Harald Leibrecht (NA), 2002-12-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Afghanistan haben wir jahrelang Begriffe wie Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung, Entrechtung der Frauen
und Unterstützung des internationalen Terrorismus verbunden. Erst durch das entschlossene Handeln unserer
amerikanischen Freunde und deren Verbündeter konnten
dort das Schreckensregime der Taliban und damit auch die
al-Qaida weitgehend beseitigt werden. Heute können die
Menschen in diesem geschundenen Land, in Afghanistan,
nach mehr als zwei Jahrzehnten endlich wieder Hoffnung
schöpfen.

Doch ist das Land weit von dem entfernt, was wir Normalität nennen. Unverändert haben heute noch viel
Afghanen Angst vor Gewalt. Außerhalb Kabuls besteht
durchaus Kriegszustand und die politische Lage ist nach
wie vor absolut fragil. Tausende von Minen fordern täglich unschuldige Opfer. An vielen Orten bekämpfen sich
die Regionalherrscher mit verfeindeten Clans. Durch
diese Machtkämpfe werden die wichtigen Integritätsprozesse in Afghanistan behindert. Darüber hinaus befinden
sich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit versprengte Talibankämpfer in Kabul und in den umliegenden Bergen.
Al-Qaida soll sich im Osten Afghanistans sogar wieder
neu formieren und dort Ausbildungslager für Terroristen
einrichten. Es steht deshalb außer Frage, dass wir der Stabilisierung des Landes und der Region wegen Präsident
Karzai weiter aktiv stärken.

Trotz erkennbarer Defizite in dem einen oder anderen
Bereich erfüllen unsere Einsatzkräfte ihre wichtige Aufgabe dort ganz hervorragend. Ihnen gebührt unser Dank
und Lob.

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Unsere Soldatinnen und Soldaten genießen bei den meisten Afghanen ein sehr hohes Ansehen. Jedoch dürfen wir
uns davon nicht trügen lassen. Denn der Einsatz in Afghanistan birgt unverändert große Gefahren für Leib und
Leben unserer Soldaten.

Vor einigen Wochen habe ich mit einer Gruppe afghanischer Diplomaten hier im Bundestag gesprochen. Auch
während dieses Gesprächs wurde ganz deutlich, wie sehr
die Menschen in Afghanistan auf die Hilfe der Völkergemeinschaften bauen. Sie sehen diese Hilfe mitnichten als
eine Selbstverständlichkeit an. Sie baten darum, dass wir
Deutsche ihnen auch in Zukunft mit humanitärer Hilfe zur
Seite stehen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben.

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Erste gute Schritte in diese Richtung sind getan. So ist
die Mithilfe bei der Polizeiausbildung sicherlich ein
sinnvoller Beitrag zur Stabilisierung der inneren Sicherheit von Afghanistan. Auch das Goethe-Institut engagiert sich unermüdlich, den Afghanen bei der Rückbesinnung auf ihre eigene Kultur zu helfen und nach Jahren der
Unterdrückung zu ihrer eigenen Identität zurückzufinden.
Der Aufbau der Verwaltungsstrukturen und der Bildungseinrichtungen ist hier ein durchaus wichtiger Ansatz. Das
Ende der Diskriminierung der Frauen und Mädchen in der
afghanischen Gesellschaft ist darüber hinaus von herausragender Bedeutung.

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Bei aller humanitärer und militärischer Hilfe dürfen
wir niemals vergessen, dass Afghanistan ein selbstständiger Staat ist, der seine inneren Angelegenheiten letztendlich selber anpacken und lösen muss. Wir müssen diesem
Land aus einer schwierigen Situation helfen, wir müssen
es herausbegleiten und in eine Lage versetzen, in der es
für sich selber sorgen kann. Wir müssen auch darauf Acht
geben, dass wir nicht in den Geruch kommen, dieses Land
und sein stolzes Volk zu bevormunden. Ich weiß, das ist
auch nicht beabsichtigt.

Meine Damen und Herren, am Ende meines Beitrages
möchte ich diese Debatte zum Anlass nehmen, um an die
beiden deutschen Soldaten zu erinnern, die am 6. März
dieses Jahres beim Entschärfen einer Rakete in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Deren Tod zeigt uns,
welch große Verantwortung und welch große Gefahr
solch ein Mandat mit sich bringt. Wir bekennen uns zu
dieser Verantwortung und darum stimmen wir dem Antrag
der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats zu.

Ich danke Ihnen.

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