Elke Ferner (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! „Freie Fahrt für freie Bürger" ist uns noch im Ohr. Die Industrie heult auf und beschreibt den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Im BMV wird ein Abteilungsleiter entlassen, weil er schreibt, was man nicht schreiben darf, nämlich daß es keine ernst zu nehmenden Argumente gegen ein allgemeines Tempolimit gibt. Der Bundesanstalt für das Straßenwesen wird dann noch ein Maulkorb umgehängt.
Die Frage entzweit sogar diese Bundesregierung. Der Beschleunigungsminister Krause tritt weiter für die freie Raserei ein.
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Der Ankündigungsminister Töpfer tritt erst für Geschwindigkeitsbegrenzungen ein und wird dann von Krause zurückgepfiffen.
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- Es scheint Sie ja sehr zu treffen, da Sie sich so aufregen. Aber ich wäre dankbar, wenn Sie mir auch zuhören würden.
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Die CSU bzw. der Arbeitskreis Umwelt der CSU öffnet sich allmählich einer Wende in der Verkehrspolitik und fordert ein Tempolimit. Ministerpräsident Teufel - auch er gehört Ihrer Partei an ({3})
sagt in einer Regierungserklärung - ich zitiere - :
Die neue Landesregierung wird in eine ernste und offene Diskussion über die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen eintreten. - Leitlinie: Freie Fahrt für die Vernunft. Stopp der rücksichtslosen Raserei.
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Wir dürfen gespannt sein, ob sich in der Koalition der Drang nach Raserei oder die Vernunft durchsetzen kann.
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Unser Antrag gibt Ihnen Gelegenheit, endlich Farbe zu bekennen.
Neueste Unfallzahlen zeigen in dramatischer Weise die Notwendigkeit, ein Tempolimit einzuführen. Für die Autobahnen - sie machen, wie Sie sagten, lediglich 1,7 % des Straßennetzes aus - ist folgendes festzuhalten:
Obwohl im Jahre 1990 in den alten Ländern die Gesamtzahl der Verkehrstoten die niedrigste seit Bestehen der Statistik war, ist auf den westlichen Autobahnen die Zahl der Verkehrstoten um 20,3 To gegenüber 1989 gestiegen. Dieser Trend scheint sich fortzusetzen. Das wäre doch wirklich Grund genug, ein Tempolimit einzuführen.
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Aber es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, daß mit steigender Geschwindigkeit die Unfallgefahr mit Verletzungs- und Todesfolge drastisch ansteigt. Das gilt auf der Autobahn und der Landstraße, das gilt natürlich auch in der Stadt.
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Deshalb fordern wir nicht nur: 120 auf Autobahnen und 90 außerorts, sondern auch: in der Regel 30 in geschlossen Ortschaften. - Herr Kollege Fischer, ich hätte mir gewünscht, daß Sie als Hamburger Abgeordneter zu diesem Thema der Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsübertretung innerorts ein paar Takte gesagt hätten.
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Wenn für das existierende Leben ebenso konsequent gestritten würde wie gestern für das ungeborene Leben, hätten wir schon lange ein Tempolimit. Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, können doch nicht ignorieren, daß 25 % aller Todesfälle bei Kindern auf Verkehrsunfälle zurückzuführen sind.
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Schützen Sie existierendes Leben, indem Sie der un-gebremsten Raserei auch und gerade in den Wohngebieten endlich ein Ende bereiten!
Auf den Autobahnen ist entscheidend, daß das Maß der Geschwindigkeitsunterschiede die Schwere der Unfälle und ihrer Folgen bestimmt. Es ergibt sich aus den Gesetzen der Physik und der Physiologie: Bei niedrigeren Durchschnittsspitzen und Geschwindigkeitsdifferenzen sinkt die Zahl der Unfälle, und die Schwere der Unfälle nimmt ab. Das ist der Grund für die weltweit bestehenden Tempolimits, und das ist auch der Grund für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen in geschlossenen Ortschaften, auf Landstraßen und Teilen des Autobahnnetzes.
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Das, Herr Professor Krause, sollten Sie als Informatiker doch wohl nachvollziehen können. Logischer geht es nämlich fast nicht mehr.
Alle vorliegenden Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, daß eine Dämpfung der Geschwindigkeit und eine Verminderung der Differenzgeschwindigkeit nur zu einem führen kann, nämlich zu Sicherheitsgewinnen.
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Worauf Minister Krause seine Vermutungen über die Wirkungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen gründet, bleibt sein Geheimnis. Die Behauptung, ein Tempolimit führe zum sprunghaften Ansteigen der Zahl der Linksfahrer und zu mehr Aggressivität auf den Autobahnen, ist von einem geradezu abenteuerlich niedrigen Stammtischniveau.
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Herr Krause, Sie sagen, es sei nicht vermittelbar, wenn der Bürger nicht die Möglichkeit habe, sonnabends nachmittags etwas schneller zu fahren, um zu seiner Familie zu kommen. Ich will Ihr Bürger- bzw. Bürgerinnen- und Familienbild hier ja nicht kommentieren,
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aber wir wollen doch, daß er oder sie am Samstag sicher ankommt und nicht etwa erst am Dienstag im Sarg.
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Herr Krause, Ihre starre Haltung steht im Gegensatz zu allen verkehrspsychologischen Erkenntnissen.
Auch auf das Fahrverhalten hat das Tempolimit positive Auswirkungen. Eine Beschränkung der Spitzengeschwindigkeiten und die Verringerung der Geschwindigkeitsunterschiede führen zu einem homogeneren Verkehrsfluß,
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zu einer ruhigeren Fahrweise und in kritischen Situationen zu mehr Reaktionszeit. Das gilt insbesondere
im Hinblick auf die Gefahr von Nebel- und Massenunfällen.
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Darüber hinaus entlastet ein Tempolimit die anerkannt vorsichtiger fahrenden Frauen und älteren Menschen.
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Damit trägt es auch dazu bei, daß ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung Autobahnen angstfrei benutzen kann. Umfragen zeigen außerdem, daß es für Geschwindigkeitsbegrenzungen eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Das wissen auch Ihre Beamten, Herr Krause; nur Sie wollen dies nicht wahrhaben.
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Die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Umfrage halten Sie sorgsam unter Verschluß. In dieser Umfrage sprachen sich 56 % der Westdeutschen und 89 % der Ostdeutschen für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen aus.
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Bleibt die Frage, warum diese Umfrage geheimgehalten wird. Die Antwort scheint zu sein: Es paßt nicht in Ihre Beschleunigungsideologie.
Wollen Sie etwa ernsthaft, daß aus vordergründigen ideologischen Gründen das Sterben von Männern und Frauen, von Vätern und Müttern und von Kindern auf den deutschen Autobahnen und besonders in unseren Städten und Gemeinden so weitergehen soll, nur weil unsere Automobillobby angeblich keine Autos mehr verkaufen kann, weil nicht mehr ungehemmt auf diesen Straßen gerast werden kann? Was die Autohersteller anbetrifft, so halte ich sie für fähig, und ich halte sie auch für verpflichtet, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen.
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Das sehen mittlerweile auch führende Manager der Automobilindustrie so.
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Das Panikgeschrei von BMW, die Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet, könnte kaum dümmer sein. Es müßte doch wohl heißen: Gleiche Wettbewerbschancen für alle Autohersteller in Europa! Das müßte dann in der Konsequenz auch heißen: Tempolimit überall in Europa!
Aber auch wirtschaftliche Argumente sprechen nicht gegen ein Tempolimit, sondern - im Gegenteil - dafür. Ein Tempolimit erhöht die Leistungsfähigkeit der Autobahnen, spart Sprit, schont die Umwelt und kostet nichts. Statt dessen wollen Sie Verkehrsleitsysteme mit Kosten in Millionenhöhe installieren.
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- Ein Tempolimit wirkt sofort. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen und das Gesetz in Kraft ist, wirkt es.
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Fahrzeitgewinne von wenigen Minuten auf mehrere hundert Kilometer können die erschreckend hohe Zahl an Unfalltoten doch nicht rechtfertigen. - Hören Sie doch einmal zu! - Durch diese Unfälle entsteht auch wirtschaftlicher Schaden, von dem Verlust an Menschenleben gar nicht zu reden.
Als einziges EG-Land ohne vollständige Tempobeschränkung ist die Bundesrepublik Deutschland in der EG unter großem Druck.
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Sollen Deutschlands Autobahnen das letzte Reservat der freien Raserei in der EG bleiben? Ich denke, das sollten sie nicht.
Die Erfahrungen z. B. in Italien zeigen - entgegen dem, was Sie gerade gesagt haben -,
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daß nach Einführung des Tempolimits auf Autobahnen im Sommer 1988 die Zahl der tödlichen Unfälle um 37,5 % zurückgegangen ist.
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Wenn die Verkehrsunfallstatistik bei uns auf Grund eines Tempolimits auch nur um einen einzigen Verkehrstoten zurückgehen würde, dann wäre das allein schon die Sache wert.
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