Detlef Seif (NA), 2015-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Prognose von bis zu 800 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr
nach Deutschland kommen und Asyl beantragen könnten,
beruht ganz wesentlich auch auf der bereits diskutierten
Situation in Syrien . Die Hoffnung vieler Syrer auf ein
schnelles Ende des Bürgerkrieges ist in den letzten Monaten endgültig zerstört worden . Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Assad-Regierung, Oppositionellen, der al-Nusra-Front, der Hisbollah-Miliz, ISIS
und anderen - eine völlig undurchsichtige Situation - dauern unvermindert an . Die terroristische ISIS-Organisation
verbreitet sich in der Region quasi wie ein bösartiges Geschwür: in Syrien, Irak und jetzt auch regional in Libyen .

Rund 6 Millionen Syrer sind innerhalb ihres Landes
auf der Flucht, über 4 Millionen außerhalb . Sie sind in
den Nachbarländern Türkei, Jordanien, Libanon, Irak
und Ägypten untergekommen .

Es ist schon angesprochen worden: Der UN-Flüchtlingskommissar, António Guterres, hat letzte Woche gegenüber der Washington Post gesagt: Diese Situation, die
sich zurzeit abzeichnet, ist eine Tragödie, wie wir sie in
diesem Ausmaß in den letzten Jahren nicht erlebt haben .
Weiter sagte er: Was die Unterversorgung der Flüchtlinge angeht, war in den letzten vier Jahren bereits nur die
Hälfte dessen verfügbar, was man eigentlich benötigt
hätte, um die Menschen vor Ort menschenwürdig zu versorgen .

Wir sollten aber an dieser Stelle sagen: Wenn alle
Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einen ähnlichen
Beitrag leisten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann wäre das Problem behoben . Ich spreche nicht
dagegen, dass wir hier noch draufsatteln können, aber ich
spreche dafür, dass wir das Problem international angehen und auch alle anderen an ihre Verpflichtungen erinnern sollten .

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Ganz wesentlicher Bestandteil deutscher Politik, aber
auch deutscher Außenpolitik - das hat man früher nicht so
gesehen - ist die Bekämpfung von Fluchtursachen . Wenn
jede Ursache im Ausland bekämpft wird, kommt uns das
menschlich, aber insbesondere auch finanziell zugute. Uns
muss viel daran liegen, die prekäre und fragile Lage gerade jetzt in den Nachbarländern Libanon und Jordanien

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durch massive internationale Unterstützung zu stabilisieren . Diesen beiden Staaten müssen wir dankbar sein,
dass sie Flüchtlinge in einem Umfang aufgenommen
haben, der einem Viertel ihrer Bevölkerung entspricht .
Übertragen auf Deutschland bedeutet das - das ist unvorstellbar -: Wir müssten 20 Millionen syrische Flüchtlinge
aufnehmen, wenn wir im selben Maße Hilfe leisten wollten . Ganz wichtig ist zudem, dass humanitäre Korridore
und sichere Aufenthaltsorte für die Flüchtlinge in Syrien
und im Irak sowie für den Roten Halbmond und das Rote
Kreuz geschaffen werden .

Zählt man die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik mit, dann stellt man fest, dass zurzeit
fünf EU-Kommissare für die Flüchtlingspolitik zuständig sind. Das führt natürlich dazu, dass wir zerfledderte
Zuständigkeiten haben und dass die Arbeit vor Ort nicht
so effektiv ist, wie sie sein sollte . Bundesminister Gerd
Müller hat vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragten
zu berufen, der die Handlungsfähigkeit und die Sichtbarkeit der Europäischen Union beim Umgang mit der
Flüchtlingskrise erhöhen soll . Meine Meinung ist, dass
wir diesen Vorschlag mit allem Nachdruck aufgreifen und
den Minister dabei unterstützen sollten, die EU-Kommission aufzufordern, unverzüglich einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingspolitik zu berufen .

Es ist richtig - darüber haben wir bereits gesprochen -, dass auch der Einzelplan 05 einen Aufwuchs von
400 Millionen Euro nicht nur für humanitäre Hilfe, sondern auch für Krisenprävention aufweist . Wir können darüber streiten, ob das ausreichend ist . Wir werden sicherlich die Entwicklung beobachten müssen, um zu wissen,
ob wir eventuell in einem Nachtragshaushalt nachbessern müssen . Aber an dieser Stelle muss man einräumen:
Es ist ein deutlicher Aufwuchs vorhanden .

Die regionalen Fluchtursachen im Mittleren Osten
kann man nur wirksam bekämpfen, wenn der IS-Terrorismus ausgelöscht wird . Wir sprechen natürlich von
einer politischen Lösung . Aber mit dem IS-Terrorismus
werden wir keine politische Lösung hinbekommen . Um
unser Ziel zu erreichen, ist es ganz wichtig, dass in Syrien, dem Irak und Libyen stabile politische Verhältnisse herrschen, dass die Menschenrechte vor Ort beachtet
werden und dass dem Bürgerkrieg ein Ende bereitet wird .
Aber bevor wir das machen können - ob mit oder ohne
Bombardierung -, ist entscheidend, dass alle Beteiligten - außer natürlich ISIS - an der Erreichung des Ziels
mitwirken .

Eine Einigkeit im Sicherheitsrat wird durch Russland
und China blockiert . Auch wenn die bisherigen Friedensbemühungen nicht sehr erfolgreich waren, dürfen wir
keine Gelegenheit auslassen, hier jeden Impuls zu setzen,
der möglich ist .

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Staffan de Mistura, der EU-Sonderbeauftragte für Syrien, ist unermüdlich dabei - der Kollege Jung hat das
schon erwähnt -, Gespräche zu führen und für eine
Befriedung zu sorgen . Aber zurzeit scheint das Format
nicht gegeben zu sein, das geeignet ist, hier tatsächlich
eine Befriedung herbeizuführen . Gemeinsam mit unserem Kollegen Roderich Kiesewetter, dem Vorsitzenden

des CDU-Bundesfachausschusses „Außenpolitik“, bin
ich der Meinung, dass Deutschland und die Europäische
Union eine von der Region mitverantwortlich getragene Konferenz initiieren sollten, die, beruhend auf den
Erfahrungen des KSZE-Prozesses, einen auf Nah- und
Mittelost zugeschnittenen Ansatz entwickelt . Die Stärke
des KSZE-Prozesses lag gerade in der Führung vieler
Gespräche in unterschiedlichen Formaten, um so Vertrauen aufzubauen . Die Ergebnisse sowie der Verhandlungs- und Erfolgsdruck waren dabei zweitrangig . Wir
Deutsche und die anderen Europäer sollten unbedingt
eine Initiative in diese Richtung auf den Weg bringen .

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Das Asylrecht und das Recht von Flüchtlingen und Menschen, die im Bürgerkrieg bedroht sind, stehen nicht zur
Disposition; ich glaube, darin sind wir uns alle in diesem
Haus einig . Die Frage ist nur: Wie kann man zukünftig
sicherstellen, dass die Menschen den Schutz, den sie
suchen, in Europa finden? Das ist auch eine Frage der
Kapazitäten . Deshalb müssen wir darauf achten, dass
diejenigen, die Anträge missbräuchlich stellen, schnellstmöglich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in der Hand
haben und wissen, dass sie wieder zurückgeführt werden .
Das ist gerade im Interesse der Flüchtlinge und der Menschen, die bedroht sind, wichtig .

Auf europäischer Ebene ist ein wichtiger Schritt, eine
gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer umzusetzen .
Auch die Hotspots sind ein guter Ansatz . Sie müssten
dann aber in der Zuständigkeit des betroffenen Landes
liegen . Gerade Personen mit offensichtlich unbegründeten Anträgen müssen wissen, dass es sich nicht lohnt,
einzureisen, da man zügig und unverzüglich zurückgeführt wird .

Die ausschließliche Zuständigkeit eines Landes führt
dazu, dass der Anreiz genommen wird, in andere Mitgliedstaaten überzusiedeln . Sie werden jetzt sagen: Na ja,
diese Zuständigkeit haben wir ja schon . Dublin III nennt
man das Ganze . - Aber, meine Damen und Herren, Dublin III ist eine Schönwettervorschrift gewesen . Sie passte
bei geringen Flüchtlingszahlen . Eins zu eins umgesetzt
würde diese Vorschrift für Deutschland bedeuten - Herr
Präsident, ich bemühe mich, gleich zum Schluss zu
kommen -, dass wir 3 000 Flüchtlinge im Jahr hätten,
während Griechenland 300 000 Asylanträge bearbeiten
müsste . Das hat zu Verwerfungen geführt .

Wir können jetzt darüber streiten, eine Solidaritätsdebatte führen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wie Juncker es will . Viel wichtiger wird es aber
sein, ein neues System auf den Weg zu bringen, das auch
von den Ländern, die zurzeit sehr intensiv belastet sind,
geschultert werden kann - personell, materiell und auch
finanziell. Das muss auf den Tisch gelegt werden. Alle
möglichen Streitigkeiten, Solidaritätsfragen usw . bringen
uns nicht weiter . Wir können anderen vorwerfen, europäisch oder uneuropäisch zu sein, wir werden aber die
Frage, die jetzt ansteht, so nicht lösen können .

Vielen Dank .

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