Michael Fuchs (NA), 2007-11-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Es gibt eine Reihe von Punkten, die man,
wenn man gegen Ende der Debatte spricht, aufgreifen
könnte. Verehrte Frau Bulmahn, eines würde ich doch
tun: erstens den Tarifvertrag für die Friseurinnen und
Friseure in Sachsen lesen. Der Stundenlohn beträgt nämlich nicht 3,14 Euro, sondern 3,82 Euro.

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Zweitens wäre es besser, Sie würden diese Rede an Verdi
richten, nicht an die FDP; denn Verdi hat diese Tarifverträge unterschrieben.

({1})

Ihre Rede wundert mich ein bisschen. Die FDP ist der
falsche Ansprechpartner; denn die macht noch keine Tarifpolitik.

Lieber Kollege Wend, wir sind uns häufig einig, aber
heute muss ich einige Punkte kritisieren.

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Ich habe mir gerade eine Rede des heutigen Gasmanns
aus Hannover, des damaligen Bundeskanzlers, bringen
lassen, der am 31. Mai 2005 auf Ihrem Parteitag zur
Pendlerpauschale gesagt hat, dass Frau Merkel in eine
völlig andere Richtung wolle und für die Abschaffung
der Pendlerpauschale sei. Das stimmt nicht mit dem
überein, was Sie uns gerade eben vorgeworfen haben.
Das halte ich nicht für richtig.

Nun zu diesem Posttarifvertrag. Machen wir uns
doch bitte nichts vor. Hier ist doch kein klassischer Tarifvertrag zustande gekommen.

({3})

Ich selber habe in meinem Leben 16 Jahre lang Tarifverträge unterschrieben. Dieser Tarifvertrag beinhaltet erstens
eine Klausel, dass er nur dann wirksam wird bzw. von
beiden Seiten kündbar ist, wenn er in das Entsendegesetz
aufgenommen wird. Ich habe noch nie gesehen, dass
sich Tarifpartner vom Gesetzgeber abhängig machen.
Das ist für mich der Beweis, dass man diesen Tarifvertrag nicht ernst nehmen kann.

Zweiter Punkt: Dieser Tarifvertrag ist ein Vertrag,
dem ganze 4 500 Postbedienstete unterliegen.

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Ich erinnere an die Anhörung im Deutschen Bundestag, in
der der Vertreter der DPV gesagt hat, dass 4 500 Leute
von diesem Tarifvertrag betroffen sind. Und einen solchen
Tarifvertrag sollen wir für allgemeinverbindlich erklären? Da machen wir uns lächerlich und höhlen die Tarifautonomie in einer Weise aus, die sträflich ist. Da machen wir nicht mit.

({5})

Das stimmt genau mit den Meseberger Beschlüssen
überein. Die Bundeskanzlerin steht dazu. Deswegen ist
Ihr Angriff, Herr Kollege Wend, völlig unberechtigt, und
ich weise ihn zurück. Wenn es zu einem vernünftigen
Tarifvertrag, der mindestens 50 Prozent der Postbediensteten umfasst, kommt, dann kann dieser Tarifvertrag für
allgemeinverbindlich erklärt und damit in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Aber das muss erst einmal
der Fall sein. Dieser Tarifvertrag ist nichts anderes als
ein Monopolverlängerungsvertrag und ein Wettbewerbsverhinderungsvertrag.

({6})

Dabei werden wir nicht mitmachen. Das kommt nicht infrage.

({7})

Ich möchte nicht, dass wir dieselben Verhältnisse, die
wir auch in anderen Bereichen haben, in denen es Monopole gibt, auch bei der Post weiter beibehalten. Ich
möchte Wettbewerb bei der Post haben. Dann wird es
zu neuen Dienstleistungen kommen. Die Telekom hat
zur Genüge bewiesen, was es bedeutet, wenn Wettbewerb eingeführt wird. Die Preise sind gesunken, und der
Service ist wesentlich besser geworden, als er früher in
diesem Lande war.

({8})

Diese Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Wir haben es geschafft, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge
von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent fast zu halbieren. Lieber
Kollege Brüderle, da wäre Anerkennung besser als dieses
Gejammer, das ich eben hier hören musste.

({9})

Ihr Kollege Westerwelle hat am Wochenende davon
gesprochen, wir hätten keinen ordnungspolitischen Rahmen mehr und es gebe keine Ordnungspolitiker mehr.
Manchmal habe ich das Gefühl, er weiß nicht so genau,
wovon er redet.

({10})

Herr Brüderle, wir beide sind Rheinland-Pfälzer. Ich
habe einfach Folgendes gemacht: Ich habe mir die Zahlen
von Rheinland-Pfalz kommen lassen. Das ist nicht so
ganz schwierig. Die CDU war zwischen 1947 und 1990,
teilweise zusammen mit der FDP, an der Regierung. In
diesen Jahren wurden - inklusive der Wiederaufbauzeit 10 Milliarden Euro Schulden gemacht. Jetzt sind Sie
13 Jahre lang zusammen mit Kurt Beck an der Regierung. In diesen 13 Jahren haben Sie 14 Milliarden Euro
Schulden gemacht. Das zeigt, dass das ordnungspolitische
Verständnis Ihrer Partei nicht gut ausgebildet ist.

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Mit 8,8 Prozent lag das Wirtschaftswachstum in der
Phase, in der Sie in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister
waren, deutlich unter dem vieler anderer Bundesländer.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister von 76 000 auf 147 000 angestiegen.

Wissen Sie, was dadurch für mich klar wird? Die FDP
taugt in einer Regierung nur dann etwas, wenn sie zusammen mit der CDU regiert.

({12})

Darüber sollten Sie einmal ein bisschen nachdenken.

Zu dem Sachverständigengutachten: Jeder nimmt sich
natürlich das heraus, was er braucht und was er hören
mag. Eines steht aber fest, lieber Kollege Brüderle: Wir
haben ein Wirtschaftswachstum, das relevant ist und
als solches zu bezeichnen ist.

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In diesem Jahr wird das Wachstum bei mindestens
2,6 Prozent liegen. Gestern hat das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen dazu vorgelegt. Das Ergebnis
im dritten Quartal ist hervorragend. Trotz der widrigen
Weltkonjunkturlage - das wird sicherlich nicht besser werden wir auch im nächsten Jahr ein Wachstum zu verzeichnen haben.

({14})

Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass dieses Wachstum
verstetigt wird. Das weiß die Große Koalition. Daran
werden wir gemeinsam arbeiten. Ich bin ziemlich sicher,
dass uns das gelingen wird.

Wir haben mehr als 1,5 Millionen Arbeitslose weniger
als vor zwei Jahren. Das ist ein super Erfolg. Den lassen
wir uns auch von einer von Herbstdepressionen gezeichneten FDP nicht kaputt reden.

({15})