Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Kontroverse um die Karikaturen ist in der
Tat besorgniserregend. Das Gewaltpotenzial, das in einigen Hauptstädten islamischer Staaten bei öffentlichen
Protesten freigesetzt wird, ist für uns erschreckend. Ich
bin froh darüber, dass dies in weiten Teilen der Debatte
deutlich geworden ist. Wir sollten uns dennoch hüten, einen Zusammenstoß der Zivilisationen oder einen Kampf
der Kulturen herbeizureden. Ich glaube, das wäre genau
die falsche Antwort auf die jetzige Situation.

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Günter Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Ich bin auch froh darüber, dass in den Beiträgen der
Versuch unternommen worden ist, nicht zu pauschalieren, sondern zu differenzieren. Herr Kollege Hörster, Sie
haben zum Beispiel die unterschiedlichen Situationen in
einigen Ländern erwähnt.

Vordergründig scheint es um eine bloße Güterabwägung zu gehen: Schutz der Religionsfreiheit gegen die
Freiheit der Presse. Die Pressefreiheit hat bei uns Verfassungsrang und steht nicht zur Disposition. Auch die
Religionen sind durch unsere Rechtsordnung vor Verächtlichmachung geschützt. Ich weise auf die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch hin.

Wir haben Verständnis dafür, dass Muslime in aller
Welt die kontroversen Karikaturen als Verunglimpfung
ihrer religiösen Überzeugung empfinden. Gleichwohl
müssen wir deutlich machen, dass in unseren Gesellschaften Regierungen eben nicht in elementare Grundrechte eingreifen können. Zwar gelten auch Meinungsund Pressefreiheit nicht unbegrenzt. Diese Grenzen aufzuzeigen obliegt jedoch aus guten Gründen ausschließlich der Justiz und nicht den Regierungsverantwortlichen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut,
mit dem sorgfältig umgegangen werden muss. Ich sage
aber auch - darüber haben wir ebenfalls anlässlich von
Vorkommnissen, die es in unserem eigenen Land gab,
diskutiert -: Zum Umgang mit der Pressefreiheit gehört
auch Verantwortungsbewusstsein. Wer von diesem
Grundrecht Gebrauch macht, muss sich fragen, ob er andere Kulturen und Religionen herabsetzt oder lächerlich
macht. Wer von der Pressefreiheit Gebrauch macht,
muss sich fragen, ob er andere Menschen provoziert
oder verletzt. Ich denke, die Vorgänge der letzten Tage
zeigen, dass es auch bei uns einen großen Lernbedarf
gibt.

Protest und Demonstrationen gegen solche Veröffentlichungen sind legitim. Wer von seinem Recht auf freie
Meinungsäußerung Gebrauch macht, der muss sich auch
kritisieren lassen. Völlig inakzeptabel sind aber die Gewaltausbrüche, die wir in den letzten Tagen erlebt haben.
Für die Erstürmung der Botschaften und deren Brandstiftung sowie für Gewaltaufrufe gegen europäische Bürgerinnen und Bürger kann es keine Rechtfertigung geben.

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Ich darf sicherlich auch in Ihrem Namen sagen: Da es
gewünscht wird, dass Deutschland diesen Dialog fortsetzt und dass wir vor Ort vertreten sind, gilt in diesen
Tagen unser Mitgefühl den Kolleginnen und Kollegen,
die in den Botschaften und/oder Vertretungen von Institutionen - ob aus Deutschland oder aus anderen Ländern
der Europäischen Union - vor Ort ihren Dienst tun, der
mit einem gewissen Risiko behaftet ist.

({2})
Wir haben in den letzten Tagen den Regierungen in
den betroffenen Ländern unseren Standpunkt deutlich
gemacht. Es ist Sache dieser Regierungen, die Sicherheit
der europäischen Botschaften zu garantieren. Da kann es
keine Ausflüchte geben. Denn die Frage ist gerechtfertigt, wie die Reaktion wäre, wenn der umgekehrte Fall
eingetreten wäre. Die EU-Mitgliedstaaten koordinieren
ihre Haltung und unterstützen die österreichische Ratspräsidentschaft bei dem Bemühen um Deeskalation.

Wir haben dankbar registriert - das darf ich unterstreichen -, dass besonnene Stimmen in der islamischen
Welt - einige sind schon genannt worden - die Gewaltexzesse klar verurteilt haben. Wir fordern - ich glaube,
zu Recht - die Regierungen, aber auch andere einflussreiche Persönlichkeiten in der islamischen Welt weiter
nachdrücklich dazu auf, die Gewaltakte zu verurteilen.
Die Beruhigung der Menschen liegt im Eigeninteresse
der islamischen Welt. Der legitime Protest wird in einigen Staaten zurzeit in doch sehr durchsichtiger Weise
- Sie haben das bereits in Ihren Beiträgen ausgeführt für andere Zwecke instrumentalisiert. Meine Anerkennung gilt den islamischen Verbänden in Deutschland, die
ohne Zögern zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen haben. Ich möchte dies hervorheben und meinen
ausdrücklichen Dank dafür aussprechen.

({3})

Es ist sehr viel von Dialog die Rede. In der islamischen Welt herrscht sehr wohl das Bewusstsein, dass
umfassende Reformen vorangetrieben werden müssen.
Reformen sind die Voraussetzung dafür, das Potenzial
der nachwachsenden Generationen zu wecken und ihre
Lebenschancen zu verbessern. Die Menschen streben
nach mehr politischer Mitgestaltungsmöglichkeit. Man
könnte auch sagen: Sie streben nach Dialog, Rechtsstaatlichkeit, Bildungschancen, kurz: nach guter Regierungsführung.

Die Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen hat lediglich einer breiteren Öffentlichkeit bei uns
bewusst gemacht, wovor Experten seit längerem warnen: eine Vertiefung der kulturellen Kluft zwischen der
westlichen und der islamischen Welt.

Die Bundesregierung hat bereits nach dem
11. September 2001 versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ich muss unterstreichen: Die damalige
Bundesregierung hat auf den Dialog der Kulturen gesetzt. Im Auswärtigen Amt ist der Politikschwerpunkt
„Dialog mit der islamischen Welt“ eingerichtet worden.
Konferenzen sind organisiert worden. Kulturaustausche
und Besuchsprogramme haben stattgefunden. Konkrete
Projekte der Zusammenarbeit sollen die Menschen in
beiden Kulturkreisen einander näher bringen und gegenseitiges Verständnis wecken. Auf diesem Weg muss fortgeschritten werden.

({4})

Ich darf als ein positives Beispiel an die Arabientage,
an die ersten „Tage der Arabischen Welt“ im Deutschen
Bundestag erinnern, die im Dezember 2004 stattgefunden haben. Wie viele arabische Kolleginnen und KolleGünter Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt
gen, die hier zu Gast waren, haben gesagt - Kollege
Hörster wird sich daran erinnern -, dass solche Debatten
bisher in der arabischen Welt nicht stattgefunden haben!
Aber in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages
konnte man auch unter arabischen Abgeordneten friedlich diskutieren. Ich glaube, das war ein wichtiges und
richtiges Zeichen.

({5})

Ich füge hinzu: Von größter Bedeutung ist die gezielte
Öffentlichkeitsarbeit. Ich erinnere an das seit 2002 bestehende arabische Fernsehprogramm der Deutschen
Welle oder an die vielen Fortbildungsprogramme für
Journalisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre zu einfach,
die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit als Beleg dafür zu werten, dass der Dialog der Kulturen gescheitert ist. Im Gegenteil: Die Vorgänge unterstreichen die Notwendigkeit bzw. die Dringlichkeit
dieses Dialogs. Es gibt keine Alternative zum Dialog der
Kulturen.

Wenn uns die Ereignisse der letzten Tage und Wochen
eines gelehrt haben, so die Erkenntnis, dass es sich um
eine Sisyphusarbeit handelt. Der wichtigste Beitrag, den
die deutsche Politik in der gegenwärtigen Situation leisten kann, ist das Bemühen, diesen Dialog beharrlich fortzusetzen und zu intensivieren. Der Dialog mit der islamischen Welt ist auch ein partnerschaftliches Angebot,
notwendige Reformprozesse zu unterstützen. Wir tun
dies nicht zuletzt aus dem ureigensten Interesse Europas
an einer starken und vitalen Nachbarregion auf der südlichen und östlichen Seite des Mittelmeers. Die Europäische Union und die Mittelmeeranrainer haben vor zehn
Jahren mit dem Barcelonaprozess den Rahmen für einen
umfassenden Dialog in praktisch allen Bereichen, in Politik, Wirtschaft und Kultur, geschaffen. Ich glaube, auch
auf diesem Weg muss fortgeschritten werden.

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Als ein wichtiges Beispiel darf ich die erste Institution
dieser Partnerschaft erwähnen: Die Anna-Lindh-Stiftung, die im Herbst letzten Jahres in Alexandria ihre Arbeit aufgenommen hat, hat das erklärte Ziel, das gegenseitige Verständnis und die Toleranz zu fördern.

Es kommt uns nicht darauf an, den islamischen Staaten unsere Vorstellungen von Staat und Gesellschaft
überzustülpen. Aber eine erfolgreiche Transformation
wird nur gelingen, wenn der Reformprozess bei den
Menschen der betroffenen Staaten Akzeptanz findet.
Was wir tun können, ist, unser Modell, das uns Frieden
und Wohlstand sichert, den Menschen in dieser Region
im Wettbewerb der Ideen anzubieten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})