Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal
möchte ich auf das eingehen, was Herr Fink, der für seine Fraktion immer der zuständige Mann für den Bereich
Pflegeversicherung war, gesagt hat. 

Herr Fink, es ist wirklich ein Jammer mit der HerzJesu-Fraktion der CDU/CSU. Nachdem Ihre Vorschläge
nach 16 Jahren Regierung Kohl auf dem Altar der Koalitionsraison zugunsten der F.D.P. geopfert worden sind,
haben Sie heute noch nicht einmal die richtigen Zahlen
im Kopf. Ich möchte zunächst ein paar Zahlen klarstellen.

Herr Fink, Sie haben erstens gesagt, im Jahr 1999
hätte die Bundesregierung der Pflegeversicherung 400
Millionen DM entzogen.

({0})

- Das haben Sie gesagt. Sie können es im Protokoll
nachlesen. - In diesem Punkt sind die Gäule mit Ihnen
durchgegangen. Diese Aussage ist völlig falsch; so ist es
nicht gewesen. Die Einsparung gilt nämlich erst ab diesem Jahr; sie ist ein Beitrag zur allgemeinen Konsolidierung. Es handelt sich nicht um eine sadistische Grausamkeit. Auch das wissen Sie. Die alte Bundesregierung
hat uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. So haben Bund und Länder insgesamt 1500 Milliarden DM
Schulden. Es müssen über 80 Milliarden DM an Zinsen
und Tilgung aufgebracht werden.

({1})

- Frau Rönsch, schreien Sie doch nicht so! Sonst legen
Sie immer so viel Wert auf gute Manieren. 

Es ist so, dass die Sozialversicherungssysteme langfristig in die Knie gehen würden, wenn diese Schulden
nicht abgebaut werden. Unserem Hause hat diese Maßnahme weh getan. Aber es war notwendig, dass wir diesen angemessen Beitrag leisten mussten. Wenn Sie noch
nicht einmal die Jahreszahlen auseinander halten können, Herr Fink, dann muss ich feststellen, dass Sie dem
Ernst der Debatte nicht angemessen diskutieren.

Zum zweiten Punkt, den Sie nicht richtig vorgetragen
haben. Sie sind davon ausgegangen, dass es Defizite im
letzten Jahr gegeben hat. Sie vergessen aber - wie Herr
Parr richtig sagte, haben Sie schließlich die ordnungspolitischen Säulen der Pflegeversicherung mit erarbeitet -, dass die Überschüsse der Einnahmen der Pflegeversicherung von 1995 bis 1998 in jedem Jahr zurückgegangen sind. Diese Entwicklung ist doch nach einer Aufwuchsphase normal.

({2})

1998 hatten wir 250 Millionen DM Überschuss. Im
Jahr davor waren es noch 1,6 Milliarden DM. Es war jedem klar, dass in dem Maße, wie die Betroffenen - wie
gewünscht - diese Pflegeversicherung in Anspruch
nehmen, die Überschüsse zurückgehen.

({3})

- Sie dürfen hier keine Lügen verbreiten; das ist das
Thema. Sie dürfen nicht die Debatte um die Pflegeversicherung dazu missbrauchen, um vom Spendensumpf abzulenken.

({4})

Trotzdem haben wir im letzten Jahr, was wir vonseiten der Bundesregierung begrüßen, gemeinsam vier
praktische Punkte umgesetzt - Herr Zöller beklagt sie
jetzt, weil sie ihm nicht weit genug gehen -, die für die
Pflegeversicherung wichtig sind und die wir eigentlich
alle zusammen schon in der vorletzten Legislaturperiode
umsetzen wollten, was aber an der F.D.P. gescheitert ist.

({5})

Das waren 250 Millionen DM im letzten Jahr. 
({6})
Das wollten wir alle zusammen, und das war richtig gut
eingesetztes Geld. Man kann nicht einerseits sagen:
„Das hätten Sie nicht machen sollen“, und andererseits
wie Herr Zöller noch viel mehr verlangen.

Jetzt bin ich beim nächsten Punkt, bei Herrn Zöller.
Herr Zöller, Sie werfen der Bundesregierung vor, dass
die im Koalitionsvertrag angestrebte Verbesserung der
Situation der Dementen nicht eingetreten sei. Wir arbeiten intensiv daran, müssen uns aber innerhalb der ordnungspolitischen Säulen des vorgegebenen Pflegeversicherungssystems bewegen. Das kann man nicht einfach
mit einem Fingerschnipp aus den Angeln heben. Wir arbeiten intensiv daran und Sie werden in diesem Jahr etwas davon hören. 

Der Antrag aus Bayern, den Sie als beispielhaft vorstellen, war überhaupt nicht solide durchgerechnet. Ich
habe ihn mir selber vorgenommen, weil wir ihn auch im
Gesundheitsausschuss beraten haben. Bayern ist von
Überschüssen und Reserven in Höhe von 12 Milliarden
DM ausgegangen. Das war um knapp 3 Milliarden DM
zu hoch geschätzt. Bayern wollte beides: die Einbeziehung der Dementen und den Kapitalstock. Das kann
nicht innerhalb der ordnungspolitischen Säulen der Pflegeversicherung geleistet werden, die von Ihrer RegieWolfgang Zöller


rung, von Herrn Blüm, nie als Vollabsicherung, sondern
als eine Teilfinanzierung der Pflege gedacht war, unter
Festlegung eines Beitragssatzes von 1,7 Prozent, wobei
man wusste, dass dies ein begrenzter Beitrag ist. Bayern
wollte beides. Ich kann Ihnen gern die Ausschussdrucksache vorlegen. Es sind Milliardensummen, die dafür
nötig wären. 

({7})

- Das ist nicht richtig, Herr Zöller. Ich zeige Ihnen noch
einmal die Ausschussdrucksache. Bayern hat die Reserven um 3 Milliarden DM nach oben gerechnet und die
Ausgaben in einer riesengroßen Höhe unterschätzt. Das
ist unsolide und ist nicht richtig. Man darf pflegebedürftigen Menschen keinen Rosengarten versprechen, wenn
man ihn nicht schaffen kann. Und man darf sie auch
nicht verunsichern, wenn die Sicherheit der Pflege gegeben ist. Wenn Bayern einen solchen Antrag vorlegt,
ist das Populismus, ein Spiel auf dem Rücken der zu
Pflegenden, und das machen wir nicht mit. Wir gehen in
aller Ruhe daran. Ich finde, das, was Sie hier veranstalten, nicht richtig.

Jetzt möchte ich zu einigen Punkten der aktuellen
Diskussion zurückkommen. Meine Kolleginnen haben
schon darauf hingewiesen, dass wir das Zahlenspiel, das
Sie hier veranstalten, schon von der Aktuellen Stunde
vom 9. September und von der Fragestunde am 4. November kennen, und wir haben es im Gesundheits- und
im Haushaltsausschuss mit im Wesentlichen gleichen
Zahlen erlebt. 

Dazu muss man noch einiges sagen. Sie nehmen sich
hier immer die Angaben des Bundesversicherungsamtes
in der Haushaltsausschussanhörung vor. Dabei ist in der
Öffentlichkeit nie gesagt worden, dass es sich bei der
Einschätzung der Finanzentwicklung der Pflegeversicherung um eine Bandbreite bezüglich der zu erwartenden Einnahmen handelt. Das heißt, man hat eine Bandbreite, die sich zwischen ganz pessimistischen Schätzungen und optimistischen Schätzungen bewegt, die
aber nicht irgendwo im Kaffeesatz vorgefunden, sondern
aufgrund der Hochrechnung von Daten ermittelt worden
ist. Wir als Bundesregierung bewegen uns nicht auf der
ganz pessimistischen, auch nicht auf der ganz optimistischen, sondern auf der mittelfristigen Finanzplanungsschiene und auch auf der Grundlage des Rentenversicherungsberichts 1999.

({8})

Von diesem Zahlentableau ausgehend kommen wir
zu dem Ergebnis, dass aufgrund der erwarteten Einkommensentwicklung ab Mitte dieses Jahrzehnts sich
wieder Überschüsse in der Pflegeversicherung einstellen
können, 

({9})

dass wir bis dahin einen Rückgang haben, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Allerdings gehen wir

davon aus - das sollten auch Sie sagen -, dass zu keinem einzigen Zeitpunkt die Liquidität der Pflegeversicherung eingeschränkt wird oder die Versorgung der zu
Pflegenden zur Disposition steht. So etwas dürfen Sie
auch nicht suggerieren. Das ist ein übles Spiel mit Menschen, die sich nicht wehren können und die Sie verunsichern. 

({10})

Wir gehen nach der mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass der Mittelbestand der Pflegeversicherung
nicht unter 8 Milliarden DM absinkt und die vorgeschriebene Mindestreserve von rund 4 Milliarden DM
erhalten bleibt.

Nun zu unseren Bemühungen, hier etwas zu verbessern. Sie wissen, dass wir zur Verbesserung der Situation der zu Pflegenden und vor allem auch der Dementen
in zwei Häusern, im Ministerium von Frau Bergmann
und im Ministerium von Frau Fischer, also Senioren und
Gesundheit, zeitgleich eine Novellierung des Heimgesetzes und ein Qualitätssicherungsgesetz erarbeiten, das
in seinen Anlagen mit dazu beiträgt - ({11})

- Man kann auch über Qualitätssicherung, über bestimmte Regelungen eine Menge tun, um die Betroffenen besser zu stellen. Das wird im Frühjahr geschehen.

({12})

Der zweite Punkt ist: Wir sind dabei, zu prüfen, wie
wir im Rahmen der vorhandenen Mittel in der Situation
des riesengroßen Schuldenbergs, den ich geschildert habe, die Situation der Dementen verbessern können. Damit muss man sorgsam umgehen; das ist ein schwieriges
Geschäft.

Herr Fink, auch Sie wussten das einmal. Wahrscheinlich wissen Sie es immer noch. Nur stehen Sie nicht
mehr dazu. Sie machen jetzt in Populismus und stellen
Forderungen auf, die Sie unter Kohl selbst dann nicht
gestellt hätten, wenn Sie es gedurft hätten. Wir machen
das nicht. Wir gehen damit solide um. Es werden Vorschläge kommen. 

Ob auf ganz lange Sicht die ordnungspolitischen Säulen der Pflegeversicherung, wie Herr Parr gesagt hat,
ausreichen, das wird man beim langfristigen Konzept
diskutieren müssen. Allerdings kann ich Ihnen, Herr
Parr, eines schon jetzt sagen: Die Vorstellungen, die Sie
in den Raum stellen, finden nicht die Zustimmung dieser
Regierung, weil sie zu Lasten der Schwachen gehen. 

({13})

Das ist nicht unsere Politik. 

Danke. 


({14})