schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Ergänzung des Schriftlichen Berichts, die, wie ich annehme, im Einvernehmen mit allen Fraktionen erfolgt.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 in der vom Herrn Berichterstatter vorgeschlagenen ergänzten Form zu befinden. Wer diesem Antrag mit der vorgetragenen Ergänzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, muß ich Ihnen leider mitteilen, daß ein


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ausschußbericht noch nicht vorliegt, so daß dieser Punkt morgen aufgerufen wird.
Ich rufe die Punkte 9, 11 und 12 auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
- Drucksache VI/2800 -11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung
- Drucksache VI/2855 12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit DDT ({0})
- Drucksache VI/2857 Ich stelle fest, daß das Wort dazu nicht gewünscht wird.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich Sie aus der Tagesordnung zu ersehen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind überwiesen das Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes an den Finanzausschuß und den Innenausschuß, das Gesetz zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung an den Rechtsausschuß und das DDT-Gesetz an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß sowie an den Innenausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Drucksache VI/2854 Das Wort zur Begründung wünscht zunächst Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung legt dem Hohen Hause heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vor. Mit diesem Entwurf setzt die Bundesregierung die Bemühungen fort, die Rechtsformen, die den Wirtschaftsunternehmen nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, in ihrem Aufbau und ihrer Ausgestaltung den heutigen Anforderungen des Wirtschaftslebens anzupassen. Im Jahre 1965 wurde ein neues Aktengesetz verabschiedet. In Kürze wird Ihnen der Entwurf eines neuen GmbH-Gesetzes vorgelegt werden. Mit dem dritten großen gesellschaftsrechtlichen Gesetz werden Sie heute befaßt.
Der Entwurf zielt nicht auf eine Gesamtreform des Genossenschaftsgesetzes ab. Er begnügt sich mit einer Novellierung. Für eine Gesamtreform, wie sie zu Beginn der sechziger Jahre versucht worden ist, hat sich die Zeit als noch nicht reif erwiesen. Die Zeit hätte auch nicht ausgereicht, einen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode vorbereiten und vorlegen zu können. Andererseits hat sich herausgestellt, daß die Genossenschaften, wenn sie im Wettbewerb bestehen wollen, nicht auf die Gesamtreform warten können, sondern der sofortigen Hilfe des Gesetzgebers durch gezielte, punktuelle Reformmaßnahmen bedürfen. Das Ziel einer Gesamtreform sollten wir aber nicht aus dem Auge verlieren. Die Novelle ist so angelegt, daß die besonders dringlich gewordenen Maßnahmen, die sie vorwegnimmt, einer künftigen Gesamtreform nicht im Wege stehen.
Die Änderungen und Ergänzungen des Genossenschaftsgesetzes durch die Novelle sind umfangreich und in einigen Punkten sehr einschneidend. Den Genossenschaften werden einige völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die man in den Anfängen nach dem Erlaß des Genossenschaftsgesetzes im Jahre 1889 noch gar nicht für möglich oder sogar als mit dem Gedankengut der Genossenschaftsbewegung nicht vereinbar gehalten haben würde. Ebenso wie die wirtschaftlichen Gegebenheiten haben sich aber auch die Auffassungen über die Stellung der Genossenschaften im Wirtschaftsleben geändert. Jetzt kommt es darauf an, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch die Genossenschaften als schlagkräftige Unternehmen ihren Platz in unserer Wirtschaft auch unter den Anforderungen des härter werdenden Wettbewerbs behaupten können. Vornehmlich diesem Ziel dient die Novelle. Sie soll den Übergang zu einem insgesamt erneuerten Genossenschaftsgesetz ebnen und einige wesentliche Reformmaßnahmen bereits jetzt vorwegnehmen.
Der Entwurf soll den Genossenschaften in erster Linie durch die Gewährung größerer Statutenfreiheit die Möglichkeiten einräumen, die sie brauchen, um sich auf die heutigen wirtschaftlichen Bedürfnisse einstellen zu können. Die neuen Geltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten durch das Statut müssen aber dort ihre Grenze finden, wo das bewährte und echt demokratische Personalprinzip des Genossenschaftswesens so stark beeinträchtigt würde, daß es nicht mehr das Wesensmerkmal der Genossenschaft wäre. Der Grundsatz, daß die Genossenschaft das Unternehmen aller ihrer Mitglieder ist und in erster Linie deren Interessen zu fördern bestimmt ist, muß erhalten bleiben. Die Genossenschaft als Personengemeinschaft zu erhalten und zu verhindern, daß eine Abwanderung in andere Rechtsformen stattfindet, war deshalb einer der entscheidenden Leitgedanken der Novelle.
Der Entwurf will sein Ziel vornehmlich auf zwei Wegen erreichen.
Erstens sollen organisatorische Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Genossenschaften als Unternehmen im Wettbewerb verbessern. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Stärkung der Stellung des Vorstandes hervorzuheben. Ähnlich wie

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
der Vorstand der Aktiengesellschaft soll der Vorstand der Genossenschaft künftig das Unternehmen eigenverantwortlich leiten. Hierdurch wird nicht nur eine beweglichere Geschäftsführung ermöglicht, die schnell und sachgerecht auf wechselnde Gegebenheiten reagieren kann. Es wird den Genossenschaften auch leichter werden, für ihre Führungsaufgaben geeignete Unternehmerpersönlichkeiten zu gewinnen. Dies wird auch nicht ohne Einfluß auf die Stellung der Genossenschaften im Wettbewerb mit Unternehmen anderer Rechtsformen bleiben.
Auf organisationsrechtlichem Gebiet ist ferner zu erwähnen, daß auch Genossenschaften künftig Prokuristen und Generalbevollmächtigte sollen bestellen können. Dies gibt ihren Vorständen die Möglichkeit, Aufgaben und Entscheidungen zu delegieren. Das ist in einem großen genossenschaftlichen Unternehmen genauso nötig und sinnvoll wie in einem vergleichbaren Unternehmen anderer Rechtsform.
Der zweite Schwerpunkt der Novelle sind Maßnahmen zur Erleichterung der Eigenkapitalbildung. Diese Maßnahmen sind unterschiedlicher Art und suchen die Lösung des Problems, die genossenschaftliche Eigenkapitalbasis ohne Beeinträchtigung der personalistischen Struktur der Genossenschaft zu stärken, auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Diese Wege werden durch die Novelle jedoch nur geöffnet. Ob die einzelnen Genossenschaften sie beschreiten, insbesondere ob sie das von uns ins Auge gefaßte Ziel auf diesem oder jenem oder auch auf mehreren der durch den Gesetzentwurf gangbar gemachten Wege zu erreichen versuchen, ist ihre Sache. Die Novelle gewährt in diesen Fragen Statutenfreiheit. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß den Genossenschaften bestimmte ordnungspolitische Vorstellungen aufgenötigt oder sonst durch zwingende Vorschriften einzelne Gestaltungsformen vorgeschrieben werden sollten. Sie hält die grundsätzliche Statutenfreiheit zumindest unter den gegenwärtigen Verhältnissen für ein Grundprinzip des Genossenschaftwesens.
Wie ich schon erwähnte, hält die Bundesregierung die Novelle für dringlich. Das ist auch die Meinung der Genossenschaftsverbände. Ich freue mich, daß die Verbände nicht nur in diesem Punkt mit mir übereinstimmen, sondern vor allem auch den Inhalt des Entwurfs sehr begrüßen. Es mag noch den einen oder anderen offenen Wunsch vor allem einzelner Genossenschaftszweige geben. Aber insgesamt bestärkt mich das allgemeine positive Echo, das der Entwurf in der Öffentlichkeit gefunden hat, in der Hoffnung, daß seine Regelungen dazu beitragen werden, die genossenschaftliche Rechtsform auch weiterhin attraktiv und praktikabel zu gestalten und so zu verhindern daß diese gesunde und demokratische Unternehmensform durch andere Rechtsformen verdrängt wird.
Namens der Bundesregierung darf ich das Hohe Haus bitten, den Entwurf möglichst bald zu beraten und zu verabschieden.
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