ernst dieter rossmann (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Grünen haben mit ihrem Antrag das Thema Hochschulpakt auf die Tagesordnung gebracht. Wir von der
sozialdemokratischen Seite sagen: Die Idee, über den
Pakt für die Studierenden als Zentralaufgabe deutscher
Bildungspolitik immer wieder zu debattieren, teilen wir
ausdrücklich.

Es ist allerdings überfällig, dass dieser Pakt für die
Studierenden eine differenzierte Betrachtung erfährt.
Das soll die erste Bemerkung sein. Alleine auf die Zahlen zu schauen, wird wahrlich der Studienwirklichkeit an
den Hochschulen nicht gerecht. Viele möchten studieren,
aber sie möchten auch gut studieren.

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Deshalb sollten wir zusammen, auch Frau Grütters, betonen, dass es uns um ein gutes Studium geht.

Darin, dass es ein Erfolg ist, dass wir vom Bund mit
dem Hochschulpakt I in Vorlage gegangen sind und die
Länder dafür gewinnen konnten, stimme ich mit unserem Koalitionspartner überein. Diesen wichtigen Schritt
lassen wir uns auch nicht kleinreden.

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Dass es nach der Verfassung überhaupt wieder möglich
ist, dass Bund und Länder bei einer für viele junge Menschen und für die Wirtschaft so zentralen Frage in der
Zukunft zusammenwirken können, ist etwas gewesen,
wofür wir lange gekämpft haben. Dass wir dieses Instrument nicht liegen lassen, sondern nutzen wollen, wollen
wir positiv festhalten.

Wir sollten auch positiv festhalten, dass es keine
Stimmen mehr gibt, die behaupten, wir hätten zu viele
Studierende in Deutschland. Wir können uns vielmehr


zusammen darüber freuen, dass es jetzt wieder über
2 Millionen geworden sind. Das möchte ich deutlich herausstellen, weil das ein Signal an die jungen Menschen
ist, dass sie an den Hochschulen willkommen sind.

Ich will differenzierend hinzufügen: Wir hatten schon
einmal mehr als die 2,1 Millionen Studierenden, die wir
jetzt haben,

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nämlich 2,2 Millionen. Genauso wie man das damals
nicht nur als Ergebnis der Hochschulpolitik hätte darstellen können, sollten wir uns auch jetzt nicht dümmer stellen, als wir in Wirklichkeit sind. Wir wissen, dass das etwas mit der Hochschulausstattung, aber auch mit den
Geburtenjahrgängen und damit zu tun hat, dass jetzt teilweise doppelte Jahrgänge hinzukommen. Das hat auch
etwas mit wirtschaftlichen Erwartungen, Geldverdienen
und damit zu tun, dass man anstelle einer beruflichen
Ausbildung lieber eine Hochschulausbildung absolviert.

Mit der Differenzierung tun wir uns alle einen Gefallen; denn diese Differenzierung führt auch dazu, dass
wir die Potenziale stärker wahrnehmen. Wir müssen ehrlich bekennen: Die anwachsende Kluft zwischen denjenigen, die studieren könnten, und denjenigen, die studieren, ist noch nicht geschlossen. Wir müssen sie aber
schließen, wenn wir die Zahl des akademisch ausgebildeten Personals, die wir angesichts von Pensionierungen
und Fachkräftebedarfen auf mittlere Sicht brauchen, vergrößern wollen.

Deshalb noch einmal: Der Hochschulpakt I war ein
guter Einstieg, aber daraus folgt, dass wir erst recht einen guten zweiten Hochschulpakt brauchen. Dass die
Bereitschaft dazu vorhanden ist, hat sich bei dem Bildungsgipfel in Dresden gezeigt. Eine der wichtigen Verabredungen bestand darin, dass es zu einem Hochschulpakt II kommt. Das ist etwas. Er muss allerdings - das
sagen wir aus sozialdemokratischer Sicht - besser werden, und zwar in vielerlei Hinsicht.

Der Bund gibt viel Geld, 560 Millionen Euro, und es
besteht die Erwartung, dass auch die Länder Zug um
Zug Geld zur Verfügung stellen und dieses Geld dazu
genutzt wird, um bessere Studienbedingungen herzustellen. Wir haben diesbezüglich unsere Zweifel. Man wird
überprüfen müssen, ob auch die Länder wirklich Zug um
Zug dafür Geld bereitstellen. Damit sie es tun, wird man
nach unseren Vorstellungen die Abrechnungsformen, die
Verpflichtungen und die wechselseitigen Zusagen präziser fassen müssen, als es beim ersten Hochschulpakt der
Fall war.

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Man wird auch die Zeiträume, in denen Leistungen zu
erbringen sind, klarer fassen müssen, und es muss strukturell sichergestellt werden, dass alle Länder gleichermaßen ihren Beitrag leisten. Was dies in Bezug auf die
Steuerungsinstrumente bedeutet, wird uns der Kollege
Swen Schulz sagen, und was das für die Qualitätskriterien in Bezug auf diejenigen, die wir für die Hochschulen gewinnen wollen, und für die strukturellen Bedingungen bedeutet, unter denen das Personal an den
Hochschulen lehren kann, wird Kollege Jörg Tauss beschreiben.

Ich will gerne drei allgemeine Aspekte betonen. Erstens. Zunächst haben wir gelernt, dass der Gipfel an
Studierendenzahlen 2014/2015 erreicht sein soll. Aber
da-runter stellt man sich vor, dass die Zahl danach dramatisch zurückgehen wird. Wir erwarten aber eher, dass
sich die Zahlen - wenn es auch von Land zu Land verschieden sein wird - über eine gewisse Zeit auf einem
hohen Niveau bewegen werden.

Deshalb sollten wir uns nicht nur dahin gehend ausrichten, den Gipfel 2015 zu erreichen, sondern auch, in der
Perspektive bis 2020 leistungsfähig zu bleiben. Das
sollte schon allein deswegen geschehen, weil der Zufluss
aus den Ländern durchaus unterschiedlich ist.

Zweitens. Wir werden begreifen müssen, dass es mittlerweile nicht nur um Plätze für Studienanfänger geht,
sondern auch um eine gute Lehre. Für uns ist ausgesprochen hilfreich gewesen, was der Wissenschaftsrat und
die Hochschulrektorenkonferenz dazu entwickelt haben
und was Professor Strohschneider im Ausschuss vorgestellt hat. Daraus folgt aber auch etwas: Es geht nicht nur
um die Finanzierung von zusätzlichen Plätzen für Studienanfänger, sondern auch um die finanzielle Aufwertung der Art, wie man studieren kann, damit die gute
Lehre auch Platz greifen kann. Dies muss relativ schnell
geschehen. Die Vorschläge liegen auf der Hand, was die
Personalstruktur, die Mehrausstattung mit Personal, die
Qualifizierung von Hochschullehrern für gute Lehre,
was das Management, was die Organisierung guter
Lehre an Hochschulen bis hin zur Fachberatung angeht.
Wir dürfen die Zeithorizonte nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir müssen das jetzt in Angriff nehmen.

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Dabei geht es um über 1 Milliarde Euro. Zusammen
mit der Fortschreibung des Hochschulpaktes I geht es
dann um 1 Milliarde Euro plus 6 Milliarden Euro. Ich
sage das, damit der Öffentlichkeit und all den Kolleginnen und Kollegen hier, die nicht so hochschulbegeistert
sein sollten, klar wird: Wir erwarten, dass das in Solidarität mit der jungen Generation finanziert wird,

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und zwar von Bund und Ländern.

Es wird nicht bei diesem Modell „1 Milliarde Euro
für gute Lehre plus 6 Milliarden Euro für den Hochschulpakt II“ bleiben: Dazu kommen natürlich BAföG
und Gebäudeinvestitionen. Allein mit mehr Personal
kann man der zusätzlichen Zahl an Studienanfängern in
den Hochschulen nicht gerecht werden.

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In Dresden war von über 275 000 die Rede. Man braucht
also mehr Platz, etwa neue Räume, und eine moderne
Ausstattung.

Drittens. An dieser Stelle möchten wir deshalb für eines nachdrücklich werben. Bei dem, was der Kollege
Gehring von den Grünen sagte, klang an, dass man sich

natürlich schon fragt, ob wir wirklich nur in Stromnetzen, Telekommunikationsnetzen und Verkehrswegen
denken sollten, wenn wir jetzt eine vernünftige Konjunkturpolitik mit einer langfristigen Strukturpolitik verbinden wollen. Oder kann es eine Mobilisierung geben,
Investitionen in die Hochschulen so aufzubereiten, dass
man den einen Nutzen, nämlich konjunkturellen Aufschwung, mit dem anderen Nutzen, nämlich langfristige
Verbesserung von Infrastruktur, zwecks Weiterentwicklung der Schlüsselbereiche an den Hochschulen - Forschung und Ausbildung - verbinden kann?

Wir haben darauf Hinweise bekommen. Noch einmal,
Professor Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, hat uns im Bildungsausschuss gesagt: An
den Hochschulen gibt es einen Sanierungsbedarf mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro. Ich hoffe, wir
schaffen es, dafür zu sorgen, dass die Länder dem Bund
sagen: Wir möchten etwas in die Hand nehmen, und
wenn der Bund uns dabei stützen kann, dann sollten wir
ein gemeinsames Projekt daraus machen, etwa ein Bildungsinvestitionsprogramm, ein Hochschulsanierungsprogramm, das dann doppelten Nutzen hätte. Dafür
möchten wir werben.

Es gibt nicht nur die Aussagen von Professor
Strohschneider; wir haben darüber hinaus bei großen
Bundesländern erste Rückfragen gestellt. Man kann nachlesen, wie sich Nordrhein-Westfalen, Bayern, BadenWürttemberg - diese Länder setzen fast 50 Prozent des
Hochschulbauvolumens um - nicht nur im Hinblick auf
Sanierungsbedarf, sondern auch im Hinblick auf Erweiterungsbedarf äußern.

Meine Bitte ist: Lassen Sie uns dem Beispiel folgen,
das unser SPD-Kollege Hagemann und seine Haushaltspartner von der CDU bei den Haushaltsberatungen aufgezeigt haben: Sie haben klargemacht, dass für die Stärkung der konjunkturellen Nachfrage und der Stärkung
von Forschung und Wissenschaft die Bereitstellung von
zusätzlichen 200 Millionen Euro für die Anschaffung
von Forschungsgeräten vorgezogen wurde. Vielleicht
schaffen wir Ähnliches an anderer Stelle: etwas vorzuziehen, etwas zu mobilisieren, dem Hochschulpakt II
eine materielle - auch bauliche - Grundlage zu verschaffen, sodass die zusätzlichen Studierenden wirklich gut
studieren können. Dies ist unsere Devise.

Ihr werden nur Bund und Länder gemeinsam folgen
können. Es darf nicht immer nur streng nach Zuständigkeiten gehandelt werden; denn die Erfordernisse verlangen, dass man anpackt, und nicht, dass man nur in die
Gesetze schaut, dass man mobilisiert und nicht abwehrt.
Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, jetzt eine gute
Hochschulpakt-II-Initiative zu entwickeln, durch die
eine gute Baulichkeit, eine gute Personalausstattung und
eine gute Lehre so verbunden werden, dass der Pakt für
Studierende ein Pakt für ein gutes und erfolgreiches Studium wird.

Danke schön.

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