memet kilic (NA), 2012-10-18:
Petitionen sind heute zu einem unverzichtbaren und

selbstverständlichen Bestandteil zivilgesellschaftlichen
Engagements der Bürgerinnen und Bürger geworden.

Rot-Grün hatte zu Beginn seiner Regierungszeit versprochen, das Petitionsrecht zu einem echten Instrument
politischer Mitbeteiligung für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Und Rot-Grün hat dieses Versprechen
selbstverständlich gehalten. Insbesondere die von RotGrün gegen heftigen Widerspruch von CDU/CSU und
FDP eingeführten Instrumente der elektronischen und
öffentlichen Petitionen haben zu einer eindrucksvollen
Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsrecht beigetragen.

Ganz anders die jetzige CDU/CSU-FDP-Koalition.
Ginge es nach CDU/CSU und FDP, wäre der Petitionsausschuss auch heute noch immer ein wenig beachteter
Kummerkasten. Es ist peinlich, dass CDU/CSU und
FDP an ihr bisher nicht eingelöstes Versprechen erinZu Protokoll gegebene Reden



nert werden müssen, bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestages unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse zu
ermöglichen. Dabei würde dieser Vorschlag auch unsere
Zustimmung finden. Aber offenbar ist die Regierungskoalition selbst zu kleinsten Reformschritten im Petitionsrecht nicht fähig. Denn die stärkere Beachtung von Massenpetitionen kann nur ein Baustein der Reform des
Petitionsrechts hin zu mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung sein.

Grundsätzlich sollten alle Petitionen öffentlich beraten werden. Dass Petitionen von einer öffentlichen Beratung ausgenommen sind, in denen der Petent keine
öffentliche Beratung wünscht, private oder datenschutzrechtliche Belange dem entgegenstehen, ist selbstverständlich. Heute ist es aber Praxis, dass selbst öffentliche Petitionen nichtöffentlich beraten und beschieden
werden. Dies ist absurd und nicht mehr vermittelbar.

Bündnis90/Die Grünen sehen die technischen und
grundsätzlichen Möglichkeiten des Petitionsrechts bei
weitem nicht ausgeschöpft. So ist die Frist von vier Wochen zur Mitzeichnung zu kurz, ist das Quorum von
50 000 Mitzeichnern zu hoch.

Bündnis 90/Die Grünen streben darüber hinaus einen
weiteren grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten und eine umfassende Transparenz des Verfahrens für die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsrecht
an. Wir sind der Überzeugung, dass eine Stärkung des
Petitionsrechts ein richtiger Weg ist, repräsentative und
teilnehmende Demokratie auf neuartige Weise miteinander zu kombinieren.

Wir wollen darum das Instrument der öffentlichen Petition zu einer wirklich „Offenen Petition“ für die Bürgerinnen und Bürger machen. Petitionen sollten nicht
nur wie bisher gemeinsam im Onlineangebot des Petitionsausschusses diskutiert werden, sondern auch gemeinsam erarbeitet und eingereicht werden können.
Diese Bitten zur Gesetzgebung sollten dann auch eine
angemessene Bearbeitung in den Fachausschüssen und
im Plenum finden.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein Petitionsgesetz vorzulegen. Dies lehnen wir ab. Das Petitionsbehandlungsrecht ist ein Parlamentsrecht. Adressat
einer Petition ist die Volksvertretung, mit Rechten und
Pflichten des Parlamentes. Diese sind im Grundgesetz,
im Befugnisgesetz, in der Geschäftsordnung des Bundestages und in den Verfahrensgrundsätzen niedergelegt
und konkretisiert. Dieses Regelwerk eröffnet dem Parlament und dem Petitionsausschuss genau jene Spielräume und Möglichkeiten, die für flexibles Handeln und
Agieren und letztlich für eine erfolgreiche Arbeit auch
im Härte- und Ermessensfall günstig sind. Notwendige
Änderungen können und sollten in diesem Handlungsrahmen vorgenommen werden. Ein Petitionsgesetz, das
diese Handlungsspielräume einengt und dem Ermessen
Fesseln anlegt, brauchen wir nicht.

Geradezu absurd ist es, die Formulierung eines solchen Gesetzes und der Regularien der Petitionsbearbeitung in die Hände der Regierung zu legen. Das Petitionsrecht ist Instrument zur Kontrolle und Korrektur
der Exekutive durch das Parlament. Das Parlament darf
sich nicht von der Regierung vorschreiben lassen, wie es
zu handeln hat. Das Petitionsrecht gehört in die Hand
der Volksvertretung und nicht in die Finger der Regierung.