emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Griefahn (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle als erstes unserem Außenminister danken. Seit er im Amt ist, hat er klar gemacht, dass Kulturpolitik innerhalb der auswärtigen
Politik nicht nur irgendein Aspekt ist, sondern ein zentrales Standbein. Ich finde, er hat das hier heute ausdrücklich demonstriert. Herzlichen Dank dafür!

({0})

Seine Initiative ist besonders für die zahlreichen Mittlerorganisationen ein wichtiges Zeichen; denn wir haben
in Deutschland immer noch das Problem, dass unser kulturelles Engagement im Ausland und seine Bedeutung
für Deutschland hier im Land zu wenig wahrgenommen
wird. Es wird zu wenig gesehen als etwas, das uns direkt
nützt, nämlich in der Anbindung der Länder und der
Menschen untereinander, derjenigen, die unsere Institutionen besuchen - seien es die Schulen, sei es über den
Wissenschaftsaustausch, sei es das Goethe-Institut. Unser kulturelles Engagement hat etwas damit zu tun, was
für eine Beziehung diese Menschen später zu Deutschland haben; sie können selber Botschafter für Deutschland werden, können mit uns Geschäfte machen und
können, wenn sie in politische Verantwortung kommen,
einen regen Kontakt mit uns haben und unsere demokratischen Ideen mit vertreten. Ich glaube, das müssen wir
deutlich machen. Sie, Herr Minister, haben das sehr
deutlich gemacht, und auch dafür danke ich Ihnen.

Was mit dem zusätzlichen Geld für die Goethe-Institute geschieht, war in der heutigen Debatte ein Thema.
Herr Leibrecht, ich möchte darauf aufmerksam machen,
dass in einem sehr mühevollen Prozess ein neues Konzept erarbeitet worden ist. Auch vom Goethe-Institut selber werden große Umstrukturierungen vorgesehen. Das
möchte ich hier ausdrücklich anerkennen. Ich finde es
gut, dass man in der Zentrale sparen will, dass man dort
Personal freisetzen will - das ist Teil des Konzeptes -,
um in neue Institute in Osteuropa, in Zentralasien oder in
anderen Ländern, wo die Goethe-Institute zurzeit wenig
präsent sind, investieren zu können, damit die Anbindung besser wird. Diese Leistung will ich an dieser
Stelle würdigen.

Es gab eine Debatte darüber, dass man Institute in Europa schließen könnte; sie seien nicht mehr so wichtig,
weil wir in Europa ohnehin schon miteinander verbunden seien. Wir sehen, wie notwendig es ist, dass es die
europäischen Kontakte noch gibt. Deswegen bin ich froh
darüber, dass in dem Konzept vorgesehen ist, dass die
europäischen Institute bestehen bleiben, sie vielleicht in
eine andere Präsenzform gegossen werden, wir in
Europa aber auf jeden Fall weiterhin zusammenarbeiten.
Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Zeichen.

({1})

Wir haben heute einen Antrag, der dieses Konzept begleitet, eingebracht, über den wir in den nächsten Wochen diskutieren werden. Ich hoffe auf eine rege Debatte
über diesen Antrag. Ich hoffe, dass wir ihn anschließend
auch hier im Plenum diskutieren können.

Herzlichen Dank.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Fischbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ingrid fischbach (NA), 2006-09-29:
Immer wieder gern.
ina lenke (NA), 2006-09-29:
Frau Fischbach, Sie haben sicher genau wie ich viele

Briefe von Studentinnen bekommen, die beklagen, dass
die jetzigen Regelungen zum Elterngeld für sie sehr
nachteilig sind. Sie bekommen nämlich nur ein Jahr und
nicht zwei Jahre Elterngeld. Sie haben gerade gesagt, wir
alle wollten, dass Frauen früher das erste Kind bekommen, damit dann auch ein zweites und ein drittes Kind
komme. Ich bin der Meinung, dass es gerade Studentinnen durch finanzielle Hilfe ermöglicht werden sollte, ein
Kind großziehen zu können. Wenn sie dann berufstätig
sind, haben sie schon einen Ganztagskindergartenplatz
für ihr Kind. Diese Möglichkeit haben Sie aber in dem
vorliegenden Gesetzentwurf verschlechtert. Ich würde
Sie gerne fragen: Warum haben Sie diese zum Beispiel
für Studentinnen schlechtere Komponente gewählt?

({0})
ingrid fischbach (NA), 2006-09-29:
Frau Lenke, natürlich kann man sagen: Ein Jahr ist

viel zu wenig, damit verschlechtert sich die Situation.
Gerne hätten wir zwei, drei, sechs oder auch zehn Jahre
vorgesehen; da bin ich mit Ihnen vollkommen d’accord.

({0})

Verantwortungsvolle Politik heißt aber auch, die Rahmenbedingungen zu beachten. Da die Kassenlage ist,
wie sie ist, muss man bestimmte Vorgaben berücksichtigen; das ist das eine.

Das Zweite ist - da hoffe ich auf Ihre Unterstützung,
darauf, dass Sie zum Beispiel der Fraktion der FDP in
Nordrhein-Westfalen Hilfestellung geben; sie ist dort
zusammen mit der Fraktion der CDU in der Regierungsverantwortung -, dass wir zum Beispiel auch Hochschulabsolventinnen und Studentinnen mehr Kinderbetreuungsangebote eröffnen müssen. Das ist etwas, das
wir ganz schnell gemeinsam lösen könnten. Ich würde
mich freuen, wenn wir beide gemeinsam einen solchen
Vorstoß machen würden. Das heißt, wir müssen die Rahmenbedingungen für junge Frauen, die sich im Studium
befinden, verbessern. Das heißt ferner, Angebote für die
qualitativ gute Betreuung der Kinder zu schaffen. Das
machen wir zusammen als eine Initiative; darauf freue
ich mich sehr. Das können wir ganz schnell umsetzen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Kressl?
ingrid fischbach (NA), 2006-09-29:
Da die Uhr angehalten wird, jederzeit.
nicolette kressl (NA), 2006-09-29:
Frau Kollegin, ich konnte leider bei den Ausschussberatungen nicht dabei sein. Deshalb wollte ich nachfragen. Sie haben doch sicherlich im Ausschuss miteinander besprochen, dass es überhaupt nicht wahr ist, dass es
eine besondere Benachteiligung von Studentinnen gibt,
dass es im Gegenteil aufgrund der Geringverdienerregelung, wenn Studentinnen und Studenten - was sie ja sehr
häufig tun - einen Job haben, sogar sein kann, dass sie
im Vergleich zum bisherigen Erziehungsgeld besser gestellt werden?

({0})
ingrid fischbach (NA), 2006-09-29:
Das ist sehr richtig; ich danke Ihnen für die Klarstellung. Wir müssen aber sagen, dass das für ein Jahr gilt.
Insofern hat Frau Kollegin Lenke nicht ganz Unrecht.
Aber es gibt hier eine deutliche Besserstellung im ersten
Jahr und auch das darf man erwähnen. Ich danke Ihnen
noch einmal für die Klarstellung.

({0})

Die Sachverständigen des Siebten Familienberichts
haben sich natürlich auch zum Elterngeld geäußert. Sie
haben festgestellt - ich möchte zitieren -:

Ein einkommensabhängiges Elterngeld hat … die
gleiche Bedeutung wie die … Fortbildung für den
Beruf, denn es ist eine Freistellung von der Erwerbsarbeit zur Unterstützung der Entwicklung von
Humankapital einer Wissensgesellschaft.

Hier wird noch einmal ganz deutlich, welche besondere Verantwortung junge Paare übernehmen, wenn sie
Kinder bekommen und sich der Erziehung ihrer Kinder
widmen. Wir sollten gemeinsam alles tun, damit die
Rahmenbedingungen für junge Eltern besser werden, als
sie bisher gewesen sind. Das würde es ermöglichen, dass
die Entscheidung für das Kind spontaner, schneller und
normaler getroffen wird. Wir sind uns doch auch alle
darüber im Klaren: Wenn wir, die wir jetzt Eltern sind,
damals alle überlegt hätten, ob es der richtige Zeitpunkt
ist, ein Kind zu bekommen, hätten wir viele Kinder nicht
bekommen. Wir haben es damals als normal empfunden,
Kinder zu bekommen. Ich glaube, das ist ein wichtiger
Punkt, den wir in unseren Betrachtungen nicht außer
Acht lassen dürfen.

Wir brauchen eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft. Sie können mir glauben: Wenn es
dazu eine Gesetzesvorlage gäbe, hätten wir sie schon
längst auf den Weg gebracht. Sie gibt es aber nicht. Beginnen muss das in unseren Köpfen. Ich kann nur dafür
werben, dass wir unsere täglichen Handlungen daraufhin

überprüfen, ob wir wirklich so kinderfreundlich sind,
wie wir manchmal tun. Ich glaube, an der einen oder anderen Stelle täte uns ein wenig mehr Kinderfreundlichkeit gut. Das ist ein Zeichen, das die jungen Leute brauchen, das die Familien brauchen, um zu erkennen: Sie
werden von uns, den Politikern, geachtet, respektiert und
gefördert.
ingrid fischbach (NA), 2006-09-29:
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Bischof Huber

über die Bedeutung der Familie schließen:

Heute geht es darum, die Bedeutung der Familie
wie das Glück mit Kindern neu zu entdecken … Für
beides ist neues Zutrauen nötig. Ein Zutrauen zur
Leistungsfähigkeit unserer Familien. Und ein Zutrauen zu einem Leben mit Kindern.

Wir von CDU/CSU haben dieses Zutrauen: Für unsere Familien, für unsere Kinder, für unsere Zukunft!

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
sibylle laurischk (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, an Ihrem Gesetzentwurf gefällt
mir gut, dass Sie das Thema der Väter in den Blick genommen haben. Das Stichwort „Vätermonate“ hat mir
die Hoffnung gegeben, dass die Bedeutung der Väter
in der Diskussion stärker herausgestellt wird. Ich sage
bewusst als alleinerziehende Mutter und Scheidungsanwältin: Väter finden in Deutschland zu wenig statt.

({0})

Dennoch bleiben - das muss ich insbesondere nach der
Diskussion im Ausschuss feststellen - verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen wird die FDP-Fraktion
diesen Gesetzentwurf ablehnen müssen.

Die Vermischung von einkommensunabhängiger Sozialleistung, nämlich dem Mindestelterngeld in Höhe
von 300 Euro, das allen Eltern in Anerkennung ihrer Erziehungsleistungen anrechnungsfrei gezahlt werden soll,
und der gleichfalls aus Steuermitteln gewährten Einkommensersatzleistung, dem eigentlichen Elterngeld in
Höhe von 67 Prozent des letzten über einen Zeitraum
von zwölf Monaten erzielten Einkommens, fällt uns besonders ins Auge. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz ist
die Grundlage für das Mindestelterngeld als einkommensunabhängige Sozialleistung nach Bedürftigkeit. Als
Grundlage für die Gewährung als Einkommensersatzleistung reicht das nicht. Die verfassungsrechtlich saubere Lösung wäre eine beitragsfinanzierte Leistung, wie
es sie in Schweden gibt.
Einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach
Art. 3 Grundgesetz hat der Bundesrechnungshof aufgezeigt. Wir nehmen das ernst. Die Bezieher von ALG I
werden sehr wohl 300 Euro Mindestelterngeld erhalten,
nicht jedoch die Berechtigten, die zuvor gearbeitet haben; sie erhalten lediglich 67 Prozent ihres bemessungserheblichen Einkommens als Entgeltersatzleistung. Insoweit sind diejenigen, die zuvor gearbeitet haben, unter
Umständen schlechter gestellt als zuvor arbeitslose Bezieher von Elterngeld. Bezüglich des Leistungsbezuges
werden also zuvor Arbeitslose völlig ungerechtfertigt
besser gestellt als diejenigen, die bis zur Geburt des Kindes gearbeitet haben.

({1})

Selbstständige, die mehr als 30 Stunden arbeiten, werden nicht einmal das Mindestelterngeld erhalten. Das ist
eine Entmutigung für erwerbstätige Frauen.

({2})

Nicht nachvollziehbar ist, warum Alleinerziehende,
die vor der Geburt gearbeitet haben, zwei Partnermonate
anerkannt bekommen sollen, erwerbslose Alleinerziehende dagegen nicht. Auch im Ausschuss erhielten wir
auf diese Frage keine Antwort. Paare, die sich die Erwerbsarbeit und die Betreuungsarbeit parallel aufteilen,
werden das Elterngeld nur für die verkürzte Bezugsdauer
von sieben Monaten erhalten. Auch das ist für uns nicht
nachvollziehbar.

Hinweisen möchte ich auf die Benachteiligung von
Ausländern. Dieses Thema wurde im Ausschuss noch
schnell nachgeschoben. Frau Ministerin, Sie sind für
Frauen zuständig. Ich glaube, dass diese Regelung gerade ausländische Frauen sehr einschränken wird.

Es bleibt mir leider nicht mehr Redezeit. Deswegen
komme ich zu meinem Resümee, zum Resümee der
FDP-Fraktion: Frau Ministerin, Sie handeln nach dem
Motto „Augen zu und durch!“. Dieses Gesetz wird Ihnen
aber auf die Füße fallen.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Kucharczyk,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?
johannes singhammer (NA), 2006-09-29:
Aber sehr gerne.

({0})
ina lenke (NA), 2006-09-29:
Herr Grübel, Herr Singhammer und ich haben ein gutes kollegiales Verhältnis. Das mag zwischen Ihnen und
mir ja anders sein.

({0})

Herr Singhammer, ich habe eine wirklich ernsthafte
Frage. Wir alle wollen, dass die 145 Familienleistungen
zusammengeführt und geprüft werden. Wir müssen uns
fragen, welche notwendig sind und welche erhöht oder
gestrichen werden müssen. Meine Frage lautet: Warum
ist das nicht im ersten Schritt geschehen? Bezogen auf
dieses Ergebnis hätte dann ein neuartiges Elterngeld entstehen können. Warum kommt der zweite Schritt vor
dem ersten?
johannes singhammer (NA), 2006-09-29:
Liebe Frau Kollegin Lenke, das Vorhaben, die

145 Familienleistungen zu bewerten, zu prüfen und neu
zu ordnen, ist eine geradezu titanenhafte Aufgabe. Damit
werden nämlich 50 Jahre Familienpolitik in Deutschland
neu bewertet und erarbeitet. Das kann nicht in ein paar
Wochen geschehen.

Uns war wichtig, dass das Elterngeld, das wir versprochen haben, rasch und unverzüglich auf den Weg gebracht wird. Schneller als bis zum 1. Januar kommenden
Jahres war das nicht möglich. Wir sind froh, dass wir das
geschafft haben. Ich versichere Ihnen: Wir werden die
Neuordnung der Familienleistungen zügig angehen und
erfolgreich sein.

({0})

Lassen Sie mich kurz meinen Gedanken zu Ende
bringen. Der Geburtenrückgang wird in vielen Bereichen des Finanzwesens zu Einsparungen führen. Diese
Einsparungen dürfen aber nicht zur Konsolidierung der
Haushalte verwandt werden. Wir brauchen hier zumindest eine Aufrechterhaltung des Status quo in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte, sodass Leistungen
im Sinne von Kinder- und Familiengerechtigkeit auf
dem bisherigen Niveau bleiben. Jeder durch Geburtenrückgang eingesparte Euro soll und sollte für Familien
verwandt werden; das ist ganz wichtig.

Die finanzielle Gerechtigkeit wird weiterhin eine
große Rolle spielen. Das ist aber nicht der einzige Punkt.
Wichtig ist auch ein Umdenken in den Köpfen in unserem Land. Familien und Kinder gehören in unsere Gesellschaft. Mit dem Elterngeld haben wir nicht nur die
langjährige Forderung erfüllt, ein finanzielles Ausgleichssystem zu schaffen und so die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu verbessern, sondern wir haben
auch dazu beigetragen, dass Familien und Kinder bei uns
einen ganz hohen Stellenwert haben. Diesen werden wir
weiter ausbauen.

Ich danke Ihnen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Otto Bernhardt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Wissing, FDPFraktion.
christel humme (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Entgegen dem, was in der Medienlandschaft nachzulesen ist, hat sich Rot-Schwarz am heutigen Tag geeinigt.

({0})

Wir verabschieden heute das Gesetz zur Einführung
des Elterngeldes. Wir haben es geschafft - das sage ich
nicht ohne Stolz; darauf hat auch Frau Fischbach hingewiesen -, uns trotz verschiedener Familienbilder zu verständigen. Ab dem 1. Januar 2007 profitieren 365 000 Familien von der Einführung des Elterngeldes, und zwar
stärker als von dem jetzigen Erziehungsgeld. Das ist ein
wesentlicher Erfolg dieser Koalition.
({1})

Ich bedanke mich herzlich bei der Frau Ministerin dafür - das haben wir schon gehört -, dass das so schnell
geklappt hat. Ich danke auch herzlich Renate Schmidt
hier im Plenum, die die Voraussetzungen zur Einführung
dieses Elterngeld geschaffen hat.

({2})

Wir haben eine gemeinsame Antwort auf die Frage
von jungen Männern und Frauen gefunden, wie sie in
Zukunft Familienarbeit und Beruf untereinander besser
aufteilen können. Eine Umfrage in dieser Woche hat gezeigt, dass in der Tat 68 Prozent der Männer - Herr
Kucharczyk hat das schon erwähnt - bereit sind, Elternzeit zu nehmen. Ich sage an dieser Stelle: Ich wäre froh,
wenn nur die Hälfte der Männer dies tatsächlich machen
würde; denn das wäre eine Steigerung von heute
5 Prozent auf 34 Prozent in der Zukunft. Das heißt, etwa
700 Prozent mehr Männer als heute würden Elternzeit
nehmen. Das würde ich sehr begrüßen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in der
Vergangenheit - das war auch in der Ausschussdebatte
so - habe ich immer geglaubt, das Aufbrechen bestehender Rollenbilder sei auch Ihr Thema.

({4})

- Natürlich? Jetzt stellen Sie sich allerdings hier hin und
lehnen unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes mit dem alleinigen Argument ab, es sei verfassungswidrig.

({5})

Solche Argumente kommen eigentlich immer nur dann,
wenn man selber kein Konzept hat.

({6})

Das lässt vermuten, dass Sie kein schlüssiges familienpolitisches Konzept vorlegen können. Sie geben den jungen Männern und Frauen keine Antwort auf ihre Fragen.

({7})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Laurischk?
christel humme (NA), 2006-09-29:
Bitte.
sibylle laurischk (NA), 2006-09-29:
Frau Kollegin Humme, wir haben ausgeführt, dass in

dem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Ungereimtheiten
besteht und dass Ungleichbehandlungen vorgesehen
sind, die sicherlich auch verfassungsrechtlich relevant
sind. Nehmen Sie zur Kenntnis und wie stehen Sie dazu,
dass die von mir angeführten Ungleichbehandlungen
sicherlich auch zu einer Vielzahl sozialgerichtlicher

Verfahren führen werden? Nach meiner Einschätzung
wird eine Vielzahl von Betroffenen zur Klärung der Berechnungsgrundlage für das Elterngeld den Klageweg
beschreiten müssen. Das wird die Verschärfung der Lage
an den Sozialgerichten und eine stärkere finanzielle Belastung der Justizhaushalte zur Folge haben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen; sonst

wird es zu anstrengend.
stephan mayer (NA), 2006-09-29:
Ich komme gerne zum Ende und zitiere nur noch ein

oberstes Verfassungsorgan, nämlich den Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts. Er hat vor kurzem gesagt:

Der Gesetzgeber muss sich wieder mehr auf die
Grundlagen der freiheitlichen Verfassungsordnung
besinnen. Er sollte Freiheit, Selbstbestimmung und
Eigenverantwortung der Bürger stärken, anstatt sich
um alle gesellschaftlichen Felder bis zur letzten Facette selbst kümmern zu wollen.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Martin Gerster, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Lydia Westrich, SPDFraktion.

({0})
lydia westrich (NA), 2006-09-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben erst vor kurzem mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Erhöhung der Mehrwertsteuer von
16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 beschlossen, wie
wir es gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Ein Teil des zusätzlichen Aufkommens wird, wie Herr
Bernhardt erklärt hat, zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwendet und kommt damit den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den
Unternehmen unmittelbar zugute. Der ermäßigte Steuersatz für die körperliche und geistige Nahrung sowie für
den ÖPNV wird beibehalten.

Es war keine leichte Entscheidung. Wir wissen, dass
wir die Menschen damit spürbar belasten. Aber die Entscheidung ist Teil unseres gemeinsamen Fahrplans, in
der Koalition eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik fortzuführen.

({0})

Vornehmstes Ziel ist dabei, die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte voranzubringen, und zwar so
schnell und dauerhaft wie möglich. Dazu gehören gezielte Einsparungen bei Subventionen und sonstigen
Fördertatbeständen, der Abbau von Steuervergünstigungen, Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung und
einzelne Steuersatzanhebungen, darunter auch bei der
Mehrwertsteuer.

Es ist bekannt - auch Herr Wissing müsste das wissen -, dass der Abbau von Steuervergünstigungen und
Subventionen erst mittelfristig haushaltswirksam wird,
weil Übergangsregelungen und Vertrauensschutz zu berücksichtigen sind. Deswegen haben auch die Sachverständigen bestätigt, dass bei unserer Haushaltslage kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Steuererhöhungen
unerlässlich sind.

Sie, meine Damen und Herren von der linken Fraktion, waren gegen jeden einzelnen Vorschlag. Sie sind
nicht daran interessiert, dass unser Staat handlungsfähig
bleibt.

({1})
Sie sind nicht daran interessiert, dass wir als Parlament
über den Tag hinaus auch für unsere Kinder und Enkel
Verantwortung zu tragen haben.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
martin gerster (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Noch vor einer Viertelstunde war ich guten Mutes und
voller Hoffnung, dass wir heute den ereignisreichen Tag
erleben, an dem die FDP auch einmal einen Antrag der
Koalitionsfraktionen lobt. Ich habe allerdings in den ersten Minuten relativ viel Kritik gehört
({0})

und bin, ehrlich gesagt, geschätzter Detlef Parr, ein wenig enttäuscht über diesen Wortbeitrag.

Erinnern wir uns noch einmal: Die FDP hatte sich in
der Tat am 16. Februar dieses Jahres im Nachgang zur
Sprint-Studie hier sozusagen zum Retter des Schulsports
in Deutschland aufschwingen wollen.

Wir konnten diesen Antrag damals nicht gutheißen,
weil wir gesagt haben, dieses wichtige Thema allein auf
den Schulsport zu beziehen, ist aus unserer Sicht ein
Fehler. Wir haben weiter gesagt, wir können diesen Antrag auch inhaltlich nicht gutheißen, weil die Forderung,
mehr leistungsorientierten Sportunterricht in Deutschland zu forcieren, unserer Ansicht nach der falsche Weg
ist. Das sagen im Übrigen auch zahlreiche Untersuchungen.

({1})

- Lieber Detlef Parr, Sport und Bewegung sind der großen Koalition so wichtig, dass wir heute hier im Plenum
über unseren eigenen Antrag debattieren.

({2})

Denn wir glauben, dass das Thema Sport und Bewegung nicht nur eine Frage im Zusammenhang mit dem
Schulsport ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt, der wir uns stellen müssen.

({3})

Ich habe den Eindruck, dass wir gerade erst am
Dienstag dieser Woche in unserer Annahme bestätigt
worden sind, denn da wurde die Studie KIGGS veröffentlicht. Vielleicht haben Sie von der Opposition das
auch wahrgenommen. Dabei wurde deutlich, dass das
Problem in Deutschland nicht ist, dass der Sportunterricht zu wenig leistungsorientiert gestaltet wird, sondern
vielmehr ist, dass Kinder aus sozial schwachen Familien
und aus Migrantenfamilien kaum bewegungsaktiv sind.
Die Chance der regelmäßigen sportlichen Betätigung ist
in diesen Gruppen zwei bis dreimal geringer, vor allem
bei Mädchen. Das ist doch an dieser Stelle das Problem
in Deutschland.

Die Forscher der Studie KIGGS empfehlen uns, die
geschlechtsspezifischen, schichtspezifischen und migrationsspezifischen Unterschiede im Bewegungsverhalten von Herauswachsenden als notwendige Ansatzpunkte für gezielte Interventionen von Politik und
Gesellschaft zu nutzen. Insofern widerspreche ich auch
dem, was Sie vorhin für die FDP-Fraktion in punkto Präventionsgesetz gesagt haben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-09-29:
Kollege Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Parr?
martin gerster (NA), 2006-09-29:
Ja, gern.
detlef parr (NA), 2006-09-29:
Herr Kollege Gerster, wenn Sie den Antrag der FDPFraktion lesen und die Leistungsorientierung herausstellen, haben Sie dann verstanden, dass wir mit Leistungsorientierung die individuelle Leistungsorientierung meinen, also dass der Einzelne im Rahmen seiner
Möglichkeiten im Schulsport leistungsmäßig gefördert
werden soll und damit individuell mehr Freude am
Sport, mehr Freude an der Leistung haben soll, und dass
nicht die Spitzenleistung gemeint ist?