Antje Tillmann (NA), 2008-12-18:
„Gewerbesteuerumlage - An den Bund gänzlich abschaffen - An die Länder schrittweise auf null absenken“,
heißt der Antrag der Fraktion Die Linke und soll eine
konjunkturpolitische Gegenmaßnahme zur internationalen Finanzkrise sein und zur Belebung der Wirtschaft beitragen. Aus unserer Sicht ist er das nicht. Die Absenkung
der Gewerbesteuerumlage wirkt zu spät, zu ungenau und
ungleichmäßig, um im großen Umfang und schnell die
Wirtschaft vor Ort zu stärken. Wir müssen jetzt alles tun,
um die Konjunktur zu stützen.
Wir haben im November erste Maßnahmen ergriffen,
um die Wirtschaft in den Kommunen weiter zu beleben,
unter anderem:

Erstens. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird
aufgestockt. 3 Milliarden Euro mehr fließen in den nächsten zwei Jahren in das Programm sowie in andere Maßnahmen, wie zum Beispiel den altersgerechten Umbau
von Wohnungen. Zweitens. Wir ermöglichen eine bessere
Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen. Diese
bekommen über Programme der KfW 3 Milliarden Euro
mehr. Drittens. Die Finanzmittel zur „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden am 1. Januar
2009 erhöht. In einem Sonderprogramm werden 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen müssen nun erst einmal wirken.

Aber gleichzeitig werden wir uns nicht auf diesen
Maßnahmen ausruhen, sondern wir werden im Januar
entscheiden, wie die Konjunktur weiter unterstützt werden kann. Zahlreiche und zielgenauere Vorschläge als der
Vorschlag Ihrer Partei liegen bereits vor. Gemeinsam mit
den Ländern und Kommunen werden wir unter anderem
die Sanierung von Schulen vorantreiben, um die Konjunktur zu stärken. Überaus sinnvoll sind auch die Vorschläge, gezielt in die Infrastruktur zu investieren und
staatliche Investitionen in Bildung und Krankenhäuser
fließen zu lassen.

Investitionsprogramme müssen schnell, zielgenau und
zeitlich befristet wirken. Im Antrag der Linken soll die
Gewerbesteuerumlage an den Bund ab dem 1. Juli 2009
abgeschafft werden. Der 1. Juli 2009 ist für Konjunkturmaßnahmen aber viel zu spät. Wir brauchen im ersten
Quartal 2009 Leistungsanreize. Deshalb ist ein Investitionspaket mit schnell wirksamen Maßnahmen nötig.

Bezüglich der Steuereinnahmen der Gemeinden für
das Jahr 2008 kann man eine sehr positive Bilanz ziehen.
Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2008
werden die Steuereinnahmen insgesamt - Bund, Länder
und Kommunen - im Jahr 2008 voraussichtlich um
7,4 Milliarden Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich Mehreinnahmen von 0,4 Milliarden Euro. Die
Gemeinden profitieren sogar mit einem Aufkommenszuwachs von 5,7 Milliarden Euro. Die Gründe dafür sind
vor allem in den deutlich gestiegenen Einnahmeerwartungen für die Gewerbesteuer zu finden.

Zahlreiche Maßnahmen der Großen Koalition zur Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden sind in
dieser Legislaturperiode erfolgt. Die Große Koalition hat
in dieser Legislaturperiode - unabhängig von dem im
Herbst beschlossenen Investitionsprogramm - Maßnahmen ergriffen, um die Finanzausstattung der Gemeinden
zu verbessern. So hat die Koalition sichergestellt, dass
die Mindereinnahmen der öffentlichen Hand, die kurzfristig mit der Unternehmensteuerreform einhergehen,
ausschließlich Bund und Länder tragen. Dies geschah
durch Absenkung des sogenannten Bundesvervielfältigers von 16 auf 12 Prozent; § 6 Abs. 3 Gemeindefinanzreformgesetz.

Von den Vorteilen des durch die Reform ausgelösten
wirtschaftlichen Impulses werden hingegen die Kommu21286
nen als Träger der Gewerbesteuer und der Unterkunftskosten Langzeitarbeitsloser nachhaltig profitieren. Andererseits haben wir die Kommunen und kommunale
Unternehmen von den steuerlichen Auswirkungen und
Konsequenzen der Zinsschranke verschont: Wir haben
durchgesetzt, dass Gebietskörperschaften keinen Konzern im Sinne der Zinsschranke bilden.

Entscheidend ist auch: Durch die Reform bleibt die
Struktur der Gewerbesteuer erhalten. Zukünftig werden
25 Prozent aller Fremdkapitalzinsen wieder zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer hinzugezählt, sofern
sie nicht bereits wegen der Zinsschranke von vornherein
vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Zusammen mit den Finanzierungsanteilen bei Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren - unter Berücksichtigung des Freibetrags - führen diese Maßnahmen
zwar nicht zu Mehreinnahmen, sehr wohl aber zu einer
spürbaren Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens.
Das ist eine durchaus schwierige Situation für betroffene
Unternehmen, für die Kommunen wirkt sie jedoch äußerst positiv.

In dem Ergebnis der Steuerschätzung November 2008
wird ein Gewerbesteueraufkommen von insgesamt
38,7 Milliarden Euro prognostiziert. Im Jahr 2007 waren
es „nur“ 36,9 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuerumlage
betrug in 2007 in den alten Ländern ohne Stadtstaaten insgesamt 6,17 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den
Bund 1,35 Milliarden Euro - 21,9 Prozent - und auf die
Länder 4,81 Milliarden Euro - 78,1 Prozent. In den neuen
Ländern ohne Stadtstaaten betrug die Gewerbesteuerumlage in 2007 insgesamt 0,35 Milliarden Euro, davon
entfielen auf den Bund 0,15 Milliarden Euro - 42,1 Prozent - und auf die Länder 0,20 Milliarden Euro 57,9 Prozent.

Diese Gewerbesteuerumlage geht zurück auf die am
1. Januar 1970 eingeführte Gemeindefinanzreform. Kernstück hierbei war die Einrichtung eines Steueraustausches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die
Gemeinden wurden an dem Aufkommen der Einkommensteuer beteiligt, Bund und Länder erhielten einen Anteil
am Gewerbesteueraufkommen. Dies geschah nicht zuletzt
auf Wunsch der Kommunen, da die Gewerbesteuer weit
mehr Konjunkturschwankungen unterliegt als die Einkommensteuer.

Aus welchem Grund will die Linke dann nicht die gesamte Vereinbarung rückgängig machen? Das kann ich
Ihnen sagen: Kommunen, die eine geringe Wirtschaftskraft haben, profitieren nicht von der Abschaffung der
Umlage. Finanzschwache Kommunen haben weniger Gewerbesteuereinnahmen, weniger Umlage, weniger Vorteil durch eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.
Finanzstarke Kommunen haben viel Gewerbesteuereinnahmen, viel Umlage, viel Vorteil durch eine Abschaffung
der Gewebesteuerumlage. Natürlich werden auch finanzstarke Kommunen die derzeitige wirtschaftliche Situation
spüren. Aber die Finanzschwachen umso mehr.

Wir wollen aber natürlich auch den schwächeren
Kommunen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Mit
Direktzuweisungen an Länder mit Zweckbindung für
kommunale Zwecke können wir zweckgebundener und
zielgerichteter fördern. Deswegen werden wir beim Investitionsprogramm deutlich darauf achten, dass eine
Verteilung gleichmäßig erfolgt.

Wir werden den Antrag der Linken jetzt ablehnen. Wir
werden im neuen Jahr entscheiden, wie die Konjunktur
durch Investitionen unterstützt werden kann. Und diese
Maßnahmen werden mit Sicherheit auch in den Kommunen liegen und diesen helfen.