schellenberg (NA), 1958-12-12:
Das muß erst geklärt werden!
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Ich werde zu diesem Zweck noch einige Fragen an den Herrn Staatssekretär stellen.
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Der Herr Staatssekretär hat nämlich - nicht nach dem „Spiegel", sondern nach dem „Deutschen Arzt" - auf einer Kundgebung der deutschen Ärzte in Baden-Baden eine Erklärung abgegeben, die viele Hunderte von Ärzten gehört haben, die in einem Artikel veröffentlicht ist. Der Herr Staatssekretär wandte sich gegen die sozialen Romantiker, die die Dinge idealisierten, und er sagte wörtlich:


Dr. Schellenberg Ihre Pläne
- die Pläne der Sozialromantiker wären aber nur mit Mitteln durchzuführen, die ausschließlich in einem extrem-totalitären Staat zur Verfügung stünden und die das Ende jeder menschlichen Freiheit bedeuten würden.
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Das sagte der Herr Staatssekretär über die Sozialromantiker, womit er einen Teil dieses Hauses meinte.
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Auch das ist eine Sprache, die geeignet ist, Andersdenkende zu diffamieren. Deshalb werden Sie es uns nicht verdenken können,
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daß wir einer solchen Behauptung, die im „Spiegel" steht - ich sage nur: Behauptung -, Aufmerksamkeit schenken müssen so lange, bis sie einwandfrei widerlegt worden ist.
Deshalb habe ich einige Fragen an den Herrn Staatssekretär. - Der Herr Staatssekretär hat erklärt, er habe gelegentlich, in einem Gespräch - wenn ich richtig verstanden habe - sich mit einem Vertreter des „Spiegel" über diesen Problemkreis unterhalten. Ich frage den Herrn Staatssekretär: Wie oft hat er mit einem Vertreter des „Spiegel" gesprochen? Wirklich nur einmal oder mehrmals? Das interessiert mich. Das ist mir wichtig für die Gründlichkeit eines solchen Gesprächs. Man kann ein Gespräch mit einem Journalisten führen, wenn man auf dem Bahnhof steht. Man kann von jemandem angesprochen werden und äußert irgendeine Ansicht, die vielleicht nicht auf die Goldwaage zu legen ist. Ob es sich um ein gründliches Gespräch mit dem Spiegelredakteur gehandelt hat, ist für die Sache wichtig.
Etwas anderes! Im „Spiegel" befindet sich ein Photo des Herrn Staatssekretärs mit Ordnern, die den Referentenentwurf der Krankenversicherungsreform enthalten sollen. Ich frage den Herrn Staatssekretär, ob er sich dem Photographen des „Spiegel" in dieser Weise gestellt hat oder ob es eine Photomontage ist, die der Herr Staatssekretär gesehen hat, als er den „Spiegel" las. Meine Damen und Herren, das ist deshalb wichtig, weil man nicht behaupten kann: „Der ,Spiegel' ist gar nicht ernst zu nehmen",
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wenn man im gleichen Zeitpunkt ein Interview oder mehrere gibt und sich der gleichen Zeitschrift zu einer Photoaufnahme stellt. Das ist für den Inhalt und für die Bewertung eines solchen Gesprächs schon von erheblicher Bedeutung.
Meine Damen und Herren, es muß doch auch Sie erstaunen, daß der Herr Staatssekretär bis zu unserer Anfrage die Äußerungen im „Spiegel" in keiner Weise dementiert hat. Sie können nicht so argumentieren, den „Spiegel" könne man nicht ernst nehmen, oder so, wie der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat: Man unterhält sich nur mit Gleichen.
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- Richtig, Herr Bundesarbeitsminister. Für Ihre Person trifft das zu. Aber der Herr Staatssekretär hat sich da offensichtlich mit Ungleichen unterhalten und hat insoweit den „Spiegel" ernst bewertet.
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Das hat der Herr Staatssekretär getan. Da er das getan hat, muß er eine Mitteilung des „Spiegels", die als eine Nachricht gestaltet ist, wenn sie auf einem Interview mit ihm beruht, doch mindestens so ernst nehmen, daß er dazu auch in einem Dementi Stellung nimmt, und zwar rechtzeitig.
In der letzten Nummer des „Spiegel" sind verschiedene Leserzuschriften abgedruckt worden, in denen Versicherte gegen die Art der Diffamierung protestieren. Es ist doch wirklich ein unglücklicher Zustand, daß der Herr Staatssekretär, der auf der Titelseite zu sehen ist, kein Wort zu grundsätzlichen Behauptungen, die ihm in den Mund gelegt werden, gesagt hat.
Herr Kollege Schüttler, Sie haben hier hervorgehoben, die Ärzteschaft, und zwar der HartmannBund, habe am 3. Dezember 1958 eine Stellungnahme dazu abgegeben. So habe ich ihn verstanden.
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Obwohl der Repräsentant des Hartmann-Bundes nicht auf dem Titelblatt stand und die ganze Titelgeschichte nicht ein Gespräch mit einem Vertreter des Hartmann-Bundes, sondern mit dem Staatssekretär zur Grundlage hat, hat es der HartmannBund für erforderlich gehalten, sich davon zu distanzieren. Der Herr Staatssekretär aber hat das nicht für erforderlich gehalten. Meine Damen und Herren, das muß uns doch sehr bedenklich stimmen. An diesen Dingen kommt man nicht vorbei. Man muß sich mit ihnen sehr ernst auseinandersetzen.
Herr Minister, Sie haben gesagt, wir wollten die Dinge im Ausschuß zur Beratung stellen. Unsere Anregung, den Antrag ohne Aussprache an den Ausschuß zu überweisen, war getragen - ich bitte das würdigen zu wollen - von Verantwortungsbewußtsein. Wir meinten, daß man im Ausschuß die Dinge besser klären kann als hier in einer Plenardebatte. Wir waren bereit, den Antrag ohne Begründung in den Ausschuß zu überweisen. Das war mit ein Beweis dafür, daß es uns um die Klärung in der Sache ging. Bitte, wollen Sie das würdigen!
Die unrichtige Mitteilung im „Spiegel" betrifft nicht irgendeine Frage der Gestaltung der Krankenversicherungsreform. In einer Debatte darüber kann man Gründe pro oder kontra vorbringen. Was im „Spiegel" angeführt worden ist, berührt die Grundlage jeder Sozialpolitik. Zu so prinzipiellen Erklärungen - nach der Meinung des Herrn
Staatssekretärs sind sie falsch - kann und darf man nicht schweigen. Wenn der Herr Bundesminister für Arbeit sagt: „Den ,Spiegel' nehmen wir nicht ernst", möchte ich erwidern: Das Bundesarbeitsministerium gibt Sozialpolitische Mitteilungen heraus; es wäre doch das Gegebene gewesen, in diese Mitteilungen nur einen Satz zu schreiben: „Die Darstellung im ,Spiegel' entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Claussen, Staatssekretär." Dann wäre die Sache aus der Welt gewesen. Sie müssen doch zugeben, daß es ein schweres Versäumnis war, diese Dinge im Raum stehen zu lassen, ohne dazu ein Wort zu sagen, und erst hier im Hause diese sehr peinlichen Dinge beraten zu lassen.
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Ich habe noch eine andere Frage an den Herrn Staatssekretär. Es besteht doch offensichtlich die Gefahr, daß der „Spiegel" in seiner nächsten oder übernächsten Nummer seine Behauptungen wiederholt. Diese Möglichkeit ist doch nach der Praxis des „Spiegel" gegeben.
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Ich frage deshalb den Staatssekretär: Beabsichtigen Sie in dieser Hinsicht gerichtliche Schritte gegen die Redakteure des „Spiegel" zu unternehmen, damit eine Wiederholung jener diffamierenden Behauptungen unterbleibt? Ich glaube, das ist ein Anliegen, dessen Berechtigung wir alle anerkennen müssen.
Von der befriedigenden Beantwortung der Fragen, die ich hier aufgeworfen habe - ich könnte die Reihe noch um einige andere erweitern -, wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ihre Stellungnahme zu dem Fragenkreis abhängig machen.
Die Äußerungen, die getan worden sein sollen, sind so schwerwiegend, daß wir im Interesse der Menschen, deren soziale und menschliche Ehre davon berührt wird, bestrebt sein müssen, eine genaue Klärung des Sachverhalts zu erreichen. Das sollte kein Anliegen einer Fraktion, sondern das sollte ein Anliegen des ganzen Hauses sein.
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