emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-14:

Herr Kollege, die Regionen haben in der Tat eine herausragende Bedeutung, weil wir mit den Sonderpostwertzeichen, von denen wir im Jahr ungefähr 50 herausgeben, auf Ereignisse, Jubiläen und auch besondere
Landschaften oder Bauwerke aufmerksam machen, die
sich naturgemäß irgendwo in der Bundesrepublik
Deutschland befinden.

Es gibt zum Beispiel eine Serie über Leuchttürme.
Diese wird man nicht am Niederrhein, aber an allen Küsten finden. Irgendwann werden alle Leuchttürme von der
Nordseeküste bis zur Ostseeküste abgebildet sein.

Es gibt auch eine wunderbare Serie über Brücken.
Von der Kaiser-Wilhelm-Brücke in Wilhelmshaven bis
zum Blauen Wunder in Dresden sind schon sehr vielfältige Brücken abgebildet worden. Obwohl ich mir das gewünscht habe, ist die Rheinbrücke Kleve-Emmerich leider noch nicht abgebildet worden;

({0})

mein Einfluss ist hier beschränkt. Die Rheinbrücke
Kleve-Emmerich ist übrigens die längste Hängebrücke
in Deutschland. Sie hätte also durchaus ein Anrecht darauf, auf einer Briefmarke abgebildet zu werden. Das
kann aber demnächst passieren, da dies erneut beantragt
wurde - nicht von mir, sondern von einem Bürger meines Wahlkreises. Im Jahr gehen ungefähr 600 bis
800 Vorschläge ein. Der Programmbeirat beim Bundesminister der Finanzen kann aber nur circa 50 Vorschläge
auswählen, sodass nicht alle Wünsche erfüllt werden
können.

Der Niederrhein im weiteren Sinne ist vor einiger Zeit
auf einer Briefmarke abgebildet worden, und zwar zum
Jahrestag der Entdeckung des Neandertalers. Wie Sie
wissen, liegt das Neandertal in der Nähe von Düsseldorf,
im Bergischen Land.

({1})


Es gehört aber auch zum Niederrhein. Zudem hatte ich
in diesem Jahr die Freude, ein Sonderpostwertzeichen
zum Schloss Moyland - 700 Jahre Schloss Moyland am
Niederrhein - vorstellen zu können.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage. - Ich sehe auch ansonsten keinen weiteren Fragebedarf und danke der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks für diesen kurzen Abriss durch
die vielfältigen Tätigkeitsfelder einer Staatssekretärin im
Bundesministerium der Finanzen seit 1998.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fragen beantwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen.

Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Hans-Josef Fell
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Wie verbindlich ist nach Auffassung der Bundesregierung
die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch, dass die Festlegung der EU, die mit einer neuen EUWeinmarktordnung den Begriff „Wein“ ausschließlich für
Traubenprodukte für zulässig erklärt, zurückgezogen ist?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-14:

Ich bitte darum, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Dann rufe ich auch die Frage 19 des Kollegen

Wolfgang Gehrcke auf:
Welche Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit zu ergreifen, um der Europäischen Kommission deutlich zu machen, dass Apfelwein nicht nur bekanntermaßen das südhessische Nationalgetränk ist - der Apfelwein war schon zu
Goethes Zeiten Frankfurts Nationalgetränk -, sondern zur
kulturellen Identität Hessens gehört?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-14:

Kollege Gehrcke, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Das Anliegen, auch künftig das Wort „Wein“ für die Bezeichnung von Fruchtweinen verwenden zu dürfen, ist in
den letzten Wochen in den Beratungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform
der Weinmarktorganisation nachdrücklich verfolgt worden. Deutschland wie auch andere Mitgliedstaaten haben
wiederholt gefordert, den Vorschlag abzuändern und die
bisherige Vorschrift aufzunehmen, wonach die Mitgliedstaaten die Verwendung des Wortes „Wein“ für Fruchtweine und andere zusammengesetzte Bezeichnungen mit
„Wein“ erlauben können.
Von verschiedener Seite ist der Kommission deutlich
gemacht worden, dass ein Wegfall von Bezeichnungen
wie „Apfelwein“ für Deutschland nicht hinnehmbar ist.
Der Forderung, Bezeichnungen mit dem Zusatz „Wein“
beibehalten zu können, will die Kommission nun entsprechen. Frau Kommissarin Fischer Boel hat Herrn
Bundesminister Seehofer in einem Gespräch am
6. November, also in der vergangenen Woche, zugesagt,
dass auch Wein aus anderen Früchten als Trauben weiterhin den Zusatz „Wein“ tragen darf. Beide Gesprächspartner haben dies in Presseverlautbarungen bestätigt.
Sie sehen also, Kollege Gehrcke: Die Aussage des
Ministerpräsidenten Koch kann danach als verbindlich
angesehen werden.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, mich als Urhessen, wie man

zweifellos an meinem Dialekt erkennen kann, und alle
anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland
bewegt diese Frage. Da die EU-Kommission erst am
16. Dezember dieses Jahres, glaube ich, endgültig beschließen wird, war es einfach wichtig, festzustellen, ob
der hessische Ministerpräsident, der bekanntermaßen oft
eine sehr vorlaute bzw. voreilige Art und Weise hat, in
den Wind gesprochen hat oder ob es eine verbindliche
Erklärung gibt. Ich verstehe Ihre Erklärung so, dass man
alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen beruhigen kann.
Der Äppelwoi wird weiterhin so heißen. Richtig?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ist das eine Frage?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-14:

Kollege Gehrcke, ich denke, dass man dem absolut
zustimmen kann. Bundesminister Seehofer hat sich in
dieser Frage eng mit dem hessischen Ministerpräsidenten abgestimmt. Es gibt die Zusage der zuständigen
Kommissarin. Insofern kann man den Hessen deutlich
mitteilen, dass es den Apfelwein auch künftig als Bezeichnung weiter geben wird.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-11-14:
Nein. Damit hat sich eigentlich auch meine zweite

Frage erledigt, wobei ich Ihre Ausführungen, Frau
Heinen, zur Kultur des Landes Hessen im Zusammenhang mit Apfelwein und Widerstand gerne gehört hätte.
Herzlichen Dank.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-14:

Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Nach diesen guten Nachrichten kommen wir damit

zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Fragen beantwortet
die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth.

Die Fragen 20 und 21 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Wie ist der Stand bei der Auftragsvergabe zur variantenunabhängigen Untersuchung des Donauausbaus, für die die
Bundesregierung 33 Millionen Euro bei der Europäischen
Kommission beantragt hat, und ist diese Untersuchung EUweit ausgeschrieben worden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hofreiter, ich kann
Ihnen mitteilen, dass nach Vorlage der Entscheidung der
EU-Kommission die Ausschreibung für die Untersuchung EU-weit erfolgen wird. Derzeit bereitet die
Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH das Untersuchungsprogramm vor. Wir warten zuerst auf die EU wegen der TEN-Mittel. Danach wird ausgeschrieben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2007-11-14:

Könnte meine zweite Frage gleich im Zusammenhang
beantwortet werden? Schließlich besteht ein enger Sachzusammenhang zwischen diesen beiden Fragen. Dann
möchte ich gerne nachfragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sind Sie damit einverstanden, Frau Staatssekretärin?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Das mache ich gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ich rufe nun auch die Frage 23 des Kollegen

Dr. Anton Hofreiter auf:
Was ist Gegenstand der Untersuchung, die angeblich wohl

drei Jahre in Anspruch nehmen soll ({0}), und inwieweit ist die RMD Wasserstraßen GmbH bzw. die RMD-Consult GmbH Wasserbau und
Energie in das Verfahren der Untersuchungsvergabe eingebunden?
Anton Hofreiter (NA), 2007-11-14:

Stimmen Sie mir zu - ich glaube allerdings nicht, dass
Sie das tun -, dass das Bundesverkehrsministerium wunderbar naiv vorgeht und Ihnen in Niederbayern noch
nicht einmal Ihre eigenen SPD-Abgeordneten glauben,
dass Sie die RMD für neutral halten?
Bitte Staatssekretärin Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Die Untersuchung gliedert sich neben einer Datenerhebung sowohl in ökologische als auch in technische
Fragestellungen. Aufgrund der bestehenden Verträge
zum Donauausbau koordiniert die Rhein-Main-Donau
Wasserstraßen GmbH die variantenunabhängige Untersuchung zum Ausbau der Donau zwischen Straubing
und Vilshofen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier

Nachfragen, bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2007-11-14:

Die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH ist
nicht neutral. Meine erste Nachfrage lautet: Wie soll
denn sichergestellt werden, dass das Untersuchungsprogramm, das ausgeschrieben wird, der Problemlage gegenüber angemessen ist? Es ist allgemein bekannt, dass
die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH das Interesse hat, eine bestimmte Variante, nämlich C 280,
durchzusetzen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Herr Hofreiter, die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen
GmbH hat den Auftrag, dafür zu sorgen - auch aufgrund
von Verträgen mit der Bundesregierung -, die Unterlagen - dazu gehört auch die Untersuchung - zu erstellen.
Auch die EU-weite Ausschreibung wird von der RheinMain-Donau Wasserstraßen GmbH koordiniert und entschieden. Dafür ist diese Organisation zuständig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ihre zweite Nachfrage, bitte, Kollege Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2007-11-14:

Ich weiß, dass diese Organisation dafür zuständig ist.
Danach habe ich nicht gefragt. Meine Nachfrage war,
wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass das
neutral gehandhabt wird. Schließlich handelt es sich bei
dieser Organisation nicht um einen neutralen Spieler.
Welche Sicherungen sehen Sie vor, sodass es nicht eine
Pseudountersuchung wird und das Ergebnis von vornherein feststeht? Es ist ja bekannt, welches Ergebnis
diese Organisation haben will.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Die Bundesregierung teilt Ihre Unterstellung nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ihre dritte Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2007-11-14:

Weiß die Bundesregierung, wann das Untersuchungsprogramm der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH

veröffentlicht wird, und ist es der RMD völlig selbst
überlassen, die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen
und festzulegen, wer letztendlich die Ausschreibung gewinnt?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Herr Kollege Hofreiter, die RMD wurde beauftragt,
das Programm zu erstellen und die Vorbereitungen für
die Ausschreibung zu treffen; es ist schließlich ein kompliziertes Untersuchungsverfahren. Das wird auch mit
unserer Fachebene abgesprochen. Wir haben keinen Anlass, zu glauben, dass die RMD im Auftrag der Bundesregierung keine variantenunabhängige Untersuchung gewährleistet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben die Möglichkeit zu einer vierten Frage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Frau Kollegin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Frau Kollegin, Sie müssen an Ihre Redezeit denken.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Die Bundesregierung geht aufgrund des Vertrags, der
mit der RMD geschlossen worden ist, davon aus, dass
das, was die Bundesregierung verlangt, nämlich eine variantenunabhängige Untersuchung des Donauausbaus zu
gewährleisten, auch erfolgt. Ich gehe davon aus, dass sozialdemokratische Abgeordnete in Bayern diesen Vorgang mit Interesse verfolgen und dabei auch deutlich
machen werden, dass wir im Interesse dieses Ausbaus
die variantenunabhängige Untersuchung begleiten. Auch
Sie werden das sicherlich tun.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Wir kommen damit zu Frage 24 des Kollegen Rainder

Steenblock:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers
Hans-Heinrich Ehlen, CDU, dass die geplante Elbvertiefung
die Elbfischerei bedrohe ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Sehr verehrter Kollege Steenblock, Sie haben schon
eine ganze Reihe von Fragen zur Anpassung der Fahrrinnen der Elbe gestellt. Ihre vorliegende Frage beantworte
ich wie folgt: Ein fischereiwirtschaftliches Gutachten ist
Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe für tiefgehende Containerschiffe bis zu 14,5 Metern. Es beruht
neben der Auswertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen maßgeblich auf der Befragung von Fischern.
Nach dem Gutachten sind keine andauernden negativen
wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fischereiwirtschaft durch die Fahrrinnenanpassung zu erwarten. Die
Belange der Fischerei werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in die Abwägung und Entscheidung
durch die Planfeststellungsbehörde miteinbezogen.
Rainder Steenblock (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, zunächst einmal vielen Dank

für die Antwort. Meine Frage bezog sich stärker auf die
Äußerung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers, Herrn Ehlen von der CDU, aus Sicht der Fischerei
sei die Elbvertiefung abzulehnen. Ihre Antwort auf
meine Frage muss ich so interpretieren, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister, der für die Fischerei
zuständig ist, die Gutachten der Bundesregierung nicht
richtig versteht; sonst würde er zu einer anderen Auffassung kommen. Aber sämtliche Elbfischer, die bei dem
Termin mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister anwesend waren, haben diese Aussagen bekräftigt.
Wie können Sie den Widerspruch zwischen den Aussagen der Fischer und des zuständigen Ministers und Ihren
Ausführungen eben erklären?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Kollege Steenblock, die Bundesregierung nimmt keine
Stellung zu Aussagen von Landesministern und nachgeordneten Dienststellen.

Was den Inhalt Ihrer Frage angeht, so ist zu sagen,
dass es vier Fischer gewesen sein sollen - ich war nicht
dabei -, die die Möglichkeit hatten, sich im Rahmen des
Gutachtens zu äußern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage, bitte.
Rainder Steenblock (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, einmal angenommen - wir können das heute nicht endgültig entscheiden -, weitere Prüfungen während des Planfeststellungsverfahrens würden
ergeben, dass die Fischerei tatsächlich unter der Elbvertiefung leidet: Stellt die Bundesregierung Überlegungen
an, der Fischerei eine Entschädigung - einen Ausgleich
oder eine Kompensation - zu zahlen, falls Beeinträchtigungen tatsächlich nachgewiesen werden sollten?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Herr Kollege Steenblock, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden auch die Argumente im Gutachten einbezogen werden. Sollte es so sein, dass Nachteile für die Fischerei entstehen, werden im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens - ich glaube, das wissen
Sie - auch Maßnahmen erörtert, die gegebenenfalls zu

Entschädigungsleistungen führen. Aber im Moment gibt
es dazu keinen Anlass.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Damit kommen wir zur Frage 25 des Kollegen

Rainder Steenblock.
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich
Sander, FDP, nach Vermessungen der Elbe, um die tatsächliche Tiefe der Fahrrinnen festzustellen ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Diese Frage ist ebenfalls nicht ganz einfach zu beantworten. - Die Fahrrinne der Elbe wird im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung regelmäßig gepeilt. Den Planungen für die
Anpassung der Fahrrinnen von Unter- und Außenelbe
für 14,5 Meter tief gehende Containerschiffe liegen daher genaue Kenntnisse der Tiefensituation der Elbe zugrunde. Aus den Planungsunterlagen wird ersichtlich,
dass eine Vertiefung nur in einzelnen Abschnitten vorgesehen ist; in anderen Bereichen sind größere natürliche
Tiefen vorhanden.
Rainder Steenblock (NA), 2007-11-14:
Es geht - um das anzufügen - nicht nur um eine Vertiefung, sondern auch um eine Verbreiterung der Elbe;
das ist für die Schiffe relevant.

Frau Staatssekretärin, ich kenne mich in der Region
relativ gut aus. Sie waren ja auch schon einmal dicht
dran, in Hamburg. Ich weiß nicht, ob Sie Kontakt zu
Leuten haben, die die Elbe ständig befahren. Man hört
eigentlich von allen Praktikern, dass die Karten, die vom
Bund zur Verfügung gestellt werden, nicht die realen
Tiefenverhältnisse der Elbe aufzeigen. Die Leute, die
sich damit besser auskennen als ich - ich vermesse nicht
immer den Grund der Elbe -, sind sich sehr einig, dass
die Planungsgrundlagen völlig falsch sind. Die Elbe hat
sich durch die Vertiefung verändert, und die aktuellen
Unterlagen geben das nicht wieder. Wenn das so ist, ist
das für den Bund, der hier immerhin eine halbe Milliarde
Euro ausgibt, entscheidend, weil nämlich aufgrund nicht
festgestellter Tiefen geplant wird. Können Sie sagen,
wann die letzten Vermessungen der Elbe an den relevanten Punkten, wo ausgebaggert werden soll, stattgefunden
haben?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Herr Kollege Steenblock, ich habe gerade ausgeführt,
dass die Elbe regelmäßig gepeilt wird, nicht nur aktuell
vor dem Hintergrund des Planfeststellungsverfahrens.
Natürlich wissen wir, dass sich die Elbe durch den Wasserverlauf verändert. Deshalb ist die ständige Peilung
nötig; das wird regelmäßig gemacht. Wir gehen davon
aus, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die
Daten, die dafür notwendig waren, vorgelegt worden
sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Frage.
Rainder Steenblock (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, das mit der Regelmäßigkeit

habe ich verstanden. Regelmäßig kann aber heißen: zum
1. Januar der Dekade, zu jedem 1. Januar des Jahres, alle
14 Tage oder alle zwei Stunden. Das ist ein Begriff, der
wenig fassbar ist. Könnten Sie noch einmal ein bisschen
deutlicher darstellen, in welchen konkreten Zeitabschnitten welche Teile der Elbe hinsichtlich der Tiefe untersucht werden? Wenn das heute nicht möglich ist, könnten Sie uns diese Daten dann nachträglich zur Verfügung
stellen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Christine Scheel spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Dann danke ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth für die Beantwortung und das Versprechen der Übermittlung der weiteren Informationen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der
Aktuellen Stunde um 15.35 Uhr.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen FDP, DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen der Entscheidungslosigkeit der
schwarz-roten Koalition

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Herr Kollege, Sie müssten langsam zum Schluss

kommen.
Guido Westerwelle (NA), 2007-11-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum letzten Gedanken.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Zum letzten Satz.
Guido Westerwelle (NA), 2007-11-14:
Zum letzten Satz. - Ich will dazu einen letzten Satz

sagen. Herr Kollege Lafontaine, meine Damen und Herren, was nützt den Bürgern ein höherer Bruttomindestlohn, wenn diese Regierung den Bürgern netto immer
weniger lässt? Dass jetzt Tarifverhandlungen im Kanzleramt geführt werden sollen, schafft Arbeitslosigkeit,
weil es der Abschied von der Tarifautonomie ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Ralf

Brauksiepe für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Oskar Lafontaine.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Nun erteile ich für die Bundesregierung das Wort dem

Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Renate Künast (NA), 2007-11-14:
Das ist mein letzter Satz. - Sie verweigern den Mindestlohn zugunsten der PIN AG, zugunsten von Springer
und Holtzbrinck. Schauen Sie einmal, in wessen Anwaltsbüro Herr Pofalla, der sich da einmischt, arbeitet.
Dann können Sie das zur WAZ-Gruppe weiterverfolgen,
die bei der PIN AG Hauptanteilseigner ist. Das ist das
Soziale bei Ihnen. Sie unterstützen die, die Hungerlöhne
zahlen und ihre Arbeitnehmer zu Demonstrationen zwingen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Herr Kollege, Sie haben im Eifer des Gefechts den

Ausdruck „linke Bazille“ verwandt.

({0})

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich diesen Ausdruck in unserem parlamentarischen Sprachgebrauch lieber nicht hören möchte.

({1})

Nun hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele für die FDPFraktion das Wort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin

Andrea Nahles.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Nun hat das Wort der Kollege Stefan Müller für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Nächster Redner ist nun der Kollege Wolfgang

Grotthaus für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Nächster Redner ist der Kollege Gerald Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Anette

Kramme das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. November
2007, 9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Herr Kollege!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Dem Kollegen Dr. Rainer Wend gebe ich jetzt für die

SPD-Fraktion das Wort.