Christine Scheel (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Verehrte oder auch nicht verehrte Kolleginnen und Kollegen!

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- Herr Thiele, es ist wirklich hart an der Grenze. Ich habe
irgendwie den Eindruck, wir müssen einmal einen Lehrgang machen.

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Das geht jetzt leider nicht in fünf Minuten, aber anscheinend haben Sie immer noch nicht verstanden, obwohl wir
gestern in der Finanzausschusssitzung sehr intensiv darüber diskutiert haben, warum die Körperschaftsteuereinbrüche im Jahre 2001 so waren, wie sie ausgefallen sind
und wie sich das auch im Zusammenhang mit der Steuerschätzung manifestiert hat.

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Aber anscheinend ging diese Information an Ihnen vorbei; Sie hatten sich ja die ganze Zeit auch anderweitig beschäftigt.

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Aber gut, das ist jetzt nicht mein Problem. Das ist eher Ihr
Problem.

Fest steht - ich sage das auch einmal, weil hier immer
so eigenartige Dinge behauptet werden -, dass sowohl der
Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als beispielsweise auch das Unternehmensberatungsbüro Ernst & Young, die weltweit
aktiv sind, übereinstimmend bestätigt haben, dass in der
Bundesrepublik Deutschland Personenunternehmen geringer besteuert sind als Kapitalgesellschaften. Das ist ein
Faktum. Ich bitte Sie einfach, die Realität endlich einmal
zur Kenntnis zu nehmen und den Leuten nicht permanent
zu suggerieren, als wäre es hier durch politische Entscheidungen in der Steuerpolitik zu irgendeiner Schieflage zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen gekommen. Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge; das
ist eine Lüge, die auch über alle Fakten und alle Daten, die
zur Verfügung stehen, belegbar ist.

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Punkt zwei: Herr Minister Riebel, Sie haben die
Gründe dafür angesprochen, dass wir eine konjunkturelle
Entwicklung hatten, die im Jahr 2001 problematisch war.
Völlig d’accord! Darin sind wir uns einig.

Sie haben auch gesagt, dass es bestimmte Effekte gegeben hat; diese Effekte hingen unter anderem damit zusammen, dass bereits versteuertes Körperschaftsguthaben gehoben wurde. Das heißt, das alte System der Union hat auf
das Verhalten der Unternehmen durchgeschlagen, sodass
die Unternehmen aufgrund Ihres alten Steuersystems mit
dem Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren und aufgrund der
Veränderungen in der Struktur jetzt natürlich auch überplanmäßig ausgeschüttet haben. Wir sehen das an der Kapitalertragsteuer, die drastisch angestiegen ist, während die
Körperschaftsteuer gesunken ist. Man muss das immer in
dieser Relation sehen. Wenn Sie dazu schon etwas sagen,
dann bitte ich Sie, nicht nur die eine Hälfte der Wahrheit
zu sagen, sondern auch die andere Hälfte dazuzunehmen.

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Punkt drei: Sagen Sie einmal, wo sind wir hier überhaupt?

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Ich frage mich immer wieder, wie das funktionieren soll,
wenn sich die Union und die FDP - die FDP ja noch viel
mehr - im Prinzip bei jeder Debatte, in der es um Wirtschaftspolitik, um Steuer- und Finanzpolitik geht, hinstellen
und fordern, die Steuersätze müssen massiv gesenkt werden, die Staatsquote muss unter 40 Prozent, die Sozialversicherungsquote muss unter 40 Prozent. Dann haben Sie auch
noch solche Programme zur Bundestagswahl geschrieben,
die zum Beispiel beim Programm der Union aufgrund Ihrer
steuerpolitischen und familienpolitischen Forderungen sowie aufgrund Ihrer Forderungen, die Sie beispielsweise im
verteidigungspolitischen Sektor haben, in der Konsequenz
eine Mehrbelastung - das muss man den Leuten auch einmal sagen - von 245 Milliarden Euro bedeuten. 245 Milliarden Euro Mehrbelastungen für unsere Haushalte!

Bei der FDP ist es noch heftiger. Das überrascht ja
nicht.

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Man kommt auf 550 Milliarden Euro, wenn man sich ihr
Programm vorknöpft.

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Wenn die Politik, die Sie, wie Sie den Leuten versprechen,
machen wollen, in den nächsten vier Jahren umgesetzt
würde, wären, Herr Niebel, der Bund und die Länder völCarl-Ludwig Thiele


lig bankrott. Der Bundes- und alle Länderhaushalte wären
verfassungswidrig. Die Neuverschuldung würde hochgeschraubt.

Die Politik von Union und FDP bedeutete - das sage ich
auch an das Publikum auf den Tribünen gewandt - ganz
klar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens
5 Prozent. Das ist die Wahrheit, die verschwiegen wird.

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Vielmehr wird den Leuten auf der Verpackung außen suggeriert, dass die Steuersätze gesenkt würden, in der Verpackung ist aber eine Mehrbelastung gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, auch für Familien
mit Kindern enthalten, was zu einem vollkommenen Auseinanderdriften des sozialen Netzes führen würde.

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Sie zerstören damit unsere soziale ökologische Marktwirtschaft.

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Das ist Fakt, wenn man sich die in Ihren Programmen enthaltenen Aussagen anschaut.

Ihre Vorstellungen sind völlig diffus.
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Herr Späth sagt, rot-grüne Steuerpolitik sei in Ordnung
und der richtige Weg.

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Die Union sagt, die Steuersätze müssten massiv reduziert
werden. Die FDP will das noch drastischer durchführen;
das hat sie ja hier gerade wieder bewiesen, ohne dass dabei ein Wort zur Finanzierung gesagt worden wäre.

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- Sie sagen nie etwas dazu. Selbst wenn Sie fünf Stunden
Redezeit hätten, sagten Sie kein Wort zur Finanzierung.