carstens (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Stahl, es ist natürlich so, daß selbst dann, wenn ein Politiker ungemein gut ist, er auch die nötige Umgebung braucht, um gute Politik machen zu können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden also die Haushaltsstruktur stetig verbessern. Auch bei der Investitionsquote wollen wir eine Verbesserung erreichen. Es soll, gemessen an den mittelfristigen Planungen der alten Regierung, eine Aufstockung um 2 bis 3 Milliarden DM jährlich erfolgen.
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Damit kann es aber nicht getan sein. Wir werden jetzt bei den Haushaltsberatungen darauf achten, daß es zu weiteren Umschichtungen vom konsumtiven Bereich in den investiven Bereich kommt. Wir wollen also auch auf diesem Gebiet etwas tun. Wir wollen auch durch steuerliche Maßnahmen die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft weiter verbessern.
Dies wird durch gezielte wirtschaftliche Anreize für Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft flankiert. Das ist auch wieder so ein Punkt. Es ist politisch hochinteressant: Die SPD hat immer vorgegeben, etwas für die Arbeitnehmer tun zu wollen. Herausgekommen ist eine hohe Arbeitslosigkeit. Bei der Vermögensbildung ist vieles im argen liegengeblieben. Unsere Regierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und tut schon etwas für die Arbeitnehmer im Bereich der Vermögensbildung. Das ist eine große Tat. Es paßt genau in unsere Wirtschaftspolitik hinein, die Leistungsfähigkeit der Unternehmen über den Produktivanteil der Arbeitnehmer zu stärken.
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Meine Damen und Herren, wir sind - davon bin ich überzeugt - mit diesem haushalts- und finanzpolitischen Konzept auf dem richtigen Weg. Unsere Fraktion wird diese Linie mit ganzer Kraft weiterhin verfolgen und nach Möglichkeit weiter akzentuieren. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Punkte nennen.
Erstens. In den kommenden Ausschußberatungen werden wir durch eigene Initiativen bemüht sein das schon erreichte Konsolidierungsergebnis noch weiter zu verbessern. Wir denken dabei nicht zuletzt an den Bereich der Subventionen. Ich möchte an dieser Stelle auf das ausgezeichnete Verhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen von der FDP im Haushaltsausschuß hinweisen, wofür ich mich aufrichtig bedanke. Lieber Hans-Günter Hoppe, wir werden uns sicherlich schon in der nächsten Woche gemeinsam an die Arbeit machen. Wir werden den Haushalt 1984 auch noch in diesem Jahr


Carstens ({3})
unter Dach und Fach bringen. Hier gibt es keinen Disput mit den GRÜNEN und der SPD.
Zweitens. Wir erwarten darüber hinaus, daß alle anfallenden Mehreinnahmen wie höhere Steuereinnahmen oder ein höherer Bundesbankgewinn zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden.
Drittens. Wir erwarten, daß die für die Jahre 1985 bis 1987 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Ausgabensteigerung von jährlich 3 % die absolute Höchstgrenze ist, die bei den konkreten Haushaltsplanungen für diese Jahre nach Möglichkeit unterschritten werden soll. Dabei müssen gleichzeitig beschäftigungswirksame und zukunftsorientierte Investitionsausgaben weiter erhöht werden.
Viertens. Die Regierungsentwürfe sind nicht sakrosankt. Verbesserungsvorschläge sind willkommen. Für jede Anregung und für alle Kritiker muß aber gelten: Wer Einsparungsvorschläge ablehnt oder zu ändern wünscht, muß eine gleichwertige realistische Alternative anzubieten haben. Das Konsolidierungsziel steht nicht zur Disposition. Wir wollen es weiter verbessern.
Fünftens. Die CDU/CSU-Fraktion hält eine Tarifkorrektur bei der Lohn- und Einkommensteuer in Verbindung mit Umschichtungen im Steuersystem auf längere Sicht für ebenso unverzichtbar wie Verbesserungen beim Familienlastenausgleich. Sie sieht darin die beiden vorrangigen Aufgaben, die in dieser Legislaturperiode ohne Gefährdung des Konsolidierungsprozesses bei den öffentlichen Finanzen gelöst werden müssen. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung, wenn möglich, schon Anfang 1984 über eine Tarifkorrektur entscheiden will und spätestens für 1987 die Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubsgeldes auf alle Mütter plant.
Sechstens. Fiskalische Maßnahmen wie Haushaltssanierung und steuerliche Erleichterungen sind unerläßlich, um unsere Wirtschaft dauerhaft und kräftig zu beleben. Dies allein reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren. Wir werden auch damit zu tun haben, Hemmnisse vielfältigster Art zu beseitigen, bürokratische, ideologische, rechtliche Hemmnisse, Hemmnisse in Gesetzen, in Verordnungen, in der Verwaltung, wo auch immer. Die Abänderungen müssen vernünftig sein. Wir werden sie uns gut überlegen. Wir werden nicht von heute auf morgen entscheiden, nach einem gewissen Vorlauf aber hier das unternehmen, was notwendig ist, ohne allerdings zu einem Kahlschlag zu kommen. Das scheint mir neben den haushalts- und steuerpolitischen Maßnahmen wichtig zu sein.
Meine Damen und Herren, das waren die sechs Punkte, auf die wir besonderen Wert legen werden bei den Beratungen bis Dezember 1983, bis zur Verabschiedung des Haushalts. Ich bin zuversichtlich, daß es uns bei zielstrebiger, beharrlicher und geduldiger Fortsetzung der im letzten Herbst eingeleiteten finanzpolitischen Wende gelingt, die wirtschaftliche und soziale Lage in unserem Lande wieder dauerhaft zu bessern.
Dazu können alle in unserem Land beitragen, und dazu sollten auch alle beitragen, weil es für uns alle ist. Es sollte sich keiner abseits stellen. Jeder sollte mitmachen. Wenn wir alle mitmachen, dann werden wir auch den Erfolg haben. Es sollen mitmachen die Unternehmer mit Investitionen und Preisdisziplin, junge Menschen, die den Mut haben, sich selbständig zu machen, die Tarifpartner mit einer verantwortungsbewußten Tarifpolitik, die Arbeitnehmer durch Qualitätsarbeit und Fleiß, der Staat mit einem weiteren Abbau der Haushaltsdefizite, damit weitere Zinssenkungen möglich sind, aber auch mit einer leistungsgerechten und weiter investitions- und wachstumsfördernden Ausrichtung des Steuerrechts, die Bundesbank, indem sie jeden Spielraum für Zinssenkungen nutzt, die Kreditwirtschaft, indem sie die Spielräume, die sie hat, auch weitergibt, und wir alle, meine Damen und Herren, dadurch, daß wir nicht miesmachen, sondern daß wir mitmachen. Es steht sehr viel auf dem Spiel. Wir sollten uns erinnern an Sparsamkeit, an Fleiß, an Leistungsbereitschaft und uns auf Eigenverantwortung zurückbesinnen. Wir sollten auf die Leistungsfähigkeit unseres Volkes mit der Politik der Sozialen Marktwirtschaft vertrauen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne gehen wir die Aufgaben an. In diesem Sinne werden wir Erfolg haben. Ich bin gewiß, daß uns das deutsche Volk in der großen Breite unterstützt. Bei der Leistungsfähigkeit, bei dem Können und bei dem Geist unserer Menschen wäre es doch gelacht, wenn wir nicht in wenigen Jahren aus der Misere heraus wären und es in Deutschland nicht endgültig aufwärts ginge. - Vielen Dank.
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