emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Zeiten der Seelenmassage vorbei sind und daß nach der deutlichen Äußerung des Staatspräsidenten eine ebenso deutliche und klare Äußerung der Bundesregierung vonnöten ist, und zwar jetzt und nicht in einigen Wochen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Apel, ich habe einige Schwierigkeiten, jetzt klar zu verstehen, was Sie unter „Seelenmassage" verstehen.
({0})
Entschuldigen Sie, ich habe etwas 'den Eindruck, daß, wenn die Forderung erhoben wird, es solle nun in gleicher Weise hier reagiert werden, damit so eine Art Seelenmassage verbunden ist.
({1})
Die Bundesregierung hat doch in dieser Frage präzise und klar - innerhalb der europäischen Gremien, vor diesem Hause und an anderen Orten - gesagt, was sie will. Werden die Dinge dadurch glaubhafter und überzeugender, daß man das nun permanent wiederholt und ständig Gelegenheiten sucht, in neuer Form gleicherweise Treuebekenntnisse zur eigenen Sache abzugeben? Ich glaube das nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Frage Nr. 6, Herr Abgeordneter Borm:
Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Werbebeilage zum einjährigen Bestehen der neuen Regierung?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeskanzleramtes.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Borm wie folgt beantworten:
Die Zeitungsbeilage zum einjährigen Bestehen der jetzigen Bundesregierung wird Gesamtkosten in Höhe von etwa 1,2 Millionen DM verursachen. Genaue Zahlen können erst nach Vorliegen der Schlußabrechnung genannt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Herr Abgeordneter Moersch, Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Aufwand und Ertrag bei dieser Art der Werbung in einem guten Verhältnis stehen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich bin der Meinung, daß es so ist.
({0}) - Das ist eine Feststellung und keine Frage.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ich rufe dann die Frage 7 des Abgeordneten Freiherr von Gemmingen auf:
Darf aus der wiederholten Versendung von gedruckten Proto- ' kollen des Kuratoriums Unteilbares Deutschland durch den Neuen Vorwärts-Verlag Nau & Co. geschlossen werden, daß neuerdings eine regelmäßige Geschäftsbezviehung zwischen dem Kuratorium und seinen Geldgebern auf der einen und der Druckerei Neuer Vorwärts-Verlag Nau & Co. auf der anderen Seite besteht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Freiherr von Gemmingen wie folgt beantworten: Nein, dieser Schluß kann nicht gezogen werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Letzte Zusatzfrage!
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter Mick.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Es folgt die Frage 8 des Abgeordneten Moersch:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, die Steyler-Mission mit der Herausgabe eines Bildbandes „Die deutsche Bundesregierung" zu beauftragen und diesen Bildband dann zu vernichten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Moersch wie folgt: Die Steyler-Mission hat im Frühjahr dieses Jahres dem Presse- und Informationsamt den Vorschlag gemacht, von einem von ihr herauszugebenden Bildband über die Bundesregierung 500 Exemplare aufzukaufen. Das Presse- und Informationsamt hat sich am 13. September 1967 hierzu bereit erklärt.
Von einer Vernichtung des Bildbandes kann keine Rede sein. Das Presse- und Informationsamt hat die

Parl. Staatssekretär Freiherr von und zu Guttenberg Steyler-Mission am 16. November dieses Jahres gebeten, von der vereinbarungsgemäß mit dem Presse- und Informationsamt abzusprechenden Verteilung vorerst abzusehen. Es sind vor einer Entscheidung über Ankauf und Verteilung Sachverhalts- und Rechtsfragen zu klären.
Moersch (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, besteht dieser zu klärende Sachverhalt u. a. darin, daß dem Bundesminister der Verteidigung der Beitrag, der über ihn in dem Bildband steht, im Gegensatz zu allen anderen Bundesministern nicht zur Korrektur vorgelegt worden war und daß nun in diesem Porträt des Bundesministers der Verteidigung Dinge enthalten sind, die nicht den Beifall des Herrn Ministers gefunden haben - vielleicht aber seiner Kabinettskollegen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Es handelt sich in der Tat darum, daß der Text des abgedruckten Lebenslaufs des Herrn Bundesministers der Verteidigung der Anlaß dieser Auseinandersetzung ist. Es ist das Recht eines jeden Ministers, den ihn betreffenden Text eines Lebenslaufes, der in einer vom Presse- und Informationsamt mitfinanzierten Publikation veröffentlicht werden soll, vorher zu sehen und eventuell zu korrigieren. Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat seinen Lebenslauf vor Drucklegung und Fertigstellung des Bandes nicht gesehen und hat sich - und dies ist die Antwort auf den letzten Teil Ihrer Frage - deshalb dazu auch nicht geäußert.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, wer ist für die Unkorrektheit verantwortlich, daß ausgerechnet dem Bundesminister der Verteidigung diese Korrektur nicht vorgelegt worden war?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Eben um diese Frage handelt es sich, wenn ich vorhin sagte, daß noch Sachverhaltsfragen zu klären sind.
Moersch (NA), 1967-12-01:
Das möchten wir hinnehmen.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Dies war eine Feststellung und keine Frage.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Borm auf:
Teilt die Bundesregierung die kürzlich vom Berlin-Beauftragten des Bundeskanzlers, Ernst Lemmer, geäußerte Ansicht, er halte ein Beharren auf dem Alleinvertretungsanspruch für falsch?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Zur Frage des Herrn Abgeordneten Borm darf ich folgendes sagen: Der Berlin-Beauftragte des Bundeskanzlers, der Herr Abgeordnete Ernst Lemmer, hat nicht behauptet, er halte das Beharren der Bundesregierung auf dem Alleinvertretungsanspruch für falsch. Er hat vielmehr auf eine diesbezügliche Frage geantwortet, daß der Begriff „Alleinvertretungsanspruch" nach seiner Ansicht nicht gut gewählt sei und daß er es für besser halte, das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen zu verlangen. Der Herr Abgeordnete Lemmer befindet sich mit dieser Meinung in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler, der am 18. November dieses Jahres in Berlin sagte - ich zitiere -:
Unser Rechtsstandpunkt - Alleinvertretungsrecht. Wir nehmen das Wort nicht mehr oft in den Mund. Aber es bleibt dabei: Solange die anderen drüben nicht frei reden und handeln können, müssen wir es für sie tun.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Borm.
Borm (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie auf die Angelegenheit zurückkommen, wenn ich Ihnen eine Gegendarstellung unter Angabe von Zeugen über den Vorfall geben würde?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzusetzen. Meine Äußerung beruht auf dem, was Herr Abgeordneter Lemmer mir erklärt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmer.
Geldner (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesminister, welche Rolle spielt der Fremdenverkehr bei der struktur- 
und raumpolitischen Überlegung des Bundes?
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Der Herr Abgeordnete Lemmer steht nach dem Verständnis des Präsidenten des Hauses hier nicht zur Debatte, sondern zur Debatte steht der Berlin-Beauftragte des Bundeskanzlers. Nur deshalb habe ich die Frage zugelassen. Wir lassen nach der ständigen Übung des Hauses das sogenannte Dreieckschießen nicht zu, d. h. daß Abgeordnete gegen Abgeordnete über die Regierung gegeneinandergehen. Sie müssen direkt gegeneinandergehen, und dazu ist ja im Zweifelsfalle das Rednerpult des Hauses da. Hier steht aber wirklich die Frage zur Debatte, was der Berlin-Beauftragte des Bundeskanzlers verlautet hat.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
Genscher (NA), 1967-12-01:
Nach Ihrer .dankenswerten Stellungnahme, Herr Präsident, erübrigt sich meine Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 41 der Frau Abgeordneten Funcke auf:
War der Bundesregierung bewußt, daß sie mit der kurz vor Einführung der Mehrwertsteuer in Kraft gesetzten Zwölften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({0}) kurzfristig und unerwartet die Sätze für die Entlastung der Altvorräte bei den Herstellern von Tempergußfittings und den zahlreichen Sanitär- und Eisengroßhändlern und Installateuren ermäßigt hat?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Staratzke übernommen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Fragen der Kolllegin Frau Funcke zusammen beantworten, weil sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Dann rufe ich auch die Frage 42 der Frau Abgeordneten Funcke auf:

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ist die Bundesregierung bereit, die Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 erst am 2. Januar 1968 in Kraft zu setzen, um die unerwünschte Rückwirkung auf die Entlastung der Altvorräte bei Einführung der Mehrwertsteuer zu vermeiden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Gestaltung des Zolltarifs folgt zwangsläufig aus den Verträgen über die Europäischen Gemeinschaften und den darauf beruhenden Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane. Die Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 mußte auf Grund der Verpflichtungen der Bundesrepublik zur Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif der EWG sofort erlassen werden, weil der deutsche Zolltarif insoweit dem Recht der Gemeinschaften nicht entsprach und diese Abweichung in Gemeinschaftsgremien festgestellt worden war. Ein Ermessensspielraum - auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Änderung - bestand nicht. Die Änderung konnte daher nicht im Hinblick auf Übergangsvorschriften des Mehrwertsteuergesetzes bis zum Jahreswechsel 1967/68 hinausgezögert werden.
Die Folgen dieser Tarifänderung auf die Entlastung der Altvorräte von der alten Umsatzsteuer sind aber bereits vom Bundesfinanzministerium im Rahmen der Umsatzsteuerbestimmungen überprüft worden. Es wird eine Regelung getroffen werden, die sicherstellt, daß für Waren aus Temperguß kein geringerer Entlastungssatz zur Anwendung kommt, als er sich aus der Rechtslage vor Inkrafttreten der Zwölften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ergab.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zusatzfrage!
Staratzke (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, der zweite Teil der Antwort beruhigt natürlich diese Industrie. Ich darf aber fragen, ob die Bundesregierung darüber unterrichtet ist, daß die Anpassung des Textes dieser Position 7320 des Gemeinsamen Zolltarifs der EWG zu diesem Zeitpunkt nicht nötig war, weil weder der Gemeinsame Zolltarif der EWG noch die Zolltarife der übrigen Partnerländer die durch diese Zwölfte Verordnung geschaffene Fassung bisher zeigen, so daß der Zeitpunkt etwas früh gewählt war und man auch einen Zeitpunkt im nächsten Jahr hätte wählen können.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir sind der Meinung, Herr Kollege, daß das, was ich vorhin ausführte, zutrifft und daß wir gezwungen waren, so zu verfahren. Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir uns bemühen, noch in diesen Tagen, im Dezember, die Dinge in Ordnung zu bringen.
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Er spielt eine große Rolle. Ich bin der Auffassung, er muß künftig noch mehr in diese Gesichtspunkte eingeordnet werden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ich rufe ,die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den soeben veröffentlichten Plan der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, die Förderung der Vermögensbildung breiter Schichten durch Umwandlung eines Teils der Einkommensteuer in Staatsanleihen mit der Stärkung der Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu verbinden?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Köppler übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Schmidt ({1}) wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hält den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer nicht für einen erfolgversprechenden Weg zur Vermögensbildung breiter Schichten und zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Unternehmer. Eine Förderung der Vermögensbildung breiter Schichten wird durch diesen Plan nicht erreicht, da die große Zahl der nicht Steuerbelasteten und die von der Begünstigung ausgeschlossenen Steuerzahler mit einer Einkommensteuerschuld von weniger als 100 DM nicht berücksichtigt werden und aus verwaltungsmäßigen Gründen auch nicht berücksichtigt werden könnten.
Auch dürfte die Investitionsfähigkeit der Unternehmer nicht entscheidend beeinflußt werden, weil den Unternehmern außer einer geringfügigen Verbesserung der Eigenkapitalbasis unmittelbar keine Mittel für zusätzliche Investitionen zufließen.
Schließlich muß ich noch darauf hinweisen, daß im Laufe der Jahre eine kumulierte Verschuldung des Bundes eintreten würde, deren Verzinsung und Tilgung zwangsläufig zu einer schweren, höchst bedenklichen Belastung der künftigen Haushalte von Bund und Ländern führen müßte.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ich rufe die Fragen 45 und 46 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Warum darf nach § 5 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung ein Jubiläumsgeschenk des Arbeitgebers steuerfrei gegeben werden, wenn es anläßlich des zehnjährigen Arbeitsjubiläums, nicht jedoch, wenn es erst anläßlich des fünfzehnjährigen Arbeitsjubiläums erfolgt, obwohl doch der Arbeitnehmer dann fünf Jahre länger auf dieses Geschenk warten mußte?
Wäre es in Anbetracht der dadurch entstehenden Ungerechtigkeit nicht zweckmäßig, die in Frage 45 erwähnten Vorschriften entsprechend zu ändern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich erlaube mir, die Fragen des Herrn Kollegen Matthöfer zusammen zu beantworten.
Nach dem geltenden Lohnsteuerrecht sind Jubiläumsgeschenke, die Arbeitnehmern gewährt werden, soweit sie bestimmte Beträge nicht übersteigen, nur steuerfrei, wenn sie anläßlich eines 10-, 25-, 40-, 50- oder 60jährigen Jubiläums gewährt werden. Hierbei handelt es sich um eine abschließende Regelung mit der Folge, daß Geschenke, die anläßlich einer anderen Zeitdauer der Betriebszugehörigkeit gegeben werden, nicht steuerfrei sind.
In der Vergangenheit ist wiederholt geprüft worden, ob Jubiläumsgeschenke, die anläßlich einer 15jährigen oder 20jährigen oder auch einer anderen langjährigen Betriebszugehörigkeit gewährt werden, auch steuerfrei gestellt werden sollten. Die Prüfung hat jedoch zu dem Ergebnis geführt, daß es allgemein nicht üblich ist, dem Arbeitnehmer aus Anlaß insbesondere auch einer 15jährigen Betriebszugehörigkeit Zuwendungen zu machen. Aus diesem Grunde ist bisher von einer entsprechenden Ausdehnung der Vorschrift abgesehen worden. Das Finanzministerium wird bei einer Novellierung der Vorschrift über die Steuerfreiheit von Jubiläumsgeschenken auch künftig prüfen - wie das in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist -, ob für die Einbeziehung von Jubiläumsgeschenken anläßlich einer 15jährigen Betriebszugehörigkeit ein praktisches Bedürfnis besteht. Ein solches Bedürfnis könnte jedoch nur dann anerkannt werden, wenn die Gewährung eines Jubiläumsgeschenks anläßlich einer 15jährigen Betriebszugehörigkeit einer allgemeinen Übung entspräche.
Matthöfer (NA), 1967-12-01:
Herr .Staatssekretär, finden Sie es nicht unbillig, daß jemand, der zehn Jahre in einem Betrieb beschäftigt ist und bis zu 600 DM dafür als Geschenk erhält, diesen Betrag steuerfrei bekommt, während jemand, der durch Umstände, die außerhalb seines Einflußbereichs liegen, fünf Jahre länger auf dieses Geschenk warten muß, dafür auch noch bestraft wird, indem er es nicht von der Steuer abziehen kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege Matthöfer, daß es sich hier um eine allgemeine Übung handeln sollte. Wenn ein nicht in der betreffenden Person liegender Umstand vorhanden ist, der dazu führt, daß diese Person erst fünf Jahre später in den Genuß einer Zuwendung kommt, dann können wir keine Ausnahme machen, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes die Jubiläumsgeschenke nur steuerfrei sind, wenn sie in zeitlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Jubiläum gewährt werden. Da die Vorschrift, daß 10-, 25- und sonstigjährige Jubiläen steuerfrei gestellt werden können, für uns bindend ist, können wir hier keine Ausnahme machen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß dann natürlich auch bei anders-jährigen Jubiläen - wenn ich mich so ausdrücken darf -- Ausnahmen gemacht werden müßten, begonnen beim fünfjährigen Jubiläum.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zweite Zusatzfrage!
Matthöfer (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, der Grund für derartige Begünstigungen liegt doch wohl darin, daß man den Arbeitnehmer, der länger an seinem Arbeitsplatz bleibt, deshalb begünstigen will, weil durch den Arbeitsplatzwechsel der Volkswirtschaft bestimmte Kosten entstehen, die man vermeiden will. Deshalb gibt man Steuerbegünstigungen und nach einer gewissen Zeit sogar Orden. Ich frage Sie: Soll denn nun der Arbeitnehmer, der noch länger als zehn Jahre an seinem Arbeitsplatz gewesen ist und zu diesem Zeitpunkt kein Jubiläumsgeschenk bekommen hat, dafür bestraft werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Matthöfer, ich glaube, Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Ich darf mir vielleicht erlauben, Ihnen vorzulesen, wie die Vorschrift, auf der die Ermächtigung der Bundesregierung beruht, lautet. Danach können besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe einer Rechtsverordnung steuerfrei sein, soweit es aus sozialen Gründen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geboten erscheint, die Zuwendungen ganz oder teilweise steuerfrei zu belassen. Wenn man die Begründung nimmt, ist das etwas anders als das, was Sie vorgetragen haben.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Dritte Zusatzfrage!
Matthöfer (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie sagten in Ihrer Antwort auf die vorletzte Frage, Sie seien durch eine Vorschrift gebunden. Können Sie mir sagen, wer diese Vorschrift erlassen hat, die Sie bindet?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Vorschrift ist innerhalb der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung erlassen worden. Sie ist schon öfter geprüft worden. Sie war auch schon Gegenstand von Erörterungen in diesem Hause in Fragestunden, wenn ich mich recht erinnere. Man ist immer wieder zu dem Ergebnis

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
gekommen, daß speziell die Frage des 15jährigen Jubiläums, die Sie angesprochen haben, nicht in den Rahmen hineinpaßt, der für diese Verordnung Gültigkeit hat.
Matthöfer (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßiger, in die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, die Sie selbst erlassen, eine Vorschrift aufzunehmen, die einen gewissen Zeitraum zwischen Jubiläen vorsieht, damit kein Mißbrauch getrieben werden kann, anstatt eine willkürliche Festlegung auf bestimmte Jahre zu treffen, die unter Umständen nach den Gebieten oder Industrien der Bundesrepublik vielleicht unterschiedlich sein können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Matthöfer, dann dürften wir überhaupt keine Beschränkung auf Jahre oder auf Zugehörigkeit oder auf sonstige Dinge nehmen. Das würde wahrscheinlich zu Folgerungen führen, die wir nicht vertreten können.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gscheidle!
Gscheidle (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, kann der Sinn solcher Vorschriften nur damit begründet werden, zu verhindern, daß jemand durch die Festlegung solcher Jubiläumszeiten sich sozusagen willkürlich Vorteile verschafft, indem er neben dem 10jährigen Jubiläum und den weiteren Jubiläen noch andere Jahre nimmt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Gscheidle, wenn wir keine bestimmten Zahlen festlegen, die draußen in der Wirtschaft Übung geworden sind, dann können wir überhaupt keine Grenzen finden, und insofern würde dann praktisch freie Bahn geschaffen.
Gscheidle (NA), 1967-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem Sie mir in meiner ersten Frage zugestimmt haben, nicht der Meinung, daß es unbillig ist, auf das Allgemeinübliche dann abzustellen, wenn im konkreten Einzelfall eine Betriebsregelung besagt, daß es vor dem 15. Jahr überhaupt keine Jubiläumszuwendung gibt? In diesem Falle ist doch die Jubiläumsgabe nach 15 Jahren der gleichzustellen, die üblicherweise nach dem 10jährigen Jubiläum gegeben wird.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich will diese Frage nochmal eingehend prüfen lassen unter Hinweis auf das, was sich heute in dieser Fragestunde abgespielt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage 82 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Reisebüroverbandes, dem Fremdenverkehr in Deutschland vom Bund aus neue Impulse zu geben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister.
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Herr Präsident, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft beantworte ich die Frage wie folgt.
Nach der Auffassung der Bundesregierung ist es in erster Linie Sache der Unternehmen und der Verbände, eigene Initiativen zur Regelung ihrer Belange zu entwickeln. Das trifft auch auf die Verkehrs- und Wirtschaftsunternehmen aller Art innerhalb des deutschen Fremdenverkehrs zu. Wenn bei der Tagung des Deutschen Reisebüro-Verbandes in Baden-Baden von neuen Impulsen gesprochen wurde, die der deutsche Fremdenverkehr brauche, so wertet die Bundesregierung das als eine Anregung an alle am Fremdenverkehr interessierten Kreise, durch geeignete Zusammenarbeit neue Wege zu finden, um mit dem deutschen Fremdenverkehrsangebot modernen Anforderungen zu entsprechen. Soweit die Bundesregierung aus übergeordneten Gesichtspunkten dabei helfen kann, wird das gern geschehen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zusatzfrage.
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Nun, es wäre sehr wichtig, wenn es in der Zukunft gelänge - ich hoffe, daß das geschieht -, daß alle mit Fremdenverkehr befaßten Institutionen, Vereinigungen und Verbände, auch staatliche Einrichtungen künftig ihre Arbeit etwas mehr koordinieren, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Das trifft auch für das Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden zu. Ich hoffe, daß das geschieht, besonders auch weil die Geschäftsführung der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr neu besetzt wird und von daher schon die Hoffnung begründet ist, daß eine bessere Koordinierung möglich ist.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Frage 83 des Herrn Abgeordneten Jung:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Wettbewerbsverzerrungen, durch die das Pfälzer Gebiet jetzt schon stark benachteiligt ist, nicht durch die beabsichtigte Verkehrsgesetzgebung noch zugunsten unserer EWG-Nachbarländer zu vergrößern?