jahn (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei! Dies könnte ein gutes Omen für die dritte Anrufung des Vermittlungsausschusses werden. Doch wissen tun wir es noch nicht. Der Antrag von SPD und FDP liegt uns erst seit vorgestern auf dem Tisch. Mit welchem konkreten Ziel der Vermittlungsausschuß angerufen werden soll, ist in dem Antrag in keiner Weise angesprochen worden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie zwingen uns heute morgen zu einer Abstimmung, bei der wir noch nicht einmal wissen, was Sie ganz konkret vom Vermittlungsausschuß wollen.
({0})
Und dies - das möchten wir ganz deutlich sagen - ist ein schlechter demokratischer Stil. Wir werden deshalb diesmal, weil wir nicht konkret über den Inhalt urteilen können, weder mit Ja noch mit Nein stimmen,
({1})
um uns für den Vermittlungsausschuß offenzuhalten, weil Sie heute konkret nicht sagen, was Sie konkret an welcher Vorschrift ändern möchten.
({2})
Wir geben Ihnen damit, Herr Wehner, die Chance zur Umkehr
({3})
zugunsten eines Weges, den wir von der CDU/CSU längst eingeschlagen haben.
({4})
Wir bleiben nämlich dabei, Herr Wehner, daß unsere Politik nicht in erster Linie den Wohnungsbaugesellschaften dient, sondern den Bürgern in unserem Lande.
({5})
Unsere Position zum Wohnbesitzbrief war von Anfang an klar. Wir sagten, wer 15 "/o der Bausumme eines Objekts, das er bewohnt, neben der Kostenmiete auf den Tisch des Hauses legen muß, den muß eine echte Sozialpolitik auch in die Lage versetzen, daß er zu echtem privaten Eigentum kommt. Dies hat Ihre Fraktion, Herr Wehner, in einer Beratung von einem Jahr laufend abgelehnt, bis allmählich die Einsicht kam, daß man doch etwas entgegenkommen könnte. Lange Zeit haben Sie das kategorisch abgelehnt, und der Herr Bundesbauminister lieferte frei Haus auch die Begründung dafür, die wie folgt lautet:
Wer Wohnungseigentum erwerben will, kann dies über den Weg des „Mietkaufs" durch Nachsparen der Eigenleistung einfacher, direkter und schneller. Wer sich für den Wohnbesitzbrief entscheidet, gibt zu erkennen, daß er kein volles Eigentum anstrebt.
So der Herr Bundesbauminister.
Im Vermittlungsausschuß haben Sie nun eine Kehrtwendung vollzogen, bei der wir im Grundsatz mit Ihnen d'accord sind. Aber wir sind der Meinung:


Dr. Jahn ({6})
Es ist zunächst ein Lippenbekenntnis, wenn Sie ein Ja zur Umwandlung einer Wohnbesitzwohnung in eine Eigentumswohnung sagen, gleichzeitig aber die Umwandlung tatsächlich erschweren, indem Sie an eine qualifizierte Mehrheit von 60 % anknüpfen und zusätzlich die Forderung aufstellen, daß auch der letzte der am Fonds Beteiligten sein Eigenkapital bezahlt haben muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in den letzten Wochen an Verdrehungen durch den Blätterwald geistert, spottet jeder Beschreibung.
({7})
So lesen wir - auch in Äußerungen des zuständigen Bauministers, der heute leider nicht hier sein kann -, daß wir Obstruktionspolitik betreiben, daß wir eine Politik gegen die kleinen Leute machen und daß das Verrat am Eigentumsgedanken ist.
({8})
Meine Damen und Herren von der Koalition, die Maske muß herunter! Sie stärken mit diesem Wohnbesitzbriefmodell eindeutig die Position der Baugesellschaften, und zwar auf Kosten des kleinen Mannes.
({9})
Sie schaffen mit diesem Modell den Eigentümer ohne Eigenkapital, indem Sie die Verpflichtung, das Eigenkapital aufzubringen, auf den kleinen Mann abwälzen; der Eigentümer, die Baugesellschaft, braucht es nicht aufzubringen.
({10})
Sie schaffen mit diesem Modell den Eigentümer ohne Risiko, denn das Mietausfallrisiko trägt ja im Grunde nicht die Baugesellschaft als Eigentümer, sondern die Gemeinschaft der Wohnbesitzberechtigten in kollektiver Haftung. Eigentümer ohne Eigenkapital, Eigentümer ohne Risiko - man muß sich doch einmal fragen, wie Sie dazu kommen, gerade dieses Modell zu fördern, bei dem Sie den Eigentümer stärken, wo Sie doch sonst immer das Hohelied des Mieters singen. Die Antwort haben Sie selbst ins Gesetz hineingeschrieben: Eigentümer im Sinne des Gesetzes kann kein Privatmann sein, sondern eben nur eine Baugesellschaft.
Wer sitzt Ihnen denn heute im Nacken, daß Sie das drittemal den Vermittlungsausschuß anrufen? Doch die Baugesellschaften, die hier das Geschäft machen! Herr Kollege Walthemathe, Sie haben eben selbst erklärt, daß danach schon gefördert worden ist. Ich muß feststellen, es ist eine rechtswidrige Förderung, wenn man bereits nach einem Gesetz fördert, das noch gar nicht in Kraft ist. Dies ist ein Argument, das Sie nicht hereinbringen dürfen.
Dann haben Sie - das war das zweite - geäußert, wer dieses Gesetz nicht will, untergräbt den Eigentumsgedanken. Wir halten demgegenüber nach wie vor fest: Wenn dieses Gesetz nicht kommt, bleibt es bei der geltenden Rechtslage, und die geltende Rechtslage geht bereits vom Vorrang des privaten
Eigentums aus. Das ist eine Politik, die wir bereits damals in das geltende Recht hineingeschrieben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die mangelnde Attraktivität der Wohnbesitzwohnungen soll durch eine großzügige staatliche Förderung überdeckt werden. Wie bereits mehrfach von uns nachgewiesen, kann mit demselben Kapitaleinsatz anstelle der risikoreichen Wohnbesitzwohnungen sofort volles Wohnungseigentum erworben werden.
({11})
Wenn Sie wirklich das private Eigentum wollen, warum dann der Umweg über den Wohnbesitzbrief? Diese Frage haben Sie uns bis auf den heutigen Tag nicht beantwortet, Herr Kollege Henke.
Wir wehren uns dagegen - ich sage das deshalb, weil das gerade in den letzten Wochen so durch den Blätterwald gegangen ist -, daß Sie sich hier zum Anwalt des privaten Eigentums hochstilisieren, wo Sie doch im Grunde monate- und jahrelang verhindert haben, diesem Umwandlungsanspruch Rechnung zu tragen. Wir weisen dies zurück. Wir sind überzeugt,
({12})
daß wir der Anwalt für die private Eigentumsbildung sind. - Herr Kollege Wehner, wenn Sie dies bestreiten, muß ich Ihnen sagen: Sie sind doch derjenige gewesen, der mitverantwortet hat, daß das Koschnick-Papier zur Aufspaltung des Eigentums in Verfügungs- und Nutzungseigentum
({13})
auf dem Parteitag nicht behandelt wurde. Sie wußten, warum Sie das tun; Sie sind klug genug und haben dafür immer den Satz parat: Genossen, ich warne vor noch so guten Gedanken, die gegenwärtig nicht in die politische Landschaft passen. Sie wissen genau, Herr Kollege Wehner, daß dieses Koschnick-Papier von der Aufspaltung des Eigentums in Verfügungs- und Nutzungseigentum wahrlich ein Sicherheitsrisiko für das private Eigentum ist.
({14})
- Ja, eine originale, Herr Wehner, ich finde das auch. Das ist richtig.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der bisher eingeschlagene Weg dient nicht der Politik der Sicherung einzelner, sondern der Machtzusammenballung von Wohnungseigentum bei den Baugesellschaften.
({15})
Dies ist ein Stück Gesellschaftspolitik, aber, wie wir meinen, in die verkehrte Richtung. Der Kleinverdiener zahlt sein erspartes Geld; Herr in der eigenen Wohnung wird er nicht. Das, was mit dem Wohnbesitzbrief gewonnen wird, das Dauermietrecht, ist am Markt viel billiger.

Dr. Jahn ({16})
Und nun unser Angebot: Um eine ehrliche und wirkliche Eigentumsbildung für unsere Bürger auch in diesem Bereich zu finden, um den Eigentumsgedanken zu stärken - nicht bei den Baugesellschaften, sondern bei dem kleinen Mann -, fordern wir Sie heute auf, alle Erschwernisse für das Umwandlungsbegehren abzubauen. Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren. ob Sie über Ihren eigenen ideologischen Schatten springen wollen.
({17})