Rumpf (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht doch heute um wirtschaftliche u nd gesellschaftliche RahmenbeDr. Rumpf
dingungen, Herr Hauchler. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so aufregen und erregen.
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Das Recht jedes Landes auf nationale Selbstbestimmung umfaßt die freie Wahl des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und die Wahl der internationalen Orientierung; daran besteht doch gar kein Zweifel. Die FDP lehnt daher auch jeden Versuch ab, den Ost-West-Gegensatz auf Länder der Dritten Welt zu übertragen. Wir können hier aber doch nicht schweigen, wenn großen Bevölkerungsgruppen in diesen Ländern die Selbstbestimmung verwehrt wird, sei es durch fehlende Demokratie, sei es durch ethische, religiöse, rassische oder stammesgeschichtliche Konflikte. Liberale Politik strebt nach der weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte, ohne die es keinen dauerhaften äußeren und inneren Frieden gibt.
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Wir schweigen deshalb auch nicht, wenn Menschenrechte verletzt werden, gleichgültig, wo und mit welcher Begründung dies geschieht, auch nicht oder erst recht nicht, wenn dies mit dem Hinweis auf angebliche Bündnisinteressen geschieht. Auf den Philippinen werden die demokratischen Grundrechte - ich glaube, nach unser aller Auffassung -, nämlich freie, faire Wahlen, zur Zeit mit Füßen getreten. Dies muß Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit der Regierung Marcos haben.
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Die Verwirklichung der Menschenrechte ist aber in erster Linie von inneren Faktoren abhängig. Nur die internationale Gemeinschaft und die bilaterale sowie multilaterale Zusammenarbeit können und müssen zur Schaffung positiver Rahmenbedingungen beitragen.
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Sie liegen im politischen, im wirtschaftlichen, aber vor allem auch im administrativen Bereich.
Wir Freien Demokraten wollen aus den Fehlern und Erfahrungen der letzten 30 Jahre Entwicklungspolitik lernen; das wollen Sie doch auch. Warum haben unsere Anstrengungen nicht immer den angestrebten, erwarteten Erfolg gehabt? Die positiven Effekte blieben aus, weil die Rahmenbedingungen nicht immer so waren, wie man sie erwartet hat. Von den Projekten gingen falsche wirtschaftliche Impulse aus. Sie hatten zu hohe Folgekosten. Die Wirkungen auf die Umwelt waren zum Teil katastrophal. Die Eigenleistungen der Länder waren entweder unzureichend oder blieben ganz aus, und es fehlte auch an der Akzeptanz der Bevölkerung.
Deshalb müssen wir die Entwicklungspolitik in Zukunft immer analysieren, überprüfen und nach den vorliegenden oder den vorgegebenen Rahmenbedingungen ausrichten und auf diese auch achten. Dazu gehört natürlich auch der Abschied vom Mythos der Nichteinmischung. Jede Entwicklungspolitik hat zwangsläufig Eingriffe in ökonomische, ökologische und soziokulturelle Prozesse und Strukturen zur Folge.
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Dies war bisher schon so und wird auch in Zukunft - wahrscheinlich noch verstärkt - so sein.
Ich möchte kurz zusammenfassen: Will man Armut, Krankheit, Analphabetentum und soziale Ungerechtigkeit bekämpfen und will man die Lage der Entwicklungsländer insgesamt verbessern, dann ist es auf Grund der in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen auch notwendig,
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die Entwicklungszusammenarbeit umzuorientieren und auf die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu achten, auch auf die - ich habe Ihren Beitrag, Herr Holtz, gerade gelesen - internationale Rahmenbedingungen.
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Aber in diesem Fall geht es um die Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern selbst.
Der beste Einsatz knapper Mittel wird - erstens - ermöglicht, wenn die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit durch Beachtung ihrer ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Auswirkungen erhöht werden kann. Zweitens. Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit sind komplementäre Eigenleistungen zu fordern und zu fördern.
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Drittens. Auf den eigenen Traditionen aufbauend, müssen die menschlichen und materiellen Ressourcen gefördert werden.
Wir bitten deshalb um eine eingehende und auch vertiefende Ausschußberatung. Ich meine, Herr Kollege Hauchler, Sie sollten nicht sagen, daß Sie da ein Erfüllungsgehilfe sind. Vielmehr brauchen wir - das darf ich doch wohl voraussetzen - bei diesen Dingen auch Ihre geistige Kapazität.
Herzlichen Dank.
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