ilse aigner (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sager, wenn ich
mich richtig erinnere, waren Sie vier Jahre lang Wissenschaftssenatorin in einem Bundesland. Wir haben vor
kurzem ein Gespräch mit einem Ihrer Nachfolger, dem
jetzigen amtierenden Senator Dräger, geführt. Dieser erklärte mir, dass er folgende Situation in Hamburg übernommen hat: 50 Prozent derjenigen, die eine Hochschule besuchten, beendeten diese mit einem Abschluss.
Das ist eine Erblast, die Sie ihm hinterlassen haben.

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Es ist nämlich nicht nur entscheidend, wie viele ein Studium aufnehmen, sondern auch wie viele es abschließen.
Das ist eine Frage des Qualitätsstandards. Ich kann Ihnen den Hinweis leider nicht ersparen, dass Sie für das
damalige schlechte Abschneiden in Hamburg Mitverantwortung tragen.

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- Herr Dräger hat es mittlerweile wenigstens auf
65 Prozent Absolventen gebracht und hat es sich zum
Ziel gesetzt, auf mindestens 80 Prozent zu kommen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, jeder junge Mensch
ist eine Chance für unser Land. Da sind wir uns, glaube
ich, einig.

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Jeder Student ist auch eine Chance für unser Land, da
Wissen bekanntermaßen das Kapital des 21. Jahrhunderts ist. Wir stehen zu dieser Verantwortung. Die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben
rechtzeitig darauf hingewirkt, einen Hochschulpakt aufzulegen. Trotzdem ist die erste Aufgabe des Bundes
- ich betone das, weil Sie das ein wenig heruntergespielt
haben - die Forschungsförderung. Deshalb ist die erste
Säule dieses Hochschulpaktes ein Angebot im Bereich
der Forschung, nämlich der Einstieg in die Vollkostenfinanzierung. Dazu gehören 20 Prozent Aufschlag auf
die Einwerbung von Drittmitteln aus der Deutschen Forschungsgesellschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist wichtig für
eine Hochschule. Wir sind uns einig, dass es zwei Standbeine gibt, nämlich Forschung und Lehre. Die Hauptverantwortung des Bundes ist nach wie vor die Forschung.
Deshalb lautet das Angebot des Bundes 700 Millionen
Euro bis zum Jahr 2010. Das ist eine sehr erkleckliche
Summe. Das führt dazu, dass die Forschung nicht mehr
zulasten der Lehre ausgebaut wird.

Das zweite Standbein ist die Lehre. Man steht nun
einmal auf zwei Beinen besser als auf einem Bein. Wir
sind uns einig, dass bei der Lehre die Länder in der
Hauptverantwortung stehen. Es war ebenfalls von vornherein klar, dass es sehr unterschiedliche Interessenlagen
gibt - keine Frage! Da sind einerseits die neuen Bundesländer mit demografischen Problemen, die Studienplätze
abbauen müssten, was aber insgesamt gesehen nicht
sinnvoll ist. Es gibt andererseits die Stadtstaatenproblematik. Aber, sehr geehrte Frau Sager, wäre Köln ein
Stadtstaat, hätte Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu
Köln auch ein Problem, weil es natürlich in den großen
Städten massiv mehr Studienplätze gibt als auf dem flachen Land.

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Wenn München ein eigenständiger Stadtstaat wäre,
wäre das im Verhältnis zu Bayern auch so. Deshalb ist es
klar, dass Hamburg im Vergleich zum umliegenden Land
mehr Studienplätze hat. Aber das muss untereinander
ausgeglichen werden.
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Es ist natürlich die Aufgabe der Länder, zu entscheiden, wie dieses Angebot des Bundes über 565 Millionen
Euro aufgeteilt wird. Der Ball ist den Ländern zugespielt
und sie werden ihn auch aufnehmen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und bis zum 20. November eine Lösung vorlegen
werden. Ich bin mir da sehr sicher.

Für uns ist es wichtig, dass bei dem Ganzen unter dem
Strich 90 000 zusätzliche Studienplätze herauskommen.

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Ich glaube, dass wir uns in diesem Ziel einig sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, immer nur das
Scheitern vorherzusagen und Unkenrufe verlauten zu
lassen, bringt überhaupt keine Lösung.

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Deshalb würde ich vorschlagen, dass Sie sich auf konstruktive Vorschläge verlegen und nicht nur sagen, dass
das alles scheitern wird und ganz fürchterlich ist. Für
konstruktive Vorschläge sind wir offen. Für Schwarzmalerei haben wir keine Zeit. Wir werden uns der Verantwortung stellen.

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