Sevim Da delen (NA), 2013-06-13:
Wer keine Erwerbsarbeit und kein ausreichendes

Einkommen hat, ist in der heutigen Gesellschaft von
sozialer Ausgrenzung bedroht. Wer erwerbslos ist, bekommt zumeist längstens zwölf Monate Arbeitslosengeld I und stürzt dann in das Hartz-IV-System ab. Viele
erlangen erst gar keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I und bekommen gleich Hartz IV. Das bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Mit Sanktionen und
Leistungskürzungen wird versucht, die Erwerbslosen
in meist unsinnige Maßnahmen oder schlechte Jobs
abzudrängen. Gefördert werden sie dagegen kaum.
Besonders darunter leiden Migrantinnen und Migranten. Sie sind von einer Gesetzgebung im Niedriglohnbereich überproportional betroffen, die Leiharbeit im
heutigen Ausmaß erst möglich gemacht hat. Ihre
Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch. Jeder zehnte
Minijobbeschäftigte hat Migrationshintergrund. Mehr
als ein Drittel der Beschäftigten, 36,4 Prozent, haben
einen Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle.
Die Folge ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund mit 28,2 Prozent deutlich stärker als Deutsche
von Armut betroffen sind.

Das ist weder Schicksal, noch liegt es an den Migranten. Es liegt an der unsozialen und ausgrenzenden
Politik der bisherigen Bundesregierungen. Es ist nicht
vordergründig eine Frage der Sprachbeherrschung,
wie die Bundesregierung immer wieder gebetsmühlenartig versucht, den Menschen weiß zu machen. Aus der
Praxis wissen wir, dass Kenntnisse der deutschen
Sprache wichtig, aber nicht ausreichend sind für eine
gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Viele
Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache. Trotzdem ändert das nichts bzw. kaum
etwas an ihrer Situation auf dem Arbeitsmarkt, auch
wegen Diskriminierungen und Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft. Und schon gar nicht ändert das
vom Kollegen Lange angesprochene Fachkräftekonzept irgendetwas. Im Gegenteil: Deutschland gehört zu
den OECD-Ländern mit den rechtlich geringsten
Hürden bezüglich der Fachkräftemigration. Trotzdem
werden die in Deutschland lebenden Fachkräfte einer
weiter verschärften Konkurrenzsituation auf dem
Arbeitsmarkt durch die letztes Jahr beschlossene BlueCard-Regelung ausgesetzt. Diese ist ein weiterer
Schritt in Richtung Lohndumping. Das Einstiegsgehalt
von Fachkräften in Deutschland liegt bei rund
48 000 Euro. Da die Zuwanderungsgrenze bei
42 000 Euro liegt, ist sie deutlich unter dem Durchschnittsverdienst einer Fachkraft von 65 000 Euro und
auch unter dem jetzigen Einstiegsgehalt. Bei Ingenieuren oder Ärzten liegt die Hürde nun gerade bei
35 000 Euro. Zu den teilweise negativen Auswirkungen auf die Herkunftsländer werde ich hier jetzt nicht
weiter eingehen; der Bundesregierung sind diese aber
ohnehin egal. Hier werden lange in Deutschland
lebende Migrantinnen und Migranten gegen Neuzuwandernde ausgespielt werden.

Der Skandal ist, dass einerseits Menschen als Lohndrücker instrumentalisiert werden und man andererseits die Benachteiligungen von Migrantinnen und
Migranten insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im
Umgang mit Behörden und in Bildungsinstitutionen
nicht wirklich bekämpfen will. Das betrifft auch die
vollkommen unzureichende Regelung hinsichtlich der
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. In der
Debatte zu diesem Antrag erklärte Johannes Vogel von
der FDP, dass es sich bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen um „die zentrale Herausforderung“ im
Bereich der Integration handele. Wenn dem so ist,
stimmt es umso bedenklicher, dass das mit jahrelanger
Verspätung verabschiedete Anerkennungsgesetz so
eklatante Lücken und Schwächen aufweist wie: fehlende Gesetze in den Bundesländern, keine einheitlichen Ansprech- und Beratungsstellen, hohe Kosten,
fehlender Anspruch auf Weiterqualifizierung usw.

Die Linke hatte bereits im Jahr 2007 die Erarbeitung eines Anerkennungsverfahrens gefordert, Bundestagsdrucksache 16/7109 - da war noch kaum jemand sich dieses komplexen Problems überhaupt
bewusst. Aber dieser Antrag der Linken wurde, wie so
häufig, von allen anderen Fraktionen, inklusive der
SPD, abgelehnt. Die Grünen hatten sich enthalten.
Das Problem wurde also zulasten der Migrantinnen
und Migranten erst einmal auf die lange Bank geschoben. In diesem Antrag hatten wir auch schon unter
Bezug auf OECD-Daten darauf hingewiesen, dass es
gerade bei der Beschäftigung von hoch qualifizierten
Ausländerinnen und Ausländern Probleme gibt, während die Beschäftigungsquote der gering qualifizierten
Migranten sogar über der von gering qualifizierten
Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte liegt. Und
auch 2007 schon lagen Erkenntnisse über die schlechteren Vermittlungschancen von Migrantinnen und
Migranten bei gleicher Qualifikation vor. Seitdem hat
sich leider kaum etwas zum Besseren gewandelt.

Zutreffend werden im Antrag bestehende strukturelle Diskriminierungen von Migranten am Arbeitsmarkt und Benachteiligungen in den Bereichen
Arbeitsvermittlung, Beschäftigung, Qualifizierung
usw. beschrieben. Allerdings gehört für die Linke das
Ziel gleicher Rechte, die individuelle Perspektive der
Betroffenen und ihr Anspruch auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit in den Vordergrund - und nicht,
dass „wir“ es uns „angesichts des demografisch bedingten Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials
nicht leisten" können, „dass Talente unentdeckt bleiben“, wie es im Antrag eingangs formuliert wird. Es ist
Zu Protokoll gegebene Reden



schon bemerkenswert, dass bei allen Fraktionen immer wieder erst der vermeintliche oder erhoffte Nutzen
kommt, bevor dann quasi als Anhängsel das Ziel von
„Teilhabe“ nachgeschoben wird. Wir finden nicht,
dass politische und soziale Rechte unter irgendeinem
wie auch immer definiertem Nutzenvorbehalt stehen
sollten.

Fast alle konkreten Einzelforderungen in dem Antrag können wir unterstützen. Sie sind auf eine Beseitigung vorhandener Diskriminierungen und Defizite und
auf die individuelle Förderung der Beschäftigung von
Migranten gerichtet - leider nur im bestehenden System. Auch wir fordern zum Beispiel die Aufhebung von
rechtlichen Einschränkungen für den Zugang zum
Arbeitsmarkt, eine wirksame Anerkennung der im
Herkunftsland erworbenen Qualifikationen und Weiterqualifizierungsmaßnahmen, eine Anhebung des Beschäftigtenanteils von Migrantinnen und Migranten,
individuelle Förderung bei der Arbeitsvermittlung, die
Gewährung eines gleichberechtigten Zugangs zu betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen sowie zu berufsvorbereitenden Maßnahmen, eine
berufsbezogene Sprachförderung und die besondere
Berücksichtigung und Förderung der Zwei- und Mehrsprachigkeit. Doch im Gegensatz zu den anderen
Fraktionen stellen wir das gegebene Instrumentarium
der Arbeitsmarktförderung und das Sanktionsregime
des SGB II grundlegend infrage. Kein Wunder also,
wenn in dem Antrag jede Kritik in Bezug auf die von
der SPD zu verantwortende Politik der Agenda 2010
fehlt, und das, obwohl diese sich auf die Beschäftigungslage von Migrantinnen und Migranten besonders negativ ausgewirkt hat. Migrantinnen und Migranten sind in besonderer Weise betroffen von der
Gesetzgebung zum Niedriglohnbereich, zu Leiharbeit,
von einem fehlenden gesetzlichen Mindestlohn, prekärer Beschäftigung und vom Armuts- und Sanktionsregime Hartz IV. Hierzu findet sich in dem Antrag leider nichts. Deshalb können wir uns im Ergebnis nur
enthalten.