emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin,
ich weiß nicht, ob es gestattet ist, aber ich möchte mich
zunächst einmal für Ihre Aufforderung an die Kollegen
des Hauses bedanken, politische Differenzen im Dialog
auszutragen.

({0})

Ich halte es für ausgesprochen wichtig, daß dies gewahrt
bleibt.

Meine Zusatzfrage: Heute informierte uns im Auswärtigen Ausschuß ein Kollege der Unionsfraktion - um
ihn wörtlich zu zitieren -: Amerika ist dabei, UCKLeute auszubilden, an verschiedenen Orten: in den USA,
in Kanada und Albanien. Gehen Sie mit mir davon aus,
daß die Kollegen der Unionsfraktion ihre Aussagen sehr
gründlich überprüfen? Liegen solche Erkenntnisse möglicherweise auch der Bundesregierung vor?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Ich lese und höre viele



Dinge, Herr Kollege Gehrcke. Ich muß Ihnen sagen: Als
Ihre Frage in unserem Haus einging, habe ich den Sachverhalt sorgfältig prüfen lassen. Sie wissen es nicht, aber
ich war immerhin 12 Jahre NATO-Parlamentarierin.

Ich kann Ihnen sagen: Die NATO - danach haben Sie
gefragt - unterstützt die UCK logistisch und militärisch
nicht. Was einzelne Staaten machen, weiß ich nicht. Ich
höre vieles darüber, habe aber aus dem Munde des amerikanischen Verteidigungsministers oder des Oberbefehlshabers der NATO noch keine Bestätigung für eine
solche Behauptung bekommen.

Ich weiß natürlich - das sage ich hier sehr deutlich -,
daß selbst in Deutschland lebende UCK-Kämpfer von
ihresgleichen aufgefordert werden, in ihr Land zurückzukehren. - Wir hatten übrigens die gleiche Situation,
als die Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina
begannen, als die Krajina besetzt wurde. Auch damals
sind die jungen Männer - noch als jugoslawische Staatsangehörige - aufgefordert worden, in ihr Heimatland zurückzukehren.

Ich kann Ihnen aber mit gutem Gewissen sagen: Die
NATO unterstützt die UCK nicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Dann rufe ich die
Frage 12 des Abgeordneten Gehrcke auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Rekrutierung neuer
UCK-Kämpfer in den von der NATO organisierten Flüchtlingslagern?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Ich habe Ihnen gesagt,
daß die Bundesregierung keinerlei Aktivitäten der UCKKämpfer unterstützt. Sie ist auch in den internationalen
Flüchtlingslagern nicht an solchen Aktivitäten beteiligt.

Daran merken Sie schon, daß ich die Frage offenhalte, ob nicht doch ohne Wissen von uns, unseren Soldaten
und auch den Non-governmental organizations so etwas
geschieht. Es wäre vermessen, wenn ich dies nicht täte.
Wir aber unterstützen die UCK-Kämpfer nicht, weder
die Bundesregierung noch das Parlament.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
In dem Bemühen, sich
sachkundig zu machen, wird die Bundesregierung noch
immer vom Parlament übertroffen. Das hoffe ich zumindest; denn das ist es, was dem Bürger bei einer Wiederwahl wichtig ist.

Wir versprechen Ihnen, daß wir, wenn wir etwas darüber erfahren, dies Ihnen mitteilen. Das ist auch in unserem gemeinsamen Interesse.

Natürlich haben Sie recht. Ich habe mir Ihre Frage
sehr sorgfältig angeguckt und dann eine Antwort darauf
formuliert. Nach gutem Wissen und Gewissen kann ich
Ihnen sagen: Das ist so.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
des Abgeordneten Opel.
Manfred Opel (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, ich begrüße es, daß der Kollege Gehrcke sagt, man solle sich
politisch auseinandersetzen.

Nun verstehe ich seine Frage so, daß der NATO quasi
als Soupçon unterstellt wird, sie würde Flüchtlingslager
organisieren, unter anderem um dort UCK-Kämpfer
auszubilden, zu deutsch: sich an einer subversiven militärischen Aktion im Kosovo unter NATO-Mandat zu
beteiligen.

Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung,
daß angesichts der begrenzten Mittel der Hohen Kommissarin der UN für das Flüchtlingswesen und angesichts der begrenzten Möglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen und der Hilfsorganisationen, die in
den Randgebieten zum Kosovo wirklich Unmenschliches leisten - sieben Tage die Woche, 24 Stunden am
Tag -, die zusätzliche Hilfe, die unsere Soldaten leisten
können, weil sie noch dort sind und hoch motiviert sind,
nicht so mißinterpretiert werden darf, daß die NATO die
Flüchtlingslager mißbraucht, um dort den militärischen
Widerstand gegen Milosevic zu organisieren und zu unterstützen? Durch eine solche Interpretation würden die
Flüchtlingslager diskreditiert.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Das kann ich eigentlich
nur mit einem schlichten Ja beantworten. Ich bin Ihnen
für Ihre Frage dankbar - auch wenn sie von der Beantwortung der Frage von Herrn Gehrcke etwas wegführt -,
weil sie mir die Gelegenheit gibt, die Leistungen der
Bundeswehr zu würdigen. Frau Kollegin Lippmann und
andere Abgeordnete wissen, was wir im Kosovo erlebt
haben, als der Konflikt vor Ostern begann, und was die
Soldaten und die Vertreter der Non-governmental organizations, die natürlich Leute brauchten, die ihnen helfen
sollten, geleistet haben. Die Soldaten der Transportgeschwader und der anderen Bereiche haben, abgesehen
von denjenigen, die sowieso als Bereitschaft da waren,
sofort ihren Urlaub storniert und auch alle sonstigen privaten Pläne zurückgestellt, um Hilfe zu leisten. Auf die
Leistung der Bundeswehr, die sie dort unter humanitären
Gesichtspunkten erbringt, können wir alle gemeinsam
stolz sein.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch meinen
Kollegen Walter Kolbow erwähnen. Was er im Moment
in Mazedonien unter humanitären Gesichtspunkten leistet und wie er das Ganze organisiert, ist schon bewunderungswürdig. Es ist vor diesem Hintergrund schlimm,


Herr Kollege Opel, daß wir es bisher nicht geschafft haben, den Konsens in diesem Haus darüber zu vergrößern, daß die Vertreibungen eine Katastrophe sind und
daß sie ein Verbrechen an der Menschheit darstellen.
Umgekehrt zeigen die Beispiele, daß es auch Menschlichkeit gibt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich rufe Frage 13
der Abgeordneten Lippmann auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die alliierten
Streitkräfte bei ihren Kampfeinsätzen im Kosovo auch Geschosse bzw. Marschflugkörper mit angereichertem Uran verwenden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Kollegin Lippmann
hat gefragt, ob die alliierten Streitkräfte bei ihren
Kampfeinsätzen im Kosovo auch Geschosse bzw.
Marschflugkörper mit angereichertem Uran verwenden.
Das Wort „angereichert“ in Ihrer Frage haben wir durch
„abgereichert“ ersetzt, weil wir uns den Einsatz von
Munition mit angereichertem Uran nicht vorstellen können.

Ich kann Ihnen, Frau Kollegin, sagen, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß Geschosse bzw.
Marschflugkörper mit angereichertem Uran bei Kampfeinsätzen im Kosovo verwendet werden. Da Sie wahrscheinlich auch nach Munition mit abgereichertem Uran
fragen werden - Sie beschäftigen sich ja mit dieser
Thematik -, kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt nur amerikanische Maschinen, die bei diesem Einsatz Munition
mit abgereichertem Uran verwenden können. Es handelt
sich hier um eine panzerbrechende Munition. Den mit
dieser Thematik nicht so vertrauten Kollegen sollte man
sagen, daß diese Munition nur durch ihre Durchschlagskraft wirkungsvoll ist und nichts mit strahlender Munition zu tun hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Sie können jetzt bis
zu vier Zusatzfragen stellen, Frau Kollegin Sothmann.
Falls Sie dies wünschen, bitte sehr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Für die Bundesregierung spricht der Kollege Großmann.
Heidi Lippmann (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin
Schulte, vor ungefähr zwei Stunden ist eine Meldung
über den Ticker gekommen, die besagt, daß das ARDMagazin „Monitor“ am kommenden Donnerstag einen
entsprechenden Bericht senden wird, in dem bestätigt
und wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß die amerikanischen Flugzeuge vom Typ A 10 und auch die gerade
jetzt in Albanien eintreffenden Apache-Hubschrauber
mit uranabgereicherter Munition bestückt sind. Stimmen
Sie der in dieser Tickermeldung enthaltenen Aussage zu,
daß nach dem Aufschlag der Munition eine durch Reibung ausgelöste strahlende Wolke entsteht, die im
Golfkrieg sehr große Schäden verursacht hat? Diese
strahlende Wolke -
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Das war jetzt Ihre
Frage, Frau Kollegin. Ich glaube, sie ist verstanden worden. - Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Lippmann, ich kann
das nicht bestätigen. Ich weiß nur, daß die Munition mit
abgereichertem Uran eine große Durchschlagskraft hat.
Ich kann mich erinnern, daß wir darüber eine Diskussion
im Parlament - da waren Sie nicht anwesend - geführt
haben.

Bei „Monitor“ würde ich von vornherein nicht glauben, daß alles stimmt. Wichtig war mir hier, daß der
Unterschied zwischen abgereicherter Munition und angereicherter Munition klargestellt wird. Im übrigen kann
ich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen, daß diese Munition eingesetzt worden ist; denn wir haben natürlich auch andere panzerbrechende Munition. Aber der
Hinweis ist richtig: Die beiden Waffenträger - das Flugzeug und auch der Hubschrauber - besitzen solche Munition.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Dann rufe ich die
Frage 14 der Abgeordneten Lippmann auf:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die
Schäden vor, die durch diese radioaktive Munition unmittelbar
und mittelbar angerichtet werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Kollegin, da diese
Munition nach unserem Wissen nicht verwendet wird,
können keine Schäden angerichtet werden. Aber das bezieht sich natürlich auf die Munition mit angereichertem
Uran. Ich will der Korrektheit halber sagen: Sie hatten
nach angereichertem Uran gefragt.

Die Strahlungsfähigkeit von abgereichertem Uran
liegt übrigens nicht höher als bei vielen anderen Materialien. Das habe auch ich erst lernen müssen.

({0})

- Da ist ja ein Fachmann.
Heidi Lippmann (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, wie
erklären Sie die Äußerung der UN-Menschenrechtsorganisation aus dem Jahre 1996, die derartige Munition
mit abgereichertem Uran als menschenverachtend geächtet hat, und die nachgewiesenen Schäden, die es insbesondere im Golfkrieg gegeben hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Ich war ganz überrascht,
weil ich zu denjenigen gehörte, Frau Kollegin, die gar
nicht wußten, was die „Arbeitsgemeinschaft Staat und
Gesellschaft“ eigentlich ist. Das ist wahrscheinlich von
Landsmannschaft zu Landsmannschaft verschieden. Ich
habe mich inzwischen erkundigt und habe gehört, daß
sie sich besonders um den Bereich der Bildung bemüht
hat und daß die Bundeswehr z. B. im Jahre 1996 240
mehrtägige Seminare und 254 Tagesseminare mit der
„Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft“ durchgeführt hat.

Aber wie das so ist, die finanzielle Knappheit steht
schon länger an. Es war die Kollegin Ina Albowitz, die
im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im
November 1993, natürlich mit Zustimmung der übrigen


Kollegen im Haushaltsausschuß, gefordert hat, eine Umstellung der institutionellen Förderung auf projektbezogene Bereiche vorzunehmen. Einzelplan 06 - das ist der
Einzelplan des Innenministers - ist dort eigentlich angesprochen. Das heißt, Sie müßten weitere Dinge mit den
Kollegen beraten. Wir haben gute Erfahrungen gemacht.
Das Verteidigungsministerium bezahlt nur die entsprechenden Bildungsveranstaltungen, die es auch wahrnimmt.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Ich kann mich sehr gut
daran erinnern, daß im Golfkrieg über vieles spekuliert
worden ist, was aber nicht bestätigt worden ist. Wir wissen auch, daß chemische Kampfstoffe freigesetzt worden sind, wahrscheinlich durch Angriffe des Bündnisses,
weil Herr Saddam Hussein offensichtlich hinter den
Reihen chemische Munition hatte. Aber ich kann Ihnen
nicht bestätigen, daß solche Schäden durch abgereicherte Munition entstanden sind.

Frau Kollegin, wir können das Thema gern im Verteidigungsausschuß aufnehmen. Wir können noch einParl. Staatssekretärin Brigitte Schulte


mal darüber reden und uns noch sachkundiger machen.
Wir haben ja Wissenschaftler in unseren Reihen, die Ihnen dazu mehr sagen können. Der Kollege Opel neben
Ihnen versteht viel davon, der Kollege Küster auch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Die letzte Zusatzfrage hat der Kollege Reinhold Robbe.
Reinhold Robbe (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, teilt
die Bundesregierung meine grundsätzliche Auffassung,
daß sämtliche Fragen, die hier von der PDS gestellt
wurden, dazu geeignet sind, die PDS nicht zuletzt zum
Sprachrohr von Herrn Milosevic zu machen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Herr Kollege Robbe, ich
hoffe das nicht, weil ich immer noch an die Lernfähigkeit einzelner gewählter Parlamentarier glaube - nicht
insgesamt an die Lernfähigkeit der PDS; da bin ich genauso skeptisch wie Sie. Da ich einen Teil dieser Parlamentarier gut kenne - nicht nur Frau Lippmann aus Niedersachsen, sondern auch Herrn Rössel aus seiner anderen Tätigkeit -, will ich das immer noch nicht annehmen. Ich will nur annehmen, daß sie sich auf die falsche
Seite geschlagen haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich rufe die Frage
15 der Kollegin Annette Widmann-Mauz auf:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der
von der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Claire
Marienfeld, in ihrem jüngsten Jahresbericht festgestellten mangelnden politischen Bildung der Soldaten ziehen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Kollegin, die Frau
Wehrbeauftragte hat festgestellt, daß bei jungen Soldaten die Unkenntnis über politische und geschichtliche
Zusammenhänge ausgeprägt ist.

({0})

- Manchmal trifft das auch auf Abgeordnete zu; ich habe gerade an andere gedacht, die den Zwischenruf gemacht haben. Den jungen Soldaten sind politische und
geschichtliche Zusammenhänge zum Teil nur mangelhaft bewußt.

Die Feststellungen im Jahresbericht 1998 der Frau
Wehrbeauftragten werden im Bundesministerium der
Verteidigung natürlich sehr ernst genommen. Sie sind
übrigens auch in der Vergangenheit ernst genommen
worden. Wir versuchen wirklich, daß der politischen
Bildung in den Streitkräften große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der vorangegangene Generalinspekteur
und noch mehr der jetzige Generalinspekteur von Kirchbach haben sich dieser Frage besonders angenommen.
Ich hoffe, wir werden sehen, daß das Erfolg hat.

Lassen Sie mich als ehemalige Lehrerin sagen, daß
mangelhaftes politisches und geschichtliches Wissen
nicht nur in der Bundeswehr zu erkennen ist. Vielmehr

mangelt es auch in großen Teilen unserer Gesamtbevölkerung an politischem Wissen und Geschichtsbewußtsein.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, können Sie dann meine Einschätzung teilen,
daß es dringend notwendig ist, in Maßnahmen der politischen Bildung speziell für Soldaten verstärkt zu investieren?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Wir tun das, Frau Kollegin. Sie haben nicht miterlebt, wie sehr wir uns bemüht
haben, als die rechtsextremen Vorfälle und die Gewaltvorfälle in der letzten Wahlperiode aufgetreten sind.
Unabhängig von parteipolitischer Bewertung hat sich
der Verteidigungsausschuß als lange dauernder Untersuchungsausschuß mit großer Sorgfalt darum bemüht, Ursachen zu untersuchen, keine Schuldzuweisungen vorzunehmen. Es wird viel getan. Wenn Sie die Gelegenheit haben, die Bundeswehr aufzusuchen, wird sie Ihnen
darstellen, was sie macht. Ich lade Sie gerne ein. Bei
Gelegenheit zeigen wir Ihnen gern, was alles geschieht.
Daran liegt es nicht. Man bekommt ab und zu den Hinweis von Soldaten: Ach, schon wieder, nur weil wieder
ein rechtsextremer Vorfall passiert ist! - Wir machen es
mit großer Sorgfalt. Dabei geht es nicht nur um Linksoder Rechtsextreme - wir haben beides -, sondern es
geht natürlich auch um die Gewaltpotentiale und die
Gewaltschwelle.

Ich kann Ihnen das bei Gelegenheit gern einmal zeigen. Ich lade Sie ein, einmal die Bundeswehr zu besuchen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, Sie haben richtig festgestellt, daß die ASG
seit Jahren aus dem Bundeshaushalt gefördert wird, und
haben jetzt auch deren Arbeit gewürdigt. Vor dem Hintergrund meiner vorangegangenen Frage nach der Bedeutung der politischen Bildung innerhalb der Bundeswehr frage ich Sie: Denkt die Bundesregierung darüber
nach, die Förderung der politischen Bildungsarbeit der
ASG im Rahmen der Bundeszentrale für politische Bildung weiterzuführen bzw. wieder aufzunehmen oder zukünftig als eigenständigen Titel im Bundeshaushaltsplan
zu führen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Ich denke, daß diese Arbeitsgemeinschaft genauso wie andere die Chance hat,
für die Bundeswehr, aber auch in anderen Bereichen des
öffentlichen Dienstes in der Weiterbildung tätig zu werden. Sie wird nur keine institutionelle Zuwendung bekommen. Dafür haben wir, Frau Kollegin, natürlich die
politischen Stiftungen, die aus dem Haushalt des Innenministeriums und darüber hinaus, je nachdem, welche
Arbeit sie machen, aus dem Entwicklungshilfeministerium und dem Auswärtigen Amt bezuschußt werden.

Eine Bezuschussung aus dem Verteidigungsministerium erfolgt nicht. Beim Verteidigungsministerium ist
nur möglich, daß Veranstaltungen angeboten werden
und daran teilgenommen wird. Es ist der Wille des Parlaments gewesen, daß nur die jeweiligen Lehrgänge bezuschußt werden. Je nach Landsmannschaft sind verschiedene Einrichtungen tätig. Bei uns in Niedersachsen
zum Beispiel ist es eher die ländliche Erwachsenenbildung oder die von den Gewerkschaften getragene Einrichtung „Arbeit und Leben“. Wenn diese Einrichtungen
oder die Arbeitsgemeinschaft gute Arbeit geleistet haben, bekommen sie die jeweiligen Lehrgänge bezahlt.

Da ich Gutes gehört habe, müßte die ASG eigentlich
weiter gefördert werden. Ich weiß aber, nachdem ich geforscht habe, daß diese Einrichtung natürlich Sorgen bezüglich ihrer Existenz in der Zukunft hat.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie also richtig verstanden, daß Sie
dem Bundesinnenminister empfehlen würden, die Arbeit
der Arbeitsgemeinschaft weiter zu fördern und ihr als
einer Einrichtung, die ganz gezielt und ganz spezifisch
die Interessen der Soldaten in bezug auf politische Bildung befriedigt und diese nach Ihrer eigenen Aussage

auch erfolgreich befriedigt hat, die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit fortzusetzen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Von CDU/CSU und
F.D.P. - ich denke, die anderen haben mitgemacht - ist
beschlossen, daß die Förderung aus dem Bundeshaushalt
in Form einer institutionellen Förderung bis zum
31. Dezember 2002 beendet ist. Das ist fast ein Gesetz.
Ich glaube nicht, daß der Innenminister - aber da müßten Sie die Fragen an das Innenministerium richten neue Vorschläge entwickeln wird. Das ändert aber
nichts daran, daß auch diese Einrichtung und andere entsprechende Einrichtungen wie „Arbeit und Leben“ Bildungsangebote an die Bundeswehr richten können, aber
sie bekommen dann nur das jeweilige Seminar finanziert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Damit sind wir am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Frau
Staatssekretärin.

Die Fragen 17, 18 und 19 der Abgeordneten Ulrike
Flach und Ulrich Heinrich aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Bärbel Sothmann
auf:

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung - angesichts der gravierenden Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- die Frauenförderung nach dem Auslaufen des Hochschulsonderprogramms III weiterführen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-04-21:
Frau
Kollegin Sothmann, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich Ihre Fragen 20 und 21 im Zusammenhang.

({0})
Norbert Geis (NA), 1999-04-21:
Herr Minister Hombach
hat erklärt, er wolle die ihm für November zugeleiteten
Diäten spenden, um irgendwelche Mißdeutungen zu
vermeiden. Was hat er damit gemeint? Können Sie mir
darüber Auskunft geben?
Bärbel Sothmann (NA), 1999-04-21:
Herr Staatssekretär,
schönen Dank für diese Ausführungen. Das klingt alles
sehr gut. Ich hoffe, daß das in der Zukunft tatsächlich
seinen Niederschlag finden wird.

Ich möchte, bevor ich meine kurze Zusatzfrage stelle,
einen kleinen Hinweis geben. Sie haben mich - ich weiß
nicht, wer es war; wahrscheinlich jemand aus der Verwaltung - der Fraktion der SPD zugeordnet. Ich möchte hier
klarstellen, daß ich nach wie vor Mitglied der CDU/CSUFraktion bin und dieses auch zu bleiben gedenke.

({0})

Meine kurze Frage lautet wie folgt: Wie steht Ihr Haus,
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang zu dem
Antrag der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen, die Einrichtung einer
ständigen Geschäftsstelle für die Bundeskonferenz in
Bonn zu finanzieren? Denn das wäre meiner Ansicht nach
eine wichtige Maßnahme, damit die Erfahrungen der
Frauen- und Hochschulbeauftragten für frauenpolitische
Maßnahmen an Hochschulen künftig kontinuierlich und
unabhängig von befristeten Projektförderungen ausgewertet und koordiniert werden können.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-04-21:
Uns
ist dieses Anliegen bekannt. Wir stehen mit der von Ihnen erwähnten Bundeskonferenz im Gespräch. Sie wissen - vielleicht auch aus leidvoller Erfahrung in der
letzten Legislaturperiode -, daß es immer schwierige
Diskussionen mit dem Bundesfinanzministerium über
die Frage der Installierung neuer institutioneller Förderungen gibt. Wir suchen gemeinsam mit der Bundeskonferenz nach einem Weg, um de facto eine stabilere
finanzielle Basis für die Fortsetzung ihrer Arbeit zu finden. Aber die Gespräche haben noch nicht zu einem Ergebnis geführt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Der Fragesteller zu Frage 22, der Kollege
Hinsken, ist nicht anwesend. Die Fragen 23 und 24 des
Kollegen Dr. Martin Mayer werden aufgrund von Nr. 2
Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Damit
sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht
Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Verfügung.

Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Börnsen
({0}) werden schriftlich beantwortet.

Der Abgeordnete Geis ist nicht im Saal.

({1})

- Wenn der Vertreter des Bundeskanzleramtes damit
einverstanden ist, dann stellen wir diese Fragen einen
Augenblick zurück.

({2})

Dann sind wir jetzt bei den Fragen 29 und 30 des
Kollegen Volker Kauder. Sie werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Ralf
Brauksiepe auf.

Ist Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Gutachten der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Deutsche Revision AG
vom März 1999 betreffend den Hausbau von Bundesminister
Bodo Hombach informiert worden, und wenn ja, wann?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Herr Abgeordneter Brauksiepe, Sie
haben gefragt, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder über
das Ergebnis des zweiten Gutachtens von C & L Deutsche Revision informiert worden ist. Ich antworte Ihnen
darauf wie folgt: Der Bundeskanzler ist nach Fertigstellung des zweiten Gutachtens ebenso über die Inhalte informiert worden wie die Fraktionsvorsitzenden und die
anfragenden Pressevertreter.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage.