gregor gysi (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht

hier um eine wichtige Frage für unsere Demokratie,
nämlich um den Grad an Öffentlichkeit und an Transparenz in unserer Gesellschaft. Seit 1963 gibt es einen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er gilt so ein bisschen als heilig. Immer wenn er sein Gutachten vorstellt, wird davon
in der Tagesschau oder in der heute-Sendung berichtet,
und die jeweilige Bundeskanzlerin bzw. der jeweilige
Bundeskanzler und die entsprechenden Bundesminister
sind schwer beeindruckt.
Wenn man sich die Gutachten dieses Rates anschaut,
stellt man Folgendes fest: In der Zeit, als der Zeitgeist
von Keynes bestimmt war, also die Meinung herrschte,
dass man darauf achten muss, dass die Nachfrage in der
Gesellschaft stimmt, indem gute Löhne, hohe Sozialleistungen und gute Renten gezahlt werden, damit entsprechend gekauft und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden und kleine Unternehmen gut von der
Binnenwirtschaft leben können, folgte auch der Sachverständigenrat dieser Meinung.

Als sich dann der Zeitgeist änderte und die herrschende Lehrmeinung plötzlich auf Angebotsorientierung abhob, als es also darum ging, die Preisstruktur zu
verändern, und deshalb Löhne und Renten sowie Sozialleistungen real sinken sollten, änderte sich auch die Meinung des Sachverständigenrates. Er diskutierte genau im
Sinne des nun herrschenden Zeitgeistes und gab Orientierungen dieser Art.

Das ist ja etwas, was mich ärgern kann, aber mich
nichts weiter angeht;

({0})

denn der Sachverständigenrat ist ja unabhängig und soll
seine diesbezüglichen Standpunkte kundtun. Das Problem ist ein anderes: Das Problem ist, dass die Mitglieder von der Bundesregierung berufen werden - jeweils
fünf für fünf Jahre -, aber man nicht weiß, von wem sie
für welche Zwecke eigentlich noch bezahlt werden. Das
ist das eigentliche Problem.

({1})

Nun haben wir vorgeschlagen, das entsprechende Gesetz nur so zu ändern, dass die Mitglieder dieses Sachverständigenrates verpflichtet werden, Einkünfte aus
solchen Tätigkeiten bekannt zu geben, bei denen es zu
Interessenkonflikten kommen könnte. Dazu möchte ich
Ihnen drei Beispiele nennen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor
Bert Rürup, tritt häufig als Referent für Versicherungsund Finanzdienstleister wie die Credit Suisse und MLP
AG auf. Herr Rürup ist auch Vorsitzender des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel, das vom Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft finanziert wird. Das muss doch
die Bevölkerung wissen.

({2})

Wenn man nämlich seine Meinung hört, weiß man dann,
weshalb er bestimmte Standpunkte vertritt.

({3})

Professor Franz gehört auch diesem von der Versicherungswirtschaft gesponserten Institut an.

Frau Professor Weder di Mauro ist Mitglied des Aufsichtsrates der Ergo-Versicherungsgruppe und Mitglied

im Verwaltungsrat des Pharmakonzerns Hoffmann-LaRoche.

Das kann ja alles sein. Verstehen Sie: Ich möchte nur,
dass das bekannt gegeben wird. Wir Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, alle Nebeneinkünfte im Interesse
der Transparenz und der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

({4})

Was spricht denn bei so gut bezahlten Sachverständigen
dagegen, dass sie verpflichtet werden, das bekannt zu
geben? Aus meiner Sicht gar nichts.

({5})

Oskar Lafontaine geht ja noch einen Schritt weiter
und fordert, dass man auch bei Fernsehtalkshows unter
die Professorennamen schreibt, von wem sie bezahlt
werden. Dann wüsste man nämlich sofort, warum sie
wie reden.

({6})

Aber darum geht es hier gar nicht. Ich will das gar nicht
einführen.

({7})

- Aber ganz klar, ganz dicke. Da brauchen Sie sich gar
keine Sorgen zu machen. Sie brauchen da gar nichts zu
sagen; darum kümmern sich immer schon alle anderen.

Ich will nun auf etwas anderes hinaus: Mir ist wichtig,
dass wir hier Transparenz einführen, und zwar deshalb,
weil ich wissen möchte, ob aus der Art der Bezahlung
auch eine bestimmte Meinung resultiert. Wenn das so ist,
handelt es sich nämlich nicht mehr um unabhängige
Sachverständige.

({8})

Wenn ich von der Versicherungswirtschaft bezahlt
werde, ist doch klar, dass ich keine Gutachten gegen die
Interessen der Versicherungswirtschaft erstelle. So einfach ist das. Deshalb halte ich unser Anliegen für völlig
angemessen und für völlig richtig.

Ich habe zwar vorhin gesagt, dass die Sachverständigen in der Regel in Richtung des neoliberalen Zeitgeistes
agieren, bin mir aber bewusst, dass das zum Beispiel für
Professor Bofinger nicht stimmt. Er argumentiert nach
wie vor eher nachfrageorientiert. Aber er ist der Einzige
von den Fünfen, der diese Auffassung vertritt. Die vier
anderen vertreten eine andere Auffassung.

({9})
- Journalisten? Ich fände es nicht schlecht; mir ist das
aber völlig wurscht.

({10})

Bei Journalisten kommt es immer darauf an. Das wäre
aber ein anderes Thema. Damit beschäftigen wir uns
heute nicht. Wir können uns aber gerne einmal darüber
unterhalten, ob jemand, der eine Talkshow leitet, offenlegen soll, woher er sonst noch Geld bekommt.

({11})

Ich habe nichts dagegen.

Entweder wollen wir in diesen Fragen Transparenz,
oder wir wollen sie nicht. Es hat so lange gedauert, bis
der Bundestag dazu bereit war, sich diesbezüglich selbst
Auflagen zu machen. Nun haben wir sie, und damit haben wir auch die moralische Legitimation, Gleiches von
anderen zu verlangen.

({12})

Ich möchte wissen, von wem die fünf Sachverständigen, die so bedeutend auftreten und die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschätzen - fast alle Bundesregierungen richten sich häufig nach ihren Urteilen,
abgesehen davon, dass sie diese im laufenden Jahr zweibis dreimal korrigieren; aber dazu will ich jetzt nichts sagen -, ansonsten bezahlt werden. Das schafft Klarheit.
Dann kann man ihre Urteile sehr viel besser einordnen.
Ich finde, das ist nicht zu viel verlangt.

({13})

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Gegenargumente. Warum stimmen Sie unserem Gesetzentwurf nicht einfach
zu? Den fünf Sachverständigen tut es nur ein bisschen
weh. Außerdem wird niemand gezwungen, Mitglied des
Sachverständigenrates zu werden. Wenn sie genug Geld
von anderer Seite bekommen, dann lassen sie es einfach
bleiben. Das wäre auch keine Katastrophe. Dann bekommen wir vielleicht fünf ungebundene Sachverständige.
Genau die brauchen wir.

Danke schön.

({14})