Friedrich Merz (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir hatten in den letzten Monaten verschiedentlich Gelegenheit, Vorschläge der Bundesregierung und
Vorschläge der Unionsfraktion zu den großen Problemen
unseres Landes zu diskutieren.

({0})

Wir hatten noch nie eine so gute Gelegenheit, dies zu
tun, wie am heutigen Tag, denn heute liegen dem Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe vor,

({1})

ein Gesetzentwurf von Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen und ein Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

({2})

- und einer der FDP -, aus denen sich eine ganze Reihe
von Gemeinsamkeiten, aber auch eine ganze Reihe von
fundamentalen Unterschieden ergeben.

Bevor ich auf das, was uns bei den Vorschlägen für
die Lösung der Probleme eint, und auf das, was uns
trennt, zu sprechen komme, erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich zunächst den Versuch unternehme, auch mit Ihnen, Herr Clement, Einigkeit in der
Beschreibung der Ausgangslage in unserem Land herbeizuführen.

Das, was Sie hier gerade gesagt haben, ist in der
Grundausrichtung nicht falsch, aber wenn Sie wiederholt
von einer Konjunktur- und Wachstumsschwäche sprechen, so wie Sie das eben auch getan haben, dann ist das
eine aus meiner Sicht viel zu optimistische Beschreibung
der tatsächlichen Lage.

({3})

Wir haben in Deutschland nicht eine Konjunkturschwäche, die sich sozusagen parallel zur Konjunkturschwäche der gesamten Weltwirtschaft darstellt, sondern wir
haben - und das ist keine Schwarzmalerei der Opposition, sondern ein Befund, den uns die Wirtschaftsforschungsinstitute und die internationalen Institutionen
sowie alle diejenigen, die sich mit der Lage unserer
Volkswirtschaft befassen, geben - eine tief greifende
strukturelle Wachstums- und Beschäftigungskrise.

({4})
Wie Sie vor diesem Hintergrund am heutigen Tag zu
der Aussage kommen können, es seien ja erste Zeichen
der Besserung zu erkennen, mit Verlaub, Herr Clement,
verstehe ich nicht.

({5})

Für drei Monate, für die Monate März, April und Mai
2003, wurde die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung festgestellt. Zur Erinnerung: Auf der
Regierungsbank sitzt jemand, der der deutschen Öffentlichkeit zugesagt hat, die Arbeitslosigkeit auf unter
3,5 Millionen zu senken, und der erklärt hat, wenn er
dies nicht schaffen würde, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

({6})

Ich sage das nicht, um über den vergangenen Wahlkampf
nachzukarten, aber ich möchte Sie und uns alle davor bewahren, dass wir erneut mit einer fundamentalen Fehleinschätzung über die tatsächliche Tiefe der Probleme an
die Lösung der Probleme herangehen.

({7})

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich
etwas über die tatsächliche Lage sage. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und es gibt eine dramatische Verschiebung
in der Struktur der Arbeitslosigkeit: Während Arbeitslosigkeit, jedenfalls Langzeitarbeitslosigkeit, in früheren
Jahren und Jahrzehnten - wir befassen uns mit der Arbeitslosigkeit seit der Mitte der 70er-Jahre, seit der ersten Ölpreiskrise und der ersten großen Weltkonjunkturkrise - überwiegend ein Problem der älteren und der
schlecht qualifizierten Menschen war, wird sie heute
überwiegend zu einem Problem der jüngeren und der gut
qualifizierten Menschen.

({8})

Das ist eine dramatische Verschiebung innerhalb der ohnehin viel zu hohen Arbeitslosigkeit.

Vor diesem Hintergrund kann ich Sie nur zu der Einsicht beglückwünschen, die Sie - offenbar unbemerkt
von Ihrer Bundestagsfraktion - zum Besten gegeben haben. Sie haben nämlich gesagt - das habe ich mitgeschrieben -, dass die Eingliederungshilfen der letzten
Jahre außerordentlich erfolglos gewesen seien. Jawohl,
Herr Clement, das stimmt. Auch die Programme wie das
JUMP-Programm und wie sie alle heißen, die Sie und
Ihr Amtsvorgänger mit großer Emphase von diesem
Platz aus verkündet und durchgesetzt haben, sind außerordentlich erfolglos gewesen.

({9})

Wir müssen eine dramatische Entwicklung bei den
Insolvenzen verzeichnen. Sie haben in diesem Zusammenhang die Banken angesprochen. Möglicherweise
gibt es eine Kreditklemme. Aber jenseits dieser Problematik und ganz unabhängig davon, ob es genügend oder
zu wenig Darlehen für die Unternehmen in Deutschland
gibt, haben wir es mit einer katastrophalen Eigenkapitalschwäche der deutschen Unternehmen zu tun. Da hilft
Ihnen auch kein funktionsfähiger, viel besserer Kreditmarkt. Das Entscheidende ist, dass die Unternehmen in

Deutschland zu wenig verdienen, zu geringe Erträge haben, zu wenig reinvestieren können und eine viel zu
hohe Fremdkapitalisierungsquote aufweisen. Das ist das
Problem.

({10})

Bevor ich gleich auf die Arbeitsmarktreformen zu
sprechen komme, lassen Sie mich vorweg Folgendes sagen: Diese Unternehmen bekommen in doppelter Hinsicht Probleme; in einer konjunkturellen Abschwungphase, in einer Krise, sind sie viel schneller als andere
von der Insolvenz bedroht. Aber mindestens genauso
dramatisch ist, dass diejenigen, die eine solche Krise
überleben, in der Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht stark genug sind, um Schritt halten zu
können und sich an die Spitze zu setzen. Das ist das eigentliche Problem, das wir noch an anderer Stelle, nämlich im Zusammenhang mit Ihrer Steuerpolitik, diskutieren müssen. So wie Sie Politik betreiben, schaffen Sie
nicht das notwendige Vertrauen, damit es gerade bei
kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland wieder aufwärts geht. Diese finden so kein Vertrauen in die
Beständigkeit der Politik; aber dies an anderer Stelle.

({11})

Die Behauptung der Bundesregierung der letzten Monate und Jahre, dass sich die Stärke der deutschen Volkswirtschaft an den Exportzahlen ablesen ließe, haben
Sie, Herr Clement, von diesem Platz aus dankenswerter
Weise nicht wiederholt; denn sie ist schlicht falsch. Der
Anteil der deutschen Volkswirtschaft am Welthandel
nimmt nicht zu, sondern ab. Wir sind noch nicht einmal
in der Lage, mit der Entwicklung des Welthandels
Schritt zu halten.

({12})

Der relative Anteil der Bundesrepublik Deutschland am
Welthandel geht kontinuierlich zurück. Ich gebe allerdings zu: Das ist nicht erst seit dem Regierungswechsel
so, weist aber seit dem Regierungswechsel ein beschleunigtes Tempo auf.

({13})

Das ist ein weiteres Problem unserer Volkswirtschaft
und ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Letzter Punkt zu den Vorbemerkungen und zur Beschreibung der Lage - hier stimmen wir in der Tat überein -: In Deutschland gibt es Arbeit genug. Das haben
Sie in Ihrem Beitrag gerade deutlich zum Ausdruck gebracht, als Sie darauf hingewiesen haben, dass wir eine
rasant wachsende Schattenwirtschaft haben. Die rasant
wachsende Schattenwirtschaft unseres Landes zeigt,
dass wir ein viel größeres Arbeitskräftepotenzial, ja sogar ein viel größeres Wachstumspotenzial in Deutschland haben, als es gegenwärtig im regulären Arbeitsmarkt zum Ausdruck kommt und dort umgesetzt werden
kann.

Damit komme ich nun zu den Lösungen dieser Probleme. Herr Clement, zunächst will ich die Punkte vorausschicken, bei denen wir einer Meinung sind. Ich beglückwünsche Sie, dass Sie heute endlich, nach langen
Monaten der Diskussion und des Streites in der SPD,
hier einen Vorschlag zur Änderung des Kündigungsschutzes gemacht haben. Das hätten wir aber schon früher haben können. Manches von dem, was Sie hier heute
gesagt haben und was richtig ist, hätten wir seit 1998
noch immer haben können; denn es war diese Koalition,
die manches rückgängig gemacht hat.

({14})

Ich würde uns gerne davor bewahren, dieses Thema
in doppelter Hinsicht zu überhöhen. Er ist sicherlich
nicht das entscheidende Thema zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt - ich komme noch auf ein
anderes Thema zu sprechen, das ich für wichtiger halte und ganz gewiss auch nicht, wie Sie gesagt haben, das
wichtigste Grundrecht der Arbeitnehmer. Wenn das so
wäre, dann stellte sich ja die Frage, warum er in den Betrieben, die nur weniger als fünf oder sechs Beschäftigte
haben, nicht gilt.

({15})

Warum wird den Arbeitnehmern in den kleinen Betrieben das wichtigste Grundrecht der Arbeitnehmer in
Deutschland vorenthalten?

({16})

Also: Gemach, gemach. Lassen Sie bei der Beschreibung dieses Sachverhaltes die Kirche im Dorf.

Richtig ist, dass der Kündigungsschutz eine beträchtliche Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt darstellt. Ich
beglückwünsche Sie zu dieser Erkenntnis. Wir helfen Ihnen auch gegen den Widerstand in Ihren eigenen Reihen
gerne dabei, eine vernünftige Lösung dazu durchzusetzen. Ich habe bereits gesagt, dass wir die Sozialauswahl,
die früher schon galt, längst hätten haben können. Sie
kommen also zum alten Recht zurück.

Ich beglückwünsche Sie auch zu der Erkenntnis, dass
Sie am Arbeitslosengeld etwas korrigieren müssen.
Dies hat über den eigentlichen Sachverhalt hinaus eine
weit reichende Bedeutung. Ich gebe zu, dass auch wir
eine sehr schwierige Diskussion dazu in unseren eigenen
Reihen geführt haben.

Entscheidend ist - das haben Sie hier richtig ausgeführt -, dass das Arbeitslosengeld keine Ersatzrentenversicherung ist. Das sollten wir all denjenigen sagen, die
sich mit dieser Thematik beschäftigen und vielleicht sogar von ihr betroffen sind. Es wird - auch wir haben
durch eigenes Tun in den letzten Jahren und Jahrzehnten
leider dazu beigetragen - häufig so verstanden, dass das
Arbeitslosengeld zulasten der Beitragszahler und der
Bundesanstalt für Arbeit sozusagen eine vorgezogene
Rentenversicherung ist. Das ist die Arbeitslosenversicherung nicht. Sie ist eine reine Risikoversicherung, die
vom ersten Tag der Beitragszahlung an eintritt. Das ist
der Sinn einer Risikoversicherung. Das Risiko der Arbeitslosigkeit wird vom ersten Tag an versichert. Die
Versicherung muss im Grundsatz und im Prinzip unabFriedrich Merz
hängig von Beitragszeiten und vom Alter des Betroffenen mit der gleichen Leistung eintreten.

So weit, so gut. Für viele Betroffene muss es aber heißen: So weit, so schlecht; denn insbesondere diejenigen,
die älter sind, arbeitslos werden und in Zukunft richtigerweise nicht mehr mit einer Arbeitslosenhilfe in dieser
Höhe rechnen können, müssen einen Vertrauensschutz in
Anspruch nehmen können, den wir alle zusammen ihnen
gegeben haben. Insofern ist auch hier eine Übergangslösung richtig.

So weit reichen die Gemeinsamkeiten zur Lösung der
Probleme. Noch einmal: Ich biete Ihnen hier ausdrücklich an, dass wir zu vernünftigen gemeinsamen Lösungen kommen. Wir liegen auch nicht so weit auseinander,
als dass es nicht möglich sein könnte, solche Lösungen
zu erzielen. Aber: Die entscheidende Herausforderung
zur Neugestaltung unseres Arbeitsrechtes haben Sie,
meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten
und den Grünen, mit Ihrem Gesetzentwurf überhaupt
nicht angesprochen.

Sie geben zu, dass der Kündigungsschutz, die Überregulierung des Arbeitsmarktes und zu kurze Arbeitszeiten ein Problem sind. Wenn dies aber richtig ist, dann
hätten Sie konsequenterweise auch eine Antwort auf die
Frage geben müssen, ob unsere Lohnfindungssysteme
in Deutschland insgesamt reformbedürftig sind.

({17})

Dass sie reformbedürftig sind, sieht man daran, was gegenwärtig in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie geschieht.

Ich will das sehr ruhig und sachlich sagen: Dass hier
in der vierten Woche für die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit gestreikt wird, wodurch der einzige Wettbewerbsvorteil, den die ostdeutsche Industrie gegenüber
der westdeutschen Industrie noch hat, beseitigt würde,
zeigt die ganze Absurdität des ritualhaft vorgetragenen
Arbeitsstreites bzw. Arbeitskampfes in der Metallindustrie.

({18})

Wenn weniger als 10 Prozent der Beschäftigten einen
Streik auslösen können und gleichzeitig aus dem Westen
herbeigekarrte IG-Metall-Funktionäre

({19})

den Versuch unternehmen, vernünftige ostdeutsche Arbeitnehmer, die nicht streiken wollen, am Zugang zu den
Betrieben zu hindern, sodass sie einen Spießrutenlauf
machen müssen, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen,
dann müssen wir im Deutschen Bundestag über das
Tarifvertragsrecht in Deutschland reden. Es gibt einen
erheblichen Reformbedarf.

({20})

Frau Kollegin Barnett und andere, ich habe mit diesen
Zwischenrufen gerechnet. Dass Ihnen das nicht gefällt,
kann ich verstehen und nachvollziehen. Ich will aber
daran erinnern, dass nicht wir es waren, sondern dass
der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Gerhard Schröder, vor gar nicht langer Zeit, nämlich am
14. März, diesen Reformbedarf in seiner Regierungserklärung von diesem Platz aus selbst angemahnt hat.
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