heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat erste Anzeichen dafür - ich sage dies, auch wenn der Kollege Schulz es anscheinend lieber nicht hätte, wenn man den Silberstreif am Horizont erwähnt -, daß sich die konjunkturelle Lage stabilisiert hat. Die verfügbaren Frühindikatoren deuten darauf hin, daß wir bereits 1994 mit einem, wenn auch noch langsamen Wirtschaftswachstum in Westdeutschland rechnen können.
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Aber ich sage auch: Selbst wenn das so ist, wird die Lage am Arbeitsmarkt zunächst noch schwieriger werden. Wir müssen davon ausgehen, daß Deutschland am Ende dieser Rezession mit einer gegenüber früheren Rezessionen erhöhten Sockelarbeitslosigkeit konfrontiert sein wird. Dieser Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit ist aber nicht naturgegeben. Er ist vielmehr Zeichen und Resultat der strukturellen Schwächen, die sich über Jahre hinweg in der deutschen Wirtschaft eingenistet haben. Sie werden um so deutlicher fühlbar, als sich der internationale Wettbewerb im Zuge der Globalisierung der Märkte, der steigenden Mobilität des Kapitals und des technischen Wissens sowie des Aufkommens neuer Wettbewerber, vor allem im asiatischen Raum, spürbar verschärft hat.
Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderung reagiert. Sie hat mit dem Bericht zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland kein Statistisches Jahrbuch, sondern ein handlungsorientiertes, konkretes Arbeitsprogramm zur Überwindung der Standortschwächen vorgelegt.
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Herr Professor Jens, nicht nur das Zurückpfeifen Ihres Parteivize Oskar Lafontaine, sondern auch die

Große Anfrage zur Feststellung der tatsächlichen Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und vor allem ihre Behandlung durch die SPD macht deutlich, daß die Sozialdemokraten bis heute nicht bereit sind, die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis zu nehmen. Nach wie vor werden die Augen davor verschlossen, daß man die vor uns liegenden Herausforderungen eben nicht durch eine Politik des Verteilens von Einkommen und nicht durch eine Politik des Zuteilens der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung lösen kann,
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sondern daß es darum geht, die Wettbewerbskraft zu erhöhen, die Produktivität zu erhöhen, dafür zu sorgen, daß in neue, rentable Arbeitsplätze und in die Zukunft Deutschlands investiert wird.
Die Bundesregierung hat mit dem hier wiederholt zitierten Standortbericht ein Gesprächs- und ein Kooperationsangebot an alle Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften verbunden. Die Große Anfrage der SPD-Fraktion über die tatsächliche Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben wir deshalb als günstige Gelegenheit für eine vertiefende Diskussion des Standortthemas begrüßt. Leider, Herr Professor Jens, ist diese Chance vertan.
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Wenn man Ihre Tickermeldung von heute morgen, 10.49 Uhr, die schon veröffentlicht ist, liest, drängt sich in der Tat der Eindruck auf, daß es Ihnen weniger um den Dialog mit der Bundesregierung denn um Stimmungsmache geht.
Sie schreiben, die Regierung habe den Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland ohne die Kenntnis der notwendigen ökonomischen Basisdaten erstellt. Sie wissen genausogut wie ich, Herr Kollege Jens, daß das an der Realität vorbeigeht. Es ist wirklich die Frage, wessen völlige Inkompetenz mit derartigen Äußerungen untermauert wird.
Sie sprechen von elementaren Basisdaten. Ich will es Ihnen ersparen, Ihnen Ihren kompletten Fragenkatalog vorzuhalten.
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Sie fragen z. B. nach den Patentanmeldungen in den zehn größten Industrieländern, aufgeschlüsselt nach deutschen Erfindern, die im Ausland anmelden, nach Ausländern, die in Deutschland anmelden, und das Ganze differenziert nach Mehrfachanmeldungen seit 1982. Sie fragen danach, wie sich die Belastung mit umweltbezogenen Kosten, differenziert nach pro Kopf der Bevölkerung, nach pro tausend Dollar Bruttosozialprodukt in den zehn größten Industrieländern seit 1982 entwickelt hat. Das geht ja alles noch. Ich frage mich aber, wie z. B. Ihre Frage 32 beantwortet werden kann:
Welche Belastungen sind für US-Unternehmen im Rahmen der geplanten Änderungen bei der Krankenversicherung in den USA zu erwarten, und wie soll deren Finanzierung zukünftig aussehen?
Herr Kollege Professor Jens, ob es sich hierbei um ökonomische Basisdaten handelt, die die Bundesregierung einem Bericht über die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland hätte zugrunde legen müssen, da habe ich meine erheblichen Zweifel.
Wenn Sie damit drohen - so muß man sagen -, nach 43 Fragen in naher Zukunft noch 86 Fragen vorzulegen, das Ganze also zu verdoppeln, dann muß ich Ihnen sagen: Wir werden auch 86 Fragen nicht in drei Wochen beantworten können.
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Wenn Sie dann Ihre Diskussion wollen - Sie könnten sie ja beim nächsten Mal besser timen; nicht die Bundesregierung ist ja daran schuld, daß wir heute und auch zu dieser Stunde diskutieren, wie Sie uns vorhin sinngemäß vorgeworfen haben -, dann lassen Sie uns trotzdem genügend Zeit, Ihre Fragen zu beantworten!
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- Herr Kollege Professor Jens, wenn sich die Bundesregierung mehr als drei Wochen Zeit für die Beantwortung der Großen Anfrage zu den Stärken und Schwächen der deutschen Volkswirtschaft erbeten hat, dann doch nicht, weil es keine Antworten auf die von der SPD gestellten Fragen gibt, sondern weil eine sorgfältige Beantwortung - und ich unterstelle, daß Sie eine sorgfältige Beantwortung Ihrer Fragen wollen - angesichts des Umfangs des Fragenkatalogs - ich habe ja auch eine Stichprobe der Art der Fragen hier gegeben - von den statistischen und methodischen Problemen her und auch wegen der vielfach verlangten umfangreichen internationalen Vergleiche einfach längeren Atem und Aufwand erfordert.
Die Tatsache -- ich sage es noch einmal -, daß die SPD jetzt eine schnelle Debatte anberaumt hat, zeigt meines Erachtens, daß sie wenig Interesse an den Antworten hat. Das könnte ja auch nachdenklich machen. Es könnte vor allen Dingen erfordern, daß man sich mit der Position der Bundesregierung und mit der wirtschaftlichen Realität in unserem Land auseinandersetzt. Aber es wird ja schon nicht zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung in ihrem Standortbericht eine ganze Reihe von Belegen für strukturelle Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft auch im internationalen Vergleich gegeben hat. Und das ist schade.
Daß Handlungsbedarf besteht, kann eigentlich von niemand ernsthaft in Frage gestellt werden. Es ist erstens doch nicht zu übersehen, daß Deutschland zu den Ländern mit einer überdurchschnittlich hohen Abgabenbelastung gehört. Um hier einmal einige ökonomische Basisdaten zu nennen, Herr Professor Jens: Die Steuer- und Abgabequote ist von 40,7 % im Jahre 1990 auf 43,7 % im Jahre 1992 gestiegen. Im kommenden Jahr werden mit der Erhöhung der Sozialbeiträge und der Mineralölsteuer die 44 %-Marke und im Jahr 1995 mit dem Solidaritätszuschlag sogar die 45 %-Marke überschritten. Das begründet ja einen Handlungsbedarf an sich.


Aber ich kann Ihnen auch noch den internationalen Vergleich nennen. Bei den Hauptkonkurrenten Japan und USA lag 1992 die Abgabenquote bei 31 % bzw. 34%.
Herr Kollege Schulz, Sie haben sich beklagt, daß hier niemand auf Ihren Gesetzentwurf über eine Investitionshilfeabgabe eingeht. Aber ich muß sagen, daß es sich angesichts dieser Datenlage geradezu verbietet, über Ihren Gesetzentwurf nachzudenken, der den deutschen Unternehmen erhebliche neue Belastungen - im Anfangsjahr von 12 %, auf den Nettogewinn gerechnet - aufbürdet. Wenn das so aufgebrachte Geld dann noch von Vergabeausschüssen, in denen Landes- und Kommunalvertreter, Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit, der Gewerkschaften und der Umweltverbände sitzen, auf die Ost-Unternehmer verteilt werden soll, dann kann man sich lebhaft vorstellen, wie mit dieser Extremvariante der Investitionslenkung die Standortentscheidungen der Unternehmen in Deutschland - wirklich nicht zugunsten der Bundesrepublik - beeinflußt werden können. Vielmehr werden sich solche Unternehmen neue Standorte für Investitionen suchen, aber diese werden nicht in Deutschland sein, in Ostdeutschland nicht und auch in Westdeutschland nicht.
Zweitens ist nicht zu übersehen, daß die Sozialbeiträge in den letzten 20 Jahren, vor allem als Resultat strukturell steigender Sozialausgaben, erheblich gestiegen sind. Während vor 20 Jahren die Sozialbeiträge noch unter 29 % der beitragspflichtigen Einkommen lagen, liegen sie jetzt bei 37,4 %, und sie steigen weiter. Das hat auch sehr wenig mit der Finanzierung der deutschen Einheit zu tun.
Es kann nicht übersehen werden, daß die Produktionskosten in Deutschland, vor allem doch die Lohn-und Lohnnebenkosten, zu hoch sind. Die Lohnpolitik hat sich in den letzten Jahren zuwenig an beschäftigungspolitischen Erfordernissen orientiert. Die Lohnstückkosten in Westdeutschland - auch das sind ökonomische Basisdaten - sind in den letzten drei Jahren um durchschnittlich je 4 % per annum gestiegen. Diese nicht am Produktivitätsfortschritt ausgerichteten Lohnsteigerungen der letzten Jahre - auch und vor allem in den neuen Bundesländern - haben die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stark beeinträchtigt. Wir können auch nicht übersehen - das sind ebenfalls ökonomische Basisdaten -, daß im internationalen Vergleich in Deutschland die Arbeits- und Maschinenlaufzeiten am unteren Ende der Skala liegen.
Wie auch immer, der Großen Anfrage der SPD liegt offensichtlich die These zugrunde, daß es weniger die Lohnkostensteigerungen waren, sondern vor allem die Aufwertung der D-Mark infolge eines restriktiven geldpolitischen Kurses der Bundesbank. Dies zeigt, daß die SPD wichtige gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge ignoriert und aus alten Fehlern nichts, aber auch gar nichts gelernt hat.
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Sie ist trotz aller Erfahrungen auch heute gewillt, die gesamtwirtschaftliche Stabilität zugunsten ungewisser und allenfalls kurzfristiger konjunktureller Strohfeuereffekte aufs Spiel zu setzen, nach dem Motto, Herr Professor Jens: lieber 5 % Inflation als 5 %
Arbeitslosigkeit. Aber das kann es nun wirklich nicht sein.
Das Ausmaß der Aufwertung ist im übrigen wahrscheinlich sehr viel geringer, als Sie vermuten. Gegenüber 1983 ist der reale Außenwert nach unseren Berechnungen gegenüber 18 Industrieländern nur um 4,3 % gestiegen. Vor 14 Tagen war im „Handelsblatt" sogar nur - auf Spitzenjahr 1987 basierend - von 2,5 % die Rede. Man muß auch sehen, daß am Anfang der jetzigen Aufwertungsphase keine restriktive Geldpolitik stand, sondern Fehlentwicklungen u. a. im Bereich der Lohnpolitik ursächlich waren. Wir haben auch nie versucht, monokausal die gegenwärtigen Probleme mit zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten zu erklären, sondern wir haben auch auf die hohe Abgabenlast, die vielfältigen Belastungen aus der Überregulierung, die in vielen Bereichen zu verzeichnen sind, die Kosten der Inflexibilitäten am Arbeitsmarkt, die Kosten der zuwenig effizienten Erfüllung von Aufgaben durch den Staat, obwohl Private dies effizienter leisten könnten, hingewiesen. Es geht nicht darum - ich sage das ganz deutlich -, mit den Arbeitskosten von Billiglohnländern zu konkurrieren.
Ich sage auch, wir haben durchaus noch große Vorsprünge in der Produktivität und auch bei anderen Standortfaktoren, die im Weltmaßstab auch höchste Arbeitskosten rechtfertigen und zulassen. Aber, wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß das mit der Vollbeschäftigung verträgliche Maß in den letzten Jahren überschritten worden ist und die Bundesregierung - und namentlich der Bundeswirtschaftsminister - rechtzeitig und frühzeitig darauf hingewiesen hat. Arbeit ist reichlich vorhanden, aber Arbeit muß bezahlbar bleiben. Damit sie bezahlbar bleibt, brauchen wir eine effiziente Bildungspolitik. Wir brauchen Höchstleistungen in Forschung und Entwicklung. Das ist nur zu erwarten - eine Binsenweisheit an sich, aber offensichtlich nicht allen gegenwärtig -, wenn diejenigen, die sie erbringen, nicht dauernd Steine in den Weg gelegt bekommen und man ihnen mit bürokratischen Hemmnissen und Verboten jegliche Motivation nimmt.
Was wir mehr als Geld für die Forschungsförderung brauchen, ist ein Klima der Aufgeschlossenheit für den technischen Fortschritt. Das sind Tatsachen, die sich übrigens kaum in die statistischen Kennziffern eines internationalen Vergleichs gießen lassen, und vielleicht werden sie auch von Ihnen, von der SPD, deswegen ignoriert. Wir werden sie deshalb noch lange nicht ignorieren. Ich meine, wir sind mit unserem Konzept zur Sicherung des Standorts Deutschland auf einem guten, auf dem richtigen Weg.
Danke schön.
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