wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-11-23:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Haushaltsberatungen sind anstrengende Arbeit
über Monate hinweg. Deswegen möchte ich gegen Ende
der Haushaltsdebatte zunächst einmal den Kolleginnen
und Kollegen des Haushaltsausschusses für die intensive
Arbeit danken. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich
die erkrankte Vorsitzende mit ein und schließe mich den
Genesungswünschen an.

({0})

Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Parlaments und, wenn Sie erlauben, bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien




und nicht zuletzt der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums bedanken. Auch da ist viel Arbeit
geleistet worden.

({1})

Herr Kollege Claus, ich will der Versuchung widerstehen, zum Ende der Haushaltsdebatte mit Ihnen über
das Jahr 1990 zu diskutieren, obwohl ich natürlich viel
Freude daran hätte, Ihnen die Situation damals zu erklären. Sie sprachen von der Wohnungssituation in der ehemaligen DDR. Ich weiß noch, wie diese Situation vor
der Wiedervereinigung war und was daraus geworden
ist. Darüber könnte man eine lange Debatte führen. Das
wollen wir heute aber nicht tun.

({2})

- Es ist klar, dass Sie gleich zu Beginn laut werden. Offensichtlich gibt es noch etwas, was Sie bisher nur verdrängt und noch nicht verarbeitet haben.

({3})

- Ich habe auf die Ausführungen des Herrn Kollegen
Claus geantwortet.

Sie haben über die Arbeitslosigkeit gesprochen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist jeder Arbeitslose
ein Arbeitsloser zu viel. Die Wahrheit ist aber, dass wir
den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung haben. Die Wahrheit ist auch, dass wir
den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland überhaupt erreicht haben. Das ist ein Erfolg für die Menschen.

({4})

Wenn Sie die Sorgen und Nöte von Menschen nicht
missbrauchen wollen, dann müssen Sie auch sagen, dass
die Arbeitslosigkeit vor allem in den neuen Ländern signifikant zurückgegangen ist und dass vor allen Dingen
auch die Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zurückgeht. Das ist ein Erfolg und Ergebnis einer insgesamt guten Entwicklung, die wir in den letzten
Jahren vorangebracht haben.

({5})

Herr Kollege Hagemann, ich habe schon zu Beginn
der Haushaltsdebatte gesagt, dass der erste Haushaltsentwurf dieser Legislaturperiode eine Neuverschuldung im
Jahr 2010 von 86 Milliarden Euro vorsah. Dieser erste
Entwurf ist von Peer Steinbrück unterschrieben worden
und der zweite von mir als Finanzminister. Diese Neuverschuldung war die Folge davon, dass wir die starken
Auswirkungen der Krise in den Jahren 2008 und 2009
im Haushalt 2010 bekämpfen mussten.

Herr Kollege Hagemann, weil dies so ist, sollten Sie
nicht sagen, wir hätten in dieser Legislaturperiode die
Nettokreditaufnahme auf - ich habe es mir aufgeschrieben - insgesamt 117 Milliarden Euro erhöht. 86 Milliarden Euro davon waren schon für das Jahr 2010 vorgesehen. Sie erkennen daran, wie widersprüchlich Ihre
eigene Argumentation ist.

({6})

Wahr ist, wir haben gemeinsam eine Krise gut überwunden. Wahr ist, dass wir kontinuierlich die damals
notwendige, aber dauerhaft zu hohe Verschuldung zurückgeführt haben. Wahr ist, dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir bewegen uns deutlich im Bereich
der Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes,
und das ist der richtige Weg.

Zudem führen wir diese Haushaltsberatungen heute in
einer Lage, in der wir alle miteinander mit einem Ohr
mehr in Brüssel als im Deutschen Bundestag sind; denn
die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung
sind für die Europäische Union von großer Bedeutung.
Dadurch wird natürlich wie in einem Brennglas deutlich,
wie schwierig die Lage in Europa insgesamt ist. Am
Montag wird die Euro-Gruppe wieder tagen. Am Mittwoch hatte ich die Freude, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages kurz über den erreichten vorläufigen
Stand der Beratungen in der Euro-Gruppe zu informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil dies so wichtig
ist, müssen wir unsere Haushaltspolitik einbinden in das
- ich sage es erneut -, was wir europäisch und international miteinander besprochen haben. Auf europäischer
und internationaler Ebene gibt es die klare Verabredung,
dass wir alle unsere viel zu hoch verschuldeten Haushalte konsolidieren und die Verschuldung zurückführen.
Wir führen die Verschuldung aber so zurück, dass wir
gleichzeitig unserer Verantwortung für nachhaltiges
Wachstum in jedem Land und in Europa insgesamt gerecht werden. Bei der Zurückführung der Verschuldung
achten wir darauf, dass die Ungleichgewichte innerhalb
des gemeinsamen Währungsraums nicht größer, sondern
kleiner werden. Deshalb erfüllen wir mit unserer Finanzund Wirtschaftspolitik unsere europäischen Verpflichtungen.

Sie können doch nicht in einer Rede zunächst sagen,
wir sollten viel mehr für Europa tun, und anschließend
kritisieren, dass wir Ihrer Meinung nach viel zu viel für
Europa tun würden. Das macht doch keinen Sinn.

Unsere nationale Finanz-, Haushalts-, Wirtschaftsund Sozialpolitik bindet sich ein in unsere europäischen
und globalen Verpflichtungen. Das wird uns im Übrigen
von allen internationalen Institutionen und auch von der
Europäischen Kommission bestätigt. Das ist ein wichtiges Argument gegen den Vorwurf, wir hätten die Defizite schneller reduzieren können. Dann wären wir aber
auf der anderen Seite unserer Verantwortung, die wir in
Europa haben und übernommen haben, nicht gerecht geworden.

Nun zu einem anderen Punkt, den Beratungen in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die25538 


sen Weg gehen, wie ihn die Bundeskanzlerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte beschrieben hat, dass wir
nämlich Schritt für Schritt die Probleme lösen, weil wir
nicht in dem einen großen Schritt die europäischen Probleme gelöst bekommen. Das ist so hoffnungslos wie
nur irgendetwas. Wir müssen die Dinge Schritt für
Schritt voranbringen. Wir müssen die Ursachen der
Krise, der Vertrauenskrise in unsere gemeinsame Währung, dadurch beseitigen, dass alle Länder ihre Aufgaben
machen. Und das tun sie auch Schritt für Schritt. Sie tun
es im Übrigen auch nur, wenn die Solidarität jeweils mit
Auflagen verbunden ist und das Ganze im entsprechenden Zeitraum überprüft wird.

Wir wissen doch alle, dass Parlamente immer dazu
neigen, die weniger schwierigen Entscheidungen leichter zu treffen als die, die unbedingt notwendig sind. Deswegen ist der Weg der schrittweisen Lösungen dieser
Krise der richtige. Wir sind auf diesem Weg gut vorangekommen. Die Defizite in der Euro-Zone sind in den
letzten drei Jahren halbiert worden.

Wir haben einen Fiskalvertrag erreicht. Jeder im
Deutschen Bundestag hätte gelacht, wenn man vor zwei
Jahren vorhergesagt hätte, dass auch die anderen Länder
sich verpflichten, eine Regelung einzuführen, die der
Schuldenbremse unseres Grundgesetzes entspricht. Nur
so kann es gehen. Deswegen ist es falsch, wenn es immer heißt: Jetzt muss endlich einmal gesagt werden, was
das Ganze am Ende insgesamt kostet. Diese Argumentationsweise ist unrichtig.

Der Kollege Brüderle hat in dieser Woche sehr klar
gesagt, dass sich niemand darin täuschen soll: Wir müssen in unsere gemeinsame europäische Zukunft investieren. Das tun wir auch. Aber wir tun es natürlich nicht,
um anderen einfach das Geld zu geben, sondern wir tun
es, weil wir wissen, es ist zum Besten für die deutschen
Interessen. Wir haben nur dann eine gute Zukunft, wenn
wir unsere Möglichkeiten in dieser enger zusammenwachsenden Welt gemeinsam wahrnehmen.

({7})

Deswegen ist Europa nur dann stark, wenn wir insgesamt stark sind. Wenn ein Teil schwach ist, dann werden
wir alle den Schaden davontragen. Diejenigen, denen es
am besten geht - das sind zurzeit unter anderem wir -,
haben übrigens auch mehr zu verlieren. Deswegen ist
eine europäische Verantwortung so wichtig, und deswegen wäre es falsch, anderen nicht wieder und wieder zu
sagen: Wir tun unseren Teil, aber erfüllt ihr bitte eure
Verpflichtungen ebenfalls. - Wir erfüllen mit diesem
Haushalt unsere europäischen Verpflichtungen - nicht
mehr und nicht weniger.

Wir haben mit dieser Politik - zu der die Finanzpolitik beiträgt, wenn auch nicht alleine - erreicht, dass wir
viel weiter sind, als wir es am Anfang dieser Legislaturperiode für möglich gehalten hatten. Damals haben wir
gesagt: Wenn wir am Ende der Legislaturperiode wieder
so weit sind, wie wir vor der Lehman-Brothers-Krise
waren, dann wäre es gut. Heute sind wir viel weiter.

({8})

Damals haben Sie gesagt, eine Marke von 3 Millionen
Arbeitslosen sei gar nicht zu schaffen. Wir liegen inzwischen deutlich darunter.

Ich sage es noch einmal: Es sind nicht alle Probleme
gelöst. Wir werden auch in den kommenden Jahren Anstrengungen unternehmen müssen. Es wird noch Auseinandersetzungen im Konkreten und über die Details
geben. Das Allgemeine ist immer schön; das Ganze dann
aber konkret in Zahlen umzusetzen, ist schwierig. Ich
glaube aber, dass wir insgesamt mit den Entscheidungen
hinsichtlich dieses Bundeshaushalts die richtigen Maßnahmen getroffen haben.

Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in
den nächsten Monaten noch erwarten wird. Niemand
kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch
möglich ist. Wenn Sie also immer erwarten, es müsse
jetzt für alle Zukunft gesagt werden, wo es langgeht, damit man die spätere Entwicklung mit dem vergleichen
kann, was wir beispielsweise drei Jahre zuvor gesagt haben, dann ist das falsch.

Die Wahrheit ist: Wir fahren ein Stück weit auf Sicht.
Die Wahrheit ist: Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Die Wahrheit ist: Wir haben damit bisher für die
Deutschen, für unser Land und für die Menschen in unserem Land das Beste erreicht. Das kann jeder überprüfen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem
Bundeshaushalt.

Herzlichen Dank.

({9})