Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen sieben Jahre hat das Verkehrsaufkommen in Deutschland und in Europa kräftig ansteigen lassen. Alle Prognosen sind übertroffen worden. Die neuesten sagen weiteres Wachstum voraus.
Die Binnenschiffahrt und die Bundesbahn sind wichtige Verkehrsträger in der Zusammenarbeit. Fast 25 % - das wird immer wieder übersehen - des Güterfernverkehrs läuft über die Binnenschiffahrt. Wir haben ein Wasserstraßennetz von 4 500 km. 45 von 60 Großstädten haben einen unmittelbaren Wasserstraßenanschluß. Die Netzergänzungen Main-DonauKanal - ein früherer Verkehrsminister sagte einmal: das unsinnigste Bauwerk der Welt ({0})
- das dümmste; danke für die Korrektur - , die Ausbaumaßnahmen an der Saar und an weiteren Wasserstraßen, das alles läuft hervorragend und muß auch so laufen. Gesamtausgaben von 1,9 Milliarden DM für die Binnenschiffahrt, davon 800 Millionen DM Investitionen, das alles paßt ins Konzept.
Mitte der 80er Jahre ist begonnen worden - unter meinem Vorgänger - , eine vollkommen neue Weichenstellung bei der Bahn vorzunehmen. Wer heute


den parallelen Ausbau verschiedener Verkehrswege fordert, weiß ganz genau, daß das bei dieser Haushaltslage illusorisch ist, daß es Umweltgesichtspunkten widersprechen würde und auch dem verkehrspolitischen Ziel. Wettbewerb der Verkehrsträger, Zusammenarbeit der Systeme untereinander, wo jeder Verkehrsträger seine spezifischen Stärken einbringt: Dieses Konzept ist zukunftsträchtig, kein anderes.
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Jetzt zur Bundesbahn. Schwerpunkt des Haushalts ist nicht die Straße, das ist die Bundesbahn. 12,7 Milliarden DM - das sind über 50 % des gesamten Verkehrshaushalts - kriegt die Bahn.
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Wer will denn dazu noch etwas sagen? Das Verhältnis war doch niemals vorher auch nur annähernd so, wie es geworden ist.
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Jetzt kommt gleichzeitig ein Stück Klage: Die Bahn hat einen Anteil von 6°/0 im Personenverkehr und einen von 26 % im Güterverkehr.
({4}) Das muß mehr werden, selbstverständlich.
({5}) Deswegen diese Investitionen.
In den 80er Jahren hat der Eigentümer Bund für die Deutsche Bundesbahn knapp 130 Milliarden DM aufgebracht. Das ist mehr als die gesamten Investitionen im Bundesverkehrswegeplan in den Jahren 1986 bis 1995.
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Das heißt, mit Geld allein ist der Bahn natürlich nicht geholfen,
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auch mit kurzatmigen Konzepten nicht. Da hat es unter den Regierungen der 70er Jahre eine Fülle von Konzepten gegeben, die alle nicht gegriffen haben.
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Von den Altschulden war die Rede. Von der Regierungskommission erwartet niemand Wunder. Aber ihre ausgewogene Zusammensetzung soll ja ein langfristiges Konzept für den Verkehrsträger Bahn bringen, nicht etwas, was wir heute oder 1990 oder 1991 entscheiden, sondern ein Gesamtkonzept über das Jahr 2000 hinaus. Nur so, nichts anderes.
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Keiner von uns wird sich für unterlassene Maßnahmen entschuldigen, auf die Kommission deuten und sagen wollen: Die haben noch nichts gesagt. - Das werden wir nicht tun.
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Auch die Vorschläge, die die EG-Kommission am 22. November dieses Jahres verabschiedet hat und demnächst dem Rat vorlegen wird, werden zu prüfen sein. Da geht es um eine Neuorganisation des gesamten europäischen Eisenbahnnetzes. Das heißt, die Schiene hat Zukunft, in ganz Europa.
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Und auch die EG-Kommission denkt, wie ich meine, mit Recht an eine rechnerische Trennung der Kosten der Infrastruktur und der Kosten des Bahnbetriebes.
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Die Bahnbetriebe sollen die Infrastruktur gegen eine Wegeabgabe benutzen können. Die EG-Kommission denkt insbesondere auch an ein Recht zur Nutzung der Schieneninfrastruktur in anderen Mitgliedsländern.
Kombinierter Verkehr war das nächste Stichwort: Immerhin hat sich hier in den letzen acht Jahren die Gütermenge von 11 auf 21 Millionen t fast verdoppelt. Wir haben erstmals einen zweckgebundenen Investitionstitel mit einem Ansatz von 80 Millionen DM für Terminals für den kombinierten Verkehr. Das muß mehr werden in den nächsten Jahren, selbstverständlich.
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In zehn Jahren sollen auf diesen Terminals dann rund 3 Millionen Lkw abgefertigt werden.
Hochgeschwindigkeit: 1991 wird das Intercity-Expreß-Zeitalter beginnen. Europa erlebt überhaupt eine Renaissance der Bahn. Der Kanaltunnel wird ein Eisenbahntunnel sein.
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Die Alpentransversalen der Schweiz sind Eisenbahntunnels. Der Brennerbasistunnel, mit 54 km Länge der längste der Welt, mit 10 Milliarden DM Kosten, ist ein Eisenbahntunnel. Das alles zeigt doch, meine Damen und Herren: Wir verkennen die Rolle der Bahn in Deutschland und in Europa in überhaupt keiner Weise. Wir setzen auf die Bahn.
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- Die Schiene hat Zukunft.
Und in den 90er Jahren werden wir ein Schnellbahnnetz gebaut haben, das Paris, Brüssel, Köln, Amsterdam und Frankfurt via Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland miteinander verbindet.
Auch die skandinavischen Länder setzen bei der Anbindung ihres Wirtschaftsraumes über den Großen Belt auf die Schiene.

Das heißt, eine attraktive und leistungsfähige Bahn wird dazu beitragen, die Straße zu entlasten. Daß das nicht von heute auf morgen geht, weiß jeder.
Und nun auch ein paar Worte zu den Straßen: Wir bauen keine neuen Autobahntransversalen Nord-Süd oder Ost-West.
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- Einverstanden.
Es ist beklagt worden, daß wir eine bescheidene Erhöhung der Straßenbaumittel für das nächste Jahr haben. Damit führen wir nur das aus, was der Bundestag 1985 beschlossen hat und was als „Dringender Bedarf" bis zum Jahre 2000 erfüllt werden soll, nichts sonst.
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Wir bauen keine zusätzlichen Straßen. Wir brauchen für die Jahre 1991 und folgende Mittel, die wesentlich über diese Erhöhungen hinausgehen, um dem Auftrag des Gesetzgebers gerecht zu werden. Und damals hat auch die SPD diesem Bundesverkehrswegeplan und diesem Straßenbaubedarf zugestimmt.
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Da muß ich nur sagen, Herr Kollege Purps: Wenn ich Ihnen mal die Liste Ihrer Kollegen Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Gemeinden geben würde, die bei mir Straßen und Straßenbaumittel wollen, dann würden Ihnen die Augen übergehen. Das wäre eine lange Liste.
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- Ich will dem Datenschutz hier den Vorzug vor der Indiskretion geben.
Wir machen doch nur mehr Lückenschlüsse, wir machen doch nur mehr Ortsumgehungen. Wer da manche Bundesstraße sieht, die durch Orte geht, wo die Einwohner in einem Maße belastet sind, daß einem wirklich das Grauen kommt, der wird doch verstehen müssen, daß diese Straßen um die Orte herum gebaut werden müssen. Da kann man doch nicht die Straßenbaumittel kürzen. Das wäre doch Wahnsinn!
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Öffentlicher Personennahverkehr 1,3 Milliarden DM, kommunaler Straßenbau 1,25 Milliarden DM. Sind denn das keine Beträge? Am 14. Dezember 1989 hat mich der Oberbürgermeister von München eingeladen, um das dritte U-Bahn-Stück, das in diesem Jahr in diesem Ballungszentrum fertig geworden ist, mit einzuweihen. Täglich passiert auf diesem Gebiet etwas.
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- Nicht nur immer in München, auch anderswo, aber natürlich in München besonders gern, wie Sie verstehen werden. Kinder, laßt doch die Kirche im Dorf! Auf diesem Gebiet geschieht ungeheuer viel im Rahmen des finanziell Möglichen.
Noch ein Wort zur Luftfahrt: 640 Millionen DM für Flugsicherung, fast 10 % mehr als im Vorjahr für flugsicherungstechnische Einrichtungen. Natürlich gibt es einen Berg von Problemen bei der bisherigen Organisation der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben uns deshalb für eine Flugsicherung auf privatrechtlicher Basis in Form einer GmbH entschieden, die voll kostendeckend betrieben werden wird. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die ein ehemaliger Innenminister nicht geringschätzt, die des Innenministers hat er überwunden, die des Justizministers noch nicht ganz.
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- Es reduziert sich auf die Bedenken eines Staatssekretärs im Justizministerium, möchte ich hier einmal verkürzt antworten; aber auch die werden überwunden werden. Sie sind überwindbar, und dann werden wir eine Organisationsprivatisierung beschließen, damit daß Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann. Zwei bis drei Jahre wird das dauern; darüber muß sich jedermann im klaren sein.
Aber damit nicht genug: Wir streben natürlich die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherung an. Ich hatte, bevor ich hierher kam, ein langes Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa, mit dem Unternehmensberater Roland Berger, wo wir uns bereits über die Organisationsfähigkeiten einer solchen neuen Flugsicherung schlüssig geworden sind und einen Planungsauftrag vergeben haben. Wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit - das ist völlig klar - , wir brauchen eine betrieblich-technische Integration in der Flugsicherung, wir brauchen gleiche Standards in der Flugsicherung in unserem gesamten europäischen Raum.
Ein Wort zu den Bundeswasserstraßen: 1,87 Milliarden DM sind veranschlagt, 800 Millionen DM Investitionen.
Die Handelsflotte hat sich stabilisiert; die Tonnage ist gestiegen. Wir haben heute mehr deutsche Seeleute entgegen allen Schwarzmalereien als vorher. Wir gewähren im nächsten Haushaltsjahr Schiffahrtshilfen in Höhe von 120 Millionen DM. Ich glaube also, auch hier haben wir eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann.
Der Binnenmarkt steht vor uns. Wir haben 22 unserer Grenzen mit der Schweiz und Österreich gemeinsam, 80 % des Transitverkehrs durch diese Staaten ist EG-Verkehr. Das heißt, auch die EG muß ihren Beitrag zur Lösung der Probleme im Alpentransit leisten.
35 % unserer Grenzen zu den Staaten des RGW sind Tatsache; die Öffnung gibt neue Perspektiven für den West-Ost-Verkehre, denn bisher hat sich um den West-Ost-Verkehr aus den bekannten Gründen in den letzten 40 Jahren fast nichts getan. Wir haben vorwiegend Nord-Süd-Verkehr gehabt. Das heißt, wir stehen hier vor einer völlig neuen Situation.
In einem kaum vorstellbaren Ausmaß strömen nun die Menschen, es gibt neue Besucherströme. Nach dem zweiten Besuch von Bundesminister Seiters in einer Woche
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- die Redezeit ist noch nicht um - wird ein Treffen zwischen dem zuständigen Mann der DDR für den Verkehr, Herrn Scholz, und mir stattfinden. Ich möchte daher heute nicht über Einzelheiten sprechen.
Aber eines möchte ich sagen: Wir haben für Reichsbahn und für Bundesbahn Wochen hinter uns, wo wir Verkehre mit 300 bis 400 % des Normalen gehabt haben. Die Leute haben klaglos auf beiden Seiten Ungeheures geleistet. Dafür möchte ich hier ausdrücklich danken.
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Soweit Menschenwerk reicht, glaube ich sagen zu können, daß wir mit dem vorliegenden Haushalt den uns möglichen vorhersehbaren verkehrspolitischen Aufgaben gerecht werden. Wir haben ganz neue und große Zukunftsaufgaben in der Verkehrspolitik der nächsten Jahre vor uns. Das ist klar, darüber wird im nächsten Jahr zu reden sein. Das muß in den zukünftigen Haushalten und in den mittelfristigen Finanzplanungen seinen Niederschlag finden. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
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