Alexander Radwan (NA), 2015-02-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wir debattieren heute das Kleinanlegerschutzgesetz. Es wurden schon die Firma Prokon und der sogenannte Skandal genannt. Ich möchte da die Äußerungen
von Herrn Schick ein Stück weit ergänzen. Sie haben gesagt: Man wartet immer auf die Skandale, und dann wird
man tätig. - Ich glaube, wir dürfen heute nicht den Eindruck erwecken, dass dank dieses Gesetzes zukünftig sogenannte Skandale und entsprechende Vorkommnisse
nicht mehr vorkommen.

Die grundsätzliche Frage beim Verbraucherschutz
lautet: Was kann Politik leisten, wo ist der Verbraucher
eigenverantwortlich für sein Handeln und wo nicht? Gerade beim Verbraucherschutz gibt es immer einen Zwiespalt, einen Interessenkonflikt: Wir wollen auf der einen
Seite die verfügbaren Informationen für den Verbraucher
nutzbar machen und dafür sorgen, dass er sie versteht.
Da möchte ich schon festhalten, dass inzwischen selbst
die Verbraucherschutzverbände im Bereich der Finanzdienstleistungen sagen: Die eine oder andere gut gemeinte politische Initiative hat eigentlich gar nicht dazu
geführt, dass der Verbraucher die Informationen, die er
bekommt, versteht und damit umgehen kann. - Das ist
etwas, was Rechtsanwälte und Juristen möglicherweise
durchaus durchdeklinieren können, was aber dem Verbraucher selber nicht nützt. Das ist, wenn das die Verbraucherschutzverbände schon selber sagen, eine Prüfung für den Verbraucherschutz.

Auf der anderen Seite hören wir regelmäßig die
Frage: Führt es zu Bürokratie, zu einem Aufwand, der
die Finanzprodukte und -dienstleistungen in diesem Bereich unnötig verteuert? Genau in diesem Spannungsfeld
bewegen wir uns. Wir sollten hier weiß Gott nicht den
Eindruck erwecken, dass zukünftig solche Skandale wie
bei Prokon komplett ausgeschlossen sind. Ich bin nicht
bereit, hier den Verbraucher aus seiner Eigenverantwortung zu entlassen.

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Nichtsdestotrotz brauchen wir Transparenz bei den
Renditen, bei den Chancen, bei den Risiken, bei Interessenkonflikten. Die BaFin - es wurde angesprochen kann hier zukünftig verstärkt tätig werden. - All das sind
Punkte, die wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren zu
diskutieren haben.

Folgende Punkte werden mir jetzt in der Diskussion
wichtig sein: Auf der einen Seite müssen wir Gleiches
gleich behandeln, auf der anderen Seite Ungleiches ungleich behandeln; wir müssen entsprechende Vorgaben
machen. Mit „Gleiches gleich behandeln“ meine ich,
dass die Politik nicht Wettbewerbsvorteile für bestimmte
Produkte schaffen sollte, die dem Kunden angeboten
werden. Es gibt allgemeine Anlageprodukte, es gibt Ak8466 

tien, es gibt regulierte Produkte, und wir müssen schon
darauf achten, dass die Politik keine Präferenz für die
eine oder andere Richtung zeigt. Wir brauchen in diesem
Bereich keine politische Marktsegmentierung, sondern
es muss ein Level Playing Field geben. Auch bei der Finanzierung der Aufsicht müssen alle gleich behandelt
werden, damit Wettbewerbsgleichheit besteht.

Auf der anderen Seite - das hat mein Vorredner angesprochen - müssen wir in der Politik dort, wo unterschiedliche Strukturen bestehen, den Mut haben, sie unterschiedlich zu behandeln. Staatssekretär Meister hat
bereits das Thema Genossenschaften angesprochen. Die
Genossenschaften in Deutschland und Europa haben
eine lange Tradition. Ein solches Vorkommnis wie bei
Prokon sollte uns jetzt nicht dazu verleiten, automatisch
zu glauben: Hinter jeder Energiegenossenschaft - Sie
haben das Beispiel Energiegenossenschaften genannt verbirgt sich eigentlich eine Geldsammelstelle, die entsprechende Risiken birgt. - Da brauchen wir den Mut zu
einer entsprechenden Differenzierung bei den Strukturen.

Das Gleiche gilt für zukunftsgerichtete Investitionen,
für das Crowdfunding. Crowdfunding ist etwas, was neu
entsteht. Herr Schick - nicht erschrecken! -, ich bin
durchaus der Meinung, dass wir da gemeinsame Punkte
finden werden; das hat sich in Ihrer Rede angedeutet.
Das eine Thema ist, beim Crowdfunding erst ab einem
Limit von 1 Million Euro die Prospektpflicht herbeizuführen. Darüber sollte man nachdenken.

Wenn wir Start-ups und Business Angels in Deutschland fördern wollen, die in Unternehmen des Mittelstands investieren, sollten wir auch darüber nachdenken,
ob wir wirklich regelmäßig einen Medienbruch herbeiführen wollen, indem wir ein Werbeverbot im Netz herbeiführen.

Letztendlich geht es auch darum: Muss derjenige, der
sich im Internet betätigt, nachher vor Ort eine Unterschrift leisten oder nicht? Ich bin der Meinung: Wir wollen das Internet nutzen und das Crowdfunding in
Deutschland etablieren und stärken. Darum brauchen
wir auch eine Regelung, die die Nutzung dieses Mediums unterstützt.

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Es wurde bereits angesprochen: Auch wenn das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, steht es uns gut an,
die Bundesratsentscheidung zu berücksichtigen und zu
werten. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir
in Europa ein Level Playing Field haben. Wir brauchen
kein Gold Plating, keine Verschärfungen in Deutschland.
Darauf werden wir im Gesetzgebungsverfahren achten.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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