Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil! Wann sprechen Sie endlich von den realen Zahlen der Arbeitslosigkeit? Sie tricksen Monat für Monat mit der Statistik:

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Es sind nicht 2,186 Millionen erwerbslose Menschen; es sind nämlich 3,113 Millionen erwerbslose Menschen. Sie vergessen einfach 927 000 Menschen in der Statistik. Ich könnte gar nicht ruhig schlafen, wenn ich Monat für Monat immer die falschen Zahlen angeben würde. Da erkennt man doch deutlich: Am Arbeitsmarkt machen Sie sich die Welt – da schließe ich auch die CDU/CSU mit ein –, wie sie Ihnen gefällt. Und das sollten Sie vielleicht mal ändern.

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Nun zum Gesetz. „Qualifizierungschancengesetz“ ist ja mal wieder ein vielversprechender Name. Aber wenn man richtig hinschaut, stellt man fest, dass es leider an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. Erwerbslose Menschen, die sehr motiviert waren, haben mir schon oft berichtet, dass ihre Bemühungen um eine Weiterbildung zurückgewiesen wurden. Das sorgt für Frust und Resignation, meine Damen und Herren.

Es muss doch endlich Schluss damit sein, dass der Eindruck erweckt wird, erwerbslose Menschen würden die vielen vermeintlich bestehenden Angebote nicht annehmen. Das ist falsch. Sie wollen sich nämlich weiterqualifizieren.

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Es ist der blanke Hohn, wenn Arbeitsminister Heil zur Nationalen Weiterbildungsstrategie sagt, dass Deutschland noch stärker als bislang zu einem Qualifizierungsland werden müsse, zu einem Land des Lernens. Bildungsministerin Karliczek ergänzt:

Fort- und Weiterbildungen müssen für jeden Einzelnen eine Selbstverständlichkeit werden!

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Wenn das so werden soll, dann schaffen Sie endlich einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung!

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Das ist nämlich das, was Erwerbslose und Beschäftigte brauchen.

Zudem müssen insbesondere die Jobcenter finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Nur so kann sich die Qualität der Förderung verbessern. Statt Menschen in 1‑Euro-Jobs oder in das x‑te Bewerbertrainingsseminar zu stecken und mit Sanktionen zu belegen, muss es darum gehen, gemeinsam und auf freiwilliger Basis Ideen für die berufliche Zukunft eines jeden Einzelnen zu entwickeln.

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Wir können es uns nicht leisten, dass wir 3 Millionen Menschen aufs Abstellgleis schieben. Geben Sie endlich den erwerbslosen Menschen eine echte Chance!

Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit bietet die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Aber auch hier verpassen Sie die Chance und beschenken mit der Beitragssatzsenkung lieber die Unternehmen. Beschäftigte mit einem Bruttoverdienst von 2 000 Euro werden gerade mal um 5 Euro im Monat entlastet. Demgegenüber stehen jährlich fast 3 Milliarden Euro Entlastung für die Arbeitgeber. Große Unternehmen können mit sechs- oder siebenstelligen Einsparungen rechnen. Dabei würde es nur 2 Milliarden Euro oder 0,17 Beitragssatzpunkte kosten, den Zugang zur Arbeitslosenversicherung für viele Menschen deutlich zu erleichtern, damit sie eben nicht in Hartz IV fallen.

Die Linke fordert: Die Rahmenfrist muss wieder auf 36 Monate rauf. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld muss es bereits nach vier Monaten geben. Und – meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss –: Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit werden.

Danke.

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