Gudrun Kopp (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich erklären,
dass unsere Beurteilung des heute vorliegenden Zwischenstandes hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Handwerk, freien Berufen und Industrie recht positiv ausfällt. Es ist zu erkennen, dass an
der Richtlinie bis zum heutigen Tag entscheidende Verbesserungen vorgenommen worden sind.

Wer möchte, dass die EU bis zum Jahr 2010 zum
dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum wird, der muss für Liberalisierungen offen sein,
die für den Binnenmarkt zu mehr Wettbewerb, auch bei
den Qualifikationen, führen - allerdings nicht ohne
Grenzen, auch nicht völlig uferlos und schon gar nicht
um den Preis von Qualifikationsdumping. Das wollen
wir nicht.

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Aber wir müssen sagen: Es geht um die Flexibilisierung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte im Binnenmarkt. Wir vermerken positiv, dass 15 Einzelrichtlinien
zu einer zusammengeführt werden und dass es um die
Vereinfachung von Vorschriften, den Abbau von Bürokratie und eine verbesserte Umsetzung der europäischen
Vorgaben geht. Das ist in der Tendenz positiv zu bewerten.

Wir als FDP sagen, dass bei aller Liberalisierung und
allem Änderungsbedarf, den auch wir sehen, auf eines
hingewiesen werden muss: Die Besonderheiten eines bestimmten Landes, die auch Gegenstand des Wettbewerbs
sind, dürfen nicht komplett eingeebnet werden. Diese
Besonderheiten muss man beachten, damit sich jedes
Land wieder findet. Es wäre - wenn es so bleibt, wie es
sich bisher abzeichnet - ein positives Ergebnis, dass für
Handwerk, freie Berufe und Industrie auch in Zukunft
funktionierende und weitgehend unbürokratische Aufsichtsmechanismen erhalten bleiben. Wichtig ist uns,
dass dadurch die alleinige Kontrolle von Qualität und
Kompetenz durch den Entsendestaat ausgeschlossen
wird. Insofern ist auch dies positiv.

Jetzt komme ich zu dem Teil, den ich etwas kritischer
bewerte. Die Änderung der Handwerksordnung war mit
Blick auf die EU notwendig. Wir haben gemeinsam um
dieses Ergebnis gerungen. Wir finden, dass sich auch
hier eine ganz positive Tendenz abzeichnet. So haben
wir zum Beispiel die Altgesellenregelung gemeinsam
beschlossen.

Aber, Kollege Lange, Sie haben eben die Anzahl der
Unternehmen genannt, die neu gegründet wurden. Hier
muss man ein bisschen genauer hinschauen. Wir als FDP
haben ausdrücklich gesagt: Wir nehmen wahr, dass es
beim Handwerk nach wie vor problematische Entwicklungen gibt. So meldete zum Beispiel das Statistische
Bundesamt erst vorgestern einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen im Handwerk um 4 Prozent gegenüber Juni
des Jahres 2003.

Schauen Sie sich einmal an, welchen Anteil Ich-AGs,
die staatlich subventioniert werden,

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an allen Firmenneugründungen haben.

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Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss diesbezüglich eine sehr interessante Zahl gehört: Bislang sind
157 000 Ich-AGs gegründet worden, für die im Haushalt
850 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.

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Allein im August 2004 sind 6 200 dieser Ich-AGs vom
Markt verschwunden.

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Eine seriöse Evaluierung nach Branchen und Bestand
- ohne staatliche Subventionierung - steht noch aus.

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Es ist sehr fraglich, wie das aussehen wird.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an uns selbst,
insbesondere aber an die rot-grüne Bundesregierung gerichtet sagen, dass die Tragfähigkeitsbescheinigung, die
jetzt eingefordert wird - also etwas Ähnliches wie ein
Businessplan, der von den Kammern auszustellen ist -,
ein ganz wichtiges Element immer noch nicht enthält,
nämlich die Notwendigkeit für Ich-AGler, sich selbst gegen Regressansprüche zu versichern. Wir erleben derzeit Betriebsgründungen, ohne dass bedacht würde, dass
Regressansprüche abgesichert sein müssen. Das ist
wichtig für den Menschen, der sich selbstständig macht,
aber auch wichtig für seine Kundschaft. Hierauf wird zu
wenig Sorgfalt verwendet.

Ich sage abschließend: Grundsätzlich sehen wir die
Beratungen zu dieser Richtlinie in der Tendenz positiv.
Wir müssen natürlich abwarten, was hier noch folgt.
Aber ich sage auch noch einmal, dass sich die rot-grüne
Bundesregierung wirklich anstrengen muss,

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um eine bessere Wirtschaftspolitik für den Mittelstand
zu machen. Wir brauchen passende Rahmenbedingungen, nämlich Kostensenkungen. Wir müssen darauf achten, dass wir tatsächlich Entbürokratisierung schaffen.
Diesbezüglich ist es mit der Reformfähigkeit dieser Regierung immer noch nicht weit her. Mittelständische Unternehmen müssen sich am Markt wirklich entfalten
können. Es geht um echte Existenzen von Dauer und von
Qualität. Hier bleibt für Sie noch sehr viel zu tun.

Vielen Dank.

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