Helmut Rauber (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Scharping,
Maßstab für die Auseinandersetzungen im Parlament sind
die vom Parlament verabschiedeten Haushaltspläne; denn
sie haben dem Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu genügen.

({0})

An dem werden wir uns orientieren. Dementsprechend
haben Sie zukünftig nicht mehr, sondern weniger Geld zur
Verfügung. Verwechseln Sie bitte nicht brutto mit netto!
1998 standen auf dem Balkan 2 700 Soldaten. Ein Jahr
später waren es schon über 9 000. Dazwischen lag ein
Krieg, der sehr viel Geld gekostet hat.

Mich wundert schon, wie Sie von der SPD hier auftreten. Sie, Herr Verteidigungsminister Scharping, waren
vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Nennen Sie uns ein einziges Großprojekt, das Sie von der SPD beantragt und das
wir von der CDU/CSU abgelehnt hätten! Sie haben nur
Kürzungsanträge gestellt. Wer dies tut, hat heute kein
Recht, sich über Defizite zu beklagen.

({1})

Noch ein Satz zu den personellen Überhängen: Wir haben die Stärke der Bundeswehr in acht Jahren um
200 000 Personen reduziert. Keine Regierung der Welt
würde dies ohne strukturelle Verwerfungen schaffen. Dies
bitte ich anzuerkennen. Sie haben eine Bundeswehr übernommen, die sich sowohl ausrüstungs- als auch ausbildungsmäßig vor keiner Armee dieser Welt zu verstecken
brauchte. Unsere Armee leistete und leistet auf dem Balkan, aber auch zu Hause hervorragende Arbeit. Dafür sagen wir allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch deren
Familien ein herzliches Dankeschön.

({2})

Es ist unserer Politik zu verdanken, dass unter dem
Motto „Frieden schaffen mit weniger Waffen“ eine Friedensdividende von jährlich 50 Milliarden DM entstanden ist. Ohne diese enorme Friedensdividende wäre es
nicht möglich gewesen, allein zwischen 1991 und 1998,
also in unserer Regierungszeit, 1 370 Milliarden DM
- das ist das 30fache des Verteidigungshaushalts - in die
neuen Bundesländer fließen zu lassen. 70 Prozent dieser
Lasten hat allein der Bund getragen. Hier liegt der Grund,
warum auch bei der Bundeswehr gespart werden musste.

({3})

Geschätzte Kollegin Wohlleben - ich sage das nicht
ironisch; ich meine es wirklich ehrlich -, die größte und
tiefgreifendste Reform, die es je gab, war die Schaffung
der Armee der deutschen Einheit.

({4})
Wir waren gezwungen, zwei Armeen, die unterschiedlicher nicht sein konnten, zusammenzuführen. Dies ist uns
auch gelungen. Hierbei möchte ich unterstreichen - die
Gründe sind auch schon genannt worden -, dass es nach
wie vor unser gemeinsames Ziel sein muss, aus 86,5 Prozent Ostlohn 100 Prozent Westlohn zu machen.

Herr Minister Scharping, es waren nicht Sie, sondern
es war Ihr Vorgänger, der die Bundeswehr auf neue Aufgaben ausgerichtet hat. Petersberg ist nicht nur ein Hotel
und ein Ort, sondern ist auch das Synonym für eine neue
Außenpolitik. Nur, Petersberg war 1992. Sie von der SPD
haben noch 1994 mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern wollen, dass deutsche Piloten in
den AWACS-Flugzeugen mitfliegen bzw. dass sich unsere
Marine an der Überwachung des Waffenembargos in der
Adria beteiligt. Das waren klassische Petersberger Aufgaben.

({5})
Es ist nicht zu leugnen, dass die Bundeswehr bis 1990

eine Armee des Kalten Krieges war und dass wir uns erst
nach 1990, also nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, verstärkt den Frieden schaffenden und
friedenserhaltenden Maßnahmen zuwenden konnten.
Dies erfordert eine neue Bundeswehr. Wir sind bereit, diesen strukturellen Wandel zu begleiten. Dazu gehört auch,
dass die Frauen in der Bundeswehr angemessen beteiligt
werden. Für die CDU/CSU werden die Frauen in der Bundeswehr keine Belastung. Ganz im Gegenteil, sie werden
eine Bereicherung sein.

({6})
Wenn Sie von der SPD heute den Eindruck erwecken,

als sei Sparen Ihre Erfindung, so liegen Sie auch in diesem Punkt falsch. Flexible Budgetierung, Market-Testing
oder auch Kosten-Leistungs-Verantwortung sind von uns
- ich unterstreiche dies - erfolgreich eingeführt worden.
Wir tragen jede Effizienzsteigerung mit, wenn sie sicherheitspolitisch vertretbar ist.

Eines sage ich in aller Deutlichkeit: Die Gesetze des
abnehmenden Grenzertrages werden Sie nicht außer Kraft
setzen können.

Was wir weiter kritisieren, ist, dass bei der ganzen Debatte nicht deutlich genug herausgestellt wird, welchen
Beitrag die Bundeswehr zur Einlösung elementarer deutscher Interessen leistet. Die Bundeswehr war und bleibt
ein Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
Dies heißt, dass sich die Bundeswehrstruktur nicht allein
von der aktuellen oder latent vorhandenen Bedrohungssituation ableiten lässt, sondern auch von der Frage, inwieweit die Bundeswehr unseren Interessen dienen sollte.
Deutsche Interessen sind in der Masse nicht exklusiv, sondern die Schnittmenge der Interessen vieler Staaten.
Die Unversehrtheit des jeweiligen Staatsgebietes, die Bewahrung von Frieden und Freiheit, nicht nur an der Landes- und Bündnisgrenze, sondern weltweit, sind solche





Schnittmengen. Nur wo Frieden herrscht, blüht der Handel, und nur wo Frieden herrscht, bleiben die Zugänge zu
den Rohstoff- und Absatzmärkten offen.

Kein Industriestaat dieser Welt ist so abhängig vom Export und auch vom Import wie die Bundesrepublik
Deutschland. Deshalb trägt eine friedenssichernde und
Frieden schaffende Bundeswehr entscheidend zur materiellen Sicherung unseres Wohlstandes bei.

Diese Art von Diskussion müssen wir führen, denn sie
erhöht das Selbstverständnis unserer Soldatinnen und
Soldaten. Wir bleiben allerdings dabei, dass die Reduzierung von 340 000 im Soll auf 277 000 als Präsenzumfang
zu tief greifend ist. Wir reden hier über eine Streichung
von insgesamt vier Divisionen à 15 000 Mann.

Herr Minister Scharping, ich war über das erstaunt,
was Sie in dieser Woche im „Spiegel“ erklärt haben. Dort
ist nachzulesen: Rein ökonomisch betrachtet müssten eigentlich 350 Standorte dichtgemacht werden. Ich wäre
auf Ihr Theater gespannt gewesen, wenn einer von uns
eine solche Zahl in den Mund genommen hätte. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass die Diskussionen über
die Standortschließungen nicht mehr so schnell vom Tisch
kommen.

({7})

Die entscheidende Schwäche Ihres Konzeptes - Sie
können sich drehen und wenden, wie Sie wollen - ist
schlicht und einfach die Finanzierung. Sie haben noch
nicht einmal das Geld für Instandsetzungsfirmen, die
schon heute Aufträge für die Bundeswehr erledigen. Die
Rechnungen schleppt man bis in das nächste Jahr. Das ist
nicht gerade ein Zeichen einer hohen Liquidität.

Wir kritisieren nicht nur, sondern wir nennen auch einige positive Punkte. Dazu zählt das Bekenntnis der SPD
zur Wehrpflicht, auch wenn wir bei der Umsetzung erhebliche organisatorische Probleme sehen.

Wir begrüßen des Weiteren die versprochenen sozialen
Verbesserungen, die allerdings auch eingehalten werden
müssen. Die Anhebung der Zahl der Wehrübungsplätze,
die in diesem Jahr von 2 500 auf 1 500 gekürzt wurde, sehen wir ebenfalls als einen positiven Ansatz, wobei wir allerdings großen Wert darauf legen, dass das ursprüngliche
Niveau auch erreicht wird.

Als Präsident des Reservistenverbandes bedanke ich
mich ausdrücklich für die bisherige Unterstützung sowohl
durch das Ministerium als auch durch die Bundeswehr
insgesamt.

Die CDU/CSU ist an einer Konsenslösung interessiert,
die aber den zwingenden Erfordernissen einer zukunftsweisenden Außen- und Sicherheitspolitik genügen muss.
Die jetzige Konzeption erfüllt diese Anforderungen noch
nicht.

({8})