Ulrich Briefs (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Grehn, der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes in Ostdeutschland, hat auf der 2. Konferenz ostdeutscher Betriebs- und Personalräte die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 7 Millionen beziffert. Ich glaube, wenn man die stille Reserve - übrigens zu 75 % aus Frauen bestehend - im Westen und die versteckte Arbeitslosigkeit im Osten zu den veröffentlichten Zahlen hinzunimmt, kommt man tatsächlich auf diese erschreckende Zahl.
Das heißt aber, daß etwa 20 Millionen Menschen im reichen Deutschland von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Allein ca. 3 Millionen Kinder sind von den einschneidenden frustrierend en Bedingungen von Arbeitslosigkeit im Elternhaus betroffen.
Und der Arbeitsplatzabbau geht weiter. Industriekerne im Osten gibt es kaum mehr. Dennoch stehen weitere „Flugtage", so die ostdeutschen Betriebsräte, bevor. Am 1. Januar 1993 und an den Kündigungsterminen danach werden weitere 100 000 auf die Straße fliegen. Deshalb die Bezeichnung „Flugtage".
Neue Technologien treiben die Kapitalintensität an den Arbeitsplätzen in die Höhe und verringern - das ist ihr Sinn -- die notwendige Zahl von Arbeitsstunden. Die Rezession und die Branchenstrukturkrisen im Maschinenbau, im Fahrzeugbau und in anderen Branchen heizen die arbeitsplatzvernichtende systemische Rationalisierung weiter an. Konzentration und Aufbau internationaler Produktionsverbünde gehen weiter, Konkurse nehmen zu, ebenfalls mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten.
Ohne Frage, eine aktive beschäftigungs- und zukunftsorientierte Industrie- und Arbeitsmarktpolitik ist überfällig.
Was aber macht diese Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für AB-Maßnahmen. Allein im Osten kostet das über 100 000 Arbeitsplätze. Sie kürzt, sie kürzt. Statt dem Arbeitsplatzverlust entgegenzuwirken, gibt sie klein bei. Statt angesichts des Abbaus gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzungen zu propagieren, spricht sich der Bundeskanzler für eine längere Arbeitswoche und Lebensarbeitszeit aus.
Die Politik des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung steht den Problemen der bestehenden und weiter zunehmenden Arbeitslosigkeit schlicht und einfach hilflos gegenüber. Statt darauf zu drängen, daß aus dem Rüstungsetat für beschäftigungssichernde Maßnahmen umgeschichtet wird, fügt er sich den falschen marktwirtschaftlich-sozialdarwinistischen Imperativen von Wirtschaftsliberalen und Marktradikalen. Statt gegen ungeschützte Arbeitsverhältnisse anzugehen, trägt er über die Verschlechterung der verbleibenden AB-Maßnahmen dazu bei, die gewerkschaftliche Tarifpolitik auszuhebeln.
Nein, das ist nicht richtig; das ist falsch. Notwendig wäre vielmehr eine Ausweitung der Mittel für Beschäftigungspolitik, für AB-Maßnahmen und ähnliches. Notwendig wäre die Unterstützung z. B. des alternativen Sektors von selbstorganisierten, selbstbestimmten Beschäftigungsprojekten von unten. Allein in Berlin gibt es ca. 1 000 solcher Projekte mit mehr als 5 000 Beschäftigten. Im Osten Deutschlands gibt es inzwischen Hunderte solcher Projekte. Neue entstehen immer wieder. Sie greifen wichtige gesellschaftliche Aufgaben auf, die der Markt eben nicht aufgreift. Sie sind übrigens durch Abbau von AB-Maßnahmen gegenwärtig besonders bedroht. Dahinter steht als die große sozialpolitische Herausforderung der Zukunft die Schaffung einer allgemeinen Grundsicherung, eines garantierten Mindesteinkommens für alle.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung muß sein Grundkonzept ändern. Nicht weniger, sondern mehr muß getan werden, um der Pest des 20. Jahrhunderts, der Massenarbeitslosigkeit, entgegenzuwirken, und das gezielt und gerade auch durch Unterstützung derjenigen, die sich selber helfen und dadurch auch anderen und uns helfen.
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Wir brauchen in der Zukunft z. B. einen bundesfinanzierten Fonds, der 0,2 v. H. des Bruttosozialprodukts umfaßt, zur Förderung dieses alternativen Sektors und Arbeitsmarkts. Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung jedenfalls trägt den zuvor angesprochenen Notwendigkeiten nicht oder zuwenig Rechnung.
Meine Damen und Herren zur Rechten, ich empfehle Ihnen, gelegentlich selber in den Spiegel zu sehen. Sie werden überrascht sein.
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