Ludwig Elm (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man braucht keine Lupe, um im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Schieflage des gesamten Bundeshaushalts zu erkennen. Im Gegenteil: Das sogenannte Zukunftsministerium gehört zu den auch in der Öffentlichkeit sichtbaren Spitzen des Eisbergs und zeigt die Drift an, weg vom Konsens des Sozialstaats hin zu einer Gesellschaft, die ihren Zusammenhang in einer konservativ nationalen Standort-Deutschland-über-alles-Ideologie finden soll und die auf alles pfeift, was in dieses Konzept nicht hineinpaßt.
So betrachtet ist der Haushalt dieses Ministeriums ein rechtes Pfeifkonzert. Bundesregierung und Bildungsministerium pfeifen auf das Grundgesetz, zum Beispiel auf Art. 12, auf das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 100 000 Ostdeutsche haben ihren Arbeitsplatz in Forschung und Entwicklung verloren. Seit Jahren fehlen in Ostdeutschland 100 000 betriebliche Ausbildungsplätze. Die Verwirklichung von Rüttgers' BAföG-Plänen wird Zehntausende Studierwillige aus einkommensschwächeren Schichten vom Studium fernhalten.
Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt sich in empörender Weise über geltendes Recht, nämlich über das gültige Bundesausbildungsförderungsgesetz hinweg.
({0})
An die Stelle des geltenden Rechts wird unverfroren das Recht des aktuell Stärkeren, der Koalitionsmehrheit gesetzt. Diese Koalition pfeift auf die Chancengleichheit zwischen Ost und West und auf die Chancengleichheit der sozial Schwächeren beim Bildungserwerb.
Allein in diesem Jahr überstieg die Zahl der Bewerber für eine betriebliche Ausbildungsstelle in Ostdeutschland die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze um zirka 100 000. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland betragen 3 Prozent der Gesamtaufwendungen des Bundes für Forschung und Entwicklung.
Von 132 000 Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung 1990 in Ostdeutschland sind etwas mehr als 30 000 übriggeblieben. Durch das Auslaufen verschiedener Förderprogramme, so des Hochschulsonderprogramms Ost im Jahre 1996, und von Förderprogrammen des Bundesministeriums für
Wirtschaft zur Forschungs- und Technologieförderung Ost werden solche zukunftswidrigen Ungleichheiten sogar vertieft und auf weite Sicht festgeschrieben.
Der „Zukunftsminister" macht mit seinem Haushalt Vorschläge, wie es in Zukunft noch ungerechter und kälter in Deutschland werden soll. Alle, auch die sozial Schwächeren, sollen diesen Haushalt bezahlen, auch diejenigen, deren Kinder durch Lehrstellenmangel, BAföG-Hürden usw. schon frühzeitig in das letzte Drittel der Gesellschaft mit den geringsten Bildungs- und - später - Berufschancen verwiesen werden.
Mit dem Entwurf zum Einzelplan 30 wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Förderung von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nicht gerecht. Der Haushaltsentwurf zeichnet sich insbesondere durch die faktische Einführung eines sozialen Numerus clausus für das Studium aus. Studierwillige aus einkommensschwächeren Schichten sollen durch die Zumutung einer Verschuldung von zirka 70 000 DM vom Studium abgeschreckt werden. Der Bundesregierung kommt das zweifelhafte Verdienst zu, den Anteil der Studierenden aus sogenannten sozial niedrigen Herkunftsgruppen von 23 Prozent im Jahr 1982 auf 14 Prozent im Jahr 1994 heruntergedrückt zu haben. Der Abbau in dieser Richtung soll nun offenbar in drastisch erhöhtem Tempo fortgesetzt werden.
Vorgestern haben einige hundert Studenten in Leipzig gegen die geplante Verzinsung des Darlehensanteils des BaföG demonstriert. Gestern war in der „Frankfurter Rundschau" zu lesen, in welchem Maße Eltern und lernwillige junge Leute hinsichtlich der Ausbildungschancen und der überhaupt verbleibenden Möglichkeiten der Studienförderung verunsichert sind. Wörtlich kann man da lesen: „Hochschulzugang ist längst wieder zu einem Privileg geworden, dessen Zuteilung von der sozialen Herkunft abhängt." Vielleicht kann Herr Kampeter das Leserforum der „Frankfurter Rundschau" das nächste Mal mit dem BAföG bestreiten. Er müßte sich dann allerdings argumentativ noch etwas stärker rüsten. Gegebenenfalls müßte auch die Redaktion Sicherheitsvorkehrungen für ihre Räume treffen, wenn das Konzept so, wie wir es hier gehört haben, vertreten werden soll.
Es besitzt geradezu symbolischen Gehalt, wenn sich dem Bericht in der „Frankfurter Rundschau" ein Beitrag über den Wiedereinzug des Korporationsstudententums am Beispiel von Halle und Bad Kösen anschließt. Die karrierebewußten, bierseligen, sich schlagenden Männerbündler können als Kohls und Rüttgers elitärer Vortrupp ins 21. Jahrhundert gelten ({1})
ein Vortrupp, der die emanzipatorischen und alternativen Aufbrüche in diesem Säkulum vergessen machen soll. Vor 30 Jahren war ja der anachronistische Aufbruch schon einmal mit großem Aufwand weit fortgeschritten, wurde aber noch einmal durch aufmüpfige Studenten jäh unterbrochen und zurückgeworfen. Nunmehr soll es gelingen. Das gehört zum Zukunftskonzept der Union!
({2})
Der Haushalt zeichnet sich durch die Fortschreibung der Lehrstellenmisere in Ostdeutschland aus, indem ein notwendiges längerfristiges Gemeinschaftsprogramm zur Schaffung von mindestens 100 000 zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen und seine anteilige Finanzierung verweigert werden. Der Haushalt zeichnet sich weiter aus: durch die Verweigerung, den Hochschulausbau in dem vom Wissenschaftsrat geforderten Umfang von 2,45 Milliarden DM mitzufinanzieren; durch die Weigerung, sich an einem Sonderprogramm zur Förderung der Berufsschulen in den neuen Ländern zu beteiligen; durch ein fehlendes Konzept der Zusammenfassung und Weiterführung der bisherigen Hochschulsonderprogramme einschließlich des Wissenschaftler-Integrationsprogramms im Rahmen des Hochschulerneuerungsprogramms Ost; durch die unzureichende Förderung von Forschung und Entwicklung in der mittelständischen Wirtschaft; durch die Untätigkeit angesichts des anhaltenden Zerfalls der Industrieforschung Ost; durch Geringschätzung der Technikfolgenabschätzung, der Friedens- und Konfliktforschung, der FuE-Vorhaben, zu erneuerbaren Energien, zur Ökologie- und Klimaforschung.
Diese Kritik enthält die Ansätze für unsere Forderungen. Ich nenne hier nur nochmals stichwortartig die Hochschulfinanzierung, BAföG, ökologische Forschung, Friedens- und Konfliktforschung, Berufsausbildung Ost und Industrieforschung Ost.
Einsparmöglichkeiten gibt es zunächst in diesem Haushalt selbst. Dazu gehören Kürzungen bei unnützen oder überhöhten Ausgaben für die selbstgefällige Eigenwerbung in der Öffentlichkeit, beim Transrapid, bei der Atomforschung und bei der Raumfahrt.
Woher zusätzliche Mittel kommen können, sieht man besonders eindrucksvoll, wenn man nicht nur die absolute Höhe, sondern auch die kräftigen Steigerungsraten der Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung einbezieht. So steigen die Ausgaben für wehrtechnische Forschung und Technologie von 467 Millionen DM im Jahre 1994 auf 610 Millionen DM im Haushalt 1996 und bei der wehrtechnischen Entwicklung und Erprobung von 790 Millionen DM auf 1 130 Millionen DM im nächsten Jahr. Mit dem Großen Zapfenstreich und schlagenden Verbindungen allein ist offenbar die neuerlich angestrebte Aufrüstung nicht zu bewältigen.
({3})
Wir haben im zuständigen Ausschuß Nichtbefassung mit diesem Haushaltsentwurf beantragt, da der Minister sich mit seinem BAföG-Vorschlag außerhalb des geltenden Bundesausbildungsförderungsgesetzes befindet. Wir haben allerdings - zusammen mit anderen Oppositionsparteien - den Lernprozeß
durchgemacht, daß angesichts der Ignoranz dieser Regierungsmehrheit mit konstruktiver Opposition nicht sehr viel zu gewinnen ist.
Es bleibt die Aufgabe, die Positionen, die wir vertreten, und die Art und Weise, wie sie durch die Mehrheit in Ausschüssen und im Plenum abgeschmettert werden, auch den Bürgern im Lande, insbesondere den Studenten und Wissenschaftlern, darzustellen.
Danke schön.
({4})