gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ehe ich den Punkt 2 unserer Tagesordnung aufrufe, erlauben Sie mir, einige Worte zum 100. Geburtstag des Reichstages des Norddeutschen Bundes zu sagen.
Am 24. Februar 1867 ist dieser konstituierende Reichstag des Norddeutschen Bundes in Berlin zusammengetreten. Daß wir heute dieses Ereignisses gedenken, hat mehrere Gründe. Am wichtigsten davon scheint mir zu sein, daß seit immerhin 100 Jahren auf deutschem Boden nach modernen Grundsätzen gewählt worden ist. Im Unterschied zu den Institutionen, die schon zuvor jahrhundertelang den ehrwürdigen Namen „Deutscher Reichstag" führten, wurde nämlich dieser Reichstag nach Grundsätzen gewählt, die dem ersten Abschnitt des Art. 38 unseres Grundgesetzes gerecht zu werden vermögen. Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen - das, meine Damen und Herren, war vor 100 Jahren auch in wohletablierten Rechtsstaaten keineswegs selbstverständlich.
Indessen ist der Reichstag des Norddeutschen Bundes nicht das erste tatsächliche parlamentarische Ereignis von Rang auf deutschem Boden. Schwäbische Bescheidenheit verbietet mir,
({0})
auf einige Ereignisse hinzuweisen, die meiner württembergischen Heimat seit dem Ende des Mittelalters rechtsstaatliches Gepräge und entsprechendes Bewußtsein gegeben haben. Die geschichtliche Wahrheit verlangt jedoch - und hier kann man nicht aus Bescheidenheit schweigen - mindestens den Hinweis darauf, daß bereits ein halbes Jahrhundert vor dem Reichstag des Norddeutschen Bundes sich in den süddeutschen Einzelstaaten konstitutionelle Strömungen durchgesetzt haben. Sie brachten geschriebene Verfassungen, welche die Gewaltenteilung und die Grundrechte kannten. Sie brachten ein Wahlrecht mit dem freien Abgeordnetenmandat und mit Parlamenten, die etwas qua4370 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
litativ anderes waren als die herkömmlichen großen und keinen Standesvertretungen.
Dieser Geburtstag kann uns die ehrwürdige Tradition wieder vor Augen bringen, die der Parlamentarismus auch auf deutschem Boden in mehr als 150 Jahren gebildet hat. Es ist eine Erinnerung, die alles in allem dazu angetan ist, allzu pauschale Verdammungsurteile über die deutsche Geschichte und den Charakter der Deutschen zu korrigieren. Das gilt auch dann, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der Reichstag des Norddeutschen Bundes auch bei großzügiger Betrachtung nicht gerade die Verwirklichung der Demokratie gewesen ist. Die Bismarcksche Reichsverfassung vom 4. Mai 1871 steht auf der Verfassung, die der konstituierende Reichstag des Norddeutschen Bundes von 1867 zu beraten hatte. Weder die eine noch die andere machten Deutschland zu einer parlamentarischen Demokratie. Dennoch stellen die Wahlen vom Februar 1867 und auch das Werk des aus ihnen hervorgegangenen Reichstages einen klaren Fortschritt in der Selbstverwirklichung des freiheitlichen deutschen Rechtsstaates dar.
In der Wahl Eduard von Simsons zum Reichstagspräsidenten wird man auch heute noch mehr als bloße Anciennität sehen dürfen. Diese Wahl war eine Geste der Ehrerbietung gegenüber der gescheiterten Frankfurter Nationalversammlung. Simson war Präsident der Frankfurter Paulskirchenversammlung gewesen, und er hatte an der Spitze ihrer Delegation 19 Jahre zuvor Friedrich Wilhelm IV. von Preußen die deutsche Kaiserkrone angetragen. Der Urenkel Herrn von Simsons hat dem Bundestag vor kurzem die sorgfältig gearbeitete Büste dieses bedeutenden Parlamentariers geschenkt. Ich habe sie im Reichstag in Berlin aufstellen lassen.
Das von Simson präsidierte Haus hat den ihm vorgelegten Verfassungsentwurf in 90 Punkten abgeändert. Es muß zügig gearbeitet haben; denn es war in wenigen Monaten mit seinen Verfassungsarbeiten fertig. Und dies, obwohl sich zehn Parteien um die 297 Mandate des Hauses gestritten haben und obwohl in jenem Haus durchaus kontroverse Kräfte sich gegenüberstanden.
Die meisten Mitglieder jenes Reichstages waren Persönlichkeiten mit parlamentarischer Erfahrung. 26 waren mit Simson in der Nationalversammlung gewesen, 97 hatten dem preußischen Abgeordnetenhaus und 25 dem Herrenhaus angehört. Andere hatten hannoverschen, kurhessischen, sächsischen, nassauischen und schleswig-holsteinischen parlamentarischen Gremien der verschiedensten Art angehört.
Interessant ist auch ein Blick auf die berufliche Zusammensetzung. Ich hoffe, daß, wenn ich das jetzt erzähle, es nachher nicht von den Verbänden bei mir eingeklagt wird. 90 Landwirten, 70 Juristen, 55 aktiven Verwaltungsbeamten und gegen 30 pensionierten Beamten standen nur etwa 25 Mitglieder des Hauses gegenüber, die man heute zu Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen zählen würde.
({1})
Ein einziger Handwerker, meine Damen und Herren, war unter ihnen. Er hieß August Bebel, und er sagte frank und frei, daß er von dem Unternehmen nichts halte.
Die für die folgenden 70 Jahre so charakteristische deutsche Parteienlandschaft zeigte sich damals erst in Umrissen, aber, meine Damen und Herren, sie zeigte sich. Es gab zwei konservative Fraktionen mit an die hundert Mitgliedern, es gab die Fortschrittspartei mit Schulze-Delitzsch, die es schließlich auf 80 Mann brachte, es gab 79 Nationalliberale mit Bennigsen und Gustav Freytag, es gab das Zentrum mit Windthorst, den Welfen und 34 Mandaten, es gab Zusammenschlüsse, in denen das Landsmannschaftliche wichtiger war als Ideologie und Programmatik. Die 13 Polen und die beiden Dänen verharrten immer im Protest. Immerhin fällt aus der Reihe der polnischen Reichstagsmitglieder das Wort, daß sie wohl Preußen sein könnten, aber niemals Deutsche.
Der Zeit entsprechend fühlte man sich in der großen Mehrheit durchaus als ein Honoratiorenparlament.
Ich habe hier den Auszug aus der von diesem Norddeutschen Reichstag verabschiedeten Verfassung. Art. 32 bestimmt genau das, was so viele deutsche Bundesbürger für das höchste Ideal halten:
Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.
Der Art. 48 Abs. 3 unseres Grundgesetzes sagt genau das Gegenteil. Nun, damals von der Politik leben, nein, das sollte und das wollte man nicht. Denn bis zu Max Webers durchdringenden Einsichten über die „Politik als Beruf" waren es immerhin noch 52 Jahre. Ganz so lange hat es mit der Einführung der Diäten und der Freifahrkarte allerdings dann nicht gedauert: im Mai 1906 war es so weit.
Von wesentlicher Bedeutung für die Durchbildung des Parlamentarismus war jedoch die von jenem Reichstag fest begründete Indemnität und Immunität des Abgeordneten. Meine Damen und Herren, es lohnt sich sich, einen Blick auf die Art. 30 und 31 jener Verfassung zu werfen. Sie werden wahrscheinlich den Text im Ohr haben, und er wird sie genau an die Bestimmungen erinnern, die in unser Grundgesetz nahezu wörtlich übernommen worden sind. Es heißt dort in dem Art. 30:
Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Äußerungen gerichtlich oder disciplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.
Hier wird die Indemnität des Abgeordneten verfassungsrechtlich festgelegt.
Art. 31 behandelt die Immunität:
Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der SitzungsPeriode wegen einer mit Strafe bedrohten


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.
Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich.
Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungs-Periode aufgehoben.
Meine Damen und Herren, diese Indemnität und Immunität des Abgeordneten allein sicherten die ungehinderte Freiheit der parlamentarischen Kritik in einer Zeit, in der das vereinte Übergewicht von Krone, Exekutive und gesellschaftlicher Konvention beengend, ja erdrückend wirken konnte.
Auf Grund der von jenem Reichstag beschlossenen Bundesverfassung wurde am 31. August 1867 der erste ordentliche Deutsche Reichstag gewählt. Am 27. März 1849 hatte die deutsche Nationalversammlung ein Reichswahlgesetz beschlossen. 18 Jahre lang war es ein Traum gewesen. Nun verwirklichte es der Reichstag des Norddeutschen Bundes. Er tat es nicht gegen, sondern mit Bismarck, der selber darauf zurückgegriffen hatte. Vielen erschien das aus ganz verschiedenen Gründen paradox. Die Lage blieb auch lange genug durchaus paradox. Denn für den preußischen Landtag galt nach wie vor das Dreiklassenwahlrecht. Die selbstbewußten Hansestädte hielten an ihren alles andere als modernen Wahlgesetzen fest, und Bayern - ich bitte um Nachsicht, meine Herren; Geschichte kann man nicht beschönigen - führte erst 1906 das allgemeine Wahlrecht ein.
({2})
- Na ja, „Hört! Hört!", - immerhin: sie taten es.
({3})
Bis zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland war es also noch immer ein weiter Weg.
Aber der geschichtliche Tatbestand, den wir ins Auge zu fassen haben und zu dessen Dolmetsch ich mich machen möchte, widerlegt dennoch in mehr als nur historischer Hinsicht das oft so herablassend gebrauchte Wort von den demokratischen Kinderschuhen, in denen die Deutschen eben noch immer steckten. Das Wort ist zu banal, um auch nur anzudeuten, daß Freiheitsliebe und Rechtsbewußtsein mächtig bewegende Elemente in der vielhundertjährigen Geschichte der Deutschen sind. Ich weiß, was lähmend dagegen gesagt werden kann. Aber schließlich bestand die erste Reihe, die gegen Hitler und seine Leute antrat, doch aus Deutschen, genau gesehen nur aus Deutschen. Das ist nicht zur Rechtfertigung gesagt - was sollte das? -, aber es ist gesagt gegen die Banalität und gegen jene deutsche Melancholie, die glaubt, daß gar nicht mehr wahr sei, was in unserer eigenen Geschichte etwas wert ist.
({4})
Meine Damen und Herren, diese Rede - ich gestehe es - soll indessen gar nicht nur dieser Vergegenwärtigung dienen. Sie möchte auch ein Ausdruck der Dankbarkeit gegenüber diesem kleinen Büchlein, gegenüber unserer Geschäftsordnung sein, denn diese geht geradewegs zurück auf die Geschäftsordnung jenes Reichstages von 1867. Gewiß, dies und das wurde geändert, manches hinzugefügt, aber nur weniges gestrichen. Ihre Wurzeln liegen wohl in der Geschäftsordnung des alten preußischen Abgeordnetenhauses; ihre Grundform hat unsere Geschäftsordnung aber erfahren durch den Reichstag des Norddeutschen Bundes. In den Reichstagen des Kaiserreiches, der Weimarer Republik und in den Legislaturperioden des Deutschen Bundestages hat sie nichts von ihrer Substanz verloren.
Gute Köpfe haben zuweilen versucht, dieses nicht ideale und auch nicht perfekte Hausgesetz vieler deutscher Parlamente grundlegend zu verbessern oder zu ersetzen. Jetzt, nach manchem Jahr der nachdenklichen Erfahrung halte ich es nicht mehr für Zufall oder die Macht der Gewohnheit, daß daraus nie etwas geworden ist. Mir scheint, es liegt an der erwiesenen Qualität dieser Geschäftsordnung. Sie ist nicht gerade brillant, aber sie ist doch eine gediegene und praktikable Verbindung von Freiheitlichkeit und Rechtlichkeit. Ich kann nicht sagen, daß mir diese hundertjährige Geschäftsordnung stets glatte Lösungen geboten hätte in den Streitfragen, die dieses Haus so oft bewegen. Aber ich glaube, nein, ich weiß es, daß sie nicht nur mir eine Hilfe in der Bemühung um Gerechtigkeit gewesen ist. Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir Anlaß, ehrerbietig der Deutschen Reichstage von 1867 zu gedenken.
({5})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Europapolitik
- Drucksache V/1042 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates und der Westeuropäischen Union
- Drucksache V/1010 -
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Auswirkung der EWG-Agrarfinanzierung auf den Bundeshaushalt
- Drucksachen V/687, V/1383 Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Zunächst hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel zur Begründung der Großen Anfrage das Wort.