emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1961-02-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie wenigstens bereit, eine Erklärung darüber abzugeben, ob das von Ihnen erwähnte, im Wortlaut heute nicht bekanntgegebene Schreiben von dem Beauftragten der Bundesregierung oder von den Herren des Freien Fernsehens bei Banken vorgelegt worden ist, um dort einen Kredit zu erwirken, und ob die Banken mit Rücksicht auf den Inhalt dieses Schreibens den Kredit gewährt haben?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich kann darüber keine Auskunft geben, denn ich kann, wie ich bereits erwähnte, Auskünfte erst nach Erlaß des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgeben. Weiter möchte ich bemerken, daß ich über die Kreditgebarung der „Freies Fernsehen GmbH", einer privaten Gesellschaft, hier keine Auskunft geben kann.
ritzel (NA), 1961-02-24:
Danke.
kohut (NA), 1961-03-08:
Warum ist die Bundesregierung nicht in der Lage, zu einer die deutschen Privateigentümer befriedigenden Lösung unter Hinweis darauf zu gelangen, daß selbst die kommunistischen Staaten wie Ungarn, Bulgarien, Rumänien ihr früheres Privateigentum von den USA zurückerhalten haben?
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Damit komme ich zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - eine Frage des Abgeordneten Dr. Bechert -:
ist auch in anderen Teilen der Bundesrepublik bis zum Inkrafttreten der neuen Fleischbeschau-Verordnung ({0}) mit erhöhtem Angebot von Fleisch tuberkulosekranker Rinder zu rechnen, wie das in der Presse für südwürttembergische Kreise angekündigt wurde, und für welche Teile der Bundesrepublik ist damit zu rechnen?
Herr Bundesminister Schwarz, darf ich Sie um die Beantwortung bitten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-24:
Ich habe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert folgendes zu antworten: Auf Grund der Marktentwicklung sowie statistischer Unterlagen und Berichte ist mit einem erheblich höheren Angebot von Fleisch, das von Tieren stammt, die im Rahmen der Tuberkulosebekämpfung ausgemerzt werden, in anderen Teilen der Bundesrepublik als dem Allgäu nicht zu rechnen.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1961-02-24:
Herr Minister, wie verträgt sich die Tatsache, daß erst in der neuen Fleischbeschauverordnung, die am 25. März dieses Jahres in Kraft tritt, angeordnet und vorgeschrieben wird, daß tuberkulöses Fleisch, also Fleisch von tuberkulösen Rindern, nur in gekochtem Zustand abgegeben werden darf, mit der Antwort, die Sie mir am 17. Februar vorigen Jahres in der Fragestunde gegeben haben, daß solches Fleisch nur in gekochtem Zustand abgegeben werden dürfe? War Ihre damalige Antwort sachlich nicht durch die Verordnungen gestützt, oder war sie eine Vorwegnahme der Verordnung, die erst jetzt, am 25. März, also ein Jahr später, in Kraft treten soll?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-24:
Herr Abgeordneter, die Verordnung, die mit dem 25. März in Kraft tritt, bewirkt, daß nunmehr endgültig Tiere, die sich als Tuberkulose-Reagenten ausweisen - nicht allein mehr solche, deren Fleisch tuberkulös ist; die wurden bisher bereits verworfen -, auch nicht mehr für die menschliche Ernährung in ungekochtem Zustande Verwendung finden dürfen. Diese Maßnahme hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Länderregierungen zum Schutze der Bevölkerung getroffen. Was ich vor einem Jahre sagte, ist nunmehr konkretisiert. Wir haben diese Zeit noch eingelegt, um der Landwirtschaft Gelegenheit zu geben, die Tiere auszumerzen. Wir sind in der glücklichen Lage, feststellen zu dürfen, daß wir am 25. März nur noch einen ganz geringfügigen Bestand von einigen 30 000 Tieren haben werden, die noch nicht den Bedingungen entsprechen. Ich glaube, daß damit seitens der Bundesregierung alles getan wurde, mit Hilfe der Landesregierungen das zu gewährleisten, was wir im Interesse der Bevölkerung durchführen wollten.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Bechert!
bechert (NA), 1961-02-24:
Herr Minister, darf ich darauf hinweisen, daß meine damalige Frage genau zum Ziel hatte, was heute erst, d. h. am 25. März erreicht wird. Seine Erreichung war damals nicht gewährleistet. Darf ich in diesem Zusammenhang die Bundesregierung bitten, alles zu tun und die Landesregierungen zu ersuchen, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen,
({0})
daß nicht vor dem 25. März dieses Jahres - -({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Herr Abgeordneter, ich vermag in Ihren Ausführungen kein Fragezeichen zu hören.
bechert (NA), 1961-02-24:
Ich frage ja eben: darf ich die Bundesregierung darum bitten.
({0})
Ich kann ja auch so sagen: Ist die Bundesregierung bereit, auf ,die Landesregierungen dahin einzuwirken - soweit ,das in ihrer Möglichkeit steht -, daß sie die Bevölkerung auffordert, Fleisch, das in Freibanken gekauft ist und von Rindern stammt, möglichst nur in gekochtem Zustand zu verwenden?
({1})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-24:
Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstanden habe, fragen Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, in der Zwischenzeit - bis zum 25. März - darauf hinzuwirken, daß die Bevölkerung dieses Fleisch nicht ohne Warnung kauft. Darauf habe ich die Antwort zu geben: die Bundesregierung ist nicht bereit, solches zu tun. Nachdem wir in den vergangenen Jahrzehnten - um mich vorsichtig auszudrücken - dieses Fleisch ohne sichtBundesminister Schwarz
bare Schäden genossen haben, ist nicht anzunehmen, daß in den nächsten vier Wochen noch etwas passliiert, das so schädlich sein könnte, daß die Bundesregierung noch einen Grund zum Eingreifen hätte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Frage III auf Drucksache 2537 -, die der Abgeordnete Vogt gestellt hat:
Trifft die Meldung der ,Deutschen Zeitung" Nr. 40 zu, daß Jordanien auf amerikanisches Einwirken hin die Vergabe von Lizenzen für die Einfuhr einer Reihe von Konsumgütern aus der Bundesrepublik gesperrt hat?
Das Wort zur Beantwortung hat Bundesminister Professor Dr. Erhard.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-02-24:
Herr Präsident! Die Meldung der „Deutschen Zeitung" Nr. 40, wonach Jordanien auf amerikanisches Einwirken hin die Einfuhr einer Reihe von Konsumgütern aus der Bundesrepublik Deutschland gesperrt hat, ist insoweit zu berichtigen, als das Einfuhrverbot für alle Länder außerhalb der USA gilt. Die Ursache dieses Einfuhrverbots ist in der amerikanischen Zahlungsbilanzsituation zu suchen. Dadurch soll erreicht werden, daß an Stelle von bisher 25% etwa 50% der jährlichen amerikanischen Budgethilfe für Jordanien in Höhe von 40 Millionen Dollar in amerikanischen Waren angelegt werden.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vogt!
vogt (NA), 1961-02-24:
Herr Bundesminister, steht zu befürchten, daß auf weiteres Einwirken hin noch weitere Einschränkungen in gewissen Ländern vorgenommen werden? Können Sie darüber eine Auskunft geben?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-02-24:
Der Bundesregierung ist von weiteren Maßnahmen nichts bekannt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Die Frage ist damit erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die Frage des Abgeordneten Dr. Kohut ist zurückgestellt.
Ich rufe auf den zweiten Punkt der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}),
b) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({1}) ({2}).
Berichterstattung und Begründung sind erfolgt. Die Aussprache über die beiden Punkte ist verbunden worden.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Meine Damen und Herren, mit diesem Punkt der Tagesordnung sind zugleich aufgerufen die Anträge Umdrucke 769 bis 778. Ich stelle den Fraktionen anheim, durch ihre Redner in der allgemeinen Aussprache auch diese Anträge begründen zu lassen, soweit dies empfehlenswert ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
strobel (NA), 1961-02-24:
Herr Bauer, ich habe mich in diesem Fall auf die Tabellen im Grünen Bericht bezogen. Wenn Sie so freundlich sind, diese einmal aufzuschlagen - ich glaube, es ist auf Seite 59 -, werden Sie feststellen,
({0})
daß die Betriebe über 50 ha mit Ausnahme der Futterbaubetriebe und der Getreide-Hackfruchtbetriebe - aber bitte, schauen Sie sich an, was das für einen Rahmen ausmacht - alle den Vergleichslohn erreicht und zum großen Teil die vergleichbare Verzinsung des Kapitels überschritten haben. Insofern, glaube ich, ist der Vergleich der großen mit den mittleren und den kleinen Betrieben absolut berechtigt. Im übrigen, Herr Bauer, darf ich Sie fragen, ob Sie vielleicht der Meinung sind, daß diese Betriebe, die ausweislich des Grünen Berichts tatsächlich über dem Vergleichslohn und über der normalen Verzinsung liegen, auch noch aus Steuermitteln zum Beispiel den Handelsdünger verbilligt bekommen sollen. Ist das Ihre Auffassung? Ist diese Konsequenz aus Ihrer Frage zu ziehen?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Herr Abgeordneter Schmücker, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bitte ich Sie, sich ans Mikrophon zu begeben.
({0})
strobel (NA), 1961-02-24:
Aber Herr Schmücker, wollen Sie denn alle Starken in der Wirtschaft auch noch durch staatliche Subventionen unterstützen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten.
strobel (NA), 1961-02-24:
Herr Schmücker, wir sind der Meinung, daß die über den Grünen Plan zur Verfügung gestellten Mittel dazu verwendet werden müssen, die Leistungsfähigkeit der Familienbetriebe zu steigern, um sie als wichtigen Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu erhalten. Auf die Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Familienbetriebe kommt es uns in erster Linie an.
({0})
Da die Möglichkeiten der Ausgaben begrenzt sind - das wissen Sie so gut wie ich -, muß man sie mindestens so sinnvoll wie möglich im Sinne des erwünschten sozialen und wirtschaftlichen Effektes anwenden.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Frau Abgeordnete Strobel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sander?
strobel (NA), 1961-02-24:
Bitte schön!
jager (vizepräsident), 1961-02-24:
Herr Abgeordneter Sander!
sander (NA), 1961-02-24:
Frau Abgeordnete Strobel, Sie behaupteten soeben, in dem Grünen Bericht gelesen zu haben, daß alle Betriebe über 50 ha, das heißt also Hackfruchtbetriebe, und damit meinen Sie doch wahrscheinlich auch Kartoffelanbaubetriebe, mit einem guten Erfolg abgeschnitten haben. Ist Ihnen nicht bekannt, wie hoch die Substanzverluste der deutschen Landwirtschaft sind? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, Frau Strobel, wirklich glauben, daß alle Betriebe über 200 Morgen im Schnitt gesund sind. Ich kann Ihnen -
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Herr Abgeordneter Sander, das Fragezeichen war unterbrochen! ({0}) Frau Abgeordnete, bitte fahren Sie fort.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Dass Wort hat der Abgeordnete Dr. Pflaumbaum.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sander.
strobel (NA), 1961-02-24:
Herr Kollege Lücker, ich möchte Sie fragen: halten Sie es für richtig, daß Sie nur einen Teil der Debatte, die wir in Straßburg geführt haben, hier anführen, und nicht auch darauf aufmerksam machen, daß die sozialistische Fraktion die Meinung vertreten hat, daß eventuelle Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft, die sich durch die Preisharmonisierung ergeben - wobei wir davon gesprochen haben, daß sie sich in der Mitte begegnen müssen -, durch entsprechende Subventionen ausgeglichen werden müssen? Bekanntlich gibt es darüber einen schriftlich vorliegenden Antrag. Da ich damit gerechnet habe, daß Sie mit diesen Dingen kommen, habe ich ihn mitgebracht. Ich stelle ihn Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann ihn nicht vorlesen, weil ich nur fragen konnte, ob Sie sich nicht daran erinnern.
lücker (NA), 1961-02-24:
Ich erinnere mich sehr gut daran, verehrte Frau Kollegin Strobel. Es ist aber heute sehr viel über Subventionen gesagt und darüber gesprochen worden, was bei der Einkommensgestaltung in der Landwirtschaft notwendig und richtig wäre. Ich will die Debatte materiell nicht allzu sehr ausweiten.
({0})
- Nein, das ist nicht gekniffen, Herr Kollege Bading. Ich meine, daß man hinsichtlich der Frage der Einkommensgestaltung in der Landwirtschaft und hinsichtlich der Preisfrage eine klare Haltung einnehmen sollte. Nur darum geht es mir. Es wäre eine schlechte Politik, wenn man die Landwirtschaft in Zukunft in immer größerem Maße auf Subventionen setzte und ihr nicht diejenigen Preise zubilligte, auf die sie gerechterweisie Anspruch hat.
({1})
Ich spreche nur von den gerechten Preisen. Es ist doch so gewesen, Frau Kollegin Strobel, daß die Debatte über die Agrarpreise noch nicht am Ende ist. Ich habe deswegen sehr entgegenkommenderweise gesagt, daß ich mich bei den bevorstehenden weiteren Debatten gern Ihrer heutigen Rede erinnern werde und daß ich gern darauf zurückgreifen werde. Ich werde versuchen, Sie in Zukunft dazu zu bewegen, innerhalb der EWG einer Preispolitik das Wort zu reden, bei der auch unsere deutsche Landwirtschaft existieren kann.
In ähnlicher Weise sind auch von den Kollegen Sander und Mauk hier Mahnungen ausgesprochen worden. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Sander, wenn Sie Ihren Kollegen aus der FDP-Fraktion, die im Europäischen Parlament sitzen, folgendes mit auf den Weg gäben:. Wenn wir im Europäischen Parlament in Zukunft über die künftigen landwirtschaftlichen Preise innerhalb der EWG sprechen, sollten sie den Mut haben, dort mit dafür einzutreten, daß die Agrarpreise auf einem Niveau stabilisiert werden, das auch der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft eine Existenzmöglichkeit beläßt.
({2})
Leider haben das Ihre Kollegen im Europäischen Parlament bisher nicht getan. Deswegen möchte ich sagen: Diese Rede habe ich heute hier sehr wohl gehört; ich möchte wünschen, daß in Zukunft diesen Überlegungen auch die entsprechende Bereitschaft und die entsprechenden Taten folgen.
Wenn man am Schluß einer solchen Debatte spricht, könnte man natürlich noch auf das eine oder andere eingehen. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mir das verkneifen. Ich hoffe, daß es bei der Beratung des Haushalts möglich sein wird, die heute zeitlich wirklich zu kurz gekommene Agrardebatte auch noch nach anderen Richtungen hin weiterzuführen.
Damit, Herr Präsident, darf ich bereits zum Schluß kommen und dem Hause vorschlagen - wie es zwischen den Fraktionen, wenn ich richtig unterrichtet worden bin, vereinbart worden ist -, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der CDU/ CSU-Fraktion Umdrucke 777 und 778 anzunehmen und die Anträge Umdrucke 769 bis 776 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - zu überweisen mit der Maßgabe, daß der Antrag Umdruck 770 und der Antrag Umdruck 773 zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß, der Antrag 771 zur Mitberatung dem Ausschuß für den Lastenausgleich überwiesen werden.
({3})
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Ich schließe die Beratung. - Bitte, Herr Abgeordneter Mauk!
({0})
mauk (NA), 1961-02-24:
Ich habe mich zum Wort gemeldet; ich will keine Rede mehr halten.
({0})
- Regen Sie sich bitte nicht auf. Ich will nur zur Abstimmung sagen, daß wir mit der Überweisung der Anträge an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, die Herr Lücker soeben vorgeschlagen hat, einverstanden sind. Namens meiner Fraktion muß ich jedoch erklären, daß wir nicht in der Lage sind, den beiden Entschließungsanträgen der SPD und der CDU/CSU zuzustimmen, weil wir die bisherigen Maßnahmen für nicht ausreichend erachten.
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Es handelte sich um eine Äußerung zur bevorstehenden Abstimmung.
Es ist beantragt, die Anträge der FDP Umdrucke
769 bis 776 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Anträge Umdrucke
770 und 773 zusätzlich an den Haushaltsausschuß sowie den Antrag Umdruck 771 zusätzlich an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen nun zur Abstimmung zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 777. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 778. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Grünen Plan 1961. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 8. März, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Kohut kann ich nur antworten: Zu Zusagen zu Lasten des Bundeshaushalts in Entwicklungsländern ist derjenige ermächtigt, der hierzu von der Bundesregierung allgemein oder im Einzelfall beauftragt wird.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kohut!
kohut (NA), 1961-03-08:
Herr Minister, erhalten die jeweiligen Beauftragten auch die zutreffenden und richtigen Informationen vom Auswärtigen Amt?
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Die nächste Frage - des Abgeordneten Schneider ({0}) -wird erst am Freitag aufgerufen.
Ich komme damit zur Frage II/3 - wieder des Abgeordneten Kohut -:
Ist die Bundesregierung bereit, das von einem bekannten deutschen Politiker, der nicht Mitglied der Bundesregierung ist, gegebene Versprechen, die Bundesrepublik werde das Haushaltsdefizit von Kamerun in Höhe von 4 Millionen DM ausgleichen, zu erfüllen?
Herr Bundesminister bitte!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Die Frage des Herrn Kollegen Kohut beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung war im Sommer 1960 bereit, aus Kap. 502 Tit. 669 der Regierung von Kamerun jeweils 4 Millionen DM für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das Auswärtige Amt bat eine hochgestellte Persönlichkeit anläßlich ihrer Afrika-Reise, das deutsche Angebot auf Hilfe zu unterbreiten und festzustellen, ob die an Hand der Berichterstattung deutscherseits vorgesehenen Vorschläge zu diesen Förderungsmaßnahmen den Wünschen der Regierung von Kamerun entsprächen.
Die von den deutschen Vorschlägen abweichenden Vorstellungen der Regierung von Kamerun wurden von dem Ministerpräsidenten Assalé anläßlich seines Deutschlandbesuches im Oktober vergangenen Jahres näher präzisiert. Die Bundesregierung hat diesen Wünschen nach Klärung einer Reihe von Fragen dann entsprochen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kohut.
kohut (NA), 1961-03-08:
Trifft es zu, Herr Minister, daß Staatssekretär Professor Carstens in einer Kabinettssitzung die Zusage der von Ihnen genannten hochgestellten Persönlichkeit als unzulässig bezeichnet hat?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Ich glaube ganz bestimmt, daß das nicht zutreffend ist. Ich kann Herrn Carstens im Augenblick nicht fragen. Ich werde aber dieser Frage nachgehen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage?
kohut (NA), 1961-03-08:
Wenn es sich aber als richtig herausstellt, was Professor Carstens gesagt hat, welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung dann zu ziehen?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Herr Kollege, ich bin überfordert, wenn Sie mich in dieser hypothetischen Form fragen. Ich kann nur sagen, daß die Gewährung dieses Betrages an die Regierung von Kamerun im vollen Einverständnis mit der Bundesregierung und auf meine Weisung erfolgte.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme zur Frage II/4 - ebenfalls des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Hat der Herr Bundesaußenminister bei seinen Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung neben der Frage des Ausgleichs der amerikanischen Zahlungsbilanz auch die Frage der Rückgabe des deutschen Privateigentums in den USA angeschnitten?
Herr Bundesminister, bitte.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Auf die Frage 4 des Herrn Kollegen Dr. Kohut habe ich folgende Antwort zu geben. Bei den Besprechungen in Washington ist auch die Frage des beschlagnahmten deutschen Vermögens in einem Gespräch zwischen Staatssekretär van Scherpenberg und Unterstaatssekretär Ball angeschnitten worden.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage?
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Herr Kollege, ich kann Ihre Frage, die weitgehend mit der Frage übereinstimmt, die Herr Kollege Dr. Bucher gestellt hat, dahin beantworten, daß wir selbstverständlich in Washington angekündigt haben, daß wir die Frage der Rückerstattung des deutschen Vermögens weiter behandeln werden, sei es innerhalb, sei es außerhalb der schweBundesaußenminister Dr. von Brentano
benden deutsch-amerikanischen Finanzverhandlungen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1961-03-08:
Ist es der Bundesregierung wenigstens gelungen, mit der Regierung der Vereinigten Staaten darüber Übereinstimmung zu erzielen, daß zu den tragenden Grundsätzen der freien Welt, die gemeinsam zu verteidigen sich beide Länder verpflichtet haben, auch der Schutz des Privateigentums gehört?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Ich kann die Frage hier schwer beantworten. Denn ich weiß nicht, auf welche Vereinbarung Sie sich beziehen, wenn Sie fragen, ob es der Bundesregierung gelungen sei, diese Übereinstimmung zu erzielen.
kohut (NA), 1961-03-08:
Ist dieser Grundsatz für die Zukunft festgelegt worden?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Ich habe keinen Zweifel daran, meine Damen und Herren, daß dieser Grundsatz für die Gegenwart und für die Zukunft gilt. Das haben auch sämtliche Sprecher der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Bezüglich der Vergangenheit müssen wir uns, glaube ich, darüber im klaren sein, daß das System, das hinter uns liegt, die Grundsätze von Recht und Gerechtigkeit und des Privateigentums in einer so hemmungslosen und maßlosen Weise gebrochen hat, daß wir mit gewissen Reaktionen in der Welt wohl rechnen mußten und rechnen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, können Sie vor dem Parlament die Erklärung abgeben, daß die Bundesregierung mit dem gleichen Nachdruck wie bisher die Rückgabe der deutschen Privatvermögen in den Vereinigten Staaten im Geiste echter Partnerschaft betreiben wird, und können Sie noch etwas darüber sagen, welches Ihnen der geeignete Zeitpunkt zu sein scheint, um neue Verhandlungen mit dem alten Ziel aufzunehmen?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Die Bundesregierung wird in jedem Falle, auch in den kommenden Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten, diese Forderung nach angemessenem Ausgleich der deutschen beschlagnahmten Vermögen zur Sprache bringen, und zwar mit demselben Nachdruck, wie das seither geschehen ist. Ich möchte auch nicht daran zweifeln, daß in den späteren Verhandlungen die amerikanische Administration die Zusage des Präsidenten Eisenhower, die er am 31. Juli 1957, war es wohl, gegeben hat, einlösen wird.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Memmel!