Stark (NA), 1976-05-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Annahme als Kind erfüllt der Deutsche Bundestag zwar spät, aber immerhin noch in dieser Legislaturperiode, eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion.
Bereits im September 1971 hat meine Fraktion in der Drucksache VI/2591 einen umfassenden Antrag zur Neuregelung des Adoptionsrechts in diesem Hause eingebracht. Nachdem es im 6. Deutschen Bundestag bedauerlicherweise nicht mehr zu einer Verabschiedung einer Neuregelung des Adoptionsrechtes kam, hat die CDU/CSU-Fraktion im März des Jahres 1973 erneut einen Antrag zu einer umfassenden Neuregelung des Adoptionsrechts unter der Drucksache 7/328 vorgelegt.
Nicht zuletzt auch auf Grund dieses unseres ständigen Drängens in dieser Frage hat die Bundesregierung schließlich im Januar 1975 einen Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als Kind im Bundestag eingebracht. Das Gesetz in der nun vom Rechtsausschuß beschlossenen Form findet die volle Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion, weil es im wesentlichen die Anträge unserer Fraktion zur Reform des Adoptionsrechts berücksichtigt und sich im übrigen im Inhalt und in der Begründung wohltuend von anderen Vorlagen der Bundesregierung im Bereich des Kindschaftsrechts, wie z. B. der Begründung des Entwurfs zur Neuregelung des elterlichen Sorgerechts oder auch gewissen Tendenzen und Formulierungen im Zweiten Familienbericht der Bundesregierung, unterscheidet.
Während in den zuletzt genannten Vorlagen der Bundesregierung die Aufgabe und Funktion der Familie und die Stellung der Eltern gegenüber ihren Kindern zum Teil ideologisch verzerrt gesehen und dargestellt werden, erhalten die Familie und die Eltern in diesem Gesetz, das jetzt zur Verabschiedung ansteht, wieder den Stellenwert, der ihnen nach ihren naturgegebenen Rechten und Pflichten, aber auch nach unserer Verfassung zusteht.
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Über die Notwendigkeit der Neuregelung des Adoptionsrechts bedarf es hier keiner weiteren Ausführungen. Wir haben uns hier im Januar des vergangenen Jahres in der ersten Lesung sehr umfassend dazu geäußert. Man kann es einfach und kurz zusammenfassen: Das bisherige Adoptionsrecht hat nicht genügend das Wohl des Kindes im Auge gehabt, sondern, aus dem 19. Jahrhundert herkommend, mehr das Wohl und die Interessen - wenn auch oft durchaus legitime Interessen - des Annehmenden. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern. Im übrigen war das bisherige Adoptionsinstitut der „Annahme an Kindes Statt" zu umständlich, mit vielen Hemmnissen belastet, die unseres Erachtens nicht mehr erforderlich sind. Wir wollen ein besseres Adoptionsrecht, und im Zusammenhang mit einem neuen Adoptionsvermittlungsrecht, das wir nachher verabschieden werden, wird es in Zukunft möglich sein, adoptionsbedürftige Kinder schneller und besser mit adoptionswilligen und -fähigen Eltern zusammenzubringen. Dies ist die Aufgabe, die wir uns hier gestellt haben. Immerhin geht es um etwa 8 000 adoptionsbedürftige Kinder im Jahr und erfreulicherweise das Dreifache an annahmewilligen Eltern. Es muß auch einmal gesagt werden, daß es eine ganz erfreuliche Erscheinung in unserer Gesellschaft ist, daß es so viele adoptionswillige, annahmebereite Eltern gibt. Ihnen sei an dieser Stelle dafür gedankt.
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Im Mittelpunkt des neuen Adoptionsrechts steht das Wohl des Kindes. Die entscheidende Frage ist natürlich: Wie wird das Wohl des Kindes am besten gewährleistet? Unserer festen Überzeugung nach wird das. Wohl des Kindes im Normalfall am besten gewährleistet, wenn es in einer intakten, gesunden Familie aufwächst. Wir müssen uns bei aller Befürwortung des Adoptionsrechts darüber im klaren sein, daß unsere erste Aufgabe sein muß, die Familie und die Eltern materiell wie eventuell durch Elternberatung so zu unterstützen, daß sie in der Lage sind, ihre eigenen Kinder selbst zu erziehen. Das ist der Idealfall. Aber wir wissen alle, daß es Fälle gibt, in denen die Kinder ihre Eltern verlieren, weil sie z. B. durch einen Unfall umkommen, oder in denen die Eltern nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser ihrer naturgegebenen Erziehungsaufgabe nachzukommen.
Alle Psychologen, Pädagogen und Psychiater sind sich darüber einig, daß das Kind die Familie braucht, daß es die Nestwärme einer Familie braucht, daß es eine feste Bezugsperson braucht, daß es auch äußerlich einen stabilen geordneten Rahmen braucht, in dem es heranreifen kann. Das gilt nicht nur für das Kleinkind, das gilt selbst für Heranwachsende, die trotz aller Schwierigkeiten mit Eltern und Erziehern im Grunde genommen - vielleicht unbewußt - eben doch den äußerlich geordneten Rahmen für diesen Reifungsprozeß brauchen, und dafür ist die Familie der beste Ort. Selbst die beste Institution, selbst das bestgeleitete Heim kann diese Funktion nicht besser erfüllen als eine gesunde, intakte Familie.
Aus diesem Grunde ist es unser Bemühen, den Kindern, die nicht das Glück haben, in einer Familie aufzuwachsen, durch das neue Adoptionsrecht und

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Adoptionsvermittlungsrecht eine neue Familie zu geben, eben zum Wohl des Kindes. Das steht im Mittelpunkt. Dabei bejahen wir die Volladoption. Das heißt, daß das angenommene Kind praktisch wie ein eheliches Kind in die neue Familie aufgenommen wird und daß alle rechtlichen und tatsächlichen Verbindungen zur Ursprungsfamilie enden. Das ist, glaube ich, im Interesse des Wohles des Kindes notwendig. Nach dem, was ich vorher über die Entwicklung des Kindes gesagt habe, muß ein Annahmeverhältnis auf Dauer angelegt sein; es muß störungsfrei sein, es dürfen nicht von außen, von der Ursprungsfamilie her immer wieder Interessenkonflikte in dieses Annahmeverhältnis hineingetragen werden.
Wir bejahen also die Volladoption, die natürlich in manchen Bereichen auch zu problematischen Lösungen führt. Wir wissen sehr wohl, daß ein Teil der Großeltern, also der Eltern der annehmenden Eltern, nicht damit einverstanden sind, daß sie durch die Annahme eines Kindes durch ihr Kind - wie sie meinen - praktisch zu „Zwangsgroßeltern" gemacht werden. Aber ich glaube, daß das - wenn wir auch die Problematik durchaus sehen - im Interesse des Wohles des Kindes notwendig ist. Es muß gesagt werden, daß sich die Großeltern auch sonst nicht aussuchen können, für wie viele Kinder sie Großeltern werden, und daß nach unserem BGB manche auch jetzt schon Großeltern für Kinder werden, die gar nicht blutsverwandt sind, weil sie nicht in der Ehe gezeugt wurden, aber nach dem BGB so lange als ehelich vermutet werden, wie ihre Ehelichkeit nicht angefochten ist.
Ich will damit nur sagen, daß wir die Problematik gesehen haben, die jetzige Regelung aber im Interesse eines vernünftigen Adoptionsrechts in Kauf genommen haben. Hätten wir die Großeltern quasi zustimmungsberechtigt gemacht, so hätten wir unter Umständen auch von anderen Personen und anderen Verwandten Einwilligungen einholen müssen.
Wir wollen, daß das neue Annahmeverhältnis nicht von außen gestört wird. Deshalb wurde im Gesetz die Inkognito-Adoption nun auch rechtlich verankert. Wir werden - das ist in der Entschließung angesprochen - dafür Sorge tragen, daß die Inkognito-Adoption praktisch auch inkognito bleibt. Dazu bedarf es auch einiger verwaltungsmäßiger Änderungen; diese sind in der Entschließung, die wir zu diesem Gesetz vorschlagen, angesprochen.
Abgelehnt haben wir dagegen nach ausführlicher Erörterung des Für und Wider im Rechtsausschuß und im Unterausschuß, die pränatale und die Blanko-Adoption.
Unter pränataler Adoption versteht man den Fall, daß die leibliche Mutter schon vor der Geburt des Kindes in eine Adoption einwilligt. Nachdem wir das Adoptionsrecht und das Adoptionsvermittlungsrecht, wie ich meine, auf einen Stand gebracht haben, der es ermöglicht, auch schon vor der Geburt Beratung zu erteilen, halten wir die Einführung der pränatalen Adoption nicht für erforderlich. Ich selbst hätte auch verfassungsrechtliche und andere mit der Menschenwürde der Frau zusammenhängende Gründe, die es ausschließen, daß sie ihr Kind praktisch schon vor der Geburt weggibt. Deshalb haben wir nach Erörterung die pränatale Adoption abgelehnt.
Gleichfalls haben wir die Blanko-Adoption abgelehnt. Diese besteht darin, daß die Mutter ihr Kind zur Adoption in die Hand des Jugendamtes oder der Adoptionsvermittlungsstelle gibt, ohne daß sie weiß, zu wem das Kind kommt. Auch das ist bedenklich. Das könnte vor allem bei Kindern, die nicht gerade „Sonnenkinder" sind, die z. B. behindert sind, die krank sind, dazu führen, daß das Kind nicht vermittelt werden kann, und dann hätten wir Staatsmündel, dann hätten wir Kinder, die keine Eltern haben, weder leibliche noch Adoptiveltern. Das wollten wir nicht, und deshalb haben wir auch - trotz gewisser Gründe, die für sie sprechen - die Blanko-Adoption abgelehnt.
Zur Pflegezeit hat sich Frau Kollegin Schimschok schon geäußert. Auch hier gibt es die verschiedensten Meinungen. Manche in der Literatur und in der Sache damit Befaßte meinen, man sollte überhaupt keine Pflegezeit einführen, die Eltern müßten sofort mit allem Risiko das Kind annehmen, selbst wenn sie nachher von dem Kind enttäuscht wären. Ich glaube, das geht zu weit. Es kommen auch viele ausländische Kinder zur Adoption. Man muß hier auch schon von der Mentalität her für die Annehmenden und das anzunehmende Kind eine gewisse angemessene Pflegezeit einführen.
Umstritten war schließlich die Frist, nach deren Ablauf die Mutter der Adoption wirksam zustimmen kann. Hier hatten wir ursprünglich drei Monate nach der Geburt. Wir sind dann in einem Kompromiß auf acht Wochen zurückgegangen. Das ist aber auch das Mindeste, was zum Schutz der Mutter vor übereilten Entscheidungen oder Kurzschlußhandlungen notwendig ist. Ich meine, daß das mit den acht Wochen nun richtig ist.
Als Folge der Volladoption mit allen ihren Wirkungen rechtlicher Art, also völliger Trennung von der Ursprungsfamilie, völliger Integration in die neue Familie, sind wir vom Vertragssystem, d. h. der Annahme durch einen privatrechtlichen Vertrag mit Bestätigung, abgegangen und haben das Dekretsystem, also den Ausspruch der Annahme durch Hoheitsakt, sprich: Vormundschaftsgerichtsbeschluß, vorgenommen. Ich glaube, bei der zukünftigen Bedeutung der Adoption und der Statusveränderung sowohl für das anzunehmende Kind wie auch für die Annehmenden ist dies erforderlich. Im übrigen war das bisherige Verfahren mehrstufig. Es war manchmal sogar dreistufig, also Vertrag, Vormundschaftsgericht und Bestätigungsvertrag. Wir wollten ja gerade im Interesse des Wohles des Kindes erreichen, daß das anzunehmende Kind und die Annehmenden schneller zusammengeführt werden.
Wir haben allerdings von unserer Fraktion aus Wert darauf gelegt, daß diese Entscheidung in Zukunft durch den Richter getroffen wird. Bei der enormen Bedeutung des Ausspruches einer Volladoption, die ja lebenslang Bestand haben soll, ist es erforderlich, daß der Richter entscheidet. Erfreulicherweise haben sich auch einzelne Kollegen aus anderen FrakDr. Stark ({3})
tionen dieser Auffassung angeschlossen. Wir haben das mit Mehrheit beschlossen.
Neben der Volladoption haben wir noch die Volljährigenadoption, gegen die gewisse Bedenken bestehen, die sich aber eingeführt hat und an deren Beibehaltung es berechtigte Interessen gibt. Vorschläge, zwischen Volladoption und Volljährigenadoption Zwischenstufen einzuführen, haben wir erörtert, aber abgelehnt. Es bestünde sonst die Gefahr, daß man sich über die Zwischenstufen bei der Annahme irgendwelche „Rosinen" herauspickt und Bestimmungen hineinbringt, die ausschließlich zugunsten des Annehmenden wären. Diese Gefahr bestünde, und deshalb haben wir darauf verzichtet, Adoptionszwischenstufen zu schaffen.
Wir begrüßen, daß die Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses so erschwert wird, daß nur in exorbitant einleuchtenden Fällen erfolgen kann, wo man sagt: Dieses Adoptionsverhältnis kann im Interesse des Kindes nicht aufrechterhalten werden. Ich habe eingangs gesagt: Das Kind und auch die Eltern müssen sich auf den Bestand des Annahmeverhältnisses verlassen können, es muß von Dauer sein. Dann können sie sich auch seelisch darauf einstellen.
Zu der Übergangsregelung ist kurz zu sagen: Es werden auch die jetzt schon bestehenden Adoptionsverhältnisse nach einer gewissen Übergangszeit von einem Jahr - ursprünglich von drei Jahren - in das neue Recht hineinwachsen, wenn nicht innerhalb dieses Jahres die unmittelbar Betroffenen Einspruch dagegen erheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht nur dem Europäischen Adoptionsübereinkommen vom April 1967 entsprochen, sondern wird im Interesse der jährlich zu adoptierenden ca. 8 000 Kinder und im Interesse der Tausenden von annahmebereiten Eltern einen Beitrag zu einer schnelleren und besseren Zusammenführung von adoptionsbedürftigen Kindern und annahmebereiten Eltern leisten. Ich darf namens meiner Fraktion dem Gesetz deshalb nochmals ausdrücklich zustimmen. Ich darf für mich persönlich dem Vorsitzenden des Unterausschusses, dem Kollegen Emmerlich, für eine sachliche Beratung im Unterausschuß danken, und ich darf namens meiner Fraktion auch den Beamten des Justizministeriums und des Familienministeriums, sowie dem Sekretär des Unterausschusses Familienrecht, die sich an der Beratung dieses Gesetzes im Unterausschuß und im Rechtsausschuß beteiligt haben, danken.
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