Sauter (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, wenn Sie den letzten Satz nicht gesagt hätten, dann hätte ich mit Ihnen in vielem übereinstimmen können.
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Ihre Rede hat sich von der des ersten Debattenredners der SPD-Fraktion wohltuend abgehoben.
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Sie haben allerdings ein bißchen zu schwarzgemalt, was die Bewertung des Agrarberichts betrifft. Ich habe Ihnen heute nachmittag noch einmal gesagt: Lesen Sie doch die Reden vom letzten Jahr nach. Damals hatten Sie davon gesprochen, es werden in diesem Jahr allenfalls wenige Prozente an Einkommenszuwachs vorhanden sein. Tatsache ist, daß wir einen erheblichen Sprung nach vorne gemacht haben
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und sich die Einkommenssituation im Laufe des Wirtschaftsjahrs verbessern wird.


Sauter ({3})
Wir haben die Überschriften in den Zeitungen gelesen, aber auf der anderen Seite auch registrieren müssen,
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daß trotzdem bei den Landwirten kein Jubel über diese Ergebnisse ausgebrochen ist. Aber als diese Daten auf dem Tisch lagen, waren die Schlachtvieh-preise bereits einem Wechselbad unterworfen, tendierten die Milchpreise, die auf einem beachtlichen Niveau lagen, nach unten und hatte die EG-Kommission bereits weitere Ankündigungen zur Getreidepreissenkung gemacht. Diese Kommission will partout nicht einsehen, daß man über Preissenkungen die Überschüsse nicht beseitigen kann, es sei denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man die Preise auf Weltmarktniveau herunterschleust. Dann muß man sich aber über die Konsequenzen klar sein. Das Ergebnis wird sein, daß sich die Landwirtschaft auf günstige Standorte zurückzieht und daß wir eine agrarindustrielle Produktion haben. Diese Kommission ist wirklich fixiert auf Preissenkungen. Sie hat es versäumt, die Stabilisatorenbeschlüsse zu vollziehen. Nur den einen Teil, nämlich die Preissenkung, hat sie konsequent durchgehalten. Alle anderen Aufgaben hat sie nicht erfüllt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war hier schon die Rede von den Transfereinkommen. Sie haben einen beachtlichen Umfang erreicht. Ich glaube, die Landwirtschaft erkennt dankbar an, daß die Bundesregierung bereit ist, Landwirten in schwierigen Situationen zu helfen. Ich denke, das, was in den Ausgleichsgebieten geschehen ist, kann sich durchaus sehen lassen. Wenn Sie sich die Resultate dort ansehen, dann stellen Sie fest, daß tatsächlich eine Verbesserung eingetreten ist. Aber ich füge hinzu: Staatliche Transferleistungen dürfen kein Ersatz für Markt- und vor allen Dingen für Preispolitik sein. Die EG meint, wir brauchten nur gesunde Strukturen, und dann seien die Preise nebensächlich.
Ich will, weil das Thema Strukturpolitik in der Debatte doch eine größere Rolle gespielt hat, kurz darauf eingehen. Wir wissen, daß die strukturgesunden Betriebe bessere Einkommensverhältnisse haben. Aber bessere Strukturen allein machen das Resultat nicht aus, es muß das Können dazukommen. Ich habe vor der Zukunft der deutschen Landwirtschaft keine Bange, wenn wir gleiche Wettbewerbschancen in der Europäischen Gemeinschaft bekommen.
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Ich will auch einmal darauf hinweisen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland 648 000 Betriebe und davon zwei Drittel, nämlich 436 000, unter 20 ha haben.
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Die Bundesregierung hat keine Politik für die Großen
gemacht. Der Kollege Oostergetelo ist seinem Ruf gerecht geworden. Er ist ein Wanderprediger in Sachen Agrarneid.
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Ich will hinzufügen, daß die Diskussion über die Strukturentwicklung noch voll im Gang ist, will aber auch in Erinnerung rufen - Kollege Oostergetelo, vielleicht nehmen Sie das gleich noch nur Kenntnis -, daß wir von 1970 bis 1976 einen Rückgang der Zahl der Betriebe jährlich um 40 000, von 1976 bis 1982 jährlich um 30 000, von 1982 bis 1988 jährlich um 15 000 und 1989 um 14 000 gehabt haben.
Ich meine auch, daß man darüber nachdenken muß, wie die Zukunft unserer Landwirtschaft aussieht. Da gibt es Überlegungen: 100, 200 ha Boxenlaufställe und auf der anderen Seite nur noch Hobbylandwirte.