emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus-Maier (NA), 1990-04-26:
Nein, Herr Gattermann, ich habe hier von Entlastungen gesprochen, und es ist genau das der Fall, was Sie sagen. Die Folge wäre in der Tat: Wer gar kein Einkommen hat, erhält null Mark. Aber weil sogar Sie sehen, daß das ein skandalöser Zustand wäre, haben Sie den Kindergeldzuschlag erfunden, um dieses ungerechte Ergebnis zu vermeiden.
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- Zu mildern. - Es bleibt der Tatbestand: Je mehr Sie verdienen, um so mehr bekommen Sie an Entlastung für Ihr Kind, je weniger Sie verdienen, um so geringer ist die Entlastung.
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Übrigens, in den Versammlungen bis weit hinein in die Union können die Menschen das nicht verstehen.
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Meine Damen und Herren, obwohl die Kinder von Empfängern kleiner Einkommen sehr viel mehr auf die Hilfe angewiesen sind, bekommen sie viel weniger. Jeder weiß doch, daß die Kinder von Abgeordneten, von höheren Beamten, von Ärzten, von Rechtsanwälten und Professoren es ohnehin leichter im Leben haben, weil die Eltern von dem Berufsstand wie vom Einkommen her ihren Kindern, etwa bei dem schulischen Fortkommen, besser helfen können. Deswegen ist es besonders ungerecht, daß zusätzlich zu den sozialen Ungerechtigkeiten, die ohnehin bestehen, das Geld auch noch ungleichmäßig verteilt wird.
Wenn wir Sie fragen: „Warum machen Sie das?", dann antwortet Frau Lehr: „Was haben Sie denn dagegen? Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich hoch." Das trifft zu, aber die Auswirkungen sind höchst ungerecht. Dann fragt uns Frau Lehr, ob die SPD nicht die Aufwendungen der Eltern für ihre Kinder als so notwendige Ausgaben ansehe wie solche - jetzt zitiere ich wörtlich - „für Versicherungsbeiträge, für Steuerberatung, für Kirchensteuer und für Werbung". Meine Damen und Herren, die SPD sieht allerdings einen Unterschied zwischen den Aufwendungen für
Kinder einerseits und Steuerberatungskosten auf der anderen Seite.
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Übrigens, Herr Gattermann, dieses System der gleich hohen Entlastung haben wir doch auch beim Grundfreibetrag für die Eltern selber. Der Grundfreibetrag bei der Steuer entlastet alle Steuerzahler in gleicher Höhe, nämlich progressionsunabhängig. Und warum darf das, was für die Eltern gilt, so frage ich Sie, nicht eigentlich auch für die Kinder gelten?
Nein, unser Gegenkonzept ist: Dem Staat muß jedes Kind gleich lieb und damit auch gleichwert sein. Deswegen das gleich hohe Kindergeld für alle.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1990-04-26:
Frau Kollegin, unterliegen Sie da nicht einer Täuschung? Sie haben zu Recht gesagt, die Kinderfreibeträge seien für alle gleich. Das Kindergeld ist nicht für alle gleich; denn Kindergeld wird brutto für netto gezahlt. Teilen Sie deshalb meine Meinung, daß, wer einer Besteuerung von 50 % unterliegt, nicht 200 DM hat, so wie in Ihrem Programm vorgesehen, sondern 400 DM?
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Sie gestatten noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Frau Kollegin Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1990-04-26:
Frau Kollegin, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie dann auch die Unterhaltspflichten ändern wollen, daß Sie einen einheitlichen Unterhalt bei Scheidung für die Ehefrau einsetzen wollen, oder wollen Sie nur das Ehegattensplitting ändern?
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie wissen ja, daß ich auf die Zahl von 5,7 % im Dezember schon einmal eingegangen bin.
Matthäus-Maier (NA), 1990-04-26:
Selbstverständlich würde eine solche Reform des Splittings analog für die Menschen gelten müssen, die dann geschieden sind. Denn man darf als Geschiedener nicht besserstehen denn als Ehegatte. Das halte ich für selbstverständlich.
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- Frau Will-Feld, ich finde, es gibt in der Politik manchmal gute Argumente, wenn A-, B-, C-, D-Gegenargumente gegen etwas vorgebracht werden: Sehen Sie einmal ins Ausland. Fast in der gesamten ausländischen Steuerwelt, in der gesamten westlichen Welt hat fast kein einziges Land den seltsamen Zustand wie wir, daß das Verheiratet-Sein soviel besser behandelt wird als die Kinderziehung. Bei uns ist das so. Deswegen gelten wir weltweit zwar als das ehefreundlichste, bei weitem aber nicht als das kinderfreundlichste Land. Und das möchten wir ändern.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß unser Vorschlag insbesondere zwei große Vorteile hat. Wir kommen ja nicht hier hin und sagen: Wir möchten 300 DM Kindergeld für alle - was wir am liebsten hätten. Wir sagen offen: Das kann der Staat im Moment nicht bezahlen. Wir machen einen Vorschlag, der, wie es so schön heißt, aufkommensneutral ist. Das heißt, er verbindet die soziale Gerechtigkeit mit der
finanziellen Solidität. Denn wir schichten um. Wir ersetzen den Kinderfreibetrag bei der Steuer. Wir kappen das Ehegatten-Splitting. Deswegen haben wir eine Reform, die nicht mehr Geld kostet, meine Damen und Herren. Mir liegt sehr daran. Denn manchmal hat man das Stichwort Reform dadurch diskriminiert, daß man sagt: Reformen kosten immer nur Geld. Im Gegenteil: Dies ist eine klassische Reform, die durch Einsparungen und Umschichtung eine Sache gerechter macht, obwohl sie nicht teurer ist.
Wir fordern Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck! Folgen Sie uns in einer Frage, in der die große Mehrheit der Bevölkerung, ob mit oder ohne Kinder, hinter uns steht. Denn auch die Menschen ohne Kinder empfinden es als nicht gerecht, daß die mit Kindern so schlecht dastehen, wie sie heute dastehen. Geben Sie sich einen Ruck, folgen Sie unserem Vorschlag, mindestens 200 DM Kindergeld pro Kind pro Monat! Wir meinen, Gemeinsamkeit in dieser Frage im Parlament täte uns allen gut.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat Frau Verhülsdonk.
Verhülsdonk (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur Böswillige können bestreiten, daß die Regierung Kohl die Familienpolitik wieder in das Zentrum der Politik zurückgeholt hat, nachdem sie in der Zeit der sozialliberalen Regierung ins Abseits geraten war. Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungsleistungen für Frauen im Rentenrecht sind nicht nur aus frauenpolitischer Sicht, sondern auch aus familienpolitischer Sicht Glanzleistungen. Aber auch auf dem klassischen Feld der Familienpolitik, dem Familienlastenausgleich, können wir uns sehen lassen. Wir haben ihn kräftig ausgebaut. Dabei hat sich erwiesen - das ist ja heute hier vielfach vorgetragen worden - , daß sich das duale System des Familienlastenausgleichs bewährt hat. Immerhin geben wir zur Zeit, Frau Kollegin Schmidt, jährlich 16,5 Milliarden DM

mehr für Familien aus, als das zu Ihrer Zeit der Fall war.
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Das ist ein erheblicher Batzen. Der Kollege Pfeifer hat ja die Punkte noch einmal genannt.
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- Das kann ich Ihnen zuschicken, Herr Kollege. - Die SPD und vor allem Sie, Frau Matthäus-Maier, ziehen seit langem gegen dieses duale System zu Felde. Gebetsmühlenhaft verbreiten Sie Ihre Ideologie, nur ein einheitliches Kindergeld sei gerecht. Daß sich damit leicht Neidkomplexe erwecken lassen, will ich Ihnen gern zugestehen.
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Aber ich kann mir nicht denken, daß Sie nicht selbst wissen, liebe Kollegen, daß die von Ihnen aufgestellte Behauptung falsch ist. Sie haben nur einen Vorteil: Die Bürger durchschauen das nicht sofort.
Deshalb zur Sache: Für die Familie zählt, was sie netto in der Tasche hat, und zwar an Einkommen und an Transferleistungen des Staates. Wenn Sie nun bei dem vielzitierten Generaldirektor mit einem Steuersatz von, sagen wir, 50 % 200 DM Kindergeld zahlen wollen, dann entsprechen diese 200 DM netto bei seiner Steuerschuld ja doch einem erheblich höheren Bruttoeinkommen, als das gleiche Kindergeld von 200 DM bei einem Familienvater ausmacht, der nur mit 20 %besteuert wird. So betrachtet - ich rate Ihnen, es mal so zu betrachten - ist auch bei Ihrem Modell Kind eben nicht gleich Kind. Aus unserer Sicht kann das auch gar nicht erstrebenswert und gerecht sein. Unser progressives Steuersystem geht ja schließlich von dem Prinzip der Besteuerung der Bürger nach der Leistungsfähigkeit aus. Und die ist eben nicht bei allen gleich.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Weyel?
Verhülsdonk (NA), 1990-04-26:
Ich habe so wenig Zeit; es tut mir leid. - Für Gerechtigkeit haben wir gesorgt; denn Familien mit hohem Einkommen, die stärker steuerlich entlastet werden, erhalten infolge der bestehenden Einkommensgrenzen ein niedrigeres Kindergeld, und Familien mit sehr geringem Einkommen, die die Steuervorteile nicht nutzen können, erhalten statt dessen einen Kindergeldzuschlag.
Ich gebe zu, das duale System ist recht kompliziert und deshalb nicht so leicht zu vermarkten. Das erleichtert Ihnen die Polemik. Aber das System ist gerecht; das ist ja eben hier noch einmal deutlich gemacht worden.
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Meine Damen und Herren, trotz der großzügigen Leistungen, die wir in der Familienpolitik neu geschaffen haben, wissen auch wir von der Union, daß der Familienlastenausgleich weiter ausgebaut werden muß. Ich sage dies deutlich auch angesichts der noch nicht überschaubaren Haushaltsbelastungen, die die deutsche Einheit mit sich bringt. Wir Familienpolitiker der Union sind uns darin einig, daß als nächstes der Ausbau der direkten Leistungen für die Familie ansteht, nachdem in dieser Legislaturperiode ganz besonders die steuerliche Entlastung weiterentwikkelt worden ist.
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Also an erster Stelle mehr Kindergeld. Klar ist aber auch, daß die weitere Verlängerung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld aus frauen- und familienpolitischer Sicht unabdingbar ist.
Ich habe die Hoffnung, daß gerade das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten uns zwingt, auch in der Familienpolitik zukunftsträchtige Lösungen zu finden. Davon können dann die Frauen und Familien in beiden Teilen Deutschlands profitieren. Die Frauen in der DDR treten zu Recht dafür ein, daß die Kinderbetreuungsangebote dort dem Umfang nach erhalten bleiben, daß aber das pädagogische Konzept auf das Qualitätsniveau in der Bundesrepublik hin weiterentwickelt werden muß. Das kostet natürlich Geld. Die Frauen in der Bundesrepublik können in diesem Zusammenhang zu Recht hoffen, daß der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bei uns erheblich beschleunigt wird. Das geht zunächst einmal die Länder und Kommunen an. Zunehmend erkennen aber auch Unternehmer, daß sie ihren Arbeitnehmerinnen in der Frage der Kinderbetreuung hilfreich sein müssen.
Meine Damen und Herren, wer mit Frauen und Frauenverbänden in der DDR spricht, hört aber noch eine andere Forderung. In der DDR wünschen sich viele Menschen endlich mehr Zeit für ihre Kinder, Zeit, die sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht aufwenden durften, weil das sozialistische System sie als Arbeitnehmer voll in Anspruch genommen hat. Die Frauen fordern drüben die Wahlfreiheit, die wir von der Union hier bei uns politisch verwirklicht haben.
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- Doch, wir haben sie in einem großen Umfang verwirklicht. Wir wollen sie ja weiter ausbauen.
Deshalb werden wir fortfahren, die Arbeit in der Familie durch soziale Leistungen zu fördern, Mütter sozial abzusichern und zumindest einem Elternteil die Möglichkeit zu geben, daß er bei seinen Kindern zu Hause bleiben kann.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Ah ja, Sie haben es nicht vergessen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Schon mehrfach. Bis zu 6 % haben wir - aufgerundet - schon gehabt.
Glos (NA), 1990-04-26:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Sie in Anbetracht der vernünftigen Dinge, die Sie gesagt haben, noch voll hinter dem Vorschlag stehen, der anscheinend von Frau Matthäus-Maier ausgearbeitet worden ist, und darf ich Ihnen ausnahmsweise bestätigen, daß Sie anscheinend mehr davon verstehen als Ihre Kollegin?
Schmidt (NA), 1990-04-26:
Wieso denn?
Glos (NA), 1990-04-26:
Weil es Unterschiede gibt. Sie haben grundsätzlich anerkannt, daß das duale System richtig ist, fortentwickelt und ausgebaut gehört.
({0})
- Dann habe ich Sie mißverstanden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Voss.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6751 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 11/6944 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns dankenswerterweise Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Jäger auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in die Wege geleitet oder erwägt sie, allein oder zusammen mit ihren EG-Partnern, um nach der Öl-Liefersperre der UdSSR gegenüber Litauen und der dadurch eingetretenen Versorgungskrise dem bedrängten litauischen Volk zu helfen?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-04-26:
Herr Kollege, die zwölf Außenminister der EG haben in ihrem Treffen in Dublin am 21. April 1990 ausführlich die Lage in Litauen erörtert. Sie haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre ernste Besorgnis über die von Moskau gegen Litauen verfügten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht haben.. Sie haben keinen Zweifel daran gelassen, daß Zwangsmaßnahmen keinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung leisten können, die nur im Wege eines Dialogs möglich ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, nachdem Sie den eigentlichen Kern der Frage 31 in Ihrer Antwort gar nicht berührt haben, darf ich Sie fragen, welche Maßnahmen zur Hilfe für das litauische Volk, sei es von der EG, sei es von der Bundesregierung, denn nun erwogen oder in die Wege geleitet werden?
Lüder (NA), 1990-04-26:
Dann müßten wir doch darüber reden.
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Ich glaube, es ist zunächst einmal notwendig, daß das litauische Volk, vertreten durch seine Regierung, in Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung zu einem einvernehmlichen Weg findet, damit die Sanktionen, die Moskau verhängt hat, aufgehoben werden können. Ich glaube, erst in zweiter Linie können wir davon ausgehen, daß europäische Staaten - das sollten wir nicht allein tun, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarstaaten - über mögliche Hilfsmaßnahmen beraten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jäger (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, ist denn die Bundesregierung bereit, für die zu leistende Hilfe für das litauische Volk die besondere Verantwortung der Bundesregierung anzuerkennen, die sich daraus ergibt, daß durch den Hitler/Stalin-Pakt dieses Volk wie die anderen baltischen Völker der stalinistischen Herrschaft in der Sowjetunion ausgeliefert worden ist?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Herr Kollege, ich glaube, Sie sind mit mir der Meinung, daß der Hitler/StalinPakt nicht von der Bundesregierung zu verantworten war, daß die Bundesregierung diesen Pakt niemals anerkannt hat und daß das, was an Folgen für das litauische Volk entstanden ist, natürlich gerade in die16248 

ser Zeit der Reformen in Osteuropa und auch in der Sowjetunion nur durch ein vernünftiges Vorgehen gemildert werden kann, zu dem wir unseren Beitrag leisten werden. Mit einer Dramatisierung der Lage in Litauen wäre sicher weder uns noch den Litauern gedient.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß angesichts der Tatsache, daß die von Ihnen apostrophierten Verhandlungen nicht stattfinden können, nachdem die litauische Verhandlungsdelegation in Moskau nicht empfangen wird und andererseits die Zwangsmaßnahmen der Sowjetunion gegen das litauische Volk, die auch Kinder und Frauen treffen, eine neue Situation eingetreten ist und daß die Bundesregierung gerade auf Grund der deutschen Verantwortung für den Hitler/Stalin-Pakt aufgerufen ist, unverzüglich zu handeln, um wenigstens die Not der Menschen zu lindern?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Herr Kollege, ich darf wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Wir sollten nicht zu einer Dramatisierung der Lage beitragen, indem wir die Not des litauischen Volkes, wie Sie das eben getan haben, so dramatisch darstellen. Was wir gemeinsam mit unseren Freunden in der Europäischen Gemeinschaft tun, ist, die Lage sehr sorgfältig zu beobachten und auch bei unseren Kontakten und den Kontakten unserer Nachbarstaaten mit der Sowjetunion darauf hinzuwirken, daß es keine zusätzliche Steigerung der bereits - Sie haben das qualifiziert - verhängten Maßnahmen gegenüber Litauen geben darf, sondern daß eine Verhandlung stattfinden muß. Es gibt Anzeichen dafür, daß die Sowjetunion diesen Weg auch so sieht.
Wir sollten uns also in der jetzigen Phase darauf verständigen, alles zu tun, um die Möglichkeit des Dialogs zwischen Litauen und der Sowjetunion zu eröffnen und nur im Falle einer weiteren Zuspitzung der Lage den Weg zu gehen, den Sie in Ihrer Frage eben angedeutet haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Der Abgeordnete Hinsken hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Hinsken (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, sind der Bundesregierung private Hilfen bekannt, die eventuell an die Litauer gegeben werden? Wenn ja: In welchem Umfang sind diese bisher geflossen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Nun rufe ich die Frage 42 des Abgeordneten Baum auf:
Welche Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Arbeitsumfang auf Grund des Zusammenbruchs des politischen Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland einschränken?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Es tut mir leid, daß ich Ihnen im Augenblick zu privaten Hilfen nichts sagen kann. Ich kann mich gerne umhören, aber Sie wissen, daß es Bemühungen der Ministerpräsidentin von Litauen gegeben hat, in Norwegen 01 als Ersatz für ausgefallene Lieferungen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Daß es wohl auch, wie heute zu lesen ist, Bemühungen der Litauer gibt, mit bestimmten sowjetischen Republiken eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, auch mit der Nachbarregion Leningrad, ist richtig. Aber private Hilfen aus der Bundesrepublik kann ich Ihnen im Augenblick nicht belegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Jäger auf :
Ist aus der Antwort der Staatsministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer auf meine schriftliche Frage vom März 1990 zu folgern, daß jedenfalls die Bundesregierung in den internationalen Gremien, in denen die Bundesrepublik Deutschland vertreten ist, die Auffassung vertritt, daß auch dem ungeborenen Kind der menschenrechtliche Schutz des Rechts auf Leben ({0}) zukommt, und wenn ja, welche dem Europarat angehörenden Staaten unterstützen diese Auffassung der Bundesregierung?
Ich bitte um Beantwortung Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung versteht Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die einschlägigen internationalen Menschenrechtsgarantien, z. B. Art. 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht dahin, daß das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut vom Staat zu schützen ist, wobei es - wie das Bundesverfassungsgericht besonders betont - Sache des Gesetzgebers ist, zu entscheiden, wie der Staat seine Verpflichtungen zu einem effektiven Schutz des sich entwickelnden Lebens erfüllt.
Diese Auslegung ist indessen nicht zwingend. Sie wird international nicht allgemein akzeptiert. Bei der Diskussion des Entwurfs eines Übereinkommens über die Rechte des Kindes hat darum die Delegation der Bundesrepublik Deutschland ihr Eintreten für die wörtliche Wiederholung des in der Erklärung der Rechte des Kindes vom 20. November 1958 verankerten Bekenntnisses zur Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens in der Präambel der Konvention in erster Linie auf die innerstaatliche Verfassungslage sowie besonders auf das Argument gestützt, daß ohne die gewünschte Klarstellung die Ratifikation der Kinderkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland erschwert, wenn nicht unmöglich sei.
Sie ist bei der Durchsetzung ihrer Forderungen von anderen Mitgliedstaaten des Europarats, etwa von Irland und Italien, unterstützt worden. Inwieweit diese und andere Staaten - so wie es in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt - die eingangs genannte Auslegung teilen, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter Jäger zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, darf ich nach dieser sehr positiven Antwort, für die ich mich bedanke, die Frage stellen, ob denn die Frage der Auslegung des Art. 3 und auch des von Ihnen herangezogenen Art. 6 des IPBPR dazu geführt haben, daß innerhalb der Bundesregierung Überlegungen angestellt werden, also z. B. auch in Ihrem Hause, immer dann, wenn von Menschenrechten und vom Recht auf Leben die Rede ist, auch diesen Abschnitt, also insbesondere die in großer Zahl bedrohten und getöteten ungeborenen Kinder, mit zu erfassen?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob wir immer, wie Sie das jetzt fragen, bei allen Menschenrechtsdiskussionen, die ja in vielfältiger Form an den verschiedensten Orten und in den verschiedensten Gremien stattfinden, auch diese Frage mit einbeziehen können, wenn sich der Sachverhalt ganz anders stellt.
Aber ich habe Ihnen in meiner Antwort deutlich gemacht, daß - soweit das vom Auswärtigen Amt überhaupt geschehen kann; das ist ja eigentlich eine Materie, die weitgehend in den Bereich des Bundesministers der Justiz gehört - wir bei vergleichbaren Vorgängen, wie Sie sie angesprochen haben, auf unsere Verfassungslage und die Interpretation des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hinweisen, die international nicht überall entsprechend gesehen wird. Wir haben aber jedenfalls diesen Standpunkt dort so vertreten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage, bitte schön.
Jäger (NA), 1990-04-26:
Herr Staatsminister, ist Ihnen denn irgendeine Erklärung greifbar, weshalb in dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung - nach dem ich auch damals in meiner schriftlichen Frage gefragt hatte, die Ihre Kollegin dann beantwortet hat - , in dem es ja ausschließlich um die Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland geht und nicht um die in dritten Ländern, dieses Thema entgegen der von Ihnen gerade vorgetragenen Auffassung der Bundesregierung überhaupt nicht aufgetaucht ist? Gibt es dafür irgendeine Erklärung, oder hat man das schlicht vergessen?
Schäfer (staatsminister), 1990-04-26:
Weil ich nicht zu den Verfassern des Berichts über die Menschenrechte zähle, fällt es mir sehr schwer, zu qualifizieren, ob das bewußt nicht gemacht wurde oder ob es unbewußt nicht geschehen ist. Ich bin aber gern bereit, das nachzuprüfen, Herr Kollege.