emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Ja, im Ältestenrat gab es schon mehrfach solche Absprachen.
Man muß sich die praktische Seite der Sache vergegenwärtigen. Sie besteht darin, daß ein Ausschuß, wenn er der Meinung ist, er müsse dazu gehört werden, sich rechtzeitig an den Vorsitzenden des federführenden Ausschusses wendet und ihm sagt: Bitte, wir haben aus diesem oder jenem Grunde den dringenden Wunsch, gehört zu werden. In diesem Fall erwarten wir, daß sich der federführende Ausschuß mit einem solchen Petitum fair auseinandersetzt. Mehr kann ich dazu im Augenblick nicht sagen.
Meine Damen und Herren, wird dem Überweisungsvorschlag mit dem Zusatz, daß der Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes auch dem Verteidigungsausschuß - mitberatend - überwiesen werden soll, zugestimmt? - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 37 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Ramms, Wendelborn, Schmidt ({1}) und Genossen
betr. Sicherheit im Verkehr
- Drucksachen V/1573, V/2512 - Berichterstatter: Abgeordneter Tönjes
Ich frage den Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet; ich bedanke mich.
({2})
- Einen Augenblick. Ich muß doch zumindest die Aussprache eröffnen und fragen, ob sonst noch jemand etwas dazu sagen will. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Frehsee.
Frehsee (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts einer Anzahl gutachtlicher Stellungnahmen, die noch nach Abgabe des Schriftlichen Ausschußberichts ergangen sind, haben mehrere Mitglieder des Ausschusses darum gebeten, ihnen die Gelegenheit zu einer nochmaligen Beratung zu geben. Ich beantrage daher gemäß § 82 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung dieses Punktes an den Verkehrsausschuß.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Der Antrag ist zulässig. Ich frage, ob diesem Antrag zugestimmt wird. - Kein Widerspruch; die Vorlage ist an den Verkehrsausschuß zurückverwiesen.
Wir kommen zum letzten Punkt, um den die Tagesordnung heute morgen ergänzt wurde:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1})
- Drucksachen V/2668, V/2768 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 2. April 1968, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen.
Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Bericht über die Automation der Steuerverwaltungen der Bundesländer
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 14. Oktober 1966 - Drucksache V/2749 zuständig: Finanzausschuß ({0}), Innenausschuß, Haus haltsausschuß, Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen
Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen
Betr.: NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
hier: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg ({1})
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 4. Mai 1961 - Drucksache V/2763 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Verteidigungsausschuß, Innenausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 28. März 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wieninger, Ott und Genossen betr. steuerliche Auswirkungen der neuen Einheitswerte - Drucksache V/2685 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2792 verteilt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Antrag betr. Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa
- Drucksachen V/2157, V/2801 -.
Die Vorlage soll im Zusammenhang mit den Beratungen über Einzelplan 04 und 05 aufgerufen werden. - Das Haus ist einverstanden.
Außerdem unterstelle ich das Einverständnis des Hauses, daß vor Eintritt in die Fragestunde - ({4})
- Ach, heute ist gar keine. So sehr sind wir an die Auflage der Geschäftsordnung gewöhnt, wo es heißt: „Jede Plenarsitzung beginnt mit einer Fragestunde." Heute ist die große Ausnahme.
Statt dessen aber, meine Damen und Herren, unterstelle ich Ihr Einverständnis, daß wir mit der Vereidigung des neu ernannten Bundesministers des Innern .beginnen.
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 2. April 1968 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers am 2. April 1968 den Bundestagsabgeordneten Herrn Ernst Benda zum Bundesminister des Innern ernannt habe.
({5})
Ich bitte Herrn Bundesminister Benda, zur Eidesleistung zu mir heranzutreten und den nach Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme seines Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, diesen Eid zu schwören?
benda (bundesminister des innern), 1968-04-02:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Bitte sehr!
benda (bundesminister des innern), 1968-04-02:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister des Innern damit den im Grundgesetz für die Übernahme seines Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Herr Bundesminister, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses aus.
({0})

Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 ({1})
- Drucksache V/2150 Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Vereinbarungsgemäß soll heute zunächst der Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes - aufgerufen werden.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Bitte fahren Sie fort, Herr Bundeskanzler!
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz?
scheel (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege von Merkatz, im Augenblick diskutiere ich nicht meinen eigenen Haushalt, sondern den des Bundeskanzlers.
({0})
Dennoch werde ich Ihnen den Gefallen tun - aber nachher -, in einem logischen Zusammenhang auf diese Frage eingehen.
({1})
- Ich habe mir natürlich einen Leitfaden notiert; Sie sehen, er ist mit nur wenigen Punkten aufgezeichnet. Ich glaube, ich kann an Sie das Ansinnen stellen, bis zur Beantwortung dieser Frage zu warten, weil ich sie in einem Zusammenhang etwas umfassender behandeln möchte. Das ist der Grund. Herr von Merkatz wird zweifellos seine Antwort bekommen.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel?
wrangel (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, haben Sie eigentlich die Absicht, durch Ihre Polemik zur Lösung der Probleme beizutragen, oder wollen Sie nur Zwietracht in die Koalition tragen?
({0})
schmidt (NA), 1968-04-02:
Nein, gewiß nicht, Herr Scheel. Ich wollte nur fragen, an welche andere Koalition Sie insgeheim soeben theoretisch gedacht haben.
({0})
scheel (NA), 1968-04-02:
Sie haben richtig erkannt, Herr Kollege Schmidt, daß dies eine abstrakte Überlegung gewesen ist.
({0})
Aber ich habe ja auch sehr deutlich und umfassend gesagt: jede andere, sprich: kleinere Koalition hätte ein Mehr an gemeinsamer Politik gehabt. Sie wissen - wenn ich das jetzt, um in die praktische Politik zu steigen, hinzufügen darf -, daß ich 1966 sehr wohl der Überzeugung gewesen bin, man hätte eine andere, kleinere, sogar auf wenigen Stimmen Mehrheit beruhende Koalition bilden können.
({1})
Wenn das möglich gewesen wäre, hätte man wahrscheinlich gar nicht erst soviel Unruhe in diese Demokratie bekommen. Aber ich will über die damalige Zeit jetzt nicht weiter diskutieren.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
scheel (NA), 1968-04-02:
Das tue ich immer sehr gern.
schmidt (NA), 1968-04-02:
Ohne dem letzten Satz widersprechen zu wollen, Herr Scheel, möchte ich noch eine Frage stellen. Da Sie den Wortlaut wählten „jede andere kleinere Koalition", muß man ja annehmen, daß Sie insgeheim in Ihrem Hinterkopf von mehreren möglichen Koalitionen eine Vorstellung hatten. ,;Jede" setzt voraus, daß es mindestens zwei sind. Deshalb meine Frage: welche beiden meinten Sie nun?
scheel (NA), 1968-04-02:
Es gab nur zwei. Herr Kollege Schmidt, Sie sind doch wirklich erfahren genug -„intelligent" wage ich gar nicht zu sagen -, um zu wissen, daß es nur zwei „andere" geben konnte. Ich wiederhole noch einmal: von heute, rückschauend betrachtet, bin ich der festen Meinung, daß jede „andere" mehr Politik hätte durchsetzen können. Das ist, so finde ich, nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung der der Sache etwas entfernter stehenden objektiven Beobachter der Szenerie. Es ist eine Erwägung, die ich hier anstelle.
schmidt (NA), 1968-04-02:
Darf ich Sie noch ein letztes Mal mit einer Frage stören. Verstehe ich Sie richtig, daß das auch einschließt, daß Sie heute der Meinung sind, daß auch die Fortsetzung der anderen kleineren Koalition, die bis zum Dezember 1966 auf jener Bank gesessen hat, eine effektivere Regierung bedeutet hätte als diejenige, deren wir uns gegenwärtig erfreuen?
scheel (NA), 1968-04-02:
Ich würde mit dem Beifall in diesem Falle vorsichtig sein, weil es unlogisch war. Herr Dr. Barzel, das hat ja seinen tiefen Sinn: Es sind zwei Staaten da, aber ein Volk, eine Nation.
({0})
Das ist doch die Grundlage unserer Politik. Unsere Politik muß doch darauf hinauslaufen, die beiden Teile dieser Nation am Ende unter ein Dach zu führen. Da das aber nach Lage der machtpolitischen Konstellation in der Welt, wie sie gegeben ist, jetzt nicht möglich ist, müssen wir doch eine Form des Nebeneinander entwickeln, aus der heraus die Überwindung des Status quo möglich ist. Ich möchte Sie wirklich bitten, uns Freien Demokraten nicht zu unterstellen, daß wir mit unserer Politik den Status quo zementieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen eine Ausgangsposition finden, diesen Status quo zu überwinden. Das muß doch unser gemeinsames Ziel sein.
({1})
Aber Sie versperren die Ausgangsposition, wenn Sie nicht eine neue suchen.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
wörner (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, ist Ihnen bekannt, daß zu den Kriterien eines Staates u. a. ein Staatsvolk gehört und daß darum ein Widerspruch in Ihrer Aussage liegt, Deutschland sei ein Volk, aber zwei Staaten?
scheel (NA), 1968-04-02:
Ich glaube, Sie gehen bei Ihrer Definition von einer falschen Situation aus. Sie könScheel
nen ja nicht bestreiten, daß hier das Kriterium: ein Teil eines Volkes, vorhanden ist. Das ist an sich doch bei der Definition sozusagen die Minimalsituation. Es ist aber, glaube ich, ganz abwegig, daß wir uns jetzt in völkerrechtlichen Definitionen ergehen, wo wir es mit einer Realität zu tun haben, der wir täglich begegnen. Was wollen Sie denn für eine Politik treiben wenn nicht die, zu einem vernünftigen Verhältnis in der Zwischenperiode, in der wir uns nun einmal befinden, zu kommen?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, wenn Sie soeben von den Staatsqualitäten im anderen Teile Deutschlands gesprochen haben
({0})
- gut, Merkmale -: wie würden Sie dann die Beziehungen fremder Staaten zu diesem Gebiet definieren und wie würden Sie die Frage beantworten, wie sich nun unsere befreundeten ausländischen Nachbarstaaten zu diesem Gebilde verhalten sollen?
scheel (NA), 1968-04-02:
Das würde ich den befreundeten Nachbarstaaten überlassen. Ich will mich nicht in ihre Entscheidungen einmischen. Ich will nur noch einmal sagen: Die Beziehungen zwischen diesen beiden Teilen Deutschlands sind ganz eindeutig deutsch-deutsche Beziehungen. Sie müssen besondere Beziehungen sein, und sie sind es ja auch in praxi schon im handelspolitischen Bereich, wo wir im Gegensatz zu unserem Verhältnis zum Ausland unseren Warenverkehr zollfrei abwickeln. Es muß auch in der Beauftragung von besonderen Mittelspersonen zwischen den Staaten eine eigene Form gefunden werden. Das heißt, der Botschafter ist nicht der geeignete Mittler, weil das anzeigen würde, daß es ein Verhältnis wie von Ausland zu Ausland ist. Selbst im britischen Commonwealth haben die Mitglieder dieser Völkerfamilie keine Botschafter untereinander ausgetauscht, obgleich sich diese Staaten wirklich durch andere Merkmale unterscheiden als die beiden deutschen Staaten. Deswegen glaube ich, daß der Vorschlag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, man solle daran denken, Beauftragte für die Fragen, die wir gemeinsam zu lösen haben, zu ernennen, etwas Gutes an sich hat. Ich wundere mich eigentlich darüber, daß er von der Fraktion nicht aufgenommen und daß er auch von der Regierung bisher noch nicht wiederaufgegriffen worden ist, obgleich ja in der Operation Stoph Ähnliches angedeutet worden war.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
scheel (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Dr. Althammer, wissen Sie, daß der Liberale Studentenbund, dessen Vorsitzender ein Mitglied Ihres Koalitionspartners ist, eine völlig unabhängige Organisation ist, auf deren Entscheidungen wir weder Einfluß haben noch Einfluß zu nehmen gedenken?
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, nachdem der Kollege Dr. Wörner hier den juristischen Begriff des Staatsvolkes mit dem Begriff der Nation 
verwechselt hat, würden Sie da bitte noch einmal in aller Klarheit feststellen - denn auch er ist ja der Meinung, die Bundesrepublik sei ein Staat, er bestreitet nur die staatliche Qualität der DDR -, daß es weder ein deutsches Volk der Bundesrepublik noch eine deutsche Nation der Bundesrepublik gibt, sondern nur eine ungeteilte deutsche Nation, die im Augenblick durch zwei Staaten unterschiedlicher demokratischer Qualifikation handelt?
scheel (NA), 1968-04-02:
Ich glaubte, der Kollege Wörner habe genau das in unserer Unterhaltung schon erkannt,
({0})
daß es darum geht, wie wir die beiden Teile einer Nation zusammenführen können. Das ist das Problem. Anders geht es nicht.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Sie als dynamische Politik anbieten, im Grunde aus einer rein statischen Betrachtungsweise geboren ist?
scheel (NA), 1968-04-02:
Nein, darüber bin ich mir nicht im klaren. Herr Kollege Müller-Hermann, schon eine flüchtige Beurteilung der bisherigen Deutschlandpolitik zeigt doch, daß wir mit dieser Politik keinen Schritt weitergekommen sind. Das ist doch offensichtlich. Und die Überlegung, wie man neue Ansatzpunkte einer Politik finden kann, ist nicht nur legitim, sondern diese Überlegung müssen wir täglich anstellen,
({0})
wenn wir überhaupt zu einem Fortschritt in der Politik kommen wollen.
Ich wiederhole noch einmal: Dies ist nicht nur unsere nationale Aufgabe, sondern es ist der Kern einer langfristigen Friedenspolitik in Europa. Das ist der Zusammenhang, den ich soeben hergestellt habe. Wenn es uns nicht gelingt, zwischen den beiden Teilen Deutschlands eine vernünftige Beziehung herzustellen, dann werden wir nicht erreichen, daß in Europa die Friedensordnung entsteht, von der auch diese Bundesregierung immerfort spricht, für die bisher aber konkret noch keine Schritte getan worden sind.
({1})
Meine Forderung an die Bundesregierung ist gerade die, daß wir uns die politischen Modelle selber erarbeiten, daß wir auch Vorschläge machen, die zu einer langfristigen Friedensregelung in Europa führen können. Das gilt sowohl für den Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik als auch für den Bereich der Begegnung in den anderen politischen Sektoren.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Merkatz?
merkatz (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, außerhalb aller Polemik: Glauben Sie nicht, daß eine sozusagen staatsrechtliche Annäherungslösung - so habe ich Sie verstanden - doch letzthin eine Scheinlösung ist? Und glauben Sie nicht - das ist der zweite Punkt -, daß zu einem irgendwie geordneten Nebeneinander ein Wille zur Kooperation auf der anderen Seite vorhanden sein muß?
({0})
scheel (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege von Merkatz, zum ersten Teil Ihrer Frage: Eine Zusammenarbeit mit der DDR muß sich in der konkreten Frage beweisen. Ich bin kein Freund von abstrakten Diskussionen über dieses Problem. Ich habe niemals über die Anerkennung der DDR als Völkerrechtssubjekt oder Ähnliches diskutiert, weil ich das für unnütz halte, weil uns das auch gar nicht weiterbringt. Es geht vielmehr ausschließlich darum, in konkreten Fragen zu praktischen Formen der Kooperation zu kommen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es ist mir bewußt - genau wie Ihnen -, daß die Verantwortlichen in der DDR viel starrer, viel verknöcherter, viel abweisender sind, als wir es uns überhaupt vorstellen können. Aber das wird mich nicht irremachen in meinem Ziel, und das wird mich auch nicht daran hindern, den Weg zu beschreiten; denn wir müssen sie in ihrer Starre aufbrechen, und das können wir, wenn wir vernünftige Vorschläge machen, die wir mit den Interessen unserer Nachbarn in Ost und West identifizieren.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
scheel (NA), 1968-04-02:
Bitte sehr.
stark (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, wollen Sie nicht von den verschiedenen Vorschlägen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit dem anderen Teil Deutschlands Kenntnis nehmen?
althammer (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, ich glaube, es wäre hier und da wünschenswert, daß gerade die Bemühungen, solche Kräfte in die demokratischen Parteien hineinzubringen, auch dort angestellt werden könnten.
scheel (NA), 1968-04-02:
Die Kenntnisnahme war Grundlage meines Diskussionsbeitrages.
({0})
Ich meine - gerade auf die letzte Frage hin -, es ist nicht damit getan, daß die Bundesregierung in schönen Formulierungen ihren Willen - ,den wir ihr glauben - dartut, dem Frieden und der Entspannung in Europa zu dienen, sondern die Bundesregierung muß konkrete Vorschläge entwickeln,
({1})
- und das ist bisher nicht geschehen. Ich will auf das verunglückte Abenteuer, das ich eben erwähnte, nicht zurückkommen.
Ich meine, daß am Ende dieser 16 Monate die Bilanz des Erfolges der Regierung nicht ansehnlich ist. Ich meine, daß die Regierung sich eher unbeweglich als beweglich gezeigt hat. Sie hat ihren Mangel an Erfolgen durch .ein großes Netz von Erläuterungen, Erklärungen, Wortschöpfungen, und was dergleichen mehr ist, zu überdecken versucht. Sie hat sich nicht als entscheidungsfreu'd'ig gezeigt, sondern eher ist sie den Entscheidungen ausgewichen.
Ich möchte ein Wort von Churchill zitieren, das Sie alle kennen und das 'auf diese Bundesregierung; so scheint mir, anzuwenden ist:
Die Regierung kann sich nicht entscheiden oder sie kann den Kanzler
- Churchill sagte „Premierminister" nicht dazu bringen, daß ier sich entscheidet, und so verharren sie in einem sonderbaren Paradoxon: entschlossen zur Unschlüssigkeit, willens ohne Willen zu sein, der Bewegung abgeneigt, der Veränderung widerstrebend, allmächtig in der Ohnmacht.
Eines allerdings kann man als Ergebnis der 16monatigen Regierungstätigkeit vermerken: die Sozialdemokratische Partei, die ausgezogen war, die angeschlagene CDU zu verdrängen, sie sieht jetzt -selbst geschwächt - staunend, wie der Partner munter davontrabt - der Wahl entgegen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
e möller (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion darf ich zunächst dem Herrn Kollegen Lücke unseren herzlichen Dank für seine bisherige Tätigkeit als Minister aussprechen und meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß er nun als Abgeordneter weiter an den Entscheidungen des Parlaments mitwirken kann.
({0})
Ich persönlich bedaure den Entschluß des Herrn Kollegen Lücke um so mehr, als ich, wie bekannt ist, in der Sozialdemokratischen Partei nach wie vor. zu den Befürwortern des Mehrheitswahlrechts gehöre und aus zwingenden politischen Überlegungen nach wie vor bereit bin, mich für ein solches Wahlrecht einzusetzen.
({1})
Ich bitte zu verstehen, daß für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Situation in dieser Frage nicht anders ist als am 15. Dezember 1966, als wir zu diesem Passus der Regierungserklärung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt wie folgt Stellung genommen haben.

Meine Fraktion
- so erklärte Helmut Schmidt wird auf einer sehr gründlichen Prüfung dieser schwierigen Materie bestehen, ehe sie überhaupt zu einer Entscheidung bereit ist. Meine Partei wird diese Frage auch auf einem Bundesparteitag behandeln. Wir werden die Wahlrechtsvorschläge, die die Regierung angekündigt hat, prüfen, aber wir sind darauf nicht festgelegt.
Ich darf feststellen, daß der Parteitag der SPD in Nürnberg die Sachentscheidung offengelassen hat und daß wir glauben, daß es bei dieser - wie Herr Lücke auch meint - außerordentlich wichtigen Entscheidung darauf ankommt, eine gründliche Diskussion in allen Parteigliederungen vorausgehen zu lassen, mit den Vorschlägen und notwendigen Alternativen, die zu einer endgültigen Urteilsbildung befähigen.
Aber ich respektiere, daß Herr Minister Lücke aus einem prinzipiellen Grund zurückgetreten ist. Ich kann nicht verstehen - ich darf das an dieser Stelle gleich hinzufügen -, daß Herr Kollege Scheel nun Überlegungen darüber angestellt hat, ob es möglich ist, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär des zurückgetretenen Ministers sein Nachfolger im Amt wird. Ich kann seine juristischen und politischen Überlegungen nicht verstehen; vielleicht deswegen nicht, weil ich bei Schaffung dieser Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre davon ausgegangen bin, daß es sich hier um eine junge Mannschaft handelt, um eine Nachwuchsmannschaft,
({2})
und daß gerade diese junge Nachwuchsmannschaft eigentlich dazu prädestiniert sein müßte, ein Ministeramt dann zu übernehmen, wenn ein solches zur Verfügung steht.
({3})
Ich hätte es sehr bedauert, wenn Herr. Kollege Benda nicht Innenminister geworden wäre, denn bei der schwierigen Arbeit im Innenministerium, bei den großen Entscheidungen, die hier bevorstehen, können wir ja nur begrüßen, daß jemand dieses verantwortungsvolle Amt übernimmt, der mit der Materie, mit den Sachentscheidungen so vertraut ist, wie das auch Herr Kollege Scheel zugegeben hat.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?