anita schäfer (NA), 2010-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr

geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meldungen über Vorkommnisse wie in Mittenwald verdecken in der öffentlichen Wahrnehmung leider etwas den Blick auf die
wichtige Alltagsarbeit des Wehrbeauftragten, obwohl
letztere viel mehr Soldaten betrifft. Auch 2008 machten
Probleme des dienstlichen Umgangs und Personalangelegenheiten erneut einen großen Teil der Eingaben aus,
ohne dass die Einzelfälle ein großes mediales Echo erfuhren. Dies hat sich über die bisher 50 Berichte hinweg
wenig geändert.

Es geht in diesen Berichten daher zumeist um Dinge,
die nicht primär materieller Natur sind. Die Klagen über
die materielle Ausstattung der Truppe fallen nach meinem Eindruck gerade in den letzten Jahresberichten ge2224

Anita Schäfer ({0})
ringer aus. Es lassen sich also durchaus positive Trends
ablesen. Teilweise haben hier bereits die in der letzten
Legislaturperiode eingeleiteten Maßnahmen gegriffen.
Es besteht aber noch kein Anlass, sich zurückzulehnen.

Beispielsweise ist der Mangel an geschützten Fahrzeugen in Afghanistan geringer geworden. Derzeit sind
dort fast 1 000 geschützte Fahrzeuge im Einsatz. Wenn
wir jetzt aber die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung umsetzen, wenn mehr Soldaten häufiger
außerhalb der Feldlager eingesetzt werden, dann muss
auch die Ausstattung daran angepasst werden. Wir von
der Koalition werden die notwendigen Maßnahmen weiterführen und vollständig umsetzen, sowohl in den entsprechenden Ausschüssen als auch - da bin ich mir ganz
sicher - in den Ministerien. Allein in diesem Jahr werden rund 180 neue geschützte Fahrzeuge zulaufen, natürlich auch, um Ausfälle zu ersetzen.

Es nützt übrigens nichts, wenn Löcher gestopft werden und sich dadurch das nächste auftut. Ein Beispiel
dafür sind die im Bericht monierten Defizite bei den
Übungen mit Handwaffen. Mittlerweile ist gerade die
Schießausbildung den Einsatzerfordernissen angepasst
worden. Das heißt dann allerdings auch, dass man für
ausreichend Munition sorgen muss. Ich bin sicher, dass
die Bundesregierung unserem gerade beschlossenen Antrag nachkommen wird, eine angemessene Bevorratung
mit Munition und anderen Verbrauchsgütern sicherzustellen.

Das vielleicht am eindringlichsten beschriebene Problemfeld im Jahresbericht 2008 betrifft den Sanitätsdienst. Die dortige schwierige Situation haben bereits
die vorhergehenden Berichte immer wieder hervorgehoben. Dabei geht es einerseits um die Personallage und
andererseits um die strukturellen Bedingungen dieser
Truppengattung, die mit am stärksten durch Einsätze belastet ist. Beide Bereiche sind natürlich miteinander verbunden. Ziel muss sein, den Sanitätsdienst attraktiver
und zugleich effektiver zu gestalten.

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Es freut mich, dass diese Aufgabe mittlerweile zielgerichtet angegangen wurde. Wir haben bereits einige
Maßnahmen eingeleitet. Dazu gehören die Verstärkung
der Personalwerbung, die Aufstockung der Zahl der Medizinstudienplätze für die Bundeswehr, eine bessere klinische Ausbildung durch ein Tutoren- und Mentorensystem, die frühere Weiterbildung zum Facharzt und eine
größere Flexibilität bei der Stellenbesetzung, wenn Elternzeit in Anspruch genommen wird. Diese größere
Flexibilität gilt ebenso für die Gewinnung von Zeitarbeitspersonal und künftig auch für die Teilzeitbeschäftigung.

Wichtig ist zudem die Verbesserung der materiellen
Attraktivität im Vergleich zum zivilen Arbeitsmarkt. Die
monatliche Stellenzulage von 600 Euro für Fach- und
Rettungsmediziner konnte da nur erste Hilfe sein. Wir
wollen eine dauerhafte Besserstellung bei den Einkünften, auch für Bereitschaftsdienste und Privatbehandlungen.
Auf der Strukturseite streben wir eine Zentralisierung
der Führung der Bundeswehrkrankenhäuser an. Vorhandene Ressourcen müssen effektiv genutzt werden. Das
betrifft übrigens nicht nur den Sanitätsdienst. Wir müssen einmal überprüfen, wie sich die Balance zwischen
Kopf und Gliedern in der gesamten Bundeswehr in den
letzten zehn oder zwölf Jahren entwickelt hat. Deswegen
wollen wir schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Strukturkommission einsetzen, damit bereits
bis Ende dieses Jahres Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur vorliegen. Wir erwarten mit Interesse die
Empfehlungen, die die Kommission hierzu aussprechen
wird.

Der Wehrbeauftragte hat eben auf die erneute Steigerung der Zahl der Fälle von Posttraumatischer Belastungsstörung wie auch von anderen einsatzbedingten
psychischen Erkrankungen hingewiesen. Im Jahr 2009
hat sich die Zahl der Fälle von PTBS - Posttraumatischer
Belastungsstörung - gegenüber dem Berichtsjahr 2008
nochmals erhöht, von 226 auf 418. Dies ist natürlich
zum Teil auf den sensibleren Umgang mit der Problematik in der Truppe zurückzuführen, aber auch auf die bessere Aufklärung der Soldaten und ihre erhöhte Behandlungsbereitschaft.

Die Bedeutung von angemessenen Möglichkeiten der
Diagnose und Behandlung wurde erkannt. Allerdings
befinden sich die entsprechenden Kapazitäten noch im
Aufwuchs, sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch
im Rahmen des Psychosozialen Netzwerkes. Wir brauchen insbesondere eine Institution, in der die Kompetenz
zur Behandlung von PTBS auf nationaler Ebene gebündelt wird. Die Einrichtung eines solchen Traumazentrums hat für die Koalition höchste Priorität. Auch dafür
muss es natürlich die notwendigen Mittel geben. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir alle gemeinsam am Mittwoch im Verteidigungsausschuss dieses Vorhaben fraktionsübergreifend unterstützt haben. Herzlichen Dank
dafür.

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Demnächst schon steht die Veröffentlichung des Berichts für 2009 an. Ich sehe ihm mit Interesse, aber auch
mit etwas größerer Sorge als sonst entgegen. Dabei
denke ich besonders an einen Punkt, den ich schon in der
ersten Beratung hervorgehoben habe, nämlich den
Wunsch der Soldaten nach mehr Ansehen und Unterstützung in der Gesellschaft.

({3})

Nicht, dass an der Bundeswehr und ihren Soldaten keine
Kritik geübt werden dürfte - das will keiner; damit beschäftigen schließlich auch wir uns jedes Mal, wenn wir
den Bericht des Wehrbeauftragten behandeln -, aber
bitte auf der Grundlage von Fakten und nicht wegen der
Auflage oder aus politischem Kalkül. Bei vielen Soldaten entsteht aber genau dieser Eindruck. Das ist mir in
Gesprächen in der letzten Zeit immer wieder deutlich geworden. Das kann für die Stimmung in der Truppe nicht
gut sein. Deswegen hoffe ich, dass sich der öffentliche

Anita Schäfer ({4})
Umgang mit den Leistungen unserer Soldaten im Einsatz
zum Positiven entwickelt.

({5})

Ich wünsche mir, dass der Bericht des Wehrbeauftragten
für das nächste Jahr dieses feststellen kann und dass die
Soldaten mit der Wertschätzung zufrieden sind, die sie
dann erfahren. Das wäre eine wirklich gute Nachricht.

Vielen Dank.

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