Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-09-15:
Ich würde gern im Zusammenhang vortragen. Ich beantworte die Zwischenfrage gern am Schluß meiner
Rede.

Das hat natürlich auch etwas mit der Schwäche einer
Region zu tun. Dies darf nicht verschwiegen werden.
Wir müssen über die Dauer der Hilfe in Verbindung mit
der Leistungsfähigkeit des Bundes reden. Ich bin völlig
sicher, daß das in Ihren eigenen Reihen, insbesondere
bei der CDU/CSU, völlig klar ist. Der CDUWirtschaftsminister in Sachsen, Herr Schommer, sagte
gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, angesichts
der Notwendigkeit radikaler Reformen in Deutschland
verdiene jeder, der diese schwierige Aufgabe anpacke,
Unterstützung. Herr Schommer räumte ein, daß die Probleme wesentlich von der alten Bundesregierung aus
CDU/CSU und F.D.P. mitverschuldet worden seien.
Damit sei Deutschland nicht zukunftsfähig. Die Aussage
von Herrn Schommer endet mit dem Satz - wörtliches
Zitat -: „Deshalb werde ich unabhängig von der Parteizugehörigkeit jene unterstützen, die die dringend notwendigen Reformen durchsetzen wollen.“ Dazu sage
ich: Bravo, das ist Klartext; so ist die Situation, auch
wenn Sie in dieser Debatte offensichtlich nicht dazu fähig sind, das zu artikulieren.

({0})

Es ist in den zurückliegenden Tagen und Wochen
sehr viel über die Kraftanstrengung gesprochen worden.
Ich sage deswegen noch einmal ausdrücklich: Der Aufbau Ost braucht einen handlungsfähigen Bundesstaat.
Wir haben ein vitales Interesse daran, den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren zu konsolidieren. Der Aufbau Ost wird im Bundeshaushalt 2000 höchste Priorität
besitzen. Wir werden einen anderen Kurs einschlagen
als den, den wir in den letzten Jahren bei Haushaltsaufstellungen - damals saßen wir noch in der Opposition,
und Sie haben regiert - kennengelernt haben. Als Ostdeutscher erinnere ich mich noch sehr gut daran, daß bei

jedem Haushaltsentwurf sofort der Rotstift über dem
Thema Aufbau Ost kreiste.

({1})

Fragen Sie doch einmal die ostdeutschen Kollegen in Ihrer Fraktion. So war es, selbstverständlich!

In unserem Haushaltsentwurf ist dies nicht der Fall.
Wir werden einen Konsolidierungshaushalt mit 30 Milliarden DM als Gesamtumfang des Konsolidierungsnotwendigen auf den Weg bringen, und wir werden den
Aufbau Ost in Stabilität und Kontinuität fortsetzen. Das
ist eine enorme Leistung dieser Bundesregierung, auf
die ich ein Stück weit stolz bin.

({2})

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang allerdings
sehr intensiv darüber unterhalten, was künftig als Aufbau Ost überhaupt noch definiert werden kann. Wenn
der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr
Teufel, vor kurzem die Forderung nach der Rückführung
der Hilfen für Ostdeutschland mit der Begründung
garniert hat, daß jährlich 150 Milliarden DM nach Ostdeutschland transferiert werden, dann zeigt das genau, in
welchem Dilemma wir mittlerweile auf Grund überzogener und überhöhter Darstellungen aus der vergangenen Haushaltspraxis in der gesamtdeutschen Diskussion
stecken.

Ich plädiere dafür, daß wir ab sofort, beginnend mit
dem Bundeshaushalt 2000, eine andere Praxis pflegen.
Wir haben in den letzten neun Jahren bei der Vorgängerregierung ein reines Territorialprinzip erlebt. Alles,
was irgendwie, direkt oder indirekt, territorial Ostdeutschland zuzuordnen war, wurde in eine große
Klammer gepackt, wurde addiert - dabei sind die berühmten dreistelligen Milliardenbeträge herausgekommen -, und darüber wurde „Aufbau Ost“ oder gegebenenfalls - was noch schmerzlicher ist - „Transfer“ geschrieben. So war die Situation.

Ich sage Ihnen: Davon müssen wir weg.
({3})

Nach meiner Auffassung enthielten die Bundeshaushaltspläne der Vergangenheit Dinge, die mit dem Aufbau Ost im engeren Sinne überhaupt nichts zu tun hatten, zum Beispiel das Erziehungsgeld, zum Beispiel das
BAföG für einen Bundesbediensteten in der Oberfinanzdirektion in Bayern. Auch das Geld für die Sanierung einer Kaserne im bayerischen Raum wird bei uns
nie als eine Transferleistung definiert werden, während
diese Praxis in den zurückliegenden Jahren für Ostdeutschland gang und gäbe war.

({4})

Der Bund hat sich ständig auf die Schultern geklopft
und hat riesige Summen, dreistellige Milliardenbeträge, zusammengerechnet, um letztendlich - natürlich
taktisch - zu dokumentieren, welche großen Leistungen
vollbracht worden sind.



Meine Damen und Herren, kein Bayer, kein BadenWürttemberger würde sich so etwas gefallen lassen, und
den ostdeutschen Menschen ist das auch nicht mehr anzutun. Da sind viele Verletzungen, viele mentale Beschädigungen entstanden, weil sich der Ostdeutsche natürlich fragt, ob er denn überhaupt nicht die Kraft habe,
irgend etwas zu erwirtschaften, und ob denn alles gebrachtes Geld sei. Der Westdeutsche hingegen hat angesichts dreistelliger Milliardenbeträge das Gefühl, überfordert zu sein, wodurch natürlich die Debatte losbricht,
wie lange das Ganze noch weitergehen soll.

({5})

Deswegen muß Schluß mit der regierungsamtlichen
Selbstbeweihräucherungspolitik sein. Ich schlage Ihnen
vor, im Bundeshaushalt 2000 nur noch das dem Aufbau
Ost zuzurechnen, was im engeren Sinne zusätzliche
Aufbauhilfen sind, und all das aus den Listen herauszunehmen, worauf Ostdeutsche einen Rechtsanspruch haben, wie es bei Bürgern, die in Bayern, BadenWürttemberg oder in anderen Teilen Deutschlands leben, auch der Fall ist,

({6})

und solche Dinge herauszunehmen, bei denen der Bund
letztendlich normale Bundesleistungen erfüllt und seinen
Pflichten nachkommt, die natürlich auch gegenüber Ostdeutschland bestehen. Das ist ein Stück Ehrlichkeit, ein
Stück Respekt und auch ein Stückchen Hinwendung gegenüber den Leistungen der Menschen, die das Ganze zu
schultern haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte, daß wir künftig - das ist mein Vorschlag - von fünf Säulen sprechen, die den Aufbau Ost ausmachen. Diese fünf Säulen werde ich mit Mark und Pfennig benennen, wobei
ich auch den Vergleich zu 1998 ziehen werde, da gerade
aus Ihrem Kreis immer der Vorwurf kommt, alles breche
weg, alles werde heruntergefahren, alles gehe den Bach
hinunter.

Die erste Säule, um die es mir geht, umfaßt all das,
was im Bundeshaushalt 2000 für Forschungs- und
Technologieförderung enthalten ist. Hier geht es also
um jene innovativen Prozesse, die eine Zukunftsfrage
für ostdeutsche Unternehmen darstellen.

({7})

Wir werden im Bundeshaushalt 2000 knapp
3,1 Milliarden DM für den Gesamtkomplex Forschung,
Technologie und Innovationsförderung für Ostdeutschland zur Verfügung stellen. Das sind exakt 200 Millionen DM mehr, als die Vorgängerregierung im Wahlkampfhaushalt 1998 für die neuen Länder zur Verfügung gestellt hatte.

In diesen Ansätzen sind bewährte Dinge enthalten,
aber auch neue Dinge, zum Beispiel das mittlerweile gut
angelaufene Programm Inno-Regio, über das ich mich
sehr freue. Wir können in den nächsten Jahren
25 Modellregionen fördern. 400 Anträge liegen vor;
400 Regionen sehen darin eine Chance, ihre Kräfte zu

bündeln. Das zeigt, daß dieses Programm richtig ist. Ich
wiederhole: Bei dieser ersten Säule gibt es keinen Abbruch und nicht nur eine Verstetigung, sondern sogar eine Verstärkung.

({8})

Meine Damen und Herren, die zweite Säule umfaßt
die klassische Wirtschaftsförderung, in der die GAOst und die Absatzförderung enthalten sind. Im Haushalt 2000 haben wir eine Gesamtsumme von 2,3 Milliarden DM etatisiert. Das sind 460 Millionen DM weniger, als 1998 von der alten Bundesregierung veranschlagt worden waren. Dieser Sinkflug hat natürlich etwas damit zu tun, wie die Titel veranschlagt worden
sind. Sie wissen, daß die GA-Ost immer entsprechend
den Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre etatisiert wird. Insoweit ist ein Sinkflug vorprogrammiert.
Außerdem werden wir erstmalig - anders als Sie - über
zusätzliche Förderungen aus den EFRE-Mitteln den ostdeutschen Ländern 300 Millionen DM Jahr für Jahr zur
Verfügung stellen. Mit der Stabilität und Verstärkung
auch an dieser Stelle gibt die Bundesregierung ein
wichtiges Signal.

({9})

Die dritte Säule umfaßt den Infrastrukturausbau:
alles, was mit Straße und Schiene zusammenhängt,
ebenso das - ich erweiterte es für mich -, was mit Städtebau- und Wohnungsförderung zusammenhängt. Auch
hier will ich Ihnen die Zahlen nicht verschweigen: Im
Haushalt 2000 stellen wir für diesen Bereich eine Gesamtsumme von 19,1 Milliarden DM für Ostdeutschland
zur Verfügung. Das sind 800 Millionen DM mehr, als
von der Vorgängerregierung im Wahlkampfjahr 1998
zur Verfügung gestellt werden konnte. Das wird allerdings nicht die bittere Botschaft des Bundesverkehrswegeplanes heilen, die Sie hinterlassen haben, nämlich die
Unterdeckung in Höhe von 90 Milliarden DM gegenüber den angekündigten Projekten. Das bleibt ein großes
Problem, über das wir schmerzliche Diskussionen vor
uns haben. Wir lassen nicht die Kräfte erlahmen, sondern erhöhen die Ausgaben um 800 Millionen DM. Das
sind Zukunftsinvestionen.

({10})

Damit komme ich zur vierten Säule: aktive Arbeitsmarktpolitik. Es gibt - im Gegensatz zu Ihnen - einen
großen Konsens im „Bündnis für Arbeit“, auch mit den
Arbeitgebern, daß wir sie entsprechend der Arbeitsmarktsituation brauchen. Wir etatisieren für 2000 insgesamt 11,9 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik
in Ostdeutschland. Das ist, gemessen an dem, was Sie in
der Finanzplanung hatten, eine Verdoppelung des Bundeszuschusses. Wenn man das umsetzen würde, was Sie
in der Finanzplanung hatten, könnte man in vielen Regionen in Ostdeutschland, in vielen Beschäftigungsgesellschaften nur noch das Licht ausmachen. Das machen
wir nicht. Hier muß stabilisiert werden; denn wir wissen,
daß das Schaffen von Arbeitsplätzen keine leichte und
auch keine in zwei, drei Wochen oder Monaten zu
schulternde Angelegenheit ist.


Damit komme ich zur fünften Säule, mit der in der öffentlichen Argumentation sehr viel Schindluder getrieben
worden ist. Für mich ist alles das, was im Zusammenhang
mit der Wismut, mit der Treuhand-Nachfolgeeinrichtung,
der BvS, und mit der Braunkohlesanierung passiert, das
fünfte Standbein des Aufbaus Ost. Für dieses fünfte
Standbein haben wir im Haushalt 2000 eine Summe von
1,7 Milliarden DM vorgesehen. Das sind exakt
180 Millionen DM mehr, als Sie 1998 bereit waren, dafür
auszugeben. Deswegen sage ich: Wir sorgen für Klarheit,
Stabilität und höchste Priorität für den Aufbau Ost.

Ich glaube, wir müssen diesen unbequemen Schritt
tun. Bundespolitik darf sich nicht permanent durch
künstliche Hochrechnungen selber auf die Schulter klopfen. Es ist etwas ungewöhnlich, ein solcher Schritt hin
zu mehr Transparenz und Offenheit. Das Aufaddieren
hat gespalten, das hat uns innerlich auseinandergetrieben. Sich unsere fünf Säulen anzuschauen lohnt sehr,
übrigens auch, weil wir für 2000 mit insgesamt
2,6 Milliarden DM über dem liegen werden, was Sie als
Vorgängerregierung 1998 für die fünf Säulen zugunsten
des Ostens bereit waren auszugeben.

Wir konsolidieren, wir machen den Bundesstaat fit,
und wir gewährleisten, daß der Aufbau Ost höchste Priorität hat. Daß das auch viele Kollegen aus Ihren Reihen
so sehen, weiß ich.

Ich möchte Ihnen ein Zitat aus der Konferenz der ostdeutschen Wirtschaftsminister zur Kenntnis geben. Die
Konferenz hat im Juli dieses Jahres getagt und sich mit
dem Thema beschäftigt, das wir jetzt hier diskutieren.
Die Minister haben nicht nur gesagt, daß es notwendig
sei, die Finanzen zu konsolidieren, sondern sie haben
sich auch zum Aufbau Ost geäußert. Da haben sie festgestellt - und das sind nicht nur Sozialdemokraten -:

Die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder
würdigen, daß die Bundesregierung dem Aufbau
Ost höchste Priorität einräumt.

({11})

So ist es. Wenn die Nebelkerzen eingepackt sind,
wird das vielleicht auch bei Ihnen aussprechbar sein. Ich
bin dankbar für ein so klares Wort über die Parteigrenzen hinaus, auch wenn Sie das heute hier nicht finden
konnten.

Schönen Dank.

({12})