Anja Hajduk (NA), 2007-10-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen! Ich ziehe das Fazit aus den letzten Wochen: Je besser die Kassenlage der Bundesagentur, desto schlechter
wird die Qualität der Arbeitsmarktpolitik.

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Ich nehme davon die Spitze des Arbeitsministeriums
ausdrücklich aus. Aber sie steht auch nicht mehr mit der
Arbeitsmarktpolitik im Einklang, die sich bei der Großen Koalition anbahnt.

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- Ich meine das ernst. Denn die Früchte, die man jetzt
bei der Bundesagentur im Sinne von positiven finanziellen Entwicklungen erntet, werden in der guten Konjunkturlage auf eine Weise verfrühstückt, die zeigt, dass man
nicht mehr darauf achtet, was man vorher richtig gemacht hat. Ich weiß, dass ich bei Ihnen nicht auf Zustimmung stoße, aber das muss man am Anfang dieser Debatte festhalten.

Ich habe den Presseberichten nicht entnommen, dass
es sachliche Gründe für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I gibt. Es wird nur noch
unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob es der SPD nützt
und der CDU/CSU schadet.

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Diese Ebene der Debatte haben wir erreicht. Das ist bei
einem so wichtigen Politikbereich traurig.

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Ich komme jetzt zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III. Sie schlagen
mehrere Änderungen vor, die insbesondere den Haushalt
der Bundesagentur treffen. Ich will zwei Punkte vorausschicken, die wir richtig finden: Die Bildung eines Versorgungsfonds halten wir für richtig - der Kollege
Müller von der CSU hat den Punkt angesprochen -; das
können wir mittragen. Wir können auch die Abschaffung
des Aussteuerungsbetrages mittragen, weil er sich als
nicht zielführend und nicht sachgerecht erwiesen hat.

Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Bei den weiteren
Änderungen, die Sie vorschlagen, den Beitrag der Bundesagentur für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen, die Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten, die wieder von der Bundesagentur
übernommen werden, oder auch, worüber demnächst

diskutiert wird, den Erwerbstätigenzuschuss -, verquicken Sie wieder das SGB II und das SGB III miteinander. Alle diese Änderungen, die Sie vorschlagen,
führen wieder zu einer viel stärkeren Vermischung des
Haushaltes der Bundesagentur mit dem des Bundes. Ich
drücke es für Nichtexperten einmal wie folgt aus: Sie
schaffen wieder ein Gestrüpp aus Versicherungsleistungen und Steuerfinanzierungen, was unserer Überzeugung nach grundlegend falsch ist.

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Wenn das nicht klar genug ist, dann machen Sie es
doch ganz einfach und streichen Sie der Bundesagentur
den Mehrwertsteuerzuschuss. Das sind etwas mehr als
7 Milliarden Euro. Nehmen Sie sie der Bundesagentur
weg. Das Geld kann zurück in den Bundeshaushalt.
Dann brauchen Sie sich auch nicht die vielen Maßnahmen auszudenken, die die Bundesagentur im Umkehrschluss jetzt zusätzlich durchführen soll, damit es
für den Haushalt ungefähr gleich ausgeht. Sie erfinden
zusätzliche Maßnahmen, deren Kosten - jetzt sind es
schon 6,4 Milliarden Euro plus Erwerbstätigenzuschuss zukünftig genau bei den 7,5 Milliarden Euro liegen, die
dieser Mehrwertsteuerpunkt etwa ausmacht. Schaffen
Sie doch klare Strukturen und klare Verhältnisse; denn
das ist auch wichtig für eine nachhaltige und transparente Finanzierung der Bundesagentur einerseits und des
Bundeshaushalts andererseits.

Wir haben ein Szenario durchgerechnet und dabei den
Trend der Arbeitsmarktzahlen in diesem Jahr zugrunde
gelegt. Wir haben der Bundesagentur den Mehrwertsteuerzuschuss in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro
abgezogen. Wir haben den Aussteuerungsbetrag abgeschafft; wir haben aber nicht die zusätzlichen Belastungen eingerechnet. Dann haben wir den Beitragssatz auf
3,9 Prozent festgelegt. Und siehe da: Es geht auf. Sie
können es einfach machen. Sie müssen hier einmal die
Frage beantworten, warum Sie das nicht tun. Sie können
den Beitragssatz nach unseren Berechnungen auch auf
unter 3,9 Prozent senken; das ist ja Ihre Absicht. Ich
sage Ihnen: Sie haben keine klare Vorstellung von der
Zukunft der Arbeitsmarktpolitik. Sie haben nur ein erdenklich schlechtes Kompromissgebräu in der Großen
Koalition.

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Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn man den
Mehrwertsteuerzuschuss herausnimmt, dann kann man
damit auch etwas strukturell Wichtiges für den Arbeitsmarkt tun. Wir schlagen Folgendes vor: Nehmen wir
doch ungefähr 7 Milliarden Euro in die Hand, um im gesamten Niedriglohnbereich die Sozialversicherungsbeiträge zu subventionieren. Dann brauchen Sie auch nicht
mehr die diversen Mini- und Midijobs. Dann können Sie
mit einem Progressivmodell, bei dem die Sozialversicherungsbeiträge schrittweise auf die bekannte Größe,
die wir haben, ansteigen, den Niedriglohnbereich viel
wettbewerbsfähiger machen. Lesen Sie doch einmal die
Seiten, die Ihnen die Wirtschaftsexperten aufschreiben!
Sie sagen Ihnen, welche Maßnahmen den Niedriglohnbereich im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
stützen und ihn nicht falsch subventionieren. Diese
Möglichkeiten haben Sie; aber Sie nutzen sie nicht.

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Die Politik, die Sie mit diesem Gesetzeswerk vorlegen, verschlimmbessern Sie noch mit der Verlängerung
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Ich will folgende Nebenbemerkung machen: Wir Grünen leugnen
nicht, dass der Arbeitsmarkt für die älteren Arbeitslosen
angespannt und schwer zugänglich ist. Wir sind aber davon überzeugt, dass es besser ist, in die Lösungsperspektive des Wiedereinstiegs Älterer in den Arbeitsmarkt zu
investieren als in die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I. Das will ich hier noch einmal festhalten.

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Die zweite Verschlimmbesserung haben Sie mit dem
Erwerbstätigenzuschuss vor. Das ist im Grunde etwas
- das habe ich vorhin schon erwähnt -, womit Sie Leute
mit niedrigem Einkommen subventionieren wollen, wobei Sie das anscheinend - so habe ich den Minister verstanden - auch mit Geldern der Versichertengemeinschaft machen wollen. Auch das halte ich für eine
Verschlimmbesserung; denn wir haben noch ein Szenario durchgerechnet. Nehmen wir einmal den angepeilten
Beitragssatz von 3,5 Prozent - wir hätten auch 3,9 Prozent nehmen können -, und unterstellen wir einmal, dass
die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr nicht weiter zurückgeht, sondern stagniert. Unterstellen wir ferner, dass
es bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen keinen Einbruch, aber eine Stagnation auf dem derzeitigen Niveau gibt.

Unter Zugrundelegung all dessen haben wir einmal
gerechnet: Wir übertragen die Einstiegsqualifizierung
jüngerer Leute. Wir verlängern die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I; dafür haben wir 900 Millionen Euro
eingerechnet. Wir haben die zusätzlichen Belastungen,
die Sie in Ihrem Gesetz für die Bundesagentur vorsehen,
alle schön aufgenommen. Wir haben Ihre zu erwartenden arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen berücksichtigt, allerdings ohne Erwerbstätigenzuschuss; denn
diesen kennen wir noch nicht genau. Unter diesen Bedingungen - es gibt weder eine Verschlechterung noch
eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt - macht die
Bundesagentur für Arbeit aufgrund Ihrer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nächstes Jahr wieder 4 Milliarden Euro Miese. Das ist Ihre Politik. Sie ist nicht nachhaltig und nicht intelligent.

Ich kann Ihnen nur zurufen: Streiten Sie lieber über
den Mindestlohn! Hier kann noch etwas Vernünftiges
herauskommen. Aber das, was Sie sich nun vorgenommen haben, tut weder dem Arbeitsmarkt noch der gesamten Gesellschaft gut. Also korrigieren Sie sich!

Danke schön.

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