kühbacher (NA), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, die eigentliche Haushaltsdebatte hier heute morgen anstoßen zu können. - Für Eingeweihte flechte ich ein: Ich hoffe, daß es heute morgen kein Eigentor in die Bayernliga gibt. - Wir sind aufgerufen, eine Bestandsaufnahme nach einem Jahr Regierungstätigkeit einer konservativen Regierung vorzunehmen. Wir haben zu prüfen, ob sie dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gerecht geworden ist. Wir haben insbesondere beim Innenminister zu fragen, ob er in der Tradition seiner sozialliberalen Vorgänger geblieben ist oder ob er einen Staat mit law and order, einen Nachtwächterstaat, bevorzugt. - Ich werde mich mit dem Teil Sozialstaatsgebot auseinandersetzen, die Kollegen Schmude und Schäfer nachher mit den anderen Teilen.
Zum Sozialstaatsgebot: Herr Innenminister, wenn man das Haushaltsbegleitgesetz und Ihren Etat zusammen sieht, stellt man fest, daß sich diese Bundesregierung dadurch auszeichnet, daß sie in dieser viertägigen Debatte Spargesetze gegen die kleinen Leute beschließen lassen, Steuergeschenke für die Großverdiener in diesem Lande durchsetzen lassen will - und dies alles unter der Überschrift Haushaltsplanung, Finanzplanung bis 1987.
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Es geht um eine Bundesregierung, die im Innern auf zwei tragenden Säulen ruht, nämlich auf dem CSU-Minister Zimmermann und dem Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff. Oder schärfer ausgedrückt: Es geht um eine Bundesregierung, die von den Wirtschaftsflügeln der FDP und der Union getragen wird und die Politik im Interesse von Arbeitgebervereinigungen betreibt.
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- Herr Kollege Glos, eine Bundesregierung, die sich von Zeitschriften bescheinigen lassen muß, daß sie im Ruch von Korruption steht,
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diese Bundesregierung läßt in ihrer Finanzplanung bis 1987 ganz klar erkennen, wohin die Reise gehen soll.
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Diese Finanzplanung bis 1987 beruht auf der Annahme einer konstanten Zahl von über 2 Millionen Arbeitslosen, ohne ein Beschäftigungsangebot, ohne eine Alternative zu bieten.
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Die Bundesregierung hat ihre einzige Hoffnung darin gesetzt, daß durch eine Steuerentlastung bei den Großverdienern diese vielleicht investieren werden. Tatsächlich werden sie aber rationalisieren.
Diese Bundesregierung weist in ihrer Finanzplanung eine Steigerung der Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe aus.
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Der Rüstungsetat soll nach dem Willen der Bundesregierung bis 1987 in Relation zum Gesamthaushalt überproportional steigen. Dafür werden die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Das ist diese Bundesregierung!
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Herr Innenminister, was haben denn die kleinen Einkommensbezieher, die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes, die Sozialhilfeempfänger, die Rentner, die Pensionäre von Ihnen zu erwarten, wenn Sie ihnen selbst das kärgliche Zubrot von 1 DM Essensgeldzuschuß streichen?
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Was haben sie, Herr Stoltenberg, von einer Bundesregierung zu erwarten, die gleichzeitig 3,5 Milliarden DM durch die Senkung der Vermögensteuer an die Konzerne verteilt?
Was soll aus unserem Land werden, frage ich hier den Verteidigungsminister, wenn Sie mit dem Motto „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" werben, gleichzeitig aber in die Finanzplanung enorme Milliardenbeträge für mehr Rüstungsausgaben einsetzen? Der NATO-Gipfel in Brüssel wird - davon bin ich leider überzeugt - eine weitere Überraschung für dieses Parlament bringen.
Herr Innenminister, wie sollen die jungen Staatsbürger Vertrauen in diesen Staat gewinnen, wenn die mittelfristigen Ziele eindeutig und nachweisbar einen Einkommensstopp für alle Einkommensbezieher, aber mehr Geld für die Rüstung und höhere Gewinne für die Unternehmer ausweisen? Was sollen die jungen Leute von dieser Bundesregierung
denken, und wie sollen sie Vertrauen in diesen Staat gewinnen?
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Soweit meine politischen Vorbemerkungen. Nun zum Komplex öffentlicher Dienst.
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- Herr Kollege Riedl, ich hoffe, daß Ihnen diese Rede nicht paßt; denn Sie haben diese Politik ja mit zu verantworten. Sie sind ja offensichtlich auch gewillt, in diesem und im nächsten Jahr den Beamten, Angestellten, Arbeitern und Versorgungsempfängern des öffentlichen Dienstes eine Null-Runde zuzumuten, eine Null-Runde, die für die Beamten bedeutet, daß sie an den Einkommenssteigerungen des nächsten Jahres nicht teilhaben sollen. So werden Sie es nachher in einer Entschließung verabschieden. Diese Null-Runde von 1984 auf 1985 bedeutet, daß Sie sich ganz klar dem Alimentationsprinzip und der Fürsorgepflicht der öffentlich-rechtlichen Dienstherren verweigern.
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- Herr Kollege Friedmann, Sie haben im Haushaltsbegleitgesetz gleichzeitig festgelegt, daß die öffentlichen Tarifpartner Gemeinden und Länder aufgefordert werden, auch für die Angestellten und auch für die Arbeiter auf Null zu verhandeln. Sie haben keine Reserven im Haushalt, was im Klartext bedeutet:
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Sie wollen zuerst die Beamten als Prellbock gegenüber den Angestellten und den Arbeitern benutzen, anschließend den gesamten öffentlichen Dienst als Rammbock gegenüber den Gewerkschaften in Handel und Wirtschaft. Das ist Ihre Politik
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Ich weiß nicht, wie Sie mit den Kollegen von der ÖTV umgehen, die hierzu ein Protesttelegramm geschickt haben. Sie haben im Haushaltsausschuß diese Null-Runde eingeleitet. Zur Wiederbesetzungssperre komme ich gleich noch. Ich frage mich, wie Sie sich gegenüber dem öffentlichen Dienst ausdrücken wollen.
Herr Minister, einige Gewerkschaftsvertreter - sicherlich die engagierten - werfen Ihnen inzwischen eine verdächtige Nähe zur Brüningschen Sparpolitik vor. Ich frage Sie: Wollen Sie im Ernst dabei bleiben, daß es für die Beamten von 1984 auf 1985 eine Null-Runde gibt? Wollen Sie, wenn es bei Null bleibt, gleichzeitig diese Null-Runde auch für Angestellte und Arbeiter bei den Kommunen und bei den Ländern und damit beim Bund durchsetzen?
Nun eine Frage an die Bundesregierung - das betrifft Ihr eigenes Selbstverständnis -: Eine gewiß kleine Summe - 29 Millionen DM - soll beim Bund eingespart werden, wenn es ab 1. Januar 1984 für viele Bezieher kleiner Einkommen keinen Essensgeldzuschuß mehr gibt. Das ist eine Politik, die wir nicht teilen können.
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Ich frage Sie nur, die Herren auf der Ministerbank: Haben Sie denn gleichzeitig Ihre Aufwandsentschädigungen gekürzt, die monatlich 600 DM betragen? Sind Sie mit irgendeinem Federstrich darangegangen? Haben Sie die Ministerialzulage in Ihren Häusern angetastet? Haben Sie bei Ihren Ministerialzuarbeitern die Nebentätigkeiten gekürzt? Ich habe eine Aufstellung, Herr Innenminister, aus der hervorgeht, daß Beschäftigte aus Ihrem Haus und aus Nachbarhäusern innerhalb eines Monats 8 900 DM en passant hinzuverdient haben. Finden Sie, daß das in Ordnung ist? Dort passiert nichts.
Wenn man das addiert, kann man die Politik, Herr Innenminister, wie folgt umschreiben: Armut in die Hütten oder in die Wohnungen von Polizisten, Postboten und Lokomotivführern, Sicherung des Wohlstands in den Ministerialetagen. Das ist etwas abgewandelt, aber das ist Ihre Politik.
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Was nun, Herr Innenminister, den Komfort dieser Bundesregierung angeht - die Kollegen im Haushaltsausschuß werden es bestätigen -: Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr zur Beförderung von Ministern mehr Hubschrauberflüge durchgeführt als je eine Bundesregierung zuvor.
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Nun haben Sie auch einen Nachholbedarf; das sehe ich ja ein. Aber diese Bundesregierung wollte auch noch leise, still und heimlich zwei lärmgekapselte Hubschrauber beschaffen, zwei Super-Pumas, damit man von CSU-Parteitagen schneller nach Bonn und zurück fliegen kann. Das haben wir, sogar einmütig in den Haushaltsberatungen verhindern können.
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Ich hoffe nur - das sage ich in Richtung Bundesregierung -, daß Sie nun nicht auf die Idee kommen, sich dieses Transportmittels über den Verteidigungsetat zu bedienen.
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Herr Minister, Sorgen mache ich mir allerdings - nun versuche ich es mit Ironie; ich schicke das voraus -, ob Sie denn genug Geld für Ihre Auslandsreisen haben. Wenn Sie z. B. als Verfassungsminister in den anderen westlichen Demokratien Anschauungsunterricht nehmen, wie z. B. in der Türkei
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- ja, darauf komme ich jetzt -, oder wenn Sie Ihre Mitarbeiter auf Inseln schicken, um dort gemeinsam mit anderen Geheimdiensten Kommunistenjagd zu betreiben, frage ich mich, ob Sie denn die nötigen Erkenntnisse für unseren Staat gewinnen. Ich frage Herrn Spranger, welche Erkenntnisse er auf Grenada gewonnen hat. Soll denn künftig der

internationale Terrorismus durch die GSG 9 vielleicht auf Malta bekämpft werden? Was hat dieser Innenminister, was hat Herr Spranger im Ausland zu suchen?
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- Ja, so soll es auch sein. - Dieser Verfassungsminister sollte sich lieber im Inland um die alten und jungen NS-Kameraden kümmern. Der Verfassungsschutzbericht weist insoweit erhebliche Lükken auf.
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Herr Minister, ein Pamphlet, in dem Sie unterstellten, die Friedensbewegung werde von der KPdSU gesteuert, hat Ihnen der Haushaltsausschuß ja aus der Hand genommen. Die Mittel sind Ihnen insoweit für das nächste Jahr gestrichen bzw. gesperrt worden. Das ist eine vernünftige Leistung des Haushaltsausschusses.
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Aber es gibt einen noch viel kleineren Ansatz, über den zu sprechen sich lohnt, nämlich den Ansatz „Untersuchung und Aufklärung über Grundsatzfragen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Dort schreibt der Innenminister in überraschender Offenheit, er möchte eine Untersuchung durchführen, mit der durch eine Analyse der Wähler und Anhängerschaft der neuen politischen Bewegung Aufschluß über deren demokratische Zusammensetzung, Einstellung, Wertvorstellungen und Erwartungen an den Staat gewonnen werden sollen.
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Also Ausforschung der GRÜNEN. Nun könnte man ja meinen, das sei ganz richtig. Herr Minister, ich bitte Sie, mit einem gleichen Ansatz, mit einem gleichen Betrag eine Untersuchung der Bundesregierung anzustellen über den Verlust von Regierungsautorität durch Anklage von Ministern wegen Bestechlichkeit und durch Stillhalten der übrigen Regierungsmitglieder. Sie sollten einmal nachforschen, was die jungen Leute davon halten.
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Herr Kollege Friedmann, der Bundesinnenminister hat noch im November - das sage ich nun zum Thema Glaubwürdigkeit - auf dem Beamtentag in Karlsruhe ausgeführt - ich zitiere ihn -:
Der öffentliche Dienst kann nicht die Reservekasse der Nation sein. Ich erkläre hier und heute, daß für mich diese Grenze erreicht ist und daß ich mich auf keine weiteren Vorschläge einlassen werde, die zusätzliche Opfer der Beamtenschaft zum Gegenstand haben. Die Öffentlichkeit überschätzt den Einkommensstandard des öffentlichen Dienstes. Sie übersieht
die Kumulationswirkung der restriktiven Einzelmaßnahmen ebenso wie den Zusammenhang mit der allgemeinen steuerlichen und sonstigen Belastung für jedermann.
Herr Minister, das sind eigentlich richtige Worte gewesen, die ich nicht besser hätte wählen können. Nur, Ihre Taten sind diesen Worten diametral entgegengesetzt.
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Seit den Worten dort in Karlsruhe machen Sie folgendes: Essensgeldzuschuß ab 1. Januar 1984 weg, Stellenwiederbesetzungssperre soll diese Woche beschlossen werden, Null-Runde 1984/85, Beihilferechtsänderung, Kürzungen des Versorgungsanpassungszuschlags.
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Ihre Taten in dieser Woche sind dem völlig entgegengesetzt, was Sie den Beamten noch vor eineinhalb Monaten erklärt haben.
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Die Beamten und der öffentliche Dienst werden die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung selber zu bewerten haben. Das überlassen wir den Kollegen draußen.
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- Herr Kollege Riedl, Sie sind für den Bundesgrenzschutz zuständig. Auch dort hat der Bundesinnenminister gesagt, an der Polizeistruktur solle nichts verändert werden. Das sind die Aussagen dieses Bundesinnenministers. Was passiert denn tatsächlich? Den Personalräten wird im Innenverhältnis nachgestellt. Ich will Ihnen nur ein kleines Beispiel sagen, wie diese neue Bundesregierung es mit der Mitbestimmung von Personalräten beim Bundesgrenzschutz hält. In einer mittleren Ebene erhält ein Polizeihauptmeister, freigestelltes Personalratsmitglied, Informationen darüber, daß Aufstiegslehrgänge für seine Klientel vorgesehen seien. Er unterrichtet in der Dienststelle seine Kollegen darüber, allerdings einen Monat bevor der offizielle ministerielle Erlaß - das dauert in Bonn immer etwas länger - auf den Tisch kommt. Was passiert mit dem Beamten? Er wird wegen Verlautbarung von Dienstgeheimnissen disziplinarisch herangezogen, obwohl er nichts anderes getan hat, als seinen Personalratspflichten nachzukommen. Das heißt, vor den Gewerkschaftsgremien, Herr Innenminister, reden Sie über die guten Wirkungen von Personalräten, im Innenverhältnis lassen Sie zutreten. Das ist Ihre Auffassung von der Polizei von morgen.
Herr Minister, ich vertrete hier vielleicht die überpointierte Auffassung, daß Sie eine Remilitarisierung des Bundesgrenzschutzes anstreben.
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Äußerer Beweis: Für 60 Millionen DM zusätzlich werden gepanzerte Transportfahrzeuge beschafft, beim Munitionstitel beschafft der Bundesinnenminister chemisches Gas, das von acht der zehn Länderpolizeien abgelehnt wird,
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bei den Polizeiforschungsmitteln wollen Sie Distanzwaffen erproben lassen, und Ihr neuer Mitarbeiter, Parteifreund W., im BGS schreibt ganz offiziell vom mitdenkenden Gehorsam in gekaderten Verbänden. Herr Minister, wollen Sie die Polizei in dieser Richtung zurückentwickeln? Ich hoffe, nicht.
Was den Umweltschutzbereich angeht, Herr Minister: Außer einer Reihe von großen Ankündigungssprüchen haben Sie tatsächlich außer der Planung noch nichts zustande gebracht.
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- Was ist denn mit der Benzin-Blei-Ankündigung? Sie sagen hier, daß das 1986 beginnen soll, und in Brüssel wird das mit den übrigen Ministern auf 1990 vertagt. Das ist der Fakt.
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Jetzt kommt der nächste Punkt. Wir haben im Bundeshaushalt ein Luftreinhaltungsprogramm, Herr Kollege Miltner. Der sozialliberale Umweltminister Baum hat ein Programm gemacht - er hat Taten gezeigt -, das jährlich mit 94 bzw. 95 Millionen DM ausgestattet ist.
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Was macht der neue Innenminister? Er fährt diese Investitionssummen in diesem Jahr für 1984 auf 55 Millionen DM herunter, und in der Finanzplanung für 1985 stehen nur noch 35 Millionen DM. Warum setzen Sie, Herr Innenminister, dieses Luftreinhaltungsprogramm von Herrn Baum nicht fort.
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- Dies ist doch der Punkt, Herr Kollege Laufs, diese beim Umweltschutz notwendigen Mittel dort wegzunehmen, um gepanzerte Fahrzeuge zu kaufen. Das ist die Wahrheit, die sich aus dem Haushalt ablesen läßt.
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Sie können Herrn Zimmermann verteidigen, wie Sie wollen. Nach einem Jahr bleibt für mich festzustellen: Der Umweltspruchminister Zimmermann im Kabinett ersetzt die Axt beim Waldsterben.
Nun komme ich zum Schluß zur Wiederbesetzungssperre, was ich Ihnen angekündigt hatte. Herr Minister, die Bundesregierung, die sie tragenden Koalitionsparteien werden durchsetzen, daß zum 1. Januar 1984 alle freiwerdenden Stellen beim Bund und bei den angeschlossenen Behörden nicht wieder besetzt werden. Dieses, Herr Minister Stoltenberg, ist im übertragenen Sinn die größte Massenentlassung, die wir je gehabt haben. Dies ist
Arbeitsplatzvernichtung auf Zeit und nichts anderes. Wo Arbeit vorhanden ist, wo der öffentliche Dienst einstellen könnte, sagen Sie: Die Kollegen im öffentlichen Dienst sollen diese Arbeit mit übernehmen, die 20 000 Arbeitslosen, die dafür Arbeit finden könnten, bleiben draußen auf der Straße, und dies alles geschieht unter Überschrift: Die Bundesregierung saniert den Bundeshaushalt.
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- Natürlich tut sie das an dieser Ecke. Die Frage ist nur, Herr Kollege Strube: Ist es gerechtfertigt, Arbeit, die vorhanden ist, für die Geld im Haushalt steht, nicht auf Arbeitslose zu verteilen, dafür Arbeitslosengeld und die übrigen Beträge zu zahlen und zu sagen: Ihr Kollegen Postboten, nun schleppt mal die Post für euren ausgeschiedenen Kollegen mit! Du, Kollege Polizeibeamter, mach deine Streifengänge für den ausgeschiedenen Kollegen mit! Du, Kollege Lokomotivführer, fahr mal eine Sonderschicht!
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- Natürlich gibt es Ausnahmen. Herr Kollege Friedmann, das tut ja auch weh. Sie fordern die Wirtschaft auf, sie möge alle Anstrengungen unternehmen, um Arbeitslose einzustellen. Aber was tun Sie selber?
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Sie machen ein Arbeitslosigkeitsprogramm für sechs Monate im gesamten öffentlichen Dienst. Das ist ein Skandal dieser Bundesregierung.
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- Herr Kollege Friedmann, im Haushaltsbegleitgesetz haben Sie bei Post und Bahn sämtliche Beamtenposten zur Wiederbesetzung für sechs Monate gestrichen!
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Herr Kollege Friedmann, Sie kultivieren mit Ihrer Bundesregierung Arbeitslosigkeit, um Sozialabbau durchsetzen zu können. Das ist Ihre Politik.
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Herr Innenminister, wer solche Etats vorlegt, wer durch Ihre Person solche Etats vertritt, dem können wir sie nicht durchgehen lassen. Wir lehnen sie geschlossen ab.
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