Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das, was wir bundespolitisch wollen, wird
- das ist doch nichts Neues - von den eigenen Parteifreunden vor Ort manchmal anders gesehen. Ich war
froh, als der Innenminister Schünemann von der CDU
besonders ins Gespräch kam. Die Frage ist doch: Ist das,
was vonseiten der SPD und der Grünen heute beschlossen wird, das, was Sie sich die ganze Zeit gewünscht haben? Bringt das mehr Sicherheit, mehr vernetztes Tun?

({0})

- Was heißt, das ist ein richtiger Schritt? Herr
Steenblock, ich erinnere mich noch an die „Pallas“. Sie
erinnern sich sicher auch schmerzlich. Damals waren
wir uns doch einig. Wir haben damals eine Kommission
gebildet. Herr Grobecker, der Leiter der Kommission,
hat gesagt, wir brauchen eine nationale Küstenwache.

({1})

Wir haben uns auf den Weg gemacht, die nationale
Küstenwache zu realisieren. Glauben Sie nicht, dass das
immer Spaß gemacht hat. Ich komme auch aus Niedersachsen und ich schätze die Arbeit des Havariekommandos in Cuxhaven außerordentlich.

({2})

Das ist überhaupt keine Frage.

({3})

Über eines sind Sie sich doch im Klaren: Ein Havariekommando ist keine Küstenwache. Es verfolgt nicht die
Ziele, die Sie selbst und Ihre Parteifreunde in SchleswigHolstein beschlossen haben.

({4})

Deshalb dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben
und heute einfach etwas beschließen. Das mag pragmatisch sein, weil es vielleicht ein Stück weit mehr vernetzt. Das ist doch aber ganz eindeutig nicht die Lösung
des Problems. Sie wissen das doch ganz genau.

({5})

- Wissen Sie, es interessiert mich eigentlich herzlich wenig, ob die Landesregierung in Niedersachsen in dieser
Frage einen anderen Standpunkt einnimmt.

({6})
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine nationale Küstenwache einsetzen müssen.

({7})

Diese Landesregierung kann aus regionalen Gründen
anderer Meinung sein. Die Kollegin Faße, die aus Cuxhaven kommt, hat eben deutlich gemacht, dass sie das
Havariekommando gut findet.

({8})

- Annette, dann sagst du auch noch, dass du Ahnung davon hast und weißt, wovon du redest. Ich respektiere
deine Aussage. Nimm aber bitte zur Kenntnis, dass alle
anderen, die an der Küste agieren, anderer Meinung sind
als du. Alle maritimen Organisationen an der Küste sagen: Wir brauchen eine nationale Küstenwache.

({9})

Alle sagen das, nur du meinst: Ich weiß Bescheid; ein
Havariekommando reicht aus.

Ein solcher Umgang miteinander macht nicht viel
Sinn. Ich weiß, was passieren wird. Ich will es nicht beschwören, aber ich weiß, was passiert, wenn das nächste
Mal an der Küste etwas passiert: Dann stehen wir wieder
alle hier und sagen: Oh Gott! Oh Gott! Wie konnte das
nur passieren? Wir werden hier Reden halten und sagen,
es muss sich etwas ändern. Wir machen dann mobil, stellen Forderungen und bilden wahrscheinlich wieder eine
Kommission.

Du hast vorhin gesagt, wir bräuchten keine wissenschaftliche Untersuchung - in meinem Text war bisher
von einem Forschungsauftrag die Rede -, weil wir das
alles wissen. Das wissen wir aber nicht. Warum habt ihr
diese Untersuchung verweigert? Warum konnten wir
nicht gemeinsam einen Weg finden, der keine grundgesetzliche Änderung erforderlich macht? In unserem Antrag wird eindeutig belegt, dass wir keine grundgesetzliche Änderung brauchen, um entscheidende Schritte zu
machen.

Aber wir können - Kollege Börnsen hat das vorhin
klar gesagt - eine Menge mehr tun, um Safety und Security zusammenzuführen. Das wird durch euer Verhalten
in dieser Frage leider scheitern; das ist schade.

Ich sage es jetzt ziemlich direkt: Ich werde dich hinsichtlich deiner fachlichen Kompetenz und deiner
Glaubwürdigkeit in eine gewisse Form persönlicher Haftung nehmen,

({10})

wenn uns die nächste Katastrophe an der Küste ereilt
und wir genau wissen, dass das aus den Gründen geschehen ist, die Herr Börnsen vorhin genannt hat. Das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.