Manfred Reimann (NA), 1994-02-25:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut EG-Ratsbeschluß sollten die Mitglieder - damals EG, heute EU - die von der EG erlassene Arbeitsschutzrahmenrichtlinie, Herr Staatssekretär, bis zum 31. Dezember 1992 in nationales Recht umwandeln. Die Bundesregierung legt also mit fast eineinhalbjähriger Verspätung einen Gesetzentwurf vor. Selbst der - das zeigt sich hier - ist von der Bundesregierung im Hauruck-Verfahren entwickelt und vorgelegt worden. So sieht dieser Gesetzentwurf auch aus. Er erreichte die Parlamentarier total verspätet. Wieder einmal sollen wir im Eilverfahren begutachten, was in nationales Recht umgewandelt werden soll. Ich finde das schon beachtlich und meine, auch wenn man hier freitags mittags über den letzten Tagesordnungspunkt spricht, ist es kein Grund, so kurz zu sein.
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Dieser Zeitdruck ist um so bedauerlicher, meine Damen und Herren, als es schon einen einstimmigen Beschluß des Bundestages -1981 unter der Koalition Helmut Schmidt - zur Schaffung eines umfassenden und einheitlichen Arbeitsschutzgesetzes gibt.
Allein an diesen Daten wird deutlich, welchen Stellenwert die Bundesregierung der Sozialpolitik im allgemeinen und besonders dein Arbeitsschutz beimißt.
Die Bundesregierung hätte Zeit genug gehabt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Bedürfnissen Rechnung trägt. Aber vorgelegt wurde ein Entwurf mit gravierenden inhaltlichen und konzeptionellen Mängeln, der in einigen Punkten sogar hinter das bestehende Arbeitsschutzrecht zurückgeht und punktuell sogar noch hinter die Vorgaben der EG-Rahmenrichtlinie. Ich nenne nur die Stichworte Gefährdungsanalyse und Mitarbeiterbeteiligung. Obwohl ohnehin nur ein Mindeststandard festgeschrieben wird, wird auch das noch zu unterlaufen versucht. Nicht einmal der in der EG-Richtlinie geforderte Grundsatz des gleichen Schutzniveaus für alle Arbeitnehmer wird eingehalten.
Lassen Sie mich zum Inhalt einen groben Überblick geben. Das vorgelegte Arbeitsschutzrahmengesetz soll die grundlegenden Pflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten im betrieblichen Arbeitsschutz einheitlich für alle Beschäftigungsgruppen und Tätigkeitsbereiche einschließlich des öffentlichen Dienstes regeln. Die veralteten Bestimmungen der Gewerbeordnung über den betrieblichen Arbeitsschutz sollen damit durch ein EG-konformes Grundgesetz des Arbeitsschutzes abgelöst werden. Der Entwurf umfaßt auch die bisher im Arbeitssicherheitsgesetz enthaltenen Bestimmungen über die Beratung der Arbeitgeber durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Damit kann das Arbeitssicherheitsgesetz im Grunde genommen aufgehoben werden.
Generell stelle ich für mich und für meine Partei fest: Der Anspruch dieses Gesetzentwurfs steht im Gegensatz zu dem, was er in der Praxis tatsächlich leisten kann. Gemessen an den Vorstellungen der SPD - siehe Drucksache 12/2412, Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches - kann diese Gesetzesvorlage nur komplett als unzureichend bezeichnet werden.
Auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts - siehe dessen Urteil zur Nachtarbeit, verfassungsrechtlicher Anspruch der Beschäftigten auf Schutz von Leben und Gesundheit - wird dieser Gesetzentwurf nicht gerecht. Von Fachleuten wird er als praxisfremd, schwerfällig und überbürokratisch eingestuft und abgelehnt. Sie befürchten darüber hinaus, daß bei der tatsächlichen Umsetzung reale Verschlechterungen im Arbeitsschutz eintreten.
Kritikpunkte im einzelnen, die wir in die Ausschußberatungen einbringen werden - in der Hoffnung, daß sie von der Regierung gehört werden -, sind: Nach wie vor sollen an gleichen Arbeitsplätzen unterschiedliche Sicherheitsstandards gelten. Zum Beispiel kommen deutsche Arbeiter einer Baufirma auf den Baustellen in den Genuß anderer Sicherheitsbestimmungen als ausländische Werkvertragsarbeitnehmer.
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Nicht nur, daß diese Arbeiter in Unkenntnis der Arbeitsschutzbestimmungen - abgesehen von ihrer eigenen Exponiertheit dadurch - ihre deutschen Kollegen laut Aussage der IG Bau-Steine-Erden oftmals gefährden; nein, darüber hinaus fördert diese Regelung auch das Sozialdumping und schafft weite18314 
ren Anreiz zur Beschäftigung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer.
Auch die Ausgrenzung von Heimarbeiterinnen und Hausangestellten sowie des gesamten Gaststättenbereiches ist nicht zu begründen. Ferner ist das Mitwirkungsrecht der Beschäftigten in bezug auf die EG-Rahmenrichtlinie und Art. 8 der Bildschirmrichtlinie nur unzureichend umgesetzt.
Als unzureichend einzustufen sind darüber hinaus die schriftliche Gefährdungsbeurteilung in § 11 - Punkt 19 der Stellungnahme des Bundesrates -, die vorgesehene Überwachung im öffentlichen Dienst sowie die nach wie vor mangelhaft geregelte Zusammenarbeit von Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsicht, die schon in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend verlaufen konnte, weil die Unfallverhütungsvorschriften nur nach Branchen und nicht sinnvoll übergreifend und ineinandergreifend organisiert sind. Auch fehlt eine Reform des Berufskrankheitenrechts. Die von der SPD schon seit langem geforderte Umkehr der Beweislast läßt nach wie vor auf sich warten.
Zu § 22 „Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen" muß angemerkt werden, daß sich hier ein Zündstoff ganz besonderer Art verbirgt. Dieser § 22 erlaubt die Anwendung genetischer Methoden,
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juristisch formuliert:
Untersuchungen, durch die bestimmte ererbte Veranlagungen für Erkrankungen, die durch die Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz oder mit einer bestimmten Tätigkeit entstehen können, zu ermitteln sind .. .
Sobald also DNA-Analysen durch ein noch zu schaffendes Gesetz sowie andere genetische Untersuchungen durch Rechtsverordnung zugelassen werden, wird die oben beschriebene Untersuchungserlaubnis wirksam. Es handelt sich hier um eine ausgesprochen zweischneidige Angelegenheit. Offiziell sollen Schädigungen durch krankmachende Substanzen am Arbeitsplatz ausgeschlossen werden; inoffiziell kann dieser Paragraph aber genausogut dazu benutzt werden, die soziale Selektion zwischen erbschwachen und erbstarken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorzunehmen und so nicht Arbeitsplätze an die Beschäftigten anzupassen, sondern Beschäftigte an die Arbeitsplätze.
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Die einzig mögliche Lösung kann und darf nur sein, Arbeitsplätze an die dort tätigen Menschen anzupassen und krankmachende Stoffe spätestens dann endgültig zu verbieten, sobald ungefährliche Ersatzstoffe zur Verfügung stehen.
Aus all diesen und anderen hier wegen der Kürze der Zeit leider nicht zu nennenden Kritikpunkten läßt sich die Bilanz ziehen: Die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs ist einfach nicht umfassend genug. Zum Beispiel fehlt die Prävention in Art. 2 völlig. Dabei könnte gerade durch vorbeugenden Gesundheitsschutz sehr viel gespart werden. Reparaturen - in diesem Falle Reparaturen an der menschlichen
Gesundheit - kommen zwangsläufig teurer als Aufwendungen für Vorbeugung und Verhütung. Ebenfalls nicht außer acht lassen darf man in diesem Zusammenhang die Kosten, die in den Betrieben durch arbeitsbedingte Krankheiten entstehen.
Wir wissen, daß Krankheiten einerseits durch die tägliche Belastung am Arbeitsplatz verursacht werden, andererseits aber auch durch Unfälle, die nicht zuletzt wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen geschehen.
Hier wird der Kontext zum Unfallverhütungsbericht hergestellt - zu dem ich einige Gedanken äußern möchte -, den die Bundesregierung jährlich vorzulegen hat. Ich kann hier in aller Kürze nur einige Bemerkungen anbringen.
Mein Eindruck, daß es sich bei dem Bericht der Bundesregierung um eine Pflichtübung ohne Konsequenzen für die praktische Arbeit handelt, erhärtet sich auf Grund der ständig steigenden Unfallzahlen. Herr Staatssekretär, man höre und staune: Berufsunfälle - plus 25,5 %, tödliche Berufsunfälle - plus 17,17 %, Verdacht auf Berufskrankheit - plus 48 %, Berufskrankheiten mit tödlichem Ausgang - plus 99%.
Die Kosten - gerade weil man in diesem Hause oft stundenlang über Bagatellsummen diskutiert - she-gen in diesem Bereich von 15 auf über 20 Milliarden DM. Da wird so getan, als sei das überhaupt nichts. Die Zahl der Schülerunfälle steigt; die Zahl der tödlichen Schülerunfälle stieg um 83 %.
Wenn man das differenziert - da die neuen Länder und die alten Länder nicht getrennt ausgewiesen werden, habe ich das zwischengerechnet; wir werden das im Ausschuß diskutieren -, dann gewinnt man daraus die Erkenntnis, daß im Vergleich zwischen den alten und neuen Ländern ein beachtlicher Unterschied festgestellt werden kann, nämlich daß die Unfälle in den neuen Ländern noch um wesentlich höhere Prozentsätze stiegen als in den alten Ländern, was für mich heißt, daß sie da drüben miserable Produktionsbedingungen haben, miserable Unfall- und Sicherheitsvorschriften, miserable Arbeitsbedingungen. Ich will Sie jetzt nicht mehr mit den Zahlen langweilen, die dort gelten; aber sie gehen weit über die der alten Bundesländer hinaus.
Der Präsident wird auf die Uhr schauen. Ich möchte abschließend dazu sagen: Eine umfassende Gesetzgebung im Arbeitsschutz würde diese Unfallzahlen - deren kontinuierliche Steigerung von Jahr zu Jahr wir zu bedauern haben - sicherlich spürbar sinken lassen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf: Tun Sie Ihre Pflicht im Arbeitsschutz, bessern Sie nach.
Der Überweisung an den Ausschuß werden wir heute zustimmen und in den Ausschußberatungen die Gelegenheit wahrnehmen, unsere Vorstellungen von einer angemessenen Arbeitsschutzpolitik zum Wohle der Betroffenen einzubringen, in der Hoffnung, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung auf die Ratschläge der Opposition hört.
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