Andreas Schockenhoff (NA), 2014-01-29:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Steinmeier,

Sie haben zu Beginn des Jahres 2014, am Anfang dieser
Legislaturperiode an das Fehlen von Diplomatie, an das
Versagen der Außenpolitik vor dem Ausbruch des Ersten
Weltkrieges erinnert. Der britische Historiker Christopher
Clark hat dies in einem Buch mit dem Titel Die Schlafwandler eindrucksvoll dargestellt. Wenn wir uns heute
an diese Zeit erinnern und uns fragen, was wir daraus
lernen können, dann sehen wir, dass die Außenpolitik
nicht nur in den letzten sechs Wochen vor dem Ausbruch
des Krieges nicht mehr funktioniert hat, wodurch die
Mächte Europas in diesen Krieg hineingestolpert sind,
sondern dass die Menschen in Europa ein ganzes Jahrzehnt vor Ausbruch des Krieges im Bewusstsein einer


Vorkriegszeit gelebt haben, in einer Logik der Hegemonie, der Eroberung, der Nullsumme, in der sie sich nicht
gefragt haben, ob es zum großen Krieg kommt, sondern
wann es zum großen Krieg kommt.

Wenn wir aus unserer Geschichte etwas gelernt haben, dann ist es die zivilisatorische Leistung Europas.
Heute denken wir eben nicht mehr in dieser Nullsummenlogik. Wir sagen heute nicht mehr: Wenn wir unsere
Werte verteidigen, wenn wir unseren Interessen dienen,
dann tun wir das gegen die Interessen unserer Nachbarn.
Was wir gewinnen, müssen wir den anderen wegnehmen. - Heute gestalten wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik in einer Logik der Integration. Nur miteinander, in einer immer tieferen Zusammenarbeit können wir
unsere Werte, unsere Lebensweise und unsere Interessen
verteidigen.

Dazu passt eine Kernaussage unseres Koalitionsvertrages. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag geschrieben: „Sicherheit in und für Europa lässt sich nur
mit und nicht gegen Russland erreichen.“ Das sehen wir
in diesen Tagen bei vielen Fragen, die uns beschäftigen,
etwa wenn es um eine erste humanitäre Hilfe in Syrien
geht, wenn es um eine Lösung des Nuklearkonfliktes mit
dem Iran geht oder - auch darauf wurde hingewiesen wenn es um die Vorgänge in Kiew geht. Deswegen haben wir ein Interesse daran, mit Russland einen konstruktiven und intensiven Dialog zu führen.

Wir wollen mit Russland überall da zusammenarbeiten, wo es möglich ist. Wir wollen im Verhältnis zwischen Russland und der NATO - auch hinsichtlich der
Frage der Raketenabwehr - Fortschritte erzielen. Wir
wollen eine mit politischer Substanz gefüllte Modernisierungspartnerschaft mit Russland voranbringen. Wir
wollen auch das EU-Russland-Partnerschaftsabkommen
endlich ein Stück weit voranbringen.

Leider passt dazu nicht, dass Russland in letzter Zeit
immer wieder zu verstehen gegeben hat, es brauche keinen Dialog, es brauche die Zusammenarbeit mit der EU
nicht. Diese Haltung nützt niemandem, auch nicht Russland.

Deswegen sollten wir den Vorschlag, den Präsident
Putin mehrfach geäußert hat, aufgreifen. Präsident Putin
sprach von einem großen wirtschaftlichen und humanitären Raum Europa. Diesen Raum wollen wir mit Russland gemeinsam gestalten. Dazu gehört aber auch - auch
das schreiben wir im Koalitionsvertrag -, dass wir bei
der Zusammenarbeit mit Russland die berechtigten Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigen
müssen. Deshalb ist es nicht tolerierbar, dass Russland
beispielsweise die wirtschaftliche Notlage der Ukraine
ausnutzt und die Ukraine erpresst. In einem humanitären
und wirtschaftlichen Raum Europa kann es keine Hegemonie geben. Diese Haltung haben Sie, Herr Steinmeier,
zu Recht als empörend bezeichnet.

({0})

Wir sollten mit Russland auch über unterschiedliche
Vorstellungen von einer Modernisierungspartnerschaft
sprechen. Solange Russland damit Know-how-Transfer
oder westliche Investitionen hauptsächlich in technologische Projekte versteht, wir aber auch mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger Korruption und mehr zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, so lange können wir das
Potenzial, das in dieser Partnerschaft steckt, nicht ausschöpfen. Deswegen hoffen wir, dass wir zu substanziellen Vereinbarungen über eine tiefere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit kommen und dass wir auch in der
Frage der Rechtssicherheit zu Fortschritten kommen.
Wir unterstützen Sie bei einer solchen Politik gegenüber
Russland ausdrücklich.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rücknahme der
repressiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts
und der Meinungsfreiheit und der Rücktritt der Regierung Asarow in Kiew waren erste Erfolge der Bewegung
der Bürger auf dem Maidan und anderswo in der
Ukraine. Jetzt müssen weitere Schritte folgen: eine Amnestie und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die
dem Parlament und der Regierung die demokratischen
Rechte verleiht, die sie gegenüber dem Präsidenten brauchen. Die Ukraine braucht vor allem mehr Rechtsstaatlichkeit.

Dabei kann die EU helfen; aber wir brauchen jetzt
auch eine Strategie, wie wir der Ukraine auf ihrem Weg
in Richtung Europa helfen wollen. Die Situation ist
heute eine andere als im Dezember nach dem Gipfel in
Vilnius. Es reicht heute nicht mehr, zu sagen: „Die Tür
bleibt offen“, oder: „Wir sind weiterhin bereit, den Assoziierungsvertrag zu unterschreiben“. Wir brauchen die
Bereitschaft zu intensiverer wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

({2})

Dazu gehört ein klares Konzept zu Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem IWF. Dazu gehören vor allem
auch Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf mehr
Rechtsstaatlichkeit.

Vor allem aber müssen wir der Ukraine klarmachen,
dass wir zu Art. 49 des Vertrages über die Europäische
Union stehen: dass jedes europäische Land - und die
Ukraine ist zweifellos ein Land in Europa - eine europäische Perspektive hat, auch wenn diese in den nächsten 20 Jahren vielleicht noch nicht konkret wird und
noch nichts abgeschlossen wird. Es ist wichtig, dass die
Menschen, die sich heute auf dem Maidan für Freiheit
und Menschenrechte einsetzen, weil sie so leben wollen
wie wir und Freiheit und Integration in Europa so verstehen wie wir, sich darauf verlassen können, dass ihnen
diese europäische Perspektive nicht genommen wird.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen das
militärische Engagement der Franzosen in der Zentralafrikanischen Republik. Dort drohte ein religiös motivierter Streit zwischen Christen und Muslimen so zu eskalieren, dass die Vereinten Nationen schon von einem
Genozid gesprochen haben. Damit drohte ein weiterer



gescheiterter Staat oder scheiternder Staat, von denen es
in Afrika schon so viele gibt. Ich glaube, wir brauchen
uns heute nicht mehr darüber zu unterhalten, ob das Eingreifen im französischen oder im europäischen Interesse
liegt. Natürlich ist die Kombination von fundamentalistischem Terror, organisierter Kriminalität, religiöser Verfolgung, Menschenhandel, Drogenhandel usw. eine der
gefährlichsten Bedrohungen für Europa.

Wir begrüßen deshalb, dass, wie es die Bundeskanzlerin, der Herr Außenminister und am Wochenende die
Verteidigungsministerin angedeutet haben, Deutschland
das Engagement der Bundeswehr in Mali verstärken
wird, um den Franzosen mehr Kapazitäten für das Vorgehen in der Zentralafrikanischen Republik zu lassen.
Diese Frage zeigt doch einmal mehr, dass wir uns nicht
erst dann, wenn eine Krise eskaliert, nicht erst dann,
wenn eine konkrete Mandatsentscheidung ansteht, Gedanken machen können, wo wir gemeinsame, europäische Sicherheitsinteressen haben, wo wir gemeinsam
vorgehen müssen, wo wir die Mittel haben, gemeinsam
zu agieren. Stattdessen brauchen wir eine strategische
Debatte darüber, in welchen Regionen wir in der Lage
sind, mit zivilen und militärischen Mitteln das zu tun,
was für die Sicherheit Europas notwendig ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo brauchen wir
denn eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wir brauchen sie nicht in Asien. Wir brauchen
sie auf absehbare Zeit auch nicht in Lateinamerika. Wir
brauchen sie mit Sicherheit in Afrika.

Die GSVP-Mission Atalanta, die GSVP-Ausbildungsmission in Somalia, zwei Bundeswehrmandate im
Sudan, Active Endeavour zur Terrorismusbekämpfung
im Mittelmeer, worüber wir heute noch abstimmen werden, Mali und jetzt die Zentralafrikanische Republik:
Wir müssen uns in Europa gemeinsam überlegen, was
wir mit den Mitteln, die wir haben, tun können - denn
wir können nicht überall sein -, und wir müssen dann
auch klare Prioritäten setzen, wo wir arbeitsteilig gemeinsam vorgehen wollen.

Dass das Auswirkungen auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat, steht im Koalitionsvertrag. Deswegen
werden wir eine Expertengruppe einsetzen, die uns binnen eines Jahres Vorschläge dazu machen soll, wie wir
dieses Parlamentsrecht erhalten und ausweiten können,
um uns darauf vorzubereiten, dass wir künftig stärker arbeitsteilig mit unseren Partnern vorgehen wollen. Dies
müssen wir gegenüber der Bevölkerung und unseren
Partnern verlässlich und berechenbar machen.

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges,
75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges
und 25 Jahre, nachdem wir die Teilung unseres Landes
friedlich - vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse
ist das ein besonderes Glück - überwunden haben, stehen wir vor großen Herausforderungen. Die CDU/CSU
steht zu einer Kultur der Verantwortung und auch zu einer Kultur der Mithilfe, gemeinsam mit unseren Partnern. Das wird in den nächsten Jahren, in dieser Legislaturperiode nicht einfach werden,

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aber wir empfinden das als ein großes Glück für unser
Land.

Vielen Dank.

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