Angelika Graf (NA), 2011-02-24:
Zu später Stunde kommen wir heute aufgrund eines

Antrags der Linken zu einer EU-Vorlage zusammen und
beschäftigen uns mit der europäischen Gesundheitspolitik. Die infrage stehende Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Europäischen Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung hat eine längere Geschichte,
und ich begrüße ausdrücklich, dass wir nun endlich auf
dem Weg sind, Verbesserungen für die Menschen in
Europa zu erreichen. Versicherte müssen den Zugang zu
der gesundheitlichen Versorgung erhalten, egal wo in
Europa sie sich gerade befinden. Dies ist ja auch eine
Forderung des Europäischen Gerichtshofes, die nun
endlich umgesetzt werden muss.

Wir sind uns hier alle einig, dass wir die grenzüberschreitende Patientenmobilität brauchen. Differenzen
gibt es allerdings um die Frage, wie wir diese regeln
wollen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über die
Umsetzung waren ja bereits der Grund dafür, dass sich
der Umsetzungsprozess so lange verzögert hat. Die
Richtlinie ist für uns politisch von einiger Bedeutung,
zum einen weil einige von uns Nutznießer dieser Regelung sein werden und andererseits weil unsere europäischen Nachbarn leichter als bisher unsere Kliniken und
Behandlungsmöglichkeiten aufsuchen können.

Die Linksfraktion versucht mit ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, diese Richtlinie öffne Tür und Tor für
eine Verschärfung der Zweiklassenmedizin. Ich verkenne die Gefahr nicht, dass unterschiedliche Preisgefüge innerhalb der EU auch im medizinischen Bereich
dazu führen können, dass Menschen aus reichen Ländern sich Gesundheitsdienstleistungen in Niedrigpreisländern kaufen können und andere Menschen aus ärmeren Ländern sich nicht so frei in Europa bewegen
werden. Das ist bereits jetzt so. Trotzdem kann ich der
pessimistischen Sichtweise der Linken nur bedingt folgen.

Wenn man die Richtlinie liest, wird sehr schnell deutlich, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf die jeweiligen Situationen in den jeweiligen
Ländern eingehen mussten und den Ländern keine Vorschriften machen, die den Patienten konkret schlechter
stellen. Denn machen wir uns doch nichts vor: Bereits
jetzt ist es doch so, dass de facto nur Menschen, die über
ein entsprechendes Einkommen verfügen und nicht
durch Sprachbarrieren davon abgehalten werden, ins
Ausland gehen, um sich dort gesundheitliche Dienstleistungen zu kaufen. Die Richtlinie versucht lediglich, diesen Sachstand aufzugreifen und für gewisse Mindeststandards bei der Kostenübernahme und bei den
Vorabgenehmigungen zu erreichen, und lässt den Ländern hier weiterhin freie Hand.

Sie haben ja recht, dass mit der unsozialen schwarzgelben Gesundheitspolitik das Sachleistungsprinzip in
Gefahr ist, aber für die europäische Politik sind die von
Ihnen aufgestellten Prinzipienforderungen und Schlussfolgerungen vollkommen untauglich oder realitätsfern.
Was Sie mit „Bestimmungslandprinzip“ meinen, bleibt
in Bezug auf die Finanzierung nebulös und würde unter
anderem zur Folge haben, dass die gesundheitlichen
Einrichtungen in Deutschland auf Kosten sitzen bleiben
oder die Versichertengemeinschaft die Kosten übernehmen müsste.

Wenn Sie wollen, dass die Versicherten des jeweiligen
Landes, dessen Infrastruktur genutzt wird, die Differenz
bezahlen, müssen Sie das auch so offen sagen! Wenn die
gute Versorgungsstruktur in Deutschland für alle EUBürger gelten soll, aber die deutschen Versicherten die
Differenz zahlen müssen, dann würden die jüngst von
der schwarz-gelben Bundesregierung erhöhten Krankenversicherungsbeiträge in Deutschland weiter steigen. Dann sagen Sie das bitte auch direkt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen
sowie den Rentnerinnen und Rentner, die ja, wenn es
nach Schwarz-Gelb geht, die zukünftig steigenden Kosten übernehmen sollen. Oder alternativ wird eben im
Gesundheitssystem an Leistungen oder auch Löhnen von
zum Beispiel Krankenhauspersonal gespart, um die zusätzlichen Kosten zu stemmen. Sie machen es sich zu
leicht, wenn Sie sich mit den finanziellen Folgen Ihrer
Forderungen nicht beschäftigen.

Auch die Frage, inwiefern mit Ihren Forderungen ein
Gesundheitstourismus und damit vielleicht auch eine
Überforderung der Gesundheitssysteme der EU-Länder
mit hoher medizinischer Versorgungsqualität verbunden
ist oder der Kurtourismus ins Ausland zulasten der GKV
und hiesiger Einrichtungen geht, blenden Sie aus. Zu all
dem sagen sie nichts. Es ist notwendig, die Patientenmobilität in Europa auszubauen. Es ist aber auch notwendig, hierbei sicherzustellen, dass keine finanzielle Überforderung der jeweiligen Gesundheitssysteme erfolgt
und keine ungelenkten Versichertenströme entstehen, die
zu Engpässen in manchen Ländern führen werden. Sie
denken nicht zu Ende, aber wir kennen es nicht anders
bei der Linksfraktion.