johannes nitsch (NA), 1992-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte damit gerechnet, daß mein Kollege Roth vor mir spricht, aber ich nehme auch diese Reihenfolge gerne an.
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Die Gruppe der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern in unserer Fraktion hat im Sommer in Erfurt eingehend darüber beraten, wie wir die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland im Ganzen erhalten und weiterentwickeln können. Von unserem Programm sind sehr wichtige Impulse auf die Politik ausgegangen. Ich darf daran erinnern, daß aus dem Programm, das wir „Wohlstand im Osten entwikkeln, im Westen sichern" genannt haben, auch der Solidarpakt hervorgegangen ist. Wir haben ihn damals „Pakt der Vernunft für den Aufbau Ost" genannt. Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß wir in der Debatte über den Einzelplan 09 überprüfen, wie dieses Programm insgesamt gewirkt hat.
An erster Stelle des Erfurter Papiers stand die Überlegung, mit welchen Strukturkonzepten der Entindustrialisierung der neuen Bundesländer begegnet werden kann. Die entscheidende Voraussetzung für einen anhaltenden Aufschwung im Osten ist die Sicherung der industriellen Kerne. In diesen industriellen Kernen müssen die Einkommen erarbeitet werden, die es erlauben, die Finanztransfers aus den alten Bundesländern in Zukunft abzubauen.
Wie die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten 1992 zu Recht feststellten, ist die befürchtete Entindustrialisierung der ostdeutschen Wirtschaft in der Tat weit fortgeschritten. Ich zitiere:

Vom ursprünglichen Produktionsniveau des ostdeutschen verarbeitenden Gewerbes ist nur ein Drittel übriggeblieben. Es gibt viele Unternehmen, die den Umstellungsprozeß bislang nicht gemeistert haben und vermutlich weiter schrumpfen werden oder die Produktion ganz einstellen müssen. Kritisch ist die Lage insbesondere bei den Unternehmen, die stark von den Exporten in die Sowjetunion abhingen. Die Lieferungen sind hier weiter gesunken, und die Erwartung einer baldigen Belebung - auch im Vertrauen auf weitere Hermesbürgschaften - ist einer Ernüchterung gewichen. In der Industrie dürften noch rund 100 000 Arbeitsplätze und damit jeder zehnte vom Export nach Osteuropa und in die GUS abhängig sein.
Soweit das Gutachten.
Diesen zentralen Punkt für den Aufschwung Ost und für die Menschen in den neuen Bundesländern hat der Bundeskanzler engagiert aufgegriffen und zu seiner persönlichen Sache gemacht. Das ist genau das - davon bin ich überzeugt -, was der Osten jetzt braucht. Die neuen Länder, die Treuhandanstalt, die Gewerkschaften, die Verbände und die Unternehmen selbst müssen jetzt ein Konzept erarbeiten, das die noch vorhandenen Industriekerne erhält. Wir hoffen und wünschen, daß sich mit diesen Ergebnissen aus den Gesprächen zum Solidarpakt ein Programm entwickeln läßt, das genau das leistet. Dafür steht eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, die fast alle schon in der alten Bundesrepublik angewendet worden sind.
Wir haben im Erfurter Programm einige genannt; andere sind im Laufe der Diskussion hinzugefügt worden. Ich erwähne Umsatzsteuerpräferenzen auf der Basis der Wertschöpfung in den neuen Ländern und Lohnzuschüsse für bestimmte Zeiträume. Es wird jetzt Sache der Regierung sein, die geeigneten Instrumente auszuwählen, sie anzuwenden und die noch ausstehenden Entscheidungen zu treffen. Diese sollten jetzt, sollten zumindest sehr bald getroffen werden. Der Herr Bundeskanzler hat gestern in einem anderen Zusammenhang einen Termin genannt: bald, mindestens vor Weihnachten. Ich sehe das auch so. Ich weiß natürlich, daß das nicht so einfach sein wird.
Einen weiteren wichtigen Ansatz sehen wir in der sogenannten Als-Ob-Privatisierung. Hierbei geht es darum, daß Treuhandbetriebe, die sanierungsfähig sind, in ihrer Umstrukturierung in einem mittelfristigen Prozeß abgesichert werden. Dabei ist aber ganz wichtig, daß dem Management der Unternehmen möglichst viel Handlungsfreiheit vor Ort eingeräumt wird, um die nötigen unternehmerischen Entscheidungen zu treffen. Die Sicherheit für marktorientierte unternehmerische Konzepte und Entscheidungen ist zu schaffen, und die Befreiung der betroffenen Unternehmen von der Blockade zur Aufnahme unternehmensnotwendiger Kredite bzw. zur Gewährung von Bürgschaften ist herbeizuführen. Mit einer solchen schrittweisen Privatisierung werden wir auf dem angestrebten Weg sicher vorankommen.
Hierher gehört auch ganz wesentlich die Erhaltung der anwender- und industrienahen Forschung. Gerade eine breite Produktinnovation ist zur Erreichung wettbewerbsfähiger Produkte, die bei uns hergestellt werden sollen, wesentlich. Die noch vorhandenen 5 000 F- und E-Spezialisten in den 40 Forschungs-GmbHs und weitere Spezialisten in den noch vorhandenen Treuhand-Unternehmen - vor allem im Bereich der Chemie - müssen eine Chance bekommen, aus eigener Kraft wirtschaftlich zu bestehen und zu beweisen, was sie können.
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Dazu müssen sie gleichwertige Startbedingungen einhalten. Alle Restriktionen, die ihre Überlebensfähigkeit in Frage stellen, wie Nichteigentum an Immobilien und Altschulden, sind als erstes rasch zu beseitigen. Dazu gibt es ein Votum der Kommission „Wiederaufbau neue Bundesländer" unserer Fraktion, das auch in unserer Leipziger Beratung durch die Treuhand und die Fraktion unterstützt wurde. Leider sind wir hier etwas in Verzug geraten.
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Ich bitte die Regierung, auf den weiteren terminlichen Ablauf unmittelbar Einfluß zu nehmen. So werden wir dann auch die 200 Millionen DM, die wir in diesem Bereich zusätzlich zur Verfügung stellen, effizient einsetzen können.
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Einen erheblichen und dauerhaften Anstoß für die Belebung innerer Antriebskräfte im Osten und besonders für den Aufbau eines Mittelstandes ist von einem Aufschwung der Bauindustrie, insbesondere des Wohnungsbaus, zu erwarten. Der Bedarf hier ist riesig groß; die Hinterlassenschaften des alten Regimes machen dies überdeutlich.
Nach einer Umfrage des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft bei seinen Mitgliedsunternehmen, die rund 3,2 Millionen Wohnungen bewirtschaften, stehen knapp 4 % der Wohnungen „infolge baulicher Schäden" leer. In Dresden ist ein gravierender Verfall wertvoller Wohnungssubstanz zu verzeichnen.
Ein besonders schwieriges Problem sind die Altschulden, die sich am Ende unseres Zinsmoratoriums auf 51 Milliarden DM belaufen werden. Für die Bürger in den neuen Bundesländern stellt ihre Wohnung angesichts der schwierigen Anpassungs- und Umstellungsprobleme einen besonders hohen persönlichen Wert dar. Deshalb ist eine Regelung der Altschuldenfrage äußerst dringend.
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Wir können nicht warten, bis über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen verbindlich entschieden worden ist. Auszugehen ist dabei vom Auftrag des Einigungsvertrages, die Privatisierung von Wohnungen voranzutreiben, und zwar in freier Entscheidung der Mieter. Das ist sicherlich eine Entscheidung vieler Menschen für das Privateigentum.
Die Altschuldenregelung sollte deshalb zunächst im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wohnungen erfolgen.
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Die Ausweitung des Verfügungsrahmens für den Wohnungsbau auf 800 Millionen DM ist ein guter Anfang für den Aufschwung der Bauwirtschaft in diesem Bereich. Äußerst wichtig ist auch die Aufstokkung des KfW-Kreditprogramms auf 30 Milliarden DM.
Lassen Sie mich noch einige weitere Punkte nennen, die aus dem Erfurter Programm Eingang in den Haushalt und in die Gesetzgebung gefunden haben:
Erstens: die 20%ige Investitionszulage für ortsansässige Unternehmer für Investitionen bis zu 1 Million DM, beschränkt auf das verarbeitende Gewerbe und das Handwerk. Darüber sind wir ganz besonders im Hinblick auf den entstehenden Mittelstand erfreut. Wir versprechen uns hiervon auch bessere Voraussetzungen für die Kreditnahme unserer kapitalschwachen Unternehmer. Wir denken, daß sich die Banken im Hinblick auf diese großzügige Investitionszulage den Menschen bei uns gegenüber etwas entgegenkommender verhalten werden.
Zweitens: die Verlängerung des Eigenkapitalhilfeprogramms um weitere zwei Jahre.
Drittens: die Aufstockung der Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Viertens: die doch zur Anwendung kommenden Möglichkeiten von Mietkauf und Pachtkauf für Treuhand-Unternehmen.
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Fünftens. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft werden, inwieweit Möglichkeiten geschaffen werden können, Immobilien aus Mietkauf- oder Pachtkaufunternehmen voll beleihungsfähig zu machen, also volle Eigentümerrechte einzuräumen.
Sechstens. Die Investitionspauschale wird, wenn sie nicht in Geld kommt, im Hinblick auf die Kommunen zumindest daraufhin zu prüfen sein, inwieweit die Freistellung der Kommunen von Gegenfinanzierungen analog dem Verfahren beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich ist.
Siebentens. Mit dem in der nächsten Woche vom Kabinett zu verabschiedenen Artikelgesetz werden wichtige Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen in Gang gesetzt, die eine wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung bei uns sein werden. Hier werden die Erfahrungen, die wir aus den Verkehrsprojekten zur deutschen Einheit gewonnen haben, auf weitere Gebiete ausgedehnt.
In diesem Zusammenhang muß ich unserem Kollegen Günther Krause ein ganz großes Dankeschön dafür sagen, daß er sich damals in dieser Frage in diesem Hause hat durchsetzen können. Das ist wohl einer der Punkte, bei dem sich Erfahrungen aus dem Hinzukommen der neuen Bundesländer auch für die alten Bundesländer fruchtbringend auf den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt auswirken werden.
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Nicht vergessen werden dürfen in diesem Zusammenhang auch - das liegt uns ja ganz besonders am Herzen - die Verdoppelung der Mittel für die Überbrückungsfinanzierung zur Erhaltung der Kulturlandschaft, die ebenfalls Bestandteil unseres Programms war, und die erwähnten zusätzlichen 200 Millionen DM für die industriellen Forschungseinrichtungen. Ich darf hier noch einmal das Junktim zu dem herstellen, was ich bereits gesagt habe: Herr Minister, ich wäre Ihnen äußerst dankbar, wenn wir mit der Regelung der Immobilien- und Altschuldenfrage, nachdem wir zunächst den 30. September anvisiert hatten, in diesem Jahr noch zu Rande kämen.
Den letzten Punkt, die zusätzlichen Mittel für den Wohnungsbau, die Städtebauförderung und die Ausweitung der KfW-Kredite auf 30 Milliarden DM, habe ich bereits genannt.
Insgesamt ist das eine gute Bilanz, zumal da nicht realisierte Punkte weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
An dieser Stelle muß ich noch auf die Erklärung Ihres Kollegen Schwanitz vom Anfang dieses Monats eingehen, die mich einfach ein bißchen enttäuscht hat. Er hat das Erfurter Programm als in wesentlichen Punkten gescheitert bezeichnet.
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- Das ist wohl nicht wahr.
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Es wäre für die Menschen bei uns sicher besser gewesen, wenn wir das Erreichte so dargestellt hätten und uns gemeinsam um das noch nicht Erreichte kümmerten und bemühten.
Einen wesentlichen Punkt noch zum Schluß. Die Zeit - nicht nur meine jetzt hier - für die Umsetzung dieses Programms und des Programms zur Erhaltung der Industriekerne drängt wirklich. Ein halbes Jahr wäre viel zuviel. Ich hatte schon einen Zeitpunkt genannt.
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- Ich wäre sehr erfreut gewesen, wenn es so gekommen wäre.
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Alle aus dem Solidarpakt zu finanzierenden Aufgaben müssen bald auf den Tisch, möglichst noch vor Weihnachten. Den Nachtrag zum Haushalt müssen wir sofort nach dem Abschluß der Gespräche zum Solidarpakt auf den Tisch bekommen, damit beim Wiederaufbau der neuen Bundesländer wertvolle Zeit nicht ungenutzt verstreicht.
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