Andrea Lederer (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Feldmann, gerade weil es sich um eine immens wichtige Konferenz handelt, ist dies keine Ad-hoc-Debatte, und auch nicht etwa Aktionismus. Vielmehr handelt es sich um die zweite und dritte Lesung zu einer Beschlußempfehlung und zu Anträgen, die der Regierung bestimmte Dinge mit auf den Weg geben sollen. Deswegen haben wir es für sehr wichtig gehalten, daß hier nicht einfach abgenickt wird, sondern daß wir auch eine Debatte führen, um der Regierung mit auf den Weg zu geben, welche Auffassungen wir dazu haben. Das halte ich für richtig.
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Zweifellos muß der Vertrag verlängert werden. Die Frage ist nur, wie, und die Frage ist, welche Anstrengungen unternommen werden, um ihn zu verbessern, um dafür zu sorgen, daß die Atomwaffenstaaten tatsächlich zu einer drastischen Abrüstung kommen.
Wir haben in unserem Antrag eine Befristung vorgeschlagen, nicht etwa, wie teilweise wohl im Ausschuß behauptet wurde, um eine Verlängerung zu verhindern, sondern um sicherzustellen, daß nach einer gewissen Zeit - immerhin 25 Jahre - erneut eine Überprüfungskonferenz stattfindet und die NichtAtomwaffenstaaten ein Mittel in der Hand haben, die Atomwaffenstaaten tatsächlich zur Abrüstung zu drängen.
Es kann nicht angehen, daß es beim Status quo bleibt. Es muß etwas dafür getan werden, daß die Lücken, die Schleichwege, die der Kollege Volmer bereits aufgezeigt hat, geschlossen werden. Dazu gehört, daß eine Konvention zur Abschaffung von Atomwaffen verabschiedet wird, die hoffentlich irgendwann einmal dazu führt, daß wir eine atomwafAndrea Lederer
fenfreie Welt haben. Dazu gehört ein umfassendes Atomwaffen-Teststoppabkommen, und dazu gehört, daß nukleares Material aus nationaler Hoheit in internationale Obhut gelangt, damit tatsächlich kontrolliert werden kann, was damit geschieht, bis es vernichtet ist.
Wenn wir Ihnen nicht das unterstellen sollen, von dem der Kollege Volmer sagt, daß er Ihnen dies nicht unterstellt - nämlich daß die Bundesregierung langfristig einen Atomwaffenbesitz anstrebt -, gehört dazu auch, daß Sie sich endlich bereit erklären, die Erklärungen, die Sie hier immer zum Atomwaffenverzicht abgeben, im Grundgesetz zu verankern. Das verweigern Sie bislang. Solange Sie dieses verweigern, müssen wir leider davon ausgehen, daß unter Umständen die Unterstellungen durchaus begründet und berechtigt sind. Wir können Ihnen garantieren, daß wir darauf achten werden, welche weiteren Bemühungen Sie eventuell unternehmen, um irgendwelche Schleichwege zu gehen, ob es im europäischen Rahmen oder auf irgendeine andere Art und Weise geschieht.
Dazu gehört ebenfalls - damit komme ich zum Schluß -, daß Sie endlich Ihre Blockade bei der Beantwortung der Anfragen der WHO und der UN in bezug auf ein internationales Rechtsgutachten, das die Frage der Gesetzlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen und der Androhung eines Atomwaffeneinsatzes beantworten soll und eine wichtige Verhandlungsgrundlage für diese Konferenz sein wird, aufgeben.
Sie haben es bislang abgelehnt, die Frage der WHO zu beantworten, weil Sie der Meinung sind, daß Atomwaffen nichts mit dem Thema Gesundheit zu tun haben. Ich erinnere nur noch einmal an Tschernobyl und an die möglichen Wirkungen von Atomwaffen. Sie haben sich bislang ebenfalls geweigert, die Frage der UN zu beantworten. Sie haben eine Frist bis Juni bekommen. Wir werden darauf achten, wie sich die Bundesregierung verhält. Wir werden mit den Mitteln, die uns die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, darauf drängen, daß eine Antwort erfolgt, und zwar eine, die der Wahrheit entspricht.
Ich will nur noch einmal betonen, daß wir uns mit unserem Antrag in sehr guter Gesellschaft befinden. So fordern die Evangelische Studentengemeinde in Deutschland, IPPNW, Arbeitsgruppe NPT, Netzwerk Friedenskooperative die Bundesregierung auf - sie haben einen Brief an den Außenminister geschrieben -, dafür zu sorgen, daß nicht eine upkonditionierte und unbefristete Verlängerung des Vertrages erfolgt, sondern eine Verlängerung, die die Basis dafür ist, daß wir tatsächlich irgendwann das Ziel erreichen, daß diese Welt ohne Atomwaffen ist. Dazu gehören im Moment vor allem erste Schritte der Atomwaffen besitzenden Staaten. Das heißt, es muß tatsächlich eine drastische Abrüstung eingeleitet werden, und es müssen Verhandlungen über eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen initiiert und vorangetrieben werden.
Wir lehnen diese Beschlußempfehlung ab. Ich danke.
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