Nickels (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war eine erstaunliche Rede von seiten der FDP.
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Ich hoffe, Sie bleiben dabei. Das wäre schön; denn dann würde man vielleicht etwas Gutes für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner erreichen.
Wie Sie wissen, ist es das Ziel grüner Politik, Heime durch den Aufbau ambulanter Hilfen zu ersetzen, und zwar deshalb, weil Heime nach wie vor Einrichtungen sind, bei denen die Interessen der Organisation und der Kostenträger zwangsläufig die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen beherrschen.
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Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novellierung des Heimgesetzes schreibt diesen Zustand aber fort. In der Definition von Heimen - ich habe das eben schon einmal die Frau Ministerin gefragt - sagt die Bundesregierung selbst, daß diese Einrichtungen „in ihrem Bestand und Zweck von Wechsel und Zahl ihrer Bewohner unabhängig sind". Ich finde, gerade das geht nicht. Wir brauchen nämlich Hilfsformen, deren oberstes Ziel es ist, auch dem Willen und der Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner gerecht zu werden. Frau Ministerin, ich finde, daß auch das Wort Unterbringung eine sprachliche Fehlleistung ist. Sprache ist ja oft enthüllend. Wenn Sie sagen, Sie wollten, daß sich diese Menschen zu Hause fühlen könnten, dann ist das eine Negativsteigerung. Die Negativsteigerung würde dann so aussehen: sich zu Hause fühlen, wohnen, unterbringen oder abstellen. Die Sprache in Ihrem Gesetzentwurf ist verräteFrau Nickels
risch. Ich denke, man muß da wirklich noch einmal die Grundsatzabsicht hinterleuchten.
Das von uns schon vor langer Zeit eingebrachte Pflegegesetz will ein selbstbestimmtes Leben der Pflegebedürftigen in ihrer gewohnten Umgebung - das ist ganz wichtig - ermöglichen. Es sichert dem Pflegebedürftigen die Verfügungsgewalt über die Hilfsdienste. Den gleichen Ansatz fordern wir beim Heimgesetz, das sicherlich noch so lange nötig sein wird, wie Heime noch nicht ersetzt werden können. Für die Übergangszeit brauchen wir aber ein Schutzgesetz für die Bewohnerinnen und Bewohner und kein Schutzgesetz für die Interessen der Heimträger.
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Die Bundesregierung will aber kein Schutzgesetz, wenn sie es nun den Heimträgern erlaubt, durch die Aufnahme einer einfachen Klausel in den Heimvertrag das Monatsentgelt für Miete, Verpflegung, Betreuung oder Pflege einseitig zu erhöhen. Das widerspricht dem genannten angeblichen Willen.
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Die Bundesregierung will auch kein Schutzgesetz, wenn auch die Novellierung den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern nur eine Mitwirkung, nicht aber eine Mitbestimmung zubilligt. Der Heimbeirat hat das Recht auf Information und Erörterung, nicht aber Anspruch auf Berücksichtigung seiner Vorschläge, den er unserer Auffassung nach haben müßte.
Mich wundert es angesichts dieser Situation in den Heimen überhaupt nicht, daß viele der Betroffenen keine Lust mehr haben, im Heimbeirat mitzuarbeiten. Wir fordern die Mitbestimmung in so wichtigen Bereichen wie Finanzen, Personaleinstellung und -kündigung, Erweiterung und Umbau des Heimes, Gestaltung der Heimordnung.
Die Bundesregierung will auch kein Schutzgesetz, wenn für den Fall, daß kein Heimbeirat gebildet werden konnte, eine Heimfürsprecherin oder ein Heimfürsprecher eingesetzt wird von der Behörde, die gleichzeitig die Interessen der Kostenträger zu vertreten hat. Da macht man den Bock zum Gärtner. Das geht überhaupt nicht.
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Wir fordern für den Fall, daß auch bei der Ausstattung mit wirkungsvollen Mitbestimmungsrechten kein Heimbeirat durch die Betroffenen selber gebildet werden kann, die Vertretungsmöglichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner durch Vertrauenspersonen, denen jederzeit das Vertrauen entzogen werden kann, wenn sie es nicht verdient haben.
Die Bundesregierung will weiterhin kein Schutzgesetz, wenn sie eine Heimaufsicht duldet, die ihren Aufgaben nicht gerecht wird. So werden über Jahre hin menschenunwürdige Zustände bis hin zu Freiheitsberaubung und Mißhandlungen nicht erkannt oder gar geduldet. Die Gründe dafür sind vielfältig, hauptsächlich aber Interessenverquickung und Überlastung.
Wir GRÜNEN fordern ein wirklich unabhängiges Aufsichtsgremium als Heimaufsicht, das sich aus Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Vertrauensleuten, aus Vertretungen der Organisationen der Betroffenen und der Kommunen zusammensetzt. Diese Gremien sollen in der Lage sein, Ombudsleute zu ernennen, die mit weitestgehenden Aufsichtsmöglichkeiten versehen werden.
Zum Schluß bringe ich einen Punkt zur Sprache, den auch Sie schon erwähnt haben und der geradezu skandalös ist. Die Bundesregierung kann hier nicht von der Vorlage eines Schutzgesetztes für die Betroffenen reden, wenn sie den Personalschlüssel in den Heimen dem freien Spiel der Kräfte überläßt, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner nur verlieren können. Wir fordern die Festlegung von Mindestschlüsseln, die deutlich besser als die heutigen bemessen sind.
Aus den Gründen, die ich nur kurz skizzieren konnte, lehnen wir die Vorlage ab. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, der ja ebenfalls beraten wird. Ich hoffe, daß die Beratungen für die Betroffenen etwas Vernünftiges ergeben und daß Ihr Entwurf nicht Gesetz wird.
Danke schön.
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