Landr (NA), 1978-02-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern soll. 1957 entstanden und 1974 novelliert, verbietet es seit nunmehr 20 Jahren Arbeit, die jemand für andere aus Gewinnsucht in erheblichem Umfange als Dienst- oder Werkleistungen erbringt, Arbeit, die unter Mißachtung bestehender Vorschriften wie der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung oder des Arbeitsförderungsgesetzes für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit geleistet wird.
Seit 1957 gelten auch die Ausnahmen wie Gefälligkeitsleistung, Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe im Eigenheimbau. Sie sind ausdrücklich erwähnt und sollen auch durch diese Änderung nicht angetastet werden. Andererseits machen es gerade diese Ausnahmen besonders schwer,. das Gesetz zu praktizieren. Dadurch nämlich sind Tatbestandsmerkmale hineingeraten, die eine Verfolgung erheblich erschweren oder gar unmöglich machen. So wird das Gesetz bis heute kaum angewendet, sondern statt dessen die Handwerksordnung, weil es in der Handwerksordnung heißt: Wer eine Tätigkeit ausübt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 DM belegt werden. Das läßt sich eben sehr viel leichter anwenden als dieses komplizierte Gesetz. Darum geht Qs uns: Wir wollen eine Verbesserung und damit eine pratikablere Handhabung des Gesetzes.
Die Schwarzarbeit nimmt von Jahr zu Jahr in einem erschreckenden Maße zu. Besonders im Bauwesen und in einigen Dienstleistungsbereichen können wir das nur mit großem Bedauern feststellen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schätzt ,den „schwarzen Umsatz", wenn ich das einmal so sagen darf, auf etwa 10 % des Handwerksumsatzes. Das würde, auf die Zahlen des Jahres 1977 bezogen, etwa 30 Milliarden DM bedeuten. Das ist eine Drei mit zehn Nullen, meine Damen und Herren! Bei einem Pro-Kopf-Umsatz bei den Handwerksbetrieben von durchschnittlich 72 000 DM per annum wäre für über 400 000 Beschäftigte ein ganzes Jahr lang Arbeit. Ich darf das einmal so umrechnen, auch wenn ich das nicht gleichsetzen will mit einer Arbeitslosenzahl von 400 000. Ein Zusammenhang ist aber unübersehbar.
Nehmen Sie noch eine Zahl: Der durchschnittliche Handwerksbetrieb beschäftigt heute acht Personen. 50 000 Handwerksbetriebe, die je acht Personen beschäftigen, hätten so ein ganzes Jahr Arbeit. Ich glaube, damit ist der gewaltige Umfang klar, und es ist wohl sehr notwendig, daß hier etwas geschieht.
Wir kennen das Attribut „schwarz" aus den verschiedensten Begriffen, wie Schwarzfahrer, Schwarzhörer, Schwarzhändler usw. Wir meinen damit etwas Ungesetzliches, etwas moralisch nicht ganz Einwandfreies, kurz, eine unrechtmäßige Handlungsweise. Der Schwarzarbeiter führt im Gegensatz zum zugelassenen Betrieb keine Steuern, Sozialabgaben oder andere Abgaben ab; er leistet auch keine Umlagen, z. B. an die Berufsgenossenschaft, und dergleichen mehr. Er haftet darüber hinaus in keiner Weise. Das ist besonders schlimm bei den sogenannten Gefahrenhandwerken. Denken Sie an das Kraftfahrzeughandwerk, an . das Elektrohandwerk oder das Handwerk der Gas- und Wasserinstallateure, um nur einige zu nennen, wo die Folgen für Leib und Leben bei unsachgemäß ausgeführter Arbeit unübersehbar sind. Der Schwarzarbeiter „spart" also diese Kasten und tritt so in einen gewissermaßen unlauteren Wettbewerb zum angemeldeten Handwerks- oder Gewerbebetrieb ein.
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- Ja, Herr Reuschenbach, ich komme gleich darauf zu sprechen, wie wir die Leistung kanalisieren wollen. Ich freue mich über Ihren Zwischenruf.
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Schwarzarbeit ist - hier werden Sie mir sicherlich recht geben - kein Kavaliersdelikt, keine läßliche Sünde, und deshalb auch seit mehr als 20 Jahren verboten. Das war in diesem Hause auch nie strittig. Sie ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit 30 000 DM Geldbuße belegt werden kann und stellt einen Regelverstoß gegen die Gesetze dar, die ich genannt habe. Sie ist eine große Gefahr für unsere Wirtschaft, aber auch für unser soziales Sicherungssystem. Sie entzieht darüber hinaus dem Staat Jahr für Jahr erhebliche Steuern und Abgaben. Wenn ich einmal annehme, daß die Zahl, die ich soeben nannte, nämlich 30 Milliarden DM, richtig ist, würde das bedeuten, daß dem Staat und der Sozialversicherung Steuern und Abgabe in einer Größenordnung von etwa 8,5 Milliarden DM pro Jahr verlorengehen.
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- Ja, hier hätte er eine Möglichkeit, an Geld zu kommen.
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Ich sagte schon, es ist unübersehbar, daß ein enger Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit besteht. Ich glaube, es ist auch klar, daß der Schwarzarbeiter alle schädigt, nicht zuletzt auch den Auftraggeber, der Schwarzarbeit in Auftrag gibt. Schwarzarbeit betrügt alle und gefährdet vieles, sie unterläuft die Arbeitsmoral, die Steuermoral und die Geschäftsmoral, und deshalb sollte ihr auch unser aller Kampf gelten.
Warum spielt nun gerade im Handwerk das Problem der' Schwarzarbeit eine so große Rolle? Handwerksleistungen sind fast immer mit einem hohen Lohnaufwand, d. h. Aufwand an Arbeitszeit, verbunden, die vergütet werden muß. Dies und die Tatsache, daß alle Sozialleistungen auf den Lohn bezogen werden, daß viele Gebühren, Abgaben und Umlagen - ich sagte es schon -, daß auch alle übrigen Betriebsgemeinkosten in der Regel auf die Lohnstunde umgelegt werden, ja, daß sogar viele Kommunen die Unsinnigkeit begehen, auf die Summe des Lohnes Steuern zu erheben, bedeutet, daß dem Nettolohn, den der Arbeiter für seine Arbeit erhält, ein um ein Mehrfaches höherer Zuschlag anhaftet, der mitberechnet werden muß.
Der starke Einfluß einer so teuren Arbeitsstunde auf den zu fordernden Preis wird hier deutlich. Er steigt in dem Maße, in dem der Anteil an Material-und Warenlieferung sinkt, und gerät eine Arbeit gar zu einer reinen Dienstleistung, steht dem gezahlten Nettolohn ein immens hoher Stundensatz des Unternehmens gegenüber.

Der Kollege Professor Biedenkopf hat hier vor einigen Wochen klargemacht, wie ein „Schwarzmarkt für Arbeit" entsteht. Wenn nämlich die Kosten für eine Arbeitsstunde unter Einschluß von Steuern und Angaben so hoch steigen, daß niemand mehr bereit oder in der Lage ist, sie zu bezahlen, so sucht jedermann nach einem Ausweg, nämlich nach der schwarz zu kaufenden Arbeitsstunde. So werden schließlich auch die Unternehmen, die Unternehmer verführt, unter Umgehung von Steuern und Abgaben Arbeit schwarz anzubieten, oder sie lassen ihre Mitarbeiter oder andere die Arbeit schwarz ausführen und beschränken sich selbst auf die Lieferung von Material und die Gestellung von Maschinen und Gerät.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der hier nicht unerwähnt bleiben sollte, ist die Leistungsverweigerung ganz allgemein, die wohl eines der wichtigsten Indizien für das starke Ansteigen von Schwarzarbeit ist. Der Bundeswirtschaftsminister hat hier heute morgen gesagt, die Neigung, sich selbständig zu machen, nehme zu. Im Gegensatz dazu meinen wir, daß sie in ganz erheblichem Maß abnimmt.
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- Der Herr Bundeswirtschaftsminister macht sich jetzt selbständig. - Der Selbständige geht in die Unselbständigkeit und benutzt seine so frei gewordene Arbeitszeit zur Schwarzarbeit. Der Unselbständige, der Arbeitnehmer, verweigert die Überstunden, weil er bei Schwarzarbeit besser wegkommt. Das hängt ganz einfach damit zusammen, daß das Lohnsteueraufkommen in den letzten Jahren - wie wir vom Institut für Steuern und Finanzen gehört haben - von 1970 bis 1978 von 34 auf 90 Milliarden DM gestiegen ist. Gestern konnten Sie in der „Welt" lesen, daß die Zahl der Arbeitnehmer, die in die Progressionszone geraten sind, jetzt schon ungefähr 40 °/o beträgt und im Jahr 1980 gar auf 60 °/o gewachsen sein wird.
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- Ich laß' mich nicht stören.
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- Der Herr Reuschenbach redet so gern.
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Wir stehen vor einer Flut schwarz ausgeführter Arbeit, die auch dazu führen muß, daß die Zahl der Arbeitslosen ständig wächst, Herr Reuschenbach. Hier zeigt sich, daß die Erprobung der Belastbarkeit der Wirtschaft katastrophale Auswirkungen haben kann, Herr Kollege.
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Wenn wir die Schwarzarbeit beseitigen wollen müssen wir zunächst diese und andere Ursachen beseitigen.
Im übrigen verhält sich jemand, der schwan arbeitet, ökonomisch durchaus logisch. Denn er hat die marktwirtschaftlichen Regeln begriffen. Er ha' die Chance wahrgenommen. Er hat den Markt erkannt
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und nutzt ihn aus.
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Bei einer Arbeitslosenunterstützung nahe den Nettolohn geht er keiner geregelten Arbeit mehr nach, verdient aber zusammen mit dem Erlös am Schwarzarbeit mehr als je zuvor.
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Er verhält sich zwar logisch, strapaziert aber in unerträglicher Weise die Solidargemeinschaft der Arbeitnehmer.
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Es ist etwas nicht in Ordnung - und das sollten
Sie, verehrter Herr Reuschenbach, gar nicht mil so lächelnder Miene entgegennehmen -: Seine früheren Arbeitskollegen dürfen für ihn arbeiten und die Sozialleistungen, die er kassiert, zahlen. Dafür gefährdet er ihren Arbeitsplatz.
Darum sind die Arbeitnehmer draußen im Land und auch in meiner Fraktion nicht mehr bereit, zuzulassen, daß solches Tun länger unverfolgt und ungeahndet bleibt.
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Verlorengegangene Moral gegenüber Staat und Gesellschaft ist wohl nie mehr zurückzugewinnen Werden der Unternehmer, der treu und brav seine Steuern und Abgaben berechnet und abführt, seine Arbeitnehmer und seine Auftraggeber gewissermaßen zu den bemitleideten und belächelten Trotteln der Nation, die zur Rarität geraten sind dann ist es zu spät.
Bis - bei aller Einsicht in diese Situation - eine Wende herbeigeführt werden kann - aber davon ist ja weit und breit nichts zu sehen -, bleibt uns zum Schutz vor Unterminierung unserer Wirtschaftsordnung und unseres Sozialsystems nur das Vehikel des Verbots.
Seit 20 Jahren haben wir dieses Gesetz. Aber dieses Verbot ist nicht wirksam. Wirkliche Erfolge bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit sind nicht zu sehen. Das Hauptproblem liegt wohl in dem unterentwickelten Unrechtsbewußtsein der Öffentlichkeit. Die Behörden tun sich schwer bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Beziehung. Behörden und Gerichte neigen dazu, eingeleitete Verfahren einzustellen und, wenn es nicht anders geht, Geldbußen festzusetzen, die in keinem Verhältnis zur Schwere der Gesetzesverletzung stehen. Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat vor einigen Tagen
dazu seine neuesten Zahlen herausgegeben. Die Bußgelder betragen ganze 2,6 Millionen DM; der Schwarzarbeitsumsatz beträgt das Zehntausendfache. Der abschreckende Effekt ist also gleich Null.
Hinzu kommt, daß in vielen Fällen rechtskräftig festgesetzte Bußgelder wegen Vermögenslosigkeit nicht beigetrieben werden können. Von der Möglichkeit der Ersatzzwangshaft wird kein Gebrauch gemacht, weil ein Beugemittel dann keinen Sinn hat, wenn der Täter ohnehin nicht zahlen kann.
Das Schwarzarbeitsgesetz ist also eine untaugliche Waffe, weil die in ihm richtigerweise vorgesehenen Ausnahmen - Gefälligkeitsleistung, Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe im Eigenheimbau - ungeahndet und unverfolgt vieltausendfach Jahr für Jahr mißbraucht werden können. Organisierte Kolonnen ziehen durch das Land, oft noch durch schwarzarbeitende Bautechniker, Ingenieure oder Architekten vermittelt, und sie handeln nicht etwa aus Gewinnsucht, einem Verhalten aber, das nachgewiesen werden muß, wenn eine Verfolgung des Vergehens erfolgen soll. Es stellt sich die Frage: Wann schlägt denn normales Gewinnstreben in ein übersteigertes Streben von ungesundem, ungewöhnlichem, sittlich anstößigem Maß um? Wann wird jemand von dem Verlangen nach Gewinnerzielung so beherrscht, daß er ihm hemmungslos unterliegt? Das ist die juristische Definition von Gewinnsucht. Wir wollen also eine ersatzlose Streichung.
Wir wollen darüber hinaus die Nachbarschaftshilfe präzisieren. Eine Friseuse, die Woche für Woche durch das Dorf zieht, um den Damen das Haupt zu veredeln, leistet keine Nachbarschaftshilfe, sondern sie übt eine gewerbliche Tätigkeit aus. Deswegen wollen wir einen Zusatz in das Gesetz aufnehmen: Gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Tätigkeit ist keine Nachbarschaftshilfe. Darüber hinaus, meine ich, nimmt diese Friseuse der Kollegin, die beim Meister um die Ecke beschäftigt ist, den Arbeitsplatz weg und gefährdet dessen Existenz.
Wir müssen die Arbeitskraft wieder dorthin kanalisieren, wohin sie gehört, nämlich in die Unternehmen. Wenn die Arbeit nicht dort verrichtet wird, wo die Einrichtungen dazu geschaffen sind, d. h. in den Unternehmen mit all ihren aufwendigen Austattungen, den technischen wie den sozialen, wenn die Arbeit also nicht in den Unternehmen und mit den Unternehmen geschieht, sondern auf dem Schwarzmarkt, gehen eben diese Unternehmen dem Ruin entgegen.
Ein letzter Punkt: Die Unternehmen sind bis heute die einzigen Institutionen, die in wirklich ausreichender Zahl Ausbildungsplätze schaffen. Also müssen wir die Arbeitskraft wieder dorthin kanalisieren.
Deshalb bitte ich Sie, diesem unserem Gesetzesvorschlag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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