Maria Eichhorn (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zunächst einmal allen Müttern und Vätern danken;
denn sie sind es, die für unsere Zukunft und damit unseren Generationenvertrag sorgen.





Familien eine Zukunft zu geben, das versprach Bundeskanzler Schröder 1998. Was ist daraus geworden?
„Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung von Familien
um 2 500 DM pro Jahr und mehr Kindergeld“, das war
Punkt sieben des Wahlversprechens von Kanzler Schröder.

({0})

Ich habe mir eine Karte mit Ihren Wahlversprechen
aufgehoben.

({1})

Ich werde sie in diesem Wahlkampf immer wieder vorzeigen und Sie an Ihren Taten messen. Sie werden sehen,
wie Ihre Bilanz dann aussieht.

Kernstück der gesetzgeberischen Initiativen Ihrer Regierungszeit war das Zweite Gesetz zur so genannten Familienförderung. Dies ist jedoch keine echte Familienförderung, sondern der minimalste Schritt, den Sie bei der
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils überhaupt gehen konnten. Ihre Kindergelderhöhung schließt
Familien mit drei und mehr Kindern aus.

({2})

Dies ist keine Politik, die Familien fördert.

Was die Alleinerziehenden von Ihrer Politik halten,
haben diese durch den Gang nach Karlsruhe deutlich gemacht. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts,
Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ist in Ihrer Regierungszeit erfolgt, aufgrund Ihrer Familienpolitik. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

({3})

- Selbstverständlich. Die Alleinerziehenden haben sich
auf das Familienförderungsgesetz bezogen, das Sie verabschiedet haben.

({4})

Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter hat
Ihnen vorgerechnet - er weiß, wovon er redet -, dass Alleinerziehende durch die Kürzung des Haushaltsfreibetrages bis 2005 ihre eigene Kindergelderhöhung mit
900 Millionen Euro finanzieren.

({5})

Ihre ständig wechselnden Vorschläge zur Förderung
von Familien machen das ganze Desaster Ihrer Familienpolitik deutlich: Am 12. März forderte Renate Schmidt,
dass der Ausbau der Betreuungsangebote Vorrang vor einer erneuten Erhöhung des Kindergeldes haben solle. Am
13. März, einen Tag später, war zu lesen, dass die Grünen
mit ihrer Familieninitiative gescheitert seien, die steuerliche Förderung von Familien jährlich um 600 Millionen Euro auszuweiten. Am 26. März dieses Jahres war
wiederum zu lesen, dass der Bundeskanzler das Kindergeld erhöhen und Betreuungseinrichtungen fördern wolle.
Jetzt, drei Wochen später, wollen die Grünen das Kindergeld allein für Einkommensschwache um bis zu 100 Euro
pro Kind und Monat erhöhen.

({6})

Außerdem fordern sie Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Ein Finanzierungsvorschlag dazu, Frau
Schewe-Gerigk, fehlt völlig.

({7})

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün:
Was wollen Sie denn nun wirklich? Was gilt denn jetzt in
Ihrer Familienpolitik? Diese Politik ist in höchstem Maße
unglaubwürdig. Sie ist irreführend. Die Wählerinnen und
Wähler wissen nicht mehr, woran sie sind.

Seit dreieinhalb Jahren tragen Sie nun Verantwortung.
Sie haben die Familien nicht entlastet - im Gegenteil.
Durch die Ökosteuer haben Sie den Familien in die Tasche
gegriffen und damit zusätzlich belastet.

({8})

Das gilt vor allen Dingen für die Familien auf dem flachen
Land.

Sie planen offensichtlich weiterhin - selbstverständlich erst nach der Wahl -, das Ehegattensplitting einzuschränken oder gar abzuschaffen.

({9})

Tatsache ist aber, Frau Schewe-Gerigk, dass eine Streichung oder Kappung des Splittings in über 90 Prozent der
Fälle Familien mit Kindern träfe.

({10})

Betroffen wären vor allem die Familien, in denen ein Elternteil wegen der Kindererziehung die Erwerbstätigkeit
einschränkt oder darauf verzichtet. Aber auf diese Personengruppe legen Sie keinen Wert; sie wollen sie gar nicht
fördern; denn schließlich werden die Betreuungskosten
für Kinder nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn beide
Eltern erwerbstätig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Februar, also
vor kurzer Zeit, klargestellt, dass Kindererziehung, Hausarbeit und Erwerbstätigkeit gleichberechtigt nebeneinander stehen. Diese Gleichberechtigung findet aber in Ihrer Politik keine Berücksichtigung. Hier unterscheidet
sich die Politik der Union deutlich von der Politik der amtierenden Bundesregierung.

({11})

Wir sind der Überzeugung: Wenn sich Eltern bewusst
entscheiden, für eine bestimmte Zeit zugunsten ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit zu verzichten, dürfen sie nicht
durch eine Einschränkung der Leistungen bestraft werden.

({12})

Wir wollen keine einseitige Bevorzugung der Erwerbstätigkeit. Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit ein. Wir
wollen nicht wie Sie Müttern und Vätern durch einseitige





Förderung vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wir meinen, dass dies die Eltern selber entscheiden sollen, was sie
auch wollen.

Der Bundeskanzler und diese Regierung haben dreieinhalb Jahre nichts zur Verbesserung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf getan.

({13})

Kurz vor Toresschluss kommt das Versprechen, 10 000 neue
Ganztagsschulen schaffen zu wollen.

({14})

Wenn man diesen Vorschlag etwas näher durchleuchtet,
dann stellt man fest: Es gibt keine einheitliche Definition
der Ganztagsschulen. Daher frage ich: Herr Bundeskanzler - er ist nicht mehr anwesend -, an welche Form der
Ganztagsschule denken Sie?

({15})

Frau Ministerin - auch sie ist nicht mehr anwesend -, wie
viele Lehrer und Fachkräfte müssen dafür eigentlich eingestellt werden? Sagen Sie den Wählerinnen und Wählern
auch, an welchen Stellen Sie bei den Familien wieder
einsparen wollen! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Im Übrigen wissen Sie ganz genau, dass die Schulen eine Sache
der Länder sind. Angesichts dieser Tatsache kann man
natürlich leicht Versprechungen machen.

Verwunderlich ist, dass die Bundesfamilienministerin,
heute durch einen vielstimmigen Chor unterstützt, gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Kinderbetreuung
der unter Dreijährigen in Bayern schlecht sei. Ich glaube,
die Ministerin kennt ihre eigene Aufstellung nicht.

({16})

Wenn sie nämlich die Aufstellung vom Dezember 2000
gelesen hätte, dann würde sie feststellen, dass Bayern unter den Flächenstaaten bereits heute mit an vorderster
Stelle liegt, was die Betreuung von Kindern von null bis
drei Jahren und die Kindergärten betrifft. Auch im Hortbereich liegt Bayern im vorderen Feld.

({17})

Ich lese Ihnen einmal die Vergleichszahlen vor: Laut
Ihrer Statistik vom Dezember 2000 hat Bayern einen Versorgungsgrad bezüglich der Kinder von null bis drei Jahren von 3,5 Prozent,

({18})

Nordrhein-Westfalen von 2,3 Prozent, Rheinland-Pfalz
von 1,4 Prozent und Schleswig-Holstein von 2,3 Prozent.

Bei Niedersachsen steht in dieser Aufstellung: statistisch
nicht erfasst.

({19})

Ähnliche Zahlen kann ich Ihnen für den Kindergartenbereich und auch für die Betreuung der Schulkinder vorlegen. Bitte lesen Sie Ihre eigenen Zahlen nach! Dann ist die
Märchenstunde endgültig vorbei.

({20})

Zusätzlich hat die Bayerische Staatsregierung im November letzten Jahres beschlossen, 313 Millionen Euro
zur Verfügung zu stellen, um diesen Bereich gerade für
Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder noch besser
auszustatten.

Ihre Familienpolitik ist ohne Hand und Fuß.

({21})

Wir setzen eine Politik dagegen, die durch die Einführung eines Familiengeldes für echte Wahlfreiheit
sorgt. Frau Wester, hören Sie doch endlich mit dem Märchen auf, dass die Mütter mithilfe des Familiengeldes zum
Herd zurückkehren sollen.

({22})

Frau Wester, meine Damen und Herren, wenn Sie genau
nachlesen, können Sie feststellen, dass wir den Anspruch
auf Familiengeld unabhängig von einer Erwerbstätigkeit
vorsehen.

({23})

Das heißt also, wir sorgen für echte Wahlfreiheit. Wir ermöglichen damit erstmals, dass sich Mütter und Väter frei
entscheiden können.

({24})