emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Katharina Dröge. - Nächster Redner in

der Debatte ist Dirk Becker für die SPD-Fraktion.

({0})
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe jetzt mehrfach die Frage gehört, wer hier
wohl welche Strategie verfolgen mag. Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben eine Strategie. Unsere Strategie ist
- das ist auch unsere Überzeugung -, dass in der globalisierten Welt, in der wir leben, der freie Handel unverzichtbar ist. Er braucht Grenzen, er braucht einen Rahmen, er braucht Regeln. Diese wollen wir über
Handelsabkommen schaffen. Das geht nicht mit einem
kategorischen Nein. Das geht mit Gestaltungswillen.
Diesen wollen wir hier unter Beweis stellen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Haßelmann?
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Nein, im Moment nicht.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Dann gebe ich Ihnen das Wort zu einem Antrag zur

Geschäftsordnung.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich höre schon an der Tonlage, Dirk Becker: Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen.
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Das geht an die Linken.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-27:
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es eine Unverschämtheit ist, dass der Minister nicht hier ist und
dass die Regierungsfraktionen so schlecht vertreten sind.
Daraus ist nichts gefolgt. Deshalb beantrage ich, an dieser Stelle jetzt den Minister herbeizuzitieren.

({0})

Es ist eine Unverschämtheit: Die Linken sind hier
stark vertreten, auch die Grünen sind stark vertreten. Das
ist ein öffentliches Thema. Ich habe die beiden Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen darauf hingewiesen, wie schlecht sie vertreten sind. Daraus ist nichts gefolgt. Auf der einen Seite sitzen 11 Abgeordnete und auf
der anderen Seite 15. Der Minister ist nicht anwesend.
Dafür erklärt er uns jede Woche über die Presse, was los


ist und was er für eine Auffassung zu CETA und TTIP
hat. Ich finde, das müssen sich die Oppositionsfraktionen im Parlament nicht bieten lassen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Frau Haßelmann, ich stelle diesen Antrag jetzt zur Abstimmung.

({0})
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Was ist mit meiner Redezeit?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Ihre Redezeit geht nicht verloren.

({0})

- Ja, das ist erlaubt.

({1})

- Moment. Jetzt lassen Sie mich hier mal präsidieren.

({2})

- Gut. Ich mache das jetzt so. - Wer ist dagegen?

({3})

- Gut, Sie stellen es strittig. - Wann kommt der Minister? Kommt er noch während der Debatte? - Wie ich
höre, ja.

({4})

- Dann unterbrechen wir die Sitzung, bis der Minister
eintrifft.

({5})

Ich begrüße recht herzlich den Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel.

({6})

Wir führen die Debatte fort. Das Wort hat Dirk
Becker.

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Nächster Redner in der Debatte: Mark Hauptmann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Beck.
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich freue mich, Herr

Minister, dass Sie extra zu meiner Rede dann doch noch
erschienen sind.
({0})

- Das weiß ich.

({1})

Ich möchte noch einmal kurz auf das hinweisen, was
ich zuvor gesagt hatte. Die Frage war: Welche Strategie
verfolgen die Parteien eigentlich beim Thema Freihandel? Mir ist es noch einmal wichtig, deutlich zu machen,
dass wir in dieser neuen globalisierten Welt Regeln finden müssen, die den freien Handel organisieren, die
Leitplanken geben. Aber der freie Handel ist in dieser
Welt unverzichtbar - auch für uns in Deutschland.

({2})

Von daher wollen wir Freihandelsabkommen, wie wir
sie mit vielen Ländern geschlossen haben. Wir wollen
Handelsabkommen, die dann am Ende des Tages natürlich auch den Menschen in Europa und in Deutschland
dienen. So gehen wir auch an die Gestaltung künftiger
Abkommen heran.

Es ist ganz wichtig, dass man sich jetzt hier nicht
grundsätzlich hinstellt und den vielen jungen Menschen,
die da oben auf der Tribüne sitzen und sich vielleicht
auch fragen, was wir hier eigentlich diskutieren, den
Eindruck vermittelt, dass wir jetzt aktuell vor Entscheidungen - ({3})

- Die Ehre hatte ich auch noch nicht: Die Frau Bundeskanzlerin kommt auch extra zu meiner Rede. Vielen
Dank.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Da sehen Sie einmal, wie wichtig Sie sind.
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Vielleicht kriegen wir das Kabinett ja noch vollständig zusammen, wenn das so weitergeht.

Eines ist mir auch noch einmal für die Debatte wichtig: Wir reden zum einen über ein Handelsabkommen
mit Kanada. Das heißt CETA. Dieses Handelsabkommen ist ausverhandelt, jahrelang. Wir sind jetzt dabei,
den Text abzugleichen, zu übersetzen. Die Entscheidung
in diesem Bundestag wird voraussichtlich 2016 anstehen, und wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob wir jetzt
jede Woche hier solche Schaudebatten mit dem gleichen
Inhalt wollen.

({0})

Sie erwecken den Eindruck, wir hätten nichts Besseres
zu tun.



({1})

Wichtig ist es aber, auf die Verhandlungen, die aktuell
laufen, nämlich auf TTIP, zu gucken und jetzt die Anforderungen an diese laufenden Verhandlungen zu formulieren. Meine Damen und Herren, das tut die Partei, das
tut die SPD, und das tut auch der Parteivorsitzende. Und
es ist eben angesprochen worden, Frau Dröge, dass Sie
gern mit ihm darüber reden möchten,

({2})

was er dort mit den sozialdemokratischen Regierungsund Parteichefs verhandelt hat. Das hat er in der Tat dort
zunächst einmal in dieser Funktion getan, und wir haben
dazu im Willy-Brandt-Haus eine Veranstaltung gemacht.
Ich lade Sie in Zukunft auch gern ein, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

({3})

Es war eine Veranstaltung, die progressiv auch für uns
neue Anforderungen an Handelsabkommen beschrieben
hat.

Ich will eines ganz klar sagen: Anders als bei CETA
haben wir bei TTIP den vollständigen Gestaltungsspielraum. Der Parteivorsitzende der SPD hat in Madrid - das
hat ja sogar Eingang in den Antrag der Linkspartei gefunden - die strittigen Dinge zu Papier gebracht und hat
gesagt, wie Alternativen aussehen könnten. Das ist es
eben, dass wir sagen: Wir wollen öffentliche, transparente Verfahren. Ja, es ist so, Herr Lämmel - jetzt ist er
nicht mehr hier

({4})

- wie auch immer -, dass in der Vergangenheit die
Transparenz dieser Verhandlungen nicht hergestellt war.
Wir danken Frau Malmström, dass sie jetzt hier bei den
TTIP-Verhandlungen auch alles unmittelbar der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Man soll nicht immer nur
die Vergangenheit kritisieren, sondern es in der Zukunft
besser machen. Das wollen wir, und so führen wir auch
die weiteren Verhandlungen.

({5})

Dazu zählt auch, dass wir künftig weg wollen von privatwirtschaftlichen Geheimgerichten hin zu einer ordentlichen Gerichtsbarkeit, zu Handelshöfen, um hier
auch alle Ängste und Befürchtungen, die da gekommen
sind, aufzugreifen.

Dann noch eines - das ist mittlerweile mein Eindruck
gerade mit Blick auf die Linkspartei -: Wir kennen die
Befürchtungen der Menschen, die es ja gibt, die wir auch
ernst nehmen. Wir versuchen, diese Befürchtungen aufzunehmen und diese Dinge in den weiteren Verhandlungen zum Besseren zu wenden. Sie versuchen, daraus
politisches Kapital zu schlagen und diese Ängste und
Befürchtungen zu schüren. Das geht nicht, Herr Ernst.

({6})
Grundsätzlich, meine Damen und Herren - ich habe
das eben schon gesagt -, konzentrieren wir uns jetzt auf
die weiteren Verhandlungen zu TTIP.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Becker, erlauben Sie eine Bemerkung oder

Frage von Frau Dröge?
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Gut,

({0})

weil Sie es sind, Frau Dröge.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Oi, was geht denn da ab?
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Die Präsidentin muss nicht alles wissen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Da haben Sie recht.
Katharina Dröge (NA), 2015-02-27:
Ich fühle mich außerordentlich geschmeichelt, dass

ich Ihnen die Frage stellen darf. Ich hatte es in meiner
Rede eben schon angesprochen, und auch Sie haben das
Papier „Improvements to CETA and beyond“ erwähnt.
Weil die Überschrift übersetzt „Verbesserungen für
CETA“ heißt, frage ich Sie: Welche von diesen Vorschlägen beabsichtigen Herr Gabriel, die Bundesregierung und Sie als Regierungsfraktion konkret bei CETA
umzusetzen?

({0})

Oder war der Titel „Improvements to CETA and
beyond“ nur eine Nebelkerze, die davon ablenken sollte,
dass Sie für CETA eigentlich gar nichts mehr nachverhandeln können?

({1})
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Frau Dröge, ich weiß nicht, zum wievielten Mal Sie

diese Frage hier stellen.

({0})

Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Frage hier
schon mehrfach beantwortet.

Erstens. Die Verhandlungen zu CETA sind abgeschlossen. Ich habe Ihnen den konsolidierten Ergebnistext der unterschiedlichen Verhandlungsrunden zu
CETA mitgebracht. Den hat Ihre Fraktion wie alle anderen Fraktionen auch am 13. Januar 2010 bekommen; da
waren Sie, glaube ich, noch nicht Bundestagsabgeordnete. Keine Fraktion hat dazu irgendeinen Antrag gestellt,

({1})


keine, auch meine nicht, obwohl wir damals in der Opposition waren. Denn es hat keinen interessiert.

({2})

Das Interesse an CETA ist aufgekommen, als TTIP
den Menschen ins Bewusstsein kam und die Blaupausendebatte aufkam.

({3})

- Ja, man kann später klüger werden. Aber wenn Verhandlungen abgeschlossen sind, ist es ein bisschen zu
spät. Dann muss man im Vorfeld wachsamer sein.

({4})

- Wenn Sie auch eine Zwischenfrage stellen wollen,
Frau Künast, dann können Sie sich melden.

({5})

Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Der vorliegende
Verhandlungstext wird - das wurde schon gesagt - jetzt
rechtsförmlich geprüft und übersetzt. Der Minister hat
selbstverständlich zugesagt - er selber verhandelt allerdings nicht mit den Kanadiern; das macht nun einmal die
EU-Kommission -, im Rahmen des Verfahrens alles zu
tun, um die Punkte, die uns wichtig sind, zu ändern. Das
muss man aber erst mit seinen Partnern abstimmen, und
das macht man im Allgemeinen nicht auf dem Marktplatz oder in der Bild-Zeitung, sondern man prüft jetzt,
in welchem Rahmen was möglich ist.

Auch wenn Sie noch zehnmal fragen: Das ist die
rechtliche Situation, wie sie für uns gegenwärtig besteht.
Erst wenn der Deutsche Bundestag mit dem endgültig
abgeschlossenen Vertragswerk konfrontiert wird und darüber abstimmen muss, werden wir wissen, was bei den
Verhandlungen herausgekommen ist. Damit müssen Sie
sich erst einmal zufrieden geben.

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage des

Kollegen Lenkert. Gestatten Sie diese? - Nein, gut.

({0})
Dirk Becker (NA), 2015-02-27:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können

zwar das Paket wieder aufmachen, aber gerade bei Ihnen
ist es doch so: Egal, was wir verändern, Sie werden immer einen Grund finden, dagegen zu sein.
({0})

Denn Sie sind grundsätzlich gegen TTIP, und Ihnen geht
es an dieser Stelle nur deshalb darum, CETA zu verhindern, weil Sie diese Blaupausendebatte führen.

Eines ist sicher: Es wird in vielen Kapiteln Ähnlichkeiten geben, aber gerade auch die Amerikaner wissen
um die Debatte zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit hier
in Europa.

({1})

Ich habe Anfang der Woche mit Kollegen der SPÖ
gesprochen. In Österreich ist die Situation eindeutig
- Sie haben bereits darauf hingewiesen -: Man sieht gerade das Thema Schiedsgerichtsbarkeit hochkritisch,
und zwar in fast allen Parteien. Die österreichischen
Kollegen haben mir ganz klar gesagt: Die Amerikaner
haben ein großes Interesse, das Handelsabkommen abzuschließen und sind auch bereit, sich auf Debatten mit
uns einzulassen.

Debattieren, reden, verhandeln - das ist der Weg.
Denn wir müssen einen erfolgreichen und offenen Handel gewährleisten. Darum werben wir weiterhin progressiv. Wir wollen die Handelsabkommen im Interesse der
Menschen gestalten. Wer sie ablehnt, lässt im Endeffekt
die Menschen und ihre Interessen im Stich.

Herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Hauptmann, dazu sage ich jetzt nichts. Ich frage

Sie, ob Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung des Kollegen Lenkert zulassen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Hauptmann. - Braucht die

randalierende Abteilung bei der CDU/CSU Hilfe? Bricht
da gleich etwas auseinander?

({0})

Wenn Sie Unterstützung brauchen, sorge ich gerne dafür.

Nächster Redner in der Debatte: Alexander Ulrich für
die Linke.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. - Nächste Rednerin in der Debatte: Andrea Wicklein für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen herzlichen Dank. - Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Wir müssen kurz die
Reihenfolge der Redner klären.

So, in der Rednerliste ist ein bisschen getauscht worden, und es gibt einen Verzicht der Kollegin Dr. Scheer.

Wir freuen uns ganz besonders, dass wir jetzt den
Wirtschaftsminister hören. Sigmar Gabriel hat das Wort.

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-27:

Frau Präsidentin, ich dachte, ich hätte noch ein bisschen Zeit, den interessanten Beiträgen zuzuhören.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Jetzt geht’s los, Sigmar.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Sigmar Gabriel. - Nächste Rednerin:

Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
Renate Künast (NA), 2015-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, schön, dass Sie doch noch gekommen sind. Sie
haben in Ihrer Rede mindestens zweimal gesagt: „Wenn
wir die Handelsarchitektur der Welt gestalten wollen …“
Daran will ich anknüpfen; denn das löst bei mir bzw. bei
uns Sorgen aus. Dahinter steckt nämlich die Idee - so
haben Sie es gesagt -: Wenn einige Länder den Fortgang
der WTO-Verhandlungen blockieren, dann versuchen
wir es eben an einer anderen Stelle. Aber ich bin der
Meinung: Hier ist Vorsicht geboten. Das lässt mich aufhorchen, weil ich nicht will, dass „versuchen“ heißt, dass
die Interessen der WTO, die nicht von allen Mitgliedern
getragen werden, der Welt an anderer Stelle mittels
TTIP, CETA oder anderen bilateralen Abkommen aufgedrückt werden. Ich halte das, was hier passiert, inhaltlich
für falsch und für undemokratisch.

({0})

Halten wir fest: Bei den Verhandlungen innerhalb der
WTO geht es nicht weiter. Ich habe auch verstanden, warum und wer sich benachteiligt fühlt, ich glaube, zu
Recht. Nun versucht man es an anderer Stelle. Dann
wäre die Frage: Wie und wo versucht man es? Wäre es
nicht besser, einen multilateralen Ansatz zu wählen

({1})

und festzustellen, dass auch die UN ihre Zuständigkeiten
haben - von Sozialpakt bis Wirtschaftswachstum und
nachhaltige Entwicklung -, statt bilaterale Abkommen,
fast wie Diktate, mit einzelnen Staaten für den Rest des
Marktes zu schaffen? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen.

({2})

Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist nicht so, wie manche
das hier behaupten, dass wir gar keine Freihandelsabkommen wollen. Auch ich finde es sinnvoll, dass man
TÜV-Untersuchungen nicht doppelt und dreifach macht,

({3})

dass man nicht zwischen roten und orangefarbenen
Rücklichtern unterscheidet.

({4})

Darum geht es doch gar nicht. Es geht auch nicht um das
Chlorhühnchen.

({5})

- Darum geht es in meiner Kritik nicht.

({6})

Setzen Sie doch die entsprechenden Regelungen um!
Wenn Sie all diese Punkte aufgeschrieben hätten, wären
sie schon längst verabschiedet und ratifiziert.



Es geht nicht nur um Chlorhühnchen, um dieses arme
possierliche Tierchen, das hier immer bemüht wird.

({7})

- Sie müssen richtig lesen. - Es geht darum, dass hier
eine Aushöhlung stattfindet, dass in Zukunft jede politische Maßnahme Schadenersatz auslösen kann, dass in
Zukunft Regeln und Gesetze gemacht werden, indem
man vorher im Geheimen noch die USA als Vierten im
Bunde - neben den Mitgliedstaaten, dem Europäischem
Parlament und der Europäischen Kommission - mitverhandeln lässt. Das ist kein demokratisches Verfahren.
Das ist der Kern.

({8})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Frau Künast, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Hauptmann?
Renate Künast (NA), 2015-02-27:
Bitte.
Mark Hauptmann (NA), 2015-02-27:
Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, ich interpretiere

Ihre Aussage so, dass Sie zugeben, dass bei Rückspiegeln und verschiedenen anderen Themen es vorteilhaft
sein kann, solche Abkommen abzuschließen.

({0})

Wir begrüßen diesen Schritt. Weil es bezüglich der
Chlorhühnchen anscheinend unterschiedliche Auffassungen gibt, will ich Sie ganz klar fragen: Haben die
Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion, die auf
der Fraktionsebene dieses Hauses große Aufsteller aufgebaut hat und gegen TTIP Sturm gelaufen ist, das
Chlorhühnchen durch die halbe Republik getragen, ja
oder nein?

({1})

Haben Sie dieses Thema nicht bewusst genutzt, um die
Menschen in die Irre zu führen? Das Bundesgesundheitsamt hat hinterher festgestellt, dass das völliger
Blödsinn war. Haben Sie das gemacht, oder haben Sie
das nicht gemacht?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Eine Minute, ja.
Renate Künast (NA), 2015-02-27:
Herr Gabriel, es ist gut, dass Sie einen internationalen

Gerichtshof ins Gespräch gebracht haben. Die Frage ist
nicht nur, ob es Durchsetzungschancen gibt, sondern
auch - Frau Dröge hat ja gesagt, dass wir gerne mit Ihnen darüber diskutieren -: Welcher Intention folgt das?
Ich finde, man muss über die Frage: „Dürfen nur die einen klagen oder auch andere?“ diskutieren, weil sonst
die Wertigkeit, was die verschiedenen Rechte betrifft,
schief ist. Ich frage mich auch: Wo wird er angesiedelt?
Die WTO ist schon neben die UN gesetzt worden, weil
man unter dem Dach der UN nicht weitermachen wollte,
da man sich unter Druck gesetzt fühlte. Vielleicht gehört
auch ein solcher internationaler Gerichtshof unter das
Dach der UN, weil man nur so sicherstellen kann, dass
alle Rechte berücksichtigt werden.

({0})

Uns, meine Damen und Herren, geht es an dieser
Stelle durchaus um Freihandelsabkommen. Ich könnte
mir allerdings schönere vorstellen. Warum machen wir
eigentlich kein Freihandelsabkommen, das versucht,
Innovation, Kreativität, erneuerbare Energien und CO2Einsparung zum Kern des gemeinsamen transatlantischen Handels zu machen? Das wäre doch etwas! Es
geht also längst nicht mehr allein um das Huhn,

({1})

sondern um die Frage, ob wir bilateral weltweite Standards setzen wollen, die undemokratisch sind und zu Privilegien für Einzelne führen. Genau deshalb werden wir
bei beiden Abkommen, bei TTIP und CETA, immer engagiert sein. Wir sind ein Rollenmodell. Dieses Rollenmodell muss lauten: Alle Rechte werden realisiert, und
wir führen keine undemokratischen Prinzipien ein.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Renate Künast. - Nächster Redner in

der Debatte: Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Klaus-Peter Willsch (NA), 2015-02-27:
Für die Fraktion.

({0})



Liebe Frau Künast, sollte ich noch einmal direkt nach
Ihnen reden, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein
bisschen langsamer sprechen würden. Das Tempo hatte
nicht unbedingt mit dem Gehalt Ihrer Rede zu tun.

({1})

Ein bisschen langsamer und ein bisschen gehaltvoller
wäre es besser, weil man sich dann besser mit dem Gesagten auseinandersetzen kann.

({2})

- Frau Künast, ich bin kein Mann, der über Diskriminierung klagt.

({3})

Frau Präsidentin, können wir das nicht abstellen? Das
ist ja furchtbar.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Reden Sie einfach.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Vielen Dank. - Jetzt erteile ich noch einmal dem Kollegen Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Ingbert Liebing, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Herr Kollege Liebing, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Ingbert Liebing (NA), 2015-02-27:
Ich finde, wir haben diese Debatte lange genug geführt. Jetzt sollten wir am Freitagmittag auch einmal
zum Ende kommen.

({0})

Ich nenne auch das Stichwort Sparkassenwesen. Das
Sparkassenwesen gibt es in anderen Ländern in dieser
Form nicht. Natürlich kommt dann die Frage: Hat das
Auswirkungen auf diese spezielle Form des kommunalen Bankenwesens, auf die Sparkassen? Auch hier sind
die Besorgnisse ernst zu nehmen. Aber wir können versichern: CETA wird keine negativen Auswirkungen auf
das Sparkassenwesen haben. CETA verändert auch nicht
das öffentliche Ausschreibungswesen. Die Kommunen
legen ihre Ausschreibungsbedingungen weiterhin selber
fest.

Es gibt teilweise schon sehr abstruse Behauptungen in
den Diskussionen. Ich habe das selber in Schleswig-Holstein in einer Kreistagsdebatte einmal erlebt, in der behauptet wurde, ein kanadisches Unternehmen könne
jetzt, wenn es bei einer Ausschreibung verloren habe,
seinen entgangenen Gewinn bei einem Schiedsgericht
einklagen.

({1})
- So ein Quatsch. Ganz genau. - Nichts anderes als
Quatsch ist das. Denn nur bei einem Verstoß gegen geltendes Recht ist es möglich, Schadensersatz einzuklagen. Und wer wollte bestreiten, dass das nicht sinnvoll
wäre! Nach nationalem Recht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dann, wenn gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, Schadensersatz fällig ist.

({2})

Es läuft aber nicht nach dem Motto „Ich bewerbe mich
bei einer Ausschreibung und setze darauf, dass ich nicht
den Zuschlag bekomme, und dann klage ich den entgangenen Gewinn ein!“ ab. Das zu behaupten, ist wirklich
Quatsch. Die Wirklichkeit ist eine andere.

So können wir als Fazit feststellen, dass der Antrag
der Linken in der Sache falsch ist. Er kommt auch zur
Unzeit, weil wir uns ja später - dann, wenn alle Unterlagen vorliegen - ausführlich hier im Parlament mit diesem Abkommen beschäftigen werden.

({3})
Die sorgfältige Beratung ist sichergestellt. Dafür werden
wir auch sorgen.

Herzlichen Dank.
({4})
Johannes Singhammer (NA), 2015-02-27:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Halina Wawzyniak.

({0})