Konstantin Notz (NA), 2010-02-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Kollege Heveling, es ist schon erstaunlich, was sich hier abspielt. Vor wenigen Wochen
stand der Kollege Uhl an dieser Stelle und erklärte, man
habe damals bei diesem Gesetz im Nebel gestochert und
sei nicht so richtig unterwegs gewesen.

({0})

Parallel zu Ihrer Rede hier gibt die frischgebackene Familienministerin Schröder ein Interview bei Spiegel
Online

({1})

- ja, wo ist sie eigentlich? -, in dem sie erklärt, dass es
damals ein Missverständnis gewesen sei. Sie aber halten
eine Rede, in der Sie so tun, als hätte in den letzten Monaten keine Debatte stattgefunden. Das ist hochgradig
merkwürdig.

({2})

Es stimmt: Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie ist ein gravierendes gesellschaftliches
Problem. Aber gerade weil das so ist, verbietet sich eine
rein symbolische Placebopolitik, wie sie im Zugangserschwerungsgesetz zum Ausdruck kommt. Für Politiksimulation ist das Problem zu ernst.

({3})

Mit welcher Rhetorik dieses Gesetz eine Mehrheit
fand, wollen wir auf sich beruhen lassen, aber erstaunlich ist die jüngste Entwicklung schon. Es gab in den
letzten Monaten ein allgemeines Zurückrudern durch
alle Reihen, auch durch Ihre.

({4})

Die SPD hat es sich anders überlegt.

({5})

Von Herrn Uhl habe ich schon berichtet.

Am Montag fand die Anhörung zur Petition „Keine
Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ statt.
Franziska Heine trug das Anliegen von 134 000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern vor. Das ist die höchste
Beteiligung an einer Petition, die es bisher gegeben hat.
Auch diese Anhörung hat gezeigt, dass das Zugangserschwerungsgesetz misslungen ist und man vor seiner
Verabschiedung nicht all die kritischen Expertenmeinungen hätte in den Wind schreiben dürfen.

({6})

- Diese kommen gleich. Freuen Sie sich schon einmal
darauf. - Strafrechtlich relevante Seiten - seien es solche
mit rechtsradikalem Inhalt,

({7})

betrügerische Internetseiten oder aber solche mit kinderpornografischem Inhalt - können schon heute problemlos gelöscht werden, was auch vielfach geschieht.

Heute hat Spiegel Online eine Studie zitiert, in der die
Zeit bis zum Löschen von Internetseiten untersucht
wurde. Bei Phishing-Seiten, also bei Seiten, die Bankzugangsdaten abfischen, dauert das Löschen einer Seite
vier Stunden, bei Seiten mit kinderpornografischem Inhalt dauert es über 700 Stunden. Das zeigt die Problematik auf: Mit Sperren ist einem nicht geholfen.

({8})

Die Sperren, die der Kern des Gesetzes sind, über das
wir heute reden, sind ineffektiv, können spielend leicht


umgangen werden und sind der Einstieg in eine Technik
für das Internet, mit der jedweder gewünschte oder unerwünschte Inhalt staatlicherseits und ohne Richtervorbehalt gesperrt werden kann, was schon heute in China, im
Iran und in ähnlich demokratisch desorientierten Staaten
passiert.

Natürlich gibt es auch bei uns Begehrlichkeiten, auf
die Sperrinstrumente, die jetzt geschaffen wurden, zurückzugreifen, zum Beispiel seitens der Musikindustrie
oder im Rahmen eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, der sein Ziel verfehlt. Das darf nicht sein. Vor
diesem Hintergrund sagen weite Teile der Bevölkerung
Nein zu diesem Gesetz.

({9})

Wir können viel gegen Kinderpornografie tun. Wir
müssen die internationale Zusammenarbeit bei den Themen Kindesmissbrauch und Verbreitung von Kinderpornografie verbessern. Wir brauchen eine Stärkung von
Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Bereich, und
zwar personell und technisch.

({10})

Wir müssen den Aktionsplan zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
weiter voranbringen, und wir brauchen endlich mehr
fundierte, wissenschaftlich belastbare Expertisen über
die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie.
Aber dieses Gesetz, das Zugangserschwerungsgesetz,
brauchen wir nicht.

({11})

Vor diesem Hintergrund verstehe ich am wenigsten
Ihr Verhalten hier und heute, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von der FDP-Fraktion. Im Wahlkampf
sind Sie mit dem vollmundigen Versprechen angetreten,
dieses Gesetz umgehend zurückzuholen. Immerhin haben Sie eine Aussetzung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

({12})

- Genau.