wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-27:
Ich schieße die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD
mit dem Titel „Paritätische Finanzierung in der gesetzli-
chen Krankenversicherung wiederherstellen“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4476, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/879 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der
SPD und der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkten 24 a bis c sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

24 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({0}), Friedrich Ostendorff, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schenkelbrand bei Pferden verbieten

- Drucksache 17/4438 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
b) Beratung des Berichts gemäß § 56 a GO-BT des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

Technikfolgenabschätzung ({2})
Innovationsreport
Stand und Bedingungen klinischer Forschung
in Deutschland und im Vergleich zu anderen
Ländern unter besonderer Berücksichtigung
nichtkommerzieller Studien

- Drucksache 17/3951 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Berichts gemäß § 56 a GO-BT des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4})

Technikfolgenabschätzung ({5})
Politikbenchmarking
Medizintechnische Innovationen - Herausforderungen für die Forschungs-, Gesundheitsund Wirtschaftspolitik

- Drucksache 17/3952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Bas, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Besserer Schutz vor Krankenhausinfektionen
durch mehr Fachpersonal für Hygiene und
Prävention

- Drucksache 17/4452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 a bis o auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 25 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

- Drucksache 17/3983 9752
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7})

- Drucksache 17/4559 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Lindner ({8})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/4559, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/3983 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von
Linken und Grünen bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung ({10})
Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der
Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung

- Drucksachen 17/4142, 17/4292 Nr. 2.1,
17/4523 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Frank Schwabe
Dr. Lutz Knopek
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4523, der Verordnung auf
Drucksache 17/4142 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission
Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und
Unternehmen KOM ({12}) 348 endg.; Ratsdok. 11961/10
- Drucksachen 17/2994 A 16, 17/4565 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Christine Lambrecht
Marco Buschmann
Raju Sharma
Ingrid Hönlinger

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({13}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Modernisierungspartnerschaft mit Russland Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung
- Drucksachen 17/1153, 17/1822 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Franz Thönnes
Dr. Bijan Djir-Sarai
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({14})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1822, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1153 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und
Linken gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Marieluise Beck ({16}), Volker Beck ({17}),
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit Partnerschaft mit Russland fördern
- Drucksachen 17/2426, 17/4560 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Franz Thönnes
Michael Link ({18})
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({19})
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4560, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2426 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP
und Linken gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 200 zu Petitionen

- Drucksache 17/4454 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 200 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 201 zu Petitionen

- Drucksache 17/4455 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 201 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 202 zu Petitionen

- Drucksache 17/4456 Wer stimmt dafür? - Enthaltungen? - Wer stimmt dagegen? - Sammelübersicht 202 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 203 zu Petitionen

- Drucksache 17/4457 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 203 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 204 zu Petitionen

- Drucksache 17/4458 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 204 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 205 zu Petitionen

- Drucksache 17/4459 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 205 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 206 zu Petitionen

- Drucksache 17/4460 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 206 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 207 zu Petitionen

- Drucksache 17/4461 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 207 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 208 zu Petitionen

- Drucksache 17/4462 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 208 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von
SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 209 zu Petitionen

- Drucksache 17/4463 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 209 ist mit den Stimmen
der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den
Zusatzpunkt ZP 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion der Linken.

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