friedmann (NA), 1982-06-23:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als mein Kollege Lutz Stavenhagen vorhin die ganze Breite der desolaten Finanzpolitik darlegte, saßen die Herren in der ersten Reihe der Regierungsbank gelangweilt da.
({0})
Ich stelle fest: Wenn wir jetzt über die Arbeitslosen sprechen, sind außer dem Herrn Bundeskanzler nur noch der Herr Finanzminister und der Herr Arbeitsminister da. Aber vielleicht darf ich mit ihrer AufDr. Friedmann
merksamkeit rechnen, und vielleicht können wir überhaupt miteinander rechnen.
({1})
- Ich denke, Sie stellen die Regierung. Oder meinen Sie, der Herr Kohl sei schon der Bundeskanzler?
({2})
- Danke schön für das, was Sie uns zutrauen, auch jetzt schon.
({3})
Auf Grund dieses Nachtragshaushalts, den wir hier besprechen, will und wird die Bundesregierung in diesem Jahr 5,2 Milliarden DM mehr ausgeben. Von diesen 5,2 Milliarden DM entfallen 5 Milliarden DM auf die Betreuung der Arbeitslosen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf diese 5 Milliarden DM lenken.
Am 12. November haben wir hier über das Haushaltsstrukturgesetz beraten. Damals trug ich für meine Fraktion hier vor, daß in diesem laufenden Jahr in Nürnberg 5 bis 6 Milliarden DM fehlen würden.
({4})
Wir stießen damals auf den massiven Widerstand der Bundesregierung,
({5}) insbesondere von Herrn Minister Ehrenberg,
({6}) aber auch auf den Widerstand der Koalition.
({7})
Wie Herr Ehrenberg damals reagierte, das hat Lutz Stavenhagen vorhin freundlicherweise gesagt.
({8})
- Sie sagen es, Herr Kollege Haase.
Anschließend hat auch die Koalition reagiert, nicht nur der Regierungssprecher, der vorhin zitiert wurde.
({9})
- Danke schön, ich werde gleich den Grund für Ihr Prädikat hier angeben dürfen.
Der Kollege Lutz zum Beispiel hat gesagt, wir würden hier Löcher vorzaubern, wo keine seien, wie gesagt: Löcher, wo keine seien. Und jetzt zeigt sich, was alles fehlt. Sie sagen: Es war ein guter Mann, der so kommentiert hat. Ich beziehe das auf Ihr Werturteil.
Hinterher ging die Debatte im Haushaltsausschuß weiter. Damals kam Herr Minister Ehrenberg zusammen mit Herrn Präsident Stingl, mit seinen Staatssekretären und hat, Herr Kollege Haase, fast einen Tag lang versucht, Punkt für Punkt unserer Berechnungen zu widerlegen. Wir waren der Meinung, es sei nicht gelungen; er hat dies anders interpretiert. Der damalige Abgeordnete Grobecker, heute Parlamentarischer Staatssekretär, hat gesagt, jene Besprechung hätte gezeigt, daß unsere Berechnungen reine Spekulation und durch nichts fundiert wären.
({10})
- Das war vielleicht seine Qualifikation zum Staatssekretär. Mindestens hat es vielleicht dazu beigetragen. Mag sein, daß dies die Kriterien dieser Regierung sind.
({11})
- Ich bedanke mich, daß Sie einen 50jährigen noch als jung bezeichnen, Herr Löffler.
({12})
Hinterher haben wir während der Haushaltsdebatte am 21. Januar nochmals die Situation dargelegt, und Herr Ehrenberg hat erneut stock und steif behauptet, nichts sei an all dem wahr.
({13})
- Danke schön für den Zwischenruf, Herr Hackel.
Am 3. Dezember hatte Herr Ehrenberg gesagt, wenn sich unsere Berechnungen als richtig erweisen sollten, würde er als Minister zurücktreten.
({14})
Heute haben wir es ja nicht mehr mit ihm als Minister zu tun.
({15})
Doch nun, meine Damen und Herren, ist es allerdings nicht so, daß die 5 Milliarden Mark, die heute von der Regierung für den Arbeitsmarkt verlangt werden, völlig deckungsgleich mit den 5 bis 6 Milliarden Mark wären, die in Nürnberg fehlen. Denn in den 5 Milliarden Mark, die die Bundesregierung verlangt, sind 900 Millionen für die Arbeitslosenhilfe inbegriffen. Diese 900 Millionen ressortieren direkt beim Bundesarbeitsminister, stecken also nicht im Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit. Das heißt, von den 5 Milliarden Mark, die die Bundesregierung verlangt, bekommt Nürnberg nur 4,1 Milliarden Mark. Wenn unsere Berechnung damals richtig war, heißt dies: es fehlen in Nürnberg auch jetzt noch anderthalb Milliarden Mark. Dies ist in der Tat so.
Ich möchte Ihnen dies gerne begründen und vorrechnen. Bisher lagen wir im wesentlichen bei 4 kardinalen Punkten auseinander. Wir hatten die Überzeugung vertreten, daß das Arbeitslosengeld zu niedrig gerechnet war, desgleichen das Kurzarbeitergeld, auch das Schlechtwettergeld, auch, daß die Mindereinnahmen zu niedrig veranschlagt waren. Inzwischen hat die Bundesregierung zugegeben, daß sie mehr Arbeitslosengeld braucht, daß sie mehr Kurzarbeitergeld braucht, daß sie mehr Schlechtwettergeld braucht und daß es Einnahmeausfälle gibt. Wir liegen aber nach wie vor wesentlich auseinander bei der Höhe des benötigten Arbeitslosengeldes, bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes, und wir
liegen auseinander bei der Berechnung der Mindereinnahmen der Bundesanstalt.
Wie ergibt sich dies nun im einzelnen? Neuerdings rechnet die Bundesregierung mit durchschnittlich 1,8 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr. Bislang ging sie von 1,65 Millionen aus. Sie rechnet also mit 150 000 mehr. Gegen diesen Ansatz ist nichts einzuwenden. Aber mehr Arbeitslose kosten nicht nur Geld, sondern mehr Arbeitslose müssen auch richtig berechnet sein in ihrer finanziellen Auswirkung. Die Bundesregierung sagt neuerdings, sie gehe von einer Leistungsempfängerquote von 54 % aus. Ich selbst habe da Bedenken. Das heißt, sie unterstellt, daß von 100 Arbeitslosen nur 54 Arbeitslosengeld beziehen werden. Unterstellt man dies als zutreffend, dann heißt es, daß 150 000 mehr Arbeitslose entsprechend mehr Zahlungsempfänger bedeuten. Aufs Ganze umgerechnet heißt dies, daß 1,8 Millionen Arbeitslose genau 972 000 Leistungsempfänger bedeuten. Ein Leistungsempfänger kostet nach der Berechnung der Bundesanstalt - so hat sie es in ihrem Haushalt angegeben - spitz gerechnet 19 668 Mark. Multipliziert man nun diese 972 000 Leistungsempfänger mit diesen jährlichen Kosten der Bundesanstalt je Arbeitslosen, so ergeben sich vorneweg 700 Millionen Mark mehr Arbeitslosengeld, als die Bundesregierung jetzt verlangt. Ich muß ausdrücklich sagen: das ist nicht eine politische Wertung; ich arbeite nur mit den Zahlen der Bundesregierung. Das ist simpel und einfach eine Rechenaufgabe.
({16})
- Richtig, Herr Biehle, es ist nicht einmal die Mengenlehre, die hier beherrscht werden muß. Man braucht ja nicht in Milliarden zu baden. Man muß nur richtig multiplizieren, vervielfältigen, wie es die Grundschüler in der dritten Klasse machen.
({17})
Herr Minister Westphal, ich darf hier etwas einfügen; Sie waren ja lange Mitglied im Haushaltsausschuß. Mir scheint es eine Schwäche Ihres Hauses zu sein, daß man dort nicht richtig mit Zahlen umgehen kann.
({18})
Sie wären gut beraten, wenn Sie Ihr kritisches Augenmerk einmal darauf richten würden.
({19})
Allein, weil das Einmaleins nicht richtig beherrscht wird, fehlen 700 Millionen Mark. Aber das geht ja weiter. Die 54 %, die hier als Leistungsempfängerquote neuerdings unterstellt werden - bisher ging man von 56,25 % aus -, sind zu optimistisch. Im ersten Quartal sind nämlich Sonderfaktoren wirksam geworden, die den Jahresdurchschnitt nicht auf Dauer so drücken wie im ersten Quartal. Zwei Beispiele: Bis zum Ende vergangenen Jahres bekam jemand nur dann Arbeitslosengeld, wenn er sechs Monate bezahlt, also eine Anwartschaft von sechs Monaten hatte. Jetzt braucht er zehn Monate Anwartschaft. Zweites Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer selbst gekündigt hat, gab es im letzten Jahr noch eine Sperrfrist von einem Monat. Jetzt liegt die
Sperrfrist bei zwei Monaten. Beide Faktoren haben zunächst bewirkt, daß es weniger Leistungsempfänger gab. Inzwischen stellen sich die betroffenen Personen auf die neue rechtliche Situation ein, so daß dieser Dämpfungseffekt zwar im ersten Quartal war, aber nicht im zweiten, dritten und vierten Quartal sein wird. Infolgedessen ist eine Leistungsquote von 54 % zu günstig angenommen. Nimmt man den Mittelwert zwischen den 54 % neuerdings und den 56 % bisher, also 55 %, so heißt dies, daß weitere 350 Millionen DM Arbeitslosengeld fehlen. In diesem Punkt möchte ich zusammenfassen: Über eine Milliarde DM an Arbeitslosengeld fehlt auch jetzt noch in Nürnberg, weil die Regierung zu kurz und teilweise falsch gerechnet hat.
Ein Zweites. Die Bundesregierung sieht inzwischen ein, daß sie im Jahresdurchschnitt mit mehr Kurzarbeitern rechnen muß. Bisher hat sie im Jahresdurchschnitt 240 000 unterstellt, neuerdings 475 000, also rund das Doppelte. Aber im Finanzansatz hat sie nicht entsprechend mitgezogen. Sie hat den Ansatz nur um 800 Millionen DM erhöht, brauchte aber 150 Millionen DM mehr. Bei den Kurzarbeitern fehlen also auch 150 Millionen DM. Damit sind wir schon bei 1,2 Milliarden DM, die in Nürnberg fehlen werden und die nicht hier im Haushalt gedeckt sind.
Dazu kommen jetzt aber noch weitere Mindereinnahmen, und zwar auf Grund folgenden Sachverhaltes. Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Beitragszahler. Die Bundesregierung selber sagt, daß 100 000 Arbeitslose Mindereinnahmen für Nürnberg in der Größenordnung von 117 Millionen DM bedeuten. Dies heißt, daß 150 000 mehr Arbeitslose 160 Millionen DM weniger Beitragseinnahmen für Nürnberg bedeuten. Dies zum ersten.
Das geht weiter, und ich komme zum zweiten. In Nürnberg und bei der Bundesregierung ging man bisher davon aus, daß die Löhne in diesem Jahr um durchschnittlich 5 % steigen würden. Tatsächlich steigen sie um weniger, etwa nur um 4 %. Das heißt, daß die Beitragseinnahmen auf Grund zu hoher Löhne berechnet wurden und daß damit die Beitragseinnahmen um 250 Millionen DM zu hoch veranschlagt wurden, mit anderen Worten, daß auch hier 250 Millionen DM fehlen werden.
Dazu kommt ein Drittes: Die Bauumlage, die bezahlt werden muß, bringt weniger, weil die Baukonjunktur schlechter läuft. Sie bringt 100 Millionen DM weniger.
Dazu kommt ein Viertes: Was die Unternehmer für die 59jährigen Arbeitslosen zahlen müssen, bringt wiederum 100 Millionen DM weniger. Dies alles summiert sich. Diese soeben genannten Mindereinnahmen liegen um 300 Millionen DM über dem Regierungsansatz. Sie summieren sich mit den anderen Faktoren auf 1,5 Milliarden DM, die immer noch fehlen, die in diesem Nachtragshaushalt nicht vorgesehen sind und die demzufolge auch in Nürnberg fehlen werden.
Es ist allerdings äußerst schwierig, solche Berechnungen in diesem Bereich anzustellen. Es ist fast nicht möglich, aus dem Arbeitsministerium zuverDr. Friedmann
lässige Rechenunterlagen zu bekommen. Im allgemeinen vollzieht sich die parlamentarische Zusammenarbeit ja so, daß die einzelnen Häuser von sich aus auf die Berichterstatter zugehen und sie über das informieren, was sich entwickelt. Das geschieht beim Arbeitsministerium überhaupt nicht.
({20})
Ich habe mindestens ein Dutzend Ferngespräche geführt, um annähernd zu erfahren, wie man glaubt, daß sich die 4,1 Milliarden DM bei der Bundesregierung zusammensetzen könnten. Die zwei letzten Zahlen, die zweimal 100 Millionen DM, die bei den Einnahmen fehlen werden, habe ich aus einer Aufstellung des Herrn Stingl, die er mir am Rande einer Veranstaltung gegeben hat. Das war eine handgeschriebene Aufstellung. Mit solchen Methoden muß man hier als Oppositionspolitiker arbeiten, um irgendwo zuverlässige Unterlagen zu bekommen.
({21})
Nebenbei bemerkt: Bei der betreffenden Veranstaltung, zu der ich Herrn Stingl gebeten hatte, wollte ein Mitglied der SPD-Fraktion erreichen, daß Herr Ehrenberg Herrn Stingl verbietet, auf dieser Veranstaltung zu sprechen.
({22})
Herr Ehrenberg ging nicht ganz so weit, aber in einem zweiseitigen maschinegeschriebenen Schreiben hat er den Verhaltenskodex aufgeführt, der für Herrn Stingl gilt. Und dies von einem Minister, dessen Parteivorsitzender zugesagt hat, daß mehr Demokratie praktiziert werden würde! Auch das ist hier einmal anzubringen.
({23})
- Herr Stingl muß bereit und in der Lage sein, auf einer überparteilichen Veranstaltung zu sprechen. Das war eine solche, Herr Löffler.
Ich darf also für diesen Teil meiner Ausführungen festhalten: Es fehlen immer noch 1,5 Milliarden DM
({24})
in Nürnberg; dieser Betrag ist im Bundeshaushalt nicht vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wir sollten das doch einmal recht kritisch werten. Diese 5 Milliarden DM und die Steuermindereinnahmen bedeuten eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes von 7 Milliarden DM. - Herr Hoppe, ich wende mich nun direkt an Sie. Als wir diese Situation beraten haben, haben Sie im Haushaltsausschuß gesagt, wir könnten uns auf Sie verlassen. Wenn beim Haushaltsvollzug irgendwo ein Loch entstehen werde, dann werde dieses Loch dadurch gestopft, daß an anderer Stelle eingespart werde. Sie haben ausdrücklich gesagt, die Neuaufnahme von Krediten komme nur insoweit in Frage, als Steuerausfälle infolge schlechter konjunktureller Entwicklung einträten. Nun nehme ich Sie beim Wort, Herr Hoppe. Wie haben wir es miteinander? In Nürnberg entsteht ein Loch. Das heißt zu deutsch: Nun sind Sie aufgerufen, an anderer Stelle einzusparen. Und genau davon wollen Sie nichts mehr wissen.
({25})
Ich verstehe Ihre Argumentation im Grunde genommen überhaupt nicht mehr.
({26})
Da sagt die Koalition, für sie sei die Haushaltssituation die Nagelprobe. Sie sagen: Im nächsten Jahr müssen die Finanzen so und so geregelt werden; es dürfen nicht mehr als 26 Milliarden DM neue Schulden sein, sagt die FDP.
({27})
Herr Lahnstein würde gerne 35 Milliarden DM Schulden machen. Irgendwo in der Mitte werden Sie sich treffen. Nur: Warum denn so weit in die Ferne schweifen? Warum reden Sie über die Milliarden des nächsten Jahres und machen sie zur Nagelprobe? Herr Lambsdorff hat gesagt, selbst eine halbe Milliarde Differenz - bezogen auf das nächste Jahr - könne zum Bruch der Koalition führen. Und heute in dieser Stunde haben wir 7 Milliarden DM, die wir neue Schulden machen. Machen Sie es doch gleich wahr!
({28})
Machen wir uns doch nichts vor, meine Herren von der FDP, Klaus Gärtner genauso. Sie sind doch erfahrene Haushaltspolitiker, und Sie müßten doch allmählich die Tricks dieser Regierung durchschauen. Es beginnt doch jedesmal so, daß man mit einem relativ niedrigen Ansatz ins neue Jahr hineingeht, und hinterher kommt man mit einem Nachtragshaushalt, über den man nicht mehr groß spricht, weil man schon wieder in das folgende Jahr hinein denkt.
({29})
Sie werden doch - auf deutsch gesagt - jetzt genauso wieder hereingelegt, wenn Sie jetzt irgendwann erfolgversprechend verkünden: Wir haben uns mit 29 Milliarden DM Neuverschuldung durchgesetzt. - Ich sage Ihnen heute schon: Nach dem gleichen Prinzip, wie wir jetzt den Nachtragshaushalt kritisieren, läuft das im nächsten Jahr auch. Irgendwann kommt der Finanzminister und sagt: Es tut mir leid, wir brauchen mehr Geld. Und dann machen Sie halt wieder mit. So geht das nicht mit einer seriösen Finanzpolitik!
({30})
Herr Minister Westphal, Ihre Schwierigkeit besteht darin, daß sich Ihr Vorgänger, Herr Ehrenberg, hier in eine Spekulation finanzieller Art eingelassen hat,
({31})
die auch auf Sie durchschlägt. Ich dachte, Sie würden aus den Fehlern Ihres Vorgängers lernen. Sie
müssen doch selber spüren, daß dieser neue Ansatz
wieder nicht reicht. Wäre es denn nicht besser und wäre es nicht ehrlicher gewesen, wenn Sie gleich von vornherein die Karten auf den Tisch gelegt hätten?
({32})
Ich habe Ihre ersten Einlassungen als Arbeitsminister mit Interesse gelesen. Was Sie zuerst gesagt haben, war folgendes: Jetzt müssen wir die Besserverdienenden steuerlich stärker belasten, um den Arbeitsmarkt entlasten zu können. - Das heißt, Sie haben für die Ergänzungsabgabe plädiert.
Herr Lahnstein hat vorhin gesagt, jawohl, das müsse sein. Aber, Herr Minister Lahnstein, ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte im Haushaltsausschuß.
({33})
Da haben Sie doch sinngemäß erklärt, Sie wüßten selber, daß Sie mit der Ergänzungsabgabe nicht genug Geld beibringen, um den Haushalt konsolidieren zu können und zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanzieren zu können; aber aus psychologischen Gründen müßten Sie so etwas tun, Sie könnten der breiten Masse - so meinten Sie - nur dann etwas zumuten, wenn Sie die Besserverdienenden stärker belasteten.
Meine Herren, hier machen Sie eine ganz falsche Rechnung auf!
({34})
Sie bekommen diese Wirtschaft nur dann wieder in Gang, wenn Sie diejenigen, auf deren Leistung, auf deren Bereitschaft, auf deren Engagement es ankommt, nicht vor den Kopf stoßen, sondern motivieren.
({35})
Herr Lahnstein, Sie treffen mit Ihren Plänen genau den falschen Personenkreis, und deshalb, Herr Westphal, sage ich Ihnen: Wenn Sie auf der Ergänzungsabgabe herumreiten, kann ich Sie nicht daran hindern, aber Sie werden nicht das erreichen, was Sie damit erreichen wollen.
({36})
Sie sollten mit dieser ganzen Maschinerie nicht weiter spielen. Sie haben sich aber bis heute nicht von diesem Ungetüm, von dieser Mißgeburt einer Arbeitsmarktabgabe distanziert. Wie können Sie Selbständigen zumuten, Beiträge in eine Versicherung zu zahlen, von der sie ex definitione niemals auch nur einen Pfennig bekommen?
({37})
Dahinter steht doch nur die Überlegung: Wie komme ich an anderer Leute Geld, ohne denen jemals etwas dafür geben zu müssen?
({38})
Ein Letztes, weil ich nur noch eine Minute Zeit habe: Neuerdings überlegen Sie sich nun, für die Arbeitslosen die Beiträge an die Rentenversicherung zu kürzen, weniger Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen. Zwar entlasten Sie damit Nürnberg, aber das Geld fehlt doch in der Rentenversicherung.
({39})
Die Folge ist: Im nächsten Jahr - nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl - werden wir über die Finanzprobleme der Rentenversicherung sprechen, und dieses Problem lösen Sie auch nicht, indem sie dem Präsidenten der Rentenversicherung verbieten, in der Öffentlichkeit über seine Probleme zu reden,
({40})
wie es ja gegenüber Herrn Präsident Hoffmann geschehen ist.
({41})
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich nur folgendes sagen. In diesem Nachtragshaushalt kommt im Grunde genommen das ganze Mißgeschick, Ihre ganze unglückliche Politik der Finanzgestaltung für dieses Land zum Ausdruck.
({42})
Wenn Sie dies herunterspielen und dabei noch auf Brüning verweisen, sage ich Ihnen: Die Vergleiche passen nicht. Die Zeit Brünings war eine andere Zeit. Das hing mit Versailles, das hing mit Reparationsleistungen, das hing mit Finanzierung über den Außenhandel, das hing mit einer nicht machbaren Abwertung in der damaligen Zeit zusammen, weil die mit einer Inflation in Zusammenhang gebracht worden wäre.
({43})
Brüning konnte nur den Weg der Einsparungen gehen, und als seine Arbeit Früchte trug, mußte er gehen.
Meine Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, verdient nicht unser Vertrauen. Wir stimmen diesem Nachtragshaushalt nicht zu.
({44})