christian lenzer (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einiger Zeit hat dieses Land ein neues Modethema, so könnte man meinen. Es ist die Debatte um den Standort Deutschland. Es ist aber ein wichtiges Thema. Allerdings wollte ich mit meiner etwas provozierenden Bemerkung darauf hinweisen, daß ein solches Thema nicht allein in akademischen Zirkeln zu behandeln ist, sondern daß es ganz handfest und präzise hier in diesem Hause Punkt für Punkt abgearbeitet werden muß.
Lassen Sie mich unsere Position zwar sehr lückenhaft, aber doch an einigen wenigen Eckpunkten darstellen. Wir betrachten dies heute als einen ersten Schritt - das liegt in der Natur der Sache, weil es in erster Linie die Forschungspolitiker betrifft -, eine Antwort auf die Frage zu finden, welchen Beitrag zur Gesamtlösung im Zusammenhang mit der Diskussion um den Standort Deutschland die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik leisten kann.
Wir gehen davon aus, daß es wichtiger ist, die Innovationskraft zu stärken, als überholte Strukturen zu subventionieren.
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Wir wissen, daß es ein ganz wichtiger Beitrag sein kann und sein muß - ungeachtet aller Debatten in bezug auf Ordnungspolitik -,
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der aus dem Bereich staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik kommen muß. Insofern sehen wir hoffnungsvolle Ansätze in den folgenden Signalen: Beschluß zur Referenzstrecke Transrapid; Mikroelektronik- Forschungs- und -Produktionszentrum der Firma Siemens in Dresden; Entscheidung der Firma Daimler Benz, in Rastatt ein sehr innovatives, fortschrittliches Fahrzeug zu bauen.
Der zweite Punkt. Ich möchte dem Bundesminister für Forschung und Technologie, der sich in dieser Debatte auch noch zu Wort melden wird, ein Kompliment zum Bundesforschungsbericht 1993 machen.
Der Bundesforschungsbericht wird im Gegensatz zu Behauptungen der Opposition - dies wurde im übrigen auch in der Bundesratssitzung am 26. November des vergangenen Jahres bekräftigt - ausdrücklich gelobt und als wichtiges Dokument bezeichnet.
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Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Aber natürlich meinen wir, daß die Statistik allein es nicht macht. Wir bemühen uns deswegen, auf der Grundlage dieser statistischen Unterlagen die Empfehlungen umzusetzen und daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Drittens. Auf Grund der veränderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, der Strukturkrisen in wichtigen Bereichen, einer trotz einiger Frühlingsboten immer noch lahmen Konjunktur ist die Innovationskraft unseres Landes geschwächt. Das Ausland hat teilweise aufgeholt. Die Innovationsdynamik der deutschen Wirtschaft muß deswegen auch aus unserem Geschäftsbereich unterstützt werden.
Der Aufbau der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern ist ein ermutigendes Zeichen, wie man hier vielleicht Erfolge haben kann. Aber ich möchte auch nicht verschweigen, daß wir mit großen Sorgen auf die Rezession bei der Industrieforschung in den neuen Bundesländern schauen. Der Kollege Joachim Schmidt wird sich damit näher auseinandersetzen.
Viertens. Ich stütze mich auf die Aussage eines renommierten internationalen Industrieberatungsinstituts, das sagt, daß heute nicht mehr allein die Nobelpreise, die Zitierhäufigkeit und andere Indikatoren als Bewertung für leistungsfähige Forschung und Entwicklung ausreichen, sondern daß es auch einmal erlaubt sein muß, nach dem gesellschaftlichen Nutzen zu fragen.
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Damit ich nicht falsch verstanden werde, sage ich in eine ganz bestimmte Richtung: Wir wollen die Grundlagenforschung auch in Zukunft stärken - das zeigt sich im Haushalt eindeutig und zweifelsfrei - und ausbauen, wo notwendig. Aber wir erlauben uns, wo öffentliche Mittel in Rede stehen, auch kritische Fragen hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens zu stellen.
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Fünftens. Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.
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Ich mache keinen Hehl daraus - und habe das für unsere Gruppe immer gesagt -, daß wir die Stagnation, die Plafondierung des Forschungshaushalts als ein schlechtes Zeichen betrachten. Ich fordere dazu auf, daß wir uns gemeinsam bemühen, auch durch eine Erhöhung des Forschungshaushalts dem For17480 
schungsminister größeren operativen Spielraum zu sichern. Er ist sicherlich auch damit einverstanden.
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Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir neue Finanzierungsquellen suchen. Ich nenne als Stichworte nur einmal: die ganze Entrümpelung und Verbesserung des Stiftungsrechts; Risikokapital. Wir müssen den Banken klarmachen, daß man nicht nach dem Motto verfahren kann, Regenschirme zu verteilen, wenn es nicht regnet, und sobald der erste Tropfen fällt, sie wieder einzusammeln, wenn man wirklich echte Risiken mindern will.
Sechster Punkt. Die organisatorischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Flexible arbeitsrechtliche Regelungen in den Großforschungseinrichtungen zu schaffen ist Teil einer Debatte, die wir seit Jahren auch im zuständigen Fachausschuß des Deutschen Bundestages führen. Wir sind zwar hie und da weitergekommen, aber es gibt noch einen erheblichen Nachholbedarf.
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In dem Zusammenhang werfe ich ein Stichwort ein, das eine Problematik betrifft, die erst vor wenigen Stunden in diesem Hause behandelt worden ist: Es hängt vielen Menschen zum Halse heraus, wie die Dual-use-Problematik bei uns behandelt wird, daß Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen bei Produkten, die natürlich auch in der Verteidigung angewandt werden können, verteufelt werden. Bitte helfen Sie alle mit, dagegen anzugehen. Es ist im übrigen, so glaube ich, auch dem Ministerpräsidenten Schröder in Niedersachsen völlig Wurscht, wie er seine Arbeitsplätze sichert. Dabei hat er uns auf seiner Seite stehen, wenn er diese Anstrengungen macht.
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- Ich bin kein Niedersachse, ich bin Hesse, Herr Struck. Ich würde ihn aber trotzdem nicht wählen.
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Das hätte dann aber andere Gründe.
Siebtens. Es kommt uns darauf an, ein wissensintensives, ökologisch verträgliches und ressourcenschonendes Wirtschaftswachstum zu induzieren. Deswegen kann man trotzdem nicht auf beschäftigungswirksame und beschäftigungsorientierte Initiativen verzichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich fordere Sie auf, sich nicht nur in Papieren zu erklären und Forderungen zu stellen. Herr Kollege Vosen, wenn Sie mir vielleicht einmal die Güte Ihrer Aufmerksamkeit schenken würden - ({10})
- Wer so aussieht wie Sie, muß sich erst einmal wieder an das Arbeiten gewöhnen.
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Eigentlich müßte der Mensch Vergnügungsteuer bezahlen, oder er hat eine neue Sonnenbank.
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Gentechnik, Biotechnologie, neue Werkstoffe, Mikroelektronik, Luft- und Raumfahrt und, so füge ich hinzu - auch wenn Sie im Dreieck springen -, Kernenergie sind Bereiche, in denen Sie nicht nur Forderungen stellen dürfen.
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Wenn es darauf ankommt, solche Projekte zum Erfolg zu führen, dann dürfen Sie nicht durch die Länderregierungen Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern müssen mithelfen, daß etwas bewegt wird.
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- Natürlich gehören auch alle Infrastrukturinvestitionen im Forschungsbereich dazu. Kollege Mayer, hier gab es bereits vor der Regierungszeit der CDU/CSU feste Zusagen an die Bayerische Staatsregierung. Auch dazu sollte man gelegentlich einmal stehen.
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Achtens. Ich möchte einfordern, daß wir uns gemeinsam bemühen, eine forschungspolitische Offensive zu führen. Dazu müssen wir in der Öffentlichkeit für mehr Verständnis für Forschung und technologische Entwicklung werben. Wir brauchen da auch die Hilfe der Medien. Ich finde es skandalös, daß ein großes Nachrichtenmagazin, das sich ja immer zum Richter über Gerechte und Ungerechte aufspielt, am Anfang dieser Woche in Sachen Transrapid und anderen forschungsintensiven Investitionen von „verplemperten Milliarden" spricht. So einfach kann man es sich nicht machen, wenn man einen verantwortungsbewußten, einen sachgerechten und kompetenten Beitrag in der öffentlichen Diskussion leisten will.
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Bitte helfen Sie dabei mit, daß wir uns von solchen Querschüssen nicht beeindrucken lassen. So kann man Technik nämlich auch kaputtschreiben.
Ich möchte zum Abschluß auf unser 22-PunktePapier, welches die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einmütig verabschiedet hat, hinweisen. Ich freue mich, daß auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr Ministerpräsident Scharping, dieses Papier offensichtlich gelesen hat. Wir können ihm noch weitere Exemplare zur Verfügung stellen, wenn er das wünscht. Denn ich entnehme einer Agenturmeldung von heute morgen, daß er sich auf einem Empfang der Industrie- und Handelskammer in Koblenz etwa zu Fragen der günstigen Besteuerung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen sehr positiv geäußert hat.
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Vielleicht sagt er uns dann aber auch, an welcher
Stelle die Gegenfinanzierung vorzunehmen ist. Auch

darauf wären wir natürlich sehr gespannt und für jeden hilfreichen Hinweis herzlich dankbar.
Vielleicht könnte er ein Beispiel aus seinem Kompetenzbereich nehmen, vielleicht könnte er gemeinsam mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Töpfer, dafür sorgen, daß das Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich möglichst bald ans Netz geht.
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Dann könnte er dem alten biblischen Grundsatz huldigen: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", nicht an schönem Reden.
({19}) - Sie können sich ja dabei bekreuzigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht nur fordern, sondern auch handeln. Lassen Sie uns versuchen, die Zukunft zu gestalten. Dies geht nur, wenn wir nicht dauernd die Risiken der Technik, die zweifellos niemand unter den Teppich kehren will, überbewerten.
Es wird gelingen, wenn wir der Bevölkerung klarmachen, daß es keinen technischen Fortschritt, keine Lebensqualität ohne Forschung und technologische Entwicklung geben kann. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.
Ich bedanke mich.
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