Pfeifer (NA), 1978-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Dies ist, wenn wir von den Haushaltsberatungen absehen, in dieser Legislaturperiode die erste Aussprache, die wir im Plenum zur auswärtigen Kulturpolitik führen. Der Gegenstand dieser Aussprache sind die deutschen Schulen im Ausland. Die Setzung des Schwerpunktes „deutsche Schulen im Ausland", wie sie in dieser Debatte zum Ausdruck kommt, entspricht unserer Zielsetzung, weil damit deutlich wird, daß für uns innerhalb der deutscheri auswärtigen Kulturpolitik die deutschen Schulen im Ausland eine hervorragende Bedeutung haben. Nach unseren Vorstellungen müssen sie auch wieder eine größere Bedeutung erhalten, Frau Hamm-Brücher, als dies in manchen Phasen der auswärtigen Kulturpolitik dieser Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, es ist schon eigenartig: Jahr für Jahr betont die Bundesregierung ihr Ziel, die auswärtigen Kulturbeziehungen zu einem mit den wissenschaftlichen und politischen Beziehungen gleichrangigen Bestandteil ihrer Außenpolitik zu machen. Aber ganz im Gegensatz dazu hat, wenn ich einmal das Jahr 1978 und den Haushaltsplan von 1979 ausnehme, die Kultur nie zu den besonders geförderten Bereichen der Bundesregierung gehört. Das gilt übrigens nicht nur für die auswärtige Kulturpolitik. Wenn irgendwo gespart werden mußte, wenn irgendwo finanzielle Abstriche erfolgen mußten, dann ist dies immer zuerst bei der Kultur geschehen. Ich glaube, das hängt eben auch mit der an sich bedauerlichen Tatsache zusammen, daß die Kultur zu den Bereichen gehört, die keine starke Lobby haben. Wer ohne starke Lobby ist, der hat es bei dieser Bundesregierung eben entgegen allen ihren Bekundungen immer besonders schwer gehabt.
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Meine Damen und Herren, dies gilt auch für den Stellenwert der auswärtigen Kulturpolitik, die es bei dieser Bundesregierung schwer gehabt hat, viel schwerer als beispielsweise zu Zeiten von Dieter Sattler. Nicht zuletzt deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den beiden zurückliegenden Perioden -des Bundestages die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Neubestimmung des gesamten Bereichs der auswärtigen Kulturpolitik initiiert.
Ich meine, um so wichtiger ist es jetzt, wo der Bericht dieser Kommission und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu vorliegen, daß die Chancen zu einem positiven Neubeginn und zur Stärkung der politischen Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik genutzt werden; denn - darüber, glaube ich, sollte in diesem Haus keine Diskussion entstehen - Stellung und Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt hängen eben nicht allein von ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrem politischen Gewicht ab, sondern ebenso von ihrer Ausstrahlung als Kulturstaat. Ohne diese Ausstrahlung eines auf Partnerschaft, auf Begegnung und auf Austausch Wert legenden Kulturstaats 'werden wir mit unserer ganzen wirtschaftlichen Leistungskraft kaum Sympathie und dauernde Freundschaft gewinnen. Gerade deshalb müssen das politische, das wirtschaftliche und das geistig-kulturelle Deutschland gleichwertige, vielfach miteinander verflochtene Aspekte der deutschen Wirklichkeit sein, die wir in der Welt als das Bild unseres Landes vermitteln wollen.
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- Vielen Dank.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich hinzufügen, daß dabei die deutsche auswärtige Kulturpolitik trotz der staatlichen Trennung der Deutschen von der Tatsache einer gemeinsamen deutschen Kultur auch in der Zukunft auszugehen hat.
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Meine Damen und Herren, zu den ältesten und wirkungsvollsten Elementen der deutschen Kultur im Ausland zählen die deutschen Schulen, über die wir heute sprechen - wirkungsvoll in zweifacher Hinsicht.
Erstens. Ohne eine Begegnung mit der deutschen Sprache ist eine vertiefte Begegnung mit der deutschen Kultur nicht möglich. Deshalb ist es hohe Zeit, daß wir - ganz im Gegensatz zu den Überlegungen, die es innerhalb der Bundesregierung an Beginn der 70er Jahre gegeben hat - in Zukunft wieder mehr zur Verbreitung und Pflege der deutschen Sprache im Ausland tun. Aber darum geht es bei den deutschen Schulen nicht allein. Entscheidend ist, daß diese Schulen durch die Vermittlung 'der deutschen Sprachkenntnisse und eines zeitgemäßen Bildes von Deutschland zu Stätten der Begegnung zweier Kulturen und Sprächen werden, in welchen diese Begegnung zu einem prägenden Bestandteil der Erziehung gehört.
Zweitens. Gerade deshalb besteht die kulturpolitische Bedeutung der deutschen Schulen im Ausland in ihrer pädagogischen Ausstrahlung, in ihrem Charakter als Bildungs- und Kulturzentrum, das jungen Menschen die Chance gibt, sich im vertieften Verständnis zweier Kulturen zu entfalten und in diesem Verständnis aufzuwachsen.
Aus beiden Erwägungen möchte ich im Interesse einer meines Erachtens nach den Diskussionen der letzten Jahre dringend notwendig gewordenen klaren Begriffsbestimmung folgendes sagen: Deutsche Auslandsschulen müssen zunächst einmal in erster

Linie deutsche Schulen bleiben, nicht Schulen mit Deutsch als Fremdsprache, sondern Schulen, in denen Deutsch neben der Sprache des Gastlandes die zweite Sprache ist.
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Lassen Sie mich nach diesen grundlegenden Gedanken nun einige Feststellungen zu dem Rahmenplan treffen. Dieser Rahmenplan enthält in seiner Grundtendenz sicher viele Überlegungen und Vorschläge, denen auch wir zustimmen können. Insbesondere habe ich es als wohltuend empfunden, daß dieser Rahmenplan die Reihe der ideologisch gefärbten Bildungspapiere dieser Bundesregierung nicht fortsetzt und auch von der Sprache her wieder lesbar ist. Manchmal hat man, wenn man die bildungspolitisch-ideologisch gefärbten Diskussionen verfolgt, ja den Eindruck, daß sie auch in einer Sprache geführt werden, die draußen nicht mehr verstanden wird. Ich begrüße es, daß das hier nicht der Fall ist, sondern daß dieser Rahmenplan eine andere Tendenz sichtbar werden läßt.
Aber dessen ungeachtet denke ich, daß dieser Rahmenplan einiger Ergänzungen und auch in manchen Tendenzen einiger Korrekturen bedarf. Dazu möchte ich fünf Feststellungen treffen.
Erstens. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die für die Industrieländer entwickelten pädagogischen Konzepte nicht ohne weiteres z. B. auch auf die Entwicklungsländer übertragen werden können. Regionale Differenzierung ist auch hier notwendig. Aber dennoch sollte bei aller Unterschiedlichkeit ein Ziel bleiben: Die deutschen Schulen im Ausland dürfen nicht von der Entwicklung des Schulwesens in der Bundesrepublik grundsätzlich abgekoppelt werden.
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Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, daß vor allem in der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen eine Tendenz vorhanden ist - ich will mich mal etwas vorsichtig ausdrücken -, die darauf abzielt, das Auslandsschulsystem mehr oder weniger losgelöst von den Erfahrungen und Entwicklungen unseres inländischen Schulwesens zu planen und zu konzipieren. Ich habe Hinweise dafür, daß eine wirkliche Kooperation dieser Zentralstelle z. B. mit dem Ausschuß für das Auslandsschulwesen der Kultusministerkonferenz im konzeptionellen Bereich immer weniger funktioniert.
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Und das ist nicht gut. Dem sollte die Bundesregierung auch nicht länger tatenlos zusehen.
Die Entwicklung des deutschen Bildungswesens muß vor allem in ihren unbestritten guten und nachahmenswerten Bereichen - ich erinnere nur an die Bereiche der beruflichen Bildung oder der sozialen Ausbildung - auf die deutschen Schulen im Ausland ausstrahlen. Vor allem bedaure ich, daß nahezu nichts von den doch im Grunde überaus reichen und vielfältigen pädagogischen Erfahrungen der deutschen Privatschulen in die Auslandsschulen eingeht. Viele unserer Privatschulen haben vor allem in den letzten Jahren pädagogisch Hervorragendes geleistet. Ich finde, es wäre an der Zeit, diese Erfahrungen auch in unseren Auslandsschulen fruchtbar werden zu lassen.
Zweitens. Ich bekomme zunehmend Zweifel, ob eine stringente Teilung der deutschen Auslandsschulen in Begegnungs- und Expertenschulen richtig und sinnvoll ist. Ich meine die Teilung in Schulen, die der Begegnung von deutschen Schülern und Schülern des Gastlandes dienen, einerseits und in Schulen, die in ihrem Wesen für die Kinder deutscher Staatsangehöriger im Ausland bestimmt sind, andererseits. Die Enquete-Kommission hat mit vollem Recht darauf aufmerksam gemacht, daß die Bereitstellung schulischer Einrichtungen häufig eine wichtige Voraussetzung dafür ist, deutsche Experten für die Erfüllung der unterschiedlichsten, aber notwendigen Aufgaben im Ausland zu gewinnen. Solche Schulen haben zweifellos eine immense außenpolitische, entwicklungspolitische und außenwirtschaftspolitische Funktion. An Zentren starken Personalaustausches sind solche Schulen für die dort lebenden Deutschen nahezu unentbehrlich. Der Bedarf an solchen Schulen ist ständig im Wachsen begriffen.
Nun kündigt die Bundesregierung in ihrem Rahmenplan an - und hier unterstützen wir sie ausdrücklich -, daß sie den Ausbau und die Neugründung dieser Schulen aus Bundesmitteln fördern will. Wenn dies allerdings bei dem derzeitigen bzw. bei dem in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Finanzrahmen in einem auch nur einigermaßen bedarfsgerechten Rahmen geschehen soll, dann muß sich die Bundesregierung darüber im klaren sein, daß ein immer größerer Anteil des Etats für die Auslandsschulen in diese Expertenschulen geht und es mit der noch in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete-Kommission verkündeten Priorität der sogenannten Begegnungsschulen nichts wird.
Dies aber beinhaltet doch die Gefahr, daß die deutschen Schulen im Ausland immer mehr zu Schulen für deutsche Staatsangehörige im Ausland werden und ihr eigentlicher kulturpolitischer Auftrag im Ausland verkümmert. Schon allein aus diesem Grund halte ich eine stringente Einhaltung des Grundsatzes, daß nur die sogenannte Begegnungsschule, nicht aber auch die Expertenschule Kindern aus dem Gastland offenstehen soll, für falsch. Es wäre dies in meinen Augen übrigens auch aus der Sicht der deutschen Schüler in diesen Schulen falsch, die im Ausland aus der Begegnung mit einer anderen Sprache und Kultur zusätzliche Erfahrungen gewinnen sollen.
Ich meine, daß deshalb die stringente Unterscheidung zwischen diesen beiden Schultypen zugunsten einer flexibleren Betrachtungsweise aufgegeben und das Prinzip der Begegnung, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, zu einem generellen Grundgedanken der deutschen Auslandsschulen werden sollte. Das heißt, auch die sogenannte Expertenschule darf nicht prinzipiell, nicht grundsätzlich den ausländischen Kindern verschlossen sein.
Das kann man am deutlichsten an dem nachweisen, was wir heute in unserem Antrag zur Entwicklung der Schulstruktur an den deutschen Schulen in Spanien vorzutragen haben. Unser Ziel war es, mit diesem Antrag einmal am konkreten Beispiel deutlich zu machen, zu welchen grotesken Ergebnissen die stringente Unterteilung des neuen Schulsystems in Begegnungs- und Expertenschulen führen muß. Das für Spanien geplante neue Schulsystem sah vor, daß Kindergatten und Grundschule grundsätzlich nur noch für Kinder mit Deutsch als Muttersprache zugänglich sein sollten. Kinder mit Spanisch als Muttersprache sollten nach einer Vorklasse im vierten Schuljahr erst in der Sekundarstufe diese deutschen Schulen besuchen können, wobei auch in der Sekundarstufe zunächst weithin eine Trennung beibehalten und erst in der Oberstufe der Sekundarstufe die Begegnung von Schülern mit deutscher und spanischer Muttersprache im gesamten Unterricht die Regel werden sollte.
Wenn man sich vor Augen führt, was das zur Folge gehabt hätte, dann muß man zunächst einmal folgendes sagen. Kinder aus deutsch-spanischen Ehen hätten weiterhin Kindergarten und Grundschule der deutschen Schule besuchen können, wenn diese Kinder von ihrer deutschen Mutter Deutsch als Muttersprache gelernt haben. War in einer solchen deutschspanischen Ehe die Mutter Spanierin und sind die Kinder vor allem in der spanischen Sprache aufgewachsen, dann sollten nach diesem Schulsystem diesen Kindern der Kindergarten und die Grundschule der deutschen Schule versperrt bleiben, obwohl der Vater deutscher Staatsangehöriger ist, obwohl die Kinder deutsche Staatsangehörige sind und möglicherweise der deutsche Vater mit seiner Familie nach einigen Jahren nach Deutschland zurückkehren wollte. Das ist doch ein völlig unmögliches Ergebnis von Schulpolitik im Ausland.
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Hinzu kommt, daß spanischen Familien, die seit langem, und zwar aus allen Schichten, häufig seit vielen Generationen, ihre Kinder in die deutschen Schulen schicken, plötzlich gesagt werden sollte, der Kindergarten und die Grundschule seien ihnen künftig verschlossen, ja selbst dann verschlossen, wenn sich Geschwister dieser Kinder bereits auf der deutschen Schule befunden haben. So entsteht doch kein attraktives Bild einer deutschen Schule im Ausland.
Das Ergebnis ist entsprechend. Das Ergebnis wäre gewesen, daß die neue Schulstruktur in Spanien im Kindergarten zu einer Reduzierung der Schülerzahl um 180 Schüler, in der Grundschule zu einer Reduzierung um zirka 380 Schüler, in der Realschule zu einer Reduzierung der Schülerzahl um zirka 40 Schüler, insgesamt also zu einer Reduzierung der Schülerzahl um zirka 600 Schüler geführt hätte.
Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie allein durch das Festhalten an einem bestimmten Schulkonzept nicht attraktivere deutsche Schulen im Ausland entstehen, sondern in Wahrheit der Abbau von deutschen Schulen im Ausland erfolgt. Das kann doch nicht das Ziel schulpolitischer Konzeption der Bundesregierung oder der Zentralstelle sein. Ich meine, daß es deswegen notwendig ist, daß die Bundesregierung das Denken in abstrakten Schultypen und Schulsystemen überwindet und statt dessen die deutschen Schulen pragmatisch und behutsam auf die besonderen und häufig sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und schulischen Erfordernissen des einzelnen Gastlandes einstellt.
Drittens. Mir liegen Berichte vor, wonach ein Vertreter der Zentralstelle für das deutsche Auslandsschulwesen in einem Gespräch mit dem Elternbeirat der deutschen Schule in Barcelona am 9. März 1977 zum Ausdruck gebracht hat, die Bundesrepublik wolle diese deutsche Schule zwar keineswegs dazu verpflichten, die neue Schulstruktur, die ich eben genannt habe, zu übernehmen, jedoch würden bei einer anderen Entscheidung, also bei einer Nichtübernahme dieses Konzepts, mindestens die Hälfte der geplanten Zuschüsse in der Zukunft entfallen. Meine Damen und Herren, sollte dies zutreffen - dies muß in den Ausschüssen geklärt werden -, dann wäre dies in meinen Augen ein empörender Vorgang. Kein Kultusminister in der Bundesrepublik könnte sich ein solches Vorgehen gegenüber einer Schule in der Bundesrepublik erlauben.
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Dies, meine Damen und Herren, veranlaßt mich ganz generell zu folgender Bemerkung: Wir haben nicht den Eindruck, daß in dem Verhältnis zwischen der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen alles in Ordnung ist. Ich möchte an die Adresse des Auswärtigen Amtes - wiederum. sehr zurückhaltend - sagen: Sie können nicht länger zulassen, daß letztlich die Zentralstelle und nicht mehr das Auswärtige Amt regiert! Meine Damen und Herren, mit aller Vorsicht möchte ich andeuten, daß wir in den Ausschußberatungen vielleicht die Frage nochmals durchdenken sollten, ob diese Zentralstelle nicht geherell aus ihrer Unterstellung unter das Innenministerium herausgelöst und nur noch dem Auswärtigen Amt unterstellt werden sollte.
Viertens. Ich möchte das Auswärtige Amt auffordern, den Rahmenplan regional stärker zu differenzieren. Dazu wird in dieser Debatte noch einiges zu sagen sein. Von meiner Seite aus nur zwei Bemerkungen: Wenn der Grundgedanke der Partnerschaft und der Begegnung ein generelles Prinzip unserer Auslandsschulen sein soll, so kann es für die deutschen Schulen im Ausland keine für jede Schule verbindlichen Einheitsmodelle geben. Die Abhängigkeit vom jeweiligen Standort verlangt vielfache Unterschiede. Dies sollte der Rahmenplan konkretisieren.
Eine zweite Bemerkung: Im Rahmenplan heißt es an einer Stelle - ich zitiere -:
In Lateinamerika wird das seit einigen Jahren laufende Programm zur Konzentration auf leistungsfähige Schulen fortgeführt.
Meine Damen und Herren, „Konzentration auf leistungsfähige Schulen" klingt immer gut. Aber wenn man die Ziffer 78 der Stellungnahme der Bundesregierung zum Enquete-Bericht nimmt, dann heißt es dort sehr viel klarer, daß mit dem Begriff „KonPfeifer
zentration" eigentlich der Abbau- des traditionell hochstehenden deutschen Auslandsschulwesens -zumindest in Teilbereichen von Lateinamerika - gemeint ist. Das ist dort ausdrücklich gesagt. Wir haben Hinweise dafür, daß ähnliches auch für andere Regionen erwogen wird.
Die Enquete-Kommission hat demgegenüber in der Ziffer 315 ihres Berichts mit Recht auf die Probleme hingewiesen, die aus solchen Maßnahmen erwachsen können. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, daß sozusagen unter dem Begriff „Konzentration" Abbau erfolgt. Wir möchten deswegen, daß die Bundesregierung diesen Plan dahin ergänzt, daß sie auch ein Konzept vorlegt, wie sich die Entwicklung der deutschen Schulen in den einzelnen Regionen der Welt konkret vollziehen soll.
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Fünftens. Eine Bemerkung, meine Damen und Herren, zu den Lehrern an den deutschen Auslandsschulen. Entscheidend für die Qualität jeder Schule ist immer und zuerst die Qualität ihrer Lehrer. Wir unterstützen deshalb weitgehend das, was die Enquete-Kommission zur Vorbereitung, zur Weiterbildung, zum Rechtsstatus dieser Lehrer und zur Notwendigkeit einer ständigen Personalreserve gesagt hat. Wir sind auch der Meinung, daß diese Lehrer ausreichend gut bezahlt werden sollen. Dennoch hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Enquete-Bericht zu Recht darüber geklagt, daß sich die Ausgaben pro Lehrer innerhalb eines Jahrzehnts von zirka 32 000 DM im Jahre 1967 auf mehr als 110 000 DM im Jahre 1977 erhöht und damit mehr als verdreifacht haben und daß als Folge davon die übrigen Mittelzuwendungen im Schulbereich deutlich reduziert werden mußten. Das ist in der Tat ein' beklagenswerter Vorgang.
Aber, meine Damen und Herren, die Regierung hat nicht die Aufgabe, zu klagen, wo sie handeln kann. Was ich vermisse, ist, daß die Regierung dem Parlament mitteilt, welche Schlußfolgerungen sie aus dieser Entwicklung ziehen möchte. Warum handelt sie nicht? Warum nennt sie die Probleme nicht beim Namen? Warum sagt sie z. B. nicht, daß wir Regelungen haben, nach denen die Lehrer an deutschen Schulen - und nicht nur die Lehrer! - in manchen Ländern über Einkommen verfügen, die sich fernab jeder Relation zur Einkommensstruktur des Gastlandes bewegen.
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Meine Frage ist: Wollen Sie das aufrechterhalten? Ich bin der Meinung, hier ist der Rahmenplan nicht befriedigend. Die Bundesregierung kann um dieses Problem nun nicht auch noch in der Zukunft sozusagen wie die Katze um den heißen Brei herumsteuern.
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Natürlich weiß ich: Wenn Sie das aufgreifen, erfordert das Mut. Aber Sie reden doch auch immer von der Erziehung zum Mut. Dann zeigen Sie doch hier einmal den erforderlichen Mut, um etwas zu tun, was in meinen Augen auf diesem Gebiet in der
Konsequenz in der Tat ein Beitrag zum Ausbau der deutschen Schulen im Ausland sein könnte.
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Meine Damen und Herren, eine weitere Bemerkung: Ich bin dieser Tage gefragt worden, warum die Erfahrungen, welche deutsche Lehrer im Ausland erworben haben, nach ihrer Rückkehr nicht gezielter im deutschen Schulsystem eingesetzt werden. Fast 200 solcher Lehrer kehren jährlich zurück. Viele haben z. B. ausländische Kinder in Deutsch unterrichtet. Viele haben Erfahrungen mit Kindern, die einem anderen Kulturbereich entstammen, gewonnen. Und viele dieser Lehrer sind zur Weitergabe dieser Erfahrungen bereit, z. B. an Lehrer, die in deutschen Schulen Kinder von Gastarbeitern unterrichten und für die solche Erfahrungen von unschätzbarem Wert wären.
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Gewiß, dies richtet sich in erster Linie nicht an die Adresse der Bundesregierung, sondern an die der Länder. Aber nachdem die Kultusministerkonferenz ausdrücklich um mehr Kooperation und Koordination gebeten hat, was wir unterstützen, und weil Kooperation und Koordination ja keine Einbahnstraßen sind, sollte die Bundesregierung die Kultusministerkonferenz in ihren nächsten Gesprächen - Sie sind ja ab und zu in die Kultusministerkonferenz eingeladen, Frau Staatsminister - auf diesen Komplex einmal ausdrücklich ansprechen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen, was Frau Hamm-Brücher zum Schluß sehr kurz angesprochen hat - verständlicherweise sehr kurz, wenn man den Rahmenplan liest -, nämlich zur Frage der Finanzierung des Rahmenplans. Diesen Komplex finde ich wirklich am unbefriedigendsten. Außer Absichtserklärungen lesen wir nämlich zur Finanzierung nichts, und bei diesen Absichtserklärungen spürt man in jeder Zeile das peinliche Bemühen, sich ja nicht festzulegen.
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Dies führt beispielsweise zu so schönen Sätzen wie - ich zitiere aus dem Rahmenplan -:
Im Hinblick auf die geplante Umgestaltung und Neugründung von Schulen wird es voraussichtlich unvermeidbar sein, die Zahl der entsandten oder vermittelten Fachkräfte nicht zu senken ...
Ja, meine Damen und Herren, wenn man neue Schulen gründen und gleichzeitig Schulen ausbauen will, ist es wohl eine Selbstverständlichkeit, daß man die Zahl der entsandten Fachkräfte nicht senken kann. Aber nicht einmal dies kommt in dem Finanzierungsteil klar zum Ausdruck, sondern es heißt: Es wird wohl nicht vermeidbar sein ...
Ich nenne eine zweite Stelle: Es
wird davon ausgegangen werden müssen, daß die Gesamtaufwendungen des Bundes ... auch weiterhin eine steigende Tendenz aufweisen werden.