Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 25. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes, die vom 23. bis 31. Oktober in Genf stattfinden wird, ist nicht nur für die Internationale Rot-Kreuz-Bewegung von großer Bedeutung, sie berührt auch das Schicksal von Menschen in allen Kontinenten, die Opfer bewaffneter Konflikte oder innerstaatlicher Unruhen und Spannungen sind. Diese Konflikte und innerstaatlichen Auseinandersetzungen sind in den letzten Jahren immer häufiger, immer schlimmer und immer länger geworden. Sie haben sich im allgemeinen gleichzeitig abgespielt. Hat das Internationale Rote Kreuz 1970 noch Menschen in nur 30 Ländern Schutz und Hilfe gewährt, tat es dies 1980 bereits in 60 und 1984 sogar in 86 Ländern. So wird es zunehmend wichtiger, daß die Bestimmungen des humanitären Kriegsvölkerrechts in allen Fällen und unter allen Umständen respektiert werden.
In Anbetracht dieser Entwicklung, verbunden mit wachsenden Aufgaben bei Gefangenenbesuchen, humanitären Hilfsaktionen und solchen des Zentralen Suchdienstes sieht sich die Internationale RotKreuz-Bewegung vor neue Herausforderungen gestellt, die auch eine Anpassung seiner meist seit 1928 in Kraft befindlichen Rechtsgrundlagen erforderlich machen.
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- Ich rede gerade über die Sache dieser Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes, nicht nur eine vermeintlich aus Ihrer Interessenlage interessante Sache. Das Rote Kreuz hat bei dieser Konferenz eine umfassende Agenda, und damit beschäftige ich mich.
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Deshalb werden die wichtigsten Themen der 25. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes die Frage der Achtung des humanitären Kriegsvölkerrechts und die Revision der Statuten des Internationalen Roten Kreuzes sein. Der Stand der Ratifikation der Genfer Zusatzprotokolle von 1977 zu den Rot-Kreuz-Konventionen von 1949 ist nicht das zentrale Thema der Konferenz.
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Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zur Internationalen Rot-Kreuz-Bewegung vielfältige Beziehungen. Unsere Regierungsdelegation wird sich an der Konferenz aktiv beteiligen. Wir hoffen, so auch zum Erfolg der Konferenz beizutragen.
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Die Bundesregierung erkennt mit Dankbarkeit die helfende und friedensstiftende Tätigkeit des Roten Kreuzes an, seine Sanitäts- und Lazarettdienste in den Kriegen des letzten Jahrhunderts und die Betreuung von rund 3 Millionen deutscher Kriegsgefangener in den beiden Weltkriegen.
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Allein im Zweiten Weltkrieg sind über 11 000 Lagerbesuche des Roten Kreuzes unmittelbar oder mittelbar deutschen Soldaten zugute gekommen.
Mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verbindet die Bundesregierung seit über 30 Jahren die treuhänderische Leitung des Internationalen Suchdienstes in Arolsen durch das IKRK. Die Tätigkeit des Internationalen Suchdienstes hat dazu beigetragen, daß mehrere hunderttausend Einzelschicksale des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte aufgeklärt werden konnten.
Durch die wachsende Zahl von Aufgaben des IKRK entsteht ein Problem seiner Unterstützung durch die Staaten und des wachsenden Finanzbedarfs. Die Bundesregierung hat in den letzten Jah18288 

ren die Bemühungen der Internationalen RotKreuz-Bewegung, Menschen in der ganzen Welt zu helfen, die unter Krieg, Terror, Gewalt oder unter Not infolge von Naturkatastrophen leiden, aktiv unterstützt.
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So haben wir einmal unseren Beitrag zum ordentlichen Haushalt des IKRK in diesem Jahr von 750 000 auf 1,1 Millionen DM erhöht. Im Jahre 1985 haben wir dem IKRK für seine Hilfsprogramme unmittelbar 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
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Dieser direkte Beitrag zum außerordentlichen Haushalt des IKRK wird durch Zuwendungen des Deutschen Roten Kreuzes in Höhe von 31 Millionen DM unterstützt, an denen wir uns mittelbar ebenfalls beteiligen.
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Das Deutsche Rote Kreuz, das auf der Konferenz durch eine eigene Delegation vertreten sein wird, ist ein wichtiges und angesehenes Mitglied der Internationalen Rot-Kreuz-Bewegung.
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In diesem Zusammenhang begrüßt und unterstützt das Auswärtige Amt die Kandidatur des Präsidenten des DRK, Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein, für einen Sitz in der Ständigen Kommission des Internationalen Roten Kreuzes.
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Die Bundesregierung bereitet ihren Konferenzbeitrag in enger Abstimmung mit der Delegation des Deutschen Roten Kreuzes vor; sie beteiligt sich für die Konferenzvorbereitung auch aktiv an der politischen Konsultation im Rahmen der EPZ.
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- Setzen Sie sich hin, Herr Kollege! Sie haben hier nicht das Wort, und Sie kriegen es von mir übrigens auch nicht.
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Dem IKRK ist in erster Linie daran gelegen -