Mischnick (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über der heutigen Debatte könnten folgende Sätze stehen - ich zitiere - :
Es naht der Augenblick der Entscheidung über die Einheit Deutschlands. Möge jeder, welcher für des Vaterlands Wohl zu sorgen berufen ist, bedenken, daß er, ungenutzt vorübergegangen, vielleicht nie mehr wiederkehrt. Möge deshalb jede Parteileidenschaft, wie vielfach sie auch von allen Seiten aufgeregt worden ist, schweigen, jede Selbstsucht beseite gestellt werden. Möchten die Volksvertreter mindestens in dem Bewußtsein einig sein, daß sie alle, wenn auch verschiedener Ansichten, nur das Beste erstreben wollen. Dann wird die allwaltende Vorsicht, welche allein die Geschicke der Völker lenkt, denjenigen Beschluß finden lassen, welcher zum Segen des Vaterlandes führt.
Dies notierte vor 141 Jahren, nämlich am 16. März 1849, der Abgeordnete Robert Walter, Vertreter des Wahlkreises 30 der Provinz Schlesien in die Denkblätter der Paulskirchenversammlung. Es ist ein für den heutigen Tag meiner Überzeugung nach überaus zeitnahes Dokument deutscher demokratischer Tradition.
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Ich will mich bemühen, diesen Grundsätzen in meinem Redebeitrag gerecht zu werden.
Wir schlagen heute ein neues Kapitel deutscher und europäischer Geschichte auf, in dem nach meiner Überzeugung die Anfangsworte stehen müssen: Für Frieden und Freiheit für alle, denn das ist das Motiv, unter das wir unsere Politik immer gestellt haben.
Warum betone ich dies? Das Ziel, die Einheit Deutschlands herzustellen, verbindet man oft mit dem Wort Wiedervereinigung. Diesem Begriff unterlegt man ebenso häufig einen restaurativen Sinn. Dieser Interpretation deutscher Politik muß am heutigen Tag der wahre Geist unserer Politik entgegengesetzt werden. Es darf kein Zurück in einen Zustand politischen
Fühlens, Denkens und Handelns geben, der unser Volk in der Vergangenheit im demokratischen Europa isoliert hat.
In der Präambel des Grundgesetzes heißt es ja, daß das gesamte deutsche Volk - ich unterstreiche, was der Bundesaußenminister gesagt hat - aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit u n d Freiheit Deutschlands zu vollenden. In diesen Sätzen ist von den Schöpfern des Grundgesetzes, von den Schöpfern unserer Verfassung jedes Wort mit Bedacht und mit tiefem Wissen um den geschichtlichen Platz unseres Volkes gewählt worden.
Es heißt nicht:... die Einheit wiederherzustellen; es heißt nicht:... die Einheit herbeizuführen, sondern es heißt: „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Der Gedanke der Einheit Deutschlands wurde untrennbar mit dem Gedanken der Freiheit verbunden, nicht mit dem Gedanken der Macht, der Herrschaft, des eingebildeten Rechts, über andere Völker zu bestimmen. Unser Streben nach Einheit war und ist keine verstaubte, nach rückwärts gewandte Reichsromantik, sondern ein in die Zukunft gerichtetes gemeinsames europäisches Friedensziel.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, Politik, heißt es, sei die Kunst des Möglichen. Das ist richtig. Politik muß aber auch die Kunst beherrschen, Zukünftiges zu erkennen, zu erfühlen und Grundlagen zu schaffen, das Erstrebte zu erreichen. Um diesen heutigen Tag zu erreichen, mußte es unser Ziel sein, die Lage in Europa stabilisieren zu helfen. Wir mußten bemüht sein, die Brücken der Verständigung zwischen Ost und West zu stärken, Vertrauen und Sicherheit wachsen zu lassen. Dies begann in den 50er Jahren mit der Zusammenarbeit mit den drei westlichen Siegermächten, dem Beitritt zur NATO, mit der Europäischen Gemeinschaft. Diese Politik fand Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre ihre folgerichtige Ergänzung mit den damals geschlossenen Verträgen, denn nicht umsonst war der Gedanke des Gewaltverzichts Grundlage unserer Ostpolitik, unserer Deutschlandpolitik. Damit sollte vor aller Welt deutlich gemacht werden, daß sich in unserem Verständnis Deutschland mit der Idee der Zusammenarbeit und des friedlichen Nebeneinander verbindet. In diesem nach meiner Auffassung einzig möglichen Sinne war unsere Deutschlandpolitik eine nationale und eine europäische Politik zugleich.
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Niemand kann an der Politik der Entspannung und Zusammenarbeit in Europa ein größeres Interesse haben als die in wenigen Tagen geeinten Deutschen. Wir werden die Bemühungen um die Verständigung mit Geduld fortsetzen. Wir sind geradezu verpflichtet dazu, denn wir blicken heute, wie es schon mehrfach erwähnt worden ist, auch auf Monate zurück, in denen unser Volk erfahren hat, was europäische Solidarität in der Stunde der Not und der Stunde der Hoffnung bewirken kann. Wir Liberalen erinnern uns mit Dankbarkeit der Unterstützung, die viele Völker und Regierungen uns mit Rat und Tat zuteil werden ließen. Nur mit ihrem Beistand konnte sich ein Teil unseres Volkes ohne Gewalt gegen menschenverachtende
Gewalt zur Wehr setzen und die Freiheit für die Menschen durchsetzen. Die europäische Einigung behält für unsere Politik den gleichen Rang wie die deutsche Einigung.
Hier möchte ich eine Zwischenbemerkung machen. Welche politische und moralische Scham vor ihrem Volk müssen heute diejenigen empfinden, die vielen von uns unterstellten - ich zitiere jetzt - : „Die Lebenslüge dauert ja bis heute, sie währet immerdar, und sie heißt jetzt Vereinigung unter einem europäischen Dach" ! Mein Vorschlag: Laden wir diese Kleingläubigen zur Einweihung des europäischen Hauses mit der gemeinsamen deutschen Wohnung ein! Sie sind widerlegt worden wie selten zuvor Miesmacher dieser Art in unserem Lande.
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Wir bemühen uns, um es auf eine kurze politische Formel zu bringen, gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern in der Atlantischen Allianz, das militärische Gleichgewicht des Vertrauens wegen auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren und damit Mittel für Werke des Friedens in der Welt freizumachen. Die Sicherheit der gesamten Staatengemeinschaft muß sich an dieser Aufnahme bewähren, um der Bedrohung des Friendens auch außerhalb Europas vorzubeugen.
Meine Damen und Herren, bei aller Bedeutsamkeit, die dem Einigungsvertrag unbestritten zukommt, möchte ich aber darauf hinweisen, daß dieser nur die politische und rechtliche Voraussetzung der Einheit bedeutet. Ihm gegenüber steht jedoch eine nicht minder schwere Aufgabe, nämlich das tatsächliche Zusammenwachsen von verschiedenen Gesellschaften mit teilweise deutlich unterschiedlichen Lebenseinstellungen und Verhaltensweisen der Menschen. Die Bewältigung dieses Zusammenwachsens ist eine Aufgabe, die nun nicht mehr allein der Politik gestellt ist. Hier ist vielmehr jeder einzelne von uns aufgerufen, das Seine zu tun, um den Prozeß des Zusammenwachsens auch im sozialen und menschlichen Bereich zu einem guten Ende zu führen. Ich sage das vor dem Hintergrund mancher Beobachtung, daß es immer noch Ressentiments gegenüber unseren Landsleuten aus dem anderen Teil Deutschlands gibt, die sich in abfälligen Bemerkungen und dumpfen Vorurteilen äußern. Der Prozeß der Vereinigung zweier so unterschiedlicher Gesellschaften ist kompliziert genug, als daß er durch Unkenntnis übereinander und Unverständnis füreinander noch erschwert werden darf.
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Ohne heute auf Einzelheiten einzugehen, die es eigentlich verdienten, näher beleuchtet zu werden, möchte ich nur wenige Punkte aus einer Vielzahl von Fragen herausgreifen, die immer wieder bei Gesprächen in Dresden, Chemnitz, im Erzgebirge oder wo auch immer gestellt worden sind.
In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zu dem, was Herr Ministerpräsident Lafontaine gesagt hat. Herr Ministerpräsident, ich habe das Gefühl, die SPD wird es nie lernen:
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Steuererhöhungen waren immer das falscheste Mittel, um die Zukunft zu gestalten, das falscheste Mittel, um auf Dauer die Staatsfinanzen in Ordnung zu halten. Nur mit Steuersenkungen haben wir erreicht, daß heute die Steuermehreinnahmen größer sind als das, was wir ursprünglich vorausgedacht haben.
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Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es bei vielen Rentnern noch Probleme gibt. Aber es ist unbestreitbar, daß es einer Vielzahl von Rentnern in der DDR heute bereits besser geht als in der Vergangenheit, und sie erkennen dies auch an.
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Wir haben nie verschwiegen, daß die Einheit auch Kosten verursacht. Kollege Schäuble hat mit Recht gesagt, daß das Investitionen in die Zukunft sind. Wir haben aber auch hinzugefügt, daß uns die Teilung Jahr für Jahr über 40 Milliarden DM gekostet hat. Das können wir sparen und für die zukünftige Entwicklung ausgeben.
Mit Kleinkrämerseelen werden Probleme dieser Art mit Sicherheit nicht gelöst. Der Bundeswirtschaftsminister wird auf manche Punkte noch eingehen. Kollege Graf Lambsdorff hat das in der ersten Lesung auch getan.
Im übrigen: Nachdem Kollege Schäuble das, was Sie gesagt haben, Herr Ministerpräsident, so klassisch ausgepunktet hat, wären weitere Bemerkungen ein Nachtreten, und für Nachtreten bin ich noch nie gewesen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zu ein paar Einzelproblemen machen. Zunächst zu den Stasi-Akten. Die Bewältigung dieses schwierigen, aber doch zugleich besonders menschenverachtenden Teils der DDR-Vergangenheit ist verbal sehr leicht, aber praktisch sehr schwer. Aufklärung über Schandtaten der Stasi ist notwendig. Die Rehabilitation von Opfern muß sachgerecht und schnell durchgeführt werden. Diejenigen, die andere drangsaliert haben, körperlich und seelisch geschädigt haben, dürfen nicht weiter an mehr oder weniger verantwortlichen Stellen bleiben. Sie müssen endlich dort verschwinden.
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Aber ich füge sofort hinzu: Hüten wir uns davor, die Ausschnüffelung der Menschen dadurch wiedergutmachen zu wollen, daß jeder in allem herumzuschnüffeln versucht, wie das heute teilweise geschieht.
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Ich habe die große Sorge, daß unter dem Deckmantel des Rechtsstaats Akteneinsicht begehrt wird, aber in Wahrheit eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in eklatantester Form erfolgt. Wenn man betroffenen Personen keine Einsicht in die Akten gewährt, um Fakten klarstellen oder sich verteidigen zu können, aber die öffentliche Beurteilung und Verurteilung zuläßt, dann hat dies nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
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Bei dieser ganzen Debatte berührt mich natürlich etwas merkwürdig, daß manche, die bei den Beratungen über das Volkszählungsgesetz mit Recht den Datenschutz als einen wichtigen Faktor hervorgehoben haben, bei der Diskussion über die Stasi-Akten ihre früheren Maßstäbe völlig vergessen. Diese Mahnung gilt natürlich nicht nur für diejenigen, die legal oder illegal Zugang zu den Akten gefunden haben, sondern auch für diejenigen, die allzu bereitwillig dieses Material öffentlich verwerten und, wie zu hören ist, manchmal dafür auch noch Honorar zahlen. Das hat mit einer notwendigen Aufklärung im Interesse der Allgemeinheit und der Öffentlichkeit nichts mehr zu tun. Das, was hier geschieht, ist zum Teil Rufmord. Dagegen müssen wir uns alle wenden.
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