Oliver Luksic (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

widmen uns heute einem der wichtigsten Bereiche Europas: der freien und grenzüberschreitenden Mobilität.
Durch sie werden die Vorteile eines vereinten Europas
im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar. Ich halte es für
besonders wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag
ausführlich mit diesem Thema befasst; denn Deutschland ist als Transitland im Herzen Europas von verkehrspolitischen Entscheidungen besonders betroffen.

Das gilt auch für das Weißbuch Verkehr der Kommission. Wir als FDP-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass
sich neue Verkehrskonzepte - das ist in diesem Weißbuch klar formuliert - dem Bürger nicht aufzwingen lassen. Wir brauchen hier eine Akzeptanz der Bürger und
der Wirtschaft. Wir müssen wegkommen von ideologisch motivierter Umerziehungspolitik, wie sie leider
auch im Antrag der Grünen ein Stück weit gefordert
wird. Wir als FDP unterstützen ausdrücklich den zentralen Satz im Weißbuch Verkehr, dass die Einschränkung
von Mobilität keine Option ist. Das ist auch Leitlinie liberaler Verkehrspolitik und entspricht der Haltung dieser
Koalition.
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Der Verkehrssektor darf auch nicht ausschließlich als
Kohlendioxidverursacher betrachtet werden. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, die Herausforderungen zu bewältigen, die die Zunahme des Verkehrsaufkommens in ganz Europa und natürlich besonders in
Deutschland mit sich bringt. Wir glauben, wir brauchen
hier ein Miteinander der Verkehrsträger, Ko-Modalität,
statt erzwungener Verlagerung. Unsere Regierung steht
für Pragmatismus statt Ideologie. Deswegen begrüßen
wir, dass das im Weißbuch klar zum Ausdruck kommt.

Wir haben uns gewünscht, dass es einen roten Faden
beim Thema Ko-Modalität gibt. Stattdessen finden wir
immer wieder - Kollegin Bellmann hat es angesprochen einige dirigistische Maßnahmen, die wir kritisch bewerten, beispielsweise den Gedanken einer Citymaut, dem
wir wirklich eine Absage erteilen wollen, wie auch der
Idee, dass in einer Innenstadt kein Auto mit konventionellem Antrieb mehr fahren darf. Für uns ist das Subsidiaritätsprinzip kein Selbstzweck, sondern es garantiert die
besten Lösungen auf der richtigen Ebene. Wir meinen:
Brüssel muss sich - vielleicht noch mehr als bisher - um
grenzüberschreitende Verkehre bemühen, sich aber aus
regionalen und lokalen Verkehren heraushalten. Das
geht Brüssel nichts an.

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Wir wollen stärker als bisher einen Austausch von
Best-Practice-Lösungen der Mitgliedstaaten, wo es möglich ist, statt europaweit vorgeschriebener Regeln. Wir
brauchen beispielsweise im Bereich der Bodenabfertigungsdienste - es wurde zu Recht angesprochen - keine
weitere Regulierung durch eine Verordnung. Die bestehende Richtlinie ist ausreichend. Wir sollten dort, wo
wir ein hohes Qualitätsniveau haben, Premiumlösungen,
beispielsweise im Bereich der Fahrzeugüberwachung,
herausstellen und auch in Brüssel offensiv vertreten. Es
geht hier wirklich um die Zukunftsfähigkeit des Verkehrssektors und der Mobilität in Europa. Dafür brauchen wir neue Modelle und Ideen, beispielsweise im Bereich der Infrastrukturfinanzierung.

Ohne eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sind
auch die schönsten Projekte leider nur etwas für den
Wunschzettel. Es kommt auf die Umsetzung in der Praxis an. Hier brauchen wir in Zeiten knapper Kassen
Innovationen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir
als Koalition trotz der schwierigen Haushaltslage auf
dem Koalitionsgipfel beschlossen haben, dass wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland ausgeben. Das ist gut, und das ist richtig.

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Wichtig ist auch, dass wir auf europäischer Ebene
eine Anrechnung der Umweltkosten erreichen. Dazu



muss die Kommission ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger vorlegen. Ein Punkt, der unserer Fraktion besonders wichtig ist: Wir müssen Verkehrsprojekte zügiger und effizienter als bisher realisieren, beispielsweise
mit öffentlich-privaten Partnerschaften oder auch mit
Projektanleihen, die die Europäische Kommission zu
Recht vorgeschlagen hat, um mehr privates Kapital für
große Infrastrukturprojekte zu bewegen. Das sollte meines Erachtens auch die SPD anerkennen, statt dies rundweg abzulehnen.

Wichtig ist für uns: Wir erhalten auch bei der Entwicklung neuer Technologien Deutschland als führenden
Standort, beispielsweise in der Elektromobilität, aber
auch bei anderen Zukunftstechnologien, und wir müssen
auch unseren Spitzenplatz als Logistikweltmeister behaupten.

Im Bereich des Schienenverkehrs, der eben ausführlich angesprochen wurde, ist für uns klar: Alle Länder
müssen Hürden abbauen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb. Welche Probleme wir in Europa immer noch haben, zeigen die Schwierigkeiten der Deutschen Bahn,
wenn sie mit ihren Zügen durch den Eurotunnel fahren
will. Wir brauchen also weitere Liberalisierungsschritte
beim Netzzugang und bei der Trennung von Netz und Betrieb. Da ist gerade Deutschland gefordert. Herr Burkert,
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt. Wir erwarten mit Spannung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die weiteren Vorschläge von Kommissar Kallas
zur Öffnung der Eisenbahnmärkte. Dank Brüssel muss
sich bei der Bahnpolitik auch hierzulande etwas bewegen.

Herr Burkert, Sie haben eben die Gewerkschaftsstandpunkte vorgetragen. Man weiß manchmal nicht, für
wen Sie reden, ob für die Gewerkschaften oder für die
SPD. Auf jeden Fall ist das, was Sie von der SPD hier
vorschlagen, nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch
europarechtlich unzulässig. Das müssen Sie einfach zur
Kenntnis nehmen.

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Lassen Sie mich zum Ende sagen, dass die Koalition
für ein vernünftiges Neben- und Miteinander der Verkehrsträger steht statt erzwungener Verlagerungen, wie
sie die Grünen wollen. Wir wollen eine Politik, die sich
um konkrete Verkehrsprobleme kümmert. Wir brauchen
innovative Konzepte wie Projektanleihen. Das ist unsere
Auffassung von vernünftiger Verkehrspolitik. Ich glaube,
wir müssen - das ist der Auftrag an die Bundesregierung in Brüssel so früh wie möglich proaktiv alles begleiten
und gestalten. Unser Antrag bietet dazu eine sehr gute
Grundlage. Wir haben gute Arbeit geleistet.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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