Jürgen Warnke (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat mit Ratschlägen für die Bundesregierung auf dem Weg nach Halifax nicht gegeizt. Manches davon mag bedenkenswert sein, anderes ist es weniger.
Der Wust der internationalen Einrichtungen und Organisationen ist in der Tat überprüfungsbedürftig: Welthandelsorganisation, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung, Welternährungsorganisation, Internationales Arbeitsamt, regionale Wirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen - sie alle gehören auf den Prüfstand.
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Der Opposition ist das aber offenbar nicht genug an internationaler Bürokratie. Sie schlägt einen Weltwirtschaftsrat gleichgewichtig neben dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen vor.
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Auf dem Weg dahin wünschen Sie sich globale Gipfel aus westlichen Industrieländern zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus den anderen Weltregionen und natürlich einen ständigen Ausschuß als eigenen Unterbau für diese Veranstaltungen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Diese rot-grüne Organisationsgläubigkeit teilen wir von der CDU/ CSU und - wie ich sagen möchte - von der Koalition insgesamt nicht.
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Wir brauchen insbesondere im Bereich der Vereinten Nationen nicht mehr Organisationen, sondern mehr Effizienz.
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Ich bedaure es sehr, daß der Kollege Hauchler im Augenblick nicht zu sehen ist;
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denn er ist ein Mann, der viele Jahre lang Erfahrungen mit der Ineffizienz internationaler Organisationen gesammelt hat, so daß ich ihm eigentlich zugeDr. Jürgen Warnke
traut hätte, den Erfahrungsschatz, den er im Dienste des Parlaments sammeln konnte, wirksamer umzusetzen, als es in seiner Wegzehrung für Halifax geschehen ist.
Währungsfonds, Weltbank und internationale Entwicklungsbank IDA haben sich in den vergangenen Jahrzehnten als unverzichtbare Instrumente zur Sicherung des Liquiditäts- und Kreditbedarfs insbesondere der Entwicklungsländer erwiesen. Natürlich muß auch ihr Wirkungsgrad immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Weil es Jahr für Jahr geschieht, ist das eine solche Selbstverständlichkeit, daß man es nicht durch besondere Beteuerungsformeln zu bekräftigen braucht, Herr Kollege Schmitt.
Aber der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Goldbestände des Währungsfonds und die Reserven der Weltbank als Kapital an arme Entwicklungsländer auszureichen, würde allerdings zusammen mit der Abschaffung der bevorzugten Gläubigerstellung der Weltbank genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken. Es wäre das Ende der Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen. Die Weltbank kann ihrer Finanzierungsaufgabe deshalb gerecht werden, weil sie bevorzugten Zugang zu den Kapitalmärkten hat, weil sie mit dem dreifachen A in der höchsten Bonitätsstufe der Kreditnehmer ist, wenn sie sich refinanzieren muß. Mit dem Verbrauch ihrer Währungsreserven wären die Bonität und damit ihre Stellung als Entwicklungsfinanzier beendet.
Auch der Vorschlag der Opposition, mit der famosen Tobin-Steuer alle grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen zu belegen, wäre ein Danaergeschenk auch für die Entwicklungsländer. Kapitalbewegungen ist es nicht anzusehen, ob sie spekulativ sind oder nicht. Eine Kapitalbewegungs-Verhinderungsbehörde wäre das letzte, was wir für eine gedeihliche Entwicklung der Weltwirtschaft brauchen können.
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In dieser Legislaturperiode werden es 20 Jahre sein, daß die Bundesrepublik Deutschland den ärmsten Entwicklungsländern Finanzhilfe nur als Zuschuß gewährt und ihnen die Schulden der Vergangenheit erlassen hat.
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Andere Länder haben sich unserem Beispiel angeschlossen. Die Opposition fordert einen darüber hinausgehenden allgemeinen Schuldenerlaß, also auch gegenüber Weltbank und IDA und indirekt auch gegenüber privaten Kreditgebern für arme und ärmste Entwicklungsländer.
Ein solcher allgemeiner Schuldenerlaß ist nicht praktikabel.
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Er würde zahlungswillige Schuldner demoralisieren.
Er würde den ohnehin schwierigen Zutritt armer und
ärmster Länder zum Kapitalmarkt völlig beenden. Es muß deshalb auch in Zukunft bei dem bewährten Verfahren im Rahmen des Pariser Clubs und des Londoner Clubs bleiben, Fall für Fall Schuldenerleichterungen auszuhandeln, die den Schuldner entlasten, ohne den Zugang zu neuen Mitteln zu verbauen. Unter den armen und ärmsten Entwicklungsländern, die eine solche Schuldenerleichterung anstreben, befindet sich auch eine Reihe von Ländern, die zu Zeiten des Kalten Krieges auf die Sowjetunion und ihre Satelliten gesetzt haben und gegenüber der DDR verschuldet waren. Soweit es sich dabei urn Schulden wegen Waffenlieferungen handelt, sind das Schulden für Gift statt für Medizin für die Entwicklungsländer.
Ich möchte solche Forderungen des deutschen kommunistischen Teilstaates nicht von der demokratischen Bundesrepublik Deutschland eingetrieben sehen.
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Mein Rat an die Regierung ist, diese Forderungen wie beispielsweise bei Nicaragua, Angola oder Mosambik zu erlassen,
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auch dann, wenn es wegen mehrfacher Verwendbarkeit der Lieferung nicht zweifelsfrei nachweisbar, sondern nur möglich ist, daß sie dem militärischen Bereich zuzurechnen war.
Die PDS hat es nun allen Ernstes fertiggebracht, in ihrem Antrag vorzuschlagen, die Erfüllung von NATO-Verpflichtungen zu verweigern, um damit Entwicklungshilfe zu finanzieren. Der Vorschlag der Verquickung von NATO-Austritt und Entwicklungshilfe zeigt, daß die PDS
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aus der Geschichte nichts gelernt hat, sondern immer noch Gefangene der Vergangenheit ist.
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Eines sollten Sie wirklich nicht tun, nämlich hier auch noch die Tschechen herabzusetzen. Sie sind die einzigen, die ihre Schulden beim Internationalen Währungsfonds voll und ganz getilgt haben. Diese hier für ihre abwegigen Gedankengänge als Geiseln vorzuführen, an denen man irgendwie sein Mütchen kühlen sollte, zeugt von schlechtem Stil, ganz abgesehen von mangelndem Verständnis.
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