Nils Diederich (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute schon einmal eine Gratulation anläßlich eines Geburtstages gehört. Ich möchte mit einer weiteren Gratulation beginnen. Frau Ministerin, ich wollte Ihnen nachträglich zu Ihrer Eheschließung gratulieren, Ihnen alles Gute und ein glückliches weiteres Leben wünschen.
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In der Berliner Presse ist übrigens ein Photo mit der Unterschrift, Sie seien wieder unter die Haube gekommen, veröffentlicht worden. Aber ich finde, Sie hatten einen wunderbaren, schicken Hut auf. Es wäre eine Schande, ihn als Haube zu bezeichnen.
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Es ist natürlich nicht so, daß wir anläßlich Ihrer Flitterwochen nur Mildtätigkeit walten lassen. In dem Geschäft, das wir hier zu tun haben, ist auch Kritik angebracht. Ich möchte mich daher meinem sehr ernsten Thema zuwenden.
Über die Tatsache, daß in der Bundesrepublik mehrere Millionen Wohnungen fehlen, besteht unter allen Experten aus allen Fraktionen, aus allen Ländern und unter den Fachleuten verschiedener Richtungen mittlerweile Einigkeit. Der Kollege Achim Großmann hat von dieser Stelle aus bereits einige CDU-Kollegen zitiert. Der Kollege Kansy hat sogar wohl eine soziale Katastrophe bei der Wohnraumversorgung vorhergesehen. Der Kollege Hans Raidel äußert sich in der „Zeit" :
Wer jetzt wohnungspolitische Maßnahmen hinauszögert, riskiert einen Sturzflug in der Wohnungsversorgung.
Wenn ich richtig unterrichtet bin, klagt der bayerische Innenminister Stoiber, daß in Bayern 200 000 preiswerte Wohnungen fehlen. Die Beamtenverbände fordern inzwischen Mietzuschüsse für Beamte in den Ballungsgebieten.
Als Sozialdemokrat brauche ich hier also nur festzustellen, daß unsere Diagnose, die wir seit längerem gestellt haben, nämlich daß wir es mit dem Tatbestand der Wohnungsnot zu tun haben, inzwischen von allen ernst zu nehmenden Fachleuten bestätigt wird.
Dieser eklatante Mangel an Wohnungen, diese Wohnungsnot, ist kein plötzlich auftretendes Ereignis. Sie ist vielmehr von der jetzigen Regierung seit 1983 systematisch durch eine verfehlte Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik herbeigeführt worden.
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- Ja, das ist das Urteil der Fachleute.
Die Vorgänger der jetzigen Ministerin haben den sozialen Wohnungsbau nicht nur gezielt vernachlässigt, sondern gezielt abgebaut; das muß man zur Kenntnis nehmen.
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Sie haben bewußt ein bewährtes und hervorragendes Instrument veröden lassen und vernachlässigt.
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Ich erinnere daran, daß sogar einmal die Rede davon gewesen ist, das Bauministerium ganz aufzulösen. Die Illusion, ein funktionierender Wohnungsmarkt sei dadurch herzustellen, daß sich der Staat einfach zurückzieht, ist aber jetzt endgültig und eindeutig zerstoben. Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft in Köln, Herr Steinert, kommt zu der ernüchternden Ansicht: Das Angebot- und Nachfragespiel der Marktwirtschaft funktioniert nicht, jedenfalls soweit es den Wohnungsmarkt betrifft.
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- Ja.
Den Preis für diese Entwicklung zahlen hunderttausende Familien, die vor allem in den Ballungsgebieten zunehmende Probleme haben, angemessenen Wohnraum zu finden. Dies gilt nicht nur für die sozial Schwächeren, sondern das gilt durchaus auch für Menschen mit besseren Einkommen.
Wir reden immer davon, daß wir unsere Wirtschaft beleben wollen, daß wir wirtschaftliche Leistung belohnen. Wirtschaftliche Leistung lohnt aber nicht mehr, wenn die Wohnungskosten selbst für mittlere oder höhere Angestellte zu hoch werden und wenn bei jeder Lebenschance, die sich einem Arbeitnehmer bietet und die er auch wahrnehmen will, die Kosten bei einem Umzug so sprunghaft steigen, daß der Vorteil aus der Veränderung mehr als aufgezehrt wird.
Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft beruht auf der Mobilität der aufsteigenden und auch mittleren Kader- und Führungskräfte. Wenn sogar diese keine Wohnungen mehr finden - wie gerade in den letzten Tagen in einem Pressebericht zu lesen war -, dann ist wirklich Aufmerksamkeit angesagt. Die Politik der Bundesregierung im Bereich der Wohnungswirtschaft bedeutet heute einen Zwang zum Immobilismus. Sie erwürgt Initiative.

Dr. Nils Diederich ({6})
Nebenbei bemerkt: Wenn es uns nicht mehr gelingt, preiswerte Familienwohnungen zur Verfügung zu stellen, wird auch die Bereitschaft, Kinder in unserem Land großzuziehen, weiter zurückgehen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß wir schrittweise zu einer Nation der Wohngeldempfänger werden wollen. Wenn das so ist, kann irgend etwas an den Grundvoraussetzungen nicht mehr stimmen.
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Ich räume ja ein, Frau Ministerin, daß Sie ein Konzept vorgelegt haben. Nur, ich bin hier in der Situation, dies für nicht zu Ende gedacht und für nicht wirkungsvoll zu erklären.
Die Bundesregierung muß endlich erkennen, daß fehlende Wohnungen einen politischen und sozialen Sprengstoff darstellen. Der Weg, den Sie gefunden haben, geht meines Erachtens in die falsche Richtung. Sie zielen darauf ab, den Wohnungsbau im privaten Sektor zu beleben. Dies muß aber in einer Weise geschehen, daß die Wohnungen bezahlbar bleiben.
Heute wissen wir, daß bis zur Jahrtausendwende von den etwa vier Millionen Sozialwohnungen drei Millionen aus der Mietpreisbindung herausfallen werden, also drei Viertel der heutigen Sozialwohnungen.
Wir Sozialdemokraten fordern daher ein massives soziales Wohnungsbauprogramm und haben deshalb heute einen entsprechenden Antrag gestellt. Wo der Markt versagt, muß die soziale Verantwortung des Staates eintreten.
Ich erinnere an unsere Nachkriegszeit: Die schrittweise Aufhebung der Mietpreisbindung in der alten Bundesrepublik war letztlich das Ergebnis einer massiven Wohnungsbauförderung und erst danach möglich. Diese ist aber nicht von heute auf morgen erreicht worden, sondern in Jahrzehnten gewachsen.
Vor der gleichen Situation stehen wir heute in den neuen Bundesländern. Die deutsche Vereinigung hat die Mobilität innerhalb unseres Landes noch einmal erhöht. Hinzu kommt auch noch die massive Zuwanderung. Ökonomische Zwänge werden auch in den nächsten Jahren große Bevölkerungsbewegungen erforderlich machen. Wenn wir den Aufbau in den neuen Ländern ehrlich wollen, dann müssen wir den Menschen die Möglichkeit geben, dort, wo ihnen ein Arbeitsplatz geboten werden kann, auch eine angemessene, attraktive Wohnung zu finden.
Schließlich sollte man nicht vergessen, daß die Unterschiede in bezug auf die Flächeninanspruchnahme zwischen neuen und alten Bundesländern noch sehr groß ist. Ich erwähne hier die Zahlen: Die durchschnittliche Wohnfläche je Person beträgt im Westen etwa 37 Quadratmeter, in den neuen Ländern aber erst 26 Quadratmeter. Wenn wir davon ausgehen, daß die Bürger in den neuen Bundesländern Anspruch darauf haben, in einigen Jahren das Niveau des Westens zu erreichen, und wenn wir davon ausgehen, daß zu erwarten ist, daß in den Wanderungsbewegungen auch qualifizierte Kräfte vom Westen in den Osten gehen, daß eine Durchmischung stattfindet und daß die Arbeitskräfte dort eingesetzt werden können, wo sie optimal einsetzbar sind, dann erkennen wir, daß auch schon aus diesem Grunde ein massiver Wohnungsneubau, und zwar zu preiswerten Bedingungen, erforderlich ist.
Der Impuls hierzu wird gewiß nicht vom freien Wohnungsbau ausgehen. Experten freier Wohnungsunternehmen in Berlin haben mir versichert, daß frei finanzierter Wohnungsneubau in Berlin und im weiteren Umland heute für den Durchschnittsbürger nicht zu zumutbaren Preisen angeboten werden kann.
Was also geschieht nach dem Herausfallen der Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, was tagtäglich stattfindet? Tagtäglich werden Teile der Bestände aus der Mietpreisbindung entlassen. Es setzt ein Verdrängungswettbewerb ein, der die schwächeren Gruppen unserer Gesellschaft am härtesten trifft und der schon heute spürbar ist.
Ich wiederhole: Es bleibt eine Illusion, der Wohnungsmarkt könne sich selbst herstellen. Die Schlangen vor den Zeitungskiosken, z. B. am Berliner Bahnhof Zoo, brauchen wohl nicht kommentiert zu werden. Das ist aber kein Berliner Problem. Ich erinnere an München, Hamburg und Stuttgart.
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- Ich erinnere an Köln. Jeder kann im Rahmen der Großstädte in den Ballungsgebieten ähnliches berichten. Horrende Vermittlungsprovisionen werden unter der Hand gezahlt, um eine halbwegs vernünftige Wohnung zu bekommen.
Ich behaupte: Es gibt eigentlich noch gar keinen richtig funktionierenden Wohnungsmarkt. Die Wohnungsmärkte in Deutschland sind heute überwiegend Beziehungsmärkte. Die sozial Schwächeren fallen für die preiswerten und für die guten Wohnungen aus diesem Beziehungssystem einfach heraus.
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- Das stimmt leider.
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- Aber Herr Kansy, genau dies ist der richtige Weg; denn der zersplitterte und verdeckte Wohnungsmarkt gilt interessanterweise gerade für die freien Valenzen auf dem Wohnungsmarkt, trifft also gar nicht die mietpreisgebundenen Wohnungen.
Die Wohnungsnot wird - das wiederhole ich auch hier - das Thema der 90er Jahre sein. Wir brauchen daher eine konsequente und logische Rahmensetzung. Insofern halte ich die Politik der Bundesregierung, insgesamt betrachtet, für verheerend.
Was wir in den neuen Ländern brauchen, ist eine konsequente Entschuldung der Wohnungsbaugesellschaften. Dies würde die organisatorische und finanzielle Kraft zum Neubau freisetzen. Ich gebe zu, das würde auch unsere Haushalte strapazieren. Aber wir sind bereit und in der Lage - das tun wir ja beispielsweise morgen beim Verteidigungshaushalt - , Alternativen für die Finanzierung vorzuschlagen.
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Dr. Nils Diederich ({12})
Ich stimme durchaus mit der Bundesregierung überein - ich glaube, darüber gibt es Konsens im Hause - , daß Wohnungseigentum im Einzelfall und auch in einer großen Breite ein für alle Bevölkerungsschichten erstrebenswertes Ziel sein kann und sein muß und daß es entsprechende Förderung geben muß. Aber das von der Bundesregierung in den neuen Ländern angebotene System der Finanzierungshilfe zur Entschuldung von Wohnungen, die für die Privatisierung vorgesehen sind, das jetzt im Haushalt enthalten ist, wird sich eher als Investitionshemmnis erweisen. Die Bundesregierung zwingt damit nämlich die Wohnungsbaugesellschaften, um jeden Preis zu verkaufen, damit die Schuldenlast vermindert wird. Ich fürchte, daß viele Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Ländern den Versuch machen werden, vor allen Dingen die schlechteren Substanzen mit geringer Überlebensfähigkeit an den Mann oder an die Frau zu bringen.
Ich frage mich andererseits, Frau Ministerin, welcher Bürger in den neuen Bundesländern eigentlich in Zeiten sozialer Unsicherheit, in Zeiten bedrohter Arbeitsplätze, in Zeiten unklarer Zukunftsperspektiven
- bei allem Optimismus - , bei eventuell ins Haus stehender erzwungener Mobilität die eigenen vier Plattenbauwände kaufen soll und woher er das Geld dafür nehmen soll.
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- Ja, gut; wir haben unsere individuellen Erfahrungen. Ich sage Ihnen: Dies kann immer nur ein kleiner Teil sein. Damit kann das Problem zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelöst werden. Die Leute können ja nur auf ihre Ersparnisse zurückgreifen, die im Verhältnis von 1:2 abgewertet wurden. Die steuerliche Abschreibung ist für die große Mehrzahl der Bürger in den neuen Ländern heute noch uninteressant.
Ich würde gerne einmal mit Ihnen, Frau Ministerin, in die sogenannten Gettos nach Marzahn oder nach Hohenstücken in Brandenburg an der Havel oder auch nach Lichtenberg zu unserem Kollegen Scheffler oder meinetwegen auch zu den Hochhäusern am Lenin-Platz in Berlin, jetzt: Platz der Vereinten Nationen, in meinem Wahlkreis gehen und einmal sehen, ob es Ihnen gelingt, die Wohnungen den Bewohnern zum Kauf anzudrehen. Ich glaube, die Voraussetzungen dafür sind überhaupt noch nicht gegeben. Ich bin der Meinung, daß der Anreiz zur Privatisierung, den Sie mit Ihrem Programm erzeugen wollen, in die falsche Richtung geht und zum falschen Zeitpunkt ansetzt. Das ist vielleicht in einigen Jahren angemessen, aber zum heutigen Zeitpunkt müssen wir andere Schwerpunkte setzen.
Leider haben Ihre Vorgänger im Amt - ich habe es eingangs gesagt, Frau Ministerin - die schrittweise Reduktion der Verfügungsmasse zugelassen. Leider
- muß ich sagen - haben Sie sich auch nicht als stark genug erwiesen, um sich in der Bundesregierung durchzusetzen; denn was dabei herausgekommen ist, ist ja nur Stückwerk. Es ist weiter abgebaut worden. Die Verfügungsmasse im Einzelplan 25 ist eher noch geringer geworden, als sie bisher war.
Ich will das an einigen Beispielen erläutern, und zwar zunächst einmal am Beispiel der Städtebauförderung. In den neuen Ländern liegen Städte und Kommunen darnieder. Auch in den alten Ländern muß übrigens gleichermaßen die Städtebauförderung weiter konzentriert betrieben werden. Die Bundesregierung aber stockt nicht auf. In diesem Haushaltsjahr ist bei der Städtebauförderung noch einmal gekürzt worden.
Ich nenne ein zweites Beispiel. Nach der einseitigen Baupolitik der DDR, die allein auf die industrielle Plattenbauweise mit den bekannten Ergebnissen abzielte und die mit einer Abtötung schöpferischer und differenzierter Bauweise und mit der Verödung der Architekturlandschaft einhergegangen ist, ist jetzt Ermunterung und Förderung differenzierten Bauens mit der Entwicklung neuer Bauweisen und der Beherrschung neuer Baumethoden nötig. Was macht die Bundesregierung?
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Sie legt nicht etwa drauf. Sie tut schon etwas: Sie reduziert vielmehr die Mittel für Modellvorhaben, für experimentellen Städtebau, für die Forschung auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus und des Bau- und Wohnungswesens.
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- Ich kann hier nur den Zuruf des Kollegen Roth aufnehmen: Eine abscheuliche Politik, die nicht darauf hindeutet, daß die Bundesregierung gewillt ist, die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, konzentriert einzusetzen, um dem Wohnen und dem Städtebau in unserem Land Geltung zu verschaffen.
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Angesichts der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung haben wir Ihnen einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die namentliche Abstimmung haben wir beantragt, weil wir deutlich machen müssen, daß dieser Bereich, dieser Punkt für uns ein Kernpunkt sozialer Regierungspolitik zu sein hat. Wir wollen ein Zeichen gegen den Trend setzen. Wir haben ein umfassendes Wohnungsprogramm vorgelegt, das die bisherige, allein auf die Kräfte des freien Marktes setzende Politik beenden soll. Wir wollen eine entschiedene Wende in der Wohnungspolitik. Wir wollen im nächsten Jahrzehnt Voraussetzungen dafür schaffen, daß endlich ein funktionierender Markt möglich wird, der unter Rahmenbedingungen verläuft, die dem Recht auf Wohnung unter sozialen Gesichtspunkten nachhaltig Geltung verschaffen.
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Unser Antrag greift einen ersten, nämlich den dringendsten Aspekt auf. Wir brauchen klare, langfristig zu kalkulierende Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen. Wir wollen nicht befristete Programme, sondern wir wollen die langfristige Perspektive, die wir in diesem Antrag aufzeigen. Langfristigkeit und Verläßlichkeit sind auch für die Stabilisierung der Bauwirtschaft wichtig.
Wir wollen eine Revision der Förderinstrumentarien und sind bereit, bei ineffektiven Instrumenten zu sparen. Ich erinnere etwa an den nach unserer Auffassung zur Zeit unsozial und ineffizient ausgestalteten § 10e des Einkommensteuergesetzes.

Dr. Nils Diederich ({18})
Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesfinanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auf insgesamt 5 bis 6 Milliarden DM bringen, um preiswerten Wohnungsbau zu schaffen, der die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen ja nicht erhöht, sondern, wie ich vorhin ausgeführt habe, allenfalls die Gesamtzahl der in der Mietpreisbindung befindlichen Wohnungen stabilisiert, die herausfallende Zahl kompensiert. Wir wollen dabei den ersten und den zweiten Förderweg bevorzugt bedienen, weil preiswerter Wohnraum nach unserer Auffassung so am besten geschaffen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag in der namentlichen Abstimmung.
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