höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Beantwortung der Großen Anfrage und die Stellungnahme zu den Anträgen der Koalitionsfraktionen heute morgen mit der Bitte geschlossen, doch dieses große nationale Thema aus dem Parteienstreit herauszunehmen und zu einem nationalen gemeinsamen Thema zu machen. Ich habe gedacht, dieser Appell würde verstanden werden.
Aber wenn ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Lohmar betrachte, so muß ich sagen, daß es ihm doch außerordentlich schwerfällt, diese gemeinsame Linie einzunehmen. Ich darf deshalb diesen Appell wiederholen.
Ich kann es nicht unterlassen, auf einige Bemerkungen zu erwidern. Herr Kollege Lohmar, Sie haben ja die Große Anfrage formuliert, Ihr Fraktionsvorsitzender hat sie gutwilligerweise unterschrieben. Ich muß sagen, daß es mir außerordentlich schwergefallen ist, die Reihenfolge einzuhalten, die Sie gewählt haben, und zwar deswegen, weil die Aufeinanderfolge der Fragen in den einzelnen Ziffern nicht der logischen Ordnung entsprochen hat. Dennoch habe ich mich an die von Ihnen gewählte Reihenfolge gehalten. Darauf ist es offenbar zurückzuführen, daß Ihnen einige Bemerkungen, Hinweise und Mitteilungen entgangen sind.
Ich darf bei Ihrer ersten kritischen Feststellung beginnen. Sie meinten, es sei unklar, inwieweit sich die Bundesregierung an dem Bildungsrat beteiligen wolle.
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- Der nationale Bildungsplan soll ja vom Bildungsrat aufgestellt werden. Das ist das Instrument für die nationale Bildungsplanung. Das ist doch eine rein theoretische Frage. Es geht um die konkreten Dinge. Dazu habe ich an zwei Stellen, nämlich bei Punkt 1 und bei Punkt 4 erklärt, daß der Innenminister mit der Bundesregierung vom ersten Tage seiner Amtsübernahme an darauf gedrungen hat, daß der Deutsche Ausschuß für das Bildungswesen, der hervorragende Arbeit geleistet hat, aber nur mit Fachleuten besetzt ist, durch eine Verwaltungsbank nach dem Muster des Wissenschaftsrates ergänzt werden soll. Ich habe diese Erklärung, zusammen mit vielen anderen, wiederholt in der Offentlichkeit abgegeben.
Zu meiner Befriedigung konnte ich feststellen, daß dieser Ruf auf der 100. Sitzung der Kultusministerkonferenz aufgenommen wurde. Bei der 102. Sitzung haben die Kultusminister dann beschlossen, einen Bildungsrat zu gründen. Dieser Beschluß ist von den Ministerpräsidenten bestätigt worden. Der Bund ist dazu eingeladen. Ich muß also sagen, daß die Möglichkeit der Mitwirkung an einer nationalen Bildungsplanung auf diesem Wege realisiert wird. Dann habe ich erklärt, daß die Bundesregierung auf dem schnellsten Wege eine Kommission bestimmt hat und daß am 3. Dezember dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, die Ministerpräsidenten durch den Herrn Bundeskanzler informiert worden sind. Schon am 17. Dezember wird die erste Verhandlung der beiden Kommissionen stattfinden. Angesichts eines solchen Drängens und einer solchen Entwicklung kann man doch wohl nicht sagen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien auch nur irgendwie in Verzug geraten wären. Vielmehr waren wir zusammen mit einigen Ländern gegen harte Widerstände auf der falschen Frontseite - wie so oft - längst voraus. Heute ist das Wirklichkeit. Wir wollen nicht in die Vergangenheit zurückblicken, sondern nach vorn. Aber wir glauben, daß es angesichts dieser Tatsachen und Entwicklung nicht notwendig ist, die rhetorische Frage zu stellen, ob die Bundesregierung bereit ist, an einer nationalen Bildungsplanung mitzuwirken.