uwe barth (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation der Lehre an den deutschen Hochschulen
ist mangelhaft und wird sich in den kommenden Jahren
voraussichtlich weiter verschlechtern. So schön es ist,
dass es den Hochschulpakt 2020 gibt: Auch er ist dramatisch unterfinanziert und nicht geeignet, eine gerechte
Verbesserung der Bedingungen herbeizuführen. Darin
sind sich alle Experten einig.

Die Forderungen der Grünen zur Verbesserung der
Grundfinanzierung der Hochschulen oder zur Entwicklung neuer Personalkategorien, um eine bessere Betreuungsrelation und damit eine hochwertige Lehre zu ermöglichen, werden von der FDP ausdrücklich geteilt.
Auch der Hochschulpakt II muss besser ausgestattet
werden. Wir müssen die staatlichen Aufwendungen für
den Hochschulbereich drastisch steigern und endlich auf
internationales Niveau heben.
Wenn Sie aber Wettbewerb wollen, müssen Sie die
Grundvoraussetzungen schaffen, damit er überhaupt
funktionieren kann. Die Grundvoraussetzungen sind erstens vergleichbare Rahmenbedingungen für die Teilnehmer und zweitens Handlungsmöglichkeit und -freiheit.

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Wenn Sie Letzteres vergessen, ist das in etwa so, als ob
Sie zwei hervorragend ausgestattete Fußballmannschaften auf einen schönen grünen Platz schicken, dann die
Tore vernageln, um jeden Spieler drei Schiedsrichter
stellen und dann sagen: Jetzt spielt mal los! Ein solcher
Wettbewerb wird keinen Sieger haben. Sicher fragen Sie
sich jetzt: Gibt es eine solche Fußballmannschaft? Kollegin Bettin war daran beteiligt. Fragen Sie sie! Sie kann
Ihnen das bestimmt erklären.

Eine Exzellenzinitiative für die Lehre wirft weitere
grundsätzliche Fragen auf: Wie sollen sinnvolle und anerkannte Indikatoren für einen solchen Wettbewerb aussehen? Wie soll prämiert werden? Wer bekommt die
Prämie, und was soll damit geschehen? Die Exzellenzinitiative für die Forschung stärkt ganz bestimmte
Arbeitsfelder und setzt Schwerpunkte. Mit dem Geld
können Teams aufgebaut, Gerätschaften gekauft und
Kooperationen finanziert werden. Das ist bei der Lehre
so nicht möglich.

Der wichtigste Punkt für unsere Universitäten ist aber
die Erkenntnis: Wir brauchen mehr staatliches Geld,
aber der Staat allein wird es nicht schultern können. Als
ich hier vor einigen Wochen darauf hingewiesen habe,
dass wir im Haushalt des BMBF mit rund 9 Milliarden
Euro etwa 13-mal weniger zur Verfügung haben als im
Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit
weit über 120 Milliarden Euro, wurde mir von der SPD
reflexartig vorgeworfen, ich wolle die Renten kürzen.
Das ist natürlich völliger Blödsinn. Aber es zeigt: Wir
müssen neue Wege gehen. Wir müssen den komplett unterentwickelten privaten Sektor der Hochschulfinanzierung deutlich stärken.

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Italien, Spanien und die Niederlande, aber vor allem
Großbritannien und die USA machen uns vor, wie das
gehen kann. Ein Beispiel: Die New Yorker Columbia
University verfügt über jährliche Gesamteinnahmen in
Höhe von 2 Milliarden Dollar. Das Geld kommt überwiegend aus Forschungsaufträgen, aber auch aus Einnahmen aus Investmentkapital, Spenden und Gebühren.
Lediglich 24 Prozent, also rund ein Viertel des Geldes,
sind öffentliche Gelder. Mit diesen 2 Milliarden Dollar
bildet diese Universität jährlich 23 000 Studenten aus.
Zum Vergleich: Die Freie Universität Berlin, immerhin
Gewinnerin im Exzellenzwettbewerb, muss mit 300 Millionen Euro rund ein Drittel mehr Studenten, insgesamt
34 000, ausbilden. Das heißt, die amerikanische Hochschule bekommt vom Staat pro Student doppelt so viel
Geld wie die FU und hat insgesamt achtmal so viel Geld
pro Student zur Verfügung. Das ist der Maßstab.

Nun gibt es erste zarte Pflänzchen. In Nordrhein-Westfalen konnten die aus Studiengebühren erzielten Mittel in
Höhe von 320 Millionen Euro unter Beteiligung der

Studierenden gezielt und sachgerecht investiert werden.
Das ist unvergleichbar mehr, als jemals über einen Wettbewerb der Lehre an Geld fließen wird. Das ist ein echter Beitrag zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Deswegen sagen wir Liberale: Schaffen wir den richtigen Rahmen für unsere Hochschulen! Geben wir ihnen
Entscheidungsfreiheit! Geben wir ihnen ein solides
finanzielles Fundament und die Freiheit, alternative
Finanzierungspotenziale zu erschließen einschließlich
der Möglichkeit zur selbstverantwortlichen Personalauswahl! Dann kann es einen echten Wettbewerb geben.
Dann lohnt es sich, über die Ausgestaltung der Parameter zu diskutieren. Alles andere wäre nur billiges Puppentheater. Wer billige Seifenblasen produzieren will,
der kann dies tun; aber daran wird sich die FDP nicht beteiligen.

Herzlichen Dank.

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