Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Fragenkreise bestimmen die heutige Diskussion.
Der erste beinhaltet die Frage: Sind die Schwerpunkte
auf dem G-8-Gipfel so gesetzt, dass Chancen zu Fortschritten hinsichtlich einer gerechteren Ausgestaltung
unserer Welt - das ist es, was wir wollen - bestehen? Ich
denke, dass wir uns dieser Frage sehr viel ernsthafter zuwenden müssen, als dies bisher geschehen ist.

({0})

Der G-8-Gipfel kann nicht allein mit Dominanzstreben gleichgesetzt werden, Herr Gysi. Meiner Ansicht
nach ist es viel wichtiger, dass auf diesem Strategietreffen die Verantwortlichkeit gerade dieser Staaten im Rahmen der globalen Ordnung, auch im Rahmen der UN-Institutionen, betont werden muss. Ich denke, man sollte
mit Dankbarkeit anerkennen, dass die Bundesregierung
diese Verantwortlichkeit unterstreicht, und dies nicht herunterreden.

({1})

Die zweite Frage lautet: Ist der Gipfel in Heiligendamm so vorbereitet, dass Deutschland diese Diskussionen in der Tat als guter Gastgeber ermöglichen kann,
dass gleichzeitig aber auch die Personen, die gegen diesen Gipfel, seine Schwerpunkte oder die Politik sind,
ihre Forderungen nicht nur deutlich artikulieren, sondern
auch öffentlich demonstrieren können? Ich spreche nicht
von Gewalttätern. Aber Demonstranten müssen ihr
Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen können.

({2})

Alles, was zur Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gesagt wurde, ist richtig. Aber mein Rat lautet - verehrter Herr Kollege Gysi, ich richte ihn auch an Sie -:
Verbale Abrüstung ist auf allen Seiten notwendig, auch
aufseiten der Medien. Dazu kann auch dieses Haus einen
großen Beitrag leisten.

({3})
Ich möchte gerne zu einem der Schwerpunkte des
G-8-Gipfels Stellung nehmen, an dem deutlich wird, wie
wichtig dieses Strategietreffen ist, bei dem es auch darum geht, die Globalisierung im Sinne unserer gemeinsamen Zukunft verantwortlich zu gestalten: Es ist gut,
dass der partnerschaftliche Umgang mit Afrika einen
Schwerpunkt dieses Gipfels darstellt. Das ist übrigens
zum wiederholten Male der Fall; denn die Beziehungen
zu Afrika wurden auch auf den vergangenen Strategietreffen thematisiert, sowohl in Genua - an diesen Gipfel
erinnern wir uns nur ungern, aber aus ganz anderen
Gründen - als auch in Gleneagles. Von der Entwicklung
in Afrika hängt zu einem essenziellen Teil die Antwort
auf die Frage ab, ob es gelingt, unsere Welt ein bisschen
gerechter zu gestalten.

Unsere Verantwortlichkeit habe ich bereits betont. Ich
möchte hinzufügen: Ich finde es verständlich, dass man
die Regierung kritisiert, wenn man in der Opposition ist.
Aber indem man davon spricht, der Präsident der Afrikanischen Union, der nach Heiligendamm eingeladen ist,
werde „vorgeladen“, verbindet man diese Kritik mit einer Verächtlichmachung unserer afrikanischen Partner.

({4})

Ich will nicht sagen, dass Sie das wollten. Aber das, was
Sie gesagt haben, ist völlig unangemessen.

Heute stellt sich die Frage, ob der Umgang mit Afrika
im Rahmen der G 8 eigentlich ständig neue Pläne, Absichtsbekundungen und Aktionsschritte seitens der deutschen Politik und der europäischen Politik als Partner
erfordert. Ganz sicher nicht. Jetzt muss es darum gehen
- diesen Aspekt können wir gar nicht deutlich genug unterstreichen, und das tun wir in diesem Hause auch -,
den Worten Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen,
dass die Zusagen erfüllt werden. Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben gesagt, dass die Regierung ihre Zusagen einhalten wird; das haben wir gehört. Auf diese deutliche
Aussage werden wir zurückkommen. Wir werden genau
überprüfen, welche Fortschritte in den unterschiedlichen
Bereichen erzielt werden.

Wir wissen, dass es zum Beispiel in Gleneagles, aber
auch anderswo finanzielle Absprachen gegeben hat.
Aber es geht nicht nur um Geld, sondern auch darum,
dass Deutschland, die Europäische Union, die G-8-Staaten und die Vereinten Nationen und ihre Institutionen mit
Afrika auf partnerschaftliche Weise umgehen. Das betrifft die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Handelspolitik. Hier ist noch eine
Menge zu tun.

Es ist uns allen bekannt, dass es nach wie vor unendlich viele Defizite gibt. Die Schritte, die wir vom Gipfel
in Heiligendamm und von anderen Konferenzen erwarten dürfen, werden eher klein sein; aber sie sind notwendig. Immerhin wurden bereits einige Fortschritte erzielt,
indem Zusagen eingehalten und bestimmte Ziele erreicht
wurden; auch das muss deutlich gemacht werden. Wenn
das nicht der Fall wäre, würde die Aussage, dass wir mit
Afrika als Partner umgehen, nicht mehr zutreffen.
Ich möchte einige dieser Fortschritte beschreiben, die
allerdings nicht in erster Linie die Fachpolitik betreffen,
sondern eher die Methode. Die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die sich Gedanken über Afrika machen, die schon seit längerer Zeit eine partnerschaftliche
Beziehung zu Afrika aufbauen wollten und eine übergreifende Regierungspolitik anstreben, haben sich immer wieder darüber ärgern müssen, dass nur eine kleine
Minderheit dieses Randthema auf die Agenda des Hauses gebracht hat. Dann kam die große Unterstützung der
Entwicklungspolitik, insbesondere von Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul und von Uschi Eid, die in der
letzten Regierung Staatssekretärin war. Mittlerweile - und
das ist der Fortschritt - stellen wir fest, dass jetzt die gesamte Regierung die Partnerschaft mit Afrika zu ihrer
Politik macht. Dieses Thema wird nun als Politik der gesamten Regierung betrachtet. Das halte ich für außerordentlich wichtig. Wir wollen, dass das so bleibt.

({5})

Heute liegen uns zahlreiche Anträge vor. Darunter befindet sich ein Antrag von CDU/CSU und SPD, in dem
es auch um die besondere Verantwortung der Parlamente
geht. Wir haben ganz konkrete Punkte zur Verbesserung
der Zusammenarbeit, des Aufbaus und der Gestaltungsund Kontrollfähigkeit der Parlamente in Afrika. Durch
die Unterstützung selbstbewusster und unabhängiger
Vertreter, die von ihrer Bevölkerung gewählt werden,
können wir auch dabei helfen, dass entscheidende Elemente von Good Gouvernance wie die Einhaltung der
Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption, mehr
Transparenz und mehr Demokratie gestärkt werden.

Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Ich finde es
sehr gut, dass wir dazu die Unterstützung des gesamten
Hauses haben; das hoffe ich jedenfalls. Ich freue mich,
dass viele auch persönlich mitmachen, und danke der
Bundesregierung, dass sie in dieser Frage klar hinter uns
steht.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika als Partner
ist nicht der Drei-Katastrophen-Kontinent. Dort tut sich
eine ganze Menge.