Ekin Deligöz (NA), 2000-05-19:
Herr
Kollege Seifert, ich finde es ein wenig bedauerlich, dass
Sie immer von vornherein mit Vorwürfen kommen. Zum
einen haben wir gerade diese Problematik im Gesetz
festgeschrieben, zum anderen werden wir die Situation
nicht verbessern, wenn wir nichts machen. Wir müssen
jetzt zu Taten schreiten, um nach vorn zu kommen, um
endlich einmal so etwas wie einen Paradigmenwechsel in
der Behindertenpolitik zu erreichen.

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Wenn wir nicht jetzt handeln, werden wir in zwei Jahren eine noch viel schlimmere Situation haben. Gerade
deshalb ist es jetzt angebracht, diesen Gesetzentwurf gemeinsam, auch mit Ihrer Unterstützung - ich schätze Ihre
Unterstützung ganz besonders, weil Sie aus Erfahrung reden -, zu verabschieden,

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damit wir in diesem Bereich endlich vorankommen.

Ich möchte in dieser späten Stunde am Freitagnachmittag zu der Ausgleichsabgabe als Strafinstrument
zurückkommen. Kein Arbeitgeber in diesem Land ist gezwungen, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Wenn die
Beschäftigungsquote erfüllt ist, wird auch nichts gezahlt.
Solange aber die Erfüllung dieser Quote in diesem Land
nicht selbstverständlich ist, solange einige Vorbehalte bei
den Arbeitgebern vorherrschen, müssen wir - vielleicht
leider, vielleicht erst recht - auf dieses Instrument zurückgreifen.

Wir nehmen die Kritik von Arbeitgebern ernst, die davon sprechen, dass sie zwar gern einen Schwerbehinderten einstellen würden, aber niemanden finden. Diese Kritik nehmen wir besonders ernst, wenn es darum geht, bestimmte Stellen zu besetzen. Wir nehmen sie aber
auch ernst angesichts des ganzen Gewirrs von Förderund Unterstützungsmöglichkeiten, die in diesem Land





bestehen, was dazu führt, dass die Arbeitgeber keinen
Überblick mehr haben bzw. ihn verlieren.

Gerade aufgrund dieser Probleme möchten wir die
Bundesanstalt für Arbeit zu einer engeren Zusammenarbeit heranziehen, um diese Probleme gemeinsam zu lösen. Wir setzen vor allem auf die Integrationsfachdienste, die bei der Vermittlung von behinderten Menschen
eine gute und wichtige Arbeit leisten. Die herausragenden
Vermittlungserfolge - über 60 Prozent - lassen sich darauf zurückführen, dass sie eine gute Vorauswahl treffen
und eine berufsbegleitende Beratung machen, dass sie
Profile festschreiben, dass sie auf zahlreiche Arbeitsmarktinstrumente zurückgreifen und für die Arbeitgeber
zuverlässig sind. Weil sie ein verlässlicher Ansprechpartner sind, möchten wir diese Dienste auch weiterhin unterstützen und ausbauen und dafür die Rahmenbedingungen
sicherstellen.

Aber es kann nicht richtig sein, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen nur durch Appelle an das soziale Gewissen geschaffen werden. Das
greift zu kurz. Letztendlich interessiert es den Arbeitgeber
auch nicht, welches Handicap jemand hat, sondern ihn interessiert, ob die Arbeit erledigt wird und ob der Arbeitnehmer zuverlässig ist.

Umso notwendiger ist es, adäquate Arbeitsplätze zu
finden. Nur so lassen sich in einem Betrieb moderne und
humane Arbeitsbedingungen so verwirklichen, dass sowohl die betroffenen Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber zufrieden sind, Leistungsbereitschaft vorhanden ist
und auch die übrige Arbeitnehmerschaft in den Betrieben
mit den neu eingestellten Arbeitnehmern kooperieren
kann. Dies sollte nicht aus einem Zwang heraus geschehen, sondern weil man von der Qualität der Bewerber
überzeugt ist. Akzeptanz - und damit Unterstützung - lediglich vonseiten der die Einstellung vornehmenden Personen reicht nicht aus. Der Kollegenkreis ist besonders
wichtig. Erst dann, wenn sich in einem Betrieb alle gemeinsam für die Integration einsetzen, wird das Wort „Integration“ mit Leben erfüllt.

Der entscheidende Punkt dieser Gesetzesnovelle liegt
für mich darin, den Arbeitsmarkt zu stärken, die Mittel
des Arbeitsmarktes einzusetzen, Arbeitsassistenz zu gewähren, den Aus- und Aufbau von Integrationsfachdiensten zu fördern, Arbeitsmarktprogramme zu entwickeln, die besondere Gruppen von Schwerbehinderten
ansprechen und insbesondere auf die Probleme der
schwerbehinderten Frauen eingehen, gleich bei der Ausbildung anzufangen, schwerbehinderte Jugendliche anzusprechen und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. An diesem Punkt wird die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in diesem
Land deutlich.

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Ich bin etwas überrascht, dass uns immer wieder vorgehalten wird, wir würden bei der Werkstättenförderung
kürzen und damit Beschäftigungsmöglichkeiten erster
und zweiter Klasse schaffen. Oft haben sich die betroffenen Organisationen selbst immer wieder gewünscht und

von uns eingefordert, den Blick endlich einmal zu weiten
oder von einer rein institutionellen Förderung in den Sondereinrichtungen abzugehen.

Was beabsichtigen wir? Wir wollen die Integrationsfachdienste in die Regelfinanzierung übernehmen, wir
wollen Integrationsfirmen rechtlich stärken und wir wollen einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz festschreiben. Das sind unsere Ziele. Für uns sind diese Menschen
alle gleichermaßen arbeitsfähig. Das ist unser Ausgangspunkt. Gerade dafür möchten wir die Rahmenbedingungen schaffen.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss
kommen. Der Weg in die Zukunft liegt für uns nicht in
dem Entweder-oder zwischen Werkstatt, Integrationsdiensten, Arbeitsmarkt und institutioneller Förderung,
sondern unser Weg ist der goldene Mittelweg. Wir wollen
einerseits die Erwerbsrealität wahrnehmen und darauf
reagieren und andererseits Rahmenbedingungen schaffen,
damit in diesem Bereich tatsächlich Integration stattfindet. Teilhabe, Selbstbestimmung, Integration statt Ausgrenzung - das sind unsere Leitbilder, das ist unsere Motivation.

Ich freue mich, dass wir diesem Ziel heute einen Schritt
näher gekommen sind und wir in diesem Sinne weitermachen können.

Danke schön.

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