Kersten Naumann (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren Abgeordneten! Als neue Abgeordnete muß ich sicherlich noch viel über das Parlamentsgeschäft im Bundestag lernen. Aber ein großes Problem
habe ich unter anderem mit der Verfahrensweise der
Regierungsparteien. Mir ist unbegreiflich, warum dem
Antrag der CDU/CSU eine Woche später ein in den entscheidenden Passagen gleicher Antrag der Regierungskoalition nachgeschoben werden mußte. Ich kann dahinter nur taktische Spielchen vermuten, die weder der
Sache noch den Menschen dienen.

Dem Anliegen des CDU/CSU-Antrages werden - das
wurde hier schon signalisiert - alle Abgeordneten zustimmen. Was sollen da solche formalen Spielchen? So
sieht für mich eine souveräne Regierungsarbeit auf jeden
Fall nicht aus.

({0})

Auch für die PDS gilt: Über allen Entscheidungen
muß der Schutz der Gesundheit der Verbraucher stehen.
Zwar ist die Abschätzung des Risikos, das von BSE
ausgeht, außerordentlich schwierig; denn die Erreger
bzw. die Ursachen und die genauen Übertragungswege
sind nicht bekannt, und die Übertragbarkeit auf den
Menschen ist noch nicht erwiesen. Doch solange die
Übertragung auf den Menschen nicht ausgeschlossen
werden kann, muß der Eintritt von Teilen BSEerkrankter Tiere in die Nahrungskette völlig verhindert
werden.

({1})

Deshalb wird die PDS den Forderungen des CDU/CSUAntrages und somit auch den Forderungen des Antrages
der Regierungskoalition zustimmen.

Allerdings bleiben bei den vorliegenden Anträgen
zwei Aspekte ausgeklammert.

Erstens. Leider gab es in der letzten Zeit in anderen
EU-Staaten wieder mehrere BSE-Fälle, so zum Beispiel
in Frankreich - 43 Fälle -, in Belgien, besonders aber in
Portugal, wo 67 Tiere betroffen waren. Zu fragen wäre
deshalb, was getan werden kann, um mit noch größerer
Konsequenz in allen Ländern gegen die Krankheit vorUlrich Heinrich

zugehen. In einem Exportverbot sehe ich nicht die Lösung.

Zweitens gehört die Produktion von Tiererzeugnissen
generell auf den Prüfstand. Überschüsse von Rind- und
Schweinefleisch überschwemmen den europäischen
Markt. Mit höheren Exporterstattungen übt die EUKommission Druck auf die Weltmarktpreise aus. Sinkende Weltmarktpreise zerstören die Produktion in den
nicht konkurrenzfähigen Entwicklungsländern, zu denen
inzwischen auch Rußland gehört. Kurz gesagt: Die EUAgrarpolitik produziert Hunger auf der Welt. Es besteht
die Gefahr, daß der Schutz von Verbraucherinteressen
dazu mißbraucht wird, Agrarmärkte zu erobern und zu
sichern.

Die PDS fordert deshalb, in den bevorstehenden
WTO-Verhandlungen nicht nur über Umwelt- und Hygienestandards zu verhandeln, sondern auch deren
Durchsetzung zu regeln.

({2})

Diese Standards in den wirtschaftlich schwachen Ländern einzuführen kostet viel Geld, das diese Länder
nicht haben. Im Kampf gegen BSE hat die EU den britischen Bauern mit mehreren Millionen DM geholfen. Die
geforderten Standards dürfen nicht zu einem Instrument
der Abschottung der europäischen Märkte werden. Die
Verhandlungen über Hygienestandards müssen die Bereitschaft einschließen, die eigene Entwicklungshilfe auf
mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und darüber hinaus den wirtschaftlich schwachen
Agrarstaaten gezielte Hilfe für die Modernisierung der
Produktion von Agrargütern und für deren Verarbeitung
zu gewähren.

({3})

Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird es mit
einer Liberalisierung, für die die reichen Staaten des
Nordens die Bedingungen formulieren, nicht geben.
Statt Liberalisierung brauchen Deutschland und alle
Länder stabile Handelsbeziehungen zum gegenseitigen
Vorteil. Sie brauchen eine stärker regional orientierte
Produktion, die es der Landwirtschaft ermöglicht, ihre
spezifischen Standortvorteile zu nutzen und damit auch
ihre umweltschützende Funktion zu erfüllen.

({4})

Wer BSE bekämpfen will, muß den Herkunftsnachweis sichern, was global kaum realisierbar ist. Wer
Agrarüberschüsse vermeiden will, muß für die Nachfrage auf einem bekannten Markt produzieren. In einem
Satz gesagt, heißt das: Ein neues europäisches Modell
der Agrarproduktion ist dringend erforderlich.

({5})

In diesem Sinne greifen die vorliegenden Anträge zu
kurz. Setzt man sie in Beziehung zu dem engagierten
Einsatz von CDU/CSU und SPD für die Anwendung der
Gentechnologie in der Landwirtschaft, dann entstehen
erhebliche Zweifel hinsichtlich des tatsächlichen Risikobewußtseins und des Versprechens, die Gesundheit
der Verbraucher zu schützen.

Wir mahnen zu einer Versachlichung der BSEDiskussion; denn ängstliche Verbraucher werden noch
weniger Rindfleisch essen und den Werbeslogan der
Bauern „Unser Rindfleisch ist sicher!“ ignorieren. Unsere Zustimmung zu den Anträgen der CDU/CSU und der
Regierungskoalition verbinden wir mit der Forderung
nach politischer Ehrlichkeit und keinen politischen
Plänkeleien.

Danke schön.

({6})