Wolfgang Meckelburg (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die heutige Aktuelle Stunde zum Thema
„Wachstum und Beschäftigung als Grundlage wirtschaftlicher Sicherheit“ ist notwendig; denn ich glaube, dass in
der öffentlichen Diskussion in den letzten Monaten der
Eindruck entstanden ist, als ginge es in Deutschland ständig bergab, als gäbe es hier nur Altersarmut und Kinderarmut, nur negative Themen.

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Große Schuld daran tragen Sie von der Fraktion Die
Linke.

Das Weltbild, das Sie, Herr Schui, gerade hier vorgestellt haben, ist ziemlich weit von der Realität entfernt.
Das ist eine Statistik nach dem Motto: Wenn ein Fußballspieler einmal auf den linken und einmal auf den
rechten Pfosten schießt, dann hat er im Schnitt ein Tor
geschossen. - So geht es natürlich nicht.

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Deswegen nehme ich mir heraus, das Bild ein wenig zurechtzurücken.

Herr Schui, wir sollten bei der Politik, die wir machen, vom Normalfall ausgehen. Nach unserem Verständnis besteht der Normalfall darin, dass man Arbeit
hat und mit dem Einkommen, das man mit der Arbeit erwirtschaftet, sich selbst und eine Familie ernähren kann.
Das ist unser Ziel. Bei Ihnen kann ich das Ziel überhaupt
nicht erkennen. Sie sind ständig dabei, Ansatzpunkte zu
suchen, wie man durch Kleinigkeiten sogenannte soziale
Gerechtigkeit herstellen kann.

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Sie sagen aber niemandem, woher Sie das Geld nehmen
wollen und wie all das finanziert werden soll.

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Das ist das Problem bei Ihrem Weltbild.

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- Ich werde Sie nicht überbeanspruchen. Bei fünf Minuten Redezeit werde ich nicht die ganze Zeit auf Sie verwenden. - Ich will genau das tun, woran es mangelt,
nämlich - wenn es sein muss, zum zehnten Mal - die Daten nennen und klar sagen, was hier in Deutschland passiert ist. Wir haben inzwischen - das ist der Stand vom
April 2008 - 3,4 Millionen Arbeitslose. Der Höchststand
im Wahljahr 2005 lag bei über 5 Millionen Arbeitslosen.
Heute sind es 1,6 Millionen Arbeitslose weniger.

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Jahr für Jahr, Stück für Stück wurde die Arbeitslosigkeit
abgebaut. Wer hätte das zu Beginn dieser Legislaturperiode erwartet. Das ist ein Erfolg. Wir sind inzwischen
so weit, dass wir nicht nur die Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen, wieder in Arbeit bringen, sondern
auch die Langzeitarbeitslosen. Das ist schwieriger als
bei denen, die Arbeitslosengeld I beziehen, aber auch da
passiert etwas. Es muss Ziel unserer Politik sein, Menschen in Arbeit zu bringen und nicht darüber nachzudenken, wie man noch hier und da einen Cent ausgeben
kann, damit sich die Leute wohlfühlen. Das ist Politik.
Ihr Verständnis, Herr Schui, ist ein völlig anderes.

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Bei den offenen Stellen haben wir eine positive Entwicklung. Was ich bei keiner Debatte verschweigen werde,
ist die Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung. Wir haben in den letzten Jahren unter RotGrün 65 Monate lang einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erleben müssen. Unser
Plakat lautete damals: Jeden Tag 1 000 weniger. - Die
Trendwende hat im vorletzten Jahr angefangen. Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
ist jetzt positiv. Auch in den letzten drei Monaten ist die Zahl
gestiegen. Wir haben jetzt 27,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das sind 663 000 mehr als vor
einem Jahr, 1,3 Millionen mehr als vor zwei Jahren.

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Das ist genau die Arbeit, die wir brauchen, weil die Beschäftigten die Sozialsysteme und die Steuern bezahlen.
Es handelt sich um diejenigen, deren Geld Sie ständig
ausgeben wollen. Das ist der Unterschied.

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- Ich bin dabei, die Erfolge dieser Bundesregierung hervorzuheben. Die lasse ich mir durch Ihre Zwischenrufe
nicht kaputtmachen.

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Wir haben 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.
Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Schneider. Sie jedenfalls haben dazu keinen Beitrag geleistet.

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Im Gegenteil: Die Vergangenheit, die Ihre Partei zu verantworten hat, hat dazu geführt, dass wir größere
Schwierigkeiten zu bewältigen haben.

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Die Entwicklung wird so weitergehen. Wenn man das
Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute liest und hört,
was Professor Rürup sagt, kann man optimistisch sein.
Herr Rürup erwartet zum Jahresende 2008 weniger als
3 Millionen Arbeitslose und im Jahresschnitt 2008 rund
3,47 Millionen Arbeitslose. Das wäre eine Quote von
8,0 Prozent. Wir liegen jetzt schon bei 8,1 Prozent und
sind bei über 12 Prozent gestartet. An der Zahl kann man
erkennen, was sich wirklich verändert hat. Das ist die
Grundlage. Das ist wichtig für uns, weil es sonst keine
Steuerzahler gibt und niemand in die Sozialversicherungen einzahlt. Wir brauchen Menschen, die arbeiten. Dieser Trend wird weitergehen. Ich bin sicher, dass die
Wirtschaftsweisen recht haben, dass wir in diesem und
im nächsten Jahr weiterkommen werden und im Schnitt
des Jahres 2009 eine Arbeitslosenzahl haben werden, die
unter 3 Millionen liegen wird. Das ist ein Erfolg, und
den lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden. Allein dafür lohnt es sich, diese Aktuelle Stunde durchzuführen.

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