Bredehorn (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es ganz außerordentlich, daß wir in dieser Aktuellen Stunde einmal die Gelegenheit haben, die Auswirkungen der Vorschläge der EG-Kommission auf die bäuerliche Landwirtschaft zu diskutieren. Es geht hier um die fundamentale Entscheidung, ob auch zukünftig der bäuerliche Betrieb Leitbild unserer Agrarpolitik bleiben soll.
In Art. 39 der Römischen Verträge sind als Ziele der EG-Agrarpolitik formuliert: erstens die sichere Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen, zweitens die Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung und drittens die Erhaltung der bäuerlichen Agrarstruktur und damit die Erhaltung möglichst vieler selbständiger Existenzen.
Diese Agrarpolitik war erfolgreich, wie zwei Beispiele beweisen. 1969 gab ein Vier-Personen-Haushalt von seinem Einkommen 23,4 % für Nahrungsmittel aus, im Jahre 1982 waren es noch 19 %. Im Jahre 1969 betrug das landwirtschaftliche Durchschnittseinkommen 12 150 DM je Familienarbeitskraft, im Jahre 1982 betrug es 24 000 DM je Familienarbeitskraft.
Für die große Mehrheit der bäuerlichen Familienbetriebe hat die Milchproduktion existentielle Bedeutung. Darum war es politisch richtig und gewollt, durch ein Interventionspreissystem für Butter und Magermilch diesen bäuerlichen Betrieben ein gewisses Einkommen zu ermöglichen. Unsere augenblicklichen Finanzschwierigkeiten - im Jahre 1982 kostete der Milchmarkt über 8 Milliarden DM, und es ist zu befürchten, daß diese Summe 1983 12 Milliarden DM erreichen wird - rühren daher, daß wir diese Interventionspreise unbeschränkt, für jede Menge garantieren. Das kommt sicher daher, daß wir uns vor über 20 Jahren in einer Mangelsituation befanden, während wir jetzt eine Überschußproduktion zu bewältigen haben, die in diesem Jahr über 120 % erreichen wird, d. h. jeder sechste Liter Milch ist auf dem EG-Markt nicht zu verkaufen.
Die von der EG-Kommission gestellte Analyse der derzeitigen schwierigen Situation, welche von stagnierendem Verbrauch an hochwertigen Nahrungsmitteln und einer auf Hochtouren laufenden Agrarproduktion ausgeht, und durch entsprechenden Zustrom an Substituten noch verschärft wird, ist sicher richtig. Wenn das System der Agrarmarktordnung nicht schweren Schaden nehmen soll, sind Korrekturen der EG-Agrarpolitik unumgänglich.
Leitbild der europäischen Agrarpolitik muß aus der Sicht der FDP-Fraktion aber der bäuerliche Familienbetrieb sein und bleiben, sowohl aus gesellschaftspolitischen und ökologischen wie aus Arbeitsmarktgründen.
Wir haben als FDP-Fraktion die Position unseres Bundesministers Kiechle zur Kenntnis genommen. Wir akzeptieren auch die Suche nach dem Kompromiß in Brüssel und Athen und wo auch immer und wie schwierig es ist. Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wir nicht auf Tauchstation gegangen, wie Sie uns vorwerfen. Ich werde die Position der FDP hier noch einmal ganz deutlich darstellen. Das bedeutet, die bäuerlichen Familienbetriebe nicht über den Preisdruck kaputtzumachen; das wollen Sie aber.
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Bevor ich zur Wertung der Kommissionsvorschläge komme, möchte ich einmal darstellen, wo die Überschußmengen produziert werden. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir einen Durchschnittskuhbestand je Betrieb von 16 Kühen. In der EG haben 77 % der Milchviehbetriebe bis zu 20 Kühe und erzeugen damit 30 % der Milch. Das heißt also, 70 % der gesamten Milch in der EG werden von nur 23 % der Betriebe mit mehr als 20 Kühen erzeugt.
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Daher ist die von der EG-Kommission vorgeschlagene Quotenregelung oder Kontingentierung der Milchmenge zur Eindämmung der Überschußproduktion nach meiner Auffassung mehr als ein Schritt in die falsche Richtung. Die Verwirklichung derartiger Pläne ist das Ende jeglicher Marktwirtschaft, verhindert für die nächsten Jahre jeglichen Strukturwandel, führt zu mehr Dirigismus und Bürokratie und trägt in keiner Weise der sozialen Komponente des staatlich garantierten Milchpreises Rechnung.
Die Kontingentierung führt nach meiner Auffassung zur Existenzgefährdung einer Vielzahl klein-und mittelbäuerlicher Betriebe,
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denen durch die Vergabe von Quoten jede Chance auf Entwicklung genommen wird. Tatsache ist doch, daß durch die geplante Quotenregelung für bereits bestehende größere Milchviehbetriebe auch in Zukunft die Absatz- und Preisgarantie für die bisher produzierte Milchmenge erhalten bleibt, hingegen haben kleinere Betriebe keine Chance, ihre

steigenden Betriebskosten über eine Erhöhung ihrer Milchproduktion aufzufangen und ihren Einkommensstandard zu erhalten. Daher ist dieser Vorschlag nicht nur unsozial, sondern auch politisch gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern nicht zu verantworten.
Ich wende mich ganz entschieden gegen jeden Versuch, der Öffentlichkeit die Quotenregelung als Schutz für kleinere und mittlere bäuerliche Betriebe zu verkaufen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
In der schwierigen Situation auf dem Milchmarkt ist heute mehr denn je auch die Solidarität innerhalb des Berufsstandes gefordert.