emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Gansel, die Verwendung von Herzschrittmachern mit Radionuklidbatterien bedarf der Genehmigung nach § 3 der Strahlenschutzverordnung. Der Bundesminister des Innern hat dafür 1973 die „Empfehlungen zum Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für den Umgang mit Radionuklidquellen in Herzschrittmachern" aufgestellt. Danach bedürfen diese Herzschrittmacher einer Bauartzulassung und der Begutachtung durch Bundesanstalten - Bundesanstalt für Materialprüfung, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Bundesgesundheitsamt - zur Qualitätsüberwachung sowie der Begutachtung von Gesundheitsrisiken des Herzschrittmacherträgers und seiner Angehörigen und der Überprüfung jedes einzelnen Herzschrittmachers.
Die Prüfungsvorschriften sind außerordentlich streng und berücksichtigen selbst extreme Einwirkungen auf die Radionuklidbatterie. Dadurch ist sichergestellt, daß keine radioaktiven Stoffe aus der Radionuklidbatterie austreten können, selbst wenn es zu einer Beschädigung des Herzschrittmachers kommen sollte. Außerdem ist der implantierende Arzt verpflichtet, jeden einzelnen Herzschrittmacher nach Explantation sicherzustellen und zurückzuführen. Eine Gefährdung der Umwelt wird durch die beschriebenen Maßnahmen weitestgehend ausgeschlossen.
Im übrigen geht die Zahl der in Herzschrittmachern zur Verwendung kommenden Radionuklidbatterien zurück, da die sonst üblichen chemischen Batterien in ihrer Betriebsdauer laufend verbessert werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie das bestätigen, was der Bonner Herzchirurg Funke gesagt hat, daß nämlich bei extremer Einwirkung -wie etwa bei einem Zugunglück - der Schrittmacher getroffen, der Isotop beschädigt werden und dadurch eine Umweltverseuchung großen Ausmaßes entstehen kann?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Gansel, das kann ich nicht bestätigen. Ich konnte Ihnen eben schon berichten, daß die Prüfungsvorschriften so streng sind, daß selbst extreme Einwirkungen auf die Radionuklidbatterie ohne diese schädigenden Folgen bleiben müssen. Das geht so weit, daß man in Versuchen auf diese Batterie geschossen hat und daß man auch getestet hat, ob sie etwa die Temperaturen bei einer Einäscherung überstehen würde. In beiden Fällen hat sich gezeigt, daß die Batterie unversehrt geblieben ist.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie in Anbetracht des Umstandes, daß im Umgang mit radioaktiven Materialien auch andere Vorkommnisse, die als absolut ausgeschlossen dargestellt worden waren, gezeigt haben, welche Unwägbarkeiten es gibt, bestätigen, daß es sinnvoll ist, daß dann, wenn andere Herzschrittmacher medizinisch dasselbe Ergebnis haben können, darauf hingearbeitet wird, daß keine weiteren atomgetriebenen Herzschrittmacher implantiert werden?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich konnte Ihnen eben schon sagen, daß die Zahl der zur Verwendung kommenden Radionuklidbatterien in Herzschrittmachern zurückgeht, und zwar wegen der enormen Verbesserung der chemischen Batterien. Ich füge hinzu: Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit einer gewissen Erleichterung, denn sie hat sich, wie ich ebenfalls in der Eingangsantwort sagen konnte, sehr große Mühe damit gemacht, im einzelnen festzulegen, was alles zu beachten ist, um Gefährdungen auszuschließen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welchen Anteil an den im ersten Quartal 1976 auf die Länder verteilten Aussiedlern aus den Oder-Neiße-Gebieten und Polen machen jene Aussiedler insgesamt aus, die als Frührentner, Rentner und von ihnen abhängige Familienangehörige in die Bundesrepublik Deutschland kamen?
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Vogel.
bitte herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Czaja, von den im ersten Quartal 1976 auf die Länder verteilten 4 814 Aussiedlern aus dem polnischen Bereich waren 177 Frührentner und 381 Altersrentner. Das entspricht bei den Frührentnern einem Anteil von 3,7 % der verteilten Aussiedler, bei den Altersrentnern einem Anteil von 7,9%, also insgesamt 11,6%. Weitere 567 Personen waren Familienangehörige dieser Rentner. Davon waren 311 Angehörige von Frührentnern und 256 von Altersrentnern.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den Anteil angeben, nach dem gefragt ist, den Frührentnern, Rentnern und von ihnen unterhaltenen Personen, an der Gesamtzahl ausmachen?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege Czaja, das kann ich Ihnen nicht als Prozentanteil angeben. Sie werden aber beim Nachlesen dieser Anwort im Protokoll feststellen, daß ich Ihnen genaue Zahlen mitgeteilt habe, die zum Teil in Prozentanteile umgesetzt sind, so daß es eine sehr leichte Aufgabe sein dürfte, nunmehr auch den gesamten Prozentanteil zu ermitteln.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, trifft es also zu, daß über 26 % der legalen deutschen Aussiedler aus den Oder-Neiße-Gebieten - das sind nämlich die auf die Länder verteilten -- entweder selbst Rentner sind oder von Rentnern unterhalten werden?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Es kann sein, daß dieser Prozentsatz herauskommt. Ich habe das jetzt im Kopf nicht überschlägig gerechnet. Ich möchte aber darauf verweisen, daß dies keine Besonderheit ist, sondern in etwa dem Anteil der Rentner an der Wohnbevölkerung in der Bundesrepublik entspricht.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf den Prozentsatz in der Bundesrepublik abgehoben, wo er ja durchaus nicht normal ist, sondern Überalterung anzeigt. Entspricht dieser Prozentsatz aber auch dem des Zuganges an Rentnern, Frührentnern und von ihnen Abhängigen aus den Oder-Neiße-Gebieten während der zwei Jahre davor?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Die Zahlen der früheren Jahre, Herr Kollege von Fircks, habe ich jetzt nicht hier. Ich kann Ihnen das aus dem Stand nicht sagen. Gefragt war auch nur nach den Zahlen des ersten Quartals 1976.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung der Fragen danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Wir kommen als erstes zur Frage 17 des Abgeordneten Hansen:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um Leistungsverweigerungen von Versicherungen auf Grund geringfügiger sogenannter Obliegenheitsverletzungen und oft ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Versicherten zu verhindern?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Das geltende System des deutschen Versicherungsvertragsrechts, nur die grundsätzlichen Fragen für alle Versicherungszweige einheitlich im Gesetz zu regeln und die Einzelregelungen für die verschiedenen Versicherungszweige den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu überlassen, hält die Bundesregierung für grundsätzlich zweckmäßig und nicht reformbedürftig. Die berechtigten Interessen der Versicherten und Geschädigten können auch bei diesem System voll berücksichtigt werden. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen unterliegen mit dem ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag, die Belange der Versicherten zu wahren, der Prüfung und der Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen; sie unterliegen darüber hinaus der richterlichen Inhaltskontrolle. Der den gesetzgebenden Körperschaften bereits zugeleitete Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird zusätzlich zur Verbesserung der Stellung der Versicherten beitragen. Eine Initiative zur grundsätzlichen Änderung des deutschen Versicherungsvertragsrechts erscheint daher der Bundesregierung nicht erforderlich.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-05-05:
Es trifft zu, daß die Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherten zur vollen Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann, wenn den Versicherten ein Verschulden trifft und nicht einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände vorliegt. Dieses „Alles-oder-Nichts-Prinzip" der geltenden gesetzlichen Regelung, die jeweils durch Allgemeine Versicherungsbedingungen vertraglich ergänzt wird, führt gelegentlich zu unbilligen Ergebnissen. Ins- gesamt gesehen ist allerdings der Prozentsatz der


Parl. Staatsekretär Dr. de With
Schadensfälle, in denen der Versicherer die Dekkung verweigert, sehr klein.
Die Rechtsprechung hat bereits im Rahmen der richterlichen Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen die rechtliche Stellung des Versicherten bei Obliegenheitsverletzungen durch eine Reihe von Entscheidungen erheblich verbessert. Die Versicherungsunternehmen selbst haben kürzlich in Fortführung dieser Linie durch eine Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für diesen wichtigen Bereich eine etwaige Leistungsfreiheit auf den Höchstbetrag von 1 000 DM, bei Vorsatz auf 5 000 DM, begrenzt.
Weiterhin wird zur Zeit bei der EG-Kommission eine Richtlinie zur Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts in der EG vorbereitet, nach der an die Stelle des „Alles-oder-Nichts-Prinzips" ein flexibleres System der Behandlung von Obliegenheitsverletzungen, das gegebenenfalls nur eine prozentuale Kürzung der Leistungen vorsieht, treten soll. Die Bundesregierung hält vor der Fertigstellung dieser EG-Richtlinie, mit der in den nächsten drei Jahren gerechnet wird, eine Änderung der deutschen gesetzlichen Vorschriften für unzweckmäßig.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zunächst einmal fragen, ob Sie beide Fragen beantwortet haben oder bisher nur meine Frage 17?
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Die zweite Frage beantworte ich getrennt.
hansen (NA), 1976-05-05:
Dann möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung einen Überblick über die Zahl der unbilligen Leistungsverweigerungen in den vergangenen Jahren hat, da Sie davon sprachen, daß die Zahl sehr gering sei.
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Das von mir geäußerte Ergebnis beruht auf einem Überblick anhand von Rückfragen - wiewohl man nie genau sagen kann, wie groß er ist. Das läßt sich prozentual sehr schlecht erfassen. Außerdem hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, selber Untersuchungen anzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Einblick, ob bestimmte Versicherungsgesellschaften an dieser Zahl oder gar an eklatanten Fällen besonders beteiligt sind?
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich kann Ihnen darüber keine klare Auskunft geben, weil ich diese
Frage nicht vorhergesehen habe. Ich bin aber gern bereit, Ihnen insoweit eine Auskunft zu geben: Mir persönlich sind derartige krasse Unterschiede nicht geläufig.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weber ({0}).
weber (NA), 1976-05-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung über das Bundesversicherungsaufsichtsamt bemühen, in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Klauseln aufnehmen zu lassen, daß Obliegenheitsverletzungen nur dann zur Leistungsbefreiung der Versicherungsgesellschaften führen, wenn diese Obliegenheitsverletzungen kausal für die Schadensabwicklung sind?
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Das ist zum Teil schon in der von mir soeben erwähnten neuen Bestimmung für das Kraftfahrzeugwesen. Ich gehe davon aus, daß das auch in andere Bereiche Eingang finden wird. Aber zunächst muß geprüft werden, wo es wirklich pressante Fälle dieser Art gibt. Das Hauptgewicht liegt ja - was sicher jeder Anwalt bestätigen kann - im Kraftfahrzeugwesen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Hansen auf und bitte um Beantwortung:
Hält die Bundesregierung auf Grund der Tatsachen, daß das Versicherungsrecht weitgehend gesetzlicher Grundlagen entbehrt und damit zur exklusiven Domäne einiger oft interessengebundener spezialisierter Versicherungsanwälte geworden ist, dieses für grundsätzlich reformbedürftig, und wenn ja, wird sie eine entsprechende Initiative ergreifen?
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
In Ihrer ersten Frage wird nur allgemein auf geringfügige sogenannte Obliegenheitsverletzungen hingewiesen. Ich habe darauf, Herr Kollege Hansen, bereits ausführlich - wie ich meine - geantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Welchen Stand haben die Vorbereitungen für ein Jugendstrafvollzugsgesetz, und wann ist mit einer Vorlage der Bundesregierung zu rechnen?
Zur Beantwortung, bitte, der Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Eine gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzugs soll nach der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1975 durch eine Kommission vorbereitet werden. Dem wird die Bundesregierung Rechnung tragen. Ein Regierungsentwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes oder einer Rechtsverordnung über den Jugendstrafvollzug kann danach erst dann vorgelegt werden, wenn der Stand der Kommissionsarbeiten dies gestattet. Die Bundesregierung jedenfalls wird bemüht sein, dann so rasch wie möglich ihren Entwurf vorzulegen.
Inzwischen sind bereits die Landesjustizverwaltungen sowie Fachverbände aus dem vollzugs- und jugendpolitischen Bereich gebeten worden, neben den schon bisher benannten Persönlichkeiten weitere Fachleute für die Kommission zu benennen. Der Bundesminister der Justiz hat auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages gebeten, Fraktionsvertreter zu benennen, die an den Kommissionsarbeiten teilnehmen können. Die Mitglieder der Kommission werden in diesem Sommer berufen werden, damit die Kommission entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages noch in dieser Legislaturperiode ihre Arbeit aufnehmen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brandt ({0}).
brandt (NA), 1976-05-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, verfolgt die Bundesregierung dabei das Ziel, es nach diesen Vorbereitungen in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags zu einer Gesetzgebung kommen zu lassen?
with (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Sie verfolgt dieses Ziel, aber ich betone noch einmal: Zunächst einmal muß der Kommissionsbericht abgewartet werden. Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung alles tun wird, um auch in diesem Bereich alsbald zu einer Reform zu kommen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß Hauptzollämter bei Hinterlegung von Bundesschatzbriefen als Sicherheitsleistung bei Zahlungsaufschub für die Branntweinsteuer nur 80% des Nennwerts als Sicherheit anerkennen, und hält die Bundesregierung eine derartige Übung für angemessen, nachdem der besondere Vorteil der Bundesschatzbriefe gerade darin liegt, daß keine Kursverluste eintreten?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Haehser, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, Bundesschatzbriefe sind den Bundeszollbehörden bisher ganz selten als Sicherheit für Abgabeforderungen angeboten worden. Es erschien deshalb vertretbar, Bundesschatzbriefe in eine generelle Bestimmung einzubeziehen, nach der alle nicht notierten verzinslichen Schatzanweisungen des Bundes zu 80 % des Nennwerts als Sicherheit anzunehmen sind. Diese pauschalierende Regelung ist aus Vereinfachungsgründen getroffen worden, um die Verwaltungsarbeit nicht durch Sonderbestimmungen für einzelne Wertpapiere zu erschweren.
Ich werde aber Ihre Frage, Herr Kollege, zum Anlaß nehmen, festzustellen, ob Bundesschatzbriefe neuerdings als Sicherungsmittel an Bedeutung gewonnen haben. Wenn sich dies bestätigt, werden die Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen geändert werden, damit den Vorzügen des Bundesschatzbriefs - vor allem der Möglichkeit der Rückgabe bereits nach einem Jahr zum vollen Nennwert - auch auf dem Gebiet der Sicherheitsleistung Rechnung getragen wird.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, muß eine derartige Handhabung, wie sie in der Frage angesprochen ist, nicht den merkwürdigen Eindruck erwecken, daß hier der Fiskus sich selbst mißtraut, wenn er zwar festverzinsliche Schatzbriefe ausgibt, die ihren vollen Nennwert behalten, nie Kursverluste erleiden, ja sogar als mündelsichere Anlage garantiert sind, auf der anderen Seite aber plötzlich dieselben Schatzbriefe nur noch mit einem Abschlag von 20 % des Nennwerts anDr. Hauser ({0})
erkennen will, wenn es darum geht, sie wieder als Sicherheit anzunehmen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
All diese Besorgnisse vermag ich nicht zu teilen, Herr Kollege. Ich sagte Ihnen ja eingangs, daß Bundesschatzbriefe den Zollbehörden bisher ganz selten, ich will einmal sagen: vereinzelt als Sicherheit für Abgabeforderungen angeboten worden sind. Ich sagte Ihnen auch: sollte sich das ändern - ich werde das nachprüfen lassen -, werden wir aus 80 % einen anderen Prozentsatz machen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans, die Fragen 22 und 23, auf. Sie sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({1}) auf.
Hält die Bundesregierung die steuerlich absetzbare Kilometerpauschale von 0,18 DM/km angesichts der Kostensteigerung im Automobilbereich noch für ausreichend, und wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, entsprechend den gestiegenen Kosten Änderungen hinsichtlich der Höhe der Kilometerpauschale vorzunehmen?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Hauck, wären Sie bereit, mir zuzugestehen, daß bei den Abgeordneten, die mit großem Engagement an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, zu Recht auch der Wunsch besteht, in der zweiten Lesung ihre Auffassungen zu einem so wichtigen und die Rechte des einzelnen Bürgers dieses Landes berührenden Gesetz vorzutragen?
({0})
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren wiederholt zu der Forderung nach einer allgemeinen Anhebung des Kilometer-Pauschbetrags von 0,36 DM je Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geäußert. Sie hat dabei dargelegt, daß die verkehrspolitischen und haushaltsmäßigen Gründe, die für die Ermäßigung des Kilometer-Pauschbetrages auf Grund des Steueränderungsgesetzes 1966 maßgebend waren, unverändert fortbestehen und daß Kostensteigerungen im Automobilbereich nicht zwangsläufig dazu führen, daß der Pauschbetrag angepaßt werden müßte.
Die Verkehrssituation vor allem in den Ballungszentren ist nach wie vor kritisch. Es müssen deshalb auch im steuerlichen Bereich solche Maßnahmen vermieden werden, die diese Situation verschärfen könnten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weber.
weber (NA), 1976-05-05:
Wie hoch würden Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Steuermindereinnahmen schätzen, wenn eine den Preissteigerungen angepaßte Erhöhung der Kilometerpauschale vorgenommen würde?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege, ich habe einmal ausrechnen lassen, wie hoch die Mindereinanhmen oder die Ausfälle wären, wenn man von 36 Pf beispielsweise auf 50 Pf ginge. Dann würde immerhin die stattliche Summe von rund 1,2 Milliarden DM als Mindereinnahme auftreten.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weber.
weber (NA), 1976-05-05:
Hält es die Bundesregierung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, mit dem Gleichheitsgrundsatz für vereinbar, daß bei Betriebsausgaben von Unternehmen oder freiberuflich Tätigen zwischenzeitlich eingetretene Kostenerhöhungen weitestgehend steuermindernd berücksichtigt werden können, bei Arbeitnehmern dagegen nicht?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege, ich darf in diesem Zusammenhang an die Steuerreform erinnern. Hier sind Wohltaten erfolgt - so darf man sie wohl nennen -, und zwar nicht zuletzt im Interesse der Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerfreibetrag ist verdoppelt worden, und es ist eine ziemlich große Ausdehnung der Proportionalzone zum Schutz von kleinen und mittleren Einkommen vorgenommen worden. Hier sind die Möglichkeiten des Staates, Ungerechtigkeiten, wenn man sie so nennen will, zu korrigieren. Sie haben, wie ich weiß, daran mitgewirkt, daß das geschehen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß eine Heraufsetzung der Kilometerpauschale zumindest in peripheren, strukturschwachen Gebieten angezeigt wäre, weil dort weitaus höhere Benzinpreise als in anderen Bereichen zu bezahlen sind und auch für den täglichen Verkehr im Vergleich zu anderen Gebieten mehr Kilometer zurückgelegt werden müssen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich stimme Ihnen zu, daß eine Unzahl von Wohltaten denkbar wäre. Aber ich muß dieser Zustimmung hinzufügen, daß die größte Wohltat, die wir allen Mitbürgern erweisen können, die ist, daß wir für unseren Staatshaushalt sorgen und nicht zulassen, daß ein Einnahmeausfall von 1,2 Milliarden DM eintritt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, da ja dieser Verwaltungsmehraufwand, von dem Sie soeben sprachen, nur unter der Annahme erfolgen dürfte, daß man auf 50 Pfennige geht, möchte ich die Frage stellen: Hält die Bundesregierung nicht die Gefahr für gegeben, daß die Verwaltungskosten bei der Steuerverwaltung merklich ansteigen, wenn der Arbeitnehmer bei gestiegenen tatsächlichen Kosten immer mehr dazu übergehen - das Recht haben sie ja nach der Lohnsteuerdurchführungsverordnung -, anstatt der. Pauschale ihre Kosten im einzelnen aufzustellen, zu berechnen und mit ihrem Lohnsteuerjahresausgleichsantrag dem Finanzamt vorzulegen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich kann Ihnen diese Zusatzfrage deswegen nicht beantworten, weil sie

von einer Auskunft ausgeht, die ich gar nicht gegeben habe. Ich habe gar nicht von Verwaltungskosten, sondern von Steuerausfällen in Höhe von 1,2 Milliarden DM gesprochen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}).
kunz (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung nicht mehr an die Zusage des damaligen Bundesministers Wehner gebunden, der gerade den Arbeitnehmern im strukturschwachen Zonenrandgebiet versprach, eine höhere Kilometerpauschale durchzusetzen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Herr Kollege, für die Arbeitnehmer gerade im Zonenrandgebiet ist nicht zuletzt zu der Amtszeit von Herrn Wehner als Gesamtdeutscher Minister soviel an Wohltaten erfolgt, daß damit den Arbeitnehmern mehr gedient ist als durch eine Veränderung der Pauschale.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.