schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich könnte Ihnen jetzt mit dem französischen Sprichwort antworten, daß es sich nicht gehört, Politiker an alte Versprechen zu erinnern - ich erinnere Sie ja auch nicht an Ihre alten Versprechungen -; aber ich tue das nicht.
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Es gab einen Zeitpunkt, da konnte man in der Tat überlegen - ich habe nicht zu den Anhängern dieser These gehört -, ob es nicht richtig sein könnte, eine Garantiesumme für diesen Bereich zu geben. Es gibt auch heute noch Leute, die diesen Standpunkt vertreten. Das hat sich als falsch erwiesen. Und jetzt kommt der Witz der Geschichte: Wer etwas sagt, von dem er fest überzeugt ist, sagt in dem Augenblick, wo er es ausspricht, die Wahrheit. Wenn sich das nachher als unmöglich herausstellt, können Sie doch nicht sagen, er habe früher die Unwahrheit gesagt.
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Das ist ein typischer Beweis für das, was ich meine: daß man nicht aus einem späteren Wissen - wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger, als wenn man hineingeht - eine frühere Aussage beurteilen darf. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Zwischenfrage.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zum Schluß eine kurze Darstellung der Situation geben, wie ich sie sehe.
Erstens. Das Wachstum läßt nach; das ist richtig. Die Inlandsumsätze der Investitionsgüterindustrien sind im dritten Quartal knapp auf Vorjahresniveau. Die Auftragseingänge sind rückläufig, minus 7 0%, ebenso die Auftragsbestände. Mit dem Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen ist auch in den nächsten Monaten zu rechnen.
Zweitens, Bauinvestitionen. Die Bauproduktion lag im dritten Vierteljahr um 2,8 % unter dem Vorjahr. Eine anhaltende Dämpfung scheint sicher zu sein, da die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, die Finanzmittel knapp und teuer sind. Die Kreditzusagen für den Wohnungsbau sind abnehmend, Januar/August gegenüber dem Vorjahr um etwa 3,6 %.
Auch die Kreditexpansion - das ist das dritte - ist insgesamt nachlassend. Die Nachfrage wird durch den hohen Zins gebremst.
Der private Verbrauch - viertens - schwächt sich ab, da sich die Einkommensexpansion verlangsamt. Die Umsätze des Einzelhandels im dritten Quartal liegen nur noch 4,6 % über dem Vorjahresniveau.
Fünftens. Das Lohneinkommen steigt langsamer, bedingt hauptsächlich durch schwächeren Beschäftigungsanstieg, abnehmende Arbeitszeit, weniger Überstunden und ruhigere Tarifentwicklung. Das Tariflohnniveau lag im dritten Quartal um 6,6 % über dem Vorjahr nach plus 7,4 % im zweiten Quartal.
Sechstens. Die Beschäftigung in Industrie und Baugewerbe ist rückläufig. Der Arbeitsmarkt ist entspannt. Das Stellenangebot ist rasch abnehmend.


Ende Oktober gab es 223 000 offene Stellen weniger - aber immerhin noch offene Stellen - als im Oktober 1965. Die Arbeitslosenzahl ist tendenziell steigend. Sie lag im Oktober 1966 um 53 000 höher als im Oktober 1965.
Siebtens. Die Produktion wird durch ein Nachlassen des Auftragseingangs gebremst. Der Auftragseingang wuchs im dritten Vierteljahr nur noch wenig an - um 0,7 % - und war zuletzt sogar rückläufig, und zwar um 1,8 % gegenüber September 1965. Als stützender Faktor ist allein die Auslandsnachfrage zu melden. Die Aufträge des Auslands - nicht nur der Export - sind kräftig steigend, im dritten Vierteljahr um 10,8 %. Die Ausfuhrumsätze expandieren beschleunigt, im dritten Vierteljahr um 15,3 %, im zweiten Vierteljahr um 12,8 %, im ersten Vierteljahr um 9,1 %. Der Aktivsaldo der Handelsbilanz ist stark zunehmend, da der Einfuhrsog nachgelassen hat.
Nun die Beurteilung. Die Preissituation kann nach nunmehr dreimonatiger Stabilität als einstweilen beruhigt gelten. Die Konsolidierung ist auch am Arbeitsmarkt im Gange. Die generelle Abkühlung ist wegen ihres Effekts hinsichtlich größerer Rationalität im Einsatz von Arbeitskraftreserven und Kapital willkommen. Die Stabilität - da stimme ich Ihnen voll und ganz zu - darf nicht mit Stagnation, schon gar nicht mit einer Krise erkauft werden. - In den letzten Tagen ist ein Zeitungsartikel erschienen, Herr Schiller, von dem man sagen kann, daß er aus einem sechs Wochen alten Stehsatz kam; es stimmte nicht, was in einer Zeitung vor einigen Tagen gemeldet worden ist.
Darum erfordert die Lage größte Aufmerksamkeit, damit ein etwaiges Abgleiten der Konjunktur frühzeitig erkannt wird. In einem solchen Falle muß zweifellos über das, was jetzt getan wird, hinaus sofort gehandelt werden. Wir sind absolut sicher, daß die Lage in jedem Fall beherrscht und unter Kontrolle gehalten werden kann.
Der richtige Zeitpunkt für eine etwaige Lockerung der Kreditpolitik und für eine Änderung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Linie wird von der Bundesregierung - „wird", im Präsens - und der Bundesbank besprochen. Er sollte nicht unter den Druck von Reportagen gestellt werden, sehr wohl aber unter den Druck von fachlich seriösen Darstellungen, die allesamt von uns auch berücksichtigt werden.
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Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. Denn es müssen nicht nur im Kostendruck die hohen Zinsen, sondern auch andere Kostensteigerungen verschwinden, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Ich werde darum meine Besprechungen, die in den letzten Tagen durch die parlamentarische Situation - das ist höflich ausgedrückt, nicht wahr? - unterbrochen worden sind, in den nächsten Tagen oder sofort weiterführen. Ich bitte Sie herzlich, jeder Panikmache entgegenzutreten, so wie das auch getan worden ist.
Ich wiederhole: Wir sind absolut sicher, daß die Lage in jedem Fall beherrscht und unter Kontrolle gehalten werden kann. Das nenne ich rationelle Wirtschaftspolitik.
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