eva bulling-schröter (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede
mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe beginnen:

Die Größe und den moralischen Fortschritt einer
Nation kann man daran messen, wie sie die Tiere
behandelt.

Unter dieses Leitmotto möchte ich die heutige Debatte
stellen.

Wir befassen uns mit einem Thema, das große Emotionen hervorruft und dessen Klärung seit Jahren von
Tierschützern und der Tierrechtsbewegung angemahnt
wird. Die Diskussion um den Tierschutz hat in
Deutschland inzwischen einen Stellenwert erreicht, der

zum Handeln zwingt, wie wir an der schnellen Aufsetzung der Anträge in der neuen Legislaturperiode sehen.
Für mich heißt das: Die Aktivitäten der Tierschutzverbände blieben nicht ungehört, und die Wahlversprechen
der einzelnen Parteien und einzelner Abgeordneter müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden.

Die Bemühungen um die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz haben eine lange Vorgeschichte,
und es ist heute nicht das erste Mal, daß dazu eine Debatte im Bundestag geführt wird. Erinnern wir uns: In
der letzten Legislaturperiode wurde eine Beschlußfassung von seiten der CDU/CSU verhindert, indem die
Anträge einfach in der letzten Sitzungswoche vor der
Bundestagswahl nicht mehr zur Abstimmung kamen. So
macht man das ganz einfach. Um so erfreulicher sehe
ich die Tatsache, daß sich die F.D.P. jetzt, wo sie nicht
mehr an ihren Koalitionspartner gebunden ist, des Themas aktiv annimmt.

Eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz
ist seit langem überfällig, und ich wünsche uns allen,
daß eine Mehrheit für diese Ergänzung unserer Verfassung zustande kommt, zumal der Tierschutz ja schon
fast flächendeckend in die Länderverfassungen aufgenommen wurde, im übrigen auch in Bayern; dort wurde
er sogar durch einen Volksentscheid sanktioniert, Herr
Röttgen. Deshalb fordere ich Sie, meine Damen und
Herren von der CDU und der CSU, auf: Haben Sie endlich den Mut, stimmen Sie auch im Bund und nicht nur
in den Ländern zu, damit in diesem Bereich endlich
Recht gesprochen werden kann und eine juristische Abwägung der verschiedenen Grundrechtsgüter möglich
wird. Diese juristische Abwägung zwischen dem Leiden
der Tiere und der Freiheit der Forschung und Wissenschaft kann nur dann ernsthaft betrieben werden, wenn
endlich die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen
werden. Die Juristen haben uns das in der Anhörung in
der letzten Legislaturperiode immer wieder bestätigt.

({0})

- Ich habe mir gestern abend die Unterlagen noch einmal angeschaut.

({1})

Es gibt aber natürlich auch andere Meinungen
- wahrscheinlich vertreten auch Sie diese -, die vor allem von der Pharmaindustrie und einer ganzen Reihe
von Forschungsinstituten vorgetragen werden.

({2})

Sie warnten davor, daß der Standort Deutschland gefährdet und die Forschung ins Ausland abwandern werde. Das haben wir heute schon gehört. Diese Drohgebärden sind uns bekannt und nicht etwa neu. Wir sollten
uns von ihnen nicht beeindrucken lassen, weil wir sie
immer wieder bei allen Diskussionen hören.

({3})

Die Standortideologen müssen sich dann schon einmal einige Dinge fragen lassen: Warum müssen Tierversuche doppelt und dreifach für einen identischen Forschungsgegenstand durchgeführt werden? Warum lenken sie nicht endlich ihre Aktivitäten auf Alternativmethoden? Warum werden nach wie vor Tierversuche
durchgeführt, deren Resultate dann noch nicht einmal
auf den Menschen übertragen werden können? Es dürfen
auch nicht die Tierversuche an Primaten verschwiegen
werden, die von führenden Wissenschaftlern als überflüssig und ethisch unvertretbar bezeichnet werden. Außerdem müssen sie sich fragen lassen, warum sie denn
eine juristische Abwägung zweier Rechtsgüter fürchten,
wenn sie sich an Recht und Gesetz halten. Das würde
mich wirklich einmal interessieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PDS hat wie in

der 13. Legislaturperiode auch jetzt einen Gesetzentwurf
eingebracht, um zu signalisieren, wie wichtig uns dieses
Thema ist. Wir meinen, nur mit einer Staatszielbestimmung Tierschutz kann sich Deutschland wirkungsvoll
für die Schaffung effektiver europäischer Tierschutznormen einsetzen. Diese sind dringend notwendig, wie
die überfällige Streichung der Subventionen der EU für
Tiertransporte und der unsäglichen Kälberschlachtprämien zeigen.

({5})
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat

Deutschland eine besondere Verantwortung übernommen. Eine Übernahme des Tierschutzes in europäische
Verträge muß angestrebt werden. Dies kann Deutschland allerdings nur dann durchsetzen, wenn dem Tierschutz auch bei uns ein wesentlicher Stellenwert eingeräumt wird, er also eindeutig im Grundgesetz verankert
wird.

Zum Schluß zu einem von Herrn Röttgen angesprochenen Punkt: Sie haben ja allen Parteien, die für die
Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz eintreten,
Populismus vorgeworfen. Ich denke, es handelt sich
nicht um Populismus, sondern wir kümmern uns um die
Belange der Menschen. Das Volksbegehren gerade in
Bayern, das ja nicht rotgrün, sondern eher schwarz gefärbt ist und schon sehr lange von einer staatstragenden
Partei regiert wird,

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zeigt, daß auch die Menschen dort das wollen. Sie sehen
also, wir kümmern uns um die Bedürfnisse der Menschen. In Ihrem Sinne hätte dann die CSU auch populistisch gehandelt, als sie den Beschluß zugunsten des
Tierschutzes kurz vor den Landtagswahlen gefaßt hat.
Ihre Politiker machen es sich in den Ländern natürlich
sehr leicht, wenn sie sagen: In Bonn können wir nichts
machen, aber im Land. - Ich kenne das aus den letzten
vier Jahren. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, Butter bei
die Fische zu tun und sich für die Menschen und vor allem für die Tiere einzusetzen.

Danke.

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