uta zapf (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Ost-West-Konfrontation ist vorbei, aber Frieden will
sich überhaupt nicht einstellen. Wir haben es mit neuen
Bedrohungen vielfältiger Art zu tun. Wir haben dies
heute schon alles angesprochen: instabile, zerfallene
Staaten, Proliferation von Massenvernichtungswaffen,
internationaler Terrorismus. Wir haben es zunehmend
mit asymmetrischen Kriegen zu tun, mit nicht staatlichen Akteuren und mit Terroranschlägen. Der Krieg ist
im ehemaligen Jugoslawien nach Europa zurückgekehrt.

Wir und alle Institutionen, sowohl die EU als auch die
NATO und auch die UN, haben unsere Lektionen aus
diesen Konflikten gelernt oder müssen sie dringend lernen. Ich glaube, eine der wichtigsten Erkenntnisse heißt,
dass wir Stabilität nur schaffen können, indem wir Integration und Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene betreiben.
({0})

Dies zeigt sich doch zum Beispiel an der Institution
NATO und deren Erweiterung aus stabilitätspolitischen
Gründen. Dies zeigt sich an der EU und ihrer Erweiterung aus stabilitätspolitischen Gründen; das ist unter anderem aber auch ein wichtiges Argument. Das zeigt sich
am Balkan und dem Stabilitätspakt bzw. den Stabilitätsund Assoziationsabkommen mit der Perspektive, in die
europäischen Institutionen integriert zu werden, um dort
Stabilität zu bewirken. Deshalb, Kollege Schäuble, verstehe ich nicht, warum Sie dieser Regierung einen leichtfertigen Umgang mit dem Stabilitätspakt unter der Prämisse vorwerfen, dass man Europa schwäche, wenn man
zu vielen die Perspektive des Beitritts signalisiere.

Ich vermute allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Sie sich so vehement an dieser Stelle äußern, dass Sie sich vor allen Dingen auf den
Beitritt der Türkei beziehen. Das haben die Kollegen
Schäuble, Glos, Hintze und jetzt auch noch einmal der
Kollege Müller entsprechend vorgeführt. Ich möchte
dann einmal darum bitten, dass Sie in Bezug auf die
Frage nach der Integration der Türkei in die Europäische
Union ein bisschen geschichtsbewusst denken.

({1})

Seit 1993 läuft ein Prozess der Annäherung der Türkei an die EU mit vielen Versprechen,

({2})

die jetzt plötzlich nicht mehr wahr sein sollen. Auch die
Regierung Kohl hat sich ausdrücklich für eine Integration der EU eingesetzt.

({3})

Was passiert jetzt? Herr Glos hat heute früh auf ungeheuer subtile Art eine Xenophobie mit dem Argument
geschürt, die Türkenflut stehe vor der Tür.

({4})

Gerade eben haben wir das auch noch einmal bei Herrn
Hintze erlebt. Ich halte das für eine unerhörte Diskussion
und empfehle Ihnen zwei Dinge: Zum einen empfehle
ich Ihnen das kurze Papier des deutsch-türkischen Forums Ihrer eigenen Partei, der CDU, in dem mit sehr vernünftigen Argumenten, auch stabilitäts- und sicherheitspolitischen Argumenten, Erwägungen zum Beitritt der
Türkei in die EU angestellt werden.

Zum anderen empfehle ich Ihnen einen Blick in die
Fortschrittsberichte bzw. in die Berichte über die Reformen, die die Türkei in den letzten zwei Jahren mit einer
großen Vehemenz und mit einem Erfolg betrieben hat,
der unterstützt und nicht konterkariert gehört.

({5})

Man ist das Problem der Folter mutig angegangen; das
haben wir immer verlangt. Daneben haben wir immer

verlangt, dass das Militär politisch kontrolliert wird.
Amnesty International und die anderen Menschenrechtsorganisationen sagen, dass das alles in der Praxis noch
nicht in dem Maße, wie wir es verlangen, unten angekommen ist. Wir erwarten ja auch nicht, dass dieser Prozess bereits morgen abgeschlossen ist. Jetzt müssen erst
einmal die politischen Kriterien, die Kopenhagener Kriterien, erfüllt werden. Wir sollten die Türkei unterstützen, sodass die Umsetzung ihrer Vorhaben dort auch gelingt, und es nicht zu einem Prozess der Entmutigung
kommen lassen. Die Türkei hat die Schwächen selbst erkannt. Wenn Sie mit Herrn Erdogan gesprochen hätten,
dann wüssten Sie, dass er selbst sagt, dass noch nicht alles implementiert ist, dass sie das aber implementieren
werden.

Werfen Sie einen Blick auf die gesamte Geschichte
der Türkei in den letzten 70 Jahren. Dies ist ein islamisches Land mit einer Westorientierung und einem laizistischen System. Da wir die Austarierung mit den islamischen Staaten suchen, sind wir gut beraten, die Türkei
als einen ganz engen Partner zu gewinnen, um diese Probleme, die bis hin zum Terrorismus reichen, zu bewältigen.

({6})

Wir werden diese Diskussion noch weiter führen müssen; das sehe ich auch so.

In den letzten paar Minuten, die ich für meine Rede
noch habe, möchte ich noch ein paar Dinge zu anderen
politischen Themen sagen, die für die zukünftige Entwicklung unserer Sicherheitspolitik eine Rolle spielen.

Ich bedauere es wirklich sehr, dass das Gesamtkonzept der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung offensichtlich nicht wahrgenommen wird. Wir
diskutieren über bestimmte Teile. Es gibt aber immer
wieder Missverständnisse oder auch Nichtkenntnis. Deshalb empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen die
Lektüre des vom Bundessicherheitsrat am 28. Juni dieses Jahres abgesegneten Gesamtkonzepts zur zivilen
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung.

Ich glaube, wenn wir die Dinge auf der militärischen
Seite und die zivilen Konzepte endlich einmal als ein
Gesamtkonzept betrachten, dann werden wir auch in anderen Dingen nicht mehr so stark differieren.

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- Das ist doch überhaupt nicht wahr.

Herr Fischer hat heute früh ausdrücklich gesagt, dass
bei der akuten Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch militärische Instrumente benötigt werden.

({8})

Es gab eine große internationale Einigkeit bezüglich der
UN-Resolution in dieser Frage und darüber, dass Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung darstellen und
dass die Verhütung von Proliferation eine der wichtigen
Zukunftsaufgaben für uns ist. Wir sind uns darüber einig, dass wir alle uns dort engagieren müssen.

Es gibt aber keinen Konsens über die Strategien, Instrumente und Prioritäten. Wir plädieren dafür, multilateral zu arbeiten, wenn man diese Gefährdungen bewältigen will. Man muss die staatlichen Akteure mit
multilateralen Abkommen erreichen. Wir wissen allerdings auch, dass die nicht staatlichen Akteure mit anderen Maßnahmen erreicht werden müssen.

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstungshilfe
sind wichtige Stichpunkte, wenn wir darüber reden, wie
wir die Proliferation von Massenvernichtungswaffen
verhindern können. Wir müssen in diesem Bereich zu einem Konsens zurückkommen. Ich möchte noch einmal
erwähnen, dass ich die globale Partnerschaft der G 8 für
eine wichtige Aktion halte, um die Proliferation an nicht
staatliche Akteure zu verhindern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtkonzept
der Bundesregierung heißt Prävention statt Präemption. Ich glaube, wir sind an einer Stelle angekommen,
an der wir keinen internationalen Konsens mehr haben,
an der wir diesen internationalen Konsens aber dringend
suchen müssen, weil wir eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und eine multilaterale Kooperation brauchen.
Das geht nur, wenn wir gemeinsame Strategien haben,
die wir auch gemeinsam umsetzen. Ansonsten kann weder für den Irak noch für Afghanistan eine Strategie
entwickelt werden, die in dieser Zeit der Diskussion
durch den Aufbau von Institutionen ein innenpolitisch
sicheres Umfeld schafft, in dem Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte und Demokratie gelten.

Ein letztes Stichwort: Der Aufbau der Wirtschaft ist
dringend erforderlich. Ich bin der tiefen Überzeugung,
dass nur wirtschaftliche Teilhabe die den Konflikten zugrunde liegenden Probleme beseitigen kann. Keiner darf
von der wirtschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden. Wenn wir Ursachenbekämpfung wollen, dann müssen wir auch an dieser Stelle ansetzen. Organisierte Kriminalität und Korruption sind wichtige Stichworte, die
in ein sicherheitspolitisches Konzept hineingehören.

Um diesen Punkt abzuschließen: Ich halte das Konzept, das die Bundesregierung für Afghanistan vorgelegt
hat, für richtig, weil es die sicherheitspolitische Komponente und den zivilen Aufbau zusammenbindet. Wir
müssen uns bemühen, im Konsens mit den Vereinten
Nationen ein Konzept für den Irak zu finden. Wir alle
sind darauf angewiesen, die Gefahren, die uns sicherheitspolitisch global drohen, gemeinsam zu bekämpfen.

Danke.

({9})