Erich Fritz (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ordnung in dieser Debatte ist ja etwas verschoben worden. Es ist schwer, nach dem langen Beitrag von Joschka Fischer noch von einer gleichgewichtigen Debatte zu sprechen. Es gäbe vieles, was darauf geantwortet werden müßte. Das kann in diesem Rahmen aber nicht getan werden.
Herr Schäfer, Sie haben in perfider Weise
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mit der Bezeichnung der Aktuellen Stunde etwas fortgesetzt, was Ihre Partei landauf, landab immer wieder macht.
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- Ich glaube nicht, daß das auf Dauer glaubwürdig sein wird. Sie haben hier nämlich menschliche Schicksale und die fürchterlichen Folgen einer Katastrophe in einer Art und Weise mit der Diskussion über die Energiepolitik in unserem Lande verbunden,
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die einfach nicht richtig sein kann. Sie streuen hier Sand, und Sie vernebeln.
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Sie sorgen dafür, daß genau daß, was dringend nötig ist, nicht zustande kommen wird, nämlich eine breite, offene, allen Fragen aufgeschlossene Diskussion über den neuen Konsens in der Energiepolitik.
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Sie stehlen sich damit aus der Verantwortung für das, was wir in der Zukunft leisten müssen, und überlassen die schwierigen Aufgaben anderen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt eine Diskussion, die sich von dieser Art der Auseinandersetzung in den letzten Jahren abhebt.
Natürlich haben Sie eine ganze Menge richtiger Fragen gestellt; das gilt auch für den Herrn Minister. Aber diese kann man doch nicht mit der Bedingung, die Sie ständig stellen, verbinden, nämlich daß ein Gespräch nur dann stattfinden kann, wenn ein Thema von vornherein ausgeschaltet wird. Dieses Gespräch ist eben keine Plattform mehr für eine wirkliche Auseinandersetzung um einen energiepolitischen Konsens.
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Die Auseinandersetzung wird an einer anderen Linie verlaufen, als Sie denken.
Schauen Sie sich doch bei Ihren Genossen in Schweden um, und schauen Sie sich bei ehemaligen Atomkraftgegnern in Amerika um. Dann werden Sie feststellen, daß die Diskussion dort anders verläuft
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und daß natürlich neue Anforderungen auch im Umweltschutz sehr genau damit in Einklang zu bringen sind. Nicht alles, was Joschka Fischer gesagt hat, ist haltbar.
Sagen Sie doch den Bürgern auch, daß wir hier nicht nur über die Gefährlichkeit von Kernkraft, sondern auch darüber reden müssen, daß wir um unser Land herum, in der engeren und in der weiteren Nachbarschaft etwas tun müssen, daß wir dort eine Partnerschaft für die Energieversorgung wie auch für die
Sicherheit zustande bringen müssen und daß wir in den europäischen Nachbarländern vor der Alternative stehen, entweder vernünftig nachzurüsten und nach deutschem Sicherheitsstandard gebaute Kernkraftwerke zu haben oder solche nach sowjetischem Muster. Diese Alternative sollten Sie den Menschen einmal klar machen.
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- Das können Sie ja leider nicht trennen. Es ist gerade ausführlich dargestellt worden, daß es in unserem Zeitalter diese Begrenzung in der Energiepolitik nicht mehr gibt.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat angekündigt, daß er im Herbst ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen wird.
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Diese Konzept muß kommen; aber es muß von einer breiten Basis getragen werden. Die Einladung zum Gespräch an Sie
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ist da. Wenn Sie sie auf die Art und Weise, wie Sie es heute tun, ablehnen, dann wird daraus nichts werden; dann verhindern Sie das.
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Dann sind Sie verantwortlich, und irgendwann können Sie den Schwarzen Peter nicht mehr hin- und herschieben.
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Diese Forderung nach einem Gesamtkonzept ist seit langem erhoben worden. Dieses Gesamtkonzept wird es nur dann geben, wenn Sie wirklich in der Lage sind, sich von einigen Parteitagsbeschlüssen, in deren babylonischer Gefangenschaft Sie sich offensichtlich befinden, zu befreien und die Worte des IGBE-Vorsitzenden aufzunehmen, der Kernkraft nicht nur aus Gründen der Energiesicherheit, sondern auch mit Blick auf den Einsatz heimischer Steinkohle für unverzichtbar hält.
Diesen Zusammenhang haben Sie hier noch gar nicht beachtet; Sie tun so, als ob es diese alte Formel nicht mehr gäbe. Es wird sie auch nur geben, wenn darüber hinaus - und dafür ist der IGBE-Vorsitzende - die Frage, ob denn an einem der beiden genannten Standorte gebaut werden muß oder nicht, zumindest in einer offenen Analyse behandelt wird.
Dazu laden wir Sie herzlich ein.
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