petra hinz (NA), 2013-03-01:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau von der Leyen, Sie sprachen von
„aufdecken“, davon, uns einen Spiegel vorzuhalten, und
sagten, wir sollten tun. Was meinen Sie damit? Sie sind
doch in der Regierung und kein anderer. Sie haben dreiPetra Hinz ({0})

einhalb Jahre lang nichts getan. - Doch, Sie haben etwas
getan: Sie haben angekündigt. Erinnern wir uns an den
Armuts- und Reichtumsbericht. Was haben wir gelernt?
Der Armuts- und Reichtumsbericht ist nicht verändert,
manipuliert worden, nein, er hat eine redaktionelle Ergänzung aus einem anderen Ressort erfahren. Ich muss
Ihnen schon sagen: Mehr als anzukündigen und aufzudecken haben Sie in der Tat nicht getan. Da Sie den Menschen einen Spiegel vorhalten wollten, wollen auch wir
Ihnen einen Spiegel vorhalten: Diese Regierungsleistung, das, was Sie hier auf den Tisch gelegt haben, war
mehr als ungenügend.

({1})

Ich möchte zur Frage des Mindestlohns Folgendes
deutlich sagen: Reden Sie doch einmal über das, was Sie
möchten. Sie möchten eine Lohnuntergrenze; das ist etwas ganz anderes. Wir wollen einen Mindestlohn von
mindestens 8,50 Euro haben.

({2})

Darüber wird heute zeitgleich im Bundesrat beraten.

Also, liebe Frau von der Leyen: Reden Sie nicht!
Handeln Sie! Sie hatten die Zeit. Sie haben die Chance
vertan. Sie haben nichts getan, weder für die Frauen
noch für die jetzige Rentnergeneration noch für die zukünftigen Rentnergenerationen.

Wie haben Sie sich am Arbeitsmarkt verhalten? Sie
haben nichts getan, damit Menschen eine Chance erhalten, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Im Gegenteil: Sie haben die Gelder für entsprechende Maßnahmen
gekürzt, und zwar ganz massiv, um 40 Milliarden Euro.
Das sind die Dinge, die Sie auf den Weg gebracht haben.

Es geht heute aber auch um die Forderung der Linken,
die Risiken der Riester-Rente offenzulegen, bzw. den
Antrag der Linken mit dem Titel „Riester-Förderung in
die gesetzliche Rente überführen“. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich denke, Sie
können uns nicht absprechen, dass wir genau wie Sie
möchten, dass jeder sein Lebensmodell leben kann, dass
jeder ein auskömmliches Gehalt bzw. einen auskömmlichen Lohn bekommt und dass jeder im Alter von seiner
Rente leben kann.

({3})

Ich bitte Sie, endlich einmal davon Abstand zu nehmen,
hier etwas aufzubauschen, was nicht stimmt.

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen:
Wir fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Was sagen Sie jetzt? Mindestens 10 Euro! In Ihrem Antrag
steht, dass das Rentenniveau auf 73 Prozent festgeschrieben werden muss.

({4})

- Entschuldigung, 53 Prozent. - Meine Frage lautet: Warum nicht 55 Prozent? Warum nicht 60 Prozent?

({5})

Wir zum Beispiel sagen in unserem Rentenkonzept:
Mindestens 50 Prozent, und da soll gedeckelt werden; da
wollen wir hin. Warum fordern Sie jetzt 53 Prozent?

({6})

Ist diese Strategie nicht ein bisschen durchsichtig?

({7})

Zum Thema Riestern. Sie fordern, dass diese Förderung in die gesetzliche Altersvorsorge zurück überführt
wird. Ich möchte die Rechnung, die Sie hier immer verschweigen, weil Sie hier zwar viele Dinge ansprechen,
aber nicht konkret werden, einmal aufmachen: Wir hatten - das belegen die offiziellen Statistiken - Mitte 2012
rund 20,6 Millionen Rentner

({8})

und 34 Millionen Erwerbstätige, die dementsprechend in
die Rentenkasse eingezahlt haben.

({9})

Rechnen wir das einmal durch - ein Schreiben dazu
haben wir vom Staatssekretär erhalten -: Bei den
Riester-Verträgen sind im Augenblick maximal
2 100 Euro anrechenbar, die also jetzt angespart werden.
Rechnet man die steuerliche Förderung bzw. die, wie wir
sie nennen, Steuermindereinnahmen - rund 600 Millionen Euro - auf jeden einzelnen Rentner um, so macht
das für jeden 30 Euro im Jahr aus. Das sind im Monat
2,50 Euro. Dafür hat Herr Gysi hier gerade so einen langen Bericht abgegeben! 2,50 Euro sind sicherlich viel
Geld für eine Rentnerin oder einen Rentner, die bzw. der
mit 500 Euro auskommen muss. Aber nennen Sie doch
einmal die tatsächlichen Nettozahlen, was unterm Strich
jeder einzelne Punkt, den Sie fordern, für die Rentnerin
oder den Rentner ausmacht!

({10})

Aber die Steuervorteile für die jungen Familien, für
die, bei denen Kinderzuschläge und all das zu berücksichtigen sind, nennen Sie nicht. Denn das wollen Sie
letzten Endes aufgeben. Sagen Sie den jungen Familien,
was Sie ihnen unterm Strich an Leistungen streichen
wollen! Alles andere ist de facto unehrlich.

({11})



Petra Hinz ({12})

Ich wiederhole es: Die Förderleistung im Rahmen
von Steuermindereinnahmen beträgt nach dem Schreiben des Finanzministeriums 600 Millionen Euro. Dies
macht pro Rentner aufs Jahr umgerechnet 30 Euro bzw.
2,50 Euro im Monat aus. Darüber reden wir.

({13})

Wir können darüber reden - da gebe ich Ihnen recht -,
dass die Koalition sich bei der Nachbesserung im Rahmen des Altersvorsorgegesetzes leider ausschließlich auf
die Rürup-Rente, den Wohn-Riester und dergleichen
konzentriert und es versäumt hat, die Riester-Rente stärker zu fördern. Davon wären nämlich zwischen 15 und
16 Millionen Verträge betroffen gewesen.

({14})

- Das habe ich gesagt. - Durch eine solche Verstärkung
der Förderung hätten wir die dritte Säule, das dritte
Standbein der Altersvorsorge stützen können.

({15})

Ich gebe Ihnen aber recht: Zu einem schlüssigen Rentenkonzept gehört wesentlich mehr, und zwar auch die
Bekämpfung der Armut von Erwerbstätigen, also im
Umkehrschluss faire und gerechte Löhne.

({16})

Wenn wir uns darum bemühen, sollten Sie aber nicht
- was Sie immer wieder tun - populistisch Halbwahrheiten aussprechen. Wenn wir hier einen großen Konsens
bekommen können - flächendeckender Mindestlohn von
8,50 Euro -: Warum stimmen Sie dem nicht zu? Warum
wollen Sie dann noch eine Kelle drauflegen und fordern
10 Euro?

({17})

Angenommen, wir sagen: 10 Euro. Dann sagen Sie
schlussendlich: 11 Euro.

({18})

Das ist Ihre Strategie. Seien wir doch einmal ehrlich!

({19})