anni brandt-elsweier (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
ich im Jahre 1991 meine erste Rede im Bundestag hielt,
ging es um die Gleichstellung von Mann und Frau, ein
Thema, das mir stets am Herzen gelegen hat und das uns
vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Bundeswehr beschäftigte. Damals hätte ich mir noch nicht vorstellen können, jemals als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages über einen Einsatz unserer Bundeswehr im
Ausland entscheiden zu müssen, geschweige denn in meiner letzten Rede im Bundestag zu diesem Thema reden zu
dürfen.

Ich bin Jahrgang 1932. Der Ausbruch des letzten Weltkrieges 1939 überraschte meine Mutter und mich während
eines Ferienaufenthaltes bei den niederländischen Großeltern. Wir waren von heute auf morgen im feindlichen
Ausland. Als wir nach großen Schwierigkeiten unsere




Präsident Wolfgang Thierse


Wohnung in Duisburg erreichten, war der Vater als Soldat
eingezogen. Ich habe ihn bis 1945 nur während der kurzen Urlaubszeiten gesehen.

Wir verloren unsere Wohnung in Duisburg bereits 1942
durch Bomben. Das Ende des letzten Weltkrieges erlebte
ich auf dem Dorf. Ich war 13 Jahre alt. Die amerikanischen Besatzungstruppen holten die Zivilbevölkerung des
Dorfes aus den Kellern der Häuser. Wir mussten uns alle
auf dem nahe gelegenen Schulhof versammeln. Ich lief an
der Hand meiner Mutter an erschossenen deutschen Soldaten vorbei, die am Vortage noch mit uns geplaudert und
gelacht hatten. Das ist ein Erlebnis, das ich nie vergessen
werde.

Die damalige politische Entscheidung der jungen deutschen Republik „Nie mehr deutsche Soldaten“ war sicher
aus der Erfahrung der Menschen, die sie in diesem grausamen Krieg gemacht hatten, richtig. Erst 1968 beschloss
man eine Verfassungsänderung und regelte dann in
Art. 12 a Grundgesetz die Wehr- und Dienstpflicht für
Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, und zwar für
den Fall der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Auch diese Entscheidung war angesichts der politischen Entwicklung im Osten sicher richtig und notwendig.

Ab 1990 änderte sich die politische Weltlage rasant.
Nach der Wiedervereinigung und der Beendigung des
Kalten Krieges war auch der Ost-West-Konflikt beendet.
Aber die Bundeswehr wurde nicht überflüssig. Seit dem
Fall der Mauer gab es Schritt für Schritt auch außerhalb
der Grenzen Deutschlands Einsätze der Bundeswehr. Nur
beispielhaft sei daran erinnert, dass von Mai 1992 bis November 1993 Sanitäter nach Kambodscha geschickt wurden, um UNO-Soldaten zu betreuen. Von Juli 1992 bis
Oktober 1996 wurde in der Adria das Waffenembargo im
Hinblick auf die Staaten des früheren Jugoslawien mit
Zerstörern und Aufklärungsflugzeugen überwacht. Von
1993 bis 1995 beteiligten sich Bundeswehrsoldaten an der
NATO-Aktion zur Überwachung des Flugverbotes über
Bosnien.

Von August 1993 bis März 1994 schickte Deutschland
ein Heereskontingent zu einem humanitären Einsatz nach
Somalia und im Jahre 1995 waren Bundeswehrsanitäter in
Kroatien im Einsatz. Zur Sicherung des Dayton-Abkommens beteiligten sich 4 000 Soldaten am IFOR-Einsatz in
Bosnien.

Wieder Jahre später nahmen deutsche Tornadokampfflugzeuge an einem begrenzten Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien teil. Bundeswehrsoldaten sind zur Unterstützung einer Friedenstruppe im Kosovo und in
Mazedonien. Schließlich beteiligen sich bewaffnete deutsche Streitkräfte auch an dem Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan.

Die Entsendung deutscher Kontingente war stets
von Beschlüssen des Bundestages begleitet. Denn der
Parlamentsvorbehalt für den militärischen Einsatz von
Streitkräften entspricht seit 1918 deutscher Verfassungstradition. So sollte es auch bleiben.

Nicht immer waren diese Entscheidungen im Bundestag einstimmig. So habe ich seinerzeit gegen den Einsatz
der deutschen Truppen im Kosovo gestimmt, weil ich, wie
ich Ihnen bereits geschildert habe, den Krieg hautnah erlebt habe und weiß, was ein Krieg sowohl für die Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung mit sich bringen
kann.

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte in Mazedonien
hat meine Zustimmung gefunden, weil ich nach langer
und reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen bin,
dass es sich hier nicht um die Beteiligung an einem Krieg,
sondern um eine friedenserhaltende Maßnahme handelt.
Im Nachhinein ist dies ja auch bestätigt worden. Im Fall
Mazedonien gelang es durch Verhandlungen im Vorfeld
erstmalig, eine Krise zu entschärfen und einen von allen
Konfliktparteien unterstützten Friedensvertrag auszuhandeln. Damit stand keine kriegerische, sondern eine politische Lösung des Konflikts im Vordergrund.

Der 11. September 2001 hat die Situation weltweit entscheidend verändert. Der Terroranschlag in den USA
hat gezeigt, wie verletzlich die westliche Welt und damit
auch unsere Demokratie sein kann. Bei dem Kampf gegen
den internationalen Terrorismus handelt es sich nicht um
einen Krieg. Krieg führt man gegen Staaten; ein Staat erklärt einem anderen den Krieg. Hier bedrohen uns terroristische Kräfte, die nicht greifbar sind. Sie zielen auf eine
Destabilisierung der westlichen Welt - mit unabsehbaren
Konsequenzen auch für uns.

Deshalb habe ich mich seinerzeit entschlossen, dem
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe zuzustimmen, auch wenn mir dies persönlich ungeheuer schwer gefallen ist. Dennoch möchte ich dafür
plädieren, dass dem Bundestag auch in Zukunft derartige
tief greifende Entscheidungen vorbehalten bleiben. Diesen Parlamentsvorbehalt hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 ausdrücklich bekräftigt und davon sollte man nicht abrücken.

({0})

Auch im vorliegenden Antrag der FDP wird davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Deutsche Bundestag mit
der Mehrheit seiner Mitglieder über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte entscheiden soll. Die in diesem Antrag verlangte Kanzlermehrheit würde allerdings
eine Verfassungsänderung mit sich bringen. Denn nach
dem so genannten Adria-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hat der Bundestag über Einsätze nach
Art. 42 Abs. 2 des Grundgesetzes zu beschließen, das
heißt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, „soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt“, Herr
van Essen. Wollten wir also eine Kanzlermehrheit, müssten wir die Verfassung ändern.

Der Antrag geht von einem dringenden Handlungsbedarf aus. Ich vermag allerdings eine besondere Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dem oben genannten Urteil erklärt - Sie
sagten es bereits -, es sei Sache des Gesetzgebers, jenseits
der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter
Streitkräfte die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher zu gestalten. Für eine derartige gesetzgeberische Gestaltung, die sicherlich wünschenswert





ist, hat das Bundesverfassungsgericht jedoch weder eine
Frist gesetzt noch ein ausdrückliches Gebot aufgestellt.
Ich vermag deshalb nicht festzustellen, jedenfalls zurzeit
nicht, dass es hier einer unverzüglichen gesetzlichen
Regelung bedarf.

({1})

Ebenso wenig ist von einer Rechtsunsicherheit auszugehen. Wir sind ja bisher auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung unseren Verpflichtungen nachgekommen, die international von uns erwartet werden. Das ist
auch richtig so. In Eilfällen muss eben wie bisher der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wir haben das in der Vergangenheit ja schon mehrfach gemacht.

Inhaltlich habe ich bei einigen der im Antrag enthaltenen Vorschläge doch erhebliche Bedenken. Sie gehen - da
kann ich nur Sie ansprechen, lieber Kollege von der FDPFraktion - davon aus, dass dem Bundestag ein allgemeines Rückholrecht nicht zusteht. Dieses Thema ist in
der Debatte über den Vertrauensantrag des Bundeskanzlers am 16. November 2001 bereits kontrovers behandelt
worden. Damals betonte unser Fraktionsvorsitzender
Dr. Peter Struck ausdrücklich, dass der Bundestag jederzeit eine anders lautende Entscheidung treffen könne. Ich
teile diese Auffassung, aber letztlich werden wir hierzu
Sachverständige des Verfassungsrechts hören müssen.

Soweit der Antrag in Fällen der Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Einsatzes vorschlägt, Entscheidungsbefugnisse an ein spezifisches Gremium zu übertragen, wirft
dies allerdings die Frage der Zulässigkeit der Delegation
parlamentarischer Befugnisse auf Untergremien auf.
Problematisch erscheint mir in diesem Zusammenhang
auch, wer gegebenenfalls befindet, ob eine Sache als geheimhaltungsbedürftig eingestuft wird und damit dem betreffenden Gremium zuzuweisen ist.

({2})

Bedenklich ist ferner, dass laut Antrag die Bundesregierung der Herr des weiteren Gesetzgebungsverfahrens
werden soll. Da es sich hier um ein Recht des Parlaments
gemäß dem so genannten Adria-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes handelt, muss das Parlament meines
Erachtens schon bei der Prägung der gesetzlichen Inhalte
entscheidend beteiligt sein. Wir werden wegen dieser Bedenken diesem Antrag heute nicht zustimmen können.

Ich habe allerdings auch Zweifel hinsichtlich der
Ernsthaftigkeit des Anlieges, Herr van Essen, da aufgrund
des späten Einbringens des Antrages in der vorletzten Sitzungswoche und aufgrund der komplexen und zahlreichen Rechtsfragen, die mit dieser Materie verbunden
sind, eine sachgerechte und fundierte Beratung und Entscheidung auf Ausschussebene sicherlich nicht mehr
möglich ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in der damaligen Regierungskoalition von 1994 bis 1998 sicherlich auch schon reichlich Gelegenheit hatten, eine derartige Initiative zu ergreifen.

({3})

- Oh! Das höre ich jetzt.

Der nächste Bundestag wird ein solches Gesetzgebungsvorhaben sicherlich gründlich und sorgfältig zu prüfen haben.

Ich werde dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, bin aber dankbar, dass ich heute die Gelegenheit
erhalten habe, zum letzten Mal in diesem Plenum in diesem schönen Reichstagsgebäude reden zu dürfen. Ich habe
zwölf Jahre spannender und interessanter parlamentarischer Tätigkeit erlebt. Ich danke allen, die mich in Bonn
und Berlin auf diesem Weg begleitet haben, insbesondere
denen, die in den Ausschüssen, in denen ich mitgearbeitet
habe, immer dabei waren. Herzlichen Dank auch denen,
die heute treu ausgeharrt und mir zugehört haben.

Danke schön.

({4})