spilker (NA), 1972-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Hohen Haus vorgelegte Bundessportplan der CDU/CSU-Fraktion will die Sportförderung durch den Bund in den nach dem Grundgesetz gegebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen weiterentwickeln, systematisieren und auf Dauer zu einem Element zukunftsorientierter Gesellschaftspolitik gestalten.
Nach dem Grundgesetz und in der Verfassungswirklichkeit gibt es bei uns gottlob einen freien und unabhängigen Sport. Geht man davon aus, daß etwa 10 Millionen Menschen in zirka 40 000 Vereinen in der Bundesrepublik sportlich organisiert und darüber hinaus weitere 10 Millionen bemüht sind, sportlich tätig zu sein, und geht man weiter vor allem davon aus, daß der Sport auch für die Gesundheit der anderen Menschen unentbehrlich ist, dann erkennt man sofort die hohe Verpflichtung der öffentlichen Hand dem Sport und damit den Menschen gegenüber. Diese Verpflichtung scheint mir unbestritten zu sein.
Da der Staat selbst nicht Sport betreibt und nach dem soeben Gesagten auch nicht Sportfunktionär sein darf, kann er dem freien und unabhängigen Sport nur durch Förderungsmaßnahmen helfen, die leider heute noch sehr unübersichtlich sind. Wir wollen mit unserem Antrag die Förderungsmaßnahmen des Bundes für den Sport in ein übersichtliches System bringen, um mit ihnen optimale Wirkungen zu erzielen. Wir gehen dabei davon aus, daß solche Maßnahmen, d. h. die Gewährung von Steuergeldern durch die öffentliche Hand, nur dann den größten Nutzen haben, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt, an der richtigen Stelle und für den richtigen Zweck ausgegeben werden.

Nach dem Antrag der CDU: CSU-Fraktion sollen die bisherigen Sportförderungsmaßnahmen des Bundes - immer im Rahmen seiner Zuständigkeit -, wie sie von früheren Bundesregierungen eingeleitet und von der jetzigen Bundesregierung fortgeführt wurden, zusammengefaßt werden, allerdings ergänzt um zentrale Modellmaßnahmen im Rahmen der Anregungskompetenz. Durch den Plan soll schließlich ein sytematisch geordnetes Förderungswerk des Bundes für den Sport begründet werden, das im Augenblick nicht da, aber dringend notwendig ist. Wir wollen also keine weitere Diskussionsgrundlage für die künftige Gestaltung des Sports - ich meine, davon haben wir nun genug -, sondern ein unmittelbar vollziehbares Aktionsprogramm, das, wie gesagt, dem Sport und damit allen Menschen zugute kommen soll.
Meine Damen und Herren, das Nebeneinander von Staat und Sport ist glücklicherweise in den letzten Jahren zu einem Miteinander geworden. Es besteht nunmehr wohl auch Einigkeit darüber, daß der Sport nicht mehr nur die schönste Nebensache der Welt ist, die man getrost sich selbst oder denen überlassen kann, die Spaß daran haben. Der Sport ist vielmehr in unserer Massengesellschaft vor allem angesichts der Bedingungen, unter denen Millionen von Menschen gerade in den Ballungsgebieten zu leben haben, eine gesellschaftspolitische, eine gesundheitspolitische, aber auch eine bildungspolitische Notwendigkeit. Stellt man ihn in diesen politischen Rahmen, muß man allerdings nach unserer Auffassung zwei Einschränkungen machen bzw. beachten. Eine deutete ich schon an. Um es konkret zu sagen, ich halte es für eine der wichtigsten Forderungen, daß die Unabhängigkeit des Sports trotz staatlicher Förderung erhalten bleibt. Obwohl der Staat, wie ich bereits betonte, zur nachhaltigen Förderung des Sports in seinem und seiner Bürger ureigenstem Interesse verpflichtet ist und dies nicht etwa nur aus einer gönnerhaften Laune tut, darf er auch nicht im mindesten den Eindruck erwecken, als wollte er sich mit den von ihm zur Verfügung gestellten Mitteln Einflußmöglichkeiten verschaffen. Deshalb sollten alle öffentlichen Stellen, die mit der Verwaltung und Hergabe von öffentlichen Mitteln zwangsläufig verbundenen Funktionen so zurückhaltend wie eben möglich ausüben.
Meine Damen und Herren, meine zweite Forderung mag paradox klingen, sie ist aber nicht minder wichtig. Der Sport ist, wie bemerkt, zu einem Politikum geworden, d. h. zu einer Sache von öffentlichem Rang und Interesse. Trotzdem oder gerade deswegen sollte man sich vor jeder Politisierung des Sports hüten. Dieses erfordert von beiden Seiten, vom Sport ebenso wie von der Politik, insbesondere bei den politischen Parteien, ein erhebliches Maß an Zurückhaltung, die bis heute auch in der Regel gewahrt worden ist. Dies scheint mir eine ganz erfreuliche Feststellung in diesem Hohen Hause zu sein und berechtigt mich auch zu der Hoffnung, daß die Beratungen dieses Bundessportplanes in den Ausschüssen zügig vorankommen werden.
Der von uns vorgelegte Bundessportplan sieht u. a. vor: erstens die Einordnung des Sports in die Gesellschaftspolitik, zweitens die verbindliche Festlegung von Grundsätzen, nach denen die Situation des Sports in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt werden kann, mit dem Ziel, zuverlässige Unterlagen für eine kontinuierliche Sportförderung zu gewinnen, drittens klare Aufgabenverteilung und Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, viertens Regelung der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Sportverwaltung und fünftens Festlegung der Förderungsarten und -projekte sowie der allgemeinen Maßstäbe für die Einzelförderung.
Ein jährlicher Durchführungserlaß, der rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt werden soll, soll die Kontinuität des Bundessportplans sichern, seine Durchführung flexibel dem notwendigen Bedarf anpassen und dabei vor allem auch neuen Entwicklungen, die es immer wieder geben wird, Raum geben. Wir sind der Meinung, daß dieser Plan die Länder zu ergänzenden Landessportplänen anregen könnte, um so zu einer aufeinander abgestimmten Sportförderung in der gesamten Bundesrepublik zu kommen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist sich durchaus der angespannten Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden bewußt. Weil auch die Opposition keine Mehrkosten verursachen möchte, sieht der Sportplan daher zunächst nur in begrenztem Umfang neue Förderungsmaßnahmen vor. Sein Ziel ist es, wie gesagt, die Maßnahmen des Bundes in ein übersichtliches System zu bringen, das auch für die Förderung des Sports durch die Länder und Gemeinden richtungweisend sein kann, ein System im übrigen, mit dein bessere Wirkungen erzielt werden sollen.
Die Fraktion geht allerdings davon aus, daß als Basis für die finanzielle Ausstattung der im Bundessportplan zusammengefaßten Förderungsmaßnahmen diejenigen Aufwendungen gelten, die der Bund im Olympiajahr 1972 bereitstellt. Der in der Öffentlichkeit befürchtete Rückgang der Sportförderungsmittel nach den Olympischen Spielen darf einfach nicht eintreten. Schließlich hat auch der Sport bzw. haben seine Organisationen unter den bekannten Preissteigerungen zu leiden. Seine Aufgaben im öffentlichen Interesse entwickeln sich aber weiter.
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Abschließend darf ich sagen: Nach den erwähnten Aufgabenstellungen ist der Sport ohne jeden Zweifel für alle da. Er soll Gesunde schützen und Kranken helfen; er soll jungen und alten Menschen Spaß und Freude bringen, er soll schließlich zu einem festen Glied unserer freien Gesellschaftsordnung werden und als solches dann aber auch der Beachtung, Würdigung und Unterstützung durch die öffentlichen Hände sicher sein.
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