odendahl (NA), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß wir der Bundesregierung beim Einbringen der 12. BAföG-Novelle hier bei der Rednerliste den Rang streitig machen wollten. Es war aber so, daß die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf, der im Oktober eingebracht wurde, die Mängel der heutigen 12. BAföG-Novelle schon im Vorfeld ausbessern wollte.
Die jetzt anstehende 12. BAföG-Novelle ist die fünfte, an der ich seit Beginn meiner Arbeit hier im Deutschen Bundestag mitwirke. Wenn ich es genau betrachte, könnte ich eigentlich meine erste BAföG-Rede aus dem Jahre 1983 wieder genauso halten. Die Vorzeichen sind nämlich die gleichen geblieben. Es wäre Ihnen überhaupt nicht aufgefallen.
Bei der Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Jahre 1971 hier im Deutschen Bundestag bestand bei allen Parteien Einigkeit darüber, daß diese Ausbildungsförderung ein Instrument der Chancengleichheit in der Bildung sei, damit für junge Menschen der Zugang zu weiterführenden Schulen und Hochschulen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Seitdem hat sich die Ausbildungsförderung von diesem gemeinsamen Ziel immer weiter entfernt.
1981 mußten ausschließlich aus finanzpolitischen Gründen - das betone ich - die ersten Eingriffe vorgenommen werden. Mit der Wende folgte dann der völlige BAföG-Kahlschlag der CDU/CSU- und FDP-Regierung, der ausdrücklich auch ordnungspolitisch begründet wurde, bis etwa 1985 sogar der Kanzler erkannt hatte, daß dieser Kahlschlag wohl etwas zu hart ausgefallen war.
Weil Sie nun, Herr Minister Möllemann, schon bei der Übernahme des Bildungsministeriums diese Erkenntnis des Bundeskanzlers mit auf den Weg bekamen, gleichwohl aber der strikten Anweisung des Finanzministers nachzukommen hatten, vor 1989 keine Leistungsgesetze vorzulegen, kamen Sie auf die naheliegende Idee, den BAföG-Beirat mit der Untersuchung struktureller Verbesserungen der Ausbildungsförderung zu beauftragen. Der BAföG-Beirat ist diesem Auftrag im Rahmen der von der Bundesregierung vorgegebenen Fragestellung sehr sorgfältig und detailliert nachgegangen. Wir möchten uns an dieser Stelle sehr herzlich dafür bedanken.
Es hat uns nicht überrascht, daß sich die meisten Empfehlungen des BAföG-Beirats mit den von der SPD-Fraktion seit 1983 bei jeder BAföG-Novelle eingebrachten Forderungen gedeckt haben. Ein Teil findet sich auch in dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf der 12. BAföG-Novelle wieder, angefangen von der dringend notwendigen Anpassung der Bedarfssätze und der Elternfreibeträge, über die 50prozentige Teilzuschußförderung - das sehen wir als einen ersten Schritt an - , bis hin zu der Erweiterung der Förderungshöchstdauer für die Examenssemester usw. - alles Verbesserungen, die Sie nachher sicherlich noch im Detail vortragen werden. Wir begrüßen es, daß Sie sich endlich dazu durchringen konnten. Lange genug hat es gedauert.
({0})
Daß die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf und einen Antrag zur Reform des Ausbildungsförderungsgesetzes eingebracht hat, ist darauf zurückzuführen, daß Sie Ihr Versprechen, eine Reform des BAföG herbeizuführen, eben nicht einhalten. Sie kommen nämlich einer zentralen Forderung des BAföG-Beirates und aller Fachgremien, die Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 wieder einzuführen, nicht nach.
({1})
Unser Gesetzentwurf nimmt diese Schülerförderung wieder auf und stellt somit Chancengleichheit in der Bildung wieder her. Schülerförderung ist ein Hauptelement der Ausbildungsförderung, ohne die der Übergang in weiterführende Schulen und der Weg zur Hochschule von der Finanzkraft der Eltern abhängig gemacht wird. Es ist völlig falsch, Herr Minister, wenn Sie in den Veröffentlichungen neueren Datums von der Studienförderung reden. So war BAföG niemals gedacht.
Nach den Ergebnissen der 12. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks haben die massiven Kürzungen beim BAföG seit 1983 vor allem bei der Schülerförderung besonders Arbeiterkinder, junge Frauen und Einkommensschwache vom Studium abgehalten. So liegt der Anteil der Arbeiterkinder - es sind auch die Kinder kleiner Angestellter dabei - an den Studierenden mit 8,2 % noch unter der Quote des Jahres 1982 mit 8,7 %, bei gestiegenen Studentenzahlen, versteht sich.
Seit 1983 hat die SPD den Deutschen Bundestag auf die Verschlechterung bei der Ausbildungsförderung und vor allem auf die negativen strukturellen Auswirkungen hingewiesen, obwohl die Quote der Geförderten von rund 38 % im Jahre 1983 auf knappe 20 % absank. Obwohl die Zahl der voll geförderten Studierenden ständig abnahm, sah die Regierungskoalition bisher keinen Handlungsbedarf.
Im Gegenteil, der Finanzaufwand für das BAföG sank trotz steigender Studierendenzahlen. 1982 zahlte der Bund noch knapp 2,5 Milliarden DM. Seit

1986 sind es gerade 1,4 Milliarden DM. Wir haben aber inzwischen rund 1,4 Millionen real existierende Studierende, und dies wird nach allen Einschätzungen auch so bleiben. Trotzdem soll sich auch mit der zwölften BAföG-Novelle bis 1993 der Finanzaufwand nur wieder auf 1,6 Milliarden DM belaufen. Dieser finanzielle Kraftakt erscheint noch weniger glanzvoll, wenn gleichzeitig rund eine halbe Milliarde DM jährlich an Darlehensrückflüssen als Einnahme zu Buche schlägt.
Entgegen der dringlichen Empfehlung des Beirats hat der Regierungsentwurf die Schülerförderung nur eingeschränkt aufgenommen. Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 bleiben außen vor. Entgegen den dringenden Empfehlungen des BAföG-Beirats bleibt der Minister bei der Teilerlaßregelung, die ja auch eine Zuschußkomponente darstellt, allerdings eher ein Lotteriespiel ist. Auch der Bundesrat empfiehlt einhellig, angesichts der gegenwärtigen Hochschulbedingungen auf die Teilerlaßregelung zu verzichten.
Sie kostet mehr als sie bringt: Außer Spesen nichts gewesen! Zudem bringt der Verzicht für den Bund wirklich etwas.
Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ermöglicht die ersten strukturellen Veränderungen und Verbesserungen beim BAföG. Er nimmt die Förderung von Schülerinnen und Schülern ab Klasse 11 auf und ermöglicht es, daß die Hochschulen allen Studienberechtigten auch bei geringem Familieneinkommen offen bleiben, daß die materielle Situation der Studierenden verbessert wird, daß Auslands-, Aufbau- oder Ergänzungsausbildungen sinnvoll möglich sind.
Durch unseren Gesetzentwurf soll erstmals die Vereinbarkeit von Familie und Studium ermöglicht werden. Immerhin haben 6 % der Studierenden Kinder. Der Zeitaufwand für die Pflege und Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren wird im SPD-Gesetzentwurf anerkannt.
Nach den Beratungen im Bundesrat ist nun anscheinend auch die Bundesregierung bereit, die Novelle in diesem Sinne nachzubessern, allerdings eingeschränkt auf Kinder bis zu drei Jahren. Wir haben uns für zehn Jahre entschieden, weil die Bedingungen, ein Kind in Kindergarten, Schule und Tagesstätte - noch dazu in Hochschulnähe - unterzubringen, denkbar schlecht sind. Der Bundesrat hat sich für sechs Jahre ausgesprochen. Wir sollten uns das noch einmal gemeinsam überlegen.
Herr Minister, das BAföG ist ein Bundesgesetz, das jedoch zu einem Drittel von den Ländern mitfinanziert wird. Unser Gesetzentwurf ist mit allen SPD-regierten Ländern abgestimmt. Alle haben sich - trotz erheblicher Finanzierungsprobleme - für unseren Vorschlag ausgesprochen.
({2})
- In Schleswig-Holstein war das sicher sehr schwer.
Wie schon so oft muß ich die Bundesregierung an dieser Stelle auffordern, dort, wo sie Handlungskompetenz hat, dieser auch nachzukommen. Wenn Sie davon abrücken sollten, Schüler-BAföG aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten zu verweigern, wie Sie das noch vor vier Wochen hier taten, und auf finanzpolitische Zwänge abheben wollen, möchte ich Sie, Herr Minister Möllemann, fragen, ob die jährlichen Mehrkosten von 300 Millionen DM für das Schüler-BAföG angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen für den Bund nicht ein Klacks sind.
({3})
Herr Möllemann, wie ich dem „Spiegel" entnehme, haben Sie im Abrüstungsetat ja auch einige Milliarden freigeschaufelt.
Seit Bestehen des BAföG haben sich Bildungsvoraussetzungen und Bildungsverhalten, Einkommensstrukturen und Familienstrukturen sowie die Lebensgestaltung junger Menschen verändert. Es ist deshalb notwendig, eine Neugestaltung der Ausbildungsförderung zu untersuchen und vorzubereiten. In diesem Sinne hat sich auch der BAföG-Beirat in seinem Bericht geäußert. Der SPD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, mit dieser Untersuchung erneut den BAföG-Beirat zu beauftragen. Mein Kollege Eckart Kuhlwein wird auf diese anstehenden Zukunftsfragen sowie auf die Probleme beim zweiten Bildungsweg noch gesondert eingehen.
Es ist notwendig, meine Damen und Herren, Sofortmaßnahmen zu einer Reform des Ausbildungsförderungsgesetzes zu ergreifen. Es ist ebenso notwendig, eine Neugestaltung des BAföG vorzubereiten. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf und einen Antrag zur Reform der Ausbildungsförderung eingebracht. Ich möchte an Sie appellieren: Bleiben Sie heute doch nicht auf halbem Wege stehen, indem Sie ausgerechnet eines der Grundelemente außen vor lassen. Ich appelliere noch einmal nachdrücklich an Sie: Stimmen Sie auch dem Schüler-BAföG zu!
({4})