Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Frauen werden noch immer benachteiligt. Wir sind gegen Gleichmacherei, aber mit gleicher Entschiedenheit gegen jede Benachteiligung.
({0})
Deshalb bin ich dafür, dieses Thema nicht mit parteipolitischen Scheuklappen zu behandeln. Laßt uns doch einen Zusammenschluß bilden; der kann so groß sein, wie es der Sache nützt. Deshalb gibt es gar keine Grenzen, alle sollen mitmachen im Kampf gegen Benachteiligung der Frauen, jeder an seinem Platz, alle Parteien, die Sozialpartner, die Arbeitgeber, die Betriebsräte, die Öffentlichkeit,
({1})
die Bundesregierung, jeder an seinem Platz.
({2})
Ich glaube auch, daß es nicht geht, daß wir das Thema nur den Frauen überlassen. Auch die Männer müssen sich einreihen in diesen Kampf gegen Benachteiligung der Frauen. Das verstehen wir unter Partnerschaft. Ich glaube auch nicht, daß das Thema Arbeitslosigkeit gelöst wird, indem wir es sozusagen balkanisieren, indem sich jeder seine Gruppe heraussucht und nur diese Gruppe im Blick hat. Arbeitslosigkeit ist für die Jungen, für die Älteren, für die Behinderten, für die Frauen, für die Männer, für alle ein hartes Schicksal. Deshalb geht es nur mit einer großen, auch beschäftigungspolitischen Offensive.
Was allerdings die Darstellung hier in der Aktuellen Stunde angeht: Ich bin kein Spezialist für diese Vergleiche zwischen gestern und heute. Ich finde, davon werden die Probleme von morgen nicht gelöst. Aber wenn es hier so dargestellt wird, als wäre bis 1982 die Morgenröte der Frauenemanzipation gewesen und ab Oktober 1982 sei die finstere Nacht der Frauenbenachteiligung ausgebrochen,
({3})
dann muß ich doch ein paar Zahlen ins Gedächtnis rufen. Von 1980 bis 1982 stieg der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen um 3,4%. Ab 1982 stieg er immer noch, aber nur um 1,6%. Der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen beträgt heute 43 % und liegt damit höher als ihr Anteil an den Erwerbstätigen. Deshalb ist in dieser Zahl auch die Benachteiligung greifbar.
({4})
- 43%, liebe Frau Däubler!

1980 war ich noch nicht Arbeitsminister, da betrug der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit 52 %. Meiner Rechnung nach sind das 9 % mehr als zu dieser Zeit.
Ich will auch daruf aufmerksam machen, daß auch die Dauer der Arbeitslosigkeit unterschiedlich ist bei Männern und Frauen, und zwar anders, als manche vermuten: bei den Frauen ist die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt kürzer als bei den Männern.
({5})
- Ich trage das doch hier nicht als große Erfolgsmeldung vor, sondern als Aufruf zur Differenzierung, als Aufruf, eine differenzierte Politik zu machen.
Ich glaube, die Benachteiligung der Frauen beginnt bereits beim Einstieg ins Erwerbsleben; bereits im Bildungssystem werden die Chancen unterschiedlich verteilt. Auch müssen wir aus der alten Kleiderordnung aussteigen, als gäbe es eine Vielzahl von Männerberufen und eine geringe Zahl von Frauenberufen. Das meiste, was da als Männerberufe reserviert wird, ist patriarchalische Reservierung. Von den 430 Berufen sind mehr als 400 Berufe mit Sicherheit auch Frauen zugänglich. Ich will zwar nicht empfehlen, aus dem Bergmann eine Bergfrau zu machen, aber ich glaube, daß in der alten Kleiderordnung der Berufszuteilung in der Regel viel Resentiment und viel Vorurteil enthalten sind.
Aber auch hier sind wir doch weitergekommen, weitergekommen allerdings nicht in dem Sinne, daß wir am Ziel sind: Der Frauenanteil an den Lehrlingen stieg von 1972 bis 1984 von 35,8 % auf 39 %. Der Anteil der Mädchen im Rahmen der gewerblich-technischen Ausbildung stieg von 2,6 1977 auf 7,5 %. Das ist zwar immer noch zu wenig, aber Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, als würden wir auf der Stelle treten.
({6})
Denn wer den Eindruck erweckt, wir würden auf der Stelle treten, entmutigt doch.
({7})
- Schwarzmaler, obwohl sie die Roten oder die GRÜNEN sind, ein gewisser Farbgegensatz. - Der Anteil der Frauen an Fortbildung und Umschulung betrug 1984 32,6 %, ein Jahr früher machte er 31,8 % aus. Sie sehen, wir kommen Schritt für Schritt voran. Wer auf die großen ideologischen Bereinigungen wartet - das ist in der Sozialpolitik immer so gewesen -, wird alt und erlebt sie nicht. Wir machen eine Politik Schritt für Schritt.
({8})
Ich glaube, daß sich beispielsweise die starren Arbeitszeiten, auf die sich die Industriegesellschaft seit 150 Jahren eingestellt hat, gerade für Frauen nachteilig ausgewirkt haben, daß gerade die starren Einteilungen - entweder alles oder nichts, entweder ganz ins Erwerbsleben hinein oder nie - gegen die Frauen gewirkt haben. So könnte eine Auflokkerung der starren Arbeitszeiten, auch getragen von der Nachfrage der Frauen, hier eine Besserung bringen. Sie sind nicht der Vormund der Frauen, und ich bin nicht der Vormund der Frauen. Lassen Sie doch die Bedürfnisse der Frauen sprechen.
({9})
Wieso wollen Sie, wenn ein großes Bedürfnis, eine große Nachfrage nach Teilzeitarbeit vorhanden ist, denn eigentlich die Frauen diskriminieren? Ich jedenfalls sehe in einer Auflockerung dieser Großpakete - mehr Teilzeitarbeit, und zwar nicht nur in Tagesform, sondern auch einem Lebensrhythmus folgend - auch einen Gewinn an Freiheit. Das ist auch ein Stück Emanzipation. Und so könnte die Nachfrage der Frauen geradezu bahnbrechend für neue Arbeitsgewohnheiten sein, nach denen auch die Männer verlangen. Ich würde das nicht so einteilen: starre Arbeitszeiten für Männer, flexible für Frauen.
Wir, verehrte Frau Däubler, haben in unserem Beschäftigungsförderungsgesetz, was Ihnen entgangen sein mag
({10})
- hören Sie doch zu -, die Teilzeitarbeit zum ersten Mal sozial abgestützt, zum ersten Mal gebändigt. Jene Arbeitsformen, etwa Arbeit auf Abruf, die Sie doch freigelassen haben,
({11})
haben wir unter sozialen Gesichtspunkten verträglich geregelt. Da haben Sie doch 13 Jahre gepennt, da haben Sie doch 13 Jahre nichts gemacht.
({12})
Da Sie ein ideologisch bedingtes Vorurteil gegen die Teilzeitarbeit hatten, haben Sie die Rolladen heruntergelassen und die Sache ohne sozialen Schutz sich entwickeln lassen.
({13})
- Ja, die Wahrheit regt Sie auf. Ich kann doch nichts dafür, wenn Sie in Ihrer Rede hier Krieg gegen die Wahrheit geführt haben.
Ich bin dafür, daß wir auch Einstieg und Ausstieg erleichtern und deshalb die Rahmenfristen - wie etwa im Beschäftigungsförderungsgesetz - verlängern, daß Frauen, die längere Zeit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, wieder zurückkommen können, daß wir hier Brücken bauen. Es geht uns um den Brückenbau, es geht uns darum, die freie Entscheidung des einzelnen zu erleichtern. Das Unterhaltsgeld - es ist schon davon gesprochen worden - auch jenen anzubieten, die bisher keinen Anspruch hatten, wird eine Maßnahme sein, die gerade den Frauen zugute kommt. Eine weitere Maßnahme: Das Mutterschaftsgeld wurde in eine Umlage einbezogen, die der Lohnfortzahlung entspricht - aus meiner Sicht Abbau von Beschäftigungshemmnissen.
Und, meine Damen und Herren: Ich glaube nicht, daß man den Frauen durch Beschäftigungsverbote hilft. Ich meine, daß solche Beschäftigungsverbote,


wenn sie in der Sache nicht gerechtfertigt sind, keine soziale Hilfe, sondern sozialer Ausschluß sind. Kann mir einmal jemand erklären, warum es in der alten Arbeitszeitordnung, die wir beseitigen wollen, für Frauen eine andere Pausenregelung gibt als für Männer? Können Sie sich einen Betrieb vorstellen, der um 11.00 Uhr eine Mittagspause für Frauen und um 11.30 Uhr eine für Männer macht? Die Gefahr ist groß, daß sich die Betriebe entweder nicht nach einer solch lebensfernen Regelung richten oder keine Frauen einstellen. Weder das eine noch das andere ist richtig. Deshalb liegt nicht in jedem Verbot eine Hilfe für Frauen. Ich plädiere dafür, daß wir dieses Thema
({14})
nicht in wechselseitiger Schuldzuweisung angehen,
({15})
sondern daß wir die konkreten Hemmnisse abbauen. Ich appelliere an die Arbeitgeber, ich appelliere an die Betriebsräte, ich appelliere an alle Parteien, ihre Beiträge zu leisten. Die Bundesregierung jedenfalls wird ihren Teil dazu beitragen, Beschäftigungshemmnisse für Frauen abzubauen.
({16})