ernst schwanhold (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Wort des Dankes an das Handwerk anfangen. Das scheint mir wichtiger zu sein, als uns selbst dafür auf die Schulter zu klopfen, daß wir unter schwierigen Bedingungen etwas zu Ende gebracht haben.
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Das Handwerk ist ein wesentlicher, wie ich finde, entscheidender Wirtschafts- und auch Gesellschaftsfaktor. 40 Prozent aller jungen Menschen werden im Handwerk vorzüglich ausgebildet. Das muß an einem Tag, an dem auch schmerzhafte Eingriffe für das Handwerk vorgenommen werden, deutlich gemacht werden.
Daß es im Handwerk ein großes Beharrungsvermögen gibt, wissen wir alle. Daß das Handwerk uns die Debatte nicht leichtgemacht hat, können wir, ohne falsche Blumen zu verteilen, deutlich sagen. Ich will mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften bedanken, die diesen Diskussionsprozeß in sehr konstruktiver Weise begleitet haben.
Das will ich auch an die Adresse der Industrie- und Handelskammern sagen. Es kann durchaus hilfreich sein, Arbeitnehmervertreter in den Gremien zu haben, die sich in die Debatte konstruktiv einmischen.
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Das Handwerk wird auch in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftszweig sein. Wir wollen diesen sichern, stabilisieren und helfen, daß er ausgebaut werden kann. Dazu dürfen nicht künstlich Grenzen gesetzt werden. Vielmehr muß das Handwerk den Wettbewerb im Markt bestehen.
Deshalb will ich dem Handwerk gerne einen Hinweis geben: Es wird für die Zukunft keinen Sinn machen, zu versuchen, sich über Richterrecht bestimmte Vorbehaltsbereiche neu zu erarbeiten, die der Gesetzgeber mit dieser Änderung der Handwerksordnung ausdrücklich nicht gewollt hat.
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Das gilt für unterschiedliche Bereiche, zum Beispiel für den EDV-Bereich oder auch den Druckbereich.
Wir haben ausdrücklich deutlich gemacht, daß der Wettbewerb eröffnet werden soll, da der Ausbildungsweg neue Technologien eröffnet und man sich in neue Technologien vorarbeiten kann.
Die Änderung der Handwerksordnung ist ganz sicher ein Meilenstein für ein flexibles, kundenorientiertes Handwerk. Mit der Zuordnung von Tätigkeiten und neuen Verwandtschaften haben wir bei aller Fragwürdigkeit in vielen Bereichen gute Möglichkeiten eröffnet.
Aber auch das will ich nicht verhehlen: In einigen Fällen haben wir uns nicht wirklich einigen können - trotz stundenlanger und tagelanger Debatten. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn Partikularinteressen oder manchmal auch nur Individualinteressen im Interesse des Ganzen und im Interesse des Handwerks in besonderem Maße etwas zurückgestellt worden wären.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war entscheidend, daß die dynamische Entwicklung des Handwerks weder behindert noch eingeschränkt wird. Daneben durfte allerdings auch keine industrielle oder nichthandwerkliche Struktur so angegriffen werden, daß sich dort entwickelnde oder schon ausgebaute Bereiche nicht hätten weiterentwickeln können. Auch das ist im Sinne der Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erforderlich gewesen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die in den beiden Problembereichen der Druck- und EDV-Branche gefundenen Lösungen, die ein Nebeneinander und diesen Wettbewerb eröffnen.
Zur strukturierten Verkabelung ist das Notwendige gesagt worden.
Daß wir den Eckpfeiler der Handwerksordnung, nämlich § 45, neu formuliert haben, ist für einige schmerzlich, aber es war notwendig. Jetzt wird endlich klargestellt, daß die Inhalte der Meisterprüfungsverordnungen nicht zum Zweck der Festlegung von Vorbehaltsbereichen geschaffen werden, daß aber das Handwerk im Zuge der dynamischen Entwicklung an Fortschritt und Innovationen teilhaben soll und auch teilhaben muß.
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Auf Antrag der SPD ist es gelungen ist, Fehler, die sich anfangs eingeschlichen haben - das ist der einzige Kritikpunkt, den ich an die Koalition richten will -, auszuräumen.
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Einen ersten Entwurf vorzulegen, der dann in der Welt ist und Erwartungen weckt, an denen man selber hinterher gemessen wird und von denen man weiß, daß man sie nicht erfüllen kann, behindert eher die Debatte, als daß es das Zustandekommen einer konsensualen Lösung fördert.
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Wenn wir über den ersten Entwurf frühzeitiger diskutiert hätten, hätten Sie sich manche peinlichen Rückzugsmanöver selbst ersparen können.
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Erst in letzter Sekunde ist es ja möglich geworden, daß die Betonstein- und Terrazzohersteller ein selbständiges Handwerk bleiben. Wenn ich mir vorstelle, welche Zusagen Sie in diesem Bereich gemacht haben, dann ist es richtig gewesen, daß wir so intensiv gerungen haben.
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- Herr Kollege Hinsken, ich sage doch gar nichts mehr zu der Verwandtschaftserklärung, die bestimmte Bereiche angeht, und zu dem Handwerk aus einer Hand. Ich denke dabei an Brötchen und Torten. Es wäre doch in Ordnung gewesen, dazu zu schweigen.
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Ich sage zu einem ganz anderen Punkt etwas: Ich finde es völlig in Ordnung, daß wir uns Gedanken auch darüber gemacht haben, wie der Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt insbesondere für das Handwerk neu gestaltet werden kann. Wir haben außerhalb unseres Landes eine Wettbewerbssituation, die die Anpassung zum Beispiel im Baubereich dringend notwendig machte, selbst wenn sie schmerzhaft war und manches nur in einigen Regionen vorangetrieben worden ist und in anderen nicht.
Ich finde in diesem Zusammenhang, daß die Wettbewerbssituation für ein gut Teil der Dachdecker in dieser Republik ausdrücklich erschwert wurde. Ich gehe aber davon aus, daß sie sich auf Grund der Flexibilität des Handwerks den neuen Markt, der ihnen dadurch eröffnet worden ist, daß sie in das Zimmereigewerbe hineingehen dürfen, sehr schnell erschließen können.
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Ich will sie ausdrücklich dazu ermuntern, damit sie den Wettbewerb bestehen können.
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Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen, der, wie ich glaube, ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Wir haben Verwandtschaften zwischen dem Malergewerbe und den Stukkateuren hergestellt. Das war notwendig, weil beide so weit in andere Bereiche vorgedrungen sind, daß die bestehenden Verwandtschaften auch formal festgeschrieben werden mußten. Wir gehen aber in zwei unterschiedliche Tarifbereiche hinein, und zwar einerseits in den Tarifbereich Bau, was erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Stukkateurbereich beinhaltet. Der Malerbereich kann dorthin vordringen, ohne daß es einen adäquaten Ausgleich von seiten der Stukkateure hin zu den Malern gibt.
Es wäre klug gewesen, unserem Änderungsantrag zu folgen und diesen Verwandtschaftsbereich auf die Wärmedämmung und -isolierung zu begrenzen. Das ist der Bereich, der wirklich nicht mehr zu trennen ist. Dann hätte man einerseits das tarifvertragliche Gefüge beibehalten können und andererseits den Wettbewerb und auch die Überschneidungen sinnvoll möglich machen können. Dazu haben Sie sich nicht durchringen können. Ich will dies noch einmal ausdrücklich erwähnen. Es hindert uns aber nicht an der Zustimmung.
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- Zurufe zu diesem Bereich sind relativ wirkungslos, weil ich eines - das muß ich Ihnen einmal sagen -, in dieser zweieinhalbjährigen Debatte gelernt habe, nämlich daß all diejenigen, die über das Handwerk schwätzen, in aller Regel verdammt wenig hineingeschaut haben und nicht wissen, welche Bedeutung das Handwerk hat, welche Vielfalt es innerhalb der Betriebe gibt und wo welche Strukturen verändert werden, wenn man eingreift. Damit muß man sich schon sehr intensiv auseinandersetzen. Sich hierherzustellen, Zurufe zu machen und zu kritisieren, das ist der Sache nicht angemessen.
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Mein Eindruck ist, in der Fraktion der F.D.P. hat es im Vorfeld und bis zum heutigen Tage wenig Beschäftigung damit gegeben.
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Ich plädiere dafür - dies möchte ich ausdrücklich noch einmal an die Adresse des Handwerkes sagen -, den Versuch zu unterlassen, über Klagen, also über Richterrecht, Vorbehaltsbereiche auszudehnen. Die Akzeptanz und der Wettbewerb wird von Ihnen dann gewonnen werden, sehr verehrter Herr Philipp, Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, wenn Sie nicht einerseits nach Liberalisierung rufen und andererseits für sich selbst immer einen geschützten Raum reklamieren.
In diesem Sinne bin ich gerne bereit, auch in Zukunft diesem wirklich wichtigen Wirtschaftsfaktor der Bundesrepublik ein herzliches Glückauf zu wünschen und daran mitzuwirken, daß die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze dort weiterhin ausgebaut wird und es prosperierende Unternehmen gibt.
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