Uelhoff (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dafür dankbar, daß wir in dem letzten wichtigen Punkt, daß das Zeug möglichst schnell und möglichst bald wegkommen muß, mit der sozialdemokratischen Opposition einig sind.
Allerdings gibt es einen Punkt, meine Damen und Herren, bei dem ich mich wirklich frage: Wo waren Sie denn eigentlich im Februar und März im Verteidigungsausschuß und im Unterausschuß? Wo waren Sie bei der großen Information der kommunalen Familie im Kreistagssaal in Pirmasens? Wo waren Sie bei der großen Information der Öffentlichkeit in der Turnhalle in Clausen? Dort wurde detailliert auch von Sozialdemokraten und von solchen Leuten, die jahrelang für den Abzug auf der Straße gesessen haben,
({0})
eingeräumt, daß der Abzug in gründlicher Weise vorbereitet ist und daß vieles, was uns insbesondere von den GRÜNEN als Angst- und Stimmungsmache in den letzten Jahren hier vorgetragen wurde - das sei alles nicht sicher; dann hat man die korrodierten Fässer in Nevada gemeint und solche Dinge - , dezidiert widerlegt worden ist.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn ich die Vorbereitungen des C-Waffen-Abzugs mit der Hektik vergleiche, mit der uns in den letzten 24 Stunden Anträge eingereicht wurden, mit der Anträge verändert wurden, Anträge zurückgezogen und wieder neu eingereicht wurden,
({2})
so daß wir überhaupt nicht ganz genau wissen, was zur Zeit eigentlich von Ihnen ganz konkret gewollt wird, dann muß ich in der Tat sagen: Wenn mit dieser Gründlichkeit, mit dieser heißen Nadel der Abzug der C-Waffen vom Verteidigungsministerium und von den amerikanischen Militärstellen vorbereitet wäre, wäre mir allerdings angst und bange.
Meine Damen und Herren, Sie stricken Ihre Anträge mit heißer Nadel, wollen damit - dies ist legitim für die Opposition - eine eigene Leistung beim Abzug der C-Waffen vortäuschen, und vor allem - auch dies ist legitim - wollen Sie die tatsächliche Leistung der Bundesregierung vertuschen.
Während der Antrag der GRÜNEN die Interessen der Bevölkerung grob mißachtet, halte ich den Antrag der SPD durch den fortgeschrittenen Stand der Vorbereitungen größtenteils für überholt, und im übrigen wird er auch den gründlichen Vorbereitungen nicht gerecht.
Nach den bisherigen Vorbereitungen und der umfangreichen Information der Bevölkerung hat man dort in dem Wahlkreis, den ich vertrete, überhaupt kein Verständnis, wenn nunmehr erneut Inspektionen, Risikountersuchungen zum Zustand der C-WafDr. Uelhoff
fen und ein Konzept zum gefahrlosen Abzug vorgenommen werden sollen.
({3})
Dies ist längst durch nationale und internationale Experten geschehen; neue Untersuchungen würden den Abzug nur verzögern. Wie wir eben gehört haben, wird dies auch von der SPD nicht gewünscht.
({4})
Genau dies, neue Untersuchungen, neue Besuche in den Depots, widersprechen dem eindringlichen Wunsch der Bevölkerung.
({5})
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen hier, insbesondere der Opposition, auch den Damen und Herren der GRÜNEN, vorlesen, was der Ortsbeigeordnete von Clausen - der ist weiß Gott mehr betroffen als Sie, die Sie hier nur über diese Dinge reden, denn die Leute wohnen dort - vor kurzem in einem Leserbrief gesagt hat:
Wir Clauser brauchen niemanden, der uns sagt, wann wir Angst haben müssen. Den meisten Bürgern von Clausen hängt der Giftgasrummel zum Halse heraus. Anstatt die Sorge um das Wohl der Bevölkerung vorzuschieben, sollten diese Leute doch offen sagen, wogegen sie sind: Sie sind gegen die Bundesregierung, gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung, gegen die Gemeinderatsmehrheit in Clausen, gegen die NATO, gegen die Anwesenheit amerikanischer Soldaten.
({6})
Da diese Antihaltung bei der Bevölkerung aber auf taube Ohren stößt, wird das politische Geschäft mit der Angst gemacht.
Ich glaube, man muß sich sehr vor Augen halten, wie man in der Westpfalz, in meinem Wahlkreis dankbar ist, daß dieses Zeug endlich wegkommt.
({7})
Wenn Sie jetzt, die GRÜNEN, die Unglaublichkeit hier vortragen, daß Sie in einem Antrag verlangen, das Zeug solle vorläufig in Clausen bleiben, dann frage ich mich allerdings: Wie gehen Sie mit den betroffenen Bürgern um? Wer den detailliert geplanten und gesicherten Abzug der C-Waffen aus der Bundesrepublik jetzt stoppen will, der verhöhnt den erklärten Bürgerwillen, er unterläuft die Bemühungen zur Abrüstung, und er demonstriert vor aller Welt seine eigene Unglaubwürdigkeit. Diese GRÜNEN verdienen die rote Karte. Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen, und dafür sind wir der Bundesregierung sehr dankbar.
({8})