hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat für das Bundesfinanzministerium gestern zweimal die Notwendigkeit bestanden, auf den Art. 110 des Grundgesetzes und auf die insoweit neue Rechtssituation hinzuweisen, die dadurch entstanden ist, daß seit zwei Wochen der Nachtrag zum Bundeshaushalt 1952 dem Hohen Hause und seit einer Woche der Entwurf des Bundeshaushalts 1953 dem Bundesrat vorliegt. Da mehrere Jahre lang die Haushaltspläne nur mit Verspätung vorgelegt werden konnten, ist diese Situation vielleicht zum Teil neuartig und in ihrer vollen Tragweite noch nicht überall realisiert worden. Ich habe den Eindruck, daß auch meine gestrigen Bemerkungen in ihrer Absicht und in ihrer Tragweite nicht überall voll gewürdigt worden sind. Was die Absicht betrifft, so habe ich mich gestern ausdrücklich eines Eingehens auf die Sache enthalten. Ich habe weder zu der jetzt vorliegenden Frage noch zur Zuckersteuer irgendein Wort in der Sache gesagt, habe keine Wünsche und keine Anregungen des Bundesfinanzministeriums vorgebracht, sondern nur die Rechtssituation dargelegt, wie sie sich aus dem Art. 110 des Grundgesetzes ergibt. Daraufhin ist ohne weiteres die Überweisung dieses Gesetzes an den Haushaltsausschuß beschlossen worden. Wie ich gehört habe, hat auch im Haushaltsausschuß Übereinstimmung über diese rechtliche Auffassung bestanden. Dort ist dann vorgebracht worden, daß die Bundesregierung bei der Erörterung über die finanzielle Deckung Hilfe leisten möge. Die Bundesregierung betrachtet es selbstverständlich als ihre Pflicht, den Beratungen des Hohen Hauses, seines Haushaltsausschusses usw. auch in diesem Punkte ihre nachdrückliche Hilfe zuteil werden zu lassen.
Nun haben die Beratungen im Haushaltsausschuß zu diesem Gesetz hinsichtlich der Deckungsfrage gestern noch nicht zu einer vollen Übereinstimmung geführt. Die Bundesregierung ist dabei, diese Fragen weiter zu prüfen, und wird es auch nicht unterlassen, im Rahmen des Möglichen zu einer Lösung der Deckungsfrage beizutragen.
Ich muß nun allerdings auch ein Wort in der Sache sagen, nachdem nunmehr der Antrag der Fraktion der SPD auf Erhöhung der Beträge von 5 DM, 4 DM und 2 DM auf 10 DM, 8 DM und 4 DM begründet worden ist. Die Haushaltsbelastung aus dem Gesetzentwurf, der 5 DM, 4 DM und 2 DM vorsieht, wird sich auf jährlich fast 300 Millionen DM und für den Rest des laufenden Haushaltsjahres auf fast 100 Millionen DM belaufen. Wenn nun die Beträge auf 10 DM, 8 DM und 4 DM verdoppelt werden sollten, würde sich die Belastung für den Rest des laufenden Haushaltsjahres auf fast 200 Millionen DM und die des nächsten Haushaltsjahres auf fast 600 Millionen DM belaufen. Sosehr die Bundesregierung bemüht ist, für den vorliegenden Gesetzentwurf mit den Beträgen von 5 DM, 4 DM und 2 DM auch ihrerseits zur Dekkung beizutragen - ich sagte schon, daß die Bemühungen noch nicht zu einem Erfolg gekommen sind -, so halte ich es doch für ausgeschlossen, daß für eine Verdoppelung der Beträge im laufenden wie im nächsten Haushaltsjahr Deckung gefunden werden kann.
Ich darf nochmals betonen, daß ich diese Hinweise, wenn ich so sagen darf, aus einem Gefühl der Loyalität gegenüber den Antragstellern gestern vorgebracht habe und es auch heute tue. Ich darf nochmals sagen: wenn Deckungsbeschlüsse nicht vorliegen, ist die Bundesregierung verfassungs- und haushaltsrechtlich außerstande, Beschlüsse zu vollziehen, zu denen das Haushaltsgesetz eine Ermächtigung nicht enthält. Um die sich daraus verfassungsmäßig ergebenden Schwierigkeiten zu vermeiden, habe ich es für meine Pflicht gehalten, gestern und heute auf diese Rechtslage hinzuweisen.