erhard (NA), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der uns hier zur Beratung vorliegt, scheint sich nur mit einer kleinen Änderung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu befassen - eine Sache, über die man eigentlich kaum länger reden sollte; so sieht es aus, wenn man die Bestimmung liest. In Wahrheit aber, meine verehrten Damen und Herren, geht es um das schwierige Problem, das wir Numerus clausus nennen. Es geht in diesem Zusammenhang um einen wirksameren Rechtsschutz, um ein besseres Funktionieren der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um das dafür notwendige Verwaltungsstreitverfahren: daß den Zehntausenden von Studienbewerbern, die sich bemühen, an den Universitäten und Hochschulen einen Studienplatz zu bekommen, geholfen werden kann.
Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Schwierigkeiten der Zulassung zu den Hochschulen zu einem Staatsvertrag geführt haben, den die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober 1972 abgeschlossen haben. In dieser Vereinbarung heißt es unter anderem in Art. 8:
Soweit einem Bewerber ein Studienplatz nicht zugewiesen werden kann, erteilt ihm die Zentralstelle einen ablehnenden Bescheid; ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.
Für Verwaltungsstreitverfahren über Entscheidungen der Zentralstelle in Vergabeverfahren ist ausschließlich das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Zentralstelle ihren Sitz hat.
Das ist eine Regelung, die die Länder einstimmig für notwendig gehalten haben. Da aber Änderungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in die Zuständigkeit des Bundes gehören, mußte der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen. Das ist dann, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als federführendes den Entwurf im Bundesrat eingebracht hatte, im Unterausschuß des Rechtsausausschusses des Bundesrates, im Rechtsausschuß selbst und ohne irgendeine Gegenstimme im Plenum des Bundesrats, also einstimmig, so beschlossen worden.
Nunmehr sagt die Bundesregierung: Wir wollen davon nichts wissen. - Das wäre durchaus noch vertretbar, wenn die Begründung dafür wenigstens halbwegs überzeugend wäre. Das erste, was zu beanstanden ist, ist aber, Herr Justizminister als Vertreter der Regierung, daß die Regierung auch hier wieder die Frist zur Stellungnahme und Zuleitung des Entwurfs des Bundesrates an den Bundestag bis auf 2 Tage ausgeschöpft hat. Obwohl das Problem den Vertretern der Bundesregierung wie auch den Ausschüssen des Bundesrats und dem Bundesrat selbst durchaus bekannt war, hat sich die Regierung Zeit gelassen - zwei Tage weniger als drei Monate -, um die Vorlage dem Bundestag - versehen mit ihrer Stellungnahme - zuzuleiten. Wir haben die Sache nunmehr - fast noch druckfrisch - zur Beratung hier in der ersten Lesung. Ich danke dem Präsidium des Bundestages dafür, daß sie so schnell auf die Tagesordnung gekommen ist; denn die Sache ist dringend.
Die Bundesregierung meint nun, man müsse hier nein sagen, es dürfe kein vereinheitlichtes Verfahren geschaffen werden, obwohl sie zugibt, daß bei der Vielzahl von Verfahren zu dem jeweiligen Zulassungstermin die Ausbildungskapazität in allen zulassungsbeschränkten Studiengängen an allen Hochschulen der Bundesrepublik zu prüfen ist. Wenn das so ist, dann kann auf Grund des Auseinanderklaffens der Entscheidungen der verschiedensten Verwaltungsgerichte niemals eine einheitliche Rechtsauffassung herbeigeführt werden. Deswegen muß das Ganze zusammengefaßt sein, wie wir es übrigens beim Arbeitsrecht in einigen Punkten auch haben. Wenn aber die verschiedenen Verwaltungsgerichte befaßt sind und befaßt werden müssen, kann keine einheitliche Entscheidung ergehen, und das Verfahren der Zentralen Stelle ist auch überhaupt nicht mehr effektiv, denn an allen Verwaltungsgerichten müßten nunmehr die Vertreter der Zentralen Stelle ihre Entscheidungen begründen, und jedes


Erhard ({0})
Verwaltungsgericht müßte teilweise die Computer-Arbeit nachprüfen, was jetzt durch e i n Gericht geschehen soll, aber leider noch nicht geschieht.
Wir haben weiter zu beachten, daß bei diesen Zehntausenden von Bewerbern, die hier um ihr Recht kämpfen, das Recht nämlich, ihre Ausbildung fortsetzen und an der Hochschule studieren zu können, heute eine Rechtsunsicherheit besteht: Gilt für sie das einheitliche Gericht nach dem Staatsvertrag der Länder, oder gilt die Verfahrensordnung des Verwaltungsgerichtsgesetzes? Auch diese Unsicherheit sollte aufs schnellste beseitigt werden. Wir glauben also, daß die Bundesregierung hier durch eine Verzögerung eine sehr, sehr unfreundliche Haltung den Ländern und dem Bundesrat gegenüber gezeigt hat. Ich möchte hinzufügen, das es nicht etwa, wie ich eben schon sagte, ein Verhalten gegenüber der Mehrheit des Bundesrates, sondern eine Haltung gegenüber dem einstimmigen Votum des Bundesrates ist, wobei die ursprüngliche Federführung beim Land Nordrhein-Westfalen mit sozialliberaler - wie man das nennt - Koalition lag. Ich glaube also, dieses Verhalten ist zu beanstanden.
Ein Zweites. Die Bundesregierung bietet sage und schreibe - ich habe es tatsächlich zweimal lesen müssen, um das zu glauben - an, die Länder sollten durch Landesgesetz, wo es noch nicht geschehen ist, Normenkontrollverfahren einführen, damit jeder in einem Normenkontrollverfahren die Gültigkeit der Festsetzung von Zulassungszahlen rechtzeitig gerichtlich nachprüfen lassen kann. Ich möchte fast annehmen, daß der, der das erfunden und hier hineingeschrieben hat und dem die Regierung gefolgt ist, davon ausgegangen ist, daß diese Begründung niemand liest und im Bundestag niemand ist, der weiß, was hier geschieht. Wenn die Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung eingeführt würden, würden die Oberverwaltungsgerichte allein und in endgültiger Zuständigkeit entscheiden, jedes für sich. Das Bundesverwaltungsgericht hätte überhaupt keine Möglichkeit mehr, eine einheitliche Rechtsprechung zu entfalten, weil nach dem, Normenkontrollverfahren die Zugängigkeit zum Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gegeben ist. Das bietet uns diese Regierung tatsächlich als Lösung an! Zusätzlich muß man wissen, daß derjenige, der eine solche allgemeine Norm im Normenkontrollverfahren anficht, dann überhaupt noch keine Entscheidung für seinen konkreten Einzelfall hat, auch wenn er Erfolg hat. Er muß danach noch zusätzlich das Verwaltungsgericht anrufen. Herr Minister, wer eine solche Lösung anbietet, verhöhnt - leider - dieses Parlament. Das ist ein ganz übler Zustand. Wir sollten mit der Beratung in den Ausschüssen schnellstens zu Rande kommen und nicht auf irgendwelche großen Reformen in Verfahrensfragen mit allen möglichen sonstigen Dingen warten. Herr Minister, das ist ein schlechtes Ding, für das Sie wohl die Federführung in der Bundesregierung haben, wofür aber der Herr Bundeskanzler mit seiner Unterschrift die Hauptverantwortung trägt. Ich halte das für einen Skandal!
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