frehsee (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag der FDP auf Umdruck 637 Ziffer 1 bedeutet eine weitere Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, eine Einschränkung des Jugendarbeitsschutzes.
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- Herr Kollege Wittmer-Eigenbrodt, wenn man das Jugendarbeitsschutzgesetz vom Standpunkt der Landwirtschaft aus vielleicht als ein Landwirtschaftsschutzgesetz betrachtet, dann ist das vielleicht keine Verschlechterung. Aber ich bin der Auffassung, daß wir uns hier mit dem Jugendarbeitsschutz befassen. Insofern bedeutet der Antrag zweifellos eine Einengung des Jugendarbeitsschutzes und eine Verschlechterung des Gesetzes, mindestens was die materiellen Absichten anlangt.
Der Antrag, den Herr Kollege Dürr von der FDP dem Hohen Hause soeben unterbreitet hat, ist bereits vom Ausschuß für Arbeit abgelehnt worden. Er ist deshalb auch in der Ausschußvorlage nicht berücksichtigt. Der Ausschuß hat sich von der Begründung leiten lassen, die die Regierung für ihre Vorschläge in §§ 69 und 68 des Gesetzentwurfs gegeben hat. Der Herr Präsident gestattet vielleicht, daß ich darauf Bezug nehme, weil das in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antrag steht. Ich darf vielleicht einmal aus dem Ausschußbericht zitieren:
Der Ausschuß teilt die Ansicht des Regierungsentwurfs, daß bei Beschäftigung eines Kindes oder Jugendlichen durch einen Elternteil ... gewisse Erleichterungen zugunsten der Eltern Platz greifen sollen. Diese Ausnahmen sollen allerdings auf Eltern beschränkt bleiben, weil sie vom Gesetzgeber mit einer besonderen Rechtsstellung ausgestattet worden sind, die auch der Verfassungsgesetzgeber anerkannt hat .... Der Ausschuß ist daher dem zur Erwägung gestellten Vorschlag des Rechtsausschusses, auch Großeltern allgemein in die den Eltern vorbehaltene Sonderstellung einzubeziehen, nicht gefolgt.

Uns geht schon der Vorschlag der Bundesregierung ein wenig weit. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ist die Beschäftigung verwandter Kinder und Jugendlicher - das Verwandtschaftsverhältnis wird in § 68 definiert - im Familienhaushalt und in der Landwirtschaft gestattet. Wir haben trotzdem keinen Antrag dazu gestellt.
Wir haben zum Teil praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet und wissen z. B., daß das richtig ist, was in der wissenschaftlichen Arbeit „Kinderarbeit auf dem Lande" steht, die im Auftrage der Agrarsozialen Gesellschaft und der Arbeiterwohlfahrt angefertigt worden ist. Es heißt darin:
Verwandte Kinder haben in mancher Hinsicht in der Landwirtschaft eine ähnliche Stellung wie die Pflegekinder in fremden Familien; denn auch das verwandte Kind als nichteigenes Kind bedeutet für die Familie eine zusätzliche Belastung, und infolgedessen wird es eher zur Mitarbeit und zur Hilfeleistung herangezogen als ein eigenes Kind, wenn es auch nicht, wie es bei der Beantragung von Pflegekindern häufig ist, vorwiegend als Arbeitskraft angesehen wird. Intensiver als die eigenen Kinder
- so schreibt Frau Frenzel, die Diplompsychologin, die diese Arbeit verfaßt hat arbeiten Pflegekinder und verwandte Kinder. Sie werden häufiger als eigene Kinder zum Einsatz in fremde Betriebe geschickt, meist unter dem Gesichtspunkt, eine erwachsene Arbeitskraft zu ersetzen.
In dieser Ansicht wurde Frau Frenzel bestätigt, als sie ein Schreiben eines Bauern fand, der ein Pflege- kind mit den Worten anforderte: „Hiermit bestelle ich einen elfjährigen gesunden kräftigen Jungen."
Das sind Tatsachen. Wir sollten uns, wenn wir diese sehr nüchternen und sehr realen Probleme der Kinderarbeit in der Landwirtschaft behandeln, nicht von einer abseitigen Philosophie leiten lassen.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Fraktion der FDP nicht stattzugeben und es bei der Regierungsvorlage zu belassen.
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