stefan rebmann (NA), 2012-03-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der heutigen Debatte wurden ja schon
Klaus Lage und Benjamin Franklin zitiert. Ich könnte
jetzt als Mannheimer auch aus der Mannheimer Uraufführung von Schillers Räubern zitieren. Nur, die waren
halt damals noch nicht im Internet unterwegs.

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Aber Schiller hat ja recht, wenn er bei Wallensteins Lager sagt: „Es geht nicht zu mit rechten Dingen!“ Denn
wer meint, dass nur unachtsame Internetnutzer in die
Kostenfallen geraten, der irrt sich. Es kann praktisch jeden treffen. Das Prinzip der Betrüger im Netz ist denkbar einfach und leider auch wirksam.

Es ist noch nicht lange her, dass ein guter Freund von
mir völlig arglos einen Gutschein für ein kostenloses
Musik-Download eingelöst hat und sich dann monatelang mit Mahnschreiben und unseriösen Inkassounternehmen zum angeblich abgeschlossenen Jahresabo herumschlagen musste. Wir alle kennen ja solche Beispiele
zur Genüge.

Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen gar
nicht, dass es wegen irreführender Gestaltung der Internetseiten oft gar nicht zu einem wirksamen Vertrag gekommen ist; sie glauben, zahlen zu müssen, und scheuen
den Streit mit den Inkassounternehmen.

Auf die Zahl der Nutzer, die in solche Abofallen geraten sind, wurde ja schon mehrfach hingewiesen. Der dadurch entstandene Schaden überschreitet bei weitem
60 bis 70 Millionen Euro im Jahr, ohne die Dunkelziffer
miteinzurechnen. Natürlich ist das ein lukratives Geschäft für unseriöse Unternehmen, wenn ihr Geschäftsmodell darauf basiert, auf diese Weise Geld zu verdienen.

Wir als SPD haben deshalb bereits 2010 einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt, um genau diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben.

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Wenn man mit diesem Wissen den vorliegenden Gesetzentwurf liest, dann kommt man nicht umhin, zu sagen:
Das hätten wir schon wesentlich früher haben können.
Den Betroffenen wäre damit viel Geld und noch mehr
Ärger erspart geblieben.

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Allen Fraktionen war doch schon 2010 klar, dass der
rechtliche Schutz der Verbraucher im Internet bei weitem nicht ausreicht. Nur, daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen und Handlungen abzuleiten, dazu hatte die
Koalition offensichtlich keinen Mut.

Bei Schillers Räubern geht es um das Verhältnis von
Recht und Freiheit. Zur vertanen Chance, unserem Antrag schon damals zuzustimmen, sage ich Ihnen mit
Schiller: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre.“

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Man warte lieber eine Einigung auf europäischer
Ebene ab, hieß es damals. Dafür gab es aus unserer Sicht
keinen hinreichenden Grund. Die Menschen warten bis
heute auf eine Lösung, die es in anderen EU-Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Frankreich, schon längst gibt.

Heute nun können wir endlich über einen Entwurf
entscheiden,

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der sich übrigens wie auch die inzwischen vorliegende
EU-Richtlinie inhaltlich nur marginal von unserem damaligen Antrag unterscheidet.

Internetanbieter müssen endlich deutlich und unmissverständlich über den Preis einer Ware oder einer
Dienstleistung informieren. Und noch wichtiger: Der
Verbraucher muss bei der Bestellung ausdrücklich erklären, dass er den Preis zur Kenntnis genommen hat bzw.
dass er über einen Button unmissverständlich auf die
Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.

So weit, so gut. Aber dass Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Koalition, die breite Zustimmung zu diesem Thema ausnutzen, um kurzfristig eine Änderung des
Wohnungseigentumsgesetzes mit durchzuwinken, ist,
finde ich, nicht in Ordnung.

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Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überwiegt das Wohl der Verbraucher. Die Verbraucher brauchen den Schutz des Gesetzes vor Kostenfallen
im Internet. Deshalb sagen wir Ja zu diesem Gesetz, und
ich sage Ihnen mit Schiller: „Denn das Auge des Gesetzes wacht.“

Herzlichen Dank.

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