Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Meine sehr verehrten Kollegen! Ich habe die traurige Pflicht, dem Hohen Hause Kenntnis vom Tode zweier seiner Mitglieder zu geben.
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Unser Kollege Rudolf Hussong ist am 10. Dezember 1967 nach längerer Krankheit im Alter von 64 Jahren in Saarbrücken gestorben.
Rudolf Hussong wurde am 17. April 1903 in Eschweilerhof bei Kirkel an der Saar geboren. Nach dem Besuch der Volksschule arbeitete er zunächst im Bergbau, im Baufach und in der Hüttenindustrie. Zwischen 1928 und 1932 besuchte er die Volkshochschule und studierte drei Semester an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Berlin.
Schon 1918 gehörte er den freien Gewerkschaften an und seit 1923 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Als Jugendsekretär der Sozialdemokratischen Partei wirkte er in Saarbrücken, Görlitz und Dortmund.
Während der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus verdiente Rudolf Hussong seinen Unterhalt als Kohlenarbeiter und Kraftfahrer. Bei Kriegsausbruch wurde er Soldat. 1945 geriet er in sowjetische Gefangenschaft, aus der er 1947 wegen schwerer Krankheit entlassen wurde. Nach seiner Genesung setzte sich Rudolf Hussong tatkräftig für den politischen Aufbau ein. Im Saarländischen Ministerium für Arbeit und Sozialwesen war er seit 1948 für die politische Wiedergutmachung und für Kriegsgefangenenfragen verantwortlich. Kollege Hussong gehörte von 1949 bis 1951 dem Gemeinderat in Kirkel und von 1956 bis 1961 als Abgeordneter dem Saarländischen Landtag an.
In den Deutschen Bundestag wurde Rudolf Hussong 1961 gewählt. Als Mitglied der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vertrat er den Wahlkreis Saarbrücken Stadt. Er war ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden.
Der Familie unseres verstorbenen Kollegen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands spreche ich die Anteilnahme des Hauses aus.
Am 12. Dezember 1967 verstarb unser Kollege Hans Merten im Alter von 59 Jahren nach schwerer Krankheit in Bad Godesberg.
Hans Merten wurde am 1. September 1908 in Wiesbaden geboren. Er studierte an den Universitäten Marburg und Berlin Theologie. Bis Kriegsausbruch wirkte er als Pfarrer am Evangelischen Johannisstift in Berlin-Spandau, später in Gemeinden der Neumark und in Hessen. Kurz nach Übernahme der letzten Pfarre wurde Hans Merten zur Wehrmacht eingezogen und nahm an den Feldzügen in Polen, Frankreich und Rußland teil.
Nach Kriegsende widmete sich Hans Merten der Betreuung der Kriegsgefangenen. Nach zweimaliger Flucht aus der Kriegsgefangenschaft in Polen und der Tschechoslowakei war er in ein amerikanisches Kriegsgefangenenlager in Hessen geraten, wo er Lagerpfarrer wurde. Ende 1945 entlassen, baute er im Auftrag des Evangelischen Hilfswerks zunächst einen Kriegsgefangenendienst auf, den Or später auf die seelsorgerische, kulturelle und soziale Betreuung der Internierten und Heimkehrer ausweitete. Als erfahrener und engagierter Fachmann wurde Merten 1949 Leiter der Geschäftsstelle der westdeutschen Länder für Kriegsgefangenen- und Heimkehrerfragen und übernahm noch im selben Jahr im Bundesvertriebenenministerium das Referat für Kriegsgefangene und Heimkehrer.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Hans Merten als Mitglied der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seit 1951 an. Er wurde 1951 in einer Nachwahl für den hessischen Wahlkreis Waldeck-Wolfhagen-Hofgeismar in das Parlament gewählt. Zuletzt vertrat er den Wahlkreis Gießen.
Im Bundestag war die Kriegsgefangenenfürsorge nur einer der Bereiche, mit denen sich Hans Merten intensiv befaßte. Hervorgetreten ist er als einer der Wehrexperten seiner Fraktion und als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses von 1957 bis 1963. Im 5. Bundestag war Hans Merten stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik sowie des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung. Seit 1965 gehörte er dem Europäischen Parlament an, wo er als Mitglied mehrerer Ausschüsse mit Sachverstand und Leidenschaft an der Planung europäischer Politik beteiligt war.

Vizepräsident Scheel
Ich spreche der Familie des verstorbenen Kollegen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Anteilnahme des Hauses aus.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 8. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Picard, Dr. Klepsch und Genossen betr. Überprüfung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes an der Universität Gießen durch den hessischen Verfassungsschutz - Drucksache V/2357 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2379 verteilt.
Der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben bei dem
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1967 geltenden Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der In der chemischen Industrie verwendet wird - Drucksache V/2199 -
von einer Stellungnahme abgesehen, da der vorliegende Verordnungsvorschlag überholt ist.
Der federführende Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben die nachfolgenden Verordnungen ohne besondere Bemerkungen zur Kenntnis genommen:
Verordnung Nr. 755/67/EWG vom 26. Oktober 1967 über die Abweichung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf bestimmte Waren der Tarifnr. 18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung Nr. 791/67/EWG vom 31. Oktober 1967 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
Verordnung Nr. 853/67/EWG vom 14. November 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 47/64/EWG über die Festsetzung der Koeffizienten zur Errechnung der Abschöpfungsbeträge für die in Anhang II der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten Erzeugnisse
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksache V/2359 -
an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar erfolgen wird.
Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Binnenschiffsgüterverkehr
- Drucksache V/2373 -
an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Verordnung des Rates über den Zollwert der Waren - Drucksache V/2374
an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
1. die zollamtliche Überwachung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,
2. die vorübergehende Verwahrung dieses Zollguts
Richtlinie ,des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über das Zollagerverfahren
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
- Drucksache V/2375 -
an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird.
Verordnung Nr. 916/67/EWG des Rates vom 28. November 1967 zur Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 408/67/EWG
Verordnung Nr. 917/67/EWG des Rates vom 28. November 1967 über die dritte Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281/67/EWG zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden.
Zu den in der Fragestunde der 142. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Dezember 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Schlager, Drucksache Nachtrag zu V/2333 Nrn. 87, 88 und 89 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 7. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
In dieser Angelegenheit liegt inzwischen von Ihnen und anderen Kollegen eine Kleine Anfrage vor. Unter diesen Umständen möchte ich davon ausgehen, daß Sie auf die Beantwortung Ihrer Fragen in der Fragestunde verzichten. Ich werde bemüht sein, die Kleine Anfrage so rasch als möglich zu beantworten.
Zu den in der Fragestunde der 141. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Dezember 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Böhm, Drucksache V/2333 Nrn. 67, 68 und 69 **) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 7. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
1. Die Meldung des „Donaukurier" vom 28. November 1967, daß beabsichtigt sei, in der Gemarkung der Gemeinde Gaimersheim ein Korpsdepot zu errichten, trifft zu. Das Depot soll einem Vorschlag des Landratsamtes Ingolstadt entsprechend auf einem Gelände etwa 2 km südwestlich von Gaimersheim im sogenannten Hochholz errichtet werden, Mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich im Jahre 1968 begonnen werden.
2. Die Planungsbehörden des Freistaates Bayern haben im Rahmen des Anhörungsverfahrens gemäß § 1 ({1}) Landbeschaffungsgesetz eingehend geprüft, ob dem Vorhaben der Bundeswehr andere öffentliche Planungen oder zivile Interessen entgegenstehen. Einwendungen sind jedoch weder während dieses Verfahrens noch später bei der zuständigen Wehrbereichsverwaltung bzw. bei der mit dem Grunderwerb befaßten Oberfinanzdirektion München geltend gemacht worden. Die Bayerische Staatskanzlei hat dem Vorhaben am 29. August 1961 zugestimmt.
3. Nachdem bei der Durchführung des Anhörungsverfahrens von keinem der Betroffenen, denen die militärischen Planungen bekannt waren, Einwendungen erhoben worden sind, bestand und besteht für die Bundesregierung kein Anlaß zu der Annahme, daß diese Planungen unerwünschte Auswirkungen auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung haben könnten.
Meine Damen und Herren, Herr Frehsee hat mich gebeten, vor Eintritt in die Tagesordnung zur Tagesordnung sprechen zu dürfen.