Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Es spricht jetzt die Ministerin für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ilse Brusis.
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Der Bundesrat hat dem Deutschen Bundestag im vorigen Jahr auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt: den Entwurf eines Wohnungsbauänderungsgesetzes und den Entwurf eines Wohnungsbaufinanzierungsgesetzes.
Als Reaktion darauf liegt heute der Entwurf des Wohnungsbauförderungsgesetzes in der Fassung des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf dem Tisch. Dabei handelt es sich um einen Kompromiß - Herr Abgeordneter Dr. Kansy hat schon darauf hingewiesen -, der
zwischen Koalition, Opposition und Vertretern der Länder gefunden wurde.
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Lassen Sie mich Bilanz ziehen. Der Bundesrat hatte mit seinem Wohnungsbauänderungsgesetz die längst überfällige Erhöhung der Einkommensgrenzen gefordert. Diese Erhöhung ist nach einer langjährigen Phase steigender Nominaleinkommen auch dringend notwendig, um einseitigen Mieterstrukturen im Wohnungsbestand entgegenwirken zu können.
Dies dürfte erhebliche positive Auswirkungen für unsere Städte und Gemeinden, aber auch für die Wohnungswirtschaft haben. Sie alle haben ein erhebliches Interesse daran, daß die soziale, wohnungspolitische und städtebauliche Stabilität in den Wohnquartieren erhalten bleibt und keine neuen sozialen Brennpunkte entstehen.
So hatte die Bundesregierung zunächst jegliche Erhöhung der Einkommensgrenzen abgelehnt. Aber es ist uns gemeinsam mit Ihnen gelungen, diese Blockade des Wohnungsbaus zu durchbrechen. Der vorliegende Kompromißvorschlag enthält sowohl eine lineare Erhöhung als auch strukturelle Verbesserungen und bedeutet eine Anhebung der anrechenbaren Bruttoeinkommen um 30 % bis 34 % je nach Haushaltsstrukturen. Damit - das kann ich hier erklären - ist das Anliegen des Bundesrats weitgehend erfüllt.
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Die Anpassung der Einkommensgrenzen, meine Herren und Damen, haben Sie von seiten der Koalitionsfraktionen als Hebel angesehen, um das bekanntermaßen nicht - wenn ich es freundlicher ausdrükken will, sage ich: noch nicht - tragfähige Bundesmodell einer einkommensorientierten Wohnungsbauförderung einzuführen.
Es ist vermutlich niemandem verborgen geblieben: Die Begeisterung für dieses Fördermodell hält sich in der Fachwelt in Grenzen. Die öffentliche Anhörung dokumentierte die begründeten Zweifel vor allem der Investoren, aber auch die deutliche Ablehnung seitens der kommunalen Spitzenverbände.
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Auch die Länder haben nach wie vor Vorbehalte. Unbewiesen und auch höchst zweifelhaft ist die These, daß auf diesem Wege „die Kosten der öffentlichen Förderung je Wohneinheit wirklich reduziert" werden könnten.
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Die Befürchtungen der Länder beziehen sich darüber hinaus vor allem auf die Risiken, die sich aus dem Finanzaufwand für die Zusatzförderung ergeben. Denn dieser Aufwand für die Zusatzförderung hängt wesentlich von der Entwicklung der Mieten und von der Entwicklung der Einkommen in den nächsten Jahren ab und kann nur schwer vorausgeschätzt werden.
Aber gerade am Risiko der Zusatzförderung will sich der Bund nicht beteiligen, obwohl er die angebMinisterin Ilse Brusis ({5})
lichen finanziellen Vorteile dieses Förderungssystems propagiert. Ihre Antwort auf diese Fragen und Zweifel besteht darin, daß die Länder die Bundesfinanzhilfen, die für die einkommensorientierte Förderung bereitgestellt werden sollen, nicht unbedingt für die einkommensorientierte Förderung verwenden müssen, sondern auch für andere Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus verwenden können. Die Praxis wird zeigen, ob das komplizierte und bürokratische Modell dieser Spielart der einkommensorientierten Förderung überhaupt eine nennenswerte Bedeutung neben den Bemühungen der Lander um einkommensabhängige Förderungen, die sie jetzt schon in den verschiedensten Versionen betreiben, erhält.
Ich sage hier deutlich: Als Kompromiß ist hinnehmbar, daß eine gesetzliche Regelung getroffen wird, die Länder aber nicht verpflichtet werden, diese gesetzliche Regelung auch anzuwenden; denn das finanzielle Risiko, das in diesem Modell nach wie vor steckt, ist für die Länder nur schwer kalkulierbar.
Ungelöst bleibt der Fragenkreis der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Wohnungsbauförderung. Der Bundesrat hatte mit dem Entwurf des Wohnungsbaufinanzierungsgesetzes gefordert, das Zweite Wohnungsbaugesetz den Vorschriften des Grundgesetzes anzupassen, die bei der großen Finanzreform von 1969 beschlossen worden sind. Die Bundesregierung hat diese überfällige Reform in ihrer Stellungnahme abgelehnt. Nach dem Entwurf des Wohnungsbauförderungsgesetzes sollten die diesbezüglichen Vorschriften zwar geändert werden, ohne aber das Problem grundsätzlich anzufassen.
Bei den Gesprächen zur Kompromißsuche haben Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU-Fraktion, erfreulicherweise doch einen Entwurf zur Neufassung dieser fraglichen Vorschriften vorgelegt. Damit ist dankenswerterweise grundsätzlich anerkannt, daß die seit langem bestehenden Vorschriften nicht mehr der geltenden verfassungsrechtlichen Lage entsprechen.
Auf diesen Entwurf hätten wir uns auch verständigen können, wenn Sie von der Forderung abgesehen hätten, in der jährlichen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern solle der Verwendungszweck der Bundesfinanzhilfen in Ergänzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes festgelegt werden. Das war nun das reine Gegenteil des Vorschlags des Bundesrates, der gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgekehrt fordert, der Bund dürfe Verwendungszweck und Förderungsprioritäten nicht neben dem Zweiten Wohnungsbaugesetz mit dem Angebot von Finanzhilfen durchsetzen. Damit wird - entgegen der häufig geäußerten Meinung - ein Mitwirkungsrecht des Bundes nicht in Frage gestellt, aber es wird auf den Weg der Gesetzgebung verwiesen.
Leider haben wir uns in diesem Punkt nicht einigen können. Immerhin ist jedoch für den Anwendungsfall der einkommensorientierten Förderung gesetzlich bestimmt worden, daß die Länder mit dem Instrument der Bundesfinanzhilfen nicht zur Anwendung dieses Förderungsweges verpflichtet werden können. Das ist ein Meiner Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe,
daß dieser Weg fortgesetzt wird, wenn in der nächsten Legislaturperiode entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet des Wohnungsbaus den heute geltenden finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen angepaßt werden sollen.
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Lassen Sie mich, meine Herren und Damen, abschließend sagen: Die beste Seite des Kompromisses liegt für mich darin, daß in dem Punkt, in dem die Menschen draußen wirklich betroffen sind und der sie bewegt, nämlich bei der Anhebung der Einkommensgrenzen, eine deutliche Verbesserung erreicht worden ist,
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so daß nun auch alleinerziehende Frauen, Verkäuferinnen, Busfahrer, Polizisten und Krankenschwestern wieder eine bezahlbare Wohnung erhalten können. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, daß dieser Kompromiß zustande kommt.
Herzlichen Dank.
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