Christine Scheel (NA), 2011-07-07:
Zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition waren leider

auch zwei verlorene Jahre für kleine und mittlere Unternehmen. Nichts ist passiert für den Mittelstand. Die
größte Maßnahme war es da noch, als Sie vergangene
Woche angekündigt haben, die Grenzwerte der Istbesteuerung zu entfristen - eine Maßnahme der Vorgängerregierung wohlgemerkt. Es reicht einfach nicht, sich
immer mal wieder in Schaufensterreden über die Bedeutung des Mittelstands auszulassen. Eine konsequente
Mittelstandspolitik kümmert sich auch um Details und
tritt konsequent für kleine und mittlere Unternehmen
ein. Beides vermisse ich bei dieser Bundesregierung.

Die Befreiung von der Bilanzierungspflicht war eines
der größten Projekte der EU für einen Bürokratieabbau
in der Wirtschaft, eine durch und durch positive Initiative, die mehr als die verbale Unterstützung der Bundesregierung verdient hätte. Stattdessen stehen wir jetzt
nach einem Beschluss des EU-Ministerrats vor einem
faulen Kompromiss, der fast nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zu tun hat. Die Befreiung von der Bilanzierungspflicht wurde vom Ministerrat leider weitestgehend gekippt. Dabei wäre eine Befreiung sehr sinnvoll
gewesen: Die Bilanzierung ist für kleine Unternehmen
mit hohen Kosten verbunden, die oftmals den Nutzen bei
weitem übersteigen. Eine halbe Arbeitskraft allein für
die Erstellung des Jahresabschlusses ist für Kleinstunternehmen eine Investition ohne Gegenwert.

Die Vorteile des Mittelstands wären beträchtlich gewesen. Mit einer jährlichen Ersparnis von zwischen
1 200 und 2 500 Euro pro Unternehmen würden wichtige Mittel in den Betrieben frei. Diese zusätzlichen Mittel können dann zur Finanzierung und für Investitionen
genutzt werden. Daher sollte es kleinen Unternehmen
freigestellt werden, ob sie einen Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagen und Lagebericht erstellen wollen. Sollten sich kleine Unternehmen geschäftliche Vorteile von einer umfassenden Bilanzierung versprechen, stünde es ihnen selbstverständlich
weiterhin frei, diese vorzulegen. Das war die Initiative,
bei der Kommission und Parlament auf einer Seite standen. Auch die Bundesregierung hat sich immer wieder
positiv geäußert. Aber Worten müssen auch Taten folgen.

Bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene hat
diese schwarz-gelbe Regierung dann aber leider auf
ganzer Linie versagt. Seit mehr als zwei Jahren können
Sie sich mit einem konkreten Entwurf der Kommission
befassen. Der Rat kennt seit März 2010 den Standpunkt
des Parlaments. Sie hatten also weit mehr als ein Jahr
Zeit, eine Mehrheit für die Verabschiedung zu organisieren. Stattdessen wurde Ende Mai diesen Jahres ein sogenannter Kompromiss im Rat verabschiedet, der diese
Bezeichnung jedoch nicht verdient. Nicht nur, dass die
relevanten Schwellenwerte halbiert wurden. Nein, außerdem können bürokratische Entlastungen nur noch in
wenigen Punkten innerhalb des Jahresabschlusses realisiert werden. Die Befreiung von der Bilanzierung fällt
weg, und ein spürbarer Impuls ist für den deutschen Mittelstand daher nicht mehr zu erwarten. 70 Prozent der
deutschen Unternehmen wären davon betroffen gewesen. Erklären Sie diesen Unternehmerinnen und Unternehmern, warum Sie nicht besser verhandelt haben.

Wenn man sich das Votum der Bundesregierung im
Rat anschaut, muss man festhalten, dass diese Bundesregierung diesen inhaltsleeren Beschluss des Rates sogar
zu einer Mehrheit verholfen hat. Jetzt müssen Sie Millionen deutschen Unternehmen erläutern, warum Sie sich
bei einem solch schlechten Kompromiss enthalten haben
und damit einer Mehrheit den Weg bereiten. Stattdessen
hätten Sie konsequenterweise gegen ein solch unbefriedigendes Verhandlungsergebnis stimmen müssen, wenn
Ihnen an der Initiative etwas gelegen hätte.

Eine Befreiung der Kleinstunternehmen von der Bilanzierungspflicht hätte vielen kleinen Unternehmen gut
getan. Heute sind zwar schon Einzelkaufleute mit sehr
niedrigen Schwellenwerten befreit. Aber es geht um eine
konsequente Befreiung von der Jahresabschlusspflicht
unabhängig davon, welche Rechtsform eine Unternehmerin oder ein Unternehmer gewählt haben - es geht
darum, dass Einzelkaufleute, Personengesellschaften
und Kapitalgesellschaften gleichermaßen profitieren
können. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass
sich kleine Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren
können und sich nicht im bürokratischen Klein-Klein
verstricken müssen.

Das EU-Parlament wird sich hoffentlich gegen den
faulen Kompromiss des Rates aussprechen, sodass es
noch Chancen zur Korrektur des Ratsbeschlusses gibt.
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich diesmal für den deutschen Mittelstand ein. Hören Sie auf, Politik nur für die
großen Konzerne zu machen, und kümmern Sie sich um
die Belange der KMU. Mit der jetzigen Beschlusslage ist
niemandem geholfen. Aber auch hier im Bundestag können Sie Farbe bekennen: Schon jetzt wäre eine Entlastung der Personengesellschaften nach den für Einzelkaufleute geltenden Grenzwerten möglich. Da müssen
Sie nicht auf ein Votum anderer EU-Regierungen warten, das können Sie schon jetzt ganz allein umsetzen.
Machen Sie endlich eine konsequente Politik für den
Mittelstand, und reden Sie nicht nur davon.