ronneburger (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einer Woche hier eine Aktuelle Stunde erlebt, die bereits damals ihre eigentliche Zielrichtung verfehlt hat. Wir haben uns vor acht Tagen über Dinge unterhalten, die bereits eine Rechtsgrundlage haben. Die Aktuelle Stunde mußte ganz einfach deswegen ihre Wirkung verfehlen, weil sie nicht etwa eine gemeinsame Zielrichtung des Parlaments ergab, die Dinge, ,die zwischen der DDR und der Bundesrepublik vereinbart waren, nun auch gegenüber der DDR gemeinsam durchzusetzen, sondern weil es hier zu einer Diskussion von seiten der Opposition gekommen ist, die glaubte, es genüge, der Bundesregierung in dieser Richtung Vorwürfe zu machen.
Heute sprechen wir aber über Dinge, für die es noch keine Rechtsgrundlage gibt.
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- Ist denn der Grundvertrag schon ratifiziert?
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- Wenn Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, wollen, daß die Dinge, die im Grundvertrag stehen, Wirklichkeit werden, dann setzen Sie sich mit uns gemeinsam für die Ratifizierung dieses Vertrages ein.
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Herr Dr. Marx hat von „Vertrauensseligkeit" der Bundesregierung gesprochen. Ich frage Sie: Ist es denn nicht so, daß durch das Verfahren der Bundesregierung, das hier kritisiert wird, menschliche Erleichterungen bereits in einem Maße eingetreten sind, das es einfach billig erscheinen läßt, wenn immer wieder von „gewissen" menschlichen Erleichterungen und von „Einschränkungen" dieser Erleichterungen gesprochen wird?
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Wir sollten uns eigentlich auf etwas mehr Gemeinsamkeit in diesen Fragen einigen können.
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Wir sollten bereit sein, uns in diesem Hohen Hause miteinander zum Besten derjenigen Menschen einzusetzen, die der deutschen Nation angehören und die zur Zeit Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind. Um diese Menschen und um die Kontakte mit ihnen geht es, Herr Dr. Marx. Es geht nicht nur um Ausreisen, sondern es geht um ständige Kontakte, um Besuchsmöglichkeiten.
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- Dazu sind ja hier Zahlen genannt worden, Herr Dr. Marx.
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- Herr Dr. Marx, ich frage Sie einmal ganz nüchtern, ob, wenn unter einer der früheren Bundesregierungen erreicht worden wäre, daß, wie z. B. in der Zeit vom 4. Juni 1972 bis 28. Februar 1973,
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insgesamt 2 341 000 Bürger mit ständigem Wohnsitz in West-Berlin hätten in die DDR reisen können, das nicht ein Erfolg gewesen wäre. der damals hätte anerkannt werden müssen. Dieser Erfolg sollte auch, heute nicht verkleinert werden.
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- Herr Kollege Wohlrabe, darf ich Ihnen dazu folgendes sagen. Sie erheben immer wieder den Vorwurf, die Bundesregierung oder die Koalitionsfrak1164 
tionen hätten vor der Wahl gewaltige Versprechungen gemacht.
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- Haben Sie denn eigentlich alles vergessen, was zu jener Zeit gesagt worden ist? Ich erinnere Sie an unser Wort von damals von dem steinigen Weg, der auch nach der Aushandlung des Grundvertrages und nach der Unterschrift unter diesen Vertrag vor uns liegen werde. Wir haben nicht vom „Frühling" gesprochen; das stimmt nicht.
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Ich meine, es ist nicht Aufgabe dieses Hohen Hauses, jetzt etwa den Wahlkampf nachzuvollziehen. In dieser Beziehung ließe sich einiges an gegenseitigen Vorwürfen anführen, was aber niemandem nützen würde.
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Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, deshalb noch einmal zu gemeinsamen Bemühungen auf. Sorgen wir in diesem Hohen Hause dafür, daß diejenigen Dinge, für die es bereits eine Rechtsgrundlage gibt, eingefordert werden, und lassen Sie uns dafür sorgen, daß die Rechtsgrundlage für weitere Verbesserungen der Situation der Menschen in der DDR und für weitere Kontakte zwischen den Bürgern der DDR und unseren Bürgern geschaffen wird,
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- Wirkliche Rechtsgrundlagen; darüber sind wir uns völlig einig,
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wobei wohl nicht bestritten werden kann, daß die Protokolle und die Zusatzabkommen zu diesem Vertrag Bestandteil des Vertrages sind.
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- Wir schaffen doch hier kein neues Völkerrecht, und wir können ja darauf verweisen, Herr Dr. Marx, daß Teilbestimmungen eines Vertrags hier nicht zum erstenmal in Zusatzprotokollen festgelegt worden sind, ohne daß man nachher bestritten hätte, daß sie Teil dieses Vertrages seien. Darum geht es uns, und darum sollten wir uns in diesem Hause auch in den Fragen einig sein, in denen es um die Menschen geht und in denen es sich darum handelt, daß der Zusammenhalt der deutschen Nation auch über den Zeitraum hinweg erhalten bleibt, in dem die Wiedervereinigung noch nicht realisierbar ist.
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