Patrick Kurth (NA), 2012-05-10:
Nach zahlreichen Negativerfahrungen der letzten

Jahre gilt der Grundsatz: Politik muss sich aus dem
Sport heraushalten. Völlig zu Recht betonen die Sportverbände ihre politische Neutralität und Unabhängigkeit. Boykotte und Verlegungen auf politischen Druck
bringen in aller Regel nichts, sondern bestrafen nur die,
die am allerwenigsten Verantwortung für die politische
Lage tragen. Abschreckende Beispiele sind die Olympischen Spiele 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles.
Sportliche Großereignisse dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, politische Forderungen durchzusetzen.
Genauso muss aber verhindert werden, dass diese Veranstaltungen von undemokratischen und autokratischen

Zu Protokoll gegebene Reden




Patrick Kurth ({0})

Machthabern politisiert und missbraucht werden, um
sich selbst in ein positives Licht zu rücken. Es ist deshalb
eine sehr wichtige, aber auch sehr schwierige Frage,
wie man mit sportlichen Großereignissen in Ländern
umgeht, in denen die Menschenrechtslage zweifelhaft
ist. Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist, ob
das Schlaglicht der Weltöffentlichkeit, das eine solche
Veranstaltung auf ein Land wirft, zur Verbesserung und
Öffnung der dortigen Verhältnisse beitragen kann oder
ob die jeweilige Regierung das Land so fest im Griff hat
und die Meinungsfreiheit so stark unterdrückt wird, dass
das Ereignis einzig zu Propagandazwecken missbraucht
wird.

Deshalb lassen sich Sport und Politik auch nicht trennen. Insbesondere weltweite Sportereignisse haben
unweigerlich auch eine politische Dimension. Die Tatsache, dass der Sport eine völkerverbindende, friedensstiftende und menschenrechtsfördernde Funktion hat, führt
dazu, dass im Umfeld von Großveranstaltungen die politische Situation im Gastgeberland, insbesondere die
Lage der Menschenrechte, nie ausgeblendet werden
kann und darf. Aber trotzdem gilt, dass die politische
Einflussnahme auf sportliche Großveranstaltungen sich
auf das Nötigste beschränken muss.

Ein ganz besonderes Negativbeispiel für übermäßige
Einflussnahme sind die Diskussionen zur anstehenden
Fußball-Europameisterschaft 2012. Die Liste der Forderungen und Vorstöße aus den verschiedensten politischen Lagern, wie mit diesem Fußballfest vor dem Hintergrund der politischen Lage in dem Co-Gastgeberland
Ukraine umgegangen werden soll, ist lang. Boykottaufrufe und Verlegungsforderungen, die zum Teil vorgebracht werden, sind aus vielen Gründen fehl am Platze.
Es ist schwer nachvollziehbar, aus welchen Gründen die
Ukraine in diesem überzogenen Maß angegriffen wird.
Diese politische Fehlentwicklung vor allem auch in
Deutschland widerspricht den bisherigen Maßstäben im
Umgang mit Großveranstaltungen erheblich. Die Kritiker der EM in der Ukraine stellen Hürden auf, über die
sie auch bei den Olympischen Winterspielen 2014 in
Sotschi sowie den Fußball-Weltmeisterschaften 2018 in
Russland und 2022 in Katar springen müssten.

Dennoch ist die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014,
die der Eishockey-Weltverband, IIHF, an Belarus vergeben hat, ein anderer Punkt. Dieser Fall ist in der Tat
nicht mit der Lage in der Ukraine vergleichbar und hat
eine andere Dimension. Der belarussische Präsident
Lukaschenko ist der letzte Diktator Europas. Die Menschenrechtslage in dem Land ist seit längerem katastrophal. Lukaschenko führt das Land mittels brutaler
Unterdrückung Andersdenkender und hält sich nur
durch Wahlfälschungen an der Macht. Es gibt keine freie
Presse, die Meinungsfreiheit ist erheblich eingeschränkt, Proteste werden mit massiver Gewalt im Keim
erstickt, rechtsstaatliche Grundsätze werden mit Füßen
bzw. Polizeistiefeln getreten. Unter dem Regime
Lukaschenko wurden Hunderte von friedlichen Demonstranten, darunter Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführer, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft
und normale belarussische Bürger, willkürlich festgenommen. Viele prominente Oppositionspolitiker sind

noch immer in Haft. Die Unsäglichkeit der Zustände ändert sich auch dadurch nicht, dass kürzlich die Oppositionspolitiker Sannikow und Bondarenko entlassen wurden. Nur ein weiterer, besonders erschreckender Beleg
für die inakzeptablen Zustände ist außerdem die Hinrichtung zweier junger Männer unter Missachtung aller
rechtsstaatlichen Grundsätze. Belarus ist das einzige
Land in Europa, das die Todesstrafe noch immer vollstreckt. Das Regime zeigt keinerlei Reformbereitschaft.

Man muss weiterhin besonders hervorheben, dass
sich Lukaschenko persönlich als glühender Eishockeyfan darstellt und die Bewerbung um die Weltmeisterschaft höchstpersönlich vorangetrieben hat und diese
somit ein politisches Prestigeobjekt des Regimes darstellt. Es kann deshalb als sicher gelten, dass er die
Veranstaltung für seine Zwecke im In- und Ausland propagandistisch missbrauchen würde. Lukaschenko will
ganz bewusst die Popularität dieses Sports in seinem
Land ausnutzen, um sich als erfolgreicher Landesvater
darzustellen, wenn er sich mit den besten Teams der Welt
präsentiert. Lukaschenko hat das Land so fest im Griff,
dass er die Weltmeisterschaft ungehindert zu Propagandazwecken missbrauchen könnte. Aufgrund der in Europa beispiellosen Repression würde die Opposition
keine Chance haben, die Veranstaltung als ein Vehikel
für mehr Offenheit zu nutzen.

All das zeigt, dass wir der Vergabe der EishockeyWeltmeisterschaft nach Belarus unter den derzeitigen
Umständen nicht tatenlos zusehen dürfen und die beteiligten Verbände mit aller Nachdrücklichkeit auf die genannten Probleme hinweisen und darüber diskutieren
müssen. Ändert sich nicht sehr bald merklich etwas an
der Situation in Belarus, ist es sehr schwer vorstellbar
bzw. schwer erträglich, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft dort stattfindet. Nicht nur würden das Image und
die Glaubwürdigkeit des Sports massiv beschädigt werden. Es steht auch zu befürchten, dass die Bemühungen
um eine Veränderung der Lage in Belarus konterkariert
und zurückgeworfen würden.

Die Frage ist, wie man damit nun umgeht. Ein Antrag
des Deutschen Bundestages ist jedenfalls zum jetzigen
Zeitpunkt nicht der richtige Weg, weil er schlichtweg
nichts bringen würde und eine zu massive politische Einmischung darstellt. Es würde damit der Anschein erweckt, als könnten der Bundestag und die von ihm im
Antrag beauftragte Bundesregierung aktiv Einfluss auf
die Entscheidung nehmen. Dem ist aber nicht so. Es
kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass die
Entscheidungshoheit darüber, wo die Weltmeisterschaft
stattfindet, ohne Wenn und Aber beim Eishockeyverband
bzw. den zuständigen Gremien liegt. Es darf deshalb
nicht der Eindruck entstehen, dass deutsche Verfassungsorgane in einem offiziellen Beschluss die Entscheidung eines Weltsportverbandes beeinflussen möchten.

Im Gegenteil wäre ein entsprechender Beschluss sogar kontraproduktiv, weil dann der Verband erst recht
seine Unabhängigkeit betonen würde und nicht ohne
Gesichtsverlust eine Rücknahme der Vergabeentscheidung herbeiführen könnte.

Zu Protokoll gegebene Reden



Patrick Kurth ({1})

Ein Antrag aber, der von vornherein keine ausreichende Aussicht auf eine Erreichung seiner Ziele hat, ist
reine Symbolpolitik, weil man damit so tut, als ob man
mit dem Antrag etwas bewirken könnte. Solche Schaufensteranträge werden aber der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht.

Stattdessen müssen wir in einen direkten konstruktiven Dialog mit den Entscheidungsträgern des Verbands
eintreten und diese für die Problematik noch mehr sensibilisieren und über alle möglichen Wege des Umgangs
mit der Lage in Belarus offen diskutieren. Die Verlegung
ist dabei sicherlich die wünschenswerteste Alternative,
darf aber dabei nicht die einzige Option sein.

Die Vergangenheit und die derzeitigen Diskussionen
um die Fußball-EM zeigen, dass der Umgang mit großen, populären Sportereignissen besonders anfällig dafür ist, allzu populistisch angegangen zu werden. Dieser
Gefahr dürfen wir aber nicht erliegen und Anträge des
Deutschen Bundestages dazu beschließen, die reine
Symbolpolitik sind. Dafür ist dieses Mittel nicht geschaffen. Die FDP steht jedenfalls für einen Umgang mit Augenmaß und Effizienz. Wir werden den Dialog mit den
Entscheidungsträgern und Funktionären weiter suchen
bzw. haben ihn bereits intensiv aufgenommen. Ich bin
mir sicher, dass dies der beste und vor allem wirksamste
Weg ist, die Verbände an ihre eigene Verantwortung für
den Sport zu erinnern und mit ihnen darüber zu diskutieren. Diesen Weg wird die FDP jetzt konsequent weitergehen.