Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Nur noch der
Hinweis: Man darf nur sein eigenes Abstimmungsverhalten erklären. Man darf in diesem Prozess nicht mehr mit
dem Bundeskanzler diskutieren.

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Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zu den Änderungsanträgen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
CDU/CSU auf Drucksache 14/4782. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/4783. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/4784. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS bei
Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/4785. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser
Änderungsantrag ist mit dem gleichen soeben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/4807. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/4808. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4744. Wer stimmt dafür? Annette Widmann-Mauz


Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, mit einigen
Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen
der PDS bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Einzelplan 10 in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS
angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des
Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und
der Ausfuhr bestimmter Futtermittel, Drucksachen 14/4764 und 14/4838. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen fast des gesamten Hauses bei
mehreren Gegenstimmen aus der CDU/CSU und einer
Gegenstimme aus der F.D.P. und bei einigen Enthaltungen
aus der CDU/CSU und einer Enthaltung aus der F.D.P. angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 14/4854. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist, soweit ich sehe, einstimmig angenommen worden.

Ich rufe die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Horst Seehofer, Wolfgang
Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren
durch BSE
- Drucksache 14/4778 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Detlef Parr, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von BSE
- Drucksache 14/4852 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/4778 ({4}) und 14/4852 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Dezember 2000, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.