Verhülsdonk (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau in Südafrika trägt Drillinge für ihre Tochter aus. Nach unserer Rechtsvorstellung sind die drei Kinder Geschwister der Tochter. Genetisch gesehen ist, da die befruchteten Eizellen von der Tochter stammen, die Tochter aber die Mutter der Drillinge. Die gebärende Frau ist zugleich Mutter und Großmutter der Kinder. Die Fachsprache spricht hier von einer Ersatzmutter.
Dieser Fall ging ebenso durch die internationale Presse wie der Fall des sogenannten Baby M. Hier hatte sich die Frau eines Müllfahrers in den Vereinigten Staaten mit dem Samen eines Wissenschaftlers befruchten lassen, verweigerte aber die Herausgabe des Kindes und damit die Einhaltung des Leihmuttervertrags nach der Niederkunft.
Noch ein dritter Fall ist bekannt geworden. Eine Frau trägt die befruchtete Eizelle einer fremden Frau aus. Das Kind ist nach der Geburt behindert. Keiner will das Kind haben. Das Kind lebt jetzt in einem Kinderheim.
Diese drei Fälle, meine Damen und Herren, beleuchten in unterschiedlicher, aus meiner Sicht bedrückender und im letzten Fall erschreckender Art und Weise konkrete Folgen des technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin. In den beiden zuletzt geschilderten Fällen war der Kontakt zwischen der Leihmutter und den Paaren über eine Vermittlungsagentur zustande gekommen, die gewerbsmäßig Leihmütter vermittelt.

Was in den Vereinigten Staaten möglich ist, sollte nach dem Willen amerikanischer Geschäftemacher auch in der Bundesrepublik Deutschland Fuß fassen. Dies konnte auf Grund der bei uns herrschenden Rechtslage mühsam verhindert werden.
Dennoch wird an den geschilderten Fällen deutlich, daß unser Wertekodex und unser Rechtssystem keine Antwort auf die Folgen des rasanten Fortschritts auf dem Gebiet der Fertilisations- und Fortpflanzungsmedizin haben; denn die mit der Fortpflanzungsmedizin geschaffenen Möglichkeiten verändern das Grundmuster aller Lebensprozesse. Müssen wir die überlieferten Begriffe Vater, Mutter, Eltern neu definieren? Die psychologischen, sozialen und juristischen Folgeprobleme, die neue Fortpflanzungstechnologien mit sich bringen, sind so vielfältig und uferlos, daß sie sozial unbeherrschbar werden können.
Dabei lehrt uns doch die neuere Soziologie, daß Elternschaft und Familie keine archaischen und überholten Strukturen sind, die man ohne Schaden für die Menschheit einfach abschaffen kann. Ohne Zweifel: Menschen, deren Kinderwunsch unerfüllbar bleibt, machen bisweilen die Erfahrung sehr schmerzlicher Entbehrung. Das kann der Medizin von ihrem Grundanliegen her, den Menschen zu helfen, nicht gleichgültig sein.
Dennoch stellt sich uns immer dringlicher die Frage: Ist es vernünftig, alles zu verwirklichen, was technisch möglich ist? Dies ist die Grundfrage nach den Grenzen des menschlichen Fortschritts schlechthin.
Meine Damen und Herren, der heute hier zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt nur einen winzigen, wenngleich sehr bedeutsamen Folgefall der Möglichkeiten, die die künstliche Befruchtung schon jetzt bietet.
Der Gesetzentwurf verbietet jede Form der Vermittlung von Ersatzmüttern, auch die unentgeltlichen gewerbsmäßigen Vermittlungstätigkeiten werden künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.
Beim Kinderhandel, wenn Kinder aus dem Ausland in die Bundesrepublik oder von hier ins Ausland gebracht werden, droht eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Schon die Veröffentlichung von Anzeigen zur Anbahnung solcher Vermittlungen wird mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 DM belegt. Davon werden auch unmittelbar Betroffene, z. B. Personen, die ein Kind oder eine Leihmutter suchen, erfaßt.
Die Verschärfung der Strafvorschriften gegen den Kinderhandel geht auf eine Initiative des zuständigen Bundestagsausschusses zurück, der den Regierungsentwurf in diesem Bereich richtigerweise ergänzt hat. Indem die Vermittlung von Ersatzmutterschaft unter Strafe gestellt wird, indem auch die gewerbliche Vermittlung von Babys aus Ländern der Dritten Welt gegen die Zahlung bisweilen horrender Summen künftig schärfer bestraft wird, wird zumindest der skrupellosen Geschäftsmacherei mit der Not vieler Frauen und dem Wunsch nach Kindern von ungewollt kinderlos gebliebenen Eltern ein Riegel vorgeschoben. Das ist sehr wichtig und wird von der CDU rückhaltlos unterstützt.
Die Vermittlung von Adoptivkindern unter Anwendung illegaler Praktiken ist ebenso wie die Vermittlung von Leihmüttern Ausdruck eines Denkens, das Kinder zur Handelsware degradiert. Das Kind wird zum Objekt der Befriedigung emotionaler Bedürfnisse der Eltern, ohne daß die Frage nach den Konsequenzen für dieses kleine Lebewesen überhaupt in Betracht gezogen wird.
Die Leihmutter wird zur Gebärmaschine degradiert. Die im Lauf einer Schwangerschaft emotional gewachsenen Bindungen werden einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Es ist schon erstaunlich, wie vordergründig oft diese schwierige Problematik öffentlich diskutiert wird. In seriösen Zeitungen wie in der Wochenzeitung „Die Zeit" wurde z. B. die Frage aufgeworfen, was denn eigentlich dagegen spräche, ungewollt kinderlos gebliebenen Eltern Kindern aus der Dritten Welt zuzuführen; diese Kinder erhielten doch zumindest in materieller Hinsicht eine günstigere Lebenserwartung, als sie sie bei ihrer leiblichen Mutter gehabt hätten. Eine solche Betrachtungsweise ignoriert tiefgehende psychologische Folgeprobleme für das Kind. Sie fragt nicht nach den Belastungen, denen ein Kind ausgesetzt ist, wenn es in einem fremden Kulturkreis aufwächst. Auch liebevolle und pädagogisch erfahrene Eltern können diese bestenfalls mildern. Wie soll ein Kind damit fertig werden, daß es möglicherweise käuflich erworben wurde?
Das Wohl des Kindes darf nicht dem Wunsch eines kinderlosen Paares, durch ein Kind Glück und Erfüllung zu finden, untergeordnet werden. Es kann keinen Anspruch darauf geben, sein persönliches Glück kaufen zu dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz wird zunächst nur dem kommerziellen Gewinnstreben privater Vermittler Einhalt geboten. Entscheidend ist für uns jedoch, daß es erst gar nicht so weit kommt, daß eine Aufspaltung der Mutterschaft bzw. Elternschaft in eine genetische und eine soziale Elternschaft Realität wird.
Deshalb streben wir mit dem in Kürze dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegenden Entwurf eines Embryonenschutzgesetzes ein Verbot der Leih- und Ersatzmutterschaft grundsätzlich an. Die Erzeugung menschlicher Embryonen mit dem Ziel, sie auf eine andere Frau als die genetische Mutter zu übertragen, wird ebenso unter Strafe gestellt wie die Durchführung einer künstlichen Befruchtung bei einer Frau, die das von ihr ausgetragene Kind auf Dauer Dritten zu überlassen beabsichtigt.
Es ist kritisch angemerkt worden, daß der Standort für das Verbot der Vermittlung von Leihmüttern im Adoptionsvermittlungsgesetz nicht glücklich gewählt sei.
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Es hätte sicherlich viel dafür gesprochen, wenn auch das Vermittlungsverbot in einem Gesamtgesetz zur Regelung der Anwendung und der Folgen moderner Fortpflanzungsmedizin Eingang gefunden hätte. Dies gilt um so mehr, als wir guten Grund haben, den Vor12452 
gang der Adoption nicht mit solch unerfreulichen Praktiken in Zusammenhang zu bringen.
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Für den jetzt beschrittenen Weg spricht allerdings, daß angesichts der rasanten Entwicklung in anderen Ländern eine klare gesetzliche Regelung keinen Aufschub mehr duldete. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir uns ja nicht die Möglichkeit, diesen Regelungsbereich später noch in ein Gesamtgesetz aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, menschliches Leben ist einzigartig und unverfügbar. Das gilt für jede Form menschlichen Lebens. Die Vermittlung von Leihmüttern ist nur eine Facette einer weitreichenden ethischen Herausforderung an unsere Gesellschaft. Die biologische Revolution marschiert schneller denn je. Was not tut, sind ethische Richtungskriterien. Durch die laufende Anwendung der Fortpflanzungsmedizin sind weltweit und auch in unserem Land bereits Tatsachen geschaffen worden, denen gegenüber die Ethik nur noch eine entweder legitimierende oder eine kritisierende Funktion hat. In jedem Fall kommt sie bereits zu spät. Dennoch, ethische Normen sind unverzichtbar, jetzt mehr denn je. Eine solche Ethik muß im Gegensatz zu einer Ethik des Machens eine Ethik des Verzichts und im Sinne Albert Schweitzers eine Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben sein.
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