Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Moder-
nisierung der Ausbildungsförderung für Studierende,
Drucksache 14/3730.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr.1 seiner Beschluss-
empfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/2905 anzu-
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion
und PDS-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion an-
genommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Eckpunkte für eine BAföG-Re-
form“, Drucksache 14/2031, abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU-Fraktion und PDS-Fraktion bei Ent-
haltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der PDS
zur strukturellen Erneuerung der Ausbildungsförderung,
Drucksache 14/2789, abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen.





Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschluss-
empfehlung, den 13. Bericht der Bundesregierung nach
§ 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf
Drucksache 14/1927 zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b, 27 d
bis 27 h sowie Zusatzpunkt 5 auf:

27. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über
die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer
({0})
- Drucksache 14/3649 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 22. März 2000 zur
Änderung des Übereinkommens vom
9. Februar 1994 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter
Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
- Drucksache 14/3651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 14/3764 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung
Rechtsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita
Streb-Hesse, Dr. Margrit Wetzel, Ingrid
Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt ({4}), Kerstin
Müller ({5}), Rezzo Schlauch und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regelung des Anwohnerparkens durch
Städte und Gemeinden
- Drucksache 14/1258 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 14/668 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer,
Hildebrecht Braun ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Keine ersatzlosen Schließungen von
Auslandsvertretungen
- Drucksache 14/1751 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Mertens, Angelika Graf ({8}), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig,
Kerstin Müller ({9}), Albert Schmidt ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bekämpfung der illegalen Kabotage und
des Sozialdumpings im Transportgewerbe
- Drucksache 14/3702 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 5 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde
Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Sylvia Voß, Matthias Berninger, Thea
Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun ({12}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P. sowie der Abgeordneten Rosel
Neuhäuser, Dr. Heinrich Fink, Rolf Kutzmutz,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Sicherung der Volksfeste, des Markthandels
und des Schaustellergewerbes
- Drucksache 14/3786 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({13})
Finanzausschuss




Vizepräsidentin Petra Bläss


Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen.

Die Vorlage auf Drucksache 14/668 soll zusätzlich an
den Innenausschuss überwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 m sowie Zusatzpunkte 6 a bis 6 e. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Wir kommen zuerst zum Tagesordnungspunkt 28 a:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer
schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/3333 ({14})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes
und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/3650 ({15})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16})
- Drucksache 14/3753 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Heinz Scherhag

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG

- Drucksache 14/3274 ({17})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})
- Drucksache 14/3788 Berichterstattung:
Abgeordnete Sebastian Edathy
Cem Özdemir
Petra Pau

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
produkthaftungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/3371 ({19})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({20})
- Drucksache 14/3756 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({21})
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/3756, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 d auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes




Vizepräsidentin Petra Bläss


zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes
und des Chemikaliengesetzes
- Drucksache 14/3491 ({22})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({23})
- Drucksache 14/3798 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegenstimmen der
PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai
1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über
die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung
von Steueransprüchen und der Bekanntgabe
von Schriftstücken
- Drucksache 14/3077 ({24})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({25})
- Drucksache 14/3698 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Grasedieck
Hansgeorg Hauser ({26})

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/3698, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({27}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus
Biomasse ({28})
- Drucksachen 14/3489, 14/3574 Nr. 2.1,
14/3801 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Ganseforth
Franz Obermeier

Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva-Maria Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/3489 in der Ausschussfassung zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der F.D.P.Fraktion und der PDS-Fraktion angenommen. Ich verweise darauf, dass es eine schriftliche Erklärung der Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, zu ihrem Abstimmungsverhalten gibt.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 175 zu Petitionen
- Drucksache 14/3687 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 175 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 176 zu Petitionen
- Drucksache 14/3688 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 176 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 177 zu Petitionen
- Drucksache 14/3689 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 177 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 178 zu Petitionen
- Drucksache 14/3690 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 178 ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU-, der F.D.P.- und der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 179 zu Petitionen
- Drucksache 14/3691 Vizepräsidentin Petra Bläss


Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 179 ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 180 zu Petitionen
- Drucksache 14/3692 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 180 ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 181 zu Petitionen
- Drucksache 14/3693 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Sammelübersicht 181 gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 6 a bis 6 e auf, weitere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Ein bisschen Geduld brauchen Sie also noch.

Zusatzpunkt 6 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 182 zu Petitionen
- Drucksache 14/3793 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 182 mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 6 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 183 zu Petitionen
- Drucksache 14/3794 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 183 mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 6 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 184 zu Petitionen
- Drucksache 14/3795 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 184 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-, der F.D.P.- und der PDS-Fraktion
angenommen.

Zusatzpunkt 6 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 185 zu Petitionen
- Drucksache 14/3796 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 185 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur letzten Abstimmung, und zwar zu
Tagesordnungspunkt 6 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 186 zu Petitionen
- Drucksache 14/3797 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 186 ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Disziplin bei allen Fraktionen bei diesem Abstimmungsmarathon.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Absenkung der Beiträge für die Bezieher von
Arbeitslosenhilfe und die Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion
der CDU/CSU hat der Herr Kollege Wolfgang Lohmann.