Gisela Hilbrecht (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident, jetzt haben Sie mich richtig nervös gemacht; ansonsten bin ich das nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Neumann, wir reden heute über die Novelle zum Filmförderungsgesetz und über die Rahmenbedingungen für das Filmschaffen in Deutschland insgesamt. Selbstverständlich löst die Novelle allein nicht die
Probleme des deutschen Films. Die wirtschaftliche
Förderung ist nur ein Faktor, der auf die Lage des deutschen Films Einfluss hat, aber - ich denke, da sind wir
uns alle einig - ein ganz zentraler. Deshalb ist es ganz
wichtig, dass wir hier den großen Erfolg dieses von allen
Fraktionen gemeinsam getragenen Gesetzes nicht klein
reden, zumal es hierbei um einen genuinen Regelungsbereich der Bundeskulturpolitik geht.

Beim Medienerlass, beim Urheberrecht oder bei steuerlichen Subventionen für die Filmwirtschaft haben andere Ressorts - das Finanzministerium, das Justizministerium, das Wirtschaftsministerium, aber auch die
Finanzminister der Länder - das Sagen. Dieses Problem
ist uns genauso bewusst wie die Tatsache, dass die Regelungsgegenstände komplex und die Interessen der Beteiligten - wie könnte es anders sein? - sehr unterschiedlich sind. Das heißt: Wir müssen weiterhin ganz dicke
Bretter bohren.

({0})
Lassen Sie mich ganz kurz auf den Medienerlass eingehen. Es gibt auch in meiner Fraktion immer wieder
Anfragen dazu. Dieses Thema spielt immer wieder eine
Rolle. Ich bin froh, dass wir mit dem neuen Medienerlass grundsätzlich die Möglichkeit einräumen, Filme mit
privatem Geld zu finanzieren. Wir können deutsche Medienfonds aus ordnungspolitischen Erwägungen und
nicht zuletzt wegen der im EU-Recht verankerten Kapitalverkehrsfreiheit nicht bevorzugen. Ich denke, dem
kann eigentlich niemand widersprechen. Wir können
aber dazu beitragen, dass der deutsche Film attraktiver
wird. Das Filmförderungsgesetz legt dafür einen Grundstein.

Der Filmproduktionsstandort Deutschland - ich
denke, auch hier sind wir uns einig - muss attraktiver gemacht werden. „film 20“ hat in diesem Zusammenhang
interessante Vorschläge gemacht. Allerdings stoßen solche Ansätze zurzeit - das überrascht nicht - haushaltsmäßig und steuerrechtlich auf enorme Schwierigkeiten.
Das darf uns aber nicht abschrecken, weiterhin nach
neuen Wegen zu suchen.

Noch immer nicht geklärt ist die Betriebsstättenproblematik. Wir warten auf ein Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche. Die Bedenken, die einer schnelleren Lösung im Wege stehen, kommen meines Wissens
vonseiten der Länder. Ich selber habe im Bundesfinanzministerium nachdrücklich auf den großen Erwartungsdruck vonseiten der Filmwirtschaft hingewiesen. Wir
sind wohl darüber einig: Wir brauchen endlich eine
praktikable Lösung.

Beim Urheberrecht - auch das ist angesprochen
worden - ist die weitere Umsetzung der EU-Richtlinie
angelaufen. Es geht jetzt um den so genannten zweiten
Korb. Insbesondere von der Kinobranche wird völlig zu
Recht auf das große Problem der Raubkopien hingewiesen. Ich habe bereits in meiner letzten Rede darauf hingewiesen, dass das Problem umgehend gelöst werden
muss. Ich freue mich darüber, dass es im Rechtsausschuss thematisiert wird. Wir sind uns darüber einig,
dass hier höchste Eile geboten ist.

({1})

Mit seinen Branchenabgaben und Fernsehbeiträgen
ist das FFG vom Ansatz her ein Wirtschaftsförderungsgesetz. Bis zur Einrichtung eines Ausschusses für Kultur und Medien wurde das Gesetz federführend im
Wirtschaftsausschuss behandelt und im Innenausschuss
mitberaten. Ich finde es ganz wichtig, dass jetzt der Ausschuss für Kultur und Medien dafür zuständig ist.

({2})

Die Förderung der Filmwirtschaft macht aber nur
Sinn, wenn zugleich auch das Produkt, um das es geht,
nämlich der deutsche Kinofilm, in seiner Qualität gefördert wird. Gefördert wird - so heißt es in der neuen Fassung des § 1 - die kreativ-künstlerische Qualität des
deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im
Inland und im Ausland. Ich bin froh darüber, dass das

kein leeres Bekenntnis ist. Diese Einsicht in die Notwendigkeit des sachgerechten Ausgleichs zwischen wirtschaftlichen Interessen und kulturellem Anspruch, ohne
dass man das eine dem anderen opfert, zieht sich durch
das ganze Gesetz.

({3})

An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an alle
Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die - wie
sollte es anders sein? - wirklich sehr gute Zusammenarbeit. Ich danke auch der Ministerin sowie ihrer Fachabteilung, die in ganz vorbildlicher Art und Weise mit dem
Parlament kooperiert haben. In aller Offenheit, sowohl
vonseiten der Parlamentarier als auch vonseiten der
Staatsministerin - das habe ich in meinen dreizehn Jahren in diesem Parlament so noch nicht erlebt -, ist ein
Regelwerk im Dialog mit den Betroffenen aus der Filmbranche entstanden. Das ist, denke ich, Kulturpolitik im
besten Sinne des Wortes, so wie man sie von Kulturpolitikern auch erwarten sollte.

({4})

- Nein, das war noch nicht das Schlusswort, Herr Otto.
Sie müssen mir schon noch ein bisschen zuhören.

({5})

Festmachen kann man diesen Ausgleich zwischen
wirtschaftlichem Interesse und kultureller Verantwortung an zwei Punkten des Gesetzes - ich fasse noch einmal zusammen -, erstens an der Einbeziehung kultureller Kriterien bei der Referenzfilmförderung und
zweitens an der Einbeziehung der Kreativen bei der Besetzung der Gremien der FFA.

Eine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen. Keineswegs gilt doch - darüber sind wir uns, denke ich, einig -: je größer ein Gremium, desto repräsentativer. Ich
verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass der Kampf
um die Gremienbesetzung für viele offensichtlich der
wichtigste Punkt in der Debatte war.

({6})

Insofern unterscheidet sich die Filmbranche nicht von
anderen Branchen.

Noch ein Hinweis zur Vergabekommission. Drehbuchautoren, Regisseure und auch Kurzfilmer sind künftig neben Vertretern von Kino, Produktion, Verleih,
Video, Fernsehen und Parlament mit dabei, wenn über
die Förderung von Filmprojekten entschieden wird. Als
Mitglied dieser Kommission bin ich gespannt, wie sich
das auf die Förderpraxis auswirkt.

Eine ganz persönliche Bemerkung: Ich als Politikerin
verstehe mich durchaus auch als Kreative. Ich denke,
dass auch Kreativität eine Voraussetzung für erfolgreiche Politik ist.

({7})
Ich hoffe, dass wir mit der Einbeziehung der Kreativen auch denen gerecht werden, die immer nach mehr
Transparenz der Gremien gerufen haben. Aber ich
möchte ausdrücklich anmerken: Transparenz gibt es nur
dann, wenn alle Vertreter auch wirklich transportieren,
was zum Beispiel im Verwaltungsrat läuft.

Die FFG-Novelle, die wir heute beschließen, ist ein
großer politischer Erfolg. Aber die Arbeit geht natürlich
weiter. Wir, die Kulturpolitiker aller Fraktionen, haben
in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag eine
Agenda verabredet, die wir alle, wie ich denke, sehr
ernst behandeln werden. Die Fußballsprache hat nach
dem Wunder von Bern - wen wundert es? - auch unsere
Debatte um das FFG erreicht. Also: Nach der Novelle ist
vor der Novelle.

({8})

- Oh, Sie kennen sich im Fußball gut aus; ich auch.

Ich halte fest: Die Aufmerksamkeit für den deutschen
Film hat deutlich zugenommen und wird sich hoffentlich
auch in Marktanteilen und Festivalerfolgen niederschlagen. Unsere Aufgabe als Kulturpolitiker wird es sein,
diesen Erfolg nachhaltig zu stabilisieren; und das nicht
nur, damit die deutsche Filmwirtschaft floriert, sondern
auch, weil es sich beim Kinofilm um ein Kulturgut ersten Ranges handelt,

({9})

um ein Medium von größter gesellschaftlicher und identitätsstiftender Bedeutung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann waren Sie das
letzte Mal in einem deutschen Kinofilm?

({10})

Ich wünsche mir, dass wir alle und auch alle Gäste hier
zu Botschaftern des deutschen Films werden.

({11})