Wolfgramm (NA), 1990-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine verehrte Vorrednerin von den GRÜNEN hat darauf hingewiesen, daß die Argumente, die vorgetragen werden, nicht ganz taufrisch sind. Das müssen Sie sich aber auch selbst anrechnen lassen. Das Argument, daß Sie in einen Ökofonds einzahlen, haben Sie immer wieder mit Verve vorgetragen. Ich erinnere mich an eine Fraktionssitzung bei Ihnen, bei der mit Bestürzung festgestellt wurde, daß dieser Pflicht - die Sie sich selbst auferlegt haben; sonst würden wir das gar nicht vortragen - sehr wenig nachgekommen ist.
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Im übrigen haben Sie ja ein feines System, mit dem Sie steuerfrei 500 DM für jeden aufwenden dürfen, für den Sie selbst Verantwortung tragen wollen. Das ist je nachdem ein weiter Kreis.
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Ich könnte mir da bei mir einen großen Kreis vorstellen. Es wäre sehr schön, wenn ich das dann über die Steuer hinaus behalten dürfte.
Es sind also nicht ganz neue Argumente, die Sie vortragen. Deswegen möchte ich Ihnen die von mir in diesem Hohen Hause auch schon einmal vorgetragenen Gegenargumente dagegensetzen. Ich möchte feststellen, daß sich die Präsidentin genau an ihren Bereich gehalten hat. Sie hat ihrer Berichtspflicht voll genügt, und sie hat das angemessen getan. Diese Empfehlung ist vor allem auch deshalb angemessen, weil man den Text des Gesetzes nicht isoliert sehen darf.
Sie haben es sehr sorgfältig betrachtet - das ist lobenswert -, aber Sie haben etwas anderes nicht berücksichtigt, Frau Kollegin Teubner - wenn ich es recht sehe, haben Sie Gemeinschaftskunde als eines Ihrer Unterrichtsfächer angegeben - , nämlich das Verfassungsgerichtsurteil. Im Verfassungsgerichtsurteil sind für die Position des Abgeordneten drei wichtige Kriterien festgehalten: an erster Stelle seine Belastung, zweitens seine Verantwortung und drittens seine Stellung im Verfassungsgefüge. Deswegen müssen Sie das zusammen lesen. Das Verfassungsgericht hat uns im Rahmen dieses Urteils aufgegeben, diese Kriterien bei unseren internen Regelungen im Detail zu berücksichtigen. Dies haben wir meiner Meinung nach getan.
Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, bis auf Burkhard Hirsch. Aber auch das ist bei ihm keine neue Position; es handelt sich um eine kontinuierliche Ablehnung.
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Ich möchte noch eine Anmerkung zu der unabhängigen Kommission machen, die die Frau Präsidentin eingesetzt hat. Die Frau Präsidentin hat sich hier mit Recht des Rates unabhängiger, hochangesehener Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens bedient. Das Gutachten liegt vor. Es zeigt sehr eindrucksvoll, daß wir uns nicht an den Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils halten, daß wir weder der Position der Belastung noch der Position der Verantwortung noch der Position der Stel17620 

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lung im Verfassungsgefüge entsprechend gerecht werden.
Ich möchte eines sehr deutlich machen: Selbst wenn wir alle wissen, daß natürlich auch der eingebrachte Bericht der Diskontinuität im Bundestag unterliegt, müssen wir uns sehr sorgfältig auf die Zeit nach dem 2. Dezember 1990 einstellen, d. h. wir dürfen nicht erst ein paar Tage vorher handeln. Herr Kollege Vogel, Sie sind besonders angesprochen; denn es wäre mir lieb, wenn der Vorsitzende der großen SPD-Fraktion nicht die Tradition fortsetzt, die Ihr Vorgänger in diesem Punkt sieben Jahre lang nicht zum Vorteil der Durchsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geübt hat,
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und wir da auch auf Ihre Unterstützung bauen dürfen.