Fritz Schumann (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um den ausbleibenden Aufschwung im Osten ging, machte es sich immer gut, die Erblasten des Sozialismus dafür im vollen Umfang verantwortlich zu machen.
({0}) Auch die dauernde Auseinandersetzung zwischen den etablierten Parteien über die reale Einschätzung der Lage muß immer wieder herhalten. Herr Bundesverkehrsminister Professor Krause hat ja auch eben Beispiele dafür geliefert. Ich glaube jedoch, so etwas funktioniert nicht auf Dauer. Die Menschen wollen Entwicklungen und Fortschritte sehen, die es ohne Zweifel gibt, aber sie wollen sie noch spürbarer sehen.
Ich glaube, einige erinnern sich auch daran, daß auf den Tag genau vor fünf Jahren Erich Honecker hier in Bonn war und von allen etablierten Parteien hoffähig empfangen wurde und auch so wieder abreiste. Wir sollten auch darüber und über die gemeinsame Vergangenheit nachdenken und vielleicht etwas mehr in die Zukunft schauen.
Es wird von den Menschen im Osten nicht verkannt, daß in den letzten beiden Jahren gewaltige Transferleistungen von West nach Ost geflossen sind. Gerechterweise muß man aber auch dazusagen, wieviel davon wieder im Westen angekommen ist. Inzwischen sind die Märkte Ostdeutschlands fest im Griff der großen und allmächtigen Handelsketten, die allesamt ihren Sitz in den alten Bundesländern haben und zum größten Teil ihre Ware auch von dort beziehen. So ist der Aufschwung Ost ein Konsumtionskreislauf mit Gewinn und Zuwachsraten der Handelsketten, Banken, Versicherungen und einiger Großunternehmen geworden. Herr Lühr hat in seinen Ausführungen dafür eben auch eine Bestätigung gegeben.
Wen wundert es da, wenn die Ostdeutschen zunehmend den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes verlieren und die Marktwirtschaft in Frage stellen! Gestern war in der „FAZ" zu lesen, daß inzwischen nur noch 44 % der Ostdeutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft haben. Nach der Wende waren es 77 %. Es kann doch nicht das Ziel der Politik und vornehmlich der Wirtschaftspolitik gewesen sein, bei der Bevölkerung im Osten den Wunsch nach staatlicher Reglementierung zu wecken.
Hauptursache dafür ist die zunehmende Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile aus der Arbeit. Die Menschen verstehen immer weniger die beispiellose Vernichtung von Arbeitsplätzen, vor allem im industriellen Bereich und auch in der Landwirtschaft. So können auch die Erfolgsmeldungen der Treuhandanstalt über Investitionszusagen und gesicherte Arbeitsplätze nicht darüber hinwegtäuschen, daß inzwischen in der Industrie drei von ehemals vier Arbeitsplätzen vernichtet sind.
Die Konferenz ostdeutscher Betriebs- und Personalräte hat gestern eine Umfrage veröffentlicht; Herr Thierse hat heute die Zahlen schon genannt. Unsere eigenen Recherchen und Gespräche mit Betriebsräten und Leitungen ergaben ein gleiches Bild. In vielen Betrieben ist die Stammbelegschaft auf eine kritische Marke reduziert, so daß selbst wenn sich die Auftragslage bessert die Produktion nicht wieder aufgenommen werden kann. Das betrifft ehemalige Großbetriebe genauso wie den hier verheißungsvoll in den Mittelpunkt gerückten Mittelstand.
Der Zorn vieler Belegschaften in den Betrieben richtet sich verständlicherweise gegen die Treuhand als unmittelbar ausführendes Organ. Wir sollten es

Dr. Fritz Schumann ({1})
jedoch nicht versäumen, nach der politischen Verantwortung zu fragen, wenn fehlende Wirtschafts- und Strukturkonzepte eine aktive Wirtschaftspolitik verhindern und die Privatisierung als alleinige Sanierungsmöglichkeit gesehen wird. Hinter Privatisierung verbirgt sich eben in nicht wenigen Fällen die private Aneignung von Immobilien und freien Grundstücken. Eine Belegschaft stört in diesem Prozeß.
Die PDS/Linke Liste fordert deshalb im Rahmen der Wirtschaftspolitik eine echte Umkehrung des Treuhandauftrages. Privatisierung als vorrangige Aufgabe der Treuhandanstalt unterwirft Sanierung allein betriebswirtschaftlichen Kriterien. Gesamtgesellschaftliche oder gar individuelle Folgeerscheinungen werden dabei völlig vernachlässigt.
Die Finanzierung der Sanierung von Betrieben durch die Treuhandanstalt ist bisher völlig unzureichend. Auch den als sanierungsfähig eingestuften Betrieben wurde bisher finanzielle Unterstützung weitestgehend verweigert. Zu einer ungünstigen Ausgangslage der Betriebe kommt für die noch existierenden Treuhandbetriebe noch ein zweijähriger Entwicklungsverlust hinzu, was zu einer weiteren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe maßgeblich beigetragen hat. Medienwirksam wurden am 7. September von Frau Breuel diesbezüglich wenn schon kein Kurswechsel so doch verstärkte Anstrengungen angekündigt: „Investitionen für einen schnellen Umstrukturierungs- und Sanierungsprozeß sollen beschleunigt und dafür im September eine erste internationale Anleihe aufgenommen werden." Darüber hinaus sollen zu Anfang 1993 - man höre - in einer Treuhandtour für Ostdeutschland in den alten Bundesländern privatwirtschaftliche und öffentliche Aufträge für Treuhandbetriebe gesucht werden. Bisher hat die Treuhandanstalt dem Problem der Absatzmöglichkeiten kaum Aufmerksamkeit geschenkt.
Wir fordern deshalb: Im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Aktivitäten muß der Erhalt und der Ausbau wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze stehen. Das verstehen wir vorrangig unter „Sanierung", und das sollte auch im Haushalt sichtbar werden.
Zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit schlagen wir vor, erstens die Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Umgestaltung und Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen zu erhöhen und zweitens .Arbeitsplatzsubventionen vorzusehen.
Zunächst zu den Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Der Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft sieht zur Förderung der betrieblichen Investitionen und der wirtschaftsnahen Infrastruktur Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Höhe von 4,1 Milliarden DM für 1993 vor. Es wird vorgeschlagen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bedeutend zu erhöhen, nach unseren Vorstellungen um mindestens eine Milliarde DM.
Dabei gehen wir von folgendem aus: Die hochentwickelte und aus der Sicht der Bundesregierung so erfolgreiche Wirtschaft der Bundesrepublik sollte nicht weiter über drei Millionen Menschen von der
Möglichkeit, arbeiten zu können, ausgrenzen. Arbeit ist ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat sollte seiner Verpflichtung im Grundgesetz nach sozialem Ausgleich nachkommen und die Vollbeschäftigung als gleichrangiges Ziel des Stabilitätsgesetzes verwirklichen. Als ein Mittel dazu sehen wir die Erhöhung der Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" .
Während wir für eine Mittelerhöhung in den alten und den neuen Ländern sind, schlagen wir eine Erhöhung für die neuen Länder mit der Maßgabe vor, daß sich der Bundesminister für Wirtschaft zugleich im Planungsausschuß dafür einsetzt, erstens, die Mittelvergabe an die Zahl der zu schaffenden und umzugestaltenden Arbeitsplätze weitaus stärker als bisher zu koppeln, und zweitens, Treuhandbetriebe in die Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe einzubeziehen.
Auf dieser Grundlage könnten in den Ländern und Regionen die konkreten Erfordernisse an Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung verflochten und konkrete Lösungen erreicht werden. Dieses Ziel ist aber ohne mehr Investitionen nicht zu verwirklichen. Die Bruttoanlageinvestitionen haben 1991 in den neuen Ländern 72 Milliarden DM erreicht. In den alten Ländern waren es 570 Milliarden DM. Bezogen auf die Zahl der Einwohner waren die Investitionen in den neuen Ländern nur etwa halb so hoch wie im früheren Bundesgebiet. Das heißt, die Investitionen in den neuen Ländern hätten statt der getätigten 72 Milliarden DM 140 Milliarden DM betragen müssen, allein um zu verhindern, daß sich der Abstand in der Kapitalausstattung je Kopf der Bevölkerung vergrößert. Der hohe Nachholbedarf in der Kapitalausstattung, unter anderem für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Wirtschaftspolitik hat also hier keine Lösung gebracht.
Zu den Arbeitsplatzsubventionen: Zur Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in den neuen Ländern sollten für einen Übergangszeitraum Arbeitsplatzsubventionen gewährt werden. Die im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft enthaltenen Mittel zur Förderung der betrieblichen Investitionen und wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" reichen nicht aus, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden. Es wird vorgeschlagen, Mittel für Arbeitsplatzsubventionen bereitzustellen.
Die Vergabe von Lohnsubventionen sollte an die noch nicht privatisierten Wirtschaftsunternehmen der Treuhand und an Firmen mit Stammsitz in den neuen Ländern, also vor allem an kleinere und mittlere Betriebe, also zur Förderung des Mittelstandes und an das private Handwerk erfolgen.
Bei diesem Vorschlag lassen wir uns von folgendem leiten: Die Förderung der betrieblichen Investitionen berücksichtigt unzureichend das Erfordernis, in den neuen Ländern Arbeitsplätze umzugestalten und wettbewerbsfähig zu machen. Aus der Gestaltung der Fördermaßnahmen erfolgt zwangsläufig eine relativ stärkere Unterstützung von Betriebsstätten mit hohem


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vergegenständlichten Kapitalanteil und relativ weniger Arbeitsplätzen. Nicht wenige Mittel der investiven Förderung fließen auch zurück, wie uns und Ihnen sicher auch bekannt ist.
Um der Vernichtung von vorhandenem Produktionspotential entgegenzuwirken, sollten zeitlich befristete, rückläufige Lohnsubventionen gewährt werden. Die Beschäftigten der begünstigten Bereiche und Betriebe sollten eine Grundförderung als Prozentsatz der tariflichen Grundvergütung erhalten. Bei arbeitsmarktpolitischen Problemgruppen können zusätzliche Sonderregelungen vorgesehen werden. Lohnkostenzuschüsse sind auch in den alten Ländern ein akzeptiertes arbeitsmarktpolitisches Mittel.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den ostdeutschen Unternehmen die Chance zu wirtschaftlichem Erfolg durch staatliche Zuschüsse zu geben. Zur Zeit wird über Leben und Tod von Betrieben nach Geschmack eines Treuhandsachbearbeiters entschieden. Für den Staat und damit den Steuerzahler wird der jetzt eingeschlagene Weg der Finanzierung von immer mehr Arbeitslosigkeit letztlich nicht nur so teuer, daß dafür das Geld nicht mehr aufzubringen ist, auch politische Instabilität kann wohl nicht das Ziel vernünftig denkender Menschen sein.
Danke schön.
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