Steffen Kampeter (NA), 2004-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin
Hajduk hat unseren Wunsch nach einer Aktuellen Stunde
in scharfer Art und Weise kritisiert.

({0})

Wir haben uns in der vergangenen Woche bereits über
die desolate Haushaltslage in diesem Land unterhalten.

({1})

Was ist in den letzten Tagen passiert? Ich will einige
Dinge aufzählen, über die die Opposition anlässlich dieser Aktuellen Stunde endlich einmal im Plenum diskutieren will, während die Regierung sie am liebsten wegwischen würde.

Es gab den irrsinnigen Vorschlag, Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom zu übernehmen, um damit
kurzfristig Kasse zu machen, in der Regel zulasten des
Steuerzahlers.

({2})

Es gab den Vorschlag, die Mittelstandsförderung durch
Ausplünderung des ERP-Sondervermögens zu zerschlagen, um Haushaltslöcher zu schließen. Darüber hinaus
ist die Pendlerpauschale nicht von uns in den vergangenen Tagen in die Diskussion gebracht worden.

({3})

Das Gleiche gilt für die Nachtarbeitszuschläge. Jeden
Tag treiben Sie - zwar nicht im Parlament, aber in der
Presse - eine neue Sau durchs Dorf und stellen die Grundlagen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auf

den Kopf. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren
von der Regierungskoalition, werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({4})

Sie sagen bewusst nicht die Wahrheit über die Haushaltskatastrophe und den drohenden Staatsbankrott.
Stattdessen versuchen Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, mit Bilanztricks - eine Art politischer Konkursverschleppung - diesen Haushalt gerade noch so zu gestalten, dass Sie sich nicht vollständig blamieren. Dieses
Verfahren wird stets - das ist nicht das erste Mal - mit
einer gewissen Systematik wiederholt und Frau Staatssekretärin Hendricks behauptet hier, das sei alles seriös
und nach Recht und Ordnung.

Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen: die Steuerschätzung. Seitdem diese Regierung im Amt ist, also seit
sechs Jahren, hat die Steuerschätzung durch falsche wirtschaftspolitische Rahmendaten eine Schätzabweichung
über diesen Prognosezeitrahmen in Höhe von
300 Milliarden Euro ergeben.

({5})

Weil die Bundesregierung den Steuerschätzern falsche
Zahlen - in diesem Fall zu optimistische - vorgegeben
hat, mussten sie sich um 300 Milliarden Euro verschätzen, die den öffentlichen Kassen fehlen.

({6})

Wer mit einer solch dreisten Art und Weise die öffentlichen Kassen in den Ruin treibt und nicht die Wahrheit
sagt,

({7})

der darf keine Verantwortung mehr für das Geld unserer
Menschen tragen.

({8})

Es ist wieder das gleiche Spiel: Herr Clement, der in
diesen Tagen die Prognosedaten für die Steuerschätzung
vorgegeben hat, schätzt das wirtschaftliche Wachstum
um ein bis zwei Zehntel höher ein als alle anderen Institute.

({9})

Das mag nach nicht so viel klingen. Im Ergebnis wird
das aber bedeuten, dass wir in wenigen Monaten bei
Bund, Ländern und Gemeinden nicht wissen, wie wir die
angeblich prognostizierten Steuereinnahmen - durch
mehr Schulden in Milliardengrößenordnungen oder
mehr Ausgabenreduzierung - werden aufbringen können.

Diese fatale Fehleinschätzung seitens der Bundesregierung ist eine der Hauptquellen unseres Haushaltsdesasters, über das wir heute diskutieren.

({10})
Ich will an dieser Stelle noch einen Punkt nennen: Indem Sie die Novembersteuerschätzung so weit nach
vorn ziehen, werden Sie die Steuereinnahmen des Oktober darin nicht berücksichtigen können. Ihnen fehlt für
die Prognose also ein gesamtes Quartal. Die Schätzungenauigkeit wird aufgrund des von Ihnen zu verantwortenden verfehlten Verfahrens noch viel größer sein als in
den vergangenen Jahren.

({11})

Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass
die Frau Staatssekretärin wieder den Satz geprägt hat,
dass die Bundesregierung daran festhalte, die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts im nächsten
Jahr nicht zu überschreiten. Allerdings ist sie die einzige,
die daran glaubt. Die EU-Kommission geht davon aus,
dass wir auch im nächsten Jahr - und damit sozusagen
als Regelsünder der Europäischen Union - gegen den
europäischen Stabilitätspakt verstoßen.

Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass die Bundesregierung umsteuern möchte. Bundesminister Clement,
der jetzt auch zur Haushaltspolitik Stellung nimmt, hat
gesagt: Es wird keine Sparmaßnahme geben; wir wollen
die konjunkturelle Entwicklung nicht gefährden. Die
Staatsquote in diesem Lande liegt bei etwa 50 Prozent.
Das sind de facto staatswirtschaftliche Zustände.

({12})

Das mögliche Maß an Konsolidierung belegen die zahlreichen Anträge der Opposition von CDU/CSU und FDP
im Haushaltsausschuss. Rot-Grün jedoch ignoriert die
Konsolidierungsnotwendigkeit und glaubt, dass Schulden die Lösung des Problems seien.

Wir von der CDU/CSU sind uns in einem sicher:
Schulden sind nicht die Lösung. Die Verschuldung dieser Regierung ist die Ursache des Problems. Die gilt es
zu beseitigen.

({13})