Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit dem Dank an all jene beginnen, die an dieser Reform, die den Namen wirklich verdient, mitgewirkt haben. Wie Frau von Renesse habe ich die Beratungen im Kreise der Berichterstatterinnen und Berichterstatter als sehr angenehm empfunden, weil leidenschaftlich, kontrovers, aber immer an der Sache orientiert um den besten Weg gerungen wurde. Ich denke, daß wir auf diesem allerbesten Weg ein gutes Stück vorangekommen sind.
Wir waren uns in diesen schwierigen Beratungen darüber im klaren, daß all das, was hier in Gesetze gegossen wird, nicht die Lösung der Konflikte in persönlichen Beziehungen sein wird. Wir waren uns vielmehr im klaren darüber, daß wir mit diesen dringend notwendigen rechtlichen Veränderungen nur dazu beitragen, daß diese Konflikte, die ja vorhanden sind - wenn es Sie nicht gäbe, brauchten wir überhaupt kein Gesetz -, leichter gelöst werden können, damit die unterschiedlichen Interessenlagen und ganz besonders die Anliegen der Kinder besser zur Geltung kommen. Das hat - das sage ich hier ganz offen - noch zu einigen Änderungen während der Beratungen geführt, die im Ergebnis eine Verbesserung dieses Reformgesetzes bedeuten. Diese Verbesserung hätte man aber nicht erreicht, wenn nicht schon ein hervorragender Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegen hätte.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß das Herzstück dieser Reform das Umgangsrecht und das Sorgerecht und in Ergänzung hierzu die Ausgestaltung der Rechte der Kinder sind, so daß diese nunmehr ein Recht auf Umgang haben. Dies bedeutet eine ganz erhebliche Fortentwicklung. Da habe auch ich mich von den Argumenten der Sachverständigen überzeugen lassen. Ich glaube, daß wir eine gute Formulierung gefunden haben, um in diesem schwierigen Spannungsverhältnis der Rechte, aber auch der Pflichten von Eltern und Kindern den Kindern den Stellenwert zukommen zu lassen, der ihnen tatsächlich gebührt.
Das gemeinsame Sorgerecht hat uns als Abgeordnete am meisten bewegt und beschäftigt uns immer noch. Vieles, was da tituliert wurde - Zwang zur gemeinsamen Sorge, Automatismus, Regelfall gemeinsame Sorge nach Scheidung - trifft so nicht den Kern der Regelungen der Kindschaftsrechtsreform. Vielmehr haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, daß die gemeinsame Sorge, wenn sie funktioniert, das beste für das Kind oder die Kinder ist.
Wenn sie verordnet, wenn sie zwangsweise vorgeschrieben wird, kann sie genau das Gegenteil sein.
Ausgehend von dieser gemeinsamen Erkenntnis haben wir nach Wegen gesucht, wie das ausgestaltet werden kann. Dazu liegt jetzt der Änderungsantrag der SPD vor, der sich auf einige Punkte bezieht, die wesentliche Inhalte der gemeinsam ausgeübten Sorge sind. Zu fragen ist: Soll es hier eine Elternvereinbarung geben? Soll etwas ins Gesetz aufgenommen werden, was nicht Gegenstand einer Vereinbarung ist, aber einen niedrigeren Stellenwert hat? Ich glaube, daß es gute Gründe dafür gibt, so etwas nicht in das Gesetz hineinzuschreiben.
Wir wissen, daß man sich auch bei gemeinsamer Sorge über den Aufenthalt des Kindes verständigen muß. Wir wissen, daß man sich über Besuchsmöglichkeiten und die Entscheidungsfindung in schwierigen Fragen verständigen muß. Wir haben mit der Neufassung des § 1687 BGB - um einen einzigen Paragraphen zu nennen -, nach dem in wesentlichen Fragen gemeinsam entschieden werden muß, eine erhebliche Entschärfung von möglichen Konflikten im täglichen Leben gefunden. Immer dann, wenn es wiederkehrende Angelegenheiten sind, wenn sie alltäglich und nicht unumkehrbar sind, muß derjenige, der mit dem Kind zusammenlebt, sehr schnell und kurzfristig die notwendigen Entscheidungen treffen. Ich glaube, diese Kombination wird dazu beitragen, daß viele gerichtliche Streitverfahren vermieden werden können. Auch das hat mich bei dieser Reform immer bewegt.
Lassen Sie mich zum Schluß - leider ist die Redezeit, obwohl es hier um eine große Reform geht, sehr kurz - noch ein Wort zu den Erziehungsregelungen, insbesondere zur Frage des Züchtigungsrechts, sagen. Ich freue mich - das sage ich hier ganz offen -, daß die jetzt vorgesehene Regelung noch in den Berichterstattergesprächen vereinbart werden konnte. Sie war auch schon in einem Gesetzentwurf aus dem Jahre 1994 vorgesehen. Sie ist getragen von dem Gedanken, daß Prügel und Schläge - das sind körperliche Mißhandlungen - nicht Mittel von Erziehung sein sollen.
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Damit verbinden wir alle den Wunsch, daß in Deutschland ein Diskussions- und Bewußtseinsbildungsprozeß in Gang gesetzt wird, daß Gewalt nicht Gegenstand von Erziehung und kein Mittel von Erziehung sein soll.
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Wir wollen natürlich nicht, daß ein Staatsanwalt sagt, wie Erziehung auszusehen hat. Das hat uns alle bei den Überlegungen, welche Formulierungen wir hier wählen sollen, nie getragen.
Daß wir hier - in diesem Zusammenhang sage ich Dank an den Koalitionspartner - soweit gekommen sind, lag auch an Ihrer Zustimmung, die für Sie einen Sprung bedeutete und sicher nicht allen leichtgefallen ist. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken.
Vielen Dank.
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