Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, der dem Kabinett heute vorgelegen hat, geht von den geltenden Gesetzen und den Vereinbarungen zum Umzug und zum
Bonn-Ausgleich aus. Der Bundestag hat im vergangenen
Jahr beschlossen, daß er seine volle Arbeitsfähigkeit
und seine Präsenz nach der Sommerpause 1999 in Berlin haben wird. Die alte Bundesregierung hat daraus,
was ihre eigene Arbeitsfähigkeit in Berlin angeht, nicht
mehr die hinreichenden Konsequenzen gezogen, wenigstens nicht in vollem Umfang. Es gibt punktuell Probleme; dazu will ich gleich einige Anmerkungen machen.
Vorweg möchte ich aber feststellen: Der Kostenrahmen,
das 20-Milliarden-DM-Paket, steht. Es deutet sich nicht
an, daß er überschritten würde. Auch die heutigen Meldungen in einigen Medien, das Reichstagsgebäude als
solches würde teurer als geplant, stimmen nicht.

Die Bundesregierung wird ihre Arbeitsfähigkeit in
Berlin pünktlich im Sommer 1999 herstellen. Das Kabinett wird ab sofort von Zeit zu Zeit Kabinettsitzungen in
Berlin haben. Die erste Kabinettsitzung in Berlin wird in
der nächsten Woche stattfinden, und ab September
nächsten Jahres wird Berlin der regelmäßige Sitz für
Kabinettsitzungen sein.

Auch Bonn kann sich darauf verlassen, daß gilt, was
vereinbart ist.

Zu den Problemen und Fragen, mit denen wir es zu
tun haben: Es gibt Zeitverzögerungen bei einer ganzen
Reihe von Gebäulichkeiten. Die Arbeiten am JakobKaiser-Haus - das betrifft die Abgeordneten und ihre
Mitarbeiter -, am Paul-Löbe-Haus - das betrifft die
Ausschüsse und die Fraktionen -, dem Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt sind im Zeitverzug. Es
muß daran gearbeitet werden aufzuholen. Man muß aber
davon ausgehen, daß nicht alle Gebäude rechtzeitig fertiggestellt werden können, so daß wir im nächsten
Sommer oder im nächsten Herbst Situationen haben
werden, in denen die Arbeitsfähigkeit von Bundestag
und Bundesregierung in Berlin gegeben ist, aber Arbeitsplätze im Sinne von Räumlichkeiten noch nicht in
dem eigentlich angestrebten Umfang zur Verfügung stehen.

Zu den Entwicklungsmaßnahmen in Berlin. Hierbei geht es um die Erschließung der Zuwegung und

Straßen im Bereich des Reichstags und anderer Gebäulichkeiten. Dazu steht eine Vereinbarung Berlins mit der
Bundesregierung aus, weil es in der vergangenen Zeit
keine Vereinbarung zwischen dem Finanzminister ({0})
und dem Land Berlin gegeben hat. In dieser Thematik
ist eine hohe Brisanz, weil die große Gefahr besteht, daß
wir irgendwann die Gebäulichkeiten fertig haben, aber
die nötige verkehrliche Infrastruktur - mindestens an
einigen markanten Stellen - fehlt, was sicherlich kein
Ruhmesblatt wäre. Es geht um Verkehrsfragen, zum
Beispiel die Frage, ob die unmittelbar am Kanzleramt
gelegene Straße bestehen bleibt oder ob sie verlegt werden soll. Denn der große Graben zwischen Kanzleramt
und dem Reichstagsgebäude wird noch eine lange Zeit
dasein, weil dort gearbeitet wird. Zumindest aus Sicherheitsgründen entsteht die Frage, ob diese Straße so bleiben kann. Es geht um ein U-Bahn-Projekt - U 5 für die
Kenner.

Ich habe über die Situation der Pendler und des
Wohnraums berichtet. In beiden Bereichen gibt es aus
meiner Einschätzung keine große Problematik. Ich weise
aber auch darauf hin, daß man schlecht fest kalkulieren
kann, weil wir weder für die Pendlerinnen und Pendler
noch für den Wohnraum, der wirklich gebraucht wird,
verbindliche Zahlen haben und sich das alles auf einer
Basis von 1994 bewegt. Angesichts des Zeitverzugs bei
den Gebäulichkeiten wird möglicherweise ganz anders
oder in anderem Umfang gependelt, als bisher angenommen wurde. Wir verhandeln zur Zeit mit der Bundesbahn und mit Verkehrsunternehmen in Europa, um
zusätzliches Flugmaterial zu chartern und um Sprinterzüge einzusetzen, die speziell die Aufgabe haben, Anschlüsse zwischen Berlin und Köln/Bonn zu ermöglichen.

Es geht um die Anschlußverträge für Berlin und für
Bonn. Diese müssen im nächsten Jahr vereinbart werden. Es gibt noch keine hinreichende Vorbereitung für
die Entscheidung, was mit diesem Hohen Hause eigentlich sein wird. Wir gehen davon aus, daß dieses Haus
nicht im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen werden
kann und man dann einfach schaut, was passiert. Es besteht ganz dringender Bedarf, hier zu Entscheidungen zu
kommen. Es geht auch um die Unterbringung einiger Institutionen, die nach Bonn kommen und bei denen es in
dieser Frage bisher noch keine Entscheidungen gibt.

Speziell den Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen trifft natürlich die Herausforderung,
mit der Zusammenlegung des Hauses fertig zu werden.
Das werden wir aber, wie ich glaube, in der nächsten
Zeit konkretisieren können.

Das Kabinett hat einen Beschluß gefaßt, daß der Bericht zur Kenntnis genommen ist. In ihm wird noch einmal festgestellt, daß es Ziel der Bundesregierung ist, im
zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug des Deutschen Bundestages im Herbst 1999 die Arbeitsfähigkeit
des Kanzleramts und der Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin sicherzustellen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Ressorts alle dazu notwendigen organisatorischen und personalwirtschaftlichen
Vorkehrungen treffen und daß die Themen, zu denen
Klärungsbedarf besteht und die sich aus meinem Bericht

Vizepräsidentin Petra Bläss

ergeben, zügig angepackt werden, damit die Arbeitsfähigkeit tatsächlich im Herbst 1999 gegeben ist.

Abschließend stelle ich fest, daß das Kabinett ab sofort immer wieder - etwa einmal im Monat - in Berlin
tagen wird, und zwar im ehemaligen Staatsratsgebäude.
Sie kennen dieses Gebäude; dort befindet sich der Kabinettssaal für Berlin. Ab nächstem Sommer bzw. Herbst
wird das Kabinett dauerhaft in Berlin zusammentreten.