Christine Lambrecht (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Funke, ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Dabei handelt es sich um die Frage,
warum wir das Reformvorhaben jetzt durchführen, statt
die Evaluierung der ZPO-Reform abzuwarten. Darüber,
ob sich die einzelnen Maßnahmen der ZPO-Reform nach
unseren Vorstellungen entwickelt haben, lässt sich diskutieren. Deshalb haben wir schließlich die Evaluierung
vorgenommen und vor Ort mit den Praktikern gesprochen. Unser jetziges Vorhaben steht aber dazu nicht im
Gegensatz; es ergänzt sie vielmehr.

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Es geht um praktische Lösungen, die von den Praktikern
schon seit Jahren gefordert werden. Man hätte vielleicht
damals im Zusammenhang mit der ZPO-Reform zu entsprechenden Regelungen kommen können, aber grundsätzlich haben sie mit der ZPO-Reform nichts zu tun.

Darüber hinaus bitte ich als Zivilrechtlerin darauf zu
achten, dass in dem Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vieles enthalten ist, das die StPO, das
Rechtspflegergesetz und anderes betrifft. Das Gesetz
geht insofern einen Schritt weiter. Von daher hat das eine
nichts mit dem anderen zu tun. Man kann das eine tun,
ohne das andere zu lassen. Wir werden selbstverständlich auf die Evaluierung reagieren.

Ich habe es bereits gesagt: Mit dem Justizmodernisierungsgesetz - Sie haben es „Reförmchen“ genannt geht es uns darum, Interessen der Praktiker aufzugreifen.
Herr Dr. Röttgen hat die verschiedenen Interessen aufgezeigt. Dabei handelt es sich um die fiskalischen Interessen der Länder auf der einen Seite und um die Rechtsstaatsinteressen, die man immer im Blick haben muss,
auf der anderen Seite. Aber es gibt, wie gesagt, kein Argument dagegen, dem Anliegen aus der Praxis nachzukommen, bestimmte Regelungen zu ändern, von denen
niemand - insbesondere diejenigen, die sie tagtäglich
anwenden - weiß, warum sie noch gelten. Insofern stellt
sich die Frage, warum wir das nicht machen. Diese
Frage haben wir uns gestellt und haben einige Maßnahmen vorangebracht, die ich - ich komme aus der Praxis für sehr sinnvoll halte.

Die Unterbrechungsregelung in der Hauptverhandlung ist schon angesprochen worden. Die Praxis der
Schiebetermine ist uns allen bekannt. Dafür müssen in
Zukunft kein Geld und keine Zeit mehr aufgewendet
werden.

Die Vereidigungspraxis - auch das ist bekannt - wird
schon so gehandhabt, wie es jetzt im Gesetzentwurf geregelt ist. Allerdings ist es für die Revision nicht unbedeutend, dass die Regelung bisher nicht in der Form bestand, wie wir sie jetzt vorgesehen haben; im Endeffekt
ist so vorgegangen worden, wie man vorgehen sollte,
ohne dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür gegeben war.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der bisher nicht
angesprochen wurde. Das Justizmodernisierungsgesetz
besteht zwar aus sehr vielen kleinen und interessanten
Punkten, bringt aber in der Praxis sehr viel. Ein Beispiel
betrifft § 110 StPO. Nach geltender Gesetzeslage ist die
Durchsicht von Papieren derzeit noch der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Allein die Formulierung zeigt,
dass dieses Gesetz schon sehr lange in Kraft ist; denn inzwischen ist bei beschlagnahmten Gegenständen in der
Hauptsache selbst dann, wenn irgendwann Dateien ausgedruckt werden, nicht mehr von Papieren die Rede. Es
geht vielmehr um Computer, Festplatten und deren Auswertung. Diese Möglichkeit war bislang der Staatsanwaltschaft vorbehalten.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die
Vertreter der Staatsanwaltschaften mit der modernen
Technik umgehen können oder ob es nicht vielmehr darum geht, bestgeschulten Polizeibeamten, die die Technik beherrschen und wissen, worauf sie zu achten haben
und wie Dateien wieder hergestellt werden können, nach
§ 110 StPO die Möglichkeit zu geben, die Durchsicht
von Papieren - dieser Begriff muss allerdings weiter gefasst werden - vorzunehmen. Damit wird das schon jetzt
übliche Vorgehen gesetzlich geregelt, was für die Praktiker eine große Erleichterung darstellt.

Was das Verlesen von Gutachten - beispielsweise
Kfz-Gutachten - angeht, sind nach geltender Rechtslage
Gutachter im Prozess persönlich zu hören, obwohl sie
ihr Gutachten bereits in schriftlicher Form vorgelegt haben. Das ist in Zukunft nicht mehr notwendig; es ist
künftig möglich, sich auf das Gutachten zu beziehen, sodass die Vernehmung der Gutachter in der Hauptverhandlung entbehrlich wird.

Auch die Möglichkeit des Übergangs ins Strafbefehlsverfahren im beschleunigten Verfahren ist schon angesprochen worden.

Das alles sind keine revolutionären Veränderungen.
Für Revolutionen ist der Rechtsausschuss auch nicht der
richtige Platz. Diese machen wir besser woanders. Aber
es ist, wie die Ministerin einmal treffend gesagt hat,
Sand aus dem Getriebe genommen und Öl hineingegossen worden. Das ist der Sinn der Sache. Ich glaube, wir
können uns darauf verständigen, dass wir uns bei diesen
Anforderungen von der juristischen Praxis haben leiten
lassen.

Wir haben viele Vorschläge von Union und Bundesrat
zurückweisen müssen; denn einige Vorschläge hatten
nicht die Verbesserung der juristischen Praxis, sondern
hauptsächlich die Entlastung der Länderhaushalte zum
Ziel. Dieses Ziel durch Beschneidung von Verfahrensrechten zu erreichen ist nicht unsere Sache. Das wollten
wir nicht mitmachen. Wir haben uns bei der Erarbeitung
des Gesetzentwurfes auf die Ergebnisse der Anhörung
bezogen, in der wir auch dazugelernt haben, insbesondere in Bezug auf § 415 a der Strafprozessordnung. Es
ist zwar in der Theorie - das ist bereits angesprochen
worden - eine sinnvolle Sache, das, was in einem Urteil
einmal festgestellt worden ist, zu übernehmen. Aber im
tatsächlichen Leben kann die entsprechende Sache mit
sehr viel Sprengstoff behaftet sein. Dass wir das herausgenommen haben, ist richtig.

Es ist gut, dass wir heute in zweiter und dritter Lesung
den Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes verabschieden, so wie wir ihn in den Rechtsausschuss eingebracht haben. Ich bin Ihnen insbesondere dafür dankbar
und begrüße es, dass Ihre parteipolitische Brille nicht so
weit reicht, den Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes des Bundesrates zu unterstützen, den Ihr Kollege,
der hessische Justizminister, vorgelegt hat, und zwar
nachdem wir unseren Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt hatten - das ist die richtige Reihenfolge; nicht wir haben von ihm, sondern er hat von
uns in den Punkten abgeschrieben, die von Ihnen mitgetragen werden -, sondern dass sie ihn dorthin gelegt haben, wohin er gehört, nämlich in den Papierkorb. Alle
Achtung! Das muss ich schon sagen.

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Ich wünsche mir, dass wir in der nächsten Zeit das
eine oder andere noch einmal durchexerzieren werden.
Ich bin gespannt, wie weit Sie sich dann durchsetzen
werden und wie die Reaktionen aus Hessen auf die heutige Abstimmung aussehen werden.

Vielen Dank.

({2})