ehrenberg (NA), 1973-12-12:
Das gilt für Plenum und Ausschuß gleichermaßen.
Aber damit Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht glauben, ich täte das nur so pauschal, habe ich mir die Mühe gemacht, jenen Forderungskatalog, wie er vor allen Dingen in dem heute erst vorgelegten Antrag enthalten ist, der Reihe nach durchzugehen. Da wird u. a. gefordert die Umstellung der Feuerung von schwerem Heizöl auf andere Brennstoffe 'bei Kraftwerken, Stahlwerken und sonstigen Großverbrauchern, dann die volle Auslastung jener Raffinerien, die technisch in der Lage sind, zusätzliche Mengen Leichtprodukte aus schwerem Heizöl zu gewinnen, oder auch die Übernahme eines größeren Anteils der Stromversorgung als bisher von Kohlekraftwerken.
Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, daß das neue Erkenntnisse sind. Seit vier Wochen ist die Regierung dabei, das zu tun. Ein großer Teil dieser Umschichtungen ist bereits erfolgt.
Aber wenn man genauer hinsieht, erkennt man allerdings doch einen bedeutsamen Unterschied zu den Maßnahmen der Regierung und auch zu den

Absichten der SPD-Bundestagsfraktion. In Ihrem ganzen Katalog der energiepolitischen Umstellung stellen Sie vorweg die Forderung, 'daß durch geeignete Anreize diese Möglichkeiten geschaffen werden sollen. Hier sind wir allerdings anderer Meinung: Diese gesamtwirtschaftlich so notwendigen, im Gesamtinteresse 'unabdingbaren Umstellungen müssen nicht erst durch massive öffentliche Anreize möglich gemacht werden, sondern die auch Wirtschaftsunternehmen obliegende Verantwortung 'bedingt es, daß diese Umstellungen so schnell wie möglich durchgeführt werden und daß wir nicht erst ein umfangreiches Anreizeangebot vorlegen müssen. Die Bundesregierung verhandelt 'bereits mit den Wirtschaftszweigen, für die diese Umstellung notwendig ist. Ich glaube, hier ist ein guter Platz, sehr deutlich auszusprechen, daß dort, wo mangels Einsicht der betroffenen Unternehmen diese Verhandlungen noch zu keinem Erfolg geführt haben, die Bundesregierung sehr schnell von den Möglichkeiten, die dieses Parlament ihr mit dem Energiesicherungsgesetz eingeräumt hat, Gebrauch machen sollte, um notfalls im Wege der Rechtsverordnung gesamtwirtschaftlich verantwortliches Handeln zu erzwingen. Es kann nicht der Einsicht einzelner Unternehmer und auch nicht erst massiven öffentlichen Anreizen überlassen bleiben, ob hier die notwendigen Substitutionen von Erdöl durch andere Brennstoffe vorgenommen werden. Dafür haben wir die Möglichkeiten im Energiesicherungsgesetz geschaffen.
Eine Nebenmerkung in diesem Zusammenhang: Wer das, was dort notwendig ist - auch solche Stimmen gibt es im Hintergrund - , für Dirigismus hält, sei gebeten, einmal darüber nachzudenken, wieviel Dirigismus beispielsweise in dem Sonntagsfahrverbot für wie viele Bürger steckt. In diesen Fragen der Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung kann Dirigismus nie eine Frage des Prinzips sein, sondern muß ganz allein eine Frage der Zweckmäßigkeit sein.
Allein von der Zweckmäßigkeit her wird auch Ihr Antrag zur Änderung des Investitionszulagengesetzes zu entscheiden sein. Vor dem Hintergrund der Energieverknappung sind unter der Vielzahl notwendiger Maßnahmen arbeitsplatzsichernde und die Energieversorgung verbreiternde Investitionen von absolutem Vorrang. Auch bei schon bald erfolgter Inanspruchnahme der während der Hochkonjunktur bei der Bundesbank stillgelegten Mittel bedarf es hierzu erheblicher Haushaltsanstrengungen. Diese notwendigen Haushaltsdispositionen sollten jetzt nicht durch einen ad hoc vorgelegten Gesetzentwurf über erhebliche Haushaltsmittel präjudiziert werden. Das bedarf einer sorgfältigen und in das konjunkturpolitische Gesamtkonzept einzupassenden Überlegung.
Herr Professor Carstens, daß Sie noch einmal die Argumentation Ihres berühmt-berüchtigten Inflationsgesetzes vom 4. Oktober hervorgeholt haben, daß Sie ausgerechnet im Zeichen neuer, von außen her kommender Preisbewegungen glauben, mit massiven Kaufkraftentlastungen Stabilitätspolitik betreiben zu können, kann doch wohl niemand ernst nehmen.
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- Ich habe sehr wohl kapiert, was hinter Ihrem Antrag, daß dieser Deutsche Bundestag die Regierung ersuchen solle, die Konzertierte Aktion einzuberufen, und hinter Ihrem Vorschlag, daß die Regierung den dort versammelten Tarifvertragsparteien gewissermaßen ein Weihnachtsgeld auf den Tisch legen soll, steckt. Ich habe sehr wohl kapiert, was das für die Tarifautonomie in diesem Lande bedeuten würde, wenn wir so töricht wären, Ihrem Vorschlag zu folgen.
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Das kann und wird nicht in Frage kommen.
Sicher - dies ist aus der Rolle der Opposition heraus sogar verständlich - ist gerade kurz vor Weihnachten die Forderung nach einer Verdreifachung des Weihnachtsfreibetrages recht populär. Nur, ebenso sicher ist es, daß sich mit kurzfristiger Publizitätseffekthascherei eine gesamtwirtschaftlich verantwortliche Konjunkturpolitik nicht machen läßt.
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Jetzt ist es unsere vorrangige Aufgabe, mit gezielten Investitionsprogrammen zu einem reibungslosen Übergang von der gegenwärtigen Konjunkturphase zu einer energiesparenden Produktionsstruktur zu kommen. Diese Aufgabe kann durch kurzfristige Steuermindereinnahmen nur erschwert, aber nicht erleichtert werden. Deshalb werden wir diesen Antrag in den zuständigen Ausschüssen und auch hier im Plenum ablehnen.
In dem Bündel Ihrer sechs Anträge enthält ein einziger nicht überholte - jedenfalls nicht voll überholte -, brauchbare Vorschläge; das ist das Arbeitsplatzsicherungsprogramm, das ja bereits in der Energiedebatte vom 29. November hier vorgelegt wurde; auch dort ist ein großer Teil schon in Arbeit, ein Teil überschneidet sich mit den anderen Anträgen. Aber die sachliche Basis - jedenfalls weitgehend sachliche Basis - dieses Antrags wird sicher zu einer Bereicherung der notwendigen Ausschußberatungen beitragen.
Für das konjunkturpolitische Gesamtkonzept allerdings - gerade, wenn man die Konjunkturlage so sieht, wie Herr Professor Carstens sie hier vorgetragen hat -, meine Damen und Herren, reichen Ihre Vorschläge nicht aus; auch da sind Regierungsfraktionen und Bundesregierung mit Überlegungen schon ein ganzes Stück weiter; mein Kollege Lambsdorff hat einen großen Teil davon hier schon genannt.
Ich würde der Deutlichkeit halber hier gerne noch hinzufügen, daß die gegenwärtige Konjunkturphase zwar keine radikale Umkehrung der bisherigen Politik erfordert, wohl aber eine sehr deutliche Neuakzentuierung in Richtung auf Sicherung der Arbeitsplätze, eine sehr deutliche Neuakzentuierung hinsichtlich des Vorrangs energiesparender, energie4266 
sichernder Investitionen. Um diese Entwicklung kurzfristig in Gang bringen zu können, sind sehr schnell die Aussetzung der Investitionssteuer und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten, die Wiedereinführung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, die vor allen Dingen in den wirtschaftsschwachen Regionen ihre positive Wirkung auf den Baumarkt nicht verfehlen wird, der volle Haushaltsansatz für die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und die Erarbeitung von tiefgestuften und breitgefächerten Investitionsprogrammen zur Arbeitsplatz- und Energiesicherung zu beschließen.
Notwendig ist dazu auch - gewissermaßen als Parallelprogramm - eine Überprüfung der Geld- und Kreditpolitik in Richtung auf eine behutsame, vorsichtig dosierte, aber doch deutliche Lockerung des Restriktionskurses. Unter den sehr schwierigen Produktionsbedingungen möglicher Energieengpässe bedürfen in Zukunft auch die Kostenelemente eines hohen Zinsniveaus einer besonderen Beachtung.
Meine Damen und Herren, die nächsten Monate werden schwierig werden.
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Die Überwindung der vielfältigen Schwierigkeiten wird aber durch Übertreibungen, wie sie die Opposition und auch eine Reihe von Verbandsgeschäftsführern in den letzten Wochen nur allzu gerne gepflegt haben, nicht leichter.
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Das gilt für die Konjunkturpolitik genauso wie für die Energieversorgung. Ob zur Sicherstellung der Energieversorgung bzw. der gesamtwirtschaftlich sinnvollsten Verteilung weitergehende Maßnahmen als bisher notwendig werden, darf nicht im voraus zerredet werden, sondern muß von dem tatsächlich erreichten Stand der Energieversorgung abhängig gemacht werden. Die Maßnahmen dürfen allerdings auch nicht von Dogmatismen der verschiedensten Art abhängig gemacht werden, sondern allein von der Zweckmäßigkeit und dem für alle verbindlichen Auftrag, soziale Härten zu minimieren.
Zu minimieren sind allerdings auch - darauf hat mein Kollege Nölling eingangs schon hingewiesen - die vorhandenen Möglichkeiten, durch keine Kostenveränderungen begründete Marktlagengewinne höchsten Ausmaßes zu kassieren. Hier hat die Bundesregierung begonnen - sie wird von uns sehr gebeten, das noch schärfer zu tun -, alle Möglichkeiten des Kartellrechts voll auszuschöpfen und unverantwortliche Gewinne in Zukunft zu verhindern bzw. entsprechende Maßnahmen - auch Strafmaßnahmen - einzuleiten, um hier zu verhindern, daß diese marktwirtschaftliche, aber sozialgebundene Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik immer noch hinter deren Sozialbindung herhinkt, daß diese durch solch unverantwortliche Handlungsweise weiterhin diskreditiert und damit in ihrem Bestand zur Diskussion gestellt wird. Wer es mit dieser marktwirtschaftlichen Ordnung gut meint - und das tut die
sozialdemokratische Bundestagsfrakti on -, der muß sie vor solchen Angriffen schützen.
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