ehlers (präsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes zu sagen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die erste Beratung - eventuell auch die zweite und dritte Beratung - des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Nr. 2703 der

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Drucksachen. Ich schlage Ihnen vor, daß der Finanz-und Steuerausschuß, nachdem ihm das Gesetz überwiesen ist, prüft, ob die Möglichkeit besteht, heute auch noch die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes zu erledigen. Ich darf weiter vorschlagen, daß wir dieses Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes als ersten Punkt der Tagesordnung beraten.
Weiterhin ist mir mitgeteilt worden, daß der Lastenausgleichsausschuß das Soforthilfe-Anpassungsgesetz bis auf einen Punkt erledigt hat und daß die Fraktionen sich darüber geeinigt haben, daß die Plenarsitzung. von 14 Uhr bis 14 Uhr 30 unterbrochen werden soll, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Ich darf vorschlagen, daß entsprechend verfahren wird. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Ich stelle fest, daß hier „14 Uhr bis 14 Uhr 30" vermerkt ist. Herr Abgeordneter Kunze schlägt vor: 14 Uhr 30 bis 15 Uhr.
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Ich glaube nicht, daß das ein grundsätzlicher Unterschied ist.
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Die Einmütigkeit des Hauses ist hergestellt.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß ich dem Herrn Abgeordneten Lohmüller zu seinem heutigen 60. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses übermittelt habe.
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Herr Abgeordneter Lohmüller ist zu unserem Bedauern schwer erkrankt, so daß er heute nicht in unserem Kreise weilen kann.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß wir, wenn die Fraktionen zu dem Soforthilfe-Anpassungsgesetz Stellung genommen haben und eine einmütige Stellungnahme der Fraktionen vorliegt, die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes heute auf die Tagesordnung nehmen können: Ich würde Ihnen also vorschlagen, sie nach den Besprechungen der Fraktionen hier im Plenum vorzunehmen.
Ich rufe also zunächst auf den neu eingesetzten Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({5}).
Ich darf annehmen, daß sich die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung des Gesetzes bezieht. - Ich schlage Ihnen vor, daß dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache dem Finanz- und Steuerausschuß überwiesen wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Darf ich nun zunächst noch einen Punkt erledigen, der von der letzten Tagesordnung übriggeblieben ist. Der Herr Abgeordnete Dr. Ott wünschte gestern eine persönliche Erklärung abzugeben. Er war aber gestern abend nicht im Hause. Darf ich ihn bitten, diese Erklärung jetzt abzugeben?
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- Herr Abgeordneter Dr. Ott wünscht das nicht zu tun. Danke schön!
Ich rufe auf den Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts ({7}).
Offenbar wünscht der Bundesrat nicht, dieses Gesetz hier zu begründen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Aussprache über das Gesetz 90 Minuten vorzusehen. - Das Haus ist offenbar damit einverstanden.
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- Meine Damen und Herren, streiten wir uns doch nicht um 90 oder 60 Minuten! Es steht ja jeder Partei frei, von diesem Rederecht keinen Gebrauch zu machen.
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Darf ich fragen, wer zu diesem Punkt das Wort zu nehmen wünscht? - Herr Abgeordneter Leonhard, bitte schön!