Sevim Da delen (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr

Staatsminister Roth, wenn man hört, was Sie zur Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in
Somalia sagen, hat man den Eindruck, dass Sie überSevim Dağdelen

haupt keine Kenntnis von der Realität in diesem Land
haben.

({0})

Sie unterstützen mit dieser Ausbildungsmission ein
islamistisch-autoritäres Regime, das die Scharia über
alle Gesetze im Land, also über die Verfassung, gestellt
hat. Sie unterstützen ein Regime, in dem die sogenannten Gerichte die Todesstrafe verhängen, in dem sexuelle
Minderheiten verfolgt werden, in dem ein Abtreibungsverbot herrscht, in dem es keine Religionsfreiheit gibt,
ein autoritäres Regime. Sie versuchen, den Menschen
Sand in die Augen zu streuen. Sie tun so, als wenn es um
eine normale Regierung ginge, die man jetzt nur noch in
den Bereichen Demokratieförderung und Rechtsstaatlichkeit unterstützen möchte. Das hat mit der Situation in
Somalia überhaupt nichts zu tun. Ich bitte Sie, sich die
Realität in diesem Land anzuschauen: Es herrscht die
Scharia. Da können Sie mir nicht sagen, dass dieses
Land auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ist.

({1})

Wenn wir uns die Begründung der Bundesregierung
für die Verlängerung dieses Einsatzes im Antragstext
selbst einmal anschauen, stoßen wir auf eine regelrechte
Aufzählung der Erfolge der bisherigen Bundeswehreinsätze. Tausende somalische Soldaten wurden ausgebildet. Dies wird in einen scheinbaren Zusammenhang
mit dem Zurückdrängen der Al-Schabab-Milizen am
Horn von Afrika gebracht. Aber ist die Entsendung der
Bundeswehr wirklich mit einer Erfolgsgeschichte verbunden?

({2})

Oder ist sie nicht vielmehr eine weitere abenteuerliche
Unternehmung der deutschen Außenpolitik, um mit viel
Geld wenig symbolische Weltgeltung erreichen zu
können?

Ja, weil die politische Situation, die Sie laut Ihrem
Antrag zum Positiven wenden wollen, immer weiter eskaliert.

({3})

Sicher, die al-Schabab sind zurückgedrängt worden.
Aber ich frage Sie: Zu welchem Preis? Die Erfolge sind
zu einem Gutteil den Truppen des Nachbarlandes Kenia
zu verdanken, das im somalischen Bürgerkrieg nun kräftig mitmischt.

Ich bitte Sie, sich auch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes anzuschauen: Anschläge, Kämpfe, bewaffnete Auseinandersetzungen prägen das Bild Kenias
in den Reisewarnungen. Immer stärker werden auch dort
Touristen bedroht. Das heißt, eine der Haupteinnahmequellen des Landes Kenia droht wegzubrechen.

Sicher, al-Schabab ist zurückgedrängt; aber zugleich
wurde der somalische Bürgerkrieg stark ausgeweitet. Da
frage ich Sie: Sehen so eigentlich Erfolge aus? Mittlerweile denkt die politische Klasse Kenias laut über

Verhandlungen über eine politische Lösung mit den alSchabab nach. Ich frage mich: Warum setzt die Bundesregierung im Gegenteil weiter auf einen Krieg, der so
überhaupt nicht zu gewinnen ist?

({4})

Wir Linke finden: Wir brauchen eine politische Lösung.
Auch in Somalia gilt: Verhandeln ist allemal besser, als
zu schießen oder eben ein solch autoritäres Regime mit
Militärausbildern zu unterstützen.

Ein Weiteres möchte ich ansprechen. Deutschland ist
leider nicht nur mit Militärausbildern an dem schmutzigen Krieg in Somalia beteiligt. Somalia ist neben Pakistan, Afghanistan und dem Jemen das Land, das die meisten Opfer durch Drohnenmorde der USA zu beklagen
hat. Bei den extralegalen Hinrichtungen der Al-SchababKämpfer werden eben auch viele Zivilisten getötet. Das
ist das eine.

Das andere aber ist, dass diese Morde mit Unterstützung aus den US-Stützpunkten auf deutschem Boden,
nämlich Ramstein in Rheinland-Pfalz und AFRICOM in
Stuttgart, Baden-Württemberg, begangen werden. Auf
beharrliches Nachfragen meiner Fraktion hat die Bundesregierung Fragen dazu an die USA geschickt. Die
USA haben - wen wundert es? - in ihren Antworten an
die Bundesregierung verneint, dass Ramstein und Stuttgart mit in die Mordstrategie mittels Drohnen eingebunden seien.

Da frage ich Sie: Warum glauben Sie den USA, obwohl ehemalige Beteiligte an diesem Mordprogramm
ganz klar ausgesagt haben, auch im deutschen Fernsehen, dass die US-Stützpunkte in Deutschland bei den
Drohnenmorden in Somalia eine zentrale Rolle spielen?
Warum gehen Sie diesen Aussagen nicht nach und veranlassen entsprechende Inspektionen und Untersuchungen der US-Stützpunkte?

({5})

Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie nicht bereit sind, die
demokratische Souveränität in Ramstein und in Stuttgart
durchzusetzen! Wenn Sie wirklich bereit wären, dem
Grundgesetz in Deutschland Geltung zu verschaffen,
bliebe Ihnen nichts anderes übrig