Ilk (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat auf wesentliche Fragen, die auch ich anzuschneiden beauftragt bin, schon eine Antwort zu geben versucht. Ich bin aber der Meinung, daß diese Antworten noch nicht ganz befriedigen.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen auch namens meiner Freunde etwas Gutes sagen. Wir haben uns darüber gefreut, Herr Bundesinnenminister, daß Sie gerade bei Kulturtiteln eine Initiative ergriffen und erkannt haben, daß die Bundesregierung nicht so ohne weiteres an den für unser deutsches Volk wichtigen kulturpolitischen Fragen vorbeigehen kann, obwohl das Grundgesetz für die Zuständigkeit in diesen Dingen - ich möchte
fast sagen: leider - eine Teilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen hat. Aber um so schmerzlicher ist uns die Erkenntnis, daß Sie, Herr Bundesminister, auf anderen Gebieten sehr genau und korrekt darauf bedacht sind, diese Kompetenzen zu achten, und es deshalb bei wichtigen Problemen doch ein wenig an der nötigen Initiative fehlen lassen.
Ich denke da besonders an die Fragen der Gesundheitspolitik, auf die auch Herr Kollege Ritzel schon eingegangen ist. Hier vermisse ich eine gewisse Initiative der Bundesregierung, insbesondere Ihres Ressorts, da das Bundesgesundheitsamt in Ihrem Ministerium ressortiert. Wohl haben Sie für das Lebensmittelgesetz eine Vorlage gemacht; aber, Herr Minister, da kam die Initiative mit großer Kraft aus dem Parlament, und gerade wir Frauen waren es doch, die nicht locker gelassen haben, bis das Gesetz mit einiger Verspätung endlich verabschiedet wurde.
Aber das ist doch nicht das einzige Problem. Denken Sie nur einmal daran, was jetzt bei dem Chirurgenkongreß in München wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt wurde: die schreckliche Situation der Krankenhäuser, der Schwesternmangel, die drohende Gefahr, die jetzt auch in den Krankenhäusern durch diesen Mangel eintritt, noch gesteigert durch den „Hospitalismus", wie die Erkrankung an Wundfieber genannt wird, die jetzt wieder epidemisch auftritt, und ähnliche Fragen. Gewiß, diese Probleme berühren Sie nicht allein. Sie gehen in andere Ressorts mit über, in das Arbeitsministerium usw. Aber die Initiative muß doch von dem Ministerium ausgehen. das in erster Linie dazu bestimmt ist, die Gesundheit des deutschen Volkes mit zu beobachten und mit zu betreuen. Ich meine, da sollte von Ihrer Seite wirklich etwas mehr getan werden. Die Gesetzentwürfe, die jetzt auch von anderen Ministerien vorgelegt worden sind, z. B. für die Ausbildung der Krankenschwestern, Diätassistenten usw., können allein das Kernproblem nicht lösen. Es geht nämlich um die Fragen: Wo bringt man die Patienten in den Krankenhäusern unter, wie werden die Schwestern angemessen bezahlt usw.?
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- Meine Herren, Sie können doch nicht verlangen, daß die Bevölkerung unter Kompetenzstreitigkeiten leidet und Schaden nimmt.
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Wenn wir uns als Bund der Möglichkeit begeben, die Länder zu beeinflussen, verwirken wir ein Recht.
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- Dann sind es in der Mehrheit wohl Ihre Freunde, die es sich nicht gefallen lassen, Herr Kollege, und dann sollten Sie auf Ihre Freunde in den Ländern einwirken. Ich frage: Warum haben wir denn dann überhaupt eine Gesundheitsabteilung im Bundesinnenministerium?
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- Ach nein, Herr Pelster, Sie sind Regierungspartei, und an Sie muß ich mich wenden, denn Sie haben im Augenblick den wesentlichen Einfluß auf die Länder.
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- Da muß ich zur Ehre der Wahrheit gestehen, daß wir in Hessen in der Frage der Einführung der Polioschutzimpfung seinerzeit einige Unterstützung gefunden haben. Das wollen wir, Herr Pelster, um der Wahrheit willen recht deutlich sagen. Aber schließlich obliegt es auch dem Bundesinnenministerium, für die Gesundheit der Bevölkerung Sorge zu tragen. Da muß es eben auf die Länderministerien einwirken, und wenn diese nichts tun, muß der Bund initiativ werden.
Ein zweiter Punkt, auf den Sie geantwortet haben, Herr Bundesinnenminister, betrifft den Luftschutz. Auch wir sind gar nicht damit einverstanden, daß das Luftschutzgesetz noch immer nicht verabschiedet wird. Ich weiß, Herr Bundesinnenminister, daß das nicht nur Ihr Verschulden ist. Sie haben von diesem Platz aus wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen. Es ist durchaus bedauerlich, daß sich die Regierungsparteien im Haushaltsausschuß bis heute nicht entschließen konnten, den Gesetzentwurf so zeitig zu verabschieden, daß wirklich Arbeit geleistet werden kann.
Ich frage immer wieder: Was haben denn die ganzen Institutionen, die in Ihrem Etat aufgeführt sind, überhaupt für einen Sinn, wenn sie in ihrer

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Arbeit beschränkt oder gar nicht arbeitsfähig sind? Im wesentlichen führen sie einen Papierkrieg, weil ihnen zu praktischen Maßnahmen einfach die gesetzliche Grundlage fehlt. Gerade Sie, die Regierungsparteien, sollten entschieden darauf hinwirken, daß dieses Gesetz endlich verabschiedet wird. Wenn es auch unvollkommen ist, so macht es doch wenigstens einen Anfang. Ich möchte sehr dringend darum bitten, Herr Minister, daß das geschieht. Es ist einfach unerträglich, daß wir so wenig für den Schutz der Zivilbevölkerung tun. Die ganzen umliegenden Länder versuchen wenigstens einen Schutz ihrer Bevölkerung. Wir können uns nicht damit begnügen, immer wieder den Einwand entgegenzunehmen, daß sich die Grundlagen verändert hätten und die Mittelverteilung noch nicht geregelt sei. Wenn wir nicht einmal einen Anfang machen, weiß ich nicht, wie wir je zu einem echten Schutz der Zivilbevölkerung kommen wollen.
Sodann habe ich noch ein großes Anliegen. Wäre es nicht vielleicht doch gut, wenn Sie, nachdem der Beirat zu dieser Frage bereits eingehend Stellung genommen hat, uns noch in dieser Legislaturperiode ein Parteiengesetz vorlegten? Wir wissen, daß dieses Gesetz nicht mehr verabschiedet werden kann. Aber es wäre doch auch für die Wähler sehr interessant, wenn sie einmal feststellen könnten, in welcher Richtung die derzeitige Bundesregierung tendiert. Es wäre sehr notwendig, und ich weiß, daß gerade in der Bevölkerung das Interesse sehr groß ist. Wir würden es jedenfalls sehr begrüßen, wenn Sie das täten.
Persönlich möchte ich noch einen anderen Wunsch anknüpfen. Herr Minister, es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie dem Anliegen der Bundestagsausschüsse entsprächen, die die Bitte an Sie richten, vor den Ausschüssen zu erscheinen. Es ist nicht sehr erfreulich, wenn Sie einem Wunsche nach dieser Richtung hin nicht entsprechen, sondern durch einen der Herren Staatssekretäre dem Ausschuß mitteilen lassen, Sie hätten zu den angeschnittenen Fragen nichts Neues mehr zu sagen und Sie fänden es deswegen auch nicht nötig, selber zu erscheinen. Sie wissen aus den Vorgängen von heute morgen, wie empfindsam das Parlament ist. Es ist das Recht des Parlaments und der das Parlament vertretenden Ausschüsse, den betreffenden Ressortminister zu einer Rücksprache vor die Ausschüsse zu bitten. Ich glaube, gerade für den Herrn Verfassungsminister geziemt es sich nicht, wenn er sich einer solchen Bitte entzieht.
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Wenn Sie, Herr Minister, was ich durchaus einräume, mit Arbeit überlastet sind - wir wissen aile, wie groß und umfangreich Ihr Ministerium ist -, dann bitte ich, doch einmal zu überlegen, ob es nicht zweckmäßig wäre, daß wir aus Ihrem Ministerium einige Ressorts, die durchaus dafür geeignet wären, herausnehmen und aus ihnen ein eigenes Ministerium bilden.
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Das ist vielleicht wichtig für den nächsten Bundestag, wenn eine Regierung gebildet wird. Da würde nämlich ein Ministerium gebildet werden, das wirklich sinnvoll ist. Dafür könnte das eine oder das andere Ministerium, das sich in den letzten Jahren nicht als sehr nützlich und brauchbar erwiesen hat, ad acta gelegt werden. Vielleicht wäre es in Anbetracht der Tatsache, daß Sie immer wieder betonen, wie umfangreich und wie überbelastet Ihr Ministerium ist, zweckmäßig, wenn Sie aus Ihrer Erfahrung heraus entsprechende Vorschläge machten. Ich glaube, es würde in Zukunft dem Innenministerium zugute kommen, und es würde auch der gesamten Parlamentsarbeit dienlich sein.
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