Uwe Hiksch (NA), 1996-12-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die höchste Zahl an Insolvenzen seit vielen, vielen Jahren. 33 000 Unternehmen gehen in den Konkurs. 500 000 Arbeitsplätze gehen verloren.
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Wir hören von seiten der Bundesregierung und der Regierungskoalition nichts anderes als: Alles ist normal. Dann bekommen wir auch noch ein peinliches Volkswirtschaftsseminar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem zugehört hat, was die Vorrednerinnen und Vorredner von der Regierungskoalition gesagt haben, der kann nur feststellen, daß es der Bundesregierung und der Regierungskoalition völlig egal ist, was mit den Unternehmen passiert,
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der kann feststellen, daß die Regierungsfraktionen darüber reden, daß eben Unternehmen kaputt gehen - das müsse man zur Kenntnis nehmen -,
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und der kann feststellen: Die Bundesregierung hat keinerlei Rezepte und keinerlei Konzept, um etwas gegen die Unternehmensinsolvenzen zu machen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine Resümee in diesem Jahr ziehen kann, dann kann man das Resümee ziehen, daß es nicht 33 000 Pleiten in diesem Jahr geben wird, sondern 33 001. Die größte Pleite sitzt auf meiner rechten Seite, das ist die Regierungskoalition und die Bundesregierung.
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Es ist geradezu eine Verhöhnung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Verhöhnung der betroffenen Unternehmer, was Sie in Ihren Reden gesagt haben.
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Haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, was in den Menschen vorgeht, die durch diese Insolvenzen pleite gegangen sind, die peinlicherweise von Ihnen hören müssen: Unternehmen verschwinden eben, das müsse man zur Kenntnis nehmen? Das ist eine Verhöhnung von Menschen und von Produktivkapital.
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- Sehr geehrter Herr Hinsken, Ihre Brötchen werden vielleicht noch gebacken. Aber allein in der deutschen Bauwirtschaft werden nur in diesem Jahr etwa 8 000 Insolvenzen zu verzeichnen sein und über 100 000 Arbeitsplätze verlorengehen.
Die Lage ist dabei äußerst dramatisch. Bis September ist der Umsatz im Bereich des Wohnungsbaus um 6,6 Prozent, im Bereich des Wirtschaftsbaus um 10,8 Prozent und im öffentlichen Bau um 9,2 Prozent zurückgegangen. Und Sie erzählen uns, Sie würden eine anständige Politik machen.
Es sind über 100 000 Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft, die verlorengehen, 200 000 Bauarbeiter, die bereits jetzt arbeitslos sind. Sowohl die Bauwirtschaft im Bereich der Unternehmensverbände als auch die IG Bau rechnen damit, daß allein in diesem Winter zusätzlich noch einmal 100 000 bis 200 000 arbeitslose Bauarbeiter dazukommen werden.
Warum sie arbeitslos werden, das wissen die Bauarbeiter - weil Sie nämlich die sinnvolle Herangehensweise des Schlechtwettergeldes kaputtgemacht und die Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Herr Eichbauer, hat in seiner Presseerklärung richtigerweise davon gesprochen, daß 1996 für die Bauwirtschaft ein schwarzes Jahr ist. Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn die Bauwirtschaft weiß sehr genau, wer an der Misere schuld ist: Es sind die „Schwarzen", es ist Ihre Politik, die die Bauwirtschaft sträflich vernachlässigt.
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Die Fachgemeinschaft der Bau- und Baustoffmaschinen hat vorgerechnet, daß im Bereich der Baumaschinen allein in diesem Jahr ein Rückgang des Umsatzes von 15 Prozent kommen wird. Im Bereich der gesamten Bauausrüstung sind die Auftragseingänge um mindestens 31 Prozent zurückgegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU - von der F.D.P. rede ich nicht mehr, weil man von einer Partei, die nur die ersten Kapitel eines Volkswirtschaftsbuches gelesen hat, nicht unbedingt mehr zu reden braucht -:
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Haben Sie sich eigentlich schon einmal damit beschäftigt, was Ihre Politik im Bereich der Wirtschaft anrichtet? Sie zerstören
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- auch wenn Sie das richtig ausgerechnet haben, Herr Hinsken - 2,3 Prozent der Wertschöpfungspotentiale unserer Volkswirtschaft und sprechen dann davon, es seien „nur" 2,3 Prozent gewesen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits vor Jahren die Forderungen auf den Tisch gelegt und deutlich gemacht, wie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen sei. Wir haben von Ihnen gefordert und fordern weiter - das werden wir auch hier in der Debatte sehen -, eine Mittelstandsagentur zu schaffen. Ihr Abstimmungsverhalten wird zeigen, ob Sie dazu stehen. Wir haben gefordert, daß es endlich zu einer Bündelung der Förderaktivitäten auf
Bundesebene kommt. Wir werden sehen, wo es langgeht. Als wir im Wirtschaftsausschuß gefordert haben, von der Globalstreichung den Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen ausdrücklich auszunehmen, war es die Verhinderungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P., die sich geweigert hat, den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen.
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Wenn die Bundesregierung und die Regierungskoalition wieder einmal lernen, nicht Wirtschaftsideologie zu machen und Monetarismus sowie Neoklassik für das zu halten, was in der realen Politik umsetzbar sei,
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dann wird es in diesem Lande auch weniger Insolvenzen geben. Aber dafür müßte man Volkswirtschaft auch einmal lesen und dürfte nicht immer nur von Angebot und Nachfrage reden.
Danke schön.
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