ronald pofalla (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler will sich persönlich um eine Verbesserung des Verhältnisses zur Opposition bemühen.

({0})

Das waren noch in der letzten Woche die hehren Worte
von Bundeskanzler Schröder. Die Koalition führt nun vor,
was sie unter fairer Zusammenarbeit versteht. Als Ouvertüre dazu dient ihr die Besetzung der Bundestagsbank des
Vermittlungsausschusses. Eiskalte Machtpolitik überlagert die süßlichen Sirenentöne des Bundeskanzlers.

({1})

Herr Schmidt, es gibt drei anerkannte und etablierte
mathematische Berechnungsverfahren, die allesamt zu
Sitzanteilen im Verhältnis von sieben Sitzen für die SPD,
sieben für die CDU/CSU, einem für Bündnis 90/Die Grünen und einem für die FDP und damit zu einem Patt zwischen Regierung und Opposition auf der Bundestagsbank
des Vermittlungsausschusses führen. Jede Abweichung
davon ist Willkür.

({2})

Deutlicher als in Ziffer 2 des Antrages der Koalitionsfraktionen kann man die Willkür nicht ausdrücken. Wenn
einem das Ergebnis der anerkannten Verfahren nicht passt,
zimmert man sich ein abweichendes Verfahren und behauptet, nur durch seine Ergebnisse spiegle sich die politische
Mehrheit auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses wider. Noch nie ist in einer Bundestagsdrucksache
so offen der Gedanke der Willkür formuliert worden.

({3})

Wir fordern den Bundeskanzler und die Koalitionsfraktionen auf, diesen verfassungswidrigen Antrag ersatzlos
zurückzuziehen und unserem Antrag zuzustimmen.

({4})





Bei der von Rot-Grün beantragten Verteilung würde
die SPD mit acht Sitzen genau 50 Prozent der Plätze im
Vermittlungsausschuss beanspruchen, obwohl sie nur
über 41,6 Prozent der Mandate im Bundestag verfügt und
lediglich 38,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten hat.

Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, zwischen
den drei verschiedenen vom Verfassungsgericht anerkannten Zählsystemen zu wählen, ist nach den Aussagen
des Bundesverfassungsgerichts auf genau diese drei Zählsysteme beschränkt. Nur durch Auswahl eines dieser Zählsysteme und nicht - so machen Sie es, Herr Schmidt durch die Veränderung eines einzelnen Zählsystems kann
den politischen Mehrheitsverhältnissen im Plenum Rechnung getragen und der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
verwirklicht werden. Alles andere, meine Damen und
Herren der Koalitionsfraktionen, ist verfassungswidrig.

({5})

Es ist sonnenklar, dass die rot-grüne Mehrheit den Bundestag ausschließlich für ihre parteipolitischen Zwecke
instrumentalisieren will. Der Vermittlungsausschuss wird
dadurch diskreditiert und denaturiert. Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium singulärer Prägung; so hat es
das Verfassungsgericht festgestellt. Seine Aufgabe liegt
darin, einen politischen Kompromiss zu suchen und diesen Kompromiss im Bundestag und im Bundesrat mehrheitsfähig zu machen. Dies kann nur im Konsens und
nicht durch unechte Vermittlungsergebnisse geschehen.

({6})

Sollte Rot-Grün heute sein verfassungswidriges Vorhaben durchdrücken,

({7})

wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unverzüglich das
Bundesverfassungsgericht anrufen, um den Schröder-Plan
zu stoppen. Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

({8})

Dann wird eben Karlsruhe die Fairness herstellen, von
der der Bundeskanzler auch in anderen Zusammenhängen
so viel redet. Die Worte Gerhard Schröders sind das eine,
die Taten das andere.

({9})
Bei der Besetzung des Vermittlungsausschusses wird
Gerhard Schröder notfalls in Karlsruhe zu spüren bekommen, dass sich die Unionsfraktion ein solches Verhalten
hier im Plenum des Deutschen Bundestages durch die Koalitionsfraktionen nicht gefallen lässt.

({10})