Kai Gehring (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

letzten Jahr hat die Bundesregierung in Meseberg ein
Wissenschaftsfreiheitsgesetz versprochen. Bis jetzt ist
es ein Yeti geblieben. Vielleicht gibt es irgendwann ein
solches Gesetz. Aber gesehen hat es bisher noch niemand. Nach der Rede von Ministerin Schavan ist mir leider unklar geblieben, was tatsächlich drinstehen soll.
Mal gucken, ob es irgendwann schriftlich vorliegt.

({0})

Plötzlich, Monate später nach der Ankündigung der
Bundesregierung, rufen auch Sie von der FDP nach einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Sie wollen Freiheit
per Gesetz, obwohl das im Grundgesetz klar verankert
ist. Das klingt so, als glaubten Sie wirklich, dass Sie mit
einem einzigen Bundesgesetz die Grundlagen für mehr
Selbstbestimmung in der Wissenschaft legen könnten
und dass es bei den notwendigen Verbesserungen im
Wissenschaftssystem einzig und allein um mehr Freiheit
gehe. Dabei ist das überragende Ziel moderner Forschungspolitik vor allem mehr Qualität. Aber davon haben Sie heute gar nicht gesprochen.

({1})

Wir dürfen dabei nicht eindimensional auf den Faktor
Freiheit schauen, sondern müssen an einer Reihe von
Rädchen drehen. Dazu gehören eine gute Forschungsinfrastruktur, attraktivere Arbeitsbedingungen für Forscherinnen und Forscher, mehr Eigenverantwortung und
Transparenz, mehr Kooperation und eine bessere Gleichstellungs- und Nachwuchsförderungspolitik. Darum geht
es, wenn wir die Forschung und Wissenschaft in
Deutschland wirklich stärken wollen.

({2})

Natürlich geht es auch um mehr Freiheit, wenn wir Neugier und Verantwortung in Forschung und Wissenschaft
ermöglichen wollen. Aber Freiheit ist kein Selbstzweck
à la FDP. Was helfen der Wissenschaft zusätzliche Freiräume, wenn ihr keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, diese auszufüllen? Ein Lehrstück - oder vielmehr
ein Bad-Practice-Beispiel dafür - bietet das Land Nordrhein-Westfalen mit seinem Hochschulfreiheitsgesetz,

das Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht hat. Die NRWLandesregierung selbst räumt mittlerweile in Bezug auf
die internationale Zusammenarbeit ein, die Hochschulen
hätten nun mehr Freiheiten, nutzten diese aber gar nicht,
und die Politik könne nun gar nichts mehr machen. Ist
das die Politik, die Ihnen vorschwebt? Ich hoffe nicht.

Frau Ministerin Schavan, wenn Sie mit Ihrem Wissenschaftsfreiheitsgesetz klammheimlich eine schwarzgelbe Bildungskoalition schmieden wollen, um Herrn
Westerwelle wieder einmal zu beruhigen, dann überlegen Sie sich das besser zweimal; denn das sogenannte
Hochschulfreiheitsgesetz in NRW setzt den Wissenschaftlern externe Hochschulräte quasi als Dienstvorgesetzte vor die Nase. Da wird demokratische Kontrolle
durch marktwirtschaftliche Gängelung ersetzt. Ist das
die Freiheit, die Sie meinen? Ich hoffe, nicht.

({3})

Eine Hochschule ist nicht dasselbe wie ein Unternehmen. So muss es auch bleiben.

({4})

Natürlich wollen auch wir Grüne mehr Selbstbestimmung in Wissenschaft und Forschung. Aber Autonomie
bedeutet für uns nie die Abwesenheit von Spielregeln.
Das ist ein zentraler Unterschied zu Ihnen.

({5})

Mehr Autonomie bedeutet auch mehr Eigenverantwortung. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen gewährleisten, dass sich die Forschung qualitativ
verbessert. Es geht um Transparenz, demokratische
Rückbindung und Mitbestimmung. Finanzmittel müssen effizienter eingesetzt werden, um genau dort anzukommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb schafft die
Einführung von Globalhaushalten eine gute Grundlage
für die Selbststeuerung. Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen müssen selbst darüber entscheiden können, wie die vorgesehenen Mittel zwischen Sach- und
Personalhaushalt aufgeteilt werden.

Aber Autonomie darf nicht dazu führen, dass zum
Beispiel kleine Fächer aussortiert werden, weil sie nach
FDP-Logik womöglich zu wenig Leistung im Verhältnis
zu den Investitionen bringen. Hier gibt es weiterhin eine
wichtige Steuerungsaufgabe von Politik und hier wird
deutlich, dass ein simples Wissenschaftsfreiheitsgesetz
nicht alle Probleme der Wissenschaft löst, sondern sogar
neue Probleme schaffen kann.

({6})

Das betrifft auch das Thema Wissenschaft als Beruf.
Seitdem die Große Koalition das Wissenschaftszeitvertragsgesetz eingeführt hat, gilt für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland die unbefristete Befristung. Viele Nachwuchstalente gehen daher der
Wissenschaft verloren oder wandern gleich ins Ausland
ab, weil es dort verlässlichere Karrierewege gibt. Was
wir brauchen, ist eine Angleichung an das normale Arbeitsrecht, wo Befristung die Ausnahme und nicht die
Regel für alle ist. Ihre Vorschläge für mehr Flexibilität
bei der Bezahlung von exzellenten Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern, die Sie, Frau Ministerin, gemacht
haben, greifen hier eindeutig zu kurz. Was wir brauchen,
ist ein Wissenschaftstarifvertrag, der Wissenschaft in
Deutschland international wettbewerbsfähiger macht.
Das ist unser Ziel.

({7})

- Dann haben wir ausnahmsweise einmal etwas gemeinsam, Frau Pieper. ({8})

Der Wissenschaftstarifvertrag, zu dem wir schon Vorschläge gemacht haben, ist eine gute Sache. Aber an dieser Stelle gibt die Große Koalition plötzlich ihren eigenen Wahlspruch „Mehr Freiheit wagen“ offensichtlich
auf.

({9})

Denn mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben
Sie eine Tarifsperre eingeführt. Hier wird dirigistische
Zentralsteuerung vor das freiheitliche Vertrauen auf die
Forschungsorganisation und die Tarifvertragsparteien
gestellt. Deshalb ist das der falsche Weg.

({10})

Auch in der Doktorandenausbildung gilt zu wenig normales Arbeitsrecht. Das deutsche Stipendiensystem
reicht bei weitem nicht aus, um die Förderung von hervorragenden Nachwuchswissenschaftlern zu gewährleisten. Wir brauchen deutlich mehr reguläre Stellen für
Doktorandinnen und Doktoranden. Gerade Nachwuchswissenschaftler müssen ihre Karriere planen können; die
Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft muss endlich gewährleistet werden.

({11})

Die von Rot-Grün eingeführte Juniorprofessur hat erste
wichtige Grundsteine für die Stärkung der wissenschaftlichen Karriere junger Wissenschaftler gelegt. Mich
würde schon interessieren, ob das künftig weitergeht, ob
man diese Stärkung im Rahmen des Hochschulpaktes als
qualitatives Ziel vorgibt, also ob Bund und Länder die
Juniorprofessur ausbauen und dabei die Tenure-TrackOption stärken. Das wäre ein wichtiges Ziel, um jungen
Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern Zukunftsperspektiven zu geben.

({12})

Frauen sind immer noch weit von gleichen Karriereperspektiven in der Wissenschaft entfernt. Das hat die
von uns Grünen angeregte Anhörung zu Frauen in der
Wissenschaft vor zwei Wochen im Forschungsausschuss
mehr als deutlich gezeigt. Das ist ein weiteres Beispiel
dafür, dass eine grenzenlose Autonomie à la FDP nicht
weiterhilft. Ob wir Gleichstellung in der Wissenschaft
erreichen, darf der Politik nicht egal sein.

({13})

Die Wissenschaft braucht klare politische Zielvorgaben
auf dem Weg zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Ansonsten warten wir darauf noch 200 Jahre
oder länger. So kann es nicht laufen. Es geht darum, den
Anteil von Frauen auf allen Qualifikations- und Karrierestufen in Forschung und Wissenschaft deutlich zu steigern. Wie die Wissenschaft dieses Ziel erreicht, soll sie
autonom entscheiden. Ob sie es erreicht, muss jedoch
Konsequenzen bei der Mittelvergabe nach sich ziehen.
Nur so schaffen wir eine Verbindlichkeit dafür, dass
Frauen endlich die gleichen Karriereperspektiven in der
Wissenschaft haben.

({14})

Eine Reform des deutschen Wissenschaftssystems
muss auch den europäischen und globalen Forschungsraum einbeziehen. Wissenschaft lebt schließlich von Internationalität, Mobilität, Kreativität und Austausch. Wir
wollen, dass Wissenschaftler durch Auslandsaufenthalte
ihre Forschungs- und Lehrkompetenzen erweitern und
stärken können. Genauso wollen wir aber auch ausländische Wissenschaftler, die in Deutschland arbeiten wollen, willkommen heißen. Dazu müssen wir allerdings die
völlig bürokratischen Zuwanderungshürden dringend
senken.

({15})

Dazu gehört eine erleichterte Visumvergabe. Wir brauchen auch Dual-Career-Couple-Programme, die Arbeitsangebote für Ehe- und Lebenspartner und Kitaplätze für die Kinder. Schließlich brauchen wir
international konkurrenzfähige Gehälter; denn nur so
schaffen wir eine ständige Brain-Circulation, den beständigen Austausch, den wir dringend brauchen.

({16})

- Ja, es geht nicht nur um Braindrain, sondern auch darum, dass man sich international austauscht. Weil uns
dies in der globalen Wissensgesellschaft stärkt und bereichert, ist das ein wichtiger Punkt.

({17})

Autonomie der Wissenschaft bedeutet auch, dass Forschungsergebnisse stärker zugänglich gemacht werden.
Es muss endlich ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht geben. Es kann nicht sein, dass öffentlich geförderte Forschungsprojekte ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit nicht kostenlos zur Verfügung stellen dürfen.
Das kann doch nicht wahr sein.

({18})
Dem Prinzip des Open Access entsprechend sollten daher wissenschaftliche Erkenntnisse nach Ablauf einer
ganz bestimmten Frist frei verfügbar sein.

Unsere Vorschläge sind im Übrigen von der maßgeblichen EU-Richtlinie gedeckt und sollten umgehend in
einem Dritten Korb zur Regelung des Urheberrechts in
der Informationsgesellschaft umgesetzt werden.

({19})

Dann könnten Sie gleich in einem Aufwasch die wissenschaftsfeindlichen Änderungen im Zweiten Korb rückgängig machen; denn bei diesem Gesetz waren der Großen Koalition die Lobbyinteressen offensichtlich
wichtiger als die Freiheit der Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler.

({20})

Stärkere Selbstbestimmung der Wissenschaft heißt
für uns nicht zuletzt, dass die Versäulung der deutschen
Forschungslandschaft zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen aufgebrochen wird.
Die gemeinsame Berufung von Professorinnen und Professoren an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
ist ein wichtiger Anfang. Wir haben zudem vorgeschlagen, einen Teil der Mittel des Paktes für Forschung und
Innovation für gemeinsame Projekte universitärer und
außeruniversitärer Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auch das gäbe sicherlich einen ganz wichtigen Impuls. Des Weiteren schlagen wir zur bundesweiten Koordination ein Forum für Forschungsförderung vor, wie es
der Wissenschaftsrat schon 2003 gefordert hat. Dieses
Forum kann ebenso wie der gemeinsame Austausch die
Versäulung verringern und die Kooperation der Forschungsakteure tatsächlich verbessern.

({21})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wenn Sie
Forschung und Lehre in Deutschland wirklich umfassend fördern wollen, ist es mit einem schlichten Ruf
nach einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz nicht getan.
Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um die Qualität der Wissenschaft und die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes weiter zu stärken. Hier sollten wir endlich
anpacken.

Herzlichen Dank.

({22})