stark (NA), 1974-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu dem nunmehr von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten für die CDU/CSU-Fraktion wie folgt Stellung nehmen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Vorlage dieses Entwurfs. Wir bedauern aber gleichzeitig, Herr Minister, daß Sie bzw. Ihre Vorgänger zur Vorlage dieses Entwurfs drei Jahre gebraucht haben. Unsere Fraktion hat bereits durch Anfragen im Jahre 1970 - es war damals die Kollegin Geisendörfer aus der CSU - dieses Problem „auf den Weg gebracht", wie Sie von der Regierungsseite immer so schön sagen.
Nachdem auf diese Anfragen, in deren Beantwortung versprochen wurde, etwa in einigen Monaten werde eine Vorlage kommen, ein Jahr nichts geschehen ist, hat meine Fraktion im Jahr 1971 eine Vorlage eingebracht, die in diesem Hause in der ersten Lesung beraten wurde, zu deren Verabschiedung es dann aber leider nicht mehr kam. Inzwischen sind immerhin drei Jahre vergangen, bis Sie für die nach unserer Auffassung wichtige Materie, die wichtiger als vieles andere ist, was wir in den letzten drei Jahren hier verabschiedet haben, eine Gesetzesvorlage gebracht haben. Ich erinnere z. B. an die Demonstrationsstrafrechtsnovelle oder an das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz und andere, entschuldigen Sie, beinahe hätte ich gesagt: Scherze, auf die wir hier sehr viele Monate verwendet haben. Die heutige Vorlage betrifft eine Materie, die längst regelungsbedürftig ist. Das muß zur leidvollen Vorgeschichte dieses Gesetzes gesagt werden.
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Lassen Sie mich nun zum Inhalt des Gesetzentwurfes für meine Fraktion folgendes erklären: Die Regelung der mit diesem Gesetzentwurf angesprochenen Materie ist auch nach unserer Auffassung, wie ich bereits ausgeführt habe, dringend erforderlich. Allzulange ist in unserer Strafrechtspolitik die Diskussion nur um den Straftäter, seine Beurteilung und Verurteilung und seine Behandlung im Strafvollzug gegangen.
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Ich habe nichts dagegen. Aber die Opfer der Straftaten, vor allem der schweren Straftaten, der Gewalttaten, sind völlig untergegangen. Sie wurden meistens nur einmal erwähnt, nämlich in dem Zeitungsbericht über die Tat. Sie wurden sowohl von den Politikern wie auch von der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung dann vergessen und ihrem Schicksal überlassen.
Diesem Sachverhalt will der vorliegende Gesetzentwurf abhelfen. Es muß deutlich werden, daß die vielen tausend Opfer - man spricht von 35 000 bis 40 000 Opfern von Straftaten - in Zukunft, wenn sie sich ansonsten nicht helfen können und sofern die versicherungsmäßigen und gesetzlichen Schadenersatzansprüche nicht zu verwirklichen sind - entweder weil der Täter nicht gefaßt und überführt werden kann oder weil er mittellos ist -, Hilfe vom Staat bekommen und nicht länger mit ihrem Schicksal allein gelassen werden. Der soziale Rechtsstaat hat sich sowohl aus rechtspolitischen wie auch aus sozialstaatlichen Gründen um die Folgen solcher Gewalttaten zu sorgen. Wenn der Staat, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist - und es ist seine Hauptaufgabe, die Bürger vor Gewalttaten möglichst effektiv und möglichst umfassend zu schützen -, das zu tun - und man könnte sehr viel darüber nachsinnen, aus welchen Gründen es bei uns immer schwieriger wird, Gewalttaten zu verhindern -, muß er den Opfern dieser Gewalttaten mit einer finanziellen Entschädigung beispringen, soweit eine Entschädigung versicherungsrechtlich oder gesetzlich nicht geregelt ist oder nicht zu verwirklichen ist.
insofern sind wir, glaube ich, erfreulicherweise in diesem Hause inzwischen nach mehrjähriger Diskussion darin einig, daß das Anliegen, das diesem Gesetzentwurf zugrunde gelegt ist, gerechtfertigt ist. Es geht also meines Erachtens nur noch um die Art der Durchführung, um die Trägerschaft und natürlich auch um die Kosten und deren Träger.
Sie alle wissen, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion mit unserem Gesetzentwurf im Jahre 1971 eine sogenannte versicherungsrechtliche Lösung über die Unfallversicherung vorgeschlagen haben. Sie, Herr Minister, schlagen nun die Regelung im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes vor. Ich darf Ihnen versichern, daß das für uns keine Grundsatzfrage ist. Wir werden in den Ausschüssen sehr nüchtern zu überlegen haben, welche Regelung im Interesse der Opfer der Straftaten die sinnvollere ist. Uns kommt es vor allem darauf an, daß wir zur Beratung dieses Gesetzes nicht noch einmal zwei oder drei Jahre brauchen und dann vielleicht wieder neu beginnen müssen. Wir geben diesem Gesetz im Interesse der Opfer von Straftaten eine allererste Priorität.
Über eines wird zu reden sein, über die Kosten. Herr Minister, die Bundesregierung hat sehr schlicht und einfach - und von ihrer Seite aus verständlich -- in den Entwurf hineingeschrieben: die Kosten dieses Gesetzes tragen die Länder. Ich persönlich - wir haben das noch nicht völlig ausdiskutiert - bin der Meinung, daß dann, wenn die Regelung im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes kommt, vom sachlichen und vom verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt her der Bund die Kosten tragen muß. Darüber werden wir diskutieren; wir wollen uns hier nicht endgültig festlegen.
Auf eines möchte ich noch hinweisen. So sehr dieser Gesetzentwurf zu begrüßen ist, darf es doch nicht dazu kommen, daß der Gewalttäter, der Straftäter völlig aus der Verantwortung entlassen wird und daß die Wiedergutmachung auf Kosten des Steuerzahlers geschieht. Das wäre unter finanziellen

Dr. Stark ({2})
Gesichtspunkten, aber auch unter strafrechtspolitischen Gesichtspunkten sehr bedenklich.
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- Dem Straftäter muß - bei aller Bejahung der Resozialisierung - im Bewußtsein gehalten werden, daß er durch seine Straftat oder seine Gewalttat Mitmenschen rechtswidrig und schuldhaft Schaden zugefügt hat.
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- Ja, ich möchte das sehr unterstreichen; ich sage das auch für die rechtspolitische Diskussion, denn es darf auch nach außen nicht so verstanden werden, als würden wir, was die Wiedergutmachung des Schadens anbetrifft, den Straftäter aus seiner Verantwortung völlig entlassen. Ich weiß sehr wohl, was in den Gesetzentwürfen steht. Da brauche ich von Ihnen keinen Hinweis.
Zum Schluß aber noch zwei weitere Anregungen:
Wir sollten im Rahmen der Beratung dieses Gesetzentwurfs und auch der Strafvollzugsreform überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, neben der gesetzlichen Regelung, die wir hier schaffen, einen Fonds einzuführen, an den ,die Geldstrafen und Geldbußen der Straftäter abgeführt werden - statt sie in die Staatskasse fließen zu lassen -, damit aus diesem Fonds - neben den gesetzlichen Leistungen - in besonders schweren Fällen und auch in rechtlichen Grenzfällen den Opfern von Straftaten geholfen werden kann. Ich wundere mich - auch als Anwalt - immer wieder, wie der Staat bei uns darum besorgt ist, „seine" Geldstrafe und seine Kosten hereinzubekommen, wie wenig er sich aber darum kümmert oder bisher gekümmert hat - und deshalb machen wir das Gesetz -, was mit den Schäden der Opfer der Straftaten geschieht. Das ist ein Vorschlag, den ich in der Beratung zu überdenken bitte.
Ein Zweites: Wir müßten daran denken, daß der Straftäter in einer sinnvollen und sein Leistungsvermögen nicht übersteigender Weise von vornherein mit in die Wiedergutmachung des Schadens einbezogen wird. Ich weiß sehr wohl, daß das im Augenblick noch sehr oft an der Mittellosigkeit scheitert. Aber wir müssen im Rahmen der Beratungen des Strafvollzugsgesetzes, wo wir zu einem vernünftigen Entlohnungssystem der Gefangenen für ihre Arbeit in den Gefängnissen kommen wollen, dafür sorgen, daß hier von Anfang an ein Teil zur Wiedergutmachung des Schadens verwendet wird.
Bei diesen beiden Anregungen, meine Damen und Herren, möchte ich es bewenden lassen. Auf alle Einzelheiten des Gesetzentwurfs einzugehen, würde jetzt zu weit führen. Ich weiß sehr wohl, daß wir uns in den Ausschüssen noch über viele Dinge werden unterhalten müssen, über das Subsidiaritätsprinzip, über die Frage, ob Angehörige, die verletzt wurden, mit einbezogen werden sollen. Über all diese Fragen können wir in den Ausschüssen beraten.
Ich darf dem Hohen Hause versichern, daß meine Fraktion an einer zügigen Beratung dieses Gesetzentwurfs interessiert ist und alles dafür tun wird, damit dieser Gesetzentwurf im Interesse der Opfer von Straftaten und Gewalttaten sehr bald verabschiedet wird.
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