Hermann Otto Solms Berichterstattung (vizepräsident), 2005-05-12:
Abgeordnete Siegmund Ehrmann
Stephan Mayer ({0})
Gisela Piltz

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5475, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung ({1})
Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen ({2})

- Drucksache 15/5222 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 15/5482 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Thomas Silberhorn
Jerzy Montag
Sibylle Laurischk

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5482, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der
Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

- Drucksache 15/5220 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})

- Drucksache 15/5443 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schmitt ({7})
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5443, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

- Drucksache 15/4738 ({8})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({9})

- Drucksache 15/5241 Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Kranz

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 15/5241, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 31 e:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. August
1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik über die

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

- Drucksache 15/4978 ({10})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. März
2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

- Drucksache 15/4980 ({11})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Guatemala
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/4981 ({12})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Angola über
die Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/4982 ({13})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik China
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/4983 ({14})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Januar
2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Bundesrepublik
Äthiopien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/4984 ({15})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Arbeit ({16})

- Drucksache 15/5362 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({17})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nrn. 1 bis 6 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5362, die Gesetzentwürfe anzunehmen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die
sechs Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Dazu
erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Gesetzentwürfe sind
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({18}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer
({19}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

LKW-Sonntagsfahrverbot in Deutschland beibehalten

- Drucksachen 15/1876, 15/2374 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1876 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({20}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({21}),
Sibylle Laurischk, Joachim Günther ({22}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesamtverkehrskonzept Südbaden - Bündelung von Schiene und Straße im Rheingraben

- Drucksachen 15/2470, 15/4015 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2470 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDPFraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({23}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Gero Storjohann, Dirk Fischer


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({24}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Führerscheinbürokratie verhindern - Führerscheintourismus beenden

- Drucksachen 15/3716, 15/4484 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3716 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 31 i bis 31 m.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 201 zu Petitionen

- Drucksache 15/5349 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 201 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 202 zu Petitionen

- Drucksache 15/5350 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 202 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 203 zu Petitionen

- Drucksache 15/5351 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 203 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 204 zu Petitionen

- Drucksache 15/5352 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 204 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 205 zu Petitionen

- Drucksache 15/5353 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 205 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union

- Drucksache 15/4233 ({30})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Übereinkommens vom
29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union

- Drucksache 15/4232 ({31})

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

- Drucksache 15/4230 ({32})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({33})

- Drucksache 15/5487 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Siegfried Kauder ({34})
Jerzy Montag
Sibylle Laurischk

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom
29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
Drucksache 15/4233. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 auf Drucksache 15/5487, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Drucksache 15/4232. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Nr. 2 auf Drucksache 15/5487, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom
16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, Drucksache 15/4230. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 3 auf Drucksache
15/5487, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({35}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen und
zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung

- Drucksachen 15/5218, 15/5288 Nr. 2.1, 15/5483 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 15/5218 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Diese Punkte sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 14 a und 14 b aufgerufen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 14 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({36}) zu dem Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und
zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG
({37})
- Drucksachen 15/3441, 15/4119, 15/4236,
15/4501, 15/4540, 15/4922, 15/5479 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Michael Müller ({38})
Berichterstatter im Bundesrat:
Senator Dr. Roger Kusch

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Berichterstattung und zur Erklärung nicht gewünscht wird. Ist
das richtig? - Wir kommen dann zur Abstimmung. Der
Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen
Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies gilt auch für die noch folgende Beschlussempfehlung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/5479? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 14 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({39}) zu dem Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau
und Deregulierung aus den Regionen
- Drucksachen 15/4231, 15/4673, 15/4938,
15/5178, 15/5480 Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Ludwig Stiegler
Berichterstatter im Bundesrat:
Staatsminister Geert Mackenroth

Wir kommen wiederum gleich zur Abstimmung. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/5480? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 15/4533 zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zur akustischen
Wohnraumüberwachung.

({40})
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5486, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen.

({41})

- Bitte.