Dreyer (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU möchte ich zu der von uns initiierten und heute zur Verabschiedung anstehenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Die CDU/CSU begrüßt es, daß ihre Gesetzesinitiative von allen Fraktionen des Hauses getragen wird und damit heute mit breiter Mehrheit verabschiedet werden kann. Nach unserer Meinung unterstreicht das in besonderer Weise die Notwendigkeit dieser gesetzlichen Regelung, mit der dem Gesetzgeber Bundestag ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht bei Verordnungen im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes eingeräumt wird.
Daß heute unter Punkt 10 b der Tagesordnung des Deutschen Bundestages ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur geplanten Neufassung des Verwarnungsgeldkataloges zur Beratung steht, ist als ein besonders plastisches Beispiel dafür anzusehen, wie in großem Umfang in die Rechtssphäre von Millionen Bürgern als Autofahrern und Verkehrsteilnehmern eingegriffen wird, ohne daß der Gesetzgeber Bundestag darüber unmittelbar mit zu entscheiden hätte. Der Antrag der CDU/CSU zum Verwarnungsgeldkatalog ist ja nur eine Hilfskonstruktion, um von seiten des Parlaments auf die Ausgestaltung dieses Kataloges Einfluß zu nehmen, indem nämlich die Bundesregierung aufgefordert wird, bei der Neufassung dieses Kataloges bestimmte Dinge zu tun bzw. zu unterlassen.
Zweitens. Unser Antrag hat immerhin bewirkt, daß die Erhöhung der Verwarnungsgelder in vielen Fällen erheblich reduziert wurde, insbesondere bei den sogenannten Bagatelldelikten. Wie schwach diese Hilfskonstruktion eines Antrages dennoch ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Bundesregierung den neuen Verwarnungsgeldkatalog bereits zu einem Zeitpunkt dem Bundesrat zur Verabschiedung zuleitete, als die zuständigen Ausschüsse des Bundestages oder gar der Bundestag selbst noch gar nicht über den Antrag der Union entschieden hatten.
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Drittens. Wer ermessen will, wie tiefgreifend im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes in die Rechtssphäre der Bürger als Autofahrer und Verkehrsteilnehmer eingegriffen werden kann, dem seien nur folgende Maßnahmen in Erinnerung gerufen. Der Bußgeldkatalog hat im Jahre 1974 zu 1,4 Millionen Bußgeldbescheiden und zu 2,1 Millionen Eintragungen in die Verkehrssünderkartei geführt.
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Mit dem Mehrfachtäterpunktsystem ist ohne Mitbestimmung des Gesetzgebers Bundestag ein System geschaffen worden, das für Millionen von Verkehrsteilnehmern nur Minuspunkte, aber keine Pluspunkte verteilt, dessen Grad an Perfektion zweifellos bestechend ist, das aber bei der Punktbemessung völlig unberücksichtigt läßt, ob der Verkehrsteilnehmer leichtfertig, also grob fahrlässig, gehandelt hat
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oder ob ihm bei der Berücksichtigung der gesamten Verkehrslage nur ein äußerst geringes Verschulden angelastet werden kann.
Die gesamte Straßenverkehrsordnung entzieht sich der Mitberatung des Parlaments. Das Thema Richtgeschwindigkeiten oder Höchstgeschwindigkeiten auf Straßen bzw. Autobahnen hat eine weiß

Gott breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Wer aber nicht mitreden konnte, war der Gesetzgeber Bundestag.
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Dies sind nur einige markante Beispiele, die sich leicht durch weitere ergänzen ließen.