starke (NA), 1961-06-16:
Hier kommt es sehr auf die Feinheiten an. Man kann darüber nicht global, generell reden. Ich habe nicht gesagt, daß dieser Entwurf angenommen werden müsse, ich habe nur gesagt: es sind nicht nur sachliche Schwierigkeiten, die dazu geführt haben, daß kein Entwurf im Parlament eingebracht werden konnte. Das lag vielleicht nicht an Ihnen, nicht an einigen, aber es fehlte der politische Wille, der entscheidend ist, wenn in unserer Bundesrepublik etwas getan werden soll.
({0})
Dieser politische Wille hat gefehlt, und das ist eben das Problem der Umsatzsteuerreform.
Das gilt aber nicht nur für das Gebiet der Umsatzsteuer. Ich erinnere nur an das Schicksal der Krankenkassenreform. Wir wissen um die Gründe, warum Sie so viele Reformen bei der mangelnden Homogenität der Auffassungen in Ihrer Partei gar nicht in Angriff genommen haben, u. a. die Umsatzsteuerreform. Da mangelt es an dem geschlossenen politischen Willen, der solche Reformen ermöglicht. Das wollen wir zum Ausdruck bringen. Dieser Verantwortung können Sie sich nicht entziehen. Damit sind Sie doch nicht irgendwie schlechte Menschen. Nur politisch haben Sie in diesen Reformfragen für unsere Begriffe - und das denken weite Kreise der Bevölkerung - versagt. Das muß man doch einmal sagen.
({1})
- Sie haben doch acht Jahre die Mehrheit dafür gehabt!
({2})
- Herr Schmücker, natürlich haben Sie den nicht, und wir haben ihn auch nicht. Aber die Kunst der politisch Führenden ist es doch, trotzdem, ohne Fraktionszwang, so etwas zu machen. Auf diesem Gebiet der Reformen haben Sie versagt; das ist unsere Feststellung. Diese Feststellung ärgert Sie, und sie muß Sie mit Recht ärgern.
({3})
Nun mögen Sie 'sagen: das Wort „versagt" ist ein großes Wort. Aber ich benutze es bewußt einmal bezüglich der Umsatzsteuerreform, weil die Zeit dieses Parlaments sich dem Ende nähert. Da kann man ein solches Wort als Überblick und Rückblick auf vier Jahre einmal sagen.
Sie haben selber gesagt - das wissen wir alle -: „Wir sind in Schwierigkeiten, wir stehen vor wirtschaftspolitischen Entscheidungen." - Hier darf man doch einmal ganz nüchtern sagen - das haben Sie wohl anklingen lassen wollen, Herr Schmücker -: wirtschaftspolitische Entscheidungen sind nicht nur solche, .die etwa währungspolitische Fragen betreffen - die mich persönlich auch sehr interessieren - und nicht nur andere große Fragen. Eine - und das haben Sie doch gemeint - ganz große wirtschaftspolitische Entscheidung, die vor uns steht, betrifft die Mittelstandsfragen, die Einfügung des Mittelstandes in die dynamische Entwicklung nach dem Zusammenbruch, die Einfügung ides Mittelstandes in die dynamische Wirtschaftspolitik des Herrn Bundeswirtschaftsministers, für die wir, wie Sie wissen, immer sehr viel Verständnis haben, für die wir seinerzeit mitgekämpft haben. Und wenn wir in diesen Schwierigkeiten sind, dann müssen Sie es uns als Opposition gestatten, daß wir dabei auf Abhilfe drängen und daß wir zur Entscheidung drängen.
Die mangelnde Reformfreudigkeit der Regierungspartei, über deren Gründe ich mir einiges zu sagen erlaubt habe, führt dazu, daß diese Entscheidungen nicht getroffen werden. Wir werden am 30. Juni, am letzten Tage in diesem Hohen Hause, in der Frage der Agrarpolitik vor genau 'demselben Dilemma stehen. Die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit, die mangelnde Möglichkeit, politisch geschlossen in diesen Fragen aufzutreten, hat dazu geführt, daß wir am Ende ,der Zeit dieses Parlaments - heute beim Mittelstand und am 30. Juni bei der Agrarpolitik - vor der Tatsache stehen, daß Reformen ausgeblieben sind, daß Entscheidungen nicht gefällt werden, weil man sie politisch nicht wagt.
Ich möchte nun, Herr Schmücker, noch auf etwas anderes kommen, und zwar 'deshalb, weil es mir gestern abend an einem anderen Ort von einem Kollegen von Ihnen aus der CDU, allerdings in einem etwas anderen Zusammenhang, gesagt worden ist. Sie haben gesagt: Wir sind noch nicht zum Ende gekommen mit dem Durchdenken dieses Problems und wir müssen das noch weiter klären. - Es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen. Politisch es zu verantworten vor der Bevölkerung, ist natürlich dann genauso Ihre Pflicht. „Wir können" - so haben Sie gesagt - „noch kein Gesetz machen in diesen Fragen, die den Mittelstand betreffen; da sind zu viele ungeklärte Dinge darin." Ich habe mir notiert - als Stichwort -: kein Gesetz f ü r den Mittelstand. Gestern abend habe ich mit einem Kollegen Ihrer Fraktion über das Gesetz zur Vermögensbildung diskutiert. Da habe ich die Bedenken - das ist Ihnen allen bekannt, das brauche ich nicht zu wiederholen -, die ich für meine Fraktion vorgebracht habe, vorgetragen. Da ist mir etwas ganz anderes erwidert worden. Da ist mir gesagt worden: Man muß in der Gesetzgebung auch einmal Mut ha9432 
ben, auch wenn noch nicht alles geklärt ist, auch wenn man noch nicht ganz weiß, wie es ausgeht. Da muß man einmal, wie man so schön sagt, das Herz über die Hürde werfen.
({4})
- Herr Schmücker, jawohl! Das war, als Sie dieses Wort gesprochen haben, auch eine Situation, in der die CDU - und Sie mit - sehr mutig ihr Herz über die Hürde geworfen haben. Heute allerdings
({5})
- das war falsch! -, heute haben Sie gesagt - das brauche ich gar nicht zu wiederholen, da Sie es jetzt selber zugeben -: „Wir möchten es auch gern ändern: die Aufbringungsseite beim Kindergeld." Nun haben Sie den Mut bei Steuerreformen nicht. Aber, Herr Kollege, ich bitte Sie: bei der Vermögensbildung haben Sie den Mut wieder gehabt! Warum haben Sie denn den Mut, das Herz über die Hürde zu werfen, immer nur dort, wo es darum geht, die Lösung der mittelständischen Probleme zu erschweren?
({6})
Haben Sie doch auch einmal den Mut, Ihr Herz über die Hürde zu werfen, wo es dem Mittelstand nützt! Es kann doch niemand bestreiten, daß die Lösung des Problems der Lohnbezogenheit der Sozial-Abgaben, die Lösung des Problems der Lohnintensität durch das Kindergeldgesetz und durch das Gesetz über die Vermögensbildung noch erschwert wird. Bei real gegebenen Schwierigkeiten beweist man in dem einen Fall Mut, und zwar auch da, wo man erkennt, daß er nicht am Platz ist, weil die Regelung falsch ist - nämlich bei der Kindergeldgesetzgebung und heute bei dem Gesetz über die Vermögensbildung -, und in anderen Fällen, wo es dieses Mutes dringend bedürfte, nämlich gegenüber der Umsatzsteuerreform und gegenüber der Frage der Lohnbezogenheit, da bringt man ihn nicht auf und verschiebt die notwendige durchgreifende Regelung. Unterstellt einmal, man müsse diese Regelung tatsächlich verschieben, dann gilt das um so mehr für die Regelung der anderen Fragen, wo solche Mutbezeugungen die Lösung der Probleme in der Zukunft erschweren.
Zu den Problemen, um die es uns geht, haben Sie, Herr Kollege Schmücker, eine ganze Reihe von Gedanken geäußert. Ich will darauf jetzt nicht im einzelnen eingehen; einfach deshalb, weil wir wissen, daß wir uns im nächsten Bundestag wieder darüber werden unterhalten müssen, und weil es keinen Zweck hat, jetzt Gedankensplitter zu diesen wichtigen Problemen vorzutragen. Das Problem für uns ist, wie ich bei der Beratung des Vermögensbildungsgesetzes schon einmal gesagt habe und wie ich in der Mittelstandsdebatte wiederholen möchte, ob der soziale Fortschritt, den nicht nur Sie, sondern auch wir und andere wollen, auf dem Weg über die Betriebe erreicht werden kann. Diese Auffassung liegt ja offenbar den genannten Gesetzen zugrunde. Wir sind der Meinung, daß das nicht geht. Diese Gesetze ändern nach dem Zweck die Struktur unserer Wirtschaft und Gesellschaft in einem Sinne, den
wir für nachteilig halten und der auch im Gegensatz zu dem steht, was die Regierungserklärung von 1957 für den Mittelstand angekündigt hat.
Angesichts der Tatsache, daß Sie diese Wege beschreiten - mit dem Mut auf der einen Seite und mit dem Mangel an Mut auf der anderen Seite -, bleibt nur übrig, der Notwendigkeit eines sozialpolitischen Lastenausgleichs ins Auge zu sehen. Dieser zur Erhaltung des Mittelstandes erforderliche sozialpolitische Lastenausgleich wird das Problem der nächsten Legislaturperiode sein. Es nützt nichts, hier davon zu sprechen, daß der eine oder andere mittelständische Zweig sich gar nicht erhalten lasse und daß andere Zweige neu auftauchten. Es geht um die Gesamtfrage. Vermögensbildung, sozialpolitischer Fortschritt über den Betrieb in der Stärke und Intensität, wie es in den letzten Jahren verfolgt worden ist, ist nicht möglich ohne eine nachteilige Veränderung der Struktur unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Für uns ist das deutsche Gesellschaftsbild ein Bild, welches sehr maßgeblich von den mittelständischen Kreisen bestimmt wird. Das sollte auch in Zukunft so sein.
({7})