Löwenstein (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich an Gedanken und Beobachtungen dieser Saardebatte noch hinzuzufügen habe, geschieht nicht im Auftrag oder im Namen der Fraktion der Freien Demokraten. Ich spreche lediglich als ein Abgeordneter, der jedoch persönlich am Ringen um die Lösung dieses Problems besonders aktiv teilgenommen hat.
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Vielleicht - und ich wäre glücklich, wenn dies der Fall wäre - spreche ich auch für eine nicht geringe Zahl von Kollegen in diesem Hohen Hause ohne Unterschied der Partei. Denn der Abschluß dieser Verträge ist keine Parteiangelegenheit.
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Er berührt das ganze deutsche Volk auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, und als ein lebendiges Beispiel der Achtung vor frei ausgedrücktem Volkswillen berühren diese Verträge auch alle anderen Völkerschaften, die sich nach Freiheit und Selbstbestimmung sehnen.
Ich bin der Meinung, daß durch diese Verträge und durch die Bereinigung des Saarproblems die Abwehr des Bolschewismus gestärkt worden ist, da wir nunmehr hier darauf hinweisen können, daß in der freien Welt dem Selbstbestimmungsrecht der Völker Achtung gezollt wird. Mit Recht ist hier Frankreichs staatsmännische Haltung gewürdigt worden. Es ist ein Vorbild geschaffen worden für eine wirkliche internationale Verständigung.
Im Saarvertrag war nichts für den Fall der Ablehnung vorgesehen. Aber was immer es auch für Stimmen gegeben haben mag: Noch in der Nacht vom 23. zum 24. Oktober 1955 hat Frankreich zu verstehen gegeben, daß es die Folgerungen ziehen werde und zu neuen Verhandlungen bereit sei. Dafür gebührt Frankreich unser Dank, Dank dafür, daß es als ein Bannerträger abendländischer Rechtsgesinnung gehandelt hat und daß es einen wahren Beitrag zum demokratischen und zum Humanitätsideal geleistet hat, und dies gerade in einer Stunde, da alle diese Güter - Früchte jahrtausendalter Gesittung - zutiefst bedroht sind. Es drängt sich der Vergleich zwischen dieser Haltung Frankreichs an der Saar und der Haltung einer anderen Macht auf, die den klaren Willen eines edlen und freiheitsliebenden Volkes mit Panzern, Artillerie und geheimer Polizei brutal niederschlagen möchte. Vor der Geschichte, das wissen wir, wird nicht die Gewalt bestehen. Bestehen wird der Dienst an Freiheit und Selbstbestimmung, an Recht und Humanität. So darf ich vielleicht, ohne allzusehr vom Thema abzuweichen, auch einen Dank für Frankreichs europäische Haltung einfügen, mit der es in 'den schwersten Tagen der sowjetischen Gewaltanwendung gegen die leidende und brennende Stadt Budapest in großzügigster Weise den deutschen Staatsangehörigen Schutz und Hilfe gewährt hat.
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Auch innenpolitisch ist meiner Meinung nach durch die Lösung der Saarfrage nunmehr eine wirkliche Entspannung möglich geworden. Es soll keine Bitterkeit übrigbleiben. Wir mögen uns bewußt sein, daß Gegnerschaften, die aus der vergangenen Epoche stammen, doch im Ringen um ein gemeinsames Ziel entstanden sind und daß dieses Ziel heute erreicht ist. Das sind die großen Aspekte, unter denen der heutige Tag steht. Freilich wäre noch viel Wesentliches zum Detail zu sagen; aber wir wollen ihm nicht gestatten, das Gesamtbild zu trüben.
Verträge, vor allem Verträge zwischen Freunden und Nachbarn, sind etwas Lebendiges. In diesen Verträgen sind Bestimmungen enthalten, die von beiden Seiten in ihrer praktischen Wirksamkeit sehr genau beobachtet werden müssen. Es scheint mir wesentlich zu sein, daß nunmehr tabula rasa gemacht wird, daß nicht neue Rechtsunsicherheit und am Ende neue politische Streitigkeiten entstehen. Gerade daher ist es notwendig, diese lebendigen Verträge ständig zu beobachten, um, wenn es nötig sein sollte, im gegenseitigen Einverständnis die Verträge im Laufe der Entwicklung der Wirklichkeit, wie sie sich herausstellen wird, anzupassen.
Große Aufgaben stehen vor der deutschen Gesetzgebung. Die Saar ist nicht Objekt - darüber sind wir uns ja alle im klaren, und wir sind uns alle darin einig -, sondern die Saar als deutsches Land mit einer deutschen Bevölkerung ist Mit-träger der deutschen Souveränität. Vor Jahren haben wir das Wort geprägt, daß die Wiedervereinigung im Westen beginnen muß. Sie hat begonnen, und sie kann zu einem Vorbild werden für die Wiedervereinigung in Freiheit für ganz Deutschland. Lassen Sie mich in einem Satze die Haltung kennzeichnen, die ich in unserer Gesetzgebung gegenüber der Saar für die richtige halte: was gut für die Saar ist, ist gut für Deutschland. Es gibt hier keine Trennung und kein Abwägen, ob dies oder jenes für den einen Landesteil oder für den anderen besser ist oder nicht. Es ist ein gemeinsames Schicksal und es ist eine gemeinsame Zukunft, auf die wir zugehen. Ich möchte von dieser Stelle aus die Freunde an der Saar bitten, Geduld zu haben und zu glauben, daß ja alles geschehen wird. Der Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat. soviel ich weiß, bereits die Summe von 345 Millionen DM für Förderungsmaßnahmen des Bundes in Aussicht gestellt. Es sollte möglich sein, diese Summe auch haushaltsmäßig zu verankern. Wenn heute noch Sorgen an der Saar bestehen, was denn im Haushalt 1958 geschehen wird, so meine ich, daß auch das Probleme sind, die in gemeinsamer Arbeit gelöst werden können. Es darf nichts davon übrigbleiben, was in diesen Tag der Freude irgendwie einen Wermutstropfen gießen könnte.
Dank gebührt dem Volk an der Saar aller Parteien. Der Dank gebührt - das möchte ich in aller Deutlichkeit aussprechen - den Unterhändlern auf der deutschen und auf der französischen Seite.
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Über allen Schwierigkeiten und Problemen, die sich zweifellos noch aus diesen Verträgen ergeben werden und die noch auf uns zukommen, soll eines unverrückbar heute vor uns stehen: daß zur Wirklichkeit geworden ist, was viele von uns erhofft und alle angestrebt haben, daß heute nichts Trennendes mehr zwischen diesen beiden Schwesternationen steht, daß eine gemeinsame Verteidigung eines gemeinsamen Erbes möglich geworden ist und daß wir heute gemeinsam nach Europa gehen können, gehen müssen, wenn wir nicht getrennt in Knechtschaft und sowjetische Kzs gehen wollen.
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Es ist also nicht zuviel gesagt, wenn ich abschließend bemerke: das historische Gesetz, von dem ein Mann wie Veit Valentin oft gesprochen hat, wird sich auch hier wieder auswirken, nämlich daß ausgekämpfte Gegnerschaften zur Freundschaft zwischen Völkern führen. Der Geist von Locarno, der Geist von Genf und Thoiry ist wieder lebendig geworden. Das Werk von Briand, von Chamberlain und Stresemann darf jetzt seine Er({6})
füllung finden. Sich darüber zu freuen und der höchsten Fügung der Geschichte dankbar zu sein, dazu besteht gerade in dieser Weihnachtszeit jeder Grund.
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