Erhard (NA), 1980-07-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wollte verkennen, daß in den Verwaltungsmaßnahmen, die die Bundesregierung angekündigt hat, auch Elemente zur Bekämpfung der Flut von Scheinasylanten enthalten sind, der begegnet werden soll und wohl auch begegnet werden kann. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß insoweit eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen, die wir bisher gemacht haben, und dem, was die Bundesregierung außerhalb der gesetzlichen Regelungen tun will, besteht.
Zweitens möchte ich hervorheben, daß die Zusammenfassung der Verfahren, des Asylverfahrens und des Ausländerverfahrens, ein richtiger Weg ist. Ob er von Ihnen richtig gelöst worden ist, ist ein anderes Problem. Ich glaube, er ist nicht richtig gelöst.
Drittens bin auch ich der Meinung, daß Vorschläge, die aus der SPD-Fraktion bzw. aus der Vorsitzendenkonferenz - wohl unter dem Vorsitz von Herrn Wehner - gekommen sind, in verschiedenen Punkten sicherlich eine Annäherung an unsere Positionen darstellen. Das heißt, das Problem wird jetzt vorsichtig angegangen; aber manches schiebt man vor sich her. Schließlich hat ja Herr Wehner - wohl im Anschluß an die Vorsitzendenkonferenz - dem Bundesinnenminister den massiven Vorwurf gemacht, er schiebe dieses Problem seitdem vor sich her, ebenso die Bundesinnenminister der Länder. So sagte Herr Wehner in der veröffentlichten Meinung. Ich glaube nicht, daß das eine Falschmeldung gewesen ist.
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Sie bringen aber in den Gesetzesvorlagen - und nur über die haben wir heute zu beraten - leider Scheinlösungen, weil Sie sich selbst nicht einig sind: nicht innerhalb der SPD und nicht innerhalb der FDP und nicht innerhalb der Koalition.
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Zunächst: Wieso Scheinlösungen? Schon jetzt wird bei den Ausschüssen in Zirndorf eine Quote von bis zu 9000 Fällen im Monat erledigt. Es entstehen daraus über 6000 Klagen bei den verschiedensten Gerichten. Bei den gerichtlichen Verfahren soll nach Ihren Vorschlägen nichts geändert werden. Es wird deshalb nichts geändert, weil Sie sich nicht einigen können. Obwohl es scheint, als werde etwas besser, wird es für die Gerichte noch schwieriger, weil nach der von Ihnen vorgeschlagenen Zusammenfassung ausländerrechtliche Probleme zugleich mit den Asylproblemen beim Verwaltungsgericht zu entscheiden sein werden. Das belastet die Kammern zusätzlich und bringt zweifellos regelmäßig die Berufung - wenn nicht im Asylrecht, so wenigstens im Ausländerrecht.
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Zweitens. Nach meiner Ansicht besteht nur eine Scheinlösung, die nicht beschleunigt, sondern die Verwaltungsgerichte weiter belastet, weil Sie das Amt nach § 2 entlasten. Genau diese Entlastungsele18554 

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mente kommen in jeder Klage zwangsläufig als zusätzliche Aufklärungspflichten zu den Verwaltungsgerichten. Dadurch werden die Verfahren dort noch länger dauern; bisher dauern sie ohnehin im Durchschnitt 43 Monate.
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- Sie wollen, daß schneller gearbeitet wird. Gehen Sie mal zu den Gerichten hin!
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Sie verkennen, daß durch das, was die Lösungen zusätzlich an Belastungen bringen, die Verwaltungsgerichte - die 16 zusätzlichen und natürlich Ansbach - auf Jahre hinaus überhaupt nicht mehr in der Lage sind, in den Streitigkeiten, die unsere Bürger mit der öffentlichen Hand haben und die nur vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden, zu Entscheidungen zu kommen. Gehen Sie zu den Verwaltungsgerichten, die mit diesen Fragen seit dem 1. Januar belastet sind. Die leben unter einer Flut von Eingängen, und zwar jede Kammer, aufgeteilt nach Gebieten, fast überall. Wir bekommen überhaupt keine Termine und Entscheidungen mehr. Ich bin vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden dahin informiert worden: Zwei Jahre müßt ihr mit dem, was die Bürger an Problemen haben, nächstens warten, ehe wir die Bearbeitung überhaupt aufnehmen können. Das sind Nebenwirkungen, die Sie in Kauf nehmen. Das sind Scheinlösungen. Sie bringen im Asylverfahren dort, wo es lange liegt, keine Verbesserung, und Sie belasten die übrigen Bürger in unerträglicher Weise zusätzlich.
Sie sind sich so uneins, daß man es eigentlich gar nicht übersehen kann. Da sagt der Kollege Pfarrer Hugo Brandt - Entschuldigung; er ist kein Pfarrer; er tut nur so ({6})
noch am 6. März im SPD-Pressedienst als Stellungnahme zu den Vorschlägen der CDU wörtlich:
Neue gesetzliche Regelungen als Antwort auf einen unbequemen temporären Zustand sind ein Zeichen der Hilfslosigkeit.
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Herr Brandt, ich kann nur sagen: Was Sie uns hier vorgelegt haben - schnell und nicht richtig durchdacht -, ist ein typisches Zeichen von Hilflosigkeit. Sie haben in der Kritik an sich selbst meine volle Unterstützung.
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Dann haben wir den Herrn Meinecke. Der Kollege Meinecke ist der Meinung - am 6. Mai 1980 -: Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, soll nur noch vor einer Instanz geklagt werden können. - Nur vor einer Instanz! Das bedeutet eine Einschränkung der gerichtlichen Verfahren.
Mir fällt weiter auf, daß Herr Minister Farthmann - sein Innenministerkollege ist ja vorhin hier aufgetreten - heute, am 2. Juli, in der Zeitung sagt, man solle sofort abschieben; man solle auch nicht so
tun, als ob unser Staat ein Rechtsmittelstaat sein müsse.
Was ist denn bei Ihnen nun die eigentliche Meinung?
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Wenn der zuständige Sozialminister solche Äußerungen macht, sollten Sie das ernst nehmen und nicht so tun, als säßen bei uns die bösen Leute, die bloß das Asylrecht untergraben wollten. Die Verwirrung, die Sie jetzt zu stiften versuchen, indem Sie sagen, wir höhlten das Asylrecht aus, können wir mit aller Seelenruhe ertragen. Diejenigen, die im Grunde an das Asylrecht heranwollen, sitzen doch nicht auf unserer Seite, auf unseren Bänken. Schließlich sind die Äußerungen des Bundeskanzlers, die im „Spiegel" veröffentlicht worden sind, bisher nicht dementiert worden. Ich glaube sogar, daß der Bundeskanzler solche Äußerungen getan hat. Er hat laut „Spiegel" ausgeführt, nach der Wahl im Oktober müsse Art. 16 des Grundgesetzes zur Disposition gestellt werden. Wörtlich hieß es: An Art. 16 müssen wir ran.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Professor Zeidler, ein hochqualifizierter Mann - Sie alle wissen doch, daß er der SPD angehört; warum sollen wir so etwas verschweigen müssen?; wir verschweigen ja auch nicht, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts der CDU angehört -,
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hat immerhin, wie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 1. Juni berichtet wurde, wörtlich gesagt: „Ob sich der Grundgesetzartikel 16, der ziemlich einzig dastehend in der westlichen Welt ist, als ein einklagbares subjektives Recht noch ohne Gesetzesvorbehalt halten läßt ... " Das heißt, er macht den Vorschlag, dieses einklagbare subjektive Recht für einen Ausländer überhaupt durch Gesetz einzuschränken, indem man im Grundgesetz einen Gesetzesvorbehalt vorsieht.
(Konrad [SPD]: Auch andere Grundrechte
haben Gesetzesvorbehalte!
- Ich will ja bloß sagen, daß Sie und nicht wir an die Substanz dieses Art. 16 herangehen. Sie bestätigen das mit Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Konrad.
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