Gerd Höfer (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal hat man im parlamentarischen Spiel das
Glück, die Gelegenheit zu haben, das Land, über das
sich eine Streitfrage entwickelt hat, zu besuchen. Am
2. und 3. November 2006 war ich dank Peter Struck, der
das für die SPD-Fraktion verantwortet hat, und anderer
in Bosnien-Herzegowina.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir bestimmte
Dinge aus unserer eigenen Sicht auf ein Land projizieren, während wir von dem Land nur relativ wenig wissen. Auch dank der fürsorglichen Begleitung des Botschafters wurde mir bei diesem Besuch gezeigt, wie es
dort zurzeit in weiten Teilen aussieht. Wir wollen nicht
darum herumreden. Ich nehme an, der Kollege SchwarzSchilling, mit dem ich in der Botschaft in Sarajewo habe
reden können, wird nichts dagegen haben, dass ich sage,
dass er am 6. November 2006 dem „Spiegel“ ein Interview gegeben hat, in dem steht, dass die Ankündigung
von Dr. Jung, die Bundeswehr aus Bosnien abzuziehen,
dort eine Diskussionslawine ausgelöst hat.

Vier Tage vorher habe ich mir die Situation vor Ort
angeschaut. Dr. Stinner, man kann das eine so und das
andere anders sehen. Es gibt nichts, was nur gut oder nur
schlecht ist. Die Diskussionslawine, die dort ausgelöst
wurde, hat dazu geführt, dass man sich die Situation in
Bosnien-Herzegowina genauer anschaut. Ich sage einmal, was die „loyal“, die Zeitschrift der Reservisten, vor
wenigen Tagen veröffentlicht hat: Es ging von der Meinung eines Redakteurs, dass es dort einen schlafenden
Krieg gebe, bis hin zur Aussage, Bosnien-Herzegowina
sei relativ stabilisiert.

Liebe Kollegin Beck, ich bitte darum, nicht immer
den englischen Begriff „Nation Building“ zu verwenden.
In Bosnien-Herzegowina tut die Antwort auf die Frage
Not, ob sich dort eine Staatsbürgerschaft entwickelt,
gleichgültig welcher Ethnie irgendjemand angehört.
Eine Nation wird es nie werden.

In diesem Zusammenhang hatten natürlich auch die
Soldaten bestimmte Hoffnungen. Sie haben gesagt: Na
gut, wenn die plakative Aussage verwirklicht wird, dann
werden wir Weihnachten wieder zu Hause sein. - Aufgrund ihrer eigenen Einschätzung haben sie aber selbst
gesagt: Dass es so nicht gehen wird, kann man erkennen,
wenn man die Liaison and Observation Teams besucht
hat. Ich hatte die Gelegenheit, einen Vormittag lang ein
solches Team durch eine Kleinstadt mit etwa 5 000 bis
6 000 Einwohnern und deren Umfeld zu begleiten.

Auch von den Menschen in Uniform, die dort mitten
in der Gesellschaft wohnen, ist klar gesagt worden, dass
eine sich selbst tragende Sicherheitsstabilität ohne Unterfütterung durch ein militärisches Angebot in BosnienHerzegowina noch nicht besteht.

Meine Empfehlung weicht etwas von dem ab, was der
Bundesminister der Verteidigung ausgeführt hat. Wenn
man im Dezember mit einer Review beginnt, kann diese
möglicherweise nicht vor Januar abgeschlossen werden,
weil die Wahlen in Serbien auch eine Rolle spielen. Damit sind Risiken verbunden, die auf Bosnien-Herzegowina ausstrahlen können. Das geht auf eine unselige
Verfassungsbestimmung zurück; die Ethnien - übersetzt
heißt das: die Religionen - haben in Bosnien-Herzegowina ein Minderheitenrecht im Parlament erstritten.
Übertragen wir das einmal auf den Bundestag. Ich
nehme nur die zwei größten Religionen als Beispiel.
Man stelle sich vor, was hier los wäre, wenn die Protestanten - um einen veralteten Begriff zu gebrauchen - ein
Minderheitenvotum gegenüber den Katholiken hätten
oder umgekehrt.

Ich wage nicht einzuschätzen, wie die Wahlen in Serbien ausgehen und inwieweit sie nationalistische Tendenzen haben, zumal in der Verfassung festgeschrieben
ist, dass das Kosovo auf ewig serbisches Hoheitsgebiet
bleibt. Ich wage zurzeit nicht auszudenken, was geschieht, wenn die Statusfrage des Kosovos geklärt wird
- in welche Richtung auch immer -, ob nicht separatistische und ebenfalls auf die Religionsgemeinschaft bezogene Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina
ausbrechen könnten. Denn das würde eine Signalwirkung haben. Von der Republik Srpska wurde seit langem angekündigt, dass ähnlich wie in Montenegro ein
Referendum darüber entscheiden soll, ob sich die Republik Srpska nach Serbien orientiert. Dadurch würde sich
das gesamte Staatsgebilde Bosnien-Herzegowina völlig
anders darstellen als heute.

Es gibt dort also noch jede Menge politische Risiken,
die wir begleiten müssen. Allein durch Polizeikräfte,
ohne dass die Stabilität von Soldaten bzw. der internationalen Gemeinschaft abgesichert wird, wird nichts zu erreichen sein.

({0})

Selbst wenn es inzwischen gelungen ist, ein Verteidigungsministerium für Bosnien-Herzegowina zu implementieren, sind die Soldaten, die von diesem Verteidigungsministerium befehligt werden sollen, immer noch
rein ethnisch und religiös geprägt. Die Republik Srpska
hat eine andere Struktur als die Allianz aus Kroaten und
Bosniern. Das ist in diesem Fall unproblematisch, weil
nicht von einem Krieg auszugehen ist.

Anders verhält es sich, wenn man diese Verhältnisse
auf die Polizeistruktur überträgt. Wenn der Innenminister keine Herrschaft über seine eigenen Polizeikräfte hat
und auch bei diesen ethnische oder religiöse Gesichtspunkte eine Rolle spielten, dann wäre das Ziel einer
selbst tragenden Stabilität sehr weit entfernt. Insofern ist
die Ankündigung des Ministers, die in unserem Bundestagsmandat festgelegte Obergrenze zu senken, richtig.
Das ist aber leider in Bosnien-Herzegowina so verstanden worden, dass die Zahl der 872 Soldatinnen und Soldaten, die sich zurzeit noch dort aufhalten, reduziert werden soll.

Dass die Obergrenze gesenkt werden kann, steht außer Frage. Wie weit man das machen kann oder soll,
sollte nach den Wahlen in Serbien bzw. nach einer Review im Dezember, Januar oder Februar entschieden
werden, wenn die wichtigen politischen Fragen geklärt
sind. Dann sollten wir uns allerdings an die mühselige
Aufgabe begeben, eine Exitstrategie zu entwickeln, die
allerdings konditioniert sein sollte. Eine Kondition
könnte unter anderem darin bestehen, dass es von der
Europäischen Gemeinschaft nicht hingenommen wird,
dass die Verfassung ein ethnisches Minderheitenvotum
vorsieht.

({1})

Diese Aufgabe fällt dann - wie Herr Dr. Stinner festgestellt hat - Gott sei Dank in die deutsche Hauptverantwortung, die sich durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, den deutschen Hohen Repräsentanten für
Bosnien-Herzegowina und einen deutschen Kommandeur ergibt. Ich denke, diese Aufgabe ist nicht nur hinreichend sinnvoll, sondern auch interessant. Denn dann
könnte ein Stabilitätsanker in einem Bereich entstehen,
der bisher noch nicht zur Ruhe gekommen ist und deshalb noch militärische Unterstützung braucht. Das
wurde mir bei meinem Besuch auch von den Militärs bestätigt. Sie sehen darin eine sinnvolle Aufgabe.

Ich bitte Sie herzlich um die breit gefächerte Zustimmung dieses Hauses.

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