Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-25:
Sie kennen doch den Vorschlag der Kommission, daß 60 000 DM frei sein sollen. Das bedeutet doch indirekt eine Senkung der Mitverantwortungsabgabe.
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Das ist die Frage. Die kennen Sie j a. Sie wissen, daß dieser Vorschlag aus der Gesamtkonstellation heraus eine Realität ist; ob das nun genau 60 000, 50 000 oder 65 000 sind, das kann ich heute gar nicht sagen. Ich werde in diesem Bundestag nie hingehen und mich auf Zehntel oder Prozente festlegen lassen, und zwar im Interesse meines Verhandlungsspielraums in Brüssel. Das wäre das Dümmste, was ich jemals tun könnte. Aber daraus ersehen Sie ja, daß nichts gelaufen ist.
Ich wollte noch einmal auf diese Wichtigkeit hinweisen. Ich wäre, weil ich ein überzeugter Föderalist


bin, sehr dankbar, wenn hier auf lange Sicht Klarheit geschaffen würde, in welcher Form und in welchem Ausmaß man die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" gemeinsam bewältigen will.
Damit komme ich noch zur allerletzten Bemerkung, zu Brüssel und zum EG-Agrarmarkt. Ich habe Ihnen heute früh schon gesagt - das war auch für mich ein Prozeß, der mehr durch Erfahrungen geprägt wurde -, daß ich zu dieser Gemeinschaft keine Alternative sehe. Ich möchte aber hier und heute bei dieser Debatte sagen: Man kann nicht dem Agrarmarkt alle Lasten einschließlich der Soziallasten für Mittelmeerländer auflasten und sagen: Das muß alles aus dem vorhandenen Finanzstock bezahlt werden. Dies geht politisch nicht.
({1}) Das gilt speziell für den Beitritt.
Lassen Sie mich hierzu noch ein Zweites hinzufügen. Das habe ich nämlich in meiner Rede nicht gebracht; ich habe nur darauf hingewiesen, daß es unterschiedliche Interessen gibt. Nehmen Sie zur Kenntnis - ich müßte mich schwer täuschen; ich glaube aber, daß es in diesem Punkt nicht der Fall ist -: Länder wie die Niederlande, Irland, Dänemark, Frankreich, zum Teil auch die Beneluxstaaten und - bei Mittelmeerprodukten - Italien wollen bewußt Agrarexportländer, d. h. Agrarüberschußländer bleiben. Wer ihre Wirtschaftsstruktur, wer ihre Handelsbilanz und ihre Leistungsbilanz kennt, wird wissen, daß sie zum Teil auf diese Einnahmen angewiesen sind. Es ist so schwierig, immer den vernünftigen, finanzierbaren und tragbaren Kompromiß zu finden, weil es hier vitale Interessen gibt.
Es wäre falsch - dagegen muß ich mich wirklich leidenschaftlich wehren -, zu sagen, daß dann das ganze agrarpolitische System nicht mehr stimme. Man kann darüber reden. Man muß dann aber den Mut haben, zu sagen: Wir wollen dieses System nicht mehr. Das macht übrigens eine Reform so schwierig, wenn man unter „Reform" etwas Neues versteht. Wenn man darunter versteht, daß man mehr Markt herbeiführen will, kann man sehr viel machen. Das beweisen die Zahlen. Es wäre aber ein zusätzlicher Irrtum zu dem Irrtum der 60er Jahre, zu glauben, wir könnten diese Fakten und vor allen Dingen die ungelösten europäischen Probleme, soweit sie wirtschaftspolitischer Art sind, über Agrarpolitik lösen. Ich habe ein Anrecht, das hier festzustellen, denn jeder kann das Protokoll der Rede des Bundestagsabgeordneten Ertl aus dem Jahre 1964 nachlesen, in der ich darauf hingewiesen habe, daß dieses System nur funktioniert, wenn der Rahmen durch eine stabile und durch feste Wechselkurse gekennzeichnete Währung abgesichert ist. Und das können Sie nicht mit Agrarpolitik; hier ist Agrarpolitik nicht der Vollziehende.
Deshalb kann ich am Schluß sagen - damit komme ich zu einer Frage, die hier gestellt wurde -: Unsere Vorleistung und unsere Leistung zugunsten der deutschen Landwirtschaft, die Leistung der Bundesregierung besteht darin, daß wir in den letzten Jahren eine größere Stabilität gewahrt haben und in Zukunft wahren werden, damit unsere Inflationsrate im Vergleich zu allen anderen Ländern immer die niedrigste ist.
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Aber wir verfolgen damit auch das Ziel, unsere Partner zu zwingen, von ihren Inflationsraten herunterzukommen. Denn wenn das nicht möglich ist, wenn die zweistelligen Inflationsraten in Europa nicht überwunden werden, wird man niemals den Rahmen für stabile Währungsverhältnisse finden. Ohne stabile Währungsverhältnisse wird es immer ein Kraftakt sein, dieses System von Agrarmarktordnungen beizubehalten. Das ist die Frage, meine Freunde.
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Wegen der fortgeschrittenen Zeit kann ich das nicht weiter vertiefen.
Nichtsdestoweniger sollten sich die Deutschen wirklich vor Augen halten: Unsere Handelsbilanz in dieser Zehner-Gemeinschaft ist positiv. Der Handelsbilanzüberschuß beträgt nicht Hunderte von Milliarden DM, sondern rund 10 Milliarden DM. Unsere Handelsbilanz gegenüber unserem Hauptpartner Frankreich ist positiv; der Überschuß macht eine Summe von rund 2 Milliarden DM aus. Ich habe die Zahlen genannt, die nach Italien gehen, vorwiegend aus dem bayerischen Raum. Dies sind wirtschaftliche Komponenten, ich halte aber noch viel mehr von der politischen Komponente, nämlich von jenem Tatbestand, daß diese Gemeinschaft die größte Gemeinschaft von Demokratien in der Welt ist, und daß sie mit dazu beitragen kann und auch mit dazu beiträgt, politische Stabilität in dieser Welt zu garantieren.
Das ist nicht allein meine persönliche Meinung. Ich war zutiefst beeindruckt, als ich jüngst als Vertreter der Bundesregierung ein deutsch-irakisches Gespräch eröffnen mußte, in dessen Verlauf der Erdölminister sagte: Wir Araber vertrauen auf die dynamische Kraft dieser Europäischen Gemeinschaft, diese Welt im Gleichgewicht zu halten und zu stabilisieren. - Ich glaube, das ist eine große Herausforderung, unabhängig davon, daß ich meine Kinder eigentlich beneide. Sie haben nämlich die Chance, in eine Völkergemeinschaft hineinzuwachsen, in der man sich nicht primär über Nationalitäten, sondern über Gemeinsames unterhält, und in der jeder sein Leben führen kann, wo es ihm am besten gefällt, wo er seine größten Hoffnungen erfüllt sieht. Ich wünschte, ich wäre in einer Zeit groß geworden, in der man so problemlos nicht nur Urlaub, Ferien bei unseren Nachbarn verbringen, sondern auch auf Dauer leben kann. Ich glaube, das ist in der Tat eine große Faszination. Wir sollten mehr das Positive dieses Europas herausstellen als manche Ungereimtheiten, mit denen man in einer Gemeinschaft notfalls wohl längere Zeit leben muß.
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Das ist meine Auffassung. So sehe ich diese Dinge. - Ich bedanke mich für Ihre Geduld, Herr Präsident.
Eines wurde immer wieder unterschlagen. Meine Mitarbeiter - wir machen Selbstkontrollen - rech5654 

nen in der Regel überaus korrekt; sie rechnen sogar so korrekt, daß sie dann meistens recht haben. Nach allen Hochrechnungen kann ich sagen: Der nächste Agrarbericht wird sicherlich keine negative Zahl enthalten, sondern eine positive. Ich betone noch einmal: Damit sind nicht alle Probleme vom Tisch. Wir werden noch ein Jahr brauchen, vielleicht auch zwei Jahre. Aber es ist nicht so, daß diese Landwirtschaft abgeschrieben ist, und es ist auch nicht so, daß diese Landwirtschaft im Stich gelassen wird. Deshalb warne ich - auch im Interesse der jungen Menschen auf dem Lande - davor, nur schwarzzumalen.
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Wir sollten auch nicht euphorisch sein, aber ich bin sicher, daß ich mit dem Satz nichts Falsches sage: Unsere Landwirtschaft hat Zukunft!
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