anette kramme (NA), 2010-06-17:
Mit einer in ihrer bisherigen Amtszeit unbekannten

Liebe zum Detail formuliert die Regierung im dritten
SGB-IV-Änderungsgesetz diverse Änderungen zu einer
Vielzahl sozialpolitischer Regelungen. Zu loben ist,
dass neben Anregungen vom Bundesrechnungshof, der
Sozialversicherungsträger und der Gewerkschaften
auch die in etlichen Bereichen inzwischen veränderte
Rechtsprechung berücksichtigt wird. Zu kritisieren ist,
dass bei genauem Hinsehen erkennbar ist, dass in der
Menge der kleinteiligen Änderungen auch einige Absätze versteckt sind, die durchaus von politischer Brisanz sind.

Nicht umsonst haben uns in den letzten Wochen so
viele Stellungnahmen von Verbänden und betroffenen
Organisationen erreicht, die ihre skeptische Einschätzung kundtaten. Zum einen ging es da um den Datenschutz. Der Gesetzentwurf sieht einiges vor, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - und mit uns
die Gewerkschaften - sehr kritisch bewerten. Aber Datenschutz ist offenbar eh nicht die große Stärke der Regierung, was man auch daran sieht, dass bis heute ein
eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nicht
verabschiedet ist. Beim Thema Datenschutz muss noch
viel passieren in dieser Legislaturperiode. Ein weiterer
wichtiger Punkt, auf den in vielen Stellungnahmen eingegangen wurde, sind die sogenannten Weiterleitungsstellen. Hier hat die Bundesregierung auf dem Weg vom
Referenten- zum Gesetzentwurf offenbar der Mut verlassen. Während ursprünglich geplant war, die Weiterleitungsstellen komplett zu streichen, wird nunmehr - quasi
als Begräbnis zweiter Klasse - eine Verschiebung der
Einführung um ein Jahr mit der Begründung formuliert,
dass das Konzept „weiterentwickelt“ werden solle. Hintergrund ist eine Regelung, die auf Wunsch der Union in
das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ aufgenommen wurde.

Demnach können Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2011
für ihre Beschäftigten Beitragsnachweise, Meldungen
zur Sozialversicherung etc. an eine Weiterleitungsstelle
ihrer Wahl richten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion teilen zwar das Ziel, Arbeitgeber vom Verwaltungsaufwand
zu entlasten. Ob Weiterleitungsstellen dafür der richtige
Weg sind, bezweifele ich jedoch. Schließlich unterscheiden sich die Umlagesätze für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, U1, und bei Mutterschaft, U2, bei den einzelnen
Krankenkassen. Arbeitnehmerbezogene Stammdaten
müssen deshalb auch weiterhin geführt werden. Einen
Abbau von Verwaltungsaufwand kann ich da kaum erkennen.

Diese Einschätzung teilt übrigens auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit
der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
nicht so häufig einer Meinung sind. Diese Einschätzung
teilen aber auch die Krankenkassen, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung sowie der DGB. Alle
erachten die Einrichtung von Weiterleitungsstellen für
überflüssig. Dass die Regierung hier nicht über ihren
Schatten springt und statt einer kompletten Streichung
nur eine Verschiebung um ein Jahr anstrebt, ist halbherzig und ein klein wenig jämmerlich. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, dem
Votum des Bundesrates zu folgen und die ursprünglich
im Referentenentwurf vorgesehene vollständige Streichung vorzunehmen.

Das dritte Thema im vorliegenden Gesetzentwurf ist
natürlich die neue Formulierung des § 225 SGB VII, der
die Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften regelt. Diese ist noch zu Zeiten der Großen Koalition im Oktober 2008 auf den Weg gebracht worden.
Ziel war es, dass die gewerblichen Unfallversicherungsträger bis zum 1. Januar 2010 durch Fusionen die Zahl
von damals 26 auf neun Berufsgenossenschaften reduzieren. Durch die Reduzierung auf insgesamt nur noch
neun Träger sollten leistungsfähigere und ausgewogenere Organisationen entstehen, die mit höherer Effizienz
und hoffentlich auch einigen Einsparungen bei den Verwaltungskosten agieren können. Dass solche Fusionen
Schwierigkeiten mit sich bringen, ist wohl normal. Aber
im Vergleich zu Daimler-Chrysler und anderen Beispielen aus der Wirtschaft kann man definitiv festhalten,
dass die Berufsgenossenschaften sich geschickt angestellt und die ihnen gebotene Chance zur freiwilligen
Fusion fast alle gut genutzt haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Dies ist gut, und es
ist auch ein Beleg für die funktionierende Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Ganz wurde die angestrebte Zahl von nur noch neun Trägern bisher jedoch
leider nicht erreicht. Im Moment existieren im Bundesgebiet 13 Unfallversicherungsträger. Auch für mich als

Zu Protokoll gegebene Reden




nicht abergläubischen Menschen ist das natürlich keine
schöne Zahl. Unser Ziel war neun, unser Ziel bleibt
neun. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass bei den
Beteiligten auch Bedenken gegenüber Fusionen bestehen - nicht nur, weil man sich an Strukturen gewöhnt
hat, sondern auch, weil die Sorgen existieren, als kleines
Rädchen innerhalb eines größeren Trägers branchenspezifische Belange nicht mehr so gut vertreten zu können.

Wir haben hierzu den Vorschlag unterbreitet, bei Fusionen von mehr als vier Trägern für einen befristeten
Zeitraum die Vertreterversammlung auf bis zu 76 Personen vergrößern zu können. Hierdurch wären Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedenen Branchen angemessen repräsentiert, und die branchenspezifischen
Erfahrungen und Anforderungen könnten gerade bei einer Fusion unterschiedlich großer Träger angemessen
artikuliert werden. Die Träger der Sozialversicherungen
sind durch staatliche Hoheitsakte geschaffen worden,
um die im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben des
sozialen Schutzes zu organisieren. Sie können daher
auch durch das Parlament neu organisiert werden, was
auch Fusionen einschließt. Und: Bereits mit dem
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz war angekündigt, dass gesetzliche Vorgaben erfolgen werden,
wenn die Reduzierung auf neun Träger nicht auf freiwilliger Basis gelingt. Die übrigen Unfallversicherungsträger, die teilweise mit großen Mühen Fusionen durchgeführt haben, erwarten jetzt zu Recht, dass wir uns an
diese Vorgabe halten.

Wenn wir uns jetzt das Votum des Bundesrates, die
Frist zur Fusion um neun Monate zu verlängern, zu eigen machen, dann geschieht dies nur in der Absicht, den
noch nicht fusionierten Berufsgenossenschaften eine
Brücke zu bauen, damit sie bis zum Abschluss der Sozialwahlperiode die Fusion in die Wege leiten können.
Keinesfalls darf dies so verstanden werden, dass wir die
gesetzgeberische Kompetenz zur Reduzierung der Zahl
der Träger infrage stellen, oder gar die Zielzahl von
neun Berufsgenossenschaften für falsch halten. Da weder dieser Vorschlag noch unsere anderen Änderungsanträge von den die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen angenommen worden sind und auch unseren
Bedenken bezüglich des Datenschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, werden wir uns bei
der heutigen Abstimmung enthalten.