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Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Da die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Kirschner auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen Vizepräsident Westphal
die Antworten werden als Anlagen abgedruckt -, sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Frau Karwatzki, für die Beantwortung dieser Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Die Frage 73 von Herrn Peter und die Fragen 74 und 75 von Herrn Carstensen ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen also zur Frage 76 des Abgeordneten Roth:
Welche Überlegungen werden in der Bundesregierung darüber angestellt, wie es durch zivile Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen gelingen kann, die aus dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika erwarteten zivilen Spin-offs ohne Umweg über die militärische Forschung im direkten Wege anzugehen, und welche Themenfelder eignen sich nach Ansicht der Bundesregierung hierzu besonders?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1985-06-13:
Die Frage 76 des Kollegen Roth beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung erwartet, daß das Forschungsprogramm der USA zur SDI Auswirkungen auf den künftigen Wettbewerb auf dem kommerziellen, zivilen Markt haben wird. Ob bestehende Förderkapazitäten der Bundesregierung ausreichen oder ergänzt werden müssen, kann erst geklärt werden, wenn sich eine Gruppe von Experten in den USA genauer informiert hat.
Roth (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, der Sinn meiner Frage war - er ist offenbar nicht aufgenommen worden -, ob die Bundesregierung in Eureka eine Alternative sieht, um vergleichbare Forschungsanstrengungen ohne den Umweg über die Militärforschung zu betreiben.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Eureka und SDI sind keine Alternativen. Die Schwierigkeit des sogenannten Spin-off, der hier eine große Rolle spielt, ist, daß man den Spin-off vorher nicht definieren kann. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die zeigen, daß sich erst im nachhinein herausstellt, wo entsprechende Anwendungsgebiete liegen. Ich erinnere nur an die großen Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten von Amerika, die vielfältigsten Spin-off im Bereich der Datentechnik, der Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Roth.
Roth (NA), 1985-06-13:
Ich will meine Frage noch einmal wiederholen: Sehen Sie in der Diskussion über Eureka Themenfelder, bei denen Sie ohne den Umweg über die Militärforschung direkte Chancen für die private und soziale Entwicklung der Wirtschaft insbesondere in der Bundesrepublik und in Europa haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Diese Frage wird insofern geprüft, als es sich um die Prüfung konkreter, anwendungsbezogener Projekte handelt; denn die Lösung einer spezifischen Aufgabe bringt eine spezifische technologische Lösung. Erst, wenn das bekannt ist, weiß man, ob das parallel zu SDI verläuft. Das steht heute nicht fest.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Darf man als Präsident auch einmal eine Frage äußern? Ist es nicht möglich, wenigstens einmal für unsere Zuhörer den Begriff Spin-off zu erklären? Dann haben sie ihn alle begriffen, und dann können wir wieder zum Spinoff zurückkehren.
Herr Schierholz ist der nächste.
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Soll ich das jetzt erklären, oder soll ich fragen?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ich hatte nur die Hoffnung, daß es einmal einer tut.
({0})
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Ich wollte etwas ganz anderes fragen. In der Annahme, daß wir uns bei der Frage 76 des Abgeordneten Roth und nicht bei der Frage 77 des Abgeordneten Roth befinden, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit der Antwort, die Sie gerade auf die Ausgangsfrage von Herrn Roth gegeben haben - Herr Staatssekretär, einmal Hand aufs Herz - sagen: Es gibt keine Überlegungen innerhalb der Bundesregierung.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich möchte die Antwort nicht so verstanden wissen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, da Spin-off-Effekt ja bedeutet, bekannte Forschungsergebnisse auf ein anderes Forschungsgebiet zu übertragen, beispielsweise aus dem militärischen Bereich in den zivilen Bereich, frage ich Sie, wie hoch Sie, wenn Sie die Erfahrungswerte, die aus der Vergangenheit gegenwärtig vorliegen, zugrunde legen, den Prozentsatz ansetzen, den Sie erwarten, speziell bezogen auf die einzelnen Grundlagenbereiche, die in diesem Forschungsprogramm im Grundlagenbereich von SDI angesprochen sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Solche Prozentsätze zu errechnen ist nicht möglich, weil es sich bei wichtigen Anwendungsfeldern eher um Ausnahmeerscheinungen handelt.
({0})

Ich darf ein Beispiel noch einmal in Erinnerung bringen. Wir haben heute in der Medizin eine außerordentlich wirksame Maschine, den Nierensteinzertrümmerungsapparat. Das ist das Abfallprodukt einer Prüfung bei Flugzeugen in bezug auf Regenerosion bei hohen Geschwindigkeiten; es geht um den Stoßwelleneffekt. Niemand hätte voraussehen können, daß daraus einmal ein Nierensteinzertrümmerungsapparat abgeleitet wird, aber es ist so. Propheten können wir natürlich nicht sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Bildungshilfe. - Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Finanzministers Stoltenberg, die er als Bundesforschungsminister in den 60er Jahren geäußert hat, daß nämlich der Versuch, Technologieförderung durch Militärforschung voranzutreiben, einen Umweg darstelle, und zwar einen sehr kostenaufwendigen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Mit Sicherheit wird militärische Forschung nicht um des technologischen Fortschritts im zivilen Bereich willen betrieben. Aber es gibt einen Abfall, der natürlich erheblich ist. Wenn Sie sehr viel Geld in einen Bereich hineingeben - nehmen Sie einen nichtmilitärischen, nehmen Sie die amerikanische Weltraumfahrt, in die viele Milliarden Dollar gegangen sind -, dann haben Sie natürlich einen erheblichen technologischen Abfall, den Sie auch im zivilen Bereich nutzen können. Mit solchen Innovationsschüben müssen Sie natürlich bei großen öffentlichen Förderprogrammen rechnen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Jetzt kommen wir zur Frage 77 des Abgeordneten Roth:
Welche zivilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte erwägt die Bundesregierung in Angriff zu nehmen, um zusammen mit Frankreich den Kern für ein „Europa der Technologie" auf den Weg zu bringen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die Überlegungen der Bundesregierung, welche zivilen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit der von Frankreich vorgeschlagenen Eureka-Initiative durchgeführt werden können, sind einfach noch nicht abgeschlossen, Herr Roth.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Roth.
Roth (NA), 1985-06-13:
Würden Sie in diesem Stadium dem Deutschen Bundestag verweigern, Beispiele von Forschungsschwerpunkten zu nennen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Forschungsschwerpunkte sind die Bereiche, die industriepolitisch von großer Bedeutung sind. Das ist nach wie vor der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Hier gibt es ja ein europäisches Programm, das sogenannte ESPRIT-Programm. Mit Sicherheit ist die Materialforschung von großer Bedeutung, die heute weltweit als ein solches zentrales Anliegen angesehen wird. Es gibt in anderen Bereichen - ich nenne die Forschungen auf dem Gebiet der Biogenetik - mit Sicherheit eine Reihe von Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Fokussierung der Kräfte in Europa.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Roth.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Roth (NA), 1985-06-13:
Zu welchem Zeitpunkt dieses Jahres ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag oder den entsprechenden Ausschüssen konkrete Projektideen, die sich in Auseinandersetzung mit dem französischen Partner ergeben haben, bekanntzugeben?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die Bundesregierung hat den bekannten Brief erst am 15. April über den Außenminister erhalten. Es ist nicht zu erwarten, daß die Prüfungen in zwei Monaten abgeschlossen sein werden. Die Bundesregierung legt sich auch nicht auf einen Zeitpunkt fest. Es ist wichtig, daß bei diesen Programmen sehr sorgfältig abgewogen wird und daß hinterher klare, gemeinsam getragene Entscheidungen bestehen.
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Herr Probst, darf ich das so verstehen, daß die von Herrn Riesenhuber in seiner Presseerklärung am 31. Mai sehr detailliert genannten Bereiche entweder unverbindlich oder Makulatur sind oder aber daß er nur seine persönliche Auffassung wiedergegeben hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Solange Programme haushaltsrechtlich nicht abgesichert sind, existieren sie nicht. In einer Diskussion über so eine Frage, die sehr viele Elemente enthält, gibt es naturgemäß eine Fülle von Auffassungen, Meinungen und Diskussionsbeiträgen,
({0})
die mehr oder minder starkes Gewicht für die künftigen Entscheidungen haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, Sie beabsichtigten, im Rahmen der deutsch-französischen und europäischen Zusammenarbeit den Schwerpunkt auf solche Forschungsmaßnahmen zu legen, die industriepolitisch von Bedeutung sind. Glauben Sie nicht auch, daß es sehr sinnvoll wäre, gerade im Bereich der Grundlagenforschung und nicht nur im Bereich der Industriepolitik auf europäischer Ebene eng zusammenzuarbeiten?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich habe das deshalb nicht erwähnt, weil das ja in vollem Umfange geschieht. Ich bin ganz und gar Ihrer Meinung. Vor allem dann, wenn es sehr teuer ist, so daß eine Nation allein überfordert wäre, ist


Kooperation in der Grundlagenforschung selbstverständlich geboten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vosen.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen die Frage stellen, die Herr Staatssekretär Würzbach nicht beantworten konnte oder wollte. - Die französische Regierung hat vor gut einem Jahr mit ihrem EG-Memorandum „Eine Stufe Europas - ein gemeinsamer Raum für Industrie und Forschung" wertvolle und konkrete Anregungen geliefert. Wie sind diese Anregungen Ihrer Meinung nach mit dem in Frage 77 angesprochenen „Europa der Technologie" in Zusammenhang zu bringen?
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, um Ihnen die Antwort auf diese Frage etwas zu erleichtern: Wie viele Institute forschen im Bereich der optischen Sensoren mit Unterstützung des BMFT oder anderer Ministerien, und wie viele davon arbeiten auch für das Bundesverteidigungsministerium?
Louven (NA), 1985-06-20:
Ich gestatte keine Zwischenfrage, Herr Präsident.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die letzte Anregung Frankreichs ist in dem Brief vom 15. April enthalten. Das ist für uns verbindlich. Mit dieser Frage befassen wir uns derzeit. In diese Prüfungen werden selbstverständlich mögliche Felder der Zusammenarbeit - auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika - einbezogen. Das braucht sich nicht nur auf SDI zu beziehen. Da immer nur begrenzt Mittel zur Verfügung stehen, muß sehr sorgfältig abgewogen werden, wo sich Felder für eine Zusammenarbeit ergeben, wo Geld eingespart werden kann, wie effizienter gearbeitet werden kann. Dieser Abwägungsprozeß ist derzeit in vollem Gange.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich rufe Frage 78 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wieviel optische Sensoren die zivil, und wieviel optische Sensoren, die militärisch entwickelt wurden, werden derzeit nach der Kenntnis der Bundesregierung in der diesbezüglichen physikalischen Forschung und in der industriellen Anwendung, insbesondere bei der Fertigung mittels Handhabungsautomaten, eingesetzt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Dr. Jens, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie viele optische Sensoren zivil und wie viele optische Sensoren, die militärisch entwickelt wurden, derzeit in der physikalischen Forschung und in der industriellen Anwendung eingesetzt werden. Die Typenvielfalt reicht hier von der einfachen Lichtschranke bis zum kompletten Mustererkennungssystem. Die Anwendungsfelder reichen von dem Sondermaschinenbau, den fertigungstechnischen Anlagen bis zu speziellen Anwendungen in der Medizin.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie vielleicht bereit, einmal eine derartige Erhebung durchzuführen, damit man weiß, wieviel optische Sensoren zivil und wieviel optische Sensoren militärisch entwickelt worden sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Eine solche Untersuchung ist meines Erachtens überhaupt nicht möglich, weil Sie Sensoren selbstverständlich so oder so verwenden können. Das gilt fast für jede Hochtechnologie. Ihre Frage läuft einfach darauf hinaus, einen Zwiespalt zwischen dem, was militärisch aufgewandt wird, und dem, was zivil aufgewandt wird, zu finden. Leider ist das nicht so einfach. Ich bin der Meinung, daß die besten Technologien für Verteidigung bei uns angewandt werden müssen.
Jens (NA), 1985-06-13:
Können Sie mir vielleicht einige Institute in der Bundesrepublik Deutschland benennen, die sich mit diesem Thema befassen und möglicherweise auf meine Frage zumindest eine abgeschätzte Antwort geben können?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, es ist so, daß wir heute in besonderer Weise auf dem Gebiet der Mustererkennung und Bildverarbeitung bei optischen Sensoren und auch die Technologie der integrierten Optik für Sensoren und der faseroptischen Sensoren fördern, ein Bereich, der in der Mikroperipherik, in diesem Spezialgebiet der Elektronik, eine besondere Rolle spielt. Diese ist universell einsetzbar, selbstverständlich auch militärisch.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich habe die Zahl dieser Institute nicht vorliegen. Ich kann Ihnen heute keine endgültige Antwort geben. Ich kann Ihnen nur zusagen, daß wir versuchen können, diese Zahlen für Sie zu ermitteln. Die Antwort können Sie nachgereicht bekommen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Wir kommen zur Frage 79 des Abgeordneten Catenhusen:
Welche auf der Grundlage von innerstaatlichen Gesetzen oder international bindenden Verträgen bestehenden Beschränkungen müssen von der Bundesregierung auf die Beachtung geprüft werden, falls sich deutsche Firmen an den Forschungsarbeiten zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligen wollen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Catenhusen, die Bundesregierung hat die gleichen internationalen Verträge zu beachten wie auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Zweifellos spielt der ABM-Vertrag für die SDI eine dominante Rolle. Die Forschung ist vom ABM-Vertrag jedoch nicht erfaßt. Deshalb besteht für eine Beteiligung der

deutschen Firmen am Forschungsprogramm ein weitgehender Gestaltungsspielraum.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, brauchen deutsche Firmen, die sich am SDI-Programm beteiligen wollen, irgendwelche Genehmigungen deutscher Behörden?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Sofern es sich um Forschungsprogramme handelt, sind Genehmigungen meines Wissens nicht erforderlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Brauchen öffentliche Forschungseinrichtungen wie Universitäten, MaxPlanck-Institute oder Institute der Fraunhofer-Gesellschaft irgendwelche Genehmigungen deutscher Behörden, wenn sie sich an Forschungsprojekten im Rahmen des SDI-Programms beteiligen wollen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Derartige Institute brauchen bei Forschungsprogrammen aller Art keine spezielle Genehmigung von deutscher Seite.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Wie beurteilen Sie, Herr Staatssekretär, den Tatbestand, daß die bereits jetzt im amerikanischen Haushalt des DoD, also des Verteidigungsministeriums, ausgewiesenen Mittel für das SDI-Forschungsprogramm ausdrücklich als Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Test ausgewiesen sind? Sehen Sie hierin mit mir erhebliche Kollissionen mit dem ABM-Vertrag?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die einzelnen Zielpunkte der Absichten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind mir nicht bekannt.
({0})
Ich möchte sie namens der Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag auch nicht bewerten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Fuchs ({0}).
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Das würde ich Ihnen nicht bestätigen können.
({0})
Fuchs (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade den ABM-Vertrag erwähnten: Sind Sie der Auffassung, daß der Zusatz zu § 9 des ABM-Vertrags, der besagt, daß auch blueprints, Blaupausen, nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen - der Vertrag wurde zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen -, eine Mitarbeit deutscher Firmen am Forschungsprogramm von SDI ausschließt?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich gehe davon aus, daß sämtliche Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, in diesem oder in einem anderen Fall rechtsstaatlicher Natur sein werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Vahlberg sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Zander auf:
Welche Mittel sind zur Zeit im Einzelplan 30 für die im Zusammenhang mit der französischen Eureka-Initiative diskutierten zivilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen, bzw. welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, hierfür Beträge vorzusehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Zander, im Zusammenhang mit der französischen Eureka-Initiative werden zahlreiche mögliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte diskutiert. Bisher sind noch keine Entscheidungen getroffen, welche Projekte gemeinsam durchgeführt werden. Daher kann derzeit auch noch nichts zur finanziellen Seite gesagt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Zander.
Zander (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, nachdem der Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung schon durch das Projekt Columbus für die nächsten Jahre überschritten ist, frage ich Sie: Woher wollen Sie künftig auch nur eine müde Mark für dieses Projekt nehmen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, selbstverständlich aus dem Bundeshaushalt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Zander.
Zander (NA), 1985-06-13:
Sind Sie in der Lage zu quantifizieren, wo und in welcher Größenordnung Sie den Bundeshaushalt belasten wollen, wonach hier schon stundenlang gefragt wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Diese Frage ist genausowenig durch mich zu beantworten, wie das durch den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung möglich war, weil wir keine Propheten sind, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie waren gerade sehr mutig in der Aussage, daß die Mittel für Eureka aus dem Bundeshaushalt zu nehmen wären. Andererseits sagen Sie aber: Im Moment bin ich nicht in der Lage zu beantworten, woher diese Mittel kommen sollen. Ich frage Sie: Wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der

Bundesrepublik Deutschland auf solch vage Andeutungen hin gestalten?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Frau Fuchs, bitte schön.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gestaltet sich an Hand ganz konkreter Beispiele und Projekte der Zusammenarbeit, Herr Kollege. Bei Eureka ist es so, daß das Geld, wenn es sich um Bundesabsichten und -vorhaben dreht - es kann nicht nur eine Zusammenarbeit im Bereich der Technologie, sondern auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit sein -, wenn es sich also um staatliche Initiativen handelt, aus dem Bundeshaushalt kommen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte noch einmal bestätigen, daß dieses SDI-Programm ein langfristiges Programm ist, das erst in Jahren überhaupt Ergebnisse zeitigen wird und wahrscheinlich über mehr als 10, 15, ja 20 Jahre laufen wird, und daß es deswegen illusorisch ist, heute die Frage zu beantworten, wo in den nächsten 5, 6 oder 8 Jahren die Mittel dafür hergenommen werden und wie und in welchem Umfang sie in den Haushalt eingestellt werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich möchte Ihnen das bestätigen und kann eigentlich nicht verstehen, daß man heute Einzelheiten in so ausgedehnter Form hier dingfest machen möchte. Wir können nur sagen, was wir wissen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, auch wenn man davon ausgehen muß, daß das Eureka-Programm bisher mehr aus Überschriften als aus ausformulierten Kapiteln besteht:
({0})
Können Sie dennoch die Frage beantworten, ob die Bundesregierung es für möglich hält, daß Mittel für die Eureka-Initiative aus dem Einzelplan 30 gezahlt werden können, ohne daß die in der mittelfristigen Finanzplanung für die Forschung vorgesehenen Gesamtmittel aufgestockt werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die Bundesregierung kann sich auch das vorstellen, wenn sie es auch nicht für wahrscheinlich hält.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Wir kommen zur Frage 83 des Abgeordneten Zander:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Kosten von zivilen Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, die darauf abzielen, die aus dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika erwarteten Spin-offs ohne Umweg über die militärische Forschung anzugehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Zander, es ist eher die Ausnahme, daß durch Forschungsvorhaben, die auf ganz bestimmte Ziele gerichtet waren, Problemlösungen für andere Anwendungsgebiete anfallen, auf die dort schon jedermann gewartet hat. Meist haben diejenigen, die eine interessante technische Lösung anzubieten haben, sich im begreiflichen Bemühen um die Rentabilität ihrer Forschungsaufwendungen nach anderen Anwendungsmöglichkeiten umgesehen. Oft stellte sich erst hier ein Bedarf nach neuen Gegenständen und Verfahren heraus.
Dieser dynamische Prozeß läßt sich an zahlreichen Beispielen wieder des sogenannten Spin-offs, Herr Präsident, als Foschungsvorhaben belegen, vor allem in technologisch anspruchsvollen Gebieten, z. B. der Weltraumfahrt. Forschungsanstrengungen zur bloßen Gewinnung von sogenannten Spin-offs sind wirkungslos, weil nur konkrete Fragestellungen mit hohen technologischen Anforderungen erfolgversprechende Ergebnisse liefern können.
Zander (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir widersprechen, wenn ich feststelle, daß die Bundesregierung bei Vorhaben von enormer technologischer Bedeutung und unübersehbaren, in die Milliarden gehenden Folgen mit der Stange im Nebel herumstochert?