Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgangsfrage für diese Aktuelle Stunde bezieht sich auf die Rolle, die Situation bundeseigener Unternehmen oder Unternehmen mit Bundesbeteiligung im Hinblick auf außenwirtschaftliche Beziehungen, hier besonders zur Republik Südafrika.
Ich will eingangs sagen, daß selbstverständlich für bundeseigene Unternehmen oder Unternehmen mit Bundesbeteiligung die Rechtsvorschriften gelten, vor allem auch in außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen.
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Und man kann zu Recht im Deutschen Bundestag erwarten, daß Unternehmen, die dem Bund gehören oder an denen er beteiligt ist, mit besonderer Sorgfalt in außenpolitisch und außenwirtschaftlich sensiblen Bereichen diese Vorschriften beachten.
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Ich gehe davon aus, daß Ihnen allen bekannt ist, daß die Howaldtswerke-Deutsche Werft eine Tochter des bundeseigenen Salzgitter- Konzerns sind, mit einer Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein von etwas über 25 %.
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- Es ist jedenfalls diese Klarstellung, glaube ich, angebracht.
Im übrigen, meine Damen und Herren, gelten auch für Unternehmen, die dem Bund gehören oder

an denen der Bund beteiligt ist, die Vorschriften des Gesellschaftsrechts im Hinblick auf Verantwortlichkeiten des Vorstandes, des Aufsichtsrats, der Gesellschafterversammlung. Ich sage es deshalb, weil bei einer ernsthaften und fairen Erörterung diese abgestuften Verantwortlichkeiten beachtet werden müssen.
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Es ist vollkommen ausgeschlossen, daß jeder der Eigentümer, in diesem Falle Salzgitter oder das Land Schleswig-Holstein oder, über die Verantwortung im Hinblick auf den Salzgitter-Konzern, auch der zuständige Bundesminister, jede Einzelentscheidung eines Vorstandes kontrollieren kann und daß ein mögliches Fehlverhalten,
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falls es sich endgültig erweist, automatisch die politische Verantwortung des Eigentümers berührt.
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Meine Damen und Herren, zu dem Sachverhalt will ich das bekräftigen, was ich hier bereits am Freitag gesagt und gestern in einer ausführlichen Erörterung den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses näher erläutert habe.
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Nach der Unterrichtung durch den Bundeswirtschaftsminister im September vergangenen Jahres, daß hier möglicherweise gegen Recht und Gesetz verstoßen worden ist - ich sage noch einmal: es war die erste Information, die mich und meine zuständigen Mitarbeiter im Hinblick auf einen möglichen Rechtsverstoß erreicht hat -, haben wir das Verfahren vollkommen korrekt entsprechend den Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes eingeleitet. Ich übernehme dafür die Verantwortung. Aber ich will, um die Gewissenhaftigkeit unseres Vorgehens zu unterstreichen, sagen, daß ich selbstverständlich zu dieser Frage, was jetzt zu veranlassen ist, das Votum der zuständigen Abteilung und des zuständigen Staatssekretärs, erfahrener und rechtskundiger Beamter, eingeholt habe und daß wir auf Grund dieser eindeutigen Rechtslage den Vorgang an die Oberfinanzdirektion Kiel mit der Auflage, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, gegeben haben. Ich glaube, auch die gestrige Diskussion hat erbracht, daß die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens ernsthaft nicht in Zweifel gezogen werden kann.
Die nächste Frage, die Frau Simonis hier noch einmal aufgeworfen hat, ist, ob es richtig war, ob es angemessen war, andere im politischen Bereich oder auch im Gesellschaftsbereich, also den Aufsichtsrat insgesamt oder den Mitgesellschafter, das Land Schleswig-Holstein, nicht zu informieren. Dazu muß ich auch hier im Plenum des Bundestages unterstreichen
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- lassen Sie mich doch wirklich einmal im Zusammenhang ruhig sprechen -: Nach den Informationen, also dem Vorgang, der uns vom Bundeswirtschaftsminister zuging, war erkennbar, daß möglicherweise zwei Unternehmen betroffen waren, das private Ingenieurbüro in Lübeck und die in öffentlichem Besitz befindliche HDW. Den Anstoß für die Ermittlungen zunächst beim Wirtschaftsminister, dann bei uns bot eine Intitiative und eine Mitteilung des privaten Ingenieurbüros. Es ist deshalb auch verständlich - dies kann ich ohne Bruch der Vertraulichkeit in einem schwebenden Verfahren sagen -, daß auch die Oberfinanzdirektion im Rahmen ihrer Ermittlungen sich zunächst mit der Situation und dem möglichen Fehlverhalten im privaten Ingenieurbüro beschäftigt hat. Jedenfalls war es so, daß ich als parlamentarischer Minister zum Zeitpunkt der Befassung
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- lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Gansel -, keinerlei Anhaltspunkte hatte, welcher Personenkreis wirklich für ein mögliches Fehlverhalten verantwortlich war, ob die Verantwortlichen des einen oder des anderen oder beider Unternehmen.
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Allein diese Situation verbot nach meiner Überzeugung aus rechtsstaatlichen Gründen, Informationen an Gremien zu geben, ohne den Personenkreis exakt beschreiben zu können. Das muß als Ergebnis der Ermittlungen herausgestellt werden, wer Verantwortung trägt.
Im übrigen lag mir daran - auch das will ich hier im Deutschen Bundestag sagen -, jeden Anschein einer politischen Einwirkung zu vermeiden.
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Die Vorgänge der letzten Tage nach den ersten spektakulären Presseveröffentlichungen unterstreichen das. Heute kann man in einer großen Zeitung lesen, daß es eine vertrauliche Aufzeichnung des mir persönlich nicht bekannten leitenden Geschäftsführers des Lübecker Ingenieurbüros gibt, die dem Bundesminister der Finanzen zugeleitet worden sei. Ich habe vorgestern abend in der Tat
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- nein, es ist nicht so, daß man da „Papierkorb" sagen kann - mit der Überschrift „Streng vertraulich - Für Bundesminister Stoltenberg" eine Aufzeichnung des genannten Herrn Nohse, den ich nicht kenne, erhalten. Ich habe dann gestern nachmittag gehört, daß diese Aufzeichnung über die Agenturen läuft. Da muß ich mich natürlich schon fragen:
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Wer will hier eigentlich auf dieses Verfahren durch unbewiesene Schutzbehauptung einwirken, meine Damen und Herren?
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Für mich ist dieser merkwürdige Vorgang eine Unterstreichung, daß es richtig war, sich als verantwortlicher Bundesminister nicht ansprechen zu lassen, nicht hinzunehmen, daß auf Interventionen gedrängt wird, möglichst zu vermeiden,
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daß durch eine öffentliche Kulisse des Meinungsdrucks und gezielter Fehlinformation die ordnungsgemäße, rechtsstaatliche Abwicklung dieses Verfahrens durch die Oberfinanzdirektion beeinträchtigt werden könnte.
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Ich will als letztes - auch mit Blick auf die Uhr - zum Thema „politische Sondierungen" sagen: Es ist richtig, daß in Verbindung mit der Übergabe der Unterlagen durch den Bundeswirtschaftsminister es in diesen Unterlagen im Herbst vergangenen Jahres einen Hinweis auf Gespräche im Bundeskanzleramt gab. Ich habe, weil es diesen Hinweis gab, mit dem Herrn Kollegen Schäuble gesprochen. Ich habe, weil in diesen Unterlagen auch der Name des Staatssekretärs Professor Schreckenberger auftaucht, ihn darauf angesprochen. Ich will hier sagen, daß Herr Professor Schreckenberger, nachdem ich ihn darauf angesprochen habe, mir mit einem Schreiben - jetzt will ich nur einmal kurz sehen, welchen Datums es ist - vom 22. Oktober 1985 mitgeteilt hat - ich zitiere die entscheidenden
Sätze -.
Ich teile dies Mitte Juni 1984 Herrn Nohse auf dessen Bitte hin auch Herrn Ahlers telefonisch mit. Herr Nohse drängte am Telefon sehr auf eine baldige Antwort, da sonst die in Frage stehenden Geschäftsbeziehungen gefährdet seien. Ich wies darauf hin, daß eine Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt eine Entscheidung der zuständigen Stelle nicht ersetzen könne. Diese alleine sei imstande, eine verbindliche Entscheidung darüber zu treffen, ob und unter welchen Voraussetzungen die gewünschte Ausfuhr zulässig sei.
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Es gab keine Zusage oder eine Billigung des beabsichtigten Exportgeschäfts oder eine ähnliche in diese Richtung gehende Äußerung.
Dies aus dem Schreiben des Staatssekretärs Professor Schreckenberger.
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- Ich habe den Termin hier schon vorgetragen. Ich will ihn gern noch einmal sagen: 22. Oktober 1985.
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- Ich habe doch den Vorgang geschildert, Herr Vogel. Ich habe es auf Grund eines Hinweises in dem mir übersandten Vorgang des Wirtschaftsministers für notwendig, für richtig gehalten, nicht nur mit dem Chef des Kanzleramtes, sondern auch mit Professor Schreckenberger zu sprechen. Er hat mir dann diese schriftliche Stellungnahme übersandt,
die ich heute auch deshalb zitiere, weil heute eben in Verbindung mit dem erwähnten anderen Papier andere Behauptungen über die Gesprächsabläufe mit ihm gegeben werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier feststellen: Wie immer man diese Vorsondierungen bewertet, sie waren offensichtlich nicht so ermutigend, daß es überhaupt zu einem formellen Antrag gekommen ist.
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Ich bitte, die Methode der Unterstellungen, der Abqualifizierungen und der Diffamierungen zu unterlassen und sich auf eine ernsthafte Klärung des Sachverhalts zu konzentrieren.
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