Mechtersheimer (NA), 1989-01-27:
Herr Schäuble, eine verantwortungslose Rüstungsexportpolitik wird nicht dadurch besser, daß sie hier im Kammerton begründet wird. Das muß man zunächst mal sagen.
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Sie haben hier eingeräumt, daß Sie an dem Export nach Jordanien mitgewirkt haben, und zwar begünstigend mitgewirkt haben. Die Sache ist doch ganz eindeutig. Sie haben in dem Brief, den Sie hier zweimal vorgelesen haben, doch eine Botschaft vermittelt, und diese Botschaft lautet: Wir schaffen das hier in Bonn nicht; der Widerstand im Bundestag ist zu groß; macht ihr das mal in Bayern; wir lassen euch dann schon nicht hängen. Deswegen diese vergleichsweise offene Darstellung.
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Die Bundesrepublik wird von einer kriminellen Exportwut heimgesucht, nämlich der Rüstungsexportwut.
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Es gibt gar keine Hysterie, wie gesagt und angedeutet wird, sondern einen längst überfälligen öffentlichen Aufschrei über die explosionsartige Ausweitung des deutschen Rüstungsexports.
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Allein beim Großgerät hat sich von 1986 auf 1987 der Waffenexport der Bundesrepublik um über 50 % erhöht. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sich dieser Trend im vergangenen Jahr fortgesetzt hat und auch weiter fortsetzen wird.
Dieser traurige politische Prozeß hinein in die Spitzengruppe der Waffenexporteure der Welt ist politisch verursacht. Wer mit Frankreich und Großbritannien, diesen klassischen Waffenexporteuren, gemeinsam Waffen produziert, setzt seine eigenen restriktiven Bestimmungen außer Kraft.
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Das muß man wissen, wenn man von der Rüstungskooperation Westeuropas spricht. Es war eine reine Frage der Zeit, bis die Doppelmoral der bundesrepublikanischen Politik durchschaut wurde. Einerseits brüstet man sich mit restriktiven Gesetzen; andererseits macht man über die multilateralen Waffenprojekte Kasse; die Industrie macht Kasse.
Die Außenpolitik des Bundeskanzleramtes ist ja generell auf dieser Doppelmoral aufgebaut. Die Außen-und Abrüstungspolitik beruhigt die Öffentlichkeit. Die Industrie treibt im Schatten dieser Außenpolitik ihre schmutzigen Geschäfte. Wer sich jetzt nach diesen neuen Lehren aus dem Waffenprojekt Tornado immer noch an dem multilateralen Milliardenprojekt Jäger 90 beteiligen will, zeigt, daß er diese Exportpolitik der Doppelmoral unterstützt.
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Mit einem Ja zur Jäger 90 wird eine kriminelle Energie des militärisch-industriellen Komplexes aktiviert - hören Sie zu - , die alle rechtlichen Barrieren niederwalzen wird. Deshalb fordern wir als prophylaktische Maßnahme gegen den Rüstungsexport von morgen die Einstellung der Produktion des Jäger 90.
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Diese Bundesregierung schafft aber durch ihre Konzentrationspolitik im Rüstungsindustriebereich auch eine weitere Voraussetzung dafür, daß die deutschen Waffenexporteure ihren Marsch an die Spitzengruppe der Welt weiter fortsetzen können. Wer für die Fusion des Rüstungskonzerns MBB mit Daimler-Benz eintritt, unterminiert schon heute seine eigenen, noch bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Rüstungsexporte zu versagen.
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Im Hinblick auf den westeuropäischen Binnenmarkt müßte eine verantwortungsbewußte Regierung die industrielle Macht, die für Rüstungsexporte eingesetzt werden kann, begrenzen. Sie macht aber das Gegenteil, woraus gefolgert werden kann, daß die Bundesregierung entgegen ihren offiziellen Bekundungen gegenüber Rüstungsexporten im Grunde gar keine Skrupel hat.
Die Bundesregierung ist zu einem einzigen Klub von Hampelmännern der Rüstungsindustrie verkommen,
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und zwar deshalb: Von verdeckten Waffenexporten weiß sie nichts, und große Rüstungsexporte kann sie gegenüber der Industrie nicht verhindern. Das ist die Situation: Das eine weiß man nicht, das andere kann man nicht verhindern. Das ist der Grund, warum ich
sage, in welch jämmerlichem Zustand sich diese Bundesregierung befindet.
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Dieser moralische Bankrott hängt auch damit zusammen, daß man zwischen guten und schlechten Waffen unterscheidet.