Petra Bläss (NA), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wieder geht es heute um die Rentenversicherung, anstatt sich seriös den wirklichen Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Angesichts der zahlreichen Wortmeldungen in den letzten Tagen zum Dauerbrenner Rente kann man nur staunen, wie viele selbsternannte Rentenexpertinnen und Rentenexperten Bonn inzwischen hat.
Schon in der Debatte zum Sparpaket der Bundesregierung produzierten sich Finanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Rexrodt mit entsprechenden Hinweisen zur Rentenversicherung. Kaum ist das Sparpaket mit seinen einschneidenden sozialen Kürzungen geschnürt, kommt nun Gesundheitsminister Seehofer mit richtungsweisenden Forderungen nach einer radikalen Umgestaltung des Generationenvertrags zur dauerhaften Sicherung der Renten.
Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf hält die Zeit für reif, sich wieder mit seinem steuerfinanzierten Grundrentenmodell einzumischen. Der Kanzler scheint einmal mehr die Richtung anzugeben. Er verweist auf die Pflicht und Verantwortung, schon heute über die notwendigen Konsequenzen für Entwicklungstendenzen um das Jahr 2030 zu diskutieren und zu handeln. Das soll eine Kommission unter Leitung von Bundesminister Blüm tun.
Aber die Zeit drängt, so der Kanzler, die Ergebnisse müssen Ende dieses Jahres, 1996, vorgelegt werden, damit das Gesetzgebungsverfahren 1997 eingeleitet und abgeschlossen werden kann.
An dieser Stelle ist zu fragen: Was soll das Ganze? Bisher hat Herr Blüm stereotyp gepredigt: Die Renten sind sicher. Zugleich hat er für die Rentenkasse eine Sanierungsmaßnahme nach der anderen angeschoben. Die hektischen Sparschritte zu Lasten älterer Menschen sind völlig unnötig, weil zwar ein Milliardenloch in den Rücklagen der Rentenkasse vorhanden ist, aber nicht, wie wir alle wissen, in den Mitteln für die laufenden monatlichen Zahlungen.
Der Boden ist bereitet, um jetzt einen Generalangriff auf die solidarische Rentenversicherung fahren zu können. Woher nehmen Sie sich das Recht, jetzt bis zum Sommer den Rentenkonsens der Vergangenheit vollends aufzukündigen und im folgenden halben Jahr festzuklopfen, wie den Herausforderungen des Jahres 2030 zu begegnen ist?
Wir haben erst heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erfahren, daß sämtliche Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des Sparpakets noch bis zur Sommerpause durchgezogen werden sollen.
Ich habe fast den Eindruck, daß seitens der Regierung mit immer neuen Vorschlägen der Widerstand gegen andere Maßnahmen schon im Vorfeld gebrochen werden soll. In der Tat kommen Verbände und Betroffene mit ihrem Protest kaum noch hinterher. Wir meinen, die Rentenpolitik gehört endlich auf einen Tisch, der seriöse Diskussionen zuläßt, und nicht permanent ins Medienkarussell.
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Doch die entscheidende Voraussetzung für einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozeß ist, daß Sie von Ihrem Paket der sozialen Grausamkeiten ablassen, denn es ist absolut scheinheilig, einerseits den Rentenkonsens von 1989 einseitig aufzukündigen und andererseits die SPD zur Mitarbeit an künftigen Veränderungen einzuladen. Wir erneuern unsere Forderung nach einem Rentenmoratorium für 1996, wonach zunächst nichts am Rentensystem verändert werden soll. Alles, was jetzt läuft, ist die Suche nach ein paar Milliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Es gibt tatsächliche Herausforderungen der Gegenwart und vor allem der Zukunft, aber es gibt auch Alternativen. Die solidarische Rentenversicherung hat realistische Chancen auf Erhalt und Ausbau, nur muß dafür die Blickrichtung geändert werden. Statt immer mehr die Leistungen zum Zwecke der Sanierung der Rentenkassen zu kürzen, sollte überlegt werden, wie mehr Geld in die Rentenkassen hineinkommt. Mit vollem Recht protestieren deshalb Verbände, Gewerkschaften und Betroffene gegen die Abschaffung der Frühverrentung und die Anhebung des Frauenrentenalters sowie gegen die beabsichtigte Besteuerung von Renten und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, der neokonservative Zeitgeist verlangt Widerstand und reformerische Umkehr. Eine Rentenreform ist erforderlich, die den Älteren Sicherheit und den Jüngeren Zuversicht in die gesetzliche Rentenversicherung vermittelt.
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