vogel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint das Schicksal aller Generalsprecher der dritten Lesung zu sein, daß sie entweder vor einem gähnend leeren Hause sprechen
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oder daß ihre Reden zum Teil in die Mittagspause fallen.
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- Nun, der Hunger der einzelnen Abgeordneten wird sich vielleicht auch dem Hunger der Redner anpassen können; denn sie haben schließlich die größere Leistung zu vollbringen, und nicht diejenigen, die sich der Freizeit erfreuen dürfen.
Doch zur Sache. Ich freue mich sehr, daß mein verehrter Herr Vorredner eine ganze Reihe von generellen Problemen, die uns allen gemeinsam sehr am Herzen liegen, hier in einer ruhigen und sachlichen Form angesprochen hat. Diese Art, die zentralen Probleme der deutschen Finanzwirtschaft anzugehen und sie nach Möglichkeit auch in einer durchaus maßvollen und gerechten Form zu beurteilen, schafft eine Basis, auf der wir ihm gern folgen.
Ich will mich in meinen Ausführungen bemühen, die Sache und das Argument durch sich selber wirken zu lassen, so wie wir das in den vergangenen Jahren gewohnt waren. Auf die einzelnen Punkte, die mein Kollege Schoettle angesprochen hat, möchte ich erst im Laufe meiner späteren Ausführungen eingehen.
Lassen Sie mich zunächst einmal folgende Kernfrage stellen: Erfüllt dieser Haushalt, dessen Größe und Ausdehnung wir alle beklagen, die Hauptaufgaben, die sich eine Regierung überhaupt zu stellen hat, nämlich Menschen vor Hunger und Elend zu sichern, ihnen ein Dach zu geben, sie zu kleiden und für ein menschenwürdiges Dasein unseres Volkes Sorge zu tragen? Erfüllt er neben dieser rein materiellen Sicherung der Existenz des deutschen Menschen auch noch eine zweite Aufgabe, die uns ebenso wichtig erscheint: Schützt er das deutsche Volk nicht nur gegen innere, sondern auch gegen äußere Gefahren, die gegenwärtig nicht gerade gering sind?
Lassen Sie mich an den Beginn meiner Ausführungen zwei Zitate stellen, die mir für die Beurteilung unserer eigenen Lage sehr bedeutsam zu sein scheinen. Ich zitiere hier den indischen Ministerpräsidenten Nehru, der sicherlich ein völlig unverfänglicher Zeuge ist, wenn es sich um die Beurteilung derartiger Probleme handelt. Die Situation Indiens nach der chinesischen Aggression vom Norden her ist bekannt. Nehru hat dazu am 9. Dezember 1959 im Oberhaus folgendes gesagt:
Während man einen Konflikt durch Verhandeln zu lösen versucht, muß man zugleich für die eigene Stärke sorgen, um jeder Situation gewachsen zu sein, die entstehen könnte. Das ist ein Gemeinplatz. Wir stehen hier einer Situation gegenüber, der wir nur mit Stärke gewachsen sind.
Nehru hat kurze Zeit darauf, am 23. Dezember 1959, also am Weihnachtsvorabend, vor dem Unterhaus diese seine Wandlung - es ist eine sehr erhebliche politische Wandlung, die wir hier zu verzeichnen haben - folgendermaßen ausgedrückt:
Verhandlungen haben nur einen Sinn, wenn Stärke dahintersteht. Ein schwaches Land, ein schwacher Mensch können gar nicht verhandeln. Stärke ist daher ein wesentlicher Faktor. Die Fähigkeit zum Handeln ist immer notwendig, denn ohne sie haben Worte kein Gewicht. Letzten Endes kommt alles darauf an, daß wir unsere Stärke aufbauen. Wir müssen, von allem anderen abgesehen, unsere Stärke aufbauen. Dann können wir, wenn es nötig ist, über ihren Einsatz nachdenken.
Ich möchte das gleich an den Beginn auch meiner Ausführungen setzen, nicht weil ich eine besonders lange Rede über den Einzelplan 14 zu halten gedenke, nein, um das von meinem Herrn Vorredner zitierte Gewicht der einzelnen Ausgaben richtig zu placieren. Man kann nicht - und dafür bitten wir von seiten der CDU/CSU um ganz besonderes Verständnis - Akzente einzig und allein nur nach der sozialen Seite hin setzen. Man hat auch die Gesamtlage unseres Volkes dabei ständig im Auge zu behalten und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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Ziehe ich aber diese Konsequenzen, dann werden sich zwangsläufig bestimmte Begrenzungen auch gegenüber noch so wohlverstandenen Wünschen der anderen Seite ergeben. Darauf möchte ich hier noch einiges an Argumenten verwenden.
Herr Kollege Schoettle, Sie haben sich Mühe gegeben, den Komplex der sogenannten Kriegsfolgeleistungen von dem Komplex der Sozialleistungen sehr sorgsam zu trennen. Ich glaube, das kann man nicht so ohne weiteres tun. Ich weiß, das ist ein alter Streitpunkt zwischen uns; aber bedenken Sie doch bitte eins: Die Sozialleistungen alten Stils sind aus einer bestimmten Notlage einer damaligen Schicht des deutschen Volkes her erwachsen. Zu dieser Schicht, die vor 70, 80 Jahren das entscheidende Ziel der sozialen Aktionen der damaligen Reichsregierung und späterer Regierungen war, traten eben im Laufe der Geschichte laufend neue Schichten hinzu. Und wenn nach der Katastrophe des ersten Weltkrieges, an der wir heute noch finanziell in einem gar nicht unbeachtlichen Maße zu tragen haben, jetzt nach der Katastrophe des zweiten Weltkrieges neue Schichten, denen geholfen werden muß, hinzugetreten sind, dann vermag ich hier keine so scharfe Trennungslinie, wie Sie es tun, zwischen - wenn ich so sagen darf - den alten Sozialleistungen und den Verpflichtungen des Bundes zu neuen Sozialleistungen zu ziehen. Eine solche Trennungslinie scheint mir einfach nicht angebracht zu sein.
Wir dürfen unsere Augen auch nicht vor dem gewaltigen Anwachsen dieser Leistungen verschließen. Ich freue mich, daß Sie durchaus anerkannt haben, daß es einfach unvernünftig und eine grobe
Unterstellung ist, von einer „sozialen Demontage" zu sprechen. Wir von der CDU - ich muß es einmal ganz scharf aussprechen - verbitten uns einfach diesen Ausdruck, wenn wir die Zahlen sehen, die im Bundeshaushalt für soziale Leistungen ausgebracht werden.
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Man kann nicht daran vorbei, daß z. B. in diesem Haushalt - auch wenn Sie diesen Kreis nicht hineingenommen sehen wollen, er ist aber da 835 Millionen allein für die Kriegsopfer stehen und 985 Millionen als neue Steigerung der Bundesleistung für die Versicherungen. Dieser Posten ist zwischen uns wohl unstreitig. Wir haben alle, selbst im Haushaltsausschuß, wo wir uns durch Zahlen nicht leicht erschrecken lassen, als wir die Summe der Zuschüsse des Bundes allein von 6 Milliarden für die Rentner und das Anwachsen der Knappschaftsleistungen um 690 Millionen sahen - wir wollen nicht darüber sprechen, aus welchen Ursachen sie entstanden sind, aber die Tatsache als solche ist da -, ich glaube, selbst wir haben noch die Augen dabei aufgetan.
Je stärker der öffentliche Haushalt anwächst, nicht nur hier, sondern auch bei den Ländern und den Gemeinden, desto machtvoller melden sich die Interessenten zum Wort.
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Herr Kollege Schoettle, Sie zitierten den Vortrag von Professor Eschenburg, dessen Temperament wir alle gemeinsam kennen.
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- Das fiel Ihnen gerade so ein. Er liebt unseren Herrn Bundeskanzler keineswegs; ich weiß das aus sehr vielen seiner öffentlichen Ansprachen und Volkshochschulreden. Aber zu gleicher Zeit hat er nicht versäumt - das möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen -, dem Bundesarbeitsminister Blank einen Kranz zu winden, den man bei dieser Gelegenheit auch nicht ganz unerwähnt lassen sollte.
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Lassen Sie mich noch einmal auf das, ich möchte einmal sagen, übermäßige Andrängen derer zurückkommen, die wir hier Interessenten nennen. Meine Damen und Herren, wir wollen diesen Begriff gar nicht so eng fassen. Es sind neue Kategorien zu diesen Interessenten dazugestoßen, und es sind zu ihnen Kreise und Gruppen hinzugetreten, die ich lieber nicht in dieser Gesellschaft gesehen hätte
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und die es früher, als man noch andere Begriffe darüber hatte, ob man zu jeder Zeit und Stunde an den Staat mit der offenen Hand herantreten solle, wahrscheinlich strikt abgelehnt hätten, dabei zu sein, wenn es um dieses Werben um öffentliche Zuschüsse geht. Ich beklage dieses Hinweggehen über Vorstellungen, die man früher in derartigen Gruppen gepflegt hat. Es wird keineswegs dazu beitragen, das öffentliche Ansehen dieser Gruppen auf die Dauer gesehen zu stärken. Auch diese Kehrseite
dieses zu bewußten Herantretens an den Staat sollte man dabei keineswegs übersehen.
Eine der entscheidenden Fragen, die wir hier jedes Jahr zu beantworten haben, ist die, ob die Vorausschätzungen des Herrn Bundesfinanzministers für das jeweilige Haushaltsjahr zutreffen werden. Diese Frage müssen wir auch für das Haushaltsjahr 1960 stellen. Wir sind uns alle darüber einig, daß wir uns inmitten einer Hochkonjunktur befinden. Dürfen wir uns - das möchte ich hier einmal ganz offen aussprechen - überhaupt beklagen, wenn jetzt im Verlaufe dieser Hochkonjunktur bestimmte Nachteile auftreten, die wir keineswegs leugnen und mit denen wir in irgendeiner Form fertig werden müssen? Wir von der CDU tragen sehr gern ,die volle Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, die bereits 1948 von Professor Erhard eingeschlagen worden ist. Wenn wir die Vorteile dieser Hochkonjunktur gern für uns 'in Anspruch nehmen, müssen wir uns auch dazu verstehen, auf der anderen Seite ihre Mängel zu sehen und mit ihnen fertig zu werden.
Die moderne Wirtschaftswissenschaft empfiehlt uns zwar eine Menge von Medizinen gegen eine Rezession, gegen ein Abflauen der Konjunktur und gegen Arbeitslosigkeit. Ich glaube, man ist auf Grund der Erfahrungen und der Überlegungen nach 1930 auf diesem Gebiet wirklich einen Schritt weitergekommen. Aber die gleichen Volkswirtschaftler sind doch heute gemeinsam mit den Regierungsstellen ein wenig hilflos gegenüber diesem einmaligen Problem einer Dauerhochkonjunktur und den Folgen, die sich daraus ergeben.
Auch die Bundesrepublik kann nun einmal mit dem zentralen Problem dieser Hochkonjunktur, der Beschaffung der notwendigen Arbeitskräfte, nicht von heute auf morgen fertig werden. Die Tatsache, daß sich infolge des Arbeitskräftemangels und zugleich auch als Ausfluß der Austauschbarkeit der Währungen in stärkerem Maße als bisher eine Verlagerung ,des Kapitals in das Ausland vollzieht, sollte man nicht etwa als irgendeine Flucht oder etwas Ähnliches kennzeichnen. Vielmehr handelt es sich hier meiner Überzeugung nach in gewissem Sinne um eine zwangsläufige Entwicklung. Denn wenn ich bestimmte Produkte, für die ich große Aufträge habe, .da die Arbeitskräfte fehlen, im Inland nicht erzeugen kann, versuche ich natürlich, sie im Ausland herstellen zu lassen, wenn dort genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Ich glaube auch, es ist kein Schaden, daß die Vorkriegslage der deutschen Industrie im Ausland und ihre Verankerung mit der Weltwirtschaft zu einem bescheidenen Bruchteil wiederhergestellt werden.
Ich möchte es vermeiden, hier noch einen Katalog dessen aufzuzählen, was wir im Gefolge dieser Hochkonjunktur bis jetzt positiv erreicht haben: in der Wohnungsbauwirtschaft, hinsichtlich der Exportsteigerung usw.
Ich möchte jedoch auf eine weitere entscheidende Frage zu sprechen kommen. Die Entscheidung jedes einzelnen erwachsenen verdienenden Menschen in Deutschland darüber, ob im weiteren Verlaufe ,dieses Jahres in der gleichen erfreulichen Höhe wie

bisher gespart wird, wird auch unseren Haushalt, und zwar nicht nur 1960, ,sondern mehr noch 1961, maßgeblich beeinflussen.
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Ich habe gestern eine sehr erfreuliche neue Statistik gelesen, die in etwa das bestätigt, was auch die Bundesbank ausgewiesen hat, nämlich daß sich bei den 700 Volksbanken, die im wesentlichen den Mittelstand mit Krediten versorgen, im ersten Vierteljahr dieses Jahres erneut ein Zuwachs um 206 Millionen DM ergeben hat, womit beim Umsatz eine Steigerung auf 6,7 Milliarden DM erreicht worden ist. Die Einlagen sind um 203 Millionen DM auf 5,2 Milliarden DM gewachsen. Ich führe das Beispiel nur an, weil es sich um mittelständische Bankunternehmungen handelt. Ich weiß, daß die Fachleute den ganzen Winter über die Schwankungen der Sparquote, auch wenn sie für uns vielleicht nicht so sehr ins Auge gefallen sind, mit einiger Sorge verfolgt haben. Wann aber ein entsprechend hoher Anteil der neuen Löhne und Gehälter in den Spartopf wandert, werden alle für die deutsche Währung verantwortlichen Menschen in Deutschland ruhiger schlafen können.
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Auch das immer noch ansehnliche Gold- und Devisenpolster der Bundesnotenbank ist ein weithin sichtbares Zeichen der nicht nur unangetasteten, sondern auch wachsenden Festigkeit unserer Währung. Niemand kann dabei vorbeigehen, daß der Kurs der Deutschen Mark sich auch noch innerhalb des letzten Jahres langsam, aber stetig - sogar gegenüber dem Kurs des Schweizer Franken - verbessert hat. Auch das scheint mir ein beachtliches Zeichen zu sein.
Ich möchte hier noch ein weiteres offenes Wort sprechen; ich schließe mich damit in etwa auch der Argumentation des Herrn Kollegen Schoettle an. Nichts wäre törichter, als wenn heute draußen in den kleineren und großen Gemeinden und auch in den Kreisverbänden in der Wirtschaft das Gerede Raum gewänne, man müsse in die Sachwerte flüchten. Es wäre nicht das erstemal, meine verehrten Zuhörer, daß rein von der psychologischen Seite her eine völlig unbegründete Kopflosigkeit gefördert wird.
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Wer im Jahre 1950 100 DM auf die Sparkasse getragen hat, dessen Spargeld hat im Grunde genommen an Kapitalkraft und realem Kaufwert nichts eingebüßt.
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- Ich werde Ihnen sofort sagen, warum das so ist, Herr Schild. Der in Deutschland gezahlte Zinssatz für Spareinlagen und die Zinssätze für Hypotheken, Anleihen, Industrieobligationen usw. - also für Rentenwerte - lagen in den letzten zehn Jahren so wesentlich über den vergleichbaren Zinssätzen anderer Länder mit stabiler Währung - ich spreche nicht von den Inflationsländern -, daß das, was an realer Kaufkraft auf der einen Seite eingebüßt wurde - das bezweifle ich nicht -, auf der anderen Seite durch die höheren Zinseinnahmen
wieder ausgeglichen worden ist. Infolgedessen hat der Betreffende keinen Verlust erlitten. Das sollte man in der Öffentlichkeit nicht übersehen, wenn man von dem Verlust an realer Kaufkraft spricht.
Daneben darf man schließlich nicht übersehen, daß alle Schichten des deutschen Volkes einen erheblichen Anstieg ihres realen Einkommens gegenüber den Jahren vor dem zweiten Weltkrieg erreicht haben, von früheren Jahrzehnten ganz zu schweigen. Darüber freuen wir uns alle gemeinschaftlich. Wir sollten aber auch nicht müde werden - welche politische Auffassungen wir auch immer vertreten mögen -, diese währungspolitischen Überlegungen dem Volk draußen klarzumachen. Wir tragen alle gemeinschaftlich die Verantwortung für die Stabilität unserer Währung.
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Wenn man sie auf die Fahne schreibt - und das haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Godesberger Programm auch getan , dann muß man sich aber auch über bestimmte Konsequenzen bei den Ausgabeforderungen im klaren sein.
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Herr Kollege Schoettle, Sie haben vorhin einige Einschränkungen gemacht. Ich kann aber nicht daran vorbeisehen, daß trotz bestimmter Einsparungsvorschläge, die gemacht worden sind - meistens natürlich beim Wehrhaushalt -, auf der anderen Seite für eine ganze Reihe von massiven Forderungen keine Deckung vorhanden war. Das muß auch einmal offen gesagt werden, und, meine Herren auch von der FDP, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Denn wenn man gerade von Ihrer Seite aus das Prinzip der Sparsamkeit und des ausbalancierten Haushalts so in das Zentrum der Agitation gerade auch in den Landtagswahlen stellt, muß man sich auch im Bundestag der Konsequenzen voll und ganz bewußt sein und sich eine gewisse Zurückhaltung bei bestimmten Forderungen auferlegen.
({14})
Nun lassen Sie mich einige Worte zu dem Problem der Konjunkturdämpfung sagen. Hier gehe ich weitgehend mit Herrn Kollegen Schoettle einig. Die Frage ist: Was können wir tatsächlich dafür tun?
Der Bundesfinanzminister hat in dem Konjunkturdämpfungsprogramm, das er vorschlug, eine ganze Reihe meiner Meinung nach höchst vernünftiger Maßnahmen vorgeschlagen. Daß der damit manchen Kategorien und Gruppen auf die Zehen getreten ist, halte ich für beinahe unvermeidlich. Lassen Sie mich das einmal offen aussprechen - das mag dem Herrn Bundesfinanzminister ein gewisser Trost sein -: ein populärer Finanzminister ist kein guter Finanzminister.
({15}) Aber was können wir tun?
Im Wohnungsbau gibt es angesichts der Tatsache, daß allein im letzten Monat eine Flüchtlings6306 
welle von ungeahntem Ausmaß aus der Sowjetzone auf uns zukam,
({16}) nicht sehr viel Möglichkeiten.
Wir haben im Haushaltsausschuß, das möchte ich dem Hohen Haus noch einmal ausdrücklich zur Kenntnis bringen, da, wo es irgendwie vertretbar war, auch vor den vom Staat vorgeschlagenen Hochhauten nicht Halt gemacht und den Rotstift angesezt. Daß es generell nicht allzu viel war und nicht in die Hunderte von Millionen ging, liegt an Verhältnissen, die wir nicht ändern können. Wir können meiner Überzeugung nach z. B. nicht die Kasernenbauten, die das weitaus größte Volumen darstellen, streichen, ohne in der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung zur Aufstellung eines deutschen Verteidigungsbeitrages wesentlich gehandicapt zu werden.
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- Ganz recht; das kommt hinzu.
Wir können auch etwas anderes nicht tun: wir können nicht die Straßenbaumaßnahmen, die wir gemeinschaftlich beschlossen haben, drosseln. Was würden alle jene dazu sagen, die heute - das sind 20 oder beinahe 25 Prozent - neu als Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen erscheinen? Wir würden auch unverantwortlich handeln angesichts der wachsenden Zahl von Verletzten und der ) beklagenswert großen Zahl von Toten, die wir jedes Jahr von neuem zu beklagen haben. Auch bei den Straßenbauausgaben gibt es also, glaube ich, nicht mehr sehr viel an Möglichkeiten antizyklischen Verhaltens.
Ich bin zwar der Überzeugung, wir werden auch in der Bauwirtschaft immer noch Betriebe finden, deren letzte Maschine noch nicht voll ausgenutzt und deren Kapazität infolgedessen noch nicht voll ausgeschöpft ist. Mit solchen Argumentationen werden wir immer rechnen müssen. Aber wir sind uns wohl völlig darüber im klaren, daß heute gerade bei der Bauwirtschaft ,der entscheidende Gefahrenpunkt für eine Überhitzung unserer Konjunktur liegt. Arbeitskräfte in genügender Anzahl werden wir trotz aller Werbungsmaßnahmen im Ausland und des uns versprochenen Einsatzes von vielleicht 70 000 Italienern, Spaniern, Griechen vielleicht doch nicht ganz beschaffen können.
Nun darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf eine Maßnahme lenken, deren, wie ich glaube, konjunkturdämpfende Wirkung hier nicht völlig unerwähnt bleiben darf. Herr Kollege Schoettle sprach bereits von den seiner Meinung nach fragwürdigen 400 Millionen DM, die die 10%ige Kürzung erbringen werde.
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- Auf dem Papier, sagten Sie.
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- Die Gefahr besteht unbestreitbar, daß es auf dem Papier stehenbleibt.
Aber, meine Damen und Herren, ich bin so ziemlich sicher - hier toile ich nicht den Optimismus, den der Herr Bundesfinanzminister gezeigt hat -, daß er auch die auf 1,5 Milliarden DM heruntergedrückte Summe an öffentlichen Anleihen, die er zur Deckung seines Defizits braucht, nicht bekommen wird. Wenn er sie aber nicht erhält, wird ihm gar nichts anderes übrigbleiben, als nicht nur diese 10%ige Kürzung durchzuführen, sondern darüber hinaus auch noch nachdenken zu müssen, wie er durch eine geeignete Bewirtschaftung der ihm jetzt zur Verfügung gestellten Mittel in etwa in der Lage ist, ,die Ausgaben einzusparen. Das wird ein, ich möchte einmal sagen, sehr hartes Geschäft für ihn und seine Mitarbeiter werden. Wir können ihm ja nur Hartnäckigkeit und die notwendige Zähigkeit wünschen. Er wird sie brauchen, um sich in diesem Ringkampf, der hier kommen wird, gegenüber den Wünschen der anderen Ressorts durchzusetzen.
Ich möchte die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, den Beamten des Bundesfinanzministeriums unsern Dank auszusprechen. Sie stehen in diesem Jahre vor einer doppelten Aufgabe. Während sie mit uns im Haushaltsausschuß beraten, haben sie schon über den neuen Haushalt nachzudenken. Wir hoffen ja, daß wir bereits vor Beginn der Sommerferien den Haushaltsentwurf für 1961 erhalten werden.
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Ich schließe mich hier dem Wunsch des Kollegen Schoettle an - ich hatte es mir schon vorher notiert -, daß wir über dieser drängenden Fülle von Aufgaben, die dem Bundesfinanzminister jetzt auf die Schultern gelegt worden sind, die Reform der Haushaltsgesetzgebung nicht ganz vernachlässigen. Ich weiß, daß durch eine Reihe von personellen Schwierigkeiten da Stockungen eingetreten sind, aber ich glaube, für alle unsere Freunde zu sprechen, wenn ich den Bundesfinanzminister sehr ernstlich darum bitte, sich zu bemühen, die wenigen auf diesem Gebiete vorhandenen Fachkräfte zusammenzuholen, um das unterbrochene Werk wieder in Gang zu setzen und uns im nächsten Bundestag - in diesem Bundestag werden wir es ohnehin nicht mehr erleben - endlich diesen Reformentwurf vorzulegen.
Nun noch ein Hinweis auf das Verhältnis von Bund und Ländern. Ich möchte hier auf einen Vorgang zu sprechen kommen, der mir kein guter Stil zu sein scheint. Nachdem es sich im ersten Durchgang des Haushalts vor dem Bundesrat ereignen konnte, daß der Finanzausschuß des Bundesrates, dem wir uns ja in irgendeiner Weise verwandt fühlen, vor Überschreitungen des Haushalts warnte oder ,sie nur gegen sinnvolle Kürzungen zulassen wollte, ist es, so finde ich, bedauerlich, daß diese sehr vernünftige Einstellung von den Kabinetten und der Gesamtheit des Bundesrates nicht geteilt worden ist. Wir haben den bedauerlichen Vorgang zu verzeichnen, daß der Bundesrat 360 Millionen DM neuer Ausgaben zugunsten der Länder vorgeschlagen hat. Er hat damit meiner Überzeugung nach einen sehr

einseitigen Gebrauch von ,den ihm in der Verfassung eingeräumten Rechten gemacht,
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und das angesichts wachsender Steuerkraft der Länder und der Gemeinden und vor allen Dingen angesichts der Tatsache, daß die Finanzlage der Länder gegenwärtig unbestreitbar wesentlich besser ist als die des Bundes. Ich glaube, gerade diese wachsende Steuerkraft sollte es den Ländern ermöglichen, den Anliegen der notleidenden Gemeinden - nicht alle Gemeinden sind notleidend - besser als bis jetzt durch einen Finanzausgleich nachzukommen. Ich kann hier auf mein Land Baden-Württemberg verweisen, wo bereits die Hälfte des gesamten Gewerbesteueraufkommens in den Ausgleichstopf fließt, was ich für eine sehr vernünftige Angelegenheit halte. Ich fürchte, daß andere Länder in dieser Beziehung nicht so verfahren.
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Ich möchte den Ländern auch den Rat geben, angesichts der höheren Einnahmen, die sie im Jahre 1960 und im Jahre 1961 zu erwarten haben, in bezug auf die kulturellen Leistungen größere Anstrengungen zu unternehmen, als das bis jetzt der Fall gewesen ist. Auf unseren Antrag hin ist hinsichtlich der Bauwünsche des Wissenschaftsrates und des Bundesrates festgelegt worden, daß der Bund sich nur dann beteiligt, wenn die Länder die Hälfte der Ausgaben für Bauten tragen. Ich halte das angesichts der Finanzlage der Länder für nicht mehr als recht und billig.
Herr Dr. Schäfer hat in der zweiten Lesung des Haushalts, und zwar bei der Beratung des Haushalts des Innenministeriums, so etwas wie einen Vorrang der Leistungen auf kulturellem Gebiet vor den militärischen Aufwendungen herauskristallisiert. Wir können ihm hinsichtlich einer solchen Vorrangstellung nicht ohne weiteres folgen. Wenn wir in Deutschland bei den militärischen Leistungen prozentual schon bei Leistungen angelangt wären, wie sie die vergleichbaren Verbündeten innerhalb der NATO haben, könnte man vielleicht über dieses Problem diskutieren. Aber, meine Damen und Herren, solange England 11 % seines Nationaleinkommens für die gemeinsame Verteidigung aufbringt und solange unser Prozentsatz bei 4,8 liegt, können wir über einen solchen Vorrang eben leider noch nicht sprechen.
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Wir haben zuerst einmal unser Soll zu erfüllen und unseren vertraglichen Leistungen nachzukommen.
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- Nein, wir wollen unseren vertraglichen Leistungen nachkommen, Herr Kollege Schäfer. Ich nehme an, daß Sie als ein Beamter von Hause aus, der Verträge au fond respektiert, sich nicht weigern werden, vertragliche Leistungen zu respektieren. Wenn Sie das aber tun, müssen Sie finanzielle Konsequenzen daraus ziehen, und das bedeutet die Zurückstellung von Wünschen, die auch wir liebend gern erfüllt sähen, die nicht nur Ihr Anliegen sind. Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie führen als erprobter Verwaltungsfachmann einen kunstvollen Schützengrabenkrieg auf dem Gebiete des Einzelplans 14. Ich verfolge natürlich die Einzelaktionen mit besonderem Interesse; man kennt ja die Finessen eines solchen Spieles. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, um eine Frage kommen Sie nie herum, und ich werde sie in jedem Jahr von neuem stellen: Wo bleibt Ihr finanziell klar herausgestelltes Programm für den deutschen Verteidigungsbeitrag?
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Es nutzt uns nicht viel, daß Sie sagen- ich erkenne das an und bin froh darüber, daß Sie das sagen -, daß wir uns auf eine gemeinsame Verteidigung einigen müßten. Wir werden aber auf der anderen Seite nicht müde werden, Ihnen vorzuhalten: Bitte, wenn Sie das sagen, sind Sie auch moralisch verpflichtet, diesem Hohen Hause mitzuteilen, wie Ihre Konstruktion aussieht, wie teuer das Berufsheer werden soll, das Sie haben wollen, und was die Ausrüstung kosten soll.
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Ich glaube, das Programm der Regierung ist in einer Weise klargelegt, die es Ihnen erlaubt, diesen kleinen unterirdischen oder oberirdischen Feldzug gegen die einzelnen Ausgaben zu führen; denn wenn das nicht der Fall wäre, wären Sie nicht in der Lage, den Feldzug gegen die Ausgaben zu führen.
Lassen Sie mich auf ein Zweites eingehen. Herr Kollege Dresbach hat vor kurzem in einem sehr interessanten Aufsatz die Länder und die Gemeinden daran erinnert, daß man bei der Aufstellung von Kulturprogrammen auch von Ihrer Seite nicht von einer rein pazifistischen Basis ausgehen kann. ich möchte dieses Wort noch einmal aufgreifen und nachdrücklich daran erinnern, daß wir zunächst danach streben müssen, im Rahmen des Gesamthaushalts unseren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
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- Herr Kollege Dresbach steht, glaube ich, als Schwerkriegsbeschädigter völlig außerhalb des Verdachts, ein ausgesprochener Militarist zu sein. Wenn er davon sprach, dann habe ich ihn so versanden, daß er sagen wollte: Wenn wir vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind, haben diese eben den Primat vor Wünschen.
Ich bin im großen und ganzen doch sehr dankbar dafür, daß wir bis jetzt in den Jahren seit 1955 von so großen Fehlleitungen und Fehlinvestitionen auf dem Gebiete der Verteidigung verschont geblieben sind, wie sie andere Länder leider aufzuweisen haben. Ich erinnere an die jüngste Debatte im britischen Unterhaus. Dort hatte man 780 Millionen in ein Riesen-Raketenprogramm investiert, das man plötzlich abbrechen mußte. Bei unserem Aufenthalt
in den Vereinigten Staaten haben die Mitglieder der NATO-Parlamentarier-Delegation ähnlich große Vorhaben vorgeführt bekommen, die man nicht weiterführen konnte.
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- Herr Kollege, ich will Ihnen das eine sagen: Wer viel riskiert auf diesem Gebiete, der verliert natürlich auch sehr viel. Der Einsatz ist sehr hoch. Ich bin froh, daß wir ihn vermeiden konnten. Ich empfehle Ihnen übrigens dringend die Lektüre des zweiten Buches von Parkinson, das er über die Rüstungsausgaben nicht zuletzt auch in den Vereinigten Staaten und in England verfaßt hat. Die dort genannten Zahlen - ich wollte sie Ihnen ersparen - sind hoch interessant. Lesen Sie einmal, in welchem Umfange dort Fehlinvestitionen gemacht worden sind. Ich wünsche nur, wir hätten die Summen, die vertan worden sind. Auf der anderen Seite
({29})
-- wir haben davon gelernt - bin ich sehr froh darüber, daß der Bundesverteidigungsminister lieber ein bißchen mehr zugewartet hat, als daß er sich in ein zu großes Risiko hineingestürzt hat.
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- Herr Kollege Dr. Schäfer, ich habe die ersten Schützenpanzer in der Garnison meines Wahlkreises stehen sehen. Ich habe die Offiziere gebeten, mir sofort zu berichten, falls bei den Panzern irgendwelche Mängel auftreten. Ich bekomme hoffentlich darüber einen Bericht. Bis jetzt jedenfalls haben mir die Fachleute dieses Panzerbataillons gesagt, daß sie keine Mängel hätten entdecken können.
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- Herr Kollege Dr. Schäfer, ich gratuliere Ihnen zu dieser Einstellung. Sie sollten in Zukunft Ihre Wachsamkeit auch darauf richten, daß Sie uns sagen, welche Form von Panzern Sie vorschlagen würden. Nachher wären wir uns dann sehr schnell einig.
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Lassen Sie mich noch etwas zu dem Problem der besseren Unterrichtung des Auslandes sagen. Es ist ein Problem, das mir ganz besonders am Herzen gelegen hat, wie Sie aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, auch aus den vorangegangenen Beratungen hier wissen. Ich komme auf die Antwort des Herrn Bundesaußenministers bei der zweiten Lesung zurück, als er zu dem Problem der Entwicklungsländer sprach, aber auch auf die Rede des Herrn Kollegen Schneider ({33}) einging. Der Herr Bundesaußenminister hat - ich darf ihn noch einmal aus dem Protokoll zitieren - wörtlich gesagt:
Ich möchte aber noch hinzufügen, daß ich es
nicht gern sehen würde, wenn die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik zu
Propagandastellen würden. Hier sollten wir eine klare und reinliche Scheidung vornehmen. Ich glaube nicht, daß wir unserer Sache dienen, wenn wir im Ausland Propaganda treiben. Das haben wir in einer vergangenen Zeit einmal getan, und das wollen wir nicht wiederholen.
Wir haben sehr erhebliche neue Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Ausland in den Haushalt 1960 eingefügt. Ich freue mich, feststellen zu können, daß wir den entsprechenden neuen Titel im Etat des Bundespresse- und Informationsamts gemeinsam bewilligt haben. Wir haben das getan. Ich möchte aber verhindern, daß die Äußerung des Herrn Bundesaußenministers mißverstanden wird, mißverstanden vor allen Dingen bei den vielen neuen Kräften, die wir gerade für die Offentlichkeitsarbeit jetzt in das Ausland entsandt haben. Ich darf doch annehmen, daß der Außenminister die, wie ich glaube, einmütige Auffassung des Hohen Hauses teilt, wonach dem weltweiten Verleumdungs- und Diffamierungsfeldzug des Ostblocks, an der Spitze der Machthaber in Pankow, entscheidend entgegengetreten werden muß. Wir können von dieser Verpflichtung kein Mitglied einer deutschen Auslandsmission ausschließen. Ob wir diese Abwehr verstärkte „Öffentlichkeitsarbeit" oder anders nennen, ist hier unerheblich. Jedes Mitglied einer deutschen Auslandsmission draußen muß wissen, daß es mit allen seinen Kräften und Fähigkeiten nicht nur die Bundesrepublik zu repräsentieren hat, sondern auch für die Verbreitung der Kenntnis der deutschen Lage, für die Aufklärung über unsere Probleme und die Aufhellung der erschreckenden Unkenntnis über die Teilung Deutschlands und die Lage Berlins zu sorgen hat.
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Wir wären dem Herrn Bundesaußenminister dankbar, wenn er nicht nur bei den Konferenzen der Missionschefs draußen, sondern auch durch entsprechende Erlasse und nicht zuletzt auch durch eine dienstliche Bewertung der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Kader des Auswärtigen Amtes diese dringende Verpflichtung zur allgemeinen Beachtung bringen würde.
Mir scheint eine solche Bemerkung notwendig zu sein, um der jetzt neu einsetzenden Abwehraktion von vornherein auch den Impuls und die Ermutigung zu geben, deren ihre Träger draußen dringend bedürfen. Es sind recht erhebliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt worden. Sie können nur dann sinn- und zweckvoll und mit dem höchsten Nutzeffekt eingesetzt werden, wenn der Herr Bundesaußenminister und sein Haus ihre ganze Autorität, ihre Phantasie und ihren guten Willen voll in die Waagschale werfen.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort über die Hilfe für die Entwicklungsländer. Auch dieses Thema ist in der zweiten Lesung von allen Fraktionen breit behandelt worden. Ich glaube, wir sollten uns in der Zukunft nicht nur um die amtliche Hilfe kümmern, sondern sollten auch ein wenig mehr diejenigen unterstützen, die in vielen Organisationen auf privater Basis auf diesem Gebiet tätig sind. Hier bietet sich, glaube ich, ein weites Feld,

wo wir durch geringe Zuschüsse häufig mehr erreichen können, als wenn der Bund selber durch eigene Träger tätig wird.
Wir müssen uns mehr als bis jetzt auf ein Problem konzentrieren, das uns schier unlösbar erscheint, nämlich für diese Aufgabe die geeigneten Menschen zu gewinnen. Das geht nicht allein das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium oder das Arbeitsministerium, sondern alle Ressorts an. Es geht außerdem die Länder an. Ich glaube, daß die Koordination all dieser Anstrengungen bis jetzt nicht das notwendige Ausmaß erreicht hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden Ihren Koordinationsstellenantrag hier nicht sofort annehmen, sondern werden Sie bitten, mit einer Ausschußüberweisung einverstanden zu sein. Wir glauben aber, daß der Antrag nicht nur im Auswärtigen Ausschuß, sondern auch im Haushaltsausschuß beraten werden sollte; denn auch wir sind der Überzeugung, daß für die Koordination all dieser Anstrengungen mehr geschehen muß.
Noch ein Wort zu den Aufgaben von Forschung und Wissenschaft. Ich habe im Haushaltsausschuß und auch an dieser Stelle vor dem Hohen Hause niemals ein Hehl daraus gemacht, daß ich den jetzigen Stand der Durchführung des Honnefer Modells für unbefriedigend halte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Honnefer Modell zwei Voraussetzungen stellt. Es darf nicht nur die Bedürftigkeit, sondern es muß auch die Begabung der Studenten geprüft werden. Die Professoren sind das werden sie in privaten Gesprächen ohne weiteres zugeben - mit der Prüfung, ob die zweite Voraussetzung erfüllt ist, physisch überfordert. Bei der heutigen Überfüllung der Hochschulen sind sie beim besten Willen einfach nicht in der Lage, entsprechend den Honnefer Richtlinien zu prüfen, ob die zweite Bedingung erfüllt, nämlich die notwendige Begabung vorhanden ist. Daraus werden wir im nächsten Haushaltsjahr bestimmte Konsequenzen zu ziehen haben. Wir haben das Bundesinnenministerium bereits aufgefordert, in seinem Voranschlag für das Haushaltsjahr 1961 den geänderten Bedingungen Rechnung zu tragen.
Ein zweites Problem, das mit dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern zusammenhängt, kann nicht unerwähnt bleiben. Auch wir sind nicht ganz damit zufrieden, daß beim zivilen Bevölkerungsschutz die Zahl der ehrenamtlichen und freiwilligen Kräfte auf allen Gebieten, vor allem dem organisatorischen Gebiet, nicht so ansteigt, wie wir uns das eigentlich vorgestellt hatten. Wir machen aber daraus dem Bundesinnenminister keinen Vorwurf, meine Damen und Herren; es ist nun einmal - darauf möchte ich besonders hinweisen - inmitten einer Hochkonjunktur und eines immer mehr um sich greifenden rein materiellen Denkens der breiten Massen eine sehr schwierige Aufgabe, die notwendigen ehrenamtlichen und freiwilligen Kräfte zu gewinnen. Das ist nicht nur so beim zivilen Bevölkerungsschutz, sondern das gleiche Problem haben wir in seiner vollen Schwere auch bei den öffentlichen und privaten Krankenhäusern. Je mehr wir heute für hauptamtliche Kräfte auf diesem Gebiet zu zahlen haben, desto schwieriger wird die
Finanzierung der Krankenhäuser. Je weniger freiwillige Kräfte sich aus religiösem Antrieb oder aus Idealismus der freiwilligen Krankenpflege zur Verfügung stellen, in Orden oder ins Rote Kreuz hineingehen, desto mehr muß der Staat aus seiner Tasche aufbringen. Ich glaube, ohne die tätige Mithilfe und die Opferbereitschaft des einzelnen Menschen kann der Staat heute sehr viele Leistungen einfach nicht bewältigen.
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Wenn wir unsere deutschen Menschen nicht von der Notwendigkeit eines eigenen Beitrags zum Schutze ihres eigenen Lebens und des Lebens ihrer Kinder überzeugen können, dann kann ihnen kein Staat das notwendige Ausmaß an Hilfe oder irgendeinen Ersatz für die mangelnde Selbsthilfe gewähren, Das ist finanziell inmitten einer Hochkonjunktur und angesichts von rund 400- bis 500 000 unbesetzten Arbeitsplätzen einfach nicht möglich. Dieses Problem müssen wir so sehen, wie es sich uns stellt.
Ein Wort noch zur Wirtschaftspolitik. In der Beratung des Einzelplans des Herrn Bundeswirtschaftsministers ist hier von der Opposition klar gesagt worden - und wir stimmen dem durchaus zu -, daß der Wiederaufbau eine gemeinsame Leistung des deutschen Volkes gewesen ist. Ich wäre der allerletzte, der das leugnen wollte. Aber etwas, meine Damen und Herren, darf man dabei nicht übersehen oder überschlagen. Wenn ich heute in einer erstklassigen Fabrik einen guten Motor baue und mit seinem Absatz einen glänzenden Erfolg habe, dann verdanke ich ,den Erfolg nicht nur der Pünktlichkeit, der Zuverlässigkeit und der Gewissenhaftigkeit der Arbeiter, ,die diesen Motor gebaut haben, sondern nicht zuletzt der Erfindung dieses Motors. Meine Damen und Herren, wir haben nun einmal den berechtigten Stolz - und wir bitten, .es uns nicht zu verübeln, wenn wir stolz darauf sind , ,daß diese Erfindung von Professor Erhard stammt.
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Einige Worte zum Agrarhaushalt! Vorhin ist hier die Frage der Subventionen erwähnt worden. Es ist sicher ein sehr ernstes Problem, nach der Aufstellung, die der Herr Bundesfinanzminister darüber vor knapp einem Jahr veröffentlicht hat, ein doppelt ernstes Problem. Aber wir haben uns inzwi-. schen belehren lassen, daß ,die Subventionierung nicht allein eine Frage ,der .deutschen Landwirtschaft, sondern eine Frage ,ist, die nahezu alle Berufsstände, die Wirtschaft usw. steuermäßig betrifft. Denken Sie nur an die 120 Millionen DM, die wir für den Getreideexport ausgegeben haben, die im Grunde eine indirekte Subvention auch der deutschen Industrieexporte darstellen. All dies greift ineinander. Wir werden dafür stimmen, Ihren Antrag dem Ausschuß zur Prüfung und zur näheren Beratung zu überweisen.
Aber, ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, ,die Aussichten für eine generelle Beseitigung ,der Subventionen werden, so mutig sie ,der Bundesfinanzminister - wir wissen ihm Dank
dafür auch angefaßt hat, in einem kommenden
gemeinsamen Markt nicht gerade besser werden.
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- Er hat sie auch angepackt; .das wissen Sie ganz genau. - Ich möchte nicht einmal genau nachprüfen, wer im Grundegenommen der letzte Leidtragende wäre, wenn wir an den Abbau ,der Subventionen gingen. Herr Kollege Dr. Schäfer, vergessen Sie nicht, daß 70 % aller deutschen Eisenbahnfakirscheine vom Staat subventioniert sind und daß heute die Preise der Schüler- und Arbeiterfahrkarten zum Teil auf ,dem Stand von vor dem ersten Weltkrieg zurückgeblieben sind.
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Wenn das keine Subvention ist, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, was eine Subvention sein soll!
Wir werden in diesem Zusammenhang ein internationales Problem zu lösen haben. Es ist ein Problem von äußerstem Ernst, nämlich das Problem der landwirtschaftlichen Überproduktion, .das es bei uns, aber auch überall in der Welt gibt, ein Problem, mit dem ,die EWG fertig werden muß und mit dem wir im Bundestag innerhalb der nächsten zehn Jahre auch irgendwie fertig werden müssen.
Der Haushaltsausschuß hat hier einen besonderen Wunsch an den Ernährungsausschuß. Wir bitten ,den Ernährungsausschuß um wohlwollende Prüfung gerade .dieses Anliegens. Man sollte ,doch nicht durch bestimmte Maßnahmen auf manchen Gebieten gerade eine Überproduktion heraufbeschwören; denn dann kostet uns der Verkauf der Überproduktion erneut Summen, die schwer aufzubringen sind.
Der Wohnungsbau! Ich habe bereits ausgeführt, daß ich es für unmöglich halte, den Wohnungsbau einzuschränken. Auf der anderen Seite bitten wir um volles Verständnis dafür, daß wir uns entschieden dagegen wenden, daß die ohnehin schon aufs äußerste angespannte Lage des Baumarktes durch neue, erweiterte Ausgabenanträge Ihrerseits noch verschärft wird. Herr Kollege Brecht von der SPD hat das mit seinem Antrag in Höhe von 300 Millionen DM getan. Das kann man einfach nicht verantworten; denn eine noch größere Ausweitung der Bauwirtschaft muß meiner Überzeugung nach unweigerlich zwei Folgen haben, erstens eine sinnlose weitere Steigerung der Bodenpreise und zweitens eine Erhöhung der Bauindexe, d. h. im Grunde genommen eine bewußte Schädigung der Bausparer.
Hier kommen wir zu einem für uns sehr wichtigen Punkt. An ihm hängen wir ganz besonders. Wir sind stolz darauf, daß wir nun vor zehn Jahren, wenn ich mich nicht irre, den Bau von mehr als 1 Million Eigenheimen mit Hilfe unserer Gesetzgebung ermöglicht haben. Ich glaube, das ist ein entscheidender Beitrag zur Eigentumsbildung in den breitesten Schichten in Deutschland.
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Wenn wir, Bund und Länder gemeinsam - Sie wissen, welches Problem dabei in Baden-Württemberg aufgeworfen wird -, pro Jahr ungefähr 600
Millionen DM an Bausparprämien zahlen, muß uns daran gelegen sein, daß der Wert dieser Zuschüsse nicht durch eine andere Maßnahme des Bundes gemindert wird. Das wäre unlogisch. Wir sollten danach trachten, die Baukonjunktur nicht übermäßig auszudehnen.
Gestatten Sie mir jetzt noch einige abschließende Bemerkungen! Ich möchte hier einmal ein ganz offenes Wort - selbst bei dieser Besetzung des Hohen Hauses - über die konstitutionelle Stellung des Haushaltsausschusses sagen. Meine Damen und Herren, es wäre falsch, die Aufgabe des Haushaltsausschusses etwa nun darin sehen zu wollen - wie sie vielleicht manche naive Betrachter der Haushaltssituation des Bundes draußen sehen -, daß wir in der Lage sind - manchmal hat auch der Bund der Steuerzahler ganz abenteuerliche Vorstellungen von unseren Möglichkeiten -,
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den Rotstift zu nehmen und zu sagen: Jetzt streichen wir rundweg das und das und das. Herr Kollege Schoettle hat bereits darauf hingewiesen. Ich habe in meiner ersten Rede schon des näheren und breiteren ausgeführt, wie schmal im Grunde genommen der Spielraum ist, der uns bleibt, wenn mehr als 00'°/o aller Ausgaben des Bundes gesetzlich fixiert sind, und wie schmal er dann noch wird, wenn darüber hinaus eine ganze Reihe von gewichtigen Ausgaben einfach nicht gekürzt werden können. Das weiß der Bund der Steuerzahler, das wissen die anderen Organisationen im Grunde genommen wie wir.
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- Das sollten sie wissen, ganz recht! Es wäre 'manchmal erfreulich, sie würden dieses Wissen auch publizistisch verwerten.
Die Kürzungsmöglichkeiten sind also beschränkt. Was bleibt uns im Haushaltsausschuß dann zu tun übrig? Ich sehe seine Hauptfunktion bei der gegenwärtigen Konstruktion unserer Verfassung darin, daß er ein Wächteramt wahrnimmt, dessen Kompetenzen vielleicht sogar in einem gewissen Widerspruch zu den Auswirkungen dessen stehen, was erbeschließt. Wir haben gar keine so große Kompetenz. Aber der Haushaltsausschuß ist so etwas wie eine „fleet in being", wie die Engländer zusagen pflegen. Die bloße Existenz des Ausschusses wirkt manchmal Wunder, vor allem auch der Appendix des Haushaltsausschusses, dieser kleine bescheidene Rechnungsprüfungsausschuß. Wenn ich die Beteiligung der Ressorts an unseren Sitzungen sehe, stelle ich fest, daß wir zumindest eines bis jetzt erreicht haben, nämlich bei den Ressorts das Gefühl dafür zu wecken, daß hier eine parlamentarische Instanz da ist, die nach dem Rechten sieht und die sich nicht scheut, auch einmal offen Stellung zu nehmen, wenn sie glaubt, daß Dinge passiert sind, die nicht gebilligt werden können.
Wir erfreuen uns dabei einer engen Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof. Lassen Sie mich auch dazu noch ein Wort sagen! Ich sah vorDr. Vogel
hin noch Herrn Präsident Hertel hier. Im Grunde genommen sind wir mit der Funktion des Bundesrechnungshofes insofern nicht ganz zufrieden, als wir von der Stellung des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, die ich von der des Präsidenten des Bundesrechnungshofes streng trennen möchte, gerade in der Kontrolle der Hoch-und Tiefbauten des Bundes und einer ganzen Reihe anderer Maßnahmen mehr erwartet haben. Wir haben ihm seinerzeit auch die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Wir wissen, wie schwierig es ist, unabhängige Fachleute zu finden. Aber wir möchten ihn doch sehr ermutigen, nicht zu resignieren, sondern das Wächteramt, ,das er vom Bundestag erhalten hat, entsprechend wahrzunehmen.
Ich glaube, Kollege Schoettle und ich waren uns immer völlig darüber einig, daß wir im Haushaltsausschuß uns laufend letzten Endes mit einer Fehlkonstruktion der Verfassung auseinandersetzen müssen. Ich bin der festen Überzeugung: dieses Hohe Haus wird, je länger es existiert, unweigerlich mit wachsenden Ausgaben und mit wachsenden Deckungsschwierigkeiten immer eindringlicher mit dem Problem konfrontiert werden, mit dem auch frühere Parlamente konfrontiert worden sind, nämlich mit der Notwendigkeit, zu bestimmen, daß nur eine Stelle - wie in England - Ausgaben beantragen darf. Nur der Bundesfinanzminister sollte mit seinem jährlichen Budget dem Plenum einen bestimmten Ausgabenvorschlag unterbreiten. In England ist die Sache so weit getrieben worden, daß selbst ein Mitglied der Opposition keinen Antrag, der Mehrkosten verursacht, ohne die vorherige Zustimmung des Finanzministers stellen darf.
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- Das muß nicht unbedingt in dieser Tragweite nachgemacht werden; ich habe ja gesagt: in England ist man so weit gegangen. Aber, Herr Kollege Ritzel, Sie werden mir in Ihrem innersten Herzen nicht widersprechen, wenn ich Ihnen sage: das deutsche Parlament sollte sich stets den Gang der Dinge in Frankreich vor Augen halten,
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und es sollte sich stets der Gefahr bewußt sein, vor der wir auch hier, mit jedem Jahre mehr, stehen.
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Das möchte ich jetzt in einen noch erwedterten Appell einmünden lassen. Ich glaube, wir sind uns manchmal im 'deutschen Volke nicht völlig darüber im klaren, daß wir uns heute auch wirtschaftlich und volkswirtschaftlich in genau der gleichen Position wie England befinden. Zu 50 % lebt und stirbt dieses Volk mit seinem Export! Exportieren heißt: draußen verkaufen können und Leute finden, die uns etwas abnehmen. Das können Sie nur erreichen, wenn Sie draußen in den Preisen konkurrenzfähig
bleiben. Wir sollten in keinem Augenblick aus dem Auge verlieren, welche Rückwirkungen das auf uns alle, auf die Tarifverhandlungen in der nächsten Zukunft, auf unser Verhalten bezüglich der Haushaltsprobleme usw. hat. Wenn es uns nicht gelingt, das deutsche Volk draußen wettbewerbsfähig zu erhalten, werden wir Lalle gemeinsam den Riemen enger schnallen müssen. Diese Überzeugung sollte sich in den Genütern mit jedem Tage mehr durchsetzen. Wenn wir zu dieser gemeinschaftlichen Überzeugung kommen und wenn es uns gelingen sollte, auch in diesem Hohen Hause, über alle politischen Gegensätze hinweg uns in diesen Fragen, die für uns Existenzfragen 'sind, ein wenig mehr als bis jetzt zu verständigen, dann werden wir uns alle in der Forderung einig sein, ,die wir bisher am Schluß eines jeden Haushaltsjahres erheben mußten: Maßhalten ist das oberste Gebot der Stunde, auch bei der Verabschiedung des Haushalts 1960!
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