Jörg Essen (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin dem Kollegen Wiefelspütz dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, welch gutes Wahlrecht wir in
Deutschland haben. Ich glaube, es gibt kaum ein faireres
Wahlrecht als das, was wir seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist auch überhaupt kein
Wunder, dass dieses Wahlrecht für viele der neuen Demokratien, nachdem die Diktaturen in den Ländern im

Osten von den Bürgern abgewählt worden waren, Modell war. Dass das so ist, ehrt uns.

Trotzdem ist unser Wahlrecht auch ein kompliziertes
Wahlrecht. Die Fairness ist einem Mischsystem - Mehrheitsentscheidungen im Wahlkreis, das Verhältnismäßigkeitsprinzip auf Bundesebene - geschuldet. Deshalb gibt
es immer wieder Friktionen zwischen den verschiedenen
Prinzipien. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, diese
Friktionen hinzunehmen und bestimmte Bereiche, beispielsweise das negative Stimmgewicht, das wir jetzt
hatten, nicht überzubetonen. Solche Probleme gibt es
immer, aber solange die Gesamtarchitektur stimmt,
glaube ich, sind wir gut beraten, es bei dieser Gesamtarchitektur zu belassen.

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Die Beratungen haben gezeigt, dass es eine hochexplosive Mischung ist, wenn Rechtswissenschaft auf Mathematik trifft.

({1})

Als Jurist, der einen Mathematiker zum Bruder hat, erlebe ich das auch im privaten Bereich.

({2})

Das Ergebnis ist dann leider ein Text - der Kollege Beck
hat es angesprochen -, der für viele schwer verständlich
ist. Ich gebe zu: Ich gehöre auch dazu. Aber anders ist es
nicht zu schaffen. Das macht einen Teil der Probleme
deutlich, unter denen wir bei unserer Arbeit zu leiden
hatten.

Dass es aber den Mathematikern im Übrigen nicht anders geht, sehen wir im Zusammenhang mit dem Begriff
„Pukelsheim III“, der mehrfach hier in der Debatte erwähnt worden ist. Für diejenigen, die nicht so im Thema
sind wie wir, muss man es vielleicht erklären: Professor
Pukelsheim ist ein Mathematikprofessor, der sich insbesondere mit den Fragen des Wahlrechts befasst.

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- So genau kenne ich ihn nicht, als dass ich das beurteilen könnte, Herr Wiefelspütz. Aber die Tatsache, dass
auch er als besonderer Spezialist im Wahlrecht offensichtlich drei Anläufe brauchte - Pukelsheim III ist das
dritte Modell -,

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macht deutlich, dass es offensichtlich selbst für die Spezialisten in der Mathematik eine schwierige Thematik
ist.

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Ich würde gerne insbesondere einen Aspekt ansprechen, nämlich die Größe des Bundestages. Es war interessant, dass die zu erwartende Größe des Bundestages




ein besonderer Kritikpunkt war, als die Fraktionen ihre
Einigung verkündet hatten. Selbst solch dümmliche Bemerkungen wie jene, dass der Bundestag dann das zweitgrößte Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress sei, wurden veröffentlicht.

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- Vom Bund der Steuerzahler, wenn ich mich recht entsinne, Frau Künast.

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Es ist natürlich schlichter Unsinn.

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- Nein, Herr Wiefelspütz. Sie haben geredet; das hätten
Sie dann vortragen können.

Schauen wir uns die Größe benachbarter Parlamente
an. Frankreich, Italien und Großbritannien haben etwa
ein Viertel weniger Einwohner als wir; sie alle haben
circa 60 Millionen Einwohner. Das französische Parlament hat 577 Abgeordnete, das italienische Parlament
hat 630 Abgeordnete, also 32 Abgeordnete mehr als wir
bei einem Viertel weniger Bürgern, und das englische
Parlament hat 650 Abgeordnete, also erheblich mehr als
wir. Wenn man nach Osten schaut, sieht man: Polen hat
etwa die Hälfte unserer Einwohnerzahl und 460 Abgeordnete.

All das macht deutlich: Der Bundestag ist eines der
kleinsten Parlamente. Ich halte das auch für gut so; es ist
unser gemeinsamer Wille, dass wir es so halten. Aber insofern kann eine maßvolle Vergrößerung des Bundestages, wie ich finde, hingenommen werden. Selbst bei
671 Abgeordneten - das ist eine Zahl, die aus einer
Hochrechnung herrührt - wäre unser Parlament noch erheblich kleiner als all die Parlamente in den großen
Nachbarstaaten um uns herum. Ich weise darauf hin: Demokratie kostet auch Geld. Alle Erfahrung in der Geschichte zeigt, dass Nichtdemokratie für den Bürger am
teuersten kommt. Ich finde also, dass eine vernünftige
Größe des Parlaments zu einer Demokratie dazugehört.

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Ich würde gerne eine letzte Bemerkung machen. Wir
haben als Koalition die Kritik des Bundesverfassungsgerichts zu hören bekommen - die Kritik betraf nicht alle;
wir waren als Koalition dafür verantwortlich -, dass es
beim ersten Versuch zu lange gedauert hat. Diese Kritik
war berechtigt, und sie wird von uns akzeptiert. Aber ich
bin dem Kollegen Krings dankbar, dass er deutlich
macht: Es darf auch Kritik in umgekehrte Richtung geben. Das, was wir in dem Urteil zur Möglichkeit von
„etwa 15“ Überhangmandaten lesen konnten, ist etwas,
das man sich in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wünscht.

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Auch sonst muss ich selbst nach mehrfacher Lektüre dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sagen: Ich

kann mich daran erinnern, dass es Urteile gab, die sich
mir besser erschlossen haben als dieses.

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Nichtsdestotrotz: Das Wahlrecht ist eines der Kernrechte in einer Demokratie. Deshalb ist das Signal, das
wir heute senden: Vier Fraktionen haben sich auf ein
neues Modell geeinigt. Es ist ein ausgesprochen gutes
Modell. Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass
es möglich wurde; darüber freue ich mich ganz außerordentlich. Deshalb danke ich für die wirklich guten Beratungen, die wir zwischen allen Fraktionen geführt haben.

Ganz herzlichen Dank.

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