Arndt (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere meinen Herrn Vorredner, Herrn Kollegen Kiesinger, daß er seine Kraft und Mühe so nutzlos verschenkt hat.
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- Ich werde mich auf keinerlei Zwiegespräche einlassen; das brauchen Sie nicht anzunehmen, in keiner Weise!
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Für mich existieren Sie nicht.
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Es hieße den Ernst unserer Bemühungen herabwürdigen, wenn ich mich darauf einlassen würde,
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die völlig unbegründeten Vorwürfe zu widerlegen, die Herr Fisch hier erhoben hat, wenn er von allergrößter Eile und von der Außerachtlassung jeder Gründlichkeit gesprochen hat. Ich glaube, wir können sagen, daß um ein Gesetz selten so gerungen worden ist wie um dieses, weil es uns so ernst damit ist und weil es sich immerhin um letzte Entscheidungen handelt.
Ich habe heute in der dritten Lesung lediglich einige Erklärungen zu den Neufassungen abzugeben,
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die hier im einzelnen durch noch einzubringende Anträge vorgenommen werden sollen.
Wir begrüßen es, daß bei § 88 Abs. 3 eine Bestimmung weggefallen ist, gegen die wir erhebliche Bedenken anmelden mußten, nämlich eine Bestimmung, die zu einer uferlosen Ausdehnung Anlaß gab: daß Grundrechte gegen Einschüchterung mit Gewalt und Schrecken dann geschützt werden sollten, wenn es sich um Grundrechte gerade auch von Personen handeln könnte, die diese Grundrechte mißbrauchen.
Wir begrüßen es weiter, daß im letzten Absatz des § 88 der Begriff der Gewalt- und Willkürherrschaft klargestellt worden ist. Im engen und strengen Sinne kann dieser Begriff nur so verstanden werden, wie er von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der britischen Zone entwickelt wurde. Es muß sich also um das handeln, was man, kurz gesagt, als das Regime der Konzentrationslager bezeichnen kann, mögen nun diese Konzentrationslager nationalsozialistische oder sowjetkommunistische sein.
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Keinesfalls allerdings haben wir damit den Gerichten die Möglichkeit gegeben, nun von sich aus politische Wertungen zu treffen;
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denn dazu sind die Gerichte nicht da. Die Gerichte haben ausschließlich rechtlich zu prüfen, ob ein Täter eine Unordnung anstrebt, in der die Unmenschlichkeit zum System und zur Struktur gehört, wie dies beim Nationalsozialismus der Fall war und wie es auch für die Sowjetzone beweisbar ist.

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Zu § 97: Wir werden uns mit der noch durch Antrag vorzuschlagenden Neufassung einverstanden erklären. Die Bestimmung bedeutet in dieser Neufassung keinen Schutz von Personen, sondern von Funktionen. Sie bedeutet keinen strafrechtlichen Eingriff mehr in den Meinungsstreit zwischen der demokratischen Mehrheit und der demokratischen Minderheit; denn nicht allein die Regierung, sondern auch die Opposition hat in einem demokratischen Staatswesen eine Funktion zu erfüllen. Erst aus Mehrheit und Minderheit zusammen entsteht das Ganze der Demokratie, das Ganze des Volkes und das Ganze des Staates.
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Dagegen bedeutet § 97 die Abwehr solcher Verunglimpfungen, die sich gegen das Ganze des Staates richten und darauf abzielen, unabhängig von jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten die Menschen überhaupt der demokratischen Staatsidee zu entfremden. Das ist der Sinn des § 97; dazu ist er erforderlich.
Noch einige Bemerkungen zu § 100. Der Zusatz über den Rechtfertigungsgrund für Mitglieder des Bundestags genügt unserem Anliegen, soweit es gegenwärtig möglich ist, die Angelegenheit gesetzgeberisch zu regeln. Aber ich muß dabei folgendes hervorheben. Wir können nicht anerkennen, daß es irgendeine Staatsraison jenseits der parlamentarischen Demokratie gibt, eine Staatsraison, hinter der unter Umständen auch die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie zurücktreten müßten. In Deutschland ist die parlamentarische Demokratie die Staatsraison und eine andere gibt es nicht.
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Die Staatsgewalt geht unabdingbar vom Volk aus und kann als gesetzgebende Gewalt dem Parlament niemals genommen werden. Daher sind die Mitglieder des Bundestags berufen und verpflichtet, Hüter der demokratischen Grundordnung zu sein und die ihnen anvertrauten Rechte der Bevölkerung nicht preiszugeben.
Im übrigen entsprechen diese Vorschriften denen des schweizerischen demokratischen Strafrechts. Lassen Sie mich dazu ein ernstes Wort sagen. Ich wünschte allerdings, daß die deutschen Richter anders als in der Weimarer Zeit dieses Gesetz im gleichen demokratischen Geist auslegen, wie es die Schweizer Richter seit jeher getan haben.
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Denn die notwendige Strafbarkeit des Landesverrats sollte niemals dazu führen, die öffentliche Meinung dadurch zu vergiften, daß man den Andersdenkenden als Landesverräter diffamiert.
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Eine vom Grundgesetz ausdrücklich gewährleistete Meinungsäußerung kann als solche überhaupt niemals den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. Gewisse Vorkommnisse der jüngsten Zeit zwingen mich, dies klarzustellen. Wer leichtfertig äußert, daß man den Bundesgrenzschutz von 10 000 auf 90 000 Mann erhöhen wolle, der muß sich gefallen lassen, daß man eine solche Maßnahme als „Remilitarisierung über die Hintertreppe" kritisiert und diskutiert.
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Wir werden jedem Versuch entgegentreten, der
öffentlichen Meinung durch einen Mißbrauch dieser Strafvorschrift einen Maulkorb anzulegen.
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Ein Wort an die Bundesregierung. Die Opposition ist wachsam. Sie wird vom Grundgesetz auch nicht einen Buchstaben nachlassen.
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Sie weist in Übereinstimmung mit dem, was Herr Kollege Kiesinger bereits gesagt hat, darauf hin, daß eine Regierung nicht auf Paragraphen sitzen kann und daß es außer der Diktatur, die uns von den Rechtsextremisten und von den Linksextremisten droht,
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auch noch die Diktatur der Gewinnsucht gibt, auf die insbesondere der Bericht der Sonnekommission hingewiesen hat,
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der da sagt, es sei Sorge zu tragen, daß die neue Demokratie in Deutschland nicht an der Gewinnsucht zugrunde gehe.
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Das wollen wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen.
Zuletzt eine Warnung an alle, die da glauben, sie können auch die neue deutsche Demokratie zu Fall bringen. Wir lassen uns nicht täuschen von der Unwahrhaftigkeit, mit der Sie von der äußersten Linken hier gesprochen haben, die Sie gar nicht verdienen, als Linke bezeichnet zu werden.
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Denn wir wissen sehr genau, daß in der Sowjetzone ein KZ-Regime der Unmenschlichkeit herrscht, und wir sind entschlossen, unsere Freiheit zu verteidigen, worauf Sie sich verlassen können!
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In gleicher Weise mögen sich auch die Neufaschisten, insbesondere die SRP, gesagt sein lassen: Sie finden in uns keine Weimaraner!
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Was zwischen Weimar und uns steht, das sind die Opfer der Konzentrationslager unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
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Das Gedenken an diese Opfer verpflichtet uns, mit äußerster Entschlossenheit jeden Versuch abzuwehren, abermals das deutsche Volk seiner Freiheit zu berauben. Wer die Demokratie angreift, greift das deutsche Volk an und erschwert seinen dornenvollen Weg zur Gleichberechtigung im Kreise der freiheitlichen und friedliebenden Völker!
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