benz (NA), 1976-03-12:
Herr Sieglerschmidt, ich glaube, Sie werden meinen folgenden Ausführungen einen Teil der Antwort entnehmen können, wenn wir uns darüber verständigen, in welchem Verhältnis heute Fernsehen und Presse zueinanderstehen.
Die Konzentration auf dem Feld der Tageszeitungen sowie die Entwicklung und Realisierung neuer Techniken werden die Begehrlichkeit in den Parteien, Macht und Einfluß zu verstärken, intensivieren. Es stimmt bedenklich, wenn bei der Eignungsprüfung für wichtige Posten in den Rundfunkanstalten die parteipolitische Zuverlässigkeit als wichtigste Qualifikation gewertet wird. Ich spreche nicht ausdrücklich von der Entscheidung, die meines Wissens in diesem Hause noch am heutigen Tag zu treffen ist.
Die deutsche Presse hat sich gegen Parteieinflüsse bis zur Stunde erfolgreich gewehrt. Diese Position kann sie nur halten, wenn sie wirtschaftlich vom Staat und von den Parteien unabhängig bleibt. Darum ist gar nicht auszuschließen, daß gerade der Konzentrationsprozeß zu einer wirtschaftlichen Stärkung und damit zu einer Sicherung der Unabhängigkeit führen kann. Ich persönlich warne die Verleger davor, in Zeiten der Not zu schnell nach dem Staat zu rufen; denn es könnte sein, daß sie ihn dann nicht mehr loswerden.
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Möglicherweise verständigen wir uns auf die Formulierung, daß diese Informations- und Meinungsfreiheit nicht mehr Schutz des einzelnen vor Angriffen des Staates, sondern auch Schutz vor Zugriffen der Parteien bedeutet, die sich auch der Macht des Staates bedienen können.
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- Und anderer gesellschaftlicher Kräfte. Nur besteht im Augenblick kein Zweifel daran, daß der Zugriff der Parteien und die Begehrlichkeit der Parteien viel stärker sind als die anderer gesellschaftlicher Kräfte, wie Sie das, Herr Sieglerschmidt, soeben formulierten.
Wir stimmen dem Bundesinnenminister zu, wenn er fordert, daß Informations- und Meinungsfreiheit gegen Gefahren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse durch den Staat gesichert werden müsse. Wir erwarten dabei jedoch die Zusicherung des Ministers, daß der Staat bei seiner Schutzfunktion durch seine Macht nicht selbst zur Gefahr ausartet und dabei Informations- und Meinungsfreiheit beengt. Darum halten wir leidenschaftlich daran fest, daß der Staat nicht selber freier oder fester, genannter oder ungenannter Mitarbeiter von Presse und Rundfunk werden darf. Wie schwer es fällt, solchen Versuchen zu widerstehen, zeigen die Planspiele auf dem Gebiet des Kabelfernsehens in Hamburg und Kassel. Jüngste Überlegungen aus Ludwigshafen verschärfen unsere Aufmerksamkeit und fordern unser Mißtrauen heraus.
Es ist irrig und gefährlich, der Vorstellung anzuhängen, die vom Staat zu schützende Freiheit der Massenmedien könnte durch eine staatliche Okkupation der Massenmedien gewährleistet werden.
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Wir haben die Bundesregierung gemeinsam gebeten, den Bericht über die Lage von Presse und Rundfunk in kürzeren Abständen zu erstatten. Die Erfüllung dieser Bitte allein wird unseren Erfordernissen jedoch nicht gerecht. Für uns alle in diesem Hause wäre eine Untersuchung hilfreich, in der geprüft wird, ob oder inwieweit die Massenmedien, vor allem Fernsehen und Hörfunk, den Begriff der Offentlichkeit verändert haben und ob oder wieweit die Kontrolle der Massenmedien die Kontrolle durch das Parlament ersetzt. Der Deutsche Bundestag hat es vor Jahren für richtig gehalten, sich dem Fernsehen zu öffnen. Dafür gibt es gute Gründe. Aber diese Praxis hatte Zwänge im Gefolge, von denen wir uns nicht mehr befreien können. Die Mitglieder des Hauses üben sich im fernsehgerechten Auftritt, weil eben nicht nur vor dem Parlament, sondern sichtbar vor einer erweiterten Öffentlichkeit agiert wird.
Ob und wann diese erweiterte Öffentlichkeit - in der Theorie sind das alle Bewohner unseres Landes - zugelassen wird, entscheidet in der Praxis ausschließlich das Fernsehen. Wir haben uns zu fragen, ob die Konsequenzen daraus nicht den Charakter dieses Hauses verändern werden. Es ist beachtenswert, daß auch außerhalb dieses Hauses die klassischen Formen der Verlautbarungen durch neuere Formen abgelöst werden. Oberste Verfassungsorgane begnügen sich nicht mehr nur mit einem offiziellen Sprecher, einem Kommuniqué oder einem Brief. Sie benutzen das Medium Fernsehen, um ihre Meinung kundzutun.
Maßgebliche Politiker erklären unbekümmert ihre Mißachtung gegenüber der schreibenden Zunft. Sie bevorzugen das Fernsehen, weil sie dort ihre Wirkung höher einschätzen. Ein Hinweis Schelskys könnte uns bei dieser Betrachtung nützlich sein
- wenn ich ihn mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren darf -:
Man müßte einmal unabhängig und kritisch die Abhängigkeit der westdeutschen Politiker von den Informationsmedien aufdecken. Bisher ist im wesentlichen die politische und interessenhafte Beeinflussung dieser Informationsmittel durch die politischen und wirtschaftlichen Interessen herausgestellt worden. Die umgekehrte Wirkung, die Servilität aller Politiker in Westdeutschland vom Bundespräsidenten über alle Minister der Regierung und Parteigrößen bis hin zu den Ministerpräsidenten der Länder und allen, die sich in diese Publizität noch hineindrängen könnten, hat publizistisch verständlicherweise wenig Beachtung gefunden. Ich bin überzeugt,
- schreibt Schelsky -daß heute in Westdeutschland fast jeder Politiker - die Ausnahmen wären an den Fingern abzuzählen - im Zwiespalt zwischen Sachverantwortung und Publizitätswirkung diese auf Kosten jener aufgibt und damit, um es allgemein zu sagen, die Sache selbst an die machtbringende Publizität verrät.
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- Schelsky spricht von denen, die man an den Fingern abzählen kann.
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- Ich zähle Sie zu den Ausnahmen.
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Der Hinweis auf diesen Sachverhalt ist keine Aufforderung zum gemeinsamen Lamento. - Ich zähle mich auch dazu, mit Verlaub. ({6})
Es ist nur der Versuch, uns einer Entwicklung bewußt zu werden, die sich unter dem Einfluß neuer Techniken aller Voraussicht nach noch beschleunigen wird.
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- Ich versuche, sofort zum Schluß zu kommen, Herr Präsident. Der zweite Bereich, für den wir die Hilfe der Fachleute im Innenministerium und im Presseamt erbitten, Herr Minister, ist eine Untersuchung über die Kontrollfunktion des Parlaments, die durch eine Kontrolle der Massenmedien ersetzt zu werden droht. Wir sind uns einig über die unverzichtbare publizistische Kontrolle aller Staatstätigkeit, selbstverständlich auch - wenn nicht gar zuerst - dieses Parlaments. Nur ist zu prüfen, ob das Parlament angesichts des Informationsvorsprungs und der Informationsfülle der Massenmedien noch in der Lage ist, seinerseits die ihm von der Verfassung aufgetragene Kontrolle auszuüben, oder ob das Parlament, wenn es kontrollieren will, nur noch Kostgänger der Massenmedien ist.
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Zuweilen hat doch jeder von uns den Eindruck, daß das Parlament heute schon nicht mehr genug eigene Kraft besitzt, um die ihm gestellte Aufgabe wahrzunehmen.
Ich erlaubte mir diese Hinweise, um die Diskussion über Presse, Rundfunk und Fernsehen auf Dimensionen zu lenken, die ihnen in Wirklichkeit zukommen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.