Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus einem beim Landgericht Bonn anhängigen Strafverfahren wurde vor einer Woche bekannt, daß vor einigen Jahren deutsche Wirtschaftsunternehmen Aktionen des Bundesnachrichtendienstes auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung finanziell unterstützt haben.
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Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden dieses ihr bis dahin unbekannten Vorganges begonnen, die Sachlage mit allem Nachdruck aufzuklären. Sie hat ihre Erkenntnisse den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, d. h. der Parlamentarischen Kontrollkommission, in zwei Sitzungen am Montag und Mittwoch dieser Woche sowie dem für die Nachrichtendienste zuständigen Haushaltsgremium am Dienstag mitgeteilt.
Die Vorgänge reichen sieben Jahre zurück. Sie spielten sich in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Schmidt ab.
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Man muß die Ereignisse, über die hier zu berichten ist, vor dem Hintergrund der damaligen Zeit sehen. 1977 hatte der Terrorismus mit den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, an dem Vorstandssprecher der Dresdner Bank Jürgen Ponto und an dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Bundesverbandes der Arbeitgeber Hanns Martin Schleyer einen dramatischen Höhepunkt erreicht.
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- Richtig, Herr Kollege Vogel.
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Öffentlichkeit, Parlament, Regierung und nicht zuletzt die den Ermordeten besonders nahestehenden Kreise der Wirtschaft waren gleichermaßen besorgt. Weitere Anschläge waren zu befürchten. Die Entführung der Lufthansamaschine „Landshut" nach Mogadischu stellte die internationale Verflechtung des Terrors unter Beweis. Das Bewußtsein weiterhin drohender Gefahr verstärkte sich, nachdem im November 1978 vier Terroristen, die in Jugoslawien zunächst festgenommen worden waren, nicht ausgeliefert wurden. Sie durften vielmehr in ein Land ihrer Wahl ausreisen. Es gab konkrete Hinweise, daß sie sich unbehelligt in einem Land

des nahen Ostens aufhielten. Damit war zu befürchten, daß sie in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren und weitere Anschläge verüben würden. Insgesamt fahndete die Bundesanwaltschaft Ende 1979 nach 28 führenden Terroristen. 14 von ihnen wurden damals im Ausland vermutet.
Die schlimme Bilanz des Terrorismus für die Jahre 1975 bis 1980 lautet: 42 Tote, 310 Verletzte sowie 411 Sprengstoff- und Brandanschläge.
Zur Abwehr dieser Gefahren erschien es dringend geboten, mehr Erkenntnisse über Angehörige der RAF im Ausland und deren Pläne zu gewinnen. Es galt, die Instrumente für die Terrorismusaufklärung im Ausland zu verbessern. Dazu traten Anfang 1979 das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes heran und machten ihn auf ein privates Ermittlungsbüro aufmerksam. Dieses Büro war seit vielen Jahren für die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Versicherungswirtschaft, tätig. Daneben bearbeitete es seit Jahren auch Aufträge für das Bundeskriminalamt, für Landeskriminalämter und weitere Polizeidienststellen der Länder. Das Ermittlungsbüro konnte beachtliche Erfolge in der Aufklärung der allgemeinen Kriminalität und später auch in der Terrorismusfahndung aufweisen.
Ebenso befürworteten mehrere Wirtschaftsunternehmen mit großem Nachdruck eine Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit diesem Ermittlungsbüro und erklärten ihre Bereitschaft, ein solches Vorhaben finanziell mitzutragen. Bei aller gebotenen Distanz gegenüber einer privaten finanziellen Beteiligung, über die hier zu reden ist, sollte eines nicht außer acht gelassen werden: In dieser Haltung der Wirtschaft kam neben dem Interesse an der eigenen Sicherheit auch ein Stück Gemeinsinn zum Ausdruck. Dies sollte anerkannt werden.
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Die Beteiligten, meine Damen und Herren, haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach Wochen der Beratung des Für und Wider einer solchen Maßnahme
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entschied sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes in Abstimmung mit dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, die Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbüro zu vereinbaren. Am 31. August 1979 wurde ein Vertrag für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Als Entgelt waren 650 000 DM vereinbart, an denen sich einige Firmen mit insgesamt 400 000 DM beteiligten. Diese Zusammenarbeit wurde anschließend um drei Monate verlängert und mit weiteren 192 000 DM, diesmal ausschließlich aus Mitteln des Bundesnachrichtendienstes, finanziert. Zu dieser Verlängerung kam es, um einen erfolgversprechenden Fahndungsansatz zum Ziel zu führen. Die Zahlungen der Wirtschaft liefen über ein Sonderkonto des Bundesnachrichtendienstes und sind vollständig belegt. Anderslautende Meldungen sind unzutreffende Spekulationen.
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Damit wurde der besonderen Sicherheitsgefährdung entsprochen, wie sie bei der Operation zweifelsfrei gegeben war. Sie wurde deshalb auch als sogenannte abgeschirmte Operation eingestuft.
Dies, meine Damen und Herren, ist der Sachverhalt, soweit er sich für eine öffentliche Mitteilung eignet. Alle darüber hinausgehenden Informationen sind den zuständigen Gremien des Bundestages vorgetragen worden.
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Ich halte an dieser Stelle noch einmal fest: Der damalige Präsident Dr. Kinkel hat den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Schüler, in mehreren Gesprächen über das Vorhaben unterrichtet. Der Chef des Bundeskanzleramts hat dazu seine Zustimmung gegeben.
Ich komme zur Wertung dieses Vorgangs. Die Beschäftigung von Privatpersonen ist bei den Nachrichtendiensten durchaus üblich und notwendig. Aus der Beschäftigung des Ermittlungsbüros läßt sich daher grundsätzlich kein Vorwurf ableiten.
Die Bundesregierung erwartet jedoch, daß die Nachrichtendienste bei der Auswahl gerade ihrer freien Mitarbeiter besondere Sorgfalt im Hinblick auf deren Eignung anwenden. Dies ist die Voraussetzung für das Vertrauen, daß die Dienste für ihre unentbehrliche Arbeit brauchen.
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Die Annahme privater Zuwendungen für die Erledigung dienstlicher Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes ist formell nicht zu beanstanden. Die für abgeschirmte Operationen des Bundesnachrichtendienstes geltenden, mit den Haushaltsgremien des Bundestages und dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regelungen sind im vorliegenden Fall beachtet worden. Dies hat der zuständige Unterausschuß des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses bestätigt. Die Parlamentarische Kontrollkommission
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Bei allem Verständnis für das in den Jahren 1978 bis 1980 aus der Terrorismusbedrohung entstandene allgemeine Bewußtsein der Gefährdung bleibt die damalige Entscheidung bedenklich. Gerade wenn es um die Sicherheit des Staates und seiner Bürger geht, müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Allein auf diese Weise kann ausgeschlossen werden, daß auch nur der Anschein entsteht, als würden sich Sicherheitsorgane in wie immer geartete Abhängigkeiten von privaten Geldgebern begeben oder gar staatsfremden Interessen dienstbar


werden. Öffentliche Sicherheit ist und bleibt ausschließlich eine Aufgabe des Staates.
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Für die unerläßliche Arbeit des Bundesnachrichtendienstes sind aus guten Gründen parlamentarische Kontrollverfahren festgelegt. Im vorliegenden Fall hätte zumindest geprüft werden müssen, ob nicht eine Unterrichtung der zuständigen parlamentarischen Gremien geboten gewesen wäre. Gerade in diesem besonders sensiblen Bereich muß jede Bundesregierung einen breiten politischen Konsens anstreben.
Ich begrüße es deshalb auch, daß die Parlamentarische Kontrollkommission den Vorgang, der uns heute beschäftigt,
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in einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung gewürdigt hat. Die Bundesregierung sieht sich dadurch in ihrem Bemühen unterstützt, die Arbeit der Sicherheitsdienste so weit wie irgend möglich aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten. Keiner sollte versuchen, aus der Debatte über diesen Vorgang kleinliche taktische Vorteile zu ziehen.
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Dies ist nicht der Versuch, gemeinsam Unangenehmes unter den Teppich zu kehren,
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sondern dies ist der Versuch, durch breiten Konsens die notwendige Verbindung von vertrauenbildender Kontrolle auf der einen Seite und sachlich notwendiger Diskretion auf der anderen Seite zu erreichen.
Diese Bundesregierung hat auch aus ihrer kritischen Beurteilung des vorliegenden Vorgangs heraus Vorkehrungen getroffen, daß eine Mitfinanzierung von Sicherheitsmaßnahmen aus privaten Mitteln ausgeschlossen ist.
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Entsprechende Weisungen sind ergangen. Die zur Aufsicht und Kontrolle berufenen Institutionen werden für die Beachtung dieser Weisungen sorgen. Ich darf dies für die Exekutive feststellen. Ich weiß mich dabei aber auch in Übereinstimmung mit den parlamentarischen Gremien für die Kontrolle der Nachrichtendienste.
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Lassen Sie mich in dieser Stunde zum Schluß folgendes sagen. Auch ein demokratischer Rechtsstaat kann auf Nachrichtendienste nicht verzichten.
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Er braucht die Information, die sie beschaffen, zur Wahrung seiner inneren wie seiner äußeren Sicherheit und damit zur Wahrung der Freiheit und des Rechtsstaats.
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Der Staat - und das, meine Damen und Herren, sind wir alle - muß seinen Diensten die Mittel geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
Das alllein reicht aber für das Funktionieren der Dienste noch nicht aus. Sie bedürfen auch des allgemeinen Vertrauens und der öffentlichen Anerkennung; das Vertrauen muß gegenseitig sein. Es wird getragen von der strengen Bindung der Dienste an Recht und Gesetz. Darüber haben die Institutionen zur Kontrolle der Dienste sowohl im Bereich der Exekutiven als auch der Legislativen zu wachen.
Es ist, meine Damen und Herren, unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, daß wir den Wunsch nach der Effizienz der Dienste mit der erforderlichen Kontrolle in Einklang bringen. Die Bundesregierung wird sich dieser Aufgabe auch in Zukunft stellen.
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