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stingl (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, auch Herr Killat bedauert, daß ich gegen ihn spreche. Ich weiß nicht, ob er das tut.
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- Aber, Herr Kollege Killat, hier geht es einfach in der Sache um etwas anderes, als Sie es dargestellt haben. Wer eine Rente aus der Rentenversicherung der Angestellten oder der Arbeiter oder aus der knappschaftlichen Rentenversicherung bekommt, erhält neben seiner Rente aus der Unfallversicherung eben diese Rente aus der Angestelltenversicherung usw. Dabei sind als Obergrenze für die zu beziehende Rente 85 % entweder des letzten Jahresarbeitsverdienstes, ,das der Unfallrente zugrunde liegt, oder der persönlichen Bemessungsgrundlage bestimmt. Das heißt, derjenige, der eine Rente bezieht, hat eo ipso diese Zulage, meine Damen und Herren, die wir dem, der nicht in der Rentenversicherung versichert ist, gewähren wollen.
Damit ergibt sich, daß hier nicht zweierlei Recht geschaffen wird, sondern daß im Gegenteil der, der nicht rentenversichert ist, auf einen Stand gebracht ist, den der Rentenversicherte ohne weiteres hat. Es wäre also eine Vergünstigung der Rentenversicherten gegenüber den Nichtrentenversicherten in der Höhe der Unfallrente. Sinn der Bestimmung ist es jedenfalls, daß der, der auf die Rente angewiesen ist, und 'zwar auf die Unfallrente allein, die Zulage erhält, daß der andere aber, der Unfallrente und andere Rente erhält, auf 85 % des letzten Jahresarbeitsverdienstes kommt.
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- Hier wird keineswegs die eigene Vorsorge bestraft.
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Nein, Herr Kollege Schellenberg und Herr Kollege Killat, ich meine, das würde unsere gesamte Rentenversicherung, unser gesamtes Versicherungssystem - in Ihrem Sinne, vielleicht zu Recht - angreifen; denn der, der nicht in der Rentenversicherung versichert ist, kann nicht schlechtweg als ein Verantwortungsloser bezeichnet werden, wenn er seine Sicherung anderwärts sucht.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Langebeck.
Langebeck ({0}).: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß doch dem Herrn Kollegen Stingl einiges entgegenhalten. Wir haben hier in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, und wir kommen jetzt wirklich dazu, daß wir, wenn wir der Ausschußmehrheit folgen, demjenigen, der keine Altersvorsorge getroffen hat, in Wahrheit aus der Unfallversicherung eine 10%ige Erhöhung geben.
Ich will in diesem Zusammenhang nicht über das Problem Haftpflichtcharakter oder Sozialversicherungscharakter sprechen, meine aber, es müsse an dieser Stelle gesagt werden, daß eine Benachteiligung desjenigen, der Vorsorge getroffen hat, nicht erfolgen sollte. Wenn ich insoweit aber den Haftpflichtcharakter bejahe, dann hat der Arbeitgeber eine Leistungspflicht für den Unfall, der sich in seinem Betrieb ereignet hat.
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In diesem Zusammenhang sollte man also von der Haftpflicht sprechen. Wenn wir das tun, haben wir tatsächlich zweierlei Recht.
Meine Damen und Herren, ich weiß sehr genau, daß wir demjenigen, der durch einen Unfall beide Beine oder das Augenlicht verloren hat, die seelische Belastung, die er nun mit sich trägt, nicht mit dieser Leistung abnehmen können. Wir wollen aber nicht, daß zu der seelischen Belastung möglicherweise noch materielle Sorgen kommen.
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Das ist doch der Sinn unseres Vorschlags. Ich darf Sie sehr dringend bitten, ihm zuzustimmen.
Nun noch etwas über die Größenordnung! Ich will einmal davon ausgehen, der Arbeitnehmer verdiene 600 DM im Monat. Hat er die volle Rente, so wird er bei unserer jetzigen Formulierung etwa 400 DM im Monat an Rente bekommen. Die Vorschläge der Arbeitnehmerorganisationen - sowohl des DGB als auch des CGB - gingen von drei Vierteln aus; er würde also 450 DM im Monat erhalten. Der Ausschußvorschlag will die 10 % zu der Unfallrente geben - das sind 40 DM -, aber nur jenem Kreis, der keine Altersvorsorge getroffen hat. Wir wollen den Schwerstverletzten - durch eine besondere Verordnung soll festgelegt werden, wer Schwerstverletzter ist - einen Zuschlag geben, der 10% des Jahresarbeitsverdienstes entspricht, so daß in diesem Falle eine Rente von 460 DM ermöglicht wird. Ich glaube, das ist in jeder Weise sozial gerechtfertigt.
Ich darf Sie noch einmal bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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stingl (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß noch einmal richtigstellen: Der Betroffene - nach dem Beispiel - bekommt nicht 460 DM, wie Sie sagen, sondern er bekommt, weil
er die Rente aus der Rentenversicherung zusätzlich bekommt
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- jawohl, weil er Beiträge gezahlt hat -, aus der Unfallversicherung und der Rente von den anderen Rentenversicherungsträgern 510 DM. Wenn Sie ihm jetzt noch 60 DM Zuschlag geben wollen, erhält er 570 DM, also mehr als derjenige, der nicht geschädigt ist und in seinem Beruf weiterarbeitet.
({1})
ollesch (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten es bei der Ausschußfassung belassen. Sie verbessert die Situation derjenigen, die von dieser Rente leben müssen. Es kann gar nicht die Rede davon sein, daß der Kreis derer, die keine Vorsorge getroffen haben, begünstigt wird. Es kann nicht unser Ziel sein, jeden Menschen in die gesetzliche Altersversorgung hineinzudrängen. Deswegen wäre dieser Satz fehl am Platze. Ich bin der Meinung, daß die Ausschußfassung alle Fälle weitgehend berücksichtigt.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Keine Wortmeldungen mehr; dann stimmen wir ab.
Wer dem Änderungsantrag Ziffer 5 auf Umdruck 189 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 581 a in der Ausschußfassung annehmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 582. Hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt, Umdruck 189 Ziffer 6 a) und b). Ziffer b) ist gegenstandslos, da der Antrag Umdruck 189 Ziffer 5 abgelehnt worden ist.
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- Gut, dann wollen wir über beide sprechen. Ich
habe gedacht, die Verletztenrente und die Schwerstverletzenzulage seien hinfällig. - Wer begründet?
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Biermann.
biermann (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 189 Ziffer 6 a) zu § 582 Abs. 3 begründen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird Kinderzulage für unverheiratete Kinder mit körperlichen oder geistigen Gebrechen, die nicht in der
Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen, nur bis zu ihrem 25. Lebensjahr gewährt. Diese Begrenzung der Kinderzulage auf ein bestimmtes Lebensalter bringt in den vorerwähnten Fällen unbillige soziale Härten für das Kind, für den Unfallverletzten und damit den Unterhaltsverpflichteten, praktisch also für die gesamte Familie. Ein Unfallverletzter hat, obwohl er infolge des Unfalls eine erhebliche Einkommenseinbuße hinnehmen muß, für sein unterhaltsberechtigtes gebrechliches Kind bis zu seinem Lebensende oder aber bis zum Lebensende dieses Kindes zu sorgen. Sein Einkommen aus der Unfallversicherung, also seine Rente, ist zweifellos erheblich niedriger als sein vorher durch seine Tätigkeit erzielter Verdienst. Dieses Weniger an Einkommen muß er auf seine Familie, also auch auf das Kind, umlegen. Sie müssen sich entsprechend einschränken.
Wenn das Kind nunmehr 25 Jahre alt geworden ist, muß dieser Unfallverletzte nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine weitere Einkommenseinbuße hinnehmen. Ihm wird nämlich die Kinderzulage entzogen. Es kommt zu weiteren finanziellen Einschränkungen.
Wir sind der Auffassung, daß das ein wenig zu weit geht. Die Kinderzulage für- körperlich oder geistig gebrechliche Kinder sollte über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden.
Die Frage ist, das darf ich hier anfügen, in unserer Sozialversicherung nicht einmal neu; ich darf darauf verweisen, daß eine solche Regelung bereits nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach dem Bundesbesoldungsgesetz und für Unterhaltshilfeempfänger nach dem Lastenausgleichsgesetz besteht.
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Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in ihrer Vorlage zum Bundeskindergeldgesetz eine. gleichlautende Regelung vorschlägt. Ich bin mit meinen Freunden der Auffassung, daß man deshalb bei gleichen sozialen Tatbeständen im Sozialrecht auch gleichartige Regelungen sollte erwarten dürfen.
Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Ruf hat das Wort.
ruf (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion vorhaben, dem Abs. b) dieses Antrages zuzustimmen. Wir wollen Ihnen allerdings empfehlen, auf die Buchstaben „st" zu verzichten
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und zu sagen: „Schwerverletzten", damit der Wortlaut übereinstimmt.
Dem Abs. a) aber können wir nicht zustimmen. Wenn mein Vorredner gesagt hat, man müsse gleichRuf
ziehen mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesversorgungsgesetz und den Beamtengesetzen, so möchte ich dazu sagen: das sind Versorgungsgesetze. Hier haben wir es mit einem Versicherungsgesetz zu tun, und wir haben bei unserer Ausschußfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, mit der Rentenversicherung gleichgezogen. Ich habe mir die RVO für alle Fälle mitgenommen.
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- Sie kennen sie natürlich, Herr Killat, das habe ich bei Ihnen vorausgesetzt -. Wenn Sie da nachlesen, werden Sie feststellen, daß wir mit der Rentenversicherung gleichgezogen haben. Wir beschränken die Leistungspflicht bis zum 25. Lebensjahr. Wir haben allerdings den § 1262 der RVO sogar noch verbessert, indem wir nicht zur Voraussetzung gemacht haben, daß die Gebrechlichkeit schon vor dem 18. Lebensjahr vorgelegen haben muß; sie kann auch erst nach dem 18. Lebensjahr eingetreten sein. Das ist eine Verbesserung gegenüber der Rentenversicherung. Wir wollen, Kollege Stingl, bei gegebener Gelegenheit daran denken, daß wir auch dort eine solche Korrektur vornehmen. Wir glauben Ihnen aber empfehlen zu müssen, es bei der Ausschußfassung zu belassen. Ich bitte, diesen Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Keine weitere Wortmeldung? - Dann stimmen wir ab; zunächst über Antrag Umdruck 189 Ziffer 6 Buchstabe a. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun Ziffer 6 Buchstabe b, mit der Änderung, daß es statt „Schwerstverletztenzulage" „Schwerverletztenzulage" heißen soll. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Nun stimmen wir ab über den § 582 in der so geänderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 583! Hierzu liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 189 Ziffer 7 - vor.
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- Das „st" wollen wir durchweg streichen. Wir müssen aber trotzdem abstimmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über § 583 in der so geänderten Fassung bis § 590. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 591 ! Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 191 vor. Herr Abgeordneter Klein zur Begründung des Antrags.
klein (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen land Herren! Der Antrag Umdruck 191 hat zum Ziel, in der Unfallversicherung das gleiche Recht wie in der üblichen Rentenversicherung herzustellen. In der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten wie auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird vorausgesetzt, daß die verstorbene Ehefrau den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat. Das soll nun auch in der Unfallversicherung gelten.
Wir bitten Sie deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über den Antrag Umdruck 191 ab. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über § 591 in der neuen Fassung sowie über § 592 und § 593 ab. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Jetzt Herr Abgeordneter Meyer zur Begründung des Antrags Umdruck 189 Ziffer 8!
meyer (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den SPD-Antrag zur Elternrente zu begründen. Mancher wird sich an die vielen Zuschriften erinnern, die er zu diesem Problem bekommen hat. Ich will die Frage hier nicht grundsätzlich behandeln. Bei der Rentenreform konnte die Elternrente nicht durchgesetzt werden. In der Kriegsopferversorgung ist sie durchaus unzulässig und immer wieder Gegenstand von Erörterungen und Beschwerden.
Hier soll eine Regelung dahin gehend getroffen werden, daß die Elternrente gewährt wird, wenn der Verstorbene „wesentlich zum Unterhalt" der Eltern beigetragen hat oder beigetragen haben würde.
Bisher ist die Elternrente auf ein Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes festgesetzt. Fälle aus der Praxis, die mir im Laufe der Jahre immer wieder bekanntgeworden sind, haben gezeigt, daß diese Elternrente viel zu gering ist.
Wir gehen aber von den Bestimmungen aus, die der Ausschuß beschlossen hat. Wenn die alte Mutter ihren einzigen Ernährer plötzlich durch einen tödlichen Unfall verloren hat, sollen zwei Zehntel des Jahresarbeitsverdienstes gewährt werden. Wir sind aber der Auffassung, daß einem Elternpaar - immer unter der Voraussetzung, daß die Bedingung hinsichtlich des Unterhalts erfüllt ist - eine etwas höhere Elternrente gewährt werden sollte, und schlagen Ihnen deshalb vor, diese Elternrente um ein Zehntel auf drei Zehntel des Jahresarbeitsverdienstes aufzustocken, wenn ein Elternpaar durch den tödlichen Unfall den einzigen Ernährer verloren hat und keine andere Versorgung hat. Diese Fälle sind nicht sehr zahlreich; es handelt sich aber um ein sozialpolitisch berechtigtes Anliegen.
Ich glaube, daß sich die Mehrheit des Hauses für diesen Antrag entscheiden kann und wird.
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schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wer dem Antrag Umdruck 189 Ziffer 8 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich lasse nunmehr über den § 594 in der neuen Fassung sowie über die §§ 595 bis 600 abstimmen. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 601 ! Dazu der Antrag Umdruck 189 Ziffer 9. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Geiger!
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geiger (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis, wenn die Parteien der Regierungskoalition zu Mittag essen wollen. Ich kann Ihnen aber wegen der Bedeutung dieses Antrages diesen Wunsch nicht ganz erfüllen. Das Anliegen, das ich hier vortrage, begründet sich fast von selbst, so daß ich meine Ausführungen nicht nicht lange auszudehnen brauche.
Seit einer Reihe von Jahren sind die Auseinandersetzungen um die Rentenabfindung im Gange. Ich darf Sie daran erinnern, daß nach dem ersten Vorschlag des Herrn Ministers für Arbeit und Sozialordnung die Renten für Erwerbsbeschränkungen bis zu 25 %, völlig gestrichen werden sollten; ich darf weiter daran erinnern, daß darüber hinaus die Renten für Erwerbsbeschränkungen zwischen 25 und 50 v. H. zwangsweise, ohne einen Antrag des Rentenbeziehers, mit dem fünffachen Jahresbetrag abgefunden werden sollten. Hier haben Sie erfreulicherweise Ihren Standpunkt geändert. Wir Sozialdemokraten freuen uns, daß unsere jahrelange Arbeit gegen diese Pläne erfolgreich geblieben ist, wenn sie auch nicht so erfolgreich war, daß Sie diese Festlegung, die einer besonderen Idee des Herrn Bundesarbeitsministers entsprach, ganz fallenließen. Heute sind Sie wenigstens bereit, die Rentenabfindung nur noch auf Antrag vorzunehmen. Aber Sie wollen bei einer solchen Rentenabfindung auf Antrag nur den fünffachen Jahresbetrag abgelten. Wir Sozialdemokraten finden es einfach unverständlich, daß man ganz unabhängig vom Lebensalter der Verletzten - ob sie nun 20 oder 60 Jahre alt sind - nur den fünffachen Jahresbetrag abgelten will.
Die Kapitalisierung der Rente oder, wenn Sie so wollen, die Abfindung der Rente hat sich in der Kriegsopferversorgung bewährt. Dort lebt aber eine Rente nach einem bestimmten Zeitpunkt jeweils wieder auf. Warum das, was in der Kriegsopferversorgung möglich ist, nicht auch bei der Unfallversicherung gemacht wird, ist einfach unverständlich.
Darum beantragen wir, daß diese Bestimmung geändert wird und daß an die Stelle eines fünffachen Betrages der Jahresrente ein dem Kapitalwert der Rente entsprechender Betrag gesetzt wird; er soll in seiner Höhe jeweils von dem Lebensalter des einzelnen abhängig sein. Wenn das festgelegt würde, würde auch ein Teil Ihres Zieles erreicht
sein. Es wäre dann die Sicherheit gegeben, daß möglichts viele solcher Renten abgefunden werden und daß dadurch die Verwaltungsarbeit wesentlich eingeschränkt wird. Denken Sie auch daran, daß es viele solcher Renten in der Landwirtschaft gibt. Dort ist es ganz besonders notwendig, Anreize zur Wahl der Abfindung zu schaffen. Manch kleiner Landwirt könnte dann mit der Abfindung ein Häuschen bauen oder Investitionen für seinen Betrieb vornehmen. Unter den jetzigen Voraussetzungen ist das aber nicht möglich.
Wir bitten Sie deshalb, daß Sie Ihrem Herzen einen Stoß geben und nicht nur halbe Dinge, sondern, wie mein Kollege Börner immer sagt, Nägel mit Köpfen machen und einer Abfindung nach dem Kapitalwert der einzelnen Rente zustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
weber (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist im Ausschuß mit Stimmengleichheit abgelehnt worden. Das, was der SPD-Antrag will, ist das seitherige Recht. Es ist die Auffassung der Mehreit meiner politischen Freunde, daß das gegenwärtige Recht bleiben soll.
Der Bundesrat hat als Abfindung den zehnfachen Betrag vorgeschlagen. Das könnte in einem Falle mehr, in einem anderen weniger !sein. Sachlich wäre das nicht richtig.
Das gegenwärtige Recht erreicht das, was wir eigentlich wollen: der Leichtverletzte soll aus der Rentenpsychose herauskommen. Es wird die Möglichkeit geschaffen, ihm, wenn er es will, praktisch zu einer Vermögensbildung zu verhelfen.
Schließlich darf ich noch sagen, daß es immerhin im Entscheidungsbereich der Berufsgenossenschaften liegt; denn es ist eine Kann-Bestimmung. Wenn es überhand nehmen sollte und wenn die Berufsgenossenschaften überfordert werden sollten, können sie sagen: Nein, es geht nicht. Sie haben dann
auch die Möglichkeit, in fragwürdigen Fällen auszulesen.
Ich bitte Sie deshalb, diesem sehr vernünftigen Antrag zuzustimmen.
({0})
ruf (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich meinem CSU-Kollegen widersprechen muß. Ich bin aber davon überzeugt, daß ich deswegen im Freistaate Bayern weder in München noch in Vilshofen geprügelt werde, genausowenig wie ich von den Bürgermeistern meines Wahlkreises geprügelt werde, wenn ich gegen diesen Antrag spreche.
Der § 645 des Gesetzentwurfs, den Sie vorhin beschlossen haben, sieht vor, daß Träger der allgemeinen Unfallversicherung die Berufsgenossenschaften sind. In bestimmten Fällen sind einige Ausnahmen vorgesehen für den Bund, für die Länder und für die Gemeinden. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Dinge nicht übertreiben. Man sollte eine vernünftige Handhabung Platz greifen lassen, vor allem im Interesse der Unfallverhütung. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt, weswegen wir für die Beibehaltung der Ausschußfassung eintreten. Man sollte also die Versorgungsbetriebe der Gemeinden nicht der gemeindlichen Unfallversicherung anschließen, wie es der Antrag des Herrn Kollegen Lang versteckt anstrebt, sondern sollte die Versorgungsbetriebe der Gemeinden bei den zuständigen Berufsgenossenschaften belassen. Wir sind für die fachlich gegliederte Berufsgenossenschaft. Davon wollen wir ohne Not nicht abweichen.
Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. ({0})
stingl (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geiger hat gesagt, wir sollten unserem Herzen einen Stoß geben, und zuletzt wurde gesagt, es sei ein sehr vernünftiger Antrag. Wir haben uns trotzdem lange überlegen müssen, was wir zu diesem Antrag sagen sollten. Ich bin nicht hier heraufgegangen, um die Verhandlungen aufzuhalten. Wir werden dem Antrag zustimmen.
({0})

Aber es sei doch gestattet, einige Bemerkungen dazu zu machen. Zunächst einmal stimmen wir dem Antrag deshalb zu, weil das, was in unserem Antrag ursprünglich dazu stand, gar nicht mehr vorhanden ist. Es ging uns darum, diese Unfallquote von 20, 25% überhaupt aus der Dauerleistung herauszunehmen. Nun aber bleibt sie in der Dauerleistung, und es steht in dem Ermessen des Betroffenen, einen Antrag zu stellen, und in dem Ermessen der Unfallberufsgenossenschaft, diesem Antrag zuzustimmen. Das ursprüngliche Bestreben, auf jeden Fall aus diesem Bereich der Renten herauszukommen, wird auch in der Ausschußdrucksache nicht mehr erfüllt. Wenn die Berufsgenossenschaften den Antrag sowieso annehmen oder ablehnen können, 'scheint es uns richtig, eine richtige Abfindung zu schaffen, damit der Betroffene selber einen Anreiz bekommt, den Antrag zu stellen. Insofern haben Sie recht.
Ich darf auf meine Einbringungsrede verweisen, die hier schon Konzessionsbereitschaft zeigte. Sie können also nicht von einem Wunder sprechen, wenn wir jetzt zustimmen.
Allerdings müssen wir noch einen Satz anfügen,
gegen den Sie sicher keine Bedenken haben werden: Für die Abfindung dieser Leistungen bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Berechnung des Kapitalwertes.
Genauso ist es in § 613. Das müßte also angefügt werden, Herr Präsident. Ich bitte, dann gemeinsam darüber abstimmen zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-06:
Ist das genügend zur Kenntnis genommen?
({0})
- Und da soll jemand sagen, Plenarsitzungen seien überflüssig.
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Dann stimmen wir ab über diese beiden Änderungsanträge, über den von den Regierungsparteien ergänzten Antrag der Opposition - Umdruck 189 Ziffer 9 - und den ziffernlosen Antrag, den Sie kennen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Stimmenthaltung; ich will den Namen nicht nennen.
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Das erste war die Mehrheit.
Wir stimmen nunmehr über § 601 in der jetzigen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
§ 602! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
§ 603, dazu Antrag Umdruck 189 Ziffer 10. Wer begründet?
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- Ohne Begründung. Das ist die Folge aus der voraufgegangenen Änderung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen, - Einstimmige Annahme.
Dann stimmen wir ab über die §§ 603 bis, wenn ich mich nicht täusche, 630. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Meine Damen und Herren, nun schlage ich vor, in die Mittagspause einzutreten. Bis 14.30 Uhr. Einverstanden? - Dann unterbrechen wir die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({4})
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der zweiten Beratung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes fort. Wir stehen bei § 631 und dem Antrag auf Umdruck 192. - Herr Abgeordneter Berberich, Sie haben das Wort.
berberich (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 631 einen Änderungsantrag gestellt. Bei der Überprüfung der Beschlüsse des Ausschusses hat sich ergeben, daß die vom Ausschuß beschlossene Fassung des § 631 nicht ganz mit dem übereinstimmt, was wir erreichen wollten. Wenn nämlich, wie es dort heißt, Verletztengeld gewährt werden kann, führt das dazu, daß in schweren Fällen durch die Satzung dieses Verletzengeld nicht gewährt werden kann, während bei leichteren Unfällen, die nicht zu einer dauernden Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit geführt haben, vom ersten Tag an Rente gewährt wird. Das kann natürlich nicht Sinn der Sache sein, sondern beide Tatbestände sollen gleich behandelt werden. Deshalb beantragen wir, daß in § 631 Abs. 1 das Wort „Verletztengeld" durch das Wort „Geldleistungen" ersetzt wird. Damit erfolgt dann eine Gleichstellung.