Beer (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Zehn Abstürze, 200 Tote, das ist die traurige Bilanz militärischer Übungsflüge. Immer wieder BeinaheKatastrophen, die hier noch nicht mitgezählt sind.
Wir haben heute wunderschönes Wetter. Wir haben Sonne, und wir haben eine Regierung, die die Bevölkerung durch ihre unvernünftige Beibehaltung von militärischen Kampfübungen dazu gebracht hat, daß sie sich zum Teil nicht mehr über diese Sonne freuen kann; denn schönes Wetter ist der Startbefehl für Tiefflieger, für Luftkampfübungen, weil es sich dann am besten üben läßt.
Herr Stoltenberg, es reicht. Der Warschauer Vertrag löst sich auf. Und die NATO spielt mit Ihrem Einverständnis über dem Gebiet der Bundesrepublik den Krieg.
Während der Tiefflug und die Luftkampfübungen zu einer unerträglichen Belastung in der Bevölkerung geworden sind, übt sich vor allem das Bundesverteidigungsministerium in der Akrobatik des Rechtfertigungskampfes für die Beibehaltung militärischer Übungsflüge und vor allen Dingen offensiver Angriffsübungen. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema ist eindeutig: Gut eine Woche nach dem Absturz, nämlich heute, stimmt sie dem Wiedereinsetzen der Luftkampfübungen der kanadischen Flieger mit den gleichen Maschinen ab Montag zu; das ist heute morgen bekanntgeworden. Das ist ein ungeheurer Skandal und eine Ignoranz gegenüber der Bevölkerung.
Ich möchte kurz aus der ersten Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums zitieren, die in gravierender Art an die Äußerungen von Herrn Scholz erinnert, der diese Politik auf Dauer nicht rechtfertigen konnte:
Die kanadische Luftwaffenführung wurde gebeten, die Unfallursachen rasch und umfassend aufzuklären und über das Ergebnis und mögliche Folgerungen zu unterrichten.
Das ist die Reaktion, ohne auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen, ohne den gestorbenen Piloten auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Diese Erklärung, Herr Stoltenberg, ist der Versuch, jede Verantwortung des Bundesverteidigungsministeriums auf die Alliierten abzuschieben.
Ihre zweite Sorge gilt der Flugsicherheit eines Erdkampfflugzeuges, das mit Luft-Luft-Lenkwaffen bestückt werden kann. Fahrlässige Ignoranz zeigen Sie bezüglich der Sicherheit der Menschen, die diese Maschinen fliegen, und der Sicherheit der vom Luftkampfterror bedrohten Bevölkerung.
Das Festhalten an Luftkampfübungen und am Tiefflug ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und die Schutzaufgabe der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung in der Bundesrepublik, aber auch gegenüber anderen Menschen.
({0})
Es ist das bewußte Ignorieren der Chance, angesichts der Veränderungen in Osteuropa den Kalten Krieg und militärische Abschreckung endlich, endlich zu beenden. Statt dessen werden neue Bedrohungsängste und -bilder aufgebaut. Die Luftkampffähigkeit gegenüber Ost und Süd soll angesichts der Rüstungsbeschränkungen, über die gerade in Wien verhandelt wird, erhöht werden.
Die Stellungnahmen der FDP und der SPD sind bei weitem nicht weitreichend genug. Das vorgestrige Lippenbekenntnis der SPD zur NATO macht deutlich, daß eine abrüstungsunwillige NATO nicht dazu führen wird, Tiefflugübungen und alles andere an aggressiven Operationen einzustellen.
({1})
Herr Kollege Feldmann, es ist unlauter, durch eine Verlagerung auf See oder in die Türkei - etwa nach Konya - , wo genauso Menschen leben, Sicherheit vorzugaukeln. Es gibt nur eine Alternative, die wir als Antrag eingebracht haben: Abschaffung sämtlicher Militärübungen und sämtlicher Übungsflüge. Selbst nach dem Bundeswehrverständnis macht das keinen Sinn mehr. Was Sie sich leisten, ist die Gefährdung der Bevölkerung in Friedenszeiten und das Verspie16262 
len der möglichen Sicherheit in einer neuen Friedensordnung, die Sie nicht begreifen wollen.
({2})