Ewers (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde für mich eine außerordentlich reizvolle Aufgabe sein, der verehrten Kollegin Na d i g in allen ihren Argumenten mit einem gewissen Esprit und einer gewissen Schärfe entgegenzutreten; aber angesichts der parlamentarischen Redezeiten und der Kleinheit meiner Fraktion muß ich mir diese reizvolle Aufgabe leider verkneifen.
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Ich muß mich auf einige sehr kurze, deshalb auch sehr kompakte und nicht sehr differenzierte Bemerkungen allgemeiner Art beschränken.
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In erster Linie: Wir alle hier im Saale sind in gleicher Weise bestrebt, nach unserm Grundgesetz zu leben;
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denn ohne das Grundgesetz hätten wir kein Leben. Wir wollen aber deshalb die Weisheit und die Güte des Grundgesetzgebers nicht übertreiben, und wir wollen nicht annehmen, daß er, wenn er den Satz hinschreibt „Mann und Frau sind gleichberechtigt",
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oder wenn er annimmt, ein Ausführungsgesetz dazu könne man in vier Jahren so schaffen, daß es dann geradezu wie aus einem Guß und herrlich geraten sei, mit diesen Anordnungen der Weisheit letzten Schluß verkündet habe. Deswegen bitte ich das Hohe Haus, sich diese - ich möchte sagen - knieende Verehrung vor dem hohen Herrn Grundgesetzgeber nach und nach abzugewöhnen, zumal wir ja selbst auch schon in einem Greisenalter von fast vier Jahren sind.
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Zweitens. Die Ehe - es handelt sich um die Gleichberechtigung in der Ehe - ist eine sehr zwiegesichtige Einrichtung. Sie gehört dem Reich der Naturwissenschaften, der Biologie, ebenso wie den Geisteswissenschaften, dem Recht, an.
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Auf dem Gebiet der Naturwissenschaften hieße der Satz: alle Männer und Frauen sind gleich. Daß dieser Satz falsch ist, wissen wir. Aber wenn Sie diese These auf dem biologischen Gebiet nicht aufstellen können, so ergibt sich die Frage, wie es darum auf dem geisteswissenschaftlichen Gebiet bestellt ist. Dort entsteht in der Gleichberechtigung in der Ehe das Problem. Denn die Ehe besteht ja gerade von der Nichtgleichheit der Ehegatten; sonst müßten sich ja auch zwei Frauen heiraten können.
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Mit Rücksicht auf diese Verschiedenheit, die die Ehe voraussetzt, ist der lapidare Satz, hochverehrte Frau Nadig, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt", in der Ehe überhaupt nicht von einem Amtsrichter, einem Landrichter, einem Oberlandesgerichtsrat, ja selbst nicht einmal in Karlsruhe in anwendbares Recht umzuwandeln.
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Es ist das ein unlösbares Problem, das erst der Gesetzgeber mit Mark, Knochen und Blut füllen muß.
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Erst dann kann der Richter Recht sprechen. Unter dem Leitsatz „sind gleichberechtigt" gibt es keine Rechtsprechung, sondern nur eine Rechtsausfüllung. Das aber ist nicht Aufgabe des Richters; dazu ist er nicht geschult, denn er ist ja Rechtswissenschaftler. Wir haben hier zwar einige Kollegen, die Juristen sind; aber die große Fülle unserer Kollegen sind eben doch keine Rechtswissenschaftler. Sie sind Gesetzgeber, die dem Richter, dem Rechtsgelehrten das Recht setzen sollen. Deswegen ist es keineswegs eine Übertreibung, sondern eher eine Untertreibung, wenn man sagt: auf diesem Teilgebiet wird eine Katastrophe, ein Chaos eintreten. Ich gehe viel weiter und sage: es wird ein Vakuum eintreten, ein luftleerer, rechtsleerer Raum.
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Darüber müssen Sie sich klar sein. Diese Tatsache bedeutet für den ganzen Bundestag eine Schuld und ein ungeheueres Risiko für die Demokratie. Der Gesetzgeber hat hier nämlich seine Pflicht, ein Vakuum zu verhindern, versäumt; darüber müssen wir uns klar sein. Es ist fraglich, ob die gegenseitige Beschuldigung, an wem das nun läge, nützlich ist. - Ob es ein wirklicher Vorwurf ist, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nach den Koalitionsbesprechungen 1949 als erstes nicht verkündet hat: „Ihr werdet alle gleichberechtigt sein" - darüber hat man in den Koalitionsgesprächen, wie ich Ihnen verraten kann, kein Wort gewechselt -, das ist denn doch eine Frage.
Sie müssen sich darüber klar sein: es gibt Richter meiner politischen Richtung und Ihrer politischen Richtung. Die Behauptung, daß auch in der Ehe die Gleichheit im Recht eine Selbstverständlichkeit sei, ist nur von Politikern und Rechtsbeflissenen Ihrer Richtung auf Grund Ihrer allgemeinen Anschauung aufgestellt.
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Die Richter meiner Richtung werden, wie ich fürchte, als Rechtsbeflissene sagen: Ich erkenne keine Gleichberechtigung i n der Ehe an.
Ein Sonderausschuß kann überhaupt nicht in Betracht kommen. Das Familienrecht ist Teil eines sehr wohl abgewogenen komplizierten Rechtssystems, und Gott schütze uns vor den Spezialisten, die uns plötzlich da hineinfunken und alles ruinieren.
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Das läßt sich von dem allgemeinen System gar nicht trennen.
Wir werden auch innerhalb der Frist dieser Gesetzesvorlage - darin hat meine verehrte Vorrednerin völlig recht - ein ideales neues Eherecht nicht schaffen können. Dazu würden wir auch innerhalb von zwei Jahren viel zu hastig arbeiten. Aber es gibt eine dritte Lösung. Es ist unzweifelhaft, daß eine Reihe von Bestimmungen des geltenden Eherechts, insbesondere das Güterrecht und das Unterhaltsrecht in der Ehe, nicht nur dem Gleichheitssatz, nein, jeder modernen Rechtsauffassung widersprechen. Wir sollten für diejenigen Dinge, die wir unter allen Umständen regeln können - das ist, wie soll ich sagen? - die „Befehlsgewalt" in der Ehe,
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das ist das Recht der Kindererziehung -, zunächst
einmal eine Übergangsregelung treffen, die anders
ist, als es im BGB heute geregelt ist. Dem Güterrecht schließlich sollten wir eines der bekannten Systeme, sei es die Errungenschaftsgemeinschaft, sei es die Gütertrennung, als Übergangslösung zugrunde legen.
Ohne solchen Übergang bricht ein Stillstand der Rechtspflege aus. Bis zum 1. April schaf fen wir es keineswegs mehr. Wenn sich aber der Bundestag in seiner Gesamtheit Mühe gäbe, nicht etwa das Problem der Regierungsvorlage zu lösen und einen neuen Güterstand zu erfinden, sondern ein bekanntes, wesentlich modernes Gebilde, meinetwegen eben die Gütertrennung, als Übergangsregelung einzuführen, hätten wir wenigstens das Vakuum nicht. Ich weiß allerdings genau, daß in diesem Parlament - wie übrigens in denen aller Länder - ein Appell an die Vernunft bei politischen Meinungsverschiedenheiten unmöglich ist; er hat gar keinen Sinn.
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Das ist aber eine bedauerliche Tatsache. Es wird uns, es wird der demokratischen Staatseinrichtung des Parlaments - wir mögen ganz links oder ganz rechts stehen - ein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn wir durch Akte unserer Gesetzgebung ein Justizvakuum - als Juristen nennen wir das Justitium, Stillstand der Rechtspflege - schaffen würden. Das sollten wir in allerletzter Sekunde vermeiden.
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