Schemken (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tempolimit und andere Themen werden von Zeit und Zeit gerade von der jetzigen Opposition freitagmittags nach oben gezogen. Worum handelt es sich hier?
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Um einen hochinteressanten Vorgang, wo zwei Dinge, die der Deutsche liebt, zur Diskussion stehen. Das ist zum einen der deutsche Wald. Niemand zweifelt daran, daß wir alle ihn lieben. Und dann gibt es das Auto.
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- Der Wald ist für mich ein Stück Heimat und auch ein Stück Vaterland - wenn Sie es so hören wollen -.
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Auch das Auto wird vom Deutschen geliebt.
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Beide Dinge prallen aufeinander. Wer hindert Sie eigentlich, als aufgeklärte Demokraten Tempo 100 zu fahren?
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Wer hindert eigentlich den Bürger draußen, dies zu tun?
Zur Sache: Weisen Sie doch bitte einmal nach, daß dort, wo ein 100-km-Limit eingerichtet ist - ich denke an die USA, Schweden, die Schweiz -, der Wald nicht beeinträchtigt ist!
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- Der ist dort nicht beeinträchtigt?
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- Ich habe da andere Erkenntnisse. - Sie können daran erkennen: Mit Tempolimit allein packen Sie es nicht!
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Der Umfang des Ausstoßes ist eine Frage der Technik. Ich wundere mich, daß Sie applaudieren, wenn ich von Technik rede; denn sonst stehen Sie der Technik doch - das sage ich einmal ganz deutlich - sehr reserviert gegenüber.
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- Das habe ich vor Ort schon des öfteren tun müssen; da erlebt man ja noch mehr. Allerdings gibt es da vor Ort auch noch ein paar Normale,
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weil sie da unmittelbar mit dem Bürger zu tun haben. - Die Behandlung der Kraftfahrzeugabgase, meine Damen und Herren, ist doch eine internationale Frage. Das können Sie doch aus ideologischen Gründen nicht allein in Deutschland regeln. Sie wissen sehr wohl, daß Sie, was die Frage der Technik angeht, in dieser Sache 15 Jahre lang nichts getan haben.
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Wenn wir den Anteil des Schadstoffausstoßes mindern wollen, dann müssen wir hier andere Anreize geben, meine Damen und Herren, steuerliche Anreize.
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- Es muß hier doch festgestellt werden, daß der Anreiz zum Kauf eines schadstoffarmen Autos nicht dadurch konterkariert werden darf, indem man für alle Fahrzeuge als Höchstgeschwindigkeit 100 km/h einführt. Im übrigen meine Damen und Herren, was erreichen Sie damit? Nur 5% des Gesamtwegenetzes sind Autobahnen. Das, was Sie in den Gutachten auch nachvollziehen können, ist doch dies: daß auf den Autobahnen schon weit weniger als 120 km/h gefahren wird; der Schnitt liegt bei 112 km/h.
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Jetzt frage ich Sie wirklich, was Sie damit erreichen wollen, daß Sie Ihre Ideologie durchsetzen. Es kann doch nur Ideologie sein, wenn Sie sich schon Jahre vorher, bevor überhaupt fundierte Grundlagen in der Sache selbst gegeben sind, bevor überhaupt Ergebnisse über das vorliegen, was wir jetzt von den Versuchen erwarten, auf diese Weise festlegen. Dies ist doch die Frage, meine Damen und Herren.
Wir stehen hier zur Prüfung bereit, Sie allerdings wollen schon im Vorgriff handeln. Dies lehnen wir ab.
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Das Langsamfahren bestimmt das Tempo auf der Autobahn. Sie wissen sehr wohl, was bei uns angesichts der schon überfüllten Straßen in einem Transitland daraus wird. Der Vorteil der freien, verantwortlichen Fahrt wäre nicht gegeben.
Wir fordern die schnelle Einführung des schadstoffarmen Autos. Wir prüfen und sind nicht bereit, uns - wie Sie - ideologisch festzulegen.
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