emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine. Damen und Herren! Wenn es wirklich einer Dokumentation der Zwiespältigkeit der Politik der SPD bedurft hätte, dann haben sie die beiden Reden geliefert, die wir gerade gehört haben.
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Die Kollegin Renger hat einen Vortrag gehalten und Anträge begründet, indem sie von der Voraussetzung ausging, daß Luftschutz sinnvoll und möglich ist. Der Kollege Bechert hat eine Rede gehalten, nach der man in dem Merkblatt eigentlich nur den Satz erwarten kann: Begrabe dich rechtzeitig selbst!
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Meine Damen und Herren, was soll denn nach Ihrer Vorstellung in diesem Merkblatt stehen? Glauben Sie, wir liefern Ihnen ein Merkblatt für die Bevölkerung, in dem steht: „Dies ist alles völlig sinnlos" und „Moderne Rüstung" - zu der zu unserem Leidwesen nun einmal atomare Rüstung gehört - „ist eine für dich mit Sicherheit tödliche Sache". Das sollen wir gedruckt als ein Merkblatt der Bevölkerung überreichen; in einem anderen Sinn kann ich den Kollegen Bechert nicht verstehen.
Wir sind dafür, daß ein Merkblatt geschaffen wird. Aber wir werden bei diesem Merkblatt nicht weniger Verstand walten lassen, als die sowjetrussische Regierung in ihren einschlägigen Merkblättern für die Bevölkerung walten läßt.
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In den Merkblättern der sowjetrussischen Regierung werden Sie manches über richtiges Verhalten im Atomkrieg lesen können.
Bevor wir dieses Merkblatt herausgeben, werden wir es nicht nur sehr sorgfältig von dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz vorbereiten lassen, sondern auch im Innenausschuß des Bundestages zur Erörterung bringen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Bundesmininister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bechert?
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Darf ich vielleicht diesen einen Gedanken abschließen; einen Augenblick, Herr Bechert.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Sie können es auch ablehnen, Herr Minister.
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schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Nein, ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten. Ich möchte nur gern diesen Gedanken zu Ende führen.
Wir werden nicht ein Merkblatt herausbringen, das sozusagen eine Art politisches Kampfblatt wäre. Das werden wir unter gar keinen Umständen. Deswegen werden wir versuchen, uns mit Ihnen im Innenausschuß über den Inhalt des Merkblatts zu einigen. Ich bin für das Merkblatt. Wir werden es vorbereiten, wir werden es herausbringen.
Nun kommt ein anderer Punkt: Wieviel Mittel sind dafür erforderlich? Sie haben gesagt, dafür brauchten wir 10 Millionen DM. Wir sind der Meinung, daß mit den vorgesehenen 1,5 Milionen DM jedenfalls für dieses Haushaltsjahr zurechtzukommen ist. Ich sage noch einmal: Ich bin für das Merkblatt. Wir glauben, daß der derzeitige Ansatz reicht.
Nun bin ich gern für Ihre Frage bereit, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Bechert zu einer Zwischenfrage.
bechert (NA), 1960-04-07:
Ist Ihnen entgangen, Herr Minister, daß ich aus den Ausschußberichten der Westeuropäischen Union zitiert habe: „Kein menschliches Gehirn reicht aus, sich die Schrecken eines Atomkrieges auszumalen" ? Wollen Sie die Richtigkeit dieser Aussage bestreiten? Wollen Sie in Ihrem Merkblatt, wie es bisher von seiten des Luftschutzbundes von führenden Leuten, z. B. von dem Professor Bühl, immer wieder getan worden ist, der Bevölkerung weiter nur halbe Wahrheiten vorsetzen? Ist Ihnen entgangen, daß ich gefordert habe, diesem Parlament und damit der deutschen Bevölkerung endlich einmal zu sagen, wie es wirk6002 
lieh ist und was wirklich getan werden kann? Ist Ihnen entgangen, -
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Halt! Herr Abgeordneter Bechert, das sind jetzt bereits drei Fragen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Ja, Herr Kollege Bechert, was erwarten Sie von einem Merkblatt für ernstfallmäßiges Verhalten? Wenn in dem Merkblatt steht: „Kein menschliches Gehirn kann sich die Greuel ausmalen, die sich dann und dann ereignen werden", was soll die Bevölkerung eigentlich damit anfangen?
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Meine Damen und Herren, das ist das, was ich gerade die Zwiespältigkeit Ihrer Politik und Ihrer Anträge hier genannt habe.
({1})
- Doch, hören Sie doch her. - Wenn das richtig ist, was Professor Bechert sagt, daß sich kein Gehirn ausdenken kann, was an Schrecklichem dann und dann passiert, wenn es richtig ist, was er gesagt hat, daß auch die Experimente, die Menschen unter der Erde in vorbereiteten Bunkern mit Luftzufuhr usw. unterzubringen, überhaupt keine Aussicht auf Erfolg haben, dann kann man nur sagen: Streichen wir die Segel völlig
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und tun wir das, was Präsident Eisenhower nach Ihrem Vortrag empfohlen haben soll: Beten ist die einzige Chance in einem solchen Augenblick.
Wir sind ganz anderer Meinung. Wir sind der Meinung, daß es sowohl im konventionellen als auch im atomaren Luftkrieg Schutzmöglichkeiten gibt, wenn auch in begrenztem Umfang. Wir sind dafür, daß ein System dieses Schutzes aufgebaut wird. Dieses System kann aber nur Schritt für Schritt und Stück für Stück und in einer richtigen Relation zu den militärischen Abwehrvorbereitungen aufgebaut werden. Das ist ganz sicher. - Auf diesen Punkt - Merkblatt und sein Inhalt - wollte ich mich beschränken.
Ich darf noch folgendes sagen. Es ist ja keineswegs so, als ob die Bundesregierung ihre Vorstellungen auf diesem Gebiet nicht sehr intensiv ausgebreitet hätte. Sie hat allein in den vergangenen Wochen zwei volle Tage im Ausschuß für Inneres darüber berichtet, und soviel ich weiß, steht am 26. dieses Monats ein dritter Beratungstag dort an. Meine Damen und Herren, wir können nicht die Haushaltsdebatte dazu verwenden, nun das gesamte Problem des Luftschutzes zu erörtern. Aber wenn Anträge gestellt werden, dann müssen wir von einer Basis ausgehen, die nicht bei denselben Antragstellern durchaus zwiespältig ist. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Sie werden von uns kein Merkblatt bekommen, das mit der Formel endet: alles ist vergebens, alles ist aussichtslos, begrabe dich lieber von vornherein.
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Das lag in dem, was Professor Bechert gesagt hat.
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jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bechert. - Der Herr Abgeordnete verzichtet auf das Wort.
Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
kreitmeyer (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dürfte selbstverständlich sein, daß ich, nachdem ich wegen der Form meiner Berichterstattung angesprochen worden bin, ein Wort dazu sagen muß.
Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn mein sehr geschätzter Mitberichterstatter, der Kollege Windelen, mir gesagt hätte, wo er in den Protokollen des einschlägigen Ausschusses die Mehrheit so dediziert wiederfindet, über die ich hier hätte berichten können. Praktisch geht doch aus den Protokollen einwandfrei hervor, daß ich, schöpfend aus den sehr interessanten Sitzungen des Ausschusses für Inneres,
eine klare Lagedarstellung gegeben habe, sehr deutlich,
({0})
geschöpft aus den Berichten. Da Sie es nun gewissermaßen herausfordern, darf ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, vielleicht doch einige Sätze aus dem Bericht verlesen.
Er berichtet
- Abg. Kreitmeyer über das Problem der zivilen Notstandsplanung. Nach seiner Ansicht sollte ein Bericht über die militärische Lage die Grundlage für die Erörterung über die Probleme der zivilen Notstandsplanung bilden. Danach sollte ein entsprechender Plan entwickelt werden.
({1})
- Das steht im Haushaltsausschuß-Protokoll; ({2})
und das ist das, was von mir im Ausschuß für Inneres vorgetragen worden und unwidersprochen geblieben ist, was auch im Haushaltsausschuß unwidersprochen geblieben ist
({3})
und was auch der Herr Staatssekretär Ritter von Lex und der Herr Innenminister und der Herr Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates immer wieder unwidersprochen hinnehmen. Das darf man doch
wohl als Tatsache einwandfrei hier berichten.
({4})
Und da nicht von irgendeiner Seite mit Mehrheit oder Minderheit Stellung dazu genommen ist, ist es wohl wenigstens zu verantworten, vor diesem Hohen Hause diese Meinung in so klarer Form wiederzugeben, weil sie in jeder Hinsicht zu verantworten ist als entscheidende Grundlage für das, was in den nächsten Jahren geschehen soll.
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Ich glaube, daß diese Berichterstattung der Lage und den Umständen angemessen ist.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Weitere Wortmeldungen zum Änderungsantrag Umdruck 518 liegen nicht vor.
Es ist nunmehr zu begründen der Antrag Drucksache 1588. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Heye.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Minister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weber.
weber (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! 'Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglieder des Parlaments der Westeuropäischen Union waren wir an den Ausführungen von Herrn Admiral Heye sehr interessiert. Er hat in großen Zügen auseinandergesetzt, was er dort gesagt hat. Ich kann mich dem nur anschließen. Ein neuer Weltkrieg würde die Frauen und Kinder mit in das katastrophale Geschehen hineinziehen. Unsere Bundesregierung muß daher alles nur Mögliche an Vorsorge treffen. Ich habe die Hoffnung, daß wir unsere Bemühungen - sie sind ja bis jetzt nicht so groß, wie wir wünschten - noch vergrößern können.
Aus den Ausführungen von Herrn Admiral Heye möchte ich eines besonders unterstreichen. Wir haben bei den vorsorglichen Bemühungen um den Schutz der Bevölkerung nicht mehr nur eine nationale Aufgabe, sondern eine große internationale Aufgabe. Die Dinge müssen so gefördert werden, wie es die regionale Situation erheischt. Deshalb möchte ich den Frauen sagen, sie sollten dieses Problem nicht nur auf der nationalen Ebene sehen, sondern auf der internationalen Ebene, nicht nur auf der europäischen, sondern darüber hinaus auf der Ebene der NATO.
Als ich vor vielen Monaten einmal den Geschäftsführer Spaak auf einer Versammlung der Westeuropäischen Union fragte, ob der Atlantikpakt auch etwas für den zivilen Luftschutz vorsehe, erhielt ich von ihm eigentlich eine sehr unvollkommene Antwort; aber ich habe dann festgestellt, daß man sich in der NATO der Aufgabe doch annimmt.
Ich möchte wiederholen, was Admiral Heye ausgeführt hat: Die Frauen müssen selbstverständlich in einen Notstandsdienst hinein. Aber ich bitte darum - vor allem bitte ich den Herrn Minister darum -, daß man auch mal in einem Gremium, in dem die Frauen stärker als die Männer vertreten sind, einen Beschluß darüber fassen läßt, was man den Frauen und Kindern zumuten kann, insbesonFrau Dr. h. c. Weber ({0})
dere, was man auf der Grundlage der Freiwilligkeit von ihnen erwarten kann. Wer zwei Weltkriege mitgemacht hat wie ich, der weiß, was vor allem die Frau und die Mutter mit ihrer Familie, die zu Hause blieb, geleistet hat. Die Frauen würden sich auch in den Stunden künftiger Not nicht versagen.
Ich bitte also darum, den Entwurf eines Gesetzes über zivile Notstandsplanung noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und notwendige Änderungen vorzunehmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge auf Umdruck 518 in der Reihenfolge 'ihrer Bezifferung abstimmen.
Ziffer 1, den Tit. 606 betreffend! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 2, Tit. 712 betreffend! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 3 betrifft Tit. 870! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das war die Mehrheit; ,der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 4 betrifft Tit. 878! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 5 betrifft Tit. 953! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 6 betrifft Tit. 956! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 7, Tit. 642 betreffend, Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 8 betrifft Tit. 710! Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Drucksache 1588 ab. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 36 im ganzen ab. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 36 ist bei einigen Enthaltungen und vielen Gegenstimmen beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({0}).
Der Berichterstatter verzichtet. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Eine Einzelaussprache findet nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 07 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kündige an, daß die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP zwischen 13 und 13.30 Uhr Fraktionssitzungen abhalten möchten. Ich schlage Ihnen vor, so lange weiter zu tagen und dann in dieser Zeit zu unterbrechen.
({1})
Einer Vereinbarung entsprechend wird der Einzelplan 08 erst heute nachmittag um 17.30 Uhr aufgerufen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Wirtschaft ({2}).
Der eine Berichterstatter, Herr Abgeordneter Müller ({3}) verzichtet. - Ist Herr Abgeordneter Gewandt nicht anwesend?
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- Die Abwesenden haben immer Unrecht. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor, von dem ich annehme, daß ihn jedermann gelesen hat, so daß wir sicher auf eine mündliche Berichterstattung verzichten können.
Auf Umdruck 538 wird ein Änderungsantrag angekündigt. Ich eröffne zunächst die allgemeine Aussprache. Wer meldet sich zum Wort? - Herr Abgeordneter Kurlbaum hat in der allgemeinen Aussprache über Einzelplan 09 das Wort.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
deist (NA), 1960-04-07:
Eine Frage, Herr Kollege Schmücker! Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Haushaltsordnung und insbesondere die Wirtschaftsbestimmungen es der Regierung zur Pflicht machen, sich um das Verhalten ihrer Vertreter in den Aufsichtsräten zu kümmern und dafür Sorge zu tragen, daß die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden? Das ist bereits heute Rechtspflicht und wird keineswegs durch das Aktienrecht verhindert.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, es ist 13 Uhr geworden. Bevor ich die Sitzung unterbreche, teile ich noch mit, daß die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP Fraktionssitzungen haben, ich nehme an, bis 13.30 Uhr Das wird wohl für alle Fraktionen reichen.
Wir fahren um 13.30 Uhr fort und verlängern die abstimmungsfreie Zeit bis 15 Uhr.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Zum Wort hat sich der Abgeordnete Heiland gemeldet.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Wird zur allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? - Herr Schmücker!
schmücker (NA), 1960-04-07:
Verehrter Herr Kollege
- bald hätte ich gesagt: Genosse - Heiland!
({0})
- Ich bin immer darum bemüht. Vielleicht gelingt es mir, einiges zu sagen, von dem auch Sie etwas lernen können, wenngleich Sie meinen, ich hätte mich nicht ausreichend um die Sache gekümmert. Sie haben mich vorhin deklassiert. Hinterher haben Sie mich „Genosse" genannt, nicht vorher.
Herr Heiland, ich habe im Zuge der konjunkturellen Überlegungen von den Gemeindefinanzen gesprochen. Sie werden doch nicht bestreiten, daß es arme und reiche Gemeinden gibt. Ich habe davon gesprochen, daß einige Gemeinden ihre letzten Pfennige zusammenkratzen müssen, um ihre Schulhaus-und Krankenhausbauten fertig zu bekommen, während andere im Geld schwimmen. Das werden Sie doch nicht bestreiten können. Ich kenne aus meiner weiteren Heimat Gemeinden, die das Glück haben, ein großes Werk in ihrem Gebiet zu haben. Dadurch kommen dort so viele Steuern auf, daß diese Gemeinden Kredite an alle Nachbarbezirke vergeben können; im übrigen werden dort keine Steuern bezahlt.
Man hat hier darauf hingewiesen, daß Ungerechtigkeiten vorlägen. Es ist weiter gesagt worden, daß man die Situation der Gemeinden im Gesamtrahmen
der konjunkturellen Überlegungen betrachten müsse. Ich will an einem ganz deutlichen Beispiel klarmachen, was ich damit ansprechen wollte. Bitte, versuchen Sie, mich zu verstehen. Ich kenne eine mittelgroße Stadt, in der ein Stadion gebaut wird, was ich begeistert begrüße. Aber dieses Stadion sollte zu einem bestimmten Termin fertiggestellt werden, um bestimmte Wettkämpfe zu bekommen. Dadurch wurde der Arbeitsmarkt in Unordnung gebracht. Ich muß Ihnen sagen: das halte ich für total falsch. Das Stadion soll kommen, aber ob es am 1. Mai oder ein halbes Jahr später fertig wird, halte ich für völlig belanglos. Die Wettkämpfe können auch im nächsten Jahr noch stattfinden. Entscheidend ist, daß wir auf dem Arbeitsmarkt Ruhe behalten, daß die Gemeinden sich bemühen, sich in die allgemeine wirtschaftliche Lage einzufügen.
Das und nicht mehr habe ich sagen wollen, und ich glaube, es ist notwendig, daß so etwas einmal gesagt wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministers nicht zu Wort gemeldet, weil wir die Absicht haben, unsere wirtschaftspolitischen Ideen bei dem Haushalt des Bundesfinanzministers vorzutragen; denn zur Debatte stehen die konjunkturpolitischen Fragen, und der Herr Bundesfinanzminister war es, der sich, wahrscheinlich doch im Auftrage der Bundesregierung, dazu geäußert hat, nicht der Herr Bundeswirtschaftsminister. Deswegen werden wir unsere Ausführungen später machen.
({0})
Wir werden den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers annehmen.
({1})
- Das haben wir in jedem Jahr getan, Herr Conring. Ich will das auch begründen. Ich habe mich zum Wort gemeldet, um etwas Wasser in den Wein des Herrn Schmücker zu gießen. Ihre Begeisterung für die Wirtschaftspolitik des Herrn Ministers Erhard freut mich sehr, bloß muß ich darauf hinweisen, daß Herr Professor Erhard in diesen Jahren die Wirtschaftspolitik der FDP gemacht hat.
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Wir haben sie ständig gestützt, was von Ihrer Seite sehr häufig nicht der Fall war. Ich hätte es begrüßt, Herr Schmücker, wenn Sie bei dieser grundsätzlichen Debatte über die Wirtschaftspolitik klare Bekenntnisse darüber abgegeben hätten, wie Sie zu den Fragen der Eigentumsbildung, der Mitbestimmung usw., die erst kürzlich in Köln von maßgebenden Kreisen Ihrer Partei vorgetragen worden sind, stehen. Das gehört mit zur Wirtschaftspolitik, und hierzu müssen Sie auch Ihr Bekenntnis ablegen. In welcher Richtung, das weiß ich noch nicht.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? -- Herr Minister bitte!
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Zu einer Zwischenfrage Herr Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1960-04-07:
Herr Minister, ist Ihnen tatsächlich entgangen, daß ich die Frage der Steigerung des Sozialprodukts gar nicht zum Mittelpunkt meiner Ausführungen gemacht habe? Ich habe insbesondere auch gesagt, daß sich unsere Besorgnisse nunmehr auf die Stabilität des Geldwertes richten. Ist Ihnen entgangen, daß ich meine Besorgnisse auf ganz andere Dinge gerichtet habe als auf die, zu denen Sie bis jetzt in Erwiderung auf meine Rede gesprochen haben?
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat nunmehr Abgeordneter Deist.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
margulies (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Deist hat zu Beginn seiner Ausführungen kurz auf die Fragen der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Bezug genommen. Wir werden dieses Thema am 4. Mai ausführlich und umfassend beraten. Aber ich möchte doch auch die schöne Gelegenheit wahrnehmen, daß wir drei der Weisen hier haben, die jetzt die Fristverkürzungsvorschläge beraten werden, und ihnen einen Wunsch mit auf den Weg geben können.
Wir Freien Demokraten haben damals die römischen Verträge leidenschaftlich bekämpft um deswillen, was jetzt eingetreten ist. Wir haben sie abgelehnt. Aber als Demokraten beugen wir uns der Mehrheit dieses Hauses, die sich für die Verträge ausgesprochen hat. Wir sind selbstverständlich bereit, loyal an der Erfüllung der einmal abgeschlossenen Verträge, die geltendes Recht geworden sind, mitzuarbeiten. Wir denken auch nicht daran, durch irgendwelche Kniffe und Tricks die Erfüllung zu behindern oder zu verhindern oder auch nur zu verzögern oder zu verschleppen. Wir wollen diese Verträge loyal erfüllen.
Aber wir bestehen mit allem Nachdruck darauf, daß auch die Teile der Verträge erfüllt werden, all die feierlichen Proklamationen, Entschließungen und Beschlüsse hoher Gremien, die dahin gehen, daß die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit durch diese Verträge nicht gefährdet werden darf.
Wir haben den Bericht von Paul Henri Spaak, der seinerzeit in Rom von allen Siebzehn, darunter auch den sechs Unterzeichnerstaaten der EWG, akzeptiert worden ist. In ihm ist feierlich erklärt, daß man der Zusammenarbeit dienen wolle. Wir haben in der Präambel der Verträge die Absichtserklärung. Bei
Abschluß der Verträge wurde noch einmal eine feierliche Erklärung abgegeben. Auch diese Teile der Verträge müssen erfüllt werden. Ich glaube, wir sind dabei nicht allein. Im Dezember vergangenen Jahres, also doch erst vor wenigen Monaten, hat der belgische Premierminister, Herr Eyskens, eine Erklärung abgegeben, in der er sagte: Für uns Belgier ist die EWG nicht das. was die Europäer gewollt haben; sie entspricht weder dem Stande der europäischen Zivilisation noch den wirtschaftlichen und faktischen Gegebenheiten. Hier haben wir also in der Auslegung der Vertragsklauseln, auf die es uns ankommt, Verbündete, auf die wir uns stützen können.
Deshalb werden wir mit allem Nachdruck darauf bestehen, daß auch dieser Teil der Verträge und der Absichten erfüllt wird, um die es uns geht, um zu verhindern, daß sich ein Spalt im freien Europa auftut. Die Herren Minister, die sich jetzt an die mühsame Aufgabe machen werden, die Vorschläge zu beraten, würden sicher gut daran tun, noch einmal nachzulesen, was sie 1957 in diesem Hause alles versprochen und erklärt haben, um dann in diesem Sinne ihre Beratungen aufzunehmen.
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preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht mehr vor.
Soll der Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Weber, Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Brauksiepe und Genossen begründet werden? - Auf Begründung wird verzichtet.
Zur Begründung des Antrags der SPD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Keilhack.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weber.
weber (NA), 1960-04-07:
Ich möchte nur kurz sagen, daß wir diesen Vorschlag ablehnen. Wir bleiben bei unserem Vorschlag und bitten, darüber abzustimmen. Ob man einmal zu einer anderen Organisation der ganzen Sache kommt, kann im Augenblick nicht besprochen werden. Das muß im Haushaltsausschuß geschehen. Wir haben uns hier nur für die hauswirtschaftlichen Beratungsstellen eingesetzt, und ich bitte, über unseren Antrag abzustimmen und ihn anzunehmen.