Christian Ruck (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige entwicklungspolitische Debatte bringt zu Recht wieder ökologische Fragestellungen zur Diskussion. Das ist in der Woche der Rio-Konferenz ein gutes Zeichen dafür, daß globale Umweltverantwortung auf der Tagesordnung des Bundestages bleibt.

Wir hatten ja schon vor zwei Wochen in Berlin eine große Debatte zum Thema Umwelt und Entwicklung. Frau Adler, um einem kritischen Unterton Ihrerseits an dieser Stelle zu begegnen, möchte ich doch auf meinen bescheidenen Beitrag anläßlich dieser Debatte hinweisen, wo natürlich auch ich, wo wir alle auf den engen Zusammenhang, den globalen Zusammenhang vom Umweltschutz und Armutsbekämpfung hingewiesen haben, deutlich gemacht haben, daß das nicht zu trennen ist, daß wir globale Kraftanstrengungen unternehmen müssen, die alle Länder und alle Entwicklungsinstitutionen betreffen, und daß wir langfristige Strategien für ein kombiniertes Vorgehen brauchen, das aus den Veränderungen der äußerlichen Rahmenbedingungen bestehen muß, d. h. auch der bestehenden Ordnung der Weltwirtschaft. Aber es wurde weitgehend einhellig festgestellt, daß dieses nur der eine Teil des Schlüssels ist; der andere Teil, der genauso notwendig ist, heißt Veränderung der Rahmenbedingungen innerhalb der Entwicklungsländer. Nur beides zusammen wird zum Erfolg führen.
Ich glaube schon, daß unser Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger hier Zeichen gesetzt hat, auf dem richtigen Weg ist,
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zusammen mit Umweltminister Töpfer. Daß nicht alles von heute auf morgen geht, liegt nicht zuletzt in der Natur der Sache der Entwicklungspolitik: zwischenstaatliche Verträge, keine Projektruinen. Ich glaube, wir entwicklungspolitischen Insider wissen das.
Die globalen Strategien, die wir auch in Berlin diskutiert haben, können wir nur gemeinsam realisieren. Wir können uns aber trotzdem fragen, ob wir nicht hier im Bundestag, von der Bundesrepublik Deutschland aus, konkrete, wenn auch vielleicht bescheidenere Schritte selber tun können. Dazu dient der eine oder andere Antrag, der hier vorliegt. Ich möchte auf zwei eingehen.
Der von der CDU/CSU und der F.D.P. vorgelegte Antrag „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen" hat zum Ziel, kompetente nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, Neudeutsch sogenannte NGOs, auch im Umweltbereich stärker an der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen.
Hintergrund dafür ist, daß in manchen Entwicklungsländern auf Grund des Fehlens effizienter staatlicher Träger oder z. B. auch durch politische Flügelkämpfe international bereitgestellte öffentliche Mittel nicht oder nur schleppend genutzt werden, obwohl für viele Ökosysteme die Zeit davonläuft. Die dramatische Bedrohung der Schöpfung auch in der Dritten Welt ist ja in der Debatte vor zwei Wochen in Berlin noch einmal deutlich zum Ausdruck gekommen.
Auf der anderen Seite sind viele NGOs im Umweltbereich in den letzten Jahren bei ihrer Arbeit professioneller und leistungsfähiger geworden. Sie hätten Projekte, die schneller und unbürokratischer zu verwirklichen wären, aber aus Geldmangel steckenbleiben, Projekte, die wir alle, glaube ich, wollen, weil sie die natürliche Umwelt schützen und gerade dadurch auch der dortigen Bevölkerung nachhaltige Einkommensquellen schaffen oder sichern, Projekte, die Armutsbekämpfung mit dem Kampf gegen Wüstenbildung, Bodenerosion und Waldzerstörung verbinden.
Die Bundesregierung ist begrüßenswerterweise bereits in die Zusammenarbeit etwa mit dem Worldwide Fund for Nature und der IOCN eingestiegen und hat dabei, glaube ich, keine schlechten Erfahrungen gemacht.
Eine intensive Zusammenarbeit mit den NGOs kann natürlich - ich sage es noch einmal - die verstärkten Anstrengungen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Umweltbereich oder auch verstärkte Anstrengungen im nationalen Umweltschutz in keiner Weise ersetzen; sie ist aber - glaube ich - ein wichtiger Mosaikstein in einem notwendigen Bündel von Maßnahmen. Wir brauchen das private Engagement auch im Umweltbereich der Entwicklungszusammenarbeit und machen mit unserem Antrag deutlich, daß wir auch mit den NGOs die globale Umweltpartnerschaft suchen.
Ein Wort zu einem anderen Antrag, nämlich zum Erzbergbau am Ok Tedi und dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE: Nach den mir vorliegenden Informationen und Augenzeugenberichten glaube ich auch, daß dieses Projekt in der Tat schwere ökologische Probleme verursacht hat. Dennoch ist der Antrag, Herr Kollege Weiß, in der vorliegenden Form für mich - um es vorsichtig auszudrücken - noch sehr stark diskussionsbedürftig.
Als Grundlage stellen Sie auf die Studie des Starnberger Instituts ab, die inzwischen von der von mir für sehr seriös gehaltenen IOCN in der Luft zerrissen wurde. Sicherlich kennen Sie die Gegenstudie auch.
Aus den fünf Hauptkritikpunkten der IOCN möchte ich aus Zeitgründen nur zwei zitieren:
Durch die selektive Darstellung von Informationen, die bestenfalls irreführend und schlimmstenfalls falsch sind, wird die Glaubwürdigkeit des Berichts in bezug auf die dort im Minenbetrieb hervorgerufenen Umweltschäden beträchtlich vermindert.
Und an anderer Stelle heißt es:
Die in dem Bericht aufgestellten Behauptungen hinsichtlich Umweltverschmutzung und Umweltschäden werden durch die im Verlauf der Untersuchung gesammelten Daten nicht erhärtet.
Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, daß wir über diese Studie und auch über den Antrag sicherlich noch einmal diskutieren müssen. Ich bezweifle auch ein bißchen, ob die in dem Antrag enthaltenen Forderungen an die Bundesregierung wirklich den Kern der Sache treffen. Bekanntlich liegen ja 95 % der Anteile an der Betreibergesellschaft des Projekts außerhalb der Reichweite unserer unmittelbaren politischen Einflußnahme. Wir könnten höchstens auf die DEG unmittelbar einwirken.
So sehe ich es als einen hoffnungsvollen Schritt in die richtige Richtung an, daß am 27. Mai in Frankfurt
ein Treffen der privaten deutschen Anteilseigner mit den kirchlichen Missionswerken stattgefunden hat. Dort einigte man sich in einer sehr konstruktiven Atmosphäre auf gemeinsame Problemlösungsversuche. Die Bundesregierung sollte auf jeden Fall diesen Ansatz mit ihren in diesem Fall bescheidenen Einflußmöglichkeiten unterstützen, auch gegenüber der Regierung von Papua-Neuguinea.
Lassen Sie mich schließen mit einem Blick auf die großen Zusammenhänge der Entwicklungspolitik: Ich gebe den meisten meiner Vorredner, auch denen von der Opposition, recht, wenn sie sagen, daß die gewaltigen Herausforderungen, die auf die Entwicklungspolitik zukommen, seien es Bekämpfung der Fluchtursachen, Bevölkerungsexplosion oder Umweltzerstörung, mit dem vorliegenden Haushalt kurz-und mittelfristig nicht zu schaffen sind. Und ich fordere uns alle auf, hier auch die Bemühungen des Ministeriums zu unterstützen, zumindest mittelfristig deutlich mehr herauszuholen.
Vielen Dank.
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