klaus uwe benneter (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Westerwelle hat Recht: Es
kommt in erster Linie darauf an, welche Politik gemacht
wird, nicht darauf, wer in welchen Verästelungen dafür
zuständig ist. Aber wir müssen feststellen, dass es dem
Bürger heute nicht mehr ohne weiteres möglich ist, zu
erkennen, wer Verantwortung für welchen Bereich und
für welche Ergebnisse trägt. Der Kollege Röttgen hat
gerade sehr eingehend dargestellt, wie in Geheimdiplomatie und eigentlich entgegen allen Grundsätzen einer
parlamentarischen Demokratie Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erzielt werden, die von uns allen hinzunehmen sind, ob wir wollen oder nicht. Das ist die gegenwärtige Situation. Insofern sind wir uns alle darüber
einig: Deutschland braucht neue Verfassungsbestimmungen. In allen Diskussionen, die - seit Ende 2003 konzentriert - über das Thema Föderalismusreform in Deutschland geführt wurden, habe ich niemanden gehört, der
dies infrage stellt. Jeder betont zwar, dass das Grundgesetz die beste Verfassung ist, die wir jemals in der deutschen Geschichte hatten. Jeder sagt aber auch, dass nach
bald 60 Jahren eine Reform des Zusammenspiels zwischen Bund und Ländern dringend notwendig geworden
ist.

Nun haben die Koalitionsfraktionen einen detaillierten Gesetzentwurf eingebracht, den auch die Ministerpräsidenten im Bundesrat auf den weiteren parlamentarischen Weg gebracht haben. Aber nach Ansicht vieler
Kritiker bringt dieser Gesetzentwurf weder das, was
Deutschland bräuchte, noch das, was die Deutschen
wollten. Diesen Kritikern kann ich nur entgegenhalten:
Wir haben bei diesem Reformwerk kein leeres Blatt vor
uns. Wir stehen nicht auf der grünen Wiese, auf der wir
von neuem anfangen könnten.

Wir haben eng beschriebene Seiten, was die bundesstaatliche Ordnung angeht, und können diese nicht,
selbst wenn wir das wollten, mit einem Federstrich wegwischen. Wenn die PDS postuliert, man könne dies einfach wegwischen und neu anfangen, dann habe ich dafür
noch halbwegs Verständnis; aber wenn Sie, Frau Sager,
und die Grünen sich auf diesen Standpunkt stellen, dann
fehlt mir dafür das Verständnis.

Hans Eichel, als ehemaliger hessischer Ministerpräsident und ehemaliger Bundesminister ein ganz profunder
Kenner der Materie, um die es hier geht, hat als angeblichen Geburtsfehler dieser Reform ausgemacht, dass am
Anfang nicht die Frage stand, was Deutschland und die
Menschen im 21. Jahrhundert brauchen, sondern die
Frage: Was gibst du mir, wenn ich dir etwas abgebe? Das war, wenn man so will, die Frage am Anfang. Ich
teile die Einschätzung von Hans Eichel, aber ich muss
diese Erkenntnis als blutleer und blass bezeichnen; denn
wer Deutschlands Verfassung heute handhabbarer und
damit zukunftsfähiger machen will, der muss von dem
ausgehen, was sich mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenspiel von Bund und Ländern
entwickelt hat. Es reicht nicht, immer nur Erwartungen
zu benennen und Befürchtungen zu äußern. Das wird
uns nicht zu Lösungen bringen. Wer gestalten will, darf
sich keine Scheuklappen anlegen und darf sich nicht nur
an dem Wünschbaren orientieren. Wer gestalten will,
muss alle mitwirkenden und einwirkenden Kräfte einbeziehen, auch wenn sie sich heute hier nicht sehen lassen.
Wer gestalten will, der muss auch berücksichtigen, was
denn wäre, wenn alles beim Alten bliebe.

({0})

Was würde denn passieren, wenn man nichts ändern
würde? Sie haben von falschen Weichenstellungen gesprochen. Am Beispiel des Hochschulrahmenrechts
hat das Bundesverfassungsgericht klar entschieden, dass
der Bundestag überhaupt nur noch dann ein Gesetz beschließen darf, wenn durch unterschiedliches Recht in
den Ländern eine Gefahrenlage entsteht und sich die
Lebensverhältnisse zwischen den Ländern in einer unerträglichen Weise auseinander entwickeln. Das ist die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu.
Die Beweislast, ob es zu einer unerträglichen Auseinanderentwicklung kommt und Gefahrenlagen geschaffen
werden, trägt der Bundestag. Das betrifft den gesamten
Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74
des Grundgesetzes und alles, was zur Rahmengesetzgebung in Art. 75 steht. Das betrifft den Kündigungsschutz
genauso wie den Naturschutz. Das ist der gesamte Katalog. - Herr Ramelow, Sie unterhalten sich gerade.

({1})

Sie befürchten die Atomisierung des Arbeitsrechts. Die
müssen Sie dann befürchten, wenn Sie alles so weiter
laufen lassen wie bisher. Das, was ich gerade gesagt
habe, betrifft nämlich auch das ganze Arbeitsrecht in der
Bundesrepublik.

({2})

Nicht nur alle neuen Gesetze, auch alle Gesetze dieser
Materien, die der Deutsche Bundestag seit 1994, nämlich dem Zeitpunkt der Verfassungsänderung zu
Art. 72 Abs. 2, verabschiedet hat, könnten die Länder
nach geltender Lage vor dem Bundesverfassungsgericht
kippen. Das betrifft auch andere einheitliche Voraussetzungen, zum Beispiel den Schutz von wild lebenden Tieren und Pflanzen in Naturschutzgebieten. Das alles kann
angefochten werden. Das ist bisher nicht erfolgt. Bisher
wissen wir nur, dass die Länder erfolgreich gegen das
Hochschulrahmengesetz des Bundes vorgegangen sind.
Das betraf die Studiengebühren und die Juniorprofessuren. Das ist aber auch bei der Abfallbeseitigung, bei der
Luftreinhaltung, beim Lärmschutz, beim Naturschutz
und bei den Bundeswassergesetzen möglich. Dann
würde von einem bundesweit geltenden Umweltschutz
überhaupt nichts mehr übrig bleiben. Auch das müssen
Sie den Menschen draußen einmal erklären. Das ist die
heutige Rechts- und Verfassungslage!

({3})

Richtig ist, dass in Art. 31 des Grundgesetzes steht:

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Aber dort, wo es kein Bundesrecht gibt - auch das muss
sich jeder bewusst machen -, kann kein Landesrecht von
Bundesrecht gebrochen werden. Das war ein Grund dafür, warum wir uns hier etwas Neues einfallen lassen
mussten. Ein Ergebnis ist, dass der Bundestag bis zum
Jahre 2009 endlich das lang ersehnte komplette Umweltgesetzbuch einschließlich einer integrierten Vorhabensgenehmigung für alle Umweltmedien bundesweit vorgeben kann. Dieser große Erfolg wurde gerade im
Umweltbereich erzielt. Ich bitte darum, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Wenn ein Landesparlament davon abweichen will, dann kann es das zwar
grundsätzlich tun, muss es aber landespolitisch verantworten und umsetzen.

Die EU-Umweltrichtlinien verhindern im Übrigen
Ökodumping. Hinzu kommt, dass in den wichtigsten Bereichen des wirtschaftsrelevanten Umweltrechts - dort
ist die Gefahr eines Ökodumpings besonders groß nicht abgewichen werden darf. Auch das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wer jetzt gegen die
Abweichungsmöglichkeiten der Länder wettert, der
muss wissen: Wenn alles beim Alten bliebe, könnte der
Bundestag in der Zukunft fast im gesamten Umweltbereich gar nichts mehr regeln.

Was Herrn Westerwelle und seinen Hinweis auf die
Finanzverfassung angeht: Das ist der FDP zugesagt.
Die Kanzlerin hat vorhin heftig genickt. Die nächste
Stufe, die Beratung der Finanzbeziehungen von Bund
und Ländern, wird zügig in Angriff genommen. Das geschieht aber nicht, um in der Bundesrepublik Deutschland einen Wettbewerbsföderalismus durchzusetzen,
sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland zu gewährleisten. Wir möchten diesem
Ziel, auch was die Finanzbeziehungen angeht, näher
kommen.

({4})

Im weiteren Verfahren werden wir für mehr Klärung sorgen.

Wir werden auch klären, was der neue, im Hinblick
auf kostenbelastende Gesetze eingeführte Zustimmungstatbestand bringt. Nach dem Urteil von Verfassungsexperten ist das zumindest unklar, sodass man
noch einmal ganz genau prüfen muss, ob die angestrebte
Reduzierung der Anzahl der zustimmungspflichtigen
Gesetze tatsächlich gelingt.

Der Kollege Röttgen hat natürlich vollkommen
Recht: Eines der wichtigsten Ziele dieser Reform ist es,
für klar getrennte Zuständigkeiten und für klar getrennte
Aufgabenbereiche zu sorgen, sodass wir hier im Bundestag wirklich bundespolitische Entscheidungen treffen

können. Wenn die Reduzierung der Zustimmungstatbestände nicht gelänge, dann verlöre diese Reform mit Sicherheit einen wesentlichen Teil ihrer ursprünglichen
Zielstellung. Herr Röttgen, in der Tat: Der Staat muss
besser werden.

Wir müssen sicher auch über das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich der ausschließlichen Landesgesetzgebung nachdenken. Das ist hier
schon mehrfach angesprochen worden. Wie ist der
Strafvollzug auf die Liste gekommen? Das liegt zum einen daran, dass der Bund keine Gefängnisse hat und
auch in der Zukunft keine braucht. Das hoffe ich jedenfalls. Jetzt geht es aber darum, dass wir beim Strafvollzug keine völlig neuen Orientierungen - weg von der
Resozialisierung - in der Bundesrepublik Deutschland
zulassen. Wir sind das unseren früheren Justizministern
Gustav Heinemann, Hans-Jochen Vogel und wie sie alle
heißen, aber auch der Menschenwürde in Deutschland
schuldig.

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Strafvollzug hat etwas mit Menschenwürde zu tun. Dies
darf also kein Auftakt für einen weiteren Versuch sein,
beim Strafvollzug nicht mehr die Resozialisierung in
den Mittelpunkt zu stellen, sondern den Rachegedanken.

Für uns gilt: Hier gibt es kein Niederbügeln. Frau
Künast, wir schlucken nicht einfach, was uns vorgesetzt
wird, sondern wir schmecken gut ab und achten dabei
auch darauf, dass wir uns nicht die Zunge verbrennen.
Aber wir nehmen unsere Gestaltungsverantwortung
wahr und wir nehmen diese Verantwortung auch als eine
Gestaltungschance ernst.Dies setzt voraus, dass wir eben
nicht nur an das Wünschbare, sondern auch an die erforderlichen Mehrheiten denken.

Vielen Dank.

({6})