Hermann Kues (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt politische
Situationen, da hat man es als Opposition sehr schwer,
seine Argumente überzubringen.

({0})
Aber es gibt auch politische Situationen, da hat man es
sehr leicht, weil die Menschen im Lande bereits die
Auswirkungen einer falschen Politik spüren. Das ist im
Moment im Gesundheitsbereich der Fall.

({1})

Wenn Sie sich mit den Beschäftigten unterhalten mit den Krankenschwestern, mit den Pflegern, mit den
Ärzten -, wenn Sie in die Krankenhäuser gehen, wenn
Sie sich mit Vertretern der Krankenkassen unterhalten,
dann können Sie eines feststellen: daß sich Ihre völlig
unnötigen Eingriffe in das Gesundheitssystem, Ende des
vergangenen Jahres beschlossen, mittlerweile verheerend auswirken, nämlich in Form von Leistungsverweigerungen.

({2})

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dem sozialen Aspekt,
weil Sie darauf gerne verweisen. Wir erleben derzeit,
daß in 17 von 23 KV-Bezirken das Budget bereits überschritten ist. Damit wird vor allen Dingen den sozial
Schwachen das, was sie medizinisch benötigen, verweigert. Das ist ungerecht.

({3})

Derjenige, der mehr Geld hat, ist in der Lage, sich auf
andere Art und Weise das zu besorgen, was er meint zu
benötigen.

Erinnern Sie sich an das, was im letzten Jahr passiert
ist: Die Reduzierung der Zuzahlungen zu Arzneimitteln
kostete Sie etwa 1 Milliarde DM. Das konnten Sie tun.

Sie hätten den Leuten aber gleichzeitig sagen müssen,
daß sie dafür jetzt nicht nur wesentlich mehr Zuzahlungen entrichten müssen, sondern daß sie dies im Endeffekt voll bezahlen müssen. Das verärgert die Menschen,
und aus diesem Grund machen Sie eine unrichtige und
unlautere Politik.

Ein solches Durcheinander, wie wir es in der vorletzten Woche hier beim Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 erlebt haben, hat es in der Geschichte
dieses Parlaments noch nicht gegeben.

({4})

Das war ein einmaliger Vorgang und ist der Tiefpunkt
der Pannenserie der Koalition von SPD und Grünen. Das
hat auch nichts mehr mit einer seriösen Politik zu tun.
Sie haben einen Trümmerhaufen als Gesetzentwurf vorgelegt. Dann dürfen Sie sich über die Kritik nicht wundern.

({5})

- Wir haben Sie vor diesem Hauruckverfahren gewarnt.
Sie waren ja selbst maßgeblich beteiligt, Herr Schmidt.

({6})

Es gab gute Vorschläge - auch von Ihrer Seite -, wie
man das Problem hätte lösen können. Sie sind darauf
nicht eingegangen, weil Sie bestimmte ideologische
Vorstellungen hatten. Sie wollten mit dem Kopf durch
die Wand, und jetzt sind Sie - darauf deutet alles hin an der Wand hängengeblieben.

({7})

Das haben Sie selbst zu verantworten. Mit dieser Sturheit fügen Sie - das ist mit Händen zu greifen - dem
Gesundheitswesen Schaden zu.

Ohne Not haben Sie eingegriffen. Und zu welcher
Situation hat das geführt? Die Krankenkassen hatten zu
Beginn des Jahres noch Überschüsse, die bei 7 bis
8 Milliarden DM lagen. Jetzt lesen wir plötzlich von
drohenden Defiziten, und das zu einer Zeit, in der Sie
Ihre Reform noch nicht einmal durchgesetzt haben. Das
hat etwas mit Ihrem sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz zu tun. Diese Eingriffe hatten zur Folge, daß im
Endeffekt die Qualität der medizinischen Versorgung
sinkt. Unter der Ausschöpfung der Arzneimittelbudgets
leiden vor allem die Schwächeren, weil ihnen nicht mehr
die Möglichkeiten eingeräumt werden, die notwendig
wären: Es gibt an Medikamenten nur noch das medizinisch Allernotwendigste. Operationen werden verschoben auf das kommende Jahr. Behandlungen müssen
warten. Das ist das Ergebnis einer Gesundheitspolitik
nach Kassenlage.

Soweit Sie Kontakte in Ihren Wahlkreisen haben und
sich unter Menschen begeben, müßten Sie alle entsprechende Schreiben bekommen haben. Ich habe auch die

Frau Ministerin persönlich darauf angesprochen. Ich
könnte jede Menge zitieren, zum Beispiel ein Schreiben
vom Caritasverband in Osnabrück, in dem präzise beschrieben wird, wie eine Schlaganfallpatientin - ich sage
ausdrücklich - unzureichend und falsch behandelt wird,
weil ihr Leistungen verweigert werden und der Arzt ihr
sagt, man könne ihr nicht beides, nämlich sowohl ein
Herzmedikament als auch ergotherapeutische Maßnahmen, bieten. Nur das eine oder das andere ist möglich. In
einer solchen Situation befinden wir uns. Sie geht zu Lasten der sozial Schwachen, und sie geht nicht zuletzt zu
Lasten der alten Menschen, die sich nicht dagegen zur
Wehr zu setzen wissen.

Sie wissen das ganz genau, weil Sie es im Moment
erleben. Das hat nichts mit Ihrer Reform zu tun, sondern
das hat etwas mit den völlig unnötigen Eingriffen zu tun,
die Sie Ende des vergangenen Jahres beschlossen haben.

Jetzt sagen Sie, Sie wollen eine Gesundheitsreform
machen. Die Menschen, die jetzt erleben, was nach einem Jahr rotgrüner Regierung mit ihnen passiert, müssen das als Bedrohung empfinden. Sie müssen es auch
als Bedrohung empfinden, daß Sie jetzt sagen: Wir werden das auf Teufel komm raus durchziehen. - Sie wollen
bei dieser sogenannten Reform zusätzlich Freiheitsrechte einschränken, Sie wollen die Menschen durch
Bürokratie gängeln und auf Teufel komm raus Daten
sammeln. Sie sollten sich mit anderen - nicht mit der
Opposition, uns nehmen Sie es sowieso nicht ab - darüber unterhalten. Reden Sie einmal mit Datenschutzbeauftragten; die werden Ihnen dazu das Nötige berichten.

({8})

Vielleicht haben Sie in diesen Tagen zufällig in der
Zeitung verfolgt - mir hat ein Arzt den Artikel zugeschickt -, daß man in den USA von der Budgetierung
von Gesundheitsleistungen wieder abkommt.

({9})

- Sie haben die USA ansonsten durchaus als Beispiel
herangezogen; ich denke beispielsweise an die Behandlungsrichtlinien, die Sie ins Gesetz aufgenommen haben.

({10})

Das ist nämlich ein Stück Amerikanisierung. Sie haben
genau festgeschrieben, was bei einer bestimmten Krankheitssituation an Behandlung erfolgen soll. Es soll nicht
das medizinisch Optimale erfolgen, sondern das, was gerade mit der Versicherung vereinbart worden ist.

In dem erwähnten Artikel steht, daß ein amerikanischer Großversicherer mit 16 Millionen Versicherten
darauf hinweist, daß man die gegen niedergelassene
Ärzte verhängten Budgets wieder abgeschafft habe, weil
sie sich betriebswirtschaftlich als kontraproduktiv erwiesen hätten; die Kosten für die Kontrolle und die Verwaltung seien höher als die Ersparnisse, die mit diesem
Instrument erwirtschaftet worden seien.

Sie versuchen jetzt, die Reglementierung und Bürokratisierung nach dem Motto zu perfektionieren: Der


Staat weiß und kann alles, er weiß alles besser. Ich sage
Ihnen: Auch wenn Sie es lieber anders hätten, es wird
ebensowenig den Standardpatienten wie die Vereinheitlichung der Medizin geben. Dazu passen die Gegebenheiten einfach nicht.

Der Ansatz der Bundesregierung, man könne die Kosten durch strikte Ausgabenbudgetierung und -begrenzung in den Griff bekommen, ist ein Trugschluß. Das
hat bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert.
Krank wird man eben nicht nur dann, wenn der Gesetzgeber das will, und die Häufigkeit und die Schwere von
Krankheiten richten sich nicht nach bürokratischen Vorgaben. Wer so denkt, der nimmt bewußt Wartelisten und
eine schlechte Versorgung der Menschen in Kauf.

({11})
Wir als Union gehen in der Gesundheitspolitik von

einem anderen Menschenbild aus. Das ist ein anderer
Politikansatz.

({12})

- Nein. Sie reduzieren Zuzahlungen und greifen den
Menschen dennoch in die Tasche, weil Sie ihnen bestimmte Medikamente überhaupt nicht mehr geben. Das
ist die Wirklichkeit Ihrer Gesundheitspolitik.

({13})

- Sie wissen das ganz genau, Herr Schmidt. Gehen Sie
einmal in Ihren Wahlkreis und unterhalten Sie sich mit
den Leuten!

({14})

Sie wissen das ganz genau und sagen dennoch, wir peitschen diesen Gesetzentwurf auf Teufel komm raus
durch, obwohl er in die völlig falsche Richtung geht.

({15})

Wir wollen, daß die solidarische Krankenversicherung in ihren Eckpfeilern erhalten bleibt. Wir wollen
ausdrücklich, daß jeder, unabhängig von Einkommen,
Alter und der Art der Krankheit die medizinisch notwendige Versorgung erhält. Wir setzen aber auch - das
unterscheidet uns von Ihnen - auf Freiheit und Eigeninitiative.

({16})

Nur wenn es für die Menschen von Vorteil ist, medizinische Leistungen sinnvoll und sparsam zu nutzen, werden
sie es auch tun.

Wir wollen eine andere Form der Steuerung als Sie.
Sie gehen davon aus, daß es möglich ist, das Gesundheitsleben von oben herab zu lenken.

Wir sagen: Die Menschen, die Beteiligten, die Beschäftigten und die Institutionen müssen alle einbezogen werden. Das ist eine andere Philosophie. Wir glauben, daß
dabei im Endeffekt medizinisch mehr herumkommt und
es auch sozial gerechter ist.

({17})

Wir wollen - ich sage das ganz ehrlich, auch wenn
ich weiß, daß dies nicht nur populär ist -, daß die Versicherten über ihren Versicherungsumfang mitentscheiden
können und daß gewisse kleine Risiken - dabei muß
man über Fahrtkosten, Bandagen, Mittel gegen Erkältung und ähnliches reden - nicht in jedem Fall von der
Solidargemeinschaft getragen werden müssen. Die Solidargemeinschaft ist vor allem zur Abdeckung der großen Risiken zuständig, die heute teilweise verschoben
wird: Krebsbehandlungen, Herzoperationen, Dialyse
usw. Die Menschen müssen darauf vertrauen können,
daß sie dann, wenn sie wirklich schwer krank werden,
optimal behandelt werden.

Wir wollen diese Steuerung aber nicht nur bezogen
auf die Patienten. Wir wollen auch, daß bei Krankenkassen Innovationen und Engagement gefördert werden.
Wir wollen einen gewissen Wettbewerb unter den
Krankenkassen um ihre Versicherten. Wir wollen keine
zentrale Lenkung durch die Zentralen der Krankenkassenverwaltungen.

({18})

Das heißt zum Beispiel auch, daß es unterschiedliche
Leistungsangebote oder Wahltarife geben muß und daß
der Versicherte ein Stück weit entscheiden können muß,
in welchem Umfang er selbst dafür aufkommen möchte.

Wir wollen auch einen gewissen Wettbewerb zwischen Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten, Apothekern und Krankenhäusern. Dabei muß die Qualität im
Vordergrund stehen. Das jetzige System, bei dem Ärzte
für eine Budgetüberschreitung kollektiv haften müssen,
wobei sie keine Chance haben, von sich aus sparsam mit
den Mitteln umzugehen und davon auch zu profitieren,
ist im Grunde ein irrsinniges System, dessen Folgen keiner nachvollziehen kann.

({19})

Eine kollektive Haftung aller Ärzte für Mehrausgaben
führt zu der abstrusen Situation, daß die Kosten in
Wirklichkeit steigen. Das erleben wir ja in diesem Jahr;
das hat offensichtlich eine völlig falsche Wirkung hervorgerufen. Das führt auch nicht zu dem, was Sie sich
offensichtlich davon erhofft haben.

Deswegen haben wir gesagt, Herr Schmidt, daß man
ehrlich darüber reden muß, ob es nicht besser ist, Patienten sozialverträglich mit zu beteiligen, damit darüber
eine Steuerung erfolgt. Das darf aber nicht zu einer isolierten Mehrbelastung führen. Dabei ist am wichtigsten,
daß wir die Menschen in die Lage versetzen, zuzuzahlen
und Eigenverantwortung zu übernehmen. Deswegen
bleibt eine wirkliche steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Wichtigste, damit

sie über mehr des Geldes verfügen können, das sie verdient haben.

({20})

Steuerliche Entlastung und Eigenverantwortung gehen Hand in Hand. Es gab dazu einen ganz präzisen
Vorschlag, der auch als Gesetz im Bundestag verabschiedet worden ist. Er ist - hier fängt die Blockade an im Bundesrat völlig ohne Not blockiert worden, weil Sie
damit parteipolitische Absichten verfolgt haben, die
auch ein wenig aufgegangen sind.

Wenn Sie sich die Härtefallregelungen ansehen, stellen Sie fest, daß Sie sie nicht, wie Sie es angekündigt
haben, prinzipiell geändert haben. Sie haben sie reduziert. Es wird finanziell eigentlich niemand überfordert.
Schon heute ist ungefähr ein Drittel aller Versicherten
von Zuzahlungen befreit. Ihre Alternative ist - ich sage
das noch einmal -: Ihr Konzept benachteiligt ausdrücklich die sozial Schwachen; denn das Verweigern medizinischer Leistungen auf Grund Ihrer Politik nach Kassenlage trifft insbesondere diejenigen, die ein geringes
Einkommen haben. Patienten mit höherem Einkommen
können sich Leistungen anderweitig besorgen, Einkommensschwache dagegen nicht.

Ihre Politik der Reglementierung und Budgetierung
ist rückwärtsgewandt. Wenn Sie klug gewesen wären,
hätten Sie 1998 Bilanz gezogen und überlegt, wie man
das System vorwärtsentwickeln kann, wie man für neue
Elemente sorgen kann. Sie hätten nicht alles mit Stumpf
und Stiel herausreißen sollen. Deswegen sind Sie in solchen Schwierigkeiten.

Wir sind trotz alledem zu Gesprächen mit Ihnen
darüber bereit. Aber wir wollen nachhaltige Lösungen,
damit wir für fünf bis zehn Jahre Ruhe an der gesundheitspolitischen Front bekommen, damit wir einen Weg
einschlagen, der für mehrere Jahre tragfähig ist. Wir
sind bereit, an einer solch nachhaltigen Lösung mitzuarbeiten. Ich sage ganz ausdrücklich: Auch bei diesem
Thema liegt der Ball in Ihrem Spielfeld. Sie müssen ihn
nur aufnehmen.

Vielen Dank.

({21})