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Nils Schmid (NA), 2018-03-21:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist komplizierter und unberechenbarer geworden. In diesen unübersichtlichen Zeiten ist es Aufgabe der Außenpolitik, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Orientierung zu geben. Ich finde, wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, wenn man die Rede von Bundesminister Maas heute Abend zur Kenntnis nimmt, dann muss man sagen: Heiko Maas tut genau dies. Das ist gut so für Deutschland und für den Bundestag.

Für die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag sind zwei Punkte für die zukünftige außenpolitische Arbeit der Bundesregierung besonders wichtig. Gerade weil wir mit Russland und anderen Ländern in schwierigen Partnerschaften verbunden sind und gerade weil in den Beziehungen zu anderen Ländern Vertrauen verloren gegangen ist, sind die bewährten Systeme der Rüstungskontrolle und der damit verbundenen vertrauensbildenden Maßnahmen besonders wichtig.

Natürlich ist es schön, wenn Präsident Putin neue Abrüstungsvorschläge macht. Wir wären aber schon froh, wenn es uns erst einmal gelänge, die bestehenden Rüstungskontrollsysteme in Europa aufrechtzuerhalten. Deshalb haben CDU/CSU und SPD gemeinsam einen Antrag eingebracht, um das bestehende INF-Vertragswerk im Sinne des Schutzes von Europa und der Rüstungskontrolle in Europa zu stabilisieren.

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Die zweite wichtige Aufgabe ist es, nicht nur über die Frage der Militärausgaben zu philosophieren oder gar Spiegelfechtereien durchzuführen. Ich glaube, es ist viel zielführender, zu überlegen, wie stabilisierungspolitische Engagements Deutschlands und der EU in Zukunft aussehen können. Das ist das, was Herfried Münkler jüngst als strategische Intelligenz bezeichnet hat. Denn es geht darum, die Bundeswehr ausreichend auszustatten, und das macht man nicht, indem man irgendwelche 2-Prozent-Ziele festschreibt, sondern indem man konkret – Haushalt für Haushalt – Rüstungsausgaben so gestaltet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bundeswehr kann sich auch in diesem Punkt – nämlich der guten und ausreichenden Ausstattung – auf die SPD verlassen.

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Aber darüber hinaus geht es um Konfliktprävention, Konfliktvermeidung, humanitäre Hilfe und, ja, auch um den Wiederaufbau in Konfliktgebieten. Gerade in diesen Bereichen haben wir in den letzten Jahren die Mittel deutlich verstärkt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Haushaltsberatungen die Mittel und Möglichkeiten deutschen und auch europäischen Engagements in diesen wichtigen Feldern ausweiten können. Konfliktprävention und Wiederaufbauhilfe sind genauso wichtig wie militärische Präsenz. Deshalb wird die SPD in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf diese Aufgabe richten.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Vielen Dank, Dr. Schmid. – Nächster Redner: Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.

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– Jetzt hat der Kollege das Wort. – Herr Dr. Weyel, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Denken Sie an die Redezeit!
Harald Weyel (NA), 2018-03-21:


Man selbst möchte als Moralweltmacht daherkommen, während unsere Staatsbürgerrechte vor die Hunde gehen. In der Regierungserklärung wie in den ministeriellen Extras sehe ich nichts anderes als ein „Weiter so“ in dem letztlich unaufgeklärten, unbewährten und schädlichen Verfahren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Würden Sie an Ihre Redezeit denken!

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Harald Weyel (NA), 2018-03-21:


Ich ende sofort. – Werden Sie endlich aktiv für das eigene Volk, und auch der Rest der Welt wird profitieren sozusagen nach fast 100 Jahren Pause –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Denken Sie an Ihre Redezeit!
Harald Weyel (NA), 2018-03-21:


– von einem intakten statt kaputtgemachten Deutschland.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Nächster Redner in der Debatte, die im Deutschen Bundestag stattfindet, im ehemaligen Reichstagsgebäude – den Reichstag gibt es seit 1945 nicht mehr –, ist Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist Michael Brand.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

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Michael Brand (NA), 2018-03-21:


 – zieht den guten Namen Deutschlands, unseres Landes, in den Dreck.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten. Sie müssen jetzt zu Ende kommen. Sprechen Sie bitte Ihren letzten Satz.
Michael Brand (NA), 2018-03-21:


Lassen Sie mich schließen: Ich freue mich – ich sage das für die CDU/CSU – im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesaußenminister und mit dem wiedergekehrten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Lassen Sie uns gemeinsam streiten für eine werteorientierte Politik,

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für Menschenrechte, die universell gelten – nicht, wie Sie es gesagt haben, nur für die, die Ihnen passen. Menschenrechte gelten universell. Lassen Sie uns gemeinsam etwas daraus machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-03-21:


Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang etwas zur Bedeutung Malis sagen. Schaut man sich die geografische Lage und die Verbindungen, die Mali zu seinen Nachbarstaaten hat, an, wird relativ schnell deutlich, warum dieses Land so zentral für die Stabilität ist – nicht nur für die gesamte Sahelregion, sondern auch für uns und für unsere Nachbarschaft. Ich glaube, wir müssen in Zeiten einer zunehmend globalisierten, zusammenwachsenden Welt den Begriff „Nachbarschaft“ breiter definieren und diskutieren.

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Ich will daran erinnern, warum wir heute überhaupt über die Operation MINUSMA miteinander diskutieren und am Ende der Debatte eine Entscheidung treffen werden. Mali, meine sehr verehrten Damen und Herren, stand 2012 kurz vor dem Kollaps. Islamistische Gruppierungen waren kurz davor, ihre Ziele zu erreichen und das Land und seine Regierung unter Kontrolle zu bringen. Es war eine Entscheidung von wenigen Tagen, vielleicht sogar von wenigen Stunden, wie Europa darauf reagieren würde.

Ich will das an dieser Stelle noch einmal sagen: Ohne den beherzten Einsatz vor allem unserer französischen Freunde und die Bereitschaft der damaligen französischen Regierung, ein politisches Risiko einzugehen, wären Mali und seine Regierung in die Hand der Islamisten gefallen.

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Das konnte verhindert werden. Es ist gut, dass diese Entscheidung damals so getroffen wurde. Ich will auch daran erinnern – das gerät manchmal ein bisschen in den Hintergrund –, dass das auf Bitten der malischen Übergangsregierung stattgefunden hat. Ich bin froh, dass die Bundesregierung diese Entscheidung damals unterstützt hat.

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Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren – das darf ich Ihnen heute vortragen –, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, diesen Einsatz und die Unterstützung, die wir der malischen Regierung gewähren und die wir im Rahmen einer breiten internationalen Bemühung leisten, fortzusetzen. Wir tun das in dem vollen Bewusstsein der Verantwortung, die wir für Leib und Leben, für die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten haben. Denn – auch das muss man sagen – der Einsatz in Mali ist einer der gefährlichsten Einsätze, die die Bundeswehr zurzeit ausführt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen und miteinander eine ausführliche und angemessene Diskussion darüber führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf hinweisen, dass wir es mit der Auseinandersetzung zwischen der malischen Regierung und den bewaffneten Rebellen zu tun haben.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel von der AfD?
Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-03-21:


Bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Ralph Brinkhaus, CDU/CSU.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-03-21:


Herr Staatsminister, könnte es sein, dass die Franzosen, die Sie gerade so lobend erwähnt haben, mit ihrem raschen Eingreifen einiges verhindert haben, aber dass das vielleicht mit Blick auf die Maghreb-Staaten, die durch die Lage in Mali bedroht sind, ein Eingreifen der Franzosen im nationalen Interesse war? Die Franzosen haben einfach eines gemacht: Sie haben ihre Interessen in Afrika wahrgenommen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Dazu kann die Ministerin gleich etwas sagen; denn sie ist die nächste Rednerin. – Frau Dr. von der Leyen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank. – Ich darf ganz herzlich die deutsche U18-Rugby-Nationalmannschaft auf der Tribüne des Deutschen Bundestages begrüßen

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und selbstverständlich auch die Soldaten der Bundeswehr.

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So spät abends haben wir nicht so viele Besucher. Deshalb begrüße ich sie gerne.

Der nächste Redner ist der Kollege Ulrich Lechte von der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Danke. – Nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

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Kathrin Vogler (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Bundesregierung beantragt heute, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mali zu verlängern und aufzustocken. Mali gilt als gefährlichster unter den 16 Auslandseinsätzen. Auch wir trauern um die zwei Männer, die im letzten Jahr bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen sind.

Demnächst sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Mali bis zu 1 100 Soldaten und Soldatinnen stationiert werden. Weil wir hier im Bundestag verantwortlich sind, diesen Einsatz zu beschließen, sollten wir uns, wie ich finde, einigen kritischen Fragen stellen. Was macht denn die Bundeswehr eigentlich in Mali?

In aller Kürze kann man sagen, dass die Mission MINUSMA das Chaos eindämmen soll, das die NATO mit ihrem militärischen Eingreifen in Libyen 2011 ausgelöst hat.

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Damals war nach dem Sturz des libyschen Diktators Gaddafi die Sahelregion quasi mit Waffen und versprengten Milizen aus Libyen geflutet worden. Auch militante Islamisten breiteten sich aus, besonders im Norden Malis, und schließlich gab es eine brutale Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich. Man muss schon einmal sagen: Das geschah nicht nur aus Verbundenheit mit Mali, sondern auch aus Sorge um den Zugang zu den Uranminen im benachbarten Niger, die das Atomprogramm Frankreichs speisen.

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Wir sehen hier einen Dominoeffekt: Der Westen greift irgendwo militärisch ein, um ein unliebsames Regime zu beseitigen, und wie die Dominosteine in einer langen Reihe fallen, so breiten sich der Konflikt, die Waffen, die Milizen und die Islamisten in der ganzen Region aus.

Wie es jetzt gelingen soll, die Probleme, die durch den Einsatz eines falschen Mittels geschaffen wurden, durch noch mehr von demselben Mittel zu beseitigen, erschließt sich uns von der Linken nicht.

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Die aktuelle Entwicklung – die Konflikte sind keineswegs mehr auf den Norden beschränkt, vielmehr kommt es immer häufiger auch in Zentralmali zu Anschlägen und Kämpfen – zeugt doch nicht gerade von der Wirksamkeit dieser militärischen Mittel. Eines sage ich Ihnen: Solange die Mehrheit der Bevölkerung in Armut und Perspektivlosigkeit leben muss, solange es keine wirklichen Fortschritte im politischen Friedensprozess gibt, werden auch noch so starke und noch so gut ausgerüstete Militärmissionen den Sahel nicht nachhaltig stabilisieren können.

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Möglicherweise werden Sie noch ein paar weitere Dominosteine umwerfen, ohne zu wissen, wie viele andere damit auch umgeworfen werden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Frau Vogler, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?
Kathrin Vogler (NA), 2018-03-21:


Gerne, Herr Kollege.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Bitte sehr.
Ulrich Lechte (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Frau Kollegin Vogler, Sie gestatten, dass ich nachfrage, ob ich Sie richtig verstanden habe: Die Franzosen haben ja in Mali eingegriffen, weil man verhindern wollte, dass Islamisten und Rebellen vor Ort diesen Staat übernehmen können. Dieser Einsatz hat nicht, wie Sie gerade angedeutet haben, zu einer Destabilisierung des Staates geführt. Der Eingriff und der folgende Bundeswehreinsatz dienten ja gerade dazu, die malische Regierung zu stabilisieren. Das wurde bei Ihnen nicht deutlich.
Tobias Lindner (NA), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hellmich, ich will keine unnötige Schärfe in diese Debatte bringen, will aber auch vermeiden, dass hier Missverständnisse entstehen, die ich für meine Fraktion nicht unwidersprochen stehen lassen könnte.

Sie haben eben zu Recht erwähnt: Wenn wir über den Auftrag reden, den das Parlament unseren Streitkräften gibt – damit meinen Sie mit Sicherheit auch Auslandseinsätze, über die wir hier ja regelmäßig abstimmen –, erwarten wir im Zweifel und in letzter Konsequenz von den Soldatinnen und Soldaten, dass sie mit ihrem Leben für diesen Auftrag einstehen. Deswegen haben sie es verdient, die bestmögliche Ausrüstung für ihren Auftrags zu erhalten.

Ich will Ihnen nur, da wir uns ja seit vier Jahren auch aus der Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss kennen und dort das ein oder andere miteinander abgestimmt haben, in Erinnerung rufen, dass meine Fraktion bei Beschaffungsvorhaben immer sehr wohl abgewogen hat, wenn es um Schutzkomponenten für Soldatinnen und Soldaten ging. Vor allem wenn es um gepanzerte Fahrzeuge, wenn es um Schutzwesten und solche Dinge ging, haben wir den Beschaffungsvorlagen in der überwiegenden Zahl der Fälle zugestimmt, obwohl wir Opposition sind, obwohl es auf unsere Stimmen nicht ankommt und obwohl wir an der einen oder anderen Vorlage mit Sicherheit auch unsere Kritik hatten. Wir haben sehr wohl differenziert, ob wir Beschaffungsprojekte ablehnen, weil sie uns nicht in die politische Zielsetzung passen, und dann zugestimmt, wenn es genau um das ging, was Sie hier ansprechen, nämlich um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das im Namen meiner Fraktion klarzustellen, ist mir sehr wichtig.

Herzlichen Dank.

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Kathrin Vogler (NA), 2018-03-21:


Herr Kollege, da haben Sie mich offensichtlich falsch verstanden oder hinsichtlich der Reihenfolge nicht genau aufgepasst. Ich habe gesagt: Auslöser war der Sturz Gaddafis in Libyen, verbunden mit einer Militärintervention des Westens. Dies hat dazu geführt hat, dass sich die versprengten Truppenteile mit Stämmen der Tuareg verbündet haben. Sie sind mit den ganzen schweren Waffen, mit denen sie ausgerüstet waren, nach Mali geflohen, weil sie aus Libyen verdrängt worden sind. Das war der erste Dominostein, der gefallen ist. Dieser Dominostein hat dann die Krise im Norden Malis ausgelöst. Dann haben die Franzosen interveniert. Das hat dann weitere Dominosteine zum Umfallen gebracht. Das können wir heute in Zentralmali und in den Nachbarländern beobachten. Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung eine Antwort auf diese Krise, auf diese Fragen, auf diese Entwicklung hat. Im Grunde laufen wir der Entwicklung immer nur hinterher. – Danke.

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Im Grunde kennt auch die Bundesregierung den Dominosteineffekt. Sie verweist in ihrer Mandatsbegründung auch auf Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Konfliktbearbeitung, der Stabilisierung und der Entwicklungszusammenarbeit, die sie in Mali ebenfalls unterstützt. Aber so gut das alles auch ist – einige der Projekte finden wir richtig überzeugend –: Die Maßnahmen der Krisenprävention und Stabilisierung fördert die Bundesregierung mit 27 Millionen Euro, während der Bundeswehreinsatz das Zehnfache kostet.

Es gibt natürlich auch nicht nur edle Motive für einen so großen, gefährlichen und teuren Militäreinsatz. Er ist für Deutschland und Frankreich auch das Testfeld für die Militarisierung der EU, auf die sowohl Merkel als auch Macron drängen.

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Das bedeutet weitere Aufrüstung. Dazu sagen wir als Linke ganz klar Nein.

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Investieren Sie die vielen Hundert Millionen Euro besser darin, allen Menschen auf diesem Planeten ein lebenswürdiges Leben und eine Perspektive für sich und ihre Familien zu geben. Bekämpfen Sie nicht die Flüchtenden – was ja dieser Militäreinsatz auch tut –, sondern die Ursachen, die die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Damit täten Sie nicht nur etwas für Stabilität und auch nicht nur in Mali, sondern Sie täten auch etwas für den Frieden.

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Holen Sie, Frau von der Leyen, die Soldaten aus diesem gefährlichen Einsatz zurück!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Frithjof Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Damit kommen wir mit dem Kollegen Thomas Erndl von der CDU/CSU zum letzten Redner in dieser Debatte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1098 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden? – Das ist so. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Frau Ministerin, Sie müssen zum Ende kommen. Ich kann Sie nicht daran hindern, weiterzureden. Aber ich muss dann die Zeit bei Ihren Kollegen abziehen.

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Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-03-21:


Ich muss dennoch sagen, dass mir in dieser Legislaturperiode sechs Punkte wichtig sind.

Erstens. Wir wollen den Weißbuchprozess weiter ausdifferenzieren. Wir werden jetzt die Konzeption für die Bundeswehr vorlegen. Wir werden das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr daran ausrichten.

Zweitens. Wir werden das Rüstungswesen weiter modernisieren. Das bedeutet die Umsetzung der Überjährigkeit im Finanzwesen, die Verbesserung des Vergaberechts und die Untersuchung der Beschaffungsorganisation im BAAINBw. Dieses Bundesamt leistet hervorragende Arbeit. Aber es ist an seiner Grenze angekommen. Es braucht mehr Ressourcen und neue, flexiblere Instrumente.

Drittens wird die Agenda „Nutzung“ Fahrt aufnehmen, damit wir die materielle Einsatzbereitschaft nachhaltig erhöhen.

Viertens wollen wir Chancen der Digitalisierung für die Bundeswehr nutzen. Die Digitalisierung ist auch für uns das Megathema in dieser Legislaturperiode.

Wir werden fünftens die Trendwende beim Personal vorantreiben. Wir müssen uns als moderner Arbeitgeber weiter verbessern. Wir haben die richtigen Schritte in der Agenda „Attraktivität“ gemacht. Aber jetzt geht es in die zweite Runde. Wir werden ein Gesetzespaket schnüren. Dabei geht es um die Zulagen sowie die Gehalts- und Besoldungsstrukturen, eine verbesserte soziale Absicherung und ein flexibleres Dienstrecht.

Sechstens. Wir wollen die Trendwenden durch die Agenda „Ausbildung“ ergänzen. Der Militärische Führungsrat hat zu Recht gesagt: Insbesondere die Ausbildung im Heer muss aus der Zentralisierung herausgenommen und in die Truppe zurückverlegt werden, damit sie lebensnah, persönlicher und praxistauglicher wird.

Schlussendlich bleibt aber die entscheidende Frage: Was ist uns das alles wert? Meine Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen. Der 51. Finanzplan ist eine tragfähige Ausgangsbasis, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es gut, dass der Koalitionsvertrag wichtige weitere Aussagen trifft, nachdem der Verteidigungshaushalt zusammen mit den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenprävention weiter gestärkt werden kann. Das ist dringend nötig für alle drei Ressorts. Es geht damit los, dass weder die ODA-Quote noch die NATO-Quote sinken dürfen. Wir wollen die ODA-Quote mit 0,7 Prozent erreichen. Wir werden uns im NATO-Zielkorridor aufwärtsbewegen.

Das sind alles trockene Zahlen. Dahinter steht aber: Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten, diese Männer und Frauen, für uns den Kopf hinhalten, bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben für uns einzusetzen, dann haben sie nicht nur unseren Dank und unsere Anerkennung verdient – das haben sie auch –, dann haben sie vor allem verdient, dass sie bestmöglich ausgerüstet und ausgestattet werden.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die AfD ist Rüdiger Lucassen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Nächster Redner ist Fritz Felgentreu für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Für die FDP spricht jetzt Alexander Graf Lambsdorff.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Danke sehr. – Kollege Hellmich, möchten Sie antworten? – Das ist nicht der Fall.

Dann erteile ich als nächstem Redner dem Kollegen Matthias Höhn von der Fraktion Die Linke das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. – Als letztem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Felgentreu, ich habe Ihnen gut zugehört.

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Ich höre Ihre Worte, aber mir fehlt der Glaube. Sie haben gesagt, die SPD stehe hinter einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird.

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Gleichzeitig sagten Sie, bei dem 2-Prozent-Ziel, das ein Parteifreund von Ihnen, Herr Steinmeier, in Wales unterschrieben hat, handele es sich um eine akademische Debatte, man solle doch lieber auf die Projekte gucken, um die es geht. Bei der ODA-Quote jedoch, bei der es um die Entwicklungszusammenarbeit geht, weicht Ihre Fraktion keinen Millimeter von den 0,7 Prozent ab, und das ist dann nicht akademisch. Wie Ihre Fraktionsvorsitzende machen Sie sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, gerade so, wie es kommt.

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Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Debatte. Dabei waren wir schon einmal weiter.

Ministerin von der Leyen hat gerade das Jahr 2014 angesprochen. Ich erinnere mich sehr gut an Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz; aber auch, an die Rede Ihres Parteifreundes, Herr Felgentreu, des damaligen Außenministers Steinmeier, und an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Sie alle haben in München einen breiten politischen Konsens definiert: Deutschland ist ein wichtiges Land in der Europäischen Union. Deutschland ist ein wichtiges Land im Nordatlantischen Bündnis. Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. –

Das war der Punkt, an dem unsere Partner merkten: Mensch, die Deutschen machen endlich ernst. – Und was passierte dann? Herr Steinmeier schwadronierte vom Säbelrasseln, als die NATO ein nach allen Regeln des Völkerrechts angekündigtes Manöver durchführte. Herr Gabriel weichte das 2-Prozent-Ziel als nicht verbindlich auf.

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– Ja, die Linkspartei findet das super; aber wir finden das nicht super, und die Soldatinnen und Soldaten finden das auch nicht super.

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Wir haben Verantwortung im Bündnis, und wir haben Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Herr Lucassen, ich höre Ihnen vonseiten der AfD immer aufmerksam zu.

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– Herr Dehm, was haben Sie denn wieder geraucht?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


So genau wollen wir das gar nicht wissen.

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