Stefan Ruppert (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte mit den Worten einleiten, dass die
FDP seit jeher für einen angemessenen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und fairem Wettbewerb steht.
Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ist ein gutes
Beispiel für genau diesen Mittelweg. Ich trage Ihnen
auch einige Gedanken meiner Kollegin Judith Skudelny
vor, die sich in diesem Bereich erheblich eingebracht hat
und heute leider nicht hier sein kann.

In den letzten Jahren hat der grenzüberschreitende
Handel gerade im Internet zugenommen. Wir alle kennen das: Wir freuen uns darüber, im Internet Waren kaufen zu können, schrecken aber manchmal davor zurück,
wenn das auf europäischer Ebene geschieht. Wir wissen,
dass im Internet jedes Jahr Waren im Wert von 30 Milliarden Euro bestellt werden und dieser Bereich starke
Zuwächse erfährt.

Problematisch wird es erst, wenn nach dieser schönen
Bestellung festgestellt wird, dass es Probleme gibt, dass
nämlich die Rückgabe oder andere Dinge kompliziert
sind. Genau um diesem Problem zu begegnen, wurde
nun auf europäischer Ebene die Verbraucherrechterichtlinie erlassen, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
in deutsches Recht umgesetzt wird.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Richtlinie
dem Prinzip der Vollharmonisierung folgt. Also: Die
Mitgliedstaaten müssen genau diese Regelungen erlassen. Die Vorgabe wird von der Regierungskoalition nun
auch umgesetzt.

Es werden zusätzliche verbraucherschützende Regelungen geschaffen, die allen Verbrauchern europaweit einheitliche Rechte garantieren. Wer also künftig über das Internet in einem EU-Mitgliedstaat etwas bestellt, muss sich
nicht mehr mit den komplizierten einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen auseinandersetzen. Es gilt überall der
gleiche Verbraucherrechtsschutz; das Niveau ist überall
gleich. Ich glaube, das ist ein sehr guter Erfolg.

Von dieser Vereinheitlichung des Schutzes wird der
grenzüberschreitende Handel entscheidend profitieren;
denn Unternehmen können nun auch ohne Rechtsberatung, mit der ja hohe Kosten verbunden sind, europaweit
tätig werden. Das freut mich vor allem, weil das kleinen
Unternehmen den Markt erst richtig öffnet.

({0})


Die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs
bietet somit nur Vorteile für alle Beteiligten. Bei seiner
konkreten Ausgestaltung haben wir noch einige Punkte
mit minimalem Änderungsbedarf erkannt und ihn entsprechend verbessert.

Künftig gelten bei Einkäufen, die außerhalb von
Geschäftsräumen oder im Fernabsatz getätigt werden,
europaweit die gleichen Informationspflichten und Widerrufsrechte. Wer also in Onlineshops in anderen europäischen Staaten einkauft, genießt die gleichen rechtlichen Regelungen bezüglich der Informationen und
Rückgaberechte wie bei deutschen Internetshops.

Daneben wird die Frist, innerhalb derer im Fernabsatz
oder an der Haustür geschlossene Verträge ohne Angabe
von Gründen widerrufen werden können, europaweit auf
14 Tage vereinheitlicht; bisher galt bekanntlich nur eine
Mindestfrist von 7 Tagen.

Künftig wird es bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung kein ewiges Widerrufsrecht mehr geben, sondern dieses Recht erlischt nach
einem Jahr und 14 Tagen. Auch durch diese Regelung
haben kleine Unternehmen deutlich mehr Rechts- und
Planungssicherheit, da damit Widerrufsbegehren, deren
Anlass schon Jahre zurückliegt, ausgeschlossen werden
können. Ich finde, auch das ist ein sehr guter Ansatz dieses Gesetzes.

({1})

Wir haben weitere Erleichterungen für Unternehmen
geschaffen, eine Musterwiderrufsbelehrung. Da es gerade für kleine Unternehmen schwierig sein kann, eine
korrekte einheitliche Widerrufsbelehrung zu erstellen,
profitieren von dieser Vereinfachung sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher. Wir haben hier also
eine gute Balance gefunden.

({2})

Ein weiterer Punkt, bei dem die FDP unnötige Bürokratie vermeiden konnte - Sie wissen, das ist ein wichtiges Anliegen unserer Partei -, sind die Ausnahmen von
den umfangreichen Informationspflichten bei Geschäften des täglichen Lebens wie der Lieferung von Lebensmitteln. Bei diesen Geschäften ständen die Informationspflichten in keinem Verhältnis zu dem Wert des
Geschäfts.

Für Pauschalreiseverträge, die auf Kaffeefahrten abgeschlossen werden, besteht auch künftig ein Widerrufsrecht. Dieses Recht gilt allerdings nicht für Verträge, bei
denen sich der Verbraucher einen Unternehmer zur Vertragsschließung nach Hause bestellt hat, da hier das Argument des Überrumpelns, also der Schutz des Verbrauchers, nicht mehr greifen kann.

Ich möchte noch kurz auf die Änderungs- bzw. Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen eingehen.

Liebe Kollegen von der SPD, inhaltlich werde ich auf
Ihren Änderungsantrag nicht eingehen. Aber nach all
den Debatten der letzten Wochen zu bezahlbaren Mieten
und Mietpreisen in Deutschland finde ich es gut, dass
Sie nun auch versuchen, dieses Thema im vorliegenden
Gesetz zu verankern.

({3})

Da wir hier aber über eine europarechtliche Vereinheitlichung der Informationspflichten für Unternehmer und
der Widerrufsrechte für Verbraucher diskutieren, ist das
Thema sicherlich an anderer Stelle besser aufgehoben.
Man merkt auch, Sie wissen das selbst sehr gut.

An die Adresse der Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen möchte ich noch sagen: Es ist schön, dass Sie in
Ihrem Entschließungsantrag fordern, in kaufrechtlichen
Gewährleistungsrechten umfassende Regelungen vorzusehen, die den Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Übernahme von Kosten für
den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache Rechnung tragen. Aber wenn das so einfach zu regeln wäre,
hätten Sie uns doch mit Sicherheit heute schon einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, wie Sie das sonst auch
tun. So einfach, wie Sie es sich machen, ist es leider
nicht.

({4})

Wir müssen Ihre Anträge ablehnen.

({5})

Abschließend ist zu sagen, dass das vorliegende Gesetz eine gute und konstruktive Umsetzung der Richtlinie der europarechtlichen Ebene ist. Wir erhalten nicht
nur das hohe deutsche Verbraucherschutzniveau, sondern vereinheitlichen es auch auf europäischer Ebene.
Die erwähnten Nachbesserungen beraten wir nun abschließend und haben dann ein Gesetz, von dem der europäische Verbraucher entscheidend profitieren wird.
Die angesprochenen Vorteile, die sich für den grenzüberschreitenden Handel ergeben, führen dazu, dass sich insgesamt eine gute Situation für alle ergibt. Die Unternehmen, gerade kleine Unternehmen, haben neue Chancen,
und der Verbraucher ist geschützt. Das ist eine gute Balance. Ich glaube, damit gehen wir einen richtigen und
guten Schritt.

Vielen Dank.

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