eberhard gienger (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Riegert hat die Defizite in Ihrer Sportpolitik überzeugend dargelegt. Ich werde mich auf einige mir wesentlich erscheinende Punkte konzentrieren.

Sie als Sportpolitiker werden sich in den Haushaltsberatungen zu entscheiden haben, ob Sie dem Sport oder
der Finanzpolitik den Vorrang einräumen wollen, ob Sie
den größten Teil der Einnahmen aus dem Münzverkauf
anlässlich einer sportlichen Großveranstaltung dem
Sport zukommen lassen wollen oder dem Finanzminister
das Säckel füllen wollen.

Der Bundesminister der Finanzen gibt nämlich anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Silbersondermünzen im Wert von 10 Euro heraus, und zwar
in einer Auflage von 17,95 Millionen Stück. Dies bedeutet einen Umsatz von rund 180 Millionen Euro.
30 Millionen Euro sollen dem Organisationskomitee der
Fußball-Weltmeisterschaft zufließen. Auch abzüglich
der Material-, Herstellungs- und Vertriebskosten sowie
der 30 Millionen Euro für das Organisationskomitee
wäre das eine beträchtliche Einnahme für den Finanzminister. Er nutzt also die Popularität des Sports. Er will
mehr Einnahmen für sich behalten als dem Sport zuführen. Dies ist nicht in Ordnung. Schließlich ist der Käufer
der Meinung, dass er durch den Kauf dieser Münzen den
Sport unterstützt. Dies wäre auch angemessen, zumal,
wie wir vorhin gehört haben, die rot-grüne Regierung
die Sportförderung drastisch gekürzt hat.

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Wir sind der Überzeugung, dass mindestens die
Hälfte des Nettoertrages aus dem Verkauf der Sondermünzen oder besser sogar alles dem Sport zugeführt
werden sollte. Dies dürften, realistisch betrachtet, bei einem Umsatz von 180 Millionen Euro rund 70 Millionen

Euro sein. Abzüglich der 30 Millionen Euro für das Organisationskomitee wären dies 40 Millionen Euro, von
denen wenigstens die Hälfte in den nächsten vier Jahren
dem Sport zugute kommen sollte.

({1})

Die genauen Zahlen hat uns das Bundesministerium der
Finanzen noch nicht geliefert. Aber es wäre zumindest
ein Ansatz, auf den wir uns verständigen könnten.

Was könnten wir mit dem Geld alles machen?

Erstens. Das Stiftungskapital der Anti-Doping-Agentur könnte erhöht werden. Demzufolge müssten nicht
mehr so hohe Zuschüsse vonseiten des Bundes geleistet
werden.

Zweitens. Das Leistungssportkonzept im Behindertensport könnte umgesetzt werden.

Drittens. Die sportwissenschaftlichen Einrichtungen
könnten gestärkt werden.

Viertens. Der Nachwuchs könnte konsequenter gefördert werden.

Fünftens. Die Dopingkontrollen könnten verdichtet
werden.

Ich hoffe hier auf Gesprächsbereitschaft der Koalition.

Meine Damen und Herren, unser Land verfügt über
sportwissenschaftliche Institute von hohem Rang: das
Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Bonn, das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft in Leipzig
und schließlich das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten in Berlin. Diesen Instituten
kommt eine immer höhere Bedeutung im Spitzensport
zu. Grundlagenforschung, direkte Auswertungen neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse am Athleten, im
Wettkampf und im Training sowie bestes Material - das
sind unerlässliche Voraussetzungen für eine internationale Spitzenleistung.

Heute entscheiden Bruchteile von Sekunden, Zentimeter, gar Millimeter über Sieg und Niederlage. Ohne
neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und deren Umsetzung in die Praxis haben unsere Athleten einen ganz
entscheidenden Wettbewerbsnachteil in Kauf zu nehmen. Wir müssen diese Institute stärken. Wir müssen sie
auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand arbeiten lassen. Sie können dies, sie wollen dies - es fehlt allein an
den Mitteln. Ich weiß mich Gott sei Dank im Einklang
mit Winni Hermann, dass wir das im Laufe der nächsten
Wochen und Monate erreichen wollen.

({2})

Die Direktoren aller Institute haben im Sportausschuss überzeugend dargestellt, dass sie schon heute den
Anforderungen der Sportverbände nicht mehr nachkommen können. Die engen finanziellen Spielräume lassen
dies nicht zu. Klaus Riegert hat es gesagt: Andere Sportnationen rüsten auf, wir rüsten ab: personelle Ausdünnung; kaum Möglichkeiten, neue, junge Wissenschaftler
einzustellen. Forschung muss hintangestellt werden. Nahezu 90 Prozent der Zuwendungen werden für Personalkosten benötigt, obwohl ein personeller Abschmelzungsprozess erfolgt. Während früher unsere Institute
Vorzeigeeinrichtungen waren und Nachahmer in aller
Welt fanden, müssen sie heute auf Sparflamme kochen.

Ein paar Worte zum Goldenen Plan Ost: Jeder Euro,
der in den Sport investiert wird, ist ein guter Euro. So
unterstützen wir auch den Goldenen Plan Ost. Wir haben
die Beibehaltung der Mittel für 2003 beantragt, aber Sie
haben eine Kürzung gewollt. Nun messen wir Sie an Ihren Leistungen und Versprechungen.

1998 haben Sie nämlich eine Unterstützung in Höhe
von 50 Millionen Euro pro Jahr angekündigt. Fünf Jahre
haben Sie allerdings gebraucht, diese 50 Millionen Euro
aufzubringen. Es gab nur 10 Millionen Euro statt
50 Millionen Euro pro Jahr. Einschließlich der Komplementärmittel der Länder und Kommunen kommen Sie in
fünf Jahren auf ganze 200 Millionen Euro. Das ist gemessen an Ihrem Wahlkampfversprechen, wonach es in
fünf Jahren 250 Millionen Euro, zusammen mit den
Komplementärmitteln sogar 750 Millionen Euro sein
sollten, eine eher dürftige Bilanz.

({3})

Wichtiger aber ist: Trotz des Goldenen Plans Ost sind
in den Sportstättenbau der neuen Länder weniger Mittel
als vor 1998 geflossen. Investitionen in Sportstätten in
den neuen Ländern werden überwiegend durch das Investitionsförderungsgesetz getätigt. Wir haben von 1995
bis 1998 immerhin 1,2 Milliarden Euro ohne den so genannten Goldenen Plan Ost aufgebracht; das ist eine
wirklich hervorragende Bilanz.

({4})

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen den so genannten Goldenen Plan Ost, sondern gegen die nachlassenden
Investitionen in den Sportstättenbau der neuen Länder.
Die Bundesregierung hätte sich dafür einsetzen müssen,
dass mehr Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz
in den Sportstättenbau fließen. Spätestens seit dem
Sportbericht wissen wir, dass 70 Prozent der Sportstätten
in den neuen Ländern sanierungs- oder renovierungsbedürftig sind. Wenn Sie also die Mittel für den Goldenen
Plan Ost kürzen oder ganz streichen müssen, wäre es zumindest angezeigt, die Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz stärker zu nutzen. Das haben Sie zu wenig
getan.

({5})

Noch ein paar Worte zum Doping: Die Gründung der
Anti-Doping-Agentur ist ein Schritt in die richtige
Richtung. So hoffen wir, dass das Bewusstsein im
Kampf gegen Doping durch Präventionen gestärkt, das
Kontrollsystem weiter ausgebaut und für eine einheitliche Sanktionierung bei Vergehen gesorgt wird. Wir hätten uns ein stärkeres finanzielles Engagement der Wirtschaft gewünscht und haben dies auch erwartet; denn
Unternehmen, die mit zig Millionen Euro Sportarten
sponsern, sollten auch einen nennenswerten Betrag zur
Bekämpfung des Dopings aufbringen können.

Das von Minister Schily im Vorfeld anvisierte Stiftungskapital in Höhe von 30 Millionen Euro wurde weit
verfehlt. Mit den Erträgen allein - es handelt sich um
7 Millionen Euro - wird die Anti-Doping-Agentur den
hohen Erwartungen nicht gerecht werden können. Die
Bundesregierung muss klarstellen, wie sie eine solide Finanzierung in der Zukunft absichern will. Sorgen Sie dafür, dass zumindest ein Teil der Erlöse aus dem Münzverkauf als einmaliges Stiftungskapital der Anti-DopingAgentur zugeführt wird.

({6})

Kein Dopingkontrollsystem ist perfekt und wird es
niemals sein können. Wir haben ein dichtes und effektives System, das jedem Vergleich standhalten kann. Länder mit einem Dopinggesetz kontrollieren kaum, sie verlassen sich auf das Gesetz. Sie haben wegen der
geringen Kontrollen mehr Dopingfälle. Dies zeigt: Nur
viele und unangemeldete Kontrollen haben eine abschreckende Wirkung. Daraus folgt: Wir brauchen kein Gesetz, aber durchaus eine Prüfung bestehender Regelungen, wenn sich Bedarf zeigt.

Wir wollen mehr Kontrollen, vor allem im C- und DKader und im Nachwuchsbereich. Wir wollen die leistungsfähigen Kontrolllabore in Kreischa und Köln ausbauen und die Autonomie des Sports bei der Bekämpfung des Dopings erhalten.

Der Dopingbekämpfung reden viele das große Wort,
aber wenn es darum geht, die Mittel bereitzustellen, werden die Töne leiser. Nicht nur die Nationale Anti-Doping-Agentur leidet unter Geldmangel, auch die WADA,
die Welt-Anti-Doping-Agentur, steht vor einem finanziellen Desaster, wenn man den Zeitungsmeldungen vom
2. Juni 2003 glauben darf.

Viele Regierungen und nationale Sportverbände haben den Anti-Doping-Code beschlossen, aber sie stellen
zumindest bisher nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat hier einen guten Schritt in
die richtige Richtung getan und Gelder zur Verfügung
gestellt. Nach einem Zeitungsbericht hat sie bis heute allerdings nur 25 Prozent dieses Beitrags gezahlt. Sollte
dies zutreffen, so sollte der ausstehende Betrag umgehend geleistet werden; denn in der Dopingbekämpfung
ist nur der glaubwürdig, der auch die entsprechenden
Mittel bereitstellt.

({7})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
In der Sportpolitik sind wir uns in den Zielen weitgehend einig: Wir wollen den autonomen Sport in der
Spitze und in der Breite und wir wollen den Sport dort
subsidiär unterstützen, wo er unserer Hilfe bedarf.

({8})