Spitzmüller (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Kernproblem der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Stabilität der Währung. Eine geradezu explosionsartige Entwicklung der Nachfrage der öffentlichen und privaten Haushalte und damit der Ausgaben hat nicht nur das Preisgefüge, sondern - was viel schlimmer ist - das gesamte Preisniveau mehr und mehr ins Rutschen gebracht. Wir alle kennen die Versuche, durch Appelle an den einzelnen wie die Gebietskörperschaften und Unternehmen die Nachfrage durch Maßhalten einzudämmen. Wir wissen, daß diese pädagogischen Versuche leider nicht die erhoffte Wirkung gebracht haben. Daher gilt es, durch schnelle und pragmatische Maßnahmen das Problem einmal von einer anderen Seite her anzufassen, d. h. das gestörte Gleichgewicht durch ein erhöhtes Angebot von Gütern und Dienstleistungen wiederherzustellen.
Dem bisher eingeschlagenen Weg, den Nachfrageüberhang durch erhöhte Importe und durch die Heranziehung von immer mehr und mehr Gastarbeitern abzufangen und auszugleichen, sind einmal durch den laufenden Devisenabfluß und zum anderen durch die Erschöpfung der ausländischen Arbeitskräftereserven Grenzen gesetzt; ganz zu schweigen von anderen schwierigen Problemen.
Die Antragsteller schlagen daher vor, nicht nur an die Arbeitswilligkeit und Einsicht unserer Bürger zu appellieren - was wir begrüßen -, sondern zusätzlich die freiwillige Arbeit und Arbeitsbereitschaft durch die Befreiung der Überstunden von Steuern zu belohnen. Erfreulicherweise ist es eine unzutreffende Verallgemeinerung, wenn da und dort behauptet wurde, das deutsche Volk oder gar der deutsche Arbeiter sei faul geworden. Wir wissen doch, daß die tarifliche Arbeitszeit in der Bundesrepublik im Durchschnitt über 42 Stunden wöchentlich beträgt und daß darüber hinaus ebenfalls durchschnittlich 2,4 Stunden wöchentlich mehr gearbeitet wird, ganz zu schweigen von den persönlichen Beobachtungen und Nachrichten über die Schwarzarbeit. Sie ist zwar einerseits nur für manche Bereiche spezifisch und möglich, zeugt jedoch andererseits von der vorhandenenn Arbeitsbereitschaft. Es sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden, daß gerade die Schwarzarbeit eine ganze Reihe negativer Folgeerscheinungen mit sich bringt. Nach unserem Vorschlag würden auch diese negativen Dinge zum großen Teil in legale und auch gesundheitlich vernünftigere Bahnen gelenkt werden.
Insgesamt können wir also davon ausgehen, daß eine mangelnde Arbeitswilligkeit nicht die entscheidende Ursache für das gestörte Gleichgewicht am Markt ist. Es ist nicht anzunehmen, daß durch Rationalisierung allein und eine entsprechende Steigerung der Produktivität diese Störungen beseitigt werden können. Dies bedeutet, daß damit leider eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederherstellung eines Gleichgewichts von Kosten und Preisen bisher nicht vorhanden ist, d. h. eine Identität von Angebot und Nachfrage.
Die Kollegen der FDP- und CDU/CSU-Fraktion, die die Drucksache V/554 eingebracht haben, glauben, damit einen Beitrag zur Befriedigung der übergroßen Nachfrage leisten zu können. Wir sind der Meinung, daß die Beratungen über diese Materie im vergangenen Bundestag leider unter einem gewissen Zeitdruck gelitten haben und daß es jetzt wichtig ist, die damals wie heute schwierigen Probleme in den Ausschußberatungen eingehend zu diskutieren. Wir sind jetzt in einer günstigeren Situation, weil wir nicht am Ende einer Legislaturperiode stehen.
Es ist sicherlich nicht verfehlt, wenn sich die Parlamentarier darüber Gedanken machen, wie die von Herrn Bundeskanzler Erhard bei vielen Gelegenheiten geforderte Mehrarbeit auf freiwilliger Basis in einer vernünftigen Form erreicht werden kann. Unsere Bitte am heutigen Tage geht daher an alle, die diesem Vorschlag bisher skeptisch oder ablehnend gegenüberstanden, sich angesichts der wirtschaftlichen Situation erneut und unvoreingenommen an einer eingehenden Prüfung aller Gründe, die für und gegen eine entsprechende Maßnahme sprechen, zu beteiligen. Wir wissen, daß jede politische Entscheidung nicht nur positive Auswirkungen hat. Die Antragsteller sind jedoch überzeugt, daß bei Abwägung aller Gesichtspunkte die positiven Elemente trotz aller Problematik überwiegen. In dieser Überzeugung sind die Antragsteller auch durch zahlreiche Zuschriften bestärkt worden, aus denen wir entnehmen konnten, daß viele Mitglieder nicht mit der ablehnenden Haltung ihrer Organisation zu diesen Fragen einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, wir können feststellen, daß wir in zahlreichen Gesetzen aus übergeordneten gesellschaftspolitischen oder wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten auf steuerliche und soziale Abgaben verzichten oder ein bestimmtes Verhalten durch die Gewährung von Prämien seitens des Staates anerkennen. Auch unser Vorschlag dient einem übergeordneten Ziel. Er sollte daher in den Ausschüssen eingehend geprüft und die Frage der Steuerfreiheit des Mehrarbeitslohnes und bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn einer positiven Lösung zugeführt werden. Das ist es, worum wir Sie am heutigen Tage bitten möchten.
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