Volker Kauder (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, daß die PDS einen Antrag auf Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes im Januar dieses Jahres einbringt - es sind keine zwölf Nächte mehr, sondern nur noch zehnmal müssen wir aufwachen, einschließlich heute, bis die Wahl in Berlin ist -, um vor der Wahl noch ein bißchen Rabatz für sich zu machen. Aber, Frau Bläss, der wahre Skandal, den Sie angesprochen haben, ist nicht der, daß wir unser bewährtes Rentensystem in die neuen Bundesländer übertragen haben, sondern als den wahren Skandal habe ich immer empfunden, daß Ihre Vorgänger - und viele von Ihnen haben dazugehört - die alte Generation, die älteren Menschen in der ehemaligen DDR in die Armut getrieben haben
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und die alten Menschen so gedemütigt haben, daß sie nur dann in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnten, wenn die Verwandten in der Bundesrepublik auch garantiert haben, daß sie sie finanziell unterhalten.
Dies war die Demut. Das war ein Skandal und nichts anderes. Da brauchen Sie gar nicht so hochnäsig zu lachen.
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- Ja, es ist immer so. Sie wollen nicht an das erinnert werden, was Sie da drüben angerichtet haben, aber das werden wir Ihnen immer wieder sagen. Es ist auch bezeichnend für die PDS, daß sie nicht von den 99 % der Rentner spricht, die durch die Überleitung des Rentenrechtes von den alten Bundesländern auf
die neuen in ganz hervorragender Weise begünstigt werden, sondern daß sie sich immer noch um große Teile derjenigen kümmert, die zu ihren alten Kadern gehören.
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Durch das Rentenüberleitungsgesetz gilt ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland: Gleiche Altersgrenze, gleiche Witwenversorgung, gleiche Bewertungsmaßstäbe.
Das bewährte System der lohn- und beitragsbezogenen Rente wurde auch in den neuen Bundesländern eingeführt, und das Rentenüberleitungsgesetz brachte für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern entscheidende Verbesserungen. Seit Juli 1995 beträgt die verfügbare Eckrente in den neuen Bundesländern rund 80 % der Westrente, während es im Juli 1990 noch knapp 30 % waren.
Die Witwenrente wurde entscheidend verbessert. 150 000 Witwen erhielten erstmals eine Rente; das hat es früher gar nicht gegeben.
Die allermeisten Rentnerinnen und Rentner - und dies sage ich ganz klar - sind deshalb auch zufrieden. Sie können mit ihrer Rente jetzt erstmals überhaupt etwas anfangen.
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Durch die ständigen Attacken auf das Rentenüberleitungsgesetz versucht die PDS den Eindruck zu erwecken, als ob den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Ländern etwas genommen wurde. Richtig ist aber, daß den Rentnern etwas gegeben wurde, was sie bisher gar nicht hatten. Genommen wurde denen etwas, die in der roten Diktatur bevorzugt waren. Es war der Wille des Einheitsvertrages, daß Privilegien aus dem alten System nicht in die Rente fortgesetzt werden dürfen. Es handelt sich also nicht, wie die PDS behauptet, um eine Strafe, sondern um ein Abschneiden von Privilegien.
So wurden die Renten bei der Stasi gekürzt und bei denjenigen, die auf Grund einer herausragenden Funktion beim Staat oder bei den Parteien gemessen an anderen Positionen überhöhte Gehälter bezogen haben.
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- Herr Gysi, Sie hätten Ihren Mut zum Widerspruch in der ehemaligen DDR beweisen können, nicht hier in der Freiheit des Deutschen Bundestages.
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An diesem Grundsatz lassen wir deshalb auch nicht rütteln.
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