Rumpf (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich natürlich überhaupt nicht überrascht, daß Sie, Herr Volmer, diesen Vertrag auch nicht ratifizieren würden und daß Sie andererDr. Rumpf
seits verlangen würden, daß 76 Staaten ihn ablehnen oder nicht ratifizieren.
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Ich möchte auf die Einzelheiten nicht eingehen. Es ist alles gesagt worden. Ich möchte mit uns selbst beginnen: mit den Europäern. Da Frau Hellwig noch da ist, will ich mich darauf geradezu ein bißchen konzentrieren. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Europäische Gemeinschaft draußen in der Welt und gerade bei den Entwicklungsländern anders gesehen wird, als wir es selbst tun. Von außen sieht man uns viel stärker als eine Einheit. Wir dagegen sehen vor allem unsere internen Probleme. Die Länder der Dritten Welt aber sehen in uns eine wirtschaftliche und politische Einheit, einen großen Handelspartner und eine bedeutende Wirtschaftsmacht.
Sie verbinden damit vielfältige Erwartungen und Hoffnungen. Die politischen Hoffnungen richten sich darauf, daß die EG den Ost-West-Gegensatz ebenso zu überwinden in der Lage wäre wie den Nord-Süd-Konflikt. Die EG gilt als ideologisch unvoreingenommen. Sie ist in den Augen ihrer Partner imperialismusfrei.
Diesem Anspuch muß die EG gerecht werden. Die wirtschaftlichen Hoffnungen richten sich
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auf die Großzügigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Was die politischen Hoffnungen und Erwartungen angeht, so ist das Lomé-Abkommen für uns ein Ansporn. Immerhin haben Länder wie Angola und Mosambik, die als marxistisch-kommunistisch gelten, die Berlin-Klausel akzeptiert. Das ist für uns Deutsche außenpolitisch von Gewicht. Der Ansporn geht also sowohl nach außen als auch nach innen. Die Innenwirkung könnte die sein: Bis heute ist der Europäische Entwicklungsfonds noch nicht Teil des europäischen Gesamthaushalts geworden. Dies wäre eine Gelegenheit, um die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu erweitern. Ich sage das auch in Richtung auf die Bundesregierung. Die FDP befürwortet jedenfall eine solche Einbeziehung ausdrücklich. Dem Europäischen Parlament wäre so eine echte Mitwirkungsmöglichkeit im Rahmen seiner bereits heute bestehenden Haushaltsrechte gegeben.
Ein weiterer Punkt wird meines Erachtens im entwicklungspolitischen Diskurs immer zu wenig beachtet. Das ist die Außenwirkung. Die EG gibt den Partnern ein Beispiel dafür, wie ein freiwilliger Zusammenschluß souveräner benachbarter Staaten sowohl den Frieden in der Region sichert als auch die wirtschaftliche Prosperität garantiert. Das neue Lomé-Abkommen enthält deshalb folgerichtig auch Übereinkünfte zur Förderung der Verkehrswege und des Kommunikationswesens zwischen den AKP-Staaten untereinander; es enthält Mittel zur Förderung des Handels und der regionalen Zusammenarbeit. Dem politischen Anspruch wird die EG in diesem Abkommen also weitgehend gerecht.
Die EG kann auch deshalb als politisch handlungsfähig gelten, weil sie vor der Weltöffentlichkeit - es wurde von Herrn Staatssekretär Köhler hervorgehoben - in der Menschenrechtsfrage einen Durchbruch erzielt hat. In der Präambel des Dritten Abkommens von Lomé wird der Menschenrechtspassus aus der Charta der Vereinten Nationen verankert, und im Vertragstext selbst ist eine Verbindung zwischen Entwicklung und Menschenwürde hergestellt worden. Meine Damen und Herren, im Vierten Abkommen von Lomé müßte dann folgerichtig der Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung verankert werden.
Was die wirtschaftlichen Hoffnungen und die Großzügigkeit der EG angeht, so waren unsere Partner enttäuscht. Das Finanzvolumen wurde zwar um 60 % erhöht, aber die Erwartungen waren noch höher. Aus heutiger Sicht erscheint das Finanzvolumen aber angemessen.
Im weltweiten Vergleich verdient auch die Weiterentwicklung eines wichtigen Eckpfeilers dieser Konvention besondere Erwähnung, nämlich die schon mehrfach erwähnten Fonds zur Stabilisierung der Rohstoffpreise für Importe aus den Entwicklungsländern. Diese Fonds wurden finanziell verstärkt, sie wurden ausgebaut, sie wurden auf mehr Länder gerechter und ausgewogener verteilt, und außerdem wurde auch das Instrumentarium verbessert. Damit ist sichergestellt, Herr Volmer, daß die Mittel nicht zur Erhaltung unrentabler Produktionsstrukturen oder zur Beibehaltung von Monokulturen verwendet werden können.
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Für uns Liberale ist dabei wichtig, daß der Markt- und Preismechanismus auf den Rohstoffmärkten gleichzeitig intakt bleibt, anders als bei den anderen Rohstoffabkommen; insofern unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich.
Meine Damen und Herren, 99 % der Ausfuhr der AKP-Staaten in die EG ist von Zöllen, Abgaben und mengenmäßigen Beschränkungen befreit. Das klingt zunächst gut und großzügig. Dennoch ist es für viele der Partner mehr als ein Ärgernis, daß für die Marktordnungsprodukte unseres gemeinsamen Agrarmarktes die Ausfuhrbeschränkungen aufrechterhalten werden. In diesem sensiblen Bereich müssen wir uns den Vorwurf des Protektionismus gefallen lassen. Dies wird uns in der nächsten GATT-Runde nicht gerade sehr hilfreich sein.
Auf der anderen Seite aber - das verdient wirklich hervorgehoben zu werden - ist es ermutigend, daß die AKP-Staaten 1984 für insgesamt 18,84 Milliarden DM mehr Waren in die EG geliefert haben, als diese dorthin exportiert hat. Die Einfuhren der Zehn erhöhten sich von 44,42 Milliarden DM auf 55,52 Milliarden DM. Die Steigerung des Handelsvolumens und das seit Jahren wachsende Handelsbilanzdefizit der EG können von dieser mit Fug und Recht als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer ins Feld geführt werden.
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Eine ganz andere Dimension hat das Dritte Lomé-Abkommen durch den intensiven partnerschaftlichen Dialog enthalten. Man mag gegen das Wort Dialog empfindlich sein, aber, meine Damen und Herren, wir sind doch mittendrin. Die politische Vernunft gebietet uns, eine wirksamere und zugleich aussichtsreichere Entwicklungspolitik zu verfolgen. Das Lomé-Abkommen liefert ein entsprechendes Instrumentarium hierfür.
Meine Damen und Herren, Hunger ist kein Ereignis, dem man rasch abhelfen kann. Er ist vielmehr eine endemische Krankheit, die von Grund auf geheilt werden muß. Massiv und kontinuierlich gewährte Hilfe oder gar Nahrungsmittelhilfe führt zu der perversen Konsequenz, daß die Stadt Lebensmittel an das Land verkauft und damit den Anreiz zur Eigenversorgung abwürgt. Sie lähmt schließlich völlig das Interesse der Selbsthilfe. Der eigentliche Akteur der Entwicklung ist der Bauer, nicht der Partner, mit dem verhandelt wird, und nicht die öffentliche Verwaltung. So schreibt Edgar Pisani. Hier ist meines Erachtens der neue Ansatz im Abkommen mit dem Schwerpunkt in der ländlichen Entwicklung eindeutig richtig.
Entwicklung ist biologisch gesehen eine Angelegenheit des Gewebes und nicht der Organe. Wenn das Gewebe nicht funktioniert, sterben die Organe ab. Nichts ist einfacher, als Projekte zu finanzieren. Aber nichts ist schwieriger, als eine chancenreiche Politik zu entwerfen. Diesen Anspruch erhebt jetzt auch das neue Lomé-Abkommen.
Durch den partnerschaftlichen Dialog sind die Entwicklungsländer aufgefordert, ihre eigene Rolle zu definieren. Wir bauen darauf, daß das gegenseitige Vertrauen zwischen EG und AKP-Staaten inzwischen so weit gediehen ist, daß der Einwand der Einmischung in innere Angelegenheiten keine Rolle mehr spielt.
Ein letzter Gedanke erscheint mir noch wichtig. Neben den Politikdialog muß stärker der kulturelle Dialog treten. Nur so können rechtzeitig die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Entwicklung bedacht werden. Auch hier bietet Lomé eine Chance. Kultur ist der Regulator der Entwicklungen.
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- Für Sie ist das zu hoch; das wußte ich. - Die Entwicklung ihrerseits begünstigt und bereichert schöpferische Tätigkeiten oder macht sie erst möglich.
Die entsetzlichen Fehlentwicklungen der Vergangenheit, die Landflucht, Urbanisierung, Mammutprojekte, ökologische Katastrophen, Abholzungen, Entwaldungen, Verwüstungen, Überweidungen und vor allem die unkontrollierte Bevölkerungsentwicklung können in Zukunft nur vermieden werden, wenn Erziehung, Bildung und Kultur originell und auch originär mit in den Dialog einfließen. Wir müssen uns immer vor Augen halten: Transfer von Technologie ist unter kulturellen Aspekten gesehen immer auch eine Übertragung von Wertvorstellungen, von Anschauungen, von Einsichten. Es ist so etwas wie eine Transfusion geronnener Kultur, die aber meistens nicht absorbiert wird. Mit der Übertragung muß eigentlich zugleich auch ihr allmähliches Verschwinden organisiert werden.
In vielen Dingen können wir von den sogenannten Entwicklungsländern auch noch etwas lernen. Wir Europäer sollten uns dafür jedenfalls offener zeigen.
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