Dieter Thomae (NA), 2002-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rot-Grün hat vier Jahre regiert. Die erste entscheidende Handlung war, ein Notprogramm im Gesundheitswesen aufzulegen. Das war hoch kreativ. Man muss
sagen: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Rationierungspaket.

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Das Erstaunliche ist: Die Einnahmenseite wird massiv

zurückgefahren. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung schätzt man auf 700 Millionen Euro. Experten sprechen aber schon von 900 Millionen Euro. Das Brückengeld, das eingeführt wird, vermindert ebenfalls massiv die
Möglichkeiten, eine vernünftige finanzielle Grundlage zu
bekommen. Hier hat die Gesundheitsministerin in der politischen Auseinandersetzung massiv verloren,

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aber zulasten der Patienten. Das ist das Problem.

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Ich muss sagen: Die Krankenkassen werden in Zukunft
nicht die Beiträge erhöhen, sondern sie werden das Leistungspaket einschränken. Sie werden mit den Leistungserbringern schlechtere Vereinbarungen zulasten der Patienten treffen. So läuft das ab.

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Wenn Sie großzügig über Zahlungsziele sprechen,
frage ich Sie: Ist Ihnen das Verhalten der Krankenkassen
in der Praxis bekannt? Wissen Sie, wie lange die Zahlungen der Krankenkassen an die Krankenhäuser ausstehen?
Wie läuft das denn? Wenn ein Patient abgerechnet wird,
kommen in der Regel viele Nachfragen. Es dauert doch
jetzt schon bis zu einem Jahr, bis die Rechnungen der
Krankenhäuser bezahlt werden.

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Sie behaupten, die Nullrunde in den Krankenhäusern
sei nicht so gravierend, und bieten Ausstiegsmöglichkeiten. Schauen Sie sich doch einmal an, wie es vor Ort aussieht! Vor Ort werden sich die Krankenkassen anders verhalten; das gilt auch für den ambulanten ärztlichen
Bereich. Sie meinen, für die niedergelassenen Ärzte
bringe es keine finanziellen Probleme, eine Nullrunde zu
akzeptieren. Aber allein für Brandenburg, wo eigentlich
eine Steigerung von etwas mehr als 2 Prozent erfolgen
soll, bedeutet eine Nullrunde für die ambulante medizinische Versorgung einen Rückgang in Höhe von 12 Millionen Euro.

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- Doch, das ist so. Schauen Sie sich das genau an!

Brandenburg hat schon genug Probleme bei der ambulanten Versorgung. Viele Praxen können nicht mehr besetzt werden. Die Verantwortlichen in Brandenburg hatten
geglaubt, sie könnten Anreizsysteme schaffen, um die
freiberufliche ambulante ärztliche Versorgung zu stärken.
Aber das geschieht jetzt nicht. Sie wollen bekanntlich die
Polikliniken, ich aber halte das für den falschen Weg der
medizinischen Versorgung.

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Krankenhäuser werden Wartezeiten in Kauf nehmen
müssen. Patienten werden sich in der ambulanten Versorgung ebenfalls verstärkt auf Wartezeiten einstellen müssen. Vonseiten der Zahnärzte und vor allem der Zahntechniker wurde schon mehrmals festgestellt, wie schizophren
Ihre Lösung ist.





Sie gehen davon aus, dass es vielleicht teilweise populär wäre, auch im Arzneimittelbereich zuzuschlagen.
Ich versichere Ihnen aber, dass auch das zulasten der Patienten und der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland gehen würde.

Gestern hat der Vorstandsvorsitzende einer großen
deutschen Pharmafirma deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass, wenn dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, die
Forschung die Bundesrepublik Deutschland verlassen
wird. Forschung im Pharmabereich wird in Deutschland
so gut wie nicht mehr stattfinden. Das bedeutet, dass hoch
innovative Arbeitsplätze vernichtet werden. Aber das
scheint Sie nicht zu interessieren.

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Sie wollen nur eines: Sie wollen alles gleichmachen.
Sie wollen den Patienten in Deutschland zwar versprechen, dass es bei der Selbstbeteiligung bleibt, aber es ist
eine 100-prozentige Selbstbeteiligung, die der Patient in
Kauf nehmen muss, da er die Leistungen sonst nicht mehr
bekommt.

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Wenn er diese Leistungen bekommen will, muss er eine
private Krankenversicherung abschließen.

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Das ist ein Betrug am deutschen Volke und an den deutschen Patienten! Sie werden das bald feststellen. Im Frühjahr werden die Patienten erkennen, dass Ihre Politik reiner Betrug ist.

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