Schäfer (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einen Begriff, den Herr Töpfer hier eingeführt hat. Er hat beklagt, daß Vertrauen in die Kernenergiewirtschaft verlorengegangen ist, und hat von da aus den Vorgang des Umflaggens gerügt. Ich erweitere das, was er ausgeführt hat. Wir haben den Sachverhalt, daß nicht nur Vertrauen in die Kernenergiewirtschaft verlorengegangen ist, sondern auch Vertrauen in die Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz der Politik schlechthin.
({0})
Ich verstehe unsere gemeinsame Aufgabe jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils so, daß wir auch durch die Art und Weise, wie wir auch die kontrovers zu diskutierenden Sachprobleme politisch-parlamentarisch behandeln, das Ziel haben sollten, politisch abhanden gekommenes Vertrauen zurückzugewinnen.
({1})
Deswegen werde ich zu dem, was ansteht, jetzt einige Bemerkungen machen und Fragen stellen.
Ich fange mit den Fragen an. Herr Umweltminister Töpfer, wenn Sie beklagend feststellen, daß Sie kein Verständnis für das Umflaggen haben, geben Ihnen 70 % der deutschen Bevölkerung recht. Aber wenn wir Sie fragen, was daraus für Sie folgt, sagen Sie: Dafür ist der Bundesforschungsminister Riesenhuber zuständig, weil der für die Spaltflußkontrolle zuständig ist.
({2})
So gewinnt man kein politisches Vertrauen zurück.
({3})
Wenn man eine zielgerichtete Meinung hat, Herr Kollege Töpfer, muß man dafür Sorge tragen, daß man dafür auch im Bundeskabinett eine Mehrheit bekommt.
Ich nenne ein zweites Beispiel. Heute hat Herr Probst - Herr Riesenhuber, Sie hätten es nicht besser machen können - hier in einem leidenschaftlichen Plädoyer das Umflaggen verteidigt. Keine Spur von Nachdenklichkeit; kein Hauch davon, mehr Transparenz zu verlangen! Ja sagen Sie mal: Bewegt Sie das denn nicht, Herr Probst?
({4})
Da wird behauptet: Das machen wir, um Transportkosten zu sparen, um Gefahrenrisiken zu minimieren. Gleichzeitig wissen wir: Es wird innerhalb Hanaus in einer Entfernung von nicht einmal zwei Kilometern umgeflaggt.
({5})


Schäfer ({6})
Da sind überhaupt keine Transportwege eingespart. Da gibt's überhaupt keine Minimierung des Risikos. Da wird „entaustralisiert" - Uran, das aus Australien kommt - , da wird „entsüdafrikanisiert" - Uran, das aus Südafrika kommt - .
({7})
Das hat uns der Herr Loosch erklärt - hier sitzt er -, Abteilungsleiter des Bundesforschungsministers.
Wo ist hier eigentlich die Sensibilität für Fragen, die die Menschen bewegen, Sensibilität, die notwendig ist, um Vertrauen zurückzugewinnen?
({8})
Ich komme zum dritten Punkt und schließe damit meine Bemerkungen, Fragen und Feststellungen ab. Ich komme zum Bereich des Atomwaffensperrvertrags. Da verbindet uns hier ein gemeinsamer Wunsch. Wir alle, unterstelle ich - und ich glaube auch daran - , haben die Hoffnung und die Erwartung, daß es nicht beweisbar ist, daß unter Beteiligung deutscher Firmen gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen worden ist; denn dies wäre ein Schlag gegen das internationale Ansehen unserer Bundesrepublik Deutschland
({9})
und würde die Friedensfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.
({10})
Statt sich nun gemeinsam zu bemühen, jeder Spur nachzugehen, rufen Sie lediglich „Hauff". Damit ist das Problem für Sie erledigt. Glaubwürdigkeit und Vertrauen gebieten, der Wahrheit die Ehre zu geben. Die Wahrheit ist: Als erstes war es der hessische Ministerpräsident Wallmann, der mit seiner Amtsautorität als hessischer Ministerpräsident
({11})
öffentlich den Verdacht geäußert hat, unter Beteiligung deutscher Unternehmen könne gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen worden sein. Als zweites war es der hessische Umweltminister Weimar.
({12})
Als drittes war es am 15. Januar 1988 mit der Autorität einer Regierungserklärung Bundesumweltminister Töpfer, der öffentlich von dieser Stelle aus den Verdacht geäußert hat,
({13})
unter Beteiligung deutscher Firmen könnte gegen
den Atomwaffensperrvertrag verstoßen worden sein.
({14})
Ich werfe Ihnen das nicht vor, Herr Töpfer. Sie haben diesen Verdacht öffentlich nur geäußert, weil Sie einen solchen Verstoß für möglich halten und gehalten haben.
({15})
Unser gemeinsames Bemühen sollte doch sein: Erstens. Klarheit und Wahrheit zu suchen. Wir hoffen, am Ende der Untersuchung steht fest: es ist nicht gegen den Vertrag verstoßen worden. Das ist der Überbegriff. Zweitens lassen Sie uns alles gemeinsam tun,
({16})
daß wir die Möglichkeiten, von denen Herr Töpfer, von denen Herr Wallmann und von denen Herr Weimar ausgingen, die es offenkundig gibt, um gegen den Atomwaffenvertrag verstoßen zu können, so verschließen, daß wir voller Überzeugung sein können: Es gibt keine Möglichkeit, daß mit deutscher Beteiligung gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen wird.
({17})
Darüber einen Wettstreit herbeizuführen,
({18})
das erhöht die politische Glaubwürdigkeit, das würde unserem Parlament gut anstehen und nicht, hier kleinkarierte Rechthaberei zu betreiben.
({19})