Jörg Essen (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte bisher verfolgt
hat, wird erlebt haben, dass es im Plenum insbesondere
bei den Zuhörern ganz erhebliche Emotionen gegeben hat
und der eine oder andere erfolgte Zuruf nicht unbedingt
sachlich war.

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Von daher hat mich der sachliche Ton, den der Kollege
Graf angeschlagen hat, ganz außerordentlich gefreut. Ich
glaube nämlich, dass alle Menschen erwarten, dass wir
uns hier nicht wie die Kesselflicker streiten, sondern vernünftige Argumente darüber austauschen, wie man die innere Sicherheit in diesem Lande verbessern kann.

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Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir uns über diese Fragen nicht immer nur gestritten haben, sondern sie in den vergangenen Jahren entgegen dem, was von den Grünen behauptet wurde, in
Zusammenarbeit aller Fraktionen dieses Hauses angegangen sind und Dinge auf den Weg gebracht haben, durch
die die innere Sicherheit in diesem Land vorangebracht
wurde.

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Volker Beck ({3})


Ich denke, dass wir dazu verpflichtet sind - die F.D.P.
steht zu dieser Verpflichtung -, bei diesem Wettstreit um
die besten Ideen zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit beizutragen. Deshalb ganz herzlichen Dank für
Ihren Beitrag. Ich denke, von diesem Klima muss die Debatte bestimmt werden.

Sie werden deshalb jetzt von mir nicht hören, was ich
an den anderen Beiträgen schlecht finde. Das haben Sie
gerade bei Volker Beck erlebt, der alle anderen angegriffen,

({4})

aber nicht gesagt hat, warum beispielsweise die Grünen
zu Fragen der Betäubungsmittelkriminalität bisher keine
Vorschläge gemacht haben. Er hat gesagt: Wir werden sie
vorlegen. - Ich hätte gerne einmal gehört, was denn da
vorgelegt wird und wie die Überlegungen aussehen.

({5})

Der Schwerpunkt der F.D.P. liegt ganz eindeutig beim
Opferschutz. Zwei Redner, leider nur zwei, haben diesen
Aspekt angesprochen. Ich glaube aber, dass das der wichtigste Punkt ist. Alle Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit müssen wir aus der Sicht des Opfers vornehmen.

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Ich bin froh, dass sich bei der Sichtweise, die insbesondere in den 70er-Jahren ausschließlich täterbezogenen geprägt war, indem bei Diskussionen um die innere Sicherheit immer vom Vorleben des Täters gesprochen wurde dass das wichtig ist, wissen wir natürlich alle - und das
Opfer schlicht vergessen wurde, etwas geändert hat.

({7})

Ich denke, dass diese neue Sicht auch ein wichtiger Faktor bei jeder Debatte zur inneren Sicherheit sein muss. Wir
haben einige wichtige Dinge erreicht, beispielsweise die
Einführung eines Opferanwaltes, wir müssen aber auch
darüber diskutieren, ob wir das weiter ausbauen.

Das Thema Jugendkriminalität steht heute auch auf
der Tagesordnung. Ich will für die F.D.P. sagen, dass wir
dafür offen sind, die Tätigkeit des Opferanwaltes ebenso
wie die Ermöglichung einer Nebenklage auf den Bereich
des Jugendstrafrechts auszudehnen.

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Denn ich finde, dass auch im Prozess gegen Jugendliche
die Aspekte des Opferschutzes, die Interessen des Opfers
beachtet werden müssen. Für uns ist ganz wichtig, dass
die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers, beispielsweise
der Schadensersatz, gleich im Strafprozess mit entschieden werden,

({9})

damit das Opfer dann auch seine Ansprüche schnell geltend machen kann, weil auch das etwas ist, bei dem der

Täter merkt, dass seine Tat Konsequenzen gehabt hat,
dass das Opfer leidet, dass es Schäden davongetragen hat
und dass der Täter dafür einstehen muss. Ich glaube, dass
das eine ganz wichtige Botschaft ist.

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Wenn wir schon über Opferschutz reden, müssen wir
auch über einen Aspekt sprechen, der uns bislang nicht beschäftigt hat, nämlich die Nachwirkungen von Taten. Gerade in diesen Tagen erleben wir ja, dass wahrscheinlich
wieder zwei Mädchen ermordet worden sind. Wer erlebt,
welche Auswirkungen das auf die Familien hat, der weiß,
dass Familien danach sehr häufig Betreuung brauchen. Bisher haben wir keinerlei Regelungen im Opferentschädigungsgesetz, dass das auch finanziert wird. Deshalb schlägt
die F.D.P. vor, dass wir hier zu einer Verbesserung kommen, damit Familien, die unter den Folgen einer Tat leiden,
in Zukunft auch von staatlicher Seite unterstützt werden.

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Das alles macht deutlich, dass das, was hier angesprochen worden ist - das eine ist gut, das andere ist
schlecht -, nicht richtig ist. Es ist im Interesse unserer
Menschen noch etwas zu tun. Wir sollten nicht dem einen
oder anderen Argument schon von vornherein absprechen, dass es gut ist. Wer gute Gegenargumente hat, soll
sie vortragen, aber in einem vernünftigen Ton. Ich glaube,
dass das die Bürger zu Recht von uns erwarten. Wir als
F.D.P. werden uns so in die Diskussion einbringen.

Vielen Dank.

({12})