michaela geiger (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche hervorragende Reden, Vorträge und Aufsätze über das 150jährige Paulskirchen-Jubiläum gehört. Ganz besonders schön und würdig habe ich die Feier in Frankfurt empfunden, als wir - wie unsere Vorgänger vor 150 Jahren - vom Kaisersaal des Alten Römers in die Paulskirche gezogen sind.
Ich will heute zu diesen Gedenkreden nicht in Konkurrenz treten. Ich möchte nur fragen: Was sagen uns Parlamentarier heute die damaligen Vorgänge? Wo gibt es Parallelen? Was können wir aus dem damaligen Geschehen lernen? Was können wir im heutigen Bundestag besser machen?
Ich will mit einer Äußerlichkeit beginnen: Die 598 gewählten Abgeordneten, die am 18. Mai 1848 in der Paulskirche zusammenkamen, bildeten das erste nationale Parlament in Deutschland und stellten die geistige und bürgerliche Elite Deutschlands dar. Die damalige Nationalversammlung spiegelte aber genauso wenig wie unser heutiger Bundestag die tatsächliche Zusammensetzung der deutschen Nation wider.
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Das gehobene Bürgertum überwog bei weitem. Staatsbedienstete, Juristen, Universitäts- und Schullehrer, Richter, Staatsanwälte und Kleriker dominierten. Frauen durften noch lange nicht wählen und waren auch nicht wählbar. Kleinbürger, Bauern und Handwerker fehlten fast völlig.
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Bis heute haben wir es nicht geschafft, eine etwas ausgewogenere Berufsstruktur in unser Parlament zu bringen. Auch bei uns überwiegen die Staatsbediensteten, die Gewerkschaftsangestellten, die Juristen. Selbständige, Freiberufler, Handwerker, Arbeiter und Bauern fehlen auch heute noch fast völlig. Hieran sollten wir in Zukunft etwas ändern, so schwer es auch ist und so lange es auch dauern wird.
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Ich glaube nämlich, daß sich unser Volk in seiner
ganzen Breite besser vertreten fühlen würde, wenn
der Deutsche Bundestag etwas ausgewogener zusammengesetzt wäre. Es ist eine wichtige Aufgabe für uns, daran zu arbeiten.
Reich war das Paulskirchen-Parlament an Dichtern und Denkern. In dem ersten deutschen Parlament saßen mehr Männer, die der geistigen Elite ihres Volkes angehörten, als in allen anderen Volksvertretungen danach, zum Beispiel der Dichter Ludwig Uhland, der Historiker Johann Gustav Droysen, der Märchensammler Jacob Grimm und viele andere.
Das hatte uns das damalige Parlament voraus: die Präsenz der Dichter und Denker, die ihre Gedanken und Überlegungen in die Beratungen einbrachten und sie entscheidend mitprägten. Es ist ein Manko unserer heutigen Zeit, daß sich die Intelligenz, die Dichter und Denker vom Tagesgeschehen der Politik so fernhalten und daß sie die Politik allenfalls aus gesichertem Abstand kritisch betrachten und kommentieren. Wir sollten uns schon einmal fragen, woran das liegt und wie und ob wir dies ändern können.
Etwas ganz besonderes war die Debattenkultur in der Paulskirche. Stunden-, tage- und wochenlang wurde mit großer Leidenschaft debattiert. Die Deutschen debattierten damals, als hätten sie die Demokratie erfunden. Sie nahmen sich Zeit dazu: Allein die erste Lesung des Grundrechtskatalogs beanspruchte die Zeit vom 3. Juli bis zum 12. Oktober - also mehr als ein viertel Jahr. Solch langen Debatten will ich heute nicht das Wort reden. Aber für die wirklich wichtigen Themen sollten wir uns hier im Parlament schon mehr Zeit nehmen.
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Warum hören wir immer wieder gern Rednern zu, die nur mit einigen Notizen zum Pult kommen? Weil sie ihre Gedanken ausführen können und weil sie sich besser auf neue Argumente einlassen können. Aber wenn man sowenig Zeit hat wie die meisten von uns - auch mir geht es heute wieder so -, muß man seine Rede aufschreiben, um alle Gedanken unter einen Hut zu bekommen. Da leidet die Debattenkultur.
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Es wird steril und langweilig, und zwar nicht nur für uns selbst, sondern - das ist das Eigentliche - besonders für unsere Zuhörer und Zuseher.
Die Hetze, in die wir uns in jeder Sitzungswoche treiben lassen, hat mit der Würde des Parlaments nichts zu tun. Wir jagen von Ausschußsitzung zu Ausschußsitzung, von einem Gremium zum anderen und schließlich in die Bundestagssitzung. Beklagen sollten wir uns allerdings ausschließlich bei uns selbst. Es ist allein unsere Sache, unsere Geschäftsordnung und unsere Tagesordnungen so zu gestalten, daß der parlamentarische Alltag so ablaufen kann, wie man sich das ideal vorstellt.
Nietzsche hat einmal gesagt: „Nicht wir geben den Gedanken Audienz, sondern die Gedanken geben uns Audienz. " Für diese Audienz der Gedanken brauchen wir aber Zeit. Wir brauchen die Muße,
auch einmal gründlich über etwas nachzudenken. Wenn wir ehrlich sind: Die meisten von uns haben diese Zeit nie.
Aber ich glaube, wir müssen nicht jede nebensächliche Frage im Bundestag debattieren. Das könnten wir auch in öffentlichen Ausschußsitzungen tun.
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Aber für die wirklich brennenden Fragen, die auch unsere Bürger interessieren, brauchen wir ausreichend Raum. Angenommen, wir hätten - wie in der Paulskirche - tatsächlich Dichter und Denker in unseren Reihen: Glauben Sie, man könnte es einem Martin Walser, einem Siegfried Lenz oder einem Günter Grass zumuten, seine Gedanken in fünfeinhalb oder dreieinhalb Minuten herunterzuspulen? Das ist eine absurde Vorstellung. Aber manchmal muß man absurde Vorstellungen aufzeigen, um zu sehen, daß etwas in die falsche Richtung läuft.
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Jetzt aber wieder zurück zur Paulskirche. Woran sind die damaligen Demokraten gescheitert? Die Revolutionäre sind zum einen am fehlenden Rückhalt im Volk gescheitert; die Deutschen waren in ihrer breiten Masse trotz aller wirtschaftlichen Not keine Revoluzzer. Vor allem aber hatten die Abgeordneten außer der Waffe des Wortes keine reale Gewalt. Sie hatten weder Armee noch Polizei, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Während die Abgeordneten noch konzentriert an der Verfassung arbeiteten, machten die Fürsten schon wieder gegen die neu errungene Demokratie mobil.
Was sagt uns das? Eine Demokratie muß wehrhaft sein, sonst ist sie zum Scheitern verurteilt. Ich bin dem Bundespräsidenten sehr dankbar, daß er bei seiner Rede am 18. Mai in Frankfurt betont hat, daß, wer da glaube, „sich aus Unzufriedenheit einen vorübergehenden Flirt mit den Gegnern der Demokratie leisten zu können", buchstäblich mit dem Feuer spiele.
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Er hat gesagt:
Das Spiel, in dem sich linker und rechter Extremismus gegenseitig die Stichworte und Begründungen liefern, hat schon einmal eine deutsche Demokratie zerstört.
Ich bin davon überzeugt - das sage ich mit allem Ernst -, daß es unter den demokratischen Parteien den Grundkonsens geben muß: Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und der extremen Linken geben.
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Das heißt nicht, daß wir deren Wähler ausgrenzen
sollten. Ganz im Gegenteil: Wir müssen sie in den
Kreis der Demokraten zurückholen, und das sollte jeMichaela Geiger
der an seinem Platz tun. Auch wir in Bayern hatten vor einigen Jahren relativ hohe Prozentzahlen von Wählern der äußersten Rechten. Wir haben mit diesen Rechten nicht zusammengearbeitet, obwohl uns das viele nicht zugetraut haben. Wir haben diese Rechten mit aller Härte bekämpft. Wir haben ihre Ideologie angegriffen und sind so mit dem Problem fertig geworden.
Heute erwarte ich von der alten, traditionsreichen Partei der SPD, daß sie mit der äußersten Linken auf die gleiche Weise verfährt.
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Kein Schmusekurs, kein Anbiedern, sondern harte Auseinandersetzung mit den Fakten: so bekämpft man extremistische Parteien. Leider ist Sachsen-Anhalt kein ermutigendes Beispiel.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst im dritten Anlauf haben es die Deutschen geschafft, eine stabile parlamentarische Demokratie zu installieren. So gut wie heute ist es trotz - zugegeben - mancher Schwierigkeiten den Deutschen noch nie gegangen.
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In den Zeiten, in denen das Parlament entmachtet oder gar abgeschafft war, hatten Deutsche und ganz Europa Furchtbares zu erleiden. Auf diese Zusammenhänge müssen wir unsere Bevölkerung immer wieder hinweisen. Wir müssen gerade deshalb immer wieder jeder Geringschätzung und Verächtlichmachung des Parlaments entgegentreten.
Noch eines: Keine Demokratie ist eine statische Angelegenheit. Sie entwickelt sich immer weiter, natürlich ohne ihre Grundüberzeugungen zu vernachlässigen. Der schlanke Staat und die Entbürokratisierung, die überall gefordert werden, könnten gerade hier bei uns im Parlament praktiziert werden. Wir haben uns im Bundestag mit Regelungen überzogen, die die freie Entfaltung des Parlaments einschnüren, die unserer Darstellung nach innen und außen nicht guttun.
Winston Churchill hat in seiner berühmt gewordenen Rede im Jahr 1947 im Unterhaus gesagt:
Mancherlei Regierungsformen sind in diesem Jammertal schon ausprobiert worden und werden in Zukunft noch ausprobiert werden. Kein Mensch behauptet, Demokratie sei der Weisheit letzter Schluß. Ja, man hat von ihr gesagt, daß sie die schlechteste Regierungsform überhaupt - mit Ausnahme aller anderen - sei, mit denen man es von Zeit zu Zeit versucht hat... .
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- Ja, genau der war es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir gemeinsam daran, daß diese „schlechteste Regierungsform ... - mit Ausnahme aller anderen -" erhalten bleibt, daß sie überzeugen kann und vor allem daß
wir unsere Bürger davon überzeugen können, daß es sich lohnt, dafür einzutreten und dafür zu kämpfen.
Ich bedanke mich.
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