emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Möglicherweise deutet sich hier ebenfalls eine gewaltige gesetzliche Regelungslücke in der Frage an, wer
wann überhaupt und unter welchen Bedingungen Bücher
schreiben darf.

Nun rufe ich die Frage 14 der Kollegin Diana Golze
auf:

In welchem Verhältnis zueinander stehen nach Ansicht der
Bundesregierung die Anliegen der propagierten Wahlfreiheit
durch das Betreuungsgeld und der gleichfalls geltende
Rechtsanspruch auf eine frühkindliche Förderung vor dem
Hintergrund, dass die Einflussmöglichkeiten der Kinder auf
das eine oder andere Angebot gering sind, da die Eltern diese
Entscheidung treffen, und geht die Bundesregierung davon
aus, dass Anreize für den Verzicht einer Frühförderung in einer Einrichtung mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind, wonach Kinder den Rechtsanspruch auf eine frühestmögliche und beste Förderung haben?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Frau Kollegin Golze, in der UN-Kinderrechtskonvention steht ausdrücklich, dass in erster Linie die Eltern für
die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Sie können durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auf der einen Seite und durch das
Betreuungsgeld auf der anderen Seite ihre Wahlfreiheit
unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausüben. Insofern steht das Betreuungsgeld dem Ausbau der Betreuung in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege nicht entgegen.

Es ist tatsächlich so, dass dieser Ausbau konsequent
vorangetrieben wird. Die parallel laufenden Unterstützungsleistungen, die in den letzten Jahren auf den Weg
gebracht worden sind, tragen den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in vollem Umfang Rechnung. Ich
sage noch einmal: Der Staat ist verpflichtet, sowohl die
Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben
zu unterstützen als auch für den Ausbau von Einrichtungen für die Betreuung von Kindern zu sorgen.
diana golze (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

um es noch einmal klarzustellen: Die Eltern haben die
Verpflichtung zur Erziehung, und die Kinder haben nach



der UN-Kinderrechtskonvention einen Rechtsanspruch
auf frühestmögliche und bestmögliche Förderung.

Vom Familienministerium gibt es die „Offensive
Frühe Chancen“. In diesem Zusammenhang wurden
Stellen für Sprachförderung in Kitas geschaffen. Ich
frage Sie: Inwieweit orientiert man sich am Wohl und
dem Rechtsanspruch des Kindes auf bestmögliche Förderung, wenn man auf der anderen Seite einen milliardenschweren Anreiz setzt, um Kinder von dieser frühen
Förderung fernzuhalten?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Ich sage noch einmal: In der UN-Kinderrechtskonvention steht, dass zunächst einmal die Eltern für die Erziehung und die Entwicklung eines Kindes verantwortlich sind. Die Eltern dürfen entscheiden, wie sie die
Erziehung handhaben.

({0})

Das ist keine politische Aussage von mir. Deshalb muss
es ein Betreuungsangebot geben. Dieses haben wir in
den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Es muss aber
auch qualitativ gut sein. Die Eltern entscheiden aber
letztlich, wie sie die Erziehung des Kindes gestalten. Das
ist so. Der Staat hingegen ist für das Schaffen der Rahmenbedingungen verantwortlich.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Weitere Zusatzfrage.
diana golze (NA), 2012-04-25:
Dann lassen Sie uns auf diese Entscheidung noch einmal eingehen; denn das Betreuungsgeld wird auch damit
begründet, dass man Wahlfreiheit schaffen möchte. Dies
setzt aber voraus, dass man eine Wahl hat. Meine Frage
ist: Wie sieht es mit der Wahlfreiheit von Eltern aus,
wenn es in ihrer Kommune keine ausreichende Anzahl
an Kitaplätzen gibt, wovon wir auch 2013 ausgehen
müssen? Ich ergänze: Wenn die Kitaplätze knapp sind,
werden zuerst diejenigen Eltern einen Kitaplatz bekommen, die erwerbstätig sind. Andere werden auf Wartelisten gesetzt. Das heißt, diesen Kindern wird weder ihr
Rechtsanspruch erfüllt noch eine Wahlfreiheit ermöglicht.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Frau Kollegin, es gibt ab 2013 einen Rechtsanspruch.
Dies haben wir vor einigen Jahren beschlossen. Alle
Länder - sie sind dafür zuständig, dieses Programm umzusetzen - sagen, dass sie es schaffen werden. Wir kennen keine präzisen Zahlen darüber, wie viele Plätze tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Die Länder, die in der Verantwortung stehen, gehen
davon aus, dass sie es schaffen werden, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Ob das wirklich in jeder einzelnen

Kommune gelingt, muss man sich anschauen. Hier stehen wir in Gesprächen mit den Ländern. Aber wir gehen
davon aus - das ist der heutige Stand -, dass wir erfolgreich sind. Wir werden weitere Aktivitäten entfalten, um
sicherzustellen, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden. Inwieweit die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kitaplätzen in den Kommunen tatsächlich
realisiert werden kann, wird, wie schon gesagt, zu überprüfen sein.

Es gibt einen Rechtsanspruch. Die Forderung des
Vorsitzenden eines kommunalen Spitzenverbandes, diesen Rechtsanspruch außer Kraft zu setzen, unterstützen
wir nicht.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2012-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass der

Bund „weitere Aktivitäten“ entfalten wird. Um welche
„weiteren Aktivitäten“ könnte es sich handeln?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Es sind verschiedene Varianten denkbar. Der Bund
wird mit Sicherheit keine zusätzlichen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Er wird sich besonders darum
kümmern, wie man die Schaffung einer ausreichenden
Zahl von Kitaplätzen sicherstellen kann. Es gibt Kommunen, in denen das Angebot völlig ausreichend ist. Das
zeigen die Zahlen, die uns vorliegen. Allerdings liegen
uns die entsprechenden Zahlen nicht immer zeitnah vor;
denn die Jugendhilfeplanung erfolgt in der jeweiligen
Kommune, und auf Landesebene erfolgt die Koordinierung. Deshalb müssen wir uns im Gespräch mit den Ländern darüber verständigen, wie weit wir beim Ausbau
tatsächlich sind.

Nicht alle Mittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, wurden schon abgerufen. Es gibt also noch
verfügbare Mittel.

({0})

Wir werden also überlegen, wie man gewährleistet, dass
diese Mittel tatsächlich abfließen. Darüber werden wir
mit den Ländern sprechen.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Weitere Zusatzfrage, Frau Hein.
rosemarie hein (NA), 2012-04-25:
Herr Präsident, vielen Dank. - Reden wir einmal über

die Flächenländer. Das Problem wird am ehesten in den
ländlichen Regionen eine Rolle spielen. Gehen Sie davon aus und ist es Bestandteil Ihrer Strategie, dass die
Kompensation des Mangels an Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum zu einem Ausbau von
privatwirtschaftlichen Angeboten führen wird, mit denen man die Wahlfreiheit realisieren könnte?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Es gibt schon jetzt privatwirtschaftliche Angebote;
darüber hinaus gibt es betriebliche Angebote und auch
Überlegungen, den Einsatz von Tagespflegepersonen zu
intensivieren. Darüber wird auf Länderebene diskutiert.

Es gibt ländliche Regionen, die bereits bestens ausgestattet sind, auch im Westen unseres Landes und in den
Flächenländern. Andere Regionen hingegen sind längst
noch nicht so weit. Zwischen den Kommunen herrscht
ein Wettbewerb; das ist auch völlig in Ordnung. Das hat
es bei familienpolitischen Entwicklungen immer gegeben. Einige Kommunen sind eben besonders engagiert,
vielleicht engagieren sich dort auch ortsansässige Unternehmen besonders. Es ist jedenfalls nicht so, dass alle
Kommunen, die die gleichen Voraussetzungen haben,
immer auch zu gleichen Ergebnissen kommen. Denn das
politische Engagement ist durchaus unterschiedlich. Wir
gehen aber davon aus, dass das Ziel am Ende erreicht
werden wird.

Wir werden jedenfalls alles tun, die zusätzlichen
Aktivitäten, die man von uns erbittet, auf den Weg zu
bringen. Es geht nicht nur um die Schaffung von Kitaplätzen, sondern es geht auch um die Anstellung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eine
Aufgabe, die der Bund neben vielen anderen mit koordiniert. Wir beschäftigen uns damit und werden zu gegebener Zeit darüber Auskunft geben.
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Herr Kues, wissen Sie, dass die Erzieherinnen von

den Kommunen bezahlt werden müssen, diese aber finanziell schlecht dastehen, weil die Steuerumverteilung
hin zu den Firmen und zu den Banken geht?

({0})

Wissen Sie auch, dass nach Berechnungen von Verdi
20 000 und mehr Erzieherinnen mit entsprechender Ausbildung fehlen? Ist Ihnen klar, dass das Betreuungsgeld
bei der Bevölkerung daher so verstanden wird, dass es
sich quasi um das Freikaufen von einem Rechtsanspruch
handelt?
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Jens Spahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Ich glaube, dass das Betreuungsgeld von der Bevölkerung noch gar nicht verstanden werden kann, weil es bislang noch kein fertiges Konzept gibt, über das man diskutieren könnte. Wir befinden uns vielmehr inmitten der
Diskussion, wie man den Medien unschwer entnehmen
kann.

({0})

Man wird darauf zu achten haben, dass ein Weg gefunden wird, der sachgerecht ist und der die Menschen nicht
vom Arbeitsmarkt fernhält, sondern der letztlich die
Wahlmöglichkeiten verbessert. Das ist der entscheidende
Punkt.

Im Übrigen weiß ich, dass es Tausende von arbeitslosen Erzieherinnen gibt. Mir ist bekannt, dass es ein Arbeitskräftepotenzial gibt, das für diesen Bereich bislang
noch gar nicht aktiviert worden ist. Hier muss man sich
etwas einfallen lassen. Was das im Einzelnen ist, wird
von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Wunderlich auf:

Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die finanzielle und soziale Lage von Alleinerziehenden und ihren Kindern nachhaltig durch die Einführung eines Betreuungsgeldes
verbessert, oder eher davon, dass Alleinerziehende aufgrund
des Betreuungsgeldes ihre Erwerbsbeteiligung reduzieren
werden und in dessen Folge ihre Erwerbskarriere eher gebremst wird?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Ich sage ausdrücklich: Die Familienpolitik der Bundesregierung ist auf alle Familien ausgerichtet, unabhängig davon, nach welchem Modell sie leben. Sie zielt darauf ab, durch gute finanzielle, infrastrukturelle und
zeitliche Rahmenbedingungen die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern und zu stärken. Mit dem Betreuungsgeld soll eine Leistung geschaffen werden, die
im Zusammenwirken mit den übrigen Geld- und Infrastrukturleistungen der öffentlichen Hand eine bestmögliche Wahlfreiheit eröffnet. Der Staat hat den Menschen
nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Er muss ihnen aber helfen, dass sie so leben können, wie sie leben
wollen.

In diesem Zusammenhang stellt das Betreuungsgeld
ein Element von vielen dar. Das gilt selbstverständlich
auch für alleinerziehende Eltern. Die Vielfalt der Familienbetreuungsmodelle, die wir in Deutschland kennen,
soll auf diese Art und Weise ausgebaut werden. Natürlich sollen und müssen Fehlanreize vermieden werden.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Bitte schön, Herr Kollege Wunderlich.
jörn wunderlich (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich muss vorwegschicken: Ich finde es bedauerlich, dass
unsere Familienministerin bei diesem wichtigen Thema
heute nicht hier ist. Inzwischen ist man dieses Verhalten
von ihr aber gewohnt.

Mich interessiert, auf welcher Basis die Bundesregierung zu ihren Äußerungen kommt, dass Alleinerziehende nicht schlechter gestellt würden. Ich denke, wir
müssen nicht darüber streiten, dass für Alleinerziehende
eine Erwerbstätigkeit ohne Kindergartenplatz nicht möglich ist und dass viele Alleinerziehende infolge eines
fehlenden Kindergartenplatzes eben nicht arbeiten gehen



können, sondern zu Hause bleiben müssen. Wenn sie
dann mit 150 Euro als „Erziehungsleistungsanerkennungsprämie“ abgespeist werden - wie soll das die finanzielle Situation von Alleinerziehenden verbessern
und das Armutsrisiko minimieren?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Ich sage es noch einmal ausdrücklich:

Erstens. Es gibt einen Rechtsanspruch.

Zweitens. Es wird daran gearbeitet - hier sind in erster Linie die kommunale und die Landesebene gefordert -,
das Betreuungsangebot so auszugestalten, dass es tatsächlich die Möglichkeit gibt, eine solche Betreuung in
Anspruch zu nehmen.

Wir haben im Übrigen mittlerweile in einigen Ländern die Entwicklung, dass sehr stark auf Tagespflege
gesetzt wird; das ist offenkundig im Interesse der Eltern.
Man wird weiter zu beobachten haben, wie dies tatsächlich abläuft. Damit werden auch die Erwerbsmöglichkeiten der Alleinerziehenden verbessert.

Ich stimme Ihnen völlig zu: Es ist absolut notwendig,
dass man eine Chance bekommt - und zwar alle, nicht
nur Alleinerziehende -, Kinder und Beruf, Familie und
Beruf miteinander zu vereinbaren. Es ist gut, wenn die
Menschen in möglichst hohem Umfange selbst für ihren
Lebensunterhalt sorgen können. Das ist auch Ausdruck
eines bestimmten Gesellschafts- und Menschenverständnisses. Ich sage ausdrücklich: Deswegen sind wir für ein
Betreuungsangebot.
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann von der SPD-Fraktion.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2012-04-25:
Gerade haben Sie gesagt: Wir beobachten das. - Vorhin, auf die Nachfrage von Frau Dr. Enkelmann, haben
Sie gesagt: Wir überlegen das. - Die Familienpolitik der
Bundesregierung kann doch nicht nur aus Beobachten
und Überlegen bestehen.

({0})

Schon vor Jahren ist darauf hingewiesen worden, dass
14 000 qualifizierte Erzieherinnen fehlen werden, wenn
der Rechtsanspruch in Kraft tritt.

({1})

Es ist darauf hingewiesen worden, dass diese Fachkräfte
ausgebildet werden müssen. Seitens der Regierung erfolgte keine Reaktion.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Das ist ja nicht wahr.
jörn wunderlich (NA), 2012-04-25:
Inzwischen sind es - die GEW sagt das Gleiche 20 000 Fachkräfte, die fehlen. Sie sagen jetzt hier: Es

laufen genug herum; sie müssen im Grunde nur aktiviert
werden. Woher nehmen Sie diese Überzeugung?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Ich habe nicht gesagt: Sie laufen herum und müssen
nur aktiviert werden.

({0})

Ich habe gesagt: Es gibt ein Arbeitskräftepotenzial, das
die qualifikatorischen Voraussetzungen erfüllt, um in
diesem Bereich tätig zu werden.

({1})

Sie können sich bei der Bundesagentur für Arbeit erkundigen.

({2})

Dort ist mehrfach gesagt worden, dass dies der Fall ist.
Ich sage nicht, unter welchen Bedingungen sie bereit
sind, Erwerbsarbeit aufzunehmen, oder weshalb sie auf
Erwerbsarbeit verzichten.

Es ist so, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Besprechungen durchführen, in denen wir darauf hinweisen,
dass es notwendig ist, Ausbildungskapazitäten zu schaffen; das ist eine Aufgabe der Länder. Wir haben ein föderales System; das wollen wir auch nicht ändern. Der
Bund hat aber darauf hinzuweisen - das ist seine Aufgabe - und hat Rahmenbedingungen dafür zu schaffen,
dass dies möglich ist. Wir haben Qualifizierungsprogramme auch für Erzieherinnen auf den Weg gebracht.

Diese Programme zeigen tatsächlich Wirkung, sodass
wir zu einer qualitativen Verbesserung kommen. Daran
werden wir weiter arbeiten müssen; das ist völlig klar.
Aber ich sage ausdrücklich: Das ist nicht in erster Linie
die Aufgabe des Bundes.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Kollege Beck.
volker beck (NA), 2012-04-25:
Sie haben vorhin, bei der Beantwortung der Frage des

Kollegen Wunderlich, eingangs gesagt, dass Sie für die
Wahlfreiheit werben. Als Urliberaler bin auch ich für die
Wahlfreiheit. Trotzdem verstehe ich das im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld nur rudimentär. Selbstverständlich soll jeder sein Familienleben so organisieren,
wie er mag. Die Frage ist: Wofür gibt es staatliche Unterstützungsleistungen?

({0})

Ich verstehe nicht, was es mit Wahlfreiheit zu tun hat - ich
bitte, das einfach zu erläutern -, dass jemand, der sich
ganz frei dagegen entscheidet, eine staatliche Leistung,
nämlich die Kinderbetreuung, in Anspruch zu nehmen wir müssen sie erst einmal flächendeckend implementieVolker Beck ({1})

ren, weshalb wir das Geld eigentlich dafür bräuchten -,
eine Kompensationsleistung erhält.

Das erstaunt mich etwas und führt mich fast zu der
Frage, ob das in anderen Bereichen auch angedacht ist.
Zum Beispiel wird das Kulturleben in der Regel von der
Kommune oder vom Land bezuschusst. Kann ich irgendwo Geld abholen, wenn ich ein Jahr lang nicht in
die Oper gehe? Kann ich irgendwo Geld abholen, wenn
ich die Autobahnen nicht nutze, die auch vom Staat bereitgehalten werden? Wenn Wahlfreiheit bedeutet, dass
man immer dann eine Kompensation erhält, wenn man
ein Angebot des Staates nicht nutzt, dann müsste das in
allen Bereichen, in denen sich der Bürger frei entscheidet, entsprechend gehandhabt werden. Welche Pläne liegen da vor, und was kostet so etwas?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Herr Beck, es war vor 30, 40 oder 50 Jahren eine politische Entscheidung, zu sagen: Wir gehen davon aus
- denn die Mehrheit der Bevölkerung lebte so, zumindest seinerzeit in den westlichen Ländern -, dass ein Elternteil über längere Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichtet,
wenn man Kinder und Familie hat. Daraus resultieren
verschiedene sozialrechtliche Regelungen, die wir getroffen haben: beitragsfreie Mitversicherung usw.

Dann haben wir mit breiter Mehrheit beschlossen,
dass wir auch ein Kinderbetreuungsangebot brauchen,
das über die Betreuung innerhalb der Familie hinausgeht. Wir haben gleichzeitig gesagt: Wir müssen Familien mit ausreichend Kindergeld ausstatten, vor allen
Dingen Mehrkinderfamilien. Wir reden jetzt darüber,
wie die Arbeitswelt gestaltet sein muss, sodass Familie
und Beruf miteinander vereinbar sind, und zwar für Vater und Mutter bzw. Mutter und Vater - das sage ich ausdrücklich -, und darüber, ob es eine ergänzende Leistung
für diejenigen geben soll, die sich in freier Wahl gegen
eine staatliche Kinderbetreuung entscheiden. Darum
geht es in der Diskussion. Grundlage war eine politische
Entscheidung der Koalitionsspitze. Jetzt reden wir in aller Offenheit darüber, wie wir das Vorhaben konkret ausgestalten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Kollegin Dittrich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie herzlich

bitten, der Rednerin die notwendige Aufmerksamkeit zu
geben. Es sollte nicht sein, dass die Rednerin hier stört.

({0})

Frau Kollegin Brehmer, Sie haben das Wort. Bitte
schön.
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Sie haben soeben eine Lanze für die Referatsleiterin

bei der Ministerin gebrochen, die dort als alleinerziehende Mutter arbeitet. Sie haben sich in diesem Zusammenhang auf die Alleinerziehenden bezogen, die im Arbeitsleben stehen. Ich möchte mich auf die arbeitenden
und armen Alleinerziehenden beziehen.

Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld eine Alleinerziehende mit drei Kindern mindestens braucht, um aus

Hartz IV herauszukommen? Nehmen wir an, sie verdient
8 Euro pro Stunde. Ein Stundenlohn von 8 Euro reicht
nicht aus; denn bei einer 40-Stunden-Woche kommt sie
auf 1 280 Euro. Rechnet man das Kindergeld für die drei
Kinder dazu, dann ergibt das einen Betrag von ungefähr
1 830 Euro. Wenn sie Arbeitslosengeld II erhält - dies
umfasst den Regelsatz für den Haushaltsvorstand; sie bekommt je nach Alter der Kinder unterschiedliche Regelsätze; je kleiner die Kinder, desto geringer sind die Regelsätze -, kommt die Frau unter Berücksichtigung des
Mehrbedarfs einer Alleinerziehenden über diesen Betrag. Das heißt, sie müsste ungefähr 1 800 Euro netto
verdienen, damit es sich für sie überhaupt lohnt, arbeiten
zu gehen. Was für ein Bruttogehalt müsste sie dann bekommen? Um die 3 000 Euro. Was passiert mit dem Betreuungsgeld für diese aufstockende Mutter? Bekommt
sie es, oder bekommt sie es nicht?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Frau Kollegin, ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie
mit Ihrer Frage ausdrücken wollen. Sie haben Zahlen genannt, die belegen, wie viel man in Deutschland netto
verdienen muss, um das auszugleichen, was man über
Hartz IV bekommt. Sie werden nicht der Auffassung
sein, dass die Leistungen, die man im Rahmen von
Hartz IV erhält, wenn man Kinder hat, zu hoch sind. So
habe ich Sie jedenfalls nicht verstanden.

Sie haben einen Stundenlohn von 8 Euro genannt.
Man könnte in diesem Zusammenhang wieder das
Thema Mindestlohn aufgreifen; denn vieles, was in der
Debatte genannt wird, löst das Problem, das Sie als Armut beschreiben, überhaupt nicht.

Wir sind der Auffassung, dass für alle Menschen der
Anreiz gegeben sein muss, auch dann Arbeit aufzunehmen, wenn man am Anfang nicht sehr viel verdient; das
hängt von der Qualifikation ab.

({0})

Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen müssen wir
in Bezug auf das Betreuungsgeld sehr genau darauf achten, dass man eine Alleinerziehende mit drei Kindern

({1})

nicht in die Situation bringt, in der sich die Aufnahme
von Arbeit für sie überhaupt nicht rechnet, weil sie sagt:
Ich habe nicht mehr, sondern faktisch weniger, wenn ich
anfange, erwerbstätig zu werden. Diesen Aspekt wird
man bei der Regelung des Betreuungsgeldes in aller Offenheit diskutieren müssen.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Kollege Rix.
sönke rix (NA), 2012-04-25:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wir sprachen gerade darüber, inwieweit es Überlegungen



dazu gibt, dass das Betreuungsgeld, wenn es denn eingeführt wird, eventuell nicht an Familien ausgezahlt wird,
die Hartz IV beziehen. Das wird damit begründet, dass
Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht vom Besuch einer
Kindertagesstätte ferngehalten werden sollen. Geben Sie
mir also recht, dass das Hauptargument, das SPD, Grüne
und Linkspartei hier vortragen, nun fruchtet, nämlich
dass man mit diesem Bonussystem Kinder von den Kindertagesstätten fernhält? Sehen Sie das zumindest in Bezug auf einen Teil der Bevölkerung nun ein?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Haupt- oder
Nebenargumente - wie immer Sie wollen - ideologisch
wahnsinnig überfrachtet sind.

({0})

Wir werden uns sehr nüchtern mit der Situation beschäftigen,

({1})

auch mit den Aspekten, die eben schon angesprochen
wurden, auch wenn sie vielleicht anders gemeint waren:
Was bedeutet das eigentlich? Wann fehlt jeglicher Anreiz, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen? Gerade dies zu
beachten, muss eine Nebenbedingung für die Verabschiedung des Betreuungsgeldes sein. Ich bitte Sie aber
um Verständnis, dass ich zu Einzelheiten nichts sagen
kann; denn die politische Diskussion läuft erst jetzt an.
Später wird man sich dann zu entscheiden haben.

Es wird einen Gesetzentwurf noch vor dem Sommer
geben.

({2})

Der Gesetzentwurf wird in das Kabinett eingebracht.
Dann wird das Parlament darüber beraten. Danach wird
man sehen, wie denn die konkreten Regelungen aussehen.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Golze.