Rosemarie Hein (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, in dieser Woche waren wir Gäste bei
der Eröffnung Ihres neuen Gebäudes, eines sehr schönen
Gebäudes. Nach den Reden konnten wir ein Kunstwerk
bestaunen, das an der Treppe präsentiert wurde. Aus
dem Treppengeländer stieg weißer Rauch auf. Weißer
Rauch gilt als Zeichen dafür, dass ein Problem gelöst
worden ist. Doch für weißen Rauch gibt es in diesem
Haushalt, finde ich, keinen Grund.

Ja, der Haushalt für Bildung und Forschung steigt insgesamt um etwa 1,2 Milliarden Euro. Aber mehr als die
Hälfte davon entfällt auf die Übernahme der BAföGAusgaben durch den Bund. Zudem enthält der Einzelplan 30 eine saftige globale Minderausgabe von immerhin 478 Millionen Euro. Globale Minderausgaben bringt
man immer dann aus, wenn man sparen muss, sich aber
nicht entscheiden kann, wo. Damit stehen wichtige Vorhaben theoretisch auf einer potenziellen Kürzungsliste.



Niemand weiß, wo gekürzt wird. Ich nenne das eine
Luftnummer. Nur ist noch nicht klar, wo der Ballon
platzt.

({0})

Nun kommt es: Wenn man jetzt die zusätzlich übernommenen BAföG-Mittel und die globale Minderausgabe addiert, dann kommt eine Summe von etwas mehr
als 1,2 Milliarden Euro heraus, also ziemlich genau das,
was Sie als Erhöhung verbuchen wollen. Ein Mehr für
Bildung sieht aber anders aus.

({1})

Statt kräftig in die Bildung zu investieren, haben Sie eigentlich nur die globale Minderausgabe erhöht.

Nun haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen,
dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch einmal
umverteilt wurde: 8 Millionen Euro streichen Sie beim
Deutschlandstipendium, anderswo kommen 3 Millionen
Euro dazu, dort 2 Millionen, da 6 Millionen - immer
schöne runde Summen. So richtig weiß man nicht, wie
sich die runden Summen ergeben. So fülle ich immer
meine Weihnachtstüten, wenn am Ende noch Süßigkeiten übrig sind.

({2})

Das hat doch nichts mit einer sinnvollen und bewussten
Prioritätensetzung zu tun. Mir erschließt sich das nicht.

Nun erwarten Sie sicher, dass die Länder das beim
BAföG eingesparte Geld in die Bildung stecken; aber
Sie können es eben nicht mehr beeinflussen, weil Sie in
vielen Bildungsfragen nichts zu melden haben.

({3})

Im Gegenzug bleiben aber wichtige Bildungsaufgaben
des Bundes auf der Strecke. So wird zum Beispiel trotz
steigender Bedarfe weniger für die Aufstiegsfortbildung
eingeplant. Das ist ein Rechtsanspruch, wird mir Kollege
Rossmann gleich wieder vorhalten.

({4})

Doch wenn man das Geld, das man hier braucht und
auch ausgeben will, gar nicht einplant, dann muss man
es erwirtschaften, und das über andere Haushaltstitel.
Das führt wiederum zu einer Erhöhung der globalen
Minderausgabe, weil das Geld ja irgendwo herkommen
muss. Es ist also eine versteckte Minderausgabe. Das ist
weder transparent noch, Frau Hübinger, seriös.

({5})

Nehmen wir den Bereich der Berufsorientierung. Da
stocken Sie nun zwar die Mittel auf;

({6})

doch die zusätzlichen 100 Euro für Schüler an Förderschulen mit besonderem Förderbedarf sollen gänzlich
aus einem Berufsorientierungsprogramm, das Sie zurzeit
überarbeiten, gestrichen werden. Bezeichnend ist die Begründung, die ich auf meine schriftliche Einzelfrage hin
vom Staatssekretär Müller erhielt: Künftig sollten die
Schüler mit besonderem Förderbedarf nicht mehr in Förderschulen unterrichtet werden, sondern in Regelschulen, also inklusiv; da brauche man die Förderung nicht
mehr.

({7})

- Nein, das ist nicht die Idee der Inklusion. Da müssen
Sie sich einfach mal kundig machen. Aber wenn Sie so
über die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderung reden, dann wundert
mich nicht, dass wir bei der inklusiven Bildung nicht
weiterkommen.

({8})

Sie meinen, dass der Koalitionsvertrag die Leitlinie
für das eigene Handeln ist. Aber was wird zum Beispiel
aus der Ausbildungsgarantie? Sie ist mit keiner einzigen
belastbaren Zahl im Haushalt verankert. Oder was ist mit
der digitalen Bildung?

({9})

Was haben Sie unternommen, um mit den Ländern irgendetwas zu vereinbaren? Wie wollen Sie bei Lernmittelfreiheit die digitalen Lernmittel finanzieren? - Wenn
Sie etwas gemeinsam mit den Ländern machen, gehe ich
doch davon aus, dass der Bund da auch Geld reinsteckt;
aber ich finde nichts.

({10})

Also ist das alles nur heiße Luft mit Zwiebackstaub; das
hätte zumindest meine Oma dazu gesagt.

({11})

- Ich finde, Sie sind sehr unsachlich. Vielleicht gucken
Sie sich einfach mal das an, was Sie in den letzten Monaten und Wochen so intensiv ausgehandelt haben.

({12})

- Das habe ich getan.
({13})
- Richtig: Dazu habe ich nichts gefunden. Sie können es
mir ja nachher zeigen.

({14})

Nein, Ihr Haushalt ist wahrlich kein Grund, zu jubeln
und weißen Rauch aufsteigen zu lassen.

({15})


Sie müssen jetzt schauen, wo die 478 Millionen Euro
herkommen sollen. Ich will Ihnen zwei Vorschläge machen - zumindest ein bisschen könnten Sie damit einsparen -: Verzichten Sie doch auf den Export der hochradioaktiven Brennelemente in die USA!

({16})

Nehmen Sie dazu einfach unseren Änderungsantrag an.
Streichen Sie das Deutschlandstipendium ganz!

({17})

Wenn man es zusammenrechnet, kommt man auf eine
Ersparnis von etwas mehr als 100 Millionen Euro. Ich
finde, das ist ein guter Anfang.

Vielen Dank.

({18})