Rolf Schwanitz (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in dieser Legislaturperiode, in den letzten vier Jahren, nur ein einziges Mal in einer Debatte des Deutschen Bundestages das Wort zum Aufbau Ostdeutschlands ergriffen. Das ist nicht gerade furchtbar häufig. In der Regel übernahm - heute ist das offensichtlich wieder so - seinen Part der Bundesminister Rexrodt, der einer Partei angehört, die, wie es einmal der sächsische Ministerpräsident - Sie, Herr Biedenkopf - mit Recht bemerkte, „offensichtlich Ostdeutschland parteipolitisch abgeschrieben hat und deshalb glaubt, auch keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen" . Ich erinnere an das Stichwort der Abschaffung des Solidaritätsbeitrages.
Diese Regierung hat in den vergangenen vier Jahren für die neuen Bundesländer zu wenig getan.
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Das spürt jeder; das weiß jeder, der sich die Entwicklung der letzten Jahre vor Augen führt. Das weisen im übrigen auch die amtlichen Statistiken unmißverständlich aus. Sie haben zu wenig getan. Dafür erhielten und erhalten Sie von den Wählern ,die Quittung: in Sachsen-Anhalt und am 27. September dieses Jahres bei den Bundestagswahlen.
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Die Menschen in den neuen Bundesländern erwarten, daß ihre Probleme - das ist im Kern der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands - in den Mittelpunkt der deutschen Politik gestellt werden. Sie erwarten mit Recht kein Hü und Hott mehr, keine Unberechenbarkeit und Unbeständigkeit mehr sowie keine wahltaktisch motivierten Aktionismen mehr, wie wir das bisher erlebt haben. Deshalb sagen wir: Der Aufbau Ost muß eine gesamtdeutsche Aufgabe von höchster Priorität werden.
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Wir werden im Kanzleramt eine Zentralstelle „Zukunft Ost" einrichten, um damit zu unterstreichen: Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird den Aufbau Ost zur Chefsache machen.
Wir haben in Ostdeutschland ein zentrales Problem, dem sich die Bundesregierung hartnäckig verweigert, ja sie nimmt es nicht einmal zur Kenntnis. Jüngstes Beispiel sind Ihre Auslassungen, Herr Minister Rexrodt, gestern bei der Bundespressekonferenz anläßlich des Jahresberichtes zur deutschen Einheit. Oder nehmen wir das erst gestern abend im Eiltempo noch vorgelegte Papier, den Antrag der Koalition bezüglich der neuen Länder, der hier heute auch zur Debatte steht.
Meine Damen und Herren, ein kurzer Blick auf die Statistik macht schlagartig deutlich, um was es geht.
1993 und 1994 hatten wir in den neuen Ländern Wachstumsraten von fast 10 Prozent. Damals, im Wahlkampf 1994, konnte der Bundeskanzler noch von Ostdeutschland als der dynamischsten Wirtschaftsregion Europas sprechen. Das ist längst vorbei.
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Es waren übrigens die sechs führenden Wirtschaftsinstitute, die die Bundesregierung bereits 1995 kritisierten, den wirtschaftlichen Aspekten der deutschen Einigung werde nicht genug Rechnung getragen. Sie erinnern heute mit Verbitterung daran, daß sie damals von der Bundesregierung „einen politischen Kraftakt forderten, um die Fortsetzung des Aufholprozesses über das kommende Jahr hinaus zu gewährleisten" .
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Wir wissen heute, daß die Bundesregierung zu diesem politischen Kraftakt weder bereit noch fähig war.
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Die Folgen dieser Politik sind in den Statistiken klar abzulesen. Schon 1995 halbierte sich die Wachstumsrate auf 5,2 Prozent, um dann 1996 auf nur noch 1,9 Prozentpunkte zu fallen. Seit dieser Zeit ist die Aufholjagd Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland zum Stillstand gekommen. Seit dem letzten Jahr fallen die neuen Länder sogar wieder hinter die alten Länder zurück. Das ist der klare, unleugbare Tatbestand, vor dem sich die Bundesregierung nunmehr schon seit Jahren drückt. Dabei gibt es noch unendlich viel zu tun, um die soziale und wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden. Eine einzige Zahl mag dies deutlich machen: Die Wirtschaftskraft je Einwohner in den neuen Bundesländern lag im vergangenen Jahr bei nur 56 Prozent derjenigen in den alten Ländern. Das ist die Lage. Statt aufzuholen, wird die Lücke zwischen Ost und West wieder größer.
Das entscheidende Problem, vor dem Ostdeutschland steht und das die jetzige Bundesregierung verdrängt, lautet: Das bisherige Bündel an wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Hilfen garantiert keinen weiteren entscheidenden Fortschritt mehr beim wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern. Wir brauchen deshalb eine Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland.
Die Politik der CDU und F.D.P. ist gescheitert. Nirgendwo wird dies so deutlich wie in den neuen Bundesländern. Die Menschen in Ostdeutschland brauchen eine neue Chance. Für uns ist der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands eine gesamtdeutsche Aufgabe von höchster Priorität.
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Wir werden deshalb ein Aufbauprogramm „Zukunft Ost" auflegen und umsetzen, das den kurzatmigen, unberechenbaren Aktionismus der BundesRolf Schwanitz
regierung durch ein längerfristiges, verläßliches Entwicklungskonzept ablöst. Lassen Sie mich unsere Vorstellungen kurz zusammenfassen.
Wir wollen Ostdeutschland zum Zentrum der staatlichen Innovationspolitik machen. Zentrale wirtschaftspolitische Zielorientierung für die neuen Bundesländer kann nur der Aufbau eines Produktionspotentials mit leistungsstarken industrie- und produktionsnahen Dienstleistungsunternehmen sein.
Der Förderung von innnovativen Unternehmen, von Forschung und Entwicklung, insbesondere der betriebsnahen Forschung und Entwicklung, kommt deshalb eine Schlüsselstellung in der nächsten Entwicklungsstufe des wirtschaftlichen Aufbaus zu. Wir werden die kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland mit einem Sonderprogramm „Innovativer Mittelstand" unterstützen. Gezielte steuerliche und außersteuerliche Maßnahmen sind notwendig, wie zum Beispiel ein Sonderzuschlag bei allen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen des Bundes. Wir werden die enge Kooperation zwischen Industrie und Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstituten fördern und unterstützen.
Angesichts des dramatischen Eigenkapitalmangels in den neuen Ländern werden wir die Bereitstellung privaten Wagnis- und Chancenkapitals vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich fördern. Ihr Gang an die Börse muß weiter erleichtert werden.
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Wir werden eine vermögenspolitische Initiative Ost starten. Angesichts der öffentlichen Investitionsförderung kann es nicht länger hingenommen werden, daß das wachsende Produktivvermögen ausschließlich in der Hand der Kapitalgeber konzentriert wird, während Arbeitnehmer leer ausgehen. Der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland muß endlich zu einer neuen Initiative zur Bildung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand genutzt werden.
Wir werden einen neuen institutionellen Rahmen für den Aufbau Ost schaffen.
Dazu gehört erstens: Der Aufbau Ost muß endlich zur Chefsache gemacht werden.
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Wir halten es für notwendig, die unnötige Aufspaltung und Zersplitterung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes beim wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern durch die Einrichtung einer Zentralstelle „Zukunft Ost" im Bundeskanzleramt mit einem Koordinator im Range eines Kabinettsmitglieds zu beenden.
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Dazu gehört zweitens: Wie die Japaner nach dem zweiten Weltkrieg brauchen wir in Ostdeutschland eine schlagkräftige Außenwirtschaftsorganisation, die die außenwirtschaftlichen Aktivitäten von Staal und Wirtschaft, insbesondere auch im Bereich dei Anwerbung von ausländischen Investoren, bündell und koordiniert. Hier hat die Bundesregierung jahrelang fest geschlafen und dann nur halbherzig und unzureichend reagiert.
Wir schlagen schließlich vor, daß sich die neuen Bundesländer auf die Einrichtung einer gemeinsamen Ausschreibungsagentur verständigen, um ostdeutschen Unternehmen mehr Chancen auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten einzuräumen. Es kommt insbesondere darauf an, durch staatliche Nachfrage nach High-Tech-Produkten, zum Beispiel auch im Bereich der Bundeswehrbeschaffungen auf unserer Ebene, junge, innovative Unternehmen in ihrem schwierigen Entwicklungsprozeß zu stärken.
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Wir werden die Wirtschaftsförderung vereinfachen. Die Vielfalt der staatlichen Förderprogramme führt nicht selten zu Bürokratismus, zu Richtlinienwirrwarr, zu Antragshürden, Überschneidungen und unübersichtlichen Zugangsverfahren, die den Weg zu einer wirksamen Förderung versperren. Es ist dringend erforderlich, sich auf ein umfassendes, tragfähiges und mittelfristig angelegtes Entwicklungskonzept Ost zu verständigen. Die Vielzahl der Programme sollte zu einer kleinen Anzahl von Sonderprogrammen mit transparenten Zugangsbedingungen zusammengefaßt werden. Die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten könnten ebenso zu einem Sonderprogramm gebündelt werden, wie das bei der Förderung von Existenzgründungen, der Verbesserung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen und des überregionalen Absatzes der Fall sein könnte.
Wir werden unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Wachstumsinitiative Ostdeutschland ins Leben rufen. Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche und der sich zuspitzenden Beschäftigungskrise in den neuen Ländern ist es dringend erforderlich, vor allem die öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland zu verstärken und zeitlich vorzuziehen.
Unser Grundsatz lautet: Arbeit statt Arbeitslosigkeit.
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Deshalb gilt: Solange noch ein Drittel der Ostdeutschen ohne reguläre Arbeit auskommen muß, bleibt die öffentlich geförderte Beschäftigung ein wichtiges Element der Arbeits-, Sozial- und Strukturpolitik in Ostdeutschland. Wir werden die in den letzten Jahren in diesem Bereich vorgenommenen Einschnitte der Bundesregierung korrigieren.
Schließlich - das ist unser zentraler politischer Ansatz - werden wird unmittelbar nach der Bundestagswahl ein echtes Bündnis für Arbeit - ein Bündnis, das diesen Namen auch wirklich verdient - auf den Weg bringen. Was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bislang zustande gebracht hat, ist ein völliger Fehlschlag. Der Hauptgrund für diesen Fehlschlag liegt im Verhalten der Bundesregierung
selbst. Es ist doch widersinnig, was Sie hier gemacht haben: Sie schließen mit den Tarifparteien ein Bündnis für Arbeit Ost und erwarten zum Beispiel von den Gewerkschaften moderate und mehr flexible Tarifabschlüsse, die die Gewerkschaften im übrigen auch umsetzen. Gleichzeitig setzen Sie einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag in Gang, der zur Folge hat, daß Hunderttausende von Arbeitnehmern auf dem zweiten Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
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Da brauchen Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht zu wundern, daß die Gewerkschaften sich hier geprellt fühlen. Deren Bereitschaft zum Dialog und Kompromiß wird von Ihnen nur ausgenutzt - das ist die eigentliche Ursache des Problems.
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Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen grundlegende Reformen in unserem Land - in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und beim Aufbau in Ostdeutschland. Wer wollte das bestreiten? Wir werden diese Reformen jedoch nur dann erfolgreich verwirklichen können, wenn wir die großen, entscheidenden Gruppen in unserer Gesellschaft von der Notwendigkeit dieser Reformen überzeugen und sie für ein Reformbündnis gewinnen, anstatt die Gesellschaft zu spalten.
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Wir Sozialdemokraten wissen: Eine Politik des Dialogs und des Ausgleichs ist bei der Bewältigung großer Reformvorhaben allemal erfolgreicher als eine Politik der Konfrontation. Das können wir nicht zuletzt aus der Geschichte der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg lernen. Deshalb werden wir den Grundansatz Ihrer Politik durch eine Politik des Dialogs und des Ausgleichs ersetzen; denn nur so werden wir die innere Einheit Deutschlands verwirklichen können.
Herzlichen Dank.
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