Ernst Hinsken (NA), 1991-04-18:
Hört! Hört! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat von Heuchelei gesprochen. Ich frage mich, wo denn hier die größten Heuchler sitzen.
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Ich möchte in dem Kurzbeitrag eine Antwort darauf geben.
Der Bericht des Ministers Möllemann, der als geheim eingestuft wurde, ist überwiegend eine Aufarbeitung dessen, was uns veranlaßt hat, die gesetzlichen Vorschriften zur Exportkontrolle zu verschärfen. Bei den angestellten und immer noch anzustellenden Untersuchungen ging es und wird es darum gehen, denjenigen das Handwerk zu legen, die ohne Scham und Moral in verbrecherischer Weise gehandelt haben. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Staatsanwaltschaft jedem Hinweis nachgeht und jede Möglichkeit in Erwägung zieht, auch wenn sich später herausstellt, daß mancher Verdacht völlig unbegründet war.
Wie bei Ermittlungen im Bereich der Alltagskriminalität, muß jedoch sichergestellt sein, daß niemand vorsätzlich oder fahrlässig zu Schaden kommt, gegen den zwar ermittelt wird, bei dem sich die Ermittlungen aber hinterher als haltlos herausstellen. Der Schaden, der den Unternehmen, die unbegründet in Verdacht geraten sind, zugefügt werden kann, ist bei vorzeitiger Veröffentlichung nicht zu verantworten und nicht zu vertreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt passiert plötzlich etwas völlig Merkwürdiges: Gerade Sie vom Bündnis 90/GRÜNE als diejenigen, die nicht müde werden, über Datenschutz, Persönlichkeitsrechte des einzelnen zu reden und vor unbegründeten Verdächtigungen zu warnen, gerade Sie als diejenigen, die uns tagein, tagaus erzählen, wie schlimm es sei, in die Mühlen der Bürokratie zu geraten und möglicherweise vorverurteilt zu werden, gerade Sie als diejenigen, die mit ihrem unablässigen Lamento die Arbeit der Ermittlungsbehörden durch Verunsicherung erschweren, gerade Sie fordern jetzt eine Offenlegung von laufenden Ermittlungen, von Zwischenergebnissen, eine Veröffentlichung von Erkenntnissen oder vermeintlichen Erkenntnissen aus laufenden Verfahren.
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Sie tun dies, obwohl Sie genau wissen oder jedenfalls wissen sollten, daß noch nicht einmal der spätere Unschuldsbeweis ausreichen würde, den Makel, der den Betroffenen allein deshalb anhaftet, weil sie mit einem Ermittlungsverfahren überzogen wurden, wieder zu beseitigen.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/GRÜNE und von der SPD - hier muß ich jetzt leider auf Grund des Beitrages von Herrn Bachmaier auch die SPD einbeziehen -,
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das Ziel, das Sie verfolgen, nämlich, Informationen aus laufenden Verfahren in die Öffentlichkeit zu ziehen, beweist, daß Sie offensichtlich Ihre Moral und die daran geknüpften hehren Ansprüche in erster Linie an dem ausrichten, was Ihnen in Ihren ideologischen Kram paßt.
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Wir werden das nicht mitmachen.
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Ich plädiere deshalb dafür, daß zum Schutz Unschuldiger vorerst die weitere Geheimhaltung des Berichts aufrechterhalten wird.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten: Einige skrupellose, profitgierige Geschäftemacher haben unter Verstoß gegen bestehende Gesetze, hinter dem Rücken der verantwortlichen Behörden in verbrecherischer Weise und ohne Rücksicht auf Verluste dem Ansehen von 99,9 Prozent der deutschen Industrie, dem Ansehen der fleißigen, verantwortungsbewußten und ehrenhaften Unternehmer geschadet.
Hier war es nun erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die wirksam, gleichzeitig aber so differenziert sind, daß man damit nicht über das Ziel hinausschießt. Wir haben deshalb eine Verschärfung der Exportkontrollen vorgenommen, die nichts zu wünschen übrig läßt und zu der Hoffnung berechtigt,
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daß sich das, was in der Vergangenheit geschehen ist, nicht wiederholt.
Ich verschweige nicht, daß ich mir selbst für den Bereich der Aufklärung im Vorfeld eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gewünscht hätte.
Herr Minister Möllemann, ich habe Ihren Bericht aufmerksam gelesen. Wenn ich es richtig verstehe, hat der Irak sein Beschaffungsnetz geheimdienstlich organisiert. Liegt es denn dann nicht nahe, solchen

geheimdienstlichen Aktionen mit denselben Mitteln auch von unserer Seite aus entgegenzutreten?
Mir ist es deshalb bis zum heutigen Tage unverständlich geblieben, warum z. B. unser Koalitionspartner, die FDP, eine stärkere Einbeziehung des Verfassungsschutzes verhindert hat.
Trotzdem meine ich, daß der Bundestag der dringenden Reaktion wegen und um eine Beschleunigung der Angelegenheit herbeizuführen, richtig gehandelt hat, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form mehrheitlich zu billigen. Aber wundern muß ich mich schon darüber, daß verschiedene Parteien in diesem Hause gegen dieses Mittel der Verbrechensbekämpfung Bedenken angemeldet haben. Hier wird es - so glaube ich - langsam Zeit, daß wir endlich einmal unser grundsätzliches Verhältnis zu demokratisch kontrollierten Organen in unserem demokratischen Rechtsstaat überprüfen.