Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-03:
Ich jedenfalls möchte einen kurzen Beitrag leisten und nicht wie Herr Senator Lange - über die Vereinbarung hinaus - eine lange Rede halten.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist nun einmal ein Staat mit kurzen, ungünstig verlaufenden Küsten. Kein anderes größeres Industrieland ist so wie wir geographisch benachteiligt. Viele unserer Partner, auch in der Europäischen Gemeinschaft, sind in einer ganz anderen Lage. Sie konnten z. B. von der allgemeinen Tendenz zur Ausweitung der Rechte der Küstenstaaten profitieren, während wir uns mit einer Minderheit um die Begrenzung dieser Rechte bemühen mußten.
In der Antwort, Herr Senator Lange und Herr Kollege Grunenberg, der früheren Bundesregierung auf die Große Anfrage der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist auf diese ungünstige Ausgangslage sachlich und zutreffend besonders hingewiesen worden. Wir bleiben auch hier in der Kontinuität der Argumentation.
Die Bundesregierung begrüßt es sehr - auch die früheren Regierungen haben es begrüßt -, daß der Deutsche Bundestag, wie die Kleinen und Großen Anfragen, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion, es gezeigt haben und auch die heutige Debatte es zeigt, an diesen Problemen ständig Anteil genommen hat. Mit seinen einstimmig verabschiedeten, nicht kontroversen, Entschließungen zur Seerechtskonferenz hat er wichtige Entscheidungshilfen und Orientierungen auch für die deutsche Delegation gegeben.
Ich möchte im übrigen dem Kollegen Grunenberg dafür danken, daß er sich so anerkennend über die deutsche Verhandlungsdelegation ausgesprochen hat. Diesen Dank spreche ich namens der Bundesregierung an Sie als den Vertreter der Opposition aus.
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Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, daß diese Frage auch in Zukunft in Sachlichkeit und im Konsens behandelt wird. Ich hoffe, daß Senator Lange heute - im Blick auf den 19. Dezember - nur ein schnell vergessenes Intermezzo der Unsachlichkeit geboten hat. Wir von der Regierung aus wollen weiter auf der sachlichen Linie bleiben.


Bei ihrer Antwort auf die Große Anfrage hat die Bundesregierung bereits das endgültige Verhandlungsergebnis berücksichtigen können, nachdem die Sachverhandlungen mit der Annahme des Konventionstextes am 30. April 1982 abgeschlossen worden sind. Die Bundesregierung hat dabei auch zu einzelnen Aspekten des Übereinkommens Stellung genommen und erneut ihre Bedenken - das war die frühere Bundesregierung! - zum Ausdruck gebracht, die sie stets gegen die Ausgestaltung des Meeresbodenregimes geltend gemacht hat, und zwar schon zu einer Zeit, als andere westliche Industriestaaten - Sie erinnern sich sehr genau, Herr Kollege Grunenberg - einschließlich der USA diese Regelung aktiv mitgestaltet haben.
Das vorliegende Seerechtsübereinkommen ist jedoch nicht nur eine Vereinbarung über den Tiefseebergbau. Es stellt vielmehr den Versuch einer umfassenden Regelung des Seerechts dar, mit der die Rechtsverhältnisse und Nutzungsrechte auf das Meer, den Meeresboden und den Meeresuntergrund wieder auf eine feste Grundlage gestellt werden sollen. - Hier, Herr Senator Lange, würdigen Sie das Ergebnis zu Recht.
Wir können das Übereinkommen daher nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Mängel eines künftigen Tiefseebergbaus sehen - das wird die Bundesregierung auch nicht tun -, zumal dies möglicherweise noch verbessert werden kann.
Dabei spielen Gesichtspunkte der internationalen Rechtssicherheit, der Schiffahrtsfreiheit und der Sicherheitspolitik sowie Umweltschutz und Meeresforschung ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle. Diese Regelungen liegen aber gerade für die Schiffahrt zu einem erheblichen Teil auch in unserem Interesse. Wir dürfen uns schließlich nicht der Täuschung hingeben, daß ohne das Übereinkommen die Freiheit der Meere in der früheren Form einfach erhalten würde. Die Entwicklungen, die sich vielfach außerhalb und unabhängig von der Seerechtskonferenz vollzogen haben, können wir nicht rückgängig machen und für die Zukunft nicht aufhalten. Hier könnte das Übereinkommen aber immerhin Grenzen setzen. Das ist wichtig insbesondere für die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Staaten mehr oder weniger willkürlich vorgenommene Ausweitung der Zuständigkeiten in Meereszonen vor ihren Küsten.
In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, daß eine umfassende obligatorische internationale Streitregelung eingeführt werden soll. Die Entscheidung für Hamburg als Sitz des Seegerichtshofs, der damit als erste Institution der Vereinten Nationen in die Bundesrepublik Deutschland kommen könnte, sollte sicherlich nicht gering geachtet werden, kann aber unsere allgemeine Bewertung nicht entscheidend beeinflussen. Dieses wäre unverantwortlicher Provinzialismus, den ich gerade eigentlich den hanseatischen Denkern und Politikern nicht unterstellen möchte, und zwar trotz der Wahlkampfrede des Senators Lange.
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Die Entscheidung, wie sich die Bundesrepublik Deutschland zu dem Seerechtsabkommen stellen soll, ist deshalb, das sei zugegeben, nicht einfach. Argumenten, die gegen eine Zeichnung sprechen, stehen gewichtige gegenüber, die dafür sprechen. Dabei sollte allerdings in jedem Falle bedacht werden, daß es zunächst nur um die Zeichnung des Übereinkommens geht. Fragen, die für eine eventuelle Ratifikation von Bedeutung sind, brauchen daher jetzt noch nicht abschließend geprüft zu werden. Die Zeichnung würde uns nämlich rechtlich und politisch noch nicht an das Übereinkommen binden, würde uns nicht einmal zur späteren Ratifizierung verpflichten, obwohl hier ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung getan würde.
Sie würde uns auf der anderen Seite die vollwertige Mitgliedschaft in der Vorbereitungskommission eröffnen. Damit hätten wir eine Chance, von innen auf die weitere Entwicklung des ganzen Systems Einfluß zu nehmen und möglicherweise auch auf Verbesserungen hinzuwirken.
Aber auch die gravierenden Gegenargumente, die nicht nur die USA vorbringen, sondern auch so pragmatisch denkende Länder wie Großbritannien, wie Italien, wie Belgien, sehen wir. Die Bundesregierung wird diese Frage in Kürze deshalb noch einmal eingehend erörtern.
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion ist jedoch zu sagen, daß eine Entscheidung über die Zeichnung des Übereinkommens jetzt schlicht und einfach noch nicht erforderlich ist. Wollen wir wirklich diesen Schnellschuß? Auch die Vorbereitungskommission wird nicht vor dem nächsten Frühjahr zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Wie bisher werden wir auch bei unserem weiteren Vorgehen das Verhalten wichtiger Partner zu beachten haben. Es ist schon erwähnt worden, daß die USA, die allerdings zum Teil ganz andere seerechtliche Interessen haben, als Großmacht diese Interessen auch in anderer Weise durchsetzen können als wir, wenn wir das Übereinkommen ablehnen. Es ist mehrfach hervorgehoben worden: Großbritannien, Italien und Belgien, wichtige Partner in der Europäischen Gemeinschaft, sind sehr kritisch, haben jedoch ähnlich wie wir auch noch nicht entschieden.
Frankreich hat sich dagegen ebenso wie vier weitere Staaten der EG bereits auf Zeichnung festgelegt. Es ist offensichtlich, daß diese Frage auch von großer Bedeutung für die Europäische Gemeinschaft ist, die ihrerseits das Übereinkommen selbst zeichnen kann, wenn eine Mehrzahl ihrer Mitgliedstaaten zeichnet. Bei den weiteren Überlegungen zur Zeichnung des Seerechtsübereinkommens wird die Bundesregierung dem Aspekt Europäische Gemeinschaft in jedem Fall die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Meine Damen und Herren, es geht nur darum, ob die Frage der Zeichnung sorgfältig oder im Schnellverfahren behandelt werden soll. - Ich danke Ihnen.
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