Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-05-10:

Das ist allerdings eine Argumentationslinie, die Sie
mehr zur Beruhigung Ihrer eigenen Fraktion vortragen,
weil nämlich die Hälfte davon in dieser Frage auf der anderen Seite steht.

({0})

Darauf brauche ich nicht einzugehen.

Aber ich will auf einen Punkt eingehen, bei dem Sie
recht haben. Ich erinnere mich noch sehr genau daran,
dass ich als Fraktionsvorsitzender seinerzeit das
UNIFIL-Mandat, bei dem es um einen Einsatz vor der
Küste des Libanon ging, abgelehnt habe. Ich erinnere
mich auch noch an die Rede, die ich dazu gehalten habe,
weil es eine für mich sehr schwierige Rede war. Es ging
nämlich um die Frage, ob wir dort, in der Nähe zu Israel,
mit deutschen Soldaten präsent sein sollten, und was es
bedeuten würde, wenn wir als Deutsche beispielsweise
in eine Kampfhandlung hineingezogen werden könnten.

Es gibt einen Unterschied zwischen uns: Wir haben es
abgelehnt. Die damalige Regierung hat es beschlossen,
der damalige Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir waren in der Minderheit. Als wir
dann in die Regierungsverantwortung gewählt wurden,
war es für meine Fraktion und auch für mich als Außenminister völlig selbstverständlich, dass die internationalen Verpflichtungen, die von der Vorgängerregierung
eingegangen worden sind, von uns verantwortungsvoll
erfüllt und fortgesetzt werden. Nichts anderes erwarte
ich von Ihnen, als dass die internationalen Verpflichtungen, die Sie selbst 2008 eingegangen sind, für Sie auch
heute noch gelten. Nichts anderes erwarten wir von Ihnen.

({1})

Meine Damen und Herren, die Einsatzkräfte dürfen
dabei eben nicht am Boden eingesetzt werden. Kein
deutscher, kein europäischer Atalanta-Soldat wird somalischen Boden betreten. Dass etwaige Rettungsaktionen
davon unberührt sind, ist eine Selbstverständlichkeit.

Was für einen Popanz bauen Sie hier vor der Öffentlichkeit auf? Es ist doch wohl das Selbstverständlichste
- das Gebot der Nothilfe gilt bei jedem Mandat -, dass
wir, wenn unsere Soldaten oder Soldaten unserer Verbündeten in Not geraten - etwa weil sie abgeschossen
worden sind oder notlanden müssen -, sie herausholen
werden. Das machen wir immer so! Das machen wir
überall!

({2})

Und das erwarten wir auch von unseren Verbündeten,
wenn unsere deutschen Soldaten gefährdet sind. Das hat
mit diesem Mandat überhaupt nichts zu tun.

Natürlich behauptet niemand, meine sehr geehrten
Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass wir jetzt einen Königsweg gefunden haben
und dass damit die Piraterie so bekämpft ist, dass alles




vorbei ist. Wir wissen - darauf komme ich gleich noch -,
dass dafür viel mehr notwendig ist.

Aber eines muss man unseren Soldaten doch einmal
sagen: Dass sie die Piraterie - deren Waffen und Logistik - zwar auf See bekämpfen dürfen - da dürfen Terror
und Gewalt unschädlich gemacht werden -, sobald die
Piraten aber mit ihren Waffen den Strand betreten haben,
dabei zusehen müssen und nichts machen dürfen, das ist
absolut unvernünftig. Es ist richtig, den Piraten den Einsatz von Waffen und Gewalt so weit es geht zu erschweren.

({3})

Darum geht es. Und das tun wir mit der entsprechenden
Mandatierung.