wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.

Vor zehn Jahren, am 7. Dezember 1989, trafen sich
zum erstenmal die Teilnehmer des Zentralen Runden
Tisches der DDR im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Die Idee des Runden Tisches lag zu diesem Zeitpunkt gewissermaßen in der Luft; in Polen und in
Ungarn hatte es bereits Monate zuvor solche Runden
Tische gegeben. Auf Verlangen der Bürgerrechtsbewegungen traten auch in der DDR an vielen Orten Runde
Tische zusammen.

Daß diese Runden Tische im Dezember 1989 als
wohl wichtigste Institutionen des Übergangs in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zusammentraten, war neben dem Einsatz für die friedlichen Demonstrationen in den Monaten zuvor das zweite große
Verdienst der verschiedenen Gruppen der Bürgerbewegung. Dafür gebührt ihren Repräsentanten, die heute
nicht selten in Vergessenheit geraten sind, unser Dank
und unsere Anerkennung.

({0})

Durch ihr Drängen und unterstützt durch die Kirchen
entwickelte sich der Zentrale Runde Tisch zu einem
wichtigen öffentlichen Ort der politischen Mitbestimmung und Entscheidung, der Kontrolle der von der SED
bzw. SED/PDS geführten Regierung, der Offenlegung
alter Staatspraktiken und der Auseinandersetzung mit
dem Umgang und dem Erbe des Überwachungsstaates
DDR.

Doch die Runden Tische waren für eine kurze Zeit
weit mehr: Viele sich erstmals oder neu engagierende
Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder neu entstandener
Gruppen, nutzten oder fanden mit ihnen eine neue politische Autonomie, erlernten und praktizierten die Kultur
des politischen Streits, der Suche nach dem besten
Argument, der besten Lösung. Sie erlebten die Runden
Tische als Schulen der freien politischen Meinungsbildung auf dem Weg von der Diktatur in die parlamentarische Demokratie.

Als mit den ersten freien Wahlen in der DDR am
18. März 1990 dieser Übergang geschafft, im Laufe des

Jahres 1990 neue demokratische Institutionen gebildet
und funktionsfähig waren, hatten die Runden Tische ihre
wichtigste Aufgabe erfüllt. Geblieben aber ist, daß das
freie Engagement vieler in sozialen und gemeinwohlorientierten Projekten mitwirkender Bürgerinnen und Bürger sowie von Abgeordneten in den kommunalen und
Landesparlamenten oder auch hier im Deutschen Bundestag in der einen oder anderen Weise 1989/90 an
einem Runden Tisch begann daß oder von dieser Arbeit
ein wichtiger Impuls für das Engagement ausging.

Die Runden Tische der Jahre 1989/90 in der DDR
bedeuteten also auch ein Stück Vorleben von Zivilgesellschaft, ein Symbol für Einmischung und Mitgestaltung, für die Übernahme von Verantwortung. Hierin
liegt wohl ihr wichtigstes Vermächtnis. Die kurze Geschichte der Runden Tische in der DDR gehört zu den
wichtigen und erinnerungswerten Traditionen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Daran soll
heute erinnert und allen Initiatoren und Beteiligten für
ihre demokratiebildende Arbeit gedankt sein.

({1})

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir
zu unserer heutigen Tagesordnung.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll das
vom Bundesrat eingebrachte Zweite Eigentumsfristen-
gesetz abweichend von der gestrigen Überweisung
nunmehr dem Rechtsausschuß zur federführenden Be-
ratung und dem Ausschuß für Angelegenheiten der neu-
en Länder zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a bis g sowie die
Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

 13.a) Abgabe einer Regierungserklärung des Bun-
deskanzlers
zum bevorstehenden Europäischen Rat in
Helsinki am 10./11. Dezember 1999

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union


({2}) gemäß § 93a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Zusammensetzung und Arbeitsverfahren
des mit der Ausarbeitung des Entwurfs
einer EU-Charta der Grundrechte zu beauftragenden Gremiums und einschlägige
praktische Vorkehrungen
- Drucksachen 14/1579 Nr. 3.1, 14/1819 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({3})
Peter Altmaier
Claudia Roth
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Manfred Müller ({4})

c) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5})
zu der Unterrichtung durch das Europäische
Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung des Entwurfs für
ein Wahlverfahren, das auf gemeinsamen
Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder
des Europäischen Parlaments beruht
- Drucksachen 14/74 Nr. 1.9, 14/685 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({6})
Claudia Roth ({7})
Manfred Müller ({8})

d) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({9})
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union während der deutschen
Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999
- Drucksachen 14/159, 14/845 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek
Peter Hintze
Dr. Helmut Haussmann
Manfred Müller ({10})

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der
Bundesrepublik Deutschland ({11})

- Drucksache 14/1000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Wolfgang Meckelburg,
Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Beschäftigungspolitik durch die Bundesregierung
- Drucksache 14/1955 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union

g) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({14})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU zur Abgabe einer Erklärung der
Bundesregierung zur aktuellen Lage im
Kosovo nach dem Eingreifen der NATO
und zu den Ergebnissen der Sondertagung
des Europäischen Rates in Berlin
- Drucksachen 14/675, 14/1288 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek
Peter Hintze
Dr. Helmut Haussmann
Manfred Müller ({15})

 ZP8 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum neuen
Millennium
- Drucksache 14/2233  ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun ({16}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Europäischer Rat in Helsinki: EU-Erweiterung voranbringen, politische Union vertiefen
- Drucksache 14/2246 Zur Regierungserklärung liegen verschiedene Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS vor. Nach einer
interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache
nach der Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so
beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Präsident Wolfgang Thierse