Herr Koch-Weser (staatssekretär im finanzministerium, sagt - das alles ist nachzulesen -), 2004-11-11:

({0})

Um vermehrt Fusionen in allen drei Säulen und zwischen den Säulen zu ermöglichen, müsste, soweit dies
von den Eigentümern gewünscht würde - das unterstützen wir von der FDP -, im Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken über alternative Rechtsformen nachgedacht
werden.

({1})

Dann verweise ich, Kollegin Scheel, noch auf den
Monatsbericht der Bundesbank vom Dezember 2003;
auch Sie lesen ja hoffentlich so etwas. Da hat die Deutsche Bundesbank genau die gleiche Auffassung vertreten. Die FDP befindet sich also in allerbester Gesellschaft.

({2})

Wir wollen das daher auch umsetzen.

Nun gibt es neben den öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen die privatisierten Sparkassen. Erstaunlicherweise sagen Vertreter der privatisierten Sparkassen
in Schleswig-Holstein, die neue Rechtsform habe ihnen
sehr geholfen. Ich zitiere einmal, was der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Lübeck sagt: Mit der neuen
Rechtsform sind wir besser für die Anforderungen des
zu erwartenden Wettbewerbes gerüstet. Ein Vertreter der
Sparkasse Bordesholm sagt: Für das Überleben sei es
notwendig, sich in eine AG umzuwandeln. Ich könnte
jetzt noch Aussagen von der Spar- und Leihkasse zu
Bredstedt zitieren, in denen man sich ebenfalls sehr positiv geäußert hat, usw. Wollen Sie denn behaupten, dass
all diese Aussagen falsch sind? Nein, diese Möglichkeiten müssen eröffnet werden. Herr Kollege, kommen Sie
mir nicht mit Beispielen aus England, den USA oder
sonst woher. Bringen Sie mir doch lieber Beispiele aus
Ländern wie Rheinland-Pfalz und Bremen. Da wurde
genau das mit großem Erfolg gemacht.

({3})

Nach dem, was Sie aus Schleswig-Holstein erzählt
haben, muss ich Ihnen sagen, davon haben Sie wirklich
keine Ahnung. Nehmen wir einmal den Kreis, in dem ich
wohne, nämlich den Kreis Segeberg.

({4})

Die Kreissparkasse dort hat - hören Sie zu, Kollege
Stiegler - so eine Totalpleite hingelegt, dass sie sich jetzt
aus der Fläche völlig zurückzieht. Selbst in Orten mit
3 000 Einwohnern gibt es keine Kreissparkasse mehr.

({5})

Wissen Sie, wie sie gerettet wurde? Sie ist dadurch gerettet worden, dass der Kreis mit Bürgschaften einsprang. Dem stimmte die CDU zu - ich will das den
Kolleginnen und Kollegen von der CDU nicht vorwerfen -, Sozialdemokraten, Grüne und FDP stimmten dagegen, weil Vermögen des Kreises für die Kreissparkasse verbürgt werden musste. Dabei handelt es sich um
nichts anderes als um eine Wettbewerbsverzerrung bzw.
eine Benachteiligung der anderen Banken.

({6})

Ich weiß, dass sich die CDU dort viele Sorgen um die
Kreissparkasse gemacht hat, und will ihr das auch nicht
übel nehmen. Aber bei der Diskussion ging es schon
heiß her. Erstaunlicherweise waren da SPD, Grüne und
FDP auf einer Seite. Hier aber verhalten Sie sich ganz
anders.

Nun komme ich zu einem weiteren Beispiel: Es ist in
meinen Augen ein Skandal, dass der Sparkassen- und
Giroverband in Schleswig-Holstein 500 000 Euro genommen hat, um eine Kampagne gegen die FDP und die
CDU zu führen.

({7})

Mit Geldern der Kunden führen sie eine Kampagne. Ich
würde gerne einmal wissen, ob eine öffentlich-rechtliche
Anstalt für 500 000 Euro Kampagnen gegen Parteien
führen darf. So viel Geld habe ich als Landesvorsitzender der FDP im Wahlkampf nicht zur Verfügung. Da
werden Kunden angeschrieben und ganzseitige Anzeigen geschaltet. Das geht nicht. Das ist nichts anderes als
ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das für öffentlich-rechtliche Körperschaften gilt.

({8})

Nun noch Folgendes: Wenn Sie - das sage ich insbesondere an Ihre Adresse, Frau Scheel - auf dem Standpunkt beharren - lassen Sie mich das etwas polemisch
sagen -, dass alle Sparkassen weiterhin öffentlich-rechtlich verfasst bleiben sollen, entgegne ich als Liberaler,
dass man dann die Spitzenfunktionäre auch nach den Tarifen des öffentlich-rechtlichen Dienstes bezahlen sollte.
Man sollte ehrlicherweise nämlich einmal sagen, dass
die Leute teilweise ein höheres Gehalt als die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein haben.

({9})