dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich schließe die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 2 und 3. Das Haushaltsgesetz 1966 soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden, das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1966 an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß sowie den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann die Punkte 5 bis 11 der Tagesordnung auf:
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unterbringung von Rüböl aus inländischem Raps und Rübsen
- Drucksache V/320 -
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel über die Rückzahlung der

Vizepräsident Dr. Dehler
Reichsmarkanlagen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Deutschland
- Drucksache V/330 -
7. Erste Beratung .des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt-und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache V/331 -8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/332 -
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache V/329 -
10. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Architektengesetzes
- Drucksache V/306 -
11. Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache /307 -
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen folgende Überweisungen.
Der Gesetzentwurf Drucksache V/320 - Punkt 5 der Tagesordnung - soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie den Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache V/330 - Punkt 6 der Tagesordnung - soll an den Finanzausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache V/331 - Tagesordnungspunkt 7 - soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache V/332 - Tagesordnungspunkt 8 - soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und an den Auswärtigen Ausschuß sowie den Ausschuß für Entwicklungshilfe zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache V/329 - Tagesordnungspunkt 9 - soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache V/306 - Tagesordnungspunkt 10 - soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache V/307 - Tagesordnungspunkt 11 - soll an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/243, V/315 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung erlassene Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/259, V/316 - Berichterstatter: Abgeordneter Junker
c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4})
über die von der Bundesregierung erlassene Siebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5})
über die von der Bundesregierung erlassene Vierzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksachen V/261, V/260, V/317 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Das Haus hat hier von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen Kenntnis zu nehmen. Die Herren Berichterstatter, denen ich für ihre Berichte danke, wünschen nicht das Wort. Anträge liegen nicht vor. Ich empfehle dem Haus, von allen Berichten Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, daß das der Fall ist.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe die Punkte 13, 14 und 15 der Tagesordnung auf:
13. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Zustimmung zur unentgeltlichen Abtretung von Geschäftsanteilen an wirtschaftlichen Unternehmungen
hier : Beteiligungen an Flughafengesellschaften
- Drucksachen V/202, V/321 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Freiwald
14. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({8}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Grundstückstausch mit dem Land Berlin
- Drucksachen V/25, V/322 - Berichterstatter: Abgeordneter Graaff
15. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({9}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages zur Überlassung junger Aktien der Deutschen Lufthansa AG an private Zeichner
- Drucksachen V/209, V/323 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Das Haus ist damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über alle Berichte gemeinsam abstimmen. Ich komme also zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/321, V/322 und V/323. Wer zustimmen will, gebe bitte das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes auf der Karthause in Koblenz an die Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH Berlin
- Drucksache V/336 Der Antrag soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe schließlich Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({10}), Bading, Mertes und Genossen
betr. Einsicht in Gesetzentwürfe durch Abgeordnete
- Drucksache V/126 Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist vorgesehen, den Antrag an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 4. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.