Sevim Da delen (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In § 94 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes heißt es:
Die Beauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag
mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die
Lage der Ausländer in Deutschland.

Das hätte im Juni 2007 der Fall sein müssen. Ende
April 2007 teilte die Integrationsbeauftragte jedoch dem
Bundestagspräsidenten mit, dass der Bericht erst im ersten Quartal 2008 vorgelegt wird. Wenn Migrantinnen
und Migranten oder Flüchtlinge so leichtfertig gegen die
ihnen auferlegten gesetzlichen Pflichten verstoßen würden, wie Frau Böhmer es tut, müssten sie mit harten
Sanktionen rechnen. Von Nichtdeutschen fordern Sie immer Rechtstreue, aber selbst setzen Sie sich leichtfertig
über das Gesetz hinweg.

Sie haben bereits im Oktober letzten Jahres die Verschiebung des Lageberichts im Alleingang beschlossen.
Nicht nur das: Sie haben auch noch mitbeschlossen, dass
dieses Vorgehen dem Bundestag erst im April dieses
Jahres mitzuteilen ist. Sie betrachten den Deutschen
Bundestag offenkundig als eine bloße Abnickmaschine,
die das Regierungsgeschäft nicht stören soll. Ich finde
dies einfach nur skandalös.

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Als Grund für die Verschiebung des Lageberichts verweist die Integrationsbeauftragte auf den Nationalen
Aktionsplan Integration. Fachlich nachvollziehbar
wäre es aber gewesen, erst einen wissenschaftlich fundierten Lagebericht vorzulegen und dann einen Aktionsplan zu erarbeiten. Genau das will die Regierung aber
nicht. Kritische Nachfragen sind nicht erwünscht, wenn
Bundeskanzlerin Merkel den Nationalen Aktionsplan Integration nächste Woche vorstellen wird. Da passt es anscheinend auch nicht, kurz vor dem Integrationsgipfel
die Versäumnisse einer ausgrenzenden Integrations- und
Flüchtlingspolitik aufarbeiten zu müssen; denn durch einen kritischen und problemorientierten Bericht über die
Lage von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen in Deutschland würde vor allem eines deutlich werden: Die Integrationspolitik der letzten Jahre ist weit davon entfernt, soziale Chancengleichheit für alle
Menschen hier herzustellen. Eine wirkliche Kehrtwende in der Integrationspolitik würde eben mehr erfordern, als einfach nur ein paar unverbindliche Maßnahmen und Ziele in einen Aktionsplan hineinzuschreiben.

Lieber inszeniert die Bundesregierung einen Gipfel
nach dem anderen. Die Beteiligung von Migrantenorganisationen wurde dabei auch medial immer groß herausgestellt. Auf gleicher Augenhöhe sollte geredet werden.
Man wollte miteinander reden. Dabei haben all diese Organisationen einen Maulkorb bekommen. Über aufenthaltsrechtliche Regelungen und über die Integration von
geduldeten Flüchtlingen sowie Menschen ohne Aufenthaltsrecht durften in den Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels keine Empfehlungen abgegeben werden.
Gleiches galt auch für das Thema der politischen Rechte.
Während es zum bürgerschaftlichen Engagement eine
Arbeitsgruppe gegeben hat, durfte das kommunale
Wahlrecht für Angehörige von Drittstaaten überhaupt
nicht thematisiert werden.

Zur gleichen Zeit, als Sie die Arbeitsgruppen noch bei
Kaffee und Keksen über Integration debattieren ließen,
stellte die Große Koalition mit den massiven Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz die Weichen für die zukünftige Integrationspolitik: Sanktionen statt Angebote,
Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in die Grundrechte, wie das Recht
auf Familie, statt Ausbau von Rechten.

Kritik war nicht erwünscht. Der Dialog auf gleicher
Augenhöhe war eine Farce und ist es auch noch. Deshalb
ist es auch kein Wunder, dass die Organisationen keinen
Sinn mehr in der Teilnahme in der nächsten Woche sehen und mit einem Ausstieg drohen.

Die bisherigen Berichte über die Lage von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen in Deutschland
waren der Regierung offenkundig zu kritisch. Aus dem
Vermerk vom Oktober aus dem Hause Böhmer geht hervor, dass der zukünftige Bericht nicht mehr wissenschaftlich abwägend ausfallen soll. Er soll ergebnisorientiert gestaltet werden. Und wer bestimmt das
Ergebnis? Frau Böhmer selbst.

Die von Ihnen angestrebte Veränderung des Lageberichts illustriert eben auch den Wandel, für den Frau
Böhmer steht, nämlich die Umwandlung des Amtes einer Beauftragten für Migrantinnen und Migranten in das
Amt einer Staatsministerin, die vor allem für die Belange der Regierung ist - notfalls auch gegen die Belange der Migrantinnen und Migranten. Erst vor drei
Wochen hat die Integrationsbeauftragte ein Gesetz begrüßt und für gut befunden, das massiv in die Rechte von
Migrantinnen und Migranten eingreift.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Nationale Integrationsplan, der uns in der nächsten Woche
präsentiert wird, steht auf tönernen Füßen. Er wird von
unverbindlichen Handlungsempfehlungen und auch Zielen geprägt sein und sehr selektiv ausfallen. Dazu passt,
dass Sie uns die Vorlage eines fundierten Berichts zur
Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
bewusst verweigern wollen. Ich kann Sie nur auffordern,
diesen Bericht so zügig wie möglich vorzulegen.

Deswegen haben wir, Die Linke, eine Sofortabstimmung beantragt. Eine Überweisung dieses Antrages in
die Ausschüsse wäre einfach nur eine Fortsetzung der
Verzögerungstaktik. Es hat überhaupt keinen Sinn und
Zweck, einen solchen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Wir beantragen die Sofortabstimmung, weil wir
der Auffassung sind, dass der Bericht fällig ist.

Danke.

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