Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-08:
Darauf möchte ich jetzt eigentlich verzichten, weil ich zu dem Thema, das wir heute zu beraten haben, etwas sagen möchte.
Ich habe meine Erklärung zu dem anderen, von Ihnen eingeführten Thema abgegeben.
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Ich möchte jetzt zu diesem Gesetz etwas sagen. Es kommt darauf an, daß wir mit diesem Gesetz der Landwirtschaft insgesamt ein faires Angebot machen, sich mit der Garantiemengenregelung bei der Milch einrichten zu können. Dieses Angebot besteht aus mehreren Maßnahmen.
Erstens. Es ist eine differenzierte Abzugsregelung zur Durchführung der Garantiemengenregelung vorgesehen. Wir beginnen mit 2 %, und wir enden mit 12,5%. Es gibt andere Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft, die undifferenziert alle Betriebe in gleicher Weise belasten. Ich glaube, gerade bei der entstandenen Diskussion über kleine und große Betriebe ist es wichtig, daß wir auf diese Differenzierung verweisen können.
Zweitens. Wir werden die Härtefälle regeln, und zwar alle die Fälle, die aus nicht zu vertretenden Gründen im Referenzjahr ein unvergleichliches, ein besonders negatives Betriebsergebnis gehabt haben, und die Fälle, die noch aufstocken müssen, weil sie bereits investiert haben und sonst diese InvestiParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
tionen die Betriebe ruinieren würden, wenn sie nicht aufstocken können.
Wir werden diese Härtefälle bedienen, ohne dies den anderen Betrieben anzulasten. Ich glaube, es ist richtig, den aufgabewilligen Betrieben dieses Angebot zu machen, und zwar auch solchen, bei denen der Betriebsleiter ein bestimmtes Alter nicht erreicht hat, Frau Kollegin Vollmer, weil es für die Bereitschaft, jetzt die Milchproduktion einzustellen, ganz unterschiedliche Motive geben kann. Diese Betriebe erhalten pro Jahr je 1 000 kg nicht mehr vermarkteter Milch 100 DM, und zwar zehn Jahre lang. Das ist ein außerordentlich faires Angebot. Es zeigt sich, daß dies offenbar auch angenommen wird.
Daß daneben andere Möglichkeiten bestehen, auf die Garantiemengensituation jetzt zu reagieren, z. B. durch die Verpachtung von Flächen einschließlich der Garantiemengen, erweitert den Spielraum der Betriebe und ist im Zusammenhang mit der durch dieses Gesetz geschaffenen Grundlage für die Zahlung von Vergütungen eine Erweiterung der Chancen des einzelnen Betriebsinhabers, sich auf die veränderte Situation einzustellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte abschließend zum Grundsätzlichen hier noch folgendes sagen. Herr Kollege Bredehorn, Sie haben heute noch einmal vorgetragen, daß Ihrer Meinung nach unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten die Garantiemengenregelung zu bedauern sei. Ich will nicht nur darauf verweisen, daß dies die einzige in der ganzen Gemeinschaft konsensfähige Lösung war. Ich will auch inhaltlich gern noch eine Bemerkung dazu machen.
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Unter dem Gesichtspunkt marktwirtschaftlicher Prinzipien müssen wir konzedieren, daß angesichts der bestehenden Marktordnungen mit festgesetzten Preisen ohnehin bereits längst eine Veränderung von marktwirtschaftlich freien Kräften eingetreten ist. Wenn jetzt eine Ergänzung durch eine Begrenzung festgesetzter Preise auf bestimmte Mengen erfolgt, so ist das in meinen Augen kein neuer Sündenfall gegen marktwirtschaftliche Grundsätze, sondern, ganz im Gegenteil, eine logische und notwendige Begrenzung.
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Aus diesem Grunde glaube ich, daß der jetzt mit den Begleitmaßnahmen, insbesondere auch mit dieser Prämienregelung, beschrittene Weg es den betroffenen Landwirten erleichtert, mit der Situation fertig zu werden, weil sie betrieblich darauf reagieren und sich darauf einstellen können. Eine gesteigerte Mitverantwortungsabgabe wie auch Preissenkungen wären dagegen die Forderung an die Landwirtschaft, mehr Leistung für weniger Geld zu erbringen.
Das Gesamtpaket der Maßnahmen einschließlich des wichtigen Schritts, der hier heute getan wird, bietet der Landwirtschaft die Möglichkeit, auf eine aus zwingenden Gründen der europäischen agrarpolitischen Situation notwendig gewordene grundsätzliche Kurskorrektur in jedem Einzelfall anders und begründet mit Hilfe auch dieser Zahlung aus dem Bundeshaushalt zu reagieren und sich darauf einstellen zu können. Ich glaube, daß das eine gute Sache ist.
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