Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss sagen - auch ich bin schon einige Zeit Abgeordneter in diesem Parlament -: Herr Küster, ich habe wiederholt erlebt, dass Mitglieder der Bundesregierung herbeizitiert werden; aber dass die Parlamentsabgeordneten
herbeizitiert werden, ist wirklich ein Novum

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und zeigt, wie die Verhältnisse in Ihren Reihen anscheinend zu bewerten sind.

Zu dieser Debatte lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt
zusammenfassend sagen, dass es so aussieht, als wenn
eine breite Mehrheit diesen Gesetzentwurf in der veränderten - ich füge hinzu: in der verbesserten - Form verabschieden wird. Bei aller Begeisterung über sich selbst,
die die große Koalition hier an den Tag gelegt hat: Ich
finde, ein Grund zur Selbstzufriedenheit besteht nun

wahrlich nicht. Denn das, was wir heute verabschieden,
ist nur ein recht kleiner Schritt für die Betroffenen. Herr
Kollege Brandner, es werden bei weitem nicht alle in
den Genuss dieser neuen Regelung kommen. Wenn am
Ende 40 000 bis 50 000 Menschen von dieser neuen Regelung profitieren und wenn ihnen Arbeitslosigkeit erspart bleibt, dann wäre das sicherlich als Erfolg anzusehen.

Vor diesem Hintergrund finde ich es schon bemerkenswert, Herr Brauksiepe, dass der Kollege Rauen
sagte, es seien die intensivsten Verhandlungen gewesen,
an die er sich erinnern kann. Wenn Sie sich bei einer vergleichsweise kleinen Maßnahme schon so anstrengen
müssen, dann darf man allerdings gespannt sein, wie es
bei den wirklich wichtigen Vorhaben dieser Legislaturperiode - beim Tarifvertragsgesetz, beim Kündigungsschutz und bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme - aussehen wird.

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Wir haben gesagt, es solle niemand gegen seinen Willen in diese Regelung einbezogen werden. Diese Forderung hat einen Hintergrund: Wir alle haben Schreiben
aus dem Bereich der Trockenbauer, der Baustoffindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Einzelhandels bekommen. Wir möchten also, dass nur diejenigen, die das wirklich wollen, einbezogen werden. Das ist
keine Schikane, sondern hat einen ganz konkreten Hintergrund. Die Messlatte für den Erfolg dieser Neuregelung ist, dass sie mindestens kostenneutral ist.

Entscheidend für das Erreichen der Kostenneutralität ist die Mitwirkung der Tarifparteien; denn Sie haben
darauf verzichtet, in diesem Gesetz festzulegen, dass Arbeitszeitguthaben aufgebaut werden müssen. Ab dem
zweiten Winter nach In-Kraft-Treten dieser Regelung
wird es sehr spannend sein, zu sehen, ob es tatsächlich
noch Arbeitszeitguthaben gibt. Wir befürchten, dass im
ersten Winter vorhandene Arbeitszeitguthaben eingebracht werden und dass die Bundesagentur im zweiten
Winter sehr viel stärker belastet wird. Das wäre aus unserer Sicht in der Tat problematisch. Wir fordern also die
Mitwirkung der Tarifparteien. Das bedeutet im Ergebnis,
dass dieses Gesetz nur für diejenigen Branchen gelten
sollte, die ihm zustimmen.

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Man sollte die Missbrauchsgefahren auch bei der
Verkettung - beispielsweise Saisonkurzarbeitergeld im
Anschluss an eine viermonatige Tätigkeit und Erwerb
der Ansprüche auf Arbeitslosengeld I - nicht ausblenden. Wenn ich an Hartz IV denke, dann fällt mir ein,
dass wir in der jüngeren Vergangenheit wirklich haben
erleben müssen, dass gut gemeinte Regelungen in der
Praxis zu sehr viel höheren Ausgaben geführt haben.
Das muss hier vermieden werden.

Da wir die Evaluierungsklausel im Gesetzentwurf
unterbringen konnten und da er auf die Baubranche beschränkt ist, können wir ihm zustimmen. Aber wir werden sehr genau beobachten, wie sich diese Regelung in
der Praxis auswirkt.

Vielen Dank.

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