matthias miersch (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist, glaube ich, ein sehr positives Signal, dass wir
nach den teilweise hitzigen Debatten, die wir heute Morgen über die Rente und die Energiepolitik - und somit
auch über Fragen der Nachhaltigkeit - geführt haben,
nun fast alle der Meinung sind, dass die Einrichtung des
Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
wichtig ist.

Mit der Bildung dieses Parlamentarischen Beirats setzen wir einen Weg fort, der von der alten Bundesregierung begonnen worden ist. Bereits im Jahre 1992 hat
sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zum
Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt. Im
Jahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung unter dem
Titel „Perspektiven für Deutschland“ die nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung beschlossen.
Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und
CSU sieht als Ziel und Maßstab des Regierungshandelns
die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vor.

An der breiten Unterstützung für die Einrichtung des
Parlamentarischen Beirats wird deutlich, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ich glaube, das, was meine
Vorredner betont haben, ist richtig: Aus dieser Gemeinsamkeit ergeben sich für dieses Gremium Chancen, sowohl was die Form der Zusammenarbeit als auch was
den Inhalt betrifft.

Wir sitzen alle im selben Boot. Nun haben wir die
Möglichkeit, in diesem Gremium unabhängig von der
Alltagspolitik mittel- und langfristige Politikansätze zu
entwickeln. Diesen gemeinschaftlichen Ansatz sollten
wir in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Bei dieser Arbeit dürfen wir nicht - Herr Kauch hat das zu Recht angesprochen - auf bevorstehende Wahlen schielen.
Ebenso darf sie nicht von plötzlichen Ereignissen geprägt sein, auf die die Politik immer nur reagiert. Wir
müssen in diesem Beirat vielmehr in eine aktive Rolle
kommen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeit muss
so angelegt sein, dass sie auch unter anderen Koalitionsbedingungen fortgesetzt werden kann und nicht von
knappen Mehrheiten abhängig ist; das ist zumindest unser Ziel. Deshalb muss unsere Arbeit darauf gerichtet
sein, die Beschlüsse nach Möglichkeit gemeinsam zu
fällen. Gleichzeitig darf der Begriff der Nachhaltigkeit
nicht zur Worthülse gelangen - wie in manchem Werbeslogan heute. Der Beirat ist insbesondere Anwalt nachfolgender Generationen. Herr Kollege Krings, ich
stimme Ihnen voll zu: Dieser Beirat muss auch unbequem sein, er muss die nachfolgenden Generationen im
Blick haben und kann sich nicht nur an gegenwärtigen
Interessen orientieren.

({1})

Mit der Einsetzung des Parlamentarischen Beirates
im Januar 2004 hat der Deutsche Bundestag erstmals aktiv in diesen Dialog eingegriffen. Ich möchte mich im
Namen der SPD-Fraktion an dieser Stelle ganz herzlich
bei den Mitgliedern des letzten Beirates für ihre Arbeit
bedanken. Diese Arbeit hat den Boden bereitet, auf dem
wir jetzt aufbauen können. Im Bericht des Beirates vom
7. September 2005 wird eine positive Bilanz gezogen,
aber gleichzeitig werden auch Schwächen benannt: zum
Beispiel die fehlende formale Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren oder die geringe Anzahl der Beiratsmitglieder. Die Anzahl der Beiratsmitglieder ist erhöht worden, sodass der Aufbau eines Berichterstattersystems
möglich ist. Die Stellung des Beirats hat sich dagegen
nicht wesentlich verändert. Ich meine, dass wir alle hier
gefordert sind: Der Beirat darf keine Alibiveranstaltung
werden. Die Verzahnung mit den Fachausschüssen ist
vorhanden. Es wird an uns als handelnden Personen liegen, welche faktische Stellung der Beirat erhält.

({2})

Ich habe die Hoffnung, dass die große Bedeutung der
Nachhaltigkeit in diesem Haus allgemein anerkannt wird
und wir keine formale Absicherung dafür brauchen, damit wir tatsächlich Gehör finden.

({3})

Der letzte Beirat hatte sich vor der Ankündigung der
Neuwahlen vorgenommen, wichtige Themen vorzubereiten bzw. anzugehen, zum Beispiel die demografische
Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Infrastruktur oder auch die Frage der Generationengerechtigkeit.
Die Vorbereitungen sind gemacht. Wir sind aufgerufen,
diese Themen nun aufzugreifen und ihre Behandlung
fortzusetzen.

Vier Aspekte sollten aus meiner Sicht Säulen unserer
zukünftigen Arbeit sein. Erstens: der interdisziplinäre
Ansatz. Wir haben in diesem Beirat die Chance, fächerübergreifend Nachhaltigkeitsprinzipien zu entwickeln
und zu vertreten. Gleichzeitig kann dadurch ein ausschussübergreifender Einfluss geltend gemacht werden;
Grenzen einzelner Ressorts können überwunden werden.

Zweitens. Wir können über den Tellerrand hinausblicken und mit den Ländern und den Kommunen und auch
mit den Parlamenten anderer Staaten zusammenarbeiten.
Wir alle wissen: Zur Lösung elementarer Probleme sind
heute häufig globale Strategien gefragt, nicht nur im Umweltbereich. Die Arbeit des letzten Beirats hat gezeigt,
dass man voneinander lernen kann. So verweist der Beirat
zum Beispiel auf Schweden und Finnland, wo mit Generationenbilanzen - Herr Kauch hat es angesprochen - die
Belastungen und Leistungen für nachfolgende Generationen politikübergreifend dargestellt werden können und
so ein Nachhaltigkeitscheck eingeführt werden kann.

Dritte Säule: Teilhabe- und Kommunikationsplattform. Der Dialog mit gesellschaftlichen und politischen
Initiativen außerhalb des Parlaments ist meines Erachtens eine weitere wichtige Säule, die wir nutzen sollten.

Viertens. Letztlich gilt es die Chancen der Nachhaltigkeitsstrategie zu betonen. Es wird an uns liegen, immer
wieder darauf hinzuweisen, dass in einer Nachhaltigkeitsstrategie enorme Chancen liegen, dass Umweltvorsorge
und soziale Gerechtigkeit wichtige Voraussetzungen für
unser Wachstum darstellen und Ökologie, Ökonomie und
Soziales keine Gegensätze sind. In allen drei Bereichen
liegen Bausteine für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Staates. Auf dieser Grundlage sollten wir die Arbeit
aufnehmen. Viel Arbeit liegt vor uns - wir freuen uns darauf.

Vielen Dank.

({4})