Ulf Fink (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Zukunft der sozialen
Pflegeversicherung mit einer ganzen Reihe von Aufforderungen und Vorschlägen eingebracht. Ich glaube, dass die
Unionsfraktionen das mit vollem Recht tun. Denn wir waren es, die die Pflegeversicherung in einer nicht einfachen
Situation durchgesetzt haben.

({0})

In den 90er-Jahren waren wir es, die die Initiative ergriffen haben und trotz vieler Widerstände dafür gesorgt
haben, dass die mittlerweile 1,9 Millionen Pflegebedürftigen eine Leistung bekommen. Dies ist eine gewaltige
Leistung. Sie müssen bedenken, dass wir in demselben
Zeitraum immerhin die große Aufgabe der Finanzierung
der deutschen Einheit zu bewältigen hatten. Dennoch haben wir es geschafft, dass für die Pflegebedürftigen rund
30 Milliarden DM jährlich zusätzlich bereitgestellt werden konnten. Diese Leistung ist in ihrer Bedeutung gar
nicht hoch genug zu schätzen. Denn vorher musste das
Problem der Pflegebedürftigkeit als ungelöst gelten.

Sie, die Sozialdemokraten, hatten von 1970 bis 1981
elf Jahre lang Zeit, sich um die Pflegebedürftigen zu kümmern. Tatsache ist: Sie haben in diesen elf Jahren nichts,
aber auch gar nichts geschafft, um den Pflegebedürftigen
zu helfen. Wir haben es während unserer Regierungszeit
trotz der großen Herausforderung der Finanzierung der
deutschen Einheit geschafft, die Pflegeversicherung
durchzusetzen. Ich glaube, dies sollte man an den Anfang
stellen.

({1})

Wir haben Ihnen ein gutes Erbe hinterlassen. Wir haben Ihnen nicht nur ein geregeltes System der Pflegeversicherung übergeben, sondern Ihnen zusätzlich auch
10 Milliarden DM im Vermögen der Pflegeversicherung
zur Obhut anvertraut. Was haben Sie damit gemacht? Als
es erste Überlegungen dazu gab, wie man den BundesDr. Irmgard Schwaetzer


haushalt sanieren könnte, ist Ihnen nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Greifen wir doch in die Kasse der
Pflegeversicherung! 500 Millionen DM gehen der Pflegeversicherung jetzt jährlich verloren, weil auf Vorschlag
von Herrn Eichel die Bezieher von Arbeitslosenhilfe geringere Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen, als
das eigentlich notwendig wäre.

Ich fordere Sie von den Sozialdemokraten und insbesondere Sie, Frau Schmidt-Zadel - wir haben vor kurzem
darüber geredet -, dringend auf: Sorgen Sie dafür, dass
dieser unziemliche Griff in die Kasse der Pflegeversicherung endlich rückgängig gemacht wird!

({2})

Ich möchte noch ein Weiteres hinzufügen: Wir sind alle
der Auffassung, dass die Pflegequalität verbessert werden muss. Das ist richtig. Wir müssen dafür sorgen, dass
die Kontrollen besser sind. Und wir wollen - mein Kollege Wolfgang Zöller wird dazu nachher sprechen - etwas
tun, um den Demenzkranken, den Altersverwirrten, besser als bisher zu helfen. Aber dafür braucht man natürlich
Geld. Dann kann man nicht sagen: Wir sanieren den eichelschen Haushalt und bedienen uns am Geld der Pflegeversicherung. Wenn man den Pflegebedürftigen zusätzliche Leistungen verspricht, muss man als Erstes dafür
sorgen, dass dieses Geld wieder in die Kasse der Pflegeversicherung zurückkommt.

({3})

Es ist immer das große Ziel der Pflegeversicherung gewesen, dass Menschen, wenn Sie pflegebedürftig werden,
nicht länger auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Es war
ja vor 1995 so, dass 80 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen waren. Unser Ziel war
es immer, dieses Verhältnis umzukehren. Wir haben es
weitgehend geschafft. 1997 waren 70 Prozent der Menschen in den Pflegeheimen nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Was erreicht werden konnte, ist sehr, sehr viel.

Nur, seit 1995 sind die Leistungen der Pflegeversicherungen nicht mehr angepasst worden, obwohl die Berechnungen auf dem Status von 1992 beruhen. Mittlerweile
sind fast zehn Jahre vergangen. Die Leistungen sind nicht
angepasst worden. In Ihren Berechnungen und allem, was
Sie darlegen, sind Sie darauf nicht eingegangen. Ich fordere Sie dringend auf: Sorgen Sie durch eine klare Politik
und eine Korrektur der falschen Sparbeschlüsse dafür,
dass die Pflegeversicherung nicht selbst zum Pflegefall
wird.

({4})