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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve zur Begründung des Antrags Umdruck 215*). Ich bitte Sie aber, Herr Abgeordneter Struve, Ihren Antrag dahin zu ändern, daß für den Fall der Annahme des Antrags Umdruck 202 Ziffer 15 ein Buchstabe „i" angefügt werden soll. Beide Anträge sehen nämlich „h" vor.
Neuburger (NA), 1954-11-18:
Ich ziehe den Antrag zurück.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 215 ({0}) liegt mir noch nicht vor. Ich kann daher keine Stellung dazu nehmen. Die Angelegenheit hängt aber mit dem Antrag zusammen, der zu § 7 gestellt worden ist und der vorgestern, am Dienstag, geschäftsordnungsmäßig so behandelt worden ist, daß er für die zweite Lesung zurückgestellt wurde und heute nachmittag im Finanz- und Steuerausschuß beraten werden soll. Ich glaube, man kann diese Dinge nicht auseinanderreißen. Es steckt sicher ein Kern von Berechtigtem in diesem Antrag. Wir möchten also, um zu einer positiven Lösung des Möglichen beizutragen, empfehlen, geschäftsordnungsmäßig so zu verfahren, daß auch der Antrag Umdruck 215 ({1}) heute nachmittag im Finanzausschuß im einzelnen beraten wird. Es sind erhebliche technische Schwierigkeiten in der Sache, mit denen man wohl die Plenarberatung nicht belasten sollte.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das würde bedeuten, daß Sie Ihren Antrag für die zweite Beratung zurückziehen.
({0})
- Dann können wir so nicht verfahren.
Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem ersten Teil dieses Umdrucks 215 oder, wie wir gehört haben, dem Buchstaben i des Umdrucks 215 ({0}), die Landarbeiter- und Heuerlingswohnungen betreffend, könnten wir gern zustimmen. Was den zweiten Teil anlangt, so betrifft er denselben Komplex wie der Antrag Gibbert

({1})
und Genossen vom Dienstag. Er befaßt sich allgemein mit Abschreibungen bei nichtbuchführenden Landwirten. Wir sollten aus denselben Gründen, aus denen wir den Antrag Gibbert nicht zur Abstimmung gebracht haben und aus denen die Unterschriften unter dem Antrag Gibbert im Laufe der Debatte überprüft worden sind, diesen zweiten Teil hier nicht annehmen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir ab über 202 Ziffer 15, also den Antrag über die Krankenanstalten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr über den Antrag Struve, und zwar stimmen wir hier nach Buchstaben ab,
({0})
zunächst über Litera i. Bei Ihnen steht h; wir müssen i und k nehmen statt h und i. Wer für i ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Litera k! Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, nunmehr über Ziffer 32 insgesamt abzustimmen. Wer für Ziffer 32 in der nunmehrigen Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich schlage vor, meine Damen und Herren, daß
wir Ziffer 33 vor der Pause nicht mehr behandeln.
({1})
- Doch, es stehen hier Anträge: 202 Ziffer 16, 208 und 225. Bitte, das sind recht bedeutende Anträge. Ich glaube, daß einige Mitglieder des Hauses die Absicht haben, diesen Beratungen mit vollen Kräften beiwohnen zu können. Aber vielleicht können wir inzwischen etwas anderes erledigen, das, glaube ich, rasch geht und auch dringend ist. Der Kollege Rümmele hat gebeten, man möge im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Verabschiedung des Punktes 5 der ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung ({2}),
bezüglich deren der Ältestenrat sich einig war, ohne Debatte die Sache an den Ausschuß zu geben, jetzt schon darüber beschließen. Ich glaube, daß er recht hat. Ich bitte um Ihr Einverständnis und rufe diesen Punkt 5 auf. Ich bitte Sie um ein Handzeichen, wenn Sie der Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Rheinschifffahrtpolizeiverordnung an den Ausschuß zustimmen. - Einstimmige Annahme. Ich danke.
Dann schlage ich vor, daß wir jetzt aussetzen und uns um 15 Uhr wieder versammeln.
({3})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 33, dazu Änderungsanträge Umdruck 202 Ziffer 16, Umdruck 208 und Umdruck 225 ({0}). Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kirchhoff!
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Raestrup.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Es steht also der Antrag des Abgeordneten Dr. Atzenroth zur Abstimmung, die ganze Ziffer 33 zurückzustellen.
({0})
- Ja, der Antrag ist aber gestellt; ob Sie ihm stattgeben wollen oder nicht, ist Ihre Angelegenheit.
({1})
- Zur Geschäftsordnung?
({2})
Herr Abgeordneter Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Antrag meines Fraktionsfreundes Atzenroth abzulehnen. Ich glaube, Ihnen vorhin hinreichend auseinandergesetzt zu haben, wie die Dinge sich ineinander verzahnen. Das hat Herr Kollege Atzenroth nochmals getan. Aber ich hatte gedacht, Sie hätten es schon vorher verstanden. Immerhin geht daraus hervor, daß wir nicht beides machen können. Die Entscheidung, ob wir beides machen können oder nur eines, können wir sowohl jetzt wie später treffen. Da wir vorankommen müssen, möchte ich Sie sehr herzlich bitten, den Antrag Raestrup jetzt schon zu bescheiden, und zwar ihn aus den von mir vorhin dargelegten Gründen abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Es ist für und gegen den Antrag auf Zurückstellung der Abstimmung über Ziffer 33 gesprochen worden. Wer dem Antrag des Abgeordneten Dr. Atzenroth, die Abstimmung zurückzustellen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit treten wir in die sachlichen Abstimmungen ein. Ich rufe zur Abstimmung den Antrag Umdruck 202 Ziffer 16 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung den Änderungsantrag auf Umdruck 208 auf. Wer ihm zuzustimmen

({0})
wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung den Antrag Umdruck 225 ({1}) *) auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer der Ziffer 33 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Art. 2, und zwar die Absätze 1,-2,-2a,-2b,-2c,-3,-3a,4, - 4 a, - 5 und 6. - Soweit liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Abs. 6 a mit dem Umdruck 236 und darf darauf aufmerksam machen, daß dieser Umdruck den bisherigen Umdruck 219, der zurückgezogen ist, ersetzt.
Das Wort zur Begründung des Umdrucks 236**) hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß eine Vorschrift dieses Inhalts in der Regierungsvorlage überhaupt nicht enthalten war.
({0})
Die Vorschrift in der jetzigen Fassung hat der Ausschuß hineingebracht, und wir haben nicht die Absicht, dagegen irgendwelche Bedenken zu erheben. Ich darf aber dann doch bitten, es bei der Frist von drei Jahren, die der Ausschuß beschlossen hat, zu belassen und nicht über drei Jahre hinauszugehen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Umdruck 236. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf die Abstimmung wiederholen: wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Abs. 6 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Absätze 7, 8 und 9. Änderungsanträge sind nicht gestellt; Wortmeldungen liegen. nicht vor. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben.-Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 3. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Art. 3 zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 4 auf, und zwar die Ziffern 1, -1 a, - 2 und 3. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Ziffer 4 mit Umdruck 233*) auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt!
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, nach diesem Zwischenspiel können wir wohl zur Abstimmung kommen. Nach dem Sachzusammenhang erscheint es mir notwendig, zuerst über Ziffer 2 des Antrags Umdruck 212 *) und dann erst über Ziffer 1 abzustimmen. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die der Ziffer 2 des Antrags Umdruck 212 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich darf die Abstimmung wiederholen und diejenigen, die der Ziffer 2 des Antrags Umdruck 212 zuzustimmen wünschen, bitten, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist nicht festzustellen, auf welcher Seite die Mehrheit ist; ich muß die Stimmen auszählen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, den Saal zu verlassen.
({0}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich eröffne die Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 212 zustimmen, durch die Ja-Tür, die, die dagegen sind, durch die Nein-Tür, die übrigen, durch die Enthaltungs-Tür den Saal zu betreten.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags Umdruck 212 bekannt: Es haben gestimmt mit Ja 217, mit Nein 169, mit Enthaltung 15 Mitglieder des Hauses. Der Antrag ist damit angenommen. Ziffer 8 der Ausschußfassung ist also durch die Fassung des Antrags Umdruck 212 ersetzt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags Umdruck 212 und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist Ziffer 5 der Ausschußvorlage durch die Fassung des Antrags Umdruck 212 ersetzt.
Ich rufe auf die Ziffern 5 a, - 6, - 7 - und 7 a. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben.
({2})
- Ich habe aufgerufen 5 a, 6, 7 und 7 a. 7 entfällt j a.
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- Sie wünschen zu 6 das Wort? - Ich bitte um Entschuldigung. Ich erteile Ihnen das Wort.
Eckhardt (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der lautet: „Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gilt nicht als Ausschüttung", hat unter Umständen nur eine deklaratorische Bedeutung, nämlich dann, wenn Ziffer 7 a der vorliegenden Vorlage angenommen wird. Wenn die Vorschrift über die Mindestbesteuerung entfällt, wird im Rahmen der Körperschaftsteuer eine Ergänzung des § 6 in dieser Form nicht nötig sein.
*) Siehe Anlage 12.
Ich möchte Ihnen kurz den Zweck dieses Antrages erläutern, der dann noch in der dritten Lesung im Rahmen der Einkommensteuer Bedeutung erlangen wird. Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bedeutet nur eine Umschichtung auf der Passivseite der Bilanz, nicht mehr. Das heißt, aus versteuerten Reserven wird Nennkapital gebildet. Das dient dem Gedanken der Bilanzwahrheit. Es führt auch dazu, daß in der Öffentlichkeit nicht Dividendenziffern genannt werden, die Erträgen oder Kapitalien entsprechen, die eben unrichtig sind, die nicht stimmen. Ich bin deshalb der Meinung, man sollte eine solche Umschichtung im Interesse der Bilanzwahrheit und -klarheit zulassen und es damit auch ermöglichen, daß Reservenbildungen, die in jüngster Zeit, namentlich in den Jahren nach 1948, erfolgt sind, nun tatsächlich dem Zweck zugeführt werden, den sie haben, nämlich Kapital zu bilden.
Im ausländischen Recht ist diese Frage gerade in den letzten Jahren mehrfach akut geworden. Die Züricher Oberrekurskommission hat sich nun entschlossen - im Gegensatz zu ihrer früheren Rechtsprechung -, die steuerfreie Umschichtung von Betriebsvermögen auf der Passivseite der Bilanz zuzulassen. Sie hat das aus betriebswirtschaftlichen, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen getan. Irgendein Steuerausfall entsteht durch diese Umschichtung deshalb nicht, weil nämlich die bisherige Besteuerung, die auf einer reinen Fiktion beruht hat - nämlich der Fiktion einer Ausschüttung und einer Wiederzuleitung zu Nennkapital -, ja prohibitiv gewirkt hat. Diese prohibitive Wirkung bedeutet eben, daß tatsächlich bereits der Körperschaftsteuer unterworfene Reserven nicht in Kapital, in echtes Nennkapital übergeführt werden konnten.
Ich meine deshalb, wir sollten diese Möglichkeit jetzt im Rahmen der Körperschaftsteuer und, wenn die Ziffer 7 a angenommen wird, im Rahmen der Einkommensteuer schaffen. Ich bitte Sie um Annahme dieses Antrags.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, den Antrag nicht anzunehmen. Die Einfügung dieses Satzes hätte für die Gewinnermittlung bei Körperschaften keine sachliche Bedeutung. Wenn solche Ausschüttungen nicht berücksichtigungsfähig sein sollen, dann müßte das
in § 19 des Körperschaftsteuergesetzes gesagt werden. Vielleicht ist beabsichtigt, die Einkommensteuerpflicht solcher Ausschüttungen zu beseitigen. Das müßte dann aber im Einkommensteuergesetz geschehen
({0})
und nicht im Körperschaftsteuergesetz.
Ich glaube aber, ,die ganze Sache ist nicht begründet. Mit demselben Recht könnte man auch andere Ausschüttungen beim Empfänger freistellen. Eine Begünstigung nur der Ausschüttungen für Zwecke der Kapitalerhöhung könnte zu Umgehungen Anlaß bieten; denn die Gratisaktien, die hier ausgeschüttet werden können, können vom Empfänger natürlich veräußert werden. Auf diese Weise käme man im Ergebnis zu einer echten Geldausschüttung, die aber nicht der Besteuerung un({1})
terworfen werden soll. Die Bestimmung würde es insbesondere ermöglichen, daß bei GmbHs unversteuerte Beträge aus der DM-Eröffnungsbilanz als Gratisanteile ausgeschüttet würden und dadurch einkommensteuerfrei blieben. Ich glaube, wegen dieser Möglichkeiten ist doch mit einem nicht unbeträchtlichen Ausfall zu rechnen. Vor allem ist aber hier einwenden, daß durch eine solche Vorschrift die Körperschaften einen neuen und entscheidenden Vorsprung vor den offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften bekämen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt.
mir. Eckhardt ({0}): Ich bitte, den Antrag zurückzustellen, d. h. ich ziehe ihn zurück mit der Maßgabe, daß er in der ,dritten Lesung noch einmal gestellt werden kann. Er könnte dann heute abend im Finanzausschuß behandelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Sie ziehen Ihren Antrag zurück. Natürlich steht es Ihnen frei, ihn mit 15 Unterschriften in der dritten Lesung erneut zu stellen. Im Finanzausschuß kann er nach der Geschäftsordnung offiziell nur behandelt werden, wenn er dorthin überwiesen wird. Aber einer interfraktionellen Besprechung steht nichts im Wege.
({0})
- Sie haben ihn doch eben zurückziehen wollen! Ziehen Sie ihn zurück?
({1})
- Gut, der Antrag ist zurückgezogen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Nr. 5 des Antrags Umdruck 212 Ziffer 1. Das Wort hat Herr Abgeordneter Pohle.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf den Sachzusammenhang rufe ich gleichzeitig auf Ziffer 8 und verbinde die Beratung der Ziffern 5 und 8 mit der Beratung des gesamten Umdrucks 212. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich vorhin Veranlassung gehabt habe, mich zugunsten der Personengesellschaften einzusetzen, glaube ich, mir damit auch einen Anspruch darauf erworben zu haben, nunmehr hier für den in diesem Zusammenhang vorhin schon erörterten gespaltenen Körperschaftsteuersatz einzutreten. Herr Pohle hat eine ganze Menge von Argumenten vorgebracht, ich brauche darauf nicht mehr einzugehen. Aber mein verehrter Kollege Seuffert hat am Schluß ein Wort gesagt, das ist doch - wie sage ich das jetzt vorsichtig, das ist gar nicht so einfach - im Interesse der Gradlinigkeit unserer Regierungspolitik entschieden zurückweisen möchte. Er hat nämlich gesagt: „Folgen Sie den Warnungen des Herrn Bundesfinanzministers!" Meine Damen und Herren, wo kommen wir denn da hin!?
({0})
- Ja, nehmen Sie einmal an, Sie wären Regierung, lieber Herr Seuffert, was Sie manchmal gar nicht für so unmöglich halten! Was würden Sie denn dann dazu sagen, daß ein Finanzminister hingeht und - entschuldigen Sie, aber Sie haben mich zu diesem Ausdruck gezwungen - die Regierungsvorlage desavouiert? Das ist ein schlechter, ein miserabler Stil. Darüber ist überhaupt kein Streit.
({1})
- Ach, lieber Herr Höcherl, Sie sind zwar ein engerer Landsmann von Herrn Schäffer, aber ich bin auch ein Landsmann, und ich bin ganz bestimmt ein Koalitionsfreund. Deshalb habe ich das eben gesagt.
Lassen Sie mich zu zwei Gesichtspunkten noch etwas sagen. Herr Seuffert ist recht säuberlich mit dem Freunde Scharnberg verfahren, und ich will das selbstverständlich auch tun. Ich meine damit das Kapitalmarktförderungsgesetz. Aber für mich ist in der Kleinen Steuerreform der Hauptgesichtspunkt für die gespaltene Körperschaftsteuer gewesen - und ist es auch heute noch - die Verbesserung des Kapitalmarktes. Ich würde Sie bitten, sich darauf zu konzentrieren und nicht allzusehr an andere Dinge zu denken.
Ganz kurz möchte ich mich noch zu den Ausführungen des Herrn Seuffert über die Akzessorien äußern, die unlogisch sein sollen. Das ist richtig, über Logik und Erkenntnistheorie haben wir ja heute schon mehrfach in unserer schlichten Art gesprochen. Ich will auch weiter schlicht und verständlich bleiben. Ich möchte Ihnen aber doch sagen, daß wir durchaus im Rahmen der Kleinen Steuerreform geblieben sind, wenn wir die Dinge, die Sie bezüglich der Genossenschaften usw. erwähnt haben, hier nicht zusätzlich eingeführt haben. Wir wollten Sie ja nicht mit Dingen beunruhigen, die über die Kleine Steuerreform hinausgehen, sondern wir wollten in diesem Rahmen bleiben.
({2})
- Herr Seuffert, ich muß Ihnen ganz offen sagen, das Wortspiel darüber, ob man etwas neu einführen oder beibehalten will, kann man natürlich mit einer gewissen Akrobatik bis zum Tezett treiben. Für meine Begriffe und für einfache schlichte Wanderer liegen die Dinge so, daß die Regelung beibehalten werden soll und nichts weiter.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Ehrenrettung des Herrn Bundesfinanzministers
({0})
gegenüber der Bemerkung des Kollegen Dr. Wellhausen, da der Bundesfinanzminister selber nicht darauf antworten kann - und ich bitte um Entschuldigung, wenn ich seinen engeren Freunden hiermit vorgegriffen haben sollte; aber es ist ja ebenso gut, wenn es der eine, wie wenn es der andere sagt -, erklären, daß mir von einer Desavouierung der Regierungsvorlage durch den Bundesfinanzminister nichts bekannt ist, Herr Dr. Wellhausen.
({1})
Mir ist lediglich bekannt, Herr Dr. Wellhausen, daß in der entscheidenden Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses, in der der Ausschuß die Regierungsvorlage in sehr massiver Weise verändert hat, der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat, er werde den Widerstand gegen die Ausschußbeschlüsse, die Ihnen heute vorliegen - und wir wissen alle, welchen Widerstand der Herr Bundesfinanzminister aufzubringen in der Lage ist -, nur dann nicht durchführen, wenn unter anderem dieser Punkt so geregelt werde, wie der Ausschuß es beschlossen habe. Das ist der Tatbestand.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.