irene mihalic (NA), 2017-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! „Nun ist es endlich so weit“, will man
spontan sagen . Endlich befasst sich die Koalition einmal
mit dem Waffengesetz.

Anschläge überall in Europa, Amokläufe, Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte, Reichsbürger mit ganzen Waffenarsenalen im Keller - überall zeigt sich: Es gibt bestimmte Menschen und Gruppierungen, deren verbrecherische Pläne darauf gründen, dass der Zugang zu Waffen
und Sprengstoffen immer noch viel zu leicht ist.

({0})

Aber die Bundesregierung hat jahrelang nichts getan, um
den Zugang zu Waffen zu erschweren. Sie diskutieren
hier lieber über Fußfesseln oder - so wie gestern - über
Burkaverbote, anstatt ganz praktisch für mehr öffentliche
Sicherheit zu sorgen . Diese Wurstigkeit ist kaum noch
auszuhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Nun haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt . Aber
gleich im zweiten Satz des Gesetzentwurfes steht die
eigentliche Kernaussage. Dort heißt es nämlich: „Eine
systematische Verschärfung ist nicht erforderlich.“ Mit
Ihrem Entwurf nehmen Sie die Interessen der Waffenlobby also gleich vorweg . Diese hat ja in dieser Woche allen
Mitgliedern des Innenausschusses noch eine nette Karte geschrieben mit der klaren Ansage: Parteien, die das
Waffenrecht verschärfen, werden wir nicht wählen. - Ich
kann Sie da beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition: Mit dem, was Sie hier vorlegen, ist
Ihre Wählbarkeit bei dieser Klientel garantiert nicht gefährdet .

({2})

Ihre Nachgiebigkeit geht aber zulasten der waffenlosen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nur weil die
anderes zu tun haben, als permanent bei Ihnen für ihre
Interessen einzutreten . Das ist eine völlige Verkehrung
Ihrer Regierungsverantwortung .

({3})

Vieles in Ihrem Gesetzentwurf ist ja nicht grundlegend falsch . Das will ich hier an dieser Stelle auch einmal sagen .

({4})

- Ja, da können Sie ruhig einmal applaudieren .

({5})

Feuerwaffen sollen bei der Deaktivierung unbrauchbar
gemacht werden, eine befristete Amnestie soll Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, Waffen und Munition,
für die sie keine Erlaubnis haben, abzugeben .

({6})

Das ist alles gut und richtig und sehr vernünftig . Aber
schon bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur
Aufbewahrung von Schusswaffen werden Sie windelweich . Sie gewähren großzügigsten Bestandsschutz, und
geht es nach der CSU, dann sollen am besten auch noch
Kinder und Enkelkinder Opas ollen Waffenschrank weiterbenutzen dürfen . Das verstehe, wer will - ich kann es
nicht nachvollziehen .

({7})

Es fällt einfach auf, liebe Kolleginnen und Kollegen
gerade von der Union, dass es Ihnen unheimlich leicht
fällt, für all Ihre Placebogesetze - diese Woche sind ja
davon wieder einige am Start - die Axt an die Bürgerrechte zu legen; das ist alles überhaupt gar kein Problem
für Sie. Aber geht es um Waffenbesitzer, dann sind Sie
plötzlich die Garanten der Freiheit,

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als wären Waffenbesitzer Superbürger und ihre Interessen Supergrundrechte . So ist es aber nicht .

({9})

Waffen stellen eine potenzielle Gefahr für Leib und
Leben der Menschen dar, und dementsprechend gilt es,
hochsensibel mit dem Thema privater Waffenbesitz umzugehen . Diesem Befund trägt unser Antrag Rechnung,
den wir vor allem mit Blick auf die aktuellen Gefahrenlagen unserer Zeit hier heute vorlegen . Wir sagen, wir
brauchen endlich konsequente Regeln für die getrennte
Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in Privathaushalten .

({10})

Wir müssen dringend sicherstellen, dass schussfähige
Waffen nicht in falsche Hände geraten, und wir brauchen
regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen
für Waffenbesitzer.

({11})

Vizepräsidentin Michaela Noll

Dagegen haben Sie auf EU-Ebene ganz lange heftig mobilisiert .

Wir brauchen endlich eine Regelung, die gewährleistet, dass relevante Informationen der Sicherheitsbehörden
schon bei der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt
werden und an die zuständigen Waffenerlaubnisbehörden weitergeleitet werden . Wir haben laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen 700 Reichsbürger, die in Waffen
stehen. Da wäre eine Prüfung vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sehr hilfreich gewesen .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen endlich eine Reform des Waffenrechts, die den Zugang zu
Waffen und Munition deutlich erschwert. Ihr Gesetzentwurf trägt diesem Ansinnen leider in keiner Weise Rechnung . Wenn Sie unter dem Punkt Alternativen
„Keine“ schreiben, dann entspricht das vielleicht dem
Merkel’schen Politikstil, aber eben nicht der Wahrheit .
Eine Alternative zeigen wir Grünen mit unserem Antrag
auf und stellen ihn hier zur Abstimmung .

Vielen Dank .

({13})