emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gscheidle (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich noch 'einmal auf die erste Zusatzfrage des Kollegen Stammberger zurückkommen und sie wiederholen: Wer ist denn dafür zuständig?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ohne hier in die Ressortkompetenz anderer Häuser eingreifen zu wollen, möchte ich Ihnen antworten, daß die Polizei zuständig ist, wenn Angehörige des südkoreanischen Geheimdienstes mit den deutschen Gesetzen in Konflikt geraten.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn!
dorn (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, war denn der Polizei oder einer anderen Stelle, die vielleicht nicht zuständig war, die Tätigkeit des koreanischen Geheimdienstes auf dem Gebiet der Bundesrepublik bekannt?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Nach einer Auskunft des Generalbundesanwalts hatte nicht eine einzige deutsche Stelle mit dieser hier in Rede stehenden Aktion des südkoreanischen Geheimdienstes irgend etwas zu tun. Weiter darf ich
Ihnen sagen, daß nach einer Äußerung des südkoreanischen Geheimdienstchefs, des Ministers Kim, keine vorherige Konsultation, wie er sich ausgedrückt hat, mit der westdeutschen Regierung - und damit sind wohl die Behörden der Bundesrepublik Deutschland gemeint - stattgefunden hat.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
diemer-nicolaus (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn festgestellt wird, daß ein Mißbrauch
mit Dienstpässen getrieben worden ist, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das in Zukunft zu verhindern? Werden dann diese Abkommen überprüft?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zu einer generellen Überprüfung dieser Abkommen, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, geben einzelne - auch mehrere einzelne - Mißbrauchsfälle noch keinen Anlaß.
dorn (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es aber doch, was die Qualität der deutschen Dienste - zuständig oder nicht zuständig - angeht, äußerst bedenklich erscheinen muß, wenn ausländische Agenten monatelang auf deutschem Bundesgebiet tätig sind und Personalentführungen vornehmen können, ohne daß deutsche Dienststellen das bemerken?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich stimme nicht mit dieser Ihrer Wertung überein. Ich darf darauf hinweisen, daß die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden erst dann, wenn sie zu einem Konflikt mit deutschen Gesetzen führt, eine Möglichkeit zum Eingreifen gibt.
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scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder!
felder (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang von Regierungsseite aus die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigen, daß eine an der Entführung beteiligte Gruppe über den amerikanischen Feldflughafen Ramstein in der Pfalz, eine andere über den ebenfalls amerikanischen Feldflughafen Bitburg eingeflogen worden ist, und haben Sie in dieser Angelegenheit Besprechungen mit den Amerikanern gepflogen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich persönlich kann von dem von mir vertretenen Hause aus diese Meldungen nicht bestätigen, aber ich nehme an, daß sich vielleicht das Auswärtige Amt in der Lage sehen wird, zu dieser Sache etwas zu sagen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Wenn .der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts diese Frage jetzt ergänzend beantworten will, gebe ich ihm das Wort.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, diese Frage bringt mich deshalb in Verlegenheit, weil das Gegenstand einer formulierten Frage des Herrn Kollegen Dr. Emde ist, auf die ich nachher antworten möchte.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Dann wollen wir das nachher machen,. um dem Herrn Kollegen Schultz nicht das Erstgeburtsrecht zu nehmen.
Jetzt kommen wir zur nächsten Zusatzfrage. Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, was für Pässe hatten die Angehörigen des südkoreanischen Nachrichtendienstes, die nach Deutschland gekommen sind?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Auch diese Frage steht, soweit ich orientiert bin, auf der Liste jener Fragen, die das Auswärtige Amt zu beantworten haben wird. Ich bin nach einer von Herrn Stammberger vermuteten Tätigkeit oder Nichttätigkei des Bundesnachrichtendienstes gefragt worden.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seifriz!
moersch (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich das „Mißverständnis" dadurch aufklären, daß ich Ihnen sage: Ich habe nicht nach dem BND gefragt, sondern beispielsweise nach der Tätigkeit des Verfassungsschutzes und des militärischen Abschirmdienstes im Bundesgebiet, deren Aufgabe nach dem Haushalt doch darin besteht, Informationen von allgemeiner Wichtigkeit für die Bundesregierung zu sammeln. Und darf ich fragen, ob es in diesem Falle bei ausländischen Geheimdiensten offensichtlich eben nicht geschieht.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Moersch, ich bleibe bei meiner Antwort. Ich darf mir die Zusatzantwort erlauben, daß ich in dem, was ich zu diesen heiklen Themen bisher gesagt habe, nach meiner Meinung bereits bis an die Grenze dessen gegangen bin, was in dieser Öffentlichkeit gesagt werden kann.
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Ich glaube, Sie wissen, Herr Kollege Moersch, daß
es ein parlamentarisches Vertrauensmännergremium
gibt, in dem solche Fragen auch von dem Vertreter


Parl. Staatssekretär Freiherr von und zu Guttenberg
Ihrer Fraktion gestellt werden können und selbstverständlich voll beantwortet werden.
moersch (NA), 1968-01-18:
Da ich der Meinung bin -
seifriz (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, ich darf auf eine Antwort zurückkommen, die Sie hier vor einiger Zeit gegeben haben. Muß ich daraus schließen, daß die regulären Polizeiorgane der Länder für die Überwachung der ausländischen Geheimdienste zuständig sind, ganz gleich, ob sie eine legale oder weniger legale Tätigkei auf bundesrepublikanischem Boden ausüben?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Nein, das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen. Ich habe präzise gesagt, daß der Bundesnachrichtendienst nicht die Aufgabe hat, die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden zu überwachen. Ich habe ebenso präzise gesagt, daß die Polizei dort zuständig ist, wo jemand - in diesem Falle also ein Mitglied eines ausländischen Geheimdienstes - mit dem deutschen Gesetz in Konflikt gekommen ist.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Seifriz.
seifriz (NA), 1968-01-18:
Heißt das also, Herr Staatssekretär, daß die ausländischen Geheimdienste generell nicht überwacht werden?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Dazu darf ich sagen, daß dieser Gegenstand gegenwärtig zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz erwogen wird.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Ollesch.
ollesch (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, nachdem ich auch aus der jetzigen Beantwortung der Frage nicht die nötige Klarheit gewonnen habe, möchte ich fragen: Darf ich auf Grund der Antwort, die Sie vorhin
dem Kollegen Dorn gegeben haben, feststellen, daß in der Bundesrepublik kein ausländischer Geheimdienst überwacht wird, wenn es ihm gelingt, mit der Polizei nicht offenbar in Konflikt zu kommen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Bundesregierung kann eine derartige Aktivität, zu der Sie offenbar der Bundesregierung raten, nur im Rahmen der Gesetze unternehmen. Mir ist ein solches spezielles Gesetz, wie Sie es zu vermuten scheinen, nicht bekannt.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, welchen Sinn hat das Sammeln von Informationen etwa durch den Verfassungsschutz und andere im Haushalt vorgesehene und ausgewiesene Stellen, wenn ausgerechnet ausländische Geheimdienste nicht in dein Bereich der Informationstätigkeit einbezogen werden, ganz gleichgültig, in welcher Art sie arbeiten?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Erlauben Sie mir, Herr Kollege Moersch, Ihnen zu antworten, daß Ihre Frage offenbar auf einem mindestens partiellen Mißverständnis des Charakters eines Nachrichtendienstes beruht. Die Aufgabe des BND ist eindeutig die,
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im Ausland nachrichtendienstliche Aufklärung auf außenpolitischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet zu betreiben, um auf diese Weise Grundlagen für politische Entscheidungen zu beschaffen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Einen Augenblick! Sie können Ihre Meinung natürlich vertreten, nur nicht in der Fragestunde.
Es sollen noch weitere Zusatzfragen gestellt werden. Zunächst Herr Abgeordneter Rutschke!
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- Dann zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bading.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Letzte Zusatzfrage für Herrn Kollegen Spitzmüller.
bading (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß es keine gesetzliche Grundlage gibt, um ausländische Geheimdienste hier überwachen zu können, bevor sie mit der Polizei in Konflikt kommen. Würde es die Bundesregierung begrüßen, daß eine solche gesetzliche Grundlage seitens des Parlaments geschaffen wird?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe bereits gesagt, Herr Kollege, daß augenblicklich zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern Besprechungen stattfinden, um in diesem Fragenkomplex eine Meinung der Regierung zu erarbeiten.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege Bading zu einer weiteren Zusatzfrage.
bading (NA), 1968-01-18:
Gehe ich dann recht in der Annahme, daß, bevor mit diesen Verhandlungen zwischen den beiden Ressorts begonnen wurde, noch keine Meinung dafür vorhanden war, diese sehr wichtige Frage innerhalb der Bundesregierung einer Lösung näherzubringen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundekanzler: Herr Kollege, es gibt bei dieser Problematik einen Konflikt zwischen Idealen. Auf der einen Seite wird in diesem Hause mit vollem Recht der Standpunkt vertreten, daß unser Land eine möglichst freiheitliche, liberale Verfassung haben soll, und auf der anderen Seite wird in diesem Hause aus gegebenem Anlaß darauf hingewiesen - wie Sie das soeben tun -, daß natürlich in einer solch freiheitlichen Verfassung Probleme auftreten wie jene, die wir soeben besprechen. In diesem Idealkonflikt ist der Bundesregierung im Augenblick die Aufgabe gestellt, sich auf diesem speziellen Gebiete eine Meinung zu erarbeiten..
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scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich die Bundesregierung seit über zwei Jahren auf Grund von Erörterungen des Innenausschusses mit dieser Frage beschäftigt, daß aber die Kodifizierung außerordentlich große rechtliche Probleme aufwirft?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, obwohl dies nicht in den hier von mir zu vertretenden Geschäftsbereich fällt, möchte ich Ihnen aus meiner persönlichen Kenntnis völlig recht geben.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1968-01-18:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß es vor kurzem eine Diskussion darüber gab, ob studentische Organisationen überwacht werden sollten, wobei von staatlichen Dienststellen, zwar nicht des Bundes, aber eines Landes, die Ansicht vertreten wurde, das müßte geschehen, weil potentiellerweise diese Organisation strafrechtliche Tatbestände verwirklichen könnte? Ist es dann nicht mindestens so angebracht, auch ausländische Geheimdienste zu überwachen - ich sage: zu überwachen, nicht: gegen sie einzuschreiten -, da doch hier die Gefahr strafbarer Handlungen mindestens so naheliegt wie bei den Studentenorganisationen?
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Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Obwohl ich mich, Herr Kollege Bucher, hier nicht zum Zensor einer Meinung aufwerfen möchte, die in einem Lande vertreten wird, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß es einen Unterschied gibt zwischen den hier in Rede stehenden Sachverhalten einerseits und Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung andererseits. Daß es für dieses letztere Problem eine eigene Zuständigkeit gibt, wird niemand in diesem Hause leugnen.
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scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege Schultz, ich habe die Absicht, Ihre Fragen, die den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts betreffen, jetzt wegen des Sachzusammenhangs vorzuziehen. Würden Sie mir das erlauben? Dann könnten Sie vielleicht nachher Ihre jetzt beabsichtigte Zusatzfrage stellen. Einverstanden?
schultz (NA), 1968-01-18:
Nein, verzeihen Sie, Herr Präsident; ich möchte dem Herrn Staatssekretär eine spezielle Frage stellen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Bitte schön, Herr Kollege Schultz.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
In der Absichtserklärung der Bundesregierung steht: bis zum Inkrafttreten einer ordnungspolitisch notwendigen Besteuerung des Straßengüterverkehrs.
schultz (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es nicht als einen bedauerlichen Mangel an Souveränität in der Bundesrepublik, wenn die Bundesregierung sich nicht imstande sieht, ausländische Geheimdienste auf bundesrepu7592 

Schultz ({0})
blikanischem Boden zu überwachen und zu verhindern, daß hier dem Staat Schaden geschieht?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich habe zu diesem Thema schon einige Antworten gegeben und brauche diesen Antworten nichts hinzuzufügen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Meine Damen und Herren, ich beabsichtige jetzt, wenn der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts damit einverstanden ist, die Fragen 26 bis 31 vorzuziehen. Das sind drei Fragen von Herrn Abgeordneten Dr. Emde und drei Fragen von Herrn Abgeordneten Schultz. Ich würde vorschlagen, daß sie jeweils gemeinsam beantwortet werden, und nehme an, es ist auch so vorbereitet worden. - Sie beabsichtigen, sie einzeln zu beantworten? - Dann möchte ich allerdings zunächst noch die zweite Frage von Herrn Dr. Stammberger aufrufen, damit wir die Zeit nicht überschreiten. Sonst hätte ich die anderen sechs Fragen vorgezogen; aber das wird noch etwas länger dauern.
Ich rufe also jetzt die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger auf:
Trifft die Pressemeldung zu, wonach auf Vorschlag des Bundesnachrichtendienstes dem CIA-Chef sowie einer Reihe weiterer CIA-Leute das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Dr. Stammberger, wie bei Staatsbesuchen üblich, wurden auf Anregung der südkoreanischen Regierung anläßlich des Staatsbesuchs des Herrn Bundespräsidenten in Südkorea vom 2. bis 6. März 1967 eine Reihe von Regierungsmitgliedern sowie hohen Staatsbeamten und Offizieren Südkoreas Bundesverdienstkreuze und -medaillen verliehen. Die Ordensstufen richteten sich, wie international üblich, nach der Stellung des Ausgezeichneten. Unter den Ausgezeichneten befanden sich auch der südkoreanische Minister Hyung Wook Kim, der Chef des CIA ist, sowie hohe Beamte seines Ministeriums.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Stammberger.
stammberger (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, wie hat sich denn nach Meinung der für die Verleihung zuständigen Behörden dieser Geheimdienstchef um das Wohl der Bundesrepublik verdient gemacht? Oder werden diese Orden einfach so im Austauschverfahren verliehen?
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Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Dr. Stammberger, die für die Ordensverleihung zuständige Behörde ist der Bundespräsident. Ich habe hier weder die Absicht noch die Möglichkeit, in seine Kompetenzeinzugreifen. Ich möchte allerdings sagen, daß nach meiner Kenntnis das von Herrn Hyung Wook Kim geleitete Ministerium auch für die Sicherheit des deutschen Staatsoberhauptes bei seiner Reise nach Südkorea zuständig war. Auch diesen Sachverhalt sollte man, glaube ich, nicht übersehen.
Im übrigen handelt es sich bei einer solchen Ordensverleihung um eine - ich wiederhole, was ich gesagt habe- international übliche Sache.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, womit hat denn der Bundesnachrichtendienst .seinen Vorschlag begründet? Welche Verdienste hat er dafür angeführt?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Frau Kollegin, ich habe bereits in Beantwortung der Fragen des Herrn Stammberger ausgeführt, daß nicht, wie Herr Stammberger annimmt, der Bundesnachrichtendienst einen solchen Vorschlag eingereicht hat, sondern die südkoreanische Regierung. Dieser Vorschlag wurde über das Auswärtige Amt geleitet. Ich habe also Ihre Frage bereits beantwortet.
diemer-nicolaus (NA), 1968-01-18:
Ich hatte das überhört; ich bitte um Entschuldigung.
schultz (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie befürchten also nicht einen - wenn ich mich freundlich ausdrücken soll - weiteren Mißbrauch solcher Dienstpässe?
Jahn,_ Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine Frage der Abwägung, Herr Kollege Schultz. Natürlich kann man nie ausschließen, daß sich in solchen Fällen auch mißbräuchliche Vorkommnisse ereignen. Wenn man aber zwischen der Gefahr des Mißbrauchs, der - das muß an dieser Stelle auch einmal gesagt werden - nur in Einzelfällen festgestellt worden ist, und den wesentlichen Erleichterungen, die sich auf der anderen Seite im amtlichen Reiseverkehr ergeben, abzuwägen hat, sollte man für die Erleichterung sein. Das ist jedenfalls die von der Bundesregierung vertretene Auffassung. Ich meine auch, bezogen auf diesen Fall, daß es sich hier - so
schlimm dieses einmalige Vorkommnis auch ist -, soweit wir bisher festgestellt haben, eben doch nur um ein einmaliges Vorkommnis handelt, das derart weitgehende generelle Schlüsse doch nicht rechtfertigt.
Müller (NA), 1968-04-03:
Gern, bitte!
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich ziehe jetzt die Fragen 26 bis 31 vor, wobei ich davon ausgehe, daß die Fragen des Abgeordneten Dr. Emde übernommen werden. - Schon übernommen vom Abgeordneten Dorn. Zunächst die Fragen 26, 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Emde:
Hat die Bundesregierung inzwischen bei den Alliierten, die auf deutschem Boden Flugplätze unterhalten, erfahren können, ob die südkoreanischen Agenten, die an der Entführung ihrer Landsleute aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligt waren, über deren Feldflugplätze in die Bundesrepublik eingereist sind?
Wer hat die Dienstpässe an die südkoreanischen Geheimdienstagenten ausgegeben, für die nach Ansicht der Bundesregierung Sichtvermerke der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einreise nach Deutschland nicht erforderlich sind?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundespräsidenten zu empfehlen, den Persönlichkeiten der südkoreanischen Regierung, die Träger deutscher Orden sind, die Befugnis zum Tragen dieser Orden wegen der Entführung der Südkoreaner zu entziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf die erste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Emde lautet: Ja. Die Nachforschungen der Bundesregierung haben ergeben, daß die südkoreanischen Sicherheitsbeamten, die an der Aktion zur Verbringung ihrer Landsleute nach Korea beteiligt waren, weder bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik noch zu einem späteren Zeitpunkt von amerikanischen Dienststellen unterstützt worden sind und auch keinerlei amerikanische militärische Einrichtungen dazu benutzt haben.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Zusatzfrage.
dorn (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, treffen Presseberichte zu, wonach die entführten Südkoreaner ganz ordnungsgemäß mit vorläufigen Papieren ihrer Botschaft bzw. ihres Konsulats ausgestattet vom Flughafen Fuhlsbüttel ausgereist sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
dorn (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, ist den deutschen Beamten, die die Prüfung der Grenzpapiere vorgenommen haben, denn nicht aufgefallen, daß diese Papiere, die den Betreffenden zusätzlich behelfsweise ausgestellt worden sind, so nicht in Ordnung sein konnten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gab keinen Anlaß zu einer solchen Feststellung, Herr Kollege Dorn. Sie wissen, daß der ganze Vorgang vom Generalbundesanwalt in einem verhältnismäßig umfangreichen Ermittlungsverfahren geprüft worden ist. Es haben sich insofern keine Anhaltspunkte für irgendwelche Unregelmäßigkeiten oder auch nur Nachlässigkeiten der deutschen Behörden ergeben.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
bucher (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie eine vielleicht etwas persönliche Frage. Aber ich betrachte Sie als Parlamentarischen Staatssekretär eben doch noch sehr als Mitglied dieses Hauses. Warum machen Sie aus dem „Agenten", wie es in der Frage heißt, Sicherheitsbeamte und aus der „Entführung" eine Verbringung? Wir haben ja ein Verbringungsgesetz; das befaßt sich aber mit Gütern, nicht mit Menschen.
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Bucher, ich beantworte Ihre Frage sehr gern. Zum ersten Teil Ihrer Frage: „Agenten" enthält eine Wertung. Ob diese Wertung zutreffend ist, kann ich sehr schwer beurteilen. Ich muß mich an das halten, was an tatsächlichen, sachlichen amtlichen Feststellungen im Rahmen der deutschen Ermittlungen herausgebracht werden konnte, und dazu gehört, daß dabei die Rede von südkoreanischen „Sicherheitsbeamten" ist.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich finde das Wort „Verbringung" auch nicht schön. Aber die Ermittlungen, die geführt worden sind, und ihr Ergebnis lassen nun einmal die eindeutige Feststellung des Tatbestandes der Entführung, von dem Sie mindestens so gut wie ich wissen, Herr Kollege Bucher, daß er auch ein juristisch ganz klar umrissener
Begriff ist, nicht zu. Deswegen kann ich ihn nicht gut verwenden. Ich würde sonst den Eindruck erwecken, daß hier von der Bundesregierung ein Tatbestand als erwiesen angesehen werde, der nach den tatsächlichen Feststellungen nicht so gewertet werden kann.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 27. Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Alle koreanischen Pässe, seien es Diplomatenpässe, Dienstpässe oder gewöhnliche Pässe, werden vom koreanischen Außenministerium ausgestellt.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dorn.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
spitzmüller (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hohen Hause mitzuteilen, mit welchen Staaten solche Abkommen geschlossen worden sind und mit welchem Datum, genauso wie Sie das für Südkorea heute getan haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, ich bin dazu bereit.