Luda (NA), 1964-04-30:
Herr Kollege Rauhaus, die Tatsache der Preisbindung ist mir bekannt. Sie kommt nachher an die Reihe. Ich bitte, wenige Minuten zu warten.
In der Diskussion ist der Vorschlag gemacht worden: wenn bisher beim Erwerb nur einer Aktie eines solchen Energieversorgungsträgers durch eine private Person das Steuerprivileg schon fortfällt, dann kann man doch dadurch helfen, daß dieser Fortfall des Privilegs erst eintritt, wenn mehr als 25 % oder mehr als ein Drittel der Aktien von der privaten Hand erworben werden. Nun, die Ungleichbehandlung bleibt in jedem Falle für diejenigen, die dadurch betroffen sind. Auch das kann also das Grundsatzproblem nicht lösen. In Karlsruhe sind drei Prozesse anhängig, und wenn Karlsruhe diese Prozesse entscheidet, glaube ich nicht, daß die Möglichkeit besteht, an dem Tatbestand der offensichtlichen Ungleichbehandlung vorbeizugehen. In dem Falle würden alle rein öffentlichen Energieversorgungsträger über Nacht voll steuerpflichtig mit 4 % in der Umsatzsteuer und mit 1 % in der Vermögensteuer. Das allerdings wäre dann für die rein öffentlichen Unternehmen plötzlich eine große Schwierigkeit. Das war in rechtlicher Hinsicht in bezug auf die Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 GG zu dieser Frage hier zu sagen.
Was ist wirtschaftlich hier von Bedeutung? - Nun, meine Damen und Herren, ganz offenkundig Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der gemischtwirtschaftlichen und privaten und zugunsten der rein öffentlichen Energieversorgungsunternehmen. Da müssen wir fragen: Gibt es denn in dem Bereich überhaupt einen Wettbewerb? - Jawohl, den Wettbewerb gibt es auch auf dem Gebiete der Energieversorgung; denn einmal sind die Demarkationsabreden nicht lückenlos - das ist bekannt -, zum andern findet nach Ablauf von Demarkationsabreden ein Wettbewerb um den Neuabschluß entsprechender Verträge statt.
Schließlich muß man zugeben, daß neue stromintensive Betriebe sich eher in Gebieten mit billiger Versorgung ansiedeln als in solchen mit teurerer Versorgung. Außerdem muß zugegeben werden, daß steuerpflichtige Energieversorgungsträger ihre
Leistung dem Verbundnetz nicht so günstig anbieten können wie steuerbefreite. Und dann gibt es schließlich noch einen Wettbewerb des Preisvergleichs. Die Tatsache, daß irgendwelche großen steuerprivilegierten Unternehmen an sich in der Lage wären, günstigere Preise zu kalkulieren, hat eine Folgewirkung auch auf die Nachbarbetriebe; das ist die normative Kraft des Faktischen.
Meine Damen und Herren, das jetzige Recht benachteiligt aber zugleich die rein öffentlichen Unternehmen, und das müssen wir objektiverweise hier mit feststellen. Die öffentlichen Unternehmen sind in bezug auf die Kapitalbeschaffung benachteiligt. Wenn sie ihr Kapital erhöhen wollen, sind sie darauf angewiesen, sich diese Kapitalerhöhung aus den Haushalten der beteiligten Gemeinden und Städte usw. finanzieren zu lassen. Sie können also nicht auf den allgemeinen Kapitalmarkt gehen, und nicht immer und nicht überall sind die beteiligten Kommunen in der Lage, aus ihren Haushalten solche Kapitalerhöhungen zu finanzieren. Dieser wirtschaftliche Gesichtspunkt muß hier mit in Betracht gezogen werden.
Außerdem, meine Damen und Herren: Wenn wir es in alle Ewigkeit hinein bei diesem Privileg belassen, kommen wir doch nicht umhin zuzugeben, daß die Vermögensbildung der öffentlichen Hand, die ja mit über 50 % der gesamten Vermögensbildung ohnehin schon einen besorgniserregenden Umfang angenommen hat, dann auf diesem sehr wichtigen Sektor der Stromversorgung gar nicht reduziert werden kann.
Was ist im Interesse des Verbrauchers in diesem Zusammenhang zu sagen? - Nun, die rein öffentlichen Energieversorgungsträger sind trotz des Steuerprivilegs und trotz der Tatsache, daß sie meist in Ballungsgebieten sitzen, während die anderen vorwiegend draußen auf dem flachen Lande sitzen, mit ihren Strompreisen nicht billiger, sondern meist sogar noch teurer. Wenn wir also im Zusammenhang mit dem bestehenden Recht von Verbraucherschutz sprechen wollen, dann müssen wir sagen: das ist kein Gesichtspunkt.
Ich muß außerdem ausdrücklich feststellen, daß das jetzige Recht fortschrittsfeindlich ist; denn Gemeinschaftsgründungen, die auf dem Gebiete der Energiewirtschaft erforderlich und wünschenswert sind, werden erschwert. Warum werden sie erschwert? Weil die Beteiligung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen an solchen Gemeinschaftsgründungen immer sofort die Konsequenz haben würde, daß das Gemeinschaftsunternehmen dann steuerpflichtig wäre. Diese Konsequenzen scheut man natürlich, solange überhaupt ein solches Privileg im Gesetz besteht. Ich sage nochmals: man steht mit einer solchen gesetzlichen Regelung deshalb dem organisatorischen und technischen Fortschritt im Wege.
Das gilt insbesondere für das Gebiet der Gemeinschaftsgründungen, die im Sektor der Atomenergie doch sehr aktuelle Bedeutung haben. Der sehr verehrte Herr Kollege Seuffert hat in unseren Beratungen schon mehrfach sein besonderes Interesse für dieses Kapitel bekundet, und er mag aus der Tat6100 
sache, daß wir jetzt von dieser Seite her dem Problem näherkommen, ersehen, daß wir jede Gelegenheit benutzen, um ihm und seinen Gedanken gerecht zu werden.
Im übrigen blockiert das jetzige Recht die regionale Zusammenfassung, die bei uns gerade in der Frage der Energieversorgung in manchen Gebieten ein sehr akutes Problem darstellt. Die regionale Zusammenfassung wird gefährdet, weil eben bei jeder noch so kleinen privaten Mitbeteiligung sofort der steuerliche Vorteil in Fortfall gerät.
Meine Damen und Herren, was können die benachteiligten Versorgungsunternehmen bei dieser Sachlage „tun" ? Nun, das kann ich Ihnen ganz genau sagen: leid können sie einem tun, und weil das der Fall ist, haben wir diese Änderungsvorschläge eingebracht. Bei der Vermögensteuer geht unser Vorschlag dahin, die rein öffentlichen Versorgungsunternehmen mit einem ermäßigten Satz, nicht mit dem vollen Satz, von 0,75 % einzubeziehen. Bei der Umsatzsteuer geht unser Vorschlag dahin, in Zukunft alle Arten von Versorgungsunternehmen gleichmäßig zu besteuern, und zwar nicht, wie bisher, auf der ersten Stufe, sondern auf der letzten Stufe. Ich sage nochmals: Steuerpflichtig sind dann alle Unternehmen, auch die rein öffentlichen; und der Steuersatz beträgt dann für alle Unternehmen einheitlich 1,5 %. Bei der Umsatzsteuer gilt also ein stark ermäßigter Steuersatz. Für Nebenerzeugnisse und Nebenleistungen gilt allerdings für alle Arten von Unternehmen der volle Steuersatz von 4 %.
Welche Auswirkungen könnte diese Gesetzesänderung auf die Preise haben? Dazu ist folgendes zu sagen: Die von mir eben genannten Steuersätze sind außerordentlich niedrig, sind ermäßigte Sätze. Hinzu kommt, daß die Umsatzsteuer nach dem Körperschaftsteuerrecht abzugsfähig ist. Dadurch reduziert sich die Belastung durch die Umsatzsteuer etwa um die Hälfte. Ferner kommt hinzu, daß es nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung bei den rein öffentlichen Unternehmen kommt, sondern auf der anderen Seite kommt es ja auch zu einer Entlastung. Nun wird gemeint, daß die entsprechenden Energieversorgungsträger die Entlastung nicht im Preis weitergäben. Dazu die Verlautbarung des größten gemischtwirtschaftlichen Unternehmens, nämlich des RWE, vom 27. April, wo es ausdrücklich heißt:
Im Rahmen der zur Zeit laufenden Erörterungen über die Reform der Umsatzbesteuerung von Stromlieferungen stellt das RWE zur Richtigstellung anders lautender Meldungen klar, daß es seine infolge der Reform eintretende Umsatzsteuerentlastung entsprechend einer bereits seit längerem gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister und dem Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen abgegebenen Erklärung auch an die von ihm belieferten Verteilerunternehmen weitergeben wird.
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Das mehrfach geäußerte Mißtrauen ist also offensichtlich zumindest nicht in wesentlichem Umfang berechtigt.
Schließlich kommt noch folgendes hinzu, was auch preisermäßigend wirkt. Öffentliche Versorgungsunternehmen beziehen oftmals ihren Strom auch von gemeinwirtschaftlichen Unternehmen, die bei unserer Steuerneuregelung großenteils von der Steuer entlastet werden. Die öffentlichen Versorgungsunternehmen werden dann also den Strom billiger beziehen als bisher. Die Mehrbelastung mit Umsatzsteuer beträgt nach den Berechnungen des Wirtschaftsministeriums bei Berücksichtigung all dieser Umstände nur 0,075 Pf pro Kilowattstunde. Das ist eine Mehrbelastung, die sich im Verbraucherpreis nicht auszuwirken braucht. Oftmals schon haben die Energieversorgungsträger viel größere Kostenverteuerungen hinnehmen müssen, ohne in der Lage gewesen zu sein, ihren Absatzpreis gleich entsprechend anzuheben.
Mancher wird aber trotz dieser Ausführungen meinen, daß eine Preiserhöhung notwendig werden würde. Ich bin der Auffassung, daß dann allerdings alle Veranlassung besteht, die deutsche Regelung bezüglich einer Konzessionsabgabe noch einmal neu zu überdenken. Die Abgabe beträgt jährlich ungefähr 800 Millionen DM. Es gibt sie nur in der Bundesrepublik und sonst nicht in der EWG. Letztlich hat die Abgabe nicht unerhebliche Wettbewerbsverzerrungen in der EWG zur Folge.
Die Gasabgabe kommt zu 47 % aus rein öffentlichen Unternehmen, zu 53 % aus steuerlich belasteten gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmen. Der größere Teil der Gasabgabe wird also steuerlich entlastet werden. Bei der Stromabgabe sind zwei Drittel aus gemischtwirtschaftlichen und privaten. Auch hier ist also der Anteil des Stroms, der entlastet werden wird, größer als der, der eine zusätzliche Steuerbelastung erfährt.
Private Haushalte - das ist zuzugeben - werden überwiegend von rein öffentlichen Unternehmen versorgt. Das sind 64,1 % der privaten Haushalte. Aber dazu müssen wir sagen, Herr Kollege Rauhaus, daß der Grund- und Arbeitspreis ja genehmigungspflichtig ist. Das gilt für die privaten Haushalte in vollem Umfang, und bei den gewerblichen und landwirtschaftlichen Abnehmern ist der Grundpreis genehmigungspflichtig. Auf Grund der objektiv festgestellten und von mir eben angedeuteten Tatsache bin ich jedoch der Überzeugung, daß nach Durchführung dieser Gesetzesänderung für keinen Wirtschaftsminister die Notwendigkeit bestehen wird, entsprechende Preiserhöhungsanträge zu genehmigen.
Schließlich noch die Tatsache, die rein wirtschaftlich für die betroffenen öffentlichen Unternehmen von erheblicher Bedeuutng ist: das Prozeßrisiko im Hinblick .auf die in Karlsruhe anstehende Entscheidung. Wenn diese Entscheidung ergeht - und sie kann nur im Sinne der Kläger ergehen gemäß Art. 3 des Grundgesetzes -, dann ist eben plötzlich die volle Steuerlast zu tragen, während bei unserem Kompromißvorschlag, den wir hier eingebracht haben, eine nur sehr mäßige zusätzliche Steuerlast von den öffentlichen Unternehmen zu verkraften sein wird.

Was ist also das Ergebnis? Meine Damen und Herren, nichts - ich sage es nochmals - spricht für die Beibehaltung des Privilegs, alles spricht vielmehr für die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 des Grundgesetzes. Einzelheiten sind bei den Ausschußberatungen noch zu erörtern. Ich bin auch durchaus der Meinung, daß die beiden von uns eingebrachten Vorlagen noch verbesserungsfähig sind. Wir werden die Argumente in den Ausschußberatungen gründlich zu prüfen haben, und wie dann die Gesetzesänderung letztlich im vollen Wortlaut aussehen wird, ist durchaus noch offen.
Meine Damen und Herren, ich hatte mich bemüht, darzulegen und gar zu beweisen, daß die rein öffentlichen Unternehmen mit dieser Steueränderung ohne eine Preiserhöhung fertig werden können. Ich befinde mich insoweit in guter, ich möchte sagen: sehr guter Gesellschaft. Herr Kollege Jacobi hat im vorigen Jahr bei der Mannheimer Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen sich schon zu dieser Frage geäußert. Er hat wörtlich gesagt - ich zitiere -, daß die kommunale Energiewirtschaft einer Förderung des freien Wettbewerbs zwischen den Unternehmen auf gesetzgeberischem Wege ohne große Sorge entgegensehe. Das war ja das, was ich Ihnen darlegen wollte, meine Damen und Herren: daß Anlaß zu einer Sorge für die rein öffentlichen Unternehmen nicht besteht.
Ich muß aber darüber hinaus noch das eine sagen: Wir haben, von der grundsätzlichen Seite des Problems her gesehen, alle Veranlassung, jetzt endlich diese Reparatur an den bestehenden Gesetzen vorzunehmen, von der grundsätzlichen Seite der Angelegenheit her, nicht wegen irgendwelcher Privattisierungsabsichten, über die am Rande auch noch gesprochen werden könnte. Denn der Deutsche Bundestag hat schon am 4. Juli 1957 bei der Verabschiedung der neunten Umsatzsteuernovelle eine Entschließung gefaßt, die wörtlich wie folgt lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen, ob und wie eine umsatzsteuerliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Energieversorgungsunternehmen erreicht werden kann, und dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Das ist die Entschließung von 1957, die einstimmig, also auch mit den Stimmen der Opposition, gefaßt worden ist. Ich darf darauf hinweisen, ferner aber auch das Steueränderungsgesetz vom 3. Mai 1961. Mit jenem Steueränderungsgesetz sind die wichtigsten Vermögensteuerprivilegien der öffentlichen Hand beseitigt worden. Nur dieser Restbestand ist Gegenstand der heutigen Debatte, der ist im Gesetz noch dringeblieben. Der Finanzausschuß hat in seinem Bericht an das Plenum damals ausdrücklich die Meinung vertreten, daß die Aufrechterhaltung des Vermögensteuerprivilegs für die Energie- und Versorgungsunternehmen nur noch für kurze Frist erträglich sei und zu verantworten sei. Ich darf aus dem Ausschußbericht zu Drucksache 2706 vorlesen. Da heißt es wörtlich:
Der Ausschuß sieht die nunmehr vorgeschlagene Gesetzesänderung noch nicht als eine endgültige Lösung des Problems an. Gerade im Hinblick auf den zitierten Befreiungskatalog des § 3 a wird gelegentlich einer Reform des Vermögensteuerrechts geprüft werden müssen, ob und inwieweit dieser Befreiungskatalog im Interesse der Herbeiführung einer vermögensteuerlichen Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten Unternehmungen und im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Unternehmungen noch weiter eingeschränkt werden kann.
Entsprechend diesem Bericht des Finanzausschusses ist dann im Gesetz in § 3 a Abs. 1 ausdrücklich gesagt worden: „Von der Vermögensteuer sind bis auf weiteres befreit ...". Diese Befristung ist damals einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD, im Gesetz beschlossen worden. Diesen Beschlüssen des Deutschen Bundestages von 1957 und 1961 müssen wir eiligst gerecht werden. Deshalb sind die beiden Vorlagen von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebracht worden. Soweit irgendwelche Hemmungen auf seiten der Opposition bestehen sollten, diesen Anträgen die Zustimmung zu geben, muß ich Sie bitten: Kehren Sie zurück zu Ihren eigenen Ursprüngen der Jahre 1957 und 1961 und stellen Sie sich mit der Koalition auf den Boden des Art. 3 des Grundgesetzes!
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