Schwarzhaupt (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, daß der 'Herr Kollege Arndt die grundsätzliche Bedeutung dieses Antrags und vor allem der Zulassung der Kirchen betont hat und daß er darauf hingewiesen hat, diese Sache sei doch zu schwierig und zu bedeutungsvoll, als daß sie so aus dem Handgelenk und innerhalb einer Debatte ohne Vorbereitung im Ausschuß und ohne daß auch die Fraktionen genügend Zeit hatten, sich vorzubereiten, entschieden werden könne.
Ich habe in diesem Zusammenhang eine doppelte Aufgabe. Ich möchte auf einiges zurückkommen, was gestern gesagt worden ist. Zweitens möchte ich
zu der grundsätzlichen Bedeutung des Antrags und zu seinen Konsequenzen, vor allen Dingen soweit er die Kirchen angeht, einiges sagen.
Zunächst einmal zu dem, was gestern gesagt worden ist! Es wurde zur Begründung dessen, was hier verlangt wird, eine Entscheidung der Synode von Hessen-Nassau herangezogen. Bei der ganzen Sache geht es darum, daß kirchliche Beauftragte, also Personen, die im Auftrag der Kirchen zu sprechen haben, bei den Verhandlungen vor den Instanzen, die die Anträge der Kriegsdienstverweigerer prüfen, auftreten sollen.
Die Evangelische Kirche in Hessen-Nassau hat vor einiger Zeit einen Beschluß gefaßt, durch den Mittel zur Verfügung gestellt werden für die seelsorgerische Betreuung von Kriegsdienstverweigerern und für die Informierung von Pfarrern, die diese Aufgabe durchführen sollen. Diese seelsorgerische Betreuung ist aber etwas anderes als die Vertretung vor staatlichen Prüfungsinstanzen durch Beauftragte der Kirchen. Der Beschluß der Synode kann nach Inhalt und Wortlaut nicht zur Bestätigung der Forderung herangezogen werden, daß im Auftrage der Kirche vor den Prüfungsinstanzen gesprochen wird.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die die Vertretung der evangelischen Gesamtkirche gegenüber dem Staat ,darstellt, hat nicht den Wunsch geäußert, daß kirchliche Beauftragte zur Vertretung von Wehrdienstverweigerern vor staatlichen Instanzen zugelassen werden sollen. Sie vertritt im Gegenteil die Auffassung, daß es nicht Sache der Kirche sei, im Einzelfall den Staatsbürger durch Vertreter zu unterstützen, die als Beauftragte der Kirchen vor staatlichen Instanzen auftreten.
Nun zum Grundsätzlichen! Auch ich kenne die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster und die Einwendungen, die von Gruppen aus der rheinischen Kirche dagegen 'erhoben werden. Wenn wir aber aus dieser Entscheidung gesetzgeberische Konsequenzen ziehen wollten, müßten wir uns sehr genau die allgemeinen rechtlichen Folgen überlegen, die sich daraus für das Verhältnis von Staat und Kirche und für die Legitimation der Kirche ergeben, in einzelnen Verfahren, in denen es sich um Gewissensfragen handeln kann, in ihrem Namen zu sprechen. Wir wollen, daß der Staat - getreu dem Grundgesetz und dem Wehrpflichtgesetz - auf diejenigen Menschen in unserem Volk, die aus Gründen ihres Gewissens glauben, den Wehrdienst verweigern zu müssen, keinen Gewissenszwang ausübt. Das wollen wir; und das soll nicht nur im Gesetz stehen, das soll auch in der Praxis der Verfahren ständig so gehandhabt werden und zum Ausdruck kommen.
Es gibt unter den Ländern, die eine Wehrpflicht kennen, kaum eines, das dem Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen einen so weitgehenden Schutz gewährt wie die Bundesrepublik. Wir wollen, daß dieser Schutz fair und gerecht durchgeführt wird. Wir stimmen dem auch zu, daß die Kirche eine besondere seelsorgerische Aufgabe an allen Menschen hat, die sich aus innerster Gewissensüberzeugung gegen herrschende Auffassungen,
gegengeltende Gesetze, wo sie auch auftreten" mögen, wenden. Das gilt insbesondere in einem Lande, in dem der Mißbrauch militärischer Macht in der Vergangenheit schwer auf dem Gewissen lastet. Hier geht es ,aber um die Frage, ob wir .es allgemein zulassen können, daß vor staatlichen Nachprüfungs- und Entscheidungsinstanzen im Einzelfall der einzelne Staatsbürger durch einen Beauftragten der Kirche, also durch eine Person, die in dem Einzelverfahren im Auftrage der Kirche spricht, vertreten wird.
Wenn wir dies bei diem Wehrdienstverweigerer zulassen, müßten wir es auch sonst zulassen, wo es sich um Gewissensfragen handeln kann. Wie soll das retwa bei Scheidungsverfahren sein, etwa im Sühneverfahren vor dem Scheidungsverfahren, wo es sich auch - insbesondere für den Katholiken - um sehr schwere Gewissensfragen handeln kann? Soll auch hier zugelassen werden, daß die gewissensmäßige Prüfung nicht vor dem Verfahren erfolgt, sondern daß im Auftrage der Kirche im Verfahren gesprochen werden kann? Diese Konsequenz müssen wir uns bei der Regelung, vor der wir stehen, sehr überlegen. Es ist eine Sache, die das Verhältnis von Staat und Kirche, das Verhältnis der Kirche im Einzelverfahren in der Rechtsprechungs- 
und Verwaltungsinstanz grundsätzlich berührt. Ich glaube nicht, daß wir dem uns allen gemeinsamen Wunsch entsprechen, den Menschen, die sich aus tiefen innersten Gewissensgründen nicht zum Wehrdienst verstehen wollen, in unserer Zeit und in unserem Lande gerecht zu werden, wenn wir uns hier auf einen grundsätzlichen Weg einer rechtlichen Regelung führen lassen, der alle erdenklichen Konsequenzen haben wird.
Von der Kirche aus gesehen muß ich allerdings sagen: es ist Aufgabe der Kirche, überall dort, wo etwa der Schutz der Wehrdienstverweigerer nicht legal, nicht fair, nicht großzügig und nicht in voller Achtung vor innersten Gewissensentscheidungen gewährt wird, ihre Stimme zu erheben. Sie soll sie gegenüber dem Staat, sie soll sie grundsätzlich erheben. Es wird aber zu unendlichen Schwierigkeiten führen, wenn wir grundsätzlich durch staatliches Gesetz erklären, es sei Sache der Kirche, im Einzelverfahren immer und in jedem Fall zugelassen zu sein und zu sprechen. Die Kirche hat viele Möglichkeiten, den Menschen, deren Gewissen bedrängt ist, zu helfen. Sie kann ihnen helfen, Beistände und Vertreter im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu erhalten. Wogegen ich mich wende, ist, daß grundsätzlich im Einzelverfahren im Auftrag der Kirche gegenüber der staatlichen Instanz gesprochen wird. Es ist nicht ihre Aufgabe, in geordneten Verfahren einzelne Staatsbürger, nämlich die Kriegsdienstverweigerer, zu privilegieren, indem sie ihnen anders als den Staatsbürgern in anderen Verfahren, kirchliche Beauftragte zur Seite stellt. Wir glauben allerdings, daß wir uns damit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der evangelischen Christen in Deutschland befinden.
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