Joachim Poß (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Alle Äußerungen von
führenden CDU- und CSU-Mitgliedern zur Steuer- und
Finanzpolitik in den letzten Tagen sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die Union immer noch ohne steuer- und finanzpolitische Konzeption dasteht.

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Was das bedeutet, konnte man auch gestern Abend in
der Fernsehsendung „Was nun, Herr Stoiber?“ verfolgen:
Der bayerische Ministerpräsident hat sich trotz konkreter
Fragen auf nichts mehr festlegen lassen.

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Stoiber zeigte sich absolut hilflos bei Nachfragen zu konkreten Maßnahmen und Schritten. Wo ist also, so frage
ich, die hochgelobte Kompetenz des CSU- und CDUKanzlerkandidaten gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik? Das hätte Frau Merkel auch noch gekonnt.

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Es ist offensichtlich: Herr Stoiber rudert zurück. Es
wird vermutlich nur noch wenige Tage dauern, bis Herr
Stoiber auch die letzte Stufe der Ökosteuer in 2003 akzeptieren wird.

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Die gesamte Union wird nun mit Festlegungen warten
müssen, bis der Kandidat endlich die offensichtlich fehVizepräsidentin Petra Bläss


lende Übersicht gewonnen hat. Bis dahin wird die Öffentlichkeit mit allgemeinen Zielbeschreibungen und unwahren Behauptungen abgespeist.

So behauptete Stoiber zum Beispiel entgegen den Feststellungen des Sachverständigenrates und anderer Institute, dass die Steuerreform nicht zur Belebung der Konjunktur beigetragen habe. Dabei ist klar: Der wirtschaftliche Abschwung wäre ohne unsere Steuerreform wesentlich stärker gewesen.

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Die Beschreibung der steuerpolitischen Forderungen
der Union der vergangenen Tage als Chaos ist noch beschönigend.

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Frei nach Rainer Barzel für die Älteren: Bei diesem
Durcheinander von Meinungen und Forderungen, von
Absichten und Plänen blickt in der Union keiner mehr
durch, von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Was war in den letzten Tagen und Wochen nicht alles
zu hören? Noch kurz vor den letzten Haushaltsberatungen
wollte die Union die zweite und dritte Stufe unseres
Steuersenkungsgesetzes von 2003 bzw. von 2005 auf
2002 vorziehen. Viele Warnungen - zuletzt von der Deutschen Bundesbank -, ein Vorziehen könnten Bund, Länder und Kommunen - ich betone: Kommunen - finanziell
nicht verkraften, wurden ignoriert. Damals war es der
bayerische Ministerpräsident, der der Parteivorsitzenden
der CDU vor laufenden Fernsehkameras klar machte, ein
Vorziehen der Steuerreform sei nicht finanzierbar.

Vor einer Woche, nachdem er die K-Frage für sich entschieden hatte, wollte Stoiber das Vorziehen der dritten
Stufe der Steuerreform auf 2003 nicht ausschließen. Weil
er aber seine Äußerung gegenüber Frau Merkel noch nicht
vergessen hatte, hieß es nun, dass die Steuern nur für mittelständische Unternehmen schneller gesenkt werden
sollten.

Herr Stoiber wie auch Herr Merz sollten sich auch hier
gut überlegen, was sie sagen, und sich einmal den Inhalt der
dritten Stufe des Steuersenkungsgesetzes ansehen. Dort
sind nämlich ausschließlich weitere Tarifentlastungen bei
der Einkommensteuer vorgesehen. Der Einkommensteuer
unterliegen die kleinen und mittleren Personenunternehmen aber nicht als solche. Steuerpflichtig sind allein deren
Inhaber als natürliche Personen. Diesen wird der jeweilige
Unternehmensgewinn als so genannte Einkünfte aus Gewerbebetrieb anteilig zugerechnet. Eine Regelung, die die
Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegenüber den übrigen Einkunftsarten, zum Beispiel dem Arbeitnehmereinkommen,

durch einen besonders ermäßigten Steuertarif begünstigt,
ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig unzulässig. Es gab hier also Forderungen
von Herrn Merz und anderen nach einer eindeutig verfassungswidrigen Regelung. So weit ist es mit der Kompetenz
dieser Vertreter gekommen!

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Damit wird noch einmal klar: Es gibt keine Benachteiligung des Mittelstandes. Alle tariflichen Vergünstigungen, die bisher von der Koalition beschlossen worden sind, wirken natürlich auch für mittelständische
Unternehmer. Hinzu kommt etwas Entscheidendes - das
wird von Ihnen immer verschwiegen -: Die Koalition hat
die Gewerbesteuerbelastung für Personenunternehmen
faktisch abgeschafft, denn sie kann auf die Einkommensteuerschuld pauschal angerechnet werden.

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Das ist wirklich mittelstandsfreundliche Politik, eine Politik, die die Union in ihrer langen Regierungszeit nicht
zustande gebracht hat.

Ich will jetzt gar nicht von Ihrer Forderung nach mehr
Neuverschuldung, nach mehr Staatsverschuldung reden.
Das werden noch andere tun. Sie haben also überhaupt
nichts aus den Fehlern gelernt. Sie haben überhaupt nichts
aus der miserablen Bilanz gelernt, die Sie uns 1998 hinterlassen haben.

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Einer solchen Truppe mit Herrn Stoiber an der Spitze
kann man vieles überlassen, aber nicht das Gemeinwesen
der Bundesrepublik Deutschland.

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