Hans-Josef Fell (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Energiepreise steigen wegen der erneuerbaren Energien. - So lauteten die Schlagzeilen vieler Medien in den letzten Tagen und Wochen. Schuld sei die
EEG-Umlage. Besonnene Kommentare und differenzierte Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung, der
Zeit oder in der Financial Times Deutschland gehen unter in der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft organisierten Hetzkampagne gegen die erneuerbaren Energien, die Sie von Schwarz-Gelb auch noch
unterstützen. Doch damit werden Sie nicht durchkommen.

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Schauen wir uns die Energiewelt doch ein bisschen
genauer an, meine Damen und Herren von Union und
FDP. Trotz aller Erfolge des Ausbaus der erneuerbaren
Energien wird die Energie immer noch von den klimaschädlichen fossilen Rohstoffen Erdöl, Erdgas und
Kohle plus ein wenig Atomkraft dominiert. Sie behaupten vielfach, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien
teuer sei, was im Umkehrschluss bedeuten müsste, dass
die Beibehaltung der konventionellen Energien weniger
teuer sei. Genau das aber ist Ihr Trugschluss.

Betrachten wir die makroökonomische Ebene, so
wird exakt das Gegenteil klar. Die fossilen Energien sind



heute schon viel zu teuer, sie destabilisieren unsere Wirtschaft und gefährden unseren Wohlstand. Die Europäische Union ist in besonderem Maße abhängig vom Import fossiler Rohstoffe. So betrug im letzten Jahr die
europäische Importrechnung für Erdöl, Erdgas und
Kohle über 400 Milliarden Euro. Wenn man nun weiß,
dass die EU der 27 ein Außenhandelsdefizit von
120 Milliarden Euro hat, so wird klar, dass die europäische Wirtschafts- und die Euro-Krise auch mit den immer teureren Energieimporten zusammenhängen.

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Das treibt die Staatsverschuldung und die Wirtschaftskrise voran, das steckt hinter der Massenarbeitslosigkeit
in vielen europäischen Ländern, und das ist auch die
Hauptursache für Armut vieler Menschen, die sich schon
heute nicht mehr die Güter für den täglichen Bedarf sowie Energie in ausreichendem Maße leisten können.

Schon jetzt rächt sich, dass Europa in der Vergangenheit nicht auf erneuerbare Energien umgestiegen ist und
das Thema Energieeinsparung sträflich vernachlässigt
hat. Denn genau das sind die Strategien, um unsere
Volkswirtschaften vor der Bedrohung durch die inzwischen kaum mehr bezahlbaren Energieimporte zu erlösen. In der vor gut zwei Jahren aufgelegten Sicherheitsanalyse der Bundeswehr zu Peak Oil hätten Sie das
längst nachlesen können; doch Sie ignorieren konsequent die Zusammenhänge. In Ihren Energiedebatten
kommt dieser Zusammenhang nie vor. Sie versäumen es
damit vollständig, diesen großen Zusammenhang in den
Mittelpunkt zu stellen.

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Dabei würde der konsequente Umstieg auf erneuerbare
Energien im Zuge der Energiewende Deutschland bis
2050 um etwa 570 Milliarden Euro entlasten.

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- Die können Sie nachlesen in

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der Leitstudie des BMU. Sie können das dort in den Studien nachlesen.

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Aber das Schlimmste ist, dass ausgerechnet Sie die
erneuerbaren Energien immer noch kampagnenartig als
Energiepreistreiber diffamieren

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und so eine Lösung verhindern. Sie versuchen permanent, der Bevölkerung einzureden, dass die erneuerbaren
Energien zu teuer seien.

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Schauen wir uns doch einmal die Energiepreise, die
die Privathaushalte zahlen müssen, etwas differenzierter
an. Gemäß einer kürzlich im Landeskabinett SchleswigHolstein vorgestellten Analyse stiegen die Heizölpreise
von 1998 bis 2012 um fast 300 Prozent, die Erdgaspreise
um über 100 Prozent, die Strompreise dagegen nur um
50 Prozent. Selbst die Spritpreise sind wesentlich stärker
gestiegen als die Strompreise. Sie aber reiten nur auf der
Höhe der Strompreise herum und übersehen dabei völlig
den sozialen Sprengstoff, der sich aus den übrigen, wesentlich höheren Energiepreisen ergibt. Das belastet unsere Haushalte schon heute massiv.

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Der Strompreis steigt weniger wegen des Ausbaus der
erneuerbaren Energien, sondern vielmehr wegen des Anstiegs der Preise für fossile Rohstoffe, wegen der hohen
Gewinne der Konzerne und vor allem wegen Ihrer immensen Fehler, die Sie von Schwarz-Gelb in jede EEGNovelle eingebaut haben. Das haben wir gestern ausführlich diskutiert. Sie konnten nichts dagegensetzen.

Wenn wir gerade einkommensschwache Haushalte
vor steigenden Energiepreisen schützen wollen, müssen
wir alles tun, um sie sehr schnell durch Energiesparmaßnahmen zu unterstützen. Damit beschleunigen wir auch
den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie von
Schwarz-Gelb tun gerade das völlige Gegenteil, indem
sie die Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien
durchsetzen wollen. Sie schalten Windkraftanlagen ab,
wenn zu viel Windstrom im Netz ist, und wollen sogar
den weiteren Ausbau der Windkraft begrenzen. Machen
wir es doch lieber wie die Dänen, die bei fast kostenlosem überschüssigem Windstrom Windkraftanlagen nicht
abschalten, sondern diesen Strom in Nah- und Fernwärmenetze geben, damit teures Erdöl und Erdgas ersetzt
werden.

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So können wir Einkommensschwachen helfen, Heizkosten zu sparen, und gleichzeitig die erneuerbaren Energien ausbauen.

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Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien fallen natürlich Investitionskosten an, die aber sozial gerecht verteilt werden müssen.