Julius Louven (NA), 1996-05-23:
Im Moment nicht.
Heute morgen wurde davon gesprochen, unsere Regelung würde zum Heuern und Feuern führen.
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Davon sprach, glaube ich, die Kollegin Fuchs. Frau Fuchs, Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, warum insbesondere die kleinen Betriebe nicht mehr heuern. Sie heuern nicht, weil sie Angst haben, daß sie sich, wenn die Auftragslage nicht mehr gut ist, nicht mehr von einem Arbeitnehmer trennen können. Sie sollten anerkennen, daß gerade bei den kleinen Betrieben die Fluktuation am geringsten ist. Wir versprechen uns von dieser Maßnahme Arbeitsplätze. Heiner Geißler hat bereits auf die Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hingewiesen.
Unsere Nachbarn - Schweden, Finnland und die Niederlande - handeln schon längst. In Finnland gibt es eine Fünf-Parteien-Koalition mit Kommunisten und Grünen, an deren Spitze ein sozialdemokratischer Ministerpräsident steht. Sehen Sie einmal, wie dramatisch dort gespart wird und wie groß die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind. Die Arbeitslosigkeit ist schon um ein Drittel reduziert worden.
Meine Damen und Herren, wenn Arbeitskosten nicht erwirtschaftet werden, dann bedeutet das für die Unternehmen, sie müssen rationalisieren, also Arbeitsplätze abbauen, ins Ausland verlagern oder auf das Ende warten. Sie haben heute in der Diskussion gesagt, daß sich verschiedene Betriebe „doll und dusselig" verdienen. Dazu muß ich Ihnen sagen: Ich bin froh, daß es Betriebe gibt, die verdienen, und daß es Betriebe gibt, die investieren.
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Ich bedaure, daß wir im letzten Jahr 30 000 Pleiten in der Bundesrepublik hatten. Diese hatten wir nicht, weil die Betriebe zuviel verdient haben, sondern wahrscheinlich deshalb, weil sie am Kostendruck gescheitert sind.
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Herr Schreiner sprach gerade davon, daß durch die Einschnitte Kaufkraft verlorengeht. Herr Schreiner, lesen Sie heute einmal den Artikel „Die Mär vom Kaputtsparen" in der „Süddeutschen Zeitung" . Deutlicher, als es dort dargestellt wird, kann man es eigentlich nicht mehr sagen.
Es gibt in Deutschland noch eine Menge Arbeit. Wir sollten einmal darüber nachdenken, wo der Arbeitsmarkt boomt - das müßte uns zu denken geben -: Er boomt bei der Schwarzarbeit, er boomt bei der illegalen Beschäftigung, und er boomt bei der Scheinselbständigkeit.
Ich habe gestern in der Ausschußsitzung gehört, daß unsere Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfe dazu führen, daß Sozialhilfeempfänger eine entehrende Arbeit wahrnehmen müssen, die ihnen nicht zuzumuten ist. Ich habe früher gelernt: Arbeit schändet nicht. Dabei sollte es eigentlich auch bleiben.
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Wir sollten über jeden froh sein, dem wir einen Arbeitsplatz verschaffen können. Darum sind wir bemüht.
Noch ein Satz zu den versicherungsfremden Leistungen: Herr Scharping, Sie sollten den Mund nicht so voll nehmen; denn auch Sie haben sich in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Noch vor wenigen Monaten haben Sie ebenso wie meine Kollegen - ich mache niemandem einen Vorwurf - eine versicherungsfremde Leistung mit beschlossen. Aber Sie haben den Kollegen, die sich dagegen wehrten, diese Leistungen in die Rentenversicherung zu bringen, Rechtspopulismus vorgeworfen. Das taten Sie vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag.
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Ich muß noch eine Frage, die für das Gesetzgebungsverfahren wichtig ist, ansprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die derzeitige Beitragserhebung durch Einmalzahlungen nur noch bis zum Ende dieses Jahres zulässig ist, weil derzeit aus diesen Beitragszahlungen bei den sogenannten kurzfristigen Lohnersatzleistungen keine Gegenleistung erfolgt. Hier besteht nach unserer
Auffassung Handlungsbedarf. Wir können auf die Beitragseinnahmen aus den Einmalzahlungen - dazu gehört auch das Weihnachtsgeld - nicht verzichten. Deshalb überlegen wir, im Rahmen des vorliegenden Gesetzesvorhabens eine verfassungskonforme Lösung vorzuschlagen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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