Welter (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Kollegin Keilhack hat in ihren Ausführungen die Sorge geäußert, daß die freien Verbände dadurch, daß sie nun auf Grund dieses Gesetzes viele öffentliche Aufgaben übernehmen müssen, überfordert seien, daß sie in zu starkem Maße in das Verwaltungsgetriebe hineinkommen und zu sehr geschwächt würden, um ihre sozialen, gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Gestatten Sie mir, daß ich darauf antworte.
Wir haben seit einer sehr, sehr langen Zeit - weit über hundert Jahre lang - freie Liebestätigkeit. Ich darf nur August Hermann Francke nennen, der schon 1695 das Hallische Waisenhaus gegründet hat, oder Graf Recke-Vollmarstein, der 1820/22 sein Rettungshaus in Düsseldorf, oder Wichern, der 1833 das Rauhe Haus in Hamburg gründete. Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden, und ich bin überzeugt, daß auch unsere katholischen Freunde aus ihrer Caritas-Erfahrung ebensolche Beispiele nennen können.
Nun, meine lieben, verehrten Abgeordneten, wir haben ebenfalls von Frau Keilhack gehört, daß 1959 75,7 %aller Plätze in Säuglingsheimen, Kindertagesstätten, Kinderwohnheimen bis hin zu den Heimen der offenen Tür von den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege gestellt wurden. Leider hat uns Frau Keilhack nicht gesagt, wie das Verhältnis der Beihilfen ist. Das ist nämlich umgekehrt, Frau Keilhack! Hat eine Stadt ein Krankenhaus oder ein Kinderheim, dann [wird der Fehlbetrag ohne weiteres aus dem Hauslhalt gedeckt. Das ist bei den Einrichtungen der freien Verbände nicht der Fall. Infolgedessen läßt sich ohne Mühe nachweisen, daß die Geldzuweisungen, die heute die freien Verbände von den öffentlichen Trägern bekommen, in umgekehrtem Verhältnis zu ihren Leistungen stehen.
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In Wirklichkeit ist es so - ich kann Ihnen das aus meiner Erfahrung auf der kommunalen Ebene sagen -, daß die städtischen Einrichtungen, 'wie erwähnt, mit ihren Ausgaben voll gedeckt sind; denn die Fehlbeträge werden durch den städtischen Haushaltsplan auf Beschluß des Rates einfach ausgeglichen. Bei den freien Einrichtungen, z. B. bei unseren Kinderheimen, ist das in gar keiner Weise der Fall; die sind ,weithin ,auf die Mittel angewiesen, die sie auf dem freien Sektor zusammenbringen.
Das ist eben der große Unterchied: Die Gründer der Anstalten, die sich soeben genannt habe, hatten offene Augen für die Not, sie hatten aber auch Opferbereitschaft und Hingabe. Damals gab es noch keine öffentlichen Mittel, und es war nichts da, mit dem gerechnet werden konnte. Man konnte damals nur mit den Opfern des eigenen Trägers und der Freunde, die die finanzielle Grundlage bildeten, rechnen. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß diese Opferbereitschaft auch heute noch bei den freien Verbänden ungemindert vorhanden ist. Der Herr Kollege von der FDP hat soeben noch seine „schwarze" Besorgnis ausgesprochen, daß die freien Verbände jetzt die Städte gewissermaßen als ihre Amme betrachten und aussaugen würden.
Nun, meine lieben Abgeordneten, jede Nährmutter kann nur so viel geben, wie sie selber hat, auch eine Stadtverwaltung, und sie wird immer ihre Grenzen in den vorhandenen Mitteln ihres Haushalts finden. Keine Zeile dieses Gesetzes beschränkt das Haushaltsrecht der Gemeinden, keine einzige Zeile. Auch den früheren § 4 a - jetzt § 5 a -, der etwas mißverständlich war, haben wir aufgelockert, so daß kein Rechtsanspruch der freien Verbände auf finanzielle Beihilfen der Städte besteht.
Es muß gesehen werden, daß die städtischen Jugendämter die ganze Jugendfürsorge als Pflichtaufgabe behalten und daß, was die Jugendhilfe betrifft, unsere Partei, unsere Fraktion und auch die Kirchen bestimmt keinen größeren Wunsch haben als den, in einer echten Partnerschaft mit den Jugendämtern zu arbeiten. Es gibt viele Beispiele, in denen das schon der Fall ist, es gibt aber auch viele - und das muß auch einmal gesagt werden -, in denen das leider Gottes nicht der Fall ist. Wir wollen kein Verbandsmonopol, aber ebensowenig ein staatliches Monopol auf Kommunalisierung der Jugendhilfe, - eine Situiation, in der eine völlig will9516 

Frau Welter ({1})
kürliche Gewichtsverteilung zugunsten der öffentlichen und zu Lasten der freien Wohlfahrtspflege vorgenommen und die freien Verbände auf den zweiten Platz verwiesen und nur ergänzend herangezogen werden; das wollen wir nicht.
Wir wollen eine echte Partnerschaft, wir wollen die freie Entfaltung der freien Verbände, und das kann auch nur im Interesse der Städte liegen; denn diese haben heute so enorme Aufgaben im Wohnungsbau, im Straßenbau, im Bau von Schulen, daß sowohl ihre finanzielle Krift als auch die personelle Besetzung der Ämter bis aufs äußerste angespannt sind. Lassen Sie doch die Jugendverbände sich frei entfalten, und Sie werden sehen, daß das auch zum Besten der Kommunen ist!
Nun noch ein Wort zu den Eltern. Die lange Geschichte der Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege hat gezeigt, daß die Eltern ihre Kinder bis heute in den Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sehr wohl aufgehoben wußten. Wie die Zahlen beweisen, werden sie das auch in Zukunft tun.
Deswegen bitte ich Sie, Ihre Bedenken, die wirklich nicht stichhaltig sind, zurückzustellen und uns, auch mir als Vertreterin der Kirche, zu glauben, daß wir kein Monopol für die freie Jugendpflege wollen, sondern eine echte Partnerschaft anstreben. Wir glauben, daß dieses Gesetz die Grundlage für eine echte Partnerschaft geben wird.
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