emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Kurth (NA), 2004-10-22:
Ich bin gespannt, ob Sie Ihre Länderregierungen dazu

bringen. Das erwarte ich mit Spannung.

({0})

Zunächst einmal: Nicht jede Heimbewohnerin und jeder Heimbewohner hat den Zusatzbarbetrag erhalten.
Ich glaube, das muss man zur Klarstellung für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier noch einmal sagen. Das hing
ja vom Einkommen ab. Nur diejenigen, die über einen
relativ hohen eigenen Renten- oder Einkommensanteil
verfügten, haben ihn erhalten. Die meisten haben ihn
nicht bekommen. Ich wiederhole auch noch einmal das,
was der Parlamentarische Staatssekretär Thönnes gesagt
hat: Diejenigen, die im ambulanten Bereich versorgt
wurden, also zu Hause waren, haben ihn überhaupt nicht
erhalten.

Indem Sie den so genannten Zusatzbarbetrag in einen
Einkommensfreibetrag umwidmen, entsteht von der
Rechtsform her natürlich schon eine neue Leistung. Das
ist von der Systematik des Gesetzes her so nicht vorgesehen. Bei einer bedürftigkeitsabhängigen Leistung ist ein
Zusatzbarbetrag von der Systematik her nicht vorgesehen. Die Sozialhilfe richtet sich nach dem Bedarf.

({1})

Man muss das den 2,4 Milliarden Euro, die jährlich an
Hilfe zur Pflege anfallen und die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden, einmal gegenüberstellen und schauen, ob ein Zusatzbarbetrag vor
diesem Hintergrund und bei dieser Konstellation noch
eine Berechtigung hat.

({2})
Es wäre sicherlich sinnvoll und würde viel mehr bringen, im nächsten Jahr eine Reform der Pflegeversicherung anzugehen. Zum Beispiel sollten die Leistungen für
Demenzkranke aufgenommen werden. Außerdem sollte
dieser ganze Bereich dynamisiert werden. Dadurch
könnten wir für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner der Heime in der Regel viel mehr tun als über
den Zusatzbarbetrag.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von
der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Rolf Stöckel von der
SPD-Fraktion.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Das Ergebnis ist, dass wir der Auffassung sind, dass

dieses Mandat fortgesetzt werden soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, Drucksache 15/3673. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3977, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3996. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und den Stimmen der CDU/CSUFraktion bei Zustimmung der FDP-Fraktion.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 9
auf:

22 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Reinhold Hemker, Dr. Sascha Raabe, Dr. Herta
Däubler-Gmelin und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe,
Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ernährung als Menschenrecht

- Drucksache 15/3956 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Bernhard Schulte-Drüggelte, Peter H. Carstensen
({2}), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Welternährung sichern - eine globale Verantwortung für die nationale und europäische
Agrarpolitik

- Drucksache 15/3940 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Renate Künast das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Bernhard Schulte-Drüggelte von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal eine Tageszeitung im Jahre
2015 vor. Die Schlagzeile wird wahrscheinlich lauten:
Das Ziel der Vereinten Nationen wurde verfehlt; eine
Halbierung der Zahl der Hungernden bis zum Jahre 2015
wurde nicht erreicht. Im Fließtext könnte man lesen:
Schon auf einer Konferenz in Berlin im Oktober 2004
wurde vorausgesagt, dass man dieses Ziel verfehlen
wird, wenn nicht gehandelt wird und wenn die Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern nicht gestärkt
wird. Wir wollen nicht bis 2150 warten, wie es der Generaldirektor der FAO, Dr. Jacques Diouf, heute Morgen
in einem Gespräch gesagt hat. Auch ich freue mich sehr,
dass Jacques Diouf die heutige Debatte von der Tribüne
aus mitverfolgt.

({0})

Die Leitlinien zu einem Recht auf Nahrung und der
Aktionsplan 2015 sind wichtige Ziele. Die Regierungen
der Entwicklungsländer werden sich künftig an der Einhaltung dieser Leitlinien messen lassen müssen. Das
Problem ist jedoch, dass die Maßnahmen ihre volle WirBernhard Schulte-Drüggelte
kung kaum entfalten können, wenn sie nicht mit einer
kohärenten Entwicklungspolitik der Industrieländer einhergehen.

Die deutsche Entwicklungspolitik ist insofern kein
Vorbild. Die Entwicklungshilfe betrug 2003 gerade einmal 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach einem EU-Beschluss soll sie 2006 schon 0,33 Prozent betragen. Die Bundesrepublik hält ihre Verpflichtungen
nicht ein, wenn sie die gegenwärtige Politik fortsetzt.
Die Bundesregierung leistet auf diese Weise keinen
glaubwürdigen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsziele.

({1})

Derzeit sind über 800 Millionen Menschen unterernährt, davon sind 180 Millionen Kinder. Wie wir heute
Morgen noch einmal eindringlich gehört haben, sterben
14 000 Kinder am Tag an Unterernährung. Diese Zahl
muss uns doch erschrecken und zum Umdenken bewegen.

Die Hauptproblemregionen sind Südasien und Afrika
südlich der Sahara. Rund 70 Prozent dieser Menschen
leben auf dem Lande; da bestätige ich die Aussage der
Ministerin.

({2})

- Bitte, Frau Wolff.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Herr Kollege, Sie haben die Frage, ob Sie die Zwischenfrage zulassen, schon beantwortet.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2004-10-22:
Entschuldigung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Das macht nichts.

Bitte schön, Frau Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2004-10-22:
Herr Kollege Schulte-Drüggelte, Sie reden so vollmundig davon, dass die Bundesregierung ihrem Ziel
nicht gerecht werden kann. Wir alle hier im Saal wissen
doch, dass sich die Erreichung der Ziele vorrangig im
Bereich der Agrarpolitik entscheidet. Ich nenne bloß ein
Beispiel: Zuckermarktordnung. Darf ich davon ausgehen, dass Ihre Fraktion bereit sein wird, mit Blick auf die
WTO insofern entscheidende positive Schritte mitzugehen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhold Hemker von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Als nächster Redner hat der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Mortler von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Operation
Enduring Freedom.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter
Struck.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/3956 wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Vorlage auf
Drucksache 15/3940 soll an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es
dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von
Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen
({0})

- Drucksache 15/3594 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Mir liegen widersprüchliche Informationen dazu vor,
ob die Reden zu Protokoll genommen werden sollen
oder ob sie gehalten werden sollen.

({2})

Jeder, der sprechen will und als Redner gemeldet ist,
kann natürlich sprechen.

Als erstem Redner gebe ich dem Kollegen Dirk
Manzewski von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dirk Manzewski (NA), 2004-10-22:
Zwei Sätze noch, Herr Präsident. - Auch das werden

wir niemals gesetzgeberisch lösen. Deswegen habe ich
erhebliche Bedenken.

Für mich stellt sich auch die Frage - damit komme
ich zum Schluss -, ob es überhaupt sinnvoll ist, dieses
gesamte Konfliktpotenzial, das sich im Grunde auf das
Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer reduziert, im Werkvertragsrecht zu regeln
oder ob wir uns nicht grundsätzlich Gedanken darüber
machen sollten, eine andere Lösung vielleicht in Form
eines gesonderten Gesetzes zu finden. Ich würde mich
freuen, wenn Sie sich an dieser Diskussion beteiligen
würden. Wir sollten uns ein wenig unabhängiger von
Vorschlägen, die aus dem Bundesrat kommen, machen
und uns zusammensetzen, um zu einer überfraktionellen
gemeinsamen Lösung zu kommen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Andrea
Voßhoff von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:

Nein, Herr Kollege Montag, ich habe Ihnen schon
sehr viel mehr Redezeit eingeräumt.
Jerzy Montag (NA), 2004-10-22:
Dann will ich es dabei bewenden lassen. - Wir werden diesen Gesetzentwurf in den Beratungen des Rechtsausschusses ganz genau studieren, uns in einer Anhörung die Auffassung der beteiligten Kreise anhören und
dann zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-22:

Das Wort hat der Kollege Rainer Funke von der FDPFraktion.
Rainer Funke (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viereinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen müssen wir feststellen,
dass die von der Bundesregierung damals mit dem Gesetz angestrebten Ziele nicht erreicht wurden. Uns liegt
heute der Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes
nun schon zum zweiten Mal vor, nachdem wir ihn in der
letzten Legislaturperiode - wohlgemerkt aus gutem
Grund, Frau Kollegin Voßhoff - gegen die Wand haben
fahren lassen, indem wir uns mit diesem unfertigen Gesetzentwurf nicht befasst haben.

Werkunternehmer - auch das muss man allerdings
feststellen -, insbesondere die der Baubranche, leiden
noch immer unter Forderungsausfällen. Die Bemühungen zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Durchsetzung von Forderungen und zur Stärkung der Zahlungsmoral können wir zwar vor allem im
Hinblick auf die bisherigen unzureichenden Reformen
der Bundesregierung begrüßen. Die angeschlagene und
immer schlechter werdende wirtschaftliche Lage der Unternehmen, insbesondere in der Bauwirtschaft, muss
aber gestützt und aufgefangen werden.

({0})

Im Handwerk führen - darauf hat die Bundesjustizministerin zu Recht hingewiesen - die Forderungsausfälle
sogar dazu, dass zwei von drei Insolvenzen unter anderem auf die mangelnde Zahlungsmoral ihrer Kunden zurückzuführen sind. Der vorliegende Gesetzentwurf
erfüllt aber nicht die Voraussetzungen, um diesen Tatbestand zu beseitigen. Herr Kollege Montag und Herr Kollege Manzewski haben eben schon ausführlich darauf
hingewiesen, welche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf vorliegen. Wir haben ebenfalls große Zweifel an
diesem Gesetzentwurf, auch wenn die Bundesjustizministerin den Gesetzentwurf des Bundesrates lobt.

Ich glaube, dass zunächst einmal die Bundesländer
selber aufgerufen sind, den unhaltbaren Zuständen bei
den Gerichten durch bessere Personalausstattung

({1})
und durch bessere Besoldung der Sachverständigen entgegenzutreten, um so zu schnelleren Verfahren zu kommen. Damit wäre auch der Bauwirtschaft geholfen.

Den Bauhandwerkern ist das eine oder andere Recht,
das sie heute schon haben, nicht hinreichend bekannt.
Dazu bedarf es aber keines neuen Gesetzes, sondern
dazu bedarf es der Aufklärung durch die jeweiligen Landesregierungen

({2})

und es bedarf der Aufklärung durch die Handwerkerschaft selbst oder durch die Bauindustrie. Wir haben genügend gesetzliche Möglichkeiten, hier Abhilfe zu
schaffen. Also: mehr Eigenhilfe, anstatt immer gleich
nach dem Gesetzgeber zu rufen!

Wir werden uns dieses Gesetz des Bundesrates genau
ansehen. Wir werden sehr kräftig nacharbeiten müssen,
wenn wir dieses Gesetz überhaupt passieren lassen. Die
Frage eines großen Werkvertragsrechts ist zwar eine sehr
ambitionierte Angelegenheit, ich glaube aber, dass wir
jetzt zwei Jahre Zeit haben, das noch ins Werk zu setzen.
Wenn alle mitarbeiten, Herr Manzewski, Herr Montag
und Frau Voßhoff, dann können wir es schaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die nächste Frage stellt der Kollege Rainer Arnold.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-10-22:

Selbstverständlich, verehrte Frau Präsidentin. Ich
komme gleich zum Ende. Gestatten Sie mir nur noch
wenige Sätze.

({0})

- Hört doch zu! Ihr könnt dabei nur lernen.

({1})

Zweitens soll auch bei den so genannten Druckzuschlägen eine Stellschraube verändert werden. Wir
halten zwar den Druckzuschlag für ein wichtiges Mittel
für den Verbraucher, aber wir meinen, dass - auch im Interesse der Handwerker - künftig vermieden werden
sollte, dass Auftraggeber mit dem Ziel, fällige Zahlungen hinauszuzögern, sozusagen ins Blaue hinein Mängel
behaupten. Darin sollten Sie mir eigentlich zustimmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bedanke mich
auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihren Großmut, mir zugehört zu haben.

Die Vorlage ist ein guter Ansatz für die Beratungen.
Ich bin sicher, dass wir mit der Hilfe der Fachleute, die
alle Richter oder Rechtsanwälte waren bzw. sind und die
vielleicht auch schon selbst gebaut haben oder zumindest Ahnung vom Bauen haben, zu einem guten und vernünftigen Gesetz kommen. Wir laden auch diejenigen
zur Zusammenarbeit ein, die keine Rechtspolitiker sind,
sich aber ständig kritisch äußern.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende!

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/3594 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 10 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum
diagnoseorientierten Fallpauschalensystem
für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften ({0})

- Drucksache 15/3672 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum
diagnoseorientierten Fallpauschalensystem
für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften ({2})

- Drucksache 15/3919 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({4})

- Drucksache 15/3974 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Horst
Seehofer, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Versorgungssicherheit für Patientinnen und
Patienten durch sachgerechte Fallpauschalen

- Drucksachen 15/3450, 15/3974 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Parlamentarische Staatssekretärin Marion CaspersMerk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Hans Georg

Faust.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:

Es passiert immer freitagmittags, dass Gedichte kommen. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Selg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Kolb.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Jetzt hat der Abgeordnete Horst Schmidbauer das

Wort.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Herr Kollege.
Horst Schmidbauer (NA), 2004-10-22:
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesen Konsens erreichen.

In diesem Sinne haben wir eine gute Chance, etwas
nach vorn zu bringen. Ich glaube, die Menschen haben
dies verdient.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Fallpauschalenänderungsgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und
der FDP in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich erheben, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP in dritter Lesung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, den Entwurf eines Fallpauschalenänderungsgesetzes der Bundesregierung auf Drucksache 15/3919 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, Drucksache 15/3974, die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 15/3450, mit dem Titel „Versorgungssicherheit für
Patientinnen und Patienten durch sachgerechte Fallpauschalen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung
des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/3418 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 15/3976 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger
Kerstin Andreae

Die Abgeordneten Kerstin Andreae und Carl-Ludwig
Thiele haben gebeten, ihre Rede zu Protokoll geben zu
dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall.

Dann kann ich jetzt die Aussprache für die beiden
einzigen gemeldeten Redner eröffnen. - Zunächst einmal der Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger.
Herr Kollege Gehb Jürgen Gehb (NA), 2004-12-17:
Machen Sie bitte keinen Gebrauch vom Titel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer
Gesetze, Drucksache 15/3418. Der Finanzausschuss
empfiehlt auf Drucksache 15/3976, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Friedrich ({0}), Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz - Fluglärmgesetz jetzt modernisieren
- Drucksache 15/2862 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach interfraktioneller Vereinbarung haben wir für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Michael Kauch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried

Hermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
Winfried Hermann (NA), 2004-10-22:
Wenn ich meinen Satz ausgesprochen habe, ja.

Wir wollen auch freiwillige Verfahren wie das Mediationsverfahren, das etwa in Frankfurt erfolgreich praktiziert wird. So etwas wollen wir zur Reduzierung des
Lärms gerne befördern.

({0})
Michael Kauch (NA), 2004-10-22:
Herr Hermann, wenn Sie die Umsetzung der EURichtlinie zu Betriebseinschränkungen an Flughäfen ansprechen und diese für so bedeutsam halten, können Sie
mir dann erklären, warum die Bundesrepublik Deutschland diese Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Frist
bis 2003 umgesetzt hat?