Daniel Bahr (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Caspers-Merk hat ausgeführt,
dass, obwohl seit 1. Januar dieses Jahres eine Regelung
in Kraft ist, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gilt,
noch nicht alle Krankenhäuser diese Regelung umgesetzt haben. Selbst die Zahlen, mit denen Sie sich rühmen, besagen, dass es immer noch eine stattliche Zahl
von Krankenhäusern gibt, die eben nicht in der Lage
sind, neue Arbeitszeitmodelle umzusetzen. Die Bundesregierung hat mehrfach die Frist zur Umsetzung dieser
Regelung hinausgezögert. Aber seit dem 1. Januar 2007
hätten diese Arbeitszeitmodelle umgesetzt werden müssen. Es steht außer Frage, dass es noch nicht alle Krankenhäuser gemacht haben. Deshalb stellt sich die Frage,
was die Politik tun kann, um die Krankenhäuser, die sich
noch nicht in der Lage fühlen, das umzusetzen, zu unterstützen.

Es sind gerade die kleineren und mittleren Krankenhäuser, wie wir in der Ausschussberatung und auch
in der Anhörung festgestellt haben, die nicht in der Lage
sind, neue Arbeitszeitmodelle umzusetzen. Nach einer
Erhebung nannten 32 Prozent der Krankenhäuser als
Grund, warum sie noch nicht eine neue Arbeitszeitregelung umgesetzt haben, Finanzierungsprobleme. Auch
geben schon heute 26 Prozent der Krankenhäuser an, die
Modelle deswegen nicht umzusetzen, weil sie den Mehrbedarf an Ärzten nicht decken könnten. Frau CaspersMerk, Sie sagen jetzt - das ist etwas Erfreuliches; denn
es war bisher nicht zu hören, dass Sie daran arbeiten -,
dass Sie Modelle unterstützen bzw. sich überlegen wollen, wie man kleinere Krankenhäuser unterstützt. Sie
wollen eine Debatte darüber, wie wir die kleineren und
mittleren Krankenhäuser unterstützen können. Allerdings muss ich Ihnen von der schwarz-roten Bundesregierung schon vorwerfen, dass Sie sich gar keine Gedanken darüber machen, wie Sie die kleinen und mittleren
Krankenhäuser unterstützen können.

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Im Gegenteil: Sie erhöhen die Lasten für die kleineren
und mittleren Krankenhäuser.

Wie sieht denn die Realität aus? Durch die
Gesundheitsreform 2007 sind die Lasten der Krankenhäuser gestiegen. Sie haben die Krankenhäuser nicht
etwa bei der Umsetzung dieser neuen Arbeitszeitmodelle
unterstützt, sondern sie haben ihnen weitere Lasten auferlegt.

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Ein Sparopfer von 250 Millionen Euro entzieht den
Häusern wichtige finanzielle Mittel. Das belastet gerade
die kleineren und mittleren Krankenhäuser und beeinträchtigt die qualitativ hochwertige, flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung, da Finanzkürzungen
zwangsläufig mit Einsparungen im Leistungsbereich
einhergehen. Dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung
um 3 Prozentpunkte, die die Krankenhäuser in Deutschland insgesamt mit vermutlich etwa 500 Millionen Euro
belastet, und die Anschubfinanzierung für die integrierte
Finanzierung, die den Krankenhäusern zunächst finanzielle Mittel entzieht. Es bleibt die Frage offen, ob sie im
selben Umfang finanzielle Mittel zurückbekommen.
Nicht zuletzt sind die Tariferhöhungen zu erwähnen. Die
liegen nicht in Ihrer Verantwortung - das will ich nicht
sagen -, dafür ist nicht die schwarz-rote Bundesregierung verantwortlich. Aber wir müssen doch ehrlicherweise die Situation der Krankenhäuser sehen. Wir haben
doch alle gemeinsam ein Interesse daran, dass gerade die
kleineren und mittleren Krankenhäuser ihre Aufgabe der
flächendeckenden Versorgung bewältigen können. Nicht
zuletzt ist die Umstellung auf die neue Finanzierung mit
dem Fallpauschalensystem - wir befinden uns bis 2009
in der Konvergenzphase - zu erwähnen. Schließlich
kommt die Umsetzung der Arbeitszeitmodelle hinzu.

In diesem Umfeld belasten Sie die Krankenhäuser
weiter und geben ihnen eben nicht die Unterstützung, die
sie brauchen. Wir, alle Fraktionen hier im Deutschen
Bundestag, wollten gemeinschaftlich dafür sorgen, dass
Zustände beendet werden, die dadurch gekennzeichnet
sind, dass Ärzte nicht mehr mit voller Konzentration arbeiten können und überlastet sind. Ein übermüdeter
Arzt hat nach 24 Stunden Arbeit noch eine Reaktionsund Konzentrationsfähigkeit, als ob er ein Promille Alkohol im Blut hätte. Er dürfte nicht mehr Auto fahren.
Wäre er der Fahrer, würden wir nicht in sein Auto einsteigen; denn wir müssten Angst um unser Leben haben.
Die Situation in den Krankenhäusern ist so, dass Ärzte in
diesem Zustand noch operieren und versuchen, Leben zu
retten.

Ich kann den Frust vieler Ärzte verstehen. Wir spüren
diesen Frust. Gerade in den Krankenhäusern verschlechDaniel Bahr ({2})
tern sich die Arbeitsbedingungen zusehends. Immer
mehr junge Menschen gehen nach Abschluss ihres Medizinstudiums in Deutschland ins Ausland, um dort als
Arzt zu arbeiten. Ärztemangel wird die Folge sein, und
darunter werden die Patienten zu leiden haben. Also
müssen wir uns doch Gedanken darüber machen, wie
wir die Arbeitsbedingungen verbessern können.

Die FDP hat nichts anderes als Sie vorgeschlagen: dass
die zur Umsetzung solcher Arbeitszeitmodelle - Bereitschaftszeit soll als Arbeitszeit gelten - zur Verfügung gestellten Mittel bis ins Jahr 2009 aufwachsen. Wir sind für
eine Vorziehung der Bereitstellung dieser Mittel. Sie sollten nicht erst im Jahr 2009 in vollem Umfang zur Verfügung stehen, sondern jetzt. Das wäre gerade für die
Krankenhäuser ein Signal zur Umsetzung dieser Arbeitszeitmodelle. Die heutige gesetzliche Regelung sieht vor,
dass die Krankenhäuser diese Arbeitszeitmodelle umsetzen. Ich wiederhole: Es bringt den Krankenhäusern
nichts, dass diese Mittel erst im Jahr 2009 in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

({3})

Stimmen Sie unserem Antrag also zu! Unterstützen
Sie die Krankenhäuser! Sorgen Sie dafür, dass diese
Mittel schon ab diesem Jahr in vollem Umfang von
700 Millionen Euro abgerufen werden können, damit die
Krankenhäuser diese Arbeitszeitmodelle schnellstmöglich umsetzen können!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})