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Seither (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen der Sozialdemokratischen Partei den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 1 auf Einfügung eines § 1 a zu begründen. Uns geht es darum, die mithelfenden Familienangehörigen, die ständig in der Landwirtschaft tätig sind, ebenfalls als Anspruchsberechtigte in diesem Gesetz unterzubringen, weil wir glauben, daß hier ein echtes sozialpolitisches Bedürfnis vorliegt. Wir wissen, daß gerade die familieneigenen Arbeitskräfte, die ständig in der Landwirtschaft tätig sind, einen großen Personenkreis darstellen

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und bis zur Stunde in keiner Weise für ihr Alter Vorsorge treffen konnten. Sie sind zum größten Teil nicht Besitzer irgendwelcher Grundflächen. Sie können deshalb nicht auf Grund ihres Eigentums für ihr Alter vorsorgen. Sie haben andererseits auch keine Verpflichtung - jedenfalls nicht der Betrieb -, sich bei der Invaliden- oder Angestelltenversicherung zu versichern, so daß auch aus diesem Grunde das Anliegen gerechtfertigt erscheint. Die Gruppe der mithelfenden Familienangehörigen hat auch nicht die Möglichkeit, sich jetzt neuerdings in die Rentenversicherung aufnehmen zu lassen, weil ihnen der freiwillige Beitritt nach Ihrem Beschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren in der CDU, unmöglich gemacht worden ist. Aus dem Grunde beantragen wir, die mithelfenden Familienangehörigen, die ständig in der Landwirtschaft beschäftigt sind, in diesem Gesetz ebenfalls anspruchsberechtigt werden zu lassen.
Wir verabschieden jetzt zum erstenmal im Deutschen Bundestage auf dem Gebiet der Agrargesetzgebung ein sozialpolitisches Gesetz. Wir sind als Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei froh darüber, daß das gelungen ist. Wir würden es nur bedauern, wenn Sie gerade diesen Personenkreis, der der sozial schwächste in dieser Berufsgruppe ist, hier ausschließen wollten.
Die Begründung, man habe dafür kein Geld, weil diese Personengruppe nicht beitragspflichtig gemacht werden könne, ist deshalb nicht stichhaltig, weil wir als Sozialdemokraten beantragen, durch einen Bundeszuschuß mitzuhelfen, daß gerade diese Gruppe Berücksichtigung erfahren kann. Dadurch müßten sich die Beiträge für die anderen Beitragspflichtigen nicht erhöhen, und die Leistungen würden auch nicht verringert.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 1257
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- jawohl, Frau Korspeter! - abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen. Einmal handelt es sich hier um ein Gesetz für Selbständige in der Landwirtschaft, zum zweiten haben wir in den Rentenversicherungsgesetzen festgelegt, daß die Familienangehörigen, soweit sie nicht Ehegatten sind, in den Rentenversicherungen versicherungspflichtig sind. Es ist nicht möglich, hier zwei Versicherungen einzuführen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Juni vergangenen Jahres einen eigenen Gesetzentwurf, einen Referentenentwurf, vorgelegt hat. In diesem Entwurf heißt es auf Seite 3 - ich darf einige Zeilen daraus verlesen -:
In gleicher Weise wie für die selbständigen
Betriebsinhaber ergibt sich die Notwendigkeit
einer geregelten Altersversorgung auch für die
im Betrieb mithelfenden Familienangehörigen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Frau Kalinke hat das Wort.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Kollege hat soeben bei der Begründung seines Antrags gesagt, daß es sich hier um eine Altersversorgung handle. In dem Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten ist schon in der Überschrift deutlich gemacht, daß es sich um eine Altershilfe für Altenteiler, in gar keinem Fall um eine Altersversorgung handelt. Dieser Bezeichnung des Gesetzes muß ich wirklich entschieden widersprechen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Sie stellen also keinen Eventualantrag, sondern stellen nur dien Antrag unter Ziffer 7 b?
Becker (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Baade.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck 1257 Ziffer 1. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu den S§ 2 und 3 liegt kein Änderungsantrag vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den §§ 2 und 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 1257 vor. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Seither!
Seither (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Leistungen von 60 auf 90 DM und von 40 auf 60 DM zu erhöhen, weil wir der Meinung sind, daß die Kümmerrente in dieser Höhe nicht dazu ausreicht, das Bedürfnis an Bargeld, das bei der älteren Generation besteht, zu befriedigen.
Auch schon der Gesetzentwurf, den die Regierung vorbereitet hat, sah eine Rente von 75 und 55 DM vor.
Ich darf weiter darauf verweisen, daß bereits in vielen Ländern eine Alterssicherung für die Landwirtschaft eingeführt worden ist, beispielsweise in der Rentenversicherung. Auch von berufsständischer Seite sind mit der vorliegenden Konstruktion vergleichbare Einrichtungen geschaffen worden. So hat in Amerika ein Bauer, wenn er 65 Jahre alt ist, monatlich 410 DM, - umgerechnet auf unsere Währung. In Kanada bekommt ein Bauer in diesem Fall 380 DM, in Australien 150 bis 250 DM, in Dänemark, in Neuseeland und Island 100 bis 150 DM. Damit wird deutlich, daß überall der Versuch unternommen wird, die Landwirtschaft auch sozial den übrigen Berufsgruppen gleichzustellen.
Wir, die wir bei der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes den Antrag eingebracht haben, auch mit sozialpolitischen Mitteln dahin zu wirken, daß die landwirtschaftlichen Unternehmer und ihre mithelfenden Familienangehörigen in ihrem Sozialstatus allmählich den anderen Berufsgruppen angeglichen werden, sind der Meinung, daß um der Gleichheit der Behandlung willen diesem Antrag zugestimmt werden sollte.

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Wir Sozialdemokraten sind uns darüber im klaren, daß wir es selbstverständlich hier mit einer anderen Konstruktion zu tun haben. Wir wissen, daß beispielsweise Sachbezüge als Grundbezüge sowieso in den meisten Fällen von Hause aus gegeben sind. Aber gleichzeitig wissen wir auch, daß heute die meisten Menschen auf dem Land einen größeren Bedarf an Barmitteln haben. Aus diesem Grunde bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Richarts.
Richarts (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Hohe Haus bitte, den Änderungsantrag der SPD zu § 4 Absatz 1 abzulehnen, so soll das nicht heißen, daß wir die in diesem Änderungsantrag geforderte Mehrleistung von 90 oder 60 DM für die Anspruchsberechtigten als eine zu hohe Leistung betrachten. Es soll auch nicht heißen, daß wir den Anspruchsberechtigten diese Leistung nicht gönnen.
Zunächst muß ich feststellen, Herr Kollege Seither, daß es sich bei diesem Gesetz ja nicht um ein Rentengesetz handelt. Es handelt sich, wie der Berichterstatter schon betont hat, um eine Altershilfe, neben der die Leistungen aus dem bäuerlichen Bereich wie Wohnung und Verpflegung nach wie vor selbstverständlich bestehen bleiben.
Dazu werden die Beiträge zu diesen Alterskassen im Umlageverfahren eingebracht. Sie wissen, daß wir bei den Umlageberechnungen nicht von dem sozial Stärksten, sondern von dem sozial Schwächsten ausgehen müssen. Im klein- und mittelbäuerlichen Bereich wartet man auf dieses Gesetz. Dort sind 60 bzw. 40 DM monatlich Geld; aber auch der Beitrag in Höhe von 10-12 DM bedeutet in vielen Fällen eine echte Belastung; das sei deutlich festgestellt.
Herr Kollege Seither, Sie sind es gewesen, der eben sagte: Es ist der erste große agrarpolitische Schritt auf diesem Sektor. Wir betreten hiermit das Neuland der agrarpolitischen Sozialpolitik. Lassen Sie uns Erfahrungen sammeln! Im Laufe eines Jahres steht es ja den Alterskassen frei, Beiträge und Leistungen zu erhöhen. Ich bitte deswegen nochmals, den Antrag abzulehnen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Abgeordneter Dr. Schmidt, bitte.
Schmidt (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Das, was mein Vorredner gesagt hat, ist die alte Platte, die wir im Ausschuß laufend gehört haben: Es geht nicht, es wird zu kompliziert, laßt es mal anlaufen, und dann werden wir sehen! Sie wissen ganz genau, daß die Einkommensbasis in der Landwirtschaft ganz unterschiedlich ist. Sie wollen doch nicht sagen, daß der Mann, der 2000 Morgen bewirtschaftet, das gleiche Einkommen hat wie der, der 10 Morgen bewirtschaftet. Ich habe den Eindruck, daß das ganze Gesetz von Männern gemacht ist, die über mehr als 200 oder 500 Morgen verfügen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird hier davon gesprochen, daß es sich nicht um eine Versicherungsleistung handle, sondern um eine Altershilfeleistung. Ich glaube, wir sollten uns nicht um Begriffe streiten. Im Inhalt ähnelt dieser Gesetzentwurf einer gesetzlichen Pflichtversicherung; denn durch staatlichen Zwang werden Personen der gleichen Gruppe verpflichtet, Beiträge zu leisten, und erhalten auf Grund dieser Beiträge nach Ablauf gewisser Beitragszeiten Leistungen.
Entscheidend für die Höhe der Leistungen ist für uns folgendes. Wir haben in den Rentenversicherungsgesetzen Anhebungen von mindestens 21 DM für die Versicherten gemeinsam beschlossen. Die Ehefrau, die überhaupt niemals erwerbstätig war, erwirbt, wenn sie nach bisherigem Recht freiwillige Beiträge geleistet hat, nach dem geltenden Recht den Anspruch auf eine Leistung, die mindestens 91 DM beträgt, nämlich die bisherige Rente von 70 DM zuzüglich der Mindestzulage von 21 DM.
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- Das ist das geltende Recht, und dieses geltende Recht wirkt sich weiter aus, wie Sie genau wissen, bis Ende 1961, d. h. bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
Nach dem jetzigen Gesetz wollen Sie aber für Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine „Altershilfe", wie Sie es bescheiden nennen, sicherstellen, deren Höhe unter den Mindestsätzen der Leistungen liegt, die Menschen erhalten konnten und können, die überhaupt nicht im Berufsleben gestanden haben, sondern deren Lebensunterhalt aus der Berufstätigkeit ihres Ehegatten bestritten worden ist.
Sie sollten sich bei der Frage der Erhöhung der Leistungen auch diese Zusammenhänge klarmachen, damit nicht zu große Unterschiede zwischen den Mindestleistungen in der allgemeinen Rentenversicherung und den Leistungen nach diesem Gesetz entstehen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung zu dem aufgerufenen § 4.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf § 5, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 3. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt zur Begründung!
Schmidt (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 5 werden die Mehrleistungen geregelt. Die Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen kann nach den Beschlüssen des Ausschusses mit Zweidrittelmehrheit eine Mehrleistung beschließen. Wir wünschen die Wiederherstellung der Vorlage Drucksache 3118, wonach ein solcher Beschluß schon mit einer einfachen Mehrheit möglich ist. Wir wünschen weiterhin die Streichung des letzten Satzes. Dadurch soll die Einengung, die jetzt vollzogen worden ist, wiederaufgehoben werden. Die Bauern sind an sich schon konservativ und neigen nicht zu großen Veränderungen. Diese konservative Haltung sollte man nicht noch durch das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit unterstreichen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Klausner!
Klausner (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen. Aus wohlerwogenen Gründen hat der Ausschuß im Gesetz vorgesehen, daß mit Zweidrittelmehrheit des Gesamtverbandes über Leistungserhöhungen beschlossen werden soll.
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- In der Struktur der einzelnen Berufsgenossenschaften bestehen große Unterschiede, bedingt durch die Landschaften. Damit nicht die eine Berufsgenossenschaft durch die andere überspielt wird, ist der Ausschuß zu dem Beschluß gekommen, hier die Zweidrittelmehrheit vorzusehen. Sie dürfen versichert sein, daß wir uns bei der Abfassung dieser Vorlage mit den Experten eingehend unterhalten haben.
Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag der SPD abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den § 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 6 in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 6 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 7, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 4. - Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind hier bei einer prinzipiellen Frage dieser Altershilfe. Durch gesetz({0})
lichen Zwang soll den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe die Verpflichtung auferlegt werden, sich zu einer Gemeinschaft zusammenzuschließen. Wenn der Staat eine solche Verpflichtung zu einer Altershilfe bejaht, muß er nach unserer Auffassung daraus auch die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen ziehen, die er auch für die Arbeiter, die Angestellten und die Handwerker gezogen hat. In dem System einer gesetzlichen Pflichtversicherung liegt es begründet, daß der Staat zu einer solchen Einrichtung Mittel in Gestalt von staatlichen Zuschüssen zur Verfügung stellt. Da die Mittel des Staates von allen Steuerzahlern, von allen Staatsbürgern aufgebracht werden, ist es ungerecht, die staatlichen Zuschüsse lediglich für die soziale Sicherung der Arbeiter, Angestellten und Handwerker zur Verfügung zu stellen.
Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, auch bei dem System dieser sozialen Sicherung, ob sie sich nun Altershilfe nennt oder wie sonst immer, staatliche Mittel in Gestalt von Zuschüssen bereitzustellen.
Wir beantragen deshalb, in § 7 Abs. 1 die Worte einzufügen: „und durch Zuschüsse des Bundes".
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde hier das Beispiel der Handwerkerpflichtversicherung wiederholt erwähnt. Herr Kollege Horn, was hat dieser Bundestag in dieser Legislaturperiode in bezug auf Staatszuschüsse für die Handwerkerpflichtversicherung beschlossen? Das kann und muß in Betracht gezogen werden. Der Bundestag hat im Zusammenhang mit dem AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetz auch die Gewährung von Staatszuschüssen für die Handwerkerpflichtversicherung beschlossen, und zwar in der Größenordnung, wie wir sie hier beantragen. Dieser Bundestag hat ferner eine Niederschlagung rückständiger Beiträge in der Handwerkerversicherung beschlossen. Wir haben es gemeinsam beschlossen. Wir haben ferner beschlossen, daß aus den Mitteln der Angestelltenversicherung der Handwerkerversicherung „Darlehen" zu gewähren sind, die vielleicht praktisch Zuschüsse sein werden. Das hat dieser Bundestag in dieser Legislaturperiode im wesentlichen gemeinsam beschlossen, weil es sich aus dem System einer staatlichen Pflichtversicherung ergibt und weil es einem Bedürfnis entspricht, die sozialen Versicherungsleistungen auch durch entsprechende Staatszuschüsse zu sichern. Wir Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkt: was den Arbeitern, was den Angestellten, was den Handwerkern recht ist, das ist auch allen anderen Staatsbürgern, für die der Gesetzgeber eine Pflichtversicherung anordnet, billig. Deshalb ist es gerechtfertigt, auch für die Altershilfe der Bauern Staatszuschüsse, Bundeszuschüsse einzuführen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Finselberger.
Finselberger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Frau Kollegin Kalinke hat soeben sehr richtig gesagt, daß mit diesem Gesetz Neuland betreten wird und daß wir vor einer ganz 'besonders wichtigen sozialpolitischen Entscheidung stehen. Wir greifen in einen Bevölkerungskreis hinein, dem wir sicherlich gern diese Hilfe zubilligen, aber wir können es anderen Bevölkerungskreisen nicht verwehren, wenn sie den gleichen sozialpolitischen Anspruch erheben. Das sage ich deshalb, weil wir dieses Gesetz erst acht oder neun Tage vor Schluß der Legislaturperiode vorgelegt bekommen haben. Wenn man von einer so großen sozialpolitischen Bedeutung eines solchen Schrittes spricht, dann muß auch genügend Zeit vorhanden sein, gerade wegen der Auswirkungen auf andere Kreise von Selbständigen das Gesetz

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mit den entsprechenden Erfahrungsberichten der Sachverständigen beraten zu können. Meiner Fraktion wäre es sehr viel lieber, nachdem man sowieso bis zum Ende ,der Legislaturperiode gewartet hat, wenn man den Gesetzentwurf erst im nächsten Bundestag - in dem man hoffentlich genug Zeit zur Überlegung haben wird - zu einer echten Ausreifung kommen ließe.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehking.
Wehking (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn hat vorhin schon ausgeführt, daß wir uns mit unserem Gesetz von der Auffassung der SPD grundsätzlich unterscheiden. Wir wollen, um es einfach zu sagen, kein Staatsbauerntum, sondern die Selbstverwaltung, die bei diesem Gesetz der Eigenart des Bauerntums auch in Zukunft entspricht. Wenn aber Frau Kalinke anführt, das Wesen des Bauerntums werde durch den staatlichen Zwang untergraben, dann muß ich dem widersprechen. Ich muß darauf hinweisen, daß es schon ein ähnliches Gebiet seit Jahren und Jahrzehnten gibt, auf dem auch eine Notwendigkeit bestand, eine Vorsorge zu treffen, nämlich bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Auch hier haben wir eine Selbstverwaltung, und auch hier bestand die Notwendigkeit, eine Sicherung zu schaffen, aber es werden keine staatlichen Zuschüsse gegeben.
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Der Bauernstand verwaltet sie. Er bringt die Mittel auf, aber er braucht den staatlichen Zwang, um das Bauerntum geschlossen einzusetzen und damit durch die Versicherung die Sicherung zu geben. Daher müssen wir den gesetzlichen Zwang haben, um durch geschlossenen Einsatz des Bauerntums die Sicherung der Altershilfe zu erreichen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung. Der Herr Kollege Wehking hat von dem besonderen Status der Bauern und von dem Recht gesprochen, das sie draußen so gern praktizieren und das ihnen eine besondere Note gibt. Sie lehnen den Bundeszuschuß ab, weil sie kein Almosen haben möchten. Sagen Sie, Herr Kollege Wehking, lehnen Sie auch die übrigen Subventionen im Rahmen des Grünen Planes ab, die letzten Endes Geschenke der Steuerzahler sind?
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Nennen Sie mir einen landwirtschaftlichen Verband, der die Bundeszuschüsse abgelehnt hätte! Im Gegenteil, alle haben gefordert, daß das gleiche Recht auch für sie gelten müsse. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird hier so oft von dem Gedanken der Selbstverwaltung gesprochen,
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der staatliche Zuschüsse ausschließe. - Herr Kollege Winkelheide, Sie sind doch nach meiner Kenntnis selbst Mitglied eines Organs der Selbstverwaltung der Rentenversicherung. Wir wissen doch alle, daß in der Rentenversicherung Staatszuschüsse und Selbstverwaltung keineswegs einander ausschließen. Deshalb sollte man nicht mit dem hehren Gedanken der Selbstverwaltung kommen, der profane Staatszuschüsse unmöglich mache.
Es geht hier um sehr nüchterne Fragen. Wie war denn die Sache im Ausschuß? Der Vertreter des Finanzministeriums hat erklärt: Keinerlei Bundesmittel, auch nicht für eine Anlaufzeit.
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Dann haben Sie Ihre Mitglieder aus dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beigedreht und erklärt: Wir wollen keine Staatszuschüsse.
Es ist hier davon gesprochen worden, daß die Bauern keine Zuschüsse wünschen. Wir haben im Ausschuß für Sozialpolitik leider keine Gelegenheit gehabt, als Sachverständige die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes zu hören, weil die CDU mit ihrer Mehrheit die Anhörung von Sachverständigen in diesem Ausschuß abgelehnt hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu § 7.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 4. Ich unterstelle dabei, Herr Professor Schellenberg, daß der Zusatz, der sich auf die Überschrift des Paragraphen bezieht, mit der Abstimmung so oder so erledigt wird. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1254 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! ({0}) Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 8 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1257 Ziffer 5 auf. Wer begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Seither!