horn (NA), 1977-06-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure eigentlich, daß die Debattenbeiträge von Herrn Zimmermann und Herrn Hauser nicht mehr zum Widerspruch gereizt haben. Ich muß wirklich sagen, das, was die beiden hier vorgetragen haben, schreit in seiner geistigen Armut wirklich nach Erbarmen.
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Die Entscheidung der CDU/CSU, den Verteidigungshaushalt abzulehnen, müssen wir aus staatspolitischen Gründen bedauern. Allerdings sage ich Ihnen sehr freimütig: Parteipolitisch könnte man eine gewisse Schadenfreude empfinden; durch die Ablehnung des Verteidigungshaushalts muß nämlich die Opposition endlich ihre Doppelstrategie, die sie bisher hatte, aufgeben. Bei der Bundeswehr und in der Öffentlichkeit gab sie sich ja bisher immer als loyal und staatstragend aus, während sie sich zugleich mit gezielten Veröffentlichungen und bei Versammlungen von der offiziellen Sicherheitspolitik, die sie vorher selber mitbeschlossen hatte, distanzierte und sie sogar heftig angriff.
Die von der Opposition hervorgeholten Argumente sollen nur verdecken, daß dem Rechtsaußenflügel der Opposition die Richtung gemeinsamer Verteidigungspolitik nicht mehr paßt. Ihr Bestreben geht dahin, diese letzte Gemeinsamkeit zu zerschlagen.
Dies zeigt sich übrigens in einer ganzen Serie von Vorgängen und Vorfällen, die systematisch angelegt sind, um gemeinsame Sicherheitspolitik zu torpedieren.
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So griff im Frühjahr dieses Jahres die Opposition den Militärischen Abschirmdienst scharf an. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit" feststellte, erwiesen sich alle Verleumdungen und Verdächtigungen der CDU/ CSU gegen den MAD als Rohrkrepierer.
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- Herr Biehle, Sie wissen das doch selbst! Der CDU-Abgeordnete Miltner wurde im Verteidigungsausschuß der objektiven Unwahrheit überführt.
Es ist bezeichnend für die Agitationsweise der Opposition, der Öffentlichkeit ständig vorzugaukeln, die CDU/CSU sei der rechte Garant für die Sicherheit der Bürger, während sie in ihrer politischen Praxis nicht davor zurückschreckt, durch Unwahrheit und Verleumdung so hochsensible Sicherheitsorgane wie den Militärischen Abschirmdienst zu disqualifizieren und möglicherweise sogar in seiner Funktionsfähigkeit herabzusetzen. Es gehört zur Methode der deutschen Konservativen, staatstragendes Pathos für sich in Anspruch zu nehmen, aber nicht davor zurückzuschrecken, wichtige staatliche Organe zu lähmen, wenn es ihnen ideologisch und aus parteitaktischen Gründen nützlich erscheint.
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In gleicher Weise vergingen sich die Oppositionsparteien am Geist der Demokratie unseres Staates bei der Rudel /Krupinski-Affäre. Ein unverbesserlicher Nazi wurde von dem Sprecher der Opposition hoffähig erklärt. Diese parlamentarische Auseinandersetzung ergab eine Abstimmung im Grunde genommen zwischen Rudel und Leber. Die Koalitionsparteien entschieden sich für den Demokraten Georg Leber.
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In gleicher Weise versucht die Opposition die Personalpolitik des Ministers in Mißkredit zu bringen. Konkrete Beweise werden zwar nicht erbracht, aber dafür Verdächtigungen ausgestreut und ein Klima der Unsicherheit erzeugt. Die Bundeswehr ist frei von den Skandalen und Vorgängen, wie sie ständig von der CDU hochgebracht werden. Die Opposition versucht mit allen Mitteln, von außen Unruhe in die Bundeswehr hineinzutragen und Mißstimmung zu erzeugen. Bezeichnend für diese Verantwortungslosigkeit, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte ihresgleichen sucht, ist die Aussage des CDU-Generalsekretärs von Baden-Württemberg, Brigadegeneral a. D. Wolfgang Schall. In „Epoche" 4/1977 erklärte er zum Vorgehen der sozialliberalen Regierung - ich zitiere -:
Dazu mußten folgende Maßnahmen getroffen werden: Besetzung aller Schlüsselpositionen, insbesondere der Kommandeurs-, Generalstabs- und ministerialen Stellen mit linientreuen Sozialisten oder fügsamen SPD-Opportunisten.
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Damit werden pauschal alle Offiziere und Beamten, die gemäß ihrem Diensteid loyal dem Staat dienen, zu rückgratlosen Kreaturen gestempelt, da sie unter einer demokratisch gewählten sozialliberalen Regierung ihren Dienst versehen.
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Viele, ich möchte sagen, die meisten dieser Offiziere und Beamten sind keine Sozialdemokraten, von Herkunft und beruflichem Werdegang eher konservativ eingestellte Bürger. Aber sie erfüllen ihre Pflicht gegenüber dem Staat und erkennen als verfassungstreue Bürger die demokratisch legitimierte Regierung an. Die niederträchtigen Aussagen von Herrn Schall wurden bisher von der CDU in keiner Weise dementiert. Seine politische Philosophie impliziert im Grunde genommen die Sabotage gegenüber dem Staat und seinen Verfassungsorganen, wenn Sozialdemokraten die ihnen von den Bürgern durch Wahlentscheidung übertragene Verantwortung ausüben.
Trotz Vorhaltungen im Verteidigungsausschuß schweigt die CDU/CSU bis heute zu diesem unerhörten Vorgang.
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Diese Vorgänge, meine Damen und Herren, zeigen in ihrer Einheitlichkeit und Systematik eine erschreckende Tendenz. Die Opposition weist eine politische Seelenverwandtschaft zu den Deutschnationalen der Weimarer Republik auf.
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Herr Wörner hat zu hoch gereizt. Er, der alle diese Vorgänge duldend oder fördernd begleitet hat, sieht sich jetzt in der Lage des Zauberlehrlings, der die Geister erst rief und sie nun nicht los wird.
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- Ja, das Zerwürfnis in der CDU/CSU nimmt auch bei Ihnen groteske Vorstellungen an.
Im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß gab die Opposition ihre Zustimmung zum Einzelplan 14. Die Bedingungen haben sich doch bisher in keinem einzigen Punkt geändert. KDV, Perponalpolitik oder was die Opposition alles vorbringen mag, es hat sich nicht eine einzige Sache geändert. Die Opposition stimmte in beiden zuständigen Ausschüssen allen Titeln zu. Sie befürwortete den Einzelplan und brachte nicht einen einzigen substantiellen Änderungsantrag.