Ursula Heinen (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt doch sehr
spannend, dem Innenminister zuzuhören; denn die Anzahl von Bedenken, die er hier vorgebracht hat, stellen
uns vor die Frage, warum dieser Entwurf unbedingt
heute in erster Lesung beraten werden muss, ohne dass
vorher grundsätzliche Dinge betrachtet bzw. zwischen
den Regierungsfraktionen und der Regierung ausführlich
diskutiert worden sind.

({0})

Das, was der Innenminister gesagt hat, passt ja nicht unbedingt zu dem, was Sie uns heute als Gesetzentwurf
vorgelegt haben. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei. Die CDU/CSU hat überhaupt keinen
Nachholbedarf in Sachen Informationsfreiheitsgesetz.
Wir sind es gewesen, die in Nordrhein-Westfalen im
Oktober 2000 einen ersten Gesetzentwurf zu diesem
Thema vorgelegt haben,

({1})

der von Ihnen erst einmal abgelehnt worden ist. Es hat
dann eine lange Diskussion gegeben, bis es zu einem
Gesetz kommen konnte. Die CDU/CSU hat also, Herr
Tauss, überhaupt keinen Nachholbedarf in diesen Fragen.

Was uns allerdings unterscheidet, ist, dass wir die
Dinge grundsätzlich angehen, dass wir versuchen, sie bis
ins Letzte zu überdenken - im Gegensatz zu Ihnen.

({2})

Dafür will ich Ihnen gerne ein Beispiel nennen. Jahrelang wollten Sie ein Verbraucherinformationsgesetz
verabschieden; die Kollegin von der FDP hat es schon
angesprochen. Dann kam zur Weihnachtszeit das neue
Lebensmittelrecht, in das Sie ein abgespecktes Verbraucherinformationsgesetz eingefügt haben. Die FDP
hat - das unterstützen wir nachdrücklich - den Antrag
eingebracht, das Verbraucherinformationsgesetz und das
Informationsfreiheitsgesetz aufeinander abzustimmen
und nicht zwei getrennte Gesetzesvorhaben zu machen.
Diese Chance haben Sie außer Acht gelassen. Wir können nur dem Bundesrat dankbar sein, dass er das Lebensmittelrecht mit dem abgespeckten Verbraucherinformationsgesetz heute zurückgewiesen und somit uns eine
Chance eröffnet hat, erneut gemeinsam zu überlegen, ob
man nicht die verschiedenen Gesetzesvorhaben zu einem
Gesetz bündeln kann.

({3})

Wir fordern echte und handhabbare Informationsrechte. Es bringt doch gar nichts, wenn die Bürger auf
dem Papier viele Rechte haben, aber der Katalog der
Ausnahmetatbestände enorm groß ist, eine Kritik, die
von vielen geteilt wird. „FAZ.NET“ hat ihren Artikel
über den Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes betitelt mit: „Katastrophal und kontraproduktiv“.

({4})

Ein Professor für öffentliches Recht an der Universität
Freiburg beklagt in diesem Artikel vom 14. Dezember
- ich zitiere -:

„Das Gesetz verspricht in der Zielsetzung mehr, als
es halten kann.“ Der Entwurf nehme ganze Bereiche aus der Informationspflicht heraus …

Das beweist doch, dass Ihr Gesetz überhaupt nicht
durchdacht ist. Sie wollten in der Vorweihnachtszeit den
Bürgern ein Geschenk machen, ohne zu sagen, was tatsächlich dahintersteckt. Was Sie uns heute vorgelegt haben, ist nur heiße Luft.

({5})

Ich kann mich in diesem Fall den Worten des Innenministers nur anschließen, dass es sinnvoll ist, darüber noch
einmal intensiv in den Anhörungen nachzudenken und
solche Nacht-und-Nebel-Aktionen, wie sie in dieser Woche stattgefunden haben, künftig zu unterlassen.

({6})

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung. Dazu heißt
es in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf nur lapidar,
dass sich Personal- und Sachkosten für den Bundeshaushalt zurzeit nicht quantifizieren lassen. Das ist eine Aussage, die wir in Zeiten knapper Kassen nicht so stehen
lassen können. Es müssen schon Ross und Reiter genannt werden. Es muss zumindest gesagt werden, welche Kosten in etwa auf die öffentlichen Haushalte zukommen.
Ein letzter Punkt. Die Kollegin von den Grünen hat
Schleswig-Holstein als Beispiel genannt, wo es in der
Tat schon ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband ist gerade vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig mit einer Klage gescheitert. Sie wollte von den Eichämtern Auskunft über die
Verpackung von Lebensmitteln haben. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat diese Klage mit der Begründung
abgewiesen, dass die behördlichen Daten aus Gründen
der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen selbst dann
der Geheimhaltung unterlägen, wenn es sich um ein
rechtswidriges Verhalten der Unternehmen handele. Die
Ungenauigkeit bei der Abfüllung führe für den Verbraucher nur zu einem geringfügigen Nachteil.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Was haben Rechte für einen Sinn, wenn man sie
nicht einklagen kann bzw. wenn man die entsprechenden
Informationen doch nicht bekommt?

Ich kann zum Abschluss meiner Rede nur sagen: Die
Beratungen, die in den nächsten Monaten stattfinden
werden, sind dringend notwendig. Wir sollten uns damit
entsprechend Zeit lassen. Wir sollten außerdem versuchen, die verschiedenen Informationsgesetze aufeinander abzustimmen, und wir sollten keine halben Sachen
machen.

Recht herzlichen Dank.

({7})