Daniel Volk (NA), 2013-03-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Kollege Binding, Sie haben
gerade mündlich das wiedergegeben, was sich als Fehler
durch Ihren gesamten Antrag zieht.

({0})

Lassen Sie mich mit Ihrem letztgenannten Beispiel
anfangen. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen
1, 2, 20 oder 2 100 Töchter im Ausland hat, lässt noch
nicht den Rückschluss zu, dass das eine rein steuermissbräuchliche Gestaltung oder Ähnliches sei.

({1})

Zunächst ist festzuhalten: Jedes Unternehmen hat das
Recht auf die freie Entscheidung, wie es sich strukturiert. Sie sollten deswegen auch nicht sofort den Generalverdacht aufbauen,

({2})

alles, was in diese Richtung strukturiert ist, sei steuermissbräuchliche Gestaltung.

In dem von Ihnen vorgelegten Antrag machen Sie genau diesen Fehler. Sie werfen den Begriff „Steuergestaltung“ mit den Begriffen „Steuerhinterziehung“ und
„Steuerbetrug“ in einen Topf.

({3})

Dabei muss man das deutlich auseinanderhalten, wenn
man sich dem Thema „Besteuerung von multinationalen
Unternehmen“ seriös nähern möchte.

({4})

In dem gestrigen Fachgespräch, an dem auch Sie teilgenommen haben, sind die Experten deutlich zu dem
Schluss gekommen, dass wir in diesem Bereich kein
Problem mit der nationalen Gesetzgebung haben. Vielmehr ist es ein Problem der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Sitzstaaten von Unternehmen.

({5})

Das muss man berücksichtigen, wenn man sich diesem
Thema seriös nähern will. Es ist kein Problem des nationalen Gesetzgebers. Vielmehr müssen wir dort zu einer
stärkeren internationalen Zusammenarbeit kommen.

({6})

Das hat die Bundesregierung, das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemacht. Er ist übrigens der
erste Bundesfinanzminister, der das Thema GKKB, also
die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, aufgegriffen hat. Das ist wirklich
ein sehr interessanter Ansatz. Ich meine nicht, dass es
angemessen ist, dass Sie hier einzig und allein den Vorwurf erheben, es sei Ihnen nicht schnell genug gegangen.
Vorgänger von Wolfgang Schäuble sind das nämlich
nicht angegangen. Insofern ist das wirklich ein Verdienst
von Wolfgang Schäuble.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet in der OECD
und in der Gruppe der G 20 ganz vorne mit, wenn es darum geht, wie wir die internationale Zusammenarbeit
verbessern können, wie wir trotz einer Gewinn- und Verlustverschiebung zwischen den einzelnen Sitzstaaten die
Steuerbemessungsgrundlage sichern können. In dieser
Frage schreitet das Bundesfinanzministerium voran. Ich
denke, das ist tatsächlich ein großes Verdienst auch dieser Koalition. Denn es geht ja auch darum, dass wir mit
diesen Maßnahmen das Thema der Steuergerechtigkeit
mit aufgreifen. Es kann nicht sein - das ist völlig
richtig -, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
hier in Deutschland das Gefühl haben, sie seien die
Dummen, die in die Röhre schauen, während sich große
Unternehmen wie Google oder Starbucks durch irgendwelche Gestaltungen der Besteuerung entziehen. Ich
denke, hierüber herrscht auch Einigkeit in diesem Haus.

({7})

Wenn man international zusammenarbeiten will, dann
muss man aber auch bereit sein, mit den internationalen
Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln.

({8})

Damit bin ich beim Thema des Verhältnisses zwischen
Deutschland und der Schweiz.

({9})




Das ist wirklich ein Beispiel dafür gewesen, dass gerade
die andere Seite des Hauses nicht bereit war, auf gleicher
Augenhöhe zu verhandeln.

({10})

Da wurden Begriffe wie „Kavallerie“ und Ähnliches von
einem SPD-Finanzminister in den Raum geworfen, der
sich jetzt anschickt, Bundeskanzler werden zu wollen.
Wenn man eine internationale Zusammenarbeit zu einem
fruchtbaren Ergebnis führen will, dann muss man eben
bereit sein, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln,

({11})

und muss auch bereit sein, Kompromisse einzugehen.

({12})

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelt hat, ist Ergebnis einer solchen Kompromissfindung zwischen zwei
gleichberechtigten Partnern. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Es ist am Widerstand der Opposition im Bundestag

({13})

und am Widerstand der von der hiesigen Opposition regierten Bundesländer gescheitert.

({14})

Sie haben damit allerdings erreicht, dass wir weiterhin
den Zustand haben, dass Geld, das in der Schweiz liegt,
nicht vom deutschen Fiskus versteuert wird. Das ist doch
die wirklich schädliche und ärgerliche Konsequenz, die
wir Ihrem Verhalten zu verdanken haben.

({15})

Deswegen ist es wirklich nicht angemessen, dass Sie
sich jetzt hierhinstellen und den Vorwurf erheben, die
Bundesregierung tue nichts gegen den internationalen
Steuerwettbewerb. Auch als Opposition sollten Sie konstruktiv daran mitwirken, in den internationalen Verhandlungen gute Ergebnisse herbeizuführen. Ich fordere
Sie dazu auf; denn das dient wirklich allen Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Staat.

({16})