Katharina Dröge (NA), 2015-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
Sie haben beantragt, dass wir heute über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post diskutieren. Ich finde, das
sollten wir auch tun. Bei Ihren Wortbeiträgen ist mir aufgefallen, dass Sie, ehrlich gesagt, schon einen recht verkürzten Blick auf die gesamte Debatte haben. Die Kollegin Wolff hat dazu etwas gesagt.

Unsere Aufgabe als Politik ist zunächst, die gesamte
Branche in den Blick zu nehmen, bevor wir uns mit einem einzelnen Unternehmen beschäftigen.

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Wenn man sich die Branche der Paketzustellerinnen und
Paketzusteller anschaut, sieht man: Es gibt eine Reihe
von Gesichtspunkten, über die wir diskutieren sollten,
etwa über die Arbeitsbedingungen der in diesem Markt
operierenden Unternehmen und über die Probleme, die
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben.

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- Nein, das können wir nicht getrennt voneinander diskutieren. Das hängt nämlich zusammen. - Ich finde
nicht, dass man über die Politik eines einzelnen Unternehmens diskutieren kann, ohne sich anzuschauen, in


was für einem Marktumfeld es sich bewegt und was für
Konditionen die konkurrierenden Unternehmen bieten.
Denn unsere Aufgabe als Politik ist zunächst, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es faire Arbeitsbedingungen und auch fairen Wettbewerb gibt.

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Daran müssen wir arbeiten.

Deswegen müssen wir uns Unternehmen anschauen,
die beispielsweise mit Subunternehmern zusammenarbeiten und damit Tarifverträge umgehen. Wir müssen
uns Unternehmen anschauen, die sogar versuchen, trickreich Mindestlöhne zu umgehen. Wir müssen uns Unternehmen anschauen, in denen Tarifverträge gar nicht
gelten. Außerdem müssen wir uns die Vielzahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen anschauen. Ich finde,
das ist die erste Aufgabe, die wir als Politik haben, wenn
wir uns mit solchen Fragen beschäftigen.

Hier müssen wir klare Aussagen machen. Hier müssen wir auch handeln. Hier müssen wir auch für faire
Arbeitsbedingungen sorgen. Wir müssen gegen die sinkende Tarifbindung kämpfen. Wir müssen für die
Abschaffung sachgrundloser Befristung kämpfen. Wir
müssen uns in dieser Branche auch mit dem Problem der
Scheinselbstständigkeit beschäftigen. Das sind alles
Dinge, die wir als Erstes angehen müssen.

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Im zweiten Schritt müssen wir über den Fall des Einzelunternehmens Deutsche Post sprechen. Das liegt an
der etwas seltsamen Konstruktion staatlicher Minderheitsbeteiligung. Hier müssen sich die Bundesregierung
und damit auch Sie als Koalitionsfraktionen schon die
Fragen gefallen lassen: Welche Ziele verfolgt der Staat
eigentlich mit einer Minderheitsbeteiligung, die er an einem Unternehmen hält? Geht es hier einzig und allein
um den schönen Geldstrom, der durch die Dividendenzahlungen in den Bundeshaushalt fließt, oder verfolgt
man mit einer Minderheitsbeteiligung auch andere
Ziele?

Man könnte beispielsweise den Anspruch formulieren, dass eine staatliche Beteiligung an einem Unternehmen auch dazu dienen soll, dass ein Unternehmen eine
Vorbildfunktion auf dem Markt hat, etwa hinsichtlich sozialer und ökologischer Ziele.

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Wenn man sich unter diesem Aspekt anschaut, was die
Deutsche Post AG jetzt gerade tut, dann muss man sich
angesichts dieser Firmenstrukturierung schon Fragen
stellen.

Wir haben es schon gehört: Die Deutsche Post hat
sehr positive Gewinnerwartungen. Sie hat im letzten
Jahr ein Rekordergebnis erzielt. Sie verspricht uns bis
zum Jahre 2020 jährliche Wachstumsraten von 3 Prozent, und sie hat in diesem Jahr schon wieder die Dividende für die Anteilseigner um 6 Prozent erhöht. Das
sind gute Nachrichten für den Bundeshaushalt, gute
Nachrichten für Herrn Schäuble, nur eben nicht gleichzeitig gute Nachrichten für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Konzernen, die sich teilweise auf Gehaltskürzungen von minus 20 Prozent einstellen müssen.
Das ist für die Beschäftigten, die jetzt schon in dem
Konzern sind, sehr unangenehm.

Eigentlich geht es hier doch nicht um die Ausgliederung der Arbeitsplätze befristet Beschäftigter; vielmehr
geht es um die neu Eingestellten, die nach dem neuen
Tarifvertrag bezahlt werden dürfen. Während die jetzt
befristet Beschäftigten noch die Differenz zu ihrem jetzigen Lohn bekommen, soll das in Zukunft nicht mehr so
sein. Es geht darum, dass man über den geplanten Weg
die Löhne bei Neueinstellungen recht elegant drücken
kann.

Das muss man vor dem Hintergrund von wachsenden
Märkten und Rekordgewinnen bewerten, die auf die
Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht durchschlagen. Daher stellt sich schon die Frage: Entspricht
das unserer Vorstellung von einem vorbildlichen Unternehmen, das eine staatliche Beteiligung rechtfertigt?

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Diese Frage möchte ich Ihnen jetzt stellen; schließlich
ist der Bund als größter Minderheitsanteilseigner durch
einen Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der
Deutschen Post AG vertreten. Folgende Frage können
vielleicht die Rednerinnen und Redner, die nach mir
sprechen, noch beantworten: Was haben Sie denn im
Aufsichtsrat gemacht? Haben Sie dort über Renditeerwartungen gesprochen, darüber, was von der Rendite in
den nächsten Jahren in den Bundeshaushalt fließen soll?
Oder haben Sie vielleicht auch über Ziele wie gute Beschäftigungsverhältnisse oder eine ökologische Umstrukturierung des Konzerns geredet? Wenn Sie nur über
Geld gesprochen haben, dann kann ich Ihnen sagen: Verkaufen Sie die Post lieber! Gewinnmaximierung ist nicht
die Aufgabe eines Konzerns mit staatlicher Beteiligung.

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Wenn Sie nur über Geld gesprochen haben, dann sollten
Sie den ganzen Konzern lieber loswerden. Wenn Sie mit
der Beteiligung an diesem Konzern andere Zielsetzungen verfolgen, dann müssen Sie uns erklären, wie Sie
das gemacht haben.

Ich danke Ihnen.

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