Ralf Brauksiepe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2017-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte über das UNAMID-Mandat habe ich Kofi Annan aus der Zeit des Bürgerkriegs in Darfur zitiert, was zum Glück nicht mehr die aktuelle Situation beschreibt. Aber wenn wir uns jetzt mit der Situation im Südsudan beschäftigen, müssen wir leider feststellen, dass in diesem Jahr das Ausmaß der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein dramatisches Niveau erreicht hat und dass es vor allem Frauen und Kinder vor Ort betrifft. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Damit hat sich nur zwei Jahre nach dem geschlossenen Friedensabkommen die humanitäre Lage in diesem jüngsten Land der Welt weiterhin dramatisch zugespitzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt daher, die Umsetzung des Friedensabkommens im Südsudan weiterhin mit Nachdruck und mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihre Menschenrechte zu wahren. Hierfür brauchen wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Südsudan ist seit langem ein Krisenherd. Deswegen hat das Engagement der internationalen Gemeinschaft im Rahmen dieser Mission quasi mit dem Tag der Unabhängigkeit des Südsudan bereits im Jahr 2011 begonnen. Seitdem bemüht sich die Völkergemeinschaft um die Stabilisierung des Friedens im Südsudan.

Das Mandat UNMISS ist unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen autorisiert. Deutschland ist von Anfang an an dieser Mission beteiligt. Aufgrund der Eskalation der Gewalt im Südsudan hat der VN-Sicherheitsrat die Mandatsobergrenze von UNMISS im August 2016 erhöht. 17 000 Soldaten und 2 100 Polizisten sollen den Auftrag der Mission umsetzen. Das derzeitige Mandat läuft noch bis zum 15. Dezember dieses Jahres.

Das Hauptaugenmerk der Mission UNMISS liegt auf dem Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung. Darüber hinaus sichert UNMISS die humanitären Zugänge, um die lebensnotwendige Arbeit der humanitären Helfer zu ermöglichen. UNMISS überwacht die Wahrung der Menschenrechte, unterstützt die Umsetzung des Mechanismus zur Waffenstillstandsbeobachtung und die Umsetzung des Friedensabkommens. Damit kommt der VN-Mission eine zentrale Rolle bei dem Versuch zur Herstellung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Südsudan zu. Wir wissen, dass die Mission insbesondere aufgrund der kritischen politischen und humanitären Lage im Land mit sehr großen Herausforderungen kämpft. Die Vereinten Nationen setzen sich nachdrücklich dafür ein, die Wirksamkeit der Mandatserfüllung zu verbessern. Dabei bedürfen sie weiterhin auch unserer Unterstützung.

Deutschland beteiligt sich mit einer Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten ebenfalls an UNMISS. Wir schöpfen die Obergrenze nicht aus. Derzeit sind 17 Bundeswehrangehörige eingesetzt. Einer ist im Rahmen eines Kontingentwechsels auf dem Weg zurück nach Hause. Acht sind im Hauptquartier in Juba und die anderen acht als Militärbeobachter in der Fläche eingesetzt. Sie unterstützen bei der Führung der Mission im Missionshauptquartier. Wenn man sich mit der Lebenssituation der Menschen vor Ort, aber auch mit den Umständen und der Lebenssituation unserer Soldatinnen und Soldaten befasst, dann wird man sagen müssen: Dieser Einsatz in diesem Land ist ein Knochenjob. Dort in der Fläche als einziger deutscher Soldat zusammen mit wenigen anderen Kameradinnen und Kameraden anderer Nationen als Beobachter eingesetzt zu sein, ist eine riesige Herausforderung. Die Soldatinnen und Soldaten, die sich dieser Herausforderung stellen, haben unseren tiefsten Respekt und unsere Dankbarkeit verdient.

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Natürlich gibt es angesichts der Größe der Herausforderung Probleme. Die deutsche militärische Beteiligung ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum UNMISS-Mandat. Zudem ist sie Teil der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und um Friedenskonsolidierung im Sudan und im Südsudan. Die Geschichte des Südsudans, des jüngsten Staates der Erde, hat hoffungsvoll begonnen. Dass die Lage jetzt so desaströs ist, hat nichts mit der internationalen Staatengemeinschaft zu tun. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen im Südsudan, dass sie ihrer politischen Verantwortung in angemessener Weise gerecht werden. Nichts wäre besser für dieses Land, wenn die Vereinten Nationen dieses Land verlassen könnten und wenn die deutsche Beteiligung an dieser Mission nicht mehr notwendig wäre.

Ich bitte Sie namens der Bundesregierung um Ihre Unterstützung für den vorliegenden Antrag, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission UNMISS fortzuführen. Die Menschen im Südsudan brauchen uns. Die Völkergemeinschaft erwartet unseren fortgesetzten Beitrag. Darum bitte ich Sie.

Herzlichen Dank.

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