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Weber (bundesminister der justiz), 1965-04-07:
Die Frage des Herrn Kollegen Bauer beantworte ich wie folgt.
Die Empfehlung Nr. 415 der Beratenden Versammlung des Europarats wird in der zur Zeit stattfindenden Sitzung des Ministerausschusses des Europarats beraten. Die Bundesregierung stimmt der Empfehlung im Grundsatz zu. Sie ist aber der Meinung, daß einige den Grundsatz und das Anliegen der Empfehlung nicht verändernde Textänderungen wünschenswert erschienen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer.
Bauer (NA), 1965-04-07:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, abseits des technisch-juristischen Gehalts der Frage auch einem außenpolitischen Akzent Rechnung zu tragen, der dadurch entstehen könnte, daß im Europarat 17 andere Staaten, die die Besonderheit der deutschen Situation nicht anerkennen, daß die Verjährungsfrist zeitweise geruht hat, eine weitergehende Verjährungsfrist beschließen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-04-07:
Herr Kollege Bauer, diese Frage wird im Rahmen der Strafrechtsreform wohlüberlegt werden müssen. Die Strafrechtsreform wird ja auch das Verjährungsrecht neu regeln. Sie wissen, daß insbesondere für Mordtaten bereits eine Ausdehnung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre vorgesehen ist. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bei uns im Strafgesetzbuch noch nicht gesetzlich normiert.
Die Lage wird ähnlich sein wie bei dem GenocidAbkommen. Als Folge der Annahme des GenocidAbkommens ist ja im deutschen Strafgesetzbuch der § 220 a betreffend Völkermord eingefügt worden.
Wenn der Ministerrat der Empfehlung zugestimmt hat, wird die Bundesregierung die entsprechenden Folgerungen ziehen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
Bauer (NA), 1965-04-07:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, die unter Buchstabe b der Empfehlung 415 angesprochene grundsätzliche Unverjährbarkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mitarbeit in der Expertenkommission zu unterstützen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-04-07:
Die Bundesregierung wird bereit sein, diese Frage in der Expertenkommission zu prüfen. Der deutsche Vertreter hat bereits entsprechende Weisungen erhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Jahn aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - II -:
Zu welchen Ergebnissen hat in der Frage der privaten Strafjustiz in Form von „Betriebsgerichten" die Prüfung des Tatsachenmaterials und der Rechtsfragen geführt, die der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium in der Fragestunde des Bundestages vom 6. November 1964 angekündigt hat?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-04-07:
Meine Bemühungen um Tatsachenmaterial haben bisher nicht zu einem brauchbaren Ergebnis geführt. Die Angelegenheit wurde bereits am 11. November 1964 auf einer Besprechung der Arbeitsrechtsreferenten der Länder behandelt. Bis jetzt konnten mir die Länder kein verwendbares Material liefern.
Ich habe auch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund wiederholt befragt. Von beiden Seiten habe ich keine ausreichenden konkreten Angaben erhalten können.
Um nichts unversucht zu lassen, habe ich die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung der am 28. April stattfindenden Besprechung der Arbeitsrechtsreferenten der Länder gesetzt. Ich bedaure, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1965-04-07:
Ich darf also davon ausgehen, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie dieser Frage auch in Zukunft Ihre besondere Aufmerksamkeit widmen werden und versuchen werden, den Tatbestand so gut wie möglich aufzuklären?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-04-07:
Ja. Ich glaube, daß wir beide das gleiche Interesse daran haben, das aufzuklären.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung auf, zuerst die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um weitere Preissteigerungen für Grund und Boden zu verhindern?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Ungewöhnliche Preissteigerungen für Grund und Boden werden in der Bundesrepublik im wesentlichen in einigen Teilen der Verdichtungsgebiete und in solchen Gemeinden beobachtet, die eine besonders starke und rasche wirtschaftliche Entwicklung nehmen.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß neben einer Intensivierung der Planung der Gemeinden nach dem Bundesbaugesetz und damit der Vermehrung des Angebots an Bauland die Aktivierung der Raumordnung nach Maßgabe des kürzlich verabschiedeten Bundesraumordnungsgesetzes und das jetzt dem Bundesrat zugeleitete Städtebauförderungsgesetz Abhilfe schaffen werden. Das Städtebauförderungsgesetz, das auch für Entwicklungsgemeinden gilt, verbessert die Möglichkeit der Planung, des Vorkaufsrechts und der Enteignung.
Fritsch (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht der Meinung sein, daß trotzdem gesetzgeberische Maßnahmen insbesondere im Hinblick darauf erforderlich sind, daß, wie auch Sie bereits gesagt haben, selbst in ländlichen Gemeinden und in mittleren Städten die Grundstückspreise ganz erheblich gestiegen sind - das Dezimale Baugrund kostet in einer Kleinstadt von etwa 18 000 Einwohnern bereits 1200 DM und mehr - und Eigenheimbewerber insoweit kaum noch in der Lage sind, diese Grundstückskosten zu tragen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, die These, daß Grund und Boden nicht vermehrbar sind, ist richtig. Aber Bauland ist vermehrbar,
({0})
und zwar dadurch vermehrbar, daß die Gemeinden von den Handhaben des Bundesbaugesetzes Gebrauch machen, rechtzeitig Pläne aufstellen und Bauland erschließen.
({1})
Das halten wir für den einzig möglichen Weg, die Baulandnot zu beheben.
({2})
Jacobi (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Darlegungen entnehmen, daß die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung ist, die sogenannten Instrumentarien des Bundesbaugesetzes, also die vorzeitige Fälligkeit der Erschließungsbeiträge und die Einrichtung von Gutachterausschüssen, seien geeignet und ausreichend, um das Ziel zu erreichen., daß Bauland preiswert zur Verfügung gestellt wird?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben soeben nicht alle Maßnahmen des Bundesbaugesetzes aufgezählt. Wenn Sie die Fülle der Maßnahmen in Betracht ziehen, so werden Sie feststellen, daß das ausreicht, wobei zu berücksichtigen ist, daß mit dem Sanierungsgesetz, das ja auch für Entwicklungsgemeinden gelten soll, die Planung, das Vorkaufsrecht und die Enteignungsmöglichkeiten eine vereinfachte und bessere Regelung finden sollen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jacobi.
Jacobi (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, was soll man dazu sagen, daß die im Jahre 1961 groß angekündigte Baulandbeschaffungsaktion durch den Bund zu einem Mißerfolg geführt hat,
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nämlich zur Bereitstellung von Wohnungsbaugelände im Umfang von noch nicht einmal 600 ha im ganzen Bundesgebiet?
({1})
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, an diese Baulandbeschaffungsaktion hat man von vornherein nicht solche Erwartungen geknüpft, wie Sie das jetzt darstellen.
({0})
Denn das Gelände, das aus Bundesbesitz zur Verfügung gestellt werden konnte, war schon der örtlichen Lage nach zum größten Teil für die Beseitigung der Baulandnot gerade der großen Gemeinden ungeeignet.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß Mangel an Mitteln der Gemeinden für die Erschließung des Baulands mit ein Grund für das dauernde Steigen der Baulandpreise ist?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Ich glaube, daß das mit eine Rolle spielt. Wir haben uns ja auch immer mit bemüht, soweit uns das unsere eigenen Haushaltsmittel erlaubten, den Gemeinden, den Wohnungsunternehmen und Bauherren bei der rechtzeitigen Beschaffung von Bauland finanziell zu helfen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es in nächster Zeit möglich sein wird, gerade diese für die Stabilisierung der Baulandpreise entscheidenden Mittel in breiterem Rahmen zur Verfügung zu stellen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Wir wollen uns darum bemühen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, hat nicht die Bundesregierung in der dem Hohen Hause vorliegenden Bewertungsnovelle Maßnahmen zur Verringerung der Baulandnot vorgesehen, und welche Hoffnungen knüpft die Bundesregierung an die dort vorgesehenen Maßnahmen?
Büttner (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nach wie vor bereit - so wie es im Bundeshaushaltsplan 1962 versprochen worden war -, bundeseigenes Gelände unter Wert für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen? Und darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wie sich das mit den Preisen vereinbart, die die' Bundesregierung für Gelände in den Räumen Duisburg und Dinslaken verlangt hat.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, ich kann zu diesen örtlichen Fällen nicht Stellung nehmen, weil ich die Unterlagen nicht zur Hand habe. Die Bundesregierung ist aber immer bereit gewesen, Land für den sozialen Wohnungsbau insoweit unter dem Verkehrswert abzugeben, als sich andernfalls Mieten ergeben würden, die für breite Kreise der Bèvölkerung nicht tragbar wären.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zweite Zusatzfrage!
Büttner (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir einmal eine schriftliche Zusammenstellung zukommen zu lassen, aus der hervorgeht, in welchem Umfang die Bundesregierung bundeseigenes Gelände für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt hat und zu welchen Preisen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Ja, wir werden diese Unterlagen zusammenstellen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeorneten Unertl.
Unertl (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sind im Bundesbaugesetz gegeben, nach einigen Änderungen das Bauen auf dem Lande mehr zum Zuge kommen zu lassen, um die Ballungsräume zu entlasten?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, dazu ist nach unserer Meinung


zunächst einmal eine aktive Raumordnung notwendig, so wie sie das Hohe Haus ja jetzt auch im Bundesraumordnungsgesetz beschlossen hat. Auf dieser Grundlage muß dann in den Gemeinden, die für eine bauliche Entwicklung in Betracht kommen, d. h. insbesondere in den Zentralen Orten, rechtzeitig Bauland geplant und erschlossen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, dadurch, daß man auf dem Lande das Bauen interessanter macht, kann man ja gerade dem Anliegen des Kollegen Fritsch bereits entgegenkommen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Unertl, war das eine Frage?
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- Wo bleibt das Fragezeichen? Das muß ich hören!
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, könnte man die bisherigen Aktionen des Bundes zur Zurverfügungstellung von Bauland knapp und präzis so zusammenfassen: viel Propaganda und wenig Bauland?
({0})
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, das ist eine Angelegenheit, die ausschließlich der Hoheit des Landes Bayern und nicht dem Bund untersteht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zweite Zusatzfrage! Das ist die letzte.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Das war keine Frage.
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Aus welchen Gründen hat das Bundeswohnungsministerium die finanzielle Förderung von Bauleitplänen nach dem Bundesbaugesetz in ländlichen Gebieten eingestellt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Der Wohnungsbauminister hat die finanzielle Förderung der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz in ländlichen Gebieten nicht eingestellt. Diese Planungszuschüsse sind im Jahre 1964 aus allgemeinen Haushaltsmitteln bereitgestellt worden. Im Haushaltsjahr 1965 sind sie zum ersten Mal aus Rückflüssen der Wohnungsbaumittel nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz gedeckt. Diese Rückflüsse stehen nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung. Daher können für das Jahr 1965 nur solche Bauleitplanungen bezuschußt werden, bei denen der soziale Wohnungsbau eine erhebliche Rolle spielt. Diese Frage ist im Wohnungsbauministerium in Besprechungen am 10. und 11. März mit Vertretern der Länder und den Vertretern der interessierten Verbände geklärt worden. Das Schreiben des Wohnungsbauministeriums vom 30. Januar 1965, auf das sich der Herr Abgeordnete Strohmayr wohl bezieht, sollte lediglich diese Umstellung der Maßnahmen vorbereiten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mick!
Mick (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß auf Grund der Bundesbaulandaktion erst einmal eine Bestandsaufnahme erarbeitet worden ist, welches Land als bebauungsfähig überhaupt in Frage kam?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Sicher, diese Aktion ist der Anlaß gewesen, eine solche Bestandsaufnahme zu machen.
Mick (NA), 1965-04-07:
Betrachten Sie deshalb nicht die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen als demagogisch, Herr Staatssekretär?
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Gerstenmeier (präsident), 1965-04-07:
Keine Antwort!
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich feststelle, daß gerade die Unterstützung der Baulandplanung in ländlichen Gemeinden in der Nähe der Ballungsräume der Auflockerung dieser Ballungsräume dient?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Unter allen Umständen! Deswegen führen wir auch die Aktion mit diesen Maßnahmen, die sich aus den anderen Deckungsmitteln ergibt, unter allen Umständen fort.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Mick, es gibt zwei Zusatzfragen, und die sind vorbei.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauffe!
Hauffe (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auf die Bayerische Landesregierung einzuwirken, damit Bauleitpläne nicht auf einen zu kurzfristigen Bedarf ausgerichtet werden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Wir haben mehrfach mit den zuständigen Herren der bayerischen obersten Baubehörde über das Problem gesprochen. Ich hatte den Eindruck, daß die anfänglich auftretenden Mängel jetzt behoben seien.

Wenn das nicht der Fall sein sollte, sind wir selbstverständlich bereit, noch einmal solche Besprechungen zu führen.
Unertl (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicher bekannt, daß sich die Bayern mit Recht auf die Kompliziertheit dieses Bundesgesetzes ausreden?
({0})
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Unertl, Sie haben mit Recht gesagt „ausreden"; denn ich kann nicht einsehen, warum das Gesetz in Bayern komplizierter sein soll als in anderen Ländern.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Meine Damen und Herren, Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts! Zunächst die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg -:
Aus welchen Gründen wurde die in der deutschsowjetischen Kulturaustausch-Vereinbarung vom Jahre 1959 vorgesehene deutsche Architekturausstellung in der Sowjetunion bisher noch nicht durchgeführt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, die deutsche Architekturausstellung in der Sowjetunion wurde bisher noch nicht durchgeführt, weil während der Vorbereitung dieser Ausstellung durch den Bau der Mauer in Berlin eine krisenhafte Verschlechterung der deutschsowjetische Beziehungen eintrat, auf Grund derer die Vorbereitungsarbeiten eingestellt wurden.
Herr Präsident, wenn ich darf, würde ich gern im Anschluß daran die Fragen IV/2 und IV/3 beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter; sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Ich rufe dann noch auf die Fragen IV/2 und IV/3 - des Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die deutsche Architekturausstellung in der Sowjetunion - auf deren Durchführung ein vertragliches Recht besteht - ein besonders wirksames Instrument der Darstellung der Lebensverhältnisse im freien Teil Deutschlands sein müßte?
Wird die Bundesregierung - bei Bejahung der Frage IV/2 - alles tun, um diesen Teil der Kulturaustausch-Vereinbarung mit der Sowjetunion in Kürze zu verwirklichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Zur Frage IV/2: Die Ausstellung wäre in der Tat zweifellos hervorragend geeignet, die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland darzustellen. Da in der Sowjetunion die Wohnraumknappheit trotz intensiver Bautätigkeit noch immer sehr groß ist, ist die Bundesregierung davon überzeugt, mit dieser Ausstellung das Interesse sowohl der sowjetischen Öffentlichkeit als auch der sowjetischen Fachwelt zu finden.
Zur Frage IV/3 darf ich antworten: Die Entscheidung darüber, ob die Ausstellung zu einem späteren Zeitpunkt, etwa im nächsten Jahr, durchgeführt werden wird, ist noch nicht getroffen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Zusatzfragen.
Guttenberg (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, besteht irgendein Anlaß zu der Annahme, daß die langjährige Verzögerung dieser Sache auch darauf zurückzuführen ist oder zurückzuführen sein kann, daß die Sowjetregierung selbst der Durchführung dieser Angelegenheit nicht gerade sehr förderlich gegenübersteht?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Es hat auch in dieser Hinsicht einige Schwierigkeiten gegeben. Das ist richtig, Herr Abgeordneter.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Diese Möglichkeit will ich keineswegs ausschließen, und ich glaube, daß man zu gegebener Zeit auch von ihr Gebrauch machen sollte. Nur kann das nicht in der unmittelbar vor uns liegenden Zukunft geschehen.
Guttenberg (NA), 1965-04-07:
Eine zweite Frage, Herr Staatssekretär: Sie sind doch sicher der Meinung, daß ein Rechtsanspruch auf die Durchführung dieser Ausstellung besteht, die, wie Sie selbst gesagt haben, sicherlich ein gutes Instrument wäre, um die deutschen Verhältnisse in der Sowjetunion darzustellen und damit zur Korrektur

des dort herrschenden Deutschlandbildes beizutragen? Sind Sie nach alledem auch der Auffassung, daß dieser Rechtsanspruch von der Bundesregierung zu geeigneter Zeit wieder aufgegriffen werden sollte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Ein solcher Rechtsanspruch besteht in der Tat, Herr Abgeordneter. Ich bin auch der Meinung, daß er zu gegebener Zeit aufgegriffen werden sollte.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Frage IV/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Hat die Bundesregierung bisher Versuche unternommen oder Pläne entwickelt, in einer zentral gelegenen Stadt in Ostfrankreich, etwa in Straßburg, ein Goethe-Institut zu errichten?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Darf ich die Fragen 4, 5 und 6 im Zusammenhang beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Bitte sehr! Ich rufe auch die Fragen IV/5 und IV/6 auf:
Trägt sich die Bundesregierung mit der Absicht, in absehbarer Zeit im Elsaß ein Goethe-Institut zu errichten?
Trifft es zu, daß Frankreich gegen die Errichtung eines GoetheInstituts Bedenken angemeldet hat?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Zur ersten Frage: In Nancy ist ein deutsches Kulturinstitut als Zweigstelle des Goethe-Instituts im Jahre 1963 errichtet worden.
Zur zweiten Frage: In Frankreich bestehen zur Zeit sechs solche Kulturinstitute als Zweigstellen des Goethe-Instituts in München. Bevor weitere solche Institute in Frankreich errichtet werden, müssen in anderen Ländern, vornehmlich in den USA, Goethe-Institute errichtet werden. In den Vereinigten Staaten besteht zur Zeit nur ein einziges Institut in New York.
Zur dritten Frage: Bedenken gegen die Errichtung von deutschen Kulturinstituten sind von der französischen Regierung nicht erhoben worden.
Rinderspacher (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht mit mir der Meinung, daß durch ein Goethe-Institut im elsaßlothringischen Raum dem Schwinden des Einflusses der deutschen Sprache dort entgegengewirkt werden könnte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, der Zeitpunkt für die Beantwortung dieser Frage ist noch nicht gekommen. Ich sagte, es gibt sechs solche Institute in Frankreich, und es gibt andere Länder, in denen die Errichtung neuer Institute vordringlicher ist als dort.
Rinderspacher (NA), 1965-04-07:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß einem Goethe-Institut etwa in Straßburg oder in Colmar reichlich Kräfte zur Verfügung stünden, die vom rechtsrheinischen Gebiet aus gern und gut kulturelle Aufgaben im Nachbarland wahrnehmen könnten, was auch den finanziellen Aufwand für ein solches Institut sicher günstig beeinflussen würde?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade in jüngster Zeit die Zusammenarbeit etwa zwischen den Zeitungen im Elsaß und in Baden-Württemberg durch Artikelaustausch besser geworden ist und damit die Bedenken des Kollegen Dr. Rinderspacher offensichtlich nicht ganz berechtigt sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Mir ist bekannt, daß die Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Rheins sehr gut ist, Herr Abgeordneter. Ich kenne den konkreten Fall, von dem Sie sprechen, nicht; aber er paßt durchaus in das Gesamtbild hinein.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Frage IV/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Welche Schritte wird die Bundesregierung nunmehr zur Fortführung ihrer Europainitiative tun, nachdem die französische Regierung die Teilnahme an einer Außenministerkonferenz der sechs EWG-Länder im April abgelehnt hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.