steffen kampeter (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die jetzt zu Ende gehende Woche war eine gute
Woche für unser Land, weil die handelnde Koalition
deutlich gemacht hat, dass es besser ist, nach Maß und
Mitte zu regieren - das tut nämlich unserem Land gut -,
statt Aktionismus, Populismus und Rezessionspanik zu
verbreiten.

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Es war erfreulich, dass wir endlich auch einmal in einer Haushaltswoche sehr viel stärker als in den vergangenen Jahren über die Grundfragen der Wirtschafts- und
Finanzpolitik gesprochen haben. Dabei wurde ja deutlich, dass es das politische Handeln ist, das die Wirklichkeit in unserem Land wesentlich mitbestimmt. Ich
fordere an dieser Stelle diejenigen auf, die geglaubt haben, sie seien für die gesellschaftliche Realität sehr viel
wichtiger - das sind die Manager, die ohne Rücksicht
auf gesellschaftliche Wertvorstellungen gehandelt haben -, ein bisschen mehr Demut zu dokumentieren. Der
Kern unserer Gesellschaft wird durch das Politische bestimmt. Wir Abgeordneten sind verfassungsmäßig legitimiert, den Volkswillen im parlamentarischen Handeln
zum Ausdruck zu bringen.

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Ich möchte mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses anschließen,
möchte aber auch meinen Kollegen im Haushaltsausschuss danken. Stellvertretend für viele nenne ich meinen Obmann Norbert Barthle und den Sprecher der SPD
Carsten Schneider.

Meine Redezeit will ich dazu nutzen, einige Argumente, die wir in dieser Woche gehört haben, kritisch
und auch selbstkritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie
zutreffen und ob wir aus ihnen Hinweise für unsere Politik nach Maß und Mitte ableiten können.

Das erste Argument, das in den unterschiedlichsten
Formen vorgetragen worden ist, lautete: Es wurde zu
wenig getan. - Niemand in der Großen Koalition will
sich allen Ernstes in dieser krisenhaften Zeit prozyklisch
verhalten. Deswegen würde es mich freuen, wenn viele
auch einmal einen Blick auf das werfen würden, was tatsächlich zur Abwehr der Krise gemacht worden ist.

Erstens. Wir lassen die automatischen Stabilisatoren wirken. Auf Deutsch gesagt: Wir nehmen in Kauf,
dass sinkende Steuereinnahmen eine höhere Verschuldung bedeuten. Es ist das Gebot der Stunde, in dieser
Krise so zu handeln. Die Große Koalition tut das.

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Zweitens. Wir setzen einen zielgerichteten Impuls im
investiven Bereich sowohl über den Bundeshaushalt
wie aber auch über Hebelinstrumente von Instituten wie
der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Damit erzeugen wir
einen expansiven Impuls von bis zu 50 Milliarden Euro.

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Drittens. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die
Zentralbanken in Europa, aber auch weltweit handeln.
Sie senken die Zinsen; das wirkt expansiv. Wir haben
also auch im monetären Bereich einen starken expansiven Impuls. Es kann doch allen Ernstes nicht behauptet
werden, dass dies ein prozyklisches Kaputtsparen ist. Es
ist vielmehr eine verantwortliche und verantwortungsvolle Reaktion auf die Herausforderungen der Krise, die
Politik und Geldpolitik hier zeigen.

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Das zweite Argument, das immer wieder vorgetragen
wird, lautet: Wir sollten uns an anderen Ländern orientieren. - Dieses Argument hat mich in dieser Debatte am
allerwenigsten überzeugt. Helmut Schmidt hat in einem
Interview deutlich gemacht, dass in vielen Ländern die
riesigen Summen, über die wir in den Zeitungen lesen
können, lediglich Ausgaben für Reparaturaufwendungen
und keineswegs Zukunftsausgaben sind. Wir standen in
Deutschland nicht an der Spitze des Finanzkapitalismus.
Die Folgen treffen uns zwar hart, aber bei weitem nicht
so schlimm wie die Vereinigten Staaten oder das Vereinigte Königreich. Das ist auch gut so.

Wenn jetzt gefordert wird, wir sollten mit ähnlichen
Beträgen auf eine für uns in Deutschland völlig andere
Situation reagieren, dann muss man sagen, dass bei dieser Kritik Maß und Mitte und ein gewisser Realitätssinn
verloren gegangen sind. Ich bin froh und glücklich, dass
wir ein dreigliedriges Bankensystem aus Volksbanken,
Sparkassen und Privatbanken haben, das erheblich krisenresistenter ist als das Bankensystem in den USA und
Großbritannien.

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Wir sollten diese Vorschläge in der Schublade lassen; sie
sind Unsinn und Blödsinn und führen nicht zu den richtigen Antworten, die die Politik geben muss.

({6})

Ich will an dieser Stelle auch deutlich machen, dass
sich Länder, die sich stark verschulden, das Vertrauen
der Finanzmärkte verlieren. Wir erleben es gerade bei
den USA und Großbritannien, dass sie einen steigenden
Risikoaufschlag für ihre Staatsverschuldung einrechnen müssen. Deutschland - das hat Carsten Schneider
schon herausgearbeitet - steht gut da. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich sehe keinen Grund, dass wir der Aufforderung, wir sollten uns an den Schadensfällen anderer
Länder orientieren, nachkommen.

({7})

Dann müssten wir den Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland sagen: Ja, auch wir müssen höhere Zinsen
zahlen. - Diesen abstrusen Vorschlag lehnt die Union ab.
Wir werden ihm nicht folgen.

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Dass unter dem Deckmantel, man müsse sich an anderen Ländern orientieren, auch viele Rattenfänger mit
wirtschaftspolitischen Konzepten unterwegs sind, die
nicht klug sind, will ich an dieser Stelle nicht verschweigen. Es sind diejenigen unterwegs, die der Auffassung
sind, man könne mit Inflation Politik machen. Das ist
Unsinn. Dem werden wir nicht folgen.

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Es sind auch welche unterwegs, die den Stabilitätsund Wachstumspakt infrage stellen. Wir haben auf die
D-Mark verzichtet und versprochen, mit dem Stabilitätsund Wachstumspakt die Zentralbankkultur, wie wir sie
aus D-Mark-Zeiten kannten, auf den Euro zu übertragen.
Ich weiß, dass das vielen in Europa nicht gepasst hat.
Aber wir werden an dem europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt und damit an der Stabilität unserer Währung festhalten. Etwas anderes ist mit uns nicht zu machen.

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Es sind auch viele unterwegs, die meinen, man müsse
jetzt die Party für die Gegenwart organisieren. Das ist
ein brutaler Angriff auf die Interessen der nachfolgenden
Generationen.

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Wir haben aus diesen krisenhaften Veränderungen gelernt, nicht dem Partygefühl von Wall-Street-Bankern zu
folgen, die ohne Rücksicht auf Schulden und damit auf
die nachfolgenden Generationen genau das gefordert haben, nämlich eine riesengroße Party zu feiern. Stattdessen müssen wir im Sinne einer Verantwortungsgesellschaft eine Politik nach Maß und Mitte machen, wie wir
sie in dieser Woche hier im Plenum vorgetragen haben.

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Auch darf ein kluges Argument, das Jürgen Stark von
der EZB in diesen Tagen vorgetragen hat, nicht in Vergessenheit geraten: Wer in Unsicherheit die Dämme flutet, wird am Ende nicht mehr Nachfrage, sondern im Ergebnis lediglich höhere Schulden, höhere Zinsen und
höhere Inflation erhalten. - Deswegen fand ich es gut,
dass der Kollege Glos, unser Wirtschaftsminister, noch
einmal deutlich gemacht hat, dass Vertrauen ein ganz
wichtiger Aspekt in unserer Politik ist. Vertrauen kann
man nicht kaufen, weder durch Schulden noch durch andere staatspolitische Maßnahmen. Vertrauen muss man
sich mühsam erarbeiten. Wir haben das mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds gemacht. Wir sollten dieses
Vertrauen nicht durch einen kurzfristigen finanzpolitischen Aktionismus zerstören.

({13})