scharnberg (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU gebe ich zu den Änderungsanträgen zum Bundeswahlgesetz auf den Drucksachen 3027 und 3097 folgende Erklärung ab.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnt die Überweisung der Gesetzentwürfe an die Ausschüsse ab.
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Sie begründet diese ihre Haltung wie folgt:
Zunächst zur Sache. Erstens. Die Fraktion der CDU/CSU konnte ihre Vorstellungen über ein den Staatsnotwendigkeiten entsprechendes, die Erfahrungen der Weimarer Demokratie berücksichtigendes Mehrheitswahlrecht weder im 1. noch im 2. Bundestag verwirklichen. Sie strebte dieses Wahlrecht an wegen seiner integrierenden Wirkung.
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Dieser Zielsetzung dienen das Zweitstimmensystem und in Verbindung damit die jetzige Fassung der Sperrklausel. Die Fraktion der CDU/CSU ist nicht bereit, diese Bestimmungen, die seinerzeit von der SPD als ein fairer Kompromiß bezeichnet wurden,
({2}) aufzugeben.
Zweitens. Die SPD hat vor Jahresfrist immer wieder und mit Recht darauf hingewiesen, daß es untunlich, ja, dem Gedanken einer sauberen parlamentarischen Demokratie abträglich ist,
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kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages und in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes Änderungen am Wahlgesetz vorzunehmen.
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Drittens. Um so verwunderlicher ist es, daß die gleiche SPD jetzt eine Novelle zu diesem Bundeswahlgesetz einbringt, und zwar offensichtlich aus rein parteipolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen.
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Auch ihre eigenen Mitglieder sind offensichtlich über diese Haltung der SPD in Sorge,
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wie die ablehnende Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion in Hessen zur Wahlgesetznovelle der SPD-Bundestagsfraktion deutlich zeigt.
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In den Änderungsanträgen zum Wahlgesetz ist
kein Vorschlag enthalten, der nicht schon vor Jahresfrist gründlich diskutiert worden ist. Es widerspricht jeder gesunden Vorstellung vom Stil unseres parlamentarischen Lebens, wenn Anträge, über die dieses Hohe Haus schon einmal eindeutig entschieden hat, erneut vom gleichen Haus in der gleichen Legislaturperiode behandelt werden.
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Wir haben gemeinsam die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß die Entscheidungen des Hauses in der deutschen Öffentlichkeit ernst genommen werden und daß an ihnen nicht gedeutelt wird.
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Viertens. Das vom Bundestag verabschiedete Wahlgesetz ist Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem juristisch wie staatspolitisch bedeutsamen Urteil die Verfassungsmäßigkeit dieses Wahlgesetzes ausdrücklich bestätigt. Der Bundestag als eines unserer Verfassungsorgane hat die selbstverständliche Pflicht, die Entscheidung eines anderen Verfassungsorgans zu respektieren, wenn immer wir von einer gut funktionierenden Demokratie reden wollen.
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Der Bundestag hätte nach unserer Auffassung darüber hinaus sogar die Pflicht, die iii zum Teil unqualifizierbaren Äußerungen erhobene Kritik an der Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichts mit Schärfe zurückzuweisen.
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Fünftens. Wie schon gesagt, hat das Zweitstimmensystem in Verbindung mit der jetzigen Form der Sperrklausel das Ziel der Integration unseres parteipolitischen Lebens. Wenn infolgedessen Parteien vor der Wahl, während der Wahl oder nach der Wahl zur Zusammenarbeit bereit sind und sich öffentlich dazu bekennen, so geben ihnen diese auf Integration abzielenden Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes die verfassungsmäßig als legal anerkannte Möglichkeit dazu.
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Sechstens. Die Fraktion der CDU/CSU weiß sich mit der großen Mehrheit der Bevölkerung wie auch der Presse einig, wenn sie aus allen diesen Gründen ihre Mithilfe dazu versagt, daß die Diskussion über das Wahlrecht jetzt vor der Wahl in der Legislative neu eröffnet wird.
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Sie beabsichtigt nicht, vor der Wahl des nächsten Bundestages noch einmal den Versuch zu erneuern, das von ihr als staatspolitisch zweckmäßig erachtete Mehrheitswahlrecht herbeizuführen, einen Versuch, mit dem die Debatte über das Wahlrecht zweifellos in vollem Umfang und von Grund auf neu eröffnet werden würde. Die Fraktion ist allerdings der Meinung, daß dieser ihr Verzicht zur notwendigen Konsequenz hat, daß von jeder Neueröffnung der parlamentarischen Diskussion über das Wahlrecht Abstand genommen werden muß.
Siebentens. Die Fraktion der CDU/CSU verkennt nicht. daß der Wahlrechtsänderungsantrag der Fraktionen der Deutschen Partei und des GB/BHE in wesentlich geringerem Umfang als der Antrag der SPD eine Aushöhlung der jetzigen Sperrklausel zum Ziele hat. Da der Grundsatz „keine Ändederung des Wahlgesetzes kurz vor der Wahl" je({14})
doch nicht teilbar und nicht modifizierbar ist, lehnt die Fraktion auch die Überweisung dieses Antrages an die Ausschüsse ab.
Und nun noch zu dem geschäftsordnungsmäßigen Verfahren!
Erstens. Die Ablehnung der Ausschußüberweisung stellt noch keine Entscheidung in der Sache dar. Sie gibt vielmehr der Fraktion lediglich die Gelegenheit, im Plenum des Bundestages schon bei der ersten Beratung ihre grundsätzliche Haltung unmißverständlich darzutun. Die Sachentscheidung fällt, falls die Ausschußüberweisung mit Mehrheit abgelehnt wird, erst in der zweiten Lesung bei Aufruf der einzelnen Paragraphen. Nach der Geschäftsordnung und nach dem Terminkalender des Bundestages ist das frühestmögliche Datum für diese Sachentscheidung Donnerstag, der 21. Februar.
Zweitens. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3097, bezweckt nicht nur die Änderung der Sperrklausel, sondern auch, das Land Berlin in elf Bundestagswahlkreise einzuteilen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat im Ältestenrat die SPD-Fraktion mehrfach gebeten, ihren Wahlrechtsänderungsantrag zu teilen. Sie hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß sie den Berlin betreffenden Abschnitt selbstverständlich dem Ausschuß überwiesen und dort gründlich diskutiert sehen möchte. Die SPD-Fraktion hat dieser mehrfachen Bitte nicht entsprochen. Es geht ihr offensichtlich darum, durch ein Junktim zwischen dem Antrag auf Änderung der Sperrklausel und dem Berlin betreffenden Passus die Fraktion der CDU/CSU zur Ausschußüberweisung zu veranlassen. Hierdurch ist jedoch weder ihrem Berlin-Antrag noch der hier zur Entscheidung stehenden Frage gedient.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt ausdrücklich, daß sie einer Ausschußüberweisung des Berlin betreffenden Passus im Wahlgesetzänderungsantrag der SPD zustimmen wird, falls die SPD-Fraktion diesen Antrag neu und separat von ihrem Antrag zur Sperrklausel stellt. In der jetzigen Fassung sieht sie sich dagegen gezwungen, dem Antrag Drucksache 3097 in seiner Gesamtheit die Ausschußüberweisung zu verweigern.
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