Birgit Homburger (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Bericht der Bundesregierung sollte sich nicht auf das beschränken, was in Jakarta auf uns zukommt - dazu werde ich noch etwas sagen -, sondern zu einer Diskussion über Naturschutz in Deutschland führen. Darüber hinaus geht es vor allen Dingen darum, in der Bundesrepublik - da sind wir uns, so meine ich, einig - den Naturschutz weiter zu verbessern.
Wir sollten uns dabei vor Augen halten, daß die Artenvielfalt in Deutschland trotz vieler Anstrengungen noch immer nicht dauerhaft gesichert ist. Wenn man sich die „Roten Listen" anschaut, muß man feststellen, daß etwa die Hälfte aller Wirbeltierarten in ihrem Fortbestand gefährdet sind. Bei den Farn- und Blütenpflanzen werden etwa ein Drittel als gefährdet angesehen. Dies resultiert vor allen Dingen aus der Zerstörung, Zersplitterung und Verkleinerung oder aber Entwertung der Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen. Dadurch wird ein solcher Artenrückgang ausgelöst.
Die natürlichen und naturnahen Flächen in der Bundesrepublik - im Bericht steht es; wir haben es im Antrag noch einmal aufgenommen - werden nur unzureichend geschützt. Nur 2 % der Fläche des Bundesgebietes sind als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Auch hier sind die Schutzziele bedroht. Die Schutzgebiete sind oft zu klein. Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen, und vor allen Dingen läßt der Vollzug der Schutzverordnungen zu wünschen übrig.
Es geht an der Sache vorbei, wenn die Länder - das möchte ich ganz klar sagen - immer noch die ausstehende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes für diese Defizite im Naturschutz verantwortlich machen.
Die Bundesregierung hat im Naturschutzbereich nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz. Die Länder sind im wesentlichen für den Vollzug, die Finanzierung und eigene Landesgesetze des Naturschutzes zuständig. Es ist Aufgabe des Ländervollzugs, Naturschutzgebiete groß genug zu gestalten, sie sinnvoll zu vernetzen und vor allem auch wirksam zu schützen. In den Ländern müssen die Nutzungskonflikte ausgestanden werden und nicht hier. Dort kommt es auch auf die Standfestigkeit der Umweltminister an. Die Landesplanung ist in der Verantwortung, um der Zersiedelung und Zerstückelung unserer Landschaften Einhalt zu gebieten.
Eklatant deutlich - das möchte ich auch ganz klar sagen, und auch da habe ich eine unterschiedliche Auffassung zur Rednerin der SPD - wird das Versagen der Länder bei der Umsetzung der Flora-FaunaHabitat-Richtlinie der EG. Es soll ein europäisches Biotopverbundsystem „Natura 2000" geschaffen werden. Was die Länder, die für den Vollzug verantwortlich sind, tun, ist, daß sie entweder gar keine oder nur die bereits bestehenden Schutzgebiete anmelden. So wird Naturschutz nicht fortentwickelt, sondern blockiert.
({0})
Die SPD sollte einmal mit dem Bundesrat, wo sie ja die Mehrheit hat, reden. Wir wissen ja alle, wie gut die Zusammenarbeit zwischen der Bundestagsfraktion und den SPD-Ländern ist.
Natürlich ist auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nötig. Das haben wir nie abgestritten, aber man muß die Verantwortlichkeiten klar zuweisen. Die F.D.P. fordert die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und unterstützt dieses Vorhaben. Die FFH-Richtlinie muß bundesgesetzlich umgesetzt werden, und wir werden dies auch tun.
Die F.D.P. hält es auch für wichtig, die Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes mit der Landwirtschaft zu verbessern; denn damit können die natur- und landschaftspflegerischen Leistungen der Land-und Forstwirte entlohnt werden. Dazu muß sich die Bundesregierung in der EU einsetzen, daß die bestehenden Agrarumweltprogramme der Länder zur Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft fortentwickelt und dauerhaft von der EU kofinanziert werden.
Im November dieses Jahres findet in Jarkata die zweite Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt statt. Deutschland war maßgeblich am Zustandekommen dieses Übereinkommens beteiligt. Wir müssen jetzt dieses Übereinkommen wirksam und zielstrebig in Deutschland umsetzen. Dies gilt für den Bund in seinem Verantwortungsbereich, wo sich viele Teile schon in der Umsetzung befinden, aber das gilt vor allem auch für die Länder.
Nur in internationaler Zusammenarbeit - auch das sollte man nicht ganz vergessen, insbesondere sehe ich hier Europa - ist effektiver Naturschutz möglich. Deshalb müssen wir unsere Aktivitäten auch im internationalen Bereich verstärkt fortsetzen.
({1})
Gerade auch den Entwicklungsländern müssen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt verstärkt Hilfen gewährt werden. So sollten vor allem solche Projekte gefördert werden, die gezielt der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen. Dazu zählt z. B. die Schaffung von Biosphärenreservaten oder von Schutzgebieten im Rahmen des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung.
Wir haben als Koalition einen Antrag vorgelegt, in dem wir aufzeigen, wie der Naturschutz verbessert werden kann. Wir sollten uns, finde ich, als UmweltBirgit Homburger
politiker gemeinsam für diesen oft unpopulären Bereich der Umweltpolitik stark machen und für eine weitere Verbesserung des Naturschutzes bei uns, aber auch weltweit kämpfen.
Danke.
({2})