Glos (NA), 1987-05-06:
Ich habe schon einmal gesagt: Wer keine Steuer zahlt, kann auch nicht von der Steuer entlastet werden. Wer sehr hohe Steuern zahlt, wird natürlich stärker entlastet. Aber ich komme noch zur Verteilungswirkung der Steuerentlastung. Sie können sicher sein, daß ich Ihre Frage dann beantworten werde.
Die in den Koalitionsvereinbarungen beschlossenen Steuertarife bewirken eine nachhaltige Entlastung aller Steuerpflichtigen, eine Nettoentlastung von 25 Milliarden DM und dann eine Summe von 19 Milliarden DM, die wir allerdings noch aufbringen müssen. Unserer Meinung nach sollte sie hauptsächlich durch den Abbau von Subventionen und von komplizierten steuerlichen Ausnahmetatbeständen, die für den einzelnen Bürger nicht mehr durchschaubar sind, aufgebracht werden. Möglicherweise sind wir dann noch gezwungen, bestimmte Verbrauchsteuern kompensatorisch anzuheben. Aber unser Ziel muß sein, diese 19 Milliarden DM durch den Abbau der vorgenannten Begünstigungen und Ausnahmetatbestände zu finanzieren. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken und mitzuhelfen.
Mit der vorgesehenen Steuerreform tragen wir auch der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhobenen Forderung nach einer offensiven wirtschaftspolitischen Strategie Rechnung. Durch die vorgesehene Steuerreform wird die Belastung für alle Steuerzahler merklich verringert, werden die dynamischen Antriebskräfte des wirtschaftlichen Wachstums verstärkt und gewinnt die Bundesrepublik Deutschland als Land für Kapitalanlagen und wirtschaftliche Investitionen im internationalen Vergleich vor allem wieder zusätzlich an Attraktivität. Wir haben selbstverständlich auch einen Wettbewerb der Steuersysteme untereinander, wenn es um Ansiedlungen und die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen geht. Auch diese Tatsache müssen wir berücksichtigen.
Letztendlich wird unsere Steuerreform dazu führen, daß alle Bürger nachhaltig von der Steuer entlastet werden. Wenn Sie von der SPD behaupten, die vorgesehene Steuerreform sei unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten falsch angelegt, so müssen wir diese Behauptung zurückweisen; denn diese Behauptung dient lediglich im Zusammenhang mit dem Gerede von einem wirtschaftlichen Abschwung, wie es heute wieder von Herrn Roth gebracht worden ist, dazu, daß Sie wieder Werbung für Ihr überholtes Programm „Arbeit und Umwelt" machen wollen.
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- Es ist überholt, staatlich finanzierte Ausgabenprogramme aufzulegen, die letztendlich einen Strohfeuereffekt verursachen
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und dann nur Schulden hinterlassen. An diesen Schulden haben wir ja so hart zu kauen.
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Das ist doch unser Problem, dem wir uns in der Haushalts- und Finanzpolitik gegenübersehen, Herr Kollege Ehrenberg. Sie wissen das ganz genau.
Wir wollen die langfristig wirkenden Kräfte für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum stärken. Wir, die Union, und unser Koalitionspartner glauben nicht daran, daß man die Konjunktur kurzfristig sinnvoll über die Steuerpolitik steuern kann, und wir haben auch nicht die Absicht, dies zu erproben; denn der Preis dafür wäre ein Verzicht auf die Stetigkeit unserer Steuer- und Finanzpolitik, und dieser Preis ist für alle Betroffenen zu hoch. Wir orientieren uns konjunkturpolitisch nicht an vermeintlich kurzfristigen Handlungszwängen. Damit befinden wir uns auch wieder in Übereinstimmung mit dem zitierten Sachverständigengutachten; denn hier heißt es:
Wo es der Geldpolitik oder der Finanzpolitik übertragen wird, ständig für Schub zu sorgen, muß es zu Verspannungen und - wichtiger noch - zu einer Gewöhnung an die expansiven Impulse des Staates kommen.
Oder:
Selbst wenn es mit einer staatlich forcierten Nachfrageexpansion gelänge, kurzfristig die Beschäftigung verstärkt zu steigern, so wäre dies doch unter den gegebenen Bedingungen keine Steigerung von Dauer. Private Haushalte und Unternehmen hätten die Last höherer Steuern oder höherer Zinsen zu tragen. Investitionen versprächen insoweit weniger Ertrag. Die Ausweitung der Produktion würde früher auf Kapazitätsengpässe stoßen. Das Ende des Aufschwungs wäre programmiert und dann auch der erneute Einbruch bei der Beschäftigung.
Genau dies alles wollen wir vermeiden. Deswegen betreiben wir eine Finanzpolitik, die längerfristig angelegt ist, die nicht kurzfristigen Aktionismus darstellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, daß unsere Finanzpolitik auch in Zukunft zuverlässig kalkulierbar bleibt, daß unsere Steuerpolitik inhaltlich und zeitlich den wirtschaftspolitischen Erfordernissen gerecht wird
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und daß wir zudem mit unserer Steuer- und Finanzpolitik einen entscheidenden Beitrag zu einem stetigen und dauerhaften Wirtschaftswachstum leisten werden.
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