Wolfgang Schäuble (NA), 1997-02-20:
Frau Kollegin, Sie bringen mich jetzt ein wenig vom Pfad dessen ab, was ich auch in Anknüpfung an die Rede von Herrn Schröder sagen wollte.
Wir werden heute abend, nach Schluß der Plenardebatte, in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU darüber reden - wir werden nicht entscheiden, weil es schwierige Fragen sind -, wie wir im Gesundheitssektor den hohen Stand an medizinischer Versorgung - wahrscheinlich sind wir weltweit führend - für die Bevölkerung erhalten können und wie wir die sich daraus ergebenden Arbeitsplätze in diesem Bereich, wo wir im Vergleich zu anderen Branchen in den letzten Jahren den höchsten Zuwachs haben, erhalten können, wie wir es aber auch bezahlbar halten. Es muß nämlich bezahlbar sein; sonst nützt das alles nichts.
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Sonst fallen die Arbeitsplätze weg, ob es uns gefällt oder nicht. Die gute Absicht allein nützt nichts. Das Ergebnis ist entscheidend. Deswegen müssen wir das eine mit dem anderen verbinden.
Deshalb ist für mich in der Tat auch in den Steuerdebatten die entscheidende Frage: Was können wir für die Chance auf mehr Arbeitsplätze tun? Gerhard Stoltenberg hat - ich finde, überzeugend; dem ist bislang auch nicht widersprochen worden - dargelegt, daß wir eine Entwicklung haben, bei der immer mehr Investitionen und Arbeitsplätze wegen ungünstiger steuerlicher Rahmenbedingungen aus Deutschland in das europäische Ausland abwandern bzw. nicht aus dem europäischen Ausland nach Deutschland kommen. Auch der Kollege Metzger hat in seiner Kurzintervention darauf hingewiesen, daß wir in einer Zeit globalisierter Märkte überall in der Welt investieren müssen, daß wir uns aber auch fragen müssen, warum der Rest der Welt nicht in einem vergleichbaren Maße in Deutschland investiert.
Damit sind wir bei den Substanzsteuern auf investiertes Kapital. Die Vermögensteuer eignet sich natürlich für Neiddebatten und für Verteilungsdebatten.
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Aber wenn wir etwas machen wollen, was unsere Probleme löst, dann dürfen wir investiertes Kapital in Deutschland nicht höher als in anderen europäischen Ländern besteuern.
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Kommen Sie mir nicht mit der Ausrede privater Vermögensteuer. Sie haben keinen Vorschlag vorlegen können - weil es ihn nicht gibt -, nach dem man investiertes Kapital von der Vermögensteuer freistellt, die Vermögensteuer im übrigen aber beläßt. Sie haben den Vorschlag gemacht, Körperschaften und Kapitalgesellschaften von der Vermögensteuer freizustellen. Aber Sie haben keinen Vorschlag vorlegen können, Betriebsvermögen von der Vermögensteuer freizustellen, übriges Vermögen aber mit der Vermögensteuer zu erfassen. Das geht nämlich nicht.
Bei den Ertragsteuern werden Sie übrigens dasselbe erfahren. Ich vermute, Sie wissen das; und ich vermute, daß die sozialdemokratischen Steuerpolitiker das ihrem Parteivorsitzenden gesagt haben. Wenn man akzeptiert - ich halte das für notwendig; es ist ein Dreh- und Angelpunkt aller Debatten zur Steuerreform -, daß wir bei den Körperschaftsteuersätzen und damit beim Einkommensteuersatz auf Einkünfte aus Gewerbebetrieben auf 35 Prozent herunter müssen, um unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplätze international wettbewerbsfähig zu sein,
dann kann man den Spitzensteuersatz bei anderen Einkunftsarten nicht bei 53 Prozent lassen. Das geht nicht; jeder weiß das.
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Man sollte den Menschen auch nicht einreden, daß es unter Verteilungsgesichtspunkten falsch wäre, den Spitzensteuersatz zu senken. Das bringt dann nämlich wieder die Neiddebatte, die uns hindert, im Kampf für mehr Arbeitsplätze das Richtige zu tun.
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Wir können eine größere Differenz zwischen dem Einkommensteuersatz auf Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb - dabei sagen auch Sie 35 Prozent; das ist richtig; das ist ja schon ein wichtiger Schritt - und dem auf Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, als wir sie heute schon haben - wir haben zur Zeit eine Spreizung zwischen 53 Prozent und 47 Prozent -, nicht machen, ohne daß in der Praxis noch mehr Umgehungsmöglichkeiten der Besteuerung entstehen und befördert werden, weil die Menschen ihre anderen Einkunftsarten so umorganisieren, daß sie zu Einkünften aus Gewerbebetrieben werden. So, wie man seine Steuerpflicht legal ins Ausland verlegen kann - Herr Stoltenberg hat das dargelegt -, kann man sie genauso legal in Einkünfte aus den Gewerbebetrieben verlagern. Wer solche Umgehungmöglichkeiten im Steuerrecht schafft, der wird nicht mehr Arbeitsplätze - und im übrigen auch nicht mehr Gerechtigkeit - erzielen, sondern weniger.
({5}) Wir machen uns das alles nicht leicht.
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- Nein, wirklich nicht. Es sind schwierige Debatten. - Wenn wir eine Steuerreform zustande bringen wollen, müssen wir die Kraft haben, den Menschen zu erklären, warum Veränderungen an dem, was bisher war, notwendig sind. Jede dieser Veränderungsdebatten ist schwierig. Sie haben ein Beispiel angesprochen: Bis heute sind Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit steuerfrei. Wenn wir abstrakt diskutieren, wird mir wahrscheinlich kein Sozialdemokrat ernsthaft widersprechen, daß es eigentlich keinen Sinn macht, Einkünfte, je nachdem zu welcher Tageszeit oder an welchem Wochentag sie erzielt worden sind, unterschiedlich zu besteuern. Steuerrecht muß gleiche Tatbestände steuerlich gleich behandeln. Das gilt übrigens auch für Kapitalerträge, also auch für die Zinsen auf Lebensversicherungen. Das kann im Prinzip nicht bestritten werden.
Die Schwierigkeit ist die Umstellung von dem heutigen Zustand der Ungleichheit, auch der Ungerechtigkeit, der sachlichen Falschheit, in einen richtigen Zustand. Da muß man doch Übergangsregelungen suchen. Deswegen sagen wir, daß man bei den Kapitaleinkünften Wege finden muß. Darüber kann man reden, wie man die Umstellung sozialverträglich schafft.
Tun Sie es aber doch nicht einfach so diffamierend. Herr Schröder, machen Sie doch eines nicht. Eine gleichmäßige Besteuerung - was unser Anliegen ist - beschreiben Sie mit den Worten: „Man darf die nicht bestrafen." Wenn wir eine gleichmäßige, also gerechte Besteuerung als „bestrafen" bezeichnen, werden wir unsere Bevölkerung nicht davon überzeugen können, was notwendig und richtig ist.
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Lassen Sie uns darüber reden, wie wir das Ziel vernünftig erreichen. Lassen Sie uns darüber reden, was das richtige Ziel ist, und dann auch darüber diskutieren, wie man dieses Ziel erreichen kann. Dabei muß man vielleicht Schritte gehen. Auch die Sozialdemokraten sagen nicht nur Falsches. Ich habe schon öfters gesagt: Es hat doch nicht der eine nur recht und der andere nur unrecht. So ist es doch nicht verteilt.
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- Herr Struck, bei Ihnen fällt meistens der Ton aus, wenn Sie zur Sache argumentieren müssen. Auch das habe ich erlebt.
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Ich will Ihnen im Zusammenhang mit den Überstundenzuschlägen folgendes sagen. Sie argumentieren doch, daß es auf die Dauer nicht richtig sein kann, daß wir auf der einen Seite immer höhere Sozialversicherungsbeiträge haben und auf der anderen Seite ein immer größerer Teil von Beschäftigung bei den sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen versicherungsfrei ist. Das Argument ist nicht so falsch, so wie mein Argument, was die Steuerfreiheit von Zuschlägen anbetrifft, nicht falsch sein kann.
Die Umstellung wird allerdings dazu führen - das ist das Argument, warum wir sagen: Seid bei der Umstellung vorsichtig -, daß möglicherweise bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, mit einer pauschalen Lohnbesteuerung von 20 Prozent, versicherungsfrei, bei einer Änderung die Gefahr besteht, daß wir dabei kurzfristig weniger Arbeitsplätze und weniger Beschäftigungsverhältnisse am Ende herausbekommen, weil viele in die Schwarzarbeit abwandern. Das eigentliche Problem ist, auf einem hohen Stand von komplexen Regelungen und einem hohen Wohlfahrtsniveau die notwendigen Veränderungen durchzusetzen.
Diese werden wir besser erreichen - da wir gemeinsam überzeugt sind, daß wir sie Schritt um Schritt erreichen müssen -, wenn wir nicht die eine oder andere Maßnahme so mit Neidparolen diffamieren, daß das Verständnis der Bevölkerung nicht mehr erreicht werden kann, was notwendig und nützlich ist. Deswegen plädiere ich für eine Versachlichung der Debatte.
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Ich würde gerne auch einen anderen Punkt erwähnen. Das hat fast schon wieder mit der Debatte um angebots- oder nachfrageorientierte Politik zu tun. Ich glaube, wir könnten uns auf das verständigen, was Gerhard Stoltenberg heute so formuliert hat: Wir sollten den Grundsatz anerkennen, daß wir bei gloDr. Wolfgang Schäuble
balisierten Märkten unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken müssen. Das ist das eigentliche Problem.
Wenn wir diesen Grundsatz akzeptieren, dann hat das Konsequenzen für die Steuerpolitik, bei den Substanzsteuern wie bei den Ertrags- und Einkommensteuern, dann hat das Konsequenzen für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Frage: „Wieviel können wir uns im Vergleich zu anderen leisten?" wie auch die Frage, wie wir innovationsfreundlicher und auch schneller in der Umsetzung werden können. Daß wir in Deutschland an einem Übermaß an Bürokratie in der Verwaltungswirklichkeit, von den Regelungen des Bundesgesetzgebers bis zur Anwendung durch die Kommunalverwaltungen, leiden, ist doch keine Frage. Aber bei jeder Verwaltungsvereinfachung wird uns doch von Ihrer Seite im Zweifel immer vorgehalten, wir würden damit bewährte Standards an Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz oder sonst irgend etwas zur Überprüfung stellen. Wir müssen bewährte Standards zur Überprüfung stellen, wenn wir die Zukunft nicht verschlafen wollen.
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Ich jedenfalls glaube, daß, wenn der Grundsatz richtig ist, dann auch richtig ist, was Ihnen Helmut Schmidt vor kurzem bei der Zusammenkunft im Januar in Bonn auf die Nachfrage Ihres Parteivorsitzenden gesagt hat, ob man nicht die Beschäftigung durch sowohl öffentliche wie private Nachfrage stärken könnte. Bei öffentlicher Nachfrage nennt man das höhere Defizite.
Dann heißt es auch wieder, Beschäftigung sei im Widerspruch zu dem Erreichen der Maastricht-Kriterien, was ich überhaupt nicht sehe. Ich glaube, daß Stabilität besser ist, um die Kosten zu begrenzen und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Deswegen glaube ich, daß uns das Erfüllen der Maastricht-Kriterien auf dem Weg zu mehr Arbeitsplätzen hilft. Das ist kein Gegensatz, sondern das eine bedingt das andere.
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Zumindest der SPD-Vorsitzende bringt ja dann in den Debatten das Argument, daß wir die private Massenkaufkraft stärken müssen und einen Mangel an privater Nachfrage haben. Er hat auch in der letzten Debatte, an der ich nicht teilnehmen konnte, gesagt: Wenn wir die private Nachfrage stärkten, würden wir unser Beschäftigungsproblem lösen.
Die Antwort von Helmut Schmidt in der Veranstaltung im Bonner Universitätsclub - oder wo es gewesen war -, die ich für zutreffend halte, war, ({13})
- ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Ihr Lachen der Ernsthaftigkeit des Problems und auch meines Bemühens angemessen ist -, daß die Rezepte von John Maynard Keynes für eine geschlossene Volkswirtschaft richtig gewesen sein mögen, in einer Zeit globalisierter Märkte aber nicht mehr funktionieren.
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Wir können hier noch so viel Nachfrage durch noch mehr öffentliche Schulden oder sonst wie stimulieren; wer aber die Nachfrage erfüllt und bei wem dann die Arbeitsplätze entstehen, das entscheidet sich auf globalisierten Märkten. Wenn wir unsere Kosten erhöhen, dann werden wir nicht mehr Arbeitsplätze bekommen. Das schaffen Sie vielleicht in Korea - was für Korea erfreulich ist -, aber es löst unser Arbeitsplatzproblem nicht.
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- Ja, das ist die Frage, ob man auf Grund von Veränderungen in den Gegebenheiten auch bereit ist, alte Rezepte aufzugeben und zu sagen: Wir müssen Antworten auf Probleme geben, wie sie sich Ende der 90er Jahre stellen, weil sonst die Rezepte nicht taugen.
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Dann bleibe ich dabei, daß wir doch ein erhebliches Kostenproblem haben.
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- Und auch ein Verteilungsproblem, aber zuerst ein Kostenproblem. Genau zu dem Punkt wollte ich kommen, Herr Kollege Fischer.
Ich rede dauernd von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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- Herr Kollege Scharping, das hilft doch nichts. Lassen Sie uns Punkt für Punkt darüber reden. Sie haben ja hier die Steuerdebatte eingeführt. Ich antworte auf das, was Herr Ministerpräsident Schröder gesagt hat. Darin liegt der eigentliche Sinn einer Debatte, anstatt vorbereitete Manuskripte unabhängig davon vorzulesen, was der Vorredner gerade gesagt hat.
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Ich würde gerne zu der eben hier angesprochenen Frage der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme eine Bemerkung machen. Sie wissen, daß es da Diskussionen in der Union und in der Koalition gibt. Warum auch nicht? Große Parteien müssen untereinander und auch alle Parteien miteinander diskutieren. Es gibt keine einfachen Patentrezepte. Wir haben in der Koalition ein breites Maß an Übereinstimmung. Meine Position ist es seit langem, daß wir in der Frage, wieviel wir von unseren sozialen Sicherungssystemen durch Beiträge, also orientiert an den Arbeitskosten für eine Stunde, und wieviel wir durch Steuern finanzieren, zu Korrekturen bereit sein müssen. Das sage ich seit langem und halte diese Position für richtig.
Ich meine nur, Herr Ministerpräsident Schröder, daß wir einen Fehler vermeiden sollten. Gerade aus Ihrem Lager höre ich häufig Äußerungen, bei denen die Gefahr besteht, so einen Fehler zu machen, nämDr. Wolfgang Schäuble
lich Umfinanzierungen anstatt Einsparungen vornehmen zu wollen. Wir brauchen beides, wir brauchen aber zuerst Einsparungen.
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Ich habe schon so oft hier in den Debatten gesagt: Laßt uns erst über Umfinanzierung reden, wenn wir zunächst über Einsparungen einig sind. Erst müssen Einsparungen sein. Das sind die notwendigen Arbeiten.
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Daran kommen wir in der Gesundheitsreform nicht vorbei, daran arbeiten wir bei der Weiterentwicklung der Rentenversicherung. Das eine ist keine Alternative für das andere, sondern das eine und das andere sind notwendig. Dann können wir uns auch verständigen. Wer nur umfinanziert, senkt die Staatsquote nicht, doch sie muß gesenkt werden.
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Deswegen ist das eine kein Dogma und auch das andere nicht. Danach kann man natürlich über Mehrwertsteuer und andere spezifische Verbrauchsteuern streiten.
Ich halte übrigens das Vorgehen, was die Koalition vor Weihnachten beschlossen hat, für die intelligenteste Form ({23})
- Entschuldigung, ich sage es ja -, daß wir uns in der Europäischen Union dafür einsetzen, daß wir einen eigenen, natürlich höheren Mehrwertsteuersatz auf den Energieverbrauch einführen können.
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Damit können wir Energie besteuern. Die Nachteile, die Sie bei einer Mineralölsteuererhöhung befürchten - Schädigung des Produktionsstandorts Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit - treten bei einer Mehrwertsteuererhöhung nicht auf. Sie belastet nicht die Industrie und verschlechtert nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern sie verbessert die Chancen.
Ich finde es hocherfreulich, daß das Mitglied der Kommission der Europäischen Union in einem Interview in diesen Tagen gesagt hat, er sehe durchaus eine Chance, daß wir die notwendige Genehmigung für einen eigenen Mehrwertsteuersatz in der Europäischen Union bekommen. Sie sehen, wir liegen nicht so weit auseinander, daß wir nicht zu einer gemeinsamen Politik kommen können, die erfolgreich Arbeitsplätze schafft.
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Weil wir gerade bei dem Thema Kosten der Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit sind, möchte ich noch einmal unterstreichen - man kann ja manche Dinge nicht oft genug wiederholen -, was Gerhard Stoltenberg gesagt hat. Wir machen einen großen Fehler, wenn wir in dem Streit zwischen Mehrheit und Minderheit oder zwischen den politischen Parteien so tun, als wäre in erster Linie die Politik für Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung zuständig. In erster Linie liegt dies in der Verantwortung der Tarifpartner.
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Wer die Tarifpartner von dieser Verantwortung entbindet, der sorgt dafür, daß das Problem nicht gelöst werden kann.
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Das ist nicht eine Schuldzuweisung. Wir müssen unsere Aufgaben erfüllen und gleichzeitig sagen, was nur die Tarifpartner tun können.
Von seiten der Gewerkschaften - auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat es öffentlich gesagt; das ist auch für Gewerkschaftsvertreter ein beachtlicher Schritt - wird verstärkt die Überlegung vorgetragen, ob es bei dieser hohen Arbeitslosigkeit nicht klüger wäre, wenn das Einkommen der Beschäftigten gesenkt wird. Das steckt hinter der Debatte: Abbau von Überstunden und mehr Teilzeitarbeit. Das heißt doch wohl, das Bruttoeinkommen von Beschäftigten nach eigener Entscheidung abzusenken und dadurch zu erhoffen, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich würde nur gerne die Frage daran anknüpfen, ob unser Problem hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich darin liegt, daß wir einen Mangel an Arbeit haben, oder ob unser Problem in Wahrheit nicht darin liegt, daß wir einen Mangel an Nachfrage nach Arbeit zu den Preisen haben, die die Arbeit pro Einheit - das ist die Arbeitsstunde - kostet.
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Wenn dieses richtig ist, dann sollte man einmal unvoreingenommen darüber reden, ob es nicht günstiger wäre - wenn wir schon zu Veränderungen in den Einkommen kommen -, die Einkommen nicht durch Verringerung der geleisteten Arbeitszeit zu senken, sondern die Arbeitszeit konstant zu lassen und statt dessen den Preis pro Arbeitsstunde zu verringern. Dadurch werden wir wettbewerbsfähiger und bekommen mehr Arbeitsplätze. Das scheint mir der intelligentere Weg. Vielleicht kann man darüber auch einmal mit der Opposition, mit den Gewerkschaften und den Tarifpartnern diskutieren.
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- Ja; natürlich. Bei jeder Kalkulation wird verglichen, was kostet die Arbeitsstunde da und was kostet die Arbeitsstunde dort. Je nach Antwort werden Investitionsentscheidungen getroffen und bestimmen dadurch, wo Arbeitsplätze entstehen oder wegfallen. Das ist genauso wie bei den Substanzsteuern. Diesem Mechanismus kann man nicht entgehen.
Wer die Debatte darüber verweigert oder wer die Debatten öffentlich so führt, daß man nicht sachgerecht und zielorientiert um den richtigen Weg ringen kann,
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der trägt am Ende die Verantwortung, daß unser Land nicht hinreichend fähig ist, die Veränderungen schnell genug zu erreichen, die notwendig sind, damit wir auch in Zukunft Vollbeschäftigung, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit haben.
({31}) Wir sollten dieser Gefahr widerstehen.
Wir wollen über die Steuerreform in der nächsten Woche Gespräche führen. Diese Steuerreform, Herr Ministerpräsident Schröder, kann man nicht aufkommensneutral durchführen. Das Prinzip niedrigerer Sätze beim Eingangssteuersatz - Sie haben ja den Eingangssteuersatz im Prinzip akzeptiert; ich halte 15 Prozent mit einer unteren Proportionalzone nach wie vor für besser; es gab auch aus Ihren Reihen viel Zustimmung - und beim Spitzensteuersatz von 35 bzw. 39 Prozent, über den wir diskutieren, halte ich für notwendig. Aus der Tarifabsenkung ergeben sich zusammen mit der Abschaffung der Körperschaftsteuer steuerliche Mindereinnahmen in einer Größenordnung von über 70 Milliarden.
Sie können natürlich sagen: Die Steuerreform muß aufkommensneutral sein. Ich sage Ihnen: Das werden Sie nicht schaffen. Sie sagen, daß es keine Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung der Tarifsenkungen geben solle. Das werden Sie übrigens auch nicht schaffen; ich sage es Ihnen gleich vorweg. Aber Sie wollen noch nicht einmal Einsparungen. Sie haben von einer Deckungslücke von 44 Milliarden DM geredet. Wir sagen: 30 Milliarden DM netto müssen die Steuern 1999 gesenkt werden. Wir meinen, daß das auch zu schaffen ist.
({32}) Darüber müssen wir uns verständigen.
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- Ich habe das gerade gesagt. Ich habe gerade gesagt: Ich glaube nicht, daß wir ohne eine Umschichtung zu den indirekten Steuern in dieser Größenordnung auskommen. Das haben wir immer gesagt; das ist gar keine Frage.
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Jetzt will ich Ihnen sagen, warum ich eine Nettoentlastung für zwingend notwendig halte. Erstens ist die Steuerbelastung insgesamt zu hoch, und Umschichtung senkt nicht die Steuerbelastung, sondern verteilt sie gerechter.
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Zweitens werden die Verteilungsdebatten nicht lösbar werden, weil bei einer aufkommensneutralen Steuerreform zwar das Prinzip „Niedrigere Sätze bei breiterer Bemessungsgrundlage" gut funktioniert, aber der eine das mehr zahlen muß, was der andere weniger zahlt. Da wünsche ich viel Vergnügen. Das ist bei der Art, wie in Deutschland Besitzstände verteidigt werden, unter gar keinen Umständen zu schaffen. Wir brauchen eine Nettoentlastung.
Ich denke, 30 Milliarden DM bis 1999 sind angesichts verbesserter Wachstumsaussichten auch möglich. Denn wir haben eine sehr viel bessere Aussicht für die wirtschaftliche Entwicklung. Man muß in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ja auch einmal sagen: Bis Mitte 1995 hatte die Bundesrepublik Deutschland mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien keinerlei Probleme. In 1995 haben wir zwei Probleme gehabt: erstens zu hohe Tarifabschlüsse und zweitens einen nicht vorhergesehenen Verfall des Dollar-Kurses auf einen Wert von 1,35 DM.
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- Ja, aber das war vorhergesehen und geplant.
Daß die konjunkturelle Entwicklung ab Mitte des Jahres 1995, von niemandem vorhergesehen, so eingebrochen ist, hat diese beiden entscheidenden wirtschaftlichen Ursachen. Beide Faktoren sind inzwischen wesentlich verbessert. Wir haben sehr viel vernünftigere Tarifverträge
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- ja, Kollege Solms hat das dargelegt -, auch als Reaktion auf umstrittene Entscheidungen des Gesetzgebers. Wir haben ferner einen Dollar-Kurs, einen Außenkurs der D-Mark, der den realen Wert- und Austauschverhältnissen sehr viel angemessener ist als ein Dollar-Kurs von 1,35 DM.
Deswegen haben wir bei niedriger Inflation, bei hoher Preisstabilität und niedrigen Zinsen gute Aussichten für eine Verstärkung des wirtschaftlichen Wachstums.
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Wenn wir dieses Wachstum nutzen wollen, um unsere Probleme besser zu lösen, dann können wir die Steuern für 1999 um 30 Milliarden DM netto senken. Das ist unser Vorschlag.
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Jetzt muß ich Ihnen sagen: Ihre Position ist bis jetzt nicht in sich schlüssig. Denn Sie sagen, eigentlich wollten Sie bei den oberen Steuersätzen ein bißchen weniger, bei den unteren, das sei schon gut. Bei den mittleren Einkommen kritisieren Sie, daß wir zuwenig Entlastung hätten, also wollen Sie noch größere Steuersenkungen. Gleichzeitig sagen Sie: Keine Umschichtung auf indirekte Steuern, keine Nettoentlastung. Außerdem kritisieren Sie einen Großteil unserer Vorschläge zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
Dazu sage ich Ihnen: Wenn zwei plus zwei 27 ist - das habe ich kürzlich einem Kollegen aus meiner Partei aus Ihrem Bundesland gesagt -, dann kann ich eine prima Reform machen. Bei mir ist zwei plus zwei vier. Ich weiß, daß von diesem Satz nicht sehr viel Faszination ausgeht. Aber stimmig wird eine Politik nur, wenn sie die Grundrechenarten einhält. Anders geht es nicht.
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Meine Damen und Herren, eines scheint mir sicher: Wir haben gar nicht soviel Grund zu Pessimismus.
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- Überhaupt nicht. - Wir haben gute gesamtwirtschaftliche Rahmendaten. Wir haben eine schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt. Davon spreche ich. Wenn es gelingt, die Europäische Währungsunion auf der Basis stabiler Kriterien zu vollenden, eine stabile europäische Währung zu schaffen und damit die innovatorischen Kräfte durch die Europäische Einigung zu verstärken, ist die Bereitschaft unserer Bevölkerung, Veränderungen zu akzeptieren, um soziale Sicherheit auch für die Zukunft festzumachen, größer als das Gerede der Vertreter organisierter Interessen gelegentlich vermuten läßt.
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Wenn wir diese guten Rahmenbedingungen in einer Phase von jedenfalls mittleren konjunkturell positiven Erwartungen nutzen, um unsere Strukturprobleme Schritt um Schritt zu lösen, und wenn wir uns darauf verständigen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorrang hat, dann bin ich ganz sicher, daß wir miteinander eine gute Chance haben, unserem Ziel, der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000, noch in diesem Jahr ein gehöriges Stück näherzukommen. Dazu, meine Damen und Herren, möchte ich uns alle einladen.
Herzlichen Dank.
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