Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktualität der Stunde gebietet es, sich auf die jüngsten sowjetischen Erklärungen zu konzentrieren. Herr Kollege Voigt, Generalsekretär Gorbatschow geht mit seinen Berliner Erklärungen auf Gedanken und Erwartungen ein, die die Bundesregierung öffentlich und auch im intensiven Meinungsaustausch mit der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht hat. Die Bundesregierung hat in ihren Stellungnahmen zu den Vorschlägen des sowjetischen Generalsekretärs vom 15. Januar für eine stufenweise nukleare Abrüstung darauf hingewiesen, daß eine drastische Reduzierung der nuklearen Arsenale nur dann zu mehr Stabilität, insbesondere in Europa, führen werde, wenn es gelinge, im konventionellen Bereich ein ausgewogenes Kräfteverhältnis herzustellen und die chemischen Waffen weltweit zu beseitigen.
Wenn wir in Europa eine durchgreifende Wende zum Besseren erreichen wollen, dann müssen wir der konventionellen Stabilität ebensoviel Aufmerksamkeit widmen wie dem nuklearen Kräfteverhältnis. Der innere Zusammenhang zwischen allen Elementen des gesamten militärischen Kräfteverhältnisses muß berücksichtigt werden. Nur so kann das Ziel unserer Sicherheitspolitik erreicht werden, jeden Krieg zu verhindern, einen nuklearen ebenso wie einen konventionellen Krieg.
Mit den Waffen unserer Zeit wird ein konventioneller Krieg in Europa die Schrecken des Zweiten Weltkrieges in unvorstellbarem Maße übertreffen und der Zivilisation auf unserem Kontinent ein Ende machen. Daher begrüßt die Bundesregierung die Bereitschaft der Sowjetunion, auch die bisher noch fehlenden Bereiche des konventionellen Kräfteverhältnisses in ganz Europa in Verhandlungen einzubeziehen. Das Ziel solcher Verhandlungen muß es sein, eine bestehende Überlegenheit abzubauen und ein stabiles Gleichgewicht auf möglichst niedriger Ebene herzustellen.
Bei den MBFR-Verhandlungen in Wien muß sich zeigen, ob diese Fragen lösbar sind. Die erste östliche Reaktion auf die weiterführenden westlichen Vorschläge vom Dezember 1985 bei den MBFR-Verhandlungen sind unbefriedigend. Sie sollten nicht das letzte Wort des Ostens sein. Das gilt insbesondere für die Bereitschaft zur Verifikation und zur Lösung des Datenproblems durch Inspektion.
Die Bereitschaft, die der sowjetische Generalsekretär zu mehr Nachprüfbarkeit jetzt erklärt hat, muß sich nun am Verhandlungstisch in Wien bei den MBFR-Verhandlungen bewähren. Das gleiche gilt für die Genfer Verhandlungen über ein umfasBundesminister Genscher
sendes weltweites Verbot der chemischen Waffen. Ein Durchbruch in Wien, der jetzt in der Hand des Ostens liegt, würde die Aussicht vergrößern, auch für das konventionelle Kräfteverhältnis in ganz Europa eine Verhandlungslösung zu finden. Diese ganz Europa umfassende Lösung darf sich nicht nur auf zahlenmäßige Parameter beschränken, so unverzichtbar auch Parität als Element des Gleichgewichts ist. Wir müssen in Europa die geographischen Disparitäten berücksichtigen. Es ist nicht dasselbe, ob eine Einheit hinter den Ural oder hinter den Atlantischen Ozean zurückverlegt wird. Es ist noch weniger das gleiche, ob eine Einheit lediglich zurückgezogen oder aufgelöst wird.
Auf westlicher Seite ist zu berücksichtigen, daß unsere Sicherheit in die Strukturen des Bündnisses eingebettet bleiben muß. Der Grundsatz der Kollektivität ist für das Bündnis von entscheidender Bedeutung. Wir müssen in langfristiger Perspektive nicht nur über Zahlen sprechen, sondern auch über Bewaffnung und Ausrüstung, über Militärdoktrinen und Feindbilder.
Die Streitkräfte des westlichen Bündnisses sind schon heute weder nach ihrer Doktrin noch nach ihrer Struktur noch nach ihrer Stärke zu raumgreifenden Operationen und deshalb auch nicht zu einem Angriffskrieg fähig.
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Wichtige Elemente der konventionellen Stabilität werden schon in Stockholm behandelt. Eine Verständigung über ein inhaltsreiches Paket vertrauensbildender und sicherheitsbildender Maßnahmen, die helfen würden, die Sorge vor Überraschungsangriffen abzubauen, würde das Vorhaben von Verhandlungen über konventionelle Stabilität in ganz Europa fördern. Es wird jetzt wichtig sein, daß sich beide Seiten um rasche Fortschritte an den bestehenden Verhandlungstischen, an den verschiedenen Foren in Genf, in Stockholm und in Wien bemühen und gleichzeitig ihre Vorstellungen über die weitergehende Aufgabe konventioneller Stabilität in ganz Europa entwickeln und konkretisieren.
Dazu gehört auch die Frage, in welchem Rahmen Verhandlungen darüber stattfinden sollen. Hier wird sich Gelegenheit zur Erörterung bieten, wenn im Herbst die KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien zusammentritt. Die Bundesregierung wird darüber in der Westeuropäischen Union und im westlichen Bündnis mit ihren Partnern sprechen. Wir werden wie bisher unseren Einfluß im Bündnis geltend machen, um sowohl für die Gewährleistung der gemeinsamen westlichen Sicherheit wie für die Nutzung aller sich bietenden Möglichkeiten zur Verbesserung der West-Ost-Beziehungen durch Dialog und Zusammenarbeit zu sorgen. Die Äußerungen Generalsekretär Gorbatschows in Berlin haben bestätigt, daß der sowjetischen Führung die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung des West-Ost-Verhältnisses bewußt ist. Sie zeigen allerdings auch, daß es noch unterschiedliche Bewertungen der Ursachen und Folgen in der Entwicklung des militärischen Kräfteverhältnisses der letzten Jahre gibt. Es ist auf beiden Seiten notwendig, sich in die Lage der anderen Seite zu versetzen.
Keiner wird heute seine Sicherheit mit autonomen Mitteln ohne Rücksicht auf die Sicherheit der anderen Seite durchsetzen können.
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Die Notwendigkeit kooperativer Lösungen verstärkt sich und breitet sich auf immer breitere Felder aus. Solche kooperativen Lösungen, die auf Gleichgewicht und Stabilität zielen, sollen auf möglichst niedrigem Niveau erreicht werden. Das Streben nach Überlegenheit schafft gefährliche Instabilität. Unsere Sicherheitsinteressen werden aber genauso, und zwar auf andere Weise, gefährdet, wenn Instabilität durch einseitige Abrüstung angestrebt würde.
Es kommt jetzt darauf an, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Bundesrepublik Deutschland wird als festes Glied der westlichen Gemeinschaft und als ein verläßlicher Partner der Vertragspolitik mit unseren östlichen Nachbarn mit allen Kräften dafür eintreten, daß die zarte Pflanze der Verständigung in den West-Ost-Beziehungen, die in den letzten Monaten gewachsen ist, gehütet und gepflegt wird, damit sie wachsen und Wurzeln schlagen kann. Wir nehmen die sowjetischen Vorschläge ernst, und wir sind der Meinung, daß die Möglichkeiten für eine neue Phase in den West-Ost-Beziehungen, von denen der Bundeskanzler und Generalsekretär Honecker am 12. März 1985 gesprochen haben, nicht versäumt werden dürfen.
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