morgenthaler (NA), 1954-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über fünf Stunden fahren wir zum Teil mit Schnellzugs-, D-Zugs-und Flugzeugsgeschwindigkeit durch die Gegend, und ich darf die Unentwegten bitten, jetzt einmal kurz auszusteigen und mit mir an einer Station zu halten, mit der sich der Antrag Drucksache 135 befaßt. Der Inhalt dieser Drucksache ist den Antragstellern schon lange ein Anliegen. Schon vor vier Jahren habe ich diese Frage mit dem ersten Bundesminister des Innern besprochen. Er hat damals gemeint, das sei eine Angelegenheit der Länder. Ich habe dann versucht, bei einzelnen Ländern Verständnis dafür zu wecken; es ist mir nicht gelungen. Ich muß aber grundsätzlich, auch als Föderalist, sagen, daß das nicht eine Angelegenheit der Länder sein kann. Wir Föderalisten wissen, daß es Dinge gibt, die nur durch den Bund geregelt werden können, und daß gerade diese Sache nur durch Bundesgesetz geregelt werden kann. Ich habe hernach in einer Fragestunde einmal an den Verkehrsminister die Frage gerichtet, ob eine Beschränkung des Lastwagenverkehrs möglich sei. Man hat mir darauf mit Ja geantwortet, hat sich aber in der Hauptsache darauf berufen, daß man bestrebt sei, die Lärmbekämpfung dieser Fahrzeuge mit allem Nachdruck in die Wege zu leiten.
Meine Damen und Herren, darum ist es den Antragstellern nicht allein zu tun, sondern es geht ihnen grundsätzlich darum, daß der Lastwagenverkehr an Sonn- und Feiertagen auf das Maß zurückgeschraubt wird, das notwendig ist, um den Menschen, die nicht motorisiert sind, die noch vom Sonntag etwas wissen, die erforderliche Ruhe zu geben.
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Mein lieber Freund Rümmele hat in seiner wohltuenden Art den Antrag schon bis zu einem gewissen Grade durchgesprochen und hat aufgezählt, was zur Begründung des Antrags notwendig ist. Er hat zuerst darauf hingewiesen, daß es eigentlich die Anwohner der Bundesstraßen sind, die in ihren Häusern all das zu ertragen haben, was die großen Könige der Landstraße, die in Schnellzuggeschwindigkeit und mit Güterzugmethoden durch die Gegend sausen, Erschütterungen in Gebäuden hervorrufen, die den Menschen, die in diesen Wohnungen ein Heim haben wollen, Tag und Nacht, jahraus, jahrein ihre Ruhe stören und rauben. Es wird höchste Zeit, daran zu denken, daß die Fahrzeuge auch bauliche Schäden in nicht geringem Maße hervorrufen. Ich weiß, daß es Menschen gibt, die den Gedanken erwogen haben, ob es nicht möglich ist, den Bund für all diese Schäden haftbar zu machen.
Ich denke auch an die zweite Kategorie von Menschen, an diejenigen, die an Sonn- und Feiertagen mit ihren Familien zu Fuß durch die Gegend wandern, die mehr davon haben als diejenigen, die mit dem Auto durch die Gegend rasen. Diese Fußgänger haben noch die Möglichkeit, die Landschaft zu studieren, sie zu erleben und am Abend neu gestärkt nach Hause zu gehen. Ich denke auch an den Radfahrer, an den bescheidenen Mann der Landstraße, der keine Möglichkeit hat, motorisiert durch die Gegend zu sausen und von dem wir wissen, daß er beispielsweise in der Schweiz die allergrößte Rücksichtnahme der motorisierten Fahrer findet. Diesen Menschen zu helfen, damit sie nicht Opfer von Verkehrsunfällen auf der Landstraße werden, müßte doch unsere dringende Aufgabe sein.
Ich habe mich bemüht, beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden Zahlen darüber zu bekommen, welche Unfälle gerade an Sonntagen durch Lastwagen verursacht werden. Leider hat das Statistische Bundesamt eine derartige Statistik nicht geführt. Aber eines hat es mir mitgeteilt, und dieser Gedanke ist heute noch nie hervorgehoben worden: Man hat darauf hingewiesen, daß bei den Unfällen auf der Straße, die durch motorisierte Fahrzeuge, also auch durch Fernlaster, hervorgerufen worden sind, in vielen Fällen als Ursache die Ermüdung und das Einschlafen des Fahrers festgestellt worden sind. Wir sehen auch hier, daß alles Menschliche begrenzt ist und daß die Menschenkraft, die geistige und die körperliche, gewissen Gesetzen unterworfen ist, über die der Mensch nicht hinausgehen kann, ohne dafür gestraft zu werden.
Man hat vorhin auf die Gründe aufmerksam gemacht, die die Antragsteller veranlaßt haben, einen solchen Antrag zu stellen. Ich bekenne Ihnen ganz offen: der erste Gedanke, der uns veranlaßt hat, diesen Antrag zu stellen, ist der Gedanke der Sonntagsruhe und der Sonntagsheiligung.
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Wir müssen heute in unserem Volke, das so vieles in all den Jahren des Krieges und der Nachkriegszeit mitgemacht hat, wieder dahin kommen, daß die göttliche Weltordnung in einem Lande und in einem Volke wieder Geltung hat, von dem man sagt, es sei ein christliches Volk. Diese Forderung zu erheben, ist der Grundgedanke unseres Antrags. Der Herr Kollege Rademacher hat gesagt, er habe Verständnis für das Anliegen der Sonntagsheiligung, er hat aber hinzugefügt, daß in der Wirtschaft andere Gesetze gelten. Dazu muß ich schon sagen: ich bin über diese Formulierung etwas erschrocken.
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Auch in der Wirtschaft gilt nur das Gesetz, das der Herrgott uns gegeben hat.
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Wir wären glücklich - auch hier in diesem
Hause -, wenn dieses Gesetz in der Wirtschaft
weitestgehend durchgeführt würde. Das ist nicht
ein stures, sondern ein lebendiges Gesetz, das sich
den Notwendigkeiten des Lebens anpaßt. Wir hätten viel weniger soziale Aufgaben zu erfüllen,
wenn dieser christliche Gedanke im Leben der
Wirtschaft unter allen Umständen Geltung hätte,
Dahin zu kommen, das muß unsere Aufgabe sein.
Der sehr geschätzte Herr Kollege Schoettle hat heute vor acht Tagen bei seiner Etatrede auf etwas hingewiesen, was mir besonders imponiert hat. Er hat davon gesprochen, daß wir Demokraten hätten, die im demokratischen Staat zwar mit den Füßen auf der demokratischen Linie stünden, aber mit dem Herzen nicht dabeiseien. Meine lieben Freunde, ich muß Ihnen ehrlich gestehen, wenn wir die Diktaturen unserer Zeit ansehen - wir ha({4})
ben es ja 12 Jahre mitgemacht -, so ist doch das Kennzeichen dieser Machthaber, daß sie den Menschen nicht zur Ruhe, zur Besinnung, zum Denken Zeit lassen. Denken wir an die Hitlerzeit zurück. Da ist der Sonn- und Feiertag vom frühen Morgen bis in die Nacht benützt worden, man hat den Menschen keine Ruhe zur Besinnung gelassen, um durch alle möglichen Veranstaltungen die Menschen vom Denken abzuhalten. Die echte, die wahre, die lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, daß der Mensch zur Besinnung, zum Denken Zeit hat. Gerade aus dieser Stille sollen die großen Gedanken herauswachsen, die für den Staatsbürger notwendig sind, damit er sich als vollwertiges Glied im Dienste der Gemeinschaft auswirken kann.
Von diesem Gesichtspunkt geleitet glaube ich, daß auch unser Antrag für unser nationales Leben, für das Verhältnis der Menschen untereinander Bedeutung hat. Ich möchte den Herrn Innenminister bitten, dafür zu sorgen, daß wir wieder wie früher ein Gesetz bekommen - vielleicht ist es noch da, aber es ist lange nicht mehr lebendig -, das die Sonntagsruhe und die Sonntagsheiligung zum Gegenstand hat. Diese Vorschriften sind infolge des Krieges nicht mehr so befolgt worden, wie es notwendig ist. Helfen wir alle mit! Ich glaube, hier sind wir uns doch alle einig, ob wir Christen sind, ob wir die göttliche Weltordnung bejahen oder ob wir nur die Naturkräfte und die Naturgesetze als unsere Richtschnur nehmen, daß wir nach sechs Tagen Arbeit einen Tag der Ruhe und der Besinnung und des Friedens brauchen.
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Helfen Sie mit, daß wir wieder einen Sonntag haben, einen Sonnentag, der für unser Volk, für unsere Heimat und für unseren Staat von allergrößter Bedeutung ist!
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