alexander ulrich (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt viele Gründe, warum es gut ist, dass wieder eine
linke Kraft im Bundestag vertreten ist. Heute kommt ein
weiterer hinzu: Mit ihrem heutigen Antrag verfolgt die
Linke als einzige Fraktion im Bundestag eine glaubwürdige Friedenspolitik.

({0})

61 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 16 Jahre
nach dem Ende des Kalten Krieges ist Rheinland-Pfalz
ein riesiges Atomwaffenlager. Auch angesichts des gegenwärtigen Irankonflikts gilt es, klarzustellen: Kein
Land auf der Welt hat ein Recht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen.

({1})

Dennoch werden nach Schätzungen von US-Experten
allein im rheinland-pfälzischen Büchel weiterhin
20 Atombomben stationiert. Das Atomwaffenlager in
Ramstein wurde im Frühjahr 2005 angeblich zeitweise
geräumt. Wo die dort bis dahin stationierten 130 Bomben derzeit lagern, ist unbekannt. Die Bundesregierung
hat sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke geweigert, dazu auch nur ein Wort zu
sagen. Wahrscheinlich weiß sie, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen die weitere Stationierung dieser Waffen ist. Die Stationierung von
Atomwaffen in Deutschland trägt nicht zum Schutz der
Bevölkerung vor militärischen Angriffen oder Anschlägen bei - ganz im Gegenteil.

({2})

Sie stellen eine permanente Bedrohung für die Bevölkerung dar. Das US-Militär selbst hat in internen Dokumenten immer wieder Zweifel an der Sicherheit der in
Europa gelagerten Atomwaffen geäußert. Daraus folgt:
Katastrophen und Unfälle sind jederzeit möglich und
Atomwaffenlager sind immer ein potenzielles Ziel für
militärische oder terroristische Anschläge.

Trotzdem hält es die Bundesregierung nicht für nötig,
die deutsche Bevölkerung über die Anzahl, Art und Lagerung der Atomwaffen zu informieren. Begründet wird
dies zynischerweise auch noch damit, möglichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt vorbeugen zu wollen.
Auch wenn Deutschland formell keine Atomwaffen besitzt, ist die Bundeswehr über die nukleare Teilhabe in
Atomkriegsplanungen verstrickt. In Büchel stehen deutsche Piloten mit den Tornado-Kampfjets der Bundeswehr für Einsätze bereit. Diese Kampfjets können mit
Atombomben ausgestattet werden, vorausgesetzt, der
US-Präsident hat diese vorher freigegeben.

An die Grünen gerichtet möchte ich sagen: Dieses
Problem erledigt sich nicht automatisch im Jahr 2015,
wie Sie in Ihrem Antrag suggerieren, weil bis dahin alle
atomwaffenfähigen Tornados vollständig durch die
neuen Eurofighter ersetzt worden sind.

({3})

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere
Kleine Anfrage mitgeteilt, dass sogar über das Jahr 2020
hinaus an einer kleinen Stückzahl von Tornados festgehalten wird. Die Bundeswehr soll also weiterhin für den
Einsatz von Atomwaffen gerüstet sein. Mit der nuklearen Teilhabe bricht die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in einer Art, wie sie es bei
Nicht-NATO-Staaten zu Recht nie akzeptieren würde.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich bereits im
vergangenen Jahr für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen. Allerdings hat der dortige Ministerpräsident
und SPD-Vize mit hervorgehobener Stellung, Kurt
Beck, ebenso wie die komplette rot-gelbe Landesregierung diesen Beschluss ignoriert und die Bundesregierung bisher nicht aufgefordert, auf einen Abzug der
Atomwaffen hinzuarbeiten. Auch das können Sie in der
Antwort auf unsere Kleine Anfrage nachlesen.

Kurt Beck hat dieses Thema bei seinem USA-Besuch,
wie man Medienberichten entnehmen konnte, bewusst
nicht zur Sprache gebracht, da er - das muss man sich
einmal überlegen - nicht die Gastfreundschaft verletzen
wollte. Wo kommen wir denn hin, wenn ein Ministerpräsident nicht in der Lage ist, einer befreundeten Nation zu
sagen, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz einen BeAlexander Ulrich
schluss zum Atomwaffenabzug gefasst hat? Es ist eben
leichter, Weinfeste zu eröffnen oder Lottoscheine entgegenzunehmen, als mit Freunden unangenehme Themen
zu besprechen.

({4})

Altkanzler Kohl hat in dieser Woche in Trier gesagt, dass
dieser Ministerpräsident ein Opportunist ist. Recht hat
er!

Wir fordern, dass der Bundestag von der Bundesregierung den Abzug jeglicher Atomwaffen verlangt, die
sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
befinden, und dass keine Piloten und Flugzeuge der
Bundeswehr mehr für Atomwaffeneinsätze bereitgehalten werden. Würden die anderen hier vertretenen Fraktionen den Beschlüssen ihrer Landesparteien folgen,
müssten wir unseren Antrag mit großer Mehrheit verabschieden können. Ihre Glaubwürdigkeit steht also auf
dem Spiel.

Vielen Dank.

({5})