Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf
der Tribüne! Mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, seit die
zuständige Ministerin ein Gesetz angekündigt hat. Danach ist lange nichts passiert, außer lautem Streit der Koalition und natürlich Ankündigungen in der Presse. Viele
Menschen haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren; denn sie erwarten zu Recht Schutz gegen Abzocke.
Aber die Koalition streitet sich, der Kabinettstermin
wird mehrmals verschoben, ebenso die Beratungen im
Ausschuss.

({0})

Ich will Ihnen etwas sagen: Der Zustand dieser Koalition hat zu Millionenschäden bei den Verbraucherinnen
und Verbrauchern geführt.

({1})




Sie haben sich fast zwei Jahre lang gestritten, anstatt die
Bürger zu schützen. Auf Sie ist kein Verlass.

Dieses Ergebnis ist symptomatisch für die Verbraucherpolitik à la Schwarz-Gelb. Dieses Gesetz bringt den
Verbraucherinnen und Verbrauchern fast nichts. Es ist
eine Mogelpackung. Es ist ein Etikettenschwindel. Es ist
ein weiteres Kapitel im Merkel’schen Märchenbuch, von
dem wir heute schon gehört haben.

({2})

Warum? Es ist nicht das drin, was Sie versprechen.
Sie versprechen Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung.
Gewinnspiele soll man nur noch per SMS, E-Mail oder
per Brief bestätigen können. Gut und schön! Doch die
Tricks der Telefonabzocker haben sich längst geändert.
Mit diesem Gesetz werden Sie die Telefonwerbung nicht
abstellen;

({3})

denn Gewinnspielwerbung ist gar nicht mehr das Problem.

({4})

Statt sich dieser Realität zu stellen, argumentieren Sie
mit einem veralteten Bericht des Bundesjustizministeriums.

({5})

Fragen Sie doch einmal in den Verbraucherzentralen
nach!

({6})

Aber was man dort zu sagen hat, wollen Sie ja gar nicht
hören. Wir wollen die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausbauen.

({7})

Die Verbraucherzentralen sollen zu einem Frühwarnsystem werden. Sie sollen uns sagen, wie sich die Methoden
der Abzocker verändern, damit wir vernünftig reagieren
können.

({8})

Aber Sie wollen das ja gar nicht wissen. Nein, Sie wollen die Verbraucherzentralen nicht zu Marktwächtern
machen. Sie stehen für eine Politik des Hinterherrennens.

Noch viel größer ist der Etikettenschwindel bei der
Abmahnabzocke. Zwar wird der fliegende Gerichtsstand
teilweise abgeschafft, und nach einem flüchtigen Blick
auf Ihre Änderungsanträge denken vielleicht manche:
„Ja, endlich werden die Abmahngebühren gedeckelt“,
aber wer genau hinsieht, der wird enttäuscht.

({9})

Im Ergebnis ist es ein nutzloses Gesetz. Warum?

Erstens: Für wen gilt das Gesetz? Für den kleinen
Handwerker jedenfalls nicht. Wer nicht aufpasst und

Sie haben sich fast zwei Jahre lang gestritten, anstatt die
Bürger zu schützen. Auf Sie ist kein Verlass.

Dieses Ergebnis ist symptomatisch für die Verbraucherpolitik à la Schwarz-Gelb. Dieses Gesetz bringt den
Verbraucherinnen und Verbrauchern fast nichts. Es ist
eine Mogelpackung. Es ist ein Etikettenschwindel. Es ist
ein weiteres Kapitel im Merkel’schen Märchenbuch, von
dem wir heute schon gehört haben.

({10})

Warum? Es ist nicht das drin, was Sie versprechen.
Sie versprechen Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung.
Gewinnspiele soll man nur noch per SMS, E-Mail oder
per Brief bestätigen können. Gut und schön! Doch die
Tricks der Telefonabzocker haben sich längst geändert.
Mit diesem Gesetz werden Sie die Telefonwerbung nicht
abstellen;

({11})

denn Gewinnspielwerbung ist gar nicht mehr das Problem.

({12})

Statt sich dieser Realität zu stellen, argumentieren Sie
mit einem veralteten Bericht des Bundesjustizministeriums.

({13})

Fragen Sie doch einmal in den Verbraucherzentralen
nach!

({14})

Aber was man dort zu sagen hat, wollen Sie ja gar nicht
hören. Wir wollen die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausbauen.

({15})

Die Verbraucherzentralen sollen zu einem Frühwarnsystem werden. Sie sollen uns sagen, wie sich die Methoden
der Abzocker verändern, damit wir vernünftig reagieren
können.

({16})

Aber Sie wollen das ja gar nicht wissen. Nein, Sie wollen die Verbraucherzentralen nicht zu Marktwächtern
machen. Sie stehen für eine Politik des Hinterherrennens.

Noch viel größer ist der Etikettenschwindel bei der
Abmahnabzocke. Zwar wird der fliegende Gerichtsstand
teilweise abgeschafft, und nach einem flüchtigen Blick
auf Ihre Änderungsanträge denken vielleicht manche:
„Ja, endlich werden die Abmahngebühren gedeckelt“,
aber wer genau hinsieht, der wird enttäuscht.

({17})

Im Ergebnis ist es ein nutzloses Gesetz. Warum?

Erstens: Für wen gilt das Gesetz? Für den kleinen
Handwerker jedenfalls nicht. Wer nicht aufpasst und
seine Internetseite mit einem Stadtplanausschnitt versieht, damit der Kunde die Werkstatt findet, hat Pech gehabt. Kein Kostendeckel für kleine Gewerbetreibende.

Zweitens: die Ausnahmeregel. Der Kostendeckel für
Abmahnungen wird verwässert. Er soll nicht gelten,
wenn es unbillig ist. Bisher ist es der Abmahnindustrie
regelmäßig gelungen, solche Ausnahmeregelungen vor
Gericht ins Gegenteil zu verkehren. Deswegen hatten die
Fachleute im BMJ einen Kostendeckel ohne Ausnahmeregelung vorgeschlagen. Doch Sie führen durch die Hintertür überhöhte Gebühren ein.

({18})

Aber das war noch nicht alles; es kommt noch schlimmer: Der Kostendeckel soll nur für anwaltliche Schreiben
gelten, nicht für das Gerichtsverfahren. Das heißt, wenn
ein Verbraucher nicht innerhalb der oft sehr kurzen Fristen auf eine Abmahnung reagiert, kommt die Sache vor
Gericht. Die Gebühren liegen dann schnell wieder bei
500 Euro und mehr. Wie Sie angesichts dessen von einem
wirksamen Kostendeckel bei Abmahngebühren sprechen
können, verstehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Sie
rollen der Abmahnindustrie den roten Teppich aus.

({19})

In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht.
Ihr Gesetz müsste man in das EU-Schnellwarnsystem
einstellen: Achtung: Verbrauchertäuschung! Achtung:
Etikettenschwindel! Achtung: Da steht Verbraucherschutz drauf, es ist aber ein Kniefall vor der Abmahnindustrie drin!

Vielen Dank.

({20})