emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/11371 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34:

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 17/1468 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Übertragung von Aufgaben im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

- Drucksache 17/1469 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/13136 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Christoph Strässer
Jens Petermann

Die Reden sind im Protokoll zu finden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13136, den Gesetzentwurf des
Bundesrates auf Drucksache 17/1468 abzulehnen. Wer
möchte dem Gesetzentwurf zustimmen und das mit einem Handzeichen dokumentieren? - Wer stimmt dagegen? - Wer will sich enthalten? - Der Gesetzentwurf
wurde in zweiter Beratung einstimmig abgelehnt.

Damit entfällt nach der Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13136, den
Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/1469
in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf
wurde angenommen bei Zustimmung durch SPD und
Koalitionsfraktionen. Linke und Grüne waren dagegen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich freue mich, wenn Sie aufstehen, wenn Sie dafür sind. - Die Gegenstimmen? - Die
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie vorher.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 10:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck
({1}), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Konsequente Umsetzung des Public Corporate
Governance Kodex

- Drucksachen 17/9984, 17/12740 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Matthias Heider

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.1)

1) Anlage 21



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12740, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9984 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.
Die Oppositionsfraktionen waren alle dagegen.

Tagesordnungspunkt 35:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

- Drucksache 17/13022 Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Zwischen den Fraktionen ist die Überweisung des

Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/13022 an die Ausschüsse vorgesehen, die in der Tagesordnung stehen. Damit sind Sie einverstanden? - Das ist also so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 33:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte

- Drucksache 17/13096 Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Der Kollege Lauterbach erhält nun das Wort für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes

Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Herr Kollege, das ist in einem Parlament allerdings

nicht gänzlich unüblich.
({0})
Johannes Singhammer (NA), 2013-04-19:
Dann darf ich noch etwas erläutern; vielleicht wird

die Kritik dann noch weiter schrumpfen.
Wir brauchen für die ländlichen Regionen gute Verkehrsverbindungen. Das ist eine Banalität. Auch eine
schnelle Internetverbindung ist von großem Vorteil.
Wenn aber die Gesundheitsversorgung von Ärzten,
Krankenhäusern und Apotheken nicht mehr gewährleistet ist, dann werden alle anderen Infrastrukturmaßnahmen nichts nutzen; denn die Attraktivität der ländlichen
Regionen wird dann nicht zunehmen.

({0})

Deshalb tun wir das alles, und wir werden noch mehr
tun. Wir werden auch ein Krankenhausfinanzierungsgesetz vorlegen, das genau diesen Zweck hat, die ländlichen Regionen zu stärken. Wir sind die Partei der richtigen und gerechten Strukturen.

Danke schön.
({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Bunge für

die Fraktion Die Linke.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Klein-Schmeink das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Spahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jens Spahn (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

einem, Frau Klein-Schmeink, haben Sie recht: Es wurde
über Prävention auch hier im Deutschen Bundestag seit
15 Jahren viel geredet, aber wenig gemacht. Was Sie
doch am meisten wurmt - das wird ja in allen Ihren Reden deutlich -, ist, dass wir als christlich-liberale Koalition über Prävention nicht nur reden; vielmehr haben wir
endlich ein Präventionsgesetz vorgelegt. Wir sorgen
ganz konkret für eine verbesserte präventive Gesundheitsförderung im deutschen Gesundheitswesen. Das ist
ein wichtiger Schritt nach vorne.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Lieber Kollege Spahn, möchten Sie gleich zu Beginn

Ihrer Rede eine Zwischenfrage beantworten?
Jens Spahn (NA), 2013-04-19:
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Bitte schön, Frau Bender.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Jetzt hat für die SPD-Fraktion das Wort der Kollege

Lothar Binding.

({0})
Birgitt Bender (NA), 2013-04-19:
Werter Herr Kollege Spahn, Sie haben gesagt, seit

15 Jahren werde in diesem Haus über Prävention nur geBirgitt Bender
redet. Darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen? Trifft es zu, dass die rot-grüne Regierung ein Präventionsgesetz in diesem Hause vorgelegt hatte, das von
Ihnen abgelehnt wurde und das die Länder - die unionsgeführten Länder, wohlgemerkt - nachher aus wahltaktischen Gründen haben scheitern lassen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Kollege Spahn, eine bestimmte Fraktion möchte

heute Ihre Redezeit gleich mehrfach verlängern.
Jens Spahn (NA), 2013-04-19:
Immer gern.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2013-04-19:

Herr Spahn, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Aktivitäten verdoppeln und ausweiten wollen und dass das
ja nicht falsch sein kann. Das kann man erst einmal so
sehen. Wie erklären Sie dann, dass in den letzten Jahren,
in denen Sie hier die Regierung gestellt haben, das Volumen für Prävention massiv rückläufig war? Wir haben
2008 noch 340 Millionen Euro dafür ausgegeben, und
heute liegt das bei 270 Millionen. Wie erklären Sie sich
diesen Rückgang? Womit hat das zu tun? Kann man
nicht auch sagen, dass Sie die Bedeutung der Prävention
in den letzten Jahren deutlich unterschätzt haben?
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Angelika Graf ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Erwin

Lotter das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Lieber Kollege Lotter, ich möchte den Dank, den Sie

gerade insbesondere an Ihre Kolleginnen und Kollegen
aus dem Bereich der Gesundheitspolitik ausgesprochen
haben, im Namen des ganzen Hauses gerne zurückgeben. Die allermeisten von uns haben mit großem Respekt registriert, unter welchen erschwerten Bedingungen
Sie Ihr Mandat in den letzten Monaten wahrgenommen
haben. Deswegen gilt Ihnen unser Dank und Respekt mit
allen guten Wünschen für die Zeit nach Ende dieser Legislaturperiode.

({0})

Birgitt Bender erhält nun das Wort für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Stefanie Vogelsang ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Nun ist, wie angekündigt, die Kollegin Marlies

Volkmer für die SPD-Fraktion dran.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der angesprochenen Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/13080
und 17/13081 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Darüber gibt es offenkundig Einvernehmen. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 37:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Lambrecht, Burkhard Lischka, Ingo Egloff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen

- Drucksache 17/13087 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hierzu soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine 90-minütige Aussprache stattfinden. - Da
ich dazu keinen Widerspruch höre, können wir offenkundig so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Ansgar Heveling.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt dem Kollegen Richard Pitterle das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Jörg van Essen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Jerzy Montag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Matthias Heider das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Lothar

Binding das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Jetzt hat das Wort der Kollege Marco Buschmann für

die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Herr Kollege Buschmann, das löst eine Frage des

Kollegen Montag aus.
Marco Buschmann (NA), 2013-04-19:
Ich glaube, dass ich diese Frage schon vorweggenommen habe und in meinen weiteren Ausführungen noch
beantworten werde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Also lassen Sie die Frage nicht zu?
Marco Buschmann (NA), 2013-04-19:
Das war damit konkludent zum Ausdruck gebracht.

({0})



Herr Kollege Montag, jetzt könnten Sie ja sagen, wir
brauchten noch andere Arten von Sanktionen, wir
brauchten zum Beispiel die Unternehmensliquidation
wie in den USA. Es gibt Leute, die das die „Todesstrafe
für Unternehmen“ nennen und sie auch für Deutschland
fordern. Was hat das denn mit dem Gedanken die Großen lässt man laufen, und die Kleinen hängt man zu tun?
Das ist das Gegenteil davon. Die Liquidation als Rechtsfolge im Unternehmensstrafrecht führt doch zu Folgendem: Vorstände und mittleres Management sind korrupt,
verstoßen gegen das Recht, am Ende wird das Unternehmen aufgelöst, und die Arbeitnehmer stehen auf der
Straße. Das kann doch keine vernünftige Rechtsfolge
sein. Das ist doch gerade der Inbegriff dessen, gegen das
die SPD vorzugehen vorgibt, nämlich dass die Kleinen
am Ende unter dem leiden, was oben möglicherweise
falsch gemacht worden ist. Auch deshalb haben wir hier
keinen Anpassungsbedarf.
Jerzy Montag (NA), 2013-04-19:
Danke schön, Herr Kollege Buschmann. - Sie haben

geglaubt, meine Frage zu antizipieren, deswegen habe
ich Ihnen weiter gelauscht und darauf gewartet, was daraus werden würde, aber Sie haben danebengegriffen.
Weil Sie danebengegriffen haben, erlaube ich mir, Ihnen
jetzt meine Frage zu stellen.

Niemand bezweifelt, dass wir in Deutschland ein
Ordnungswidrigkeitenrecht haben. Niemand bezweifelt,
dass mit den §§ 30 und 130 Ordnungswidrigkeitengesetz
natürlich auch Möglichkeiten bestehen, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen. Ich selber habe in meiner Rede von einer Ausweitung des Rechts der Ordnungswidrigkeiten gesprochen.

Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, hier auch Ausführungen dazu zu machen und zu bestätigen, dass es, obwohl
das Ordnungswidrigkeitenrecht im weiteren Sinne bei
uns unter das Dach des Strafrechts fällt, doch eklatante
Unterschiede gibt.

Ein Unterschied - dieser ist ganz wichtig - ist: Im
Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es den Legalitätsgrundsatz nicht, sondern nur den Opportunitätsgrundsatz. Es
ist ein riesiger Unterschied, ob es lediglich opportun ist,
gegen ein Unternehmen vorzugehen, oder ob die Verfolgungsorgane verpflichtet sind, es zu tun. Beim Ordnungswidrigkeitenrecht werden das Erkenntnisverfahren
und die Ahndung von einer Behörde durchgeführt, und
nur auf Einspruch oder Widerspruch entscheidet dann
ein Gericht, während wir beim Strafrecht ein unabhängiges Gericht haben, das über eine Ahndung entscheidet.

Es gibt also entscheidende strukturelle Unterschiede
zwischen dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem
Strafrecht. Deswegen ist es sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen, unser materielles Unternehmensstrafrecht auszuweiten.
Marco Buschmann (NA), 2013-04-19:
Herr Kollege Montag, ich bedanke mich für diese

Zwischenfrage, weil sie mir die notwendige Zeit einräumt, meinen letzten Punkt noch zu erläutern, warum es
sinnvoll ist, zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und
Strafrecht zu unterscheiden. Sie haben vorhin etwas
flapsig gesagt, wir würden uns hinter dem Schuldprinzip
verschanzen.

({0})

Das Schuldprinzip ist - anders als es zum Beispiel die
Kollegen der SPD auf Seite 13 ihres Antrags beschreiben - nicht nur ein strafrechtsdogmatischer Lehrsatz.

({1})

- Ja, das schreiben die tatsächlich.

({2})

Sie sagen, das sei von der Verfassung nicht gedeckt. - In
Wahrheit ist der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“
seit dem 20. Band der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Teil des
Rechtsstaatsprinzips, Ausfluss des Gedankens der materiellen Gerechtigkeit. Wenn dieser Grundsatz nicht eingehalten wird, dann ist der betroffene Bürger in seinem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 verletzt.

({3})

So geht der Antragsteller hier mit Grundrechtssubstanz
um.

Deshalb ist das, Herr Montag, nicht etwas, hinter dem
wir uns verschanzen. Es handelt sich um einen strukturellen Unterschied: Im Strafrecht geht es um personale
Schuld und im Ordnungswidrigkeitenrecht um Strukturen, die sozusagen auch einen Unwertgehalt, einen Unrechtsgehalt produzieren. Dass wir auf diese Strukturen
mit eigenen Behörden, mit eigenen Instrumenten reagieren, ist nicht Willkür und auch kein Versuch, hier irgendjemanden oder irgendwelche Strukturen zu decken, sondern direkt Ausfluss unseres Verfassungsrechts, und dies
sollten wir achten und wahren.

Herzlichen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Jetzt konnten wir bei einer anspruchsvollen strafrechtsjuristischen Seminardiskussion anwesend sein. Für
einen schlichten Ökonomen war das spannend. Vielen
Dank.

({0})



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der nächste Redner ist der Kollege Raju Sharma von
der Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin

Ingrid Hönlinger das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Geis für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13087 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

- Drucksache 17/13082 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Dann eröffne ich auch schon die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Olav
Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz für die

Unionsfraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Daniel Volk.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Die Linke - Entschuldigung, für Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-19:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich erneut dem Kollegen Dr. Mathias Middelberg
das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13082 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Recht auf ein Guthabenkonto einführen Kontopfändungsschutz sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für
jedermann gesetzlich verankern

- Drucksachen, 17/7823, 17/8141, 17/7954,
17/9798 Buchstabe b bis d Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Aumer
Holger Krestel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ralph Brinkhaus für die Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Holger Krestel

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Das Wort hat die Kollegin Gitta Connemann für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Kollegin Connemann, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung des Kollegen Sieling?
Gitta Connemann (NA), 2013-04-19:
Ja, natürlich, sehr gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Claudia Roth das Wort.

({0})
Carsten Sieling (NA), 2013-04-19:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, Sie haben jetzt, wie

auch andere Rednerinnen und Redner der Koalition, die
Leistung der Sparkassen angesprochen. Meine Frage ist:
Für wie viele der geschätzten 670 000 Menschen ohne
Girokonto ist aufgrund Ihres Vorgehens, für das Sie sich
so loben, ein Girokonto konkret eingerichtet worden?
Wie viele Menschen mehr haben bei den Sparkassen ein
Girokonto bekommen?

({0})

- Da Sie sich hier so loben, werden Sie dazu ja eine Zahl
nennen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-19:
Die Kollegin Kerstin Tack hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Kerstin Tack (NA), 2013-04-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sagen wir

den Verbraucherinnen und Verbrauchern? Wir sagen seit
vielen Jahren: Auch wir finden es alle nicht gut, dass es
kein Konto für jedermann gibt. - Aber was ist die Lösung für dieses Problem? Die Antwort ist: Wir sehen
keinen Regelungsbedarf in Deutschland.

Die Bundesregierung sagt dazu, dass sie nicht zuständig ist und nichts regeln will. Sie will nicht aktiv eingreifen, um die Situation der 670 000 Betroffenen zu verbessern; das soll Brüssel regeln. Die Bundesregierung weiß
nicht, ob, aber sie hofft, dass irgendwann in Brüssel eine
Richtlinie dazu auf den Weg gebracht wird, diese will sie
dann ratifizieren. Bis dahin nimmt sie die Lage, die wir
bitterlich beklagen, einfach hin.

Frau Connemann hat mit großer Herzenswärme dargestellt, wie schwierig die Situation der Menschen in
Deutschland ist, die kein Konto haben. Dennoch werden
die Betroffenen mit dem Problem alleingelassen, da die
Angelegenheit in Deutschland nicht geregelt wird. - Ich
finde das skandalös. Ich finde das deshalb skandalös,
weil wir uns doch in der Analyse, das nicht zulassen zu
wollen, einig sind. Dann verstehe ich nicht, wie man hier
sagen kann: Die Lösung dieses Problems schieben wir
auf die europäische Ebene, und irgendwann, wenn wir
dann ratifizieren dürfen - wir wissen gar nicht, in welchem Jahr das ist -, werden wir uns auch in Deutschland
bewegen. - Ich halte das für nicht in Ordnung.

({0})

Ich will es mit den Worten des Soziologen Ulrich
Beck sagen: „verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“. - Genau so gehen Sie mit einem
Thema um, das für die betroffenen Menschen existenziell ist. Es stellt sich die Frage: Was wollen wir in
Deutschland für die Leute tun? Nur durch unser Handeln
kann sich ihre Situation verändern.

({1})

Es ist gut, wenn die Sparkassen die Einrichtung eines
entsprechenden Kontos anbieten; natürlich. Aber es ist
doch unsere Verantwortung, da politischen Handlungsbedarf zu formulieren.

Warum sträuben wir uns, hier zu handeln, wenn wir
uns einig sind, dass wir die Situation der 670 000 Betroffenen so schnell wie möglich verändern wollen? Es gibt
doch keinen Grund mehr, die Sache nicht heute schon zu
regeln: zuerst in Deutschland und dann hoffentlich bald
auch in Europa. Wir freuen uns, wenn es in ganz Europa
einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto gibt. Aber heute
können wir auf nationaler Ebene regeln. Das wollen wir,
und dafür werben wir mit unseren Anträgen.

Herzlichen Dank.

({2})