Erika Steinbach (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Grausame Bilder und Berichte erreichen uns fast tagtäglich über die Bildschirme aus der umkämpften Stadt
Aleppo, aber auch aus anderen Regionen . Sie schockieren jeden, der ein Herz im Leibe hat . Trotzdem fühlt man
sich hilflos; das muss man hinzufügen. Vor den Augen
der Welt wurde und wird wieder und wieder durch Bombardierungen der Zivilbevölkerung das Völkerstrafrecht
mit Füßen getreten . An die 250 000 Menschen harren
jetzt im Ostteil der Stadt Aleppo unter widrigsten Lebensbedingungen in Trümmern aus . Wir sehen die Bilder: Es sind zerstörte Häuser .

Kurzzeitig gab es die Hoffnung, den bereits lange eingeschlossenen Menschen dringend benötigte humanitäre
Hilfe leisten zu können . In einer mühsam ausgehandelten
Waffenruhe Mitte September sollte ein Hilfskonvoi dorthin geführt werden, um den ausgehungerten und durstenden Menschen, die von der Trinkwasserversorgung
abgeschnitten waren, Hilfe zu geben . Das wäre nur eine
notdürftige Versorgung gewesen . Aber der mutmaßlich
russisch-syrische Luftangriff auf diesen gut gekennzeichneten Konvoi machte diese Hilfe zunichte . Das war
und ist ein kaum zu fassendes Verbrechen .

Wir sehen zunehmend in verschiedenen Regionen der
Welt, dass internationale Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards permanent gebrochen werden . Es gibt
Vereinbarungen, um die Zivilbevölkerung zu schützen;
aber immer wieder halten sich Regierungen und Interessengruppen nicht daran . Wir sehen mit Entsetzen, dass
die Leidtragende immer und immer wieder allein die Zivilbevölkerung ist, nahezu schutzlos ausgeliefert .

Wenn die vergangenen sechs Jahre des Sterbens in
Syrien eines gezeigt haben, dann das, dass dieser Krieg
nicht militärisch entschieden werden kann, solange er
unablässig von außen befeuert wird und solange Russland dort seine Finger im Spiel hat und Waffen liefert
und mit Flugzeugen engagiert ist . Wir wissen, wie die
Gemengelage ist: Es ist ein fast unauflösbarer Knäuel an
Problemen . Die Leidtragenden sind die Syrer, die syrische Zivilbevölkerung .

Das Assad-Regime ist willens, den Konflikt im Windschatten der Schlacht um Mosul und im politischen Vakuum vor den US-Präsidentschaftswahlen militärisch
zu entscheiden . Wir müssen ja sehen: Die Vereinigten
Staaten sind durch den Wahlkampf in gewisser Weise gelähmt, sodass militärische Optionen aus dieser Perspektive nicht in Betracht kommen .

Die Einrichtung einer Luftbrücke hat der Außenminister ja schon einmal angesprochen . Ich kann mich noch
lebhaft daran erinnern, Herr Nouripour, welche süffisanten Bemerkungen ihm aus Ihrer Fraktion entgegengehalten worden sind . Vor dem Hintergrund habe ich mich
über den Antrag der Grünen schon sehr gewundert .

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Die Einrichtung einer Luftbrücke zur Versorgung der
eingeschlossenen syrischen Bevölkerung bleibt eine der
wenigen Möglichkeiten auch seitens der Bundesregierung, um wenigstens die dringend benötigte humanitäre
Hilfe leisten zu können . Sie muss aber realisierbar und
kalkulierbar sein . Ich habe als Kind in Berlin gelebt, als
es während der Blockade eine Luftbrücke gab . Das ist
aber nicht vergleichbar; denn da schoss niemand auf die
Flugzeuge . Man darf die Realität nicht aus den Augen
verlieren .

Da die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit sich
nicht nur intensiv Gedanken macht, sondern mit allen ihr
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten tut, was machbar ist - Deutschland braucht sich wirklich nicht zu verstecken -, ist der Antrag der Grünen überflüssig.

Danke schön .

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