wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-09-16:
Zwei Drittel dieser Raketen - das muß unserem Volk gesagt werden - sind jetzt schon auf Europa und auf unsere Städte gerichtet, und die neu aufgebauten werden zum Teil gegen uns in Stellung gebracht. Das kann man doch nicht einfach vom Tisch wischen. Soll das denn alles plötzlich nicht mehr wahr sein? Und jetzt frage ich Sie: Wie in aller Welt wollen Sie die Sowjetunion denn dazu bringen, mit dieser wahnwitzigen Aufrüstung gegen uns aufzuhören? Wie wollen Sie sie dazu bringen, abzurüsten, wenn Sie das einzige Druckmittel aus der Hand geben, wegwerfen, das Sie in der Hand haben: die Bereitschaft, Gegenwaffen zu stationieren, wenn die Sowjets nicht abrüsten?
Wenn Sie mir nicht glauben, dann hilft es vielleicht, wenn ich einen etwas unverdächtigeren Zeugen, Herrn Sacharow, zitiere, der in einem Brief, den er vor kurzem veröffentlicht hat, an einen amerikanischen Wissenschaftler schreibt:
Die Geschichte der Friedenskampagnen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa spricht hier Bände. Viele Teilnehmer an dieser Bewegung ignorieren völlig den ursprünglichen Anlaß zum NATO-Doppelbeschluß, nämlich die Verschiebung des strategischen Gleichgewichts zugunsten der Sowjetunion.
Sacharow, der Mann, der bis zum heutigen Tag in einer Art inneren Verbannung in der Sowjetunion lebt, schreibt dann:
Damit diese Gespräche
- er meint die Gespräche in Genf Aussicht auf Erfolg haben, braucht der Westen ein Pfund, mit dem er wuchern kann.
Jetzt komme ich zu Ihnen, meine Kollegen von der SPD, bzw. zu einem Teil von Ihnen: Darum ist das, was die SPD jetzt tut, eine schlichte Katastrophe für diejenigen, die an wirklicher Abrüstung interessiert sind. Es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in Genf am Verhandlungstisch sitzen, meine Damen und Herren.
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Kann man sagen: Und was denn? Es ist darüber hinaus - ich sage das mit der gleichen Deutlichkeit - ein Freibrief für die Sowjets zu ungehemmter, weiter einseitiger Aufrüstung.
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Sie tragen, wenn sich das in Ihrer Partei fortsetzt, ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür, wenn es in Genf nicht zu einem Verhandlungserfolg kommt.
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- Ja, glauben Sie vielleicht, daß man in Moskau nicht registriert, was ein Landesverband nach dem anderen bei Ihnen vor einer so entscheidenden Verhandlungsphase beschließt?
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Die müssen sich doch sagen, das geht so weiter. Die müssen sich doch die Chance ausrechnen, den Doppelbeschluß zu kippen, die Nachrüstung zu verhindern. Und dann wollen Sie, daß die Sowjets nachgeben?
Sie klagen die Amerikaner an, sie würden nicht ernsthaft verhandeln. Die Amerikaner verhandeln ernsthaft, aber sie können dann nicht mit Aussicht auf Erfolg verhandeln, wenn ihnen von Teilen Ihrer eigenen Partei - möglicherweise bald von der ganzen - in den Rücken gefallen wird, meine Damen und Herren.
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Und dann kommen Sie bitte nicht mit der Behauptung, damit wolle man ein Zeichen setzen und die Sowjets quasi moralisch unter Druck setzen. So arglos können Sie doch nicht sein! So hätten Sie vielleicht vor sechseinhalb Jahren argumentieren und sagen können: Jetzt schaffen wir durch einseitige Maßnahmen Vertrauen. Das ist ja geschehen. Doch nach sechs Jahren, in denen wir einseitig verzichtet und die Sowjets ungeniert weitergerüstet haben, können Sie so nicht mehr argumentieren. Der Verzicht auf die Nachrüstung führt nicht zum Einlenken der Sowjets in Genf, und er führt schon gar nicht zum Stopp des Wettrüstens. Er führt nur - das muß den Menschen draußen gegenüber ausgesprochen werden -, zum sowjetischen Weiterrüsten, zum ungehinderten Fortgang des Wettrüstens. Deswegen bringt ein einseitiger Verzicht auf die Nachrüstung unserem Volk, den Menschen draußen in unserem Lande, die bis zum heutigen Tag in Freiheit leben, nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit.
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Wenn Sie mir nicht glauben - ich wende mich jetzt wieder an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD -, vielleicht glauben Sie dem Mann, den Ihr Spitzenkandidat in den letzten Bundestagswahlen als seinen Sicherheitsberater eingesetzt hatte, Carl Friedrich von Weizsäcker.
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Er schreibt:
Bei sorgfältiger Abwägung der Gesichtspunkte der Abschreckung durch Eskalationsdrohung, der Ankoppelung bzw. Abkoppelung scheint mir aber in der Tat, daß, falls die Null-NullLösung nicht erreicht wird, die schwer berechenbare Glaubwürdigkeit der Abschreckung bei Anwesenheit westlicher Mittelstreckenraketen um einiges größer wäre als ohne sie.
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Jetzt kommt die entscheidende Passage - Herr Voigt, hören Sie zu -:
Ein einseitiger westlicher Verzicht auf solche Waffen wäre daher, isoliert genommen, keine Verminderung der Kriegsgefahr, vielleicht sogar eine Erhöhung.
Das schreibt Carl Friedrich von Weizsäcker.
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Ich kann nur sagen, es wäre gut, wenn nicht nur die SPD in Baden-Württemberg, sondern wenn auch die Bundestagsfraktion der SPD dieses Wort von Herrn von Weizsäcker für sich und ihre eigene Politik ernst nehmen würde.
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