Kleinert (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir zum wiederholten Mal ein politisches Lehrstück, das - dies haben auch die Ausführungen von Herrn Bohl deutlich gemacht - offenbart, wie es um das Demokratieverständnis der Regierungsparteien wirklich bestellt ist. Und, Herr Bohl, ich fand Ihre Ehrlichkeit am Anfang aufrichtiger als die Versuche, uns am Schluß über die Argumentationsebene Effektivität, Mehrheiten und dergleichen das schmackhaft zu machen und über das hinwegzutäuschen, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie haben es am Anfang sehr deutlich gesagt: Seit es die Fraktion DIE GRÜNEN im 10. Deutschen Bundestag gibt, kann die jahrzehntelang geübte Praxis der Beratung der Wirtschaftspläne der Geheimdienste so nicht mehr fortgesetzt werden.
Was Sie meinen, heißt im Klartext nichts anderes als dies: Sie wollen die Geschäftsordnung, Sie wollen die Verfahrensprinzipien, Sie wollen tragende Grundlagen auch der Verfassung so in die Praxis umsetzen, daß die GRÜNEN auf jeden Fall ausgeschlossen bleiben. Darum geht es und um nichts anderes - nicht um Effektivität eines solchen Gremiums, nicht um Arbeitsfähigkeit und auch nicht um die Frage der Mehrheit. Denn Sie wissen ganz genau, daß es Möglichkeiten gibt, Besetzungen, die den parlamentarischen Gegebenheiten im Hause entsprechen, zu finden, ohne DIE GRÜNEN dabei herauszuhalten. Letzteres ist das eigentliche Problem. Sie wollen erneut dieses Gremium so besetzen, daß eine Fraktion des Bundestags von der Kontrolle der Geheimdienste ausgeschlossen bleibt. Und der Weg, um das zu bewerkstelligen, soll den Anschein der Legalität erhalten. Deshalb gibt es dieses Gremium überhaupt nur, und deshalb sind Sie schon im vorigen Jahr von der bis 1983 üblichen Praxis abgewichen. Sie wollen dabei wiederum nicht davor zurückschrecken, an tragenden Prinzipien der Verfassung herumzumanipulieren.
({0})
- Jetzt seien Sie doch mal still! Lesen Sie sich das mal durch! Überlegen Sie sich mal, was Sie da eigentlich machen! Hören Sie mir erst mal zu; dann trage ich Ihnen das im einzelnen vor.
Ein tragendes Prinzip dieser Verfassung ist es ja wohl, daß die Kontrolle der Regierung dem gesamten Parlament obliegt. Darüber, denke ich, haben wir doch hoffentlich Einigkeit, wenn nicht, sollte ich Ihnen vielleicht mal einen Verfassungstext und einen Kommentar dazu schenken; vielleicht hat das noch einen gewissen Sinn. Eine besondere Funktion kommt bei dieser Kontrolle den Oppositionsfraktionen zu. Und in besonderer Weise muß das für jenes Kontrollrecht gelten, das das älteste Kontrollrecht des Parlaments überhaupt ist und in dem, wie der Kollege Walther voriges Jahr richtig festgestellt


Kleinert ({1})
hat, die Wurzeln des Parlamentarismus überhaupt liegen: das Recht der Haushaltskontrolle.
An diesem tragenden Prinzip der Verfassung wollen Sie heute wieder herummanipulieren, indem Sie selber durch Mehrheitsentscheidung darüber befinden wollen, welche Oppositionsfraktion Sie bei dieser Kontrolle akzeptieren und welche Oppositionsfraktion sie dabei nicht akzeptieren. Damit wollen Sie im Grunde eine Praxis fortsetzen, bei der die Regierung durch ihre parlamentarische Mehrheit selber darüber entscheidet, welche Kontrollinstanz es geben soll, wie diese Kontrollinstanz aussehen soll und wer dabei ausgeschlossen bleiben soll.
Wenn Sie das konsequent weiterverfolgen wollten, wäre das im Prinzip so, als wenn die Regierung am Schluß sich das Parlament selber wählen würde und nicht umgekehrt.
({2})
Das liegt in der Konsequenz eines solchen Vorgehens. Jedermann wird einsehen, daß an dieser Stelle ganz deutlich wird, daß es sich hierbei um einen Verstoß gegen elementare Grundregeln der parlamentarischen Demokratie handelt und daß diese Art der Besetzung des Gremiums, die Sie vorschlagen, eine verfassungspolitische Absurdität ist.
Meine Damen und Herren, damit Ihr Ziel, die GRÜNEN aus dieser Kontrolle herauszuhalten, erreicht werden konnte, ist 1984 im Bundestag über einen Bundeshaushalt für 1985 abgestimmt worden, der gar nicht vollständig beraten war; denn über einen erheblichen Teil der Ausgaben - es sind über 400 Millionen - hat keinerlei parlamentarische Beratung stattgefunden. Kein Parlamentarier hat bei den Beratungen über den Haushalt 1985 hier die Kontrollrechte der Legislative wahrnehmen können; der Bundestag hat gewissermaßen blind Haushaltsansätze verabschiedet, deren Zustandekommen er gar nicht beurteilen konnte, denn erst im nachhinein soll jetzt dieses besondere Gremium, das es nur gibt, damit Sie uns hier heraushalten können, Einblicke in schon längst genehmigte Ausgabentitel nehmen dürfen.
({3})
- Entschuldigung, Herr Waltemathe, ich habe nur noch drei Minuten!
Auch das ist eine Absurdität und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans.
({4})
Dabei gäbe es, meine Damen und Herren, schon einiges zu überprüfen, und es hätte bei der Aufstellung des Haushaltsplans gerade in den Bereichen, über die wir jetzt reden, einiges in Frage gestellt werden müssen; es hätte viele Fragen geben müssen. Es hätte z. B. gefragt werden müssen, wieso die Ausgabentitel für die Geheimdienste solche Zuwachsraten zu verzeichnen haben. Es hätte gefragt werden müssen, wieso die Ausgaben für den Verfassungsschutz um nicht weniger als 20 % zunehmen, wieso die Steigerung beim MAD immerhin eine
Größenordnung von 14 % erreicht und weshalb auch der Bundesnachrichtendienst immer noch 3 % Zuwachsrate aufweist. Zum Vergleich: Der Haushalt insgesamt wächst ja bekanntlich nur um 1 %, wie der Finanzminister mit stolzgeschwellter Brust ständig verkündet.
Es gibt offensichtlich mehr auszuspionieren als früher, es gibt mehr auszuschnüffeln, es gibt mehr zu überprüfen. Wir hätten schon gerne gewußt, wieso das alles eigentlich nötig sein soll, zumal Sie uns j a nicht mehr zu überprüfen brauchen, denn das, was wir wollen, können Sie schließlich in den Bundestagsprotokollen nachlesen.
({5})
Gar nicht reden will ich in diesem Zusammenhang von den dubiosen Vorgängen im und um den MAD, die uns hier vor Jahresfrist mehrfach beschäftigt haben und die wahrlich eine Überprüfung des Finanzgebarens in diesem Bereich absolut notwendig machen würden.
Der ganze Aufwand, die ganzen verfassungsrechtlichen Manipulationsversuche, die Fragwürdigkeit Ihres Vorgehens, das alles geschieht nur, um uns hier herauszuhalten. Deswegen der ganze Aufwand! Man muß sich schon fragen, wo dort eigentlich der tiefere Sinn liegt.
Der tiefere Sinn liegt da, wo Sie - das ist verschiedentlich ganz offen gesagt worden - uns für ein Sicherheitsrisiko halten. Der tiefere Sinn liegt da, wo Sie sich immer noch nicht damit anfreunden können, einfach zu akzeptieren, daß die GRÜNEN hier in diesem Bereich vertreten sind, liegt da, wo Sie immer noch der Meinung sind, wir würden im Grunde gar nicht hierhin gehören, schon gar nicht in ein Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.
({6})
Meine Damen und Herren, das scheint sich ja schon aus der Physiognomie zu ergeben, denn was sonst konnte der geschätzte Kollege Roth im Blick gehabt haben, als er, an meine Adresse gerichtet, am 8. Dezember 1983 hier feststellte - jetzt zitiere ich den Kollegen Roth -:
Ich muß Ihnen allerdings eines sagen - wenn ich das ganz persönlich zum Ausdruck bringen darf -: ... Ich muß schon sagen, wenn ich mir Sie anschaue: Sie zum Kontrolleur unserer Verfassungsschutzdienste zu machen, das würde von mir verlangen, den Bock zum Gärtner zu machen.
({7})
- Ja, jetzt bestätigen Sie das noch einmal!
({8})
- Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Klarstellung; denn offensichtlich wird Ihnen also schon beim Anschauen klar, daß wir nicht in ein solches Gremium gehören. Ich finde, das ist eine sehr interessante Begründung für eine solche politi8726 

Kleinert ({9})
sche Grundsatzentscheidung, wie wir sie hier vorzunehmen haben.
({10})
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eine Mitteilung darüber ersparen, was mir manchmal einfällt, wenn ich den Blick hier nach vorn rechts richte und das Vergnügen habe, Sie anzuschauen.
Ich will zum Schluß aber doch noch eine Frage stellen: Was wollen Sie eigentlich machen, wenn über Jahre und mehrere Legislaturperioden hinweg klar wird, daß Sie uns hier nicht wegbekommen, daß Sie das durch Provozieren nicht schaffen, daß Sie das durch Ausgrenzen nicht schaffen, daß Sie das durch Denunzieren nicht schaffen und auch durch Ignorieren nicht schaffen?
({11})
Was wollen Sie eigentlich machen? Wollen Sie diese Praxis der Ausgrenzung fortsetzen? Wollen Sie hier mit Tricks am Rande und außerhalb der Legalität arbeiten? Wie wollen Sie das eigentlich auf Jahre hinaus betreiben? Das sollten Sie sich einmal fragen, jedenfalls diejenigen von Ihnen, die noch in der Lage sind, in Frageform zu denken, meine Damen und Herren.
Die Wahl wird vermutlich eine Farce sein. Wir beteiligen uns daran nur deshalb, damit wir noch einmal deutlich machen können, daß es dem verfassungsmäßigen Anspruch und dem Auftrag der Opposition entspricht, an der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive mitzuwirken, und daß es nicht Angelegenheit der Regierungsmehrheit sein kann, darüber zu entscheiden, welche Oppositionsfraktion dabei akzeptiert wird und welche Sie dabei nicht akzeptieren wollen.
Vielen Dank.
({12})