Schedl (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Widersprüche eingehen, die im Ablauf dieser Debatte hier zutage getreten sind, und möchte noch einmal mit dem beginnen, was ich mit einer Zwischenfrage aufzuhellen versucht habe, weil die Haltung der Wirtschaft in den Ausführungen des Bundeskanzlers, des Kollegen Engholm und auch der Kollegin Schuchardt eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat.
Der Bundeskanzler hat von einem „öffentlichen Brief" gesprochen. Herr Engholm hat sich darüber beschwert, daß dieser Brief nicht an den Fachminister, sondern direkt an den Bundeskanzler gerichtet worden sei. Dies alles ist hier breit erörtert worden. Ich habe dazu eine Frage gestellt, um die Dinge aufzuklären. Der Herr Bundeskanzler ist eine klare und schlüssige Antwort leider schuldig geblieben. Er selber hat sich in Köln anläßlich einer bedeutsamen Veranstaltung der Wirtschaft bei zwei Präsidenten der beteiligten Verbände diesen Brief mit der Bemerkung bestellt: „Schreiben Sie mir einen persönlichen Brief, in dem Sie klar zum Ausdruck bringen, wie sich die Dinge aus Ihrer Sicht darstellen, damit ich die Sache endlich weiterbringen kann."
({0})
So waren die Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({1})
- Herr Kollege Wehner, wir wollen es unter diesen Umständen ganz zu Ende bringen. Ich darf auch Ihnen vielleicht noch etwas auf die Sprünge helfen. Sie wissen das natürlich ganz genau. Dieser Brief ist nach Absprache an den Kanzler, den Wirtschaftsminister und den Minister für Bildung und Wissenschaft gegangen. Er ist drei Tage später in einer Frankfurter Zeitung veröffentlicht worden. Ein sonderbarer Zufall wollte es
({2})
- Herr Kollege Ehrenberg, ich darf das kurz zu Ende bringen -, daß sich am Nachmittag vor dieser Veröffentlichung der Kollege Rohde in Offenbach
- mir ist sogar als Bayer bekannt, daß die Entfernung von Frankfurt nicht sehr erheblich ist - über diese Dinge in einem internen Kreis auseinandergesetzt hat. Meine verehrten Damen und Herren, wir sollten hier nicht so tun, als ob wir nicht wüßten, was sich hinter all diesen Wolken abspielt.
Ich möchte einen weiteren Punkt in diesem Bereich aufzeigen. Ich bin nicht der Meinung, man müsse diese Dinge immer im Gleichschritt mit den Präsidenten der Verbände und mit den Verbänden abstimmen. Aber es war für mich hochinteressant, daß heute Herr Engholm genauso wie Frau Schuchardt und auch der Herr Bundeskanzler eine noble Adresse an die verdienstvollen Handwerker gerichtet und erklärt haben, die einzelnen Handwerker verstünden die großartigen Manöver dieser Regierung sehr wohl; nur die Verbände und ihre Spitzen wüßten natürlich nicht, was hier gespielt werde.
({3})
In diesem Zusammenhang ist es für mich um so verwunderlicher, daß Mitglieder dieser Bundesregierung vor wenigen Stunden, kann man beinahe sagen, an dieselben Spitzen der Verbände, von denen der Bundeskanzler und der Fachminister etwas wegrücken, indem sie sagen: „die haben nicht die notwendige Sachkenntnis" - mit dem direkten Auftrag herangetreten sind:
({4})
Nun sagt ihr doch einmal, wie miserabel die Vorschläge der Opposition sind!
({5})
Herr Kollege Engholm, auch die von Ihnen angesprochene Veröffentlichung spielt hier eine Rolle. Ich kann mir durchaus vorstellen, warum es bestimmte Regierungsmitglieder für richtiger halten, in diesem Stadium, in dieser schwierigen Situation, nicht in die Debatte einzugreifen.
({6})
- Herr Kollege Engholm, ich wollte Ihnen nur belegen, daß Sie - ich nehme Ihnen das als Ihre ehrliche Auffassung ab - hier erklärt haben: Die Funktionäre vertreten das nicht. Aber, Herr Kollege Engholm, sollen denn die Funktionäre nur dazu da sein, Mitgliedern Ihrer Koalitionsregierung Argumente gegen die Vorschläge der Opposition zu liefern, die man dann draußen gegen die Opposition einsetzt?
({7})
- Herr Kollege Ehrenberg, ich glaube, Sie wissen genau, was ich damit sagen will. Sie sollten es tunlichst unterlassen, auf der einen Seite davon abzurücken und sich auf der anderen Seite dort die Argumente zu holen.
({8})
Meine verehrten Damen und Herren, hier ist mit einer, ich möchte nicht sagen, unglaublichen Doppelzüngigkeit - ({9})
- Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben schon bessere Zwischenrufe gemacht. Außer Polemik verstehen Sie von diesen Dingen offensichtlich überhaupt nichts. Wenn Sie mit Ihrer Regierung in den Bereich, über den Sie Ihre Bücher schreiben, Ordnung brächten, hätten wir einen großen Teil dieser Probleme mit den Ausbildungsplätzen nicht!
({10})
Es ist schlimm, daß ich so wenig Zeit habe, sonst würde es mir ausgesprochenen Spaß machen, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Nun zu dem anderen Bereich, den ich ansprechen wollt: Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde von Ihrem Minister Rohde so abgegrenzt, daß er, wie ich meine, hier gehört zu haben, wörtlich sagte, es handle sich um ein strukturelles und konjunkturelles Problem und nur zu einem Teil um ein Problem der Gesetzgebung über die berufliche Bildung. Die Redner der Koalition haben das wiederum ganz anders dargestellt. Es wurde bis hin zu Herrn Senator Steinert, den ich hier natürlich als einen Ländervertreter gehört habe, die Formulierung gebraucht, die auch draußen in der volkstümlichen Argumentation benutzt wird: Hättet ihr schon vor langer Zeit schnell ein Gesetz gemacht, hätten wir dort keine Schwierigkeiten. Meint verehrten Damen und Herren, auch dies sollten wir uns abgewöhnen. Ich bin dankbar, daß wir uns das im Ausschuß schon abgewöhnt haben.
Im übrigen haben wir Ihnen mit unserem Dringlichkeitsantrag ja ein Rezept auf den Tisch gelegt. Vielleicht darf ich noch einmal kurz daran erinnern. Heute habe ich einen Termin bekommen; heute wollen wir uns unter den Berichterstattern wieder einmal unterhalten.
({11})
- Herr Kollege Rappe, über eines müssen wir uns hier im klaren sein:
({12})
Wir haben diesen Antrag vor geraumer Zeit - ({13})
- Moment, lassen Sie mich das doch ganz ausführen: Wir haben vor geraumer Zeit diesen Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Er ist an die Ausschüsse überwiesen worden. Wir haben ihn anberaten und konnten dann nicht weiter
- das mußten wir erkennen -, weil die notwendigen Grundlagen nicht auf den Tisch gelegt werden konnten.
({14})
- Von Nürnberg, teilweise aber auch von der Regierung. - Herr Kollege Rappe, gut, dann eben von Nürnberg. Auf jeden Fall konnten wir dort nicht weitermachen. Wir sind dann in die Runden der Berichterstatterüberlegungen gegangen. Eine solche Runde findet heute hier wieder statt.
Herr Kollege Rappe, aber über eines werden wir uns doch klar sein: Wenn dieses Anliegen mit der Dringlichkeit und Präferenz behandelt worden wäre, die wirklich notwendig ist, hätte man - auch das haben wir im Ausschuß überlegt - damals sehr schnell mindestens partiell einige Punkte durchziehen können. Nur, was sollen wir uns denn um einen Bart streiten, den der Kaiser in dem Fall gar nicht
hat! Bundesminister Rohde hat doch hier in der Debatte vor wenigen Monaten sinngemäß erklärt: Was wollt ihr mit eurem Antrag; wir machen ein tolles Gesetz, dann haben wir die Dinge alle weg! So war es doch, meine verehrten Damen und Herren.
({15})
Ich möchte auf noch etwas hinweisen, was in dieser Debatte häufig angeklungen ist und was auch Herr Senator Steinert soeben noch einmal angeführt hat, weil mir das ein ganz wesentliches Anliegen zu sein scheint.