wörner (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich angesichts der Bedeutung dieser Materie darauf beschränken, die wesentlichsten Gesichtspunkte zusammenfassend vorzutragen, die den Innnenausschuß bei seinen Beratungen geleitet haben.
Wir betreten mit der Einführung Parlamentarischer Staatssekretäre Neuland. Die Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre ist in der deutschen Parlamentgeschichte ohne vegleichbaren Vorgang. Auch ausländische Vorbilder lassen sich nicht ohne weiteres auf das deutsche parlamentarische und Regierungssystem übertragen. Das bedeutet nach Auffassung des Ausschusses zweierlei. Zum ersten - das sollte man bei der Beratung dieses Gesetzes und auch bei der Abstimmung darüber nicht vergessen - tragen diese Bestimmungen zwangsläufig vorläufigen Charakter, d. h. es wird nötig sein, an Hand von Erfahrungen, die man mit dieser Institution macht, in absehbarer Zeit diese Einrichtung zu überprüfen, unter Umständen Ergänzungen oder Neufassungen vorzunehmen. Zum zweiten wäre es nicht richtig, die Bestimmungen allzu eng zu fassen. Wir müssen also versuchen, der Entwicklung freien Raum zu lassen und nur das Nötigste zu regeln.
Der Innenausschuß legt großen Wert auf die Feststellung, daß er die Einführung Parlamentarischer Staatssekretäre als vorweggenommenes Teilstück einer Kabinettsreform betrachtet. Der Ausschuß war sich mit dem Herrn Minister des Innern darüber einig, daß eine umfassendere Kabinettsreform folgen müsse. Natürlich ist es jetzt in diesem Stadium zu früh, hier die Grundzüge dieser Reform aufzuzeigen. Allerdings verbindet ein Teil der Ausschußmitglieder mit der Einführung dieser Parlamentarischen Staatssekretäre die Hoffnung, daß sich etwa eine Entwicklung anbahnen könnte, in der der Parlamentarische Staatssekretär die Rolle des politischen Beamten übernimmt, während der beamtete Staatssekretär wiederum zum reinen Verwaltungsbeamten wird und sich mit der Spitze der Verwaltung, mit der Leitung der Verwaltung beschäftigt.
Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit der von einigen wenigen Ausschußmitgliedern aufgeworfenen Frage auseinandergesetzt, ob denn die Einführung solcher Parlamentarischen Staatssekretäre überhaupt nötig sei. Der Ausschuß hat sich mit sehr großer Mehrheit zur Einführung dieser Parlamentarischen Staatssekretäre bekannt. Dabei- war die Erkenntnis ausschlaggebend, daß der Bundesminister mit einer Fülle von Aufgaben überlastet ist, daß er vielfach zeitlich und physisch überfordert ist. Er muß das Ministerium führen, ist also Behördenchef. Er hat politische Aufgaben als Kabinettsmitglied. Er hat darüber hinaus eine Fülle repräsentativer Aufgaben. Er ist Abgeordneter und hat als Abgeordneter sein Mandat wahrzunehmen. Er hat um engen Kontakt zum Parlament bemüht zu sein, muß sich um Verbindung mit der Öffentlichkeit kümmern, und schließlich nehmen die Aufgaben im internationalen Bereich von Tag zu Tag zu. Diese Überlastung des Bundesministers führt dazu, daß zum ersten zunehmend politische Aufgaben vom beamteten Staatssekretär wahrgenommen werden; sie führt zum zweiten dazu - und das müssen wir alle beklagen -, daß der wünschenswerte und nötige Kontakt zum Parlament notleidet. Darum besteht nach Auffassung der großen Mehrheit des Ausschusses die Notwendigkeit, das dringende Bedürfnis, zur Unterstützung, zur Entlastung des Ministers ihm einen Parlamentarier seines Vertrauens beizugeben.
Was nun die Stellung und die Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs anlangt, so lassen sich natürlich nur einige wenige Grundzüge festlegen. Zunächst einmal bestand Einigkeit zwischen Regierung und Ausschuß darüber, daß dieser Parlamentarische Staatssekretär nicht in die Amtshierarchie eingegliedert werden soll, daß es also nicht darum gehen kann, die Zahl der beamteten Staatssekretäre einfach um einen weiteren zu erhöhen, daß im Ministerium kein neuer Instanzenzug etwa dadurch geschaffen werden soll, daß man den Parlamentarischen Staatssekretär zwischen Minister und dem beamteten Staatssekretär einschaltet. Das Schwergewicht der Tätigkeit des Parlamentarischen Staatssekretärs liegt unbestritten im politischen Bereich. Er ist der engste politische Mitarbeiter des Ministers. Er kann den Minister zwar nicht rechtlich, aber politisch vertreten und ihn damit entlasten.
Der Ausschuß war sich durchaus bewußt, daß in dieser Institution natürlich gewisse Gefahren, das heißt Möglichkeiten einer Kollision mit dem Minister auf der einen Seite und dem beamteten Staatssekretär auf der anderen Seite liegen. Er meinte allerdings, daß diesen Gefahren dadurch begegnet werden kann, daß es dem Minister überlassen bleibt, ja bleiben muß, den Tätigkeitsbereich, den Zuständigkeitsbereich des Parlamentarischen Staatssekretärs entsprechend abzugrenzen. Die Bundesregierung hat dem Ausschuß ihre Absicht kundgetan, diesen Zuständigkeitsbereich und auch den Tätigkeitsbereich in einer Hausverfügung niederzulegen, die für alle Ministerien einheitlich gelten soll. Diese Hausverfügung sollte dem Ausschuß an sich vorliegen; sie liegt aber bis jetzt noch nicht vor. Wir nehmen an, daß die Regierung - ich komme gleich noch einmal darauf - diese Hausverfügung in den nächsten Tagen im Ausschuß bekanntgibt.
Besonders umstritten, und zwar in der Öffentlichkeit wie im Ausschuß, war die Frage, ob und in welchem Umfange diesem Parlamentarischen Staatssekretär Weisungsrechte eingeräumt werden sollen. Einigkeit bestand zunächst einmal darüber, daß dieser Parlamentarische Staatssekretär weder ein originäres, noch ein allgemeines Weisungsrecht haben sollte. Dagegen unterschied sich die Auffassung des Ausschusses von der in der Begründung des Gesetzentwurfs niedergelegten Auffassung der Regierung, daß - nach der damaligen Fassung des § 14 a der Geschäftsordnung - dem Parlamentarischen Staatssekretär keine Weisungsrechte sollten übertragen werden können. Der Ausschuß war der Auffassung, daß es dem Minister möglich sein müsse, den Staatssekretär mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben zu beauftragen und ihm insoweit auch Weisungsrechte zu übertragen. Dabei ging der Ausschuß von der Auffassung aus, daß ohne ein solches

Weisungsrecht dieses Amt weder genügend Autorität noch genügend Wirksamkeit besitzen würde; es bestünde dann die Gefahr, daß die Institution des Parlamentarischen Staatssekretärs abgleite in eine Art Repräsentationsfigur mit Redeverpflichtungen ohne hinreichende Kompetenzen. Um das an einem Beispiel zu demonstrieren, da's im Ausschuß eine gewisse Rolle gespielt hat: Wie soll sich beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär als Delegationschef bei einer internationalen Verhandlung innerhalb seiner Delgation in einer unvorhergesehenen Situation durchsetzen, wenn er nicht gegenüber den Beamten dieser Delegation bestimmte Weisungsrechte hat?
Nach längerer Diskussion hat sich dann die Regierung bereit erklärt, folgende Regelung zu treffen: Der Bundesminister bestimmt, welche Aufgaben der Parlamentarische Staatssekretär nach seiner Weisung wahrnehmen soll. Insoweit kann .er ihm Weisungsrechte übertragen. Der Minister entscheidet auch darüber, in welcher Weise die Angehörigen des 'Ministeriums den Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Erfüllung seiner Aufgabe zu unterstützen haben. Im Vertrauen auf diese Zusage des Ministers für die Regierung hat dann der Innenausschuß darauf verzichtet, eine entsprechende Formulierung, wie das der Rechtsausschuß vorgeschlagen hatte, ins Gesetz aufzunehmen.
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Wir gehen aber davon aus, daß die Regierung diese vereinbarte Regelung in der Geschäftsordnung bzw. Hausverfügung niederlegt.
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Die Befürchtung, daß damit eine Beschneidung der Kompetenzen des Ministers oder des beamteten Staatssekretärs gegeben sein könne, ist nach Auffassung der Ausschußmehrheit nicht stichhaltig, und zwar deswegen nicht, weil es ja in der Kompetenz des Ministers liegt, im Einzelfall festzulegen, wieweit diese Weisungsrechte reichen. Das heißt, er kann sie auch jederzeit widerrufen.
Nun darf ich noch ganz kurz zu den Vorschriften im einzelnen folgendes bemerken. Der Ausschuß hat sich für die Beibehaltung der Bezeichnung „Parlamentarischer Staatssekretär" entschieden und ist damit der Auffassung des Rechtsausschusses, der mitberatend war, nicht gefolgt.
Es gab dann einen Antrag im Ausschuß, die Zahl dieser Parlamentarischen Staatssekretäre zu begrenzen und gleichzeitig festzulegen, in welchen Ressorts solche Parlamentarischen Staatssekretäre geschaffen werden sollten. Diesem Antrag ist der Ausschuß mit Mehrheit nicht gefolgt.
Der Ausschuß hat dann auch die Bezeichnung „Bundesminister" durch die Formulierung „Mitglieder der Bundesregierung" ersetzt und hat damit seine Auffassung kundgetan, daß auch dem Bundeskanzler ein solcher Parlamentarischer Staatssekretär beigegeben werden kann. Das ist allerdings gegen die Stimme des Vertreters der Opposition geschehen, der dagegen rechtliche Bedenken geltend machte.
Die Eidesleistung soll nach Auffassung des Ausschusses vor dem zuständigen Bundesminister und nicht vor dem Parlament erfolgen.
Schließlich hat ich der Ausschuß sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, ob diesem Parlamentarischen Staatssekretär, ähnlich dem Bundesminister, ein Berufsausübungsverbot auferlegt werden sollte. Der Ausschuß hat davon abgesehen. Allerdings ist sich der Ausschuß darüber im klaren, daß es in der Regel und in der Praxis so sein wird, daß der Betreffende keine Zeit mehr haben wird, seinen Beruf daneben auszuüben. Allein schon die zeitliche Inanspruchnahme durch dieses Amt, verbunden mit der Inanspruchnahme durch sein Mandat, das er ja beibehält, bedeutet praktisch für ihn dennoch die Berufsaufgabe.
Nun müssen Sie sich vorstellen, daß das Risiko dieser Tätigkeit erheblich ist, da ja diese Tätigkeit praktisch jederzeit und ohne große Formalität enden kann. Das heißt, der Betreffende übernimmt ein hohes persönliches und berufliches Risiko. Im Blick auf dieses hohe persönliche und berufliche Risiko hat der Ausschuß auch eine Regelung der Entschädigung getroffen, die bei 35 % des Ministergehaltes liegt. Der Ausschuß hat darüber hinaus eine Übergangsregelung für den Fall des Ausscheidens für nötig gehalten. Anders wäre es nach Meinung des Ausschusses kaum möglich, qualifizierte Bewerber für dieses Amt zu finden. Die Bezüge des Parlamentarischen Staatssekretärs liegen damit unter Einbeziehung der Aufwandsentschädigung und der Diäten als Abgeordneter zwischen denen eines Bundesministers und denen eines beamteten Staatssekretärs. Das entspricht dem Vorschlag des Rechtsausschusses, wobei der Innenausschuß davon ausging, daß die Diäten insoweit weiter gezahlt werden, als nicht die dem Parlamentarischen Staatssekretär entstehenden Unkosten und Reisekosten durch sein Gehalt abgegolten oder sonst aus öffentlichen Mittel ersetzt werden.
Und schließlich: Die Übergangsregelung, die wir getroffen haben, lehnt sich an die Bestimmungen des Diätengesetzes für Abgeordnete an.
Ich darf Sie darum bitten, dem Antrag des Ausschusses entsprechend dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
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