hermann otto solms (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
noch einmal daran erinnern, dass wir hier ja gar nicht über
die Steuerreform zu debattieren haben, sondern über ein
Gesetz, das das Ergebnis eines Kompromissbeschlusses
des Bundesrates ist.

({0})

- Die Steuerreform als solche ist ja verabschiedet. Worum ging es bei diesem Beschluss? Es ging darum, die
Blockade aufzulösen, die zwischen Regierung und Opposition und den jeweiligen Parteien im Hinblick auf die
zukünftige Steuergesetzgebung entstanden war.

({1})

Wie Sie wissen, gab es viele Gründe für die Kritik an
dem Steuerreformkonzept der Koalition. Aber ein ganz
wesentlicher Grund lag darin, dass es mit der Reform eine
deutliche Diskriminierung mittelständischer Unternehmen und Einzelkaufleute gegenüber großen Kapitalgesellschaften gegeben hat.

({2})

Die Steuersenkung, die die Regierung beabsichtigt
hatte, wurde auch von uns begrüßt. Aber die Diskriminierung wollten wir - jedenfalls in diesem Maße - nicht zulassen. Deswegen haben wir, beteiligt über das Bundesland Rheinland-Pfalz, uns bemüht, diese Diskriminierung
abzubauen. Das ist nun in einem spürbaren Maße gelunChristine Scheel


gen; denn durch den Kompromiss sind zusätzliche Steuerentlastungen in Höhe von 7 Milliarden DM freigegeben
worden.

({3})

Die Schlechterstellungen gerade bei den Veräußerungsgewinnen bei kleineren Personengesellschaften sind
durch die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes deutlich reduziert worden.

({4})

Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich bei HansArtur Bauckhage, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, und bei Rainer Brüderle, die auf unserer Seite die
Verhandlungen geführt haben, genauso wie bei Kurt
Beck, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. Ich
bedanke mich auch deshalb so sehr bei ihnen, weil sie sich
nicht wie die drei Länder mit großen Koalitionen, die an
dem Kompromiss ebenfalls mitgewirkt haben, nämlich
Berlin, Brandenburg und Bremen, nur um eine Verbesserung ihrer Haushaltsposition bemüht haben. Vielmehr hat
dieses Bundesland dafür gesorgt, dass die Verbesserungen
ganz eindeutig den mittelständischen und kleinen Unternehmen in der ganzen Bundesrepublik dienen.

({5})

- Lassen Sie diese Spitzfindigkeiten. Damit kommen Sie
nicht weiter.

({6})

Es geht um die mittelständischen Unternehmen insgesamt. Es geht gerade um die kleinen Unternehmer, die aus
dem Berufsleben ausscheiden, ihr Unternehmen veräußern oder aufgeben und damit einen Erlös erzielen, der
dann auch der Altersversorgung dient. Die Berücksichtigung dieser Tatsache ist ein ganz wesentlicher Anspruch,
dem zum Durchbruch verholfen worden ist.

({7})

Weil wir an diesem Kompromiss beteiligt waren - die
F.D.P.-Fraktion hat ihm unverzüglich zugestimmt -, werden wir auch hier diesem Gesetzentwurf zustimmen. Das
ist nur konsequent. Wir werden uns beim Antrag der Unionsfraktion enthalten. Wir sind bei den Punkten inhaltlich
der gleichen Meinung wie die Union, aber die Positionen
gehen deutlich über diesen Kompromiss hinaus. Es wäre
einfach unfair, nun diesen Kompromiss wieder aufzuweichen.

Ich will einen zweiten Punkt nennen. Die Entschließung des Bundesrates hat eine ganz einfache Formulierung: Sie fordert die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei den Veräußerungsgewinnen. Ich hätte es für fair
und souverän gehalten, Frau Staatssekretärin - ich möchte
Sie bitten, dass Sie dies dem Herrn Bundesminister übermitteln -, wenn es dann genau so umgesetzt worden wäre,
wie es alle, die an dem Kompromiss beteiligt waren, nur
verstehen konnten. Das ist leider nicht geschehen. Die
selbstständigen Handelsvertreter sind von dieser Regelung ausgenommen worden; sie waren bei der vorherigen
Regelung einbezogen. Der Betrag ist von 15 Millionen
auf 10 Millionen DM reduziert worden. Zudem ist eine
Mindestbesteuerung beim Eingangsteuersatz eingeführt
worden. Das ist im Bundesrat nie zur Sprache gekommen.
Solche Tricksereien sind nicht in Ordnung; denn dann
kann man sich nicht mehr aufeinander verlassen.

({8})

Das sage ich auch für die Zukunft. Es kann immer wieder zu einer solchen Situation kommen. Wenn man sich
auf Absprachen nicht verlassen kann, dann muss man im
Bundesrat bereits die Gesetzgebungstexte verabschieden.
Das würde die Verfahren enorm erschweren. Ich bitte darum, dass solche Tricksereien in Zukunft nicht wieder
vorkommen. Das Gleiche gilt für die nur teilweise Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses, der im
Bundesrat schon bei der vorherigen Sitzung beschlossen
worden war. Er ist aber nicht komplett umgesetzt worden.
Das sind nicht die gewichtigen Punkte, aber es geht um
die Fairness im Verfahren und um die Verlässlichkeit solcher Verabredungen.

({9})

Deswegen sage ich noch einmal: Dieser Kompromiss
ist ein Schritt nach vorne. Die Steuerreform führt zu dringend notwendigen Entlastungen. Die Diskriminierung
des Mittelstandes ist reduziert, aber sie bleibt in einem
ganz wesentlichen Punkt für einige Jahre erhalten: Die
Körperschaftsteuer wird ab dem 1. Januar 2001 auf
25 Prozent gesenkt, aber die entsprechenden Steuersenkungen bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent werden
erst ab dem Jahre 2005 komplett vollzogen. Das ist für
viele Unternehmen eine lange Zeit, in der sie, wenn sie
mit Kapitalgesellschaften im Wettbewerb stehen, eindeutig benachteiligt sind.

Nun haben wir die neue Steuerschätzung gehört. Ich
freue mich: Die Sanierung der Haushalte - das ist gut kommt voran. Aber wir sollten dann die Gelegenheit nutzen - das kann ich Ihnen, die Sie die Mehrheit haben, nur
empfehlen -, die zeitliche Spreizung - es steht jetzt mehr
Finanzmasse zur Verfügung - zu verkürzen, damit diese
Diskriminierung nicht so lange bestehen bleibt, die manches kleine Unternehmen in Schwierigkeiten bringen
kann. Es wäre gut, wenn Sie das täten. Da Sie aller Voraussicht nach vor den Wahlen 2002 noch einiges tun
werden, um die Stimmung im Lande zu verbessern,

({10})

kann ich Ihnen nur empfehlen, diese Maßnahme in dieses
Paket einzubauen. Das kann Ihnen nutzen; das kann auch
den Mittelständlern nutzen. Dieser Maßnahme würden
wir nicht widersprechen. Das kann ich Ihnen heute schon
zusagen.





Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung
zu der Grundsatzrede, die der Bundesfinanzminister gestern an der Humboldt-Universität gehalten hat, machen.
Er hat sich dafür ausgesprochen, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, die Staatstätigkeit zu begrenzen,
Freiräume für private und unternehmerische Initiativen
zu schaffen, das Steuerrecht zu vereinfachen, Subventionen abzubauen und Privatisierungspotenziale auszuschöpfen.

({11})

Das alles sind Positionen, denen wir gerne zustimmen.

({12})

Es klingt so, als wäre es aus dem Grundsatzprogramm der
F.D.P., den Wiesbadener Beschlüssen, abgeschrieben.

({13})

Die Botschaft hör’ ich wohl, allein, mir fehlt der
Glaube; denn wenige Tage zuvor hat der Bundesfinanzminister erklärt, bis zum Jahre 2006 kämen weitere Steuersenkungen nicht infrage. Das ist einerseits schon vermessen, weil er gar nicht weiß, ob er 2006 noch im Amt
ist. Im Jahre 2002 hat ja der Wähler das Wort. Andererseits widerspricht das auch seinen grundsätzlichen Überzeugungen.

({14})

Ich frage mich: Meint er es nun wirklich so? Dann muss
er natürlich den Weg einer weiteren steuerlichen Entlastung gehen, aber auch die Sozialpolitiker dabei unterstützen, Rentenreform, Gesundheitsreform, Reform der
Pflegeversicherung und andere Dinge so voran zu bringen, dass die Beiträge gesenkt werden können und damit
der Staatsanteil, so wie er es ja vorsieht, sinkt. Ich erkenne
noch nicht, dass Rot-Grün die hierfür notwendigen Maßnahmen ergriffen hätte. Da bleiben Sie einiges schuldig.
Deswegen kann ich Sie alle nur auffordern: Lesen Sie sich
noch einmal diese Grundsatzrede durch und entwickeln
Sie entsprechende Programme, aus denen hervorgeht,
dass diese Ziele wirklich verfolgt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})