Segall (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neuen Unfälle am Rhein zeigen erneut die Vielzahl von Gefahrenbereichen, die in unseren Nachbarländern Schweiz und Frankreich, allerdings auch bei uns noch nicht zufriedenstellend gelöst oder zumindest minimiert worden sind. Insofern können wir praktisch nahtlos an die Debatte anschließen, die wir vor knapp einem Monat, nämlich am 5. November, hier in diesem Hohen Hause zum Thema Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie geführt haben.
Die Gefahren, die die chemische Produktion für Mensch und Umwelt mit sich bringen kann - nicht muß - , müssen aber so weit wie möglich reduziert werden. Dabei sind aus unserer Sicht freiwillige Vereinbarungen der Betroffenen untereinander sowie zwischen Staat und Wirtschaft sehr erfolgreiche Instrumente, die oft auch schneller wirken, als dies staatliche Maßnahmen vermögen. Das heißt natürlich nicht, daß auf staatliche und behördliche Vorgaben und auch Maßnahmen verzichtet wird, aber wir müssen die Ziele vorgeben, an denen wir dann das durch freiwillige Vorsorge Erreichbare und Erreichte messen können. Herr Müller, das haben wir bereits mit vielen Gesetzen getan, und wir werden es auch weiterhin tun. Ich erinnere dabei nur an die Novellierung des Chemikaliengesetzes, die wir jetzt vorhaben.
Die Anstrengungen, die die chemische Industrie nach dem Brandunfall bei Sandoz in Basel in verstärktem Umfang unternimmt, um effektive Umweltvorsorge zu betreiben, werden von uns positiv bewertet. Aber offensichtlich ist noch nicht genug getan worden; denn sonst würde es nicht immer wieder zu Störfällen kommen. Das kann man aber nicht als eine Nichteinhaltung von Versprechen zu brandmarken versuchen.

Stärkung der Eigenverantwortung der Unternehmen, Intensivierung des Vollzugs und Überprüfung und Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen sind Forderungen, die der jetzige Bundesumweltminister am 13. März 1987 im Bundesrat - damals noch als rheinland-pfälzischer Umweltminister - im Zusammenhang mit den Schadensfällen in der chemischen Industrie erhoben hat. Das sind Forderungen, die auch heute nach wie vor gültig sind und die es zu erfüllen gilt.
Bundesregierung und chemische Industrie haben nach den Vorfällen im vergangenen Jahr gehandelt. Nach Darstellung des Verbandes der Chemischen Industrie wurden bis Ende Oktober dieses Jahres neun der 13 vor einem Jahr angekündigten Punkte des Sicherheitsmaßnahmenkatalogs der chemischen Industrie erfüllt. Für die Umsetzung investiert die chemische Industrie auf freiwilliger Basis immerhin mehrere Milliarden DM. Daß dies bereits geschieht, daß bereits hohe Investitionen getätigt worden sind, werden Sie, Herr Reimann, sicherlich auch zugeben müssen. Vergessen wir aber nicht - auch daran möchte ich an dieser Stelle erinnern - , daß solche Investitionen nur möglich sind, wenn diese Industrie lebensfähig und leistungsfähig bleibt.
Sicher sind auch weitere gesetzliche Maßnahmen erforderlich. Noch wichtiger erscheint mir jedoch, daß die Länder und die Kommunen die Vorgaben des Bundes umsetzen. Zu den hier in Bonn zu beschließenden Maßnahmen gehört vor allem die Verschärfung des Störfallrechts. Wir fordern, daß das so rasch wie möglich geschieht.
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Dabei sind wir uns bewußt, daß gerade auch die Länder durch ihre Wünsche und Forderungen mit dazu beigetragen haben, daß die Störfallverordnung nicht früher in Kraft treten kann. Die neue Störfallverordnung wird große Fortschritte bringen, denn der Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen wird erheblich ausgedehnt, die Liste der chemischen Stoffe wird mehr als verdoppelt, die Liste der störfallrelevanten Anlagen wird auf Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittel ausgedehnt. Bei den Behörden sind Sicherheitsanalysen zu hinterlegen. Die Meldepflichten werden wesentlich verschärft. Künftig müssen alle Betriebsstörungen mit Auswirkungen gemeldet werden, selbstverständlich ohne die Verzögerung wie jetzt bei der BASF. Neben den innerstaatlichen Maßnahmen von Industrie, Bund, Ländern und Kommunen insbesondere ist eine internationale Abstimmung erforderlich. Vonnöten sind eben auch international verbindliche, unter allen Umständen aber zumindest EG-verbindliche Umweltschutznormen für die chemische Industrie. Diese sind aber auch für den Umweltschutz und die Gesundheit unserer Bürger von erheblicher Bedeutung. Daher muß insbesondere die deutsche EG-Präsidentschaft im kommenden Jahr dazu genutzt werden, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.
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