Frank Steffel (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit eineinhalb
Stunden diskutieren wir - ich vermute, zum hundertsten,
zweihundertsten oder dreihundertsten Mal - in diesem
Deutschen Bundestag über die Regulierung von Finanzmärkten . Vielen Zuhörerinnen und Zuhörern geht es wohl
wie immer: Man merkt, wie mühsam das ist, man merkt,
wie komplex das ist . Man versteht wahrscheinlich vieles nicht wirklich, hat aber hoffentlich das Gefühl, dass
sich dieser Deutsche Bundestag sehr intensiv bemüht, die
Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und alles dafür zu tun, dass sich eine solche Krise in Europa nie mehr
wiederholen kann .

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Ziel auch dieses Gesetzes - wie aller Gesetze davor ist es einmal mehr, die europäischen Finanzmärkte vor
einer Krise zu schützen, die ja nicht nur Auswirkungen
auf den Banken- und Finanzbereich, sondern auch auf
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unseren Mittelstand, unsere Verbraucher und unsere Steuerzahler hat .
Es sind viele, die dann die Zeche einer solchen Krise bezahlen müssen . Wir optimieren also heute - acht Jahre
nach der Finanzkrise - einmal mehr die seitdem bereits
eingeführten Finanzmarkgesetze .

Lassen Sie mich an einem Tag wie heute ganz bewusst
einmal festhalten: Wir optimieren das heute europaweit .
Das heißt, die europäische Politik stellt einmal mehr
in einem außerordentlich komplexen Sachverhalt ihre
Handlungsfähigkeit unter Beweis . Sie stellt unter Beweis, dass sie aus dieser Finanzkrise ihre Lehren gezogen
hat . Und sie stellt unter Beweis, dass sie trotz aller unterschiedlichen Auffassungen in der Lage ist, gemeinsame
Regelungen für Europa zu schaffen . Des Weiteren stellt
sie unter Beweis, dass sie wachsam und bereit ist, Jahr
für Jahr immer wieder Gesetze zu optimieren, die den
Menschen in Europa dienen . Ich glaube, das ist gerade an
einem Tag wie heute - bei vielen anderen Fragen, die wir
zurzeit streitig diskutieren - ein gutes Signal Europas .

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Ich möchte sehr bewusst auch im Rückblick noch
einmal daran erinnern, dass sich die Europäische Union
und die Staaten in Europa auch vor acht Jahren als handlungsfähig erwiesen haben . Viele von uns erinnern sich
an die Finanzkrise und ihre Auswirkungen nur noch ganz
entfernt . Aber: So lange ist das noch gar nicht her . Auch
damals haben der Deutsche Bundestag und viele Parlamente in Europa Pakete von Maßnahmen gemeinsam
diskutiert und entschieden, um die Folgen der Krise für
Europa bzw . für die Menschen in Europa abzumildern .

Wir können übrigens heute, acht Jahre nach der Krise, in Deutschland feststellen: Wir haben verdammt viel
richtig gemacht . Auch damals war es übrigens eine Große Koalition, die gemeinsam gearbeitet und dazu beigetragen hat, dass wir heute - nur wenige Jahre nach der
Krise - mit über 43 Millionen Menschen den höchsten
Beschäftigungsstand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben .

({2})

Wir haben heute - das ist uns allen besonders wichtig einen historischen Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit,
insbesondere aber bei der Jugendarbeitslosigkeit . Jeder
Junge und jedes Mädchen in Deutschland hat heute die
Chance, aus seinem Leben etwas zu machen . Das war
vor acht Jahren keineswegs sicher . Und wir haben heute
wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die insgesamt so
positiv sind wie selten zuvor . Ich sage das sehr bewusst
an einem Tag, wo natürlich die Interessenlage auf die
Staats- und Regierungschefs abzielt und wir den Eindruck erwecken, als ob wir Krisen vor uns haben, die wir
überhaupt nicht mehr bewältigen können . Meine Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer soll
denn diese Krise bewältigen, wenn nicht wir in Europa,
wenn nicht wir in Deutschland?

({3})

Ich bin sicher, dass auch der heutige Gesetzentwurf dazu sind ja viele Details sehr umfangreich diskutiert
worden - deutlich macht, dass Europa gemeinsam handelt, dass wir Gesetze auf europäischer Ebene verwirklichen, die wir übrigens in Deutschland vielfach schon
vorher eingeführt hatten . Heute werden die Regeln für
den Insiderhandel und zur Verhinderung von Marktmanipulationen durch europaweit einheitliche Regelungen
abgelöst . Das ist ein gutes Signal Europas . Wir passen

die Regelungen aktuellen Entwicklungen an, etwa den
völlig neuen Handelsplattformen wie dem Hochfrequenzhandel, der sich vielfach schneller entwickelt, als
wir Politiker überhaupt handeln können . Wir stärken die
Integrität und Transparenz der Kapitalmärkte durch Regelungen zum Vertrieb von Wertpapieren und Kapitalanlagen . Der Anlegerschutz - viele haben darauf hingewiesen - wird einmal mehr deutlich verbessert . Die Strafen
werden deutlich erhöht . Auch das ist ein wichtiger Teil
dieses Gesetzespakets . Weiterhin erleichtern wir mit dem
Gesetz das Tätigwerden von Whistleblowern, und wir erweitern auch die Eingriffsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden .

Ich will das in aller Kürze noch einmal deutlich machen, weil es keineswegs selbstverständlich ist, dass sich
sehr unterschiedliche Regierungen bzw . Länder Europas
gemeinsam auf so umfangreiche Regelungen verständigt
haben . Wir Deutschen - auch in dieser Hinsicht sollten
wir zufrieden sein - waren einmal mehr an der Spitze der
Bewegung . Wir haben aktiv mitgestaltet . Wir sind, Herr
Dr . Meister, nicht nur unserer Verantwortung gerecht geworden, sondern wir waren einmal mehr Motor für Finanzmarktregulierung in Europa .

({4})

All diese Regelungen stärken die Verbraucherrechte und
werden hoffentlich die Finanzmärkte sicherer machen
und dazu beitragen, dass sich eine Krise wie vor acht
Jahren nicht wiederholen kann .

Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der etwas
untergegangen ist - er hat mit dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf nur mittelbar zu tun -: Es ist im Rahmen
dieser Regulierung auch gelungen, für die 120 größten
Banken in Europa eine einheitliche Bankenaufsicht zu
schaffen . Zusätzlich haben wir einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus . Dieser stellt sicher, dass im Fall
einer Pleite einer europäischen Bank zunächst die Anteilseigner und Gläubiger und dann ein von den Banken
gespeister Rettungsfonds die Schulden bedient und eben
nicht einmal mehr der Steuerzahler . Diese Bankenunion
ist ein Meilenstein der europäischen Integration . Vor der
Finanzkrise war eine derart enge Zusammenarbeit undenkbar, und niemand konnte sich vorstellen, dass die
nationalen Regierungen ihre Gesetzgebungskompetenz
in einem so sensiblen Bereich wie der Bankenregulierung an Europa, an die EU abgeben würden .

Das zeigt einmal mehr, meine Damen und Herren,
dass wir Europäer in der Lage sind, gemeinsam unsere
Probleme zu lösen . Trotz unterschiedlicher nationaler Interessen, was völlig normal ist und Europa auch im positiven Sinne ausmacht, finden wir eine zukunftsweisende
Einigung und gehen zumeist gestärkt aus Krisen hervor .
Deshalb sollten wir uns gerade an einem Tag wie heute
dieser gemeinsamen Kraft bewusst sein, auch wenn der
Weg häufig anstrengend ist. Es gibt dazu übrigens auf
unserer Welt und in Europa ohnehin keine vernünftige
Alternative . Diese Kraft Europas sollte uns aber auch
Ansporn sein, in der aktuellen Krise an gemeinsamen
Lösungen zu arbeiten .

Lassen Sie mich das abschließend sagen: Ich bin von
Natur aus optimistisch . Deswegen bin ich mir ziemlich

sicher, dass die Staats- und Regierungschefs in den vor
uns liegenden 48 Stunden einmal mehr in wichtigen Fragen der Europapolitik gemeinsame Beschlüsse fassen
und Europa stärken werden und die europäische Zusammenarbeit in zwei, drei Tagen vertieft ist und besser dasteht, als es heute diskutiert wird . Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Optimist behält nicht zwingend
öfter recht als der Pessimist, aber er lebt in jedem Falle
glücklicher .

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