klaus dieter reichardt (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte soll unseren Blick für Grundsätzliches schärfen. Wir bearbeiten im Ausschußdienst des Petitionsausschusses wie im Ausschuß selbst eine Vielzahl menschlich anrührender Bitten. Außerdem kennen wir alle die vielen Versuche der Rechtsfortbildung zum subjektiven Vorteil. Manchmal und sehr oft artikulieren Petitionen sogar schlicht und einfach Unverständliches oder Sinnloses. Insgesamt ist unsere Arbeit ein unverzichtbarer Teil des Zusammenwirkens der Menschen in Deutschland mit ihrem Parlament.
Gestatten Sie einem jüngeren Kollegen einige kritische Beobachtungen. Im Jahre 1995 verzeichnete der Deutsche Bundestag fast 21 300 Petitionseingaben. Gegenüber 1994 war dies eine Steigerung um etwa 9 Prozent. Damit wurde die Rekordmarke des Jahres 1992 fast wieder erreicht. Etwa ein Drittel aller Petitionen kommt aus den neuen Bundesländern. Für das laufende Jahr wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 1996 13 901 Neueingänge erfaßt. Bis Jahresende rechne ich demnach mit etwa 18 000 bis 19 000 Neueingängen. Dies wäre ein erneuter Rückgang auf den Stand von 1994.
Für jeden einzelnen Kollegen oder jede einzelne Kollegin bearbeitet der Ausschuß pro Jahr im Schnitt mehr als 30 Fälle. Wir bewegen uns aber auch 1996 auf einem hohen Niveau neuer Eingaben. Nur ein geringer Teil dieser Petitionen kann, bei Licht betrachtet, tatsächlich zum Ziel kommen und das Erbetene erreichen.
Dies hängt nach meiner Erfahrung nach einjähriger Mitarbeit in diesem Ausschuß damit zusammen, daß viele Menschen schlechterdings Unmögliches von unserem Rechts- und Sozialstaat fordern. Das Zerrbild vom Abgeordneten, der alles richten und regeln kann, ist in vielen Köpfen verfestigt. Verehrte Frau Ausschußvorsitzende Nickels, wir sollten alles tun, um zu erreichen, daß sich dieses Bild nicht weiter verfestigt.
Ein weiterer Grund für Vorgänge, die in die Leere gehen, ist deren Charakter als versuchte Ersatzpolitik nach subjektiv als schlecht oder unbequem empfundenen politischen Entscheidungen. Im Zusammenhang mit dem Asylrecht beispielsweise beriet der Ausschuß während des letzten Jahres mehr als ein Dutzend Einzelfälle, durch die qua Petition versucht werden sollte, die derzeitigen rechtlichen Regelungen umzubiegen oder auszuhebeln.
Angesichts der skurrilen Argumentation von Bündnisgrünen, PDS und auch Vertretern der SPD hätte ich mir für solche Beratungen wirklich sehr viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit gewünscht. Der Versuch, das international vorbildliche deutsche Asylrecht über den Petitionsweg fortlaufend zu konterkarieren, wäre dann jedermann deutlich geworden. Die pauschale Rede von den Politikern, die das Problem nicht in den Griff bekommen, wäre dann der notwendigen parteipolitischen Differenzierung gewichen.
Frau Kollegin Dietert-Scheuer beispielsweise hat sich im Ausschuß in der Vergangenheit immer wieder als Anwältin gegen die deutsche asylrechtliche Praxis profiliert und den ausgezeichneten Vorarbeiten unseres Ausschußdienstes bei solchen Fragen wenig Vertrauen geschenkt.
Bei Frau Nickels - ich habe Ihre Pressemitteilung zur heutigen Debatte gerade gelesen - drängt sich mir ohnehin die Frage nach der parteipolitisch zu wahrenden Unabhängigkeit des Amtes der Vorsitzenden auf.
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- Sie können sie nachher von mir bekommen. Ich habe sie gut gelesen.
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- Hier steht:
Nachdrücklich forderte die Grünen-Parlamentarierin die Bundesregierung auf, die Beschlüsse des Ausschusses „ernster zu nehmen".
Stand: dpa 13.21 Uhr.
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Klaus-Dieter Reichardt ({3})
- Das ist außerordentlich schnell von Ihnen. Das muß aber noch schneller dort gewesen sein; denn so schnell hätte man das gar nicht zu Papier bringen können.
Zu bemängeln sind zum Beispiel auch die von Ihnen dargestellten, aber nicht mit dem Ausschuß abgesprochenen Überlegungen zu einer großen Reform in der Ausschußarbeit. Das waren ganz große Entwürfe. In der Wirklichkeit ist die Politik aber oft in den kleineren Würfen wertvoll. Man sollte meines Erachtens im Ausschuß noch einmal auf dieses Thema zu sprechen kommen.
Ich würde mir wünschen und erwarten, daß man im Ausschußvorsitz das Thema der weitestgehenden möglichen Objektivität etwas ernster nimmt, sauber analysiert und das eigene Verhalten kritisch überprüft.
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