Wilms (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß der Debatte um das Berufsbildungsförderungsgesetz noch einmal für meine Fraktion einige Grundpositionen der Berufsbildungspolitik verdeutlichen, die auch von dem heute hier debattierten Gesetzentwurf berührt werden. Ich glaube, es gebührt uns, hier in diesem Hohen Hause zu sagen, meine Damen und Herren, daß das duale System der beruflichen Bildung die Bewährungsprobe der Ausbildung der geburtenstarken Jahrgänge hervorragend bestanden hat.
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Es besteht schon heute ein leichter Überhang an Ausbildungsplätzen, und ich meine, für diese Leistung gebührt der Wirtschaft unser besonderer Dank. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Unternehmensleitungen ebenso wie Betriebs- und Personalräte haben hier in den letzten Jahren Außerordentliches geleistet. Die Unternehmen sind ohne staatliche Eingriffe in die Ausbildungsfinanzierung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht geworden. Dies hat u. a. dazu geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich, wie die jüngsten OECD-Untersuchungen ausweisen, in der Quote der ausgebildeten Jugendlichen den Spitzenrang einnimmt. Hier liegt sicherlich auch eine der Ursachen dafür, daß wir bei der insgesamt sehr bedauerlichen und leider negativen Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit international nicht Schlußlicht sind.
Meine Damen und Herren, mit dieser Leistung, die durch Fakten belegt ist, wird eine bildungspolitische Ideologie von gestern und von heute widerlegt, die behauptet, man könne nur mit staatlicher Planung und zahlreichen dirigistischen Eingriffen die Ausbildungsprobleme der Jugend lösen.
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Ich möchte daher noch einmal vor jeder Art staatlichen Dirigismus in das duale System hinein warnen.
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Damit wird die Versorgung der Jugend mit Ausbildungen, die auch eine Beschäftigung ermöglichen, ebenso gefährdet wie die Versorgung der Wirtschaft mit den von ihr benötigten Fachkräften.
Aber die zahlreichen Diskussionen in SPD und auch in Teilen der FDP anläßlich der Beratungen dieses Gesetzentwurfs haben uns deutlich gemacht, daß diese Lehren aus der jüngsten bildungspolitischen Vergangenheit vielfach dort nicht gezogen wurden; denn die Gefahr von dirigistischen Eingriffen ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, so scheint mir, wieder größer geworden. Leider sind die meisten Änderungsanträge meiner Fraktion zum Gesetzentwurf, die diese Gefahr mindern oder beseitigen sollten, im Ausschuß abgelehnt worden. Wir stellen deshalb einige dieser Änderungsanträge heute wieder zur Abstimmung, und wenn diese wiederum abgelehnt werden, werden wir das Gesetz in Gänze ablehnen müssen. Denn wir haben die große Befürchtung, daß das Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung zusammen mit der Beschlußempfehlung dazu dienen soll und auch dienen kann, die

Möglichkeiten staatlichen Eingreifens in die betriebliche Ausbildung zu erweitern.
Lassen Sie mich unsere Sorge an drei Beispielen belegen.
Erstens. In der Beschlußempfehlung des Ausschusses wird die Bundesregierung u. a. beauftragt, bis zum Sommer 1982 einen Bericht über Maßnahmen zur Bereitstellung konjunkturell unabhängiger, hochwertiger Ausbildungsplätze vorzulegen, die gleichzeitig geeignet sind, sektorale und regionale Ungleichgewichte auszugleichen. Die Zukunftsaussichten der Berufe sollten dabei stärkere Beachtung finden.
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Meine Damen und Herren, wir fragen uns, ob und woher eigentlich die Bundesregierung die prognostische Weisheit hat, um den sich tagtäglich vollziehenden sektoralen und regionalen Strukturwandel einer dynamischen Wirtschaft zu antizipieren und daraus Vorschläge für adäquate Maßnahmen abzuleiten. Ich kann vor diesem Weg nur warnen, weil er in die Selbststeuerung des dualen Systems eingreift, zu zentralistischer Planung verführt und unter Umständen sogar auch einen notwendigen Strukturwandel verhindert.
Zweitens. Dirigistische Versuchungen der Koalition gibt es offensichtlich auch bei dem Auftrag, die Bundesregierung solle bis zum Sommer 1982 darlegen, wie die bekannten Problemgruppen bei den Jugendlichen gleiche Ausbildungschancen erhalten können. In der Tat - wir wissen es alle - haben wir bei den Mädchen, bei Ausländerkindern und bei Behinderten noch erhebliche Probleme. Nur, diese Probleme sind j a nicht durch das duale System verursacht worden, sondern sie liegen in allgemeinen gesellschafts- und bildungspolitischen Entwicklungen.
Wir wissen, daß die Ausbildung von Ausländerkindern allzuoft an mangelnder schulischer Vorbereitung und an fehlender Bildungs- und Berufsberatung scheitert. Wir wissen, daß für die Ausbildung von Lernbehinderten und Lernschwachen besondere berufsvorbereitende Maßnahmen ebenso notwendig sind wie die geeignete Ausformung beruflicher Ordnungsmittel. Daneben - das sage ich mit allem Ernst, allem Nachdruck und großer Sorge - stellt sich aber gerade für die Gruppe der Lernbehinderten und Lernschwachen zunehmend die Frage, wie und wo sie in einer immer komplizierter werdenden Arbeitswelt Verwendung finden können. Hier sind gesellschaftliche Umdenkungsprozesse erforderlich, die durch staatlichen Dirigismus nicht verordnet werden können. Selbstverständlich möchte ich von dieser Stelle aus auch die Wirtschaft aufrufen, gerade hinsichtlich dieser Gruppe von Jugendlichen in ihren Ausbildungsbemühungen nicht nachzulassen.
Als dritten Beleg für eine neue Interventionslust vieler Koalitionspolitiker möchte ich die neu aufkommende Diskussion über die Qualität in der Berufsbildung nennen. Wenn bei den Diskussionen über den vorliegenden Gesetzentwurf immer wieder die Vermutung artikuliert wurde, in den letzten Jahren sei teilweise in schlechter Qualität ausgebildet worden, so sollte man sich doch wohl immer wieder in Erinnerung rufen, welche Devise von uns allen über Jahre für Schule, Hochschule und Betrieb ausgegeben wurde und zum Teil noch wird, nämlich: Jede Ausbildung ist besser als keine.
Aber jetzt beginnt sich die Ausgangslage zu ändern. Angesichts des zu erwartenden Angebotsüberhangs auf dem Ausbildungsmarkt werden die Jugendlichen selbst dafür sorgen, daß nur noch qualitativ hochstehende Ausbildungsplätze besetzt werden. Und den Betrieben wird daran gelegen sein, durch hohe Qualität ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Ausbildungsmarkt zu erhalten.
Hier stellt sich allerdings die grundsätzliche Frage, was unter Verbesserung der Qualität beruflicher Bildung überhaupt verstanden wird. Hierüber sollten wir fachlich und nicht ideologisch diskutieren.
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Ich denke, es wird doch wohl niemand etwa der Auffassung sein, daß eine schulische Ausbildung grundsätzlich besser als eine betriebliche sei, auch wenn vielleicht mancher Bildungspolitiker - unter Umständen auch in der Kultusbürokratie - angesichts wachsender Konkurrenz zwischen Schule und betrieblicher Ausbildung und angesichts schrumpfender Schülerzahlen in Versuchung kommen könnte, so zu denken.
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Auch ein immer stärker werdender Anteil überbetrieblicher Unterweisung bringt alleine noch keine Garantie für höhere Qualität. Vielmehr - das zeigen jüngste wissenschaftliche Untersuchungen - ist eine qualitativ hochstehende Ausbildung unter anderem abhängig von je nach Ausbildungsgängen unterschiedlichen Lernortkombinationen. Auf die anderen pädagogisch-fachlichen Qualifikationsfaktoren kann ich verständlicherweise aus Zeitgründen nicht eingehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf, verbunden mit der Beschlußempfehlung, der wir im Ausschuß nicht zugestimmt haben, verdeutlicht aber nicht nur die Felder staatlicher Eingriffsmöglichkeiten, sondern er läßt auch die dafür gedachten Instrumente erkennen. Ich möchte nur die Finanzierungsfrage und das Bundesinstitut für berufliche Bildung mit einer gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf erweiterten Aufgabenstellung nennen.
Politisch ist es nicht entscheidend - das möchte ich sehr unterstreichen -, daß im vorliegenden Gesetzentwurf keine überbetriebliche Finanzierungsregelung enthalten ist. Politisch entscheidend ist vielmehr die Tatsache, daß das Finanzierungsthema auf Druck der Koalition in der Beschlußempfehlung wieder auftaucht und die Regierung dadurch zum Handeln gezwungen wird.
Ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion noch einmal deutlich machen, daß wir aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen jede gesetzliche überbetriebliche Finanzierungsregelung
im Sinne einer Umlage und eines Fonds ablehnen. Wir nehmen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, daß auch die Wirtschaft solche Finanzierungsregelungen nicht für notwendig erachtet und offensichtlich auch nicht zu ihrem Glück gezwungen werden will.
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Überbetriebliche Finanzierungsregelungen führen zu enormem bürokratischem Aufwand, ohne die qualitative Effizienz der Ausbildung zu verbessern.
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Auch ist nicht abzusehen, welche Rückwirkungen sie auf die Ausbildungsmotivation der Betriebe hätten, weil sie j a auch die Eigenverantwortung der Wirtschaft für die Ausbildung zerstören. Offensichtlich - diesen Eindruck, meine Damen und Herren von der Koalition, kann ich nicht los werden - soll nach Ihrem Wunsch die Abschaffung des marktwirtschaftlichen, einzelbetrieblichen Finanzierungssystems dazu dienen, über staatliche Steuerung letztlich den Betrieben die Verantwortung für die Ausbildung zu entziehen, um Ausbildung ebenso wie Fortbildung in staatlicher Hand zu monopolisieren.
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Meine Damen und Herren, was mich immer noch verwundert, ist, daß die Befürworter neuer Finanzierungsregelungen offensichtlich auch rationalen Argumenten nicht zugänglich sind, sonst hätten sie wenigstens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Ausbildungsplatzförderungsgesetz richtig gelesen; denn das Bundesverfassungsgericht ging bei seiner Aussage zur Rechtmäßigkeit einer Lehrlingsabgabe von einer zeitlich befristeten Ausnahmesituation aus, um drohenden quantitativen Engpässen zu begegnen. Beides ist für die Zukunft nicht zu erkennen und nicht zu erwarten.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Bundesinstitut für Berufsbildung sagen. Meine Fraktion sieht in dem detaillierten und weitgefaßten Aufgabenkatalog für das BIBB einen gefährlichen Weg zu mehr Bürokratisierung und Reglementierung in der Berufsbildung. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag zu § 6 Abs. 2 des Gesetzentwurfes, die Aufgaben des BIBB betreffend, wieder hier eingebracht. Wir sind der Auffassung, daß sich das Bundesinstitut schwerpunktmäßig mit Forschungsvorhaben beschäftigen soll,
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wobei allerdings bei diesen Forschungsaufgaben kritischer und selektiver vorgegangen werden sollte als in der Vergangenheit. Gleichzeitig ist nach unserer Auffassung zu verhindern, daß routinemäßige Verwaltungsaufgaben, die eigentlich von den Ministerien erfüllt werden sollten, in das Bundesinstitut delegiert werden, z. B. bei der Finanzierung überbetrieblicher Einrichtungen. Wir berufen uns hier mit einer gewissen Genugtuung - wie Sie verstehen
können - auf den sehr kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen hier im Deutschen Bundestag nicht nur über Bürokratisierung reden und sie bedauern, sondern wir müssen auch konkret etwas dagegen unternehmen.
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Ich denke, wir haben als Gesetzgeber die Pflicht, durch entsprechende Gesetzesformulierungen Bürokratisierung erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, überhaupt nicht einverstanden sind wir mit dem Beschluß von SPD und FDP im Ausschuß, dem Bundesinstitut als neue Aufgabe, die Entwicklung von Prüfungsaufgaben zuzuweisen, die bisher eine alleinige Aufgabe der Selbstverwaltung der Wirtschaft war und hoffentlich auch noch ist.
Auch die jetzt sehr extensiv zu betreibende Entwicklung und Herstellung von Medien für die Ausbildung halten wir für gefährlich und nicht richtig.
All dies und noch manches andere, was ich wegen der Kürze der Zeit hier nicht sagen kann, zeigt einmal mehr, wie sehr das Bundesinstitut in seiner vorgesehenen Konstruktion geeignet und - lassen Sie mich das sagen - vielleicht auch dazu bestimmt ist, die Autonomie und Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Berufsbildung Stück für Stück auszuhöhlen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle auch anmerken, daß es schon ein bißchen verwundert, wenn einerseits die Aufgaben des Bundesinstituts im Gesetzentwurf ausführlich geregelt werden, andererseits aber z. B. die Auskunftspflicht in § 4 und der dazu gehörende Personenkreis nicht so ausführlich geregelt sind, wie es das Bundesstatistikgesetz verlangt und wie es auch der Innenausschuß gefordert hat.
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Wir legen deshalb auch hier einen entsprechenden Änderungsantrag vor, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Als Ziel des Berufsbildungsförderungsgesetzes wird in § 2 generell die Berufsbildungsplanung formuliert. Im alten Ausbildungsplatzförderungsgesetz war die Planungsfrage sehr viel zurückgesetzter, an späterer Stelle des Gesetzestextes, behandelt. Nun wissen wir, daß diese räumliche Verschiebung des Artikels durch die Streichung einiger anderer Paragraphen des alten Ausbildungsplatzförderungsgesetzes zustande gekommen ist. Vor der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs möchte ich aber aus unserer Sicht noch einmal sehr betonen, daß hoffentlich mit dieser formalen, gesetzestechnischen Aufwertung der Berufsbildungsplanung nicht eine inhaltliche im Sinne einer Systemveränderung verbunden sein wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuß hinweisen, in § 2 des ursprünglichen EntFrau Dr. Wilms
wurfs der Bundesregierung das Wort „Ausbildungsplätze" durch „Bildungsplätze" zu ersetzen. Damit soll offensichtlich bezweckt werden, die Berufsbildungsplanung auch auf den Bereich der beruflichen Weiterbildung auszudehnen, und zwar über die Ziele des Berufsbildungsgesetzes von 1976 hinaus.
Wir möchten dies wieder ändern; denn wir sind der Überzeugung, daß die persönlichen und die betrieblichen beruflichen Weiterbildungsnotwendigkeiten nur in einem offenen und flexiblen System der Maßnahmen der Kammern, der Verbände, der Gewerkschaften und der Betriebe bedarfsgerecht und realitätsnah erfüllt werden können. Ein starres, verrechtlichtes System der beruflichen Weiterbildung steht diesem Ziel entgegen. Wir haben, wie Sie wissen, zu dieser Thematik in der 8. Legislaturperiode einen eigenen Antrag eingebracht und deutlich darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, das duale System hat in der Vergangenheit - im internationalen Vergleich - Bestes geleistet. Die Bundesrepublik wird um das duale System in vielen Ländern beneidet. Wir bezweifeln heute in hohem Maße
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- dann werden Sie ja gleich mit uns stimmen können -,
({16}) ob die Instrumente - ({17})
- Das werden Sie jetzt gleich hören; Sie werden gleich hören, wie ich das meine.
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- Ja, den „Pappkameraden" haben Sie uns in den Ausschußberatungen doch geliefert. Das ist ein sehr handfester Kamerad; ich glaube nicht, daß das ein Pappkamerad ist. - Wir bezweifeln nämlich in hohem Maße, ob die Instrumente des Berufsbildungsförderungsgesetzes wirklich zum Schutz und zur Weiterentwicklung dualer Ausbildungsformen geeignet sind und später dafür auch tatsächlich eingesetzt werden oder ob man nicht vielleicht doch anderes im Sinne hat.
Wenn die Sicherung des dualen Systems hier in diesem Hause, Herr Kollege, allgemein gültige Zielvorstellung ist, dann können Sie von den Koalitionsfraktionen doch leicht unseren Änderungsanträgen zustimmen.
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Dies gilt auch für unseren Antrag, das Wort „Auszubildende" im Gesetzentwurf wieder durch den Begriff des „Lehrlings" zu ersetzen und damit
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- ich würde an Ihrer Stelle nicht so laut lachen - einem Wunsch des Herrn Bundeskanzlers zu folgen, den er mehrfach in der Öffentlichkeit laut artikuliert hat. Das Wortungeheuer „Auszubildende" hat sich, wie wir alle wissen, im Sprachgebrauch nicht eingebürgert. Wir stimmen in dieser Frage, ausnahmsweise, dem Herrn Bundeskanzler einmal zu. Wollen Sie denn etwa Ihrem Herrn Bundeskanzler die Gefolgschaft verweigern? Diese Frage ist doch wohl erlaubt.
({21}) - Das denke ich mir doch.
Deshalb sind wir froher Hoffnung, daß wir gleich Ihre Zustimmung zu dem Antrag bekommen.
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