Franz-Josef Mertens (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Städte und Gemeinden sind die letzten in der Kette öffentlicher Haushalte, und den letzten beißen bekanntlich die Hunde. Die deutschen Städte hängen am Tropf
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und suchen verzweifelt Wege aus der Schuldennot. Nun können die Kommunen, anders als ein privates Unternehmen, nicht Konkurs anmelden und ihren Laden einfach dichtmachen, denn sie erfüllen für ihre Bürger wichtige öffentliche Aufgaben.
Die desolate Haushaltslage bringt die Kommunen jedoch an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit, und dadurch gerät das in der Verfassung verankerte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in Gefahr; denn die Kommunen sind gezwungen, Einsparungen in erster Linie bei den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben vorzunehmen. Kürzungen bei den staatlich übertragenen Pflichtaufgaben sind nicht möglich, im Gegenteil: Da der Bund, aber auch die Länder immer mehr Belastungen auf die Kommunen abwälzen, ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, steigen die Ausgaben in diesem Bereich bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Hierfür ist auch nicht, wie oft pauschal und fälschlich behauptet wird, zuletzt von der Deutschen Bundesbank, eine sorglose und verantwortungslose Ausgabenpolitik der Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich.
Natürlich gibt es hausgemachte Ursachen für die Misere der kommunalen Finanzen. Hier ist sicherlich übertrieben worden, und es gibt sicher auch noch Rationalisierungsreserven bei den Kommunen. Aber eine pauschal verantwortungslose Ausgabenpolitik der Kommunen hat es jedenfalls im vergangenen Jahrzehnt in vielen Städten nicht gegeben. Im Gegenteil, viele Städte - dazu gehören auch die beiden Städte in meinem Wahlkreis, Bottrop und Gladbeck im Ruhrgebiet - können auf eine erfolgreiche Konsolidierung ihrer Haushalte in den achtziger Jahren zurückblicken.
Nein, die Ursachen der desolaten Haushaltslage der Kommunen liegen im wesentlichen woanders. Es sind die Steuermindereinnahmen infolge der schlechten Konjunktur. Es sind die explosionsartig ansteigenden Sozialhilfeausgaben, die die kommunalen Haushalte in die Luft zu sprengen drohen, sowie die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit.
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Wir erleben derzeit in den Städten infolge der Rezession besonders bei der Gewerbesteuer starke Einbrüche.
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Dabei wirkt sich die große Abhängigkeit der Gewerbesteuer von der Gewinnentwicklung der Betriebe sehr negativ aus - eine Entwicklung, die im übrigen die Bundesregierung durch ihre zahlreichen Eingriffe in die Gewerbesteuer entscheidend mitverursacht hat.
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Der Abbau von Arbeitsplätzen führt zudem zu geringeren Einnahmen beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. In diesem Zusammenhang ist es geradezu ein Hohn, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die Beteiligung der Kommunen an der Zinsabschlagsteuer als Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung zugunsten der Kommunen darstellt.
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Angesichts der Mindereinnahmen, die das Zinsabschlaggesetz bei der Einkommensteuer zur Folge hat, ist die zwölfprozentige Beteiligung der Gemeinden eine notwendige und logische Ausgleichsmaßnahme. Sich dies als Verdienst anzurechnen, wie das die Bundesregierung tut, ist um so abwegiger, als die ursprünglichen Aufkommenserwartungen des BunDr. Franz-Josef Mertens ({5})
desfinanzministers sich als völlig unrealistisch erwiesen haben.
Schließlich ist es die Verschiebebahnhofpolitik der Bundesregierung, die die kommunalen Haushalte in dramatische Schwierigkeiten bringt. Die Bundesregierung benimmt sich hier wie jemand, der sich neue Möbel kauft und die Rechnung dem Nachbarn schickt.
Meine Damen und Herren, ich stehe gar nicht an einzuräumen, daß Verschiebebahnhofpolitik nicht das alleinige Privileg dieser Bundesregierung ist. Das haben andere Bundesregierungen ebenfalls getan, auch die sozialliberale. Aber was die Bundesregierung sich auf diesem Gebiet geleistet und was sie zusätzlich noch versucht hat, schlägt dem Faß den Boden aus. Ich meine den Versuch, die sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und die Arbeitslosenhilfe zeitlich zu begrenzen.
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Diese Gesetzesvorschläge waren aus kommunalpolitischer, aber auch aus gesellschaftspolitischer Sicht skandalös. Das war ein ganz unfairer, um nicht zu sagen: unanständiger Versuch - mit Sparen hatte das nichts zu tun -, eine Vier-Milliarden-Belastung auf die schwächste, nämlich die kommunale Ebene weiterzuschieben.
Gesellschaftspolitisch wäre die Folge gewesen, daß Hunderttausende von Arbeitslosen Sozialhilfeempfänger geworden wären. Kommunalpolitisch wäre die Konsequenz gewesen, daß wegen der wachsenden Arbeitsmarktprobleme die Städte in den neuen Bundesländern, aber auch die Städte in den Krisenregionen der alten Bundesländer, und hier vor allem die Ruhrgebietsstädte, ganz stark betroffen und belastet gewesen wären.
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Bottrop als eine Stadt im Ruhrgebiet mit 120 000 Einwohnern hätte eine zusätzliche Belastung von 20 Millionen DM tragen müssen. Mit dieser Belastung wäre sie unmöglich - genausowenig wie die übrigen Ruhrgebietsstädte - fertig geworden.
Meine Damen und Herren von der CDU, so wird der Sturm auf die roten Rathäuser, den Sie bei jeder Kommunalwahl ankündigen, leider auch am 16. Oktober ins Wasser fallen müssen.
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