Birgit Homburger (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute zum wiederholten Male die Themen internationaler Klimaschutz und Kioto-Protokoll auf der
Tagesordnung, diesmal aufgrund eines Antrages der
CDU/CSU-Fraktion. Ich finde, wir diskutieren das völlig
zu Recht. Luft macht nämlich an Grenzen nicht Halt.
Deshalb ist Klimaschutz eine weltweite Aufgabe und das
Kioto-Protokoll die richtige Antwort darauf. Die Tatsache, dass wir im Kioto-Protokoll erstmals den Emissionshandel als Instrument verankert haben, stellt einen
riesigen Erfolg für die Liberalen und insbesondere für
die damalige FDP-CDU/CSU-Regierung dar, die auf internationaler Ebene massiv darauf gedrängt hat, dass das
Kioto-Protokoll zustande kommt.

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Nun ist das Kioto-Protokoll leider noch nicht in Kraft
getreten. Dazu ist es erforderlich, dass es mindestens
55 Länder ratifizieren und zugleich 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen erfasst werden. Im Augenblick
haben es 124 Länder ratifiziert; aber damit werden leider
erst 44,2 Prozent der Emissionen erfasst. Russlands Anteil an den Emissionen zum Beispiel beträgt 17 Prozent.
Das heißt, wenn Russland es ratifizieren würde, wäre das
Kioto-Protokoll endlich in Kraft. Deswegen ist es eine
gute Nachricht, dass, wie wir gehört haben, in Moskau
der Ratifizierungsprozess von der Regierung offensichtlich angestoßen und ins Parlament eingebracht wurde.
Wenn es wirklich zu einer Ratifizierung käme, dann
wäre das der Durchbruch für den internationalen Klimaschutz. Ich hoffe, dass das passiert; ich sage aber auch
ganz deutlich: Wir dürfen in unseren Anstrengungen bei
Gesprächen mit Russland, und zwar auf allen Ebenen,
nicht nachlassen, bis tatsächlich die Ratifizierung erfolgt.

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Wir haben auf europäischer Ebene zwischenzeitlich
den Emissionshandel eingeführt und in Deutschland die
entsprechenden Beschlüsse gefasst. Eines haben wir allerdings bisher nicht in Deutschland, was andere europäische Länder bereits im Vorgriff auf das Kioto-Protokoll
eingeführt haben und was rechtlich auch zulässig ist,
ohne dass die von dem Kollegen von den Grünen angesprochene Linking Directive, also die Verbindungsrichtlinie, die kommen soll, schon in Kraft getreten
wäre. Andere Länder in Europa nutzen nämlich bereits

jetzt schon die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls. Ich wäre froh, wir könnten das in Deutschland
ebenfalls tun.

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- Nein, Sie haben es versäumt, zuzulassen, dass so etwas
auch in Deutschland möglich ist.

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- Ja, den kenne ich. Wir können uns gerne noch einmal
darüber auseinander setzen. Ich habe leider nicht so viel
Redezeit, um jetzt mit Ihnen eine Diskussion darüber zu
führen. Das mache ich bei Gelegenheit aber gerne.

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Etwas, was die FDP schon seit langem und immer
wieder gefordert hat, steht jetzt auch im CDU/CSU-Antrag - deswegen unterstützen wir ihn -, nämlich eine
Stärkung der Flexibilität und Effizienz im internationalen Klimaschutz durch Zulassung genau solch flexibler
Mechanismen. Was bedeutet das? Es bedeutet letztendlich, dass wir auch im Ausland Klimaschutzmaßnahmen
ergreifen können. Dort ist pro eingesetztem Euro deutlich mehr Klimaschutz möglich als hier in Deutschland.
Deswegen wollen wir, dass diese Möglichkeit eröffnet
wird und ein Teil dieser im Ausland erzielten Minderungen dann auch auf den Emissionsrechtehandel in
Deutschland angerechnet werden kann.

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Es ist ganz klar, dass die Mechanismen mit den komplizierten Namen, über die wir reden, bei geringeren
Kosten mehr Klimaschutz bewirken. Außerdem bergen
sie eine Riesenchance für Innovationen gerade in den
Ländern, die sich rasant entwickeln, wodurch die CO2Emissionen in der Welt massiv ansteigen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass hier Klimaschutz greift.
Dafür wäre es unglaublich wichtig, dass Deutschland für
diesen Bereich auch vernünftige Regelungen trifft.

({6})

In meiner letzten Bemerkung möchte ich auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Kelber, vorhin zu dem
Thema erneuerbare Energien gesagt haben. Klimaschutz
geschieht nicht nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien;

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Klimaschutz heißt auch Energiesparen und effizienter
Umgang mit Energie. Das geht nur durch einen vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung und Förderung der
erneuerbaren Energien.

({8})
So weit sind wir uns einig. Wenn Sie hier aber Äpfel mit
Birnen vergleichen

({9})

und behaupten, nach dem FDP-Modell würden die gleichen Zahlen wie in Großbritannien erzielt, muss ich Ihnen entgegnen: Das ist doch völliger Nonsens.

({10})

Es tut mir furchtbar Leid: Wir haben klar gesagt, wir
wollen eine bestimmte Menge regenerativer Energie
vorgeben, die erreicht werden muss. Deswegen kann
eine Verfehlung des Ziels ausgeschlossen werden.

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Aber wir wollen das im Wettbewerb erreichen, weil wir
so auch eine Kostenreduktion erreichen können.

Deswegen sage ich zusammenfassend für uns: Die
Menschen in diesem Land haben Anspruch darauf, dass
wir uns im Klimaschutz engagieren; aber sie haben auch
Anspruch darauf, dass wir das effizient und kostengünstig organisieren. Dafür steht die FDP.

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