Diether Dehm (NA), 2015-01-28:
Liebe Frau Präsidentin! Kollegen! Herr Schneider, ich

meine, Herr Schröder hat mit seiner Hartz-IV-Politik gewisse Anteile daran, dass wir hier als stärkste Oppositionspartei sitzen. Frau Merkel hat bestimmt auch gewisse Anteile an der Stärke von Syriza und dem
Wahlerfolg vom Sonntag. Die europäische Arbeiterbewegung ist Ihnen zu tiefem Dank verpflichtet.

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Aber wofür die Arbeiter, soweit sie Kleinsparer sind,
keinen Grund zum Dank haben, sind Ihre Nullzinsen auf
den Konten. Das war allein im letzten Jahr eine Enteignung in Höhe von 23 Milliarden Euro.

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Das kann nicht einmal von der Inflation gegengezeichnet
werden.

Draghi kauft nun für 60 Milliarden Euro marode
Staatsanleihen auf, und das im Monat.

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Die Steuerzahler wären geschont worden, wenn Sie in
den letzten fünf Jahren ein einziges Mal auf uns gehört
hätten. Als wir damals den Schuldenschnitt gefordert haben, befanden sich diese Schrottpapiere zu 92 Prozent
noch in der Hand von Hedgefonds und Großbanken.
Diese hätten dann für ihre Gier bezahlt. Heute, wenn andere vom Schuldenschnitt sprechen - in Brüssel übrigens auch andere als wir -, sind diese Papiere nicht mehr
in der Hand derer, die vor fünf Jahren dafür geblutet hätten, sondern zu 88 Prozent in der Hand der Steuerzahler.
Auf diesen Unterschied muss man hinweisen. Sie hätten
damals auf uns hören sollen. Wir haben das fünf Jahre
lang immer wieder gesagt.

Durch die Troika und die jahrzehntelange Vorarbeit
der beiden Schwesterparteien der Großen Koalition - ich
sage nur als Stichwort: Steuerschonung der Milliardäre sind 230 000 Betriebe in die Pleite getrieben worden, die
Investitionen um fast 70 Prozent und die Wirtschaftskraft um 25 Prozent gedrosselt worden. Die Schulden
sind seither noch angestiegen. Diese Politik ist, wie ich
finde, am Sonntag völlig zu Recht überzeugend abgewählt worden.

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Jetzt gibt es drei Alternativen. Alle drei kosten den
Steuerzahler übrigens ungefähr gleich viel.

Erstens. Sie treiben Griechenland in den Staatsbankrott in der Hoffnung, dass die europäische Linke scheitert und Spanien und Portugal eingeschüchtert werden.
Die insgesamt rund 245 Milliarden Euro, die geflossen
sind, von denen Deutschland mit 55 Milliarden Euro
haftet, wären dann im Schornstein. Ich nenne das Wahnsinn.

Zweitens. Sie treiben Griechenland in Richtung
Staatsbankrott, um Neuwahlen zu erzwingen. Ultrarechts, die „Goldene Morgenröte“, wäre dann wahrscheinlich einer der Nutznießer. Aber das birgt das Risiko, dass sich plötzlich China oder Russland als
Überbrückungsfinanziers mit erheblichen Optionen in
einem EU-Land anbieten würden. Dann zahlt zwar auch
der deutsche Steuerzahler, die Annuitäten und Refundierungen kämen aber nicht in die EU, sondern würden
nach China oder Russland gehen. Wir werden ja immer
als Putin-Versteher dargestellt. Daran würden aber Sie
die Schuld tragen.

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Drittens. Sie machen einen Schuldenschnitt, wie ihn
Alexis Tsipras fordert, im Übrigen mit Frischgeld.

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Das wäre nicht teurer als die erste Alternative, aber dann
bestünde zumindest eine Hoffnung auf Rückzahlung.
Denken Sie an die Londoner Schuldenkonferenz von
1953! Damals wurde Deutschland ein Teil seiner Kriegsschulden erlassen. Denken Sie an den Marshallplan, denken Sie an den Geist des Marshallplans, der sich von
dem von Versailles erheblich unterschied.
Wir Linken werden oft gefragt, warum wir bei Griechenland so emotional sind. Lassen Sie mich das sehr
persönlich beantworten. Mein Vater wurde als 17-jähriger Junge aus einer antifaschistischen SPD-Familie in
Frankfurt gerissen und musste als Panzerfahrer in Griechenland auf Partisanen schießen und ihre Dörfer zerstören. Er hat mir oft davon erzählt. „Zum Glück musste ich
niemandem dabei in die Augen blicken“, hat er mir gesagt. Zeit seines Lebens wollte er nach Griechenland
fahren und sich irgendwo entschuldigen. Leider ist er
mit 48 Jahren zu früh gestorben.

Darum bin ich nach Athen gefahren und habe dort gesprochen, gesungen und auf Kundgebungen mit meinem
Freund Alexis Tsipras meines Vaters Geschichte erzählt
und mich entschuldigt für die Verbrechen der Wehrmacht und für die NS-Zwangsanleihen in Höhe von
476 Millionen Reichsmark - das wären heute etwa
70 Milliarden Euro -, die bis heute nicht zurückgezahlt
wurden. Ich habe mich auch für die Bild-Zeitung und deren Aussagen wie „faule Griechen“ sowie für so manche
Entgleisung deutscher Politiker an diesem Pult entschuldigt.

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Warum gehört Griechenland zu den wenigen Ländern, die keine Reparationszahlungen bekommen haben? Das fragt Manolis Glezos auf Weltnetz.tv, der als
Partisan einst die Nazifahne von der Akropolis geholt
hat. Das fragt der weltberühmte Komponist Mikis
Theodorakis, zu dessen Alexis Sorbas viele von uns
schon getanzt haben. Besonders im 70. Jahr der Befreiung Europas vom Nazi-Faschismus, der eine kapitalistische Herrschaftsform war, können wir niemandem diese
Frage ersparen. Wir sind bei Griechenland in der Pflicht,
und sei es nur bei dessen Kindern.

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