Lutz (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es mir versagen, in den gleichen polemischen Ton zu verfallen, den wir soeben hören durften.
Es gibt Situationen, in denen man persönlich Farbe bekennen muß. Dies ist eine solche Situation. Ich bin meiner Fraktion dankbar, daß sie mir Redezeit eingeräumt hat.
Mein Vater wurde bereits 1933 reichsweit zur Fahndung ausgeschrieben. Er hat sich bis 1938 quasi illegal
- immer verfolgt - in Deutschland aufgehalten, bis es nicht mehr ging und er 1938 mit meiner Mutter in die Schweiz floh. Meine Mutter stürzte bei dieser Flucht über die Alpen ab, mein Vater wurde von der Schweiz - Sie könnten sagen: als Scheinasylant oder Wirtschaftsflüchtling - nach Frankreich abgeschoben.
({0})
Was war er? Er war ein politischer Flüchtling,
({1})
aber einer ohne Geld. Mein Vater suchte den Weg zurück zu meiner Mutter, illegal natürlich, wurde aufgegriffen und wieder nach Frankreich abgeschoben. Aber meine Mutter lag immer noch im Krankenhaus, und wieder kam mein Vater illegal zurück in die Schweiz, um ihr beistehen zu können.
({2})
- Wenn Sie sich einen Zwischenruf bei dieser Schilderung ersparen könnten, wäre ich Ihnen persönlich sehr dankbar.
({3})
Die Ausländergesetze waren weiland in der Schweiz schärfer als heute in der Bundesrepublik.
({4})
Aber es fand sich eine katholische Bürgerinitiative, so würden wir heute sagen, die das Recht auf Asyl für meinen Vater durchdrückte. Er durfte bleiben, er kam ins Lager, aber wenigstens nicht in ein KZ-Lager des Dritten Reiches. Deshalb überlebte er. Deshalb werde ich, solange ich noch Luft zum Atmen und eine Stimme zum Sprechen habe, das Grundrecht des politischen Asyls verteidigen.
({5})
Die Schweiz sagte damals, sie sei nicht das Rettungsboot Europas und handelte danach. Ich wage nicht nachzuvollziehen, was das für Folgen hatte. Ein mörderisches System, von dem damals die zivilisierten Völker nur eine ungefähre Ahnung hatten oder möglicherweise ihre Ahnung unterdrückten, hat unsere Verfassungsväter eines Besseren belehrt. Ich bin stolz auf das Grundrecht auf politisches Asyl in der Verfassung. Es gibt schließlich eine Menge anderer Väter und Mütter, die, aus anderen Ländern kommend, darauf angewiesen sind.
Nun sagen Leute in diesem unserem Lande, es gebe nur wenige politische Flüchtlinge, die meisten seine Wirtschaftsasylanten. Erlauben Sie bitte, daß ich das nicht nachvollziehen kann. In der Welt sind 18 oder 15 Millionen Flüchtlinge - so genau weiß man das nicht - unterwegs. Allein Pakistan hat 3,5 Millionen Flüchtlinge zu beherbergen, und das ist eines der ärmsten Länder der Erde. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge und politische Flüchtlinge.
({6})
Aber wenn ein Mensch zu verhungern droht, ist das nicht auch ein Fluchtgrund?
({7})
- Disqualifizieren Sie sich bitte nicht durch Ihren Zwischenruf, Herr Gerster.
({8})
Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Erde und jammert über 100 000 Asylsuchende. Manchmal schäme ich mich für mein Land, und ich will das nicht verhehlen. Ich habe eine Vision, und ich bitte Sie herzlich, sie nachzuvollziehen. Ich habe die Vision, daß wir auch die Hungernden, die den Weg zu uns geschafft haben, nicht abweisen, und ich habe die Vision, daß die reiche Bundesrepublik noch zur Menschlichkeit fähig ist. Eine solche Haltung hat natürlich Konsequenzen. Wer den Verfassungsgrundsatz des Asylrechts bewahrt, muß auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Wer die Hungernden, die sogenannten Wirtschaftsasylanten nicht abweist, muß wissen, wie er mit ihnen umgeht. Wer die Auslandsdeutschen einlädt, in unser Land zu kommen und dort ein neues Leben zu beginnen, der hat dafür zu sorgen, daß die einheimische Bevölkerung darunter nicht zusätzlich Belastungen erleidet. Wer menschlich sein will, muß menschlich sein. Ich sehe hier noch große Defizite. Ich beschwöre dieses Parlament, diese Defizite auszuräumen.
Ich danke Ihnen.
({9})