Nadine Schön (NA), 2012-06-14:
Das Elterngeld ist heute aus dem Kanon der familienpolitischen Leistungen nicht mehr wegzudenken. Für
immer mehr junge Paare ist es ein fester Bestandteil ihrer finanziellen Planungen, und - darüber freue ich
mich ganz besonders - auch immer mehr Väter nehmen
eine Auszeit von ihrem Beruf, um sich um die Erziehung
des Nachwuchses zu kümmern.

Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf
wollen wir den Vollzug des Elterngeldes vereinfachen,
für die Antragssteller ebenso wie für die Mitarbeiter der
Behörden; denn im Laufe der vergangenen Jahre hat die

Praxis gezeigt, dass bei der verwaltungstechnischen
Umsetzung des Elterngeldes Verbesserungsbedarf besteht. Insbesondere die Einkommensermittlung der Bezieher hatte in den Ländern viele Kapazitäten in Anspruch genommen.

Ich begrüße deshalb besonders, dass die gefundenen
Verbesserungen im Einvernehmen mit den Ländern, der
Bundesregierung sowie den christlich-liberalen Fraktionen getroffen werden konnten. Wir Familienpolitiker
von CDU/CSU und FDP hatten in einem gesonderten
Antrag noch einmal bei einigen Punkten nachjustiert
und den bestehenden Gesetzentwurf des Bundesrates an
unterschiedlichen Stellen ergänzt. Die neuen Regelungen werden somit zum 1. Januar 2012 in Kraft treten
können.

Ich möchte Ihnen einige konkrete Verbesserungen
nennen, welche die Gesetzesnovelle mit sich bringt:

Das Kernstück des Gesetzentwurfs des Bundesrates
ist die Einführung von Pauschalen für Steuern und
Abgaben. Dadurch wird die Ermittlung des Einkommens, an dessen Höhe sich das letztendlich auszuzahlende Elterngeld bemisst, wesentlich erleichtert. Auch
der Vollzug wird erleichtert. Die Verwaltungsmitarbeiter
müssen nun nicht mehr die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen als einzelne Positionen separat bewerten und
übernehmen, sondern können mit den pauschalen Sätzen
rasch und mit Unterstützung der elektronischen Datenverarbeitung verfahren. Auf diese Art und Weise werden
auch mögliche Fehlerquellen minimiert. Lästiges Nachfragen - wie es in der Vergangenheit ab und an der Fall
war - entfällt, was den Aufwand für die Elterngeldstellen und Arbeitnehmer spürbar verringert.

Vonseiten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
war es uns darüber hinaus ein Anliegen, den bürokratischen Aufwand für Selbstständige durch eine Vereinfachung bei der Ermittlung des Bemessungseinkommens
zu reduzieren. Dies wird gewährleistet, indem der Nachweis des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit grundsätzlich über den Steuerbescheid des letzten
abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt
erfolgt.

Die Selbstständigen müssen somit nicht zusätzlich zur
steuerlichen Gewinnermittlung noch eine elterngeldliche Gewinnermittlung vornehmen. Ich bin mir sicher,
das ist ganz in ihrem Sinne. Gleichzeitig verringert sich
abermals der Verwaltungsaufwand in den Elterngeldstellen, weil die vormals gesondert erstellten Gewinnberechnungen für die tatsächliche Berechnung des Elterngeldes wegfallen. Die neue Regelung hilft somit beiden
Seiten.

Darüber hinaus sieht unser gemeinsamer Ergänzungsantrag vor, das Prozedere zur generellen Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit zu
vereinfachen: Dies geschieht, indem wir den Antragstellern mit Einkommen aus selbstständiger Arbeit die Möglichkeit geben, für die Ermittlung der Betriebsausgaben
eine Pauschale von 25 Prozent der zugrunde zu legenden Einnahmen anzusetzen. Machen die Elterngeldberechtigten davon Gebrauch, entfällt das Erfordernis des



Nadine Schön ({0})

bisweilen sehr aufwendigen Einzelnachweises von Betriebsausgaben und die entsprechende Umrechnung auf
die Bezugszeit des Elterngeldes.

Diese Vereinfachungen werden durch weitere Verbesserungen ergänzt, die aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ratsam geworden sind: So wird der Höchstbetrag des berücksichtigungsfähigen Einkommens vor
der Geburt auf 2 770 Euro erhöht. Eine andere Ergänzung sieht vor, dass der Elterngeldantrag je nach Bedarf
geändert werden kann. Die Beschränkung zulässiger
Antragsänderungen, die sich in der Praxis nicht
bewährt hat, wird somit aufgehoben. Zusätzlich wird
klargestellt, dass auch bei der Berechnung von Kostenbeiträgen - etwa für die Kita-Betreuung - das Elterngeld in der Regel bis zu einem Betrag von 300 Euro nicht
berücksichtigt werden darf.

Um auch künftig einen möglichst guten Einblick darüber zu haben, welche Entwicklungen das Elterngeld in
der Praxis nehmen wird und wo es gegebenenfalls noch
etwas nachzujustieren gibt, werden wir auch Verbesserungen bei der statistischen Erfassung vornehmen. So
wird eine Bestandsstatistik eingeführt und eine Ergänzung der Übermittlungsbefugnisse des Statistischen
Bundesamtes vorgenommen. Auf diese Art und Weise ist
die Erstellung einer differenzierteren Datenlage möglich, die wiederum eine bessere gesetzgeberische Planung und Folgenabschätzung möglich macht.

Es wird deutlich, dass der ganz überwiegende Teil der
Änderungen rein formeller Natur ist und sich aus regelungstechnischen Erfordernissen speist. Aus Gründen
der Rechtsförmlichkeit und Systematisierung des Gesetzes haben wir über den gesamten Gesetzestext hindurch
Veränderungen vorgenommen, Passagen glattgestrichen
und mögliche Widersprüche aus dem Weg geräumt. Das
Ergebnis wird ein kompakteres und in sich abgerundetes
Gesetz sein.

Ich möchte abschließend noch ergänzen, dass die
vorzunehmenden Veränderungen im praktischen Verwaltungsablauf natürlich einen einmalig höheren Programmierungs- und Schulungsaufwand erfordern. Ich
bin aber überzeugt, dass sich, sobald sich die Neuerungen eingespielt und bewährt haben, mittel- und langfristig der Arbeitsaufwand in der Verwaltung reduzieren
wird, und das war schließlich eines unserer Anliegen.

Kurzum: Mit dieser Novelle verbessern wir formell
ein materiell erwiesenermaßen sehr erfolgreiches Gesetz. Ich bitte sie daher um Ihre Zustimmung.