alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-02:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! - Nun ist der Herr Dr. Wagner weg.

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- Okay. Ich teile ihm dann auf dem Hessen-Fest mit, was
ich ihm zu sagen habe.

Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass wir etwas
gegen diese Nachsteller oder Stalker oder Verfolger, wie
immer man sie nennen mag, tun müssen. Allerdings ist
der Gesetzentwurf des Bundesrates nicht der richtige. Es
wird mit diesem Gesetzentwurf nicht gelingen, die Opfer
zu schützen.

Frau Granold, auch wenn Sie sich eben mit großem
Eifer für den Entwurf eingesetzt haben, ohne allerdings
Belege zu bringen, gilt: Der Entwurf ist verfassungsrechtlich nicht einwandfrei. Er enthält eine Vielzahl wenig bestimmter Rechtsbegriffe und wird wegen dieser
Häufung mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot in Konflikt geraten. Der Entwurf wird eben
nicht mit dem schwierigen Problem fertig, das Gesamtphänomen Stalking normativ angemessen zu erfassen.

Stalking ist nicht eine bestimmte Handlung, sondern
hat ganz unterschiedliche Erscheinungsformen. Ein
Straftatbestand, der alle möglichen Tathandlungen in einer abstrakten Formulierung erfassen will, verliert seine
Konturen. Darauf haben inzwischen auch die Medien,
die in ihrer Mehrheit immer gefordert haben, Stalking
zum Straftatbestand zu erheben, hingewiesen, nicht ohne
eigenes Interesse. Der Bundesrat hat dieses Problem
auch gesehen und in die Entwurfsbegründung zu dem in
§ 238 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgesehenen Auffangtatbestand hineingeschrieben, dass sich der durch den Stalker
vollführte Terror einer abschließenden gesetzlichen Eingrenzung entziehe. Diese Einsicht hat man bei der Formulierung des Gesetzestextes aber wieder aus den Augen verloren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die prozessrechtlichen Änderungen finden nicht unsere Billigung.
Die Ausweitung des Haftbefehls bei Wiederholungsgefahr billigen wir nicht. Die Vorschrift wird in der Praxis
nur Probleme bringen.

({1})

Stalker begehen in der Regel Straftaten, die für sich genommen nicht zur Deliktsgruppe der schweren Straftaten gehören. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr
fordert aber zumindest mittelschwere Straftatbestände.
So steht es auch in der Begründung des Entwurfs des
Bundesrates. Sie sagen mit entwaffnender Deutlichkeit,
dass es sich bei einem Stalker zumeist „um eine ansonsten strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene
Person in geordneten sozialen Verhältnissen handelt“.
Aber auch diese Einsicht hat keinen Eingang in das Gesetz gefunden. Wenn Stalker dennoch ausnahmsweise
einmal massiver reagieren, langt das vorhandene Prozessrecht aus, Herr Dr. Wagner, um eine Inhaftierung
vorzunehmen.

Der Bundesratsentwurf taugt vielleicht als politischer
Leistungsnachweis für Landespolitiker gemäß dem
Motto: Seht einmal her, Leute, wir haben etwas getan! Mit den Problemen und Defiziten hätten sich dann allerdings Polizei und Staatsanwaltschaft auseinander zu setzen, den Opfern würde es nichts helfen.
Der von der Bundesministerin der Justiz im April vorgestellte Gesetzesvorschlag, der mittlerweile als Referentenentwurf vorliegt - hier habe ich ihn -,

({2})

sich in den Ressorts zur Abstimmung befindet und demnächst auch dem hessischen Minister der Justiz vorliegen wird, fasst das alles sehr viel deutlicher. Unter der
Überschrift „Nachstellungen“ verlangen wir, dass bestraft werden: die physische Annäherungen an das Opfer; alle unerwünschten Kontaktaufnahmeversuche über
Telefon, schriftlich oder über Dritte; das Bestellen von
Waren und Dienstleistungen; bestimmte gewichtige Drohungen, wenn dadurch die Lebensgestaltung des Opfers
schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt wird.
Diese Tathandlungen sind dann auch für Polizei und
Staatsanwaltschaft handhabbar und können bestraft werden.

Strafrechtliche Maßnahmen allein, liebe Kolleginnen
und Kollegen, können das Problem nicht lösen. Wir
brauchen weiterhin das Gewaltschutzgesetz und begleitende polizeiliche und zivilrechtliche Möglichkeiten.
Hier besteht noch erheblicher Informations- und Nachholbedarf. Unser Hauptaugenmerk sollte deshalb darauf
gerichtet sein, dass neben der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes, den wir mit diesem Gesetzentwurf
- ich halte ihn noch einmal hoch, damit ihn alle sehen gewährleisten, noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Dies ist - damit gebe ich den Ball an den Bundesrat zurück - Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie von sozialen Diensten. Hier sind dann die
Länder gefragt. Sie möchte ich bitten, dem in dem Rahmen nachzukommen, was sie tun dürfen.

Nun hat mich der Herr Staatsminister Dr. Christean
Wagner eben bis aufs Blut gereizt - das muss ich hier
einmal deutlich sagen -,

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indem er behauptet hat, wir würden nichts tun.

({4})

- Damit liegen Sie nicht richtig, Herr Niebel. Sie sollten
einmal Ihre Zunge ein wenig hüten, sie ist manchmal zu
schnell. Das hat er nicht richtig gesehen.

({5})

Wenn wir Gesetze machen - das schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren; Sie sind ja kein Jurist, aber das
macht nichts -,

({6})

dann hören wir Vertreter aus Praxis und Wissenschaft an,
dann sprechen wir mit den Verantwortlichen in anderen
Ministerien und mit den Verfassungsexperten bei uns.
Erst dann trauen wir uns nach draußen; erst dann ist ein
solcher Gesetzentwurf auch diskutabel. Was wir in der
letzten Zeit aus dem Bundesrat auf den Tisch bekommen
haben, war - mit Ausnahme des Betreuungsrechts, das
wir auch noch verbessert haben - so schlimm, dass man
die Zähne des Reißwolfs beleidigt hätte, hätte man dem
Reißwolf diese Gesetze anvertraut.

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- Mein lieber Herr Grosse-Brömer, mit Ihnen arbeite ich
ja besonders gern zusammen.

Nun fordere ich Sie auf: Egal wie das Leben spielt, ob
wir uns nach dem 18. September wieder sehen oder nicht
und in welcher Form wir uns wieder sehen

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- na ja, wenn ich mal so schaue, könnte der eine oder andere auf der rechten Seite fehlen -, wir sollten dann gemeinsam darangehen, Frau Laurischk, Frau Granold,
Herr Dr. Wagner, lieber Hermann Bachmaier, liebe Frau
Schewe-Gerigk, und ein vernünftiges Gesetz machen.
Das, was ich hier in der Hand halte, sollten wir mit großer Mehrheit verabschieden. Dann sind wir gute Menschen.

Vielen Dank.

({9})