Stephan Mayer (NA), 2011-11-10:
Herr Kollege Pronold, der hochmögende ehemalige

Europaabgeordnete Otto von Habsburg hat diese Konflikte nicht nur zum Wohle Bayerns ausgehalten, sondern zum Wohle Deutschlands.

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Man sollte an dieser Stelle noch einmal sehr respektvoll
erwähnen, welche großen Leistungen sich Otto von
Habsburg um Deutschland, um die Wiedervereinigung,
um die Integration Europas und auch um die Vereinigung Europas erworben hat.

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Natürlich gibt es Mehrstaatler in Deutschland; das ist
gar keine Frage.

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Ich bitte schon, zu berücksichtigen, dass Otto von Habsburg die deutsche Staatsangehörigkeit genauso wie die
österreichische hatte; aber daraus erwachsen keine unmittelbaren Konfliktfelder.

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Das zu übersehen, ist der große Trugschluss, dem Sie
unterliegen. Die doppelte Staatsangehörigkeit in den
Fällen, in denen sie in Deutschland meistens vorhanden
ist, bezieht sich auf zwei oder drei europäische Länder,
und es entstehen aufgrund der Ähnlichkeit der Rechtsordnungen dieser Länder keine Konfliktfelder.

Ich sage Ihnen ganz offen: Natürlich bestehen größere
Konfliktfelder, wenn eine Person neben der deutschen
auch die türkische Staatsangehörigkeit hat. Das muss
man in aller Deutlichkeit sagen. Weil Sie Otto von Habsburg angesprochen haben, möchte ich sehr lobend und
sehr respektvoll erwähnen, dass in Deutschland immerhin 1 Million Bürger lebt, die türkischer Abstammung
sind und mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit
haben. Ich ziehe den Hut vor diesen Menschen.

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- Bitte, Herr Pronold, das gehört noch zur Beantwortung
der Frage, die Otto von Habsburg betrifft.

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Otto von Habsburg war ein großer Befürworter der Verständigung zwischen Deutschland und der Türkei. Gerade die 1 Million Türkischstämmigen, die mittlerweile
die deutsche Staatsangehörigkeit haben, haben sich ganz
bewusst für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden und ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben.
Ich glaube, gerade dieser Personenkreis zeigt, wie modern und erfolgreich das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist.

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Gleichwohl bietet unser Staatsangehörigkeitsrecht
ausreichende Möglichkeiten, Härtefällen zu begegnen.
§ 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bietet die MögStephan Mayer ({7})
lichkeit, wenn besondere Härten entstehen und die Aufgabe der eigenen Staatsangehörigkeit eine besondere
Schwierigkeit in vermögensrechtlicher oder anderweitiger Hinsicht darstellt, die deutsche Staatsangehörigkeit
zusätzlich zu der ursprünglichen auszureichen. Das wiederum zeigt, dass wir ein modernes und flexibles Staatsangehörigkeitsrecht haben, das durchaus allen unterschiedlichen Bedürfnissen in ausreichender Weise
gerecht wird.

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Es laufen derzeit zwei Studien, die von der Forschungsgruppe am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt werden und in denen die ersten Ergebnisse des Optionsmodells evaluiert werden. Die Ergebnisse werden aller Voraussicht nach im ersten Halbjahr
des kommenden Jahres vorliegen. Ich bitte Sie, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition:
Lassen Sie uns erst einmal diese Ergebnisse abwarten.
Die ersten Personen, die die Optionsmöglichkeit wahrnehmen können, gibt es seit dem Jahr 2008; es ist schon
erwähnt worden. Jedes Jahr kommen zwischen 3 000 und
5 000 neue Personen hinzu. Die ersten Personen, die optieren müssen, haben dafür immerhin bis Ende 2013 Zeit.

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Es ist momentan viel zu früh, zu sagen, ob sich das Optionsmodell bewährt hat oder nicht, ob rechtliche
Schwierigkeiten auftauchen oder nicht. Wir sollten uns
wirklich die Zeit nehmen, die Ergebnisse der Evaluierung abzuwarten, und zu gegebener Zeit auch in diesem
Hause darüber debattieren, wie wir darauf reagieren.

Ich glaube, dass wir gerade bei dieser gesellschaftspolitisch relevanten Debatte deutlich machen müssen,
dass die Ausreichung der deutschen Staatsangehörigkeit
mehr ist, als nur einen Personalausweis, ein Legitimationspapier zu überreichen. Es geht bei der deutschen
Staatsangehörigkeit wie bei der Staatsangehörigkeit generell auch sehr stark darum, ein Bekenntnis zu einem
Staat abzugeben. Deswegen ist es mir auch so wichtig,
darauf hinzuweisen, dass wir die Debatte über eine mögliche Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht
auf dem Altar von Parteipolitik opfern sollten. Es sollte
schon Konsens hier in diesem Haus sein, dass die Verfassungstreue und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Grundpfeiler des
deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sind. Ich glaube,
dass man nicht umhinkann, festzuhalten, dass durchaus
die Gefahr besteht, dass Loyalitätskonflikte bei Personen
entstehen, die mehrere Staatsangehörigkeiten haben.

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Vor dem Hintergrund bitte ich Sie herzlich, hier nicht
falsche Ängste zu schüren. Ich halte es für wirklich unerträglich, dass Sie, Frau Kollegin Lötzsch, uns, der christlich-liberalen Koalition, vorwerfen, der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland Vorschub zu leisten.

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Ich glaube, dass dieser Vorwurf wirklich ungebührlich
ist und der Seriosität und Ernsthaftigkeit der Debatte in
keiner Weise gerecht wird.

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Das ist eine Debatte, die heute zur Unzeit geführt
wird. Wir haben noch genügend Zeit, wenn die Ergebnisse der Evaluierung des Optionsmodells vorliegen, uns
darüber auszutauschen.

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In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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