Hans Georg Wagner (NA), 1999-11-26:
Nein.

Dann haben Sie von der PDS - diese Fraktion kam
natürlich auch mit Anträgen und behauptete sogar noch,
sie seien seriös gegenfinanziert - den Verzicht auf den
Eurofighter als Gegenfinanzierung für Ihre sonstigen
Forderungen vorgeschlagen. Das wäre eine schöne Sache; in ihr steckt auch Herzblut von Sozialdemokraten
und Grünen. Aber Sie müssen wissen, daß die Schwarzgelben die Verträge abgeschlossen und das Zeug bestellt
haben. Wir müssen das nun bezahlen, so leid uns dies
tut. Deshalb sind die Vorschläge der PDS unseriös, was
die Gegenfinanzierung angeht.

({0})

Meine Damen und Herren, mich hat schon gewundert, daß zum Beispiel das Wort Kultur in den Reden
der Opposition gar nicht vorgekommen ist.

({1})

- Sie haben zwar für die Deutsche Welle gekämpft, wissen aber genau, daß das ein Kampf gegen Windmühlenflügel ist. Im übrigen hat Kultur bei Ihnen keine Rolle
gespielt, obwohl ungewöhnlich große Anstrengungen
der Bundesregierung in den neuen Ländern, in den alten
Ländern und auch hier in Berlin zur Sicherung der kulturellen Aktivitäten zu verzeichnen sind.

({2})

Das war Ihnen kein Wort der Erwähnung wert. Ich sage
das nur, damit deutlich wird, daß Sie mit der Förderung
von Kultur in Deutschland nichts im Sinn haben.

Den Bemühungen der Bundesregierung - des Bundesfinanzministers, vertreten durch Karl Diller - ist es
zu verdanken, daß am Mittwoch dieser Woche die Europäische Kommission beschlossen hat, daß die neuen
Länder Ziel-1-Gebiet bleiben.

({3})

Durch den Einsatz der Bundesregierung ist es also möglich geworden,

({4})

daß in den Jahren 2000 bis 2006 19,6 Milliarden Ecu in
die neuen Länder zu ihrer weiteren Entwicklung fließen
werden. Das sind etwa 38 Milliarden DM, die allein von
der europäischen Ebene nach Ostdeutschland gegeben
werden. Ich bin sehr dankbar, daß sich die Bundesregierung darum bemüht hat, die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß die Förderung im Osten weitergehen muß, genauso wie wir die Förderung der neuen
Länder auf hohem Niveau fortsetzen.

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Nun zu einem Punkt, der schon am Mittwoch zu einer
erregten Diskussion geführt hat, zum Thema Spenden.
Ich möchte jetzt nicht dem Untersuchungsausschuß vorgreifen. Aber mich wundert schon sehr, wenn an jedem
Tag in den Presseorganen über neue Dinge berichtet
wird, die die Union betreffen. Da gibt es schon Erklärungsbedarf; hier hat Kollege Struck völlig recht gehabt.
Ich habe gelesen, daß der bayerische Ministerpräsident
- Ihr eigentlicher Oberbefehlshaber, wie Sie wissen sechsmal an der Côte d´Azur in der Villa von Herrn
Holzer Urlaub gemacht hat

({5})

und daß drei Tage vor dem Minol-Deal im Bundeskabinett Herr Dieter Holzer einen Brief an den Bundeskanzler mit der Anrede „Lieber Helmut Kohl“ geschrieben
hat. Diese vertrauliche Anrede zeigt, daß er im Hause
Kohl nicht unbekannt gewesen sein kann.

Diese Dinge muß man natürlich aufklären. Was die
eine Million betrifft, habe ich gestern scherzhaft Frau
Kollegin Baumeister gefragt: Geht eine Million eigentlich auch in einen Kosmetikkoffer?

({6})

Sie war etwas erstaunt über die Frage; ich habe ihr aber
gleich gesagt, daß ich sie persönlich nicht verdächtigen
möchte. Aber es wird zu klären sein: Ist die Politik in
Deutschland käuflich? War sie es, ist sie es, wird sie es
werden?

({7})

Politik darf in der Bundesrepublik nicht käuflich werden, meine Damen und Herren!

({8})

Mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2000 runden
wir heute unser Paket ab. Wir sind handlungsfähig und
haben dies auch bewiesen. Die Koalition handelt, sie redet nicht nur. Deshalb wird es auch zum Guten für die
Bundesrepublik werden.

({9})