Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Heuer, bitte fassen Sie es als einen Ausdruck der von Ihnen mit Recht geforderten Versöhnlichkeit auf, wenn ich Sie an ein Faktum erinnere, das meines Erachtens in Ihrem Kommentar zur Anklage gegen Erich Honecker gefehlt hat. Die Anklage gegen Erich Honecker ist nicht von einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland, sondern vom Generalstaatsanwalt der DDR erhoben worden.
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Nun, lieber Herr Kollege Kleinert, jetzt wende ich mich zur rechten Seite in diesem Hause und erkläre, daß Ihre amüsanten Satiren mich nicht abhalten werden, jetzt ganz dogmatisch zu reden, nicht aus Verachtung für die praktischen Probleme, auf die Sie eingegangen sind, sondern weil es mir um Gerechtigkeit und um Menschen geht.
Die Gerechtigkeit allein ist Sinn, Ziel und Inhalt allen Rechtes wie alle Rechtspraxis. Ein Staat ist Rechtsstaat, nicht, weil es in ihm Gesetze gibt, sondern deswegen, weil diese Gesetze der Norm der Gerechtigkeit unterworfen und darum Recht sind. So kann Gerechtigkeit auch niemals Sache einer bestimmten Gruppe, z. B. eines Komitees, sein. Sie ist vielmehr Sache aller Verfassungsorgane und gemeinsame Sache aller Bürger und Bürgerinnen der Demokratie.
In unserer innenpolitischen Situation aber fordert die Gerechtigkeit vor allem anderen eines von uns: die Grundrechte so zu konkretisieren, daß ihre Unantastbarkeit gemeinsame Überzeugung der ganzen Gesellschaft und vor allem auch zur Selbstverständlichkeit für eine Jugend wird, deren Zweifel an ihrer eigenen Zukunft sie geneigt macht, alles Leben so verachtungsvoll anzusehen, wie sie das mit ihrem eigenen tun. Zu diesen Grundrechten aber gehört auch das Asylrecht. Es ist jenes Recht, das die biblische Tradition dem Fremdling einräumt, indem sie vorschreibt, gerade ihn als Nächsten zu behandeln. „Denn er ist wie Du", lautet die ebenso knappe wie zwingende Begründung dafür.
Das Grundgesetz kennt Grundrechte, die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden können. Aber dann muß das in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen sein. Die Änderung muß ein wirkliches Gesetz sein und darf nicht nur für den Einzelfall gelten. Genügen die vorgeschlagenen Änderungen oder Ergänzungen oder - wie es uns heute abend wieder angedeutet wurde - gar die Streichung des Asylrechts zu diesen Bedingungen? Sie tun es offenkundig nicht; denn weder gehört das Asylrecht zu den Grundrechten, deren Einschränkung das Grundgesetz vorsieht, noch können Gesetze, die als Änderungsgesetze nur eine besondere bevölkerungspolitische Absicht verfolgen - die kann es ja geben -, als Gesetze im Sinne der geforderten Allgemeinheit anerkannt werden.
Ausdrücklich heißt es: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. " Was aber ist dieser Wesensgehalt? Art. 1 Abs. 1
Satz 1 Grundgesetz sagt es: die Unantastbarkeit menschlicher Würde. Darum kann auch gar kein Zweifel daran bestehen, daß der Schutz der Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 mit dem Hinweis auf jenen Satz 1 auch das Asylrecht einschließt; schon deswegen, weil Abs. 2 des Art. 1 in der Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft sieht.
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Diese Grundsätze haben aber inzwischen noch eine ganz andere, verfassungsrechtliche Bedeutung erlangt. Soll die durch Maastricht gegründete - nicht etwa nur angestrebte - Europäische Union ein Gemeinwesen demokratischen Charakters sein, müssen die Grundrechte in dieser neuen Verfassung einen völlig neuen, fundamentalen Sinn gewinnen, nämlich den der Basis einer neuen, nicht mehr nationalstaatlichen Einheit. Zum Wesensgehalt dieser europäischen Grundrechte gehörte es dann auch, Gleichheit in einem viel umfassenderen Sinne zu bezeichnen und zu begründen, als es je auf nationalstaatlicher Ebene möglich war. Käme es noch darüber hinaus zur Einigung über eine europäische Sozialcharta, so entstünde ein ganz neues Verständnis von Grundrechten als Kernbestand einer Verfassung, deren übriger Inhalt nicht Staatsorganisation, sondern Wirtschafts- und Währungsunion ist.
In welchem Verhältnis aber steht die deutsche Verfassung zu dieser größeren Demokratie? Da die letztere sich laut Maastricht als eine Union versteht, „in der Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden" , muß die erstere diesem Ziel ebenfalls entgegenstreben. Ist es nicht ein seltsamer Widerspruch, daß alle Welt über Parteienverdrossenheit philosophiert, aber durchaus nicht mit gleicher Intensität die Forderung nach einer Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch die partizipative gefordert wird? Muß es erst dahin kommen, daß Komitees gegen die demokratischen Institutionen gegründet werden, statt Bürgerinitiativen für sie?
Noch in einer zweiten Hinsicht wird die europäische Union zur Herausforderung unserer Verfassung: Ihr Föderalismus gewinnt in dem Maße an Gewicht, wie die Europäische Union eine wirklich politische Union wird, eine Struktur gemeinschaftlich wahrgenommener Souveränität jenseits der klassischen Kategorien von Nationalstaat, Bundesstaat oder Einheitsstaat.
Das gleiche gilt für die verfassungsrechtliche Seite des deutschen Einigungsprozesses. Was nützt der ständig beschworene Beitritt nach Art. 23, wenn dieser Beitritt in einen Status ungleichen Rechtes hineinführt wie den des gespaltenen Rechtes der beiden Anlagen des Einigungsvertrages?
Schwerer noch beeinträchtigt die demokratische Verfaßtheit der Länder jene Sonderfinanzierung der Ostländer, die 1995 in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden sollen. Gerade im Hinblick hierauf muß die Dringlichkeit einer Reform der Finanzverfassung unterstrichen werden. Wenn die Gemeinsame Verfassungskommission sich wegen der Kompliziertheit der Materie scheut, Hand anzulegen, dann sollte sie sich des Rates zusätzlicher Experten bedienen, aber auf keinen Fall weiteren Aufschub betreiben; denn eines wissen wir nun schon sehr genau: Es ist dem deutschen Einigungsprozeß schlecht bekommen, daß - umgekehrt wie bei der EG - die Währungs- vor der Wirtschaftsunion gestanden hat und vor allem eine Rechtsunion bisher nur unvollständig oder noch gar nicht zustande gekommen ist. Eigentums- und Vermögensrecht klaffen noch immer auseinander und produzieren eine Hochkonjunktur von Prozessen. Das zweite Vermögensgesetz, Herr Geis, hat wieder ein vierjähriges Moratorium. Ich nehme an, dies wird ebenfalls zu einer Hochkonjunktur neuer Prozesse führen.
Das Wiedergutmachungsrecht wird zwar Gegenstand einer eigenen Gesetzgebung - das hat Herr Luther richtig gesagt -, aber sie läuft darauf hinaus, die alten Regelungen von Lasten- und Chancenausgleich über Stichtage auslaufen zu lassen; als ob nicht die deutsche Teilung die einschneidendste aller Kriegsfolgen und darum die Beseitigung ihrer Folgen die umfassendste aller Lastenausgleichsaufgaben wäre.
Die ungenügende Realisierung der Rechtsunion führt uns wieder in den innenpolitischen Alltag zurück; denn nicht zuletzt ist sie es, die gerade die Jugend der rechtsradikalen Gewalt zutreibt. So stehen Innen- und Rechtspolitik vor der Frage: Wollen sich die großen demokratischen Parteien in die Sackgasse der Ideologen der ethnischen Säuberung treiben lassen,
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in dem Lande, das Thomas Mann, Albert Einstein, Willy Brandt und Walter Benjamin ins Exil getrieben hat? Sollen wirklich die kleinen Bürgerbewegungen die einzigen Wächter der Demokratie sein? Dann stünde es nicht gut urn die Demokratie. Aber wenn uns nichts übrig bleibt, nun gut, dann scheuen wir uns nicht, wie schon oft, die Stimme der Opposition zu erheben und den großen Parteien zuzurufen: Soll alles darauf hinauslaufen, daß - wie Herr Gerster und Herr Geis das heute vorgeführt haben - die Republikaner die CDU vor sich hertreiben und die CDU dasselbe mit der SPD tut? Sollte es nicht gerade jetzt Pflicht aller Demokraten sein, sich schützend vor die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte zu stellen und zu beweisen, wie ernst es uns allen mit dem Bekenntnis zu ihnen ist?