Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-09-18:


Wir sind uns mit den Italienern einig und sind auch weiter mit ihnen im Gespräch. Es gibt auch die grundsätzliche Zusage der italienischen Seite, für uns dort diese Aufgabe zu übernehmen. Sie ist allerdings bisher, auch wegen der Coronasituation in Italien selbst, noch nicht umgesetzt worden. Ich habe vor Kurzem beim Treffen der EU- und der NATO-Verteidigungsminister hier in Berlin auch noch einmal mit dem italienischen Kollegen darüber gesprochen. Und lassen Sie mich sagen, dass wir vor Ort mittlerweile ein bodengestütztes Radar einsetzen und so unsere weiteren Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Insofern ist auch unser Einsatz in Jordanien weiter erforderlich und weiter zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entschlossenheit, von der ich eben gesprochen habe, hat schon viel bewirkt. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zeigen im Kampf gegen den IS ein zunehmendes Maß an Eigenständigkeit, an Professionalität, an Zielstrebigkeit. Das gilt insbesondere für die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak. Ein Beispiel für diesen Fortschritt ist die Übergabe von Ausbildungsstandorten in die alleinige Verantwortung der dortigen Kräfte.

Die Konsequenz daraus ist: Die Menschen, die viele Jahre lang unter der unerträglichen und mörderischen Herrschaft des IS gelitten haben, sehen wieder eine Perspektive. Jetzt – und das ist eine der größten Aufgaben, der sich der Irak gegenübersieht – geht es darum, für die Binnenflüchtlinge eine Perspektive zu entwickeln, dass sie in ihre angestammten Regionen zurückkehren können. Damit wir das absichern, müssen wir mit Training und Ausbildung für die irakischen Kräfte im gesamten Spektrum – zivil und militärisch – weiter unseren Beitrag leisten.

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Das bedeutet im Anteil „Counter Daesh“, dass wir mit Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung, bodengestützt, und Lagebilderstellung für unsere Koalitionspartner weiter tätig sind. Zum Anteil „Capacity Building Iraq“ gehört die Hilfe von Fähigkeitsaufbau im Nord- und im Zentralirak. Dieser Fähigkeitsaufbau findet unter anderem als Teil der NATO-Mission statt, die den irakischen Sicherheitssektor auf institutioneller und strategischer Ebene berät und unterstützt. Deutschland wird noch in diesem Monat die ersten zwei Stabsoffiziere nach Bagdad entsenden, die dort das NATO-Engagement verstärken werden. Im Mandatszeitraum wird der deutsche Beitrag zur NATO-Mission dann angepasst werden.

Wie Sie wissen, haben wir die Ausbildungstätigkeit für Sicherheitskräfte wegen Corona vorläufig ausgesetzt. Wir werden sie nach sorgfältiger Prüfung der Pandemiebedingungen vor Ort zu gegebener Zeit und in Absprache mit allen Partnern wieder aufnehmen.

Wir werden all dies in den kommenden Monaten mit einer reduzierten Mandatsobergrenze leisten können: Statt 700 Soldatinnen und Soldaten wird nun eine Mandatierung von 500 Bundeswehrangehörigen ausreichen. Diese Reduktion um 200 wird möglich sein, weil wir zwischenzeitlich auch den Luftaufklärungseinsatz mit Tornado-Flugzeugen beendet haben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle all jenen herzlich danken, die in den vergangenen Monaten und Jahren im Einsatzgebiet in unterschiedlicher Funktion ein herausragendes Engagement gezeigt haben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist besonders wichtig, dass wir uns in der Koalition – und dafür möchte ich mich bedanken – für dieses Mandat auf eine geplante Laufzeit von 15 Monaten, bis zum 31. Januar 2022, einigen konnten. Das ist sinnvoll und zusammen mit der inhaltlichen Festlegung deshalb notwendig, weil wir gerade sehr viele Entwicklungen im Irak sehen: den strategischen Dialog zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten, die angekündigten Truppenreduzierungen der US-Seite, das stärkere Engagement der NATO – der Außenminister des Iraks hat gerade gestern dazu mit der NATO Gespräche geführt –, die Coronabedingungen, unter denen wir im Moment die Einsätze fahren. All das macht deutlich, dass unser Engagement vor Ort möglicherweise in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder ein Stück angepasst wird. Das Mandat ist so flexibel, dass es dies ermöglicht.

Ich finde, es wäre für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort auch keine gute Botschaft, wenn die Frage der Fortsetzung ihres Einsatzes und der Planungssicherheit womöglich in das Zentrum der politischen Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf geriete. Deswegen bin ich dafür sehr dankbar.

Unser heutiger Antrag ist auch ein Signal für Sie alle – für das deutsche Parlament –, ein Signal der Verlässlichkeit an die Bundeswehr, an die Parlamentsarmee zu senden. Die Soldatinnen und Soldaten, denen wir diese Mission anvertrauen, schauen auf den Bundestag mit der Erwartung, ein klares Mandat zu erhalten, das ihnen Rechtssicherheit und politische Rückendeckung gibt und das damit auch ihren gesellschaftlichen Rückhalt stärkt. Bei meinen Gesprächen in der Truppe höre ich immer wieder, wie wichtig es unseren Soldatinnen und Soldaten ist, dass sie hier mit voller Unterstützung der Politik agieren können.

Es gibt viele gute Gründe, unserem Antrag auf Mandatsverlängerung zuzustimmen. Unser eigener Anteil an der Stabilisierung des Iraks ist vielfältig. Zusammen mit den internationalen Partnern vernetzen wir zivile und militärische Maßnahmen. In diesem Sinne lohnt es sich, diese Arbeit fortzusetzen, und ich darf Sie um Ihre Unterstützung bitten.

Vielen Dank.

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