Ingrid Hönlinger (NA), 2012-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wissen Sie, was im Jahr 2010 der damalige Landesgruppenvorsitzende der CSU in Bezug auf Stuttgart 21
geäußert hat? Ich zitiere aus einem Gespräch mit der
SUPERillu vom 14. Oktober 2010.

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Insofern ist es auf jeden Fall richtig, wenn man miteinander redet und Zweifel auszuräumen versucht.
Eines ist aber völlig klar: Am Ende muss die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens stehen.

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Dieser Satz verrät nicht nur das Demokratieverständnis
des damaligen Landesgruppenchefs und heutigen Innenministers Hans-Peter Friedrich, sondern er steckt auch
wie ein unsichtbarer Geist in Ihrem Gesetzentwurf.

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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nehmen die Bürgerinnen und Bürger als kompetente Gesprächspartner nicht ernst. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger gnädig mitdiskutieren lassen; aber
am Ergebnis soll nicht gerüttelt werden. Das zeigt: In Ih21560 


ren Köpfen steckt noch viel Obrigkeitsdenken. Ihr Demokratie- und Rechtsverständnis ist im vorigen Jahrhundert stecken geblieben.

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Warum sage ich das, und warum komme ich zu dieser
Bewertung?

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Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie keine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir haben es hier mit
einer dreifachen Sollvorschrift zu tun. Die Art und Weise
der Öffentlichkeitsinformation ist in das Belieben des
Vorhabenträgers gestellt. Es gibt keine Qualitätsstandards. Die Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht sichergestellt. Es mangelt an der Einschaltung neutraler Dritter, obwohl diese
häufig eine befriedende Wirkung erzielen könnten.

Mit dem Gesetzentwurf werden Erörterungstermine
nicht obligatorisch. Die Anhörungsbehörde kann den
Bürgern Erörterungstermine sogar vorenthalten, etwa
wenn ihr der Verwaltungsaufwand zu hoch erscheint.
Und noch schlimmer: Mit dem Gesetzentwurf wird Öffentlichkeitsbeteiligung abgebaut; denn der Planfeststellungsbeschluss muss den „bekannten Betroffenen“ nicht
mehr zugestellt werden. Und: Die Erörterung muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. - Wenn es
also darum geht, Bürgerbeteiligung zu verkürzen, dann
wird Ihr Gesetzentwurf plötzlich verbindlich.

Meine Damen und Herren, Sie verkaufen ein Gesetz
zur Öffentlichkeitsbeteiligung und bauen mit demselben
Gesetz genau diese Beteiligung ab. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen.

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Gehen Sie doch einmal hinaus und reden Sie mit den
Menschen, mit den Gemeinderäten, den Bürgermeistern
und Landräten! Die sagen Ihnen: Wir brauchen eine obligatorische Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen. Erhöhen Sie die Planungsqualität, indem Sie die
einfachen Heilungsmöglichkeiten bei Verfahrens- und
Formfehlern erschweren! Verkürzen Sie die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen! Verbessern Sie
die Beteiligungs- und Klagerechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden!

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Implementieren Sie auch alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten wie die Mediation! Führen Sie Instrumente der direkten Demokratie ein! Und: Etablieren Sie
eine neue beteiligungsfreundliche und transparente Verwaltungskultur!

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Dies, meine Damen und Herren, sind die Mindestanforderungen an eine moderne, bürgerfreundliche und
zukunftsorientierte Beteiligungspolitik.

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Meine Damen und Herren von der Regierungsbank,
Sie sprechen von Fortschritt, bewirken aber Rückschritt.
Bekennen Sie sich endlich zu echter Bürgerbeteiligung!
Unsere Demokratie, unsere Bürgerinnen und Bürger sind
reif und bereit für mehr aktive Beteiligung. Sie alle wollen gehört und ernst genommen werden. Das Wissen und
die Expertise der Bürgerinnen und Bürger müssen in die
Entscheidungen einfließen. Es wird Zeit in diesem Land für eine neue Beteiligungskultur, eine neue Rechts- und
Mitsprachekultur.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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