfinanzierung ab 1988 erstellt wurde, wurde im Haushaltsausschuß durchgesetzt, daß das bewährte Städtebauförderungsprogramm weitgehend in der bisherigen Form weitergeführt werden kann.
Dieses Programm ist 1986 und 1987 der „große Renner" bei Maßnahmen der Erhaltung und Verbesserung der Wohnqualität in unseren Städten und Dörfern geworden. Es konnten bei weitem nicht alle Anmeldungen aus den Bundesländern befriedigt werden. Jede Kollegin und jeder Kollege in diesem Hause weiß, welche Erfolge in der ganzen Bundesrepublik mit diesem Programm erzielt werden konnten, und viele - quer durch die Fraktionen - lassen sich in ihren Wahlkreisen für sichtbare Erfolge aus diesem Programm feiern.
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Das Städtebauförderungsprogramm sichert aber nicht nur die Verbesserung der Wohnqualität, sondern hilft auch in hohem Maße gerade unserer Bauwirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Deshalb ist es goldrichtig, wenn dieses Programm auch in den nächsten Jahren tatkräftig weitergeführt wird. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses stehen für 1988 Barmittelzuweisungen an die Bundesländer von 50 Millionen und Verpflichtungsermächtigungen von 610 Millionen DM zur Verfügung, insgesamt ein Volumen von 660 Millionen DM. Wie in den Jahren 1986 und 1987 sollen Bund, Länder und Gemeinden je ein


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Drittel für ein gemeinsames Städtebauförderungsprogramm tragen, wodurch der Gesamteffekt rund 2 Milliarden DM beträgt. Wir fordern alle Bundesländer - auch Nordrhein-Westfalen - auf, schnellstmöglich mit dem Bund entsprechende Verwaltungsvereinbarungen zu treffen.
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Diese öffentlichen Mittel für Stadt- und Dorfsanierung erzielen durch hinzukommende private Mittel einen Vervielfachungseffekt in vier- bis fünffacher Höhe, so daß von einem Investitionsschub von 8 bis 10 Milliarden DM für unsere Bauwirtschaft ausgegangen werden kann. Damit ist das Städtebauförderungsprogramm das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm.
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Zu einigen Irritationen hat der sogenannte experimentelle Wohnungs- und Städtebau geführt. Über den berechtigten Beanstandungen des Bundesrechnungshofes wegen einer nicht sachgerechten Verwendung von Bundesmitteln für Modellvorhaben ist das eigentliche Anliegen dieser angewandten Ressortforschung vorübergehend in den Hintergrund getreten. Die Mittel für den experimentellen Wohnungsbau sind nicht eine willkommene „Spielwiese" für Städteplaner und Architekten
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oder ein Finanzierungstopf zur Abdeckung von Kostenüberschreitungen.
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Das Instrument des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus soll mithelfen, neue Formen des Bauens und Wohnens in unseren Gemeinden zu erforschen. Hierbei sind an den wissenschaftlichen Charakter von Modellvorhaben strenge Anforderungen zu stellen.
Meine Fraktion erhofft sich von diesem Forschungsvorhaben weiterhin wertvolle Hinweise für Möglichkeiten einer städtebaulichen Nachbesserung von Großsiedlungen in Verdichtungsräumen, Möglichkeiten einer kostensparenden Stadtsanierung, umweltgerechtes und energiesparendes Bauen, Verkehrsberuhigung, städtebauliche Erneuerung von Dörfern und Ortsteilen, Altlastensanierung und anderes mehr, kurzum Erkenntnisse für künftiges qualitätsvolles Bauen und Wohnen zu bezahlbaren Preisen.
Zum Schluß komme ich auf die Aufgabe zurück, die in jüngster Zeit das Bundesbauministerium und insbesondere die Bundesbaudirektion in verstärktem Maße beschäftigt, nämlich als Bauherr und Auftraggeber für bundeseigene Großbauten in Erscheinung zu treten. Das Bundesbauministerium und insbesondere die Bundesbaudirektion tragen die Verantwortung für die sachgerechte Planung und Durchführung zahlreicher Bundesbauvorhaben. Zu den herausragenden Auf gaben gehören derzeit der Bau des neuen Plenarsaals und der Erweiterungsbauten für die Abgeordneten und die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Auch der Bau einer Kunst- und Ausstellungshalle und eines Hauses der Geschichte zählen derzeit zu den Aufgaben des Bundesbaudirektion wie die schon erwähnte Vollendung des Gästehauses der Bundesregierung auf dem Petersberg und der Bau zahlreicher
Auslandsvertretungen. Es ist der Wunsch des Haushaltsausschusses - ich gehe davon aus: auch des gesamten Bundestages - , daß diese Baumaßnahmen in den nächsten Jahren zügig realisiert werden.
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Weil diese Baumaßnahmen viel Personal binden, erschien es dem Haushaltsausschuß vertretbar, aber auch unumgänglich, einer behutsamen Stellenvermehrung im technischen Bereich der Bundesbaudirektion auf eine gewisse Zeit zuzustimmen.
Bei allem Unmut über die Kostensteigerungen auf dem Petersberg ist jedoch an dieser Stelle ein Dank an die Bediensteten der Bundesbaudirektion fällig. Dieses Wasserwerk ist ein Markenzeichen der Baukunst der Bundesbaudirektion.
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Mit den öffentlichen Großinvestitionen in der Bundeshauptstadt und in Berlin ist der Bund auch ein wertvoller und gesuchter Auftraggeber für unsere Bauwirtschaft und schafft zusätzliche Arbeitsplätze.
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- Vielen Dank für die Glückwünsche!
Zum Schluß bedanke ich mich besonders bei Herrn Bundesminister Dr. Schneider, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Echternach, Herrn Staatssekretär von Loewenich und allen Bediensteten des Bundesbauministeriums für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Klärung von Fragen. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitberichterstattern der anderen Fraktionen für die insgesamt konstruktive Zusammenarbeit bei den Berichterstattergesprächen.
Meine Fraktion wird dem Einzelplan 25 zustimmen.
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