Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-09-19:
Wir haben mitgestimmt, weil es damals um ein Gesamtkonzept, um ein Gesamtpaket ging, und wir haben bei der ersten Gelegenheit diesen Fehler wettgemacht und haben wieder Freibeträge eingeführt und sie in den letzten Jahren systematisch erhöht.
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Wir haben trotz des geringen finanzpolitischen Spielraums den Kinderfreibetrag 1983 wieder eingeführt und ihn schrittweise auf jetzt 3 024 DM erhöht.
Wir haben übrigens im Rahmen der Steuerreform 1986 bis 1990 auch den Grundfreibetrag von 4 212 DM auf 5 616 DM angehoben. Insgesamt ist so das steuerfrei zu beziehende Einkommen für eine Familie mit zwei Kindern von 14 000 DM auf 24 000 DM gestiegen. Angesichts dieser Verbesserungen und der eng begrenzten finanziellen Spielräume kann uns deshalb niemand den Vorwurf machen, wir hätten im Bereich der Steuerentlastung der untersten Einkommensgruppen zuwenig getan.
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Durch das Steueränderungsgesetz 1992 wird der Kinderfreibetrag ab 1992 auf 4 104 DM angehoben. Zusammen mit der Verbesserung des Erstkindergeldes auf monatlich 70 DM erfüllen wir so den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Besteuerung des Kindesunterhalts.
Die von der SPD gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, Kinderfreibeträge seien ungerecht, ist eine klare Mißachtung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich. Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 ergibt sich: Die Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für den Kindesunterhalt durch Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage entspricht dem Gebot der Steuergerechtigkeit. Der Kinderfreibetrag stellt die gleichmäßige Besteuerung von Eltern mit Kindern im Verhältnis zu kinderlosen Steuerzahlern sicher.
Im übrigen steht die Haltung der SPD zur Abzugsfähigkeit des Kindesunterhalts in völligem Widerspruch zu ihrer Bewertung anderer Abzugsmöglichkeiten.
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Alles kann nach Meinung der SPD vom Einkommen abgezogen werden: Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen - nur nicht die zwangsläufige Belastung durch den Kindesunterhalt. Hier zeigt sich doch ganz deutlich die Inkonsequenz Ihrer Haltung in dieser Frage.
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Wir hätten mit der vordringlichen steuerlichen Entlastung der Familien gerne einen weiteren Schritt zur Verringerung der Steuerbelastung insgesamt verwirklicht. Wir wissen aber alle: Dafür gibt es zur Zeit keinen Spielraum.
Als Ausgleich für die entscheidende Verbesserung der Kinderfreibeträge schlagen wir deshalb eine Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt ab 1. Januar 1993 vor.
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- Wollen Sie mehr? - Ich weiß nicht, worüber Sie gelacht haben? Es wäre interessant, dies von Ihnen zu hören.
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- Nein, bei Ihnen möchte ich nicht sitzen - beim Bier ja, aber nicht in der Fraktion.
Damit erleichtern wir zugleich die Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft und ebnen den Weg zum Binnenmarkt.
Steuererhöhungen können niemals ein Instrument der Wachstumsförderung oder der Verbesserung der privaten Einkommenssituation sein.
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Bei richtiger Bewertung aller Konsequenzen ist jedoch die Anhebung der Mehrwertsteuer mit den geringsten Nachteilen verbunden. Die Mehrwertsteueranhebung ist der letzte Baustein unseres im Februar 1991 vorgelegten steuerpolitischen Programms.
Einnahmeverbesserungen waren angesichts des historisch einmaligen Zusammentreffens nationaler und internationaler Herausforderungen unvermeidbar. Ich warne aber davor, jetzt bei jedem Problem und jeder neuen Aufgabe nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen.
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Wer neue Ausgaben will, muß entsprechende Entlastungen vorschlagen. Das ist die Basis des von der Koalition vereinbarten Moratoriums.
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- Haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, daß wir in den letzten zwei Jahren ein Konsolidierungsvolumen von 60 Milliarden DM auf die Beine gestellt haben, und zwar zu zwei Dritteln durch Einsparungen und Umschichtungen? Das ist doch die Realität.
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Nur, Sie haben offensichtlich die drei Nachtragshaushalte im letzten Jahr und die entsprechenden normalen Haushalte gar nicht mitbekommen, in denen wir das durchgeführt und bereits eingerechnet haben.
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Im Gegensatz zu früheren Steuererhöhungen, u. a. unter SPD-Regierungsverantwortung zum 1. Januar 1978 und zum 1. Juli 1979, bleibt der ermäßigte Umsatzsteuersatz diesmal unverändert. Da die Bezieher geringerer Einkommen einen relativ hohen Anteil für steuerfreie und steuerermäßigte Waren und Dienstlei3416 

stungen ausgeben, werden sie von der Steuererhöhung nur in geringerem Umfang betroffen.
Eine einmalige Preiserhöhung ist im Zusammenhang mit der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung unvermeidbar. Es wird jedoch nicht zu einer dauerhaften Beschleunigung des Preisanstiegs kommen, wenn die Steuerzahler, vor allem aber auch die Tarifpartner die Begrenzung des Verteilungsspielraums anerkennen und auf eine Lohn-Preis-Auseinandersetzung verzichten.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist auch ein Angebot an Länder und Gemeinden. Unbestreitbar haben neben dem Bund auch die übrigen Gebietskörperschaften erhebliche Zusatzbelastungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu tragen. Da der Bund unverändert die Hauptlast des Wiedervereinigungsprozesses trägt, kann er den geforderten Ausgleich nicht leisten. Die mäßige Anhebung der Mehrwertsteuer ist deshalb die richtige Lösung für die bestehenden Deckungsprobleme.
Die Elemente des Steueränderungsgesetzes 1992 gehören allerdings zusammen. Steuererhöhungen sind nur parallel zur vorgesehenen Steuerentlastung für die Familien, die Betriebe und die Arbeitsplätze volkswirtschaftlich und sozialpolitisch zu vertreten.
In der SPD haben bereits einige Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog über unsere steuerpolitischen Vorschläge deutlich gemacht.
Lieber Kollege Bohl, angesichts meiner konstruktiven Mitwirkung in der Fraktion wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie bei der Frau Präsidentin erreichen könnten, daß die rote Lampe zu blinken aufhört.
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Es würde die künftigen Gespräche mit dem Bundesrat nur erschweren, wenn jetzt künstlich durch die SPD-Führung eine ganz harte, ohnehin nicht durchzuhaltende Ablehnungsposition aufgebaut würde. Wir sollten uns - und wir können das nur miteinander - auf einen Konsens einstellen, wie wir ihn auch beim Steueränderungsgesetz 1991 schließlich erreichen konnten. Andernfalls werden „globale Mehreinnahmen" , wie sie z. B. bereits im niedersächsischen Landeshaushalt verbucht werden, zur reinen Makulatur.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit neun Jahren gestalten wir erfolgreich unsere Finanz- und Steuerpolitik für Wachstum und Beschäftigung. Wir hatten nachweisbar Erfolg. Wann hat es je zuvor eine neunjährige Wachstumsphase mit diesem breiten Wachstumspfad gegeben? Nie!
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- Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige.
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Ohne gesunde Finanzen, ohne hervorragende Bedingungen für private Investitionen, dynamisches Wachstum und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze wäre die Deutsche Einheit im Jahre 1990 wirtschafts- und finanzpolitisch überhaupt nicht gestaltbar gewesen.
Auch in Zukunft gilt: Ohne einen Aufschwung West ist ein rascher und dauerhafter Aufschwung Ost überhaupt nicht möglich. Deshalb werden wir auch künftig, jetzt durch das Steueränderungsgesetz 1992, unsere Verantwortung für eine erfolgreiche gesamtdeutsche Volkswirtschaft umfassend wahrnehmen.
Die SPD hat in den letzten Monaten viel von der gemeinsamen Verantwortung für das wiedervereinigte Deutschland gesprochen. Sie hat sich über die angeblich unzureichende Beteiligung an den anstehenden Entscheidungen beklagt. Jetzt, wo es um entscheidende Verbesserungen für die Bürger in ganz Deutschland geht, kann sie sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
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- Um so besser. Ich höre das gern.
Um das Vernünftige abzulehnen, dürfen aber die Stimmen der Vernunft nicht unter Parteidisziplin gestellt werden.
Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Was jetzt an taktischen Ausgangspositionen bezogen wird, kann nicht Bestand haben. Denn niemand kann verantworten, wenn bei unzureichenden steuerlichen Voraussetzungen Arbeitsplätze verlorengingen und die vordringliche Entlastung der Familien mit Kindern verzögert oder die Finanzierung vordringlicher Gemeinschaftsaufgaben gefährdet würde.
Der französische Philosoph und Mathematiker Blaise Pascal hat einmal gesagt: „Gerechtigkeit ist das, was besteht! " Gerechtigkeit ist für uns der Maßstab auch der Steuerpolitik.
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Aber wirkliche Gerechtigkeit läßt sich nicht buchhalterisch aus den Steuertabellen ablesen.
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- Wenn es unerträglich ist, steht es jedem frei zu gehen.
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- Entschuldigung! Die Möglichkeit besteht, aber wer sonst so fröhlich aussieht wie Sie, muß sich darüber freuen, daß er dieser Rede zuhören kann.
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Unser steuerpolitisches Konzept hilft den Menschen in Ost und West. Deshalb wird es Bestand haben. In diesem Zusammenhang erwarte ich auch den Beifall der SPD.
Herzlichen Dank.
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