Weber (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 379, den zu begründen ich die Ehre habe, hat bei weitem nicht das finanzielle Ausmaß und die finanzielle Bedeutung wie die Anträge auf Umdruck 403, die soeben begründet worden sind. Es werden hier bescheidene weitere 150 000 DM als Zuschuß für die Nürburgring-GmbH verlangt. Der jetzige Zuschuß von 100 000 DM soll auf 250 000 DM wieder erhöht werden.
Die Nürburgring-GmbH hat den Nürburgring, die weltbekannte Rennstrecke, zu unterhalten. Kriegsbedingte Schäden konnten bisher in weitgehendem Umfang noch nicht beseitigt werden. Außerdem hat es sich als notwendig erwiesen, Modernisierungen sowohl an der Strecke selbst wie auch an den Randanlagen - insbesondere soweit sie die Sicherheit des Publikums betreffen, das den Rennen zusieht - vorzunehmen. Nach Prüfung der dafür notwendigen Investitionen - die laufenden Unterhaltungskosten werden aus den Erträgnissen des Ringes selbst bestritten - hat das Bundesverkehrsministerium nach Absprache mit dem Land Rheinland-Pfalz einen Betrag von 250 000 DM in den Etat eingesetzt, nachdem das Land Rheinland-Pfalz sich verpflichtet hatte, einen Betrag in gleicher Höhe in seinen Haushalt einzusetzen.
Diese Erhöhung um 150 000 DM sollte im Haushalt insgesamt dadurch ausgeglichen werden, daß der Betrag an anderer Stelle eingespart werden sollte. Das Bundesfinanzministerium hat nach Prüfung die Notwendigkeit dieses Ausbaus anerkannt. Der Haushaltsausschuß hat aber in seinen Bera({0})
tungen die Zuschußmittel wieder auf 100 000 bzw. 96 000 DM zurückgesetzt. Es mag sein, daß dort die Verhältnisse nicht so klar gelegen haben, wie ich es Ihnen eben dargestellt habe, daß man insbesondere Deckungsschwierigkeiten zu haben glaubte, weil nicht bekannt war, daß an anderer Stelle bereits 150 000 DM eingespart waren. Das Ergebnis ist jetzt, daß hier eine Kürzung um 150 000 DM eingetreten ist und daß an anderer Stelle die ursprünglich eingesetzten 150 000 DM ebenfalls im Haushalt nicht mehr vorgesehen sind, sondern tatsächlich eingespart worden sind. Der Antrag bringt also eine echte neue finanzielle Belastung nicht.
Die Erhaltung des Nürburgrings ist ein soziales Anliegen für diese Gegend. Die Eifel, in der der Nürburgring liegt, ist, wie man sagt, landschaftlich schön, aber wirtschaftlich arm. Sie hat keine Industrien, die Böden werfen nur geringe Erträge ab. Kleinere landwirtschaftliche Unternehmen, die dort vorherrschen, sind auf Nebeneinnahmen angewiesen. Der Nürburgring ist aus diesen Gründen in den Nachkriegsjahren des ersten Weltkriegs geschaffen worden. Es war eine soziale Tat, die hier vollbracht wurde. Er hat eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung erlangt. Man spricht jetzt von ihm als von der „Industrie der Eifel". Im Jahre 1954 kamen nicht weniger als 50 000 Kraftfahrzeuge zum Nürburgring, und sie brachten über 200 000 Besucher in die arme Eifel.
Der Hinweis darauf - das soll auch im Haushaltsausschuß geäußert worden sein -, daß eine Rennstrecke wie der Nürburgring aus Mitteln der Industrie finanziert werden sollte,
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geht an der Tatsache vorbei, daß sowohl Industrie wie auch Sportverbände für die Benutzung der Rennstrecke erhebliche Gebühren zahlen müssen und diese nach unserer Meinung - und das war auch die Meinung des Verkehrsministeriums - nicht noch erhöht werden können. Die dafür interessierte Industrie erbringt also bereits erhebliche Leistungen. Es entspricht auch durchaus unserer Verkehrspolitik, daß sportliche Wettbewerbe möglichst von den öffentlichen Straßen entfernt, daß die öffentlichen Straßen davon entlastet werden sollen.
Der Antrag, der Ihnen vorliegt, war bereits gestellt, ehe sich die Katastrophe von Le Mans ereignete. Er trägt das Datum vom 7. Juni. Aber die dort gewonnenen Erfahrungen sprechen meines Erachtens gerade für die Notwendigkeit, die Rennstrecke in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen und in diesem Zustand zu halten. Man wird nicht so weit gehen können, zu sagen, Rennen fänden überhaupt nicht mehr statt. Auf dem Nürburgring werden nicht nur Rennen veranstaltet, sondern er wird in großem Maße auch für Zuverlässigkeitsprüfungen in Anspruch genommen. Die betreffenden Unternehmungen müssen dann entsprechende Gebühren an die Nürburgring-GmbH, die Trägerin des Unternehmens, zahlen. Man wird dem Nürburgring aber nicht zumuten können - das ist finanziell für ihn nicht tragbar -, noch zusätzlich die Lasten zu tragen, die sich aus den notwendigen Investitionen für die Herstellung der Betriebssicherheit ergeben.
Nach meiner Meinung werden, wie gesagt, solche sportlichen Wettbewerbe nicht beseitigt werden können. Das wird auch nicht die Erfahrung sein, die sich aus dem traurigen Unglück von Le Mans ergeben wird. Unser Antrag bezweckt aber gerade, die Voraussetzungen zu schaffen, daß eine derartige Katastrophe, wie sie sich bedauerlicherweise in Le Mans ereignet hat, auf dieser Spezialrennstrecke in Zukunft nicht passieren kann. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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