Lutz (NA), 1986-04-24:
Nein, danke!
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Wir hätten uns nicht unserer besseren Einsichten gerühmt, und wir wären nicht rechthaberisch in die politische Arena getreten.
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- Also wissen Sie, das verdient er nicht! Um so emsiger, Herr Blüm, tummeln Sie sich auf einem Gebiet, von dem Sie wirklich etwas verstehen: Sie werfen die Windmaschinen der Propaganda an. „Eines ist sicher: die Renten", tönen Sie gerade und liefern damit ein besonders eindrucksvolles Beispiel von dem, was Sie unter „sachlicher Informationspolitik der Bundesregierung" verstehen. Es kümmert Sie einen Kehricht, daß sich der Sozialbeirat darüber den Kopf zerbricht, wie wohl die Belastungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte, die unausweichlich auf die Rentenversicherung zukommen, abgefangen werden können. Sie schweigen darüber, Herr Blüm, daß in Ihrem eigenen Haus Überlegungen angestellt werden, ob man nicht in den 90er Jahren den Eintritt in das Rentenalter aus finanziellen Gründen hinausschieben muß. Sie versuchen vergessen zu machen, daß erstmals in Ihrer Regierungszeit die Rente auf Pump gezahlt werden mußte und daß auch heute noch die finanzielle Sicherung ein riskantes Spiel darstellt, das nur aufgehen kann, wenn die wirtschaftliche Konjunktur anhält.
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„Die Renten sind sicher",
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tönen Sie. Wahrlich, Herr Blüm, die Wahrheit gehört nicht zu Ihren Dauerfreundinnen.
Ihr so häufig gepriesener Instinkt läßt Sie immer dann im Stich, wenn es um Arbeitnehmerfragen geht. Sie haben sich als „Gewerkschaftsbeschimpfungsminister" einen Namen gemacht, und darin sind Sie allerdings mit allen Ihren Vorgängern nicht zu vergleichen.
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Sie haben als Don Quichotte, gemeinsam mit Ihrem Kanzler, der ein etwas lang geratener Sancho Pansa ist, gegen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit gekämpft. Dabei bescheinigt Ihnen heute sogar Ihr Parteifreund Biedenkopf, daß ohne Arbeitszeitverkürzung die strukturellen Probleme gar nicht zu bewältigen sind.
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Sie haben die arbeitenden Menschen nicht nur allein gelassen. Sie haben Ihren Ehrgeiz daran gesetzt, ihnen den rechtlichen Schutz den sie gemeinsam mit ihren Gewerkschaften in Jahrzehnten erkämpft haben, auch noch zu rauben. Ihr sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz war eine einzige Zumutung für die Arbeitnehmer.
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Ihr Jugendarbeitsschutzgesetz war und ist ein Tritt gegen das Schienbein der jungen Werktätigen.
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Ihr Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit war und ist die Kriegserklärung gegen die Arbeitnehmerorganisationen.
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Ihr Schwerbehindertengesetz wird die Gehandicapten rechtloser machen, so wie Ihre Zulassung befristeter Arbeitsverträge bis zu 18 Monaten den Mutterschutz zur wertlosen Deklaration verkommen ließ.
Bei Ihnen, Herr Blüm, liegen die Leichen nicht im Keller, sie pflastern Ihre politische Wegstrecke, und Monat für Monat werden es mehr.
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Manchmal bekommen selbst Ihre Parteifreunde kalte Füße und mahnen, nicht alle Schweinereien in einer Legislaturperiode zu machen. Wir erleben das zur Zeit mit der beabsichtigten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die selbst den Arbeitgeberverbänden zu weit geht.
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Ich fürchte, Sie werden auch das nicht begreifen, was vorgebracht wird. Sie werden selbstgefällig Ihren Weg weitergehen. Ich sage Ihnen: Kommen Sie zurück auf die Erde, und machen Sie Ihre politischen Hausaufgaben! Arbeiten Sie mit an einer vernünftigen Beschäftigungspolitik,
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an einer zukunftsweisenden Renten- und Gesundheitspolitik, am Ausbau der Arbeitnehmerrechte!
Folgen Sie Ihrem Amtseid und nicht Ihren karnevalistischen Neigungen!
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