renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6011 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Meine Damen und Herren, ich kann wohl davon ausgehen, daß sich nach Annahme des Antrags auf Drucksache 10/6011 eine Abstimmung über den Antrag der SPD erübrigt, da er hier mit Mehrheit schon praktisch entschieden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30b und den Zusatztagesordnungspunkt 7b auf:
Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/6012 Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/6046 Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schlagen auf Drucksache 10/6012 die Abgeordneten Carstens ({0}), Dr. Riedl ({1}) und Hoppe vor. Die Fraktion der SPD benennt auf Drucksache 10/6046 die Abgeordneten Walther und Kühbacher.
Ich bitte Sie nunmehr um Ihre besondere Aufmerksamkeit für einige Hinweise. Wie bereits angekündigt, wird hier im Ersatzplenarsaal der Ablauf einer Wahl etwas anders sein müssen als bisher.
Nach dem soeben gefaßten Beschluß ist ein Gremium einzusetzen, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuß angehören. Das ist bei den vorgeschlagenen Abgeordneten der Fall.
Nach 10 a der Bundeshaushaltsordnung ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 261 Stimmen erhält.
Auf den Sitzen haben Sie das alles schon vorgefunden und wissen nun sicherlich auch schon, wie Sie abzustimmen haben.
Ich bitte Sie, auf den Wahlausweis, der als Nachweis Ihrer Teilnahme an der Wahl gilt, Ihren Namen zu schreiben. Haben Sie das alle gemacht? - Wunderbar. Tun Sie das bitte handschriftlich und in Druckbuchstaben. Wer das nicht kann, soll sich helfen lassen.
({2})
Sie können auf dem Stimmzettel höchstens fünf Namensvorschläge ankreuzen. Ungültig sind Stimmzettel, die mehr als fünf Ankreuzungen oder auch Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf dem Stimmzettel.
Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben.
Bevor Sie die Stimmzettel in die aufgestellten Wahlurnen stecken, müssen Sie Ihren Namen auf den Wahlausweis schreiben und diesen dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben.
Die Schriftführer haben die Plätze eingenommen. Ich eröffne die Wahl.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle ihre Stimmkarte abgegeben?
({3})
Kann ich die Abstimmung nunmehr schließen?
({4})
- Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung der abgegebenen Stimmkarten.
Meine Damen und Herren, mir wurde gesagt, daß die Auszählung etwa 45 Minuten in Anspruch nehmen wird. Darauf wollen wir j a sicherlich nicht warten, so daß wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren. Einverstanden?
({5})
- Gut. - Sie sind hier vollwertiges Mitglied des Hauses, wie Sie wissen.
({6})
- Da haben Sie in gewisser Weise recht. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vahlberg, Schmidt ({7}), Dr. Schöfberger, Amling, Bamberg, Büchler ({8}), Gerstl ({9}), Dr. Glotz, Dr. Haack, Haase ({10}), Kißlinger, Kolbow, Lambinus, Lutz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller ({11}), Porzner, Reuter, Frau Schmidt ({12}), Sieler, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Verheugen, Wolfram ({13}), Weinhofer, Dr. Wernitz, Wimmer ({14}), Dr. de With, Dr. Hauff, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Ökologische und ökonomische Situation im deutschen Alpenraum
- Drucksache 10/5872 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 60 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.