wolfgang lohmann (NA), 1998-02-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt sind von denjenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, wenigstens zehn im Saal.
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Das Schaulaufen für die Wahlen hat begonnen, und die rotgrüne Opposition kreist hilflos auf dem Eis.
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- Wenn Sie nicht soviel dazwischenschreien würden, hätten Sie das verstanden. Ich kann es aber gern wiederholen.
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- Sie sind doch gar nicht zu beleidigen.
Diese Feststellung ist angesichts der - überflüssigen - Aktuellen Stunde auf Antrag Ihrer Fraktion mehr als angebracht. Denn noch bevor überhaupt klar war, daß der Bundesrat seinen Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschließen würde, beantragten Sie - interessanterweise - schon am Dienstag eine Aktuelle Stunde über die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage.
Was hat nun eigentlich dieser Gesetzentwurf des Bundesrates so Spektakuläres zu bieten? Soll das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos abgeschafft oder der Bedarf weiter eingeschränkt werden? Beides ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist unspektakulär. Bereits kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des ersten Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. Juli des vergangenen Jahres, das die Mehrheit der Bundesländer über ein Jahr verzögert hatte, hat das Land Berlin im September einen ergänzenden Gesetzesantrag im Bundesrat vorlegt.
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- Sie können ruhig meinen Namen nachlesen. Sie
können auch versuchen, mich zu Hause mit diesen

Wolfgang Lohmann ({4})
Fragen zu belästigen. Ich stehe zu dem, was ich hier heute sage.
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Ich nenne einmal ein Beispiel: Der Ausländer X wird von einer Schlepperbande in die Bundesrepublik Deutschland gebracht. Er reist in unser Land ausschließlich ein, um in den Genuß der - jedenfalls in seinen Augen üppigen Sozialleistungen zu kommen. Er stellt nach entsprechender Beratung keinen Asylantrag und ist heute trotzdem leistungsberechtigt. Das heißt, die Solidargemeinschaft muß ihn finanzieren. So ist der Stand.
Ich frage: Ist es spektakulär, Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen und Personen von Sozialleistungen auszuschließen oder ihre Sozialleistungen einzuschränken, die sie nach unserer gemeinsamen Meinung nie bekommen sollten? Ich meine, nein.
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Diese Einzelregelung führte bei den Bundesländern dann zu einer breiteren Diskussion, die auch von den SPD-geführten Bundesländern mitgetragen wurde, welche das erste Asylbewerberleistungsgesetz, wie ich soeben sagte, lange blockiert hatten. Im Ergebnis verständigte sich der Bundesrat nun darauf, daß die Leistungsberechtigung auch bei Ausländern entfallen soll, deren Aufenthalt aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht beendet werden kann. Dies sind beispielsweise die Fälle, in denen die Beteiligten mit Hilfe der Paßvernichtung oder auch der Weigerung, sich einen Paß zu beschaffen, erreichen wollen, unser Land nicht verlassen zu müssen. Ist es spektakulär, so frage ich, Mißbrauch zu sanktionieren?
Auch Personen, die nicht freiwillig ausreisen, obwohl sie dies könnten, und bei denen eine Abschiebung nicht möglich ist, können zukünftig vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden. So lautet der Antrag. Dabei ist ausdrücklich festzustellen - das haben wir erst in den letzten Minuten erfahren -, daß der Bundesrat die Ziffer 3 des ursprünglichen Antrages korrigiert bzw. herausgenommen hat, so daß Bosnien bzw. die Kriegsflüchtlinge gar kein Thema mehr sind.
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Ist es spektakulär, daß zukünftig bei unbegründeter Ablehnung einer Tätigkeit, nämlich der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, Leistungen entfallen sollen? Warum eigentlich haben wir im Sozialhilferecht verankert, daß nach einem Angebot zumutbarer Arbeit und entsprechender Verweigerung bestimmte Abzüge erfolgen? Warum soll es nicht in diesem Bereich genauso sein? Warum soll das nicht auf diejenigen übertragen werden, die sich in Abschiebehaft usw. befinden?
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Nun fordern Gruppen, zu denen auch Sie zählen - Sie regen sich ja maßlos auf; ich denke auch an andere Gruppen; es wird ja auf kirchliche Einrichtungen usw. verwiesen -, alles beim alten zu belassen.
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- Wenn man in Ihr Gesicht sieht, dann kennt man die politische Grundeinstellung. Das ist ja offensichtlich.
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- Solche Gröltypen wie Sie haben sich noch nie geändert.
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Wenn diese Gruppen jetzt fordern, alles beim alten zu belassen, dann sollten sie den Menschen in unseren Kommunen erklären, warum Zuschüsse für Jugendarbeit in Sportvereinen, kulturelle Veranstaltungen und die soziale Betreuung allgemein immer mehr heruntergefahren werden müssen. Jeder Kommunalpolitiker, egal, ob Sozial- oder Christdemokrat, weiß: Ein Hauptproblem der Kommunen sind die Sozialkosten.
Verstehen Sie mich richtig: Niemand will asylbegehrenden Menschen oder Flüchtlingen, die auf Grund von Kriegshandlungen derzeit nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, die Lebensgrundlage entziehen. Doch dem Geschäft von Schlepperbanden, dem Leistungsmißbrauch und der Überinanspruchnahme des Gastrechtes durch Flüchtlinge sollte zukünftig ein Ende gesetzt werden. Das ist unsere Auffassung. Deswegen begrüßen wir diesen Vorschlag.
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