Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2009-05-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stinner, ich will zunächst die Kritik, die Sie am Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika im
Rahmen des Mandats „EU-Atalanta“ geübt haben, mit
Nachdruck zurückweisen.

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Ich halte dies für eine Diskreditierung unserer Soldatinnen und Soldaten

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- Kollege Stadler, ich begründe das: Der Einsatz im
Rahmen von „Atalanta“ ist erfolgreich. Denn was ist die
Aufgabe, die dieses Parlament beschlossen hat? Erstens
die Begleitung der Schiffe im Rahmen des World Food
Programme, zweitens die Begleitung der Handelsschiffe
unter EU-Flagge und drittens die Verfolgung, die hier
teilweise dargestellt worden ist.

Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile 180 000 Tonnen Lebensmittel und 150 Handelsschiffe, die sich ordentlich angemeldet haben, sicher in
die Häfen begleitet worden sind, dass 27 Piratenangriffe
abgewehrt worden sind und 68 Piraten festgenommen
und vor Gericht gebracht worden sind. Lieber Herr Kollege Stinner, ich finde schon, dass diese Bilanz deutlich
macht, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag gut erfüllen. Deshalb bin ich ihnen für das Engagement im Rahmen des Mandats „EU-Atalanta“ dankbar.

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Es geht hier um den Einsatz der deutschen Marine; Kollege Stinner, daran können Sie nicht vorbeireden.

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Ich will Folgendes hinzufügen: Sie haben natürlich
recht, wenn Sie sagen, dass das Seegebiet neunmal so
groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Aber unser Problem ist doch zurzeit, dass Schiffe unangemeldet
in dieses Seegebiet fahren und man sich dann wundert,
dass man Piratenangriffen ausgesetzt ist, oder dass Segelregatten in diesem Seegebiet durchgeführt werden
und man sich wundert, dass man Opfer von Piratenangriffen und auch von terroristischen Aktivitäten wird.
Ein solches Verhalten hat aus meiner Sicht in diesem
Seegebiet derzeit nichts verloren. Deshalb kann ich jedem Reeder nur raten, dass er sich entsprechend dem
Konzept zur vernetzten Sicherheit anmeldet und entsprechend begleitet wird.

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Meine Damen und Herren, warum beschließen wir
denn heute die Erweiterung des Mandats? - Weil die Piraten darauf reagiert haben. Da wir im Golf von Aden
und vor der Küste Somalias im Rahmen dieses Mandats
effektiv sind, sind sie in ein weiteres Gebiet im Indischen Ozean bis hin zu den Seychellen ausgewichen.

Kollege Stinner, was das Argument der Mutterschiffe
angeht, so fahren sie dort nicht mit Piratenflagge. Vielmehr hat man private Transportschiffe gekapert. Sie wissen doch ganz genau, was unseren indischen Kameraden
passiert ist: Sie haben ein derartiges Schiff versenkt, und
dann hat sich herausgestellt, dass thailändische Fischer
an Bord waren. So etwas ist doch nicht Sinn und Zweck
der Übung. Deshalb muss man hier schon sehr differenziert vorgehen und verhältnismäßig reagieren, das heißt,
einerseits den Auftrag erfüllen und andererseits keine
Unbeteiligten in Gefahr bringen, die auf privaten Schiffen unterwegs sind.

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„EU-Atalanta“ ist jetzt mit etwa 13 Schiffen in diesem Mandat, von denen wir drei stellen. Wir leisten mit
dem Seefernaufklärer „Orion“ einen wichtigen Beitrag.
Insgesamt sind jetzt 40 Schiffe im Seegebiet, und es ist
eine Kontaktgruppe eingerichtet worden, um eine entsprechende Koordinierung vorzunehmen. Es ist nämlich
auch sinnvoll, dass nicht jede Nation nur auf ihren eigenen Bereich schaut, sondern dass wir hier gemeinsam
operieren, um Seesicherheit und freien Seehandel herzustellen.

Wenn in dieser Debatte gesagt wird, dass es sich bei
den Piraten um arme Fischer aus Somalia handele, muss
ich dem mit Nachdruck widersprechen. Dort findet organisierte Kriminalität statt. Sie müssen einmal sehen, in
welcher Art und Weise dort vorgegangen wird: Nachdem wir Piraten festgenommen und vor ein Gericht in
Kenia gebracht hatten, wurde die Bundesregierung mit
Klagen wegen Freiheitsberaubung der Piraten überzogen. Dies zeigt doch, wie absurd hier zum Teil agiert
wird. Deshalb müssen wir unseren Auftrag, gegen die
Piraterie vorzugehen, wirkungsvoll erfüllen.

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Ich bin dankbar, dass wir - Kollege Erler hat es hier
vorgetragen -, die Piraten in Kenia vor Gericht bringen
können. Ich halte es auch für richtig, dass wir uns weiterhin darum bemühen und Russland es auch unterstützt,
dass ein internationaler Gerichtshof zur Pirateriebekämpfung in der Region errichtet werden kann. Unsere
niederländischen Kollegen haben gerade Folgendes erlebt: Als sie die Piraten vor ein niederländisches Gericht
gestellt haben, haben diese die Bitte ausgesprochen,
möglichst lange in den Niederlanden bleiben zu dürfen,
und haben im Grunde schon um Asyl gebeten. Dies ist
auch nicht Sinn und Zweck einer solchen Bestrafung, die
letztlich eine Bekämpfung der Piraterie darstellen soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es
schon für richtig, dass wir auch in diesem Bereich unser
Konzept der vernetzten Sicherheit umsetzen. Ich habe
gesagt: Schiffe anmelden, damit begleitet werden kann,
aber auch eine Entwicklung in Somalia unterstützen, die
möglichst wieder zu stabileren Verhältnissen führt. Die
internationale Gemeinschaft hat jetzt ein Programm von
200 Millionen Euro beschlossen, damit auch von Land
her wirkungsvoller gegen Piraterie vorgegangen und gewissermaßen parallel ein gemeinsamer Erfolg erzielt
werden kann.

Aus der Tatsache, dass wir effektiv handeln, folgte,
dass sich die Piraterie in den Indischen Ozean ausgedehnt hat. Deswegen ist vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union am
19. Mai der Beschluss gefasst worden, den Operationsplan zu verändern. Damit wird das Seegebiet von
3,5 Millionen Quadratkilometern auf 5 Millionen Quadratkilometer ausgedehnt, wie gesagt, bis zu den Seychellen. Das Bundeskabinett hat dieser Erweiterung am
27. Mai zugestimmt.

Es ist richtig und notwendig, dass der Deutsche Bundestag dieser Erweiterung des Operationsgebiets seine
Zustimmung gibt, worum ich ausdrücklich bitte. Dann
werden wir auch weiterhin mit der deutschen Marine unseren Beitrag im Rahmen der Operation „EU-Atalanta“
leisten und in möglichst großem Umfang Seesicherheit
herstellen und freien Seehandel gewährleisten können;
denn bis zu 90 Prozent unserer Produkte werden teilweise auf See transportiert. Daher liegt es auch im Interesse Deutschlands, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie und zur
Herstellung eines freien Seehandels leisten. Ich bitte Sie
um Unterstützung für dieses Mandat, damit wir einen
wirkungsvollen und effektiven Beitrag leisten können,
um die Geißel der Piraterie in diesem Seegebiet zu bekämpfen.

Recht schönen Dank.

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