spilker (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, ich muß Ihnen hier klipp und klar sagen, daß Sie über das, was mein Freund Althammer gesagt hat, im Zweifel ihn selber fragen sollten. Ich spreche hier von einer Äußerung des Herrn Staatssekretärs von Dohnanyi im „Spiegel". Ich rede nicht vom „Spiegel" allein, sondern von einer Äußerung des Staatssekretärs des Hauses, und bei dieser Äußerung geht es um die Deutsche Atomkommission. Ich glaube, ich habe mich deutlich genug ausgedrückt.
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Herr Minister, ich möchte auch Ihnen noch ein Wort sagen dürfen. Sie waren leider nie mein Chef; sonst hätte ich es Ihnen früher schon gesagt. Ich kann mir gut vorstellen, daß Sie bei Ihren organisatorischen Maßnahmen und Plänen nicht gerade darauf bedacht sind, den Beifall der Opposition zu finden. Das merke ich ja hier schon an einigen Zwischenrufen. Sie sollen aber wissen, daß Sie mit Ihren Plänen auch der Sache nicht dienen. Sie sollen auch wissen, daß Sie mit Ihren Plänen weder den Beifall der Wissenschaft noch das Verständnis oder gar den Beifall der Wirtschaft finden. Ich möchte hier nicht hintergründig werden, sonst würde ich Sie fragen: Warum wollen Sie eigentlich auf die kontinuierliche Beratung durch diese Kommission verzichten?
Ich erwähnte schon, daß Sie mit Ad-hoc-Ausschüssen dieser Frage nicht gerecht werden. Sie brauchen weiterhin die Beratung, die sich in den letzten Jahren als notwendig erwiesen hat. Sie brauchen sie auch jetzt, nachdem der Durchbruch zur wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie zwar gelungen ist, es aber noch sehr schwierige, vor allen Dingen technologische, Probleme zu lösen gibt.
Von Zeit zu Zeit wird es natürlich angezeigt sein, das Beratungswesen zu überprüfen, sei es in dem betreffenden Haus,
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sei es in der Bundesregierung. - Schönen Dank für den Hinweis! Es wird auch notwendig sein, jüngeren Kräften zu gegebener Zeit Eingang in wichtige Beratungsgremien zu verschaffen. Vielleicht ist ein
neues Berufungswesen notwendig, vielleicht ein anderer Turnus!
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- Das gilt auch für die Atomkommission. Sie werden aber niemals bei berechtigten Maßnahmen Schwierigkeiten haben mit den Personen, die im Laufe der Jahre - angefangen im Jahre 1955 - in die Deutsche Atomkommission berufen worden sind.
Im übrigen lassen Sie mich noch eines sagen: Ich glaube auch nicht, daß es der richtige Stil ist, diesen Persönlichkeiten durch den „Spiegel" mitzuteilen, daß ihre Beratung oder ihre Tätigkeit nicht mehr gewünscht wird. Das ist nicht der richtige Stil, auch nicht für einen Staatssekretär, vor allen Dingen dann nicht, wenn er erst ein Jahr in dem Hause tätig ist.
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- Das war nicht die falsche Seite. Ich habe ganz bewußt zu Ihnen geschaut. Sie wissen auch aus Ihrer anderen Tätigkeit, worüber ich spreche.
Nun noch ein Letztes, Herr Minister. Damit darf ich einmal auf die rechte Seite schauen; es wurde hier ja auch so gewünscht. Eine Institution, Herr Bundesminister, ist sicherlich nicht deshalb schlecht, weil sie vor fünfzehn Jahren durch Beschluß einer anderen Bundesregierung geschaffen worden ist. Immerhin war es der Beschluß einer Bundesregierung. Genauso möchte ich Ihnen sagen, daß eine Institution auch nicht deshalb gut ist, weil Sie sie gestern oder vorgestern geschaffen haben oder sie für morgen planen. Versehen Sie lieber diese Atomkommission - auch wenn man ihre Möglichkeiten in den letzten Monaten nicht richtig genutzt hat - mit neuem Glanz, damit wir auch in der neuen Phase der Entwicklung der Kernenergie - der Kerntechnik - den Erfolg haben werden, um den wir uns auch früher bemüht haben! Bauen Sie lieber auf dem auf, was wir im Jahre 1955 begonnen und in den Folgejahren weiterentwickelt haben. Gefährden Sie diese Entwicklung nicht dadurch, daß Sie diese notwendige Institution auflösen! Ich sage das nicht, weil wir ihr zu Dank verpflichtet sind. Dank bezieht sich auf die Vergangenheit, und in der Politik gibt es keinen Dank. Ich sage das deshalb, weil wir diese Institution brauchen, weil sie wichtige, ja, wichtigste Aufgaben heute, morgen und übermorgen zu erfüllen hat.
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