Lowack (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind alle erschüttert über den Tod eines hochqualifizierten Soldaten unseres Verbündeten Kanada,
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eines Soldaten, der unsere gemeinsame Freiheit, die des Bündnisses, verteidigen wollte, der sich dafür ausgebildet hat; eines Bündnisses, das wie kein anderes in der Welt dadurch erfolgreich war, daß es eine funktionierende Abrüstung erreichen konnte, das besonders in der Zukunft erfolgreich sein will, weil es nämlich stabilisiert, Abrüstungsverhandlungen führt und dann eines Tages mit Verträgen ein Ergebnis erreichen kann, das diese Flüge - so hoffen wir - nicht mehr notwendig macht.
Wir sollten eigentlich viel mehr darüber erschüttert sein - ich bedauere, daß das bisher noch keine Rolle gespielt hat - , daß auch heute noch, 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, fast 400 000 sowjetische Soldaten auf deutschem Boden stehen
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mit modernster Rüstung nicht nur für eine Armee oder für ein Heer, sondern mit Tausenden von Kurzstrekkenraketen, chemischen, konventionellen, nuklearen Waffensystemen
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und vor allen Dingen mit Hunderten modernsten Flugzeugen, denen wir von deutscher Seite gar nichts entgegenzusetzen haben.
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Das wiederum bedingt, daß wir nur im Verbund mit unseren Alliierten in der Lage sind, die Luftverteidigung vernünftig aufzubauen.
Ich bedauere, daß die Erschütterung über den Tod eines Soldaten zum Teil ausgenutzt wird, um mehr oder weniger opportunistische Gründe vorzuschieben.
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Es geht gar nicht so sehr darum, daß man echte Erschütterung zeigt, sondern man möchte die Gunst der Stunde nur nutzen, um von seiten der Opposition in irgendeiner Art und Weise beim Bürger gut anzukommen.
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Man sollte auch einmal anerkennen, was in der Zwischenzeit geleistet wurde.
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- Liebe Frau Kollegin Schulte, die Flugzeuge, die wir heute fliegen, sind alle in der Zeit der sozialliberalen Koalition eingeführt worden.
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Die Anzahl der Tiefflüge und die Anzahl der Flüge, die für die Luftkampfübungen notwendig sind, sind seit 1982 permanent und drastisch reduziert worden.
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Sie haben es ja gehört: Nur noch 14 % der Flüge werden heute über Land durchgeführt; die anderen bereits über dem Meer oder im Ausland.
Vielleicht an dieser Stelle ein kleiner Hinweis: Sie wissen, daß die Luftkampfausbildung deswegen auch ein Problem über unserem Territorium bleibt, weil sie nur dann wirklich abschreckend wirken kann, wenn wir den Vorteil der Kenntnis des eigenen Geländes nutzen können. Nur dann dient sie ihrer Aufgabe, wirklich die Spitze der Abschreckung darzustellen.
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Für mich ist der entscheidende Ansatz - da sollten wir zusammenarbeiten - , daß wir möglichst schnell bei den anstehenden Wiener Verhandlungen die Sowjetunion davon überzeugen können, daß tatsächlich die Obergrenze an Fluggeräten so reduziert wird, daß diese Art von Übungen in Zukunft entfallen kann. Da brauchten wir Unterstützung und Ihre Hilfe.
Da frage ich, warum die Sowjetunion gerade in diesem Bereich nicht bereit ist nachzugeben, weshalb sie über den NATO-Vorschlag hinaus fast 4 000 Kampfflugzeuge mehr in ihren Arsenalen behalten will.
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Dort wird die Auseinandersetzung geführt. Wenn wir
dort zu vernünftigen Ergebnissen kommen, dann
- so hoffe ich - können wir auch eines Tages das, was heute noch notwendig ist, nämlich die Durchführung von Luftkampfübungen über dem Bundesgebiet, so stark reduzieren, daß Gefahren weitgehend auszuschließen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die herzliche Bitte, daß wir über allem, was uns nach so einem furchtbaren Unfall bewegen kann, nicht vergessen: Es geht immer noch darum, daß wir auf lange Sicht unseren Frieden stabil halten, indem wir nicht vorzeitig alles aufgeben, was bisher den Frieden erhalten hat, sondern indem wir das in vernünftige Verhandlungen einbringen.
Danke schön.
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