Sebastian Blumenthal (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie allgemein bekannt, haben wir in den vergangenen anderthalb
Jahren die heftigste Wirtschafts- und Finanzkrise unserer
Zeit erlebt.

Um den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern und
überbrückend Arbeitsplätze zu sichern, sind die aktuellen Regelungen für Kurzarbeit sehr hilfreich gewesen.
Auf die Details der Erfolge der Regelungen für Kurzarbeit ist bereits mehrfach eingegangen worden; deswegen
möchte ich das nicht wiederholen.

Ich komme zu dem, was die SPD fordert. Das Instrument der Kurzarbeit wirkt nur kurzzeitig und begrenzt.
So war es von Anfang an geplant; denn wenn sich bei
den betreffenden Unternehmen mittelfristig kein Wachstum einstellt, werden die Nachteile der Regelungen für
Kurzarbeit die Vorteile überwiegen.

({0})

Daher möchten wir der Forderung, den Zeitraum für
Kurzarbeit zu verlängern, nicht folgen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Kurzarbeit
eine Subvention aus öffentlichen Mitteln ist, Frau Kollegin. Die SPD fordert in dem vorliegenden Antrag eine
weitere Verlängerung des Zeitraums für Kurzarbeit. Wir
sollten uns die Konsequenzen einmal anschauen. Wenn
wir den Zeitraum für Kurzarbeit einfach verlängern, führen wir eine Dauersubventionierung ein.

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- Hören Sie bitte zu! Sie müssen sich auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen, die die Regelung, die Sie
fordern, zur Folge hätte. - Diese Regelung würde weitere hohe Kosten verursachen, sie würde den Staatshaushalt nachhaltig belasten, vor allem aber würde sie die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten, die das
Kurzarbeitergeld über ihre Versicherungsbeiträge mitfinanzieren müssen.

({2})

Wir würden eine weitere Subvention schaffen, die, wie
wir das in der Vergangenheit bereits mehrfach erlebt haben, zu Mitnahme- und Gewöhnungseffekten führen
würde: Es gab zum Beispiel Fälle, dass bei Automobilherstellern trotz steigender Nachfrage infolge der Abwrackprämie und trotz monatelanger Wartezeiten bei
Pkw-Bestellungen Zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden, gleichzeitig aber Boni ausgeschüttet wurden. Es besteht also die realistische Gefahr von
Mitnahmeeffekten. Darüber sollten wir uns Gedanken
machen. Letztendlich würden solche Mitnahmeeffekte
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden;
denn sie finanzieren all das indirekt mit.

Zum anderen würden Steuermittel und Versicherungsbeiträge verwendet, um Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. So ist es zum Beispiel bei einem großen

Versandhändler geschehen. Wenn das Unternehmen,
weil es keine wirtschaftliche Basis mehr gibt, dann in die
Pleite entlassen werden muss, verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch ihren Arbeitsplatz.
Das ist eine Konsequenz, die man sich immer wieder vor
Augen führen muss, die Sie bei Ihrem Antrag aber völlig
aus den Augen verloren haben. Kurzarbeit in solchen
Unternehmen hat dazu beigetragen, dass wertvolle Zeit
verloren gegangen ist, die die betreffenden Arbeitnehmer hätten nutzen können, um sich auf dem Arbeitsmarkt neu zu orientieren. Das ist ja auch eine Chance,
die man einmal erwähnen sollte.

Anstelle von dauersubventionierter Kurzarbeit

({3})

brauchen wir klare und verbindliche Wachstumsstrategien. Genau das ist das Kernthema der FDP und der
Bundesregierung. Dafür haben wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Der erste Beitrag ist
also bereits geleistet.

Nach aktuellen Prognosen und Modellrechnungen
wird die Schwarzarbeit in Deutschland in diesem Jahr
ein rekordverdächtiges Volumen von bis zu 260 Milliarden Euro annehmen. Das entspricht knapp 15 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts, ist also jeder siebte Euro, der
erwirtschaftet wird. Auch das ist ein interessanter Punkt,
den Sie einmal berücksichtigen sollten.

Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, die
Menschen wieder in legale Beschäftigungsverhältnisse
zu überführen. Das ist der Ansatz, den wir weiter verfolgen.

({4})

Eine wichtige, für uns unverzichtbare Maßnahme dazu
ist eine grundlegende Reform der Einkommensteuer.
Dafür tritt die FDP in der Regierungskoalition an. Wir
brauchen spürbare steuerliche Entlastungen, damit sich
legale Arbeit wieder lohnt.

({5})

- Das glaube ich auf jeden Fall. Darum haben wir dieses
Ziel beschlossen.

({6})

Jetzt komme ich zu den Linken, die hier die zweite
Vorlage zu diesem Thema eingebracht haben. Man muss
eine interessante Veränderung Ihrer Einstellung betrachten. Vor kurzem gab es eine Pressemitteilung der Fraktion der Linken, in der der Einsatz von Konjunkturmaßnahmen gefordert wird.
({7})

Genau das ist Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Sie müssen einmal erkennen, dass genau
das, was Sie fordern, bereits von der Regierung umgesetzt wurde; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und
anerkennen. Zwei Wochen zuvor wurde eine andere
Pressemitteilung von Ihnen herausgegeben, in der Sie
sagen, es gebe überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Das ist ein Widerspruch: Innerhalb von zwei
Wochen behaupten Sie zunächst, dass Steuersenkungen
nicht möglich sind, und wenig später fordern Sie Konjunkturmaßnahmen.

({8})

- Herr Kollege, da sind Sie grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Zu diesem Erkenntnisgewinn möchte ich Ihnen gratulieren und Sie ermuntern, auf dieser Ebene weiter mitzuarbeiten. Dann können Sie unsere Arbeit
konstruktiv begleiten.

({9})

Damit eine Steuerreform langfristig und nachhaltig
wirkt, müssen drei Kriterien erfüllt werden: Die Steuern
müssen niedrig, fair und einfach ausgestaltet sein. Hier
hat der Entwurf der Linken konkrete Defizite, auf die ich
jetzt im Einzelnen eingehe. Die Linken fordern nämlich,
dass der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld
abgeschafft wird. Es gibt allerdings eine Vielzahl von
Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
Dazu gehören zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das
Krankengeld und das Übergangsgeld. Es gibt ein Dutzend weiterer Leistungen; ich habe diese drei exemplarisch herausgegriffen.

Wir stellen uns schon die Frage, wie hier die soziale
Ausgewogenheit, die Sie sonst immer betonen, gewährleistet wird. Ihre Initiative lässt diese Frage völlig unbeantwortet und ist daher unzureichend.

({10})

Hier stellt sich einfach die Frage: Warum soll eine Bäckereifachverkäuferin, die kein Kurzarbeitergeld bezieht, mehr Steuern zahlen als ein Facharbeiter, der
Kurzarbeitergeld bekommt und ein höheres Einkommen
als die Verkäuferin hat? Das ist ein Widerspruch, den Sie
nicht auflösen können.