Jahn (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Conradi hier noch einige Dinge in die Debatte gebracht hat, sehe ich mich doch veranlaßt, hierzu noch Stellung zu nehmen.
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- Ich hatte vor, zurückzuziehen, Herr Conradi, nehmen Sie mir das bitte ab.
Zunächst möchten wir noch einmal feststellen: Es darf in diesem Hause keinen Streit geben, daß eine Gesamtkonzeption auf den Tisch muß. Diese hat der Bundesbauminister bereits im Mai 1974 veranlaßt, als er den Ländern einen Entwurf zur Beratung schickte.
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Es hat dann ein halbes Jahr gedauert, bis der federführende Bundesbauminister die Länder an einen Tisch brachte. Das Beratungsergebnis vom 28. November 1974 erschöpfte sich darin, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die die Aufgabe hatte, alle strittigen Fragen zu behandeln. Es fehlt also aus unserer Sicht an einer Zielstrebigkeit, heute für diese Debatte eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme zu der Gesamtkonzeption auf den Tisch zu legen. Wir wären dankbar, Herr Minister, wenn wir sie zumindest in der Ausschußsitzung schriftlich vorliegen hätten, damit wir miteinander diskutieren können, damit wir wissen, was Sie letztlich wollen.
Ein zweiter Punkt ist heute angesprochen worden, das Problem der Wohnungshalde. Das ist sicherlich ein Problem, Herr Conradi, das wir nicht ohne weiteres vom Tisch fegen können. Erster Gesichtspunkt - und da sollten Sie zustimmen - ist der, daß wir eine Anlayse brauchen, wodurch dieses Haldenproblem überhaupt entstanden ist.
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Dies kostet kein Geld. Dieses kostet im Grunde nur sachdienliche Gedanken. Wir wären dankbar gewesen, wenn die Bundesregierung hierzu etwas mehr gesagt hätte.
Die zweite Problematik ist die Lösung des Problems der Halde. Da werfen Sie uns vor, wir seien nicht marktwirtschaftskonform, wir würden immer die soziale Marktwirtschaft für uns pachten, und heute würden wir Forderungen stellen, die mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar sind.
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Herr Conradi, ich darf Ihnen antworten: Erstens mal lassen wir uns in dem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft von Ihnen nicht übertreffen.
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Denn Sie wissen ja genau, aus welcher Ecke die soziale Marktwirtschaft kommt, wessen Verdienst es war, daß wir sie haben, und wodurch der Wiederaufbau in unserem Lande überhaupt erst möglich war.
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Der zweite Gesichtspunkt, Herr Conradi, ist doch der, daß, wenn wir jetzt neue Wohnungen fördern, diese Wohnungen in ein Konkurrenzverhältnis zu den leerstehenden kommen mit der Konsequenz einer Verschlechterung der privaten Wohnungsbauinitiative. Weil Sie diese Dinge angesprochen haben, möchte ich namens der Fraktion einige Gedanken vortragen:
Erstens. Es ist nicht Aufgabe der staatlichen Wohnungsbaupolitik, Fehlinvestitionen zu honorieren. Hier stimmen wir mit Ihnen überein. Bauen Sie sich bitte diesen Popanz nicht auf, wie es der Bundesbauminister heute abend hier schon versucht hat.
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Eine Förderung des Absatzes darf deshalb nur auf
der Nachfrageseite ansetzen, d. h. nur den abnahme11964 

Dr. Jahn ({7})
bereiten Käufern oder Mietern darf eine Förderung gewährt werden.
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Nicht anders hat das mein Kollege Dr. Schneider hier vorgetragen. Herr Minister, es ist ein Gebot intellektueller Redlichkeit, dies nicht in das Gegenteil umzudrehen.
Zweitens. Soweit haushaltspolitisch möglich, darf der Erwerb leerstehender Wohnung zur Eigennutzung nur mit solchen Hilfen gefördert werden, die auf subjektive Merkmale des Erwerbers - Familiengröße, Leistungsfähigkeit z. B. - ausgerichtet sind.
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Drittens. Den Bauträgern und Kreditgebern darf keine Subvention gewährt werden, denn es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Wohnbauförderung,
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den kreditgebenden Banken das Investitionsrisiko durch Übernahme von Zinsen und Tilgungen nicht konsolidierter Kredite abzunehmen. Ich sage das ganz bewußt, damit Sie sich hier nicht immer wieder diesen Popanz aufbauen, wie das heute zweimal geschehen ist.
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Viertens. Wir treten letztlich auch dafür ein, daß wir mit den Ländern Verhandlungen darüber führen, ob geeignete leerstehende Wohnungen durch nachträgliche Förderung in Sozialwohnungen umgewandelt werden können.
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Dies ist ein Anliegen, über das wir im Ausschuß gemeinsam beraten sollten.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich sperren. Das ist doch unser gemeinsames Ziel, insbesondere, Herr Kollege Wehner, den sozial Schwachen zu helfen, und dies können Sie nicht für sich alleine pachten.
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- Ja, Herr Kollege Wehner, das ist die Situation. Sie hören es nicht gerne, Sie bestreiten es, aber ich muß es Ihnen doch ins Stammbuch schreiben.
Meine Damen und Herren, neben dieser Frage und diesen Punkten gilt es, allgemeine politische Zielvorstellungen zu entwickeln, und die sollten dahin gehen, daß wir nach wie vor mit Vorrang das, was der Bürger will, nämlich Eigenheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen, fördern und deshalb im Interesse der breiten Streuung privaten Eigentums auch Anreize für große Baugesellschaften geben, sofern das freiwillig gewollt ist, Mietwohnungen in echte Eigentumswohnungen umzuwandeln. Hier unterscheiden wir uns prinzipiell. Sie wollen die Sicherheit des Wohnens und Nutzungsrechte verleihen, wir sind im Grunde für den Slogan, der hier heute schon einmal genannt worden ist: Nicht jedem eine, sondern jedem seine Wohnung.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Die Regierung und auch Sie, Herr Kollege Wurbs, haben sich hier heute abend bedankt, daß wir, die Opposition, der Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Meine Damen und Herren, hier drängt sich die Frage auf: Wird die Bundesregierung nur auf Antrag tätig? Ist es nicht auch Pflicht der Regierung, von sich aus rechtzeitig die eigenen Gedanken auf den Tisch zu legen und sich nicht erst durch die Opposition zwingen zu lassen?
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Herr Minister, wir bitten Sie, endlich ein Signal zu setzen. Das Signal steht zur Zeit auf Rot;
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Ihre Wohnungsbaupolitik tritt auf der Stelle. Setzen Sie dieses Signal auf Grün, sagen Sie, was machbar ist, fügen Sie aber hinzu, was nicht machbar ist. An unserer konstruktiven Mitarbeit wird es nicht fehlen.
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