Knabe (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat sich lange mit Belastungen und Chancen der Deutschen nach Abschluß des Staatsvertrags befaßt. Ich möchte etwas zu den daraus folgenden Aufgaben sagen.
Rückblende: In meiner Schulzeit wurde uns in der Hitlerjugend beigebracht, wenn es einem Volk ohne Raum gutgehen soll, müßten wir auf Kosten der Nachbarn leben: Schlagsahne aus Böhmen, Tabak und Schokolade aus Belgien und Holland, Weizen und Öl aus der Ukraine und Zwangsarbeiter aus Frankreich
und Polen, Zwangsarbeiter, die bis heute nicht entschädigt wurden.
Später habe ich gesehen, wie grundfalsch diese These war. Denn nach dem Krieg ging es uns auf weniger Raum viel besser als es unsere Nachbarn hatten. Aber gut ging es nur unseren westlichen Nachbarn, nicht denen im Osten und auch nicht denen in der Dritten Welt. Hier muß etwas geschehen. Wenn wir ein europäisches Haus bauen wollen, kann der östliche Teil keine baufällige Baracke bleiben. Selbst die SPD hat ja ihre Baracke durch einem Neubau ersetzt.
Das gilt für ganz Osteuropa, gerade für Ungarn, das ich seit Jahrzehnten in mein Herz geschlossen habe.
Der Staatsvertrag sollte der Bauplan sein, wie der Umbau in der DDR erfolgen soll. Aber, wie Herr Roth sagte, wird er dieser einmaligen Chance nicht gerecht. Der zum Überleben der Welt notwendige ökologische Umbau der DDR ist damit nicht zu machen. Das ginge nur, wenn auch in der Bundesrepublik ökologisch umgebaut würde. Ich vermisse im Staatsvertrag jede ökologische Forderung der DDR an uns in der Bundesrepublik.
Während wir heute im Bundestag über den Staatsvertrag zur deutsch-deutschen Einigung debattieren, haben gleichzeitig Herbert Grönemeyer und Stephan Krawczyk von der Initiative „Demokratie entwikkeln" ({0}) 300 000 gesammelte Unterschriften „Stoppt FCKW! " an Frau Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth übergeben.
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Während der gestrigen Bundestagsdebatte hingen Aktivisten der Umweltgruppe „Robin Wood" am Schornstein des Kraftwerks Ibbenbüren und verlangten eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Beide Aktionen zeigen die Unfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates Bundesrepublik, mit akuten Umweltproblemen fertig zu werden. Als Obmann der GRÜNEN in der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" unterstütze ich nachhaltig die Forderungen beider Gruppen, insbesondere die Forderung von 300 000 Menschen, Produktion, Import und Anwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen sofort zu beenden. Die Leidtragenden der durchlöcherten Ozonschicht schreien nach Sofortmaßnahmen. Damit bestreite ich nicht im mindesten, daß die Lage der Umwelt in der DDR in vielen Bereichen einfach katastrophal ist. Der Unterschied zwischen den extremen Verseuchungen, die wir dort finden, und der Lage hier mit der versteckten Belastung ist aber nicht in der Weisheit oder der Klugheit der bundesdeutschen Politiker begründet, sondern im Fehlen der Vereinigungs-, der Presse- und Meinungsfreiheit in der DDR, so durchlöchert sie bei uns hier manchmal oder öfter auch ist.
Unsere Umweltgesetze verdanken wir in erster Linie dem Druck der Bürgerinitiativen und der Aufklärung der Medien.
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Aber was bei uns fehlt, ist die Möglichkeit eines
Volksentscheides. Die Leute von IDEE legen ihren
Finger in diese offene Wunde unserer Demokratie. Es

fehlt die von den GRÜNEN seit langem geforderte Informationsfreiheit, das Recht auf Akteneinsicht nach amerikanischem Vorbild. Das hätte in den Staatsvertrag hineingehört. Aber dazu müßte man schon eine gesamtdeutsche Verfassung formulieren, und dazu war die Mehrheit hier nicht bereit. Wir werden trotzdem nicht nachlassen, in der Öffentlichkeit auf diese gemeinsame Verfassung hinzuweisen.
Ich möchte den Menschen in der DDR auch Mut machen. In einer pluralistischen Demokratie wird nur der beachtet, der die Beachtung immer wieder für sich beansprucht, und diese Beanspruchung muß eben jeder selbst wahrnehmen.
Wir GRÜNEN verteidigen die Umwelt; wir GRÜNEN verteidigen demokratische Rechte und setzen uns dafür ein. Aber wir wären hoffnungslos überfordert ohne die Menschen, ohne die Bürgerinitiativen, ohne all die anderen, die uns dabei helfen, dieser Forderung erst Nachdruck zu verleihen. Wir können manchmal ihr Sprachrohr sein, manchmal ihre Aktivisten, aber sehr oft hinken wir selbst hinter diesen Forderungen hinterher.
Vielen Dank.
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