Herbert Werner (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige von der SPD


Herbert Werner ({0})
beantragte Aktuelle Stunde ist meines Erachtens ein Beweis dafür, daß es der SPD weniger um die Sorgen und Ängste der von diesem Vertrag Betroffenen auf beiden Seiten geht als darum, parteipolitische oder wahltaktische Überlegungen hier mit in das Geschehen einzubringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich pauschale Vorwürfe, die gegen die sudetendeutsche Landsmannschaft, deren Sprecher oder auch einzelne Kritiker auf den Weg gebracht wurden, zurückweisen.
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Ich sage dies als jemand, der als Vorsitzender der sudetendeutschen Ackermann- Gemeinde von allem Anfang an diesen paraphierten Vertrag gutgeheißen hat und der ihn auch mit trägt.
Ich meine, dieser Vertrag ist eine Chance, die noch zwischen Deutschen und Tschechen offengelassenen Fragen zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Boden der Verständigung und der Zusammenarbeit einer Regelung zuzuführen. Wer die noch nicht gefestigte neue Demokratie in der CSFR kennt, wer um die wirtschaftlichen Schwächen dieses Staates weiß, wer die Befürchtungen oder - besser - die Ängste der Tschechen ernst nimmt, wird einräumen müssen, daß die Zeit für eine umfassende Regelung aller zwischen unseren beiden Staaten und Völkern stehenden Probleme noch nicht gekommen ist.
Um so wichtiger ist es aber heute, daß mit diesem Vertrag, den die Bundesregierung bald unterzeichnen und der Bundestag bald ratifizieren sollte, ein entscheidender Schritt in Richtung auf Verständigung und Versöhnung zwischen den Staaten und den Bürgern getan wird.
Verständigung und Versöhnung setzen nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit und menschliche Begegnung voraus. Die Voraussetzung für echte Verständigung, Versöhnung und zukünftige Freundschaft ist die Redlichkeit im Umgang miteinander und die Wahrhaftigkeit bei dem Versuch, die leidvollen Teile der überwiegend gemeinsamen Vergangenheit, der Grundlage also von Gegenwart und Zukunft, gemeinsam aufzuarbeiten und zu bewältigen.
Ich greife bewußt drei Bereiche heraus:
Erstens. Unrecht und Leid können nichtgegeneinander aufgerechnet werden. Wir wissen um das Unrecht und Leid, das den Tschechen nach 1938 von Deutschen und von Deutschland angetan wurde. Viel zusätzlicher Bedarf an Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte ist übrigens noch notwendig. Wir bedauern dieses Unrecht und Leid zutiefst.
Ernst nehmen wir aber auch - das sollten auch Sie von der SPD tun - das Unrecht und Leid, das 1945 und danach den Deutschen vom tschechischen Staat und von Tschechen angetan wurde. Vaclav Havels und Kardinal Tomascheks mutiges Bekenntnis dazu spiegelt sich in der Präambel des Vertrages wider. Die Vertreibung war ein Verstoß gegen die Menschenrechte, nach Professor Ermacora eine Verletzung des Genozidverbots. Jeder, der Rechtsgefühl besitzt, wird die Präsidialdekrete von 1945/46 mit pauschaler Enteignung, Ausweisung, Zwangsarbeit und Inhaftierung ohne Rücksicht auf individuelle Schuld verwerfen. Ist es da nicht verständlich, daß die Sudetendeutschen fragen, wann diese Dekrete von dem Prager Parlament zumindest verurteilt werden?
Diese Dekrete haben den allgemeinen Rechtsfrieden und das Rechtsgefühl der Menschen zutiefst gestört. Tschechen schämen sich heute ihrer, so wie wir uns des Voraufgegangenen schämen. Ein derartiger Schritt des Prager Parlaments wäre nicht mit der Pflicht gleichzusetzen, nun die Zeit vor 1938 zurückzuholen und womöglich alles enteignete Vermögen zurückzuerstatten.
Zweitens. Dieser Schritt wäre allerdings damit verbunden, daß man sich auf der Seite der Tschechoslowakei Gedanken darüber macht, in welcher Form man - zumindest teilweise - eine Entschädigung für das enteignete Eigentum der Sudetendeutschen gemeinsam finden kann. Diese teilweise Anerkennung von Ansprüchen, auf die viele Sudetendeutsche im übrigen verzichten würden, brächte uns alle einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Versöhnung zwischen unserem Völkern näher. Die Wehmut bliebe zwar, aber Haß und Groll wären verschwunden. Gewiß würde eine Regelung, die eine Entschädigung im Land behält, zu zusätzlichen Investitionsanstößen führen.
Drittens möchte ich im Hinblick auf das Recht auf Heimat sagen, daß es sich doch aus allen Gesprächen gerade in Prag ergibt, daß auch die einsichtigen, aufgeschlossenen, westlich orientierten Tschechen sich heute durchaus die Frage stellen, warum nicht das Recht auf Rückkehr schon vor einer EG-Regelung gemeinsam, im Konsens, ausgehandelt werden sollte.
Die Vertreibung trifft jeweils die ganze Existenz des Menschen. Der Mensch will letztlich seinen Frieden haben. Das ist auch und vor allen Dingen mehr als der Rechtsfrieden. In beiden Staaten sollten sich die Verantwortlichen und die Bürger für diesen Frieden einsetzen. Wir alle müssen deswegen mit den Tschechen noch mehr sprechen, auch über das Unangenehme. Dies hier zu sagen ist nichts Unanständiges.
Der Vertrag gibt die Möglichkeit - deswegen begrüße ich ihn -, in Zukunft auch das heute noch Offene anzusprechen und zu regeln. Er wird Vertrauen und Verständigung schaffen, wenn ihn beide Seiten - besser: die Menschen auf beiden Seiten -mit Zuversicht und Optimismus konkret ausfüllen werden. Die Sudetendeutschen werden dabei gewiß, wie auch in den vergangenen Jahren, voller Verantwortung an diesem Auftrag der Verständigung zwischen unseren Völkern mitwirken.
Vielen Dank.
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