emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-09-20:
Gleich im Anschluß. Darf ich wenigstens diesen Gedanken noch weiterführen?
Ich sage das alles nicht, um den Fall Guillaume zu verharmlosen.
({0})
Die Bundesregierung hat diesen Verratsfall von Anfang an außerordentlich ernst genommen, und sie hat sich um die rückhaltlose Aufklärung dieses Falles von Anfang an bemüht. Ich darf dazu nur zwei Dinge in Erinnerung rufen. Die Bundesregierung hat längst vor Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Parlaments eine eigene Kommission eingesetzt, die alle schwachen Punkte bei der Behandlung dieses Sicherheitsfalles aufdecken wird. Diese Kommission arbeitet, wie ich mich durch einen kürzlich erstatteten Zwischenbericht überzeugen konnte, zügig und gründlich. Der Bericht der Kommission wird der Bundesregierung nach Ende Oktober vorliegen. Die Bundesregierung ist, und das bekräftige ich hier nochmals, entschlossen, ihn in allen Stücken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ich darf aber auch ein Zweites bei dieser Gelegenheit einmal hier in Erinnerung rufen. Die Bundesregierung hat auch von Anfang an den parlamentarischen Untersuchungsausschuß bei seiner Wahrheitsfindung rückhaltlos unterstützt.
({1})
- Wir kommen gleich darauf.
Sie hat dem Ausschuß, und das meine ich ganz ernst, bis an die äußerste Grenze des nach allem sachverständigen Urteil aus Sicherheitsgründen Vertretbaren ihre Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei der Erteilung der Aussagegenehmigungen hat diese Regierung in der gleichen Weise gehandelt. Ich behaupte, daß die Bundesregierung durch diese Offenlegung, bis an die äußerste Grenze des Möglichen, überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen hat, daß der Untersuchungsausschuß zu weitgehenden Sacherkenntnissen gekommen ist. Ich meine, dies sollte auch einmal anerkannt werden. Ich würde sogar die Behauptung wagen, daß es im In- und Ausland keinen Vergleichsfall gibt, in dem eine Regierung die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in diesem Bereich allerhöchster Empfindlichkeit in ähnlich rückhaltloser Weise unterstützt hat.
({2})
Renger (präsident), 1974-09-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie nun die Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?
Berger (NA), 1974-09-20:
Herr Bundesminister, darf ich auf Ihren Zweifel an den Feststellungen meines Kollegen Carstens zurückkommen, daß es sich hier um den größten Spionagefall der Bundesrepublik handelt. Darf ich Sie bitten, mir

Frau Berger ({0})
zu sagen, welcher andere Spionagefall seit Bestehen dieser Bundesrepublik zum Rücktritt eines Bundeskanzlers geführt hat?
({1})
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-09-20:
Das sind doch zwei ganz verschiedene Dinge: die Auswirkung eines solchen Spionagefalls für die innenpolitische Szene und die Wertung eines solchen Spionagefalles als Landesverrat. Sie wissen ja, was Spionage ist, nämlich Verrat von Staatsgeheimnissen. Das steht heute doch noch in den Sternen
- das weiß Herr Carstens so gut wie ich -, inwieweit in diesem Sinne dieser Spionagefall Guillaume in der Tat der größte Verratsfall der Bundesrepublik war. Das ist der entscheidende Punkt.
({0})
- Ja, Spionagefall! Noch niemand kann heute sagen, ob hier überhaupt im Rechtssinn - das wissen Sie ja - Spionage im Sinne von Landesverrat betrieben worden ist. Was durchaus auf der Hand liegt, ist, daß hier nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegeben waren, die strafbar sind. Das ist klar. Aber wir reden von Spionage - und Sie auch.
Renger (präsident), 1974-09-20:
Herr Hirsch hat noch eine Zwischenfrage. Gestatten Sie sie?
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Kollegen Niegel.
Hirsch (NA), 1974-09-20:
Herr Bundesminister, sind Sie nach den bisherigen Arbeitsergebnissen der von Ihnen eingesetzten Kommission unter Leitung von Herrn Eschenburg der Auffassung, daß Herr Guillaume überhaupt eingestellt worden wäre, wenn Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Jahres 1969 technisch und personell auf der Höhe ihrer Zeit gewesen wären?
({0})
Renger (präsident), 1974-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich merkwürdig daß die Bundesregierung die Schwäche ihrer Position dadurch vor dem Deutschen Bundestag bekundet, daß jetzt schon das dritte Regierungsmitglied hintereinander spricht und daß durch diesen Mißbrauch des besonderen Rederechts der Regierung die echte parlamentarische Debatte über die ganze Mittagszeit hinweg verhindert worden ist.
({0})
Herr Bundesminister Maihofer, wenn Sie von der Erschütterung des Vertrauens in diesen Staat und in diese Demokratie reden, dann, so glaube ich, hat diese Koalition und vor allen Dingen diese Bundesregierung allen Anlaß, einmal selbstkritisch zu prüfen, welchen Anteil sie an dieser Erschütterung des Vertrauens hat. Wenn Sie das sachlich und ohne Voreingenommenheit tun, dann werden Sie mit uns zu dem Ergebnis kommen, daß derartige Vorwürfe, wie Sie sie eben an die Opposition gerichtet haben, auf Ihr eigenes Lager zurückfallen.
({1})
Lassen Sie mich eine dritte Vorbemerkung machen. Die Dimension des Spionagefalls Guillaume ergibt sich doch nicht aus der Frage, wieviel Dossiers oder wieviel kleinere oder größere Einzelfakten dieser Herr nach Ost-Berlin gebracht haben mag, sondern die Dimension ergibt sich doch schlicht und einfach daraus, daß es der Führung der DDR und mit ihr dem ganzen Ostblock über Monate hinweg möglich gewesen ist, Einblick in die internsten Regierungsvorgänge und damit in die Vorgänge im ganzen westlichen Lager durch einen Mann zu bekommen, den sie zielbewußt in den Vorhof der Macht in unserem Land hineingeschleust hat. Das gibt doch die Dimension, die unseren Fraktionsvorsitzenden veranlaßt hat, davon zu reden, daß hier der größte Spionagefall der Nachkriegsgeschichte in Deutschland stattgefunden habe.
({2})
Renger (präsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt? - Bitte!
Arndt (NA), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter, Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß sich der Oberregierungsrat Helbig im Bundeskanzleramt sechs Jahre als Spion betätigt hat und daß, als er entlarvt worden ist, kein Bundeskanzler zurückgetreten ist?
({0})
Renger (präsident), 1974-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Liedtke?
Jäger (NA), 1974-09-20:
Bitte sehr!
Liedtke (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege, vielleicht sind wir gar nicht so weit auseinander. Aber diese Umkehrung der Beweislast macht uns ein bißchen Sorgen. Der Begriff „verfassungswidrig" ist grundgesetzlich gesichert. Verfassungswidrige Parteien - ja oder nein? liegt in der Entscheidungsautonomie des Bundesverfassungsgerichts. So weit sind wir uns einig. Sie bringen nun den politischen Begriff der Verfassungsfeindlichkeit hinein, und wenn die festgestellt ist, tritt die Umkehrung der Beweislast ein. Meine Frage ist: Wird die CDU die Definition des Begriffs „verfassungsfeindlich" - das ist ja ein politisches Wort - und die Stelle nachliefern, die darüber entscheiden soll, und klarstellen, nach welchen Kriterien entschieden werden soll? Alles das fehlt in dem Regierungsentwurf von Bayern und Baden-Württemberg.
Jäger (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege, die Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, ergibt sich sowohl aus den Zielen ihres Programms als auch aus ihrer faktischen Tätigkeit. Diese Schlußfolgerung hat auch schon eine frühere Bundesregierung der SPD /FDP-Koalition unter dem damaligen Innenminister Genscher bereits gezogen, als sie in einem früheren Verfassungsschutzbericht - im jetJäger ({0})
zigen steht es freilich nicht mehr drin, Herr Genscher war hier noch ein bißchen deutlicher - die DKP eindeutig unter diese Gruppierungen eingereiht hat. Man braucht für die Feststellung, ob eine politische Partei in ihren Zielen und in ihrem Verhalten gegen diesen Staat eintritt, das Bundesverfassungsgericht noch nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob eine solche Partei auf Grund dieser Verfassungsfeindlichkeit noch am öffentlichen Leben als Partei teilnehmen kann oder nicht, auf gut deutsch: ob sie also verboten wird oder nicht.
Ich glaube, wenn wir - und damit bin ich bereits bei der letzten Ausführung, die ich zu diesem Thema machen möchte,
({1})
und Ihre Frage, die Sie mir dazu gestellt haben, gibt mir den richtigen Anlaß - dahin kämen, Herr Kollege, daß wir nur noch auf die Frage abstellen, ob eine politische Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt ist oder nicht, dann treiben wir die Bundesregierung oder die Landesregierungen, dann treiben wir all jene, die
den Kampf gegen die Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst ernsthaft führen wollen, letztlich an einen Punkt, wohin wir sie gar nicht treiben wollen. Dann zwingt man nämlich dazu, eine solche Partei zu verbieten, um damit - und nur noch damit - Klarheit in den Verhältnissen zwischen solchen Parteien und dem Staat zu schaffen. Aber das kann doch nicht das Interesse der Bundesregierung sein. Ich glaube, es ist auch nicht das Interesse der Bundesregierung, es an diesen Punkt zu bringen. Aber wenn Sie alle Entscheidungen, die eine solche Partei betreffen, nur davon abhängig machen, ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit nach Artikel 21 GG feststellt, dann bleibt nur noch dieser Weg. Im übrigen darf ich doch immerhin daran erinnern, Herr Kollege, daß das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem KPD- Urteil von 1956 klar und deutlich erklärt hat, daß Nachfolge- und Ersatzorganisationen der verbotenen KPD von damals verfassungswidrig sind und daß es keines erneuten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes bedarf, um eine solche Nachfolge- oder Ersatzorganisation festzustellen. Das nur nebenbei.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen mit der Feststellung, die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union haben mit dem Entwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg die rechtsstaatliche und zugleich die wirksame Alternative zu der verfahrenen und rechtlich unwirksamen Vorlage der Bundesregierung geboten, und es wäre allerhöchste Zeit, daß die Regierungskoalition mit uns gemeinsam diesen vernünftigen und rechtsstaatlichen Weg beschreitet.
({2})
Renger (präsident), 1974-09-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt vor, das Haushaltsgesetz 1975 und den Finanzplan und das Investitionsprogramm des Bundes 1974 bis 1978 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 2 bis 4 der Tagesordnung auf:
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
- Drucksache 7/2379 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 7/2442 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
- Drucksache 7/2468 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge stehen auf der Tagesordnung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein für Mittwoch, den 25. September, 13.30 Uhr.
renger (präsident), 1974-09-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. September 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Höcherl, Dr. Althammer, Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU betr. propagandistische Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Steuerreform - Drucksache 7/2509 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2551 verteilt.
Wir kämen dann zur Fragestunde. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 der Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich gegen den Vorschlag des Altestenrates Widerspruch?
Das ist nicht der Fall; somit beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2550 Ich darf mitteilen, der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist vorgezogen worden. Er wird gleich nach dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft aufgerufen, da von den drei zu beantwortenden Fragen zwei vom Fragesteller zurückgezogen wurden und somit nur eine Frage zu beantworten ist. Die Vorziehung liegt im Interesse des Fragestellers und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, und zwar die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem vom Kuratorium zur Bekämpfung der Wohlstandskriminalität vorgelegten Schwarzbuch zum Ladendiebstahl festgestellte ständige Zunahme der Zahl der Ladendiebstähle, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Verbraucher, die letztlich in ihrer Gesamtheit den sich über 2 Milliarden DM jährlich belaufenden Schaden tragen müssen, zu schützen?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär de With zur Verfügung. - Bitte schön, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1974-09-25:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Zahl der polizeilich erfaßten Ladendiebstähle in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Man darf jedoch nicht verkennen, daß die in der polizeilichen Kriminalstatistik wiedergegebene Entwicklung kritisch gewürdigt werden muß. Die polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt lediglich die Zahl von Ladendiebstählen wider, die der Polizei bekanntgeworden ist. Diese Zahl dürfte jedoch in den letzten Jahren auch deshalb gestiegen sein, weil die Anzeigebereitschaft der Kaufhäuser zugenommen hat und weil Ladendiebe durch die verstärkten Schutzmaßnahmen der Kaufhäuser leichter entdeckt werden können. Die polizeiliche Kriminalstatistik 1973 weist allerdings gegenüber 1972 einen leichten Rückgang auf. Die insoweit vom Schwarzbuch zum Ladendiebstahl mitgeteilten Zahlen, die demgegenüber für 1973 einen Anstieg der Zahl der Ladendiebstähle um annähernd 40 000 Fälle gegenüber dem Vorjahr ausweisen, sind unrichtig. Sie beruhen offensichtlich auf einer irrtümlichen Gegenüberstellung nicht vergleichbarer Zahlen. Auf einer nicht überprüfbaren Schätzung, die von mehreren unbewiesenen Annahmen ausgeht, beruht im übrigen auch die im Schwarzbuch erwähnte Schadenssumme von 2 Milliarden DM.
Dem Problem, wie Ladendiebstählen und sonstigen Fällen der Kleinkriminalität entgegengetreten werden kann, widmet die Bundesregierung große Aufmerksamkeit. Die Frage ist im Bundestag bei der Beratung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 - Bundesgesetzblatt I, S. 469 - sehr ausführlich behandelt worden. In diesem Gesetz, das am 1. Januar 1975 in Kraft treten wird, hat sich der Bundestag unter anderem gegen eine - teilweise in der öffentlichen Diskussion geforderte - Entkriminalisierung von Ladendiebstählen ausgesprochen. Nach dem 1. Januar 1975 sind Ladendiebstähle nach den §§ 242, 248 a StGB ausnahmslos als Vergehen strafbar. Der bisherige Tatbestand des Mundraubs fällt, wie auch alle übrigen Übertretungstatbestände, künftig weg. Durch strafprozessuale Neuregelungen ist sichergestellt, daß die Strafverfolgungsbehörden auf Bagatellfälle künftig angemessener reagieren können als bisher. Dies stellt die Neufassung der §§ 153 und 153 a StPO sicher. Besonders wichtig ist dabei § 153 a StPO, der es den Staatsanwaltschaften künftig ermöglichen wird, unter anderem bei Diebstählen von der Ver7896 

folgung abzusehen, wenn der Beschuldigte bestimmte Auflagen, beispielsweise durch Zahlung einer Geldbuße, oder Weisungen erfüllt.
renger (präsident), 1974-09-25:
Herr Kollege Dr. Riedl, eine Zusatzfrage.
riedl (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, besonders ärgerlich ist ja für den Kunden, der nicht zu den Ladendieben gehört, daß er einen Teil dieser Verluste durch Preisaufschläge mittragen muß. Ist der Bundesregierung bekannt, ob vor allen Dingen große Kaufhäuser und Handelskonzerne solche erhöhten Preiskalkulationen auf Grund von Diebstählen von vornherein auf die Verbraucher abwälzen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-09-25:
Die Bundesregierung geht davon aus, 'daß sicherlich zumindest ein Teil der Kaufhäuser in ihrer Kalkulation einen gewissen Unsicherheitsfaktor einkalkuliert.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
Ich rufe ,die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Trifft es zu, daß in einigen Bundeswehrstandorten die Mieten für Bundeswehrwohnungen inzwischen höher sind als für vergleichbare frei angebotene Wohnungen?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-09-25:
Herr Kollege Pawelczyk, die Mieten für Bundesdarlehenswohnungen sind stets nach den Durchschnittsmieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau ausgerichtet worden. Sie liegen bei Neubauwohnungen zur Zeit bei 3,85 DM pro qm Wohnfläche, in besonders abgelegenen Standorten bei 3,45 DM.
Bei ,der allgemein bekannten Preissituation auf dem Wohnungsmarkt sind die Marktmieten für freie Wohnungen in der Regel wesentlich höher als die Bundesbedienstetenmieten. Soweit bekanntgeworden ist, konnten sich Bundeswehrangehörige deshalb bisher nur in Einzelfällen - vornehmlich in solchen ländlichen Standorten, in denen nur geringe oder gar keine Nachfrage nach Wohnungen besteht - Wohnungen am freien Wohnungsmarkt beschaffen, deren Mieten dem ersten Anschein nach bei oder unter der Bundesbedienstetenmiete lagen. Es sind jedoch Wohnungen, die entweder ausstattungsmäßig mit Bundesdarlehenswohnungen nicht vergleichbar sind oder aber von privaten Bauherren - vielfach als Einliegerwohnung - errichtet wurden und zu einer nicht nach wohnungswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierten, auch nicht die Kosten deckenden Miete angeboten werden.
Dabei übersieht 'der Bundeswehrangehörige aber meist, daß er neben der Miete trotz eines etwaigen Ausstattungsunterschiedes noch die Kosten für Schönheitsreparaturen selbst zu tragen hat, die bei Bundesdarlehenswohnungen dem Vermieter obliegen. Diese Unterschiede müssen berücksichtigt werden, um in den genannten Einzelfällen im Wege eines echten Vergleichs feststellen zu können, ob die frei angebotene Wohnung tatsächlich mietgünstiger ist als eine Bundesdarlehenswohnung.
pawelczyk (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, nach meinen Informationen gibt es zum Beispiel im Raum Donauwörth viele Fälle, auf die das nicht zutrifft, was Sie eben sagten. Sind Sie bereit, diese Fälle prüfen zu lassen und mir gegebenenfalls neue Informationen zukommen zu lassen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-09-25:
Ich bin nicht nur bereit, sondern ich würde Sie sogar dringend bitten, Herr Kollege, uns dieses Material zur Verfügung zu stellen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege!
wernitz (NA), 1974-09-25:
Herr Staatssekretär, da ich weiß, daß die Dinge in Donauwörth so liegen, wie sie der Kollege Pawelczyk eben angesprochen hat, frage ich: Wären Sie 'bereit, über den Standort Donauwörth 'hinaus eventuell ähnlich gelagerten Fällen bei anderen Standorten nachzugehen und darüber gegebenenfalls auch einmal zu berichten?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-09-25:
Selbstverständlich. Ich bitte Sie, dieses Material zur Verfügung zu stellen.
renger (präsident), 1974-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Geldner auf. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Die Fragen werden von Herrn Bundesminister Franke beantwortet.
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Niegel:
An welchen Stellen stehen die „Materialien zum Bericht der Lage der Nation 1974" im Gegensatz zu Auffassungen der Bundesregierung und warum?
Bitte, Herr Bundesminister!
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-09-25:
Herr Kollege, Sie knüpfen mit Ihrer Frage an eine Formulierung im Vorwort zu den „Materialien 1974" an. Ich habe dort gesagt, daß die für die Materialien verantwortliche Kommission „frei war, ihren eigenen Erkenntnissen und Auffassungen zu folgen, selbst wenn sie sich damit an manchen Stellen zur Auffassung der Bundesregierung in Gegensatz stellte. Sie war auch frei, Fragen zu behandeln, die in Neuland führen und daher nur ein Diskussionsbeitrag sein können." Ich habe mit dieser Formulierung vor allem den Grad der Unabhängigkeit unterstreichen wollen, den die Wissenschaftler hatten und haben müssen und den sie nach Thema und Auftrag ihrer Arbeit auch weiterhin haben müssen, wenn wir in ähnlicher Weise fortfahren.
'Die Autoren der „Materialien 1974" sollten wichtige Bereiche der Lebensordnung in Deutschland nicht nur darstellen, sondern auch interpretieren. Sie mußten sich dazu, wo es um Sozial-, Wirtschafts- und Verfassungspolitik ging, nicht nur mit der Politik der Bundesregierung, sondern auch mit dem Wirken der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland überhaupt befassen. Ich mußte den Leser daher darauf hinweisen, daß er zu diesen Themen nicht eine amtliche Selbstdarstellung der Bundesregierung vorgelegt bekommt, sondern die Aussage unabhängig kritischer Wissenschaftler.
Soweit es zwischen den Aussagen in den Materialien und den Auffassungen der Bundesregierung natürlicherweise Unterschiede gibt, so beruhen sie darauf, daß die wissenschaftliche Kommission manche Dinge notwendigerweise anders dargestellt und interpretiert hat, als dies die Bundesregierung von ihrem politischen Standpunkt aus, der bekannt ist, in einem eigenen Bericht getan haben würde. Dies versteht sich, meine ich, bei einem so umfangreichen und vielfältigen wissenschaftlichen Werk von selbst.
Die Bundesregierung muß es daher auch ablehnen, hier im einzelnen eine vollständige Aufzählung der Textstellen zu geben, bei denen sie selbst möglicherweise andere Darstellungen oder Interpretationen als die Wissenschaftler gegeben hätte. Ich möchte allerdings auch davon absehen, Ihnen einzelne Beispiele dafür zu nennen, weil das allzu leicht so verstanden würde, als ob man die Materialien im übrigen als Standpunkt der Bundesregierung nehmen könnte.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1974-09-25:
Herr Bundesminister, wäre es nicht doch zweckmäßig, wenn die Bundesregierung klar darlegen würde, an genau welchen Stellen sie nicht der Meinung der Verfasser der Materialien ist und genau warum?