Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort zur Begründung des unter 6 c der Tagesordnung aufgeführten Antrags hat der Herr Abgeordnete Raestrup.
Raestrup ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon seit längerer Zeit haben sich die Koalitionsparteien mit den Schwierigkeiten beschäftigt, die sich bei der Durchführung des Investitionshilfegesetzes namentlich in den Kreisen der kleineren Abgabepflichtigen gezeigt haben.
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Nachdem wir die ganze Entwicklung dieser Angelegenheit aufmerksam verfolgt haben, sind wir nach eingehenden Beratungen dazu gekommen, dem Hohen Haus einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP/DPB vorzulegen, den Sie unter Drucksache Nr. 3463 finden, und einen Ergänzungsantrag, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auch schon mit behandeln darf und der Ihnen auf Drucksache Nr. 3464 vorliegt.
Zweck unseres Antrages ist es zunächst, die Fristen um vier Monate hinauszuschieben, so daß also erst vier Monate später der endgültige Betrag von 1 Milliarde DM aufzubringen ist und daß dementsprechend auch die Aufrufe zur Zahlung und die Zahlungsverpflichtungen hinausgeschoben werden.
Um nun das Anlagepapier, das die Abgabepflichtigen erhalten - und das war unsere große Sorge -, wertvoller zu gestalten, haben wir in dem Antrag gesagt, daß dann, wenn die Zuteilung der Wertpapiere nicht innerhalb von 18 Monaten nach voller Zahlung der Aufbringungsschuld erfolgt, sich der Zinssatz mit Beginn des folgenden Monats auf 5 v. H. erhöht. Wir haben dann eine weitere Ergänzung dahin gemacht - und dies ist meines Erachtens sehr wesentlich -, daß diese Zinssätze nicht der Einkommen- und Körperschaftsteuer unterliegen sollen. Meine Damen und Herren, es ist ja für die Abgabepflichtigen - und vielen wird ja, wie Sie wissen, die Entrichtung dieser Abgabe sehr schwer - von wesentlicher Bedeutung, daß das Papier verwertbar ist. Und wenn es sich um ein 4- bis 5%iges steuerfreies Papier handelt, dann liegt in der Steuerersparnis ein solcher Vorteil, daß dieses Papier in der Zukunft meines Erachtens ein Papier ist, das zu günstigen Bedingungen zu veräußern ist.
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- Das ist es wohl! Rechnen Sie sich das bitte aus!
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Wir wollen ja auch dem Abgabepflichtigen ein Ent- gelt für das geben, was er unter großen Mühen aufzubringen hat. Das ist durchaus berechtigt. Der weitere Wunsch und die Anregung, vielleicht ein lombardierungsfähiges Anlagepapier zu erzielen, können vorläufig noch nicht verwirklicht werden, weil der Kapitalmarkt noch nicht genügende Sicherheit für die Aufnahme haben wird.
Sehr wichtig ist es, daß wir dem Mittelstand, namentlich den Handwerkern, entgegenkommen, indem wir nur dann eine Abgabepflicht eintreten lassen, wenn in den Kalenderjahren 1950 und 1951 in jedem Jahre mehr als 10 000 DM verdient worden sind. Wenn Sie die Veranlagungsrichtlinien nehmen und auf Grund des Einkommensteuergesetzes von einer Freistellung eines Einkommens bis zu 10 000 DM ausgehen, dann sind, glauben wir, die größten Bedenken, die aus den Kreisen des Handwerkerstandes und des kleineren Mittelstandes kommen, doch beseitigt.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wohl die Hauptpunkte, die wir herausgegriffen haben, in denen wir eine Linderung glaubten schaffen zu sollen.
Wir haben dann auf Drucksache Nr. 3464 einen weiteren Antrag gestellt, der die steuerliche Behandlung von Zinserträgen aus Wertpapieren im Rahmen der Investitionshilfe betrifft. Wir haben beantragt, die Einkommensteuer von den Zinserträgen aus Wertpapieren, die dem Aufbringungsschuldner auf Grund seiner Erwerbsberechtigung

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zufließen, nur durch Abzug vom Kapitalertrag in
Höhe von 30 v. H. der Kapitalerträge zu erheben.
Ich habe Ihnen nur das Wesentliche vorgetragen, weil wir ja den Antrag gestellt haben, diese Angelegenheit dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
Meine Damen und Herren, es ist vielleicht verlockend und mag auch in den Kreisen der Abgabepflichtigen einen guten Eindruck machen, wenn der Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes gestellt wird. Aber ich möchte doch mit aller Klarheit und Deutlichkeit sagen, daß es angesichts der Tatsache, daß bereits ein Betrag von 140 Millionen DM bezahlt worden ist, bei den Abgabepflichtigen, die gewissenhaft und pünktlich bezahlt haben, einen außerordentlich schlechten Eindruck erwecken würde, wenn sie nun nachher sehen sollten, daß das Gesetz aufgehoben wird. Es würden meines Erachtens außerordentlich große Schwierigkeiten entstehen, diese Beträge zurückzuzahlen. Und die Notwendigkeit, daß die Grundstoffindustrien das Kapital für Investierungen - die sie ja zum großen Teil schon in Angriff genommen haben - tatsächlich erhalten, ist doch auch vorhanden.
Deshalb glaube ich, daß wir, wenn wir wirklich verantwortungsbewußte Arbeit leisten wollen, die Änderungsanträge, die die Koalitionsparteien gestellt haben, im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gründlich beraten und den andern Antrag, der meines Erachtens nur Unruhe und Durcheinander stiften will, ablehnen sollten.
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