emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-25:
Wissen Sie, es gibt auch die Frage der sozialen Verträglichkeit, der sozialen Adäquanz von Gesetzen. Ich bin der Meinung, kein Landwirt soll schlechter behandelt werden als ein normal verdienender Arbeiter und Angestellter. Genau das haben wir erreicht.
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Umgekehrt muß ich sagen: Ich kann es angesichts der schlechten finanziellen Situation nicht vertreten, Landwirte zu privilegieren, so sehr ich sie ansonsten schätze.
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- Ich kenne Ihre persönliche Auffassung von der Förderung der deutschen Landwirtschaft nicht. Ich kann nur sagen: Ich werde sie, soweit ich es verhindern kann, durch das BAföG nicht unterstützen.
Ich habe dieses Gesetz vor wenigen Monaten unter großem Spar- und Zeitdruck vorlegen müssen. Ich will wiederholen: Ich habe dieses Gesetz nicht zu meinem Vergnügen vorgelegt, nicht, um Studenten repressiv zu behandeln, wie das kürzlich auf einer Kundgebung gesagt worden ist. Ich habe es auch nicht mit großer Leidenschaft und großem Engagement vorgelegt. Ich glaube dennoch, daß dieses Gesetz - auch wenn Sie ihm nicht zustimmen werden - ein Musterbeispiel dafür ist, wie man angesichts der Notwendigkeit, zu sparen, Änderungen vornehmen kann, die sozial gestaffelt ausgerichtet sind. Wir haben nicht alle über einen Kamm geschoren. Wir haben versucht, diejenigen, die es wirklich nötig haben, von Belastungen freizustellen und diejenigen, die etwas draufzahlen können, mehr zur Kasse zu bitten. Das ist ein gutes Beispiel für eine soziale Struktur von Spargesetzen.
Schüler, Studenten und Eltern werden mit diesem Gesetz einen beträchtlichen Sparbeitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leisten müssen. Wer glaubt - es gibt solche Stimmen -, man könnte beim BAföG noch wesentlich mehr herausholen - und das in Beträgen von Millionenhöhe -, ist, glaube ich, auf dem Holzweg. Wer das versuchen sollte - ich muß das deutlich und mit aller Nüchternheit sagen -, wird feststellen, daß geregelter Unmut von Schülern und Studenten zu blanker Abneigung wird, daß friedlicher Protest in harte Aktion umschlagen wird, und der wird feststellen, daß der Bruch zwischen der jungen Generation und der Politik noch größer werden wird.
Ich meine deshalb, daß sich Bundestag und auch Bundesrat im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 daran erinnern müssen, daß es in unserem Lande Gruppen gibt, denen Sparbeiträge, auch höherer Art, leichter fallen als Schülern und Studenten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
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Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht. Ich werde es sehr kurz machen. Nur: Weil die Opposition das Stichwort Hochschulbau erwähnt hat, ist das für mich eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß ich vorgestern abend und heute per Telex zunächst an Herrn Stoltenberg und dann an alle Ministerpräsidenten ein weiteres Angebot gemacht habe, das bedeutet, daß die Vorzahlungsnotwendigkeit der Länder sich wesentlich verringert. Der Finanzminister hat einer vorzeitigen Rückzahlung der Beträge ab 1982 zugestimmt. Niemand kann jetzt hier oder morgen früh im Bundesrat behaupten, es gebe aus finanziellen Gründen noch die Notwendigkeit, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
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Sie brauchen das Parlament im Sommer nicht zusammenzuholen, wenn Sie nicht wollen.
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Die zweite kurze Bemerkung. Ich will deutlich sagen: Der Bildungsminister ist wie jeder Bildungspolitiker - ob er da, da oder da sitzt - immer zu einem Gutteil Anwalt der Jugend. Mir wird das zur Zeit aus finanziellen Gründen sehr schwergemacht. Ich mache auch kein Hehl daraus, daß ich darunter leide. Nur: Drei Reden, die ich heute von Ihnen gehört habe, auch eine von Ihnen, Frau Kollegin Geiger - Charme hin, Charme her -, waren alles andere als ein Votum für Verständnis für unsere Jugend.
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Ich meine, wir sollten lernen, da wieder mehr zusammenzustehen.
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Gnädinger (NA), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einspruch des Bundesrats gegen das 20. Strafrechtsänderungsgesetz muß aus einer Reihe von Gründen zurückgewiesen werden.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb heute dem zur Abstimmung stehenden Antrag, der diese Zurückweisung vorsieht, ihre Zustimmung geben.
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Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie kurz unterbreche. - Ich möchte herzlich darum bitten, meine Damen und Herren, daß Sie sich auf Ihre Plätze begeben. Der Redner wird so lange warten, bis das geschehen ist. -({0})
Ich bitte, Platz zu nehmen, meine Damen und Herren. Wir haben festgestellt, daß es unzumutbar ist, zu reden, wenn ein solcher Lärm im Hause ist. - Versuchen Sie es, Herr Abgeordneter.
Gnädinger (NA), 1981-06-25:
Seit der Beschlußfassung des Bundestages im Februar sind keine neuen Gesichtspunkte aufgetreten. Auch die sich anschließende Debatte des Bundesrats ergab keine neuen Argumente.
In aller Kürze sei deshalb an folgendes erinnert.
Der Wunsch, die Bestimmungen der §§ 88a - Befürwortung von Gewalt - und 130 a - Anleitung zur Gewalt - zu streichen, ist weder das Ergebnis theoretischer Überlegungen, schon gar nicht das Ergebnis von Gefälligkeit, sondern ergibt sich aus den praktischen Erfahrungen, die wir während einer fünfjährigen Gültigkeit dieser Vorschriften sammeln konnten. Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist dabei nicht die Tatsache, daß z. B. im Falle des § 88 a StGB in diesen fünf Jahren nur eine Verurteilung erfolgt ist, wichtig ist vielmehr, daß 111 Ermittlungsverfahren angezettelt worden sind und diese 111 Ermittlungsverfahren nur zu dieser einen Verurteilung geführt haben.
Wir meinen, daß sich daraus zwei Erkenntnisse ableiten lassen:
Erstens. Vorschriften, bei denen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig in Beweisnot geraten, laufen leer. Sie können auch keine vorbeugende Wirkung entfalten.
Zweitens tragen solche Vorschriften zu einer Verunsicherung der Bürger bei. Sie haben damit negative Folgen für das geistige Klima in unserem Lande und sind, da es sich um sogenannte Veröffentlichungsdelikte handelt, zu einem Negativsymbol für die Meinungsfreiheit in diesem Lande geworden.
Auch nach Aufhebung dieser beiden Vorschriften bleibt die Propaganda für Gewalt strafbar. Dafür stehen eine Vielzahl von Vorschriften zur Verfügung. Der Zeitrahmen dieser Erklärung erlaubt es aber nicht, diese Vorschiften im einzelnen aufzuzählen. Es ist deshalb falsch und irreführend, wenn von der Opposition in diesem Hause der Eindruck erweckt wird, als ob künftig Gewalt im Vorfeld nicht mehr strafrechtlich bekämpft werden könne oder gar solle. Die Streichung der Paragraphen zeigt vielmehr, daß der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, negative Erfahrungen positiv aufzuarbeiten und Fragwürdiges zu korrigieren. Zu einer solchen Anstrengung ist die CDU/CSU offensichtlich nicht in der Lage.
({0})
Wir jedenfalls werden dem vorliegenden Antrag zustimmen und damit den Widerspruch des Bundesrates gegen ein vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenes Gesetz zurückweisen. - Ich bedanke mich.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
Der Herr Abgeordnete Jahn stellte gerade fest, daß in der Drucksache 9/576, die Ihnen vorliegt, ein Fehler enthalten ist. Dort steht: „Der Einspruch des Bundestages ... wird zurückgewiesen". Es muß natürlich heißen: „Der Einspruch des Bundesrates ... wird zurückgewiesen".
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Bergerowski.
Götz (NA), 1981-06-25:
Sollten Sie eines Tages verantworten müssen, daß ein nach Ihren Vorschriften entlassener, nicht ausreichend prognostizierter Täter aufs neue einen Mord begeht, dann tun Sie mir leid, wenn Sie das draußen vertreten wollen.
({0})
Ich und die Union wollen das nicht. Deswegen bitten wir Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. - Ich bedanke mich.
({1})
Bergerowski (NA), 1981-06-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die FDP-Fraktion erklären, daß wir ebenfalls den Einspruch des Bundesrates zurückweisen werden. Es hat hier keinen Sinn, in eine Debatte einzutreten und noch einmal alles abzuwägen, was im Zuge der Beratung dieses Gesetzes alles dargestellt werden mußte. Die Erwägungen sind im Grunde dieselben, die Herr Kollege Gnädinger gerade vorgebracht hat. Ich will es kurz zusammengefaßt darstellen.
Wir meinen, daß die Erwartungen, die wir alle in dieses Gesetz, in die beiden Vorschriften, §§ 88 a und 130 a StGB, gesetzt haben, nicht in Erfüllung gegangen sind. Sie haben bei der Bekämpfung von Terrorismus keine nennenswerte Rolle spielen können. Sie haben sich in der Praxis als unnötig und wirkungslos erwiesen.
Sie haben in der Praxis aber auch eine ganze Reihe von Folgewirkungen hervorgerufen. Es wurden eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren ange2666 
fangen, und nur ganz wenige dieser Verfahren konnten ein Stück weit vorangebracht werden. Es waren Mängel in der Beweiswürdigung, es waren aber auch Auswirkungen in der Verunsicherung von Teilen der Bevölkerungsgruppen zu spüren, die von Durchsuchungen auf Grund der Vorschriften betroffen waren. Uns hat besonders beängstigt, daß Teile unserer Jugend durch diese Diskussion über diese Vorschriften und deren Auswirkungen in den Ermittlungsverfahren irritiert und in einem gewissen Sinne auch gegen den Staat solidarisiert worden sind. Wir meinen, daß wir, wenn der Eindruck entstehen kann, daß die freie Meinungsäußerung in diesem Staat tangiert sein könnte, ernsthaft prüfen sollten, ob wir nicht Konsequenzen ziehen müssen. Das haben wir nun getan. Wir wollen, daß diese beiden Vorschriften nicht mehr im Strafgesetzbuch verankert sind.
Ich möchte noch einem Eindruck entgegentreten - das hat Herr Gnädinger eben genauso getan -, dem, daß sich durch die Streichung der beiden Strafvorschriften eine Lücke auftun würde, die die Bekämpfung von politisch motivierten Gewalttätern in diesem Staate unmöglich machte. Ich meine, man muß vor einer solchen Betrachtung warnen. Es geht hier um einen ganz kleinen Ausschnitt im Strafrecht. Wir haben eine Menge von strafrechtlichen und im Nebenstrafrecht verankerten Vorschriften, die ausreichen, den Terrorismus in diesem Lande wirkungsvoll zu bekämpfen.
Deshalb werden wir den Einspruch des Bundesrats zurückweisen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärungen gehört. Um den Einspruch des Bundesrats, den dieser mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen hat, zurückzuweisen, bedarf es nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes der


Vizepräsident Frau Renger
Mehrheit der Mitglieder des Hauses; das sind 249 Stimmen. Wer den Einspruch des Bundesrats zurückweisen will, muß mit ja stimmen. Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, haben alle Anwesenden ihre Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, Platz nähmen, könnten wir während der Auszählung in den Beratungen fortfahren. Das gilt auch für die SPD-Fraktion.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 9/22 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 9/450 Berichterstatter:
Abgeordnete Lambinus Dr. Götz
({2})
Vom Ältestenrat ist eine Debattenrunde von je 15 Minuten vorgeschlagen worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Lambinus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Lambinus (NA), 1981-06-25:
Ja.
Erhard (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege Lambinus, können Sie sich vorstellen, was derjenige denkt, der heute umgebracht wird, und was seine Angehörigen in 20 Jahren denken, wenn sie dem Täter begegnen?
({0})
Lambinus (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege Erhard, wir haben uns über diese Frage schon einmal unterhalten. Ich möchte Ihnen auf diese Frage, da Sie Mitglied der Christlich Demokratischen Union sind, mit einem Bibelzitat antworten: „Erlasset einander die Schuld, dann wird auch euch die Schuld erlassen werden." Dies ist die Bergpredigt.
({0})
Fünf Jahre machen da schon einen erheblichen Unterschied, wie mir gerade die schon erwähnte Eingabe der 85 Lebenslänglichen gezeigt hat. Sicher etwas pathetisch schreiben sie: Nach 20 Jahren sind wir tot.
Was die Sozialprognoseklausel betrifft, so bin ich sicher, sie ist bei unseren Richtern, die den Einzelfall zu prüfen haben, in besten Händen. Es ist eine bitterernste Sache, nach einer so langen Haftzeit eine Prognose stellen zu müssen. Dem Richter muß ein Beurteilungsspielraum bleiben, in dem er seine Entscheidung vor dem Täter und der Gesellschaft verantworten kann.
Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt es nach dem Menschenbild unseres Grundgesetzes keine Alternative. Die CDU/ CSU wäre gut beraten, hier nicht Formelreiterei zu betreiben und um Jahre zu feilschen. Gerade einer sich „christlich" nennenden Partei stünde es gut an, auch dem in schwerste Schuld Verstrickten j eden-falls eine realistische Hoffnung zu lassen.
Ich darf Sie deshalb bitten, den Änderungsantrag der Union abzulehnen und das Neunzehnte Strafrechtsänderungsgesetz in der Ihnen vorliegenden Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte gerade jeden einzelnen Abgeordneten - auch der CDU/ CSU! -, dieses Problem noch einmal ernsthaft zu prüfen und dann zu entscheiden. - Recht herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Götz (NA), 1981-06-25:
Bitte, gern.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Abstimmung.
Ich rufe zunächst Art. 1 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/608 unter Ziffer 1 a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Gleichzeitig wird unter Ziffer 1 b dieses Änderungsantrages eine Folgeänderung des Art. 6 beantragt. Ich lasse zuerst darüber abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Art. 1 Nr. 3 ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 1 a und 1 b in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 1 c auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/608 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 2 Nr. 1 c in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 2, Art. 3, Art. 3 a und die Art. 4 bis 8 in der Ausschußfassung, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Fortentwicklung des Strafvollzugs - Erstes Strafvollzugs- Fortentwicklungsgesetz ({0}) -- Drucksache 9/566 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort zur Einbringung wünscht der Herr Bundesminister der Justiz. Er hat das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist eingebracht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Olderog, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
Olderog (NA), 1981-06-25:
Ja, gern.
Schmude (NA), 1981-06-25:
Nachdem Sie, Herr Kollege, die Fairneß der Bundesregierung bezweifeln, frage ich Sie, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß die Regierung durch § 200 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes verpflichtet ist, jedenfalls zur Erhöhung des Arbeitsentgelts Ihnen hier einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Olderog (NA), 1981-06-25:
Ich habe gerade vorhin gesagt, Herr Minister, daß man sehr in Zweifel ziehen muß, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht, ein solches Gesetz vorzulegen. Aber wenn Sie der Meinung sind, daß Sie dazu verpflichtet sind, dann sind Sie in jedem Fall nicht verpflichtet, eine solche Erhöhung, wie Sie sie vorgenommen haben, zu präsentieren. Das gilt für das Arbeitsentgelt. Für die anderen Punkte, die ja die kostspieligeren sind, gibt es überhaupt keine Verpflichtung.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Union hat in den Ländern, wo sie Verantwortung trägt, bewiesen, daß sie auch in finanziell schwieriger Lage den Strafgefangenen notwendige Hilfe gewährt, und zwar aus unserem Verständnis von humanitären Pflichten.
Aber lassen Sie mich bitte am Schluß auch folgendes sagen. Wenn von Verbrechen die Rede ist, darf nicht nur von den sozialen und menschlichen Nöten
der Strafgefangenen gesprochen werden. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung nach der Wahl auch für die Verbrechensopfer Hilfe in Aussicht gestellt. Dazu ist bisher leider nichts geschehen. Zumindest in gleicher Weise, wenn nicht in noch höherem Maße schulden wir alle, meine Damen und Herren, menschliche Hilfe und Solidarität gerade auch diesen Opfern.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergerowski.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/566 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Verbesserung des Versorgungsausgleichs
- Drucksache 9/562 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten Dauer für jede Fraktion vereinbart worden.
Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) das Wort.
jäger (NA), 1981-09-09:
Bedeutet die Nichtverneinung meiner Zusatzfrage, daß wir jetzt fest damit rechnen können, daß wohl schon in den nächsten Wochen ein solcher Austausch stattfinden wird?
Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Bitte, Herr Kohl.
Erhard (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Gesetzentwurfs:
Erstens. Die Sache, die hier angesprochen ist, ist eilig. Sie ist deshalb eilig, weil verfassungswidrige Verkürzungen von Renten und Pensionen bei alten Menschen beseitigt werden müssen - rückwirkend - und keine solchen für die Zukunft entstehen sollen.
Zweitens. Im Rechtsausschuß liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die gleichen Fragen in ähnlicher Weise oder auch in anderer Weise regeln oder auch zum Teil nicht regeln soll. Es gibt kein Fortkommen, weil der Entwurf der Bundesregierung bei beiden Koalitionsfraktionen in erkennbarer Weise nicht auf Gegenliebe stößt. Und deswegen hängt eben alles fest.
({0})
Drittens. Der Gesetzentwurf enthält eine vorläufige Regelung und nicht die Anmaßung einer endgültigen wie der Regierungsentwurf. Er will deshalb neben dem BGB eine vorläufige Regelung finden,
({1})
mit folgenden Einzelfragen:
a) In den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen soll der verfassungswidrige Zustand auch wirklich beseitigt werden. Es soll nicht - zum Teil zugunsten der öffentlichen Hände - eine Kürzung von Renten und Pensionen erfolgen.
b) Die Verfahrenszuständigkeit bleibt beim Familiengericht.
({2})

Erhard ({3}) - Von wegen.
c) Es gibt keine komplizierten Rechenexempel zugunsten der öffentlichen Hände
({4})
und zu Lasten der Alten, Pensionäre, Rentner und Witwen.
d) Es gibt kein Erbrecht für durch Tod abgeschlossene Rentenfälle. Diese Möglichkeit macht den Gesetzentwurf der Bundesregierung a) teuer und b) sehr kompliziert, und damit werden die Dinge auf Jahre in unübersichtlicher Weise offengehalten.
({5})
e) Es gibt kein Antragsverfahren der alten Leute, sondern die öffentliche Hand muß selber aufpassen.
f) Es soll möglich werden, den bargeldlosen Versorgungsausgleich auch in den Fällen durchzuführen, in denen Anwartschaften, die außerhalb der Rentenversicherung entstanden sind, dort ausgeglichen werden können.
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- Ach, Herr Emmerlich, gucken Sie erst einmal in die Praxis, ehe Sie hier tönen.
Ein Versorgungswerk der Zahnärzte z. B., das einen Ausgleich bei Scheidung vorsieht, kann von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden, weil das BGB eine Regelung nur für die Rentenversicherung vorsieht.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Erhard, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Erhard (NA), 1981-06-25:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Bitte sehr.
Emmerlich (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege Erhard, können Sie uns erläutern, was bei Verwirklichung Ihres Vorschlags passiert, wenn der Versicherungsfall der Frau vor dem des Mannes eintritt, und was sich an rentenwirksamer Versorgungsleistung für die Frau ergibt, wenn der Mann gestorben ist?