Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-10-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Kampeter, das war eben ein ochsenfroschmäßiger Schaufensterbeitrag,

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der nichts anderes als dümmliche Schuldzuweisungen
enthielt,

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statt ernsthaft darzustellen,

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wie das Problem entstanden ist. Da gehört die Mitverantwortung des Bundesrats und der CDU/CSU und der FDP
genauso auf den Tisch wie die Verantwortung der Koalition. Die Bevölkerung will Lösungen sehen und nicht
solche dümmlichen Sprüche hören.

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Glauben Sie denn, dass sich irgendjemand von Ihren
Sprüchen auch nur die geringste Lösung verspricht? Das
darf doch nicht wahr sein.

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Dass wir, die Koalition, diesen Nachtragshaushalt
nicht gerne vorlegen, ist völlig klar. Niemand legt gerne
einen Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme
in Höhe von über 14 Milliarden Euro vor. Das ist völlig
klar. Da reden wir uns nicht heraus. Sie müssen aber die
Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Solange Sie das nicht
tun, verschärfen Sie die Probleme unseres Landes. Sie
führen unser Land in eine riesige Haushaltsnot,

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weil Sie im Vermittlungsverfahren das Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt haben, obwohl Sie ganz
genau wissen, dass das allein im Entstehungsjahr ein Volumen von 17 Milliarden Euro hatte. Sie haben nur einer
Summe von 2,4 Milliarden Euro zugestimmt, sodass wir
im Entstehungsjahr auf einem Defizit von 14,5 Milliarden Euro sitzen geblieben sind.

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Im letzten Jahr haben Sie beim Vermittlungsverfahren
zum Haushalt unserem Haushaltsbegleitgesetz nicht Ihre
Zustimmung gegeben. Sie schreien noch heute, wenn Sie
das Wort Eigenheimzulage hören und machen sich regelrecht nass, weil Sie nicht in der Lage sind, eine solche
Subvention in Höhe von heute 11 Milliarden Euro abzubauen. Stattdessen stellen Sie im Haushaltsausschuss
Anträge, 50 000 Euro bei Dienstreisen, Sachverständigen und Konferenzen einzusparen, und meinen, das
würde zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Ich
glaube, Sie haben die Dimension des Problems und die
Dimension der Steuersubventionen völlig aus dem Blick
verloren. Die Steuersubventionen müssen abgebaut werden, damit wir unseren Haushalt konsolidieren können.

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Ich erwarte auch diesmal wieder ein absolut peinliches Vermittlungsverfahren. Jetzt gerieren Sie sich im
Haushaltsausschuss als kleine Könige, die hier und da
das Hemd um zehn Zentimeter kürzen, aber im Vermittlungsausschuss behaupten Sie wieder, dass Sie die Streichung der Eigenheimzulage niemandem zumuten könnten.

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- Doch, ich habe die Zahlen sehr wohl im Blick. Das ist
das Problem. Sie wollen bei kleinen Summen sparen und
beispielsweise die finanzielle Ausstattung der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung beschneiden, weil Sie meinen, damit könnten Sie Probleme in einer Größenordnung von Milliarden Euro lösen. Wenn aber Ihre
Verantwortung gefragt ist, nämlich im Vermittlungsverfahren, dann kneifen Sie und sagen, dass Sie der Bevölkerung beispielsweise die Streichung der Eigenheimzulage nicht zumuten können. Im vorigen Jahr haben Sie
genauso bei der Entfernungspauschale gekniffen. Sie haben bei dem mutigen Einschnitt, von dem wir sehr wohl
wissen, dass er der Bevölkerung und insbesondere den
Arbeitnehmern viel zumutet, gekniffen. Daher weiß ich
überhaupt nicht, warum Sie sich hier ständig aufblasen.
Das ist schon fast peinlich.

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