ehlers (präsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren, da kein Antrag zur Debatte steht, sondern eine Interpellation, muß ich dem Herrn Abgeordneten Renner recht geben. Ich hätte das übrigens auch getan, wenn er nicht das Wort bei der Erörterung der Anträge genommen hätte, da sein Antrag der weitestgehende ist, weil er die Angelegenheit heute für den Bundestag erledigen würde.
({0})
- Es ist kein Ausschußüberweisungsantrag, meine Damen und Herren; es liegt uns kein Gesetzentwurf oder Antrag vor, der überwiesen wird, sondern wir behandeln hier eine Interpellation. Ich bitte, diesen Unterschied zu sehen.
({1})
- Soll der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt werden?
({2})
- Unter Bedingungen können Anträge nicht gestellt werden!
({3})
- Meine Damen und Herren, ich entscheide also dahin, daß der Antrag der SPD-Fraktion sachlich eine Ausschußüberweisung fordert und daß ein Ausschußüberweisungsantrag nach der Geschäftsordnung vorgeht.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Zweifel die ganz überwiegende Mehrheit des Hauses. Ich darf annehmen, daß der kommunistische Antrag damit als erledigt angesehen wird, soweit er sich auf die Zurückziehung der Unterschrift der Bundesregierung bezieht.
({4})
- Wenn es sich nicht um einen Ausschußüberweisungsantrag gehandelt hätte! Ich habe aber entschieden, daß es einer ist. Herr Abgeordneter Renner, ich stehe Ihnen morgen früh zu einer weiteren Erörterung zur Verfügung.

({5})
Weiter liegt der Antrag des Haushaltausschusses Drucksache Nr. 2713 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar einstimmig angenommen.
Dann der weitere Antrag der Fraktion der Kommunistischen Partei:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, von den Hohen Kommissaren die sofortige Rückgabe des Hafengeländes der Stadt Kehl an die Stadtverwaltung zu fordern.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen gegen die Antragsteller abgelehnt. Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich darf, bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, folgende Angelegenheit erledigen. Der Deutsche Bundestag hat in den Bundesschuldenausschuß die Herren Abgeordneten Bausch, Schoettle und Höpker-Aschoff entsandt und Herrn Dr.-Ing. Decker als Ersatzmann. Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff hat nach seiner Berufung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sein Amt niedergelegt. Die Fraktion der FDP hat an seiner Stelle den Herrn Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer vorgeschlagen. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Auswechslung und mit der Zusammensetzung des Bundesschuldenausschusses aus den Abgeordneten Bausch, Schoettle und Dr. Nöll von der Nahmer und dem Abgeordneten Dr. Decker als Ersatzmann einverstanden ist.
- Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Gewährung von Winterbeihilfen ({6}).
Frau Abgeordnete Korspeter wird begründen. Bitte schön!