schmidhuber (NA), 1976-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Hauser hat bereits ausführlich dargelegt, daß der Mittelstandsbericht der Bundesregierung sowohl im analytischen Teil als auch im sogenannten Aktionsprogramm den Erwartungen nicht gerecht wird. Auch auf dem Gebiet der Mittelstandspolitik ist eine unübersehbare Diskrepanz zwischen den von der Koalition erhobenen Ansprüchen und den politischen Ergebnissen feststellbar.
Wir bedauern, daß sich der Bericht auf die Darstellung der Probleme des gewerblichen Mittelstandes beschränkt und die anderen Fragen der Mittelschichtenpolitik links liegen läßt. Damit hat die Bundesregierung auf die umfassende Darstellung der Schlüsselfunktion der Mittelschichten für die Gesamtgesellschaft verzichtet, die die eigentliche Rechtfertigung einer Mittelstandspolitik darstellt. Auch die Funktion der kleinen und mittleren Unternehmen für die Sicherung des Bestandes einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung findet nur eine beiläufige Erwähnung im Rahmen der Wettbewerbspolitik. Punktuelle Verbesserungen, also Förderungsmaßnahmen auf Teilgebieten, so wichtig sie im Einzelfall sein mögen, lösen nicht das Grundproblem des strukturellen Nachteilsausgleichs der kleinen und mittleren Unternehmen.
Für die CDU/CSU erschöpft sich die Mittelstandspolitik nicht in einer Serie von Einzelhilfen oder gar in der Konservierung gewisser betrieblicher Strukturen. Für uns ist Mittelstands- oder besser Mittelschichtenpolitik eine politische Strategie, die darauf abzielt, den selbständigen und den unselbständigen Mittelstand in die Lage zu versetzen, seine gesamtgesellschaftliche Funktion, nämlich die Steigerung des Wachstums- und Innovationspotentials von Wirtschaft und Gesellschaft, besser wahrzunehmen. Das ist keine „mittelstandspolitische Mystik", Herr Kollege Haase. Mittelstandspolitik ist also nach unserem Verständnis primär eine Strategie zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, die dadurch erreicht werden soll, daß man einer bestimmten Schicht den Anreiz zur Mehrleistung gibt. Die Ergebnisse dieser Mehrleistung werden dann der Gesamtheit der Gesellschaft zugute kommen.
Eine Bestandsaufnahme der Mittelstandspolitik muß mit der Frage beginnen, inwieweit die Gesamtwirkung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik die Lage des Mittelstands beeinflußt. Darüber finden Sie in dem Bericht der Bundesregierung sehr wenig, und dies mit gutem Grund. Die Politik der liberalsozialen Koalition war per Saldo für den Mittelstand nachteilig.
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Die zentrale Verheißung der liberalsozialen Koalition war das Schlagwort „mehr Gleichheit". Die Herstellung von mehr Gleichheit, gegen die niemand in einer privilegienfeindlichen Demokratie etwas haben kann, ist aber doch kein isoliertes politisches Ziel. Sie muß in einer Zielkombination mit der Freiheitssicherung und der Verbesserung der materiellen Lebensgrundlage des einzelnen gesehen werden. Wem nützt denn mehr Gleichheit, wenn sie in einem sozialistischen Armenhaus verwirklicht wird?
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Die Koalition hat der ideologischen Forderung nach mehr Gleichheit
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- ich kann Sie leider nicht verstehen, Herr Kollege Wehner - eine höhere Priorität eingeräumt als der Sicherung des Wachstumspotentials der Wirtschaft und damit der Mehrung des Massenwohlstands. Diese Politik war und ist eine Politik gegen den Mittelstand. Dies ist der zentrale Vorwurf, den wir erheben. Die Parole der FDP „Freiheit statt Gleichheit" ist daher das Gegenteil dessen, was von der FDP in den letzten sechseinhalb Jahren praktiziert wurde.
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Die Politik der liberalsozialen Koalition hat also die ökonomischen Rahmenbedingungen zum Nachteil der Mittelschichten verändert. Es kommt hinzu, daß die komparativen Nachteile in vielen Fällen durch Interventionen der öffentlichen Hand nicht abgebaut, sondern verstärkt worden sind. Die Gesetzgebung und auch die Verwaltung werden immer komplizierter. Sie richten ihre Anforderungen zu stark auf die Möglichkeiten der Großunternehmen aus. Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen Auflagen einhalten und Forderungen entsprechen, die sich an industriellen Großunternehmen orientieren. Als Beispiel hierfür möchte ich in diesem Zusammenhang nur das Jugendarbeitsschutzgesetz oder das Betriebsärztegesetz nennen. In diesen Gesetzen sind Anforderungen statuiert, die in vielen Fällen von den kleinen und mittleren Unternehmen nur unter größten Anstrengungen und manchmal nur unter Gefährdung der eigenen finanziellen Basis erfüllt werden können. Damit wird die Anpassungsfähigkeit dieser Unternehmen in einer gefährlichen und sinnlosen Weise überstrapaziert.
Andererseits fehlt in dem Mittelstandsbericht die Auseinandersetzung mit wichtigen Zukunftsaufgaben der mittelständischen Wirtschaft. Da einerseits kleine und mittlere Unternehmen eine höhere Arbeitsintensität haben und andererseits bei den Großunternehmen ein höherer Freisetzungseffekt über Rationalisierungsinvestitionen zu erwarten ist, fällt den kleinen und mittleren Unternehmen eine tragende Rolle bei der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit zu. Oder ein anderes Beispiel: In diesem Bericht sind auch nicht die neuen Marktchancen der kleinen und mittleren Unternehmen erörtert worden, die durch die zu beobachtende zunehmende Differenzierung der Nachfrage entstehen.
Wir müssen also feststellen, daß die eigentlichen Probleme der mittelständischen Unternehmen in diesem Bericht zu kurz kommen. Die CDU/CSU zeigt bei ihrer mittelstandspolitischen Konzeption mehr Mut zur Klarheit und zur Präzision. Diese mittelstandspolitische Konzeption besteht aus zwei Teilen,

die einander ergänzen: dem Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes und dem Strukturpolitischen Aktionsprogramm. Daneben haben wir mehrere Gesetzentwürfe zu Einzelbereichen wie z. B. unsere UWG-Novelle vorgelegt.
Nun darf ich kurz etwas zu den pauschalen Anwürfen des Kollegen Professor Schachtschabel sagen, die man in zwei Schlagworten zusammenfassen kann: nichts Neues, kostet aber mehr als 20 Milliarden DM. - Beides trifft nicht zu. Beide Behauptungen nebeneinander sind natürlich auch ein Widerspruch in sich. Aber ich habe ein gewisses Verständnis für die Schwierigkeiten des Kollegen Schachtschabel; denn der Kollege Wehner erwartet ja vom Kollegen Schachtschabel, daß er noch ein paar Selbständige bei der Stange hält.
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Das wird ohne eine gewisse Rabulistik nicht gehen. Denn die Mittelstandspolitik der SPD ist ja durch zwei sehr markante Punkte gekennzeichnet, erstens durch den Makler-Beschluß von Hannover und zweitens durch die Aktion Gelber Punkt. Das ist die Mittelstandspolitik der SPD.
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Aber lassen Sie mich nun zu unserem Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes zurückkehren.
Das Kernstück dieses Bundesmittelstandsförderungsgesetzes ist der sogenannte Mittelstandseffekt: nämlich daß die Erhaltung einer ausgewogenen Betriebsgrößenstruktur in den Zielkatalog der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aufgenommen wird. Die Bundesregierung ist uns im übrigen auf diesem Weg, wenn auch etwas zaghaft, gefolgt, wenn sie in der Textziffer 5 der Grundsätze ihrer Strukturpolitik feststellt, daß die Erfordernisse dieser Unternehmen in allen Bereichen der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden sollen. Eine richtige Erkenntnis! Leider ist die Praxis der liberalsozialen Koalition ganz anders gewesen.
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- Herr Kollege Gallus, Sie sollten doch nicht Ihr ganzes Pulver schon jetzt verschießen; Sie wollen doch an dem Schlagwort „Sonthofen" Ihre Rede aufhängen.
Daneben haben wir mit dem Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes den Versuch gemacht, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in einem gesetzgeberischen Katalog zusammenzufassen und zu ergänzen. Damit soll die Mittelstandspolitik verstetigt und transparenter gestaltet werden. Außerdem wird mit dem Entwurf dem rechtsstaatlichen Grundsatz Rechnung getragen, daß auch die Leistungsverwaltung im Regelfall auf Gesetzen in materiellem Sinne basieren soll.
Mit dem Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und für Freie Berufe haben wir den mit dem Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes gesteckten Rahmen mit konkreten po- I litischen Forderungen ausgefüllt.
Beim Vergleich der Zielkataloge des Mittelstandsberichts der Bundesregierung und unserer Entwürfe stellt man Übereinstimmung in vielen Punkten fest. Das wollen wir gar nicht leugnen; darüber freuen wir uns. Das ist insbesondere bei den Maßnahmen auf dem Gebiete der Unternehmensberatung, der Weiterbildung von Unternehmern und Mitarbeitern, der betrieblichen Rationalisierung, der Information und Dokumentation, der Kooperation und der Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Finanzierungsmöglichkeiten der Fall. Hier hat sich die Bundesregierung eine Fülle von Forderungen zu eigen gemacht, die wir seit langer Zeit erhoben und auch bedeutend früher als die Bundesregierung systematisch zusammengefaßt und dargestellt haben. Es dürfte also ziemlich klar sein, wer von wem abgeschrieben hat.
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Es geht uns aber weniger um das Urheberrecht an diesen Vorschlägen; wir sind vor allen Dingen an der möglichst raschen Realisierung dieser Projekte interessiert.
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Allerdings muß an dem hier angesprochenen dritten Teil des Aktionsprogramms der Bundesregierung beanstandet werden, daß nicht sauber getrennt worden ist zwischen den Maßnahmen, die bereits durchgeführt werden, und denjenigen, die erst geplant sind. Die Substanz der neuen Vorschläge ist daher nicht ohne weiteres erkennbar. Eine derartige Methode dient lediglich der optischen Anreicherung des Programms.
Den ersten Teil des Aktionsprogramms der Bundesregierung - die Maßnahme zur Verbesserung der Rahmenbedingungen - kann man nur mit dem Wort „Fehlanzeige" charakterisieren. Man deutet Probleme an, verspricht, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, und stellt gesetzgeberische Maßnahmen in Aussicht, ohne konkret zu sagen, was getan werden soll.
Bei der Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Aufträgen wird das Programm zugegebenermaßen etwas konkreter. Es handelt sich aber durchweg um Vorschläge, die seit mehreren Jahren in der Diskussion sind. Wir müssen die Bundesregierung fragen, warum sie erst jetzt damit anfängt, die kleinen und mittleren Unternehmen stärker zu beteiligen. Es ist im Gegensatz zur Meinung des Kollegen Haase hierzu keine Änderung der Haushaltsordnung erforderlich.
Wie aus dem Mittelstandsbericht hervorgeht, hat sich die Zahl der Insolvenzen im Baugewerbe im Berichtszeitraum mehr als verdreifacht. Wahrscheinlich hätte man manche dieser Zusammenbrüche verhindern und damit Arbeitsplätze retten können, wenn man schon früher eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis eingeführt hätte.
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Wir können darauf hinweisen, daß wir in unserem Aktionsprogramm einen zwölf Punkte umfassenden
Katalog zur Verbesserung der Vergabepraxis aller öffentlichen Auftraggeber vorgelegt haben.
Besondere Schwächen, meine Damen und Herren, weist das Aktionsprogramm auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Wettbewerbspolitik auf. Die Bundesregierung rühmt sich zunächst der Einführung des auf 5 Millionen begrenzten Verlustrücktrags. Wie allgemein bekannt ist, hat sich die Koalition nur auf intensives Drängen der Opposition und nach einer Phase des Zögerns und Zauderns und der Koalitionsquerelen von mehr als einem Jahr zu dieder Maßnahme entschließen können. Auf das zentrale Problem, nämlich die zu starke Belastung der Unternehmen mit ertragsunabhängigen Steuern und damit ihre erhöhte Krisenanfälligkeit, geht der Bericht vorsichtshalber überhaupt nicht ein. Der Komplex „Gewerbesteuer" wird nur in einer nebulösen Formulierung angeschnitten, der man eigentlich entnehmen muß, daß die Bundesregierung nicht mehr an einen weiteren Abbau der Gewerbesteuer denkt, auch nicht im Zusammenhang mit einer Harmonisierung des Steuerrechts in der EWG.
Die CDU/CSU hat demgegenüber deutlich gemacht, wie sie sich einen steuerlichen Wachstumsimpuls vorstellt, nämlich durch eine Verbesserung der degressiven Abschreibung, eine Senkung des Vermögensteuersatzes, einen Wegfall der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer und eine Wiedereinführung der Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen.
Die von der Koalition praktizierte Forschungsförderung hat eindeutig einen konzentrationsfördernden Effekt. Forschungsvorhaben der Großindustrie werden durch erhebliche direkte Subventionen gefördert. Wir haben den Eindruck, daß die Koordinierung der Zuständigkeiten auf diesem Gebiet zu wünschen übrig läßt. Manchmal könnte man glauben, daß der Kollege Matthöfer mehr ein Industrieminister als ein Forschungsminister ist.
Wir sind der Meinung, daß der Akzent wieder stärker auf die indirekte Forschungsförderung mittels Sonderabschreibungen gelegt werden sollte, weil dadurch kleine, auf Innovation abgestellte Industrieunternehmen bessere Chancen haben. Wenn die Bundesregierung im Mittelstandsbericht erwähnt, daß für die Forschungsförderung der kleinen und mittleren Unternehmen zwischen 1970 und 1975 450 Millionen DM aufgewendet worden sind, muß man gleichzeitig hinzufügen, daß dies nur 9 % der gesamten Forschungsaufwendungen sind. Allein im Jahre 1974 flossen drei Großunternehmen der deutschen Industrie für Großprojekte der Forschung öffentliche Mittel von 1,38 Milliarden DM zu. Dies ist wieder ein Beweis für negative Mittelstandspolitik.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns die Einführung einer der Höhe nach begrenzten steuerfreien Investitionsrücklage, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht, Eigenmittel anzusparen, um ihre strukturelle Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und der Konzentration entgegenzuwirken.
Wenn nun gesagt wird - auch heute ist wieder darauf Bezug genommen worden , daß die von uns vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen zu hohen Einnahmeausfällen führten, so möchte ich dem zunächst entgegenhalten, daß diese Maßnahmen alle auf Wachstum angelegt sind. Bei dem Steuerausfall handelt es sich also um eine vorübergehende Erscheinung, die sehr schnell durch eine raschere Steigerung des Sozialprodukts aufgeholt werden könnte. Im übrigen haben wir immer wieder darauf hingewiesen, daß wir diese Vorschläge im Zuge eines integrierten haushalts- und finanzpolitischen Programms verwirklichen wollen.
Meine Damen und Herren, dieselbe Zurückhaltung - um nicht zu sagen: Ratlosigkeit - wird seitens der Bundesregierung bei den Fragen der Wettbewerbspolitik deutlich. Die Erhaltung einer ausgewogenen Unternehmensstruktur, also die Verhinderung der Vermachtung einzelner Wirtschaftszweige, kann nicht allein durch Konzentrationskontrolle und Mißbrauchsaufsicht über marktstarke Unternehmen gewährleistet werden. Hinzu kommen muß eine dezidierte Förderung der Kooperation. Hier hat es die Bundesregierung weitgehend an einer Hilfestellung fehlen lassen. Mehr als zwei Jahre mußte die Wirtschaft auf das Erscheinen der Neuauflage der Kooperationsfibel warten, die den Änderungen der Zweiten Kartellnovelle Rechnung trägt; denn mit dem blanken Text des § 5 b GWB kann der einzelne Gewerbetreibende überhaupt nichts anfangen.
Die entscheidende Frage ist aber, wie die kleinen und mittleren Unternehmen vor der finanziellen Auszehrung bewarbt werden. Dies kann eben nur durch entsprechende steuerliche Hilfen geschehen. Deshalb muß man viel stärker als bisher auf ein Zusammenspiel von Wettbewerbs- und Steuerpolitik abstellen.
Seit einiger Zeit beherrscht das Stichwort „Nachfragemacht" die wettbewerbspolitische Diskussion. Wir bedauern es sehr, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet bisher nicht konkreter geworden ist. Die Erfahrungen mit der gemeinsamen Erklärung zur Sicherung des Leistungswettbewerbs geben noch nicht zu großem Optimismus Anlaß, daß dieses Problem von den beteiligten Wirtschaftskreisen in eigener Verantwortung gelöst werden könnte. Vielleicht könnte hier die Erörterung von konkreten Vorschlägen für eine Verschärfung des Diskriminierungsverbots - etwa in Form eines Referentenentwurfs - die Bereitschaft der beteiligten Wirtschaftskreise, sich das Sündenregister zu Herzen zu nehmen, erhöhen.
Wir vermissen weiter eine Stellungnahme zu dem Vorschlag, eine Außenseiterbindung für Wettbewerbsregeln nach § 28 GWB, etwa durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung solcher Wettbewerbsregeln, seitens des Bundeswirtschaftsministers einzuführen. Dies wäre gegenüber einer Verschärfung des Diskriminierungsverbots das mildere Mittel.
Auch hinsichtlich der unverbindlichen Preisempfehlungen hält sich die Regierung zurück und vertröstet die Öffentlichkeit auf einen ErfahrungsbeSchmidhuber
richt, der dem nächsten Bundestag vorgelegt werden soll. Auch auf diesem Gebiet haben wir unser Konzept vorgelegt. Wir sind für eine Beibehaltung der Händlerpreisempfehlung. Wir erwarten, daß die Regierung Vorschläge für eine Einengung des Anwendungsbereichs der unverbindlichen Verbraucherpreisempfehlung macht. In Teilbereichen wie z. B. bei Kleinpreisartikeln, aber auch bei bestimmten langlebigen Konsumgütern mit einem verhältnismäßig hohen Anschaffungspreis halten wir nach unseren gegenwärtigen Erkenntnissen die Weiterführung der unverbindlichen Verbraucherpreisempfehlung für zweckmäßig.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die von uns abgelehnte Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand für Markenwaren nicht die erwartete preispolitische Wirkung gebracht hat. Andererseits dürfte es wohl kaum zweifelhaft sein, daß durch die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand der Konzentrationsprozeß im Einzelhandel wesentlich beschleunigt worden ist.
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- Wir haben dem Gesetz als Ganzem zugestimmt, haben aber namens der Fraktion der CDU/CSU einen Änderungs- und Ergänzungsantrag gestellt. Das wollen wir doch einmal ganz klarstellen. Im übrigen: Wir haben dieser Zweiten Kartellnovelle deswegen zugestimmt, weil wir die Kooperationserleichterungen und auch die Fusionskontrolle nicht gefährden wollten.
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Stiefmütterlich sind in dem Aktionsprogramm die Probleme des Verdrängungswettbewerbs und der aggressiven Vertriebspraktiken im Einzelhandel behandelt worden. Hier geht es um eine Nahtstelle zwischen Mittelstands- und Verbraucherpolitik. Es geht nicht nur darum, daß jährlich eine große Anzahl kleiner und mittlerer Einzelhandelsunternehmen eliminiert wird, und zwar nicht immer als Folge mangelnder Leistungsfähigkeit, sondern auf Grund machtbedingter Einflüsse; es geht auch darum, daß die Nahversorgung der Bevölkerung, insbesondere gewisser Kreise, nämlich der alten Leute, in schwach strukturierten Gebieten nicht gefährdet wird. Ob hier Maßnahmen der Landesplanung und der Bauleitplanung ausreichen, ist mehr als zweifelhaft.
Auf dem Gebiet des UWG ist es dringend erforderlich, sich erneut mit der Problematik der Lockvogelangebote und des Verkaufs unter Einstandspreisen zu befassen. Abgeordnete der CDU/CSU haben vor mehr als zwei Jahren einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt. Von einer Novellierung könnte eine Signalwirkung für die Rechtsprechung ausgehen. Freilich wird der Gesetzgeber immer hinter dem Erfindungsreichtum gewisser Kaufleute hereilen. Diese Erkenntnis ist aber doch kein Freibrief zum Untätigbleiben. Auch die Rechtsprechung kann auf die unseriösen Geschäftspraktiken nur mit einer erheblichen Verzögerung reagieren, wenn auch anzuerkennen ist, daß gerade in der letzten Zeit der Bundesgerichtshof auf diesem Gebiet wichtige Entscheidungen getroffen hat.
Von seiten der Wirtschaftspolitik sollten Anstrengungen gemacht werden, diese Wirkungsverzögerungen zwischen dem Auftreten unseriöser Praktiken und einer gerichtlichen Klärung abzukürzen. Dies kann einerseits dadurch geschehen, daß diese Praktiken möglichst frühzeitig mittels Verbandsklage gerichtshängig gemacht werden, andererseits dadurch, daß das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den beteiligten Verbänden einen Katalog unseriöser Geschäftspraktiken, also sozusagen ein UWG-Sündenregister, herausgibt. Ich bin der Meinung, daß eine solche Einflußnahme im Sinne der Lauterkeit des kaufmännischen Verkehrs rascher und nachhaltiger wirken würde als manche Prozesse.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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- Das ist Ihr Regelzwischenruf, Herr Kollege Wehner.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eindeutige Beweise für die Kontinuität ihrer Mittelstandspolitik erbracht. Wir haben durch zahlreiche Gesetzesinitiativen unser Konzept der Mittelstandspolitik deutlich gemacht, insbesondere auf die Verknüpfung mit der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hingewiesen. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen und verbalen Klimmzüge können sich die Bundesregierung und die Koalition nicht dem Vorwurf entziehen, den Mittelstand links liegengelassen zu haben.
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Ein Beweis dafür ist die späte Vorlage eines rudimentären Mittelstandsberichts: drei Wochen vor Abschluß der parlamentarischen Arbeit des 7. Deutschen Bundestages!
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Damit fehlt diesem Programm die Ernsthaftigkeit der politischen Aktion.
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Es handelt sich nicht um ein Aktionsprogramm, sondern um ein Wahl- oder, besser gesagt, um ein Stimmenfangprogramm der Koalition. Aber auch hierfür kommt es zu spät; denn die Mittelschichten haben länger als sechs Jahre die gegen ihre Interessen gerichtete Politik von SPD und FDP zu spüren bekommen. Das kann man nicht durch vage Versprechungen und halbherzige Zusagen vergessen machen.
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