Stefan Müller (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Frau Violka, Sie haben natürlich Recht: Es gibt
Schätzungen - genaue Daten oder Zahlen kann man
schwer ermitteln -, dass etwa eine halbe Million Menschen in unserem Lande ohne ein eigenes Girokonto
über die Runden kommen muss. Dabei lässt sich trefflich darüber philosophieren, welches die Gründe dafür
sind - sie sind sicherlich vielfältig -, warum diese Menschen kein eigenes Girokonto haben.

Ohne Zweifel - in diesem Punkt sind wir einig - ist
die Verfügung über ein eigenes Girokonto eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Wer kein Girokonto
hat, hat zumindest Schwierigkeiten, eine Arbeitsstelle zu
bekommen, er bekommt Schwierigkeiten bei der Anmietung einer Wohnung und selbst der Bezug von Sozialleistungen ist ohne ein Girokonto erheblich erschwert.
Das heißt, es ist wichtig, dass jeder Verbraucher und jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit hat, ein eigenes Girokonto - und sei es nur auf Guthabenbasis - zu
eröffnen. Zweifellos ist es aber auch richtig und wichtig,
dass wir bei klaren Missbrauchsfällen oder aus Gründen
der Unzumutbarkeit den Kreditinstituten die Möglichkeit geben, eine Kontoeröffnung abzulehnen.
Es ist unstrittig, dass sich die Kreditwirtschaft in unserem Lande ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und
der Bedeutung dieses Themas bewusst ist und bereit ist,
insbesondere für sozial schwächere Personen ein Girokonto zu eröffnen und diesen den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses von 1995 ist dafür ein Beispiel.
1995 haben sich Banken und Sparkassen in einer Selbstverpflichtung dazu verpflichtet, jedem Verbraucher auf
Wunsch zumindest ein Konto auf Guthabenbasis bereitzustellen.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich hervorheben,
dass wir die flächendeckende Umsetzung der Empfehlung durch die einzelnen Kreditinstitute, Kundenbeschwerdeverfahren einzurichten, sehr begrüßen. Diese
Verfahren können bei Streitfällen von den Verbrauchern
kostenlos genutzt werden, um bei Ablehnungen den
Sachverhalt zu klären. Diese Kundenbeschwerdestellen
arbeiten mit oberster Priorität sämtliche Beschwerden
ab, die im Zusammenhang mit dem Girokonto für jedermann stehen. Die Praxis dieser Kundenbeschwerdeverfahren zeigt, dass sich zahlreiche Beschwerden schon im
Vorfeld über den Ombudsmann, den die Kreditwirtschaft eingerichtet hat, klären lassen. Insofern bleibt
festzuhalten, dass die Kreditwirtschaft der Forderung, in
Zweifelsfällen eine zügige Klärung herbeizuführen,
nachgekommen ist.

Nun hat das Bundesfinanzministerium im Frühjahr
dieses Jahres den dritten Bericht zum Girokonto für jedermann vorgelegt. In diesem Bericht ist ausgeführt
worden, dass es immer noch Probleme gibt, aber eine gesetzliche Regelung zumindest im Augenblick für nicht
notwendig erachtet wird. Wir haben gemeinsam im Finanzausschuss diese Punkte in einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag aufgegriffen. Ich möchte
an der Stelle betonen, dass es uns, der CDU/CSU-Fraktion, sehr wichtig war, dass wir bei allen Bemühungen,
allen Menschen in unserem Lande ein Girokonto zu ermöglichen, die Kreditwirtschaft nicht mit noch mehr Bürokratie überziehen.

Als durchgängiges Problem hat sich - Frau Violka,
Sie haben es gerade angesprochen - die fehlende Dokumentation erwiesen. Man mag das beklagen; ich persönlich bin aber der Überzeugung, dass wir dieses Problem mit einem vertretbaren Aufwand nicht in den Griff
bekommen können. Es ist aus meiner Sicht in der Praxis
völlig unmöglich, die genaue Zahl der Verweigerungen
von Kontoeröffnungen zu erheben. Warum? Sie berufen
sich immer wieder auf die Zahlen, die die Verbraucherschutzverbände nennen. Das Problem liegt aus meiner
Sicht schlicht und ergreifend darin, dass jede Bank jede
einzelne Ablehnung einer Kontoeröffnung erfassen
müsste. Wenn die Eröffnung eines Kontos bei der ersten,
der zweiten und der dritten Bank, zu der ein Verbraucher
geht, abgelehnt wird, dann werden alle Einzelfälle gezählt und die Statistik wird aufgebauscht, weil tatsächlich sehr viel weniger Verbraucher von dem Problem betroffen sind.

Insofern muss man schon die Frage stellen, ob dieses
Problem als solches tatsächlich erfasst werden kann. Das

Stefan Müller ({0})
würde sich nur dadurch lösen lassen können, dass sich
die Banken untereinander abstimmen, was aus meiner
Sicht schon aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Problem darstellen und in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Ergebnis stehen würde. Insofern werden wir,
so glaube ich, dieses Problem nicht in den Griff bekommen und es werden alle diesbezüglichen Bestrebungen
ins Leere laufen.

({1})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung
machen. Der aktuelle Bericht kommt zu dem Ergebnis,
dass die ZKA-Empfehlung im Großen und Ganzen von
allen Kreditinstituten berücksichtigt wird. Deshalb sollten wir für die Zukunft in Betracht ziehen, dass der
Deutsche Bundestag diese regelmäßige Dauerbeschäftigung sowohl der Kreditwirtschaft als auch der Verbände,
der Ministerien und der nachgeordneten Behörden auf
den Prüfstand stellen muss. Aufgrund des vorliegenden
Berichts sollten wir erwägen, die regelmäßige Berichterstattung einzustellen und erst dann wieder einen Bericht
vorzusehen, wenn nachgewiesene Missstände bei der
Umsetzung der ZKA-Empfehlung zum Girokonto für jedermann spürbar werden. Das lässt sich aus meiner Sicht
durchaus rechtfertigen und auch klarstellen. Beispielsweise anhand der Zahl der Kundenbeschwerdeverfahren wird deutlich erkennbar, ob tatsächlich Missstände
bestehen. Darüber sollten wir nachdenken. Im Übrigen
gibt es in unserem Land sicherlich viel größere Probleme, die wir lösen müssen.

({2})