Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Scholz hat gesagt, wir sollten hier keine Hysterie verbreiten. - Er ist leider schon weg. - Wenn gesagt wird, wir machten hier in Hysterie, muß ich fragen: Wer hat hier in Hysterie gemacht? Könnte man dies dem Herrn Bundesminister der Verteidigung vorwerfen? Könnte man es dem Außenminister vorwerfen? Könnte man es dem Vorsitzenden der CSU, Finanzminister Waigel, vorwerfen?
Wenn man es vor diesem Hintergrund reflektiert, muß man sagen, daß Herr Schäuble wahrscheinlich schnell etwas gedacht hat, was möglicherweise bei Ihnen diskutiert wird. Ich bin nicht der Meinung, daß er - vom Grundsatz her - einfach so etwas daherredet, sondern es ist wohl das Ergebnis Ihrer Überlegungen, und Sie wollten diesen Luftballon jetzt starten, um zu sehen, wie man darauf reagiert.
Für mich ist es schwer verständlich, daß er es heute in der „Süddeutschen Zeitung" noch einmal wiederholt hat, daß er im Wissen dessen, welche Diskussion in dieser Frage geführt wird, dies noch einmal bestätigt hat. Er kritisiert eine „perfektionistische Beschränkung" der Aufgaben der Armee, die im Grundgesetz festgelegt ist. Dies ist der Presse am 21. Dezember 1993 zu entnehmen gewesen. Das heißt, er kritisiert im Grunde genommen in dieser entscheidenden Frage das Grundgesetz.
Herr Breuer, Ihre Versuche in dieser Frage mit Air Police haben mich ja zu einem Schmunzeln bewegt. Wenn Sie dieses Beispiel konsequent durchdenken, wissen Sie genau, daß es nicht das Problem ist, über das wir heute hier reden, sondern daß es ein Neben-, ein Randproblem ist, das in einem Proseminar für Examinanden sicherlich interessant ist.
Die Bestandsaufnahme, die Herr Schäuble in vielen Dingen macht, ist ja gar nicht so abwegig. Darüber muß man natürlich nachdenken. Aber ob man so

nachdenken muß, wie Sie das wünschen, in dieser Richtung - indem Sie das nämlich vermischen -, das ist doch die Frage.
Einsatz der Bundeswehr allgemein im Inneren: Dieses ist doch das Reizwort, das Reizthema. Normalerweise denkt man: Wenn Schäuble das sagt, hat er sich etwas dabei gedacht. Da wir ihn kennen, da ich ihn kenne, weiß ich, daß er sich dabei etwas gedacht hat. Das ist genau das Schlimme in dieser Frage. Und es ist eben nicht so, wie Herr Pohl hier sehr staatsmännisch erklärt hat, man dürfe ja denken, und über das, woran man denke, müsse man nachdenken usw. Wir wollen durch unseren Beitrag verhindern, daß Ihr Denken in ein Gesetz einfließt, daß es einmal Gesetz wird.
Im Grundgesetz heißt es eindeutig: Streitkräfte werden zur Landesverteidigung aufgestellt. Das ist ganz klar und nicht zu widerlegen. Das Grundgesetz erlaubt bisher den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausschließlich zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes. Und jetzt kommt der entscheidende Satz, Herr Breuer, den ich Ihnen ins Stammbuch schreiben möchte: Sofern dafür die Kräfte von Polizei und Grenzschutz nicht ausreichen.
In Art. 87 a wird dieser Einsatz weiterhin auf den Schutz ziviler Objekte und die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingeschränkt Das ist ganz klar im Grundgesetz geregelt. Ich weiß nicht, weshalb man in dieser Frage eine Diskussion lostreten will.
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- Es gibt andere Situationen, die man sich vorstellen kann, das ist richtig. Darüber wollen wir ja auch nachdenken. Aber dann wird in diesen anderen Situationen erst einmal geprüft, was nach dem Grundgesetz gegenwärtig zulässig ist. In Absprache mit den jeweiligen Länderregierungen wird dann ein Einsatz der Bundeswehr erfolgen.
Es ist doch überhaupt keine Frage, daß wir die Bundeswehr in Fragen des Hochwasserschutzes einsetzen, daß wir die Pioniere einsetzen, wenn Waldbrände sind usw. usf. Das ist doch hier gar nicht das Thema, sondern es geht darum: Was haben sich die Väter unseres Grundgesetzes gedacht, als sie damals diese Formulierung wählten?
Es wäre einfach, zu unterstellen, daß diejenigen, die heute darüber reden, kein Geschichtsbewußtsein haben. Warum ist das in das Grundgesetz hineingekommen? Es ist deswegen hineingekommen, weil ganz bestimmte Perspektiven aus der Weimarer Zeit uns heute noch bewußt sind.
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Als Lehrer sollten Sie vielleicht auch das wissen: Reichswehrminister Gustav Noske setzte Soldaten gegen streikende Arbeiter ein und befahl den
Gebrauch der Schußwaffe. Dies macht mich - um es deutlich zu sagen - heute noch betroffen.
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Insofern ist die Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr eine bittere Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit und ein unverzichtbares Bollwerk gegen Machtmißbrauch.