Wolfgang Weng (NA), 1996-06-27:
Nein, Herr Kollege Catenhusen. Aber die Darstellung, daß auch Ihre Fraktion der Auffassung ist, daß die Länder in diesem Zusammenhang Verantwortung für die Kommunen haben, läßt natürlich den logischen Schluß zu, daß das auch in anderem Zusammenhang geschieht. Das will ich daraus ableiten.
Es ist meines Erachtens unverständlich, wenn eine Fraktion des Deutschen Bundestages bei einer Finanzfrage einseitig die Position des Bundesrates übernimmt. Natürlich, beim Geld hört die Freundschaft üblicherweise auf; jeder handelt bestmöglich im eigenen Interesse. So ist es überhaupt nicht unverständlich, daß der Bundesrat die Haltung eines Teiles seiner Mitglieder, der östlichen Bundesländer, übernimmt, nämlich in einer Finanzfrage bestmöglich dem Bund in die Tasche zu greifen. Aber daß eine wichtige Fraktion im Bundestag blindlings den gleichen Gesetzentwurf - sogar Wort für Wort gleichlautend - vorlegt, zeigt meines Erachtens fehlendes Verantwortungsbewußtsein. Die SPD-BundestagsDr. Wolfgang Weng ({0})
fraktion muß in ihrer Verantwortung für den Bund
meines Erachtens konsequenterweise umdenken.
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Meine Damen und Herren, wir müssen in diesem Zusammenhang, so glaube ich, doch etwas zur Gesamtsituation der öffentlichen Finanzen sagen, auch mit Blick auf die Zeit nach der Wiedervereinigung. Der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen zum Beispiel wird nicht müde, den Umfang des Sparpakets der Koalition als zu gering zu bezeichnen, weil er den Ernst der Finanzsituation des Bundes sieht.
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Er hat mehrfach erklärt, daß der Bundesfinanzminister beim Solidarpakt zwischen Bund und Ländern damals hinsichtlich der Finanzverteilung über den Tisch gezogen worden sei. Die Logik dieser Äußerung kann ja nur sein, daß der Bund bei dieser Finanzverteilung schlecht weggekommen ist. Dies wird ja auch von uns nicht bestritten. Um so mehr muß aber bei neuen Fragen von finanziellem Belang diese Gesamtsicht Berücksichtigung finden.
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Der Bund darf nicht ausbluten.
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Der Sachverhalt ist bekannt: Durch Kredite der damaligen DDR an Gemeinden zum Aufbau gesellschaftlicher Einrichtungen sind infolge der Wirtschafts- und Währungsunion und dann der Wiedervereinigung echte Schulden entstanden, die nach Auffassung der Koalition formal Schulden dieser Kommunen sind.
Die Aufteilung dieser Schulden unter den Gemeinden ist ungerecht. Natürlich werden die Extremfälle - dies hat auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hier getan - besonders in den Vordergrund gestellt. Auch wir wissen, daß einzelne Gemeinden so hoch belastet sind, daß sie diese Schuldenlast niemals selbst tragen könnten. Aber - auch das muß hierbei betont werden - das sind einzelne Extremfälle.
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Überhaupt sind nur 16 Prozent der Gemeinden mit solchen Schulden belastet - wenn sie sie denn haben; darauf werden wir noch zu sprechen kommen.
Es müssen Wege zu einer Lösung gefunden werden. In der vorhin angesprochenen Logik, daß die Länder für die Finanzen der Gemeinden verantwortlich zeichnen, muß dies eine Regelung unter den Ländern sein, die für Gerechtigkeit sorgt.
Meine Damen und Herren, wir haben im Haushaltsausschuß - darauf hat die Kollegin der Grünen Bezug genommen - eine sehr ausführliche Anhörung in dieser Sache veranstaltet. Diese Anhörung hat zwei Dinge ganz sicher ergeben: Erstens. Begnadete Kronjuristen waren, wie das häufig so ist, zu
100 Prozent unterschiedlicher Meinung. Das heißt, die Jurisprudenz führt uns ganz sicher zu keiner Lösung. Zeitverzug und Kosten des Klageweges würden zusätzlichen Schaden anrichten.
Zweitens. Ich bitte die Kollegen der SPD, zu bedenken, daß es tatsächlich kein einziges theoretisch vorstellbares Gerichtsurteil gibt, das eine vernünftige Lösung bringen könnte. Also ist ganz zwangsläufig die Politik gefordert. Diese Politik kann - ich habe es gesagt - die Gesamtlastenverteilung nicht außen vor lassen.
Wenn die Koalition mit ihrem Beschlußantrag deutlich macht, daß der Bund ohne Anerkennung rechtlicher Verpflichtungen die Hälfte der Last zu übernehmen bereit ist, dann sollte auf dieser Basis eine Einigung mit den betroffenen Ländern gefunden werden können.
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Die F.D.P.-Fraktion jedenfalls ist, wie ja auch die Union, zu diesem Entgegenkommen bereit.
Zusätzlich haben die Kollegen der Koalition aus dem Osten dafür Sorge getragen - das ist hier vorgetragen worden, aber findet bei Ihnen offensichtlich überhaupt keine Anerkennung, weil Sie sich doch relativ blind verrannt haben -, daß diese Last nicht einseitig den neuen Bundesländern auferlegt würde, wenn der Bund zur Zahlung verpflichtet wird, ob freiwillig oder unfreiwillig. Wir hätten doch - ich sage das jetzt mal theoretisch und etwas böse - auch sagen können: Gut, wir übernehmen diese Lasten und bringen dann einfach durch Kürzungen von Transferleistungen in die neuen Bundesländer bei uns die Kasse wieder in Ordnung. Wenn die Kollegen der F.D.P. und der Union aus den neuen Bundesländern - der Union, glaube ich, hier sogar etwas stärker - treiben, dann muß man auch lobend sagen, daß dies hier erreicht wurde. Der Bund wird sich das nicht durch Kürzung anderer Transferleistungen wieder holen. Ich danke ausdrücklich den Kollegen meiner Fraktion und den Kollegen der Union aus Ostdeutschland, daß sie ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden und in ihren Ländern - wie hier auch von der Kollegin gefordert - nicht billigem Populismus nachgeben, wie das Oppositionsabgeordnete machen.
Meine Damen und Herren, hier sind keine Abgeordneten gewählt, um möglichst viel in ihre Wahlkreise oder in ihre Länder zu holen, sondern die Abgeordneten, die hier gewählt sind, sind in der gesamtstaatlichen Verantwortung, auch auf der Seite der Opposition.
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Wenn Sie zu Hause den Eindruck erwecken, daß es Ihre Aufgabe sei, in Bonn möglichst viel Geld locker zu machen, dann haben Sie Ihren Verfassungsauftrag wirklich total falsch verstanden.
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Dr. Wolfgang Weng ({9})
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion folgt der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses. Sie lehnt die Anträge von Bündnisgrünen und der PDS ab und fordert die Regierung auf, schnellstens - weil Zeitverzug ja weiteren Schaden bedeutet - mit den östlichen Bundesländern zur gewünschten politischen Regelung zu kommen. Diese war schon angeboten, der finanzielle Umfang war schon akzeptiert. Dies sollte jetzt erreicht werden.
Die vom Bundesrat und der SPD-Fraktion gleichlautend eingebrachten Gesetzentwürfe, die einseitig und alleine den Bund belasten, lehnen wir auch in der abschließenden Beratung heute abend ab.
Vielen Dank.
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