frank heinrich (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie
mich zu Beginn meiner Rede kurz die ersten Sätze des
Antrags der Linken vorlesen:

Der erste Humanitäre Weltgipfel . . .

- Sie haben gerade darauf hingewiesen, Frau Höger im Mai 2016 in Istanbul findet vor dem Hintergrund
großer Herausforderungen an die internationale humanitäre Hilfe statt . In den Jahren 2012 bis 2015 hat
sich der Bedarf der humanitären Hilfe auf 20 Milliarden US-Dollar verdoppelt und auch die Anforderungen an die Ausgestaltung der humanitären Hilfe
sind gewachsen .

Es folgen dann einige Zahlen zum Thema Flucht .

Sie als Fraktion heben damit ein Thema auf die Tagesordnung, das uns in den letzten Jahren immer wichtiger
geworden ist, je länger wir uns damit beschäftigt haben .
Unter unserem Ausschussvorsitzenden Michael Brand
und unter Ermutigung des Kollegen Strässer, als er noch
Menschenrechtsbeauftragter war, und unter Mithilfe
der Grünen ist die humanitäre Hilfe im Ausschuss - das
werden Sie sicher bestätigen - ein Stück weit aus ihrem
Schattendasein herausgetreten und zum Schwerpunktthema geworden . Zwei Anhörungen in dieser Legislaturperiode mit hochrangigen Experten haben deutlich
gezeigt, dass humanitäre Hilfe auch neu gedacht werden
muss . Die Verantwortung der Weltgemeinschaft für die
Beseitigung von Fluchtursachen mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung wurde betont. Auch wurde
gefordert, das Ineinandergreifen unterschiedlicher Instrumente, etwa der humanitären Hilfe auf der einen und
der Entwicklungszusammenarbeit auf der anderen Seite,
zu stärken . Da haben wir noch eine Menge vor uns .

In diesem Sinne wäre auch Ihr Antrag, der eine Reihe
sinnvoller einzelner Forderungen enthält, durchaus begrüßenswert - Komma -, wenn, ja wenn da nicht diese
Hidden Agenda wäre, wenn nicht jeder Ihrer Fäden letztlich durch das gleiche Nadelöhr geführt würde . So bleibt
mir und meiner Fraktion bei allem guten Willen nichts
anderes übrig, als Ihren Antrag abzulehnen .

({0})

Wovon rede ich? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Fraktion Die Linke im März dieses Jahres
in diesem Haus gefordert hat, den 8 . Mai in der Terminologie des verstorbenen Altbundespräsidenten Weizsäcker
als „Tag der Befreiung“ zu einem gesetzlichen Gedenkund Feiertag zu machen - das ist übrigens eine durchaus
nachdenkenswerte Idee -, und die gleiche Fraktion nun
in dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung dazu
auffordert - das steht gleich im ersten Punkt -,

die internationale Verantwortung Deutschlands ausschließlich mit zivilen Mitteln wahrzunehmen .

({1})

Lassen wir das einen Moment wirken; ein Freund von
mir würde sagen: auf der Festplatte zergehen lassen .

Hier wird nicht gefordert, zuerst alle diplomatischen
und zivilgesellschaftlichen Instrumente zu nutzen . Hier
wird auch nicht betont, dass bundesdeutsche Institutionen, staatliche und nichtstaatliche, besser auszustatten
sind . Nein, das kleine Adjektiv „ausschließlich“ besagt
ganz deutlich: Die internationale Verantwortung der
Bundesrepublik soll zukünftig ohne die Bundeswehr
wahrgenommen werden; jedes militärische Eingreifen
wird ausgeschlossen .

({2})

Meine sehr geehrten Kollegen, bei Widersprüchlern
helfen Argumente kaum . Wir feiern am 8 . Mai einen
militärischen Sieg der Alliierten über Nazideutschland,
machen daraus möglicherweise sogar einen gesetzlichen
Feiertag und verweigern zugleich den Menschen, die
Opfer bewaffneter Rebellengruppen werden, unsere Hilfe? Wir verschließen unsere Augen vor ethnischen Säuberungen? Wir sollen zusehen, wenn Diktatoren ihren
Nachbarstaaten den Krieg erklären?

({3})

Das ist meines Erachtens absurd, widersinnig und entbehrt jedes aufrichtigen politischen Willens, wirkliche
Verantwortung menschenrechtlich und völkerrechtlich
tragen zu wollen .

({4})

So ist der eigentlich sehr charmante Gedanke eines humanitären Korps hinfällig; denn Ihnen geht es hier in erster Linie offensichtlich nicht um humanitäre Hilfe . Durch
die Hintertür kommt es vielmehr, was ich vollkommen
ablehne, zu einer unzulässigen Diskreditierung unserer
Bundeswehr . Dafür steht meine Fraktion nicht zur Verfügung, auch ich selber nicht . Selbst die Namensanleihe bei
Willy Brandt kann wohl nicht dafür sorgen, dass die SPD
deshalb möglicherweise Ihren Antrag mit unterzeichnet .
Im Gegenteil: Der Bundeswehr und ihren Soldatinnen
und Soldaten, die unter sehr hohen persönlichen Risiken
Verantwortung für unsere Sicherheit in Deutschland und
die Friedenssicherung in der Welt übernehmen, gehört
höchste Anerkennung .

Wenn Sie nur einmal einen schnellen Blick - ich habe
es heute getan - in das Onlinelexikon Wikipedia werfen,
werden Sie im Zusammenhang mit dem Stichwort „Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1960“ immer wieder
Begriffe wie Hilfeleistung, Erdbebenhilfe, Katastrophenhilfe, Versorgung und medizinische Betreuung, um nur
einige zu nennen, finden. Bundeswehrsoldaten sind bei
Missionen in Europa, Asien, Afrika, im Mittelmeer und
am Horn von Afrika im Einsatz . Das geschieht stets im
engen Schulterschluss mit den EU-Partnern, den Verbündeten der NATO und natürlich begründet durch Mandate
der Vereinten Nationen .

Gerade die Bundeswehr hat durch ihre gut ausgebildete Truppe und ihre logistischen Möglichkeiten einen
entscheidenden Anteil an der humanitären Hilfe, die die
Bundesrepublik international geleistet hat und immer
wieder leistet, immer Hand in Hand mit Organisationen
wie dem Technischen Hilfswerk und Partnern der Zivilgesellschaft . Ganz nebenbei: Auch im Inland ist unsere
Truppe mehr als aktiv . Denken wir an die mehrmalige
Hochwasserhilfe in den letzten Jahren und die logistische
Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen .

So bitter das ist, jeder politische Realist muss letztlich
zugeben: Um die internationale Verantwortung wahrzunehmen, reichen zivile Mittel am Schluss alleine nicht
aus . Natürlich muss gelten: Eine militärische Intervention kann nur und - das sage ich auch - muss immer die
letzte Möglichkeit sein, die sogenannte Ultima Ratio politischen Handelns .

({5})

Jedes diplomatische Mittel muss ausgeschöpft werden,
jeder Sanktionskatalog vollständig abgearbeitet sein . Erst
dann kann und - noch einmal - muss dann auch eine militärische Option erwogen werden, und zwar gemeinsam
mit den Partnern der Weltgemeinschaft . Die militärische
Option gänzlich auszuschließen, kann zu Katastrophen
führen .

({6})

Die Geschichte hat uns das brutal vor Augen geführt .

Denken wir an den Völkermord der Türken an den Armeniern 1915 . Dazu gehört auch, dass wir im Rückblick
beschämt feststellen müssen, dass wir als Deutschland
zugeschaut haben .

({7})

Die Berichte von Augenzeugen wurden ignoriert . Das
Massenmorden nahm seinen Lauf .

Oder denken wir an die nähere Vergangenheit . 1994 in
Ruanda: je nach Schätzung zwischen 500 000 und etwas
mehr als 1 Million Opfer infolge des Völkermordes der
Hutu an den Tutsi . In nur 100 Tagen vollzog sich einer
der grausamsten Massenmorde der Weltgeschichte, und
wir, die Weltgemeinschaft, haben zugeschaut . Das darf
so nicht wieder passieren .

Diese Erinnerungen und die uns Deutschen ureigene
Erfahrung der Befreiung von der Nazidiktatur durch die

Alliierten machen deutlich: Eine militärische Option ist
als politische Ultima Ratio unabdingbar . Glauben Sie
mir, ich spreche jetzt nicht als einer, der konservativer
Parteiräson unterworfen ist . Ich sage das als jemand,
der als junger Mann zu Zeiten des Kalten Krieges den
Kriegsdienst verweigert hat . Ich sage als überzeugter Pazifist auch: Manchmal können am Ende nur die Waffen
den Frieden sichern oder schaffen .

Nicht von ungefähr war es die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer,
die sich 1999 entschieden hat, sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an einem Kriegseinsatz zu
beteiligen, und zwar im Kosovo-Krieg .

({8})

Wir konnten fünf Jahre nach Ruanda nicht erneut die Augen vor ethnischen Säuberungen - was für ein scheußlicher Begriff! - verschließen, noch dazu vor der eigenen
Haustür .

Ich nenne zwei weitere Beispiele für die Notwendigkeit solcher internationaler Missionen, an denen die Bundeswehr beteiligt war .

Das erste Beispiel ist die KFOR-Mission, die sich zum
Schutz der Bevölkerung im Kosovo und der im Land tätigen NGOs durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates an den Kosovo-Krieg anschloss .

Zum Zweiten ist gerade der umstrittene - ja, ich nenne
es so - Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu würdigen . 13 Jahre lang hat ISAF, die International Security
Assistance Force, ihren Beitrag zur Sicherheit in Afghanistan geleistet .

({9})

Zum Abschluss dazu vielleicht ein persönliches Erlebnis .
Die AG Menschenrechte unserer Fraktion hat im Rahmen
einer Klausurtagung afghanische Vertreter aus Politik und
Zivilgesellschaft eingeladen . Ich werde die bewegenden
Worte nicht vergessen, mit denen sich der Vorsitzende
einer NGO bei uns bedankt hat . Sinngemäß sagte er Folgendes: Wir mussten erleben, dass Heckenschützen der
Taliban unsere Mädchen von den Fahrrädern geschossen
haben, wenn sie auf dem Weg zur Schule oder zum Frauenarzt waren . Seit die deutschen Schutztruppen für Sicherheit sorgen, können unsere Töchter ungehindert Bildungsangebote und Gesundheitsvorsorge wahrnehmen .

({10})

Damit komme ich zum Schluss . Lassen Sie mich zusammenfassen:

Erstens . Humanitäre Hilfe muss stärker in den Fokus
der internationalen Politik rücken - deshalb: prima Thema! - und neu gedacht werden .

({11})

Frank Heinrich ({12})

Zweitens . Jedes Mittel der zivilen und politischen
Verantwortung muss genutzt werden, bevor es zu einer
militärischen Intervention kommt .

Drittens . Dann aber, wenn die Ultima Ratio eintritt,
ist die militärische Option eine politische Notwendigkeit . Jeder Versuch, die Bundeswehr direkt oder indirekt
in Misskredit zu bringen, zeugt, wie wir finden und wie
ich finde, von politischer Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit .

Danke schön .

({13})