jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Meine Damen und Herren, über eine Überweisung an Unterausschüsse können wir hier nicht befinden. Das ist Sache der Vollausschüsse. Wir haben hier nur zu beschließen, an welche Vollausschüsse überwiesen wird.
Ich gehe wie vorhin vor, lasse also die Frage der Federführung offen und stelle zuerst einmal fest, welche Ausschüsse überhaupt an der Sache beteiligt werden. Einmütigkeit besteht darüber, daß sich der Haushaltsausschuß mit der Sache befassen soll. - Widerspruch erfolgt nicht.
Wer dafür ist, daß der Antrag außerdem an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die große Mehrheit.
Jetzt ist nur noch die Frage der Federführung
offen. Wer dafür ist, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend wird, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Das erste war die Mehrheit; es ist beschlossen,
den Antrag an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik
- federführend - und an den Haushaltsausschuß
- mitberatend - zu überweisen.
Um die Verabschiedung der heutigen Tagesordnung einigermaßen sicherzustellen, bitte ich Sie um Ihre Genehmigung, jetzt einmal vorweg alle die Punkte aufzurufen, bei denen weder eine mündliche Berichterstattung noch eine Begründung noch eine Aussprache vorgesehen ist. - Widerspruch erfolgt nicht.
Da ist erstens der Punkt 9.
({0})
- Bei Punkt 4 ist aber eine Berichterstattung vorgesehen.
({1})
- Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Fall John - Drucksachen 3006, 94, Umdruck 171*) ).
Es ist interfraktionell Zurückverweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Geschäftsordnung beantragt. - Widerspruch erfolgt auch hier nicht; dann ist so beschlossen. - Federführend soll der Ausschuß für Geschäftsordnung sein. - Auch hier erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Als nächsten Punkt rufe ich Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilgrundstücken des ehemaligen Flugplatzes Blexen, Außendeichanlagen, an die Firma Gutehoffnungshütte Sterkrade AG, Oberhausen ({3}) ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage zur 43. Sitzung S. 2044 B.

({5})
Punkt 10 wurde bereits gestern erledigt. Wir kommen zu Punkt 11:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada vom 4. Juni 1956 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ({6}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes ({7}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({8}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({9}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage auch hier Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutschschweizerischen Verrechnungsverkehr, ({10}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Geld und Kredit - mitberatend - vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen für Vertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte ({11}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Heimatvertriebene - mitberatend - vor.
({12})
- Zur Ausschußüberweisung Herr Dr. von Buchka!