schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir haben nun noch die Überweisungen vorzunehmen. Die Überweisungsvorschläge liegen Ihnen vor; ich glaube, ich brauche sie jetzt nicht zu wiederholen. Änderungsanträge dazu werden nicht gestellt? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind die Überweisungsvorschläge angenommen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2927 Meine Damen und Herren, obwohl unsicher war, zu welchem Zeitpunkt die Fragen heute aufgerufen würden, haben doch noch einige Fragesteller ausgeharrt.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Die Fragen 51 des Abgeordneten Niegel, 52 des Abgeordneten Hösl, 53 und 54 des Abgeordneten Hoffie, 56 des Abgeordneten Josten und 57 des Abgeordneten Haase ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 55 des Abgeordneten Tillmann ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts auf. Die Fragen 103 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}), 104 des Abgeordneten Dr. Abelein und 105 des Abgeordneten Jäger ({2}) sind gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig, weil die darin angesprochenen Probleme bereits unter dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt wurden.
Die Frage 106 des Abgeordneten Nordlohne wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, für Ihre Anwesenheit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Fragen 107 und 108 des Abgeordneten Opitz, 109 des Abgeordneten Dr. Hupka, 110 und 111 des Abgeordneten Dr. Czaja werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Dr. Schneider und 60 des Abgeordneten Niegel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es bleiben aus diesem Geschäftsbereich die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Dr. Evers. - Der Abgeordnete Evers ist nicht im Saal, so daß auch diese beiden Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Fragen 63 des Abgeordneten Dr. Holtz, 65 des Abgeordneten Collet und 66 des Abgeordneten Dr. Probst werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 64 des Abgeordneten Stahl ({3}) ist zurückgezogen worden.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Fragen 67 und 68 der Abgeordneten Frau Grützmann, 69 und 70 des Abgeordneten Hansen, 71 des Abgeordneten Dr. Hupka, 72 des Abgeordneten Gansel, 73 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({4}), 74 und 75 der Abgeordneten Frau Berger und 77 des Abgeordneten Jäger ({5}) werden auf Wunsch der Fragestellerinnen bzw. der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 76 des Abgeordneten Tillmann ist zurückgezogen worden.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen 78 des Abgeordneten Thürk, 79 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen und 80 und 81 des Abgeordneten Löffler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Jetzt käme die Frage 82 des Abgeordneten Schlaga. - Ich habe Herrn Abgeordneten Dr. Schlaga doch noch vor wenigen Minuten gesehen. Er ist im Augenblick nicht da. Ich stelle die Frage zur Beantwortung zurück.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Penner auf:
Haben die auf Grund von Fahndungsaktionen nach Mitgliedern krimineller Vereinigungen, wie der Vereinigung Baader-Meinhof, eingeleiteten Ermittlungs- bzw. Strafverfahren bereits zu Verurteilungen geführt und mit welchem Ergebnis?
Herr Staatssekretär de With steht zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!