Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. In Berlin wurde am 8. November ein überzeugendes Bekenntnis zu diesem Grundpfeiler unseres Staates abgelegt. Mehr als 300 000 deutsche und ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen aus allen gesellschaftlichen Gruppen, mit unterschiedlichem weltanschaulichen und politischen Hintergrund haben sich friedlich zusammengefunden, um dieses Bekenntnis abzulegen. Diese Menschen wissen sich einig in der radikalen Absage an jeden Extremismus und an jegliche Gewalt.
Ich finde, dies ist das beeindruckende Ergebnis der Demonstration vom vergangenen Sonntag, das vorangestellt werden muß, wenn wir uns mit den höchst beklagenswerten Ausschreitungen befassen, zu denen es an diesem Tage auch gekommen ist. Ich sage bewußt „auch"; denn der überwiegende Verlauf der Veranstaltung war störungsfrei. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war zusammen mit dem Bundeskanzler auf dem Weg zu Fuß vom Brandenburger Tor zum Demonstrationsplatz.
Ich muß Ihnen auch sagen: Entgegen den Behauptungen vieler Medienvertreter waren wir keinen Angriffen ausgesetzt. Es flogen zu diesem Zeitpunkt und an dieser Stelle keine Steine, keine Eier, keine Farbbeutel.
Ich möchte der Vollständigkeit halber hinzufügen, daß der Bundeskanzler nicht Zuflucht in einem Auto gesucht hat, sondern die Kundgebung bis zum Schluß neben der Bühne verfolgen konnte und anschließend im Gespräch mit den Bürgern das Gelände über die Brücke verlassen hat, und zwar ohne Belästigung. Er

konnte anschließend auf einem Spaziergang die Stimmung der Bürger sehr direkt erfahren.
Ich sage dies, weil in der Berichterstattung vorwiegend nur der unfriedliche Teil der Demonstration stattgefunden hat. Ich sage auch: Dies war der schlimme Teil am Sonntag. Einigen hundert eingeschworenen Feinden unserer Demokratie, unterstützt von vielleicht ebenso vielen Sympathisanten, die ihnen Deckung und Hilfe gaben, ist es gelungen, durch Gewalttätigkeiten die Kundgebung nachhaltig zu stören. Mit Steinen und anderen Wurfgeschossen schleuderten sie ihren blinden Haß gegen unseren Staat und seine Vertreter heraus. Pfeifend und grölend übertönten sie zeitweise die Stimmen für Ausländerfreundlichkeit und Toleranz und zeigten so der Weltöffentlichkeit die wutverzerrte Fratze des Extremismus.
Ich möchte von dieser Stelle aus allen in Berlin eingesetzten Sicherheitskräften für ihr engagiertes und besonnenes Auftreten in dieser Situation danken. Trotz der massiven Gewalttätigkeit brauchen wir keinen verletzten Kundgebungsteilnehmer zu beklagen. Den 21 Polizeibeamten vom Bund und aus Berlin, die bei ihrem Einsatz für die Sicherheit der friedlichen Demonstration Verletzungen erlitten haben, gelten unsere besten Genesungswünsche.
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Meine Damen und Herren, ob das sicherheitspolitische Konzept für die Demonstration fehlerfrei war, muß in den zuständigen Berliner Gremien untersucht werden. Ich bin sehr dafür, daß das untersucht wird. Ich möchte aber feststellen: Viele, die jetzt den Berliner Sicherheitsbehörden Vorwürfe machen, haben nach dem erfolgreichen Einsatz der Polizei in München - auch hier weiß ich, wovon ich rede, weil ich zugegen war -, wo vergleichbare Ausschreitungen verhindert werden konnten, mit Empörung den „Polizeistaat" ausgerufen.
({1}) Ich finde das auch nicht hilfreich.
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- Ich darf Ihnen den Satz noch einmal vorlesen, wenn er Sie so ärgert: Viele, die jetzt den Berliner Sicherheitsbehörden Vorwürfe machen, haben nach dem erfolgreichen Einsatz der Polizei in München, wo vergleichbare Ausschreitungen verhindert werden konnten, mit Empörung den „Polizeistaat" ausgerufen.
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Anlaß für die entschlossene Absage der Bürger an jede Gewalt waren die abscheulichen menschenlebenverachtenden Aktionen gegen Ausländer durch rechtsextremistische Gewalttäter. Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat die Entwicklung - dies sage ich auch sehr deutlich
linksextremistischer Militanz dem Blick der Öffentlichkeit weitgehend entzogen - zu Unrecht, wie Berlin am Sonntag gezeigt hat.
Erkenntnisse der Behörden für Verfassungsschutz belegen: Linksextremisten wenden zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nach wie vor in großem Umfang Gewalt an. Die körperverletzende Gewalt hat dabei, wenn man von früheren Terrorakten der RAF absieht, ein bisher kaum gekanntes Maß an Brutalität erreicht. Die von linksrextremistischen Gewalttätern angerichteten Sachschäden gehen in die Millionen.
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Wir haben es bisher bundesweit mit etwa 4 000 militanten Autonomen zu tun, die unserem Staat und ihren Vertretern - das haben die Angriffe selbst auf den Bundespräsidenten gezeigt - mit kampfbereiter Unversöhnlichkeit gegenüberstehen. Ihr Ziel ist klar: die Vernichtung unseres Staates. Wer genau zugehört hat, hat am häufigsten den Ruf „Deutschland verrecke!" vernommen. Auch dies war, wenn Sie genau hingehört haben, eine Demonstration. Ihre Angriffe sind keine Spontanaktionen, und der Überfall im April dieses Jahres auf Gerhard Kaindl in Berlin hat gezeigt, daß diese Mordaufrufe auch ernst gemeint sind.
Ich sage dies alles, um zu verdeutlichen, daß wir es mit einem etwa gleichgewichtigen Potential von links wie von rechts zu tun haben.
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- Ich kann Ihre Reaktion überhaupt nicht verstehen, wenn ich feststelle, daß die Gewalt von links und rechts das gleiche Potential ausmacht.
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- Ich sage dies alles, um zu verdeutlichen, daß wir es mit einem gleichgewichtigen Potential von links wie von rechts zu tun haben. Gemeinsam ist Rechten wie Linken - auch wenn sie sich wechselseitig zum Vorwand für ihre Angriffe nehmen - die nackte Brutalität und Gewalt sowie die Entschlossenheit, unser Gemeinwesen als unregierbar vorzuführen.
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