Götz Frömming (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, Sie sind ja seit kurzem im Gespräch, allerdings nicht wegen der Themen Bildung und Forschung, sondern weil Sie es gewagt haben, Zweifel zu säen, Zweifel am Institut der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und sogar am Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Frau Ministerin, wir finden das sehr mutig. Wir dürfen Sie zu diesem Mut beglückwünschen.

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Allerdings vermissen wir ebendiesen Mut im vorliegenden Haushaltsentwurf. Sie haben es nicht gewagt, auch nur ein einziges der von Ihrem Haus mitfinanzierten linksideologischen Projekte anzutasten. Man fragt sich, welches Motto die Kanzlerin wohl für dieses Ministerium ausgegeben haben mag. Wahrscheinlich lautete es: Bloß nichts anbrennen lassen!

Meine Damen und Herren, diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man sich das vorliegende Zahlenwerk etwas genauer anschaut. Der gesamte Etat steigt kaum und liegt mit rund 18 Milliarden Euro nur knapp über dem Budget des letzten Jahres. In der Relation zum Bruttosozialprodukt gibt Deutschland deutlich weniger für Bildung aus als andere OECD-Staaten. Mit 4,2 Prozent liegen wir unter dem Durchschnitt und auf dem 28. Platz, noch knapp vor Ländern wie Litauen, Italien, Griechenland, Tschechien oder Ungarn. Spitzenreiter ist übrigens Norwegen mit 6,4 Prozent, gefolgt von Neuseeland mit 6,3 Prozent und Großbritannien mit 6,2 Prozent. Diese Länder, meine Damen und Herren, investieren in die Zukunft; Sie setzen andere Schwerpunkte.

Die gesamten öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland für das Jahr 2017 beliefen sich auf 134,8 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum hat Deutschland 965,5 Milliarden Euro, also fast 1 Billion, für Sozialleistungen ausgegeben.

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Dazu gehört übrigens auch das BAföG, ein Lieblingsprojekt der Grünen, dem parlamentarischen Arm des AStA. 1 Billion Euro für Sozialleistungen, meine Damen und Herren, ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein Armutszeugnis für Ihre Politik.

Ihnen fehlt der Mut, neue Projekte anzustoßen und alte Zöpfe abzuschneiden. Wir warten seit langem auf Ihr Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung. Der Vorschlag der AfD dazu liegt Ihnen, ebenso wie die Vorschläge der anderen Fraktionen, längst vor. Stattdessen geben Sie beispielsweise 30 Millionen Euro für die Erforschung von „Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen“ aus.

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Das, meine Damen und Herren, ist so überflüssig wie ein Kropf.

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Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Gerechtigkeit nicht bedeutet, dass am Ende das Gleiche herauskommen muss. Wer Quoten propagiert, greift in das für Wissenschaft und Forschung fundamentale Prinzip der Freiheit ein. Was aber allein zählen darf, meine Damen und Herren, sind Qualität und Leistung.

Unter Merkel hat die CDU ihren konservativen Kern offenbar verloren und leistet auch im Bereich von Bildung und Forschung keinen nennenswerten Widerstand mehr. Sie machen mit bei der Genderideologie, finanzieren die Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit mit Millionen, propagieren die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und sind drauf und dran, gemeinsam mit der SPD und den anderen linken Parteien hier im Hause die bewährten föderalen Strukturen unseres Bildungswesens einzureißen. Aber machen Sie nur so weiter. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie AfD wählen müssen,

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wenn sie eine Politik haben wollen, für die auch die CDU noch vor wenigen Jahren stand.

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Sie haben sich in den vergangenen Debatten zu unserem Ressort vor allem an zwei Begriffen abgearbeitet, als hinge von ihnen die Zukunft der Bildungsnation Deutschland ab. Ich meine den Digitalpakt und die Abschaffung des angeblichen Kooperationsverbots. Zu beiden noch ein paar Worte.

Mit dem Digitalpakt wollen Sie über einen Zeitraum von fünf Jahren den Ländern insgesamt 5 Milliarden Euro für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur der Schulen zur Verfügung stellen, in Anbetracht von über 33 000 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland eine lächerlich geringe Summe. Für dieses Projekt soll nun das Grundgesetz geändert werden,

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weil der Bund gerne auch die Kommunen unterstützen möchte, die sich das eigentlich selbst leisten könnten.

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Muss es uns da verwundern, wenn insbesondere finanzstarke Länder wie Baden-Württemberg – ich gucke jetzt zu Ihnen, Frau Stumpp – überhaupt keine Lust haben, sich für diese Euro die vom Grundgesetz übrigens besonders geschützte und garantierte Bildungshoheit der Länder abkaufen zu lassen? Mich wundert das nicht.

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Der Bund will ja nicht einfach nur Geld geben; er will auch mitbestimmen.

Die AfD-Fraktion will das nicht. Wir wollen den Ländern keine goldenen Zügel anlegen. Wir wollen keine zentralistische Bundesschulpolitik, und wir sehen darin einen Verstoß gegen die föderale Ordnung unseres Staates. Wir werden das nicht mittragen, meine Damen und Herren, und behalten uns eine rechtliche Prüfung vor. Wenn es darum geht, die Länder finanziell besser auszustatten, wäre dies übrigens auch über eine Anpassung des Finanzausgleichs möglich.

Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass bei der Anhörung der Sachverständigen die große Mehrheit der anwesenden Experten die Bedenken der AfD geteilt hat.

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Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf die von Ihnen selbst eingeladenen Sachverständigen, meine Damen und Herren.

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Vielleicht hören Sie auch einmal denen zu, die an der Basis die Suppe auslöffeln müssen, die die schon viel zu lange regierenden Parteien uns eingebrockt haben. Vorgestern konnten wir wieder einmal von einem Hilferuf einer Berliner Schulleiterin in der Zeitung lesen. Ich zitiere aus dem Bericht:

An ihre „Schule an der Köllnischen Heide“ kamen im Sommer 103 Erstklässler – darunter ein einziges Kind mit deutschen Eltern. An zwei weiteren Schulen im Viertel finden sich unter 109 ABC-Schützen ganze zwei Kinder, bei denen Deutsch Mutter- und Familiensprache ist.

Meine Damen und Herren, wie soll da Integration, wie soll da Inklusion funktionieren? Ich weiß es nicht.

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Und jetzt blüht uns auch noch der Migrationspakt, den kürzlich Kollege Harbarth – herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Verfassungsrichter! – hier in höchsten Tönen gelobt hat. Zum Thema Bildung enthält der Migrationspakt übrigens eine interessante Selbstverpflichtung. Ich zitiere:

Wir werden … Migranten im Kindes- und Jugendalter eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung gewährleisten.

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Das klingt ja ganz toll. Aber wie wäre es denn, wenn wir erst mal den hier geborenen und hier schon länger lebenden Kindern eine solche hochwertige Bildung zukommen lassen würden, bevor wir Tausende andere ins Land holen, meine Damen und Herren?

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Mit der Unterzeichnung dieses Globalen Pakts für Migration wird sich Neukölln letztlich auf ganz Deutschland ausbreiten.

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Ich glaube, die Verhältnisse, die wir heute dort haben – und ich kenne sie –, wollen wir nicht in Deutschland haben. Deshalb wenden wir von der AfD uns gegen diesen Migrationspakt. Stattdessen müssen wir etwas ganz anderes tun. Die berufliche Bildung wird sträflich vernachlässigt. Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag Vorschläge unterbreitet, wie wir auf diesem Feld mehr tun können. Wir müssen das duale Ausbildungssystem nach vorne bringen. Wir brauchen mehr Meister und weniger Master. Dafür werden wir uns einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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