Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3377, 14/3187 und 14/3514 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 d sowie
die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
- Drucksache 14/3459 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des
Chemikaliengesetzes
- Drucksache 14/3491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Keine Lieferung von Panzern und anderen
Rüstungsgütern und Lizenzen an die Türkei
- Drucksache 14/3004 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht nach § 70 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch i. V. m. § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung
der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe
- Drucksache 14/2424 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Uwe Jens, Dr. Ditmar Staffelt, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Antje
Vollmer, Margareta Wolf ({5}), Volker Beck
({6}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung

- Drucksache 14/3509 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für eine rechtsverbindliche Europäische Grundrechte-Charta

- Drucksache 14/3513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({8})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Das Einverständnis ist hergestellt. Dann ist
so beschlossen.

Wir kommen nun zur Behandlung einer Reihe von
Punkten, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 a auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für
bestimmte gefährliche Chemikalien sowie
Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel vom 10. September 1998
- Drucksache 14/2919 ({9})






Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
- Drucksache 14/3400 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Wieczorek ({11})
Franz Obermeier
Winfried Hermann
Ulrike Flach
Eva-Maria Bulling-Schröter

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/3400, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes ({12})
- Drucksache 14/2698 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({14})
- Drucksache 14/3524 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Dzewas
Christian Simmert
Thomas Dörflinger
Klaus Haupt

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt auf Drucksache 14/3524, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist auch in der dritten Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
({15})
- Drucksache 14/2577 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17})
- Drucksache 14/3473 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Enders
Beatrix Philipp
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die
Stimmen von F.D.P. und PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist
mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) zu
dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Rechnungslegung über das Sondervermögen
des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des
Steinkohleneinsatzes“ für das Wirtschaftsjahr
- Drucksachen 14/2484, 14/3344 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel
Dankward Buwitt
Antje Hermenau
Dr. Christa Luft

Der Ausschuss empfiehlt, Entlastung zu erteilen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27 e:
Beratung des Berichts des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
({19}) gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 1998

- Drucksachen 14/3428 Nr. 3.1, 14/3474 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({20})
Peter Altmaier
Claudia Roth ({21})




Vizepräsident Rudolf Seiters

Manfred Müller ({22})

Ich gehe davon aus, dass Sie den Bericht zur Kenntnis
genommen haben.

Nun kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 27 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 161 zu Petitionen
- Drucksache 14/3403 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Sammelübersicht 161 ist mit den Stimmen des Hauses bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 162 zu Petitionen
- Drucksache 14/3404 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 162 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 163 zu Petitionen
- Drucksache 14/3405 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 163 ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 164 zu Petitionen

- Drucksache 14/3406 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 164 ist mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 165 zu Petitionen

- Drucksache 14/3407 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 165 ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 166 zu Petitionen

- Drucksache 14/3408 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 166 ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
10. Juni 1999 zu erweitern und darüber jetzt zu beraten Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.

Ich rufe damit auf:

ZP 9 Beratung des Antrages der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 ({29}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 10. Juni 1999

- Drucksache 14/3454 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({30})

- Drucksache 14/3550 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor. Über den Antrag der Bundesregierung werden
wir nach der Aussprache namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, das Wort.