markus kurth (NA), 2017-06-01:
Ja, zum dritten Mal . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt eine etwas eigentümliche Zusammenstellung
der Anträge, zum einen Gesamtkonzepte der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, aber auch der Linken, zum anderen einen schwerwiegenden Antrag zur Situation der in
der DDR geschiedenen Frauen .

Wir als Bündnis 90/Die Grünen verfolgen die Situation dieser Frauen schon seit vielen Jahren und haben in
den vergangenen Legislaturperioden immer - nicht nur
in der letzten, sondern auch schon davor - Anträge vorgelegt, mit denen eine Lösung für diese Situation gefunden werden soll. Ich finde es auch angemessen, wenn ich
damit anfange .

Wir haben es mit Frauen zu tun, die nicht im klassischen Recht des Versorgungsausgleichs waren und die
im Renten-Überleitungsgesetz auch nicht beim Versorgungsausgleich berücksichtigt wurden . Das bedeutet,
dass diese Frauen vielfach in bitterer Armut leben .

Natürlich kann man jetzt, Kollege Weiler, nicht jede
rentenrechtliche Besonderheit der DDR nachträglich aufschnüren . Im Fall der in der DDR geschiedenen Frauen
ist es aber anders: Wir haben es hier mit einer geschlechterspezifischen Diskriminierung zu tun.

({0})

Das ist auch der Grund, warum der UN-Ausschuss das
an der Stelle zu seinem eigenen Anliegen gemacht hat .

({1})

Aus diesem Grunde finde ich, dass eine Umweglösung - Ihr Engagement in allen Ehren - über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten nach dem Vorbild
der Mütterrente völlig am Sachverhalt vorbeigeht . Wir
als Grüne wollen - und das ist auch vernünftig -, dass
man in Anlehnung an den Versorgungsausgleich die individuellen Ansprüche dieser Frauen aus der Ehezeit ermittelt, sie halbiert und dann dem Rentenkonto zuschreibt .
Das kann man natürlich auch mit Steuermitteln - das
wird den Bundeshaushalt nicht überfordern - im Rahmen
einer Härtefalllösung machen .

({2})

Wir als Grüne werden uns dafür in der nächsten Legislaturperiode weiterhin einsetzen; seien Sie sich dessen
gewiss .

({3})

Da die bescheidene Redezeit auch dafür herhalten
muss, unsere rentenpolitische Gesamtvorstellung wenigstens kurz anzureißen - die Linke hat ihre bereits
dargestellt -, möchte ich darauf im Folgenden eingehen .
Entscheidender Punkt ist, dass wir für eine Rente für alle
und eine Rentenversicherung für alle einstehen . Herr
Weiler, Sie haben gesagt, ein Grund für die gute Lage
der Rentenversicherung sei, dass wir 45,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben .

({4})

Die zahlen aber nicht alle Beiträge .

({5})

Wir wollen, dass nach einem längeren Prozess letzten
Endes alle in der Bürgerversicherung sind und alle Rentenversicherungsbeiträge bezahlen .

({6})

Wer kann und will, soll sich darüber hinaus zusätzlich
absichern . Aber: Minijobber, Arbeitslose, Selbstständige
und natürlich auch wir Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen .

({7})

Wir geben ein neues Sicherungsversprechen, indem
wir das Rentenniveau stabilisieren wollen . Allerdings
muss ich an die Adresse der Linken sagen: Ihre darüber
hinausgehenden Steigerungsvorschläge würden zu mehrstelligen Milliardenbelastungen führen

({8})

und würden ab dem Jahr 2030 - bis dahin reichen die
Berechnungen von Matthias Birkwald meistens nur - den
Sozialversicherungsbeitrag in enorme Höhen steigen lassen .

({9})

Wir müssen ebenfalls berücksichtigen, dass wir mit der
Alterung der Gesellschaft auch Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen werden müssen . Das beabsichtigen wir
auch, weil wir eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und mehr Qualität in der Pflege wollen. Wir werden
außerdem höhere Krankenversicherungsbeiträge haben .

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Am Ende des Tages muss man die Gesamtschau betrachten und dabei halbwegs realistisch sein .

Wir wollen Frauen eine eigenständige Alterssicherung aufbauen . Wir wollen eine faire Verteilung von
Haus- und Familienarbeit, eine neue Verteilung von Zeit

im Arbeitsleben . Das ist nicht unmittelbar Rentenpolitik,
hat aber am Ende große Auswirkung auf die Lebens- und
Einkommenssituation von Frauen im Alter .

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern
mit unseren beiden Spitzenkandidaten für die Wahl den
Kern dieser Vorstellung in einem Zehnpunkteprogramm
vorgestellt . Es beinhaltet die Eckpunkte, bei denen wir
jeweils Fortschritte erreichen wollen und auch werden,
wenn wir in eine Regierungsbeteiligung kommen; das
will ich hier noch einmal ganz klar festhalten . Nicht zuletzt ich persönlich werde darauf achten, dass das genau
so ist; ansonsten gibt es auch meine Stimme nicht .

Vielen Dank .

({12})