volker ullrich (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Wort „Kredit“ kommt aus dem Lateinischen
und bedeutet „das in Treu und Glauben Anvertraute“ . Wir
haben die Aufgabe, in einem umfangreichen Gesetzgebungsprozess Vertrauen gerecht zu werden und Vertrauen zu schaffen, einerseits das Vertrauen des Verbrauchers
in einen praktikablen und ordnungsgemäßen rechtlichen
Rahmen der Kreditabwicklung und andererseits das notwendige Vertrauen einer Volkswirtschaft in einen funktionierenden Kreditmarkt . Aus Sicht des Verbrauchers
steht diese Anforderung im Spannungsfeld zwischen
dem notwendigen Schutz einerseits und der notwendigen
Eigenverantwortung andererseits . Ich meine, dieser Gesetzentwurf wird diesem Spannungsfeld gerecht .

({0})

Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die aus meiner
Sicht eine nähere Betrachtung erfahren sollten .

Erstens . Wir führen auch zivilrechtlich eine sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung im Bereich der Verbraucherdarlehen ein . Bislang war es so, dass lediglich
die darlehensausreichende Bank aufsichtsrechtlich nach
dem Kreditwesengesetz eine Kreditwürdigkeitsprüfung
vornehmen musste . Jetzt wird diese auch im BGB verankert . Die Sanktionen sind durchaus gravierend: Wenn
ein Kredit ausgereicht wird, ohne eine ordnungsgemäße
Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen zu haben, ermäßigt sich gesetzlich der Zinssatz auf den öffentlicher
Pfandbriefe, das heißt im Augenblick auf praktisch null .
Allerdings tritt diese Ermäßigung nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Bezug auf die Mitwirkungspflicht
des Darlehensnehmers ein . Kommt der Darlehensnehmer

seiner Mitwirkungspflicht fahrlässig oder leicht fahrlässig nicht nach, dann kann er diese Ermäßigung nicht in
Anspruch nehmen . Ich möchte betonen, dass wir im Ergebnis den schlampigen Kreditnehmer nicht auch noch
belohnen sollten . Deswegen sollten wir bei dieser Frage
noch einmal genauer hinsehen .

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, dass
wir uns überlegen sollten, ob sich die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht auch auf sogenannte Null-Prozent-Finanzierungen erstrecken sollte . Null-Prozent-Finanzierungen unterliegen nicht dem Darlehensbegriff, weil sie
eben nicht entgeltlich sind . Aber die Folgen sind ähnlich,
vielleicht sogar gravierender, weil demjenigen, der eine
Null-Prozent-Finanzierung in Anspruch nimmt, beispielsweise die Möglichkeit der Einrede der Mängelrüge
fehlt . Das heißt, wenn er das gekaufte Gut zurückgibt,
dann muss im Zweifel der Kredit dennoch bedient werden . Das ist eine Unbilligkeit, die wir aufheben sollten .

({1})

Bei der Frage der Dispozinsen möchte ich ein wenig
meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass
trotz der Appelle aus diesem Hohen Haus und der Debatte, die wir seit eineinhalb Jahren führen, die Banken kein
Zinsniveau erreicht haben, das allgemein akzeptabel und
dankbar ist . Die Dispozinsen sind nach wie vor zu hoch .

({2})

Die Frage ist, wie wir darauf reagieren . Gesetzliche
Deckelungen mögen eine Antwort sein . Die andere ist
aber, auf Transparenz und Beratung zu setzen, und zwar
Beratung in einem Umfang, der es für die Banken gar
nicht mehr attraktiv macht, hohe Dispozinsen zu verlangen . Wenn Sie in diesen Gesetzentwurf schauen, dann
stellen Sie fest, dass die Banken beraten und dokumentieren müssen . Sie müssen mehrmals beraten . Am Ende
des Tages müssen sie sogar auf Schuldnerberatungen und
andere Einrichtungen hinweisen . Da wäre es doch für die
Banken zukünftig einfacher, die Dispozinsen zu senken,
um diesen Dokumentationspflichten zu entgehen.

Der letzte Punkt bezieht sich auf die Vorfälligkeitsentschädigung und ihre Deckelung . Es ist zunächst einmal
Konsens, dass Vorfälligkeitsentschädigungen ein wichtiges Instrument sind, weil sie die Disposition der Bank
und das Vertrauen auf die Laufzeit des Darlehens ein
Stück weit kompensieren und weil damit die Banken ihre
eigenen Refinanzierungsmöglichkeiten besser absichern
können . Die Frage ist also, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung gerade im Bereich der Immobilienkredite gedeckelt werden sollte oder nicht . Ich bitte darum, dass wir
diese Frage sehr sorgsam prüfen . Es nützt nämlich nichts,
wenn wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliendarlehen deckeln, dadurch aber das Zinsniveau allgemein steigt, wir das Festzinsniveau in Deutschland unterminieren und damit am Ende die Kredite für Häuslebauer
teurer sind . Wir hätten dem ganzen System damit einen
Bärendienst erwiesen . Das wollen wir nicht . Wir stehen
an der Seite unserer Häuslebauer .

({3})

Meine Damen und Herren, es ist ein umfangreiches
Gesetzespaket mit einer enormen praktischen Auswirkung . Deswegen kann ich für unsere Fraktion zusichern,
dass wir dieses Gesetzesvorhaben sehr sorgsam und intensiv begleiten und offen sind für praxistaugliche, verbraucherfreundliche und das System unserer Volkswirtschaft schützende Vorschriften und Vorschläge .

Herzlichen Dank .

({4})