ernst-reinhard beck (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Das vorliegende Mandat zur Beteiligung der
Bundeswehr am Einsatz von NATO-AWACS - ausgesprochen: Airborne Warning and Control System -, also
Luftüberwachung und Kontrollsysteme, ist wichtig, richtig und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch notwendig.
AWACS-Operationen stehen beispielhaft für die integrierte Verteidigung der Allianz. Unsere Entscheidung
für diesen Einsatz ist auch ein Stück gelebte Bündnissolidarität.

Wir unterstützen den konzeptionellen Ansatz der internationalen Staatengemeinschaft, die afghanische Regierung alsbald zur eigenständigen Wahrnehmung ihrer
Sicherheitsverantwortung zu befähigen. Erst am Dienstag hat Präsident Karzai verkündet, dass Provinzen und
Städte in die Sicherheitsverantwortung der afghanischen
Sicherheitskräfte übergeben werden sollen und auch
übergeben wurden. Leider ist diese Meldung in der medialen Berichterstattung fast untergegangen. Dabei handelt es sich um einen Meilenstein für die Entwicklung
des Landes. Zum ersten Mal in der zehnjährigen Geschichte unseres Einsatzes werden afghanische Behörden selbst die Sicherheit in Teilen ihres Landes verantworten, darunter übrigens auch in Masar-i-Scharif, im
deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden. Dies
stimmt mich hoffnungsfroh.

Die Unterstützung bei der Luftraumüberwachung, die
wir mit AWACS zu leisten bereit sind, stärkt das Konzept der Übergabe der Sicherheitsverantwortung und
trägt erheblich zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs
bei. Mit der Entflechtung des zivilen und militärischen
Flugverkehrs sind die afghanischen Behörden derzeit
noch überfordert. Diesen Zustand zu überbrücken und
gefährliche Situationen zu verhindern, das kann AWACS
leisten. Parallel setzen wir uns dafür ein, dass eigene
afghanische Luftraumüberwachungskapazitäten aufgebaut werden. Das wird aber noch eine gewisse Zeit in
Anspruch nehmen.

Mit der heutigen Entscheidung kommen wir nur einer
Debatte zuvor - Herr Kollege Steinmeier, Sie haben darauf hingewiesen -, die ohnehin in wenigen Tagen angestanden hätte.

({0})

Mitte April läuft die 90-Tage-Frist aus, in der AWACS
ohne deutsche Beteiligung eingesetzt wird. Dass dies
kein Dauerzustand bleiben würde, war und ist uns allen
klar. Klar ist, dass AWACS ohne deutsches Personal
nicht dauerhaft eingesetzt werden kann.

Als Anfang Januar dieses Jahres die Anfrage an die
Bundesregierung gerichtet wurde, die AWACS-Flüge zu
unterstützen, haben wir aus mehreren, wie ich meine,
nachvollziehbaren Gründen zunächst Nein gesagt. Zum
einen waren unsere Partner in der Lage, den Auftrag
auch ohne deutsche Unterstützung mit nationalen Mitteln durchzuführen. Zum anderen wollten wir unsere Kapazitäten auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte am Boden konzentrieren.

Zumindest das erstgenannte Argument hat sich geändert. Unsere Verbündeten können durch unsere Soldatinnen und Soldaten in den AWACS-Maschinen entlastet
werden, um ihre Kräfte an anderer Stelle, nämlich in Libyen, einsetzen zu können. Diese Art von Burden Sharing ist, wie ich meine, übliche Praxis unter Verbündeten. Das Mandat ist so konzipiert, dass wir innerhalb der
bestehenden Obergrenze von 5 350 Soldaten für ISAF
den Auftrag erfüllen können. Ich begrüße dies ausdrücklich, zeigt es doch, dass es klug war, diese Flexibilität in
das ISAF-Mandat einzubauen.

Den Vorwurf, es handele sich um ein Ablenkungsmanöver oder um eine Befriedigung des schlechten Gewissens gegenüber unseren Partnern, weise ich mit Nachdruck zurück.




Ernst-Reinhard Beck ({1})
({2})

Ich glaube, dass wir diese Art von Nachhilfeunterricht in
Sachen Bündnissolidarität wirklich nicht nötig haben.

Es gibt keinen Grund, unsere Beteiligung an AWACS
zu kritisieren. Ich freue mich deshalb, dass die SPD jenseits aller der Oppositionsrolle geschuldeten Gefechtsfeldlyrik ihre Zustimmung zu diesem Mandat heute bekundet hat. Ich würde mich freuen, wenn sich auch
andere Fraktionen in diesem Hohen Hause der Vorlage
und diesem Vorgehen anschließen könnten.

({3})

Oftmals wird in diesen Tagen eine Verbindung zwischen dem AWACS-Einsatz in Afghanistan und der
Operation gegen Libyen konstruiert. Dieses Junktim, so
meine ich, führt in die Irre. Die Eskalation in Libyen bewegt uns alle. Wenn ein Diktator Krieg gegen sein eigenes Volk führt, kann dies niemanden kaltlassen. Die
Position der Bundesregierung zu Libyen war immer klar:
wirtschaftlicher und diplomatischer Druck ja, militärisches Eingreifen nein. Diese souveräne Entscheidung
steht jedem NATO-Mitglied zu, damit auch uns.

({4})

Es ist, meine ich, übrigens gelebte Praxis in der
Allianz, dass nicht immer alle Staaten an der Umsetzung
militärischer Maßnahmen teilnehmen müssen. Von einem deutschen Sonderweg oder von einer Isolierung
Deutschlands zu sprechen, halte ich deshalb für verfehlt.

Die Forderungen für ein energisches militärisches
Eingreifen kommen dabei gerade oft von jenen, die sich
ansonsten nicht gerade durch ein besonderes Interesse an
der Bundeswehr auszeichnen. Ich frage diejenigen, die
am lautesten nach deutschen Kampfflugzeugen rufen:
Wenn es 2003 aus deutscher Sicht falsch war, Saddam
Hussein aus dem Amt zu bomben, warum soll ein deutscher Einsatz dann in Libyen richtig sein? Haben wir daraus nichts gelernt?

Der Dissens in der NATO und Bedenken in vielen
Ländern der Welt zeigen doch, dass ein politisches Konzept fehlt, was nach den Luftschlägen folgen soll. Wir
waren uns immer darin einig, dass militärische Einsätze
nur im Rahmen politischer Konzepte sinnvoll und richtig
sind. Die Devise „fangen wir erst einmal an“ überzeugt
mich ebenso wenig wie offenkundig die Bundesregierung.

Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Beitrag dort
einbringen, wo wir es für richtig halten und wo es nach
meiner Einschätzung auch Sinn macht. Genau das tun
wir mit dem AWACS-Einsatz in Afghanistan. Das Signal
ist klar: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher, starker Bündnispartner. Wir engagieren uns in einer Vielzahl
von Einsätzen, von Afghanistan über den Balkan bis
zum Horn von Afrika. Aber wir müssen nicht, Automatismen folgend, überall militärisch beteiligt sein. Man
muss uns die Souveränität der eigenen Entscheidung
schon zubilligen, wenn man es auch anderen Staaten zugesteht. Dies ist in einem Bündnis souveräner Staaten
selbstverständlich.

({5})

In diesem Sinne bitte ich Sie um eine breite Zustimmung zu einem Einsatz, der unsere Fähigkeiten zur Geltung bringt und die Entwicklung in Afghanistan weiter
stabilisiert. Das ist im Übrigen auch ein Zeichen für unsere Solidarität im Bündnis.

Herzlichen Dank.

({6})