Schwarz (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister, ich bin etwas verwundert darüber, daß Sie überhaupt keine Notwendigkeit sehen, zur Vereinheitlichung im Polizeirecht zu kommen, und jetzt eine völlig andere Position einnehmen als ihre Vorgänger Minister Genscher und Minister Maihofer. Als 1972 in der Innenministerkonferenz darüber geredet wurde, daß jetzt halt eben doch immer mehr die Polizei des Bundes, die Polizeien der Länder untereinander und füreinander tätig sein sollten, hatten diese Minister - die Länderinnenminister wie der Bundesinnenminister - das feste Bedürfnis, eine Lösung zu finden, wonach wesentliche Bestimmungen des Polizeirechts im Interesse der handelnden Beamten einheitlich gestaltet würden. Dies ist auch bei Herrn Pensky und bei Herrn Engelhard deutlich geworden.
Nun ist es natürlich keine Großzügigkeit, wenn sich die Polizeibeamten des Bundes den Gesetzen der Länder unterwerfen. Das geht gar nicht anders. Das entspricht der Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Die Schwierigkeit, in der wir uns befinden, ist, daß der handelnde Beamte jeweils nachdenken muß, ob er, in diesem Land handelnd, in seinem eigenen Land handelnd, beim Bund handelnd, nach gleichem Recht handelt, wenn er intuitiv handelt. Man kann ihm nicht zumuten, da dauernd umdenken zu müssen.
Das war die politische Erkenntnis, eine Erkenntnis, die dem Ziel diente, dem Polizeibeamten in seiner Arbeit Rechtssicherheit zu geben, und zwar einfacher als bisher Rechtssicherheit zu geben, und deshalb zu sagen, wir müssen sehen, daß wir die föderale Struktur der Bundesrepublik aufrecht erhalten, an der Konstruktion und Grundgesetzlage nichts ändern, und wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, gemeinsam, CDU, CSU, SPD, FDP. Wir haben uns erfolgreich auf den Weg gemacht, meine Damen und Herren, einem von allen Gewerkschaften, von den Polizeigewerkschaf ten, von den politisch Verantwortlichen vertretenen Ziel entgegenzugehen, auf der Grundlage des Grundgesetzes möglichst viel Einheitlichkeit zu bekommen. Das ist gelungen. Und dann gab es ein paar schwierige Punkte.
Nun, Herr Engelhard, Ihre ganze Einlassung ist sehr vordergründig. Sie haben gesagt, es gibt nur zwei Wege. In der Politik gibt es meistens, gerade für die FDP immer mehr als zwei Wege. Auch hier,
Herr Engelhard, gibt es mehr als zwei Wege. Es ist nicht wahr, daß nur die Alternative der konkurrierenden Gesetzgebung bleibt. Sie wollen nicht diesen von dem Innenminister vorgeschlagenen Weg gehen. Herr Pensky hat das sehr klar ausgedrückt: wir sind nicht Notare der Innenministerkonferenz. Aber selbstverständlich sind wir nicht Notare. Das ist doch nicht das Thema.
Die Frage ist, ob wir, wenn wir alle der Meinung sind, daß wir einheitliches Polizeirecht brauchen, wie vorgeschlagen, zu einem einheitlichen Polizeirecht kommen können und kommen wollen. Nun sagen Sie: wir wollen ja gar nicht mehr. Sie sagen expressis verbis: wir wollen gar nicht mehr. Ich finde, eigentlich kann eine Opposition nichts Sachgerechteres tun, als eine von allen Innenministern erarbeitete Vorlage zu unterstützen. Sie haben so sehr die Professores gelobt, die da den Entwurf gemacht haben. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Pensky, mein Respekt vor den Beamten, die an diesem Entwurf gearbeitet haben, vor den Beamten der einzelnen Ministerien aus den verschiedenen Ländern und von verschiedener politischer Herkunft ist mindestens so groß wie Ihr Respekt vor den acht Professores.
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- Ich will ja nur das Gleichgewicht wieder herstellen, weil Sie die Professores so gelobt haben, daß es da auch in den Administrationen der deutschen Bundesländer und beim Bund hochqualifizierte Beamte gibt, die in der Lage und fähig sind, einen rechtlich einwandfreien, guten Entwurf zu erstellen. Ich sage das nur, damit nicht die Beamten das Gefühl haben, Sie hätten da schlechte Arbeit geleistet und das, was jetzt von den Professoren komme, sei bessere Arbeit. Respekt vor den Professoren, nur, die Beamten können es auch.
Und deshalb glaube ich Ihnen nicht, Herr Kollege Pensky, daß Sie ernsthaft wollten, daß wir zu einem einheitlichen Entwurf kommen. Sie haben den Entwurf eingebracht mit Stand 1976.
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- Politik lebt ja manchmal auch von der Unterstellung, von der Annahme, das ist doch völlig klar. Denn wenn Sie gewollt hätten - ich versuche ja, meine Unterstellung zu beweisen -, wer hätte Sie gehindert zu sagen: Was ihr da eingebracht habt, ist der Entwurf von 1976, da haben die Innenminister dazu gelernt, das wollen wir ändern. Sie haben doch schlicht vom Tisch geputzt, was wir vorgelegt haben; das ist doch das Entscheidende.
Sie - SPD und FDP - haben doch im Grunde genommen Ihren Innenministern klipp und klar gesagt: Was ihr da gemacht habt, ist dummes Zeug, es ist noch nicht einmal wert, daß man darüber im Ausschuß redet; Ihrem eigenen Innenminister ha- ben Sie das gesagt. Das ist ein wesentlicher Unterschied, ob ich nun Notar bin und anerkenne oder ob ich sage: Das ist alles Blödsinn, was ihr da aufgeschrieben habt. Sie haben nicht den ernsthaften Versuch unternommen, diesen Weg zur Vereinheitlichung des Polizeirechts zu gehen.

Und - jetzt kommt der Kollege Engelhard - am bundestreuesten, was die Einheitlichkeit des fortentwickelten Entwurfs angeht, den wir vorgelegt haben, war Ihr von mir so sehr geschätztes Bundesland Bayern. Die haben fast ohne Änderung in den wesentlichen Punkten den Musterentwurf angenommen.
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Die Bayern haben das gemacht. Dies zeigt, daß es schon eine Möglichkeit gäbe, auf einer einheitlichen Basis - da kann man hin und wieder etwas ändern - eine solche Änderung vorzunehmen.
Alles andere, was Sie da sagen - die haben 1974 beschlossen, die haben 1976 beschlossen, die haben 1972 beschlossen -, ist doch nicht sachgerecht, denn die haben ja alle die Einlassung gemacht: Wenn der einheitliche Entwurf kommt, dann müssen wir uns in den Bestimmungen, die jetzt nicht stimmen, anpassen.
Nun kommt die Frage: Spielt der Bund eine Führungsrolle, kann der Bund etwas tun? Es gibt Stimmen aus SPD /FDP-geführten Ländern, die gesagt haben, das solle erst einmal der Bund machen. Das war ja einer der Gründe für uns, daß wir sagten: Gut, wenn der Bund nichts vorlegt, dann nehmen wir den Entwurf auf als Opposition und legen ihn vor, damit einmal bei den Ländern, die von SPD und FDP geführt sind, dieses Argument weg ist.
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Die Buntscheckigkeit im Polizeirecht der Länder kann geändert werden; ich sage Ihnen aber, warum Sie nicht können, warum Sie nicht wollen. Sie können nicht, Sie wollen nicht, Sie dürfen nicht, weil Sie, SPD und FDP, an einem Problem scheitern, an dem sich die Innenministerkonferenz festgebissen hatte, aber nicht gescheitert ist, nämlich an zwei wesentlichen Bestimmungen dieser Vorlage. Das eine war der Befreiungsschuß, das zweite die Bewaffnung mit Sonderwaffen. An diesem Punkt hatte die Innenministerkonferenz Schwierigkeiten, Rechtsprobleme: Geht dies nach Recht und Gesetz? Und weil wir die Frage hatten, ob man das so aufschreiben, so kodifizieren kann, hat die Innenministerkonferenz gesagt: Dazu wollen wir Wissenschaftler hören.
Alle fünf Wissenschaftler, die gehört worden sind, kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis - das war noch nicht so fein formuliert, wie es jetzt hier steht -, daß es rechtlich kein Problem gibt, diesen Tatbestand besser zu kodifizieren, als dies bisher mit der allgemeinen Notwehr, mit der allgemeinen Nothilfe kodifiziert ist. Gleiches gilt für die Sonderwaffen, von denen die Rede ist. Das heißt, es bleibt bei der Notwendigkeit, politisch zu entscheiden, was man will.
Damit, Herr Kollege Pensky, muß ich auf etwas eingehen, auf das Sie hingewiesen haben. Sie sagten, seit 1945 sei noch keinem Polizeibeamten etwas geschehen. Das ist richtig. Es ist deshalb richtig, weil in keinem gegen Polizeibeamte angestrengten Verfahren wegen eines Befreiungsschusses oder ähnlichem ein Polizist verurteilt worden ist.
Nun haben wir in vielen Punkten differenzierter formuliert, als wir dies in der Vergangenheit getan haben, und jetzt sagen Sie, Herr Pensky, nach wie vor: Nun schieß mal schön, wenn du meinst, es sei notwendig; nachher wird der Staatsanwalt klären, ob es Rechtens war. Sie sagen zwar ja zu der Notwendigkeit dieses Schusses, aber Sie haben nicht den politischen Mut, das ins Gesetz zu schreiben, was Sie für sachlich notwendig halten, was Sie im Interesse des Beamten für richtig halten. Das ist der entscheidende Punkt.
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Da sind Sie nicht sozial, meine Damen und Herren. Da erfüllen Sie nicht die notwendige Fürsorgepflicht des Gesetzgebers, dem handelnden Beamten, von dem Sie erwarten, daß er in einer bestimmten Situation etwas Bestimmtes tut, auch die rechtliche Absicherung zu geben, die durch Gerichtsentscheidungen prinzipiell abgesichert ist. Das ist mein Vorwurf an Sie, daß Sie kneifen, daß Sie sich aus der Verantwortung schleichen, wo es notwendig wäre, dem Mann an der Front eine bessere Rechtsposition zu geben. Da verweigern Sie sich, meine Damen und Herren.
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- Natürlich, die Männer von der Polizei sagen „an der Front" ; denn das ist die wirkliche Front, wenn sie dem Täter mit der Waffe in der Hand gegenüberstehen. Das ist ein Stückchen Front. Das ist für die Männer bei der Polizei der Alltag, manchmal, Gott sei Dank nicht immer. Das riecht ein bißchen nach Front, auch wenn Sie das nicht gerne hören. Das ist die Wirklichkeit dieser Männer.
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Da verweigern Sie diesen Männern aus politischen Gründen den besseren rechtlichen Schutz,
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weil Gruppierungen in Ihrer Partei es nicht zulassen wollen, daß das getan wird, was notwendig ist. Meine Damen und Herren, wir haben doch die Diskussion auf Ihren Parteitagen verfolgt.
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- Aber, meine Damen und Herren, wer will denn einem Beamten vorgaukeln, daß er nicht zu überlegen braucht. Das ist doch gar nicht wahr. Indem Sie diese Bestimmungen verweigern, erwecken Sie den Eindruck, als ob die deutsche Polizei ein bißchen schießwütig wäre. So klingt es doch teilweise aus Ihren Reihen; und das ist nicht richtig!
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- Es gibt Probleme für die Polizei, Herr Ehmke.
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- Es gibt an diesem Punkt Probleme für die Polizei, weil sie sich von den politisch Verantwortlichen alleingelassen fühlt, weil immer erst eine Nachkontrolle stattfindet und nicht vorher gesagt wird: in einer bestimmten Situation dürft ihr das tun.
Was diskutieren wir? Wir diskutieren nicht um den Todesschuß. Wir diskutieren nicht um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wir diskutieren schlicht und einfach - und dem verweigern Sie sich - um den Absatz 2 des § 44, in dem es heißt:
Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.
Jetzt kommt der entscheidende Satz:
Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
Das ist der Punkt, an dem Sie scheitern!
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Das ist der Punkt, an dem Sie scheitern, Herr Kollege Professor Ehmke. Das dürfen Sie nicht mitmachen, weil in Ihren Reihen ganze Gruppen sagen: Das kommt bei uns nicht in Frage. Das ist der Punkt. ({12})
Die Formulierung, die eben verlesen worden ist, ist eine, Formulierung, die Innenminister Hirsch gefunden hat, um das auch ganz rechtssicher zu machen.
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Allerdings hatte Minister Hirsch auch die besonderen Waffen aufgenommen, die Maschinengewehre und Handgranaten. Für mich ist es zweimal der Name Hirsch: einmal der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Hirsch, der hier im Parlament in der Notstandsdebatte sagte, daß man die Aufgabe habe, Gesetze, die man sicher machen will, dann zu machen, wenn es nicht hektisch zugeht. Er bezog sich auf die Notstandsgesetze.
Das gleiche gilt für die besonderen Waffen. Wir sollten die besonderen Waffen vorsehen, damit wir nicht im Falle eines inneren Notstandes, wenn die Polizei ihre Aufgabe erfüllen muß, hektisch Gesetze machen müssen, um die Bundeswehr noch nicht einzuschalten. Diese Begründung von Minister Hirsch teile ich voll und ganz.
Meine Damen und Herren von der Koalition, diesen Gesetzesvorschlag haben Sie wirklich in den Mülleimer des Parlaments gekippt. Ich appelliere noch einmal an Sie, darüber ' nachzudenken, was Sie im Interesse der Sicherheit unseren Polizeibeamten schuldig sind! Überlegen Sie, ob Sie nicht vielleicht doch den neuen Musterentwurf im Deutschen Bundestag einbringen, damit wir zur Einheitlichkeit im Polizeirecht kommen.
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