uta titze-stecher (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag
berät und beschließt heute bereits zum vierten Mal über
das Mandat der Bundeswehr im Kosovo. Es handelt sich
dabei um die dritte Verlängerung des so genannten
KFOR-Mandats über den 10. Juni des Jahres hinaus.

Der Beratung liegt ein Antrag der Bundesregierung
vom 8. Mai dieses Jahres zugrunde. Darin wird um die
Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo gebeten. In der Begründung
heißt es, die Verlängerung sei zum einen nötig, um ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten, und zum anderen, um die Friedensregelung für
das Kosovo militärisch abzusichern. Ich werde auf die
beiden Punkte noch genauer eingehen.

Für das verlängerte Mandat sollen die gleichen völkerrechtlichen und verfassungsmäßigen Voraussetzungen
gelten wie für den von uns gemeinsam bereits gefällten
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Mai letzten
Jahres. Die einsatzbedingten Zusatzkosten sind mit der
Haushaltslage des Bundes vereinbar, so sieht es der gesamte Haushaltsausschuss bis auf seine PDS-Mitglieder;
denn in der geltenden Finanzplanung sind die dafür notwendigen Finanzen im Einzelplan 14 bereits im Rahmen
des Stabilitätspaktes in Höhe von 1,023 Milliarden Euro
pro Jahr etatisiert. Dieser Betrag bezieht sich allerdings
auf beide Einsätze: auf das KFOR- und das SFOR-Mandat. - So weit zum Antrag der Bundesregierung; der Bundesverteidigungsminister wird ihn sicher noch präzisieren.

Schauen wir uns die Realität im Kosovo an, dann wird
deutlich, warum es bis auf weiteres keine Alternative zur
Mandatsverlängerung gibt.

({0})

Niemand verkennt, dass das Kosovo auf dem schwierigen
Weg in die demokratische Normalität Fortschritte gemacht hat. So waren die ersten demokratischen Wahlen
vom 17. November letzten Jahres ein wichtiger Schritt hin
zur Normalität. Dabei hat sich auch schon gezeigt, dass
sich die im Kosovo vertretenen Parteien bewusst sind,
dass letzten Endes die Verantwortung für einen erfolgreichen Wiederaufbau in der Region bei ihnen selbst liegt.
Die internationale Unterstützung kann immer nur die
Funktion von vorübergehender Hilfe haben, ähnlich der
von Krücken nach einer Operation; irgendwann hat man
sie nicht mehr nötig und stellt sie weg.

Auch die am 4. März dieses Jahres erfolgte Wahl von
Präsident Rugova und die Installierung des Kabinetts
- Geburtshelfer dabei war der Sonderbeauftragte des VNGeneralsekretärs für das Kosovo, Michael Steiner; ihm
möchte ich von hier aus für seinen Erfolg danken ({1})

schaffen die Voraussetzung dafür, dass die Kosovaren im
Rahmen provisorischer Selbstverwaltungsorgane nun wesentliche Bereiche ihres Gemeinwesens selbst gestalten
können.

Allerdings muss man ehrlich sagen, dass die neue
Regierung vor unendlich schwierigen und langwierigen
Aufgaben steht: Rechtsstaatliche Strukturen müssen aufgebaut und Korruption und organisierte, vor allem grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. Neue
wirtschaftliche Perspektiven müssen entwickelt werden,
was angesichts einer Arbeitslosigkeit von 70 Prozent sehr
schwierig ist. - Im Vergleich dazu leben wir hier im Paradies, möchte ich an die CDU/CSU gerichtet sagen. - Bewegungsfreiheit und öffentliche Sicherheit sind für alle
Kosovaren zu verbessern. Darauf hoffen alle ethnischen
Gruppierungen und diese Hoffnungen dürfen wir nicht
enttäuschen.

({2})

Trotz wachsender Einsicht in die Notwendigkeit der
Zusammenarbeit ist das Verhältnis zwischen den KosovoAlbanern und den ethnischen Minderheiten noch äußerst
fragil. Das betrifft nicht nur die Lebensrealität der serbischen Minderheit - da gibt es besondere Schwierigkeiten -, sondern auch das Lebensumfeld aller anderen Minderheiten, der Roma, Ashkali, Ägypter, Bosniaken und
Gorani.

Es gibt zwei aktuelle Berichte vom April dieses Jahres
zur Situation im Kosovo: einen von der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe mit dem Titel „Kosova - Situation der
Minderheiten“ und einen aktualisierten UNHCR-Bericht
zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus
dem Kosovo. Man sollte diese Berichte lesen. Wenn man
die Situation von Deutschland aus betrachtet, könnte man
- sofern man die Verhältnisse nicht kennt - zu der Meinung gelangen, dass die Flüchtlinge langsam alle zurückkehren könnten. Die überwiegende Mehrheit der KosovoAlbaner ist auch zurückgekehrt. Das ist in Ordnung und
erfreulich. Dies gilt allerdings nur sehr bedingt bis gar
nicht für Personen aus dem Kosovo, die nicht albanische
Volksangehörige sind. Sie sind weiterhin ernsthaften Gefahren für ihre Freiheit, für Leib und Leben ausgesetzt, die
oft genug Anlass sind, die Provinz zu verlassen.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Zur Begründung der Mandatsverlängerung sage ich:
Trotz unbestrittener Verbesserungen der allgemeinen Situation im Kosovo wie der Wiederherstellung der zivilen
Verwaltung und der Verbesserung des Polizei- und Justizwesens - das Auswärtige Amt unterstützt zurzeit den Aufbau der Justizvollzugsverwaltung - gibt die Lage der
Minderheitengruppen Anlass zu größter Sorge.

Die Gefahren für die persönliche Sicherheit dauern an.
Es besteht für die Minderheitengruppen eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit, weil Gefahr besteht, sobald
sie sich aus ihren enklavenartigen Bezirken hinausbewegen. Dies ist nicht nur aus humanitären Gründen, sondern
vor allem aufgrund der destabilisierenden sozialen Wirkung unakzeptabel. Die Situation eines Menschen, der
nur begrenzten Zugang zu Grundleistungen hat und Aktivitäten, die zum Überleben notwendig sind, gar nicht
durchführen kann, bezeichnen wir als unbefriedigend.
Hinzu kommen Probleme bei der Ausübung von Sprache,
Religion und Kultur.

Akzeptable inländische Alternativen zur Flucht sind
- so die Berichte - nicht vorhanden. Deswegen halte ich
es für politisch absolut korrekt und richtig, dass der Menschenrechtsausschuss Rückführungen nur befürwortet,
wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgen, und an die Innenministerkonferenz appelliert hat, eine Aussetzung der
Rückführung von Jugendlichen und Minderheiten aus
dem Kosovo zu beschließen.

({3})

Ohne diese Rücksichtnahme würden alle bisher getätigten
Initiativen und Maßnahmen konterkariert, weil die Rückkehr nicht nachhaltig wäre.

({4})
- Darüber muss man reden. Ich bin gespannt, was vonseiten der Regierung zu diesem Punkt gesagt wird.

Die internationale Sicherheitspräsenz ist aber nicht nur
wegen der von mir beschriebenen ethnisch begründeten
Übergriffe, also wegen der Situation der Minderheiten,
weiterhin erforderlich. Die Lage ist schlicht und einfach
weder ruhig noch stabil. Nach wie vor werden enorme
Mengen an Waffen und Munition sichergestellt. Illegale
Aktivitäten albanischer Extremisten destabilisieren die
Region. Um den grenzüberschreitenden Extremismus
- organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, Schmuggel - in den Griff zu bekommen, hat die
KFOR bereits im letzten Jahr im Rahmen ihrer Operation
„Eagle“ den Schwerpunkt auf die Sicherung der Grenzen
zu Mazedonien, Albanien und zur Bundesrepublik Jugoslawien gelegt. Zur Beherrschung dieser Gefahrensituation
ist die militärische Präsenz unabdingbar.

Sie ist aber auch erforderlich, um die demokratische
Entwicklung voranzubringen. Insofern hängt - das sage
ich in Richtung PDS - das eine mit dem anderen zusammen. Ich kann nicht das eine sein lassen und glauben, das
andere tun zu können.

({5})

Sieht man von den militärischen Maßnahmen ab - sie
funktionieren aufgrund der verbindenden Klammer durch

die NATO recht gut -, stellt man fest, dass die vielfältigen
Aktivitäten der Akteure diesseits und jenseits des Atlantiks
im Rahmen des Stabilitätspaktes ohne Einbindung in ein
Gesamtkonzept für den Balkan, geschweige denn mithilfe
wirksamer Absprachen zur Vermeidung von Doppelstrukturen oder Mehrfachaktivitäten, erfolgen. Daher begrüßen wir
das erste deutsch-amerikanische Südosteuropa-ExpertenTreffen im März dieses Jahres, das vom Auswärtigen Amt
und der Südosteuropa-Gesellschaft initiiert wurde. Dabei
wurde in aller Offenheit gesagt, dass der Weg zu einem gemeinsamen Konzept noch sehr weit ist. Es wurde aber
auch darauf hingewiesen, dass sich das Koordinatensystem
Amerikas seit dem 11. September letzten Jahres - Sie wissen, worauf ich hinweisen möchte - verschoben hat, mit
dem Ergebnis, dass sich Amerika in Zukunft auf die
Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität konzentrieren wird. Demzufolge wird Europa mehr
Verantwortung, sprich die Hauptverantwortung, für die Verhältnisse auf dem Balkan und in Südosteuropa übernehmen
müssen. Ich halte das für absolut verständlich, da es sich
schließlich um Probleme vor unserer Haustür handelt.

Die schrittweise Übertragung der Zuständigkeiten
der KFOR insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit auf zivile lokale Stellen und zivile internationale Organisationen muss natürlich Rücksicht darauf nehmen,
dass keine unkalkulierbaren Risiken für die Stabilität der
Lage vor Ort entstehen, also keine Sicherheitslücke
zurückgelassen wird. Praktisch muss dafür gesorgt werden, dass synchron zur Reduzierung die Implementierung
der Restrukturierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen
erfolgen wird.

Zu diesem Komplex wird es zwei Konferenzen geben.
Bei der einen, dem NATO-Herbsttreffen, soll die NATO
einen bis dahin erarbeiteten Implementierungsplan vorlegen, der in drei Phasen die Voraussetzungen für die eben
angesprochenen Reduzierungen beim SFOR- und KFORMandat schaffen soll. Die im Juni stattfindende Truppenstellerkonferenz wird sich mit dem gesamten Einsatzgebiet Balkan befassen. Beide Treffen werden ihre
Entscheidungen entlang der bis dahin erzielten Fortschritte in den politischen Prozessen fassen.

Ich komme zum Schluss. Auf der Grundlage der beiden Konferenzen und ihrer zu erwartenden Ergebnisse ist
nach unserer Auffassung dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des KFOR-Mandats zuzustimmen - auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der PDS; denn die von Ihnen geforderte politische
Lösung für Südosteuropa kann am sichersten und am
ehesten mit der eben beschriebenen Doppelstrategie erreicht werden.

({6})