Katrin Lompscher (senatorin (berlin)), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich bin in Berlin seit dem
23. November des letzten Jahres Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Eine Woche vor
meinem Amtsantritt hat das Land Berlin einen umfassenden Entschließungsantrag in den Gesundheitsausschuss des Bundesrates eingebracht, in dem ausführlich
begründet worden ist, warum wir dieses Gesetzespaket
zurückweisen.

({0})

Heute, nach monatelangen Verhandlungen zwischen
Union und SPD, bleiben die wesentlichen Defizite des
Gesetzentwurfes für eine Gesundheitsreform, die diesen
Namen nicht verdient hat und die kaum noch jemand
nachvollziehen kann, bestehen: Die Entsolidarisierung


Senatorin Katrin Lompscher ({1})
der Versicherten wird festgeschrieben, Krankheitsrisiken
werden privatisiert und die Selbstverwaltung der Kassen
wird beschnitten. Die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung wird weder nachhaltig stabilisiert
noch gerechter gestaltet. Die Finanzierung wird nicht auf
alle Bürgerinnen und Bürger ausgedehnt. Weitere Einkommensarten werden nicht in das Solidarsystem einbezogen. Stattdessen werden Menschen mit geringem Einkommen durch den Zusatzbeitrag überproportional
belastet.

({2})

Lassen Sie mich die Kritik aus Berliner Sicht verdeutlichen. Der Gesetzentwurf bringt extreme Nachteile insbesondere für diejenigen Krankenkassen, die Menschen
mit großen gesundheitlichen Risiken und geringen
Einkommen versichern - wie die Berliner AOK mit fast
einer Million Versicherten.

({3})

Ohne die Einführung eines wirklich krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleichs können diese Kassen die
gesundheitlichen Leistungen nur dann finanzieren, wenn
sie jetzt von ihren Versicherten höhere Beiträge erheben
als solche Kassen, deren Versicherte besser gestellt sind.

Nach Einführung des Gesundheitsfonds im
Jahre 2009 werden sie gezwungen sein, höhere Zusatzbeiträge zu erheben.

Die AOK Berlin hat ohne Zweifel eine schlechte
Einnahme- und Ausgabenstruktur.

({4})

Diese Situation wurde allerdings nicht durch Missmanagement und fehlende Aufsicht verursacht, wie in der
Bundestagsdebatte vom September 2006 vom Unionsabgeordneten Jahr fälschlicherweise behauptet wurde. Die
AOK Berlin engagiert sich für eine wirtschaftliche Krankenhausversorgung

({5})

und für verbesserte Präventionsangebote in Berlin.

({6})

Zwischen 1996 und 2004 wurden gegenüber der allgemeinen Entwicklung der Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung rund 304 Millionen Euro eingespart. Aber Sie dürfen nicht vergessen: 50 Prozent der
AOK-Mitglieder sind Rentner, und viele haben geringe
Einkommen. Daraus entstehen die Verluste.

({7})

Der vorliegende Gesetzentwurf löst diese Probleme
nicht, sondern verschärft sie.

({8})

Der Zusatzbeitrag führt dazu, dass der Wettbewerb
zwischen den Kassen künftig verstärkt um die gesunden
und einkommensstarken Versicherten geführt wird, nicht
um eine bessere Gesundheitsversorgung. Es ist zu befürchten, dass Krankenkassen durch diese Entwicklung
bereits kurzfristig in ihrer Existenz bedroht werden.

({9})

Auch die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit findet nicht statt. Im Gegenteil, der Gesundheitsfonds und
weitere Maßnahmen führen zu weiteren Beitragserhöhungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz
auf die angestrebte Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen eingehen, auch wenn sie noch nicht in diesem
Gesetzentwurf geregelt werden soll. Hier bestehen offensichtlich verfassungsrechtliche Probleme. Es kommt
sicherlich nicht alle Tage vor, dass wir uns als rot-rote
Koalition auf Herrn Professor Dr. Rupert Scholz beziehen.

({10})

Doch seinem Gutachten ist vollkommen zuzustimmen.

({11})

Darin heißt es: Eine isolierte Anordnung der Insolvenzfähigkeit für Krankenkassen dürfte verfassungswidrig
sein.

({12})

Der Bund würde sich damit seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zur Funktionsgewährleistung für
die gesetzliche Krankenversicherung entziehen. Der
Bund ist aber aufgrund des Sozialstaatsprinzips und seiner Schutzpflicht für Leben und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, ein funktionierendes
System der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Die Große Koalition hat sich entschieden, die Höhe
des sogenannten Sonderopfers der Krankenhäuser zu
reduzieren. Der entstehende Schaden wird dadurch zwar
verringert, aber nicht beseitigt. In Berlin gibt es das
größte städtische Krankenhausunternehmen Deutschlands, die Vivantes GmbH, und das größte deutsche Universitätsklinikum, die Charité.

({13})

Diese Unternehmen wollen wir als landeseigene Unternehmen fortführen.

({14})

Wir widersetzen uns den Privatisierungsaufrufen und
kümmern uns stattdessen darum, dass diese unverzichtbaren öffentlichen Unternehmen wirtschaftlich arbeiten.
So haben wir zur Sanierung von Vivantes 230 Millionen
Euro aufgebracht. Die Beschäftigten haben Einkommensverluste hingenommen. Zudem hat das Unternehmen die Kassen um 120 Millionen Euro entlastet.
Unsere Sanierungserfolge werden durch Ihre Gesundheitsreform konterkariert.

({15})

Senatorin Katrin Lompscher ({16})
Die Bundesregierung erklärt einerseits vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wir würden unsere
Hausaufgaben bei der Haushaltssanierung nicht machen,
und untergräbt andererseits unsere Anstrengungen, die
Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Berlin zu
sichern.

({17})

„Das Gesetz soll Ausdruck des Willens aller sein“, so
die französische Schriftstellerin Marie Gouze. Diesem
Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Die Gesundheitsreform ist ein Gesetz gegen den
Willen vieler: gegen den der Patientinnen und Patienten,
gegen den der örtlichen Versorgerkassen und gegen den
der im Gesundheitswesen Tätigen. Deshalb sollte sie abgelehnt werden.

Vielen Dank.

({18})