emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Jung (NA), 1995-12-07:
Ich komme zum Schluß: Wir Sozialdemokraten verlangen, daß die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene harmonisiert werden, insbesondere im Umweltbereich, bei der Energiebesteuerung und bei der Energiesparpolitik, bevor man daran denken kann, Preiswettbewerb zuzulassen, der diese Ziele alle nicht fördert.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort für die Bundesregierung hat Staatssekretär Dr. Lammert.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um jede mögliche Irritation hinsichtlich der Lagebeurteilung oder der Verhandlungsposition der Bundesregierung mit Blick auf den jetzt mehrfach angesprochenen Energieministerrat in der nächsten Woche auszuräumen, will ich für die Bundesregierung - nur in aller Kürze - feststellen:
Erstens. Die Organisation der Energiemärkte ist zweifellos ein Standortthema ersten Ranges mit großen Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze. Die Stromversorgung ist eine der letzten Bastionen abgeschotteter Märkte mit einer umfassenden Regulierung. Wir müssen ein gemeinsames Interesse an einem europäischen Rechtsrahmen mit wirklichem Wettbewerb haben. Ich habe auch keinen Zweifel, daß dies die gemeinsame Position von Parlament und Bundesregierung ist.
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Zweitens. Für die Bundesregierung wie für das Parlament - wir haben dieses Thema ja im übrigen in den vergangenen Wochen mehrfach im Bundestag bzw. in den Ausschüssen behandelt - kommt ein Einbahnstraßenwettbewerb selbstverständlich nicht in Betracht. Wir bejahen den Zugang ausländischer Wettbewerber zum deutschen Markt. Aber wir bestehen selbstverständlich auf der Voraussetzung, daß unsere Unternehmen gleiche Chancen des Marktzugangs auch in anderen Mitgliedstaaten haben müssen.
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Drittens. Es werden gegenwärtig - das ist zu Recht dargestellt worden - unterschiedliche Systeme in Europa diskutiert, die überhaupt nur dann akzeptiert werden könnten, wenn sie jeweils das Gleichgewicht

des Marktzugangs gewährleisten. Das ist gegenwärtig bei den vorliegenden Beschlußempfehlungen nicht der Fall.
Deswegen - viertens - ist das bisher erreichte Ergebnis aus deutscher Sicht nicht zustimmungsfähig. Ich kann Ihnen nur sagen: Aus heutiger Sicht ist auch nicht damit zu rechnen, daß der Energieministerrat in der nächsten Woche einen solchen Richtlinienentwurf verabschieden wird. Das ist nicht zuletzt auch Ergebnis unserer bis in die letzten Stunden hinein mehrfach stattgefundenen Gespräche mit der Ratspräsidentschaft, vor allen Dingen aber auch mit unseren französischen Partnern.
Eine fünfte, abschließende Bemerkung: Wir sind uns hoffentlich gemeinsam auch darüber einig, daß dies nicht das Ende der Anstrengungen sein kann. Vielmehr müssen wir sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen ein gemeinsames Interesse an einer durchgreifenden Reform des Ordnungsrahmens zum Ausdruck bringen und weiterhin das Ziel verfolgen, auch im Strommarkt Wettbewerb zu ermöglichen, um im Interesse von Investition und Arbeitsplätzen möglichst bald zu wettbewerbsfähigen Strompreisen beitragen zu können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Günter Gloser, SPD-Fraktion.
Peter Conradi (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz nicht zu und möchte das hier begründen.
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Ich habe nichts gegen die Erhöhung der Beamtengehälter. Die Beamten, vor allem die des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes, haben die von der ÖTV erstrittene Gehaltserhöhung verdient. Bei manchen höheren Einkünften könnte man Zweifel haben und wenigstens auf der Offenlegung von Nebeneinkünften bestehen. Ich denke etwa an den Inhaber des Lehrstuhls für Abgeordnetenentschädigung in Speyer,
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der offenbar durch seine Lehrtätigkeit nicht ausgelastet ist.
Ich stimme dem Gesetz nicht zu, weil mit ihm auch die Gehälter der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten und Minister der Länder angehoben werden, obwohl es sich bei diesen eindeutig nicht um Beamte handelt. Ich beanstande nicht die Höhe der Bezüge - obwohl man nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit bei dem einen oder anderen Minister vielleicht unterschiedlicher Meinung sein könnte -, aber ich beanstande, daß über die Bezüge in einem Gesetz über die Beamtenbesoldung mitentschieden wird.
Ich stimme diesem Gesetz nicht zu, weil ich verfassungspolitische - keine verfassungsrechtlichen - Bedenken habe. Das Gesetz entspricht nicht den Forderungen nach Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz, die beispielsweise die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Hessen bei der
Regelung der Abgeordnetenentschädigung erhoben haben.
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Statt mit diesem Gesetz auch über ihre eigenen Bezüge zu beschließen - ein typischer Fall von Selbstbedienung -, sollten die Bundesratsmitglieder ihre Bezüge von der Beamtenbesoldung abkoppeln und durch eigene Gesetze ihrer Landtage regeln lassen.
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Ich stimme diesem Gesetz nicht zu, weil diese Fragen hier im Bundestagsplenum nicht erörtert wurden und weil nicht zu erwarten ist, daß die Mitglieder des Bundesrates diese Fragen in ihrer Sitzung am 15. Dezember offen diskutieren, auch im Licht der Tatsache, daß einige von ihnen nach den Diätenerhöhungen ihrer Landtage - ich denke etwa an die nicht geringe Diätenerhöhung in Hessen - nun eine zweite Gehaltserhöhung bekommen. Die Annahme, der Bundesrat werde wegen dieses Mangels an Transparenz den Vermittlungsausschuß anrufen oder gar das Gesetz ablehnen, ist wenig realistisch. Ich halte dieses Gesetz für unehrlich und stimme ihm deshalb nicht zu.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Wilma Glücklich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Liebe Frau Kollegin Glücklich, das war Ihre erste Rede in diesem Parlament. Wir möchten Ihnen im Namen des Hauses dazu gratulieren.
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Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Vera Lengsfeld.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Professor Dr. Gisela Frick, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Norbert Schindler.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Jörg-Otto Spiller, Sie haben das Wort.
Vera Lengsfeld (NA), 1995-12-07:
Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. Ich kann deshalb leider nicht mehr auf die Problematik der Nordsee eingehen, zu der wir einen besonderen Antrag vorgelegt haben.
Ich möchte nur ein letztes Wort zu dem Werra-Entsalzungsgesetz sagen, das jetzt vorgelegt worden ist. Hier hat die Koalition gezeigt, daß sie durchaus Tempo vorlegen kann. Wenn es um die Interessen der Kali und Salz AG geht, ist es möglich, innerhalb einer Woche ein Gesetz im Bundestag durchzubringen. Ich würde mir das Tempo, das Sie da im Interesse Ihrer Klientel vorlegen, zum Wohle der Allgemeinheit wünschen, wenn Sie wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mehr Sachpolitik und weniger Klientelpolitik würde unserem Land guttun.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1995-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Vielzahl von Anträgen sowie Anfragen, die sich mit dem Naturschutz befassen. Das steht uns, wie es die Kollegin Mehl schon gesagt hat, am Ende des Europäischen Naturschutzjahres gut an. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, daß der Naturschutz in Deutschland noch weiter verbessert werden kann und weiter verbessert werden muß.
Wir sollten uns vor Augen halten, daß die Artenvielfalt in Deutschland trotz vieler Anstrengungen noch immer nicht dauerhaft gesichert ist. Wenn man sich beispielsweise die „Roten Listen" anschaut, muß man feststellen, daß etwa die Hälfte aller Wirbeltierarten in ihrem Fortbestand gefährdet sind. Etwa ein Drittel der Farn- und Blütenpflanzen müssen als gefährdet angesehen werden.
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Vor allem durch die Zerstörung, Zersplitterung, Verkleinerung und Entwertung der Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen wird der Artenrückgang ausgelöst.
Es ist jedoch - das will ich ganz klar sagen, vor allem auch, weil schon ein entsprechender Zwischenruf kam, bevor ich richtig begonnen habe - Aufgabe des Ländervollzugs, Naturschutzgebiete groß genug zu gestalten, sie sinnvoll zu vernetzen und vor allem auch wirksam zu schützen.
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Es geht doch schlicht an der Sache vorbei, wenn die Länder die bisher nicht vorgenommene, aber jetzt anstehende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes für Defizite im Naturschutz verantwortlich machen. Denn die Bundesregierung bzw. der Bundestag hat im Naturschutzbereich nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz. Im wesentlichen sind die Länder für den Vollzug, die Finanzierung und für eigene Landesgesetze des Naturschutzes zuständig.
Natürlich ist auch uns die Umsetzung der FloraFauna-Habitat-Richtlinie ein wichtiges Anliegen, ebenso wie diese Umsetzung für die Bundesregierung ein Kernpunkt bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist. Aber die Länder haben bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie bis jetzt kläglich versagt - das muß man einfach einmal festhalten -: Sie haben bisher nicht ein einziges Schutzgebiet angemeldet. Solch ein Vorgehen bringt den Naturschutz keinen Deut weiter, sondern blockiert ihn.
Es ist daher unredlich, wenn die SPD in ihrem Antrag verlangt, daß die Bundesregierung die Liste der Schutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse der Europäischen Kommission vorlegen soll. Was, zum Teufel noch mal, soll die Bundesregierung vorlegen, wenn die Länder ihren Pflichten nicht nachkommen und nichts melden?
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Die SPD, die heute mit besonders vielen Anträgen aufwartet, sollte erst einmal mit dem Bundesrat - in dem sie ja die Mehrheit hat - reden. Ebenso liegt es bei den Ländern, Flächen als Vorrangflächen für den Naturschutz auszuweisen, wie SPD und Grüne das fordern. Bei der SPD sind 10 Prozent, bei den Grünen 15 Prozent gefordert.
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Niemand verbietet den Ländern dies; aber sie tun nichts.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
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Birgit Homburger (NA), 1995-12-07:
Nein, Frau Präsidentin. Ich will jetzt einmal im Zusammenhang vortragen,
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welche Defizite die Länder an dieser Stelle haben.
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Wir haben das oft genug diskutiert. Ich denke, man
sollte das auch einmal im Zusammenhang ausführen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Es ist das Recht der Kollegin, nein zu sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich habe im übrigen dafür gesorgt, daß das Mikrophon etwas lauter gestellt wird.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Jetzt hat der Abgeordnete Simon Wittmann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Sielaff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-12-07:
Vor kurzem hat HansUlrich Viskorf, Richter am Bundesfinanzhof, für Erbschaftsteuerangelegenheiten zuständig, gesagt, eine solche provisorische Vertrauenserklärung wäre eindeutig verfassungswidrig. Schaffen Sie nicht neue Unsicherheit! Wir schaffen eine vernünftige, inhaltlich klare Regelung. Die Bürger können sich auf uns verlassen.
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Eva Bulling-Schröter (NA), 1995-12-07:
Auf einen Einwurf von mir hat der Abgeordnete Simon Wittmann behauptet, daß ich eine Schande für Bayern sei.
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- Der Abgeordnete der CSU, Simon Wittmann. Ich habe den Eindruck, daß hier Vertreter der bayrischen Staatspartei wiederum Andersdenkende denunzieren wollen, wie es bei uns in Bayern immer üblich ist, wo schon Franz Josef Strauß Andersdenkende als Ratten und Schmeißfliegen bezeichnet hat. Ich verwehre mich dagegen.
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Zweitens hat er behauptet, daß ich für fünfzig Jahre Umweltverschmutzung in Mitteldeutschland zuständig sei. Ich bin leider noch keine fünfzig Jahre alt und bin auch nicht in Mitteldeutschland aufgewachsen, sondern ich wohne in Südbayern, bin dort geboren, setze mich sehr aktiv für den Umweltschutz ein, zum Beispiel in Wackersdorf und jetzt auch in Gundremmingen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Herr Abgeordneter Wittmann, wollen Sie antworten? - Bitte.
Simon Wittmann (NA), 1995-12-07:
Ich habe eigentlich nichts zurückzunehmen. Ich habe bloß eines zu ergänzen. Wenn ich für fünfzig Jahre CSU-Politik in Bayern verantwortlich gemacht werde, weil ich CSU-Mitglied bin, dann sind Sie als PDS-Mitglied natürlich auch für das verantwortlich, was die Partei in den letzten fünfzig Jahren gemacht hat. Es ist ganz klar: Mitgefangen, mitgehangen, auch in der Verantwortung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit.
Auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Republik Kenia, Herr Daniel arap Moi, mit seiner Delegation Platz genommen.
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Herr Präsident, ich begrüße Sie sehr herzlich im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Es ist für uns eine Ehre, und wir freuen uns, daß Sie sich im Rahmen Ihres Besuches in Deutschland die Zeit genommen haben, den Deutschen Bundestag zu besuchen und sich hier im Plenum und anschließend bei Ihrem Gespräch mit meinem Präsidiumskollegen Herrn Klose einen Eindruck von unserer parlamentarischen Arbeit zu verschaffen.
Möge Ihr Besuch dazu beitragen, die deutschkenianischen Beziehungen weiter zu festigen und in der Folge vielleicht auch auf parlamentarischer Ebene zu intensivieren.
Wir wünschen Ihnen weiterhin einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land.
({1})
Jetzt erhält das Wort zu einer Kurzintervention die Abgeordnete Mehl.
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Ulrike Mehl (NA), 1995-12-07:
Frau Merkel, ich wollte noch einmal auf den Punkt Landwirtschaft eingehen. Wir brauchten uns ja gar nicht zu streiten, wenn wir uns über eines einig wären, nämlich daß die derzeitige Form der Landwirtschaft nicht dem Naturschutz nützt.
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Darüber hat es sehr lange Diskussionen, auch mit Vertretern der Landwirtschaft, gegeben. Auch ich diskutiere mit Landwirten. Ich komme aus einem Agrarland. Ich weiß, daß das alles schwierig ist. Und trotzdem: Wenn wir gemeinsam der Meinung sind, daß sich auch in der Landwirtschaft etwas ändern muß, damit wir zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gelangen - diese Einigkeit gibt es noch nicht durchgängig -,
({1})
dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir es finanzieren können, zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu kommen.
Die Finanzierung kann nicht allein über den Naturschutz laufen; vielmehr kann es nur so laufen, daß man dann, wenn man in bezug auf den Naturschutz Sonderregelungen haben will, also solche Regelungen, die über das normale umweltverträgliche Wirtschaften hinausgehen, dafür bezahlen muß. Darüber sind wir uns ebenfalls einig. Aber für die Basis des naturverträglichen Wirtschaftens muß, verdammt noch einmal, die Landwirtschaftspolitik selbst sorgen.
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Wenn fast 30 Milliarden DM in der EU für die Landwirtschaft und für alles das, was daran hängt, ausgegeben werden, dann kann doch keiner, der Naturschutz im Rahmen der Landwirtschaft verlangt, ernsthaft sagen, daß das aus den Mitteln des Naturschutzes bezahlt werden soll.
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Da kann man sich ja nur an den Kopf fassen. Mit den knappen Mitteln dafür, 40 Millionen DM auf Bundesebene für Großschutzgebiete, kann man doch dieses Problem der Landwirtschaft nicht lösen.
({4})
Außerdem wäre es in der Sache falsch.
Deswegen sage ich noch einmal: Die Basis für ein naturverträgliches Wirtschaften muß die Landwirtschaftspolitik selbst schaffen.
({5})
Dazu hätte ich sehr gern einmal Herrn Borchert gehört. Er hätte hier vielleicht auch noch einiges lernen können.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Bundesministerin, wollen Sie replizieren?
({0})
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-12-07:
Herr Präsident, Frau Kollegin Mehl, es ist doch völlig unstrittig, daß sich erstens in der Landwirtschaft unheimlich viel

geändert hat, und zwar durch das Gespräch mit den Bauern und nicht durch eine Konfrontation,
({0})
und daß sich zweitens Weiteres ändern muß. Klar ist auch - das sage ich in jeder zweiten Rede -, daß der Ansatz, der in einer Richtlinie - es ist, glaube ich, die Richtlinie 2078/92 - gefunden worden ist, nämlich im Landwirtschaftsbereich auch für Naturschutzbelange Gelder auszugeben, verbreitert werden muß. Wir haben uns in der Europäischen Union vorgenommen, mit den Landwirtschaftsministern gemeinsam darüber zu reden. Dies darf aber nicht dazu führen, daß sich die persönliche Lebenssituation der Bauern dauernd verschlechtert, während sich sonst im ganzen Land die Lebenssituation eher verbessert. Das kann nicht sein.
({1})
Denn die Landwirte sind diejenigen, die letztendlich die Kulturlandschaft erhalten.
({2})
Das werden wir mit unseren Mitteln für den Naturschutz alleine nicht schaffen.
Das ist der Punkt. Wir stimmen darin überein, daß neben den Geldern, die für den Landwirtschaftsbereich zur Verfügung stehen, weitere Mittel gesucht werden müssen, um auch das naturverträgliche Wirtschaften zu fördern. Da sind die EU-Haushalte noch nicht ausgeschöpft. Wichtig ist die Botschaft an die Bauern, daß wir nicht daran mitarbeiten, daß sich ihre persönliche Lebenssituation verschlechtert. Das ist mir wichtig.
({3}) Wenn Sie dem zustimmen, sind wir einig.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Wenn Sie Ihren Dialog beendet haben, schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1930, 13/3207, 13/1350 und 13/3211 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Das Meer ist keine Müllhalde" auf Drucksache 13/3211 - Tagesordnungspunkt 4 g - soll allerdings entgegen dem auf der Tagesordnung ursprünglich ausgedruckten Überweisungsvorschlag nicht an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Gesundheit und den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zur Beendigung der Waffenerprobung und der Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer auf Drucksache 13/1391 - das ist der Tagesordnungspunkt 4 f - soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Besteht Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra auf Drucksache 13/3138. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/3239, den Gesetzentwurf unverändert zu übernehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Länderfinanzminister
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Kollege Volker Kröning, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile dem Kollegen Hans Michelbach das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Kollegin Christine Scheel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Ihre Redezeit.
Christine Scheel (NA), 1995-12-07:
Danke, ich weiß. - Es ist so wunderschön von der F.D.P. gesagt worden: „Steuerland ist abgebrannt". Wir haben uns über diesen Spruch sehr amüsiert.
„Steuerland ist abgebrannt", und zwar leider mit der tatkräftigen Hilfe der F.D.P. in den letzten 13 Jahren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Kollegin!
Christine Scheel (NA), 1995-12-07:
Ein letzter Satz, Herr Präsident. Heute gibt es in der „SZ" einen wunderschönen, lesenswerten Artikel, in dem es heißt: „Anstandsland ist abgebrannt"; das ist vielleicht der bessere Slogan.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich habe eine allgemeine Bitte betreffend Aktuelle Stunden: Eine Minute Zeitüberschreitung bedeutet 20 Prozent. Ich bitte, das zu beachten.
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Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll und bitte mir aus, gar keinen Widerspruch zu üben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, unserem Kollegen Hansgeorg Hauser, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Detlev von Larcher.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Dr. Fell, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
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- Drucksache 13/2575 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 13/3197 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Dr. Jürgen Meyer ({4})
Dazu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Götzer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Professor Meyer, Sie haben das Wort.