mathias middelberg (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, dass Sie, Herr Präsident, den Begriff „Gemeingefährlichkeit“ abgeräumt haben. Ich wäre sonst ausführlich darauf eingegangen. Ich glaube, dass die Politik der
christlich-liberalen Koalition das genaue Gegenteil von
gemeingefährlich im Hinblick auf die Kommunen ist.

Ich will das am Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
das heute vielfach erwähnt worden ist, deutlich machen.
Ein wesentliches Element des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, dass es durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages 4,5 Milliarden
Euro mehr für Familien, für „ganz normale“ Menschen
in diesem Land gibt.

({0})

Wir haben so die Kaufkraft der Menschen in den Kommunen gestärkt. An den aktuellen Zahlen sehen wir, dass
die Menschen von der gestiegenen Kaufkraft Gebrauch
machen. Das schlägt sich erfreulicherweise in allen
Steuerkassen nieder, auch in den Steuerkassen der Kommunen.

({1})

Ich halte von diesen wissenschaftlichen Musterrechnungen, wonach die Kommunen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 1,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen haben, gar nichts. Das sage ich ganz
offen; denn diese Rechnungen gehen davon aus, dass die
Wirtschaft völlig statisch ist:

({2})

Alle produzieren immer das Gleiche, alle verdienen das
Gleiche, und die Unternehmen machen bei diesen Rechnungen immer die gleichen Gewinne. Wir erleben im
Moment aber einen grandiosen konjunkturellen Aufschwung in diesem Land.

({3})


Dieser wirkt sich aus und schlägt sich in mehr Kaufkraft
und in höheren Steuereinnahmen nieder.

({4})

Selbst wenn Sie niedrigere Sätze haben, haben Sie unter
dem Strich mehr Einnahmen. Das kann Ihnen jedes
Milchmädchen ausrechnen.

({5})

Der Kollege Götz hat richtigerweise auf Folgendes
hingewiesen: Als wir 2005 mit Ihnen starteten, hatten
wir 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land. Wir haben
jetzt die 3-Millionen-Grenze unterschritten. Die Perspektive für die kommende Zeit ist hervorragend. Wir
reden sogar schon über Facharbeitermangel. Das ist eine
Situation, die die Kommunen im Bereich der Sozialausgaben ganz gewaltig entlastet. Das ist nicht nur - das
nehmen wir gar nicht für uns allein in Anspruch -, aber
auch Ausfluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes,
durch dessen zweiten Teil vor allem die Mittelständler
und die kleinen Unternehmen in diesem Land aufgrund
der Sofortabschreibungen, Verlustnutzung usw. entlastet
werden.

({6})

Wenn wir schon von problematischer Politik im Hinblick auf die Kommunen reden - ich will gar nicht die
Vergangenheit bemühen, sondern auf die aktuelle Beschlusslage der SPD verweisen -, dann möchte ich Sie
auf ein Zitat des Geschäftsführers des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes hinweisen, der sich mit
Ihren Vorschlägen zur Hartz-IV-Politik und der Verabschiedung von der Agendapolitik auseinandergesetzt hat.
Die Mehrleistungen und den Verzicht auf Vermögensund Einkommensprüfung, den Sie beschlossen haben,
bezeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund als
unbezahlbar. Es gelte, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, statt immer wieder den Eindruck zu vermitteln, der Staat könne weiter ein Rundum-sorglos-Paket finanzieren. Zitat:

Wer aus eigener Arbeitskraft oder mit eigenem Vermögen seinen Unterhalt bestreiten kann, darf nicht
noch zusätzliche Transferleistungen erhalten …

({7})

Wenn wir das umsetzen würden, wäre das eine Belastung der Kommunen. Was Sie hier vorschlagen, ist allenfalls eine Mogelpackung; denn Sie wollen die Gewerbesteuer erhöhen, aber auf der anderen Seite sorgen Sie
auch für eine Mehrbelastung der Kommunen im Hartz-IVBereich. Das ist doch völlig unglaubwürdig.

({8})

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen.
Die Gewerbesteuer hat Nachteile; diese sind genannt
worden. Sie hat auch manche Vorteile. Aber es geht doch
wirklich nicht, die Hinzurechnung so darzustellen, dass
man Gewinne gewissermaßen in Mieten und Pachten
übersetzen kann.
({9})

Das ist doch abwegig. Sie können Gewinne über verschiedene Jahre strecken, aber zum Schluss entsteht
doch folgende Situation: Wenn ein Einzelhändler mehrere Jahre lang schlechte Geschäfte gemacht hat, dann ist
er am Ende. Er hat keine Substanz mehr, aus der er Ihre
Hinzurechnung bezahlen könnte. Irgendwann kann er
die Steuern nicht mehr strecken.

({10})

- Nein, Herr Poß, Sie haben es nicht begriffen. Der ist
fertig und macht Pleite, und dann sind die Arbeitsplätze
verloren.

({11})

Das führt zu toten Innenstädten, wo vorher der Einzelhandel floriert hat. Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik.
Deswegen haben wir die Hinzurechnungen nicht erhöht,
sondern reduziert; denn wir wollen etwas für das Leben
in den Innenstädten tun.

({12})

Es ist geradezu empörend, dass Sie diese Banalitäten immer wieder als Lösungsmodell anpreisen. Das halte ich
wirklich für empörend.

({13})

Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Zuschlag
zur Einkommensteuer mit kommunalem Hebesatz machen. Sie kritisieren das in aller Breite. Die kommunalen
Verbände äußern sich dazu durchaus differenziert. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gesagt, die
Horrorszenarien, von denen die SPD spreche, seien völlig wirklichkeitsfremd, sonst hätten unterschiedliche Abfall- und Abwassergebühren längst zu einer Abwanderung ins Umland führen müssen. Die Kollegin Tillmann
hat zu Recht auf das Thema Grundsteuer hingewiesen.
Auch bei der Gewerbesteuer haben wir unterschiedliche
Sätze, und das Land leidet nicht darunter. Im Gegenteil:
Sie sprechen sich in dem Punkt ja sogar dafür aus. Professor Henneke vom Deutschen Landkreistag sagt, der
Hebesatz stärke die kommunale Selbstverwaltung ausdrücklich. Der Bürger könne damit besser sehen, was die
Leistungen der Gemeinde kosten. Er rechne damit, dass
man sorgsam mit diesem Instrument umgehen werde.

({14})

Daran sollten wir uns auch halten und den Verlauf der
Diskussion ganz sachlich abwarten. Ich finde, es handelt
sich in keiner Weise um ein Diktat des Ministers. - Herr
Minister Kühl, es wäre zweckmäßig, wenn Sie während
einer Debatte, in der Sie als Auftaktredner aufgetreten
sind, weiterhin aufmerksam teilnähmen.

({15})

Ich finde, es ist überhaupt nicht empörend, dass es einen Vorschlag des Ministers gibt. Es gibt eine gemeinsame Presseerklärung des Ministeriums und der kommunalen Spitzenverbände. Es gibt gewissermaßen einen



Zwischenbericht der Kommission, der zeigt, wo man
sich über die verschiedenen Punkte einig ist.

({16})

Wir sollten jetzt die sachliche Diskussion über den
Vorschlag von Herrn Schäuble abwarten. Die Situation
der Kommunen ist zu ernst, als dass wir tatsächlich auf
die Schnellschüsse von Ihnen reagieren sollten.

Danke schön.

({17})