Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1. Zunächst Änderungsantrag Umdruck Nr. 554. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
Das ist der Antrag Dr. Kleindinst, nicht der Antrag des Ausschusses. - Gegenprobe! - Das ist die überwiegende Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Art. 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu heben.
- Gegenprobe!
({1})
- Gegen einige wenige Stimmen angenommen. Ich stelle fest, daß einige Mitglieder des Hauses sich der Stimme enthalten haben. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten ein in die Einzelaussprache. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Die Schlußabstimmung müssen wir im Wege des Hammelsprungs durchführen.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja haben gestimmt 303 Mitglieder des Hauses, mit Nein 18, der Stimme enthalten haben sich 21 Mitglieder des Deutschen Bundestages. Damit ist die nach Art. 79 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags erfolgt. Zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags gibt die Zahl von 268. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU ({4}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({5}) ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({7}) ({8}).
({9})
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung der Frau Abgeordneten Krahnstöver.
Frau Krahnstöver ({10}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Lastenausgleichsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 13. Mai mit dem ihm vom Bundestag überwiesenen interfraktionellen Antrag Drucksache Nr. 3330 beschäftigt. Es handelt sich dabei um den Entwurf eines. Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz. Dieses Gesetz ist notwendig, damit die Bezieher von Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich die Teuerungszulagen auch dann bekommen, wenn das Lastenausgleichsgesetz in Kraft tritt. Soweit diese Bezieher Soforthilfeempfänger sind, bekommen sie die Teuerungszulagen heute aus der Soforthilfe, und zwar in folgender Höhe: für den Berechtigten 15 DM monatlich, für den Ehegatten, Pflegepersonen oder Kinder 7,50 DM monatlich und Vollwaisen 10 DM monatlich.
Der Antrag des Ausschusses lautet, dem Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Ich darf das Haus bitten, diesem Antrage zu entsprechen.
({11})