emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Hier geht es darum, dass eine zu viel erhaltene Leistung wieder zurückgezahlt werden soll. Dies wird in allen vergleichbaren Fällen, die wir im Sozialrecht und
auch im Rentenrecht kennen, ebenfalls so gehandhabt.
Daher ist es auch in diesem Fall ein Gebot rechtsstaatlichen Handelns, dass man an dieser Haltung festhält.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Kollegin Mast hat eine Frage.
katja mast (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, wir hatten gerade eben die Möglichkeit, uns auf die letzte Legislaturperiode zurückzubesinnen, als auch eine Kindergelderhöhung anstand. Damals waren wir in einer Großen Koalition, und Sie
waren der verantwortliche Haushälter für den Haushalt
der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben seinerzeit eine
Übergangsregelung von Januar bis Mai 2009 als politisch sinnvolles Instrument eingeführt. Das wäre die eine
politische Möglichkeit gewesen, wenn man das Problem
hätte lösen wollen. Aber es gibt noch ein weiteres Instrument, mit dem man das Problem politisch lösen könnte,
damit es nicht zu überdimensionierten Verwaltungskosten kommt, nämlich das Instrument der Generalstundung. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass es dieses Instrument gibt, und ziehen Sie in Erwägung, das
Problem mit diesem Instrument zu lösen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Mir ist natürlich bekannt, dass es Stundungsmöglichkeiten gibt. Aber ich sage Ihnen nochmals, dass aufgrund der Tatsache, dass keine Übergangsregelung getroffen wurde, eine eindeutige Festlegung erfolgt ist, wie
der Sachverhalt zu behandeln ist. Nach dieser Festlegung ist die Änderung des Bescheids die Grundlage, und
danach wird verfahren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Jetzt hat die Kollegin Haßelmann eine Frage.
britta hasselmann (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Staatssekretär,

sicherlich bedauert Ihr Haus, dass Sie keine Übergangsregelung getroffen haben, wie es in der letzten Legislaturperiode bei der Kindergelderhöhung möglich war,
und Sie sich jetzt zu einer solchen Handhabung veranlasst sehen. Meine Frage lautet: Wie hoch schätzen Sie
die monetären Rückflüsse an die BA durch die Einzelfallprüfungen der 1,1 Millionen betroffenen Familien?
Liegen Ihnen darüber Zahlen vor? Haben Sie geprüft,
wie hoch der Aufwand der Einzelfallprüfungen bei
1,1 Millionen Betroffenen ist und ob er in einem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Rückflüssen
an die BA steht?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Auf diese Frage gebe ich Ihnen eine kurze Antwort:
Die Bundesregierung plant von sich aus derzeit keine
weiteren länderspezifischen Beteiligungsquoten bei der
Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Sie nehmen die Zahl von 1,1 Millionen betroffenen
Bedarfsgemeinschaften, die ich Ihnen auf Ihre Zusatzfrage genannt habe - ich habe Ihre Frage übrigens vollständig beantwortet -, zum Anlass, den Aufwand sehr
stark in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben aber auch
ansonsten in diesem Bereich sehr viele Veränderungen
und müssen entsprechende Bescheide erlassen, sodass
die Dimension nicht so groß ist, dass wir diesen Weg aus
praktischen Gründen nicht gehen könnten.

Es ist möglich, dass man diesen Weg auf sehr unkomplizierte Weise geht, wie in allen anderen Fällen, in denen solche Bescheide erlassen werden müssen. Insoweit
ist es rechtmäßig, dass man dem Bürger das, was zu
Recht beansprucht wird, gibt, dass man aber die Überzahlungen, die erfolgt sind, zurückfordert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Es gibt zwei weitere Fragewünsche.

Zunächst fragt Frau Dr. Hendricks.
barbara hendricks (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, es ist nicht so, dass Sie das absichtlich gemacht haben oder dass Sie das haben kommen sehen; das will ich Ihnen zugutehalten. Warum

trauen Sie sich eigentlich nicht, auf dieses Parlament zuzugehen und zu sagen: „Wir haben einen Fehler gemacht, und wir wollen gern die gesetzliche Grundlage
dafür schaffen, die Rückzahlungsbescheide für die Monate Januar und Februar nicht erlassen zu müssen, sodass darauf verzichtet werden kann, dass 1,1 Millionen
Bedarfsgemeinschaften die Kindergelderhöhung - ich
verweise auf die damit verbundene Behördentätigkeit zurückzahlen.“? Wir können sowieso kaum davon ausgehen, dass dieses Geld vollständig zurückgezahlt wird.
Es wäre sicherlich auch in Ihrem Interesse, den Mut aufzubringen, mit diesem Anliegen an das Parlament heranzutreten.

({0})
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Frau Kollegin, Sie sind lange genug Mitglied in der
Regierung gewesen, um zu wissen, wie so etwas in einer
Regierung zustande kommt. Wenn die Regierung, nachdem sie abgewogen hat, welche Kosten entstehen werden und wie hoch der Rückfluss sein wird, sich entschieden hat, diesen Weg zu gehen, dann wird sie die
beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Das hat nichts mit
der Frage zu tun, ob sich diese Regierung traut, auf das
Parlament zuzugehen.

({0})

Diese Regierung arbeitet mit diesem Parlament sehr
gut zusammen. Wir haben eine Entscheidung getroffen,
und das Ganze ist jetzt in der Umsetzung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Jetzt fragt die Kollegin Lösekrug-Möller.
gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, zunächst möchte ich feststellen:

Es ist immer ehrenwert, zu seinen Entscheidungen zu
stehen. Gelegentlich ist es aber ehrenwerter, zu erkennen, dass sie vielleicht nicht ganz richtig waren. Möglicherweise handelt es sich bei der Fragestellung, über die
wir hier jetzt schon länger diskutieren, genau um den
zweiten Fall. Deshalb bitte ich Sie herzlich, zu überprüfen, ob Sie Ihre Ministerin motivieren können, das zu
tun, was wir im Rechtsstaat vor zwölf Monaten ebenfalls
getan haben. Ich erinnere daran, dass wir damals gemeinsam die Regierung gestellt haben. Sie haben in Ihren Antworten zweimal darauf abgehoben, dass Sie sich
jetzt leider nicht anders verhalten können, weil wir in einem - ich zitiere Sie - „sozialen Rechtsstaat leben“. Ich
frage Sie: In welchem Staat haben wir vor zwölf Monaten gelebt? Könnte diese Debatte dazu führen, dass es
ein Einsehen gibt? Hier geht es nämlich um einen Personenkreis, für den 20 Euro im Monat wirklich eine Menge
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Haben Sie eine Nachfrage dazu? - Bitte sehr.
britta hasselmann (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

vielen Dank für Ihre Antwort. - Schließen Sie mit Ihrer
Antwort Länderöffnungsklauseln aus, oder sollte das
heißen, dass Sie von sich aus nichts planen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun der Kollege Rolf Hempelmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
geld sind hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Ich kann hier nur wiederholen, dass die Regierung
eine Entscheidung getroffen hat und dass sie dies nach
intensiven Überlegungen getan hat. In der jetzigen Situation müssen wir sehen, dass wir dort sparen, wo es möglich ist, und dass wir kein zusätzliches Geld ausgeben. In
diesem Fall ist es eben so, dass es zu Überzahlungen gekommen ist. Diese Überzahlungen müssen im Rahmen
des Möglichen zurückgeführt werden.

Ich betone, dass den Betroffenen von ihren laufenden
Einnahmen zunächst nichts weggenommen wird, dass es
vielmehr nur dann zu einer Rückforderung kommen
kann, wenn wieder eine andere Einkommenssituation
besteht. Tun Sie daher bitte nicht so, als nähme man den
Leuten aktuell Geld weg. Man fordert es dann zurück,
wenn die finanziellen Voraussetzungen des Einzelnen,
also seine Leistungsfähigkeit, dies zulassen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir sind am Ende

der Behandlung der Dringlichen Fragen.

Frau Bundeskanzlerin, ich begrüße Sie. Da der Tagesordnungspunkt „Abgabe einer Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin“ pünktlich um 15 Uhr beginnen soll, unterbreche ich die Sitzung für wenige Sekunden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-27:
Ich eröffne die kurz unterbrochene Sitzung wieder

und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zur internationalen Afghanistan-Konferenz am
28. Januar 2010 in London

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-27:
Ich eröffne die Aussprache.

Erster Redner ist der Kollege Sigmar Gabriel für die
SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-27:
Herr Kollege Gabriel!
sigmar gabriel (NA), 2010-01-27:
Die Prinzipien, an die wir uns auch jetzt halten, lauten: Der Einsatz militärischer Mittel bleibt die Ultima
Ratio. Natürlich will die SPD zu ihrer internationalen
und auch zu ihrer deutschen Verantwortung stehen. Eine
Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ist
für Deutschland unverzichtbar. Niemand würde auf uns
hören, wenn wir uns erratisch und nach aktueller Stimmungslage verhalten würden. - All das muss dazu beitragen, das Versprechen gegenüber der deutschen Bevölkerung und den Angehörigen der Bundeswehr
einzulösen, dass wir in Afghanistan nicht auf Dauer militärisch engagiert sein wollen und dass wir all unsere
Mittel und Instrumente, die wir einsetzen, dem Ziel unterzuordnen haben, die Sicherheit in Afghanistan durch
afghanische Soldaten und Polizeikräfte zu gewährleisten
und die Soldatinnen und Soldaten aus bewaffneten
Kampfeinsätzen nach Deutschland zurückzuholen. Das
ist das Ziel sozialdemokratischer Politik. Wenn auch Sie
dieses Ziel verfolgen, finden Sie unsere Zustimmung.
Wenn Sie es infrage stellen, dann haben Sie unsere Zustimmung nicht zu erwarten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Andreas Schockenhoff.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Birkwald auf:

Welche Effekte hätte die von den Autoren der DIW-Studie
„Alterssicherungsvermögen dämpft Ungleichheit“ ({0}) angeregte Einbeziehung der Beamten in den Adressatenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung, GRV, auf die Einnahme- und Ausgabenseite der GRV,
und welche zusätzlichen Effekte hätte die Einbeziehung der
Selbstständigen in den Adressatenkreis der GRV auf die Einnahme- und Ausgabenseite der GRV?
andreas schockenhoff (NA), 2010-01-27:
Herr Kollege Gabriel, Sie haben gerade behauptet, die

CDU/CSU habe 2001 gegen eines der ISAF-Mandate
gestimmt. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die CDU/CSU von Beginn des Einsatzes an
jedem ISAF-Mandat zugestimmt hat.

({0})

Es gab eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
Gerhard Schröder im Zusammenhang mit dem Mandat
für die Operation Enduring Freedom. Auch hier hat
die CDU/CSU nicht gegen das Mandat gestimmt. Wir
haben uns aber damals der Stimme enthalten, weil Sie


die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft haben. Ich will Ihnen Gelegenheit geben, Ihre falsche Behauptung zurückzunehmen.

({1})
sigmar gabriel (NA), 2010-01-27:
Herr Kollege, ich habe auf Zwischenrufe hinsichtlich

taktischen Verhaltens in der Innenpolitik mit der Bemerkung reagiert, dass man Einsätze der Bundeswehr nicht
mitgetragen hat. Das haben Sie nach Ihrer eigenen Aussage damals aus innenpolitischer Taktik nicht getan.

({0})

- Nichts anderes haben Sie gemacht.

Abgesehen davon unterscheidet uns im Wesentlichen,
dass wir wissen, was völkerrechtlich in Ordnung ist und
was nicht.

({1})

Wir erinnern uns gut daran, dass Sie und auch Ihre damalige Fraktionsvorsitzende damals nicht genug dafür
werben konnten, den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak
zu legitimieren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen
und uns: Wir wissen, was völkerrechtlich richtig ist, und
wir verstoßen nicht gegen das Völkerrecht, wie Sie es
damals getan haben.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-01-27:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Ernst-Reinhard Beck.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn

für die CDU/CSU-Fraktion.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Ich darf die Antwort wie folgt geben: Die Bundesregierung sieht von sich aus aktuell keinen Anlass, die
festgelegte Anpassungsformel zu verändern. Sie ist bekanntlich in § 46 Abs. 7 Sozialgesetzbuch II fixiert. Der
Regierungsentwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, mit dem die nach
§ 46 Abs. 8 Sozialgesetzbuch II notwendige jährliche
Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der
Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfolgt, wurde vom Deutschen Bundestag
in seiner 10. Sitzung am 4. Dezember 2009 unverändert
angenommen.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden
Überarbeitung des Gesetzes angerufen; es handelt sich
bekanntlich um ein Einspruchsgesetz. Der Vermittlungsausschuss wird dazu in einer ersten Sitzung am heutigen
Tage in anderthalb Stunden beraten. Ob und in welcher
Form die Anpassung der Beteiligung an den Kosten für

Unterkunft seitens des Bundes künftig erfolgt, hängt von
den Ergebnissen der Ausschussverhandlungen ab.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte

sehr.
britta hasselmann (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin; vielen Dank auch Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der
Frage.

Ich habe Sie also richtig verstanden, dass Sie keinerlei
Änderungsbedarf in Bezug auf die Anpassungsformel
sehen und mit dieser Haltung auch in das Bundesratsverfahren gehen, obwohl klar ist, dass auch aus dem CDUPräsidium und dem CDU-Vorstand ganz klare öffentliche Äußerungen dahin gehend erfolgt sind, dass Veränderungen der Anpassungsformel im Zusammenhang mit
den Änderungen hinsichtlich der Jobcenter und der
Hartz-IV-Reform im März getroffen werden?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Ich gehe nochmals auf die Historie der gesamten Gesetzesentwicklung ein. Man hatte sich in den letzten Jahren darauf verständigt, von den ursprünglichen Berechnungen abzugehen und nun eine mehr technische
Berechnung stattfinden zu lassen. Dieses Ergebnis wurde
erzielt, indem man den Ländern bei verschiedenen Positionen finanziell entgegengekommen ist. Man hat dann
2008 festgelegt, dass eine Regelung auf der Grundlage,
die ich vorhin skizziert habe, erfolgt, und zwar unbefristet. Das war eine Übereinkunft von Bund und Ländern.
Das ist die Grundlage, von der die Bundesregierung ausgeht.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
britta hasselmann (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, ich fände es gut, wenn wir jetzt

nicht in die Historie gingen; es ist den Abgeordneten hier
im Haus sicherlich bekannt, wie die Anpassungsformel
zustande gekommen ist. Wir sollten uns vielmehr mit der
tatsächlichen Situation auseinandersetzen. Diese ist ganz
eindeutig so, dass es einen massiven Anstieg der Kosten
für die Unterkunft für die Städte und Gemeinden gibt.
Gleichzeitig wird durch die bestehende Anpassungsformel der Bundesanteil ständig reduziert. Das wurde mit
der Bundesratsinitiative des schwarz-gelb regierten Landes Nordrhein-Westfalen aufgegriffen, und die Bundesregierung wurde aufgefordert, diese Anpassungsformel
zu verändern. Deshalb frage ich nicht nach der bestehenden Formel und nach der Historie, sondern ich frage, ob
Sie sich aufgrund der tatsächlichen Kostenentwicklung
der Kommunen und der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen bemüßigt sehen, diese Anpassungsformel zu verändern.
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Die Bundesregierung hat natürlich Verständnis für die
schwierige Situation der Kommunen. Wir alle wissen,
dass die finanziellen Verhältnisse der Kommunen aufgrund der Gesamtentwicklung sehr angespannt sind. Ich
muss aber daran erinnern, dass man sich auch mit dem
Wissen all der möglichen Entwicklungen, die die gefundene Formel auslösen könnte, im Jahr 2008 eindeutig
auf diese Formel verständigt hat. Der Bund hat schon
einmal zusätzliche Kosten übernommen, die ich jetzt
nicht beziffern möchte, die ich Ihnen aber auflisten
könnte.

Die Gesamtausgaben für die Kosten der Unterkunft
und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende betragen zwischen 14 Milliarden und 15 Milliarden Euro im Jahr 2010. Wir wissen auch, dass sich
die Summe in diesen Zeiten nicht reduzieren wird. Ich
möchte als Sachwalter von Steuergeldern des Bundes
doch darauf hinweisen, dass die Erhöhung der Bundesbeteiligung um 1 Prozent Mehrkosten des Bundes in
Höhe von rund 150 Millionen Euro auslösen würde. Jedes weitere Prozent würde natürlich weitere Mehrkosten
bedeuten. Ich darf darauf hinweisen, dass wir in Kürze
den Bundeshaushalt in zweiter und dritter Lesung beraten werden und wir gegebenenfalls höhere Summen einstellen müssten - und dies bei dem derzeitigen Defizit
des Bundes. Ich bitte um Verständnis, dass die Bundesregierung im Augenblick keine weitergehenden Vorschläge zu diesem Thema zu machen hat.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Wir kommen zur Frage 2 der Kollegin Haßelmann:

Welche Art von Länderöffnungsklauseln plant die Bundesregierung, bei den Kosten für Unterkunft für ALG-II-Beziehende umzusetzen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Anderthalb Stunden vor Beginn eines Vermittlungsverfahrens wäre ich schlecht beraten, weiter gehende
Äußerungen als die zu machen, die ich gerade zu den
Themen hier gemacht habe. Wir haben auch hier die Historie zu beachten. Sie haben vorhin gesagt, die sei im
ganzen Haus bekannt. Nun möchte ich sie zu diesem


Punkt nicht wiederholen. Mehrheitsfähig war im
Jahre 2007 nur eine besondere Formel für die Länder
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz; für diese beiden Länder hat man bekanntlich besondere Quoten eingeführt.

Mir sind natürlich Modelle bekannt, die darauf abzielen, dass man das alles differenzierter gestaltet. Die
Kunst des Vermittlungsverfahrens wird darin bestehen,
die Gesamtinteressen abzuwägen und dann zu einem Ergebnis zu kommen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Frau Haßelmann, wie ich sehe, haben Sie noch eine

Zusatzfrage.
britta hasselmann (NA), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben von sich aus gerade die

Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angesprochen. Die Kommunen in diesen Ländern und auch
diese Länder selbst haben andere prozentuale Beteiligungen als die anderen 14 Bundesländer. Um es einmal
einfach zu sagen: Diese beiden Ländern stellte man besser. Welche sachlichen Gründe waren eigentlich ausschlaggebend dafür - da gehe ich jetzt in die Historie -,
dass man unabhängig von der Einnahmesituation und
der Verfasstheit der Länder ausgerechnet RheinlandPfalz und Baden-Württemberg gegenüber den anderen
14 Bundesländern bei der Zuweisung bevorteilt?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-27:

Wir alle in diesem Hohen Hause sind Politikerinnen
und Politiker; daher wissen wir, dass so etwas nicht ohne
Grundlagen, die so etwas rechtfertigen, zustande kommt.
Es ist interessant, dass zwei Bundesländer bessergestellt
wurden. Das hat seine Ursache darin, dass man ganz zu
Beginn, als man das System umgestellt hat, gerechnet
und festgestellt hat, dass in diesen beiden Bundesländern
einige für die Gesamtformel signifikante Fakten erheblich anders sind als in den restlichen Bundesländern. Dabei ging es um Anteile an der Arbeitslosenhilfe und an
der Sozialhilfe. Bekanntlich sind diese beiden Transferleistungen im Rahmen des ALG II zusammengeführt
worden. In diesem Umfeld gab es Abwägungen, die
dazu führten, dass man diese Formel gefunden hat; damals verstand man dies als gerechten Interessenausgleich.

Je mehr Zeit vergeht, desto weniger wird es möglich
sein, die Historie neu aufzurollen; daher hat man in dem
letzten Gesetz keine Änderungen vorgenommen, sondern man hat die zuvor entwickelte Formel beibehalten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Wir kommen damit zur Frage 3 des Kollegen

Matthias Birkwald:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die vom Umfrageinstitut Forsa im Auftrag eines Finanzdienstleisters ({0}) konstatierte
Diskrepanz bei jungen Leuten - Altersgruppe 20 bis 29 Jahre -,
einerseits überdurchschnittlich häufig die Notwendigkeit zu
sehen, sich mit dem Thema der privaten Vorsorge zu beschäftigen, andererseits sich aber unterdurchschnittlich häufig tatsächlich intensiv mit diesem Thema zu befassen, und welche
Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Umfrageergebnissen?

Herr Staatssekretär, bitte.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Sie fragen nach der Tätigkeit von General Wieker in
Kabul als Chef des Stabes ISAF, also als der Stabschef
des Kommandeurs General McChrystal. Er hat diesen
Dienst am 6. Oktober 2009 angetreten. Herr Kollege, Sie
mögen schon daraus schließen, dass eine Befassung mit
den Vorfällen vom 4. September 2009 zeitlich unmittelbar nicht stattgefunden hat. General McChrystal hatte
zwei Untersuchungsgruppen eingesetzt, deren Selbstständigkeit in der Ermittlung er sehr strikt bedacht und
betrachtet hat, nämlich das Initial Action Team, das den
ursprünglichen Bericht geschrieben hat, und das Joint
Investigation Board, die beide ausschließlich mit der Ermittlung des Sachverhaltes beschäftigt waren. Daher
kann ich Ihre Frage, ob General Wieker in seiner Funktion bei ISAF an Sachverhaltsdarstellungen oder Wertungen beteiligt war, mit Nein beantworten.