Helmut Heiderich (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es sind

heute exakt 14 Tage, seit das neue Gentechnikgesetz in
Kraft getreten ist, und schon kommen Sie mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts.

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Allein diese kurzfristigen Versuche des Nachbesserns
machen schon deutlich, welch einseitige Position Sie
vertreten

({1})

und dass Sie unablässig bemüht sind, der Gentechnik in
Deutschland ein negatives Image anzuhängen.

Ich will vorab feststellen: Die ständige Verunsicherung der Verbraucher und der Bürger ist Ihnen offensichtlich wichtiger, als eine wettbewerbsfähige Position
Deutschlands in einer anerkannten Zukunftstechnologie
zu schaffen.

({2})

Es ist höchste Zeit, dass Sie hier und heute öffentlich
feststellen, dass von der Gentechnik weder Gefahren für
die Gesundheit der Bürger ausgehen noch Beeinträchtigungen der Umwelt entstehen und dass deren Produkte,
ob das nun Futtermittel, Arzneimittel oder Lebensmittel
sind, genauso sicher sind wie die bisherigen.

Ihr ständiges unbegründetes Risikogerede ist letztlich,
wenn Sie das einmal durchdenken, nichts anderes als ein
Affront gegen die Wissenschaft und gegen die eigenen
Zulassungsbehörden.

({3})

Sie machen den Menschen Angst, statt sie sachlich zu informieren. Anschließend nutzen Sie die Verunsicherung
und sagen - das haben wir hier schon x-mal gehört -, soundso viel Prozent der Bevölkerung wollten keine Gentechnik, um damit wiederum Ihre eigene Verhinderungspolitik zu begründen. Das ist keine Innovationspolitik für
Deutschland. Da müssen wir zu anderen Regeln kommen.

({4})

Sagen Sie doch unseren Bürgern endlich einmal, wie
umfassend die wissenschaftlichen Kontrollen sind und
dass schon allein das deutsche Lebensmittelgesetz jedes
neue Produkt verbietet, das irgendein Risiko für den
Menschen wäre, ganz abgesehen davon - ich bitte Sie,
sich das einmal anzusehen -, dass heute umfangreiche
Prüfungen von der neuen europäischen Behörde EFSA
vorgenommen werden müssen, ehe überhaupt ein Produkt für den Markt freigegeben werden darf.

Hören Sie also endlich auf mit Ihren Ablenkungsmanövern. Sie bemühen schon heute Länder wie Kanada,
Argentinien und andere für Ihre Argumente. Sorgen Sie
doch endlich dafür, dass in unserem Lande die Voraussetzungen geschaffen werden,

({5})

dass solche Pflanzen auf deutschen Feldern wachsen
können, dass deutsche Wissenschaftler diese begutachten können und dass wir deren Ergebnisse in die Gesetze
und Verordnungen aufnehmen können, damit wir wettbewerbsfähig bleiben bzw. werden. Wir wollen nicht
ständig Ihre Verhinderungstaktik hinnehmen.

({6})

Es ist doch ganz offensichtlich, dass Sie hier im Deutschen Bundestag und in Deutschland ständig negativ
über Gentechnik reden, Frau Künast aber dann, wenn es
auf europäischer Ebene um Entscheidungen geht, klein
beigibt und sich dort der Stimme enthält. Wenn sie also
hier so furios gegen diese Technologie auftritt, warum
schrumpft sie dann auf europäischer Ebene jedes Mal
auf Zwergengestalt, wenn es dort um Entscheidungen
geht?

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- Ich kann Ihnen gerne noch weitere solche sachlichen
Punkte vortragen, Herr Kollege.

({8})

Die Ministerin greift auch persönlich in die deutsche
Forschung ein. Sie hat durch direkten persönlichen Einfluss - das werden Sie hoffentlich nicht vergessen haben - die Forschung in Pillnitz und in Quedlinburg im
vergangenen Jahr verboten, obwohl alle Fachleute gesagt haben, dass die Forschung, die dort geleistet wird,
Spitzenniveau hat. Frau Künast hat persönlich verboten, dass wir solche Erfahrungen in Deutschland machen dürfen.

({9})

Auch an anderen Standorten werden die Wissenschaftler zunehmend behindert. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Die Forschungen im Rahmen des NapusProjektes - das sind Forschungen an Rapspflanzen und
anderen Ölpflanzen - haben zu weltweit beachteten Ergebnissen geführt. Jetzt lässt das BMBF dieses Projekt
auslaufen, ohne entsprechende Anschlussprojekte zu finanzieren.

Ein zweites Beispiel ist das Pflanzengenomforschungsprojekt GABI, das vom Bundeskanzler persönlich vor Jahren in höchsten Tönen gelobt wurde. Inzwischen haben Sie die Mittel für dieses Projekt auf die
Hälfte zusammengestrichen. Das sind konkrete Beispiele für Ihren Versuch, die Gentechnik in Deutschland
zurückzufahren und die Forscher um ihre Chancen zu
bringen.

Lassen Sie mich noch ein drittes Beispiel anführen.
Während Sie in der Forschung - wie eben beschrieben den Geldhahn zudrehen, fördern Sie Projekte von Gentechnikgegnern aus Steuermitteln. Das BfN fördert ein
Projekt des BUND, der im Internet schreibt:

Der beste Weg, Probleme mit der Gentechnik zu
vermeiden, ist, die Gentechnik zu vermeiden. Und
hier sind gentechnikfreie Regionen die ideale Lösung.

So macht sich die Bundesregierung zum willfährigen
Werkzeug der Gentechnikgegner. Statt neuer Erkenntnisse fördern Sie die Verhinderer und Blockierer. Das
eben ist der falsche Weg; ihn sollten wir in Deutschland
nicht beschreiten.

({10})
Das international anerkannte deutsche Saatzuchtunternehmen KWS aus Einbeck hat kürzlich mitgeteilt,
dass es bei Mais auf dem internationalen Markt inzwischen 50 Prozent als GV-Saatgut - das heißt gentechnisch verändertes Saatgut - verkauft. Ich frage Sie in
diesem Zusammenhang: Wo, meinen Sie, ist dafür die
Forschung angesiedelt? Wo, meinen Sie, befinden sich
die Felder der Saatgutvermehrer? Wo, meinen Sie, sind
die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze entstanden?

Mit der Einstellung, die Sie gegenüber der Gentechnik in den vergangenen Jahren vertreten haben, vertreiben Sie die vorhandenen Potenziale aus dem Land, statt
hier bei uns die bestehenden Möglichkeiten zu entwickeln.

Ministerin Künast hat im Übrigen - auch das ist eben
schon angesprochen worden - vor dem Bundesrat selbst
die Mängel ihres Gentechnikgesetzes schriftlich eingestanden. Sie hat in einer Sechs-Punkte-Erklärung zugesichert, diese Mängel umgehend abstellen zu wollen. Ich
frage Sie: Welche Aktivitäten sind bisher erfolgt, die
deutlich machen, dass diese sechs Punkte in das Gentechnikrecht eingebracht werden sollen?

Frau Künast hat in der Erklärung beispielsweise fest
zugesagt, den Erprobungsanbau der Bundesländer
aus dem vergangenen Jahr in 2005 unter Führung des
BMVEL über ganz Deutschland verteilt fortzusetzen.
Doch wo bleiben Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern in dieser Sache? Wo ist das Programm? Wo sind
die Standorte? Wer übernimmt das begleitende Monitoring? Nichts davon wurde bisher realisiert. Das zeigt,
dass Sie an dieser Entwicklung nicht ernsthaft interessiert sind.

({11})

Zusätzlich verzögert die Ministerin auch noch die Zulassung neuen Saatguts, obwohl die Prüfungen beim
Bundessortenamt längst positiv abgeschlossen sind und
entsprechende Sorten in Spanien und Frankreich seit
Jahren kommerziell angebaut werden. Wohin man auch
schaut, wird Ihre Verhinderungstaktik deutlich.

Im zentralen Punkt der Haftungsregelungen hat Ministerin Künast in ihrer Sechs-Punkte-Erklärung zugesichert, sich für einen Haftungsfonds oder - man höre und
staune! - eine Versicherungslösung einzusetzen. Bisher
haben wir von Ihnen immer wieder die Auskunft erhalten, eine Versicherungslösung sei nicht möglich. Frau
Künast erklärt nun, sie wolle sich bei der Versicherungswirtschaft für eine Versicherungslösung einsetzen.

({12})

Wann beginnen Sie denn mit dem, was Sie angekündigt
haben?

({13})
Mein nächstes Beispiel ist bereits angesprochen worden. Hinsichtlich der Zukunftsorientierung wäre es von
Vorteil, wenn wir uns ein wenig am Nachbarland Holland ausrichten würden.

({14})

In Holland hat man - das ist ein hervorragendes Beispiel - alle Beteiligten, einschließlich der von Ihnen erwähnten Ökoverbände, an einen Tisch geholt und gemeinsam eine ebenso pragmatische wie einfache Lösung
gefunden. Durch pflanzenspezifische Festlegung von
Abstandsregeln, zu deren Einhaltung sich die Landwirte
verpflichten, hat man ein Problem einvernehmlich gelöst, das Sie hier in Deutschland zu dem bekannten und
von Ihnen verabschiedeten Gentechnikverhinderungsgesetz genutzt haben. Ich denke, Lösungen wie die in Holland sind viel zukunftsfähiger. Solche Überlegungen
sollten deshalb in einem Änderungsgesetz berücksichtigt
werden.

({15})

Das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts bietet dafür die beste Gelegenheit.

Wie weit Sie sich inzwischen mit Ihrer Einstellung
von der Realität entfernt haben, zeigt ein Blick auf das
Bundeskabinett. So hat Wirtschaftsminister Clement vor
wenigen Wochen öffentlich erhebliche Vorbehalte gegen
das neue Gentechnikgesetz geäußert und mit Nachdruck
davor gewarnt, in der Grünen Gentechnik den Anschluss
zu verlieren. Wörtlich: „Eine Tabuisierung einzelner
Technologien können wir uns nicht leisten.“ Anschließend hat er ausdrücklich festgehalten, dass er mit Ministerin Künast in dieser Sache nicht übereinstimme.

Der Bundeskanzler selbst, Ihr Regierungschef, hat
kürzlich hier in Berlin festgestellt, dass es im deutschen
Parlament eine Zurückhaltung bezüglich aller Fragen der
Gentechnik und deren Entwicklung gibt. Daraus hat er
den Schluss gezogen, dass dies Deutschland auf den
Märkten der Welt schwäche sowie Forschung und Entwicklung in Deutschland nicht befördere. Volle Übereinstimmung, Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es ist nun an Ihnen, den
Worten des Bundeskanzler zu folgen und die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ändern; denn das
Gentechnikgesetz ist eine Vorlage Ihrer Regierung und
deswegen von Ihnen neu zu fassen.

Bisher ist der von Ihnen vorgelegte Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts
nicht mehr als ein Placebo. Außer zwei kleinen Verfahrenserleichterungen - Frau Kollegin Drobinski-Weiß,
wir, die CDU/CSU, sind übrigens schon vor drei Jahren
initiativ geworden und haben diese Erleichterungen vorgeschlagen - ist nichts Positives festzustellen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie deutsche Spitzenforschung
an der Ignoranz einer Ministerin und ihrer Getreuen zerbricht. Wir dürfen Deutschland nicht vom Fortschritt abriegeln. Wir müssen dafür sorgen, dass das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts so gefasst

wird, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Europa auf dem wichtigen Feld dieser Zukunftstechnologie wettbewerbsfähig wird.

Schönen Dank.

({16})