oliver luksic (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Roth, in Ihrer Rede haben wir außer alten
Rezepten, die mit neuen Schulden finanziert werden,
wenig gehört. Sie kritisieren immer, dass das Thema
Europa auf unserer Seite einen so geringen Stellenwert
habe. Von Ihren drei Kanzlerkandidaten ist bei dieser
Debatte niemand anwesend. Ich wäre insofern also etwas zurückhaltend.

Vergangenen Sonntag wurde in zwei Ländern Europas gewählt: in Frankreich und in Griechenland. Es
wurde auch bei uns in einem Bundesland gewählt. Die
Berichterstattungen und die Diskussion in unserem Land
zeigen: In einem zusammenwachsenden Europa haben
Wahlen in Frankreich und Griechenland vielleicht mehr
Bedeutung für unser Land als die Wahl in einem unserer
Bundesländer. Ich glaube, wir erleben gerade einen Paradigmenwechsel in Europa. Die Stabilisierung des Euro
wird eben nicht nur im Deutschen Bundestag oder in
Brüssel entschieden, sondern vor allem in den einzelnen
Mitgliedstaaten; denn dort ist der Kern der Staatsschuldenkrise. Es ist wichtig, dass wir auch diese Wahlergebnisse diskutieren; denn es ist in hohem Maße bedenklich,
wenn in Frankreich und Griechenland mit antieuropäischen Parolen Wahlkampf geführt wird und in beiden
Ländern die extremen Parteien gewinnen. In Griechenland ziehen sogar Faschisten ins Parlament ein. Das ist
nicht gut für die Demokratie, und das ist nicht gut für
Europa.

({0})

Im französischen Wahlkampf haben die Zentrumspartei von Bayrou und die Grünen für Europa geworben.
Leider müssen wir feststellen, dass die Europakritiker
von links und rechts im ersten Wahlgang mehr Stimmen
als Hollande und Sarkozy zusammen bekommen haben,
die übrigens beide auch nicht gerade mit proeuropäischen Ideen im Wahlkampf geworben haben. Hollande




hat den Fiskalpakt infrage gestellt. Sarkozy hat viel vom
starken Frankreich und wenig vom starken Europa gesprochen und das Schengen-Abkommen infrage gestellt,
die Reisefreiheit.

({1})

Aber klar ist: Der deutsch-französische Motor wird
trotz einiger Misstöne im Wahlkampf weiterlaufen. Die
Vergangenheit hat gezeigt, dass über Parteigrenzen
hinweg gut zusammengearbeitet wird, ob es Giscard
d’Estaing und Schmidt waren, Kohl und Mitterrand oder
Schröder und Chirac. Das ist im Interesse beider Länder
dringend notwendig und unabdingbar für den Erfolg Europas. Die deutsch-französische Freundschaft ist Staatsräson in Deutschland und in Frankreich, und das ist auch
gut so.

({2})

Helmut Kohl sagte einmal: „Ich weiß nicht, was der
französische Staatspräsident denkt, aber ich denke dasselbe.“ Dieser Satz ist heute vielleicht nicht mehr wahr.
Auch das müssen wir ansprechen und diskutieren. Gerade wenn es um den Euro geht, gibt es konzeptionell
große Unterschiede. Wir stehen vor einer großen europapolitischen Herausforderung.

Wenn Herr Hollande - wie auch Herr Sarkozy Wachstum auf Pump finanzieren will, eine andere EZB
als die Koalition und eine Aufweichung der Stabilitätsregeln will, muss darüber nachgedacht werden. In der griechischen Innenpolitik berufen sich die Parteien auf die
Gedanken des neuen Präsidenten und wollen die Schuldenrückzahlungen kippen. Das hilft den Griechen nicht
weiter, und es ist nicht verhandelbar. Ich hoffe, dass der
neue französische Präsident diesen Fehler korrigiert.

Sie haben eben gesagt, man dürfe die Politik kritisieren; das haben Sie bei Sarkozy gemacht. Der Wahlsieg
von François Hollande basiert auf Versprechungen, die
so nicht einzuhalten sind: Senkung der Mehrwertsteuer,
Renteneintrittsalter mit 60, Einfrieren der Benzinpreise.
Er lehnt die Schuldenbremse ab - ich hoffe, dass sich die
SPD hierzu einmal positioniert - und will sie nicht in die
nationale Verfassung übernehmen. Ich halte das für einen Fehler.

Ich hoffe, dass er nicht den gleichen Fehler macht wie
François Mitterrand in den 80er-Jahren, der nach zwei
Jahren völlig verfehlter Schuldenpolitik erst im Jahr
1983 die Wende geschafft hat. Diese unbequeme Botschaft müssen wir mit unseren französischen Freunden
diskutieren. Frankreich muss Partner bleiben, wenn es
darum geht, wieder eine Stabilitätskultur in Europa zu
etablieren. Alleine schaffen wir das nicht. Dazu brauchen wir unsere französischen Freunde. Wir stehen jetzt
vor einer zentralen europapolitischen Herausforderung.

({3})

Nicht nur die Wahlen in Frankreich zeigen deutlich,
welchen Einfluss die Politik anderer Länder mittlerweile
auf Europa, den Euro und damit auch auf uns hat, wenn
mühsam ausgehandelte Verträge wieder aufgeschnürt

werden. Auch in Griechenland wurde am Sonntag gewählt. Dort gestaltet sich die Regierungsbildung leider
äußerst schwierig. Die einstigen Volksparteien wurden
abgestraft; beide haben das Land an die Wand gefahren
und damit die Krise der Währungsunion mit ausgelöst.

In Griechenland steht für Europa viel auf dem Spiel.
Wir müssen uns angesichts des instabilen politischen
Systems Sorgen machen; denn dadurch wird das wackelige Wirtschaftssystem nicht gerade stabilisiert. Das eigentliche Problem besteht darin, dass viele Griechen bei
der Stimmabgabe gedacht haben, die harten Sparauflagen könnten nachverhandelt werden. Das fordern jetzt
auch alle Parteien. Dabei muss Griechenland in jedem
Fall sparen, weil das strukturelle Defizit schon ohne
Zinszahlungen riesengroß ist.

Die Zeit drängt. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass
sowohl die Europäische Kommission als auch die deutsche Bundesregierung klar gesagt haben, dass Verträge
eingehalten werden müssen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Vertragstreue ist ein zentraler europäischer
Wert; immerhin leben wir in Europa in einer Gemeinschaft des Rechts.

Das Kernproblem liegt darin, dass 80 Prozent der
griechischen Bevölkerung, also eine große Mehrheit,
den Euro wollen, aber keine Parteien wählen, die diesen
Kurs unterstützen. Wir haben großes Interesse daran,
dass Griechenland auf europäischem Kurs bleibt. Es
muss klarer gesagt werden, was die Konsequenzen einer
unkontrollierten Staatspleite in Griechenland wären.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die neue griechische Regierung sowie das griechische Volk eine
Grundsatzentscheidung treffen müssen, denn ein Ja zum
Euro, aber ein Nein zu den verabredeten Auflagen passen nicht zusammen. Diese Frage muss in Griechenland
klar beantwortet werden.

Die Krise des Euro ist im Kern eine Staatsschuldenkrise. Da hilft die vulgäre Kapitalismuskritik nur wenig
weiter. Die Staaten müssen sich unabhängiger von den
Finanzmärkten machen, indem sie weniger Schulden haben. Neben dem Sparkurs brauchen wir eine nachhaltige
Wachstumspolitik, das ist völlig klar. Das Ganze muss
aber auf finanzpolitischer Solidität aufbauen, denn weder der Euro noch der Markt zerstören die Fundamente
in Europa. Vielmehr ist es das süße Gift der Schulden. Es
muss uns gelingen, den Euro zu stabilisieren; denn sonst
wird in allen Ländern Europas nicht nur der Euro, sondern auch das europäische Projekt infrage gestellt.