Gregor Gysi (NA), 2007-09-20:
Ich hatte Ihre Bemerkung verstanden. Aber Sie wissen ja, welche Ausschussmitglieder wir haben, und die
wollten auch mit Ihnen darüber diskutieren. Aber wir
können auch gerne noch woandershin gehen und darüber
diskutieren; das macht mir gar nichts aus.

({0})

Da alle zu einem anderen Thema gesprochen haben,
möchte ich zum eigentlichen Thema zurückkehren. Es
geht um die Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die
sich in einem anderen Land aufhalten und ihre Staatsangehörigkeit behalten wollen, auch in Deutschland steuerpflichtig sind, selbstverständlich unter Anrechnung der
Einkommenssteuer, die sie in dem anderen Land bezahlen. Es geht uns nur um die Differenz.

({1})

Deshalb wäre es auch kein Fall von Doppelbesteuerung.
Die Kleinigkeiten, die Sie bei hundert Abkommen ändern müssten, die jetzt ohnehin alle auf dem Prüfstand
stehen, können dies doch nicht ernsthaft verhindern.

Auch das Argument, dass es dann so viele Steuerflüchtlinge gebe, ist nicht zulässig. Ich bitte Sie, dann
müssten Sie ja den Diebstahl erlauben, weil so viel geklaut wird.

({2})

Wenn man das Recht ändert, kann man immer davon
ausgehen, dass sich eine Mehrheit daran hält. Ihr Argument, dass dies so bürokratisch sei, kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen. Jede Steuer ist irgendwie bürokratisch. Aber hier ginge es nur darum, den Kreis
derjenigen, die steuerpflichtig sind, zu erweitern. Das ist
nun das Unbürokratischste, was man sich im Steuerrecht
vorstellen kann.

({3})

Ihr Argument, dass wir auch kleine Leute träfen, ist
albern. Für die kleinen Leute haben wir Freibeträge und
alles Mögliche vorgesehen. Nichts spricht dagegen. Ich
nenne Ihnen jetzt einmal den Fall, der für die Bürgerinnen und Bürger so ärgerlich ist, wobei es egal ist, ob ich
Schumi oder Beckenbauer nehme. Beckenbauer ist ein
großer Patriot, und er hat zum Beispiel bei der Fußballweltmeisterschaft viel geleistet. Er bekommt das Bundesverdienstkreuz, ist als Patriot aber nicht bereit, von
seinem Einkommen auch nur einen Euro Steuern in
Deutschland zu bezahlen.

({4})

Bei bestimmten Veranstaltungen sagt er noch, er müsse
schnell wieder nach Österreich. Er will keinen Tag länger in Deutschland sein, weil sonst womöglich eine
Steuerpflicht entstünde. Das haben wir bei Boris Becker
ja schon einmal erlebt.

({5})

Außerdem können wir differenzieren, Herr Kolbe.
Wir üben schwere Kritik an den USA. Aber diese Regelung im Steuerrecht finden wir vernünftig, und das sagen
wir auch. Was ist daran so verwerflich? Ich kann es nicht
nachvollziehen.

({6})

Nein, das ganze Problem ist, dass weder die FDP
noch die Union möchte, dass solche reichen Leute hier
einen Euro Steuern zahlen, wenn sie woanders wohnen.
Aber wir wollen, dass sie Steuern zahlen. Bei der FDP
und der Union finde ich das noch verständlich. Aber
dass SPD und Grüne es auch nicht wollen, finde ich
ziemlich unverständlich, wenn ich das einmal sagen
darf.

({7})

Wir haben ja auch Pflichten gegenüber deutschen
Staatsangehörigen; das haben Sie hier völlig vernachlässigt. Es geht nicht nur um die Frage, Frau Violka, dass
sie in ihrer Jugend Schulen und sonst etwas in Anspruch
genommen haben. Wenn einem solchen Menschen etwas
passiert, dann greift unsere Bundesregierung ein. Wenn
er entführt wird, zahlen wir Lösegeld. Das ist alles richtig; denn wir sind auch für den Schutz des Lebens deutscher Staatsangehöriger verantwortlich, die im Ausland
wohnen. Aber wenn wir dafür verantwortlich sind und
wenn wir unsere Pflichten erfüllen, dann ist es auch
nicht so schlimm, wenn diese Menschen die Einkommensteuerdifferenz hier bezahlen, gerade dann, wenn sie
nur umgezogen sind, um diese Differenz nicht bezahlen
zu müssen.

({8})

Um dieses Stück mehr Gerechtigkeit geht es. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht bereit sind, dieses Stück
mehr Gerechtigkeit herzustellen.

({9})