Tankred Schipanski (NA), 2020-11-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ja heute Morgen ein richtiger Rundumschlag in dieser Debatte.

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Frau Bull-Bischoff, ich finde es schon allerhand, dass Sie meinen, der Thüringer Kultusminister würde gute Arbeit leisten. Den haben Sie uns geschickt. Der wurde in der Sowjetunion zum Kader ausbildet und treibt jetzt in Thüringen sein Unwesen.

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Seine Fähigkeiten, Frau Bull-Bischoff, können Sie ablesen beim Abrufen der Mittel aus dem DigitalPakt – ich habe es neulich schon gesagt: der Herr Holter beantragt wahrscheinlich beim Bund in Rubel –:

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Sachsen hat 105 Millionen Euro abgerufen, Thüringen 195 000 Euro.

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Das müssen Sie sich mal vorstellen. Und dann erzählen Sie uns hier, daran sollen wir uns ein Vorbild nehmen. Meine Güte!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Linke in einer Parallelwelt lebt, das wissen wir. Aber dass die FDP, liebe Frau Suding, da jetzt mitmacht, das finde ich schon allerhand. Ihre Rede heute ist wirklich eine Steilvorlage; meine Kollegin Tiemann hat das schon gesagt. Ihre Behauptungen, der Bund und die Ministerin seien tatenlos, sind schlichtweg völlig falsch. Frau Völlers hat dargestellt, welche Mittel bereitstehen: DigitalPakt Schule – 5 Milliarden Euro; drei Zusatzvereinbarungen à 500 Millionen Euro.

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Übrigens: Der Mittelabfluss bei den Endgeräten für bedürftige Schüler beträgt bis zum Jahresende 400 Millionen Euro. Wir haben gute Vorschläge gemacht, wie wir beim Mittelabruf für den DigitalPakt Schule besser werden können.

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Gehen wir mal weiter. Frau Suding, Sie behaupten, der Bund soll seine Verantwortung wahrnehmen. Liebe Frau Suding, der Bund unterstützt weit über seine Verantwortung hinaus. Wenn die KMK Beschlüsse zum Präsenzunterricht fasst – darum geht es ja heute hier –, dann müssen diese doch ganz selbstverständlich mit den Schulträgern abgestimmt sein; darüber müssen die sich doch Gedanken gemacht haben – Luftfilter hin, Luftfilter her. Ich kann Ihnen nur sagen: Was der Bund ausgibt – wir haben es gesagt: DigitalPakt Schule, die ganzen Zusatzvereinbarungen; ich komme gleich zu weiteren Maßnahmen, die wir ergreifen –, ist allerhand. Wir nehmen unsere Verantwortung über Gebühr wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will Ihnen auch mal sagen, dass der Bund nicht nur hier hilft. Allein im ganzen Bereich Bildung – DigitalPakt, Kinderbetreuungsausbau, Ganztagsbetreuung – geben wir 14,4 Milliarden Euro zwischen 2008 und 2024 aus; so viel zum Jammerlied der Linken. Kommt der Verkehrsbereich hinzu, kommt der Städtebau hinzu, kommt der soziale Wohnungsbau hinzu, geben wir freiwillig, ohne Verantwortung zu tragen, 44 Milliarden Euro in die Länder und Kommunen. Zu sagen, der Bund würde nicht helfen, ist allerhand.

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– Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich freue mich dann über eine Kurzintervention der Freundin von Herrn Holter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sind die Projekte, die jetzt für die Koalition anstehen?

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Ich bin Frau Völlers dankbar, dass sie es schon gesagt hat. Wir haben im Koalitionsausschuss am 25. August beschlossen, dass wir Bildungskompetenzzentren für die digitale Bildung aufbauen. Eine bundesweite Bildungsplattform wurde angesprochen. 90 Millionen Euro stellt der Haushaltsgesetzgeber hier dem BMBF zur Verfügung. Ich denke, das ist eine tolle Ansage.

Im Vergleich zur SPD und auch im Vergleich zum BMBF hat die Union hier schon ganz konkrete Vorschläge erarbeitet. Diese Vorschläge haben wir am Dienstag beschlossen und am Mittwoch in den Medien entsprechend vorgestellt. Ich kann Ihnen das Papier „Digitale Bildungsoffensive Schulen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr empfehlen. Darin ist ein ganz genaues Konzept enthalten, wie diese Plattformen, wie die Bundesbildungskompetenzzentren aussehen sollen. Ich glaube, hieran kann sich das BMBF ein Beispiel nehmen, aber selbstverständlich auch der Koalitionspartner.

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– Wir schicken das auch dem Herrn Holter, genau. Das ist ein sehr, sehr guter Vorschlag.

Lassen Sie uns gemeinsam mal in dieses Papier reinschauen. Es geht ja nicht nur um die Bildungskompetenzzentren und die entsprechende Bildungsplattform. Vielmehr werden noch mal ganz konkrete Vorschläge aufgezeigt, wie wir die Mittel bei dem DigitalPakt schneller abfließen lassen können. Und dann möchte ich noch mal betonen: Es liegt nicht am Bund, sondern es liegt an den Ländern. Wir machen ganz konkrete Vorschläge, was die Länder unternehmen können.

Ich möchte gerne noch auf ein Thema aus dem Digitalbereich eingehen, nämlich den Datenschutz. Da höre ich immer: Das kann man nicht machen. – Daher haben wir keine digitale Bildung in den Schulen. Wir sprechen uns hier für eine einheitliche Unbedenklichkeitsprüfung bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung aus. Das können die Kultusminister in ihrem Bundesland mit ihren jeweiligen Datenschutzbeauftragten klären. Das auf die Schulen runterzubrechen und dort abzuladen, ist ein großer Fehler.

Meine Redezeit geht zu Ende. Schauen Sie einfach mal in das Positionspapier rein; das sind elf ganz konkrete Vorschläge. Sie können das auf unserer Homepage einsehen und runterladen.

Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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