Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Als nächstes hat für den Bundesrat der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Schleswig-Holstein, Hans Wiesen, das Wort.
Minister Hans Wiesen ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reisen bildet. Ich habe heute nachmittag in Bonn gelernt, insbesondere von Herrn Bundesminister Borchert und Herrn Susset, daß in der Regel und im wesentlichen an allem immer die Länder schuld sind. Wenn das nun wahr wäre, hätten die Länder auch für alles die Verantwortung. Herr Bundesminister, dann säßen Sie auf einer k.w.-Stelle.
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Das können Sie doch eigentlich nicht gemeint haben.
Ich denke, Zusammenarbeit ist das eine. Aber es kann natürlich keine Befehlsstränge vom Bund auf die Länder geben. Es kann ja nicht sein, daß die Länder jeden Vorschlag des Bundes zu unterstützen haben.
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- Das war nur die Konsequenz aus dem, was er gesagt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Agrarbericht ist so etwas wie die Bilanz der Agrarpolitik der Bundesregierung. Die Bilanz ist auch in diesem Jahr wieder rückwärtsgewandt formuliert und deprimierend. Perspektiven wurden nicht eröffnet.
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Immer weniger Menschen finden in der Landwirtschaft einen Arbeitsplatz. Der Strukturwandel hat sich in der letzten Zeit sogar noch beschleunigt. Jahr für Jahr müssen mehr als 3 Prozent der Betriebe aufgeben. Im letzten Jahr sind laut Agrarbericht insgesamt 7 Prozent der Arbeitsplätze verlorengegangen.
Der für unsere Gesellschaft insgesamt so wichtige Beruf des Landwirts oder Bauern bietet immer weniger Menschen ein ausreichendes Einkommen. Die Bundesregierung muß zugeben, daß die Gewinne noch unter dem Niveau von 1988/89 liegen. Die jungen Landwirte sehen das Problem, daß mittlerweile die Hälfte der Gewinne aus Subventionen stammt. Sie fordern mit Recht, daß dies kein Dauerzustand ist oder sein darf.
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Die jungen Landwirte fragen unsere Politiker nach ihrer Zukunft. Diese Fragen sind: Wie geht es weiter mit der europäischen Agrarpolitik? Wie geht es mit
den Milchquoten weiter? Wie geht es mit der Osterweiterung der Europäischen Union weiter? Oder wie geht es mit einer neuen GATT-Runde weiter?
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- Ich werde Ihnen das erzählen, was ich Ihnen zu erzählen mir vorgenommen habe.
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Die Bundesregierung jedenfalls läßt diese fragenden Landwirte ratlos, mit der Konsequenz, daß zirka ein Drittel unserer Höfe keine Hofnachfolger mehr hat.
Die Antworten dagegen versuchen andere: der EU-Kommissar Dr. Fischler zum Beispiel und das Europäische Parlament. Auch wir, die Landesregierung, bemühen uns natürlich.
Aber wo ist die Bundesregierung? Mit welchen Konzepten vertritt sie die deutschen Interessen am Verhandlungstisch in Brüssel? Wir in Schleswig-Holstein setzen auf eine wettbewerbsstarke und umweltverträgliche Landwirtschaft und konzentrieren unsere Fördermittel bei den Investitionen.
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An der Stelle will ich, Herr Bundesminister, ein Wort zur Wiesen-Steuer sagen. Nach meinem Wissen gibt es in Schleswig-Holstein eine Familie mit Namen Wiesen. Diese Familie zahlt Wiesen-Steuer, sonst niemand. Sie wissen als Finanzer natürlich: Es handelt sich um eine ganz normale Verwaltungsgebühr, wie ich sie auch bei der Gemeinde bezahlen muß, wenn ich einen Personalausweis erhalten möchte.
Für mich war die Frage - Herr Koppelin, das könnten Sie vielleicht sogar als sogenannter Liberaler begreifen -: Ist es besser, 3,5 Millionen DM für die Investitionsförderung und damit die Zukunftssicherung unserer Landwirtschaft auszugeben, oder ist es besser, das heute zu verfrühstücken? - Ich habe gesagt, Investitionen und Zukunft sind wichtiger. Das ist die Begründung.
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Wir stärken unsere Veredlungswirtschaft durch ein spezielles Schweinekonzept, bei dem wir ein umfangreiches Programm mit den Verbänden unter Einbeziehung aller Beteiligten, vom Ferkelerzeuger über den Mäster bis hin zum Verarbeiter und Vermarkter abgestimmt haben. Wir würden das übrigens auch gern über Investitionshilfen tun, aber die Gemeinschaftsaufgabe läßt uns leider dazu keine Möglichkeit, weil sich Herr Bundesminister Borchert in diesem Punkt in Brüssel nicht durchsetzen konnte.
Wir helfen dem ökologischen Landbau bei der wichtigsten Aufgabe für die Förderung dieser Sparte der Landwirtschaft,
({9}) nämlich bei der Eroberung seiner Märkte.
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Minister Hans Wiesen ({11})
Der Agrarbericht der Bundesregierung zeigt: Schleswig-Holstein hat seinen Vorsprung in den letzten Jahren ausgebaut.
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Unsere Agrarpolitik ist erfolgreich, füge ich hinzu.
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- Deswegen bleibe ich ja auch Minister; da haben Sie recht.
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Der Gewinn pro Arbeitskraft war schon 1988 in Schleswig-Holstein um 11 800 DM höher als im Bundesdurchschnitt.
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Der aktuelle Agrarbericht zeigt, daß dieser Vorsprung im Vergleich der alten Länder auf 12 300 DM angestiegen ist. Nach Berechnungen der Landwirtschaftskammer hat es Schleswig-Holstein als einziges altes Bundesland geschafft, in diesem Punkt mit der allgemeinen Einkommensentwicklung in etwa Schritt zu halten. Schleswig-Holstein bleibt Tabellenführer mit wachsendem Punktvorsprung.
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- Mit Hilfe des Bundes und des Landes; sonst würde es ja im Land nicht besser gehen als in anderen Ländern, wenn das Land nicht noch ein Stück oben daraufsetzte. Das ist es ja.
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Wir arbeiten mit Nachdruck für eine stärkere Kooperation von Land- und Ernährungswirtschaft, damit sich beide besser am Markt bewegen können. Wir wissen, daß eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region entscheidend ist.
Das darf der Politik nämlich nicht schnuppe sein; Politik darf nicht abseits stehen, wenn in einer Branchenkrise massenhaft Arbeitsplätze gefährdet sind.
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Aber genau das ist zu beklagen. In der Schlachtbranche brennt es, und die Bundesregierung hält sich heraus, obwohl sie durch eine verfehlte Subventionspolitik Mitverursacherin eben dieser Krise ist.
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Da hier vorhin angemerkt wurde, daß die Länder das doch zu genehmigen hätten, schildere ich Ihnen einmal die schleswig-holsteinische Situation.
Da wird in Mecklenburg-Vorpommern - um Gottes willen, nichts gegen den Aufbau Ost - in Anklam, wo gar keine Tiere sind, ein riesengroßer, hochmoderner Schlachthof gebaut, mit dem Ergebnis, daß in Schleswig-Holstein ein Betrieb schließen muß. Nun sagen Sie bloß noch, ich hätte den Schlachthof in Anklam genehmigt!
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Nein, wenn man schon neue Strukturen aufbaut - das gilt auch im Wettbewerb zwischen den neuen Bundesländern -, mit Fördermitteln, die auf jeden Fall und immer im Bereich Aufbau Ost richtig angelegt sind, dann muß man aber die Kapazitäten länderübergreifend abschätzen und nur soweit fördern, wie damit bisherige Strukturen nicht kaputtgehen und die Strukturen sich dort auch tragen können und erhalten bleiben.
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In der Meiereiwirtschaft haben wir etwas ganz Ähnliches. Früher waren das vielleicht einmal regionale Ereignisse, die auf ein Bundesland beschränkt waren. Jetzt aber sind häufig mehrere Bundesländer gleichzeitig betroffen. Ich erlebe das gerade im Zusammenhang mit Mecklenburg-Vorpommern bei einer großen Meierei, die auch schleswig-holsteinische Milch verarbeitet, wodurch der Standort von zwei Betrieben in Schleswig-Holstein gefährdet ist.
Während allerdings Herr Carstensen aus Schleswig-Holstein, der Vorsitzende des Agrarausschusses, hier in einer Aktuellen Stunde Fensterreden zu Meiereiproblemen in Schleswig-Holstein hält, bemühe ich mich lieber mit den Beteiligten um praktikable Lösungen. Allerdings tut man dies besser nicht auf offener Bühne, und das wird so bleiben.
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Die Bundesregierung darf sich aber nicht aus ihrer nationalen, länderübergreifenden Verantwortung stehlen. Die Menschen erwarten von der Agrar- und Wirtschaftspolitik mehr als bloßes Treibenlassen.
Daher möchte ich an dieser Stelle einen Vorschlag zu Protokoll geben: Die Bundesregierung sollte in Zukunft in ihrem jährlichen Agrarbericht ein wirklich inhaltsreiches Kapitel über den Zustand der Ernährungswirtschaft aufnehmen. Wer jetzt meint, es gäbe ja bereits im vorliegenden Agrarbericht ein Teilkapitel „Ernährungsgewerbe", dem sei gesagt: Es findet sich dort kein Wort zu den tatsächlichen Struktur- und Marketingproblemen der Ernährungswirtschaft, kein Wort über die eigentlichen Probleme.
Nein, die Bundesregierung hat keine Konzepte und versucht, ihre Hände in Unschuld zu waschen, und wenn etwas schiefgegangen ist, sollen die Länder schuld sein. Das ist etwas zu einfach, meine Damen und Herren.
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Das gilt auch für andere Bereiche der Agrarpolitik. Ich erinnere einmal an die quälende Debatte um den Währungsausgleich, die die Bundesregierung in Brüssel geführt hat. Auch der Bundeskanzler hat sich nicht engagiert. Er wollte angeblich den EU-Gipfel

Minister Hans Wiesen ({24})
damit nicht belasten. Herausgekommen ist eine ungerechte Lösung.
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Der Währungsausgleich ist beispielsweise in Baden-Württemberg mit 72 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche mehr als doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein.
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Uns fehlen 23 Millionen DM. Daß Sie, Kollege Carstensen, dies in Schleswig-Holstein auch noch als Erfolg verkaufen, kann ich nicht gut verstehen.
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Ähnlich verhält es sich ja mit dem Herumeiern beim Thema BSE, beim Thema Tierschutz oder bei anderen Themen. Fast täglich gibt es Meldungen über zu enge Stallboxen oder über Katastrophen in der Geflügelhaltung.
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