Volker Schneider (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn der alte Satz der Öffentlichkeitsarbeiter, dass
selbst schlechte Nachrichten in irgendeiner Form gute
Nachrichten sind, Wahrheit hat, dann kann die SPD momentan wahrhaftig die Sektkorken knallen lassen. Seit
Tagen ist der Pressespiegel meiner Fraktion voll mit Berichten über Sozialdemokraten, die mal stolz auf die
Agenda 2010 und mal stolz auf ihren Vorsitzenden sind.
Bundesminister Müntefering - er ist heute leider nicht
anwesend; aber wir haben eben gehört, dass ALG I in
der Kabinettssitzung nicht einmal ein Thema war, also
ist es nicht verwunderlich - ist wahlweise im Streit mit
seinem Vorsitzenden, auf der Suche nach einem Kompromiss oder kurz vor dem Rücktritt. Die SPD sieht sich
einerseits auf dem Weg zu neuen Ufern, während andere
in derselben Partei das Ende der ach so erfolgreichen
Agenda 2010 nahen sehen. Kurt Beck spricht derweil
selbst von einer Weiterentwicklung der Agenda.

Keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, ich werde hier nicht auf den Weg von Herrn Kolb
einschwenken. Dass wir hier gemeinsam eine Aktuelle
Stunde beantragt haben, hat ausschließlich organisatorische und keine inhaltlichen Gründe.

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Mir geht es eher darum, einmal nüchtern zu schauen,
was fern von jeder Aufregung tatsächlich hinter dieser
aktuellen Diskussion steht. Einiges dabei scheint mir
viel Lärm um nichts zu sein. Was ist geschehen? Teile
der SPD - nicht unbegründet ist die Vermutung: eine
Mehrheit der SPD - will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern, genauer: Arbeitslose, die älter als
45 Jahre sind, sollen ALG I 15 Monate und über 50-Jährige sollen ALG I 24 Monate beziehen können. Die
Union kontert in Person des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Kollege Norbert Röttgen,
mit einer Verbalattacke, die laut Spiegel zu den deftigsten gehörte, die aus der Union im Laufe der über zweijährigen Tätigkeit der Großen Koalition an die SPDSpitze gerichtet wurden. Wieso eigentlich? Der laut
Umfragen bekannteste Sozialdemokrat von NordrheinWestfalen, CDU-Ministerpräsident Rüttgers, hat mit seiner Forderung versucht, die SPD links zu überholen.
Übrigens, Herr Kolb, ich habe in dieser Frage keine großen Proteste von Ihrem Kollegen Herrn Pinkwart gehört.

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Die CDU hat die Forderung von Herrn Rüttgers aufgegriffen und auf ihrem Parteitag 2006 beschlossen: Wer
länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat,
soll mehr staatliche Unterstützung bekommen als die,
die nur für kurze Zeit Beiträge geleistet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion,
sind Sie denn jetzt darüber entsetzt, dass Kurt Beck
christdemokratische Parteitagsbeschlüsse für richtig
hält? Wollen Sie die Leute wirklich glauben machen,
dass die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer
sich deshalb verbessert hat, weil es aufgrund des kürzeren ALG-Bezugs weniger Frühverrentung gibt? Es waren doch nicht die Arbeitslosen, die sich auf diese Art
und Weise den Beschäftigungsabbau über Sozialpläne
von der Bundesanstalt für Arbeit subventionieren ließen;
vielmehr waren es die Arbeitgeber, die dieses System
missbraucht haben. Als Dank dafür haben Sie die Bedingungen für Arbeitnehmer verschärft und die Arbeitgeber
damit belohnt, dass Sie die Erstattungspflicht aus dem
AFG herausgestrichen haben.

Nein, hier geht es um etwas anderes. Nicht weniger
als das Ende der Agenda 2010, dieses allein selig machenden und gerade jetzt so erfolgreichen Programms,
sehen Sie da heraufziehen, und da muss man kontern.
Das Ende der Agenda 2010 wegen einer verhältnismäßig
geringfügigen Änderung beim Arbeitslosengeld I? So
harmlos war das nie, was Sie mit der Agenda 2010 beschlossen haben. Der massive Eingriff in die sozialen
Sicherungssysteme wird nicht dadurch rückgängig gemacht, dass man ein bisschen mehr ALG für Ältere
zahlt.

Solange Arbeitnehmer dank einer auf steil gestellten
Rutsche des sozialen Abstiegs befürchten, sich - egal,
was auch immer sie vorher verdient haben - nach nur einem Jahr auf Sozialhilfeniveau wiederzufinden, sind sie
in diesem Land erpressbar und leichte Opfer für Lohnabbau, Streichung von betrieblichen Sozialleistungen
und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich.

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Während im letzten Jahr, Ihrem Boomjahr, die Gewinne
der Unternehmen und die Einkünfte aus Kapitalvermögen real um 5,2 Prozent stiegen, hatten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrer harten Hände Arbeit ein Wachstum von 7,5 Prozent erwirtschaftet hatten,
real 0,7 Prozent weniger in den Taschen. Das sind die
gewollten Folgen der Agenda 2010.

Sie sind stolz auf den Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Über die Qualität dieser
Arbeitsplätze schweigen Sie sich aus. Es boomt vor allem die Zeitarbeit, wo Löhne teilweise ein Drittel unter
dem liegen, was die Kollegin oder der Kollege in der
Stammbelegschaft verdient. Die Agenda 2010 hat mit
verschärfter Zumutbarkeit - nein, mit einem Zwang zur
Arbeit - die Vorraussetzung für ein solches Lohndumping
geschaffen. Sie wird aber nicht dadurch beerdigt dass Sie
für einige ein bisschen länger Arbeitslosengeld zahlen
oder dass Sie die übelsten Härten der Rente mit 67 abzufedern versuchen. Auch bei der Rente mit 67 gilt: Es gibt


Volker Schneider ({3})
keine Verbesserung, es gibt nur einen Abschied von diesem Konzept.

Besten Dank.

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