Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der niedersächsische Weise Wilhelm Busch hat uns in dem köstlichen Schatz seiner Weisheiten ein Wort hinterlassen, das heißt: Ohne die gehörigen Mittel soll man keinen Krieg beginnen. Wenn die Presse in diesen Tagen vom „Rentenkrieg" schreibt, dann ist wahrscheinlich das Kapitel der Mittel neben dem der Leistungen eine der wichtigsten Fragen der Rentenreform. Der Kollege Arndgen hat soeben gesagt: Die Zahlen zeigen, welch eine Riesenverbesserung nun den Rentnern zuteil werden wird, und er hat ausgeführt, was diese Mehrkosten bedeuten. Meine Herren und Damen, die Zahlen der Aufwendungen zeigen genau-sowenig wie die Zahlen unseres steigenden Sozialetats, was wirklich an Verbesserungen herauskommen wird. Dem Mann auf der Straße, der Rentnerin und dem Rentner, kommt es darauf an, was er bekommt, und dem Beitragszahler kommt es darauf an, nicht nur zu wissen, was er 1957, sondern auch was er in Zukunft an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen muß. Und all denjenigen, die sparen, bauen oder Sparverträge abschließen wollen, kommt es sehr darauf an, auch in die Zukunft hinein, für länger als für morgen zu planen.
Ich möchte mich nun nur mit den Problemen befassen, die den Beitragssatz betreffen, und dabei zu den Ausführungen des Kollegen Schellenberg Stellung nehmen. Herr Kollege Schellenberg hat gesagt: Die Sozialdemokraten sind bereit, die nötigen Beiträge mit zu beschließen. Die Fraktion der Deutschen Partei wäre gern bereit, die nötigen Beiträge auch für die Zukunft zu beschließen, wenn sie sie kennte. Aber ich bin ehrlich genug, zu sagen: Nach dem, was wir im Ausschuß erfahren haben, und nach dem, was ich zusätzlich gehört, gelesen und gesehen habe, kenne ich die richtigen Zahlen in dieser Stunde nicht. Es ist mir gesagt worden: Es kommt auf den Glauben an, es kommt darauf an, ob man den einen Zahlen mehr als den anderen glaubt. Ich meine, es kommt hier wie bei Adam

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Riese auf das Rechenexempel an: Was kostet die Sache? Das ist bei der Finanzierungsfrage das Entscheidende.
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- Zum Wehrhaushalt werden wir zu gegebener Zeit das Notwendige sagen.
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Hier sprechen wir über die Rentenreform und nicht über den Wehrhaushalt, und wer die Renten für die Zukunft erhalten will, muß auch die Sicherheit nach außen gewährleisten; nur dann können die Renten gezahlt werden.
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Es ist auch für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wichtig, wenn ein Beschluß gefaßt wird, ganz genau zu wissen, was es mit dem Aufwand und mit der Beitragspflicht auf sich hat. Daß die hier genannten Zahlen für das Jahr 1957 zutreffen mögen, wage ich nicht zu bestreiten. Ich fürchte aber, daß die Beträge schon für eine Periode, die über die nächsten fünf Jahre hinausgeht - ganz bestimmt wird das nach den nächsten zehn Jahren der Fall sein -, nicht mehr ausreichen werden. In den nächsten 20 Jahren dürften die Zahlen und damit die Höhe des Beitrages wesentlich anders sein.
Was den Aufwand für 1957 angeht, so ist in der Pressekonferenz und im Rundfunk von besser informierten Kollegen als ich es bin von 13 Milliarden DM gesprochen worden. Es ist aber auch schon gesagt worden, daß es wahrscheinlich 15 Milliarden DM sein werden. Ich bin ehrlich genug, zu bekennen, daß ich nach den Auskünften, die mir im Ausschuß gegeben worden sind, und nach den Beschlüssen, die wir in diesen Tagen gefaßt haben, nicht weiß, wieviel es genau sein werden.
Es ist erstaunlich, daß die Sozialdemokraten trotz der Darlegungen der Kritiker dieses Gesetzentwurfes, die sagen, daß die Kasten höher sein werden, und trotz der Übereinstimmung, die in vielen Punkten zwischen uns besteht, als Schlußfolgerung zu der genau entgegengesetzen Auffassung kommen. Sie ziehen nämlich die Schlußfolgerung, daß die Beiträge noch niedriger sein können. Zu dieser Schlußfolgerung können sie natürlich nur kommen, weil sie den Staatszuschuß - darüber werden wir an einer anderen Stelle sprechen müssen -, der in ursächlichem Zusammenhang damit steht, in ihre Rechnung einbeziehen. Über den Staatszuschuß möchte ich jetzt an dieser Stelle nicht sprechen. Aber ich möchte auch wissen, wie hoch er nicht nur für das Jahr 1957, sondern in die Zukunft hinein ist und sein wird; die Staatszuschüsse müssen nämlich von den gleichen Versicherten, die Beitragszahler sind, als Steuern aufgebracht werden.
Gestern wurde verschiedentlich Herr Dr. Schreiber als Initiator der Rentenformel gerühmt. Ihm verdanken wir nicht nur die Impulse zu „diesem modernen Gesetz", sondern auch einige Aufklärungen, die er uns im Ausschuß gegeben hat, als er die Höhe der Renten wie die Höhe der Staatszuschüsse dort sehr realistisch - so erinnere ich mich, und das Protokoll sagt das aus - kritisiert hat. Gestern sind hier alle Erkenntnisse und Warnungen, die aus der Wissenschaft und Praxis gekommen sind, sehr heftig kritisiert worden; zum Teil sind sie als Interessentenmeinungen abgetan worden. Herr Professor Schellenberg sagt aber selbst, daß der so kritisierte Herr Dr. Heubeck und die Gesellschaft für Versicherungsmathematik in ihrem Urteil noch bescheidener waren und mit einem Mehraufwand von nur 12,9 Milliarden DM gerechnet haben, während das Arbeitsministerium nach Vorlage des Gutachtens Heubeck und nach Überprüfung seiner Zahlen sogar auf 13,1 Milliarden DM gekommen ist. Ich erwähne hier auch Herrn Regierungsdirektor a. D. Heintze, der als langjähriger Sozialversicherungsfachmann aus der Literatur bekannt ist und auch im Arbeitsministerium einmal sehr angesehen war; er hat versicherungstechnische Bilanzen mit überprüft. Er ist leider trotz meiner verschiedenen Anträge im Ausschuß nicht gehört worden. Es ist bemerkenswert, daß auch Herr Heintze zu wesentlichen Mehrbelastungen sowohl hinsichtlich der Rentenausgaben wie hinsichtlich der Krankenversicherung der Rentner gekommen ist. Ich möchte hier nur erwähnen, daß auch der Versicherungsbeirat beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen - das ist ja nicht irgendein Unternehmen, sondern es ist eine dem Wirtschaftsministerium, der Regierung unterstehende Behörde - sehr ernsthaft auf die Erfahrungen hingewiesen hat, die gestern hier mit leichter Hand abgetan worden sind.
Für mich ist nach den Beratungen im Ausschuß und nach den keineswegs vollkommenen Auskünften immer noch unklar, wie die künftige Beitragsdichte wirklich sein wird. Es wird uns sicher alle eines Tages noch überraschen, welche Höhe die anrechnungsfähigen Versicherungszeiten haben werden. Es wird auch für uns interessant sein, was uns 'das Arbeitsministerium - ich fürchte, frühestens in zwei, drei Jahren - zu diesen Fragen wird nachweisen können.
Der Hauptpunkt der Kritik richtete sich bei der Beitragsrechnung gegen das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den aktiven und den Rentnerbeständen in den Berechnungen des Arbeitsministeriums. Hier möchte ich als positiv anerkennen; daß bei der Neuberechnung erfreulicherweise Korrekturen vorgenommen worden sind. wenn sie auch nicht offiziell zugegeben wurden. Mir geht es auch gar nicht darum, etwa den Streit um klassische Methoden oder nicht klassische Methoden, um die Anwendung oder Nichtanwendung dieser Methoden neu zu entfachen. Ich möchte auch nicht die Debatte um die Sterbetafeln wiederaufleben lassen. Ich möchte nur feststellen, daß ich mich in diesem Ausschuß absolut unsicher gefühlt habe in Anbetracht der gegensätzlichen Meinungen, unter dem Zeitdruck, unter dem wir alle standen, bei der Ablehnung aller Vorschläge, weitere Sachverständige in Zweifelsfragen zu hören - es ging ja von morgens bis abends und von abends bis in den Morgen -, und ich kann heute nicht genau sagen, ob das eine oder andere stimmt. Gewiß ist jedenfalls, daß die Finanzierungsgrundlagen und damit die Berechnungsgrundlagen für die Höhe des Beitragssatzes heute noch genauso unklar wie vor einigen Wochen sind.
Was den Beweis der wirklichen Kosten angeht, so wünsche ich, daß die Mehrheit in diesem Hause, die heute Beschlüsse fassen muß, geringere Gewissenskonflikte hat, als ich sie in dieser Frage habe. Denn ich bin der Auffassung, daß dieser Beitragssatz niemals ausreichen wird, und ich weiß auch nicht, ob der Herr Professor Schellenberg bei allem Optimismus, dessen er bei seinem Temperament fähig ist, nicht doch im Hintergrund sehr ge({4})
nau ausgerechnet hat, wie man auf dem Weg über den Staatszuschuß künftig sich auftuende Lücken dann doch ausfüllen kann.
Nun zur Besitzstandswahrung! Wir werden ja bei den Übergangsvorschriften noch darauf zu sprechen kommen. Wir haben in diesem Gesetz die Besitzstandswahrung bei Gott perfektioniert, und wir haben, was die Besitzstandswahrung angeht, vom Arbeitsministerium selber gehört, daß keine besonderen Kosten in seine Berechnungen eingesetzt sind und daß die Verfahren, mit denen die Kosten der Rentenmehrbeträge und der Sonderleistungen errechnet sind, mit größten Unsicherheitsfaktoren behaftet sind. Das ist, glaube ich, nicht bestritten worden, auch von denen nicht, die diese Rechnung aufgemacht haben.
Beitragssatz und Staaatszuschuß - und darum muß man die beiden Probleme zusammensehen - sollen die Kosten für die Leistungen decken, die wir heute !beschlossen haben und die in den Übergangsvorschriften - und das wird ja entscheidend viel sein - noch beschlossen werden sollen. Wir wissen noch nicht, was es finanziell bedeuten wird, daß so viele verfallene Anwartschaften wiederaufleben werden, welche Kosten dieses Wiederaufleben verursachen wird. Es ist unbekannt und nicht einkalkuliert. Das liegt im Schoß der Zukunft und kann wahrscheinlich nicht über den Daumen gepeilt werden. Eine ganz große unbekannte Größe ist der Versuch mit der Rehabilitation, und ebenso unbekannt sind die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Zurechnungszeiten. Unbekannt ist das Experiment der Trennung des Berufsunfähigkeits- und Invaliditätsbegriffs hinsichtlich des Soges, der sich daraus ergeben wird. Hinzu kommt noch die Anrechnung der Wartezeit für alle die Fälle, die eigentlich durch andere Gesetze geregelt sind und bei der Rentenreform einmal sauber abgegrenzt werden sollten, also Unfallversicherung, Bundesversorgung, Haftentschädigung und Vertreibung. Schon bei diesen wenigen kostensteigernden Ausweitungen, die ich aufzähle, mag denen, die sich nicht nur um die eine Seite der Leistungen, sondern auch um idie Kehrseite der Medaille - nämlich die Kosten - ernsthaft Gedanken machen, vielleicht ein wenig bange werden.
Herr Kollege Schellenberg hat seine Ausführungen mit der Annahme geschlossen, daß das Gesetz 1957 - so habe ich Sie verstanden - 800 Millionen DM weniger kosten wird. Sie haben das doch sicher für das Jahr 1957 gemeint? Ich möchte sagen: es werden im Jahre 1957 wahrscheinlich 800 Millionen DM mehr sein. Was danach sein wird, weiß ich nicht. Zu den Betrachtungen, die Sie, Herr Kollege Schellenberg, angestellt haben und zu Ihrem Antrag auf Beitragssenkung möchte ich sagen: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
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