emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Herr Kollege Troost, was Ihren Vorwurf der Zumutung anbetrifft: Das kann ich nicht akzeptieren.

({0})

Das Kabinett hat diesen Bericht heute zur Kenntnis genommen. Bevor ihn das Kabinett nicht zur Kenntnis genommen hat, kann der zuständige Bundesminister einen
solchen Bericht auch nicht dem Parlament zustellen. Das
kann er erst hinterher tun. Da die Regierungsbefragung
unmittelbar nach der Kabinettssitzung stattfindet, liegt es
im System, dass zu dieser Stunde der Bericht dem Parlament nicht vorliegen kann. Ich bitte, den Vorwurf der
Zumutung ausdrücklich zurückzunehmen. - Punkt eins.

Punkt zwei. Es ist ein Bericht, der von Wissenschaftlern mit bestimmten Annahmen erstellt wird. Bei der Demografie gibt es unterschiedliche Varianten: Der Anstieg
der Lebenserwartung fällt einmal ein bisschen stärker
und einmal ein bisschen schwächer aus.

Beim Arbeitsmarkt ist die Flüchtlingszuwanderung
noch nicht berücksichtigt. Man hat gesagt: Wir wissen
zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie die Vor- und Nachteile
der Zuwanderung sind; das hängt mit der Integration zusammen. Das haben wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht
berechnen können. - Ich werfe das den Wissenschaftlern
auch nicht vor.

Bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht es
um die Frage der totalen Faktorproduktivität ab 2020.
Die kann mehr oder weniger stark ausfallen.

Das alles weist der Bericht aus. Daraus ergeben sich
die verschiedenen Varianten. Das ersetzt nicht das politische Handeln. Dieser Bericht hat den Sinn, eine langfristige Perspektive zu geben - als einen Rahmen für die
politischen Entscheidungen, die wir im demokratischen
Prozess treffen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Nächste Fragestellung: die Abgeordnete Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ekin Deligöz (NA), 2016-02-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, zur

Tragfähigkeit von Sozialversicherungssystemen gehört,
dass sie tatsächlich sozial absichern. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob Sie sich im Bereich der Rente neben dem Rentenpaket auch die Entwicklung bei der Grundsicherung im Alter angeschaut
haben. Es gibt durchaus die Annahme, dass die Rentenversicherung nicht armutsfest genug ist und dass dadurch
die Kosten im Bereich der Grundsicherung steigen werden. Inwieweit ist diese Annahme bei Ihnen in die Tragfähigkeitsuntersuchung mit eingeflossen, und welche
Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Die Annahme dieses Tragfähigkeitsberichtes ist - so
ist das Regelwerk, das 2005 eingeführt worden ist; es war
damals, glaube ich, eine rot-grüne Koalition, die das zum
ersten Mal gemacht hat -, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Dass sich diese Bedingungen bis 2060 nicht ändern, ist nicht realistisch, aber
man erstellt solche Langfristprognosen unter der Ceteris-paribus-Annahme; anders ist eine solche Modellrechnung nicht möglich.

Deswegen untersucht dieser Tragfähigkeitsbericht
nicht, wie sich das Rentensystem tatsächlich auf die soziale Lage auswirkt. Das ist eine Fragestellung, mit der
sich regelmäßig der Rentenbericht befasst; den verantwortet federführend das Bundesarbeitsministerium.

Der Tragfähigkeitsbericht hat die Aufgabe, zu ermitteln: Ergibt sich unter den erwartbaren, vorhersehbaren
Entwicklungen, etwa Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, bei den gegebenen Grundbedingungen Ceteris-paribus-Annahme - eine Tragfähigkeitslücke?
Nicht mehr und nicht weniger!
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Pitterle,

Fraktion Die Linke.
Richard Pitterle (NA), 2016-02-17:
Herr Minister, ich kenne den Bericht leider auch nicht.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Aus den Gründen, die ich gerade erläutert habe.
Richard Pitterle (NA), 2016-02-17:
Aus den Gründen, die Sie genannt haben. - Deswegen

möchte ich nachfragen. Wir werden am Freitag die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-ex-Geschäften beschließen. Welche
Annahmen liegen dem Bericht zugrunde, was Rückzahlungen im Zusammenhang mit diesen Cum-ex-Geschäften betrifft? Wie viele Millionen oder Milliarden Euro
werden der Staatskasse als Rückzahlung im Zusammenhang mit solchen Geschäften zugutekommen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Herr Kollege Pitterle, mit allem Respekt: Ich habe
jetzt schon ein paarmal erklärt, was der Tragfähigkeitsbericht ist und was er nicht ist. Er ist auch keine Steuerschätzung. Über Cum-ex-Geschäfte werden wir lange
diskutieren; der Untersuchungsausschuss wird es auch
tun. Sie wissen, dass wir in der rechtlichen Aufarbeitung,
sowohl finanzgerichtlich als auch strafrechtlich, erst ganz
allmählich vorankommen. Das ist wahnsinnig kompliziert und aufwendig. Nichts davon geht in die Berechnungen dieses Tragfähigkeitsberichts ein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Der Abgeordnete Dr. Murmann, CDU/CSU-Fraktion,

ist der nächste Fragesteller.
Philipp Murmann (NA), 2016-02-17:
Damit die Zahl der Fragesteller nicht völlig unproportional zu den Wahlergebnissen ist, möchte auch ich eine
Frage stellen,

({0})


wobei mir klar ist, dass damit die Proportionalität nicht
hergestellt werden kann.

Sie haben gesagt, die Möglichkeit der Schließung der
Tragfähigkeitslücke ergebe sich im Wesentlichen über
die Demografie; das sei ein Element. Nun haben wir in
Deutschland zum Glück viele junge Unternehmen, die an
den Start gehen, die am Anfang aber erst noch durch eine
Verlustphase gehen. Sie bemühen sich, diese Unternehmen zu stützen. Inwieweit sehen Sie denn die Möglichkeit, dass gerade ein kontinuierlicher Fluss durch junge
Unternehmen und deren Finanzierung mit Wagniskapital
in Zukunft zur Schließung dieser Tragfähigkeitslücke
beitragen kann?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Ich habe ja eine der variablen Annahmen, die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Faktorproduktivität, angesprochen. Je stärker innovatorische Kräfte in
unserer Wirtschaft wirken, umso stärker wird sich auch
die Produktivität erhöhen, und damit wird die Tragfähigkeitslücke tendenziell geschlossen. Deswegen habe
ich in der Antwort auf eine vorangegangene Frage schon
darauf hingewiesen, dass wir von 2010 bis 2014, ohne
dass die Ausgaben im Bundeshaushalt insgesamt gestiegen sind, die Ausgaben für Bildung und Forschung um
über 60 Prozent erhöht haben. Auch das ist ein Beitrag.
Die Politik, Wagniskapital stärker zur Unterstützung von
Start-ups einzusetzen, werden wir konsequent fortsetzen,
ebenso wie die Forschungsförderung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Letzte Frage zu dem Thema der Befragung der Bundesregierung - danach können noch Fragen zu sonstigen
Themen an die Regierung gestellt werden - noch einmal
von der Abgeordneten Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Ekin Deligöz (NA), 2016-02-17:
Ich würde gerne noch einmal zur Tragfähigkeit der

Sozialversicherungssysteme kommen. In dem Bericht
wird auch stehen, dass die Beitragsautonomie der Krankenkassen einen Beitrag dazu leistet, die Tragfähigkeit
zu stärken. Im Moment bedeutet das aber lediglich eine
Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer. Sind
Sie nicht der Meinung, dass es angesichts der guten Konjunktur an der Zeit wäre, im Sinne des Solidaritätsprinzips auch die Arbeitgeber einzubeziehen, um die Tragfähigkeit zu steigern und zu stabilisieren?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Frau Kollegin, es gilt Folgendes - das möchte ich auch
anderen Kollegen gerne sagen -: Der Tragfähigkeitsbericht wird dem Parlament zugestellt und wird dann Anlass - das ist Sache des Parlaments - für vielfältige Diskussionen und Beratungen sein, so wie wir im Übrigen
auch die Entwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme immer wieder parlamentarisch beraten und
übrigens auch gesetzgeberisch gestalten.

Für den Tragfähigkeitsbericht als solchen ist die Frage,
wie das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht - ob durch die Arbeitgeber, durch
die Arbeitnehmer oder sonst wie -, irrelevant. Wenn es
ein Bundeszuschuss ist, ist es natürlich nicht irrelevant;
dann beeinflusst es die Lücke. Der Tragfähigkeitsbericht
behandelt Ihre Frage also nicht, weil sie irrelevant ist.
Das soll Sie aber nicht daran hindern, in anderen Debatten - über die Gestaltung des Gesundheitswesens zum
Beispiel - über diese Frage kräftig zu streiten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:

Danke schön. - Wir kommen jetzt zu den Fragen zu
sonstigen Themen der Kabinettssitzung. Dazu gibt es
eine Wortmeldung, und zwar vom Abgeordneten Volker
Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2016-02-17:

Herr Präsident, das ist eine Frage, die vor allen Dingen
das Innenministerium betrifft. Deshalb will ich Herrn
Krings vorwarnen. Ich weiß nicht, wer die Frage für die
Regierung am Ende beantworten wird.

Die Europäische Kommission hat am 10. Februar dieses Jahres eine Kommunikation der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat über die Implementierung der prioritären Aktionen auf der Europäischen
Migrationsagenda zugeleitet. Dabei wird die Frage erörtert: Was ist ein sicherer Drittstaat? Die Europäische
Kommission geht davon aus, dass ein sicherer Drittstaat
auch ein Staat sein könnte, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, aber dies mit territorialem
Vorbehalt. Ein solcher Fall ist die Türkei, die die Genfer
Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge aus asiatischen
Staaten nicht, zumindest nicht völkerrechtlich verbindlich, anwendet.

Ich wollte deshalb die Rechtsauffassung der Bundesregierung, die mit dieser Frage in den Räten zu tun haben
wird, dazu wissen, wie sie Artikel 38 und Artikel 39 der
entsprechenden Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren
für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes auslegt. Denn in Artikel 39 steht unter Ziffer
2 a zur Definition eines sicheren Drittstaates ausdrücklich als zwingende Voraussetzung: „die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert
hat und deren Bestimmungen einhält“.

Teilen Sie meine Auffassung, dass das zwingende Voraussetzung ist und dass insofern die Kommission ihre
Vorlagen hier nachbessern muss? Oder wie sieht das die
Bundesregierung?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Herr Präsident, da diese Frage nicht Gegenstand der
heutigen Kabinettssitzung gewesen ist, bitte ich um
die Erlaubnis, dass der Parlamentarische Staatssekretär
Krings zu der Frage Stellung nehmen kann.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Beck, mir ist der genaue Inhalt dieser Kommunikation der EU-Kommission nicht bekannt.
Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung die Bestrebungen, einen einheitlichen europäischen Katalog - jedenfalls als Mindestkatalog - für sichere Herkunftsstaaten zu definieren, weil es dann eine größere Klarheit bzw.
Transparenz für alle Seiten geben würde. Zu dieser konkreten Auffassung ist die Meinungsbildung in der Bundesregierung meines Wissens noch nicht abgeschlossen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Kollege Nouripour, die Bundesregierung erhebt zur Anzahl der Binnenvertriebenen in Afghanistan keine eigenen Daten. Sie stützt sich in diesem
Zusammenhang auf Erkenntnisse der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration,
IOM. Auf diese Angaben beziehe ich mich jetzt auch.

Danach handelte es sich Mitte des Jahres 2015 um
rund 950 000 Binnenvertriebene; diese Zahl stieg bis
Ende 2015 auf rund 1,17 Millionen. UNAMA, die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan, weist darauf hin, dass eine große Anzahl der Binnenvertriebenen aus den Provinzen Kunduz, Badakhshan,
Baghlan, Takhar und Nangarhar kommt. Aufgrund der
besseren Wirtschaftslage lassen sich viele Binnenvertriebene in größeren Städten wie Kabul, Herat und Masar-iScharif nieder.

Die Internationale Organisation für Migration sieht als
Gründe für den Anstieg die Sicherheitssituation und Naturkatastrophen - Sie werden sich daran erinnern, dass es
im Oktober und Dezember vergangenen Jahres schwere
Erdbeben in Afghanistan gab -, aber auch rückkehrende
afghanische Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Nouripour? - Bitte

schön.
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, ich habe das nicht ganz verstanden. Können Sie noch
einmal genauer erklären, was das mit der ökonomischen
Situation zu tun hat? Sie haben ja gerade selbst gesagt,
dass die internationalen Organisationen darauf hinweisen, dass sich zum Beispiel - das steht aber an erster
Stelle - die Sicherheitslage geändert hat. Sie haben auch
mehrere Provinzen genannt, von denen wir wissen, was
dort passiert ist. Allen voran nenne ich Kunduz und die
Geschehnisse dort - zum Beispiel der Fall der Stadt bzw.
ihre Eroberung durch die Taliban im letzten Jahr -, die in
der deutschen Öffentlichkeit sehr bekannt sind. Ich habe
deshalb nicht verstanden, was das mit der ökonomischen
Situation zu tun hat.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Ich habe auf mehrere Gründe hingewiesen, die dazu

geführt haben, dass die Zahl der Binnenflüchtlinge zugenommen hat. Sie haben in Ihrer Frage einen Aspekt, die
Sicherheitslage, angeführt. Die hat sich in einigen Regionen verschlechtert. Das sind aber nicht unsere Informationen, sondern Angaben, die wir von den internationalen
Organisationen erhalten haben. Hierzu gehört auch die
Information, dass es eine Reihe von Binnenvertriebenen
gibt, die sich aufgrund einer erhofften besseren wirtschaftlichen Situation in den größeren Städten, vor allem
Masar-i-Scharif, Kabul und Herat, niederlassen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage?
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Bitte schön, Herr Kollege Nouripour.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Ströbele hat das Wort. Ich bitte den Kollegen,

sich der deutschen Sprache zu bedienen, weil das die Geschäftssprache im Deutschen Bundestag ist.

({0})

- Man kann auch mit Quellenhinweisen arbeiten, Herr
Kollege Beck.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Bitte ein konsequenter Blick auf die Uhr.
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Es verwirrt mich zutiefst, dass Sie jetzt das altbekannte Phänomen Landflucht in die Kategorie Binnenflüchtlinge bzw. Binnenvertreibung einsortieren. Ich will Sie
aber jenseits davon etwas fragen.

Sie haben auch davon gesprochen, dass es Leute gibt,
die zum Beispiel aus Pakistan zurückgekommen sind.
Dadurch sei die Zahl der Binnenflüchtlinge gestiegen. Das ist völlig richtig. Binnenflüchtling ist man ja nicht,
wenn man aus einem anderen Land zurückkommt und
dann nach Hause geht. Man ist Binnenflüchtling, wenn
man eben nicht nach Hause gehen kann, etwa weil es
das eigene Haus nicht mehr gibt oder es infolge einer
Enteignung mittlerweile andere Eigentümer hat. Die betroffenen Menschen - bis zu 300 000 allein im letzten
Jahr - gelten als Binnenflüchtlinge. Meine Frage lautet:

https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_protection_of_civilians_armed_conflict_midyear_report_2015_final_august.pdf
https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_protection_of_civilians_armed_conflict_midyear_report_2015_final_august.pdf
https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_protection_of_civilians_armed_conflict_midyear_report_2015_final_august.pdf

Ist es nicht eindeutig, dass es keinesfalls zur Stabilität des
Landes beiträgt, wenn jetzt in solch großer Zahl Binnenflüchtlinge zurückkommen, die die Sorge haben müssen,
nicht unterzukommen und nicht versorgt zu werden?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Ich habe doch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um eigene Erkenntnisse handelt, sondern wir
uns auf die Angaben von internationalen Organisationen
beziehen. Das habe ich so vorgetragen. Ich stelle mich
ja nicht hier hin, Herr Kollege, und behaupte, dass die
Sicherheitslage nicht schwierig sei. Sie ist einer der wesentlichen Gründe, warum die Zahl der Binnenflüchtlinge zugenommen hat. Aber es gibt eben mehrere Gründe. Das sind die Erkenntnisse, die vor allem diejenigen
Organisationen, die in Afghanistan aktiv sind und dort
Verantwortung tragen, gewonnen haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Eine Zusatzfrage vom Kollegen Ströbele. Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-02-17:

Danke, Herr Präsident. - Sie haben Herat und Kabul
als sichere Orte genannt. Heißt das, dass das die Orte
oder auch Gegenden sind, die der Bundesinnenminister
im Sinn hatte, als er bei seinem letzten Besuch in Afghanistan noch einmal betont hat, dass es ganze Gegenden
und Provinzen in Afghanistan gibt, in die die Menschen,
die insbesondere nach Deutschland geflohen sind, zurückkehren sollen, weil sie dort sicher sind? Bisher wurde es immer sehr vermieden, die Orte zu nennen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Danke, Herr Kollege Ströbele. Ihre Frage gibt mir

Gelegenheit, klarzustellen: Ich habe bezogen auf Masari-Scharif, Herat und Kabul nicht von sicheren Orten gesprochen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich
dort eine größere Zahl von Binnenflüchtlingen aus wirtschaftlichen Gründen - weil man dort bessere Perspektiven unterstellt - niedergelassen hat.

Die Frage der Sicherheitslage kann so pauschal nicht
beantwortet werden. Im Übrigen hängt es sehr stark von
der individuellen Situation des jeweiligen Afghanen oder
der jeweiligen Afghanin ab. Ich könnte Ihnen jetzt ein
paar Beispiele nennen. Bei einem Paschtunen, der nach
Kabul geht, besteht grundsätzlich überhaupt kein Gefährdungspotenzial. Wenn man aber beispielweise zum
Christentum konvertiert ist und dann nach Kabul geht,
könnte durchaus ein erhöhtes Gefährdungspotenzial
vorliegen. Das würde dazu führen, dass beispielsweise
bei einem Asylantrag in Deutschland eine positive Entscheidung getroffen werden könnte. Es geht also um den
jeweiligen Einzelfall. Das macht es so schwer, pauschal
zu sagen: Diese Region, diese Stadt ist für alle unsicher
bzw. sicher.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Zusatzfrage der Abgeordneten Hänsel, Fraktion Die

Linke.
Heike Hänsel (NA), 2016-02-17:
Danke schön. - Herr Staatsminister, wenn ich Sie so

höre, dann muss ich davon ausgehen, dass nach Ihrer
Meinung kein Krieg in Afghanistan herrscht. Wie würden Sie es denn beschreiben? Der UN-Report, der jetzt
veröffentlicht wurde, spricht ja von über 11 000 Toten im
letzten Jahr. Meine Frage lautet daher: Würden Sie sagen,
dass es keinen Grund gibt, aus diesem Land zu fliehen,
weil man nicht unbedingt direkt von der gewalttätigen
Situation betroffen ist? Dabei haben wir doch Krieg! Die
Situation können Sie doch gar nicht anders bezeichnen.
Sie können in Kabul jederzeit von einer Bombe zerfetzt
werden. Wie gehen Sie denn damit um? Sie melden Ihre
Besuche nicht einmal an, wenn Sie in die Region fahren. Sie alle fahren klammheimlich, unangekündigt und
halten sich nur in Militäreinrichtungen auf. Sie bewegen
sich von Militäreinrichtung zu Militäreinrichtung, alles
hochgesichert. So finden die Besuche doch statt: hinter
meterhohen Sandsäcken.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2016-02-17:
Ich würde gerne nachfragen. - Die Kanzlerin war ja

in der Türkei, und just an dem Tag gab es ein großes
Massaker in mehreren Städten im Südosten der Türkei,
vor allem in Cizre. Dort hatten Zivilisten wochenlang
in einem Keller ausgeharrt. Es gab auch internationale
Hilfsappelle, dass diese Menschen Zugang zu Nahrung
und zu medizinischer Versorgung erhalten müssen. Infolge der Attacken der türkischen Armee sind Menschen
verblutet. Die Menschen konnten nicht einmal ihre Toten
auf den Straßen bergen. Es herrschte Ausnahmezustand.
Es wurde auf alles geschossen, was sich bewegte. Just an
dem Tag, an dem die Kanzlerin dort war, wurden diese
Zivilisten in dem Keller erschossen. Das Haus wurde gestürmt, und sie wurden erschossen.

Wir hatten uns mit einem Brief an die Kanzlerin gewandt, weil auch Angehörige von Menschen aus meinem
Wahlkreis dort sind. Deswegen meine Frage: Hat die
Kanzlerin darauf reagiert? War das Gegenstand der Gespräche? Wie stellt sich die Bundesregierung vor darauf
zu reagieren?
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Bitte schön .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Frau Kollegin Hänsel, ich mache mir Ihre Definition

von Krieg ausdrücklich nicht zu eigen. Aber angesichts
der Tatsache, dass die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus Afghanistan im Asylverfahren 47 Prozent beträgt, würde ich niemals von großer Sicherheit in ganz
Afghanistan sprechen. Es gibt durchaus nachvollziehbare Gründe dafür, dass Menschen aus Afghanistan in
der Bundesrepublik Deutschland als Asylbewerber anerkannt werden.

Die in den Medien häufig dargestellte Bewertung der
Bedrohungslage bezieht sich aber nicht auf die gesamte
Bevölkerung, sondern insbesondere auf die Bedrohung
afghanischer Einheiten, vor allem administrativer Einrichtungen, der Sicherheitsorgane des Landes, westlicher
Staatsangehöriger, deutscher und verbündeter Truppen,
von Personal und vor allem auch von Einrichtungen der
Vereinten Nationen oder deren Hilfsorganen sowie von
Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Ich will
die Sicherheitslage überhaupt nicht relativieren; aber die
militante Bedrohung in Afghanistan ist für die Zivilbevölkerung niedriger und als weniger gefährlich einzustufen als für die Institutionen, die ich eben genannt habe.
Man muss das sehr differenziert betrachten, Frau Hänsel.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Der Kollege Volker Beck hat das Wort.
Volker Beck (NA), 2016-02-17:
Ich möchte das Innenministerium fragen, ob es die

Aussagen des Auswärtigen Amts in dieser Fragestunde
teilt, dass die Sicherheitslage innerhalb Afghanistans sehr
unterschiedlich ist und deshalb zu Recht auch Flüchtlinge aus Afghanistan als schutzbedürftig anerkannt werden
müssen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Frau Präsidentin, ich spreche heute für die Bundesregierung, und ich spreche deshalb auch für das Bundesinnenministerium.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Da Sie das Wort schon haben, behalten Sie es auch.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Entschuldigung, ich wollte mich nicht in Ihre originären Kompetenzen einmischen. Aber wenn ich die Geschäftsordnung richtig verstanden habe, dann spricht immer nur ein Haus für die gesamte Bundesregierung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Das ist völlig richtig. Deshalb habe ich auch gesagt,

dass Sie das Wort behalten.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Insofern kann ich nur wiederholen, was ich gesagt

habe. Ich gehe fest davon aus, dass das die Meinung der
gesamten Bundesregierung ist.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Heike Hänsel

auf:
Hat die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in der

Türkei konkret Menschenrechtsverletzungen ({0}) angesprochen, und welche
Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Reaktionen
seitens der türkischen Regierung bzw. des türkischen Präsidenten?

Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-02-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin Hänsel, ich kann Ihnen versichern, dass die Lage der
Menschenrechte regelmäßig Thema in Gesprächen der
Bundesregierung mit den türkischen Regierungsvertretern ist. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die jüngsten
Regierungskonsultationen zwischen der türkischen und
der deutschen Regierung, sondern auf eine Fülle von
Begegnungen. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der
türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben in
der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass sowohl
der Konflikt mit der PKK als auch die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei Gegenstand der Gespräche waren, die kürzlich hier in Berlin stattgefunden
haben.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Bundesregierung die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei
weiterhin sehr aufmerksam verfolgen wird.