Klaus Wolfgang Müller (NA), 1998-12-04:
Ich bin sicher, daß sowohl Frau Simonis als
auch Herr Clement genügend Möglichkeiten hätten, sich
hier Gehör zu verschaffen. Das haben sie in der letzten
Zeit über die Presse getan. Wir nehmen das zur Kenntnis. Ich finde, die Repräsentanz der Bundesregierung ist
ausreichend und zufriedenstellend; das ist doch prima.

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Die wesentlichen Punkte des Vorläufers hat meine
Kollegin Scheel in ihrer Rede bereits genannt. Deshalb
möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch auf einen weiteren Punkt einzugehen, der aus meiner Sicht zumindest
diskussionswürdig ist. In den Koalitionsvereinbarungen
haben wir uns mit der SPD darauf geeinigt, den Splittingvorteil auf maximal 8 000 DM im Jahr zu begrenzen. Dies ist in dem uns vorliegenden Steuerentlastungsgesetz leider nicht gelungen, da kein Ehepaar
schlechtergestellt werden soll als ein geschiedenes Paar.
Auch unser Ziel der Steuervereinfachung ist an diesem
Punkt noch nicht ganz erreicht.

Natürlich kann es nicht sein, daß Geschiedene bessergestellt werden als Verheiratete. Bündnis 90/Die
Grünen halten aber eine Fixierung auf eheliche Gemeinschaften für unzeitgemäß. Es gibt Ledige, Alleinerziehende, unverheiratete Paare mit Kindern, unverheiratete
hetero- oder homosexuelle Paare und viele andere mehr.
Die Palette der Lebensformen ist bunter geworden. Die
steuerliche Benachteiligung dieser Lebensformen gegenüber der Ehe gehört deshalb in die Mottenkiste.

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Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von 1957. In den letzten 41 Jahren hat sich viel
getan. Das kann doch am Steuerrecht nicht spurlos vorbeigegangen sein.

Klaus Wolfgang Müller ({2})

Dies hat auch der Bundesratsausschuß für Frauen und
Jugend in seiner gestrigen Sitzung bemängelt. Statt des
im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen
fiktiven Realsplittings wird eine steuer- und familienpolitisch gerechte Lösung gefordert, die Eheleute, ob geschieden, zusammen- oder getrenntlebend, gleichstellt.

Dieser Beschluß basiert auf einem Antrag aus dem
rotgrün regierten Hamburg, durch den der Splittingvorteil auf das derzeitige Realsplitting begrenzt wird. Das
Realsplitting wird in der gegenwärtigen Rechtslage auf
getrenntlebende oder geschiedene Paare angewendet.
Damit können Unterhaltszahlungen von bis zu 27 000
DM von dem zu versteuernden Einkommen des Gebers
abgezogen werden. Beim Unterhaltsempfänger ist dann
die Zahlung als Einkommen zu versteuern. Damit
kommt es zu einem Splittingvorteil, der allerdings geringer ausfällt als bei bisher verheirateten Paaren.

Der Bundesratsausschuß schlägt nun ebenso wie das
DIW vor, diese Regelung auf Eheleute auszuweiten.
Damit käme es zu einem Wandel des Steuerrechts, der
einer modernen Rollenverteilung bei der Erwerbs- und
Familienarbeit Rechnung trägt.

({3})

Bei einer solchen aufkommensneutralen Gestaltung wäre somit eine zielgerichtete Familienförderung auch über
die Einkommensteuerpolitik durchaus möglich.

Ein weiterer kleiner Wermutstropfen in dem Steuerpaket, über das wir diskutieren, ist die Frage der Kilometerpauschale. Vereinbart war im Koalitionsvertrag
die Umwandlung in eine Entfernungspauschale. Auch
hieran werden wir in den kommenden Monaten noch arbeiten müssen, um dies tatsächlich realisieren zu können.

Lassen Sie mich zum Schluß noch zu der Mehrwertsteuerdebatte, die ab und zu mal von der rechten Seite
des Hauses hochgezogen wird, klarstellen: Sie steht weder heute noch morgen auf unserer Agenda. Im Gegensatz zu den Petersberger Beschlüssen der abgewählten
Regierung ist unsere Steuerreform seriös finanziert; sie
kommt ohne unsoziale Mehrwertsteuererhöhungen aus.

Vielen Dank.

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