emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege Althammer, das kann ich im Augenblick nicht beantworten; ich bin aber gern bereit, festzustellen, ob die Bundesregierung hierüber Zahlen hat.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, wenn Sie sagen, das hänge von dem weiteren Fortgang der allgemeinen Beziehungen zu diesen Ländern ab, dann muß ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung nicht angesichts der intensiven bisherigen Bemühungen endgültig zu einer positiven Lösung kommen könnte.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege, das ist der Grund dafür, daß wir für die vergangenen Jahre auf die relativen Erfolge verweisen können, die ich hier verlesen habe. Die Verbesserung der Beziehungen zu den südosteuropäischen und osteuropäischen Staaten hat bereits dazu beigetragen, daß die Lage verbessert werden konnte; aber wir sind mit Ihnen der Meinung, daß hier noch viel Arbeit zu leisten ist.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, die besondere Dringlichkeit dieser Frage den ausländischen Partnern dadurch nahezubringen, daß, bevor andere Punkte, die die Gegenseite interessieren, zur Sprache kommen, diese Frage von unserer Seite zu einer Lösung gebracht wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege, ich unterstreiche: Bei den verschiedenen Gesprächen und Besuchen, die auf politischer Ebene stattgefunden haben, hat dieses Thema eine wesentliche Rolle gespielt. Die Tatsache, daß diese Gespräche stattgefunden haben, hat sich wiederum in gewissen - wie ich zugebe: noch nicht voll befriedigenden - Erfolgen niedergeschlagen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es zu den Voraussetzungen der vielgerühmten Normalisierung gehören würde, daß endlich - 33 Jahre nach Kriegsende - erlaubt wird, daß wir uns um unsere Kriegsgräber kümmern?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege Hupka, ich glaube, es ist nicht Voraussetzung, es ist ein Bestandteil der Normalisierung, um die sich die Bundesregierung und die Koalition in diesem Hause besonders bemühen. Ich unterstreiche: Es ist eine Normalisierung, die Sie uns nicht immer erleichtern.
Jäger (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, da Sie die besonderen Schwierigkeiten in der Tschechoslowakei erwähnt haben, frage ich: Hat die Bundesregierung bei den gerade geführten Gesprächen mit dem Präsidenten der tschechoslowakischen Republik diese Frage angesprochen, und, wenn ja, mit welchem Erfolg geschah das? Ich frage das, da darüber im Schlußkommuniqué nichts zu lesen war.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege, ich habe versucht, dies von mir aus kurzfristig festzustellen, weil ich Ihre Frage erwartet habe. Ich konnte nicht feststellen, in welchem Zusammenhang die Frage angeschnitten worden ist. Ich will Ihnen das gerne schreiben.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 122 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Trifft die Meldung der Rhein-Zeitung" vom 16. März 1978 zu, daß das Auswärtige Amt einer Schülerin aus Simmern ein 4-Wochen-Stipendium für eine Südafrikareise gewährt, und wie ist dies gegebenenfalls angesichts der politischen Lage in der Republik Südafrika zu rechtfertigen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Das Auswärtige Amt gewährt deutschen Schülern keine Stipendien für Ferienaufenthalte in der Republik Südafrika. Die Schülerin, auf die sich die Zeitungsnotiz bezieht, hat vielmehr ein Stipendium der Republik Südafrika in Anspruch genommen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, trifft es dann zu, daß diese Stipendien der Republik Südafrika durch den Pädagogischen Austauschdienst bei der Kultusministerkonferenz vermittelt werden und daß die KMK vom Auswärtigen Amt beraten wird, und wie beurteilen Sie den Vorgang in Anbetracht dieser Information?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Frau Kollegin, die von der Republik Südafrika selbständig vergebenen Stipendien beziehen sich auf Stipendien, die


andererseits von deutscher Seite für solche Schüler aus Südafrika gegeben werden, die besonders qualifiziert in deutscher Sprache sind, und insofern sind natürlich beim Austausch auf beiden Seiten Institutionen eingeschaltet.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
({0})
- Bitte.
Erler (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung angesichts ihrer erklärten Anti-Apartheid-Politik darauf hinwirken könnte, daß solche Werbungsveranstaltungen der südafrikanischen Republik nicht mehr mit Unterstützung dieser Bundesregierung stattfinden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Ich unterstreiche noch einmal, daß die Reise der Schülerin, auf die sich die Zeitungsnotiz bezieht, ja auf Initiative der Republik Südafrika stattgefunden hat. Wir sind, Frau Kollegin, der Meinung, daß es zweckmäßig ist, wenn von Menschen, auch von jungen Menschen, ein unmittelbarer Eindruck von der Republik Südafrika in der Republik Südafrika gesammelt werden kann - so wie wir daran interessiert sind, daß insbesondere aus der schwarzen Mehrheit Südafrikas Schüler die Bundesrepublik Deutschland besuchen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Ich gebe noch zwei Zusatzfragen, dann gehen wir weiter.
Bitte, Graf Huyn und dann Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe Frage 123 des Herrn Abgeordneten Männing auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten des deutschbrasilianischen Reaktorabkommens nach Inkrafttreten des neuen amerikanischen „Anti-Proliferations-Gesetzes" das Bedingungen festgelegt hat, die den Zugang von Nicht-Kernwaffen-Staaten zur sensitiven nuklearen Technologie erheblich einschränken?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Das neue Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, genannt „Nuclear Non-Proliferation Act of 1978", enthält u. a. eine Bestimmung in Abschnitt 307, wonach gegenüber einem Land, das nach Inkrafttreten des Gesetzes - Termin ist der 10. März 1978 - Wiederaufbereitungsanlagen oder -technologie exportiert, ein Lieferstop verhängt wird. Nach dem Wortlaut des Gesetzes berührt diese Bestimmung also das deutsch-brasilianische Abkommen vom 27. Juni 1975 nicht, weil es ja bereits vorher geschlossen wurde. Außenminister Vance bestätigte dies kürzlich ausdrücklich gegenüber Bundesaußenminister Genscher.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Keine Zusatzfrage dazu? - Dann rufe ich Frage 124 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die polnische Regierung deutschen Staatsangehörigen aus Ostdeutschland jenseits von Oder/Neiße die nun in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, die Einreise zu Besuchen bei zurückgebliebenen engsten Angehörigen in Oberschlesien verweigert, weil beim Visumantrag wegen doppelter Staatsbürgerschaft im Personalausweis die Angabe des Geburtsorts nicht nach der polnischen Ortsbezeichnung, sondern nach der alten deutschen Bezeichnung erfolgte, und welche wird sie gegebenenfalls daraus ziehen?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Frau Präsident, darf ich wiederum zwei Fragen gemeinsam beantworten, in diesem Falle 124 und 125?
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Einverstanden; ich rufe zusätzlich Frage 125 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Entlassung aus der polnischen Staatsbürgerschaft für deutsche Staatsbürger ({0}) nur dann erfolgt, wenn der bundesdeutsche Personalausweis mit polnischen Geburtsortsangaben zusätzlich beim Visumantrag vorgelegt wird, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Maßnahmen zu unternehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit wird grundsätzlich von dem jeweiligen Staat als sein Staatsbürger behandelt. Die polnischen Behörden können also nach internationalen Grundsätzen verlangen, daß ein polnischer Staatsangehöriger in polnisches Staatsgebiet mit einem polnischen Reisedokument einreist. Die Erteilung eines Visums in einen deutschen Reisepaß kann abgelehnt werden.
Allerdings hat die polnische Botschaft - worauf Sie in Ihrer zweiten Frage hinweisen - die von der Antragstellerin eingeleitete Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit dadurch kompliziert, daß sie die Vorlage des deutschen Personalausweises mit der polnischen Bezeichnung des Geburtsortes verlangte. Im konkreten Fall hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, daß unsere Botschaft in Warschau den von Ihnen angesprochenen Fall beim polnischen Außenministerium aufgegriffen hat; sie wird ihre Bemühungen um die Lösung dieses Falles mit Nachdruck fortsetzen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sind Ihnen ähnlich gelagerte Fälle der Ablehnung der Erteilung eines Visums durch Polen in der geschilderten Form bekannt, und was gedenkt man neben der Vorsprache in Warschau generell zu unternehmen; um dabei zu helfen, daß bei einer deutsch-polnischen Doppelstaatsbürgerschaft die polnische Staatsbürgerschaft aufgelassen wird, damit den in der Bundesrepublik wohnenden Familienangehörigen die Erteilung von Visa zu Familienbesuchen in Gebiete jenseits von Oder und Neiße ermöglicht wird, ohne daß die polnischen Forderungen nach Angabe des Geburtsortes in polnischer Sprache - die, weil es ja den Bundespersonalausweis betrifft, ein Eingriff in die deutsche Gesetzgebung wäre - erfüllt werden müßten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung weiß, daß die polnische Botschaft in diesem konkreten Fall, wie auch in mehreren anderen Fällen, die in Übereinstimmung mit der 1970 getroffenen Paßabsprache stehende deutsche Bezeichnung des Geburtsortes eines nach dem

8. Mai 1945 in den Oder-Neiße-Gebieten geborenen Paßinhabers in Klammern hinter dem polnischen Ortsnamen beanstandet und diesen Paßinhabern das Visum verweigert hat. Wir wissen also, daß es mehrere solche Fälle gibt.
Die deutsche Bezeichnung des Geburtsortes in Pässen von Personen, die vor dem 8. Mai 1945 in diesen Gebieten geboren worden waren, wird nach unserer Kenntnis nicht beanstandet.
Die Bundesregierung hat die aufgetretenen Schwierigkeiten auf politischer Ebene mit der polnischen Seite aufgenommen und dabei unterstrichen, daß diese Frage zwischen den Regierungen zu behandeln ist. Sie hat die Erwartung geäußert, daß Meinungsverschiedenheiten hierüber nicht auf dem Rücken von Einzelpersonen ausgetragen werden dürfen. Die Bundesregierung wird sich weiter mit Nachdruck für die Lösung dieser Frage einsetzen.
Die Bundesregierung ist auch der Auffassung - und damit beziehe ich mich auf den letzten Teil Ihrer Frage -, daß der Personalausweis ein Ausweispapier ist, das vorrangig für den innerstaatlichen Gebrauch, jedenfalls aber nicht für den außerstaatlichen Gebrauch, z. B. im Verkehr mit Polen, bestimmt ist. Die Form der in einem solchen Papier einzutragenden Bezeichnung des Geburtsortes unterliegt daher in erster Linie, ja allein der Entscheidung deutscher Behörden.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den geschilderten Visumanträgen neben den hohen Anfahrtskosten der Betroffenen, die nach Köln gebeten worden sind, vom polnischen Konsulat zusätzlich auch noch 320 DM Kosten für die Bearbeitung des Visumantrags verlangt worden sind, danach aber die Ablehnung erfolgte, ohne daß es zu einer Kostenrückerstattung kam, obwohl bei der persönlichen Vorsprache jegliche Möglichkeit zur Auskunft durch die Betroffenen in Köln gegeben war?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege, uns sind diese Tatbestände bekannt. Das ist einer der Gründe, warum sich die Bundesregierung bemüht, die Klärung dieser Frage durch die Regierungen und nicht auf dem Rücken von Einzelpersonen durchführen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage bitte.
Biehle (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, halten Sie es für vertretbar, daß die Visumanträge beim polnischen Konsulat in Köln deswegen nicht bearbeitet wurden, weil das Begleitschreiben in deutscher Sprache abgefaßt war, und daß die Bearbeitung erst dann erfolgte, als dieses Begleitschreiben auch in polnischer Sprache vorgelegt wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Im Prinzip kann natürlich eine polnische Behörde die Vorlage von
Dokumenten und Papieren zur Bearbeitung durch diese Behörde nach ihren eigenen Vorschriften regeln. Wir würden es natürlich für zweckmäßig halten, wenn in solchen Fällen die Mehrsprachigkeit genutzt werden könnte. Aber wir müssen auch sehen, daß es hier offenbar Regeln gibt, die aufzustellen allein im Rahmen der Zuständigkeit der polnischen Behörden liegt.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biehle.
Schüler (staatssekretär), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß dieser Vorgang die Bundesregierung nicht berührt. Ich bin nicht in der Lage, Fragen zu beantworten, die sich auf Vorgänge von Parteien beziehen.
Biehle (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die geschilderte Ablehnung von Visumanträgen durch das polnische Konsulat in Köln mit den genannten Gründen und Formalitäten gegen den Geist und auch gegen den formellen Inhalt der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen getroffenen Vereinbarungen verstößt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege, wir glauben, daß diese Anträge im Zuge der Vereinbarungen und der Absprache, die hier getroffen wurde, an sich in der vorgelegten Form hätten bewilligt werden müssen. Aber ich möchte von dieser Stelle aus nicht sagen, daß ein mögliches Mißverständnis auf der polnischen Seite, über das man sich zu einigen versucht, notwendigerweise gegen den Geist unserer Vereinbarungen verstößt. Wir müssen sehen, daß wir diese Fragen mit der Volksrepublik Polen auf politischer Ebene klären. Offenbar bestehen Meinungsverschiedenheiten in der Interpretation.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß polnische Dienststellen in Köln, wie Sie auch gesagt haben, wiederholt gegen deutsch-polnische Absprachen gehandelt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege, ich kann hier nicht für die polnischen Behörden sprechen. Ich kann nur sagen, daß nach unserer Interpretation die vorgelegten Unterlagen eindeutig waren. Wir sind dabei zu klären, welche Gründe auf polnischer Seite bestehen, und wir versuchen, den Antragstellern durch unsere Intervention zu helfen. Aber ich glaube, wir helfen ihnen am besten, wenn wir zunächst das Gespräch mit den polnischen Behörden und Dienststellen hier zu Ende führen.
Hupka (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung nicht schon seit langem bekannt, daß polnische Dienststellen bezüglich der Bezeichnung der Ortsnamen entgegen den deutsch-polnischen Absprachen handeln?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege Hupka, es gibt solche Einzelfälle. Es gibt auch eine Vielzahl von Fällen, wo diese Probleme nicht auftreten. Die Fälle werden jeweils einzeln begründet. Es kommt uns wirklich darauf an, dieses mit den Dienststellen, Behörden und auf politischer Ebene mit der Regierung der Volksrepublik Polen zu klären. Ich hoffe, daß wir auf diese Weise in der Lage sein werden, den Antragstellern zu helfen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die polnische Botschaft in einer Vielzahl von Fällen die Absprachen sehr großzügig ausgelegt und den Betroffenen direkt und sehr kurzfristig geholfen hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege Becker, das ist richtig, und das ist einer der Gründe, warum ich versuche, hier keine Diskussion auszulösen, die es schwieriger machen würde, mit den Problemen fertig zu werden, als es bisher der Fall ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage,
bitte.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Köhler?
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Gefangene, unter denen sich auch Deutsche befinden sollen, die Pressemitteilungen zufolge in Gefängnissen der Volksrepublik Mozambique festgehalten werden, und was wird die Bundesregierung gegebenenfalls gerade im Hinblick auf die Menschenrechte unternehmen, um das Schicksal dieser Gefangenen aufzuklären und ihnen gegebenenfalls zur Freiheit zu verhelfen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich gegenwärtig keine deutschen Staatsangehörigen in Gefängnissen der Volksrepublik Mozambique.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sind Sie dem Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung" nachgegangen, den ein ehemaliger Staatsangehöriger der Republik Mozambique, der lange Jahre in der DDR studiert hat, geschrieben hat und in dem er auch darauf hingewiesen hat, daß u. a. Deutsche in den Gefängnissen von Mozambique gefangengehalten werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege bei Eröffnung unserer Botschaft in Maputo im August 1976 befanden sich drei deutsche Staatsangehörige in Haft. Ihnen wurde unerlaubter Grenzübertritt, Waffenbesitz und illegaler Goldtransfer vorgeworfen. Sie wurden nach Intervention der Botschaft im Oktober 1976 aus der Haft entlassen und abgeschoben. Dies ist alles, was mir im Augenblick bekannt ist. Ich bin gerne bereit, dem von Ihnen genannten Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung" noch einmal ausdrücklich nachzugehen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß es heute in Mozambique mehr Insassen in Gefängnissen gibt, als es je zur Zeit der Portugiesen der Fall war?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Frau Präsident, Herr Kollege, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf: Ich glaube, diese Frage steht wirklich nicht im Zusammenhang mit der Frage nach Deutschen in Gefängnissen. Ich bin gerne bereit, auch darauf eine Antwort zu geben. Aber ich glaube, das .geschähe nicht im Rahmen der gestellten Frage.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Das wird bei anderer Gelegenheit noch möglich sein, nehme ich an, Herr Kollege Niegel. Die Zeit ist zu knapp, um jetzt noch lange Ausführungen zu machen, und die Kollegen strömen zur Stimmabgabe in den Saal. - Danke schön, Herr Kollege Niegel.
Eine Frage können wir noch behandeln, nämlich die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) :
Treffen die publizierten Äußerungen des Präsidenten der sozialistischen Republik Rumänien, Ceausescu vor dem Plenum des ungarischen und deutschen Arbeitervolkrats am 15. März 1978 zu, in denen unter anderem er zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland entschlossene Deutsche neben anderen Beleidigungen als „schwache, moralisch entartete Elemente" bezeichnet, „die geradewegs in das feindliche Lager überwechseln und mit Verachtung gestraft werden müssen", zu, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?
graf huyn (NA), 1978-04-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bestätigen Sie damit, daß dies, was die Sowjetunion in Afrika betreibt, keine Entspannungspolitik ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege Sauer, die Ausführungen bezogen sich als solche nicht auf zur Ausreise entschlossene Deutsche. Präsident Ceausescu hat sich gegen die Förderung von Auswanderungstendenzen im allgemeinen gewandt, aber in derselben Rede auch die Bereitschaft zur Lösung humanitärer Probleme bekräftigt.
Zu einer Reaktion der Bundesregierung besteht also keinerlei Veranlassung.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer?
Sauer (NA), 1978-04-13:
Wegen der vorgeschrittenen Zeit werde ich schriftliche Fragen einreichen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Danke schön. Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr von Dohnanyi.
Die Fragen 56, 57 und 60 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen wegen Zeitablauf nicht mündlich beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich warte einige Minuten, damit sich das Plenum füllt, weil wir die volle Stimmenzahl brauchen, um über den nächsten Antrag abzustimmen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich unterbreche die Sitzung für zwei, drei Minuten.
({0})
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Wir setzen die Sitzung fort. - Ich bitte Sie herzlich, Platz zu nehmen, damit ich übersehen kann, ob wir eine ausreichende Stimmenzahl, also die Mehrheit der Abgeordneten, bei der nächsten Abstimmung haben.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Parlamentarische Kontrollkommission -- Drucksache 8/1695 Dazu wird das Wort nicht erbeten. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.
Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 11. April 1978 ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Das sind 260 Stimmen. Ich gehe davon aus, daß wir über den Antrag insgesamt abstimmen können. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Antrag auf Drucksache 8/1695 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angesichts der Besetzung des Hauses stellt der Sitzungsvorstand übereinstimmend fest, daß damit die gesetzlich geforderte Mehrheit erreicht ist und die Vorgeschlagenen gewählt sind. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 8/1690 Hierzu werden Erklärungen der Fraktionen abgegeben. Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nähmen.
Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Zu einer Erklärung zur Abstimmung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hansen das Wort.
({0})