Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-11-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin
Zypries! Das Schlechte an dem heute zu beratenden
Einzelplan 07, Justiz, ist nicht, dass die finanziellen Zuweisungen unter der einen oder anderen Kennziffer auf
Seite soundso etwas großzügiger hätten ausfallen können. Das Schlechte an diesem Einzelplan ist, dass er so
schlecht ist wie seine Vorgängerpläne.

({0})

Denn die deutsche Justiz ist seit Jahren chronisch unterfinanziert.

({1})

Der aktuell vorliegende Einzelplan hilft diesem Zustand
auf der Ebene der obersten Bundesgerichte erneut nicht
ab.

Viele in diesem Haus finden schmale Justizhaushalte überhaupt nicht ungewöhnlich, sie sind der Regelfall, sie werden nicht hinterfragt, sie sind das Normale.
Wenn Menschen definieren, was das Normale ist, dann
benennen sie allzu oft lediglich das, woran sie sich gewöhnt haben. Der Zustand der Gewöhnung mag ein
friedlicher sein, er ist allerdings völlig untauglich für die
Ermittlung dessen, was notwendig und angemessen ist.
Dieser Gewöhnung möchte ich entgegenwirken. Die
Justiz ist nicht irgendein Aufgabenbereich des Staates,
sie ist unentbehrlicher Mindestbestandteil des sozialen
Rechtsstaates.

({2})

Viele von uns haben die Fußball-Weltmeisterschaft
in diesem Land genossen. Für eine kurze Zeit wurden
sogar die ernsten Angelegenheiten der Politik von der
Begeisterung über die schönste Nebensache der Welt
überstrahlt. Die besten und teuersten Spieler der ganzen
Welt traten zum Wettkampf gegeneinander an.

Es gab aber nicht nur 22 Spieler auf dem Platz, sondern es bewegten sich noch drei weitere Personen auf
dem Spielfeld.

({3})

Ich meine die Schiedsrichter, die mit einigen tausend
Euro Spesen abgefunden wurden, während sie bei manchen Spielen von Spielern umringt wurden, deren Vermögen im dreistelligen Millionenbereich liegt.

({4})

Nun stellen Sie sich ein Fußballspiel ohne Schiedsrichter vor. Es könnte nicht funktionieren; denn es wäre
ein Spiel ohne durchsetzbare Regeln. Chaos! Niemand
würde ein solches Spiel sehen wollen; denn es wäre
überhaupt keines mehr.

({5})

Es ist also der vergleichsweise schlecht bezahlte Mann
in Schwarz, der das Spiel überhaupt erst ermöglicht, indem er die Spielregeln durchsetzt.

({6})

Im Spiel unserer Gesellschaft sind es die Richterinnen und Richter, die die Regeln unserer Gesellschaft
durchsetzen.

({7})

Auch sie kosten wenig und sind dennoch unentbehrlich
für den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft.

({8})

Deswegen ist es bei dieser Sachlage völlig unverständlich, dass wir der Justiz nicht die sächlichen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um
dieser unentbehrlichen Funktion gerecht zu werden.

({9})

Aus diesem Grunde ist es nicht ausreichend, die Ausgaben für die Justiz allenfalls stabil zu halten. Wir benötigen die Bereitschaft zu deutlichen Mehrausgaben. Wir
brauchen diese Mehrausgaben, um den ansteigenden
Anforderungen bei gleich bleibender Qualität gerecht zu
werden.

({10})

Die steigende Arbeitslast an den Gerichten führt dazu,
dass die Richterinnen und Richter keine Zeit mehr für
die Parteien und ihre Probleme haben. Das nehmen Sie
nur nicht wahr. Ich empfehle Ihnen, einmal auszuschwärmen und sich bei den Leuten zu erkundigen, wie
sie die Lebenswirklichkeit bei den Gerichten erleben.

({11})

In fast allen Völkern und zu fast allen Zeiten galten
die Rechtshüter auch als Hüter der Zeit. Sie hüten das
Recht nicht nur in der Zeit, in der sie richten, sondern
Zeit ist genau das, was sie für die schwierige Aufgabe
brauchen, die ihnen anvertraut ist, nämlich Recht von
Unrecht zu trennen. Der Wahrheit Mutter ist nämlich die
Zeit und nicht der richterliche Erledigungsautomat. Ihre
Haushaltspläne führen aber genau dazu.

({12})

Wir benötigen Mehrausgaben für die Justiz aber auch
und vor allem darum, um den Anspruch an eine sozialstaatlich orientierte Justiz endlich einzulösen.

Ich erinnere dazu an die Motivlage bei der Beratung
unseres Grundgesetzes. Carlo Schmid beantragte seinerzeit, das Prinzip des sozialen Rechtsstaates in das
Grundgesetz aufzunehmen. Den Beratungen dieses Antrags lag eine Studie von Hermann Heller - die Sozialdemokraten sollten ihn gut kennen - aus dem Jahre 1930
zugrunde. Hermann Heller vertrat darin die These, dass
nur die Fortentwicklung des liberalen Rechtsstaates - im
Sinne der FDP - in einen sozialen Rechtsstaat ein Umschlagen in die Diktatur verhindern könne. Heller wird
es nicht gerne gesehen haben, wie schnell und unerhört
grausam ihm die Geschichte Recht gab. Es wäre ein grober Fehler und ein Akt der Überheblichkeit, anzunehmen, dass diese These Hellers nicht erneut bestätigt werden kann.

Ich will Ihnen daher sagen, über welchen Erkenntnisvorsprung Hermann Heller 1930 verfügte, den auch
Carlo Schmid 1948 beachtete, damit Sie heute, im
Jahre 2006, bei der Beschließung des Einzelplanes 07
nicht wieder in die übliche Gewöhnung an schmale
Haushaltspläne verfallen. Heller sah die Notwendigkeit,
die Vorstellung vom klassischen liberalen Rechtsstaat
fortzuentwickeln, da dessen Recht und Justiz die Freiheit
nur im formalen Sinne garantierte. Ob nun jemand als
Obdachloser frei über das Land zieht oder ein anderer
ein freies Unternehmen gründet: Formal frei sind sie darin beide. Sie werden ihre Freiheit aber ganz verschieden
als Last oder Lust wahrnehmen.

Last und Lust treffen sich an der Wahlurne wieder.
Heller sah daher die Notwendigkeit, die Zustimmung der
Menschen zur Demokratie über die gleichmäßige Gewähr realer Freiheit zu gewinnen und zu erhalten. Wer
wenig im Leben hat, braucht demnach viel Unterstützung durch das Recht, und wer viel im Leben hat, den
muss das Recht nicht noch weiter mästen.

Für Heller waren Recht und Justiz also nicht ignorante Gleichbehandler, sondern bewusste Gleichmacher,
die zu den unterschiedlichen materiellen Lebenssituationen der Menschen einen gesunden Ausgleich zu schaffen haben. Was meinen Sie, wie es sich mit dieser Theorie vertrüge, die Prozesskostenhilfe zu beschränken?

({13})

Was denken Sie, wie es mit dieser Theorie einhergeht,
den Zugang zu den Gerichten von der Höhe des Streitwertes abhängig zu machen? Was meinen Sie, was
Heller wohl zur Einführung einer Sozialgerichtsgebühr
zu sagen gehabt hätte? Was glauben Sie, wen eine
schlecht ausgestattete Justiz wohl härter trifft: den Bessergestellten, der zur Not den Weg der privaten Streitschlichtung beschreitet, oder den von Ihnen gerade neu
wahrgenommenen Angehörigen der Unterschicht?

Wer ist wohl eher auf einen mit Zeit ausgestatteten,
also ausgeruhten und konzentrierten Richter angewiesen? Ist es der Hartz-IV-Empfänger, der zur Feststellung
der Rechtmäßigkeit seines Leistungsbescheides in der
ersten Instanz prozessiert, oder der Unternehmer, der an
irgendeinem Landgericht in der Verhandlungspause bereits mit seinem Anwalt die Möglichkeiten einer Berufung berät?

Die Antworten liegen auf der Hand: Sie liegen in der
Verfassung. Denn der eingangs erwähnte Antrag Carlo
Schmids hatte Erfolg und wirkt somit bis heute.
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Ob Sie es wollen oder nicht: Die Theorie Hellers hat
es bis ins Grundgesetz geschafft. Das können Sie wegen
der Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht ändern. Sie können es allenfalls ignorieren und
genau das tun Sie.

Wir leben in einem Staat, in den dieses Prinzip Eingang gefunden hat. Im sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes, in dem wir leben, gibt es diese Wahl für den
Gesetzgeber nicht. In ihm gibt es keine Gerechtigkeit
nach Kassenlage; vielmehr hat sich die Kassenlage nach
den Anforderungen der Gerechtigkeit zu richten. Über
nichts anderes stimmen Sie heute ab.

({14})