schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Antrag des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache Nr. 2811 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur Abstimmung über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache Nr. 2812. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Antrag -des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache Nr. 2813 zur Abstimmung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen Nr. 2814 [neu] und Nr. 2815 ({0}). Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 2816. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind die Punkte bis Punkt 16 einschließlich erledigt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({1}) über die Wahlanfechtung der Deutschen Konservativen Partei - Deutschen Rechtspartei, Kreisverband Bielefeld, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 51 ({2}) ({3}).
Herr Kollege Dr. Mommer ist als Berichterstatter vorgesehen. Soviel ich weiß, ist er noch in Straßburg bei der Beratenden Versammlung.
({4})
- Es wird darüber nicht berichtet. Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 2843. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({5}) über den Entwurf der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({6}).
*) Schriftliche Berichte siehe Anlagen 1 und 2, S. 7442 und S. 7462.
Das Wort hat zunächst zur allgemeinen Berichterstattung Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach der Drucksache, die Ihnen vorliegt und die durch die Bearbeitung der Abänderungsanträge eine Ergänzung erfahren hat, könnten 'Sie befürchten, daß die schriftlich vorliegenden Berichte entsprechend der bisherigen Übung -des Hohen Hauses ebenfalls noch im Wortlaut verlesen werden. Diese Befürchtung entbehrt der Begründung.
({8})
Denn hier soll heute zum erstenmal - Ihre Zustimmung vorausgesetzt - eine Bestimmung der neuen Geschäftsordnung in die Praxis übertragen werden, die dahin geht, daß schriftlich vorliegende Berichte nicht noch überflüssigerweise verlesen werden.
({9})
Vielmehr soll bewirkt werden, daß diese schriftlich vorliegenden Berichte in die stenographische Niederschrift über den Verlauf der Sitzung aufgenommen und damit für immer dem Protokoll einverleibt werden. Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, am Schluß der Abstimmung durch das Hohe Haus bestätigen zu lassen, daß die schriftlich vorliegenden Teilberichte Gegenstand der stenographischen Niederschrift werden.
Zur allgemeinen Berichterstattung habe ich als Vorsitzender des Ausschusses die Aufgabe, möglichst kurz das darzustellen, was grundsätzlich und auch geschichtlich zu der Frage der Schaffung der neuen Geschäftsordnung gesagt werden muß und darf. Ich darf daran erinnern, daß in der fünften Sitzung des Deutschen Bundestages vom 20. September 1949 eine vorläufige Geschäftsordnung, die aus den Bestandteilen der Geschäftsordnung des früheren Deutschen Reichstags zusammengestellt worden war, zur Grundlage unserer Beratungen bis zum heutigen Tag gemacht worden ist. Im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität, dem die Aufgabe gestellt war, eine neue Geschäftsordnung auszuarbeiten, bestand übereinstimmend die Meinung, daß alle Erfahrungen deutscher Länderparlamente und des europäischen Auslands sowie auch überseeischer Parlamente, jedenfalls aber nur solcher Parlamente, die als demokratisch angesprochen werden könnten, mit ihrer Geschäftsordnung mit zu Rate zu ziehen seien bei dem Erlaß einer eigenen Geschäftsordnung des Deutschen , Bundestags. Damit ist, wie ich glaube sagen zu dürfen, im großen und ganzen eine durchaus zeitgemäße Geschäftsordnung entstanden. Der Entwurf dieser Geschäftsordnung liegt Ihnen vor.
Außerdem bestand bei den sehr gründlichen Beratungen des Ausschusses der absolute Wille, die Erfahrungen unserer eigenen parlamentarischen Praxis mit zu Rate zu ziehen und mit zu verwenden. Wir haben in der Tat einen eigenen Stil unserer parlamentarischen Praxis entwickelt und in bestimmten Fragen auch mit ausdrücklicher Zustimmung des Hohen Hauses bestimmte Grundsätze aufgestellt, die wegleitend waren bei der Formulierung der neuen Geschäftsordnung.
Nun ist es selbstverständlich das Recht jedes Bundestages - nicht nur des jetzigen, sondern auch aller künftigen Bundestage -, sich jeweils eine neue, eine eigene Geschäftsordnung zu geben. Gleichwohl lehrt die Erfahrung des früheren Deutschen Reichstags, daß ein einmal vorhandenes und

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im wesentlichen bewährtes Geschäftsordnungsinstrument für die Dauer beibehalten wird, daß zwar hier und da einmal eine Änderung erfolgt, im großen und ganzen aber das Gebäude der Geschäftsordnung erhalten bleibt. Von dieser Überlegung ausgehend war sich der Ausschuß darin einig, daß die neue Geschäftsordnung nach Möglichkeit nicht mit Dingen belastet werden sollte, die dem Wandel der Zeit unterliegen, d. h. beispielsweise der sehr verschiedenartig möglichen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages oder auch einer kommenden deutschen Nationalversammlung, der verschiedenartigen Stärke der Fraktionen, dem verschieden gelagerten Bedürfnis nach Zahl und Maß der Ausschüsse des Parlaments. Es bestand mit einem Worte der Wunsch, daß das, was zeitbedingt ist, von den einzelnen Bundestagen beschlossen werden soll. So haben ja auch wir nach Annahme dieser Geschäftsordnung die Verpflichtung, uns nach ihr zu orientieren und einige Beschlüsse zu fassen, die eben die praktische Ausführung dieser Geschäftsordnung bedingt.
Selbstverständlich ist jeder kommende Bundestag frei. Er kann machen, was er will; das liegt in seinem Willen und in seiner Souveränität. Aber wir haben ja selbst die Erfahrung gemacht, daß die alte Geschäftsordnung des früheren Reichstags für uns ein überaus nützliches Intsrument geworden ist. Wir haben versucht, sie unseren heutigen Bedürfnissen anzugleichen. Bei der Beurteilung der Geschäftsordnung anderer Parlamente innerhalb und außerhalb Deutschlands können wir einen Satz Goethes anwenden, der besagt, daß alles Gescheite schon einmal gedacht worden ist und man nur versuchen muß, es noch einmal zu denken und eigenes Denken hinzuzusetzen.
Diese Geschäftsordnung, meine Damen und Herren, ist ein inneres Gesetz, das sich der Deutsche Bundestag gibt. Sie ist in zahlreichen Beratungen unseres Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zustande gekommen. Ich freue mich, heute beim Abschluß dieser Arbeit an dieser Stelle sagen zu dürfen, daß der dritte Ausschuß des Hohen Hauses sich in vorzüglicher und vorbildlicher Zusammenarbeit bemüht und es erreicht hat, ein Werk zu schaffen, das im großen und ganzen -nehmen Sie alles in allem - eine geschlossene Sache darstellt, die sich sehen lassen kann. Es ist dem Ausschuß in einer ausgezeichneten Zusammenarbeit und in einer schönen Harmonie gelungen, eine nützliche Arbeit zu leisten.
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Dieses innere Gesetz des Deutschen Bundestags ist ein Instrument zur Sicherung der dem Hohen Hause gebührenden Stellung. Der Deutsche Bundestag als der Träger der gesetzgebenden Gewalt hat bei der Verabschiedung einer solchen Ordnung für seine Beziehungen entscheidenden Wert darauf zu legen, daß die Rechte des Parlaments gesichert werden, daß die Geschäfte des Deutschen Bundestags in einer Weise geführt werden, daß auch die Gesichtspunkte - die im übrigen staatsrechtlich von uns in jeder Hinsicht anerkannt werden - der Gewaltenteilung sowohl in bezug auf die Wahrung des Rechts des Parlaments als auch in bezug auf die Wahrung des Rechts der Exekutive, der Bundesregierung, gewahrt werden. Wir wollen mit dem Instrument der Geschäftsordnung den Willen zur Erreichung eines wirklich lebendigen Parlaments stärken.
Wir möchten - und darauf deuten die Bestimmungen der Geschäftsordnung in wichtigen
Punkten hin - vor allem auch einen guten Prozeß, der sich nach Überwindung gewisser Schwierigkeiten in diesem Hohen Hause doch mehr und mehr durchgesetzt hat, nach Kräften weiter gefördert wissen, nämlich jenen Prozeß der Entwicklung eines netten, guten und ausgeglichenen Verhältnisses zwischen dem Bundestag und der Presse. Aus diesem Grunde finden Sie u. a., daß wir - nach dem Satz von Goethe, den ich vorhin zitierte - durch die Einführung der sogenannten Hearings nach dem Muster des amerikanischen Parlaments öffentliche informatorische Ausschußsitzungen unter Zulassung der Presse vorsehen. Nota bene: soweit es unsere beschränkten Raumverhältnisse gestatten; wir können leider keinen Sitzungssaal für Ausschußsitzungen zur Verfügung halten, in den die beim Bundestag akkreditierten 200 Pressevertreter hineinkönnen. Aber immerhin, das ist ja auch nicht nötig.
Wir wünschen auch - und auch das geht aus der neuen Geschäftsordnung klar und deutlich hervor -, daß eine bessere Beziehung - mehr noch als bisher - zwischen dem Parlament und dem Wähler, dem deutschen Volk, hergestellt werden kann, so daß draußen in der Öffentlichkeit für die Arbeiten dieses Hauses mehr als bisher Verständnis und Anerkennung für uns erwachsen können. Sie finden diesen Wunsch beispielsweise bei der Ausdehnung des Begriffs der parlamentarischen Behandlung des Petitionsrechtes zum Ausdruck gebracht.
Sie finden immerhin auch einige verwandte Gesichtspunkte bei der Anwendung des § 21 des neuen Entwurfs. Dieser Paragraph bezieht sich nun auf die Abgeordneten in ihrem Verhältnis zum Deutschen Bundestag. Da darf ich gleich mit Rücksicht auf einen vom Ausschuß nicht weiter behandelten Abänderungsantrag sagen, daß wir in bezug auf die bisher üblichen und durch die neue Geschäftsordnung nach meiner und nach Auffassung der bisherigen Ausschußmehrheit auch künftig zu garantierenden Rechte der Bundestagsabgeordneten auf Akteneinsicht in ihren eigenen Fragen die Abgeordneten dieses Hauses nicht schlechter gestellt wissen wollen als beispielsweise den Beamten, der ja ein gesetzliches Recht auf Einsicht in seine Personalakten hat. Hierbei möchte ich, um Mißverständnisse auszuschließen, gleich betonen, daß es nicht möglich sein dürfte und sollte, daß überhaupt so etwas wie Personalakten über Bundestagsabgeordnete bei einem Präsidenten irgendeines Bundestags entstehen dürften. Wir lieben die Dossiers nach französischer Art durchaus nicht.
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Mehrere wichtige organisatorische und technische Neuerungen beziehen sich beispielsweise auf Fraktionsbildungen. Wir wünschen nach dem Ausschußentwurf nicht, daß da Zweckehen - vielleicht sogar nur auf Zeit bestimmte Zweckehen - geschlossen werden, um eine Fraktionsbildung zwischen heterogenen Elementen zu ermöglichen.
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Aus diesem Grunde sieht die neue Geschäftsordnung vor, daß eine Vereinigung von Mitgliedern, die eine Fraktion bilden wollen, grundsätzlich nur möglich ist, wenn es sich um Abgeordnete handelt, die der gleichen Partei angehören.
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Die Geschäftsordnung unterstellt es einem ausdrücklichen Beschluß des Deutschen Bundestags,
wenn von dieser Norm abgewichen werden soll.

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Daß technisch in der Behandlung der Ausschußberichte eine Änderung eintreten soll, habe ich Ihnen bereits vorhin an unserem heutigen praktischen Beispiel demonstriert. Immerhin wünschen wir aber, daß die schriftlichen Ausschußberichte - wie erwähnt - in die Stenographischen Berichte des Hauses kommen.
Eine besondere Bestimmung der Geschäftsordnung sichert künftig weit mehr als bisher die speditive Arbeit der Ausschüsse.
Wir haben einige andere Dinge, die am Rand erwähnt werden müssen, in die Geschäftsordnung aufgenommen, so beispielsweise auf Antrag eines unserer Kollegen im Ausschuß die ständige Ersetzung des Worts „Besprechung" durch das Won
„Beratung".
Sie finden einen Ansatz in dem Entwurf, um die freiere Rede - ich will mich vorsichtig ausdrücken, nicht die freie Rede, aber wenigstens die freiere Rede - zu sichern, damit sich nicht die Abgeordneten allzusehr auf ihr Manuskript verlassen müssen und damit sie hier etwas mehr Vertrauen zu sich selbst beweisen können,
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als es hie und da doch immerhin in den letzten zwei Jahren zu sehen war.
({17})
- Wir leben in der Hoffnung, daß diese Hoffnung nicht trügt!
({18})
Viel Kopfzerbrechen hat uns die Regelung der Vorschläge hinsichtlich der .Redezeit gemacht. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß bestimmte kleine Fraktionen oder Gruppen in bezug auf die Ausnützung der ihnen zur Verfügung gestellten Redezeit ein weit besseres Echo zu erzielen vermögen als die Angehörigen großer Fraktionen.
({19})
Wir haben es auf der andern Seite auch als einigermaßen peinlich empfunden, daß auf Grund der notwendigen Rationierung der Redezeit Zeiten von zwei oder zweieinhalb Minuten zugemessen worden sind. Das erachten wir als unmöglich, und wir nehmen es lieber in Kauf, daß auch auf diesem Gebiet noch eine weitere kleine Bevorzugung eintritt, als daß wir uns der etwas blamablen Entwicklung aussetzen, daß der Herr Präsident genötigt ist, einem Abgeordneten oder, was noch schlimmer wäre, einer Dame dieses Hauses zu sagen: Sie haben nur zwei Minuten Redezeit. Das könnte unter Umständen als äußerst peinlich empfunden werden.
Ein wichtiges Kapitel ist das Problem der Kontrollrechte des Bundestags gegenüber der Regierung. Ich darf hier darauf hinweisen, daß wir zunächst einmal die Bestimmungen des Grundgesetzes in Art. 43 Abs. 1 und Art. 67 sowie 68 vor uns haben. Wir haben in teilweise völlig neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung, insbesondere in den §§ 46, 113 und 114, die Kontrollrechte des Parlaments, - beinahe hätte ich gesagt: besonders verankert; ich will lieber sagen: festgelegt. Die Ausübung dieses Kontrollrechts des Parlaments stellt aber bei der Überlastung des Parlaments auch die Frage nach der Übertragung etwaiger Kontrollrechte des Parlaments auf die Ausschüsse. Hierzu darf ich Ihnen sagen, daß diese Erörterungen noch nicht zum Abschluß kommen konnten; zum Teil liegen hier im Hinblick auf die Ausschußfassung entgegengesetzte Änderungsanträge vor. Im großen und ganzen müssen wir erkennen, daß gerade in einer Zeit, in der, wie neulich eine staatsbürgerliche Tagung bewiesen hat, das Problem der rechtsetzenden Gewalt, d. h. ihrer Übertragung auf eine andere Instanz als die des Vollparlaments eine Rolle spielt, dieses Problem mehr und mehr nach einer Lösung ruft und daß wir uns noch weiter damit auseinanderzusetzen haben. Wir werden prüfen müssen, inwieweit eine Entlastung des Parlaments durch Übertragung von Befugnissen des Parlaments in Form der rechtsetzenden Gewalt auf die Ausschüsse möglich ist. In dem vorliegenden Entwurf finden Sie jedenfalls im Kapitel Ausschüsse die Befugnis, durch ausdrücklichen Beschluß des Deutschen Bundestags eine solche Entwicklung - eine Fortentwicklung im besten Sinne - zu ermöglichen. Wir haben ja auch bereits gewisse praktische Beispiele. Das vornehmste aus der kleinen Zahl ist das Recht und, wenn Sie wollen, die Pflicht, die dem Haushaltsausschuß in der Form der Vorwegbewilligung von Krediten aufgebürdet worden ist, die die Bundesregierung benötigt und die nicht jedesmal das Plenum des Hauses belasten sollen.
Damit hängt natürlich die große Frage der Kompetenzabgrenzung der Ausschüsse zusammen. Es ist keinesfalls möglich, daß ein Ausschuß oder daß mehrere Ausschüsse ganz generell an die Stelle des Bundestags treten können.
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Ausschüsse sind auch keineswegs der Ort für die Entgegennahme von Regierungserklärungen. Diese gehören vor das Plenum des Hauses. Was die Regierung im übrigen zu erklären hat, hat nicht den Charakter einer Regierungserklärung, wenn es im
Ausschuß vorgetragen wird. Die Frage, ob wir die Rechte der Ausschüsse eng oder weit fassen, wird bereits heute in gewissem Umfange Ihrer Abstimmung unterliegen, wenn Sie über das Schicksal des § 60 der neuen Geschäftsordnung entscheiden.
Ich lege besonderes Gewicht darauf, Ihre Aufmerksamkeit auf die Arbeiten des Geschäftsordnungsausschusses zu lenken, die sich auf die Minderheitenrechte im Parlament beziehen und die in der neuen Ordnung ihren Niederschlag gefunden haben. Sie ersehen hier, wenn Sie die Geschäftsordnung prüfen, daß wir eine Fragestunde aufgenommen haben. Die einzige Reise, die sich der Geschäftsordnungsausschuß seit dem Bestehen des Parlaments erlaubt hat, ist eine Reise nach der schönen Hauptstadt des Bayernlandes, nach München, gewesen, und dort haben wir erlebt, wie sich eine Fragestunde abwickelt. Ich glaube, unter den Teilnehmern des Ausschusses gibt es niemanden, der nicht von der Möglichkeit begeistert gewesen ist, in freier Rede und Gegenrede einen nach unserem Wunsch und Willen rechtzeitig vorher informierten Minister in ein Gespräch zu verwickeln, bei dem der Abgeordnete, der - das bitte ich Sie nicht zu übersehen - nach unserm Grundgesetz in der Hauptsache der Träger eines Einerwahlkreises, eines Einzelwahlkreises ist, auch einmal die Möglichkeit hat, ohne Belastung seiner ganzen Fraktion mit wohlformulierten Anträgen und Großen Anfragen - früher Interpellationen genannt - seine Tätigkeit als Abgeordneter auszuüben und über den Bereich seiner Ausschuß- und seiner Fraktionsarbeit hinaus auch als Sachwalter seines Wahlkreises oder darüber hinausgehender Interessen in einer Fragestunde in Erscheinung zu treten.

({21})
Zu dem Minderheitenrecht gehören auch die Großen und die Kleinen Anfragen sowie die namentlichen Abstimmungen. Meine Damen und Herren, hier wird es heute abend vermutlich zu einer Debatte kommen. Ich darf schon jetzt darauf aufmerksam machen, daß die grundsätzlichen Differenzen, die sich im Verlauf unserer Beratungen herausgeschält haben, darin bestehen, daß ein Teil des Ausschusses - und zwar war es ursprünglich eine Mehrheit, die in der Zwischenzeit aber leider entschwunden ist - die Auffassung vertritt - die ich persönlich hier namens des Ausschusses auch noch bekanntzugeben habe -, daß ein Verlangen einer qualifizierten Minderheit den Bundestag dazu veranlassen sollte, die namentliche Abstimmung zuzugestehen, während eine sich anscheinend neubildende Mehrheit die Auffassung vertritt, daß ein solch qualifiziertes Verlangen doch noch nach der bisherigen Praxis der Genehmigung des Bundestags bedürfe. Sie werden darüber, wie gesagt, zu entscheiden haben.
Eine lebhafte Diskussion mit entgegengesetzten Meinungsäußerungen gab es im Verlaufe der Beratungen auch noch zu der Frage des Inhalts einer ersten Beratung, der bisherigen ersten Lesung.
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Hier gibt es eine Strömung, die die Auffassung vertritt, daß die erste Beratung lediglich in der Überweisung des Gegenstandes der Tagesordnung an einen Ausschuß bestehen soll, während eine andere Richtung die Auffassung vertritt - und so sieht es auch der Entwurf der neuen Geschäftsordnung vor -, daß die erste Lesung vor allem dazu bestimmt ist, die grundsätzliche Seite des zu ) erörternden Problems aufzuzeigen.
Eine Neuregelung finden Sie auf dem Gebiet der Immunität. Ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf den § 112, den ich aus Gründen der Zeitersparnis nicht im Wortlaut zitieren möchte, zu richten. Wir haben in dem gedruckten Bericht, für den Herr Kollege Dr. Mende verantwortlich zeichnet, den gesamten bisherigen Sachverhalt, wie er von dem Hohen Hause auf Grund der Anträge des dritten Ausschusses herausgearbeitet worden ist, niedergelegt. Herr Dr. Mende, der in diesen Fragen neben anderen Mitgliedern bei der bisherigen Bearbeitung maßgeblich wirkte, hat sich die Mühe gemacht, in einer eingehenden Darstellung die bisherige Praxis des Hauses aufzuzeigen. Ich darf Ihnen sagen, daß sich zur Zeit der Unterausschuß des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Grund einer Vorlage des Herrn Kollegen Ewers damit befaßt - demnächst wird sich auch der Gesamtausschuß damit befassen -, neue Grenzen für die Behandlung der Immunitätsangelegenheiten abzustecken, entsprechende Beschlüsse vorzubereiten und sie dem Hohen Hause bei nächster Gelegenheit Anfang des kommenden Jahres vorzulegen. Wir betrachten die Immunität - das geht klar aus der Geschäftsordnung hervor - als ein Recht des Hauses zur Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit. Das finden Sie in der gesamten authentischen Interpretation des Art. 46 des Grundgesetzes. Wir betrachten die Immunität auch als ein Schutzrecht des Abgeordneten, aber als ein Schutzrecht, das oft sehr große Nachteile für den Abgeordneten mit sich bringt. Wir sehen, daß die Entwicklung auf dem Gebiet der Immunität noch nicht zum Abschluß gebracht werden kann. Ich bitte Sie, den schriftlichen Bericht, der eben nur feststellt,
was bisher Praxis des Deutschen Bundestags geworden ist, unter diesem Gesichtspunkt zu werten.
Ein besonderes Kapitel im Bereich der neuen Geschäftsordnung gebührt den Ordnungsmaßnahmen. Hier darf ich Sie besonders auf den § 16 hinweisen, der das unentschuldigte Fernbleiben von Plenarsitzungen behandelt. In dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung ist nun zum ersten Male ausgesprochen, daß derjenige, der fernbleibt, ein Dreißigstel seiner Aufwandsentschädigung verliert: Zur Kenntnis der Öffentlichkeit darf gesagt werden, daß ein Abgeordneter pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 600 DM erhält. Wenn er einer Sitzung unentschuldigt fernbleibt, dann bekommt er ein Dreißigstel gleich 20 DM abgezogen. Auf Grund einer Anfrage, die aus Kollegenkreisen an mich ergangen ist, möchte ich hier gleich feststellen, daß bei der Berechnung dieses Dreißigstels Fraktionsbeiträge selbstverständlich nicht berücksichtigt werden können. Wenn also jemand statt 600 nur 500 DM bekommt, weil er 100 DM Fraktionsbeitrag treu und brav abliefert, dann wird das Dreißigstel dennoch nicht aus den 500, sondern aus den 600 DM berechnet.
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Eine Ordnungsmaßnahme besonderen Ranges ist der Ausschluß. Meine Damen und Herren, ich bin glücklich - und Sie sicherlich mit mir -, feststellen zu können, daß das Problem des Ausschlusses uns in der letzten Zeit nicht mehr so viel beschäftigt hat wie in früheren, der Geschichte angehörenden Tagen. Damals sind auf Grund der früheren Geschäftsordnung, .wie sie zur Stunde noch gilt, Ausschlußmaßnahmen erfolgt, die der Legalität entbehrten. Die neue Geschäftsordnung sieht eine Regelung vor, die durchaus allen möglichen Tatbeständen, die legalerweise geahndet werden können, gerecht wird. Auch hier spielt der Verlust von Tagegeldern für den Betroffenen eine große Rolle. Die Frage ist, ob das Hohe Haus dem vorliegenden Abänderungsantrag der Regierungskoalition - Umdruck Nr. 385 Ziffer 3 -, der dem Antrag des Ausschusses widerspricht, zustimmen wird oder nicht.
Bisher hat eine Regelung gefehlt, die sich auf die Ordnungsgewalt des Präsidenten gegenüber Sitzungsteilnehmern, die nicht Abgeordnete sind, und gegenüber Zuhörern bezieht. Her stellt der Entwurf ausdrücklich fest, daß die Ordnungsgewalt des Präsidenten sich auch auf die vorübergehend in diesem Saale Anwesenden erstreckt.
Es wird unausbleiblich sein, daß die Bestimmungen der neuen Geschäftsordnung eine Änderung des Diätengesetzes eben zum Nachteil der betroffenen Abgeordneten im Gefolge haben.
Als eine Kann-Bestimmung, nicht als eine Solloder gar Muß-Bestimmung finden Sie in der neuen Geschäftsordnung den Gedanken einer Ehrenordnung für das Parlament.
({24})
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß sich eine Minderheit gegen diese Ehrenordnung zur Wehr setzt. Die Mehrheit des Ausschusses hat die Ehrenordnung als Kann-Bestimmung vorgesehen.
Recht lebhafte Debatten wird vielleicht der neue § 94 des Entwurfs - vergleichbar dem § 48 a der vorläufigen Geschäftsordnung - hervorrufen. Sie fanden in Ihren Mappen heute einen Entwurf der Regierungsparteien, der den noch in dem Abände({25})
rungsumdruck enthaltenen Entwurf zur Änderung des § 94 aufhebt. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit besonders auf diesen Entwurf lenken.
Meine Damen und Herren, ich sagte Ihnen bereits vorhin, daß die Geschäftsordnung in wichtigen Teilen noch der Fortentwicklung bedarf. In einem bisher als § 130 bezeichneten Paragraphen des Entwurfs finden Sie eine Bestimmung, wonach nach der Annahme der neuen Geschäftsordnung das Parlament innerhalb von sechs Wochen die Beschlüsse zu fassen hat, die der Ausführung dieser neuen Geschäftsordnung gelten. Es kommen hier in Frage Beschlüsse in bezug auf die Stärke der verschiedenen Ausschußarten und ein Beschluß über die Festsetzung der Mindeststärke zur Bildung einer Fraktion.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Geschäftsordnung nicht ein Instrument sein solle, das oftmals abgeändert wird. Aus dem Grunde haben wir uns zu der Auffassung durchgerungen - die dann in der wenig schönen, aber immerhin nützlichen Formulierung von der Zahl, die einer Fraktionsstärke entspricht, da und dort in Erscheinung tritt -, daß die Bestimmung, welche Anzahl von Abgeordneten eine Fraktion zu bilden vermag, aus der Geschäftsordnung fernbleiben soll. Das soll ausdrücklich durch einen einfachen Beschluß des Bundestags bestimmt werden. Dazu arbeitet der Ausschuß für Geschäftsordnung demnächst zu Ihren Händen die erforderlichen Vorschläge ebenso aus wie zu der Frage der Festlegung eines Systems für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in den Ausschüssen, wie zur Anzahl und Bezeichnung der ständigen Ausschüsse, wie zur Stärke des Ältestenrats, zur Stärke und Zusammensetzung des Vorstands, zur Frage der Gruppenbildung etc. Das alles befindet sich noch in Vorbereitung und kann unabhängig von der Verabschiedung des Ihnen heute vorliegenden Entwurfs einer neuen Geschäftsordnung behandelt werden.
Zum Schluß darf ich Sie bitten, darauf zu achten, daß nach Anträgen zur Abänderung der Vorlage des Ausschusses in allen Formulierungen das Wort „Besprechung" in „Beratung" geändert werden soll.
Ich darf Sie bitten - wir haben im Ausschuß übersehen, hierzu einen Vorschlag zu machen -, einen Termin für das Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung zu bestimmen.
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- Als Christkindchen? Ich glaube, wir könnten mit derselben Logik, Herr Kollege Mayer, sagen: heute ist Nikolausabend, schenken wir uns die Geschäftsordnung zum Nikolausabend! Aber ich glaube, es wäre vernünftig, unserem amtierenden Herrn Präsidenten die Möglichkeit zu geben. sich mit der - hoffentlich Ihre Gnade findenden - neuen Geschäftsordnung vertraut zu machen und damit festzustellen. daß nach der Annahme der Geschäftsordnung die neue Geschäftsordnung am 1. Januar 1952 in Kraft treten möge.
({27})
Das ist der Bericht, den ich Ihnen zu erstatten hatte. Ich darf darauf verzichten, das zu verlesen, was Sie ohnedies gedruckt vor sich haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Entwurf in der Einzelabstimmung Ihre Zustimmung geben wollten.
({28})