anette hübinger (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat,
Frau Kofler, es ist anderthalb Jahre her, dass der Antrag
der SPD zum Bereich der Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal in diesem Hause diskutiert wurde. Damals waren wir uns einig, dass zahlreiche
Aspekte der Bildung wesentliche Bestandteile in unserer
Entwicklungszusammenarbeit werden müssen. Über
diese Aspekte haben wir uns auch ausgetauscht.

Wir waren uns auch darüber einig, dass der kürzeste
und schnellste Weg aus der Armut der Schulweg ist.
Aber dieser Schulweg darf nicht beim Besuch der
Grundschule enden, sondern er muss weitergehen. Lebenslanges Lernen muss ein wichtiger Bestandteil werden.

Mittlerweile wartet der neue Weltbildungsbericht der
UNESCO mit neuen Zahlen auf. In dem alten Bericht,
den Sie in Ihrem Antrag zitiert haben, ging man von
67 Millionen Kindern aus, die keine Grundschulbildung
haben. 61 Millionen sind es heute; damit hat sich die Situation leider nur wenig, aber immerhin, verbessert. Auf



der anderen Seite sagt der Bericht auch, dass in der Zeit
von 2008 bis 2010 die Grundbildung in der Gesamtheit
zum Stillstand gekommen ist. In einigen Ländern gibt es
zwar Fortschritte, aber in anderen nicht.

Dass 61 Millionen Kinder keine Grundschule besuchen, ist besorgniserregend. Umso besorgniserregender
ist auch, dass von 650 Millionen Kindern im Grundschulalter 120 Millionen Kinder nicht die vierte Klasse
erreichen. Weitere 130 Millionen Kinder erwerben in
dieser Schulzeit nicht genügend Basiswissen, um richtig
lesen und schreiben zu können. Diese Zahl hat für mich
eine erschreckende Aussagekraft. Erschreckend ist sie
deswegen, weil die Akzeptanz der Eltern gegenüber der
Bildung der Kinder nachlassen wird. Sie werden sich
fragen: Warum schicke ich die Kinder zur Schule, wenn
kein Bildungsfortschritt zu verzeichnen ist?

Der zweite erschreckende Aspekt für mich ist, dass
sich diese Defizite bis in das Erwachsenalter fortsetzen
werden. Wir müssen bedenken, dass den Menschen damit im Grunde genommen die Möglichkeit der persönlichen Entwicklung genommen wird, sie werden kein
selbstbestimmtes Leben führen können. Für die Entwicklungsländer bedeutet das, dass sie selbst in ihrer
Entwicklung nicht vorankommen.

({0})

Frau Kofler, Sie haben die Zahl genannt: Rund
750 Millionen Erwachsene sind Analphabeten, zwei
Drittel davon sind Frauen. Daher ist es erfreulich, dass
zum ersten Mal in der Geschichte des BMZ eine Bildungsstrategie vorgelegt wurde - das BMZ ist immerhin
schon 50 Jahre alt - und dass in dieser Strategie Bildung
als Schwerpunkt formuliert wurde.

({1})

Ich halte das Strategiepapier „Zehn Ziele für mehr
Bildung“ des Ministeriums für gelungen, weil es das
lebenslange Lernen als strategischen Schlüssel für
Entwicklung umfassend stärkt. Sachlich und an den
drängenden Problemen orientiert, formuliert die Strategie, was unter einer inklusiven und ganzheitlichen Bildungspolitik zu verstehen ist.

({2})

In den Mittelpunkt gerückt werden neben der frühkindlichen, der Grund- und Sekundarbildung auch die
berufliche Bildung - was in der Vergangenheit nachgelassen hatte; auf Reisen werden wir immer wieder darauf
angesprochen - sowie die Hochschul- und die wissenschaftliche Bildung.

Qualität steht dabei immer im Mittelpunkt - auch das
ist in die Strategie eingeflossen -: Sowohl gute Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen als auch gute Arbeitsbedingungen - darum zähle ich auch die Arbeitsbedingungen der Kinder, nämlich der Schülerinnen und
Schüler auf - werden genannt. Adäquate Bildungsinhalte und gutes Bildungsmanagement gehören genauso
dazu wie eine Evaluierung und Wirkungskontrolle von
Bildungsangeboten. Neue und innovative Methoden
werden in den Projekten zur Anwendung kommen.

Vor allem Ihre Beschwerde, Frau Dr. Kofler, dass die
Veröffentlichung der Strategie so lange gedauert hat,
kann ich nicht nachvollziehen. Bei der Erarbeitung der
Strategie hat das Ministerium zum ersten Mal einen
neuen Weg gewählt. Es hat den Weg gewählt, alle
Akteure in der Entwicklungscommunity einzubinden.
Wenn ich ein Abstimmungsverfahren durchführe, um die
breite Akzeptanz einer Strategie zu erhalten, und das daraus resultierende Wissen mit einfließen lassen will,
dann braucht das eben Zeit.

({3})

Die Tatsache, dass wir uns Zeit gelassen haben, hat
dazu geführt, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann.
Wir haben ein Strategiepapier, das mittel- und langfristig
über 2013 hinaus wirken wird. Es ist ein guter Leitfaden
für uns als Entwicklungspolitiker. Es bietet aber auch
eine gute Orientierung für unsere Partnerländer, wenn es
darum geht, zu erfahren, in welchen Bereichen der Bildung sie mit uns zusammenarbeiten können.

({4})

Schwerpunkte werden häufig gesetzt, aber leider
nicht so oft mit entsprechenden Haushaltszahlen unterlegt. Damit das Ganze nicht nur ein Lippenbekenntnis
bleibt, haben wir das getan. Diese Zahlen können sich
sehen lassen. Wir haben den Bereich bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut. In diesen Bereich sind
rund 17,6 Prozent des gesamten Budgets geflossen. Es
ist damit - die Zahl wurde bereits genannt - auf 1,3 Milliarden Euro anwachsen.

Es stellt sich die Frage, ob Studienplätze darin enthalten sind oder nicht. Wenn ich den Wissenschaftsbereich
und den Hochschulbereich fördern möchte, dann brauche ich auch Studierende. Ich brauche Menschen von
außerhalb, die bei uns lernen und studieren dürfen. Auch
in diesem Zusammenhang werden wir permanent gefragt: Könnt ihr nicht noch mehr jungen Menschen die
Gelegenheit bieten, bei euch zu studieren?

({5})

Die Regierungszusagen im Bereich Bildung sind von
209 Millionen Euro in 2011 auf 350 Millionen Euro in
2012 gestiegen. Für dieses Jahr sind Zusagen in Höhe
von 302 Millionen Euro geplant. Berücksichtigt man die
Bildungsbestandteile in Maßnahmen anderer Sektoren,
so liegen die Zusagen für Bildung in 2012 bei 465 Millionen Euro, für 2013 sind 342 Millionen Euro geplant.
Aus 2012 wissen wir, dass der Ansatz übertroffen wurde,
also ist dies auch 2013 zu erwarten.

({6})

Zu begrüßen ist, dass auch die Mittelzusagen für den
Bereich der beruflichen Bildung ihrer Bedeutung entsprechend deutlich angehoben wurden. Das System der
dualen Ausbildung wird von unseren Partnerländern
vermehrt nachgefragt, vor allem, weil infolge der steiAnette Hübinger

genden Investitionen in unseren Partnerländern - insbesondere aus dem europäischen Raum - und der Stärkung
der örtlichen kleinen und mittelständischen Unternehmen vermehrt Fachpersonal gebraucht wird. Das bilden
wir aus. Damit bieten wir den jungen Menschen eine
gute Perspektive für ihr künftiges Leben.

({7})

Bei uns müssen Unternehmen für die duale Ausbildung geradestehen und finanzielle Leistungen erbringen.
Die Unternehmen in unseren Partnerländern können im
Rahmen von Public-private-Partnership ebenso einen
Beitrag leisten. Wir müssen den Unternehmen einen
Umdenkungsprozess dergestalt nahelegen, dass sie einsehen, dass die Ausbildung junger Fachkräfte in ihrer
Verantwortung liegt, dass sie einen Beitrag zur Ausbildung der jungen Fachkräfte leisten müssen, damit sie
auch in Zukunft Fachkräfte haben.

Dennoch bleibt der Staat in der Pflicht - diesbezüglich gebe ich Ihnen recht, Frau Dr. Kofler -; denn Bildung ist auch und vor allem Staatsangelegenheit. Kinder
brauchen eine ordnungsgemäße Bildungsinfrastruktur.
Deshalb unterstützen wir unsere Partnerländer beim
Aufbau dieser Bildungsstrukturen.

({8})

Wenn der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt,
müssen andere Institutionen die Lücke schließen dürfen.
Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die
Kirchen, die in diesem Bereich eine sehr wertvolle Arbeit leisten und daher unsere Unterstützung verdienen.

({9})

Aber auch der Hochschul- und Wissenschaftsbereich
wird ausgebaut werden, da für Entwicklungs- und Innovationsprozesse gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte benötigt werden. Gerade im Forschungs- und
Wissenschaftsbereich stelle ich immer wieder fest, dass
unsere Partnerländer bei globalen Fragen wie Klimawandel, Energie und Gesundheit gerne mit uns auf
Augenhöhe arbeiten möchten. Sie brauchen junge Wissenschaftler, damit sie an der Lösung dieser Probleme
gemeinsam mit uns arbeiten können. Das zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein unserer Partnerländer, das
ich sehr begrüße.

Liebe Frau Kofler, in Ihrer letzten Rede zu diesem
Thema vor anderthalb Jahren haben Sie zu Recht bemängelt, dass die Mädchen im Entwurf der Strategie nicht
expressis verbis benannt wurden. Im Ausschuss waren
wir fraktionsübergreifend der Meinung, dass dies ein
Manko ist und man nicht einfach sagen kann, dass Mädchen und Frauen immer mitgedacht werden. Dieser
Mangel ist behoben. Unter Punkt 6 der Strategie ist die
Mädchen- und Frauenförderung expressis verbis aufgenommen worden.

({10})

Es wurden Probleme und Lösungen benannt. Problem:
Ausbildung von Lehrerinnen. Lösung: sicherer Schulweg, getrennte sanitäre Anlagen. All das wird benannt.
Meines Erachtens ist es zur Beseitigung der Diskriminierung aber genauso wichtig, dass wir die Entscheidungsträger in den Dörfern und in den Städten vor Ort auf
unsere Seite bringen und ihnen klarmachen, dass die
Ausbildung der Mädchen wertvoll ist, und zwar für die
Entwicklung der Mädchen und der Familie, aber auch
für die Entwicklung des Dorfes, der Stadt und des ganzen Landes. Nur wenn uns das gelingt, wenn wir die
Menschen mitnehmen können, sind unsere Projekte in
diesem Bereich nachhaltig.

Auch bei allem guten Willen wird Deutschland die
Herausforderungen hinsichtlich der Bildungsproblematik weltweit nicht alleine bewältigen können. Dafür
fehlen uns ganz einfach die Mittel, auch wenn wir sie
aufgestockt haben. Im internationalen Bereich müssen
wir die Mittelvergabe besser koordinieren und unsere
Anstrengungen verbessern und verstärken. An dieser
Stelle ist der Blick mit Sicherheit auch auf den PostMDG-Prozess zu richten; denn der Bildungsbereich
muss in diesem Zusammenhang eine herausragende
Stellung einnehmen. Wir als Industrieländer müssen uns
genauso wie die Entwicklungs- und Schwellenländer
verpflichten, damit wir gemeinsam zu einer verbindlichen Erklärung in diesem Bereich kommen.

Die christlich-liberale Koalition hatte zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt, in dem all
die Punkte, die ich eben benannt habe, und noch mehr
aufgeführt sind. Das Ministerium hat unsere Vorschläge,
insbesondere unseren Vorschlag, Bildung zum Schwerpunktbereich unserer EZ zu machen, aufgegriffen.
Unsere Forderungen sind in die Bildungsstrategie eingeflossen. Von daher kann ich sagen, dass wir gut dastehen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})