emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
varelmann (NA), 1969-12-05:
Herr Minister, wie beurteilen Sie denn die Frage, wenn der Ausgangspreis bereits relativ hoch ist und wenn dann trotzdem diese Preissteigerungen vorgenommen werden?
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-05:
Es kommt immer darauf an, Herr Kollege Varelmann, welche Preissteigerungen. Ich bitte sehr um Nachsicht, aber bei der allgemeinen Form, in der Sie hier nach diesen Preissteigerungen fragen, die doch in jedem Falle unterschiedlich hoch sind, ist es sehr schwer, darüber ein Urteil zu fällen. Ich kann nur sagen: Eine allgemeine Erscheinung, die allgemein überhöhte Preissteigerungen erkennen läßt, kann bisher nicht festgestellt werden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1969-12-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, Beispiele für Preissteigerungen zur Kenntnis zu nehmen, die zeigen, daß eine außergewöhnliche Anhebung der Preise vorliegt, und ist die Regierung bereit, eventuell Maßnahmen zu treffen, die darauf abgestimmt sind, solches zu verhindern?
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-05:
Herr Kollege Varelmann, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung das, was sich auf diesem Gebiet vollzieht, aufmerksam beobachtet. Jedes Beispiel, jeder Hinweis, den Sie geben können, ist natürlich eine Bereicherung unseres Erfahrungs- und Einsichtschatzes und wird dazu beitragen, der Bundesregierung bei ihren Überlegungen zu helfen, ob es erforderlich ist, gesetzliche Regelungen zu treffen. Aber im gegenwärtigen Zeitpunkt ist das .Material, das zur Verfügung steht und Anlaß zu ernsthafter Kritik gibt, noch zu schmal, als daß man zu allgemeinen Schlußfolgerungen kommen könnte.
ritz (NA), 1969-12-05:
Frau Präsidentin, ich kann das Manuskript beiseite legen, denn ich bin am Ende meiner Ausführungen.
({0})
Meine Damen und Herren, dies ist die traurige Zwischenbilanz der Agrarpolitik dieser Regierung, die seit Ende Oktober im Amt ist.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz beantwortet. Ich danke dem Herrn Bundesminister Jahn.
Die Frage 27 des Abgeordneten Wurbs aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen wird schriftlich beantwortet:
In welcher Höhe sind seit Einführung des Wohngeldgesetzes von der öffentlichen Hand bisher Mietbeihilfen gewährt worden, und wie wird sich dieser Ausgabenblock in den nächsten Jahren voraussichtlich weiterentwickeln?
Eine Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Fragen 28, 29, 30, 31 und 32 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. - Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält die Bundesregierung trotz steigender Einkommen weiterhin an den seit 1962 in Kraft getretenen Richtlinien fest, wonach Sozialhilfe nur gewährt wird, wenn die Barbeträge oder sonstigen Geldwerte der Antragsteller bei Ledigen 1000 DM und bei Verheirateten 1500 DM nicht übersteigen?
Zur Beantwortung Frau Bundesminister Strobel.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-12-05:
Herr Kollege Enders, die Anrechnungsbestimmungen des Sozialhilferechts werden von mir mit dem Ziel der Änderung überprüft. Da die finanziellen Folgen jeder Änderung des Sozialhilfegesetzes von den Kommunen und teilweise von den Ländern zu tragen sind, muß darüber zunächst Einvernehmen mit den Ländern herbeigeführt werden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders. Bitte!
enders (NA), 1969-12-05:
Frau Minister, wurden im Jahre 1962 die Grenzen für Barbeträge und Geldwerte, die Antragsteller besitzen dürfen, an einem besonderen Richtwert orientiert, der sich inzwischen verändert hat?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-12-05:
Der hat sich selbstverständlich inzwischen verändert, und das ist ja auch die Ursache dafür, daß ich der Meinung bin, daß zumindest die Richtwerte erhöht werden müssen. Ich überlege aber auf weitere Sicht, wie man die Anrechnungsbestimmungen überhaupt zeitgemäß gestalten kann.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Enders?
enders (NA), 1969-12-05:
Nein, zur nächsten Frage.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Dann rufe ich die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß Sozialhilfeempfänger, die für Notfälle Geld von ihrer Sozialhilfe ansparten, die Beträge wieder abführen müssen, die über den genannten Richtwerten liegen?
bitte bundesminister strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-12-05:
Die auf Grund des Bundessozialhilfegesetzes gewährten Geldleistungen haben den Zweck, hilfsbedürftigen Personen die finanziellen Mittel zur Deckung ihres Bedarfs an Lebensunterhalt oder ihrer Unkosten in besonderer Notlage, z. B. Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, zur Verfügung zu stellen.
Fälle, in denen der Hilfeempfänger Teile der zur Behebung seiner Notlage gewährten Beträge anspart, werden infolge der geringen Höhe der Sozialhilfeleistungen praktisch sehr selten sein. Kommen
sie aber vor, so kann mit Hilfe von Härteklauseln des Sozialhilferechts geholfen werden. Ich bin der Meinung, daß die Voraussetzungen eines Härtefalles auch dann vorliegen können, wenn die Geldbeträge, die für eine Heranziehung in Frage kommen, gerade aus Mitteln der Sozialhilfe stammen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-12-05:
Herr Kollege Enders, die Durchführung dieses Gesetzes liegt bei den Ländern und Kommunen und die Prüfung des Härtefalles natürlich auch. Ich habe schon durch die Antwort auf die erste Frage darauf hingewiesen, daß die gesamten Anrechnungsbestimmungen auch im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht überprüft werden müssen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Bay auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die alarmierende Gefährdung des menschlichen Lebens auf der Eide durch Zerstörung der lebenserhaltenden Systeme mittels chlorierter Kohlenwasserstoffverbindungen, z. B. DDT, wie sie u. a. in dem „utopischen Bericht" von Professor Dr. Paul Ehrlich von der Stanford Universität dargelegt wird ({0}), zumal dieser Bericht in die Protokolle des Kongresses der USA aufgenommen worden ist?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-12-05:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen, da sie einen sehr engen Zusammenhang haben, zusammen beantworten dürfte.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Dann rufe ich auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Bay auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zur Abwendung der „ökologischen Katastrophe" beizutragen, die u. a. von der weltweiten Verseuchung der menschlichen Umwelt durch stabile Insektizide wie DDT und durch andere Giftstoffe zu erwarten ist?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-12-05:
Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, Herr Kollege Bay, stehen in einem sehr engen Zusammenhang; ich sagte das schon. Die Verhältnisse in der Bundesrepublik sind im Vergleich zu anderen Ländern, beispielsweise in den USA, nicht entfernt so gravierend, wie es Herr Professor Ehrlich in seinem als utopisch, aber auch alarmierend bezeichneten Bericht dargestellt hat. Wir - die Bundesrepublik Deutschland - haben schon vor längerer Zeit Schritte zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung unternommen. Durch die am 1. Januar 1968 in Kraft getretene Höchstmengen- Verordnung-Pflanzenschutz sind für insgesamt acht chlo632 

rierte Kohlenwasserstoffe jegliche Rückstände auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft verboten worden. Für weniger toxische chlorierte Pflanzenschutzmittel sind nur sehr geringe Rückstandshöchstmengen bei wenigen pflanzlichen Lebensmitteln erlaubt. Außerdem ermächtigt das neue Pflanzenschutzgesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen, nach denen Anwendungsverbote oder Anwendungsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie zur Verhinderung sonstiger schädlicher Auswirkungen ergehen können. Entsprechende Rgelungen werden zur Zeit vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und unter Beteiligung der Biologischen Bundesanstalt und des Bundesgesundheitsamtes mit Vorrang vorbereitet.
Im Verlauf dieses Jahres haben nun einzelne Staaten damit begonnen, die Verwendung von DDT und anderen chlorierten Kohlenwasserstoffen drastischen Beschränkungen zu unterwerfen oder vollständig zu verbieten. Es sind ohne Zweifel weltweit große Anstrengungen notwendig, damit die von Professor Ehrlich entworfene düstere Zukunftsprognose, auf die Sie sich beziehen, nicht Wirklichkeit wird. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß einer Lösung des weltweiten Problems der Umweltverseuchung nur durch internationale Zusammenarbeit näherzukommen ist. Sie hat deshalb schon seit geraumer Zeit Kontakte mit anderen Ländern aufgenommen und ist bemüht, in internationalen und supranationalen Gremien, die dieses Gebiet behandeln, einschlägige Beiträge zu leisten. Im wesentlichen sind dies die EWG, der Europarat, die OECD und die Codex-Alimentarius-Kommission der FAO/WHO.
Im Juni dieses Jahres ist von der Bundesregierung in Baden-Baden ein deutsch-schwedisches Symposion über Umwelthygiene veranstaltet worden. Eine internationale Tagung über „Aspekte der chemischen und toxikologischen Beschaffenheit der Umwelt" folgte kurz darauf in München. Beide Veranstaltungen, vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit durchgeführt, ergaben neue Ausgangspunkte für Arbeitsprogramme zur Verhütung weiterer Umweltskontamination durch toxische Stoffe.
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ermittelt zur Zeit in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, insbesondere mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, in einer weit angelegten Aktion Schwerpunkte für Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Umweltverseuchung durch toxische Stoffe.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bay.
bay (NA), 1969-12-05:
Frau Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Regierung sich darüber klar ist, daß die chlorierten Kohlenwasserstoffe, die durch die sogenannten Nahrungsketten in einen weltweiten Kreislauf eingetreten sind, an den Grenzen in Zukunft nicht ohne weiteres aufgehalten werden können, daß es sich also darum handelt, sehr bald zu internationalen Konventionen über die Nichtweiterverwendung und -weiterverbreitung dieser chlorierten Kohlenwasserstoffe zu kommen?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-12-05:
Herr Kollege Bay, schon in der nächsten Woche wird sich ein Sachverständigenausschuß der WHO erneut mit der toxikologischen Wirkung der DDT-Anwendung befassen. Deutscher Vertreter dort ist Herr Professor Behr, der eine Übersicht über alle verfügbaren Untersuchungsergebnisse hat.
Lassen Sie mich aber doch darauf hinweisen, daß infolge der schon immer strengen Bestimmungen in der Bundesrepublik, die im europäischen und internationalen Bereich sogar verteidigt werden mußten, die Verwendung von DDT in der Bundesrepublik seit längerer Zeit immerhin rückläufig ist und daß in der Bundesrepublik, im Vergleich zu anderen Staaten, eine wesentlich geringere DDT-Verseuchung pro Hektar Nutzfläche zu verzeichnen ist. Ich habe die Zahlen vom Landwirtschaftsministerium erhalten, da dieses für das Pflanzenschutzgesetz in diesem Bereich zuständig ist. In der Bundesrepublik soll der Wert jetzt bei 24 Gramm pro Hektar Nutzfäche liegen. In Polen liegt er bei 240, in den USA bei 115 Gramm. Daraus wird allerdings auch deutlich, wie wichtig es ist, hier zu supranationalen Vereinbarungen zu kommen, weil eben im grenzüberschreitenden Verkehr eine direkte Kontrolle nicht möglich ist.
Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, als ob wir lediglich beruhigen wollten. Aber ich möchte weiter darauf aufmerksam machen, daß auch die Untersuchungen über die Anspeicherung, die Kumulation von DDT beim Menschen, gezeigt haben, daß diese in der Bundesrepublik wesentlich niedriger ist als in anderen vergleichbaren Ländern.
Herr Kollege Bay, ich bin trotzdem der Meinung, daß wir sehr genau überlegen müssen, ob wir - über die Pflanzenschutzgesetzgebung, die Lebensmittelrechtsgesetzgebung und möglicherweise die Giftgesetzgebung hinausgehend - einen Versuch machen müssen, DDT weiter zurückzudrängen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bay.
bay (NA), 1969-12-05:
Frau Minister, könnte die nicht nur an dieser Stelle - bei den chlorierten Kohlenwasserstoffen -, sondern auch sonst durch die zahlreichen Eingriffe von Chemie und Technik in die Natur aufgezeigte Gefahr für die Bundesregierung ein Anlaß sein, eine Koordinierungsstelle mit der zentralen Aufgabe des sogenannten Lebensschutzes in allen Bereichen zu schaffen?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1969-12-05:
Herr Kollege Bay, in Vorbereitung des in der Regierungserklärung angekündigten Berichtes über die Gesundheitspolitik sind wir dabei


1 solche Überlegungen anzustellen, weil man heute die Aufgaben der Gesundheitspolitik in dem großen Rahmen der gesamten Umwelthygiene sehen muß.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Gölter, die Antwort auf Ihre Frage haben Sie sicher schon der heutigen Presse entnommen. Auf Beschluß des Bundeskabinetts sollen 29 Millionen DM - also nicht die von Ihnen genannte Summe - für den Obst- und Gemüsebau zur Verfügung gestellt werden.
Darf ich, Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, gleich die nächste Frage beantworten?
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Ja. Ich rufe dann die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob die in Frankreich rechtswidrig gewährten Lagerprämien für Obst, vor allem für Äpfel, noch gewährt werden?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Die Gewährung von Lagerprämien in Frankreich ist auf Betreiben der Bundesregierung eingestellt worden. Nach Auskunft der französischen Regierung handelt es sich um eine Maßnahme außerhalb der Interventionsvorschriften der Verordnung Nr. 159'66, bei der die verwendeten Mittel auf spätere Investitionsbeihilfen angerechnet werden. Die Maßnahme ist vor Beginn nicht der Kommission der EWG mitgeteilt worden. Die verspätete Unterrichtung der Kommission enthält einen Vertragsverstoß, da Art. 93 Abs. 3 eine Notifizierung vor Inkraftsetzen der Maßnahmen vorsieht. Die Regelung selbst verletzt die Vorschriften der Verordnung Nr. 159/66, die die Interventionsmöglichkeiten bei Obst und Gemüse abschließend regelt.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der durch die Aufwertung der DM zu erwartenden 8.5%igen Senkung des Erzeugerpreisniveaus für Agrarprodukte, die Agrarmarktordnungen unterliegen, die Ankündigung des Verbandes der Deutschen Fleischwaren- und Feinkostindustrie vom November dieses Jahres für gerechtfertigt, daß im Bereich der dem Verband angeschlossenen Industrie in den nächsten Wochen mit Preiserhöhungen bis zu 10 % zu rechnen sei, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine solche Verlautbarung dieses Verbandes auf Grund von Absprachen zwischen Unternehmen erfolgt sein könnte, die eine kartellrechtliche Überprüfung notwendig machen?
bitte schön herr minister ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung des Verbandes der Deutschen Fleischwaren- und Feinkostindustrie, daß ein Anstieg der Verbraucherpreise für Fleisch- und Fleischerzeugnisse in den nächsten Monaten unvermeidbar ist. Es dürfte allgemein nicht unbekannt und auch vom Verband nicht zu bestreiten sein, daß den seit September gestiegenen Schweinepreisen in der gleichen Zeit rückläufige Preise für Rinder auf den deutschen Märkten gegenüberstanden. Außerdem ist damit zu rechnen, daß auf den Rinder- und Schweinemärkten in den kommenden Wochen die Preise eher nachgeben, insbesondere wenn ab 1. Januar 1970 der Grenzausgleich bei der Ein- und Ausfuhr fortfallen wird.

Aus den mir zugänglichen Unterlagen geht nicht hervor, ob Absprachen zwischen Unternehmern erfolgt sind. Nach meinen Beobachtungen herrscht in dieser Branche schon wegen der Vielzahl der Betriebe ein überaus starker Wettbewerb.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lenders.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
lenders (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob es angesichts der Antwort, die Sie gegeben haben, nicht richtig wäre, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit und insbesondere die Verbraucher über die Preissituation in diesen Bereichen und über die Zusammenhänge zwischen dem Aufwertungseffekt und der Preisentwicklung bei den Erzeugern - etwa auch für Fleisch - aufklärt.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege, ich bedanke mich für Ihre Anregung. Im übrigen ist ja die Beantwortung Ihrer Frage bereits eine Aktion in Ihrem Sinne. Ich nehme an, daß das Echo auf Ihre Frage mindestens ein wertvoller Beitrag zur Lösung der ganzen Problematik war. Was darüber hinaus mein Haus tun kann, um zu einer ständigen Transparenz der Marktverhältnisse auf dem landwirtschaftlichen Erzeuger- und Verbrauchersektor beizutragen, wird immer geschehen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Dezember dieses Jahres und Anfang nächsten Jahres Einfuhrvorratsstellen zur Auslagerung von Fleisch und Fleischerzeugnissen zu veranlassen, um Preissteigerungen auf dem Fleischsektor im Interesse des Verbrauchers zu verhindern?
bitte herr minister ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Einfuhr- und Vorratsstelle gibt seit Monaten Ochsenfleisch aus Interventionsbeständen zu unveränderten Preisen ab. Die Bundesregierung bereitet ferner die Auslagerung von zirka 15 Millionen Rindfleischkonserven aus Beständen der Einfuhr und Vorratsstelle vor. Diese preisgünstigen Konserven sollen Anfang 1970 auf den Markt kommen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen.
Nunmehr kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Schwabe auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Wann gibt die Bundesregierung den Katalog der Dienstposten für Fachoffiziere den Truppenteilen der Bundeswehr bekannt, um die bei Kommandeuren und betroffenen Soldaten bestehende Unsicherheit zu beseitigen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Alle Dienstposten in der Bundeswehr, auch die des militärfachlichen Dienstes, sind in den Stärke- und Ausrüstungsnachweisen - im folgenden kurz STAN genannt - aller Truppenteile und Dienststellen festgelegt.
Im Spätsommer 1969 sind an die Ämter der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine und für den Bereich der zentralen militärischen Dienststellen Dienstpostenkataloge zur Einarbeitung der Dienstposten der Offiziere des Militärfachlichen Dienstes in die STAN verteilt worden. Die Einarbeitung erfolgt zur Zeit noch. Die überarbeiteten STAN werden laufend den Truppenteilen und Dienststellen zugestellt; somit erfährt die Truppe den Umfang dieser neuen Dienstposten.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pawelcyk.
pawelczyk (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich hier um ein Versäumnis handelt, bei dem die Bundesregierung schnell für Abhilfe sorgen sollte, zumal bekannt ist, daß seit 1964 an dieser Laufbahn gearbeitet wird. daß es zudem bereits mehrere hundert Fachoffiziere gibt und weitere hundert sich in Ausbildung befinden und bis zum Ende dieses Jahres ihre Ausbildung abgeschlossen haben werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordnetter Pawelcyk, der hier sprechende Staatssekretär spricht für eine Regierung, die knapp anderthalb Monate im Amt ist. Ich kann für diese Regierung keine Versäumnisse feststellen. Mir steht es nicht an, vergangene Regierungen von diesem Mikrofon aus zu vertreten. Ansonsten bin ich der Auffassung, daß wir alles tun werden, um dem Mißstand alsbald abzuhelfen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Pawelcyk auf:
In welchem Umfang ist die Einweisung in Dienstposten der Besoldungsgruppe A 11 für Fachoffiziere in der Übergangszeit vorgesehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Einweisung in eine Planstelle A 11 Hauptmann - des Militärfachlichen Dienstes kann erfolgen, wenn der Soldat nach bestandenem Laufbahnlehrgang und nach einer Mindestbewährungszeit von einem halben Jahr als Oberleutnant des Militärfachlichen Dienstes Dienst getan hat. Für das Haushaltsjahr 1969 sind seitens des Bundesfinanzministers 274 A-11-Stellen - also


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan Hauptmannstellen - des Militärfachlichen Dienstes bewilligt. Die Personalabteilung wird ab 1. Februar 1970 Beförderungen auf die bewilligten Planstellen vornehmen, da von diesem Zeitpunkt an die laufbahnrechtlichen Mindestvoraussetzungen der Anwärter auf diese Stellen erstmalig erfüllt sind.
Für das Haushaltsjahr 1970 sind bereits 1504 Planstellen A 11 vorgesehen. Allerdings muß ich die Einschränkung machen, daß diese Planstellen noch nicht endgültig mit dem Bundesminister der Finanzen verhandelt worden sind. Es handelt sich also um eine Vermehrung um 1230 Stellen gegenüber dem Haushaltsjahr 1969, eine erhebliche Vermehrung.
Für den Haushalt 1971 ist eine weitere Vermehrung um 477 Planstellen in Aussicht genommen, so daß dann etwa 1981 Planstellen A 11 zur Verfügung stehen werden.
Auf weite Sicht sind insgesamt ca. 12 000 Dienstposten für Offiziere des Militärfachlichen Dienstes vorgesehen; hiervon werden ca. 30 % - das sind 3600 - der Besoldungsgruppe A 11 zugehören. Bei diesem Prozentverhältnis ist für alle Offiziere des Militärfachlichen Dienstes, sofern sie die Qualifikation erfüllen, die Möglichkeit des Aufstieges nach A 11 gegeben. Nach dem derzeit vorhandenen Ist an Stabs- und Oberstabsfeldwebeln können mit Sicherheit alle Unteroffiziere, die den geforderten Leistungsstand nachweisen, Offiziere des Militärfachlichen Dienstes werden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk.
pawelczyk (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, wird für diesen Personenkreis von den Laufbahnbestimmungen insoweit Gebrauch gemacht, als alle diejenigen, die die Laufbahnvoraussetzungen für die Beförderung erfüllt haben, nach der Mindestzeit von sechs Monaten in Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 aufrücken?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich kann nicht die Zusicherung geben, daß dies bei allen Soldaten dieses Dienstes geschieht. In der Norm wird es geschehen. Es kann jedoch Ausnahmen geben, die dann in der Person des einzelnen Offiziers ihre Begründung finden.