Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-06-05:
Nein, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, es ist mir nicht entgangen. Ich mache diese Ausführungen bewußt, weil ich noch die Hoffnung habe, daß dieser Bremer Ortsverein den Aufnahmeantrag ablehnen wird. Mir ist aber auch nicht entgangen, Frau Kollegin, daß z. B. der niedersächsische Ministerpräsident Schröder am Rande des Bremer Parteitags Äußerungen gemacht hat, von denen ich finde, daß er sie in Ordnung bringen sollte, weil sie nicht in Ordnung sind und weil sie unsere politische Auseinandersetzung und auch unsere Zusammenarbeit belasten. Ich möchte nicht, daß dies so ist.
({0}) Aus diesem Grunde habe ich es so angesprochen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, weil mir daran liegt, daß wir Innenpolitik - also auch den Einzelplan 06 - nicht nur als etwas verstehen, das mit Risiken, Problemen und schlechten Nachrichten zu tun hat, möchte ich auch ein paar erfreuliche Tatbestände ansprechen.
Ich finde es erfreulich, daß sich die Sorgen, die viele Menschen und Verantwortliche gerade in den neuen Ländern - auch in Berlin - im Zusammenhang mit der Einführung der Visafreiheit für Polen hatten, nicht realisiert haben. Unsere Landsleute in Brandenburg und in den anderen neuen Ländern sind vielmehr mit großer Reife dabei, ein besseres Nachbarschaftsverhältnis zu Polen zu entwickeln, so wie wir dies in den vergangenen 40 Jahren auch an der deutsch-französischen Grenze entwickelt haben.
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Ich bin im übrigen sehr stolz darauf, daß es der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland war, der dem Außenminister frühzeitig vorgeschlagen hat, man solle die Visafreiheit für Polen einführen. Ich finde, wir müssen auch in den neuen Bundesländern lernen, problematische Nachbarschaftsverhältnisse zu verbessern und mit Ausländern zusammenzuleben. Ich finde, hierbei sind wir auf einem guten Weg. Frau Kollegin Köppe, dies ist übrigens die Form öffentlicher Auseinandersetzung, die Sie eingefordert haben. Wir führen sie und betreiben sie in konkretem Handeln.
Dazu gehört auch - dies ist für mich ebenfalls erfreulich - , daß der Prozeß der endgültigen Anerkennung der Ostgrenze des vereinten Deutschland den inneren Frieden in Deutschland nicht beschädigt, sondern ihm ein Stück weit gedient hat.
Ich finde, in diesem Zusammenhang kann die Leistung der Vertriebenenverbände gar nicht hoch genug eingeschätzt werden; sie haben sich um den inneren Frieden in diesem vereinten Deutschland mehr verdient gemacht als viele, die das Wort ständig auf der Lippe führen.
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Sicher, für diejenigen, die in besonderer Weise davon betroffen sind, sind Aussöhnung, Gewaltverzicht und die Bereitschaft zu einer besseren Zukunft eben nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern sie stellen einen konkreten Beitrag, der für ein besseres Deutschland und für eine bessere Zukunft Deutschlands wichtiger ist als manche Reden, dar. Deswegen finde ich auch wichtig, daß es uns gelungen ist, den Streit, den wir noch vor einem Jahr zur Frage, ob wir Aussiedler in Zukunft noch aufnehmen wollen oder nicht, hatten, beizulegen.
Es ist uns gelungen, durchzusetzen, daß diese Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft für Menschen, für Deutsche aus uralten deutschen Siedlungsgebieten, die in ihrer alten Heimat nicht mehr leben wollen, die zu uns kommen, offenbleibt, und daß wir sie aufnehmen. Mittlerweile werden wir mit diesen Aufgaben gut fertig. Im übrigen greift unsere Politik inzwischen erfolgreich.
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- Herr Kollege Schmidt, wenn es im Jahre 1990 nach den Sozialdemokraten gegangen wäre, hätten wir 1990 das Tor für Aussiedler zugemacht. Das ist die Wahrheit.
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Das waren Ihre Forderungen, und das war die Position Ihres Kanzlerkandidaten. Das ist die Wahrheit.
Wir haben uns bei der Auseinandersetzung über Aus- und Übersiedler - hätten Sie im Frühjahr 1990 das Tor zugemacht, wäre es anders gekommen - durchgesetzt. Wir brauchen heute nicht mehr darüber zu streiten.
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- Nein, es ist eine Reaktion auf unsere Politik. Wir haben gesagt: Wir müssen die Ursachen in Rumänien, in Polen und auch in der Sowjetunion bekämpfen.
Es hilft nicht, Menschen auszugrenzen, sondern unsere Politik muß darauf gerichtet sein, den Menschen in den Siedlungsgebieten zu helfen, ihnen eine Perspektive zu vermitteln, damit sie dort eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen. Dann werden die Aussiedlerzahlen aus diesen Gebieten zurückgehen; sie sind aus Rumänien zurückgegangen, sie sind aus den polnischen Gebieten zurückgegangen.
Das zeigt, daß unsere Politik richtig war und erfolgreich ist, und das zeigt auch, daß eine Politik, die Hilfe und Ursachenbekämpfung an die Stelle von Ausgrenzung setzt, durchaus erfolgversprechend ist. DesweBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
gen, meine Damen und Herren, ist übrigens auch die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung nach wie vor richtig; sie ist keineswegs zur Erfolglosigkeit verdammt, sondern auch sie hat durchaus - auf einzelne Länder bezogen - bereits Erfolge. Wir sind entschlossen, auf diesem Weg weiterzufahren.
Ich finde, daß wir auch in der Art, wie wir in den letzten anderthalb Jahren innenpolitische Diskussionen geführt haben - jedenfalls zwischen den großen Fraktionen dieses Hauses, wobei ich die FDP ebenfalls als eine große Fraktion betrachte - ({6})
- Das ist ein bißchen übertrieben; aber es tut gut, und damit hilft es mir wieder. Das verstehen Sie doch sicher.
Ich würde gern das Bündnis 90 einladen, sich da miteinzureihen. Dann hätte ich es auch leichter, dann würde ich einfach sagen: zwischen allen unbestreitbar demokratischen Kräften in diesem Hause, zu denen ich die PDS nicht rechnen kann. Aber leider schließen sie sich noch ein bißchen aus.
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- Sie zensieren ja auch dauernd. Ich weiß gar nicht, was Sie eigentlich wollen.
Zwischen den drei Fraktionen dieses Hauses haben wir in den innenpolitischen Diskussionen der letzten anderthalb bis zwei Jahre im wesentlichen - dafür möchte ich mich bedanken - einen Stil entwickelt, der auch ein Stück weit zum inneren Frieden beiträgt. Ich werbe dafür, daß wir ihn fortsetzen. Wir müssen uns unserer Verantwortung auch bewußt bleiben.
Ich füge hinzu: Die drei Berichterstatter für den Einzelplan 06, die zu Beginn der Debatte gesprochen haben, haben dies mit ihren Ausführungen noch einmal ausdrücklich vorgelegt. Auch dafür möchte ich mich bei allen dreien bedanken.
Ich möchte mich generell auch dafür bedanken, daß das Bundesministerium des Innern durch die Innenpolitiker sowie durch die Haushaltspolitiker in einer Zeit großer Aufgaben, großer Herausforderungen, aber auch großartiger Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Hohen Hause viel Unterstützung erfahren hat.
Ich bedanke mich dafür und bitte Sie, uns diese Unterstützung auch weiterhin zu gewähren.
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