Jens Petermann (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr

geehrte Damen und Herren! 0,008 Prozent des gesamten
Bundeshaushalts - das sind circa 25 Millionen Euro werden für die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts
im Jahre 2011 eingeplant. Angesichts der milliardenschweren Entscheidungen, die dort zu treffen sind, ist
dies ein vergleichsweise geringer Betrag.

Das Bundesverfassungsgericht besteht zurzeit aus zwei
Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die
von 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt
werden. Seit 2001 ist die Zahl der eingegangenen Verfahren um 30 Prozent, das heißt auf 6 500 jährlich gestiegen.
Die Anzahl der Erledigungen indes stagniert seit vier
Jahren bei circa 6 200; das heißt, es werden erhebliche
Bestände aufgebaut. Zwei Drittel der Verfahren werden
nach durchschnittlich einem Jahr abgeschlossen, aber
Tausende Prozesse werden erst nach zwei und mehr Jahren entschieden. Es ist somit nur eine Frage der Zeit, bis
der Ruf nach einer besseren personellen Ausstattung,
also beispielsweise nach einem dritten Senat, ertönen
wird.

({0})

Grund dafür sind nicht nur die zunehmenden Klagen
aus der Bevölkerung; Ursache ist auch, dass die Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit verfassungswidrige Gesetze ins Parlament einbringt und von der Koalitionsmehrheit im Schweinsgalopp absegnen lässt.

({1})

Die notwendige Akzeptanz für die Gesetzgebung geht
in der Bevölkerung damit verloren, und ich sage: völlig
zu Recht. Schwarz-Gelb hat mit dem Herbst der Fehlentscheidungen dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Die
Reihe der Gesetze, denen die Verfassungsgemäßheit abgesprochen werden muss, nimmt leider kein Ende.

({2})

Ein paar Beispiele: Bei der Sicherungsverwahrung
versuchen Sie mit Taschenspielertricks, entgegen den
verfassungsrechtlichen Anforderungen und entgegen
Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine
Regelung auch gegen wissenschaftlichen Sachverstand
durchzudrücken, die jeden fortschrittlichen Ansatz vermissen lässt.

({3})

Mit den Gesetzen über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke haben Sie ein Paradebeispiel für
ein undemokratisches Gesetzgebungsverfahren und negative Lobbyarbeit geliefert; auch damit werden Sie
beim Bundesverfassungsgericht scheitern.

({4})

Der nächste Bock ist schon unterwegs. Mit der beabsichtigten Hartz-IV-Novelle werden Sie nicht nur bei


den chronisch überlasteten Sozialgerichten eine Klagewelle provozieren. Ihr Gesetz wird auch wegen Missachtung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
vom 9. Februar dieses Jahres erneut in Karlsruhe landen
und dort kassiert werden.

({5})

Es ist schon atemberaubend, mit welcher Ignoranz Sie
den Argumenten der Experten der Bundestagsanhörung
begegnen. Sie ignorieren die Warnrufe der wissenschaftlichen Sachverständigen und setzen stattdessen auf die
kreative Buchführung Ihrer eigenen Spezialisten. Das ist
unseriös.

({6})

Sie befinden sich nunmehr seit Wochen auf einer verfassungsrechtlichen Geisterfahrt; diese wird in einer Sackgasse enden.

({7})

Die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, aber auch die Sozialgerichtsbarkeit als Reparaturbetrieb politischer Fehlentscheidungen haben ihre
Kapazitätsgrenzen längst erreicht, werden auf Verschleiß gefahren und damit immer mehr überlastet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie
könnten unseren Gerichten eine Menge Arbeit ersparen.
Es ist ganz einfach: Nehmen Sie die Vorschläge der Sachverständigen, der Wohlfahrtsverbände, aber auch der
kommunalen Gremien und nicht zuletzt der Opposition
endlich ernst, und bringen Sie verfassungskonforme Gesetzesinitiativen in die parlamentarische Beratung ein.

({8})

Vielleicht hören Sie dann auch einmal ein Lob aus Karlsruhe.

Eine Stärkung der Justiz als der dritten Gewalt in unserem Verfassungsgefüge ist ohnehin längst überfällig.
Eine Aussage hierzu sucht man allerdings im vorliegenden Haushaltsentwurf vergeblich. Wie sieht es denn tatsächlich mit der vielgepriesenen Unabhängigkeit der Gerichte aus? Wir gehören hinsichtlich der Struktur leider
zu den Schlusslichtern in Europa. In der Bundesrepublik
bestimmt die Regierung, wer in den Richterstand berufen wird und wer befördert wird - ganz nach dem Motto
des preußischen Justizministers Leonhardt, der vor fast
150 Jahren ausführte, dass er den Richtern gern ihre Unabhängigkeit belasse, sofern er entscheiden könne, wer
zum Richter ernannt und befördert wird.

({9})

So ist das bis heute in Deutschland - ein absurder Zustand, weil die Justiz als eigenständige Gewalt auch eine
Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung hat.

Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt den
Richterinnen und Richtern anvertraut. Tatsächlich aber
werden die Gerichte von hierarchisch gegliederten Justizbehörden geleitet. Eine wirkliche Unabhängigkeit
wird erst durch die Abnabelung der Gerichte und Staatsanwaltschaften von den Justizministerien erreicht.
({10})

Die Autonomie der Justiz ist ein Grundsatz der Verfassung

({11})

und erfordert eine von der Regierung unabhängige,
selbstverwaltete Justiz, die finanziell entsprechend ihren
Aufgaben auszustatten ist. Die Richterinnen und Richter
sollen ihre Entscheidungen schließlich im Namen des
Volkes und nicht im Namen einer Regierung sprechen.

({12})

Das sehen übrigens auch namhafte Richterverbände
so und haben entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt.
Als ehemaliger Richter kann ich Ihnen diese Lektüre nur
empfehlen und lade Sie gerne zu einer Diskussion darüber ein. Selbst die Parlamentarische Versammlung des
Europarates forderte Deutschland ausdrücklich auf, zur
Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz eine gerichtliche Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Justizräte in
der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten
einzurichten und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Die Bundesregierung muss hier also
endlich handeln.

Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie gute Beziehungen
zu den europäischen Institutionen, insbesondere zur Justizkommissarin, pflegen. Lassen Sie sich von deren Vorschlägen bitte noch mehr anregen, und erweisen Sie gerade jetzt den deutsch-französischen Beziehungen im
Verbraucherschutz einen guten Dienst, indem Sie - das
ist bereits angesprochen worden - die geplanten Kürzungen der Mittel für das Europäische Verbraucherzentrum
in Kehl zurücknehmen. Es geht um schlappe
25 000 Euro, aber die Wellen sind dennoch sehr hochgeschlagen. Das ist aus meiner Sicht keine Petitesse.

({13})

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Entgegen den mantrahaft wiederholten Mutmaßungen der Koalition gibt es
im Jahre 2010 bislang nicht einen einzigen Antrag auf
Bewilligung einer Härteleistung für Betroffene linksextremistisch oder islamistisch motivierter Übergriffe.
Dagegen werden bis zu 100 Betroffene rechtsextremistisch motivierter Übergriffe einen Entschädigungsantrag
stellen oder haben dies bereits getan; dies ergibt sich aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die
eingeplanten 1 Million Euro werden also sehr wahrscheinlich nicht ausgeschöpft. Wir haben deswegen vorgeschlagen, den Titel zu splitten und 500 000 Euro für
Härteleistungen für Opfer sexueller Gewalt gegen Kinder einzustellen. Sie haben dies ohne nachvollziehbare
Begründung abgelehnt. Sie sollten sich einen Ruck geben und diese Änderung beschließen. Machen Sie das
meinetwegen in Ihrem eigenen Namen - wir werden Ihnen trotzdem zustimmen; das versprechen wir Ihnen.

Danke.

({14})