Hans-Werner Bertl (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen ein Europa, das für seine Bürgerinnen und
Bürger ein Raum der Freiheit, der sozialen Sicherheit,
des Wachstums und der Beschäftigung ist. Ich glaube, es
ist unsere Aufgabe, den weiteren Ablauf und die Konzentration der Lissabon-Strategie so in Europa zu gestalten, dass die Vollendung des Binnenmarktes unter dieser
Zielsetzung erfolgt. Wir müssen begreifen, dass das nur
dann von den Menschen in 25 Staaten akzeptiert und
mitgetragen wird, wenn dieser Weg nicht von Ängsten
um Arbeitsplätze, um soziale Standards und um soziale
Sicherungssysteme begleitet wird, die manchmal durch
Richtlinien bei den Menschen in Europa entstehen. Europa ist etabliert und gewollt. Die Bürger zeigen uns
aber oft, dass sie sich noch nicht sicher fühlen und Unsicherheit und Sorgen den Weg der 25 Staaten zum vollendeten Binnenmarkt begleiten.

Die Lissabon-Strategie - ein Begriff seit März 2000 zeigte für mich einen sehr ambitionierten Weg der Europäischen Union auf. Es gibt acht Hauptziele und 120 untergeordnete Ziele und alle haben das Bestreben, den
Dreiklang von Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt so zu gestalten, dass am Ende ein
Lebensraum für fast eine halbe Milliarde Menschen so
gefestigt steht, dass er Freiheit, soziale Sicherheit und
Wohlstand bietet. Das ist ein Ziel, das zu verwirklichen
sich lohnt.

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Der Halbzeitbericht von Wim Kok zeigt uns, dass wir
in vielen Bereichen den richtigen Weg eingeschlagen haben, er zeigt aber auch, und zwar sehr deutlich, wie notwendig es ist, Ziele gestrafft anzugehen und sich vor allen Dingen auf ein Weniger zu konzentrieren. Der
Hinweis auf notwendige Konzentration, nämlich auf
nachhaltiges Wachstum und Steigerung der Produktivität, auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und - ganz
entscheidend - auf Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie die Erhöhung der Beschäftigungsrate, zeigt in der Halbzeitbilanz, dass auch wir in
Deutschland Chancen haben, die komplexen Herausforderungen anzunehmen und ein europäisches Sozialstaats- und Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das den
Menschen soziale Sicherheit und Wohlstand in diesem
Raum der 25 ermöglicht.
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Wir haben in unserem Land damit begonnen.

({1})

Die Agenda 2010 ist die größte Arbeitsmarktreform, die
je gemacht worden ist.

({2})

Es sind tief greifende Umstrukturierungen unseres Sozialsystems vorgenommen worden. Wir haben über
300 000 Menschen aus der Sozialhilfe herausgeholt und
ihnen einen Zugang zu aktiver Arbeitsmarktpolitik ermöglicht. Wir haben über 180 000 Jugendliche, die in
diesem Land kein Mensch mehr zur Kenntnis genommen hat, aus der Sackgasse geholt und bieten ihnen die
Möglichkeit, durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik gefördert zu werden.

({3})

Wir haben damit begonnen, steuerliche Entlastungen
mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro auf den
Weg zu bringen. Ökologische Nachhaltigkeit ist keine
platte Formel, sondern eine entscheidende Zielsetzung.
Ich glaube, es ist bereits deutlich geworden, dass Bildung, Forschung und Entwicklung in den Mittelpunkt
gestellt werden müssen. Das wird von uns auch getan
und es zeigt bereits Wirkung.

Wenn der Bericht von Wim Kok eine Botschaft enthält, dann ist es der Auftrag, mit aller Konzentration dafür zu sorgen, dass finanzielle Ressourcen in den Mitgliedstaaten insgesamt in Bereiche mit hohen
Wachstumspotenzialen gelenkt werden. Wir müssen in
Europa ein Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen
schaffen, welches ihnen Zugang zu öffentlich geförderter Forschung und Entwicklung ermöglicht. Wir müssen
den Zugang zu den Märkten ermöglichen und insbesondere den Zugang zu finanziellen Mitteln fördern, die Innovationen und Investitionen sicher gestalten und gerade
kleine Unternehmen hinsichtlich ihrer Liquidität besser
stellen. Denn in diesem Bereich bestehen die großen
Probleme, sowohl bei uns als auch in der Europäischen
Union.

Das Ziel, Bildung und Innovationen zu fördern, verlangt auch von uns in unserem Land die Konzentration
unserer finanziellen Ressourcen. Wie wir bereits gehört
haben, gehen Sie diesen Weg entweder kaum oder gar
nicht mit.

Wir wollen bis 2010 die Ausgaben für Forschung
und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Dabei ist auch die Wirtschaft gefordert.
Der Blick in andere Länder - insbesondere in die USA -,
wo Investitionen im Bereich der Wirtschaft in Forschung
und Entwicklung fließen und zu entsprechenden Ergebnissen führen, die uns schon heute Sorgen machen müssen, zeigt, dass wir auf diesem Weg auch gemeinsam mit
der Wirtschaft noch einiges in unserem Land erreichen
müssen.
({4})

Die Notwendigkeit eines nationalen Aktionsplans im
Hinblick auf Arbeit für Junge und Ältere - ich erspare
mir den Hinweis auf die demographische Situation; sie
ist, glaube ich, bekannt - besteht in der Tat. Unser Weg
hat bereits zu ersten Ergebnissen geführt. Vieles gerät
schnell in Vergessenheit. Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes bietet in weiten Bereichen jungen
Menschen Möglichkeiten, an Bildung und Berufsbildung teilzuhaben, die es früher nicht gegeben hat. Was
das Sozialgesetzbuch II angeht, stehen 6,8 Milliarden
Euro für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
zur Verfügung. Das zeigt, dass wir den richtigen Weg
verfolgen.

({5})

Ein Ausbildungsangebot für alle jungen Menschen
bis 25 Jahre hat es in diesem Land noch nie gegeben.
Wie bereits gestern deutlich geworden ist, ist die Möglichkeit, Maßnahmen für Ältere aufzuzeigen, geschaffen
worden. Vieles davon läuft erst seit dem 1. Januar und
zeigt langsam Wirkung. Manches wird erst in den nächsten Wochen und Monaten seine Wirkung entfalten.

Aber ich glaube, der von uns verfolgte Weg, mit dem
wir auch die Konsequenz aus dem Kok-Bericht ziehen,
ist richtig und er zeigt, dass wir die richtige Richtung
einschlagen wollen. Mehr Wachstum und die Verwirklichung der Wissensgesellschaft müssen für uns in Europa mit der konsequenten Förderung von Forschung
und Entwicklung einhergehen, und zwar - das sage ich
deutlich - mit höherem Einsatz in allen Bereichen der
Bildung.

Wer die sozialen Gegensätze in Europa verringern
will, hat meines Erachtens nur eine Möglichkeit: Investition in Bildung, und zwar für die junge Generation,
und lebensbegleitendes Lernen für alle, weil es das beste
Mittel gegen soziale Ausgrenzung im Verbund der
25 Staaten in der Europäischen Union ist. Ich glaube, darin liegt unsere Zukunft.

Ich bin sicher, dass wir den Wim-Kok-Bericht verstanden haben. Wir haben unsere Politik entsprechend
darauf ausgerichtet. Die Agenda 2010 zeigt, dass wir
diesen Weg sehr konsequent verfolgen werden. Ich fordere Sie auf: Begleiten Sie uns auf diesem Weg, insbesondere was die Investitionen in Bildung, Forschung und
Entwicklung angeht, die im Grunde das Einzige sind,
was uns übrig bleibt. Diesen Weg müssen wir in
Deutschland gehen, um unsere Zukunft in Europa und
der Welt zu gestalten.

Vielen Dank.

({6})