hildebrecht braun (NA), 2000-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Frau Marienfeld! Die heutige Debatte sollte ja eigentlich
die parlamentarischen Beratungen des letzten Jahres und
damit des letzten Jahrhunderts beschließen. Sie ist auch
jetzt an der Nahtstelle des letzten Jahrhunderts zu diesem neuen Jahrhundert angesiedelt, und deswegen erlaube ich mir heute nicht nur über den Bericht der
Wehrbeauftragten zu sprechen, sondern auch einige
Ausführungen zur Institution der Wehrbeauftragten
zu machen. Wir haben nämlich allen Anlass, den Ahnherren und Ahndamen, die im Jahre 1957 diese Epoche
machende Institution in unsere Verfassung gebracht haben, unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen. Wohl kein anderes Land hat eine vergleichbare
Einrichtung zur Wahrung der Rechte des einzelnen Soldaten, zugleich auch zur parlamentarischen Kontrolle
des Militärs, wie Deutschland. Natürlich hat ja auch kein
anderes Land, zumindest kaum eines, ähnlich fatale Erfahrungen mit Militarismus und Totalitarismus, mit einer Entrechtung der Menschen durch das Militär, aber
auch im Militär selbst.

Die Einrichtung des Wehrbeauftragten ist fürwahr ein
Glanzlicht demokratischer Kultur in unserem Lande.

({0})

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich diese Einrichtung zu einem Exportartikel der Bundesrepublik
Deutschland entwickelt hat. Ich erinnere nur an unsere
Gespräche mit ukrainischen Generälen vor etwa zwei
Monaten, die an vielen Dingen in der Bundeswehr Interesse hatten, die aber mit größtem Interesse zur Kenntnis
genommen haben, welche Einrichtung wir hier für die
Soldaten und für das Militär insgesamt im Auftrag des
Parlamentes haben. Sie sagten, das würden sie sehr gerne auch in der Ukraine einführen. - Dies ist nur ein Beispiel unter vielen.

Wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den
Wehrbeauftragten sogar in der Verfassung verankert und
damit der Beliebigkeit der jeweiligen Mehrheit entzogen
haben, so hat dies nicht nur mit dem Versuch eines Beitrages zur Bewältigung einer höchst problematischen
Vergangenheit im eigenen Land zu tun. Zugleich wurde
ein großer Schritt für die Zukunft von Staatsbürgern in
Uniform gewagt, die im Bewusstsein ihrer eigenen individuellen Menschenwürde Verantwortung für unseren
Staat, für unsere Bürger und für die westliche Wertegemeinschaft übernehmen.

({1})

Der Wehrbeauftragte ist nur dem Parlament verantwortlich. Er hat eine herausragende Stellung sowohl gegenüber der Truppe in ihrer Vielfalt als auch gegenüber
allen sonstigen Einrichtungen des Staates, die für das
Wohl des Soldaten, insbesondere des einzelnen Soldaten, von Bedeutung sind.

Dank und Anerkennung gebührt den verschiedenen
Inhabern dieses Amtes, die mit großem Engagement und
großer Sachkenntnis sowie mit Einfühlungsvermögen in
die verschiedenartigen Situationen von Untergebenen
und Vorgesetzten in der Bundeswehr gehandelt haben.
Sie haben positive Entwicklungen ermutigt und begünstigt, negative Erscheinungen in der Bundeswehr gebrandmarkt und damit Änderungen angestoßen.

Kein einziger dieser früheren Wehrbeauftragten erwies sich im Nachhinein als ungeeignet, und auch Sie,
liebe Frau Marienfeld, haben sich in die Reihe dieser
hervorragenden Wehrbeauftragten nahtlos und erfolgreich eingereiht.

({2})

Sie erleben nicht nur bei den Politikern aller Parteien,
von denen Sie beauftragt wurden, Anerkennung, sondern insbesondere auch bei den Menschen in den Streitkräften, die Ihnen vertrauen. Deshalb will ich Ihnen sowie Ihren hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls unseren nachdrücklichen Dank und unsere Anerkennung aussprechen.

({3})

Eine unabhängige Institution, die bewusst von einer
Zivilperson geführt wird, die Zugang zu allen Unterlagen der Bundeswehr hat und im Verteidigungsausschuss
regelmäßig anwesend ist, ist der Schlüssel zum Abbau
der Angst von Soldaten, zur Verhinderung von Übergriffen und zu modernen Streitkräften in einer modernen
Gesellschaft.

Der vorliegende Bericht könnte in seinem Aufbau, in
seiner Verständlichkeit und Klarheit, aber auch in seinem sensiblen Umgang mit verschiedensten Problemstellungen insgesamt als Vorbild für das Berichtswesen
im öffentlichen Bereich gelten.

Der Jahresbericht als Entscheidungshilfe für den
Bundestag, als Frühwarnsystem bei sich abzeichnenden
Negativentwicklungen, als Situationsbericht für alle
Beteiligten, natürlich auch die Presse, ist fürwahr ein
wichtiges Dokument.

Die Bundeswehr ist nicht besser als die Gesamtgesellschaft. Es ist nicht hilfreich, unerfüllbare Erwartungen an die Bundeswehr zu stellen. Wir sollten festhalten:
Die „Schule der Nation“ ist die Schule, nicht die Bundeswehr.

({4})

Was im Elternhaus versäumt wird, was im Kindergarten
und in der Schule nicht gelernt wird, was an Fehlhaltungen nicht zuletzt durch Tausende von Fernsehsendungen, in denen der Gewalttätige Erfolg hat, in der
Seele der jungen Menschen entstanden ist, kann nicht in
dem kurzen Zeitraum der Wehrpflicht korrigiert werden. Sie kennen den in der Politik oft zitierten Satz:
Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Sachverstand. Dieser Satz ist genauso falsch wie seine leicht

mögliche Abwandlung: Wem der Staat eine Uniform
verpasst, dem gibt er auch Reife und einen guten Charakter.

Zweifellos kann das Leben in der Bundeswehr während des Grundwehrdienstes zu vielen Erkenntnissen
führen, die für die persönliche Entwicklung eines jungen
Menschen hilfreich sind, weil er erlebt, dass jeder in der
Gruppe auf den anderen angewiesen ist, weil er oft in
Vorgesetzten Vorbilder findet, weil bis zum Beginn des
Wehrdienstes erlebte soziale Barrieren im Wehrdienst
überwunden werden, weil mancher erstmals im Leben
Verantwortung für andere übernimmt und weil er nicht
nur Rechte, sondern auch Pflichten kennen lernt. Das
Leben in der Bundeswehr kann für den jungen Menschen hilfreich sein, weil er gefordert und gefördert
wird, weil er in vielfältiger Weise die Chance hat, sich
zu bewähren und zu zeigen, dass er ein Kerl ist, auf den
Verlass ist.

All diese Punkte sind wichtig und auch bei der immer
wieder aufflackernden Diskussion über eine eventuelle
Abschaffung der Wehrpflicht von Bedeutung. Ich betone
noch einmal: Die Bundeswehr findet junge Männer vor,
sie kann sie nicht formen. Ob die Bundeswehr allerdings
ihre Chance, in positiver Weise auf die Entwicklung
junger Männer einzuwirken, in vollem Umfang nützt,
muss auch nach diesem Bericht bezweifelt werden. Hier
ist wohl noch viel zu tun. Ein dauernder Optimierungsprozess, speziell in Fragen der Pädagogik oder - militärisch gesprochen - der Menschenführung ist sicherlich
veranlasst. Ich denke speziell an die Staatsbürgerkunde,
die nach wie vor alles andere als optimal ist.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten zwei Jahren
gravierend verändert. Sie wissen, frühere Generationen
von deutschen Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg
konnten sich kaum vorstellen, dass deutsche Soldaten jemals wieder in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt würden. Dies hat sich spätestens nach dem Kosovo-Einsatz grundlegend geändert. Jeder Soldat weiß
mittlerweile, dass er im Zweifel auch für andere Menschen, für deren Lebensrecht und für deren Menschenwürde unter Kriegsbedingungen einstehen muss.

Ziel unserer Bemühungen muss sein, jungen Menschen nahe zu bringen, dass sie stolz auf die Bundeswehr und auf ihre persönliche Leistung in der Bundeswehr sein können. Die Leistungen der Bundeswehr im
ehemaligen Jugoslawien, aber auch bei der Bewältigung
des Oder-Hochwassers haben zu einer nie gekannten
Anerkennung und Wertschätzung der Soldaten in der
Gesellschaft geführt. Das ist eine großartige Entwicklung, die sich auch im Bericht der Wehrbeauftragten widerspiegelt.

Ich möchte aber auf zwei Punkte gesondert zu sprechen kommen, die mir wichtig sind. Der Anstieg der
Vorkommnisse mit Drogen zwingt uns alle zu allergrößter Vorsicht. Es geht um den Schutz unserer Soldaten vor negativen, äußerst gefährlichen Einflüssen, denen sie allein oft nicht gewachsen sind. Wer das Drogenproblem verniedlicht und den Gebrauch von Drogen
als Ausdruck von Freiheit versteht, hat immer noch nicht
verstanden, worum es bei dem Kampf gegen Drogen
und ihren Missbrauch geht. Menschenwürde kann nicht

nur durch Handlungen ungeeigneter Vorgesetzter verletzt werden. Menschenwürde wird ganz besonders
durch diejenigen verletzt, die es dulden oder nicht genügend dagegen unternehmen, dass junge Menschen mit
diesem Teufelszeug Drogen ruiniert werden.

({5})

Ich danke der Führung der Bundeswehr, aber auch
den Vorgesetzten auf der untersten Ebene, die rassistischen und nationalistischen Ausschreitungen konsequent
und mit Härte entgegentreten. Auch durch derartiges
Einschreiten lernen junge Menschen, was gut ist und
was böse ist, was recht ist und was unrecht ist.

Ich möchte allerdings auch ein klares Wort zu einem
Missstand sagen, der nicht den einzelnen Vorgesetzten
in der Bundeswehr angelastet werden muss, sondern der
politischen Führung der Bundeswehr selbst. Nach wie
vor werden in der Bundeswehr homosexuelle Soldaten
diskriminiert - und das mit dem Segen des Verteidigungsministers.

({6})

Herr Scharping, das ist ein unerträglicher Zustand, dessen Verteidigung Ihnen nicht neue Stimmen in der so
genannten Neuen Mitte bringen wird, sondern in den ultrarechten Kreisen der Gesellschaft, mit denen Sie sonst
nichts zu tun haben wollen.

({7})

Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung
die Befähigung zum Vorgesetzten abspricht, so gerade
erst wieder in der Antwort auf eine parlamentarischen
Anfrage, die nicht deshalb falsch ist, weil sie von der
PDS kommt, der weckt seinerseits nachhaltige Zweifel
daran, dass er in vollem Umfang verstanden hätte, was
Demokratie und Menschenwürde bedeuten.

({8})

Erst vorgestern haben Sie, Herr Scharping, erklärt,
dass Sie nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nahezu alle Bereiche der Bundeswehr für Frauen
öffnen wollen. Es wird daher nicht mehr die Ausnahme,
sondern die Regel sein, dass Männer Vorgesetzte von
Frauen und Frauen Vorgesetze von Männern auch in der
Bundeswehr sein werden. Es kann doch wohl nicht sein,
dass wir bei heterosexuellen Vorgesetzten annehmen, sie
würden ihre vorgesetzte Stellung nicht missbrauchen,
um sexuelle Vorteile bei Untergebenen zu erhaschen,

({9})

während bei homosexuellen Vorgesetzten Derartiges
unterstellt wird. Für eine solche Unterstellung gibt es
keine faktischen Hintergründe. Sie sind nicht zu rechtfertigen.

({10})

Hildebrecht Braun ({11})


Ich kann nur darum bitten, liebe Kolleginnen und
Kollegen in der Koalition, dass Sie dazu beitragen, dass
diese Fehlhaltung der Führung des Verteidigungsministeriums ein für alle Mal beendet wird.

({12})

Es kann nicht sein, dass dieses Land mit seiner politischen Führung nach wie vor Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung unterstützt.

({13})

Ich muss zum Schluss kommen und möchte nochmals
mit Nachdruck den Personen, die mit Ihnen, Frau Marienfeld, diesen Bericht erarbeiten, die aber auch die tagtägliche Arbeit für unsere Soldaten und für den Bundestag leisten, ganz herzlich danken.

({14})