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Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, wenn ich meine eigenen Erfahrungen aus vielen Gesprächen draußen und auch auf Grund der Akten zusammenfasse, muß ich sagen, daß es, wenn Projekte der deutschen technischen Hilfe nicht richtig funktionieren, in der Mehrzahl der Fälle nicht auf eine geringe fachliche Eignung der Experten zurückzuführen ist; diese ist praktisch immer vorhanden, bei den Consultings ebenso wie bei den Gawi-Experten. Die Fehlerquote entsteht vielmehr dadurch, daß es manchem Experten der Gawi - aber oft natürlich noch mehr der Consultings - schwerfällt, sich auf die besonderen Bedingungen des Entwicklungslandes einzustellen, und gelegentlich auch schwerfällt, miteinander auszukommen.
Brück (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, wäre es auf Grund der gemachten Erfahrungen nicht besser, die damals auf Grund des Gutachtens des 'Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eingeführte Organisationsform dahin zu ändern, daß wir von der Drei- zur Zweistufigkeit kommen?
Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Herr Kollege Brück, ich möchte Ihre Frage mit einem glatten Ja beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, trifft die Pressemeldung zu, bereits in den Inspektionsberichten des Ministeriums sei eingeräumt worden, daß in Projekten chaotische Zustände herrschten, und warum wurden daraus nicht sofort die entsprechenden organisatorischen Konsequenzen gezogen?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Mein Ministerium hat nämlich im Jahre 1970 ein Inspektionsreferat eingerichtet, weil es bislang immer üblich war, daß diejenigen Referate - sei es im BMZ, sei es in der BfE - die die Projekte geplant hatten, sie auch evaluierten, was nicht


das Richtige ist. Ich habe dem Inspektionsreferat gesagt: Ich möchte für die Leitung des Hauses absolut ungeschminkte Berichte haben, damit wir daraus Konsequenzen ziehen können.
Wenn Sie jetzt den Tatbestand, daß in einem der Berichte über eines von mehreren tausend Projekten gestanden hat, in dem betreffenden Projekt hätten chaotische Zustände geherrscht, als Urteil für die gesamte deutsche Entwicklungshilfe heranziehen wollen, dann überlasse ich der deutschen Öffentlichkeit die Wertung dieses Vorgangs.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident, ich stelle nicht noch einmal dieselbe Frage. Das sage ich vorweg, damit Sie mich ausreden lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Kollege, das ist sehr nett von Ihnen. Das erleichtert mir die Amtsführung.
Gansel (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, ist es richtig, daß der Gutachter des Bundesrechnungshofes nur zwei oder drei Tage - mit Unterbrechung - bei der Gawi war und nicht bereit war, die Ergebnisse seiner Untersuchung mit der Geschäftsleitung zu besprechen, wie es sonst üblich ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Dies entspricht den Informationen, die ich habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, sind Sie der Ansicht, daß die interne Revision in Ihrem Hause ausreichend ist? Oder sind Sie mit Ihrem Staatssekretär Sohn der Ansicht, daß über diese interne Revision hinaus eine außerhalb des Hauses aufzubauende Kontrolle Ihrer Entwicklungspolitik erforderlich ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Todenhöfer, im Augenblick sprechen wir nicht über die Revision der Entwicklungspolitik, sondern über die Inspektion von Projekten. Diese ist in meinem Ministerium heute besser organisiert als je zuvor.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Opitz.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Opitz, wir haben im Augenblick etwa ein Sechstel unserer Projekte in der technischen Hilfe im engeren Sinne, die wir durch Consultings abwickeln lassen. Das sind Projekte, wo besonderer Sachverstand der Consultings vorhanden ist; denken Sie an den Straßenbau und an gewisse geologische Aufgaben. Es gibt aber auch andere Bereiche, wo Sie gar keine Consultings bekämen. Deshalb halte ich den Vorschlag des Rechnungshofes, praktisch alles auf Consultings zu übertragen, im Einverständnis mit der Treuarbeit für einen Kurzschluß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.
Roser (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, treffen Mutmaßungen, die teilweise schon die Qualität von Gerüchten haben, zu, daß Ihrerseits die Absicht bestehe, die Gawi mit der Bundesstelle für Entwicklungshilfe zusammenzulegen?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Roser, nach der Antwort, die ich Herrn Brück gegeben habe, ist das alles weit über Mutmaßungen und Gerüchte hinausgegangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Huonker.
Huonker (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, einem Bericht der „FAZ" von heute entnehme ich, daß die Deutsche Revisions- und Treuhand AG ({0}) in ihrer Stellungnahme zu der gutachtlichen Äußerung des Rechnungshofes folgendes gesagt haben soll
({1})
- die Frage kommt selbstverständlich; ich zitiere und stelle danach die Frage :
Die Tatsache, daß private Beratungsfirmen wirtschaftliche Erwägungen in den Vordergrund stellen müssen, bedingt eine stärkere entwicklungspolitische Kontrolle durch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit; bei der Zersplitterung der deutschen Consulting-Wirtschaft würde diese Aufgabe aber nur mit einer unangemessenen Aufblähung des Kontrollapparates erfolgen können.
Herr Minister, meine Frage: Stimmen Sie dieser Äußerung der Treuarbeit zu?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Die zuständigen Mitarbeiter meines Ministeriums sind nach gründlicher Prüfung des Vorschlags des Rechnungshofs zu demselben Ergebnis gekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, da Sie soeben die Bemerkung über die Prüfung in der Gawi - nur drei Tage - gemacht haben, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung daraufhin im Bundesrechnungshof personalpolitische Ablösungen veranlassen?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie unsere Verfassung mindestens so gut kennen wie ich. Deshalb erübrigt sich eine Antwort.
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Natürlich, Herr Kollege Josten. Ich wollte doch nur klarmachen, daß der Präsident des Rechnungshofes den Interessenkonflikt, in den er geraten ist - nämlich daß er einerseits Präsident des Rechnungshofs ist, andererseits Aufsichtsratsvorsitzender der Treuarbeit , korrekt gelöst hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehandhabte Personalpolitik, zumal von dem Gutachten des Bundesrechnungshofs dein Ministerium der Vorwurf „der Umgehung des Haushaltsplans" gemacht wird, um sich zusätzliches Personal zur Erledigung der eigenen dienstlichen Aufgaben zu verschaffen, und trifft es zu, daß in dem betreffenden Ministerium Personen eingestellt werden, deren „fachliche und körperliche Eignung" noch unbekannt ist?
Herr Minister Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Milz, der Einzelplan des BMZ sieht in verschiedenen Titeln vor, daß Personalausgaben für den Einsatz von Fachkräften, Beratern und Sachverständigen im Einzelfall aus Sachmitteln geleistet werden können. Ich könnte Ihnen jetzt insgesamt sieben Titel vorlesen. Ich würde das zu Protokoll geben, um den Bundestag nicht zu langweilen.
- Tit. 681 01 Soziale Sicherung von deutschen Fachkräften der Entwicklungshilfe
- Tit. 685 01 Berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
- Tit. 686 01 Förderung von Entwicklungsländern durch bilaterale Technische Hilfe
-- Tit. 685 36 Vorbereitung und Ausbildung im Inland
- Tit. 686 39 Vorbereitung und Ausbildung im Ausland
- Tit. 685 41 Fortbildungs- und Beratungsmaßnahmen im Inland - Tit. 686 41 Fortbildungs- und Beratungsmaßnahmen im Ausland.
Diese Titel erlauben es dem BMZ u. a., Experten für eine begrenzte Zeit im Ministerium zu beschäftigen. Das hat den Vorteil, daß Vakanzen zwischen zwei Projekteinsätzen überbrückt werden und die praktischen Erfahrungen der Experten für die Planungen des Ministeriums vorübergehend nutzbar gemacht werden können. Das gilt vor allem auch für die BfE. Dort werden gelegentlich für projektbezogene fachliche Einzelaufgaben, zum Teil mit außergewöhnlichem Schwierigkeitsgrad, Experten beschäftigt, soweit dort keine Bearbeiter mit entsprechender Vorbildung oder Berufserfahrung zur Verfügung stehen und das im Interesse einer zügigen und effizienten Bearbeitung notwendig ist; z. B. bei den Verkehrsplanungsprojekten in Djakarta und Bangkok haben wir das getan.
Das entspricht auch der Auffassung des Bundesrechnungshofs, der selbst ausgeführt hat, daß es
dem BMZ und der BfE nicht möglich sei, sämtlichen erforderlichen Sachverstand im Geschäftsbereich selbst abzudecken, und daß es deshalb darauf ankomme, externen Fachverstand zu mobilisieren. Allerdings war die Vorprüfstelle meines Ministeriums, des BMZ, in einigen Fällen, insgesamt in vier Fällen, der Ansicht, daß bei der BfE die entsprechenden Titelbestimmungen nicht beachtet worden seien. Diese Prüfungsbemerkung des BMZ hat der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten übernommen, bevor die BfE dazu Stellung bezogen hat. Sollte die Beanstandung, die wir selbst gemacht haben, richtig sein, so wird das abgestellt.
Im übrigen trifft es natürlich nicht zu, daß im BMZ Personen eingestellt werden, deren Eignung unbekannt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Keine Zusatzfrage? - Herr Kollege, Sie haben eben auf Ihre Zusatzfrage verzichtet? - Dann rufe ich die nächste Frage auf.
({0})
- Einen Augenblick. Wenn der Herr Abgeordnete
selbst auf eine Zusatzfrage verzichtet hat, rufe ich
jetzt die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Mißachtung der vom Ministerium vorgeschriebenen Beschaffungsverfahren die Vergabe an bestimmte Firmen erteilt hat, ohne zu beachten, daß konkurrierende Firmen vorhanden sind und das Ministerium somit den Wettbewerb ausgeschaltet hat, und wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Bundesregierung den Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im September 1971 dahin unterrichtet hat, „daß Consulting-Firmen im Normalfalle teurer wären als die Gawi und daß die Gawi nur 7 °Io der Projektkosten verlange", obwohl das Gutachten des Bundesrechnungshofes zu dem Ergebnis kommt, daß diese Information falsch sei, da übersehen wurde, „daß die sogenannte siebenprozentige GawiPauschale ({1}) nicht der Abgeltung des GawiAufwands dient, sondern nur einen Abschlag auf die ihr zustehende Gesamtvergütung darstellt"?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Milz, im Bereich der technischen Hilfe werden Aufträge an Consulting-Unternehmen nicht vom BMZ, sondern von der Bundesstelle für Entwicklungshilfe vergeben. Die BfE ist bei der Auftragsvergabe an die Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen, VOL, VOB, gebunden. Ein vom Ministerium vorgeschriebenes besonderes Beschaffungsverfahren besteht darüber hinaus nicht.
Die VOL sieht drei Vergabearten vor: a) die öffentliche Ausschreibung, b) die beschränkte Ausschreibung und c) die sogenannte freihändige Vergabe ohne Ausschreibung. Wegen der speziellen Anforderungen bei jedem Einzelvorhaben der Entwicklungshilfe an die Consulting ({0}) vergibt die BfE die Aufträge entweder auf Grund beschränkter Ausschreibung oder durch freihändige Vergabe. Vergabe auf Grund beschränkter Ausschreibung ist aber die Regel. In den letzten 24 Monaten ist in insgesamt 331 Fällen lediglich dreißigmal eine freihändige Vergabe vorgenommen worden, davon zweimal auf Weisung des BMZ. Aber auch bei diesen lagen die Voraussetzungen der VOL vor.


Das BMZ ist auf Grund seiner bisherigen Erfahrungen nach wie vor der Auffassung, daß die Einschaltung von Consulting-Firmen im Normalfall teurer ist als die Einschaltung der Gawi. Dies ist nun auch wieder die Antwort, die Herr Kollege Werner noch haben wollte. Der Bundesrechnungshof hat sich bei seinem Gutachten darauf beschränkt, zu behaupten, daß dies nicht beweisbar sei. Die nach § 7 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung erforderliche Kosten-Nutzen-Analyse wurde vom Bundesrechnungshof nicht angestellt.
Würde die Gawi ihre Aufwendungen auf der Basis von Gemeinkostenzuschlägen wie bei den Consultings - zur Zeit werden Zuschläge zwischen 90 und 150 °/o auf die Grundgehälter der Auslandsexperten verrechnet - abrechnen, so würde dies - nicht nach Angaben meines Ministeriums, sondern nach Angaben der Treuarbeit -, angewendet auf das Jahr 1972, zu folgenden Ergebnissen führen: Bei einem Gemeinkostenzuschlag von 100 °/o hätte die Gawi statt 18,4 Millionen DM ohne Umsatzsteuer ca. 44 Millionen DM ohne Umsatzsteuer abgerechnet. Bei einem Gemeinkostenzuschlag von 140 °/o hätte dies zu einer Forderung an den Bund von 62 Millionen DM ohne Umsatzsteuer statt 18,4 Millionen DM ohne Umsatzsteuer geführt. Selbst wenn einzuräumen ist, daß die Tätigkeiten der Gawi und die von Consultings nicht in vollem Umfang vergleichbar sind, so zeigt schon diese Diskrepanz, daß bei einer Umstellung auf Consulting-Verträge der Bund stärker belastet würde.
Was die Gawi-Pauschale angeht, verweise ich auf die Antwort, die ich Herrn Kollegen Werner gegeben habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage.
Milz (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, Sie sprachen selber von 30 Vergaben, die freihändig getätigt wurden. Sind diese freihändigen Vergaben durchgeführt worden, obwohl Ihrem Hause konkurrierende Firmen bekannt waren?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Ich kann noch einmal sagen: Es gibt überhaupt nur zwei Fälle, in denen mein Ministerium direkten Einfluß auf die Vergabe genommen hat. Die 30 Vergaben, von denen hier die Rede ist, sind von der BfE so getätigt worden, daß sie der VOL entsprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Nach dieser Zusatzfrage sehe und höre ich keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Äußerung von Bundesminister Eppler, Haushaltspläne könnten bei der technischen Hilfe nicht eingehalten werden, den schweren Vorwurf der Umgehung des Haushaltsplans, der vom Bundesrechnungshof erhoben wird, in ausreichender Weise beantwortet?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Josten, die mir unterstellte Äußerung, Haushaltspläne könnten bei der technischen Hilfe nicht eingehalten werden, habe ich nie getan. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß es schwierig ist, zu Jahresbeginn erstellte Projektlisten, Rahmenplanungen und Planungen von Einzelprojekten strikt einzuhalten, da jedes Projekt mit einem souveränen Partner ausgehandelt werden müsse, dessen Wünsche und Möglichkeiten sich rasch wandeln.
Diese Feststellung ist übrigens beim Haushaltsausschuß - vielleicht sind einige Mitglieder des Ausschusses heute hier - auf volles Verständnis gestoßen, weil sie der Praxis jeder Entwicklungshilfe entspricht. Mit einer Nichteinhaltung von Haushaltsplänen hat dies nichts zu tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Zusatzfrage des Fragestellers.
Josten (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann, daß eine solche falsche Äußerung, die Sie, wie Sie angeben, nicht getan haben, in die Öffentlichkeit kommt?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Josten, wenn ich darüber philosophieren wollte, warum so viele falsche Äußerungen in letzter Zeit in die Öffentlichkeit gekommen sind, könnte ich meinen Dienstobliegenheiten nicht mehr nachkommen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter Josten, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Josten (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß gerade der Bundesrechnungshof unsere besondere Anerkennung verdient, weil er im Interesse des Steuerzahlers Fehler und Mängel aufdeckt? Sollten wir deshalb nicht sogar geschlossen überlegen, diese Dienststelle zukünftig noch stärker auszubauen?
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Kollege Josten, ob der Rechnungshof weiter ausgebaut werden soll, ist wohl eine Frage an den Bundesminister der Finanzen und an den Haushaltsausschuß. Ich kann nur sagen: Ich respektiere die Arbeit des Rechnungshofes. Dieser Staat braucht diesen Rechnungshof.
({0})
Ich stelle nur fest - ich bitte Sie, das nicht als eine übertriebene Wertung anzusehen -, daß es dem Rechnungshof offenbar besonders schwerfällt, mit einem Ministerium zurechtzukommen, das es im Ausland, Tausende von Kilometern von hier entfernt, mit souveränen Partnern zu tun hat - eine
Aufgabe, die bisher einem preußischen Rechnungshofbeamten eben nicht gestellt war.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Stahl (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, nun sind aus diesem Gutachten des Bundesrechnungshofs Teile in die Öffentlichkeit gekommen, die die gesamte Entwicklungshilfe in ein schlechtes Licht bringen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, daß dieses Gutachten der deutschen Öffentlichkeit tatsächlich voll übergeben wird, um eine sachliche Aufklärung geben zu können?
Werner (NA), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, wären Sie zu gegebener Zeit bereit, den im „Spiegel" erwähnten Vorprüfungsbericht, der wohl auch in einem inneren Zusammenhang mit den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes steht und wonach offensichtlich auch Ihr Haus schon vor längerer Zeit chaotische Mißstände festgestellt habe, dem Parlament hier oder an anderer Stelle zugänglich zu machen?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Zu dem Thema „chaotische Zustände" habe ich gesagt, was zu sagen war. In dem Bericht, von dem Sie hier reden, steht das gar nicht drin. Im übrigen handelt es sich um einen ganz normalen Prüfungsbericht, wie sie jedem Ministerium periodisch zugehen und von den zuständigen Referaten und Abteilungen dieses Ministeriums bearbeitet werden. Dann gibt es eine Gegenäußerung, und die Mißstände, die tatsächlich da sind, werden abgestellt. Dies ist ein normales Verfahren bei sämtlichen Ressorts, nicht nur der Bundesregierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, würden Sie die strenge Beurteilung, die Sie den Beamten des Bundesrechnungshofes zukommen lassen, auch an die Arbeit der Beamten Ihres Hauses anlegen?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Verehrter Herr Kollege, Sie wissen, daß ich eine Fürsorgepflicht für meine Beamten und nicht das Recht habe, vor diesem Hause meine Beamten zu kritisieren. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich klarstellen, daß ich die Aufgabe des Rechnungshofes respektiere und alles ernst nehme, was der Rechnungshof sagt. Nachdem ich aber meine ganze Organisation im Durchführungsbereich der technischen Hilfe bis ins einzelne auf ein Gutachten abgestellt habe, das mir der damalige Präsident des Rechnungshofs in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gegeben hatte, und jetzt genau wegen dieser Organisation härteste Kritik des Bundesrechnungshofs bekomme, erlaube ich mir auch die konkreten konstruktiven Vorschläge des Bundesrechnungshofs unter eine kritische Lupe zu nehmen, damit es mir nicht wieder so geht, daß ich Vorschläge des Rechnungshofs übernehme, durchführe und nachher dafür geprügelt werde.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Kollegen Josten auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß schwerwiegende Mängel in der Verwaltung, der Kontenführung, der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, bei der Sachbeschaffung für die Projekte mit dem Hinweis auf Gutachten des Bundesrechnungshofs zur Organisation der Technischen Hilfe aus den Jahren 1968 und 1969 abgetan werden können, und wie versteht die Bundesregierung die Verantwortlichkeit der Bundesregierung und eines Bundesministers für die Organisation seines Zuständigkeitsbereichs?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Die Organisationsgewalt im BMZ obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dieser hat sich bei der Einrichtung einer dreistufigen Organisation für die Durchführung der technischen Hilfe bis in die Einzelheiten hinein an den Vorschlägen orientiert, die der Präsident des Bundesrechnungshofs als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung 1968 und 1969 gemacht hat. Aus der Tatsache, daß dies weder die Verantwortlichkeit des Ministers aufhebt, was mir natürlich immer klar war, noch spätere Kritik des Bundesrechnungshofs daran ausschließt, was mir nicht gleich klar war, ziehe ich die Schlußfolgerung, daß sich das BMZ bei der nun fälligen Reorganisation des Durchführungsbereiches nicht nur von den Vorstellungen des Rechnungshofs, sondern insbesondere von seinen eigenen im Jahre 1973 selbst erarbeiteten Vorstellungen leiten läßt.
Was die übrigen Vorwürfe Ihrer Frage angeht, sind sie schon im Zusammenhang mit anderen Fragen beantwortet.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye?
Josten (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, können wir nicht alle davon ausgehen, daß bei den Empfehlungen zur Organisation der technischen Hilfe, die Sie vorhin erwähnten, der Bundesrechnungshof schon 1968 und 1969 für eine einwandfreie Kontenführung bei der Sachbeschaffung für die Projekte eintrat, so wie es praktisch für jeden Industriebetrieb, jeden Kaufmann oder Handwerksbetrieb Vorschrift ist?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Natürlich! Aber, verehrter Herr Kollege, wenn Sie in Ihrer Frage und jetzt in der Zusatzfrage von der Kontenführung sprechen, so erlauben Sie mir, ein Beispiel zu nennen, das auch im „Spiegel" berichtet wird als Beispiel für liederliche Rechnungsführung. Da wird gesagt, daß das Ergebnis der Inspektion des Rechnungshofs im Falle des Krankenhauses Diourbel in Senegal schlimme Ergebnisse gehabt habe. Dafür nennt der „Spiegel" ein Zahlenbeispiel. Ich bin dieser Frage nachgegangen. Es ist aber schwierig, einen meiner Beamten zur Rechenschaft zu ziehen. Hier liegt keine Schludrigkeit meines Beamten vor, wie der „Spiegel" behauptet, sondern ein Irrtum des Rechnungshofs. Der Prüfungsbeamte des Rechnungshofs hat beim Nachrechnen des Bewilligungsbetrags einen Additionsfehler gemacht,
({0})
indem er bei der Subtraktion des zehnziffrigen Ausgabebetrags versehentlich drei Ziffern addierte, statt sie gleichzeitig zu subtrahieren. Berichtigt man den Rechnungsfehler des Rechnungshofbeamten, so ergibt sich Übereinstimmung bis auf den letzten Pfennig zwischen der Ausgaberechnung des BMZ und der BfE. Ich sage dies nicht als Kritik am Bundesrechnungshof, sondern als Hinweis darauf, daß es sogar im Rechnungshof Menschen gibt.
({1})