Norbert Geis (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es kommt nicht allzu oft vor, dass wir ein Gesetz mit einem so großen Konsens verabschieden können. Wir haben eine echte konsensuale Regelung gefunden.

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Hier waren hervorragende Mediatoren am Werk, denen
wir zu Dank verpflichtet sind. Das gilt für die beiden Berichterstatter der Koalitionsfraktionen, aber natürlich
auch für die Berichterstatter der Opposition. Dank aller
ist ein gutes Gesetz zustande gekommen. Ihnen, Frau
Ministerin, gebührt Dank dafür, dass die Initiative überhaupt gekommen ist und dass wir auf diese Weise eine
gute Ergänzung unseres Instrumentenkastens gefunden
haben, um Rechtsfrieden innerhalb der Gesellschaft herzustellen.

Die deutsche Justiz genießt ein hohes Ansehen - im
Ausland wie auch in unserer Bevölkerung. Die Verfahren werden von fachkundigen Richterinnen und Richtern
zügig durchgeführt, von Ausnahmen einmal abgesehen.
Unsere Justiz genießt nicht ohne Grund ein so hohes
Vertrauen, sodass sie jetzt sehr stark belastet ist; denn
aufgrund ihres Vertrauens finden viele Menschen den
Weg zur Justiz. Deswegen ist eine so hohe Belastung
entstanden. Daher haben die Länder schon sehr frühzeitig darüber nachgedacht, wie wir Wege finden, um die
Justiz zu entlasten. In diesem Zusammenhang ist man
bereits sehr frühzeitig auf den Gedanken der Mediation
gekommen.

Bei dieser Frage geht es aber nicht allein um die Bebzw. Entlastung der Justiz, sondern es geht auch um die
Möglichkeit, einen größeren Rechtsfrieden in die Gesellschaft hineinzubringen. Das erleben wir bei einem Urteil
nicht unbedingt. Ein Urteil entscheidet einen Streit zwischen zwei Parteien. Natürlich hat es auch die Aufgabe,
Rechtsfrieden herzustellen. Aber ich habe in meiner
langjährigen Tätigkeit als Anwalt eigentlich noch nicht
erlebt, dass eine unterlegene Partei mit der Erkenntnis
aus dem Gerichtssaal gekommen ist, soeben ihren
Rechtsfrieden gefunden zu haben. Das Gegenteil ist oft
genug der Fall. Wir erleben immer wieder, dass ein Urteil gerade Anlass für einen noch vertiefteren Streit ist,
insbesondere wenn es um Familienstreitigkeiten, Erbschaftsstreitigkeiten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten
geht und die Nachbarn oft generationenlang in gegenseitiger Verärgerung und sogar Abscheu leben. Da ist es
schon eine Überlegung wert, ob wir nicht eine andere
Form der Streitbeilegung finden. Das Mediationsgesetz
bietet hier eine Struktur, die dies, wie ich meine, ermöglicht.


Es gibt gewissermaßen zwei Bereiche dieser Mediation, zum einen im gerichtlichen Bereich. Darüber ist
hier schon geredet worden. Wir haben den sogenannten
Richtermediator bereits sehr früh eingesetzt. Viele Länder sind längst dazu übergegangen, den Güterichter einzusetzen, weil der Richtermediator nur eine sehr begrenzte Bewegungsfreiheit hat. Der Güterichter hat
bereits sehr erfolgreich gewirkt.

Der Güterichter tritt in Erscheinung, wenn der jeweilige Spruchkörper einen Rechtsstreit an ihn verweist. Er
hat dann die Aufgabe, die Parteien zusammenzuführen
und wieder miteinander ins Gespräch zu bringen. Im Gegensatz zum Richtermediator hat er auch die Möglichkeit, Belehrungen zu erteilen und Beratungen durchzuführen, was oft genug notwendig ist. Zudem hat er die
Möglichkeit, einen Lösungsvorschlag zu machen, der
dann, wenn er protokolliert wird, auch vollstreckbar sein
kann. Insofern ist die Entscheidung in Zusammenhang
mit diesem Gesetzentwurf, das Güterichterkonzept ganz
besonders zu stärken und den Richtermediator gewissermaßen wieder abzuschaffen, eine richtige Entscheidung
gewesen.

Für die Parteien ist es sehr oft wichtig, dass sie untereinander einen Ausgleich finden, bevor sie überhaupt
zum Gericht gehen. Dafür ist der zweite große wichtige
Teil dieses Gesetzentwurfs zu verabschieden, nämlich
die Mediation außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.
Insbesondere sie soll durch dieses Gesetz große Bedeutung bekommen. Ich meine, die Chance dazu besteht.

Es wird ein strukturiertes Verfahren angeboten, in
dem die Parteien mithilfe eines Mediators, der gut ausgebildet ist - das ist natürlich notwendig, da sonst kein
Vertrauen besteht -, versuchen, zueinanderzukommen.
In einem vertrauensvollen Raum gegenseitigen Verständnisses, das erst geweckt werden muss, in Freiwilligkeit und Selbstverantwortung sollen sie eine Lösung
finden. Wenn diese Lösung gefunden ist, kann sie natürlich protokolliert werden und gemäß § 794 ZPO - das
sieht der Gesetzentwurf ja vor - sogar einen vollstreckbaren Titel ermöglichen.

Erstens ist die Vollstreckbarkeit einer in einem Mediationsverfahren gefundenen Vereinbarung wichtig.
Zweitens ist natürlich sehr wichtig, dass die Mediatoren
gut ausgebildet sind; denn sonst wächst kein Vertrauen.
Drittens sollte man sich Gedanken machen - das ist in
diesem Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt worden -,
dass die Durchführung eines Mediationsverfahrens außerhalb des Gerichtes finanziell unterstützt werden
muss. Bei Gericht gibt es die Prozesskostenhilfe. Das
Mediationsverfahren außerhalb des Gerichtes soll ja
dazu führen, dass Prozesse vermieden werden; das ist
die Absicht des Gesetzes. Daher ist es logisch und richtig, dass man das Mediationsverfahren fördert. Ich
meine, wir sollten bei einer Evaluierung überlegen, ob
wir diesen wichtigen Schritt gehen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren
Gedanken anführen, der jetzt nicht ganz zu der großen
Zustimmung passt. Wir müssen ein wenig darauf achten,
dass durch die Mediationsverfahren nicht eine Privatisierung der Justiz einsetzt. Das ist nach meiner Auffassung
ein gewichtiges Argument.

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Die Justiz hat erstens die Aufgabe, über einen Streit zwischen zwei Parteien zu entscheiden. Sie hat, wie ich eingangs sagte, zweitens die Aufgabe, Rechtsfrieden herzustellen; das wird nicht immer gelingen. Sie hat drittens
die Aufgabe, eine Entscheidung nach Gesetz und Recht
zu fällen und so das gesellschaftliche Zusammenleben
zu ordnen. Diese Aufgabe kann die Justiz nicht mehr erfüllen, wenn zu viele Mediationsverfahren eingeleitet
werden. Deswegen müssen wir bei der Evaluierung darauf achten, dass dies nicht zum Nachteil gerät. Das wäre
schade. Ich hoffe sehr, dass die Mediation außerhalb des
Gerichtes, aber auch während des gerichtlichen Verfahrens ein großer Erfolg sein wird.

Ich danke Ihnen.

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