probst (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion der DP die Drucksache 957 ({0}) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes - und im Namen der 73 Unterzeichneten die Drucksache 957, die im materiellen Recht gleichlautend ist, zu vertreten. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und der DP stellt eine konsequente Weiterentwicklung der Grundtendenz dar, die der Gesetzgeber der 6. Novelle bewußt gegeben hat.
Bei der Verabschiedung der 6. Novelle haben sich die Sprecher aller Fraktionen zu einer Neuordnung des Bundesversorgungsgesetzes bekannt, die die Leistungen für die deutschen Kriegsopfer an die veränderte sozialpolitische Situation und den gestiegenen Lebensstandard des deutschen Volkes anpaßt. Der Deutsche Bundestag war sich darüber einig, daß die Kriegsopferversorgung organisch in die umfassende Sozialreform eingefügt werden müsse, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Oktober 1953 proklamiert
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und 1957 erhärtet hat: „Die Sozialreform wird fortgeführt werden ... Die Sozialreform wird sich nicht in einer Neuordnung der Rentenversicherung und im Ausbau solidarischer Sicherungseinrichtungen

erschöpfen können. Es ist an der Zeit, die Folgerungen aus der veränderten gesellschaftlichen Struktur unseres Volkes zu ziehen."
Der Sozialbericht der Bundesregierung vom 30. September 1959 - Bundestagsdrucksache 1255 - gibt ein eindrucksvolles Bild des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts im allgemeinen. Der Bericht spricht von der beachtlichen Wohlstandssteigerung in der Bundesrepublik, die es erlaubt habe, daß nicht nur die unmittelbaren Lebensbedürfnisse befriedigt werden konnten, sondern weit darüber hinaus Ansprüche immer größerer Bevölkerungskreise. In diesem Bericht ist die Rede von der Erhöhung des Lebensstandards der Erwerbstätigen und der Ausweitung der Produktion bei erneuter Arbeitszeitverkürzung. Das Volkseinkommen je Erwerbstätigen hat sich gegenüber 1957 von 6504 DM auf 6789 - d. h. um 4,4 % - erhöht. Die allgemeine Bemessungsgrundlage der Rentenversicherung ist zwischen dem 1. Januar 1957 und dem 1. Januar 1959 um 12 % auf 4812 DM gestiegen und wird am 1. Januar 1960 erneut um etwa 6 °/o auf 5072 DM erhöht werden.
Der derzeit monatliche Durchschnittsbruttolohn des Facharbeiters
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beträgt 572,80 DM, der des angelernten Arbeiters 532,80 DM, der des Hilfsarbeiters 480 DM. Demgegenüber beträgt die Vollrente des erwerbsunfähigen Schwerkriegsbeschädigten nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung 320 DM, die Vollrente der Hinterbliebenen 180 DM.
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Professor Achinger kommt in einer Untersuchung über die Entwicklung des Sozialbudgets, die er am 30. August 1958 veröffentlicht hat, zu folgendem Ergebnis: Nimmt man den Anstieg des sozialen Budgets von 1949 = 100 bis 1956 = 240 als Maßstab, so läßt sich erkennen, welche Sparten bis Ende 1956 Gewinner oder Verlierer gewesen sind. Überdurchschnittlich zugenommen haben die Krankenversicherung mit 254 %, Invalidenversicherung mit 304 %, Angestelltenversicherung mit 313 %, knappschaftliche Rentenversicherung mit 286 %. Unter dem Durchschnitt aber sind geblieben die Kriegsopferversorgung mit 195 %, Arbeitslosenversicherung mit 168 %, Arbeitslosenfürsorge mit 122 % und die öffentliche Fürsorge mit 104 %. Die seitherige Entwicklung hat das prozentuale Verhältnis zuungunsten der Kriegsopferversorgung verändert.
Das Bundesversorgungsgesetz ist mehr als andere Gesetze mit einer Reihe von großen Sozialgesetzen verbunden. Ich habe hier schon einmal darauf hingewiesen, daß erhebliche Rückwirkungen der Rentenversicherungsneuregelungsgesetze, des Unterhaltssicherungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes, des Gesetzes für eine Altershilfe für Landwirte, des Kindergeldgesetzes und der Gesetze zur Weiterentwicklung des Lastenausgleichs bestehen. Die sich daraus ergebenden Probleme sind im Bundesversorgungsgesetz bis heute noch nicht gelöst; die Probleme können ohne eine Neuordnung auch nicht gelöst werden.
Es werden Rückwirkungen auf die Kriegsopferversorgung auch durch die Neuordnung der Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung eintreten.
Dem Bundesversorgungsgesetz und der Unfallversicherung liegen vergleichbare Tatbestände zugrunde. In beiden Fällen besteht ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch, der sich gegen den Bund richtet. Die Unfallversicherung bildete zwischen 1947 und 1950 die Rechtsgrundlage des Kriegsopferrechtes. Die Kriegs- und Arbeitsopfer sind im Schwerbeschädigtengesetz zusammengefaßt. Eine weitere Klammer besteht in der Unfallfürsorge des Beamtenrechtes.
Ein Vergleich zwischen der Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes und den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung - unter Zugrundelegung eines monatlichen Durchschnittsbruttoverdienstes von 450 DM - zeigt erhebliche Unterschiede in den Leistungshöhen. Während der 50%ig Erwerbsgeminderte nach dem Bundesversorgungsgesetz eine Grundrente von 48 DM im Monat erhält, beträgt die Rente der gesetzlichen Unfallversicherung 150 DM. Der 100%g Erwerbsgeminderte erhält nach dem Bundesversorgungsgesetz eine Grundrente von 40 DM, nach der Unfallversicherung von 300 DM neben jedem Einkommen.
Inzwischen ist das Bundesversorgungsgesetz zum Versorgungsrecht der Bundeswehr geworden; es hat wehrpolitische Bedeutung erlangt. Ich habe in diesem Hause schon einmal darauf hingewiesen, daß die Wehrfreudigkeit und die Bereitschaft, bei der Ableistung des Wehrdienstes unvermeidbare Opfer an Leben und Gesundheit in Kauf zu nehmen, von der Art und der Höhe der Versorgung beeinflußt werden.
Das folgende Beispiel, das ich bei der Beratung des Soldatenversorgungsgesetzes im Ausschuß für Verteidigung als Berichterstatterin vorgetragen habe, hat inzwischen eine weitreichende Verbreitung gefunden. Ein Wehrpflichtiger und ein Kraftfahrzeugmeister bei der Bundeswehr erleiden denselben Unfall; der Erwerbsminderungsgrad beträgt bei beiden 50 %. Während nach geglückter Rehabilitierung der ehemalige Wehrpflichtige eine Grundrente von 48 DM erhält, beträgt die Unfallrente des Kraftfahrzeugmeisters neben jedem sonstigen Einkommen 150 DM. Nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, das für die Versorgung der Angehörigen der Wehrpflichtigen Anwendung findet, erhält die Frau eines jungen Rechtsanwaltes, der seine Wehrpflicht erfüllt, eine Unterhaltssicherung von 400 DM, wenn von einem Verdienst ihres Mannes von 650 DM ausgegangen wird. Wenn der gleiche Rechtsanwalt bei einer Wehrdienstübung sein Leben verliert, erhält seine Witwe nur 180 DM.
Der Bundesrat hat einen Leistungsvergleich mit dem Bundesentschädigungsgesetz angestellt, das bei 50%iger Erwerbsminderung eine Festrente von 150 DM und bei 100%iger Erwerbsminderung von 250 DM vorsieht.
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Die Gegenüberstellung der Festrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den Renten an der Saar ergibt folgendes Bild: Bei 40%iger Erwerbsminderung n ach dem Bundesversorgungsgesetz 38 DM, an der Saar 52,40 DM; bei 50%iger Erwerbsminderung nach dem Bundesversorgungsgesetz 48 DM, an der Saar 66,20 DM; bei 70%iger Erwerbsminderung nach dem Bundesversorgungsgesetz 80 DM, an der Saar 122 DM; bei 100%iger Erwerbsminderung nach dem Bundesversorgungsgesetz 140, an der Saar 229 DM.
Ähnlich liegen die Verhältnisse in der Hinterbliebenenversorgung. Die Kriegerwitwe nach dem Bundesversorgungsgesetz hat eine Festrente von 70 DM, die Witwe in der Unfallversicherung bei 450 DM Bruttoverdienst des Mannes 90 DM, die Witwe mit versorgungsberechtigten Waisen 180 DM und die Witwe nach dem Bundesentschädigungsgesetz 200 DM Festrente. In der Waisenversorgung sind die Unterschiede noch größer: Die Halbwaise erhält nach dem Bundesversorgungsgesetz 20 DM, die Halbwaise in der gesetzlichen Unfallversicherung unter denselben Verhältnissen 90 DM; die Mindestrente im Bundesentschädigungsgesetz beträgt 100 DM,
Der Bundesrat hat insbesondere hingewiesen auf den Leistungsvergleich der Festrenten des Bundesversorgungsgesetzes mit denen des alten Reichsversorgungsrechts, wobei das Bundesversorgungsgesetz hinter den vergleichbaren Rentensätzen des Reichsversorgungsgesetzes zurückbleibt.