Michael Stübgen (NA), 1995-01-19:
Durch die zentrale Sammlung der Daten über illegale Einwanderer und Asylmißbrauch kann die Prüfung, ob ein Antrag berechtigt ist oder nicht, schneller abgeschlossen werden: durch SIS.
Die Verschärfung der Außengrenzkontrolle muß zukünftig als gesamteuropäische Aufgabe angesehen werden. Ich würde mir wünschen, daß die finanzielle und personelle Ausstattung der jeweiligen Grenzposten bereits auf der Regierungskonferenz 1996 thematisiert wird.
Ergebnis solcher Beratungen kann nur eine proportionale Verteilung der Lasten sein. Ansonsten werden die europäischen Grenzstaaten - Deutschland ist gegenwärtig ein europäischer Grenzstaat - durch die Kostenlast erhebliche Probleme bekommen, was unweigerlich einen negativen Einfluß auf die weiteren Integrationsschritte der Europäischen Union hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte darauf hinweisen, daß die genannten Abkommen lediglich als vorläufige Maßnahme angesehen werden können. Sie werden auf Dauer den Ansturm von Menschen, die in ihrem Heimatland keine Zukunftsperspektive haben, nicht aufhalten. Schätzungen gehen davon aus, daß bis zu 70 Millionen Menschen vornehmlich aus der Dritten Welt und aus Osteuropa in den nächsten Jahren versuchen werden, in die Länder der Europäischen Union einzuwandern.
Daher müssen wir stetig bemüht sein, die Gründe für die Migrationsbewegungen in den Flüchtlingsländern selbst zu bekämpfen, dies insbesondere, weil an den Ostgrenzen unseres Staates schon jetzt eine Trennlinie zwischen Reich und Arm verläuft. Zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union müssen wir für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Asylsuchenden sorgen. Erste gute Ansätze bilden die Bemühungen der Bundesregierung, abgelehnten Asylbewerbern z. B. aus Rumänien, Polen oder Bulgarien durch strukturfördernde Reintegrationsprojekte die Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.
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Weiterhin ist es wichtig, die Integration der osteuropäischen Staaten in die Europäische Union mit Ernst zu betreiben. Ich bin sicher, daß sich der Flüchtlingsstrom verringern wird, wenn den Bürgern dieser Staaten in den Ländern selbst eine absehbar sichere Zukunftsperspektive geboten wird.
Bei aller Diskussion über die Absicherung unserer Ostgrenzen und der Hilfe für die unmittelbaren Nachbarstaaten müssen die baltischen Staaten, so meine ich, einen besonderen Platz einnehmen. Sie waren es, die sich frühzeitig von der Sowjetunion lossagten und westeuropäische demokratische Strukturen einführten. Dabei vertrauten sie auf die Unterstützung insbesondere der Bundesrepublik. Ich selbst hatte mehrfach die Möglichkeit, mir im Baltikum und auch in Kaliningrad - das zur Russischen Föderation gehört und gehören wird, aber geographisch auch zum Baltikum - ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Ich konnte feststellen, mit welchem Eifer die Leute dort vor Ort versuchen, die neue demokratisch-politische und wirtschaftliche Situation zu stärken und auszubauen, und das bei den unglaublichen Problemen, vor denen sie stehen. Ich habe nur wenige getroffen, die Interesse daran haben, in ein westeuropäisches Land auszuwandern. Sie wollen bei sich die Situation verbessern und dort bleiben, wo sie ihre Heimat haben.
Dieses und andere Beispiele stützen meine These: Abkommen wie die aus Schengen und Dublin sind lediglich ein vorübergehender Schutz unseres Systems vor einer nicht zu verkraftenden Immigrationswelle. Gelingt es uns nicht, den Menschen vor unserer Haustür eine realisierbare Zukunftsvision aufzubauen, wird sich der Druck auf die zentraleuropäischen Staaten erneut vergrößern. Um aber die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen über die Europäische Union verbessern zu können, muß der Deutsche Bundestag frühzeitig Kenntnis von den Planungen in Brüssel erhalten. Derzeit sind die Verhandlungsinhalte - z. B. zum europäisch-russischen Partnerschaftsvertrag - nicht einmal dem Europäischen Parlament bekannt.
Hier wird es Aufgabe der Bundesregierung sein, sich auf der Regierungskonferenz 1996 weiterhin für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und einer Verbesserung der Informationsschienen zu den nationalen Parlamenten einzusetzen. Dies führt automatisch zu einer höheren Transparenz europäischer Politik, die dringend notwendig ist, um das Vertrauen
der Bürger in ein gemeinsames Europa zu stärken. Die Abstimmungen zum Maastrichter Vertrag bzw. die Beitrittsabstimmungen in einigen Ländern haben uns noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Nachholbedarf auf diesem Gebiet ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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