Wolfgang Götzer (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Inzwischen vergeht keine Woche, in der wir uns nicht
mit den Umbrüchen in der arabischen Welt beschäftigen.
Letzte Woche hatten wir im Auswärtigen Ausschuss eine
sehr interessante Anhörung, die uns einmal mehr sehr
deutlich gezeigt hat, wie unübersichtlich und differenziert die Lage in den einzelnen Länder in der Region ist.
Nach wie vor ist unklar, wohin sich die einzelnen Länder
entwickeln. Nur in Tunesien und Ägypten hat bisher ein
Machtwechsel, eine Entmachtung der alten Regime
stattgefunden. Was am Ende des Prozesses in beiden
Ländern steht - etwa eine rechtsstaatliche Demokratie -,
ist noch offen. In den übrigen Ländern ist nur eines klar
und den Aufständischen gemeinsam, nämlich die Forderung nach besserer Zukunftsperspektive und einer Entmachtung der alten Regime.

Deshalb glaube ich, dass es noch zu früh ist, eine umfassende Neuausrichtung unserer Politik gegenüber der
arabischen Welt zu konzipieren, wie es in dem Antrag
der SPD anklingt. Sie verwenden in der Überschrift das
Wort „Neubeginn“. Wie gesagt, ich halte das für verfrüht
und vor allem auch für etwas vollmundig - wenn Sie mir
diese Bemerkung erlauben.

({0})

Im Moment ist wichtig - das haben wir, die Koalitionsfraktionen, in dem Antrag zum Ausdruck gebracht,


der am 24. März beschlossen wurde -: Wir unterstützen
den demokratischen Wandel in der arabischen Welt. Wir
tun dies zum einen, weil die Menschen dort ein Recht
auf ein Leben in Freiheit und in Würde haben, und zum
anderen, weil es auch in unserem Interesse liegt, dass in
diesen Ländern Rechtsstaatlichkeit herrscht und sich
Wohlstand entwickelt. Denn diese Region ist von strategischer Bedeutung für unsere innere und äußere Sicherheit. Wir brauchen also die Unterstützung des Transformationsprozesses durch uns und durch alle EU-Staaten
- das ist eine gesamteuropäische Aufgabe -, aber auch
die Klarstellung, dass die Eigenverantwortung der Länder in der arabischen Region entscheidend ist. Wohin der
Weg wirklich führt, können wir nicht beeinflussen.

Wir leisten nicht nur beim Aufbau von Demokratie,
Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit humanitäre
Hilfe. Wir schaffen auch Zukunftsperspektiven für die
Menschen, vor allem für die jungen Menschen in der Region. Herr Kollege Gloser, ich rede von Hilfe vor Ort
und nicht in Europa. Diese kommt in Ihrem Antrag leider nicht zum Ausdruck.

({1})

Wir brauchen Arbeitsplätze in den Heimatländern und
nicht in der Europäischen Union.

({2})

Die Maßnahmen zur Hilfe und Förderung des Transformationsprozesses müssen nach Spielregeln von Good
Governance erfolgen. Wir haben keinen Zweifel daran,
dass die bisherige europäische Nachbarschaftspolitik bezüglich der südlichen Nachbarn der EU hinter der strategischen Zielsetzung zurückgeblieben ist. Das gilt auch
für die Mittelmeerunion.

({3})

Da muss sich einiges verbessern. Es muss sich aber auch
in bilateraler Hinsicht mehr tun. Denn es ist erfahrungsgemäß nicht leicht, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Frage auf eine Linie zu bekommen.

Da die Formulierung in Ihrem Antrag nicht eindeutig
und daher missverständlich ist, möchte ich noch eine
Klarstellung anbringen: Es gibt keine EU-Beitrittsperspektive für die Länder Nordafrikas. Ich weiß nicht,
ob Sie das mit Ihrem Antrag verklausuliert gemeint haben. Wir stellen das jetzt jedenfalls klar.

Abschließend ein letztes Wort zur Flüchtlingsfrage:

({4})
Es ist in den letzten Tagen viel von der eingeforderten
Solidarität Deutschlands die Rede. Wir zeigen durch die
Aufnahme von Flüchtlingen, die beispielsweise in Malta
angekommen sind, dass wir solidarisch sind.

({5})

Wenn etwas unsolidarisch ist, dann ist es das Verhalten
Italiens. Herr Kollege Gloser, Ihre Aufforderung im
SPD-Antrag zu solidarischem Verhalten ist nicht an die
Bundesregierung zu richten, sondern an Italien.

({6})

- Sie fordern aber die Bundesregierung auf; den Antrag
habe ich gelesen.

Dass Italien die rund 25 000 Flüchtlinge aufnehmen
soll, ist gerecht unter dem Gesichtspunkt der fairen Lastenverteilung. Die Zahlen der Asylbewerberzugänge zeigen, dass im Jahr 2010 auf Deutschland mehr als 40 000
und auf Italien 6 500 Asylbewerber entfallen sind.
Deutschland hat allein infolge des Balkan-Krieges etwa
zwanzigmal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie jetzt
Italien. Da kann man weiß Gott nicht von unsolidarischem Verhalten Deutschlands sprechen, vielmehr von
dem Italiens.

({7})

Ich möchte an dieser Stelle - damit möchte ich schließen - dem Bundesinnenminister Dr. Friedrich für seine
klare Haltung in dieser Frage ausdrücklich danken.

({8})