Volker Beck (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, in der heutigen Debatte zwischen den beiden Themenkomplexen zu differenzieren: Zum einen geht es um die Verbesserung des Schutzes vor gefährlichen Sexualstraftätern, zum anderen um die Frage, wie wir die Schieflage der Strafrahmen im Strafgesetzbuch von 1871, gemessen an den heutigen Wertvorstellungen, beseitigen.
Die Debatte über den Umgang mit Sexualstraftätern verdient es, vorgezogen zu werden. Der Schutz der Kinder liegt uns allen hier im Hause am Herzen. Er verlangt von uns aber auch einen kühlen Kopf. Wir brauchen Rationalität, Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen.
Wir begrüßen grundsätzlich die Heraufstufung schwerster Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zum Verbrechen - dies geht ja auf einen Vorschlag von uns zurück - und die Betonung der Therapie von Sexualstraftätern. Therapien sind sicherlich keine Wunderwaffe; jedoch führen sie in vielen Fällen zum Erfolg. Es reicht aber nicht aus, eine Therapieverpflichtung in das Strafvollzugsgesetz zu schreiben. Es müssen auch die Voraussetzungen für die Durchführung von Therapien geschaffen werden. Diese aber fehlen. Sie haben es versäumt, die Länder hier in die Pflicht zu nehmen, und ihnen einen Zeitrahmen von fünf Jahren eröffnet, um die erforderlichen Therapieplätze einzurichten. Ich warte nur auf die Verlängerung dieser Frist im Gesetz. Damit streuen Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen.
Trotz Therapie brauchen wir bei einer Restgruppe der Gewalt- und Sexualstraftäter auch das Instrument der Sicherungsverwahrung. Aber für die von Ihnen hier vorgeschlagene Verschärfung fehlen leider jegliche empirische Grundlagen. Das ist nicht rational, das ist nicht zielgenau.
Auch anderen Maßnahmen Ihres Gesetzes mangelt es an dieser Zielgenauigkeit. Statt sich auf schwere Sexualstraf- und Gewalttaten zu konzentrieren, überlasten Sie die Instrumente durch einen undifferenzierten Einsatz. Der Glaube an die Fähigkeit von Gutachtern, das zukünftige Verhalten anderer Menschen sicher voraussagen zu können, ist bei Ihnen deutlich überhöht. Auch der beste Gutachter ist kein Hellseher. Gut ausgebildete Gutachter stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Wir müssen ihren Einsatz daher auf schwerste Sexual- und Gewaltverbrechen konzentrieren. Die von Ihnen vorgeschlagene Ausdehnung des Gutachterwesens muß auf Kosten der Prognosequalität gehen.
Bei alledem rückt leicht in den Hintergrund, daß es sich beim sexuellen Mißbrauch und sexualisierten Gewaltdelikten in 80 bis 90 Prozent der Fälle um Täter aus dem engen sozialen Umfeld handelt.
Für die populistische Linie der Koalition ist es bezeichnend, daß sie den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorrangig durch Strafverschärfungen erreichen wollte. Erst auf Drängen der Opposition waren Sie bereit, heute den Opferschutz aufzunehmen. Leider ist er halbherzig geraten.
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Wir fordern den Opferanwalt für Opfer von Sexualdelikten. Wir wollen, daß traumatisierende Mehrfachvernehmungen von Kindern, die Opfer einer schweren Straftat wurden, deutlich reduziert werden. Nach unseren Vorstellungen sollen Kinder deshalb im Regelfall nur einmal, und zwar bereits im Ermittlungsverfahren, von einem Richter vernommen werden.
Die von der Koalition vorgeschlagene Regelung wird dem Schutz der Kinder nicht gerecht. Darin werden alle Zeugengruppen in einen Topf geworfen: Ob Aussteiger aus der organisierten Kriminalität, ob V- Mann, Betrugsopfer oder sexuell mißbrauchtes Kind - für jeden soll das gleiche gelten. Sie haben den verfassungsrechtlich bestehenden Spielraum, der beim Kinderschutz vorhanden ist, gesetzlich nicht ausgeschöpft. Wir wollen den maximal möglichen Schutz von kindlichen Opferzeugen.
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Unter der Flagge „Zeugenschutz" segelt die Vernehmung verdeckter Ermittler via Standleitung gleich mit. Da muß man sich doch fragen, unter welchen Umständen eine solche Vernehmung überhaupt Sinn macht. Der V-Mann, der seine Identität nicht im Gerichtssaal preisgeben will, wird sein Gesicht genausowenig vor eine Videokamera halten wollen. So werden diese Leute für die Übertragung mit falschen Bärten ausgestattet und ihre Stimmen verzerrt. Das ist fürwahr abenteuerlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Nun zum angeblichen Jahrhundertwerk der Strafrechtsreform, die im Schatten der Debatte über die Sexualstraftäter segelte. Die von der Regierungskoalition vorgenommene Erhöhung des Strafrahmens hat etwas demonstrativ Übermäßiges. Was hier als Strafrahmenharmonisierung verkauft werden soll, ist in Wahrheit ein phantasieloses Strafverschärfungsprojekt. Bei Straftaten gegen die körperliche und sexuelle Integrität wird schlicht das Strafmaß auf das bestehende hohe Niveau bei Eigentumsdelikten erhöht. Damit erreicht die Reform noch nicht einmal ihr Ziel, die Wertigkeit der verschiedenen RechtsgüVolker Beck ({2})
ter zum Ausdruck zu bringen. Der Schutz des Eigentums wird mit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gleichgesetzt, obwohl diese Rechtsgüter gegenüber dem Eigentum höherwertig sind.
Die Einigung der Koalitionsfraktionen trägt deutlich die Handschrift der CSU. Herr Geis, Sie können sich auf die Schulter klopfen.
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Dem Justizminister ist es noch nicht einmal gelungen, die ursprünglich als Kernstück der Reform gedachte Herabsetzung der Mindeststrafe beim schweren Raub auf zwei Jahre durchzusetzen.
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Statt dessen soll nach dem ausdrücklichen Willen der Entwurfsverfasser derjenige, der beim Raub eine Spielzeugpistole mit sich führt, für mindestens drei Jahre hinter Gitter. Eine Strafaussetzung zur Bewährung ist selbst bei einem geständigen Ersttäter nicht möglich.
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- Sie sagen, es sei ganz gut so. Ich halte es für eine Katastrophe.
Das 6. Strafrechtsreformgesetz enthält darüber hinaus zahlreiche problematische Einzelregelungen wie die Einführung der versuchten Körperverletzung - ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Strafrechtspflege in den Ländern; das wird uns ein weiteres Rechtspflegeentlastungsgesetz bescheren - oder den Unfug der „kleinen Wehrmachtssoldatenehre" beim Gedenkstättenschutz, den Frau Däubler-Gmelin bereits angesprochen hat.
Bei buchstabengetreuer Anwendung dieses Gesetzes werden die ohnehin hoffnungslos überfüllten Strafvollzugsanstalten in einem bisher noch nicht gekannten Ausmaß belastet werden. Wie die Länder unter diesen Umständen die notwendigen Anstrengungen zum Ausbau von Therapieplätzen für Sexualstraftäter unternehmen sollen, bleibt fürwahr das Geheimnis der Bundesregierung.
Dieser Gesetzentwurf ist nicht entscheidungsreif. Wir fordern eine Strafrechtsreform, die den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gegenüber dem Recht auf Eigentum betont und das Sanktionenrecht endlich modernisiert. Die Harmonisierung muß aber für eine Herabsetzung der Mindest- und Höchststrafen genutzt werden.
Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, ein ausgereiftes Konzept für eine Strafrechtsreform vorzulegen. Diese Aufgabe sollte von einer unabhängigen Expertenkommission wahrgenommen werden. Sie glauben, mehr Strafrecht wird es schon richten - je schärfer, desto sicherer! Der Opferschutz, die Verhältnismäßigkeit, die Effizienz der Strafrechtspflege, die Liberalität unseres Rechtsstaats bleiben dabei auf
der Strecke. Es ist schon zum Verzweifeln: Nichts bekommt diese Koalition hin.
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Rentenreform, Steuerreform - alles gescheitert. Diese Strafrechtsreform haben Sie dagegen, ohne lange nachzudenken, im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht. Bei einem rechtsstaatlichen Elchtest wäre diese Reform sofort aus der Spur gesprungen.
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