Wächter (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag Drucksache V/1866 möchte die FDP-Fraktion das Hohe Haus auf ein Problem aufmerksam machen, welches die Fachleute der Agrarpolitik schon seit langem interessiert und bewegt und auch Gegenstand der Vereinbarungen bei dem Getreidepreisabkommen im September 1964 war. Dieses Problem ist schlechthin die Förderung des deutschen Agrarexports.
Wir sind seit langem kein reines Agrarimportland mehr. Bei Kartoffeln liegt die Erzeugung erheblich über dem Bedarf. Aber auch bei Schweinefleisch und Eiern werden wir in den nächsten Jahren in gewissem Umfang Ausfuhrland werden.
Insbesondere Frankreich und die Niederlande fördern die Ausfuhr von Agrarprodukten schon seit Jahren in der großzügigsten Weise, während die uns gegebenen Möglichkeiten nur in ganz beschränktem Maße ausgenutzt werden.
Der Antrag der FDP-Fraktion befaßt sich zunächst nur mit der Förderung des Exports von Milchprodukten in Drittländer als dem zur Zeit wichtigsten Problem. Bekanntlich ist letztmalig der Milchrichtpreis in der Bundesrepublik für dieses Jahr auf 38,5 Pf bei 3,7 % Fett festgesetzt worden. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Beihilfen in diesem Jahr um weitere 2,25 Pf pro kg zu kürzen. Die Beihilfen wurden am 1. April 1967 um 1,7 Pf gekürzt. Die Bundesländer haben die Landesprämie ebenfalls um 0,8 Pf abgebaut. Dabei sind die Verhältnisse bei den einzelnen Bundesländern stark unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen beispielsweise zahlt nichts mehr, Rheinland-Pfalz zahlt für die weitere Zukunft 2 Pf.
Nach der EWG-Verordnung Nr. 13/64 ist zwar der Richtpreis kein Garantiepreis. Demgegenüber liegen aber die konkreten Zusagen des Bundeslandwirtschaftsministers vor - ich bedaure außerordentlich, daß er heute abend nicht anwesend ist -, daß dieser Richtpreis in der Bundesrepublik erreicht wird. Dabei berufe ich mich auf das Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministers vom Herbst 1966 an die Abgeordneten dieses Hohen Hauses. Mittlerweile befindet sich Herr Höcherl mit dieser sehr deutlichen Zusage unter Anwendung verschiedener strategischer Mittel auf dem Rückzuge und hat neue Auffangstellungen bezogen, die allerdings bei den Landtagswahlen dann zeitweise vorverlegt wurden.
Bei der zweiten Lesung des Einzelplanes 10 haben auch die Kollegen Peters und Dr. Schmidt ({0}) von der SPD die Verwirklichung dieser Preisvorstellungen von Minister Höcherl bestritten. Vor allem hat der Kollege Dr. Schmidt ({1}) gegenüber Minister Höcherl den Vorwurf erhoben, daß er in dieser für ihn aussichtslosen Situation in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes die Feststellung traf, daß der Richtpreis nur unter den größten Anstrengungen im Markt zu erreichen sei, wenn er nicht überhaupt in Frage gestellt sei.
Dr. Schmidt ({2}) hätte es nach seinen Ausführungen für besser gehalten, wenn dieser Brief überhaupt nicht geschrieben worden wäre, weil damit der Bundesregierung das Hohngelächter der Agrarpresse erspart geblieben wäre.
In der mitternächtlichen Debatte bei der Verabschiedung des Einzelplans 10 in der zweiten Lesung ist auf der anderen Seite auch die Kleine Anfrage von der SPD vom Oktober 1966 angesprochen worden. Dabei hat - das sollte noch einmal in Ihre Erinnerung zurückgerufen werden - Dr. Schmidt ({3}) gesagt, das seien Höcherlsche Märchen, die nie verwirklicht werden könnten. Mittlerweile sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß Dr. Schmidt ({4}) mit dieser Prognose völlig recht hat.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes sieht in diesem Richtpreis einen einklagbaren Wechsel. Ich kann nicht sagen, ob der von mir zitierte Brief den Präsidenten Rehwinkel veranlaßte, auf einer am 19. Mai in Blaufelden veranstalteten Kundgebung, als er sich speziell mit den Schattenseiten von Minister Höcherl beschäftigte, zu sagen, daß Minister Höcherl manchmal der Landwirtschaft ein X für ein U vormache und daß er laufend versuche, der Landwirtschaft lahme Gäule zu verkaufen. Ich meine allerdings, daß man, auch wenn bekannt ist, daß Lahmheit bei Pferden nicht unter Gewährsmängel fällt, doch einen guten Freund, wenn man ihm ein lahmes Pferd verkauft, vorher darauf aufmerksam machen sollte.
Ich weiß, daß durch diese aus der Stellung der Opposition notwendigen Feststellungen der Herr Bundeslandwirtschaftsminister nicht tief berührt wird. Er hat bekanntlich die einmalige, und ich wäre fast versucht, zu sagen: die beneidenswerte Fähigkeit, mit all diesen Vorwürfen besonders leicht fertig zu werden.
Nun besagt diese von mir schon zitierte EWG-Verordnung, daß die nationalen Regierungen verpflichtet sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieser Richtpreis erzielt wird. Wie will aber die Bundesregierung - und das ist eine Frage - diese Verpflichtung jetzt einlösen? Darauf erwarten wir eine Antwort, und auch die deutsche Landwirtschaft hat endlich Anspruch auf eine klare Auskunft.
Voraussetzung für das Erreichen des Richtpreises ist auch die Förderung des Exports milchwirtschaftlicher Produkte. Das geht auch aus einem Gutachten der Bundesanstalt für Milchforschung hervor. Auf Grund des § 8 des Durchführungsgesetzes EWG-Milch- und Milcherzeugnisse vom Oktober 1964 gewährt die Bundesregierung zwar bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen Erstattungen. Entscheidend
5832 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
ist aber, daß die im Rahmen der EWG-Verordnung gegebenen Möglichkeiten nur unzureichend gegenüber den anderen Partnerstaaten ausgenutzt werden.
Während die Bundesregierung nach den EWG-Bestimmungen zu den Einnahmen des EWG-Fonds für 1966/67 gut 30 % aufzubringen hat, erhält sie aus diesem Fonds für Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen gerade 6 Millionen DM zurück, während Frankreich 82 Millionen und Holland 181 Millionen DM zurückerhalten. Bislang erhielten wir aus diesem Fonds 7/10 an Erstattungen zurück, während wir ab 1. Juli 1967 - und das ist sehr entscheidend für die kommende Exportpolitik - nach dem Bruttoprinzip 10/10 aus dem Fonds zurückerhalten.
Die Bundesregierung hat also bewußt zuungunsten ihrer eigenen Volkswirtschaft auf mögliche Mittel aus diesem Fonds verzichtet. Währenddessen nutzten die anderen EWG-Staaten nicht nur die Finanzierungsmöglichkeiten aus, sondern bauten sich - und das ist sehr entscheidend - ihren Markt am Weltmarkt aus, wie das insbesondere aus dem stark expandierenden französischen Export deutlich zu erkennen ist.
Wir konnten 1966 nur 2000 t Butterkonzentrat exportieren, während Frankreich, Holland und Belgien mit Hilfe von Fondsmitteln einen Export von über 67 000 t Butter in Drittländern durchführen konnten. Dadurch hielten sie ihre Buttervorräte in überschaubaren Grenzen, während bei uns der Buttervorrat eine überdimensionale Höhe von mittlerweile 70 000 t erreicht hat.
Wir nehmen aus dem Fonds Rückerstattungen für 1966 für den Export von ganzen 500 t Kondensmilch in Anspruch, während wir selbst aus den Niederlanden 40 000 t Kondensmilch importierten, was angeblich dadurch möglich war, daß die Holländer ihren eigenen Export mit überhöhten, nicht EWG-konformen Erstattungen unterstützten.
Die speziellen Exportmöglichkeiten für Butter können für den englischen Markt, der mit 477 000 t der größte Importmarkt ist, von uns einfach nicht aus genützt werden, weil wir kein Kontingent haben. Aber die EWG-Länder Frankreich, Holland und Belgien sind mit einem Kontingent von 26 000 t beteiligt und haben dieses Kontingent im letzten Jahr noch um 7000 t aufstocken können.
Was den Export nach sonstigen Drittmärkten anlangt, so könnte insbesondere nach Japan und Chile exportiert werden. An der letzten Ausschreibung nach Japan über 10 000 t und nach Chile über 2000 t konnten wir uns wegen fehlender Rückerstattungen nicht beteiligen. Es ist mit gleichen Ausschreibungen noch in diesem Jahr zu rechnen.
Speziell für Butterkonzentrat hat die Bundesregierung in der letzten Woche mit der Elften Änderungsverordnung eine Aufstockung des Exportkontingents um 2000 t ermöglicht. Das ist ein kleiner, aber durchaus nicht ausreichender Schritt.
Es wird anerkannt, daß mit dem Absatz von verbilligter Lagerbutter der Verzehr gesteigert wurde.
Aber ein wesentlicher Nachteil des verbilligten Absatzes von Butter aus der Einlagerung besteht darin, daß dadurch der Frischbutterverkauf zurückgedrängt wird und nun diese Frischbutter in die Einlagerung geht. Der effektive Mehrabsatz, der dadurch erreicht werden kann, wird auf nur 20 % geschätzt. Das bedeutet, daß ein Mehrabsatz von 1 kg eine Verbilligung von 5 kg zur Voraussetzung hat. Bei einer Verbilligung von zur Zeit 40 Pf je kg und den entstehenden Lagerhaltungskosten, die ebenfalls auf 40 Pf geschätzt werden, betragen also die Gesamtkosten des effektiven Mehrabsatzes pro kg 4 DM. Dieser Betrag wird auch notwendig sein, wenn man zu konkurrenzfähigen Weltmarktpreisen exportieren wollte.
Wir werden mit dem zur Zeit auf 70 000 t angewachsenen Butterberg, der sicher noch steigen wird, nur fertig, wenn wir analog dem, was andere Partnerstaaten tun, in folgender Form vorgehen: generelle Möglichkeiten des Exportes in Drittländer, verbilligter Absatz von Kühlhausbutter am Binnenmarkt und ebenso verbilligter Absatz von Butterschmalz am Binnenmarkt.
Der Verzicht auf Mittel aus dem Garantiefonds ist aber offenbar auch heute noch die Politik des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das wird sichtbar durch die Zehnte Änderungsverordnung vom 31. März 1967 über Erstattungen bei Milcherzeugnissen, in der sogar eine weitere Beschränkung von Erstattungen vorgesehen ist. Bei Butter bleibt es beim alten, es werden nach wie vor keine Erstattungen gewährt. Bei Kondensmilch ist durch die Zehnte Änderungsverordnung der angelaufene Export von Kondensmilch unter 7,5 % Fett und vor allen Dingen auch von Sterilmilch praktisch nicht mehr möglich. Bei gezuckerter Kondensmilch mit weniger als 8 % ist durch die genannte Verordnung der Erstattungssatz auf 40 % ermäßigt worden. Das bedeutet für dieses Produkt ebenfalls eine vollkommene Konkurrenzunfähigkeit auf dem Weltmarkt. Die Kürzung erfolgte so kurzfristig, daß laufende Verträge nicht eingehalten werden konnten.
Für Magermilchpulver wird durch die neue Verordnung der Erstattungsbetrag ebenfalls unterhalb dem anderer Mitgliedstaaten liegen. Das ist um so schwerwiegender, als der Export von Magermilchpulver das entscheidende Ventil für die Milcheiweißüberschüsse ist.
Nur bei Schmelzkäse mit mehr als 30 % Fett liegt die Erstattung bei 100 %; bei anderen Käsesorten liegt sie bei durchschnittlich 67 %.
Ebenso werden von der Bundesregierung die nach dem EWG-Recht zulässigen Zusatzbeträge als Transporterstattung beim Export in Drittländern nicht voll genutzt. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewußt, die sich in der EWG aus dem Milchproblem ergeben.