Waltraud Lehn (NA), 2004-10-27:
Herr Kampeter, ich empfehle Ihnen, sich als Wirtschaftsweiser zu bewerben. Am besten beantragen Sie
auch die Ablösung des Steuerschätzungskreises und als
Ersatz schlagen Sie sich vor. Vielleicht beantragen Sie
auch noch die Umwandlung Ihres Namens von
Kampeter in Dr. Allwissend. Das jedenfalls wäre die angemessene Reaktion auf Ihre Rede.

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- Ich weiß, dass das für Sie manchmal schwer auszuhalten ist; von daher bitte keine Unruhe.

Eine Aktuelle Stunde soll uns Parlamentariern und
Parlamentarierinnen Gelegenheit geben, über solche
Themen zu debattieren, die unvorhergesehen, aktuell,
neu und von besonderer Bedeutung sind. Das von Ihnen
beantragte Thema ist jedoch weder aktuell noch gibt es
irgendetwas, was über Spekulationen hinausgeht. Mit einem Satz: Sie veranstalten zum zehnten Mal eine bekannte Show, die wirklich überflüssig ist.

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Denn dass die Beitragseinnahmen in der Renten- und
in der Krankenversicherung rückläufig sind, ist nichts
Neues. Unter anderem deshalb haben wir die Reformen
in der Renten- und in der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht.

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Heute zeigen sich die ersten Erfolge.

({3})

- Diese Frage will ich Ihnen gern beantworten: Nach den
aktuellen Berechnungen des Schätzerkreises wird der
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch
für das Jahr 2005 bei 19,5 Prozent und damit stabil bleiben.

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- Er wird stabil bleiben.

Das Gesundheitssystem ist durch die Reformen nachhaltig entlastet worden.

({5})

Im ersten Halbjahr 2004 haben die gesetzlichen Krankenkassen - anders als in den vergangenen Jahren - einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet.

({6})

Mehr als 25 Millionen Versicherte in unserem Land
konnten das in Form von Beitragssenkungen sehr konkret erfahren.

({7})

Diese positive Entwicklung hat dazu geführt - ich betrachte das als positiv -, dass die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen schneller als gesetzlich vorgeschrieben vorankommt.

({8})
Auch das - das wissen Sie sehr wohl - wirkt sich positiv
auf die Bemühungen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, aus.

Im GKV-Modernisierungsgesetz, das die Union - ich
sage das nur zu Ihrer Information - mitgetragen hat, ist
eine Entschuldung in vier gleich großen Schritten vorgesehen. Ende 2003 hatten die gesetzlichen Krankenkassen
Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro. Inzwischen
betragen sie nur noch 3,5 Milliarden Euro.

({9})

Das haben wir allein dem Mut und der Verantwortung
der Regierung zu verdanken. Das muss einmal ganz klar
gesagt werden.

({10})

Die von Ihnen verlangte Aktuelle Stunde hat mit der
Realität nichts zu tun.

({11})

Wir erleben zurzeit lediglich das, was jedes Jahr passiert,
kurz bevor über einen neuen Haushalt beraten wird. Ich
habe die Vermutung, dass diese Veranstaltung nur einem
einzigen Zweck dient:

({12})

Sie wollen von Ihrem eigenen Versagen auf breiter Front
ablenken.

({13})

Sie schaffen es doch nicht einmal, Ihre eigenen Probleme im Bereich der Gesundheitspolitik zu lösen. Nur
ein einziges Personalproblem stürzt Ihre Vorsitzende in
eine tiefe, schwere Krise.

({14})

Weder Sie noch Ihre Parteimitglieder wissen inzwischen
noch, was und wen Sie überhaupt wollen.

({15})

Wenn jemand, der solche kleinen Probleme nicht einmal
in seinem eigenen Bereich lösen kann, behauptet, er
könne die Probleme Deutschlands lösen, dann ist das
nicht einmal mehr lächerlich.

Ich sage Ihnen: Sie lenken von Ihrer Unfähigkeit ab
und verlieren sich in Spekulationen, Schwarzmalerei
und substanzlosen Allgemeinplätzen.

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Mit Verlaub: Es wäre gut, wenn Sie in diesem Zusammenhang einmal sehr deutlich darauf aufmerksam machen würden, dass es eine gemeinsame Verantwortung
für den Stabilitätspakt gibt. Diese gemeinsame Verantwortung liegt sowohl beim Bund als auch bei den Kommunen und Ländern.