emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lindrath (NA), 1957-06-26:
Herr Dr. Miessner hat soeben auch den Antrag der Abgeordneten Eberhard und Dr. Miessner auf Umdruck 1204 begründet. Er möchte die Manipulierungsmöglichkeiten in den Fällen, in denen die Ehegatten ein Arbeitsverhältnis eingehen wollen, auch in die Vergangenheit zurückverlagern. Meine Freunde halten es für völlig unmöglich, daß wir das tun, daß wir auch für die zurückliegende Zeit eine Getrenntveranlagung durchführen nach Zahlen, die heute erst getrennt werden, während sie es damals nicht waren. Sie haben gewiß recht, Herr Dr. Miessner, wenn Sie sagen, damals habe kein Anlaß vorgelegen.
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- Das will ich nicht sagen, es wäre schon möglich gewesen, man hätte es tun können: aber es lag keine Veranlassung vor - da gebe ich Ihnen recht -, von der steuerlichen Seite das zu tun. Deswegen haben wir ja jetzt das Wahlrecht und den Freibetrag geschaffen. Das müßte verwaltungsmäßig zu Komplikationen ,führen, die kaum zu meistern wären. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir mit der Durchführung der Ehegattenbesteuerung in der jetzt vorliegenden Form den Behörden, insbesondere den Finanzämtern und den Beamten, den Angestellten und allen Mitarbeitern der Finanzämter. eine Arbeit auferlegen, die für die Männer, die ihren Dienst dort erledigen müssen, wirklich mehr als schwer ist, und wir sollten unter keinen Umständen diese Verwaltungserschwernisse noch weiter verschärfen durch Dinge, die auch innerlich nicht begründet sind. Dieser zweite Satz in § 26 a steht ja in einem glatten Gegensatz zu dem jetzigen zweiten Satz, der dann der dritte würde. Dort haben wir ja gerade gesagt, daß bei mithelfenden Ehegatten in dieser Tatsache nicht ein Tatbestand erblickt
werden kann, der eine Getrenntveranlagung rechtfertigt. Der Ausschuß hat sich die Sache sehr reiflich überlegt. Ich möchte deshalb bitten, diesen Antrag abzulehnen. Für meine Freunde erkläre, ich, daß sich die CDU gegen den Antrag aussprechen wird.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst als weitestgehenden Antrag den Antrag auf Umdruck 1182 Ziffer 1 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht - es ist der Antrag, den Kollege Atzenroth begründet hat -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 1176 ({0}) Ziffer 1 und dem Antrag Umdruck 1186 Ziffer 1. Beide stimmen im wesentlichen überein mit dem einen Unterschied, daß auf Umdruck 1176 ({1}) unter Ziffer 1 in der Nr. 9 der Zusatz gemacht ist:
sofern die Beiträge von den Versicherten allein aufzubringen sind.
Dieser Zusatz fehlt in dem Antrag der FDP. Demgemäß ist der Antrag der FDP der weitergehende. Ich stelle zuerst ihn zur Abstimmung.
Wer dem Eventualantrag Umdruck 1186 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle dann den weniger weitgehenden Antrag der DP ({2}) auf Umdruck 1176 ({3}) Ziffer 1 zur Abstimmung, der den Zusatz enthält:
sofern die Beiträge von den Versicherten allein aufzubringen sind.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Die Anträge, eine Nr. 2 a einzufügen, sind damit sämtlich abgelehnt.
({4})
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Zu Nr. 3 des Art. 1 sind Änderungsanträge nicht gestellt. Wer der Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe Nr. 4 und dazu die Anträge Umdrucke 1189, 1182 Ziffer 2, 1175 Ziffer 2 und 1204 auf. Ich lasse die Anträge in der Reihenfolge begründen, wie ich sie aufgerufen habe. Wer begründet den Antrag Umdruck 1189? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Lindrath.
lindrath (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 1189 enthält im wesentlichen nur eine Klarstellung des Begriffs „Berichtigungsveranlagungen" im Sinne der Neuregelung des Ehegattenbesteuerungsrechts. Da der Beschluß des Karlsruher Gerichts an die Rechtskraft der Steuerveranlagungen knüpft und bei Steuerbescheiden von einer doppelten Rechtskraft insofern gesprochen werden kann, als an sich auch schon rechtskräftig gewordene Bescheide durch Berichtigungsveranlagung wieder aufgerollt werden können, mußte hierzu im Gesetz etwas gesagt werden. Für diese Frage kommen allerdings nur Berichtigungsveranlagungen im Sinne der §§ 218 und 222 der Abgabenordnung zum Zuge. Es gibt aber auch noch Berichtigungsveranlagungen aus anderen Anlässen, 'beispielsweise aus Anlaß der D-Mark-Eröffnungsbilanzen, auch im Falle des § 96 der Abgabenordnung.
Diese Berichtigungsveranlagungen sollen ausgeschieden werden. Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingereicht, um hier für die Praktizierung dieses schwierigen Rechtsgedankenguts die in der Praxis notwendige Klarheit zu schaffen. Außerdem haben wir in den Daten noch einige Änderungen vorgenommen, insbesondere den Satz eingefügt:
Das gleiche gilt für vor dem 21. Februar 1957 erlassene Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1949 bis 1957, gegen die wegen der Zusammenveranlagung der Ehegatten form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist.
Hierdurch ermöglichen wir dem Bundesverfassungsgericht, einige dort noch anhängige Verfah({0})
ren schnell zu erledigen. Ich bitte deshalb, diesem Antrag zu entsprechen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Wer begründet den Antrag der FDP Umdruck 1182 Ziffer 2? - Abgeordneter Dr. Miessner!
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Eigentlich muß ich die einzelnen Nummern und die zu den Nummern

({0})
vorliegenden Änderungsanträge aufrufen. Ich bitte Sie aber, Ihren Änderungsantrag auf Umdruck 1204 zu § 26 a Abs. 1 noch zu begründen, weil ich die Debatte dann zusammenfassend führen lassen wollte.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort zur Begründung des Umdrucks 1175 hat der Abgeordnete Dr. Lindrath.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Nein, Sie können das jetzt tun.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Nachdem der Abgeordnete Lindrath schon in der Diskussion gesprochen hat, eröffne ich sie jetzt offiziell. Das Wort hat der Abgeordnete Lotze.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beyer ({0}).
beyer (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte zu den Umdrucken 1175 und 1182, jeweils Ziffer 2, Stellung nehmen und zunächst erklären, daß meine Fraktion bereits in der Diskussion über die Frage des Nur-Hausfrauen-Freibetrages von 250 DM Einwände geltend gemacht hat, weil sie diesen Betrag für zu gering hält. Sie hat darüber hinaus in jeder Steuerdiskussion darauf hingewiesen, daß die Familienfreibeträge höher angesetzt werden müssen. Wenn sich nun der Ausschuß dazu durchgerungen hat, den Betrag von 720 DM zu akzeptieren, dann deshalb, weil die Steuerausfälle bei der Beratung dieser Anträge maßgebend sein mußten und vor allen Dingen der Bundesrat Einwendungen erheben kann.
Für meine Fraktion ist entscheidend, daß wir heute nur eine Übergangsregelung schaffen, die - so haben wir es festgelegt - bis zum 31. Dezember 1957 gelten soll. Wir haben also mit anderen Worten das größte Interesse daran, daß so rasch wie möglich ein neues Steuersystem verabschiedet wird. Darüber sind wir uns alle einig. Als dieses Steuersystem ist sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart immer wieder das Splitting herausgestellt worden. Wir sind uns aber auch in der Ausschußarbeit darüber klargeworden, daß im Zusammenhang mit dieser Neuregelung auch die Freibeträge eine ganz andere Rolle spielen. Das heißt, daß wir zu der Frage der Freibeträge erneut Stellung nehmen müssen. Unter dem Gesichtspunkt, daß wir so schnell wie möglich ein neues Steuersystem verabschieden wollen und auf der anderen Seite das größte Interesse daran haben, daß die Regelung, die wir heute verabschieden, so rasch wie möglich in Kraft tritt, wird meine Fraktion idem Antrag, der von der CDU/ CSU gestellt wird, zustimmen.
Herr Dr. Miessner, nachdem Sie verschiedentlich auf die Ausschußberatungen hingewiesen haben, möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie selbst im Ausschuß erklärt haben, nicht unter 600 DM gehen zu wollen. Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie, zu bedenken, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen wird, wenn man darüber hinausgehen wird. Das bedeutet mit anderen Worten, daß diese Regelung dann wahrscheinlich überhaupt nicht mehr in Kraft tritt. Das aber sollten wir unter allen Umständen verhindern; denn mit dieser Übergangsregelung ist eine Fülle von Verbesserungen durchgesetzt worden; ich brauche nur an die Wiedereinführung der Wahlmöglichkeit zu erinnern.
Im Hinblick auf diese Situation werden wir dem Antrag Umdruck 1175 Ziffer 2 unsere Zustimmung geben.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage?
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Bitte!
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Bitte, Herr Abgeordneter!
lotze (NA), 1957-06-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts für das Steuerrecht nicht relevant sind?
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Herr Abgeordneter Lotze, ich wollte gerade darauf kommen. Ich wollte sagen, daß es Aufgabe der Finanzämter ist, die Tatbestände zu erforschen und dabei die vertragliche Regelung zu berücksichtigen, wenn sie ernsthaft gemeint ist. Aber ich glaube, es ist Aufgabe der Gesetzgebung, der Finanzverwaltung die Erkenntnis dieser Tatsachen zu erleichtern und nicht zu erschweren. Dieses Gesetz ist schon in seinen Wirkungen so ,außerordentlich kompliziert, daß man auch darauf etwas Bedacht nehmen sollte.
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schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Staatssekretär? - Bitte, Herr Abgeordneter!
miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin davon, daß der Tatbestand in seiner Ganzheit vorgelegen haben muß. Ich habe das auch in meinen Ausführungen gesagt. Ich meinte den Tatbestand der echten Mitarbeit. Wie stehen Sie nun zu meinem Argument, daß ein offizielles Vertragsverhältnis mit den Konsequenzen daraus - Zahlung von Lohn und Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt - nach den bisherigen Vorschriften der Zusammenveranlagung völlig sinnlos war?
miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Staatssekretär, ein solches Arbeitsverhältnis war bisher nach dem bürgerlichen Recht gar nicht möglich. Glauben Sie, daß es einen Menschen gegeben hat, der in den vergangenen Jahren ein Arbeitsverhältnis mit den Konsequenzen der Lohnsteuer
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aufgezogen hat? Die Sache war völlig sinnlos, weil das Finanzamt nach § 26 in verfassungswidriger Weise doch alles wieder zusammengerechnet hätte. Mir ist ein solcher Fall völlig undenkbar.
ilk (NA), 1957-06-26:
Wissen Sie, daß es früher die Pflicht der Ehefrau war, im Betrieb des Mannes unentgeltlich mitzuarbeiten, und daß erst die Neufassung des bürgerlichen Rechts auf diesem Gebiet eine Änderung herbeigeführt hat? Nachdem das neue Familienrecht in Kraft getreten ist - praktisch seit 1953 -, kann überhaupt erst unter den Ehegatten ein entsprechendes Gesellschaftsverhältnis in geldlicher Beziehung eintreten. Man kann also nicht sagen, daß das früher in finanz-technischer, steuerlicher Beziehung schon einmal aktuell war. Ich glaube, das müßten wir wohl in Rechnung stellen. Ist Ihnen nicht gegenwärtig, Herr Staatssekretär, daß die Situation nach der Umarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs gerade in dieser Hinsicht eine völlig andere wurde?
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Frau Abgeordnete, das ist mir gegenwärtig. Es ist mir außerdem gegenwärtig, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch eine andere Situation eingetreten ist, der Rechnung zu tragen wir uns nunmehr alle gemeinsam bemühen wollen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Miessner, wenn ich Sie recht verstanden habe, wollen Sie in Ihrem Antrag Umdruck 1204 statt des „Arbeitsentgelts" nun auch das „Entgelt" für die Mitarbeit eines Ehegatten steuerlich begünstigen. Darf ich an Sie die Frage richten: Warum dann nur Entgelt für die Mitarbeit bei der Erzielung von Einkünften des anderen Ehegatten, warum dann nicht auch für die Mitarbeit als Hausfrau? Oder ist die Mitarbeit als Hausfrau nicht Ihrer Ansicht nach von Anfang an genauso wie irgendeine Mitarbeit im Geschäft Mitarbeit bei der Erzielung von Einkünften des anderen Ehegatten? Denken Sie doch einmal daran, welche Konsequenzen Sie hier aufreißen, Herr Kollege Miessner!
({0})
- Genau das.
Sie müßten sich doch darüber klar sein, daß Sie mit einem derartigen Antrag, der von der Verwaltung schlechterdings nicht zu handhaben ist, alle Bemühungen um eine Lösung all dieser Fragen vollständig in den Wind schlagen. Sie haben doch im Ausschuß mitgearbeitet. Ich wehre mich dagegen, Herr Kollege Miessner, den Kernpunkt der ganzen Angelegenheit etwa darin zu sehen, wie Sie es dargestellt haben, daß nämlich, nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den gegenwärtigen Augenblick im wesentlichen darauf hinausläuft, daß die getrennte Veranlagung zur Wahl gestellt wird, für den Verzicht auf diese getrennte Veranlagung ein möglichst hohes Entgelt gezahlt wird. Es geht doch nicht, Herr Kollege Miessner, daß Sie nach all den Ausschußberatungen, an denen Sie teilgenommen haben, an der grundsätzlichen Erkenntnis des Ausschusses, nämlich, daß eine grundlegende Änderung des Systems und des Tarifs die einzige Möglichkeit der Lösung ist, vorbeigehen.
({1})
- Herr Kollege Miessner, auch da haben Sie nicht hingehört; denn die Festsetzung des Freibetrages auf 600 DM findet deswegen unsere Zustimmung, weil es erstens vollkommen irreal ist, den Ländern im Augenblick einen höheren Steuerausfall zuzumuten, und weil zweitens die Festsetzung eines höheren Betrages, soweit wir es übersehen können, die Blockierung einer wirklichen Systemänderung
- sei es zum Splittingsystem oder zu etwas anderem - bedeuten würde.
Ich wehre mich dagegen, daß Sie an der grundlegenden Erkenntnis, daß eine Systemänderung das Notwendige ist und daß alles Vorhergehende nur eine Notlösung sein kann, wieder vorbeigehen und daß Sie in einer meines Erachtens nicht leicht zu verantwortenden Weise auf der einen Seite durch Erhöhung des Freibetrags der Hausfrau und auf der anderen Seite durch eine vollständig un-praktikable Vorschrift irgend jemand, der angibt, seine Ehefrau habe eine Tätigkeit ausgeübt, Vorteile zuschanzen wollen. Wenn Sie so fortfahren
- ich als Angehöriger der Opposition könnte es mir leichter machen, als daß ich das ausspreche - und die Dinge immer nur danach beurteilen, wem Sie bei dieser Gelegenheit noch irgend etwas anbieten können, kommen Sie, Herr Miessner, nie zu einer wirklichen Lösung dieser Steuerschwierigkeiten.
({2})
miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert, ich habe 'eingangs gesagt: die wirkliche Lösung ist allein

({0})
das Splitting. Darüber waren wir uns doch alle klar, daß jede andere Regelung entweder hier oder da Brüche in sich trägt und daher auf die Dauer nicht zu einer steuerlichen Gerechtigkeit führt.
({1})
- In den USA hat man jahrelang herumgebastelt, und schließlich konnte man auch dort nicht anders, als zum Splitting überzugehen, weil jede andere Lösung irgendwie hakt. Auch unsere heutige Übergangsregelung hakt. Aber daraus machen wir dem einzelnen keinen Vorwurf, sondern wir bedauern nur, daß wir nicht gleich zum Splitting gekommen sind.
Herr Seuffert, ich habe bei der Begründung unseres Antrags das Beispiel des Bäckermeisters gebracht und die Frage gestellt, ob er für die Veranlagungen 1956 und 1957 geltend machen kann, daß seine Frau den Laden geführt hat. Darum geht es doch. Wenn wir uns darauf beschränken, so tun wir das deshalb, weil wir uns selbstverständlich darüber klar sind, daß ein so weitgehender Schritt, auch die Arbeit der Hausfrau steuerlich zu bewerten, in der Übergangszeit nicht möglich ist. Wenn ich das hier proklamiert hätte, hätte mir allerdings mit Recht von meinen Kollegen im Ausschuß gesagt werden können: „Herr Miessner, diese Sache haben wir schon in der ersten Besprechung des Ausschusses klargestellt." Die Arbeit der Hausfrau kann eben in steuerlicher Beziehung nur durch das Splitting berücksichtigt werden, durch das die Ehe als Gemeinschaft angesehen wird, gleichgültig ob die Frau als Hausfrau oder im Gewerbebetrieb arbeitet. Bei diesem Verfahren wird das Einkommen durch zwei geteilt und die Hälfte des Einkommens zweimal nach den niedrigen Steuerprogressionssätzen versteuert. Das allein ist die Lösung für die Hausfrau. Diese Lösung konnten wir aber in der Übergangsregelung noch nicht erreichen.
Nun ist aber, Herr Seuffert, in Ihrem Gedankengang ein Bruch vorhanden, wenn Sie sich jetzt gegen einen angemessenen Freibetrag für die Hausfrau wenden. Mit dem geforderten Freibetrag verfolgen wir folgendes Ziel. Gerade weil wir bei der ganzen Übergangsregelung die Arbeit der Hausfrau überhaupt noch nicht berücksichtigen, wollen wir diesen Ehen, also diesen Wuermeling-Ehen - wenn ich so sagen darf, um dieses Kennzeichen für die kinderreichen Ehen zu gebrauchen -, zum Ausgleich einen angemessenen Freibetrag in Höhe von 720 DM gewähren. Darum noch einmal, Sie können nicht unter den Betrag von 720 DM gehen. Lehnen Sie meinetwegen unseren Antrag auf 1200 DM ab. Aber lehnen Sie insbesondere den Antrag der CDU, unter 720 DM auf 600 DM zu gehen, ab!
({2})
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
({0})
Eickhoff ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade weil der Bäckermeister so oft angesprochen worden ist, möchte ich Ihnen den Wunsch, den wir Bäckermeister für unsere Frauen haben, einmal ganz klarlegen. Es geht natürlich nicht nur um den Wunsch der Bäckermeister. Viele andere Gruppen aus der mittelständischen Wirtschaft sind darin eingeschlossen.
({2})
Wir wollen nämlich gar keinen Arbeitsvertrag oder irgendeinen anderen Vertrag mit unseren Ehefrauen. Wir wollen auch nicht, daß unsere Ehefrauen dadurch zur Lohnsteuer herangezogen und sozialversicherungspflichtig werden. Unser Wunsch geht dahin, daß wir mit der Zeit zu einem Splitting kommen und daß unsere Betriebe mit dem Finanzamt einig werden, daß man sich meinetwegen bei einem Einkommen von 20 000 DM einigt: 8000 DM verdient die Ehefrau, 12 000 DM verdient der Ehemann, dann soll jeder Teil seine Einkommensteuer zahlen.
Aber Sie, meine Damen und Herren, die Sie nicht im Finanzausschuß tätig waren, werden allmählich gemerkt haben, in welchen Zeitdruck uns das Karlsruher Urteil gebracht hat. Wir haben für andere Arbeiten nicht viel Zeit übrig gehabt, sondern haben unsere ganze Aufmerksamkeit eben diesem Gerichtsurteil schenken müssen. Heute nachmittag haben Sie erlebt, daß wir durch einige wenige Änderungsanträge wieder in einen gewissen Zeitdruck kommen. Ich weiß nicht, wie wir in den nächsten Tagen unter diesem Zeitdruck ein solches Programm abwickeln wollen. Deswegen meine herzliche Bitte, sich kürzer zu fassen. Im Ausschuß ist wirklich alles gut vorbereitet worden.
({3})
- Wir können uns für die Übergangszeit sogar mit 600 DM abfinden. Auch meine Fraktion war für 720 DM. Aber irgendwie müssen wir zu Rande kommen. Deswegen hoffe ich, daß wir über die anderen Änderungsanträge nicht mehr so lange zu sprechen brauchen.
Sie, die Sie nicht im Finanzausschuß waren, können davon überzeugt sein, daß gute Vorarbeit geleistet ist. Wir wollen jetzt aus diesem Zeitdruck heraus, um überhaupt die Gesetze, die wir in dieser Legislaturperiode noch verabschieden wollen, verabschieden zu können.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird noch das Wortgewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen Bestimmungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Die Bestimmungen des Antrags auf Drucksache 2922 sind abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 2984. Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 4.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag der Abgeordneten Dr. Lindrath, Dr. Eckhardt, Seuffert auf Umdruck 1189 abstimmen, der beinhaltet, in Nr. 4 den § 26 zu ändern. Wer dem Antrag Umdruck 1189 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen, soviel ich sehen konnte, angenommen.
Nun komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1204, der den § 26 a ergänzen will. Ich habe mir erlaubt - ich setze das Einverständnis der Antragsteller voraus -, den Antrag so zu ändern, daß er jetzt lautet:
Die Anerkennung eines Entgeltes . . .
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1204 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.

({0})
Nunmehr komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1182 Ziffer 2, weil er der weitergehende ist. Er lautet:
Unter Nr. 4 werden in § 26 d Abs. 2 die Worte „720 Deutsche Mark" ersetzt durch die Worte „1200 Deutsche Mark".
Wer diesem Änderungsantrag Ziffer 2 des Umdrucks 1182 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag 1175 Ziffer 2, wonach die 720 DM der Vorlage auf 600 DM reduziert werden sollen. Wer dem zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer nunmehr der durch die Annahme der Änderungsanträge so geänderten Nr. 4 der Vorlage zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 5, 6 und 7 der Ausschußvorlage. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Ziffern in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf Nr. 8. Dazu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 1125 ({1}) vor. Hierzu hat das Wort Frau Abgeordnete Beyer.