Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Aber bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, haben wir noch allerhand Abstimmungen vorzunehmen.
Wir kommen nun zum Einzelplan 08, und zwar zunächst einmal zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ihnen auf Drucksache 11/3341 vorliegt.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke. Enthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen der SPDFraktion gegen die Stimmen der GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den gesamten Einzelplan 08 ab. Wer dem Einzelplan 08 - das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ist dieser Einzelplan angenommen. Ich nehme an, daß keine Enthaltungen festzustellen sind.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 32. Es handelt sich um den Einzelplan über die Bundesschuld. In der Ausschußfassung liegt er Ihnen vor. Wer dieser Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ist Einzelplan 32 angenommen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 60. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN ab, der Ihnen auf Drucksache 11/3380 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden, und zwar mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3381 - das ist ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN - , wer stimmt also dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist von den Fraktionen der SPD, der FDP und der CDU/CSU abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 60 ab. Wer dem Einzelplan 60 - das ist die Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dieser Einzelplan ist damit gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen worden.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 20, Bundesrechnungshof. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen nun zu Punkt II der Tagesordnung ab. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1989. Es handelt sich um die Drucksachen 11/2969, 11/3009 und 11/3306 ({0}). Ich rufe die Art. 1 bis 8 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit sind diese Vorschriften gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe den Art. 9 auf. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 11/3436 der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Wer dem Art. 9 in der so geänderten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Artikel in der so geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Wer nunmehr den Artikeln 10 bis 15 der Einleitung und der Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die dritte Beratung dieses Gesetzes am Donnerstag stattfindet.
Wir kommen nunmehr zum Punkt III der Tagesordnung. Es handelt sich um die Abstimmung in der zweiten Beratung über das von der Bundesregierung eingebrachte Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988. Es liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/2970, 11/3008 und 11/3399 vor. Ich rufe die Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.

Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen nunmehr zu Punkt IV der Tagesordnung, zur Abstimmung in der zweiten Beratung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990. Dieser liegt Ihnen auf der Drucksache 11/2864 vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3399 unter Nr. 2, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({1})
- Offensichtlich ist sich das Haus nicht ganz im klaren.
({2})
- Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3399, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich habe die Art. 1 bis 3 aufgerufen. Es handelt sich um einen von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
({3})
- Ich höre soeben, daß der Gesetzentwurf in der Ursprungsfassung aufgerufen werden muß. Dann allerdings ist es anders als üblich. Dann ist es so, daß ich über den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten abstimmen lassen muß.
Ich rufe daher jetzt den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf, und zwar die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf, wie er vorlag, abgelehnt worden.
Somit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt V: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften - Drucksachen 11/2971 und 11/3307.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN, mit den Stimmen der SPD -, der CDU/CSUund der FDP-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt VI und stimmen über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend den Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 - Drucksachen 11/2701, 11/2967, 11/3118, 11/3308 - ab.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/3308 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen; die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN haben dagegen gestimmt.
Wir könnten in die Mittagspause eintreten, wenn wir nicht die Wortmeldung des Abgeordneten Geißler hätten, der nach § 32 unserer Geschäftsordnung um eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung gebeten hat. Ich gebe dem Abgeordneten Geißler das Wort.