Claudia Roth (NA), 2004-12-02:

Ich freue mich, dass Sie sich schon freuen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich frage mich schon, was diese Debatte leisten muss.
Sie muss verantwortlich geführt werden und sie darf
keine Stimmungsmache sein. Sie muss Probleme benennen, aber sie darf keine Ängste schüren.

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Sie muss vor allem mit Polemik aufhören und muss konstruktive Vorschläge für die Verbesserung der Integration leisten;

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das vermisse ich bei Ihnen sehr.

Diese Debatte muss auch mit einer Lebenslüge
Schluss machen. Es geht um die Anerkennung unserer
Realität,

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ob einem das passt oder nicht. Ich komme aus Bayern.
Da passt es vielen nicht, aber es ist so: Deutschland ist
ein Einwanderungsland. Das ist die Anerkennung unserer Realität.

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Wir haben Menschen und nicht Gäste und nicht bloß
Arbeitskräfte in dieses Land geholt. Max Frisch und
Gustav Heinemann haben das sehr früh erkannt. Diese
Migranten haben den Wohlstand in diesem Land mit gefördert und dieses Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit geprägt. Unser Land ist Lebensmittelpunkt für
Millionen von ausländischen Neubürgern geworden. Sie
sind hier, sie wollen hier sein und sie sollen bitte hier
bleiben. Diese Sicherheit müssen wir ihnen geben. Wir
müssen ihnen und ihren Kindern das Gefühl geben, dass
Deutschland auch ihre Heimat ist. Das tun Sie in den seltensten Fällen; zu dem Schluss komme ich, wenn ich mir
die öffentliche Debatte der letzten Woche vergegenwärtige.

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Deutschland ist eine multikulturelle Gesellschaft,
Herr Bosbach, und das wissen Sie auch. Das ist die Realität. Die Realität ist nicht gescheitert. Jede fünfte Ehe in
diesem Land ist binational. Jedes fünfte Kind hat einen
Migrationshintergrund. Deutschland ist auch ein multireligiöses Land. 3,3 Millionen Moslems leben in diesem
Land. Diese Moslems sollten sich endlich eine entsprechende Repräsentanz geben. Das halten wir für sehr notwendig.

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Wer etwas für Integration tun will, wer zusammenführen und nicht spalten will, der darf sich dieser Realität nicht verweigern. Sie ablehnen oder rückgängig machen zu wollen ist illusionär. Ausgrenzung verbaut die
Chancen von Integration.

Herr Bosbach, Sie sind wirklich ein Akrobat, was die
Sprache angeht. In Ihrem Antrag ist von der Leitkultur
die Rede. Heute Morgen laufen Sie aber wieder mit dem
Begriff der deutschen Leitkultur durch alle Agenturen.

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Das ist nicht das, was Bassam Tibi sagt. Der redet von
der europäischen Leitkultur. So wie Sie landauf, landab
über deutsche Leitkultur, über deutsche kulturelle Umgangsformen - da frage ich mich wirklich, was das sein
soll - reden, so wie Sie heute in den Agenturen wieder
von der deutschen Leitkultur sprechen - ich kann es Ihnen gern zeigen, Herr Bosbach -, ist das nicht integrativ,
sondern da hierarchisieren Sie. Sie hierarchisieren Kulturen, Sie hierarchisieren Religionen und Sie hierarchisieren Menschen. Es muss aber darum gehen, die gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit zu fordern.

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Claudia Roth ({8})
Das tun Sie nicht, obwohl Sie jetzt in Ihrem Antrag das
Wörtchen „deutsch“ gestrichen haben.

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Anerkennung der Realität, das heißt auch anzuerkennen: Ja, es gibt Schwierigkeiten. Ja, es gibt Konflikte. Ja,
es gibt Probleme. Aber Integration funktioniert in weiten Bereichen auch. Drei Viertel der Migranten leben
nicht in ethnisch geprägten Vierteln. Die Zahl der Kontakte der Deutschen der jüngeren Generation zu Migranten nimmt zu. Das Schlechtreden von erfolgreicher Integration ist das pure Gegenteil von Patriotismus, von dem
Sie immer reden.

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Die Stigmatisierung von Menschen in Bezirken mit
hohem Ausländeranteil löst überhaupt kein Problem.

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Was wir nicht brauchen, Herr Grindel, ganz sicher nicht,
ist eine Ausländerquote, wie Herr Schönbohm sie gefordert hat,

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was auf Zwangsumsiedlungen hinauslaufen würde. Was
wir nicht brauchen, ist die Forderung von Frau Schavan,
dass plötzlich nur noch in Deutsch gebetet werden darf.

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Das ist keine Integration, sondern das spaltet und das ist
ein Signal für Ausgrenzung. Das ist Gift für die politische Stimmung in diesem Land.

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Was wir brauchen, ist eine systematische Integrationspolitik. Das ist über Jahrzehnte, auch dank Ihnen,
versäumt worden. Sie betrifft nicht nur die Neuzuwanderer - das ist jetzt im Zuwanderungsgesetz festgelegt -;
sie ist auch nachholende Politik. Sie fordert von allen
Seiten Integrationsbereitschaft ein. Integrationspolitik
heißt zuallererst Sprachförderung im frühkindlichen
Alter - das muss uns sehr viel wert sein -, heißt weiter
Öffnung des öffentlichen Dienstes, der Polizei und des
Verfassungsschutzes für Menschen mit einem Migrationshintergrund. Sie reden immer davon. Aber wie sieht
denn die Praxis in den Ländern, die Sie regieren, aus? Da
passiert doch das pure Gegenteil.

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Integrationspolitik beinhaltet gezielte Förderung von
Migranten bei Ausbildung, Bildung und auf dem Arbeitsmarkt, gezielte Förderung von Frauen und Mädchen. Man redet zwar immer darüber, aber in Bayern
werden die Mittel für Integration im Haushalt gerade um
50 Prozent gekürzt.