Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zunächst einmal über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN.
Die Geschäftslage ist etwas verworren. Erlauben Sie mir daher, daß ich das erkläre.
Der Änderungsantrag der GRÜNEN ist relativ spät eingegangen und vor etwa einer halben Stunde hier im Hause verteilt worden. Auf Grund einer Formulierung, die ich nicht akzeptieren konnte, habe ich mir erlaubt, einige Änderungen vorzunehmen. Auf Grund dessen hat der Saaldienst den Antrag wieder eingesammelt.
Der Antrag ist erneut verteilt worden. Ich lese die Änderungen jetzt vor, damit jeder weiß, worüber er abstimmt. Die Ziffer I 1 des Antrags 11/3020 ist wie folgt geändert:
Die seit 15 Jahren herrschende Militärdiktatur in Chile hat 1980 mit einer Verfassung entsprechenden Zuschnitts einen Institutionalisierungsprozeß eingeleitet, mit dem dem Regime ein scheindemokratisches Gesicht gegeben werden soll.
Alle übrigen Formulierungen des Antrags 11/3020 bleiben so, wie ursprünglich ausgedruckt vorgelegt.
Ich lasse nunmehr über diesen geänderten Änderungsantrag auf Drucksache 11/3020 abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen

Vizepräsident Cronenberg
der GRÜNEN bei Enthaltung von Frau Unruh abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/2983. Hier muß ich die Fraktion DIE GRÜNEN fragen, ob sie dieser - bis jetzt ja noch gemeinsamen - Beschlußempfehlung weiterhin beitritt oder das zurückzieht.
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- Sie ziehen das zurück, so daß es sich nunmehr um eine Beschlußempfehlung der übrigen Fraktionen, der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP. handelt.
Ich lasse also nunmehr über diese Drucksache mit veränderten Antragstellern abstimmen. Wer stimmt für die Ziffer 1 der Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei gemischtem Stimmverhalten der GRÜNEN-Fraktion ist dies angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 weiter, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2333 abzulehnen. Wer stimmt für die Ziffer 2 dieser Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der GRÜNEN-Fraktion und gegen einige Stimmen der GRÜNEN-Fraktion ist dieser Empfehlung des Ausschusses Folge geleistet worden.
So, meine Damen und Herren, jetzt komme ich kurz auf den Zusatztagesordnungspunkt 3 zurück, auf den Punkt, den wir vor diesem Tagesordnungspunkt besprochen haben.
Hier hat die SPD-Fraktion versäumt, einen Wunsch vorzutragen, den Wunsch nämlich, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand auch an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen wird. Bestehen im Haus Bedenken, diesem Wunsch der SPD-Fraktion nachzukommen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist dem Begehren der SPD-Fraktion in diesem Punkt nachgegeben worden.
Nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
- Drucksache 11/2964 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
a) UNESCO-Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die
öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten
b) UNESCO-Empfehlung zum Schutz und zur Erhaltung bewegter Bilder
c) UNESCO-Empfehlung über die Stellung des Künstlers
- Drucksachen 9/963, 11/2379 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Duve
Frau Dr. Vollmer
Hier ist eine Gesamtredezeit von 30 Minuten vereinbart worden. - Widerspruch gegen diesen Vorschlag des Ältestenrates erhebt sich nicht.
Dann kann ich die Debatte eröffnen. Zunächst einmal hat der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger um das Wort gebeten, das ich ihm auch gebe. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.