gernot erler (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bilder und Nachrichten, die wir von diesem Krieg erhalten, werden immer unerträglicher. Das Elend der Opfer
und der Anblick ihrer W ehr- und Schutzlosigkeit brennen sich in unsere Sinne ein und begleiten uns in diesen
Tagen auf Schritt und Tritt.
Die Medien - so empfinde ich es - halten eine kritische Distanz zu einer offiziellen Kriegsberichterstattung,
die auch Manipulationen einschließt. Immer häufiger beobachten wir aber, dass zwar berechtigte und gute Fragen zu diesem Krieg gestellt, darauf jedoch schlechte
oder nichtssagende Antworten gegeben werden. Es besteht die Gefahr, dass uns die Massivität und die W ucht
des Geschehens wegträgt und stumpf macht. Dem müssen wir widerstehen.

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Vor allem dürfen wir nicht ver gessen, an wessen
Stelle dieser Krieg gerückt ist. Noch bis vor 14 Tagen
gab es eine Alternative, Frau Merkel. Der Begrif f
„friedliche Lösung“ ist dafür eine viel zu schwache Formulierung. Vor dem Krieg, zur Zeit der Inspektionen,
war das Regime von Saddam Hussein weltweit politisch
komplett isoliert. Seine Souveränität war durch Kontrollflüge in der Luft und ein Ko ntrollsystem am Boden mit
Durchgriffsrechten ohne Be ispiel hundertfach eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund erschien der Diktator, der die
Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen
musste, immer kläglicher. Es schien eine Frage der Zeit
zu sein, bis die Entwaf fnung durch die Inspektoren und
das dann vorgesehene dauerhafte Kontrollsystem einen
faktischen Regimewechsel herbeigeführt hätten. Es
wäre ein sang- und klangloses Auslaufen dieses Regimes
gewesen, das seine Schreckenswirkung auf andere immer durch die Bedrohung mit Waffen ausgeübt hat.

Was aber ist jetzt? W as außer unschuldigen Opfern
produziert dieser Krieg? Die politische Isolation des Regimes ist nicht mehr vollständig: weder nach innen noch
nach außen. Erste Länder bekunden ihre Unterstützung
für dieses Regime. Amerikanische Beobachter stellen
konsterniert fest, dass Iraker aus dem In- und Ausland
angesichts des Bombenhagels zu den W affen eilen, um
ihr Land zu verteidigen. Zwar zweifelt kaum jemand am
baldigen Ende Saddams, aber jetzt kommt dieses Ende
nicht sang- und klanglos, sondern in einem Geschützdonner, der Saddam Hussein einen alten Traum erfüllen
könnte, nämlich in seinem Ende noch den Zugang zu jenem Kosmos arabischen Heldentums zu finden, von dem
er immer geträumt hat. V on den Seitenbühnen dieser
Szene hören wir immer häufiger das bedrohliche W ort
Dschihad. Plötzlich bitten die Sprecher der Krieg führenden Staaten um die Geduld, die sie vorher den V ereinten Nationen und der Me hrheit der Staaten verwehrt
haben.

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Frau Merkel, auf diese Zwischenbilanz des Krieges
hätten Sie eingehen müssen. Das hätten wir von Ihnen
erwartet. Aber Sie haben es nicht getan. Nach 14 Tagen
Krieg kommen weltweit imme r mehr Menschen zu der
Erkenntnis: Dieser Krieg ist ein blutiger Irrweg, der einen kaum übersehbaren politischen Flurschaden anrichtet. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn sich die
überlegenen Waffen durchgesetzt haben und dann dieser
Krieg sehr bald, wie wir hof fen, zu Ende sein wird. Gerade deswegen war es wich tig, dass diese Bundesregierung zusammen mit vielen anderen Ländern bis zur letzten Minute alles getan und versucht hat, um diesen
Irrweg zu verhindern und eine Alternative, die Entwaf fnung ohne Krieg, durchzusetzen.

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Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede wieder bewiesen: Sie versuchen, den Menschen bis heute einzureden,
dass es diese Alternative nicht gab. Das ist unser eigentlicher Dissens. Sie tun das deswegen, weil Sie die Politik
der amerikanischen Regierung von Anfang bis Ende
ohne Wenn und Aber unterstützt haben, die diesen Krieg
von vornherein vorbereitet un d sich am Ende gegen die
Mehrheit der Staatengesellschaft durchgesetzt hat.

({3})

Aber Sie werden mit Ihrer Behauptung von der Unvermeidbarkeit des Irakkrieges nicht durchkommen,
Frau Merkel. Sie schaf fen es nicht einmal, Ihre eigene
Fraktion zu überzeugen.

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Angeblich hat sich diese vor gestern, bis auf den wackeren Kollegen Gauweiler,

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hinter Sie gestellt, aber da gibt es Erklärungsbedarf.

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Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Von einem Mitglied
Ihrer Fraktion konnte man in der regionalen Presse vor
wenigen Tagen folgende Sätze lesen:

Ich verurteile das Vorgehen der USA. Im Gegensatz
zur Mehrheit meiner Partei denke ich, dass die
friedlichen Mittel nicht ausgeschöpft wurden.

Noch am letzten Samstag war zu lesen:

Ich liege klar nicht auf der Linie der Fraktionschefin. Das Vorgehen der USA, ein Ultimatum zu
stellen und in den Krieg zu ziehen, finde ich falsch.

Am Dienstag war alles ganz anders, frei nach dem
Motto: Hier stehe ich, ich kann auch anders, und das bei
Fragen von Krieg und Frieden. Das ist kein Einzelfall,
viele unserer Kollegen haben das Gleiche in ihren Wahlkreisen erlebt. Das heißt aber: In W irklichkeit gibt es
viel mehr Gauweilers, als wir denken. Bloß sprechen einige in Berlin anders als zu Hause.

({7})

Das heißt aber auch: Ihre argumentative Bindewirkung, Frau Merkel, endet be reits an den Türen Ihres
Fraktionssaales.

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In Wirklichkeit mussten Sie schon jetzt zum letzten Mittel einer informellen Vertrauensfrage greifen,

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um die vielen zum V erstummen zum bringen, die ganz
anderer Meinung in der Kriegsfrage sind als Sie.

({10})

Mit Ihrer dogmatischen Position richten S ie einen
Schaden an, der weit über Ihre Partei und Ihre Fraktion
hinausgeht.

({11})

Die Menschen merken nämlich ganz genau, wie gefährlich die jetzige Diskussion ist. Frau Merkel, ich rufe Sie
auf, endlich einmal mit dieser Hetze gegen die Bundesregierung aufzuhören und zu behaupten,

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dass sie eine Mitverantwortu ng für den Krieg habe. Sie
merken überhaupt nicht den W iderspruch, dass Sie einerseits den Bundeskanzler auf fordern, er solle zum
Ausgleich in Europa beitrage n, Sie aber andererseits in
der Kleinräumigkeit der Bu ndesrepublik jeden Tag aufs
Neue das T ischtuch zerschneiden. Die Leute erwarten
doch etwas völlig anderes von uns. Sie erwarten, dass
wir in diesem Augenblick gemeinsam handeln und uns
auf die Prioritäten konzentrieren.

Diese Prioritäten sind erkennbar . Die erste Priorität
heißt: Es muss zunächst einmal etwas zur Abwendung
der humanitären Katastrophe unternommen werden.

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Es wurde sogar von Amerika anerkannt, was die Bundesregierung in dieser Beziehung gemacht hat. Deutschland hat als Vorsitzender des Sanktionsausschusses Irak
ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Sicherheitsratsresolution 1472 vom 28 . März zustande gekommen
ist. Wir gratulieren und danken unserer Delegation bei
den Vereinten Nationen unter Botschafter Pleuger für ihren Anteil daran.

({14})

Es gibt noch eine zweite Priorität, diese heißt: Die
Autorität der Vereinten Nationen bei jeder Regelung
einer Friedensordnung bzw . einer Nachkriegsordnung
nicht nur im Irak, sondern in der ganzen Region, muss
wieder hergestellt werden. Wir freuen uns - das ist ein
konkreter Erfolg von Politik -, dass Großbritannien und
insbesondere Tony Blair uns in dieser Position immer
deutlicher unterstützen. Das ist der Weg zurück zu einer
gemeinsamen europäischen Position. Diese ist konkret
erreicht worden und deshalb bedarf es nicht ir gendwelcher Anmahnungen.

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Der Krieg im Irak bringt viele zum Zweifeln und zum
Verzweifeln. Wenn wir als zum Handeln Gewählte auch
noch Argumente liefern, die Defätismus, die Kleinmütigkeit legitimieren, dann werden wir unserem Mandat
nicht gerecht. Es gab Alternativen und es gibt sie immer
noch zu dem, was uns jetzt al le quält. Wir müssen diese
Alternativen benennen und global durchsetzungsfähig
machen. Das und nichts anderes ist unsere Aufgabe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})