brönner (NA), 1955-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der CDU/CSU-Fraktion aus habe ich die Aufgabe, zu den Grundgedanken des Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen. Zunächst darf ich eine Anerkennung gegenüber dem Wohnungsbauministerium aussprechen, das in dem Gesetzentwurf, in der Begründung und in den statistischen Anlagen eine hervorragende Arbeit geleistet hat.
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Wer diese 40 Seiten der Begründung aufmerksam liest, hat den Eindruck, daß hier jedes Problem tiefgründig und allseitig angefaßt, unter die Lupe genommen und erläutert wurde.
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Der Herr Wohnungsbauminister hat ferner in seinem eben gehaltenen Vortrag den Beweis geliefert, daß er keiner Frage ausgewichen ist, daß er den Problemen nachgegangen ist, daß er Licht- und Schattenseiten herausgestellt und damit die Grundlagen für die eingehende Beratung in unserem Ausschuß gegeben hat, wo ja das Gesetz seine letzte Form erhalten wird.
Wir wollen diesen Gesetzentwurf weder verhimmeln noch herabsetzen. Er hat seine Lichtseiten, er gibt auch zu Bedenken Anlaß. Ob wir an die Erhöhung der Pauschalmieten über 10 %, an die Kostenvergleichsmiete, an das neue Mietpreisrecht oder an die Mietbeihilfen denken, überall treten Fragen auf, und es wird einer sehr 'eingehenden

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Beratung bedürfen, um hier tragbare Lösungen zu finden, die eines Tages dem Plenum als Antrag des Ausschusses vorgetragen werden.
Ich darf also kurz zu den Grundgedanken Stellung nehmen, um darzulegen, wie die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf steht. Meine Freunde und ichwollen diesen Gesetzentwurf ausgerichtet sehen auf die Erhaltung und Verbesserung der Altbauwohnungen. Ich stelle das heraus. Wir haben bei dem Gesetz den wohnungsuchenden Menschen vor Augen, der darauf wartet, irgendwo unterzukommen, und den Menschen, der heute noch in einer etwas heruntergekommenen Wohnung hausen muß. Das andere, daß nämlich der Vermieter in den Stand gesetzt werden soll, die Ausgaben zu machen, um sein Haus zu erhalten, um die Wohnungen zu verbessern, das ist ein Mittel auf dem Wege zum Ziel. Unser Ziel ist nicht an erster Stelle, den Vermietern höhere Einnahmen zu verschaffen. Unser Ziel ist an erster Stelle, den wohnungsuchenden Menschen die Wohnungen zu sichern und denen, die schlecht untergebracht sind, eine bessere Wohnung zu verschaffen, indem der Vermieter in den Stand gesetzt wird, durch etwas höhere Mieteinnahmen auch die Wohnungsverhältnisse zu verbessern.
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Zunächst steht fest, daß die Eigentümer von alten Miethäusern nicht imstande waren, mit den bisherigen Mieterträgen die Kosten der notwendigen Instandsetzung zu bezahlen.
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Wenn wir dazu noch an die Kriegssachschäden an den Häusern denken, wenn wir erwägen, daß, wie eben 'erklärt worden ist, eine Steigerung der Instandsetzungskosten auf 235 % feststeht und die Mieten dabei gleich geblieben sind, mit Ausnahme der Uraltmieten, die im Jahre 1952 um 10 % erhöht worden sind, also im Grunde genommen aufrechterhalten wurden, dann muß man schon sagen: Es ist einfach unmöglich gewesen, bei diesen Zwangsmieten die Häuser nach innen und außen zu erhalten und die Wohnungen so zu verbessern, wie wir es für richtig halten. Der Rohüberschuß an Mieterträgen ging also zurück, die öffentlichen Abgaben, die Verwaltungskosten, mußten an erster Stelle bezahlt werden, und darunter litt dann die Instandsetzung. Die Folge davon sind der Zerfall von Miethäusern und die Verschlechterung der Wohnungen.
Es kamen noch zwei weitere (Belastungen hinzu, nämlich die Hypothekengewinnabgabe und die Soforthilfe, jetzt Vermögensabgabe.. Der Hausbesitzer, der mit Hypotheken !belastet war, muß von der Währungsreform an das Geld, das früher minderwertig gewesen ist, mit hochwertiger Aufwertung 1 : 1 an Zinsen und Tilgungen zurückzahlen. Zweitens muß er 50 % des Einheitswertes - mit Ausnahme von kleinen Vermögen - verzinsen und zahlen. Er hat keine Möglichkeit, auch nur die Zinsen auf die Mieten umzulegen. Diese beiden Tatsachen verschlechtern die Lage der Hausbesitzer weiter und machen es ihnen noch schwerer, die erforderlichen Instandsetzungskosten aufzubringen.
Wer sind nun eigentlich die Hausbesitzer, um die es sich dreht? Zwei Fünftel der Miethausbesitzer sind Pensionäre, Rentner und andere alleinstehende Personen. Die übrigen drei Fünftel sind Wohnungsunternehmungen und Gesellschaften. Wir wissen, daß die privaten Hausbesitzer ihr Leben lang sparen und schaffen und auf Genüsse verzichten, um sich eine Altersversorgung in einem Mietshaus zu verschaffen. Diese Leute haben ein Anrecht darauf, daß sie endlich zu ihrem Recht kommen - verglichen mit dem Recht, das ein anderer an seinem Eigentum in unserer Wirtschaft besitzt.
Dazu kommt der Substanz- und Eigentumsverlust. Die Wohnungsgebäude in der Bundesrepublik hatten vor dem zweiten Weltkrieg einen Wert von zirka 100 Milliarden Mark. Die Substanzverluste seit 1939 sind nicht bekannt. Es ist aber widersinnig - und der Herr Minister hat es in seiner Rede nachdrücklich betont -, jährlich 2,5 bis 2,7 Milliarden in den Wohnungsneubau hineinzustekken und die Altwohnungsbauten zerfallen zu lassen. Das kann sich keine vernünftige Staats- und Volkswirtschaft leisten.
Für den Hausbesitzer gab es vor 'der Währungsreform auch keinen Schwarzmarkt. Für den Hausbesitzer gab es bei der Währungsreform auch kein Warenlager. Der Hausbesitzer muß wie der Lohnsteuerpflichtige gegenüber den Finanzamt seine Karten - seine Einnahmen und seine Ausgaben - offenlegen. Hier ist er ohnmächtig. Daher hatte er nicht die Möglichkeit, in der Zeit vor der Währungsreform eine gewisse Vorsorge zu treffen. Er hat für seine Mieteinnahmen überhaupt keine Reparaturen mehr bekommen, wenn er nicht auf anderem Wege etwas Materielles zu bieten hatte. Das ist die Lage des Hausbesitzers seit 15 Jahren.
Es kam aber noch etwas hinzu. Durch die Vergewaltigung der Hausbesitzer wurde nämlich die Hochachtung vor dem Eigentum vernichtet. Er ist nichtmehr Herr über sein Haus und über seine Wohnung; man setzt ihm hinein, wen man will; man diktiert ihm die Mieten. Glauben Sie, daß bei einer solchen Verwaltung irgend jemand sich bewogen fühlt, in ein Miethaus Geld hineinzustecken und damit die Wohnungsnot zu verringern? Und wir hätten allen Grund, das Privatkapital in den Wohnungsbau zu locken, damit mehr gebaut wird; denn nur durch Mehrbau können wir (die Wohnungsnot verringern.
Wir wollen also für den Hausbesitzer einen Ausgleich der Rechte und Pflichten, und wir wollen eine Achtung vor dem Eigentum. Das Eigentum verpflichtet; aber im Grundgesetz ist auch das Eigentum gewährleistet. Man kann in einer Wirtschaft nicht nur einseitig dem Hauseigentum die Opfer zumuten, die an sich die Fürsorge zu tragen hätte, und im übrigen eine freie Marktwirtschaft durchführen.
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Wir wollen gerade durch unser Wohnungsbau- und Familienheimgesetz den Gedanken des Eigentums weiter unterstreichen, weil wir immer wieder auf den wohnungszechenden Menschen sehen und nicht an erster Steile auf denjenigen, der das Haus besitzt.
Diese schlechte Stellung ides Hausbesitzers hat also eine Reihe von Schattenseiten, die wir uns auf die Dauer einfach nicht leisten können. Wir haben allen Grund, auch dafür zu sorgen, daß nach und nach - schrittweise, nicht plötzlich - eine gewisse Rentabilität des Hausbesitzes erreicht wird, nicht so sehr des Hausbesitzers als der Wohnungen wegen, auf die es uns ankommt. Selbstverständlich können wir die Mietpreise heute noch nicht frei({6})
geben. Das muß auch der Hausbesitzer in Kauf nehmen. Solange kein ausgeglichener Wohnungsmarkt da ist, würden ja dann nur die einkommenstarken Familien eine ordentliche Wohnung bekommen, und die Mietpreise würden über Gebühr hinaufschnellen. Wir brauchen also diese Mietregelung noch für einige Jahre. In der Zwischenzeit müssen wir vielleicht noch 3 Millionen Wohnungen erstellen, bis wir zu einem Markt kommen, bei dem auch die Mietpreise freigegeben werden können.
Die Mietzuschüsse sind, wie Sie gehört haben, für alle Wohnungen vorgesehen, die bis zum Jahre 1924 und bis zur Währungsreform erstellt wurden. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen; sie sind vom Herrn Bundeswohnungsbauminister klar und eingehend dargelegt worden.
Zunächst wäre festzustellen, bis zu welchem Durchschnittsbetrag die Alt- und die Zwischenkriegsmieten steigen. Es wurde dargelegt, daß es sich im Durchschnitt um einen monatlichen Zuschlag von etwa 4 Mark pro Mietwohnung handelt oder um einen Durchschnitt von 1 bis 2 % des Einkommens. Die Mieten werden von einem großen Teil der Mieter getragen werden können. Da, wo sie nicht getragen werden können, sind die Mietbeihilfen vorgesehen. Ich hoffe, daß auch der Ausschuß eine Regelung finden wird, die einerseits den einkommensschwachen Mietern hilft und auf der anderen Seite auch sicherstellt, daß die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden.
Ich komme zum Schluß. Der Gesetzentwurf ist sehr umkämpft. Eine große Reihe von Fragen sind ungeklärt. Eben hat Kollege Jacobi zwei Gedanken angeführt, die ich nur kurz streifen will. Einmal: Es besteht keine Garantie, daß die Mehrbeträge aus den Mieten tatsächlich für die Instandsetzung aufgewendet werden. Wir können hier natürlich keinen Beweis liefern, daß dies mit jedem Pfennig geschieht. Aber der natürliche, einfache, gesunde Sinn eines Hausbesitzers geht dahin, daß er sein Anwesen erhält, daß er nicht bloß für einige Jahre, sondern für sich und seine Kinder dieses Haus ertragreich erhält. Wir halten daher eine gesetzliche Regelung für ,die Abzweigung der Mietbeträge und zur Zwangsanlage für die Instandsetzung nicht für notwendig.
Auch der andere Gesichtspunkt darf nicht unerwähnt bleiben, den Herr Kollege Jacobi in die Worte gekleidet hat: Der Mieter ist der schwächere Partner. Da stimmen wir ihm zu. Aber bisher war der Vermieter der schwächere Partner. Dem Vermieter hat man diktiert, wen er nehmen muß; man hat ihm diktiert, welche Miete er nehmen darf. Auch jetzt noch bleibt dieses Diktat in hohem Maße aufrechterhalten, weil jeder sich gegen eine Miete beschweren kann, auch wenn er sie mit dem Vermieter frei vereinbart hat. Das ist die jetzige Realität, und das wird auch noch einige Jahre so bleiben. Wir denken nicht daran, solange der Wohnungsmarkt nicht ausgeglichen ist, hier für eine Freiheit der Mietpreise einzutreten.
Herr Kollege Jacobi hat erklärt, daß die Opposition genau so wie die Koalition bereit ist, hier einen Ausgleich der Interessen zu erstreben. Da sind nicht allein die Vermieter maßgebend und nicht allein die Mieter. Da dreht es sich darum, den Hausbesitz zu erhalten und damit den wohnungsuchenden Menschen zu dienen. Wir werden als Vertreter der CDU/CSU im Wohnungsbauausschuß mit der Opposition gemeinsam und versöhnend verhandeln und beraten, und wir hoffen, daß wir auch diesen Gesetzentwurf ähnlich wie das Erste Wohnungsbaugesetz geschlossen und einstimmig eines Tages über die Bühne des Plenums bringen.
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