Staratzke (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war wohl nicht die Absicht, in der ersten Lesung so weit auf diesen Antrag einzugehen; da es aber nun geschehen ist, müssen wir uns, glaube ich, zu ein paar Fragen noch äußern.
Ich darf zunächst bemerken, daß meine Freunde von der Fraktion der Freien Demokraten und ich diesen Antrag grundsätzlich unterstützen werden. Der Herr Kollege Dr. Frerichs hat" ja schon bemerkt, daß er und seine Freunde in der Beratung aufgeschlossen sein werden. Die Tatsache, daß es sich um einen Gruppenantrag handelt, läßt in etwa schon darauf schließen, daß es eben nicht so einfach ist, mit dieser Materie rechtlich fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, trotz der Bedenken hinsichtlich der formaljuristischen und prozessualen Fragen - etwa die im Entwurf vorgeschlagene Umkehr der Beweislast - sollten wir nicht eine zu negative Note hineinbringen. Wir werden uns darüber im Wirtschaftsausschuß und im Rechtsausschuß sehr genau unterhalten müssen. Aber diese Bedenken gegen die formaljuristische Seite sollten uns nicht daran hindern, im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb eine gute Tat zu vollbringen.
Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die mit dem Entwurf angestrebte Novellierung unseres Rechtes gegen den unlauteren Wettbewerb unumgänglich ist. Denn in die Praxis des Einzelhandels, überhaupt des werbenden Handels, haben sich schreckliche Dinge eingeschlichen. Die Gesetzesinitiative trägt einigen in weiten Kreisen der Wirtschaft geäußerten Wünschen nach einer Verstärkung des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb und unlautere Wettbewerbspraktiken Rechnung. Wir sollten daher - ich betone das noch einmal - nicht in den Fehler verfallen, aus rein prozessualen Bedenken diese erforderliche Novellierung etwa zurückzustellen oder langsam zu bearbeiten.
Die Initiatoren haben mit Recht, meine ich, versucht, einen Katalog von Sondertatbeständen herauszustellen, die in der Praxis zu heftiger Kritik geführt haben, und sie haben vor, diese Sondertatbestände in das UWG einzubauen. Hierzu gehören nach meiner Meinung - ich will nichts wiederholen, sondern dies nur noch einmal betonen - vor allem die Fälle täuschender Behauptung bei der Verwendung von Preislisten, die Verbraucherwerbung mit Lockvogelangeboten, die irreleitende Werbung mit der Angabe, Fabrik oder Großhandel zu sein oder zu Fabrik- oder Großhandelspreisen zu verkaufen.
Herr Kollege Frerichs hat auf diese Dinge aufmerksam gemacht. Mißstände sind aber unseres Erachtens besonders auch in der Ausnutzung der in manchen Verbraucherkreisen leider immer noch vorhandenen Bezugscheinmentalität zu finden. In der Ausstellung von sogenannten Kauf- und Berechtigungsscheinen liegt nach unserer Auffassung mehr oder minder ein Trick, mit dem dem Verbraucher ein Sondervorteil vorgespiegelt wird. Richtigerweise müssen wir also überlegen, ob wir in das UWG einen Sondertatbestand einbauen sollen, der Fälle von sittenwidriger Täuschung, fälschlicher Zusicherung der Verbindlichkeit einer Preisliste oder auch nur des Vorhandenseins einer Preisliste umfaßt.
Besonders wichtig erscheint mir - darüber werden wir in beiden Ausschüssen ausführlich sprechen müssen -, in diesem Gesetz eine Abgrenzung zu treffen zwischen legitimen reinen Lockpreisen und unzulässigen, weil täuschenden, Lockvogelangeboten. Die Abgrenzung ist sicher nicht leicht. Aber sie muß getroffen werden. Die Antragsteller - so wurde schon ausgeführt - sind sich in dieser Frage wohl auch einig.
Wir werden diesen Antrag grundsätzlich unterstützen. Wir werden zwar noch sehr viel erörtern müssen, sind aber bereit, im Rechtsausschuß und im Wirtschaftsausschuß mitzuarbeiten.
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