schimschok (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften des Adoptionsrechts und der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rollmann, Dr. Stark
({0}), Dr. Gölter, Dr. Wagner ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU wurden dem Deutschen Bundestag am 28. bzw. 14. März 1973 zugeleitet. Beide Vorlagen wurden vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 18. Mai 1973 dem Rechtsausschuß federführend - und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen. Der Rechtsausschuß beriet die Vorlagen in seiner Sitzung am 16. Mai dieses Jahres und, nachdem sie der Unterausschuß Familien- und Eherechtsreform am 23. Mai und am 6. Juni behandelt hatte, abschließend in seiner Sitzung am 6. Juni 1973. Der mitberatende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit empfahl in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 1973, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Anregungen des Bundesrats, soweit diese die Zustimmung der Bundesregierung fanden, zu verabschieden.
Da eine umfassende Neuordnung des Adoptionsrechts vor Ende 1974 nicht möglich sein wird, sind jetzt einige Vorschriften, welche die Adoption besonders erschweren, vorab zu regeln. Der Ausschuß hat sich im wesentlichen darauf beschränkt, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen zu empfehlen, weil er erwartet, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Neuordnung des Adoptionsrechts bis spätestens 1. Juni 1974 vorlegen wird.
Aus diesem Grunde verzichtete der Ausschuß auch darauf, den vorliegenden Antrag der CDU/CSU umfassend zu behandeln. Die Bundesregierung wird vielmehr ersucht, den Antrag anläßlich der Vorberatungen zur Gesamtreform des Adoptionsrechts zu prüfen und die Vorschläge in ihre Überlegungen einzubeziehen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Herabsetzung der Altersgrenze der Annehmenden von 35 auf 25 Jahre wurde vom Ausschuß einstimmig beschlossen.
Eine wesentliche Änderung bringt das Gesetz hinsichtlich der Ersetzung der Einwilligung des Elternteils zur Adoption eines Kindes durch das Vormundschaftsgericht. Nach jetzt geltendem Recht ist die Ersetzung der Einwilligung des Elternteils an drei Voraussetzungen gebunden: 1. daß dieser seine Pflichten dem Kind gegenüber gröblich verletzt oder die elterliche Gewalt verwirkt hat; 2. daß er die Einwilligung böslich verweigert; 3. daß das Unterbleiben der Annahme an Kindes Statt dem Kind zu unverhältnismäßigem Schaden gereichen würde.
Durch das erforderliche Zusammentreffen dieser drei Voraussetzungen war die Ersetzung der elterlichen Einwilligung nur schwer möglich, zumal sich eine böswillige Verweigerung der Einwilligung kaum nachweisen läßt. Die Folge davon ist, daß sich Kinder oftmals von der Geburt bis zur Schulentlassung und darüber hinaus in Heimen befinden.
In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß die Ersetzung der Einwilligung außer bei gröblicher Pflichtverletzung auch bei Gleichgültigkeit der Eltern erfolgen soll. Die Ersetzung der Einwilligung der Eltern bei Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ist, darf erst erfolgen, wenn die Eltern über die Möglichkeit der Ersetzung vom Jugendamt belehrt worden sind und - dem Regierungsentwurf nach - mindestens vier Monate vergangen sind. Bei der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne seine neue Anschrift zu hinterlassen, und es trotz angemessener Recherchen dem Jugendamt während eines Zeitraumes von vier Monaten nicht möglich war, den Aufenthaltsort zu erfahren. Die Fristen sollen frühestens sechs Monate nach der Geburt ablaufen.
Die Mehrheit des Ausschusses beschloß demgegenüber, die Fristen jeweils um einen Monat zu verkürzen. Die Ersetzung der Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht ist zwar eine einschneidende Maßnahme für die betroffenen Eltern, es wurde aber der Standpunkt vertreten, daß nach der Belehrung innerhalb von drei Monaten den Eltern genug Gelegenheit gegeben sei, das Verhalten dem Kinde gegenüber zu ändern. Das Interesse des Kindes macht es erforderlich, so früh wie möglich in eine Adoptivfamilie zu kommen, um Schäden, die bei längerem Heimaufenthalt entstehen können, zu verhindern.
Der Bundesrat schlug vor, die Beratung des Elternteils nach § 51 a Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes nur in einer Sollvorschrift vorzusehen, da durch die Beratungspflicht des Jugendamtes das Verfahren eventuell länger dauern könne.
Der Ausschuß ist aber mit der Bundesregierung der Meinung, daß ein so schwerer Eingriff in das Elternrecht nur erfolgen kann, wenn alle Beratungs-und Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind, die ein Verbleiben des Kindes in seiner eigenen oder in einer anderen geeigneten Familie ermöglichen. Das Jugendamt hat dem Vormundschaftsgericht im Verfahren über die Ersetzung der Einwilligung in die Annahme an Kindes Statt mitzuteilen, welche Hilfen gewährt oder angeboten worden sind.
Die im Entwurf vorgesehene Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils, wenn er wegen besonders schwerer geistiger oder körperlicher Gebrechen zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und das Kind durch das Unterbleiben der Annahme an Kindes Statt in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre, hielt der federführende wie auch der mitberatende Ausschuß nicht in vollem Umfang für vertretbar. Sofern der Elternteil geistig gesund ist, wird es ihm in der Regel möglich sein, von sich aus Gefahren abzuwenden, die dem Kind aus seinen körperlichen Gebrechen erwachsen können. Aufgabe des Staates soll es sein, hier die nötigen Hilfen anzubieten, durch die ein gedeihliches Aufwachsen des Kindes in seiner Familie trotz des körperlichen Gebrechens eines Elternteils ermöglicht wird.
Es wäre wohl eine zu große Härte für ein Elternteil mit schweren körperlichen Gebrechen, wenn ihm zu seinem Leid auch noch das Kind für alle Zeiten genommen würde. Ein schweres körperliches Gebrechen eines Elternteils braucht den seelisch-geistigen Kontakt zwischen Eltern und Kind nicht zu beeinträchtigen. Aus diesem Grunde beschloß der

Ausschuß die im Entwurf enthaltenen Wörter „oder körperlicher Gebrechen" zu streichen. Vor einer Ersetzung der elterlichen Einwilligung in die Annahme an Kindes Statt hat das Jugendamt bei schweren geistigen Gebrechen eines Elternteils zu prüfen, ob die Familienunterbringung des Kindes durch Gewährung von Hilfen ermöglicht oder die Gefahr für das Kind auf andere Weise behoben werden kann. Die Ersetzung der elterlichen Einwilligung soll hier nur das letzte Mittel sein.
Dieses Änderungsgesetz erfüllt eine seit langem von den Jugendämtern erhobene Forderung, die Annahme an Kindes Statt zu erleichtern, um Heimkindern die für die Entwicklung so wichtige Aufnahme in Familien zu ermöglichen. Ein ganz wesentlicher Schritt zu diesem Ziel ist vor allem mit der Ausweitung der Ersetzung der Einwilligung auf den Tatbestand der Gleichgültigkeit der Eltern gegenüber dem Kind und dem Fortfall der böswilligen Verweigerung der Einwilligung des Elternteils getan.
Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu geben. Wir wollen hoffen, daß es sich in der Praxis so auswirkt, wie es der Gesetzgeber für alle Betroffenen wünscht. Ich danke Ihnen sehr herzlich für ihre Aufmerksamkeit.
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