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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Herr Abgeordneter Lummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte?
Lummer (NA), 1990-02-09:
Nein, nun nicht mehr.
Ich möchte mir an dieser Stelle noch eine Überlegung erlauben, von der ich glaube, sie könnte uns etwas weiterbringen: Das eine sind natürlich die Sanktionen. Das ist der Druck von außen. Das ist der Versuch, den anderen als den Bösewicht hinzustellen. Manchmal funktioniert aber in der internationalen Politik auch ein anderer Weg, der, daß man versucht, den Betroffenen in die Verantwortung einzubinden.
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Sie wissen, daß weder der Irak noch Libyen an den Verhandlungen in Genf beteiligt sind. Ich frage mich, ob es nicht einen ernsthaften Versuch wert wäre zu erreichen, daß diese beiden Staaten mit an den Verhandlungstisch in Genf kommen; denn dadurch würde die Möglichkeit gegeben sein, sie in die Verantwortung bei den Verhandlungen einzubinden und auch einen gewissen moralischen Druck auszuüben. Wir sollten vielleicht einmal dem Auswärtigen Amt antragen, diesen Versuch zu machen. Das könnte ein Stück des Erfolges bringen.
Es ist wichtig, Herr Scheer, die Frage nach dem zu stellen, was deutsche Firmen getan haben und wo unsere Verantwortung liegt.
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Aber das wirklich Wichtige ist der Versuch, die Menschheit vor der Geißel der Chemiewaffen zu bewahren. Das heißt, zu dem generellen Verbot der Produktion, der Weitergabe, der Lagerung und der Anwendung gibt es letztendlich keine Alternative. Das müssen wir mit aller Intensität zu erreichen versuchen.
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Unsere Hoffnung ist, neue Ideen und neue Wege zu finden, um das Thema der Sanktionen zu behandeln. Jedenfalls ist es schlimm anzusehen, wenn solche Länder, die das Genfer Protokoll verletzen, sich dies in der internationalen Gemeinschaft leisten können, ohne ihre Reputation absolut zu verlieren und ausgeschlossen zu werden.
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir die Möglichkeit haben, diese Themen gründlich zu behandeln, und ich weiß, daß wir uns im Prinzip - trotz der Worte des Kollegen Scheer - einig sind. Ich darf das noch einmal unterstreichen, was der Kollege Scheer eingangs gesagt hat: Wir wissen die Bundesregierung mit allem ihrem Engagement an unserer Seite.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Feldmann.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Herr Abgeordneter Feldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Götte?
Feldmann (NA), 1990-02-09:
Gerne.
Götte (NA), 1990-02-09:
Herr Kollege, halten Sie es denn für gut, wenn man abwartet, bis die Gerüchteküche - wie in meinem Wahlkreis - mit Hochdruck arbeitet und die Ängste der Bevölkerung eskalieren, weil jeder eine andere Idee hat, wo und auf welchem Wege das laufen könnte, und jeder andere Beobachtungen macht, die es wahrscheinlich machen, daß es so oder anders ist, und würden Sie es nicht für besser halten, wenn man rechtzeitig klare Informationen und beruhigende Auskunft geben kann, wie das laufen wird und daß sichergestellt ist, daß nichts dabei passieren kann?
Feldmann (NA), 1990-02-09:
Frau Kollegin, halten Sie sich an unsere Informationen, halten Sie sich an die Informationen der Bundesregierung!
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Wir haben gesagt: Mit dem Abzug wird 1990 begonnen werden. Selbst der Kollege Bahr, der Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle, hat gesagt: Hochachtung vor diesem Erfolg des Kanzlers in Tokio.
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- Das hat er damals im Unterausschuß gesagt.
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Halten Sie sich doch an die Informationen! Das, was Sie machen, ist Desorientierung. Sie schüren die Gerüchteküche. Sie feuern doch die ganze Sache mit Ihren ständigen Mäkeleien nur an.
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- Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, sie werde rechtzeitig und detailliert Informationen geben. Sie will sie aber nicht so frühzeitig geben - das gehört zur Verantwortung einer Bundesregierung -, daß sie dadurch Terroristen und solchen, die die Sache aufhalten wollen, in die Hände spielt.
Sie widersprechen sich doch gewissermaßen in einem Atemzug: Auf der einen Seite fordern Sie den sofortigen, umfassenden und frühzeitigen Abzug und Informationen, und auf der anderen Seite fordern Sie größte Sicherheit. Wissen Sie, solche Widersprüche kann sich eigentlich nur leisten, wer in der Opposition ist. Wenn Sie die Sache mit Verantwortung betreiben würden, müßten Sie unsere Politik voll unterstützen.
Ich darf zum Schluß kommen und Ihnen noch folgendes versichern: Herr Kollege Scheer - ich spreche Sie an, weil Sie diesen Punkt in Ihrer Eingangsrede angesprochen haben - , wir stimmen mit Ihnen überein, daß wir strengere Exportkontrollen brauchen und daß sie notwendig sind. Aber die entsprechende Gesetzesvorlage ist dem Parlament seitens der Bundesregierung seit langem vorgelegt worden.
Ein solch umfassendes und wichtiges Gesetzespaket kann nicht im Eiltempo verabschiedet werden. Der Rechtsstaat verlangt da ein sorgfältiges Abwägen.
Es ist richtig, daß unsere internationale Glaubwürdigkeit tangiert wird, wenn wir diese Dinge auf die lange Bank schieben. Das wollen wir nicht. Herr Kollege, offensichtlich waren Sie nicht dabei, beim Obleutegespräch nicht und im Ausschuß anscheinend auch nicht, denn sonst wüßten Sie, daß wir uns darauf geeinigt haben - der Kollege Stobbe von Ihrer Fraktion hat eine Erklärung abgegeben - , daß wir das in der nächsten Sitzung behandeln werden und daß Ihr Antrag, der Antrag der SPD-Opposition, behandelt wird und daß das ganze Thema besprochen wird. Davon wissen Sie offensichtlich nichts.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beer?
Feldmann (NA), 1990-02-09:
Frau Präsidentin, ich beantrage im Namen der FDP-Fraktion die Überweisung dieser Anträge an die zuständigen Ausschüsse. Dann können die Kollegen ja ihre Fragen einbringen, und wir können darüber diskutieren.
Vielen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-02-09:
Bitte schön.
Reimann (NA), 1990-02-09:
Herr Staatsminister, darf ich denn, da Sie hier meinen, es werde Angst verbreitet, als Pfälzer für die pfälzische Bevölkerung einmal fragen, was Sie tun, um den Menschen die Angst zu nehmen. Sind Sie denn bereit, wenigstens das Wissen, über das Sie bisher verfügen, an die Gemeinderäte - die CDU, die FDP, die Sozialdemokraten, wer immer sich dort engagiert - weiterzugeben, zu sagen, was bisher überhaupt geschehen ist und wo es langgeht, um den Menschen diese Angst zu nehmen? Ich würde von Ihnen gerne eine Auskunft haben.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneter Dr. Scheer?
Penner (NA), 1990-02-09:
Herr Minister, Ihre Bekenntnisse zur Nationalstaatlichkeit nehmen wir ja hin.
Aber wie stehen Sie denn zu den Bemühungen, die ja gerade von Bundeskanzler Kohl immer wieder beteuert werden, das EG-Europa zusammenwachsen zu lassen? Gilt also die Sperre des Ausländerwahlrechts auch für die EG-Europäer?
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Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-02-09:
Nein, ich habe nicht den Eindruck, daß ich den Rednern, die hier schon zu Wort gekommen sind, dauernd wieder Antwort geben sollte; ich bin ja gerade dabei, Frau Präsidentin, auf Herrn Scheers Vorwürfe einzugehen.
Meine Damen und Herren, auch ich weiß nicht und ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, ob in Genf in diesem Jahr endlich eine für uns ausreichende Vereinbarung erreicht wird. Das liegt nicht an uns, sondern das liegt natürlich auch an den Supermächten. Es liegt natürlich auch an Staaten der Dritten Welt.
Übrigens ist Ihre Behauptung, Herr Kollege Scheer, auch falsch, wenn Sie sagen, arabische Staaten hätten mit dieser Angelegenheit begonnen. Ich würde Sie doch herzlich bitten, einmal ein bißchen genauer nachzuprüfen, wo die chemischen Waffen zuerst vorhanden waren, was jetzt leider Gottes zum Alibi für einige arabische Staaten wird, sie auch herzustellen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn alle diese Staaten in Genf ihre Bereitschaft erklärten, wenn es denn zu einem Chemiewaffenverbot kommt, auch einer Verifizierung in ihren Ländern zuzustimmen. Sie haben vielleicht auch, Herr Scheer, da Sie nicht im Auswärtigen Ausschuß waren, vergessen, daß der Bundesaußenminister eine Initiative von Staaten der EG mit Ländern Nordafrikas, also arabischen Staaten, angeregt hat, zusammen in Libyen sich um eine Aufklärung der beispielsweise immer noch umstrittenen Produktionsanlage in Rabta zu bemühen. Das ist gerade unter dem Beifall auch Ihrer Fraktion am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuß angekündigt worden.
Meine Damen und Herren, ich darf schließen: Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen, in diesem Jahr in Genf zu einem Abschluß zu kommen, fortsetzen. Ich kann Ihnen nicht garantieren, daß es gelingt. Das liegt aber nicht an uns. Sie können sicher sein, daß alles getan wird, damit die chemischen Waffen

aus der Pfalz verschwinden. Dafür haben wir die Voraussetzung geschaffen. Wir werden Sie auch sobald die Amerikaner einverstanden sind, ganz genau informieren, auch die Bürgermeister in der Pfalz und auch die Rheinland-Pfälzische Landesregierung. Aber dazu bedarf es natürlich auch noch der Zustimmung aus Washington.
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- Natürlich vorher, Frau Kollegin Götte; Sie werden aber gemeinsam mit mir sicher verhindern wollen, daß beim Abtransport die Demonstrationen organisiert werden, die noch dazu beitragen, die Unsicherheit in der Bevölkerung zu verschärfen. Vielen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Erler.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Uelhoff.
Uelhoff (NA), 1990-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn von zehn geplanten Minuten noch drei Minuten übrigbleiben, bin ich in einer Situation, die ich allen Kollegen hier im Hause und auch denen, die nicht hier sind, wünschen würde. Deshalb will ich in aller Kürze das Notwendige sagen.
Erstens. Der Abzug der C-Waffen aus der Bundesrepublik ist der zweite große abrüstungspolitische Erfolg dieser Bundesregierung nach dem INF-Vertrag. Darauf sind wir stolz, und das lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden.
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Zweitens. Es ist eigentlich bedauerlich, daß das internationale Renommee, das wir im Bereich der C-Waffen haben, seitdem Konrad Adenauer 1954 den einseitigen Produktionsverzicht der Bundesrepublik Deutschland verkündet hat, ohne Not von Ihnen in der
Opposition in den parteipolitischen Streit gezogen wird.
Drittens. Die Tatsache, daß die C-Waffen abgezogen werden, ist auch ein Beweis für die Wende in der Politik. Ich meine, meine Damen und Herren von der SPD, man muß sich auf der Zunge zergehen lassen, was der sozialdemokratische Staatssekretär Penner im Mai 1981 als Kollege vor dem Deutschen Bundestag auf eine entsprechende Frage gesagt hat:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die USA aufzufordern, ihr in der Bundesrepublik Deutschland gelagertes C-Kampfstoffpotential abzuziehen.
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Das war Originalton des Kollegen Penner von der SPD. Helmut Kohl hat diese Absicht geändert. Er hat erreicht, zunächst mit Reagan, dann verdichtet mit Bush, daß dieses Zeug wegkommt.
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- Er hat mit dem Präsidenten Bush weiter verdichtet, daß es vor 1992 abgezogen wird.
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Und Sie, Frau Kollegin Beer, haben außer Reden und Verunsicherung überhaupt nichts dazu beigetragen, daß die C-Waffen wegkommen.
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Ich möchte jetzt noch einen ganz wichtigen vierten Punkt wegen der Verunsicherung bringen, die durch Leute, die in der Sache leider nichts geleistet haben, in der Pfalz sehr weit um sich gegriffen hat. Ich möchte die Bundesregierung mit allem Nachdruck an ihre eigene Zusage erinnern, die Öffentlichkeit über alle Sicherheitsmaßnahmen beim Abzug umfassend zu informieren. Die Bundesregierung sollte mit dieser Informationspolitik nicht länger zögern. Denn das setzt ein Stück ihres Abrüstungserfolges aufs Spiel. Hier und nicht etwa auf Grund eigener Leistungen hat die Opposition eine Chance für sich erkannt. Hier kocht sie ihr trübes Süppchen. Die Bundesregierung sollte bald und unmißverständlich darlegen, daß alles für den sicheren Abtransport getan wird, um Risiken für die Bevölkerung auszuschließen.
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Es bedarf nicht der Aufforderung der SPD in dem Antrag, die Bundesregierung möge den Abzug der C-Waffen beschleunigen. Sie hat alles getan. Das ist ein billiger Trick von Ihnen, ein Griff in die Trickkiste. Es geht hier ganz entscheidend darum, daß der Abzug gemeinsam mit den Verbündeten betrieben wird und daß eine besorgt gewordene Bevölkerung über den risikolosen Abzug gründlich, umfassend und bald informiert wird.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 11/6310 soll anders als in der Tagesordnung vorgesehen zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs für ein Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
- Drucksache 11/6321 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 11/4732 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 11/4958 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Bundesausländergesetzes ({3})
- Drucksache 11/5637 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister ({5})
- Drucksache 11/5828 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.


Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Schäuble.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-09:
Bitte sehr.
Schmude (NA), 1990-02-09:
Herr Minister, würden Sie sich bitte daran erinnern, daß die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Hause und die SPD stets und ständig und

bei sehr vielen Gelegenheiten ausdrücklich an der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten haben, so daß Sie hier nicht in Verbindung mit dem Kommunalwahlrecht einen falschen Eindruck aufkommen lassen sollten.
({0})
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-09:
Herr Kollege Schmude, würden Sie mir bitte bestätigen oder gegebenenfalls nachlesen, daß ich gesagt habe, es sei aus Ihren Reihen gefordert worden. Die Sozialdemokratische Partei ist gerade dabei, denjenigen, der es am lautesten gefordert hat, nämlich Herrn Lafontaine, zum Kanzlerkandidaten zu ernennen.
({0})
Er scheint doch wohl einer zu sein, der für die SPD ein Stück weit spricht.
({1})
- Wenn der Herr Lafontaine für die SPD überhaupt nicht repräsentativ ist, dann nehme ich das auch zur Kenntnis. Das ist nun Ihr Problem.
({2})
Ich finde jedenfalls, daß gerade die aktuelle Entwicklung zeigt, wie wichtig klare Zuständigkeiten
- das gehört zum Staatsangehörigkeitsrecht - sind, um Frieden und Freiheit und auch Einheit sicherzustellen.
({3})
Im übrigen finde ich - ich will aber der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen -,
({4})
daß die einstweilige Anordnung im vergangenen Jahr doch gewisse Erwartungen nahelegt, Wir bleiben jedenfalls bei dem Grundsatz, daß die Loyalität gegenüber zwei Staaten - und dazu verpflichtet die doppelte Staatsangehörigkeit in der Regel - kein gangbarer Weg ist.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Penner?
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-09:
Herr Präsident, ich würde gerne zum Schluß kommen.
Ich bin sicher, meine Damen und Herren, die neuen Gesetze werden das verwirklichen, worum es uns allen geht: die Bundesrepublik Deutschland als ein ausländerfreundliches Land auch in Zukunft zu erhalten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröer.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Hirsch (NA), 1990-02-09:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Bitte schön.
Penner (NA), 1990-02-09:
Lieber Herr Dr. Hirsch, Sie sind ja ein sehr bemerkenswerter Mann in diesem Parlament. Aber das, was Sie zum Verhandeln gesagt haben, fordert mich zu einer Frage heraus: Sagen Sie mal, glauben Sie allen Ernstes, man könnte verhandeln, wenn man von vornherein fixiert, was der Gegenstand des Verhandelns ist?
Hirsch (NA), 1990-02-09:
Wir haben, Herr Penner, niemals einen Zweifel daran gelassen, daß wir zu jedem Gespräch und zu jeder Anregung bereit sind.
({0})
Und ich sage Ihnen noch einmal, daß wir natürlich auf der Grundlage unserer Zielsetzung, der Eckwerte verhandeln. Und wenn Sie uns das Vergnügen machen werden, bei der Anhörung dabei zu sein, dann werden Sie erleben, daß es durchaus denkbar ist, auf dieser Basis auch Verbesserungen zu erreichen, die das politische Ziel der Koalition nicht beeinträchtigen. Und diese Eckwerte habe ich noch einmal dargestellt.
({1})
Die Qualität eines Staatswesens entscheidet sich daran, wie es sich gegenüber Minderheiten und gegenüber denen verhält, die bei ihm Hilfe und Schutz suchen und die sich selbst nicht helfen können.
Es kann aber nicht jede Maximalforderung erfüllt werden. Wir können dem Ausländer auch nicht die Last der Lebensentscheidung ersparen, unabhängig von seiner kulturellen Identität zu entscheiden, ob er in dieser Gesellschaft auf Dauer mit allen Rechten und Pflichten leben will oder ob er Ausländer bleiben will. Das muß ihm frei sein.

Wir halten den Entwurf für einen achtbaren Kompromiß. Unsere Fraktion wird alles tun, um diesem Gesetzgebungswerk zum Erfolg zu verhelfen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Trenz.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Augenblick, meine Damen und Herren. Es gibt die Möglichkeit der Kurzintervention.
Gerster (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident, ich verstehe, daß die Kollegen von der SPD das nicht wollen, weil ich dann ebenfalls noch eine Kurzintervention habe.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Es macht die Sache leichter; man kann dann hier ruhiger verhandeln.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Gerster (NA), 1990-02-09:
Bitte schön, Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-02-09:
Herr Kollege, könnten Sie in Ihrer Rede noch lobend hervorheben, daß von der gesamten Fraktion der GRÜNEN wenigstens der Abgeordnete Such noch anwesend ist?
({0})
Gerster (NA), 1990-02-09:
Herr Dr. Hirsch, das kann ich bestätigen, wobei es mich nicht wundert, weil das in etwa der Regelbesetzung der GRÜNEN etwa auch am Donnerstag ab 17 Uhr und freitags in der Regel so ab 9, 10 Uhr entspricht.
({0})
Vielen Dank für die Klarstellung.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich zum Abschluß auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Ich möchte schon heute unsere deutschen Mitbürger, aber auch unsere ausländischen Mitbürger auffordern: Ergreifen Sie die mit diesem neuen Gesetz jetzt zu schaffenden neuen Chancen, auch aufeinander zuzugehen, statt sich gegeneinander aufzuwiegeln und voneinander trennen zu lassen. Es ist keine Frage, daß nur in der Gemeinsamkeit für deutsche und ausländische Mitbürger eine gute Zukunft liegt, und ich bin sicher, daß wir mit diesem Gesetz einen wesentlichen Beitrag zu dieser Verständigung leisten können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Minister Dr. Bull ({0}): Bitte sehr, Herr Minister.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Bitte schön, Herr Schäuble.