reetz (NA), 1984-11-29:
Ich danke Ihnen. Ich wurde vorhin bei der Rede von Herrn Paterna an seine Ausführungen vom vorigen Jahr erinnert, als er an den Posthaushalt unerhört hart herangegangen war. Die SPD ist in diesem Jahr auf alle Fälle sehr konziliant und paßt sich in einer gewissen Art an die weitere Entwicklung an.
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Natürlich sind diese 400 Millionen DM eine Riesenausgabe. Mir kommt dabei das Bedenken, daß das ja eine eingeschränkte, enge, eingleisige Richtung ist und daß überhaupt keine technischen Alternativen erwogen werden.
({1}) Dabei sind sehr viele Alternativen möglich.
Ich rede jetzt einmal so, wie jeder Mensch auf der Straße jetzt spricht. Postbenutzer und Telefonkunden sagen: „Was, 400 Millionen DM? Haben wir denn nichts weiter zu tun, als die 4 Millionen in die Digitalisierung zu stecken?"
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Dabei ist doch das Telefonnetz nach dem jetzigen analogen System zu 99 % gesättigt, und jeder ist damit zufrieden.
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Kein Mensch hat ein Bedürfnis für DATEX. Was ich Ihnen eben gezeigt habe, war j a eine Reklame für den Datentext: DATEX-P. Wissen Sie, was es da für eine Kostendeckung gibt? 35 %! Und da regen sich die Leute auf, wenn wir bei der gelben Post 84 % haben. Diese Sachen gehen mit weniger als 30 oder 40 % durch.
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- Also, jetzt sage ich einmal das, was ich weiter ausführen wollte. Herr Pfeffermann, wenn Sie nachher reden, sage ich auch nicht: Sie müssen das sagen, und Sie müssen das sagen.
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- Ich habe überhaupt keine Vergleiche angestellt. Sie können doch nicht bestreiten, daß DATEX-P eine enorme Kostenunterdeckung hat. Die Kostenunterdeckung der gelben Post aber wird seitens des Postministeriums dazu benutzt, zu argumentieren, daß das nicht so weitergehen kann, daß eine Quersubventionierung nicht auf Sankt Nimmerlein erfolgen kann und daß die notwendige Querfinanzierung, die, wenn ich mich nicht irre, im vorigen Jahr noch 4 Milliarden DM betragen hat, jetzt nahezu brutal auf 2 Milliarden DM zurückgedrängt wird.
Diese Entwicklung, die sich im Rahmen der Digitalisierung ergibt, ist auf alle Fälle - ({6})
- Haben Sie es nicht verstanden? Na, dann reden wir noch einmal allein darüber.
Die Digitalisierung, von der wir eben gesprochen haben, bedeutet in jedem Fall eine Vorleistung an die Industrie, vor allem an die sogenannte Bürokommunikation, wobei sehr fraglich ist, ob das überhaupt eine Bürokommunikation bleibt. Denn auch Sie wissen, daß über die neuen Wege, die da eröffnet werden - z. B. „homebanking" und „homeworking" -, die Arbeit wahrscheinlich in unsere Wohn- und Schlafzimmer verlegt wird und die Büros zu einem großen Teil nicht mehr zur Büroarbeit genutzt werden.
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- Natürlich auch in die Küche. In die Küche kommen noch die anderen vielen Dienste, die die Post uns aufdrängt - mit Messen und Einstellen und sonstwas -, so daß man schon überhaupt nicht mehr weiß, an welchem Knöpfchen vielleicht noch zu drehen ist, damit man endlich wieder normal wird.
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- Gut. Das ist wahr. Wir brauchen es nur abzunehmen. Das war es, wovon ich vorhin gesprochen habe. Notwendig ist wirklich ein Dialog mit dem Bürger, eine Aufklärung, aus der heraus die Leute genau wissen, auf was sie sich einlassen, wenn sie an dem Betriebsversuch teilnehmen. Da weiß nicht jeder Hausverwalter, daß er z. B. die ganze Akquisition selbst machen muß und danach für 30 oder 40 Parteien in einem Hochhaus verantwortlich ist. Das muß gemacht werden.
Aber stillschweigend und schleichend kommt diese Entwicklung. Von Digitalisierung weiß überhaupt niemand etwas.
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Das ist eine postinterne Strukturveränderung, die vor allem deshalb schlimm ist, weil sie viel Geld kostet und weil wir dieses Geld auch bei dem so hohen Bruttosozialprodukt, das wir haben, dringend notwendig haben für andere Ausgaben.
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Ich habe davon gesprochen, daß wir in jedem Falle aufklären müssen, wenn solche grundlegenden Änderungen in bezug auf das Leben der Allgemeinheit durchgeführt werden. Es gibt z. B. den Professor Kubicek in Trier, der sehr eindeutige Maßstäbe dafür gesetzt hat.
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Er hat gesagt, es entstehen drei sehr tiefgreifende Gefährdungen. Das ist einmal die Gefährdung des Arbeitslebens, zum anderen ist es die Gefährdung des Reproduktionsbereichs - also Freizeit, Konsum -, und zum dritten ist es die Gefährdung des staatlichen Bereichs;
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des Arbeitsbereiches durch Rationalisierung, durch Entfremdung von der Arbeit, des Reproduktionsbereiches durch eine Machtentfaltung der Gruppen, die mit dem Computer arbeiten, bis in die Freizeit hinein gegenüber dem einzelnen, der die Freizeit selbst genießen will, und des staatlichen Bereichs - das ist ganz schlimm - in bezug auf Datenschutz und auf die Personenstandserfassung.
Ich sehe, ich habe nicht mehr viel Zeit. Ich möchte noch sagen: Die Gelbe Post ist keinesfalls eine Oase der Daseinsvorsorge. Wir haben vorhin schon besprochen, wie sehr durch die jetzt nicht mehr erfolgende Quersubventionierung innerhalb des Betriebes auch bei diesem Betrieb Einschränkungen gemacht werden müssen. Es muß da aber doch festgestellt werden, daß die Gelbe Post mit 65% Personalkosten belastet ist, also in einer ganz anderen Art arbeitet als die Graue Post, die nur in bezug auf diese Investitionen in den Haushalt einfließt.
Ich möchte zum Schluß sagen: Der Postminister spricht immer wieder davon, daß alles das geschieht, damit wir exportfähig bleiben und unbedingt möglichst noch die Amerikaner und Japaner überrennen.
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Ich habe auch einmal einen Ausspruch des Postministers gehört, in dem er in bezug auf diese Exportfähigkeit doch einmal ehrlicherweise eingestanden hat, daß er sich so vorkommt wie in dem Märchen vom Hasen und Igel: wo er auch hinkommt, sind die anderen schon dagewesen. Ich meine, es ist auch etwas, darüber nachzudenken, daß wir über andere Technologien nachdenken müssen, daß wir Alternativen suchen müssen, wo wir vielleicht ein ganz anderes Know-how haben, statt diesem nachzulaufen,
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statt die Zahl der Bits nur immer höher zu treiben. Wenn wir im Schmalband vielleicht 64 Kilobits haben, reden Sie schon wieder davon, daß wir unbedingt das Breitband mit 140 Megabit brauchen. Ich habe von einem Professor gehört, der sogar schon gesagt hat, die Bits sollten als Verrechnungseinheit genommen werden: Gibst du mir eine Information, kriegst du von mir auch eine. Diese Verständigung klappt dann um den ganzen Erdball herum. Ich meine, in diesem Wettlauf werden wir wahrscheinlich immer hinten dran sein, oder wir werden ihn auf Kosten von anderer Lebensqualität, die wir haben, durchführen; denn jede Münze hat ihre zwei Seiten. Für alles, was Sie in dieser Technik erringen werden, werden Sie einen hohen Preis zahlen müssen.
Wir GRÜNE sind dafür, daß ein Bürgerdialog durchgeführt wird, das aufgeklärt wird, aber nicht mit solchen Anzeigen, in denen überhaupt nichts drinsteht als so eine billige Werbung,
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daß wirklich von Fachleuten aufgeklärt wird, damit die Leute wissen, was die Digitalisierung des Telefonnetzes, die Verwandlung von einzelnen Netzen in integrierte Netze und letzten Endes der Übergang zu Breitbandverkabelung - auch von Kupfer auf Glas - in den nächsten 20 Jahren für sie bedeuten.
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