emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Nach diesem Auftritt des Kollegen
Bonde, dessen Kompetenz als Haushaltspolitiker ich
sehr schätze,

({0})

kann ich nur sagen: Diese Debatte ist wirklich kabarettreif; denn was hier versucht wird, ist nichts anderes, als
dem Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Versäumnis
unterzujubeln und damit Kritik an ihm zu üben. Über
dieses formale Versäumnis kann man sehr wohl streitig
diskutieren. Das werde ich gleich noch tun.

({1})
Ich kann nur sagen: Die Tatsache, dass den Grünen
nichts Besseres einfällt, um am Finanzminister Kritik zu
üben, zeigt, wie die Grünen aufgestellt sind. So etwas
tropft am Finanzminister relativ unbeschadet ab.

({2})

Worum geht es denn? Es war wunderschön, vorhin zu
erleben, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD
begeistert mitgeklatscht haben, als der Kollege Bonde
von den Grünen im Zusammenhang mit dem Finanzplan
2009 bis 2013 von Pfusch geredet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Finanzplan des Finanzministers Peer Steinbrück, SPD.

({3})

Das zeigt die Qualität dieser Debatte, die uns die Grünen
aufgedrängt haben.

({4})

Tatsächlich gibt es - nun sind wir bei dem von dem
Kollegen Bonde angesprochenen Gesetz - ein Gesetz
zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft vom 8. Juni 1967.

({5})

Dieses Gesetz sieht Folgendes vor:

Der Finanzplan ist vom Bundesministerium der Finanzen aufzustellen und zu begründen. Er wird von
der Bundesregierung beschlossen und Bundestag
und Bundesrat vorgelegt.

Weiter heißt es:

Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

Peer Steinbrück hatte einen Finanzplan 2009 bis 2013
aufgestellt, der im Kabinett verabschiedet und dem Parlament übergeben wurde. Dieser Finanzplan ist tatsächlich überholt. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble
hat in der Woche, als der Haushalt eingebracht wurde, an
dieser Stelle klipp und klar gesagt, er sehe es als seine
Verantwortung an, im Jahre 2010 einen neuen Finanzplan gemeinsam mit dem Bundeshaushalt 2011 vorzulegen. Denn der Finanzplan ist, wie gesagt, nur jährlich
fortzuschreiben. Wie Sie alle wissen, werden wir im Jahr
2010 zwei Haushalte beraten, nämlich nicht nur den für
2010, sondern auch den für 2011. Deshalb können Sie
beruhigt darauf warten, bis der Finanzminister zu gegebener Zeit den Finanzplan anpassen wird, und zwar auf
der Grundlage korrekter Daten und Fakten, die aus der
Steuerschätzung resultieren, deren Ergebnisse wir noch
vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen werden.

Das ist aus meiner Sicht die richtige und verantwortungsbewusste Vorgehensweise des Finanzministers. Er
wird die deutsche Öffentlichkeit nicht mit einem schnell
zusammengeschusterten Zahlenwerk überraschen, sondern mit korrekten, verlässlichen und eindeutigen Zahlen aufwarten. Das ist unser Bestreben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Kollege Barthle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kuhn?
Norbert Barthle (NA), 2010-03-04:
Immer gerne, Herr Kollege Kuhn.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Herr Kollege Kuhn, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/13601 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut bekämpfen

- Drucksache 17/880 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Hiller-Ohm von der SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Fritz Kuhn (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege, ich habe eine Verständnisfrage. In der

Woche, als der Haushalt eingebracht wurde, haben wir
uns mit diesem Thema auseinandergesetzt. Auch ich
hatte das Vergnügen, in dieser Debatte zu reden. Das Argument des Finanzministers war, er wolle jetzt keinen
neuen Finanzplan einbringen, weil aufgrund der fehlenden Steuerschätzung die Faktenlage noch nicht eindeutig
zu beurteilen sei. Wir haben dagegen argumentiert; das
alles ist bekannt.

Unter der Voraussetzung, dass das stimmt, was er damals gesagt hat, möchte ich gerne wissen, warum er
heute einen alten Finanzplan einbringt, der in wichtigen
Positionen, zum Beispiel beim Zuschuss für die BA, um
10 Milliarden Euro von dem abweicht, was Herr
Steinbrück im letzten Jahr vorgelegt hat. Herr Bonde hat
in diesem Zusammenhang noch weitere Punkte genannt.

Zuerst sagt man, man könne jetzt keine Finanzplanung machen. Dann passiert erst einmal gar nichts; wochenlang hört man nichts über dieses Thema. Aber am
Tage der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses,
der finalen Sitzung im Zuge der Haushaltsberatungen,
wird plötzlich eine alte, schon nicht mehr gültige Finanzplanung vorgelegt.

Ich will die Frage noch ergänzen; Herr Fricke von der
FDP hat diesen Punkt vorhin angesprochen. Im Jahr
2003 war die Lage anders. Damals hat man keinen neuen
Finanzplan eingebracht,

({0})

weil die wesentlichen Eckdaten sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der alten Finanzplanung
entsprochen haben. Das ist der Unterschied zu damals.

({1})

Wie erklären Sie also das, was Herr Schäuble vor wenigen Wochen gesagt hat und was jetzt hektisch von der
Regierung und von Herrn Kampeter vertreten wird? Jeder, der Herrn Kampeter persönlich kennt, weiß, dass er
mit heißen Füßen in den Socken dastand, als er hier etwas ganz anderes erzählt hat.

({2})
Norbert Barthle (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Kuhn, wir wollen zuerst eines festhalten: Im Gesetz steht, dass ein jährlich anzupassender Finanzplan vorzulegen ist. Es steht aber nicht im Gesetz,
dass er vorzulegen ist, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Darüber steht überhaupt nichts im
Gesetz. Vielmehr haben Sie, die Grünen, diese Debatte
mit dem Argument angestoßen, es gebe einen formalen
Verstoß. Dieser formale Verstoß kann sich nie und nimmer auf eine Änderung der Rahmendaten beziehen.

Tatsächlich haben sich die Rahmendaten geändert.
Wir haben dank der erfolgreichen Politik dieser neuen
Koalition erreicht,

({0})

dass die Arbeitslosigkeit deutlich weniger angewachsen
ist, als Herr Steinbrück es noch angenommen hat. Wir
haben dank der erfolgreichen Politik dieser neuen Koalition erreicht,

({1})

dass die Steuereinnahmen weniger eingebrochen sind,
als Herr Steinbrück es noch angenommen hat. Wir haben
erreicht, dass es wieder ein ordentliches Wirtschaftswachstum gibt. Deshalb sind die Rahmendaten besser.
Aber von den Rahmendaten steht in dem Gesetz überhaupt nichts.

Wenn Sie sich auf die Änderungen der Rahmendaten
als Begründung dafür berufen, dass ein Finanzplan eingebracht werden muss, dann täuschen Sie sich über die
Gesetzeslage; da müssen Sie noch einmal nachschauen.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, dass Ihre formale Begründung an den Haaren herbeigezogen ist. Der Finanzminister hat klipp und klar gesagt, dass er seiner Pflicht
nachkommt.

({2})

- Ich antworte Ihnen noch. - Danke. - Er wird den Finanzplan dann vorlegen, wenn er gesicherte Daten als
Grundlage hat; das geschieht jährlich. Dieser Pflicht
wird er nachkommen; da können Sie ganz beruhigt sein.

Herzlichen Dank für die Zwischenfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Der Kollege Kuhn will Ihnen noch einmal die Chance

auf weitere Ausführungen geben.
Norbert Barthle (NA), 2010-03-04:
Wunderbar! Ich genieße meine Redezeit.
Fritz Kuhn (NA), 2010-03-04:
Ich will das wirklich sachlich klären. Im Gesetz steht,

welchen Sinn eine Finanzplanung hat. Sie soll Aufschluss über die wesentlichen Elemente von Einnahmen
und Ausgaben geben. Wenn diese sich durch Ihren Haushaltsentwurf wesentlich ändern, müssen sie doch dem
Gesetz zufolge in der Lage sein, einen neuen Finanzplan
einzubringen. Wenn sich nichts ändert, dann gilt die Einjahresregel, von der Sie gesprochen haben. Wenn sich
aber im ersten Jahr der Finanzplanung Wesentliches ändert, dann ist die Fortschreibung für die folgenden vier
Jahre obsolet, weil sich alles anders darstellt und verzerrt. Deswegen hätten Sie den alten Finanzplan nicht
einbringen dürfen. Das ist doch ganz logisch.

({0})
Norbert Barthle (NA), 2010-03-04:
Sie haben richtig aus dem Gesetz zitiert. Da steht zur

fünfjährigen Finanzplanung:

In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen
Leistungsvermögens darzustellen 

Das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen kann der
Finanzminister dann abschätzen, wenn er wieder fundierte Informationen über die Entwicklung der Steuereinnahmen hat. Diese Datenlage steht uns in wenigen
Wochen zur Verfügung. Dann werden sich die Beamten
des Finanzministeriums daranmachen, den Finanzplan
fortzuschreiben, und zwar auf gesicherter Datenbasis.
Alles andere wäre ein Beschäftigungsprogramm ohne
Hand und Fuß für zahllose Beamte. So etwas lehnen wir
ab.

({0})

Es muss noch gesagt werden, dass das Parlament den
jetzigen Finanzplan gar nicht beraten muss. Es muss ihn
nur zur Kenntnis nehmen.

({1})

- Natürlich muss er vorgelegt werden. Aber er muss
nicht beraten, sondern nur zur Kenntnisnahme vorgelegt
werden. Das ist alles, was das Gesetz vorschreibt.

Ich halte daher diese Debatte für an den Haaren herbeigezogen. Sie dient nur dem Zweck, den Finanzminister an einer Stelle zu kritisieren, an der man ihn überhaupt nicht kritisieren kann, und - das kam in der Rede
der Kollegin Lötzsch ganz klar zum Ausdruck - einen
Zusammenhang mit der Landtagswahl in NordrheinWestfalen zu konstruieren, der überhaupt nicht besteht;
denn wir stellen Finanzpläne nicht in Abhängigkeit von
anstehenden Terminen für Landtagswahlen auf. Das ist
eine Vermutung, die weit hergeholt ist; ich weise sie klar
zurück. Wir stellen Finanzpläne nach richtiger Datenlage
und sorgfältiger Prüfung so auf, dass sie der tatsächlich
eingetretenen Entwicklung entsprechen und eine korrekte Perspektive für die Zukunft darstellen.

Eines muss doch klar sein: Der Finanzplan, den die
Bundesregierung aufstellt und den der Finanzminister
hier vorlegt, dient nicht nur der Unterrichtung des Parlaments, sondern auch der Öffentlichkeit. Er hat eine Wirkung auf zahlreiche Bereiche in unserer Wirtschaft. Deshalb muss dieser Finanzplan ordentlich fortgeschrieben
werden, und zwar jährlich.

({2})

Das tun wir. Warten Sie ab! Gedulden Sie sich! Es wird
Ihnen nicht gelingen, uns dazu zu bewegen, diesen Finanzplan hopplahopp und holterdiepolter vorzulegen;
vielmehr werden wir ihn sorgfältig aufstellen. So machen wir das.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Carsten Linnemann für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Diana Golze für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Markus Kurth für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist interessant, wie Sie in letzter Zeit versuchen, ehemalige Regierungsparteien zu Geiseln der Vergangenheit zu machen.

({0})

Aber wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dazuzulernen - ganz im Gegensatz zu Ihnen -, Folgen unseres Handelns zu beobachten und die notwendigen
Schlussfolgerungen zu ziehen.

({1})

- Auch ich bedauere es, dass die Fraktion der SPD es
noch nicht in der letzten Legislatur getan hat. Wenn sie,
dies nun tut,

({2})

dann erkennen wir das durchaus an. Der vorgelegte Antrag der SPD ist in weiten Teilen übereinstimmend mit
dem, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits
heute vor einer Woche vorgelegt und seit mehreren Jahren sehr sorgfältig entwickelt hat.

({3})

Die Frage ist, ob im Verlauf der letzten Woche, seit
der Regelsatzdebatte, gewisse Lerneffekte zu beobachten sind. Bei Ihnen von den Regierungsparteien ist dies
ganz offensichtlich leider nicht der Fall. Wenn ich zum
Beispiel vom Kollegen Linnemann höre, dass Sie jetzt
erst einmal wieder die Zahlen abwarten wollen und dann
erst die Methodik, die Schablone, wie Sie das nennen,
entwickeln wollen, dann habe ich die Befürchtung, dass
Sie den Fehler wiederholen werden, der zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes geführt hat. Auch da hat
man erst die Zahlen genommen, dann einen fiskalischen
Zielwert angegeben und daraufhin die Regelsätze berechnet. Entwickeln Sie doch zuerst die Methodik, wie
Sie eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auswerten wollen, und warten wir die Zahlen ab; denn dann
kann das Ergebnis auch nicht manipuliert werden.

({4})

Ich sage Ihnen: Im Verlauf der letzten Woche sind
noch einige interessante Erkenntnisse zu den von Ihnen
gern diskutierten Fragen des Lohnabstandsgebots und
der Arbeitsanreize hinzugekommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Lindner von der FDP-Fraktion?
Markus Kurth (NA), 2010-03-04:
Ja, gerne.
Martin Lindner (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege, Sie sprachen gerade von den Lerneffekten, die bei Ihnen eingetreten sind. Stimmen Sie mir zu,
dass diese Lerneffekte sowohl bei Ihnen als auch bei der
SPD immer nur dann eingetreten sind, wenn Sie aus der
Regierung ausgeschieden sind?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Mechthild Heil für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/880 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Axel Troost, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren

- Drucksache 17/887 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Rechtsausschuss 
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Caren Lay für
die Fraktion Die Linke das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Frau Kollegin Lay, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten
Wünsche!

({0})

- Stimmt nicht? Das ist mir extra aufgeschrieben worden. Dann haben Sie die Freude, eine zweite Gratulation
erlebt zu haben.

({1})

Das Wort hat nun Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSUFraktion.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Herr Kollege!
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Im Grunde gilt vor allem eines: Wir brauchen Transparenz an den Märkten; der Einzelne muss wissen, wer
ihm was anbietet und warum. Wir müssen im Sinne des
Verbrauchers das unseriöse Geschäft vom sauberen Geschäft des ordentlichen Kaufmanns unterscheiden.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Erik Schweickert

für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Kollegin Nicole Maisch für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Lucia Puttrich für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/887 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die
Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag der Linken? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von
Linken und Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, also
Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltung? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ELENA aussetzen und Datenübermittlung
strikt begrenzen

- Drucksache 17/658 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Federführung strittig


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Konstantin von Notz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Kai Wegner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat nun Doris Barnett für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Das Wort hat nun die Kollegin Claudia Bögel für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin Bögel, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr
herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit viel
Erfolg.

({0})

Nun hat die Kollegin Petra Pau für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nun hat das Wort der Kollege Karl Holmeier für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/658 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen die Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen beim Innenausschuss.

Zunächst stimmen wir deshalb über den Überwei-
sungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab,
Federführung beim Innenausschuss. Wer ist für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthal-
tungen? - Dieser Überweisungsvorschlag ist damit abge-
lehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, Fe-
derführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie. Wer ist für diesen Vorschlag? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist dieser Überweisungsvor-
schlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 15 a
bis 15 c:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Europa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges
Europa
Gleichklang von sozialer, ökologischer und
wirtschaftlicher Entwicklung

- Drucksache 17/882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen

- Drucksache 17/902 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Marieluise Beck ({2}), Volker Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales
Europa

- Drucksache 17/898 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin erteile
ich das Wort der Kollegin Dr. Eva Högl für die SPDFraktion.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Johann Wadephul das Wort.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es besteht in der Tat Anlass, den Oppositionsfraktionen sehr herzlich dafür zu danken, dass wir, einen
Tag nachdem sich die Kommission geäußert hat, Gelegenheit haben, über die Strategie EU 2020 hier im Plenum des Deutschen Bundestages miteinander zu diskutieren.

Nach den vorliegenden Anträgen und auch nach Ihren
Einlassungen, Frau Kollegin Högl, gibt es jedoch keinen
Anlass, über das, was die Opposition vorschlägt, hier positiv zu diskutieren.

Ich stelle erstens fest, dass es durchaus bisher schon
die Gelegenheit gegeben hat, mit der Bundesregierung
über ihre Meinung zu EU 2020 zu sprechen.

({0})

Der Herr Staatssekretär Hintze ist im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union gewesen. Bemerkenswert ist Ihre Schweigsamkeit dort gewesen. Sie
haben nur wenige Fragen gestellt.

({1})

Sie haben sich an der Diskussion im Ausschuss nicht beteiligt. Sich trotzdem hier im Plenum hinzustellen und zu
sagen, es gebe keine Gelegenheit, mit der Bundesregierung zu reden, ist schlichtweg unlauter; das muss ich zurückweisen.

({2})

Zweitens. Dass Sie sich hier hinstellen und nun der
christlich-liberalen Bundesregierung vorwerfen, dass sie
auf europäischer Ebene zu wenige Impulse gegeben hat,
finde ich in der Tat bemerkenswert.

Die Europäische Union hat nun wirklich gerade unter
der Achsenpolitik Gerhard Schröders zu leiden gehabt.
Die Europäische Union wäre nicht da, wo sie jetzt ist,
wenn Helmut Kohl die Europäische Union und den europäischen Gedanken in den 80er-Jahren, in einer Phase
der Lethargie, nicht wieder nach vorne gebracht hätte,
wenn er nicht den Euro gemeinsam mit Theo Waigel gegen viele Widerstände von links durchgesetzt hätte und
wenn Angela Merkel nicht diejenige gewesen wäre, die
durch viele Gespräche auf europäischer Ebene dafür gesorgt hat, dass der Lissabon-Vertrag letzten Endes Wirklichkeit geworden ist.

({3})

Der Motor Europas sitzt also hier in der Koalition,
und die christlich-liberale Regierung setzt ihre Europapolitik jetzt ganz im Sinne von Helmut Kohl fort. Dessen
sollten Sie sich besinnen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schäfer?
Johann Wadephul (NA), 2010-03-04:
Ja, gerne.