Jaeger (NA), 1960-04-06:
Nein, nein! Die Frage konnten Sie sich selbst beantworten. Ich glaube, das wollen Sie auch nicht.
({0}) - Da sind wir uns also sogar einig.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas sagen, was auf Ihre Politik hinzielt. Sie leben in der deutschen Sozialdemokratie doch in der Meinung, daß man durch Zusammenarbeit mit den kommunistischen Staaten deren Liberalisierung herbeiführen kann.
({2})
Es ist fraglich, ob das möglich ist. Aber warum bestreiten Sie die Zweckmäßigkeit dieses Weges gegenüber Spanien?
({3})
Im übrigen darf ich doch einmal fragen: Seit wann ist eigentlich die deutsche Sozialdemokratie die Hüterin des NATO-Geistes?
({4})
Sie haben gegen den Beitritt Deutschland zur NATO gestimmt. Sie beteiligen sich heute noch nicht an den Arbeiten der NATO-Parlamentarier-Konferenz Sie zitieren gelegentlich deren Beschlüsse - nicht wahr, Herr Kollege Schmidt -, aber Sie beteiliger sich nicht an den Beschlüssen, nicht einmal an denen, die Sie billigen.
({5})

 - Der ist aber von der NATO-Parlamentarier-Konferenz einberufen worden. Da ich, sehr verehrter Kollege Schmidt, an der NATO-Parlamentarier-Konferenz wie an dieser Konferenz in London teilgenommen habe, da ich an der Beschlußfassung mitgewirkt habe, ,da mir „freedom of speech" sowohl auf englisch wie auf deutsch bekannt ist - -({6})
Ich habe aus Ihrer Bemerkung gegenüber den Kollegen, die keine Gelegenheit hatten, sich mit den Grundelementen der englischen Sprache vertraut zu machen, entnommen, daß der geistige Hochmut auch bei einem Mann vorhanden sein kann, der den Doktorhut nicht trägt.
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Wieweit der Gedanke der Freiheit in Spanien auch verwirklicht sein mag oder nicht, wie sehr wir darüber auch verschiedener Meinung sind, das NATO-Bündnis als Ganzes dient der Verteidigung unserer Freiheit. Und unsere Freiheit ist jedenfalls eine volle Freiheit, die wir mit allen Mitteln zu verteidigen bereit sind.
({8})
Nun, meine Damen und Herren, zu dem Punkt der Anfrage, der mir der bedenklichste zu sein scheint. Unter Nr. 3 der Anfrage wird die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands mit Spanien oder, wenn Sie so wollen, Spanien mit der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands gleichgestellt. Ich halte dies für eine
Beleidigung Spaniens
({9})
und geradezu für eine Ehrenerklärung für Herrn Ulbricht. Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, daß die Freiheit in Spanien mit Füßen getreten wird - wie Sie es formulieren -, welchen Ausdruck wollen Sie dann für das verwenden, was in der Ostzone geschieht?
({10})
Hier versagt die Sprache, wahrscheinlich, weil bei Ihnen vorher das Denken versagt hat.
({11})
Wir können nicht an die Welt appellieren, daß sie uns in unserem Kampf für die Freiheit der sowjetisch besetzten Zone hilft, wenn wir gleichzeitig die Situation in der Zone verharmlosen und die Situation in Spanien dramatisieren.
({12})
Die Gleichsetzung Spaniens mit der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands schädigt das deutsche Anliegen auf Selbstbestimmung in der Zone und auf freie Wiedervereinigung.
({13})
Ich will mich gar nicht bei kleinen Unterschieden aufhalten, etwa dabei, daß Sie nach Spanien ohne Visum einreisen können, während Sie die größten Schwierigkeiten haben, in deutsches Gebiet ostwärts der Elbe einzureisen. Ich könnte darauf hinweisen, daß es in Spanien keine Jugendweihen gibt, zu denen die Eltern evangelischer und katholischer Kinder gezwungen werden.
({14})
Ich brauche nur auf das Wort eines Churchill hinzuweisen, der gesagt hat, in Spanien könne er ruhig leben, in den Ostblockstaaten - und damit auch in der Sowjetzone - nicht.
Vor allem aber scheint mir bei dieser Gleichstellung eines übersehen zu sein. Das System in der sowjetisch besetzten Zone ist Fremdherrschaft, die einem Kulturvolk aufgezwungen wird. Das ist nicht eine Frage unserer inneren Ordnung.
({15})
In der Zone wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht, zu bestimmen, zu welchem Staat sie gehören wollen, verletzt. In Spanien handelt es sich um eine Frage des inneren Systems, die uns nichts angeht.
({16})
Mit dem traurigen System des Herrn Ulbricht, das ja Herrn Schmidt so wert ist wie das des Herrn Franco, wäre die deutsche Bevölkerung der Zone schon 1953 fertig geworden, wenn es nicht die Fremdherrschaft gäbe, gegen die wir protestieren müssen.
({17})
Diese Gleichstellung Francos mit Ulbricht, diese Beleidigung eines Mannes, der in seinem ganzen Leben nur freundschaftliche Gefühle gegenüber dem deutschen Volk geäußert hat, dessen Außenminister sich für unsere Freiheit öffentlich verwandt hat, behindert doch eine Freundschaft, auf die wir als Deutsche allen Wert legen müssen.
({18})
Wir haben in diesen zehn Jahren dank der Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung
({19})
manche neuen Freunde in der Welt gewonnen; aber wir wollen doch die wenigen alten Freunde, die wir in der Welt haben, darüber nicht vernachlässigen.
({20})
Ich weiß auch gar nicht, was Sie mit Ihrer Anfrage wollen. Sie können doch mit dieser Anfrage keine Stimmen gewinnen. Denn es gibt in Deutschland keinen Anti-Spanien-Affekt. Es gibt in Deutschland nur Gefühle der Freundschaft zum spanischen Volk und seiner jeweiligen Regierung.
({21})
Schließlich steht Spanien in der Welt nicht so allein, wie Sie glauben. Es hat eine moralische Schlüsselposition gegenüber Lateinamerika. Über die Brücke zu Spanien führt auch die Verbindung zu den Völkern des südamerikanischen Kontinents.
Abschließend darf ich den Herrn Kollegen Dr. Meyer zitieren, der sich ja als Botschafter der BunDr. Jaeger
desrepublik bei Nehru eine gewisse diplomatische Erfahrung zugeeignet hat. Ich will ihn nur kurz zitieren. Er hat am 2. Juli 1958 im Deutschen Bundestag erklärt - er sagte es in Zusammenhang mit den Ostblockstaaten, aber ich möchte es auf Spanien anwenden -:
... vor nichts - so wage ich zu erklären - hat sich unsere Außenpolitik in diesen ungeheuer schweren Zeiten mehr zu hüten als vor dem Verdacht auch nur eigener deutscher Einmischung in anderer Staaten Innenpolitik; niemals werden wir unsere neue deutsche Einheit fest begründet haben, wenn wir nicht jede fremde Einmischung in unsere deutschen Affären endgültig ausgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren, den Verdacht, sich in innere Fragen spanischer Politik einzumischen, haben Sie mit Ihrer Anfrage weiß Gott heraufbeschworen.
({22})
Der spanische Außenminister hat in seiner Rede in Berlin - Herr Schmidt ({23}) hat sie offenbar nicht ganz verstanden; denn das, was ihn bedrückt, sollte in den Augen dieses Mannes eine Ehrenerklärung sein ({24})
auch etwas gesagt, dem Sie zustimmen müssen; er hat gesagt: Das Brandenburger Tor ist die geistige Grenze dieses Kontinents - meine Damen und Herren, die geistige Grenze, die den Osten trennt und den Westen. Auf unserer Seite dieser Grenze liegt auch das Land Spanien, und ich glaube, es ist eine schlechte Sache, die traditionelle Freundschaft unseres Volkes zu diesem Lande zu gefährden. Deshalb bedauern wir die Anfrage der Sozialdemokratischen Partei. Deshalb begrüßen wir die Antwort der Bundesregierung.
({25})