Ortwin Runde (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Thiele, Sie haben über den Kernbereich der FDP-Politik
geredet. Eigentlich habe ich bisher vermutet, es sei nur
ein Verdacht, dass der Schutz vor Kontenabfragen und
das Schützen derjenigen, die ein bisschen Steuern hinterziehen, zum Kernbereich Ihrer Politik gehören. Dass Sie
das in Ihrer Rede aber so direkt als einen der ersten
Punkte ansprechen, hat mich schon ein wenig verwundert.

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Diese Art von Offenheit und Ehrlichkeit hat man wirklich selten.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil eines umfassenden Konzeptes. Neben dem Gesetzentwurf gibt es die
Aussage in der großen Koalition, für Forschung und Entwicklung 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Das ist eine Zielsetzung, die, wie ich sehe, von fast
allen Fraktionen des Hauses geteilt wird.

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Langfristig hat das eine sehr positive Wirkung.

Ein anderer Teil des Konzeptes, der hier nicht enthalten ist, weil wir hier nur über 21 Milliarden Euro reden,
ist die energetische Gebäudesanierung. Auch das ist ein
Punkt, der, wie ich glaube, bei nüchterner Betrachtung
sehr positiv bewertet wird.

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Bei dem Gesamtkonzept wird etwas sichtbar, was
auch für die verschiedenen Bestandteile des vorliegenden Gesetzentwurfes gilt, dass nämlich nicht allein die
Haushaltsausgaben und die Steuerausfälle eine Rolle
spielen, sondern dass es Multiplikatoreffekte gibt, die
bei der energetischen Gebäudesanierung, der AfA, aber
auch bei anderen Teilen wirksam werden. Das heißt, die
37 Milliarden Euro, die über vier Jahre ausgegeben werden sollen, vermehrfachen sich entsprechend in der Wirkung.

Frau Scheel, Sie haben gesagt, das sei ein „GuteLaune-Programm“. Da muss ich sagen: Ich wäre in früheren Zeiten froh gewesen, wenn wir im Bereich Wirtschaft die pessimistische Stimmung in Richtung guter
Laune hätten drehen können.

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Da waren gewisse „gesäßgeographische“ Veränderungen
schon sehr hilfreich, dass das jetzt in großem Umfang
gelungen ist.

Der alte Vorwurf, Herr Thiele, es handele sich lediglich um ein Strohfeuer und nicht um ein wirksames Programm, ist schon durch die Veränderung bei den Prognosen widerlegt. Man muss sich einmal anschauen, wie
die Prognosen vor einigen Monaten aussahen und wie
sie sich verändert haben. Zunächst wurde ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent prognostiziert, dann
waren es 1,8 Prozent; inzwischen spricht der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag von 2 Prozent. Daran
wird deutlich, dass dieses Programm konjunkturpolitische Wirkung entfaltet, dass es einen erheblichen Impuls
für die wirtschaftliche Entwicklung gibt und damit eine
Chance nicht nur für mehr Wachstum, sondern auch für
mehr Beschäftigung. Das ist nicht unser Urteil, sondern
das können Sie überall in der Presse und bei den Ökonomen nachlesen.

Herr Thiele hat wie üblich gesagt, im Haushalt sei im
Bereich der Ausgaben nicht hinreichend eingegriffen
worden.

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Schauen wir uns das einmal an. Die Ausgabenseite des
Haushalts war in den letzten Jahren nicht das Problem.
Die Ausgabenzuwächse waren sehr gering. Was die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Staates behindert,
ist ein Einnahmeproblem. Da sind wir wieder bei der
Kontenabfrage. Das entspricht Ihrer Mentalität, auch im
Zusammenhang mit den Steuereinnahmen, dem Abbau
von Steuersubventionen und Ähnlichem mehr. Es besteht jedoch kein Problem auf der Ausgabenseite.

Sie müssten auch sagen, in welchen Bereichen Sie
Ausgabenkürzungen vornehmen wollen, um das für die
Finanzierung Ihrer Programme benötigte Geld einzusparen.

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Wir kennen doch alle die großen Ausgabenblöcke. Man
kommt sehr schnell auf Bereiche wie aktive Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherungssysteme von Rente
bis zur Gesundheit. An diese Bereiche müsste man herangehen. Mathematisch geht es gar nicht anders.

Wir stehen natürlich vor einer großen Herausforderung, was den gesamten Bereich Steuerpolitik und insbesondere den Bereich Unternehmensteuerpolitik angeht.
Wir werden in den nächsten eineinviertel Jahren sehr intensive Diskussionen darüber führen müssen. Dabei
wird es um folgende Fragen gehen: Welche Art der Unternehmensteuerreform ist zielführend? Kann es immer
nur um Steuersatzdumping gehen oder muss es nicht vor
dem Hintergrund europäischer Aspekte auch um andere
Dinge gehen?

Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie
wir Wettbewerbsfähigkeit auf der europäischen
Ebene schaffen können, ohne die Finanzierungs- und
Handlungsgrundlagen aller europäischen Länder zu zerstören.

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Es ist ein Unterschied, ob steuerpolitische Maßnahmen
in Ländern wie Estland oder Lettland oder in Ländern
wie der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die Übertragung der Steuerpolitik kleiner Länder
als Muster auf die Volkswirtschaft eines Landes mit
83 Millionen Einwohnern ist methodisch nicht sehr
günstig. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, ob
wir den Wettbewerb bei den Steuersätzen, den wir in den
letzten anderthalb Jahrzehnten in Europa zu verzeichnen
hatten, nicht durch entsprechende Harmonisierungen auf
der europäischen Ebene verhindern können. Dieses wird
eine der ganz wesentlichen Herausforderungen sein.

In den vorliegenden Steuerreformkonzepten des
Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft
werden, gleiche Bedingungen vorausgesetzt, Ausfälle in
Höhe von 22 Milliarden Euro vorhergesagt. Können wir
uns in der gegenwärtigen und in der absehbaren Situation Steuerausfälle in der Größenordnung von 22 Milliarden Euro zugunsten von Unternehmen leisten? Ist
das mit der Konsolidierung der Haushalte und mit der
Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu vereinbaren? Das
sind ganz spannende Fragen, die wir zu beantworten haben.

Bezüglich der Gewerbesteuer müssen wir Folgendes
sehen: Was bedeutet die Umschichtung von 32,5 Milliarden Euro Gewerbesteueraufkommen für die Investitionstätigkeit und für die Investitionsbereitschaft der Gemeinden?

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Denn durch die schon anderthalb Jahre währende Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer, die in
Ihrem Konzept enthalten ist, wurden die Gemeinden verunsichert. Ich kann nur sagen, dass wir die Finger davon
lassen sollten.

Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates,
Herr Wiegard, hat in kluger Voraussicht gesagt, die Wissenschaftler seien 30 Jahre gegen die Gewerbesteuer angerannt und sie könnten dieses Anrennen auch weiterhin
aushalten. Wir sollten die Gewerbesteuer beibehalten,
weil sie für die Handlungsfähigkeit dieser Körperschaftsebene dringend gebraucht wird und die Investitionen für
das Wachstum von entscheidender Bedeutung sind.

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Natürlich ist es so, dass wir bezogen auf die gegenwärtige Situation eine Stärkung der Binnennachfrage
brauchen. Da sind aber nicht nur der Staat, sondern auch
die Unternehmen gefragt, die heute große Gewinne machen. Dass diese Unternehmen die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer am Gewinn beteiligen, liegt im volkswirtschaftlichen Interesse, langfristig aber auch im Interesse dieser Unternehmen. Insofern sind die früheren
Aussagen von Herrn Glos, die zwischenzeitlich aufgrund seines neuen Amtes ein wenig relativiert wurden,
immer noch richtig. In diesem Punkt unterstützen wir
ihn weiterhin.

Schönen Dank.

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