Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-04-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Nachdem vorhin in der Debatte der
Etat des Kollegen de Maizière schon als nicht der größte
bezeichnet worden ist, kann ich Ihnen sagen:

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Jetzt sind Sie beim kleinsten Etat dieser Bundesregierung. Aber dieser kleinste Etat ist - das werden Sie sicherlich schon erkannt haben - der Beweis dafür, dass
die absolute Höhe der Haushaltsmittel nichts mit der Bedeutung einer Aufgabe oder eines Ressorts zu tun hat.
Hinzu kommt - das sei bei einer Haushaltsdebatte einmal vorausgeschickt -, dass das Ministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz eine Kostendeckungsquote
von 72,4 Prozent hat; das heißt, 72,4 Prozent unserer
Ausgaben erwirtschaften wir selber. Wenn das in der gesamten Bundesregierung so wäre, hätten wir weitaus weniger Probleme.

Meine Damen und Herren, ich habe Ende Januar wie
die Kolleginnen und Kollegen der Regierung insgesamt
die Möglichkeit gehabt, Ihnen vorzustellen, was wir uns
für dieses Jahr, insbesondere für die ersten Monate, im
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgenommen haben. Ich finde, dass sich die Bilanz nach den
ersten 100 Tagen durchaus sehen lassen kann:

Wir haben mit dem Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Auch wenn die Diskussion darüber geführt wird,
dass man möglicherweise noch mehr tun kann,

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ist das, glaube ich, ein ganz wesentlicher Schritt zu mehr
Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in unserem Land gewesen und damit unsere
Gesellschaft erneut ein Stück moderner gemacht worden.

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Wir haben den Referentenentwurf zur Mietpreisbremse
mittlerweile in der Ressortabstimmung und an die Länder
und Verbände verschickt. Auch das ist ein wichtiges Ge2272 


setzgebungsvorhaben. Ich glaube, das braucht man hier in
Berlin nur wenigen zu sagen; aber auch Menschen, die
in Hamburg, München, Köln, Düsseldorf oder Frankfurt
zurzeit auf Wohnungssuche sind, stellen fest, dass die
Mieten explodieren.

Wir sind der Auffassung, dass das Wohnen, also die
Tatsache, dass man eine Wohnung hat, ein wichtiges Gut
ist. Nur weil man zurzeit mit allerlei Finanzprodukten
keine Rendite auf den Finanzmärkten mehr erzielt, kann
es nicht sein, dass die Wohnungswirtschaft sozusagen
das neue Eldorado der Profitmaximierung wird. Deshalb
ist es richtig, die Mietpreisbremse einzuführen.

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Wir haben auch - das ist mir wichtig - die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in einen
Gesetzentwurf gegossen und diesen hier eingebracht.

Daneben haben wir mittlerweile auch die Leitlinien zur
Frauenquote für Aufsichtsräte vorgestellt, die ich jetzt zusammen mit Bundesministerin Manuela Schwesig umsetzen werde.

Last, but not least ist der Entwurf des Gesetzes zur
Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem
Missbrauch ebenfalls fertig und soll noch in dieser Woche in die Ressortabstimmung.

Ich denke, bei dem, was wir in diesen drei Monaten
alles auf den Weg gebracht haben, kann man durchaus
sagen: Die Rechtspolitik der Bundesregierung hat eine
neue Dynamik gewonnen und besitzt ein neues Selbstbewusstsein, und das fußt auf Taten im Ministerium.

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Meine Damen und Herren, das Ministerium ist aber
auch größer geworden: Der Verbraucherschutz - die Verbraucherpolitik in Recht und Wirtschaft sowie im Sozial- und im Gesundheitswesen - ist hinzugekommen.
Alle Stellen, die es dafür im Landwirtschaftsministerium
gegeben hat, wechseln nun nach einer Absprache mit
dem Kollegen im Landwirtschaftsministerium ins
BMJV. Zugleich werden auch die notwendigen Haushaltsmittel in den Einzelplan überführt.

Das ist, wie ich finde, eine gute Nachricht; denn das
bedeutet, dass die Verbraucherorganisationen auch in
Zukunft nicht nur einen starken Partner in der Bundesregierung haben, sondern - das bestätigen mittlerweile
auch die Verbraucherorganisationen - dass das zuständige Ministerium neben den notwendigen Mitteln vor allen Dingen über die Kompetenzen verfügt, den Verbraucherschutz in den jeweiligen Bereichen durch Gesetze zu
stärken. Damit kommen wir zu dem Ergebnis, dass jetzt
auch beim Verbraucherschutz die Zeit der Appelle vorbei sein wird.

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Wir haben uns vorgenommen - das gilt für diesen
Haushalt, aber vor allen Dingen für den nächsten Haushalt -, insbesondere zwei Dinge, die im Koalitionsvertrag verabredet worden sind, auf den Weg zu bringen:

Das Erste ist, dass wir den Sachverständigenrat für
Verbraucherfragen neu aufsetzen wollen. Er wird für uns
bei der Beantwortung ständig auftretender Fragen aus
dem Bereich des Verbraucherschutzes mehr als nur eine
Hilfe sein. Es gibt nicht nur viele Organisationen, die bereits darauf warten; eine große Fülle von Expertinnen
und Experten ist bereit, sich dort zur Verfügung zu stellen.

Das zweite große Projekt im Verbraucherschutz ist
der Aufbau der Finanzmarktwächter und der digitalen
Wächter. Zusammen mit den Verbraucherzentralen wollen wir ein Netzwerk von Organisationen und Stellen
aufbauen, die nicht nur die Märkte beobachten, sondern
Missstände auch sehr schnell an die Aufsichtsbehörden,
die Politik und den Gesetzgeber weitergeben können.
Ich glaube, dass das ganz besonders zu einer wesentlichen Verbesserung der Qualität der Verbraucherpolitik in
Deutschland führen wird.

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Auch Verbraucherorganisationen wie die Stiftung
Warentest oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen haben in unserem Ministerium nicht nur in der Sache starken Rückhalt. Das hat sich schon in unterschiedlichen Fällen gezeigt, etwa bei der Diskussion um die
Firma Prokon. Hier konnten wir zusammen mit der
BaFin eine Lösung auf den Weg bringen. Aktuell ist hier
auch die - sicherlich nicht einfache - Frage zu nennen:
Wie geht es mit den Bewertungsreserven bei den Lebensversicherungen weiter? Hier funktioniert die Zusammenarbeit außerordentlich gut. Ich finde, diese Organisationen sollten wir stärken.

Dabei will ich auf einen Punkt hinweisen: Ein nicht
unerheblicher Teil der Verbraucherpolitik - das ist mittlerweile in vielen Bereichen so - wird auf EU-Ebene und
vor allen Dingen in Brüssel gemacht. Dort ist die Industrie mit zahllosen Lobbyisten präsent. Wir müssen dafür
sorgen, dass dort, wo mittlerweile viel Recht gesetzt
wird, das wir lediglich umsetzen, die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten sind. Ich finde,
die Verbraucherzentrale muss deshalb mit einem festen
Büro dauerhaft in Brüssel präsent sein. Dieses Büro wird
im kommenden Jahr Teil unserer institutionellen Förderung sein. Damit werden wir den Verbraucherschutz organisatorisch ganz besonders stärken.

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Auch wenn wir in einer Haushaltsdebatte sind, geht es
nicht nur um Geld, sondern es geht vor allen Dingen natürlich um die richtige Politik. Ich will in der Rechtspolitik ein Thema aufgreifen, weil es sehr aktuell ist und
weil es mir wichtig ist, darauf besonders hinzuweisen: In
den vergangenen Monaten war in der Öffentlichkeit und
auch hier viel von Kinderpornografie und Pädophilie die
Rede. Die öffentlich geäußerte Abscheu darüber war
groß und laut. Wo es hier Lücken im Recht gibt, werden
wir diese schließen; das habe ich eben schon angekünBundesminister Heiko Maas
digt. Aber eines sollte uns auch klar sein: Mit Gesetzen
und Empörung alleine können wir unsere Kinder nicht
schützen.

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Damit Kinder nicht zu Opfern werden, müssen wir in
diesem Fall verhindern, dass Männer zu Tätern werden.
Das erreichen wir nicht durch permanente Hysterie, sondern vor allen Dingen durch zielgerichtete Hilfe. Deshalb fördert das Justizministerium seit 2008 ein wichtiges Projekt an der Berliner Charité. Es hilft Männern mit
pädophilen Neigungen, dass aus ihren Fantasien keine
Taten werden. Die Nachfrage nach diesem Projekt ist
groß. Inzwischen gibt es diese anonyme Hilfe in sieben
deutschen Städten. Wir wollen in diesem Bereich nicht
nur das Gesetz ändern, sondern wir wollen die Förderung für dieses Projekt kräftig ausweiten. Wenn Sie zustimmen, werden wir die Mittel für die Präventionsarbeit
in diesem Jahr um 70 Prozent erhöhen. Auch das ist ein
Hinweis auf unsere Schwerpunktsetzung.

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Meine Damen und Herren, es gäbe sicherlich noch
vieles anzusprechen, was in diesem Ministerium von Bedeutung ist. Wir werden uns nicht nur mit den aktuellen
technischen Fragen auseinandersetzen. Vielmehr haben
wir uns zum Ziel gesetzt, grundlegende rechtspolitische
Reformen anzupacken, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag erwähnt werden, etwa im Strafgesetzbuch
die Reform der Paragrafen zu Mord und Totschlag, ein
unter Juristen schon lange debattiertes Thema. Wir haben jetzt eine Expertenrunde gegründet und wollen diese
Diskussion fachlich führen und sie in ein Gesetzgebungsverfahren einmünden lassen.

Zum Schluss ein Wort zum Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat - ich begrüße dieses Urteil - die
Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung komplett für
ungültig erklärt. Wir gingen - zugegebenermaßen - davon aus, dass die Richtlinie entsprechend dem Antrag
des Generalanwaltes für überarbeitungsbedürftig erklärt,
aber nicht komplett kassiert würde. Das Urteil geht damit weit über den Antrag des Generalanwaltes hinaus.
Es geht auch deutlich - das ist eben schon angesprochen
worden - über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
in unserem Land hinaus.

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Das Gericht weist zum Beispiel darauf hin, dass es je
nach Kommunikationsmittel und Datenart zu unterschiedlichen Speicherfristen kommen kann. Das ist ein
völlig neues Feld, mit dem wir uns in unserer Debatte
noch nicht auseinandergesetzt haben.

Ich finde, das Urteil zeigt vor allen Dingen eins: Nicht
alles, was technisch machbar ist, ist mit unseren Grundrechten vereinbar. Wenn es um Sicherheit geht, müssen
auch die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
weiter respektiert werden.
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Mit dem Urteil ist eine neue Situation eingetreten. Es
gibt keine Richtlinie mehr, die wir umsetzen müssen
oder können. Uns drohen auch keine Strafgelder mehr.
Deshalb gibt es keinen Grund, voreilige Schlüsse aus
dem Urteil zu ziehen. Wir alle werden es sicherlich sorgfältig auswerten müssen, und wir werden uns dann
gemeinsam und ergebnisoffen überlegen, welche
Schlussfolgerungen im Verfahren, aber auch, welche
Konsequenzen wir in der Sache daraus ziehen. Ich wäre
außerordentlich froh, wenn dies eine Debatte würde, die
wir vor allen Dingen sachlich führen könnten.

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Denn das wäre aller Ehren wert.

Ich danke Ihnen.

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