alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-07-06:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Rechtsfreundinnen und Rechtsfreunde! Denn hier sind nur noch wirkliche Fans dabei.

Der Deutsche Bundestag hat sich in den letzten Jahren wiederholt mit dem komplexen Thema der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren befasst. Einzelne Problembereiche waren immer wieder
Gegenstand heftiger Diskussionen. Es hat sich gezeigt:
Das geltende Recht bedarf einer umfassenden Revision.
Deshalb und weil es konkrete verfassungsgerichtliche
Vorgaben zum Kernbereichsschutz sowie europäische
Rechtsakte umzusetzen gilt, hat die Bundesregierung
eine eingehende und sorgfältige Überarbeitung vorgenommen und ein ausgewogenes Gesamtkonzept entwickelt, über das heute in erster Lesung beraten wird.

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Wir verbessern die Arbeitsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Interesse der Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger. Das ist die eine Seite. Die andere nicht minder wichtige Seite stellt sicher, dass für
Bürgerinnen und Bürger, die von einer solchen Maßnahme betroffen sind, ein deutlich besserer Rechtsschutz besteht als bisher und dass vor allem das Vertrauensverhältnis zu den Berufsgeheimnisträgern einem
besonderen Schutz unterliegt.

Dieses Gesamtkonzept setzt gleich beim Anlasstatenkatalog an, also bei der Liste der Delikte, die Anlass für eine Telekommunikationsüberwachung sein
können. Wir beschränken den Katalog konsequent auf
schwere Straftaten. Delikte wie die Beihilfe eines Zivilisten zur Fahnenflucht streichen wir. Neu nehmen wir
schwere Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität auf, zum Beispiel schwere Steuerdelikte nach
§§ 370 ff. der Abgabenordnung. Unser Entwurf bezieht
nicht nur die Telekommunikationsüberwachung ein,
sondern erfasst auch andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen wie die verdeckten Ermittler, die Schleppnetzfahndung und die längerfristige Observation.

Einhergehend damit erweitern wir insbesondere den
Schutz von Berufsgeheimnisträgern, der im geltenden
Recht nur unzureichend geregelt ist.

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- Ihnen würde ich sowieso kein Geheimnis anvertrauen. Unter welchen Voraussetzungen beispielsweise die Observation eines Journalisten zulässig ist, können Sie dem
geltenden Recht nicht ohne Weiteres entnehmen. Wir
schaffen dafür und für alle anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen verbindliche Rechtsgrundlagen. Der
Kernbereich privater Lebensgestaltung und das Gespräch zwischen Mandant und Verteidiger, aber auch das
Umfeld der Geistlichen und der Abgeordneten sind abhörfreie Zonen, es sei denn, jene sind selbst als Täter
oder Teilnehmer in eine schwere Tat verstrickt. Alles,
was in diesem Bereich gleichwohl mitgelauscht wird,
darf nicht verwertet werden.

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Etwa aufgenommene Gespräche sind unverzüglich zu
löschen. Die Löschung ist zu dokumentieren.

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Wir verstärken den Grundrechtsschutz darüber hinaus durch Verfahrenssicherungen. Bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wird es in Zukunft Benachrichtigungspflichten geben. Die Einhaltung kontrollieren
die Gerichte. Hier gibt es in der Praxis noch Defizite, die

wir abstellen können und abstellen werden. Wer von einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme betroffen ist, soll
das grundsätzlich erfahren und sich dagegen nachträglich wehren können. Die Neuregelung wird dafür kein
besonderes Rechtsschutzinteresse mehr verlangen. Auch
das ist wichtig. Die Zuständigkeit für die Anordnung einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme konzentrieren wir
beim Ermittlungsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft.
Das bringt spezialisierte Richter mit mehr Erfahrungswissen, mehr Zeit und mehr Sensibilität für die problematischen Fälle.

Der Gesetzentwurf wird außerdem die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Der Gesetzentwurf beachtet die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 2006 und setzt nicht mehr als die
Mindestvorgaben der Richtlinie hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu speichernden Datenarten um.
Ich will dazu nur so viel sagen: Schon heute speichern
die TK-Unternehmen Verbindungsdaten, um nachweisen
zu können, dass sie die Leistungen, die sie in Rechnung
stellen, auch erbracht haben. Seit jeher können die Strafverfolgungsbehörden diese Verbindungsdaten abfragen.
Die neue Speicherpflicht brauchen wir, weil viele TKUnternehmen immer mehr zu Flatrates übergehen und
deshalb immer weniger Verbindungsdaten speichern.
Anfragen der Strafverfolgungsbehörden gehen daher ins
Leere.

Verbindungsdaten sind keine Inhaltsdaten. Gesprächsinhalte werden also zu keinem Zeitpunkt gespeichert, auch keine Angaben über Websites, die jemand
besucht hat. Wir können auf die Telekommunikationsüberwachung und auf andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nicht verzichten. Abgehört, beobachtet oder mit
seinen Daten gespeichert zu werden, sind aber Grundrechtseingriffe, die niemand hinnehmen muss, wenn es
dafür nicht eine solide Rechtfertigung gibt. Deshalb
müssen wir an die Strafverfolgungspraxis strenge Anforderungen stellen.

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Das bringt Belastungen für die Praxis vor allem der Länder mit sich. Dies ist jedoch nach unserer Auffassung sowohl notwendig als auch tragbar. Der Gesetzentwurf hat
vonseiten der Opposition, aber auch von den Ländern
bisher nur wenig Kritik erfahren. Herr Ströbele wird das
gleich grundsätzlich ändern.

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Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingen wird,
den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden und somit zu
einer rechtsstaatlich sicheren und guten Lösung zu kommen.

Vielen Dank. Ich wünsche allen einen schönen Sommer.

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