Schäfer (NA), 1984-02-09:
Im Augenblick nicht.
Wir haben auch großes Verständnis für die Skepsis der arabischen Golfstaaten gegenüber der Präsenz westlicher Truppen und Flottenverbände in diesem Raum. Also gilt es doch einmal in diesem Gesamtzusammenhang zu verdeutlichen, daß es hier ganz andere Alternativen gibt, die wir gar nicht wollen können. Meine Damen und Herren, wir müssen - bei aller Debatte um Israels Interessen - aber auch Verständnis dafür haben, daß sich die arabischen Golf-Staaten selber militärisch wappnen wollen, ich möchte sagen: müssen, gegen fanatische religiöse oder politische Gegner, die die Lage am Golf teilweise schon auf schlimme Weise destabilisiert haben.
Ausschließlich aus diesem Grund und trotz zunächst massiver Kritik des mit ihnen eng befreundeten und von ihnen selber mit einem riesigen Arsenal modernster Waffen ausgerüsteten Staates Israel haben die USA Kriegswaffen für Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zugesagt und zum Teil schon geliefert. Und es ist Ihnen doch nicht entgangen, daß im vergangenen Jahr - das wurde heute noch nicht erwähnt - ein amerikanisch-israelisches Kooperationsabkommen über eine sehr enge Zusammenarbeit im Waffenbereich geschlossen worden ist, von dem wir sagen müssen, daß es in den moderaten arabischen Staaten keine Begeiste3746 

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rung im Hinblick auf die Fortsetzung des Friedensprozesses ausgelöst hat.
Es waren übrigens die Saudis - und ich möchte das hier sehr deutlich sagen -, die andererseits die von ihnen für die Verteidigung ihres Landes als notwendig angesehenen Waffen nicht ausschließlich von den Vereinigten Staaten beziehen wollten, wofür sie sehr einleuchtende Gründe hatten und haben. Wer ihnen aber gar unterstellt, meine Damen und Herren, sie hätten uns zu solchen Waffenlieferungen im Hinblick auf unsere angebliche Abhängigkeit von ihrem 01 erpressen wollen,
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der handelt wider besseres Wissen oder aber sitzt einer böswilligen Propaganda auf, deren Ziel es ist, unser vertrauensvolles Verhältnis zu diesem Staat zu untergraben.
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- Entschuldigen Sie bitte, ich meine Sie gar nicht. Diejenigen, die das gesagt haben, wissen schon, wen ich meine.
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- Herr Gansel, hören Sie doch mit diesem Spruch von Roß und Reiter auf. Ich sage Ihnen: Die, an die ich diese Worte gerichtet habe, sind andere, nicht Sie; die wissen, wer gemeint ist.
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Wer will eigentlich den Vereinigten Staaten ernsthaft unterstellen, ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien könnten dazu dienen, den Staat Israel auszulöschen? Dem Westen ist bis auf einige von politischer Blindheit Geschlagene sehr wohl bewußt, welche enormen Anstrengungen die Saudis in den vergangenen Jahren unternommen haben, um auf politisch radikale arabische Staaten und Organisationen mäßigend einzuwirken. Es ist ihr Verdienst, daß Ägypten in der sehr schwierigen Phase seiner Isolierung im arabischen Lager nach dem Friedensschluß mit Israel beigestanden worden ist. Und es ist jetzt wieder das Verdienst der Saudis, daß Ägypten in den Bereich des islamischen Rates der arabischen Staaten zurückkehrt. Und der Fes-Plan, meine Damen und Herren, ist die große Leistung des jetzigen saudischen Königs. Er enthält zum erstenmal implizit eine De-facto-Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten, auch wenn andere Teile dieses Planes für Israel unannehmbar sein mögen. Und es ist bezeichnend, daß sich der Papst heute an den König von Saudi-Arabien gewandt hat, um ihn zu bitten, durch seine Vermittlung zu helfen, im Libanon-Konflikt das Leiden zu beenden. - Es sind immer wieder die Saudis gewesen, die eine so wichtige vermittelnde Rolle gespielt haben. Meine Damen und Herren, an manchen israelischen Politiker gewandt, möchte ich sagen: Wären so große Anstrengungen von israelischer Seite erfolgt, wären wir im Nahen Osten vielleicht schon einen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsachen halte ich es deshalb für falsch, Saudi-Arabien zum Todfeind Israels abstempeln zu wollen. Israel muß auch erkennen, daß Saudi-Arabien das gleiche Recht auf Sicherheit nach innen und außen hat wie die anderen Staaten dieser Region. Trotzdem habe ich Verständnis für den entschiedenen Widerstand Israels gegen mögliche deutsche Waffenlieferungen an diesen mit dem Westen befreundeten Staat. Die Bundesregierung wird ihre noch endgültig zu treffende Entscheidung, ob überhaupt Waffen geliefert werden - und wenn ja, wie viele und welche Waffen; ich glaube, darauf kommt es sehr an -, sehr genau abwägen müssen, was Bundeskanzler Kohl in Israel ausdrücklich versichert hat.
Was Bundeskanzler Kohl in Israel aber auch entschieden vertreten hat - dafür bin ich ihm im Hinblick auch auf das Selbstverständnis unserer jungen Demokratie besonders dankbar -, ist die Souveränität unserer politischen Handlungen. Es darf und kann keinen Zweifel daran geben, daß wir auch die schwierigsten und verantwortungsvollsten politischen Entscheidungen selbst zu treffen haben, sicher oft in Abstimmung mit unseren Freunden und Verbündeten, aber letztlich in freier Selbstbestimmung. Meine Damen und Herren, wer in Europa für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung eintritt, wird sich entschieden gegen jeden Versuch einer Fremdbestimmung zur Wehr setzen müssen, gleichgültig, wo und von wem er auch immer unternommen wird.
Ich wiederhole: Wir haben Verständnis für israelische Sorgen und Traumata. Wir müssen aber auch um israelisches Verständnis für unsere nicht gerade einfache Position bitten, nämlich daß wir auch Rücksicht auf die gefährliche politische Situation in der gesamten krisengeschüttelten Region zu nehmen haben, die keineswegs auf den israelisch-arabischen Konflikt zu reduzieren ist, wie das heute leider immer wieder geschehen ist.
Man nehme den Libanon als Beispiel, wo weder der Einmarsch der Israelis, erst recht nicht der Exodus der PLO, wie vorausgesagt, oder gar die Präsenz amerikanischer und anderer Friedenstruppen die grausame Dynamik innenpolitischer Fehlentwicklungen beeinflussen konnten. Unser Mitgefühl gilt den leidenden Menschen dieses Landes, die das Opfer blutigen Sippenhasses und Clanwirtschaft - dies sind die wahren Ursachen des Konfliktes - geworden sind.
Die Bundesrepublik hat zum Verdruß mancher arabischen Staaten, die uns aber deshalb niemals angefeindet haben, einen ganz wesentlichen Beitrag zum Aufbau des Staates Israel geleistet, und sie bekennt sich dazu, und zwar, Herr Reents, nicht aus Gründen bloßer Wiedergutmachung nicht wiedergutzumachender Naziverbrechen, sondern aus der von allen Deutschen tief empfundenen Sympathie, ja von vielen jungen Deutschen - so möchte ich sagen - empfundenen Begeisterung für das Modell eines Staates, der Heimat für jahrhundertelang Verfolgte und Entrechtete werden sollte. Das Werk der Versöhnung zwischen Deutschen und JuSchäfer ({5})
den hat große Fortschritte gemacht. Es könnte allerdings gefährdet werden, wenn man uns eine Art Erb- oder Kollektivschuld einzureden versucht, die unser politisches Handeln auf eine einseitige und eindimensionale, ausschließlich an den Interessen einer Seite orientierte Politik einengen würde.
Die Mehrheit der heute lebenden Deutschen - das hat der Bundeskanzler bei seiner Israel-Reise klargemacht - ist nicht an den fürchterlichen Verbrechen des Dritten Reiches schuld. Sie leugnet auch nicht ihre historische Verantwortung. Sie läßt sich aber nicht konstant dafür anklagen und sich ihren mühsam erkämpften demokratisch legitimierten Handlungsspielraum einengen.
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Meine Damen und Herren, auch das - ich darf das kritisch sagen; ich weiß, daß manche nicht wünschen, daß man Wahrheiten gelegentlich auch offen ausspricht - möge man in Israel bedenken: Es sind gerade junge idealistische Deutsche, die anfangen, Fragen, auch unbequeme Fragen zum Verhältnis von Moral und Politik zu stellen, Fragen an den handelnden Staat Israel, Fragen etwa nach der Annexion Ost-Jerusalems und des Golan, Fragen nach dem Einmarsch in den Libanon, Fragen nach dem Luftangriff auf Bagdad, Fragen nach den Massakern von Sabra und Schatila, Fragen nach dem Einsatz schrecklicher Waffen wie Streubomben und Fragen nach dem Export israelischer Waffen und der Entsendung israelischer Militärberater in zentralamerikanische Diktaturen wie in das Nicaragua Somozas und nach Guatemala. Ebenso wird nach der die Weltmeinung verachtenden Siedlungspolitik gefragt. Es gibt bereits 100 Siedlungen in der Westbank, weitere 27 - so entnehme ich der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung" nach „Ha'aretz" in Jerusalem - sind für die nächsten 25 Jahre geplant, und zwar entgegen allen Entschließungen der Vereinten Nationen und gegen den guten Rat der westlichen Verbündeten. Junge Deutsche fragen nach dem Schicksal der jungen Palästinenser, deren Exodus aus der arabischen Westbank in vollem Gange ist. Ich meine, auch wir Politiker müssen uns diese Fragen stellen, und ich fürchte, mit einer nur nach rückwärts gewandten Diskussion werden wir auch im Nahen Osten nicht weiterkommen. Ich hätte von Ihnen, Herr Reents, eigentlich eine andere Rede erwartet als die, die Sie hier gehalten haben.
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Diese Fragen sind sehr ernst zu nehmen. Sie lassen sich nicht wegräumen mit dem Hinweis auf eine schlimme Vergangenheit und auf schreckliche Schuld allein. Sie sind auch nicht alle aus den sicherheitspolitischen Konsequenzen eines lange und böse bedrängten Staates zu beantworten, der sich in vielen Kriegen bitter seiner Haut wehren mußte, der schlimmen terroristischen Anschlägen ausgesetzt war und ist, der aber inzwischen stabiler und besser gerüstet ist als seine untereinander zerstrittenen, innenpolitisch instabilen Nachbarn, die seine Existenz in Wahrheit längst nicht mehr leugnen.
Niemand von uns, meine Damen und Herren, will und darf die dunkelsten Stunden deutscher Vergangenheit verdrängen, wird die ungeheuerlichen Verbrechen an den Juden und anderen Minderheiten vergessen und den gewaltsam erzwungenen Exodus der großen deutschen Wissenschaftler, Denker und Künstler jemals begreifen können. Deshalb werden wir weiter für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Grenzen, für die Freundschaft der Bundesrepublik mit dem israelischen Staat und seinem Volk einstehen. Wir tragen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten herzustellen und die Lebensgrundlagen für alle Völker dieser Region zu sichern. Dies gilt aber auch für die durch die Gründung und Ausdehnung des Staates Israels heimatlos gewordenen und in ihren Rechten eingeschränkten Palästinenser, deren Recht auf Selbstbestimmung wir in der Erklärung von Venedig ausdrücklich zugesichert haben.
Meine Damen und Herren, wir haben vieles aus der leidvollen Erfahrung gelernt. Wir sind in den vergangenen Jahren bemüht gewesen, unseren Standpunkt zu versachlichen. Wir haben in der arabischen Welt für unsere Politik gegenüber Israel und in Israel für unsere Politik gegenüber den arabischen Staaten um Verständnis geworben. Aber ich glaube, es gilt der Satz: Unsere Freunde in Israel müssen verstehen lernen, daß unsere geschichtliche Verantwortung nicht bei ihnen allein haltmachen kann.
Vielen Dank.
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