Beatrix Philipp (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wittig, bei aller Gemeinsamkeit: Den Eindruck
zu erwecken, dass es im Bereich des Datenschutzes nur
Friede, Freude, Eierkuchen gäbe, ist falsch.

({0})

Trotzdem haben Sie Recht: Manchmal wird das, was wir
gerade in der vorherigen Debatte erlebt haben - das liegt
nicht unwesentlich an Ihnen, Herr Tauss -,

({1})

nämlich das Ringen um den richtigen Weg, als Streit interpretiert. Das haben die Menschen draußen nicht so
gern. Auch Ihr ständiges Dazwischenreden ist überhaupt
nicht mehr witzig, weil Ihre Bemerkungen selbst nicht
mehr witzig sind. Sonst bin ich dafür eigentlich immer
zu haben, weil ich ja Rheinländerin bin, und das wissen
Sie auch.

({2})

Ihrem Dank, Frau Wittig, an den früheren Datenschutzbeauftragten, Herrn Dr. Jacob, schließen wir uns
ausgesprochen gerne und vorbehaltlos an. Ich mache
aber gleich darauf aufmerksam, dass sich dieselbe freudige Erregung - auch dazu gab es ja einen Zwischenruf
von Herrn Tauss - von unserer Seite aus leider nicht auf
den neuen Datenschutzbeauftragten übertragen lässt.
({3})

Ich will darauf aufmerksam machen, dass einige
Dinge sehr kritisch angemerkt werden müssen, vor allen
Dingen weil völlig unterschiedliche Auffassungen in
sicherheitsrelevanten Bereichen vorherrschen.

({4})

Trotzdem will ich im Vorfeld sagen, dass wir sehr froh
sind, dass es gemeinsame Auffassungen gibt. Sie liegen
Ihnen in der gemeinsamen Erklärung vor. Ich möchte
auch nicht anstehen, den Berichterstatterinnen aller
Fraktionen sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär,
Herrn Körper, ausdrücklich zu danken. Mein Dank gilt
auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bundesbeauftragten, die auskunftsfreudig für viele Gespräche
zur Verfügung gestanden haben.

({5})

Dennoch: Wie gesagt sind wir in fast allen sicherheitspolitischen Fragen anderer Auffassung als der jetzige Datenschutzbeauftragte.

({6})

- Sicher komme ich zu Beispielen, Herr Tauss; so weit
müssten Sie mich aber kennen, dass ich so etwas nicht
nur behaupte, sondern immer auch belege. Und wenn Sie
jetzt fein aufpassen, dann bekommen Sie das auch mit
und dann wissen Sie es beim nächsten Mal schon vorher.

({7})

Die unterschiedlichen Auffassungen müssen hier aufgezeigt und diskutiert werden. Selbst die Bundesregierung

({8})

- Herr Tauss, wenn Sie immer schwätzen, bekommen
Sie das wieder nicht mit; ich sage es Ihnen jetzt einmal
langsam - stimmt, wie man feststellt, wenn man die Stellungnahme des Innenministeriums zum Datenschutzbericht liest, in wesentlichen Punkten nicht mit dem Datenschutzbeauftragten überein, sondern eher mit uns.

({9})

Das finde ich schon bemerkenswert; das ist nämlich
nicht selbstverständlich.

Der Datenschutz ist weder Selbstzweck noch eine
heilige Kuh. Wer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Zusammenhang reißt und es über
alle anderen Rechte und Pflichten stellt,

({10})

der handelt meiner Ansicht nach in hohem Maße unverantwortlich. Ich werde das gleich an einigen Beispielen
aufzeigen.

In Zeiten terroristischer Bedrohung und zunehmender
organisierter Kriminalität dürfen unsere Polizei- und Si14726
cherheitsbehörden nicht durch überzogene Datenschutzforderungen bei der Wahrnehmung ihres Auftrages geund behindert werden.

({11})

Ich will Ihnen dafür drei ganz konkrete Beispiele nennen:

Als Erstes nenne ich die DNA-Analyse. Nicht erst
seit dem spektakulären Fahndungserfolg im Mordfall
Moshammer

({12})

ist in der Fachwelt unstreitig, dass die DNA-Analyse einen enormen Fortschritt für die kriminalistische Arbeit
bedeutet.

({13})

- Doch! Sie bekommen noch Gelegenheit zuzustimmen;
das dauert gar nicht mehr so lange, Herr Tauss. - Die
CDU/CSU hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Initiativen eingebracht, die das Ziel hatten, den so
genannten genetischen Fingerabdruck wirkungsvoller
nutzen zu können. Immer hätten Sie zustimmen können,
aber nie haben Sie zugestimmt.

({14})

Morgen bringt die Union erneut einen Gesetzentwurf zur
Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens in den Bundesrat ein. Nun sind wir sehr gespannt; denn laut „Frankfurter Rundschau“ vom 26. Januar
wollen sowohl der Innenminister Schily als auch - man
höre und staune - der Kanzler die DNA-Analyse als
Standardmethode bei der erkennungsdienstlichen Behandlung einführen. Toll - lernfähig, müsste man an dieser Stelle sagen. Aber dieser Vorschlag steht noch nicht
zur Abstimmung an. Wir schauen dann noch einmal.
Beide sollten sich allerdings nicht nur auf Ankündigungen in den Medien wie der „Frankfurter Rundschau“ beschränken, sondern endlich handeln.

({15})

Wir freuen uns auf eine Umsetzung der Vorschläge
der Union und sind gerne bereit, Ihnen, Herr Staatssekretär, in diesem Haus zu einer Mehrheit zu verhelfen, falls
die Grünen nicht mitziehen. Das ist doch ein sehr faires
Angebot.

({16})

Wenn wir vom genetischen Fingerabdruck reden,
dann meinen wir damit die Untersuchung aller organischen Spuren, die ein Täter am Tatort hinterlässt. Diese
werden im Labor ausgewertet und ausschließlich für die
endgültige Identifikation des Tatverdächtigen verwendet.

({17})
- Herr Ströbele, man muss das immer wieder sagen, weil
einige, auch der Datenschutzbeauftragte, durch Äußerungen - das werde ich gleich nachweisen ({18})

immer wieder zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Das ist nicht in Ordnung und eigentlich ist es
auch nicht seine Aufgabe.

({19})

Die Regeln im Bereich des Strafrechts sind, wie Sie
wissen, eindeutig und klar. Mindestens ebenso wichtig
ist - auch das gehört dazu -, dass bei Sexualdelikten zu
Unrecht verdächtigte Personen schnell und eindeutig
entlastet werden.

({20})

Im Datenschutzbericht wird die DNA-Analyse entsprechend gewürdigt - ich zitiere -:

Sie hat sich binnen weniger Jahre zu einem außerordentlich effektiven kriminalistischen Instrument
entwickelt.

({21})

- Vorsicht, Herr Tauss. - Der Datenschutzbeauftragte
teilt diese Auffassung offensichtlich nicht.

({22})

- Sehen Sie! - Ich zitiere aus einem veröffentlichten
Vortrag vom 3. Juni in Wiesbaden.

Auch birgt das Verfahren der DNA-Analyse ein ungleich höheres Gefährdungspotenzial in sich als das
der Abnahme eines Fingerabdrucks.

({23})

Und weiter:

Gelangt das Material in die mit der Untersuchung
beauftragten Labors besteht die Gefahr, dass dort
missbräuchlich auch die codierenden Teile der in
den Zellen enthaltenen DNA untersucht werden
und somit Rückschlüsse auf die Persönlichkeitsmerkmale wie Eigenschaften und Aussehen gezogen werden.

({24})

Das wirft ein ganz merkwürdiges Licht auf Herrn
Schaar und sein Verhältnis zu unserem Rechtsstaat.
Schließlich kann und konnte bei jeder Blutprobe - Herr
Tauss, hören Sie mir bitte zu ({25})

in den vergangenen Jahrzehnten mehr Missbrauch stattfinden. Einen institutionalisierten Rechtsbruch, wie er
hier befürchtet wird, halte ich für undenkbar.
Ich wiederhole: Bei der Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern wird lediglich ein Zahlencode, dessen Informationsgehalt allein für die Identifizierung benutzt werden kann, verwendet. Die Analyse erfolgt im
Übrigen anonymisiert, sodass dem Labor die Person
nicht bekannt ist.

({26})

Die Auftritte des Bundesbeauftragten verunsichern
die Menschen, statt sie aufzuklären. Herr Ströbele, deswegen habe ich das erwähnt.

({27})

Er warnt vor möglichen Maßnahmen, die überhaupt
nicht zur Debatte stehen.

({28})

Nach dem Fall Mooshammer trat Herr Schaar im
„ZDF-Mittagsmagazin“ auf und warnte vor der Ausweitung von DNA-Analysen. Dabei brachte er eine genetische Erfassung der Gesamtbevölkerung ins Spiel. So etwas stand und steht überhaupt nicht zur Debatte.

({29})

Deswegen trägt eine solche Äußerung zur Verunsicherung und nicht zum Abbau von Ängsten, die in der Bevölkerung sicherlich vorhanden sind, bei.

Ebenfalls nicht zur Debatte steht das, was Herr Schaar
im „ZDF-Morgenmagazin“ - Frau Wittig, das haben Sie
vielleicht auch mitbekommen - von sich gab: Bei der
Bestellung von Tickets für die Fußballweltmeisterschaft muss aus Sicherheitsgründen und immerhin auf
Initiative des Innenministeriums - das hat sich nicht irgendjemand ausgedacht ({30})

die Nummer des Personalausweises angegeben werden.
Herr Schaar kritisiert nicht nur diese Sicherheitsmaßnahme. Er nutzt seine Kritik erneut, um die Vision eines
Überwachungsstaates an die Wand zu malen.

({31})

- Frau Wittig, wenn Sie es nicht gehört haben, bringe ich
es Ihnen jetzt zur Kenntnis. - Ich zitiere:

Es darf nicht dazu kommen, dass ich mich, etwa
wenn ich ins Kino gehe oder eine Sportveranstaltung besuche, dauernd identifizieren muss. Wir alle
wollen keinen Bürger, der dauernd seinen Datenschatten hinter sich herzieht.

({32})

Ich kenne auch niemanden, der das will. Kennen Sie jemanden?

({33})
Welch abstruse Idee! Panikmache nenne ich das; nichts
anderes ist das.

({34})

Ein weiterer Tummelplatz für echte und selbst ernannte Datenschutzaktivisten ist die akustische Wohnraumüberwachung, auch gern als großer Lauschangriff
bezeichnet.

({35})

Sie wird nur äußerst selten angewendet und ist wirklich
die Ultima Ratio polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen,
die nur dann genutzt wird, wenn mit anderen Ermittlungsmethoden kein Erfolg erzielt werden kann.

({36})

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
3. März 2004

({37})

wurde die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit dieser
Maßnahme festgestellt.

({38})

- Zuhören können Sie auch nicht; das macht die Sache
ausgesprochen schwierig, aber ich versuche es immer
wieder.

90 Prozent der Abhörfälle, Herr Tauss, erfolgten bei
schweren Straftaten; sie werden auch weiterhin als verfassungsmäßig erachtet. Auch die Erfolgsquote ist beachtlich. In 42 Prozent der Verfahren führten die Abhörmaßnahmen zu Beweismitteln, die auf andere Weise
nicht hätten erlangt werden können. Der jüngste Fahndungserfolg, die Festnahme von zwei mutmaßlichen alQaida-Mitgliedern in Mainz und Bonn, ist auf den Einsatz der akustischen Wohnraumüberwachung in der
Wohnung der Verdächtigen zurückzuführen.

Jetzt zitiere ich aus der Pressemitteilung des NDR:

Gespräche per Telefon, die ebenfalls abgehört wurden, hatte der Hauptverdächtige Ibrahim K. nur verschlüsselt geführt. Ein Thema war zum Beispiel
„die Lieferung von Büchern“.

Klartext redete er hingegen in seiner „verwanzten“
Wohnung. Hier erklärte der 29-jährige Ibrahim K.
ganz unverblümt, dass unter „Büchern“ hoch angereichertes Uran zu verstehen sei.

Auch die Studie des Max-Planck-Instituts vom
15. September 2004 kommt zu einer ausgesprochen positiven Bilanz, ebenso Justizministerin Zypries. Sie betont nach Veröffentlichung dieser Studie in ihrer Pressemitteilung vom 1. November 2004 „die vorbildliche
Praxis und die Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme vor
allem zur Aufdeckung konspirativer Strukturen bei organisierter Kriminalität“.

Ganz anders Herr Schaar: Er triumphiert in seiner
Pressemitteilung vom 16. März 2004 über die im Urteil
des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Beschränkungen und fordert, nun auch andere Eingriffsbefugnisse
wie die Telefonüberwachung auf den Prüfstand zu stellen.

({39})

Meine Damen und Herren, ich kann die Regierungskoalition nur ausdrücklich auffordern, endlich zu handeln und Klarheit zu schaffen, wie sie die Äußerungen
des Datenschutzbeauftragten wertet. Außerdem muss sie
dafür sorgen, dass das Abhören bei schwerster Kriminalität nicht praktisch undurchführbar gemacht wird.

({40})

Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Strafverfolgungsbehörden ein solches verfahrenstechnisches Loch
ins Knie bohren und die Mafiosi und Terroristen sich ins
Fäustchen lachen.

({41})

Auf diese Art von Datenschutz komme ich noch zu sprechen; er hilft uns wirklich nicht weiter.

Der aktuelle Gesetzentwurf vom 22. September 2004
lässt Schlimmes befürchten. Offenbar konnten sich die
Minister Zypries und Schily, in deren Kompetenzbereich
diese Frage eigentlich fällt, wieder einmal nicht gegen
die Grünen durchsetzen. Dafür spricht auch das peinliche Zurückziehen des ersten Gesetzentwurfes vom
23. Juni 2004 im August, obwohl sich Herr Schily noch
im Juli 2004 heftig für ihn eingesetzt hat.

Das nächste Beispiel betrifft die Telefonüberwachung.

({42})

- Es scheint für Sie, Frau Wittig, also schwierig zu sein;
wenn Sie das nicht auseinander halten können, dann haben wir hier schlechte Chancen, dass Sie jemals zu unserer Auffassung gelangen.

Die Erfolge sprechen für sich: Die Anklagequote liegt
mit 58 Prozent etwa doppelt so hoch wie im sonstigen
Durchschnitt, die Verurteilungsquote sogar bei 94 Prozent. Noch im Dezember - das wissen Sie sicherlich konnte so ein möglicher Terroranschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi verhindert werden.

({43})

- Herr Tauss, ich finde es weder witzig noch albern, hier
einmal die Vorteile von Maßnahmen zu beschreiben,
wenn gleichzeitig aus Ihren Reihen dagegen polemisiert
und so getan wird, als ob die Welt unterginge, wenn einige zweifellos vorhandene und schützenswerte Interessen, auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gewisse Einschränkungen erfahren. Das muss
man nämlich abwägen.
({44})

Sie wägen so ab, dass die Gewerkschaft der Polizei sagt,
dass es hier um eine Blockade der Grünen im Kampf gegen schwere Verbrechen gehe.

({45})

- Dazu komme ich gleich noch.

({46})

- Ich lasse überhaupt kein Grundrecht vor die Hunde gehen. Ich glaube aber, dass die Menschen im Lande damit
sehr viel normaler als manche umgehen, deren Erkennungsvermögen inzwischen schon an Betriebsblindheit
grenzt. Die Menschen verstehen nicht - ich verstehe es
auch nicht -, wie schwer sich die Regierung tut, die
Konsequenzen zu ziehen und spätestens nach dem Fall
Moshammer und den in Deutschland verhinderten Anschlägen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu
bringen.

Ich kann nur jedem den Artikel „Dann können wir
hier dichtmachen“ aus der „Welt am Sonntag“ vom
21. November 2004 zur Lektüre empfehlen.

({47})

Ich habe den Eindruck, dass zurzeit keine sinnvolle
Abwägung zwischen Datenschutz und anderen zweifellos schützenswerten Belangen erfolgt. Deshalb ist es
nach unserer Auffassung dringend notwendig, in diesem
unbestritten sensiblen Bereich

({48})

für Klarheit zu sorgen und der Kriminalitätsbekämpfung
den eindeutigen Vorrang einzuräumen.

({49})

Wir sind für einen aufgeklärten und pragmatischen
Datenschutz. Wer mit den Menschen vor Ort spricht,
weiß, dass sie unsere Auffassung teilen. Sie verstehen
nicht, dass nicht die besten Voraussetzungen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung geschaffen werden.

({50})

Zum Schluss komme ich noch auf zwei Punkte, von
denen ich glaube, dass es notwendig ist, sie anzusprechen.

({51})