Petra Selg (NA), 2005-04-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag und
einen Gesetzentwurf der Union vor uns liegen. Mit dem
Antrag „Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes“ soll die Bundesregierung dazu
aufgefordert werden, eine Einjahresbilanz zu den finanziellen und strukturellen Wirkungen unseres gemeinsam
beschlossenen Gesetzes vorzulegen und zu prüfen, ob
bei bestimmten Details im Versorgungsgeschehen gesetzliche Änderungen vonnöten sind, und für Vergütungsfragen in der integrierten Versorgung Sorge zu tragen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, grundsätzlich halte ich einen solchen Antrag, sofern er von den richtigen Annahmen ausgeht,
durchaus für legitim; denn für so unfehlbar sollte sich
kein Gesetzgeber halten, dass er die Implementierung eines Gesetzes nicht im Auge behält, schon gar nicht bei
einer Reform wie dieser. Aber bei dem Begriff „Gesetzgeber“ schließe ich Sie bei der Gesundheitsreform einfach mit ein. Im Übrigen, Herr Zöller, ist es auch vollkommen richtig: Wir hatten in den Konsensgesprächen
vereinbart, eine Bilanzierung vorzunehmen.

Nicht legitim allerdings wäre es, wenn die Antragsteller einen solchen Antrag stellen, um sich im Nachhinein
aus der Verantwortung für einen gefundenen Kompromiss herauszustehlen. Dieser Kompromiss wurde stark
von Ihnen geprägt.

({0})

Aber derlei Fluchtversuche möchte ich der Opposition
überhaupt nicht unterstellen. Ich gehe davon aus, dass
auch Sie natürlich die Interessen der Patienten, der Versicherten, der Leistungserbringer und der Krankenkassen im Auge haben. Ich möchte Ihnen aber trotzdem sagen, warum ich Bauchschmerzen habe.

Zum Aspekt der Berichtspflicht. Zum einen halte ich
sie hinsichtlich der integrierten Versorgung für gar nicht
aussagekräftig. So etwas braucht Zeit. Tun Sie bitte nicht
so, als würden Sie seit der Verabschiedung des Gesetzes
ständig im Dunkeln tappen. Das stimmt schon deshalb
nicht, weil Sie im Gesundheitsausschuss ständig Anträge
stellen. Dort beraten wir im Übrigen regelmäßig und
dort informiert das BMGS regelmäßig über Kosten-,
Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich kann ein Informationsdefizit überhaupt nicht entdecken.

Des Weiteren richtet Ihr Antrag auch noch unkorrekte
Vorwürfe an die Ministerin und beinhaltet Widersprüchlichkeiten.

({1})

So behauptet die Union, dass der Bundeszuschuss für
versicherungsfremde Leistungen wegen fehlender Einnahmen aus der Tabaksteuer von uns infrage gestellt
werde. Dazu muss ich als stellvertretendes Mitglied im
Haushaltsausschuss sagen: Das ist schlichtweg falsch.
Die Tabaksteuer hat überhaupt nichts mit dem festgeschriebenen Bundeszuschuss zu tun.

({2})

Ich möchte Ihnen auch noch sagen: Ihre eigenen Fraktionskollegen beantragen im Haushaltsauschuss, die Erhöhung des Bundeszuschusses um 2,5 Milliarden Euro
zu sperren.

({3})

Noch etwas zur Entwicklung der Beitragssätze. Natürlich ist es richtig, wenn Sie sagen, wir hätten die Beitragssätze nicht richtig gesenkt, weil die Kassen verschuldet sind. Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Ihr
Vorwurf an uns ist falsch. Erst im Juli 2004 haben auch
wir die korrekten Zahlen erhalten und waren somit auf
dem gleichen Informationsstand wie Sie.