Will (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige grundsätzliche Bemerkungen scheinen mir doch angebracht zu sein. Das Bundesbaugesetz ist eine so spröde Materie, daß es für diejenigen Kollegen im Hause, die an den Beratungen des 24. Ausschusses nicht teilgenommen haben, beinahe eine Zumutung bedeutet, hier Entscheidungen zu treffen. Wir sollten uns deshalb bemühen, die schwierigen Fragen, um die es hier geht, so einfach und klar wie nur irgend möglich darzustellen. Das will ich mit einigen wenigen Sätzen versuchen.
Bei § 28 geht es nach meiner Auffassung darum, ob ein Bebauungsplan nur auf dem Papier steht oder ob er verwirklicht werden kann. Alle Fraktionen sind sich wohl ausnahmslos darin einig gewesen, daß wir um das Instrument der Enteignung, von dem wir nachher leider noch sprechen müssen, herumkommen und die Möglichkeit geben wollen, durch Eintritt in einen Kaufvertrag auf dem Wege des Vorkaufsrechts eine Enteignung zu vermeiden. Hier geht es im entscheidenden Fall doch darum, daß im Gebiet eines Bebauungsplanes eben auch wirklich effektiv nach der Planung gebaut werden kann. Dafür gibt es zahllose historische Beispiele, angefangen von dem preußischen Fürsten, der - wohl in Berlin - einmal gesagt hat: Der Kerl soll bauen!, bis zur Maximilianstraße in München, wo man das Bauland verschenkt hat, damit überhaupt gebaut wird. Es gibt also viele historische Beispiele, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit eben im Gebiet eines Bebauungsplanes gebaut wird. Darum geht es hier und nicht um die Gemeinde oder um einen Privatmann. Der § 28 sieht ein Vorkaufsrecht der Gemeinde für den Gemeinbedarf vor. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Ich bin auch nicht der Meinung, daß es ein sehr großes Entgegenkommen ist, wenn man das zuläßt.
Darüber hinaus soll nun dafür gesorgt werden, daß das Bauland in die Hände von Personen kommt, die bauen wollen oder können. Wenn sie das nicht können, soll nach einer bestimmten Frist ein anderer, der seinerseits bauen kann, in den Besitz dieses innerhalb eines Bebauungsplanes gelegenen Geländes kommen können. Letzten Endes geht doch die ganze Vorstellung der Städteplanung davon aus, daß die Maßnahmen, die in den Bebauungsplänen enthalten sind, verwirklicht werden können. Die Tatsache, daß in diesem § 28 a ein solches Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke in Aussicht genommen ist, hat bei allen Bedenken, die ich auf Grund meiner liberalen Auffassung in diesen Dingen habe, doch schon eine gewisse Bedeutung.
Wenn wir über ein solches Gesetz abstimmen, sollten wir es nicht so ansehen, als werde hier etwa jemanden ein Grundstück abgenommen; das ist gar nicht der Fall. Es handelt sich um ein Vorkaufsrecht, in das man nur eintritt, wenn der Käufer sowieso bereit ist zu verkaufen. Wir sprechen also nicht von Enteignung.
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Durch dieses Vorkaufsrecht soll das Grundstück in die Hände desjenigen kommen, der den Zweck des Bebauungsplans erfüllt, und nicht in die Hände eines anderen, der das Grundstück als Bau-Erwartungs-Land ansieht und sagt: „Nach meiner Erfahrung haben Bau und Boden im Laufe der letzten Jahre um mindestens 20 % pro Jahr an Wert zugenommen; das wird auch weiterhin so sein; infolgedessen ist es eine glänzende Kapitalanlage." Vor vielen Jahren haben der 24. Ausschuß und das Plenum einmütig beschlossen, gegen die Bodenspekulation zu wirken. Es darf nicht verkannt werden, daß eine Regelung bezüglich eines Vorkaufsrechts, bei dem ein Grundstück letzten Endes nicht bei der Gemeinde selbst verbleibt, der Unterstützung bedarf.
Ich habe versucht, einigermaßen klarzumachen, worum es hier geht. Es geht nicht darum, daß der eine oder andere, die Gemeinde oder der Privatmann berücksichtigt werden soll; vielmehr ist §. 28 mit seinen Ergänzungen dazu da, daß der genehmigte Bebauungsplan verwirklicht werden kann, und darüber haben Sie zu entscheiden.
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