Susanne Mittag (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum
Schluss ist das zwar immer ein bisschen schwierig; aber
ich versuche noch einmal, das Publikum zu fesseln .

Im Innenausschuss ist das Thema Flüchtlinge vorherrschend und auch ordentlich behandelt worden . Das kann
man gut nachvollziehen, weil dieses Thema auch hier
fast über die gesamte Zeit in aller Eindringlichkeit angesprochen wurde . Vereinbarungen über ein umfassendes
Finanzpaket waren dringend notwendig, und das ist ja
auch gelungen . Im Haushaltsausschuss wurde eine ganze
Bandbreite von Themen angesprochen . Ich möchte mich
auf ein Thema im Bereich Inneres konzentrieren, das seit
Jahren leider nachrangig betrachtet wird, nämlich die organisierte Kriminalität .

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- Da sind wir uns jetzt einig .

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Die organisierte Kriminalität umfasst nicht nur das,
was man üblicherweise aus der Vorstellung von Jahresstatistiken kennt oder in Filmen sieht, sondern hat bezoArmin Schuster ({2})

gen auf den Vermögensschaden und die Bandbreite der
Delikte mittlerweile ein erhebliches Ausmaß angenommen, und das steigert sich immer weiter . Dazu gehören - eine kleine Aufzählung - die nicht sehr auffälligen
Deliktbereiche Umsatzsteuerkarussell, Geldwäsche und
Drogenhandel - das bekommt ja nicht jeder mit -, aber
auch massive Delikte wie Menschenhandel, Förderung
der Prostitution, Kfz-Diebstahl und -verschiebung und
auch - das ist ein bisschen öffentlichkeitsträchtiger Einbrüche in Wohnungen und Straftaten gegen hochaltrige Menschen, also gegen Menschen ab 80 Jahren . Zur
organisierten Kriminalität gehören aber auch eher neuartige Taten wie Erpressung im Internet, Datendiebstahl
und -hehlerei . Darunter fallen auch Randbereiche, die
man zuerst gar nicht mit der organisierten Kriminalität
in Verbindung bringt, wie zum Beispiel das Handeln mit
illegalen Kulturgütern nach Raubgrabungen oder Markenpiraterie . Der wirtschaftliche Schaden ist beträchtlich und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei .
Organisierte Kriminalität wird in einigen Bereichen, um
zum Ausgangsthema zurückzukommen, auch zur Terrorismusfinanzierung genutzt. Diese Tatsachen zeigen,
dass wir bei all den wichtigen Themen, die sonst gerade
diskutiert werden, noch mehr Augenmerk auf die organisierte Kriminalität legen müssen .

Um dem Bedürfnis aller nach Sicherheit entsprechen
zu können, müssen wir die zuständigen Behörden so ausstatten, dass sie diese Sicherheit leisten können .

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- Das verwirrt mich jetzt etwas . - Gerade wenn es um die
Bekämpfung der organisierten Kriminalität ging, hat es
in den zurückliegenden Jahren - jetzt wird es nicht mehr
ganz so gut - Sparmaßnahmen oder einen Verzicht auf
das Aufstocken im Haushalt gegeben .

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Das war im letzten Jahr nicht der Renner . In diesem Jahr
ist das im Haushalt zum Glück anders .

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Das war nicht immer so; deswegen sind wir heute ganz
froh darüber .

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- Können wir jetzt weitermachen?

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Ich will nur noch einmal einwerfen: Das BKA erhält
für seine wichtige Arbeit insgesamt 310 neue Stellen und
zusätzliche Mittel für die Ausstattung . Das gehört auch
dazu und ist schon einmal sehr gut . Nach den letzten
Haushaltsverhandlungen war ich ziemlich betrübt; aber

diesmal bin ich - das muss ich sagen - sehr zufrieden .
Das ist ein guter Einstieg .

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Hinzu kommen noch 97 Stellen für Daktyloskopie, also,
falls das nicht geläufig ist, für das Fingerabdruckverfahren . Das ist eine echte Verbesserung mit Blick auf die
Auswertung von Fingerabdrücken und die Identifizierung von Flüchtlingen - aber nicht nur; es gibt auch noch
andere Fingerabdrücke zu erkennen .

Mit zusätzlichen Stellen für das BKA kann unter anderem die „Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität“ endlich richtig ausgestattet werden und ihre Arbeit in
vollem Umfang aufgenommen werden,

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um in Zusammenarbeit mit Ländern innerhalb und außerhalb der EU, aber auch mit den Bundesländern, der
Bundespolizei, dem Zoll und weiteren Institutionen die
Kriminalität etwas mehr aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld
zu heben .

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Auch bei der Bundespolizei wurde die Personaldecke jahrelang dünner und dünner, während die Aufgaben
wuchsen - jetzt natürlich besonders im Bereich Flüchtlinge . Neben den sichernden Aufgaben sind aber auch viele Ermittlungsbereiche bei der Bundespolizei, wie zum
Beispiel Menschenschmuggel, bundesweite Diebstähle
in Bahnhofsbereichen oder im Güterverkehr, im Bereich
der organisierten Kriminalität anzusiedeln . Daher sind
die auf drei Jahre aufgeteilten 3 000 zusätzlichen Stellen - sie sind ja schon mehrfach erwähnt worden - ein
ebenfalls sehr guter Anfang nach jahrelanger Sparerei .

Über eine Festlegung im Haushalt freue ich mich ganz
besonders - Martin Gerster hat es schon gesagt -, und
zwar über die zu den Tarifgruppen bei der Bundespolizei . Nun ist ein kleiner Aufstieg von der sehr niedrigen
Tarifgruppe E 3 in die Tarifgruppe E 5 möglich . Es wird
nämlich leicht vergessen, dass es für die Arbeit nicht nur
einigermaßen gut bezahlte Beamte geben muss, sondern
auch Tarifangestellte - das sind meistens Frauen -,

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ohne die der ganze Apparat überhaupt nicht funktioniert .
Darauf haben die Tarifmitarbeiter - die Gewerkschafter haben darauf hingewiesen - Jahre gewartet . Endlich
ist der Einstieg geschafft . Das fördert das Engagement,
bringt ein bisschen mehr Gerechtigkeit, motiviert die
Nachwuchskräfte und hält erfahrene Kräfte, die sonst
wegen der miesen Bezahlung gehen würden .

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Es ist nur ein kleiner Teilbereich aus dem Ministerium
des Innern, aber doch ein großer und wichtiger Bereich
für unsere Sicherheit .

Wir haben die Verpflichtung, den Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten Sicherheit zu gewähren, und
das setzen wir jetzt um . Ich bin mir sicher: Die Kollegen,
die dann endlich über mehr Personal und Material verfügen, bekommen das schon hin .

Herzlichen Dank .

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