köster (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ihnen vorliegenden Bericht möchte ich noch in einigen Punkten ergänzen bzw. berichtigen.
Auf Seite 2 der Drucksache zu VI/3082 ist die Anzahl der Ausschußsitzungen um die Sitzung zu erhöhen, die am 2. Februar stattfand. Deswegen ist auch das Datum des Berichtes von „27. Januar" in „2. Februar" zu ändern.
Desgleichen ist im Bericht zu § 8 Abs. 1 die Beschlußfassung des Ausschusses so zu ergänzen, wie sie sich bereits im Teil B des Antrags des Ausschusses unter § 8 Abs. 1 findet. Persönlich möchte ich dazu bemerken, daß damit die Ausschußmehrheit einen § 8 Abs. 1 beschlossen hat, der in Widerspruch zu § 6 Abs. 1 steht.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß auf Seite 2 des Berichtes versichert wird, daß Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU, soweit sie von der Mehrheit der Fraktionen der SPD und der FDP abgelehnt wurden, bei der Erörterung der einzelnen Paragraphen wiedergegeben werden. Das ist leider in zwei wichtigen Punkten bei der Drucklegung unterblieben. Die CDU/CSU-Anträge im Ausschuß zu § 13 und zu § 17 möchte ich hiermit nachreichen. Bezüglich des § 17 ist dieser Nachtrag um so notwendiger, als auch im Ausschußprotokoll vergessen worden ist, den CDU/CSU-Antrag zu § 17 aufzuführen, so daß zur Zeit in keinem offiziellen Dokument des Ausschusses dieser wichtige Antrag der CDU/CSU zu § 17 zu finden ist.
Ich reiche also hier nach: § 13, Ausgleich für Eigenmittel:
({0}) Sind in einem Krankenhaus bei Nichtaufnahme in den Krankenhausbedarfsplan oder bei Beginn der Förderung nach diesem Gesetz der Abnutzung unterliegende Anlagegüter vorhanden, deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, so ist dem Krankenhausträger bei Nichtaufnahme in den Krankenhausbedarfsplan sofort, sonst bei Beendigung der Förderung oder mit Ablauf der Nutzungsdauer der langfristigen Anlagegüter auf Antrag ein entsprechender Ausgleich aus Fördermitteln zu gewähren.
({1}) Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind der Wert des Anlagegutes zum Zeitpunkt der Nichtaufnahme in den Krankenhausbedarfsplan bzw. bei Beginn der Förderung und die restliche Nutzungsdauer während der Zeit der Förderung zugrunde zu legen.
({2}) Bei Nichtaufnahme in den Krankenhausbedarfsplan oder bei Beendigung der Förderung ist den Krankenhäusern für Mitarbeiter oder Personengemeinschaften im Dienste von Krankenhäusern, deren Anwartschaft auf Altersversorgung in Auswirkung dieses Gesetzes betroffen ist, ein entsprechender Ausgleich aus Fördermitteln zu gewähren.
§ 17
({3}) Die Pflegesätze sind für alle Benutzer ohne Rücksicht darauf, wer die Kosten des Krankenhausaufenthalts der Patienten zu tragen hat, nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen. Dabei sollen die unterschiedlichen Kosten verschiedener medizinischer Fachgebiete sowie die unterschiedlichen Kosten während der Krankenhausbehandlung berücksichtigt werden.
({4}) Die Pflegesätze müssen auf der Grundlage der Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden, leistungsfähigen Krankenhauses und einer Kosten- und Leistungsrechnung eine kostendeckende Betriebsführung ermöglichen und die medizinisch und wirtschaftlich rationelle Versorgung der Patienten durch die Krankenhäuser sichern.
({5}) Die Pflegesätze haben die Kosten für
a) Unterkunft, Pflege und Verpflegung,
b) die übrigen Leistungen des Krankenhauses im wirtschaftlichen und medizinischen Bereich und
c) die Leistungen der Ärzte zu decken.
({6}) Besonders teure diagnostische und therapeutische Verfahren und besonders teure Medikamente können im Einvernehmen mit den Kostenträgern außerhalb der Pflegesätze berechnet werden. Kommt eine Eingung nicht zustande, entscheidet die zuständige Landesbehörde.
({7}) Im Pflegesatz sind Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über einen normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen, und Kosten für Leistungen, die weder unmittelbar noch mittelbar der stationären Krankenhausversorgung dienen, nicht zu berücksichtigen.
({8}) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz gefördert werden, und bei den in § 4 Abs. 3 Nr. i erster Halbsatz bezeichneten Krankenhäusern sind außer den in Absatz 5 genannten Kosten im Pflegesatz nicht zu berücksichtigen:
a) Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern

mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
b) Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
c) Kosten der mit den Krankenhäusern verbundenen Einrichtungen, die nicht der stationären Versorgung dienen,
d) Kosten der in § 4 Abs. 3 Nr. 9 und 10 bezeichneten Einrichtungen,
e) Anlauf- und Umstellungskosten,
f) Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird.
Dies gilt bei Krankenhäusern, die teilweise gefördert werden, nur hinsichtlich des geförderten Teils.
({9}) Benutzer, die Sonderausstattungen oder andere über Absatz 3 hinausgehende Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nehmen, haben die dadurch entstehenden Mehrkosten zusätzlich zum Pflegesatz aufzubringen.
({10}) Der Pflegesatz ist um den Anteil der Arztkosten zu ermäßigen, wenn der Benutzer die Leistungen der Ärzte auf eigene Rechnung in Anspruch nimmt. Bei Inanspruchnahme von Leistungen nach Absatz 7 dürfen die Ärzte das Liquidationsrecht nur ausüben, wenn der Benutzer die ärztliche Behandlung nach Satz 1 ausdrücklich wünscht. Die Ärzte haben den Anteil der Arztkosten, um den der Pflegesatz nach Absatz 3 zu ermäßigen ist, dem Krankenhaus zu erstatten. Werden Arztkosten von Belegärzten außerhalb des Pflegesatzes gesondert berechnet, so sind diese bei der Bemessung der Pflegesätze durch Abzug der Arztkosten zu berücksichtigen.
Das, meine Damen und Herren, war der Nachtrag zu den §§ 13 und 17. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß die im Bericht abgedruckte Anregung unserer Fraktion zu § 17, die dem federführenden Ausschuß vom mitberatenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen worden ist, leicht mit dem im Ausschuß von uns gestellten Antrag verwechselt werden kann. Diesem Irrtum kann man um so leichter erliegen, als der Mitberichterstatter hauptsächlich eine Stellungnahme zu dieser Fassung des § 17 verfaßt hat, obwohl ein so lautender Antrag zu § 17 im federführenden Ausschuß von der CDU/CSU nicht gestellt worden ist.
Darüber hinaus muß ich leider bemerken, daß mir der Mitberichterstatter verweigert hat, auf dem Vorblatt unter „C. Alternativen" in drei oder vier Sätzen die von den Ausschußbeschlüssen abweichenden Meinungen der CDU/CSU anzugeben, die wesentliche Änderungen in der Grundstruktur und in der politischen Zielsetzung der Ausschußvorlage zur Folge gehabt hätten.
Ich ergänze hiermit wie folgt mündlich das Vorblatt.