emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-09-24:

Sie können davon ausgehen, dass alle Überlegungen
angestellt werden, die notwendig sind, um die Betriebskosten zu senken. Dazu gehört auch diese Frage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Es gibt sonst keine weiteren Nachfragen. Ich danke

Ihnen, Herr Staatssekretär Wagner.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Parlamentarische Staatssekretärin Simone
Probst ist - ebenfalls atemlos - eingetroffen und steht
zur Beantwortung zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Tanja Gönner
auf:

Welche Konsequenzen für das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz plant die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerbsprobleme der Kreislauf- und Abfallwirtschaft“ der Monopolkommission zu ziehen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-09-24:

Sehr geehrte Kollegin, dieses Sondergutachten der
Monopolkommission befasst sich mit Wettbewerbsfragen auf der einen Seite im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung und auf der anderen Seite im Hinblick
auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsstrukturen.
Kritisiert werden nach Auffassung der Monopolkommission mangelhafter Wettbewerb in der Abfallwirtschaft
und die damit verbundenen Effizienzdefizite.

Wir haben bei uns eine Verantwortungsteilung zwischen Produzenten, Abfallentsorgern, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und der privaten Entsorgungswirtschaft, die das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz vorgibt und die sich weitgehend bewährt
hat. Die Novelle ist der Verpackungsverordnung derzeit
im Verordnungsgebungsverfahren. Deshalb sind Konsequenzen für das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
aufgrund des Sondergutachtens der Monopolkommission von uns nicht geplant. Sollten in Zukunft allerdings
Änderungen des Gesetzes notwendig werden, werden
auch die Anregungen der Monopolkommission in die
Überlegungen einbezogen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte.
Tanja Gönner (NA), 2003-09-24:
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Kommunen. Im

Gutachten der Monopolkommission gab es einige Hinweise darauf, welche Veränderungen bei der Zuständigkeit der Kommunen vorgenommen werden sollen. Insofern würde aus meiner Sicht die Notwendigkeit
bestehen, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu
ändern. Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie
nicht beabsichtigen, in diesem Zusammenhang in irgendeiner Weise tätig zu werden, insbesondere hinsichtlich einer Liberalisierung und möglicherweise einer
Trennung zwischen Gewerbeabfall und Hausmüll?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-09-24:

Wir beabsichtigen dort keine Änderung. Wir haben in
der Vergangenheit sehr ausführlich darüber diskutiert,
dass es Sinn macht, Hausmüll und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen bei den Kommunen zu belassen und für die Gewerbeabfälle zur Verwertung - ich erinnere an die Gewerbeabfallverordnung eine andere Regelung zu haben. Neben dem Sondergutachten der Monopolkommission ist Ihnen auch das
SRU-Gutachten bekannt, das viele Fragen in diesem Zusammenhang stellt, beispielsweise ob man mit einer pauschalen Privatisierung oder einer Liberalisierung dieses
Sektors die öffentlichen Monopole, die wir zurzeit haben, in private Monopole überführt.

Der Vorschlag, den die Monopolkommission gemacht
hat, ist nicht geeignet, eins zu eins übernommen zu werden. Wir halten es für politisch richtig, Hausmüll und
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
bei den Kommunen zu belassen. Das hat mehrere Facetten, die wir sehr ausführlich im Ausschuss diskutiert haben. Ich erinnere an homogene Gebühren in Versorgungsgebieten, wenn es Bereiche gibt, gerade auch
private Haushalte, die sich herauskaufen können. Es ist
wichtig, auf der einen Seite eine flächendeckende Entsorgungssicherheit und auf der anderen Seite eine homogene Gebührenstruktur zu haben. Das ist ein gutes Argument dafür, es so zu belassen, wie es jetzt ist.
Conny Mayer (NA), 2003-09-24:
Sie haben soeben vom Eurodistrikt Straßburg/KehlOrtenau gesprochen. Ist eine finanzielle Unterstützung
für weitere Eurodistrikte denkbar?
Tanja Gönner (NA), 2003-09-24:
Meine weitere Nachfrage bezieht sich auf den Wettbewerb der dualen Systeme. Schon im Entwurf zur Verpackungsverordnung ist dazu nichts enthalten. Unabhängig davon, wie man sich zum Wettbewerb der dualen
Systeme stellt, frage ich, wie Sie mit der Problematik der
Selbstentsorger umgehen wollen, die bisher nicht unbedingt unter dem Aspekt des Wettbewerbs zu sehen sind,
sondern eher die Schwierigkeit des vorhandenen Systems darstellen.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-09-24:

Wettbewerb ist sicherlich gut. Wir sehen aber keinen
Änderungsbedarf im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der sich aus dem Gutachten ergeben könnte. Die
Verpackungsverordnung befindet sich, wie ich schon
sagte, auf dem Verordnungsgebungsverfahren. Auch
dort sind keine Änderungen vorgesehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. Es gibt keine

weiteren Nachfragen.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen
wird der Parlamentarische Staatssekretär Christoph
Matschie beantworten.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Michael
Kretschmer auf:

Aus welchen Einzeltiteln setzen sich die vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Christoph Matschie, in der Pressemitteilung
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom
11. September 2003 genannten Mittel im Etat 2004 für Bildung und Forschung für die neuen Bundesländer in Höhe von
1,71 Milliarden Euro zusammen und wie haben sich diese
Einzeltitel seit 1998 entwickelt?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-09-24:

Herr Kollege Kretschmer, Ihre Frage nach den Mitteln für Bildung und Forschung für die neuen Bundesländer ist auf den Etat in Einzeltiteln sowie deren Entwicklung im Zeitraum von 1998 bis 2004 abgestellt.

Hierbei handelt es sich um circa 80 Titel. Diese im
Einzelnen mündlich vorzutragen würde den für die Beantwortung einer mündlichen Frage zur Verfügung steParl. Staatssekretär Christoph Matschie
henden Zeitrahmen sprengen. Ich erlaube mir daher, Ihnen die mit dieser Frage verbundenen Details schriftlich
zukommen zu lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2003-09-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese ausführliche Ausarbeitung. Ich freue mich auf die Lektüre.

Ich möchte trotzdem noch zwei Rückfragen stellen,
die sich auf Ihre Pressemitteilung „BMBF baut Ost-Förderung weiter aus“ beziehen. Nach unserer Analyse
fließt tatsächlich ein großer Teil der in Ihrem Haushalt
eingesetzten Mittel in die neuen Länder. In Ihrer Pressemitteilung stellen Sie aber auch fest: „Die Investitionen
in die Forschung schaffen schon heute Arbeitsplätze.“
Ich frage Sie: Stimmen Sie mit uns darin überein, dass
damit keine Arbeitsplätze in den Instituten selbst gemeint sind, sondern dass es sich dabei um Arbeitsplätze
in der Wirtschaft handelt, die durch Ausgründungen und
Kooperationen entstehen? Wie stellen Sie den vergleichsweise geringen Anteil der Industrieforschung
dar? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass gerade die
Industrieforschung in den neuen Bundesländern gesteigert werden sollte und dass die Anstrengungen, die das
Ministerium derzeit in diesem Zusammenhang tätigt, zu
gering sind?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-09-24:

Herr Kollege Kretschmer, Sie haben Recht, dass wir
alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie weiter
auszubauen. Wie Sie wissen, haben wir deshalb das
Inno-Regio-Programm, eine Programmfamilie mit unterschiedlichen Fördermöglichkeiten, gestartet. Die Mittel für dieses Programm sind in den vergangenen zwei
Jahren fast verdoppelt worden. Im Haushaltsentwurf für
das Jahr 2004 ist eine weitere Steigerung vorgesehen.
Das macht deutlich, dass wir alles unternehmen, um gerade die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung deutlich zu stärken.

Insgesamt ist 1998 eine Summe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in die bereits erwähnten 80 Einzeltitel geflossen. Im Jahr 2004 wird diese Summe deutlich über
1,7 Milliarden Euro liegen. Ich meine, dass sich dieser
Kraftakt, den wir zugunsten der neuen Bundesländer unternehmen, sehen lassen kann.
Conny Mayer (NA), 2003-09-24:
Macht die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung von den Inhalten, die vor Ort erarbeitet werden, abhängig?
Michael Kretschmer (NA), 2003-09-24:
Sie haben das Jahr 2004 angesprochen. Ich habe dazu

noch eine Frage. 2004 sollen - wenn die Pläne der Regierung so umgesetzt werden wie vorgesehen - die Mittel für die Hochschulbauförderung reduziert werden.
Welche Folgen wird das für die neuen Länder haben?

Treffen die Äußerungen der Landesminister zu, dass
kein neues Vorhaben begonnen werden kann und dass
bestehende Vorhaben gestreckt bzw. eingestellt werden
müssen? Was wären vor dem Hintergrund der derzeit geführten Föderalismusdebatte die Folgen, wenn die Planung der Bundesregierung umgesetzt würde und wenn
die Leibniz-Institute, die zur Hälfte in den neuen Bundesländern angesiedelt sind, dann vollständig von den
Bundesländern finanziert würden? Teilen Sie die Befürchtungen für die Forschungslandschaft am Standort
Ost, dass Institute geschlossen werden und dass die Kapazitäten im Bereich Forschung und Entwicklung reduziert werden müssten?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-09-24:

Herr Kollege Kretschmer, zunächst zum Hochschulbau: Wir haben in den vergangenen Jahren deutliche Anstrengungen unternommen, um die Mittel für diesen Bereich zu steigern. Dadurch konnten wir beim Abbau der
Altlasten, die während Ihrer Regierungszeit entstanden
sind, vorankommen.

Wir haben für den Haushalt 2004 angesichts der angespannten Lage des Gesamthaushalts in diesem Programm Einschnitte vorgesehen. Trotzdem geben wir
nach unseren Planungen auch 2004 immer noch mehr
aus, als die Bundesregierung dafür 1998 ausgegeben hat.
Wir gehen davon aus, dass die begonnenen Vorhaben mit
den verfügbaren Mitteln weitergeführt werden können.
Sie wissen vielleicht, dass inzwischen mit den Ländern
Gespräche über den nächsten Rahmenplan aufgenommen worden sind. In diesen Gesprächen wird man sich
darüber verständigen, welche Vorhaben zukünftig in Angriff genommen werden sollen.

Zu den Leibniz-Instituten kann ich nur das wiederholen, was ich heute schon im Ausschuss ausgeführt habe.
Wie Sie wissen, ist verabredet worden, eine Föderalismuskommission bestehend aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates einzusetzen, die Vorschläge
zur Entflechtung zwischen Bund und Ländern - auch im
Bereich der Forschungsförderung - vorlegen wird. Diese
Ergebnisse müssen wir abwarten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister Bury wird die Fragen
beantworten.

Ich rufe zunächst die Frage 10 des Abgeordneten Dirk
Niebel auf:

Hat die Bundesregierung Verhandlungen mit Libyen zur
Entschädigung der Opfer des La-Belle-Anschlags aufgenommen vor dem Hintergrund, dass sich zur Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen durch den UN-Sicherheitsrat Frankreich
und Libyen über höhere Entschädigungszahlungen für die Anschlagsopfer einer französischen Passagiermaschine geeinigt
haben und schon früher die USA und Libyen über Zahlungen
für die Opfer von Lockerbie?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Herr Kollege Niebel, die Bundesregierung befindet

sich in Gesprächen mit der libyschen Seite. Vor dem
Hintergrund der erzielten Einigungen zur Entschädigung


von Opfern und Hinterbliebenen der Anschläge auf die
Passagiermaschinen der Pan-Am und der UTA hat die
Bundesregierung die Bemühungen der Anwälte der LaBelle-Opfer um eine angemessene Entschädigung nachdrücklich unterstützt. Sie hat gegenüber der libyschen
Regierung deutlich gemacht, dass nach verschiedenen
Ankündigungen auf libyscher Seite die Zeit für konkrete
Schritte gekommen ist. Ohne eine baldige Lösung dieser
Frage ist die von beiden Seiten angestrebte Normalisierung der Beziehungen nicht zu erreichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:

Bitte schön.
Dirk Niebel (NA), 2003-09-24:

Wäre es denn nicht sinnvoll gewesen, wenn die Bundesregierung ähnlich wie Frankreich und die Vereinigten
Staaten von Amerika darauf gedrungen hätte, ein Ergebnis bezüglich der Entschädigung der La-Belle-Opfer sicherzustellen, bevor über die Aufhebung der Sanktionen
im UN-Sicherheitsrat entschieden wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:

Herr Kollege Niebel, die vom Sicherheitsrat aufgehobenen Sanktionen bezogen sich nicht auf den La-BelleAnschlag, sondern ausdrücklich auf die Terroranschläge
gegen die Zivilflugzeuge der Pan-Am und der UTA. Die
Bundesregierung begrüßt die mit den erzielten Einigungen zur Entschädigung der Lockerbie-Opfer sowie der
Opfer des Attentats auf die UTA-Maschine verbundenen
Schritte Libyens zur Rückkehr in die internationale Gemeinschaft. Hiervon erhofft sich die Bundesregierung
auch verbesserte Aussichten für die Entschädigung der
La-Belle-Opfer. Im Übrigen hat die Bundesregierung
auch im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder
deutlich gemacht, dass diese Frage noch ungelöst ist. Zuletzt hat der deutsche VN-Botschafter im Sicherheitsrat
anlässlich der Verabschiedung der Resolution zur Sanktionsaufhebung am 12. September 2003 dies erklärt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:

Zweite Nachfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2003-09-24:

Ist meine Befürchtung unberechtigt, dass die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland
jetzt, da die Sanktionen bereits aufgehoben sind,
schlechter geworden ist? Auf Deutsch: Hätten wir eine
bessere Verhandlungsposition gehabt, solange es die
Sanktionen noch gab?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:

Aus den eben genannten Gründen, Herr Kollege
Niebel, gehen wir davon aus, dass sich die Voraussetzungen für eine Lösung dieses Problems verbessert haben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage.

Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Julia
Klöckner auf:

Wie hoch belaufen sich die Kosten für die gesamte Rückführung - einschließlich der Verwaltungskosten, Personal,
Sonderkommission „Wüste“ im Bundeskriminalamt etc. - der
neun Geiseln, die im Februar 2003 in der algerischen Wüste
entführt und am 18. August 2003 in der Republik Mali freigelassen worden sind, über die mir in der Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Jürgen Chrobog vom 15. September 2003 auf meine schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer
8/138 erteilte Nennung der reinen vom 13. August 2003 bis
zum 22. August 2003 anfallenden Flugkosten hinaus und gedenkt die Bundesregierung, die betroffenen Touristen an den
Kosten zu beteiligen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Ich bitte, die Fragen 11 und 12 der Kollegin Klöckner

im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Frau Kollegin Klöckner, sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch
die Frage 12 der Kollegin Julia Klöckner auf:

Wenn ja, bis zu welcher Höhe, und, wenn nein, warum
nicht?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Frau Kollegin Klöckner, die Lösung der Geiselnahme

umfasste ja ein komplexes Bündel an Maßnahmen verschiedener Ressorts und Behörden. Unter Federführung
des Auswärtigen Amtes wurden unter den Aspekten
„Gefahrenabwehr“ und „Strafverfolgung“ Aktivitäten
des BKA, einiger LKAs, des BGS, der Bundeswehr sowie der Nachrichtendienste koordiniert. Für die Befreiung der Geiseln sind zahlreiche Mitarbeiter des Krisenstabes und der beteiligten Behörden tätig gewesen. Eine
Aufstellung der Kosten und der im Einzelnen getroffenen Maßnahmen ließe Rückschlüsse auf das Handeln der
Bundesregierung bei der Lösung dieser Geiselkrise und
damit auch möglicher zukünftiger Geiselkrisen zu. Die
Bundesregierung kann unter Berücksichtigung dieser Sicherheitsgesichtspunkte nur vertraulich über Einzelheiten der Bewältigung von Geiselnahmen unterrichten und
hat dies im infrage stehenden Fall auch kontinuierlich
gegenüber den Obleuten der Fraktionen getan.

Eine mögliche Beteiligung der ehemaligen Geiseln an
den Kosten der Rückführung richtet sich - für jeden Beteiligten individuell - nach den Vorschriften des Konsulargesetzes und des Auslandskostengesetzes. Bei dieser
Prüfung ist auch die Leistungsfähigkeit der Betroffenen
zu berücksichtigen. Die Prüfung dauert an. Rückzahlungsbescheide sind bisher noch nicht ergangen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Nachfragen, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Ich rufe jetzt die Frage 15 des Abgeordneten Peter

Weiß ({0}) auf:
Welche Ergebnisse brachten die 81. deutsch-französischen

Konsultationen am 18. September 2003 in Berlin in Bezug
auf die weitere Entwicklung des Eurodistrikts Straßburg/
Kehl-Ortenau?
Julia Klöckner (NA), 2003-09-24:
Herr Staatsminister, besten Dank für Ihre Antwort,

die leider wenig aufschlussreich ausgefallen ist. Da ich
bereits vor drei Wochen diesbezüglich schriftlich angefragt habe, hätten Sie mir die Antwort auch schriftlich
geben können, anstatt der schriftlichen Beantwortung
auszuweichen. Dann müssten wir jetzt nicht hier sein.

Ich frage dennoch: Sie haben behauptet, die Auskunft
über die Kostenaufstellung müsse vertraulich behandelt
werden, weil man sonst Rückschlüsse ziehen könne. Sie
können uns doch zumindest eine ungefähre Größenordnung nennen, damit man weiß, welche Kosten für die
Bundesrepublik Deutschland angefallen sind.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Die Bundesregierung hat die Obleute der Fraktionen

kontinuierlich in vertraulicher Runde unterrichtet. Wenn
das gewünscht wird, können wir diese Unterrichtung
gerne fortsetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Zweite Nachfrage.
Julia Klöckner (NA), 2003-09-24:
Sie haben gesagt, dass die Beteiligung der Geiseln an

den Kosten auf der Grundlage des bestehenden Rechts
zu prüfen sei. Wissen Sie, ob man plant, die Geiseln an
den Kosten zu beteiligen? Ich kann zwar zwischen den
Zeilen Ihrer Antwort lesen; ich hätte aber gern eine konkrete Auskunft.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die ehemaligen

Geiseln an den Kosten für die Freilassung zu beteiligen.
Die Höhe dieser Beteiligung richtet sich nach den genannten Rechtsgrundlagen. Wir befinden uns zurzeit
- das habe ich eingangs erläutert - im Stadium der Prüfung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Dritte Nachfrage.
Julia Klöckner (NA), 2003-09-24:
An welchen Kosten sollen sie beteiligt werden? Sollen sie nur an den Rückflugkosten beteiligt werden oder
prozentual auch an den Kosten, die zwar entstanden
sind, für mich aber nach Ihrer Auskunft imaginär bleiben
müssen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Da wir uns zurzeit im Stadium der Prüfung befinden,

kann ich Ihnen darüber noch keine abschließende Auskunft geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Vierte Nachfrage.
Julia Klöckner (NA), 2003-09-24:
Würden Sie mir die Antwort schriftlich zukommen

lassen, sobald Sie soweit sind?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Wir können - wie gesagt - die Unterrichtung der Fraktionen gerne im vertraulichen Kreis fortsetzen, sofern das
von den Fraktionen gewünscht wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Ich rufe jetzt die Frage 13 der Abgeordneten Conny

Mayer ({0}) auf:
Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, auch im

Bereich Freiburg/Colmar-Mulhouse einen Eurodistrikt nach
dem Vorbild Straßburg/Kehl-Ortenau zu schaffen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Das gilt selbstverständlich auch für andere Regionen,

die ein Interesse daran haben, einen solchen Eurodistrikt
zu gründen. Dafür müssen zunächst die entsprechenden
Vorarbeiten auf der kommunalen Ebene vorangetrieben
werden. Danach können wir gemeinsam schauen, was
dort realisiert werden kann und welcher flankierenden
Unterstützung der nationalen Regierungen es bedarf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Zweite Zusatzfrage.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
In der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des

Élysée-Vertrags vom 22. Januar 2003 haben die deutsche
und die französische Regierung beschlossen, die Schaffung eines Eurodistrikts Straßburg/Kehl-Ortenau zu unterstützen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch bürgernäher zu gestalten und um dort eine
Zukunftswerkstatt mit Modellcharakter für andere
Grenzregionen einzurichten.

In der Gemeinsamen Erklärung wird ausdrücklich zur
Schaffung weiterer Eurodistrikte aufgerufen. Die Idee,
einen Eurodistrikt auch im Raum Freiburg/ColmarMulhouse zu gründen, wird von der Bundesregierung
daher sehr begrüßt. Ich habe diese positive Einschätzung
dem Freiburger Oberbürgermeister bereits persönlich
mitgeteilt. Die Initiative der Kommunen in der Region
Freiburg/Colmar kann auf ein dichtes Netz von bereits
existierenden grenzüberschreitenden Kommunalbeziehungen am Oberrhein aufbauen.

Darüber hinaus gibt es auch im Raum Saarbrücken/
Moselle-Est Bestrebungen zur Schaffung eines Eurodistrikts. Auch die saarländisch-lothringische grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Die Bundesregierung begrüßt diesen
Wettbewerb zwischen verschiedenen Regionen aus dem
deutsch-französischen Grenzgebiet ausdrücklich.
Conny Mayer (NA), 2003-09-24:
Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Unterstützt die Bundesregierung den
Umstand, dass sowohl in der Region Straßburg/KehlOrtenau als auch weiter südlich nicht nur reine, zusätzliche Verwaltungsgemeinschaften entstehen, sondern
dass es sich um eine wirkliche Innovation im Bereich
deutsch-französischer Nachbarschaftsarbeit handelt?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-09-24:
Das Projekt „Eurodistrikt“ hat eine ungeheure Attraktivität und Strahlkraft entwickelt. Es hat dazu beigetragen,


dass sich in den Regionen die kommunal Verantwortlichen zusammensetzen und Ideen entwickeln sowie Projektlisten erarbeiten. Wir wollen - das tun wir ganz bewusst - von unten nach oben vorgehen. Das heißt, dass
wir bei der Verantwortung der lokalen Gebietskörperschaften und Akteure anfangen und auf der Basis des
Karlsruher Übereinkommens zur Gründung von Zweckverbänden gelangen. Wir definieren, welche Problembereiche in diesem Rahmen besser gelöst werden können,
als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Bundesregierung und die französische Regierung werden darüber hinaus gerne flankierend Unterstützung leisten, soweit es sich um Fragen handelt, die in diesem Rahmen
allein nicht gelöst werden können.

Mein Eindruck ist, dass es längst keine Frage von
Verwaltungseinheiten allein ist, sondern dass in den Regionen längst eine Debatte in Gang gekommen ist, in der
das Projekt „Eurodistrikt“ als Chance begriffen wird,
Grenzen nicht mehr als etwas Trennendes zu empfinden,
sondern als Ansporn, quasi eine transnationale, eine europäische Identität zu entwickeln und zu leben.
Conny Mayer (NA), 2003-09-24:
Sehen Sie auch, dass die von Ihnen soeben beschriebenen Diskussionen nicht erst seit der Erfindung des
Eurodistrikts und nicht erst seit den Feierlichkeiten zum
40. Jahrestag des Élysée-Vertrages vorangetrieben werden, sondern schon viele Jahre länger? Diese Diskussionen sind nämlich in den vergangenen Jahrzehnten vor
Ort sehr intensiv geführt worden.