stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es dem Sinn des § 18 a BAföG nicht entspricht, einem Auszubildenden den gesetzlich vorgesehenen Teilerlaß nicht zu gewähren, wenn dieser sein Studium de facto ein Semester vor Ende der Förderungshöchstdauer beendet, dabei aber auf Grund ungünstiger Prüfungstermine den Semesterzeitraum von 6 Monaten bis zum Ende der Förderungshöchstdauer geringfügig unterschreitet, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß das Bundesverwaltungsamt seine bisherige Praxis in dieser Hinsicht ändert?
Engholm, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht, daß ein Teilerlaß nach § 18 a Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann zu gewähren ist, wenn auf Grund ungünstiger Prüfungstermine der Semesterzeitraum von sechs Monaten bis zum Ende der Förderungshöchstdauer geringfügig unterschritten worden ist. Sie hat bereits in der Antwort auf die
Frage des Abgeordneten Jäger ({0}) vom 3. Juni 1976 diese Auffassung wie folgt begründet: Nach § 18 a BAföG gilt für jedes Semester, um das ein Auszubildender die Ausbildung mit Bestehen der Abschlußprüfung, oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beendet, das Darlehen um den Betrag von 2 000 DM als erlassen. Dieser Teilerlaß des Darlehens ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur dann möglich, wenn der Auszubildende sein Studium einschließlich aller Prüfungen ein volles Semester früher abschließt, als die Förderungshöchstdauerverordnung für den jeweiligen Studiengang vorsieht. Ist diese Bedingung nicht gegeben, kann ein Teilerlaß - unabhängig davon, ob den Auszubildenden ein Verschulden trifft - nicht erfolgen. Der Gesetzgeber hat die Berücksichtigung individueller Besonderheiten bei der Feststellung des Teilerlasses nicht zugelassen. Die Bundesregierung versteht, daß die strikte Erlaßregelung gerade in den Fällen, in denen die Prüfung erst wenige Tage nach Beginn des neuen Semesters abgeschlossen werden kann, von dem Betroffenen als Härte empfungen wird. Sie ist aber der Auffassung, daß das mit dieser gesetzlichen Regelung angestrebte Ziel, für Auszubildende und Ausbildungsstätten einen Anreiz für zügige Durchführung der Ausbildung einschließlich der Prüfungen zu schaffen, wesentlich schwerer erreicht würde, wenn das Gesetz geändert und Aus- nahmen zugelassen würden. Es wird deshalb vor allem Aufgabe der Hochschulen bleiben, das Prüfungsverfahren so zu konzentrieren, daß die geförderten Studenten die Vergünstigung des Gesetzes wahrnehmen können.
Nach den Feststellungen der Bundesregierung wirkt die Regelung in § 18 a BAföG - nicht zuletzt auf Drängen der betroffenen Studenten dahin, daß die Prüfungen rechtzeitiger begonnen und konzentrierter durchgeführt werden und die Auszubildenden sie so rechtzeitig abschließen können, daß sie in den Genuß des Teilerlasses kommen.
Die Bundesregierung sieht sich angesichts des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes nicht in der Lage, das Bundesverwaltungsamt zu einer anderen Auslegung des Gesetzes zu veranlassen, da diese Behörde dann zu einem Verstoß gegen Bundesrecht veranlaßt würde.