Petra Pau (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute einführend einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung . Er trägt den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
Die Linke hätte sich gewünscht, dass die Bundesregierung mit demselben Eifer ein Gesetz zur besseren Integration von Schutzsuchenden vorgelegt hätte .

({0})

Aber genau darum geht es heute nicht . Ja, es gab im
Jahr 2016 nicht nur die Beratungen, sondern auch den
Beschluss zu einem Gesetz zur Integration, aber es war
und ist halbherzig; es schloss und schließt viele Geflüchtete aus statt ein .

Das Gesetz, um das es heute geht, bedient vor allem
eine allgemeine Abschiebestimmung . Damit befördert es
auch eine feindliche Stimmung gegenüber den Schutzsuchenden . Das beginnt damit, dass die Bundesregierung
wiederholt mit überzogenen und falschen Zahlen über
Ausreisepflichtige agiert. Ich empfehle hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, der uns heute
zu dieser Gesetzesberatung den Hinweis gegeben und ins
Stammbuch geschrieben hat, dass angesichts der Rekordanerkennungsquoten im Asylverfahren - 2016 betrug die
bereinigte Schutzquote 71,4 Prozent - die aktuelle Herausforderung Schutzgewährung und Integration und
nicht Ausgrenzung und Abschiebung lautet .

({1})

Sie ahnen es: Die Linke muss den Entwurf in seiner
jetzigen Fassung ablehnen .

Nun liegen zum Gesetzentwurf zahlreiche Stellungnahmen unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, von Pro Asyl, der Diakonie Deutschland und
anderen vor, also von Verbänden, die über eine ausgewiesene rechtliche und auch sachliche Kompetenz verfügen . Entsprechend kritisch fallen auch deren Urteile
aus . Das beginnt übrigens schon bei den Fristen, die zur
Stellungnahme eingeräumt wurden - Respekt vor den Erfahrungsträgern sieht anders aus .

Aber die Kritik in der Sache wiegt noch viel schwerer . Ganz verkürzt: Mit dem Gesetzentwurf werden Tore
geöffnet, um mehr abgelehnte Asylbewerber als bislang
ihrer Freiheit zu berauben und sie länger in Abschiebehaft zu nehmen . Als Gründe werden nach wie vor rechtlich unbestimmte Begriffe wie „Gefährder“ bemüht. Das
halten wir für genauso fragwürdig wie die Tatsache, dass
in anderen Debatten „sichere Herkunftsländer“ je nach
Gusto bestimmt werden .

({2})

Mit unangekündigten Abschiebungen nach über einjähriger Duldung werden Betroffenen obendrein Rechtsmittel - etwa das Rechtsmittel eines Widerspruchs - geraubt,
die ihnen eigentlich zustehen .

({3})

Der nächste Kritikpunkt: Hier wird Asylbewerbern
ihre Würde genommen. Hinzu kommt der Eingriff in
verbriefte Bürgerrechte, etwa durch das Auslesen ihrer
Handys ohne jeden Strafverdacht und richterliche Anordnung. Herr Minister, Ihr Bild vom Koffer, der an der
Grenze kontrolliert wird, trägt da nicht . Ich weiß ja nicht,
wie Sie es halten; aber ich pflege weder in meinem Koffer
noch in meiner Reisetasche meine ganze private Korrespondenz oder meine intimsten Daten mit mir herumzutragen . Aber heute ist es so, dass viele von uns ebendiese
besonders geschützten Daten auf ihren Handys, Tablets
oder wo auch immer archiviert haben . Dieses Bild trägt
also in keiner Weise .

({4})

Damit legt sich der Gesetzentwurf auch mehrfach mit
Urteilen des Bundesverfassungsgerichts an. Das betrifft
hohe Hafthürden ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Der Paritätische Gesamtverband moniert: Er „vermischt in unzulässiger Weise
straf- sowie polizei- und ordnungsrechtliche mit aufenthaltsrechtlichen Aspekten“ . Auch dieser Kritik schließt
sich die Linke an .

Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem . Ein Drittel aller Schutzsuchenden sind unter 18 Jahre alt. Viele
von ihnen leben auch hierzulande unter Bedingungen,
die weder kindgerecht noch integrationsfördernd sind .
Das stellte UNICEF in einer gerade erst veröffentlichten
Studie fest . Der nun vorliegende Gesetzentwurf, wenn er
denn in die Tat umgesetzt würde, verschärft die Probleme, anstatt dafür zu sorgen, dass die Menschen so schnell


wie möglich dezentral untergebracht werden . Auch das
ist so nicht hinzunehmen .

({5})

Ein Schlussgedanke für heute: Etliche Kommentatoren bezeichnen den vorliegenden Gesetzentwurf als „Lex
Amri“ . Sie spielen damit auf den schlimmen Terrorakt
auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und den Täter an .
Und sie belegen zugleich, dass die jetzt vorgesehenen
Regelungen eben nicht verhindern, was Sie vermeintlich
vorgeben zu verhindern. Vielmehr werden die Geflüchteten unter Generalverdacht gestellt . Ich halte das für nicht
rechtsstaatlich und für würdelos .

({6})