emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Fritz Felgentreu.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Karsten Klein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Michael Leutert.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kollege.

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Michael Leutert (NA), 2019-09-11:


Der Staatssekretär Hoofe hat einen Brief geschrieben, in dem die Zustände beschrieben sind. Im Parlamentarischen Kontrollgremium wird darüber diskutiert. Wir müssen hier dringend und schnell handeln und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten Schutz gewähren, die sich dagegen wehren. Das ist das Wichtigste;

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denn es kann niemand Interesse daran haben, dass Bundeswehrsoldaten mit rechtsextremen Einstellungen das Bild Deutschlands im Ausland prägen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Henning Otte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hohmann für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht als Nächster der Kollege Dennis Rohde.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Alexander Neu.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ingo Gädechens für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Thomas Hitschler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Reinhard Brandl.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Brandl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reinhard Brandl (NA), 2019-09-11:


Natürlich, Frau Strack-Zimmermann, ich kläre gerne auf.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2019-09-11:


Herr Kollege, Sie locken mich. Sie sind ja Teil der Bundesregierung als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, -
Reinhard Brandl (NA), 2019-09-11:


Ich bin Teil des Parlaments.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2019-09-11:


– sind Teil des Parlamentes. Ich glaube, wir sind hier im Deutschen Bundestag; sagen Sie mir, wenn ich woanders bin.

Sie sprechen gerade davon, was seit 2009 ist. Vielleicht beantworten Sie mir die Frage, wer seit 2009 das Verteidigungsministerium führt; vielleicht um einzuordnen, dass Sie gerade Ihre eigenen Verteidigungsminister anklagen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan Verteidigung liegen nicht vor.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Volker Münz von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Michael Georg Link für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Uwe Kekeritz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Klein für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier für die Fraktion der AfD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Herr Frohnmaier, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Markus Frohnmaier (NA), 2019-09-11:


Wir werden sie abschaffen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Christoph Hoffmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Das Wort hat die Kollegin Evrim Sommer für die Fraktion Die Linke.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2019-09-11:


Die Sektkorken brauchen nicht zu knallen, obwohl wir ein 25-jähriges Jubiläum feiern können. Im September 1994 fand in Kairo die erste Weltbevölkerungskonferenz statt. Aber die Ziele, die man sich damals gesetzt hatte, wurden bislang leider verfehlt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Das Bevölkerungswachstum hat sich dramatisch verstärkt. Jedes Jahr kommt einmal Deutschland dazu, das heißt jährlich 80 Millionen Menschen zusätzlich, die vor allen Dingen in den niedrig entwickelten Ländern unter erbärmlichsten Bedingungen auf die Welt kommen. Man kann sich natürlich an dieser Stelle fragen: Was hat das eigentlich mit Deutschland zu tun? Eine Menge, kann ich Ihnen sagen.

Lieber Entwicklungsminister Müller, Ihr Etat umfasst gut 10 Milliarden Euro. Aber Ihre Ausgaben für das dringlichste Problem der wenig entwickelten Länder sind beschämend: Nur ein winziger Bruchteil von diesen 10 Milliarden Euro fließt in die Familienplanung – mit unglaublichen Folgen. Südlich der Sahara kann jede vierte Frau nicht verhüten, obwohl sie es will. Weltweit führt das jährlich zu 74 Millionen ungewollten Schwangerschaften. Wir müssen junge Frauen unterstützen, damit sie eine selbstbestimmte Entscheidung über ihre Sexualität, Gesundheit und Verhütung treffen können.

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Das ist ihr eigenes reproduktives Recht, und das ist auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Familienplanung und berufliche Bildung müssen miteinander vereinbar sein. Nur Frauen, die selbst über ihre Sexualität entscheiden können, sind auch in der Lage, selbst Geld zu verdienen und langfristig zur Volkswirtschaft beizutragen. Nur so können wir ein wichtiges Ziel der globalen Nachhaltigkeitsagenda erreichen.

Da wir jetzt schon mal bei Zahlen sind: Wir müssen mindestens 0,2 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für die wenig entwickelten Länder aufwenden.

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Bislang geben wir nur die Hälfte aus. Dabei bleibt dann die Unterstützung armer Länder beim Aufbau des Gesundheits- und Bildungssystems auf der Strecke. An der UN-Messlatte – das wurde hier schon erwähnt –, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, scheitern wir weiterhin, und das seit mehr als 40 Jahren.

Hören Sie endlich auf, sich um das Thema „reproduktive Rechte der Frauen“ zu drücken. Es steht sowieso bei jeder Diskussion über Entwicklungszusammenarbeit im Raum wie ein unsichtbarer Elefant. Wer meint, Afrika helfen zu wollen, ohne über Familienplanung zu sprechen, der ist kein Freund Afrikas, der ist mindestens ein Feind der afrikanischen Mädchen und Frauen, die auf ein anderes Leben hoffen. Stocken wir die Gelder für die reproduktiven Rechte auf, und nehmen wir die Frauenrechte ernst, und vielleicht gibt es dann zum 50-jährigen Jubiläum der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz etwas zu feiern.

In diesem Sinne vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Kollegin Hajduk, auch heute gilt die vereinbarte Redezeit.
Anja Hajduk (NA), 2019-09-11:


– ich komme zum Schluss –, ist also doppelt so groß. Deswegen müssen Sie auch nachweisen, dass die öffentlichen Mittel 4 Milliarden Euro sind und private Mittel nachhaltig, wie der Kollege Kekeritz gesagt hat, von der Wirtschaft kommen. Um diese Antwort drücken Sie sich seit Jahren herum, -
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Setzen Sie jetzt den Punkt.
Anja Hajduk (NA), 2019-09-11:


– und da werden wir Sie bis zur zweiten Lesung löchern.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Das Wort hat der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Oehme für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Wolfgang Stefinger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Kollege Stefinger, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie demnächst auf Kosten Ihres Kollegen sprechen.
Wolfgang Stefinger (NA), 2019-09-11:


Ja. – Also, wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen und haben uns noch einiges vorgenommen. Ich freue mich auf die kommenden Wochen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Sascha Raabe das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Kollege Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2019-09-11:


Wir müssen schnell handeln; wir müssen mehr tun.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-11:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Jetzt hat das Wort der Kollege Burkhard Lischka, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Herr Kollege Lischka, da Sie gesagt haben, dies sei Ihre vermutlich letzte Rede in diesem Bundestag – das weiß man nie so ganz genau –, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre zehnjährige Arbeit in diesem Hohen Haus zu danken und Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt im Namen des ganzen Hauses alles Gute zu wünschen.

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Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Victor Perli, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Marcus Bühl, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Sören Bartol, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Jetzt erteile ich das Wort Dr. André Hahn, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

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Stefan Schmidt (NA), 2019-09-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Jahren haben Sie, Herr Seehofer, sich ein Superministerium geschaffen, das neben der Innenpolitik auch die Bereiche Bau und Heimat umfasst. Beim Thema Heimat gehe es nicht, so haben Sie damals gesagt, um „Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Sie haben große Erwartungen geweckt. Doch was haben Sie in den vergangenen anderthalb Jahren tatsächlich dafür getan, dass sich die Menschen in unseren Städten und Gemeinden zu Hause fühlen? Nichts, muss man nach Ihrer Rede heute Morgen sagen.

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Ihre Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist komplett gescheitert. Einen gemeinsamen Abschlussbericht von Ländern und Kommunen gab es nicht. Stattdessen formuliert die Bundesregierung in einem dünnen Maßnahmenkatalog, was man in den nächsten zehn Jahren tun könnte, besprechen könnte oder prüfen könnte. Konkrete Maßnahmen, wie die Handlungs- und Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen wiederhergestellt werden kann, etwa durch eine Bundesbeteiligung beim Abbau von Altschulden oder durch eine stärkere Beteiligung an den Sozialausgaben, die die Kommunen zu schultern haben – Fehlanzeige! Bei meinen Besuchen in den Städten und Gemeinden erlebe ich regelmäßig, was ein Investitionsstau in Höhe von 138 Milliarden Euro und Kassenkredite in Höhe von 46 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene bedeuten, nämlich marode Schulgebäude, schlecht ausgebaute Kitas, baufällige Schwimmbäder, ausgedünnter Nahverkehr. Viel zu viele Kommunen sind nicht nur weit entfernt von gleichwertigen Lebensverhältnissen, sondern noch nicht einmal auf den Weg dorthin.

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Auch beim Thema „bezahlbares Wohnen“ enttäuscht Ihr Haushaltsentwurf. Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau kürzen Sie die Mittel, inmitten einer Mieten- und Baupreisexplosion. Eine magere Milliarde ist Ihnen diese Gesellschaftsaufgabe wert, und das bei einem Bedarf von 2 Millionen Sozialwohnungen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass Jahr für Jahr weitere Wohnungen still und leise aus der Sozialbindung herausfallen. Wir Grüne setzen Ihrer Untätigkeit unser Konzept der neuen Wohngemeinnützigkeit entgegen. Mit Bundeszuschüssen in Höhe von 3 Milliarden Euro jährlich wollen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, jedes Jahr 100 000 neue Wohnungen.

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Stattdessen verteilen Sie mit dem Baukindergeld 10 Milliarden Euro mit der Gießkanne. Das schafft vor allem Mitnahmeeffekte, löst aber die Probleme eines überhitzten Wohnungsmarktes nicht.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind bestimmt keine einfachen Aufgaben. Aber sie deshalb nicht einmal ansatzweise in Angriff zu nehmen, zumal die Probleme bekannt sind und die Lösungen auf dem Tisch liegen, kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. Verwalten Sie nicht länger die Missstände! Stellen Sie sich den Herausforderungen! Machen Sie eine mutige zukunftsweisende Politik für die Kommunen in Deutschland, für die Bürgerinnen und Bürger!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Nächster Redner ist der Kollege Armin Schuster, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Jörn König, AfD, ist der nächste Redner.

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Jörn König (NA), 2019-09-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und Zuhause! Herr Schuster, vielen Dank für das Stichwort. Nun aber vom Powerhaushalt zur echten Power, zum Sport.

Die Spitzensportförderung ist in diesem Fiskaljahr erstmals seit langer Zeit wieder deutlich gestiegen. Die Steigerung von 50 Millionen Euro führte zu insgesamt 235 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist aufgrund der langen Dürre vorher eine angemessene Erhöhung gewesen – vielen Dank dafür! –, es war wie ein belebender Regen. Aber im Olympiajahr 2020 kommt es nur zu einer mickrigen Erhöhung von 10 Millionen Euro. Sie merken, liebe Kollegen, es geht im Sport um sehr geringe Summen, und das ist in einem reichen Land mit Rekordsteuereinnahmen der eigentliche Skandal.

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Sie, die Regierung von CDU/CSU und SPD, setzen einfach falsche Schwerpunkte. Warum? Ja, weil Sie es können. Das haben wir gestern von Herrn Scholz gelernt. Nehmen Sie als Beispiel die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Sie hat ein Budget von immerhin 1,6 Milliarden Euro. Kultur ist wie Sport keine originäre Bundesaufgabe. Die Etats sollten also vergleichbar groß sein. Es ist eher andersherum: Es treiben sicherlich mehr Menschen Sport als regelmäßig ins Theater gehen. Wir fordern, kurzfristig den Etat für Spitzensportförderung auf 340 Millionen Euro zu erhöhen und langfristig auf 1 Milliarde Euro anzuheben.

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Wir sind eine großartige Sportnation, und wir können uns das locker leisten.

Auch auf der persönlichen Ebene lässt sich leicht erkennen, dass die Regierung die falschen Schwerpunkte setzt. Unsere Top-Spitzensportler erhalten in der Regel 1 200 Euro monatlich an Förderung. Dafür muss man jahrelang trainiert haben und Medaillen bei Olympia bzw. Weltmeisterschaften geholt haben. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird in Hessen mit einem Aufwand von 8 400 Euro monatlich gefördert.

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Dafür musste der junge Migrant nur nach Deutschland kommen, „Asyl“ sagen

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und sich für jünger als 18 Jahre erklären. Geprüft wird die Altersangabe in der Regel nicht.

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Dieser Jungmigrant erhält also die siebenfache Zuwendung eines deutschen Spitzensportlers. Diese schreiende Ungerechtigkeit schürt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft und zerstört den Zusammenhalt.

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Für die Spitzensportler hat dies praktische Folgen. 50 Prozent von ihnen denken über ein vorzeitiges Karriereende nach. In der „Bild“-Zeitung sagt ganz aktuell ein Ruderweltmeister auf die Frage, ob er nach Tokio 2020 weitermache:

Das mache ich davon abhängig, wie die finanzielle Situation ist.

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– Der ist 24, Herr Grosse-Bröhmer. –

Noch mal vier Jahre mit den ganzen Aufwendungen – das möchte ich meinen Eltern nicht antun. Und das will ich mir selbst auch nicht.

Die AfD fordert daher nochmals die Erhöhung des Sportetats auf 340 Millionen Euro in diesem Jahr. Entsprechende Haushaltsanträge werden von uns vorgelegt.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Merkel wegen ihrer Messertoten zurücktreten muss.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Michael Kießling, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Tobias Peterka, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-12:


Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Die Kollegin Dr. Manuela Rottmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Der nächste Redner: der Kollege Martin Hohmann.

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Martin Hohmann (NA), 2019-09-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als Verfassungsministerin tragen Sie gemeinsam mit dem Innenministerium die große Verantwortung für unser Gemeinwesen. Das zeigt sich einmal an der Aufgabe zur Endkontrolle von Gesetzesvorlagen anderer Ministerien, das zeigt sich zum anderen aber auch an der Möglichkeit zu Gesetzesinitiativen.

Mehrfach habe ich an dieser Stelle die Prüfung angemahnt, ob und inwieweit die religiösen Vorschriften des Koran und der Scharia mit unserer Grundrechtsordnung kompatibel sind. Dem Koran als solchem kommt der Charakter einer religiösen Schrift zu. Werden aber einige seiner Vorschriften in die Realität umgesetzt, gewinnt er Brisanz, wird er zum politischen Islam. Dieser Islam – das sagt die AfD als einzige Partei – gehört nicht zu Deutschland.

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Da sind zum einen die vielen, expliziten Gewaltaufrufe gegen Ungläubige. Ungläubige sind alle Nichtmuslime. Als Ungläubige können auch konkurrierende Muslime angesehen werden; das zeigt der Anschlag in Kabul auf eine Hochzeitsgesellschaft: 63 Tote, 180 Verletzte.

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Da sind zum anderen die Bestimmungen des Korans, wonach Frauen bei Unbotmäßigkeit geschlagen werden dürfen.

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Ihre Aussage ist vor Gericht nur halb so viel wert wie die eines Mannes, und sie haben ihren Männern jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen. Was sagen Sie als SPD-Politikerin zum Münchner Islamzentrum, das unlängst das Schlagen von Frauen öffentlich gerechtfertigt hat?

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Diese Bestimmungen des Korans zitiere ich zum dritten Mal in einer Rede zum Haushalt des Justizministeriums. Gibt es Gesetzesinitiativen, um diesen Bestimmungen des Korans ihre Gültigkeit und Wirksamkeit hier in Deutschland zu nehmen?

Auch mahne ich die Behandlung des AfD-Antrages zur Unvereinbarkeit von Islam und Rechtsstaat an, Drucksache 19/4840. Vor allem eines geht nicht: Bürger unseres Landes, die die Gefahren des politischen Islam sehen und klar benennen, mit der Bezeichnung „islamophob“ zu belegen. Dazu passt es, dass der Inlandsgeheimdienst dazu übergeht, solchen Warnern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu unterstellen. Da wird der Spieß umgedreht. Absurder geht’s nicht.

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Und weil das so ist, trauen sich viele nicht mehr, ihre Meinung offen auszusprechen.

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Das haben die „Tagesthemen“ in einer Umfrage von Infratest dimap am Abend der beiden Landtagswahlen gezeigt: 69 Prozent aller Sachsen stimmen folgender Aussage zu: Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt. – 69 Prozent! Eine Frucht von 14 Merkel-Jahren, eine faule Frucht.

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Meinungsfreiheit ist unabdingbare Demokratievoraussetzung. Als Verfassungsministerin können Sie nicht länger wegschauen. Frau Ministerin, werden Sie zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer freiheitlichen Verfassung tätig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Frau Kollegin.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-09-12:


Ein weiterer Punkt, den ich nur ganz kurz nennen möchte, ist: Ich würde gerne in eine Diskussion darüber einsteigen, ob wir nicht eigene staatliche Strukturen brauchen, die gesichert sind und gewährleistet werden. Wir machen uns im Moment sehr abhängig von Plattformen, von Wikipedia, von den Facebooks.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-09-12:


Da sollten wir uns überlegen, wie wir gemeinsam hinsichtlich der Zugänglichkeit eine sichere Gewährleistung sicherstellen. Wir haben erlebt, dass sich Wikipedia einen Tag lang abgeschaltet hat. Da möchte ich mich nicht erpressbar machen lassen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Niema Movassat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Tabea Rößner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Esther Dilcher.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Der letzte Redner zu diesem Einzelplan: der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Kollege Uhl. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.