Spitzmüller (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Wiederherstellung der Regierungsvorlage sehen wir Freien Demokraten die bessere Möglichkeit, daß auch Unternehmer, die nicht durch Tarifvertrag zu vermögenswirksamen Leistungen verpflichtet sind, von diesem Gesetz zugunsten ihrer Arbeitnehmer mehr Gebrauch machen können und .eher Gebrauch machen werden, als dies der Fall ist, wenn wir den § 5 in

der Fassung der Vorlage des Ausschusses belassen. Verschließen wir die Augen doch nicht vor der Tatsache, die auch im Arbeitsausschuß erörtert worden ist, daß es - wenn vermögenswirksame Verträge nur für bestimmte Gruppen abgeschlossen werden - zu Spannungen im Betrieb kommen kann! Wir erkennen das durchaus. Aber nehmen wir doch nicht an, ,daß Betriebe - kleine Betriebe oder größere Betriebe - und deren Betriebsleitungen nicht vorher prüfen würden: Wenn wir auf Grund der Ertragslage unseres Betriebes nicht in der Lage sind, eine wirksame Vermögensleistung für alle zu geben, was könnten wir für einen Gruppenvertrag anbieten, bei dem es zu keinen Spannungen kommt? Denn letzten Endes hat kein großer und kein kleiner Betrieb ein Interesse daran, durch freiwillige soziale Leistungen Spannungen unter die Angestellten- oder Arbeiterschaft zu bringen.
In der Fassung, die der Ausschuß uns vorlegt, sehen wir die große Gefahr, daß durch die Einnahme des Standpunktes „Alle Arbeitnehmer oder keiner" die Möglichkeit der freiwilligen Anwendung des Gesetzes außerordentlich stark eingeschränkt wird. Denn die vom Ausschuß getroffene Regelung würde beispielsweise 'verhindern, daß ein kleiner Betrieb, der nicht durch Tarifvertrag zu vermögenswirksamen Leistungen für alle verpflichtet ist, in Schwierigkeiten gerät. Warum? Wenn er durch Tarifvertrag nicht zu einer vermögenswirksamen Leistung verpflichtet ist, dann hat das wahrscheinlich seinen 'berechtigten Grund. Denn trotz allem, was man gelegentlich für oder gegen die Gewerkschaften sagt, kann man doch bei vielen Verhandlungen feststellen, daß auch auf seiten der Gewerkschaften die Führung und die Verhandelnden durchaus bereit sind, besonderen Gegebenheiten in bestimmten Industriebereichen oder Wirtschaftszweigen Rechnung zu tragen.
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Wir können uns sehr wohl vorstellen, daß es einige Bereiche der Wirtschaft gibt, in denen sehr lange keine vermögenswirksamen Leistungen in Tarifverträgen festgelegt werden, weil die Möglichkeiten dazu im Augenblick und auf absehbare Zeit nicht gegeben sind und weil deshalb auch die Gewerkschaften in diesen Fällen von übertriebenen Steigerungen Abstand nehmen werden. Wenn aber in solchen Betriebszweigen einige Firmen sind, die etwas tun können, aber nicht für alle, so daß es wirksam ist, dann hat es ja keinen Wert, zwanzig oder dreißig Mark im Jahr für alle anzulegen. So wie unser Antrag jetzt vorliegt, kann man überlegen: was können wir für eine bestimmte Sparte von Arbeitern und Angestellten tun? Durch die von Ihnen jetzt im Ausschuß getroffene Regelung würde beispielsweise verhindert, daß ein Betrieb wenigstens den Arbeitern ein Angebot machen könnte, denen das Sparen auf Grund ihrer Lohnsituation besondere Schwierigkeiten macht. Dies geht nicht nach der Ausschußvorlage.
Denken wir einmal daran: was soll eigentlich § 12 Abs. 1, der die besondere 468-DM-Regelung für Familien mit drei und mehr Kindern vorsieht, wenn
Sonderregelungen für bestimmte Gruppen gar nicht mehr möglich sind? Auch hier muß man sich einmal überlegen, daß § 12 Abs. 1, die besondere Bestimmung für die kinderreichen Familien, tatsächlich einer Sonderregelung bedürfte. Deshalb sind wir der Meinung, daß hier bewußt ein Spielraum eingeräumt werden sollte für freiwillige Leistungen in den Betrieben. Was der Ausschuß vorschlägt, ist eine Beschneidung der Möglichkeit solcher freiwilligen sozialen Leistungen. Einen solchen Spielraum sollte man nicht bewußt einschränken.
Ich bitte Sie deshalb, 'unserem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zuzustimmen, damit auch den Arbeitern oder wenigstens Teilen von Arbeitern und Angestellten - denen, die in Betrieben beschäftigt sind, in denen sie nicht durch Tarifvertragsvereinbarungen vermögenswirksame Leistungen bekommen müssen - etwas zukommen kann und den Möglichkeiten des einzelnen Betriebes Rechnung getragen werden kann.
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