Ulrike Höfken (NA), 2009-06-18:
Das Zuständigkeitsgerangel der Bundesländer und

der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzierung des
Schulobstprogramms ist nicht akzeptabel und darf nicht
zur Verhinderung des Schulobstprogramms führen. Mit
dem Argument der fehlenden Finanzierbarkeit ziehen
sich Bund und Länder aus ihrer bestehenden Verantwor-
tung und tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche
weiterhin gar kein oder, wenn überhaupt, nur ein schlech-
tes Essensangebot an Schulen erhalten. Dabei ist der
Handlungsbedarf mit Blick auf die miserable Ernäh-
rungssituation von Kindern besonders aus finanzschwa-
chen Familien mehr als deutlich.

Der gordische Knoten des Abwälzens von Verantwor-
tung muss endlich durchschlagen werden. Bund und Län-
der müssen ein gezieltes Aktionsprogramm für gesunde
Kinderernährung unter Einbeziehung der EU-Pro-
gramme für Schulobst, -milch und Armenspeisung entwi-
ckeln und dafür einen Finanzierungsplan vorlegen.
Ebenso wollen wir die verbindliche Einführung und Kon-
trolle von guten Qualitätsstandards für die Verpflegung
von Kindergarten- und Schulkindern.

Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2008 ein
EU-Schulobstprogramm beschlossen. Das Programm
umfasst die Abgabe von Obst und Gemüse an Kinder im
Alter von sechs bis zehn Jahren. Ab dem Schuljahr 2009/
2010 stehen für Deutschland rund 12,5 Millionen Euro
zur Verfügung. In gleicher Höhe muss dies von den Mit-
gliedstaaten gegenfinanziert werden.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates zu diesem Pro-
gramm sieht eine Gegenfinanzierung durch den Bund vor.
Die Regierungskoalition hat dagegen nun die Finanzie-
rung durch die Länder beschlossen. Wir wollen ein um-
fassendes Ernährungsprogramm, das jedem Kind täglich
ein qualitativ gutes Essen kostengünstig zur Verfügung
stellt. Derzeit erhalten nur wenige Kinder in Schulen ein
Essensangebot; in Rheinland-Pfalz sind es nur circa
15 Prozent. Von den Schulträgern gesetzte Qualitätsstan-
dards sind unzureichend.

Folgen einer falschen Ernährung sind 1,9 Millionen
übergewichtige Kinder, von denen 800 000 bereits an
Fettleibigkeit erkrankt sind. Weitere ernährungsbedingte
Folgeerkrankungen wie Diabetes breiten sich wie eine
Epidemie aus. Laut einer aktuellen Studie wird in Europa
von 2005 bis 2020 die Zahl zuckerkranker Kinder unter
15 Jahren um 70 Prozent ansteigen. Bundesweit ent-
stehen durch Fehlernährung Behandlungskosten von
Zu Protokoll gegebene Reden

70 Milliarden Euro jährlich. Mit einem drastischen An-
stieg auf 100 Milliarden Euro ist in den nächsten Jahren
zu rechnen.

Ungesunde Ernährung und Mangelernährung sind
meist eng an den Bildungs- und Sozialstatus der Kinder
geknüpft, genauso wie der Gesundheitszustand. Arme
Kinder leben und essen ungesünder als der Durchschnitt.
Dies macht sich bei der Entwicklungsperspektive der
Kinder bemerkbar. Die Kinder lernen schlechter und sind
weniger leistungsfähig. Diese Unterschiede können zu ei-
ner Ausgrenzung aus dem Bildungssystem führen und set-
zen sich fort in einer fehlenden Integrationsfähigkeit auf
dem Arbeitsmarkt.

Ziel einer verantwortungsbewussten Sozial-, Bil-
dungs- und Ernährungspolitik muss es sein, jedem Kind
gleiche Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig von sei-
ner sozialen Herkunft zu geben. Daraus ergibt sich für je-
des Kind und jeden Jugendlichen das Recht auf eine ge-
sunde Ernährung.

Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz:

Erstens.

Gesunde Ernährung und Bewegung sind Kernanliegen
der Bundesregierung. Mit IN FORM ist es dem BMELV
gelungen, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium
ein Dach für vielfältige Aktivitäten in diesem Bereich zu
schaffen. Je früher Menschen lernen, sich gesund zu er-
nähren, umso nachhaltiger ist diese Erfahrung und umso
größer die Chance, dass sie dieses Verhalten als Erwach-
sene beibehalten.

Zweitens zum EG-Schulobstprogramm.

Der EG-Agrarrat hat im vergangenen Jahr beschlos-
sen, jährlich 90 Millionen Euro Gemeinschaftsbeihilfe
für ein Schulobstprogramm zur Verfügung zu stellen. Das
Programm wurde explizit mit Hinweis auf eine Erhöhung
des zu geringen Obst- und Gemüseverzehrs von Kindern
und Jugendlichen aufgelegt. Dies begrüße ich sehr. Es
soll in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen
durchgeführt und muss vor allem mit flankierenden Maß-
nahmen begleitet werden, damit es zu einem Erfolg und
nachhaltiger Verhaltensänderung führt.

Von der Gemeinschaftsbeihilfe stehen Deutschland
circa 20 Millionen Euro für das Schuljahr 2009/2010 zur
Verfügung. Die Gemeinschaftsbeihilfe deckt in der Regel
50 Prozent der Ausgaben für das Schulobstprogramm,
der noch fehlende Teil muss aus öffentlichen Mitteln oder
auch durch den privaten Sektor des Mitgliedstaates kofi-
nanziert werden. Die Ausgaben für die obligatorischen
flankierenden Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaa-
ten allein getragen werden. In Deutschland brauchen wir
für die Durchführung dieses Programms ein Gesetz. Ich
bin froh, dass der vorliegende Gesetzentwurf vom Bun-
desrat eingebracht wurde. Dies ermöglicht uns, die recht-
liche Grundlage rechtzeitig zu Beginn des kommenden
Schuljahres zu schaffen.

Drittens zur Zuständigkeit der Länder.
In Deutschland fällt die Durchführung des Programms
in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Es ist grund-
sätzlich die Aufgabe der Länder, das Gemeinschafts- und
Bundesrecht durchzuführen. Daraus folgt auch ihre
Finanzierungszuständigkeit.

Viertens zum vorgelegten Gesetzentwurf.

Dieser Gesetzentwurf geht davon aus, dass der Bund
für die Durchführung des EU-Schulobstprogramms zu-
ständig ist und entsprechend auch für alle entstehenden
nationalen Kosten aufkommen soll. Ich will an dieser
Stelle gar nicht auf die weiteren Details eingehen, denn
eines steht fest: So geht es nicht! Wir leben in einem föde-
ralen Staat, in dem die Aufgaben zwischen Bund und Län-
dern klar geregelt sind - auch in Zeiten knapper Kassen.
Nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung liegt die
Durchführungs- und Finanzierungszuständigkeit dabei
eindeutig bei den Ländern. Diese sind allein für die
Durchführung des Bundesrechts und damit auch für die
Umsetzung und Kontrolle des Schulobstprogramms zu-
ständig.

Mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten
Änderungsanträgen stellen wir die Fakten wieder richtig
und ermöglichen einen Gesetzentwurf, der zustimmungs-
fähig ist und den Start des EU-Schulobstprogramms zu
Beginn des neuen Schuljahres ermöglicht.

Wir alle wissen, wie nötig es ist, dass unsere Kinder
von Kindesbeinen an gesundes Ernährungsverhalten ler-
nen, dass sie erfahren, wie frisches Obst und Gemüse
schmecken und welche Früchte zu welcher Jahreszeit reif
sind. Das EU-Schulobstprogramm bietet die Möglichkeit,
viele Kinder zu erreichen und mit frischem Obst und Ge-
müse zu versorgen und zwar dort, wo sie sich aufhalten,
in ihren jeweiligen Lebenswelten, sei es die Kita, die
Schule oder eine andere Bildungseinrichtung.

Wir fördern derzeit ein Modellprojekt des Vereins 5 am
Tag, das bereits Möglichkeiten eines Schulobstpro-
gramms in der Praxis erprobt. Der Zwischenbericht zeigt
ganz deutlich, dass es sehr gut ankommt und die prakti-
sche Durchführung vor Ort keine Probleme bereitet.

Ich weiß sehr wohl, dass auch in den Ländern der
finanzielle Schuh oft drückt, aber bedenken Sie: Es gibt
kaum sinnvollere Investitionen als die in die Gesundheit
unserer Kinder und damit in unsere Zukunft. Wenn die
Länder sich dieser Aufgabe nicht stellen, wird es in
Deutschland kein Schulobstprogramm geben.

Damit das Schulobstprogramm in Deutschland durch-
geführt werden kann, bitte ich um Zustimmung zu den Än-
derungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Und ich bitte
die Länder eindringlich, in der nächsten Sitzung des Bun-
desrates dem geänderten Gesetz zuzustimmen, die Ge-
meinschaftsbeihilfe zu nutzen und das EU-Schulobstpro-
gramm durchzuführen.