dieter wiefelspütz (NA), 2003-05-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich anerkenne und respektiere, dass das
Zuwanderungsgesetz eine ungleich höhere Bedeutung
als das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes hat.

Wir haben uns im Jahre 1999 - liebe Kolleginnen und
Kollegen, einige werden sich daran erinnern -, in der
Zeit des Umzuges von Bonn nach Berlin darüber GedanDr. Dieter Wiefelspütz
ken machen müssen, ob es auch in Berlin eine Bannmeile geben soll.

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Wir sind damals mit großer Mehrheit der Auffassung gewesen, dass das sinnvoll sei. Es war damals nicht ganz
einfach, den grünen Koalitionspartner, insbesondere den
Kollegen Ströbele, davon zu überzeugen.

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Ich habe den Eindruck, dass Herr Ströbele auch heute
noch letzte Zweifel hat.

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Aber, Herr van Essen, anerkennen Sie bitte, dass der leidenschaftliche Einsatz für eine vernünftige Regelung in
Bezug auf dieses Parlament letztlich auch Herrn Ströbele
hat überzeugen können.

Unser damaliger Gesetzentwurf war relativ umstritten. Wir haben deswegen gesagt: Wir wollen einander
nicht belehren. Die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes
wurde befristet. Dies geschah mit der Maßgabe, dass sowohl das Innenministerium als auch die Bundestagsverwaltung dem Parlament Erfahrungsberichte vorlegen.
Wir beschlossen damals, im Lichte dieser Erfahrungen
erneut zu entscheiden, wie es mit diesem Gesetz weitergehen soll.

Wir haben die Erfahrungsberichte zur Kenntnis genommen. Mich hat erstaunt, dass anders als in Bonn, wo
innerhalb einer Legislaturperiode nur in Ausnahmesituationen drei oder vier Demonstrationen stattfanden, im
befriedeten Bezirk - das ist der Bereich, der früher
„Bannmeile“ genannt worden ist - in den vergangenen
fast vier Jahren, also seitdem der Bundestag seinen Sitz
in Berlin hat, mehrere hundert Demonstrationen stattgefunden haben.

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Darüber sollten wir uns freuen,

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denn das bedeutet doch, dass es uns gelungen ist, die
Menschen nicht auszusperren. Demonstrieren kann man
auch vor den Toren dieses Parlamentes. Man kann das
politische Geschehen in Berlin von der Besuchertribüne
des Deutschen Bundestags aus verfolgen; das ist jedermanns gutes Recht. Man kann sich aber auch an das Parlament wenden, indem man im befriedeten Bezirk aktiv
demonstriert. Das ist ein Ausdruck von Interesse und davon, dass man das Parlament und auch die Parlamentarier ernst nimmt. Für dieses große Interesse sollten wir
dankbar sein.

Nebenbei möchte ich darauf hinweisen, dass der
Reichstag, in dem der Deutsche Bundestag tagt, mittlerweile das meistbesuchte Gebäude Deutschlands ist. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar.

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- Nicht meinetwegen und auch nicht Ihretwegen, Herr
Strobl. - Mit anderen Worten: Ich bin - das sage ich
ohne jedes Pathos - dafür dankbar, dass der Reichstag
für viele Menschen so interessant ist. Die Menschen
kommen hierhin, weil sie sich selbst dazu entschieden
haben. Dieses Parlamentsgebäude ist offenbar genauso
attraktiv wie die Gebäude des amerikanischen oder des
britischen Parlaments. Ich freue mich darüber.

Herr Ströbele, dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - man darf es nur friedlich wahrnehmen - ist,
was den Verfassungsrang angeht, die Funktionsfähigkeit des Parlaments gleichgestellt. Vor den Toren dieses
Hauses haben Hunderte von Demonstrationen stattgefunden,

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ohne dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments und damit unsere Arbeitsfähigkeit zu irgendeinem Zeitpunkt
infrage gestellt worden sind. Besser hätte gar nicht bewiesen werden können, dass die Bannmeilenregelung
für dieses Parlament funktioniert, dass dieses Gesetz
also gelungen ist.

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Ich freue mich darüber, geschätzter Kollege van
Essen, dass die FDP inzwischen mit im Boot ist. Sie waren damals skeptisch, eher ablehnend, aber haben jetzt
gesagt - so habe ich das verstanden; Sie werden das
gleich selbst artikulieren, Herr van Essen; ich kann aber
auch Ihre Rede halten, wenn es denn sein muss -:

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Jawohl, das hat sich bewährt. Warum dann nicht auch
zustimmen? - Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür.

Ich will, mit etwas Abschwächung, auch Herrn Strobl
danken, nicht dafür, dass er diesen Gesetzentwurf nachher
ablehnen wird, aber dafür, dass er doch anerkennt - das
wird er nachher natürlich noch selbst sagen, denke ich -,
dass sich das, was wir hier gemacht haben, im Großen
und Ganzen doch ziemlich bewährt hat.

Vor vier Jahren, Herr Strobl, habe ich nicht geglaubt
und auch nicht gewusst - das konnte ich auch nicht; woher sollte ich es auch wissen? -,

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dass sich diese Art von Regelung zum befriedeten Bezirk - einerseits Versammlungsfreiheit und andererseits
Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten - hier
in Berlin so gut bewährt. Wir haben keine Angst vor den
Bürgern, aber hier muss frei entschieden werden können,
hier darf der Zugang zum Parlament für Abgeordnete
nicht beeinträchtigt sein. Beides, Freiheit der Versammlung und Funktionsfähigkeit des Parlaments, ist gewährleistet.

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Also ist die Regelung gut und in Ordnung und dann
sollte man sie auch so akzeptieren und schätzen.

Nun kommt von der Union der Änderungsantrag, erneut eine Frist zu setzen, für weitere vier Jahre sozusagen auszuprobieren. Ich räume ein: Auch bei uns hat das
eine Rolle gespielt. Wir haben das hin und her gewendet.
Insbesondere, Herr Strobl, bei den Bedenkenträgern von
den Bündnisgrünen - darüber wollen wir hier einmal
ganz offen sprechen - gab es erneut diese Überlegung.
Es war nicht ganz einfach, die Kollegen davon zu überzeugen, dass eine Frist doch nur Sinn macht, wenn man
etwas ausprobiert. Wir haben ausprobiert. Wir haben Erfahrungen gesammelt, nicht für vierzehn Tage, sondern
für vier Jahre.

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Wir haben festgestellt: Die Probephase ist abgeschlossen.
Es hat sich bewährt. Wir haben nicht eine Demonstration
oder zwei Demonstrationen gehabt, sondern Hunderte.
Also gibt es keinen Grund für eine weitere Fristverlängerung. Eine bewährte Sache verdient es, keine Befristung
mehr zu bekommen. Also schaffen wir heute die Frist
ab, ganz entspannt und ohne Dramatik.

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Wir werden damit auch in der Zukunft, denke ich, gut leben können.

Ich will noch einen Aspekt ansprechen und damit
wende ich mich an Sie persönlich, Frau Präsidentin. Wir
haben hier den Platz der Republik. Er war lange Zeit
eine Baustelle. Jetzt ist er weitgehend fertig gestellt. Ich
glaube, dass auf diesem Platz in Zukunft die ganz, ganz
großen Demonstrationen stattfinden werden, bei Themen, die die Nation bewegen,

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wenn es möglicherweise um Krieg und Frieden oder um
andere Fragen von ähnlichem Gewicht geht. Das ist der
Platz, auf dem früher, zu anderen Zeiten, schon einmal
ganz, ganz große Demonstrationen stattgefunden haben.

Jetzt spanne ich den Bogen einmal von ganz ernst zu
nicht ganz so ernst. Ich höre, dass man auf dieser Wiese
dort nicht Fussball spielen darf.

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Schadet es wirklich dem Ansehen und der Würde dieses
Hauses,
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verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wenn da und dort einmal ein eleganter Doppelpass gespielt wird?

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Ich bitte das Präsidium, das ja wohl das Hausrecht ausübt, insoweit noch einmal zu bedenken, ob man nicht da
und dort auch etwas toleranter sein kann.

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Die Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich in
diesem Parlamentsviertel weltoffen, zugänglich und so
entspannt, wie man uns das häufig nicht nachsagt. Wir
sind hier sehr entspannt. Hier kann man demonstrieren.
Hier kann man sich frei betätigen. Die Menschen kommen herein, nehmen dieses Parlament als ihr Haus der
Demokratie für Deutschland an. So sollten wir das insgesamt auch halten.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem insgesamt gesehen gut gelungenen Gesetz. Die Frist muss jetzt aufgehoben werden, weil es für die Befristung keinen Grund
mehr gibt.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

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