Hinrich Kuessner (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik wird an dem gemessen, was sie den Bürgerinnen und Bürgern im Lande bringt. Das ist die eigentliche Frage, die auch hier gestellt werden muß.
Das war der Grund, warum wir überhaupt einen Untersuchungsausschuß eingerichtet haben. Bei dieser Bundesregierung hat man nämlich den Eindruck, daß sie bei ihrer Politik die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nicht an erster Stelle im Blick hat.
Ich will nur darauf hinweisen, daß Sie in Ihrem Mehrheitsbericht schreiben:
Die Einheit verdanken sie Kohl und Genscher.
Sie haben dabei ganz und gar vergessen, daß dafür Voraussetzungen geschaffen worden sind. 1989 sind wir in der DDR auf die Straße gegangen und haben die Voraussetzungen für die Einheit geschaffen.
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Das Volk in Ostdeutschland wird bei Ihren Politikansätzen grob vernachlässigt. Das ist auch mein größter Vorwurf an die Treuhandpolitik dieser Bundesregierung. Die Kritik richtet sich weniger darauf, wie die Treuhand gearbeitet hat, sondern vielmehr darauf, wie man diese Umstrukturierung politisch angefaßt hat. Man wollte die Unternehmen möglichst schnell in die Marktwirtschaft hineinführen. Der Markt hat zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenig hergegeben. Es war sehr schnell möglich, die Unternehmen des Gaststättenbereiches, die Geschäfte, den Handel zu privatisieren. Es zeigte sich aber sehr schnell, daß es nicht möglich ist, die Industrie schnell zu privatisieren.
Die Menschen, die zu Millionen auf die Straße geflogen sind, haben dabei überhaupt nicht interessiert. Mit ihren Problemen hat sich bis heute keiner von Ihnen richtig auseinandergesetzt.
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Damit Sie nicht immer nur so einfach behaupten, es gehe um Fehler der Anfangszeit, möchte ich Ihnen Beispiele aus meinem Abgeordnetendasein der letzten Tage schildern. Vorgestern habe ich in einer Belegschaftsversammlung auf Rügen gesessen. Dabei ging es darum, ob dieser Betrieb jetzt ganz und gar zugemacht wird. Das ist ein Wurstwarenbetrieb, der einmal 400 Mitarbeiter hatte. Jetzt arbeiten dort noch 68. Vor über einem Jahr ist der Käufer, an den die Treuhand verkauft hat, mit Geldern verschwunden. Die Belegschaft wird heute eventuell auf die Straße gesetzt. Heute ist die entscheidende Verhandlung. Von der Treuhand hat im Grunde keiner richtig mit der Belegschaft darüber gesprochen, wie denn ihr Leben weitergeht. Das interessiert im Grunde nicht.
Im vorigen Monat bekam ich einen Anruf. Die Belegschaft der Mechanischen Werkstätten in Hagenow ließ fragen, was eigentlich mit ihrem Betrieb ist, ob er verkauft ist, wer der Erwerber ist. Ich frage die Treuhandanstalt und bekomme als Antwort: Jawohl, er ist an den und den verkauft, aber er ist inzwischen längst in Konkurs gegangen. - Die Belegschaft war seit Monaten in Kurzarbeit Null. Keiner von der
Treuhandanstalt, kein Politiker, der sich viel leichter Informationen verschaffen kann, hat der Belegschaft, hat den Mitarbeitern gesagt, wo sie stehen, ob sie in ihrem Arbeitsleben noch eine Chance bekommen.
In unserem kleinen Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es vier Jahre nach der Einheit 71 000 Sozialhilfeempfänger. 130 000 Menschen sind vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden. Diese Menschen sind zum Teil freiwillig in den Ruhestand gegangen; sie haben das zugunsten Jüngerer getan. Aber diese Betriebe sind zum Teil so verscherbelt worden, daß auch die Jüngeren heute keine Chance haben. Auch dafür kann ich Ihnen ein aktuelles Beispiel erzählen.
In Malchin, nicht weit von meinem Wohnort, gibt es eine Möbel GmbH. Dort hat die Treuhandanstalt im Jahre 1992 einen Privatisierungsvertrag geschlossen. Darin heißt es: Durchschnittlich müssen 30 Vollzeitarbeitsplätze für drei Jahre garantiert werden. - Im Jahre 1992 und 1993 waren es 35 Arbeitskräfte, also eine Übererfüllung. Im Juni werde ich von Belegschaftsmitgliedern angesprochen, und es wird mir gesagt: Es sind noch sechs produktiv tätig, fünfzehn sind in Kurzarbeit Null.
Meine Anfrage bei der Treuhandanstalt ergibt als Antwort: Zum Jahresende werden noch sieben in diesem Betrieb angestellt sein. Der Vertrag mit der Treuhand ist dann erfüllt, denn bis zum 31. Dezember 1994 werden durchschnittlich 30,06 Mitarbeiter in dem Betrieb tätig gewesen sein. Daß dieser Betrieb mit sieben Arbeitskräften am 1. Januar 1995 nicht weiterzuführen ist, steht in dem Antwortschreiben nicht. Aber es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, daß dieser Betrieb im neuen Jahr zugemacht wird.
Diese Beispiele sind leider keine Beispiele aus der Anfangszeit, es sind aktuelle Beispiele. Sie lassen sich beliebig ergänzen. Genau das ist das Problem. Wann hat die Politik der Bundesregierung, wann haben die Politiker der Koalition, wann haben die Mitarbeiter der Treuhandanstalt mit denen gesprochen, die diese Umstrukturierung betrifft? Wann sind die Konzepte, die aus der Belegschaft heraus entwickelt worden sind, berücksichtigt worden? Wann hat sich die Treuhandanstalt darauf eingelassen?
Wir haben im Untersuchungsausschuß ein sehr gutes Beispiel auf Vorschlag der Koalition vorgetragen bekommen, die Arzneimittelwerke in Dresden. Da wurde uns berichtet, daß der Betrieb, nachdem der Betriebsrat Krach geschlagen und sich in der Treuhandanstalt durchgesetzt hat, voll in die Privatisierung einbezogen wurde. Dieser Betrieb ist erfolgreich privatisiert worden. Warum ist dieses nicht viel häufiger passiert? Warum ist dieses nicht früher passiert?
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Wir haben im Treuhandausschuß genau diesen Punkt x-mal benannt, nicht nur wir von der SPD, sondern auch die Damen und Herren von der Koalition haben dieses benannt. Es hat überhaupt keine Folgen gehabt. Es hat sich in dem Verhalten kein Pünktchen verändert.
Unsere Kritik ist doch nicht die, daß einzelne Dinge schiefgegangen sind, sondern unsere Kritik ist, daß

die Strukturen bei dieser Umstrukturierung nicht gestimmt haben. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft haben in Ostdeutschland doch nur eine Chance, wenn man die Menschen einbezieht, wenn man sie an dem Prozeß beteiligt. Dieses ist in den vier Jahren sträflich versäumt worden.
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Genau das ist aus meiner Sicht der Grund dafür, daß die Menschen nicht mehr zu den Wahlen gehen. Herr Biedenkopf hat ein glänzendes Wahlergebnis mit 58 % erzielt. Guckt man sich das einmal genauer an, stellt man fest: Die Wahlbeteiligung lag, wenn ich das richtig im Kopf habe, bei 58 %. Davon hat er 58 bekommen. Natürlich ist das ein tolles Ergebnis für ihn. Aber 42 % der Menschen in Sachsen, die wahlberechtigt waren, sind nicht an die Wahlurne gegangen.
Man bedenke dabei, das ist vier Jahre, nachdem wir die Honecker-Herrschaft abgelöst haben. Es gibt in Ostdeutschland kaum einen - das sind verschwindend wenige -, der die alten Verhältnisse haben will. Es kann mir keiner erzählen, daß in Ostdeutschland Menschen das Zurück zur DDR-Zeit wollen. Das ist eine absurde Idee in Ostdeutschland. Die Menschen wollten sich zu Recht im Jahre 1989 und 1990 an diesem Umstrukturierungsprozeß beteiligen. Genau das ist durch diese Art der Treuhandpolitik der Bundesregierung verhindert worden.
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- Ich glaube, wenn Sie zur DDR-Zeit etwas wacher gewesen wären, dann hätten Sie damals manche Erkenntnisse verwenden können, die wir damals als Schlußfolgerung für die Umstrukturierung herangezogen haben. Sie wären dann zu differenzierten Äußerungen gekommen.
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Daß Sie als Ostdeutscher so unqualifiziert reden, fördert Ihr Ansehen oder Können nicht. Es ist gut, wenn Sie ein bißchen niveauvoller reden.
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Auch uns ist klar, daß die Sanierung nicht von Anfang an für alle Betriebe hätte durchgeführt werden können. Das ist auch nie unsere Forderung gewesen. Unsere Forderung war, in den Regionen industrielle Standorte zu erhalten. Durch die Politik der Einzelprivatisierung hat es hier kein sinnvolles Konzept der Bundesregierung gegeben. Auch dies kann man nicht der Treuhandanstalt vorwerfen. Es sind die Vorgaben der Bundesregierung, die dazu geführt haben, daß nur der einzelne Betrieb betrachtet wurde und dann auch nur der Kern dieses Betriebs privatisiert wurde.
Auch dazu ein Beispiel, weil Sie Ihren Kopf so schütteln und diese Beispiele anscheinend noch immer nicht kennen. Die Volkswerft in Stralsund wurde privatisiert. Zu solchen Betrieben in der DDR gehören immer viele Außenstellen. Es gab eine Außenstelle in Greifswald. Im Vertrag mit der Treuhand stand, daß diese Liegenschaft, wenn sie nicht mehr benötigt wird, an die Treuhand zurückfällt. Aber es ist nie bedacht worden, daß auf dieser Liegenschaft 80 Menschen arbeiten.
Als sie dann an die Treuhandanstalt zurückgegeben und alle Leute entlassen werden sollten, stellte sich heraus, daß es überhaupt nicht schwierig war, den Betrieb zu privatisieren. Die Belegschaft ist zu mir gekommen, und wir haben eine Runde gebildet, in der das Wirtschaftsministerium des Landes und auch Treuhandmitarbeiter mit am Tisch saßen. Es war kinderleicht, eine Lösung zu finden.
Aber auf diesen Gedanken kommt man natürlich nur, wenn man die Verhältnisse vor Ort kennt. Dazu gehört, daß man sich in das Gespräch mit Betroffenen einläßt, daß man mit ihnen zusammen überlegt, ob man nicht mehr herausholen kann. Die Strategie der Einzelprivatisierung und der Privatisierung eines Betriebskerns hat dazu geführt, daß die Industrie in dem Maße, wie wir es erlebt haben, zurückgefahren ist.
Jetzt kommt die Bundesregierung mit einem Mittelstandsprogramm. Auf einmal, kurz vor der Wahl, werden 500 Millionen DM lockergemacht. Dies hätte viel früher passieren müssen.
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Was haben wir jetzt für einen Mittelstand im industriellen Bereich in Ostdeutschland?
Die Deutsche Bank hat eine Analyse vorgelegt - Sie werden sicher zugestehen, daß die Deutsche Bank nicht regierungsunfreundlich ist -, nach der Ende des Jahres 1993 2,2 % der mittelständischen Betriebe in Ostdeutschland Industriebetriebe waren. In Westdeutschland waren es 14 %. Wenn man einen industriellen Aufbau in Ostdeutschland haben will, hätte diese Zahl höher als 14 % sein müssen, denn die großen Industriebetriebe sind weg. Das heißt, man muß den Aufbau von klein an langsam, schrittweise und mit langem Atem betreiben.
Wenn das Programm mit den 500 Millionen DM spätestens 1991 gekommen wäre, hätte es viele Initiativen in Ostdeutschland ausgelöst, und es hätten viele in Ostdeutschland ihre Sache selbst in die Hand genommen.
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Die Menschen waren dazu bereit, auch mit dem Risiko, daß sie sich beim Scheitern dieses Versuchs selbst in Schwierigkeiten bringen.
Sehen Sie nur in die Landwirtschaft. Da gibt es so viele gute Beispiele ostdeutscher Aktivitäten. Sie haben - auch das haben wir im Untersuchungsausschuß festgestellt - vehement versucht, mit den Interessen der Alteigentümer diese Aufbauleistung ostdeutscher Bauern zu stören. Trotzdem scheint sie insgesamt zu einem Erfolg zu werden. Hier müssen nicht erst die westdeutschen Manager herangeholt werden.
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Bei den mittelständischen Betrieben hätte viel mehr erreicht werden können, als es jetzt noch möglich ist. Jetzt werden nur sehr wenige dazu bereit sein, weil sie das negative Verhalten der Banken und der Treuhandanstalt erlebt haben.
Wir haben im Untersuchungsausschuß bei der Überprüfung der MBO-Privatisierungen - vielleicht erinnern Sie sich noch daran - festgestellt, daß die Altschulden dort in einem viel stärkeren Maße belassen wurden als bei den großen Privatisierungen an Westdeutsche. Hier hat es zu keinem Moment ein intensives Nachdenken darüber gegeben, ob und wie die Potentiale in Ostdeutschland genutzt werden können. Genau das ist der politische Schaden, den die Treuhandpolitik der Bundesregierung in Ostdeutschland verursacht hat.
Hierin liegt auch die große Gefahr für die Zukunft. Die Umstrukturierungsphase ist - ganz sicherlich nur in einem ersten Schritt - durch die Privatisierung von Unternehmen abgeschlossen worden. Jetzt wird die eigentliche Aufbauleistung kommen, und diese wird wesentlich mehr Zeit brauchen, als wenn nach einem anderen Verfahren privatisiert worden wäre. Wir werden uns jetzt darauf einrichten müssen, daß mehr als eine Generation diese Aufbauleistung erbringen muß. Schnelle Startschüsse wird es nicht geben, weil viele Initiativen abgekippt und zerstört worden sind.
Die SPD-Fraktion schlägt dem 13. Deutschen Bundestag vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses fortzuführen. Es sind einfach zu viele Fragen offengeblieben. Gerade auch, wenn man die Vorschläge und Erfahrungen des 1. Untersuchungsausschusses, des KoKo-Ausschusses, berücksichtigt, scheint uns dies notwendig zu sein. Es gibt noch wichtige offene Fragen, insbesondere in bezug auf die Liquidatorendarlehen, die in zweistelliger Milliardenhöhe ausgereicht wurden. Uns konnte im Ausschuß nicht gesagt werden, ob die diesbezügliche Liste inzwischen vollständig ist oder nicht.
Um es noch einmal zu sagen: Der politische Schaden der Treuhandpolitik dieser Bundesregierung ist wesentlich größer als der Schuldenberg von 270 Milliarden DM oder mehr. Er hat den Beginn des demokratischen Aufbaus in Ostdeutschland für viele Menschen zu einem Alptraum werden lassen. Die vielen Stimmen für die PDS und die noch größere Zahl der Nichtwähler so kurz nach der Überwindung der Honecker-Herrschaft sind dafür ein sichtbares Zeichen. Darüber muß man sich nicht aufregen. Aufregen muß man sich über die menschenverachtende Treuhandpolitik dieser Bundesregierung.
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