Cem Özdemir (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner vielbeachteten Rede hat der Bundespräsident in Berlin - ({0})
- Nein, in dem Fall war es der Bundespräsident. Die Reden des Bundespräsidenten werden Gott sei Dank etwas mehr beachtet als die Reden des Kollegen Marschewski.
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Er hat in seiner Rede wörtlich gesagt:
Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte:
- so der Bundespräsident weiter Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
Die Rede des Herrn Kollegen Marschewski war ein beredtes Beispiel dafür, daß diese Regierung jede Art von Reformpotential verloren hat, nicht nur in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes. Wir haben es gestern verfolgen dürfen: Sie haben keine Luft mehr, eines der dringendsten Probleme dieser Republik in Angriff zu nehmen.
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Mehr als 80 Jahre hat das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland mittlerweile auf dem Buckel. Eine kohärente Einwanderungsintegrationspolitik, die der Tatsache Rechnung trägt, daß sich die Gesellschaft verändert hat, daß wir nicht mehr in der Gesellschaft der Adenauer-Ära leben, ist von dieser Regierung ganz offensichtlich nicht zu erwarten.
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- Stimmt, die sind noch auf dem Niveau von Bismarck.
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- Ich nehme es zurück, nicht die gesamte Fraktion, nur ein Teil der Fraktion. Ich habe genau aufgepaßt, wer wann geklatscht hat. Der Bruch geht mittlerweile
quer durch die Unionsfraktion. Man sieht es schon bei der Sitzordnung. Das scheint mir ganz erstaunlich zu sein. Wenn wir in dieser Frage jetzt noch eine spontane Abstimmung hinkriegen könnten, hätten wir, so glaube ich, doch ganz spannende Mehrheiten.
Aber zurück zum Thema: Nach wie vor ist das Kriterium die Abstammung von deutschen Eltern oder einem deutschen Elternteil. In der Koalitionsvereinbarung vom November 1994 heißt es wörtlich:
Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen ... Die im Einbürgerungsverfahren bisher vorgesehenen Ermessensentscheidungen sollen weitgehend durch Rechtsansprüche
- man höre und staune ersetzt und Fristen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verkürzt werden.
Bei der Ankündigung ist es bisher geblieben, obwohl wir eine Mehrheit in diesem Hause haben, darunter, wie gesagt, auch viele Kollegen vom rechten Rand dieses Hauses. Das heißt, diese Mehrheit kommt nicht zum Tragen, weil der Fraktionszwang offensichtlich wichtiger ist als eines der dringendsten Probleme in dieser Gesellschaft. Wieviel Zeit wollen wir eigentlich noch verlieren, bevor wir anfangen, die Ärmel hochzukrempeln und dieses Problem in Angriff zu nehmen? Dabei hat niemand von der Opposition bisher verhehlt, daß es auch Probleme gibt im Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen. Niemand von der Opposition hat bisher verhehlt, daß wir auch die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes überzeugen müssen, gewinnen müssen für ein gemeinsames Miteinander,
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genauso wie wir die Interessen der Nichtdeutschen dieser Gesellschaft einbeziehen müssen.
Wir legen Ihnen heute zwei Gesetzentwürfe vor. Der eine hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebenssituation von sogenannten Ausländern und Ausländerinnen zu verbessern durch ein Niederlassungsgesetz, das der Situation gerechter wird als das Ausländergesetz, wie wir es bisher haben. Der andere bemüht sich um eine transparente und sozialverträgliche Regelung von Einwanderinnen und Einwanderern. Wir wollen über dieses Einwanderungsgesetz künftig die Frage der Zuwanderung regeln.
Ich denke, daß diese zwei Gesetze wichtig sind für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Aber eines ist klar: Auch ein Einwanderungsgesetz und ein Niederlassungsgesetz machen so lange keinen Sinn, wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes nicht in Angriff genommen worden ist.
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Es macht mit Sicherheit keinen Sinn, Menschen ins Land zu holen, die dann wieder eine Karriere als Ausländer beginnen. Wir wollen einen Fahrplan der
Integration, nicht einen Fahrplan des Ausländerdaseins in dieser Gesellschaft.
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- Das gehört zusammen, Frau Schmalz-Jacobsen. Deshalb sind wir sehr gespannt darauf, wie die Ankündigung von Herrn Gerhardt, dieses Thema zum Chefthema zu erklären, zu werten ist. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Wir sind vor allem darauf gespannt, wie Sie sich in der Koalition bei diesem Thema durchsetzen werden. Ihre steuerpolitischen Vorschläge haben wir zur Genüge vernommen; vielleicht haben Sie ja auch zu diesem Thema Vorschläge und können einen Teil davon in der Koalition durchsetzen.
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- Sehr schön. Sie haben im Anschluß ja noch Gelegenheit zu reden.
Wir schlagen vor, in diesem Einwanderungsgesetz die Fragen der Familienzusammenführung und der Arbeitsaufnahme zu regeln. Wir haben ausdrücklich nicht vorgeschlagen, daß erst die Menschen ins Land kommen und wir dann einmal schauen, wie wir mit ihnen zurechtkommen. Vielmehr steht klar im Gesetzentwurf, daß es vor der Einreise eine Arbeitsplatzgarantie geben muß. Dies ist, so glaube ich, Beispiel dafür, daß wir uns sehr wohl Gedanken darüber machen, wie wir die Probleme in dieser Gesellschaft lösen können.
Ich möchte noch etwas zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft sagen, weil ich den Eindruck habe, daß dies der entscheidende Punkt ist und hierzu Meinungsunterschiede offensichtlich nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der Gesellschaft vorhanden sind. Mir scheint eine grundsätzliche Verständigung in dieser Frage - guten Willen natürlich vorausgesetzt - durchaus möglich. Wir haben kürzlich den Vorschlag gemacht, zwischen einer ruhenden und einer aktiven Staatsbürgerschaft zu unterscheiden. Die Experten, die sich mit diesem Thema beschäftigen - Frau Schmalz-Jacobsen und andere -, kennen diesen Vorschlag. Ich denke, daß eine ruhende und aktive Staatsbürgerschaft eine problemadäquate Lösung beinhaltet. In einem solchen Konzept werden die Rechte und Pflichten von Doppelstaatlern wie Wahlrecht, wie beispielsweise auch Wehrpflicht zwischen dem Herkunftsland und der Aufnahmegesellschaft in bi- oder multilateralen Abkommen geregelt.
Spanien beispielsweise hat seine Beziehungen zu Lateinamerika auf diese Weise geregelt und hat bisher sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Warum sollten wir dieses Problem, beispielsweise in bezug auf die größte Gruppe von nichtdeutschen Menschen, die bei uns lebt - zwei Millionen Menschen aus der Türkei -, nicht auf diesem Wege lösen?
Ich denke, mit dieser vernünftigen Lösung könnte man sowohl den Interessen der Menschen, die hier
leben, als auch denen der Nichtdeutschen in unserer Gesellschaft Rechnung tragen. Wenn Sie Interesse an einer Lösung dieses Problemes haben, bitte ich Sie, sich mit diesem Thema ausführlicher zu beschäftigen. Ich glaube, das könnte eine Lösung sein, mit der wir uns in diesem Hause vernünftig aufeinander zubewegen könnten. Ich erkläre es Ihnen gerne nachher noch einmal ausführlich, wie es geht.
In der Bundesrepublik Deutschland leben mittlerweile mehr als 2 Millionen Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Jede sechste Ehe ist mittlerweile binational. Die Kinder, die aus diesen Ehen hervorgehen, haben ebenfalls völlig legal die Mehrstaatlichkeit. Der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit ist also längst national wie international überholt. Mir ist übrigens auch nicht bekannt, daß diese 2 Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie es die Ausführungen von Herrn Marschewski nahelegen, ständig zum Therapeuten rennen und dort auf die Couch müssen, weil sie Loyalitätskonflikte haben und nicht wissen, zu welchem Volk sie gehören. Mir ist dieses bisher nicht untergekommen, im Gegenteil, ich habe den Eindruck, daß man ganz gut damit leben kann und es sehr wohl möglich ist.
Bei einem aktuellen Beispiel bitte ich Sie, ebenfalls eine unbürokratische Lösung zu finden: Es handelt sich um die Iraner, die ganz besonders betroffen sind.
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Meine Kollegin Dietert-Scheuer wird auf dieses Thema noch ausführlicher eingehen. Gerade nach dem Mykonos-Urteil können wir uns das skandalöse Vorgehen nicht mehr leisten, Iraner zu zwingen, auf die iranische Botschaft zu gehen, um dort die Ausbürgerung zu beantragen. Es handelt sich um keine Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft wollen, sondern sie sind darauf angewiesen, weil es gar nicht anders geht. Diesen sollten wir doch bei allem Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft eine unbürokratische Lösung ermöglichen.
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Zum Abschluß möchte ich Bezug auf das nehmen, was Kanzler Kohl gesagt hat: Er bat oder forderte auf - ich weiß nicht, wie das bei ihm zu verstehen ist - man möge doch etwas bei den ausländischen Kindern tun. Generalsekretär Hintze hat es offenbar als Aufforderung verstanden, einen originellen Beitrag beizusteuern. Sein Vorschlag einer Kurzzeitstaatsangehörigkeit zwischen Schulalter und Volljährigkeit ist noch einmal eine Variation,
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diese Schnupperstaatsangehörigkeit ist eine intellektuelle Meisterleistung. Offensichtlich führt jedes weitere Verzögern einer Lösung dazu, daß immer abenteuerlichere Vorschläge von seiten der Koalition kommen. Es wird Zeit, daß wir aus den vorhandenen Vorschlägen eine gute Lösung finden.
Ich darf mit einer Bitte schließen: Warum können sich nicht einmal alle Abgeordnete, die Interesse an einer Lösung dieser Frage haben - ganz unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit und dem Parteibuch -, zusammensetzen, ihre Vorschläge vorbringen und gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung Ausschau halten?
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Die Frauen haben es uns bei der Vergewaltigung in der Ehe vorgemacht. Wir sollten noch einmal zeigen können, daß eine Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses in der Lage ist, dieses Problem zu lösen, ohne mit ideologischen Scheuklappen an die Sache heranzugehen.
Ich danke Ihnen.
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