Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren in dieser Legislaturperiode mit wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert wie nie zuvor in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland: mit der Überwindung einer tiefen Rezession, mit der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft in marktwirtschaftliche Strukturen, mit dem Aufschwung Ost und mit der Strukturkrise eines Hochlohnlandes. Wir haben diese Herausforderungen angenommen und in weiten Teilen gemeistert.
Die Rezession, die erste Herausforderung, ist überwunden. Die wirtschaftlichen Veränderungen im Osten sind erkennbar. Der Aufschwung kommt voran. Die strukturellen Probleme zu lösen wird uns noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Wichtige Entscheidungen sind hier aber getroffen. Wir haben die Weichen richtig gestellt.
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Aber vieles steht noch aus: bei der Deregulierung und beim Abbau der Bürokratie, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und bei der Entfaltung neuer Dynamik in Forschung und Innovation.
Die Bundesregierung wird ihre Arbeit in den nächsten Jahren unbeirrt fortsetzen. Andere gesellschaftliche Gruppen müssen das Ihre tun, um mit den Strukturproblemen in diesem Lande fertig zu werden. Was den Beitrag der Opposition zur wirtschaftspolitischen Diskussion anbelangt, fühle ich mich immer an den Filmlöwen aus Hollywood erinnert: Der reißt das Maul weit auf, brüllt kräftig und verabschiedet sich.
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Ich erinnere nur an Sie, verehrter Herr Jens. Sie gaben da am 26. Januar in einer Pressemitteilung der SPD zum besten - ich zitiere -:
Der heute vom Kabinett vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht liest sich wie ein schlechtes Weihnachtsmärchen.

Der saarländische Ministerpräsident betätigte sich noch am 29. Juni hier in diesem Hause als Kassandra.
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Er sagte, daß die Entwicklung des Dollarkurses und die der langfristigen Zinsen dazu führen würden, daß wir unsere optimistische Prognose, die hier von mir vorgetragen wurde, revidieren müßten.
Richtig - wir haben sie revidiert: Wir haben sie nach oben revidiert.
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Die Fakten sind wie folgt: Wir können mit einem Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von zweieinviertel Prozent in Gesamtdeutschland rechnen, was auch von den internationalen Organisationen so gesehen wird. Die OECD ist gerade dabei, ihre Wachstumsprognose für Deutschland nach oben zu korrigieren.
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In den neuen Ländern hat sich der Aufholprozeß beschleunigt. Wir erwarten eine Steigerung des Bruttosozialproduktes zwischen 8 und 10 %; das ist eine Korrektur um 2 %. Von der Deindustrialisierung im Osten zu reden ist falsch. Es gab ohne Zweifel tiefe Einbrüche, die mit der Transformation im Zusammenhang zu sehen sind; aber die meisten industriellen Kerne konnten gerettet werden.
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Die Zahlen spiegeln es wider: Die Industrieproduktior stieg im Juni um 21,5 % gegenüber dem Vorjahr. Wir sind von Anfang an auf dem richtigen Kurs gewesen, was die Industrie- und die Transformations-politik angeht.
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Merken Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer noch nicht, daß Sie den Menschen im Osten Deutschlands einen Tort antun, wenn Sie fortfahren, auf Ihrer Jammerorgel zu spielen? Diejenigen, die im Osten gerade die Ärmel hochgekrempelt und die angepackt haben, wollen davon nichts hören - die sind stolz auf das, was sie in diesen Ländern vollbracht haben.
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Es paßt Ihnen wohl auch nicht, daß der Aufschwung Ihre Wahlkampfstrategie verhagelt hat. Die Dramaturgie stimmt nicht mehr.
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Ich weiß sehr wohl, daß zur Überwindung der Rezession die Probleme des Arbeitsmarktes noch nicht gelöst sind. Darum bedarf es u. a. einer neuen Organisation am Arbeitsmarkt, mehr Flexibilität.
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Faktum ist auch, daß die Arbeitslosenzahlen seit dem Frühjahr nicht mehr steigen, im Gegenteil: Seit Juni erhöht sich die saisonbereinigte Zahl der
Erwerbstätigen, die Zahl der Kurzarbeiter ist um 70 % zurückgegangen. Das alles ist noch nicht befriedigend oder befriedigend genug, aber es verdient festgehalten zu werden.
Jeder Ökonom weiß: Der Arbeitsmarkt erholt sich phasenverschoben zum konjunkturellen Aufschwung - das hat uns schon Karl Schiller gelehrt.
Meine Damen und Herren, liebend gern würde ich mich als Wirtschaftsminister mit dem wirtschaftspolitischen Programm der Opposition, also Ihrem, auseinandersetzen, aber was ich von Ihnen seit zwei Jahren zu hören bekommen habe, ist - lassen Sie es mich auf den Punkt bringen - nichts als heiße Luft.
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Das sage hier nicht nur ich, das sagen auch Ihnen nahestehende Blätter. Die „Frankfurter Rundschau" schreibt:
Es bewegt sich mehr als genug, aber immer im Kreise.
Das ist die Beschreibung der „Frankfurter Rundschau".
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Nun kommt der Ministerpräsident Schröder. Ich habe mir Ihre Verlautbarungen zur Wirtschaftspolitik, verehrter Herr Schröder - zuletzt Ihr Interview im „Focus" -, genau angesehen.
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Sie sagen, wir sollten jetzt mehr an die Produktion und nicht so sehr an das Verteilen denken. Richtig! Nur, ich sage Ihnen: Das ist unsere angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, das ist unser Standortprogramm, das wir jetzt Schritt für Schritt in die politische Realität umsetzen.
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Sie sagen: Wir müssen aufhören, Subventionen mit schlechtem Gewissen zu geben. Sie wollen Stahl und Kohle nicht sterben lassen und fordern eine Abwrackprämie für Altautos. Ich meine, das ist eine Mischung von Populismus und finanzpolitischer Spiegelfechterei.
Auch wir wollen keinen Kahlschlag bei traditionellen Wirtschaftszweigen, wir wollen aber Subventionen zurückführen, um finanzpolitische Spielräume für ein Zukunftsprogramm zu gewinnen.
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Wir wollen das Geld in neue Technologien stecken. Wir wollen dem Bürger das Geld nicht aus der Tasche ziehen.
Sie, Herr Schröder, sind für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und verweisen dabei auf das VW-Modell. Das ist richtig, aber nicht neu.


Sie wollen eine Außenwirtschaftspolitik, die deutschen Unternehmen die Türen auf den boomenden Märkten im Ausland öffnet. Wir machen das. Fragen Sie die großen Verbände, fragen Sie die deutsche Exportwirtschaft.
Meine Damen und Herren, vor uns steht eine wichtige Aufgabe, eine Aufgabe, die noch nicht ausreichend bewältigt werden konnte: Wir müssen die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen. Mehr Arbeitsplätze gibt es aber dann, wenn die Pferde wieder saufen. Das sagte Karl Schiller, und er meinte damit, daß die Unternehmer wieder Risiko übernehmen und investieren. Mit Ihrer Arbeitsmarkt- und Ergänzungsabgabe für die sogenannten Besserverdienenden erreichen Sie das volle Gegenteil.
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Das Gegenteil würden Sie auch erreichen, wenn Sie die Arbeitszeiten generell verkürzten, wie es Ministerpräsident Lafontaine aus Saarbrücken immer wieder verkündet. Wollen wir etwa auf die neuen Anbieter aus China mit der Streichung des fünften Arbeitstages reagieren, nachdem wir auf die aus Japan mit der Streichung des sechsten geantwortet haben?
Gegen den erbitterten Widerstand der SPD, gegen ihre Blockadepolitik im Bundesrat haben wir erreicht, daß Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten entkoppelt werden konnten. Damit ist die Bahn frei, daß unsere Unternehmen ihre Produktivität weiter erhöhen und weltweit besser im Wettbewerb mithalten können.
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Wer blockiert technologisch wichtige Vorhaben in Ländern und Gemeinden, aber auch hier? Wir haben es beim Transrapid gerade wieder vorgeführt bekommen. Es sind fast ausnahmslos die Verantwortlichen von Rot und Grün.
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Meine Damen und Herren, Sie befinden sich in einer Sackgasse. Kehren Sie um, zeigen Sie, daß es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Standort Deutschland! Mehr Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir den Arbeitsmarkt flexibilisieren - hier sind wir uns einig - und wenn wir technologisch wieder Spitze sind. Dazu müssen wir aber nicht nur Sonntagsreden halten,
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das müssen wir auch mittragen, in diesem Haus, in den Ländern und Gemeinden, und Sie tun das Gegenteil, meine Damen und Herren.
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Die deutsche Wirtschaft ist ein gefesselter Gulliver. Wir haben einige Fesseln durchschnitten und werden dies in der nächsten Legislaturperiode unbeirrt weiter tun. Wir werden die Politik der strengen Ausgabendisziplin fortsetzen und das Vertrauen in die Kapitalmärkte stärken.
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Wir werden mit unserer Politik die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortsetzen und so Freiräume erarbeiten, die dann Raum geben, die Wirtschaft und die Bürger von hohen, leistungsbestrafenden Abgaben zu entlasten. So werden Arbeitsplätze geschaffen, so wird der Wohlstand gemehrt, und das ist das oberste Ziel meiner Politik.
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