Rolf Stöckel (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schui, Sie haben Entwicklungen beschrieben, die wahrscheinlich noch prekärer wären, wenn wir
Sozialdemokraten nicht die Maßnahmen eingeleitet hätten, die wir vor knapp zehn Jahren eingeleitet haben. Wir
haben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Es ging uns darum, den Reformstau in
unserem Land zu überwinden, neue Fundamente für
wirtschaftliches Wachstum zu legen und die Sicherheit
unserer Sozialsysteme langfristig neu zu begründen. Das
verlangte manch schmerzhafte Entscheidung, nicht nur
für die Betroffenen, sondern auch für unsere Partei, die
vor Probleme gestellt war, die sie lieber nicht gehabt
hätte. Gerade deswegen können wir heute mit Stolz sagen, dass wir die Wende zum Besseren geschafft haben,
sowohl in der Vorgängerregierung als auch jetzt in der
Großen Koalition.

Staatssekretär Brandner hat die Zahlen genannt. Wir
sehen sogar gute Chancen, in diesem Jahr zum ersten
Mal im vereinten Deutschland beim prozentualen Wirtschaftswachstum eine Zwei vor dem Komma zu
erreichen. Weil so viele Menschen wie noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben sich die
Sozialkassen wieder auf ein solides Maß gefüllt. Im Jahr
2011 wollen wir - Kollege Weiß hat darauf hingewiesen einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen; das
wurde in der alten Bundesrepublik zuletzt 1969 erreicht.

Gestärkt durch die Erfolge sagen wir jetzt: Wir wollen
die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen, sondern besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist Vollbeschäftigung in Deutschland bei guten Löhnen und fairen
Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass jeder Mensch in
unserem Land nicht nur gute Aussichten hat, Arbeit zu
finden, sondern auch die realistische Chance auf einen
sozialen Aufstieg erhält. Wir sind überzeugt, dass wir
diese Ziele erreichen können, und zwar mit einer Politik,
die entschlossen auf Innovation und Wachstum setzt, die
Chancen der Globalisierung konsequent nutzt und im
Binnenmarkt neue Dienstleistungen fördert. Wenn immer mehr Menschen bewusst gesund leben und älter
werden, werden in Zukunft Gesundheitsdienstleistungen und die Inklusion behinderter und pflegebedürftiger
Menschen noch stärker gefragt sein.

Wir wollen eine starke Industrie und innovative mittelständische Unternehmen. Wir richten den Blick aber
auch auf die Beschäftigungspotenziale in der Kreativwirtschaft, die inzwischen eine ähnliche Wertschöpfung
wie etwa die Chemiebranche erzielt.

Es geht nicht nur um ökonomische Chancen; zugleich
müssen wir uns der Verantwortung für die ökologischen
Folgen des bevorstehenden, geschichtlich einmaligen
Wachstumsprozesses stellen. Damit wir unseren Planeten Erde nicht überfordern, brauchen wir so rasch wie
möglich moderne, umweltfreundliche Produkte zu bezahlbaren Preisen; wir sollten einen wesentlichen Anteil
an ihrer Entwicklung und Herstellung haben. Umweltfreundliche Energien, Maschinen, die mit weniger Energie auskommen, Produkte aus neuen Materialien statt
aus teuren Rohstoffen bergen unsere größten Zukunftschancen auf zusätzliche, sichere Arbeitsplätze.

Die Ausgrenzung von alleinerziehenden Frauen, älteren Arbeitnehmern, Migranten und behinderten Menschen sowie die fehlenden Bildungschancen von
Kindern aus benachteiligten Familien stellen heute in
Deutschland die größten Risiken für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar und sind die wichtigste Ursache dafür, dass Armutsrisiken steigen und sich die Einkommensschere weiter öffnet.

Im Übrigen ist jeder Arbeitsplatz, der neu entsteht,
nicht nur ein Gewinn für den Menschen, der der Arbeitslosigkeit entkommt; er führt zu sinkenden Beiträgen zur
Sozialversicherung für alle Arbeitnehmer. Die Politik für
mehr Beschäftigung verschafft den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, denen wir Sozialdemokraten uns besonders verpflichtet fühlen, Vorteile: der Krankenpflegerin, dem Facharbeiter, dem Angestellten und dem
verantwortlich handelnden Unternehmer.

Für Sozialdemokraten - es bleibt dabei - steht der
Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaft. Darum ist der
Grundsatz „gute Arbeit“ der Kompass unserer Politik.

({0})

Was bedeutet das? Wer eine Vollzeitbeschäftigung hat,
muss von dem Lohn dieser Arbeit leben können. Darum
kämpfen wir mit den Gewerkschaften für branchenspezifische Mindestlöhne und für einen gesetzlichen Mindestlohn.

({1})

„Gute Arbeit“ bedeutet aber auch: Leiharbeit darf
nicht für Lohndumping oder Tarifflucht missbraucht
werden, sondern nur der Bewältigung von Auftragsspitzen dienen und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt sein. „Gute Arbeit“ heißt auch, strukturelle
Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu
überwinden, mehr prekäre Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse zu überführen, die Mitbestimmung in den Betrieben zu erhalten sowie die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu
fördern.

Wer das Ziel der Teilhabe aller an Wohlstand und
Wachstum ernst nimmt, muss sich an erster Stelle zur gewerkschaftlichen Organisation und Mitbestimmung bekennen. Die Flucht aus den Tarifverträgen ist ein Fluch
und der Grund für neue Armutsrisiken. Gute Arbeit liegt
nicht nur im eigenen Interesse langfristig und weitsichtig
planender Unternehmen. Darum stellen wir Sozialdemokraten uns der Verantwortung, die Voraussetzungen für
gute Arbeit zu schaffen, etwa mit neuen Modellen für
längere Erwerbstätigkeit und gleitende Übergänge vom
Erwerbsleben in die Rente.

Unser Grundsatz lautet: Wer länger arbeitet, muss davon im Alter profitieren. Wir zäumen das Pferd aber
nicht, wie es Jürgen Rüttgers aus durchsichtigen Gründen tut, von hinten auf. Leider fehlt mir die Zeit, über
das Menschenbild, das hinter diesen falschen, sozialpopulistischen Parolen steht, zu reden.

Wir können im Jahre 2008 feststellen: Deutschland
geht die Arbeit nicht aus. Der technische Wandel verlangt von den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allerdings mehr Bereitschaft zu Weiterbildung
und Qualifizierung. Da sind die Tarifpartner gefordert.
Wir sagen: Deutschland hat eine bessere Zukunft, als
viele glauben. Mit einer klaren Politik können wir die
Chancen nutzen. Vertrauen wir wieder auf unsere Kraft!
Wir Sozialdemokraten sind bereit für eine Politik, die die
Massenarbeitslosigkeit besiegt und Sicherheit für die
Menschen und inneren Frieden in unserem Land schafft.

Herzlichen Dank.

({2})