rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre
nach Beginn des internationalen Engagements im Kosovo
kann man feststellen: Die militärische Mission der NATO
und die zivile Mission der Vereinten Nationen haben gemeinsam mit der OSZE und der Europäischen Union viel
erreicht.

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Sie haben gemeinsam eine weitere Stabilisierung der
Sicherheitslage erreicht und die Rückkehr eines Großteils
der Flüchtlinge ermöglicht. Sie haben gemeinsam den
Wiederaufbau eingeleitet und die Fundamente für ein normales öffentliches und wirtschaftliches Leben gelegt. Sie
haben nicht zuletzt gemeinsam die staatsrechtlichen
Grundlagen für ein demokratisch orientiertes Kosovo geschaffen.

Zwei Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate
sind besonders bemerkenswert: die allgemeinen Wahlen
im Kosovo vom 17. November 2001 und das in Belgrad
verabschiedete Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem
Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen. Wir
alle wissen, die Wahlen verliefen ordnungsgemäß und
friedlich. Rund 1,2 Millionen Wähler, darunter circa
180 000 serbischer Abstammung, haben sich registrieren
lassen und haben am demokratischen Prozess und an der
Gestaltung ihrer Zukunft teilgenommen.

Am 4. März, leider ziemlich spät, haben sich die Parteien auf eine Übergangsregierung verständigt. Das ist
aber, selbst wenn es spät kam, ein substanzielles Zeichen
von Autonomie auf der Grundlage der Beschlüsse des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

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Ich erwähne diesen Umstand, weil es auch für die Zukunft
wichtig sein wird, dass insbesondere die zivile Mission
der Vereinten Nationen diese neue Regierung nicht allein
lässt, sondern engagiert, geduldig und mit Fingerspitzengefühl sowie mithilfe der so genannten Principal International Officers sich weiter engagiert. Nur auf diese Weise
kann sichergestellt werden, dass sich Hoffnungen verstärken, die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt werden und
die guten Erfahrungen ausgebaut werden können, die das
Kosovo mit den allgemeinen Wahlen und mit der Entwicklung, die sich insgesamt aus heutiger Sicht als positiv darstellt, bisher gemacht hat.

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem VN-Kriegsverbrechertribunal will ich darauf aufmerksam machen, dass sechs der 23 noch gesuchten Angeklagten auf das Belgrader Ultimatum, das ja in
diesem Gesetz steckt, reagiert und sich gestellt haben. Ein
weiterer ist zwischenzeitlich verhaftet worden.

Wir sollten uns vor der Illusion hüten, dass es damit getan sei. Der Prozess der Auseinandersetzung auch mit der

eigenen Vergangenheit muss in der gesamten Region vorangebracht werden.

({2})

Ohne vollständige und schonungslose Aufdeckung der
Wahrheit wird nämlich einer Legendenbildung und revisionistischen Tendenzen Vorschub geleistet, wichtiger
noch, der Aussöhnungsprozess substanziell erschwert. Ich
sage das vor dem Hintergrund, dass auch heute noch die
Hälfte der serbischen Bevölkerung, wenn man Umfragen
trauen darf, beispielsweise das Massaker von Srebrenica
leugnet und viele auch das Gefühl haben, dass das serbische Volk in Den Haag auf der Anklagebank sitze, nicht
aber Milosevic für Kriegsverbrechen, für die er verantwortlich gemacht wird.

In diesem Rahmen vollzieht sich das Engagement der
internationalen Staatengemeinschaft auch mit militärischen Fähigkeiten. Zurzeit sind 37 000 Soldaten aus
38 Nationen im Kosovo engagiert. Wir wissen um die besondere Rolle der Bundeswehr und der Bundesrepublik
Deutschland. 4 700 Soldatinnen und Soldaten sind dort
eingesetzt, übrigens gemeinsam mit Soldaten aus sieben
weiteren Nationen im deutschen Verantwortungsbereich,
Soldaten aus Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Österreich, der Schweiz, der Slowakei und der Türkei. Wir machen damit auch im Kosovo deutlich, dass wir an multinationalem Handeln und an enger Integration in Europa
und mit Partnernationen außerhalb der NATO oder der
Europäischen Union interessiert sind.

({3})

Es ist hier bereits ganz zu Recht gesagt worden, dass
unsere Soldatinnen und Soldaten persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen, eine unverzichtbare Aufgabe
leisten und im Übrigen auch Ansehen für unser Land erwerben.

({4})

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind hoch angesehen.
Das will ich hier ausdrücklich erwähnen und mit einem
Dank verbinden, in den ich auch die zivilen Kräfte sowie
die Nichtregierungsorganisationen und alle anderen
einbeziehe.

({5})

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass die
Bundeswehr zurzeit sechs größere internationale Einsätze
zu bewältigen hat. Das bedeutet aber auch, dass wir Raum
brauchen, nicht etwa für zusätzliches Engagement, sondern für die Entlastung der Angehörigen der Bundeswehr
und übrigens auch ihrer Familien.

In diesen Zusammenhang gehört, dass das Bündnis
gestern beschlossen hat, sich bei einer weiteren Entspannung der Sicherheitslage nicht nur einer neuen Struktur
von KFOR zuzuwenden, nicht nur mobile Reserven zur
Verfügung zu stellen, sondern ebenso wie in Bosnien den
Umfang des Engagements zu reduzieren. Genaue Zahlen

dazu, Herr Kollege Hirche und andere, wird man nennen
können, wenn die Abstimmung zwischen allen Truppen
stellenden Nationen abgeschlossen ist. Man kann nicht
Multinationalität einfordern und praktizieren und dann
isolierte eigene Entscheidungen treffen wollen.

({6})

Ich glaube, es ist dennoch realistisch, davon auszugehen, dass der Gesamtumfang des Engagements der Bundeswehr in Bosnien, im Kosovo und Mazedonien um etwa
1 000 Mann reduziert werden kann. Man kann das noch
nicht präzise sagen; aber in dieser Größenordnung wird es
liegen.

Dennoch müssen wir die Fähigkeit aufrecht erhalten,
unseren Teil der Aufgabe bei der Gewährleistung von Sicherheit zu erfüllen. Das wird leichter werden, je stärker
internationale Organisationen ihren Teil der Aufgabe,
nämlich die zivilen Aufgaben, eigenverantwortlich übernehmen.

Ich will dafür ein Beispiel nennen: die Polizei. Es sind
immerhin 4 500 Beamte - ein großer Teil davon aus
Deutschland - im Kosovo im Einsatz. Sie werden von
dem neu aufgebauten Kosovo Police Service unterstützt.
Das ist ein Beispiel dafür, dass das, was in der Vergangenheit zum Teil mithilfe von Soldaten geleistet wurde,
jetzt zunehmend von zivilen Organisationen übernommen
wird.

({7})

Meine Damen und Herren, Illusionen sind nicht angebracht. Es ist trotz enormer Fortschritte noch sehr viel zu
tun, damit innere und äußere Sicherheit gewährleistet,
selbsttragende Strukturen errichtet und übrigens auch das
Problem der Flüchtlingsrückkehr verantwortlich gelöst
werden können. Die Grundlage dafür ist mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates geschaffen.

Unbeschadet dessen, was zum Beispiel der Kollege
Lippelt gesagt hat, gibt es auch immer noch eine latente
Gewaltbereitschaft zwischen den Ethnien. Sie wird leider
durch eine doch beachtlich hohe Kriminalität - Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Schmuggel und vieles
andere - ergänzt. Das macht deutlich, dass die Präsenz
von KFOR im Kosovo unverzichtbar bleibt. Im Zusammenhang und im Auftrag der Vereinten Nationen ist das
nicht zuletzt eine Erfolgsbedingung für den Stabilitätspakt.

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Die Verlängerung des KFOR-Mandats für die Bundeswehr ist eine absolut notwendige politische Entscheidung.
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die sich abzeichnende sehr breite Mehrheit in diesem Hause und
dankt Ihnen im Namen der Soldatinnen und Soldaten, die
wir im Kosovo und andernorts einsetzen, für die Unterstützung.

Vielen Dank.

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