Hans Michelbach (NA), 2004-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Früher versprach die Zukunft in
Deutschland besser zu sein als die Vergangenheit. Der
expandierende Staat war ein Synonym für Sicherheit,
Stabilität und Kontinuität. „Weiter so!“ bedeutete jahrzehntelang: weiter aufwärts. Heute bedeutet „Weiter so!“
für Deutschland: weiter abwärts. Diese Bundesregierung
hat Deutschland in die Schulden- und Steuerfalle geführt. Das bedeutet für Deutschland, dass es in Zukunft
abwärts geht. Dass so etwas in unserem Land passiert,
darf dieses Haus nicht zulassen.

({0})

Tatsache ist doch, Deutschlands Wohlstand sinkt. Vor
20 Jahren war Deutschland das reichste Land in Europa.
Heute liegt es unter dem Durchschnitt. So stehen beim
Pro-Kopf-Einkommen nur noch vier Staaten schlechter
da als wir. Deutschlands Schulden explodieren.

({1})

Wir waren einst europäische Musterknaben in Sachen
Staatsfinanzen. Wir haben in Europa einen völkerrechtlichen Vertrag, den Stabilitäts- und Wachstumspakt,
durchgesetzt. Heute unternehmen Sie alle Anstrengungen, um diesen Pakt auszuhebeln. Damit wollen Sie letzten Endes nur noch mehr Freiraum für weitere Verschuldung erreichen. So sieht die Situation aus.

({2})

Das Staatsdefizit liegt kontinuierlich über der Defizitgrenze von 3 Prozent und es ist keine Besserung in Sicht.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll jetzt auch noch
gefügig gemacht werden. Ich habe die Aussage des
Staatssekretärs Koch-Weser im Ohr, die er im Finanzausschuss gemacht hat; dort hat er gesagt: „Wir dürfen
keine mechanische Anwendung der Kriterien von
Maastricht mehr vornehmen. Wenn sich eine Bundesregierung nicht einmal mehr an die völkerrechtlichen Verträge, die sie selbst abgeschlossen hat, halten will, dann
bleibt uns nur übrig, festzustellen, dass nicht nur Zukunftsfähigkeit verschleudert wird, sondern sich auch an
der Zukunft der Menschen in unserem Lande vergangen
wird.“

({3})

Meine Damen und Herren, die Generationenbilanz ist
in Schieflage geraten. So hat der Gesamtschuldenstand
der öffentlichen Haushalte 1,4 Billionen Euro erreicht.
Würde man die öffentliche Hand verpflichten, ab sofort
keine Schulden mehr zu machen und jeden Monat
1 Milliarde Euro zu tilgen, so dauerte es, Herr Eichel,
110 Jahre, um diesen Schuldenberg abzutragen.

({4})

Angesichts dessen muss ich Ihnen deutlich sagen: Das
kann so nicht weitergehen. Es ist unsere Aufgabe umzukehren. Letzten Endes muss ein Politikwechsel in
Deutschland stattfinden; diesen brauchen wir dringend.

Deutschland ist mittlerweile auch zur Wachstumsbremse in Europa geworden.

({5})

Früher waren wir die Wachstumslokomotive, heute bewegen wir uns im Schlafwagentempo vorwärts. Ganz an
der Spitze der Schuldigen steht der Schlafwagenschaffner Hans Eichel. Tatsache ist: Die Arbeitslosigkeit explodiert. Herr Eichel, es verhält sich doch so: Sie sind
das Synonym für den Vertrauensverlust und die Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung geworden. Ich
habe noch in Erinnerung, wie Sie in dieser Woche bei Ihren Genossen Platz genommen und Fragen gestellt haben. Das war nur noch peinlich.

({6})

Die Arbeitslosigkeit explodiert. Noch Mitte der 90erJahre lag die Arbeitslosenquote in Deutschland klar unter dem EU-Durchschnitt. Mittlerweile liegt Deutschland auch in dieser Statistik im unteren Drittel.

Meine Damen und Herren, was muss geschehen?

({7})

Am Standort Deutschland muss wieder eine neue Vertrauensbasis hergestellt werden.

({8})

Das ist die Aufgabe. Wir brauchen mehr Wachstum und
Beschäftigung. Dauerhaftes Wachstum und mehr Beschäftigung können in Deutschland nur entstehen, wenn
die angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Ordnung gebracht werden. Da fehlt es. Sie haben kein Konzept für die Arbeitsplätze in Deutschland,
Sie haben kein Konzept für die Wirtschaft. Das ist das
Problem, das Sie haben.

({9})

Wir müssen deshalb deutlich machen, dass es hier einen konzeptionellen Ansatz geben muss. Wir brauchen
ein Aktionsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Es
müssen Steuerentlastungen vorgenommen werden, der
Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden, der Anstieg der
Energiepreise muss gestoppt werden, wir müssen überflüssige Bürokratie abbauen, wir müssen die Finanzierungsbedingungen für die Betriebe verbessern, wir müssen Innovationen für die Zukunft sichern,

({10})

wir müssen Qualifizierung fördern, wir müssen die Binnennachfrage stärken

({11})

und wir müssen insbesondere dem Mittelstand in diesem
Land eine angemessene Bedeutung zurückgeben. Das ist
die Situation.

Wirtschaft ist sicher nicht alles, meine Damen und
Herren, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Die rotgrüne Bundesregierung hat das bis heute nicht begriffen
und wird es auch nicht mehr begreifen. Sie hat durch
eine Politik der Irrungen und Wirrungen - in der Steuerpolitik, im Arbeitsrecht, bei der betrieblichen Mitbestimmung -, durch mangelnde Stetigkeit und Berechenbarkeit sowie permanente Nadelstiche jedes Vertrauen der
Wirtschaft verspielt.

Deutschland befindet sich nach der EU-Osterweiterung nun einmal in einem verschärften Steuerwettbewerb. Andere Länder haben darauf bereits reagiert und
senken ihre Unternehmensteuern. Sie machen das Gegenteil. Sie machen immer wieder Nadelstiche, Herr
Eichel. Das Hauptproblem ist, dass Sie zum Beispiel immer wieder neue Omnibusgesetze machen, die weitere
versteckte Belastungen enthalten. Eine Steuerreform,
die Entlastungen bringen soll, muss einhergehen mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Aber Sie
verbreitern laufend die Bemessungsgrundlage, ohne zusätzliche Tarifentlastungen vorzunehmen. Das ist die Situation.

Meine Damen und Herren, den Einwand, Deutschland könne sich keine Steuersenkungen leisten, lasse ich
nicht gelten.

({12})

Wenn wir im Steuerwettbewerb nicht mitziehen, können
wir uns bald gar nichts mehr leisten. Sie können die Spirale nicht aufhalten, indem Sie immer wieder versteckte
Steuererhöhungen vornehmen. Dadurch schwächen Sie
unsere Position immer mehr. Sie müssen bei der Einkommensteuer Vereinfachungen durchführen. Sie müssen eine Aussage für die Erbschaftsteuer treffen: die Betriebsvermögen im Sinne einer Generationenbrücke in
einem Zehnjahresrhythmus von der Erbschaftsteuer freizustellen. Sie müssen die Betriebe erhalten. Sie dürfen
nicht immer mehr Betriebe in die Insolvenz führen; es
sind schon 40 000. Sie müssen eine Generationenbrücke
schaffen. Sie müssen bei der Gewerbesteuer endlich etwas
unternehmen. Sie müssen eine klare Vertrauensbasis
schaffen, indem Sie auch im Bereich der Vermögensteuer
endlich Klarheit schaffen. Das wäre vertrauensbildend.
Sie schaffen in der Steuerpolitik keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Sie haben die Verlustverrechnung abgeschafft. Das schadet der Liquidität der Betriebe. Damit
gehen unsere Betriebe und die Arbeitsplätze verloren.

Angesichts dieser Steuerpolitik wird deutlich, dass es
einen klaren Politikwechsel braucht, meine Damen und
Herren.

({13})