e möller (NA), 1976-05-20:
Die ersten Aufwertungsmaßnahmen waren Maßnahmen, die in der Schlußphase des Kabinetts Kiesinger stattfanden. Sie kennen also anscheinend den Verlauf auch nicht.
Für die Phase der bevorstehenden Konjunkturnormalisierung, so sagte ich eben, also für den bereits eingesetzten Wirtschaftsaufschwung, haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen Vorsorge getroffen, die Neuverschuldung des Bundes schrittweise kräftig zu reduzieren, und zwar auf ein Niveau, das einem dann hinreichenden Wirtschaftswachstum entspricht. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag und nach den bisherigen Ankündigungen auch die Unionsmehrheit im Bundesrat leisten jedoch keinen Beitrag zu diesem für die Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendigen Abbau der Kreditaufnahme, sondern sie verhindern ihn durch die Ablehnung der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die notwendig ist und bleibt als eine der Maßnahmen der Bundesregierung zur mittelfristigen Verbesserung der Haushaltsstruktur des Bundes und damit zugleich der Länder und Gemeinden. Allerdings hat Herr Kollege Leicht, der Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses, im Frankfurter Rundfunk-Gespräch mit den Kollegen von Bülow und Kirst am 16. Mai ausgeführt - ich zitiere -:
Was wir jetzt müssen in der Mehrwertsteuer, ist einfach eine finanzpolitische Notwendigkeit, die sich aus der geschilderten Situation ergibt. Wir sehen auch: Dies ist bedauerlich. Wir müssen durch eine im übrigen konsequente Stabilitätspolitik erreichen, daß sich dies nicht dramatisch auswirkt.
Ich kann diesen Standpunkt des Herrn Kollegen Leicht nur anerkennen.
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Das Verhalten der CDU/CSU-Opposition in der Debatte zur zweiten Lesung veranlaßt mich zu der vergleichenden Frage, wie sich Regierung und Opposition jeweils im Wahljahr 1965 und im Wahljahr 1976 verhalten haben bzw. verhalten. Im Wahljahr 1976 handelt die Regierung der sozialliberalen Koalition nach finanzwirtschaftlichen Gesetzen, die seit der regierungsverantwortlichen Arbeit der SPD auf Bundesebene, also seit 1966, geschaffen wurden, auch wenn ihre Anwendung heute für manche unbequeme Konsequenzen erfordert. Ich meine das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorn Juni 1967, das 20. Änderungsgesetz zum Grundgesetz vom Mai 1969 mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Finanzplanung, das darauf folgende Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung vom August 1969. Das heißt konkret: Die Bundesregierung
hat im Herbst 1975 zusammen mit dem Bundeshaushaltsplan für 1976 eine gestraffte Finanzplanung des Bundes bis zum Jahre 1979 vorgelegt. Sie hat aktuell Bilanz gezogen und unter diesem Stichtag den Weg für die nächsten vier Jahre vorgezeichnet.
Aus diesen Erkenntnissen hat die Bundesregierung für das Wahljahr 1976 einen Etat strengster Sparsamkeit aufgestellt, der keinerlei Wahlgeschenke enthält. Sie hat weitere entscheidende Schritte zur Verbesserung der Haushaltsstruktur getan und sich vor dem Bundestagswahltermin zu der Notwendigkeit bekannt, Steuern maßvoll zu erhöhen, um weiterhin auf der Grundlage finanzieller Solidität Leistungen für die soziale Sicherheit, für die Bildungspolitik, für die Sparförderung, für die Landwirtschaft, für die Modernisierung der Volkswirtschaft, für die Sicherheit der Bundesrepublik nach außen und im Bündnis, für das Wachsen eines gemeinsamen Europas und für andere Notwendigkeiten erbringen zu können.
Ganz anders war 1965 die Situation nach 16 Jahren Herrschaft der CDU/CSU im Bund. Damals hatte - ich zitiere jahrelang der Staat von der Hand in den Mund gelebt. Er krankte an mangelnder Voraussicht. Die öffentlichen Finanzen wurden zum Störfaktor. Erst geriet die Stabilität unserer Währung in Gefahr, dann das Wachstum unserer Wirtschaft. Von allen Seiten ertönte der Ruf: Bonn muß besser vorausplanen! Ohne solide finanzielle Grundlage ist die Politik auf Sand gebaut. Erst gab es ungewollte Überschüsse, die im „Juliusturm" stillgelegt und dann in Dauerausgaben mit steigender Tendenz umgewandelt wurden. Dann steuerte die Finanzpolitik den Rand des Defizits an, ohne ihn zunächst erreichen zu können. Schließlich geriet sie mitten in das tiefste Defizit hinein. Und dies alles, weil nicht planvoll vorgegangen, weil Ausgaben beschlossen wurden, ohne überhaupt zu fragen, ob sie auf die Dauer auch finanziert werden könnten.
So weit das Zitat. Das sind aber nicht meine Feststellungen, sondern die des Herrn Kollegen Strauß in einem Artikel „Ich stelle mich der Kritik" in der Bonner Rundschau vorn 31. Juli 1967.
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Die Vorgeschichte für diese harte, aber berechtigte Kritik war lang; in den Jahren 1965/67 strebte sie ihrem dramatischen Höhepunkt zu: Im Wahljahr 1965 ging die CDU-geführte Bundesregierung ziemlich sorglos mit dem Bundeshaushalt um; von Anfang bis Mitte 1965 wurde noch ein halbes Hundert finanzwirksamer Gesetze beschlossen - und dies nicht, weil etwa die Opposition - wie wir das in den letzten Jahren von der Opposition der CDU/ CSU gewohnt sind - durch ihre Forderungen die Regierung finanziell übertrumpfen wollte. Nein: Die damalige SPD-Opposition versuchte vielmehr, ein Signal in Richtung Ausgabenstopp zu setzen, und zog deshalb im Februar 1965 - ein erstmaliger und in dieser Konsequenz einmalig gebliebener Vorgang
im Spannungsverhältnis von Opposition zu Regierung - eigene Gesetzentwürfe angesichts der Finanzlage des Bundes zurück. All unsere Warnungen und guten Beispiele haben aber leider nichts genutzt.
Im September 1966 hatte das Kabinett Erhard den Entwurf für den Bundeshaushalt 1967 verabschiedet, der so unzulänglich war, daß der Bundesrat mit einer absoluten CDU-Mehrheit den Regierungsentwurf am 28. Oktober 1966 anläßlich des ersten Durchgangs als unzulänglich an die Bundesregierung zurückgab mit der Begründung, daß die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben nicht den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten entsprächen. Deshalb wurde die Bundesregierung aufgefordert, beschleunigt einen neuen Haushalt oder einen Ergänzungshaushalt vorzulegen - ein erst- und einmaliger Vorgang im Verhältnis des Bundesrates zu einer Bundesregierung, die damals von der CDU/CSU geführt wurde.
Danach ging es Schlag auf Schlag. Die Entwürfe eines Finanzplanungsgesetzes, eines Ergänzungsgesetzes zum Finanzplanungsgesetz, eines Steueränderungsgesetzes 1966 und eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1966 sowie der Entwurf eines Ergänzungshaushalts 1967 konnten die CDU-Regierung nicht mehr retten. Sie war am 30. November 1966 endgültig am Ende, zerbrochen über ungelöste und vor der Bundestagswahl 1965 verschleierte Finanzprobleme.
In Erinnerung an die Debatte der vorigen Woche muß ich sagen: Sie, meine Damen und Herren von der CDU und CSU, müssen wieder lernen, was Wahrheit ist.
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Wie es nach dem Ende der Ara Erhard wirklich aussah, dafür gibt es kein besseres Zeugnis als die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger vom 13. Dezember 1966. Er sagte:
Der Bildung dieser Bundesregierung, in deren Namen ich die Ehre habe, zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen.
Sie kennen alle die Hinweise, mit denen der damalige Bundeskanzler, Herr Kollege Kiesinger, anschließend die Versäumnisse und Fehler der Regierungen seiner Vorgänger, unter denen kein Sozialdemokrat war, aufzählt: die planlose Finanzpolitik, die unverantwortlichen Wahlgeschenke und die katastrophale Situation, in die schließlich die öffentlichen Finanzen geraten waren.
({3}) Diese Aufzählung endet mit den Worten:
Das ist die Wahrheit, die wir uns eingestehen müssen und die wir unserem Volk nicht vorenthalten dürfen.
In dieser ehrlichen Bilanz einer vergangen Epoche ist nicht die Rede vom Stolz, wie Sie sagen, vom blühenden Gemeinwesen und von den Bewährungsproben, die diese soziale Marktwirtschaft bestanden habe. Sehr wohl war dort aber die Rede von dem „politischen Mut und der Einsicht", die von denen gefordert wurden, die dann 1966 Verantwortung übernahmen. Es handelte sich - ich spreche mit den Worten des Herrn Kollegen Barzel - um „ein sehr beschädigtes Modell", das damals in andere Hände gelegt wurde.
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Der spätere Beginn der neuen Politik der sozialliberalen Koalition war immer noch mit schweren Hypotheken belastet, die nur allmählich abgetragen werden konnten. Wer behauptet, damals seien volle Kassen vorhanden gewesen, macht sich lächerlich. Wer meint, jene vergangene Finanzpolitik in der Verantwortung der CDU/CSU sei ein Erbe, von dem man zehren könne, macht sich nicht minder lächerlich. Die vor Beginn der Großen Koalition ideologisch motivierte Ablehnung einer vernünftigen Finanzplanung, eine unverantwortliche Verteilung von Wahlgeschenken, die nach der Wahl von 1965 wieder einzusammeln waren - das ist nicht das Erbe, aus dem die heutige, wie Herr Kohl behauptet, „beträchtliche, soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität" der Bundesrepublik gewachsen ist.
Wer objektiv über die letzten Jahre nachdenkt, wird zugeben müssen, daß die Hauptaufgaben, die der Finanzpolitik der sozialliberalen Koalition gestellt waren, die Finanzierung einer Politik der Sicherung und Weiterentwicklung sozialer Freiheit, die angemessene Lastenverteilung, der Ausgleich von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Rahmen unserer nationalen Möglichkeiten, befriedigend gelöst worden sind.
Die Oppositionsparteien haben in diesem wichtigen Abschnitt unserer politischen Arbeit keinen positiven Beitrag geleistet. Sie haben durch ihre Verunsicherungskampagnen die Bewältigung der Stabilisierungsprobleme erschwert. Die Erfindung des angeblichen Finanzchaos und das Schüren der Inflationsangst waren keine Beiträge zur Belebung der Konjunktur in unserem Lande.
Es gibt ein Buch, es heißt „Finanzpolitik - Theorie und Wirklichkeit" und stammt von Franz Josef Strauß, der, den Weg der Unionsparteien vorausahnend, diese Politik bereits 1969 wie folgt beschrieben hat:
Man kann einem Volk, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährdet und katastrophengeladen vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden, vor denen angeblich nur gewarnt werden soll.
Ja, meine Damen und Herren, durch eine solche Politik der Unionsparteien ist die Ausrichtung der Entscheidungen der Wirtschaft und der Tarifpartner an den realen, von der Bundesregierung geschaffenen Stabilisierungschancen psychologisch außerordentlich erschwert worden, was leider der Zweck der Übung war. Die Verunsicherungskampagne im

Bereich der sozialen Rentenversicherung sind ein Beispiel dafür, wie im vermeintlichen Interesse oppositioneller Wahlchancen ein Spiel sogar mit den Gefühlen unserer älteren Mitbürger getrieben wird.
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Es mag für eine Opposition vertretbar erscheinen, mit aller Kraft auf die Regierung einzuschlagen. Die Politik einer Partei, die die Verunsicherung von Wirtschaft und Bevölkerung zum Ziel hat, ist aber dem Wohl der Bundesrepublik abträglich und eine schädliche Abart der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes.
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