Jahn (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungsbaupolitik steht vor einer grundlegenden Wende. Die Bundesregierung steht der seit langem erkennbaren Krisensituation noch hilflos gegenüber; denn die mehrmals angekündigte Gesamtkonzeption für den Wohnungsbau steht immer noch aus.
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Die Wohnungshalden sprechen, wohnungspolitisch und auch volkswirtschaftlich gesehen, eine alarmierende Sprache. Die Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, in breiten Kreisen der Bevölkerung das Eigentum breit zu streuen, ist gefährdet. Besonders die einkommensschwächeren Bewerber sind infolge der hohen Bau-, Investitions- und Kapitalkosten nicht mehr in der Lage, Eigenheime oder Eigentumswohnungen zu erwerben.
Gewiß, den sozial Schwachen soll nach wie vor durch den sozialen Wohnungsbau geholfen werden. Aber - so müssen wir uns doch fragen - wie sozial ist der Wohnungsbau überhaupt noch? Insbesondere durch die Inflationspolitik der Regierung, die die Hochzinspolitik der Bundesbank auslösen mußte, sind die unsozialen Folgewirkungen auf dem Wohnungsmarkt am nachhaltigsten zu spüren. Rasante Baukostenerhöhungen haben die Mieten der neuerstellten Wohnungen explodieren lassen. Im sozialen Wohnungsbau muß die öffentliche Hand immer mehr Geld für die einzelne Wohnung aufwenden. Durch den zeitlich gestaffelten Zuschuß ist die Inflationsentwicklung dieser Mieten vorprogrammiert. Schon jetzt sind neuerbaute Sozialwohnungen zum Teil teurer als wenige Jahre zuvor erstellte freifinanzierte Wohnungen.
In einer solchen Situation kann jeder, der Gesetze zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau vorlegt, einer breiten Zustimmung gewiß sein. Die CDU/CSU - das festzustellen erfordert die Chronistenpflicht - war als erste mit einem Gesetzentwurf auf dem Plan. Wir haben unseren Gesetzentwurf zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau bereits im
6. Deutschen Bundestag eingebracht. Der Bundestag hat sich vorzeitig aufgelöst. Wir haben ihn im
7. Deutschen Bundestag erneut eingebracht und im Ausschuß beraten. Dieser Gesetzentwurf soll insbesondere den einkommensschwächeren Teilen der Bevölkerung den Zugang zum privaten Eigentum an der Wohnung durch die Gewährung von Eigenkapitalhilfen eröffnen.
Die Bürger draußen im Lande haben Anspruch darauf, zu wissen, warum wir in ihrem Interesse an unserer Alternative festhalten und den Gesetzentwurf der Regierung ablehnen werden, wenn unsere vier Änderungsanträge, die noch im einzelnen begründet werden, auf ein Nein von SPD und FDP stoßen.
SPD und FDP verabschieden sich mit dem Regierungsentwurf von der bislang gesetzlich verankerten Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, privates Eigentum breit zu streuen. Nach geltendem Recht - auf Vorschlag der damaligen CDU/CSU-Bundesregierung geschaffen - hat die Förderung des Wohnungsbaus das Ziel, die Wohnungsnot zu beseitigen und zugleich weite Kreise des Volkes durch Bildung von Einzeleigentum mit dem Grund und Boden zu verbinden. Diese breite Streuung privaten Eigentums ist gegen unseren Widerstand mit den Stimmen von SPD und FDP als Zielsetzung des Gesetzes ersatzlos gestrichen worden. Wenn künftig die Wohnungsnot beseitigt ist, hat das Zweite Wohnungsbaugesetz seine Schuldigkeit getan. Die breite Streuung privaten Eigentums wird als selbständiges Ziel des Wohnungsbaus von SPD und FDP nicht mehr gesetzlich anerkannt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, bestreiten das. Sie haben im Ausschuß die Auffassung vertreten, das sei nur eine technische Sache. Sie haben gesagt, daß „anderenfalls zu befürchten sei, daß sich die Eigentumsförderung" - ich zitiere wörtlich - „im Verhältnis zu der eigentlichen wohnungspolitischen Zielsetzung des Gesetzes verselbständige". In der Tat: Die Eigentumsförderung war - bislang unbestritten - ein selbständiges Ziel des Wohnungsbaus. Wir, die CDU/CSU, bekennen uns nach wie vor zu diesem Prinzip; denn Familienheim und Eigentumswohnung sind die beste Sicherheit für das Wohnen. Eigentum an der Wohnung gewährleistet persönliche Unabhängigkeit und zugleich einen gegen Geldentwertung geschützten Sachwert.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, was verstehen Sie denn unter der, wie Sie es bezeichnen, „eigentlichen wohnungspolitischen Zielsetzung" des Wohnungsbaugesetzes?
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Die Antwort haben Sie selbst gegeben. Auf unsere
Große Anfrage zum Städtebau und zur Städtebaupolitik - welche gesetzlichen Sicherungen die Bun11344 

Dr. Jahn ({3})
desregierung zu schaffen beabsichtige, damit auch im Rahmen größerer städtebaulicher Projekte die einkommensschwächeren Bevölkerungskreise an der Eigentumsbildung angemessen beteiligt werden - hat die Bundesregierung in der Drucksache 7/962 wie folgt geantwortet:
Die Frage berücksichtigt zu wenig die heutigen Probleme des Städtebaus sowie die drängenden Fragen der sozialen Sicherung im Bereich des Wohnens. Es geht nicht nur darum, den einkommensschwächeren Bevölkerungskreisen mit der traditionellen Form des Eigentums an der Wohnung die Möglichkeit einer Vermögensbildung zu eröffnen, sondern auch um die Gewährleistung der sozialen Sicherung des Wohnens. Beide Zielrichtungen liegen der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zugrunde.
Mit dieser Politik relativieren Sie das Ziel der breiten Streuung privaten Eigentums, indem Sie gleichrangig ein anderes Ziel für erstrebenswert halten, nämlich das der sogenannten „Sicherung des Wohnens". Dabei verkennen Sie, daß die Sicherung des Wohnens bereits heute gewährleistet ist, insbesondere durch die Bildung von privatem Wohnungseigentum, aber auch für die leider immer noch zu große Zahl der Mieter durch das gemeinsam beschlossen e neue Wohnraumkündigungsschutzgesetz. Neue Wege zur Sicherung des Wohnens, die Sie beschreiten wollen, müssen also andere Motive haben.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch einmal auf den Weg und fragen wir uns, wie es mit
) der breiten Streuung privaten Eigentums in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich aussieht. Wem gehört in der Bundesrepublik Deutschland der Grund und Boden? Eine unter diesem Thema von Professor Duwendag vorgelegte Untersuchung, 1974 erstellt, kommt zu dem Ergebnis, daß der private Grundstücksbesitz in der Bundesrepublik ständig und mit zunehmender Geschwindigkeit zurückgeht. Gestiegen sei seit 1937 der Grundeigentumsanteil der öffentlichen Körperschaften um 34 % und der der Wohnungs- und Siedlungsunternehmen um 453 %; dagegen sei der Grundeigentumsanteil der Einzelpersonen um 15 % gesunken. Gehörten den natürlichen Personen - ohne Gemeinschaftseigentümer - 1937 noch 70 % der Fläche des heutigen Bundesgebietes, seien es gegenwärtig nur noch 59 %.
Man mag gegen die Exaktheit dieser Zahlen einwenden, was man will. Jedenfalls wird eines deutlich: Von der Öffentlichkeit unbemerkt zeigt sich eine Entwicklung, die dem Ziel einer breitgestreuten Eigentums- und Vermögensbildung auf dem Bodensektor zuwiderläuft. Die Korrektur dieses Trends stellt eine zentrale Aufgabe der staatlichen Eigentums- und Vermögenspolitik dar.
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Herr Minister Ravens, was tun Sie dafür, daß dieser Trend gestoppt wird?
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Soweit ersichtlich: nichts! Ihre Partei hat im Gegenteil Regeln für den Umgang mit öffentlichem Boden
aufgestellt, die diesen Trend nur noch begünstigen. So sind auf dem Parteitag der SPD 1973 folgende Beschlüsse gefaßt worden - ich zitiere -:
Für das Bundeseigentum an Boden ist gesetzlich festzulegen, daß ein Verkauf an Private grundsätzlich ausscheidet. Statt dessen ist die Vergabe von „Nutzungseigentum" zu wählen... Die Länderparlamente werden aufgefordert, für das Bodeneigentum der Länder Bleichlautende Regelungen zu beschließen.
Für die Kommunen muß gelten, daß Boden nur in unabweisbaren Fällen verkauft werden darf. Auch hier ist die Abgabe von Nutzungseigentum grundsätzlich vorzuziehen. Sobald die Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Bodenerwerbs und zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Kraft getreten sind, ist der Verkauf kommunalen Bodens nicht mehr zu rechtfertigen. Dann darf kein kommunales Bodeneigentum mehr verkauft werden.
Herr Minister, haben Sie sich einmal überlegt, wohin die weitere Ausdehnung des Vorkaufsrechts der Gemeinden führt, wenn anschließend so verfahren wird, wie SPD-Parteitags-Beschlüsse es wollen? Kein Quadratmeter Grund und Boden, der im Eigentum der öffentlichen Hand steht, soll künftig an einen Privatmann veräußert werden! Herr Minister, dieser Beschluß Ihrer Partei ist ein Plädoyer nicht für, sondern gegen eine breite Streuung privaten Eigentums an Grund und Boden.
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Im kürzlich erschienenen Orientierungsrahmen 85 der SPD heißt es:
Die Gemeinden müssen die Entscheidung über die Nutzung ihres gesamten Bodens erhalten. Dieses Ziel kann durch Verbesserung des Planungsrechts und - für bestimmte Gebiete - durch eine Aufspaltung des Eigentums an Boden in ein Verfügungs- und Nutzungseigentum oder durch die Schaffung eines neuen ausgeweiteten flexibleren Erbbaurechts erreicht werden.
Dasselbe im kommunalpolitischen Grundsatzprogramm der SPD, das im Oktober 1974 in Nürnberg beschlossen wurde und im Sommer dieses Jahres, wenn ich recht informiert bin, in Mannheim endgültig verabschiedet werden soll! Dort steht sinngemäß dasselbe; es heißt da am Schluß:
Ob dieses Ziel . . . erreicht werden kann, ist eine Frage der Praktikabilität und nicht zuletzt der politischen Durchsetzbarkeit.
Was heißt das, meine Damen und Herren? Sie von der SPD sagen: Wir machen dies, wenn wir die Mehrheit haben. Doch zur Zeit heißt das Motto - was Sie, Herr Wehner, einmal auf dem Dortmunder Parteitag formuliert haben -: Genossen, ich warne vor noch so guten Gedanken, die gegenwärtig nicht in die politische Landschaft passen!
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Herr Bundesminister, wir fragen im Hinblick auf die aktuellen Veröffentlichungen der SPD, wie die


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Bundesregierung zum Nutzungseigentum steht. Die Bundesregierung hat bislang darauf verwiesen, daß dies nicht in der Regierungserklärung stehe. Ich bin aber der Meinung, daß die Bürger draußen im Lande einen Anspruch haben, von der Bundesregierung darüber informiert zu werden, wie sie über grundlegende Veränderungen im Eigentumssektor denkt.
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- Wir erwarten eine Stellungnahme nicht von Ihnen, sondern zunächst von der Bundesregierung, Herr Kollege Möllemann.
Im Arbeitsprogramm des Bundesbauministers für diese Legislaturperiode steht der Satz „Entwicklung neuer Eigentumsformen". Der Bundesbauminister hat eigens eine Expertengruppe „Reform der Eigentumsordnung" berufen, und deshalb haben wir doch auch einen Anspruch darauf, einmal zu fragen, wie die Bundesregierung hierüber denkt.
Herr Minister, wenn derartige Pläne verfolgt werden, darf es Sie eigentlich nicht wundern, wenn die CDU/CSU ein Gutachten über das auf dem SPD-Parteitag diskutierte Modell in Auftrag gegeben hat. Und Sie sollten das nicht, wie Sie es in der Presse getan haben, als einen Versuch disqualifizieren, alte Vorurteile neu aufzuwärmen. Das Gutachten von Westermann wärmt keine Vorurteile auf, sondern nimmt von anerkannt wissenschaftlicher Seite zu diesem Modell Stellung. Sie kennen die Schlußfolgerung von Westermann. Dort heißt es:
Die Konzeption des SPD-Vorschlages widerspricht ... unmittelbar dem Grundsatz, Grundeigentum nur soweit an die Gemeinde zu überführen, als das unbedingt erforderlich ist, und es, sobald das von der Zwecksetzung her möglich ist, wieder zu „privatisieren" ...
Das Ergebnis ist: einen nennenswerten Vorteil für die Planung und die Vermögensverteilung würde die Verwirklichung des Vorschlages nicht bedeuten; was bleibt, ist ein massiver Angriff auf das Privateigentum am wirtschaftlich bedeutsamen Bauboden ... Der Vorschlag ist aus Rechtsgründen nicht durchführbar.
Meine Damen und Herren von der SPD, dieses Gutachten fällt aus verfassungsmäßiger Sicht für Sie nicht schmeichelhaft aus. Reaktionen konnten deshalb - verständlicherweise - nicht ausbleiben. Aber wer gibt Ihnen, Herr Bundesbauminister, die Legitimation, die Vorlage eines wissenschaftlichen Gutachtens als eine Kampagne zu bezeichnen, die darin bestehe, Bundesregierung und SPD als eigentumsfeindlich abzustempeln? Die Eigentumspolitik der Bundesregierung und die der SPD werden von der CDU/CSU nicht in einen Topf geworfen. Meine Darlegungen dürften gezeigt haben, wo - gemessen an den Parteiprogrammen - die graduellen Unterschiede liegen und welchen Weg Ihre Partei, die der Sozialdemokraten, gehen würde, wenn sie allein regierte. Solche Vorstellungen in Ihren Programmen, die ich eben zitiert habe, sind genau das Gegenteil von dem, was wir breite Streuung privaten Eigentums an Grund und Boden nennen und zum Wohle des einzelnen Bürgers verstärkt anstreben. Sie werden deshalb sicherlich verstehen, warum wir mit unserem ersten Änderungsantrag an der Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes festhalten.
Von dieser Eigentumspolitik im Grundsätzlichen nun zu der Mittelverteilung im Wohnungsbau. Gewiß, Sie werden gleich - zu Recht, meine ich - darauf verweisen, daß künftig mehr als 50 0/o der Wohnungsbaumittel für echte Eigentumsmaßnahmen verwandt werden sollen. Dies ist ein großer Fortschritt, den wir gemeinsam begrüßen können. Nur eines möchte ich hinzufügen: daß dies gelungen ist, nimmt die CDU/CSU für sich in Anspruch, da sie konsequent auf ihrem Standpunkt beharrt hat.
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Zunächst einmal ist es der CDU/CSU in den Beratungen gelungen, dafür zu sorgen, daß der Wohnbesitzbrief nicht als echtes Eigentum bezeichnet werden kann, wie Sie dies laufend getan haben. Auf diesem Felde des Etikettenschwindels sind von Ihnen allerhand Versuche unternommen worden. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung" vom 6. Februar 1974, die vom früheren Bundesbauminister Vogel sagt: „Mit Nachdruck wies Vogel darauf hin, daß die Bundesregierung das Eigentum an der eigengenutzten Wohnung in allen rechtlichen Erscheinungsformen bejaht. Die Bausparkassen sollen sich vor allem für die neue Rechtsform ,Wohnbesitzwohnung' vorbereiten."
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Im Tätigkeitsbericht des Wohnungsbauministers wird die Wohnbesitzwohnung unter der Überschrift „Wohnungseigentum für breitere Bevölkerungskreise" aufgeführt. In ihrem Rundschreiben vom 12. Juni 1973 preist die „Neue Heimat" den Wohnbesitzbrief unter der Überschrift „Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand" an; sie wolle einen wesentlichen Teil ihrer zukünftigen Wohnungsbautätigkeit „für die individuelle Eigentumsbildung", so heißt es dort, „im Rahmen von Wohnbesitzbrief-Wohnanlagen" einsetzen.
Namens der CDU/CSU wende ich mich gegen solche Begriffsverfälschungen, an denen manche, auch hier in diesem Hause, nicht unschuldig sind.
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Weder durch ein Dauerwohnrecht noch durch ein Dauernutzungsrecht wird privates Eigentum begründet. Eigentum ist und bleibt ein umfassendes Verfügungsrecht. Wir werden es nicht zulassen, daß dieser Eigentumsbegriff ausgehöhlt und auf bloße Nutzungsrechte reduziert wird. Privates Eigentum darf nicht zum Bündel von Befugnissen degradiert werden, denn es hat im Kern eine Verfügungsgewalt zum Inhalt.
Aus all dem wird ersichtlich, daß Sie in den Beratungen im Ausschuß nicht nur Äpfel mit Birnen verglichen,
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sondern auch noch voller Stolz bis zum Beweis des Gegenteils behauptet haben, Äpfel seien ja eigentlich Birnen. Ich verstehe Ihren Einwand sehr gut. Nur besteht ja über eines hoffentlich Übereinstimmung unter uns:
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Je roter ein Apfel ist, je stärker das Indiz, daß darin der Wurm steckt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und FDP, als wir diese Klarstellung erreicht hatten, traten Sie bei den Ausschußberatungen den Rückzug an. Sie haben nämlich prompt einen Änderungsantrag gestellt, die Mindestmasse für echte Eigentumsmaßnahmen von mehr als 50 % auf lediglich mehr als ein Drittel zu reduzieren. Als wir damit konfrontiert wurden, hat die CDU/CSU mit der FDP gesprochen. Wir haben den Herren von der FDP gesagt: Das ist ja ein widersprüchliches Verhalten, das ihr da an den Tag legt; ihr habt doch früher immer geäußert, ihr wollt das Eigentum mit mehr als 50 % fördern. Wenn man die Artikel und Erklärungen von Herrn Wurbs liest, die ich Ihnen vorzeigen kann, kommt man zu diesem Ergebnis. Und wir haben gesagt: Wollt Ihr auch in diesem Punkte wieder eine andere Meinung bilden? Da wurde Ihnen der Boden zu heiß, und Sie haben in diesem Punkte zurückgesteckt. Sie wollten in diesem Punkte keine Umfallpartei sein. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar. Daraufhin blieb es dann, nachdem der Änderungsantrag zurückgezogen wurde, bei 50% und mehr für echte Eigentumsmaßnahmen.