Rolf Hempelmann (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Man kann zum Ende dieser Debatte feststellen, dass sie
- das gilt zumindest für den Zeitraum bis zur Rede des
Kollegen Kurt-Dieter Grill -, weitgehend sachlich verlief. Viele haben sogar zum Thema gesprochen.

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Auch ich will das versuchen und deshalb eine Änderung
im Stil im Vergleich zum letzten Redebeitrag einführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Emissionshandel ist in der Tat ein völlig neues Instrument, das eine sehr
große Chance bietet. Wenn dieses Instrument gut entwickelt wird - der Allokationsplan, über den heute gesprochen wird, ist da natürlich eine ganz entscheidende
Weichenstellung -, dann haben wir eine große Chance,
dass es ein sehr integratives Instrument sein kann. Ich
jedenfalls glaube, dass wir im weiteren Verlauf - nicht am
Anfang des Prozesses der Entwicklung dieses Instrumentes - die Möglichkeit haben, unser gesamtes energiepolitisches Instrumentarium daraufhin zu überprüfen,
inwieweit nicht manches in Zukunft durch den Emissionshandel erledigt werden kann, was bisher mithilfe
von Einzelinstrumenten erledigt werden musste.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die
SPD-Bundestagsfraktion einer Aufforderung, die von
anderen Fraktionen gelegentlich an sie gestellt wurde,
nachgekommen ist und eine energiepolitische Agenda
formuliert hat. Damit wird der Versuch unternommen,
die verschiedenen energiepolitischen Themen und Herausforderungen der nächsten Zeit miteinander zu verbinden und daraus ein ganzheitliches Konzept zu machen.

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Dass wir im Instrument des Emissionshandels auch
die Chance sehen, Themen miteinander zu verbinden,
sehen Sie daran, dass der Emissionshandel in diesem Papier eine besondere Erwähnung findet. Ich will die entsprechende Stelle, die Ihre Forderung aufgreift, einmal
vorlesen:

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Handel
mit Treibhausgasemissionen werden wir die mit den
flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ermöglichten kostengünstigen CO2-Minderungsstrategien mit industrie- und strukturpolitischen Wertschöpfungsaspekten verbinden. Wir werden dieses
potenziell hocheffiziente Instrument so einsetzen,
dass gleichzeitig auch standortpolitische Aspekte
sowie die nationalen Vorleistungen berücksichtigt
und internationale Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Dabei ist sicherzustellen, dass der
Emissionshandel mit den weiteren existierenden
bzw. vorgesehenen nationalen und internationalen
Klimaschutzmaßnahmen so harmonisiert wird, dass
ein optimaler Beitrag zur Bewältigung der globalen
Aufgabe des Klimaschutzes geleistet wird.

({2})

Ich denke, hieran wird deutlich, dass vieles von dem,
was von den verschiedenen Fraktionen zu Recht angesprochen worden ist, auch von uns als Aufgabe im Rahmen des Emissionshandels und seiner Entwicklung gesehen wird.

Ich freue mich im Übrigen - auch das darf ich hier sagen -, dass auch der Koalitionspartner, die Grünen, ein
Energiekonzept entworfen und in dieser Woche verabschiedet hat. Wir können dort, wie ich gehört habe, eine
Vielzahl an Schnittmengen entdecken und werden versuchen, daraus etwas Gemeinsames zu entwickeln.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns gestern im
Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass auch die beiden bei Energiefragen federführenden Häuser, also das Wirtschaftsministerium und das
Umweltministerium, sich über ein gemeinsames Energiekonzept abstimmen werden. Damit entspricht diese
Bundesregierung einer lange formulierten Forderung sowohl aus dem Parlament als auch aus dem außerparlamentarischen Raum. Ich freue mich sehr darüber.

({3})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Emissionshandel soll die Kosten für den Klimaschutz, insbesondere in den Industrieländern, deutlich verringern. Das
ist der eigentliche Grund, warum die Industrieländer, federführend die USA, dieses Instrument sozusagen erfunden haben. Und es ist schon interessant, dass auch große
transnationale Konzerne dieses Instrument seit Jahren
entwickeln und konzernintern ausprobieren. Wenn der
Vorstand von BP Deutschland im Rahmen einer Sitzung
des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages
sagt, der Emissionshandel „erbringt klimapolitische Effizienz im volkswirtschaftlichen Schongang, spürbarer
Klimaschutz zu spürbar geringeren Kosten“, sollte uns
das jedenfalls insgesamt zuversichtlich stimmen und uns
veranlassen, dieses Instrument jetzt auch bei uns zu entwickeln.

Einige Redner haben darauf hingewiesen, dass wir im
Zusammenhang mit dem Emissionshandel auch Joint
Implementation und Clean Development Mechanisms
integrieren müssen. Ich denke, das ist in der Tat auch
eine große Chance dieses Instrumentes. Es ist eben nicht
nur ein nationales, sondern es ist ein international angelegtes Instrument.

Schon im Zusammenhang mit dem klassischen Umweltschutz kennen wir die Grenzkostenproblematik und
wissen, dass die Vermeidung der letzten Prozente in der
Größenordnung von Mikro- oder Nanogramm zu immensen Kosten führt. Insofern ist es sinnvoll, dass wir
im Rahmen dieses Instruments auch die Chance suchen,
eine Kostenoptimierung dadurch zu erzielen, dass wir
insbesondere CO2-Reduzierungen dort vornehmen, wo
sie kostengünstig zu erreichen sind.

({4})

Das heißt allerdings nicht, dass wir uns im nationalen
Rahmen vor notwendigen CO2-Reduzierungen drücken
dürfen. Diese beiden Dinge müssen zusammengebunden
werden.

({5})

Einige Stichworte, die ich noch aufgreifen will, sind
von verschiedenen Rednern aller Fraktionen hier ebenfalls genannt worden. Ich denke, es ist von zentraler Bedeutung, dass bei der Umsetzung des Allokationsplans
eine ausgewogene Makro- und Mikroallokation gelingt.
Ich will hier auch deutlich sagen: Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir als Parlament insbesondere bei
der Makroallokation ein deutliches Wort mitzureden haben. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die heutige
Ankündigung von Minister Trittin, dass auch die Regierung die Auffassung teilt, insbesondere die wesentlichen
Regeln des Emissionshandels seien durch den Gesetzgeber, also durch uns, zu definieren. Ich denke, das ist eine
berechtigte Forderung, in der sich die Fraktionen in keiner Weise voneinander unterscheiden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Emissionshandel und mit dem jetzt vorzulegenden Allokationsplan
eröffnen wir vor allen Dingen Chancen für die deutsche
Wirtschaft. Natürlich sind wir in einer Phase offener Fragen. Es gibt zurzeit den Dialog innerhalb der Branchen
und den Dialog der Branchen mit der Bundesregierung.
Sicherlich gibt es auch unterschiedliche Interessen innerhalb der deutschen Wirtschaft. Wer in Veranstaltungen,
etwa mit dem BDI, über den Emissionshandel redet,
spürt das. Es gibt nicht das homogene Interesse daran,
wie denn der Emissionshandel und der Allokationsplan
zu organisieren sind. Es geht hier um Verteilung.

Deshalb gilt, was der Kollege Kelber eben gesagt hat:
Wer dann, wenn ein Vorschlag zum Allokationsplan vorliegt, anderer Auffassung ist, muss nicht nur sagen, wo
er jemanden entlasten will, sondern muss auch sagen, wo
er dann belasten will. Das ist eine Forderung, die nicht
nur den Koalitionsfraktionen, sondern allen Mitgliedern
dieses Hauses gilt. Ich denke, das macht die Diskussion
im Deutschen Bundestag in den nächsten Monaten besonders spannend.

Die Opposition ist hier zu konstruktiver Mitarbeit
aufgefordert. Ein bloßes Nein reicht nicht.

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Ich glaube aber, in dieser Debatte einige Stimmen gehört
zu haben, die deutlich machen: Es gibt - jedenfalls in
Teilen der Opposition - durchaus Bereitschaft zur Mitarbeit.

Abschließend ein Wort zu Russland: Es ist richtig,
dass wir Besorgnis darüber haben müssen, dass in Russland - jedenfalls zurzeit - keine Bereitschaft zu erkennen ist, das Kioto-Protokoll und die Energiecharta zu unterzeichnen. Auch die deutsche Bundesregierung ist
gefordert, im Dialog mit Russland deutlich zu machen,
dass wir eine bestimmte Erwartung an Russland haben.
Aber genauso falsch wäre es, daraus abzuleiten, dass wir
im Deutschen Bundestag so lange die Hände in den
Schoß legen, bis dieses Problem gelöst ist.

({8})

Eine „Arbeitsniederlegung“ im Deutschen Bundestag
hilft uns in dieser Sache überhaupt nicht weiter.

Insoweit ist es begrüßenswert, dass jetzt ein Entwurf
vorliegt und wir bald sehr konkret über den Emissionshandel und den Allokationsplan in Deutschland diskutieren können.

Herzlichen Dank.

({9})