Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wir beginnen mit den namentlichen
Abstimmungen. Im Anschluss daran werden wir noch
weitere, einfache Abstimmungen sowie eine Wahl
durchführen. Ich weise darauf hin, dass zahlreiche Erklä-
rungen zu den Abstimmungen vorliegen, und zwar aus
allen Fraktionen des Hauses.

Wir kommen nun zu den drei Entschließungsanträ-
gen, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde.
Es geht zunächst um den Entschließungsantrag der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/7500.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die
Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Wir kommen dann zum Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7457. Die Schrift-
führerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. -
Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung.

Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7456. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das
ist der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet.

Was uns noch fehlt, sind Schriftführerinnen und
Schriftführer, die beim Auszählen helfen. Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die ihre Stimmkarte bereits ein-
geworfen haben, begeben sich bitte zum Auszählen, da-
mit wir vor Mitternacht damit fertig sind. Das ist auch
im allgemeinen Interesse.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort.

Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7455. Wer stimmt für die-
sen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Die einbringende Fraktion hat zugestimmt; alle anderen
haben dagegen gestimmt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7501. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist abgelehnt. Dafür gestimmt hat die ein-
bringende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dagegen ge-
stimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und
der Linken. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

1) Ergebnisse S. 15978 C, 15981 A, 15983 B



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7359 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3
Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

- Drucksache 17/7454 Es liegen Wahlvorschläge aller fünf Fraktionen auf
Drucksache 17/7454 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit sind die Wahlvorschläge einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Dieser Tagesordnungspunkt scheint im Haus auf breites Interesse zu stoßen. Ich bitte diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die diesem Tagesordnungspunkt nicht direkt, sondern mental oder anders folgen wollen, den Plenarsaal möglichst schnell zu verlassen.

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung
zur demografischen Lage und zukünftigen Entwicklung des Landes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter
Friedrich. - Bitte schön.