Mario Mieruch (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Idee, einen Ansprechpartner für die Bürger zu schaffen, damit sie sich bei falschem Polizeiverhalten an eine bestimmte Stelle wenden können, ist grundsätzlich gut, ebenso die Idee, eine Stelle zu schaffen, die Polizeibeamten die Möglichkeit gibt, Mängel, die ihrer Pflichterfüllung im Weg stehen, zu adressieren. Und so wurde der Antrag – das habe ich begrüßt – sehr ruhig und sachlich vorgetragen. Es wurde auch dazu aufgerufen, Vorurteile abzubauen und Denkmuster aufzubrechen.

Aber nun konnte man die Debatte hier verfolgen, und es wurde eine ganze Reihe von kontroversen Argumenten vorgetragen. Die Hälfte des Hauses hat der Antragstellerin ja schon wieder einen Bärendienst erwiesen, indem bei bestimmten Argumenten oder Stichworten, wie zum Beispiel Antifa, hier großes Geschrei ausbrach und damit sofort der Beweis angetreten wurde, dass scheinbar doch nicht jeder hier im Haus bereit ist, die Debatte so zu führen, wie es uns hier dargestellt wurde.

Schaut man sich die Jugendorganisationen verschiedener Parteien hier im Hause, ihre Wähler oder das, was auf Social Media abgeht, an, dann weiß man, dass diese Debatte schon reicht, um die Polizei pauschal zum Freiwild zu erklären und zum großen Angriff zu blasen. So widerspricht sich der heute vorliegende Antrag der Grünen durchaus selbst. Er ist eben nicht nur im Kontext von tatsächlich tiefsitzenden Vorurteilen gegen wesentliche Säulen unseres Rechtsstaates und seiner ganz bewussten Gewaltenteilung zu sehen. Nein, die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, hat auch noch System. Denn Sie schreiben im Antrag nichts von Differenzieren oder davon, dass man nicht alles pauschalisieren darf, sondern im Antrag steht:

Der Deutsche Bundestag stellt fest, … dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie unter anderem rassistische und antisemitische Einstellungsmuster, in der Gesamtgesellschaft nach wie vor weit verbreitet sind.

„Weit verbreitet“!

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– Das stimmt? Das stimmt nicht! – Sie stellen auf diese Art und Weise nicht etwa eine Minderheit oder eine kleine Gruppe unter einen Verdacht, menschenfeindlich, rassistisch oder sonst was zu sein. Nein, Sie weiten diesen Verdacht populistischpauschal auf alle aus.

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Und das ist genau falsch.

Das Ganze geschieht in Anbetracht der Tatsache, dass Frau Künast, statt der Antifa den Geldhahn zuzudrehen, hier auch noch fordert, dass sie institutionalisiert finanziert werden soll. Wenn Ihre links-rot-grünen Aktivisten regelmäßig ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen, wenn die Polizei in Leipzig aus dem Hintergrund angegriffen wird, wenn sie mit Stahlkugeln beschossen wird, mit Exkrementen und mit Steinen beworfen wird, wenn Steine von Dächern auf die Polizei geworfen werden, dann ist das kein Aktivismus, das sind Mordversuche – um das ganz klar und deutlich an dieser Stelle zu adressieren.

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Hinter so etwas stellen Sie sich, und die Polizei belegen Sie mit einem Rassismusverdacht. Das ist an Unverschämtheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dafür sollten Sie sich schämen; denn man hört nichts von Ihnen. Gehen Sie doch mal in die Rigaer Straße und demonstrieren Sie, damit die aufhören mit dem Scheiß, den sie da machen. Aber das fällt Ihnen nicht ein; das machen Sie nicht. Sie sollten sich dafür schämen.

Ich danke an dieser Stelle der Polizei, dass sie sich trotz solcher Parlamentarier immer noch für die Gesamtheit der Gesellschaft einsetzt.

Vielen Dank.

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