Pensky (NA), 1978-06-15:
Herr Kollege Spranger, ich habe Ihnen gesagt, daß ich sogar Verständnis für die Beamten habe, die hier in Bad Godesberg tätig sind.
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- Nein, das ist die Auffassung eines Gewerkschafters, der immer bestrebt war, gegen unsoziale Eingriffe und Härten ganz energisch tätig zu werden. Herr Kollege Spranger, hier kommt es doch darauf an, welche Stelle zuständig ist, und das ist der Hauptpersonalrat; nur der kann darüber befinden. Daß einige Kollegen des BKA, die in Bad Godesberg sitzen, Unmut darüber äußern, ist völlig verständlich. Aber das ist doch nicht die Problematik. Irgendwo muß doch die Entscheidungsebene sein. Die Entscheidungsebene ist der Hauptpersonalrat, der dafür gewählt ist und auch entsprechende Befugnisse hat.
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Noch einige Anmerkungen zu den von Ihnen vorgelegten Anträgen, die Sie als Alternativen bezeichnet haben. Wieso, frage ich, greifen Sie z. B. mit dem Antrag auf Drucksache 8/1771 nur einige Punkte heraus, die sich auf eine Änderung des BKA-Gesetzes beziehen? Ist das etwa Ihr Gesamtkonzept? Das wäre wohl etwas dürftig. Deshalb wundert es mich, daß Sie sich heute in dem Sinne äußern, als fühlten Sie sich in Ihrer Konzeption durch den Höcherl-Bericht bestätigt.
({2}) Sie wissen doch genauso gut wie wir - ({3})
- Besserwisser sind Sie immer; das weiß ich ja.
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Sie wissen doch genauso gut wie wir, inwieweit eine Änderung des BKA-Gesetzes beabsichtigt ist. Die Papiere, die auch Ihnen dazu ausgehändigt worden sind, sind ja auch in Expertenkreisen aller Bundestagsfraktionen, also auch der Opposition, mit dem damaligen Innenminister bereits zweimal erörtert worden. Hierzu hat es zumindest Tendenzbeschlüsse oder Tendenzen in der Meinung gegeben, die festgehalten worden sind.
Sie wissen auch, daß nach einer Abstimmung des Referentenentwurfs mit den Ländern, die wohl auch für sie eine notwendige Maßnahme ist, die Innenministerkonferenz am 28. April dieses Jahres eingehend hierüber beraten hat.
Ihnen ist ebenfalls bekannt - das ist Ihnen ja gesagt worden -, daß die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs auch die Ergebnisse des HöcherlBerichts berücksichtigen sollte. Es ist wohl auch vernünftig, daß das so geschieht. Das ist deshalb auch nicht zu kritisieren.
Wir sind also bereit - wir sehen viel Deckungsgleichheit zwischen den Vorschlägen, die auf dem Tisch gelegen haben und noch liegen, und dem, was
Herr Höcherl anregt -, darüber eingehend zu beraten.
Dennoch lassen Sie mich auch noch einige Anmerkungen zu anderen Vorschlägen in der Drucksache machen. Was soll eigentlich Ihr ebenso verwaschener wie widersprüchlicher Vorschlag bezüglich der Ermittlungszuständigkeiten? Zunächst stellen Sie fest, daß sich die Ermittlungszuständigkeiten alles in allem bewährt haben - so schreiben Sie ja -, und sagen im gleichen Atemzug, mittelfristig sei ein Abbau dieser Zuständigkeiten anzustreben.
Daneben gibt es auch noch ein CDU/CSU-Papier, das sich großspurig „Offensivkonzept zur Bekämpfung des anarchistischen Terrorismus und seiner Grundlage" nennt. Hierin wird wiederum festgestellt: „Das geltende BKA-Gesetz ist eine taugliche Grundlage für die Wahrnehmung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben. Seine Möglichkeiten sind auszuschöpfen."
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen offenbar nicht mehr, was Sie in dieser Beziehung in Ihrem zur Schau getragenen Aktivismus alles produziert haben. Ich kann nur sagen: kurios, wirklich kurios.
Wir sind der Meinung - ich unterstreiche das -, daß wir klarere Zuständigkeiten brauchen.
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- Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, für die hier zu reden ich die Ehre habe.
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Ich sage noch einmal: Wir brauchen eine klarere Zuständigkeitsregelung. Ich sage auch deutlich: Diese Gedanken gehen nicht etwa in die Richtung nach mehr Alleinzuständigkeit für das Bundeskriminalamt, sondern sie müssen auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zielen. Das müssen wir eben besser umschreiben, das müssen wir besser festschreiben. Das können wir beispielsweise nicht in die Worte kleiden, daß diese Möglichkeiten vorn bloßen Hinweis bis zu einer gesteigerten Form der Bitte reichen. Nein, hier brauchen wir klarere Regelungen, die dann die Voraussetzungen dafür bieten, daß man auf der Grundlage dieser klaren Regelungen auch Übungen durchführen kann. Nur mußte das Bundeskriminalamt, wenn es solche Übungen veranstalten wollte, ja wissen, von welcher Grundlage es denn ausgehen durfte.
Meine Damen und Herren, es ist zwar sehr rühmlich, daß sich die Innenministerkonferenz von Fall zu Fall ad hoc bemüht hat, zu einer Einigung zu kommen und das im Wege einer gemeinsamen Regelung festzuschreiben. Ich meine, dann sollte man sich auch dazu durchringen, hier ganz klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die auch eine sichere Grundlage sind.
Nun zu dem, was Sie zu den Auswertungstätigkeiten sagen. Lesen Sie sich das noch einmal durch! Das ist nicht nur völlig unausgegoren, sondern es geht ganz und gar an der neu eingeleiteten und vernünftigen Konzeption vorbei, die erst durch die moderne elektronische Datenverarbeitung ermöglicht worden ist, für die die Bundesregierung ganz erhebliche Aufwendungen gemacht hat. Ziel dieser Konzeption ist es eben nicht, wie Sie meinen, möglichst viel Papier nach einem bereits 1923 eingeführten polizeilichen Meldesystem nach Wiesbaden zu schaffen, um es dort personalaufwendig auswerten zu lassen, und zwar von einem qualifizierten Personal, das wir dringend für operative Aufgaben benötigen. Nein, das angestrebte Ziel ist völlig richtig, nämlich so schnell wie möglich alle nützlichen Informationen für die polizeiliche Front nutzbar zu machen. Das geht nur, wenn wir den Papierkrieg abbauen; das geht nur, wenn wir uns bei der Informationserfassung auch darauf besinnen, daß diese schon auf Länderebene in die elektronische Datenverarbeitung eingegeben werden kann. Nur das ist vernünftig. Aber Ihr Vorschlag läuft genau in die entgegengesetzte Richtung.
Was Sie zum Personenschutz sagen - Sie haben es ja soeben wiederum angesprochen -, der auch nach unserer Meinung grundsätzlich in der Zuständigkeit des BKA verbleiben sollte, ist völlig unverständlich. Dieser Auffassung - Herr Kollege Spranger, Sie fühlten sich ja immer durch Herrn Höcherl bestätigt - ist wohl auch Herr Höcherl, wie sein Bericht ausweist.
Da beschließen Sie von der Opposition - wenn damals auch zögernd - gemeinsam mit uns eine Neukonzeption des Bundesgrenzschutzes, die klar darauf ausgerichtet ist, den BGS unmißverständlich polizeilich auszugestalten, um ihn zu befähigen, zusätzliche Polizeiaufgaben im Innern des Landes wahrzunehmen. Nun wollen Sie verhindern, daß der Bundesgrenzschutz für solche polizeitypischen Verstärkungsaufgaben wie auch für den Personenschutz herangezogen wird, das alles mit dem Argument, daß dies nicht mit dem Charakter der Verbandspolizei zu vereinbaren sei.
Wir Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich das, was hierzu die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1748 erwidert hat, nämlich daß solche zum Teil einzelpolizeilichen Einsätze mit dem Verbandscharakter des BGS durchaus vereinbar, aber derzeit auch unverzichtbar sind. Und wer wollte es auch verantworten, meine Damen und Herren, daß ausgebildete Polizeibeamte in Unterkünften zurückgehalten werden, während dringende Schutz- und Sicherungsaufgaben zugunsten gefährdeter Bürger und Einrichtungen polizeiliche Einsätze zwingend erfordern? Eine Ungereimtheit nach der anderen, über die sicher im Innenausschuß noch einiges mehr zu sagen sein wird. Wir werden ja Gelegenheit haben, diesen Antrag im Zusammenhang mit dem HöcherlBericht zu erörtern.
Daneben beklagen Sie sich darüber, daß wir beispielsweise Ihren Antrag auf Drucksache 8/1046, den Sie überschrieben haben „Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit", für erledigt erklärt haben. Wissen Sie denn nicht, daß dieser Antrag - er trägt im übrigen das Datum, an dem Harms

Martin Schleyer ermordet aufgefunden worden war - von vornherein ins Leere geht? Soweit sich Ihr Antrag auf die Öffentlichkeitsfahndung bezieht, wußte doch jeder, daß bewußt davon Abstand genommen worden ist, solange noch keine Klarheit über das Schicksal von Hanns Martin Schleyer bestand; denn dies muß noch einmal in Erinnerung gerufen werden: Es war ja eine der Forderungen der Terroristen, die polizeiliche Fahndung zu unterlassen, die mit der Drohung verbunden war, daß der Entführte ansonsten liquidiert werde. Hierüber waren zumindest die Innenausschußmitglieder, auch die der Opposition, durch die zahlreichen Berichte des Bundesministers des Innern und des Chefs des Bundeskriminalamtes im Innenausschuß unterrichtet. Die Unterrichtung umfaßte auch, daß alle Maßnahmen zur Öffentlichkeitsfahndung vorbereitet waren, die dann ja auch am 19. Oktober 1977 auf Knopfdruck ausgelöst worden sind. Man kann hier wohl nicht den Vorwurf gegen die Bundesregierung erheben, in dieser Hinsicht etwas unterlassen zu haben. Schließlich sind 3 Millionen Flugblätter, 6,5 Millionen Fahndungsplakate, zahlreiche ganzseitige Zeitungsanzeigen mit einer Gesamtauflage von 25 Millionen Stück verbreitet worden. Überdies lief eine ganze Reihe von Fahndungsfilmen zu günstigen Sendezeiten in den Programmen des ZDF und der ARD. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, alle Bürger um sachdienliche Mithilfe zu bitten. Sie waren verbunden mit einem Gesamtauslobungsbetrag von 2,8 Millionen DM.
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Wir sind den zahlreichen Bürgern dankbar für die vielen nützlichen Hinweise, denn wir wissen, daß die Polizei nur mit der Unterstützung der Bürger erfolgreich tätig sein kann. Deshalb bitten wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande weiterhin um diese Mithilfe.
Ihre Aufforderung in den Antragsziffern 2 und 3, die sich auf die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei sowie auf die Einrichtung eines Kontaktbeamten beziehen, ist doch wohl von vornherein an die falsche Adresse gerichtet. Mich wundert es, daß gerade die Opposition von der Bundesregierung fordert, sich gegenüber den Ländern als Vormund aufzuspielen, obwohl doch die Opposition sonst immer so sensibel darüber wacht, daß die Polizeihoheit der Länder nicht angetastet wird. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition nur empfehlen - natürlich bin ich auch bereit, das den Kollegen meiner Fraktion zu empfehlen -, bei Ihren Landesregierungen in Erinnerung zu rufen, daß es schließlich ein Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland gibt, das die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder im Jahre 1974 beschlossen hat. Dieses Programm enthält nämlich Absprachen über die Ausbildung, Ausrüstung und ständige Fortbildung der Polizeibeamten. Es enthält auch Hinweise über die Organisation, beispielsweise den sehr sinnvollen Satz: „Zu einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Polizei ist eine in den Grundzügen einheitliche Organisation notwendig." Alles das, was im Sicherheitsprogramm über andere Notwendigkeiten geschrieben steht, hat nur dann einen Sinn, wenn es in den Ländern entsprechend umgesetzt wird. Auch daran müssen wir denken. Wir müssen auch daran erinnern, daß insoweit in dem einen oder dem anderen Land sicher manches noch nachzuholen ist.
Die durch das Grundgesetz festgeschriebene geteilte Zuständigkeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit erfordert auch, daß jeder in seinem Bereich im Rahmen des gemeinsam erarbeiteten Programms eigenverantwortlich das tut, was notwendig ist. Es gibt gute Gründe für die geteilte Zuständigkeit, die wir im Prinzip überhaupt nie in Frage gestellt haben und nicht in Frage stellen. Deshalb weiß ich nicht, was das Gemunkel und Gerede vom FBI soll.
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Ich weiß nicht, wer Sie veranlaßt, so etwas immer wieder aufs Tapet zu bringen.
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Gerade deshalb können wir nicht zulassen, daß immer dann, wenn die Opposition aus durchsichtigen Gründen dies tun zu sollen glaubt, dem Bund Verantwortungen zugeschrieben werden, die zu tragen er gar nicht befugt ist.
Die Aufforderung an die Bundesregierung unter Ziffer 4 Ihres Antrags, das Konzept zur Fortentwicklung der polizeilichen Datenverarbeitung vorzulegen, ist, wie Sie wissen, ebenfalls überholt. Auch die Opposition weiß, daß an diesem Konzept lange gearbeitet wurde. Auch die Opposition weiß, daß dieses Konzept längst der Innenministerkonferenz vorgelegt worden ist und daß sich dieser Komplex zur Zeit in der notwendigen Abstimmung mit den Ländern befindet. Uns freut es jedenfalls, daß auch Herr Höcherl in seinem Bericht dieses Konzept lobt und . es als eine brauchbare Lösungsgrundlage bezeichnet. Wir begrüßen es auch, daß die Bundesregierung die notwendigen zusätzlichen Mittel für die Verwirklichung dieser neuen Konzeption in einer Höhe von immerhin 55,3 Millionen DM in den Jahren 1979 bis 1982 bereitgestellt hat. Die Länder werden durch diese notwendige Maßnahme also nicht belastet.
Wir sind zuversichtlich, daß in Kooperation zwischen Bund und Ländern kurzfristig eine Einigung zustande kommt, da mit diesem verbesserten Kommunikationssystem eine ganz wesentliche Schwachstelle in der polizeilichen Zusammenarbeit ein für allemal ausgemerzt wird.
Das wird ein ganz erheblicher Fortschritt sein. Wir wissen auch, daß damit noch nicht alles, was notwendigerweise geschehen muß, getan ist. Ich unterstreiche gern zwei Sätze, die der damalige Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder in der Vorlage des überarbeiteten Programms für die innere Sicherheit geschrieben hat. Es war im übrigen der damalige rheinland-pfälzische Innenminister und jetzige Bundestagskollege Heinz Schwarz. Ich unterstreiche, was er schrieb:
Sicherheitsprobleme sind keine statischen, ein
für allemal festgeschriebenen Größen. Bei der inneren Sicherheit ergeben sich ständig Schwerpunktverlagerungen und neue Probleme.
Die sich ständig wandelnden Sicherheitsprobleme können aber nicht, wie die Opposition in diesem Haus immer wieder versucht, durch Polemiken und Beschimpfungen, die zudem meist an die falsche Adressé gerichtet sind, gelöst werden. Sie können nur durch ständige zähe gemeinsame Arbeit gelöst werden.
Wir alle sind zu dieser gemeinsamen Verantwortung aufgerufen. Wir alle müssen uns vielleicht noch mehr als bisher zur Kooperation Bereitfinden. Wir Sozialdemokraten haben dazu einen klaren Standpunkt. Wir haben ihn unter anderem noch einmal in einer Entschließung unseres letzten Bundesparteitags in Hamburg verdeutlicht. Nur diesen Satz möchte ich zitieren:
Unser Volk erwartet auf diesem Feld nicht den Sieg der Koalition über die Opposition oder den Sieg der Opposition über die Koalition, sondern den Sieg des demokratischen Rechtsstaats über den Terrorismus.
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Dazu stehen wir. Entsprechend werden wir uns bei den Beratungen unter Zugrundelegung auch des Höcherl-Berichts verhalten.
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