niederalt (NA), 1968-01-19:
Diese Tatsache ist mir im Augenblick nicht bekannt, Herr Kollege Mick;
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aber sie geht ja am Thema vorbei. Mir geht es darum, hier ganz klipp und klar zu sagen: Wir wollen keine kleinkarierte Rivalität, sondern wir wollen gesunde Grundsätze; Arbeitslosigkeit ist Arbeitslosigkeit; sie muß, gleichgültig, wo sie auftritt, bekämpft werden.
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Als zweites möchte ich folgendes feststellen. Wir werden bei der Erhaltung der Betriebe und der Frage von neuen Niederlassungen - ganz gleich, ob sie sich in Baden-Württemberg befinden, auch dort gibt es einige solcher Landstriche, oder oben in Niedersachsen oder im Bayerischen Wald - auf die Dauer nur dann Erfolg haben - wenn wir ein gewisses Prä, ein gewisses Plus zum Ausgleich der natürlichen Standortnachteile geben. Dieses Prä und dieses Plus können nach meiner Meinung - ich bitte Sie ernsthaft, bei Anlaß der Überweisung des Antrages an den Ausschuß darüber zu beraten; das ist mein Vorschlag - nur in einer Art von verstärkten Sonderabschreibungen bestehen, wie sie beispielsweise im Berlinhilfegesetz gegeben werden.
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- Das gehört dazu. Das ist nur in dieser Art möglich; sonst werden wir es nicht schaffen, es sei denn, man will das Problem nicht lösen. Wenn man es lösen will, muß man es s o machen.
Nun ein Drittes, sehr Wichtiges, das ich in diesem Hause seit 1953 immer gesagt habe: Die Gesamtpolitik muß auf eine gesunde raumordnerische Funktion abgestellt sein. Da darf es nicht vorkommen, daß wir auf der einen Seite regionale Förderungsprogramme aufstellen - also etwas geben -, und auf der anderen Seite wieder etwas nehmen, etwa durch Maßnahmen des Verkehrs, der Bundes7658 
bahn. Das muß in die Gesamtkonzeption hineinpassen; da spielt nicht nur der Verkehr eine Rolle, sondern auch der Außenhandel ist ganz wichtig. Mit anderen Worten: es muß gelingen, dieser Frage endlich einmal die politische Priorität zu geben, die ihr zukommt. Nur wenn das geschieht, werden wir von diesen unerfreulichen Entwicklungen wegkommen.
Natürlich kostet das etwas. Ich bin dankbar, daß heute auch diese Frage mit angeschnitten wurde. Ich zähle nicht zu den oberflächlichen Leuten, die bei Ad-hoc-Debatten, wenn es um die Landwirtschaft geht, sagen: es gibt nur die Landwirtschaft, und, wenn es ums Regionale geht, sagen: es geht nur ums Regionale. Nein, wir müssen all unsere Spezialpolitik in die Gesamtpolitik einbetten. Wir müssen wissen: eine gesunde Konjunkturpolitik können wir nur bei Stabilität der Wirtschaft und bei einer vernünftigen Finanzpolitik betreiben.
Wir müssen auch wissen: wenn wir die relativ geringen finanziellen Mittel jetzt nicht aufbringen, wird uns das in ganz wenigen Jahren schon viel teurer zu stehen kommen, und zwar nicht nur in Mark und Pfennig teurer - weil die Probleme der Ballungsräume, die schon heute finanziell kaum noch zu bewältigen sind, immer teurer werden -, sondern es wird uns allen politisch teuer zu stehen kommen.
Übersehen Sie bitte eines nicht: in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gibt es keine gottgegebene und so hingenommene Arbeitslosigkeit mehr. Wenn Sie hier nicht etwas tun, dann treiben wir die Leute, mögen sie noch so gutmütig sein, allmählich in den Radikalismus.
Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie von Herzen, sowohl unseren Antrag als auch das, was ich zusätzlich gesagt habe, in den Ausschüssen zu beraten, um der Frage einer regionalen Wirtschaftsförderung endlich die Bedeutung zu geben, die ihr nach meiner Auffassung insgesamt zukommt.