Ulla Jelpke (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich, könnte man sagen: Der Bundestag will sich aufraffen. Endlich soll der Einfluß der Stasi und, so hoffe ich, auch anderer Geheimdienste auf die Politik auch im Bundestag geprüft werden.
Bisher ist immer wieder versucht worden, die PDS/ Linke Liste als die eigentlich Verantwortlichen bei der Verzögerung einer Überprüfung hinzustellen. In den letzten Monaten haben ganz andere Dinge deutlich gezeigt, daß dies nicht der Fall ist. Obwohl in den Parlamenten im Osten die Überprüfungen liefen, obwohl Zigtausende im öffentlichen Dienst überprüft worden sind, viele ihre Berufe nicht mehr ausüben können oder dürfen, war dieses Hohe Haus nicht zu kleinlich, darüber zu diskutieren - ich möchte ergänzen: wie wir gerade eben von Herrn Bohl gehört haben - , ob West-Abgeordnete denn nun auch müßten, ob die Zustimmung der Abgeordneten nun notwendig sei oder nicht, ob denn das alles mit dem Datenschutz und der Verfassung zu vereinbaren sei. Das alles sind Dinge, die großen Teilen der DDR-Bevölkerung - speziell natürlich ehemaligen SED-Mitgliedern selbstverständlich zugemutet worden sind und werden.
Einen letzten Höhepunkt in dieser Sache lieferte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Herr Bohl, als er letzte Woche unseren heutigen Antrag so kommentierte: „Mit der Frage der Überprüfung kann sich der Bundestag doch nicht auf Antrag der PDS-LL befassen".
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- Das sehe ich nicht so. Denn schließlich müssen Sie sich hier vielleicht einmal rechtfertigen, warum Sie nicht wollen, daß auch West-Abgeordnete überprüft werden.
Alles, was von unserer Seite in Sachen Stasi-Akten, Stasi-Überprüfung und Aufarbeitung der Geschichte vorgebracht wurde, ist exakt so behandelt worden, daß Forderungen nach Differenzierung, um Abrechnung und Rachekampagnen zu verhindern, als Versuche der Vertuschung bezeichnet wurden. Stasi: Das war der Schlüssel und das Zauberwort zur Diskreditierung der gesamten DDR-Geschichte und -Gegenwart.
Die PDS/Linke Liste stand da durchaus nicht allein, auch wenn sie besonders hart behandelt worden ist. Die Methode wurde bis weit in die Reihen der CDU/ CSU angewandt. Die Demontage von de Maizière spricht da durchaus für andere. Auch aus den Reihen der FDP waren Forderungen nach sensibler und differenzierter Betrachtung einer Stasi-Mitarbeit erst gegen Ende des Sommers zu hören.
Das bedeutet allerdings noch längst keine tiefgreifende Besserung. Der Abgeordnete Schmieder, FDP, kommentierte am 19. September 1991 in der Sitzung des Bundestages unsere Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der das Verschwinden der Stasi-Akten untersuchen sollte, so: „Guck mal, wer da spricht! " - Damit meinte er mich. Für eine differenzierte Betrachtungsweise spricht das nun überhaupt nicht,
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schon gar nicht für ein generell kritisches Verhältnis zu allen Geheimdiensten.
Nebenbei macht dieser Kommentar auch deutlich, was gewissen Leuten an billigen Ausflüchten fehlen wird, wenn die Existenz der DDR noch länger zurückliegt. Ein positiver Effekt könnte sich vielleicht daraus ergeben, daß hierzulande der Fingerzeig auf das angebliche Reich des Bösen nicht mehr ganz so einfach vernünftige Fragen abwürgen kann.
Vernünftig ist es doch, im Zusammenhang mit der Überprüfung der Abgeordneten auf geheimdienstliche Tätigkeit auch tatsächlich jede geheimdienstliche Tätigkeit zu überprüfen. Die Einschränkung auf die Tätigkeit für das MfS ist auch heute noch Teil der einseitigen Abrechnungskampagne mit der DDR. Auch wenn MfS und westliche Dienste nicht generell gleichzusetzen sind, geht es bei der Überprüfung und der möglichen Folge der Empfehlung zur Mandatsniederlegung um Vergleichbares: um die geheime Einflußnahme auf politische Entscheidungen und mögliche Spitzeltätigkeiten für Geheimdienste ge4166 
genüber anderen Abgeordneten. Der immer behauptete Reinigungsprozeß ist bei einer Einschränkung auf MfS-Tätigkeit eine Farce. Deshalb stellen wir den Antrag, alle Abgeordneten im Hinblick auf alle Geheimdienste zu überprüfen.
Zum Antrag Bündnis 90/GRÜNE: Es macht meines Erachtens keinen Sinn, im Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes die Überprüfung auf Mf S-Tätigkeit zu verewigen, die aktuell und auch in Zukunft nicht weniger aktiven Geheimdienste aber überhaupt nicht zu berücksichtigen. Wenn schon nach einem Gesetz überprüft werden soll, dann auf Tätigkeit für alle Geheimdienste.
Danke.
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