Thomas Kossendey (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Zahlen sind heute genannt worden; manches von
dem, was im Haushalt verankert werden soll, ist angesprochen worden. Dies ist der erste Haushalt der großen
Koalition. Deswegen möchte ich einige Aspekte herausgreifen, die noch nicht erwähnt worden sind.

Was bleibt? Was wird anders? Was bleibt, ist die
wirkliche Enge in diesem Verteidigungshaushalt. Er ist
so knapp auf Kante genäht wie alle in den Jahren zuvor.
Wir haben allerdings - das finde ich positiv - eine Perspektive der Verlässlichkeit bekommen. Was uns in den
letzten Jahren immer wieder geärgert hat, waren die
unkalkulierbaren Eingriffe in den laufenden Haushalt,

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die eine Planungssicherheit gar nicht erst haben aufkommen lassen.

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Es gibt allerdings schon jetzt zwei Punkte, die in diesem Zusammenhang anzusprechen sind - der Kollege
Johannes Kahrs hat das bereits getan -: Ohne dass wir
das vorher planen konnten, müssen wir aus dem Verteidigungshaushalt den Kongoeinsatz und unseren Anteil
an den israelischen U-Booten finanzieren. Beides sind
wichtige Aufgaben, aber nicht jede wichtige Aufgabe,
die wir in diesem Land zu lösen haben und die außenpolitische Akzente hat, muss aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden.

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Deswegen habe ich eine sehr große Sympathie dafür,
dass wir uns im Parlament, im Verteidigungsausschuss
und auch im Haushaltsausschuss darüber verständigen,
wie wir diese unwägbaren Eingriffe für die Zukunft ausschließen.

Ich will nicht wieder auf den Einzelplan 60 zurückkommen, aber ein vergleichbares Verfahren wie dort
brauchen wir dringend, um eine Verlässlichkeit in der
Planung zu erreichen. Hier sollten uns auch Leertitel und
globale Minderausgaben nicht helfen. Nein, wir brauchen eine wirkliche Etatisierung von unvorhergesehenen
Ausgaben, durch die der Verteidigungshaushalt weitgehend geschützt wird.

Verlässlichkeit ist das Thema. Ich will dazu noch einen Vorschlag wiederholen, den ich hier vor einigen Jahren gemacht habe und der mir politisch immer noch
wichtig erscheint. Wir müssen aus meiner Sicht drei
Haushalte zusammen betrachten: den Verteidigungshaushalt, den Haushalt für das Auswärtige und den
Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Alle drei haben nämlich eine außergewöhnlich wichtige Ausstrahlung nach
draußen und sind für die Bedeutung und den Stellenwert
unseres Landes in der Völkergemeinschaft wichtig. Ich
denke, deshalb sollten wir versuchen, ein Agreement dahin gehend zu schaffen, dass wir diese drei Haushalte
vor die Klammer ziehen, wenn es wieder einmal darum
geht, mit dem Rasenmäher zu kürzen, weil wir den Ruf
unseres Landes nicht aus haushalterischen Gründen unnütz aufs Spiel setzen sollten.

Wenn ich von Verlässlichkeit spreche, dann meine ich
den Investivbereich; insbesondere aber meine ich die
Menschen in der Bundeswehr, die eine Verlässlichkeit
der Planung verdient haben. Wir haben bei diesem Haushalt zum ersten Mal notieren können, dass der Personalanteil auf unter 50 Prozent gefallen ist. Das klingt zunächst sehr gut, aber ist teuer erkauft, nämlich durch den
Verzicht auf Zulagen, Weihnachtsgeld und anderes - und
das in einer Zeit, da wir unsere Soldaten in den nächsten
Wochen in einen sehr schwierigen Auftrag schicken
werden.

Ich bin deswegen dankbar, dass die Frau Kollegin
Merten angesprochen hat, dass wir nach dem Einsatzversorgungsgesetz nun auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen wollen, dass Soldaten, die im Einsatz verletzt worden sind, mehr Möglichkeiten haben, hinterher
ihre berufliche Perspektive bei der Bundeswehr zu finden. Was nutzt es dem Zeitsoldaten auf vier Jahren nämlich, wenn er im Einsatz auf eine Mine tritt, ein Bein verliert und wir ihm nach vier Jahren sagen: Tschüss, das
war es! - Das kann nicht die Fürsorge unseres Landes
gegenüber denjenigen sein, die für uns und in unserem
Auftrag ihr Leben riskieren. Deswegen ist das, was der
Minister dort vorhat, sehr wichtig.

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Wir müssen uns auch noch mehr als bisher um die
Motivation und die Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr kümmern. Der Erfolg eines Einsatzes hängt
in einer Zeit, in der ein Einsatz in internationalen Gebieten eigentlich der tägliche reale Dienst ist, nicht nur von
der Zahl der Soldatinnen und Soldaten, sondern auch
von der Motivation der Soldatinnen und Soldaten ab. Es
ist viel wichtiger als vieles andere, was wir in der Bundeswehr zu beobachten haben, dass wir diesen Dienst
attraktiv gestalten; denn in absehbarer Zeit wird die
Bundeswehr mit vielen anderen Arbeitgebern um Nachwuchs kämpfen müssen. Wenn dann der Dienst nicht attraktiv ist und der Verdacht besteht, dass wir unsere Fürsorgepflicht nicht ernst nehmen, dann wird es schwer
werden, diejenigen zu finden, die wir bei der Bundeswehr brauchen.

Ich will hier ein Stichwort ansprechen, das mir sehr
am Herzen liegt. Wir haben fast 7 500 weibliche Soldaten. Das SOWI hat untersucht, dass 75 Prozent dieser
Frauen ihren Dienst bei der Bundeswehr mit einem Kinderwunsch angetreten haben. Was tun wir eigentlich für
diese Frauen?

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- Elterngeld ist das eine, danke. Das ist eine sehr wichtige Perspektive. - Nehmen Sie aber einmal eine junge
Soldatin, die Dienstzeiten hat, die eben nicht mit denen
im öffentlichen Dienst im Allgemeinen vergleichbar
sind. Wenn sie morgens zum Dienst in die Kaserne geht,
hat noch kein öffentlicher Kindergarten offen, und wenn
sie eine Übung oder abends vielleicht verlängerten
Dienst hat, wird es ganz schwierig. Deswegen sollte sich
die Bundeswehr, so denke ich, in den Kommunen intensiv an den runden Tischen für die Familie beteiligen, damit wir für diese Gruppe von Soldatinnen eine Möglichkeit finden, ihrer Betreuungspflicht nachkommen zu
können. Ich will das dem Minister sehr ans Herz legen,
weil ich glaube, dass hier vieles zu tun ist.

Lassen Sie mich noch einen zweiten Bereich ansprechen, der gerade in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt hat, nämlich die Belastung der Soldaten in internationalen Einsätzen, deren
Folgen die Psychologen so wunderbar posttraumatisches
Belastungssyndrom oder posttraumatische Belastungsstörung nennen. Ich glaube, wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im internationalen Einsatz
stehen, schuldig, dass wir uns darum kümmern, dass da,
wo psychische Probleme entstehen, nachgearbeitet wird.

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Das tun wir bereits vereinzelt; es ist auch richtig und gut.
Wir sollten das aber viel besser organisieren.

Der heute schon mehrfach erwähnte Staatssekretär
Dr. Pflüger

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hat im Verteidigungsausschuss dazu einen sehr intensiven Bericht vorgelegt, den ich dringend zur Beratung in
diesem Ausschuss empfehle. Ich meine, wir sollten in
unsere Überlegungen auch diejenigen einbeziehen, die
in internationalen Einsätzen entsprechende Störungen
davongetragen haben und zwischenzeitlich aus dem
Dienst ausgeschieden sind. Eine so verstandene Fürsorgepflicht kann möglicherweise in der Einrichtung eines
Rehazentrums ihren Ausdruck finden.

Wenn ich von den Menschen bei der Bundeswehr
spreche, dann bleiben die Zivilbediensteten sozusagen
etwas im Schatten. Die Zahl von 75 000 Zivilbediensteten, die wir bis 2010 erreichen wollen, ist aus haushalterischen Gründen festgelegt worden. Ihr lag keine Struktur zugrunde, liebe Frau Kollegin Merten. Ich bin
dankbar, dass Staatssekretär Dr. Wichert diese Struktur
bis zum Jahresende schafft. Denn nur mit einer Struktur,
die bis zum letzten Standort ausgeplant ist, können wir
den Menschen, die versetzt werden müssen, helfen, Alternativen im Bereich der Bundeswehr zu finden. Dann
hört endlich das Elend auf, dass keine Stelle mehr nachbesetzt wird und die Menschen nur um den Preis von
Zeitverträgen bei der Bundeswehr beschäftigt werden.
Das kann nicht richtig sein.

Deswegen ist meine dringende Bitte, Herr Minister:
Sorgen Sie dafür, dass der Bericht über die Struktur

möglichst schnell erscheint und dass wir zügig umsetzen, was wir mittlerweile in die Kern- und Nichtkernaufgaben der Bundeswehr aufgeteilt haben! Wann bekommen wir zum Beispiel eine Übersicht, welche
Liegenschaft aus militärischen Gründen dringend notwendig ist und welche vielleicht in die Verwaltung der
BImA abgegeben werden kann? Wir brauchen dabei
Klarheit, um auch für das Personal eine Perspektive zu
schaffen.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Dussmann
ausführen, das vom Kollegen Koppelin angesprochen
worden ist. Mich ärgert es sehr, dass der Versuch in
München in die Hose gegangen ist, weil Dussmann den
Vertrag gekündigt hat.

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Es ärgert mich deswegen, weil ich nach wie vor glaube,
dass die Übertragung von Aufgaben, die bislang innerhalb der Bundeswehr erledigt wurden, an Private eine
Perspektive bieten kann, die sowohl für die Soldaten gut
als auch hinsichtlich des Haushalts richtig sein kann.

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Das von uns festgestellte Unvermögen eines Auftragnehmers, den Auftrag zur Zufriedenheit der Soldaten
auszuführen,

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darf nicht dazu führen, dass wir das Thema grundsätzlich von der Tagesordnung nehmen. Wir müssen sehr genau prüfen, wo die Gründe für das Versagen lagen. Wir
müssen prüfen, ob sie einseitig bei dem Unternehmer lagen oder ob vonseiten der Verwaltung oder des Ministeriums Vorgaben gemacht wurden, die nicht umzusetzen
waren.

Ich glaube, wenn wir uns in diesen Tagen über den
Fall aufregen, der 13 Küchen betrifft, dann sollten wir
auch berücksichtigen, dass allein bei den Küchen der
Bundeswehr, die wir noch selber verwalten, ein Investitionsbedarf in Höhe von 300 Millionen Euro besteht, um
sie so weit instand zu setzen, dass ein Veterinär sie bei
einer Inspektion nicht gleich schließt. Das müssen wir
im Haushalt berücksichtigen.

An dem Standort in meinem Wahlkreis Oldenburg
gibt es drei Truppenküchen. Alle drei Küchen sind vom
Veterinär geschlossen worden, weil der bauliche Zustand
es nicht zuließ, Essen zu kochen, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Die Luftlandebrigade 31
- eine der Brigaden, die wir als erstes in den Einsatz
schicken wollen - wird, weil kein Geld für eine neue
Küche vorhanden ist, in den nächsten fünf Jahren aus einer containerisierten Küche in Zelten verpflegt werden.
Das ist keine Fürsorge, wie wir sie uns vorstellen.

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Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Material
und Investitionen ausführen. Wir haben die Betriebskosten um 4 Prozent senken können. Das ist gut. Es gibt
uns Raum für Investitionen. Wir müssen dringend identifizieren, wo Investitionen notwendig sind. Der strategische Lufttransport ist einer der wichtigsten Punkte in
diesem Zusammenhang. Aber, Herr Minister, nehmen
Sie bitte Kontakt mit den Damen und Herren von EADS
auf! Ich befürchte angesichts der aktuellen Ereignisse,
dass unser Flugzeug A400M, das von diesem Unternehmen gebaut wird, unter Umständen ins Hintertreffen gerät.

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Denn die Ingenieurkapazitäten, die EADS braucht, um
beim Airbus umzusteuern, werden unter Umständen bei
der Produktion des A400M fehlen, was zu einer Zeitverzögerung führen könnte. Das sollten wir auf jeden Fall
verhindern.

Denken Sie im Investivbereich auch an die Materialerhaltung! Nach Aussagen des Bundeswehrplans 2007 bis
2010 werden ungefähr 1 Milliarde Euro fehlen, die notwendig sind, um das vorhandene Material instand zu
halten. Diese Unterdeckung müssen wir nicht einfach
hinnehmen; wir müssen vielmehr genau überprüfen, was
wir im Bereich der Materialerhaltung selber machen
können und was von anderen durchgeführt werden muss.
Wir müssen aber auch kritisch auf den Prüfstand stellen,
mit welchem Stückzahlgerüst wir unser Material erhalten wollen.

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Und schließlich müssen wir darauf achten, dass wir im
Bereich der Luftwaffenwerften und des Marinearsenals
eigene Kompetenz und Expertise erhalten, damit wir
nicht den Preisen, die uns die Wirtschaft diktiert, wahllos ausgeliefert sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Weißbuch
zu sprechen kommen. Ich habe selten eine solche Diskussion über ein noch nicht veröffentlichtes Buch und
solche detaillierten Forderungen erlebt, wie es beim
Weißbuch der Fall ist. Ich glaube, dieses Weißbuch hat
schon jetzt einen wichtigen Teil seiner Aufgabe erfüllt.
Das vom Bundespräsidenten angesprochene wohlwollende Desinteresse, das der Bundeswehr in der Öffentlichkeit entgegenschlägt, ist einer engagierten Diskussion gewichen. Was kann einem Weißbuch Besseres
passieren, als dass darüber schon vor seiner Veröffentlichung so intensiv diskutiert wird? Das halte ich für
wichtig.

Wir haben in Deutschland drei Sicherheitsbereiche:
die soziale Sicherheit, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit. Über die soziale Sicherheit diskutieren
wir jeden Tag. Die innere Sicherheit liegt uns deswegen
am Herzen, weil uns die Menschen fragen, was wir eigentlich tun. Aber die äußere Sicherheit hat längst nicht
den gleichen Stellenwert. Ich wünsche mir, dass das
Weißbuch dafür sorgt, dass die äußere Sicherheit wieder
den Stellenwert in der öffentlichen Diskussion bekommt,
den sie verdient.

Vielen Dank.
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