Imle (NA), 1968-11-27:
Herr Kollege Könen, Sie haben mich wahrscheinlich nicht ganz richtig verstanden!
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Ich muß das daher jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Daß Koalitionsabsprachen stattfinden, ist völlig klar. Ich habe mich nur dagegen verwahrt, daß man dann im zuständigen Ausschuß auch noch sagt: Wir haben das bereits im Koalitionsausschuß beschlossen, und deswegen brauchen wir hier nicht mehr zu diskutieren. - Das ist ein ganz neuer Stil!
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Sie werden früher nie erlebt haben, daß das gesagt worden ist.
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- Na ja, daß Sie als jetzt Betroffene sich dagegen wehren, ist klar; das täte ich auch, auch wenn es nicht zuträfe.
Fest steht jedenfalls, daß die Entlastung der Straßen, die mit diesem Gesetz beabsichtigt war oder herbeigeführt werden soll, nicht erreicht wird. Und wir können ja auch mit Befriedigung feststellen, und es ist etwas Gutes, daß die beiden Entlastungsautobahnen Bad Hersfeld - Würzburg und die jetzt eröffnete Autobahn von Münster nach Bremen bereits erheblich zu einer Entlastung auf den Parallelautobahnen geführt haben. Und ich meine, diese Entlastung werden wir in Zukunft noch weiter haben, wenn die Dortmund - Frankfurter Autobahn ebenfalls fortgeführt wird.
Was wir allerdings für etwas makaber gehalten haben, das war die Tatsache, daß man im Zusammenhang mit diesem Gesetz die 17 000 Verkehrstoten angeführt hat. So bitter das ist - aber das nachher dem Schwerverkehr und dem Lastverkehr anzulasten, das ist einfach nicht richtig.
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Denn Unfälle mit Todesfolge waren bei den Lkw nur 5,6 % der Unfälle und bei den schweren Lkw nur 1,2 %. Damit kann man, meine ich, jedenfalls nicht begründen, daß weitere Belastungen kommen müßten.
Und nun eine Bemerkung zu den Wegekosten. Wir haben heute morgen im Verkehrsausschuß dem zugestimmt, daß im Grundgesetz die Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt werden kann. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber darüber werden wir uns doch wohl klar sein, daß wir nachher genau prüfen müssen, wie später das Gesetz selber aussieht und wie dann die Belastungen verteilt werden.
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- Eben, wenn die Ausnahmen bis dahin nicht von Ihnen kommen.
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- Na, wir wollen mal abwarten. Man soll ja nicht immer so für die Zukunft „nein, nein" sagen. Denn es dürfte doch wohl Einmütigkeit darüber bestehen, daß bei uns nicht eine höhere Belastung herauskommen sollte, als wir sie in unseren Nachbarländern Frankreich, Belgien oder Holland haben. Denn lediglich uns aus bestimmten Gründen höher zu belasten würde uns im EWG-Bereich benachteiligen.
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Nun noch ein Weiteres. Ich stimme Herrn Müller-Hermann völlig zu, daß es nicht gut ist, die Beförderungsteuer, die wir jetzt gerade mit der Mehrwertsteuer haben in Wegfall kommen lassen, jetzt wieder einzuführen. Und man sollte das lediglich wegen zweier Jahre - man rechnet, bis dahin etwas anderes zu haben - nicht tun. Was einen nun aber vollends verwundern kann, ist die Tatsache, daß die Einwendungen der EWG-Kommission, die ja ganz erheblich sind und die dieses Gesetz in zahlreichen Bestimmungen für unvereinbar mit dem EWG-Vertrag erklärt haben, einfach vom Tisch gewischt worden sind. Das kann man aber auch nicht damit abtun, daß vielleicht ein anderer EWG-Partner in manchen anderen Dingen auch nicht EWG-treu sei. Wenn der eine in den Teich springt, springen wir ja schließlich auch nicht hinterher. So einfach kann man es sich nicht machen.
Ein Weiteres: Nachdem dieses Gesetz in seinen Grundsätzen geändert worden ist, wäre es notwendig gewesen, noch einmal zu prüfen, ob dieses Gesetz überhaupt noch mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Insgesamt erwartet man 370 Millionen DM, aber nur 250 Millionen DM davon sollen einem bestimmten Zweck zugeführt werden. Die anderen 120 Millionen DM sollen wohl in die allgemeine Kasse fließen. Ich darf hier Herrn Professor Friauf aus Köln zitieren, der zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes folgendes gesagt hat:
Eine Geldzahlungsverpflichtung, die vom Gesetzgeber als reines Ordnungsinstrument ohne jede finanzpolitische Zielsetzung auferlegt wird und prononciert nicht als Einnahmequelle dienen soll, erfüllt nicht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen des Steuerbegriffs unter dem Grundgesetz. Sie ist daher als Steuer nicht zulässig.
Man hat einen Ausweg gesucht, indem man hier 250 Millionen DM als Zwecksteuer eingesetzt hat. Aber damit wird die Steuer insgesamt nicht verfassungsmäßig.
Ich möchte zudem noch auf folgendes hinweisen. Frühere Verfassungsgerichtsurteile lassen darauf schließen, daß die unterschiedliche Behandlung von Güterfernverkehr und Werkfernverkehr, wenn die Frage jetzt vor das Verfassungsgericht kommt, nicht mehr als verfassungsmäßig anerkannt wird.
Wie wird sich das Gesetz auswirken? Machen wir uns nichts vor! Was die Bundesbahn transportieren soll, soll ihr auch zukommen. Aber die Wirtschaft läßt sich nicht allein durch einen solchen Wunsch regieren; sie wird den Weg gehen, der für sie am

zweckmäßigsten und am schnellsten ist. Da es eine ganze Reihe von Gütern gibt, die nur mit dem Lkw transportiert werden können, wird man eine Preiserhöhung in Kauf nehmen. Die Preiserhöhung wird auch deshalb notwendig sein, weil z. B. beim Güterfernverkehr die bisherigen Tarife nicht ausreichen werden, um die Steuererhöhungen mit aufzufangen. Da kann ich nur sagen, es ist doch recht seltsam, daß man sich hier sonst über Preiserhöhungen, die vorgenommen werden, weil die Kosten nicht mehr getragen werden können, aufregt, daß aber niemand etwas sagt, wenn die Kostenerhöhungen gewissermaßen von Staats wegen diktiert werden. Da ist das seltsamerweise alles unbedenklicher.
Das Problem des Tarifwesens sollte sowieso sehr eingehend überdacht werden. Wir weisen noch einmal auf unseren Antrag auf Einrichtung einer Bundesanstalt für Tarif- und Transportwesen hin, von der alle Verkehrsträger, auch die Bundesbahn, erfaßt werden sollten, damit das Tarifwesen endlich einmal in Ordnung gebracht wird.
Insgesamt gesehen wird zwar nach den Berechnungen - vielleicht sind sie zu optimistisch - die Besteuerung des gewerblichen Güterfernverkehrs und des Werkfernverkehrs 370 Millionen DM erbringen, aber zu einer erheblichen Verbesserung der finanziellen Situation der Bundesbahn wird das nicht beitragen; denn bei dem horrenden Zuschuß, den die Bundesbahn nun einmal braucht - darüber brauchen wir uns nicht zu streiten -, kann man das mit 370 Millionen DM, auch wenn damit zum Teil der kombinierte Verkehr ausgebaut werden soll, nicht in Ordnung bringen. Wir meinen, das wäre ein untauglicher Versuch - aber, Kollege Fellermaier, an einem tauglichen Objekt.