andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-06-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Drei wichtige rentenpolitische Gesetze haben wir heute
zur Beschlussfassung vorliegen . In der gesetzlichen Rente sorgen wir an zwei Stellen für mehr Gerechtigkeit und
auch für Leistungsverbesserungen. Wir schaffen ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland . Das ist auch
höchste Zeit . Bis zum Jahr 2025 erreichen wir gleiche
Rentenwerte in Ost und West . Und wir verbessern zum
zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Erwerbsminderungsrenten für die Menschen, die nicht mehr arbeiten
können .

Das dritte wichtige Gesetz ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Mit ihm schaffen wir neue und attraktive
Möglichkeiten für die zusätzliche Altersvorsorge, vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen und in kleinen und mittelständischen
Betrieben . Betriebsrenten sind seit jeher in Deutschland
ein gutes, bewährtes und weit verbreitetes Standbein der
Altersvorsorge . Aber gleichzeitig sehen wir: Viele Menschen, für die es aufgrund ihres kleinen Einkommens besonders wichtig wäre, haben bisher keine Betriebsrente
und hatten bisher kaum eine Chance, eine zu bekommen .
Gerade für sie wollen wir die Chance schaffen, mit einer
Betriebsrente für ihr Alter besser abgesichert zu sein, und
zwar nicht durch Zwang, sondern durch die gute Verabredungskultur der Sozialpartner, die unser Land auszeichnet und auch stark macht .

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Neben den bisherigen fünf Modellen - wir haben fünf
Betriebsrentenmodelle in Deutschland - kommt nun ein
sechstes hinzu: das Sozialpartnermodell . Die Tarifpartner
können künftig eine Zielrente vereinbaren . Dabei wird
auf Garantien und Mindestleistungen verzichtet; denn
diese sind bislang der Haupthemmschuh, der gerade kleine Unternehmen davon abhält, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten .

Dass ein Tarifvertrag Voraussetzung für den neuen
Weg ist, stellt sicher, dass Vereinbarungen getroffen werden, die zugleich im Sinne der Arbeitgeber, aber auch
zum Nutzen der Beschäftigten sind .

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Das schafft Akzeptanz für die neue Betriebsrente, und
wir stärken damit die Tarifpartnerschaft in unserem Land
ein weiteres Mal .

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Wir wissen, dass diese neue Betriebsrente eine echte kommunikative Herausforderung ist . Nicht-Garantien
werden von vielen mit Nicht-Sicherheit gleichgesetzt .
Aber das ist nicht so .

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Vizepräsidentin Claudia Roth

Wenn die Linke hier von Pokerrente redet, wie ich
hörte, dann ist das schlicht unverantwortliche Propaganda .

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Ich vertraue auf die Arbeit der BaFin, aber vor allem auf
die Sozialpartnerschaft . Sie garantiert vernünftige und
kostengünstige Betriebsrenten . Mein Eindruck ist übrigens, dass die Arbeitgeber und die Gewerkschaften die
Chancen dieser neuen Form der Betriebsrente längst erkannt haben .

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Ich würde mich zum Beispiel sehr freuen, wenn es auch
Verdi gelänge, ein eigenes Versorgungswerk auf die Beine zu stellen . Und das wird derzeit auch vorbereitet .

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Meine Damen und Herren, das Gesetz zielt in erster
Linie darauf ab, dass Betriebsrenten vom Arbeitgeber
finanziert werden. Das ist mir auch wegen der Geringverdiener ganz wichtig . Die neue steuerliche Förderung
der Geringverdiener ist an Arbeitgeberbeiträge geknüpft .
Arbeitgeber müssen künftig bei jeder Form der Entgeltumwandlung die gesparten Beiträge an die Beschäftigten
weitergeben . Hier hat das Parlament noch einmal eine
entscheidende Verbesserung erzielt .

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Wir wollen gerade diejenigen besser absichern, die hart
arbeiten, aber wenig verdienen . Deswegen fördern wir arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenbeiträge für Beschäftigte mit Einkommen unter 2 200 Euro brutto mit direkten Steuerzuschüssen . Durch diese Anhebung gegenüber
dem Regierungsentwurf von 2 000 auf 2 200 Euro, die
wiederum durch das Parlament beschlossen wurde, können noch mehr Menschen profitieren. Dafür möchte ich
mich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern
ausdrücklich bedanken . Damit sich zusätzliche Vorsorge
auch wirklich für alle lohnt und auch die Beschäftigten
mit kleinen Löhnen einen Sinn darin sehen, für später
vorzusorgen, schaffen wir in der Grundsicherung im Alter erstmals in der deutschen Gesetzgebung Freibeträge
von mehr als 200 Euro für Betriebs- und Riesterrenten .
Das ist ein Novum . Und ich bin mir sicher, dass das zur
Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung gerade
bei Geringverdienern beitragen wird .

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Mit diesem Gesetz stärken wir also das Vertrauen in
unseren Sozialstaat . Es ist ein echtes Plus für alle .

Ich möchte mich beim BMF, mit dem wir bei diesem
Gesetzentwurf zusammenarbeiten, herzlich bedanken .
Ich danke aber auch für die konstruktive parlamentarische Debatte hier .

Vielen Dank .

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