Peter Hettlich (NA), 2005-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor
15 Jahren fanden die ersten und zugleich einzigen freien
und geheimen Wahlen zur Volkskammer statt. Dieser
Jahrestag ist Anlass, an die außerordentliche Leistung
der 400 Abgeordneten zu erinnern, die in den darauf folgenden Monaten eine schier unmögliche Aufgabe zu bewältigen hatten. Ich weiß nicht genau, wie viele Gesetze,
Verordnungen und Drucksachen in dieser kurzen Zeit erarbeitet wurden, aber ich weiß, dass dieses Parlament
und seine Abgeordneten ihre Aufgaben sehr ernst genommen haben und sie oftmals an den Rand der physischen und psychischen Erschöpfung gegangen sind.

Diese kurze, aber umso intensivere parlamentarische
Phase endete mit dem Beitritt zur Bundesrepublik
Deutschland am 3. Oktober 1990. Für einige endete damit auch ihre politische Karriere. Einige hatten sich den
Parlamentarismus sicher anders vorgestellt. Einige von
ihnen sind noch heute Mitglieder der Landesparlamente
oder des Bundestages. Ich möchte mich bei diesen Kollegen und bei den Gästen stellvertretend für ihre
400 Kollegen des Jahres 1990 ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Sie haben in diesen wenigen Monaten ein wichtiges Kapitel deutscher Geschichte
geschrieben.

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Die seither vergangenen 15 Jahre wecken je nach persönlicher Biografie unterschiedliche Empfindungen und
Gefühle. Es waren 15 Jahre voller erfüllter und gescheiterter Hoffnungen, es waren 15 Jahre voller Irrungen und
Wirrungen. Wir sollten ehrlich sein: Keiner hatte damals
eine Vorstellung davon, was auf uns zukommen würde,
keiner hatte die Patentlösungen für die Probleme in der
Schublade.

Daran hat sich bis heute nichts geändert und daran
wird sich auch nichts ändern. Der Aufbau Ost ist ein
mühseliger und noch lange andauernder Prozess, in dem
viele komplizierte Vorgänge parallel und zum Teil über
Kreuz ablaufen. Für derartige Probleme gab und gibt es
keine schnellen Lösungen, sondern nur eine Vielzahl
von möglichen Lösungswegen, die einer permanenten
kritischen Überprüfung unterliegen und je nach Erfolg
fortgeführt oder auch verworfen werden müssen. Deshalb widerspreche ich Ihnen, Herr Ministerpräsident
Milbradt, energisch: Es ist einfach zu billig,

({1})

wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihrer Ablehnung zum
Beispiel des ADG oder des Verkehrswegeplanungsbescheunigungsgesetzes die Probleme von Ostdeutschland
auf einfache Art und Weise lösen könnten. Das nehme
ich Ihnen nicht ab.
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So gesehen bleibt das Bild heute zwiespältig. Einerseits ist in den vergangenen 15 Jahren unglaublich viel
erreicht worden, andererseits ist es uns nicht gelungen,
die Hoffnungen von vielen Bürgern zu erfüllen. Es ist
uns immer noch nicht gelungen, die Mauer in den Köpfen restlos zu beseitigen. Nach wie vor besteht für mich
das drängendste Problem weiter fort: die hohe Arbeitslosigkeit. Für mich bleibt daher das Ziel, die Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzustreben, absolut vorrangig. Dies können wir nur durch die Schaffung einer sich selbst tragenden und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung
und durch die energische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreichen. Das muss weiterhin unser gemeinsames vordringliches Ziel bleiben. Dafür müssen wir uns
gemeinsam einsetzen.

({3})

An dieser Stelle möchte ich deutlich machen - insofern muss ich meine früheren Aussagen teilweise korrigieren -: Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, ob wir
dieses Ziel bereits in den kommenden 15 Jahren erreichen werden. Wir stehen vor sehr harten und anstrengenden Jahren, die unsere ganze Kraft auf allen Ebenen fordern werden. Ich kann daher nur versprechen, dass ich
meine Kraft dafür einsetzen werde, damit dieses Ziel
möglichst schnell erreicht wird.

Wir werden in den kommenden Jahren weiterhin auf
die gesamtdeutsche Solidarität angewiesen sein. Der
Solidarpakt II ist der Beweis dafür, dass es sich hierbei
nicht um eine bloße Worthülse handelt.

({4})

Wir werden sicherstellen, dass die zugesagten Mittel in
Höhe von 156 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren fließen werden. Dies betrifft sowohl die Korb-I- als
auch die Korb-II-Mittel. Aber - das sei hier deutlich gesagt - ich erwarte auch, dass die Länder die Mittel entsprechend den gesetzlichen Vereinbarungen verwenden

({5})

und die Debatten über Fehlverwendungen der Vergangenheit angehören werden.

({6})

Das ist unser Teil des Solidarvertrages. Das ist unsere
Verpflichtung. Wir müssen in den nächsten Jahren den
Beweis erbringen, dass wir Solidarität nicht als Einbahnstraße verstehen. Es geht mir nicht darum, die ostdeutschen Ministerpräsidenten anzuprangern. Einige zusätzliche Belastungen für die Länder wie zum Beispiel die
Sonderrenten waren nicht vorhersehbar. Andere Probleme sind hausgemacht. Wir müssen kritisch erkennen, dass die strukturellen Haushaltsdefizite eine
große, vielleicht sogar die größte Gefahr für den Aufbau Ost darstellen.
Angesichts der degressiven Ausgestaltung des
Korbes I des Solidarpakts, die ab den Jahren 2008/2009
beginnt, muss es uns in den kommenden vier bis fünf
Jahren gelingen, die Länderhaushalte nachhaltig zu konsolidieren. Wie schwer das ist, können wir an den offensichtlich gescheiterten Bemühungen des Saarlandes und
Bremens sehen. Daher meine ich, dass die Haushaltssanierung keine Frage des Wollens, sondern des Müssens ist.

Mir ist bewusst, dass dies schwerwiegende Entscheidungen nach sich zieht und auch in Zukunft noch nach
sich ziehen wird. Wir haben aber keine Alternative. Daher sage ich Ihnen auch an dieser Stelle unsere Unterstützung auf diesem schwierigen Weg zu.

Der demographische Wandel läuft in Ostdeutschland schneller und dramatischer ab, als wir es uns vor
15 Jahren haben vorstellen können. Neben den niedrigen
Geburtenraten ist es der negative Wanderungssaldo,
der mich beunruhigt. Es geht dabei nicht so sehr um die
quantitative als um die qualitative Dimension. Vor allem
gut ausgebildete junge Menschen haben in den vergangenen 15 Jahren die ostdeutschen Bundesländer verlassen. Die Abwanderung hat für uns nicht nur zur Folge,
dass wir Steuerzahler und Konsumenten verlieren, sondern wir verlieren auch gerade die Generation, auf der
wir eigentlich die Zukunft Ostdeutschlands aufbauen
wollten. Es sind unter anderem die Unternehmer und
Unternehmerinnen von morgen, die uns heute verlassen.
Man möchte beinahe sagen, dieser Braindrain in OstWest-Richtung ist quasi unsere Gegenleistung für die
West-Ost-Transferleistungen. Die westdeutschen Bundesländer werden jedenfalls noch auf Jahre hin davon
profitieren.

Wir müssen alles daran setzen, diesen Trend umzukehren. Angesichts einer Unternehmenslücke von rund
100 000 in Ostdeutschland liegt es auf der Hand, zum
Beispiel hier konkret anzusetzen. Es gibt gut ausgebildete Menschen und eine hervorragende Forschungslandschaft in Ostdeutschland; wir produzieren viele innovative Geschäftsideen und Erfindungen. Dennoch gelingt
es uns nicht, diese guten Voraussetzungen in ausreichendem Maße in erfolgreiche Unternehmungen umzusetzen
und innovative Produkte zur Marktreife zu bringen.

Der „Global Entrepreneurship Monitor 2004“ spricht
von einem schlechten Gründerklima in Deutschland
trotz eines hervorragenden Angebots an Förderprogrammen für Unternehmensgründungen. Zum einen liegt das
an einem ungewöhnlich stark ausgeprägten Pessimismus, zum anderen an fehlenden unternehmerischen
Kenntnissen und Grundfähigkeiten. Es ist zwar richtig,
dass nicht jeder zum Unternehmer geboren ist, aber wir
können es uns auch nicht erlauben, diejenigen gehen zu
lassen, die über Unternehmereigenschaften verfügen. Ich
begrüße ausdrücklich, dass es positive Bestrebungen seitens der Länder gibt, hier mit entsprechenden Ergänzungsstudiengängen und Coachingprogrammen anzusetzen. Aber auch wir sollten unsere Anstrengungen
verstärken; denn in der Schaffung neuer Unternehmen
liegt mit ein Schlüssel zur Zukunft Ostdeutschlands.


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In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals für
ein Herzensanliegen meinerseits werben. Wir müssen
dringend die Finanzierungsmöglichkeiten für die kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern,
und zwar nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit.

({7})

Dies betrifft gleichermaßen die Neugründungen als auch
die bestehenden Betriebe. Ich erfahre oft - viel zu oft von Unternehmern über ihre Kämpfe und Mühen auf
verschiedenen Ebenen, wenn Kreditanträge entweder an
den Hausbanken, fehlenden Sicherheiten oder an allen
möglichen und unmöglichen Hürden scheitern. Bundeskanzler Schröder hat gestern nochmals deutlich gemacht, dass uns die Sorgen und Nöte der kleinen und
mittelständischen Unternehmen besonders am Herzen
liegen. Aber wie können diese Unternehmen an die zinsgünstigen Darlehen der Mittelstandsbank kommen,
wenn die Hausbanken oftmals ihrer Verantwortung nicht
gerecht werden?

({8})

Ich will die Hausbanken nicht pauschal kritisieren;
denn einerseits gibt es auch Defizite bezüglich der Qualität der eingereichten Kreditunterlagen und andererseits
gibt es in Ostdeutschland kaum noch Möglichkeiten einer klassischen Besicherung der Kredite zum Beispiel
über die Betriebsimmobilie. Die Verkehrswerte der Immobilien sind in vielen Fällen - selbst bei Neubauten nur noch virtueller Art. 60 bis 80 Prozent aller Finanzierungsanträge scheitern daher an fehlenden Sicherheiten.
Es kann andererseits auch nicht sein, dass dann die Landesbürgschaftsbanken die ganze Verantwortung übernehmen müssen. Es stimmt etwas nicht mehr im System,
wenn in einer Marktwirtschaft das Risiko zu 80 Prozent
auf den Staat abgewälzt wird.

Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass es hier einen gordischen Knoten zu durchschlagen gilt. Je eher wir das tun, desto eher können
auch hier Bremsen gelöst und kann zu einer Belebung
und Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung
beigetragen werden. Das wäre gut und wichtig - auch
für Ostdeutschland.

Danke schön.

({9})