Birgit Homburger (NA), 1997-03-20:
Es ist schön, Frau Kollegin Hustedt, daß auch die Grünen zwischenzeitlich begriffen haben,
({0})
daß die zu hohen, leistungsfeindlichen direkten Steuern gesenkt werden müssen, und sich damit der Position der F.D.P. anschließen, daß eine Umschichtung hin zu den indirekten Steuern erfolgen muß. Das ist das eine, was ich Ihnen sagen will. Das tragen wir vollständig mit.
Nur: Die Umschichtung von den direkten zu den indirekten Steuern hat überhaupt nichts mit den Beiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen - Rente, Arbeitslosenversicherung etc. - zu tun.
Wir haben sehr wohl ein Konzept, um die Lohnzusatzkosten zu senken. Wenn Sie die Lohnzusatzkosten senken wollen, dann müssen Sie Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme einleiten, die dafür sorgen, daß diese Systeme finanzierbar werden, und zwar in sich selbst und nicht so, daß bei den Steuern ein Verschiebebahnhof angefangen wird, daß also die Steuern erhöht und die Einnahmen dann in die sozialen Sicherungssysteme verschoben werden. Damit würde der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und Leistung aufgehoben, und auch der Gedanke der Verantwortung würde völlig aus dem System verschwinden. Das werden Sie auf Dauer überhaupt nicht halten können. Deswegen ist der Ansatz, den Sie haben, völlig falsch.
({1})
Was den Klimaschutz betrifft, so zählt zu den Rahmenbedingungen - ich kann bei den Grünen bleiben - auch die Frage des Energiemix und der fossilen Energieträger und damit natürlich auch der Kohle. Jetzt will ich Ihnen einmal vorlesen, was Sie bisher auch so gesehen haben, Frau Kollegin Hustedt. In Ihrem Bundestagswahlprogramm von 1994 steht nämlich:
Mit hohen Subventionen für die heimische Steinkohle wird der Raubbau an der Natur in Form der Nordwanderung des Steinkohlenbergbaus vorangetrieben. Die damit verbundene Zerstörung der Umwelt kann nicht weiter hingenommen werden. Die Subventionen müssen in deutlichen Schritten abgebaut werden.
({2})
Ich kann Ihnen nur sagen: Was die Grünen angesichts der Demonstrationen letzte Woche dargeboten haben, ist purer Opportunismus. Sie haben für den kurzfristigen Jubel der Masse ihre Grundsätze über Bord geworfen und sind deswegen beim Klimaschutz unglaubwürdig geworden.
({3})
Jetzt will ich Ihnen ein paar Takte zu dem Änderungsantrag sagen, den Sie hier gestellt haben. In der Tat, Frau Kollegin Hustedt, haben Sie zusammen mit der SPD zur Beschlußempfehlung des Umweltausschusses den Änderungsantrag eingereicht, daß die Besteuerung des Kerosins europaweit erfolgen solle. Uns jetzt vorzuwerfen, daß Sie dies hier heute hätten beantragen müssen und daß die Koalition sich wieder nicht bewegt habe, ist ja wohl das Letzte. Wir haben in der letzten Woche im Umweltausschuß und auch im Finanzausschuß eine gemeinsame Entschließung genau dieses Inhalts gefaßt.
({4})
Da hätte man im Hinblick auf das, was man jetzt hier nachträglich einbringt, auch einmal fragen können, ob die anderen vielleicht mitmachen wollen, so daß man das von vornherein gemeinsam hätte machen können.
Was Sie wollten - das haben Sie in Ihrer Rede offenbart -, war, uns hier vorzuführen. Das machen wir nicht mit, weil wir sagen: Da, wo gemeinsame PosiBirgit Homburger
tionen sind, werden sie auch gemeinsam vertreten. So sollten wir im Sinne der Umwelt verfahren.
({5})
Es gibt noch eine Reihe weiterer Punkte im Steuerreformpaket, Frau Kollegin Hustedt, bei denen sich die F.D.P. im Sinne der Umwelt durchgesetzt hat. Dies gilt beispielsweise für die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale.
Ich sage Ihnen auch noch folgendes: Wir hatten uns in der Koalition darauf geeinigt, daß die Kfz- Steuer ab 2003 auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Dies wurde zu unserem großen Bedauern nun im Vermittlungsausschuß gekippt. Damit haben die Länder eine große Chance vertan, in der Verkehrspolitik einen echten Anreiz zur Verkehrsvermeidung zu geben und gleichzeitig zur Steuervereinfachung beizutragen. Die rot-grün regierten Länder haben im Vermittlungsausschuß erzwungen, daß über diesen Vorschlag abgestimmt wird.
Wenn Sie immer wieder - auch in Parteiprogrammen - sagen, daß Sie die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer wollen, auf der anderen Seite aber diese Kirchturmspolitik der Länder mitmachen, dann sind Sie unglaubwürdig und sollten beim Thema Klimaschutz den Mund halten.
({6})