Jürgen Koppelin (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, bei diesem Thema gibt es wirklich sehr viele Fragen, und ich weiß nicht, ob eine Aktuelle Stunde das richtige parlamentarische Instrument ist. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten diese Thematik sehr intensiv im Treuhandausschuß, meinetwegen auch im Wirtschaftsausschuß und im Umweltausschuß behandelt. Das halte ich auch nach wie vor für richtig.
Aber eins muß doch klargestellt werden: Alle Parteien des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, auch die PDS, haben sich für die Übernahme der Deponie Schönberg ausgesprochen. Das war auch
richtig; denn dadurch sind die Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Deponie bedeutend größer geworden, vor allem für die Landesregierung.
Die Deponie Schönberg ist eine Erblast. Sie diente der DDR allein zur Beschaffung von Devisen.
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- Ich darf jetzt einmal folgendes sagen: Ich habe allen ruhig zugehört. Vielleicht geben Sie mir jetzt auch die Gelegenheit, meine Rede vorzutragen. - Dafür trägt die PDS als Nachfolgeorganisation der SED, so meine ich, erhebliche Verantwortung. Daran geht kein Weg vorbeit.
Der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern hat Vorwürfe gegen die Treuhandanstalt und auch gegen das Bundesfinanzministerium erhoben. Der Landesrechnungshof hat u. a. erklärt, die Treuhandanstalt habe beim Verkauf der IAG - das ist die Gesellschaft, der die Deponie Schönberg gehört - Bilanzmanipulationen begangen, die einer Bilanzfälschung gleichkämen, und sie habe diese Bilanzfälschung
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- darauf komme ich gleich zu sprechen, Kollege Jungmann - durch ein „gekauftes" Gutachten einer Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft absegnen lassen.
Weiter wird behauptet, dies alles sei nicht nur unter den Augen und mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums, sondern auf dessen ausdrückliche Weisung geschehen. Ich mache mir bzw. auch die F.D.P. macht sich diese Behauptung nicht zu eigen. Nur, wir meinen, die Vorwürfe müssen geklärt werden, weil durchaus strafbare Tatbestände erfüllt sein können.
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Wir sind für eine eindeutige Klärung, und wir hoffen, daß der Untersuchungsausschuß des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hier Klarheiten schafft und daß auch das Bundesfinanzministerium Antworten gibt; denn ich meine, der Vorwurf ist so gravierend, daß es vielleicht sogar auch einer Prüfung des Bundesrechnungshofes bedarf. Wir jedenfalls sagen ja dazu.
Aber es ist mir auch wichtig, zu betonen, daß man sich bei Fragen der Sicherheit der Deponie auf die Auskünfte von Sachverständigen verlassen muß. Wer die Sicherheit der Deponie anzweifelt, ohne eindeutige Beweise zu erbringen, der schürt nach meiner Auffassung in unverantwortlicher Weise Ängste bei den Menschen in unserem Lande. Die F.D.P. in Mecklenburg-Vorpommern hat zu Recht gesagt: Wenn es Zweifel an der Sicherheit der Deponie gibt, dann muß die Deponie geschlossen werden. Aber die Beweise liegen bis heute nicht auf dem Tisch.
Ich finde es richtig, daß Ministerpräsident Seite im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in aller Offenheit Fehler der Landesregierung in bezug auf die Deponie Schönberg eingestanden und weiter erklärt hat, daß die Landesregierung diese Fehler zu verantworten hat und daß offene Fragen beantwortet werden sollen.


Jürgen Koppeln
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die sie tragenden Parteien CDU und F.D.P. haben zu keiner Zeit Vorgänge um den Verkauf der Abfalldeponie Schönberg beschönigt oder heruntergespielt. Die Kritik des Landesrechnungshofes wird sehr ernst genommen. Daher bitte ich auch die Bundesregierung und vor allem das Bundesfinanzministerium, zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern alle Vorwürfe, die aufgetreten sind, umfassend und schnell zu prüfen und, wenn nötig, Korrekturen vorzunehmen, denn wir meinen, daß diese Vorwürfe des Landesrechnungshofes nicht so im Raume stehenbleiben können.
Dazu muß auch die Klärung der Frage gehören, warum eigentlich die überwiegend in Treuhandbesitz befindliche Maklerfirma AWUS nicht an das Land Mecklenburg-Vorpommern veräußert oder übertragen wird, damit wieder Freiraum bei der Preisgestaltung für eingelagerten Müll geschaffen wird. Es muß weiter geklärt werden, ob Verträge, die zwischen der Treuhandfirma IAG und der Treuhandfirma AWUS vor der deutschen Einheit geschlossen wurden nicht aufgehoben werden können.
Nun sind hier Namen genannt worden. Ich beginne einmal mit dem Landesvorsitzenden der F.D.P. in Schleswig-Holstein, Herrn Kubicki, der als Rechtsanwalt tätig gewesen ist. Frau Kollegin von der PDS, Sie haben etwas unterschlagen; insofern fand ich Ihren Vorwurf doch schon sehr bedeutend. Sie haben etwas Bedeutendes unterschlagen, nämlich das, was der Präsident des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern in einer Presseerklärung vom 5. April gesagt hat. Sie haben recht: Er hat gesagt, die Verträge seien schlecht und miserabel ausgehandelt worden. Aber - nun kommt es - daß dies auf eine miserable Beratungstätigkeit durch den Rechtsanwalt Kubicki zurückzuführen ist, sollte nicht behauptet werden; so die Presseerklärung des Präsidenten des Landesrechnungshofes.
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- Herr Kollege von den Sozialdemokraten, jetzt komme ich zu Ihnen. Wenn Sie von dem Herrn Hilmer sprechen, dann sage ich Ihnen: Er ist Mitglied der F.D.P. Dieses Schicksal teilt er mit vielen anderen in unserem Lande.
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Wenn Sie der Auffassung sind, daß der Herr Hilmer etwas falsch gemacht hat, warum sprechen Sie dann nicht von dem Anwalt Gerd Weiland? Er ist immerhin Haushaltsexperte der Sozialdemokraten in der Hamburger Bürgerschaft. Das ist nämlich sein Rechtsanwalt. Dann wollen wir den Namen dieses Herren auch nennen. Bitte argumentieren Sie hier nicht so einseitig!
Ich meine, es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung klare Auskünfte über ihre Erkenntnisse auch zur Deponiesicherheit gäbe - um noch einmal auf dieses Thema zurückzukommen -, verbunden mit einer Antwort auf die Frage, wie hoch das Altlastenrisiko im Bereich der Deponie Schönberg ist.
Ich komme zum Schluß. Der PDS, die heute die Aktuelle Stunde beantragt hat, möchte ich doch sagen: Sie kann erheblich zur Aufklärung - vor allem
im Zusammenhang mit der Errichtung der Deponie Schönberg - beitragen, indem sie einfach einmal in ihre Archive schaut.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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