Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-11-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wahrscheinlich steckt uns allen noch der Schock der
Wahlnacht in den Vereinigten Staaten in den Gliedern .
Dazu gibt es viele Auswertungen, und daraus ziehen wir
viele Lehren . Eine Lehre ist: Es zahlt sich für Demokraten nicht aus, den anderen Populismus vorzuwerfen und
selbst eine andere Politik zu machen, als man vorgibt .
Mehr noch als falsche Politik ärgert die Leute nämlich,
wenn man ihnen mit Werten kommt, die man in der Rhetorik hochhält, aber in der Praxis unterläuft .

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Ich sage das an dieser Stelle, weil wir zum wiederholten Mal in diesem Parlament über Flüchtlingspolitik
reden, reden müssen, reden wollen und weil ich mehr
und mehr den Eindruck bekomme, dass Sie eine Flüchtlingspolitik nach dem Motto machen: Wie weit können
wir eigentlich gehen, damit Herr Seehofer in München
nicht völlig ausrastet? Auf der anderen Seite versuchen
Sie immer, Ihre Werte in der Öffentlichkeit hochzuhalten .

Ein sehr gravierendes Beispiel dafür ist: Die Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz müssen endlich wieder ihre
Familien nach Deutschland holen können .

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Sie sind in der Koalition drei Parteien, die immer den
Schutz und den Wert der Familie hochhalten . Es tut mir
leid: Ich kann nicht verstehen, wieso das eigentlich nur
für manche Familien gelten soll . Ich kann nicht verstehen, wieso die Sicherheit und das Leben eines Kindes
aus Aleppo davon abhängt, dass die CSU im Jahr 2018
Landtagswahlen in Bayern hat .

({2})

Nach außen geben Sie sich das freundliche Gesicht .
Aber seit dem Herbst 2015 hat das Asylrecht in weiten
Teilen eine Aushöhlung nach der anderen erfahren . Nein,
Sie haben sich leider nicht für ordentliche und schnelle
Verfahren eingesetzt, wie wir das beispielsweise vorgeschlagen haben . Stattdessen haben Sie eine Ausweitung
der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten auf jede - inzwischen hat man dieses Gefühl - x-beliebige Diktatur
oder Autokratie vor .

Sie installieren ein von Ihnen selbst als gescheitert betrachtetes System neu, nämlich das Dublin-System . Die
Bundeskanzlerin hat gesagt, das Dublin-System sei nicht
geeignet . Jetzt haben Sie es rückinstalliert .

Sie haben eine Reihe von kleinen Gemeinheiten initiiert, zum Beispiel die Absenkung von Leistungen bei
angeblichem Nichtbetreiben des Verfahrens . Das ist deswegen so perfide, weil wir alle wissen, dass es im BAMF
nicht genügend Menschen gibt, die die Verfahren bearbeiten können, und weil wir alle wissen, dass bei weitem
nicht genügend Deutschkurse angeboten werden etc . pp .

Sie teilen in gute und schlechte Flüchtlinge ein . Man
kann schon fast zynisch sagen: Sie sind selbst verantwortlich dafür, dass es Spannungen unter den Betroffenen gibt . Ich sage Ihnen: So macht man weder Asylpolitik noch eine vernünftige Integration .

({3})

Jetzt wollen Sie Flüchtlinge zusätzlich zu der Abschiebehaft auch noch in einen 14-tägigen Ausreisegewahrsam nehmen, und zwar ohne richterliche Anweisung .
Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt in einem Gefängnis
waren, das Abschiebehäftlinge beherbergt . Diese Leute
sagen einem: Das ist überhaupt nicht nötig . - Bei den
allerwenigsten besteht nämlich die Gefahr, dass sie untertauchen .

Das einzige Problem, das besteht, ist, dass Menschen,
die weiß Gott genug hinter sich haben und in aller Regel auch ausreisewillig sind, in den Knast kommen und
kriminalisiert werden . Das hat nichts mehr damit zu tun,
dass Sie die Verfahren ordentlich machen wollen . Das hat
nur noch mit Propaganda in Ihren eigenen Reihen zu tun .
Ich warne Sie davor; denn dies führt zu der Spaltung der
Gesellschaft, die Sie vorantreiben .

({4})

Aber Sie sind ja noch nicht fertig . Jetzt gibt es den
Vorschlag von Herrn de Maizière: Wer auf dem Mittelmeer gerettet worden ist, soll nach Afrika gebracht werden und dort einen Asylantrag stellen. - Wie perfide ist
das eigentlich nach dem Türkei-Deal, zu dem ich nachher
noch komme?

In diesem Jahr sind 3 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken . Darunter waren sehr viele Frauen und sehr viele
Kinder . Das sind schon jetzt so viele wie im vergangenen
Jahr . Damit zeigt sich:

Erstens . Wir sind noch lange nicht bei einer vernünftigen humanitären Asylpolitik und bei einer vernünftigen
humanitären Flüchtlingspolitik .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Zweitens . Was Sie immer behaupten, dass die Schleuserkriminalität sinkt und dass damit niemand mehr übers
Mittelmeer kommen muss, das stimmt einfach nicht . Damit ist der Türkei-Deal doppelt gescheitert, und Sie sind
mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe, über
die im Moment leider so wenig geredet wird .

({5})

Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen, aber
nicht etwa deshalb, weil es weniger Flüchtlinge gibt oder
weil weniger Menschen Heimat und Haus aufgeben, um
im kalten Deutschland Kleider von der Altkleidersammlung zu bekommen . Mitnichten! Tatsache ist, dass es
wieder die EU-Staaten an den Außengrenzen sind, die
die Last tragen . Italien beispielsweise hat 170 000 Geflüchtete aufgenommen und beherbergt. Sie sehen doch,
Sie wissen doch, dass Erdogan kein vernünftiger Partner ist, um dieses schwierige Thema zu behandeln . Er
kann jeden Tag auf die Idee kommen, zu sagen: Jetzt ist
Schluss damit . - Ich bin die Letzte, die nicht sagt: Man
muss auch mit Erdogan reden . - Aber man kann sich
nicht auf ihn verlassen .

Was Sie jetzt tun, ist, zu riskieren, dass wir wieder in
eine Situation kommen wie im letzten Jahr . Im Moment
werden die Kapazitäten in den Kommunen abgebaut . Im
Moment haben wir die Situation, dass es Unruhe gibt,
weil sich niemand hier integrieren kann, dessen Familie,
dessen Frau und Kinder immer noch in Aleppo sitzen .
Was Sie riskieren, ist, dass wir keine vernünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik machen . Sie tragen weiter
dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet .

Zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf . Ich bitte
Sie herzlich: Sorgen Sie dafür, dass die Kinder, die in
Aleppo sitzen, für die Menschen hier in Deutschland
schon Patenschaften übernommen haben, dass die Mütter, die in Aleppo oder in anderen Gebieten sitzen, endlich
die Chance haben, wieder als Familie zusammenzuleben!
Das ist doch das Mindeste, das wir für diese Menschen in
dieser Situation tun können . Die Kapazitäten haben wir;
die Möglichkeiten haben wir . Bitte fassen Sie sich jetzt
ein Herz und sagen: Ja, selbstverständlich machen wir
das . Es geht um die Familien . Sie sind das Fundament . Das steht jedenfalls in Ihrem Grundsatzprogramm .

({6})