Norbert Barthle (NA), 2007-05-09:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die offiziellen Zahlen der Steuerschätzung
liegen noch nicht einmal auf dem Tisch, da beantragen
die Linken bereits eine Debatte darüber, wie sie diese
Mehreinnahmen verwenden wollen.

({0})

Ich glaube, das spricht schon für sich und zeigt, dass an
dem in der Öffentlichkeit immer wieder vorhandenen
Vorurteil, die Linken könnten nicht mit Geld umgehen,
ganz offensichtlich doch etwas dran ist.

({1})

Sie tun alles dafür, dieses Vorurteil zu unterfüttern. Ich
danke dennoch, dass es diese Aktuelle Stunde gibt; denn
so haben wir Gelegenheit, einige Sachverhalte vielleicht
doch einmal zu klären.

({2})

Kurz nachdem aus dem Finanzministerium kundgeworden ist, wie die Zahlen in etwa aussehen könnten,
gab es Einlassungen des Bundesfinanzministers, die da


lauteten - so Peer Steinbrück im Deutschlandfunk -,
man dürfe jetzt nicht besoffen werden und die Bodenhaftung verlieren.

({3})

- Wen er damit gemeint hat, weiß ich nicht genau,

({4})

aber bezogen auf die heutige Debatte könnte es sein,
dass es ein bestimmter Teil dieses Hauses war.

({5})

Nun will ich den Linken nicht vorwerfen, dass sie die
Bodenhaftung verloren haben. Wenn man dies nämlich
behauptet, dann würde das voraussetzen, dass sie überhaupt welche hatten. Diesen Vorwurf will ich Ihnen also
nicht machen. Ich will auch keine weiteren Schlussfolgerungen aus diesem Zitat ziehen. Das verbietet der Anstand. Ich kann nur vermuten, dass die Tatsache, dass Sie
heute über dieses Thema diskutieren wollen, ein stückweit Ihrem Mantra geschuldet ist, das Sie immer vor sich
hertragen. Dieses Mantra lautet: Nehmt den Reichen und
gebt den Armen.

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So flach und so platt darf man nicht an jedes politische
Sachthema herangehen. Das ist grundverkehrt. Gerade
bei diesem Thema ist das grottenfalsch, weil kontraproduktiv.

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Warum? Das will ich Ihnen mit einem Zitat des ehemaligen Finanzministers, Herrn Eichel, belegen, der
zwar noch unter uns weilt, aber nicht mehr im Amt ist.
Wenn ein Unionspolitiker einen SPD-Finanzminister zitiert, dann hat das auch eine Bedeutung. Da heißt es:

Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. Diesen handlungsfähigen,
aktivierenden Staat benötigen gerade die Bedürftigen in dieser Gesellschaft. Haushaltssanierung ist
also ein Gebot der Gerechtigkeit.

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Nur Reiche können sich einen hoch verschuldeten
und damit handlungsschwachen Staat leisten.

({9})

Ein eng begrenzter Ausgabenkurs, niedrige öffentliche Defizite und eine erfolgreiche Rückführung der
Zinszahlungsverpflichtungen sind die notwendige
Voraussetzung für eine dauerhafte Rückführung der
Steuer- und Abgabenlast und mehr Generationengerechtigkeit. Schulden von heute sind Steuern und
Abgaben von morgen.
Ich könnte noch weiter zitieren. Diese lesenswerte
Rede wurde im Jahre 2000 hier in Berlin an der
Humboldt-Universität gehalten. Diese Sätze kann man
nur unterstreichen. Ich empfehle jedem Finanzminister,
sich diese Rede unter das Kopfkissen zu legen und immer wieder nachzulesen.

Was lernen wir daraus? Erstens lernen wir daraus,
dass es nichts nutzt, wenn man sich nur die richtigen
Zielsetzungen gibt. Man muss auch richtig handeln. Es
ist also wichtig, sich die richtigen Ziele vorzunehmen
und die richtigen Sätze zu formulieren. Die daraus resultierenden Handlungen müssen aber genauso richtig sein.
Deshalb sind wir jetzt aufgerufen, entsprechend vorsichtig mit eventuellen Steuermehreinnahmen umzugehen.

Zweitens lernen wir daraus: Diese Rede ist ein typisches Beispiel dafür, wie sehr man geneigt ist, in Zeiten
des Aufschwungs Fehleinschätzungen auf den Leim zu
gehen. Wer die Situation nämlich verkennt und in guten
Zeiten das neue, frisch hereinkommende Geld sofort
verjubelt, der steht in schlechten Zeiten mit leeren Taschen da. Das rächt sich bitterlich.

Allein der Bund hat immer noch 950 Milliarden Euro
Schulden. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung nehmen wir Jahr für Jahr neue Schulden auf. Für diese
Schulden der Vergangenheit bezahlen wir bereits jetzt jedes Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen. Bis zum Ende
dieser Legislaturperiode wird das ein Betrag von 44 Milliarden Euro sein. 4 Milliarden Euro mehr an Zinsen und
nicht für die Tilgung zahlen wir allein in dieser Periode.
Bei einem normalen privaten Haushalt, durch den ein
Haus abbezahlt wird, addieren sich Zins- und Tilgungszahlungen. Hier sind es nur Zinsen ohne Tilgung. Das
heißt, wir bezahlen pro Monat 3,5 Milliarden Euro nur
für Zinsen der Vergangenheit. Das entspricht in etwa
dem Betrag, den die Familienministerin gerne hätte
- nicht pro Monat, sondern insgesamt -, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Insofern verbieten sich vorschnelle
Ausgabefantasien per se.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Vergangenheit. Der Saldo der Vergangenheit zeigt, dass wir in
den vergangenen Jahren mehr Geld für Zinszahlungen
ausgegeben als neue Schulden aufgenommen haben.

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Man erhält also durch neue Schulden auch keine neuen
Spielräume für Politik; vielmehr muss man weiter Schulden machen, um die alten und neuen Zinsen zu bezahlen.
Das ist eine widersinnige Politik, die mit der Union bzw.
der Koalition nicht zu machen ist. Wir stehen für Konsolidierung; das ist vernünftig.

Danke.

({11})