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mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Nach jeder Zonenrandreise des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen habe ich dem Kabinett berichtet. Das ist mündlich auch hinsichtlich der letzten Reise durch das bayerische Zonenrandgebiet und durch das deutschtschechische Grenzgebiet, die am 7. Mai 1965 abgeschlossen wurde, in der Kabinettssitzung am 12. Mai geschehen. Ich werde dem Kabinett darüber hinaus die bei dieser Reise aufgeworfenen Probleme sowie die gewonnenen Erfahrungen in einem Memorandum unterbreiten. Die von Ihnen, Herr Kollege Fritsch, vorgetragenen Fragen werden dann Gegenstand weiterer Beratungen im Kabinett sein. Das gilt sowohl für die wünschenswerte Verstärkung der Mittel wie auch für die Zusammenarbeit zwischen

den beteiligten Ressorts. Wie schon nach dem vergangenen Zonenrandreisen werden dem Kabinett Vorschläge unterbreitet werden.
Ich darf für die Vergangenheit auf folgende Kabinettsbeschlüsse bzw. Beschlüsse des Deutschen Bundestages nach solchen Reisen hinweisen:
Erstens auf den Kabinettsbeschluß vom 29. September 1964, durch den die Mittel zur wirtschaftlichen Förderung der Zonenrandgebiete im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms für 1965 um 30 Millionen DM erhöht wurden. Dieser Entscheidung lagen ein Memorandum des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen vom 1. September 1964 sowie ein Memorandum des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 18. September 1964 zugrunde. Mein Memorandum ist dem Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Herrn Kollegen Wehner, und dem damaligen Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses des Bundesrats, dem Ministerpräsidenten Goppel, zugeleitet worden.
Zweitens auf den Kabinettsbeschluß vom 16. Dezember 1964, durch den festgelegt wurde, daß Stilllegungen von Eisenbahnstrecken im Zonenrandgebiet auch als Einzelmaßnahme nicht genehmigt werden.
Drittens auf den Beschluß, die Haushaltsmittel bei Tit. 602 a und b für das Haushaltsjahr 1965 von 12 auf 14 Millionen DM bzw. von 4 auf 7 Millionen DM zu verstärken. Es handelt sich um die Zuschüsse zur Förderung von Schulbauten und zur Förderung kultureller Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet. Eine weitere Erhöhung dieser Titel wird angestrebt. Entsprechende Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium sind im Gange.
Viertens auf den Beschluß, die Zweckbestimmung des bisherigen Tit. 609 in Kap. 2702 auf Reisen an die Demarkationslinie auszudehnen. Bei diesem Titel sind die Mittel für 1965 von 3,5 auf 6 Millionen DM verstärkt worden.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage? Bitte sehr, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, wäre es möglich, weitere Einzelheiten darüber zu erfahren, was Sie dem Kabinett an Vorschlägen unterbreitet haben angesichts der Vielfalt der Notstände, von denen Sie sich selbst überzeugen konnten, wenn man in die Überlegung einbezieht, daß Herr Wirtschaftsminister Dr. Schedl die Lösung der Verkehrsverhältnisse im Zonenrandgebiet als die vordringlichste Aufgabe angesehen hat, daß weiter die Lösung der Fragen im Zusammenhang mit den Pendlern von enormer wirtschaftlicher und sozialpolitischer Bedeutung ist und daß zum dritten, um nur willkürlich einige Punkte aus dem Strauß von Wünschen herauszugreifen, z. B. in wesentlichen Teilen des Bayerischen Waldes das erste, zweite und dritte Fernsehprogramm, wenn überhaupt, dann nur völlig ungenügend empfangen werden kann?
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Fritsch, diese Frage übersteigt bei weitem die Möglichkeiten und den Zweck der Fragestunde. Wenn Sie eine Debatte über das Ganze haben wollen, müssen Sie ein entsprechendes Mittel der Geschäftsordnung zu Hilfe nehmen, nämlich eine große Anfrage machen. Hier können nur Einzelfragen kurz und klar gestellt und beantwortet werden.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ich glaube die Frage soeben bereits beantwortet zu haben. Die neue Regelung mit Jugoslawien trat am 4. November 1964 in Kraft.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Präsident, ich bin dennoch in der Lage, kurz zu antworten. Alle diese Fragen werden in dem gerade in Arbeit befindlichen Memorandum der Bundesregierung vorgelegt werden. Das Kabinett wird sie dann zusammen mit entsprechenden Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums beraten. Mündlich sind die wichtigsten Beobachtungen, wie ich schon sagte, dem Kabinett bereits in der Kabinettssitzung am 12. Mai vorgetragen worden, einschließlich dessen, daß das Schild der Bundesrepublik Deutschland am Übergang Bayerisch Eisenstein fehlt, was ich dem Kollegen Bundesinnenminister Höcherl mitgeteilt habe.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Fritsch, eine weitere Zusatzfrage.
Ich darf aber auf die Richtlinien für die Fragestunde hinweisen. Punkt 6 lautet:
Die Anfragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
Punkt 7 lautet:
Eine Anfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten. Sie darf nicht in mehrere Unterfragen unterteilt werden.
Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, da in meiner Frage auch die Situation bei der Koordinierung der Maßnahmen für das Zonenrandgebiet angeschnitten ist, gestatte ich mir die Frage: Wie beurteilen Sie den Gedanken einer Bestellung eines Bundesbevollmächtigten für das Zonenrandgebiet, um eine stärkere Koordinierung all der auf die verschiedensten Ministerien verteilten Maßnahmen herbeizuführen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Kollege, hier ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts noch nicht gefallen. Aber ich habe vor dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen dieses Hauses erklärt, daß sich eigentlich der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen um die politische Koordinierung aller dieser Fragen bemühen sollte. Das tut er! Ob es ihm gelingt, diese Kompetenz zu erreichen, werden der Bundeskanzler kraft seiner Richtlinienkompetenz und das Bundeskabinett als Ganzes entscheiden müssen. Die Ressortverantwortung, die das Grundgesetz statuiert, bleibt davon unberührt. Selbstverständlich werden Wirtschaftsfragen weiter vom Wirtschaftsminister, Verkehrsfragen vom Verkehrsminister, Finanz- und Steuerfragen vom Finanzminister nach der Richtlinienkompetenz des Kanzlers ressortBundesminister Dr. Mende
mäßig entschieden werden. Um die politische Koordinierung aber werde ich mich weiter bemühen. Ich
wäre für Unterstützung aus diesem Hause dankbar.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Der Kollege Fritsch hat keine Zusatzfrage mehr. - Dann kommt der Abgeordnete Stammberger.
stammberger (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesbahn den an sich begrüßenswerten Beschluß des Bundeskabinetts über die Nichtstillegung von Zonenrandbahnen teilweise dadurch illusorisch macht, daß sie die Fahrpläne ganz erheblich kürzt?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Solche Klagen, Herr Kollege Stammberger, sind in letzter Zeit gekommen. Wir prüfen das nach und werden alles abstellen, was etwa zur Aushöhlung des Kabinettsbeschlusses auf diesem Umwege führen könnte.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
neumann (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob das von Ihnen angekündigte Memorandum so zeitig erscheint, daß wir es im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen noch in dieser Legislaturperiode diskutieren können.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Kollege Neumann, es wird gerade erstellt, und zwar mit allen Einzelheiten, nämlich mit den Sachvorträgen der Bürgermeister, Landräte und Regierungspräsidenten und mit den Gutachten der Industrie- und Handelskammern. Das braucht seine Zeit! Ich glaube, daß ich es in der nächsten Woche dem Bundeskanzler vorlegen kann. Es wird dann auch dem Vorsitzenden des Ausschusses zugeleitet werden, wie das bei meinem Memorandum vom 1. September vorigen Jahres der Fall war. Ich bin überzeugt, daß sich der Ausschuß noch damit befassen kann. Im übrigen steht ja auf der Tagesordnung dieses Hauses noch eine Grundsatzdebatte auf Grund einer interfraktionellen Anfrage an die Bundesregierung.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
neumann (NA), 1965-05-21:
Darf ich sie fragen, Herr Minister, ob die von Ihnen an den Herrn Innenminister weitergegebene Meldung über das Fehlen des Zeichens der Bundesrepublik Deutschland am Grenzpunkt Bayerisch Eisenstein Erfolg gehabt hat, so daß vor dem Zeichen des Freistaates Bayern jetzt auch die Bundesrepublik durch ein Schild sichtbar vertreten ist.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Kollege Neumann, ob die Aufstellung des Hoheitszeichens der Bundesrepublik Deutschland mit der schwarz-rot-goldenen Bemalung des
Pfahls und mit dem Hoheitsadler vor dem Zeichen des Landes Bayern am weiß-blau gestrichenen Grenzpfahl mit dem Schild „Freistaat Bayern" schon erfolgt ist, kann ich von hier aus nicht feststellen. Der Innenminister hat mir mitgeteilt, er werde sofort veranlassen, daß dieses Zeichen aufgestellt werde; möglicherweise sei es gestohlen worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhne.
höhne (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, glauben Sie, daß es in bezug auf die Koordinierung der Zonenrandfragen genügt, eine politische Koordinierung zu erreichen? Meinen Sie nicht auch, daß es am wesentlichsten ist, die wirtschaftlichen Fragen zum Zwecke der Schwerpunktbildung in den Vordergrund zu rücken?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Kollege, ich habe „politische Koordinierung" nicht im Sinne irgendwelcher koalitionspolitischer oder parteipolitischer Koordinierung verstanden, sondern im Sinne der Zusammenfassung der verschiedenen ressortmäßigen Verantwortungen, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, unter der gesamtdeutschen Verpflichtung, die dieses Ministerium, das zu führen ich die Ehre habe, hat, also nicht im Sinne von Koalitionspolitik, sondern im Sinne der gesamtdeutschen Politik.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Höhne.
höhne (NA), 1965-05-21:
Sie meinen also, Herr Minister, eine Koordinierung sollte auch auf wirtschaftlichem Gebiet mit dem Ziele erfolgen, Schwerpunktbildungen zu erreichen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Das liegt ressortmäßig nach dem Grundgesetz in der Verantwortung des Bundesministers für Wirtschaft, der unter der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zu arbeiten hat.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Höhne, bitte sehr.
höhne (NA), 1965-05-21:
Wollen Sie im Kabinett darauf hinwirken, Herr Minister?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Ich werde mich darum bemühen, alle die verschiedenen und von mir zum Teil nicht als glücklich organisiert empfundenen Dinge stärker zusammenzufassen und noch mehr Impulse, insbesondere für wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen, zu geben. Die Meinungen über Präferenzen sind zwar 'geteilt, aber ich hoffe, den Finanzminister von der Notwendigkeit auch finanz- und steuerpolitischer Maßnahmen im Zonenrandgebiet überzeugen zu können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, nachdem Sie sich in der Öffentlichkeit positiv zu der Forschungsanstalt in Kulmbach geäußert haben, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, auf Ihre Freunde im Haushaltsausschuß Einfluß zu nehmen, damit diese Sache auch bald endgültig positiv verabschiedet wird.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Kollege, gemäß Art. 38 des Grundgesetzes ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen. Ich habe dennoch dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, Freiherrn von Kühlmann-Stumm, die dringende Bitte in dieser Hinsicht schriftlich unterbreitet.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, dürfte ich Sie, weil die Sache wegen eines angeblich noch ausstehenden Gutachtens des Wissenschaftsrates noch nicht entschieden worden ist, bitten, Ihren Einfluß geltend zu machen, daß das Gutachten bald kommt, damit eine Entscheidung bald getroffen werden kann?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Das wird geschehen, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Frage!
wehner (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hier in der Fragestunde auf sehr konkrete Fragen, die den Eisenbahnverkehr im Zonenrandgebiet betrafen, und auf eine Erklärung, die Sie zu Kabinettsberatungen in dieser Frage öffentlich abgegeben haben, gesagt hat, daß es sich bei Ihren Erklärungen offenbar um ein Mißverständnis handeln müsse, daß der Kabinettsbeschluß und die Kabinettsberatung nämlich nicht zum Inhalt hätten, daß der Eisenbahnverkehr - der Güter- und Personenverkehr - im Zonenrandgebiet nicht weiter eingeschränkt werden solle?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Ich habe den Kabinettsbeschluß so verstanden, daß alle Maßnahmen unterbleiben sollen, die im Zonenrand- und -grenzraum eine schlechtere verkehrsmäßige Versorgung zur Folge haben könnten, mit allen daraus sich ergebenden politischen und psychologischen Konsequenzen. Das heißt nicht nur keine Einstellung von Verkehrslinien, sondern auch keine Minderung der verkehrspolitischen Versorgung. Wenn hier Differenzen hinsichtlich der Interpretation des Kabinettsbeschlusses aufgetreten sein sollten, werde ich den Herrn Bundeskanzler um eine Entscheidung bitten. Im übrigen ist dann nach der Geschäftsordnung des Kabinetts und nach dem Grundgesetz das Gesamtkollegium des Kabinetts zur Entscheidung aufgerufen, wenn es Kompetenzstreitigkeiten und Sachstreitigkeiten zwischen zwei Ressorts gibt.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1965-05-21:
Hier ist, Herr Minister, verschiedentlich von Koordination die Rede gewesen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie es für möglich halten, daß Sie, sei es in Ihrer Eigenschaft als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, sei es in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei, darauf hinwirken, daß völlig falsche und auch verächtlich machende Auslegungen in der „freien demokratischen korrespondenz" in diesen Tagen über die völlig sachliche Behandlung einer bevorstehenden Debatte über Zonenrandfragen - von der Sie ja selbst jetzt gesagt haben, sie stehe noch aus - aufhören bzw. richtiggestellt werden?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Kollege Wehner, ich bin überrascht. Ich kenne diese Meldung nicht und werde mich sofort informieren lassen. Sollte diese Meldung im Gegensatz zu dem stehen, was ich hier erklärt habe, würde ich selbstverständlich dafür Sorge tragen, daß sie korrigiert wird. Aber ich wiederhole: ich kenne die Meldung nicht. Man kann nicht alle Dienste zur rechten Zeit gelesen haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Huys!
huys (NA), 1965-05-21:
Herr Minster, kann man den Kabinettsbeschluß über den Eisenbahnverkehr im Zonenrandgebiet auch so interpretieren, daß der Personenverkehr auf bereits stillgelegten Strecken wiederaufgenommen wird?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Das kann ich im Augenblick nicht beantworten. Denn wir gingen von der Lage aus, die am 16. Dezember 1964 gegeben war, als uns bekannt wurde, daß die Bundesbahn in einem Gutachten die Stillegung eines Großteils von Strecken für erforderlich erklärte. Was sich in den Jahren vorher abgespielt hat, war nicht im einzelnen Gegenstand der Entscheidung des Kabinetts vom 16. Dezember vorigen Jahres. Sollte hier und da durch frühere Einstellung eine verkehrspolitische Schwierigkeit entstanden sein, wäre ich für Mitteilung eines solchen Falles dankbar. Ich würde ihn dann im Kabinett vortragen.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urban!
urban (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, wie ist es überhaupt möglich, daß das Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland in Bayerisch Eisenstein fehlt?
({0})
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Kollege, darüber waren alle Mitglieder des Gesamtdeutschen Ausschusses bei ihrem


Besuch überrascht. Während in Furth in Anwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten Goppel festgestellt werden konnte, daß die ordnungsmäßige Beschilderung vorhanden war, konnten wir in Bayerisch Eisenstein nicht die gleiche Feststellung treffen. Dieses Fehlen ist dem bayerischen Innenminister Junker an Ort und Stelle von Kollegen des Ausschusses und von mir sofort mitgeteilt worden. Ich kann mich in die Motive der unterschiedlichen Behandlung der beiden Grenzübergänge durch die bayerischen Behörden nicht hineinversetzen.
urban (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, konnten Sie inzwischen feststellen, daß Ihrem Wunsch Rechnung getragen wurde und das Hoheitszeichen heute vorhanden ist?
({0})
kohut (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, wie ist es eigentlich möglich, daß es von 1956 bis jetzt dauert, um ein wichtiges Institut, eine Bundesanstalt, würdig unterzubringen und ihr ausreichende Möglichkeiten zum Arbeiten zu geben?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Herr Kollege, wenn ich mich nicht irre, waren wir am 7. Mai unten. Ich hatte bisher keine Gelegenheit, wieder hinunterzufahren. Ich habe lediglich am 12. Mai dem Herrn Innenminister Höcherl diese Beobachtung mitgeteilt und von ihm die Versicherung erhalten, daß sofort das Notwendige veranlaßt wird. Wie lange es dauert von der Weisung eines Bundesinnenministers über die bayerische Staatskanzlei in München bis nach Bayerisch Eisenstein und zur technischen Ausführung, das zu beobachten hatte ich bisher noch keine Möglichkeit.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage!
müller-hermann (NA), 1965-05-21:
Herr Vizekanzler, wie stellt sich die Bundesregierung dazu, wenn zwar die Bundesbahn im Zonenrandgebiet meint, eine Strecke stillegen zu müssen, alber eine Privatbahn bereit ist, den Betrieb weiterzuführen?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-05-21:
Diese Frage müßte der Bundesverkehrsminister als Fachminister beantworten können. Ich bin dazu aus meiner Verantwortung nicht in der Lage.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Die Frage kann ja als selbständige Frage in der nächsten Fragestunde eingebracht werden.
Meine Damen und Herren, neue Fragesteller haben sich nicht mehr gemeldet. Die Herren, die schon gefragt haben, werden kein zweites Mal aufgerufen. Das ist hier nicht üblich. Es geht wie so oft im Leben: was einem nicht im richtigen Augenblick einfällt, das fällt einem eben zu spät ein.
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist der Bundesregierung bekannt, unter welchen unzulänglichen Verhältnissen die Mitarbeiter des Instituts für biologische Schädlingsbekämpfung der Biologischen Bundesanstalt für Land-und Forstwirtschaft in Darmstadt arbeiten müssen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter, es ist dem Bundesernährungsministerium bekannt, daß das Institut für biologische Schädlingsbekämpfung in Darmstadt unzureichend untergebracht ist. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, auf stadteigenem Gelände an der Rößdorfer Straße, das käuflich erworben wird, einen Neubau zu errichten.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der damalige Bundesernährungsminister, der jetzige Bundespräsident, schon vor Jahren dem Institut eine entsprechende Zusage gegeben hat, die nicht eingehalten worden ist?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ob der Herr Bundespräsident seinerzeit eine Zusage gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann nur sagen, daß bereits seit 1956 Verhandlungen wegen einer angemessenen Unterbringung des Instituts laufen. Drei Möglichkeiten wurden geprüft: die Zusammenlegung mit einem anderen Institut in Heidelberg oder Forchheim, die Verlegung nach Braunschweig oder der Neubau in Darmstadt. Die letzte Möglichkeit ist dann näher in Betracht gezogen worden.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Der Neubau scheiterte bislang daran, daß geeignetes städtisches Baugelände in Darmstadt zunächst nur gegen Austausch von Bundesgelände bereitgestellt werden sollte. Letzteres war nicht möglich; deshalb wurden Kaufverhandlungen mit der Stadt Darmstadt eingeleitet, die sich wegen der alleinigen Übernahme der anfallenden hohen Erschließungskosten, z. B. Strom, Wasser und Kanalisation, durch den Bund und wegen verschiedener Baubeschränkungen im Landschaftsschutzgebiet an der Rößdorfer Straße bis heute hinausgezögert haben. Der Kaufvertragsabschluß steht nunmehr aber bevor.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wann wird die Bundesregierung das Institut für biologische Schädlingsbekämpfung zwecks Verbesserung der Arbeitsverhältnisse räumlich besser unterbringen?
hüttebräuker (staatssekretär im 'bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ein Vorentwurf für den Neubau liegt bereits vor.

Mittel für den Ankauf des Baugrundstücks sind 1965 bewilligt. Mit der Fertigstellung des Bauentwurfs, der für die Bauausführung zwingend vorgeschrieben ist, wird noch in diesem Rechnungsjahr oder aber Anfang 1966 gerechnet. Mit der Neubaumaßnahme kann noch 1966, spätestens Anfang 1967 begonnen werden. Die Bauzeit soll drei Jahre dauern.
kohut (NA), 1965-05-21:
Darf ich dann annehmen, Herr Staatssekretär, daß sich das Ministerium bemüht oder Druck dahinter setzt, daß die Dinge schnellstens vorangetrieben werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ja!
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Keine Zusatzfrage mehr. - Dann rufe ich die Frage IX/3 - des Abgeordneten Ehnes - auf:
Trifft es zu, daß Jugoslawien sein ihm vertraglich zugestandenes Hopfenimportkontingent von jährlich 14 000 Zentnern Hopfen im laufenden Wirtschaftsjahr ({0}) bereits um 8242 Zentner ({1}) überschritten hat?