Ulla Jelpke (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Birthler!
Frau Birthler, Sie haben die Bitte geäußert, dass wir uns
zehn Jahre nach In-Kraft-Treten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Gedanken über die Erfahrungen und über die Probleme machen müssen. Ausgangspunkt ist hierbei der
Rechtsstreit zwischen Ihrer Behörde und dem früheren
Bundeskanzler Kohl bzw. dem Innenminister Schily.

Wir halten diese Auseinandersetzung auf jeden Fall für
notwendig; denn wir meinen auch, dass sich eine ganze
Reihe von Problemen, deren Aufarbeitung jetzt angesagt
ist, in diesen zehn Jahren angehäuft haben. Dabei muss
von vornherein klar sein, dass Betroffene auch in Zukunft
ein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in ihre Akten
haben. Daran darf auf gar keinen Fall gerüttelt werden.

Wir erleben aber jetzt im Fall Kohl den Versuch einer
Änderung des Umgangs mit den Stasi-Akten. Ich plädiere dabei keineswegs für ein Vorgehen nach dem Muster Gleiches Unrecht für alle. Ganz im Gegenteil: Es
darf nicht sein, dass jetzt nur für Kohl verboten wird, was
vorher jahrelang für Menschen mit Ostbiografien erlaubt
war und möglicherweise auch in Zukunft erlaubt sein
wird.

({0})

Fakt ist nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde in der Vergangenheit bei Personen aus der ehemaligen DDR durchaus
locker mit personenbezogenen Informationen an die
Öffentlichkeit getreten ist, obwohl diese Personen Opfer
oder Betroffene im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
waren.

({1})

- Herr Büttner, Sie wissen ganz genau, auf welchen Fall
ich hier anspiele.

Dieser Fehler sollte von der Behörde meines Erachtens
auch eingestanden werden, wenn es um die Aufarbeitung
geht. Ansonsten bleibt der bittere Eindruck, dass erneut
Westprominente gegenüber Ostprominenten privilegiert
werden bzw. dass durch Westprominente diese Diskussion überhaupt erst möglich geworden ist. Das können Sie
wohl nicht bestreiten.

Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte. Im Streit zwischen Kohl und der Stasi-Unterlagen-Behörde geht es
auch um den Konflikt zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung des Regierungshandelns und dem
Anspruch des Einzelnen auf Schutz seiner Persönlichkeit.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat deutlich
gemacht - das ist schon gesagt worden -, dass es eine
Rechtsunsicherheit bei der Anwendung von § 32 des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes gibt. Dieser Paragraph ist
beispielsweise für die Forschung nicht ohne Bedeutung.
Hier müssen einige Punkte geklärt werden. Wörtlich heißt
es in § 32:

... stellt der Bundesbeauftragte folgende Unterlagen
zur Verfügung: ... Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes,

- jetzt folgt der Halbsatz, der diesen Streit ausgelöst hat soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Wenn
Kohl abgehört wurde, dann ist er ein Betroffener. Das haben wir immer gesagt. Die Daten, die durch illegales Abhören gesammelt wurden, haben unserer Meinung nach
nichts in der Öffentlichkeit zu suchen, auch nicht angesichts der Tatsache, dass Kohl eine Person der Zeitgeschichte ist. Trotzdem bleibt das Problem in der Auseinandersetzung, in der es um Erkenntnisse über das Denken und
Handeln der Spitzenpolitiker der Bundesrepublik geht.

Ich denke, wer die deutsch-deutsche Geschichte vernünftig aufarbeiten und ausleuchten will, der muss die
Akten von zeitgeschichtlicher Relevanz insgesamt auf
den Tisch legen. Mit diesem Konflikt, wie weit geforscht
werden kann, und mit den vorhandenen zeitgeschichtlichen Interessen muss man sich meiner Meinung nach auseinander setzen; denn auch in den Akten, die über Kohl
existieren, gibt es politisch interessante Punkte, die für die
Aufarbeitung sehr wichtig sein können.

Es darf ebenfalls nicht zu einer einseitigen Aufarbeitung kommen. Im Moment besteht die Gefahr im doppelten Sinne des Wortes. Bei anderen Archiven gibt es Sperrfristen von zum Teil mehreren Jahrzehnten, während die
Akten der früheren DDR offen liegen. Problematisch ist
auch, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde im Augenblick
die Akten zusätzlich sortiert - es gibt Wissenschaftler, die
das zurzeit kritisieren - und nur die Akten herausgibt, von
denen sie meint, sie herausgeben zu können. Ob die
Behörde will oder nicht, übt sie auch hier einen indirekten Einfluss auf die Aufarbeitung der Geschichte aus.

Wir stehen hier also vor einem doppelten Problem der
Gleichbehandlung. Was für den Umgang mit staatlichen
Akten der früheren DDR gilt, muss auch für die Akten der
früheren Bundesrepublik Deutschland gelten. Persönlichkeitsrechte für Menschen mit Westbiografien müssen
auch für Menschen mit Ostbiografien gelten.

({2})

Das gilt es aufzuarbeiten, wenn die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts im Fall Kohl gefallen ist. Wir
begrüßen es, dass es hierzu, wie der Innenminister angekündigt hat, eine Anhörung geben soll.

Dabei ist nicht nur das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu prüfen. Viel wäre geholfen, wenn wir die Fristen für die Geheimhaltung aller Regierungsakten verkürzen und den

Zugang dazu verbessern würden. Dazu würde auch
gehören, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Akten aller
Geheimdienste, also auch der westdeutschen, zu korrigieren.

({3})

Das sage ich ganz bewusst als Westdeutsche, die der Meinung ist, dass diese einseitige Aufarbeitung nicht weiter
bestehen darf.

Das wäre unserer Meinung nach ein Schritt zu mehr demokratischer Transparenz und zur besseren Kontrolle der
Regierung mit Auswirkungen auch auf die aktuelle Politik. Das wäre auch ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und
Gleichbehandlung im Umgang mit der deutsch-deutschen
Geschichte.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})