Sabine Leidig (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Unterschied zu allen anderen hier will Die Linke den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, also Fahren ohne Fahrschein für alle

({0})

als Antrieb für eine soziale und ökologische Verkehrswende.

({1})

Dafür werben wir seit Jahren. Wir haben Fachleute zurate gezogen, Konzepte entwickelt, Beispiele gesammelt, von denen man lernen kann – in Frankreich, in Belgien, vor der Haustür hier um die Ecke im brandenburgischen Templin. Bisher sind wir hier im Bundestag dafür belächelt und manchmal auch beschimpft worden.

Jetzt aber überrascht die Bundesregierung mit der Idee, den Nulltarif in einigen konkret benannten Städten einzuführen, um den Autoverkehr und die Abgasbelastung zu reduzieren.

({2})

„Prima“, sage ich, aber das war, wie ich jetzt gerade höre, wohl doch nicht so ernst gemeint: kein Anschluss unter dieser Nummer, kein Konzept, kein konkreter Plan und kein wirklicher Wille, glaube ich. Das überrascht mich bei dieser Regierung nicht wirklich.

Dass aber auch die Grünen abwinken, hat mich schon überrascht, und das verstehe ich überhaupt nicht. Dass ausgerechnet der hessische Verkehrsminister Tarek Al‑Wazir gegen die Einführung des Nulltarifes auftritt, verstehe ich schon gar nicht. Langsam glaube ich, dass eine ökologische Verkehrspolitik wirklich nur mit Links geht.

({3})

Es ist doch super, dass mit diesem Brief jetzt die Tür einen Spalt breit offen ist, und die Leute wollen es, sehen es ein. 71 Prozent der Bevölkerung finden die Idee gut, dass der öffentliche Nahverkehr ab 2020 kostenfrei genutzt werden kann. Das geht aus einer ganz aktuellen Umfrage von Infratest dimap hervor, und das liegt übrigens wesentlich höher als der Zustimmungswert zur Großen Koalition. Jetzt kommt es darauf an, diesen Rückenwind, auch der Öffentlichkeit, zu nutzen – natürlich nicht ohne Gesamtstrategie. Hau ruck irgendetwas irgendwie zu machen, führt natürlich zum Chaos und würde als Beweis dafür dienen, dass es nicht funktioniert.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, hat natürlich recht: Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, brauchen erhebliche Unterstützung. Mit Sicherheit – das ist ja genau das, was wir wollen – werden Fahrgastzuwächse von 25 bis 40 Prozent erwartet. Dafür muss Vorsorge getroffen werden; das ist doch klar. Außerdem muss man natürlich auch die Bedingungen für Fuß und Fahrrad deutlich verbessern; denn auch das sind wichtige Alternativen zum Autofahren.

({4})

Mittelfristige Ziele sollen aber ein bundesweiter ÖPNV-­Nulltarif und die Halbierung des Autoverkehrs sein.

({5})

So könnten wir die klimapolitischen Versprechen einhalten und die Lebensqualität in den Städten wirklich verbessern.

Die Linke hat dafür einen Stufenplan vorgelegt, und wir starten mit drei sehr konkreten Paketen:

Erstens. Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in 15 Städten, und zwar in den 15 Städten, in denen die Belastung mit Abgasen besonders groß ist. Diese Städte erhalten vom Bund eine Förderung in Höhe von 90 Prozent, damit sie diesen kostenlosen ÖPNV ab 2019 unter der Überschrift „Gesundheitsschutz geht vor“ einführen können.

Zweitens werden 8 Milliarden Euro jährlich als bundesweite Sofortmaßnahme in den Ausbau und für die Verbesserung der Qualität von Bus und Bahn investiert. Da gibt es ja wirklich viel zu tun, vor allem in den ländlichen Räumen; das wäre der eine Schwerpunkt. Der andere Schwerpunkt sind die Metropolregionen, in denen besonders viele Pendlerinnen und Pendler unterwegs sind. Dichtere Takte, mehr und neue Fahrzeuge, mehr Personal, Qualifizierung und bessere Bezahlung – das sind die wichtigsten Rahmenbedingungen, die man schaffen muss, damit es wirklich gelingt, mehr Menschen zu motivieren, einen guten öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Drittens wollen wir ein Bundesprogramm „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn“. Alle Menschen unter 18 Jahren, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, fahren ab 2019 zum Nulltarif, und der Bund übernimmt die Kosten.

({6})

Wir können das bezahlen; das wissen Sie alle.

({7})

Das ist eine Frage des politischen Willens und der Umverteilung. Allein die Subventionen für den Dieseltreibstoff belaufen sich auf 8 Milliarden Euro jährlich.

({8})

Subventionen in Höhe von 4 Milliarden Euro gibt es für das Dienstwagenprivileg. Und: Wir fordern eine Sonderabgabe der Automobilindustrie, zweckgebunden als Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität, fünf Jahre lang jeweils 4 Milliarden Euro. Wir können das gut rechtfertigen. Im Straßenverkehrsgesetz kann das Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge mit einer Geldbuße in Höhe von 5 000 Euro geahndet werden. Wir gehen davon aus, dass mindestens 5 Millionen nicht genehmigungsfähige illegale Diesel-Pkw verkauft wurden; also eine Geldstrafe in Höhe von rund 25 Milliarden Euro, die rechtmäßig bei der Automobilindustrie eingetrieben werden müsste.