höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sehr verehrte Herr Kollege Dr. Schmidt hat sich in Anpassung an die Fastenzeit, in der wir leben, als Exerzitienmeister betätigt, um der Bundesregierung und der Koalition die agrarpolitischen Sentenzen einmal mit Zuckerbrot und einmal mit Peitsche zu verpassen.
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Mein Freund und Kollege Bauer freut sich immer schon auf diese Veranstaltung. Er meint, das sei das Prächtigste bei der Grünen Aussprache, und zwar wegen des humorvollen Teils. Darin wird er von mir sehr gern bestätigt. Leider ist auf Kosten dieses sehr interessanten und humorvollen Teils der ernste Teil etwas zu kurz gekommen. Aber Sie haben ein morganatisches Verhältnis zur Landwirtschaft, und bis es ein rechtes wird, wird es noch einige Zeit dauern.
Nun, Herr Kollege Schmidt, ich muß auf Ihre sehr umfangreichen Erklärungen etwas näher eingehen.
Ich darf das in der von Ihnen gewählten Reihenfolge tun. Sie haben, wie nicht anders zu erwarten, die Regierungserklärung, die Sie am liebsten selber abgegeben hätten - aber es ging nicht ({1})
beanstandet, und zwar den landwirtschaftlichen Teil, weil dieser nur ganz zum Schluß und nur mit wenigen Worten zum Zuge gekommen sei. Herr Kollege Schmidt, eine Regierung, die 16 Jahre an der Arbeit ist, und die ein traditionell gutes Verhältnis zur Landwirtschaft hat, kann es sich sogar erlauben, bei der Aufstellung einer Regierungserklärung die Reihenfolge nicht so genau zu beachten, wie Sie das gern gesehen hätten. Für die Landwirtschaft ist nicht die Reihenfolge entscheidend, sondern das, was geschehen ist. Wenn Sie den heutigen Stand der deutschen Landwirtschaft - ihre Leistung und all das, die Infrastruktur, die ihr verschafft werden konnte - mit dem Anfang vor 16 Jahren vergleichen, dann wird auch der schärfste Kritiker sagen müssen, es ist Erkleckliches und Entscheidendes geschehen - nichts Vollendetes; das wird unter Menschen gar nicht möglich sein. Wir werden noch viel zu tun haben, aber in dem Wettbewerb um die EWG-Anpassungsfähigkeit haben wir, glaube ich, ein gutes Stück Weg zurückgelegt.
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Sie haben nun meine eigenen Äußerungen im Verlaufe der Zeit, meine Amtsübernahme und auch meine Bemerkung über die Lehrlingszeit und das Gesellenstück angesprochen. Sie vermißten, daß das Meisterstück nicht versprochen wurde. Herr Kollege Schmidt, es ist doch so, das Parlament wünscht doch im allgemeinen bescheidene Minister. Ich glaube, daß ich diesem Wunsch nach Bescheidenheit entgegengekommen bin. Wenn Sie- das anders haben wollen, das ginge natürlich auch anders.
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Sie bemerkten ferner, daß der Herr Kollege Bauknecht in seinem Statement da und dort auch Kritik angebracht hat. Das ist unsere Art, Herr Kollege Schmidt. Wir denken nicht einheitlich und wie in einer geschlossenen Kompanie, die sich auf „Tritt marsch!" bewegt, sondern bei uns herrscht ein freiheitlicher Geist. Wir können es auch vertragen, von den eigenen Freunden da und dort darauf hingewiesen zu werden, daß das eine oder andere noch besser sein könnte. Das nehmen wir als unsere Art, als unseren „way of life" in Anspruch.
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Nun haben Sie ein sehr interessantes Wort gesprochen, nämlich das von der Liquidierung der nationalen Agrarpolitik. Herr Kollege Schmidt, das Wort „Liquidierung" gefällt mir gar nicht. Es ist nicht der richtige Sprachgebrauch für solch ein ernstes Thema. Was die Liquidierung der nationalen Agrarpolitik betrifft - ich weiß schon, es ist bei Ihnen nicht so gemeint -, so beruht sie auf einem vom ganzen Hause getragenen, freiwilligen und, wie ich meinen möchte, großen Entschluß, eine europäische Gemeinschaft herzustellen und ihr Hoheits1070 

rechte zu übertragen. Ich glaube, von Liquidierung kann man hier nicht sprechen. Vielmehr ist, wenn dieser Prozeß gelingt, von unserer Generation ganz Großes geschaffen worden. Sie beteiligen sich ja sehr aktiv, mit Recht sehr aktiv und in anerkennenswerter Weise sehr aktiv. Ich glaube nicht, daß eine solche Apostrophierung angebracht ist.
Was die Kennedy-Runde betrifft, so trifft es zu - das haben die letzten zwei Verhandlungstage in Brüssel bewiesen, bei denen ich als Debütant mit einigen anderen Kollegen anwesend war -, da es dort von heute auf morgen einen Rollenwechsel gibt. Ich muß sagen, ich rechne es der deutschen Delegation und ihren Partnern als Verdienst an, daß es gelungen ist, eine übereinstimmende Meinung in der Richtung zu erzielen, daß ab 1. Juli 1967, diesem bekannten Datum, der freie Warenverkehr sowohl im Agrar- wie im gewerblichen Sektor beginnen soll. Fünf Termine sind allein für die nächsten vier Wochen angesetzt, zwei Agrartagungen und zwei Ratstagungen. Daraus kann man entnehmen, daß es allen Beteiligten ernst damit ist, auf diesem Wege fortzuschreiten. Wenn das gelingt, dann ist es richtig, daß die Kennedy-Runde bzw. die GATT-Verhandlungen, die sich in Wirklichkeit hinter diesem Wort verbergen, im Interesse der Gesamtentwicklung unserer Wirtschaft gleichberechtigt neben diesen beiden Zweigen stehen.
Sie haben nun kürzlich eine Wette abgeschlossen, und Sie haben das Hohe Haus darüber informiert. Ich will nicht von Spielleidenschaft reden, die sich vielleicht in dieser Wette niedergeschlagen haben könnte und zum Ausdruck kommt. Sie haben erklärt, Sie hätten die Wette gewonnen, und zwar deswegen, weil Sie zwei Sätze vorausgesagt haben, nämlich, daß ich von bewährten Maßnahmen sprechen würde und von Nachteilen, die in Brüssel von der deutschen Landwirtschaft abgewendet werden sollten. Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Schmidt, was haben Sie denn eigentlich dagegen, daß man bewährte Maßnahmen fortsetzt? Wir haben vielleicht vier oder fünf große Kapitel in unserer nationalen Agrarpolitik. Das ist die Strukturpolitik und die Frage der Kreditverbilligung wegen der Zinsleistungsfähigkeit, und das ist der Einkommensausgleich auf einigen Gebieten, bei dem mit Rücksicht auf die allgemeine angemessene Versorgung Nachteile in Kauf genommen werden müssen, die ebenfalls auszugleichen sind, wie bei der Kohle, wie beim Verkehr, obwohl ich der Meinung bin, daß eigentlich ein anderer Weg gefunden werden müßte, der auch auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung durchaus möglich wäre, nämlich die Preisentwicklung mit der zunehmenden Einkommensentwicklung parallel zu steuern, was durchaus vertretbar wäre.
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Dann kommt der große Bereich ,der Investitionshilfen, also ,der Betriebsstruktur und der Marktstruktur, die Frage der Organisation des Weges vom Erzeuger zum Verbraucher und dann die sozialen Maßnahmen, die mit 765 Millionen DM zu Buche stehen, einem Betrag, der genau auch Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren, in dem vor einigen Jahren entwickelten Sozialprogramm
entspricht. Bloß haben wir das in die Wirklichkeit umgesetzt, fortgeführt und verbessert. Wenn Sie meinen, das wäre nichts. und an diesen bewährten Maßnahmen sollte man nicht festhalten, so weiß ich nicht, was Sie gegen das Bewährte, Alte haben. Nun, ich kann mir vorstellen, daß Sie die politische Machtverteilung in den 16 oder 20 Jahren stört. Aber die Ergebnisse sprechen eigentlich dafür, möchte ich sagen; das ist wenigstens die Meinung der Mehrheit des Volkes.
Nun beanstanden Sie meinen Satz, daß ich versuchen wollte, Nachteile in den EWG-Verhandlungen abzuwenden. Ich möchte das Wort „Nachteile" gar nicht gebrauchen, sondern möchte sagen, es muß in einem solchen Integrationsprozeß - ich darf wiederholen, was ich bei der Einbringungsrede gesagt habe - vermieden werden, daß sich ein Berufsstand in einem Lande bei einem solchen Prozeß benachteiligt fühlen muß. Das würde auf Kosten des Integrationsergebnisses gehen, auf Kosten des europäischen Gedankens. Ich möchte annehmen, Herr Kollege Schmidt - ohne mich in die Reihe der Propheten einzubeziehen, die Sie vorhin eröffnet haben -, daß auf Grund der Konsultationen, die wir am letzten Freitag mit Vertretern der Abteilung Landwirtschaft von Brüssel hatten, und auf Grund der Erfahrungen, die wir in den letzten zwei Tagen gemacht haben, durchaus Aussicht besteht, daß 'wesentliche Wünsche und notwendige Entscheidungen, die wir für unsere Verhältnisse für unabdingbar halten, nun doch ins Auge gefaßt und sich vielleicht in diesen Vorschlägen, wenn auch nicht vollkommen, so doch in etwa niederschlagen werden. So wäre dann durch unsere Bemühungen nicht nur in diesem Hause, das uns bei diesen Anstrengungen dankenswerterweise immer unterstützt, sondern auch über die Grenzen hinweg in persönlichen Kontakten doch der eine oder andere Erfolg herausgekommen.
Nun konnte es auch nicht ausbleiben, Herr Kollege Schmidt, daß Sie das EWG-Anpassungsgesetz und sein Schicksal hier erwähnten. Ich darf dazu folgendes sagen. Dieses EWG-Anpassungsgesetz ist zu 75 % seines Ansatzes verwirklicht worden. Es wurde in dieser Höhe im letzten Jahr verwirklicht, und es wird in dieser Höhe in diesem Haushaltsjahr verwirklicht. Wenn Sie meinen, das sei nichts - rund 750 Millionen DM Ausgleich in wesentlichen Partien -, so denken diejenigen, denen das für einen Anpassungsprozeß zugedacht ist, anders darüber. Daß die Erfüllung der letzten 25 % im Rahmen des Stabilisierungshaushalts nicht mehr möglich war, brauche ich Ihnen gar nicht vorzutragen, weil Ihre wirtschaftspolitischen, fiskalischen und haushaltspolitischen Experten hier mit Meisterschaft vorgetragen haben, wie sehr die Staatsausgaben eingeschränkt werden müssen, damit die Stabilität der Währung erhalten bleiben kann. Wir haben das durchgeführt; das ist natürlich schwieriger. Es ist einfacher, hier durch den einen Experten in diesem Zweige etwas verteidigen zu lassen und draußen das Gegenteil davon zur Werbung zu verwenden.
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Sie haben es auch für richtig gefunden, den Herrn Bundeskanzler zu zitieren. Sie haben ihn in eine sehr vornehme Kleidung gesteckt mit Frack und Zylinder. Nun, wer sollte dann den Zirkus abgeben? Doch nicht dieses Haus und nicht dieses Volk? Ich glaube, man sollte von solchen Vergleichen Abstand nehmen. Sie passen auch nicht in eine sehr aufgelockerte, humorvolle Rede, die ich Ihnen durchaus zubillige, weil ich selber sehr viel Verständnis dafür habe und den Humor dort praktiziere, wo es nur einigermaßen. geht.
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Daß in den Wein - ganz gleich, in welchen, sei es in den sozialpolitischen, sei es in den agrarpolitischen - Wasser fällt und Wasser geschüttet wird, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, Herr Kollege Schmidt, daß Ihre Freunde es vermochten, für viele Dinge das eine oder andere aus dem großen Kuchen herauszuschneiden, und zwar nicht im Parlament - dazu haben Sie Gott sei Dank nicht die Möglichkeit -, sondern draußen bei anderen Vorgängen, wo eine gewisse Souveränität besteht, einige Stücke herauszuschneiden, was uns die Verwirklichung wichtiger Aufgaben hier unmöglich macht. Das darf ich noch erwähnen.
Sie haben von „buchhalterischen Kunststücken" gesprochen und gesagt, ich hätte eine solche Floskel gebraucht, Das ist richtig. Vielleicht gehört das zu dieser etwas lockeren Redeweise, die gelegentlich in südlichen Breitengraden zu finden ist. Aber das ist kein Nachteil, weil es, ich möchte einmal sagen, die Zusammensetzung unserer großen Gemeinschaft etwas auflockert und belebt. Ich habe das Wort gebraucht - das ist richtig - in Berlin bei einer Pressekonferenz.
Aber ich darf es hier verdeutlichen und klarstellen. Wir haben, wie Sie sehen, in der Vorlage zum Grünen Bericht, und zwar in der Vorlage Grüner Plan 1966, eine andere Zusammenfassung gefunden, und zwar eine Übersicht, deren Zweckmäßigkeit und deren Ratio Sie gar nicht bestreiten können.
Bei dieser Ubersicht muß eines beachtet werden. Wir nähern uns mehr und mehr - Sie haben das mit Recht herausgestellt, Sie haben es früher sogar einmal nach Tagen abgezählt - dem Datum des freien Warenverkehrs, dem 1. Juli 1967. Damit werden alle Subventionen und alle Hilfestellungen, die wir der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Erzeugung geben, immer mehr in den Zwang der EWG-Gesetzgebung geraten. Das wollen wir unterlaufen. Wir wollen nicht warten, bis uns ein Strich durch unsere Rechnung gemacht wird. Das wollte ich mit dem etwas mehrdeutigen Ausdruck „buchhalterische Kunststücke" zum Ausdruck bringen. Sie sehen also, daß es sich um einen sehr ehrenhaften und ordentlichen Vorgang handelt, der durchaus einer Beachtung auch von Ihrer Seite wert wäre.
Sie haben dann von „Wahlschwindel" gesprochen. Nun, die Wahl liegt lange zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir tatsächlich auf den Turnierplatz treten wollten und nun Behauptungen gegenüberstellen wollten, wüßte ich
nicht, wie ein solches Turnier ausgehen würde. Aber eines darf ich hier sagen. Der Herr Bundeskanzler hat während des Wahlkampfes - ich darf den 15. August 1965 hier zitieren - erklärt, daß an Ausgabebeschlüssen dieses Hauses, also auch der Mehrheit dieses Hauses, nicht festgehalten werden kann angesichts der sich schon zeigenden Entwicklung. Sie wissen ganz genau, wie unglücklich die eine oder andere Passage der Haushaltsgesetzgebung in unserem Grundgesetz geregelt ist. Das war schließlich auch der Grund dafür, daß man zu einem Gutachten gekommen ist, um diesen ganzen Komplex neu zu ordnen und vielleicht etwas beweglicher zu machen. Denn Haushaltsgesetzgebung verträgt sich sehr schlecht mit einer so starren Verankerung im Grundgesetz, weil der Haushalt vor allem in seiner Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung beweglich bleiben muß. Aber das nur nebenbei als Bemerkung.
Bei dem, was Sie nun über die Getreidepreissenkung gesagt haben, haben Sie wieder den Herrn Kollegen Schmücker zitiert, und Sie haben auch Ihre Bemerkung aus der letzten Haushaltsrede gegen den Kollegen Schmücker hier zitiert. Darüber hat es sehr viel Streit gegeben. Man muß aber auch die andere Seite sehen. Ich glaube, es geht nicht an, zu sagen, hier sei in einer Nacht etwas verspielt worden, sondern man muß auch sehen, daß hier eine neue Phase eingeleitet worden ist, die in der Veredlung große Bedeutung hat. Wenn mit gleichen Kosten auf einem Sektor veredelt werden kann, dann ist das in der Wettbewerbslage unserer Gemeinschaftsländer nicht ganz unbedeutend, und zwar deshalb, weil ein Teil dieser Länder aus einer agrarpolitischen Tradition mit hohen Zollmauern kommt und weil andere Teile der Gemeinschaft eine andere Tradition aufzuweisen haben. Wenn das gleichgezogen wird, kann man der Sache durchaus auch positive Seiten abgewinnen. Ich glaube, das muß ich zur Ehrenrettung für den Freund und Kollegen Schmükker hier doch zum Ausdruck bringen.
Sie haben gemeint, wir hätten die Frachten und viele andere Positionen nicht gleichgezogen. Das ist richtig. Dabei möchte ich nicht einmal sagen, daß die europäische Frachtenentwicklung der entscheidende Faktor ist. Es gibt noch viel größere, viel bedeutendere Faktoren: die sozialpolitische Harmonisierung, die Steuerharmonisierung, die Harmonisierung in der Handelspolitik usw., all die Komponenten, die zusammengehören, um wirklich eine Wettbewerbsgleichheit darzustellen. Das ist richtig. Aber es ist nicht möglich, Herr Kollege Schmidt, ein solches Werk perfekt zu beginnen und dann so lange zu warten, bis die letzte Harmonisierung von sechs Ländern mit eigener Geschichte und eigener Tradition bis zum letzten Punkte exerziert ist. Dann gäbe es niemals eine Gemeinschaft. Das geht nach dem berühmten Satz, daß das Bessere des Guten Feind ist. Ich glaube vielmehr, wir müssen mit dem anfangen, was sich verwirklichen läßt. Dazu gehört z. B. ein gemeinsamer Preis, und dazu gehören Marktordnungen, die die Zusammensetzung und die Bildung dieses Preises darstellen. Ich glaube, das ist schon ein richtiger Weg.

Wenn Sie meinen, hier würde jemand wackeln, dann will ich Ihnen folgendes sagen, Herr Dr. Schmidt. Ich will nicht den Propheten spielen. Sie haben ja auch davon gesprochen, daß ich für Ihre Fraktion kein unbeschriebenes Blatt bin, - obwohl ich meine, wir hätten uns doch ganz nett zusammengerauft, auch bei ernsten Auseinandersetzungen. Aber immerhin: beim Wackeln werden Sie mich so leicht nicht erwischen, darauf können Sie sich verlassen.
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Hier ist der Einwurf gemacht und es sind Erwägungen angestellt worden, ob die Senkung des Getreidepreises - darauf haben Sie abgestellt -als solche anerkannt wird. Ich darf Ihnen bei diesem Thema, das angesichts der Zwischenfragen wohl noch intensiver behandelt wird, folgendes sagen. Wir haben an den letzten beiden Verhandlungstagen kein Wort von rechtlichen Zweifeln oder möglichen rechtlichen Zweifeln gesprochen, sondern wir haben nach vorn gesprochen. Wir haben gesagt, welche anderen Marktordnungen, welche anderen Einheitspreise noch gemacht werden müssen, damit wir am 1. Juli 1967 tatsächlich gewerblichen und agrarpolitischen freien Warenverkehr in der Gemeinschaft haben. Wir haben nach vorn gesehen. Wir haben aber nicht unterlassen - das ist der deutsche Vorbehalt, der in den Brüsseler Akten steht und auch aufrechterhalten worden ist -, darauf hinzuweisen, daß diese Getreidepreissenkung nicht ein isolierter Vorgang sein und bleiben kann, sondern daß sie von Fortschritten bei den anderen Produkten begleitet werden muß, Produkten, die uns interessieren, die aber auch unsere Partner interessieren, wie Fette, Obst, Gemüse usw. Das haben wir aus einer kameradschaftlichen und kooperativen Einstellung heraus gesagt. Sie werden also keinen Seiltanz erleben. Ihre Freunde im Europäischen Parlament sollten Sie ermuntern, uns auf diesem Wege zu begleiten und uns zu helfen; Sie tun es ja sowieso, nachdem Sie ihre früheren Irrtümer aufgegeben haben.
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Dann haben Sie lang und breit die Frage der Berichterstattung abgehandelt. Darf ich zu der Berichterstattung folgendes sagen. Es gibt ein böses Wort, das kürzlich zu lesen war: daß wir eine Demokratie der Berichterstattung geworden seien, weil fortgesetzt in dicken Konvoluten über alle möglichen Fragen Berichte mit Hunderten von Seiten mit einer immensen Arbeit erstellt, vorgetragen und dann ausgedruckt würden, dagegenüber aber weniger entschieden werde. Ich glaube, daß der Grüne Bericht nicht zu dieser Art von Berichten gehört. Er hat mit dem Sozialbericht und mit dem Wirtschaftsbericht eines gemeinsam: daß er rücksichtslos, ohne auf das Ergebnis zu achten, Rechenschaft erstattet - beim Grünen Bericht basiert sie auf der Untersuchung von rund 8000 Testbetrieben -, wobei man nie weiß - weil der Bericht nach rein wissenschaftlichen Gesichtspunkten aufgezogen wird -, wie die Würfel fallen, ob die Ergebnisse heiter oder dunkel sind. Es würde vielen anderen Berufsstünden und Wirtschaftszweigen sehr gut anstehen, wenn sie die
gleiche Offenheit und die gleiche Untersuchung und das gleiche Röntgenbild zeigten.
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Wir würden z. B. in der schwierigen Energiefrage schon längst weiter sein, wenn auch dort die Bereitschaft vorhanden wäre, sich so lückenlos und bis in den letzten Winkel hinein durchleuchten zu lassen, damit dieses Haus Gelegenheit hat, nach solchen Zahlen und nach einem solchen Ergebnis zu rechnen, zu urteilen und zu verfügen.
Nun ist die Methode geändert worden. Ja, Herr Dr. Schmidt, ich will Ihnen sagen: solange ich die Verantwortung für diesen Zweig hier zu tragen habe, werde ich mich bemühen, die Methode nach modernsten wissenschaftlichen Gesichtspunkten auszubauen. Warum? Weil ich der Meinung bin - bei globalen Vergleichen ist das eine sehr schwierige Geschichte, die Aussagekraft ist sehr beschränkt; ich habe das bei der Einbringungsrede deutlich genug zum Ausdruck gebracht -, daß die modernste wissenschaftliche Methode bei dem Gesetz, wie es uns durch dieses Haus gegeben ist, gerade gut genug ist und daß wir nur mit den modernsten Methoden und mit den modernsten Gliederungen bestehen können.
Alle die Vermutungen, die Sie anstellen, treffen nicht zu. Das sind gar keine Vermutungen, das ist ein Verdacht. Wenn Sie das genau gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, daß wir die Berechnungsmethoden und den Wechsel und die beiden Ergebnisse mit allen Einzelheiten auf den Tisch des
Hauses gelegt und der Öffentlichkeit bekanntgegeben haben. Wer öffentlich einen Methodenwechsel darlegt, kann gerechterweise doch niemals in den Verdacht kommen, daß er manipuliere. Hier kann es sich doch nur darum handeln, eine vom Beirat - Sie kennen seine Zusammensetzung, sie reicht von der Wissenschaft über die Praktiker bis zu den Gewerkschaften und den Verwaltungen - beschlossene Forderung zu erfüllen. Ob das der Weisheit letzter Schluß ist, muß sich zeigen. Ich habe verfügt, daß entsprechende Institute angegangen werden, um zu sehen, ob wir nicht auch darüber hinaus noch Verbesserungen anbringen können.
Sie haben den Antrag gestellt, der Grüne Plan müsse dem wirtschaftspolitischen Ausschuß zugeleitet werden. Ich habe gar nichts dagegen, daß das geschieht. Warum? Ich bin sogar der Meinung, daß er eine sehr interessante und lehrreiche Lektüre auch für den wirtschaftspolitischen Ausschuß ist. Wenn man dort zum Beispiel liest, daß die Landwirtschaft Jahr für Jahr als sicherer Gruppenkäufer mit 18 bis 20 Milliarden DM der deutschen Wirtschaft beispringt, wird das für den wirtschaftspolitischen Ausschuß und seine Bereitschaft, das Wort „Subventionspolitik" etwas differenzierter zu gebrauchen, vielleicht sehr nützlich und sehr aufschlußreich sein.
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Sie haben meinen Kollegen Edgar Faure, der mit mir das Debut in Brüssel gegeben hat, zitiert, und zwar mit der Sentenz, wenn die Werbung nichts


tauge, müsse die Ware geändert werden. Dazu möchte ich in einer angemessenen Bescheidenheit sagen: nicht das, was die Regierung oder was das Hohe Haus vermochte, war das Entscheidende, sondern das, was die deutsche Landwirtschaft unter dieser Führung und unter dieser Weichenstellung aus sich selber heraus wirklich geschaffen hat. Das war eigentlich das ganz Große. Wir können für uns nur das in Anspruch nehmen, was wir an Hilfestellung, was wir an Richtungsanzeige geleistet haben. Aber die eigentliche Leistung liegt bei den Millionen von Menschen der Landwirtschaft, die in einer überzeugenden Art die Zeichen der Zeit begriffen haben und hier eine Position bezogen und damit Staaten überholt haben, die mit besserer Ausgangsposition angetreten sind. Ich glaube, das sollte man durchaus auch einmal sagen.
Herr Kollege Schmidt, Sie meinten, das sei nichts. Sie stehen selber in der praktischen Landwirtschaft. Sie kennen die Dinge unmittelbar aus dem Geschehen des Alltags, noch viel mehr als ich selber. Unter vier Augen würden Sie nicht wagen, die Behauptung aufzustellen, daß die Landwirtschaftspolitik falsch war: Nehmen Sie nur das, was an Infrastrukturmaßnahmen, an Verkehrs- und kultureller und industrieller Erschließung geleistet worden ist. Diese Vorgänge sind nicht nur dem Volumen nach - Quantität ist nicht alles -, sondern auch der Qualität nach ganz hervorragend und ganz bedeutsam. Gehen Sie auch in die Gebiete der Zonengrenze! Wenn hier auch noch viel Hilfestellung geleistet werden muß, so haben dort der Deutsche Bundestag und die Regierungen, die verantwortlich waren, doch etwas geleistet, auf das wir mit einer gewissen Genugtuung - ich will gar nicht sagen: Stolz - sehen können.
Sie meinten, wir hätten kein Programm. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Dr. Schmidt, ich bin gar nicht programmsüchtig. Ich glaube auch nicht, daß das Wohltun allein immer von einem Programm abhängt. Ich kann mir sogar vorstellen, daß die Tatsachen, um die es hier geht, durchaus auch ohne Programmierung und eine solche Ordnung erfaßt und begriffen werden können. Ich habe gar nichts gegen ein Programm. Ihr Programm ist in einem ständigen Wechsel begriffen.
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Es ist furchtbar schwer, diesem Programm geistig zu folgen, weil Sie es fortgesetzt umschreiben.
Sie haben Herrn Rehwinkel zitiert und gesagt, daß er die Wirtschaftspolitik angreife. Nun, meine verehrten Anwesenden, es ist das gute Recht des Herrn Präsidenten Rehwinkel, einige Akzente in der Wirtschaftspolitik anders zu setzen und der Auffassung zu sein, man könnte da oder dort vielleicht einen anderen Standpunkt vertreten. Ich darf Ihnen sogar sagen, daß auch ich da oder dort der Meinung bin, das eine könnte so laufen und das andere hätte anders laufen können. Das ist meine Meinung, und diesen Standpunkt und diese Freiheit lasse ich mir niemals nehmen.
Herr Rehwinkel hat zweifellos da oder dort auf schwache Stellen hingewiesen, die wir jedoch reparieren werden. Wir werden immer wieder schwache Stellen finden, und das gerade ist doch Ihre Aufgabe, Ihre ureigenste Aufgabe. Wenn wir vollkommen wären, wären Sie ja überflüssig. Die Tatsache, daß wir Fehler machen, gibt Ihnen doch die eigentliche Existenzberechtigung.
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- Nein, nein, ich werde nicht nervös.
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- Meine Freunde werden nicht nervös. Wir führen ein offenes und freies Gespräch. Wir haben nicht diesen Koalitions- oder Fraktionszwang.
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Da das Wort „liberal" sehr verdächtig ist, möchte ich mich lieber des Begriffs der geistigen Freiheit bedienen. Diese geistige Freiheit herrscht bei uns, und das ist das Schöne und auch das Attraktive. Das haben wir auch nach draußen feststellen können.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben dann das Gutachten der Professoren angesprochen. Nun, ich danke sehr für die Blume, wenn Sie sagen, ich hätte es noch vor der Grünen Debatte herausgegeben. Das war auch meine Absicht. Ich wollte Ihnen nämlich die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, und zwar an Hand dieser Überlegungen, die sehr viel Gutes, wenn auch nichts Vollkommenes und - für meine Begriffe - da oder dort auch Dinge enthalten, die ich nicht übernehmen möchte, von der Möglichkeit, sie zu verwirklichen, einmal ganz abgesehen. Sie sehen aber, daß wir fair vorgehen und daß wir nichts zu verbergen haben. Wir sind sogar für jeden Beitrag, den Sie leisten, dankbar. Sie hätten in Ihrer Rede etwas mehr Positives bringen müssen.
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Nun kommt die berühmte Geschichte mit der Einteilung der Landwirtschaft und der Vielfalt, in der sie sich darstellt. Sie ist aus historischen und aus strukturellen Gründen entstanden. Über die Einteilung, Herr Kollege Schmidt, kann man immer streiten. Ich habe Ihnen in der Einbringungsrede meine Nomenklatur vorgelegt, mit großbäuerlichen Familienbetrieben und Vollerwerbs- und Vollerwerbskleinbetrieben auf der einen Seite und Zuerwerbs- und Nebenbetrieben auf der anderen Seite. Beides ist durch die von uns zu achtende Entscheidung des einzelnen verbunden. Jeder hat die Freiheit, sich für den Übergang zur einen oder für den Übergang zur anderen Seite zu entscheiden. Dem folgt auch die Art, wie wir uns seiner annehmen.
Mir wurde ein Kleinbauernprogramm nachgesagt. Ich habe Ihnen schon gesagt, was ich von Programmierungen im allgemeinen halte. Wenn ich ein Programm mache, geht es mir darum, die Neben- und Zuerwerbsbetriebe als. wesentlichen und unentbehrlichen Bestandteil einer soziologischen Siedlungsstruktur, die zu unserem Landschaftsbild und zum Bild der Bundesrepublik insgesamt gehört, zu er1074 

halten und dafür zu sorgen, daß diese Betriebe draußen bleiben und sich frei entscheiden können, ob sie ihren Boden bewirtschaften oder in einer Heimstätte verbleiben wollen, ob sie ihren Boden verpachten oder verkaufen wollen. Das ist ihre freie Entscheidung, und die freie Entscheidung ist für uns der Kernpunkt unserer ganzen Wirtschaftspolitik. Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird sie niemals endgültig sein. Die Kontinuität von früher, wo man sich über Jahrhunderte hinweg an ein Stück Boden gebunden hat, gibt es heute bei der Freizügigkeit und Mobilität unserer soziologischen, wirtschaftlichen, technischen und modernen zivilisatorischen Phase nicht mehr. Infolgedessen wird die Entscheidung vielleicht von Generation zu Generation im Zuerwerbs- und Nebenerwerbsteil neu getroffen werden. Solange der Betrieb sich für die Bewirtschaftung entschieden hat, werden wir ihn in alle Globalhilfen einbauen und ihm vor allem die Möglichkeit geben, sich z. B. bei der Qualitätsförderung den Gemeinschaften zur Verbesserung der Marktstruktur anzuschließen. Nur so ist eine vernünftige wirtschaftspolitische Verwertung seiner Arbeit möglich. Sie soll sich auch in solchen Grenzen halten, daß ein Lebensstandard moderner Art erhalten bleibt, wenn auch nicht mit den Untergrenzen, die man da und dort gelegentlich findet. In einer Zeit, in der es 1,2 Millionen Fremdarbeiter gibt, ist dies oft recht unpassend.
Nun ist das Gutachten von Freunden aus der CSU besprochen worden. Das ist ihr gutes Recht. Sie haben daraus zitiert und meinen, daß ich - da ich dieser Partei angehöre - jede Äußerung akzeptieren müßte. Ich habe die Äußerung nicht gelesen. Ich bin überzeugt, daß sie maßvoll und vernünftig ist und daß das Zitat nicht den ganzen Sinn wiedergibt, den dieser Kommentar enthält. Sie wissen ganz genau, daß das Kulturgefälle nach Süden sehr günstig verläuft.
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Ich würde über solche geographischen Dinge nicht so sprechen, ich würde etwas in der Geschichte zurückblättern und würde mich an der Freude orientieren, die unsere Freunde vom Norden am Aufenthalt im Süden bei uns haben.
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Nun darf ich zu Ihren Forderungen übergehen. Sie wollen einen mittelfristigen Vorschlag haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz meine Meinung! Ich bin sogar der Meinung, daß man in einigen Bereichen der Strukturpolitik langfristig vorgehen müßte. Aber das Haushaltsrecht gestattet uns einen solchen Weg nicht ohne weiteres. Sie kennen die Bemühungen der Bundesregierung, das Haushaltsrecht zu verbessern, um einige Bereiche, die ihrer Natur nach eine mittel- und längerfristige Anlage brauchen, haushaltsrechtlich ordentlich und adäquat gestalten zu können. Sie haben meine absolute Unterstützung. Ich darf auf Ihre Unterstützung bei der notwendigen Verfassungsänderung rechnen. Ich möchte fast sagen, das war eine Zusage, die Sie gemacht haben.