schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen, daß die Abrüstungsdebatte - Punkt 2 a und b der Tagesordnung - am Freitag, dem 9. März, um 9.00 Uhr in jedem Fall fortgesetzt wird.
Interfraktionell ist ferner vereinbart worden, daß die Tagesordnung für Donnerstag, wenn die Ausschußberatungen rechtzeitig abgeschlossen werden können, um eventuelle Beschlußfassungen zu Beratungsergebnissen des Vermittlungsauschusses - ich rechne mit einem Aufruf etwa gegen 19.30 Uhr - und um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Europaabgeordnetengesetzes und des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes ergänzt werden soll. - Ich gehe davon aus, daß das Haus zustimmend Kenntnis nimmt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Siebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache 8/2564 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 31. Mai 1979
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 1979 beschlossen, zu den nachstehenden Gesetzen einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 ({0})
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
In seiner Sitzung am 16. Februar 1979 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über die Änderung des Ehenamens ({1})
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({2})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/2588 und 8/2589 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 16. Februar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen betr. Risiko der Psychochirurgie - Drucksache 8/2527 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2593 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 21. Februar
1979 im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bun- desminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Häfele, Dr. Sprung, Haase ({3}), Dr. Narjes, Schröder ({4}), Dr. Riedl ({5}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und den anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1978 einschließlich - Drucksache 8/2562 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2598 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 23. Februar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten de Terra, Dr. Köhler ({6}), Dr. Möller, Pfeifer, Dr. Kreile, Broll, Daweke, Dr. Sprung, Rühe, Voigt ({7}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Regelung der Beteiligung bildender Künstler an öffentlichen Baumaßnahmen - Drucksache 8/2563 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2600 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 19. Februar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz, Egert, Fiebig, Heyenn, Dr. Jens, Marschall, Dr. Steger, Eimer ({8}), Dr. Haussmann, Spitzmüller und der Fraktionen. der SPD und FDP betr. Schutz der Kinder im Konsum- und Freizeitbereich - Drucksache 8/2494 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2601 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 22. Februar 1979 im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({9}), Dr. Klein ({10}), Dr. Wittmann ({11}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verfolgung von NS-Verbrechen - Drucksache 8/2557 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2602 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 28. Februar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ritz, Dr. Häfele, Dr. Sprung, Kiechle, Susset, Dr. Kunz ({12}), Dr. Früh, Dr. Schwörer, Dr. Schäuble, Dr. Langguth, Frau Dr. Riede ({13}), Dr. von Geldern, Lagershausen, Sauter ({14}), Dr. Meyer zu Bentrup, Schröder ({15}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Europäisches Währungssystem und Agrarwährungssystem - Drucksache 8/2556 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2606 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. März 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({16}), Haase ({17}), Dr. Warnke, Röhner, Gerster ({18}), Glos, Dr. Friedmann, Dr. Riedl ({19}), Wohlrabe, Sick, Dr. von Wartenberg, Dr. Meyer zu Bentrup, Carstens ({20}), Dr. Zeitel, Dr. Pfennig, Metz, Schmitz ({21}), Dr. Schwörer, Engelsberger, Seiters, Dr. Bötsch, Schedl, Dr. Köhler ({22}), Landré, Frau Benedix, Sauer ({23}), Pohlmann, Nordlohne, Broll, Dr. Rose, Dr. Müller und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. EG-Regionalfonds - Drucksache 8/2573 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2611 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2608 -Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Stark ({24}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf:
Worauf gründet der Bundesminister für Jugend und Gesundheit, Frau Antje Huber, seine Behauptungen, wie sie im Pressedienst des Ministeriums vom 12. Februar 1979 aufgestellt wird, wonach pro Jahr vier Millionen Frauen von ihren Ehemännern körperlich mißhandelt würden und die Kinder fast immer dabei seien?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.