Stephan Thomae (NA), 2011-02-10:
Heute diskutieren wir den Antrag der SPD, mit dem

sie eine „Initiative für eine Neuheitsschonfrist im Patentrecht“ starten will. Die Mitglieder dieses Hohen
Hauses haben über die Frage, ob im deutschen Patentrecht wieder eine Neuheitsschonfrist eingeführt werden
soll, in der Vergangenheit mehrfach debattiert. Die Initiativen dazu kamen aus unterschiedlichen Fraktionen.
In der 14. Wahlperiode war es die FDP, die sich „für ein
effizientes, kostengünstiges und konkurrenzfähiges europäisches Gemeinschaftsrecht mit Neuheitsschonfrist“
einsetzte. Die Fraktionsparteien der großen Koalition
hatten im Jahr 2006 einen Antrag eingereicht, der die
Bundesregierung aufforderte, die Bemühungen um die
Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf
internationaler Ebene zu intensivieren. Diese Anträge
blieben bislang ohne erkennbaren Erfolg. Selbst der Antrag der Regierungsfraktionen aus dem Jahr 2006
konnte die damalige Regierung nicht dazu bewegen, die
Neuheitsschonfrist im deutschen Patentrecht wieder einzuführen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach
dem Für und Wider einer Neuheitsschonfrist. Die Befürworter der Neuheitsschonfrist, und so auch der Antrag
der SPD, erhoffen sich in erster Linie, dass die Neuheitsschonfrist den Forscherinnen und Forschern mehr Zeit
einräumt. Diese soll es den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ermöglichen, sich mit Kolleginnen
und Kollegen auszutauschen, um so zu noch besseren
Ergebnissen zu kommen.

Gleichzeitig könnten nach Vorstellung der SPD in der
gewonnenen Zeit auch Gespräche mit Unternehmen und
Investoren geführt werden, die eine möglichst erfolgreiche Verwertung der Erfindung zum Ziel haben.

So die Theorie hinter dem Antrag der SPD. Aber
brauchen wir das in der Praxis? Mögliche Geschäftspartner und Investoren kann man zur Verschwiegenheit
verpflichten. Dadurch wäre die für eine Patentanmeldung erforderliche Voraussetzung, dass die Erfindung
noch nicht veröffentlicht ist, gewährleistet. Darüber hinaus sind die meisten Wissenschaftler bereits heute gut
über das Patentrecht informiert. Oftmals verfügen Universitäten und Forschungseinrichtungen über eigene
oder mit Partnerinstitutionen betriebene Patentverwertungsabteilungen. Die betroffenen Forscher wissen also,
wie wichtig es ist, ihr Patent anzumelden, bevor sie es
veröffentlichen.

Neben den unbestrittenen Vorteilen bringt eine Neuheitsschonfrist auch erhebliche Nachteile mit sich. Sie
erhöht die Rechtsunsicherheit, da für die Beteiligten
nicht von vornherein klar ist, ob eine Veröffentlichung
bereits als „Stand der Technik“ von allen genutzt werden kann oder später rückwirkend für eine Patentanmeldung in Anspruch genommen wird. Die Rechtsunsicherheit hat weitere Folgen: Die Verfahren zur Anmeldung
von Patenten werden komplexer, da noch umfassender
geprüft werden muss, was noch als „nicht veröffentlicht“ angesehen werden kann oder was gegebenenfalls
der Neuheitsschonfrist unterfällt. Besonders kompliziert
kann dies bei Folgepublikationen werden, die erst durch
vorherige Veröffentlichungen ausgelöst wurden. Diese
Rechtsunsicherheit macht das Patent nicht nur streitanfälliger, sie mindert auch die Bereitschaft, in patentträchtige Forschungsbereiche zu investieren und aktiv
zu werden. Dies schadet letztlich nicht nur der Forschung, sondern auch der Allgemeinheit. Aus diesem
Grund wird eine Neuheitsschonfrist von großen Teilen
der deutschen Industrie mit guten Gründen abgelehnt.

Wir wollen die Tür hier aber nicht ganz zumachen.
Die Einführung einer Neuheitsschonfrist in das europäische Patentrecht wäre im Rahmen einer internationalen
Zu Protokoll gegebene Reden

Patentrechtsharmonisierung denkbar. Dies würde jedoch voraussetzen, dass mit anderen großen Patentnationen, insbesondere den USA, in zentralen Fragen Konsens erzielt werden kann. Hierzu zählen vor allem die
Einführung des Erstanmelderprinzips und die Offenlegung aller Patente nach 18 Monaten. Gegenwärtig ist
eine Annäherung der USA an Europa in diesen Punkten
aber nicht zu erkennen; entsprechende Verhandlungen
liegen auf Eis. Solange aber eine internationale Lösung,
die auch von den USA mitgetragen wird, nicht absehbar
ist, überwiegen die Nachteile, die eine Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf europäischer Ebene mit sich
bringen würde. Der Antrag ist daher abzulehnen.