Fischer (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als nunmehr Hauptschuldiger für jene unsäglichen Äußerungen des Herrn Geißler will ich die Gelegenheit nutzen, zum Inhalt der Vorwürfe Stellung zu beziehen, bevor ich auf den Antrag der Fraktion der SPD zu sprechen komme.
Mehrfach wurde hier eine Äußerung von mir in einem „Spiegel"-Gespräch zitiert, wobei es Herrn Geißler und anderen genügte, das, was sie als deren Sinn zu verstehen meinten, herauszuklauben, während sich Herrr Dregger und der verehrte Herr Kollege Schäuble mit einem Ausschnitt begnügten. Lassen Sie mich daher das Zitat als Ganzes wiederholen. Ich zitiere:
Es ist sicher richtig, die Einmaligkeit des Verbrechens, das die Nationalsozialisten am jüdischen Volk begangen haben, nicht mit schnellen Analogieschlüssen zu überdecken. Aber ich finde es doch moralisch erschreckend,
- diesen Teil des Zitats kennen Sie daß es offensichtlich in der Systemlogik der Moderne, auch nach Auschwitz, noch nicht tabu ist, weiter Massenvernichtung vorzubereiten - diesmal nicht entlang der Rassenideologie, sondern entlang des Ost-West-Konflikts. Da analogisiere ich nicht mit Auschwitz, aber ich sage: Auschwitz mahnt eigentlich daran, diese Logik zu denunzieren, wo sie auftritt, und sie politisch zu bekämpfen.
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Soweit das vollständige Zitat.
Wieso die Herren Geißler, Dregger und auch der Bundeskanzler diesem Zitat entnehmen, hier werde unterstellt - ich zitiere jetzt Herrn Geißlers Nachbereitung im Norddeutschen Rundfunk -, „als ob z. B. die Bundesregierung und andere westliche Demokratien absichtlich ein Auschwitz neuen Formats vorbereiten würden", bleibt wohl Geheimnis ihrer Lesekunst.
Ich will hier nochmals zwei eigentliche Selbstverständlichkeiten - Herr Dregger, für mich sind es Selbstverständlichkeiten - unzweideutig wiederholen.
Niemand vergleicht eine demokratisch gewählte Regierung und deren Politik, so irrig man diese auch finden mag, mit Verbrechern und Massenmördern vom Schlage Hitlers und seiner Kumpane. Ich zumindest lehne dies entschieden ab.
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Ebenso verneine ich eine Analogie oder gar Gleichsetzung der gegenwärtigen atomaren Hochrüstungspolitik und ihrer schrecklichen möglichen Folgen in Ost und West mit der Vernichtung des jüdischen Volkes, aber auch der Sinti und Roma in Auschwitz und den anderen nationalsozialistischen Vernichtungslagern. Die von Deutschen organisierte und ins Werk gesetzte industrielle Vernichtung und schlimmer noch Verwertung dieser Völker aus nacktem Rassenhaß verkörpert für mich das schlechthin Böse in der Politik, den puren WahnFischer ({2})
sinn, welchen auch nur in Ansätzen zu begreifen mir selbst Jahrzehnte später nicht gelingt. Die zwingende Frage nach dem Warum hat für mich bis heute keine Antwort gefunden. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, Herr Dregger: Das, was Sie heute wieder vorgetragen haben, war genau das, was die Generation meiner Eltern uns in den 50er Jahren auf unsere Frage nach dem Warum immer als Antwort vorenthalten hat. Sie als Älterer sind diese Antwort auch heute wieder schuldig geblieben.
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Freilich, Auschwitz ist nicht jenseits der jüngeren deutschen Geschichte möglich geworden. Es ergab sich aus ihr, es hatte benennbare Ursachen, be-nennbare Täter und Mittäter, auch benennbare Profiteure, die Opfer in Millionenzahl sind bekannt, und - vor allem -: Auschwitz hat Folgen bis auf den heutigen Tag.
Es war wohl zum ersten Mal auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkrieges gewesen, wo die Menschen mit den ungeheuerlichen Vernichtungskapazitäten der modernen Industrie konfrontiert wurden. Die Schrecken des Gaskrieges, die ersten Massenvergasungen wurden dort Wirklichkeit. Der Kampf von Soldaten und Armeen begann der gegenseitigen, naturwissenschaftlich ins Werk gesetzten Vernichtung zu weichen. Hier, Herr Geißler, in diesem Erlebnis industriell bewerkstelligter Menschenschlächterei im Ersten Weltkrieg liegt eine der entscheidenden Ursachen für den von Ihnen angeklagten Gesinnungspazifismus der 30er Jahre, der dann für viele in den Gaskammern und Folterkellern der Nazis endete.
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In Auschwitz wurden dann nicht mehr Armeen ins Gas geschickt, sondern unterschiedslos ganze Völker, Frauen, Männer, Kinder und Greise. Hier mahnen uns die Krematorien und Vergasungsanlagen in Auschwitz-Birkenau bis auf den heutigen Tag; denn die einmal in Bewegung gesetzte Vernichtungsspirale ist auch gegenwärtig nicht gebrochen. Am besten kann man dies bei der Entstehung der Atombombe in der Person Albert Einsteins verfolgen, eines überzeugten Gesinnungspazifisten, eines Flüchtlings vor Hitler und eines deutschen Juden, der mit seinem Brief an den amerikanischen Präsidenten zum Bau der Atombombe entscheidend beigetragen hat, und der sich nach Hiroschima fragen mußte: Mein Gott, was haben wir getan? Als wie krank muß man eigentlich eine Zivilisation bezeichnen, in der die angedrohte und technisch bereitgehaltene Verbrennung ganzer Völker im atomaren Feuer - und sei es zu Verteidigungszwecken - als Voraussetzung der eigenen Sicherheit angesehen wird?
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Damit hier nicht wieder das beliebte Mißverständnis aufkommt, meine Damen und Herren von der Union: Dies gilt für beide Supermächte und die von ihnen abhängigen Regierungen. Aus dieser absurden Situation hilft auch nicht heraus, wenn man uns beständig auf die bösen Absichten der anderen Seite hinweist; dieselben Reden werden auch von der anderen Seite gehalten. Die Ustinows und wie sie heißen halten ähnliche Reden, nur eben anders getönt.
Ein atomarer Holocaust in Europa wird sicher nicht das Werk von verrückten Massenmördern sein. Wahrscheinlicher ist da die Katastrophe gegen den Willen aller Verantwortlichen oder verursacht durch eine sich endgültig verselbständigende Abschreckungstechnik.
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Acht Minuten Vorwarnzeit sind nicht viel, wie dies bei der auf uns zukommenden Pershing II gilt. Noch kürzere Vorwarn- und Reaktionszeiten drohen uns mit der nächsten Umdrehung der Rüstungsspirale. Unser Leben hängt dann nicht einmal mehr an jenem berühmten und doch so altmodisch gewordenen Seidenfaden, sondern an einem schlichten Halbleiterelement. Und was dann folgt, Herr Wörner, hat noch kein Verteidigungsminister der westdeutschen Bevölkerung zu sagen gewagt!
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Dies intendierte der Katholik und Bürger der USA Bischof Hunthausen, als er von einem „atomaren Auschwitz" sprach. Er meinte, die verbrannten Völker in einer möglichen atomaren Katastrophe und nicht eine verbrecherische Absicht einer westlichen Regierung.
Auschwitz war das Ergebnis eines perversen Vernichtungswillens einer deutschen Regierung; der atomare Holocaust wird das Ergebnis von Sachzwängen, Irrtümern und Selbstüberschätzung sein.
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Hierin liegt für mich der wesentliche Unterschied, hierin liegt aber auch die hoffentlich niemals eintretende Gemeinsamkeit.
Herr Geißler hat nunmehr den wahren Schuldigen für den Völkermord in Auschwitz ausfindig gemacht, den „Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht". Es ist schon, Herr Geißler, eine unglaubliche Infamie, die Opfer des Nationalsozialismus für die an ihnen begangenen Verbrechen auch noch verantwortlich zu machen.
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Sie werden für diese Verhöhnung der Opfer bei so manchem alten Kämpfer und bei den SS-Traditionsvereinen, aber auch bei Arisierungsgewinnlern in der deutschen Industrie
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Fischer ({11})
- ja, „das ist böse" - noch so manche Stimme und Spende für ihre christliche Partei lockermachen, dies ist gewiß.
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Und um Ihre sinistre ministeriale Logik fortzuspinnen, den möglichen Opfern von morgen haben Sie es gleich mitgezeigt. In Ihrer Logik heißt das: Zuviel Pazifismus beschwört den Atomkrieg herauf und nicht die etwa sich immer schneller und absurder steigende Rüstungsspirale! Hier sichten Sie die Gemeinsamkeit zwischen Friedensbewegung und dem Pazifismus der 30er Jahre - ein Vergleich übrigens, Herr Geißler, der uns ehrt und von dem wir hoffen, daß wir ihm gerecht werden können,
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wobei der umgekehrte Vergleich für Sie wohl weniger schmeichelhaft ausfallen dürfte.
Sie fahren dann fort mit der alten deutsch-national weinerlichen Mär: Das Ausland ist an allem schuld. Immer waren es die anderen gewesen bei der deutschen Rechten, das Ausland, Versailles, die Novemberverbrecher, die Bolschewisten, der Dolchstoß und jetzt der Pazifismus. Nur die Täter selbst, die waren es nie gewesen, diese sauberen und ordentlichen Deutschen in Frack und Uniform und selbstverständlich mit nationaler Gesinnung.
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Bevor Sie, Herr Minister, in maßloser Lüge den damaligen Friedensbewegungen in England und Frankreich die Schuld an Auschwitz vorwerfen, sollten Sie nochmals nachdenken: War es das Ausland, welches 1933 Hitler zur Macht verhalf, oder waren es nicht vielmehr Deutschnationale, die Hugenbergs und Papens, die Krupps und Flicks und wie sie alle hießen?
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Waren es denn Pazifisten, die wenige Monate später, sei es aus Angst, sei es aus Überzeugung, nicht zum Widerstand gegriffen, sondern die Hand zum Deutschen Gruß und damit zum Ermächtigungsgesetz erhoben haben? Alle haben sie damals für Hitler gestimmt, das Zentrum, die Liberalen, die Konservativen.
Ich habe mir erlaubt, diese Abdankungsurkunde der Weimarer Demokratie zu besorgen, und dort stellt man fest - Herr Bundeskanzler, das sollten Sie vielleicht doch einmal für den Gemeinschaftskundeunterricht freigeben -, wer hier in der namentlichen Abstimmung wofür gestimmt hat. Man stellt fest, daß bei manchen sozialdemokratischen Abgeordneten nur noch ein lapidarer Strich zu finden ist, etwa bei Dr. Leber; er war damals schon verhaftet. Die Kommunisten fand man damals nicht mehr auf der Liste des Deutschen Reichstages.
Einzig die Kommunisten, die damals bereits gejagt, gefoltert und ermordet wurden, und die Sozialdemokraten leisteten noch Widerstand gegen die endgültige Errichtung der braunen Diktatur.
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Hinzu kamen die vielen einzelnen, die Mitglieder der bekennenden Kirchen, Literaten, Wissenschaftler, Künstler und viele einfache aufrechte Menschen. Sie alle fand man später in den Lagern und unter den Opfern wieder.
Diese Menschen sollen schuld sein an Auschwitz, Herr Geißler: Ein Carl von Ossietzky, den die Nazis gequält haben, ein Erich Mühsam, Jude, Anarchist, Pazifist und Poet, den die SS langsam zu Tode marterte, während andere mit feuchtem Blick ihrem Führer zujubelten oder sich von ihm mit dem enteigneten jüdischen Vermögen die Taschen füllen ließen?
Sie reden in der Union gegenwärtig immer soviel vom Erbe, sie sollten sich diesem Erbe endlich einmal stellen.
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Die deutsche Rechte wird niemand aus Ihrer Verantwortung für den Völkermord in Auschwitz herausreden, auch Sie nicht, Herr Geißler.
Dieses Erbe, das Ihre Partei immer geflissentlich übersieht, hat sich j a in die westdeutsche Nachkriegsrepublik herübergerettet. Die Globkes, Oberländers, Vialons, Kiesingers und Filbingers hat es j a wohl wirklich gegeben,
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genau wie all die Beamten, Richter, Ärzte und Wirtschaftsführer, die den braunen Massenmord erst möglich gemacht oder ihn zumindest billigend in Kauf genommen haben. Auch sie findet man als tragende Säulen dieser Republik und der sie regierenden christlichen Partei!
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Meine Damen und Herren, zu diesem Thema ließe sich noch vieles sagen; dazu fehlt aber die Zeit. Im übrigen wäre es eh nur die Wiederholung trauriger Tatsachen, welche seit langem bekannt sind.
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Wir GRÜNEN werden dem Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/178 zustimmen,
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auch wenn wir meinen, daß Sie, Herr Minister, sich in dieser Koalition ganz gut machen. Das war kein Ausrutscher, sondern wohl die herrschende „Wende"-Mentalität. Wenn man die Ministerriege sonntags auf den Vertriebenenparteitagen so reden hört, wenn man dann noch die Herren Zimmermann, Strauß und Spranger hinzurechnet, müßte man eiFischer ({22})
gentlich die ganze Regierung zum Rücktritt auffordern.
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Da Sie aber zweifellos und zu Recht über die Mehrheit verfügen, haben wir dieses Los zu tragen.
Letztendlich, meine Damen und Herren, sind wir halt Utopisten und meinen, daß der Bundeskanzler in der Mittagspause vielleicht doch noch von seiner Rhetorik über die moralische Erneuerung überwältigt wurde und dem Antrag stattgibt. Der politischen Kultur in diesem seinem Lande wäre damit ein großer Dienst erwiesen.
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Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Meine Damen und Herren, vielleicht begreifen Sie nun, warum es uns nicht möglich war, mit Ihnen gemeinsam hier am 17. Juni lauthals das Deutschlandlied zu singen,
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selbst wenn es sich nur um die dritte Strophe gehandelt hat.
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Vielen Dank.
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