Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden über die nachhaltigen Entwicklungsziele, die sogenannten SDGs, die im Herbst in New York verabschiedet werden sollen. Ich möchte zuerst auf die Millenniumsentwicklungsziele, die MDGs, zurückschauen.
Sie waren nicht vollständig und willkürlich. Wir haben
auch nicht alle erreicht. Aber sie waren fokussiert auf einige Kernziele, die man überprüfen konnte. Sie gaben
wichtige Impulse. Es waren Zusagen möglich. Die G 7
hat sich damit befasst, und deshalb waren sie erfolgreich.

Wenn man darüber nachdenkt, kann man sehen, was
jetzt auf uns zukommt. Wir werden 17 Ziele und
169 Unterziele haben. Ich finde, das ist ein ambitionierter Katalog. Er wäre nachhaltig, und er wäre umfassend.
Das ist es, was wir offensichtlich alle erreichen wollen:
das Umfassende, das alles Abdeckende. Das, was man
bei den alten Zielen kritisiert hat, nämlich dass sie das
nicht sind, haben wir jetzt bei den SDGs. Es wird so gut
wie kein Bereich ausgeklammert. Die NGO-Szene ist
enthusiastisch bis zum Gehtnichtmehr. Die findet das alles ganz toll.

Ich allerdings, liebe Freunde, habe einige Bedenken.
Ich will sie nur einmal äußern, damit wir uns ein bisschen für die Probleme sensibilisieren. Ich befürchte, dass
wir bei 17 Oberzielen und 169 Unterzielen nicht alles erreichen; bei den alten MDGs hatten wir weniger Ziele.
Es könnte dazu kommen, dass sich die Staaten einzelne
Ziele herauspicken, die gerade kommod sind, die sie
vielleicht sogar schon erfüllt haben, dass sich Beliebigkeit breitmacht und Ziele nicht mehr der Überprüfbarkeit
unterliegen. Ich fürchte, dass es uns nicht gelingt, ein
System zu entwickeln, das uns alle irgendwie weiterbringt, weil jeder tut und lässt, was er will, was er kann
oder was er möchte. Die Schlagkraft geht damit verloren, und ich glaube, das ist nicht richtig.

Unser Anspruchsdenken - das haben wir hier in den
Reden vor allen Dingen der Opposition gehört -, jeden
Sektor, jeden Aspekt und jede Kleinigkeit zu berücksichtigen, halte ich für den falschen Weg.

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Wir entwickeln so keinen Markenkern. Wir sind nicht
mutig genug, um uns auf einige Themen zu konzentrieren, die wir dann aber auch erreichen können. Wenn wir
das nicht können und nur noch Politik nach dem Motto
„Wünsch dir was“ machen - der eine will dies, der andere will jenes, der Dritte hat da eine Priorität -, dann
kommen wir zu keinem Ergebnis. Das befürchte ich, und
das will ich nicht.

Natürlich können wir uns, wenn wir Prioritäten setzen
wollen, sehr wohl auf Prioritäten einigen. Aber wir sollten nicht über Beliebigkeit diskutieren; dafür ist die Zeit
zu schade, und damit ist man nicht erfolgreich. Ich hoffe,
dass wir uns in Foren wie zum Beispiel G 7 oder G 20
auf einen prioritären Katalog einigen können, den wir
dann genauso nachhaltig abarbeiten, wie wir es bei den
MDGs gemacht haben. Ich glaube, mit Kanzlerin Merkel
haben wir da einen guten Partner. Das erkennen wir,
wenn wir auf die G-7-Agenda von Elmau schauen. Da
werden wir sehen, wo die Kanzlerin Prioritäten setzen
will.

Das Entscheidende ist, dass wir in diesem Zusammenhang von langfristigen Entwicklungsagenden und
Nachhaltigkeitszielen sprechen. ISIS, liebe Claudia
Roth, und die Befriedung der Ostukraine sind Dinge, die
uns im Moment beschweren. Ohne pathetisch klingen zu
wollen: Hier geht es um viel mehr. Es geht nämlich darum, unsere Welt langfristig überlebensfähig zu halten.

Wenn wir an die Themen Migration, Klima, Armut
und Weltbevölkerungswachstum denken, dann stellen
wir fest, dass das schwierige und langfristige Entwicklungen sind, die uns beschweren werden. Schauen wir
doch einmal ganz kurz auf Afrika. Im Jahr 2050 wird
sich die Bevölkerung Afrikas verdoppelt haben. Wenn
wir der Jugend dort keine Perspektiven, keine Ziele und
keine wirtschaftliche Zukunft bieten und der Jugend kein
selbstbestimmtes und würdiges Leben in Aussicht stellen können, dann wird sie den Rattenfängern vor Ort
nachlaufen. Das ist so. Wir sollten nicht glauben, Boko
Haram und ISIS seien weit weg und brauchten uns nicht
zu interessieren. So ist es nicht. Alle Ereignisse auf der
großen weiten Welt haben für uns Bedeutung.

Ich würde gerne Bundespräsident Köhler zitieren,
wenn Sie, Herr Präsident, nichts dagegen haben, der gesagt hat, dass jeder von uns eigentlich weiß, dass wir nur
alle zusammen alles regeln können. Alles, was auf der
Welt passiert, tangiert uns hier direkt. Wir sollten nicht
unterscheiden zwischen „denen da“ und „uns hier“; viel8296 

mehr sind wir alle ein ganz großes Gefüge. Wir sind eine
große Schicksalsgemeinschaft. Das ist auch für unsere
Wahlkreise wichtig. Sie wissen alle: Wir gehen in die
Wahlkreise und reden über Ortsumgehungen, Rentenerhöhungen und Breitbandausbau. Das alles ist ganz wichtig. Ich zitiere aber Horst Köhler, der gesagt hat:

Die bedrohlichen Konflikte des 21. Jahrhunderts
bestehen nicht zwischen „uns“ und „denen“,

- sicherlich auch nicht zwischen dem Westen und dem
Rest sondern zwischen uns und den Enkeln, zwischen
kurzfristigen und langfristigen Interessen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der SDGProzess so wichtig. Deshalb brauchen wir einen Erfolg.
Deshalb brauchen wir die neue zwischenstaatliche Ordnung, die es geben wird.

Damit einhergehend werden auch Verantwortlichkeiten reduziert, und in diesem Zusammenhang reden wir
über die öffentliche Entwicklungsfinanzierung, die
ODA. Die ODA ist nicht mehr die allein selig machende
Finanzierungsquelle. Aber sie ist Teil der Finanzierung,
und deshalb sind wir froh, dass wir die SDGs diskutieren. Wir sind erst am Beginn und müssen uns in irgendeiner Weise einigen. Ich glaube, dass es für die Zukunft
unseres Planeten, unserer Erde, unserer Welt wichtig ist,
dass wir erfolgreich sind hinsichtlich der Finanzierungsfragen, hinsichtlich der Gemeinsamkeiten, vor allen Dingen aber hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortlichkeiten, die wir haben.

Wir haben mit den Nachhaltigkeitszielen, mit dem
Klimaabkommen in Paris, mit der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba die Chance, ein ganz neues Buch zu
schreiben, ein Buch über ein kooperatives Verhältnis der
Staaten untereinander, über Fairness, über Nachhaltigkeit in der Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist richtig,
selbst wenn uns einige für naiv halten in der Frage, ob
uns überhaupt der große Wurf gelingt. Wir müssen daran
arbeiten, weil es für die Zukunft, für unsere Enkel gut
ist. Die Welt braucht uns. Die Welt braucht nichts anderes als die SDGs.

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