Lintner (NA), 1985-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Jürgen Schmude hat vor kurzem - makabererweise unmittelbar nach einem Besuch bei Erich Honecker - das Geheimnis gelüftet, was denn die SPD unter der von ihr propagierten neuen Phase in der Deutschland- und Ostpolitik verstehen könnte.
Als Morgengabe erwägt sie offenbar zunächst den Verzicht auf an sich für keine Bundesregierung zur Disposition stehende Grundsätze unserer Verfassung, als da sind: erstens der Anspruch unseres Volkes, über sein Schicksal selbst frei bestimmen zu dürfen, und zweitens das Recht, dabei auch die nationale Wiedervereinigung anzustreben. Beide Rechte sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Auch ein Verzicht etwa nur gegenüber der Sowjetunion, wie ihn die SPD zu erwägen scheint, ist für uns undenkbar.
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Wäre das alles nur die Privatmeinung des Politikers Jürgen Schmude, so wäre dies allein auch schon ein Alarmzeichen. Da seine Gedanken aber mehr oder weniger nur ein weiteres Glied in einer ganzen Kette ähnlicher Äußerungen wichtiger anderer SPD-Repräsentanten sind, haben wir Anlaß zu der Frage an die SPD: Ist die SPD denn tatsächlich bereit, unverzichtbare deutschlandpolitische Grundsätze auf dem Altar ihrer Ostpolitik zu opfern?
Wenn Herr Schmude das Selbstbestimmungsrecht in der deutschen Frage nicht als - so wörtlich - „Hebel" benutzen will, dann höhlt er damit diesen tragenden Grundsatz unserer Verfassung bis zur Bedeutungslosigkeit aus. Das Selbstbestimmungsrecht zählt aber zu den unveräußerlichen Rechten. Es prägt ganz elementar den demokratisch-freiheitlichen Charakter des Grundgesetzes. Hier liegt übrigens auch der entscheidende Unter-
*) Die Frage 90 des Abgeordneten Dr. von Bülow ist zurückgezogen.

schied zwischen den Äußerungen von Schmude und den in der Presse immer wieder angeführten Zitaten von Franz Josef Strauß. Die Einforderung gerade dieses Selbstbestimmungsrechts ist nämlich der Kernpunkt der deutschlandpolitischen Vorstellungen der Union.
Die längst als Methode bekannten nachträglichen Verschleierungstaktiken - Herr Schmude interpretiert dann neu, und Herr Brandt spricht sich nur gegen die öffentliche Diskussion aus - sind ein Beleg dafür, daß Herr Schmude Wegbereiter, sozusagen Minenhund, sein sollte.
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Jetzt wollen die Beteiligten lediglich die aufgebrachte Öffentlichkeit beruhigen, nicht aber den Kern ihrer Aussage ändern.
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Eine echte „Bahrheit", würde ich meinen, wie sie seinerzeit, 1973, Egon Bahr als Mittel der SPD-Politik eingeführt hat.
Es geht hier nicht, wie andere SPD-Repräsentanten uns weismachen wollen - darunter z. B. der Herr Bölling -, um „anmaßende Vorstellungen" der Bundesregierung. Es geht für uns in der Tat um die Substanz unserer Überzeugung von Freiheit und Menschenwürde.
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Auch die Tatsache, daß der Kollege Schmude seine Äußerungen kurz nach seinem Besuch - zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel - bei Erich Honecker gemacht hat, schafft in unseren Augen einen ganz fatalen Eindruck. Die SPD wird deshalb der deutschen Öffentlichkeit auch erklären müssen, ob zwischen diesem Besuch und den Schmude-Außerungen ein Zusammenhang besteht, um erst gar nicht den Verdacht etwa einer Erfüllungsgemeinschaft aufkommen zu lassen.
Fragen über Fragen. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde aus unserer Sicht außerordentlich notwendig und wichtig.
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