Wimmer (NA), 1989-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim bisherigen Ablauf der Aktuellen Stunde ist gelegentlich der Eindruck entstanden, auch durch die Kritik aus den Reihen der Koalition und auch des Herrn Staatssekretärs an dem Verhalten des EG-Ministerrats, an dem Verhalten der Kommission, als wäre die Aktuelle Stunde von der Opposition beantragt worden. Nein, diese Aktuelle Stunde wurde von der Regierungskoalition beantragt. Sie können Ihr Fehlverhalten in der Agrarpolitik in den letzten Jahren auch durch diese Aktuelle Stunde nicht beschönigen.
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Es wäre jetzt ein leichtes für die Opposition, Punkte zu sammeln, indem sie auch auf Kommission und Ministerrat losschlägt. Wir tun das nicht.

Wimmer ({1})
Ich bin der festen Überzeugung, daß Bremsautomatiken für Preise und Mengen leider erforderlich sind, und zwar wegen der Versäumnisse der Agrarpolitik der letzten Jahre, wenn nicht der letzten Jahrzehnte. Woran es fehlt, ist nach meiner Auffassung die Einbindung dieser markt- und preispolitischen Maßnahmen in ein stimmiges Gesamtkonzept, das der Landwirtschaft einen klaren Weg in die Zukunft weist.
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Heute ist angesprochen worden - auf diesen einen Punkt möchte ich nur mit einem Satz eingehen -, bei Milch habe sich eine Stabilisierung von Menge und Preis ergeben. Das mag richtig sein. Vergessen Sie aber nicht, wieviel tausend Landwirte aufgegeben haben!
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Ein Gesamtkonzept, in dem Markt- und Preispolitik, Strukturpolitik, Umweltpolitik und auch Agrarsozialpolitik aufeinander abgestimmt sind, als passende Bausteine eines Ganzen, gibt es für Sie nicht. Statt dessen bietet diese Koalition einen schlecht sortierten Krämerladen mit einer sehr schlechten Bilanz an.
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Ein Beispiel: Nahezu zwei Jahre nach Verabschiedung des Stabilisationsgesetzes und -konzepts - das ist ein schwieriges Wort ({5})
sind die im Grundsatz beschlossenen vorübergehenden Einkommensbeihilfen immer noch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Gestern hat die Bundesregierung in diesem Hause auf die Frage meines Kollegen Oostergetelo erstmals zugegeben, daß sie diese Hilfen bundesweit gar nicht einführen will.
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Sie schieben den Schwarzen Peter den Ländern zu, die wiederum verweisen auf den Bund. Eine billige Übung! Mit der Sie sich nicht aus der Verantwortung herausstehlen können.
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Mit diesen vorübergehenden Einkommenshilfen sollen Anpassungen solcher bäuerlicher Betriebe unterstützt werden, die diese Anpassungen aus eigener Kraft nicht mehr vollziehen können; dies trifft auf eine wachsende Zahl von Betrieben zu.
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- Herr Eigen, sicherlich nicht auf Sie und nicht auf andere Kollegen im Hause, aber auf viele Landwirte wird das zutreffen.
Es ist auch keine Hilfe, jetzt von einer Ausdehnung der benachteiligten Gebiete zu sprechen. Wenn Futterbaubetriebe eine Ausgleichszulage erhalten, so haben die Marktfruchtbaubetriebe ohne Grünland davon nichts. Zudem liegen diese in Schwierigkeiten gekommenen Marktfruchtbetriebe ganz überwiegend in nicht benachteiligten Gebieten. Für viele wird das Aus kommen, wenn die Bundesregierung aus ideologischer Verblendung mögliche Hilfe verweigert.
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Statt dessen erheben Sie lieber ein Kriegsgeschrei gegen die Kommission und gegen Brüssel.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Sätze zur Agrarsozialpolitik, die auch zu einem Gesamtkonzept der Agrarpolitik gehört und die auch dazu beitragen könnte, bedrängten Betrieben zu helfen, sagen. Auch hier haben Sie bewiesen, daß Sie völlig unfähig sind, mehrfach gefaßte Reformbeschlüsse zu verwirklichen. Selbst die kleinsten Schritte wie die Verwirklichung des vierten agrarsozialen Ergänzungsgesetzes werden nicht unternommen.
Jetzt heißt es, wenigstens die inzwischen berühmten 300 Millionen DM aus dem Beitragsentlastungsgesetz sollten in die Altershilfe eingegliedert werden, wie das der Minister Kiechle im Ministerrat versprochen hat. Aber dieses „Reförmchen" unter Ausklammerung der Krankenkasse hat einen gewaltigen Haken: Sie wird dazu führen, daß mehr als 10 000 einkommensschwache landwirtschaftliche Familien nicht weniger, sondern mehr für ihre soziale Sicherung zahlen müssen. Bis zu 2 000 DM Zuschuß je Betrieb und Jahr nach dem Beitragsentlastungsgesetz fallen weg. Dieses Geld können die Familien nicht über eine Ermäßigung der Beiträge zur Alterskasse zurückerhalten, selbst wenn die Monatsbeiträge null DM betrügen.
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Statt dessen wollen Sie mit diesen 300 Millionen DM auch die Beiträge für Großverdiener ermäßigen. Das ist ein sozialpolitischer Kopfstand.
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Auch hier, Herr Kollege Susset, spielen Sie den Schwarzen Peter, wenn Sie sich vornehm zurücklehnen und die Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bitten, es zu korrigieren. Die Selbstverwaltung kann keine Entlastung der kleineren Betriebe vornehmen. Hier ist eine tatkräftige Regierung gefragt.
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Daher appelliere ich nochmals an die Bundesregierung: Führen Sie keine Schaukämpfe gegen die EG- Kommission, sondern kehren Sie vor Ihrem eigenen Hoftor, und bringen Sie damit endlich die notwendigen Maßnahmen auf den Weg.
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