Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/10384 und 13/10141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/ 10620, der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/ 10622 sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10623 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Wohngeld- und Mietenbericht. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Regelungen auf Drucksache 13/8961. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/9847, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/8961 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Wohngeldverordnung zur Neueinstufung Berlins in Mietenstufe IV auf Drucksache 13/10379: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9664 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD zur verbrauchsabhängigen Wasserkostenabrechnung auf Drucksache 13/8761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich habe folgende Mitteilung zu machen: Interfraktionell ist kurzfristig für die verbundene Tagesordnung noch folgendes vereinbart worden: Die für heute vorgesehene Wehrsolddebatte soll auf Freitag, 9 Uhr, verschoben und auf eine Stunde verlängert werden. An ihrer Stelle soll bereits heute die Beratung zur Fortschreibung des Montanunion-Vertrages stattfinden. Darüber hinaus soll die ursprünglich ebenfalls für Freitag vorgesehene Beratung zur Tobin-Steuer heute nach der Debatte über die Gefahrguttransporte erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a bis c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Michael Müller ({0}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stauvermeidung und Umweltschonung durch
Effizienzsteigerung im Straßenverkehr
- Drucksachen 13/5869, 13/8627 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Wolfgang Behrendt, Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stauvermeidung und Umweltschonung durch eine effizientere Verkehrspolitik
- Drucksache 13/10267 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({2}), Albert Schmidt ({3}), Helmut Wilhelm ({4}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik I: Eine umfassende Revision des Bundesverkehrswegeplans ist dringend erforderlich
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({5}), Albert Schmidt ({6}), Helmut Wilhelm ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik II: Verkehr gestalten statt Verkehrschaos verwalten
- Drucksachen 13/7526, 13/7527, 13/10591Berichterstatter
Abgeordneter Horst Friedrich
Zur Großen Anfrage liegen Entschließungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner, SPD.