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stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-11:
Herr Präsident, gestatten .Sie, daß ich die Fragen XI/2 und XI/3 zusammen beantworte, weil sie die gleiche Sache 'behandeln?
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Einverstanden; dann rufe ich die Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Varelmann - mit auf:
Sind für Gespräche von Orten, die nicht dem Selbstwählverkehr angeschlossen sind, nicht, insbesondere bei Gesprächen von kurzer Dauer, höhere Gebühren zu zahlen, in gewissen Fällen bis zur fünffachen Höhe?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-11:
Die bei meiner Verwaltung vertretenen Gewerkschaften haben das Recht, ihre Veröffentlichungen an für diesen Zweck bei ,den einzelnen Behörden vorgesehenen Aushangtafeln anzubringen. Dieses Recht findet dort eine Grenze, wo der Inhalt des Aushanges die Besorgnis einer Gefährdung des Betriebsfriedens und damit der dm Interesse der Allgemeinheit liegenden ordnungsmäßigen Dienstabwicklung rechtfertigt. Für die Feststellung dieser Grenze, deren Überschreitung nur im Einzelfall ermittelt werden kann, sind nicht die politische oder die parteipolitische Einstellung des Behördenleiters, sondern vielmehr ausschließlich objektive Gesichtspunkte maßgebend.
Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, bei Gelegenheit der demnächst stattfindenden Konferenz der Präsidenten der Oberpostdirektionen die Leiter meiner Mittelbehörden über diese meine Auffassung zu unterrichten und sie anzuweisen, entsprechend zu verfahren.
bitte sehr herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-11:
Im handvermittelten Ferndienst müssen zum Herstellen der Gesprächsverbindungen, zum Feststellen der Gesprächszeit und der Gesprächszone sowie zum Auswerten der Gebühren zahlreiche Kräfte eingesetzt werden, die im vollautomatischen Selbstwählferndienst nicht erforderlich sind. Die Kosten für ,den handvermittelten FernBundesminister Stücklen
dienst sind daher wesentlich höher als im Selbstwählferndienst.
Ich bin jedoch mit allen Mitteln bemüht, die Umstellung der zur Zeit noch handvermittelt betriebenen Fernverkehrsbeziehungen auf den Selbstwählfernbetrieb voranzutreiben, um dadurch wieder dine Gebühreneinheitlichkeit herzustellen.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1962-05-11:
Bis zu welchem Zeitpunkt werden voraussichtlich alle Orte dem Selbstwähldienst im Fernverkehr angeschlossen sein?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-11:
Der Ausbau des Selbstwählferndienstes erfordert bei einem Mitteleinsatz von mindestens 9 Milliarden DM allein für die Fernmeldeinvestitionen einen Zeitraum von ungefähr acht Jahren.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1962-05-11:
Werden durch die jetzige Handhabung der Berechnung der Telefongebühren nicht in erster Linie wirtschaftlich schwache Gebiete benachteiligt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-11:
Das kann man so generell nicht sagen. Es ist natürlich durchaus möglich, daß auch Gebiete dabei betroffen werden, die nicht als wirtschaftlich stark zu bezeichnen sind.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1962-05-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gerade Orte des Bayerischen Waldes in bezug auf den Selbstwählbetrieb noch sehr im Rückstand sind und daß dort der Selbstwählbetrieb noch relativ gering ist?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie sind nicht vollständig informiert. Gerade der oberpfälzische Raum, zu dem auch niederbayerische Gebiete und der Bayerische Wald gehören, liegt insgesamt gesehen weit über dem Bundesdurchschnitt.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, seine Behördenleiter nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß die Achtung vor dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung bei der Entscheidung über den Aushang von gewerkschaftlichen Veröffentlichungen am Schwarzen Brett eines Staatsbetriebes der jeweils eigenen politischen oder parteipolitischen Einstellung gegenüber absoluten Vorrang genießt?
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-05-16:
Ich bin der Meinung, daß das ein sehr großer Prozentsatz ist. Ich wäre dem Herrn Abgeordneten dankbar, wenn er uns einmal diesen Fall darstellte. Dann würden wir die entsprechende Landesregierung bitten, diesem Fall doch einmal nachzugehen.
felder (NA), 1962-05-11:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Herren Posträte von Traunstein, die ein offizielles Maifeierplakat des DGB deshalb nicht anschlagen lassen wollten, weil es nach der Meinung eines Postrats in seiner Ausführung SPD-nah gewesen sei, ihre Befugnis doch weitgehend überschritten haben und daß es zweckmäßiger gewesen wäre, sie hätten sich zuerst bei Ihnen erkundigt, ehe sie diese Maßnahme veranlaßten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-11:
Mir ist im einzelnen nicht bekannt, welche Meinungen die Herren Behördenleiter in Traunstein vertreten haben. Ich weiß nur, daß das Ministerium allgemein verfügt hat, daß in diesem Falle - wie auch in anderen Fällen - die Aushänge der Gewerkschaften dann, wenn sie nicht gegen die Regeln verstoßen, die ich hier aufgeführt habe, selbstverständlich im internen Dienstbetrieb an den dafür vorgesehenen Anschlagtafeln angebracht werden können.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1962-05-11:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß in diesem Fall zuerst eine Rückfrage beim Bundesinnenministerium erfolgte und daß dann das Bundesinnenministerium der Auffassung des Postrats beitrat, nämlich das Plakat nicht anschlagen zu lassen, und daß danach erst durch die Einflußnahme der Postgewerkschaft bei Ihrem Ministerium der Bescheid erging, nun dürfe das Plakat angeschlagen werden? Ist Ihnen der Fall nicht bekannt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-05-11:
Herr Abgeordneter Felder, ich war ortsabwesend und bin telefonisch verständigt

worden. Als mir der Text durchgegeben wurde und das Plakat beschrieben war, habe ich verfügt, daß es angebracht werden könnte. Ich bitte, zu entschuldigen, wenn ich nicht über alle Einzelheiten, die nicht in meinen Geschäftsbereich fallen, Antwort geben kann.
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung die Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Herr Bundeswohnungsbauminister in der Lage, den Termin für das Inkrafttreten der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke ({1}), die dem Bundesrat am 15. Februar 4952 zwecks Zustimmung übermittelt wurde und auf deren Erlaß die Gemeinden dringend warten, anzugeben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-05-11:
Die Rechtsverordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke, die sogenannte Baunutzungsverordnung, ist dem Bundesrat am 15. Februar dieses Jahres zugeleitet worden. Sie ist vom Bundesrat bisher noch nicht abschließend beraten worden. Der
Bundesrat ist bei Erteilung der Zustimmung an keine Frist gebunden. Die Behandlung der Rechtsverordnung im Bundesrat hat sich verzögert. Es haben sich außer dem federführenden Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen noch vier weitere Ausschüsse für beteiligt erklärt. Diese mitbeteiligten Ausschüsse haben ihre Beratungen inzwischen beendet. Der federführende Ausschuß des Bundesrates wird am 15. und 16. Mai die Verordnung abschließend beraten. Es ist damit zu rechnen, daß das Plenum des Bundesrates am 25. Mai die Verordnung abschließend berät. Wenn der Bundesrat der Verordnung zustimmt, kann die Verkündung unmittelbar danach im Bundesgesetzblatt vorgenommen werden.
Fritsch (NA), 1962-05-16:
Besteht ein Überblick, in welchem Umfang durch eine Realisierung der Ansprüche Ausgleichsforderungen in etwa entstehen werden?
dehler (vizepräsident), 1962-05-11:
Keine weiteren Fragen. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen werden wegen Abwesenheit der Frau Ministerin für nächste Woche zurückgestellt.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 16. Mai, 14 Uhr ein.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-05-16:
Die Prüfung der ärztlichen Behandlungs- und Verordnungsweise ist für die zugelassenen Kassenärzte in § 368 n Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung und dem Bundesmantelvertrag zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Bundesverbänden der Krankenkassen, für die Ersatzkassenärzte in den entsprechenden Verträgen geregelt. Die kassenärztliche Versorgung, zu der außer ärztlichen Maßnahmen auch die Verordnung von Arzneien gehört, muß ausreichend und zweckmäßig sein. Leistungen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, darf der Arzt nicht bewirken oder verordnen ({0}). Die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Versorgung überwachen die kassenärztlichen Vereinigungen durch Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse; gegen die Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Die Gerichte haben hierzu folgende Grundsätze entwikkelt:
1. Wenn die Prüfung der einzelnen ärztlichen Maßnahmen nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Aufwendungen möglich ist, können als Maßstab für die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Arztes auch Durchschnittswerte dienen, die aus den von anderen Ärzten abgerechneten Leistungen oder verordneten Arzneimitteln errechnet sind. Dies sind die sogenannten Prüfrichtzahlen.
2. Eine schematische Anwendung der Durchschnittswerte ist unzulässig. Außer den Prüfrichtzahlen sind die besonderen Verhältnisse der zu prüfenden Praxis zu berücksichtigen.
3. Die Prüfinstanzen haben in diesen Fällen das Ausmaß der unwirtschaftlichen Behandlungsoder Verordnungsweise pflichtgemäß zu schätzen und entsprechende Honorarabstriche vorzunehmen.
Da die kassenärztlichen Vereinigungen landesunmittelbare Körperschaften sind, habe ich keinen Einfluß darauf, daß sie nach den dargelegten Grundsätzen verfahren.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage - Bitte sehr.
Peiter (NA), 1962-05-16:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß durch diese Regelung die Ärzte in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sind
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-05-16:
Nein, der Auffassung bin ich durchaus nicht Ich bin der Meinung, daß die Leistungen, die dort bewirkt werden, auch im Interesse der Versicherten und der Versicherungseinrichtungen wirtschaftlich gehalten werden müssen.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Keine weiterer Fragen? - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, Frage I - des Abgeordneten Fritsch -:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Gesetze: zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung vom 15. Juli 1959 mit dem Ziele vorzuschlagen, den Stichtag für die Erfüllung der Wohnsitzvoraus setzengen ({0}) zu beseitigen?
Bitte Herr Staatssekretär Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-16:
Die Bundesregierung hat über Maßnahmen zur Beseitigung des Stichtages im Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen noch nicht entschieden. Im Hinblick darauf, daß eine Stichtagsregelung nicht nur in diesem Gesetz, sondern auch in einer Reihe von anderen Gesetzen enthalten ist, sind Besprechungen aller an dieser Frage interessierten Bundesministerien im Gange. Zunächst wird eine umfassende Bestandsaufnahme über die zur Zeit geltende Regelung vorgenommen. Außerdem werden die haushaltsmäßigen und politischen Folgerungen einer etwaigen Aufhebung des Stichtages in allen Gesetzen geprüft. Erst dann wird eine Entscheidung der Bundesregierung möglich sein.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Fritsch (NA), 1962-05-16:
Herr Staatssekretär, kann derzeit schon gesagt werden, wann mit einer derartigen Gesetzesvorlage gerechnet werden kann?
Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-05-16:
Ich kann darauf nur antworten, daß der Herr Bundesminister der Justiz persönlich an einer schnellen Erledigung interessiert ist.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage II/ 1 - des Abgeordneten Dr. Mommer Kann die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die heim Verkauf eines kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Fahrzeugs nicht verbrauchten Steuern auf die Steuerschuld für ein zum gleichen Zeitpunkt ,gekauftes anderes Fahrzeug angerechnet werden können?
Der Fragesteller wird vertreten vom Abgeordneten Dr. Schäfer. - Bitte, Herr Staatssekretär..
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter, während der Geltungszeit des alten Kraftfahrzeugsteuergesetzes - bis Ende 1960 - war es möglich, eine Kraftfahrzeugsteuerkarte bei Veräußerungen von einem Fahrzeug auf ein anderes zu übertragen. Das neue Kraftfahrzeugsteuergesetz brachte, wie Sie wissen, ab 1961 einen Steuerbescheid an den jeweiligen Fahrzeughalter. Gleichzeitig mit dieser Änderung des Typs der Kraftfahrzeugbesteuerung ist auch das Erstattungsverfahren bei der Übertragung von Kraftfahrzeugen geändert worden. Nach dem heutigen Recht bekommt jeder Steuerpflichtige, der einen Kraftwagen abmeldet, ohne ihn auf einen neuen Erwerber zu übertragen, die überschüssige Kraftfahrzeugsteuer ohne Antrag auf den Tag genau ausgezahlt. Wird aber das Kraftfahrzeug abgemeldet und auf einen neuen Steuerpflichtigen überschrieben, so wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf den Monat abgerundet.
In Verhandlungen mit den Ländern haben wir seinerzeit versucht, auch in diesen Fällen eine Abrechnung auf den Tag zu erreichen. Die Ländersteuerverwaltungen haben gebeten, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von einer solchen Abrechnung auf den Tag abzusehen.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage?
Schäfer (NA), 1962-05-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte Ihre Antwort auf den letzten Satz der gestellten Frage ausdehnen, wo es heißt, daß die Verrechnung doch auch möglich sein sollte, wenn der bisherige Steuerschuldner ein neugekauftes Fahrzeug zur Zulassung anmeldet. Das ist der Inhalt der Frage.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-16:
In diesem Fall tritt nach heutigem Recht kein Schaden ein, Herr Abgeordneter, weil der Steuerschuldner für sein altes Fahrzeug, für das eine neue Steuerkarte auf den neuen Halter ausgestellt wird, die Steuer auf den Tag zurückbekommt.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage!
Schäfer (NA), 1962-05-16:
Herr Staatssekretär, sicherlich ist der derzeitige Zustand so, aber halten Sie ihn nicht rein arbeitsmäßig für eine Verschlechterung im Vergleich zu der bisherigen Regelung?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-16:
Ich sehe einen Nachteil darin, daß heute bei einer Veräußerung des Kraftfahrzeugs und Neuanmeldung eines neuen Kraftfahrzeugs auf volle Monatsbeträge abgerundet wird. Das würde nur durch eine Gesetzesänderung geändert werden können.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1962-05-16:
Die Frage ist nicht beantwortet, Herr Staatssekretär. Ich darf noch einmal bitten, die Frage so, wie sie gestellt ist, zu beantworten. Was Sie beantworten, Herr Staatssekretär, bezieht sich auf andere Tatbestände. Hier handelt es sich um folgendes: Wenn ich ein Fahrzeug abmelde, weil ich ein neues gekauft habe, und dieses anmelde, dann bekomme ich jetzt die Steuer zurückgezahlt und zahle sie dann wieder ein, statt daß sie verrechnet werden kann, wie das bisher möglich war.
Schäfer (NA), 1962-05-16:
Aber in der Tat ist das nicht so!
Ritzel (NA), 1962-05-16:
Herr Staatssekretär, die Ursache der Steuerpflicht des Herrn XY ist doch der Besitz eines Kraftfahrzeuges, und es kann doch an sich dem Fiskus egal sein, welches Kraftfahrzeug. Zunächst ist doch zu fragen - das ist meine Frage an Sie -, warum man nicht, wenn nötig durch Gesetzesänderung, einen ganz einfachen Tatbestand schafft, der sich auf den Besitz des Fahrzeugs bezieht.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter, ich bestätige Ihnen die Richtigkeit Ihrer Grundüberlegung. Ich darf wiederholen, daß das geltende Gesetz leider keine Möglichkeit gibt, in der alten Weise durch Übertragung der Steuerkarte zu verfahren. Mir ist gesagt worden, daß bei Beratung des neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes davon aus rechtstechnischen Gründen abgesehen worden sei, weil ein selbständiger Steuerbescheid für jeden selbständigen Steuerschuldner ausgestellt werden sollte.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Eine weitere Frage?
Ritzel (NA), 1962-05-16:
Ist das so zu verstehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung nicht von sich aus an die Beseitigung dieses unleidlichen Zustands durch einen Vorschlag auf Änderung des geltenden Rechts denkt?
1248 Deutscher Bundestag--- 4. Wahlperiode Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das Bundesfinanzministerium würde diesen Vorschlag aufnehmen. Es ist mir allerdings zweifelhaft, ob nur aus diesem Grunde eine Novelle zum Kraftfahrzeugsteuergesetz eingebracht werden sollte.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Die Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth -:
Welche Belastung entsteht für den Bundeshaushalt voraussichtlich in den nächsten Jahren aus dem Spar-Prämiengesetz vom 5. Mai 1959?
soll im Einverständnis mit dem Herrn Fragesteller schriftlich beantwortet werden.
Aus der Drucksache IV/ 399 rufe ich die Frage unter I, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Frage des Abgeordneten Seuffert - auf:
Was hat der Herr Bundesfinanzminister bezüglich der Auflegung der Bundesanleihen, die zum Ausgleich des Haushalts 1962 erforderlich sind, nunmehr vorgesehen?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Seuffert, der Bund wird in absehbarer Zeit eine Anleihe begeben. Über den Zeitpunkt und über die Bedingungen und die Höhe dieser Anleihe schweben zur Zeit Besprechungen mit der Deutschen Bundesbank und dem Bundesanleihekonsortium.
Seuffert (NA), 1962-05-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie
1) es nicht für zweckmäßig, den Anleihemarkt rechtzeitig und bald über die Anforderungen, die an ihn gestellt werden, und über die Bedingungen zu unterrichten?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-16:
Gerade zu diesem Zweck schweben die Besprechungen mit dem Kapitalmarktausschuß sowie mit der Deutschen Bundesbank.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Noch eine Frage!
Seuffert (NA), 1962-05-16:
Glauben Sie einen Zeitpunkt angeben zu können, zu dem das Ergebnis dieser Besprechungen vorliegen wird?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-05-16:
Als Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Besprechungen vorliegt, kann ich die Mitte des nächsten Monats in Aussicht stellen.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zu der Frage III/ 1 - des Abgeordneten Dr. Imle -:
Hat die Bundesregierung in Anbetracht der Überhitzung der Baukonjunktur die Absicht, die Einfuhr von Baufertigteilen weiterhin mit 9 bzw. 11 v. H. Zoll ({0}) plus 4 v. H. Ausgleichsteuer zu belasten?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-05-16:
Die Zollsituation für Baufertigteile bedarf zunächst einer Klarstellung. Wie bereits am 14. Februar und am 5. April auf entsprechende Anfragen hier mitgeteilt wurde, sind sowohl zerlegbare Holzhäuser als auch Betonfertigteile bei der Einfuhr aus Mitgliedstaaten der EWG seit Beginn dieses Jahres zollfrei. Darüber hinaus bereitet der Bundesfinanzminister auf unseren Antrag hin die Aussetzung des Binnenzollsatzes für Fertighäuser aus Stahl vor.
Die Zollsätze gegenüber Nicht-EWG-Ländern betragen für zerlegbare Holzhäuser 11,2 % und für Betonfertigteile 5,9 %. Diese Zollsätze ergeben sich aus den Bestimmungen des EWG-Vertrages über die Anpassung der nationalen Zollsätze an den Gemeinsamen Zolltarif. Sie können nur dann ermäßigt werden, wenn die entsprechenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der EWG durch Beschluß des Rates ermäßigt oder ausgesetzt werden. Die Bundesregierung hat - wie anläßlich der Fragestunde vom 5. April in Aussicht gestellt wurde - inzwischen einen formellen Antrag an den Rat gerichtet, die Außenzollsätze für zerlegbare Holzhäuser und für Betonfertigteile aus baukonjunkturellen Gründen völlig auszusetzen. Dieser Antrag wird auf einer der nächsten Ratstagungen behandelt werden. Allerdings läßt sich heute noch nicht sagen, ob die nach dem EWG-Vertrag für eine Zollaussetzung erforderliche Einstimmigkeit zustande kommen wird.
Was die Umsatzausgleichsteuer anlangt, ist eine Befreiung von ihr nur für überwiegend einfuhrabhängige Roh- und Hilfsstoffe möglich. Für andere Erzeugnisse, wie z. B. Holzfertighäuser und Betonfertigteile, bedürfte es einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Hiergegen bestehen jedoch wegen der zu erwartenden Berufungen inländischer Unternehmen hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie von Importeuren anderer Waren hinsichtlich der Umsatzausgleichsteuer Bedenken.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Keine Zusatzfrage. Frage III/ 2 - des Herrn Abgeordneten Opitz Ist der Bundesregierung bekannt, daß in enormen Mengen Wandergewerbescheine und Stadterlaubnisscheine beantragt und ausgegeben werden, nur um den privaten Bedarf beim Großhandel zu decken, und daß ganze Ortschaften dadurch für den Einkauf beim legitimen Einzelhandel ausfallen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-05-16:
Wandergewerbescheine und Stadterlaubnisscheine werden infolge Änderung der gesetzlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung nicht mehr erteilt; an ihre Stelle ist die Reisegewerbekarte getreten.
Daß in einzelnen Fällen die Reisegewerbekarte lediglich dazu benutzt wird, beim unmittelbaren Bezug vom Großhandel entsprechende Rabatte zu erzielen, ist der Bundesregierung schon vorgetragen worden. Dagegen liegen noch keine Berichte darüber vor, daß ganze Ortschaften deshalb für den Einzelhandel ausfallen, weil die Einwohner auf Grund einer Reisegewerbekarte ihre Waren unmittelbar vom Großhandel beziehen.


Reisegewerbekarten werden auf Grund des § 55 der Gewerbeordnung erteilt. Die Durchführung der Gewerbeordnung obliegt den zuständigen Landesbehörden. Mir ist bekannt, daß in den Ländern ein Antragsformular verwendet wird, in welchem der Bewerber angeben muß, welche gewerbliche Tätigkeit er ausüben will. Ist der Behörde erkennbar, daß er kein Gewerbe betreiben, sondern für den eigenen Bedarf verbilligt einkaufen will, so besteht meiner Ansicht nach keine Grundlage für die Ausstellung einer Reisegewerbekarte. Gerichtliche Entscheidungen, die diese Auslegung der Gewerbeordnung bestätigen, liegen mir noch nicht vor.
Mit den zuständigen Landesbehörden sind über einzelne Fälle schon Gespräche geführt worden. Mir ist bekannt, daß z. B. der Berliner Senator für Wirtschaft und Kredit seine nachgeordneten Dienststellen angewiesen hat, die Reisegewerbekarte einzuziehen, wenn sich herausstellt, daß bei der Beantragung falsche Angaben gemacht worden sind.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Opitz.