Birgitt Bender (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass

man im Advent Kerzen anzündet, ist mir bekannt. Dass
die Regierung Nebelkerzen wirft, ist durch die Jahreszeit
wohl weniger zu erklären. Die Staatssekretärin erklärte
uns hier wortreich, dass es schön sei, dass die Kassen
durch den Gesundheitsfonds demnächst mehr Geld für
Kranke bekommen. Aber, Frau Staatssekretärin, das
Prinzip, dass die Kassen mehr Geld für Kranke bekommen - das ist im Übrigen richtig -, hat mit dem Gesundheitsfonds so viel zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag.
Diesen neuen Finanzausgleich hätte man auch ohne
Fonds erreichen können und müssen.

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Wenn Sie hier so etwas erzählen, tragen Sie gerade
für die Versicherten absolut nichts zur Klarheit bei. Niemand wird verstehen, was der Gesundheitsfonds eigentlich genau sein soll, genauso wenig wie wir etwa diese
Übersetzung des Gesundheitsfonds verstehen. Ich
nehme an, Sie können sie alle genauso wenig lesen und
verstehen wie ich.

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Beim Gesundheitsfonds kann man Folgendes verstehen: Jetzt setzt die Bundesregierung den Beitragssatz
fest, und sie lässt sich von dem bisher schon bestehenden
Schätzerkreis, der für die Prognosen zur Ein- und Ausgabenentwicklung der Krankenkassen zuständig ist, beraten.

Schauen wir uns einmal an, wie das aussieht. Bei seinem letzten Treffen hat sich der Schätzerkreis nicht auf
eine gemeinsame Prognose einigen können. Warum eigentlich? Weil die vom BMG entsandten Beamten geimpft waren, die Ausgaben möglichst niedrig anzusetzen. Denn klar war, dass die Beitragssatzsteigerung nicht
höher als der Senkungsspielraum werden darf, den der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ermöglicht.
Einig war man sich im Schätzerkreis immerhin über die
Prognose der Beitragseinnahmen.

Aber der Schätzerkreis - so durften wir dieser Tage
im Ausschuss erfahren - hatte sich verschätzt. Die Einnahmen werden im nächsten Jahr um 440 Millionen
Euro niedriger ausfallen, als noch vor acht Wochen gedacht. Knapp zwei Monate nach der Prognose ist diese
also hinfällig. Das liegt gewiss auch an der Wirtschaftskrise;

({2})

dafür kann die Gesundheitspolitik nichts.

({3})

Reden wir aber einmal über die Folgen. Die Regierung beeilt sich, zu versichern, das alles sei kein Problem, alles sei im grünen Bereich und der Gesundheitsfonds werde so viel Geld an die Kassen weiterleiten wie
versprochen,

({4})

obwohl die genannten 440 Millionen Euro fehlen.

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Werter Herr Kollege, dafür braucht der Gesundheitsfonds allerdings ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt.

({6})

Dieses Darlehen muss nach der Gesetzeslage im
Jahre 2010 zurückgezahlt werden.

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Es ist völlig unklar, Frau Kollegin Widmann-Mauz
- vielleicht sagen Sie den Versicherten das einmal -, wie
die Tilgung dieses Darlehens finanziert wird.

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Heißt das Kürzungen bei den Krankenkassenleistungen?
Bedeutet das einen höheren Krankenversicherungsbeitragssatz? Oder werden doch mehr Steuermittel ins System fließen? Das ist völlig ungeklärt.

({9})

Bezüglich der Ressourcen im System schaffen Sie einen
Zustand völliger Unsicherheit. Das war bisher nicht so.

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Bisher war die gesetzliche Krankenversicherung trotz
aller Reformnotwendigkeiten ein relativ robustes SysBirgitt Bender
tem. Wenn es Änderungen auf der Einnahmen- oder auf
der Ausgabenseite gab, konnten die Krankenkassen reagieren, indem sie ihren Beitragssatz geändert haben. Dadurch war die Versorgung der Versicherten wie auch die
Honorierung der Leistungserbringer immer sichergestellt.

({11})

Diese Stabilität, Frau Widmann-Mauz, wird durch die
etatistische Veranstaltung des Gesundheitsfonds gefährdet.

Künftig wird die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen wesentlich davon abhängen, dass erstens der Schätzerkreis ihren Finanzbedarf möglichst genau vorhersagt
und dass sich zweitens die Bundesregierung bei der Festlegung des Beitragssatzes an diese Prognose hält. Bei
beidem gibt es aber nur wenig Anlass zu Optimismus.
Die Prognosen des Schätzerkreises sind schon in der Vergangenheit um bis zu 4 Milliarden Euro von der Realentwicklung abgewichen;

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dass die Prognosen ausgerechnet in den Zeiten, die wir
jetzt erleben, präziser werden, glaubt wohl niemand. Es
glaubt auch niemand, dass eine Bundesregierung geduldig abwartet, bis die Fachleute mit ihren Berechnungen
fertig sind, um ihre Politik dann danach auszurichten.

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Tatsache ist doch, dass die Abschätzung des Finanzbedarfs der Krankenkassen jetzt zu einem hochpolitischen
Akt wird.

Der Erfolg bzw. Misserfolg der Gesundheitspolitik
wird sich in der öffentlichen Wahrnehmung künftig stärker denn je in der Höhe des Beitragssatzes zur Krankenversicherung spiegeln. Damit wächst die Neigung, die
eigenen weisungsgebundenen Fachleute im Schätzerkreis vorher zu impfen. Soll heißen: In der neuen Welt
des Gesundheitsfonds wird die Beratung der Bundesregierung durch den Schätzerkreis immer mehr zu einem
symbolischen Akt. Die Festsetzung des Beitragssatzes
wird ausschließlich nach politischen Prioritäten erfolgen. Das ist kein Fortschritt für das Gesundheitswesen.

({14})

Meine Damen und Herren, die Koalition ist dabei, mit
dem Gesundheitsfonds ein Stück Risikotechnologie in
das Gesundheitssystem einzubauen. Solche Technologien sind dann gerechtfertigt, wenn dem Risiko, das sie
mit sich bringen, ein großer Nutzen gegenübersteht. Was
diesen Fonds betrifft, kann man aber nur sagen: Die
Kosten-Nutzen-Bewertung fällt verheerend aus. Deswegen wäre es immer noch besser, die Notbremse zu ziehen.
({15})