Haniel-Niethammer (NA), 1965-06-23:
Herr Kollege Illerhaus, es ist selbstverständlich - ich habe vielleicht vergessen, das auszuführen - das Wesen eines solchen Ausschließlichkeitsvertrages - es ist die Ziffer 2 -, daß der Betreffende, sagen wir einmal, ein Gastwirt, Waren, in diesem Falle Bier, von anderen nicht beziehen darf. Das ist gegeben. Das kann doch wohl niemand abstreiten.
Dazu möchte ich noch folgendes sagen. Wir wissen ja, daß es sich, auch wenn ich hier in erster Linie für den Brausektor spreche, nicht nur um das Brauereiwesen handelt. Es handelt sich wohl auch um andere Sektoren unserer Wirtschaft. Sie alle, meine Kollegen, haben wohl eine Zuschrift vom Deutschen Industrie- und Handelstag bekommen, in der sieben Spitzenverbände der Wirtschaft
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auch ihre Bedenken gegenüber der Neufassung des § 18 vorbringen.
Nun ist es richtig: wir Abgeordneten sind ja nicht nur dazu da, die Forderungen oder Wünsche der Interessenverbände auszuführen. Interessenverbände fordern manchmal Dinge, die wir nicht verantworten können, und manchmal übertreiben sie auch in ihren Forderungen. Aber ich glaube, daß - wenn man sich die Namen dieser sieben Verbände vor Augen hält, worunter ja auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels sind ({1})
die mittelständisch gesonnenen Kollegen an dieser Sache nicht so einfach vorbeigehen können, wie wenn das nur ein Fetzen Papier wäre.
Aus meiner Kenntnis der Dinge darf ich Ihnen folgendes sagen. Sosehr wir der Überzeugung sind, daß unser Wirtschaftsminister von diesen Dingen, ich darf beinahe sagen, keinen Gebrauch machen wird - zum mindesten nicht auf dem Brauereisektor -, kann man sich auch wieder die Frage stellen: Wenn er von diesem Artikel gar keinen Gebrauch machen will - wozu ist dann eine Neufassung notwendig? Dann kann man es doch auch beim alten lassen.
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Und nun lassen Sie mich noch eines sagen. Die Erfahrung zeigt, daß die Großwirtschaft - das ist nun einmal so, meine lieben Kollegen - heute doch fast überall in der Vorhand liegt. Wenn Sie auch darüber lächeln - wir lächeln nicht darüber, meine
Kollegen. Wir sind nicht sehr erfreut, wenn wir durch die Städte gehen - nicht nur die Großstädte, sondern auch die Mittel- und Kleinstädte - und sehen, wie die Großwirtschaft immer mehr Platz gewinnt und die kleinen und guten alten Geschäfte verschwinden.
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Es geht also schon um ein Anliegen, das ich nicht so leicht zu nehmen bitte.
Die Großwirtschaft, die Konzerne oder die großen Brauereien, die ja, man kann wohl sagen, in einem gefährlichen Anmarsch gegen die kleinen und die mittleren sind, werden sehr viel leichter Mittel und Wege finden, den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuweichen. Ich erwähne nur: schon wenn man eine Wirtschaft erwirbt, hat man gegenüber dem Pächter doch eine stärkere Hand, als man sie einem freien Wirt gegenüber hat; und gewisse Vorgänge in unserer Ölwirtschaft bei den Tankstellen beweisen, daß die Großen die Möglichkeit haben, aus den Tankstelleninhabern letztlich Angestellte zu machen, indem sie eben die Tankstellen in ihr Eigentum übernehmen oder, falls das nicht möglich ist, neue Tankstellen mit Angestellten errichten.
Ich glaube also wirklich, daß, so gut das alles gemeint ist, der Wortlaut des Gesetzes Zugriffe der Kartellbehörde ermöglicht.
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Wir machen doch Gesetze nicht für kurze Zeit; sie sollen für einen längeren Zeitraum gelten.
Und nun die berühmte Bagatellklausel! Sie wissen ja, daß wir immer damit vertröstet werden: Was wollt ihr denn eigentlich? Regt euch doch nicht auf! Da steht ja darin: „unbillig beschränkt ist"! Nun, was „unbillig" ist, das ist doch sehr schwer zu ermitteln.
Nun hat man zu unserer Versöhnung noch eine Bagatellklausel angehängt, deren Sinn es ist, aus dem Wort „unbillig" das Wort „unwesentlich" zu machen. Ich muß sagen: ich bin der Auffassung, daß der Markt fast durchgehend in unserer ganzen Bundesrepublik beschränkt ist. Was soll dann eine solche Bestimmung?
Wenn man schon zu keiner Formulierung in der Neufassung kommt, die wirklich überzeugend ist, die sitzt, die den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wird, soll man es doch in Gottes Namen bei der alten Fassung des § 18 lassen. Ich bitte daher, den § 18 der Regierungsvorlage abzulehnen.
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