gert winkelmeier (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen,
wird am Ende beides verlieren.“ Das sagte bereits
Benjamin Franklin, und das hat noch heute Gültigkeit.
Dies sollten wir bedenken, wenn wir heute über den vorliegenden Gesetzentwurf namentlich abstimmen.

In der Bevölkerung und in vielen Berufsverbänden
mehrt sich der Widerstand gegen die Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Noch sind es keine
Hunderttausende von Menschen, die auf die Straße gehen. Aber die Gegner formieren sich. Mehr als
7 000 Bürgerinnen und Bürger wollen sich an einer
Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht beteiligen. Auch ich habe meine Solidarität erklärt und gehöre zu den Unterstützern.

Zum Glück begreifen immer mehr Bürgerinnen und
Bürger, dass dieses Gesetz jede und jeden unter Generalverdacht stellt. Zudem ermöglicht die Vorratsdatenspeicherung, Bewegungsprofile zu erstellen. Dies widerspricht nicht nur dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, sondern kann auch zu Veränderungen


im Kommunikationsverhalten der Menschen führen.
Hier geht es um sensible Informationen über soziale Beziehungen im privaten, im geschäftlichen und im individuellen Bereich. So könnte man zumindest annehmen,
dass derjenige, der mehrmals mit einem Psychologen telefoniert, seelische Probleme hat. Das geht den Staat
nichts an.

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Es ist richtig, es darf auf die gewünschten Daten nur
mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden. Aber so
wie sich dieser Staat in den vergangenen Jahren im
Wahn und auf der Suche nach vermeintlicher Sicherheit
verändert hat, so verändert sich nach und nach auch das
Bewusstsein für die Verhältnismäßigkeit. Dass allein die
Möglichkeit besteht, die Telekommunikationsdaten von
mehr als 80 Millionen Menschen uneingeschränkt zu
speichern, widerspricht unserer Verfassung. Ich prophezeie: Dieses Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Es ist sowieso unverständlich, weshalb sich die Regierung bei einem derart sensiblen Thema nicht etwas
mehr Zeit lässt. Zeit hätte sie gehabt. Denn noch ist vor
dem Europäischen Gerichtshof eine Klage Irlands gegen
die entsprechende EU-Richtlinie anhängig. Ehe dort
nicht entschieden ist, gibt es, was den heute vorliegenden Gesetzentwurf angeht, sowieso keine Bestandssicherheit. Man hätte sich also mehr Zeit lassen können.

Dem Justizministerium, nicht aber den Abgeordneten,
liegt ein Gutachten zu den Erfahrungen der deutschen
Ermittlungsbehörden mit der Telekommunikationsüberwachung vor. Ich frage die Bundesregierung: Warum
wird dieses Gutachten den Abgeordneten vorenthalten?
Es gibt keinen plausiblen Grund, warum wir ohne diese
Sachkenntnis entscheiden sollten. Dieses Gutachten
wurde vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben.
Warum warten wir mit unserer Entscheidung nicht, bis
wir es gelesen haben?

Die deutsche Fußballnationalmannschaft der Frauen
ist Weltmeister geworden, und die Handballnationalmannschaft der Männer ist ebenfalls Weltmeister geworden; das ist phantastisch. Deutschland ist schon jetzt Datensammelweltmeister. Darauf sollten wir nicht stolz
sein.

Vielen Dank.

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