gabriele hiller-ohm (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren hier im Saal und auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, herzlichen Dank, dass
Sie uns Gelegenheit geben, hier nun zum siebten Mal die
Position der SPD zur sachgrundlosen Befristung kundzutun .

({0})

Ja, auch die SPD will Arbeitsverträge verbieten, die
ohne jede Begründung nur auf Zeit abgeschlossen werden . Solche Arbeitsverträge brauchen wir nicht .

({1})

Sie schwächen die Position von Beschäftigten und versperren gerade jungen Menschen die Möglichkeit, sich

eine gute Lebensperspektive aufzubauen und die eigene
Zukunft zu planen .

({2})

Ich verstehe an dieser Stelle die hartnäckige Verweigerung unseres Koalitionspartners CDU/CSU, hier endlich
etwas zu ändern, nicht .

({3})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und
CSU, wollen doch unbedingt, dass sich junge Menschen
in Deutschland für Kinder und Familie entscheiden . Hier
haben Sie eine wunderbare Möglichkeit. Schaffen Sie
endlich die sachgrundlosen Befristungen ab, und Sie haben auf der Stelle eine wirksame Maßnahme zur Geburtensteigerung . Denn Untersuchungen belegen klar, dass
unbefristet Angestellte mehr Kinder haben als Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis .

({4})

Das würde den Staat überhaupt nichts kosten . Eine
sehr gute Maßnahme wäre das . Ich frage Sie: Warum
schlagen Sie sich in einer so wichtigen Frage auf die Seite der Unternehmen und Personalabteilungen?

({5})

Schon klar: Personalchefs und -chefinnen haben weniger
Arbeit und größere Rechtssicherheit mit dieser Art von
Verträgen . Aber denken Sie doch bitte auch an die jungen
Menschen . Haben sie kein Recht auf einen guten Start ins
Berufsleben? Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU
und CSU, Sie könnten gleichzeitig auch die Lebenssituation vieler Frauen deutlich verbessern . Die aktuelle Ausgabe von arbeitsmarkt aktuell des DGB aus diesem Monat fasst die Sachlage sehr gut zusammen - ich zitiere -:

({6})

Befristete Beschäftigungen nehmen immer mehr
zu . Inzwischen haben 3,2 Mio . Menschen nur ein
befristetes Arbeitsverhältnis . Bei Männern sind
38 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet, bei Frauen sind es sogar 47 Prozent . Vor
allem junge Menschen sind betroffen. Befristungen
schaffen nicht nur berufliche Unsicherheiten, sondern sind oft auch mit deutlichen Lohneinbußen
verbunden .

Schlimm ist, dass etwa die Hälfte aller Befristungen
ohne sachlichen Grund ist .

({7})

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU:
Geben Sie sich einen Ruck, und machen Sie dem Spuk
endlich ein Ende! Unsere Unterstützung haben Sie .

({8})

Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Linken und
Grünen, werden uns gleich dazu auffordern, für den Gesetzentwurf zu stimmen, um damit die sachgrundlosen
Befristungen abzuschaffen.

({9})

Das werden wir nicht ohne die CDU/CSU tun; denn wir
haben gemeinsam einen Koalitionsvertrag geschlossen .
Darin steht, dass CDU, CSU und SPD nur gemeinsam
stimmen werden . Daran halten wir uns auch . Das würden
Sie genauso erwarten, wenn wir eine Koalition hätten .

({10})

Nun ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der
Linken . Natürlich können Sie hier im Bundestag immer
wieder dieselben Anträge und sogar wortgleiche Gesetzesinitiativen einbringen .

({11})

Das ist in einer Demokratie Ihr gutes Recht . Wenn wir
aber heute auf Ihre Initiative hin zum siebten Mal dasselbe Thema diskutieren und dieselben Argumente zum
siebten Mal austauschen, so frage ich mich: Fällt Ihnen
nichts Weiteres ein?

({12})

Ist Ihnen zum Ende der Legislaturperiode die Puste ausgegangen?

Ich hätte mich gefreut, heute mit Ihnen zum Beispiel
über Arbeit auf Abruf zu sprechen . Bei dieser unwürdigen Beschäftigungsmöglichkeit erfahren die Beschäftigten immer erst kurz vorher, wann und wie lange sie zur
Arbeit kommen sollen . Theoretisch müssen sie mindestens vier Tage im Voraus informiert werden . Praktisch
sind die Beschäftigten aber meist auf die Arbeitseinsätze und auf das damit verbundene Geld angewiesen und
beschweren sich nicht, wenn ganz kurzfristig ein Anruf
vom Arbeitgeber kommt . Diese Art der Arbeit macht
Planbarkeit und eine weitere Arbeit für die Betroffenen
gänzlich unmöglich . Auch solchen Entwicklungen müssen wir einen Riegel vorschieben . Wo, so frage ich, bleibt
da die Linke?

({13})

Ich kann mich an keinen sonst so gerne hier im Plenum
von Ihnen losgelassenen Empörungsschrei erinnern . Nur
Zwischenrufe haben Sie an dieser Stelle .

({14})

Wir werden mit unserem derzeitigen Koalitionspartner, CDU/CSU, an dieser Stelle leider auch nicht mehr
weiterkommen .

({15})

Aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
werden uns in unserem Regierungsprogramm, das wir
am Wochenende in Dortmund beschließen, gegen diese
ausbeuterischen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten aussprechen .

({16})