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Hans Klein Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1995-06-29:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Rechtsausschuß
Innenausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 13/1825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich nehme an, daß die Gespräche, die allenthalben geführt werden, eher Konsensus signalisieren. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Professor Dr. Rita Süssmuth.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Wilhelm Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1995-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit sehr oft über die Arbeitsweise unseres Parlaments auseinandergesetzt oder befassen müssen. Wir haben nicht selten über das Erscheinungsbild des Parlaments gesprochen. Wir haben uns die Unübersichtlichkeit mancher Plenardebatten und parlamentarisch-politischer Themen vor Augen führen lassen müssen. Wir haben die Rolle des Parlaments als Verfassungsorgan im Verhältnis zu den anderen Verfassungsorganen nicht selten zu besprechen gehabt.
Ich glaube, es ist richtig, daß wir endlich auf den Punkt kommen. Daß dies in einer Weise geschieht, die von einer großen Mehrheit getragen wird, macht mir, macht meiner Fraktion Mut. Das sollte uns allen Mut machen; denn ich bin sicher, daß wir auf dieser Basis zu einer wirklichen Verbesserung der Verhältnisse in diesem Hause kommen.
Sowohl die veröffentlichte Meinung als auch die Meinung vieler Menschen draußen im Lande gipfelten nicht selten in Begriffen, die am Ende mit Politikverdrossenheit umschrieben worden sind. Von daher glaube ich: Wir müssen davon herunterkommen; wir müssen dazu unseren Beitrag leisten. Wir müssen dabei - da bin ich sicher - mutig vorangehen.
Dabei sollte der Deutsche Bundestag selbstkritisch feststellen, daß er in der Vergangenheit nicht selten einige durchaus nicht unwesentliche Beiträge zu solchen Urteilen in der Öffentlichkeit beigetragen hat. Wer in diesem Hause war nicht selbst oftmals über langatmige Debatten, die keine Rededuelle mehr waren, verärgert und bestürzt?
({0})
Wer hätte nicht gern mehr spannende Ausschußsitzungen gehabt, vor allen Dingen mit Öffentlichkeit oder Fachöffentlichkeit versehen?
({1})
Wer hat eigentlich noch Klarheit über die vielen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern besetzten Gremien in diesem Hause? Die Anzahl von 270, die in der vorigen Legislaturperiode genannt worden ist, scheint mir in dieser 13. Wahlperiode eher noch größer geworden zu sein.
({2})
Ich denke dabei nicht nur an den tomatenpolitischen Sprecher in der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe, unseren Kollegen Jakob Mierscheid.
({3})

Wilhelm Schmidt ({4})
Manche in der SPD-Fraktion und auch andere Eingeweihte wissen es: Es handelt sich um den fiktiven Abgeordneten, der sich über die Zahl, geradezu die Unzahl dieser Gremien lustig gemacht hat.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege, das Wort „fiktiv" muß in diesem Zusammenhang zurückgewiesen werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Schmidt, ich wollte nur an die Adresse des Kollegen Oswald sagen: Ihr Counterpart, der Kollege bei der SPD, hat sich genauso erregt wie Sie.
Wilhelm Schmidt (NA), 1995-06-29:
Der Counterpart ist der Kollege Dr. Küster, der gerade den Dienst bei uns übernommen hat.
Ich respektiere das. Das Hohe Haus soll besser funktionieren. Einverstanden?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, eine Frage des Kollegen Lammert zu beantworten?
Wilhelm Schmidt (NA), 1995-06-29:
Gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich sehe aus Ihrer Geste, daß Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Norbert Lammert (NA), 1995-06-29:
Lieber Kollege Schmidt, mich würde interessieren, ob im Zusammenhang mit der von Ihnen gerade vorgenommenen Charakterisierung des Parlaments als Laden die SPD-Fraktion daran denkt, in Zukunft für die Beratungszeiten die gegenwärtig geltenden Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes zugrunde zu legen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Kollege Gerald Häfner, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege, noch haben wir die alte Struktur der Redezeiteinteilung.
({0})
Gerald Häfner (NA), 1995-06-29:
Ich schließe, Herr Präsident, an dieser Stelle meine Rede. - Lassen Sie uns gemeinsam über diese Dinge reden! Es handelt sich um Fragen innerhalb des gemeinsam angedachten Pakets. Lassen Sie uns, wenn wir das Paket gemeinsam auf den Weg geschickt haben, gleich das nächste schnüren!
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-29:
Ich will nur einen Satz noch sagen; dann selbstverständlich.
Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik schon mehrfach versucht und von uns immer wieder verhindert worden.
Herr Kollege Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Hirsch, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Entschließung, über die wir am Schluß dieser Debatte beschließen werden, ausdrücklich als politische Selbstbindung dieses Parlamentes festgeschrieben wird, daß Veränderungen am Wahlrecht nicht vorgenommen werden sollen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Kollege Manfred Müller, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Müller, die Redezeit ist schon ein Stück überschritten.
Manfred Müller (NA), 1995-06-29:
Ich bin sofort fertig.
Eine Heranführung innerhalb von nur drei Jahren an die Richterbezüge würde allerdings zu überhöhten Diätenerhöhungen führen. Wir werden uns deshalb für eine Streckung der Übergangsphase und damit eine geringere Diätenerhöhung solange einsetzen, wie den Kolleginnen und Kollegen des gesamten öffentlichen Dienstes ständig die leeren öffentlichen Kassen vorgehalten werden.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gerhard Scheu.
Gerhard Scheu (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dem Dank an den Vorsitzenden der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates, Herrn Vizepräsident Klose, anschließen. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit! Ich freue mich, daß wir so gut zusammenarbeiten konnten.
Lassen Sie mich zu einem Verfassungsproblem und zu einem Wahlrechtsproblem Stellung nehmen. Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes soll zukünftig in den Sätzen 2 und 3 wie folgt lauten:
Die Abgeordnetenentschädigung bestimmt sich nach den Jahresbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Das Nähere, insbesondere über die Abgeordneten- und Altersentschädigung sowie die Amtsausstattung, wird durch Bundesgesetz oder aufgrund eines Bundesgesetzes geregelt.
Dieser Gesetzesantrag ist verfassungsrechtlich a) zulässig, b) geeignet und c) notwendig, um für die Zukunft - wie Satz 1 fordert - eine „angemessene" Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu gewährleisten, auch wenn das erst ab 1. Januar 2000 eintritt. Alternativen dazu sind nicht in Sicht.
Zu a): Maßstab für die Zulässigkeit ist das in Art. 79 Abs. 3 festgelegte demokratische und rechtsstaatliche Prinzip. Artikel 79 Abs. 3 hindert den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht an positiv-rechtGerhard Scheu
licher Modifizierung aus sachgerechten Gründen. Von einer Preisgabe des Demokratieprinzips durch den neuen Artikel 48 Abs. 3 Satz 2 kann nicht die Rede sein. Die Bestimmung der angemessenen Abgeordnetenentschädigung ist durch den Verweis auf die Bundesrichterbezüge so offen, daß dem demokratischen Gesetzgeber, was durch den Verweis in Art. 48 Abs. 3 Satz 3 auf die näheren Regelungen durch Bundesgesetz noch verstärkt wird, hinreichender materieller Entscheidungsspielraum verbleibt. Der verfassungsändernde Gesetzgeber macht durch den neuen Satz 2 in Art. 48 Abs. 3 selbst die Verbindung zwischen Abgeordnetenentschädigung und Bezügen der Bundesrichter für die Öffentlichkeit im Grundgesetz deutlich. Für den demokratischen Willensbildungsprozeß ist damit offenkundig, daß fortan jede Änderung der Richterbesoldung auf die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten ausstrahlt, die vom Demokratieprinzip gebotene öffentliche Kontrolle also stattfinden kann.
Sachverständige der Wissenschaft haben schon an anderer Stelle betont, eine derartige Indexierung auf der Ebene der Verfassung selbst sei zulässig. Ich verweise nur auf den Aufsatz von Linck in ZParl 95, 376ff.
Der Einwand, der eben von mehreren Rednern vorgetragen worden ist, damit säßen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages künftig am Verhandlungstisch mit der ÖTV, ist unzulässig, unbegründet und sachlich nicht richtig. An diesem Verhandlungstisch sitzen seit 40 Jahren bekanntlich die Minister des Bundes und der Länder, Herr Vizepräsident Hirsch, noch niemand hat jemals das anscheinend gottgewollte Prinzip beanstandet, daß die Bundesminister und die Landesminister unmittelbar an B 9, B 10 und B 11 orientiert sind.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Der Kollege Hirsch möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Gerhard Scheu (NA), 1995-06-29:
Wenn ich hiermit zu Ende bin, Herr Hirsch. - Für die Regelung statussichernder Ansprüche betont Art. 48 Abs. 3 Satz 3 neuer Fassung den Parlamentsvorbehalt. Wir werden dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 16. Mai 1995 im Zuge der Gesetzesberatungen, z. B. im Bereich des § 12 Abs. 3, noch entsprechen, soweit es auf Grund von Abs. 3 Satz 3 erforderlich ist. Das Wesentliche, d. h. die grundlegenden Strukturelemente, die die Gestaltung des Abgeordnetenmandats maßgeblich bestimmen, muß durch Parlamentsgesetz nach den Grundsätzen der „Außenrechtssetzung" erfolgen. Anderes kann nach hinreichender Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung von Hilfsorganen des Parlaments geregelt werden.
Bitte, Herr Hirsch!
Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Scheu, darf ich Sie zu Ihrem Vergleich mit den Tarifverhandlungen fragen, ob Ihnen denn wirklich nicht bewußt ist, daß nirgendwo in der Verfassung steht, daß die Ministergehälter von den Tarifergebnissen abhängig wären, und ob Ihnen denn wirklich nicht bewußt ist, daß die Rechtsstellung eines Abgeordneten, eines unabhängigen und freien Abgeordneten, nach unserer Verfassung eine völlig andere ist als die eines Ministers?
({0})
Gerhard Scheu (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Hirsch, ursprünglich war das Erlangen der Position eines Reichsministers die Endstufe der Beamtenkarriere. In der Realität der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik, des Bundes und der Länder, ist das die Ausnahme. Minister des Bundes und der Länder kommen aus dem Parlament und beziehen ihre Legitimation durch das Parlament.
({0})
- Nicht nur. Deshalb ist es fragwürdig - wir hatten das ja beim Amtsbezügegesetz angesprochen -, ob es in Zukunft möglich sein soll, die Bezüge aller Mitglieder von Verfassungsorganen in einem sogenannten Amtsbezügegesetz zu regeln.
Ich habe mich ja nur dagegen gewandt, daß man dem Abgeordneten unterstellt, er säße dann mit der ÖTV am Tarifverhandlungstisch. Ich habe darauf überhaupt keinen Einfluß. Ich glaube auch nicht, daß man das den Mitgliedern dieses Parlaments und dem Regelungsziel des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes unterstellen sollte, weil es nach 18 Jahren Erfahrungssammlung darum geht, die Rechtsstellung des Abgeordneten besser als bisher zu regeln.
Herr Kollege Hirsch, das Wort „angemessen" im Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes setzt schon seinem Begriff nach notwendig voraus, daß man an etwas mißt, eine Maßgröße heranzieht. Diese Maßgröße kann nicht im Himmel, sie muß auf Erden gefunden werden. Den Maßstab, den wir gewählt haben, halte ich für vertretbar.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Der Kollege Hirsch möchte Ihnen eine weitere Frage stellen.
Gerhard Scheu (NA), 1995-06-29:
Ja, wenn Sie die Zeit anhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Bitte, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege, ich möchte die Redezeit nicht weiter unangemessen verlängern.
({0})
Ist es nicht in Wirklichkeit doch so, daß Sie unabhängig von den Begründungen, die Sie bringen, darauf abzielen, daß eben nicht mehr offen und öffentlich über die Höhe der angemessenen Abgeordnetenbesoldung entschieden werden soll, also ohne große öffentliche Debatte?
({1})
Wird nicht in Wirklichkeit der Versuch gemacht, durch die Aufnahme eines konkreten Maßstabs in die Verfassung den Schein einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu erzeugen?
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Ich leite das Abstimmungsverfahren über die Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu den Empfehlungen der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten auf Drucksache 13/1803 ein. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/1824 und 13/1825 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 13/1824 soll zusätzlich dem Innenausschuß überwiesen werden. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes soll gemäß § 96 der Geschäftsordnung nur dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Besteht dazu das Einverständnis des Hauses? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({0})
- Drucksache 13/1826 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Vizepräsident Hans Klein
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Wolfgang Lohmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Es handelte sich bei dem Hinweis auf die drei Nullen nicht etwa um Personen, sondern um die Ziffern auf der Redezeituhr des Podiums.
({0})
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Dieter Thomae das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Thomae - Dr. Dieter Thomae ({0}): Lieber Klaus Kirschner, die Zeit ist vorbei.
({1})
Ich beantworte die Frage anschließend sehr gerne. Herzlichen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile der Abgeordneten Ruth Fuchs das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/1826 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Reschke, Achim Großmann, Dr. Ulrich Böhme ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neugestaltung der Wohneigentumsförderung
- Drucksache 13/1501 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Maß ({2}), Achim Großmann, Dr. Ulrich Böhme ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wohnungsbaugenossenschaften stärken - Mitglieder steuerlich fördern
- Drucksache 13/1644 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Finanzausschuß ({4})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Otto Reschke.
Otto Reschke (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion - ({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege, eine Sekunde, ehe Sie anfangen! - Meine Kollegen, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen oder Ihre Unterhaltung draußen zu führen? - Das gilt auch für den Kollegen Dreßler. - Herr Kollege Dreßler, es ist keine gute Sitte in diesem Haus, dem Redner den Rücken zuzuwenden.
Bitte, Herr Reschke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Werner Dörflinger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Hildebrecht Braun das Wort.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung eines Themas für unser Land ist oft umgekehrt proportional zur Präsenz der Abgeordneten in diesem
Hause. Das wissen wir; das passiert immer wieder. Aber es ist für mich heute eine ganz besondere Freude, zu diesem ungeheuer wichtigen Thema für unser Land sprechen zu können, zu einem Thema, das bei der Bevölkerung mit vielen positiven Erwartungen besetzt ist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hildebrecht Braun (NA), 1995-06-29:
Ich stelle anheim.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die meisten anderen Kollegen, wie Sie auch, die nicht an allen Debatten teilnehmen, ihr Thema für genauso wichtig halten wie das, was Sie jetzt für wichtig halten, und fänden Sie es nicht vielleicht fair, künftig, von dieser Rede an, bei allen Debatten ständig präsent zu sein, damit Sie die Bedeutung der anderen Themen genauso wichtig nehmen wie das Ihre?
Hildebrecht Braun (NA), 1995-06-29:
Werter Herr Kollege, ich habe keineswegs einzelne Mitglieder dieses Hauses kritisiert. Ich selbst war heute die meiste Zeit der Debatte nicht anwesend,
({0})
was naheliegend ist, da ich mich auf diese Rede vorzubereiten hatte. Gleichwohl möchte in deutlich machen, daß es betrüblich ist - wenn auch angesichts unserer Arbeitsbelastung leider unvermeidlich -, daß wir immer wieder einmal nicht anwesend sein können, obwohl die Bevölkerung von uns im Grunde erwartet, daß wir wichtige Debatten in diesem Hause gemeinsam erleben. Aber das Thema kennen Sie seit langer Zeit; das beklagen wir alle, nur haben wir keinen Lösungsansatz parat.
({1})
Lassen Sie mich in meiner Freude über das heutige Thema einfach fortfahren, wobei ich allerdings darauf hinweisen muß: Ich habe elf Minuten Redezeit und nicht sieben Minuten, wie mir hier signalisiert wird. Ich bitte, das zu ändern, denn sonst bekommen wir kleinere Probleme.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Eine Sekunde, Herr Kollege. Ob wir Probleme bekommen, das entscheide ich. Sie haben noch eine Redezeit von sieben Minuten und 20 Sekunden. Ich bitte, sich danach zu richten,
Hildebrecht Braun (NA), 1995-06-29:
Mir wurde mitgeteilt, daß ich elf Minuten hätte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich bin nicht bereit, hier über Redezeit zu diskutieren. Bitte fahren Sie fort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Michael Meister.
Michael Meister (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Neuregelung der Wohneigentumsförderung beweist die Koalition nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs erneut ihre Kompetenz für die Familie.
({0})
Die Erhöhung des Baukindergeldes um 50 % von 1 000 DM auf 1 500 DM unterstreicht den hohen Stellenwert der Familie in der Politik der Union.
({1})
Mit dieser Offensive für mehr Wohneigentum vorrangig für die Familien mit Kindern wird das Baukindergeld um 1,8 Milliarden DM auf insgesamt 5 Milliarden DM angehoben. Die SPD, wie es Frau Matthäus-Maier verlautbaren ließ, springt mit ihrem Modell von einem Baukindergeld von 1400 DM eindeutig zu kurz.
({2})
- Am 13. Juni wurde das veröffentlicht, Herr Kollege Großmann.
Angesichts des Haushaltsmoratoriums in dem Koalitionsvorschlag von 1 500 DM setzt unser Vorschlag
({3})
eindeutig einen Schwerpunkt bei Familien mit Kindern, und dies wird mit dieser Reform eindrucksvoll umgesetzt werden.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Michael Meister (NA), 1995-06-29:
Gerne, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Dieter Maaß (NA), 1995-06-29:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Peters, F.D.P.
Achim Großmann (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Meister, um das direkt richtigzustellen: Baukindergeld kann man ja nur dann miteinander vergleichen, wenn man auch die Laufzeit miteinander vergleicht. Die SPD fordert seit mehreren Jahren, seit fast zehn Jahren, das Baukindergeld auf 1 200 DM aufzustocken, es aber zehn Jahre zu zahlen. Das würde 12 000 DM entsprechen.
Was Sie jetzt vorlegen, 1 500 DM acht Jahre lang zu zahlen, ergibt auch 12 000 DM. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir über dieselbe Summe Baukindergeld reden und daß Sie erst nach mehreren Jahren auf unsere Forderung eingegangen sind?
({0})
Michael Meister (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Großmann, es spielt natürlich schon eine Rolle, wann man das Geld bekommt. Wenn ich das Wohneigentum erwerbe, dann habe ich natürlich in der Anfangsphase, in den ersten Jahren die Hauptliquiditätsprobleme, und deshalb ist es nach unserer Meinung notwendig, daß dort das Geld gezahlt wird.
({0})
Ich hoffe, daß das die Antwort von unserer Seite ist.
Beachtlich fand ich in dem Zusammenhang auch die Kritik der Grünen, die ja in diesen Bereich hinein kritisiert haben, daß die 7,4 Milliarden DM Wohneigentumsförderung zu hoch seien.
Meine Damen und Herren, ein Drittel dieses Geldes geht für das Baukindergeld in Richtung Familie, und mich überrascht schon, daß die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier die Familienförderung kritisiert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte; gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
({0})
Michael Meister (NA), 1995-06-29:
Gern, Frau Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Dr. Meister, stimmen Sie mit mir überein, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vielleicht ihre Finanzierung erst einmal in Niedersachsen vorlegen sollte? Denn dann wird sie wieder auf Normalmaß reduziert.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile dem Abgeordneten Dieter Maaß das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hildebrecht Braun?
Dieter Maaß (NA), 1995-06-29:
Bitte schön.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Maaß, könnten Sie sich vorstellen, daß die zögerliche Haltung der jeweiligen Regierungskoalition in diesem Land im Hinblick auf eine steuerliche Unterstützung der Wohnungsgenossenschaften ihren Grund darin haben könnte, daß das Genossenschaftsrecht insgesamt einer dringenden Modernisierung bedürfte, damit es der heutigen Zeit und den Erfordernissen insbesondere im Hinblick auf die Mobilität der Genossenschaftsmitglieder gerecht wird?