Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Rawert, die rot-grüne Brücke, die Sie gerade beschrieben haben, ist soeben dabei, krachend zusammenzustürzen, denn das, was Sie vorhaben, wird niemals
Realität werden; davon können Sie ausgehen.

({0})

Der Deutsche Bundestag hat den Bedarf für den Ausbau der A 100 schon festgestellt, und zwar mit dem Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2003 - ich will
das hier ausdrücklich zu Protokoll geben -, 6-streifig, im
vordringlichen Bedarf.

({1})

Auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans ist von
diesem Deutschen Bundestag ein Bundesfernstraßenausbaugesetz beschlossen worden. In diesem Bundesfernstraßenausbaugesetz finden Sie genau diese Ausbauvariante, die wir jetzt verfolgen und die wir gemeinsam
weiterverfolgen sollten, und zwar aus gutem Grund, weil
dieser Weiterbau, dieser 16. Bauabschnitt der A 100, für
die überregionale Erschließung des Ostteils von Berlin
wichtig ist. Es ist für die Stadtteile Treptow und Neukölln wichtig. Es ist für alle Anwohnerinnen und Anwohner wichtig, die im Moment in ihren Wohnungen in
kleinen Nebenstraßen nicht nur vom Durchgangsverkehr, sondern auch vom Zubringerverkehr auf dem Weg
zur Autobahn schwer belastet sind, was beispielsweise
auch Schulen und Tempo-30-Zonen betrifft. Deshalb ist
der Ausbau der A 100 dringend erforderlich.

({2})

Insofern ist es besonders kurios, dass die Möchtegernkoalitionäre in Berlin ein Projekt torpedieren wollen,
dass sie selber als rot-grüne Koalition in Berlin in den
Bundesverkehrswegeplan aufgenommen haben. Das ist
ein besonders schönes Beispiel für die Doppelgesichtigkeit, die Rot-Grün an den Tag legt.

({3})

Die Bundesregierung steht zum Auftrag des Gesetzgebers, die A 100 in Berlin zu bauen. Der Bund finanziert
die Berliner Bundesfernstraßenprojekte grundsätzlich bedarfsorientiert. Deshalb ist auch das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Minister Peter
Ramsauer bereit, die Finanzierung für den 16. Bauabschnitt vorzusehen.

Ich will sehr deutlich sagen - machen Sie sich da
nichts vor -: Einen Verhandlungsspielraum, wie Sie ihn
sich vorstellen, gibt es überhaupt nicht, weil wir grundsätzlich nicht mit Ihnen über die Ausführung von Bundesgesetzen verhandeln.

({4})



Das Verfahren ist sehr weit gediehen. Der Planfeststellungsbeschluss liegt schon seit längerer Zeit vor. Es
sind einige Klagen - relativ wenig für ein solch großes
Projekt - anhängig. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr darüber entscheiden wird. Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird alles tun, dass nach der Herstellung des
Baurechts auch die Finanzierung dieses Projekts gesichert sein wird und dass wir sehr schnell mit dem Bau
der A 100 beginnen werden.

({5})

Bei allem, was Sie bisher über mögliche Alternativprojekte gesagt haben, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Sie können kein einziges Alternativprojekt vorlegen. Es gibt kein einziges Lärmschutzprojekt, über das
Sie diskutieren können. Es gibt kein einziges Projekt,
mit dem man die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit
entsprechend der einschlägigen Gesetze begründen
kann, die erforderlich wären, um eine solche Planung
umzusetzen. Es gibt nichts von dem, was Sie behaupten.
Deshalb wird die Bundesregierung Ihnen keinesfalls die
Hand reichen, wenn es darum geht, faule Kompromisse
zulasten des Bundes zu schließen.

({6})

Ich kann den Berlinerinnen und Berlinern nur mit auf
den Weg geben, dass sich andere Bundesländer - hier
sitzen Kollegen aus ganz Deutschland - sehr freuen würden, wenn sie die 420 Millionen Euro erhalten würden
und für sinnvolle Investitionen einsetzen könnten.

({7})

Ich sage Ihnen aber ganz klar: Die Bundesregierung
steht zu ihrer Verpflichtung. Sie steht zu ihrer Zusage.
Wir wollen den 16. Bauabschnitt der A 100 in Berlin
umsetzen.

Ich richte eine letzte Bemerkung an die Verantwortungsträger in Berlin. Denn Berlin ist eine Stadt, die, wie
man täglich mitbekommt, jeden Cent gut brauchen kann.
Besonders bemerkenswert ist, dass das Land bis zum
Baubeginn die Planungskosten trägt. Der Bund beteiligt
sich erst an den Planungskosten, wenn gebaut wird. Ich
will das sehr deutlich sagen: Wenn nicht gebaut wird, erfolgt auch keine Bundesbeteiligung. Mir ist völlig
schleierhaft, wie in der Berliner Landespolitik ernsthaft
darüber diskutiert werden kann, den zweistelligen Millionenbetrag, den die Stadt Berlin schon ausgegeben hat,
um die Planung auf den Weg zu bringen, in den märkischen Sand zu setzen. Das ist den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich.

({8})

Meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen, ich kann gut verstehen, dass Sie in einer absoluten
Zwickmühle sind. Deshalb sollte man sich sehr hüten,
unhaltbare Wahlversprechen abzugeben. Wir werden Sie
jedenfalls nicht aus der selbst gestellten Falle entkommen lassen.
Der Bund steht zu seiner Infrastrukturverantwortung.
Wir wollen die A 100 in Berlin weiterbauen. Darauf
können Sie sich verlassen.

({9})