alexander dobrindt (NA), 2007-10-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kopp, es geht
nicht darum, einen Staatsmonopolisten vor Konkurrenz
zu schützen oder Konkurrenz zu verhindern.

({0})

Es geht auch nicht um den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Sie wissen, dass unsere Fraktion das in höchstem Maße ablehnt.

({1})

Um das alles, was Sie vorgebracht haben, geht es nicht.
Es geht um Wettbewerb; es geht um mehr Qualität. Es
geht um Leistungssteigerung; es geht um günstigere
Preise; es geht um Nähe zum Kunden.

({2})

Das ist das, worum es uns bei den Briefdienstleistungen
geht, und das wollen wir durchsetzen.

({3})

Sie haben recht: Am 1. Januar nächsten Jahres endet
das Postmonopol, und es wird zu einem flächendeckenden Wettbewerb bei den Briefdienstleistungen kommen;
das ist gut so. Interessant ist, dass Sie sich in diesem Zusammenhang offensichtlich mehr Gedanken über den
holländischen Markt machen,

({4})

dass Sie genau beschreiben können, was da los ist,

({5})

anstatt sich einfach einmal den deutschen Markt anzuschauen, sich um die deutschen Beschäftigten auf dem
Briefdienstleistungssektor zu kümmern und vielleicht
einmal auf das einzugehen, was das Wirtschaftsministerium im Juni in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt hat, nämlich dass von den
600 000 Aufstockern, die es in Deutschland zurzeit gibt,
1,4 Prozent - das sind 8 000 Menschen - bei alternativen
Briefdienstleistern beschäftigt sind. Das heißt, dass man
da mit einem sehr hohen Anteil an staatlichen Leistungen - im Prinzip mit Transferzahlungen ({6})

Arbeitnehmer finanziert. Das sollten Sie vielleicht auch
einmal in Betracht ziehen und darüber nachdenken, wie
sich das weiterentwickeln soll.

({7})

Also: Wir wollen fairen Wettbewerb. Wir wollen einen Wettbewerb, der den Kunden, den Menschen in
Deutschland etwas bringt. Aber dieser Wettbewerb soll
nicht der Einstieg in einen Wettbewerb um die geringsten Löhne sein.

({8})

Wenn wir das Angebot an Briefdienstleistungen in
Deutschland verbessern wollen, dann brauchen wir,
glaube ich, damit dieser Wettbewerb profitabel wird,
leistungsfähige Unternehmen, vor allem natürlich Mittelständler. Leistungsfähige Unternehmen ihrerseits
brauchen leistungsfähige Mitarbeiter. Leistungsfähige
Mitarbeiter wird man dauerhaft nicht mit subventionierten Löhnen bekommen, vielmehr muss man leistungsfähige Mitarbeiter entsprechend motivieren.

({9})

Daraus soll nicht folgen, dass sich die Politik zukünftig in Lohnfindung einmischen soll.

({10})

- Überhaupt nicht, im Gegenteil: Lohnfindung ist Sache
der Tarifparteien. Daran wollen wir überhaupt nichts ändern.

({11})

- Ja. - Aber wir wollen sichergestellt haben, dass objektive Bedingungen, die wir stellen, erfüllt sind, sodass
nicht unbeteiligte Dritte einbezogen werden und sie
nicht auf einmal in einen Geltungsbereich einbezogen
werden, in den sie nicht gehören.

Dazu hat die Koalition am 18. Juni und am
20. August in Meseberg Regeln aufgestellt. Da haben
wir uns darauf geeinigt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten. Bedingung
hierzu ist, dass Branchen eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent haben. Sie erhalten das Angebot, in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden
und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Sie müssen
einen Antrag stellen usw. Das ist eine der Regeln, die wir
natürlich auch gerne eingehalten sehen wollen. Deswegen ist es notwendig, dass wir überprüfen, ob diese Regeln auch von denen, die momentan in dem Bereich
agieren, entsprechend erfüllt werden.

Dazu gehört auch, dass man sich an die üblichen Regeln des wirtschaftlichen Zusammenlebens hält. Wenn
ich höre - da darf ich auf das zurückkommen, was der
Kollege Laurenz Meyer heute Vormittag gesagt hat -,
dass es auf einmal Gewerkschaften gibt, die vor staatlich
überhöhten Zwangslöhnen warnen, dann muss ich sagen: Das klingt reichlich komisch. Das hat natürlich mit
dem, was wir üblicherweise Wettbewerb nennen, wenig
zu tun. Wir müssen aufpassen, dass wir in dieser Debatte
nicht langsam ein Stück weit ins Lächerliche abrutschen.
Davor warne ich.

Unsere Aufgabe hier muss es sein, dafür zu sorgen,
dass sich die Betroffenen in der üblichen Weise miteinander verständigen, dass sich die betroffenen Tarifparteien zu einem ordentlichen Ergebnis durchringen, das
keinem Dritten zum Schaden gereicht und das dazu
führt, dass Briefdienstleistungen für die Menschen, die
Bürger, um die es hier geht, in Deutschland besser und
nicht schlechter werden. Dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden; dazu fordere ich auf. Frau Kopp, Sie sollten nicht polemisch darüber reden, ob Wettbewerb verhindert wird oder ob hier ein unumkehrbarer Bruch
stattfindet.

({12})

Wir wollen den Wettbewerb. Wir lassen uns nichts anderes unterstellen.

({13})