Ritz (NA), 1976-05-12:
Verehrter Herr Kollege Löffler, ich habe gerade dargestellt, wie die Ausgangslage 1969 im Hinblick auf die gemeinschaftliche europäische Agrarpolitik war. Damit können wir gut leben, und wir bekennen uns zu dieser Konzeption, die wir in den Jahren 1958/59 mit entwickelt haben.
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Was hat es eigentlich an konkreten Fortschritten gegeben? Ich nenne das Stichwort Wirtschafts- und Währungsunion, von der Ertl 1969 sagte: Wir werden sie schaffen! - Ich kann nur sagen: Heute sind wir in der Situation, daß wir kaum noch wissen, ob sich einige Regierungen der Gemeinschaft überhaupt noch zu diesem Ziel bekennen, ob sie überhaupt noch eine Wirtschafts- und Währungsunion wollen.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Marquardt, ob die britische und die dänische Regierung wirklich noch am Ziel einer Wirtschafts- und Währungsunion festhalten. Auf Grund dessen, was ich lesen und hören konnte, habe ich diesbezüglich sehr, sehr große Zweifel.
Meine Damen und Herren, ich sagte: Wettbewerbsverzerrungen gab es auch 1969. Nur, wie sieht die Lage denn heute aus? Außer dem riesengroßen Spektakulum des Herbstes 1974 durch den Paukenschlag des Bundeskabinetts hat es doch nichts gegeben. Ich hörte, erst vor weniger Wochen, d. h. nach eineinhalb Jahren, hat die eigene Regierung, die damals den Wettbewerbsdonner inszeniert hat, ihre eigenen Maßnahmen nach Brüssel gemeldet. Auch das gehört in eine Bilanz hinein, Herr Minister.
Ich kann nur sagen: Diese Bilanz ist leider total negativ. Dies ist bedauerlich, wenn es um die künftigen Perspektiven der Agrarpolitik in Europa geht, letztlich auch dann, wenn es um die Perspektiven der Interessenlage der deutschen Landwirtschaft geht.
Sie sprachen 1969/70 von der schweren Hypothek der Überschüsse, die Sie übernehmen müßten. Ich kann nur sagen: Ich wünschte, die Situation wäre heute vergleichbar mit der von 1969. Dann hätten Sie weniger Sorgen, und wir alle gemeinsam brauchten uns weniger Sorgen um die Zukunft zu machen.
Wie aber war die Lage wirklich, und was haben Sie an Konzeptionen entwickelt? Es war 1973 der damalige Finanzminister Helmut Schmidt, der in Stuttgart von der Einführung des Verursacherprinzips sprach, d. h. daß die Länder, die die Überschüsse erzeugen, sie auch finanzieren sollen. Das endete dann in der Europaschelte des Kanzlers 1975. Sie waren derjenige, der 1973 sagte, er sei überzeugt, daß sich in diesem Jahrzehnt das Milchproblem von selber löse. Heute sind Sie derjenige, der ausweicht in die hilflose Formel von der Erzeugerbeteiligung.
Meine Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit, mit der wir uns in Europa auseinanderzusetzen haben, die leider eben nicht jene Perspektiven erwarten läßt, die Sie hier suggerieren wollten.
Sie sagten damals, 1969/70: „Den auf dem Land lebenden Menschen ist eine gleichwertige Entwicklungschance wie der städtischen Bevölkerung zu bieten." Das ist in der Tat der unverzichtbare Rahmen für eine erfolgreiche Agrarpolitik und Agrarstrukturpolitik. Aber auch hier kann man nur fragen: In welcher Phase der Nachkriegszeit ist die Ungleichgewichtigkeit zwischen der Entwicklung städtischer Räume und der Entwicklung ländlicher Räume eigentlich größer gewesen zu Lasten der ländlichen Räume als in den letzten sieben Jahren, und zwar durch die Konjunkturpolitik dieser Regierung etwa in Auswirkung auf die mittelständische Wirtschaft, durch die Verkehrspolitik und durch das, was an Folgewirkungen der Gesamtpolitik hinzukommt?
Lassen Sie mich auch etwas zur Agrarstrukturpolitik sagen, die Sie jetzt gelobt haben, wobei Sie einige Zahlen addiert haben.
({2}) - Ein, zwei Sätze! Seien Sie ganz friedlich!
Sie waren es doch, Herr Ertl, der diese Strukturpolitik durch uniforme Leitbilder europäischer Strukturrichtlinien eingeengt hat, die uns in der notwendigen regionalen Anpassung nicht mehr die Beweglichkeit lassen, die wir brauchen, um den unterschiedlichen Strukturen tatsächlich Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen!
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- Man muß auch mal dann zuhören können, wenn es einem zeitlich nicht mehr paßt. Ich habe während der langen Rede des Bundeskanzlers sehr häufig gewünscht, er möge schnell aufhören, damit auch ich noch früh genug zur Übertragung des Fußballspiels komme.
Trotz mancher Fehlentwicklungen haben wir Sie vielfach gestützt, etwa gegen jene maßlose und haltlose Kritik des Bundeskanzlers und des Finanzministers und gegen die Thesen Ihres Parteifreunds,

des Wirtschaftsministers Friderichs. Als es um den Grenzausgleich ging, und als er in einem Buch schrieb, dies sei die schlimmste Wettbewerbsverzerrung zugunsten der deutschen Landwirtschaft, da waren wir es, die Sie abgestützt haben. Auch das sollte in diesem Zusammenhang registriert werden.
Nun, was bleibt? Die Bilanz ist eben nicht positiv. Ich bewerte sie so: Im Hinblick auf die soziale Fortentwicklung ist sie positiv, allerdings mit den Risiken ihrer längerfristigen Finanzierung. Sie ist plus minus Null im Hinblick auf die Einkommensentwicklung. Sie ist negativ im Hinblick auf die europäische Agrarpolitik und die gemeinschaftliche Strukturpolitik.
Wir können den Landwirten nur dankbar sein, daß sie nach sieben Jahren europäischer Irrungen und Wirrungen nach wie vor an der Zukunft der Europäischen Gemeinschaft unverändert festhalten.
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Wir können auch jenen, die durch Ihre Förderbestimmungen als nicht förderungswürdig von der offiziellen Agrarstrukturpolitik ausgeklammert wurden, nur dafür danken, daß sie sich dennoch ihren Behauptungswillen bewahrt haben. Ich bin sicher, dies werden sie auch in Zukunft tun. Nur brauchen sie dann auch eine neue Konzeption in einigen wichtigen Positionen der Agrarpolitik -- vor allem in der Europapolitik und in der Strukturpolitik.
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