Günther Maleuda (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir übermitteln Herrn Bundesminister Jochen Borchert ebenfalls unsere besten Wünsche für baldige Genesung.
Wir beraten heute in erster Lesung einen neuen Haushalt. Es fällt allerdings schwer nachzuweisen, was an diesem Haushalt neu ist. Neu sind nur einige Umschichtungen im Etat, zum Beispiel ein Zuwachs bei der Sozialpolitik bzw. eine Reduzierung bei der Gemeinschaftsveränderung und einige andere Veränderungen. Neu sind allerdings Wortmeldungen in den letzten Wochen und Tagen zu den Betriebsstrukturen, zum LAG und zur Bodenreform.
Im Agrarbericht 1996 setzte die Bundesregierung darauf, den Agrarstrukturwandel zu einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, marktorientierten und umweltverträglichen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft unabhängig von den Unternehmens- und Erwerbsformen zu vollziehen. Dem stimmen wir zu.
In welche Richtungen aber die Überlegungen der Bundesregierung gehen, war kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen. Darin erklärte Minister Borchert: „Auch in Zukunft wird der bäuerliche Familienbetrieb die Betriebsform in Deutschland und Europa sein." Man könnte dem ja zustimmen, wenn auch die Gemeinschaftsbetriebe als Zusammenschluß bäuerlicher Betriebe akzeptiert werden.
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- Dann ist es ja gut. Aber es ist eine andere Akzentuierung, als bei der Begründung des Agrarberichtes gesagt wurde. Wenn Sie dem aber mit Nachdruck zustimmen, dann ist das gut.
Die Konkurrenz durch die ostdeutschen Agrarbetriebe hofft man aber offensichtlich dadurch auszuschalten, daß ihnen der Schwerpunkt im Ackerbau zugewiesen wird. Die westdeutschen Familienbetriebe sollen dagegen intensiv Vieh halten und in Bereichen. der Veredelungsproduktion tätig werden. Diese Politik hat doch bekanntlich in den zurückliegenden Jahren bereits zu einem Produktionsrückgang von 10 Millionen Stück bei Schlachtschweinen geführt. Es ist sicher richtig, wenn die DLG darauf hinweist, daß die Gefahr besteht, daß bis zum Jahr 2004 der Bestand um ein weiteres Drittel gesenkt wird.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen eine Reform der EU-Agrarreform und verspricht, daß die Zahlungen aus der EU-Kasse bis 1999 gesichert sind. Dazu hat heute Staatssekretär Gröbl einige kritische Bemerkungen gemacht. Sicher kann man das eine oder andere akzeptieren. Dennoch bleibt im Ausschuß noch viel dazu zu besprechen. Uns erreicht in diesem Zusammenhang die Mitteilung aus dem Haushaltsausschuß, daß demgegenüber im Entwurf des EU-Haushaltes für 1997 eine Kürzung um 1 Milliarde ECU vorgesehen ist. Es bleibt abzuwarten, welche Wirkungen das hat.
Wir erwarten in den nächsten Wochen eine grundsätzliche Auseinandersetzung zu den Inhalten der Agrarpolitik. Es verwundert nicht, wenn der Deutsche Bauernverband Probleme in der Landwirtschaft zum Anlaß nimmt, Widerstand gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung anzukündigen. Der Entwurf der vierten Novelle des LAG, der in seiner Stoßrichtung - ich sage das aus persönlicher Überzeugung - dem Artikel im „Spiegel" vom Sommer des vergangenen Jahres entspricht, hat zu scharfen Protesten bei ostdeutschen Landesregierungen sowie bei Partei- und Bauernverbänden geführt.
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Man muß die Frage stellen, welche Lobby bedient werden soll. Denn es geht offensichtlich um die Korrektur einiger geschichtlicher Zusammenhänge.
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Wir empfehlen den Koalitionsfraktionen und vor allem den ostdeutschen Abgeordneten den in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der SPD, der CDU und der PDS - ich betone das - gefaßten Beschluß zur Bodenreform zu lesen. Gleiches gilt für die Novellierung des LAG. Eine Antwort auf Forderungen der CDU-Landesverbände, zum Beispiel aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein, zur Landrückgabe an Enteignete ist zu erwarten. Wir sehen der Anhörung zum LAG am 23. September 1996 und den Beratungen zum Agrarhaushalt im Ausschuß mit Erwartung entgegen.
Ich danke Ihnen.
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