emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Das ist nämlich sehr schwer zu erkennen, Herr Abgeordneter.
({0})
- Keine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter!
Dr. BlümCDU/CSU : Keine Zwischenfrage im Moment, weil ich mich noch bei der Antwort auf Herrn
Ehrenberg befinde. Ich meine, wir sollten es Herrn
Ehrenberg leichter machen, mich im Zusammenhang
anzuhören, und dies nicht erschweren, indem ich zwischendurch andere Fragen beantworte.
({1})
Diese 11 °/o sind allein deshalb gefunden, weil die Kasse stimmen muß. Aber was wir brauchen - hier wiederhole ich mich - ist: nicht der Rechenstift, sondern ein Konzept. Deshalb orientieren wir die Abgabe der Rentnerkrankenversicherung an die Krankenversicherung an den Beiträgen der Aktiven. Das ist das uralte Prinzip der Sozialversicherung, daß alle Versicherten gleichbehandelt werden ohne Rücksicht auf die Höhe des Risikos. Deshalb steht hinter unserem Konzept kein festgeschriebener Satz, sondern eine Orientierung an einem verläßlichen Maßstab, der Manipulation ausschließt.
({2})
Sie sollten sich doch vielleicht mehr mit dem beschäftigen, wer bei Ihnen alles Nachfolger werden will. Da ist doch ein Andrang, den sie gar nicht meistern.
({3})
Nur noch wenige Worte zu dem zweiten Gesetz, zum Gesetz über die Kostendämpfung in der Krankenversicherung. Hier ist doch eine fatale Ähnlichkeit mit Ihrem Sanierungskonzept in der Rentenversicherung gegeben. Aber vielleicht sollte uns das nicht wundern. Es ist ja das „Gescherr vom selben Herr", wenn ich das richtig sehe.
({4})
Auch in der Gesundheitspolitik haben Sie dasselbe Rezept befolgt: Jahrelang haben Sie Blindekuh gespielt. Jahrelang haben Sie die Zahlen nicht zur Kenntnis genommen und diejenigen beschimpft, die Zahlen genannt haben. Erst waschen Sie das Kind nicht im Bade, und dann schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Sie fallen von einem Extrem ins andere.
({5})
Ja, meine Damen und Herren, wenn ich das hinzufügen darf: das einzig Zackige an dieser Regierung ist der Zickzackkurs, mit dem Sie Sozialpolitik betreiben.
({6})
Auch hier sind Ihre Lösungskonzepte nicht differenziert. Auch hier versuchen Sie wieder, mit der Dampfwalze Probleme zu lösen. Aber undifferenzierte Lösungen sind ungerechte Lösungen.
({7})
Und ein Drittes!
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Ich muß Sie wieder fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz zulassen, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
Cronenberg (NA), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren von der Opposition, die konkreten Vorschläge, die Sie gemacht haben, sind nicht ausreichend. Die Ratschläge und Begründungen sind sicher gut gemeint, aber ohne gesetzliche Absicherung wirkungslos. Gesundbeten, Herr Blüm, hilft auch auf dem Sektor Gesundheit in der Tat nicht. Er ist kein wirksames Heilmittel. Ich habe den Eindruck, daß die Gesundbeter nicht auf seiten der Koalition, sondern bei Ihnen zu finden sind.
„Wir müssen die Selbstverwaltungsorgane stärken", mit diesem Hinweis bin ich einverstanden. Wir rufen nicht nach dem Staat. Die Selbstverwaltungsorgane sollten die Möglichkeit bekommen, verantwortlich und erfolgreich ihre Aufgaben wahrzunehmen. Hierzu geben wir ihnen durch dieses Gesetz die Möglichkeit. Wir wollen sie in die Lage versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Wer darauf spekuliert, über freiwillige Beschränkungen sozusagen einen Einstieg zu erreichen, um vom Gesamtkuchen mehr zu bekommen, der muß sich irren. Wir müssen die Selbstverwaltungsorgane in die Lage versetzen, diese ihre eigenen Vorstellungen zu realisieren. Die Gesetzesvorlage gibt uns hierzu eine gute Möglichkeit.
Da ich davon ausgehe - dies soll mein Schlußsatz sein -, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im Grunde Ihres Herzens und im Interesse dieser Gesellschaft, nämlich unseres Volkes, den Bemühungen der Regierung Erfolg wünschen, bin ich optimistisch genug, daß wir auf Grund dieses hoffentlich ernst gemeinten Wunsches in der Diskussion im Ausschuß noch zu notwendigen und sinnvollen Verbesserungen kommen werden. Auf diese Diskussion freue ich mich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner hat der Herr Abgeordnete Hölscher das Wort, so daß wir die vorgesehene Rededauer nur um etwa 15 Minuten überschreiten.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zu den Überweisungen. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer mit diesen Überweisungen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, komme ich auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zurück und gebe das Ergebnis der Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses und das Ergebnis der Wahl der Wahlmänner bekannt.
Zur Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses wurden 507 Stimmen abgegeben. Davon waren 2 Stimmen ungültig. Die Zahl der gültigen Stimmen beträgt somit 505. Von diesen entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP 260 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 245 Stimmen. Von den 11 zu wählenden Mitgliedern entfallen nach dem gemäß § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes vorgeschriebenen Höchstzahlverfahren d'Hondt 6 Mandate auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP und 5 Mandate auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU.
Damit sind gewählt: von der gemeinsamen Vorschlagsliste der Fraktionen der SPD und der FDP Dr. Claus Arndt ({0}) und die Abgeordneten Dürr, Kleinert, Dr. Müller-Emmert, Schulte ({1}) und Dr. Penner, von der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Vogel ({2}), Erhard ({3}), Dr. Eyrich, Dr. Klein ({4}) sowie Linus Memmel ({5}).
Ich frage die Herren, deren Namen ich verlesen habe, ob sie die Wahl annehmen. - Da ich keinen Widerspruch höre, gilt die Wahl als angenommen.
Die Wahl der Wahlmänner hatte folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen 507, davon 2 ungültig, somit gültige Stimmen 505. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP 260 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 245 Stimmen. Von den 12 zu wählenden Mitgliedern entfallen nach dem gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Höchstzahlverfahren d'Hondt 6 Mandate auf den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen der SPD und der FDP und 6 Mandate auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/ CSU.
Damit sind gewählt: von der gemeinsamen Vorschlagsliste der Fraktionen der SPD und der FDP die Abgeordneten Dürr, Dr. Müller-Emmert, Kleinert, Dr. Schäfer ({6}), Jahn ({7}) und Dr. Schmude, von der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Vogel ({8}), Erhard ({9}), Dr. Lenz ({10}), Dr. Klein ({11}), Dr. Jaeger und Dr. Eyrich.
Ich frage die Herren, deren Namen ich verlesen habe, ob sie die Wahl annehmen. - Ich höre keinen Widerspruch und stelle damit die Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines GeVizepräsident Frau Funcke
setzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
- Drucksache 8/111 Ich nehme an, daß Begründung und Aussprache verbunden werden sollen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Eilers?
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Eilers (NA), 1977-03-17:
Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen: Stellen Sie nicht eine Welt dar, die in Wirklichkeit auch andere Seiten hat, als Sie sie hier aufzeigen? Warum haben wir es nötig, daß es in der Bundesrepublik Kinderschutzbünde gibt? Warum müssen diese Organisationen tätig werden in einer Welt, die Sie so darstellen, daß die Eltern ihren Kinder immer gerecht würden? Müßten Sie Ihren Standpunkt da nicht auch einmal überprüfen?
Schleicher (NA), 1977-03-17:
Frau Kollegin Eilers, ich habe zuerst gesagt: Dort, wo Mißbrauch getrieben wird, sind wir uns im Bundestag, glaube ich, einig. Aber es geht darum, daß der Versuch, den Mißbrauch abzustellen, nicht ins Gegenteil ausschlägt, sich also nicht gegen bestehende gute Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern richtet.
({0})
Heute wird doch versucht, den Kindern einzureden, sie hätten eigene Rechte und müßten sie durchsetzen. Ich kann Ihnen eine Reihe von Broschüren nennen, die von der Bundesregierung und einem Bundesministerium herausgegeben worden sind und die diesen Eindruck verstärken, weil es da immer wieder behauptet wird.
In diesem Gesetz sind die Grenzen zwischen elterlicher Erziehung und öffentlichen ErziehungseinrichFrau Schleicher
tungen sehr stark in Richtung einer Zurückdrängung des Elternhauses verwischt.
({1})
Ich frage mich: Ist das zufällig oder gewollt? Ich muß hier tatsächlich darauf eingehen. Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus der Broschüre „Probleme der Familie und der Familienpolitik in der BRD" zitieren. Die Bezeichnung „BRD" finde ich, nebenbei bemerkt, nicht sehr gut.
({2})
Hier wird über die Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern in den Familien berichtet. Da heißt es auf Seite 58 u. a.:
Weiterhin sollte man unsere heutigen Ehen und Familien von ihrer übermäßigen Selbstbezogen-heit, von ihrem sich dem öffentlichen Raum weitgehend verschließenden Privatismus sich befreien helfen. Hierzu ist freilich eine Weiterentwicklung des in unserer bundesdeutschen Gesellschaft gültigen Menschen- und Gesellschaftsbildes erforderlich,
({3})
die das Bedürfnis nach personaler Freiheit stärker auf soziale Verantwortungsbereitschaft und die zunehmende Freiheit außer auf die Familie auch auf die übergreifenden Gemeinwesen richtet.
Auf der nächsten Seite steht u. a. - da geht es um die Ganztagsschulen -, daß dann „allerdings der Besuch von vorschulischen und schulischen Förderungsmaßnahmen nicht primär der Entscheidung der Eltern überlassen werden dürfe, da sonst nur die bildungswilligen Mittel- und Oberschichten ..." und so weiter;
({4})
Sie kennen die ganze Argumentation.
Das bedeutet doch, daß in unserem Lande genügend Leute der Meinung sind, daß die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen, und sich selbst anmaßen, daß nur sie es könnten. Mit diesem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge wird unerwünschten Maßnahmen Tür und Tor geöffnet. Denn wenn jemand entscheidet, daß dies das Wohl des Kindes ist, und ein anderer sagt, daß etwas anderes das Wohl des Kindes sei, wer bekommt dann tatsächlich recht, wenn das nicht irgendwie festgeschrieben ist?
Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: die Heilbehandlung.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr? - Bitte.
Dürr (NA), 1977-03-17:
Frau Kollegin Schleicher, an welchem Punkt des Entwurfs finden denn die von Ihnen hier geäußerten Sorgen irgendeine Stütze?
Schleicher (NA), 1977-03-17:
Der Hauptpunkt liegt da, wo es heißt, daß das Erziehungsrecht den Eltern auch bei unverschuldetem Versagen praktisch entzogen oder zumindest angegriffen werden kann.
Wenn ich z. B. an die Heilbehandlung denke, -
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerlich?
({0})
Schleicher (NA), 1977-03-17:
Wenn ich dafür meine Redezeit ausgeweitet bekomme, ja.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Wir können die Redezeit ausweiten.
Emmerlich (NA), 1977-03-17:
Frau Kollegin, darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß - mit der Zustimmung Ihrer Fraktion - die Einwilligung der Eltern in eine Adoption ersetzt werden kann, ohne daß ein schuldhaftes Fehlverhalten der Eltern vorliegt?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
Fiebig (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur aus rechtspolitischen, sondern auch aus jugendpolitischen und familienpolitischen Erwägungen ist es sehr zu begrüßen, daß die Koalitionsfraktionen erneut den Versuch unternehmen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „Recht der elterlichen Sorge" das Verhältnis von Eltern und Kindern neu zu ordnen. Schon die sprachliche Formulierung zeigt, daß der Gesetzgeber aus mehrfachen Veränderungen unserer Gesellschaft - und damit auch Veränderungen der Familien - Konsequenzen zu ziehen bereit sein muß.
Die im geltenden Recht den Eltern eingeräumte Herrschaftsmacht über ihre Kinder, die sogenannte elterliche Gewalt, entspricht nicht mehr der heutigen Lebenswirklichkeit. Die Zeit der Patriarchen ist abgelaufen. Die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern haben sich gewandelt. Der Entwurf will dementsprechend das Spannungsverhältnis zwischen dem als Grundrecht in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes ausgestalteten Elternrecht einerseits und den Grundrechten des Kindes andererseits, besonders in Art. 1 und 2 des Grundgesetzes niedergelegt, die dem Kind mit zunehmendem Alter in wachsendem Umfang zu eigener Ausübung zustehen, durch eine vernünftige Abwägung von Elternrecht und Kindesrecht neu ordnen.
Kinder sind also nicht mehr nur Objekte des Rechtes, über die verfügt und bestimmt wird, sondern sie sind im Sinne des Grundgesetzes auch als Personen anzusehen, die Träger eigener Rechte sind. Daran können Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, nicht vorübergehen;
({0})
denn schließlich steht auch Kindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach dem Grundgesetz zu.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Fiebig (NA), 1977-03-17:
Bitte schön.
Erhard (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege, sind Sie der Auffassung, daß unser geltendes Recht die Kinder als rechtloses Objekt der Eltern behandelt?
({0})
Schleicher (NA), 1977-03-17:
Es ist sinngemäß etwa so, daß es heißt: Die Bundesregierung ist aber

auch offen für das Grundgesetz, sie ist offen für Reformen. Dann möchte ich wissen, was sie in bezug auf die Familie hier „offen" nennt, wie sie das Grundgesetz auslegt, weil das nämlich hier eine ganz wichtige Entscheidung ist, was diese Reform betrifft.
Fiebig (NA), 1977-03-17:
Nein. Wir möchten ja gerade nach dem ({0})
- Wir wollen gemäß dem Grundgesetz, in Treue zum Grundgesetz verdeutlichen,
({1})
daß die Kinder Träger eigener Rechte sind. Davon lassen wir uns nicht abbringen.
({2})
- Ich habe gesagt, wir möchten gerne verdeutlichen.
({3})
Darum geht es doch. Ich will das geltende Recht gar nicht in Bausch und Bogen verurteilen, ablehnen, beiseite schieben. Uns geht es um eine Verdeutlichung dieses Spannungsverhältnisses, das ja schon im Grundgesetz vorgezeigt ist. Wir meinen, dieses Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Rechten müßte auch im Recht der elterlichen Sorge deutlicher werden als bisher. Wenn Ihnen meine Antwort nicht gefällt, dann ist das Ihre Sache; aber ich gebe die Antwort, die ich für richtig halte.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann?
Wittmann (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Fiebig, ist mein Eindruck richtig, daß Sie, wie Ihre Antwort zeigt, das geltende Recht überhaupt nicht kennen?
({0})
Fiebig (NA), 1977-03-17:
Wissen Sie, dem Gegner Unwissenheit zu unterstellen, wenn er anderer Auffassung ist, halte ich für sehr, sehr billig. Die Tricks kennen wir.
({0})
Wir meinen, daß auch Kinder einen Freiheitsraum haben, der vom Grundgesetz so gesehen wird, damit älter werdenden Kindern bei ihren Angelegenheiten
Gelegenheit gegeben wird, verstärkt mitzuwirken und mitzugestalten nach dem Maße ihrer Einsichtsfähigkeit. Ich meine, daß sich der Entwurf hierin auch mit den entsprechenden pädagogischen Intentionen deckt. Wenn es in der Schule eine Schülermitverantwortung, in Jugendheimen einen Heimbeirat gibt, sollte es auch in der Familie eine entsprechende Mitbeteiligung der Kinder an Entscheidungen, die sie betreffen, geben.
({1})
Gesellschaftliche und familiäre Wirklichkeit dürfen nicht divergieren.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
Stark (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Fiebig, ich weiß nicht, ob Sie selber glücklicher Vater von Kindern sind. Aber ich frage Sie: Entspricht das, was Sie hier über Eltern und Gewaltunterworfenheit der Kinder sagen - wenn auch „elterliche Gewalt" im Gesetz steht; wir wenden uns nicht dagegen, daß der Begriff geändert wird -, der deutschen Wirklichkeit? Behandeln Sie Ihre Kinder so, wie Sie es gerade beschrieben haben - das möchte ich gerne wissen -, oder sind Sie der Meinung, daß die Kinder in der Regel von den Eltern so behandelt werden?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schleicher?
Schleicher (NA), 1977-03-17:
Herr Fiebig, wären Sie bereit, auch noch folgendes zu zitieren, was auf der nächsten Seite im letzten Absatz steht, was nämlich die Bundesregierung zur Fortsetzung sieht, daß sie nämlich auch offen ist, Reformen zu machen? Ich kann jetzt den Wortlaut nicht genau sagen, er steht oben. Wären Sie bereit, dies auch noch zu zitieren?
Fiebig (NA), 1977-03-17:
Ich will jetzt hier nicht Kreuzworträtsel suchen. Das ist nicht die Aufgabe einer Bundestagsdebatte.
({0})
- Gut, ich stelle mich also jetzt fünf Minuten hin und suche das Zitat, das Frau Schleicher nicht finden kann. Wo kommen wir denn da hin, Herr Kollege Hammans?
Fiebig (NA), 1977-03-17:
Sehr verehrte Frau Kollegin, wir haben uns als sozialliberale Koalition bemüht, auf familienpolitischem Gebiet einige Reformen durchzuführen, etwa die Neuformulierung des Ehe- und Scheidungsrechts, um eine Reform zu nennen. Es freut uns sehr, wenn Sie unsere Reformbereitschaft mit Ihrer Frage noch einmal unterstreichen.
({0})
Aber jetzt zurück zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge. Der Entwurf sieht vor, daß die Eltern auf den Willen und die Belange des einsichtsfähigen Kindes Rücksicht nehmen und Entscheidungen im Bereich der elterlichen Sorge mit dem Kind zu erörtern haben, und zwar mit dem Ziel, gegenseitiges Einverständnis herbeizuführen. Maßnahmen, die die Ausbildung oder den Beruf des Kindes betreffen, sollen seiner Begabung und Neigung entsprechen.
Im Grundsatz geht der Entwurf also davon aus, daß die Lösung von Konflikten zunächst innerhalb der Familie versucht werden soll. Angesichts dieser Grundtendenz erscheint die verschiedentlich geäußerte Befürchtung unbegründet, daß der Entwurf von einer Gegnerschaft zwischen Eltern und Kindern ausgeht und die angestrebte Verstärkung der Kindesrechte das Gleichgewicht in der Familie in Frage stelle.
Wenn Sie, verehrte Frau Kollegin Schleicher, hier eine heile Welt vorgezaubert haben, dann gebe ich Ihnen zu bedenken: wir bemühen uns auch um die Familien, die in schwierigen Verhältnissen sind. Sie wissen genausogut wie ich, daß es in der Bundesrepublik Obdachlosenheime gibt, in denen auch Kinder sind, die von ihren Eltern vernachlässigt werden, daß es in der Bundesrepublik 600 000 Alkoholiker gibt, die sich oft nicht um ihre Kinder kümmern. Sie haben von den sogenannten Scheidungswaisen gesprochen. Dann müssen Sie auch bedenken, daß es Ehepartner gibt, die sich nicht nur vom Ehepartner trennen ,sondern gleichzeitig auch von ihren Kindern, und sich nicht mehr um die Kinder kümmern. Was soll denn aus diesen Kindern werden, wenn nicht hier der Gesetzgeber ihr Wohl und Wehe ins Augefaßt?
({1})
Abschließend möchte ich noch eine Regelung der Weimarer Verfassung erwähnen, die in bezug auf die religiöse Erziehung festgelegt hatte - das ist von den Vätern des Grundgesetzes übernommen worden -, daß Kinder vom 12. Lebensjahr an im Einvernehmen über Religion und Konfession, vom 14. Lebensjahr an selbständig, notfalls sogar gegen die Eltern entscheiden können. Vor 48 Jahren hatte die Weimarer Verfassung also bereits den Ansatz
gefunden, die Persönlichkeitsrechte des Kindes stärker zu berücksichtigen. Was für die religiöse Erziehung gilt, könnte dann wohl auch für die allgemeine Erziehung gelten. Es wird Zeit, diesen Gedanken auch auf das Bürgerliche Gesetzbuch anzuwenden.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1977-03-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will in dieser späten Stunde die Debatte nicht ungebührlich verlängern. Ich möchte an die letzten Worte von Herrn Dr, Stark anknüpfen, der in Aussicht stellte, daß die Opposition diesen Gesetzentwurf mittragen würde, wenn sich im Ausschuß einiges bewegen lassen würde. Wir gehen als Freie Demokraten davon aus, daß die Opposition sicherlich nichts in Richtung auf Kommissionsvorschläge bewegen will, wie sie im Zweiten Familienbericht enthalten sind und zu denen die Bundesregierung ein klares Nein gesagt hat.
({0})
Ich glaube, die Debatte heute abend über die Familienpolitik sollte uns auch wieder lehren, daß die Bundesregierung in Zukunft vielleicht noch gründlicher aufpassen muß, wenn sie Kommissionsberichte vorlegen muß, weil das Parlament den Auftrag dazu gegeben hat. Unter Umständen sollte sie zu jeder einzelnen Nummer eine Stellungnahme abgeben. Dann ist noch klarer, wo die Ablehnung gegeben ist. Herr Kollege Dr. Stark, wenn Sie die römisch bezifferten Seiten des Zweiten Familienberichts lesen, können Sie doch nicht zu der Feststellung kommen, daß wir hier etwa am Grundgesetz vorbei oder bis an den Rand dessen, was nach dem Grundgesetz möglich ist, etwas verändern wollten.
Familienpolitik muß das Ziel verfolgen, schichten-spezifische Benachteiligungen abzubauen, gleiche Voraussetzungen und Gleichheit der Chancen zu sichern. Da sind wir sicher einer Meinung. Es ist sicherlich auch die Aufgabe des Gesetzgebers - dazu soll dieser Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge beitragen -, dafür zu sorgen, daß dann, wenn die Eltern ihre Fürsorgepflicht vernachlässigen - ich möchte sagen: sträflich vernachlässigen -,
({1})
das Recht des Kindes mehr in den Vordergrund tritt. Von daher ist dies kein Gesetzentwurf gegen die Familie, sondern ein Gesetzentwurf, der dazu beitragen soll, daß Kinder, die, wo die Familie ihre Aufgaben - auch die Aufgaben nach dem Grundgesetz - nicht mehr voll erfüllt, mehr Möglichkeiten und mehr Rechte haben, als das bisher der Fall ist.
Ich glaube, Ihr letzter Satz macht deutlich, daß wir in dem Ziel einig sind, den Schutz gefährdeter Kinder zu verbessern und dem Gedanken zunehmender
Selbstverantwortlichkeit der Heranwachsenden Rechnung zu tragen. Mit dieser Zielstellung und dieser Wertvorstellung sollten wir in die Ausschußberatungen gehen. Dann bin ich davon überzeugt, daß auch die Opposition am Ende zu dem Gesetzentwurf ja sagt, den wir heute in erster Lesung behandeln.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Selbstverständlich.