Reinhard Schultz (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will mich auf das Thema der Biokraftstoffe konzentrieren, weil meine Redezeit durch meine
Vorredner großzügig beansprucht worden ist,

({0})

wobei Herr Kelber nett zu mir war, wie ich sagen muss;
ansonsten wäre ich gar nicht mehr an die Reihe gekommen.

Ich glaube, es geht hier um eine Umstellung von einem Versuchsbetrieb auf einen Normalbetrieb. Der
Minister hat davon gesprochen, dass die nationale Kraftstoffstrategie dazu dienen soll, neben dem Zertifikathandel und der Gebäudesanierung auch im Bereich Verkehr


Reinhard Schultz ({1})
ein verlässliches CO2-Minderungsprogramm zu gestalten und zu mehr Unabhängigkeit von Mineralölimporten
zu kommen. Dieses Massenproblem, das es ja letztendlich ist, muss man mit einer massenhaft wirksamen Lösung angehen. Das bedeutet, die Menge an Biokraftstoffen in ein neues Verhältnis zum Kraftstoffverbrauch
insgesamt zu setzen. Das ist das Beimischungsgebot
bzw. die Beimischungsquote. Das ist eine verlässliche
Zahl, die den Deutschen, aber möglicherweise auch ausländischen Teilnehmern einen riesigen Markt eröffnet.

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage,
dass der Biodieselmarkt schon jetzt zu weit mehr als
40 Prozent aus Importprodukten besteht. Die reinen
Pflanzenöle, die getankt werden, kommen zu einem großen Teil aus Ungarn, weil sie dort aus welchen Gründen
auch immer besonders günstig hergestellt werden können und - das ist nett - bei Aldi bzw. an Spezialtankstellen verkauft werden. Sie werden in den seltensten Fällen
bei uns hergestellt.

Natürlich sind wir - wie bei allen anderen Produktionen auch - daran interessiert, dass ein großer Teil der
Wertschöpfung - möglichst der größte - im Land bleibt.
Deswegen wollen wir keine Stranded Investments, sondern ein vernünftiges Verhältnis von Importen und einheimischer Produktion insbesondere im Hinblick auf
diejenigen Länder, die das neue Produkt Bioethanol ausgesprochen günstig herstellen können und auch importieren wollen, dies derzeit aber noch nicht im gewünschten Maße können, weil ein Außenschutz besteht. Herr
Fell, wir beide wissen: Dieser wird schrittweise abgebaut werden müssen. Deswegen müssen wir dem rechtzeitig mit vernünftigen Möglichkeiten begegnen.

Das Beimischungsgebot ist also die Regellösung.
Darum herum kann man natürlich für eine Übergangszeit bei neuen Produkten wie BTL-Kraftstoffen oder anderen dabei bleiben, diese Produkte mit Steuerbefreiungsinstrumenten oder anderen Instrumenten zu fördern.

({2})

Aber bei Produkten, die Marktreife haben, ist das nicht
erforderlich. Auf der einen Seite wollen wir diese besteuern; das ist auch mein Interesse als Finanzpolitiker.
Auf der anderen Seite wollen wir ein Produkt haben, das
massenhaft zum Einsatz kommt und hilft, CO2-Emissionen massiv zu senken. - Das ist das eine.

Dies steht aber, wie Sie wissen, noch gar nicht im
Energiesteuergesetz, so wie es angekündigt worden ist.

({3})

In der Übergangsphase steigen wir vorsichtig in die Besteuerung von Biokraftstoffen, insbesondere von Biodiesel, ein. Dies gilt in der ersten Phase nicht für Bioethanol, sondern nur für Biodiesel, Beimischungsprodukte
und reines Pflanzenöl.

In einem Bericht, der dem Bundestag im Vorlauf zu
diesem Gesetz zugeleitet worden ist und der entsprechend den Beihilfebestimmungen der EU erstellt worden
ist, wurde für mich sehr eindeutig nachgewiesen, dass in
diesem Bereich eine Überförderung besteht. Die Überförderung wird an den Herstellungs- und Anwendungskosten gemessen; denn wenn die Kosten zur Nachrüstung eines Motors besonders hoch sind, muss das
genauso Eingang finden wie die Herstellungskosten. In
diesem Fall ist es eindeutig; hier streite ich mich nicht
um einen halben Cent. Der Finanzminister ist mit seinen
Besteuerungsvorschlägen deutlich unter den Überförderungstatbeständen geblieben: Bei Biodiesel liegt eine
Überförderung bei 14 Cent vor; vorgeschlagen ist eine
Besteuerung von 10 Cent.