katja mast (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat starten:

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Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen
Branchen zu vereinbaren.

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Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann,
werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen
Mindestlohn ergreifen.

Ich zitiere das SPD-Wahlkampfmanifest aus dem
Bundestagswahlkampf des letzten Jahres.

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Es macht deutlich, dass die SPD in Gänze hinter dem
Ziel steht: Wer arbeitet, muss auch davon leben können.

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Unser Parteivorsitzender, Matthias Platzeck, hat völlig
Recht, wenn er fordert, existenzsichernde Löhne in
Deutschland zu garantieren.

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Heute diskutieren wir im Bundestag über existenzsichernde Löhne. In jedem Gespräch mit Bürgerinnen und
Bürgern wird die Sorge deutlich: Ein Arbeitstag rund um
die Uhr, ohne den eigenen Kindern eine Ausbildung ermöglichen zu können! Es gibt viele Beispiele, die eines
deutlich zeigen: Unser Handeln als Volksvertreter ist
dringend notwendig. Insgesamt gibt es in Deutschland
zurzeit 3 Millionen Menschen, die Vollzeit arbeiten und
dennoch unter der Armutsgrenze leben. Ich weiß nicht,
ob Sie sich alle vorstellen können, was das heißt, aber
ich denke, die meisten hier im Haus wissen das.

Es gibt Menschen in Deutschland, die bei einer Vierzigstundenwoche weniger als 600 Euro brutto verdienen,
zum Beispiel ein Angestellter im Gartenbau in Sachsen
mit einem Stundenlohn - wenn ich Sie jetzt schätzen
ließe, würden Sie nie auf diesen Stundenlohn kommen ({5})

von 2,74 Euro. Das sind 438 Euro brutto im Monat. Ein
Friseur in Thüringen bekommt 3,18 Euro pro Stunde.

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Nur zum Vergleich: Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger
bekommt inklusive Zuschuss zu Miete und Heizkosten
maximal 665 Euro.

Durch die Freizügigkeit in Europa hat sich unser Arbeitsmarkt verändert. Jeder Europäer kann vom Grundsatz her überall in der Europäischen Union arbeiten.
Aber in den einzelnen europäischen Staaten sind die
Lohnunterschiede enorm. Für uns in Deutschland stellt
sich nun die Frage: Wollen wir uns an das Lohnniveau in
Polen, Rumänien oder Portugal anpassen? In Rumänien
beispielsweise sind Monatslöhne von 150 Euro keine
Seltenheit. Wir von der SPD wollen uns daran nicht anpassen.

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Denn sonst wäre die Sorge der Menschen berechtigt. Sowohl unser Wohlstand als auch unser Sozialstaat basieren auf dem Prinzip: Wer arbeitet, muss davon seine
Existenz sichern können.

 Nun ist natürlich die Frage spannend, wie hoch ein
existenzsichernder Lohn sein soll. Unsere Kolleginnen
und Kollegen von der PDS haben sich festgelegt: Mindestens 8 Euro per Gesetz lautet ihre Forderung. Aber so
einfach ist die Welt nicht.

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Selbst der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und
Verdi-Chef Frank Bsirske legen sich auf einen Betrag
darunter fest, nämlich 7,50 Euro. Aber ich frage mich:
Sollen wir nun einen Wettlauf starten, in dem jeder eine
andere Zahl nennt und die höchste ist die beste Zahl?

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Mein persönliches Verständnis von Politik sagt mir: Das
ist falsch. Es geht um differenzierte Lösungen, die die
Tarifautonomie berücksichtigen.

Hilfreich finde ich auch einen Blick über die Grenzen.
18 von 25 EU-Mitgliedstaaten haben einen Mindestlohn, davon sind 16 gesetzlich festgelegt. In Großbritannien, zum Beispiel, liegt der Mindestlohn unter
7,50 Euro. Mindestlohn - dies ist vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sehr wichtig - ist
schon längst ein international akzeptiertes Instrument als
Antwort auf die Globalisierung.

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Wie soll nun die Höhe des Mindestlohns in Deutschland aussehen? Wir in der SPD sind der Meinung: Sie
muss die Regelungen der Tarifautonomie berücksichtigen.

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Das ist ein komplexes System, aber es hat sich in der Praxis bewährt. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen
uns deshalb mit den Gewerkschaften zusammen und diskutieren über Modelle. Unser Ziel ist es, ausgehend von
spezifischen Bedürfnissen der Branchen und auch der Regionen, Instrumente zu entwickeln, die existenzsichernde
Löhne garantieren. Dort, wo es Tarifverträge gibt, sollen
diese für die gesamte Branche gelten. Das erreichen wir
durch das Entsendegesetz oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Dort, wo es keine Tarifverträge gibt,
brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der sich
ebenfall an den Besonderheiten orientiert.

Dieses komplexe System macht allerdings auch deutlich, dass ein Schnellschuss hierbei alles andere als sinnvoll ist. Wir sind uns sicher, dass wir sowohl in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften als auch in
unserer Koalitionsarbeitsgruppe zu guten Ergebnissen
kommen werden.

Woher kommt diese Sicherheit? Die Zahl der Befürworter einer Neuregelung nimmt auch in konservativen
Kreisen zu.

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Gute Lösungen brauchen Zeit. Diese Zeit wollen wir uns
in diesem Jahr nehmen.

Wie gesagt, es gibt in der Europäischen Union bereits
18 Länder mit einem Mindestlohn. Ab nächstem Jahr
sind es 19. Denn dann gehören wir dazu. Das sind wir
den Menschen schuldig, die darauf angewiesen sind.

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