eike ebert (NA), 1991-06-07:
Natürlich kann sie das. Aber ich sage Ihnen dasselbe wie Herrn Dr. Faltlhauser: Dann verstehe ich Ihren Antrag nicht, in dem Sie die 14 % formal noch drin haben.
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Dann hätten Sie diese 14 % dort streichen müssen. Gedanklich haben Sie sie ja schon gestrichen. Nur um nach außen beim deutschen Publikum noch den Eindruck zu erwecken, Sie seien auch gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, haben Sie das dringelassen.
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- Die europäischen Realitäten bestehen für uns nicht in permanentem Teurerwerden. Wir wollen etwas für die Menschen erreichen.
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Wir wollen nichts für die EG-Administration und für den Ausgabenzwang, der dort immer mehr produziert wird. Schauen Sie sich einmal an, was heute in der „FAZ" vom Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften steht!
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Ich meine, wir müssen uns auch als nationale Parlamentarier sehr deutlich dagegen wenden.
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Meine Damen und Herren, was hier gespielt wird, kann man sehr deutlich erkennen, wenn man sich an die Anhörungen erinnert. Sie alle waren dabei, und es hat Ihnen ja auch nicht gepaßt.
Das Ganze läuft so ab - das kann man sehr gut an dieser Anhörung klarmachen - , daß das, was die SPD seit langem sagt, in der Tat Fakt ist, nämlich daß Sie nach Brüssel gehen, daß Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, daß Sie gezwungen werden, eine Mehrwertsteuererhöhung zu akzeptieren, und dann kommen Sie hierher: Es tut uns schrecklich leid, das machen die bösen Europäer.
Die zuständige EG-Kommissarin, Frau Scrivener, hat dort nicht mitgemacht. Sie hat am Dienstag im Finanzausschuß deutlich folgendes formuliert - ich zitiere aus ihrem Sprechzettel - :
Und da Deutschland eine Mehrwertsteuererhöhung angekündigt hat, ist denkbar, daß wir wenigstens auf 15 % kommen.
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Meine Damen und Herren, was heißt das? - Es ist hier angekündigt worden - dabei kann man sich auf X Reden von Herrn Waigel beziehen - , daß 15 % irgendwo auch im Interesse des deutschen Fiskus wären. Jetzt sagt die EG: Weil das so ist, können wir davon ausgehen, daß wir auf diese Zahl kommen. - Sie versuchen dann, das hier wieder als den Zwang auszugeben, der dort ausgeübt werde.
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- Das ist keine Argumentationsakrobatik, sondern das ist Fakt. Sie werden es nicht widerlegen können; denn wir haben ja gemeinsam diese Papiere zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht.
Meine Damen und Herren von der Regierung, für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung in diesem Lande, für wie dumm halten Sie eigentlich dieses Parlament, daß Sie sich nicht schämen, solch durchsichtige Manöver hier darzubieten?
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Die CDU/CSU ist nicht nur die Partei der ständigen Steuerlügerei, sondern sie ist, was durch dieses Faktum bewiesen ist, auch noch eine feige Partei. Sie sind so feige, daß Sie noch nicht einmal hinter Ihren Forderungen stehen wollen.
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Meine Damen und Herren, natürlich - das verstehen wir - wollen Sie sich nicht mit den Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung identifizieren; denn natürlich wissen Sie, daß die Mehrwertsteuer eine der unsozialsten Steuern ist, die es gibt. Sie trifft die Menschen mit einem geringeren Einkommen viel mehr als die Besserverdienenden. Sie trifft die Menschen in den neuen Bundesländern schlimmer als die in den bisherigen Bundesländern. Sie trifft vor allem diejenigen doppelt, die Sie bei Ihrer unsozialen Steuererhöhung 1991 bereits abkassiert haben.
Natürlich wissen Sie auch, daß Sie durch Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ohnehin schon auf eine auf bald 4 % jährlich angestiegene Geldentwertungsrate gekommen sind, und Sie wissen, daß Sie die damit weiter anheizen. Natürlich wissen Sie auch, daß damit unser ohnehin hoher Kapitalmarktzins weiter in die Höhe getrieben wird. Sie brauchen sich nur einmal die Entwicklung an den Rentenmärkten in den vergangenen Tagen anzuschauen.
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Meine Damen und Herren, dies alles veranlassen Sie zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns zwar noch über statistisch hohe Zuwachsraten freuen können - Sie können glücklich darüber sein, daß die Haushaltsdebatte jetzt abgeschlossen ist; denn das wird sehr bald anders werden - , zu dem die Frühindikatoren aber bereits deutlich machen, daß auch hier im Westen die Rezession begonnen hat. Glauben Sie doch nicht, daß sich die Unempfindlichkeit unserer Konjunktur in 1990 im Jahre 1991 so halten lassen wird! Wir konnten uns im Jahre 1990 von der weltwirtschaftlichen Entwicklung nur deshalb abkoppeln, weil der Umsatz aus den neuen Bundesländern die Auftragsbücher im Westen gefüllt hielt.
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Dies ist, weil der Aufschwung Ost nicht stattfindet, heute anders. Sie wissen auch so gut wie wir, daß eine Mehrwertsteuererhöhung bei einer solchen Entwicklung Gift ist.
Meine Damen und Herren, geben Sie das unwürdige Versteckspiel auf, und geben Sie zu, daß Sie nach wie vor nicht wissen, wie Sie die deutsche Einheit finanzieren sollen und deshalb eine höhere Mehrwertsteuer eher früher als später notwendig haben. Nun werden Sie das alles wieder als Miesmacherei der Opposition abtun und weiterhin bei Ihren Behauptungen bleiben.
({11}) - Vielen Dank.
Wenn es so wäre, daß die Mehrwertsteuererhöhung ausschließlich wegen der EG stattfinden muß, dann sollten wir uns gemeinsam dagegen wehren.
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Gestern ist im Finanzausschuß zur EG-Steuerharmonisierung ein Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP, weitgehend auch mit unseren Stimmen, angenommen worden. Er steht hier heute neben dem Antrag der SPD zur Abstimmung. In diesem Antrag hatten Sie erneut den Eindruck zu erwecken versucht, als seien Sie eigentlich - ich habe davon schon gesprochen - für einen Steuersatz von 14 %. So exakt
wollten Sie sich aber nicht festlegen. Deshalb formulierten Sie verschwommen, Sie würden bei der Mehrwertsteuer einen Mindestsatz von 14 oder - ich zitiere - 15 % für sachgerecht halten. Ja, was wollen Sie denn nun, 14 oder 15 %, oder wollen Sie von An- fang an signalisieren, daß es bei der Absprache in Brüssel bleiben soll, daß Sie gezwungen werden, auf die 15 % zu gehen? Wenn Sie wirklich den niedrigeren Satz wollen, dann stimmen Sie dem Teil unseres Entschließungsantrages zu, in dem wir die Bundesregierung auffordern, alles daranzusetzen, daß es für die Bundesrepublik auch nach dem 1. Januar 1993 bei dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 14 % bleibt.
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Wenn wir diesen Steuersatz hier mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen und der Opposition gemeinsam beschließen, können wir davon ausgehen, daß das auch in Brüssel Realität wird.
Ich bedaure es, daß Frau Hellwig nichts dazu gesagt hat, was in den letzten Wochen deutliche Unruhe in der Wirtschaft hervorgerufen hat, nämlich zu dem formellen Verfahren, was hinter der Steuerveränderung steht.Wir sind uns im Finanzausschuß alle einig gewesen, daß Steuergrenzen innerhalb der Gemeinschaft real nur dann verschwinden - wir begrüßen das als SPD - , wenn in Zukunft die Erhebung der Mehrwertsteuer ausschließlich in einem Land erfolgt. Das kann bei der Mehrwertsteuer nur das Ursprungsland sein. Dafür hat sich auf EG-Ebene auch die Bundesregierung eingesetzt. Dies müssen wir anerkennen, und dies ist gut so.
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Leider sind die Interessen anderer EG-Partner anders gelagert, und so konnte eine Einigung über dieses Erhebungsverfahren nicht erreicht werden. Der am Montag im ECOFIN-Rat vorbeschlossene Kompromiß sieht die Einführung des Ursprungslandprinzips bei der Mehrwertsteuer ab 1997 vor.
In der Zwischenzeit soll im grenzüberschreitenden Handel zwischen Steuerpflichtigen ab 1. Januar 1993 ein Provisorium Anwendung finden. An die Stelle des Zollstempels an der Grenze, der nach bisherigem Recht die mehrwertsteuerlichen Tatbestände für Exporteur und Importeur klärt, soll ein Kontrollsystem für die grenzüberschreitenden Transaktionen treten. Ein Informationssystem wird ergänzt, das nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Privatwirtschaft und in noch erheblicherem Umfang Aufwand für die Steuerverwaltung produziert, ein Verfahren, das darüber hinaus ganz erhebliche Risiken für die Steuerpflichtigen beinhaltet. Dies ist bei der Anhörung im Finanzausschuß am Dienstag sehr deutlich geworden. Verbände und Wirtschaft sind sich völlig einig, daß es sich hier um eine nur schwer zu praktizierende Regelung handelt, die eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem jetzt geltenden Recht bedeutet.
Dies alles geschieht ausschließlich zu dem Zweck, ab 1. Januar 1993 die Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes zu suggerieren, eines Marktes, den es in Wirklichkeit auch nach diesem Datum nicht geben wird. Man hat sich mit dem Datum in politischen Handlungszwang begeben. Da man jetzt das Gesicht nicht verlieren will, wird eine unpraktikable, unüberlegte und in jeder Hinsicht mangelhafte Erhebungsmethode als Übergangslösung eingeführt.
Meine Damen und Herren, es ist traurig, daß in den langen Jahren, die seit dem Grundsatzbeschluß für das Datum 1. Januar 1993 vergangen sind, nicht mehr als dieses klägliche Provisorium zustande gekommen ist. Insoweit müssen wir die EG-Kommission kritisieren. Kritik verdient aber auch die Bundesregierung, daß sie im Hinblick auf den näherrückenden Termin nicht rechtzeitig entsprechende Beschlußfassungen angemahnt hat.
Im Prinzip möchte man mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag sagen, daß die jetzige Lösung die bessere ist und daß wir eine Übergangslösung nicht brauchen. Aber wir wissen, meine Damen und Herren, daß man im EG-Bereich schon so manche Kröte schlucken mußte, um überhaupt etwas voranzubringen. Deshalb sind wir bereit, dies, was nunmehr auf den Weg gebracht werden soll, zu akzeptieren, aber erst, nachdem ergänzende Erklärungen von Frau Scrivener in diesem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, was Grundlage unserer Beschlußfassung im Finanzausschuß gewesen ist, gekommen sind, Erklärungen was die Absicherung gegenüber unangemessenen Forderungen und unangemessenen Kontrollobliegenheiten für die exportierende und die importierende Wirtschaft betrifft.
Meine Damen und Herren, was den Bereich der übrigen Steuerharmonisierung anbelangt, die Gegenstand unserer Beratungen ist, so sind wir der Auffassung, daß eine Harmonisierung im europäischen Rahmen grundsätzlich nur in solchen Fällen notwendig und sinnvoll ist, in denen der grenzüberschreitende Verkehr betroffen wird und Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind. Wir sind gegen jeden unnötigen Perfektionismus in der EG. Es gibt daher keinerlei Veranlassung, verschiedene kleinere, bei uns auch von Ländern und Kommunen erhobene Steuern durch EG-Verordnung oder EG-Richtlinie auszuschließen.
Es gibt auch keine Veranlassung, irgendwann einmal Mehrwertsteuer auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte einzuführen. Stellen Sie sich die katastrophalen Auswirkungen auf unserem Grundstücksmarkt vor. Dies ist nun dank unserer Initiative in das gemeinsame Papier von CDU/CSU und FDP eingebaut worden.
Meine Damen und Herren, was die Mineralölsteuer anbelangt, so hat Frau Hellwig recht, wenn sie sagt, daß wir für höhere Sätze sind. Ich will Sie in dem fortgeschrittenen Stadium nicht mit einer Umweltdebatte belasten. Sie wissen, daß wir der Auffassung sind, daß wir durch höhere Besteuerung zum Energiesparen anregen müssen, daß wir Umstrukturierungen in diesem Bereich fördern müssen. Da das, im internationalen Rahmen betrieben, zu Verzerrungen im EG-Bereich führen würde, muß auch dies, so meinen wir, auf der EG-Ebene erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß - leider hat sich das im Finanzausschuß nicht

durchsetzen lassen - in diesen Komplex der Mineralölsteuer auch die künftige Befreiung für den öffentlichen Personennahverkehr hineingehört. Aber da haben Sie Angst gehabt, daß Sie das zuviel Geld aus dem Steuersäckel kostet.
Mit den übrigen hier zu beratenden Steuerharmonisierungsvorschlägen können wir uns im Rahmen der Formulierungen, die auf der Basis des Entschließungsantrags der Regierungskoalition im Finanzausschuß zustande gekommen sind, einverstanden erklären. Damit können wir leben.
Nicht leben können wir mit Ihrer neuerlichen Steuerlüge,
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daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1993 ausschließlich durch die EG bedingt ist. Das, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, müssen Sie allein buckeln und allein mit dem Wähler ausmachen.
Vielen Dank.
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