Axel E. Fischer (NA), 2018-05-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Prall gefüllte Staatskassen: Deutschland geht es gut. Den meisten Menschen in Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft brummt. Der Arbeitsmarkt ist robust, und die Steuerquellen sprudeln. Bei aller Kritik der Opposition: Seit 2010 haben wir ein gesundes Wirtschaftswachstum. Auch in diesem und im nächsten Jahr können wir mit weiterem Wachstum rechnen. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt in diesem Jahr auf einem erneuten Rekordhoch von 44,4 Millionen. Die Bundesregierung hat den Ansatz für die Hartz-IV-Ausgaben wegen dieser guten Entwicklung sogar um 300 Millionen Euro absenken können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst.

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Die Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt zeigt dies auch deutlich. Lagen diese im Jahr 2014 noch bei 149 Milliarden Euro, sollen sie im Jahr 2018 auf 174 Milliarden Euro steigen. Das sind 25 Milliarden Euro oder 17 Prozent mehr als noch vor vier Jahren. Diese Steigerungen sind im Wesentlichen auf vielfältige zusätzliche Leistungen im Bereich der Rentenversicherung zurückzuführen, wie zum Beispiel Rente mit 63, Mütterrente, verbesserte Erwerbsunfähigkeitsrente oder die Erhöhung des Rehabudgets. Diese waren wichtig und richtig, führen aber natürlich – und auch das müssen wir hier ansprechen – zu einer massiven Erhöhung der Sozialausgaben beim Bund. So sind im Regierungsentwurf für den Haushalt für Arbeit und Soziales für das kommende Jahr knapp 140 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es knapp 123 Milliarden Euro.

Meine Damen und Herren, die Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellen mit über 100 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – den größten Block im Bundeshaushalt 2018 dar. Das ist knapp ein Drittel der gesamten Ausgaben des Bundes, über 5 Milliarden Euro mehr als noch 2016. Die Konjunktur ist gut, und so werden auch in diesem Jahr die Renten zum 1. Juli um über 3 Prozent steigen. Hier zeigt es sich: Das Wohl unserer Senioren liegt dieser Bundesregierung am Herzen.

Aber nicht nur Mütterrente und Rente mit 63 verursachen eine gewisse Ausgabendynamik, sodass wir auch zukünftig stark wachsende Ausgaben haben werden und den Betrag von 100 Milliarden Euro weiter überschreiten werden. Angesichts der demografischen Entwicklung dürfte sich ohne größere soziale Einschnitte hieran in den kommenden Jahren auch nicht viel ändern. Die Zuschüsse werden absehbar auf immer neue Rekordniveaus anwachsen.

Ab 2022 gehen die sogenannten starken Jahrgänge zunehmend in den Ruhestand. Das heißt, von da an wird die Zahl der anspruchsberechtigten Rentenempfänger mehr als ein Jahrzehnt lang Jahr für Jahr überproportional steigen, und darauf müssen wir vorbereitet sein. Daher ist es richtig und wichtig, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung aktuell eine Kommission mit dem Namen „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt hat. Ich hoffe und gehe davon aus, dass sich diese Kommission ihrer wichtigen Aufgabe gewachsen zeigt. Denn in einer freien Gesellschaft ist das Vertrauen der Leistungserbringer in die Gerechtigkeit, Fairness und Belastbarkeit des Generationenvertrags untrennbar mit dessen Bestand verbunden.

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Vertrauen ist das, was letztlich unsere Gesellschaft zusammenhält, Vertrauen insbesondere auch in unsere gesellschaftlichen Institutionen. Es ist überhaupt ein Bärendienst am Vertrauen der Leistungsträger in die Fairness unserer Systeme sozialer Sicherung, wenn Bestrebungen von politischer Seite erfolgreich sind, überfällige Senkungen von Sozialversicherungsbeiträgen durch Schaffung oder Ausdehnung kostenintensiver Aufgaben systematisch zu verhindern.

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Denn die vielfältige Umverteilung über das System sozialer Sicherung – von Jungen zu Alten, von Männern zu Frauen, von Westen nach Osten – soll von den Leistungserbringern dauerhaft akzeptiert und von den Versicherten bejaht werden.

Der Sozialbeirat hat in seinem aktuellen Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung Folgendes ins Stammbuch geschrieben – ich zitiere –:

Gerade angesichts der sich abzeichnenden demografischen Herausforderungen und der sich nach geltendem Recht abzeichnenden ungünstigen Entwicklung von Rentenniveau und Beitragssatz drängt der Sozialbeirat darauf, dass Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, in vollem Umfang aus Steuermitteln aufzubringen sind.

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Das gilt für neue Leistungen genauso wie für bereits laufende Leistungen.

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Der Sozialbeirat erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung, die mit dem Rentenpaket 2014 eingeführten zusätzlichen Mütterrenten aus Steuermitteln zu finanzieren …

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Meine Damen und Herren, das betrifft die Finanzierung zusätzlicher staatlicher Versorgungsleistungen für Senioren jenseits beitragsgedeckter Rentenansprüche. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sind nicht nur von den Arbeitnehmern, sondern von uns allen, das heißt von den Selbstständigen, von Beamten, von Freiberuflern, auch von uns Bundestagsabgeordneten, über Steuern zu finanzieren.

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Schön wäre es, wenn die Bundesregierung dazu eine transparente Übersicht als Diskussionsgrundlage vorlegen könnte.

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Meine Damen und Herren, die Integration der Menschen, die bei uns bleiben dürfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bislang nicht zulasten der Arbeitslosen und der Schwächsten unserer Gesellschaft ging und auch zukünftig nicht gehen darf.

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Allerdings beherrschen viele negative Meldungen die Diskussion über die aktuelle Zuwanderung: Berichte über Kriminelle aus Nordafrika, Islamisten aus Afghanistan, organisierte Kriminalität in unseren großen Städten, organisierte Einbrecherbanden aus Osteuropa, rechtsfreie Räume. Kurz: Fortgesetztes Staatsversagen bei der inneren Sicherheit und bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung prägen den Eindruck vieler.

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Worüber deutlich seltener berichtet wird, das sind die Chancen für unsere gealterte und weiter alternde Gesellschaft, die der Zuwachs an vergleichsweise jungen und relativ fortpflanzungsfreudigen Menschen mit sich bringt. Bekannte Stichworte sind beispielsweise Fachkräftemangel, Mangel an Pflegepersonal, lange Wartezeiten im Handwerk und Mangel an Service-, Küchen- und sonstigem Dienstleistungspersonal.

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In Berlin gibt es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit derzeit zwar 160 000 Arbeitsuchende, aber Sie finden gleichzeitig quer durch die Stadt an Tankstellen, Bäckereien, Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten zuhauf Zettel, auf denen steht, dass Arbeitskräfte gesucht werden, und vielfach werden Vollzeitkräfte und keine Aushilfen gesucht.

Meine Damen und Herren, geringe Sprachkenntnisse sowie fehlende formale Berufsabschlüsse erschweren oftmals die schnelle Integration Zugewanderter in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Bundesregierung für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach SGB II und SGB III mehr als 530 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird.

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Sie sehen: Wir werden mit Sicherheit interessante und lebhafte Haushaltsdiskussionen führen, auf die ich mich sehr freue.

Herzlichen Dank.

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