Erik Schweickert (NA), 2013-06-27:
Geplanter Verschleiß ist für mich dann ein drängendes Verbraucherproblem, wenn der Zeitpunkt der Unbrauchbarkeit vom Hersteller festgelegt wird, wenn
also Hersteller den Zeitpunkt des Produktverschleißes
vorab berechnen und steuern. Wenn Hersteller minderwertige Fertigungsteile oder -stoffe in ihre Produkte
einbauen, damit diese zu einem bestimmbaren und
festgelegten Zeitpunkt verschleißen und kaputtgehen,
so ist das für Verbraucher inakzeptabel. In solchen
Fällen, die klar belegbar sein müssen, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das haben wir als
FDP auch in unserem Wahlprogramm festgehalten.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass technische Normen ab einem bestimmten Gerätewert so
ausgestaltet werden, dass beispielsweise die Austauschbarkeit von Akkus und zerstörungsfreie Öffnungsmöglichkeit von Geräten gewährleistet werden.
Wir streben subsidiär auch EU-weite Lösungen und
die Berücksichtigung des Problems in internationalen
Handelsabkommen an; denn letztlich helfen allein auf
Deutschland bezogene Vorgaben den Verbrauchern
nicht mehr weiter.

Ihr Antrag schießt aber an vielen Stellen weit über
das hinaus, was ich als effizienten Verbraucherschutz
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






bezeichne. Sie schreiben gleich zu Beginn, sogenannte
geplante Obsoleszenz läge vor, wenn eine Begrenzung
der Nutzungsdauer vom Hersteller in Kauf genommen
würde. Ich hingegen gehe bei einem Produktkauf immer davon aus, dass ein Produkt nicht ewig halten
wird. Je nach Nutzungsdauer und Nutzungsverhalten
wird ein Produkt früher oder später abgenutzt und es
können entsprechende Schäden auftreten. Damit muss
der Verbraucher rechnen. Das ist den Herstellern auch
nicht vorzuwerfen. Dass Produkte verschleißen, ist
eine Binsenweisheit und muss deshalb in Kauf genommen werden.

Nach Ablauf von Garantie bzw. Gewährleistung unterliegt ein Produkt nicht mehr der Pflicht, bei sachgemäßem Gebrauch nicht kaputtgehen zu dürfen. Sie
wollen deshalb die Garantie- und Gewährleistungsfristen erweitern. Das mag auf den ersten Blick zwar
gut klingen, in der Praxis führt eine Ausweitung aber
nur zu neuen Problemen. Würden wir die Hersteller zu
längerer Garantie bzw. Gewährleistung zwingen,
würde dies zweifelsfrei dazu führen, dass Produkte sich
insgesamt deutlich verteuern.

Es ist nämlich auch eine unternehmerische und betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob durch den Einsatz langfristig haltender, hochwertiger und teurer
Materialien gerade der Effekt der Langlebigkeit betont
und damit ein positives Image von einer Marke erzeugt
wird. Genauso ist es eine unternehmerische Entscheidung, billigere Materialen zu verwenden und somit
durch eine Kurzlebigkeit von Produkten beim Verbraucher möglicherweise Unzufriedenheit hervorzurufen.
Als Folge wird der Verbraucher Produkte dieser Marke
dann nicht mehr kaufen. Der Verbraucher kann in diesem Fall seine Marktmacht einsetzen und durch sein
Kaufverhalten auch unternehmerische Entscheidungen belohnen oder bestrafen. Es ist aber nicht Aufgabe
des Staates, den Herstellern bestimmte Konstruktionsformen oder die Verwendung bestimmter Rohstoffe
vorzugeben.

Es kann nämlich auch sein, dass sich ein Verbraucher ganz bewusst dafür entscheidet, ein möglicherweise weniger haltbares Produkt zu kaufen, weil es dafür deutlich billiger ist. Diese Möglichkeit wollen wir
den Verbrauchern auch in Zukunft geben, und wir wollen ihnen Wahlmöglichkeiten belassen; denn die Verbraucher wissen selbst am besten, was sie für ein Produkt wollen und welches sie sich leisten können.

Und noch etwas spricht an dieser Stelle gegen einen
Eingriff des Staates. Sie schreiben, und dies sogar zu
Recht: „Der Nachweis, dass Schwachstellen und Sollbruchstellen bewusst in diese Produkte eingebaut werden, ist zumeist schwer zu erbringen.“ Das unterschreibe ich sofort. Und deshalb überzeugen mich ihre
Regelungsansätze auch nicht; denn letztlich werden
Sie damit anhaltende Rechtsstreitigkeiten zwischen
Herstellern, Händlern und Verbrauchern heraufbeschwören, die mehr zur Verunsicherung von Verbrauchern beitragen als zu effizienterem Verbraucherschutz.

bezeichne. Sie schreiben gleich zu Beginn, sogenannte
geplante Obsoleszenz läge vor, wenn eine Begrenzung
der Nutzungsdauer vom Hersteller in Kauf genommen
würde. Ich hingegen gehe bei einem Produktkauf immer davon aus, dass ein Produkt nicht ewig halten
wird. Je nach Nutzungsdauer und Nutzungsverhalten
wird ein Produkt früher oder später abgenutzt und es
können entsprechende Schäden auftreten. Damit muss
der Verbraucher rechnen. Das ist den Herstellern auch
nicht vorzuwerfen. Dass Produkte verschleißen, ist
eine Binsenweisheit und muss deshalb in Kauf genommen werden.

Nach Ablauf von Garantie bzw. Gewährleistung unterliegt ein Produkt nicht mehr der Pflicht, bei sachgemäßem Gebrauch nicht kaputtgehen zu dürfen. Sie
wollen deshalb die Garantie- und Gewährleistungsfristen erweitern. Das mag auf den ersten Blick zwar
gut klingen, in der Praxis führt eine Ausweitung aber
nur zu neuen Problemen. Würden wir die Hersteller zu
längerer Garantie bzw. Gewährleistung zwingen,
würde dies zweifelsfrei dazu führen, dass Produkte sich
insgesamt deutlich verteuern.

Es ist nämlich auch eine unternehmerische und betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob durch den Einsatz langfristig haltender, hochwertiger und teurer
Materialien gerade der Effekt der Langlebigkeit betont
und damit ein positives Image von einer Marke erzeugt
wird. Genauso ist es eine unternehmerische Entscheidung, billigere Materialen zu verwenden und somit
durch eine Kurzlebigkeit von Produkten beim Verbraucher möglicherweise Unzufriedenheit hervorzurufen.
Als Folge wird der Verbraucher Produkte dieser Marke
dann nicht mehr kaufen. Der Verbraucher kann in diesem Fall seine Marktmacht einsetzen und durch sein
Kaufverhalten auch unternehmerische Entscheidungen belohnen oder bestrafen. Es ist aber nicht Aufgabe
des Staates, den Herstellern bestimmte Konstruktionsformen oder die Verwendung bestimmter Rohstoffe
vorzugeben.

Es kann nämlich auch sein, dass sich ein Verbraucher ganz bewusst dafür entscheidet, ein möglicherweise weniger haltbares Produkt zu kaufen, weil es dafür deutlich billiger ist. Diese Möglichkeit wollen wir
den Verbrauchern auch in Zukunft geben, und wir wollen ihnen Wahlmöglichkeiten belassen; denn die Verbraucher wissen selbst am besten, was sie für ein Produkt wollen und welches sie sich leisten können.

Und noch etwas spricht an dieser Stelle gegen einen
Eingriff des Staates. Sie schreiben, und dies sogar zu
Recht: „Der Nachweis, dass Schwachstellen und Sollbruchstellen bewusst in diese Produkte eingebaut werden, ist zumeist schwer zu erbringen.“ Das unterschreibe ich sofort. Und deshalb überzeugen mich ihre
Regelungsansätze auch nicht; denn letztlich werden
Sie damit anhaltende Rechtsstreitigkeiten zwischen
Herstellern, Händlern und Verbrauchern heraufbeschwören, die mehr zur Verunsicherung von Verbrauchern beitragen als zu effizienterem Verbraucherschutz.
Sie fordern eine staatliche Datenbank zur Informationsgrundlage über Produkte und ihre Lebensdauer.
Diese ist unnötig; denn mit den Produkttests der Stiftung Warentest haben die Verbraucher bereits heute
eine anerkannte Institution, die Angebote bewertet und
wichtige Informationen wie die Lebensdauer für den
Produktkauf bereitstellt. Nicht ohne Grund nutzen
viele Hersteller die Bewertungsergebnisse der Stiftung
Warentest für ihre Produktwerbung.

Auch gibt es weitere Angebote, die den von Ihnen
beschriebenen Zwecken dienen. Unsichere Produkte
werden beispielsweise auf der RAPEX-Plattform der
Europäischen Union aufgelistet. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung hat zudem dafür gesorgt, dass Verbraucher auch bezüglich der Produktsicherheit Auskünfte über Kontrollergebnisse der Behörden bekommen.
Dies haben wir bei der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes festgeschrieben.

Abschließend möchte ich noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Vorschlägen bezüglich des Recyclings
machen. Ich denke, wir sind uns einig, dass es angesichts immer knapper werdender Ressourcen sicherlich erstrebenswert ist, wichtige Stoffe wie Edelmetalle
im Wertstoffprozess zu erhalten. Ich halte aber nichts
von staatlichen Zwangssystemen wie dem von Ihnen
ins Spiel gebrachten Handypfand. Denn letztlich ist es
die freie Entscheidung des Verbrauchers, ob er ein
Produkt zurückgeben oder lieber behalten möchte. Ich
fände es nicht angemessen, wenn Verbraucher, die zum
Beispiel ein älteres Handy als Reservegerät behalten
möchten, dafür bestraft würden; denn ein Recyclingmodell würde ja zunächst die Anschaffungskosten um
den Betrag eines Pflichtpfands erhöhen. Statt einer
staatlich verordneten Pfandpflicht setze ich auf kreative Lösungen der Gerätehersteller und -verkäufer. So
gibt es bereits immer wieder Aktionen, bei denen Rabatte auf Neugeräte gewährt werden, wenn dabei das
Altgerät zurückgegeben wird. Solche positiven Anreizsysteme halte ich für wesentlich sinnvoller und ökologisch genauso wertvoll.