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Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Darf ich die Fragestunde für einen Augenblick unterbrechen, um den Präsidenten und eine Vertretung des Parlaments von Korea im Deutschen Bundestag zu begrüßen.
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Herr Präsident, meine Herren Kollegen aus Korea! Sie sind in diesem Lande eines herzlichen Empfanges gewiß und erst recht in diesem Hause. Dieses Haus und das Volk, die Sie herzlich willkommen heißen, leben in dem Bewußtsein, mit Ihrem Land in einer doppelten Solidarität verbunden zu sein. Sie tragen wie wir die schwere Last der Teilung Ihres Volkes und Sie stehen wie wir unter dem Willen und dem Gesetz, diese Last der Teilung in der Gemeinschaft der freien Welt zu überwinden. Insofern sind Sie hier mit uns doppelt verbunden. Wir wissen, daß die Sympathien unseres Volkes Ihrem Volke und die Sympathien dieses Hauses den Bemühungen des Parlaments von Korea gehören. Gott lasse es Ihnen gelingen! Herzlich willkommen in Deutschland!
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Meine Damen und Herren, wir fahren in der Fragestunde fort. Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zunächst die Frage V/1 des Abgeordneten Rollmann:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Resolution der Internationalen Tagung für Kariesbekämpfung in Bern am 8./9. Oktober 1964, wonach „die primäre Ursache der Zahnkaries einzig und allein in der denaturierten, vitalstoffarmen Zivilisationskost liegt, mit dem raffinierten Zucker, dein Weißmehl und den daraus hergestellten Produkten als Hauptschuldigen"?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-12:
Über die erwähnte Tagung haben wir außer der Resolution, die uns Herr Abgeordneter Rollmann liebenswürdigerweise übersandt hat, keine Unterlagen. Die Resolution enthält im großen ganzen keine neuen Erkenntnisse. Es ist schon lange bekannt, daß eine einseitige Ernährung und der übermäßige Genuß von Süßwaren und Feinmehlerzeugnissen der Zahngesundheit, besonders der Jugend, abträglich sind. Der Bund fördert daher seit vielen Jahren eine Reihe von Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Bevölkerung über eine gesundheitsfördernde Ernährung aufzuklären.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter, es steht mir nicht zu, die Frage Ihres Herrn Kollegen zu kritisieren. Er hat aus einer Resolution zitiert, die auf einer ausländischen Tagung gefaßt worden ist. Ich selbst habe aber diesen Begriff wohlweislich in meiner Antwort nicht verwandt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Die Fragestunde ist nicht zu Definitionen da. Aber wenn der Herr Fragesteller definieren will, bitte sehr!
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Ist die Bundesregierung gewillt, die Bevölkerung über die schädliche Wirkung des raffinierten Zuckers und des Weißmehls für die Zahnkaries aufzuklären?
Bitte Herr Staatssekretär Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-12:
Die von Ihnen für notwendig gehaltene Aufklärung geschieht durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und andere vom Bund geförderte, der Gesundheitserziehung dienende Organisationen, die seit jeher in ihren Veröffentlichungen vor dem übermäßigen Genuß von Feingebäck und Süßigkeiten warnen und darauf hinweisen, daß die Zahngesundheit durch den reichlichen Verzehr von Rohkost, Obst, Gemüse und dunklen Brotsorten gefördert werden kann. Ich darf hier besonders auf die Aufklärungsarbeit des Deutschen Gesundheitsmuseums, des Bundesausschusses für gesundheitliche Volksbelehrung, des Deutschen Ausschusses für Jugendzahnpflege und des Deutschen Jugendgesundheitsdienstes verweisen.
Rollmann (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, in welchem Umfange beispielsweise in diesem Haushaltsjahr all diese Organisationen in ihrer Tätigkeit unterstützt wenden.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur drei Zahlen nennen, wobei ich mich auf mein Gedächtnis verlassen muß. Die Deutsche
Gesellschaft für Ernährung ist mit einer halben Million DM bedacht worden, der Bundesausschuß für gesundheitliche Volksbelehrung meines Wissens mit einem Betrag von über 100 000 DM, das Deutsche Gesundheitsmuseum mit laufenden und einmaligen Zuwendungen von etwa 600 000 DM.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Weitere Zusatzfrage!
Rollmann (NA), 1965-05-12:
Ist es der Bundesregierung nicht möglich, direkte Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung einzuleiten?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-12:
Auch das tun wir, vor allen Dingen über das Deutsche Gesundheitsmuseum, das heute, wenngleich eingetragener Verein, praktisch eine Bundesinstitution ist. Es hat gerade auf dem Gebiete der Ernährung der Jugend im vergangenen Jahr eine Aufklärungsaktion vor allem über die Schulen durchgeführt.
Gerstenmaler (präsident), 1965-05-12:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern! Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz einen Mehrbedarfssatz im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes für Kriegerwitwen und Kriegereltern, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind, anzuerkennen?
Bitte Herr Bundesminister Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Herr Kollege Fritsch, das, wonach Sie fragen, ist zu einem großen Teil bereits geltendes Recht. Die Kriegerwitwen und die Kriegereltern haben, wenn sie 65 Jahre alt oder erwerbsunfähig sind, nach dem Bundessozialhilfegesetz bereits einen Mehrbedarfsanspruch von wenigstens 20 %.
Fritsch (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, ich stimme völlig mit Ihnen überein. Das, was Sie sagten, ist so in § 23 des Bundessozialhilfegesetzes geregelt. Aber darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich meine Frage auf das Bundesversorgungsgesetz bezieht und insoweit der Bundesarbeitsminister dafür zuständig wäre.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Für diese Frage bin ich tatsächlich nicht zuständig, Herr Kollege Fritsch. Ich könnte sie nur an den Herrn Kollegen Arbeitsminister weitergeben, was ich gern tun will.
Fritsch (NA), 1965-05-12:
Ist das jetzt gleich möglich, Herr Präsident?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Ich gebe die Frage an den zuständigen Ressortchef weiter.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ich rufe die Fragen VII/2, VII/3 und VII/4 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - auf:
Nach welchen Richtlinien werden Visa-Anträge von Angehörigen der Ostblockstaaten, mit denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen ({0}), bearbeitet?
Welche Unterschiede bei der Bearbeitung der in Frage VII/2 angeführten Visa-Anträge werden gemacht?
Ist es richtig, wenn behauptet wird, daß die in Frage VII/2 genannten Anträge eine Bearbeitung von 2 Monaten erfordern?
Ist Herr Abgeordneter Ritzel im Saal? - Er ist nicht
im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung bereit, als Ergänzung des Berichts des Bundesinnenministers über die rechtsradikalen und antisemitischen Tendenzen in der Bundesrepublik und zur besseren „Vorwarnung" der Bevölkerung vor diesen Elementen eine Liste zu veröffentlichen, in der Organisationen und Parteien, die faschistisches und nazistisches Gedankengut vertreten, namentlich aufgeführt werden?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Herr Kollege Kohut, diese Frage ist schon wiederholt gestellt worden, zuletzt vom Herrn Kollegen Sänger am 18. März dieses Jahres.
Ich antworte darauf mit Nein.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, kennen Sie das im Humboldt-Verlag, München-Inning, erschienene Buch „Die Rechtsradikalen" von Hans Frederich? Wären Sie, Herr Minister, bereit, einmal zu prüfen, ob die in diesem Buch namentlich aufgeführten Parteien und Organisationen mit den im Bericht des Innenministers über die rechtsradikalen und antisemitischen Tendenzen namentlich nicht aufgeführten Parteien und Organisationen identisch sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Ja, aber nur zum internen Gebrauch.
({0})
- Aus denselben Gründen, die ich damals am 18. März genannt habe.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar - Frage VII/6 -:
Ist der Bundeskanzler bereit, alle Aufgaben des Bundes in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der Ausbildungsförderung und der Bedarfsplanung dem Bundesforschungsminister zu übertragen?
Moersch (NA), 1965-05-12:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, warum dann gegenüber den Ausschüssen von einem Vertreter der Bundesregierung eine derartige Begründung, wie Sie soeben gegeben haben, nicht gegeben worden ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Die erste Frage des Herrn Abgeordneten Lohmar darf ich wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung hat zu dieser Frage, die schon wiederholt gestellt worden ist, ausführlich in der Debatte am 9. Dezember 1964 durch mich Stellung genommen und hat darüber hinaus am 13. April 1965 mit Drucksache IV/3304 eine Antwort gegeben, auf die ich verweisen darf.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, darf ich mich auf die von Ihnen zuletzt erwähnte Antwort der Bundesregierung beziehen und Sie fragen, ob die darin nun konstituierten zwei neuen Ausschüsse, ein Kabinettsausschuß und ein Interministerieller Ausschuß, zusätzlich zu dem schon bestehenden Interministeriellen Ausschuß für Wissenschaft, nicht das Durcheinander der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung eher vermehren als vermindern werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Herr Kollege, ich bin nicht Ihrer Meinung.
Gerstenmaler (präsident), 1965-05-12:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, wäre es zuviel verlangt, Sie zu bitten, diese Ihre Meinung zu begründen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Auch das ist möglich, obwohl es vielleicht die Grenzen einer Fragestunde übersteigt. Ich gehe von der Effektivität aus, die allgemein anerkannt ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, ist der Bundesregierung der gemeinsame Beschluß des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik und des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft aus der Berliner Sitzungswoche bekannt, in der empfohlen wurde, alle Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung, der Bildungsförderung und der Ausbildungsplanung beim Ministerium für Wissenschaftliche Forschung zusammenzufassen, und warum gedenkt die Bundesregierung dieser Empfehlung der beiden Ausschüsse nicht zu folgen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es sich hier, bei dieser Willensäußerung, nicht um einen förmlichen Beschluß handelt, weil zwei Ausschüsse nach unserer Geschäftsordnung nicht gemeinsam einen Beschluß fassen können, so daß, rein förmlich, eine Notwendigkeit nicht besteht.
Im übrigen glaubt die Bundesregierung, daß die Aufteilung der Kompetenzen, so wie sie vorgenommen ist, ihren guten Sinn hat, vor allem was die Kompetenzen der Länder betrifft.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1965-05-12:
Herr Bundesminister, darf ich zu Ihrer Antwort bemerken, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, darüber zu wachen, ob die

Bundestagsausschüsse die Geschäftsordnung des Bundestags einhalten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Herr Kollege, es handelt sich nicht um. eine Überwachung, sondern es handelt sich um eine Rechtsansicht, die die Bundesregierung zu diesen Fragen für sich in Anspruch nimmt.
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Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Der Beschluß kam überraschend. Dieser Vorschlag betrifft die Organisationsverteilung der Bundesregierung, die verfassungsrechtlich genau geregelt ist, und zwar so, wie der derzeitige Zustand es zeigt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ich rufe auf die Frage VII/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um unverzüglich die Gründung eines deutschen Bildungsrates zu ermöglichen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Herr Kollege Dr. Lohmar, Sie wissen, daß der Gedanke des Bildungsrates von mir im Jahre 1961 zur Ablösung des Deutschen Ausschusses nach Abschluß seiner Arbeiten geäußert worden ist und daß ich mich seitdem sehr intensiv bemühe, einen solchen Bildungsrat - natürlich im Einvernehmen mit den Ländern - zustande zu bringen. Die nächste Sitzung wird am 25. Mai stattfinden, nachdem eine frühere Sitzung wegen einer Reihe von Terminschwierigkeiten nicht anberaumt werden konnte. Ich hoffe, daß wir am 25. Mai - die Länder haben sich positiv dazu geäußert - zumindest eine Voreinigung erzielen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, darf ich den den Ländern zugeleiteten Entwurf der Bundesregierung über die Errichtung eines Bildungsrates dahin verstehen, daß der Bildungsrat den Regierungen des Bundes und der Länder ihre Verantwortung für die Planung und für Entscheidungen nicht abnehmen kann, andererseits aber auch kein Abstellgleis der Politik oder, wenn man es anders sagen will, kein Vertagungsrat werden darf?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Weder das eine, noch das andere.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine zweite Zusatzfrage!
Lohmar (NA), 1965-05-12:
Stimmen Sie, Herr Minister, der Auffassung zu, daß die Unabhängigkeit der Mitglieder eines Bildungsrates eine wichtige Bedingung dafür ist, einen starken Bildungsrat zu schaffen, dessen Empfehlungen nicht schon vor ihrer Veröffentlichung verwässert werden dürfen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Das gilt vor allem für die fachlichen Mitglieder.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bundesländern die Gründung einer Kontaktkommission zwischen Bund und Ländern vorzuschlagen, in der alle Probleme der Bildungs- und Wissensschaftspolitik erörtert werden könnten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Für den Bereich der wissenschaftlichen Forschung, Herr Kollege Lohmar, gibt es bereits eine Kontaktkommission, und zwar auf Grund des Verwaltungsabkommens, das ich selber noch paraphieren konnte, in der es durchaus möglich ist, alle Probleme in diesem Bereich zu erörtern.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Eine Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, wird man bei den Beratungen, die demnächst stattfinden werden, auch berücksichtigen, daß durch das Inkrafttreten der Härtenovelle die Einnahmen bei der Bundesanstalt noch um etwa 5 % steigen werden?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Burgbacher.
Lohmar (NA), 1965-05-12:
Herr Minister, besteht nicht Veranlassung, die Existenz von schon jetzt mehreren solcher Kontaktkommissionen zwischen Bund und Ländern als außerordentlich hinderlich für eine reibungslose Zusammenarbeit zu halten? Wäre es nicht besser, wenn man alle Fragen im Bereich von Wissenschaft und Bildung in einer einzigen Kontaktkommission zwischen Bund und Ländern erörtern und so Reibungen zeitlicher und sachlicher Art vermeiden könnte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Ich bin nach meiner politischen Grundeinstellung immer für eine reiche Gliederung.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ich rufe auf die Frage VII/9 - des Abgeordneten Dröscher -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit oft kritisierte Arbeit der Selbstkontrolle der deutschen Illustrierten wieder stärker wirksam werden zu lassen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Die Arbeit der Selbstkontrolle der deutschen Illustrierten kann leider nicht fortgesetzt werden, weil der Beirat seine Mitwirkung eingestellt hat. Ich habe seitdem eine neue Selbstkontrolle, und zwar nach dem Muster der Selbstkontrolle im Filmbereich, angeregt. Ich kann dazu aber nur meine guten Dienste anbieten, und das ist in reichem Maße geschehen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Die erste Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Unter der Voraussetzung, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung die Arbeit einer freiwilligen Selbstkontrolle für zweckmäßiger hält als etwa die einer behördlichen Zen9092 
sur: Halten Sie, um die Dinge wieder in Gang zu bringen, eine Grundgesetzänderung für erforderlich?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Sie meinen die Grundgesetzänderung für den Film?
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Ja, es war dabei, wie ich gehört habe, an Film und Illustrierten gedacht.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Ich bin der Meinung, daß man aus Artikel 5 des Grundgesetzes alles Notwendige ableiten kann.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Die zweite Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Darf ich Ihre Aussage hier so verstehen, Herr Bundesminister, daß Sie nach wie vor bereit sind, die maßgeblichen Leute an einen Tisch zu bringen, damit die Arbeit der Selbstkontrolle wiederaufgenommen werden kann?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Ich bin mitten in diesen Bemühungen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Meine Damen und Herren, ehe ich weitergehe, mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß im Anschluß an die Fragestunde soeben eine aktuelle Stunde verlangt worden ist, und zwar ist das Thema - wenn ich recht verstanden habe, Herr Dr. Mommer - der Fragenkreis, der in den drei Fragen des Herrn Abgeordneten Lohmar, die soeben gestellt und beantwortet worden sind, angesprochen wurde. Dieser Themenkreis ist Gegenstand der aktuellen Stunde. 30 anwesende Mitglieder des Bundestages sind ausreichend. Ich darf darauf aufmerksam machen: wir werden mit der aktuellen Stunde um 16.05 Uhr beginnen.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst die Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Welche Ergebnisse hat die im Auftrage des Bundesarbeitsministeriums 1961 durch die Kölner Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik durchgeführte Befragung über das Sparverhalten der Arbeitnehmer und die Reaktion der Arbeitnehmer auf die ihnen angebotenen Sparvergünsfigungen wie Sparprämien, Vermögensbildungsgesetz usw., erbracht?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-12:
Sicher. Wir werden alle Faktoren berücksichtigen müssen, wenn wir den Beitrag für die Bundesanstalt neu festsetzen.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-12:
Die Forschungsstelle schlägt vor, die Arbeiter von der Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer auszuschließen. Eine Ausnahme soll nur für Facharbeiter und Arbeiter in Vorgesetzten-Funktionen gelten. Die Bundesregierung lehnt eine solche Diskriminierung der Arbeiter ab.
Die Forschungsstelle empfiehlt ferner für die übrigen Arbeitnehmer, über eine gewisse Festlegungsfrist hinaus keine absolute Bindung der vermögenswirksamen Leistungen vorzusehen. Dieser Empfehlung entsprach der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Nach Ansicht der Forschungsstelle liegt die Höhe des optimalen Anreizes bei 50 %. Diese Erkenntnis hat sich die Bundesregierung zunutze gemacht. Nach dem Entwurf des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes erhält der Arbeitnehmer im Regelfall bei der vermögenswirksamen Anlage 50 % mehr als bei Barzahlung.
Schließlich will die Forschungsstelle statt der heutigen staatlichen Sparprämien die betrieblichen Sparprämien einführen. Die Zahlung der betrieblichen Sparprämien soll jedoch in das Belieben des einzelnen Arbeitgebers gestellt werden. Diesem Vorschlag ist die Bundesregierung nicht gefolgt, weil sie sich davon nach den bisherigen Erfahrungen keinerlei nachhaltigen Erfolg verspricht. Wie bekannt haben nur 2 % der Unternehmen 1963 ihren Arbeitnehmern vermögenswirksame Leistungen angeboten, obwohl sie dadurch in aller Regel keine zusätzlichen Kosten hatten. Betriebliche Sparprämien sind dagegen zusätzliche Kosten. Deshalb kann angenommen werden, daß sogar noch weniger als 2 % der Unternehmen freiwillig bereit sind, solche zusätzlichen Aufwendungen zu tragen.
Schmidt (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, welche Gründe sind für das Arbeitsministerium dafür maßgebend gewesen, daß man diese Studie, die ja im Auftrag des Arbeitsministeriums erstellt worden ist, nicht veröffentlicht und auch nicht zur Veröffentlichung freigegeben hat?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-12:
Wir haben keinerlei Gründe gehabt, diese Studie etwa nicht zu veröffentlichen. Sie ist auch veröffentlicht worden. Soweit ich mich erinnere, hat der Verfasser schon im Oktober vorigen Jahres über das Hauptergebnis in den Zeitschriften berichtet.
Wir veröffentlichen nicht alles, weil wir dazu nicht genügend Geld haben.
Schmidt (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, nachträglich einen Abdruck zu erhalten?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-12:
Sicher, Herr Abgeordneter, bei begründetem Interesse jederzeit. Ich will gern nachsehen, ob wir Abdrucke haben.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Ich rufe die Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg, daß trotz der hohen Rücklagen der Bundesanstalt und trotz der erfreulicherweise geringen Ausgaben


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
für Arbeitslosenunterstützung der Beitragssatz von 1,3 % des Bruttolohnes weiterhin aufrechterhalten werden soll und damit die Rücklage von Jahr zu Jahr wesentlich erhöht wird?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-12:
Die Bundesregierung wird in nächster Zeit über die Festsetzung des Beitrages für die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung alb 1. Januar 1966 beraten. Erst bei dieser Gelegenheit wird sie prüfen, inwieweit die Auffassung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt begründet ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Zusatzfragen!
Schmidt (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Auffassung des Verwaltungsrates weitgehend durch die Haltung des Bundesarbeitsministeriums in der Richtung bestimmt wurde, daß man sich einerseits zwar für eine Senkung aussprach, andererseits aber die Rücklageerhöhung weiter durchzuführen anregte?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-12:
Herr Abgeordneter, die Motive der Mitglieder des Verwaltungsrates sind mir unbekannt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-12:
Die Fragen X/3 und X/4 sind vom Fragesteller zurückgestellt worden.
Ich rufe die Frage X/5 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf:
Besteht die Möglichkeit, daß den Angehörigen des Minensuchdienstes Zeiten bei den britischen Streitkräften nach 1945 als Nachversicherungszeiten in der Angestelltenversicherung anerkannt werden, auch wenn die betreffenden Angehörigen des Minensuchdienstes vorher nicht in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben?