schäuble (bundesminister des innern), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Artikelgesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes legt die Bundesregierung fünf Gesetzentwürfe vor: ein neues Bundesdatenschutzgesetz, ein um Datenschutzregelungen ergänztes Verwaltungsverfahrensgesetz, ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz, ein MAD-Gesetz und ein BND-Gesetz. Es geht um weiterentwikkelte Datenschutzvorschriften. Die vom Bundesverfassungsgericht hierzu aufgestellten Grundsätze sind in dem Gesetzentwurf voll berücksichtigt.
Da es um Datenschutz geht, ist es nicht richtig, dieses Artikelgesetz mit seinen Einzelgesetzen als „Sicherheitsgesetze" zu bezeichnen. Gemeinsamer Inhalt aller fünf Gesetze sind allgemeine und spezielle Datenschutzregelungen. Dies ist auch der Grund für die Zusammenfassung in einem Artikelgesetz.
Bei jedem dieser Gesetze steht der Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe, Zielkonflikte angemessen zu lösen, Zielkonflikte, die sich im Spannungsfeld zwischen Datenschutz auf der einen und dem Informationsbedarf einer modernen Gesellschaft und ihren Anforderungen an eine leistungsfähige Verwaltung auf der anderen Seite zwangsläufig ergeben.
Die Schwierigkeiten beruhen nicht zuletzt darauf, daß die verschiedenen Konfliktsituationen aus völlig unterschiedlichen Richtungen heraus entstehen. Im öffentlichen Bereich müssen die Behörden über die Informationen verfügen können, die sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen. In diesem Umfang muß der Bürger eine Einschränkung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, aber in eben diesem Umfang und nicht darüber hinaus.
Anders liegt die Problematik im nichtöffentlichen Bereich. Denn hier stehen sich ja einander entgegengesetzte Grundrechte von Bürgern gleichrangig gegenüber. Deshalb gilt es, abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen: einerseits das auf dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit beruhende Recht auf Informationsbeschaffung und Informationsverwertung sowie andererseits das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ich denke, Herr Präsident, daß der Gesetzentwurf sowohl für den staatlichen Bereich als auch für den privaten Bereich die Zielkonflikte in angemessener Weise löst.
Naturgemäß können in einem Gesetz die Zielkonflikte nur im Grundsatz gegeneinander abgewogen werden. Die einzelnen Gesetze sind auf eine Fülle sehr unterschiedlicher Einzelfälle anzuwenden. Deshalb kann der Gesetzgeber letztlich nur Grundentscheidungen treffen. Er muß daher auch mit Generalklauseln arbeiten.
Die Ermessensausübung und die Interessensabwägung im Einzelfall kann er in den meisten Fällen den Gesetzesanwendern nicht abnehmen. Aber mit den Gesetzentwürfen werden die Maßstäbe für den Einzelfall vorgegeben. In besonderen Abwägungsklauseln wird festgelegt, welche Rechte und schutzwürdigen Interessen sich bei der Abwägung im Einzelfall gegenüberstehen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf folgende Weiterentwicklungen vor:
Erstens. Die Zweckbindung bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten wird verstärkt. Die Daten dürfen grundsätzlich nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind. Eine Änderung dieser Zwecke ist nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig.
Zweitens. Die Rechte der Betroffenen werden im öffentlichen wie auch im nichtöffentlichen Bereich verstärkt. Das Auskunftsrecht umfaßt künftig auch die in der Datei gespeicherte Herkunft und den Empfänger von Daten. Außerdem ist die Auskunft grundsätzlich unentgeltlich. Schließlich wird auch ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch eingeführt.
Drittens werden erstmals für die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Zulässigkeitsvoraussetzungen gesetzlich vorgegeben. Künftig haben öffentliche wie private Stellen vor der Einrichtung eines solchen Verfahrens zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen angemessen ist.
Schließlich werden die Kontrollbefugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erweitert. Die bisher strittige Frage, ob sich die Kontrollbefugnis auch auf Akten bezieht, wird entschieden. Künftig kann der Bundesbeauftragte auch Akten kontrollieren, wenn er durch eine Beschwerde oder auf sonstige Weise Anhaltspunkte für eine mögliche Rechtsverletzung erhalten hat.
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- Eine Kontrolle, wenn ein Anlaß gegeben ist! Dies ist die Linie des Entwurfs.
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- Die Erfahrungen haben wir doch aus der bisherigen Praxis, und das hat sich bisher in der Praxis ja durchaus eingespielt und bewährt.
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- Herr Kollege, ich denke, wir sind in der ersten Lesung, und es besteht die Chance, daß wir debattieren. Ich bin gerade dabei, den Gesetzentwurf in der Einbringung erläuternd vorzustellen, und ich bin sehr gespannt und neugierig auf die Stellungnahmen der Fraktionen in der ersten Lesung und in den Ausschußberatungen.
Zur Erläuterung will ich aber auch sagen, daß das Artikelgesetz an der in über zehnjähriger Praxis bewährten Grundkonzeption festhält, nur den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in Dateien gespeichert sind, im Bundesdatenschutzgesetz zu regeln. Damit wird also insbesondere die automatisierte Datenverarbeitung erfaßt, in der ja das Bundesverfassungsgericht ein besonderes Gefährdungspotential gesehen hat. Demgegenüber wird der Schutz von Daten in Akten im Verwaltungsverfahrensgesetz als Querschnittsgesetz und im übrigen in bereichspezifischen Gesetzen geregelt, und auch die Zulässigkeit des Erhebens von Daten soll nach dem Gesetzentwurf bereichsspezifisch geregelt werden.
Betonen möchte ich auch, daß im privaten Bereich die Datenerhebung und Aktenbearbeitung sowie deren Kontrolle durch staatliche Aufsichtsbehörden nicht geregelt werden sollten. Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, daß für diesen Bereich die grundrechtlich garantierte Informationsfreiheit gilt und gelten muß. Meine Damen und Herren, die moderne Gesellschaft ist auf einen umfassenden Informationsaustausch angewiesen. Es ginge deshalb - jedenfalls nach meiner Auffassung - zu weit, und ich hielte es auch für verfassungsrechtlich bedenklich, wenn über den geregelten Bereich hinaus auch die Erhebung von Informationen und deren schriftliche Aufzeichnung im nichtöffentlichen Bereich reglementiert würden.
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Ziel der im Artikelgesetz enthaltenen Entwürfe zu den Nachrichtendiensten ist es, die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes besser durchschaubar zu machen. Die Tätigkeit dieser Behörden besteht im wesentlichen im Einholen, Ordnen und Weitergeben von Informationen. Deshalb enthalten die Gesetzentwürfe Einzelregelungen über das Einrichten und Bereithalten gemeinsamer Dateien der Verfassungsschutzbehörden, die Präzisierung der Vorschriften über die Erhebung personenbezogener Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln und völlig neue Datenschutzvorschriften, nämlich Übermittlungsverbote und Nachberichtspflichten sowie Schutzvorschriften für Minderjährige.
Meine Damen und Herren, gerade in diesem Bereich kommt es darauf an, das Recht der Bürger auf ein Leben in Sicherheit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen. Ein Leben in Sicherheit setzt eben voraus, daß die mit der Gewährleistung der inneren Sicherheit betrauten Behörden über das notwendige Instrumentarium verfügen.
Ich denke, daß der Gesetzentwurf insgesamt durch drei Essentials gekennzeichnet ist: Das Persönlichkeitsrecht des Bürgers wird so wenig wie möglich eingeschränkt. Die Behörden erhalten die Befugnisse, die sie im Interesse der Bürger benötigen, und wir erreichen bei Verwirklichung dieses Gesetzentwurfs einen hohen Datenschutzstandard, der auch im internationalen Vergleich vorbildlich sein wird.
Der Einbringung dieses Gesetzentwurfes sind, wie wir alle wissen, lange und leidenschaftlich geführte Diskussionen vorausgegangen. Auch sie belegen, wie schwierig die Abwägung der konkurrierenden Gesichtspunkte im einzelnen ist. Die Bundesregierung erwartet, daß die Ausschußberatungen Gelegenheit bieten, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Bürgerrechten, auch dem Recht der Bürger auf innere Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung, im einzelnen - auch unter Einbeziehung der vom Bundesrat abgegebenen Stellungnahmen - zu überprüfen.
Herr Präsident, ich möchte gern hinzufügen: Jeder von uns, auch und in besonderer Weise ich als Innenminister, ist dabei zugleich für innere Sicherheit, für eine leistungsfähige Verwaltung und für Datenschutz zuständig und verantwortlich, und keiner sollte dies bei aller Leidenschaft in der Sache vergessen.
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