Hans-Ulrich Klose (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab der Präsidentin des Deutschen Bundestages und den Kolleginnen und Kollegen in der Rechtsstellungskommission danken. Wir haben ausführlich und sehr sorgfältig und sehr offen im Umgang miteinander beraten.
Daß wir unter Zeitdruck gearbeitet hätten, wird man schon deshalb nicht behaupten können, weil wir auf jahrelange Vorarbeiten im Parlament zurückgreifen konnten. Wir haben dem Ältestenrat und dem Parlament ein Paket vorgelegt, das drei Teile oder Körbe hat; die Präsidentin hat sie vorgestellt.
Alle Teile sind wichtig. Wir waren uns aber in der Rechtsstellungskommission einig, daß der Korb 2 der zentrale ist, jener also, der die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen, die Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten betrifft und das Zusammen- und Gegenspiel von Regierung und Parlament, von Regierungsmehrheit und Opposition. Hier, meine Damen und Herren, sind Verbesserungen dringend erforderlich: bei der Arbeit, aber auch bei der Medienvermittlung.
Letzteres, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist besonders wichtig, weil wir in einer totalen Mediengesellschaft leben. Der Dialog zwischen Politik und Öffentlichkeit wird zu ganz wesentlichen Teilen über die Medien vermittelt, was einerseits die Medien zum Partner der Politik macht, ihnen aber andererseits eine außerordentliche Machtstellung verleiht.
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Etwas überspitzt könnte man sagen: Wenn es in unserem Lande so etwas wie kontrollose Macht gibt, dann ist es die der Medien.
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Das wird, füge ich gleich hinzu, auch so bleiben, weil jeder Versuch der Regelung in diesem Bereich fehlgehen muß und deshalb unterbleiben sollte.
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Die Medien haben unsere Arbeit zur Parlamentsreform von Anfang an begleitet und das Ergebnis begutachtet. Das Echo war nicht einheitlich, auch nicht im Falle der Diätenerhöhung, die immer in besonderer Weise, zumeist unfreundlich, sogar bösartig kommentiert wird. Im einzelnen will ich das weder analysieren noch bewerten. Zu den Veröffentlichungen im „Spiegel" muß allerdings ein deutliches Wort gesagt werden;
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denn der „Spiegel" ist ja nicht irgendein Presseorgan und Rudolf Augstein auch nicht irgendein Journalist.
Meine Damen und Herren, natürlich steht dem „Spiegel" jedes Recht zur Kritik zu, was immer die Motive der Redaktion im Einzelfall sein mögen. Es hat auch wenig Sinn, sich zu ärgern. Ärgern ist keine angemessene politische Reaktion, wenngleich menschlich verständlich. Hier ist über Politik zu reden, und zwar über Politik, die der „Spiegel" macht. Dazu sage ich: Politisch absolut unakzeptabel sind in den Darstellungen des „Spiegel" vor allem zwei Punkte.
Erstens. Das Schaubild im „Spiegel" der vergangenen Woche trug die Überschrift „Mundwerk hat goldenen Boden". Wer so formuliert, setzt erkennbar auf Stimmung, auf wohlbekannte Stimmungsmache, die unter der Überschrift „Parlament gleich Schwatzbude" in eine Vergangenheit zurückreicht, die wir überwunden glaubten.
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Das Parlament ist die Bühne der öffentlichen Debatte. Dort muß geredet und gestritten werden; das ist konstitutives Merkmal des Parlamentarismus. Wer dies lächerlich macht, macht das Parlament lächerlich und nimmt die Verächtlichmachung des Parlaments zumindest in Kauf. Das ist jedenfalls unakzepHans-Ulrich Klose
tabel und verheerend für die Demokratie. Das haben wir bitter gelernt.
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Darauf hinzuweisen und solche Art der Darstellung zurückzuweisen ist deshalb unsere Pflicht.
Ich will, meine Damen und Herren, nicht überziehen. Polemik ist, wie Sie wissen, meine Sache nicht. Ihnen allen wird aber wie mir aufgefallen sein, daß Herr von Arnim, mit dem ich mich im übrigen nicht weiter befassen möchte, weil es sinnlos ist,
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in seinem zweiten Pressestatement zur geplanten Änderung des Art. 48 des Grundgesetzes ausdrücklich und - was schlimm ist - wohl mit voller Absicht von Ermächtigungsvorschrift spricht. Ermächtigungsvorschrift, das erinnert doch sehr stark an Ermächtigungsgesetz und weist in eben jene Zeit zurück, als das Parlament als Schwatzbude diskreditiert und dann abgeschafft wurde.
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An diesem Punkt hat - so scheint es - auch Rudolf Augstein in seinem Kommentar gezuckt. Aber er benutzt das gleiche Wort, setzt es nur in Anführungszeichen, was die Sache nicht besser macht. So zu formulieren ist absolut unerträglich.
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Ich wünschte mir, daß dies auch jene Kolleginnen und Kollegen als unerträglich zurückweisen, die aus ganz anderen Gründen, mit Argumenten nämlich und in angemessener Form, der vorgeschlagenen Änderung des Art. 48 des Grundgesetzes widersprechen. In diesem Punkt sind wir alle angesprochen.
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Zweitens. Mindestens ebenso ungeheuerlich sind zwei Bemerkungen in dem Kommentar von Rudolf Augstein, der diesem Parlament immerhin - wenn auch nur für wenige Wochen - einmal angehörte; länger wollte er die Mühsal nicht auf sich nehmen.
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Er schreibt an einer Stelle:
Wer immer dieser „Ermächtigungsvorschrift" per Verfassungsänderung in dieser Woche zustimmt, wird auf Achtung und Ehre keinen Anspruch mehr erheben können.
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Wenige Zeilen später:
Ein Parlament, das so wenig auf seine Selbstachtung bedacht ist, hat auf Achtung seitens der Wähler keinen Anspruch mehr.
Was um Gottes willen soll das heißen?
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Sollen Bundestagsabgeordnete, weil sie sich für eine bestimmte Systematik in der Diätenfrage entscheiden, ehrlos gestellt werden? Was bedeutet dies konkret? Die Freigabe zum mindestens politischen Abschuß? Soll das Parlament insgesamt künftig nicht mehr geachtet werden, und wenn ja, was heißt das für die Arbeit, die hier geleistet wird? Welche Grundeinstellung verbirgt sich hinter solcher Maßlosigkeit in der Kritik? Mit berechtigter Kritik, meine Damen und Herren, hat das nichts mehr zu tun, nicht einmal mehr mit Rechthaberei.
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Die akzeptiert zumindest, daß es eine andere Meinung gibt, während hier nur eine Meinung gilt, die des Rudolf Augstein, alles andere ist für ihn „Coup" und „Verfassungsbruch".
Es waren doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen - dafür rufe ich auch jene als Zeugen an, die in der Rechtsstellungskommission mitgearbeitet, die die Mehrheitsvorschläge aber nicht akzeptiert haben und die dennoch die Ernsthaftigkeit der Diskussion bezeugen können - ganz und gar nicht Geldgier und Geldgeilheit, die uns veranlaßt haben, eine veränderte Systematik vorzuschlagen. Es war die gemeinsame Erkenntnis, daß wir niemals aus dem aufs immer neue vorgetragenen Vorwurf der willkürlichen Selbstbedienung herauskommen würden, wenn wir nicht einen objektiven Maßstab finden für das, was im Sinne von Art. 48 des Grundgesetzes angemessen ist.
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Abgeordnete haben einen „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung", so steht es in unserer Verfassung. Wann jemals, frage ich mich, haben der Bund der Steuerzahler oder Rudolf Augstein eine Diätenerhöhung, wie bescheiden auch immer, bejaht oder sogar unterstützt? Sie waren es doch - nicht allein, sondern gemeinsam mit vielen anderen -, die ständig und ohne Zögern und ohne Skrupel von „Selbstbedienung" und „Willkür" geredet und geschrieben und damit Stimmung gegen das Parlament und Parlamentarier gemacht haben, und zwar - ich sage das mit großem Ernst - in einer Weise, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten sehr viel nachhaltiger beeinträchtigt hat als sonstige Versuche, Abgeordnete gefügig zu machen.
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Es ist nicht übertrieben, in diesem Zusammenhang von gebeugten Abgeordneten zu sprechen; mit Mimosenhaftigkeit hat das wahrlich nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht erkennen, daß die vorgeschlagene Regelung gegen das Demokratieprinzip und das Gebot der Öffentlichkeit, also gegen die Verfassung, verstößt. Kein Verfassungsjurist mit großem Namen hat sich so geäußert. Im Gegenteil: Auch der Vertreter der F.D.P. im Innenausschuß, ein habilitierter Jurist, hat für sich klargestellt, er halte den vorgeschlagenen Weg verfassungsrechtlich für unbedenklich. Er hat, wie andere auch, verfassungspolitische Zweifel angemeldet, und das ist völlig in Ordnung, weil man in der Tat politisch anderer Meinung sein kann.
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Ich persönlich glaube allerdings, daß der Vorschlag, mit einer Kommission zu arbeiten, der weniger geeignete Weg ist, weil er uns von dem Vorwurf der Selbstbedienung nicht befreit, es sei denn, die Kommission würde abschließend für das Parlament entscheiden, was dann aber ganz gewiß verfassungsrechtliche Zweifel auslösen müßte. Wenn aber die Kommission nicht abschließend entscheidet, bleibt die Situation so, wie sie jetzt ist, nur wird der Bericht der Präsidentin durch den einer Kommission ersetzt. Ich kann nicht sehen, daß uns das weiterhelfen würde.
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Nein, ich bin davon überzeugt, daß wir einen objektiven Maßstab brauchen, und zwar in der Verfassung selbst, für jedermann nachlesbar, für jedermann in der konkreten Höhe erkennbar - für die Medien und jene, übrigens sehr gut bezahlten, Berufskritiker, die sich gutachtlich zu äußern pflegen.
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Im übrigen liegt die Entscheidung über die Jahresbezüge der Abgeordneten auch in Zukunft beim Parlament, ist also auf jeden Fall öffentlich. Wer anderes sagt, redet an der Wahrheit vorbei.
Noch einmal: Ich akzeptiere, daß es bei dieser Frage verfassungspolitisch unterschiedliche Meinungen gibt und geben kann. Sich so oder so zu entscheiden ist aber weder unehrenhaft noch verächtlich. Jedenfalls bin ich zutiefst davon überzeugt, daß die von der Rechtsstellungskommission vorgeschlagene Systematik ein Beitrag ist, um die Jahr für Jahr mit Lust und Fleiß betriebene Beschädigung des Parlaments zu stoppen. Anders als durch Vorgabe eines objektiven Maßstabes ist das nicht möglich. Die Orientierung an der Richterbesoldung liegt dabei schon deshalb nahe, weil für beide Berufsgruppen, die der Richter und die der Abgeordneten, Unabhängigkeit ein wesentliches Merkmal ihrer Arbeit ist.
Ich halte zudem die schrittweise - in sechs Schritten vollzogene - Angleichung der Bezüge an die Richterbesoldung der Gruppe R 6 - das sind Bundesrichter, nicht Verfassungsrichter - für maßvoll und füge hinzu: Wer Prozentzahlen nennt und Bezüge - Diäten und Versorgungsbezüge - vergleicht, arbeitet nach meiner Einschätzung nur dann wissenschaftlich, wenn solche Vergleiche für den gleichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen
Veränderungen bis zum Jahr 2000 vorgenommen werden. Wenn man die vorgeschlagene Neuregelung mit 3 % Gehaltssteigerung pro Jahr auf das Jahr 2000 hochrechnet, dann muß man das auch für die gegenwärtige Regelung tun. Dann aber sehen die Vergleichszahlen ganz anders aus. Dies nicht getan zu haben ist der Trick des Herrn von Arnim.
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Eine letzte Bemerkung: Die Mitglieder der Rechtsstellungskommission haben dem Ältestenrat einen Gesamtvorschlag unter der Überschrift „Parlamentsreform" zugeleitet. Es geht - um darauf noch einmal hinzuweisen - nicht in erster Linie um die Abgeordnetenbesoldung. Es geht um die zu verbessernde Arbeitsweise des Parlaments im Plenum - Stichwort: Präsenz - und in den Ausschüssen - Stichwort: Transparenz, es geht um verbesserte Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten, um seine Unabhängigkeit. Dies und die von der Mehrheit vorgeschlagene Verkleinerung des Parlaments um bis zu 100 Abgeordnete, das ist die eigentliche Parlamentsreform, die der Bundestag in erster Lesung schon zustimmend zur Kenntnis genommen hat.
Ich weise deshalb ganz besonders auf diesen Gesamtzusammenhang hin, weil mir daran liegt, den Paketcharakter des Reformwerkes einmal mehr zu betonen. Wer einen Stein des Pakets kippt, kippt die Reform und will das wohl auch. Umgekehrt gilt aber auch, daß, wer heute zustimmt, sich später bei den anderen Teilen des Reformpaketes nicht verabschieden kann.
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Ich betone das deshalb so nachdrücklich, weil die Vorschläge der Rechtsstellungskommission zur Parlamentsreform im engeren Sinne, Plenum und Ausschüsse betreffend, im Dialog der Fraktionen bisher nur zum Teil umgesetzt worden sind, was ich bedaure und was ich als Schlußpunkt der Reformbemühungen auf gar keinen Fall akzeptieren möchte.
Meine Damen und Herren, die Wirksamkeit des Parlaments erweist sich nicht an der Zahl der beschlossenen Gesetze, sondern nach innen und nach außen an unserer Fähigkeit und unserem Willen, das Parlament zu dem zu machen, was es nach der Verfassung sein sollte: das lebendige Zentrum in einer lebendigen Demokratie. Bei einer solchen Reform, mit diesem Ziel, mitzuarbeiten lohnt sich allemal.
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