Hoffmann (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zuerst eine grundsätzliche Bemerkung vorwegschieben. Herr Staatssekretär, die SPD-Fraktion sagt j a zu den dreimal 100 Millionen DM Finanzhilfe für das Saarland. Sie sagt selbstverständlich - weil wir vergleichbare, aber nicht identische Fälle sehen - auch j a zu den dreimal 100 Millionen DM, die wir für das Land Bremen beantragen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in beiden Fällen gibt es exakt begründete Positionen, die alle in Übereinstimmung stehen mit Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes. Nun könnte man sagen: Soweit, so gut. Ich als Saarländer könnte dankbar vermerken: Ich freue mich darüber, daß dreimal 100 Millionen DM an mein Bundesland fließen sollen.
Nur, meine Damen und Herren, leider Gottes muß man, wenn man eine solche Bemerkung macht, auch sehen, womit sie erkauft worden ist. Das will ich Ihnen kurz vorführen.
Parallel zu dieser Hilfe, nämlich mit dem Haushalt 1985, wird eine ganze Liste von Kürzungen im Bereich des Einzelplanes „Wirtschaft", im Einzelplan „Forschung und Technologie" bei Kohle und Stahl, künftigen Energieträgern und Untertageinvestitionen gestrichen oder gekürzt. Das macht viel mehr an Volumen aus als das, was für drei Jahre nun gegeben werden soll. Damit Sie das nachvollziehen können, will ich exemplarisch einige dieser Punkte aufführen. Ich beziehe mich jeweils auf die Entwürfe des Bundeshaushalts 1985, der soeben in dem Haushaltsausschuß zu Ende beraten worden ist und trage daraus kurz folgendes vor: Im Bereich „Bau von Kohleheizkraftwerken und Ausbau der Fernwärme" sind die Ansätze herabgesetzt worden um 10 Millionen DM. Im Bereich „Zuschüsse für Investitionen an Unternehmen des Steinkohlebergbaus" sind die Investitionen zurückgeführt worden von 184 Millionen DM auf 100 Millionen DM. Im Bereich „Hilfen für die Stahlindustrie" sind die Ansätze von 894 Millionen DM in 1984 zurückgeführt worden auf 452 Millionen DM im Haushalt 1985. Im Bereich des Bundesforschungsministeriums ist der Titel „Forschung und Entwicklung für Kohletechnologie und Kraftwerkstechnik" zurückgeführt worden von 80 Millionen DM auf 65 Millionen DM. Der entsprechende Titel der Investitionen ist zurückgeführt worden von 150 Millionen DM auf 125 Mil7366 

Hoffmann ({1})
lionen DM. Die Entwicklung von Anlagen zur Kohleveredelung sind zurückgeführt worden von 160 Millionen DM auf 115 Millionen DM.
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- Ich unterhalte mich gerne über Großforschungsanlagen. Hier gibt es einen Titel, in dem man eine ganze Menge von moderner Kohletechnologie auch im Kleinformat machen kann. Deshalb wäre ich mit Vorurteilen sehr vorsichtig.
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Nächster Punkt: Der Titel „Eisen- und Stahlforschung" ist reduziert worden von 35 Millionen DM auf 23 Millionen DM.
Wenn Sie sich das jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung ansehen, können Sie feststellen, daß die ganze Titelgrupe „Kohlebergbau"- von 2 030 000 000 DM im Jahre 1984 bis auf 1 328 000 000 DM im Jahre 1988 zurückgeführt wird. Im Bereich „Energieeinsparung" - ein sehr interessanter Titel - wird im selben Zeitraum, also immer von 1984 bis 1988, eine Zurückführung von 22,5 Millionen auf 18,5 Millionen DM gemacht. Fernwärme und KraftWärme-Kopplung werden von 100 Millionen auf 90 Millionen DM zurückgeführt. Die Kohleveredelung - da kann ich auch die Randbemerkung machen: ich kann mich gerne unterhalten über das Thema „gegen Großprojekte und für Kleinprojekte" - sinkt im selben Zeitraum von 37 Millionen auf 10 Millionen DM. Die Stahlindustrietitel sind im gleichen Zeitraum reduziert von 894 Millionen DM auf Null. Das könnte ich Ihnen in Details noch einzeln vortragen.
Fazit dessen, was ich hier sage, ist, daß zum selben Zeitpunkt, wo lobenswerterweise dreimal 100 Millionen DM für ein durch seine Struktur gebeuteltes Revier gegeben werden, im Bundeshaushalt 1985 und noch verstärkt in der mittelfristigen Finanzplanung die gerade für solche Regionen wichtigen Investitionen und Forschungsmittel heruntergeführt oder sogar gestrichen werden. Das gehört mit zu dieser Medaille.
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- Herr Dr. Weng, wenn Sie sich qualitativ mit so einer Schicksalsfrage für Reviere auseinandersetzen wollen, tun Sie das bitte von hier vorne. Dann können wir in den sachlichen Dialog eintreten.
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Nun gehen wir einmal weiter. Jetzt sage ich Ihnen, was Sie ebenfalls beschlossen haben, und zwar auf Antrag der CDU/CSU letzte Woche im Haushaltsausschuß. Sie haben beantragt, daß ArbedSaarstahl aus den Stahlsubventionsmitteln herausgestrichen wird. Da sage ich Ihnen nur: Zur selben Zeit, wo Sie dreimal 100 Millionen DM Finanzhilfe geben, wird auf der anderen Seite beschlossen, daß
Arbed-Saarstahl aus dem Förderkatalog herausfällt, obwohl zum selben Zeitpunkt - ({6})
- Jetzt schreien Sie mal nicht rum, gucken Sie sich mal selbst an, da sind Sie schon Abschreckung genug.
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- Das ärgert mich einfach, wenn man solche Zwischenrufe bekommt.
Sie müssen einfach einmal gucken, was passiert ist. Sie haben zur selben Zeit in Brüssel eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesregierung und der Landesregierung getroffen, ein Unternehmen zu beauftragen, noch einmal das gesamte Restrukturierungskonzept zu überprüfen. Mit welchem Sinn denn wohl? Wenn bei dieser Überprüfung herauskommt, daß das Konzept in veränderter Form nur überlebensfähig ist, wenn der Staat auch mithilft, können Sie doch nicht erwarten, daß das am ärgsten finanziell gebeutelte Bundesland das auf die eigenen Schultern nimmt. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das hat für mich einen offensichtlichen und erkennbaren Zusammenhang mit einem Wahltermin, damit auch das deutlich ausgesprochen wird.
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Es gibt noch ein paar Punkte, die man dazu bemerken sollte: Erstens. Regionen, die in einer besonderen Weise von der Arbeitslosigkeit betroffen werden, werden auch in einer besonderen Weise von dem betroffen, was in der ersten Lesung letzte Woche über Sozialpolitik diskutiert worden ist. Ich denke insbesondere an die Konkursausfallgelder, ich denke an die Sozialpläne und ähnliches mehr. Da weiß jeder von uns, ohne daß ich die Debatte jetzt führen kann, daß in massearmen Konkursverfahren - die gibt es eben hauptsächlich in diesen Regionen - die Sozialpläne praktisch nichts mehr wert sind. Auch das gehört in diese Bilanz hinein.
Schließlich als letztes auf dieser Liste: Das hat natürlich auch etwas mit der Finanzlage der Kommunen zu tun. Denn wir wissen doch alle, daß in strukturschwachen Räumen mit langanhaltender Arbeitslosigkeit die Menschen, leider Gottes, aus den Arbeitslosengeldern und der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe hineinfallen. Und die wird von den Kommunen finanziert. Genau dort, in diesen Regionen, wo es darum geht, deren Wirtschaftskraft zu stärken, wird die investive Möglichkeit der Kommunen untergraben, sofern es nicht einen entsprechenden Finanzausgleich gibt.
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Dieser Finanzausgleich kann doch von Ländern immer nur dann betrieben werden, wenn die Länder gesund genug sind, dies zu tun. Das heißt also im konkreten Fall Saarland: Das Saarland kann seine Aufgabe nicht erfüllen, selber den Kommunen Hilfestellung zu geben.


Hoffmann ({10})
Für mich ist das Fazit dieser Angelegenheit: Wir unterstützen den Antrag mit den dreimal 100 Millionen DM für das Saarland. Wir haben selbst den Antrag gestellt, dreimal 100 Millionen DM für Bremen einzusetzen, von deren Notwendigkeit ich ebenfalls fest überzeugt bin.