hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-03-26:
Keine weiteren mündlichen Erklärungen.
Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, teile ich dem Hause mit, daß es schriftliche persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt: eine Sammelerklärung des Kollegen Gert Willner und weiterer 18 Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU, eine Erklärung des Kollegen Dr. Michael Meister sowie eine Erklärung der Kollegen Elke Wülfing, Karl-Josef Laumann und Werner Lensing. *)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10003? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit des Hauses aus CDU/CSU, F.D.P., SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen, bei - wenn ich es recht gesehen habe - drei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU/CSU-Fraktion, keine Enthaltung.
') Anlagen 5 bis 7
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 13/10186Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/10186 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 18a bis 18u sowie den Zusatzpunkt 4 auf:
18. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9957 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. August 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9958 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9959 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze ({1})
- Drucksache 13/9971 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
- Drucksache 13/10113 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
- Drucksache 13/10129-
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
({4})
- Drucksache 13/10110Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß gemäß I 96 GO
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
- Drucksache 13/10138 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
- Drucksache 13/10139-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation
j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 13/10023 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({6}) Finanzausschuß
k) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie
- Drucksache 13/10188 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
1) Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({8}), Volker Beck ({9}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen
- Drucksache 13/9525 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
m) Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({11}), Volker Beck ({12}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in der Erwerbsarbeit
- Drucksache 13/9526 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
n) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ({14}) und der Strafprozeßordnung ({15}) - Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems -
- Drucksache 13/9612 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Michael Müller ({16}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Einführung einer einheitlichen und umfassenden Kennzeichnung umwelt- und gesundheitsverträglicher Textilien ({17})
- Drucksache 13/7530 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({18})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
p) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Unterstützung der neuen Friedensinitiative zur Beilegung des Westsaharakonflikts
- Drucksache 13/10025 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
q) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Internationale Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen
- Drucksache 13/10026Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({19}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Edelgard Bulmahn, Katrin Fuchs ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Abrüstung von Kleinwaffen
- Drucksache 13/9248 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({21}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Armutsbekämpfung durch Mikrofinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 13/10027 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Europas gemeinsame Verantwortung für Afrika
- Drucksache 13/10035 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({22})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
u) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht nach § 70 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch i. V. m. § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe
- Drucksache 13/9589Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({23}) Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({24})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Rolf Kutzmutz, Dr. Willibald Jacob, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Veröffentlichung des Vertragsentwurfs „Multilateral Agreement on Investment" ({25})
- Drucksache 13/10083 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({26})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 19a bis 19d sowie 19f bis 19p. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 19 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. November 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über den Luftverkehr
- Drucksache 13/8816 -({27})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({28})
- Drucksache 13/9891 Berichterstattung:
Abgeordneter Lothar Ibrügger

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/9891, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
- Drucksache 13/8710 -({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({30})
- Drucksache 13/9943 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Wolfgang Behrendt
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/9943, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
- Drucksache 13/9343 - ({31})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({32})
- Drucksache 13/9985 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul K. Friedhoff
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9985, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes
- Drucksache 13/9534 - ({33})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({34})
- Drucksache 13/10069Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/10069, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 19f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Förderung einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität
- Drucksachen 13/7017 Nr. 2.36, 13/9407 -Berichterstattung:
Abgeordnete Gila Altmann ({36})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({37}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Fremdenverkehr
- Drucksachen 13/8615 Nr. 1.8, 13/9963 -Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Dr. Roll Olderog
Brunhilde Irber
Dr. Olaf Feldmann

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Wir kommen jetzt zu Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 19 h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 307 zu Petitionen
- Drucksache 13/10042 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 307 ist bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 308 zu Petitionen
- Drucksache 13/10043 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 308 ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 309 zu Petitionen - Drucksache 13/10044 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 309 ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 310 zu Petitionen
- Drucksache 13/10045 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 310 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Tagesordnungspunkt 191:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 311 zu Petitionen
- Drucksache 13/10046Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 311 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 312 zu Petitionen - Drucksache 13/10047 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 312 ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 313 zu Petitionen - Drucksache 13/10048Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 313 ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 o:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45})
Sammelübersicht 314 zu Petitionen - Drucksache 13/10049 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 314 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 315 zu Petitionen - Drucksache 13/10050Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 315 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Vorstellungen der Bundesregierung zur Rücknahme der 4. Verordnung über die personellen Anforderungen für Heime ({47})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher, SPD.