Thomas Strobl (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen. Da das Zitat nicht von mir stammt, darf ich hinzufügen: Vielleicht
ist es auch für den Bundesinnenminister hilfreich. Ich zitiere:

Der Bundesinnenminister trägt von jeher stolz den
Titel des Verfassungsministers, soll sagen, dieser
Minister habe über die Einhaltung der Verfassung
zu wachen. Diese Sonderstellung in der Bundesregierung ({0}) erfordert, sich jederzeit weniger von eigenen
Überzeugungen und Launen als von Geist und
Buchstaben des Grundgesetzes leiten zu lassen.

So weit und so richtig war dies in einem Kommentar
zum Leitartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 18. September dieses Jahres zu lesen.

Es entspricht dem Geist unseres Grundgesetzes, den
Verfassungsorganen mit Respekt und Achtung zu begegnen. Nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger die
Staatsorgane auch achten, können diese ihre Aufgaben
und Pflichten erfüllen. Aber wie sollen die Bürgerinnen
und Bürger den Verfassungsorganen diese Achtung entgegenbringen, wenn es schon die Verfassungsorgane untereinander nicht tun?

In diesem Zusammenhang ist es ein inakzeptabler
Vorgang, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister
dem Bundesverfassungsgericht die Schuld am Einzug
extremistischer Parteien in die Parlamente zuschiebt.

({1})

Niemand anders als das Ministerium von Otto Schily hat
im NPD-Verbotsverfahren die heikle V-Mann-Problematik unterschätzt und stümperhaft gehandhabt. Ich zitiere
aus der „tageszeitung“ vom 1. März 2003: „Der Misserfolg hat einen Namen: Otto Schily“.

({2})

Nachdem das Verfahren schief gegangen war, Herr
Bundesinnenminister, hatten Sie für das Bundesverfassungsgericht und dessen Entscheidung Prädikate wie
„falsch“, „abwegig“ und „rechtsirrig“ übrig. Dazu fällt
mir ein Zitat aus Goethes „Torquato Tasso“ ein: „Durch
Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und
Kräften fehlt“.

({3})

Um der Unangemessenheit Ihres Tadels gegenüber
dem Bundesverfassungsgericht die Krone aufzusetzen,
beschimpften Sie am vergangenen Sonntagabend noch
die Wähler, indem Sie ihnen schlicht die Vernunft abgesprochen haben.

({4})

Aber Sie werden sich entscheiden müssen, Herr Bundesinnenminister, wer nun Schuld daran ist, dass die NPD in
den Landtag eingezogen ist: das Bundesverfassungsgericht oder die Unvernunft der Wähler. - Beides ist aber
falsch.

({5})

Gerade der Verfassungsminister hat die Pflicht, die
Würde und den Respekt vor den Verfassungsorganen zu
wahren. Dagegen haben Sie mit Ihrer Äußerung in fahrlässiger Weise verstoßen.

Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Sie mit
nachgerade rohen Mitteln mit unserer Verfassung umgehen. Ich darf daran erinnern, dass das Zuwanderungsgesetz auf eindeutig verfassungswidrige Art und Weise im
Bundesrat durchgepaukt wurde.

({6})


Thomas Strobl ({7})
Hierbei sind Sie - das ist eine Tatsache - vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken verwiesen worden.

({8})

Zeigen Sie ein wenig mehr Demut vor unserer Verfassung und ihren Organen, Herr Bundesinnenminister!
Weniger Überheblichkeit würde Ihnen wohl anstehen
und unserem Land ausgesprochen gut tun.

({9})

Ich darf einen letzten Punkt ansprechen: der Umgang
des Innenministers mit Mitarbeitern seines Ministeriums.

({10})

Dass Frau Marianne Birthler sein jüngstes Opfer ist, hat
sich schon herumgesprochen. Die Äußerung des Ministers Schily „In meinem Ministerium kann jeder machen,
was ich will!“ ist ja allgemein bekannt.

({11})

Aber beim Bundesverfassungsgericht handelt es sich
nicht um eine nachgeordnete Behörde des BMI, Herr
Bundesinnenminister. Die höchsten deutschen Richter
sind nicht die Lakaien des Bundesinnenministers. Das
muss dem Bundesinnenminister leider erneut und öffentlich gesagt werden.

Die damalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin
musste wegen eines Vergleichs des amerikanischen Präsidenten mit Hitler den Hut nehmen. Das war ein dummer Spruch. Sie ist nicht mehr im Amt.
({12})

Auch dem Bundesinnenminister kann man dumme
Sprüche nicht durchgehen lassen, schon gar nicht ein falsches Verfassungsverständnis.

({13})

Offensichtlich hat auch er sich nicht immer im Griff. Ein
Bundesinnenminister, der sich nicht im Griff hat, der
durch seine Unbeherrschtheit Schaden an Verfassungsorganen anrichtet, muss sich die Frage stellen lassen, ob
er, trotz auch unbestreitbarer Befähigungen und Qualitäten, für das Amt des Bundesinnenministers, für das Amt
des Verfassungsministers, der richtige Mann ist.

Besten Dank für das Zuhören bei denjenigen, die zugehört haben.

({14})