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Wessel (NA), 1950-03-02:
Meine Herren und Damen! Ich möchte nach der Stellungnahme der SPD zu unserem Antrag, Drucksache Nr. 596, noch einmal folgendes feststellen. Es scheint mir notwendig zu sein, doch einmal darauf hinzuweisen, daß die jetzige Fassung im Beamtengesetz mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes sicherlich nicht übereinstimmt. Aber wir müssen dabei doch berücksichtigen - ich glaube, das muß auch ausgesprochen werden -, daß es sich hier um die verheiratete Beamtin handelt und daß bei der verheirateten Beamtin doch noch ein Unterschied gegenüber der unverheirateten Beamtin zu ziehen ist.
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Ich würde den Standpunkt, der von meiner Vorrednerin vertreten worden ist, hundertprozentig unterstreichen, wenn es sich darum handelte - wie es zunächst auch vorgesehen war -, die unverheiratete Beamtin erst mit 35 Jahren, statt wie den Beamten mit 27 Jahren, in das Beamtenverhältnis zu überführen.
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Das wäre eine Selbstverständlichkeit. - Aber, Herr Kollege Schmid, sicherlich macht das Grundgesetz keinen Unterschied, doch schließlich muß man berücksichtigen, daß es zwischen einem verheirateten Beamten und einer verheirateten Beamtin einen Unterschied gibt. Denn der verheiratete Beamte übt in seinem Amt seinen Lebensberuf aus, aber die verheiratete Beamtin hat einen zweiten Beruf als Mutter und als Ehefrau zu erfüllen.
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Aus diesem Grunde müssen wir doch in etwa diese Unterschiede auch einmal sehen dürfen. Wenn wir den Antrag Nr. 596 von der Zentrumsfraktion in diesem Sinne gestellt haben, so ging es uns darum, für eine verheiratete Beamtin, wenn ihr nicht mehr die Möglichkeit der Sicherheit in der Ehe gegeben ist, unter allen Umständen zu erreichen, daß sie an ihren früheren Arbeitsplatz, in ihr altes Beamtenverhältnis zurückkehren kann. Das, glaube ich, ist sinnvoll im Interesse der verheirateten Beamtin. Wenn ich in diesem Hohen Hause sehe, daß Politik die Kunst des Möglichen ist, dann muß ich doch versuchen, im Sinne der verheirateten Beamtin zu erreichen, was möglich ist. Deshalb bedaure ich, daß die SPD nicht glaubt, dem Zentrumsantrag, der aus diesen Gründen gestellt worden ist, zustimmen zu können.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
Farke (NA), 1950-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Verbesserungsvorschlägen des Zentrumsantrags möchte ich darauf hinweisen, daß mit diesem vorläufigen Bundespersonalgesetz auch die Durchführungsvorschriften weiter gelten, und da heißt es zum § 63 Absatz 3:

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Fällt die dauernde wirtschaftliche Versorgung nachträglich weg, und beantragt der ausgeschiedene weibliche Beamte aus diesem Grunde seine Wiederbeschäftigung im öffentlichen Dienst, so soll der Antrag nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
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Ich glaube, daß nach diesem Paragraphen, soweit ich es aus meiner Erfahrung weiß, in den Ländern schon praktisch verfahren ist. Wenigstens war es in Niedersachsen so. Ich glaube, es wird nach diesen Durchführungsbestimmungen auch während der kurzen Zeit verfahren werden, für die dieses vorläufige Bundespersonalgesetz gelten soll.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Huth.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Spreti.
Graf Spreti (NA), 1950-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Punkt, der eben auf der Tagesordnung steht, beschäftigt mich persönlich schon längt. Herr Geheimrat Laforet hat vorhin festgestellt, daß uns nicht eine Überwachung, wohl aber eine Kritik zusteht. Ich glaube kaum, daß in der heutigen Presse ein Thema beliebter ist als das des Lebens von uns Abgeordneten oder des großen Luxus in diesem Hause. Ich möchte hier ganz offiziell feststellen, daß von diesem „Luxus" nicht sehr viel zu sehen ist.
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Denn der, der diesen Winzerfest-Charakter unserer Restaurants kennt, kann nicht in seiner Familie oder in seinem Wahlkreis von irgendwelchem Luxus erzählen. Wir haben aber doch den Eindruck, daß hier Dinge geschehen, die irgendwo gebremst werden müssen. Wenn man den sogenannten Rechnungshof einsetzt, so bin ich zwar sicher, daß dieser Rechnungshof die Frage mit mathematischer Gründlichkeit prüfen wird. Aber die eigentliche technische Prüfung kann auch ein Rechnungshof nicht durchführen, oder er gehört zu den sieben Weisen.
Es sind meiner Ansicht nach und auch nach Ansicht vieler meiner Freunde manche Dinge doch so gestaltet worden, daß dieses Haus zum Teil eigentlich zu einem Tummelplatz von einigen Professoren einer besonderen Gruppe geworden ist. Ich bin der Meinung, daß auch wir hier der Architektenschaft und ebenso dem Baugewerbe die Hand zu freiem Konkurrenzkampf geben und dafür sorgen müssen, daß jeder zu seinem Recht kommt. Wir sind hier keine Experimentiertruppe, was zu Zeiten des Dritten Reiches für einige Erstgeburtsrechtler im Architektenberuf gegolten haben mag. Wenn uns hier das Recht der Kritik zugestanden worden ist, so will ich nur noch folgendes sagen: Man sehe sich einmal die Küche an! Wenn die von einem Mediziner so eingerichtet worden wäre, würde man ihn wegen Kurpfuscherei wahrscheinlich vor ein Gericht zitieren.
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Das ist einer der übelsten Punkte hier in diesem Hause. Wir haben außerdem auch gar kein Interesse an Gartengestaltung in einer Zeit, in der wir anderen Leuten nicht einmal ein Bett geben können zum Schlafen!
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Wir brauchen keine Ostereier draußen im Garten zu suchen!
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Auch unsere Beamten werden sich unbedingt mehr auf Primitivität einstellen müssen; es muß nicht jeder Einzelne ein eigenes Zimmer haben. Ich würde sonst diesen Herren raten, einmal nach England oder Frankreich zu gehen. Dann würden sie sehen, wie die Beamten dort leben und dabei trotzdem Tradition und Glorie ihrer Nation hochhalten.
In diesem Sinne unterstützt die CDU/CSU den Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, von dem wir hoffen, daß er hier bald Klarheit schaffen wird.
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Huth (NA), 1950-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Ausführungen des Abgeordneten Kleindinst können nicht mißverstanden worden sein, wenn er zum Ausdruck gebracht hat, daß unsere Arbeitslosen und unsere Flüchtlinge es nicht verstehen können, wenn wir heute noch Doppelverdiener im Amt lassen. Und, meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube, es muß bei Ihnen ein Unterschied sein, ob man Regierungspartei oder ob man Opposition ist. Ich möchte Ihnen folgendes Bild vor Augen führen: In Wuppertal war die SPD mit 34 Abgeordneten von 48 Abgeordneten in der Majorität; sie stellte den Oberbürgermeister, und sie stellte damals den Antrag - und hat ihn durchgeführt -, daß sämtliche weiblichen Doppelverdiener der Stadtverwaltung Wuppertal mit sofortiger Wirkung im 1 Interesse der Arbeitslosen entlassen werden sollten.
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- Meine Damen und Herren, das ist zweierlei Maß. Es ist also ein Unterschied, ob man Regierungspartei oder Partei der Opposition ist.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Den Ausruck „Demagogie" gibt es nicht in diesem Hause,
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- nein, weder für Sie noch für die Mitte; das will ich feststellen.
Huth (NA), 1950-03-02:
Was soll denn daran falsch sein, meine Damen und Herren, wenn Ihre Leute das gemacht haben?! Wenn das nicht stimmen sollte, dann schlagen Sie die Protokolle in Wuppertal nach.
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- Das hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun.
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Das hat mit der Arbeitslosigkeit zu tun, und die Frage ist die: Wollen Sie, daß die Arbeitslosen nun endlich von der Straße kommen, oder nicht? Wir werden uns dafür einsetzen, daß erst einmal die Arbeitslosen in Arbeit und Brot kommen und nicht ein Großteil von Doppelverdienern, die lediglich, wie letzthin mir jemand sagte, ihr Doppelverdienertum ausüben, damit sie und ihr Mann die nötigen Zigaretten haben.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach.
Gundelach (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der Rechten dieses Hauses kann meine politischen Freunde in keiner Weise überzeugen, daß Sie einmal später bei der endgültigen Regelung der Rechte für die Beamten die volle Gleichberechtigung der Frauen anerkennen werden. Wir haben als Kommunistische Partei eine grundsätzliche Auffassung und stehen auf dem Standpunkt der völligen und uneingeschränkten Gleichberechtigung der Frauen in allen Fragen und auf allen Gebieten.
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Aus diesen Gründen werden wir dem Abänderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion unsere Zustimmung geben.
({1})
Euler (NA), 1950-03-02:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es besteht gerade im Anschluß an die Ausführungen des kommunistischen Vorredners Anlaß, hervorzuheben, daß es nichts Verhängnisvolleres gibt als eine Gleichberechtigung von Mann und Frau, die verstanden wird im Sinne der Durchführung eines formalen Prinzips, das ohne Rücksicht auf alle menschlichen Bedenken durchgesetzt wird.
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Diese formale Gleichberechtigung von Mann und Frau führt nämlich dazu, daß die Frauen Pistolenweiber sein dürfen, daß die Frauen in Bergwerken arbeiten dürfen, daß die Frauen die schwersten Tätigkeiten an Hochöfen ausüben können. Wir wehren uns gegen eine so unsinnige Auffassung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die zur Folge hat, daß die Frau auf eine ganz verhängnisvolle Weise Opfer einer modernen Fehlentwicklung wird.
({1})
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau kann
nur Träger eines echten Fortschritts sein, wenn
sie sich in Grenzen hält, die den natürlichen
Verschiedenheiten von Mann und Frau entsprechen, und wenn sie insbesondere der seelischen
und geistigen Eigenart der Frauen gerecht wird.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
Menzel (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Es ist von einem der Herren Redner erklärt worden, es mache wohl einen Unterschied, ob man auf den Bänken der Opposition sitze oder in der Regierung sei. Ich will Ihnen das widerlegen. Sie wissen, daß wir in Nordrhein-Westfalen eine Koalition zwischen der CDU und der SPD haben.
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Und in Nordrhein-Westfalen hat der Innenminister schon vor zwei Jahren durch einen Erlaß die
nachgeordneten Behörden angewiesen, den § 63 des Beamtengesetzes nicht mehr anzuwenden, und die erste, die ihm zu dieser effektiven Gleichstellung von Mann und Frau gratulierte, war die Frau Kultusminister Teusch.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
k (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Es ist mir nicht ganz angenehm, daß ich hier sprechen muß. Ich teile nämlich nicht den Standpunkt, den der große Teil meiner Fraktion vertritt.
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Ich kann diesen Standpunkt zwar verstehen. Er ist nicht aus irgendwelchen rein politischen Gründen eingenommen worden, vielleicht um der Opposition etwas aufs Dach zu geben, sondern tatsächlich aus der ernstlichen Erwägung heraus, daß man glaubt, den Frauen damit etwas Gutes zu tun. Ich selbst stehe aber auf dem Standpunkt, daß auch ein Sonderrecht für eine Beamtin nicht geschaffen werden darf.
({1})
Im Grundgesetz ist absolute Gleichheit vor dem Gesetz für alle Gruppen des deutschen Volkes verankert. Darunter fällt auch die Beamtin, und sie hat das Recht, auch wenn sie heiratet, im Amt zu bleiben.
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Wenn immer wieder gesagt wird, daß, wenn eine Beamtin stirbt, dann auch der Mann keine Pension erhält, so möchte ich dem doch entgegenhalten, daß bereits in der Sozialgesetzgebung eine Anordnung getroffen ist, wonach auch der Mann, wenn ihn die Frau irgendwie erhalten hat, nach ihrem Ableben eine Rente bekommt. Das kann natürlich auch im Beamtengesetz für die weibliche Beamtin in irgendeiner Form verankert werden.
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- Wenn es schon in manchen Ländern durchgeführt ist, um so besser; dann kann es als Muster dienen.
Ich möchte daher betonen, daß man auf gar keinen Fall diese gesetzliche Bestimmung in das Beamtengesetz wieder aufnehmen kann. Meiner Meinung nach widerspricht es dem Grundgesetz; denn selbst wenn es auch nur eine abgeänderte Form und an sich nur zeitlich begrenzt ist, so ist es immerhin eine Bestimmung, die dem Grundgesetz, auch dem Sinne nach, widerspricht. Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst hat das selbst gesagt und uns damit vertröstet, daß diese Gleichberechtigung im neuen Beamtengesetz vielleicht im Jahre 1953, oder wann es auch immer erscheinen möge, verankert sein soll. Herr Kollege Nowack hat das letztemal darauf hingewiesen, daß man sich nach 1918 viele Jahre hindurch bemüht hat, dieses Beamtengesetz und die Gleichberechtigung der Frau in irgendeiner Form zu bearbeiten. Man hat es immer wieder verschoben. Gerade das soll uns Frauen Ansporn sein, bei der ersten Attacke, die gegen die Gleichberechtigung geritten wird, auf der Hut zu sein und sie abzulehnen.
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Ich bitte Sie daher, sich das doch recht sehr zu überlegen, wenn Sie jetzt diese Abstimmung treffen. Ich glaube nicht, daß die Würde der Frau darunter leidet, wenn sie gleichzeitig Beamtin und verheiratet ist. Vielen von uns, die wir jetzt hier sind, ging es vielleicht auch so, daß wir im Beruf standen und verheiratet waren. Außerdem möchte ich noch sagen, daß es in gar keinem Falle angeht, das Argument der Doppelverdienerei nur auf die Beamtin anzuwenden. Der Staat muß also mit gutem Beispiel vorangehen und sich in erster Linie an die Gesetze halten. Der Staat als Arbeitgeber muß in erster Linie darauf bedacht sein, das Grundgesetz zu wahren.
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Ich möchte Sie daher bitten, in gar keinem Fall gegen die Gleichberechtigung der Frau im Beamtengesetz zu stimmen.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Herren! Ich darf Sie auf eines aufmerksam machen: Unbeschadet der Anerkennung des Grundsatzes der Gleichberechtigung, - über allem bleibt das Gesetz der Ritterlichkeit des Mannes gegenüber der Frau bestehen.
({0})
Das gilt für alle.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! In der Debatte ist eine solche Unklarheit über unseren Vorschlag entstanden, daß ich noch einmal grundsätzlich einiges zusammenfassen muß, was vor allem Herr Kleindinst gesagt hat.
Wir halten in der CDU und CSU am Artikel 3 der Gleichberechtigung fest.
({0}) - Wir wenden ihn eine Zeitlang nicht an,
({1})
weil uns durch den Artikel 117 bis Ende März 1953 die Gelegenheit dazu gegeben ist. Dieses Beamtenrecht kann nicht unbeeinflußt vom Familienrecht sein, und wir müssen diese rechtlichen Fragen einander angleichen. Das sage ich, um den Rechtsstandpunkt zu klären. Ich bin Ihnen aber, damit keine falsche Meinung hier entsteht, schuldig, noch einmal zu sagen, warum wir jetzt, und zwar nur vorübergehend, unsern Standpunkt vertreten. Ich war im Parlamentarischen Rat, und das Recht, das ich dort angenommen habe, das werde ich auch immer vertreten. Vorübergehend haben wir eine Kannbestimmung vorgeschlagen: „Die verheiratete Beamtin kann entlassen werden." Ferner haben wir das Alter geändert: die Frau kann mit 27 Jahren Beamtin werden. In den Ausführungsbestimmungen soll stehen: Die Beamtin soll, wenn sie in Not gerät, nicht nur möglichst wieder eingestellt werden, sondern vorzugsweise. Ferner haben wir gefordert, daß die Kannbestimmung nicht rigoros ausgeübt werden soll, sondern unter Berücksichtigung der heutigen Not. Diese Tatsache muß noch einmal hervorgehoben werden. Ich gebrauche mit Absicht nicht das Wort Doppelverdienertum. Dieses Wort mag ich nicht. Ich komme aus dem Industriegebiet und weiß, welche Arbeitslosigkeit und welches Flüchtlingselend überall herrscht. 7 Millionen Frauen können heute nicht heiraten, und die Not ist derart groß, daß ich es in meinem Wahlkreis und im Industriegebiet einfach nicht verantworten kann, - ich
spreche hier vor allem für die CDU und CSU -, daß verheiratete Frauen in ihrer Beamtenstellung ohne Not verbleiben. Für wen geschieht das denn? Das ist doch nicht nur eine einzelne Maßnahme, sondern eine für das Wohl des Volkes. Mir fällt ein, was die Labour-Party in ihrem Parteiprogramm vor dem Wahlkampf geschrieben hat. Die Engländer sind in diesen Dingen viel praktischer als wir. Die Labour-Party schrieb: „Gleicher Lohn für gleiche Leistung, sofern es die Volkswirtschaft Englands ertragen kann." Und ich sage Ihnen hiermit: das allgemeine Wohl unseres Volkes kann es zur Zeit nur ertragen, daß wir nach dem Artikel 117 vorübergehend die verheiratete Beamtin entlassen. Deutschland ist unsere Parole - Not wollen wir lindern!
({2})
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zur Aussprache über den Antrag auf Drucksache Nr 594 Ziffer 3 und den Antrag auf Drucksache Nr. 596 liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den - - ({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen gleich einen Vermittlungsvorschlag machen. Ich hatte von vornherein die Absicht, einen Hammelsprung zu machen, um ganz klar auszählen zu können.
({1})
Im übrigen, Herr Abgeordneter Dr. Menzel, war ich bereits in der Abstimmung. Sie sind zwei Sekunden zu spät gekommen.
({2})
Wir wollen es probieren. Also einmal ohne namentliche Abstimmung! Wer für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 594 Ziffer 3 ist, - ({3})
- Es ist hier der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt worden. Er benötigt die Unterstützung von 50 Mitgliedern.
({4})
- Wir werden gleich zum Hammelsprung kommen, seien Sie unbesorgt!
({5}) Wer für den Antrag auf namentliche Abstimmung ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist übereinstimmend der Meinung, daß das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft ist. Ich ordne daher einen Hammelsprung über die Frage an, ob eine namentliche Abstimmung stattfinden soll.
Behalten Sie bitte noch einen Moment Platz. Sie wissen, daß die Regelung des Hammelsprungs jetzt etwas anders geworden ist. An den Türen rechts und links gegenüber dem Vorstandstisch stellen sich je 2 Schriftführer auf. Durch die Rechts-Tür kommen diejenigen, die ja sagen, durch die Links-Tür diejenigen, die nein sagen, und durch die mittlere Tür kommen diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen. Nachdem mir die

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Schriftführer die Mitteilung gemacht haben, daß die Auszählung erfolgt ist, werde ich ein Glockenzeichen geben. Danach ist die Zählung geschlossen, und dann erst werden die Türen wieder geöffnet. Ich bitte also, danach zu verfahren.
({7})
E R R O R ERROR (vizepräsident), 1950-03-02:
Schäfer: Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
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Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, die Plätze schneller einzunehmen, damit die Abstimmung etwas rascher vor sich geht. Meine Damen und Herren! Die Auszählung ist beendet. Jetzt schließt sich an die Abstimmung des Büros. Ich bitte um Stimmabgabe.
Schriftführer Gundelach: Ja! Schriftführerin Frau Albertz: Ja! Schriftführer Freiherr von Aretin: Ja! Schriftführer Matthes: Nein. Schriftführer Dr. Zawadil: Nein.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Koch.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-02:
Nein.
Demnach ist die Abstimmung nunmehr beendet. - Es sind abgegeben worden 188 Nein-Stimmen und 164 Ja-Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 594 Ziffer 3. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 596. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer 9 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Wer für diese Fassung der Ziffer 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 9 ist angenommen.
Zu Ziffer 9 a liegt kein Antrag vor, ebenso nicht zu Ziffer 10. Wer für die beiden Ziffern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Damit sind die beiden Ziffern 9 a und 10 mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen beschlossen.
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu dem Abänderungsantrag des Zentrums auf Drucksache Nr. 617, in § 3 eine Ziffer 10 a einzufügen. Zu diesem Antrag hat das Wort Frau Abgeordnete Wessel.
Wessel (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Dieser Zentrumsantrag bezweckt die Anerkennung der Wiedergutmachungsfälle der Beamten aus der Nazizeit. Wir sind der Auffassung, daß die durch das Nazitum zurückgesetzten Beamten unbedingt im Beamtengesetz Berücksichtigung finden müssen, und zwar durch eine eigene Bestimmung. Wir bitten deshalb um Annahme dieses Zentrumsantrages. Es scheint uns unerträglich zu sein - ich darf auf das verweisen, was schon von einigen Vorrednern gesagt worden ist -, daß auf der
einen Seite die auf manchmal merkwürdige Weise entnazifizierten Beamten wieder in ihr früheres Beamtenverhältnis zurückkehren können, ganz gleichgültig, ob sie in der Nazizeit eingestellt worden sind, ohne die entsprechende Vorbildung und die entsprechende Fähigkeit zu haben, daß aber auf der anderen Seite den Beamten, die wirklich unter dem Nazitum gelitten haben, nicht eine entsprechende Wiedergutmachung in dem Beamtengesetz gewährt wird.
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1950-03-02:
Es ist selbstverständliche Verpflichtung, daß, soweit noch Beamte, Angestellte und Arbeiter vorhanden sind, die aus politischen Gründen in der nationalsozialistischen Zeit gemaßregelt wurden, sie eine entsprechende Berücksichtigung erfahren. Wir haben aber im Beamtenrechtsausschuß ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß wir diese Materie bei den in Artikel 131 des Grundgesetzes vorgesehenen Gruppen regeln wollen, und zwar schon aus Gründen der Gerechtigkeit. Ich glaube, Artikel 131 eignet sich dafür besser ais ein Beamtengesetz, in das Sondervorschriften in diesem Sinne nicht hineingehören. Wir sind also bereit, in nächster Zeit, wenn es sich um die Durchführung des Artikel 231 handelt, worüber wir ja schon beraten, es als unsere selbstverständliche Pflicht zu erachten, für diese Personenkreise das zu tun, was ihnen unbedingt gebührt.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arnholz.
Arnholz (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kleindinst verweist in diesem Falle wie in anderen Fällen auf das, was kommen soll. Er übersieht aber im vorliegenden Falle, daß es sich gar nicht darum handelt, die Wiedergutmachung im allgemeinen festzulegen, sordern darum, die Anrechnungsfähigkeit festzustellen, wie sie in § 83 für gewisse Beamtenkreise festgelegt ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb das gleiche Recht für die durch das Nazisystem Geschädigten nicht schon jetzt und an dieser Stelle festgelegt wird.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Der Gesetzentwurf gilt damit als eingebracht.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Entwurf ist wohl an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu verweisen. - Ich höre keinen Widerspruch.
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- Federführend, denke ich. ist wohl der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
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- Sollen wir darüber abstimmen lassen? Wird ein Antrag gestellt?
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- Sie stellen den Antrag. den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführend zu erklären. ({3})
- Das Wort zu diesem Antrag hat der Abgeordnete Dr. Oellers.
Oellers (NA), 1950-03-02:
Das ist ein Gesetz, das nur den Rechtsausschuß angeht. Das Gesetz, das jetzt verlängert werden soll, ist seinerzeit beim Wirt({0})
schaftsrat in Frankfurt auch vom Rechtsausschuß behandelt worden. Es handelt sich doch um Strafbestimmungen und um Verfahrensvorschriften des Strafrechts und nicht um Wirtschaftsvorschriften.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich rufe auf Artikel I § 1. Keine Wortmeldung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
§ 1 a. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.