Alexander Gauland (NA), 2021-02-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So eine Sitzungsunterbrechung hat natürlich auch einen Vorteil:

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Wir können nach der Brand-Rede wieder zur Außenpolitik zurückkehren. Das würde ich gerne tun.

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Außenpolitik, meine Damen und Herren, ist der immer neue Versuch eines Interessenausgleichs zwischen souveränen Nationalstaaten in einer komplizierten Welt. Im Idealfall sollte dieser Interessenausgleich losgelöst von der innenpolitischen Verfasstheit eines Staates erfolgen, wie es die Lehre von der Staatsräson gebietet.

Doch je mehr die Außenpolitik demokratisiert, aber auch ideologisiert wurde, desto stärker wurden die Wechselbeziehungen zwischen Außen- und Innenpolitik. Was in der Französischen Revolution begann, löste als Gegenschlag die Legitimität der Heiligen Allianz aus. Im 20. Jahrhundert der Blockkonfrontation wurden die Blöcke jeweils durch gemeinsame Werte zusammengehalten, die sich gegenseitig ausschlossen.

Erst nach 1989 kehrte die Welt zur klassischen Staatenpolitik zurück. Allerdings glaubte man damals für kurze Zeit, eine Welt mit einer gemeinsamen Wertebasis vor sich zu haben. Meine Damen und Herren, wir wissen heute: Das war ein Irrtum. – Russland und China hatten niemals vor, der sogenannten regelbasierten Multilateralität des Westens zu folgen oder gar dessen Wertebasis für sich anzuerkennen.

Meine Damen und Herren, das heißt aber auch: Wenn wir erfolgreich einen Interessenausgleich mit diesen Staaten suchen wollen, müssen wir deren Anderssein auch bei der Bewertung menschenrechtlicher Fragen und demokratischer Freiheiten akzeptieren.

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Und wir müssen wieder mehr der klassischen Staatsräson, also der Ausrichtung der Politik auf geostrategische und wirtschaftliche Interessen, folgen.

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Es war gut und richtig, Nawalny in Deutschland zu helfen. Es ist kontraproduktiv, Russland mit Sanktionen zu belegen oder anderweitig zu bestrafen, weil Staat und Regierung nicht unsere Werte teilen.

Meine Damen und Herren, auch Willy Brandts Ostpolitik orientierte sich erst einmal an der deutschen Staatsräson, dass ein gutes Verhältnis zu Russland für Deutschland immer nützlich war, und nicht an den demokratischen Veränderungen in der Sowjetunion.

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Es ist richtig, auf allen diplomatischen Kanälen – wie es damals auch Brandt und Bahr getan haben, wenn es um menschliche Erleichterungen ging – auf Erleichterungen und Verbesserungen für Nawalny zu drängen. Es ist falsch, auf eine für uns wie für Russland nützliche Erdgasleitung zu verzichten, nur weil uns die Wertebasis, auf der Russland regiert wird, nicht passt.

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Meine Damen und Herren, als Rathenau 1922 den berühmten Rapallo-Vertrag mit der Sowjetunion schloss, war diese in ihrer inneren Verfasstheit weiter von der Weimarer Republik entfernt als das Russland Putins vom heutigen Deutschland.

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Der Vertrag wäre wohl niemals zustande gekommen, hätte die Reichsregierung der jungen Sowjetunion Bedingungen gestellt, wie sie heute von Putin als Vorbedingung für ein Gasgeschäft erfüllt werden sollen. Und ich glaube, auch mit der Rhetorik von Herrn Brandt wäre niemals ein Ausgleich mit der Sowjetunion und der Weimarer Republik zustande gekommen.

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Meine Damen und Herren, so wie die Welt nun einmal ist, wie sie geworden ist, könnte eine Rückbesinnung auf deutsche Staatsräson nützlicher sein als folgenloses, rhetorisch lautstarkes Moralisieren.

Ich danke Ihnen.

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