martin pfaff (NA), 1996-08-29:
Herr Seehofer, ich bin wirklich enttäuscht. Ich hätte wirklich eine neue Frage erwartet, diese habe ich jetzt zum zehnten Male gehört.

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Immer wenn irgend etwas auf Bundesebene schiefgeht, dann waren die Länder schuld. Erstens ist die Aussage, daß die strukturgestaltenden Elemente in überwiegender Zahl von den A-Ländern mitgetragen wurden, faktisch falsch.

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Es gab einige Punkte, wo dies der Fall war, bei anderen nicht.

Zweitens. Wenn es um Standortpolitik, um Industriepolitik geht, wenn Arbeitsplätze auch im Bereich der Arzneimittelforschung erhalten bleiben sollen, dann sind die Länder die Hüter der Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Aber Sie, verehrter Herr Bundesminister, sind der Hüter der Interessen aller Patientinnen und Patienten und aller Konsumentinnen und Konsumenten der Produkte im Gesundheitswesen.

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Sie sollten für eine andere Preispolitik, für eine andere Politik im Arzneimittelbereich kämpfen.

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Ich erspare mir angesichts des Zeitdrucks ausführliche Anmerkungen zur Absenkung des Krankengeldes. Das ist also die geniale Waffe zur finanziellen Konsolidierung: Die Kranken sollen als Sparschweine der Nation, als Lückenbüßer für eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik herangezogen werden. Das bringt uns in eine schöne neue Welt gesundheitspolitischer Stabilität. - Nein, auch die Zukunftskonzeptionen Ihrer Seite, die zur Diskussion anstehen, bringen uns nicht weiter.

Das Beitragsentlastungsgesetz birgt etliche Todsünden. Zum Beispiel: Aussetzung der präventiven Maßnahmen außer Schutzimpfungen. Auch wenn Sie das nachher korrigiert haben: Das ist wirklich der unsinnigste Weg, den ich mir überhaupt vorstellen kann.

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Denn wenn es einen Bereich gibt, von dem wir wissen, daß wir in der Zukunft mehr machen müssen, dann ist es die Gesundheitsförderung, die Prävention.

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Wir wollen die zig Millionen Mark, die wir auf Grund falschen Konsumverhaltens, z. B. beim Nikotinkonsum und beim Ernährungsverhalten, ausgeben müssen - all die Ausgaben, die auf die Lebensführung und das Lebensumfeld zurückgehen -, der gesetzlichen Krankenversicherung ersparen. Es war insofern nicht nur eine sozialpolitische Sünde, es war auch ein handwerklicher Fehler, Herr Bundesminister, an diesem Punkt anzusetzen. Das war sicher ein handwerklicher Fehler, der Ihnen noch oft auf das Butterbrot geschmiert werden muß.

Gleiches gilt für den Zahnersatz: Wenn Realität wird, was sich die Regierungskoalition ausgedacht hat, gelangen wir zu einer totalen Reprivatisierung der Kosten des Zahnersatzes. Um mit der Bibel zu sprechen: Nicht an ihren Früchten, an ihren Zähnen werdet ihr sie erkennen. An ihren Zähnen werdet ihr erkennen, welcher sozialen Schicht sie angehören.

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- Richtig, an ihren Zahnlücken. - Wer das nicht glaubt, soll nur in die Mittelmeerländer oder selbst in die USA fahren.

Herr Bundesminister, Sie stehen vor einem Scherbenhaufen vielfacher Art. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer Kostendämpfungspolitik, den Sie selbst verursacht haben.

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Wenn Sie das Gesundheitsstrukturgesetz korrekt umgesetzt hätten, wenn die strukturgestaltenden Elemente zum Zuge gekommen wären, wären wir heute nicht in dieser Situation. Sie haben zumindest schon eingestanden, daß es die Politik war, die viele dieser Ausgabensteigerungen zu verantworten hat. Jetzt wünsche ich nur, daß Sie im nächsten Schritt saDr. Martin Pfaff

gen, daß es Ihre Politik war, die diese Ausgabensteigerungen zu verantworten hat.

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Herr Bundesminister, was mich noch mehr schmerzt: Wir stehen alle vor einem Scherbenhaufen der Reformpolitik. Denn die Probleme sind derart, daß Konsenshandlung wirklich parteiübergreifend erforderlich ist. Alle großen sozialpolitischen Reformwerke der letzten Jahrzehnte waren dann erfolgreich, wenn sie parteiübergreifend angegangen worden sind. Das in der Tat ist die größte Sünde, daß Sie sich nämlich bei dem Vorgespräch, bei dem wir dabei waren, letztlich auf eine Linie festgelegt haben, die Herr Möllemann und Herr Lohmann und nicht mehr Sie bestimmt haben.

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