graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Nein, jetzt bitte nicht mehr, Herr Präsident; es wird sonst für die anderen Kollegen zu lang.
Zu Recht sagt der Rat, daß bei reduzierten individuellen Einkommensforderungen und staatlichen Ansprüchen im Prinzip mehr Produktion rentabel sei und daß damit mehr Beschäftigung, mehr Einkommen und mehr Konsum auf Dauer zu erwarten seien als bei höheren Forderungen. Wir setzen auf die investitionsanregenden Impulse, die von unseren Beschlüssen ausgehen werden - zugegebenerweise nicht in einem oder zwei Monaten -, wir setzen auf die psychologische Wirkung, die eine straffe Finanzpolitik bei den Investoren hervorrufen wird. Die positiven Stellungnahmen, die wir in den vergangenen Wochen aus der investierenden Wirtschaft gehört haben, bestätigen mich in dieser Auffassung. Die hohe Kreditaufnahme, die uns auch 1983 nicht erspart bleibt, wenn wir keine BrüningPolitik machen wollen, wird ein übriges tun, um prozyklische Gefahren zu bannen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese neue Regierung geht ohne Illusionen an die Arbeit, um über neues Wirtschaftswachstum mehr Beschäftigung zu schaffen und allmählich die Finanzierungsprobleme des Staates zu lösen. Wir sehen in der Arbeitslosigkeit, die alle in diesem Hause bedrückt - alle -, die größte soziale Unausgewogenheit in unserem Lande.
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Wir wollen ohne falsche Versprechungen alles tun,
um diese soziale Ungerechtigkeit so bald wie möglich zu lindern und später abzuschaffen. Das ist


keine unsoziale Politik, wie unsere Kritiker meinen, bevor wir überhaupt angefangen haben, sondern der entschiedene und richtig angesetzte Versuch, das schwierigste sozialpolitische Problem in der Bundesrepublik Deutschland zu lösen. Wir werden bessere gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, neue Perspektiven für unternehmerischen Erfolg und damit für mehr Arbeitsplätze.
Diese Regierung weiß sehr genau - ich habe das auch in den vergangenen Wochen immer wieder betont -, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht allein auf der Welt ist, daß gerade unser Land von der weltwirtschaftlichen Entwicklung, vom Welthandel existentiell abhängig ist und bleiben wird. Die Zeichen, die von dort kommen, sind nicht ermutigend. Sie erschweren unsere ohnehin nicht leichte Aufgabe zusätzlich. Aber es führt doch nicht weiter, meine Damen und Herren, nur auf das Ausland zu sehen und selber die Hände in den Schoß zu legen. Wenn wir hier bei uns Fortschritte erzielen, dann wird das auch auf die internationale Wirtschaft ausstrahlen. Wir wissen, daß wir in unserem Kampf um mehr Beschäftigung in der Welt nicht allein stehen. Wir vertrauen auf die gemeinsamen Anstrengungen in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus. Wir sehen mit gedämpfter Zuversicht eine Bewegung sinkender Zinsen in den Vereinigten Staaten, an den internationalen Märkten und damit auch bei uns. Wir werden alles tun, um die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen für sinkende Zinsen zu verbessern.
Die Probleme, vor denen wir stehen, haben eine neue Koalition erzwungen, in der wir vertrauensvoll und Vertrauen schaffend - das ist noch wichtiger - zusammenarbeiten wollen, um die jetzt notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wir bauen dabei auf die Mitarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land; denn nur mit ihnen zusammen werden wir unser allerwichtigstes Ziel erreichen können: neue Arbeitsplätze zu schaffen - so viele wie möglich und so schnell wie möglich. - Ich bedanke mich.
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