emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-09:

Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht - das betrifft
die technische Vorgehensweise und die nachrichtendienstliche Methodik -: Es wird Sie nicht überraschen,
dass sich die Bundesregierung zu diesem Punkt aus
nachvollziehbaren Geheimhaltungsgründen nur im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium äußert.
Wie Sie ebenfalls wissen, hat sie das auch am 25. April
2007 ausführlich getan.

Zum zweiten Teil der Frage kann ich Ihnen sagen,
dass die Bundesregierung die Befürchtungen von Herstellern oder Vertreibern von IT-Produkten ernst nimmt.
Allerdings sind diese Befürchtungen in der Sache unbegründet. Die Bundesbehörden werden keine sogenannten Bundestrojaner auf dem freien Markt verbreiten. Die
Bundesbehörden haben ein starkes Eigeninteresse daran,
dass die von ihnen verwendete Software nicht von Dritten analysiert und die Ergebnisse veröffentlicht werden
können. Ferner beabsichtigt die Bundesregierung nicht,
derartige Operationen in Kooperation mit privaten Herstellern durchzuführen. Es liegt im Übrigen gerade nicht
im Interesse der Bundesregierung, das Vertrauen der
Kunden in die leistungsfähigen deutschen Wirtschaftsunternehmen zu beschädigen. Es ist vielmehr das ausdrückliche Ziel dieser Bundesregierung, die breite Verwendung von IT-Sicherheitssoftware zu fördern. Die
Erreichung dieses Ziels würde durch eine solche Kooperation möglicherweise gefährdet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Bitte schön, eine Nachfrage, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-05-09:

Herr Staatssekretär, verstehen Sie die Besorgnis in der
Bevölkerung, dass auf diese Art und Weise - durch den
Einsatz von Trojanern und durch Onlinedurchsuchungen auch in die ganz private, geheime Gedankenwelt der
Nutzer von PCs eingedrungen wird? Kann die Bundesregierung sagen, ob ein Schutz vor diesem Eindringen
möglich ist, indem man eine bestimmte Technik, wie
zum Beispiel Firewalls, benutzt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-09:

Herr Kollege Ströbele, zu der Frage hinsichtlich der
benutzten Technik habe ich Sie darauf hingewiesen, dass
wir derartige Fragen im PKGr beantworten, aber aus Geheimhaltungsgründen nicht vor dem Forum des Deutschen Bundestages.

Zu der Frage bezüglich der Befürchtungen: Ich
glaube, dass die von Ihnen angesprochenen Befürchtungen der Produzenten und Vertreiber auch durch die
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage nun in weitestmöglichem Umfange ausgeräumt sein dürften. Im
Übrigen ist es so, dass die Bundesregierung bei all diesen Maßnahmen Wert auf ein hohes Maß an rechtsstaatlichen Verfahren und Garantien legt, was dazu angetan
ist, auch den Sorgen und Befürchtungen von Bürgern
entgegenzukommen und sie auszuräumen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-05-09:

Herr Staatssekretär, verstehen Sie die Besorgnis
- nicht der Hersteller; von den Herstellern reden wir
jetzt einmal nicht - der ganz normalen Bürgerinnen und
Bürger, dass die Bundesregierung in die jeweiligen persönlichen Computer eindringt, obwohl ganz offensichtlich eine gesetzliche Grundlage für dieses Eindringen
- das haben Sie auch eingestanden - bis heute nicht besteht?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-09:

Die Bundesregierung, Herr Kollege Ströbele, bemüht
sich in ihrer Arbeit, Besorgnisse und Befürchtungen, die
bestehen, ernst zu nehmen und sie auszuräumen. Dies
ist, denke ich, in den letzten Tagen auch im Hinblick auf
das weitere Vorgehen bei Onlinedurchsuchungen deutlich geworden. Sie werden festgestellt haben, dass derartige Durchsuchungen im Augenblick nicht stattfinden,
bis die Frage der Rechtsgrundlage zweifelsfrei geklärt
ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Nachfragen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carsten Schneider von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Altmaier.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Uwe Barth auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Einführung der Besteuerung von Biodiesel in Reinkraftstoff dessen
Absatz stark abgenommen hat, weshalb sich die wirtschaftliche Situation der Landwirte und Biodieselproduzenten derart
dramatisch verschlechtert hat, dass bereits in Kürze mit ersten
Insolvenzen zu rechnen ist, und was plant die Bundesregierung hiergegen zu unternehmen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege Barth, der Bundesregierung liegen keine
belastbaren Informationen vor, dass es zu Insolvenzen in
der Biodieselbranche aufgrund der Einführung der Besteuerung kommen wird. Tatsache ist, dass angesichts
der derzeitigen Preise für Biodiesel einerseits und fossilen Diesel andererseits positive Margen in der Branche
erwirtschaftet werden können. Im Übrigen sind die Produktionskapazitäten für Biodiesel in Deutschland weiterhin im Auf- und Ausbau begriffen. Eine Aufgabe von Investitionsvorhaben ist nicht zu beobachten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Nachfrage, Kollege Barth?
Uwe Barth (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

eine ähnliche Antwort hatten Sie ja bereits vor einigen
Monaten auf unsere Kleine Anfrage gegeben. Sie können zunächst einmal, wie ich denke, unterstellen, dass
die Frage ernst gemeint ist und auch auf Informationen
beruht, die aus der entsprechenden Branche kommen,
und ich sie mir nicht einfach so ausgedacht habe, um Sie
zu ärgern. Deswegen wäre es aus meiner Sicht eine angemessene Reaktion, wenn sich die Bundesregierung,
sobald sie mehrfach von einer Entwicklung Kenntnis bekommt, sei es auch von einer Oppositionsfraktion, um
die Erlangung belastbarer Daten bemühte. Deswegen zunächst die Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, die
Hinweise, die der Opposition vorliegen - ich stelle Ihnen
die mir dazu vorliegenden Schreiben gerne zur Verfügung -, aufzugreifen und sich um belastbares Datenmaterial zu kümmern? Wann könnte man dann mit dem
Vorliegen eines solchen Materials rechnen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2007-05-09:

Herr Kollege, wenn die Informationen des Verbandes
tatsächlich zuträfen, wäre ja davon auszugehen, dass Investoren, die noch vorhaben, eine neue Investition zu tätigen, diese Investition zurückstellen. Wie ich Ihnen
gerade ausführte, ist dies nicht zu beobachten. Gegenwärtig ist der Preisunterschied zwischen Biodiesel und
normalem Diesel so, dass Margen erzielt werden können. Wir können also die Befürchtungen in Bezug auf
Insolvenzen nicht teilen.

Gewiss wird es so sein, dass sich mit dem Greifen der
nächsten laut Gesetz vorgesehenen Stufe die Marge wieder ein Stück weit verschlechtern wird - das hängt natürlich von der Preisentwicklung an den Tankstellen ab -,
aber ab 2009 greift dann der Beimischungszwang, der
wiederum neue Absatzmöglichkeiten eröffnet.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Hier kann ich an meine vorige Antwort anschließen:
Die Bundesregierung wird auf der Basis abgestimmter
aktualisierter Verkehrsprognosen eine Studie über Ausbaubedarf und Ausbauvarianten des Nordzulaufs vergeben. Das ist genau der Punkt, zu dem Sie gerade nachgefragt haben. Die Ergebnisse dieser Studie werden Basis
für eine Ressortvereinbarung zwischen Deutschland und
Österreich über den weiteren Ausbau des nördlichen Zulaufes sein. Entsprechend einer sich abzeichnenden Fertigstellung des Brennerbasistunnels erfolgt dann eine
schrittweise Kapazitätserweiterung im nördlichen Zulauf. Von unserer Seite wird der Gleichklang der Planungen zwischen Deutschland und Österreich somit gewahrt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Nachfragen? - Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Zweite Nachfrage? - Keine Nachfrage mehr.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Hier sollen die Fragen 12, 13, 14 und 15 schriftlich beantwortet
werden.

Das Gleiche gilt für die Fragen 16, 17 und 18 zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend.

Deswegen kommen wir gleich zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Zunächst die Frage 19 der Kollegin Daniela Raab:
Liegen der Bundesregierung die bereits für das Jahr 2006

angekündigten Verkehrsprognosen aus Deutschland, Österreich und von der Europäischen Kommission über die Auswirkungen des Baus des Brennerbasistunnels vor, und, wenn
ja, wie sehen diese aus?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Raab, Sie haben gefragt, ob es schon einen neuen Stand bezogen auf
die Prognosen über die Auswirkungen des Baus des
Brennerbasistunnels gibt. Ich muss Ihnen leider sagen:
Nein, diese Prognosen liegen der Bundesregierung bisher nicht vor. Seit längerem will Österreich zur Abstimmung von aktualisierten Verkehrsprognosen einladen.
Diese Einladung steht noch aus. Sie wird für Mitte dieses Jahres erwartet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Nachfrage? - Bitte schön.
Daniela Raab (NA), 2007-05-09:
Verehrte Frau Staatssekretärin, vielen Dank. - Bemüht sich denn die Bundesregierung um den zügigen Erhalt dieser Prognosen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Herr Präsident! Liebe Kollegin, wir sind sehr daran
interessiert, dass das Ganze möglichst schnell geschieht;
denn wir sind ja auf die entsprechenden Fragen vorbereitet. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir mit
großem Engagement bei der Sache sind. Aber jetzt warten wir auf Österreich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Weitere Nachfrage?
Daniela Raab (NA), 2007-05-09:
Eine kurze hätte ich noch. - Darf ich, wenn Sie sagen,

Sie seien vorbereitet, davon ausgehen, dass Sie in groben
Zügen auch schon an der Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich arbeiten, die ja für die
Planung der Zulaufstrecken notwendig ist?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Herr Präsident! Liebe Kollegin, wir werden natürlich
zunächst einmal die Ergebnisse der Verkehrsprognosen
abwarten müssen. Wir sind aber im Rahmen unserer
Vorbereitungen natürlich in der Lage, ein Abkommen zu
vereinbaren. Wichtig ist, dass dies auf der Grundlage der
Prognosen geschieht. Deshalb ist es so entscheidend,
dass wir diese möglichst bald bekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Damit kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Raab:

Wird die Bundesregierung mit konkreten Planungen zum
Nordzulauf des Brenners auf bayerischer Seite umgehend beginnen, wenn die Finanzierung des Brennerbasistunnels auf
österreichischer/italienischer Seite geklärt und damit der Baubeginn absehbar ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk von

Bündnis 90/Die Grünen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Wir sind, liebe Kollegin Raab, in die Verhandlungen
natürlich nicht mit einbezogen. Wir sind sehr gespannt,
in welcher Weise die Europäische Union dieses Projekt
im Rahmen der TEN-Mittel unterstützt. Natürlich gibt es
Konkurrenzen, was die Strecken angeht, nicht nur bei
uns, sondern auch zwischen Österreich und Italien. Insofern sind wir darauf gespannt, zu welchem Ergebnis die
Verhandlungen zwischen Italien und Österreich führen
werden.

Wir wissen, dass, wenn alles gut geht - Baubeginn
2007, Verhandlungen usw. -, der Brennerbasistunnel erst
2022 fertig sein wird. Wir haben also noch ein bisschen
Zeit, um die Planung voranzubringen. Aber Sie können
davon ausgehen, dass wir darauf achten, welche Beiträge
die EU leistet und dass nicht alles zu unseren Lasten
geht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zur Frage 21 des Kollegen
Dr. Anton Hofreiter - er ist gerade eingetroffen; deswegen kann diese Frage auch beantwortet werden -:

Warum hält die Bundesregierung an der Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt fest, obwohl andernorts, beispielsweise bei den Hafenhinterlandverkehren, größere Kapazitätsengpässe und größerer Handlungsbedarf bestehen, und
welches Wachstum müssen die Hafenhinterlandverkehre erreichen, damit die Bundesregierung ihre Prioritätensetzung im
Bereich des Schieneninfrastrukturausbaus überprüft?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Lieber Kollege Hofreiter, ich habe schon gedacht,
heute würden Sie mir keine Frage stellen; aber Sie stellen immer Fragen, und das ist auch gut so.

Das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8.1, die Strecke Nürnberg-Erfurt, ist Bestandteil des transeuropäischen Netzes für Verkehr.

({0})

Der Ausbau und Neubau der Strecke Nürnberg-Ebensfeld-Erfurt ist darüber hinaus ein vorrangiges Vorhaben
gemäß Anhang 3 der gemeinschaftlichen Leitlinien für
den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Sie
müssen das Ganze im Zusammenhang mit Projekt 1,
Eisenbahnachse Berlin-Verona/Mailand-Bologna-Neapel-Messina-Palermo, sehen. Die Bundesregierung hat
daher ein besonderes Interesse an einer zügigen Fortführung und Fertigstellung des VDE-Projektes 8.1.

Die ebenfalls im Bedarfsplan Schiene als vordringlicher Bedarf enthaltenen Vorhaben zur Verbesserung der
Hafenhinterlandanbindung werden derzeit geplant. Ihre
Frage war ja, ob diese Vorhaben in Konkurrenz zueinander stehen oder nicht. Wir planen beides und realisieren
das auch. Nach Vorlage des Baurechts wird unter Beachtung der Prioritätensetzung mit deren Bau begonnen.
Das derzeitige Wachstum der Hinterlandverkehre bestätigt die Notwendigkeit des zügigen Ausbaus der hierfür
relevanten Schienenprojekte. Es freut mich, dass auch
Sie das so sehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Nachfrage, Herr Kollege Hofreiter?
Anton Hofreiter (NA), 2007-05-09:

Kann auch die zweite Frage gleich beantwortet werden?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Wenn Sie das gerne möchten, kann ich auch die
zweite Frage beantworten - mit Ihrem Einverständnis,
Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Dann rufe ich auch die Frage 22 auf:

Wann untersucht die Bundesregierung - wie vom Bundesrechnungshof gefordert - systematisch, welche Investitionen
für eine Inbetriebnahme der Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt noch erforderlich sind, wie diese finanziert werden und wann mit einer Fertigstellung gerechnet wird, und
wann stellt die Bundesregierung die Untersuchungsergebnisse
den politischen Entscheidungsträgern vor?

Bitte schön.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ich habe zwei Nachfragen.

Erstens. Ist der Bundesregierung bekannt, welchen
Anteil am Ausstoß der genannten Gase die Landwirtschaft in Europa und weltweit hat?

Zweitens. Ist der Bundesregierung ferner bekannt,
wie sich der Ausstoß der genannten klimarelevanten
Gase durch die Landwirtschaft in den letzten 50 Jahren
in Deutschland, in Europa und weltweit entwickelt hat? Danke schön.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Die für eine Inbetriebnahme des Vorhabens noch erforderlichen Investitionen sind hinlänglich bekannt und
werden vorrangig durch den Bundeshaushalt finanziert.
In Abstimmung mit dem Vorstand der Deutschen
Bahn AG werden die Investitionen in dem VDE 8.1 verstärkt, um zumindest die Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt bis 2016 fertigzustellen. Zur Beschleunigung der
Fertigstellung werden unter anderem im Programmzeitrahmen 2007 bis 2013 EFRE-Mittel eingesetzt. Die Bundesregierung hat diese Vorgehensweise bei der Realisierung des VDE-Projekts 8.1 in der Vergangenheit bereits
öffentlich dargestellt und mehrmals darüber berichtet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Jetzt kommen wir zu den Nachfragen. Herr Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2007-05-09:

Ich nehme an, dass auch dem Verkehrsministerium
bekannt ist, dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Wenn Sie einen Großteil der Gelder für die
eine Strecke ausgeben, dann haben Sie kein Geld mehr,
um den kapazitätsgestützten Ausbau der Hafenhinterlandverkehre zu betreiben. Sie haben auf eine Anfrage
selbst geantwortet, dass auf der Strecke nur mit eineinhalb Zügen pro Stunde zu rechnen ist, das heißt mit fast
gar nichts. Wie können Sie angesichts dieser Tatsache
den Ausbau wirklich rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund, dass Sie wahrscheinlich keinen einzigen Bahnmanager finden, der Ihnen im Gespräch unter vier Augen erklären wird, dass er dieses Projekt für
wirtschaftlich vertretbar hält?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Herr Präsident! Kollege Dr. Hofreiter, ich habe sehr
deutlich gemacht, dass das Projekt 8.1 ein VDE-Projekt
ist. Es ist im Rahmen der transeuropäischen Netze zu sehen und wird natürlich in Zukunft auch Güterverkehre in
Richtung Nord-Süd und Süd-Nord abnehmen. Deshalb
ist es vernünftig, dass wir das Projekt 8.1, das wir im
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ verankert haben,
möglichst schnell realisieren. Mit der Realisierung des
Projektes 8.1 unterstützen wir auch die Entwicklung in
den neuen Bundesländern, und auch das gehört zur deutschen Einheit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Eine weitere Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2007-05-09:

Wie wollen Sie den Güterverkehr auf der Strecke abwickeln, wenn Sie beide Gleise in einen Tunnel verlegen? Denn laut EU-Richtlinie ist es nicht gestattet,
Güterverkehr und Personenverkehr gleichzeitig abzuwickeln.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Das ist bekannt, und deshalb wird es auch nicht passieren.
Anton Hofreiter (NA), 2007-05-09:

Doch. Nach Ihren Planungen sollen die Gleise in einen Tunnel verlegt werden, um Kosten zu sparen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Aber es gibt im Rahmen des Verkehrsmanagements
die Möglichkeit, den Verkehr begegnungsfrei durchzuführen. Ich glaube, in diesem Sinne haben wir Ihnen
schon einmal eine entsprechende Frage beantwortet.
Anton Hofreiter (NA), 2007-05-09:

Güterverkehr ist dann nur über Nacht möglich, und
damit liegen Sie bei den zu erwartenden Kostensteigerungen weit unter dem Nutzen/Kosten-Faktor von 1 und
haben, wie in vielen Fällen, das Geld zum Fenster hinausgeworfen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Sie dürfen vier Fragen stellen. - Auf Ihre letzte Bemerkung will ich Ihnen sagen: Bei diesen Verkehrsprojekten haben wir natürlich ein Auge darauf, dass sie
wirtschaftlich sind, und wir wissen auch, dass im Bereich des VDE-Projekts 8.1 noch Zukunftsperspektiven
vorhanden sind. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass
auch ein Teil der Hinterlandanbindungen über diese
Straße gehen wird, über diese Trasse gehen wird.

({0})

- Ein Teil wird über diese Trasse gehen, Herr Kollege
Dr. Hofreiter, und insofern sollten wir die Potenziale
nutzen und nicht vorn vornherein unterstellen, das Geld
werde von der Bundesregierung zum Fenster hinausgeworfen. Da widerspreche ich Ihnen vehement.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Wollen Sie noch eine Frage stellen?
Anton Hofreiter (NA), 2007-05-09:

Man könnte noch sehr viele Fragen stellen. Ich stelle
noch eine: Wie schaut denn die Nutzen/Kosten-Bewertung aus, wenn man die üblichen Preissteigerungen bei
DB-Projekten berücksichtigt? Bei DB-Projekten, bei
Neubaustrecken in schwierigem Terrain, rechnen wir ja
in der Regel mit dem Faktor 2. Ich nenne als Beispiel die
Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg, die ursprünglich für 1,5 Milliarden Euro projektiert war, dann für
2 Milliarden Euro exakt geplant und schließlich für
3,5 bis 3,6 Milliarden Euro gebaut wurde. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Ausbaumaßnahmen für 300 Millionen Euro nicht durchgeführt wurden, die ursprünglich
in dem Nutzen/Kosten-Faktor enthalten waren. Wie
schaut der Nutzen/Kosten-Faktor für dieses Projekt aus,
wenn man die durchschnittliche Preissteigerung bei DBNeubauprojekten zugrunde legt? - Wir wollen gar nicht
vom Hauptbahnhof Berlin ausgehen; denn da sprechen
wir von einem ganz anderen Faktor.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Wir gehen davon aus, dass der Kostenrahmen von
5,1 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt eingehalten
wird.

({0})

Im Übrigen bin ich auch nicht dazu da, mit Ihnen Spekulationen in die Zukunft zu machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Vielen Dank. - Wir haben noch eine Frage der Kollegin Iris Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die klaren

Worte für die Bundesregierung, wonach das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8.1 zügig weitergebaut und
auch verstärkt wird. Halten Sie es, Frau Staatssekretärin,
wie ich auch für eine Unzumutbarkeit, nachdem schon
enorme Investitionsmittel in dieses Verkehrsprojekt geflossen sind, das ja nicht nur ein Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ ist, sondern auch im Rahmen der transeuropäischen Netze zu sehen ist, wenn man dort - das ist
offensichtlich die Ansicht der Opposition - Investitionsruinen in Größenordnungen schaffen würde, weil man
das Projekt nicht zügig zu Ende baut und dem Verkehr
zur Verfügung stellt?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-09:

Vielen Dank für die Frage. - Ich kann Ihnen da nur
beipflichten. Wir haben im Bereich dieser Strecke bereits mehrere Tunnels und Brücken gebaut. Wenn ich
mich recht erinnere, dann war es so, dass diese Maßnahmen schon zur Zeit der vorherigen Regierung durchgeführt wurden. Man sollte Planungen, die man abgesegnet
hat, nicht vergessen, wenn man in der Opposition ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsiVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

cherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Dr. Edmund
Geisen auf:

Welchen Anteil am Ausstoß der Treibhausgase N2O
- Lachgas - und CH4 - Methan - rechnet die Bundesregierung in Deutschland der Landwirtschaft zu?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-05-09:

Ich kann dazu nur sagen, dass es keine weltweiten Berichtspflichten zu den Treibhausgasemissionen gibt. Es
gibt zwar statistische Erhebungen in den Staaten, die
sich der Klimarahmenkonvention unterworfen haben.
Aber da noch die Entwicklungs- und Schwellenländer
hinzukommen, in denen die Daten nicht so exakt wie bei
uns erhoben werden, lässt sich eine verlässliche Datenbasis für die gesamte Welt nicht erstellen.

Ich kann auf detailliertere Angaben aus verschiedenen Studien verweisen. Eine Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
wird in den nächsten Tagen fertiggestellt. Darin sind die
Daten, nach denen Sie jetzt fragen, enthalten. Allerdings
gibt es Datenunsicherheiten, die durch die statistischen
Erhebungen, die nicht überall so zuverlässig sind wie bei
uns, gegeben sind.