Starke (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt zur dritten Lesung dieses Gesetzes zur außenwirtschaftlichen Absicherung schreiten, möchte ich den Gesamtzusammenhang noch einmal darstellen, weil wir in der zweiten Lesung dazu nicht so recht Gelegenheit hatten und weil am Dienstag entgegen unserer Bitte die Sitzung dieses Hohen Hauses erst um 18 Uhr abends angesetzt wurde. Dieses Hohe Haus ist an Nachtdebatten seit zehn Jahren nicht mehr gewöhnt. Für so wichtige Gegenstände war das schon eine Besonderheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Freien Demokraten werden dieses Gesetz ablehnen. Sie sind der Auffassung, daß die wirtschafts-, finanz- und konjunkturpolitische Situation in diesen drei Tagen nicht genügend überprüft worden ist und auch gar nicht überprüft werden konnte, zumal - das möchte ich eingangs betonen - wesentliche Unterlagen wie die Äußerungen der Bundesbank und vor allen Dingen der Jahresbericht des Sachverständigenrats dem Parlament nicht vorliegen, ja - so muß man es ausdrücken - nicht vorgelegt worden sind. Wenn diese Berichte Auffassungen enthalten, die sich nicht mit denen der Bundesregierung decken, so ist das kein Grund, sie dem Parlament auch nur einen Tag vorzuenthalten.
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Das Gesetz trägt im ganzen in der Gestalt, wie es jetzt beschlossen worden ist, in keiner Weise den Schwierigkeiten und der so überaus großen Bedeutung der deutschen Exportwirtschaft und der deutschen Wirtschaft überhaupt Rechnung, auch nicht den entstehenden Schwierigkeiten auf den Importmärkten.
Herr Bundesfinanzminister, ich kann es mir nicht versagen, ein Wort zu sagen zu Ihren Bemerkungen über die Exporteure, die sich im Jahre 1967 vermehrt auf die Exportmärkte begeben haben. Sie sprachen von traditionellen Exporteuren und anderen und von der Meinung der traditionellen Exporteure über andere, neue Exporteure.
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- Nein, was ich meine, war kein Zitat, sondern waren Ausführungen, die er persönlich hier speziell gemacht hat, und zwar im Anschluß an diese Zitierung. - Das ist natürlich für viele, die sich ihres Betriebes wegen, der Arbeitsplätze wegen damals in den Export begeben haben - manche erstmalig, die meisten zu sehr ruinösen Preisen -, ein sehr hartes Urteil gewesen, das Sie gefällt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schlagen mit diesem Gesetz, mit dieser Quasi- oder Ersatzaufwertung einen schlechten Weg ein. Die Manipulierung der Sätze der Umsatzsteuer im grenzüberscheitenden Verkehr - das dürfen Sie nicht vergessen, - ist kein neuartiges Instrument, sondern es gehört zu den alten Untugenden nationaler Manipulationen, die man mit der Einführung der Mehrwertsteuer durch das Prinzip des steuerneutralen Grenzübergangs von Waren ausmerzen wollte. Wenn man einen solchen Weg wieder beschreitet - national verschieden; das läßt sich gar nicht anders machen -, so führt das zu einem nationalen Dirigismus sowie dementsprechend zu einer notwendig folgenden Desintegration der europäischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft und selbstverständlich - das wissen Sie alle - zu einem geringeren Wohlstand, zu einer geringeren Wohlstandsmehrung.
Nun bitte ich Sie zu beachten, meine hochverehrten Kollegen, daß die Sozialdemokratische Partei diese Auffassung, daß man mit manipulierten Umsatzsteuersätzen arbeiten sollte, allerdings schon seit Jahren vertritt. Ich mache Sie aber noch einmal darauf aufmerksam, um das in Ihre Erinnerung zurückzurufen, daß die SPD mit Anträgen dieser Art gegenüber der CDU/CSU und der FDP in der Vergangenheit in der Minderheit blieb. Ich füge hinzu, daß mit diesen Mehrheiten auch eine Aufnahme dieser wirtschaftspolitischen Mittel in das Stabilitätsgesetz abgelehnt worden ist. Wenn die CDU/CSU jetzt ihre Ansicht geändert hat - aus Gründen, die ich nicht kenne oder die mir nicht eingehen - und wenn allerneuestens auch der Herr Bundesfinanzminister seine Ansicht geändert hat,

Dr. Starke ({2})
dann ist das, wie Sie verstehen werden, kein Anlaß für die Freien Demokraten, von ihrer Grundüberzeugung abzugehen.
Wenn ich allerdings den letzten Worten meines Herrn Vorredners von der SPD entnehmen darf, daß man hier jetzt diesen neuen Weg nicht nur als einen Weg der Verlegenheit, sondern als eine neue große epochemachende Wirtschaftspolitik darzustellen gewillt ist, dann muß ich Ihnen, meine verehrten Kollegen - damit das jeder weiß - aus meiner europäischen Erfahrung und Arbeit heraus sagen: Wer so denkt, stört die europäische Zusammenarbeit und den europäischen Zusammenschluß. Das ist doch selbstverständlich.
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Ich habe gar nicht geglaubt, daß es darüber überhaupt einen Zweifel geben kann.
Wir sollten uns - ich komme nachher noch einmal darauf - sehr vor vorschnellen Urteilen über das Handeln des französischen Staatspräsidenten hüten, wenn wir selbst in gleicher Weise handeln und das sogar noch als einen vorbildlichen Weg hinzustellen versuchen. Das hat mich auf Grund meiner Erfahrungen - das muß ich sagen - etwas erschüttert.
Es bestehen gegen diesen Weg schwerste Bedenken, schwerste Bedenken, die u. a. auch - wie ich gelesen habe - in einer Erklärung, die der Herr Vorsitzende des Finanzausschusses abgegeben hat, enthalten sind. Ich weiß auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß diese Bedenken, solange ich denken kann, im Bundesfinanzministerium immer gegolten haben. Ich sage ja auch, daß sich der Herr Bundesfinanzminister neuestens einer anderen Überzeugung zugewandt hat.
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Ich will Ihnen gern zugeben, daß dabei Haushaltsfragen eine Rolle spielen. Aber bei einer so großen Angelegenheit sind doch die Haushaltsfragen weiß Gott nicht die einzigen, die man bedenken muß.
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- Außerdem komme ich auf den Hauptposten, Herr Kollege Leicht, bezüglich der Agrarpolitik noch zu sprechen, und Sie werden sehr erstaunt sein. Sie werden es ja wissen, - aber viele Kollegen werden es nicht wissen -, was die Kommission alles getan hätte, wenn Herr de Gaulle abgewertet hätte, und was sie dann auch hätte tun können, wenn wir etwa aufgewertet hätten.
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Dieses Argument mit der Agrarpolitik erwähne ich deshalb so deutlich, weil Herr Kollege Barzel es gebracht hat. Herr Kollege Barzel, hier sind Sie nicht unterrichtet. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich muß es Ihnen sagen: Das ist kein Argument!
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- Herr Barzel, was Sie positiv und negativ nennen, ist eine Beurteilung vom Standpunkt Ihrer Partei aus.
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- Sie werden mir schon gestatten, daß ich meine Ausführungen so aufbaue, wie ich das will.
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Ich bin bei der Agrarpolitik. Ich darf Ihnen sagen, daß man in dem Augenblick, als man erwartete, daß Frankreich durch seinen Staatspräsidenten zur Abwertung schreiten könnte - Herr Kollege Barzel, Sie müssen jetzt aufpassen -, den Währungsausschuß der EWG prophylaktisch in Paris hat zusammentreten lassen, damit er schußbereit stand, um diese Rechnungseinheitsfrage so zu lösen, daß der französische Staatspräsident seinem Land nicht eine 10 %ige = mit Handelszuschlägen eventuell 15%ige - Verteuerung der Lebensmittel aufzuerlegen gehabt hätte. Genau dasselbe wäre natürlich umgekehrt - ich brauche das gar nicht zu erläutern - bei einer entsprechenden Maßnahme bei uns der Fall gewesen.
Ich sage das nur deshalb, weil eines der wesentlichsten Argumente von Ihnen, nämlich die Haushaltsfrage mit den 2,5 Milliarden DM für die Landwirtschaft, nicht zutrifft.
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Ich möchte gewisse Augenblicksvorteile durchaus nicht aus dem Auge lassen. Vor allen Dingen geht es mir aber doch um die große Linie für die Zukunft.
Die von uns so stark betonte Revisibilität der Maßnahme, die Sie vornehmen, ist unterdessen bei der SPD, wie ich in den Ausführungen meines Herrn Vorredners gehört habe, zu einer Flexibilität geworden. Das ist natürlich noch viel gefährlicher; während die Revisibilität ein einmaliger Akt ist, ist die Flexibilität ein ständiges Drehen an diesen Steuerschrauben. Gerade diese Flexibilität oder Revisibilität bringt Unklarheiten nach innen und außen, sie bringt Unsicherheit und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Sie wollen oder nicht, sie ist die Grundlage für neue Spekulationen. Es ist eine Illusion, zu glauben - ich bitte, den Satz ganz deutlich betonen zu dürfen -, daß eine solche Revision dieser getroffenen Entscheidung leichter zu praktizieren wäre als eine Abwertung.
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- Nein, das ist eine Illusion von dem, der das annimmt. Das werden Sie erleben: Es ist der Welt um uns völlig gleichgültig, ob Sie abwerten oder einen 4%igen Aufschlag auf den Export rückgängig machen. Aber durch solche Illusionen, in die man sich hineinbegibt, kommt man zu etwas, was sehr gefährlich ist: man kommt zu einem leichteren Entschluß, man kommt leichter über die Hürde zu einer solchen Maßnahme als bei einer Aufwertung. Das ist gerade das Gefährliche an diesem Weg.


Dr. Starke ({12})
Nun einen Schrift weiter! Haben Sie einmal an dieser Steuerschraube gedreht wie jetzt, dann frage ich Sie - wenn das so leicht geht -, mit welchen Argumenten Sie dem nächsten Druck aus dem Ausland dann standhalten werden.
Ein Weiteres: Durch diese Maßnahme scheren wir aus der internationalen Front derer aus, die durch ihre Haltung gegen die Entwertungstendenzen gekämpft haben. Mindestens schwächen wir unsere Stellung so stark, daß man hier, wie ich es mir erlaubt habe, von einem Ausscheren sprechen kann.
Die Gefahr, die ich mir notiert hatte, daß andere Staaten den gleichen Weg gehen und damit die Integration nicht nur stören, sondern zerstören, ist unterdessen eingetreten. Sie haben eine französische Maßnahme, die mich sehr beeindruckt, weil sie außerordentlich klar ist und den Vorteil, der dort geschaffen wird, ganz deutlich zeigt. Man hat in Frankreich eine Lohnsteuer, die nicht wie bei uns der Arbeitnehmer zahlt, sondern es ist eine Art Lohnsummensteuer, die- der Arbeitgeber zahlt. Sie belastet den Betrieb. Diese Lohnsteuer von 4 1/2 % schafft man über Nacht ab und erhöht die Mehrwertsteuer, was kurz gesagt, bedeutet, daß ein französischer Produzent bei diesem Weg einen Vorteil von minimal 2 %, ja, zum Teil 21/2 oder auch 3 % hat.
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Diesen Weg zu gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nennt man in Frankreich eine zu den deutschen Maßnahmen spiegelbildliche Maßnahme. Man beruft sich dabei darauf, daß man noch nicht einmal das gleiche Prinzip verletzt habe, das wir in Deutschland verletzt hätten, nämlich das Prinzip des steuerneutralen Grenzübergangs. In solchem Vorgehen liegt eine ungeheure Gefahr für die europäische Zusammenarbeit und darüber hinaus natürlich für die Weltwirtschaft überhaupt.
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Ich sehe eine weitere Gefahr - auch das ist mir aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ravens deutlich geworden - für das Inland. Wenn diese Steuermaßnahme jetzt schon als flexibel bezeichnet wird, dann stehen wir mit unserer Wirtschaft im Inneren zwar schutzlos allen Kostensteigerungen gegenüber; die u. a. die Bundesregierung verursacht oder provoziert, aber wir stehen ständig unter dem Druck, daß man, wenn sich daraufhin Preisbewegungungen ergeben, im grenzüberschreitenden Verkehr an der Steuerschraube dreht. Ich halte das nicht für eine neue, sondern das ist eine schlechte wirtschaftspolitische Vorstellung, wie ich hier feststellen muß. Wenn ich von der Desintegration spreche, dann denken Sie bitte daran zurück, daß wir das alles in den 30er Jahren erlebt und daß wir Jahrzehnte gebraucht haben, um das zu überwinden.
Ich habe schon 1961, vor der Aufwertung, und nachher davon gesprochen, viele seien des Glaubens, daß eine Aufwertung, eine Quasi-Aufwertung ein Ersatz für innere Disziplin sei, die zu üben ist.
Das ist sie natürlich nicht; denn wenn man keine Disziplin übt und die Kosten steigen läßt, kumulieren sich die Nachteile der Wirtschaft aus der Aufwertung oder aus der jetzigen Steuermaßnahme mit den erhöhten Kosten aus der mangelnden Disziplin im Innern. Jetzt aber sieht es anders aus; jetzt haben wir eine Maßnahme getroffen, die sich in Windeseile, binnen weniger Tage, von revisibel in flexibel gewandelt hat. Welche Regierung steht dann noch unter dem Druck wie nach einer Aufwertung: daß sie um keinen Preis die Kosten steigen lassen darf, weil das für die eigene Wirtschaft eine tödliche Gefahr wäre? Sie sagt sich: Laßt es uns etwas leichter nehmen, lassen wir es etwas leichter laufen; denn wenn es zu Kostensteigerungen durch unsere Wirtschaftspolitik kommen sollte, werden wir den Steuerabzug revidieren, werden wir die Steuerschraube flexibel gestalten. Das bedeutet, daß wir international, daß wir im Hinblick auf die Integration Europas und der Weltwirtschaft in die allergrößten Schwierigkeiten kommen.
Ich habe dem Haushaltsmoment nicht die erste Bedeutung beigemessen. Warum? Weil eben diese Steuermaßnahme jetzt - das wissen Sie unterdessen aus der zweiten Lesung - die Wirtschaft mit voller Gewalt wie eine Aufwertung trifft. Ich muß dabei noch etwas zwischendurch sagen, weil eine entsprechende Frage gestellt worden ist. Selbstverständlich ist es ein Unterschied für die Wirtschaft vor allem für die schwebenden Kontrakte, ob Sie aufwerten oder ob Sie diese Steuermaßnahme treffen. Warum? Weil unsere Wirtschaft unterdessen im Hinblick auf die Spekulationen ihre Rechnungen in D-Mark ausgestellt hat und weil bei einer Aufwertung der Kunde eben diese D-Mark bezahlen muß, auch wenn er mehr von seiner Währung dafür aufwenden muß. Er muß an die deutsche Wirtschaft herantreten und sagen: Ihr müßt auch einen Teil der Aufwertung tragen. Bei dieser Steuermaßnahme jetzt wird niemand im Ausland auf die Idee kommen, daß er einem deutschen Exporteur eine Last aus einem bestehenden Vertrag ganz oder auch nur zum Teil abnehmen soll, die sich aus einer deutschen Steuermaßnahme ergibt. Das ist der sehr deutliche Unterschied, meine Damen und Herren.
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- Alle klugen Leute sind doch langsam zur D-MarkFakturierung übergegangen.
Ich spreche nicht von dem Rattenschwanz von bürokratischen Maßnahmen. Ich möchte das Agrarbeispiel nun nicht mehr erwähnen; das habe ich vorhin schon erörtert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß dieses Teils nur noch einmal sagen: diese Maßnahme - von uns und dann auch von den anderen Ländern angewendet - gefährdet die Integration, leistet der Desintegration Vorschub, erschwert das Walten einer leistungsstarken Marktwirtschaft. Ich bitte Sie, einmal nicht so sehr an die von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zitierte Logik des Gesetzes zu denken, sondern daran - und das war der Sinn meiner Ausführungen -, daß

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die Praktikabilität eines Gesetzes mindestens so wichtig ist wie die theoretische Richtigkeit gewisser Vorschläge, die darin stehen.
Auch die Freien Demokraten hätten jetzt nicht aufgewertet. Ich verweise Sie dazu auf meine Rede vom 13. November 1968, die ich in diesem Hohen Hause gehalten habe, wo mir von einem Kollegen zugerufen wurde: „Herr Starke, sprechen Sie zur Sache!" - Ich darf Ihnen sagen: Sie sollten heute, wenn Sie die Rede nachlesen oder noch im Gedächtnis haben, einsehen, daß das, worüber ich gesprochen habe, genau die Probleme betraf, mit denen sich die Regierung bis heute herumgeschlagen hat. Ich habe damals zur „Hauptsache" gesprochen, um die es in diesen Tagen geht; denn zwischen dem 13. November und der Maßnahme der Bundesregierung liegen ja nur sechs Tage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Wir hätten nicht aufgewertet. Aber eine starke Regierung, die weiß, was sie will, hätte unter entschlossener Führung - das ist sehr viel verlangt - seit Monaten diese Gefahr gesehen, und zwar als eine Hauptgefahr. Sie hätte nicht so sehr vom Aufstieg nach Maß und von Gratwanderung im Gleichgewicht gesprochen, sondern sie hätte eine klare Haltung gezeigt, aus der man hätte ablesen können, was sie in dieser Frage wollte.
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Sie hätte Meinungsverschiedenheiten über die Frage des Kapitalexports und Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Manipulierung des Umsatzsteuersatzes nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen, um immer wieder zur Spekulation anzureizen.
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Vor allem aber hätte eine solche Regierung eng und in der Schwierigkeit immer enger und vertrauensvoller mit der gottlob unabhängigen Notenbank zusammengearbeitet.
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Wir sagen Ihnen offen - und es ist ein Anliegen von uns, das heute zu betonen -, wir sehen die Angriffe gegen Bundesbankpräsident Blessing, die unter Indiskretionen zustande gekommen sind, über die die ganze Presse, wie Sie wissen, geschrieben hat - Sie haben sie gelesen -, als stillos und als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank an. Das läuft jetzt schon zwei Jahre.
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Gegenüber dieser Bundesbank - und das will das Gesetz - gibt es nicht den Befehl, sondern mit ihr gibt es den Dialog, und die Freien Demokraten werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, daß jede Bundesregierung, auch diese Bundesregierung, das lernt.
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Und das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil die Bundesbank mit der Bundesregierung nicht in jedem Punkt und in jeder Beurteilung übereinstimmt! Ist es nicht der Sinn der Unabhängigkeit, daß die Bundesbank, wohlgemerkt: vertraulich, ihre eigene Ansicht äußert?
Eine starke, zielbewußte Regierung hätte vor allem rechtzeitig die jetzt erst getroffenen Maßnahmen zur Abwehr des Auslandsgeldes und des Spekulationsgeldes eingeführt. Die Freien Demokraten hätten zur gleichen Zeit und gleichrangig, wie es der Vertrag und die Beschlüsse vorsehen, Besprechungen in der EWG geführt. Das haben wir vermißt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten in der Regierung darauf gedrängt, daß der Bundeskanzler dieser Regierung in dieser Situation zu Konsultationen mit dem französischen Staatspräsidenten zusammengetroffen wäre.
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Der Herr Bundeskanzler ist nicht umsonst als ein Europäer und als Staatsmann, der die deutsch-französische Freundschaft wie seine Vorgänger betont, bekannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hochverehrter Herr Bundeskanzler, wenn ich das jetzt einmal ganz ernst und nüchtern sagen darf: Sie waren in den kritischen Tagen fern von Bonn. Sie sprechen auch oft davon, daß man ökonomische Fakten nicht überbewerten soll. Aber auch dort, wo Sie sich in diesen Tagen aufhielten, war doch bekannt, daß der franzöische Staatspräsident in einer politischen Rede zu der Frage der Abwertung in Frankreich politisch Stellung genommen hatte. Diese Fragen waren also nicht nur ökonomische Fragen, sondern es waren hochpolitische und brisante Fragen geworden.
Und dann, hochverehrter Herr Bundeskanzler - das müssen wir einmal ganz deutlich sehen -, handelt es sich diesmal um ein spezifisch deutschfranzösisches Problem. Warum? Weil diesmal nicht der Dollar und das Pfund im Vordergrund standen, sondern weil die Schwäche des Franc und die Stärke der D-Mark in einem spezifischen Verhältnis zueinander standen, aus dem sich diese politische Frage ergab. Durch solche Konsultationen über diese hochpolitischen Fragen hätte man - das ist unser -Eindruck, hochverehrter Herr Bundeskanzler - mindestens versuchen 'müssen, die Frontstellung der drei Westmächte gegen uns bei der Konferenz in Bonn zu vermeiden. Diese Frontstellung ist ja durch den französischen Staatspräsidenten herbeigeführt worden, weil wir mit ihm nicht auf der entsprechenden Ebene in Verbindung traten. Ein Emissär aus dem Beamtenkörper konnte das zu einer politischen Frage gewordene Problem nicht lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt dessen hat nun in Bonn unter Vorsitz des Herrn Bundeswirtschaftsministers eine Sitzung der Kommission der zehn stärksten Industrienationen der Welt, des sogenannten Zehnerklubs, stattgefunden. Diese Kommission hat seit Jahren wichtige und nützliche Arbeit geleistet. Sie hat vor allem immer wieder ausgereifte sachverständige Ratschläge und Vorschläge vorgelegt. Nun kommt der plötzliche Umschwung. Die plötzliche und spektakuläre Politisierung dieser Kommission durch Befassung mit diesen, speziell das deutsch-französische Verhältnis berührenden hochpolitischen Fragen, und zwar im


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Rampenlicht der Öffentlichkeit, konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte, hochverehrter Herr Bundeskanzler, zu keinem Ergebnis führen, vor allen Dingen auch dann nicht, wenn man zumindest erwartete, daß sich woanders etwas Endgültiges vollziehen würde, etwa in Frankreich, während wir selbst, wie wir inzwischen wissen, nicht nur einen revisiblen, sondern einen flexiblen Beschluß gefaßt hatten. So ist denn keine konzertierte internationale Wirtschaftspolitik beschlossen worden, sondern es sind gerade die befürchteten nationalen Maßnahmen getroffen worden, die unabhängig voneinander stehen, die die Weltwirtschaft behindern und die Desintegration herbeiführen. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis.
Eine wohlwollende neutrale Zeitung stellt fest, daß auf dieser Konferenz in Bonn gegenüber der Konferenz der Notenbankpräsidenten in Basel vom 23. November keine sachlichen Fortschritte zu verzeichnen waren, was meiner Auffassung nach stimmt, daß aber - und nun kommt ein sehr wichtiges Wort - völkerpsychologisch tiefe Wunden geschlagen worden sind. Warum? Man sagt, die ausländischen Delegationen haben, wie es auf solchen währungspolitischen Konferenzen üblich ist, geschwiegen; die deutschen Delegierten und Sprecher kamen und gingen aber und arbeiteten ständig mit Informationen an die Presse. Dieser Eindruck ist nun einmal in der Welt entstanden, und er ist kein guter Eindruck bei denen, die schon so oft an anderer Stelle an solchen Konferenzen teilgenommen haben. So entstanden Gerüchte, so entstand Unsicherheit, so empfand man etwas als Druck, was, wie wir jetzt hören, gar nicht so gemeint war. Das war auch jenseits des Rheins so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird dann auch nicht besser, wenn ich in einer Zeitung lese - das will ich mehr humoristisch sagen -, einer Zeitung, die nicht rechts steht, daß auch der Bundesfinanzminister bei dieser Konferenz, wie es in der Zeitung so schön heißt, aufwachte, weil er plötzlich Geldeinnahmen witterte - so steht da drin -, und dann gleichfalls nächtliche Äußerungen von sich gab.
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Wer gibt eigentlich solche Nachrichten nach draußen, daß sie in einer Zeitung, die, wie gesagt, nicht rechts steht, so deutlich gebracht werden können?
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- Oh nein! Herr Kollege, auf internationalen Konferenzen habe ich so etwas noch nicht erlebt, weder in Deutschland noch im Ausland, und schon gar nicht bei währungspolitischen Fragen. Das muß ich allerdings offen gestehen, wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen. Ich war so vorsichtig, eine neutrale Stimme zu zitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bitter, wenn wir feststellen müssen, daß das Ausland etwas als „Diktat von Bonn" empfunden hat. Wir meinten es nicht so - wir hören es von der
Regierung -; wir selbst glauben das auch nicht. Aber der Eindruck, der entstanden ist, ist bedauerlich, auch bezüglich der Bedingungen, von denen gesprochen wird und die man jenseits des Rheins akzeptieren sollte. Auch wir geben das Bekenntnis ab, daß wir nicht glauben, daß es so gemeint war. Aber die Umstände, die Publizität, die man der Sache gab, haben mit dazu beigetragen, daß solche Eindrücke entstanden.
Während der Tagung - und das hat auf Ausländer den tiefsten Eindruck gemacht - und noch Tage nach der Tagung sind wir mit Dementis der handelnden Persönlichkeiten überschüttet worden, insbesondere des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Bundesfinanzministers. Ich nehme niemandem übel, wenn er Dementis gibt; aber wenn man sich bei einer hochpolitischen internationalen Konferenz so auf das Glatteis begibt, daß man unaufhörlich dementieren muß, ist das eine große Schwierigkeit für unsere Position. Humoristischerweise darf ich erwähnen, daß der Herr Bundesfinanzminister eine gezielte Falschmeldung, wie er es nannte, als eine manipulierte Äußerung bezeichnete, während ich bisher glaubte, daß wir das Manipulieren der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr vorbehalten haben.
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- Sie müssen das jedem überlassen, wie er es kann.
Es ging dann weiter - und das ist ein sehr wichtiger Punkt -, daß eine Pressemeldung erschien, in der von Meinungsverschiedenheiten des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundeswirtschaftsministers gesprochen wurde. Es ging dabei um die Frage der Aufwertung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister - diese Meldung habe ich hier - hat diese Differenz dementiert. Da dieses Dementi sicherlich überlegt ist und nicht nur so hingesprochen war, möchte ich es Ihnen vorlesen. Am Ende des Dementis heißt es: „Bezüglich einer späteren Aufwertung besteht zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister keine Meinungsverschiedenheit." Das müßte also heißen, das Wort des Herrn Bundeskanzlers, daß während seiner Amtszeit nicht aufgewertet wird, gilt auch für den Herrn Bundeswirtschaftsminister.
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- Haben Sie das nicht gesagt? Der Herr Bundeskanzler wird das also dann richtigstellen. Ich habe es so in den Zeitungen gelesen.
Aber jetzt kommt diese Meldung. Am Schluß dieses Dementis heißt es: Die Frage der Wechselkursparität sei gar nicht aktuell; erst müsse sich der Pulverdampf verzogen haben, ehe man darüber nachdenken könne. - Also doch Aufwertung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Dr. Starke ({30})
Warum dann der Umweg?
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- Das ist der Sache dienlich. Diese Aussage stammt
- damit kein Irrtum entsteht - nicht von mir oder von der FDP.
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-- Nein, nein, das steht hier; da ist gar nichts interpretiert.
Ich brauche Ihnen die Meinungsverschiedenheiten und die Dementis vorher - was immer wieder die Spekulation anreizte - gar nicht erst darzustellen; das vollzog sich in ganz ähnlicher Weise. Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß aus diesen Dementis, von denen ich hier nur eines oder zwei genannt habe, für mich und für uns, die Freien Demokraten, ganz deutlich wurde, daß der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Bundesaußenminister hier zu spät eingegriffen haben, daß sie eine zu lange Zeitspanne wichtigste außenpolitische Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung nicht so bewertet und beachtet haben, wie es unserer Auffassung nach notwendig gewesen wäre. Hilfreiche nachträgliche Erklärungen ändern daran wenig. Das ist ähnlich wie seinerzeit bei der immer wieder aufflackernden Spekulation.
Lassen Sie mich nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu meinem Schlußteil kommen.
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Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen in der ersten Lesung gesagt, daß sich die Regierung zu dieser Maßnahme entschlossen habe wegen der internationalen währungspolitischen Solidarität, weil es unseren Nachbarn auch gut gehen solle - dem stimmen wir zu -, wegen der Spekulation und - meine Damen und Herren, jetzt kommt der letzte Punkt; ich habe sie alle aufgezählt, achten Sie bitte darauf - wegen der Preissteigerungen in denanderen Ländern. Die Begründung des Gesetzes dagegen spricht davon, daß man mit diesen Maßnahmen einer Preiswelle in der deutschen Wirtschaft, im Inland, zuvorkommen wollte. Das sagt man natürlich nicht so sehr gern; denn das trifft die seit zwei Jahren betriebene Wirtschaftspolitik sehr stark mit. Aber immerhin steht nun da, an geeigneter Stelle - in großen Reden tritt das weniger hervor, da betont man mehr die internationale Solidarität -, daß es sich wieder einmal gegen die deutsche Wirtschaft verwenden läßt.
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In einem Interview, das der Herr Bundeswirtschaftsminister gegeben hat, steht sogar - er weist darauf hin, daß er gar nicht mit der französischen Abwertung gerechnet habe und daß er sie auch gar nicht wollte -, daß wegen dieser französischen Fragen der eigentliche Sinn dieser währungspolitischen Maßnahmen, nämlich der deutschen Preiswelle zuvorzukommen, in den Hintergrund getreten sei. Das ist natürlich eine außerordentlich wichtige Darstellung, die wir hier vernommen haben, und für uns ist das alles sehr, sehr ernst. Es wäre uns sehr lieb, wenn es uns gelänge, über die Presse und über alle Massenmedien an die Bevölkerung damit zu kommen, daß es bei diesen Maßnahmen auch um Auswirkungen der seit zwei Jahren betriebenen Wirtschafts- und Finanzpolitik geht. Das ist ein entscheidender Punkt.
Man spricht in dieser Begründung so viel von der Preiswelle. Wir fragen uns, warum man dann nicht gerechterweise auch von der Kostenverteuerungswelle spricht,
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die von der Bundesregierung verursacht oder provoziert worden ist. Von diesen Kosten spricht niemand. Diese Kostenwelle liegt uns aber viel näher, sie ist zeitlich viel näher. Sie betrifft die Steuererhöhungen; sie betrifft die Erhöhung der sozialen Lasten; sie betrifft die von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister als konjunkturgerecht bezeichneten Lohnfortzahlungsmaßnahmen; sie betrifft die erst auf 6 % festgesetzte, dann auf 5,8% reduzierte Lohnleitlinie; sie betrifft die jetzt schon laufenden effektiven Lohnerhöhungen; sie betrifft die überall draußen festzustellenden Gewerbesteuererhöhungen. Von diesen Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, von diesen Elementen Ihrer Wirtschaftspolitik spricht bei dieser Sache niemand.
Wir haben .es also, wie ich sagte, bei diesen währungspolitischen Maßnahmen eben gerade mit einem Ringen zu tun, das die Folgen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung betrifft.
Im Jahre 1966 hatten wir stabile Preise. Die sind sehr mühsam errungen worden, und sie werden, wenn sie sich bis heute, oder wenigstens bis zum Sommer, annähernd erhalten haben, sehr zu Unrecht von dieser Bundesregierung für sich in Anspruch genommen. Das war nun einmal eine Errungenschaft der so oft geschmähten Vorgängerregierung; daran kann niemand etwas ändern. Wenn aber die Bundesregierung jetzt für 1969, also nach so kurzer Zeit, von 3- bis 4 %igen Preiserhöhungen spricht, dann ist das ein Ergebnis ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Da ,erinnere ich mich einmal an das - ich habe es sogar noch einmal nachgelesen -, was der heutige Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller vor einer Reihe von Jahren, ich glaube 1965, dem damaligen Bundeskanzler Erhard hier in diesem Hohen Hause vorhielt: „Warum haben Sie keine Konzeption, Herr Bundeskanzler, bei der Sie von Jahr zu Jahr und von Prozent zu Prozent die Preissteigerungsrate abbauen?" Vergleichen Sie das bitte mit dem, was uns als Preisprognose für 1969 auf den Tisch gelegt wird!
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Ich werde jetzt nicht wiederholen, was ich im einzelnen am 13. November gesagt habe. Sie haben das gehört, Sie können das auch nachlesen.


Dr. Starke ({38})
Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann diese von mir genannten Tatsachen nicht unterdrücken, auch nicht durch eine immer wiederholte öffentliche Diskriminierung der Bundesbank und ihres Präsidenten,
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auch nicht durch ein Zurückhalten des Jahresberichts des Sachverständigenrates, der ja nach einer Gesetzesänderung, die gerade die SPD eingebracht hat, diesem Hohen Hause unverzüglich vorzulegen ist. Wir fragen, warum er nicht vorgelegt worden ist. Bei einem so wichtigen Gesetz, das jetzt zu verabschieden ist und das eine Materie betrifft, die dieser Bericht selbstverständlich in aller Breite behandelt, setzt uns das in größtes Erstaunen.
Lassen Sie mich zusammenfassen.
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Vor der Verabschiedung dieses schwerwiegenden Gesetzes bedarf es nach Auffassung der Freien Demokraten einer Untersuchung der Bundesregierung über die gesamte wirtschafts-, finanz- und konjunkturpolitische Lage anhand der von mir genannten Unterlagen. Die Bundesregierung wird uns
- das weiß ich - eine solche Beurteilung der Lage geben, und zwar wird sie sie vorlegen als Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das jetzt bereits vorliegt.
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- Wo? Bei der Bundesregierung, und zwar seit einer ganzen Reihe von Tagen; ich weiß nicht, wielange.
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Sie wird diese Beurteilung in ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht des Sachverständigenrats geben, aber sie wird das tun nach der Verabschiedung dieses Gesetzes; dem dienen diese von uns bedauerten und hier angeprangerten Manipulationen mit der Vorlage dieses Gutachtens. So rufen wir denn laut diesem Hohen Hause zu:
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Verabschieden Sie dieses schwerwiegende Gesetz nicht, bevor diesem Hohen Hause eine solche Beurteilung anhand der von mir genannten Unterlagen von der Bundesregierung vorlegt worden ist; denn erst dann können Sie solche gewichtigen wirtschafts-, finanz- und währungspolitischen Beschlüsse fassen.
Wir haben zu beanstanden, daß das nicht geschehen ist. Hier geht es doch nicht um Augenblicksvorteile oder Augenblicksfragen; hier geht es auch nicht darum, wie die Regierung im Wahljahr nun das Gesicht wahrt, sondern hier geht es weiß Gott um sehr große und wichtige Fragen unseres Volkes, um ein Gesetz, das wir nur nach einer sorgfältigeren Prüfung und nicht so unter Zeitdruck verabschieden sollten.
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