frerichs (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter dem an sich nichtssagenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung" verbirgt sich mehr als nur eine einfache Ergänzung der althergebrachten Gewerbeordnung von 1869. Es handelt sich hierbei um die dringend notwendige und längst überfällige Reform des Grundstücksmaklerwesens, die es jetzt endlich in Angriff zu nehmen gilt. Die Bundesregierung hat keine eigene Vorlage eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben erst heute morgen einen eigenen Initiativentwurf nachgeschoben, während der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vor der Sommerpause eingebracht worden war. Wir freuen uns darüber, daß sie das getan haben, weil wir erkennen, daß sie ebenfalls wie wir die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reform sehen.
Besonders in der letzten Zeit hat sich wiederholt gezeigt - das wird laufend auch durch Meldungen in der Tagespresse bestätigt -, daß gerade in diesem Wirtschaftsbereich, der bis jetzt keinen Zutrittsbeschränkungen unterliegt, sehr unerfreuliche Mißstände bestehen, Vor allem die weniger bemittelten und zumeist auch noch geschäftlich nicht besonders erfahrenen, sozial schwachen Bevölkerungskreise erleiden erhebliche Vermögensverluste, weil sich vorbestrafte Personen als sogenannte Grundstücksmakler oder Vermittler von Wohnungen betätigen. In einem Beispielsfall, der geradezu typisch ist, war der betreffende Makler bereits in vier bayerischen Städten wegen Betruges in 13 Fällen, wegen Unterschlagung, Untreue, fahrlässigen Falscheides, Urkundenfälschung und fortgesetzter Urkundenfälschung mit drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis bestraft.
Es fügen aber nicht nur vorbestrafte Personen breiten Bevölkerungsschichten bedeutende Vermögensschäden zu, sondern auch solche, die entweder die erforderliche Fachkunde zur Ausübung dieses Berufes nicht besitzen oder das Maklergewerbe ohne eigene geordnete Vermögensverhältnisse beginnen. Ein solcher typischer Fall ereignete sich vor kurzem in Norddeutschland, wo ein gelernter Kolonialwarenhändler nach dem Zusammenbruch seines Geschäftes mit erheblichen Schulden nach Hamburg kam und sich dort als Häusermakler niederließ. Er kassierte Baukostenzuschüsse in erheblicher Höhe, ohne die Beträge an die Bauherren weiterzuleiten, für deren Wohnungen er Mieter beschaffen sollte. Er schädigte seine Kunden um zahlreiche tausend Mark und wollte spurlos verschwinden. Hätte ein Gesetz zur Verhinderung solcher Mißstände schon damals bestanden, wäre dies einfach nicht möglich gewesen. Der Mann wäre niemals zum Maklergewerbe zugelassen worden. Eine Fülle derartiger Beispiele ließe sich noch vorbringen. Dies würde aber den Rahmen dieser kurzen Einführung sprengen.
Um künftig diese Art von Mißbräuchen im Maklergewerbe auszuschalten, die Bevölkerung vor finanziellen Schäden zu schützen und unlautere sowie ungeeignete Personen rechtzeitig von einer solchen Betätigung fernzuhalten, was nicht nur im Interesse der Bevölkerung, sondern ebenso im Interesse der seriösen Makler liegt, will der Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf drei wesentliche Voraussetzungen für die Ausübung des Maklergewerbes in die Gewerbeordnung einführen.
Dies ist erstens die persönliche Zuverlässigkeit, geregelt in § 34 c Abs. 2 Nr. 1. Die persönliche Zuverlässigkeit liegt dann vor, wenn dem Antragsteller keine der in § 34 c Abs. 2 Nr. 1 aufgezählten Gründe der Erlaubnisversagung nachgewiesen werden.
Die zweite Voraussetzung ist der Fachkundennachweis, geregelt in § 34 c Abs. 2 Nr. 2, der, so könnte man sich vorstellen, durch die Abschlußprüfung der Lehre als Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft in Verbindung mit einer praktischen Tätigkeit von zwei Jahren oder durch eine mindestens fünfjährige Tätigkeit, davon zwei Jahre in leitender Position, im Immobilien- und Finanzmaklergewerbe erbracht werden könnte. Näheres sollte der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen durch Rechtsverordnungen bestimmen.
Die dritte Voraussetzung schließlich sind geordnete Vermögensverhältnisse, die in § 34 c Abs. 2 Nr. 3 geregelt werden. Sie würden nicht vorliegen, wenn der Antragsteller in Konkurs ginge, oder, wie es in unserem Gesetzentwurf heißt, er in das vom Konkursgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist.
Werden diese Bedingungen von den Antragstellern nicht erfüllt, erhalten sie keinen Gewerbeschein. Auch kann ihnen nachträglich auf Grund präziser Bestimmungen die Erlaubnis entzogen werden, wenn Tatsachen, die für eine Rücknahme der Erlaubnis sprechen, vorliegen.
Die CDU/CSU hat es sich in dieser Frage nicht leichtgemacht. Wir haben uns insbesondere mit der Immobilien- und Maklerwirtschaft in Verbindung gesetzt und auch Betroffene, die bereits geschädigt worden sind, angehört. Der Gesetzentwurf unserer Fraktion will, kurz gefaßt, folgendes: erstens den Schutz der Bevölkerung vor kriminellen und unzuverlässigen Elementen auf dem Gebiet der Immobilien- und Finanzierungsgeschäfte einschließlich der Baubetreuung, zweitens die Einführung eines Zulassungsverfahrens für Personen, die sich dem wichtigen und anerkannten Beruf eines ehrlichen Maklers zuwenden wollen.
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Die CDU/CSU wird außerdem die wichtige Frage der Sicherung des Kundengeldes bei Betreuungsbauten, also des Schutzes vor unqualifizierten Bauträgergesellschaften weiterbearbeiten, wie wir dies durch unsere Kleine Anfrage in der Drucksache VI/404 eingeleitet haben. Wir sind jedoch der Ansicht, daß hier nicht eine Ergänzung der Gewerbeordnung erfolgen, sondern daß zu diesem Zweck ein spezielles Bauträgergesetz erlassen werden sollte.
Ich bitte Sie namens der CDU/CSU-Fraktion um Überweisung unseres Gesetzentwurfes zur Änderung der Gewerbeordnung Drucksache VI/2327 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Begründung des SPD-Entwurfs zum gleichen Thema hat der Abgeordnete Scheu.