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scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Wir kommen zu Frage 63 des Abgeordneten Jung. - Abgeordneter Jung ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 89 stellt der Abgeordnete Dr. Gleissner:
Ist die Bundesregierung bereit, die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Interesse von Verbrauchern und Steuerzahlern, darüber aufzuklären, daß die deutsche Landwirtschaft, außer bei Butter, keine Überproduktion hat, daß aber die in der Übergangszeit stark angeheizte Produktion und die dadurch hervorgerufenen Überschüsse von EWGPartnern unsere Steuerzahler, insbesondere aber unsere eigene Landwirtschaft, mehr oder weniger einseitig belasten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-06:
Ich darf feststellen, daß die Bundesregierung in diesem Hohen Haus wiederholt zu dieser Frage Stellung genommen hat. Sie ist sehr dankbar dafür, daß ihr wiederum Gelegenheit gegeben wird, ihren früheren Standpunkt zu bestätigen. Sie hat das auch in der Öffentlichkeit getan und ist bereit, weiterhin aufklärend in dieser Frage mit Hilfe der Abgeordneten, die sich ja jetzt einem sehr intensiven Einsatz hingeben, zu wirken. Es gehört aber zum Wesen des von uns geschaffenen gemeinsamen Agrarmarkts und zu seinen wichtigsten Voraussetzungen, daß die aus der EWG-Agrarpolitik erwachsenden finanziellen Verpflichtungen - vor allem auf dem Gebiet der Marktpolitik -gemeinsam getragen werden. Das heißt aber nicht, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Zukunft für weiter steigende und nicht absetzbare landwirtschaftliche Überschüsse die volle finanzielle Verantwortung tragen müssen, ohne die Möglichkeit zu haben, durch andere Maßnahmen als bisher Einfluß auf die Entwicklung im Produktionsbereich zu bekommen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1969-02-06:
Herr Bundesminister, bei aller Dankbarkeit für die Aufklärung von seiten der Bundesregierung: ist Ihnen bekannt, daß der Großteil der Presse - der Illustrierten -, zum Teil auch des Fernsehens, nach wie vor die Meinung verbreitet, die deutsche Landwirtschaft habe die Hauptschuld an der Belastung der Steuerzahler und sei der Urheber der Überproduktion in der EWG?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-06:
Diese große Presse hätten wir für viele andere, nützliche Zwecke auch oft sehr gern auf unserer Seite gehabt; aber wir können das nicht bestimmen. Die große Presse ist frei, wir haben keine Zensur, und das ist gut so.
({0})
- Es war nur von der großen die Rede. Natürlich ist die kleine auch frei, Herr Abgeordneter.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 90 des Abgeordneten Dr. Gleissner:
Ist die Bundesregierung bereit, konstruktive Vorschläge zum Abbau der Überproduktion im EWG-Bereich vorzulegen, wie z. B. die Einführung der finanziellen Verantwortung der nationalen Regierung für ihre jeweilige Überproduktion und - in Verbindung mit einer Neuregelung der Agrarfinanzierung - die Vorbereitung der Mengenregelung ({0}) für alle EWG-Partner, um die Kosten der EWG zu begrenzen, die kostspielige Vernichtung von Agrarerzeugnissen zu vermeiden usw.?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-06:
In Frankreich als einem Mitgliedstaat mit der größten landwirtschaftlichen Erzeugungsfläche und dem größten Produktionspotential in der Gemeinschaft, das weitgehend unterschätzt worden ist, hat sich das Ertragsniveau sowohl hinsichtlich der Flächenerträge wie der tierischen Produktion während der vergangenen Jahre ständig erhöht. Das hat zu einer rasch steigenden finanziellen Belastung des EWG-Agrarfonds und damit derjenigen Mitgliedsländer geführt, die - wie die Bundesrepublik - diesen Fonds zu einem großen Teil - nämlich zu 31,2 % - finanzieren. Für eine Lösung des Überschußproblems innerhalb der EWG und der daraus resultierenden nationalen Haushaltsbelastungen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Agrarprogramms, das dem Studium wiederholt empfohlen wird, eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt. Die Bundesregierung wird bei den bevorstehenden Verhandlungen über das Memorandum der EWG-Kommission zur Reform der Landwirtschaft - und mehr liegt nicht vor - nach Lösungen suchen, durch die der Markt in ein besseres Gleichgewicht kommt.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bading.
bading (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, ist es richtig, wenn ich annehme, daß wir einen gemeinsamen europäischen Markt haben und daß sich eine Überschußsituation in einem Mitgliedsland der EWG selbstverständlich für alle Mitgliedsländer auswirken muß?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-06:
Herr Kollege Bading, ich erinnere mich aus meiner Antwort, daß ich genau dasselbe gesagt habe.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1969-02-06:
Herr Bundesminister, bei allem Verständnis für die Gemeinsamkeit des gemeinsamen Marktes: glauben Sie nicht, daß die Überschußsituation, die jetzt da ist - und so, wie wir sie finanzieren -, einseitig auf dem Rücken nicht nur des Steuerzahlers, sondern vor allem einseitig auf dem Rücken der Landwirtschaft getragen wird? Das trägt doch dazu bei, denjenigen, die gegen die deutsche Landwirtschaft Propaganda machen, Material geben!?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-06:
Auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft wird die Überschußverwertung nicht ausgetragen. Wir sind sogar so weit, daß wir einen gemeinsamen Außenschutz aufbauen - auch im Interesse der deutschen Landwirtschaft -, Interventionen usw. vorsehen, die der deutschen Landwirtschaft nützen.
Es ist richtig, was Sie sagen: daß die Öffentlichkeit von den komplizierten Zusammenhängen nicht die Kenntnis nimmt und vor allem die Kenntnis verbreitet, die wir uns gern wünschten. Wir sind alle aufgerufen - das Parlament, die Regierung, alle Organe -, hier für mehr gerechte Aufklärung zu sorgen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Frage 91 des Herrn Abgeordneten Rollmann. - Der Herr Abgeordnete Rollmann ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frage 46 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein:
Was hat die Bundesregierung seit 1962 an Hilfe für Kinder mit Gliedmaßenfehlbildungen getan?
Das Wort zur Beantwortung hat Frau Bundesminister Strobel.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat in den Jahren von 1962 bis 1968 rund 6,8 Millionen DM für die Entwicklung und Erprobung von technischen Hilfen für gliedmaßengeschädigte Kinder zur Verfügung gestellt. Durch diese Forschungsvorhaben wurden pneumatisch betriebene Prothesen, neuartige Antriebs- und Steuerungssysteme, Spezialkrankenfahrstühle, Lichtschreiber, Fuß-, Zehen- und elektroakustisch gesteuerte Schreibmaschinen sowie zahlreiche weitere Hilfsmittel für Alltagsverrichtungen entwickelt und erprobt. Diese Forschungsarbeiten werden fortgesetzt und weiter gefördert.
Bei der Vielzahl der in den Jahren 1958 bis 1962 geborenen Dysmelie-Kinder reichen die Plätze in den Fachkliniken nicht aus. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheitswesen in den Jahren 1963 bis 1968 rund 7 Millionen DM an Kliniken und Anstalten zum Ausbau und zur Einrichtung von Sonderstationen für diese Kinder bereitgestellt. Auch diese Maßnahmen werden fortgesetzt.
Außerdem wurden und werden Aufklärungsschriften und Kurzfilme finanziert sowie Fachtagungen


und Elternschulungsveranstaltungen durchgeführt, um die Eltern mit den notwendigen Maßnahmen und Hilfen durch das Elternhaus vertraut zu machen, den Erfahrungsaustausch unter den in der Rehabilitation tätigen Fachleuten zu fördern, aber auch um bei der Bevölkerung mehr Verständnis für diese Kinder zu wecken.
Ein Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom November 1962, wonach bei Mißbildungen durch Arzneimittel für die notwendigen Hilfen Einkommensprüfung und Einkommenseinsatz entfallen sollten, ist damals von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt worden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine Zusatzfrage, Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, sind Sie in der Lage, die genauen Zahlen auch für den Zeitraum von 1962 bis 1966 zu nennen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Gern! Ich habe eine sehr lange Aufstellung über die Einzelmaßnahmen da; sie hier vorzutragen würde zu weit führen. Die Zahlen betragen insgesamt:
1962 306 400 DM,
1963 1,6 Millionen DM,
1964 1,9 Millionen DM,
1965 2,28 Millionen DM,
1966 2,075 Millionen DM,
1967 2,074 Millionen DM,
1968 2,3 Millionen DM.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1969-02-06:
Trifft es also zu, daß für den Zeitraum von 1962 bis 1966 insgesamt 8,6 Millionen DM für diesen Bereich zur Verfügung gestellt worden sind?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Ich habe es nicht zusammengezählt, aber es dürfte in etwa so stimmen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Wir kommen zu Frage 47 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein:
Was hat die Bundesregierung seit 1962 getan, um eine bessere Überprüfung von Arzneimitteln auf Nebenwirkungen, insbesondere auf teratogene Wirkungen, zu gewährleisten?
minister bitte strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Die Bundesregierung hatte in einem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes unter anderem vorgesehen, daß der Hersteller einer Arzneispezialität, die aus einer „therapeutisch neuen Substanz" besteht, den Nachweis zu erbringen hat, daß er diese Substanz ausreichend geprüft hat. Eine nicht ausreichende Prüfung sollte die Ablehnung der Registrierung rechtfertigen.
Die SPD-Fraktion hatte im Juni 1962 ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Arzneimittelgesetzes eingebracht. Der Gesetzgeber hat an der Grundkonzeption des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 festgehalten, das den Hersteller zur vollen Verantwortung verpflichtet, daß sein Arzneimittel den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes entspricht, nach dem es verboten ist, schädliche oder unwirksame Arzneimittel in den Verkehr zu bringen. Der Gesetzgeber hat jedoch die Regierungsvorschriften verschärft - wie es in dem SPD-Entwurf vorgesehen war - und eine Bestimmung in das Arzneimittelgesetz aufgenommen, wonach Arzneimittel mit Stoffen von in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit für die Dauer von drei Jahren automatisch verschreibungspflichtig sind.
Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung haben die deutschen pharmakologischen Gesellschaften und die Deutsche Gesellschaft für innere Medizin 1963 bzw. 1965 Richtlinien über die pharmakologische und klinische Prüfung von Arzneimitteln aufgestellt. Die deutsche Ärzteschaft hat 1961 einen Fachausschuß für die zentrale Erfassung, Sammlung und Auswertung von Meldungen über Einzelbeobachtungen unerwünschter Arzneimittelwirkungen ins Leben gerufen. Daraus ist 1966 der Arzneimittelinformationsdienst entstanden, der unter der fachlichen Leitung der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft die Aufgabe hat, Meldungen der Ärzte über Arzneimittelnebenwirkungen auszuwerten. Dieser Ausschuß erhält aus Bundesmitteln einen Zuschuß von jährlich 60 000 DM.
Außerdem werden Forschungsaufträge über teratogene Wirkung von Arzneimitteln vom Bundesgesundheitsministerium finanziert. Zudem ist jetzt die Bildung einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe „Sicherung der Arzneimittel" veranlaßt worden, über die ich in der Schriftlichen Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Meinecke in der 209. Sitzung des Bundestages berichtet habe.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1969-02-06:
Trifft es also zu, Frau Minister, daß die Bundesregierung im Jahre 1963 mit der Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Schritte unternommen hat, um den Auswirkungen, die damals im Zusammenhang mit der Thalidomid-Frage bekannt wurden, zu begegnen?
jungmann (NA), 1969-02-06:
Sind Sie, Frau Bundesministerin, wenn man nun den ganzen Komplex betrachtet, der Meinung, daß die Bundesregierung - nur um die handelt es sich - nach 1962 alles ihr Mögliche, alles in ihrer Macht Stehende und alles das, was sie nach Lage der Dinge tun mußte, wirklich auch getan hat, um eine Verbesserung der Überprüfung von Arzneimitteln insbesondere auf teratogene Wirkung nach dem jeweils neuesten Stand der Wissenschaft zu gewährleisten?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Herr Kollege Jungmann, es ist nichts so gut, als daß man es nicht noch besser machen könnte. Im Interesse der Betroffenen müssen wir uns ständig darum bemühen, diese Möglichkeiten sowohl des Schutzes als auch der Hilfe zu verbessern.
jungmann (NA), 1969-02-06:
Glauben Sie im Hinblick auf die Presse-, Rundfunk- und Fernsehdiskussion zu diesem ja hochaktuellen Gegenstand nicht, daß durch Äußerungen aus Ihrem Hause der Eindruck hat entstehen können, als ob die Bundesregierung in der damaligen Phase nicht das getan hätte, was sie hätte tun müssen, und als ob das alles von der Natur der Sache her unzulänglich gewesen wäre? Ich weiß im übrigen, daß das Bessere der Feind des Guten ist.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Herr Kollege Jungmann, Sie zielen jetzt bereits auf die nächste Frage ab, die mit einer Report-Sendung im Zusammenhang steht, in der ein Teil des Interviews wiedergegeben wurde, das mit Staatssekretär von Manger-Koenig in Berlin gemacht worden ist. Da aber eben nur ein Teil des Interviews wiedergegeben wurde, sind falsche Eindrücke entstanden. Aber damit nehme ich zum Teil die Antwort auf die nächste Frage vorweg.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Wir wollen zuerst noch die Zusatzfrage unserer Kollegin Frau Dr. Hubert zu der vorigen Frage hören. Bitte, Frau Kollegin!
hubert (NA), 1969-02-06:
Ich wollte die Frau Ministerin fragen, ob sie auch der Ansicht ist, daß das Parlament der Bundesregierung gegenüber bezüglich einer Verschärfung des Arzneimittelgesetzes sogar vorangegangen ist und den Vorschlag der automatischen Rezeptpflicht zuerst gemacht hat. Sie erwähnten das von seiten der SPD-Fraktion; können Sie das bestätigen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Frau Kollegin, in der damaligen Zeit haben Kollegen aus dem Parlament in einer Reihe von Fragestunden limmer wieder Fragen in dieser Richtung gestellt. Im Juni 1962 - das habe ich schon gesagt - hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, der die automatische Rezeptpflicht forderte. Die Regierung hat im Juni 1963 einen Entwurf zur Änderung vorgelegt. Wenn ich das richtig beurteile, dann hat die Regierung damals vorgeschlagen, die materielle Prüfung der Unterlagen, die von dem In-Verkehr-Bringer vorgelegt werden müssen, dem BGA zu geben. Wenn man bei dieser Prüfung zu der Auffassung kommt, daß in der pharmakologischen und klinischen Prüfung nicht alles getan wurde, was möglich und nach dem neuesten Stand der Wissenschaft notwendig ist, würde das bedeuten, daß dann eine Registrierung eventuell zurückgewiesen werden könnte. Deshalb habe ich gesagt, daß das Parlament bei der Grundkonzeption des Arzneimittelgesetzes geblieben ist, das dem Hersteller die Hauptverantwortung zuschiebt, und daß der Schutz des Bürgers in den Strafbestimmungen besteht, die sehr scharf sind, wenn jemand ein Arzneimittel in den Verkehr bringt, das gesundheitsschädliche Wirkungen haben kann.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hubert.
jungmann (NA), 1969-02-06:
Frau Bundesminister, darf ich annehmen, daß auch Ihnen klar ist, daß zwar die Gesetzgebung der Länder anders ist, daß damit aber noch nicht gesagt ist, welche Gesetzgebung besser in der Lage ist, die bösen Vorkommnisse, die wir erlebt haben, zu verhindern. Denn es war ja das gemeinsame Bestreben der Bundesregierung und des Gesetzgebers, dieses Ziel zu erreichen.
hubert (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, sehen Sie nicht gerade bei der Registrierung eine ziemliche Verschärfung und Veränderung darin, daß der Hersteller im Gegensatz zu dem ersten Gesetz, nach dem er nur einen Bericht über die von ihm vorgenommenen Prüfungen vorlegen mußte, nunmehr die Unterlagen der pharmakologischen und klinischen Prüfungen selbst vorlegen muß? Dadurch ist ein Überblick für das Bundesgesundheitsamt gegeben, ob er die notwendige Sorgfalt hat walten lassen, und es sind auch bestimmte Vorschriften für diese Prüfungen aufgestellt worden, daß z. B. auch auf teratogene Schäden untersucht werden muß.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Ich meine, ich habe bereits deutlich gemacht, daß durch diese Beschlüsse des Parlaments, die auf den Entwurf der SPD zurückgehen, eine Verschärfung des Arzneimittelgesetzes eingetreten ist.
hubert (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, die Registrierung hat erst der Ausschuß beschlossen -
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Frau Kollegin, wir haben jetzt keine Möglichkeit zu einer Debatte. - Eine weitere Zusatzfrage zu diesem Thema, Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt.
schwarzhaupt (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, Sie sprechen immer von dem Entwurf der SPD und .den Beschlüssen des Parlaments. In dieser Reihe ist nach meiner Auffassung auch der Entwurf der Regierung aus dem Jahre 1963 zu nennen, der ebenfalls eine verschärfte Prüfung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen vorsah, und zwar weitergehend, als es nachher beschlossen worden ist. Ist das nicht richtig?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Frau Kollegin, das hatte ich gesagt. Ich hatte in der Antwort auf die zweite Frage des Herrn Kollegen von Wittgenstein gesagt, daß die Regierung am 20. Juni 1963 diesen Entwurf eingebracht hat. Ich war nur aus Respekt dem Parlament gegenüber der Meinung, daß ich dann auch sagen mußte, daß die SPD im Juni 1962 einen solchen Entwurf eingebracht hat.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 48 des Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein:
Weshalb hat Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig auf diese Frage in einer Fernsehsendung vom 23. Dezember 1968 folgende Antwort gegeben:
„Sie wissen, die jetzige Bundesregierung besteht erst seit zwei Jahren. Es kann nicht meine Aufgabe sein, zu rechten über das, was seinerzeit erfolgt ist. Jedenfalls haben weder der Bundestag noch damals die Bundesregierung einen Anlaß gesehen, etwa über die Ermittlungen, die unsere Rechtsinstanzen in Angriff nahmen, hinauszugehen."?
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Nach Angaben der Redaktion, die die Report-Sendung verbreitet hat, ist das Interview mit Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig aus Zeitgründen stark gekürzt worden, so daß nur knapp ein Fünftel des Gesprächs in der Sendung wiedergegeben worden ist. Die Fragen und Antworten sind zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen und zum Teil in der Reihenfolge geändert worden. Dabei sind die Hinweise des Staatssekretärs auf die von mir in der Antwort auf die Fragen 46 und 47 aufgezeigten Maßnahmen und Initiativen, die im ursprünglichen Interview enthalten waren, weggefallen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Zusatzfrage, Kollege Sayn-Wittgenstein.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Herr Kollege von Wittgenstein, ich habe die leidvolle Erfahrung gemacht, daß man bei solchen Interviews eigentlich darauf bestehen müßte, daß sie entweder ganz oder gar nicht verwendet werden.
({0}) In diesem Falle ist tatsächlich der ganze Teil, in dem darauf hingewiesen wurde, was im Bundestag, was seitens der Arzneimittelkommission, was seitens der Bundesregierung, der Länder und Kommunen - das hat er übrigens auch gesagt - geschehen ist, nicht gesendet worden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Sayn-Wittgenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1969-02-06:
Wäre es dann nicht sinnvoll gewesen, wenn Ihr Haus aus Respekt vor den Bemühungen dieses Hohen Hauses, aber auch aus Respekt vor den Bemühungen der früheren Bundesregierung in der Presseverlautbarung klarer zum Ausdruck gebracht hätte, daß in den Jahren 1962 bis 1966 eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden sind?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Soweit ich die Presseverlautbarungen übersehe, ist ausdrücklich gesagt worden, daß in dem am 21. Dezember 1968 aufgenommenen Interview ausführlich auf die Änderung des Arzneimittelgesetzes von 1964 eingegangen worden ist, auf die Verschärfung der Registrierungsvorschriften usw., auf die Erweiterung der klinischen. Sonderabteilungen, auf die Rehabilitationseinrichtungen, auf die Forschung und Entwicklung von prothetischen Hilfen durch den Bund und auf die Bemühungen der Länder und Kommunen sowie der Sozialleistungsträger in der Versorgung der betroffenen Kinder. Das ist in der Presseverlautbarung gesagt worden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt.
schwarzhaupt (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, halten Sie die Aussage Ihres Staatssekretärs für wahr oder für nicht wahr, die dahin geht: „Jedenfalls haben weder Bundestag noch damals die Bundesregierung" - also in den ersten Jahren nach der Katastrophe - „einen Anlaß gesehen, etwa über die Ermittlungen, die unsere Rechtsinstanzen in Angriff nahmen, hinauszugehen."? Ist das wahr, oder ist das nicht wahr?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Frau Dr. Schwarzhaupt, das kann sich meiner Meinung nach nur auf die juristische Seite der Angelegenheit beziehen. Denn es heißt ja: „über die Rechtsermittlungen hinaus", wenn ich Sie richtig verstanden habe. - Ich habe das ganze Interview hier; ich müßte das jetzt erst suchen. Aber meiner Meinung nach kann sich das nur auf die juristische Seite der Sache beziehen. Die Frage war ja - wenn ich das richtig verstehe - etwa in der Richtung gestellt, ob es einen Untersuchungsausschuß oder so etwas gegeben hat.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-02-06:
Welche Gesetzgebung besser ist, wird jeder für sich beurteilen müssen. Ich stehe nicht an zu sagen, daß wir diese Auffassung vertreten. Aber wir werden auch den Professoren nicht verbieten oder es ihnen nicht übelnehmen können, wenn sie darüber anderer Meinung sind.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Jetzt noch eine Zusatzsatzfrage von Herrn Kollegen Müller ({0}).
mischnick (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben eben davon gesprochen, Sie wollten die Dinge reiflich überlegen und sich nicht zu unüberlegten Entscheidungen drängen lassen.
schwarzhaupt (NA), 1969-02-06:
Frau Minister, ich muß leider meine Frage noch einmal wiederholen, und ich präzisiere sie, indem ich auch die Frage verlese, auf die diese nach meiner Auffassung unwahre Antwort gegeben worden ist. Die Frage hieß:
Hat man diese Katastrophe
- also die Contergan-Katastrophe insgesamt damals im Ministerium in ihrer ganzen Größe erkannt, hat man sich darauf eingestellt, hat man das Notwendige getan, um mit der Katastrophe fertig zu werden?
Also nicht beschränkt auf Juristisches. Darauf die Antwort:
Sie wissen, die jetzige Bundesregierung besteht erst seit zwei Jahren. Es kann nicht meine Aufgabe sein, zu rechten über das, was seinerzeit erfolgt ist. Jedenfalls haben weder Bundestag noch damals die Bundesregierung einen Anlaß gesehen, etwa über die Ermittlungen, die unsere Rechtsinstanzen in Angriff nahmen,
- also über die Justizverfahren - hinausgehen.
Frau Minister, ist das wahr, oder ist das nicht wahr?