Christoph Meyer (NA), 2018-11-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Karliczek, ich respektiere Sie. Ich denke, Sie bemühen sich stets. Ich möchte aber sozusagen vor der Klammer doch auf eine Äußerung eingehen, die Sie quasi als Forschungs- und Wissenschaftsministerin vor zwei Tagen gemacht haben. Ich bitte Sie, in Ihrer Rede richtigzustellen, was Sie in Bezug auf die Ehe für alle gemeint haben. Wenn Sie in den Raum stellen, dass Kinder beschädigt werden oder in ihrer Entwicklung aufgehalten werden, dann ist das ein Punkt, den Sie hier richtigstellen müssen. Deswegen ist auch die Vorrede von Ihnen, Herr Frömming, so infam. Sie sollten sich vielleicht mal bei Ihrer Fraktionsvorsitzenden erkundigen. Das ist wirklich aufs Schärfste zurückzuweisen.

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Ich möchte zunächst auch meinen Mitberichterstattern und den Fachkollegen für die angenehmen Beratungen danken – wie immer ein sehr fruchtbarer Austausch im Bildungs- und Forschungsbereich. Insbesondere möchte ich Frau Radomski dafür danken, dass einige Ansätze der FDP aus den letzten Haushaltsberatungen übernommen wurden, zum Beispiel das ganze Thema Selbstbewirtschaftungsmittel. Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Aber wenn sich Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von über 1 Milliarde Euro angehäuft haben, dann muss man sagen: Mittel müssen auch abfließen, und es gibt auch ein Haushaltsrecht. – Dementsprechend fanden wir es gut, dass das in der Bereinigungssitzung zumindest zu einer Teilsperrung geführt hat.

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Gut finden wir auch, dass unser Ansatz der Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen endlich übernommen wurde: 14 Millionen Euro zunächst; 102 Millionen Euro in den dann kommenden Jahren. Das ist ein zentrales Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Unsere Auffassung ist allerdings, dass Sie auch hier, wie so oft, zu kurz springen. Mit Trippelschritten kommt man nicht an die Weltspitze.

Genau das ist, glaube ich, das Grundproblem in diesem Haushalt, das wir zum Beispiel auch im Bereich Digitalisierung oder schnelle mobile Datenübertragung, 5G, sehen. Auch das haben Sie gestern formuliert: Wenn Sie immer nur versuchen, auf Klassenerhalt zu spielen in den modernen Medien, dann ist es kein Wunder, dass wir den Anschluss an die Weltspitze nicht schaffen. Sie müssen sich nach oben orientieren und dürfen sich nicht damit zufrieden geben, zu versuchen, den Standard von vorgestern flächendeckend auszubauen.

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Ähnlich ist es im Bereich KI. Ihre KI-Strategie kommt viel zu spät. Es sind nicht nachvollziehbare Benchmarks genannt, mit deren Hilfe wir uns vergleichen können mit China, USA und anderen Ländern der Welt, die uns den Rang ablaufen. Wir haben eine fehlende Haushaltssystematik. Es ist so, dass das Haus kurzfristig gar nicht erklären konnte, in welchen Titeln KI gefördert wird. Jeder macht ein bisschen was und schreibt „KI“ drauf, damit es vielleicht besser klingt. Auch so kommen wir nicht voran.

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BAföG-Reform: Wir hatten hohe Ausgabereste in den letzten Jahren. Wir haben hier Anträge gestellt, dass die Einkommensgrenzen angehoben werden. Sie haben jetzt angekündigt, dass Sie im nächsten Jahr was vorlegen. Wir hoffen, dass Sie hier eine steilere Lernkurve haben. Das wäre zumindest unser Ansatz. Wir werden das auf jeden Fall positiv begleiten.

Berufliche Bildung: Sie behaupten, das sei Ihr Herzensthema. Auch hier ist nicht allzu viel passiert. Auch hier haben wir Ihnen Anträge in der Bereinigungssitzung bzw. in der ersten Runde vorgelegt, dass Sie mehr Geld für berufliche Bildung, für Exzellenz in der beruflichen Bildung zur Verfügung stellen. Auch hier leider Fehlanzeige.

Schwerpunktsetzung ist grundsätzlich ein Problem in Ihrem Etat; das hat auch der Rechnungshof mehrfach erwähnt. Wir haben in allen Kapiteln ein bisschen mehr. Den kräftigsten Schluck aus der Pulle gönnt sich die Ministerialbürokratie selbst mit 20 Prozent Mittelaufwuchs.

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100 unbesetzte Stellen – das alles sind Themen, die man perspektivisch angehen muss. Wir werden sicherlich dazu auch mal ein Berichterstattergespräch führen, um zu gucken, was da im Argen liegt.

Ein Thema, das uns im nächsten Jahr sicherlich stärker beschäftigen wird, ist das Thema Großprojekte. Ein Beispiel ist FAIR. Wir werden im nächsten Jahr den Fortschrittsbericht bekommen. Auch hier droht ein Milliardengrab. Auch darüber werden wir diskutieren müssen. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge.

Wir haben das ganze Thema Stilllegung, Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen. Dazu hatten wir gestern ein Berichterstattergespräch. Ich bin mir darüber im Klaren, dass das eher eine Aufgabe für das Umweltministerium ist. Auch hier – das wäre vielleicht ein Ansatz, wo wir ressortübergreifend stärker miteinander kommunizieren müssen – kann es nicht sein, dass in einer Art Schwarzer-Peter-Spiel jedes mitbefasste Ressort die Aufgabe von sich wegdrängt.

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Alles in allem ist es ein Etat der Mittelmäßigkeit, den Sie hier vorgelegt haben. Wir werden daher nicht zustimmen. Große Projekte fürs nächste Jahr sind schon vorgezeichnet. Deswegen bin ich gespannt auf den Haushalt 2020.

Ich danke Ihnen.

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