antje blumenthal (NA), 2005-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Bemerkung vor
Beginn meines Debattenbeitrages. Lieber Walter Link,
es ehrt mich, dass der Name meines Hamburger Kollegen Erik Blumenfeld hier noch so lange nachwirkt. Aber
ich bin mit einem Mann namens Blumenthal verheiratet;
darauf lege ich Wert.

({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem
Vierten Altenbericht aus dem Jahre 2002 wird erstmals
der Schwerpunkt auf eine umfassende Analyse der
Situation hochaltriger Menschen unter besonderer Berücksichtigung von Demenzerkrankungen gesetzt; das
ist hier schon mehrfach erwähnt worden. Diesen Bericht
haben wir im Ausschuss einstimmig gewürdigt. Die
Analyse wurde von allen nachdrücklich begrüßt. In dem
bereits mehrfach erwähnten gemeinsamen Entschließungsantrag haben wir die notwendigen Konsequenzen
dargelegt: die Stärkung der Altersforschung, die Erarbeitung neuer Konzepte zum Wohnen und Leben im Alter,
die Verbesserung der pflegerischen und medizinischen
Betreuung und die Verbesserung der Früherkennung.

Der Bericht widmet sich dem zentralen demographischen Problem, das unser Land in den kommenden
Jahrzehnten zu meistern hat: der Zunahme des Bevölkerungsanteils hochaltriger Menschen, also derjenigen
Menschen, die das 80. Lebensjahr überschritten haben.
Sehr alte Menschen sind schon heute sehr zahlreich in
unserer Gesellschaft vertreten. Es werden in Zukunft
noch mehr sein.

Es ist natürlich höchst erfreulich, dass uns allen der
medizinische Fortschritt ein immer längeres Leben beschert. Deshalb müssen wir als die Verantwortlichen in
der Politik die Herausforderung annehmen, die eine
zunehmende Alterung der Gesellschaft mit sich bringt.
Inwieweit der demographische Wandel unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellt, hat uns die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ eindringlich vor Augen geführt. Ich denke, die in der
Enquete-Kommission erarbeiteten Zahlen und Berechnungen dürften uns allen noch hinlänglich bekannt sein.

„Umgedrehte Alterspyramide“, „Kinderlosigkeit“,
„Überalterung der Gesellschaft“ oder auch „kinderfeindliche Gesellschaft“ sind zu mahnenden Begriffen geworden, wenn es darum geht, die Zukunft unter sich wandelnden demographischen Vorzeichen zu gestalten. Die
dramatische Veränderung der Altersstruktur in Deutschland muss daher unbedingt aus dem richtigen Blickwinkel betrachtet werden.

({1})

Heute hat Deutschland 82 Millionen Einwohner.
Schätzungen zufolge wird die Bevölkerung in 50 Jahren
nur noch 65 Millionen stark sein.

({2})

Die Gründe liegen wie bereits in den vergangenen drei
Jahrzehnten in einer höheren Sterbe- als Geburtenrate und das nicht etwa deswegen, weil die Sterberate in
Deutschland so unglaublich hoch wäre. Nein, die Brisanz der Zahlen liegt vielmehr darin begründet, dass wir
eine erschreckend niedrige Geburtenrate bei gleichzeitig
abnehmenden Sterberaten haben.

Aber heute sind nicht die niedrigen Geburtenraten das
Thema; heute sollen uns vielmehr die Konsequenzen der
gleichzeitig abnehmenden Sterberaten interessieren, die
nachhaltig zu einer Zunahme des Anteils alter Menschen
an der Gesamtgesellschaft und insbesondere zu einer
Zunahme des Anteils der Hochaltrigen führen. Dieser
Anteil wird sogar überproportional zunehmen und entsprechende Umstrukturierungen in Gesellschaft und
Wirtschaft unumgänglich machen. Genau diese Umstände werden in dem Vierten Altenbericht unter dem
Leitbild dokumentiert, dass Menschen in allen Lebensabschnitten, das heißt auch in der Hochaltrigkeit und
bei Demenzerkrankungen, ein selbstständiges und
selbstbestimmtes Leben führen können.

In dem Vierten Altenbericht wird insbesondere festgehalten, dass die rasch anwachsende Gesellschaft der
Hochaltrigen keineswegs homogen ist. Hochaltrige
Menschen bilden weder eine Gruppe der Rüstigen noch
sind sie in der Gesamtheit als stark pflegebedürftig einzustufen. Im Gegenteil: Individuelle Unterschiede nehmen mit dem Alter zu.

Allerdings ist ein Problem immer wieder mit dem hohen Alter in Verbindung zu bringen: das Problem demenzieller Erkrankungen. Mit steigendem Alter nimmt
das Risiko einer solchen Erkrankung deutlich zu. Der
Vierte Altenbericht befasst sich also aus gutem Grund
mit diesem zentralen Problem. Es wird ein erheblicher
Handlungsbedarf in den Bereichen Forschung, Früherkennung, Behandlung und Pflege festgestellt.

Vor allem im Hinblick auf den Bereich der Pflege demenzkranker Menschen zeichnet die Kommission der
Sachverständigen ein erschreckendes Bild. Zwei Drittel
der Menschen mit Demenzerkrankungen werden zu
Hause von ihren Angehörigen versorgt, für die die Betreuung und Pflege nicht nur eine große Herausforderung, sondern auch eine Belastung darstellt. Wenn nun
aber die ehrenamtliche Hilfe durch professionelle Hilfe
ersetzt werden muss, das familiennahe Pflegepotenzial
wegen sinkender Geburtenrate, erhöhter Mobilität und
zunehmender Berufstätigkeit der Frauen zurückgeht, die
familiäre Solidarität durch hohe Scheidungsraten abnimmt und auch die Bereitschaft und die Fähigkeit der
Angehörigen, Demenzkranke zu pflegen, abnimmt, dann
rollt eine ganz gewaltige Kostenlawine auf uns zu, die
im Grunde genommen nur eine Option zulässt, nämlich
jetzt zu handeln und nicht erst, wenn es zu spät ist.

({3})

Dabei sollten wir auch die Erfahrungen anderer
Länder berücksichtigen, zum Beispiel Japans, das weltweit eine der höchsten Lebenserwartungen ausweist. Die
Japanreise von sechs Mitgliedern unseres Ausschusses
hat uns gezeigt, dass dort große Fortschritte in der Demenzforschung gemacht werden, etwa bei der Früherkennung und der Entwicklung eines Impfstoffes. Der
Blick über den Tellerrand kann uns allen hier nur nützlich sein. Ich denke, das sind wir den älteren Menschen
schuldig.

({4})

Ich möchte auf zwei Bereiche unseres gemeinsamen
Entschließungsantrags ganz besonders hinweisen: die
pflegerische und medizinische Betreuung sowie das Demenzrisiko bzw. das Leben mit Demenz. Die zunehmende Alterung der Gesellschaft bedingt automatisch
einen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen. Nach den
Schätzungen des Statistischen Bundesamtes dürfte die
Zahl der Frauen und Männer, die ambulante häusliche
oder stationäre Pflege benötigen, von 2 Millionen Bedürftigen im Jahre 2001 auf 2,8 Millionen Bedürftige im
Jahre 2020 steigen. Schon jetzt hat sich die Situation der
Einrichtungen der stationären Altenhilfe bundesweit
grundlegend geändert. Altenwohnheime bzw. Altenheimplätze wurden in Pflegeheimplätze umgewandelt. Bei
neuen Einrichtungen dominiert ganz eindeutig die Zahl
der Pflegeplätze. Das durchschnittliche Einzugsalter
liegt bei über 80 Jahren. Nicht zuletzt ist die Altersdemenz mehr und mehr Ursache für den Umzug in eine
stationäre Pflegeeinrichtung. Allein aufgrund dieser Veränderungen wird von der Altenpflege eine deutlich höhere Leistungsqualität gefordert.

Angesichts der veränderten Familien- und Haushaltsstrukturen wird die Nachfrage nach professionellen Pflegekräften und einer teilstationären Betreuung künftig
weiter ansteigen. Die in Deutschland zu erwartenden demographischen Herausforderungen sind jedoch nicht allein mit einer Verschiebung zur stationären Versorgung
zu lösen. Daher muss die einseitige Orientierung an den
Vorschriften für die traditionelle Versorgungsform eines
herkömmlichen Alten- und Pflegeheimes durch alternative Wohnkonzepte ergänzt werden, die den Betrieb von
ambulanten und teilstationären Hausgemeinschaften fördern. Meine Heimatstadt Hamburg geht hier mit gutem
Beispiel voran: Zusammen mit den Pflegekassen werden
dort jährlich etwa 250 000 Euro für Modellprojekte und
Angebote zur Weiterentwicklung der ambulanten Betreuung insbesondere von demenzkranken Menschen zur
Verfügung gestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland ist
im stationären und im ambulanten Bereich in naher Zukunft flächendeckend ein Pflegepersonalmangel zu erwarten, der die pflegerische Versorgung der Menschen
gefährlich infrage stellt. Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung benennt hier drei zentrale Problemfelder: personelle Engpässe, eine steigende Arbeitsbelastung und die abnehmende Eignung der Bewerber.
Schon jetzt führt dieser Mangel dazu, dass zum Teil
ethisch bedenkliche Entscheidungen getroffen werden.
Die Früherkennung und die Frühbehandlung von Demenzkrankheiten können helfen, diese Probleme zu vermindern. Wenn die betroffenen Menschen länger in ihren Familien oder auch allein leben können, zum
Beispiel in den eben angesprochenen Wohnmodellen, ist
das mit einem deutlichen Zuwachs an Lebensqualität bei
möglicherweise gleichzeitiger Reduzierung der Pflegekosten verbunden. Die Demenzfrüherkennung muss daher dringend optimiert werden, um den Menschen die
Möglichkeit zu geben, über eine frühzeitige Behandlung
möglichst lange ein eigenständiges Leben zu führen und
die Lebensqualität zu verbessern bzw. zu erhalten.

({5})

Wir reden hier heute über einen gemeinsamen Antrag
unseres Ausschusses. Es gibt jedoch einige Unstimmigkeiten. So sprechen Sie, Frau Schewe-Gerigk, hier von
einer Blockadehaltung unserer Fraktion.

({6})

Nennen Sie lieber Ihre Einschätzungen der Verbesserung
der Pflegesituation! Meines Wissens werden die Entscheidungen von der SPD-Fraktion hinausgeschoben. Es
wird ausgesessen. In dieser Legislaturperiode soll es hier
zu keinen Entscheidungen mehr kommen.

({7})

Ich weiß jetzt nicht, wo hier bei uns eine Blockadehaltung vorliegt.

({8})

- Von der hat sie hier nicht gesprochen, Herr Winkler.
Ich glaube, Sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht hier.

({9})

Schauen Sie nachher einmal im Protokoll nach!

Leider haben Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, auch eine weitere wichtige
Chance vertan: die Frühbehandlung von Demenz zu
verbessern. Sie haben im Mai vergangenen Jahres einen
Antrag zur Demenz eingebracht. Darin heißt es lediglich, dass die bereits ergriffenen Initiativen zur Verbesserung der Früherkennung und zur Therapie von Demenzerkrankungen zügig weiterzuführen sind. Wenn Sie
genau nachlesen, stellen Sie jedoch fest: Der Vierte Altenbericht rügt gerade diese Initiativen als nicht ausreichend. Diese nicht ausreichenden Initiativen wollen Sie
also weiterentwickeln.

Deshalb hat meine Fraktion bereits in einem Entschließungsantrag vom Januar des vergangenen Jahres
unter anderem den Ausbau der Gerontologie gefordert.
Der Ausbau der Alters- und Demenzforschung allein
wird nicht ausreichen, um den genannten Problemen entgegenzutreten. Die Herausforderung durch die wachsende Zahl demenzkranker Menschen erfordert eine
gesellschaftlich breit angelegte Informations-, Qualifizierungs- und Präventionskampagne. Auch in diesen Bereichen können wir von den Erfahrungen in anderen
Ländern profitieren.

Zum Abschluss insbesondere wieder an die Regierungskoalitionen gerichtet: Der Vierte Altenbericht endet mit 77 konkreten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lage Demenzkranker. Wenn wir mit
unserem Entschließungsantrag, der Ihnen heute vorliegt,
diese 77 Handlungsempfehlungen gemeinsam auf den
Weg bringen können, tun wir eine ganze Menge zur Verbesserung der Situation demenzkranker Menschen. Wir
sollten uns hier nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern uns gemeinsam im Interesse der älteren und demenzkranken Menschen einsetzen.

Vielen Dank.

({10})