Jürgen Türk (NA), 1993-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, daß heute vor 40 Jahren eine erste Unzufriedenheit in Ostdeutschland aufkam. Sie entwickelte sich weiter bis zum Mauerfall. Auch heute gibt es Unzufriedene. Die einen sagen, daß an allem nur die ehemalige DDR schuld sei; die anderen meinen, daß die Bundesregierung zu viele Fehler mache. Ich glaube, dieser ständige Blick nach hinten kann nicht die Lösung sein. Wir müssen nach vorn sehen, und nicht nur das, sondern wir müssen weiterhin etwas dafür tun, daß es schrittweise vorangeht.
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Keiner kann behaupten, daß nichts getan wird. Im Gegenteil: 140 Milliarden DM pro Jahr für den Aufbau Ost sind eine gewaltige Summe. Aber wir müssen uns nicht nur ständig fragen, ob Geld allein glücklich macht oder reicht, sondern auch, ob wir es richtig einsetzen und ob der Standort Deutschland noch attraktiv genug ist bzw., was Ostdeutschland betrifft, wie er attraktiv gemacht werden kann.
Natürlich ist es richtig, ganz gezielt die Sicherung des Standorts Deutschland in Angriff zu nehmen. Vergessen wir aber nicht, daß das nur gelingen kann, wenn der Aufbau des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland gelingt. Das ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Somit besteht immer wieder erneuter Handlungsbedarf.
Politisches Handeln setzt Ordnungspolitik, d. h. ordnende Politik zur Schaffung von Rahmenbedingungen für freies, wirtschaftliches Handeln, voraus. Es müssen gezielt folgende Hemmnisse beseitigt bzw. folgende spezifische Standortbedingungen in Ostdeutschland geschaffen und damit auch neue unkonventionelle Wege beschritten werden.
Erstens. Die Investitionsförderung ist drastisch zu vereinfachen, effizienter einzusetzen, und der Zeitrahmen von Antragstellung bis zur Mittelbereitstellung ist zu verkürzen, und das ressortübergreifend.
Zweitens. Die EG-Sturkturhilfen sind entsprechend dem Bedarf neu zu verteilen. Besonders berücksichtigt werden muß, daß das Bruttosozialprodukt in den neuen Bundesländern um 62 % unter dem Durchschnitt der EG liegt. Ebenfalls erforderlich ist die Intensivierung der grenzüberschreitenden Projekte im Rahmen des Programms INTERREG. Die schrittweise EG-Integration Osteuropas kann nur durch strukturstarke Grenzregionen gelingen.
Drittens. Die Standortverbesserung und -entwicklung ist umgehend in regionaler Verantwortung durchzusetzen. Soll die Schaffung entsprechender Standortbedingungen zügig und effizient erfolgen, bedarf es der Koordinierung der Ansiedlungspolitik in überschaubaren Regionen. Ich denke hier an die zu bildenden Großkreise; ich glaube, das könnte das Optimum sein. In diese koordinierende Arbeit ist die Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt und der Treuhandliegenschaften zu integrieren. Das darf und kann kein losgelöster Prozeß sein.
Viertens. Notwendig ist die zügige Verwertung bundeseigener Liegenschaften einschließlich der Treuhandliegenschaften. Als Grundsatz muß gelten, daß sparsamer Mitteleinsatz in erster Linie durch die konsequente Nutzung vorhandener Ressourcen erfolgt. Dies ist bisher blockiert für gewerbliche und Industrieansiedlungszwecke von zumeist voll erschlossenen, nicht betriebsnotwendigen Flächen und Gebäuden der Treuhandunternehmen. Ich freue mich, Herr Staatssekretär, über die Gesprächsbereitschaft des Finanzministeriums und glaube, daß wir hier bald eine Lösung zusammenbringen werden.
Fünftens. Notwendig ist der gezielte Wiederaufbau des Ost-Industrieforschungspotentials zur Produktentwicklung für Absatzverbesserung. Zweifellos ist die Leistungsfähigkeit ortsnaher Forschungs- und Entwicklungspotentiale ein wichtiger Standortfaktor. Leider ist der Anteil - das muß man erwähnen -, bezogen auf Industriebeschäftigte, auf 1 % gesunken, und das bei diesem gewaltigen Aufholbedarf. Deshalb sind einerseits der Erhalt bzw. der Wiederaufbau unternehmenseigener Forschungskapazitäten und andererseits außerbetriebliche entsprechend tragfähige Konzepte zu unterstützen.
Sechstens. Industrielle Kerne sind differenziert - ich betone das - von Fall zu Fall zu behandeln. Im wesentlichen ist es sinnvoll, die wirtschaftlichen Kerne von Betrieben und Standorten zu erhalten und die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften und Immobilien für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen Investoren zu günstigen Konditionen anzubieten.
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Das heißt, der Kern wird als Kristallisationspunkt für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen genutzt.
Siebtens. Die öffentlichen Aufträge für ostdeutsche Unternehmen sind zu steigern. Der Anteil ostdeutscher Unternehmen an öffentlichen Aufträgen ist noch sehr gering. Wir haben hier das Problem der sogenannten Hoflieferanten. Die Bundesregierung strebt zwar eine Verdopplung der Auftragsanteile an; aber wenn man einen Anteil von Null verdoppelt, bleibt er Null.
(Dr. Uwe Küster ({2})
Mein Vorschlag ist, es sollte ein Richtwert von 20 % gelten, entsprechend dem Bevölkerungsanteil.
Achtens. Es sind Mittel durch Privatisierung der öffentlichen Aufgaben einzusparen; eine Privatisierungsoffensive ist also einzuleiten. Der Nachholbedarf an Infrastruktur, z. B. bei der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung, ist gewaltig. Er umfaßt ein Volumen von mehreren 100 Milliarden DM
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und kann damit nicht allein vom Staat geleistet
werden. Das ist ganz offensichtlich. Die Alternative

wären Steuererhöhungen in erheblichen Größenordnungen. Deshalb sind private Finanzlösungen für die Errichtung und den Betrieb erforderlich.
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- Ja, aber das muß man wirklich von Fall zu Fall bewerten und darf man nicht pauschal verurteilen.
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- Das wollen wir doch erst einmal sehen. Das rechnen wir einmal gemeinsam durch.
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Im Rahmen einer Privatisierungsoffensive sind also zunächt alle, z. B. Sie, davon zu überzeugen, daß private Lösungen nachweislich effizienter und damit auch verbraucherfreundlicher sind.
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- Gut.
Neuntens. Steuerpräferenzen und Wertschöpfungszuschüsse sind als Instrumente für Absatz- und Investitionsanreize ernsthaft zu überprüfen.
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- Natürlich muß man das überprüfen. Es ist unter Berücksichtigung der Rentabilität, der EG-Verträglichkeit, der Finanzierbarkeit usw. zu untersuchen, ob dem Hersteller, dem Abnehmer oder einer anderen Präferenz der Vorzug zu geben ist. Es muß ein erhöhter Anreiz für die Wertschöpfung und damit für die Beschäftigung in Ostdeutschland geschaffen werden - eine alte F.D.P.-Forderung.
Weil ein Programm mindestens zehn Punkte umfassen muß, empfehle ich - zehntens - weiterhin für die längst überfälligen Einsparungen immer wieder die Anwendung der Rasenmähermethode; denn mit punktuellen Kürzungen bekommen Sie das nicht bzw. nur unzureichend hin. Bei Kürzungen von 2 % wären das in Bund, Ländern und Kommunen die jetzt anvisierten 20 Milliarden DM.
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Das gilt natürlich auch und gerade für den längst überfälligen Abbau von Dauersubventionen - ich betone: Dauersubventionen!
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Die ganz offensichtlich notwendigen Einschnitte in Leistungsgesetze müssen durch ein Haushaltsstrukturgesetz gesichert werden. Ich glaube, das ist gerecht und effizient. Lassen Sie uns das bei der Fortschreibung des Solidarpakts gemeinsam machen!
Vielen Dank.
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