Andr Berghegger (NA), 2014-04-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In unserer
sozialen Marktwirtschaft ist und bleibt der Staat Hüter
der Ordnung. Im Mittelpunkt unseres innenpolitischen
Handelns steht natürlich die innere Sicherheit. Sicherheit
und Freiheit bedingen sich dabei. Wir müssen bei jeder
staatlichen Maßnahme eine grundlegende Abwägung
zwischen Sicherheit auf der einen Seite und der Einschränkung der Freiheit auf der anderen Seite bedenken.
Dabei können wir selbstbewusst, aber umsichtig handeln. Wir sollten dankbar sein, in einem sicheren und in
diesem Sinne freien Land in Europa zu leben.

Doch der Blick in andere Teile der Welt zeigt: Leider
gibt es noch immer viele Regionen, in denen stabile Verhältnisse fehlen und in denen die Menschen in Angst und
Schrecken leben. An demokratische Wahlen ist in solchen Situationen kaum zu denken. Daher bin ich der
Bundeskanzlerin dankbar, dass sie sich gemeinsam mit
den europäischen Partnern für Stabilität und letztendlich
auch für die Freiheit der Menschen in diesen Regionen
einsetzt.

Der Bundesinnenminister hat kürzlich einmal gesagt,
er verstehe sein Ministerium als „Bürgerministerium“,
das heißt als Dienstleister für die Bürger. Dieser Einzelplan umfasst - wir haben es schon mehrfach gehört - einen Gesamtansatz von rund 5,8 Milliarden Euro, ein
Großteil davon, rund zwei Drittel, entfällt auf den Bereich der inneren Sicherheit. Das war in den Jahren zuvor bereits so, und das halte ich auch für richtig.

In diesem Einzelplan findet sich ein bunter Strauß an
Themen: das THW, das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, die Bundeszentrale für politische Bildung. Zu
diesem Bereich zählen aber auch die Fragen der Kirchen
und Religionsgemeinschaften sowie die Organisation
der öffentlichen Verwaltung. Die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Verwaltungsmodernisierung“ fallen uns
hierzu sofort ein.

Zwei Felder möchte ich gerne betonen:

Zum einen die Bundespolizei. Deren Etat beträgt rund
2,5 Milliarden Euro. Das ist nahezu die Hälfte des gesamten Einzelplans. Hier wird es zusätzliche Mittel geben, und zwar für die IT-Infrastruktur. Denn im Zusammenhang mit der NSA-Affäre ist deutlich geworden
- auch das haben wir schon mehrfach betont -, dass unsere Sicherheitsbehörden hier gestärkt werden müssen.
Auch die von Herrn Mayer vorhin angesprochenen Vorfälle um die zunächst rund 16 Millionen und aktuell
18 Millionen geknackten E-Mail-Konten zeigen uns,



dass wir die IT-Sicherheit unbedingt ausbauen müssen.
Die Arbeit des BSI ist dabei deutlich zu unterstützen.

Der Großteil der Mittel für die Bundespolizei ist naturgemäß für das Personal erforderlich. Hier sehen wir
eine gute Entwicklung. Auf eine pauschale Stelleneinsparung wie in den Vorjahren wird verzichtet. Im Gegenteil: Es gibt Stellenanhebungen. So ist ein Programm
vorgesehen, mit dem in den nächsten Jahren insgesamt
über 1 300 Stellen bei der Bundespolizei angehoben
werden, in diesem Jahr die ersten 350. Das schafft Raum
für verdiente Beförderungen, motiviert die Mitarbeiter
und steigert die Attraktivität des Arbeitgebers. Denn
auch die Bundespolizei muss sich im Hinblick auf den
demografischen Wandel immer wieder darüber Gedanken machen, wie sie sich als interessanter Arbeitgeber
für Nachwuchskräfte darstellen kann. Das muss auch so
bleiben.

Das zweite Stichwort ist im Hinblick auf den Bereich
Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Erinnern Sie
sich bitte an die aktuellen Diskussionen, die wir zu diesen Themen geführt haben. Hier stellen wir zusätzliche
Mittel zur Verfügung: in diesem Jahr weitere 14 Millionen Euro als Sachmittel. Daneben sollen, wie zitiert,
300 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Das ist richtig und notwendig; denn das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge ist zentral zuständig für
die Asylfragen in Deutschland. Zuletzt gab es einen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Denn Deutschland ist ein
Land, das von vielen Menschen auf der ganzen Welt als
sicherer Ort angesehen wird, um Krieg und Elend in der
Heimat zu entgehen. Unser christliches Verständnis verlangt von uns, diesen Menschen in angemessener Form
zu helfen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch ein zügiges Asylverfahren. Es ist unser erklärtes, aber ehrgeiziges Ziel, die Dauer der Asylverfahren auf eine regelmäßige Zeit von drei Monaten zu verkürzen. Das sind nur
zwei Beispiele dafür, dass die Bundesregierung mit Augenmaß auf bestehende Herausforderungen reagiert.

Dies alles zeigt aber: Wir haben viele Handlungsfelder mit großer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Manchmal fällt uns deren Bedeutung
erst dann wirklich auf, wenn einmal nicht alles wie vorgesehen funktioniert. Die Bürger akzeptieren ein Gemeinwesen aber nur dann - das ist meine feste Überzeugung -, wenn es auf funktionierenden Strukturen beruht.
Hierfür müssen wir Vorsorge treffen.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die durch ihren vorbildlichen Dienst einen so großen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und damit für unser
Land leisten.

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Insbesondere möchte ich werben für die Solidarität mit
unseren Polizisten, die den Rechtsstaat vertreten und damit unsere Freiheit schützen.
In diesem Zusammenhang, Herr Minister, möchte ich
auch die jüngsten Tarifverhandlungen erwähnen. Ich
möchte Ihnen danken. Es freut mich, dass die gute und
wichtige Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
honoriert wird, auch wenn das für die öffentlichen Kassen eine große finanzielle Kraftanstrengung darstellen
wird.

Wir setzen auf Kontinuität und Solidität. Bewährtes
wird fortgesetzt; wenn erforderlich, werden wir umschichten. Denn bei allem wollen wir unser übergeordnetes Ziel im Blick behalten, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und 2015 einen Bundeshaushalt
ohne neue Schulden zu erreichen. Das kann man gar
nicht oft genug betonen. Dieser historischen Chance waren wir noch nie so nahe wie jetzt. Die erfolgreiche
Finanzpolitik unter der Federführung der Bundeskanzlerin und des Finanzministers Wolfgang Schäuble ist kein
Selbstzweck, sondern ist nachhaltig im Sinne von generationengerecht, und sie schafft finanzielle Freiräume für
die Zukunft, für andere Politikfelder, vielleicht auch für
diesen Einzelplan.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für einen ausgewogenen Etat des Bundesinnenministers zu sorgen.
Dazu ist der Entwurf eine solide Grundlage. Ich freue
mich auf die angenehmen Gespräche. Lassen Sie uns das
Beste daraus machen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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