Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-06-15:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, in der Debatte zu den Antworten auf die beiden Großen Anfragen der Fraktionen der CDU/CSU sowie von SPD und FDP noch einmal ihre Energiepolitik darlegen zu können, wobei sie nicht verkennt, daß eine Debatte über Große Anfragen primär die Stunde des Parlaments ist, denn die Regierung selbst hat ja ihre Meinungen in den Antworten versucht darzulegen, wobei aber offensichtlich Fragen offengeblieben oder in den Antworten enthaltene Aussagen bezweifelt werden.
Die Bundesregierung glaubt, daß langsam erkannt wird, daß die Weltvorräte an verwertbaren fossilen Energierohstoffen begrenzt sind. Im vergangenen Jahr war erstmals die Menge des neu gefundenen Mineralöls weltweit geringer als der Verbrauch. Dies hat es bisher noch nicht gegeben. Es ist heute international anerkannt, daß dieses Problem besteht. Die Grenzen der Vorräte sind nach unserer Meinung in Sichtweite gekommen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe stellt in einem Gutachten hierzu fest, daß in den 90er Jahren bei 01 regional erste Produktionshöhepunkte überschritten werden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Industrieländer müssen über den Tellerrand auch der nächsten Jahre hinaussehen und mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umgehen. Das gilt insbesondere für 01 und Gas, aber letztlich auch für die Gott sei Dank reichlicher vorhandene Kohle. Das erfordert unsere Verantwortung für künftige Generationen. Deswegen muß das ein zentrales Postulat der Energiepolitik bleiben.
Nicht zuletzt haben ja die Ankündigungen und dramatischen Appelle des amerikanischen Präsidenten ein Schlaglicht auf die Gefahren geworfen, die in den 80er und 90er Jahren entstehen. Niemand soll glauben, sich durchmogeln zu können mit der Meinung, bis dahin fließe noch viel Wasser den Rhein herunter. Übrigens: wenn dieses Wasser sauberer werden soll, brauchen wir auch Energie. Ich will es an einem konkreten Beispiel sagen: Allein die neue Kläranlage eines großen Chemiewerkes am Main, der bekanntlich in den Rhein fließt, braucht 9 MW, ebensoviel wie eine Kläranlage für 1,6 Millionen Einwohnergleichwerte.
Wir entscheiden jetzt unmittelbar darüber - das macht manchen die Entscheidung schwer, manchen die Vertagung leicht -, was in zehn Jahren politisch passiert oder was eben nicht passiert. Wir diskutieren heute über erste Baugenehmigungen für Kernkraftwerke, die Mitte der 80er Jahre in Betrieb gehen sollen.
Auch wenn man kein Pessimist ist: die Gefahrensignale an den Weltenergiemärkten sind unseres Erachtens nicht zu übersehen. Das gilt besonders für 01, das ja heute - wir können sagen „leider" - eine überragende Rolle bei der Energieversorgung hat. Die wichtigsten Untersuchungen der letz2248 

ten Zeit von Internationaler Energieagentur und OECD stimmen darin überein, daß nur dann Verknappungen beim Öl vermieden werden können, wenn weltweit die Einsparpolitik forciert und die Entwicklung der anderen Energien beschleunigt wird. Aber am Schicksal des Carterschen Programms in seinem eigenen Parlament sehen wir ja schon, wie schwierig Einsparpolitiken offensichtlich sind - in Ländern, die einen doppelt so hohen Energieverbrauch wie wir pro Kopf der Bevölkerung haben.
Auf jeden Fall müssen die Industrieländer und muß auch die Bundesrepublik Deutschland ihre Ansprüche an den Ölmarkt begrenzen. Der Anteil des Öls an der Energieversorgung muß zurückgedrängt werden. Dies liegt im eigenen Interesse. Denn 01 wird nicht nur physisch in überschaubaren Zeiträumen knapper. Gerade beim Ö1 sollten wir im Winter 1973/74 gelernt haben -- ich hoffe, es haben noch nicht alle vergessen -, daß politische Faktoren und Abhängigkeiten hier eine bittere Realität sind; also nicht nur ökonomische, die, wenn Sie so wollen, ein bißchen kalkulierbarer sind als politische.
Westeuropa und auch die Bundesrepublik Deutschland gehören in Wahrheit zu den Habenichtsen. Daran ändert auch die Nordsee nichts. Ihre Reserven sind zu gering. Um es in Zahlen auszudrücken: Sie decken nach heutigem Explorations-stand den fünffachen Jahresbedarf Westeuropas. Das heißt, alles, was in der Nordsee als bekannt vorausgesetzt werden kann, deckt den Bedarf Westeuropas für ganze fünf Jahre.
Wir dürfen uns durch die heutige entspannte Energiemarktlage nicht täuschen lassen. Führende Vertreter der Erdölförderländer betonen z. B. immer wieder, daß sie nicht bereit sind, die Produktion unbegrenzt zu erhöhen. Lassen Sie mich hinzufügen: Vertreter von Erdölförderländern, die es mit den westlichen Industrienationen sehr gut meinen, sagen das in aller Klarheit. Ich darf den Wortführer Scheich Jamani aus dem letzten Gespräch zitieren, das ich mit ihm in Riad hatte. Er hat klar gesagt: „Wir sind ganz einfach nicht bereit und de facto politisch auch nicht in der Lage, unsere Produktion nur nach eurem Verbrauch auszurichten; dies, was wir haben, ist unser einziger Reichtum, und wir müssen ihn so einsetzen, daß die Entwicklung unseres Landes möglich ist, und nicht so, daß wir uns nichts anderes als eigene inflationäre Prozesse über die Produktion ins Land holen."
Es gibt immer wieder Stimmen, die die Notwendigkeit der Sicherung des steigenden Bedarfs an Energie bezweifeln. Es wird vom Nullwachstum oder auch davon gesprochen, daß eine Ausdehnung des Energieangebots zu Arbeitslosigkeit führe. Heute ist nicht der Zeitpunkt für eine Wachstumsdiskussion, aber ich möchte anmerken: Die Lösung der aktuellen und der durch die künftige Bevölkerungsentwicklung bedingten Beschäftigungsprobleme ist die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe. Sie ist letztlich nur über die Schaffung neuer Arbeitsplätze, d. h. durch Wachstum, zu erreichen. Dieses Wachstum erfordert als eine der unerläßlichen Voraussetzungen Energie. Ich betone: als e i n e. Ich halte nichts von den Unterstellungen, die da verbreitet werden, mehr Energieverbrauch produziere Wachstum. Das hat die Bundesregierung nie gesagt. Aber mehr Wachstum erfordert auch einen Zuwachs an verfügbarer Energie.
Dabei ist richtig - darüber ist einiges gesagt worden, auch vom Abgeordneten Laermann unmittelbar vor mir -, daß durch Rationalisierung Arbeitsplätze entfallen können und daß es keinen festen Zusammenhang zwischen Wachstum und Energieverbrauch gibt. Entscheidend ist aber die Tatsache, daß die Rationalisierung gleichzeitig doch auch die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze begünstigt. Das ist deswegen wichtig, weil - abgesehen von der Rationalisierung - durch Strukturveränderungen in der Wirtschaft auch ständig Arbeitsplätze verlorengehen. Ein zu knappes Energieangebot würde verhindern, daß für diese verlorengegangenen Arbeitsplätze neue entstehen. Dabei dürfen wir nicht ganz vergessen, daß Rationalisierung kein Selbstzweck ist, sondern der Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einer exportabhängigen Wirtschaft und damit wiederum der Sicherung der Arbeitsplätze auf mittlere Sicht dient.
Ich brauche nicht zu wiederholen, daß ein ausreichendes gesamtwirtschaftliches Wachstum aus folgenden stichwortartig aufgezählten Gründen nötig ist. Einmal, um unser Sozialversicherungssystem zu finanzieren, das dynamisch angelegt ist; zum anderen, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren; weiterhin, um die Strukturprobleme der Wirtschaft und der Einkommens- und Vermögensverteilung zu lösen - denn es läßt sich aus Zuwachs eben leichter und auch leichter anders verteilen als aus Substanz -; um die Umweltschutzmaßnahmen zu finanzieren; und schließlich, um einen Beitrag zur gesunden Entwicklung der Weltwirtschaft über den Abbau der Zahlungsbilanzdefizite wichtiger Handelspartner zu leisten. Das sind Aufgaben, die im Falle eines zu geringen Wachstums oder gar bei Nullwachstum entweder nicht oder nur bei sinkendem Realeinkommen, also zu deutsch: bei sinkendem Lebensstandard, erfüllt werden können. Das kann nicht Ziel von Politik sein.
Lassen Sie mich zum, zentralen energiepolitischen Ziel zurückkommen, nämlich der Begrenzung der Ansprüche der Energieländer an den Weltölmarkt. Seine Verfolgung ist ebenfalls unerläßlich im Interesse der Entwicklungsländer. Die Entwicklungsländer haben Nachholbedarf an industrieller Entwicklung, und hierzu benötigen sie Energie. Diese Energie wird in den Entwicklungsländern auf absehbare Zeit vor allem 01 sein müssen. Nicht umsonst haben daher gerade die Entwicklungsländer auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem sogenannten Nord-Süd-Dialog, in Paris die Entwicklung alternativer Energien zum 01 und der Kernenergie - nicht zur Kernenergie, sondern: und der Kernenergie - nachdrücklich gefordert.
Zu den wesentlichen Ergebnissen der internationalen Energiesituation gehört, daß eine ausreichenBundesminister Dr. Friderichs
de Energieversorgung der Welt langfristig ohne den Einsatz der Kernenergie nach Meinung der Bundesregierung nicht erreichbar ist. Dabei sind eine verstärkte Einsparung und eine verstärkte Nutzung der Kohle bereits unterstellt; denn es ist keine alternative neue Technologie in Sicht, die den Beitrag der Kernenergie in absehbarer Zeit voll ersetzen könnte. Das ist nicht nur die Auffassung der Bundesregierung, sondern das ist die einmütige Ansicht aller großen Industriestaaten und der sich mit Energie befassenden internationalen Organisationen. Der gestrige Ministerrat in Brüssel hat einstimmig - einstimmig, d. h. mit Zustimmung aller neun Mitgliedsländer - diese Auffassung bekräftigt.
Ein Verzicht auf die friedliche Nutzung durch die Industrieländer würde einen weiteren, sprunghaften Nachfrageanstieg nach anderen Energieträgern und vor allem 01 bedeuten und die Situation für die Weltenergieversorgung und besonders auch für die Dritte Welt dramatisch verschlechtern.
In den vergangenen Wochen ist eine beachtenswerte Untersuchung unter Leitung des MIT erschienen, bei der Wissenschaft, Industrie, Regierungsexperten von Industrieländern, Erdölförderländern und Entwicklungsländern zusammengearbeitet haben, die sich mit globalen Aspekten der Energie zwischen 1985 und dem Jahre 2000 befaßt. Hierin ist die energiepolitische Aufgabe in einem Satz zusammengefaßt. Erlauben Sie mir, diesen Satz zu zitieren. Er heißt:
Die Aufgabe für die Welt ist, den Übergang von der Ölabhängigkeit zu größerer Abstützung auf andere fossile Energien, Kernenergie und - später - regenerative Energien zu managen.
Die Bundesregierung unterstreicht jedes Wort dieses Satzes, weil diese internationale Aussage mit ihrer Energiepolitik übereinstimmt.
Die Bundesregierung hat die Problematik der langfristigen Energieversorgung - jedenfalls bildet sie sich das ein, wenn ich das einmal so formulieren darf - früher erkannt als andere Staaten. Das könnte an Beispielen verdeutlicht werden. Zusammenfassend gilt: Vor dem ersten Energieprogramm des Jahres 1973 spielten bei den Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die deutsche Kohle Gründe der Versorgungssicherheit eine zunehmende Rolle. Maßnahmen wie Mineralölsteuer - mit bedeutender Einsparwirkung auf diesen Primärenergieträger - bestehen seit langem. Das kurz vor der Ölkrise des Winters 1973/74 von den Bundesregierung beschlossene Energieprogramm - ich betone: vor der Energiekrise des Winters 1973/74 - stand deutlich unter dem Grundtenor „Kurz- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung". In der ersten Fortschreibung des Energieprogramms 1974 wurde die Politik unter dem Schlagwort „Weg vom Öl!" verstärkt, eine bewußte Politik der rationellen und sparsamen Energieverwendung eingeleitet. Gleichzeitig wurde 1974 ein erstes nichtnukleares Energieforschungsprogramm verabschiedet. Die Kontinuität dieser Energiepolitik wird deutlich. Der mittel- und langfristige Rahmen - allerdings bei Flexibilität in der Anpassung an kurzfristige Entwicklungen war gesteckt. Er enthielt ein Ja zur Kohle, die langsame Abkoppelung unserer Volkswirtschaft von der Ölabhängigkeit und die Entwicklung alternativer Energien, einschließlich des Zubaus von Kernenergie.
Diese Politik, meine Damen und Herren, wurde nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von einer breiten Mehrheit dieses Parlaments und der Öffentlichkeit getragen. Manche Diskussionen der letzten Monate lassen dies vergessen erscheinen, wenigstens scheint es so. Dies gilt auch für die Kernenergie. Sie wurde 15 Jahre lang auf der Basis einer praktisch einmütigen Befürwortung in der Öffentlichkeit und durch die Parlamente entwickelt, nicht von Regierungen an Parlamenten vorbei.
Jetzt besteht die Notwendigkeit, das Programm erneut fortzuschreiben. Denn die langfristigen Risiken der Weltenergiemärkte sind deutlicher geworden, die Wirtschaftsentwicklung dürfte langsamer verlaufen, als vor zwei Jahren noch angenommen wurde, und die Energiemarkteinschätzungen müssen angepaßt werden. Es müssen zusätzliche Schwerpunkte, vor allem bei der Energieeinsparung, gesetzt werden. Nicht zuletzt muß auch auf die Beunruhigung der Bevölkerung wegen möglicher Risiken der Kernenergie eine Antwort gegeben werden. Die Position der Kernenergie innerhalb der Energieversorgung muß neu definiert, die Investitionsunsicherheit dadurch beseitigt werden. Die Bundesregierung hat am 23. März dieses Jahres als erste Basis und Diskussionsgrundlage die Grundlinien und Eckwerte für die zweite Fortschreibung des Energieprogramms beschlossen.
Ich war überrascht, Herr Abgeordneter Riesenhuber,
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daß Sie behauptet haben oder glaubten, darlegen zu sollen, die Antworten auf die Großen Anfragen enthielten keinen Bezug auf die Eckwerte und Grundlinien, und daraus eine Art Diskontinuität der Politik der Bundesregierung darlegen wollten. Ich vermag dies nicht zu sehen, denn auf Seite 3 der Drucksache 8/569 heißt es nach der Darlegung der Grundlinien der Energiepolitik - ich zitiere wörtlich -:
Mit dieser Zielsetzung hat die Bundesregierung am 23. März 1977 „Grundlinien und Eckwerte" für die Zweite Fortschreibung ... beschlossen.
Und es geht weiter:
Die Antworten auf die Großen Anfragen der Fraktionen der SPD, FDP und der CDU/CSU geben Gelegenheit, die energiewirtschaftlichen Zusammenhänge und energiepolitischen Spielräume sowie den Standpunkt der Bundesregierung weiter zu verdeutlichen.

Deutlicher kann man auf vor wenigen Monaten verabschiedete Eckwerte nicht Bezug nehmen als dadurch,
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daß man sie erst zitiert und dann sagt: Die Debatte gibt die Gelegenheit, über die Eckwerte hinaus den Standpunkt der Regierung zu verdeutlichen. Ich möchte nur bitten, daß wir nicht Gegensätze in einem schwierigen Gebiet konstruieren, wenn sie nicht vorhanden sind.