Cornelia Prüfer-Storcks (senatorin (hamburg)), 2013-02-22:
Ich würde gerne fortfahren, Herr Präsident.

Alle harten Maßnahmen, die das Papier enthält, also
die Herkunftsbezeichnungen nicht nur für verarbeitetes
Fleisch, sondern auch für verarbeitete Lebensmittel insgesamt, die Verschärfung des Strafrahmens, die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, das Veröffentlichungsrecht
der Behörden bei Verbrauchertäuschung und auch bei allgemeinen Verstößen gegen Hygienevorschriften, nicht
erst bei Gesundheitsgefährdungen, die Ausweitung der
Anforderungen an die Eigenkontrolle der Unternehmen
und ihrer Informationspflichten gegenüber den Behörden,
all das haben die Länder in dieses Papier hineingeschrieben. Ich sage auch ganz deutlich: Wir prüfen nicht mehr,
ob, sondern wir prüfen nur noch, wie. Wir werden auch
den Zeitdruck sehr hoch halten.

({0})

Es ist doch bemerkenswert, dass man die A-/B-Linie
in der Verbraucherschutzpolitik nicht durchgängig findet. Es ist nicht so, dass das Ministerium und die B-Länder auf der einen Seite und die A-Länder auf der anderen
Seite stehen, sondern es gibt sehr häufig, in vielen Fällen, eine Übereinstimmung der Länder über die Parteigrenzen hinweg. Es ist aber auch ein Muster der Reaktion des Bundes auf viele Forderungen der Länder zu
beobachten: Zunächst einmal hält man etwas nicht für
nötig, dann nicht für möglich, dann versucht man es,
aber dann setzt man es nicht durch.

({1})

Um auf die Herkunftsbezeichnung zu sprechen zu
kommen, die jetzt in dem Papier steht, Frau Ministerin
Aigner: Da haben Sie den Ländern noch vor zwei Jahren
erklärt, dass Sie das nicht für machbar halten. Ich freue
mich, dass sich das geändert hat. Gerade beim jetzigen
Pferdefleischskandal leiden auch die Landesbehörden,
zusammen mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern,
darunter, dass sie ihre eigenen Kenntnisse, ihre Untersuchungsergebnisse, nicht veröffentlichen dürfen; denn es
fehlt ja die akute Gesundheitsgefährdung.

({2})




Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks ({3})

Viele weitere Beispiele belegen, dass Länder über Ergebnisse und Erkenntnisse verfügen, ihre Befunde aber
verschweigen müssen. Dass, wenn man in einem Restaurant Seezunge bestellt, auf jedem dritten Teller etwas
anderes liegt, wissen wir; aber diese Erkenntnis ruht in
unseren Aktenordnern, weil wir die entsprechenden Betriebe ja nicht nennen dürfen.

({4})

Dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden bei 25 Prozent der 1 Million Kontrollbesuche in Betrieben, die sie
pro Jahr durchführen, Verstöße feststellen und diese
auch ahnden, wissen wir auch; aber die Betriebe, um die
es geht, dürfen wir nicht nennen.

({5})

Die Länder, die solche Verstöße öffentlich machen - gestützt auf einen Paragrafen, den die Bundesregierung geschaffen hat -, kassieren im Moment ein Gerichtsurteil
nach dem anderen, das ihnen sagt: Solche Informationen
dürfen nicht veröffentlicht werden, solange nicht ein
Produkt eine ganz konkrete Gesundheitsgefährdung hervorruft.

Gerade vor diesem Hintergrund haben die Länder
schon vor zwei Jahren fast einstimmig die Hygieneampel gefordert und die Bundesregierung aufgefordert, eine
bundesgesetzliche Grundlage für ein einheitliches und
rechtssicheres System zu legen. Der Bund ist nicht aktiv
geworden. Die Länder werden jetzt selbst aktiv werden,

({6})

und zwar länderübergreifend.

({7})

Bundesgesetze werden immer noch vom Deutschen
Bundestag beschlossen. Dass der Bundesrat hilfsweise
aktiv wird,

({8})

ist zwar ein Weg, aber nicht der Regelweg. Ich halte das
nicht für eine vorsorgende, vorausschauende und vor allen Dingen am Transparenzprinzip orientierte Verbraucherpolitik des Bundes.

({9})

Bei Lebensmitteln sind die Befindlichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher naturgemäß besonders
ausgeprägt. Aber auch andere Themen sind existenziell.
So können Themen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ganz schnell wirtschaftlich gefährlich werden.
Deshalb sind auch ein besserer Schutz und eine bessere

Aufklärung von Anlegerinnen und Anlegern wesentliche
Anliegen des Bundesrates, der Länder. Auch hier stelle
ich fest, dass die Länder den Bund treiben müssen und
der Bund ganz häufig nicht liefert. Wir haben schon
lange thematisiert, dass Privatkunden keine kreditfinanzierten Finanzinstrumente mehr angeboten bekommen
sollen und dass der Anlegerschutz bei geschlossenen
Fonds verbessert werden soll. Wir warten immer noch
darauf, dass der Bund liefert.

({10})

Stattdessen erschüttert die Bundesregierung das Vertrauen der Menschen in die private Altersvorsorge, insbesondere in die Lebensversicherungen. Mit dem
SEPA-Begleitgesetz werden negative Auswirkungen des
derzeitigen Niedrigzinsumfeldes einseitig auf die Lebensversicherungskunden überwälzt. Eine 10-prozentige
Kürzung der Auszahlungen wäre die Folge. Der Bundesrat hat dieses Gesetz gestoppt und setzt sich jetzt im Vermittlungsausschuss für eine ausgewogene Lösung im
Sinne aller Beteiligten ein.

({11})

Ich frage mich natürlich: Wo war die Bundesverbraucherschutzministerin, als dieses Gesetz das Kabinett passierte?

Ein weiteres großes Ärgernis ist, dass die Banken, obwohl sie sich zurzeit zu einem historisch niedrigen Zinssatz Geld leihen können, diesen Vorteil nicht an ihre
Kunden weitergeben.

({12})

Die SPD-regierten Länder haben eine gesetzliche Begrenzung des Dispozinssatzes gefordert. Die Bundesministerin setzt auf einen weiteren - aus meiner Sicht
wirkungslosen - Runden Tisch.

Ich könnte die Aufzählung der Initiativen, Bitten und
Forderungen der Länder fortsetzen: Das Konto für jedermann gehört dazu, Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung und gegen Abzocke bei Abmahnkosten, die
Nutzung von Kartellstrafen für Verbraucherarbeit und
eine Minimierung der Hürden bei solchen Verfahren. All
das gehört zu den Themen, die die Länder verfolgen, bei
denen sie aber vom Bund nicht den nötigen Rückenwind
bekommen.

Ich weiß, dass viele dieser Themen nicht in der Federführung der Verbraucherschutzministerin liegen. Ich
weiß auch, dass die Umsetzung bei diesen Themen mühsam ist. Ich erlebe es ja auf der Landesebene, wie es ist,
etwas durchzusetzen, wenn andere federführend sind.
Aber ich erwarte doch, dass die Verbraucherschutzministerin im Interesse der Verbraucher treibt und nicht
bremst.

In diesem Sinne wünschte ich mir eine Verbraucherschutzpolitik, bei der Bund und Länder zusammenwirken können.

Vielen Dank.

({13})