Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In letzter Zeit häufen sich Vorkommnisse, an denen der bedenkliche Stand unserer politischen Kultur abgelesen werden kann. Ein Minister muß seinen Posten verlassen, weil er sich moralisch diskreditiert hat. Mehr als eine Woche füllt dieser recht alltägliche Vorgang die Spalten der maßgebenden Zeitungen, die Kommentare unserer Medien. Zur gleichen Zeit wird eine Verfassungsbeschwerde in ihren Rechten gekränkter Rentner mit der Begründung abgewiesen, diesen über 80- und 90jährigen sei ja wohl der Rechtsweg über die Sozialgerichte zumutbar. Kein Wort, kein Kommentar zu den schlaflosen Nächten, zu der Bitternis der Kränkung einer solchen Form der Abweisung. Ein Beispiel für unsere Art politischer Kultur.
Das nächste folgte auf dem Fuße: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erweist unserem Lande die Ehre seines Besuches. Die Bundesregierung hat ihm nichts zu sagen darüber, was denn der deutsche Beitrag zu einer Friedensverfassung dieses von Selbstzerstörung bedrohten Planeten sein könne. Warum hatte sie nichts zu sagen? - Weil sich zwei Parteien nicht einig waren. Das ist unsere Art politischer Kultur.
Das letzte Beispiel, das ich erwähnen will, ist das trivialste, aber auch das bestürzendste: Ein Mitglied der Regierung schreibt ungeniert Werbetexte für eine ganz bestimmte Firma und versendet private Kündigungsschreiben auf amtlichen Kopfbögen mit dem Bundesadler. Auf die öffentliche Kritik an diesen Vorgängen antworten Parteivorsitzender und Bundeskanzler mit witzigen oder brummigen Bemerkungen des Inhalts, das sei doch allgemein üblich. Das also ist unsere politische Kultur: daß die Höchstverantwortlichen unseres Staates die gleichen Werbechampions wie unsere buntgefleckten Sportler sind,
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nur mit dem Unterschied, daß sie die Logos ihrer Geschäftsfreunde nicht im Knopfloch, sondern dezent in der Briefmappe tragen.
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Sie haben also ein gutes Recht, alle mit Fingern aufeinander zu zeigen.
Woher diese Art politischer Kultur kommt, dazu hat der Herr Bundeskanzler in seinem an den F.D.P.- Vorsitzenden gerichteten Brief zwei bemerkenswerte Wahrheiten gesagt: Das Ernennungsrecht des Bundespräsidenten und das Vorschlagsrecht des Bundeskanzlers stünden nicht zur Disposition einzelner Parteien oder Fraktionen. Man kann nur sagen: Wie wahr! Natürlich steht das alles nicht zur Disposition einer einzelnen Partei, weil die deutschen Parteien zusammen das ganze Grundgesetz samt seinen Grundrechten als ihre alleinige Dispositionsmasse betrachten.
Die Absprachepraktik der Parteien ändere nicht die verfassungsrechtliche Lage, sagt der Herr Bundeskanzler. Abermals ins Schwarze getroffen. Sie ändert nicht, aber sie widerspricht der verfassungsrechtlichen Lage, die den Parteien nur ein Mitwirkungsrecht
im politischen Willensbildungsprozeß zuspricht, jedoch nicht die Alleinherrschaft über ihn.
Meine Damen und Herren von der Koalition, was gedenken Sie den Bürgern und Bürgerinnen zu antworten, die Sie danach fragen, wie lang das noch so weitergehen soll mit einem Personal- und Postentauschspiel, in dem immer größere Teile der Gesellschaft etwas wie politische Willensbildung schlechterdings nicht mehr zu erkennen vermögen.
Oder werden Sie danach gar nicht gefragt? Ich jedenfalls werde fortwährend in Berlin und anderswo auf der Straße angesprochen und muß diese Frage beantworten.
Es kann so nicht weitergehen. Das muß ich von hier aus sagen. Darum appelliere ich an Sie alle, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode eröffnen und auch durchstehen, indem wir Schritte tun, die der deutschen Öffentlichkeit zeigen, daß wir in einer andere Richtung gehen wollen! Lassen Sie uns neue Regelungen zur Diätenfrage finden und eine Regelung des Verbots der Abgeordnetenbestechung, die der Öffentlichkeit zeigt, wie ernst wir in dieser Sache über unsere eigene Glaubwürdigkeit denken!