emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Der Kollege Fritz Rudolf Körper, SPD-Fraktion, hat

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
sibylle laurischk (NA), 2006-09-28:
Ich komme zum Schluss. - Wir wollen, dass eine Enquete-Kommission zu Integration und Migration diese
wichtigen Themen anstößt und vertieft. Ich lade alle
Fraktionen ein, zusammen mit der FDP die Möglichkeiten zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Integration und Migration“ auszuloten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege

Dr. Hans-Peter Uhl.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Für Die Linke hat die Kollegin Sevim Dagdelen das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin.
sevim dagdelen (NA), 2006-09-28:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Sofern es ein integrationspolitischer Dialog sein soll, wie es auch auf
dem Integrationsgipfel angekündigt worden ist, muss
dieser übergreifend und nicht nur auf Muslime bezogen
geführt werden. Andernfalls wird in der Debatte eben
doch wieder eine einseitige Problemlastigkeit im Islam
suggeriert.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour,

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
omid nouripour (NA), 2006-09-28:
Ich komme zum Schluss. Wir hoffen, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen all das, was
im Vorfeld gesagt wurde, ernst meinen und sich dafür
einsetzen, dass der Dialog kritisch geführt wird. Wir unterstützen sie dabei tatkräftig, aber selbstverständlich mit
der Wachsamkeit einer kritischen Opposition. Wir werden alles daran setzen, dass dieser Dialog fruchtbar wird
und dass letztendlich der Islam als gleichberechtigte Religion in diesem Land anerkannt wird.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede. Wir alle gratulieren Ihnen sehr herzlich und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit.

({0})
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lale Akgün, SPDFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Ralf Göbel, CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modernes Kündigungsschutzrecht und flexible Befristungsregelungen im Interesse der
Arbeitsuchenden

- Drucksache 16/1443 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes
- Drucksache 16/2080 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Dreibus, Fraktion Die Linke.

({0})
werner dreibus (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

anders als meine beiden Vorredner versuchen, in diese
Debatte auch ein Stück weit die gesellschaftliche Realität einzubringen.

({0})

Die gesellschaftliche Realität sieht leider so aus: Es vergeht kaum eine Woche ohne Nachrichten über Massenentlassungen. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass
angekündigt und auch vollzogen wird, dass Tausende
Menschen ohne ihr Verschulden ihren Arbeitsplatz verlieren. Ihnen wird gekündigt. Sie dürfen sich in das Heer
der Millionen Arbeitslosen einreihen.

({1})

Nur um eine Größenordnung aus verschiedenen Forschungsergebnissen zu nennen, Herr Dr. Kolb: Jedes
Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung.

In dieser Situation - das ist die Realität - meint nun
die FDP, dass es am Besten für die Beschäftigten sei,
wenn der Kündigungsschutz weiter abgebaut wird. Was
soll eigentlich der Ingenieur bei Siemens, die Sachbearbeiterin bei der Allianz, der Elektrotechniker bei der
AEG, die Telefonistin im Callcenter der Telekom, was
sollen diese Menschen von einer solchen Politik halten?
Diese Menschen haben Angst, Angst davor, morgen auf
der Straße zu stehen, und die FDP sagt ihnen: Wir möchten den Unternehmen Entlassungen noch leichter machen. Sie behauptet dann auch noch, dadurch würden
mehr Menschen eingestellt.

({2})

Das ist schlicht und ergreifend grotesk.

({3})

Das ist blanker Zynismus. Dann wundern wir uns an
Wahlsonntagabenden gemeinsam, warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Wer die Sorgen der Menschen so missachtet, wie es die FDP mit diesem Antrag
tut, der das Ziel hat, das „Hire and Fire“ zu erleichtern,
der leistet der Abkehr der Menschen von der Demokratie
und den demokratischen Parteien wissentlich oder unwissentlich Vorschub.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
werner dreibus (NA), 2006-09-28:
Aber gern.
heinrich l kolb (NA), 2006-09-28:
Herr Kollege Dreibus, damit keine Missverständnisse

aufkommen: Auch wir bedauern natürlich, wenn Menschen in unserem Lande ihren Arbeitsplatz verlieren, sei
es durch Kündigung, sei es durch Konkurs des Unternehmens. Die entscheidende Frage ist doch, ob es für
diese Menschen eine Chance gibt, erneut in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

({0})

Man muss doch feststellen, dass für bestimmte Personenkreise, beispielsweise ältere Arbeitnehmer, Menschen mit einer geringeren Qualifikation, durch das
Kündigungsschutzgesetz Eintrittsschwellen errichtet
worden sind, die zu überwinden einer großen Zahl von
Menschen schwer fällt. Das hat dazu geführt, dass in den
letzten Jahrzehnten mit jedem Abflachen der Konjunktur
der Sockel an Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut zugenommen hat. Diese Analyse muss man ehrlicherweise
vornehmen. Stimmen Sie dieser Auffassung zu?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat nun Kollegin Anette Kramme, SPDFraktion.

({0})
anette kramme (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herzlich willkommen zur Märchenstunde von
Linken und FDP ({0})

oder sollte ich sagen: vom Möchtegern-Robin-Hood und
dem Sheriff von Nottingham?

({1})

Beim Märchen handelt es sich um eine relativ kurze Erzählung mit ausgeprägten surrealen Elementen. Das trifft
ohne Wenn und Aber auf die hier vorliegenden Anträge
zu. Es war einmal die FDP, diese erzählte allen Menschen, dass sie mit einer Abschaffung des Kündigungsschutzes nur dem Wohl der Arbeitnehmer dienen wolle.
Tatsächlich war und ist sie - wie schon immer - der
Wolf im Schafspelz.

({2})

Meine Damen und Herren, Sie sind wie eine leiernde
Schallplatte oder, um es moderner auszudrücken,

({3})

Sie sind wie Spammails. Sie wiederholen sich unendlich
und nerven.

({4})

Ihre Sprücheklopferei kann man nicht mehr hören. Es sei
der rigide Kündigungsschutz, der Arbeitgeber davon abhalte, Neueinstellungen vorzunehmen. Ich weiß gar
nicht, wie viele solche unsinnige Anträge Sie in diesem
Haus schon gestellt haben.

({5})

Eines ist allen Ihren Anträgen gemeinsam: Die Empirie
bleibt außen vor.

({6})

Alle Untersuchungen der OECD oder wissenschaftlicher
Institute im In- und Ausland belegen hinlänglich, dass
ein Abbau der Schutzrechte von Arbeitnehmern die Beschäftigungslage nicht verbessert.

({7})

Wir haben registriert - Herr Kolb, Sie sollten mir zuhören -,

({8})

dass Ihre Forderungen bei Ihren Gedankenspielen im
Hinblick auf eine sozial-liberale Koalition moderater geworden sind. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie
von einer vierjährigen Wartezeit und einem Schwellenwert von 50 Arbeitnehmern sprachen.

({9})

Aktuell wollen Sie den Schwellenwert von heute zehn
auf nur 20 Arbeitnehmer erhöhen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der FDP, tatsächlich irgendwann
mit der SPD koalieren wollen,

({10})

müssen Sie sich viel weiter bewegen. Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kolb.

({11})

Bei einer Umsetzung Ihres Vorschlags würden
90 Prozent der Betriebe nicht mehr dem Kündigungsschutz unterliegen. 28 Prozent bzw. 9 Millionen Beschäftigte stünden im Falle einer ungerechtfertigten
Kündigung ohne Schutz da. Die Erhöhung des Schwellenwertes hat im Übrigen keinerlei Bedeutung für den
Arbeitsmarkt. Ich erinnere an die großen Erwartungen,
die damals entstanden, als die Regierung Kohl den
Schwellenwert auf zehn heraufgesetzt hat.

({12})

In der Bundestagsdrucksache 13/4612 vom 10. Mai
1996 heißt es:

Es kann davon ausgegangen werden, daß ein Teil
der Betriebe … bei Anhebung des Schwellenwertes
neue Einstellungen vornehmen wird.

({13})

Wenn jeder der Betriebe, die gegenwärtig zwischen
fünf und neun Arbeitnehmer beschäftigen, zusätzlich nur einen Arbeitnehmer einstellt, ergibt das
eine halbe Million möglicher Neueinstellungen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Kollegin Kramme, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Niebel?

({0})
anette kramme (NA), 2006-09-28:
Aber selbstverständlich. Herr Niebel erfreut mich immer.

({0})
dirk niebel (NA), 2006-09-28:
Ich glaube, Kollegin Kramme, Sie machen Ihren Koalitionspartner durch solche Äußerungen außerordentlich
nervös.

({0})
anette kramme (NA), 2006-09-28:
Das macht nichts.
dirk niebel (NA), 2006-09-28:
Sie haben gerade die Anhebung des Schwellenwertes

beim Kündigungsschutz auf zehn Arbeitnehmer durch
die Bundesregierung Kohl kritisiert, die Sie durch Ihre
Korrekturgesetze unmittelbar nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün im Jahre 1998 rückgängig gemacht
haben. Würden Sie mir zustimmen, dass Sie den gleichen Text fünf Jahre später mit Ihrer rot-grünen Mehrheit exakt wortgleich - Punkt für Punkt und Komma für
Komma - wieder haben Gesetz werden lassen?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Brigitte Pothmer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Paul Lehrieder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Rohde, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf?
jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Ja, bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Bitte schön, Herr Schaaf.
anton schaaf (NA), 2006-09-28:
Herr Kollege Rohde, stimmen Sie mit mir überein,

dass dann, wenn Ihre Theorie, dass weniger Kündigungsschutz und weniger Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Arbeitsplätze schafften,
stimmte, gar kein Kündigungsschutz unter Umständen
zu Vollbeschäftigung führen müsste? Das heißt, wie viel
weniger Rechte brauchen die Menschen, damit tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden? Wenn Sie
diese Theorie tatsächlich aufrechterhalten wollen: Auf
welche Daten berufen Sie sich bei dieser Theorie? Mir
wird überhaupt nicht klar, woher Sie Ihre Erkenntnisse
nehmen; denn alle unsere Erkenntnisse, auch die aus
dem europäischen Ausland, besagen, dass weniger
Schutzrechte nicht mehr Arbeit schaffen. Sagen Sie uns
in diesem Hohen Hause bitte, woher Sie Ihre Erkenntnisse beziehen.

({0})
jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Herr Schaaf, ich bin Ihnen für die Frage dankbar.

Beim ersten Teil hatte ich schon gehofft, Sie hätten Einsicht in unsere Bemühungen gezeigt. Es gibt wirklich
Unternehmer, die sagen, bei diesen Schwellenwerten
stelle ich nicht ein, weil der Kündigungsschutz für alle
Arbeitnehmer greift, wenn ich einen zusätzlichen Arbeitnehmer einstelle. Deswegen schaffen sie keine neuen
Jobs. Ich habe mehrere Beispiele aus verschiedenen
Branchen. Sie haben es überspitzt dargestellt. Wir wollen nicht gar keinen Kündigungsschutz, sondern wir
brauchen flexiblere Regelungen, wie sie zum Beispiel
im Antrag der FDP gefordert werden.

({0})

Gerade als ehemaliger Betriebsrat setze ich mich für
einen flexiblen Arbeitsmarkt ein. Die FDP ist eben die
echte Arbeitnehmerpartei.

({1})

Wir wissen alle, dass wir in Deutschland ein Problem bei
der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer haben. Das Lebensalter hat Einfluss auf die Gestaltung der Sozialpläne
und daher finden ältere Arbeitslose kaum einen neuen
Job. Die Initiative „50 plus“ von Herrn Müntefering bekämpft hier übrigens nur die Symptome, aber nicht die
Ursachen. Würden wir als Bundestag dem Antrag der
Linken zum Beispiel bei der Ausweitung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer in Punkt 3 folgen, so hätten schon 45-Jährige ein Problem, einen
neuen Job zu finden. Bei der Forderung in Ihrem
Punkt 8, ein Umlagesystem für Abfindungsansprüche in
kleinen und mittleren Unternehmen einzurichten, sträuben sich mir sogar die Nackenhaare. Sie erfinden ein
neues bürokratisches Monster, welches kleine und mittlere Unternehmen finanziell belastet, und viele schwache Firmen werden zur sofortigen Aufgabe ermuntert.
Eine Rückfrage, liebe Linke: Wie lange müsste ich denn
als Unternehmer in welcher Höhe in das Umlagesystem
einzahlen, damit ich das Recht habe, einem langjährigen
Mitarbeiter zu kündigen und diesem zu einer Abfindung
zu verhelfen? Ihr Vorschlag ist weder praktikabel noch
finanzierbar. Wer befristete Arbeitsverhältnisse nicht erlauben will, der hat auch keine Chance, dass wenigstens
solche Jobs entstehen.

Es wird Sie ebenfalls nicht überraschen, dass die Liberalen das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften
ablehnen. Wenn die Sozialauswahl um die von Ihnen geforderten Kriterien erweitert wird, dann wird es etliche
Unternehmensteile geben, die nicht mehr saniert, sondern sofort aufgelöst werden. Wenn die Leistungsträger
der Firma auf die Straße gesetzt werden, dann kann der
Chef den Laden auch gleich zusperren. Das kann doch
nicht wirklich Ziel Ihrer Politik sein. In Deutschland
brauchen wir, wie es auch der Sachverständigenrat gefordert hat, ein Vertragsoptionsmodell. Vorschläge
dazu haben wir vorgelegt.

Ich empfehle daher der Bundesregierung und den beiden Koalitionsfraktionen, den Antrag der FDP anzunehmen und gleichzeitig den Antrag der Linken abzulehnen.
Entfernen Sie Barrieren, damit schnell neue Jobs in
Deutschland entstehen!

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Frank Spieth, Fraktion

Die Linke, zu einer Kurzintervention.
frank spieth (NA), 2006-09-28:
Herr Kollege Rohde, ich habe gehört, dass Sie mit Ihrem Antrag, beim Kündigungsschutzgesetz den Schwellenwert zu erhöhen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. Kennen Sie die IAB-Panels für Ostdeutschland, die
auf der Grundlage von SÖSTRA-Studien seit mittlerweile über zehn Jahren erfasst werden? Wissen Sie, dass
mit der Anhebung des Schwellenwertes auf 20 Beschäftigte - es werden nicht Vollzeitbeschäftigte, sondern
Köpfe gezählt, also auch Teilzeitbeschäftigte - in Ostdeutschland der Kündigungsschutz nur noch in 5 Prozent aller Betriebe überhaupt gelten würde? Das heißt,
95 Prozent aller ostdeutschen Betriebe würden vom
Kündigungsschutzgesetz nicht mehr betroffen sein. Ist
Ihnen das bewusst? Wollen Sie tatsächlich so weit gehen?

({0})
jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Herr Kollege, der Kündigungsschutz, den wir hier im

Bundestag besprechen, gilt natürlich für ganz Deutschland. Wir wissen, dass in Ostdeutschland ein strukturelles Problem herrscht. Wir haben schon damals zu Beginn, als die neuen Bundesländer hinzukamen, andere
Vorschläge gemacht, zum Beispiel zum Steuerrecht, um
genau diese Situation nicht entstehen zu lassen. Jetzt haben wir leider die Situation, die wir heute vorfinden.
Deswegen müssen wir für die gesamte Wirtschaft - das
Arbeitsrecht gilt ja für Gesamtdeutschland - die Gesetze, die die FDP vorschlägt, einführen. Dann besteht
die Chance, unter anderen Rahmenbedingungen einen
Wirtschaftsaufschwung in Deutschland zu erreichen. Die
Situation in Ostdeutschland ist verfahren. Wir dürfen uns
aber nicht nur regionalen Problemen widmen, sondern
wir müssen die Probleme für ganz Deutschland anpacken.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Doris Barnett, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat nun Kollege Michael Fuchs, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile dem Kollegen Josip Juratovic von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
josip juratovic (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre

wieder kommt der Kündigungsschutz auf die Tagesordnung. Die Mär, der Kündigungsschutz sei ein Beschäftigungshemmnis, hält sich hartnäckig, besonders in den
Reihen der Liberalen. Die Argumente der Liberalen,
warum der Kündigungsschutz aufgeweicht werden
sollte, sind bereits mehrfach widerlegt worden. Ich
werde das Gefühl nicht los, dass der immer wieder beiJosip Juratovic
nahe ideologisch thematisierte Kündigungsschutz nichts
anderes als Augenwischerei und Rechtfertigung der FDP
und einzelner Verbände für ihre Konzeptlosigkeit und
mangelnde Kreativität ist.

Aus meiner Erfahrung sind die Betriebe beschäftigungspolitisch erfolgreich, die in Bildung, Qualifizierung, Innovation und Organisation investieren, und vor
allem diejenigen, die ihr Kapital im Betrieb anlegen und
nicht in Villen und Yachten.

({0})

Zu dem Antrag von PDS und Linken stelle ich fest:
Sie versuchen mit Versprechen, die an der Realität völlig
vorbeigehen, Punkte zu sammeln. Ihr vermeintlicher
Schutz älterer Arbeitnehmer würde in der Realität das
Gegenteil bewirken.

Dazu ein Beispiel aus der Praxis. Nehmen wir einen
Kleinunternehmer mit einem Mitarbeiter, der nach zehn
Jahren Betriebszugehörigkeit 55 Jahre alt ist, die Hälfte
seine Arbeitszeit krankheitsbedingt fehlt und erst mit
65 Jahren in Rente gehen kann: Bei Umsetzung Ihres
Antrages hätten wir nicht eine Beschäftigungssicherung,
sondern zwei Arbeitslose mehr, nämlich den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber, da der Kleinunternehmer die
Belastung nicht mehr tragen könnte.

({1})

Es ist in der Tat so, dass das nur jemand fordern kann,
der keine Ahnung von betrieblicher Realität hat oder der
die Menschen mit der reinen Lehre beglücken will.

({2})

Bei der Fülle hochrangiger Gewerkschaftsfunktionäre in
Ihren Reihen grenzt es übrigens an ein Wunder, dass sich
dieser Unsinn bis zum Antrag entwickeln konnte.

({3})

Für uns ist der Kündigungsschutz mehr als nur ein
ökonomischer Wert oder ein betrieblicher Kostenfaktor.
Er gibt den Beschäftigten Sicherheit und Planungsmöglichkeit. Eine Kündigung ist ein tiefer Eingriff in
das Leben eines Menschen, da der Arbeitsplatz die einzige Quelle für seinen Lebensunterhalt ist. Außerdem ist
der Kündigungsschutz mehr als ein Schutz vor dem Arbeitsplatzverlust. Ohne Kündigungsschutz sind auch die
kollektiven Rechte aus der Betriebsverfassung kaum einzufordern, ohne befürchten zu müssen, deshalb den Arbeitsplatz zu verlieren. Ein geringerer Kündigungsschutz
schürt nur Ängste.

Zu beiden Anträgen kann ich aus meiner 22-jährigen
Betriebserfahrung sagen: Die Menschen vor Ort sind
sehr sensibel. Viele bangen um ihren Arbeitsplatz; viele
sind bereits arbeitslos. Doch sie wissen, dass es in der
verstärkt globalisierten Welt keine Patentrezepte gibt.
Deshalb erwarten sie berechtigterweise von uns mehr
Seriosität und ein ernstes Herangehen an ihre Probleme.
Dies trägt zur Sicherheit bei. Diese Sicherheit motiviert
zum Konsum. Kauffreudigkeit stärkt die Beschäftigung.
Das ist das Ziel der großen Koalition.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Clemens Bollen, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Kollege Bollen, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alles Gute
für die weitere Arbeit!

({0})
Ich erteile nun das Wort Kollegen Andreas Steppuhn,
SPD-Fraktion.
andreas steppuhn (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier zur Beratung anstehenden Anträge der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke zum
Thema Kündigungsschutz könnten wohl kaum unterschiedlicher ausfallen. Sie, meine Damen und Herren
von der FDP, wollen den Kündigungsschutz gänzlich abschaffen.

({0})

Bravo, sage ich da nur; denn damit schärfen Sie erneut
deutlich Ihr Profil als arbeitnehmerfeindlichste Partei
Deutschlands. Herr Kolb, ich schlage Ihnen deshalb vor,
Ihre Partei am besten gleich umzubenennen - ich habe
mir schon einen Namen ausgedacht -, und zwar in
AFPD, in arbeitnehmerfeindlichste Partei Deutschlands,
um damit in Ihrem Namen gleich für alle erkennbar Ihre
Arbeitnehmerfeindlichkeit zum Ausdruck kommen zu
lassen.

({1})

Ich kann Ihnen eines mit auf den Weg geben: Das
Heuern und Feuern von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.

({2})

Im Übrigen empfehle ich an dieser Stelle, einen Blick
nach Italien zu werfen, wo man den Kündigungsschutz
fast vollständig abgeschafft hat und nunmehr feststellt
- wir Sozialdemokraten haben das schon immer gewusst -, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes
gänzlich ohne beschäftigungspolitische Wirkung bleibt.

Nun zu Ihnen, meine Damen und Herren vom ganz
linken Spektrum. Auch Ihr Antrag lässt jeglichen Realitätssinn vermissen, obwohl auch ich finde, dass es beim
Kündigungsschutz durchaus Verbesserungen geben
könnte. Den Menschen jedoch vorzugaukeln, im Himmel sei Jahrmarkt, und mal eben pauschal all das zu fordern, was einem so einfällt, zeugt nicht unbedingt von
Glaubwürdigkeit, sondern hat schon etwas von Populismus.

Sie stellen Forderungen auf, die noch nicht einmal
von den Gewerkschaften zu hören sind. Da fordern Sie
zum Beispiel - das ist ja an sich lobenswert - den absoluten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab
55 Jahre und nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit.
Soll ich Ihnen sagen, wie das werden würde, wenn wir
das so beschließen würden? Alle Unternehmen würden
versuchen, ihren älteren Beschäftigten vor dem 55. Lebensjahr und vor dem Erreichen einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren zu kündigen, da dies nach Überschreitung dieser beiden Zeitpunkte faktisch nicht mehr
möglich wäre. Die Folge wäre eine noch höhere Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer.
({3})

Wir Sozialdemokraten wollen, dass ältere Arbeitnehmer
wieder mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, und
wollen sie nicht in die Arbeitslosigkeit treiben.

Dann fordern Sie, den Schwellenwert, also die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens, ab der der Kündigungsschutz einsetzt, gänzlich abzuschaffen, sodass dieser faktisch beim ersten Beschäftigten einsetzt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-28:
Kollege Steppuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dreibus?
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin vom

Bündnis 90/Die Grünen.
andreas steppuhn (NA), 2006-09-28:
Ja, gleich. Ich möchte diesen Gedanken noch zu Ende

bringen. - Meine Damen und Herren von der Linkspartei, ich habe einmal nachgeschaut: So etwas hat noch
nicht einmal die alte DKP im alten wilden Westen gefordert.

({0})

Bitte sehr, Herr Dreibus.