kerstin andreae (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es sitzen Menschen an den Fernsehern, die
Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie haben Existenzängste. Deswegen sollten wir hier eine sehr ernsthafte,
seriöse und zukunftsgewandte Debatte führen und keinerlei Beispiele über Freundinnen und Frauen bemühen.
Es sollte mehr der Frage nachgegangen werden: Wie
ernst nehmen wir eigentlich diese Existenzängste?

Die Menschen dürfen kein Spielball für Investoren
sein. Hinter jedem Arbeitsplatz stehen ein Mensch, eine
Familie, ein Lebensplan. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass gerade nach dieser Krise - die Menschen haben
jetzt eigentlich wieder Hoffnung, dass die Unsicherheit
vorbei ist - hier neue Unsicherheit und neue Sorgen aufkommen. Die SPD schürt bei den Beschäftigten von
Hochtief Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Diese
Debatte ist eine Anlegerschutzdebatte. Dieses Übernahmegesetz schützt die Anleger, die Eigentümer und
nicht die Arbeitsplätze.

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Die Unsicherheit der Menschen verpflichtet uns, dieses Thema seriös zu diskutieren. Wie sichern wir die Arbeitsplätze? Gibt es für die Übernahme eine solide
Finanzierung? Ist der Wettbewerb gesichert? Sind die
Rechte der Aktionäre, insbesondere der Kleinaktionäre,
gesichert?

Ich möchte festhalten: Die Altaktionäre sind doch
nicht schutzlos. Es geht nicht um ein Anschleichen wie
bei der möglichen Fusion von Schaeffler und Conti; da
geht es um ganz andere Sachen. Es geht um ein Einschleichen - es ist erklärt worden -: Dieses Pflichtangebot bei Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle sichert


allen Aktionären den Durchschnittspreis der letzten drei
Monate. Die Aktionäre müssen aber nicht verkaufen. Sie
können ihre Aktien auch behalten, wenn sie der Meinung sind, dass sich der Börsenpreis besser entwickelt.
Da gibt es also einen Schutz.

Ich bitte darum, dass wir den Vorschlag, ein zweites
Pflichtangebot zu ermöglichen, zu Ende denken. Was
heißt das eigentlich? Für Aktionäre wird es attraktiver
werden, ihre Aktien zu verkaufen. Die Mittel zur Deckung
der Kosten müssen irgendwie erwirtschaftet werden. Das
heißt, der Sanierungsdruck für das Unternehmen wird
sich erhöhen. Ich plädiere wirklich eindringlich dafür,
dass diese Sache zu Ende gedacht wird. Das gebietet die
Seriosität.

({1})

Mehrere Länder regeln Übernahmen. 2001 hat RotGrün die Übernahmen für Deutschland geregelt, und
zwar mit vielen Modulen. Erstens: Ein Pflichtangebot
muss vorgelegt werden. Zweitens: Die solide Finanzierung muss sichergestellt werden. Drittens: Die Informationspflichten sind ausgeweitet worden, und schließlich
haben wir keine Neutralitätsverpflichtung des Vorstands.

2004 hat man versucht, das Ganze innerhalb von Europa mit weitreichenden Öffnungsklauseln zu harmonisieren. Nationale Spielräume wurden aber unterschiedlich genutzt. Sie sagen, dass wir hier über faire
Wettbewerbsbedingungen reden. Sie sollten dabei allerdings nicht nur einzelne Länder in Europa herausgreifen.
17 EU-Mitgliedstaaten sehen nur ein Pflichtangebot vor.
Nur sechs weitere wollen ein zweites Pflichtangebot.
Spanien - ausgerechnet Spanien - hat diese Regel gerade wieder zurückgenommen.

Ich finde, dass die Neutralitätsverpflichtung für den
Vorstand, die es in Deutschland nicht gibt, ein hohes Gut
ist. Das, was Hochtief jetzt macht, mag uns nerven. Wir
meinen vielleicht, dass die Pressespiegel, die man uns
zuschickt, die Breite der Diskussion nicht ganz widerspiegelt. Aber der Vorstand darf politisch agieren; das ist
gut und richtig so.

Wir sollten uns gut überlegen, ob wir hier einen Systemwechsel wollen und die Neutralitätspflicht aufheben
möchten. Ich möchte damit sagen, dass wir Äpfel und
Birnen nicht miteinander vergleichen können. Die Regeln im Ausland sind zwar anders, aber sie sind keineswegs strenger. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass wir in
Deutschland sehr klare Übernahmeregelungen haben.

({2})

Die solide Finanzierung liegt in der Hand der BaFin.
Was hat die BaFin gemacht? Sie hat geprüft, ob das Kapital der Spanier ausreichen würde, wenn alle Aktionäre
das Angebot annehmen würden. Das Ergebnis der Prüfung ist: ACS muss eine Kapitalerhöhung vornehmen.
Das zeigt, dass in Deutschland ein richtiges und gutes
Instrument greift. Die BaFin ist Mediator eines geordneten Übernahmeverfahrens und hat ihren Job gemacht.
Jetzt möchte ich die Debatte aufwerfen, was dieser
Vorschlag eigentlich für Deutschland in Europa bedeutet. Deutsche Unternehmen gehen auf Einkaufstour. Wir
sind auf offene Märkte angewiesen,

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und zwar auch für den Erhalt unserer Arbeitsplätze.

({4})

Protektionismus schadet uns und Europa. Dies muss klar
gesagt werden.

({5})

Dennoch finde ich es richtig, dass wir die Initiative der
SPD positiv aufgreifen. Wir müssen in den Ausschüssen
über den Schutz der Arbeitnehmerrechte reden. Was
passiert im Fall von Fusionen und Übernahmen? Ich
nenne Ihnen drei Punkte, über die wir Grüne mit Ihnen
im Ausschuss diskutieren wollen.

Erstens. Die EU-Übernahmerichtlinie sieht bereits
vor, dass Betriebsrat und Aktionäre gleichermaßen über
die Angebotskonditionen unterrichtet werden. Es gibt
also Informationspflichten. Das umfasst im Übrigen
auch die Absichten des Anbieters in Bezug auf die Arbeitsplatzsicherung. Aber die Frage ist: Reichen diese
Informationspflichten aus? Müssen wir sie vielleicht
ausweiten? Das heißt, wir müssen sie einmal evaluieren.
Das ist der erste Vorschlag, über den wir mit Ihnen diskutieren wollen. Diese Evaluierung wollen wir auf den
Weg bringen.

Zweitens. ACS hat - das ist erwähnt worden - eine
Investorenvereinbarung vorgelegt. Ich möchte, dass wir
ernsthaft darüber diskutieren, ob wir Regelungen schaffen müssen, die besagen, dass ein Pflichtangebot mit einer Investorenvereinbarung verbunden werden muss.
Über diese Investorenvereinbarung wird mit dem Vorstand, aber auch mit dem Betriebsrat diskutiert; er wird
darüber informiert. Dabei geht es um Aspekte wie die
zukünftige Geschäftsverteilung, die Arbeitsplatzentwicklung inklusive einer möglichen Verlagerung und
Konsolidierung. Wir möchten also über frühzeitige Informationen über die zukünftigen Absichten des Investors, über eine Pflicht zur Vorlage einer Investitionsvereinbarung diskutieren.

Drittens. Fusionstarifverträge - diese schlagen Sie
von der Linken vor - können ein richtiges Instrument
sein, wenn sie die Möglichkeit bieten, organisatorische
Entwicklungen aufgrund von Fusionen und Übernahmen
sozialverträglich zu gestalten. Natürlich brauchen wir
das. Die Menschen haben Angst, wenn eine Übernahme
geplant wird. Sie fragen sich, was mit ihrem Arbeitsplatz
passieren wird und ob sich die Arbeitsplatzbedingungen
verändern werden. Wir wollen mit Ihnen im Ausschuss
darüber diskutieren, ob wir Fusionstarifverträge einführen, die genau dies regeln.

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Wir können auch über den Schutz des Anlegers sprechen. In den USA gibt es ein interessantes Verfahren.
Das war übrigens auch einmal ein SPD-Vorschlag. Ich
weiß nicht, warum er - ich glaube, es war 1997 - in der
Versenkung verschwunden ist. Bei dem Verfahren entscheidet die Hauptversammlung - ohne die Stimmen des
Bieters - über Annahme oder Ablehnung des Übernahmeangebots. Es ist ein klassisches Dilemma. Man sitzt in
der Hauptversammlung und fragt sich: Soll ich, oder soll
ich nicht? Ist das jetzt der bessere Preis, oder bin ich
morgen weg vom Fenster? Welche Rechte kann ich den
Aktionären, auch den Kleinaktionären, im Streubesitz
geben, damit sie ihre Entscheidungsgrundlage kennen
und sehen, vor welcher Situation sie stehen? Wir möchten mit Ihnen über den Vorschlag diskutieren, dass die
Hauptversammlung über Annahme oder Ablehnung des
Übernahmeangebots entscheidet.

({7})

Ich möchte jetzt noch etwas Grundsätzliches sagen.
Wir haben in Deutschland sehr bewusst eine Entscheidung für den europäischen Binnenmarkt getroffen. Das
war gut und richtig so. Das bedeutet aber zweierlei:

Erstens muss man den europäischen Prozess begleiten. Die EU-Kommission wird sich Anfang kommenden
Jahres mit den Übernahmeregelungen insgesamt befassen und sie überprüfen. Dann ist der richtige Zeitpunkt,
auch über nationale Übernahmeregelungen zu sprechen.
Jetzt nationale und populistische Schnellschüsse zu wagen, lehnen wir ab.

Zweitens darf man Übernahmen nicht undifferenziert
erschweren, sondern man muss spezifische Interessen
berücksichtigen. Im Klartext der Grünen bedeutet das:
Das Denken in Kategorien nationaler Champions lehnen
wir ab.

Es wird Zeit, dass wir in diesem Parlament zu angemessenen Verfahren zurückfinden. In den letzten Wochen
konnten wir viele Beispiele beobachten - Euro-Rettung,
Atompolitik, Haushaltsbegleitgesetz -, an denen deutlich
wurde, dass Sie Ihre Vorhaben im Hauruckverfahren
durchgesetzt haben, ohne dass wirklich ernsthafte Diskussionen geführt worden waren. Bei diesem Thema darf
nicht das Gleiche passieren. Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern eine solide Gesetzgebung. Das heißt
auch, dass man nicht mit Blick auf einen spezifischen Fall
ein Gesetz ändert, ohne zu wissen, was diese Gesetzesänderung im Hinblick auf andere Fälle bedeutet.

Ich warne sehr davor, Versprechungen zu machen, die
wir nicht halten können, und Erwartungen zu schüren,
die wir nicht bedienen können. Unsere Aufgabe ist es,
Probleme zu lösen. Wir greifen Ihre Initiative auf, um
die Beschäftigten und die Arbeitnehmerrechte zu schützen. Aber wir wehren uns gegen eine Abschottung
Deutschlands.

Vielen Dank.

({8})