alfred hartenbach (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege
Geis, angesichts Ihrer Erregtheit soeben ändere ich den
Text des ersten Blattes meiner Rede

({0})

- doch, Herr Geis -, weil es mir wirklich auf Sachlichkeit ankommt. Ein, zwei kleine Spitzen werde ich bringen. Ansonsten ist für mich das sachliche Argument
wichtiger.

Wir sind über das, was Sie mit dem vorgeschlagenen
§ 100a StPO gebracht haben, einigermaßen enttäuscht.
Wenn man so etwas macht, wozu man in der Regierungsverantwortung lange genug Zeit hatte, an dem man
vom kleineren Koalitionspartner in der 13. Legislaturperiode möglicherweise gehindert wurde und bei dem das
damalige Justizministerium uns die Tatsachen nicht lieferte, sollte man zumindest dann, wenn man aus der Opposition heraus einen solchen Antrag stellt, nicht den
Eindruck erwecken, als ob man ihn angesichts eines für
die Union sehr bedeutenden Landtagswahlkampfes in
die Debatte bringe, um in den schon angeheizten Diskussionen zur Ausländerpolitik zwei Themen herauszugreifen, nämlich den Kindesmißbrauch und die Korruption, von denen man weiß, daß man damit an den
Stammtischen Pluspunkte sammelt.

Dafür sollten Sie sich eigentlich, verehrter Herr Kollege Geis, zu schade sein.

({1})

Ich will, damit Sie mir ab sofort in Ruhe zuhören
können, für meine Fraktion sozusagen vor der Klammer
erklären: Wir wollen die Korruption vor allem in den
Amtsstuben mit aller Ernsthaftigkeit und gewissenhaft
verfolgen und ausmerzen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, dem sexuellen Mißbrauch von Kindern durch konsequente Aufklärung der Taten und Ermittlung der Täter entgegenzuwirken. Wir wissen, daß
sich die Korruption in aller Regel in der Stille, ohne Opfer und damit ohne wirkliche Zeugen ereignet, sich nur
unter Tätern abspielt. Deshalb bedarf es eines wirksamen Mittels zur Erlangung von aussagekräftigen Beweismitteln.

Bei der Ermittlung von Kindesmißbrauch sind wir
allerdings der Ansicht, daß weniger die Kontrolle des
gesprochenen Wortes, sondern vielfach die Kontrolle im
Internet die Möglichkeit der Aufklärung bringen wird.

({2})

Bei allem aber müssen wir zuvörderst bedenken, daß
es sich bei den Maßnahmen der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs um einen Eingriff in Grundrechte handelt, und zwar um einen sehr heftigen und
sehr tiefgehenden Eingriff. Dieser Eingriff ist schon
dann zulässig, wenn bestimmte einfache Tatsachen den
Verdacht begründen, eine der Katalogstraftaten komme
in Betracht. Es genügt also ein einfacher Verdacht; ein
hinreichender Verdacht wie bei der Anklageerhebung
oder gar ein dringender wie beim Haftbefehl ist nicht
Voraussetzung. Um so genauer müssen wir daher prüfen, ob und in welchen Fällen eine Abhörmaßnahme, also ein Eingriff in Grundrechte, den Professor Meyer an
Hand des Telefonierens sehr plastisch geschildert hat,
erfolgen darf, welche Voraussetzungen wir wollen und
wie hoch wir die Meßlatte legen.

In der vergangenen Legislaturperiode herrschte doch
große Übereinstimmung in der Beurteilung, daß in
Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern die Anzahl von Überwachungsmaßnahmen überproportional
groß sei. Zahlen aus dem Jahr 1997, die mir bekannt
sind, bestätigen dies. Sie gehen weit über das hinaus,
was Professor Meyer noch für 1995 angegeben hat. Es
geht um nahezu 8 000 Maßnahmen. Wir müssen daher,
bevor wir den Katalog erweitern, prüfen, ob wir die
Voraussetzungen enger, korrekter fassen können; wir
müssen prüfen, ob und wie weit wir den Grad des Verdachts verschärfen, ob er nicht eine Stufe höher sein
muß, vielleicht ein hinreichender Verdacht oder ein
dringender Verdacht.

Wir werden aber auch die Frage stellen müssen, ob
wir der Staatsanwaltschaft - das haben meine Vorredner
Herr van Essen und Herr Beck schon gesagt - drei Tage
Zeit lassen, die richterliche Genehmigung ihrer Anordnung einzuholen. Wir werden in der Beratung darauf
dringen müssen, den alten, bestehenden Katalog regelrecht zu entrümpeln.

In diesem Zusammenhang hat Herr Beck das Beispiel
gebracht, das auch ich gerne gebracht hätte - manchmal
denkt man, man hat die Jungfräulichkeit gepachtet -,
nämlich den immer noch vorhandenen Tatbestand der
Straftaten gegen die Sicherheit der im Lande Berlin anwesenden Truppen der drei Mächte. Die Union hätte Herr Geis, hören Sie mir gut zu, denn wer seriös arbeitet, sollte das tun - in ihrer Regierungszeit schon einmal
auf eine Entrümpelung dieses Katalogs achten können.
Sie hatte acht Jahre Zeit dazu.

({3})

Deswegen, verehrter Herr Geis, glaube ich, daß es
schon ein bißchen Effekthascherei ist.

Sie haben auch in einem weiteren Punkt unsauber gearbeitet. So wollen Sie zum Beispiel, daß die Beamtenkorruption nach § 332 und § 334 StGB in den Katalog
aufgenommen wird. Mit dem gleichen Strafrahmen, mit
dem gleichen Strafmaß ist auch die Richterbestechung
bedacht. Warum nehmen Sie die nicht auf? Für mich ist
die Richterbestechung genauso verwerflich wie das korrupte Verhalten eines anderen Staatsdieners.