Patrick Schnieder (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leistungsfähige Verkehrswege und Mobilität sind Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft. Die Regierungskoalition wird
dies mit ihrer Verkehrspolitik sicherstellen. Wir wissen
aber auch: Mobilität muss für die Menschen in unserem
Lande bezahlbar bleiben.

Dieser Aufgabe sind wir uns in der christlich-liberalen Koalition bewusst. Eine entsprechende Ausstattung
des Bau- und Verkehrshaushaltes ist deshalb von zentraler Bedeutung. Der Bundeshaushalt 2010 jedenfalls erfüllt diese Aufgabe. Er sieht fast 12 Milliarden Euro an
Investitionen in Verkehrswege vor. Dabei orientieren wir
uns nicht an ideologischen Grundsätzen. Unsere Leitschnur sind die Bedürfnisse der Menschen sowie die Erfordernisse der Wirtschaft und der Unternehmen.

Klar ist aber auch: Die Investitionshöhe beizubehalten, wird ab 2011 angesichts der Haushaltslage, des

Wegfalls der zusätzlichen Mittel aus den Konjunkturpaketen und der Erfordernisse der Schuldenbremse eine
äußerst große Herausforderung. Unser Ziel muss daher
realistischerweise sein, über dieses Jahr hinaus dauerhaft
mehr als 10 Milliarden Euro jährlich in Erhalt, Ausbau
und Neubau der Verkehrsinfrastruktur zu investieren.

Die Herausforderung der nächsten Jahre besteht in
dem Finanzrahmen, der zur Verfügung steht. Herr Kollege Beckmeyer, es passt nicht zusammen, wenn Sie predigen, 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren seien
zu wenig, dabei aber die Haushaltslage vollkommen
ignorieren.

({0})

Uns geht es darum, die Ausgaben im Verkehrsbereich
auf diesem Niveau zu verstetigen. Wir wollen die Herausforderungen der Finanzlage berücksichtigen. Zugleich gilt aber: Die Schuldenbremse darf nicht zur Konjunkturbremse werden. Deshalb müssen wir in den
nächsten Jahren eine klare Prioritätensetzung vornehmen. Was Sie mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wird dem in
keiner Weise gerecht. Prioritäten zu setzen, heißt, eine
Rangfolge festzulegen; es heißt nicht, dass alles gleich
wichtig ist.

Wir in der Regierungskoalition nehmen eine konsequente Schwerpunktsetzung vor: Erstens. Wir orientieren uns am Bedarf der einzelnen Verkehrsträger. Wir
spielen die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus. Wir
wollen eine Gleichwertigkeit der Verkehrsträger herstellen.

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- Wir sind einer Meinung in dieser Koalition. Das gilt in
Ihrer Fraktion ja nun nicht jeden Tag.

({2})

Zweitens. Für unsere Koalition gilt in erster Linie: Erhalt geht vor Neubau. Vorrangig ist, den Substanzverlust
bei der Infrastruktur zu stoppen. Denn wir können es uns
nicht leisten, die Verkehrs- und Bausubstanz auf Verschleiß zu fahren.

Drittens. Bei Neu- und Ausbauvorhaben müssen diejenigen Projekte Vorrang haben, die gesamtwirtschaftlich gesehen besonders vorteilhaft sind, die Impulse für
Beschäftigung und Wachstum geben. Vorrang haben die
Projekte, die bestehende Engpässe beseitigen, Unfallschwerpunkte entschärfen und Dauerstaus vermeiden
helfen.

Momentan werden die Bedarfspläne für Bundesfernstraßen und Schienenwege überprüft. Wir werden uns
deshalb auch über unsere langfristigen Prioritäten verständigen müssen. Viele Rahmenbedingungen haben
sich seit 2003, seit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans, geändert. Es geht bei der Fortschreibung, bei
der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans ab 2015,
ausdrücklich nicht darum, eine Wunschliste mit neuen
Projekten zu erstellen. Vielmehr brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine zukünftige Infrastruktur, das finanzierbar und realistisch ist.

Angesichts der Haushaltsentwicklungen brauchen wir
Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Verkehrswege und der Verkehrsinfrastruktur. Dazu müssen wir
auch nach neuen Finanzierungsinstrumenten Ausschau
halten. In diesem Zusammenhang verstehe ich überhaupt
nicht, Herr Kollege Beckmeyer und Herr Kollege
Dr. Hofreiter, warum Sie hier so mautfixiert diskutieren.
Unser Verkehrsminister hat eine klare und eindeutige
Aussage getroffen:

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Für diese Koalition ist die Pkw-Maut in dieser Periode
kein Thema. Das ist so, das bleibt so, Punkt.

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Zu den neuen Finanzierungsinstrumenten, mit denen
wir uns auseinandersetzen müssen, gehört erstens die
Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, der VIFG, einschließlich ihrer begrenzten Kreditfähigkeit. Ziel muss sein - dazu stehen
wir -, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut eins zu
eins in die Straßeninfrastruktur fließen.

Zweitens werden wir auch das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft verstärkt nutzen müssen. Die
ersten Projekte, die so finanziert worden sind, haben
gute Erfahrungen gezeitigt. Wir sind froh darüber, dass
weitere acht Projekte mit einem Volumen von etwa
1,5 Milliarden Euro mittelfristig vorgesehen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur ist
eine öffentliche Aufgabe. Wir werden auch in den kommenden Jahren mit öffentlichen Investitionen dafür sorgen, dass diese Infrastruktur leistungsfähig ist und es
bleibt, und zwar so leistungsfähig, wie es für eine gute
Entwicklung unseres Landes erforderlich ist.

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