Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sie wissen, dass die Bundesregierung einen finanzpolitischen Zweiklang verfolgt, nämlich einerseits die Wachstumskräfte in Deutschland zu
stärken und andererseits die öffentlichen Haushalte zu
konsolidieren. Aus diesem Zweiklang leiten sich die
steuerpolitischen Ziele für diese Legislaturperiode ab.

Wir brauchen erstens dauerhaft sichere Einnahmen.
Der Staat muss diese Einnahmen generieren, damit er
die Kernaufgaben einschließlich Zukunftsinvestitionen
tätigen kann. Ich wiederhole, dass wir auf der Einnahmenseite ein Niveauproblem haben, während wir auf der
Ausgabenseite kein Niveauproblem haben; vielmehr
stimmt die Zusammensetzung der Ausgaben nicht. Sie
sind zu stark auf Vergangenheitsfinanzierung und zu
wenig auf Zukunftsfinanzierung orientiert. Aber tatsächlich ist der Bundeshaushalt bezogen auf die Ausgaben, die wir für die Zukunft tätigen wollen, zu
20 Prozent strukturell unterfinanziert.

Wir müssen zweitens Wachstumsimpulse durch Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Deutschland geben. Dahinter steht das große
Vorhaben einer Unternehmensteuerreform zum 1. Januar
2008.

Es geht drittens um eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit und auch der Transparenz der Besteuerung.
Das wirkt sich dann auch darauf aus, wie wir Steuern erheben und wie wir beispielsweise Karussellgeschäfte
oder Steuerhinterziehung insbesondere bei der Umsatzsteuer zukünftig stärker vermeiden können. Das ist ein
wichtiges Thema, das wir aktuell auch in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern verfolgen.

Die beiden Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe sind
erste wichtige Schritte - keiner behauptet, dass das ein
umfassendes Gesamtkonzept ist - in diese Richtung. Sie
wissen, dass der Schwerpunkt dieses Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
auf die Belebung der Investitionstätigkeit in Deutschland
gerichtet ist. Ich füge hinzu: auch und gerade bei kleinen

und mittleren Unternehmen. Wir wissen, dass sie das
Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bilden.

({0})

Wir sind zum dritten Mal Exportweltmeister und zeigen inzwischen eine ziemlich starke internationale Wettbewerbsfähigkeit. Viele deutsche Unternehmen, die sich
auf den Exportmärkten bewegen, haben ihre Wettbewerbsfähigkeit sehr verbessert. Eine günstige Entwicklung der Lohnstückkosten - und damit auch die Beiträge
von Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Lohnpolitik der vergangenen Jahre - hat übrigens maßgeblich dazu beigetragen.

Aber wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die Binnennachfrage ist nicht nur davon abhängig, dass die Menschen mehr konsumieren, also mehr
Vertrauen in die Zukunft haben und daher mehr Geld
ausgeben, sondern sie hängt auch davon ab, dass es mehr
private und - das füge ich ausdrücklich hinzu - öffentliche Investitionen gibt.

({1})

Die finanzielle Lage der Kommunen ist nach wie vor
angespannt. Viele Kommunen sind aufgrund ihrer finanziellen Beklemmungen gar nicht mehr in der Lage, öffentliche Investitionen vorzunehmen. Dasselbe gilt für
die Entwicklung der Investitionsquote des Bundeshaushaltes und der Länder. In vielen Fällen ist die Zinsquote
in diesen öffentlichen Haushalten höher als die Investitionsquote.

Wir sprechen hier im Wesentlichen über diverse steuerliche Maßnahmen. Die eine ist die auf zwei Jahre befristete Verbesserung der Abschreibungsbedingungen
für bewegliche Wirtschaftsgüter. Sie ist deshalb auf
zwei Jahre befristet, weil wir zum 1. Januar 2008 einen
fundamentalen Paradigmenwechsel der Besteuerung der
deutschen Unternehmen durchführen wollen, sowohl der
kleinen Unternehmen - soweit sie Personengesellschaften sind - als auch der größeren Unternehmen, die meistens Kapitalgesellschaften sind.

Sie wissen, dass es inzwischen zwei Vorschläge dazu
gibt: von der Stiftung Marktwirtschaft und vom Sachverständigenrat. Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, dass ich dankbar wäre, wenn dem BMF zwei bis
drei Monate Zeit gegeben werden könnte, um diese solide zu prüfen.

({2})

Ich werde gern Rede und Antwort stehen, wenn es so
weit ist. Aber da wir von der Kritik umgeben sind, dass
Politik manchmal zu sehr aus der Hüfte schießt,

({3})

also unvorbereitet ist, sollten wir uns selbst gelegentlich
die Reifezeit geben, um ein so wichtiges Vorhaben so solide vorzuarbeiten, dass wir anschließend nicht mehr
korrigieren müssen.
({4})

- Ja, Herr Kauder, gelegentlich kann die Kraft in der
Ruhe liegen. Ich werde versuchen, keine täglichen Wasserstandsmeldungen zu machen, die durch den Druck einer medialen Neugier ausgelöst werden können und
neue Unruhe und Unsicherheit in die Debatte hineinbringen würden.

({5})

Es geht zweitens darum, die Liquidität insbesondere
von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.
Das wollen wir durch die Anhebung der Umsatzgrenzen
für die Umsatz-Ist-Besteuerung erreichen. Diese wichtige Maßnahme war auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Wir versprechen uns davon, dass in der Tat
insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen dadurch sehr viel liquider werden und durch manche Engpässe unter den nach wie vor obwaltenden konjunkturellen Bedingungen kommen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die steuerliche Förderung privater Haushalte, die wir auch als Feld zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten sehen. Ich will jetzt
nicht auf alle Bestandteile eingehen. Aber ich möchte
noch einmal meinen Standpunkt darstellen. Ich denke,
dass der Kompromiss zur verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten positive Impulse setzt, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Wir versprechen uns einen Beschäftigungseffekt bei den
Anbietern von Kinderbetreuungsplätzen und einen Konsumeffekt. Denn besonders die Familien mit geringem
Einkommen, die nicht mehr jeden zusätzlichen Cent sparen müssen, sondern dann auch mehr ausgeben können,
werden natürlich von einer solchen Regelung begünstigt.
Dies ermuntert sie vielleicht, sich mehr zu leisten, was
ohne eine solche steuerliche Begünstigung nicht möglich
wäre.

Ein weiterer Aspekt sollte nicht untergehen: die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Diese brauchen wir in Deutschland vor dem Hintergrund
der demographischen Entwicklung dringend,

({6})

weil es eine nach wie vor unzureichende Erwerbstätigkeit von Frauen gibt; das gilt auch im internationalen
Vergleich. Die Frauenerwerbstätigkeit in skandinavischen Ländern ist deutlich höher. Inzwischen haben wir
es mit schulisch, beruflich und akademisch sehr gut ausgebildeten Frauen zu tun, denen wir es letztlich verweigern, eine eigene Berufsbiografie zu schreiben, wenn die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei uns nicht besser
wird.

({7})

Es geht in diesem Zusammenhang auch darum, für
private Haushalte die Möglichkeiten zur steuerlichen
Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu


erweitern. Diesen Aspekt sollte man nicht gering schätzen. Die meisten Vertreter von Handwerkskammern und
Handwerksbetrieben begrüßen ihn außerordentlich. Der
Zentralverband des Deutschen Handwerks geht davon
aus, dass durch diesen Schritt 40 000 bis 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das ist
nicht ausreichend, aber immerhin ein wichtiger Impuls.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass dadurch - zwar
nicht umfassend, aber teilweise - der Schwarzarbeit entgegengewirkt werden kann.

({8})

Meine Damen und Herren, der Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zielt auf die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit, die Verwirklichung des Verfassungsprinzips der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung und eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Ich halte es für unvertretbar,
dass wir es im deutschen Steuerrecht nach wie vor mit
vielen Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu
tun haben. Das deutsche Steuerrecht bietet aufgrund der
Möglichkeiten zur Gestaltung seiner Bemessungsgrundlage viele Fluchtmöglichkeiten. Diese Fluchtmöglichkeiten stehen nach Lage der Dinge nicht den unteren,
sondern den höheren Einkommensetagen zur Verfügung.
Deshalb halte ich es auch vor dem Hintergrund der Herstellung einer größeren Steuergerechtigkeit für richtig,
dass wir die Abschaffung von Steuerprivilegien ehrgeizig in Angriff genommen haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich - abgesehen
von der Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf betonen, dass ich die gegenwärtige Diskussion über die
Kontenabrufmöglichkeiten für ziemlich unsäglich
halte. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das Prinzip der
Steuergerechtigkeit höher zu veranschlagen ist als gegebenenfalls auftretende administrative Schwierigkeiten

({9})

oder unbegründete datenschutzrechtliche Einwände. Das
ist eine Kampagne derjenigen, die die Abfragen von
Konteninformationen schlicht und einfach verhindern
wollen.

({10})

Aber ich sage Ihnen: Diese Kampagne - wenn ich sie
einmal so bezeichnen darf - wird nicht verfangen. Es
wird bei den bestehenden Abrufmöglichkeiten von Konteninformationen bleiben.

({11})

Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, welch aberwitzige Zahlen angeführt werden, um dem deutschen
Publikum den Verdacht einzuimpfen, es käme zur Abfrage mehrerer Millionen Konteninformationen. Davon
sind wir weit entfernt.
Gelegentlich wird Kritik an unserem Wachstumsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro geübt: Für die
einen ist dieser Betrag zu gering, für die anderen ist das
Programm obsolet oder zu stark keynesianisch geprägt.

({12})

Ich will auf Folgendes hinweisen: Zu diesen
25 Milliarden Euro kommen weitere 12 Milliarden Euro
von Ländern und Kommunen hinzu. Dann haben wir immerhin 37 Milliarden Euro zur Verfügung; das entspricht
70 Milliarden DM. Das ist nicht so wenig, wie manche
Leute in dieser Republik vorgeben. Auch der Vorwurf,
es handle sich um ein klassisches Konjunkturprogramm,
geht an den Tatsachen vorbei.

({13})

Das, was wir im Bereich Forschung und Entwicklung
machen, hat nichts mit unserer Konjunktur zu tun, sondern mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Bundesrepublik Deutschland.

({14})

Wir müssen unser Ziel erreichen, 3 Prozent unseres
Bruttosozialproduktes in Forschung und Entwicklung zu
investieren. Wie Sie wissen, sind in anderen Ländern um
uns herum teilweise weit mehr als diese 3 Prozent des
Bruttosozialproduktes in diesen Bereich geflossen. Da
Reisen bildet, sage ich Ihnen, welche Erfahrungen ich
hierzu in Finnland und Schweden gesammelt habe:
Diese zwei Länder haben inzwischen Budgetüberschüsse zu verzeichnen und sie weisen sehr gute Wachstumsraten auf. Dort wurde insbesondere in Bildung,
Hochschulen sowie Forschung und Entwicklung investiert. Diese zwei Länder sind ziemlich schnell unter Segel gekommen; denn dort wurden sechs bis sieben Jahre
früher als bei uns Reformmaßnahmen eingeleitet. Daher
sollte man auf die Erfahrungen dieser beiden Länder gelegentlich Obacht geben.

({15})

- Tatsachen müssen ausgesprochen werden. Man darf
nicht an den Problemen vorbeireden.

Abschließend möchte ich die Diskussion über unsere
Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung mit
einem deutlichen Appell verbinden, der sich auch an die
deutsche Wirtschaft richtet. Die öffentlichen Haushalte
haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, diesen Bereich finanziell zu stützen. Man muss auch sagen,
dass sich die letzte Bundesregierung mit Nachdruck um
die vorhandenen Nachholbedarfe gekümmert hat; denn
der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bundeshaushalt ist in den vorigen Legislaturperioden deutlich
gesunken. Wir haben ihn mühsam auf 2,55 Prozent erhöht. Diese Entwicklung war in den letzten beiden Legislaturperioden mit deutlichen Steigerungen verbunden.
Aber das, was wir uns vorgenommen haben, wird nicht
gelingen, wenn die deutschen Unternehmen nicht selbst
Verantwortung übernehmen und sehr viel mehr als bisher tun, damit wir unser Ziel, 3 Prozent unseres BruttoBundesminister Peer Steinbrück
sozialproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren, erreichen.

({16})

Da wir nicht billiger werden wollen und können und
da wir einen Kostenwettbewerb nach Lage der Dinge nie
gewinnen werden - das wird immer ein Hase-und-IgelRennen mit anderen Standorten weltweit sein -, müssen
wir besser werden. Besser werden wir aber nur, wenn
wir in Bildung, Forschung und Entwicklung, Technologietransfer und alles, was damit zu tun hat, investieren.
Wenn die Bundesregierung mit diesem Programm für
entsprechenden Schub sorgen kann, hat sie einen erheblichen Teil ihrer Verantwortung und ihrer Aufgaben
wahrgenommen.

Herzlichen Dank.

({17})