Roland Claus (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war gestern Nachmittag





und gestern Abend bei einer Gewerkschaftsdemonstration hier in Berlin,

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an der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler
teilgenommen haben. Die ganz klare und unmissverständliche Botschaft an die Politik hieß: So kann es nicht
weitergehen im deutschen Bildungssystem.

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Ich habe mich schon gefragt, warum so wenige oder
fast keine Bundestagsabgeordneten bei dieser Veranstaltung waren. Man übernimmt durch die Teilnahme an einer Demonstration doch nicht alle Positionen. Auch ich
musste mir natürlich Kritik an die Adresse meiner Partei
anhören. Aber wir haben doch, verdammt noch mal, liebe
Kolleginnen und Kollegen, nicht das Recht auf so viel
Ignoranz, um einer solchen Demonstration fernbleiben zu
können.

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Schließlich fiel PISA ja nicht aus heiterem Himmel. Wenn
ich in der Regierungserklärung den Satz finde, Zugang zu
Bildung sei d i e soziale Frage des 21. Jahrhunderts, kann
ich - wie andere auch - dazu nur sagen: Recht haben Sie,
Herr Bundeskanzler, aber wo nur findet sich diese Erkenntnis in Ihrer Politik wieder?

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Es muss Sie doch stutzig machen, dass, befragt nach der
Zufriedenheit mit der Regierungspolitik gerade auf dem
Sektor Bildungspolitik, nur 34 Prozent der Bevölkerung
angeben, sie seien damit zufrieden. Das Problem für mich
ist, seit die PISA-Studie auf dem politischen Markt ist, die
Reaktion darauf. Nehmen Sie es mir nicht übel: Ich erlebe
sie vorwiegend als eine versammelte, hoch kompetente
Ratlosigkeit. Finnland ist zum Hauptreiseland von Bildungspolitikern geworden.

Wenn die Kultusministerkonferenz jetzt erklärt, als
ersten Schritt brauchten wir mehr Tests, kann ich nur sagen: Ein kaputtes Auto wird nicht dadurch heil, dass man
es öfter zum TÜV schickt.

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Selbstverständlich, meine Damen und Herren, muss
der Staat nicht alles regeln. Aber Bildung, Zugang zu Bildung und Chancengleichheit in der Bildung, das sind nun
einmal Kernbereiche staatlicher Verantwortung, die die
Eigenverantwortung der Schule auch nicht infrage stellen. Wer Bildung zur Ware macht, spaltet die Gesellschaft.

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Wenn die Freien Demokraten private Agenturen statt
Kultusministerkonferenz in ihrem Wahlprogramm fordern, dann ist das nicht nur eine schlechthin populistische
Forderung, sondern dann ist das schlicht und einfach verantwortungslos. Auch die von den Christdemokraten vorgesehene Festschreibung von noch mehr Gliederung im

Schulwesen kann die Lösung nicht sein, denn diese Gliederung verfestigt soziale Ungerechtigkeit.

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Dann haben wir die vorprogrammierte Situation, dass an
den Gymnasien die künftigen Beamten, an den Realschulen die künftigen Facharbeiter und an den Hauptschulen die
künftigen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ausgebildet werden. Eine solche Entwicklung wollen wir nicht. Wer
den Ellenbogen bei den Jüngsten zum Prinzip erhebt, zerstört die Solidargemeinschaft, meine Damen und Herren.

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Deshalb lassen Sie mich auf eine Tatsache hinweisen,

die hier im Hause sicher nicht unwidersprochen bleibt.
Aber einer der gravierenden Fehler im deutschen Vereinigungsprozess war, dass bei der notwendigen Reform des
Bildungssystems in Deutschland in den 90er-Jahren eben
nicht DDR-Erfahrungen im Bildungssystem positiv anund aufgenommen wurden.

({8})
Da gibt es eine ganze Reihe positiver Erfahrungen. Wenn
ich mit Schülervertreterinnen und Schülervertretern in Köln
oder im Westteil Berlins spreche und diese mir ihre Vorstellungen von einer zukunftsfähigen, modernen Schule, von einem modernen Bildungssystem beschreiben, sage ich: Das
ist doch aber ein Großteil dessen, was wir in der DDR
praktiziert haben.

({9})

Es wäre angebracht, positive Erfahrungen auch positiv
anzunehmen, Erfahrungen mit Kindertagesstätten, mit gemeinsamem Lernen, mit polytechnischer Ausbildung.

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- Das mag Sie empören. Sie machen es sich zu leicht,
wenn Sie „mit Margot Honecker“ oder „mit Fahnenappell“ rufen. Da gibt es auch vieles Positive zu übernehmen.

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Aber was in diesem Lande los ist, wie in diesem Lande

mit Osterfahrungen umgegangen wird, das hat man heute
Morgen im ZDF hören können, als ein Moderator folgende Frage gestellt hat: Kann es nicht sein, dass in Mecklenburg oder bei uns in Deutschland die rechte Hand nicht
weiß, was die linke tut? - Das ist hier leider noch immer
der Zustand von Spaltung.

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Deshalb meinen wir, dass ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Bildungsproblems tatsächlich darin bestehen
könnte, ein einheitliches Bildungssystem zu schaffen, und
zwar - auch das sei deutlich gesagt - einheitlich integriert
und nicht einheitlich gegliedert, also: in der Regel von der
ersten bis zur zehnten Klasse zusammen lernen plus individuelle Förderung. Denn integrative Schulsysteme sind
den gegliederten überlegen.

Natürlich bedarf das dann auch einer radikalen Reform
der Bildungsinhalte. Wir wollen, dass diese reformierten
Bildungsinhalte zusammen mit reformierten BildungsRoland Claus


strukturen auch rahmenrechtliche Regelungen erfahren,
die dann europatauglich sind. Es ist doch nicht hinzunehmen, dass Bildungsabschlüsse zwischen den Staaten in
Europa eher anerkannt werden als zwischen den Bundesländern in Deutschland. Wir wissen auch: Rahmenrechtliche Regelungen zerstören nicht den Föderalismus.

Meine Damen und Herren, der PISA-Ländervergleich,
der jetzt in Aussicht steht, ist hier viel zitiert worden. Natürlich hat Ministerpräsident Gabriel Recht, wenn er sagt:

Wir wollen jetzt nicht den Wettbewerb unter den
Schwächsten aufnehmen.

Ich muss aber feststellen: Der Versuchung, diesen Wettbewerb zwischen den Ländern auszurufen, konnte er in
seiner Rede hier auch nicht widerstehen. Wer weit hinter
der Spitze herrennt, sollte jetzt nicht um Platzierungen
ganz hinten streiten. Das bringt nie nach vorn. Konkurrenz unter den Schwachen hat den Schwachen noch nie
nach vorn geholfen, noch nie geholfen, stark zu werden.

Meine Damen und Herren, momentan tagt der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten.

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- Das stört doch aber meine Rede nicht. Dass er das heute
tun wird, wissen wir doch alle.

Wir rufen Sie auf: Bringen Sie gemeinsam die Courage
auf für eine Bildungsreform, die den Namen verdient! Daran und nicht nur an der Ansammlung von weiteren Allgemeinplätzen will die PDS gern mitwirken.

Vielen Dank.
({14})