Andreas Schockenhoff (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler betont angesichts der Afghanistan-Krise gebetsmühlenartig die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der
Bundesregierung. Für die Öffentlichkeit und unsere
Bündnispartner offenbart sich diese Berechenbarkeit wie
folgt: Am Dienstag erklärt die Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses, Frau Antje Vollmer:

Dem Bundeskanzler kann man in dieser Frage nicht
vertrauen. Er macht den Afghanistan-Einsatz nur, um
von einer katastrophalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken.

({0})

Am Mittwoch kommt Herr Schröder in die Fraktionssitzung der Grünen und Frau Vollmer sagt artig: „Herr
Bundeskanzler, ich vertraue Ihnen.“ Am Donnerstag
spricht sich Frau Vollmer im „Stern“ aus Gewissensgründen gegen einen Militäreinsatz in Afghanistan aus. Am
Freitag stimmt Frau Vollmer für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Am Samstag lesen wir von Frau
Vollmer in den Zeitungen:

Dieses Ja war eigentlich ein Nein. Manche Entscheidungen kann man nur mit Humor und Ironie treffen.

Frau Vollmer, die Entsendung deutscher Soldaten verlangt Verantwortung und nicht Ironie.

({1})

Sie haben diese Fragen nicht mit Humor, sondern mit
blankem Zynismus beantwortet.

Wiederum im „Stern“ stand unter der Überschrift „Sie
war gegen den Militäreinsatz und stimmte dann doch
dafür“:

Frau Vollmer, Sie waren vehement gegen die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz, haben
aber unter dem Druck des Kanzlers dann doch zugestimmt. Sind Sie eine Umfallerin?

Antwort:

Es ist viel gesiegt worden in den letzten Tagen, aber
die Grünen sind irgendwie nicht dabei, ich auch
nicht.

({2})

Ich weiß nicht, wer aus Frau Vollmers Sicht gesiegt haben
soll, aber in einem hat sie Recht: Die Grünen haben endgültig verloren. Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren,
sie haben ihren selbst erhobenen Anspruch einer höheren
Moral verloren.

({3})

Die erklärten Kriegsgegner in den Reihen der Grünen
haben nach dem bekannten Spielchen „Sie liebt mich, sie
liebt mich nicht“ durchgezählt, wer für die Gesinnung
sein darf und wer für den Machterhalt sein muss. Auf dem
Parteitag der Grünen in Rostock haben sie nach elfstündigem Selbsterfahrungsritual beschlossen: Wir wollen die
rot-grüne Regierung fortsetzen. Dafür nehmen sie unter
Zurückstellung aller pazifistischen Grundsätze sogar in
Kauf, dass die Bundeswehr Wolldecken von der Pfalz in
die Türkei fliegt.

({4})

Der Bundeskanzler nennt das uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Aber mit dieser Regierung ist Deutschland kein verlässlicher Partner in der Allianz gegen den Terror. Während
sich die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner politisch, diplomatisch und militärisch darauf vorbereiten,
weltweit gegen das Netzwerk des Terrorismus vorzugehen, beschließen die Grünen: Wir wollen nicht, dass der
Krieg in Afghanistan auf andere Länder ausgedehnt wird.

Herr Außenminister, ist das uneingeschränkte Solidarität? Ihre Parteifreundin Vollmer macht doch unmissverständlich klar, wie handlungsfähig Sie sind. Auf die Frage
des „Stern“

Wann wäre Schluss? Wenn die Amerikaner in anderen Ländern weitermachen?

antwortet sie:

So verstehe ich die Selbstbindung in der Protokollnotiz.

Herr Außenminister, da helfen alle Sprüche nichts. Mit
dieser Koalition sind Sie außenpolitisch beschränkt einsatzfähig.

({5})

Die Amerikaner trauen Ihnen noch zu, die Wolldecken
bis in die Türkei zu bringen, aber wenn es darum geht,
Hilfsgüter unmittelbar nach Afghanistan zu schaffen, verlassen sie sich schon nicht mehr auf die rot-grüne Bundesregierung. Das machen sie sicherheitshalber selbst.
Warum bringt die Bundeswehr die Überlebenshilfe denn
nicht direkt zu der Not leidenden Bevölkerung? Die Sicherung der Grundversorgung der Menschen in Afghanistan ist jetzt der entscheidende Test für die Glaubwürdigkeit der westlichen Politik.

Auch bei der humanitären Hilfe tragen die USA die
Hauptlast. Herr Außenminister, lassen Sie einmal alle
Rhetorik zum Beispiel im Hinblick darauf, was jetzt getan werden muss und wie der Post-Taliban-Prozess aussehen könnte, weg und sagen Sie uns einmal ganz einfach:
Was hat die Bundesregierung denn bisher in Afghanistan




Volkmar Schultz ({6})


geleistet? Ich nehme Ihnen Ihre guten Absichten ab. Aber
jetzt kommt der Schnee; wenn nicht schnell gehandelt
wird, kommen wir zu spät.

Stattdessen reden Sie in den letzten Tagen - zu Recht ausführlich über die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Sie
sehen darin eine neue Wertschätzung der deutschen Politik. Herr Außenminister, Sie verschweigen, dass damit vor
allem die Erwartung verknüpft ist, die Bundeswehr werde
sich an einer Friedenstruppe in Afghanistan beteiligen.

({7})

Sie sagen zwar, eine solche Sicherungstruppe solle
hauptsächlich von muslimischen Staaten gestellt werden.
Sie wissen aber genau, dass diese, auf sich allein gestellt,
weder militärisch noch logistisch dazu in der Lage sind.
Von den Teilnehmern der Petersberg-Konferenz haben
zwei, nämlich die Königsgruppe und die Nordallianz, bereits öffentlich erklärt, deutsche Truppen seien bei einem
robusten Friedensmandat in Afghanistan willkommen.

Herr Außenminister, wir wollen heute von Ihnen wissen, ob die Bundesregierung einem solchen Ansinnen
nachkommt. Wir wollen im Rahmen der Haushaltsberatungen auch wissen, welche Mittel die Bundesregierung
dafür vorgesehen hat.

({8})

Um Deutschland aus der außenpolitischen Sonderrolle
herauszuführen, benötigt diese Koalition einen tragfähigen Konsens und auch die geeigneten Instrumente. Diesen Konsens hat sie nicht. Wie weit Worte und Taten auseinander liegen, konnten wir einmal mehr am letzten
Wochenende beim deutsch-französischen Gipfel in
Nantes erleben. Der Bundeskanzler hat sich gegenüber
den Briten und den Franzosen wiederholt verpflichtet, gemeinsam das militärische Transportflugzeug A 400 M zu
entwickeln und zu beschaffen. Er hat unsere Partner immer wieder mit leeren Worten vertröstet. Deren Geduld ist
am Ende. Sie drohen jetzt damit, amerikanische Transportflugzeuge zu kaufen - und die Bundeswehr fliegt mit
über 30 Jahre alten Transall Wolldecken. Ist das die enge
europäische Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik, die der Bundeskanzler heute Morgen wieder einmal proklamiert hat? Wann wollen Sie denn mit dieser europäischen Zusammenarbeit beginnen, wenn Sie es nicht
jetzt, angesichts der akuten gemeinsamen Bedrohung
durch den islamistischen Terrorismus, tun?

Demnächst werden wir in diesem Hause den Vertrag
von Nizza zu ratifizieren haben. Darin haben die Regierungschefs die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch nicht einmal in den Themenkatalog für
die nächste EU-Reform 2004 aufgenommen. Die EU
braucht eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik aber dringender denn je. Wo, Herr
Außenminister, sind Ihre Initiativen dafür? Sie haben in
der Humboldt-Universität eine viel beachtete Rede gehalten.

({9})
Was haben Sie seither unternommen, um Ihre Ideen umzusetzen?

Es gibt immer noch viel zu wenig Europa. In der Afghanistan-Krise gibt es überhaupt kein Europa.

({10})

Die Vereinigten Staaten organisieren die Allianz der
Freunde bilateral. Die EU ist für die Amerikaner in dieser
Krise kein relevanter Partner.

({11})

Auf dem bevorstehenden Gipfel in Laeken steht wiederum eine Debatte über die Zukunft Europas an, die dann
2004 in einer großen europäischen Verfassungskonferenz
münden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenige
Tage zuvor treffen sich der französische Staatspräsident
und der deutsche Bundeskanzler und man hört von überhaupt keinen gemeinsamen Ideen dazu! In Europa hat es
keinen einzigen Integrationsfortschritt gegeben ohne eine
vorherige gemeinsame deutsch-französische Initiative.
Ohne eine solche Initiative gäbe es nicht in wenigen Wochen den Euro. Ohne eine solche Initiative gäbe es keinen
Stabilitätspakt in Europa.

({12})

Wo, Herr Außenminister, ist die deutsch-französische
Initiative zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik?

Die CDU und die CSU haben für einen europäischen
Verfassungsvertrag vorgestern umfassende Vorschläge
vorgelegt.

({13})

Wir plädieren für mehr Integration in derAußen- und Sicherheitspolitik. Die wichtigste Aufgabe der EU in diesem Bereich istes,umgehenddie füreineerfolgreicheeigenständige
KrisenbewältigungerforderlichenmilitärischenFähigkeiten
aufzubauen. Dazu gehören insbesondere ausreichende eigene Transportkapazitäten sowie Führungs-, Kommunikations- und satellitengestützte Aufklärungskapazitäten. Dazu
gibt es in diesem Bundeshaushalt kein einziges Signal.

({14})

Wenn wir schon nicht in der Lage sind, das alles selbst
zu finanzieren, dann müssen wir doch unsere Ressourcen
in Europa poolen und dann brauchen wir eine gemeinsame Beschaffungspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, initiativ zu werden - für eine gemeinsame
Rüstungspolitik der EU und für eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. Wenn Sie, Herr Bundesaußenminister
und Herr Bundeskanzler, demnächst nach Laeken fahren,
müssen Sie endlich handeln. Der Worte sind genug gewechselt; lasst uns nun endlich Taten sehen.

Vielen Dank.
({15})