Vogel (bundesminister der justiz), 1975-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Terroristen haben in unserem Lande in den letzten Jahren Morde, Mordversuche und andere schwere Gewalttaten begangen. Am 10. November 1974 wurde der Präsident des Berliner Kammergerichts, Günter von Drenkmann, ein Demokrat, ermordert. Am 27. Februar 1975 wurde ein anderer Demokrat, der Berliner CDU-Landesvorsitzende Peter Lorenz, entführt und seine Ermordung für den Fall angedroht, daß fünf namentlich benannte Häftlinge nicht bis spätestens 3. März 1975, 10 Uhr, aus der Bundesrepublik ausgeflogen werden. Da die Peter Lorenz unmittelbar drohende Lebensgefahr anders nicht abwendbar erschien, ist der Forderung der Entführer nach sehr gründlicher rechtlicher und staatspolitischer Abwägung entsprochen worden.
Diese Vorgänge haben unser Volk mit großer Sorge erfüllt. Diese Sorge und auch die mit ihr verbundene Erregung sind natürlich und durchaus verständlich. Es kann auch keinem Zweifel unterliegen, daß die im Fall Lorenz notwendig gewordene Entscheidung das Rechtsgefühl unseres Volkes tief angerührt hat. Denn mit der Erleichterung darüber, daß diese Entscheidung Peter Lorenz das Leben gerettet hat, verbinden sich die Sorge vor der Wiederholung solcher Geiselnahmen und die Sorge darüber, daß die Abwehrkraft des Rechtsstaates - und daß heißt: seine Fähigkeit, den Frieden der Gemeinschaft und die ihm anvertrauten Rechtsgüter auch in Zukunft zu schützen - eine fühlbare Einbuße erlitten hat. Diese Sorge in unserem Volk ist ernst zu nehmen. Diese Sorge wird gerade von denen ernst genommen, die die getroffene Entscheidung gemeinsam politisch verantworten und die sich auch in der heutigen Debatte zu dieser gemeinsamen politischen Verantwortung bekennen.
Aber die Gemeinsamkeit dieser Entscheidung kann kein isolierter Vorgang sein. Sie hat, ob das den Verantwortlichen bewußt ist oder nicht, unweigerlich Konsequenzen. Eine dieser Konsequenzen ist, daß die für die Entscheidung Verantwortlichen, aber auch diejenigen Parteien und Institutionen, die sie vertreten, jetzt alles tun müssen, um den Schaden, der von den Terroristen unserem Staat mit vollem Vorbedacht zugefügt worden ist, zu mildern und so weit wie nur möglich auszugleichen.
Dazu gehört, daß wir die Diskussion über die Fragen der inneren Sicherheit in und außerhalb dieses Hauses mit Nüchternheit, Selbstdisziplin und Verantwortungsbewußtsein und auch mit Würde -mit einem Mindestmaß an Würde in diesem Hause - führen.
({0})
Wer die Emotionen, gewollt oder ungewollt, noch verstärkt, wer selbst seinen Emotionen nachgibt, der vermehrt die Gefahr.
Was heißt denn „Solidarität" in dieser Stunde? Solidarität heißt, die Grundübereinstimmung der Demokraten über bestimmte Werte und Prinzipien unseres Staates nicht aufs Spiel zu setzen. Solidarität heißt aber auch, dem Schutz unseres Staates die erste Priorität und dem eigenen parteipolitischen


Vorteil - der Chance, die Regierungsmacht zu erringen oder zu erhalten - die zweite Stelle einzuräumen, und das klipp und klar und ohne Wenn und Aber.
({1})
Wer anders handelt, wer Furien der Angst, des Mißtrauens, ja der Panik über unser Land jagt, um dann selbst um so strahlender in der Gloriole des Retters auftreten zu können, mag seine politische Macht, auch sein subjektives Machtgefühl, veilleicht sogar seine Chancen für seinen weiteren politischen Aufstieg festigen, aber er tut es auf Kosten unseres Staates, auf Kosten seiner friedens- und lebensschützenden Funktionen, und das ist ein hoher, ein zu hoher Preis, den wir nicht zahlen dürfen.
({2})
Mit dieser Solidarität voll vereinbar, ja, von dieser Solidarität geradezu gefordert ist jedoch die immer erneute kritische und auch kontroverse Prüfung des jeweiligen Standes der inneren Sicherheit und der Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte das Erforderliche tun und ob unsere Rechtsordnung, ob unsere Gesetze der Justiz im Rahmen unserer Verfassung die notwendigen Handhaben geben. In dieser Prüfung, die für alle Beteiligten auch eine' kritische Selbstprüfung und nicht nur ein Suchen nach dem Splitter oder Balken im Auge des anderen sein muß, und in Ihrer Suche nach konkreten Sachalternativen sehe ich den eigentlichen Sinn der heutigen Debatte.
Als Bundesminister der Justiz möchte ich dazu in Ergänzung der Regierungserklärung und in Erwiderung auf Ausführungen der Herren Dregger, Merk und Kohl folgendes feststellen:
Erstens. Die Justiz, d. h. die Richter und Staatsanwälte, die übrigen Angehörigen der Gerichte und Staatsanwaltschaften und die Strafvollzugsbeamten erfüllen ihre Pflicht. Sie haben alles getan und tun weiterhin alles, um den Gesetzen unseres Staates auch gegenüber Terroristen Geltung zu verschaffen.
({3})
Seit Beginn der terroristischen Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang 37 Personen rechtskräftig verurteilt worden, davon 13 zu Freiheitsstrafen zwischen 4 und 12 Jahren. 63 weitere Personen befinden sich in Untersuchungshaft.