Andreas Jung (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kauch, ich bin der Meinung, gerade angesichts einer solch komplexen Materie sollten wir uns
nicht gegenseitig vorwerfen, etwas zu „verzapfen“; vielmehr sollten wir in einer sachlichen Diskussion überlegen, wie viele Biokraftstoffe „gezapft“ werden sollen
und woher diese Biokraftstoffe kommen sollen.

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Da die Thematik komplex ist und da sich durchaus
kritische Fragen stellen, möchte ich zunächst feststellen,
dass eines richtig bleibt: Biokraftstoffe können einen
wichtigen Beitrag leisten: zu mehr Klimaschutz - durch
eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen im
Bereich des Verkehrs, Stichwort „Kraftstoffe“ -, zu
mehr Unabhängigkeit von Erdölexporten und damit zur
Energiesicherheit sowie zur Wertschöpfung im ländlichen Raum, soweit die Biokraftstoffe hier in Deutschland, also national, erzeugt werden.

So richtig es ist, dass die Biokraftstoffe einen wichtigen Beitrag leisten können, so wahr ist eben auch, dass
sie dies nicht zwingend tun. Das ist dann der Fall, wenn
Biokraftstoffe nicht nachhaltiger Produktion entstammen. Leider gibt es aus etlichen Ländern Nachrichten,
dass Biokraftstoffe aus nicht nachhaltiger Produktion
stammen und nach Deutschland exportiert werden.

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Solche Berichte gibt es aus Südamerika und aus Asien.
Eine Delegation des Deutschen Bundestages hat sich im
Rahmen der Teilnahme an der Klimakonferenz auf Bali
vor Ort eine Plantage angesehen, auf der Regenwald gerodet und stattdessen eine Bioplantage errichtet wurde.
Bei allen unterschiedlichen Positionen in einzelnen Fragen eint uns die Auffassung, dass das nicht sein darf. Es
darf nicht sein, dass für die Natur wichtige Flächen, also
Flächen mit einem hohen Kohlenstoffgehalt - etwa Regenwälder oder Moore -, geopfert werden, um Biopflanzen anzubauen, diese dann unter grünem Label nach
Deutschland zu importieren und hier als „ökologisch
wertvoll“ zu verkaufen. Ich wiederhole: Das darf nicht
sein.

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Es ist richtig und es ist wichtig, dass wir überlegen,
wie wir dafür sorgen können, dass solche nicht nachhaltigen Produkte nicht in deutschen Tanks landen.

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Im letzten Jahr wollten wir eine Nachhaltigkeitsverordnung auf den Weg bringen, die genau das vorgesehen
hat. Wir wollten folgende nationale Regelung: Nach
Deutschland dürfen nur nachhaltige Produkte eingeführt
werden. Die Europäische Union hat das gestoppt. Sie
war der Auffassung, dass ein Nationalstaat das nicht darf
und dass Europa für die Regelung zuständig ist. Es mag
etwas dafürsprechen, dass eine einheitliche europäische
und damit stärkere Regelung besser ist als unterschiedliche nationale Regelungen.

Aber Europa hat eben noch nicht gehandelt. Deshalb
war im Entwurf des Gesetzes, das uns heute zur Beratung vorliegt, ebenfalls eine Regelung vorgesehen, die
besagt hat: Der Import von Palmöl und Sojaöl darf nicht
auf die deutsche Quote angerechnet werden, solange bestimmte Nachhaltigkeitskriterien nicht in Kraft gesetzt
sind. Auch da hat Europa interveniert. Es hat die Einführung dieser Nachhaltigkeitskriterien mit denselben

Andreas Jung ({4})

Argumenten und dem Hinweis auf GATT-Regelungen
verhindert und hat wiederum gesagt: Wir werden es selber regeln. Das Problem ist: Europa wollte im ersten
Quartal dieses Jahres die eigenen Nachhaltigkeitskriterien verabschieden; aber man hat es noch nicht getan.

Wie Kollege Mühlstein zuvor gesagt hat, schaffen wir
mit diesem Gesetz - mit der Ermächtigung zur Umsetzung der irgendwann auf europäischer Ebene verabschiedeten Nachhaltigkeitskriterien - die Voraussetzungen dafür, dass wir diese Kriterien so schnell wie
möglich in deutsches Recht umsetzen können. Ich betone: Wir können das erst, wenn Europa - endlich - gehandelt hat. Deshalb sollten wir gemeinsam den eindringlichen Appell an alle in der EU Verantwortlichen
senden: Wir brauchen jetzt europäische Nachhaltigkeitskriterien. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese Kriterien
dort so schnell wie möglich verabschiedet werden.

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Der Beifall aus, glaube ich, allen Fraktionen zeigt,

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dass es ein gemeinsames Anliegen ist. Trotzdem sind wir
heute in einer schwierigen Situation: Wir müssen über
die Höhe der deutschen Quote entscheiden, ohne Gewissheit über die europäischen Nachhaltigkeitskriterien
zu haben. Das ist für sich genommen schon schwierig.

Ein weiteres Problem kommt hinzu. Wir haben Unklarheit über eine weitere Entscheidungsgrundlage,
nämlich über die Frage, ob eine höhere Quote, die der
Bundestag eigentlich vorgesehen hatte, durch eine nachhaltige deutsche Produktion erfüllt werden könnte. Es
gibt Stimmen, die sagen: Ja, das ist möglich; es ist auch
kurzfristig, schon in diesem Jahr, möglich. Es gibt aber
ebenso gewichtige Stimmen, die sagen: Nein, aus Gründen der Kapazität und der Preise ist es nicht möglich,
und eine Erhöhung der Quote würde zu mehr Biokraftstoffen aus nicht nachhaltiger Produktion führen. - Wir
haben also eine Rechnung mit mehreren Unbekannten,
und wie oft bei Rechnungen mit mehreren Unbekannten
kann man deshalb mit guten Argumenten auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Die Koalition hat sich in dieser Gemengelage dafür
entschieden, die Erhöhung für dieses Jahr um 1 Prozentpunkt zurückzunehmen und die Quote auf 5,25 Prozent festzulegen. Das wurde und das wird sicherlich
auch nachher noch kritisiert. Aber wir müssen auch die
Gegenfrage stellen: Was würde denn passieren, wenn
wir sagen würden, wir haben zwar noch keine Gewissheit, noch keine Klarheit, noch keine Rechtssicherheit,
was Nachhaltigkeitskriterien angeht, erhöhen aber trotzdem die Quote und nehmen die damit einhergehenden
Risiken in Kauf? Auch das wäre sicherlich eine schwierige Diskussion.

Ich glaube, wir können heute eines mit Gewissheit sagen: Die Diskussion um die Biokraftstoffstrategie der
Bundesregierung wird und muss sicherlich auf Wiedervorlage gelegt werden, nämlich dann, wenn wir Gewissheit über die Nachhaltigkeitskriterien der EU haben,
hoffentlich zu einem baldigen Zeitpunkt. Dann wird sicherlich nicht nur die Frage der Quote, sondern auch die
Frage der steuerlichen Behandlung der Biokraftstoffe
wieder auf den Prüfstand kommen. Heute gehen wir einen Schritt, indem wir die Steuererhöhung um 3 Cent
pro Liter zurücknehmen.

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Wir werden genau diese Frage, die Sie gerade ansprechen, mit Beiträgen aus allen Fraktionen weiter diskutieren. Ich rate uns, dass wir diese Diskussion sachlich und
ohne Schwarz-Weiß-Malerei führen.

Herzlichen Dank.

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