Peter Weiß (NA), 2013-06-13:
„Derzeit beziehen nur rund zwei Prozent der Altersrentner über 65 Jahren neben ihrer Rente zusätzlich
Grundsicherung im Alter, weil Rente und weitere Einkommen zusammen unter dem Grundsicherungsniveau
liegen.“ Dies hat die Deutsche Rentenversicherung
gerade erst am vergangenen Dienstag mitgeteilt.

Weiter teilt die Rentenversicherung mit: „Ein Gesamtbild der Einkommenslage vermittelt der Alterssicherungsbericht 2012 der Bundesregierung. Daraus
ergibt sich, dass geringe Rentenbeträge in der Regel
durch das Einkommen des Ehepartners oder aus
anderen sozialen Sicherungssystemen ausgeglichen
werden. Nach der Studie liegt das durchschnittliche
Nettoeinkommen eines Ehepaars im Westen bei über
2 500 Euro, im Osten bei rund 2 000 Euro.“

Das Zerrbild, das derzeit wieder in den Medien und
auch in dem hier vorliegenden Antrag der Linken von
verarmten Rentnerinnen und Rentnern gezeichnet
wird, ist schlichtweg falsch. Da werden Fakten und
Statistiken aus dem Zusammenhang gerissen, und auch
vor Lügen, Halbwahrheiten und Unterschlagung von
Tatsachen wird nicht zurückgeschreckt, um den Menschen ein Bild von akuter sozialer Not im Alter zu suggerieren.

Wer so mit der Angst der Menschen vor Altersarmut
spielt und bewusst Panik verbreitet, verhindert eine
gute Rentenpolitik und demontiert das System der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die neueste Ausgabe des „Vorsorgeatlas Deutschland“, der von der Universität Freiburg erstellt wurde,
zeigt, dass auch die Generation der 50- bis 65-Jährigen in der Regel im Alter mit einer ausreichenden Altersversorgung rechnen kann.

Nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler können sie im Bundesdurchschnitt mit mehr als 51 Prozent
ihres letzten Bruttoeinkommens aus der Rentenversicherung rechnen, in vielen östlichen Bundesländern
Zu Protokoll gegebene Reden



Peter Weiß ({0})
liegt die Quote aus der gesetzlichen Rente für diese
Generation sogar bei rund 60 Prozent.

Mit Altersarmut und dem Bild von sozialer Not, das
hier heraufbeschworen werden soll, hat das überhaupt
nichts zu tun.

Bei der Einführung der dynamischen Rente ging
man davon aus, dass 60 Prozent des Bruttoeinkommens oder entsprechend rund 70 Prozent der Nettoeinkommen ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu sichern.

Wer aber wie die Linken fordert, dass jeder im Alter
allein und auf Dauer aus einer solidarischen Rentenversicherung diese 60 oder 70 Prozent erhalten soll,
diskutiert völlig an der Realität und an dem System unserer gesetzlichen Rente vorbei. Wer einmal den Antrag der Linken von vorne bis hinten liest, dem wird
auffallen, dass an keiner Stelle das Wort „demografischer Wandel“ vorkommt.

Die Entwicklung unserer Bevölkerung scheint die
Linken nicht zu interessieren oder zumindest für die
Rente nicht wichtig zu sein. Dass aber bereits seit Anfang der 70er-Jahre in Deutschland Jahr für Jahr weniger Kinder geboren werden als Menschen sterben,
kann man bei einer ehrlichen und realistischen Rentendebatte nicht einfach unterschlagen.

In unserer umlagefinanzierten gesetzlichen Rente
zahlen die aktiven Arbeitnehmer die Rente ihrer Elterngeneration über ihre Beiträge. Durch den Bundeszuschuss aus Steuermitteln werden die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkassen abgedeckt.
Nach den neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes hat Deutschland die älteste Bevölkerung in
Europa - und die zweitälteste der Welt.

Die Deutschen werden immer älter und bekommen
immer weniger Kinder: Im Jahr 2010 war nicht einmal
jeder siebte Deutsche jünger als 15 Jahre und zugleich
jeder Fünfte 65 Jahre und älter. Pro 1 000 Einwohner
werden nur noch acht Kinder geboren. Weltweit hält
Deutschland damit heute einen Negativrekord.

Erfreulicherweise steigt für jeden von uns die
Lebenserwartung kontinuierlich um etwa sechs Wochen pro Jahr. Ein 60-jähriger Mann hat heute im
Schnitt noch etwa 20 Jahre vor sich - das sind fast fünf
Jahre mehr als noch 1960. 60-jährige Frauen können
sogar mit einer Lebenserwartung bis rund 84 Jahre
rechnen - sechs Jahre länger als 1960. Gleichzeitig
sinkt die Zahl der Bevölkerung an sich. Schon im Jahr
2050 werden in Deutschland mehr als 10 Millionen
Menschen weniger leben als heute. Die Zahl der Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter sinkt von
heute 45 Millionen auf 27 Millionen im Jahr 2050.

Auf 100 20- bis 64-Jährige, also Personen im Erwerbsleben, kommen heute 33,8 über 65-Jährige, also
Rentnerinnen und Rentner. Bis zum Jahr 2060 wird sich
das völlig verändern: Dann werden 63,1 über 65-Jährige auf 100 Personen im Erwerbsleben kommen.
Mit den Reformen der Vergangenheit haben wir das
System der Rentenversicherung auf diese Zukunft vorbereitet und sorgen dafür, dass eine langfristige Finanzierung gesichert ist und dass sich die Menschen auch
noch in 20 oder 30 Jahren auf ein gut funktionierendes
Alterssicherungssystem verlassen können.

Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze werden die Belastungen des demografischen
Wandels gerecht auf alle Generationen verteilt. Sie
verhindert, dass die heute Jüngeren später, wenn sie
erwerbstätig sind, höhere Rentenbeiträge für die heutigen Arbeitnehmer, die dann Rente beziehen, zahlen
müssen. Mit der staatlichen Förderung von RiesterRente und betrieblicher Altersvorsorge werden Anreize für zusätzliche Vorsorge gegeben.

Dass dies der richtige Weg ist, zeigen auch die
Ergebnisse des Vorsorgeatlas Deutschland. Die knapp
17 Millionen Erwerbstätigen, die neben der Basisversorgung auch eine solche Zusatzversorgung haben, erhalten später laut Studie genau die Mindestquote von
60 Prozent, um den Lebensstandard zu halten. Ihre Altersvorsorge steht somit auf einem soliden Fundament.

Rechnet man zusätzlich noch das Geld- und Immobilienvermögen in die Betrachtung mit ein, erreichen
die 14,2 Millionen Erwerbstätigen mit Ansprüchen aus
gesetzlicher und zusätzlicher Altersvorsorge sogar
eine durchschnittliche Ersatzquote von 77,4 Prozent.
Dies zeigt, dass Menschen mit einer Vermögensbildung über alle drei Säulen zusammen mit weiterer privater Vorsorge ausreichend vorgesorgt haben.

Und deshalb kann es nicht die Lösung sein, mit der
Gießkanne einmal für alle drüberzugehen. Damit werden die persönlichen Leistungen der Menschen ignoriert, und damit wird das, was sich die Menschen fleißig erarbeitet haben, in den Schatten gestellt.

Lebensleistung muss sich aber auch in der Rente widerspiegeln. Derjenige, der sein Leben lang gearbeitet
hat, muss im Alter auch mit niedrigem Einkommen
besser dastehen als derjenige, der wenig oder gar
nicht gearbeitet hat. Und auch das Engagement für Erziehungsleistungen oder Pflege muss berücksichtigt
werden.

Unser Rentensystem wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deshalb akzeptiert, weil die
Rente daran gemessen wird, wie viel man selbst in das
Rentensystem einbezahlt hat.

Wo wir konkrete Lösungen diskutieren und zukunftsfähige Modelle planen, sind die Vorschläge der Linken
Rückschritte und unausgegorene Forderungen. Weder
die individuellen Leistungen werden honoriert noch
gibt es eine ausreichende und hinreichende Finanzierung.

Eine Rente in Höhe von 900 Euro auch an den auszubezahlen, der in das System gar nichts eingezahlt
hat, wie das die Linke fordert, findet keine Unterstützung bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern
Zu Protokoll gegebene Reden




Peter Weiß ({1})
und beschädigt die Akzeptanz; es zerstört auch das
System der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung stärken, wir wollen weiterhin eine lohn- und beitragsbezogene Rente, und wir wollen zudem dafür sorgen, dass,
wer ein Leben lang gearbeitet hat, auch in Zukunft
eine Rente erhält, von der er leben kann.