emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege Dr. Steger, es besteht nunmehr folgende Absicht: Das Ifo-Institut erhebt durch regelmäßige Befragungen eines repräsentativen Kreises von Unternehmen in einjährigem Rhythmus Daten, die für die Beurteilung des Innovationsgeschehens von Bedeutung sind. Dabei konzentrieren sich die Fragen auf die folgenden sechs Problemkreise - diese Konzentration ist, glaube ich, ausschlaggebend -: Innovationsaktivitäten des Unternehmens im Berichtsjahr, Art und Neuigkeitsgrad der realisierten Innovationen, Art und Höhe der Innovationsaufwendungen und Innovationsziele, Innovationshemmnisse und Innovationsimpulse. Wir hoffen natürlich, daß der seit langem laufende Versuch 1986 zu einer entsprechenden Aussage führt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Wir kommen zur Frage 54 des Abgeordneten Dr. Steger:
Welche Konsequenzen können vom Bundesministerium für Forschung und Technologie aus der Abwicklung und den Ergebnissen dieses Projektes gezogen werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Da das Forschungsvorhaben noch nicht abgeschlossen ist, liegen lediglich Zwischenergebnisse und keine endgültigen Ergebnisse vor, so daß sich noch keine Konsequenzen, z. B. auch im Hinblick auf eine dauerhafte Etablierung dieses Tests beim Ifo-Institut, ziehen lassen.
Steger (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, hat denn das Ifo-Institut mittlerweile Zwischenberichte vorgelegt, die verfügbar gemacht werden können, oder wird es erst einen endgültigen Abschlußbericht geben?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Es liegen nicht definierte Zwischenberichte vor, sondern Zwischenergebnisse. Wenn Sie daran Interesse haben, bin ich gern bereit, einen Kontakt zu der entsprechenden Abteilung in unserem Hause herzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1984-01-19:
Darum möchte ich bitten.
Als der jetzige Minister und Sie ihre Ämter übernommen haben, haben Sie versprochen, daß es ein besseres Projektmanagement bei den einzelnen Forschungsvorhaben geben sollte. Sind diese Bemühungen bei diesem Projekt schon zum Tragen gekommen, oder war das noch der ursprüngliche Lauf der Dinge?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Bei diesem Projekt selbstverständlich. Ich bitte jedoch zu berücksichtigen, daß wir an die 7 000 Projekte vorfanden und es einem Minister und seinem Staatssekretär in einem Jahr nicht möglich ist, alle diese Projekte durchzuackern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Kübler wird auf dessen Wunsch hin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 56 des Abgeordneten Lutz:
Wie läßt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Aussage von Bundesforschungsminister Dr. Riesenhuber vom 10. November 1983 vor dem Deutschen Bundestag, nach der in den zurückliegenden zehn Jahren trotz der Einführung der neuen Techniken in der Druckindustrie nunmehr statt ursprünglich 170 000 200 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich vorhanden seien, vereinbaren mit einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der im Jahre 1972 224 169 Arbeitnehmer und im Jahre 1982 nur noch 173 860 Arbeitnehmer in der Druckindustrie beschäftigt waren, und ist die Bundesregierung bereit, ihre falschen Angaben vom November 1983 entsprechend zu korrigieren?
Bitte Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege Lutz, die genannten Angaben zur Beschäftigungsentwicklung im Druckerei- und Vervielfältigungsgewerbe bezogen sich auf den Zeitraum 1976 bis 1980 und nicht, wie auf Grund eines Druckfehlers versehentlich angegeben, auf die letzten zehn Jahre. In diesem Zeitraum war trotz der gleichzeitig erfolgten Umstellung von Blei- auf Fotosatz ein Beschäftigungszuwachs im genannten Wirtschaftszweig zu verzeichnen.
Die vom Bundesminister für Forschung und Technologie genannten Zahlen waren Schätzwerte für alle Beschäftigten in diesem Zweig. Die Daten des Statistischen Bundesamtes, die übrigens die gleiche Tendenz einer Beschäftigungszunahme ausweisen, beruhen hingegen nur auf den Erhebungen bei Betrieben mit 20 oder mehr Beschäftigten.
In den Jahren nach 1980 ist nach Angabe des Statistischen Bundesamtes eine Abnahme der Beschäftigung im Druckerei- und Vervielfältigungsgewerbe - Betriebe mit 20 oder mehr Beschäftigten - festzustellen. Die Gründe hierfür sind im einzelnen noch nicht bekannt, dürften jedoch in erster Linie in der konjunkturellen Entwicklung liegen.
Lutz (NA), 1984-01-19:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Staatssekretär, daß eine Abnahme der Beschäftigung von 224 000 auf 173 000 Arbeitnehmer in Ihrer Sicht und in der Sicht Ihres Ministers als Zuwachs an Arbeitspotential begriffen werden kann?
Lutz (NA), 1984-01-19:
Wenn ich mir eine weitere Zusatzfrage erlauben darf: Herr Staatssekretär, würden Sie die Zahlen des Statistischen Bundesamts anzweifeln? Würden Sie gelegentlich die Betriebsgrößen so wählen, damit Ihr Minister wieder einigermaßen über die Runden kommt`?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege Lutz, die Zahlen des Statistischen Bundesamts werden nicht angezweifelt. Allerdings sind die Erhebungen auf Betriebe mit über 20 Beschäftigten beschränkt. Dadurch ist ein Bereich nicht erfaßt. Es wäre leichtsinnig von einem Bundesminister, einen Bereich nicht zu erfassen, wenn er ihn erfassen kann. Es ist natürlich von größter Bedeutung, um eine Prognose zu geben, die Erhebungen zu vervollständigen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Lutz, Sie haben keine weitere Zusatzfrage. Sie haben zu dieser Frage nur zwei Zusatzfragen. - Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Steger.
Steger (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben das Wort „leichtsinnig" gebraucht. Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß Ihr Minister leichtsinnig auf Grund von ungesicherten statistischen Daten weitreichende technologiepolitische Schlußfolgerungen gezogen hat? Kann dies nicht die Glaubwürdigkeit der Aussagen Ihres Hauses beeinträchtigen?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Ich glaube nicht, daß sich mein Minister leichtsinnig verhalten hat.
({0}) - Das war die Frage.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, werden Sie denn die auch von Ihnen für notwendig gehaltenen Korrekturen zum Anlaß nehmen, dieses Beispiel der Arbeitsplatzfreundlichkeit der neuen Technologien in Zukunft aus dem Argumentationsschatz auch Ihrer Parteioberen zu streichen?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Ich konnte die Frage nicht verstehen.
Kuhlwein (NA), 1984-01-19:
Würden Sie die auch von Ihnen angebrachte Korrektur an den vom Bundesforschungsminister vorgetragenen Statistiken über die Entwicklung der Arbeitsplätze in der Druckindustrie ebenfalls für die Publikationen Ihrer Partei und für Vorträge Ihrer Parteioberen übernehmen, die dazu dienen sollen, die Arbeitsplatzfreundlichkeit neuer Technologien zu unterstützen'?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Ich habe die Zahlen meines Ministers nicht korrigiert, sondern präzisiert.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß wir, um genaue Zahlen zu erhalten, warten müssen, bis das Volkszählungsgesetz in Kraft getreten ist und durchgeführt wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Ich kenne nicht den vollen Umfang dessen, was in den Bereich der Volkszählung geht. Aber mit Sicherheit sind gute Statistiken die Voraussetzung für politisch vernünftiges Arbeiten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, in diese Zeit fiel eine erhebliche Anzahl von Neugründungen. Ich habe die Zahl jetzt nicht genau im Kopf, aber sie dürfte bei 500 liegen. Die neuen Medien haben gerade für Kleinbetriebe neue Möglichkeiten geschaffen. Man kann die Beschäftigten in diesen Betrieben nicht außer Ansatz lassen. So wurde mit einem Schätzwert der durchschnittlichen Zahl dieser Betriebe auf diese 500 hochgerechnet, was wohl korrekterweise geschehen mußte.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Wir kommen zur Frage 57 des Abgeordneten Lutz:
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß sie künftig sowohl in ihren Verlautbarungen gegenüber der Öffentlichkeit wie auch in ihren internen Überlegungen von einem realistischeren Bild der Auswirkungen der Einführung neuer Technologien auf die Arbeitsplatzzahlen in der Druckindustrie und in anderen Bereichen ausgehen wird?
Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege Lutz, bezüglich Daten über Entwicklungen in der Vergangenheit wird sich die Bundesregierung auch weiterhin an die Angaben des Statistischen Bundesamts halten, sofern solche vorliegen. Für den Bereich der zukünftigen Entwicklung und der daraus für die Politik der Bundesregierung abzuleitenden Schlußfolgerungen hingegen muß sich die Bundesregierung auf Ergebnisse qualifizierter Hochrechnungen stützen.
Bisher vorliegende Studien müssen ergänzt werden. Hierzu präzisiert die Bundesregierung gegenwärtig in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen ihre thematischen Anforderungen an die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1984-01-19:
Nach Ihrer erstaunlichen Antwort darf ich wohl schlußfolgern, daß Ihr Minister immer solche Betriebe zählen wird, die das Statistische Bundesamt nicht erfaßt. Er hat offenbar Zeit dafür, Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten zu zählen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Sie müssen zur Fragestellung kommen.
Lutz (NA), 1984-01-19:
Die Frage lautet: Wieviel Zeit wird der Minister aufwenden, um immer die Betriebe zu finden, die es nicht gibt, damit seine Berechnungen wieder stimmen?
({0})
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen die Zahl der Stunden und Minuten anzugeben, die der Minister hierauf verwendet hat. Ich bin jedoch mit meinem Minister der Meinung, daß es eine wichtige Pflicht eines Ministeriums wie des Forschungsministeriums ist, so präzise Zahlen wie nur möglich zu errechnen und zu erstellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1984-01-19:
Ich möchte Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob der Minister nicht eigentlich verpflichtet ist, das Parlament an Hand des Materials des Statistischen Bundesamtes sachkundig zu machen und von diesem Material ausgehend Schlußfolgerungen zu ziehen; denn das scheint mir eine verläßlichere Größe zu sein als die privaten Zählungen des Herrn Ministers.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Es mag sein, Herr Kollege, daß Sie die Zahlen des Ministers anzweifeln. Die Statistiken werden fortgeschrieben, und eine Statistik ist nie perfekt und vollkommen, auch beim Statistischen Bundesamt nicht. Das liegt in der Dynamik von Zahlenentwicklungen. Ein verantwortlicher Minister muß aus diesem Grunde die relevanten, verfügbaren Zahlen mit hinzunehmen. Hier drehte es sich um Zahlen über Neugründungen von Betrieben, die unterhalb der vom Statistischen Bundesamt angegebenen Betriebsgröße hinParl. Staatssekretär Dr. Probst
sichtlich der Beschäftigtenzahlen liegen. Man kann diese Zahlen doch nicht vernachlässigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Steger.
Steger (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, dem Fragesteller mit nachprüfbaren Quellenangaben die Berechnungsgrundlagen zu liefern, auf Grund deren der Minister die Aussage gemacht hat, und Auskunft darüber zu geben, nach welchem statistischen Verfahren die Hochrechnung erfolgt ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Warum sollte das nicht der Fall sein'? Selbstverständlich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Meine Damen und Herren, das war die letzte Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich danke Herrn Staatssekretär Dr. Probst.
Wir haben noch zwei Minuten für Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Vielleicht können wir noch zwei Fragen behandeln. Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Ankündigung von Bundesminister Genscher vom 13. Dezember 1983 in einem Vortrag vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ziehen, die Förderung privater Universitäten und privater Schulen sei ein „Gebot der Stunde"?
Herr Staatssekretär Pfeifer Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-01-19:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kuhlwein, die Bundesregierung wird alle Maßnahmen unterstützen, die Wettbewerb und Leistung im deutschen Hochschulsystem fördern. Private Hochschulen können bereichernde Impulse für neue Formen des Lehrens und Lernens und für einen größeren wissenschaftlichen Wettbewerb zwischen den staatlichen Hochschulen geben. Insbesondere können private Hochschulen wertvolle Anregungen für Maßnahmen geben, die auch die Leistungsfähigkeit des staatlichen Systems erhöhen. Entsprechendes gilt für private Schulen.
Private Hochschulen und Schulen setzen selbstverständlich immer private Initiativen voraus. Erster Adressat solcher Initiativen sind im Falle der Schulen die Kommunen und Länder, im Falle der Hochschulen allein die Länder, welche die Errichtung privater Hochschulen auf der Grundlage geltenden Bundes- und Landesrechts zu genehmigen haben.
Das Hochschulrahmengesetz läßt bekanntlich private Hochschulen ausdrücklich zu. Die Bundesregierung wird mit den ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln private Initiativen fördern und die Übertragung dabei gewonnener positiver Erfahrungen auf das staatliche Hochschulsystem unterstützen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte die Antwort, die Bundesregierung wolle private Initiativen insbesondere im Hochschulbereich fördern, insoweit konkretisieren, als Sie auch die Frage beantworten, ob daran gedacht ist, solchen Einrichtungen auch Mittel nach dem Hochschulbauförderungsgesetz zukommen zu lassen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Der Bundesregierung liegen bisher keinerlei Anträge dieser Art vor. Im übrigen wissen Sie, daß dies in einem besonderen Verfahren von den Ländern beantragt werden müßte. Solche Anträge sind mir im Augenblick nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, soll ich diese Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung entsprechenden Länderanträgen dann, wenn sie vorlägen, auch entsprechen würde?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich mache den Versuch, auch noch die Frage 59 unterzubringen. Wenn es viele Zusatzfragen geben sollte, muß ich unterbrechen. Ich bitte um Verständnis.
Ich rufe also nunmehr die Frage 59 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Genscher, daß wir zu Spitzenleistungen in der Forschung „nur wieder im ausreichenden Maße gelangen, wenn wir Elite-Universitäten schaffen", und was meint Bundesminister Genscher mit diesem Begriff?
Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Spitzenleistungen in der Forschung die besondere Förderung der wissenschaftlichen Leistungselite erfordern. Wissenschaft lebt in besonderer Weise aus der Kombination von herausragender Leistung und vorbildlicher Verantwortlichkeit. Ohne eine so geprägte Elite und ohne die Bereitschaft, diese zu fördern, gibt es keinen Fortschritt: weder in der Wissenschaft noch im Handwerk, weder in der Kultur noch in der Industrie oder in unserer politischen Entwicklung. Eliteförderung und Breitenförderung sind in gleicher Weise notwendig.
Die Aufgabe, wissenschaftliche Begabungen, wissenschaftliche Leistungsfähigkeit und damit auch wissenschaftliche Elite zu fördern, obliegt unserem gesamten Hochschulsystem, den staatlichen, aber auch den privaten Einrichtungen, die das Hochschulrechtsrahmengesetz ausdrücklich ermöglicht.
Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeit Spitzenforschung fördern und sich insbesondere um die Förderung des wissenschaftlich besonders begabten Nachwuchses bemühen. Sie er3390 

wartet gerade hierbei besondere Impulse von privaten Hochschulen.
Kuhlwein (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers des Auswärtigen, die Expansion im Hochschulbereich habe zu einer durchgängigen Mittelmäßigkeit geführt, die sich auf begabte Forscher lähmend auswirke, und wie will die Bundesregierung dies, wenn sie zu dieser Erkenntnis kommt, den Forschern in der Bundesrepublik vermitteln, die immer noch der Meinung sind, sie hätten hohes internationales Niveau?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, es ist kein Zweifel, daß es in den deutschen Hochschulen auch heute Spitzenforschung gibt. Aber es ist auch kein Zweifel daran, daß es in der Forschung an den deutschen Hochschulen Defizite und auch Mittelmäßigkeit gibt. Ich meine, daß es vor diesem Hintergrund dringend notwendig ist, daß wir neue Impulse zur Förderung der Spitzenforschung geben. Wenn private Einrichtungen dazu etwas beitragen können, dann ist das sehr erwünscht.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke schön, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs und auch am Ende der Fragestunde, deren Zeit abgelaufen ist. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Pfeifer.
Ich rufe nun den Punkt 6 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit
- Drucksache 10/722 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Sauer ({1}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gilges.
Gilges (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit persönlichen Erfahrungen beginnen, weil ich glaube, daß das wichtig ist, wenn man zum Jugendschutz spricht. Ich habe vor einigen Jahren das Schicksal und das Elend eines jungen Alkoholikers in unmittelbarer Nähe miterlebt. Ich kenne seine Biographie sehr gut, und ich konnte mithelfen, daß es sich teilweise zum Guten wendet.
Ich habe mir die Filme angesehen, die es bei der Bundesprüfstelle hier in Godesberg gibt. Ich habe brutale Videofilme gesehen, Auszüge aus „Muttertag", ein sinniger Titel. Und ich habe mir in den letzten Wochen Spielhöllen mit diesen Kriegsspielautomaten angesehen. Ich glaube, wenn man sich das alles einmal sehr persönlich vor Augen führt, dann weiß man, worüber wir hier reden. Dann ist man sich dessen bewußt, daß in diesem Bereich unmittelbar, ernsthaft und zügig etwas getan werden muß.
Herr Sauer, ich werde am Schluß noch etwas zu Ihrer Bemerkung über die Geschwindigkeit der Beratung sagen. Die Geschwindigkeit der Beratung darf nicht auf Kosten der Qualität dieses Gesetzes gehen.
({0})
Sie haben gesagt, wir Sozialdemokraten hätten 13 Jahre an diesem Gesetz herumlaboriert. Dazu sage ich Ihnen: Das stimmt so nicht. Wir haben unsere Grundsätze. In diesen unterscheiden wir uns von Ihnen. Schon in den 50er Jahren - bei der Beratung des 51er Gesetzes - war dieses Thema Gegenstand einer Debatte in diesem Hause. Der Abgeordnete Brandt hat damals ausgeführt: Wir Sozialdemokraten wollen erst ein Gesetz formulieren, das wir nach wie vor für notwendig halten, nämlich das Jugendwohlfahrtsgesetz von 1922, und erst dann das, was noch notwendig ist, in ein Jugendschutzgesetz hineinbringen,
({1})
Herr Schlottmann, weil wir für die Vorbeugung und im Gegensatz zu Ihnen gegen Verbotsgesetze sind. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Ihrer und unserer Strategie im Bereich der Jugendhilfe. Wir wollen vorbeugen, wir wollen verhindern, daß so etwas auftritt.
({2})
Die Jugendhilferechtsreform, die an Ihnen und an dem Bundesrat gescheitert ist, wäre ein Instrument gewesen, hätte Möglichkeiten gegeben, viele Probleme, die wir im Bereich des Jugendschutzes heute haben und mit diesem Gesetz beantworten wollen,
zu verhindern und gar nicht erst entstehen zu lassen.
({3})
Weil Sie eine Verhinderungsstrategie betrieben haben, tragen Sie mit Verantwortung dafür, daß heute viele Probleme da sind.
({4})
- Wir haben keine Verzögerungsstrategie betrieben, Herr Dolata. Unser Gebot heißt nach wie vor: Wir wollen die positive Hilfe für die Familie, für die Schule und für die Freizeit und dann erst das Verbot. Das ist unser pädagogischer und erzieherischer Grundsatz.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer ({0})?
Gilges (NA), 1984-01-19:
Ja.
Sauer (NA), 1984-01-19:
Kollege Gilges, ich habe vorher angedeutet, daß ich mich bemühen möchte, hier nicht polemisch zu sein. Da Sie nun schon so reden, möchte ich Sie fragen: Gab es nicht einmal eine Ministerin, die mit einem Entwurf ins Kabinett ging und über diesen Entwurf leider nicht Bescheid wußte, der Bundeskanzler sie dann zurückpfiff und dieser Gesetzentwurf unter den Tisch fiel?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Reetz?
Eimer (NA), 1984-01-19:
Bitte schön.
Reetz (NA), 1984-01-19:
Ich habe die Frage: Wollen Sie damit ausdrücken, daß die Eltern die Brutalitäten verkraften können, die sie ihren Kindern vorenthalten?
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}).
Sauter (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Vorlage eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit besteht die begründete Aussicht und die berechtigte Hoffnung, daß das 13jährige Trauerspiel, das die SPD in dieser Zeit und in dieser Sache während ihrer Regierungsverantwortung abgegeben hat, nunmehr doch noch zu einem glücklichen Ende geführt wird. Wieder einmal zeigt es sich, daß mit dem neuen Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Geißler, Probleme kraftvoll angepackt und in angemessener Frist zeitgemäß gelöst werden.
({0})
Dies war schon bei der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts der Fall; ebenso wird es bei der überfälligen Neuregelung des Jugendschutzes sein.
Kurz vor Toresschluß brachte die alte Bundesregierung am 21. September 1982 noch einen Gesetzentwurf ein, nachdem auf diesem Gebeit jahrelang nichts, aber auch gar nichts Sinnvolles auf den Tisch gekommen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
Sauter (NA), 1984-01-19:
Immer, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-19:
Bitte schön.
Jaunich (NA), 1984-01-19:
Herr Kollege, sind Sie in der Lage, den Widerspruch aufzuklären, wenn wir hier über einen Gesetzentwurf beraten, den die Koalitionsfraktionen einbringen, und Sie andererseits reklamieren, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit dieses Problem so kraftvoll angepackt hätte?
({0})
Sauter (NA), 1984-01-19:
Wenn Sie so nett sind, die Frage zu wiederholen, dann verstehe ich sie vielleicht beim zweitenmal.