emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Eigentumsfristengesetz ist zusammen mit einer ganzen Reihe von anderen Fragen seit einem Jahr in der Diskussion. Seit mehr als einem Jahr liegen zwei Entwürfe von Nutzerschutzgesetzen vor, einer von der Gruppe der PDS und ein etwas halbherziger vom Bundesrat.
Die Regierung sah längere Zeit keinen Handlungsbedarf, ein gerechter Ausgleich der Interessen sei gegeben. Auch der Rechtsausschuß ließ sich Zeit. Doch die Stimmen der Betroffenen wurden immer lauter und deutlicher. Das Justizministerium ließ dann den Koalitionsfraktionen am 25. Juni eine sogenannte Formulierungshilfe zugehen, die sowohl die Eigentumsfristenregelung wie auch eine ganze Reihe anderer Fragen unter dem sehr langen Titel „Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz " enthielt. Darin waren sowohl die Fristenregelung wie auch einige Vorschriften zur Heilung von Formfehlern und anderes mehr enthalten.
Nach der Anhörung im Rechtsausschuß wurde vom Justizministerium am 11. Oktober ein weiterer Änderungsvorschlag nachgeschoben, der einige weitere Verbesserungen für die Nutzer enthielt. Das
alles war ein geschlossenes Paket, was wir in den lang dauernden Berichterstattergesprächen diskutiert haben und wo wir, so schien es, zu einem positiven Ende gekommen waren.
Dann kam am 4. November 1996 ein Artikel in der „FAZ", in dem der Regierung nicht weniger vorgeworfen wurde als die Absicht zur nachträglichen Enteignung der Alteigentümer. Als das noch nicht reichte, folgte diesem Verdikt am 12. November 1996 ein Artikel im „Handelsblatt" unter der Überschrift: „Der Deutsche Bundestag: Honeckers williger Vollstrecker?". Das war eine Anleihe an Goldhagens Buch, Titel „Hitlers willige Vollstrecker".
Der Entwurf des Justizministeriums einschließlich der Eigentumsfristenregelung wird als „unglaubliches Projekt" verrissen und der Bundestag aufgefordert, es „mit Abscheu" abzulehnen, „das Gesetz auch nur anzufassen, geschweige denn sich damit zu befassen". Die maßlose ideologische Aufblähung - immerhin wird der Deutsche Bundestag, also wir, mit Honecker und indirekt mit den Helfershelfern Hitlers in Verbindung gebracht - verdeckt die dahinterstehenden sehr realen Interessen, und zwar die Interessen von Alteigentümern und ihren Anwälten. Es soll dabei bleiben, daß ihr ehemaliges Eigentum auch mit zivilrechtlichen Tricks zurückerobert werden kann.
Daraufhin gab es erregte Diskussionen auch in den Berichterstattergesprächen, und es gab unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition. Noch ist nicht klar, wie sich die Koalition entscheiden wird. Immerhin hat ein Mann wie der Justizminister Reitmann aus Sachsen, von dem mich vieles trennt, wie Sie wissen, erklärt, daß mit diesem Herangehen wesentliche Grundlagen des Einigungsvertrags negiert werden. Ich möchte auch den Auffassungen von Herrn Luther nachdrücklich zustimmen, der ebenfalls auf diese Problematik hingewiesen hat.
({0})
Ich bin sicher, daß die Betroffenen jetzt ebenfalls mobil machen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Kollege Heuer, ich möchte auch Sie bitten, sich wie Ihre Vorredner an die Tagesordnung zu halten.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-11-15:
Der vielbeschworenen inneren Einheit Deutschlands steht diese Verfahrensweise schroff entgegen. Sie bestätigt eher Günter Gaus, der sagt - nachzulesen in der „Berliner Zeitung" vom 9./10. November 1996 -: „Die Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften ist mißglückt. "
Ich stimme dem Eigentumsfristengesetz nachdrücklich im Namen der PDS zu.
({0})
Ich hoffe, wir werden im Dezember weiter diskutieren. Ich hoffe, daß dann Sachlichkeit wieder eingezogen ist.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Nun gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Eigentumsfristengesetzes, Drucksache 13/5586. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/6122, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einmütig angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
- Drucksache 13/4947 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 13/6094 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Meyer ({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Siegfried Hornung das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulrike Mascher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Nun gebe ich der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Ulrich Heinrich das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Nun gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus das Wort.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mascher, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, daß die Zeitungen auch heute wieder außerordentlich unerfreuliche Überschriften haben. Ich habe einen solchen Zeitungsausschnitt hier. Daran zeigt sich, daß die Zeitungen schlicht und einfach falsch berichten.
({0})
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" steht die Überschrift: „Koalition: Landwirte sollen falsche Zuschüsse zur Alterskasse behalten". Weiter steht dort - ich muß dies hier vortragen, weil dadurch das Problem klar wird -:
Bedingung ist ..., daß die Landwirte ihren Einkommensteuerbescheid innerhalb von zwei Monaten den Alterskassen vorlegen. Versäumen sie diese Frist, ruht der Anspruch auf einen Beitragszuschuß. Wird dies später festgestellt, ist das zuviel gezahlte Geld zurückzuzahlen.
Sehen Sie, genau das ist der Punkt, der die Leute auf die falsche Fährte führt.
({1})
Das ist nur die halbe Wahrheit. Selbstverständlich
muß der zuviel gezahlte Betrag zurückgezahlt werden. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es muß aber

eben auch der nicht zuviel gezahlte Betrag zurückgezahlt werden. Das, Frau Mascher, ist eine ganz ungewöhnlich strenge Regelung im Sozialrecht. Diese Regelung, die auf Wunsch der Alterskassen eingeführt worden ist, hat für die betroffenen Menschen eine weitreichende Konsequenz.
Wir sind trotzdem dafür, daß man diese Bestimmung zunächst beibehält und sie nach einer Übergangszeit von zwei Jahren aufhebt. Das scheint nicht richtig verstanden worden sein, sonst würde von Ihnen nicht das Beispiel AFG angesprochen werden, Frau Mascher. Dort ist in § 231 festgehalten, daß jemand, der nicht unverzüglich Änderungen in seinen Einkommensverhältnissen dem Arbeitsamt mitteilt, Bußgeld zu zahlen hat.
Diesem konkreten Punkt bin ich nachgegangen: Ich habe in einem für einen Bezirk verantwortlichen Arbeitsamt angerufen und mir berichten lassen, wie die Praxis ausschaut. Dabei hat sich herausgestellt, daß in diesem Bezirk im Jahre 1995 621 derartige Fälle aufgetreten sind. In 385 Fällen war die Angelegenheit mit einer Verwarnung von seiten des Arbeitsamtes erledigt. In 142 Fällen mußten Verwarnungsgelder bezahlt werden. Nur in 94 Fällen kam es zu einem Bußgeldbescheid. Das Bußgeld - jetzt hören Sie genau zu; das Verwarnungsgeld ist noch geringer - bewegt sich dort im Durchschnitt bei 150 DM. Das heißt, die Sanktionen, die aus solchen Fristversäumnissen entstehen, sind im Agrarsozialrecht ungleich härter und strenger geregelt als in anderen vergleichbaren Gesetzen. Es ist daher gerechtfertigt, daß wir in diesem Bereich vorübergehend einen anderen Maßstab anlegen.
({2})
Auch Frau Fischer hat gesagt, daß hier etwas völlig Ungewöhnliches geschieht. Das ist richtig, Frau Fischer. Aber warum soll sich der Gesetzgeber schämen, wenn er etwas korrigiert, was er als überzogen erkannt hat? Die Größe eines Parlaments zeigt sich darin, daß es in der Lage ist, eine solche Korrektur anzubringen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mascher?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-15:
Aber gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Bitte schön.
Ulrike Mascher (NA), 1996-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären, warum der Bundesrechnungshof so strikt darauf beharrt, daß diese Regelung in der landwirtschaftlichen Alterversorgung beibehalten wird? Können Sie bestätigen, daß diese Rückzahlungen erfolgen, weil die Mitwirkungsrechte - dies trifft für Ihre Fraktion zu; auch der Bundesrechnungshof hat aus langjähriger
Erfahrung diesen Eindruck - als bloße Formalie behandelt und nicht ausreichend ernst genommen werden, obwohl im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse eine besonders großzügige Regelung vorgesehen ist?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-15:
Frau Mascher, ich kann mir das nur so erklären, daß der Bundesrechnungshof diese Regelung primär nach formalen Gesichtspunkten beurteilt. Aber dieses Parlament ist keine Zusammenkunft von Mitarbeitern aus der Rechnungsabteilung oder der Buchhaltung. Die Mitglieder des Parlamentes müssen vielmehr einen politischen Willen ausdrücken. Deshalb muß man den zur Verfügung stehenden Spielraum unter Abwägung aller Gesichtspunkte nutzen. Wenn ich das tue, kann ich den von uns vorgelegten Gesetzentwurf gut begründen, weil primär eine politische Entscheidung getroffen wurde.
Ich möchte mit meinem Beitrag fortfahren. Frau Fischer, Sie haben gesagt, daß diese heutige Entscheidung ungewöhnlich ist. Ja, das ist richtig. Aber ungewöhnlich streng, darauf will ich auch noch einmal hinweisen, ist auch das Verfahren, das diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt. Das Verfahren ist wesentlich strenger, als dies in vergleichbaren Gesetzen der Fall ist. Deswegen sind die Regelungen für eine Übergangszeit vertretbar.
({0})
Es hat mich immer maßlos gekränkt, wenn von seiten der Opposition manchmal der Eindruck verbreitet wurde, daß ausgerechnet in der Gegend, aus der ich komme, die Anzahl der Fälle mit Fristversäumnis besonders groß ist. Ich habe zwischenzeitlich festgestellt - lassen Sie mich dies mit einer gewissen Genugtuung sagen -, daß die Fristversäumnisse ein bundesweites Phänomen sind. Diese Tatsache bedeutet sozusagen eine Rehabilitierung derjenigen, die aus meiner Heimat stammen.
({1})
- Ich hätte das auch gerne erwähnt; aber der zuständige Mann aus dem Saarland ist nicht da. Deswegen wollen wir uns das sparen.
Frau Mascher, man sollte wirklich noch einmal an die Opposition appellieren. Die Agrarsozialpolitik ist meines Erachtens wirklich in guter, kollegialer Weise diskutiert worden. Wir sind zu einem vernünftigen Konsens gekommen; das war nicht immer leicht. Insgesamt war es mit Sicherheit sehr positiv.
Es ist sehr schade, daß diese relativ kleine sachgerechte Korrektur jetzt nicht von uns gemeinsam getragen werden kann. Aber selbst wenn Sie jetzt dagegen stimmen: Vielleicht können wir die Argumente und vor allem die ungewöhnliche Strenge dieses Vorgehens und die erheblichen Auswirkungen, die auch Herr Heinrich geschildert hat, noch einmal überdenken. Auf die Dauer wird man sicher nicht

umhin können, diese Vorschriften streng anzuwenden. Es steht diesem Parlament gut an, während der Einführungszeit eine Regelung vorzusehen, die einfach aus dem Gefühl für soziale Gerechtigkeit begründbar ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-15:
Das war die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/5002 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6124, der ebenfalls Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes war, zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesundheit zu überweisen. Damit sind Sie auch einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 26. November 1996, 11 Uhr, ein.
Ich wünsche den wenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch da sind, und den vielen Besuchern auf der Tribüne ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede dem erkrankten Bundesfinanzminister Theo Waigel gute Wünsche für eine baldige Genesung aussprechen. Ferner gelten meine guten Wünsche dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helmut Wieczorek, der sich nach langer schwerer Krankheit auf dem Wege der Besserung befindet.
({0})
Nun zum Bundeshaushalt 1997: Auch in diesem Jahr ist es gelungen, die Haushaltsberatungen trotz zahlreicher schwieriger Einzelfragen mit einem überzeugenden Ergebnis termingerecht abzuschließen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, hier gibt es ein Mißverständnis. Die Opposition sagt, in der zweiten Lesung fange sie immer an. Aber mir war das anders gemeldet. Können wir jetzt so verfahren?
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- Danke. "Dann bitte ich darum, daß wir jetzt zuhören.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen?
adolf roth (NA), 1996-11-26:
Bitte schön.
wolf-michael catenhusen (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Roth, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie unter Hinweis auf den Kollegen Schwanhold andeuten wollten, daß Ihr Haushaltsvollzug in diesem Jahr im Grunde genommen den Wünschen von Herrn Schwanhold entspricht?
adolf roth (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege, Sie haben bei der Kritik, die der Kollege Diller vorhin in seiner Rede zur Höhe der Neuverschuldung angebracht hat, durchaus richtig zugehört. Aber es ist doch völlig unglaubwürdig, wenn seitens der Opposition bis in die jüngste Zeit einer höheren Neuverschuldung das Wort geredet wird, gleichzeitig aber die konjunkturabhängigen Mehraufwendungen für den Arbeitsmarkt, die wir in vollem Umfang erbracht haben, einer Kritik unterzogen werden. Wir haben in diesem Jahr rechtzeitig reagiert,
({0})
und zwar mit Ausgabensperre und mit einer strengen Bewirtschaftung auf der Ausgabenseite. Bei dieser Politik bleibt es auch in Zukunft.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Herr Kollege, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Oswald Metzger auf.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Herr Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollege Thiele?
oswald metzger (NA), 1996-11-26:
Aber gern.
carl-ludwig thiele (NA), 1996-11-26:
Herr Metzger, ich habe nur eine Frage: Wo sind denn die konkreten SparvorCarl-Ludwig Thiele
schläge für diesen Haushalt seitens der Grünen, die Sie sich doch bemühen, hier etwas zu bringen?
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Herr Metzger ist gefragt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
wolfgang weng (NA), 1996-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen natürlich auch aus dem Haushaltsausschuß, daß der Kollege Metzger ein geschickterer Oppositionsredner als so mancher SPD-Kollege ist, und er weiß natürlich auch, daß in der Kürze einer Plenardebatte eine detaillierte Darstellung seiner Positionen nicht möglich ist. Aber ich versichere Ihnen: Einer sorgfältigen Überprüfung hält auch die Gesamtheit seiner Vorschläge nicht stand.
({0})
Zwei aktuelle Nachrichten vom heutigen Tage machen betroffen, meine Damen und Herren: Die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie sind vorläufig gescheitert. Es droht ein Arbeitskampf, der genau das Gegenteil dessen erreichen wird, was für Deutschland im Augenblick notwendig wäre. Statt daß es zur Sicherung und zum Neuaufbau von Arbeitsplätzen kommt, droht weitere Depression, droht höhere Arbeitslosigkeit. Deshalb geht mein dringender Appell von hier aus an die Tarifparteien, doch noch zu einem Abschluß zu kommen.
({1})
- Ich verstehe das Schreien auf der linken Seite nicht.
Die Politik gerade unserer Fraktion ist ja darauf ausgerichtet, Standortbedingungen zu verbessern, um Investitionen im Land zu belassen und um Investitionen ins Land zu bringen. Entlastungen der Wirtschaft sind mit Blick auf die Sicherung bestehender wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze das Gebot der Stunde. Ohne wirtschaftliches Wachstum wird die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern mehr Lasten auferlegen müssen, als es jetzt schon der Fall ist. Deshalb müssen wir ja diese Politik machen und auf diese Entlastung hoffen. Ich rufe die Tarifparteien ausdrücklich zu Augenmaß und Vernunft auf.
({2})
Die zweite ebenso schlechte Nachricht kommt von der SPD. Sie hat gestern auf ihrem sogenannten Jugendparteitag eine Ausbildungsabgabe beschlossen.
({3})
Dies zeigt, daß die Kreativität der Sozialdemokraten ungebremst ist, wenn es um zusätzliche Belastungen der Wirtschaft, aber auch um zusätzliche Belastungen unserer Bürger geht. Anstelle öffentlicher Sparsamkeit setzt man Abkassieren, anstelle notwendiger Entlastung setzt man zusätzliche Lasten.
({4})
Blockaden beim Sparen einerseits, höherer Staatsanteil andererseits - das ist, Frau Kollegin MatthäusMaier, Zukunftsverweigerung.
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Es ist schon ein Treppenwitz, wenn man ausgerechnet auf einem Jugendparteitag mit derart zukunftsfeindlichen Beschlüssen arbeitet. Denn genau die Jugend ist es, die Ihre Hinterlassenschaft, die Hinterlassenschaft der jetzigen Politikergeneration, nachher übernehmen muß.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Wilfried Seibel das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Herr Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
wolfgang weng (NA), 1996-11-26:
Ja, bitte.
ingrid matthäus-maier (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Weng, Sie können ja gegen unseren Vorschlag einer Ausbildungsplatzumlage sein. Würden Sie aber, anstatt hier einfach zu sagen, das sei eine höhere Belastung der Wirtschaft, bitte auf das hinweisen, was wir beschlossen haben,
({0})
nämlich daß alle diejenigen, die ausbilden - das ist insbesondere das Handwerk -, entlastet werden, also einen Zuschuß für ihre Ausbildungsanstrengungen bekommen,
({1})
und daß wir im Gegenzug diejenigen, die sich nicht
an der Ausbildung beteiligen, belasten? Es handelt
sich also um eine Umlage, die gerade zu einer enormen Entlastung des Handwerks führt.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Professor Christa Luft.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Frau Luft, kommen Sie zum Schluß!
christa luft (NA), 1996-11-26:
- durchaus Alternativen zu Ihrer Politik.
Danke schön.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg-Otto Spiller.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Herr Spiller, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
jörg-otto spiller (NA), 1996-11-26:
Bitte schön.
jürgen w möllemann (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege Spiller, Sie haben gerade die Erarbeitung eines bestimmten Teils des Konzepts der Koalition glossiert und dabei gesagt, im Umgang mit den Geldern des Bürgers sei hingegen eine besondere Sorgfalt vonnöten. Könnten Sie methodisch eine Querverbindung von Ihrer Bemerkung zu meinem Erlebnis am gestrigen Abend ziehen, als ich binnen fünf Minuten hörte, daß die sozialdemokratische Partei auf dem Parteitag beschlossen habe, einer bestimmten Gruppe von Bürgern zwecks Einrichtung von Ausbildungsplätzen eine Abgabe abzuverlangen, und daß fünf Minuten später der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, dringend vor der Erhebung einer solchen Abgabe abriet, weil es dem Zustandekommen von Lehrstellen schade? Könnte es sein, daß Sie gerade etwas methodisch kritisiert haben, das sich gestern in Ihrer eigenen Partei abgespielt hat?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Susanne Jaffke das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Herr Kollege Seibel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier?
wilfried seibel (NA), 1996-11-26:
Ja, gern.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-11-26:
Bitte.
ingrid matthäus-maier (NA), 1996-11-26:
Herr Kollege, da ich Ihren Ausführungen der letzten paar Minuten ausdrücklich zustimme, möchte ich Sie fragen, warum Sie als Union und als Koalition diese Meinung vertreten, andererseits aber unsere Vorschläge - vor allem die des Parteivorsitzenden der SPD - für eine Steuerharmonisierung in Europa, um den Abwertungswettlauf über Steuern in Europa zu verhindern, heftig angreifen. Denn es kann doch nicht sein, daß wir hohe und höchste Beiträge zahlen, während uns andere Länder durch Niedrigsteuerpolitik die Steuerzahler abwerben. Warum sagen Sie das hier so - dies unterstütze ich -, während Sie draußen unsere Position so heftig bekritteln?