thea dückert (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
gerade auch von der CDU/CSU! Ich verstehe sehr gut,
daß Sie so wenige Tage vor der Europawahl zu jedem
Wahlkampfmittel greifen, das Ihnen gerade in die Quere
kommt.

({0})



Aber ich werde diese vordergründigen Spekulationen
über den Konsolidierungskurs nicht kommentieren, weil
Sie hier vordergründigen Wahlkampf betreiben

({1})

und weil Sie - das finde ich viel relevanter - mit dieser
Debatte jede vernünftige Reformdiskussion schon im
Vorfeld vergiften.

({2})

Noch etwas tun Sie: Sie schüren wieder Ängste bei den
alten Menschen.

({3})

Es gibt einen guten parlamentarischen Brauch, der da
lautet: Lassen wir mal ein bißchen Wasser den Rhein
herunterfließen, bevor ein ehemaliger Ressortchef sich
hier in eine solche Debatte einmischt. Herr Kollege
Blüm, Sie hätten gut daran getan, sich an diesen alten
Brauch zu halten.

({4})

Ich habe Sie immer als einen seriösen und engagierten Streiter für eine Rentenreform erfahren. Was Sie hier
gemacht haben, war billiger Populismus,

({5})

das war Schüren von Existenzängsten bei den Rentnerinnen und Rentnern mit der Behauptung einer Rentenkürzung, die Sie selbst in die Welt gesetzt haben und die
Sie für Ihre Kampagne hier bemühen.

({6})

Sie sind sich nicht einmal zu schade dafür, bezüglich der
Arbeit unseres Ministers hier einen Honecker-Vergleich
aufs Tapet zu bringen.

({7})

Ich finde, das entlarvt Sie selbst, und das zeigt, wie wenig Interesse Sie haben, hier eine reelle Diskussion zu
führen.

({8})

Wir kennen das schon; das ist das gleiche Muster wie
in der Debatte im Frühjahr. Damals haben CDU, CSU
und F.D.P. immer wieder behauptet, in diesem Jahr
werde es keine Rentensteigerung geben.

({9})

- Sie haben das behauptet. - Das war Ihre Rentenlüge.
Das wissen Sie ganz genau. Die Rentenanpassung wird
zum 1. Juli erfolgen. Die Wahrheit ist, daß Sie diese
Rentenanpassung verhindern wollten.

({10})

Mehr noch: Wir haben die Beitragssätze zur Rentenversicherung am 1. April dieses Jahres gesenkt, nach
vielen, vielen Jahren schamloser Steigerungen dieser
Beiträge in der Zeit Ihrer Politik.

({11})

Wir haben über die Ökosteuer die Möglichkeit gefunden, hier einen ersten Schritt zu gehen. Wir werden diesen Weg fortsetzen.

({12})

- Ich weiß - das zeigen auch Ihre Zwischenrufe -: Sie
sind kampagnenwillig, bei jeder Thematik, die Emotionen schürt. Das nutzen Sie hier und heute im Angesicht
der Europawahl aus.

Es ist selbstverständlich richtig - darüber sollten wir
mit kühlem Kopf diskutieren -, daß der Konsolidierungsbedarf, den Herr Eichel genannt hat, besteht. Genauso richtig ist, daß wir diese Erblast abzubauen haben,
weil Sie nicht den Mut hatten, eine Haushaltspolitik zu
machen, die die zukünftige Generation nicht belastet,
weil Sie nicht den Mut hatten, reale Reformen des Sozialstaates anzugehen. Das werden wir ändern.

({13})

Jede vierte Mark für die Zinsen, das ist zuviel. Wir
wollen einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Wir wissen, daß die Konsolidierung jeden
Haushaltsbereich betreffen wird, auch den Sozialhaushalt.

Wir haben zweierlei zu schultern: erstens den Konsolidierungsbedarf und zweitens den Bedarf echter Reformen. Denn das Sozialsystem, das Sie uns hinterlassen
haben, muß so umgestaltet werden, daß es den Herausforderungen des nächsten Jahrtausends und den Veränderungen - zum Beispiel in den Erwerbsbiographien,
hinsichtlich der Flexibilität der Lebensläufe, des Einund Austritts in Erwerbstätigkeit, in selbständige Tätigkeit - gerecht wird. Für diese Veränderungen haben Sie
überhaupt keine Vorsorge getroffen.

Wir werden beides angehen. Wenn wir das bewältigen, dann haben wir in diesen Jahren mehr geschafft, als
es bei Ihnen je denkbar war, nämlich eine Reform des
Sozialstaats, die auf die Veränderungen flexibel, mit
Finanzierungssicherheit und mit einem fairen sozialen
Ausgleich reagiert.

Das ist das Ziel unserer Politik. Ich sage Ihnen eines:
Das werden wir in Ruhe diskutieren. Das lassen wir uns
nicht von Ihnen zerreden. Denn wir wissen ganz genau,
daß wir gerade für die Rentenreform einen breiten gesellschaftlichen Konsens - über die Generationen, über
die Geschlechter und über die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen hinweg - brauchen. Das werden
wir angehen.

({14})