Wolfgang Schäuble (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem stimme ich dem Kollegen Scharping zu. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch, daß wir bei der Art, wie wir darüber reden, immer daran denken sollten, daß sie viel zu hoch ist. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Kollege Scharping, ob es jedem immer gelingt, dem eigenen Einleitungssatz gerecht zu werden. Ich habe darüber gerade bei Ihnen ein wenig nachgedacht.
Norbert Blüm hat an die gemeinsame Erklärung von Wirtschaft, Gewerkschaftsvertretern und Regierung vom Januar 1996 erinnert, in der das Ziel formuliert worden ist, von dem der Bundeskanzler in diesen Tagen gesagt hat, er fürchte, daß es bis zum Jahre 2000 leider nicht mehr zu erreichen sei, was traurig genug ist. Aber wir machen einen fundamentalen Fehler und verschließen uns jeder Chance, das Problem zu lösen, wenn wir den Eindruck erwecken, der Staat, die Politik, die Regierung, Stadt oder Land allein seien für die Lösung des Problems zuständig. Das ist in einer sozialen Marktwirtschaft nicht möglich.
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Darüber war man sich im Januar 1996 schon einmal einig. Man ist sich auch jetzt darüber einig und sollte es bleiben.
Dann muß man aber die Debatten nicht so führen, wie Sie es tun, wenn es bedauerlicherweise länger dauert, bis sich Verbesserungen der Rahmenbedingungen auswirken. Es ist ja auch nicht so, daß sich nichts verändert hätte. Da hat Norbert Blüm recht; ich möchte es noch einmal unterstreichen. Wer behauptet, in diesem Land habe sich nichts geändert und nichts bewegt,
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der muß schon weit weg von der Wirklichkeit sein oder will sich nicht mit ihr auseinandersetzen.
Sie haben uns zum Teil kritisiert - es ist ja in Ordnung, daß man unterschiedlicher Meinung über die einzelnen Fragen ist -, daß wir zu sehr die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum verbessern wollten. Dagegen haben Sie sich mit mancherlei berechtigten Einwänden gewehrt. Ich will daran nur erinnern - vielleicht auch die Frau Bürgermeisterin, die nicht an allen Debatten des Bundestages teilnehmen konnte, was auch nicht notwendigerweise ihre Aufgabe ist.
Aber es ist nicht wahr, daß sich nichts bewegt hat. Wir haben die Sozialhilfe reformiert, was auf unserem Kongreß „Arbeit für alle" in Berlin eine wichtige Rolle gespielt hat. Wir haben das Arbeitsförderungsgesetz ein Stück weit verändert. Wir haben die gesetzliche Krankenversicherung verändert, um den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenkasse zu verhindern, und wir haben in der Rentenreform wichtige Schritte beschlossen, damit die Renten auch bei veränderten demographischen Rahmenbedingungen zukunftssicher bleiben. Das alles hat stattgefunden. In Deutschland sind die Substanzsteuern endlich nach langer Blockade durch die Bundesratsmehrheit seit dem 1. Januar 1998 abgeschafft und verschlechtern damit nicht mehr die Chancen für mehr Investitionen.
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Die meisten derjenigen, die das im Januar 1996 gesagt haben - wir beide waren nicht dabei, aber die anderen waren mindestens so klug wie jeder von uns -, haben damals wie auch ich geglaubt und damit gerechnet, daß sich diese Maßnahmen bei dem steigenden Wirtschaftswachstum, das wir haben - man muß daran erinnern, daß die OECD der Bundesrepublik Deutschland von allen vergleichbaren Industrieländern die beste Wachstumsprognose für das Jahr 1998 gegeben hat; es kann also nicht alles vergeblich sein -,
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schneller positiv auf dem Arbeitsmarkt auswirken würden. Hierin besteht die Veränderung gegenüber früheren Konjunkturzyklen. Dies muß man sehen. Dies hat nicht nur etwas mit der Globalisierung, sondern auch mit der Veränderung der Arbeitswelt und ganz anderen technologischen Rahmenbedingungen, insbesondere in der Kommunikationsindustrie, zu tun.
Wenn das so ist, müssen wir - ob wir nun in die Niederlande, nach Großbritannien, Amerika oder sonstwohin schauen - noch entschiedener und stärker Dienstleistungsarbeitsplätze schaffen. Es gibt keine Alternative. Im Bereich der industriellen Produktion müssen wir das an Arbeitsplätzen halten, was irgendwie geht. Zusätzliche Arbeitsplätze werden wir aber nur durch eine stärkere Bewegung in Richtung auf den Dienstleistungssektor in jedem Bereich und durch mehr Existenzgründer, mehr Innovationen, mehr kleine und mittlere selbständige Betriebe schaffen.
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Dafür muß die Politik die Rahmenbedingungen gestalten. Das ist wahr, und das haben wir mit einer Vielzahl von Gesetzen getan.
Wir dürfen aber den Rest unserer Gesellschaft nicht von der Eigen- und Mitverantwortung für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme entbinden. Deswegen ist die Zielrichtung der Debatte so, wie Sie sie angelegt haben, falsch und kontraproduktiv. Sie wird uns nicht helfen, sondern eher andere von ihrer Mitverantwortung entbinden. Das ist falsch.
Jetzt möchte ich noch etwas zu Ihren Angeboten, Herr Kollege Scharping, sagen: Die Sache ist relativ
klar. Wir haben gemeinsam im Dezember 1997 die Rentenreform beschlossen. Manche wollten weitergehende Ergebnisse.
Wir haben gegen Ihre Stimmen die Strukturreform beschlossen und einen Beitragsanstieg durch die Umschichtung auf indirekte Steuern vermieden. Das Echo war bei allen Beteiligten nicht besonders glänzend, weil die meisten in Wirtschaft, Gewerkschaft und sonstwo verstanden haben, daß die Umfinanzierung von lohnkostenorientierten Beitragssätzen zu Verbrauchsteuern schon richtig ist, daß sie aber nicht ausreichend ist. Vielmehr müssen strukturelle Reformen hinzukommen, um die Dynamik des Ausgabenanstiegs zu bremsen. Das eine kann das andere nicht ersetzen.
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An diesem Punkt sind wir in den Verhandlungen nicht weitergekommen. Aber - mit aller Höflichkeit - das hat weniger an der Koalition als an der Mehrheit des Bundesrates und an Rotgrün gelegen. Daran kann es wohl keinen Zweifel geben.
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- Nein, wir haben zu lange miteinander geredet. Die sechs, die beisammen waren, haben gesagt, sie würden auch hinterher mit dem, was wir miteinander beredet haben, anständig umgehen. Der Kollege Scharping hat sich daran gehalten. Ich halte mich auch daran und alle anderen auch.
Bei den strukturellen Reformen war Ihre Seite bei allen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat immer auf der Seite der Neinsager und nicht auf der Seite der Unterstützer. Das müssen Sie ändern. Deswegen ist Ihr Angebot, die Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich durch die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu senken, kein zureichendes Angebot, wenn es darum geht, mehr Beschäftigung zu erreichen. Deswegen müssen Sie weitergehen.
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Dasselbe gilt für die Steuerreform. Dies mag kaum noch jemand hören.
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- Er hat es eingeführt, und ich muß auf das Angebot eingehen, sonst heißt es wieder, wir seien nicht darauf eingegangen. - Wir brauchen eine Senkung aller Steuersätze bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer - darin sind wir uns fast einig -, je deutlicher, desto besser. Diejenigen, die meinen, das Problem sei allein mit dem Stopfen von Schlupflöchern zu lösen, täuschen sich.
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- Ach, Herr Kollege, angesichts der Tonart, welche in die Debatte gebracht worden ist, rede ich relativ sachlich. Jetzt hindern Sie mich doch nicht daran, indem Sie unsachliche Zwischenrufe machen!
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Wir werden das Problem der Erosion unserer Steuerbasis und der nicht hinreichenden Beschäftigungsfreundlichkeit unseres Steuersystems in erster Linie nur durch die Senkung der Steuersätze und erst in zweiter Linie durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage lösen. Die reicht auch nicht aus.
Deswegen haben wir das inzwischen fast bundesweit unbestritten als richtig erkannte Petersberger Steuerkonzept beschlossen. Es wurde übrigens im Deutschen Bundestag am 30. Juni vergangenen Jahres beschlossen, hat aber trotz zweier Vermittlungsverfahren leider nicht die notwendige Zustimmung im Bundesrat gefunden.
Das Petersberger Konzept bestand immer aus drei Elementen: einer Nettoentlastung - für sie ist der Spielraum in der Zeitachse eher geringer geworden, das haben wir einvernehmlich festgestellt, trotzdem bleibt sie zumindest mittelfristig notwendig -, zweitens einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und drittens einer Umschichtung zwischen direkten und indirekten Steuern. Zum ersten und zum dritten sind Sie nicht bereit.
Die Erklärung des SPD-Vorsitzenden nach der Präsidiumssitzung der SPD nach Abschluß unserer Gespräche im Dezember lautete, man sei zu keinerlei Umschichtung zwischen direkten und indirekten Steuern in dieser Legislaturperiode bereit. Das ist der Grund, warum die Koalition gesagt hat: Dann macht es keinen Sinn. Für Steuerentlastungen sehen Sie keinen Spielraum, zu Umschichtungen sind Sie auch nicht bereit.
Eine aufkommensneutrale Steuerreform, bei der nur die Bemessungsgrundlage verbreitert wird und die Steuersätze allenfalls um so viel gesenkt werden, wie das Mehraufkommen daraus ist, wird - das sage ich Ihnen - weitere Arbeitsplätze vernichten. Nach den Regeln der Logik muß das nämlich zu einer Erhöhung der Unternehmensbesteuerung führen. Eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung ist das Dümmste, was es gibt, wenn wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ernst nehmen.
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Herr Kollege Scharping, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mir wäre lieber, wir hätten das, was wir an Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zustande bringen können, schon zustande gebracht. Mir wäre es auch lieber, wir schafften es heute oder nächste Woche oder vor Ostern, als daß erst der Wähler in der Bundestagswahl seine Entscheidung treffen muß. Aber es geht nur, wenn Sie die grundsätzliche Bereitschaft haben, in die richtige Richtung zu gehen. Dazu lade ich Sie ein.
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