Memet Kilic (NA), 2012-10-25:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie enthält Licht und
Schatten. Deswegen werden wir uns heute bei der
Abstimmung enthalten.

Ich beginne mit den positiven Seiten des Gesetzentwurfs. Wir begrüßen, dass die Regierung Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner von Unionsbürgerinnen bzw.
-bürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt den
Ehegatten gleichstellt. Es erstaunt allerdings, dass es
für eine solche Selbstverständlichkeit mehrerer Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts bedurfte. Anstatt unzählige Gesetze zu ändern, könnten wir natürlich
den viel einfacheren Weg der Öffnung der Ehe gehen.

Wir stimmen auch dem Wegfall der nur deklaratorischen Freizügigkeitsbescheinigung zu. Die Minderung
des Bürokratieaufwands sowie die Kosteneinsparungen
sind sinnvoll. Allerdings muss sichergestellt werden,
dass die Betroffenen hinreichend über die Neuregelung
informiert werden und ihnen keine Nachteile im Alltag
entstehen, weil sie ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr
schriftlich belegen können.

Nun komme ich zu unseren Kritikpunkten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vernachlässigt eine
Reihe von Rügen der Kommission und verfehlt somit
sein Ziel, die Freizügigkeitsrichtlinie vollständig in
deutsches Recht umzusetzen. Ich hatte erwartet, dass wir
im Innenausschuss eingehend über das laufende
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland debattieren würden. Die Regierungsfraktionen erschienen
aber nicht gut vorbereitet zur Ausschusssitzung, wollten
zunächst sogar ohne Debatte über den Gesetzentwurf
abstimmen und gingen schließlich nicht auf die Kritikpunkte der Oppositionsfraktionen ein.

Ich möchte im Folgenden auf eine Gesetzesverschärfung eingehen, die überhaupt nicht zur Umsetzung der
Richtlinie notwendig war, sowie auf zwei europäische
Vorgaben, die die Bundesregierung außer Acht gelassen
hat.

Kritisch sehen wir die neue Regelung zum Rechtsmissbrauch. Die Regelung erscheint überflüssig, weil
schon heute das Freizügigkeitsrecht im Falle des
Rechtsmissbrauchs gar nicht erst entsteht. Darüber
hinaus bleibt die Bundesregierung eine Begründung für
die Notwendigkeit der Regelung schuldig. In der Gesetzesbegründung wird lediglich vage darauf verwiesen,
dass Abfragen unter den Ländern eine nicht unerhebliche Zahl von Missbrauchsfällen ergeben hätten. Konkrete Anhaltspunkte für ein regelungsbedürftiges
missbräuchliches Verhalten der Unionsbürgerinnen und
-bürger sowie ihrer Angehörigen werden nicht genannt
und sind auch nicht anderweitig bekannt. Ich befürchte,
dass die Regelung nur dazu führen wird, dass die Betroffenen in unzulässiger Weise stärker kontrolliert werden
und dadurch - entgegen dem Ziel des Gesetzes - der
Verwaltungsaufwand noch erhöht wird.

Des Weiteren ist nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung keine Ergänzungen bezüglich der Rechte von
Familienangehörigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2a der
Freizügigkeitsrichtlinie vorgenommen hat. Zu diesem
Personenkreis gehören pflegebedürftige Personen und
solche, denen der Unionsbürger im Herkunftsland
Unterhalt gewährt hat oder die mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft gelebt haben. Nach § 36 Abs. 2 AufenthG
wird einem Großteil dieser Familienangehörigen in der
Regel der Aufenthalt verwehrt.

Im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland hat die Bundesregierung immer wieder
argumentiert, die Vorschrift der Richtlinie habe nur deklaratorischen Charakter und begründe keine neuen
Rechte. Dieser Argumentation hat der EuGH eine klare
Absage erteilt. In seiner Entscheidung vom 5. September
2012 in der Sache Rahman hat er klargestellt, dass die
Mitgliedstaaten diese Personen, die zu einem UnionsZu Protokoll gegebene Reden




bürger in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis
stehen, gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen
bevorzugt behandeln müssen. Insbesondere müssen die
persönlichen Umstände, wie der Grad der Verwandtschaft und die finanzielle oder physische Abhängigkeit,
eingehend untersucht werden.

Aus der privilegierten Stellung der genannten Familienangehörigen folgt, dass ihnen auch nach der Einreise die Rechte aus der Richtlinie zustehen, wie etwa
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre,
Gleichbehandlung, der Ausweisungsschutz und das
Recht auf Zugang zur Beschäftigung.

Schließlich rügt die Kommission zu Recht die in § 7
Abs. 2 FreizügigkeitsG/EU geregelte unbefristete
Wiedereinreisesperre, die nur auf Antrag beschränkt
wird. Nach Maßgabe des europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes muss die Wiedereinreisesperre
aber von Amts wegen befristet werden.

Obwohl der Gesetzentwurf positive Änderungen
enthält, können wir wegen der genannten Mängel dem
Gesetzentwurf nicht zustimmen.