Angelika Graf (NA), 2012-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
20 Jahren hat man beschlossen, für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal im Berliner
Tiergarten zu errichten. Damit wurde erst vor drei Jahren
wirklich begonnen. Derzeit ist das Ganze noch eine Baugrube. Man streitet wieder einmal ums Geld. Entsprechende Meldungen standen vor einigen Tagen in den
Zeitungen.

Lassen Sie mich sagen, dass ich hoffe, dass wir es,
wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann angekündigt
hat, im nächsten Winter einweihen können. Ich denke, es
wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir die vielen ermordeten Sinti und Roma eben nicht vergessen wollen,
und es wäre auch ein Zeichen gegen Rassismus in unserer Gesellschaft.

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Ich sage aber auch: Vonseiten der Bundesregierung muss
es dazu mehr geben als ein Faltblatt und eine Broschüre.
Die Errichtung dieses Mahnmals muss intensiv begleitet
werden.



Angelika Graf ({1})

Zur heutigen Debatte. Heute diskutieren wir eine
Große Anfrage der Grünen zur Situation der Roma in der
Europäischen Union und in den Staaten potenzieller EUBeitrittskandidaten. Ich erinnere mich sehr gut an die beeindruckende Rede von Zoni Weisz zum Gedenktag für
die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2011.

({2})

Er hat eben nicht nur über die Vergangenheit gesprochen, sondern auch die heutige Lebenssituation von Sinti
und Roma in der EU und insbesondere in osteuropäischen Ländern als menschenunwürdig bezeichnet. Wir,
die SPD-Bundestagsfraktion, haben damals diese Rede
von Zoni Weisz aufgenommen und einen daran anknüpfenden Antrag verfasst. Leider wurde er von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. Ich freue mich deshalb
sehr, dass die Grünen die Mahnung aus dieser Rede in
ihrer Großen Anfrage mit aktuellen Zahlen zu Vorgängen in ganz Europa unterfüttert haben. Freude empfinde
ich auch deshalb, weil sich auch die Bundesregierung
und die sie tragenden Parteien nochmals mit diesem
schwierigen Thema beschäftigen mussten.

Beim Lesen der Antworten der Bundesregierung wird
einem sehr klar: Der Umgang vieler EU-Staaten mit der
größten europäischen Minderheit ist sehr kritisch zu sehen. Ich nenne nur einige Beispiele:

Frankreich ist ganz offensichtlich nur knapp einem
Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung der
Freizügigkeitsrichtlinie entgangen.

In Italien besuchen 75 Prozent der Roma-Kinder
keine Schule. Die Roma sind in Camps offensichtlich
sehr schlecht untergebracht. Dadurch verfestigt sich
- ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage - „die irrige Vorstellung von einer
nomadischen Lebensweise“ und der schlechten Integrierbarkeit der Roma. Hier versagt aus meiner Sicht,
wie auch in anderen Zusammenhängen, der italienische
Staat. Die Bemerkung sei erlaubt: Ein bisschen weniger
„Bunga, bunga!“ und ein bisschen mehr Anstrengungen
für die Integration von Menschen wären hier vielleicht
eine gute Sache gewesen.

({3})

In Tschechien stellte im Jahre 2009 eine neonazistische Partei ihre als wissenschaftlich deklarierte Schrift
„Die Endlösung der Zigeunerfrage in den böhmischen
Ländern“ ausgerechnet auf dem Gelände des ehemaligen
Roma-Lagers in Lety bei Pisek vor. Ich finde es sehr erfreulich, dass derzeit gegen diese Neonazis ermittelt
wird.

({4})

Tatsache ist aber auch, dass es solche Tendenzen überall
gibt.

Relativ finster wird es, wenn es um die Situation in
Ungarn, in Bulgarien und in Rumänien geht. Der Antiziganismus wird in beunruhigender Weise immer salonfähiger, und das trotz zahlreicher guter Initiativen, Interventionen und Programme der Europäischen Union. Was
den restlichen Balkan betrifft, weiß ich auch aus eigener
Anschauung, wie schwierig die Situation der Roma zum
Beispiel in Mazedonien ist. Wer einmal in einem solchen
Dorf war, in dem Roma leben, der weiß, wovon ich spreche. Ich habe dies schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema sehr deutlich gemacht.

Es muss uns klar sein - da hoffe ich auf die Zustimmung des ganzen Hauses -: Die humanitären Mittel im
Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa dürfen im
kommenden Jahr nicht gekürzt werden. Ich möchte mich
ausdrücklich bei unserem ehemaligen Kollegen
Christian Schwarz-Schilling für seinen Einsatz für serbische Roma bedanken

({5})

und bin als Vorstandsmitglied der Organisation Help
stolz, dass auch wir über gute Projekte in Serbien den
Menschen helfen konnten. Dies ist umso wichtiger, als
das Einkommen von Roma in Serbien laut Antwort der
Bundesregierung um 48 Prozent niedriger liegt als das
der „normalen“ Serben. Wie soll ein Mensch vernünftig
und gesellschaftlich integriert leben können, wenn ihm
zusätzlich noch das Recht auf Bildung oder das Recht
auf Wasser verweigert wird?

Im Kosovo ist die Situation nach vielen Berichten,
unter anderem auch von der UNICEF, noch schlimmer
als in anderen Ländern des Balkans. Ich denke deshalb,
dass es richtig ist, Abschiebungen in dieses Gebiet auszusetzen und dabei insbesondere das Wohl der Kinder,
die oft bei uns in Deutschland geboren und sozialisiert
sind, im Auge zu haben.

({6})

Wie sieht es generell mit der Roma-Politik in
Deutschland aus? Ist es wirklich so, wie die Kolleginnen
und Kollegen aus den Regierungsfraktionen schon bei
der letzten Debatte behauptet haben, dass die Roma in
Deutschland sozusagen auf einer Insel der Glückseligen
leben und nichts verändert werden muss, dass wir also
keinen nationalen Aktionsplan brauchen? In Deutschland sind Sinti und Roma seit 600 Jahren beheimatet. In
den letzten Jahrzehnten sind allerdings viele Roma aus
den Staaten Südosteuropas zugewandert. Sie erleben
auch bei uns vielfältige Diskriminierung. Wird irgendwo
ein Fahrrad geklaut, dann war es im Zweifelsfall die
Roma-Familie aus der Parterrewohnung.

Diskriminierung lässt sich auch im Bildungsbereich
feststellen. Die Antwort der Bundesregierung zur Bildungsbeteiligung und zum Bildungserfolg von RomaKindern hat Volker Beck schon angesprochen. Die Einschätzung, dass die Erfolge unterdurchschnittlich seien,
sei, so steht es in der Antwort der Bundesregierung,
nicht unbegründet. Allerdings falle das in die Zuständigkeit der Länder.




Angelika Graf ({7})

Erkenntnisse zum Antiziganismus hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht. Es gibt auch keine
Lehrstühle, die sich schwerpunktmäßig mit Antiziganismus auseinandersetzen, wobei es im NGO- und halbstaatlichen Bereich eine Reihe von guten Berichten und
Ausarbeitungen dazu gibt. Ich frage mich, warum die
Bundesregierung diese Unterlagen nicht zum Anlass
nimmt, einen nationalen Aktionsplan für die in Deutschland lebenden Roma aufzulegen.

({8})

Der ständige Verweis der Bundesregierung auf die
Verantwortung der Länder, der sich durch die ganze Antwort zieht, macht es übrigens nicht wirklich besser. In
nahezu jeder Antwort, die zu den Lebensumständen der
Roma in Deutschland gegeben wurde, berichtet die Bundesregierung zudem, es bestünden wegen des zu Recht
fehlenden statistischen Kriteriums der ethnischen Zugehörigkeit keine aussagekräftigen „Erkenntnisse über
Wohnraumprobleme sowie die soziale und medizinische
Versorgung.“ Wäre es denn nicht klüger, auf offenkundige Tatsachen zu reagieren, als den Eindruck zu erwecken, man benutze das Fehlen statistischer Erkenntnisse
als Ausrede?

Ich nehme daher die Anfrage der Grünen zum Anlass,
nochmals an die Bundesregierung zu appellieren: Entwickeln Sie gemeinsam mit den Roma-Verbänden und
dem Zentralrat Lösungen. Legen Sie einen Aktionsplan
auf. Holen Sie die Bundesländer und die Gemeinden ins
Boot. Stoppen Sie die Abschiebungspläne, und setzen
Sie sich für eine humanere Lösung ein.

({9})

Nehmen Sie Ihre Verantwortung innerhalb Europas
wahr. Das würde insbesondere vor dem Hintergrund unserer Geschichte sicher gut sein.

Vielen herzlichen Dank.

({10})