Wex (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung spricht von der Solidarität gegenüber dem Nächsten, von der Bereitschaft zum Mitleiden, von der Geborgenheit und sogar von der exakten Witterung für die Notwendigkeit, Grundwerte des Lebens zu bewahren. Gemeint sind u. a. der vitale Bürgergeist, die moralische Kraft eines Volkes. Solidarität, Mitleiden, Geborgenheit sind Kennzeichen eines Ethos, dessen Ursprung und vitalen Kern man nach dieser Regierungserklärung gar nicht dort suchen würde, wo er eigentlich liegt, nämlich in der Familie. Nach dieser Einsicht sucht man in der Regierungserklärung vergebens, soweit ich sehe. Liegt das nur am knappen Raum, der für die Themen Familie, Jugend, Erziehung und Gesundheit überhaupt zur Verfügung stand? Viel wichtiger, scheint mir, ist die Akzentverlagerung, die unter dem Wortschleier von familiären Tugenden vorgenommen wurde. Wo ist in einer solchen Perspektive, meine Damen und Herren, der Ort der Jugend, der Familie? Wie sieht man auf seiten der Bundesregierung die verschiedenen Rollen der Frau? Wie steht es um die brennenden gesundheitspolitischen Fragen?
Der Herr Bundeskanzler spricht davon, daß es um die Freiheit im Alltag gehe. Dem können wir natürlich zustimmen. Aber was ist davon zu halten, wenn nicht mit einem Wort davon gesprochen wird, wie im Alltag diese Freiheit bewahrt werden kann, wenn man nicht mit einem Wort von der Institution spricht, die im Mittelpunkt dieses Alltags steht, von der Familie selbst?
({0})
Es wäre wohl notwendig gewesen, ein Wort zur zukünftigen Rolle der Familie in der gesellschaftlichen Entwicklung zu sagen, z. B. wie bei der gegenwärtigen Preissituation die wirtschaftliche Grundlage auch der unvollständigen Familie gesichert werden soll, wie die Regierung die Kleinfamilie und die Mehrkinderfamilie und ihre Situation beurteilt, welche Aufgabe vor allem der Familie für die Erziehung der Kinder zukommt und welche Bedeutung sie der Frau als Hausfrau und Mutter zubilligt.
({1})
Meine Frage ist: Folgt die Regierungserklärung der Wahlplattform der SPD vom Oktober 1972? Dort ist die Familie in den gesellschaftlichen Rahmen folgendermaßen eingeordnet:
Unser Leben wird durch die zwischenmenschlichen Beziehungen unter Freunden und Bekannten, in Familie und Betrieb, in gesellschaftlichen Gruppen und im Staat geprägt.
Diese Einordnung der Familie an der dritten Stelle nach Freunden und Bekannten ist, wie ich meine, wohl kein Zufall. Ist es ein Zeichen dafür, daß die Regierung die außerordentlich moderne Bedeutung der Familie für unsere gesellschaftliche Entwicklung nicht genügend erkannt hat? Denn moderne Familienpolitik kann nicht davon ausgehen, die Familie in den Rahmen anderer gesellschaftlicher Verbindungen hineinzupressen; sie nur als eine unter anderen zwischenstaatlichen Beziehungen gleichsam gleichwertig einzuordnen.

Theodor Heuss hat die Familie „Herberge der Menschlichkeit" genannt. Dieser Satz ist aktueller und gültiger denn je. Sicherlich ist die Familie kein Selbstzweck, aber sie ist die Grundlage von Staat und Gesellschaft, das einzige Gegengewicht gegen den Trend, ,den Menschen zu kollektivieren und ihn zur Funktion der Gesellschaft, ,des Betriebs, der Wirtschaft zu degradieren. Es darf nicht darum gehen, die Familie und den einzelnen in noch straffere gesellschaftliche Organisationen einzupassen, sondern darum, die Freiheit im Alltag, wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat, zu verwirklichen. Dieser Freiheitsraum kann entweder in der Familie und mit der Familie geschaffen werden, oder aber er geht verloren.
({2})
In den letzten Jahren ist sehr viel von Reformen gesprochen worden, und dem Reformwillen stimmen wir ausdrücklich zu. Ich bin aber überzeugt, alle Reformen werden scheitern, wenn sie nicht auf der Grundlage einer intakten Familie aufbauen können.
({3})
Die Regierungserklärung, ,die für die neue Mitte, den vitalen Bürgergeist, die Lebensqualität und die gute Nachbarschaft viele Worte findet, schweigt oder murmelt allenfalls, wenn es um den zentralen Ort dieser Werte geht. Sie schweigt noch auffälliger, wenn man nach dem Wege fragt, auf dem die Bereitschaft zum Mitleiden, der solidarische Geist, die Geborgenheit erworben werden. Kann man ernsthaft meinen, dazu gehörte, statt ,der Erziehung in der Familie, in der Schule, in der Vielfalt menschlicher Gruppen, nur die Schärfung des politischen Bewußtseins?
Wer in derart verkürzter Perspektive über Jugend, Familie und Erziehung spricht oder nicht spricht, dokumentiert damit doch den Willen, diese wichtige Wirklichkeit auszublenden. Das ist jedenfalls dann keine Frage ,der Redezeit, wenn soviel familiäre Töne über die Heimat der Gesellschaft, über das Recht auf Geborgenheit angeschlagen werden.
({4})
Wer sparsam die Worte setzt, den muß man wörtlich nehmen. Dann ist die Tatsache, daß die Kernfragen der Familie und Erziehung völlig außer acht gelassen' werden, doch sehr beachtlich.
Dies gilt auch für den Zusammenhang, in dem von der Reform des § 218 gesprochen wird:
Neben einem Abbau kinderfeindlicher Tendenzen und dem Ausbau der Familienplanung bedarf es in dieser Legislaturperiode einer Reform des § 218.
({5})
Das bedeutet doch hoffentlich nicht, daß dieses fundamentale Problem unter dem Gesichtspunkt etwa der Familienplanung gesehen wird.
({6})
Mit dem Hinweis auf Familiensinn, Familienplanung, Familienlastenausgleich sind die Grundlagen der Familie nicht ausreichend fixiert.
Dasselbe gilt für die Rolle, die man der Frau zuschreibt. So richtig ,die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers ist, die Gleichberechtigung der Frau sei über den Abbau rechtlicher Benachteiligung nur in einem verbesserten gesellschaftlichen Klima zu verwirklichen, so nötig wäre gerade bei dem sorgfältig formulierten, aber vielsagenden Lob des neuen Selbstbewußtseins und des politischen Engagements unter den Frauen ein aufmerksames Wort für die Hausfrauen gewesen. Die sind doch - wenn man
so fragen darf - auch in dieser Gruppe der selbstbewußten und politisch engagierten Frauen zugelassen?
({7})
Das ist keine polemische Frage. Denn wir gehen von der Gleichwertigkeit der berufstätigen Frau und der Hausfrau aus. Auch darf es nicht so sein, daß etwa die Kleinfamilie und die berufstätige Frau zum alleinigen Maßstab der Familienpolitik gemacht werden.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung mit uns einer Meinung ist, wenn ich sage, daß es für die Persönlichkeitsbildung der Frau nicht etwa unabdingbare Voraussetzung ist, sie von der Haushaltsführung und der Erziehung der Kinder zu befreien, sondern daß sie auch in der Erziehung der Kinder und dem Zusammenhalt der Familie eine bisher noch unersetzbare Aufgabe erfüllen kann. Aus diesem Grunde können wir auch keine Tendenzen unterstützen, die diese Funktion nur auf sogenannte gesellschaftliche Kräfte übertragen wollen.
({8})
Auch der berufstätigen Frau sollte die Möglichkeit erhalten werden, ihre Kinder selbst zu erziehen. Dabei ist mir völlig klar, wie schwer das im Einzelfall sein wird.
Gleichberechtigung! Wir stimmen wohl darin überein, daß zur Verwirklichung der Gleichberechtigung zunächst die Voraussetzungen für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mann und Frau geschaffen werden müssen. Partnerschaft heißt aber nach unserem Verständnis: mehr Verantwortungsbewußtsein füreinander. Es darf nicht etwa heißen, das Eheverhältnis oder den Familienverband leichter auflösen oder lockern zu können. Dieser Maßstab sollte auch die entscheidende Rolle spielen, wenn wir in den nächsten Monaten in diesem Hause über eine Änderung des Ehescheidungsgesetzes und über eine Änderung des § 218 beraten. Dabei muß darauf geachtet werden, daß nicht alte Abhängigkeiten durch neue ersetzt werden.
({9})
In diesen Zusammenhang gehört die Abschaffung der Leichtlohngruppen, um den arbeitenden Frauen in unserem Lande das Gefühl der Minderbewertung zu nehmen. Dazu hat der Herr Bundeskanzler leider nichts gesagt. Aber dieses Thema beschäftigt uns ja schon seit Jahrzehnten. Ich möchte den Bundeskanzler an dieser Stelle an einen Brief vom 8. Juni
1971 erinnern, auf den Frau Focke geantwortet hat. Er betrifft einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 19. April 1971, der sich mit der Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts für Männer und Frauen, wie er in Art. 119 des EWG-Vertrages niedergelegt ist, befaßt. Ich möchte heute an diesen Brief erinnern, damit die vielen Initiativen auf diesem Gebiet endlich einmal zu einem Erfolg führen. Ich sage das in diesem Zusammenhang, weil der Herr Bundeskanzler in Paris von einem „sozialen Europa" gesprochen hat. Gerade dieses Gebiet möge in dieser Initiative nicht vergessen werden.
({10})
Der Bundeskanzler hat die soziale Sicherung der Frau erwähnt. Das ist der zweite wichtige Punkt zur Herstellung der Gleichberechtigung. Man sollte dieses Problem nicht allein in das Fach „Langfristig" einordnen, sondern es vielmehr mit dem Stempel „Vordringlich" versehen. Wir sind der Auffassung, daß die eigenständige soziale Sicherung der Frau unter den gegenwärtigen Bedingungen nur in Stufen verwirklicht werden kann, um sie bei Invalidität, Krankheit und im Alter zu sichern. An erster Stelle muß nach unserer Auffassung der Schutz der Hausfrau vor Invalidität stehen. Deshalb sollte eine eigenständige Pflichtunfallversicherung eingeführt werden.
({11})
Weiter muß die soziale Sicherung der Frau im Krankheitsfalle verbessert werden. Eine berufstätige Mutter, die ein krankes Familienmitglied zu Hause pflegt, sollte von der Krankenversicherung ein Pflegegeld in Höhe des Krankengeldes erhalten.
({12})
Schließlich sollte eine ausreichende soziale Sicherung jeder Frau im Alter angestrebt werden. Hier stellen wir uns vor, daß das Prinzip der Zugewinngemeinschaft auch im Sozialversicherungsrecht gelten sollte. So entsteht ein vom Mann unabhängiger Rentenanspruch.
({13})
Beim Studium der Regierungserklärung fällt auf, daß an keiner Stelle das Wort „Erziehung" zu finden ist. Statt dessen wird von Menschen gesprochen, „die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten". Das sind alles wichtige Eigenschaften. Aber wie, so frage ich mich, wollen Sie denn zu diesem Bürger kommen, wenn sie ihn nicht auf diese Aufgabe vorbereiten
({14})
und ihn nicht fit machen, in unserer Gesellschaft zu bestehen, in der ja auch nach den Worten des Bundeskanzlers Leistung eine bedeutende Rolle spielen soll? Etwa durch „Abwesenheit von Erziehung?" Sie sprechen davon, daß wir dem angelsächsischen „citizen" und dem französischen „citoyen" nähergerückt seien. Aber wir wissen doch alle, was für eine Rolle die Erziehung in diesen Ländern spielt.
({15})
Wir sollten uns auch in der Bundesrepublik nicht davor scheuen, zu fragen, was die Erziehung für den einzelnen, für die Familie, die Gesellschaft und für den Beruf bedeutet.
Wir sehen in den Worten des Bundeskanzlers „Demokratie braucht Leistung" wohl einen wichtigen Ansatzpunkt. Aber wir können von der jungen Generation keine Leistung und keine Partnerschaft erwarten, wenn ihr nicht auch in der Erziehung diese Prinzipien nähergebracht werden.
Unter diesem Gesichtspunkt gilt es den Erziehungsauftrag der öffentlichen Einrichtungen neu zu definieren. Es darf nicht einfach hingenommen werden, daß viele Schulen vor ihrer Erziehungsaufgabe kapitulieren, wofür - das weiß ich sehr genau - die Gründe sehr differenziert sind. Ich will die Gründe in diesem Zusammenhang nicht näher untersuchen, aber ich meine doch, wir dürfen nicht länger zusehen, daß die Lehrerbildung zum Teil in einer Weise betrieben wird, die die Eltern verschreckt und die Kinder nicht zum Urteil, sondern zum Vorurteil erzieht. Wie sollen wir als Politiker unserer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen gerecht werden, wenn wir es zulassen, daß Schule und Elternhaus nicht miteinander, sondern zum Teil gegeneinander arbeiten, und wenn wir es zulassen, daß Schulen ein Feindbild vom Elternhaus zeichnen? Ist es dann ein Wunder, wenn Leistungsverweigerung und Realitätsverlust bis hin zur Droge eintreten? Eine der Ursachen hierfür liegt in der Unsicherheit, was und wie Erziehung heute sein sollte. Ein Angebot konkreter Inhalte sollte vorhanden sein und Vorrang vor jeder Organisationsveränderung haben.
({16})
Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung gesagt: „Man muß wieder lernen, Solidarität gegenüber dem Nächsten zu üben." Damit sind wir voll einverstanden. Aber auch dies ist eben eine Frage der Erziehung.
Auf die Bildungs- und Jugendpolitik werden die Kollegen Martin und Rollmann im Laufe der Debatte noch eingehen.
Erziehung zur Solidarität und zur Hilfe am Nächsten wird sich in unserer Gesellschaft positiv auswirken, z. B. im Bereich der sozialen Dienste.
Die Situation in den Krankenhäusern und in den Beratungsstellen sowie in den Betreuungsstätten für alte Menschen zwingt, vom Mitleiden zum politischen Handeln überzugehen. Politisch heißt hier, den in diesem Dienste Tätigen Anreize, auch materielle Anreize neben der Erziehung zu der Bereitschaft, soziale Dienste zu übernehmen, zu bieten,
({17})
etwa ein Anrecht auf eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau oder bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von Studien- und Ausbildungsplätzen. Denn je mehr unsere Gesellschaft die Form einer Dienstleistungsgesellschaft annimmt, um so dringender ist diese Gesellschaft auf die BereitFrau Dr. Wex
schaft ihrer Mitbürger angewiesen, diese Leistungen wirklich zu erbringen.
({18})
Auf diesem Gebiet leisten die sozialen Einrichtungen der karitativen Organisationen und der freien Wohlfahrtspflege schon hervorragende Arbeit, die wir dankbar anerkennen. Der Bundeskanzler hat dies auch erwähnt: Diese sollen vom Staat nicht angetastet werden. Aber eine solche Formulierung ist nicht klar genug. Sie sollten vom Staat nicht nur nicht angetastet werden, sondern vom Staat als vollwertige Partner bei den Zukunftsaufgaben akzeptiert und eingeschaltet werden.
({19})
Von der Weiterentwicklung und den politischen Maßnahmen im Bereich der sozialen Dienste wird die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens abhängen. Ohne diese Bereitschaft zu den sozialen Diensten wird unser Gesundheitswesen überhaupt nicht weiterentwickelt werden können. Vor dem Hintergrund der Tagungen von Marburg und Köln sowie der Heidelberger Studie zum Gesundheitswesen hat das Wort des Herrn Bundeskanzlers „Am Grundsatz der freien Arztwahl und einer freien Ausübung der Heilberufe wollen wir festhalten" eine gewachsene Bedeutung. Wir vermissen aber bei der gegenwärtigen Lage ein Wort dazu, daß das Verhältnis zwischen Arzt und Patient nicht durch Entwicklungen belastet werden darf, die mit Wissenschaft und Medizin nur noch zum Teil etwas zu tun haben und dabei Gefahr laufen, den einzelnen Menschen aus dem Auge zu verlieren. Er nämlich muß es sein, der im Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Diskussion steht, auch bei der notwendigen Verbesserung der Struktur des Krankenhauses und der Effizienz des Gesundheitswesens.
({20})
Mit Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Herr Bundeskanzler, auch in diesen Bereichen ein sozusagen wohltemperiertes Weltbild gezeichnet, in dem einiges angedeutet ist, dem aber insgesamt eine aussagekräftige Struktur fehlt, besonders auf diesem wichtigen Gebiet der Gesellschaftspolitik. Weder sind für uns die inneren Verbindungslinien zu erkennen, noch wird das Ziel einer auf Grundsätzen beruhenden Gesellschaftspolitik deutlich. Deutlich wird das Bestreben, die Gesellschaft der Bundesrepublik mit einer neuartigen, übergreifenden und umformenden Art - lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang sagen - von Familienideologie auszustatten.
({21})
Sie haben mit erstaunlichem Mut die gegenwärtige Situation der Gesellschaft ausgeklammert und drängende Fragen offengelassen. Sie haben zwar versprochen, den Staat zum Besitz aller zu machen, aber wir werden aufpassen müssen, daß der Staat nicht zum Besitzer aller wird.
({22})