Jerzy Montag (NA), 2010-07-08:
Der Deutsche Bundestag beschließt heute Regelungen, mit denen er in nationaler Umsetzung eines weiteren Rechtsakts der EU den Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung im Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit anwendet. Diesmal betrifft es die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen
und Geldbußen.

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern uns enthalten, finden aber vieles an dem Entwurf, wie er jetzt in der geänderten Form vorliegt, gut und richtig. Wir haben uns in
einem Berichterstattergespräch mit Sachverständigen
vertieft mit der Materie befasst. Von allen Fraktionen
wurde dieses Gespräch als sehr produktiv empfunden.
Das freut mich umso mehr, als die Opposition den Koalitionsfraktionen zunächst doch erst etwas auf die
Sprünge helfen musste, sich Zeit für diese intensive Befassung zu nehmen. Aber am Ende gab es durchaus Gesprächsbereitschaft, was ich ausdrücklich anerkennen
will. So sind Probleme mit der sogenannten Halterhaftung im Straßenverkehr, über die bis zum Schluss diskutiert wurde, zufriedenstellend gelöst worden. In diesem
Bereich gibt es jetzt ein Vollstreckungshindernis, das in
jedem Fall zu achten ist.

Umso mehr bedaure ich, dass es nicht möglich war,
ganz auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Bevor
ich auf die Gründe hierfür eingehe, will ich mich zu dem
grundsätzlicheren Beratungsbedarf, den die SPD-Fraktion durch den von mir sehr geschätzten Kollegen
Danckert angemeldet hat, eingehen. Der Kollege
Danckert bezog sich auf die sehr kategoriale Kritik eines der Sachverständigen, mit der wir uns seit Jahren
ebenfalls beschäftigen. Die anderen drei Sachverständigen erteilten dem Gesetzentwurf jedoch im Grundsatz
sehr gute Noten und machten nur einige Vorschläge zur
besseren Ausgestaltung im Einzelnen.

Zu der kategorialen Kritik: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung spinnt sich seit dem Programm
des Europäischen Rates von Tampere 1999 wie ein roter
Faden durch die europäische Rechtssetzung zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Er ist als
Grundansatz politisch nicht rückholbar. Wir Grüne wollen die europäische Integration gestalten und nicht in einer Abwehrhaltung nur begleiten. Wir müssen aber auch
ernst nehmen, dass dieser Grundsatz eine wichtige Voraussetzung hat: Das ist das Vertrauen - und zwar das
Vertrauen nicht nur der Staaten, sondern auch und besonders der Bürgerinnen und Bürger - in die Rechtsstaatlichkeit der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten.
Dieses Vertrauen darf man nicht als gegeben voraussetzen. Es muss erarbeitet werden. Dafür setzen wir uns
seit langem ein.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist
mit dem Verzicht auf beidseitige Strafbarkeit im Bereich
einer Liste von Deliktsgruppen verschränkt verbunden.
Mit dem umzusetzenden Rahmenbeschluss wird diese
Liste nochmals erheblich ausgeweitet. Teilen dieser
Liste mangelt es an der erforderlichen Präzision. Deswegen fordern wir Grüne und der Bundestag insgesamt
Zu Protokoll gegebene Reden



seit Jahren die Präzisierung dieser sogenannten Listendelikte.

Wir Bündnisgrüne haben die Bedenken gegen die Unbestimmtheit mancher Deliktsgruppen in der Weise aufgegriffen, dass wir - wie auch schon beim Europäischen
Haftbefehlsgesetz im ersten Durchgang - ausdrücklich
regeln wollten, dass dem Betroffenen ein Rechtsbeistand
beizuordnen ist, wenn im Einzelfall der Charakter der
Deliktsgruppen ein Problem darstellt. Entsprechend
wollten wir die Einhaltung der Vollstreckungsvoraussetzungen von Abwesenheitsurteilen absichern. Damit haben wir auch Anregungen der Sachverständigen aufgegriffen. Ich bedaure außerordentlich, dass die Koalition
dies nicht aufgreifen wollte. Das hindert uns an der Zustimmung. Wenn sich die Koalition auf die Verbesserungen beim Rechtsbeistand und auf ein paar weitere Klarstellungen im Detail eingelassen hätte, hätten wir dem
Gesetzentwurf zustimmen können.

Bedauerlich ist auch, dass die Voraussetzungen für
die Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen nicht gleich
nach den strengeren Maßstäben des neueren Rahmenbeschlusses 2009/299/JI vom 26. Februar 2009 über Abwesenheitsurteile geregelt wurden. Hier muss bis zum
Ablauf der Umsetzungsfrist des sozusagen neueren Rahmenbeschlusses bis zum 18. März 2011 nachgebessert
werden. Dieser Rahmenbeschluss ist ja auch schon seit
fast eineinhalb Jahren in Kraft. Wir wollten im Kompromisswege wenigstens einen Auslegungshinweis in den
Bericht des Rechtsausschusses aufnehmen, um die Zeit
bis zur umfassenden Umsetzung des Rahmenbeschlusses
über Abwesenheitsurteile zu überbrücken. Aber auch
darauf wollte sich die Koalition letztlich nicht einlassen.
Das ist bedauerlich, weil es uns eine Zustimmung zum
Gesetz unmöglich macht.