emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zander (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ich räume Ihnen allerdings ein, daß es sich um eine Frage handelt, die zu allen Zeiten - unabhängig von der Situation auf dem Arbeitsmarkt - die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung, aber auch der Fernsehanstalten und ihrer Aufsichtsgremien verdienen sollte. Wir haben nach unserer Überzeugung durch die Einschaltung des Deutschen Jugendinstitutes den bisherigen Erkenntnisstand und die bisherige Entwicklung auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgt. Wir werden dies - wenn notwendig, mit erweiterten Forschungsgegenständen und -aufträgen - auch weiter tun.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffie.
hoffie (NA), 1976-03-17:
Können Sie bestätigen, daß die Kriminalität in den Ländern, in denen die Zahl der auf dem Bildschirm dargestellten Gewaltverbrechen geringer ist als bei uns in der Bundesrepublik, ebenfalls geringer ist als bei uns? Ist vorgesehen, im Rahmen eines Forschungsprogramms einen solchen internationalen Vergleich zu ziehen?
zander (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Darüber gibt es bisher keine internationalen Erkenntnisse. Infolgedessen kann ich dazu weder etwas bestätigen noch dementieren.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schöfberger.
schöfberger (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die sehr umfangreiche und erschöpfende Untersuchung des amerikanischen Psychologen Robert Liebert von der New Yorker Staatsuniversität zu Rate zu ziehen? In dieser Untersuchung finden sich nämlich auch internationale Vergleiche, die dem Ministerium weiterhelfen könnten.
zander (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, diese Untersuchung - wie auch andere - wird selbstverständlich in die Überlegungen einbezogen. Ich muß aber noch einmal betonen - und darauf kommt es an -, daß es zur Zeit keine gesicherten Erkenntnisse über das Problem gibt. Es werden Meinungen vertreten, die davon ausgehen, daß Kinder aus solchen Darstellungen zur Nachahmung gereizt werden. Andere wissenschaftliche Meinungen gehen davon aus, daß Kinder bei Gewaltdarstellungen eigene Aggressionen abbauen und daß damit bei ihnen die Neigung zur eigenen Gewaltanwendung geringer wird.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf, zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schneider.
Auf welche jährlichen Wohnungsbauleistungen im sozialen Wohnungsbau geht die Bundesregierung unter Zugrundelegung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes in dem Finanzplanungszeitraum bis 1979 aus?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack.
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-17:
Die Wohnungsbauleistungen im sozialen Wohnungsbau hängen bekanntlich vom Umfang der jährlichen Förderungsprogramme des Bundes und der Länder ab. Über Volumen und Struktur der FörderungsParl. Staatssekretär Dr. Haack
programme wird jeweils endgültig erst im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden. Die Mittelbereitstellungen des Bundes für das Jahresprogramm 1976 bleiben nur geringfügig hinter den Mittelbereitstellungen des Vorjahres zurück. Das ausschließlich vom Bund finanzierte Regionalprogramm wird im gleichen Umfang fortgeführt wie 1975. Dagegen lassen die Programmeldungen der Länder überwiegend auf einen deutlichen Rückgang der Mittelbereitstellungen der Länder schließen.
Insgesamt kann im Jahresprogramm 1976 mit der Förderung von 55 000 Wohnungen und 12 000 Heimplätzen im ersten Förderungsweg sowie von 50 000 bis 60 000 Wohnungen im zweiten Förderungsweg gerechnet werden. Eine Aussage darüber, Herr Kollege Schneider, welches Volumen die Jahresprogramme ab 1977 haben werden, ist erst von Jahr zu Jahr auf Grund der Ergebnisse der Haushaltsberatungen in Bund und Ländern möglich.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, meine Frage steht in einem inneren Zusammenhang zu der Tatsache, daß die Bundesregierung ab 1978 für das Regionalprogramm keinerlei Mittel mehr in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hat, und im Zusammenhang damit, daß sich die Wohnungsbauleistungen im ersten Weg ab 1977 bereits unter 40 000 auf etwa 37 000 mit sinkender Tendenz einpendeln. Wie verhält sich angesichts dieser Tatsache die Behauptung oder die Erwartung der Bundesregierung damit, daß wir in Zukunft mit einer jährlichen Wohnungsbauleistung von etwa 450 000 Wohneinheiten rechnen können.
haack (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Der Hintergrund Ihrer Frage, Herr Dr. Schneider, ist mir selbstverständlich bekannt. Was das Regionalprogramm anbelangt, darf ich Sie auf meine Antwort in der Fragestunde der vergangenen Woche hinweisen. Es ist so, daß wir im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ab 1978 zunächst keine Mittel mehr im Regionalprogramm eingesetzt haben. Ich habe aber in meiner Antwort in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, daß bereits bei den Haushaltsberatungen 1977 überlegt werden muß, wie hier weiter verfahren werden kann; denn das Regionalprogramm hat sich gerade auch in den letzten Monaten zweifellos sehr bewährt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, wie es generell im Blick auf die Zahlen weitergehe, die wir nennen - wir rechnen insgesamt im Wohnungsbau, nicht nur im sozialen Wohnungsbau, mit einer Größenordnung von 400 000 -, möchte ich sagen: Ich sehe hier keinen Widerspruch zu meiner Antwort; denn wir müssen eben im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen jeweils wieder neu entscheiden, und wir müssen darauf hinwirken, daß im Rahmen der Neubauleistungen immer ein bestimmter Prozentsatz im sozialen Wohnungsbau berücksichtigt wird. Wir hoffen, daß wir diesen Prozentsatz auch in Zukunft halten können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär Haack, hält die Bundesregierung diese rückläufige Entwicklung mit ihren wohnungs-, familien- und vermögenspolitischen Zielsetzungen für vereinbar?
haack (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Wir glauben, daß die gegenwärtige Entwicklung - es handelt sich nur um eine vorübergehende Entwicklung im sozialen Wohnungsbau - im wesentlichen auf den gegenwärtigen engen finanzpolitischen Spielraum zurückzuführen ist.
Was unsere vermögenspolitische Konzeption anbelangt, darf ich darauf hinweisen, daß gerade die Eigentums- und Vermögensbildung im Wohnungsbau, auch im sozialen Wohnungsbau, noch nie so groß gewesen ist wie in den letzten Jahren.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mietsituation und die Mietenentwicklung der seit etwa 1970 mit degressiv gestaffelten Aufwendungsdarlehen geförderten Sozialwohnungen, um die dadurch bedingten sozial untragbaren Mietsteigerungen auszugleichen, und von welchen quantitativen Überlegungen geht sie dabei aus?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort
hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
haack (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Es gibt keinen genauen Überblick über die Zahl der kritischen Fälle von Mietsteigerungen im neueren Sozialwohnungsbestand. Zwar konnte anhand der Bewilligungsstatistik ermittelt werden, daß in den Jahren 1971 bis 1974 rund 300 000 Mietwohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus mit degressiv gestaffelten Aufwendungsbeihilfen gefördert worden sind; es ist aber davon auszugehen, daß sich bei einem erheblichen Teil dieser Miet-Sozialwohnungen die Mieten gegenwärtig noch in vertretbarem Rahmen halten. Andererseits haben sich bei Mietwohnungen der Förderungsjahrgänge 1969 und 1970 verschiedentlich durch die damalige Baupreisentwicklung und die nachfolgende Entwicklung im Bereich der Kapital- und Bewirtschaftungskosten kritische Mieten ergeben.
Die Probleme stellen sich dabei von Land zu Land je nach Förderungspraxis und allgemeinem Kostenniveau in unterschiedlicher Schärfe. Dies ist mit ein Grund dafür, daß der Bund eine Beteiligung an Nachsubventionierungsmaßnahmen der Länder stets abgelehnt hat. Pauschale Nachsubventionierungsmaßnahmen werden im übrigen auch von den meisten Ländern abgelehnt. Einhellig wird von den Wohnungsressorts der Länder eine Anpassung des Wohngeldgesetzes an die Mietenentwicklung gefordert. Die Bundesregierung mußte, wie Ihnen bekannt ist, die angestrebte Reform des Wohngeldgesetzes angesichts der allseitigen Forderung, auf ausgabeerhöhende Gesetzesvorhaben zu verzichten, zurückstellen.

Von den Ländern wird in den Extremfällen einer starken Überschreitung der derzeitigen Mietobergrenzen des sozialen Wohnungsbaus fallbezogen nach Möglichkeiten einer Mietsenkung, z. B. durch Zusammenfassung mehrerer Wirtschaftseinheiten oder durch eine zeitlich begrenzte Nachsubventionierung, gesucht werden müssen. So ist etwa in Nordrhein-Westfalen - auch das ist Ihnen bekannt - eine Aussetzung des Subventionsabbaus vorgesehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Familien wegen der unsozial hohen Neubaumieten gezwungen werden, aus ihren Sozialwohnungen auszuziehen?
haack (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Wir haben im Moment keine genauen Zahlen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß wir gerade im Mieten- und Wohngeldbericht, der vor kurzem vorgelegt worden ist, ganz klar, realistisch und nüchtern auf die gefährlichen Tendenzen im Bereich unserer Mietenentwicklung hingewiesen haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1976-03-17:
Der Vorsitzende der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland hat vor kurzem festgestellt, daß es bei diesen Neubauwohnungen, um die es hier geht, ohne Nachfinanzierung etwa bis zum Jahr 1983 Monatsmieten von bis zu 13 DM pro qm im sozialen Wohnungsbau geben wird. Ist die Bundesregierung bereit, für diese Entwicklung die politische Mitverantwortung zu übernehmen? Welche Konsequenzen gedenkt sie aus der von mir vorgezeichneten Entwicklung zu ziehen?
haack (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Schneider, daß es nach Ansicht der Bundesregierung zunächst Sache der Länder ist, sich diesem Problem der Nachfinanzierung zu widmen. Selbstverständlich sind wir der Auffassung, daß die Gesamtproblematik der Mietenentwicklung in der Bundesrepublik nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zu lösen ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Frage 5 des Abgeordneten Graf Stauffenberg - wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Walther auf:
Trifft es zu, daß ein Bundesverfassungsrichter sich mit den Worten "mich hat niemand zu kontrollieren, selbst der liebe Gott hat mir nichts zu sagen", weigerte, seine Personalien vom Bundesgrenzschutz beim Betreten des Bundesverfassungsgerichtsgebäudes überprüfen zu lassen, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung die Sicherheit des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-03-17:
Herr Kollege, grundsätzlich werden bei der Eingangskontrolle zum Bundesverfassungsgericht die 16 Verfassungsrichter dann nicht einer Ausweiskontrolle unterzogen, wenn sie den dienstverrichtenden Pförtnern und Polizeivollzugsbeamten im BGS persönlich bekannt sind. Durch dieses Verfahren, das im einzelnen im „Befehl Nr. 3 für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Kräfte des BGS" vom 17. April 1975 festgelegt ist, wird nach Auffassung der Bundesregierung die Sicherheit des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gewährleistet. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nähere Einzelheiten über diesen Befehl hier nicht öffentlich darlegen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walther.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
walther (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie den Hintergrund meiner Frage recherchiert haben. Ich möchte also darum bitten, daß Sie den ersten Teil meiner Frage beantworten, in der es heißt:
Trifft es zu, daß ein Bundesverfassungsrichter sich mit den Worten „mich hat niemand zu kontrollieren, selbst der liebe Gott hat mir nichts zu sagen", weigerte, . . .
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Meine Nachforschungen dahin gehend sind erfolglos geblieben, Herr Kollege; sonst hätte ich das schon beantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Walther auf:


Vizepräsident von Hassel
Trifft es zu, daß die Sicherheit des Bundesverfassungsgerichts auch dadurch nicht zu gewährleisten ist, daß Dienst- und andere Fahrzeuge im Grundstücksbereich des Bundesverfassungsgerichts auch von anderen Personen als Mitgliedern des Gerichts ({0}) unkontrolliert benutzt werden, und wenn ja, wird die Bundesregierung die Kontrolle verschärfen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Die Benutzung des Grundstücksbereichs des Bundesverfassungsgerichts durch Dienst- und andere Kraftfahrzeuge ist ebenfalls im Befehl Nr. 3 im einzelnen dargelegt. Dabei ist auch das Kontrollverfahren bei der Benutzung von Privatkraftfahrzeugen der Angehörigen des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen geregelt. Auch hier bitte ich um Verständnis, daß ich diese Einzelheiten nicht ausbreiten kann. Ich bin aber gerne bereit, sie Ihnen zu erläutern, wenn Sie daran Interesse haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walther.
walther (NA), 1976-03-17:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht, wenn ich zu dem, was ich eben gefragt habe, noch ein bißchen nachtarocken muß; die beiden Fragen stehen ja miteinander im Zusammenhang. Ich möchte Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie den Hintergrund meiner Fragen nicht, so wie ich, bei dem Beamten des Bundesgrenzschutzes recherchiert haben; denn sonst müßte Ihnen klargeworden sein, daß es Gründe für meine Fragen gibt.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, es ist mir klargeworden, daß es Hintergründe für Ihre Frage gibt. Ich habe ja deutlich gemacht, daß ich kein Verständnis dafür hätte, wenn von Einzelpersonen eine solche Haltung eingenommen werden würde, wie sie hier von Ihnen dargelegt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen.
stücklen (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, welche Hintergründe sind denn da nun tatsächlich vorhanden?
({0})
Baum, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist gar nichts Geheimnisvolles, sondern es scheint so zu sein, daß Bundesverfassungsrichter sich nicht kontrollieren lassen.
({1})
- Das ist der Hintergrund.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
berger (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte nun einmal gerne wissen, welches denn eigentlich die Schwierigkeiten sind, festzustellen, ob jemand gesagt hat, ihn habe niemand zu kontrollieren und selbst der liebe Herrgott im Himmel habe ihm nichts zu sagen. Welche Schwierigkeiten bestehen denn, diesen ganz einfachen Sachverhalt so aufzuklären, daß er in der Fragestunde des Deutschen Bundestages beantwortet werden kann?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Frau Kollegin, im Leben ist es manchmal am schwierigsten, die einfachsten Sachverhalte aufzuklären. Hier scheint es eben so zu sein.
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Ey, eine Zusatzfrage.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, ich möchte deutlich machen, daß hier Schwierigkeiten auch dadurch auftreten, daß das Bewachungspersonal relativ oft wechselt, daß also die Personenkenntnis immer wieder neu gewonnen werden muß. Wir werden ein System anstreben, das diesen häufigen Wechsel künftig vermeidet. Dann werden sich, so hoffe ich, die Schwierigkeiten in diesem Bereich auch beseitigen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1976-03-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, obwohl es mir schwerfällt, durch diese Watte hindurchzustoßen, muß ich auf Grund der Beantwortung einer Frage eines Kollegen des Bundestages, die eben durch Sie aus dem Stand erfolgte, doch fragen, ob, wenn Sie sagen, das beruhe darauf, daß sich Verfassungsrichter nicht gern oder überhaupt nicht kontrollieren lassen, sich das auch auf Ehefrauen und andere Familienangehörige erstreckt.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, diese Fälle sind mir nicht bekanntgeworden. Das muß ich zu der Frage 2 des Herrn Kollegen Walther klar sagen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hofmann auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Kosten für die Überprüfung von 422 400 Angehörigen oder Bewerbern für den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1975 etwa 11 Millionen DM betrugen, und wenn ja, welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus unter Berücksichtigung eines angemessenen KostenNutzen-Verhältnisses ziehen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege Hansen, Ihre Frage gibt mir zunächst Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die häufig so bezeichneten „Überprüfung durch den Verfassungsschutz" in der Regel ein Vorgang ohne jeden Ermittlungscharakter ist, der lediglich in der automatisierten Abfrage einer Datei besteht und der einen sehr geringen Zeit-, Personal- und Organisationsaufwand erfordert. Bisher sind, soweit die Bundesregierung unterrichtet ist, die hierdurch etwa entstehenden Kosten nicht ermittelt worden. Die Bundesregierung kann deshalb Pressemeldungen, auf die Sie sich beziehen, nicht bestätigen.
Die Ermittlung dieser Kosten würde, soweit gesonderte Feststellungen überhaupt möglich sind, in jedem Fall einen außerordentlichen Verwaltungsaufwand erfordern. Wie Herr Kollege Dr. Schmude bereits am 22. Januar dieses Jahres dem Herrn Kollegen Conradi in der Fragestunde mitgeteilt hat, würden sich diesbezügliche Erhebungen nur unter einem erheblichen Zeitaufwand durchführen lassen und hätten nur geringe Aussagekraft, da sich die prozentuale Inanspruchnahme der Bediensteten mit diesen Aufgaben kaum erfassen läßt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dennoch zustimmen, daß die Zahl von, wie es in Presseverlautbarungen immer heißt, rund einer halben Million Überprüften - so ist die gängige Terminologie - durchaus den Eindruck hervorrufen kann, daß die Verfassungsschutzämter der Länder und das Verfassungsschutzamt des Bundes in den vergangenen Jahren wenig anderes zu tun Behalt hätten, als solche Ermittlungen durchzuführen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Nein, hier kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder haben in der Tat andere Aufgaben wahrgenommen. Diese Aufgabe nimmt nur einen sehr kleinen Teil ihres gesamten Aufgabenfeldes ein.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Blüm (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß ich im Zusammenhang mit der MontanMitbestimmung über die Paritätsfrage gesprochen habe, und ist Ihnen ferner entgangen, daß ich, was das Wahlrecht anbelangt, durchaus die Meinung habe, daß die Arbeitnehmer direkt wählen sollen?
hansen (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, es ist aber doch zweifellos so, daß es sich bei diesen Überprüfungen nicht nur um das Abrufen 'gespeicherter Daten handelt. In einer Anzahl von Fällen ist es doch, wenn man von der Zahl von einer halben Million ausgeht, bestimmt so gewesen, daß dort auch einschlägige Ermittlungen von Einzelpersonen, nämlich Beschäftigten der Verfassungsschutzämter durchgeführt worden sind?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, in der Regel und für die weitaus meisten Fällen gilt das, was ich gesagt habe: es wird eine Datei abgefragt, aber es finden keine gezielten Überprüfungen statt. Diese haben immer nur dann stattgefunden, wenn besonderer Anlaß dazu gegeben war. Wir haben in einem Bericht gegenüber dem Innenausschuß ausgeführt, daß dies nur in sehr wenigen Fällen so gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Hoffie auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kompetenzstreitigkeiten und das Geltungsgerangel des unkoordinierten Luftrettungswesens ziviler und privatwirtschaftlicher Rettungsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland, und was kann sie tun, um entsprechend der bewährten Verfahrensweise ausländischer Beispiele diese - häufig lebensgefährlichen - Mißstände zu beseitigen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege Hoffie, die hoheitliche Aufgabe des Rettungsdienstes und damit auch des von Ihnen angesprochenen Luftrettungsdienstes liegt nach Art. 70 Abs. 1 GG ausschließlich bei den Ländern. Zum Zwecke einer wirtschaftlichen Nutzung der vom Bund vorzuhaltenden Katastrophenschutzhubschrauber in Friedenszeiten errichtet der Bundesminister des Innern seit 1972 in Abstimmung mit den Ländern ein das gesamte Bundesgebiet abdeckendes Luftrettungssystem. Bisher sind 11 Stationen mit 14 Hubschraubern eingerichtet. Im Endausbau sind 18 Stationen mit 24 Hubschraubern des Katastrophenschutzes vorgesehen. Außerdem koordiniert der Bundesminister des Innern auf Grund einer Vereinbarung mit dem Bundesminister der Verteidigung den Einsatz von Bundeswehrhubschraubern für den Rettungsdienst auf zur Zeit 5 Stationen. Weitere 3 Bundeswehrstationen sind geplant.
Betreiber der Luftrettungsstationen sind die nach Landesrecht zuständigen Träger des Rettungsdienstes.
Bisher sind keine Kompetenzschwierigkeiten in dem Bereich, der vom Bundesminister des Innern koordiniert wird, aufgetreten.
Neben diesem von der öffentlichen Hand betriebenen Luftrettungssystem betreibt zur Zeit lediglich eine private Einrichtung, nämlich die Deutsche Rettungsflugwacht E. V., zwei feste Rettungsstationen in Stuttgart und Flensburg.
Die bisherigen Kontakte zwischen dem Bund und der Deutschen Rettungsflugwacht haben bisher nicht zu einer Integration der beiden privaten Rettungsstationen in das Luftrettungssystem der öffentlichen Hand geführt. Andererseits bestehen in dieser Hinsicht aber zur Zeit auch keine Kompetenzschwierigkeiten.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hoffie.
hoffie (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, bedeuten Ihre zuletzt gemachten Ausführungen, daß in Ihrem Haus bereits konkrete Vorstellungen auch über den Standort neuer Stationierungspunkte für den verstärkten Einsatz von Hubschraubern der Bundeswehr im Luftrettungswesen bestehen?
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege, wenn Sie gestatten, würde ich auf diesen Punkt im ZuParl. Staatssekretär Baum
sammenhang mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage eingehen, die dieses Problem betrifft.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe somit auch die Frage 11 des Abgeordneten Hoffie auf:
Inwieweit können dabei die optimal arbeitenden Rettungsdienste der Bundeswehr besser einbezogen werden?