emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-05:
Herr
Kollege Hauser, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Dann rufe ich auch die Frage 45 auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzungsmöglichkeit
für die Ansiedlung einer Ausbildungseinrichtung für Studenten bei
der GMD und wie sind solche Pläne mit der beabsichtigten Fusion der GMD mit der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. ({0}) in Einklang zu bringen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-05:
Meine
Antwort auf Ihre beiden Fragen ist kurz und knapp. Sie
wissen, dass der Weg von einer Idee zu einem Produkt
nicht ganz einfach ist. Deshalb ist zur Erörterung eines inhaltlichen Konzeptes vom Ministerium für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes
NRW und vom BMBF eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, deren Arbeit begonnen hat und über deren Ergebnisse die Öffentlichkeit zu angemessener Zeit unterrichtet
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Eine Zusatzfrage, Kollege Hauser.
Norbert Hauser (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, den Begriff „zu angemessener Zeit“ ein wenig stärker einzugrenzen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Kollegin Lippmann, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-05:
Es geht
um die Zeit, die dafür erforderlich ist, zu prüfen, wie weit
in dem Netzwerk der bestehenden Hochschulen in der Region und unter Nutzung der bei der GMD vorhandenen
Kompetenz innovative Strukturen für neue Ausbildungsgänge im Bereich der Informationstechnik geschaffen
werden können. Wer die Realitäten kennt, weiß, dass sich
Strukturreformen nicht in Wochen und auch nicht in einem
oder zwei Monaten erarbeiten lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Norbert Hauser (NA), 2000-04-05:
Muss ich angesichts dieser Antwort davon ausgehen, dass diese Einrichtung in den nächsten zwei oder drei Jahren nicht dazu beitragen wird, den gegenwärtigen Fachkräftemangel
zu begrenzen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-05:
Sie
kann dazu beitragen, die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen. Herr Hauser, Sie wissen besser oder mindestens genauso gut wie ich - ich hoffe es wenigstens -, dass Entscheidungen in der letzten Legislaturperiode erforderlich
gewesen wären; denn die Absolventen, die wir im Fachbereich Informationstechnik in den nächsten zwei Jahren
bekommen werden, haben ihr Studium in der Regel in den
Jahren 1996 und 1997 begonnen. Wenn Sie hier also mit
dem Zeigefinger auf mögliche Fehler unserer Regierung
hinweisen, dann zeigen drei Finger auf die Fehler der
Vorgängerregierung. Sie wissen, dass der frühere Forschungsminister Rüttgers keinerlei Initiativen zur Behebung des Fachkräftemangels in seiner Zuständigkeit ergriffen hat.

({0})
Norbert Hauser (NA), 2000-04-05:
Dahin zielte
meine Frage überhaupt nicht.

({0})

- Warten Sie es ab, auf Ihre Leistungen komme ich noch.
Mir ist nämlich klar - das weiß ich nun wirklich mindestens genauso gut wie Sie -, dass 1996 an der Fachhochschule in Hildesheim der Informatikstudiengang
geschlossen worden ist. Der damalige Ministerpräsident
von Niedersachsen ist der heutige Bundeskanzler. Mir ist
auch klar, dass die Länder im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland für Bildung und Kultur verantwortlich sind. Diese Erkenntnisse haben wir gemeinsam.

Aber das war nicht meine Frage, sondern ich war einfach darauf erpicht, von Ihnen eine etwas griffigere Zeitbestimmung als die zu bekommen, die Sie uns gegeben haben. Des Weiteren möchte ich wissen, ob Sie planen, für
diese Einrichtung zusätzliche Mittel bereitzustellen, oder
ob die Mittel, die dafür verwendet werden sollen, aus den
laufenden Haushalten der dann beteiligten Einrichtungen
genommen werden sollen.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-05:
Ich als
Parlamentarier kann nachvollziehen, dass Sie, Herr
Hauser, als Abgeordneter aus dieser Region Interesse daran haben, möglichst schnell möglichst präzise Angaben
über bevorstehende Planungen zu bekommen.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass eine Regierung,
die versucht, eine ganz neue Idee anzudenken, nämlich
Ausbildung im IT-Bereich an der Schnittstelle zwischen
Universität und außeruniversitärer Forschung zu etablieren, Neuland betritt. Wenn man Neuland betritt, ist man
gut beraten, die strukturellen Fragen sorgfältig zu prüfen
und nicht nach der Devise zu handeln: Geht es nicht eine
Woche schneller?

Deshalb, Herr Hauser, kann ich meine Antwort nur
wiederholen: Die Sache wird mit allen Konsequenzen in
struktureller und juristischer Hinsicht sehr sorgfältig geprüft wie auch die Frage von Prüfungsabnahmen, die Frage nach finanziellen Konsequenzen für die beteiligten Institutionen und die Frage, inwieweit der Berlin-BonnAusgleich in diesem Bereich zum Zuge kommt. An dieser
Stelle macht es, so glaube ich, keinen Sinn zu spekulieren. Die Abgeordneten haben vielmehr einen Anspruch
darauf, nicht nur über Spekulationen zu diskutieren, sondern zu erfahren, was aus heutiger Sicht auf Ihre Frage zu
antworten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Ihre letzte Zusatzfrage, bitte schön.
Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Wir fragen Sie: Warum haben Sie alle hier im Haus kein
Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Geschehnisse des Winters und Frühjahrs 1999?

({1})

Warum hat die Bundesregierung immer noch keinen umfassenden Abschlussbericht vorgelegt?

({2})

Warten Sie vielleicht darauf, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit der Sache beschäftigen wird, um
die Legenden und Lügen einmal aufzuklären?
Norbert Hauser (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie wissen genauso gut wie ich oder vielleicht noch besser als ich - um mit Ihren Worten zu
sprechen -, dass eine solche Einrichtung durchaus Einfluss auf die von Ihrem Hause geplante Fusion zwischen
der GMD und der FhG nehmen würde. Insofern spielt der
Zeitrahmen der Durchführung dieser Maßnahme durchaus
eine Rolle, da die Fusion nicht ohne die Einrichtung einer
solchen Akademie einhergehen kann. Und die Fusion planen Sie - bisher jedenfalls noch - zum 1. Januar 2001.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-05:
Auch
hier, Herr Hauser, gibt es Gespräche, die unter anderem
die Frage zum Gegenstand haben, ob diese Fusion zum
1. Januar 2001 oder zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen werden soll. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen und unseres Hauses - beide sind ja Gesellschafter des GMD -, wird die sich
daraus ergebenden Zusammenhänge natürlich sehr sorgfältig überprüfen. Aber es wird kein Nacheinander geben:
Wir werden nicht erst die Hochschule eröffnen und danach
die Frage bezüglich GMD und FhG lösen. Es muss eine
integrierte Betrachtung geben. Das ist durch die Beteiligung beider Gesellschafter an dem Verfahren sichergestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2000-04-05:
Herr Staatssekretär, ich will nicht auf die Zeitschiene hinaus, sondern
auf den Grundsatz. Können Sie für den Fall, dass es zu einer Fusion zwischen der GMD und der Fraunhofer-Gesellschaft kommt, ausschließen, dass diese Bildungseinrichtung in Sankt Augustin gebaut wird?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-04-05:
Ich
kann auf Ihre Frage heute nichts Konkretes antworten. Ich
kann das weder ausschließen noch bestätigen.

Jedem ist klar, dass die Diskussion, die wir mit dem
Land Nordrhein-Westfalen über eine solche Institution
führen, an einem möglichen Standort im Umfeld der
GMD orientiert ist. Ich möchte nochmals sagen: Für
IT-Studiengänge gilt es, die Möglichkeiten zu prüfen, in
einem neuartigen Verbund die Ressourcen außeruniversitärer Forschung und der Hochschule in der Region zu
nutzen und zusammenzubringen. Damit ist klar, um welchen Standort es möglicherweise geht. Wenn die Überlegungen zu einem praktikablen und umsetzbaren und finanzierbaren Konzept führen, dann geht es auch um den
Standort Bonn Sankt Augustin. Ich kann und will Ihnen
heute nichts dazu sagen, auf welchem Grundstück, in welcher Größe und in welchem Umfang wie viele Gebäude
dort errichtet werden. Ich bitte Sie um Geduld. Die Dinge werden bei uns der Sache gemäß nacheinander abgearbeitet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär Catenhusen.

Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die verbliebenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Frage 52 des Abgeordneten Christian Schmidt ({0}) wurde
zurückgezogen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3a und 3b sowie den
Zusatzpunkt 1 auf:

3 a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu
Kosovo - Herausforderung auf dem Weg des
Balkan nach Europa

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung des Stabilitätspakts Südosteuropa
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Der Stabilitätspakt Südosteuropa Stand und Perspektiven
- zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers,
Peter Weiß ({2}), Klaus-Jürgen
Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben
erfüllen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun
({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Für eine zügige Umsetzung und Vertiefung
des Stabilitätspaktes Südosteuropa
- Drucksachen 14/2569, 14/2575, 14/2768
({4}), 14/2584, 14/3100 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke

ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kosovo-Politik überprüfen und weiterentwickeln

- Drucksache 14/3093 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Nach
dieser Regierungserklärung eröffne ich die Aussprache.
Als erster Redner hat Kollege Karl Lamers von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Herr Kollege Lamers, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Brecht?
Karl Lamers (NA), 2000-04-05:
Bitte.
Eberhard Brecht (NA), 2000-04-05:
Herr Kollege Lamers,
ich kann nur sehr schlecht mein Entsetzen über das Aufbrechen des Konsenses, den wir bisher bezüglich der Bewertung der Situation auf dem Balkan hatten, zurückhalten. Sie haben hier einen Paradigmenwechsel vorgenommen, der, so glaube ich, sehr viel mehr Fragen aufwirft, als
er Antworten gibt. Da wir uns bisher einig waren, dass
einer der Schlüssel des Problems, wenn nicht sogar der
Schlüssel, in Belgrad selbst liegt, möchte ich Sie fragen:
Sind Sie sich bewusst, in welche Position Sie die serbische Opposition mit Ihrem Antrag bringen?
Karl Lamers (NA), 2000-04-05:
Dessen bin ich mir überhaupt nicht bewusst. Ich weiß auch nicht, warum ich die
Opposition in eine unmögliche Position bringe. Das müssen Sie mir schon erklären. Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Eines ist doch klar: Mit unserer bisherigen Politik, mit der
Politik der NATO hat auch die Opposition - auch die, die
man als wirklich ernsthaft bezeichnen muss - ihre
Schwierigkeiten.

Was mich bewegt, ist die Sorge, dass wir uns
übernehmen könnten, wenn wir das Problem, in dem wir





stecken, nicht in einem überschaubaren Zeitraum lösbarer machen. Herr Minister, niemand von uns fordert:
Raus aus dem Kosovo! Raus aus Bosnien! Niemand
fordert, dass das morgen geschehen soll. Wir sollten aber
versuchen, alles daranzusetzen, dass der Zeitraum nicht
unüberschaubar wird. Sonst wird die Zustimmung nicht
nur in diesem Lande, sondern allenthalben in der NATO
sinken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Gernot Erler von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Herr Kollege Erler, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Fuchs von der PDS?

Gernot Erler [SPD]: Bitte schön.
Ruth Fuchs (NA), 2000-04-05:
Sehr geehrter Herr Kollege
Erler, es tut mir Leid, ich stehe hier schon eine Weile und
Sie sind in Ihrer Rede schon ein Stückchen weiter. Ich habe eine Frage zu dem, was Sie vorhin gesagt haben bezüglich der Aussagen von Medien. Es ist ja nicht nur eine Zeitung, die Hamburger Zeitung, sondern es sind mehrere Medien. Ich gebe Ihnen Recht: Medien prägen ein
Öffentlichkeitsbild. Wenn Sie jetzt der Auffassung sind Sie haben ja sicherlich Ihre Kenntnisse und Ihr Wissen -,
dasshiereineArtVerschwörungstattfindetgegenPersonen,
gegen Regierungen, gegen Entscheidungen, die hier im
Bundestag mehrheitlich getroffen worden sind, und wenn
dasderUnwahrheitentspricht,müsstenSiedanngegendieseArt der Öffentlichkeitsarbeit nicht eigentlich klagen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Werner Hoyer von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Angelika Beer vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-05:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Heidi Lippmann von der
PDS das Wort.
Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin, ich komme
zum Schluss.

Ich betone noch einmal deutlich: Es geht nicht darum,
die Vertreibung der Kosovo-Albaner und die Menschenrechtsverletzungen der serbischen Seite infrage zu stellen.

({0})

- Sie hat es gegeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, endgültig zum Schluss zu kommen.
Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Sie hat es gegeben. Sie sind
zu verurteilen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Kollegin Lippmann, es ist nicht fair, was Sie machen. Ich bitte Sie, zum
Schluss zu kommen.
Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Solange Sie sich zum Ankläger und Richter in einer Person machen und die Beweise
nicht vorlegen, so lange sind sie unglaubwürdig.





({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ich erteile jetzt dem
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt Herr Kollege Christian Schmidt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Es spricht jetzt der
Bundesminister des Inneren, Otto Schily.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! An sich hatte ich nicht vor, mich an dieser Debatte zu beteiligen. Aber
die Kollegin Beer hat einige Sätze an mich gerichtet, die
eines Kommentars bedürfen.

Frau Kollegin Beer, ich möchte Sie darauf hinweisen,
dass ich mit dem Vertreter der UNMIK, mit Herrn
Bernard Kouchner, ein Memorandum of Understanding
abgeschlossen habe, in dem vorgesehen ist, dass wir
während der Wintermonate nur in sehr begrenztem Umfange Rückführungen vornehmen, dass aber ab dem
Frühjahr eine Rückführung in größerem Umfang
stattzufinden hat. Rückführung heißt, dass wir die Ausreisepflicht nicht in das Belieben des Einzelnen stellen.

Vielleicht sind Ihnen die entsprechenden Zahlen nicht
geläufig:

({0})

Frau Kollegin Beer, in den Wintermonaten sind - dies war
sogar für mich eine überraschende Zahl; ich habe sie anlässlich eines zusammen mit dem Kollegen Fischer in
Pristina gemachten Besuches erfahren - über 100 000
Kosovo-Albaner in den Kosovo zurückgekehrt. Wenn
jetzt einige 100 Menschen aus Deutschland zurückgeführt worden sind, dann kann man das, wie ich finde, nicht
auf Basis der humanitären Gesichtspunkte, die Sie meinten, in diese Debatte einführen zu müssen, einer Kritik unterziehen.

Die deutsche Bevölkerung hat die Bereitschaft unter
Beweis gestellt, in Krisensituationen in großzügiger Weise Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Im Falle Bosniens haben wir 320 000 Flüchtlinge
aufgenommen. Aus dem Kosovo sind angesichts der Bedingungen, die dort geherrscht haben, wahrscheinlich wenn ich alle diesbezüglichen Zahlen zusammenrechne über 200 000 Menschen zu uns gekommen. Diese Bereitschaft kann nur aufrechterhalten werden, wenn der Aufenthalt dieser Flüchtlinge mit einer bestimmten Frist versehen ist, also auf Zeit gedacht ist. Angesichts dessen
kann es nicht im Belieben derjenigen, die hier Zuflucht erhalten haben, liegen, ob sie zurückkehren wollen oder
nicht.

Deshalbbitte ichSiewirklichumVerständnisdafür,dass
ich im Einvernehmen mit allen Länderinnenministern einschließlich der Länderinnenminister aus rot-grünen
Regierungen - bei dem Verfahren bleibe, auf eine Rückkehr zu setzen, die zwar in erster Linie auf Freiwilligkeit
beruht - wir haben deshalb ein Transitabkommen abgeschlossen, das den Landweg eröffnet -, die aber zur

Förderung der Heimkehr durchaus auch zwangsweise erfolgen kann und auch praktiziert wird. Ich bitte Sie also
wirklich um Verständnis. Ich glaube nicht, dass dieses
Vorgehen in irgendeiner Weise mit humanitären Prinzipien kollidiert.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Bundesminister,
Kollege Schwarz-Schilling wollte eine Zwischenfrage
stellen. Gestatten Sie die?
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-04-05:
Bitte schön.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-04-05:
Ich
bedanke mich, dass Sie diese Frage noch entgegennehmen.

Soll ich diesen Ausführungen entnehmen, dass Sie die
in früheren Innenministerkonferenzen festgelegten Parameter, dass bei bestimmten Gruppen, bei Traumatisierten,
bei Lagerhäftlingen, bei Deserteuren, bei Ehepartnern,
die unterschiedlichen Ethnien angehören und nicht wissen, wo sie leben können, eine entsprechend sensible Behandlung und - so möchte ich formulieren - Beurteilung
des Einzelfalls vorgenommen werden, nicht mehr beachten?

Ich stelle mehr und mehr fest, dass über die Ausländerämter - in meinem Kreis, aber auch in anderen; ich habe ja die Unterlagen - ganz pauschal alle zur Ausreise aufgefordert werden und von einer sensiblen Behandlung
dieser Sondergruppen heute keine Rede mehr sein kann.

({0})

Da Sie dies gar nicht ansprechen, möchte ich Sie bitten,
dazu Stellung zu nehmen und zu sagen, ob das die Politik
der Länderminister und der Bundesregierung ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Es spricht jetzt die
Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nächster Redner in der
Debatte ist der Kollege Volker Kauder von der CDU/CSUFraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da der Saal jetzt
schon sehr voll und auch der Lärmpegel sehr hoch ist,
möchte ich ausdrücklich darum bitten, auch den letzten
beiden Rednern in dieser Debatte die entsprechende
Aufmerksamkeit zu zollen.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-04-05:
Herr Kollege Dr. Schwarz-Schilling, das trifft nicht zu. Wir haben
vereinbart, dass bei bestimmten Gruppen die Rückführung bzw. Rückkehr zurückgestellt wird. Das trifft für
die Serben und die Roma aus dem Kosovo, aber auch für
andere Kategorien zu. Für Kosovo-Albaner aber gilt das
nicht, zumindest nicht generell. Im Einzelfall gibt es, wie
Sie wissen, die Möglichkeit des Rechtsverfahrens und die
Entscheidungskriterien.

Ich wehre mich nur dagegen, wenn gesagt wird, die
Rückkehr müsse auf freiwilliger Grundlage stattfinden.
Das werden Sie sicher verstehen. Ich kenne Sie, Herr Kollege Dr. Schwarz-Schilling, aus Gesprächen, die wir über
einen langen Zeitraum geführt haben, gut genug, um zu
wissen, dass Sie das auch nicht infrage stellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Angelika Beer das
Wort.
Angelika Beer (NA), 2000-04-05:
Herr
Innenminister, es ist mir durchaus bekannt, welche Abkommen Sie abgeschlossen haben. Und Ihnen wird bekannt sein, dass ich an der Form, wie diese Abkommen
abgeschlossen wurden, Kritik geübt habe.

Ihre gerade vorgetragenen Ausführungen halte ich aufgrund der Begebenheiten in den Kommunen und den Verfahren seitens der Ausländerbehörden für äußerst widersprüchlich. Es wäre sicherlich angebracht, wenn Sie sich
auch mit den Landesinnenministern ins Benehmen setzen
würden.

Wenn Sie das, was Sie gesagt haben, wirklich ernst meinen - daran will ich grundsätzlich gar nicht zweifeln -, ist mir rätselhaft, warum Sie dem Vorschlag solch
einen Widerstand entgegenbringen, eine geordnete Rückkehr zu garantieren, indem das Amt eines Rückkehrbeauftragten eingerichtet wird, damit sich die Fehler, die im
Zusammenhang mit Bosnien gemacht worden sind, nicht
wiederholen. Ich setze mich für die Einsetzung eines Beauftragten für eine geordnete und freiwillige Rückkehr
ein, weil ich oft, wenn auch vielleicht nicht so häufig wie
Sie, im Kosovo war, und zwar nicht nur in Prizren und in
Pristina, und die Situation vor Ort kenne. Sollte es jetzt zu
einer ungeordneten Rückkehr der Menschen kommen,
bestünde eher die Gefahr einer Destabilisierung des Friedensprozesses. Dies ist für Sie vielleicht aus national verständlichen Gründen politisch vertretbar. Für mich aber ist
dies in Verbindung mit den Gründen für den Kriegseinsatz
im Kosovo, der Aufnahme der Flüchtlinge und der Verantwortung, sie vorsichtig zurückzubringen, unvereinbar.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Herr Bundesminister,
es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Kurzintervention, und zwar von der Kollegin Marieluise Beck. Ich
schlage vor, dass Sie im Anschluss daran auf beide
Kurzinterventionen antworten.