Hüsch (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vorigen Freitag hat zum erstenmal ein regierender deutscher Bundeskanzler außerhalb einer Regierungserklärung in einer eigens dafür zusammengerufenen Veranstaltung ein deutliches Bekenntnis zu unserer Verpflichtung im Nord-Süd-Verhältnis abgegeben. Helmut Kohl hat betont, daß wir weitere Hilfe für die schwierige strukturelle Anpassung der Dritte-Welt-Länder leisten werden, und zwar verstärkt. Er hat sich zur sozialen Verpflichtung in der Weltwirtschaft und in der Weltwirtschaftsordnung bekannt, und er hat seine Bereitschaft erneuert, die Verschuldensprobleme auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsgipfels zu halten.
Die Bundesregierung handelt entsprechend. Alle Kritik, die hier verbunden mit Mißtrauen geäußert ist, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben allen Anlaß, den Ministern Stoltenberg und Warnke für ihr Auftreten bei der IWF-Konferenz in Washington, aber auch dem Finanzminister für seine Worte in der heutigen Debatte zu danken. Ich möchte ausdrücklich auch den Wirtschaftsminister einbeziehen. Denn es ist in der Tat eine durchaus zufriedenstellende Sicht, wenn drei Minister aus unterschiedlichen Verantwortungsbereichen eine gemeinsame Haltung vertreten, die auch den moralischen und ethischen Ansprüchen gerecht wird.
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Es ist - das kommt in den Worten von Herrn Kollegen Hauchler zum Ausdruck - ein alter Irrglaube der SPD, man könne durch KapitalübertraDr. Hüsch
gungen die Probleme der Entwicklungsländer lösen. Gerade das Verschuldungsproblem beweist, daß dies so allein nicht gelingen kann. Das beredte Schweigen des Altbundeskanzlers Schmidt auf die damals von seinem Parteivorsitzenden Brandt vorgetragenen Vorschläge, die im Schwergewicht finanzpolitische Vorschläge waren, zeigt deutlich, daß, soweit die SPD in der Regierungsverantwortung ist, sie dies ebenso sieht. Warum tragen uns Sie, Herr Hauchler, heute etwas vor, zu dem Sie 13 Jahre lang geschwiegen hatten, wozu Sie nicht die Kraft hatten, es in Ihrer Regierungszeit aufzugreifen?
Der Antrag der GRÜNEN, zu dem ich kurz zu sprechen habe, geht an der Realität vorbei. Er muß auch an der Realität in den Entwicklungsländern scheitern. Nicht alles, was menschlich klingt - das muß man bei allem Respekt vor dem inneren Engagement des Redners der GRÜNEN sagen -, wirkt sich am Ende auch zugunsten der benachteiligten Menschen aus, um die es hier geht. Die Verschuldenssituation der jeweiligen Entwicklungsländer erfordert ein abgestimmtes Vorgehen von Fall zu Fall. Diesen Weg hat die Bundesregierung schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition beschritten. Ich möchte hier ausdrücklich den Kollegen Matthöfer einbeziehen. Er hat nur nicht die Kraft gehabt, seine Vorstellungen durchzusetzen.
Wer sich aber unter den Entwicklungsländern unseren nationalen Interessen widersetzt, indem er die Berlin-Klausel nicht anerkennt, der kann von uns nicht erwarten, daß wir seinen Interessen entgegenkommen.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, flexible Einzelfallösungen sind wirkungsvoller als genereller Schuldenerlaß oder pauschales Moratorium. Selbsthilfeförderung ist oberstes Ziel. Das läßt sich durch Fonds nicht erkaufen. Ein einseitiges Vorgehen als Geberland wäre sinnlos. Es bliebe wirkungslos. Es würde die Versuchung zum Mißbrauch der durch den Schuldenerlaß pauschal oder global eingetretenen Entlastung nur fördern. Ein makabres Ergebnis wäre es, wenn beispielsweise der Schuldenerlaß für Äthiopien dieses Land in die Lage versetzen könnte, seine Waffenkredite etwa in der Sowjetunion abzulösen. Wir werden nicht zu den nützlichen Idioten gehören, die das tun. Wir wollen zu denen gehören, die den Entwicklungsländern in der Tat und real helfen. Dazu wird sicherlich der Weltwirtschaftsgipfel angemessen beitragen.
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