Ulrich Petzold (NA), 1996-03-07:
Wie ich bereits hier in meiner Rede erwähnte, mußte die Bundesregierung eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Versorgung mit Rohstoffen, die weiter abzusichern war, und dem privaten Interesse der Grundeigentümer, ihr Grundeigentum wiederzuerlangen, vornehmen. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses, der mehrfach stattfand - das kann ich Ihnen versichern -, wurde diese Frage immer wieder geprüft. Wir haben ja dieses Thema im Deutschen Bundestag mehrfach behandelt. Ich kann Ihnen versichern, daß von vielen Seiten klar gesagt wurde, daß der Prozeß der Angleichung bei der Versorgung mit Bodenschätzen noch nicht abgeschlossen ist. - Ich darf fortfahren.
Um den Jahreswechsel 1994/95, also unmittelbar nach der Bundestagswahl, wiesen mein Kollege Gottfried Tröger und die thüringische Landesregierung mit Nachdruck darauf hin, daß eine Angleichung der Versorgungsverhältnisse in allernächster Zeit zu erwarten sei und damit die Herstellung der Rechtsangleichung in den neuen Bundesländern in Angriff genommen werden müßte.
Nach Erkenntnis der im Rahmen einer Anhörung befragten Experten hat sich tatsächlich im Lauf des Jahres 1995 eine ausreichende Belieferung der Bauwirtschaft mit Bau- und Bauzuschlagstoffen eingestellt, so daß die im Frühjahr gestellten Anträge im Bundestag und im Bundesrat zur Rechtsanpassung in eine richtige Richtung zielten. Weitgehender Konsens zu dieser Zeit war allerdings, daß zur Rechtsanpassung die im Einigungsvertrag dem Wirtschaftsminister gegebene Verordnungsermächtigung genutzt werden sollte, die allerdings keine vollständige Rechtsangleichung mit sich gebracht hätte.
Leider oder zum Glück wurde diese Verordnungsermächtigung durch den Wirtschaftsminister nicht genutzt, so daß insbesondere durch die im Dezember 1995 durchgeführte Anhörung des Wirtschaftsausschusses neue Überlegungsprozesse angestoßen wurden. Das Bemerkenswerte dabei war, daß die Anhörung nicht weiter trennte, sondern daß die Berichterstatter der Fraktionen aufeinander zugingen und einen Konsens in der vollständigen Rechtsangleichung fanden. Dadurch, daß die geltende Regelung im Einigungsvertrag festgelegt ist und dort zwar für eine Rechtsanpassung, aber nicht für eine Rechtsangleichung Vorsorge getroffen war, tat sich sofort die Frage nach dem Umgang mit dem Einigungsvertrag auf.
Da der Einigungsvertrag ein völkerrechtlicher Vertrag ist, waren Formulierungen wie „wird geändert" oder „wird aufgehoben" nicht zulässig. Mit der gesetzlichen Erklärung, daß der Einigungsvertrag in Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a nicht mehr angewendet wird, ist eine sichere Form für die angestrebte Änderung gefunden.
Fast schwieriger - auf jeden Fall nicht so einvernehmlich, wie auch aus den Ausschußanträgen unschwer zu ersehen ist - gestaltete sich die Einigung zu den Übergangsvorschriften in § 2. Grundgesetzlich garantierte Eigentumsrechte der Grundeigentümer erforderten als entgegengesetztes Recht zu den erworbenen Eigentumsrechten der Abbauunternehmen eine Güterabwägung. Der eingeräumte Bestandsschutz für die Bergbauberechtigungen - nicht jedoch für gestellte Anträge - berücksichtigt deren eigentumsrechtliche Form. Es bestand der klare Wille, insbesondere ins Werk gesetzte Berechtigungen zu schützen, aber gleichzeitig eine Vorratshaltung an Berechtigungen und damit an Abbaufeldern zu verhindern.
In Wichtung der unterschiedlichen Qualität, insbesondere aber des unterschiedlichen Investitionsumfanges, der für die verschiedenen BergbauberechtiUlrich Petzold
gungen erforderlich ist, wurden die Fristen für die Tätigkeitsaufnahme für Erlaubnisse und Bewilligungen auf die Hälfte reduziert. Damit soll ein schneller Klärungsprozeß zwischen Unternehmen, die eine tatsächliche Tätigkeit aufnehmen, und Unternehmen, die eine unerwünschte Vorratshaltung betreiben, herbeigeführt werden. Als Kriterium der Tätigkeitsaufnahme ist in dem Gesetz ganz explizit auf die Einreichung eines prüffähigen Betriebsplanes Wert gelegt worden, um Umgehungstatbestände bei der Aufnahme der Aufsuchung bzw. Gewinnung so gering wie möglich zu halten und die Pflicht zum Widerruf der Berechtigung durch die Bergämter mit einer deutlich erkennbaren Begründung zu versehen.
Eine weitergehende Einengung der erworbenen Eigentumsrechte der Abbauunternehmen wäre nicht in jedem Fall rechtssicher. Da dieses Gesetz insbesondere in seiner beschleunigten Verabschiedung darauf abzielt, die große Zahl der noch vorliegenden Anträge in ein neues Rechtsverhältnis zu überführen und hier die Interessen der Grundeigentümer und Kommunen zu schützen, wurde zugunsten der Bestandssicherheit des Gesetzes auf einen weiteren Eigentumseingriff bei den Abbauunternehmen verzichtet. Noch immer ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können auch hier zu neuen Regelungen führen.