Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich sieht dieses Gesetz ganz anders aus.
Ich meine, heute ist ein wichtiger Tag für alle, die schon lange dieses Gesetz zum Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub erwarten.
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Es ist in der Tat ein lang erwartetes Gesetz. Denn
die Ideen weisen in die Jahre 1969 und 1970 zurück.
Der erste Gesetzentwurf wurde 1974 vorgelegt. Aus
den noch weiter zurückliegenden ersten Überlegungen für ein Muttergeld ist eine familienpolitische Leistung geworden, die den veränderten Lebensbedingungen junger Familien, ihrem Partnerschaftsverständnis und ihrem Familienverständnis entspricht.
Viele haben dieses Gesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung für nicht durchsetzbar gehalten. Als die Kernstücke in Umrissen öffentlich bekannt wurden, ging eine Reihe von Experten - auch in den Familienverbänden - davon aus, daß das Angekündigte nicht erreicht werden könne: Väter als Anspruchsberechtigte - dies erschien als Illusion. Kündigungsschutz, gar erweiterter Kündigungsschutz für Mütter und Väter - das schwierigste Unterfangen überhaupt. Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes auf die Sozial- und Arbeitslosenhilfe, wünschenswert vor allem für einkommensschwache Familien und viele Alleinerziehende - dies schien erst recht nicht durchsetzbar.
Aus Gesprächen mit Journalistinnen in diesen Tagen und anderen interessierten Frauen weiß ich, daß Frauen dieses Gesetz seit Jahren gefordert, aber schon nicht mehr daran geglaubt hatten, daß es auch wirklich kommen würde. Ich sage hier noch einmal: Die Anhörung des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat - bei aller sachbezogenen Kritik in Einzelpunkten - durchgängig zu einer Befürwortung und Unterstützung des Gesetzes geführt.
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In bezug auf die Kritik, die ich soeben vernommen habe, wundere ich mich, warum Ihnen die Verbesserungsvorschläge, die hier eingebracht worden sind, nicht viel früher eingefallen sind. Ich vermisse das Gerechtigkeitsgefühl in bezug auf Alleinerziehende, in bezug auf Sozialhilfeempfängerinnen beim Mutterschaftsurlaub. Wo war damals dieses Gerechtigkeitsgefühl?
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Ich denke, es ist in der Tat so, daß wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die lange angekündigte Idee, Familiengründungen durch Familienförderung zu unterstützen, verwirklicht haben; den Ankündigungen folgen nun wirklich Taten.
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub werden helfen, den lebenswichtigen Belangen von Kindern und Eltern zu entsprechen. Kindern kann es nur in dem Maße gutgehen, in dem Mütter und Väter zufrieden sind, je weniger diese überfordert sind. Dazu gehören soziale Sicherung, Zeit und Anerkennung der Arbeit, die außerhalb der Erwerbsarbeit geleistet wird. Dazu zählt aber auch - dies ist vielen jungen Frauen wichtig - die Chance zur Rückkehr in den Erwerbsberuf.
Wenn ich bedenke, daß wir bisher ein Jahr in Aussicht nehmen und zunächst zehn Monate erreichen, dann sehe ich gegenwärtig keinen Sinn darin, diese Zeit auf viele Jahre zu verteilen, sondern ich denke, daß es im Interesse von Kindern sinnvoll ist, diese Zeit im Zusammenhang verfügbar zu haben.
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Dieses Gesetz setzt nach meiner Auffassung einen Neuanfang in der Verbindung vom Familie und Arbeitswelt. Der Wechsel zwischen Familien- und Erwerbstätigkeit wird durch den auf zehn Monate ausgedehnten Kündigungsschutz sichergestellt, den alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserer Bundesrepublik haben. Die Entzweiung zwischen Familie und Arbeitswelt wird schrittweise abgebaut. Es wird viel von der Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie gesprochen. Für die Zukunft der Menschen ist die Versöhnung zwischen Familie und Arbeitswelt genauso wichtig.
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Der Mensch braucht zu einem gelingenden und erfüllten Leben mehr als wirtschaftliche und soziale Sicherung. Er braucht und sucht das Zusammenleben in den kleinen überschaubaren Lebensgemeinschaften, in der Familie als kleiner Lebenswelt.
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Wir müssen die Unvereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt für Männer und Frauen schrittweise aufheben.
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- Das lassen Sie unsere Sache sein.
Dieses Gesetz vollzieht einen entscheidenden Durchbruch in einer familienfördernden Sozialpolitik, indem familienpolitische Leistungen des Familienlastenausgleichs nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Dieses Gesetz setzt das in der Ehe- und Familienrechtsreform von 1977 verankerte Partnerschaftsprinzip im Prinzip der Elternschaft fort, d. h. der Verantwortung beider, Mütter und Väter, für ihre Kinder. Väter sind nicht Ausgeschlossene, sie sind jetzt ausdrücklich Anspruchsberechtigte. Es ist das erste Gesetz, in dem wir die Väter überhaupt berücksichtigen.
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Ich gehe nicht davon aus, daß mit diesem Gesetz gleich der Alltag verändert wird, daß die Väter in großer Zahl Erziehungsurlaub nehmen werden. Aber dennoch ist es unerläßlich, daß sie grundsätzlich gleichberechtigten Anspruch haben.