ilja seifert (NA), 2012-06-28:
Bist du noch beschäftigt oder arbeitest du schon?

Diese Frage spaltet die Behindertenbewegung. Na ja,
manchmal. Ein bisschen.

Beschäftigt sind Menschen mit Behinderungen ständig. Sie organisieren ihr Leben zwischen verschiedenen
Amtsstuben der unterschiedlichen Leistungsgewährung.
Sie lernen immer neue Gesetzesinterpretationen und
deren Missachtung kennen. Sie qualifizieren sich als
Antragstellerinnen und Antragsteller bzw. als Aktenarchivarinnen und Aktenarchivare.

Und bleiben doch Bittsteller, Pfahlbürger vor den
Toren des Arbeitsmarktes. Nicht erwünscht zur „Anschlussverwertung“.

27 Prozent aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber beschäftigen gar keine behinderten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. 34 Prozent kommen ihrer Beschäftigungspflicht nur teilweise nach. 61 Prozent
verpflichteter Arbeitgeber verstoßen also tagtäglich gegen ein Gesetz. Ohne wirksame Sanktionen.

Und das Ergebnis? Von 3 Millionen Menschen mit
Behinderungen im erwerbsfähigen Alter sind fast 2 Millionen nicht bezahlt berufstätig. Diese Ausgrenzung diskriminiert. Das wollen wir, die Linke, mit unserem heute
im Hohen Haus vorliegenden Antrag überwinden, und
zwar nicht auf dem entwürdigenden Niveau prekärer
Beschäftigung.

Die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie unter denen ohne Handicap. Menschen mit Behinderung werden noch immer
über Defizite definiert, genannt „Minderleistung“.
Diese Zuschreibung teilen sie mit vielen älteren Menschen, mit Migrantinnen und Migranten sowie mit geringqualifizierten Frauen und Männern ohne Behinderung. Sie gelten als „Kostenfaktor“, gelegentlich gar als
„Risiko für den Betriebsfrieden“, als zeitraubende Sonderlinge - nur nicht als Fachkräfte.

Jüngstes Beispiel dafür: Das Ministerium unter Leitung von Frau von der Leyen startete vor wenigen Tagen
eine Kampagne, genannt „Fachkräfteoffensive“. Sie
richtet sich an potenzielle Fachkräfte und Unternehmen. Wen zählt die Fach-Ministerin dazu? Frauen, Migranten, die Generation 50 plus, Schul- und Hochschulabsolventen sowie internationale Fachkräfte. So, so:
Wen vergaßen sie und ihre famosen Fach-Beamten wieder einmal? Ei der Daus, die Fachkräfte mit Behinderungen! Das ist uns jetzt aber peinlich. Nein, nein,
selbstverständlich vergessen wir dieses Potenzial nie!
Nur - leider - dieses eine Mal. Ganz aus Versehen. Und
- na ja, vielleicht? - auch hier noch und da noch.

Dabei konnten viele arbeitslose schwerbehinderte
Menschen - nämlich 56 Prozent - unter großen Anstrengungen und mit sehr guten Ergebnissen ihre schulischen
oder beruflichen Ausbildungen abschließen. Denn sie
sind hochmotiviert.

Was also ist die Botschaft Ihrer Kampagne an Menschen mit Handicap? Ihr gehört nicht dazu. Was ist die
Botschaft an die Unternehmen? Es bleibt möglich, die
gesetzliche Beschäftigungsquote zu unterlaufen. Was ist
die Botschaft an die Öffentlichkeit? Fachkräfte dürfen
nicht behindert sein.

Die Linke will diesen Systemfehler beseitigen. Menschen mit Behinderungen brauchen keine „Sonderwelten“, dafür den Ausgleich individuell nicht beeinflussbarer Nachteile. Vor allem jedoch wollen wir Linken
reale Schritte in eine inklusive Arbeitswelt: Nicht die
Menschen müssen sich den Arbeitsplätzen anpassen,
sondern Letztere sind auf die jeweiligen Fähigkeiten
zuzuschneiden. Das ist neues Denken à la UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb fordern wir ein umfassendes Gesetzesscreening. Alle gesetzlichen Hindernisse
für reguläre Erwerbsarbeit von Fachleuten mit Beeinträchtigungen müssen beseitigt werden. Vor allem
fordern wir einen anderen gesetzlichen Blick: Barrierefreiheit als Gestaltungsprinzip der Arbeitsstättenverordnung, bezahlte Arbeitsassistenz und gleiche Bezahlung
bei gleicher Arbeit ohne Reduzierung behinderungsbedingter Nachteilsausgleiche.

Die Linke will die Situation von Menschen mit Behinderungen schnell verbessern. Deshalb muss die Beschäftigungsquote als Sofortmaßnahme wieder auf
6 Prozent und die Ausgleichsabgabe so angehoben werden, dass Nichtbeschäftigung von Betroffenen der Firma
wehtut, nicht den Draußenbleibenden. Wer die Beschäftigungsquote übererfüllt, soll dagegen Vorteile haben,
zum Beispiel auch steuerliche. Gern greifen wir den Vorschlag von Verdi auf, eine Ausbildungsquote und bei

Zu Protokoll gegebene Reden




Nichterfüllung eine Ausbildungsplatzabgabe für Jugendliche mit Behinderungen einzuführen.

Wir wollen die Arbeitsagentur als einheitliche Anlauf- und Vermittlungsstelle mit hochqualifiziertem Personal sowie starke Integrationsfachdienste, die nicht nur
vermitteln, sondern auch dauerhaft im Job begleiten.
Und zwar nach dem Peer-Counseling-Ansatz: Betroffene beraten und begleiten Betroffene.

Als Experten in eigener Sache brauchen sie Mitbestimmung, sowohl in Betriebsräten als auch in Schwerbehindertenvertretungen oder als Werkstatträte, gleichlautend verankert im Betriebsverfassungsgesetz, in der
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und im SGB IX. Es
geht um Stimmrechte gegenüber der Geschäftsführung
und um echte Verbandsklagerechte. Sie sollen auch dann
klagen dürfen, wenn kein einzelner behinderter Mensch
es wagt, Klage zu erheben.

Werkstätten wollen wir weiterentwickeln. Zunächst in
Richtung Integrationsunternehmen mit existenzsichernder Bezahlung und Mitbestimmung. Jede und jeder in
der Werkstatt hat das Recht auf ein reguläres Arbeitsverhältnis mit tariflicher Entlohnung, nicht nur auf Außenarbeitsplätzen. Gegenwärtig erhalten Werkstattbeschäftigte jedoch nur ein Entgelt, oft in der Höhe von
Almosen. Möglich macht das der „arbeitnehmerähnliche Status“. Er definiert sie nach völlig veralteten Kriterien als „Beschäftigte“. Und das sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Igitt! Aber genau das
sollen sie werden. Selbstverständlich bei Beibehaltung
erforderlicher Nachteilsausgleiche.

Gegenwärtig wächst in den Werkstätten die Zahl derjenigen, die ausgebrannt vom sogenannten regulären
Arbeitsmarkt wegen psychischer Probleme „aufgefangen“ oder über psychologische Gutachten der Arbeitsagenturen sogar hineingedrängt werden. Sie erbringen
eine „wirtschaftlich verwertbare Leistung“, wie es diskriminierend heißt: Mehrfach schwerstbehinderte Menschen werden durch diese Bezeichnung aus der Werkstatt gedrängt.

Ja, ich weiß: Viele sind froh, wenigstens in der Werkstatt tätig zu sein. Doch bleibt es für uns politische Aufgabe, zu verhindern, dass Menschen aus unabhängigen
Lebensverhältnissen herausfallen, dass in sogenannten
Normalarbeitsverhältnissen „Behinderung“ produziert
wird. Dass sie in Sonderwelten abgeschoben werden,
aus denen sie nicht mehr zurückkehren können.

Die genaue Umkehrung entspräche der UN-Behindertenrechtskonvention. Deren Art. 27 fordert „das
Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch
Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und
für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen
wird.“ Eine solche inklusive Arbeitswelt wäre übrigens
auch kostengünstiger als der Fürsorgeapparat.

Dafür stellen wir unseren Antrag zur öffentlichen
Diskussion: Arbeit erfüllt Teilhabe mit einem konkreten
Sinn. Teilhaben heißt, sich seinen Teil nehmen und seinen Teil geben können. Jede und jeder ist fähig, kreativ
zu sein, etwas hervorzubringen. Es geht deshalb erstens

darum, von staatlichen Alimenten unabhängig zu sein.
Dafür wollen und brauchen wir zweitens eine Wirtschaft, die Arbeit von den Fähigkeiten her denkt und
diese entwickelt, statt sie zu verschleißen. Wir fordern
gute Arbeit für jeden Menschen - und man kann selbst
die geringste Arbeit gut machen. Wenn das Umfeld barrierefrei ist, Assistenz begleitend unterstützt und die
Arbeitenden wirklich mitentscheiden.

Lassen Sie uns endlich daran arbeiten. Wenn das
stressfrei, fähigkeitsfördernd und armutsfest ist, können
wir es gern ganz modern „Beschäftigung“ nennen.