seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bleiß, auf der gestrigen Tagesordnung des Verkehrsausschusses hat ja der Brand-Bericht gestanden. Ich bin also jetzt wirklich nicht gern bereit, mich mit Ihnen über diese Finessen der Überweisungen des Bundestages auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung kann nur einen Bericht vorlegen. Ob der Bundestag diesen Bericht dann nur zur Kenntnis nimmt oder ihn dem Ausschuß zur Beratung überweist, ist selbstverständlich dem Bundestag überlassen. Aber Sie hatten auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung unseres Verkehrsausschusses den Brand-Bericht stehen, und infolgedessen haben Sie sich auch darüber unterhalten. Sie haben ja selbst den Vorstand der Bundesbahn darüber gehört, was nun alles aus diesem Brand-Bericht ausgeführt sei oder nicht. Infolgedessen haben wir den Brand-Bericht doch im Ausschuß behandelt, gestern erst und nicht vor der Sitzung, die wir das letzte Mal hatten.
Dann möchte ich noch eines bemerken. Die Fremdverschuldung der Bundesbahn ist natürlich sehr hoch, und die Zinslasten machen uns natürlich auch Sorge. Wenn Sie aber die Fremdverschuldung einmal im Vergleich zu der anderer großer Industrieunternehmen und im Verhältnis zum Eigenkapital sehen, so stellen Sie fest, daß hier mindestens noch ein durchaus vernünftiges Verhältnis besteht, zumal wenn Sie sich gleichzeitig mit der Konsolidierung dieser Fremdverschuldung beschäftigen. Ich möchte wissen, welches andere große Unternehmen seine Fremdschulden so gut konsolidiert hat wie die Bundesbahn.
Nachdem Sie schließlich die Frage der Deckung des Verlustes des vorigen Jahres angeschnitten haben, darf ich nochmals darauf hinweisen - damit das klar ist -, daß die Bundesregierung eine Deckung des Verlustes ja erst beschließen kann, wenn ihr der Abschluß, und zwar der vom Bundesrechnungshof geprüfte Abschluß, vorliegt. Der Abschluß für das vorige Jahr liegt uns überhaupt noch nicht vor, nicht einmal von der Bundesbahn, und ist noch nicht einmal vom Hauptprüfungsamt geprüft. Wie kann ich einen Verlust decken, dessen Abschluß ich noch gar nicht kenne? Das geschieht nirgends. Ich kann die Deckung aber vorfinanzieren. Darüber laufen die Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen, und ich hoffe, daß es gelingt, zu einem Ergebnis zu kommen.
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- Ja, aber doch nicht um die Deckung des Verlustes. Ich habe ja vorhin dargelegt, daß wir in allen früheren Jahren - Sie wissen es doch genau - immer wieder nur zu einer Vorfinanzierung über Darlehen gekommen sind und daß dieses Problem uns natürlich beschäftigt. Sie haben von einer Lücke von 600 Millionen DM gesprochen, die sich im Laufe dieses Jahres ergibt. Schön; sie ist rechnerisch da. Ich sehe sie auch. Keinesfalls bin ich bereit, mir jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen, wie ich bestimmte Leistungen des Bundes, die im vierten Quartal dieses Jahres notwendig sind, bereits jetzt vorausnehmen soll, wenn ich sie doch in der Eindeutigkeit wie sonst bei Haushaltsansätzen nicht zu übersehen vermag. Letzten Endes ist der Ablauf des Wirtschaftsplanes der Deutschen Bundesbahn sehr oft - in positiver und auch in negativer Richtung - überraschend gewesen, so daß man nicht vorher Mittel reservieren kann, die man unter Umständen hinterher gar nicht braucht. Beim Straßenbau ist das etwas anderes. Die Mittel, die da zur Verfügung gestellt werden, werden verbraucht; das wissen wir. Aber bei der Bundesbahn hoffen wir eben noch, daß es idem Ingenium des Vorstandes und den unterstützenden Leistungen unserer Mitarbeiter und auf Grund der Entwicklung der gesamten Wirtschaftslage gelingen wird, die Verhältnisse besser zu gestalten, als wir es heute befürchten müssen. In pectore bereiten wir uns aber natürlich darauf vor, diese Dinge zu überwinden; und wenn das soweit ist, werden wir gemeinsam darüber sprechen.