offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns auch bei dieser Debatte vor Augen halten, daß die Bundesrepublik Deutschland für die Dritte Welt immer noch als eine Insel der Glückseligen erscheint. Im Vergleich zum Hunger, zu den Gewalttaten, dem Flüchtlingselend in der Dritten Welt erscheinen den Außenstehenden die Probleme, über die wir hier diskutieren, relativ geringfügig.
Für uns alle muß auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelten, daß die Solidarität mit den Schwachen und Hungernden über nationale Grenzen hinausreicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir selber ausländische Hilfe erhalten, die uns mit geholfen hat, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Heute sind wir - und wir werden das auch trotz unserer Probleme bleiben - einer der wirtschaftlich stärksten und reichsten Staaten der Welt. Wir sind moralisch wie humanitär verpflichtet, den Menschen in der Dritten Welt zu helfen.
Ich betone aber mit Nachdruck: Es ist nicht nur eine Frage der moralischen Verpflichtung, der Dritten Welt zu helfen, sondern es ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind wirtschaftlich außerordentlich eng mit den Entwicklungsländern verflochten. Wie eng, ist den meisten im Lande nicht bekannt. Fast 20 % unserer Exporte gehen heute in die Dritte Welt. Fast ein Viertel unserer Importe kommt aus der Dritten Welt, kommt aus den Entwicklungsländern. Ich will nur eine Vergleichszahl nennen. Aus den Staatshandelsländern einschließlich China beziehen wir etwa 5 % unserer Importe, und dorthin gehen auch etwa 51)/0 unserer Exporte. Mit anderen Worten: Das Volumen des Handels mit der Dritten Welt ist etwa viermal so groß wie das Volumen des Handels mit den Staatshandelsländern einschließlich China.
Durch den Export in die Entwicklungsländer werden über eine Million Arbeitsplätze in unserem Lande gesichert. Deshalb ist es auch für uns, für unsere eigenen Interessen wichtig, daß die Dritte Welt nicht ständig von Erschütterungen und Konflikten bedroht ist. Es liegt im gemeinsamen Interesse von Nord und Süd, die Kaufkraft in den Entwicklungsländern breit verteilt zu heben, die Märkte in diesen Ländern auszuweiten. Es wird auch für uns langfristig nur dann möglich sein, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze in der Dritten Welt zu schaffen, wenn der Handel breiter wird, wenn die Märkte offengehalten werden, wenn die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Dritten Welt stärker werden, ausgeweitet werden.
Die Ausgaben des Einzelplans 23 übersteigen erstmals 6 Milliarden DM. Wir haben das Volumen dieses Einzelplans in den letzten fünf Jahren verdoppelt, von etwa 3 Milliarden DM auf über 6 Milliarden DM gesteigert. Das ist eine ganz erhebliche Leistung. Daraus werden Prioritäten deutlich, Prioritäten der Bundesregierung wie auch des Parlaments. Was die für dieses Jahr vorgesehene Steigerungsrate angeht, so will ich mich nicht in einen Disput mit Herrn Gärtner darüber einlassen, ob wir jetzt das Ist mit dem Soll oder das Soll mit dem Soll - wie auch immer - vergleichen sollten. Ich glaube, wir sind uns einig, daß die Steigerungsrate die Entwicklungspolitiker nicht voll befriedigen kann. Aber auch wir sind an die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gebunden. Wir können immerhin darauf hinweisen, daß wir unsere Hilfe weiter deutlich steigern, während andere Geber ihre Hilfe einschränken. Unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut.
Nach der heutigen Diskussion, Herr Schröder und Herr Dr. Köhler, ist mir die Position der Opposition nicht klarer geworden. Es gibt unübersehbare Widersprüche.
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- Vielleicht kann ich es hier noch einmal zur Diskussion stellen. Dies ist aber auch Ihr Problem. Sie müssen sich z. B. an Äußerungen des Herrn Michael Glos erinnern lassen. Ich kann wörtlich zitieren. Er meldet sich zu Wort, schriftlich - „CSU-Presse-Mitteilungen". Zu den Meldungen über ein von der Bundesregierung beabsichtigtes, dann auch vorgeschlagenes überproportionales Wachstum der Ausgaben für Entwicklungshilfe meinte Herr Glos - ich zitiere auszugsweise -:
Der Bürger . .. wird für die Aufblähung - die Aufblähung! des Entwicklungshilfeetats ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt kein Verständnis aufbringen. Wenn es keine Tabus für Sparmaßnahmen und Kürzungen geben soll, muß dies auch für den Etat von Bundesminister Offergeld gelten . .. Dazu genügt es, die Zahlungen einzustellen, die zur Unterstützung der Mißwirtschaft kommunistischer oder sozialistischer Systeme - hier ist beispielsweise an Nicaragua und Tansania zu denken - dienen.
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- „Er hat völlig recht", das bestätigt, daß die Haltung der Opposition nicht klar ist. Herr Glos wendet sich hier gegen die Aufblähung des Entwicklungshilfeetats. - Herr Dr. Köhler, auch von Ihnen der Vergleich mit den Krokodilen nicht gefallen mag, muß ich hier den Begriff der Krokodilstränen wiederholen; denn der paßt genau auf das, was uns die Opposition hier bietet.
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Die Diskussion über die Verpflichtungsermächtigungen, die Herr Schröder hier eröffnet hat, deutet genau in die gleiche Richtung. Wir alle wissen, daß Entwicklungspolitik ein langfristiges Geschäft ist. Die Vorbereitung eines vernünftigen Projekts, z. B. des Baus eines Staudamms, auch eines kleineren Projekts, braucht Zeit. Die Durchführung der Projekte dauert dann mehrere Jahre - bei der finanziellen Zusammenarbeit bis zu zehn, elf Jahre. Das

Deutsche Institut für Entwicklungspolitik - Sie haben sich auf ein Gutachten bezogen - hat sogar vorgeschlagen, die Finanzierungsdauer auf 14 Jahre an, zusetzen. Entwicklungspolitik ist also ein ganz langfristiges Geschäft.
Wie anders sollte das denn betrieben werden als auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen?
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Das geht doch gar nicht anders. Wenn man langfristige Entwicklungsarbeit betreiben will, braucht man Verpflichtungsermächtigungen. Wenn wir unsere Leistungen künftig steigern wollen, brauchen wir natürlich heute steigende Verpflichtungsermächtigungen. Deswegen kann Ihre mehrfach erhobene Forderung, Herr Schröder - ich kann es mir sparen, sie zu zitieren -, die Verpflichtungsermächtigungen müßten hinunter, nur so gedeutet werden, nur das Resultat haben, daß in den künftigen Jahren auch die Barausgaben zurückgehen sollen.
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- Wo senken wir denn Baransätze, Herr Dr. Köhler? Wir haben doch gerade über die Steigerungsraten gesprochen.
Ich wiederhole: Wer die Verpflichtungsermächtigungen senken will - „Die Verpflichtungsermächtigungen müssen hinunter, dann können die im Entwicklungsministerium auch nicht mehr so viel Politik machen", Originalzitat Schröder und Glos -, der redet auch einer Senkung der Entwicklungshilfe das Wort.
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Ich fordere die Opposition nochmals auf, hier endlich ihre Position klarzumachen.
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Wir haben - und damit komme ich zu einigen Schwerpunkten; ich muß mich knapp fassen; ich habe Verständnis dafür, daß die Kollegen, die den ganzen Tag hier diskutiert haben, auf die Uhr sehen - den Anteil der Zusagen für die ärmsten Länder - das ist auch eine Antwort auf die Kritik der Opposition - ganz deutlich gesteigert. Wir liegen im Hinblick auf die ärmsten Länder besser als die meisten anderen Geberländer. Die armen und die ärmeren Länder erhalten dieses Jahr über 50 % unserer Zusagen. Diese Konzentration ist richtig und wird beibehalten; denn diese Länder, die kaum Zugang zu den Kapitalmärkten haben, müssen durch die öffentliche Hilfe verstärkt unterstützt werden.
Wir werden ganz konsequent und langfristig - und da kann man nicht modischen Strömungen von einer Woche auf die andere nachkommen - unsere Schwerpunkte weiterverfolgen, die da lauten: Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung, um den Hunger zu bekämpfen, um die Landflucht zu bekämpfen - da sind wir uns einig, da gibt es keine Meinungsunterschiede, Herr Köhler -, Förderung konventioneller und nichterschöpflicher Energiequellen, um die Abhängigkeit der Entwicklungsländer vom importierten 01 zu verringern, und schließlich - ein weiterer außerordentlich wichtiger, immer mehr an Gewicht gewinnender Schwerpunkt - Schutz der natürlichen Ressourcen in der Dritten Welt, um die zunehmende Erosion und Wüstenbildung aufzuhalten. Wir wollen damit dazu beitragen, daß die weitere Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen der Menschen - auch da sind unsere eigenen Interessen mit betroffen - aufgehalten wird.
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Wir werden unsere Schwerpunkte auch in anderen Feldern deutlich setzen; von der Verstärkung der technischen Zusammenarbeit ist bereits die Rede gewesen.
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- Ja, Herr Köhler, ich weiß nicht, was Sie wollen. Wenn Sie die Verstärkung der personellen Hilfe wollen - das kann man auch so nennen, das ist plastischer; das gebe ich Ihnen zu -, so darf ich darauf hinweisen, daß wir das seit einigen Jahren ganz konsequent tun. Wenn Sie also, wie gesagt, hier davon reden, wir sollten die personelle Hilfe verstärken, dann kann ich Ihnen nur antworten: Wir tun das. Wir haben damit begonnen, bevor die Opposition es gefordert hat.
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Sie springen hier aufs Trittbrett des fahrenden Zuges, Herr Köhler; das ist die Wahrheit.
Im übrigen gibt es auch - modischen Trends folgend - immer wieder die Forderung der Opposition, man müsse mehr kleine Projekte statt größerer fördern. Meine Damen und Herren, nicht von der Größe des Projekts hängt seine Qualität ab. Vielmehr hängt sie von seinen sozialen und ökonomischen Auswirkungen ab. Wenn wir die Infrastruktur der Entwicklungsländer fördern wollen - die Basis für jede ökonomische Entwicklung -, wenn wir z. B. Straßen, Eisenbahnen und Staudämme zur Energieversorgung bauen, sind das naturgemäß größere Projekte. Aber Sie wissen, daß wir auch zahlreiche kleine Projekte fördern. Ich erinnere beispielsweise an die Förderung der nichtstaatlichen, der gesellschaftlichen Gruppen in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. In einem Jahr sind von den Kirchen, Stiftungen und den anderen zahlreichen Organisationen mit Hilfe der Bundesregierung mehr als 1 800 Projekte gefördert worden. Das alles sind zu Recht gelobte „Graswurzel-Projekte".
Ein anderer Schwerpunkt - letzte Anmerkung von meiner Seite -: Wir haben uns im vergangenen Jahr ganz besonders bemüht, die Flüchtlingshilfe zu verstärken. Mein Ministerium hat die Mittel für die Flüchtlingshilfe in verschiedenen SchwerpunktlänBundesminister Offergeld
dern mehr als verdoppelt, natürlich auch vor allem für Afghanistan-Flüchtlinge. Hier ist ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt worden. Diese neue Schwerpunktbildung im vergangenen Jahr straft Sie Lügen, wenn Sie sagen, es gebe keinen Bewegungsspielraum, keine Flexibilität mehr. Natürlich gibt es Bewegungsspielraum! Wir haben, als es darum ging, in Simbabwe eine friedliche Entwicklung zu fördern, unsere Hilfe ganz massiv angeboten - vorbildlich, wie die Regierung dieses neuen Staates anerkannt hat. Wir haben uns bemüht - trotz Ihrer entgegenstehenden Forderungen werden wir uns auch weiterhin bemühen -, z. B. die Entwicklung in Nicaragua positiv zu beeinflussen, dort die Option zum Pluralismus möglich zu machen. Das alles zeigt, daß es in meinem Etat Bewegungsmöglichkeiten gibt; die werden wir auch in Zukunft nutzen.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren: Die Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Spannungen in der Welt abzubauen. Die Entwicklungspolitik ist eine wesentliche Säule der deutschen Friedenspolitik. Sicherheit und Stabilität auf unserer immer kleiner werdenden Erde hängen nicht allein vom militärischen Gleichgewicht ab - so wichtig das ist -, sie hängen auch davon ab, daß wir die drängenden Nord-Süd-Probleme lösen können. Angesichts der gewaltigen Entwicklungsaufgaben in der Dritten Welt bieten nur beharrliche und stetige Anstrengungen, bietet Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt, bietet vertrauensvolle Zusammenarbeit Aussicht auf Erfolg. Der Haushalt des kommenden Jahres gibt der Regierung die Möglichkeit, diese Politik fortzuführen.
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