vogel (NA), 1961-03-17:
Darauf, Herr Kollege Kreitmeyer, kann ich Ihnen im Augenblick selbst keine Antwort geben. Ich sage Ihnen das ganz offen. Aber ich bin überzeugt, daß Ihnen die Antwort darauf von der zuständigen Stelle schriftlich gegeben werden kann.
Ich möchte jetzt noch auf den Punkt Abrüstung einige Worte verwenden. Herr Kollege Erler, wir können schließlich bei der Diskussion dieser Frage in diesem Hohen Haus an einer Reihe von Punkten einfach nicht vorbeigehen. Wir können zunächst nicht daran vorbeisehen, daß es Präsident Eisenhower war, der damals den meiner Überzeugung nach voreiligen Schritt getan hat, die Sowjetunion in der Periode des Tauwetters ohne vorangegangene Bindungen oder, wenn Sie wollen, ohne Vorleistungen aus dem damaligen Getto heraus an den Konferenztisch von Genf zu zitieren. Vielleicht das einzige positive Ergebnis war die darauf einsetzende Abrüstungskonferenz in London. Darf ich das Hohe Haus noch einmal daran erinnern, daß die dort mit unendlichen Mühen begonnene Abrüstungskonferenz zwischen den hauptbeteiligten Staaten von den Sowjetrussen in dem Augenblick abrupt abgebrochen wurde, als sie den „Sputnik" in den Weltraum sandten und glaubten, keine weiteren Abrüstungsverhandlungen notwendig zu haben.
Heute drehen sich die Verhandlungen begreiflicherweise in erster Linie um die Atomwaffen und erst in zweiter Linie um die konventionellen Waffen. Wir alle wissen, daß ohne einen Erfolg der Abrüstung in den Atomwaffen an eine damit untrennbar verknüpfte, aber sinnvolle Abrüstung in den konventionellen Waffen nicht gedacht werden kann. Daß man in der Frage der Kontrolle, vor allem der Häufigkeit der Kontrolle, der Inspektionen noch nicht oder nicht entscheidend weitergekommen ist, ist eine Tatsache, die wir hier nicht näher untersuchen wollen.
Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat keine Gelegenheit außer acht gelassen, hier vor dem Hohen Hause und in der Weltöffentlichkeit zu erklären, daß er die Abrüstungsfrage schlechthin für den Schlüssel einer Weltbefriedung auf weite Sicht hält. Er wird, glaube ich, an dieser Politik nach wie vor festhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch zu einigen anderen Punkten Stellung nehmen, die meinem Dafürhalten nach zu verlockend sind, als daß wir ohne weiteres an ihnen vorübergehen könnten. Wir hörten gestern z. B. von unserer außerordentlich liebenswürdigen Kollegin Frau Schanzenbach eine in sehr sanftem Ton vorgetragene, aber nach meinem Dafürhalten ungeheuer schwerwiegende Antwort auf die Frage meines Kollegen Illerhaus. Er hatte schlicht gefragt, was sich Frau Kollegin Schanzenbach unter dem Minimaleinkommen eines Ehepaares vorstelle, wenn die Frau nicht zu einer Nebenbeschäftigung gezwungen sein sollte. Wir hörten da die Antwort, dazu bedürfe es eines Einkommens von 800 DM monatlich für den Verdiener.
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Ich habe mir mal schnell die Mühe gemacht, ungefähr zu überschlagen, zu welchen Konsequenzen eine solche Feststellung allein für den öffentlichen Haushalt führen würde. Ich glaube, Ihre eigenen Haushaltsexperten in den Gemeinden und Ländern wären reichlich entsetzt, wenn sie sich .die Folgerungen ausrechneten.
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Legen Sie einmal die Summe von 33 Milliarden nur an Ausgaben einschließlich der Versorgungsbezüge bei öffentlichen Bediensteten zugrunde und nehmen Sie dazu 10%. Das wäre eine Mehrausgabe von 3,3 Milliarden. Legen Sie weiter zugrunde, daß wir an Lohneinkommen aus unselbständiger Arbeit 131 Milliarden DM haben. Wenn Sie für eine Lohnaufbesserung nur 5 % hinzufügten - das wäre das Minimum, das anzusetzen wäre -, kämen Sie zu einer Summe von 6,5 Milliarden. Ich würde also doch etwas vorsichtiger sein mit einer solchen Feststellung, damit hier nicht sinnlose Erwartungen hochgezüchtet werden.
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Noch etwas zu einer zentralen Frage, die sich im Zusammenhang mit unserer Debatte aufdrängt und an der wir gar nicht vorbeisehen können; es ist die Frage, welche Konsequenzen sich aus der Aufwertung der D-Mark ergeben. Die Konsequenzen für den Haushalt habe ich bereits kurz behandelt. Ich komme nun zu einer Frage von außerordentlichem Ernste. Es dürfte wohl für uns alle völlig unweifelhaft sein, daß wir vor einer sehr großen Gefahr stehen, nämlich vor der Gefahr, daß sich ohne entsprechende Folgemaßnahmen die Aufwertung unter Umständen als ein Schlag ins Wasser herausstellen könnte, wenn nicht auf der Seite der Tarifpartner entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.
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Ich habe mit außerordentlicher Sorge - Herr Bundesfinanzminister, darf ich auch Sie bitten, mir Aufmerksamkeit zu schenken -