Volker Schneider (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Patrick Meinhardt, die Worte hör ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube.

({0})

Bezüglich der freien gemeinnützigen Träger könnten
wir uns schnell einigen. Aber es gibt nun einmal auch
private Träger, die ein Profitinteresse haben, und auch
die sind unzweifelhaft Gegenstand dieses Antrags. Daher sage ich: Dieser Antrag ist ein Schlag ins Gesicht der
Chancengleichheit. Einmal mehr wird von der FDP gefordert: Weniger Staat und mehr privat.

Das hieß im ersten Schritt: Entlastung der Unternehmen, der Vermögenden, der Besser- und Bestverdienenden. De facto bedeutet dies weniger Einnahmen für die
öffentlichen Haushalte, die dafür bei Arbeitslosen, Rentnern, Sozialleistungsbeziehern und Geringverdienern
kräftig sparen. Sicher, da hat sich die FDP die Finger
überhaupt nicht schmutzig machen müssen. Das haben
Rot-Grün und Schwarz-Rot schon in hervorragender
Weise geleistet. Ich erinnere mich, dass Guido
Westerwelle schon 1999 einmal gesagt hat: Hätten wir
diese Politik umgesetzt, wären wir als Partei des Turbokapitalismus beschimpft worden. Wo er recht hat, hat er
recht.

({1})
Zurück zu den öffentlichen Haushalten. Nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Bofinger waren die Einnahmen des Staates 2008 im Vergleich zu 1999 aufgrund
der genannten Umverteilung zugunsten von Unternehmen, Vermögenden und Bestverdienenden um 118 Milliarden Euro niedriger. Diese Einnahmen fehlen jetzt in
jedem Jahr, zum Beispiel für den Bereich der Bildung.
Wenn ich ein derart großes Loch in die Kasse reiße, darf
ich mich nicht wundern, wenn ich im internationalen
Vergleich weniger ausgeben kann als andere Länder.

Als Sozialarbeiter kenne ich Schulen, in denen es
durch das Dach regnet, in denen der Kalk von den Wänden rieselt, in denen sich Funktionsräume in einem bedauernswerten Zustand befinden, in denen es an Lehrkräften mangelt und folglich massiver Unterrichtsausfall
zu beklagen ist. Jetzt beklagt die FDP scheinheilig, der
Staat könne es nicht richtig. Das ist schon dreist. In
Wahrheit geht es doch nur darum, dass man den eigenen
Kindern nicht die Schulen zumuten will, die man im
Grunde genommen selber zugrunde gerichtet hat. Das
erforderliche Schulgeld zu zahlen, ist für Vermögende
und Bestverdienende angesichts ihrer Einkommenszuwächse in den letzten Jahren eine Kleinigkeit. Kurz: Dadurch, dass in der Breite und an vielen Schulen gespart
wird, lassen sich die De-luxe-Angebote für eine privilegierte Minderheit der Bevölkerung finanzieren. Eine
Entsolidarisierung der Gesellschaft, das ist doch der
wahre Kern Ihrer Politik.

Um den unsozialen Kern ihrer Politik zu verbergen,
greift die FDP tief in die Argumententrickkiste. Da heißt
es zum Beispiel, Privatschulen seien bezogen auf die
Leistungsergebnisse besser als öffentliche Schulen. Die
Studie, auf die Sie sich dabei stützen, ist mal wieder aus
der Abteilung „Meine Birne schmeckt mehr nach Birne
als der öffentliche Apfel“; denn Tatsache ist: Diese
Schulen schneiden keinen Deut besser ab. Das wird
deutlich, sobald man die Schüler ähnlicher sozialer Herkunft in beiden Schulformen vergleicht. Die angebliche
Überlegenheit der Privatschulen begründet sich allein
dadurch, dass die soziale Auswahl zulasten von Problemschülern so gut funktioniert. Genauso unsinnig ist
die Behauptung, Privatschulen beförderten den Wettbewerb und würden damit zu einer Anhebung des Niveaus
öffentlicher Schulen führen. Sie verweisen dabei auf die
PISA-Studie und die höhere Privatschulquote in Ländern
wie den Niederlanden und Großbritannien, die im PISAVergleich vor uns liegen.

({2})

Lieber Patrick Meinhardt, konsequenterweise müsstest
du eigentlich gegen Privatschulen argumentieren; denn
die Privatschulquote bei den Spitzenreitern Schweden
und Finnland ist niedriger als bei uns.

({3})

Wir Linke sagen klar und deutlich: Schulen sind nicht
dazu da, um mit ihnen Geld zu verdienen. Schulen sind
dazu da, das Recht auf Bildung zu verwirklichen, und
zwar völlig unabhängig von der sozialen Herkunft. Jedem ein Optimum an Bildung zukommen zu lassen und

Volker Schneider ({4})
nicht nur einer kleinen privilegierten Schicht, ist nicht
nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch
eine zwingende Notwendigkeit für ein Land, dessen wesentliche Ressource das Leistungsvermögen seiner Menschen ist.

Herzlichen Dank.

({5})