Leonhart (NA), 1984-11-27:
Wir hatten in den 70er Jahren ein stolzes Programm beschlossen, um die Bundeswehr für ihre Aufgaben auszurüsten. Es war ein gewaltiges Programm. Zukünftig wird es darum gehen, bei Anschaffungen neuer Waffensysteme zurückhaltender zu sein. Dabei müssen wir darauf achten, daß Waffensysteme bedienbar und finanzierbar bleiben. So dürfen wir zukünftig nicht mehr alles mitmachen, was technisch machbar ist. Wir brauchen im Verteidigungsetat Spielräume, um den Menschen in der Bundeswehr gerecht zu werden,
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sowohl den Soldaten als auch den Zivilbediensteten. Ich sage: Was nützt uns eine technisch noch so gut ausgerüstete Bundeswehr, wenn unzufriedene Soldaten die Maschinen bedienen sollen?
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Bei zahlreichen Besuchen in Kasernen haben wir mit Soldaten sprechen können, noch übers Wochenende in Gießen. Die Grundstimmung in der Bundeswehr ist schlecht. Mängel werden aufgezeigt. Da sind vielerorts dringend Kasernen zu modernisieren. Da sind Wohnungen der Soldaten zu renovieren. Berechtigte Forderungen haben auch Frauen von Soldaten. Sie finden oft keinen Arbeitsplatz am neuen Standort nach Versetzung ihres Mannes. Große Sorgen bereitet die Umschulung der Kinder. Ein wichtiges Thema im Gespräch mit den Soldaten war immer wieder die Berufsausbildung durch die Bundeswehr. Nicht zu übersehen ist das Problem beim Verwendungsstau. Dem müssen wir in den kommenden Jahren verstärkt unsere Aufmerksamkeit widmen.
Da nützt auch nichts die Feststellung, meine Damen und Herren, daß wir mit der Bundeswehr im Hinblick auf Besoldung und soziales Netz innerhalb der NATO an der Spitze stehen.
Immer wieder konnten wir bei unseren Besuchen erfahren, wie hochmodern und qualifiziert unsere Bundeswehr ausgestattet ist. Auch der Sach- und Fachverstand in der Bundeswehr und der Beamtenschaft ist ganz enorm. Unsere Soldaten und die
Zivilbediensteten, sie alle tun ihre Pflicht zu unserem Wohl.
Die heutigen Probleme werden uns in einigen Jahren als klein und lächerlich erscheinen. So wird uns erstens die Finanzierung der in Auftrag gegebenen Waffensysteme der zweiten Generation beschäftigen. Zweitens werden uns die geburtenschwachen Jahrgänge ab Mitte der 90er Jahre personelle Konzeptionen abverlangen, die wir alsbald mit Phantasie angehen müssen. Drittens. Soldaten der Bundeswehr und Zivilbedienstete müssen weiterhin an der Entwicklung im öffentlichen Dienst teilhaben. Viertens. Dienstbelastungen und Verwendungsstau müssen einer Lösung zugeführt werden.
Es kommt entscheidend darauf an, daß der Soldat weiß, daß wir alle um seinen schweren Dienst wissen und daß wir erwarten, daß er seinen Dienst gewissenhaft wahrnimmt. Schaffen wir also die Voraussetzungen dafür, daß unsere Bundeswehr die ihr gestellten Aufgaben meistern kann.
Zusammenfassend kann ich sagen: Es geht nicht darum, einen Krieg zu führen oder einen Krieg zu gewinnen. Vielmehr geht es darum, den Krieg zu verhindern, den ersten Schuß, wenn man so will, zu verhindern.
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Um dieses Ziel, meine Damen und Herren, laßt uns streiten. Der demokratische Sozialismus ist Freiheitsbewegung. Frieden ist für ihn immerwährendes Ziel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Herrn Generalinspekteur Altenburg und den Soldaten sowie allen Mitarbeitern herzlichen Dank für ihren schweren Dienst sagen, den sie für uns alle leisten.
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