Dirk Wiese (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei der Durchsicht der Anträge vonseiten der
Opposition zu meiner Linken zur heutigen Debatte fiel
mir spontan ein bekanntes Zitat eines ehemaligen Nationalspielers ein:

Zu fünfzig Prozent haben wir es geschafft, aber die
halbe Miete ist das noch nicht.



({0})

So einst Rudi Völler nach kräftezehrendem Spiel. Die
Sinnhaftigkeit dieser treffenden Analyse unseres ehemaligen Nationalspielers erschließt sich auch dem leidenschaftlichen Fußballfan nicht auf Anhieb. So ist das
heute auch mit Ihren Anträgen. Ist es doch die jetzige
Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU, die im Koalitionsvertrag - auf die Seite 80 ff. des ausgehandelten
Koalitionsvertrags darf man durchaus selbstbewusst hinweisen - in einem sehr sozialdemokratischen Passus
zum guten und bezahlbaren Wohnen viele richtige und
wichtige Weichenstellungen zur Besserstellung von
Mieterinnen und Mietern vereinbart hat, und das ist gut
so;

({1})

denn wir können auf alles Mögliche verzichten, auf das
iPad, auf das Handy, auf den Fernseher, aber nicht auf
ein Dach über dem Kopf für uns und unsere Familie.
Eine Familie mit Kindern braucht eine ordentliche Wohnung und eine funktionierende Heizung. Das ist eine
Existenzfrage und eine Frage der Würde. Deshalb hat
die Politik die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Wohnraum
bezahlbar ist, auch wenn man weniger Geld zur Verfügung hat.

({2})

Die alte Bundesregierung - gestatten Sie mir die
kleine Anmerkung - hat eher wenig dafür getan. Darum
ist es gut, dass die SPD jetzt mit in der Regierungsverantwortung ist und wir die Situation und die rechtliche
Stellung von Millionen Menschen verbessern.

({3})

Allerdings muss man dazu bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich glaube, daran fehlt es
bei den Antragstellern.

({4})

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, brachte es in einem Kommentar wie folgt auf
den Punkt:

Die große Koalition kommt beim Mietrecht gleich
zur Sache.

Was haben wir im Detail vor? Wir geben den Ländern
die Möglichkeit, eine Mietpreisbremse einzuführen. Das
ist dringend notwendig. Die Vermieter wollen und sollen
ordentlich Geld verdienen - keine Frage -, aber man
muss auch Maß halten und darf die Not anderer Menschen nicht schamlos ausnutzen, wie es vor allem in einigen Großstädten geschieht. Geld verdienen ist völlig in
Ordnung, aber nicht mit Wuchermieten. Gegen Wuchermieten kann man etwas tun, indem man die Mietpreisbremse zieht, und das machen wir jetzt in der Großen
Koalition.

({5})
Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent der
Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden
dürfen. Wir passen die Härtefallklausel an, um Mieter
vor finanzieller Überforderung bei einer Sanierung zu
schützen. Für alle Mietverhältnisse wird klargestellt werden, dass nur die tatsächliche Wohn- und Nutzfläche
Grundlage für die Festlegung der Miethöhe sein kann.
Oder um es einmal umgangssprachlich auf den Punkt zu
bringen: Wenn die Bude 100 Quadratmeter zum Wohnen
hat, dann sollen die Leute auch nur für 100 Quadratmeter Miete zahlen. Alles andere ist aus meiner Sicht Betrug.

({6})

Uns geht es darum, dass sich Städte an den Bedürfnissen, Ansprüchen und Möglichkeiten ihrer Bewohner
orientieren müssen. Für diese Form der Bürgernähe
fehlte in der letzten Legislaturperiode an der einen oder
anderen Stelle leider die nötige Sensibilität. Darum lassen wir das Programm „Soziale Stadt“ wieder aufleben.
Das ist genau der richtige Weg.

({7})

Vor welchen Herausforderungen stehen wir jetzt?
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes sinkt die
Bevölkerungszahl - so wird es prognostiziert - in den
kommenden Jahren rapide. Gibt es daher weniger Nachfrage für ein gleichbleibendes Angebot mit der Folge,
dass die Mietpreise sinken? Weit gefehlt. Boomenden
Regionen auf der einen Seite stehen auf der anderen
Seite Regionen gegenüber, die von einem massiven Bevölkerungsrückgang betroffen sind. Trotzdem steigt in
beiden Regionen die Wohnungsnachfrage tendenziell an,
da der Trend zur Individualisierung immer mehr zu einer
kleineren Personenzahl pro Wohneinheit führt.

Darum ist es wichtig, den Wohnungsbau in den Ballungszentren, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu
stärken und die Initiative zur Schaffung von zusätzlichem studentischem Wohnraum fortzusetzen. Eine Zeit
meines Studiums habe ich in Münster verbracht. Ich
kann Ihnen eines sagen: Machen sie niemals den Fehler,
eine Anzeige für ein freies WG-Zimmer aufzugeben. Als
ich das einmal gemacht habe, dachte ich, vor dem Haus
fände eine Demonstration statt, so groß war der Andrang.

({8})

Aber - auch das muss man an dieser Stelle sagen - es
gibt Regionen, in denen die Bevölkerungszahl schrumpft.
Die Leute sterben weg oder ziehen weg. Zurück bleiben
Häuser und Wohnungen, die niemand braucht, niemand
will und niemand nutzt. Sie stehen leer, obwohl sie in einem guten Zustand sind. Wenn wir nichts tun, werden
sie verrotten. Es wäre aus meiner Sicht ein Trauerspiel,
wenn unsere schönen und lebenswerten Dörfer, Kleinstädte und ländlichen Regionen eine solche Zukunft hätten. Deswegen müssen wir etwas unternehmen, damit
unsere Dörfer und gerade die kleinen Städte im ländlichen Raum so lebenswert bleiben, wie sie es heute sind.
Auf die entsprechenden Programme hat mein Kollege
Dennis Rohde vorhin schon hingewiesen.


In meinem Heimatwahlkreis, dem Sauerland, in Südwestfalen - übrigens ist dies mittlerweile die größte Industrieregion von Nordrhein-Westfalen; hier schlägt
heute das industrielle Herz von NRW -, ist das eine der
größten Herausforderungen für die kommenden Jahre.

({9})

Noch einmal zurück zu Ihren Anträgen. Herr Luczak,
Sie sind vorhin auf die Überschriften eingegangen. Sie
müssen aber auch einmal den Inhalt der Anträge betrachten. Ausführungen über „die monopolartige Dominanz
des Privateigentums“ oder die Konservierung der herrschenden Verhältnisse mögen in Ihren Reihen, den
Reihen der Linken, vielleicht bei dem einen oder anderen einen romantisierenden Seufzer des heraufzubeschwörenden Klassenkampfes hervorrufen, ändern aber
nichts am Ergebnis.

({10})

Denn Phrasen bringen, ehrlich gesagt, keine Veränderungen.

In den kommenden Wochen werden wir als Große
Koalition die entscheidenden Verbesserungen im Mietund Maklerrecht umsetzen. Damit lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen ein und zeigen, warum es
die richtige Entscheidung der SPD war, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Endlich können wir das tun,
was wir am besten können: die Lebenswirklichkeit der
Menschen in diesem Land verbessern und Perspektiven
schaffen.

({11})

Zum Abschluss sage ich: Das ist insgesamt wesentlich mehr als die halbe Miete. Das sind Verbesserungen
für Millionen von Menschen. Ich glaube, an dieser Stelle
wäre auch Rudi Völler begeistert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})