kubitza (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 424 zu Kap. 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - komme, möchte ich einige Worte zu dem sagen, was Herr Kollege Wellmann ausgeführt hat. Ich muß ihm in dem, was er an Situationsschilderung gegeben hat, voll beipflichten. Wenn man den Bericht des Generalarztes Dr. Finger über die Auswertung der Wehrpflichtuntersuchungen durchgelesen hat, dann kann man nicht nur leicht erschrecken, sondern ist tief betroffen über Iden Gesundheitszustand unserer Zwanzigjährigen.
So düster, wie Herr Kollege Wellmann die finanzielle Situation hinstellte, ist sie nun auch wieder
nicht. Wir können immerhin feststellen, daß gegenüber den zwei vergangenen Jahren, durch den Wegfall der 20prozentigen Bausperre in diesem Jahr, der Betrag von 30 Millionen DM voll zur Verfügung steht und daß der Ansatz für die zentralen Maßnahmen auf )dem Gebiet ides Sports und der Leibesübungen durch die Aufstockung um 2 580 000 DM auf .6 120 000 DM angehoben worden ist. Das sind zwar immer noch bescheidene Beträge, aber wir haben uns im Rahmen des Möglichen 'zu halten und das Notwendige und Wünschbare mit dem finanziell Möglichen abzustimmen.
Es sind Stimmen des Zweifels laut geworden, ob die Förderung des Turn- und Sportstättenbaues überhaupt Bundessache sei. Grundsätzlich ist der Sportstättenbau eine Aufgabe der Kommunen und der freien Verbände. Aber in Anerkennung der Bedeutung, die ihm für die Hebrung der Volksgesundheit zukommt, wird der Übungsstättenbau zusätzlich durch die Länder gefördert. Entsprechend ihrer Zuständigkeit ist bei den Ländern bereits ein Betrag von durchschnittlich 80 % der aufzuwendenden Mittel erreicht worden.
Da eine verstärkte Beteiligung breiter Bevölkerungskreise an den Leibesübungen im Interesse der Gesunderhaltung unseres gesamten Volkes liegt, hat die Bundesregierung 'seinerzeit in Würdigung dieser Erkenntnisse den vorgesehenen Förderungsmaßnahmen zugestimmt und diese Ansicht auch wiederholt bekräftigt. Gewiß, Herr Kollege Stoltenberg, es liegt keine 'gesetzliche Verpflichtung vor. Aber ich betrachte die seinerzeit vom Altbundeskanzler, von idem Fraktionschef der CDU/CSU, Dr. Krone, von Professor Carlo Schmid und von Dr. Mende .zum 'Goldenen Plan abgegebenen Erklärungen als ein Gentleman's Agreement; und unter Gentlemen ist man einfach verpflichtet, dieses Gentleman's Agreement auch zu halten.
Wir haben ,nämlich neben dem Bildungsnotstand auch einen leiblichen Notstand. Ich habe anfangs schon auf das Ergebnis der Wehrpflichtigenuntersuchungen hingewiesen. Interessant ist der Schluß, zu dem Generalarzt Dr. Finger kommt. Wir haben gehört, daß die Bundeswehr, wie Kollege Josten sagte, auch eine Reihe von Sportstätten und einschlägiger Maßnahmen in ihre Förderung einbezogen hat. Generalarzt Dr. Finger kommt jedoch zu dem Schluß, daß die Körperschäden der Zwanzigjährigen kaum mehr 'zu beheben sind, sondern daß diese 'Aufgabe vorbeugend nur im Schul- und im Jugendalter wahrgenommen werden kann.
Lassen Sie mich nun zu dem Antrag auf Umdruck 424 *) kommen. Hier ist ein Entschließungsantrag aufgenommen, den ich im vorigen Jahr vor diesem Hohen Hause begründet habe unid der damals einstimmig angenommen worden ist. 'Dieser Entschließungsantrag zur dritten Lesung des Haushalts im vorigen Jahr lautete:
Die Bundesregierung wind ersucht, zu prüfen,
ob die Hypotheken-Gewinnabgabe finanzschwacher Turn- und Sportvereine, soweit sie durch
*) Siehe Anlage 7
diese Abgabeschuld erheblich belastet sind, auf Antrag erlassen werden kann.
Die Bundesregierung wird beauftragt, dem Bundestag hierüber zu berichten und gegebenenfalls entsprechende gesetzliche Regelungen vorzuschlagen.
Nun, man schiebt die Lösung des Problems, um das es sich hier handelt, in diesem Hause seit neun Jahren vor sich her. Es sind alle Wege ausgelotet worden, um gerade den davon betroffenen Turnvereinen zu helfen. Zu 90 % sind nämlich die von der Hypotheken-Gewinnabgabe betroffenen Vereine Turnvereine mit ihren Turnhallen. Die Turnvereine sind aber bei ihrem Einkommen aus Veranstaltuntungen, aus Mitgliedsbeiträgen usw. nicht in der Lage, die Abgabeschuld endlich abzulösen. Ich sagte, daß seit neun Jahren alle Wege ausgelotet worden sind. Es wurde versucht, im Kriegsfolgenschlußgesetz eine entsprechende Regelung zu finden. Das war nicht möglich. Es wurde dann versucht, eine Regelung über den Lastenausgleich zu finden, wohin ja die Hypotheken-Gewinnabgabe gehört. Das war ebenfalls nicht möglich. Es wurde über § 131 der Reichsabgabenordnung versucht, die Abgabeschuld auf dem Billigkeitswege zu erlassen. Es ist mir kein Fall bekannt, wo dieses Verfahren bisher zum Zuge gekommen wäre.
Bis jetzt ist dem Hohen Hause über den seinerzeitigen Entschließungsantrag weder ein schriftlicher noch ein mündlicher Bericht erstattet worden. Aber ich habe mich mit den zuständigen Beamten im Bundesfinanzministerium darüber unterhalten und die Prüfung dieser Frage verfolgt. Diese Prüfung hat ergeben, daß es zweckmäßig und sinnvoll ist, einen Ansatz für die Ablösung der HypothekenGewinnabgabe in Tit. 973 vorzusehen, wie das auch in dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag beantragt wird. Der Ansatz in diesem Titel ist deswegen sinnvoll, weil wir nicht auf der einen Seite neue Sportstätten fördern und neue Baumaßnahmen einleiten, auf der anderen Seite es so weit kommen lassen können, daß Turnvereine mit ihren Turnhallen vor der Zwangsvollstreckung stehen.
Ich habe mehrere Briefe erhalten, wo mir Vereine schreiben: Helfen Sie uns endlich, weil die Finanzämter nunmehr mit der Zwangsvollstreckung drohen. Ich meine, es würde ein schlechtes Bild geben, wenn in unserer Bundesrepublik auch nur wegen einer Halle zwangsvollstreckt würde. Ich bitte Sie aber auch noch aus einem anderen Grunde, der in einem Schreiben des Finanzministeriums vom 2. April 1963 enthalten ist. Da heißt es:
Die Ablösung der Verpflichtung aus der Hypotheken-Gewinnabgabe scheint mir für die Existenzfähigkeit der betreffenden Vereine deshalb vorrangig zu sein, weil die ständige Bedrohung durch eine einschneidende Zwangsmaßnahme den Vereins- und Sportbetrieb auf die Dauer lähmt oder gänzlich zum Erliegen bringen kann.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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