Karl-Josef Laumann (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Altersübergangsgeld ist eine gute Möglichkeit für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und die durch die Herstellung der deutschen Einheit und den damit verbundenen Umbau einer maroden sozialistischen Planwirtschaft zu einer modernen Sozialen Marktwirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren, vorzeitig in den Ruhestand treten zu können. Im übrigen gibt es vielerlei Gründe, warum es besser ist, daß ältere Menschen ab dem 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen und somit auch einen Beitrag dazu leisten, daß den jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten bleibt.
Es steht außer Frage, daß das Altersübergangsgeld für die älteren Arbeitnehmer sowie für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern eine wichtige Rolle spielt. So haben bisher rund 350 000 Menschen
von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Empfänger von Altersruhegeld erhalten 65 % des pauschalierten Nettogehalts.
Meine Damen und Herren, arbeitsmarktpolitische Instrumente sind ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft.
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Ich halte es für unsere Pflicht, daß wir die Möglichkeiten, die wir in diesem Bereich der Politik haben, auch einsetzen, um den Menschen in den neuen Bundesländern zu helfen, mit ihrer schwierigen Situation fertigzuwerden.
Die deutsche Einheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein großartiges Geschenk für unser Volk.
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Ich bin glücklich darüber, daß ich dieses historische Ereignis miterleben durfte. Wahr ist aber auch, daß es kein Lehrbuch gibt, in dem wir nachschlagen könnten, wie wir am schnellsten eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen können. Daher sind wir gut beraten, nicht stur und unbeweglich einen einmal eingeschlagenen Weg zu gehen, sondern flexibel auf verschiedene Situationen zu reagieren.
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Daß wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind, beweist die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern eindeutig. So sind seit der Wirtschafts- und Währungsunion 1,2 Millionen zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen worden. 170 000 neue Gewerbebetriebe sind gegründet worden. Der Mittelstand in den neuen Bundesländern beginnt zu blühen. Ich halte diese Ergebnisse für einen großartigen Erfolg der Politik dieser Regierung.
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Daß unsere Bundesregierung die von mir angesprochene Flexibilität bei Entscheidungen immer wieder aufbringt,
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um die Situation in den neuen Bundesländern in den Griff zu bekommen, zeigen ganz deutlich unsere großartigen Anstrengungen im Bereich der ABM und der Qualifizierungsmaßnahmen, die wir in diesem Jahr durchgesetzt haben.
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Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es daher, daß sich heute morgen die Bundesregierung darauf geeinigt hat, daß das Altersübergangsgeld nicht Ende Dezember dieses Jahres ausläuft, sondern durch eine Rechtsverordnung bis Mitte nächsten Jahres verlängert werden soll.
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Das bedeutet, daß rund 50 000 Menschen zusätzlich
von dieser Regelung profitieren können. In den Genuß dieser Regelung kommen aber nicht nur Arbeitnehmer, die bis zum 30. Juni 1992 55 Jahre alt werden, sondern auch Angehörige der Geburtsjahrgänge 1935 und 1936. Sie können nämlich noch im nächsten halben Jahr Altersübergangsgeld in Anspruch nehmen, wenn sie sich bis Ende dieses Jahres noch nicht dafür entschieden haben.
Die finanzpolitischen Auswirkungen dieser Regelung muß man natürlich auch im Auge haben. Die Bundesanstalt für Arbeit wird in den Jahren von 1992 bis 1995 rund 88 Millionen DM wegen dieser Verlängerung aufbringen müssen. Der Bundeshaushalt wird in den Jahren von 1994 bis 1997 durch diese Verlängerung mit insgesamt 1,12 Milliarden DM zusätzlich belastet. Trotz dieser Belastungen ist der Beschluß von heute morgen richtig, weil er eine in den neuen Bundesländern von den Menschen akzeptierte und dem Arbeitsmarkt entlastende Regelung fortführt.
Das von der Bundesregierung beschlossene halbe Jahr gibt uns hier im Parlament, wie ich meine, die Gelegenheit, mit genügend Zeit über neue Möglichkeiten nachzudenken, wie die SPD es fordert, um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit für ältere Menschen besser in den Griff zu bekommen. Der Beschluß, das Altersübergangsgeld um ein halbes Jahr zu verlängern, eröffnet Regierung und Parlament die Möglichkeit, sich im Juni erneut mit der Situation in den neuen Bundesländern zu beschäftigen und dann zu entscheiden, ob dieses Instrument, das wirklich viel Geld kostet, weitergeführt werden muß oder nicht.
Meine Damen und Herren, zum Schluß meiner Rede möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion, Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, ganz herzlich danken.
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Sie haben sich in der Regierung für diese Verlängerung besonders eingesetzt. Meine Herren der SPD, Sie sehen: Er war wie immer erfolgreich.
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Denn in der Politik kommt es auf das Ergebnis an. Die Entscheidung von heute morgen ist richtig. Dewegen sollten wir auch den Entschließungsantrag der CDU/ CSU und der FDP heute annehmen.
Schönen Dank.
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