ute berg (NA), 2009-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war kabarettreif, Herr Fricke; es hatte mit der Realität
sehr wenig zu tun. Herr Rehberg hat die Situation in der
Automobilbranche eben schon umfassend beschrieben.

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Er hat dargestellt, was alles von der Abwrackprämie
oder der Umweltprämie - mir ist völlig schnurzpiepegal,
wie man das nennt;

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es ist mir wirklich wurst; ich komme gleich noch auf den
Punkt zu sprechen - abhängt. Die Abwrackprämie - jetzt
nenne ich sie auch einmal so - hat sich zu einem Riesenrenner entwickelt, und das wissen Sie alle.

Bis gestern sind bereits über 1,3 Millionen Anträge
beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Die Prämie hat damit alle Erwartungen übertroffen.

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Sie war für die Branche ein spürbarer Anstoß. Sie hat
viele Händler und Zulieferbetriebe gerettet und damit
- das sollte gerade Sie interessieren - Tausende von Arbeitsplätzen. Nach dem massiven Absatzeinbruch in der
Automobilindustrie im vergangenen Jahr wirkt die Prämie nachweislich stabilisierend auf die Konjunktur.

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Andere Länder wollen dieses Erfolgsmodell kopieren.
So gibt es in den USA und Japan Überlegungen, ebenfalls eine Umweltprämie einzuführen. Andere Länder
haben sie bereits eingeführt - Herr Rehberg erwähnte es
schon -, zuletzt auch Großbritannien.

Die von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene
Prämie konnte schneller als alle anderen Maßnahmen
unserer Konjunkturpakete Wirkung entfalten. Das war
und ist - jedenfalls in der dramatischen Lage, in der sich
unsere Wirtschaft jetzt befindet - immens wichtig.
Es ist deshalb richtig, die bislang geltende Deckelung
auf 1,5 Milliarden Euro aufzuheben und mehr Fahrzeuge
als ursprünglich vorgesehen zu fördern. Es ist jetzt wichtig, mit der Aufstockung des Fördertopfs auf 5 Milliarden Euro Rechtssicherheit zu schaffen: für Autokäufer,
für Autohändler und für die Automobilindustrie insgesamt; denn es gab Effekte, die nicht beabsichtigt waren
- das muss man einräumen -, die sich aber eingestellt
haben, weil die Käufer besonders schnell kaufen wollten, um in jedem Fall noch vor Versiegen der Mittel des
Fördertopfes in den Genuss der Prämie zu kommen.

So haben nicht alle Käufer ihr Wunschfahrzeug bekommen. Das drohende Ende der veranschlagten Fördermittel hat zu einem Run auf die sofort verfügbaren
Fahrzeuge geführt. Das ist natürlich ein Nachteil. Dieses
Windhundverfahren haben wir eigentlich nicht gewollt.

Die SPD hat sich daher bei der Ausgestaltung der Prämie stets für mehr Rechtssicherheit eingesetzt. Aufgrund
unserer Initiative wurde Ende März dieses Jahres das
zweistufige Verfahren eingeführt, mit dem man sich
nach der Bestellung eines Autos die Prämie sichern
kann.

Darauf hatten die Käufer offenbar gewartet. Die Server des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle brachen am Stichtag 30. März 2009
aufgrund der Flut der Antragseingänge zusammen. Das
macht deutlich, wie wichtig den Autokäufern die Sicherheit ist, dass sie die Prämie auch bekommen.

Wir möchten auch weiterhin dafür sorgen, dass die
notwendige Klarheit geschaffen wird. Jeder, der bis zum
Ende dieses Jahres ein Neufahrzeug oder einen Jahreswagen kauft und sein altes Auto verschrottet, soll die
Prämie auch erhalten. Wir wollen nicht in die Situation
kommen, dass Käufer, die im Vertrauen auf die Prämie
einen Kaufvertrag abschließen und den Antrag auf die
Prämie stellen, dann erfahren, dass sie ihren Antrag zwei
Minuten zu spät gemailt haben und damit nicht mehr in
den Genuss der Prämie kommen. Das kann nicht im
Sinne der Kunden sein. Deshalb werden wir uns dafür
einsetzen, dass dies auch nicht geschieht.

Ich möchte ein Verfahren, das keine Rechtsfragen offen lässt, damit wir nicht über Jahre hinweg mit Klagen
enttäuschter Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden.

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- Nein, das können wir alles noch im Laufe des Verfahrens festlegen. Sie wissen, wie das läuft: Struck’sches
Gesetz. Das brauche ich nicht mehr zu erklären.

Damit komme ich zu einer weiteren Entwicklung, der
wir uns zuwenden müssen. Die Hersteller können nicht
in allen Fällen eine Lieferung der Neufahrzeuge in der
vorgesehenen Frist von sechs Monaten gewährleisten.
Vor allem betrifft das auch Sonderanfertigungen, die beispielsweise für Menschen im Rollstuhl gefertigt werden
müssen. Trotz dieser Verzögerungen muss klar sein, dass
diese Käufer die Prämie erhalten. In diesen Fällen muss
die vorgesehene Befristung aufgehoben werden.
Lassen Sie mich noch kurz auf die ökologische Komponente eingehen, die hier bereits mehrmals angesprochen worden ist. Allen Unkenrufen zum Trotz nutzt die
Prämie auch der Umwelt.

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- Ja. Die jetzt verschrotteten Altfahrzeuge sind zwischen
neun und 20 Jahre alt. Der Spritverbrauch der neuen
Fahrzeuge ist im Schnitt deutlich geringer als der der alten Modelle, weil die Autos in der Regel kleiner und die
Motoren effizienter sind. Das ist nachgewiesen.

({6})

Nicht zu vergessen sind die Dieselfahrzeuge. Keines
der Fahrzeuge, die nun verschrottet werden, hat einen
Dieselkatalysator, geschweige denn einen Rußpartikelfilter.

({7})

Alle neuen Modelle haben dies sehr wohl. Insofern sollte
man diesen Punkt nicht völlig außer Acht lassen.

({8})

Alles in allem bedeutet das eine deutliche CO2-Minderung und eine starke Reduzierung der Schadstoffemissionen. Die Abwrackprämie ist deshalb ganz sicher auch
eine Umweltprämie.

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Bei der vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Richtlinie müssen wir allerdings noch eine kleine
Änderung vornehmen. Nach der heutigen Regelung - das
ist kein Witz; es hört sich nur so an - werden ausschließlich vierrädrige Autos gefördert. Es gibt aber auch Elektroautos, die wir sicher alle fördern wollen, die nur drei
Räder haben. Diese müssen natürlich mit einbezogen
werden.

({10})

- Wir reden von Autos.

({11})

- Nein, nicht von Rasenmähern und auch nicht von
Kühlschränken, sondern von Autos.

Dann bliebe noch die lange Zeitspanne für die Bearbeitung der Anträge bis zur Auszahlung. Das zuständige
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist überlastet. Nach wie vor gibt es lange Warteschlangen bei der
Bearbeitung der Anträge. Natürlich muss das geändert
werden. Dafür muss auch entsprechendes Personal zur
Verfügung gestellt werden.

Gestatten Sie mir abschließend ein Wort zu den oft
monierten und eben auch schon mehrfach angesprochenen Mitnahme- und Vorzieheffekten bei den Autokäufen
auf Basis der Prämie. Natürlich lassen sich solche Effekte nicht ganz ausschließen. Das ist bei jeder Konjunkturmaßnahme so.

({12})

- Herr Bonde, man muss aber auch bedenken, dass es
angesichts des deutlichen Absatzrückgangs im letzten
Jahr auch Aufholeffekte gibt, die hier bisher nicht erwähnt wurden.

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Summa summarum: Die Abwrackprämie hat sich als
ein hervorragendes Mittel zur Stimulierung der Nachfrage erwiesen und ist damit genau das, was wir beabsichtigt haben, nämlich eine Konjunkturspritze erster
Güte.

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