emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Seefischereigesetzes. Der Ausschuss für Ernährung
und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/10496, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/9466 in der
Ausschussfassung anzunehmen .

Ich bitte Sie, noch an Ihren Plätzen zu bleiben, weil
wir jetzt bei der zweiten Lesung sind und es erkennbar
sein soll, wer für welche Entscheidung verantwortlich
zeichnet .

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen worden .

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Nach Artikel 87 Absatz 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die
absolute Mehrheit - das sind derzeit 315 Stimmen - er-
forderlich . Wir stimmen nun über diesen Gesetzentwurf
namentlich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Abstimmungsurnen besetzt? - Ich bitte um
Bestätigung durch Handzeichen, ob alle Abstimmungs-
urnen besetzt sind. - Ja, alles klar. Dann eröffne ich jetzt
die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf .

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen hier im Saal,
die ihre Stimmkarte abgeben möchten, aber das bisher
noch nicht geschafft haben? Ich bitte, mir das kundzu-
tun . - Das ist jetzt erkennbar nicht mehr der Fall . Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .1)

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

1) Ergebnis Seite 20614 C

Türkei-Politik neu ausrichten

Drucksache 18/10472
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
gibt es keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sevim Dağdelen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Für die CDU/CSU spricht der Kollege Dr . Andreas

Nick .

({0})
Andreas Nick (NA), 2016-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sowohl Außenminister Steinmeier als auch Staatsministerin Böhmer, meine Berichterstatterkollegin Michelle
Müntefering und ich waren in den letzten Wochen zu
Gesprächen in Ankara . Über die durchaus schwierigen
Eindrücke und Erfahrungen habe ich vor kurzem hier
eingehend berichtet . Das will ich nicht noch einmal wiederholen .

Für unsere Politik gegenüber der Türkei gilt: Wir
haben eine klare Ausrichtung, orientiert an den grundsätzlichen Werten und langfristigen Interessen unseres
Landes, und wir reagieren angemessen auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Türkei . Für
uns sind die deutsch-türkischen Beziehungen aber auch
zu wichtig, um sie als Instrument der innenpolitischen
Auseinandersetzung zu missbrauchen - nicht in der Türkei und schon gar nicht hier in Deutschland .

({0})

Beides kann man vom vorliegenden Antrag der Linkspartei nicht sagen, und deshalb werden wir ihn selbstverständlich ablehnen .

({1})

Zwei unabänderliche Konstanten sind grundlegend
für unsere Beziehungen zur Türkei. Die Türkei befindet
sich in einer exponierten geostrategischen Lage . Und ob
es uns gefällt oder nicht: Kein einziges Problem dieser
Region ist ohne oder gar gegen die Türkei leichter zu lösen als mit ihr . Was auch immer sich sonst verändert - die
Geografie bleibt. In einer in dieser Woche vorgestellten
Umfrage der Körber-Stiftung wurden von den Befragten
in Deutschland mit 21 Prozent der Nennungen die Beziehungen zur Türkei auf Rang drei der wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen Deutschlands eingestuft,
noch vor - durchaus erstaunlich - den Beziehungen zu
Russland .

Mit kaum einem anderen Land ist Deutschland gesellschaftlich enger verflochten als mit der Türkei. Angesicht
von fast 4 Millionen Menschen türkischer Herkunft, die
in unserem Land zu Hause sind, ist es eben noch nicht
einmal theoretisch eine denkbare Option, sich diesem
Land gegenüber in irgendeiner Weise nicht zu verhalten
oder sich gar komplett von ihm abzuwenden .

Umgekehrt sollten wir aber auch nicht der Versuchung
erliegen, unsere Möglichkeiten zur Einwirkung auf die
türkische Innenpolitik zu überschätzen . Die Versuchung
für einige auch in diesem Hause ist offenbar gelegentlich
groß, innenpolitische Auseinandersetzungen der Türkei
hier austragen zu wollen .

({2})

Aber ich sage deutlich: Der Deutsche Bundestag ist dafür
nicht der geeignete Platz,

({3})

im Übrigen auch nicht die Straßen und Plätze in Deutschland .

({4})

- Hallo!

({5})

- Haben Sie jetzt eigentlich das Wort, Frau Dağdelen?
Oder wie sieht das aus, Herr Präsident?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Herr Kollege, Sie haben das Wort .
Andreas Nick (NA), 2016-12-01:
Danke .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Und das bleibt auch bei Ihnen .
Andreas Nick (NA), 2016-12-01:
Im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union ist

eines aber völlig klar:

({0})

- Wer schreit, hat unrecht, Frau Dağdelen! - Grundlage
für den Beitrittsprozess sind die Kopenhagener Kriterien .
Ich zitiere:

Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der
Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als
Garantie für demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
verwirklicht haben …

An diesen Kriterien muss sich auch die Türkei messen
lassen . Dabei gibt es keinen Rabatt und keine Kompromisse . Leider führt derzeit kein Weg an der Feststellung
vorbei, dass die Türkei davon heute weiter entfernt ist als
zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn des Beitrittsprozesses .

Es war eben nicht unproblematisch, die Beziehungen
zur Türkei alleine auf die Fragen des Beitrittsprozesses

und der Vollmitgliedschaft zu reduzieren, wie dies die
rot-grüne Bundesregierung seinerzeit getan hat, und alternative Modelle wie das Konzept und der Begriff der
Privilegierten Partnerschaft von vornherein in Misskredit
zu bringen .

({1})

Als Union müssen wir unsere Position in dieser Frage jedenfalls nicht korrigieren . Der beschränkte Blick auf das
nicht absehbare Ende eines ergebnisoffenen Prozesses in
10, 15 oder 20 Jahren hat auf beiden Seiten lange Zeit zu
sehr den Blick darauf verstellt, das zum jeweiligen Zeitpunkt Mögliche und Notwendige zur Verbesserung der
Zusammenarbeit umzusetzen .

Es wäre aber umgekehrt heute ebenso ein Fehler, gerade
jetzt den Dialog mit der Türkei unsererseits abzubrechen .
Diesen Gefallen sollten wir denen in der Türkei gerade
nicht tun, die sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
und von der Perspektive einer nach Westen orientierten
Türkei abwenden wollen . Die Entscheidung über den weiteren Weg aber muss die Türkei selbst treffen.

Es ist doch gerade die türkische Zivilgesellschaft, die
uns eindringlich auffordert, die Tür für eine möglichst
enge Anbindung an Europa nicht zuzuschlagen . Und wir
haben ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen
Zivilgesellschaft . Dies entspricht nicht nur unseren strategischen Interessen, sondern ebenso den grundlegenden
Werten, denen deutsche Außenpolitik verpflichtet ist und
bleibt .

Vielen Dank .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Einen schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vielen Dank, Manuel Sarrazin . - Nächste Rednerin ist Dr. Dorothee Schlegel für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Dorothee Schlegel . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat der Kollege Dr . Neu . - Ich muss
erklären: Diese bezieht sich nicht auf den Redebeitrag
von Frau Schlegel, sondern auf den von Herrn Sarrazin .

({0})

Herr Dr . Neu konnte das als Schriftführer vorhin schlecht
von hier oben vom Präsidium aus machen; das schickt
sich nicht . Deswegen sind Sie sicher damit einverstanden, dass wir jetzt gedanklich zurückgehen und er sich
jetzt auf den Kollegen Sarrazin bezieht .
Alexander S Neu (NA), 2016-12-01:
Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu

reagieren . - Kollege Sarrazin, es muss Sie ja schwer getroffen haben, dass Sie an diesem Tag mit Ihren kruden
antirussischen Thesen derart baden gegangen sind, wie
Sie baden gegangen sind .

({0})

Die dortigen Wirtschaftsvertreter haben in der Tat für
eine wirtschaftliche Kooperation mit Russland geworben . Dafür habe ich mein Verständnis geäußert - im Gegensatz zu Ihnen, der Sie nach wie vor eine sehr stark
antirussische Position vertreten. Es ist traurig, dass die
Menschen in diesem Land, seien sie aus Wirtschaft oder
Politik, die eine Verständigung mit Russland, dem größten europäischen Nachbarstaat, suchen, als prorussisch
diffamiert werden. Das zeigt aber, wo Sie angekommen
sind .

Danke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Jetzt hat der Kollege Sarrazin seinerseits das Wort,

wenn er will .
Manuel Sarrazin (NA), 2016-12-01:
Lieber Herr Neu, als ich die Beteiligung an dieser Veranstaltung zugesagt habe, wusste ich, dass ich mit meiner
inhaltlichen Position zur Politik Russlands in der Ukraine keinen großen Anklang finden würde, weil die anwesenden Wirtschaftsvertreter dort vor allem auf die Profite
ihrer Großkonzerne gucken

({0})

und nicht so sehr auf das, was die Menschen in der Ukraine und in Russland wirklich interessiert . Deswegen habe
ich mich an der Stelle für eine linke Position entschieden.
Ein, zwei Leute haben mir trotzdem applaudiert .

Ich glaube, deswegen, weil ich ein Freund Russlands bin:
Ja ljublju Rossiju, Kollege Neu .

Danke sehr .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Jetzt kommen wir zum Thema Türkei zurück . Der

nächste Redner ist Alexander Radwan für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})

- Überwiegend hat jetzt der Kollege Radwan das Wort .
Sind Sie damit einverstanden? - Gut .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen herzlichen Dank, Anette Kramme . - Nächste

Rednerin: Sabine Zimmermann für die Linke .

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Während bei der Förderung von Unternehmen
alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und nichts zu
teuer ist, soll die soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern auf der Strecke bleiben . Wir sagen:
Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums
muss für alle Menschen in Deutschland gelten .

({0})

- Das habe ich nicht gesagt, Kollege Zimmer .

({1})

Mobilität in Europa muss sozial abgesichert werden .
Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürgerinnen und -Bürger widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken . Daran krankt die EU aber schon seit
Anbeginn . Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen Interessen, denen sich die Menschen unterzuordnen haben .
Das Soziale bleibt auf der Strecke . Dagegen wenden wir
uns hier .

({2})

Namenhafte Juristen haben den Gesetzentwurf der
Bundesregierung in Grund und Boden gestampft .

({3})

- Ich sage es Ihnen gleich, Kollege Zimmer . - Deren
Gutachten sind mehr als eindeutig: Ihr Gesetzentwurf ist
verfassungswidrig .

({4})

Das Grundrecht auf ein Existenzminimum steht allen
Menschen in Deutschland zu, ob nun mit deutscher oder
ausländischer Staatsangehörigkeit. So stellt Professor
Dr . Berlit in seiner Stellungnahme fest:

Mit nationalem Verfassungsrecht ist der Entwurf auf
der Grundlage der derzeitigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundrecht auf
ein menschenwürdiges Existenzminimum . . . unvereinbar .

Noch deutlicher formuliert es die Neue Richtervereinigung:

Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders
schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche
Rechts- und Verfassungsordnung . Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht . Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle
Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben .

({5})

- Das sagt die Neue Richtervereinigung . Ich zitiere hier .
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen .

({6})

Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit
regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen . . . . Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner
Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in
sich trägt . Die Neuregelung ersetzt dieses tragende
Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid.

({7})

Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar .

Ich sage: Dieses Gesetz fügt sich in die unsoziale Politik
dieser Bundesregierung ein .

({8})

Dabei müsste es die Bundesregierung doch eigentlich
besser wissen . Gerade Rumänen und Bulgaren wird oft
unterstellt, sie kämen hierher, um Sozialleistungen abzugreifen . Die Erwerbsquote dieser beiden Gruppen liegt
aber bei über 80 Prozent, sodass dieser Vorwurf unhaltbar ist .

({9})

Wir wollen ein Europa für die Menschen . Dazu gehört auch die soziale Absicherung . Die Bundesregierung
hat mit ihrer unsozialen Politik und mit ihren SpardikParl. Staatssekretärin Anette Kramme

taten schon genug Schaden in Europa angerichtet und
für einen dramatischen Vertrauensverlust der EU bei den
Menschen gesorgt . Dieser Irrweg muss endlich beendet
werden .

Danke schön .

({10})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Sabine Zimmermann . - Nächster Redner: Dr. Martin Pätzold für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Dr. Pätzold. - Nächster Redner:

Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die
Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Wolfgang Strengmann-Kuhn . - Nächste

Rednerin: Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Das machen wir aber nächstes Mal .
Dagmar Schmidt (NA), 2016-12-01:
- den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken .

Glück auf!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Es ist nett, dass die Kollegen der CDU/CSU mitstoppen . Das freut mich sehr .

({0})

Das tun Sie jetzt bitte bei Herrn Zech auch . - Der nächste Redner ist der Kollege Tobias Zech für die CDU/
CSU-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner . - Nächster Redner:

Richard Pitterle für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Richard Pitterle. - Der Nächste in der

Debatte: Dr . Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Dr . Hirte . - Nächste Rednerin: Katja

Keul für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Katja Keul . - Der letzte Redner in der

Debatte: Alexander Hoffman für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-12-16:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Kirsten

Lühmann .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Alexander Hoffmann. - Ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung . Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10470, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9983 und
18/10263 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um ihr Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben die CDU/CSU
und die SPD; dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben

CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Ich darf Sie bitten, die Essensverteilung ein bisschen
einzuschränken und diese Teile, die wir hier freundlicherweise auch bekommen haben, nicht unbedingt als
Wurfgeschosse einzusetzen; sonst lasse ich den Innenausschuss damit befassen .

({0})

Wir haben auch Hunger, aber wir müssen erst noch mit
den Kollegen vereinbaren, ab wann hier Bier serviert
wird

({1})

und Bratwurst .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache 18/9440

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})

Drucksache 18/10440

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10441

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Die Reden gehen nicht zu Protokoll. Deswegen bitte
ich die Kolleginnen und Kollegen, die gleich debattieren
werden, Platz zu nehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die
Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dorothee Bär .

({4})

Ich bitte die Kollegen, jetzt Platz zu nehmen und Frau
Bär zuzuhören . Das gilt für alle, auch für die Kollegen
von ihrer Partei.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Dorothee Bär . - Nächster Redner:

Herbert Behrens für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Herbert Behrens . - Nächster Redner:

Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Es wird schon randaliert .

({0})
Sebastian Hartmann (NA), 2016-12-01:
Aber auch das werden wir zukünftig finanzieren können, meine Damen und Herren . Denn so viel Geld wie
jetzt stand noch nie zur Verfügung .

({0})

Daher können wir morgen guten Gewissens den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschließen . Das Geld ist da .

Herzlichen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, lieber Sebastian Hartmann . - Hier gilt

das Verursacherprinzip . Ich sage Ihnen: Das wird teuer .

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte: Dr . Valerie Wilms
für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Sie müssen jetzt an Ihre Zeit denken .
Valerie Wilms (NA), 2016-12-01:
Werte Frau Präsidentin, die Ausdehnung der LkwMaut auf alle Bundesstraßen ist im Grundsatz richtig .
Da gehen wir durchaus mit allen hier mit . Aber aufgrund
der handwerklichen Fehler, die ich aufgezeigt habe, ist
Schluss mit lustig, und wir werden dem garantiert nicht
zustimmen .

Danke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Dr . Valerie Wilms . Der letzte Redner

in dieser Debatte - ich gehe davon aus: des heutigen

Abends -: Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Liebe Frau Brantner, darf der Kollege Patzelt eine

Zwischenfrage stellen?
franziska brantner (NA), 2016-12-02:

Gerne.
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur letzten Plenarsitzung dieser
Sitzungswoche.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 f auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Drucksachen 18/9523, 18/9853, 18/10102 Nr. 3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({0})

Drucksache 18/10524

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Drucksachen 18/9524, 18/9953, 18/10102
Nr. 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/10513 ({2})

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Ausbau der Bundeswasserstraßen
und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Drucksachen 18/9527, 18/9952, 18/10102
Nr. 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({3})

Drucksache 18/10516

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({4}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückzie-
hen - Klimaschutz- und sozialökologische
Nachhaltigkeitsziele umsetzen

Drucksachen 18/8075, 18/10514 Buchstabe a

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({5}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn
({6}), Markus Tressel, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Deutschland-Takt jetzt umsetzen - Weichen
in der Bundesverkehrswegeplanung richtig
stellen

Drucksachen 18/7554, 18/10515

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({7}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias
Gastel, Stephan Kühn ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln

Drucksachen 18/8083, 18/10514 Buchstabe b

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Außerdem liegt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll darüber 77 Minuten debattiert werden. - Einwände dagegen
sind nicht zu erkennen. Also verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Alexander Dobrindt.

({9})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Sabine Leidig ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Sören Bartol für die

SPD.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

die Kollegin Valerie Wilms das Wort.
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Der Kollege Patrick Schnieder ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Das Wort erhält der Kollege Herbert Behrens für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Matthias Gastel ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Lange für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Gustav Herzog.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})