emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michels (NA), 1990-06-20:
Wir geben zu Protokoll.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Ich stelle fest, alle Kollegen, die zum Milchaufgabevergütungsgesetz reden wollten, geben ihre Beiträge zu Protokoll.*)
Meine Damen und Herren, dann können wir gleich in die Abstimmung eintreten. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer diesen aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN ist dieses Gesetz in der zweiten Beratung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
*) Anlage 8


Vizepräsidentin Renger
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Susset, Dr. Hoffacker, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({0}), Dr. Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({1}), Schartz ({2}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Hornung, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({3}), Link ({4}), Dr. Meyer zu Bentrup, Brunner, Frau Schmidt ({5}), Schmitz ({6}), Frau Will-Feld und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes sowie eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 11/7254 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({7})
- Drucksachen 11/7406, 11/7422 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Weyel
({8})
Auch hier sind 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden.
({9})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Schartz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Nun hat Frau Kollegin Flinner das Wort.
Flinner (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon wieder befassen wir uns im Parlament mit dem Weingesetz und dem Weinwirtschaftsgesetz. Die erst im vergangenen Jahr beschlossenen Regelungen haben schon wieder eine Novellierung nötig. Ich bin sicher, auch diesmal wird nichts herauskommen, was Bestand hat. Es ist abzusehen, daß schon bald weitere Änderungen erforderlich sind. Die Betroffenen werden durch den dauernden Wechsel stets unzureichender Gesetze weiter verunsichert, und wir blockieren unsere Arbeit, indem wir immer wieder die gerade erst gefaßten Beschlüsse revidieren und novellieren. Dies geschieht, obwohl für viele andere dringende Themen oft viel zu wenig Beratungszeit bleibt, obwohl wir häufig unter unangemessenem Zeitdruck und Zugzwang arbeiten müssen.
Zur vorliegenden Drucksache will ich die folgenden Bemerkungen machen: Ich bin dafür, daß inländischer Branntwein aus Wein nur dann als deutscher Branntwein bezeichnet werden darf, wenn sichergestellt ist, daß nur entsprechende regionale Rohstoffe einschließlich des Destillats zur Verwendung kommen.
({0}) Dies betrifft Art. 1 Nr. 7 und 8.
Auch in Art. 2 gibt es einiges zu verbessern. Hier ist in Nr. 1 nicht klar genug zum Ausdruck gekommen, daß eine Ausdehnung der Rebfläche auf jeden Fall verhindert werden muß. Wiederbepflanzungen müssen restriktiv behandelt werden. Der Ausschluß von Neuanpflanzungen muß gewährleistet sein.
Weiterhin muß bezüglich der Erhebungen eine weitgehende Entbürokratisierung des Weinrechts angestrebt werden. Die bürokratische Belastung der Winzer muß so weit wie möglich verringert werden.
({1})
Nicht umsonst erfahren wir vom Unmut der betroffenen Winzer.
Die Mengenregulierung muß für die einzelnen Winzer praktikabel, kontrollierbar und vor allem tragbar sein.
Schließlich will ich noch etwas zu den Abgaben an den Weinfonds sagen. Die Abgaben sollen mit dieser Gesetzesänderung wieder erhöht werden. Für die einzelnen Abgabenzahler ist aber überhaupt nicht einsichtig, immer mehr in einen anonymen Topf zahlen zu müssen. Mit den Mitteln des Weinfonds, insbesondere mit den nun vorgesehenen Mehreinnahmen, soll die gebietliche, die regionale Absatzförderung gestärkt werden.
Was mir allerdings bei dem gesamten Papier mißfällt, ist, daß wieder einmal überhaupt nichts über den ökologischen Weinbau vorgelegt wurde.
({2})
Der ökologische Anbau von Wein wird schon lange praktiziert. Aber auf eine Förderung warten wir bisher vergeblich. Das sollte dringend nachgeholt werden. Dazu gehört auch die Anerkennung des nach den Richtlinien des Bundesverbandes Ökologischer Weinbau erzeugten Weins durch den Gesetzgeber. Wir alle wissen, daß gerade im konventionellen Weinbau die Belastung von Boden und Grundwasser durch Spritzmittel ganz erheblich ist. Der ökologische Weinbau bietet dazu eine wirkliche Alternative, an der wir auf lange Sicht ohnehin nicht vorbeikommen werden.
Danke schön.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Susset?
Weyel (NA), 1990-06-20:
Aber sicher.
Susset (NA), 1990-06-20:
Frau Kollegin Weyel, sind Sie bereit, dem Plenum mitzuteilen, daß auch die SPDFraktion daran mitgewirkt hat, daß der Antrag des Herrn Abgeordneten Müller nicht durchkam?
Weyel (NA), 1990-06-20:
Nein, das möchte ich nicht.
({0})
Die anwesenden SPD-Abgeordneten haben dem zugestimmt.
({1})
- Wenn es noch einen solchen gibt, dann habe ich ihr nicht gesehen. Ich habe jedenfalls zugestimmt.
({2})
- Nein.
Insgesamt muß man feststellen, daß die mangelhafte Beratung der beiden den Wein betreffender Gesetze mit Sicherheit dazu führen wird, daß wir ir der nächsten Legislaturperiode eine weitere Novellierung auf dem Programm haben werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn bei dieser weiteren Novellierung endlich einmal Grundsätze festgelegt würden, die dann so umgesetzt werden, daß man auch etwas Vernünftiges damit anfangen kann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus beantworten?
Weyel (NA), 1990-06-20:
Gerne.
Gallus (NA), 1990-06-20:
Ich möchte nur fragen, ob die Frau Kollegin eine Legislaturperiode nennen kann, in dei das Weingesetz nicht novelliert worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Vollmer (NA), 1990-06-21:
Nachdem es mir nun schon das dritte Mal passiert ist, Herr Kollege Lambsdorff, daß Sie nach mir sprechen und dann meinen weinerlichen und larmoyanten Ton zitieren,
({0})
möchte ich Sie erstens bitten, doch Ihre Ausdruckskraft um andere Ausdrücke zu bereichern, und zweitens zu sagen, ob Sie es korrekt fänden, wenn ich Sie ständig eines Casinotons oder eines Herrenreitertons bezichtigte?
({1})
Weyel (NA), 1990-06-20:
Herr Staatssekretär, da ich dem Bundestag noch nicht so lange wie Sie angehöre, kann ich das nur bezüglich der beiden letzten Wahlperioden beurteilen. In der 10. Wahlperiode ist es nicht novelliert worden.
({0})
Nichtsdestoweniger darf ich sagen: Diese Weingesetze gelten ja nicht nur für ein Bundesland - Rheinland-Pfalz - , sondern sie gelten natürlich für alle Bundesländer, in denen Wein angebaut wird. Alle Auswirkungen in dem einen Land wirken sich natürlich auch auf die anderen aus. Mängel in dem einen Land sind auch Probleme für die anderen Länder.
Wir stimmen dieser Reparatur zu, weil sie den betroffenen Winzern auf zwei wichtigen Gebieten hilft. Aber wir sagen gleichzeitig, daß wir uns dessen bewußt sind, daß das, was jetzt vorliegt, keine befriedigende Lösung ist.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das, was Herr Kollege Heinrich zum Schluß gesagt hat, nicht allzulange aufhalten. Aber ich möchte doch noch einige wenige Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen.
Zunächst: Die Bundesregierung stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Ich halte es insbesondere für richtig, daß sich der Gesetzgeber mit diesem Entwurf darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen im Weingesetz vorzunehmen, die notwendig sind, um die im letzten Herbst bei der Gesetzesanwendung in einem Bundesland aufgetretenen praktischen Schwierigkeiten zu lösen.
Daß es bei der Umsetzung einer schwierigen Gesetzesmaterie immer wieder praktische Schwierigkeiten gibt, ist nichts Außergewöhnliches. Daß der Gesetzgeber daraus - und zwar schnell - Konsequenzen zieht, sollte in meinen Augen eigentlich nicht kritisiert werden. Vielmehr sollte man dem eher zustimmen.
({0})
Durch den Gesetzentwurf wird sichergestellt, daß die Regelung über den zulässigen Hektarertrag lukkenlos angewandt und für die Praxis handhabbarer gemacht wird. Außerdem wird sichergestellt, daß entgegen neueren Entwicklungen in der EG zur Süßung deutscher Qualitätsweine ausschließlich Traubenmost verwendet werden darf sowie bei Qualitätsweinen mit Prädikat jegliche Anreicherung ausgeschlossen bleibt. Dies bedeutet für den Verbraucher, daß insbesondere das hohe Niveau des deutschen Qualitätsweins mit Prädikat auch weiterhin sichergestellt ist.
Die Änderung der Vorschrift über den zulässigen Hektarertrag schließlich verhindert, daß Übermengen entgegen dem EG-Recht z. B. durch Versektung oder durch Herstellung von entalkoholisiertem Wein, in den Verkehr gebracht werden.
Auf der anderen Seite werden aber zugleich unbillige, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechende Regelungen ausgeschlossen. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, daß Übermengen, die in geringem Umfang mit regulären Partien vermischt werden, nicht zur Verkehrsunfähigkeit der Gesamtmenge führen.
({1})
Ähnliches gilt während einer Übergangszeit für die Vermischung mit geringen Teilmengen aus sogenannten ungenehmigten Rebanlagen. Dies bedeutet für die Winzer, daß nicht nachvollziehbare, unbillige Härten beseitigt werden. Das sind ohne jeden Zweifel wichtige Verbesserungen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber im klaren, daß dieser Gesetzentwurf nicht alle Vorstellungen erfüllt, welche aus Kreisen der Winzerschaft mit dieser Novelle verbunden worden sind. Aber dafür kann nach Ansicht der Bundesregierung kein Zweifel daran bestehen, daß unser Weingesetz mit dieser Novelle den Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft entspricht. Auch deshalb bitte ich Sie, dieser Novelle in der vorliegenden Form zuzustimmen.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes und des Weinwirtschaftsgesetzes. Das sind die Drucksachen 11/7254 und 11/7406.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.

Vizepräsidentin Renger
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände ({0})
- Drucksache 11/6764 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie mit der Abweichung von unserer Geschäftsordnung einverstanden? - Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.*)
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/6764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge. - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Juni 1990, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gorbatschow geschrieben (präsident), 1990-06-21:
In diesen Tagen, in denen sich auch die Völker der Sowjetunion anschicken, des 45. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges zu gedenken, möchte ich Ihnen und Ihren Mitbürgern unsere Verbundenheit in der Trauer um die Millionen Opfer, die dieser schreckliche Krieg in Ihrem Land gefordert hat, versichern. Auch wir Deutsche schließen sie in unsere Gedenken ein und bekunden den trauernden Familien unser Mitgefühl.
Wir Deutsche haben aus diesen bitteren Jahren
der Geschichte gelernt und die Folgerungen geBundeskanzler Dr. Kohl
zogen. Gerade in dieser für uns Deutsche wichtigen Zeit, in der wir - nicht zuletzt auch dank der von uns in Moskau erreichten Verständigung - auf dem Wege zur staatlichen Einheit fortschreiten, möchte ich wiederholen: Von deutschem Boden soll nur noch Frieden ausgehen!
Letzte Woche hat mir
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-21:
Ich erteile nunmehr das Wort der Vorsitzenden des Ausschusses Deutsche
Einheit, der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Professor Dr. Süssmuth.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Nun hat Herr Professor Ehmke das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich das Haus davon unterrichten, daß die frei gewählte Volkskammer in Ostberlin bereits ihre Entscheidung über die gemeinsame Entschließung zur deutsch-polnischen Grenze getroffen hat, und zwar mit einer außerordentlich großen Mehrheit, bei der sich 18 Kollegen der Stimme enthalten haben und es sechs Gegenstimmen gegeben hat. Die Entschließung ist dort also schon angenommen worden.
({0})
Nun hat der Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir über die Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zur polnischen Westgrenze im Zusammenhang mit den anderen anstehenden Abstimmungen heute etwa gegen 22 Uhr befinden werden, und zwar in namentlicher Abstimmung.
({0})

Vizepräsident Westphal
Zur Beratung liegen auf den Drucksachen 11/7430 und 11/7431 Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und auf den Drucksachen 11/7435, 11/7460, 11/7463 und 11/7466 Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Außerdem hat der Abgeordnete Wüppesahl 560 Änderungsanträge eingereicht.
({1})
500 dieser Anträge sind erst gestern nachmittag vorgelegt worden. Ich muß als amtierender Präsident bestätigen: Es war der Verwaltung technisch nicht möglich, diese Anträge redaktionell und geschäftsordnungsrechtlich zu bearbeiten, zu drucken und zu verteilen. Deshalb liegt dieses Antragspaket in vervielfältigter Fassung in vier Exemplaren im Vorraum aus. Für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht während des ganzen Tages bis zur Abstimmung heute abend Gelegenheit, Einsicht zu nehmen.
({2})
Die Fraktionen sind hiervon verständigt worden.
Vor dem Beginn der Aussprache gibt es zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Zur Geschäftsordnung hat zuerst der Abgeordnete Wüppesahl das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter, auch wenn Sie ein Teil dieses Parlaments sind, ist Ihre Redezeit jetzt vorüber und beendet.
Wüppesahl (NA), 1990-06-21:
Das war auch mein Schlußsatz.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst sowohl die Verwaltung als auch das Präsidium in Schutz nehmen vor dem unzutreffenden Vorwurf des wurstigen Umgangs mit dem, wovon der Abgeordnete Wüppesahl hier gesprochen hat.
({0})
Ich habe keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Also komme ich zur Abstimmung über die Geschäftsordnungsanträge.
({1})
- Zu diesem Geschäftsordnungsbeitrag haben Sie sich gemeldet? Das ist Ihr gutes Recht. Bitte schön.
Hüser (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ungewöhnlich, daß wir hier zu diesem Paket, das wir heute beraten sollen, eine große Anzahl vieler Einzelanträge haben. Ich will auch keine inhaltliche Bewertung dieser Einzelanträge vornehmen. Das werden wir in der Debatte tun.
Ich kann mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren - nach reiflicher Überlegung; wir haben einige Minuten und Stunden darüber diskutiert und beraten, auch gestern abend noch, weil der Fakt ja gestern abend schon bekannt war - , daß das Recht besteht, daß jeder Abgeordnete Änderungsanträge stellen kann.
({0})
Wir sollten uns überlegen, wie wir damit korrekt verfahren. Die korrekte Verfahrensweise, auf die wir jetzt als einzige bedacht sind, ist, daß die Anträge entweder jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten zugänglich gemacht werden oder - das ist eine Alternative, die die Geschäftsordnung auch vorschreibt -, daß die Anträge, wenn sie nicht verteilt werden, vorgelesen werden.
({1})
- Das entspricht der Geschäftsordnung, die sich dieser Bundestag gegeben hat. Daran kommen wir so ohne weiteres nicht vorbei. Das ist nun einmal das Recht eines einzelnen Abgeordneten, auch wenn es sehr unbequem für uns und insbesondere für die heutige Beratung ist. Ich denke, daran können wir nicht so einfach vorbeigehen.
Unsere Fraktion hat - allerdings aus inhaltlichen Gründen - wohlweislich beschlossen, keine Änderungsanträge zu stellen, weil wir diesen Staatsvertrag aus seiner Intention heraus für nicht veränderbar halten. Wenn jemand die Entscheidung trifft, Änderungsanträge zu stellen, dann darf uns das aber nicht daran hindern, zuzulassen, daß er diese Anträge auch stellt. Von daher wird meine Fraktion dem Geschäftsordnungsantrag zustimmen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß jedem Abgeordneten die Möglichkeit gegeben ist, von diesem Paket von Anträgen ordnungsgemäß Kenntnis zu nehmen. Das geschieht zwar nicht in der Weise, daß die Anträge in das Fach eines jeden Abgeordneten verteilt werden, sondern durch die Kenntnisnahme draußen vor der Tür, wenn man dies will. - Man kann auch alles übertreiben
({0})
und dadurch Parlamentarismus ad absurdum führen. Dafür dürfen wir uns nicht hergeben.
({1})
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer dem Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl, seine Änderungsanträge mit Drucksachennummern zu versehen und in die Fächer der Abgeordneten zu verteilen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und bei Zustimmung eines Teils der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl mit seinen beiden Teilen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Gehe ich recht in der Annahme, daß sich der Abgeordnete Häfner noch zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat? - Bitte.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Bitte schön, Frau Vollmer.
Häfner (NA), 1990-06-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! Sehen Sie es uns bitte nach, wenn wir Sie noch mit einem kurzen Geschäftsordnungsantrag konfrontieren wollen.
({0})
Wir möchten Sie bitten, bei dieser Debatte eines nicht zu vergessen: nicht diejenigen zu vergessen, die
am Anfang standen und durch die das, worüber wir heute sprechen, überhaupt erst möglich wurde. Das sind die Menschen, die die friedliche und demokratische Revolution in der DDR ermöglicht haben, die die Beseitigung des vormundschaftlichen Staates erkämpft haben. Dazu gehört noch mehr Mut, als hier im Parlament schließlich über die Dinge abzustimmen.
({1})
- Nein. - Wir sollten das bei all dem, worüber wir heute sprechen, nicht vergessen. Und wir sollten erst recht nicht die Menschen vergessen, um die es bei den heutigen Entscheidungen vor allem geht, nämlich die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik.
({2})
Auf der Tribüne sitzt im Moment Herr Professor Jens Reich, Abgeordneter der Volkskammer.
({3})
- Jetzt warten Sie doch einmal einen kleinen Moment. - Er ist einer der führenden Aktivisten und Sprecher der friedlichen demokratischen Revolution in der DDR.
({4})
Wir möchten Sie bitten, in Abweichung von der Geschäftsordnung Herrn Professor Reich die Gelegenheit zu geben, hier zu uns zu sprechen. Wir wissen, daß das auf Bedenken stößt; wir wissen aber auch, daß es parlaments- und verfassungsrechtlich möglich ist, dies in Abweichung von der Geschäftsordnung zu beschließen. Wir hoffen, daß Sie dem zustimmen werden, weil wir meinen, daß es eine gute Geste, ja bei dem Thema des heutigen Tages eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, wenn auch ein Abgeordneter aus der DDR hier sprechen könnte.
Wir wissen auch, daß das nicht mehr zwischen den Fraktionen abgesprochen werden konnte,
({5})
weil es ein sehr kurzfristig entstandenes Ansinnen war. Wir bitten Sie, uns dies nachzusehen. Wir meinen auch, daß eine solche Entscheidung nur im Konsens und nicht im Streit gefällt werden kann und sollte.
({6})
Wir bitten Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
({7})
Wir halten es wirklich für ein Gebot der Stunde, für äußerst wünschenswert und eigentlich für selbstverständlich, daß wir einem Mitglied der Volkskammer und einem der bedeutenden friedlichen Aktivisten der Revolution in der DDR hier diese Gelegenheit einräumen.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß einer unserer Kollegen aus der Volkskammer auf unserer Tribüne ist, und begrüße ihn herzlich.
({0})
Er wird großes Verständnis dafür haben, daß wir nach unserem Grundgesetz - nicht nur nach der Geschäftsordnung - das Rederecht in diesem Parlament organisiert haben. Das heißt, daß das Reden hier den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Mitgliedern der Regierung vorbehalten ist. Wir können nicht beschließen, daß hier jemand anders redet, es sei denn gegen unser Grundgesetz.
Zweitens möchte ich hinzufügen: Bringen Sie uns bitte nicht in die Verlegenheit - das läuft ja über einen Geschäftsordnungsantrag - , hier gegen das Rederecht eines uns befreundeten Abgeordneten der Volkskammer stimmen zu müssen.
({1})
Nehmen Sie deshalb bitte zur Kenntnis, wenn der Präsident dies allein entscheidet auf der Basis des Grundgesetzes.
({2})
Ich habe den Überblick und kann sehen, daß ein Geschäftsordnungsantrag mit einer über die Zweidrittelmehrheit hinausgehenden Abstimmungsniederlage zu rechnen hätte. Ersparen Sie mir dies bitte.
Sie sind einverstanden, daß ich fortfahre und die Aussprache eröffne? - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-21:
Meine Damen und Herren, mir ist vom stenographischen Dienst ein Protokoll über mehrere Zwischenrufe vorgelegt worden, die ich vorhin überhört habe. Da sie aber so sind, daß sie gegen unsere Ordnung verstoßen, muß ich den Abgeordneten Lennartz zur Ordnung rufen wegen der Zwischenrufe, in denen er - auf eine Person bezogen - den Begriff „Heuchler" verwendet hat.
Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Vollmer.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort hat Dr. Graf Lambsdorff.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Graf Lambsdorff (NA), 1990-06-21:
Bitte sehr.
Conradi (NA), 1990-06-21:
Herr Lambsdorff, halten Sie es für vertretbar, daß die Menschen, die in der DDR Grundeigentum verloren haben, entschädigt werden, die hunderttausend oder vielleicht Millionen Menschen,
die in ihrem Lebensglück, in ihren Berufschancen, in ihren Bildungsmöglichkeiten aus politischen, religiösen Gründen - oder aus welchen anderen Gründen - schwer beschädigt worden sind, nichts erhalten, keine Entschädigung erhalten - wie auch immer - d. h. daß sich die Entschädigung allein auf materielles Eigentum bezieht und alles andere so bleibt, wie es ist? Halten Sie dies für gerecht?