wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
sowie von der Bundesregierung eingebrachten Ge-
setzentwürfe zur Neuregelung des Rechts der erneuerba-
ren Energien im Strombereich, Drucksachen 15/2327,
15/2539 und 15/2593. Der Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/2845, die ge-
nannten Gesetzentwürfe als Gesetz zur Neuregelung des
Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des Bünd-
nisses 90/Die Grünen und einer Stimme aus der CDU/
CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Mitglie-
der der CDU/CSU-Fraktion und die Stimmen der FDP-
Fraktion angenommen.

Vor der dritten Beratung und Schlussabstimmung will
ich mitteilen, dass der Kollege Hans-Michael Goldmann
von der FDP-Fraktion eine persönliche Erklärung zur
Abstimmung abgegeben hat und mitteilt, dass er sich der
Stimme enthalten will.1)

({0})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit derselben Mehrheit wie bei der Abstimmung
in der zweiten Beratung angenommen.

1) Anlage 3
({1})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2858? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme aus der
CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen
Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
FDP-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2859? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/
CSU-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 19 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Drucksache 15/2797, zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung mit dem
Titel: Monitoring - „Möglichkeiten geothermischer
Stromerzeugung in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 15/1835
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zur
Durchführung der Strafverfolgung zu erweitern und jetzt
sofort als Zusatzpunkt 4 aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Somit rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})

Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung

hier: Anträge auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung

- Drucksache 15/2879 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2879, die Genehmigung zur Durchführung der
Strafverfolgung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei
Nichtbeteiligung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Präsident Wolfgang Thierse
({3})

- So präzise, wie das in solchen Fällen immer der Fall
ist. Herr Kollege Ramsauer, darf ich Ihren Einwand so
verstehen, dass auch die CDU/CSU-Fraktion zustimmt?

({4})

- Dann nehmen wir das so zu Protokoll. Die Beschluss-
empfehlung ist also einstimmig angenommen worden.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 18 a bis
18 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Marie-Luise Dött, Karl-Josef Laumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Unabhängige Folgenabschätzung der neuen
EU-Chemikalienpolitik

- Drucksache 15/2654 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Schmitt ({5}), Ulrike Mehl, Michael Müller
({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vogel-Sperl, Dr. Reinhard Loske,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa Innovation fördern, Umwelt und Gesundheit
schützen und Verbraucherschutz stärken

- Drucksache 15/2666 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Katherina Reiche, Marie-Luise Dött,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik
in Deutschland und Europa

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Daniel Bahr
({9}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im europäischen Rahmen sichern

- Drucksachen 15/1356, 15/1332, 15/2775 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schmitt ({10})
Dr. Antje Vogel-Sperl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.