Adam-Schwaetzer (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzentwürfe haben uns im Ausschuß - fast auf den Tag genau - zwei Jahre beschäftigt. Die erste Lesung war am 19. Oktober 1984, und heute haben wir den 16. Oktober 1986.
Die Kostenentwicklung, die von Herrn Urbaniak angesprochen worden ist, war bei der Abrechnung von Leistungen, die mit medizinisch-technischem Großgerät erbracht worden sind, in den Jahren 1984 und 1985 in der Tat durchaus bedrohlich. Die ersten Quartale des Jahres 1986 zeigen aber ganz klar, daß sich die Kostenentwicklung nicht weiter verschärft, sondern - im Gegenteil - innerhalb eines Anstiegs bleibt, der durchaus vertretbar ist, nämlich innerhalb des Anstiegs der Grundlohnsumme.
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Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen, nämlich erstens den, daß die Richtlinie, die von Herrn Bekker angesprochen worden ist und die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, den Krankenkassen und den Krankenhausträgern abgesprochen worden ist, inzwischen zieht und zum anderen wahrscheinlich eine Art Sättigung zumindest mit den gebräuchlichen medizinisch-technischen Großgeräten eingetreten ist.
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- Es wird zweifellos neue geben. Ich finde das auch gut. Ich wollte gerade darauf zu sprechen kommen. Frau Wagner, Sie haben von einem Boom an medizinisch-technischem Großgerät gesprochen. Ich finde es gut, daß es auch neues medizinisch-technisches Großgerät geben wird. Denn das gibt mehr Patienten die Möglichkeit, früher und unter Umständen gründlicher ihre Krankheit diagnostizieren zu lassen und damit ihre Heilungschancen ganz maßgeblich zu verbessern.
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Darauf kommt es an.
Denn es kann in diesem Bereich, so wichtig Kostendämpfung ist, nicht nur um Kostendämpfung gehen. Es muß darum gehen, für alle Patienten eine ausreichende und gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Wir wollen natürlich keine Überversorgung. Aber wir wollen sicherstellen - das ist durch diese Richtlinie sichergestellt -, daß sowohl in der ambulanten Praxis als auch in den Krankenhäusern ausreichend medizinisch-technische Großgeräte zur Verfügung stehen. In ambulanten Praxen auch deshalb, weil sie für die Patienten eher erreichbar sind, so daß sie sich in vielen Fällen einer ambulanten Diagnose unterziehen lassen können und nicht für mehrere Tage ins Krankenhaus müssen.
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- Ach, Sie wissen ganz genau, daß inzwischen auch überall in den Krankenhäusern, regional ganz gut verteilt, zum Beispiel die gebräuchlichsten Großgeräte wie Computer-Tomographen stehen, so daß man keine Patienten in eine ambulante Praxis „karren" muß, wie Sie das nennen. Ich würde sagen: bringen; denn immerhin werden solche Krankentransporte von Fachleuten, nämlich von Krankenschwestern und Krankenfahrern durchgeführt.
Wichtig ist natürlich, daß jeder Arzt, bevor er sich ein solches Gerät kauft, was eine wichtige Investitionsentscheidung beinhaltet, sich mit seiner Kassenärztlichen Vereinigung berät, damit er darüber aufgeklärt wird, was er abrechnen kann, aber auch darüber, welches finanzielle Risiko er eingeht. Denn immerhin ist diese Investitionsentscheidung
für ihn notwendigerweise mit einem Risiko verbunden. Das ist so in unserer Wirtschaftsordnung und das muß auch so bleiben.
Herr Urbaniak, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, daß dieser „ungeplante" Zustand für Sie völlig unerträglich sei. Sie haben das Ende des ungeplanten Zustandes herbeireden und auch herbeiführen wollen. Wissen Sie, ich kenne Bereiche und ich kenne Staaten, die von A bis Z durchgeplant sind. Was ich dort immer wieder feststelle, ist, daß Mangel herrscht. Ich habe immer die Erfahrung gemacht, daß in unseren freiheitlichen Systemen ein solcher Mangel leichter behoben werden kann.
Deshalb finden wir es richtig und begrüßen es, daß es diese Richtlinien gibt, die klare Entscheidungen und auch Vorgaben für die Ärzte im niedergelassenen Bereich bringen. Wir finden es aber genauso richtig, daß hier eigene Entscheidungen noch getroffen werden können und daß wir nicht den gesamten Gesundheitsbereich der Planung unterwerfen müssen.
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