Elisabeth Winkelmeier-Becker (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Einhaltung ehrgeiziger Klimaziele verpflichtet. Und das nehmen wir sehr, sehr ernst. Der Start des nationalen Brennstoffemissionshandels am 1. Januar nächsten Jahres ist ein wichtiger Baustein, um diese Ziele zu erreichen. Er setzt die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize, damit es sich lohnt, immer mehr auf emissionsarme oder emissionsfreie Technologien umzustellen.

Durch das Änderungsgesetz, das wir heute beschließen, sollen die Zertifikatspreise nun zum 1. Januar 2021 auf 25 Euro angehoben werden; das wurde schon dargelegt. Das bedeutet natürlich auch höhere Kosten für die betroffenen Unternehmen. Der Emissionshandel darf aber im Ergebnis nicht zu unangemessenen Belastungen führen. Uns ist wirksamer Klimaschutz wichtig, und der darf den wirtschaftlichen Wohlstand nicht gefährden. Beides darf kein Gegensatz sein. Wir müssen beides miteinander verbinden. Beides muss sich wechselseitig bedingen und stützen. Wir wollen und müssen beides schaffen.

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Ganz auf dieser Linie liegt es, wenn die Einnahmen aus diesem nationalen Emissionshandel auch entsprechend eingesetzt werden für neue Förderinstrumente, für Strompreissenkungen an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen.

Einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung unserer Wirtschaft haben wir bereits auf den Weg gebracht. Ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel soll zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden. Hinzu werden weitere Haushaltsmittel kommen, um die Absenkung dieser Umlage zu finanzieren. Das wurde bereits am 3. Juni beschlossen im Koalitionsausschuss, und genau so wird das auch umgesetzt.

Das BEHG sieht zudem einige Entlastungsregelungen vor. Ziel dieser Regelungen ist der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen; denn es ist für das Klima nichts geschafft und nichts erreicht, wenn energieintensive Produktion aus Deutschland mit den Arbeitsplätzen abwandert und dann möglicherweise an anderen Orten noch höhere Klimaschäden entstehen, als es sie hier gegeben hätte.

Von grundlegender Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Regelungen zur Vermeidung von Carbon Leakage. Die Bundesregierung hat hierzu bereits am 23. September ein Eckpunktepapier verabschiedet, und danach wird die Liste der beihilfeberechtigten Sektoren eins zu eins aus dem EU-Emissionshandel übernommen werden.

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Wir haben uns gerade seitens des Wirtschaftsministeriums dafür eingesetzt, dass es diesen grundsätzlich breiten Ansatz gibt. Die Liste umfasst damit bereits wichtige Wirtschaftsbranchen. Diese Carbon-Leakage-Liste kann in Zukunft außerdem erweitert werden. Auch auf Produktebene können sich einzelne Branchen für den Carbon-Leakage-Schutz qualifizieren.

Die Details zur Carbon-Leakage-Verordnung müssen noch ausgearbeitet werden. Es liegen aber, wie gesagt, die Eckpunkte der Bundesregierung dazu vor, und auch heute hier im Parlament soll ja eine Entschließung mit wesentlichen Details dazu verabschiedet werden, sodass sich die Unternehmen in Deutschland darauf verlassen können, dass es diese Regelung geben wird. Das ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Unternehmen.

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Es liegt hier noch viel Arbeit vor uns. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden uns für eine bürokratiearme Ausgestaltung einsetzen, die auch zielgenau wirkt. Ich bin mir sicher, dass wir es in enger Abstimmung mit den Fraktionen auch schaffen, hier zu angemessenen Lösungen für unsere Unternehmen zu kommen, damit wir eben beides schaffen: die Wirtschaft stärken und das Klima schützen.

Danke schön.

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