Anita Schäfer (NA), 2016-09-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird
eine Debatte zum Abschluss gebracht, die uns schon in
der vergangenen Legislaturperiode beschäftigt hat . Aus
meiner Sicht ist es erfreulich, dass sich die CDU/CSU
mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den gemeinsamen Text einigen konnte . Gerade unter dem Eindruck von weltweit 65 Millionen Flüchtlingen kann uns
allen die Entwicklung in anderen Ländern nicht egal sein,
vor allem, wenn eine Vielzahl instabiler Staaten vor unserer Haustür liegt . Welche Sprengkraft die Wanderungsund Fluchtbewegungen haben, mussten wir in der EU in
den vergangenen Monaten leider erleben . Und die Zahl
der Flüchtlinge wird sicherlich in den kommenden Jahren nicht weniger werden . Mauern werden die Menschen
nicht von der Flucht abhalten . Wir müssen in den Heimatländern ansetzen und die Fluchtursachen bekämpfen .

Meine Damen und Herren, für die friedliche und wirtschaftlich positive Entwicklung eines Landes und damit
für eine Bekämpfung von Fluchtursachen ist die Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung . Dabei spielt
insbesondere eine gut ausgebildete Polizei eine wichtige
Rolle . Dies konnte ich unter anderem als Vorsitzende der
Parlamentariergruppe Östliches Afrika bei meinen diversen Besuchen in afrikanischen Ländern immer wieder
feststellen . Gerade deutsche Polizisten mit ihrem rechtsstaatlichen Selbstverständnis und ihren Erfahrungen in
einem föderalen Staatssystem können im Rahmen von
EU- und UNO-Einsätzen einen wichtigen Beitrag für
eine Entwicklung von Staaten im Sinne eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens leisten .

Deutschland genießt in der internationalen Zusammen- und Aufbauarbeit ja bereits ein hohes Ansehen .
Und das haben wir nicht zuletzt unseren Polizeibeamten
zu verdanken, die sich über ihren Kernauftrag in der inneren Sicherheit hinaus für internationale Einsätze entscheiden, die nicht immer ungefährlich sind . Damit das
aber den gewünschten langfristigen Erfolg hat, bedarf es
aus meiner Sicht nicht nur einer guten Vorbereitung im
Einsatzland und der uneingeschränkten Unterstützung
unserer Polizeikräfte durch die dortige Regierung, sondern ebenso wichtig sind auch Ausbildungsstrukturen
und ein positives politisches Klima für die Vorbereitung
in Deutschland, damit die Polizisten guten Gewissens in
den Einsatz gehen können . Damit befasst sich auch der
vorliegende Antrag . Auf einige dieser Aspekte möchte
ich gern näher eingehen .

Grundlage eines jeden erfolgreichen Auslandseinsatzes ist eine exzellente, allumfassende Ausbildung . Dabei
ist das polizeiliche Handwerkszeug eine Selbstverständlichkeit . Weitaus wichtiger aber dürften sprachliche und
interkulturelle Kompetenzen sein . Dabei gilt es auch, aus
den Erfahrungen von anderen Ländern, vor allem aber
aus den Erfahrungen, die Beamte in vergangenen Einsätzen gemacht haben, zu lernen und darauf aufzubauen . Daher ist es begrüßenswert, wenn es zur Einrichtung
eines Fachgebiets für internationale Polizeimissionen an
der Deutschen Hochschule der Polizei kommt . Damit
wären die Auswertung von Einsatzerfahrung, Forschung
und Ausbildung zentral an einem Ort vereint .

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In diesem Zusammenhang wäre es sicher nicht falsch,
wenn es auch zu einem Erfahrungsaustausch mit der
Bundeswehr kommen würde . Die Universitäten und
Fachschulen der Bundeswehr wären sicher ein guter Ansprechpartner .

Ein weiterer wichtiger Aspekt - gerade auch aufgrund
der Erfahrungen mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr - ist das Thema Nachsorge . Trotz noch so guter
Ausbildung können Polizisten im Einsatz körperliche
Verwundungen und Verletzungen davontragen oder Erfahrungen im Einsatzland machen, die sie nicht so einfach wegstecken können . Als Stichwort möchte ich hier
nur posttraumatische Belastungsstörungen nennen . Als
Mitglied des Verteidigungsausschusses weiß ich, welche
Probleme wir gerade in diesem Bereich hatten und zum
Teil noch haben . Hier gilt es anzusetzen und ähnliche Lösungen wie bei der Bundeswehr zu finden.

Uns allen muss klar sein: Polizisten gehen freiwillig
in den Auslandseinsatz . Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf Dauer Freiwillige finden, wenn es hier
Versorgungslücken gibt . Auch in dieser Hinsicht ist der
Antrag in seiner Forderung nach einer noch besseren
Nachsorge erfreulicherweise eindeutig .

Aber wir sollten nicht nur mögliche Probleme beseitigen . Vielmehr sollte ein Engagement in Auslandseinsätzen aktiv gefördert werden, indem man Vorteile, etwa
bei Beförderungen, erlangt; denn die Beamten nehmen ja
damit erhebliche Belastungen in Kauf . All das sollte auch
im Interesse der Bundesländer sein, aus deren Polizeien
ein großer Teil dieser Beamten kommt .

Es wäre daher gut, wenn Bund und alle Bundesländer
hier im Sinne der gemeinsamen Aufgabe an einem Strang
zögen .

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Zwischen beiden Seiten gibt es bereits eine intensive
Zusammenarbeit, ohne die solche komplexen und in der
Vorbereitung sehr aufwendigen Missionen überhaupt
nicht durchzuführen wären . Unser gemeinsamer Antrag
stellt nach meiner Überzeugung eine gute Grundlage für
die weitere Verbesserung dar .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem nun zur
Abstimmung stehenden Antrag werden wir sicherlich
einen großen Schritt machen, um die zivile Unterstützung von fragilen Staaten durch deutsche Polizisten auf
ein gutes Fundament zu stellen . Ich würde es begrüßen,
wenn ihm das gesamte Haus zustimmen könnte, damit
Bund und Länder mit der Umsetzung der angedachten
Maßnahmen umgehend beginnen können .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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