Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-02-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien, Flüchtlinge, Griechenland, Ukraine, neuer Rechtspopulismus, Kalter Krieg 2.0, Gefahr des Brexit - Europa ist in der kritischsten Phase seit seiner Gründung.

Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, anders als andere
in Ihrer Regierung haben Sie die Probleme erkannt. Ich
glaube sogar, dass Sie persönlich die Kraft haben, sie
anzugehen, aber Ihre Regierung als Ganzes, Frau Bundeskanzlerin, hat sie leider nicht. Ihre Ministerriege ist
furchtbar mutlos - in einer Zeit, in der Entschlossenheit verlangt ist. Die drei Koalitionspartner streiten. Die
Deutschen verlieren Zutrauen und Zuversicht.

Im Sommer letzten Jahres konnten Sie Ihren Finanzminister gerade noch abhalten, den Grexit mit der Brechstange zu erzwingen. Heute herrscht weiter Chaos. Der
Innenminister bekommt die Asylverfahren auch nach
einem Jahr nicht in den Griff. Dem Vizekanzler muss
man dreimal sagen, dass er die Trennung von Familien
mitbeschlossen hat. Der Justizminister feiert es dann als

Sieg der Humanität, dass er einen Kompromiss verhandelt hat, auf den man sich vorher schon verständigt hatte.
Meine Damen und Herren, die Trennung von Familien ist
einfach nur kalt und herzlos, und sie ist auch eine Gefahr
für unser Land.

({0})

Glauben Sie eigentlich, irgendwer von Ihnen würde in
Ruhe eine Fremdsprache lernen, wenn sein Kind, wenn
seine Frau, wenn sein Enkelkind immer noch in einem
Kriegsgebiet wäre? Das würden Sie genauso wenig wie
ich in Ruhe machen können.

({1})

Die traurige Wahrheit ist: Seit dem 1. Januar 2016, also
in den letzten 48 Tagen, sind im Mittelmeer 403 Menschen ums Leben gekommen. Derzeit kommen übrigens
vor allem Kinder zu uns, und im Familienministerium
liest man nicht einmal die Gesetzentwürfe, oder man versteht sie nicht. Mich beschämt das.

({2})

Es geht weiter: Frau Hendricks äußert öffentlich Geldforderungen zum Wohnungsbau, als ob sie der Regierung
gar nicht angehören würde. Ja, bitte schön, verhandeln
Sie das doch, und setzen Sie das doch durch!

({3})

Dann kommt auch noch Horst Seehofer: „Herrschaft
des Unrechts“, „Obergrenzen“, Kuscheln mit Putin. Herr
Seehofer, Sie spielen mit dem Feuer; aber stark werden
Sie damit nicht und auch Deutschland nicht, das schon
gar nicht. Stark werden die Rechten, und stark werden
die Hetzer. Hören Sie damit auf, und zwar unverzüglich.

({4})

Was glauben Sie eigentlich, Herr Seehofer, wenn Sie
von „Herrschaft des Unrechts“ oder von „Unrechtsstaat“
reden, was ein Polizist denkt, der bei Ihnen an der bayerischen Grenze steht - tagaus, tagein - und dort für
Ordnung sorgt? Was denken Sie, wenn Sie ihm gegenüber sagen: „Hier gibt es eine Herrschaft des Unrechts“?
Polizisten wie er haben mittlerweile zwischen 600 und
1 000 Überstunden angesammelt. Mit Blick auf diese
Menschen können Sie doch nicht von „Herrschaft des
Unrechts“ reden, Herr Seehofer.

({5})

Wenn Sie wissen wollen, was ein Unrechtsstaat ist,
dann hätten Sie einmal mit der Opposition in Russland
reden sollen oder, besser gesagt, mit denjenigen davon,
die noch leben.

({6})

Oder Sie könnten hinschauen, was sonst noch passiert:
die Gründung von Russia Today Deutsch, die gezielte
Anstachelung der Russlanddeutschen, die Finanzierung
der Trollfabriken für soziale Medien und dann Bomben
auf Aleppo, das Reden von Kaltem Krieg durch den russischen Ministerpräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München. All das hätten Sie sich anschauen können, Herr Seehofer, und dann hätten Sie anders handeln
müssen, nicht als Nebenaußenminister, der alles nur noch
viel schlimmer macht, als es sowieso schon ist.

({7})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben eine sehr große rechnerische Mehrheit in diesem
Haus, und Sie sind von Zoff und Kleingeist geprägt, und
das in national und international schwierigsten Zeiten.
Jetzt muss es darum gehen, Krisen zu managen, Verantwortung zu übernehmen, sich zu konzentrieren.

Doch was passiert? Frau Merkel, leider haben Sie Ihren Laden nicht im Griff, und Herr Gabriel macht dabei
noch mit: jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag ein
neuer Streit, jeden Tag neue Verunsicherung, und zwar
bei allen: bei denen, die Angst haben, aus welchen Gründen auch immer, bei denen, die helfen, die alles managen, die ehrenamtlich oder in den Verwaltungen dieses
Landes tätig sind, die alles organisieren sollen, und natürlich auch bei den Geflüchteten.

Hier wird in Punktepapieren regiert. „Plan A 2“ heißt
es in diesen Wochen bei der CDU, „Agenda 2020“ schallt
es bei der SPD. Die Asylpakete werden nummeriert, weil
man sonst den Überblick verliert. Meine Damen und
Herren, diese Pakete haben noch nicht einmal das erreicht, was Sie wollten, nämlich dass Zahlen reduziert
werden. Noch weniger erreichen sie das, was eigentlich
so dringend notwendig wäre, nämlich die Integration.
Um die muss es doch hier jetzt gehen

({8})

und nicht um weitere Punktepapiere, durch die die Situation verschärft wird.

Herr Oppermann, so richtig ich Ihre Bemerkungen
zur rechtlichen Situation fand und so richtig ich übrigens
Ihre Bemerkungen zur AfD fand: Ich hätte schon gerne
gewusst, ob die Äußerungen der Kanzlerin am 4. September 2015 nur Ausdruck ihrer Richtlinienkompetenz
waren oder ob sie eine gemeinsame Entscheidung der
Regierung ausdrückten, zu der Sie auch stehen. Ich würde gerne wissen, ob Sie das richtig finden.

({9})

Ja, ich verlange keine sofortige Lösung für alle Probleme, auch nicht für die in der EU. Auf der Tagesordnung des Rates steht der Brexit. Ich kann nur hoffen, dass
dieses im Augenblick so schwache Europa noch gerade
so viel Ausstrahlung hat, so viel Verhandlungsbereitschaft und auch so viel europäische Klarheit, dass das gut
geht. Das Ergebnis müssen Sie nicht sofort erreichen. In
Europa müssen dicke Bretter gebohrt werden. Das kann
lange dauern. Aber klar ist auch: Manches der heutigen
Missstimmung hat seine Ursache eben auch in der Vergangenheit.

Herr Friedrich, Ihr früherer Innenminister, hat im
Jahr 2011 die Unterbringung der Lampedusa-Flüchtlinge noch als nationales Problem Italiens bezeichnet. Man

Katrin Göring­Eckardt

sieht sich, meine Damen und Herren, eben immer zweimal in der Europäischen Union.

({10})

Wir erleben jetzt die Retourkutsche dafür, dass wir das
damals nicht ernst genommen haben.

2011, meine Damen und Herren, begann der Syrien-Krieg. Jahre und Monate um Monate haben wir ignoriert, dass dort etwas getan werden muss.

({11})

Das ist die Fluchtursache, die wir selbst mit zu verantworten haben.

Es sind nicht die hohen Schulden, die Europa zerstören, und es ist auch nicht die humanitäre Herausforderung, den Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu bieten übrigens: 80 Prozent der europäischen Bevölkerung sind
für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb
Europas -; es ist der gigantische Vertrauensverlust, um
den es in allererster Linie geht. Genau darum muss es uns
gehen: dieses Vertrauen wiederherzustellen - in unserem
Land und auch in Europa.

({12})

Seien wir ehrlich: Unter all den Voraussetzungen, über
die hier geredet worden ist, gerade auch angesichts des
Bombardements in Aleppo, ist es schwer vorherzusagen,
wie viele Menschen noch nach Europa kommen werden.
Wir können das ehrlicherweise nicht sagen. Die globalen
Krisen erreichen uns. Es wird weiter schwierig sein. Wir
sind inzwischen in einem - so muss man das vielleicht
nennen - geordneten Notfallmodus.

Meine Damen und Herren, Europa ist in Gefahr und
damit auch die Stärke unserer auf Ausgleich gerichteten
Debatte und die politische Kultur. Auch hierzulande erstarkt der Rechtspopulismus. Unverhohlen fordert die
AfD - Frau Petry, Frau von Storch, Herr Höcke - den
Schießbefehl. Das setzt das Recht außer Kraft. Das setzt
die Menschlichkeit außer Kraft. Das setzt alles außer
Kraft, was unsere Demokratie ausmacht. Jedem, der die
AfD wählt, rufe ich zu: Sie wählen Spaltung und Gefahr.
Lassen Sie das! Kämpfen Sie mit uns für Zusammenhalt
und für die Demokratie in diesem Land!

({13})