fiebig (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich unterstreichen, daß wir im Unterausschuß einen fairen Kompromiß geschlossen haben, daß wir aufeinander zu gegangen sind und daß es sicherlich für alle beteiligten Fraktionen nicht immer einfach war, diese Kompromisse zu schließen.
Herr Kollege Hasinger hat vorhin eine Lobeshymne auf die chemische Industrie gesungen. Herr Kollege Hasinger, wir Sozialdemokraten können nicht so in diese Lobeshymne mit einstimmen;
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denn wir haben noch nicht vergessen, daß es im Jahre 1976 die furchtbaren Ereignisse in Seveso gegeben hat,
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und wir müssen anerkennen, daß die Bundesregierung trotz der schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene sehr schnell die Konsequenzen aus diesen Ereignissen gezogen hat. Wenn ich einen Vergleich ziehen darf: Ebensowenig, wie wir Seveso vergessen haben, hatten wir damals die ConterganAffäre vergessen. Immerhin hat es von 1961 bis 1975 gedauert, bis die Konsequenzen aus der ConterganAffäre durch eine sozialliberale Koalition gezogen worden waren.
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- Meine Redezeit ist begrenzt, Herr Kollege Hasinger. Die paar Minuten möchte ich ausnutzen.
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Um so mehr gilt der Bundesregierung Dank dafür, daß sie trotz der schwierigen Verhandlungen, die in Brüssel zu führen waren, vier Jahre nach Seveso die gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen hat.
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Das Gesetzgebungsverfahren war von Kompromissen bestimmt. In erster Linie mußten wir Kompromisse mit der Opposition eingehen. Gegenüber der Opposition möchte ich ausdrücklich anerkennen, daß Sie uns darin gefolgt sind, in § 21 zum Arbeitsschutz - Kollege Urbaniak wird noch näher darauf eingehen - ausdrücklich den Betriebsrat zu verankern. Herr Kollege Hasinger, daß Sie als Vertreter der Oppositon dies mitgetragen haben, möchte ich hier ausdrücklich anerkennen.
Zum zweiten waren Kompromisse im Hinblick auf ein eventuelles Einigungsverfahren im Vermittlungsausschuß zu treffen. Wir wollten im Unterausschuß unbedingt - darüber waren wir uns einig - den Konflikt mit dem Bundesrat vermeiden und haben im Unterausschuß in enger Zusammenarbeit auch mit den Vertretern des Bundesrates versucht, dieses Gesetzeswerk über die Hürden zu bringen. Frau Minister Huber, als sozialdemokratische Bundestagsfraktion hätten wir selbstverständlich gern die §§ 19 und 20 im Gesetzestext gehalten; aber wir sahen Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit den Vertretern des Bundesrates. Deshalb haben wir uns dann entschlossen, die Themen der Meldepflicht bei Gesundheitsschäden und den Maßnahmenkatalog bei Katstrophen in die Entschließung aufzunehmen und die Bundesländer zu bitten, hier gemeinsam mit der Bundesregierung weiterzudenken und weiterzuarbeiten. In der Kürze der Zeit war dies alles im Unterausschuß nicht mehr zu machen.
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So hoffen wir, daß es Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam gelingen wird, an diesem schwierigen Punkte weiterzukommen.
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Wir sind mit den Gewerkschaften der Auffassung, daß die Errichtung eines nationalen Krebsregisters, auf welcher Grundlage einer Meldepflicht auch immer, notwendige Voraussetzung für eine Gesundheitspolitik ist; denn man muß Konsequenzen aus der Frage ziehen können, welche Berufstätigkeit in der chemischen Industrie welche Gesundheitsschäden hervorruft.
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Ein weiterer schwieriger Kompromiß war dem Gesetzgebungsverfahren auf der europäischen Ebene vorangegangen. Ich glaube, den Kollegen im Unterausschuß ist es ähnlich gegangen wie mir. Wir hatten oft den Eindruck, nachdem die Bunderegierung in Brüssel verhandelt hatte und die EG-Richtlinie nun in nationales Recht umzusetzen war, daß wir nach dem Motto handeln mußten: „Vogel, friß oder stirb!" Wir mußten die §§ 2 bis 17 praktisch so „fressen", wie die Bundesregierung sie in Brüssel ausgehandelt hatte.
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Deshalb auch eine bescheidene Bitte an die Bundesregierung, wenn so etwas noch einmal eintreten
sollte - ich nehme an, daß das noch sehr oft der Fall sein wird, nachdem die europäischen Staaten mehr aufeinander zu gegangen sind -, in Zukunft doch etwas eher Kontakt mit dem nationalen Parlament aufzunehmen.
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Wenn also solch ein Gesetz wie das Chemikaliengesetz auf der europäischen Ebene ansteht, dann rate ich der Bundesregierung in aller Bescheidenheit, doch vorher einmal mit den Fraktionen im Parlament Kontakt aufzunehmen und zu fragen: Was haltet ihr denn von dem, was wir da in Brüssel verhandeln? - Die ganzen Verhandlungen in Brüssel gingen am Parlament vorbei, und auf einmal standen wir nach dem von mir soeben geschilderten Motto vor vollendeten Tatsachen.
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Mir scheint, daß sich Abgeordnete des Europaparlaments und des Bundestages in der Sache vielleicht viel näher beieinander befinden als die nationalen Regierungen. Durch Zufall ist das Protokoll der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 1980, also aus der vergangenen Woche, in meine Hände gelangt. Dort ist die Vorlage einer Richtlinie über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten verhandelt worden. Die Sprecher aller Fraktionen im Europäischen Parlament haben Seveso als Anlaß genommen, um übereinstimmend festzustellen, daß auf diesem Gebiete noch sehr viel Arbeit zu leisten sei. Könnte nicht vielleicht doch ein besserer Kompromiß herauskommen, als ihn die Regierungen gefunden haben, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Abgeordneten der nationalen Parlamente einmal solche Verhandlungen führen könnten? Ich komme zu diesem Eindruck nach dem Studium des Sitzungsprotokolls des Europäischen Parlaments.
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Die Abgeordnete Seibel-Emmerling von der Sozialistischen Fraktion sagt:
Endlich haben wir auch einmal Aussicht darauf, daß unsere Arbeit nicht in den weiträumigen Aktenschränken des Rates verschwindet
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Dort, wo so dringende Vorhaben unserer Gemeinschaft leider durch eine schlimme Verschleppungstaktik des Rates ruhen oder ihre Endstation erleben, wird hoffentlich diese
- soeben vor mit erwähnte - Richtlinie nicht verkümmern.
Die Abgeordnete schließt dann ihre Ausführungen:
Wir brauchen einen Gesamtzusammenhang mit einem Primat der lebensschützenden Umweltpolitik.
Herr Kollege Hasinger, Sie haben von Ökologie und
Ökonomie gesprochen. Ich finde, die Formulierung
meiner Kollegin aus der Sozialistischen Fraktion ist weit gelungener als Ihre Formulierung.
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- Nein, ich habe den Namen der Abgeordneten genannt; es war nicht die von Ihnen erwähnte Kollegin, es war die Kollegin Seibel-Emmerling.
Ich bin froh, diese Übereinstimmung zwischen der Auffassung von Kollegen unserer Fraktion im Europäischen Parlament und unserer sozialdemokratischen Auffassung feststellen zu können.
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- Nein, ich hatte mir nur einmal einen Hinweis darauf erlaubt, daß die Parlamentsfraktionen offensichtlich näher beieinander sind als die nationalen Regierungen. Dennoch möchte ich aber auch feststellen, daß die Bundesregierung nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden darf, sie hätte nicht alle Anstrengungen unternommen, um auf europäischer Ebene zu einem Kompromiß zu kommen. Neben den Verhandlungen in Brüssel hat die Bundesregierung gleichzeitig die Gesetzesvorlage erstellt Unter dem Strich gesehen sind wir der Auffassung, daß dies ein erster Schritt in die richtige Richtung war.
Des öfteren ist beklagt worden, daß weitreichende Kosten auf die chemische Industrie zukämen. Wenn man sich einmal die Zahlen vor Augen führt, dann kann man dieses Argument zurückweisen. Die chemische Industrie beziffert die Grundprüfung mit 100 000 DM; hinzu zählt sie administrative Kosten in Höhe von 50 000 DM bei der Einzelprüfung einer Chemikalie. Sie behauptet, daß dadurch die Innovationsfähigkeit der chemischen Industrie beeinträchtigt werde. Herr Kollege Hasinger hatte ähnliche Töne anklingen lassen.
Sie behauptet weiterhin das Entstehen von Wettbewerbsbeschränkungen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes werden die Kosten für die Grundprüfung auf 65 000 bis 70 000 DM geschätzt Aber wir meinen, daß dieses Kostenargument nicht gelten kann. Wenigstens die Prüfungen in der Grundprüfung muß jedes verantwortungsbewußte Unternehmen schon jetzt auf Grund bestehender zivilrechtlicher Haftungsgrundsätze durchführen, um sich der möglichen Gefährdung eines Produktes zu vergewissern. Das Gesetz formuliert hier nur eine selbstverständliche, schon jetzt bestehende Pflicht. Wir meinen, daß eine zusätzliche Kostenbelastung nicht entsteht
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz insoweit einig, als dieser bei dem Hearing im Ausschuß erklärt hat, daß ein solches Gesetz angesichts der hohen denkbaren Gefahren, die von gefährlichen Chemikalien ausgehen, in dieser Legislaturperiode unbedingt kommen müsse. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion geht davon aus, daß in den nächsten Jahren weitergehende Regelungen notwendig werden,
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wobei wir nachdrücklich auch auf eine Änderung des EG-Rechtes, das den nationalen Gesetzgeber in diesem Feld weitgehend bindet, hinwirken wollen.
Mit dieser Empfehlung möchte ich meine Ausführungen schließen, allerdings nicht ohne noch einmal ausdrücklich festzustellen, daß wir der Auffassung sind, daß die Bundesregierung in Brüssel gute Arbeit geleistet hat und daß wir in dieser Richtung weiterarbeiten wollen.
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