rainer brinkmann (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem uns vorliegenden Antrag geht es nach meinem Dafürhalten nur
vordergründig um die Verbesserung der Reaktorsicherheit, speziell um den Bau eines Europäischen Druckwasserreaktors EPR, der, so wird ja pauschal behauptet,
eine richtungsweisende Zukunftstechnologie verkörpere.
So wie ich Ihren Antrag verstehe, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, wollen Sie nur den Versuch
machen, den hierzulande schon längst beschlossenen
Ausstieg aus der Kernkraft auszuhebeln.

Herr Kollege Obermeier, Sie haben vorhin eine alte
Volksweisheit bemüht. Ich sage Ihnen, es gibt auch eine
andere Volksweisheit, die lautet: Wer versucht, mit dem
Kopf durch die Wand zu gehen, hat hinterher einen
Dachschaden.

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Sie sollten versuchen, dies auf alle Fälle zu verhindern. 

In Ihrem Antrag findet sich zum Beispiel der Satz:
„eine Welt ohne Kernenergie wird es auf absehbare Zeit
nicht geben.“ - Ob Sie damit Recht haben werden, hängt
natürlich zunächst einmal davon ab, wie Sie diesen unbestimmten Begriff „auf absehbare Zeit“ überhaupt definieren. Sicher ist jedoch, dass es in durchaus absehbarer Zeit eine Bundesrepublik Deutschland ohne Kernkraft geben wird. Die Kolleginnen und Kollegen von der

CDU/CSU glauben anscheinend immer noch nicht, dass
wir es mit unserem Beschluss ernst meinen, dass wir die
angestrebte Energiewende erreichen werden. Lassen Sie
es sich gesagt sein: Wir schaffen den Einstieg in eine
zukunftsfähige Energieversorgung.

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Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich
nicht akzeptiert und sie ist auch volkswirtschaftlich nicht
vernünftig. Das ist der Grund dafür - der Bundeskanzler
hat im Übrigen darauf in seiner Regierungserklärung
vom 10. November 1998 hingewiesen -,

({2})

warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden. Das ist
auch der Grund, warum nach unserer Einschätzung Projekte wie der EPR keine Zukunft haben werden. Wir
werden eben nicht in die AKW-Technologie investieren.
Dabei ist doch auch sowieso alles sozusagen solarklar.
Was wir dort investieren - um nicht zu sagen: verschleudern - würden, würde uns in anderen Bereichen
fehlen, um ökologisch sinnvolle und zukunftsträchtige
Technologien zu fördern.

({3})

Nun haben Sie ja immerhin eingesehen - das ist ein
Fortschritt -, dass es in Deutschland keine neuen Reaktoren mehr geben wird. So propagieren Sie nun etwas
nebulös, Deutschland müsse in der Kernenergiewirtschaft und -technologie eine „führende Rolle“ behalten
und sich aktiv an der verbesserten Reaktorsicherheit in
Europa und anderen Kontinenten beteiligen. Da verfahren Sie nach dem Motto: Wenn wir schon die gefährliche Kernenergietechnologie bei uns nicht mehr durchsetzen können, wollen wir wenigstens am Export verdienen. Das ist der eigentliche Hintergrund Ihres Antrages.

Das Vehikel dazu soll der EPR mit einer thermischen
Leistung von 4 250 Megawatt und einer elektrischen
Leistung von 1500 Megawatt sein. Dabei verschweigen
Sie geflissentlich, dass auch beim EPR die gefürchtete
Kernschmelze konstruktiv und reaktorphysikalisch keinesfalls ausgeschlossen wird. Sie soll lediglich mit Hilfe
einer doppelten Außenhaut, einem Keramikbecken und
einem über dem Reaktor angeordneten, „stabilisierend“
wirkenden Wasserbassin „beherrschbar“ gemacht werden. Das erscheint mir, gelinde gesagt, überaus anmaßend. In jedem Fall aber ist auch dieses EPR-Konzept
nicht der technologische Durchbruch, der geeignet wäre,
unsere Vorbehalte - und auch die der Menschen in unserem Land - gegen die Kernenergie zu zerstreuen,

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von der weiterhin ungelösten Entsorgungsproblematik ganz zu schweigen.

Ich komme nun, meine Damen und Herren, zu den
wirtschaftlichen Fragen, die sich im Zusammenhang
mit diesem angeblichen „Zukunftsprojekt“ stellen. Sie

wissen doch ganz genau, welche Überlegungen aufseiten
der Industrie im Raum stehen, falls es zum Bau eines
EPR zum Beispiel im westrussischen Smolensk käme.
Da soll Russland seinen Anteil an den Investitionskosten
mit Stromlieferungen in den Westen bezahlen. Im Klartext: Wir sollen Atomtechnologie exportieren und uns
dies mit dem Import von Atomstrom bezahlen lassen.
Das, meine Damen und Herren, werden wir von der Regierungskoalition nicht mitmachen - ganz abgesehen
davon, dass wir als Verfechter einer wirklich zukunftsträchtigen und nachhaltigen Energiewirtschaft kein Interesse daran haben können, die Marktchancen erneuerbarer Energien geradezu sehenden Auges zu verschlechtern.

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Wir wollen genau das Gegenteil. Nein, die auch in diesem Antrag von Ihnen verfolgte Argumentation ist mehr
als fragwürdig, Ausdruck eines rückwärts gewandten
Denkens und durchaus durchsichtig. 

Noch einmal zu dem Argument ohne die Option auf
die Kernenergie stehe die technologische Zukunft
Deutschlands auf dem Spiel. Dazu kann ich nur sagen:
Es steht den interessierten deutschen Unternehmen
durchaus frei, sich am Bau eines EPR in Frankreich oder
anderswo zu beteiligen, wenn es sich denn für sie rechnet. Das ist eine Entscheidung, die die Stromwirtschaft
dann selbst zu fällen hätte. Die wahren Probleme, meine
Damen und Herren, sind aber ganz andere. Wenn Sie
selber einmal - der Kollege Obermeier ist am Montagabend auf dem Empfang des BEE gewesen - mit Anlagenbauern reden und deren Vertretern und Verbänden
sprechen, stellen Sie fest, dass Sie mit ganz anderen Fragen konfrontiert werden. Da wird zum Beispiel gefragt:
Wann schaffen Sie es endlich, das Einspeisegesetz umzusetzen? Denn, dort liegen ganz erhebliche Investitionspotenziale. Es sind Investitionen in Milliardenhöhe,
die dort zurzeit auf Eis liegen, und weit über 30 000 Arbeitsplätze, die allein dort in den nächsten vier Jahren
geschaffen werden könnten. 

Nun lassen Sie uns an dieser Stelle einen kurzen Augenblick über Arbeitsplätze reden. Denn die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist immer noch das Kernthema
der deutschen Politik. Wenn wir uns den Bereich der
Windenergie anschauen - die Windenergie hat in
Deutschland zurzeit einen Marktanteil von etwas mehr
als 1 Prozent -, so stellen wir fest, dass die Windenergie
bereits heute weit über 15 000 gesicherte Arbeitsplätze
zur Verfügung stellt. Rechnen Sie einmal mit was es für
die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeuten würde,
wenn es uns gelänge, den Anteil der Windenergie von
etwas über 1 Prozent auf 5 oder gar 10 Prozent zu erhöhen. 

({6})

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, herzlich bitten: Hören Sie endlich auf, mit
immer neuen Anträgen eine Diskussion anzufachen, die
Sie schon längst verloren haben, 

({7})

die Sie schon deshalb verloren haben, weil die Mehrheit
der Bevölkerung, die Mehrheit in der Bundesrepublik
Deutschland einen anderen Weg beschreiten will.

Liest man allerdings die Presseverlautbarungen der
CDU/CSU-Fraktion der letzten Wochen und Monate,
fällt einem eines sofort ins Auge: Sie beklagen immer
wieder und monoton das angeblich fehlende energiepolitische Konzept der Bundesregierung.

({8})

Gleichzeitig lehnen Sie aber natürlich - sachlich und inhaltlich demagogisch - die Vorschläge ab, die von unserer Seite auf den Tisch kommen.

({9})

Natürlich wenden Sie dabei einen Trick an: Diese
beiden Pressemitteilungen werden immer schön voneinander getrennt, weil Sie natürlich nicht zugeben wollen
- und aus Ihrer Sicht auch nicht zugeben können -, dass
wir sehr wohl zukunftsweisende technologische Energievorstellungen haben.

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Ich kann Ihnen wirklich nur raten: Schneiden Sie Ihre
alten Zöpfe ab, verabschieden Sie sich von der AKWTechnologie. Denn wenn man einmal mit Mitgliedern
und Funktionären Ihrer Partei vor Ort spricht, 

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stellt man ganz schnell fest: Sie wenden sich schon
längst mit Grauen von Ihnen ab - und das nicht nur wegen der anderen Probleme, die Sie haben,

({12})

sondern durchaus wegen der anachronistischen Energiepolitik in Ihren Köpfen.

Was die Einhaltung angeblicher Zusagen gegenüber
Frankreich angeht, ist vorhin schon einiges gesagt worden. Ich will das nicht wiederholen, aber durchaus unterstreichen, dass diese Bundesregierung den Ausstieg
aus der Kernenergie entschädigungsfrei regeln wird.

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Wir werden uns für die energiepolitischen Weichenstellungen der alten Bundesregierung nicht in Haftung nehmen lassen. Das gilt selbstverständlich auch für das
EPR-Projekt.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle bei der
Weiterentwicklung der Energietechnologie spielt, aber
dies wird nicht auf dem Feld der Kernenergie geschehen. Wir sind sicher, dass auch unsere französischen

Rainer Brinkmann ({14})


Partner diesen Weg im Sinne einer Harmonisierung der
europäischen Energiepolitik mit uns gemeinsam gehen
werden. Wir stehen jedenfalls für Gespräche mit dieser
Zielrichtung zur Verfügung.

Vielen Dank.

({15})