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Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 10/6207 Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, daß der Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen nicht aufgerufen zu werden braucht, weil der Fragesteller, der Abgeordnete Lintner, um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kann damit den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung aufrufen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe zunächst Frage 3 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, aus welchen Gründen in einem Versuchslabor der US-Streitkräfte in Fort Dietrich, US-Bundesstaat Maryland, Viren zum Zwecke der biologischen Kriegführung gezüchtet wurden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache in Anbetracht wiederholter Äußerungen aus NATO-Kreisen, daß biologische Kampfmittel nicht zum Waffenarsenal der NATO-Streitkräfte sowie der nationalen Armeen gehörten?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-10-22:
Herr Präsident! Frau Kollegin Schmidt, anläßlich der zweiten Überprüfungskonferenz vom 8. bis zum 26. September dieses Jahres wurden weder vom Vertreter der Sowjetunion noch von Vertretern der übrigen Staaten, auch des Warschauer Paktes, Verletzungen des B-WaffenÜbereinkommens einzelnen NATO-Staaten vorgeworfen. Die Bundesregierung weist mit Erstaunen und Nachdruck, Frau Kollegin, die in der Frage liegende Unterstellung eines möglichen Verstoßes gegen das B-Waffen-Übereinkommen von 1972, dem alle NATO-Staaten beigetreten sind, zurück. Übrigens ist das Fort, nach dem Sie fragen, uns dem Namen nach nicht bekannt. Ich verweise auf die Ausführungen des Staatsministers Möllemann zu diesem Thema in der 232. Sitzung am 25. September dieses Jahres.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Schmidt (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir - ich will Ihre Auskunft in keiner Weise anzweifeln - sagen, inwieweit die Bundesregierung solchen Nachrichten nachgegangen ist, denen j a immerhin eine eidesstattliche Erklärung des betroffenen Angehörigen des amerikanischen Verteidigungsministeriums zugrunde liegt und nachdem auch Akten aus dem Ministerium veröffentlicht worden sind, wonach eben doch eine Produktion jenes Virus, des Chikungunya-Virus, und zwar mehrere Liter, erfolgt ist? Ist die Bundesregierung diesem Sachverhalt nachgegangen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin, ich wiederhole, daß in der entsprechenden Konferenz, wo alle Fachleute vertreten waren, nicht einmal von der Sowjetunion auch nur annähernd ähnliche Behauptungen aufgestellt wurden. Ich habe hier das Protokoll - Sie werden es auch haben -, wonach ein Kollege der Fraktion DIE GRÜNEN ähnliche Aussagen, wie Sie sie eben unter Berufung auf die Quellen vorgetragen haben, gemacht hat; die sind für die Bundesregierung von Staatsminister Möllemann eindeutig auf Grund gewissenhafter Prüfung als nicht wahr zurückgewiesen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht.
Ich rufe Frage 4 der Frau Kollegin Steinhauer auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele ehemalige Soldaten auf Zeit die Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur durch mehrjährige Maßnahmen zur Fortbildung und Umschulung erreichen können, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, dem Gesetzgeber Vorschläge zu unterbreiten, wie für diesen Personenkreis der Lebensunterhalt während dieser notwendigen Bildungsmaßnahmen gesichert werden kann?
Klejdzinski (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, da Sie auf hypothetische Fragen nicht antworten wollen, darf ich eine praktische stellen: Ist es, wenn man Stellen verändert, nicht im allgemeinen üblich, daß man vorher zumindest die Zustimmung des Finanzministers einholt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin Steinhauer, die Zahl, nach der Sie fragen, ist uns nicht bekannt. Wir haben die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg gebeten, uns diese Zahlen zu geben. Die Bundesanstalt kann dies nicht; sie speichert solche Angaben nicht.
Weil wir auch an solchen Zahlen interessiert sind, haben wir sozusagen mit Bordmitteln versucht,

eine eigene Erhebung vorzunehmen. Dabei haben wir festgestellt, daß in den verschiedenen Altersgruppen der in Frage kommenden ausscheidenden Zeitsoldaten im Vergleich zu den zivilen Altersgruppen weit weniger ehemalige Zeitsoldaten arbeitslos waren. Dies sind uns aber auch noch zuviel, deshalb haben wir im 20. Finanzplan eine Summe ausgeworfen, um hier noch besser als in der Vergangenheit - das war schon gut, aber es soll noch besser werden - zu helfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Steinhauer (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, ich weiß, daß das protokollarisch nicht richtig ist, aber darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich nicht nach Zeitsoldaten gefragt habe, sondern allgemein nach Soldaten? Das Problem trifft nämlich nicht nur Zeitsoldaten. Ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, daß jetzt viele junge Leute eingezogen werden, weil sie arbeitslos sind; sie sind anschließend an den Wehrdienst weiter arbeitslos. Sind Sie bereit, nachdem das Problem im Verteidigungsausschuß bereits für gesundheitsgeschädigte Soldaten besprochen wurde, dieses Problem aufzugreifen und, worauf mich die Bundesanstalt für Arbeit hingewiesen hat, eine Regelung über ein Gesetz zu ermöglichen, damit im Arbeitslosenbereich diejenigen jungen Männer gleichgestellt werden, die auch nach ihrer Soldatenzeit arbeitslos sind? Das betrifft Zeitsoldaten und Wehrpflichtige.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Frau Abgeordnete, Sie haben sich j a vorher schon dafür entschuldigt, daß Sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen haben.
Herr Staatssekretär, wenn Sie trotzdem antworten wollen, will ich Ihnen gerne die Gelegenheit geben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin, die aktuelle Diskussion geht um die Zeitsoldaten; so hatte ich Ihre Frage verstanden. Da sind die Gemüter im Haushalts- und Verteidigungsausschuß im Augenblick arg erhitzt. Wir werden im nächsten Jahr für die Zeitsoldaten, die nur zwei bis sechs Jahre dienen - das ist die Schwachstelle -, erhebliche Verbesserungen vornehmen.
Ich komme gerne auf die Wehrpflichtigen, nach denen Sie fragen. Aber hier - das muß ich Ihnen sagen - gibt es das Arbeitsplatzschutzgesetz. Es hat inzwischen eine gute Tradition und gute Ergebnisse. Die Erfahrung, die wir machen, ist eine umgekehrte, daß nämlich Arbeitgeber die jungen Leute, die zu einer Firma kommen und sich bewerben, fragen: Hast Du schon gedient, ja oder nein? und daß dann der genommen wird, der sagt: Jawohl, ich habe die Wehrpflichtzeit schon hinter mir, und daß der einen Vorteil hat gegenüber dem jungen Soldaten, der irgendwann noch einberufen wird. Das ist das eine Problem.
Am Ende der Dienstzeit der Wehrpflichtigen - ich will Ihnen gern aus dem Kopf ein paar Zahlen sagen - haben wir allein im letzten Jahr über 10 000 junge Wehrpflichtige bis zu sechs Wochen vor dem eigentlichen Ende der Wehrpflicht vorzeitig entlassen und die Lücken in den Kompanien dafür hingenommen, damit sie rechtzeitig in ihren Beruf einsteigen konnten und nicht, wenn sie ordnungsgemäß erst entlassen worden wären, ein halbes Jahr, manche ein dreiviertel und einige sogar ein volles Jahr, verloren hätten. Dort tun wir, was wir tun können. Wir geben Sonderurlaub zur Bewerbung, zur Vorstellung mehrere Male, in ausgesprochen beweglicher Form.
Bei den Wehrpflichtigen und den Zeitsoldaten auf zwei Jahre, Frau Kollegin, sehe ich vom Gesetzgeber her keinen Handlungsbedarf.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Noch eine - wie ich annehme - jetzt wirkliche Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1986-10-22:
Man darf mit dem Präsidenten nicht diskutieren.
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß mir ein Arbeitsamt geschrieben hat: „Es handelt sich hierbei durchaus um keinen Einzelfall"? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen oder einmal überprüfen, ob nicht hier doch Handlungsbedarf besteht? Wie mir hier gesagt wurde, kann die Regelung lediglich durch eine Gesetzesänderung für die Betroffenen zufriedenstellend gelöst werden, zumal zwischen 20 und 29 Jahren die Arbeitslosigkeit viel höher ist als in anderen Altersgruppen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin, ich nehme dies gern zur Kenntnis und würde Sie bitten, mir hier die konkreten Anregungen eines Arbeitsamtes zuzuleiten.
Schmidt (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, daß Wehrpflichtige teilweise bis zu sechs Wochen vorher entlassen worden sind und daß es über 10 000 waren. Trifft diese Bezeichnung „Wehrpflichtige" auf Soldaten und Zivildienstleistende oder nur auf Soldaten zu, und wie verhält es sich da bei den Zivildienstleistenden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Frau Kollegin, ich habe hier - und darauf bezog sich die Frage - über die Soldaten zu reden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Dann ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung schon zu Ende. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Braun auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vor allem im Wohnungs- und Städtebau ergriffen, um das Zusammenleben mehrerer Generationen zu erleichtern?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-10-22:
Herr Kollege Braun, die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode das Zusammenleben mehrerer Generationen durch folgende gesetzgeberische Maßnahmen erleichtert:
Erstens. Verbesserungen für das Zusammenleben mehrerer Generationen im sozialen Wohnungsbau. Hier nenne ich drei Punkte: die Anhebung des Betrages, um den sich die Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für den dritten und jeden weiteren zur Familie rechnenden Angehörigen erhöht, von 6 300 DM auf 8 000 DM.
Weiter: Das dem Bauherrn einer öffentlich geförderten Eigentumsmaßnahme für mitwohnende Eltern oder Schwiegereltern zustehende Familienzusatzdarlehen ist erhöht worden; es wird nunmehr unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gewährt.
Und weiter: Die nachträgliche Aufnahme von Angehörigen in die zweite Wohnung eines Eigenheims ist nunmehr unabhängig davon, ob das Einkommen dieser Angehörigen die Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau übersteigt.
Das weitere Gebiet sind zweitens Verbesserungen für das Zusammenleben mehrerer Generationen im Wohngeldrecht. Im Rahmen der sechsten Wohngeldnovelle wurde ein Freibetrag in Höhe von 2 400 DM jährlich für mitwohnende ältere Angehörige - Eltern, Schwiegereltern - eingeführt.
Ich nenne drittens die steuerlichen Regelungen, die am 1. Januar 1987 in Kraft treten: Die Erweiterung eines Eigenheims kann künftig auch dann nach § 10e Einkommensteuergesetz - das ist heute § 7 b - gefördert werden, wenn diese Steuervergünstigung schon zuvor für den Bau und Erwerb des Eigenheims in Anspruch genommen wurde. Bei unentgeltlicher Überlassung eines Wohnungsteils an Verwandte wird die steuerliche Förderung nach § 10e Einkommensteuergesetz nicht beeinträchtigt. Und schließlich: Der Nutzungswert der einem Verwandten unentgeltlich überlassenen Wohnung wird dem Hauseigentümer nicht mehr als Einkünfte zugerechnet.
Ein vierter Komplex ist das Baugesetzbuch. Auf Grund der überkommenen Siedlungsstruktur befinden sich in Außenbereichsgebieten unseres Landes zahlreiche Wohngebäude. Das neue Baugesetzbuch, das hier morgen in zweiter und dritter Lesung beraten wird, ermöglicht künftig im Außenbereich die Einrichtung einer zweiten Wohnung in vorhandenen Wohngebäuden für Angehörige einer Familie. Damit wird das Zusammenleben einer Familie unter einem Dach auch baurechtlich unterstützt.
Und das letzte: Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat bei seinem Bundeswettbewerb 1984 „Familienwohnung und Familienheim" das Thema „Mehrere Generationen unter einem Dach" zum Schwerpunkt gemacht. Einige besonders richtungweisende Modelle sind im Programm des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus mit Förderung des Bundesbauministers realisiert worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr.
Braun (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung für die Vorbereitung und auch Durchführung dieser von Ihnen geschilderten Maßnahmen empirische Untersuchungen vor, damit insbesondere auch sichergestellt wird, daß im Hinblick auf das Zusammenleben und Zusammenwohnen mehrerer Generationen das berücksichtigt wird, was auch die betroffene ältere Generation möchte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Braun, der Bundesregierung liegen Untersuchungen vor, z. B. vom Emnid-Institut aus dem Jahre 1984. Und es gibt noch eine ganze Reihe anderer Untersuchungen, die dieser Politik zugrunde liegen. Ich will es zusammenstellen lassen und Ihnen zuleiten.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Braun (NA), 1986-10-22:
Haben Sie einen Überblick, ob dieses Drei-Generationen-Modell - inzwischen sprechen wir ja schon von vier Generation - von der Bevölkerung angenommen worden ist?
Reschke (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben und anzuerkennen, daß die Regierung bei der Förderung des Zusammenlebens mehrerer Generationen in einer Wohnung oder in einem Haus bevorzugt diejenigen steuerlich begünstigen will, die es sich leisten können, das selbst zu finanzieren?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, daß ihrer politischen Absicht nach das Drei-Generationen-Prinzip beim Wohnen von niemandem erzwungen wird; es muß aus freien Stücken gewünscht sein. Wir stellen aber fest, daß das Drei-Generationen-Prinzip immer beliebter wird. Wir haben heute noch, gerade in ländlichen Räumen, auf den Bauernhöfen, die Verwirklichung des Drei-Generationen-Prinzips. Wenn dort einmal, auch bei der Erziehung der Kinder, die Autorität von Mutter und Vater nicht so sehr gegeben ist, steht immer noch die Autorität von Oma und Opa dahinter. Und das bekommt unseren Kindern in der Erziehung gar nicht schlecht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Danke schön. Zusatzfrage der Abgeordneten Reschke.
Reschke (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben eine schöne Latte von Leistungen aufgezählt, die Sie für diesen Bereich erbringen wollen. Sind Sie bereit, mir jetzt auf Grund des Haushaltplanentwurfs des Jahres 1987, um die Latte zu verkürzen, einmal aufzuzählen, was wann, zu welchem Zeitpunkt und auf Grund welcher Haushaltsentscheidungen, die ja anstehen, noch in diesem Jahr wegfällt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Reschke, ich habe erstens auf gesetzliche Grundlagen hingewiesen, z. B. auf den sozialen Wohnungsbau. Die Bestimmungen sind in Kraft und hier beschlossen worden.
Ich habe zweitens auf die Wohngeldnovelle hingewiesen. Die haben wir bereits hier in diesem Hohen Haus beschlossen.

Und ich habe drittens auf das Baugesetzbuch hingewiesen, das morgen hier in zweiter und dritter Lesung beschlossen wird.
({0})
Ich gehe davon aus, daß der Bundesrat dies in den nächsten Wochen ebenfalls tut. Deshalb dürfen Sie zur Kenntnis nehmen, daß das, was ich hier dargelegt habe, nicht ein Versprechen in die Zukunft,
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sondern etwas ist, was Realität ist, das Baugesetzbuch eingeschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, da Sie - abweichend von der Fragestellung - auf die Probleme von Bauernhöfen spekulativ eingegangen sind, möchte ich Sie fragen: Wie verhalten sich Ihre Ausführungen zu der Feststellung, daß ältere Menschen zunehmend auch von Bauernhöfen in Altersheime abgeschoben werden, weil die Situation auf den Bauernhöfen vom Einkommen und auch von der Ausstattung der Wohnungen her so schwierig geworden ist, daß Landwirte, die ihren Beruf noch aktiv ausüben, gar nicht in der Lage sind, alte Menschen zu pflegen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Immer, ich kann das, was Sie als Frage stellen, nicht als wahr unterstellen. Die Bundesregierung hat solche Erkenntnisse nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bestreiten, daß die Bundesregierung - mit der Vorlage des Haushalts 1987 beginnend - die Förderung des sozialen Wohnungsbaues deutlich reduziert, so daß ein ganzer Teil derer, die sich sonst in den kommenden Jahren eine eigene Wohnung hätten anschaffen oder bauen können, dazu nicht mehr in der Lage sein werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege, ich habe Antwort zu einer Frage zu geben, die zwischen Bund und Ländern, zwischen den Ländern untereinander und natürlich auch, das ist selbstverständlich, entsprechend der Ressortverteilung streitig ist.
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Müntefering, die Bundesregierung zieht sich bewußt aus der Förderung des Mietwohnungsbaues zurück, weil die Mietförderung kein flächendeckendes, sondern nur noch ein punktuelles Problem darstellt. Wenn das so ist, dann sind dafür die Länder zuständig. Wenn Sie auf die Eigentumsmaßnahmen abstellen, dann ist zuzugestehen, daß die Förderung quantitativ zurückgeht, aber nicht qualitativ; denn Angebot und Nachfrage sollen sich auch künftig die Waage halten. Zu keiner anderen Zeit als dieser waren das Angebot und die Nachfrage im Wohnungswesen so ausgeglichen wie zur Zeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Nun hat sich noch der Abgeordnete Klejdzinski gemeldet.
Klejdzinski (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, da Sie Münsterländer sind und ich mindestens davon ausgehe, daß Sie das Münsterland genausogut kennen wie ich, würden Sie diese letzte Aussage, die Sie in dieser Art und Weise formuliert haben, auch für die Bedarfsdeckung im Müsterland so aufrechterhalten.
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Ich habe hier eine Auskunft für die Bundesrepublik gegeben. Einzelheiten über den Raum Münster kann ich hier in dieser Fragestunde nicht beantworten. Soweit ich informiert bin, ist die Wohnversorgung im Münsterland und auch in der Stadt Münster, aus der ich komme, im ganzen gesehen, ausgewogen, jedenfalls viel besser als 1982, als wir die Regierung übernahmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Nun können wir, glaube ich, zu der Frage 6 des Abgeordneten Braun kommen:
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung noch weitere Maßnahmen, die dem Ziel dienen, das Zusammenleben mehrerer Generationen zu erleichtern?
Herr Staatssekretär, Sie haben Gelegenheit, auf das Thema zurückzukommen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Braun, auf Grund des Vierten Familienberichts prüft die Bundesregierung, welche weiteren Maßnahmen, zur Förderung des Zusammenlebens mehrerer Generationen getroffen werden können. Sie wird hierzu in der nächsten Wahlperiode Stellung nehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Braun (NA), 1986-10-22:
Hat Ihr Ministerium bei der Erstellung des Familienberichts mit dem Schwerpunkt „Leben der älteren Generation in der Familie" mitgewirkt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Der Bundesbauminister legt gerade auf die Bearbeitung des Themas Drei-Generationen-Prinzip großen Wert. Wir haben im Rahmen der Abstimmung der Ressorts hieran mitgewirkt, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch des Ministers mehr, als das sonst üblich ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Braun (NA), 1986-10-22:
Im Hinblick auf die noch nicht lange Laufzeit dieser Maßnahmen, die Sie vorhin geschildert haben, liegen sicherlich noch keine Erfahrungen vor. Wären Sie bereit, mir zu gegebener Zeit zu berichten und einige Unterlagen zu übermitteln, wie sich diese Maßnahmen in der Praxis bewährt haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Zum Beispiel im Wohngeldrecht hat sich diese Maßnahme, die ich heute erläutert habe, schon jetzt bewährt. Eine Differenzierung, wie sich das gerade im Drei-Generationen-Prinzip auswirkt, will ich Ihnen gern, wie gewünscht, zukommen lassen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Reschke, Sie gehören selbst dem Bauausschuß des Deutschen Bundestages an und wissen auch, daß die steuerliche Förderung, die jetzt ab 1. 1. 1987 in Kraft tritt, eine Lanze gerade auch für den Einkommensschwachen bildet. Wir haben z. B. die Wirkung der 7-b-Abschreibung auf den Erwerb aus dem Bestand erweitert. Wir haben weiter die Wirkung der 7-b-Abschreibung ausgedehnt auf die Hälfte der Grundstückskosten. Das alles sind Maßnahmen der Vermögensbildung und dienen insbesondere den einkommensschwachen Bevölkerungskreisen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Abgeordneter Becker ({0}) hat die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Becker (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir irgendein Faktum nennen, wonach sich in bezug auf die Stadt Münster das Zusammenleben mehrerer Generationen 1986 anders darstellt als 1982?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Die Münsteraner waren schon immer fortschrittlich. Das Drei-Generationen-Prinzip war dort in größerem Umfange verwirklicht als in manch anderen Gebieten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter Becker, allenfalls wäre ein Zusammenhang mit der Frage 5, aber wohl kaum mit der Frage 6 herzustellen.
({0})
- Unter Bezugnahme auf die Antwort. Wir wollen nicht streiten.
Der Abgeordnete Hirsch hat um eine Zusatzfrage gebeten.
Hirsch (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß - abgesehen von den studentischen Wohnungsbauprogrammen - die Wohnraumversorgung im Münsterland schon am Ende meiner Amtszeit im Mai 1980 überdurchschnittlich gut war, und zwar so, daß nicht alle Wohnungen vermietbar waren?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Hirsch, ich bestreite nicht, daß sie im münsterischen Raum überdurchschnittlich gut war. Aber sie ist, seitdem wir regieren, noch besser geworden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Situation gerade in ländlichen Räumen, in peripheren Gebieten, daß Familien wegen der großen Arbeitslosigkeit ihre Zinsen und Tilgungen nicht mehr bezahlen können und daß in den Zeitungen laufend Häuser und Familienheime angeboten werden, die einfach wegen der wirtschaftlichen Situation unter den Hammer kommen?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Herr Abgeordneter, wenn Sie wenigstens in die Frage eingebaut hätten, daß in den Häusern mehrere Generationen wohnen,
({0})
hätte ich ja noch den Zusammenhang sehen können. Aber so bitte nicht.
({1})
Ich möchte jetzt allerdings allen Ernstes bitten - -Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, darf ich die Frage gleichwohl beantworten?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-22:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Reuter (NA), 1986-10-22:
Herr Staatssekretär, was macht der Bundesinnenminister, wenn es morgen bei der Zusammenkunft der einzelnen Landesminister nicht zu der von Ihnen erhofften Lösung kommt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-10-22:
Herr Kollege Immer, auch wenn der Sachzusammenhang offensichtlich nicht gegeben ist, möchte ich den Tatbestand, daß es heute Zwangsversteigerungsfälle gibt, gar nicht bagatellisieren. Die Bundesregierung bedauert das, aber sie trägt nicht die Schuld daran. Die Ursachen für die Zwangsversteigerungen liegen in erster Linie
({0})
in unseriösen Finanzierungsmodellen, in zweiter Linie darin, daß mancher Bauherr längere Zeit krank wird. Ein großer Anteil der Zwangsversteigerungen sind auf Ehescheidungen zurückzuführen. Das müssen wir im Interesse der Wahrheit auch deutlich sagen.
({1})