Hoffmann (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, hätten Sie doch bloß die Vorlagen gelesen - jetzt hört er auch noch nicht zu; aber ich will es ihm trotzdem deutlich machen -, und hätten Sie doch bloß dem zugehört, was Herr Hauff gesagt hat. Es wären Ihnen einige Mißverständnisse erspart geblieben. In Abwandlung des Satzes „Wo sitzt der Liberale?" kann ich da nur fragen: Wo sitzt Herr Genscher? - Herr Genscher sitzt zwischen zwei Stühlen auf einem Sessel
({0})
und ist so bequem geworden, daß er nicht mehr wirklich nachvollziehen kann, warum wir diese Vorlage überhaupt gemacht haben. Sehen Sie, Herr Genscher, das Ziel, und zwar in einer außenpolitischen Kontinuität, war, der Bundesregierung
({1})


Hoffmann ({2})
vor wichtigen Verhandlungen in Athen das Kreuz so zu stärken, daß sie vernünftige Entschließungen und Beschlußlagen produzieren kann.
({3})
Ich sage Ihnen auch, warum ich meine, daß Sie nicht nachgelesen haben. Sie haben bei den Punkten, die Sie vorhin kritisiert haben, dummerweise übersehen, daß die identisch in den einstimmig verabschiedeten Beschlüssen des Haushaltsausschusses und des Wirtschaftsausschusses zu finden sind. Das heißt, Sie hätten sich die ganze Agenda sparen können, wenn Sie wenigstens gelesen hätten, was die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages beschlossen haben.
({4})
Aber manchmal kommt offensichtlich noch nicht einmal der Wunsch von unserer Seite zu Gehör, eine politische Debatte zu führen, um zu zeigen, wo wir Gemeinsamkeiten haben.
({5})
- Hören Sie bitte zu. Dann können Sie nachher weiterhin dazwischenrufen.
Wir wollten darstellen, wo wir glauben, daß die Bundesregierung mit gemeinsamen Beschlußfassungen der einzelnen Ausschüsse nach Athen gehen kann.
Nun hat der Herr Lenz ein Beispiel gegeben, wie man es machen kann. Er folgte in einsamer Spitze dem, was ich der Presse entnommen habe. Im Vorlauf auf den Gipfel von Athen habe ich einen ganz anderen Gipfel erlebt. Ich zitiere das einmal aus dem „General-Anzeiger":
Der SPD warf Stoltenberg vor, durch einen Beschluß des Bundestages die Aufstockung der EG-Finanzen blockieren zu wollen, obgleich sie über die Zusammenhänge der Gemeinschaftsprobleme Bescheid wisse.
Meine Damen und Herren, das ist auch ein Gipfel; das ist ein Gipfel an Frechheit,
({6})
nämlich zu unterstellen, daß wir in der Finanzfrage etwas blockieren wollten, um die Europäische Gemeinschaft zu stören. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir waren in den Ausschüssen nahtlos einstimmig der Meinung, daß wir so verfahren müßten. Wieviel Schizophrenie steckt denn eigentlich in Ihren Köpfen? Ich selbst habe doch die Verhandlungen mit den Kollegen von der CDU/CSU und der FDP geführt, damit wir diesen Text bekamen! Wir haben nichts weiter gemacht, als das etwas vornehmer und etwas unterstützungsfähiger in unseren Antrag hineinzuschreiben, damit sogar Sie zustimmen können.
Das heißt in Klarheit, Sie haben nicht einmal gelesen, was die Ausschüsse erklärt haben. Ich finde das sehr bedauerlich. Deshalb will ich Ihnen Nachhilfeunterricht geben; Herr Genscher, wenn Sie mir einmal zuhören können. Ich zitiere jetzt aus der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Ihnen als Drucksache vorliegt. Da haben wir einstimmig formuliert - ich will gar nicht aufführen, wer es im einzelnen gewesen ist -, die Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei den EG-Agrarausgaben und die Einhaltung der 1 %-Grenze bei der Mehrwertsteuer seien unbedingt sicherzustellen. Das haben wir gemeinsam formuliert.
({7})
Weiter haben wir formuliert, daß wir voraussetzen, daß eine Eindämmung der Gesamtausgabenentwicklung, insbesondere der Agrarausgaben, die nicht zu Lasten ertragsschwacher kleinerer Landwirtschaftsunternehmen gehen darf, durchgesetzt werden soll. - Sehen Sie, da sind Sie schon wieder in die Falle getappt. Sie haben geglaubt, Sie zitieren etwas aus dem SPD-Antrag. Wir haben es aber wörtlich aus dem einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses abgeschrieben.
Ich kann nur sagen: Es ist nicht nur eine leichte intellektuelle Entgleisung, sondern es ist makaber, wenn Sie sich hinstellen und erklären, daß Sie für den bäuerlichen Familienbetrieb sind. Darüber kann ich nicht mehr lachen. Man weiß ja, wie die Agrarentwicklung in Europa vor sich ging; ich füge hinzu: nicht immer in der Steuerungsfähigkeit durch uns. Es ist nicht so gewesen, daß die Agrarentwicklung sich so vollzogen hat, weil wir alle das so wollten. Aber hier hat es Fehlentwicklungen in einem solch immensen Umfang gegeben, daß man an diese Frage herangehen muß. Es stellt sich die Frage: Haben wir den entsprechenden machtpolitischen Hebel oder nicht? Darum geht es.
({8})
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Minister: Wenn wir hingingen und die 1 %-Grenze im Zusammenhang mit der Agrarfrage auflösten, wäre genau das passiert, was wir vermeiden wollten: Wir hätten die einzige Chance aus der Hand gegeben, tatsächlich die Korrekturen zu vollziehen, die notwendig sind.
({9})
Damit Sie wissen, was notwendig ist: Die Einkommensunterschiede bei den landwirtschaftlichen Unternehmungen betragen 1:7.
({10})
- Es geht hier um die staatlichen Finanzierungen, die wir betreiben. Herr Eigen, das wissen Sie doch ganz genauso. Wenn Sie hier dazwischenrufen, dann tun Sie das entgegen Ihrer eigenen Überzeugung; denn Sie sind doch immer mit uns der Auffassung gewesen, daß wir etwas für die Kleinen tun sollen.
({11})
- Dann machen Sie nicht einen solchen Zwischenruf.
Die geringsten Jahreseinkommen betragen 7 600 DM. Da ist etwas faul an diesem System der Agrar2772 

Hoffmann ({12})
wirtschaft. Das können Sie doch gar nicht erst bezweifeln.
({13})
- Herr Lenz, Sie haben einen Beitrag geliefert, über den ich deshalb traurig bin,
({14})
weil ich weiß, daß Sie ein überzeugter Europäer sind und eine Menge Erfahrung haben. Daß Sie sich auf das Podium des Deutschen Bundestags stellen und hier eine solche Rede ablassen, ist eine der schwächsten Leistungen, die ich Ihnen nicht zugetraut hätte. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
({15})
Ich will Ihnen auch sagen, warum, Herr Lenz. Sie sind beispielsweise hingegangen und haben genauso falsch wie der Herr Außenminister geglaubt, uns zeihen zu dürfen, wir hätten im Sinne der Süderweiterung eine falsche Politik betrieben. Sie haben ein Zitat gefunden, aber leider haben Sie es falsch gemacht, denn auch hier stimmt es nicht. In unserer Vorlage steht zur Süderweiterung folgendes - ich will Ihnen das gleich darstellen, damit Sie genau wissen, was wir meinen; das ist unser Vorschlag an den Bundestag -:
Der Deutsche Bundestag befürwortet nachdrücklich den Beitritt von Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft und spricht sich für einen raschen Abschluß der Beitrittsverhandlungen aus. Er weist Forderungen nach einer Erhöhung der EG-eigenen Einnahmen als Vorbedingung für den Beitritt zurück. Die aus dem Beitritt von Spanien und Portugal sich ergebenden finanziellen Fragen müssen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft gelöst werden.
Jedem, der lesen kann, ist klar, daß wir sagen - es werden weder so noch so Junktims von uns hergestellt -: Wir wollen als oberste politische Priorität - darin waren wir immer mit Ihnen einverstanden -, daß Spanien und Portugal in die Europäische Gemeinschaft kommen. Damit das zügig passiert, müssen wir Klarheit darüber haben, welche Auswirkungen es hat.
Wir sind kein Hemmschuh - ich weiß, wer die Hemmschuhe sind -, sondern wir wollen den möglichst schnellen Abschluß der Beitrittsverhandlungen, wie immer möglich.
({16})