Jürgen Türk (NA), 1994-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem von Wolfram Fischer, Herbert Hax und Hans Karl Schneider herausgebrachten Buch ist als Titel zu lesen: „Treuhandanstalt - Das Unmögliche wagen" . Es war in der Tat offenbar unmöglich, sozialistische Planwirtschaft schnell und trotzdem gut in eine sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft zu überführen.
Ich will heute nicht darüber streiten, ob die Umstrukturierung in Ostdeutschland dennoch besser, d. h. mit weniger Mängeln und Fehlentscheidungen im operativen Geschäft, möglich gewesen wäre, ob Privatisierung nicht besser in die Wirtschaftspolitik
hätte integriert werden können. Man muß es offen sagen: Die Umstrukturierung ist noch nicht abgeschlossen, und sie bleibt schwierig. Nach Abschluß des Kernauftrages der Treuhand müssen wir uns aber Gedanken machen, wie wir mit den verbliebenen Aufgaben umgehen sollen.
Einen Schwerpunkt stellt dabei das Verhältnis von Bund und neuen Ländern zu den Liegenschaften und Immobilien dar. Nach Vorstellung der Treuhand sollen diese auch in Zukunft von der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft, die in eine Besitzgesellschaft umgewandelt werden soll, verwaltet, vermarktet und neuerdings auch umgewidmet und damit auch entwickelt werden. Ich glaube, daß das zentral nicht leistbar ist, selbst wenn private Vertriebspartner eingeschaltet werden.
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Das gleiche gilt für die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Wir sollten uns viel mehr von dem Gedanken leiten lassen, Liegenschaften und Immobilien in die Hände derer zu legen, die sie vor Ort der besten Nutzung zuführen können.
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Diese Aufgabe können sie aber nur wahrnehmen, wenn ihnen die Liegenschaften gehören oder sie zumindest verfügungsberechtigt sind. Die Forderung kann deshalb nur lauten: Besitz der BVVG und TLG zusammenfassen und dann an die Länder und Kommunen übergeben.
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Mit dem Abschluß der Treuhandarbeit werden die neuen Länder und ihre Kommunen zu den Hauptverantwortlichen der regionalen Entwicklung, sprich: zum entscheidenden Faktor in der Raumordnungs- und Ansiedlungspolitik. Regionale Wirtschaftspolitik ist nach dem Föderalismusprinzip Ländersache. Jedenfalls wird es schwerlich zu begründen sein, die Besitzstandswahrung des Bundes in dieser Sache als verfassungsgemäß anzusehen.
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Als Alternative zum Bund in Form von TLG und BVVG sehe ich regionale Standortentwicklungsgesellschaften. Größe und Ausgestaltung müssen natürlich den Ländern überlassen bleiben. Um aber gleichzeitig von der Kirchturmpolitik der einzelnen Kommunen wegzukommen - das ist in Westdeutschland genauso -, betrachte ich als optimale Größe die durch die Gebietsreform gebildeten Großkreise.
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Das ist jetzt möglich, weil in vielen Ländern diese Großkreise gebildet worden sind. Diese Oranisationsform sollte den Einsatz Privater und von Investoren einschließen.
Vor kurzem klagten in der „Süddeutschen Zeitung" die ostdeutschen Kommunen, daß sie von der Planung und Entwicklung großer Teile ihrer Flächen ausgeschlossen sind, der vorgeschriebene Abstimmungsprozeß der TLG mit den Kommunen nur als Farce bezeichnet werden kann und sich die TLG im Zweifelsfall immer durchsetzt. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bund in Gestalt der TLG als gestrenger Vater, als derjenige, der immer alles besser weiß und immer das letzte Wort hat, entspricht nicht meinen Vorstellungen von Föderalismus.
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Darum entspricht die Forderung, die Liegenschaften und Immobilien in die Hände von Ländern und Kommunen zu legen, nur dem Vollzug der verfassungsgemäßen Arbeitsteilung der öffentlichen Hand, wie sie in Westdeutschland praktiziert wird.
Vielen Dank.
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