Wolfgang Ullmann (NA), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren! Die letzten Tage der Menschheit, der Humanität sah Karl Kraus mit dem Ausbruch des Weltkrieges 1914 gekommen. Das war mehr als eine poetische Floskel. Es war eine realistische Konstatierung der Tatsache, daß seit dem Ausbruch dieses Krieges der Gebrauch von Gewalt nicht mehr durch die Notwehrsituation in der unmittelbaren Konfrontation der Kombattanten eine Art von moralischer Legitimität gewann.
Seit dem Beginn der Weltkriege galt die Verbindung von Gewalt mit Heimtücke, Grausamkeit und Feigheit als gerechtfertigt. Der Kampf gegen Wehrlose wurde die Regel. So wurden die Weltkriege Einfallstor einer ganz neuen, gegenüber allen Traditionen bisher bekannten Rechtes inkommensurablen Art von Kriminalität, die, von Staaten und im Namen staatlicher Autorität begangen, nach der Niederwerfung des Nationalsozialismus 1945 als Tatbestand erstmalig durch das denkwürdige Kontrollratsgesetz Nr. 10 formuliert werden konnte, wo es in Art. 2 heißt:
Jeder der folgenden Tatbestände stellt ein Verbrechen dar: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es handelt sich jetzt nicht darum, zu erörtern, welche Rolle dieses Kontrollratsgesetz in der deutschen Nachkriegsrechtsprechung gespielt hat. Aber es muß auf das provozierende Faktum aufmerksam gemacht werden: Auch dort, wo die Festlegungen des Kontrollratsgesetzes zu Normen der staatlichen Gesetzgebung wurden, hat das nicht verhindern können, daß erneut und ungeahndet all das getan wurde, was in jedem Gesetz als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden ist.
Die DDR hatte die wesentlichen Inhalte des Kontrollratsgesetzes sowohl in ihre Verfassungen wie in die §§ 84 und 91 ihres Strafgesetzbuches übernommen, wobei § 84 ausdrücklich eine Erweiterung auf Verbrechen gegen die Menschenrechte vornahm. Haben wir diese unser Rechtsbewußtsein in seinen Fundamenten erschütternde und provozierende Paradoxie in ihrem vollen Ausmaß überhaupt schon wahrgenommen? Eine der Mächte der Anti-Hitler-Koalition und der von ihr gegründete Staat in den östlichen Ländern Deutschlands bekannten sich selbst in ihren Gesetzen und deren Handhabung feierlich zu den Prinzipien des Friedens, der Menschlichkeit und der Menschenrechte. Aber das hat sie nicht gehindert, die Geschichte dieses Jahrhunderts um ein weiteres dunkles Kapitel politischer Unmenschlichkeit zu vermehren. Die klaren verfassungsrechtlichen Festlegungen und ihr eigenes Strafrecht haben die DDR nicht an der Destruktion ihrer eigenen Länderverfassung 1952, an der Beseitigung der Meinungsfreiheit und des Präsidentenamtes und an der völkerrechtswidrigen Beseitigung der CSSR-Regierung 1968 gehindert und auch
nicht daran, an demokratiefeindlichen Konspirationen in Äthiopien und anderswo teilzunehmen.
Und was dabei keineswegs vergessen werden darf: Die dabei praktizierten Unmenschlichkeiten haben keineswegs immer die Form der physischen Auslöschung gehabt. Mehr und mehr trat an ihre Stelle die moralische Liquidation der Menschenwürde, deren bestürzendstes Symbol die zielbewußt vergewaltigten Frauen von 1945 und die Kette der Schauprozesse in den 30er und 50er Jahren gewesen sind.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Berechnung der Verjährungsfrist will darum nicht lediglich ein technisches Problem aus dem Allgemeinen Teil des Strafrechts nach der deutschen Vereinigung lösen. Er will vielmehr klarstellen: Alle Aktenvernichtungen, politischen Verschleierungen, Frontwechsel, alles Renegatentum kann nichts daran ändern, daß die von den kommunistischen Regimen begangenen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit aller Welt bekannt sind und damit ihrer rechtskräftigen Verurteilung harren. Allein ihre Opfer sprechen eine unmißverständliche Sprache.
Darüber hinaus aber besteht auch ein strafrechtlicher Regelungsbedarf. In Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt 2 wird das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch durch einen § 315a ergänzt, der feststellt, daß im Falle bis zum Wirksamwerden des Beitritts nicht eingetretener Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung auf dem Boden der DDR es dabei bleibt: Die Verfolgungsverjährung gilt als am 3. Oktober 1990 unterbrochen, unbeschadet von § 78c StGB.
Nicht beantwortet bleibt hier die Frage, wie es mit den Straftaten gehalten werden soll, deren Verjährung vor dem 3. Oktober 1990 nur deswegen eintreten konnte, weil sie aus politischen Gründen von den Gerichten der DDR nicht verfolgt worden sind.
Der Gesetzentwurf gibt eine Antwort, die auf dem bis 2. Oktober 1990 geltenden § 83 Abs. 2 StGB ({0}) beruht. Die Verjährung hat in dem bezeichneten Zeitraum wegen Nichtverfolgung aus politischen Gründen geruht.
In der Vorbereitung des Entwurfes hat ein Entwurf des Landes Thüringen für ein Gesetz zur Verjährung von SED-Unrechtstaten eine Rolle gespielt. Wenn unser Entwurf andere Wege geht., dann, weil er nicht, wie der Thüringer, NS-Taten und die ihrer Gegner allezu mechanisch parallelisieren oder gar gleichsetzen und die vorgesehene Regelung aus Tatbestandsmerkmalen ableiten will.
Anders als der SPD-Antrag, der tendenziell mit dem unseren übereinstimmt, verlangen wir eine Regelung per Gesetz; denn es muß festgestellt werden, daß das Ruhen der Verfolgung in der DDR genauso gesetzwidrig war wie die Vernichtung von Akten, die Verantwortlichkeiten verschleiern und unkenntlich machen wollte.
Tun wir, verehrte Kollegen und Kolleginnen, einen weiteren Schritt und tun wir ihn gemeinsam, um nicht nur für unser Land klarzustellen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen, von wem auch
immer sie begangen werden, und sie müssen als Verbrechen bestraft werden, wo auch immer sie ans Tageslicht kommen.
Ich danke Ihnen.
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