Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-17:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreicher Klimaschutz braucht technologische
Innovationen,

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vor allem, Frau Kotting-Uhl, bei neuen und erneuerbaren
Energien, vor allem für mehr Energieeffizienz, vor allem
für wirksamere Energieeinspartechnologien.

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Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Wir
brauchen aber auch technologische Innovationen bei den
traditionellen, den fossilen Energieträgern. Denn ganz
unabhängig davon, wie wir uns in Zukunft in Deutschland entscheiden, werden diese fossilen Energieträger
weltweit noch lange genutzt werden, ob wir wollen oder
nicht.
({2})

Weil Klimaschutz keinen Aufschub duldet, müssen auch
diese Technologien in Zukunft klimafreundlicher werden.

Jede technologische Innovation beginnt mit einer Idee
und ihrer Erforschung, ohne zu wissen, ob sie am Ende
umsetzbar, ob sie realistisch, ob sie bezahlbar, und auch,
ob sie verantwortbar ist. Aber ohne den Mut und ohne
die Kraft, in die Forschung zu investieren, um genau das
herauszufinden, wären viele große Erfindungen, auch
Erfindungen, auf die Sie wie wir alle zu Recht stolz sind,
nicht zustande gekommen.

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Deshalb brauchen wir diese Debatte.

Am Anfang der Diskussion über neue Technologien
stehen meistens Übertreibungen. Das konnten wir auch
in dieser Debatte erleben. Auf der einen Seite gibt es
übertriebenen Optimismus, der nur die Chancen sieht
und die Risiken ausblendet. Auf der anderen Seite bestehen übertriebene Ängste und Sorgen, die bewirken, dass
nur die Risiken gesehen werden, was den Blick auf die
Chancen verstellt. Wir brauchen bei dieser Thematik
aber eine sachlich fundierte Diskussion. Ich will drei
Punkte besonders hervorheben:

Erstens. CCS ist im Rahmen einer Gesamtklimaschutzstrategie eine technologische Option - nicht mehr,
aber auch nicht weniger.

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CCS kann, muss aber nicht, die langfristige Nutzung von
Kohle mit den Erfordernissen des Klimaschutzes versöhnen. Deswegen müssen wir in Forschung und Erprobung
der CCS-Technologie investieren, gerade auch angesichts der weltweit existierenden Kohlevorräte.

Gleichzeitig ist aber auch klar, dass noch lange nicht
erwiesen ist, ob diese Option tatsächlich alle Hoffnungen erfüllt und zu welchen Preisen. Die Bundesregierung verfolgt daher eine No-Regret-Strategie „CCS vorantreiben“ und wird gleichzeitig alle schon jetzt
verfügbaren Möglichkeiten zur Emissionsminderung
durch erneuerbare Energien und durch erhöhte Energieeffizienz massiv ausbauen. Es geht also nicht um ein
Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.

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Zweitens. CCS in Deutschland kann eine Brückentechnologie in das Zeitalter der Vollversorgung aus erneuerbaren Energien sein. Die Potenziale für CO2-Speicher in Deutschland sind groß, aber sie sind nicht
unendlich. Konservative Schätzungen gehen davon aus,
dass die in Deutschland verfügbaren Speicherpotenziale
für etwa - Sie haben es selbst gesagt - eine Kraftwerksgeneration des bestehenden deutschen Kraftwerksparks

ausreichen. Das bedeutet: Selbst wenn diese Technik
funktioniert, ist sie keine Lösung für die Ewigkeit. CCS
kann aber die Brückentechnologie für die Zeit zwischen
2020 und 2050 sein, in der Deutschland keine Atomkraft
mehr nutzt, aber auch noch nicht in der Lage sein wird,
eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien sicherzustellen.

Drittens. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen für
die CCS-Technologie. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Noch steht die Diskussion über CCS in der Öffentlichkeit ganz am Anfang. Sie wird aber an Dynamik gewinnen, wenn wir, wie jetzt geplant, in der Altmark erste
CO2-Ablagerungen durchführen. Wir müssen durch
kluge und rechtzeitige Rechtsetzung den Menschen klarmachen, dass Sicherheit hier die allerhöchste Priorität
hat.

Sie wissen, dass die EU-Kommission in wenigen Tagen den Entwurf einer CCS-Richtlinie vorlegen wird.
Wir werden dann den Entwurf für ein nationales CCSGesetz erarbeiten. Es ist auch die Aufgabe des Parlamentes, dabei mitzuhelfen, dass bei der Arbeit an dieser
Rechtsetzung und bei der Vorbereitung weiterer Schritte
dieses Thema sachlich und nicht nur aus dem Bauch heraus und emotional diskutiert wird. Wir sollten sehr wohl
die Risiken betrachten und bewerten. Aber wir müssen
auch die Chancen sehen, die darin liegen.

Erst wenn wir diese Debatte geführt haben und wenn
die ersten Erprobungen stattgefunden haben, werden wir
in einigen Jahren wissen, ob, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis CCS ein Beitrag für die deutsche und die internationale Klimaschutzpolitik sowie für
die zukünftige Nutzung der Kohle sein kann. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Vielen Dank.

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