Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-05-05:
Ich will das heute nicht tun. Dem Kollegen Ehrenberg habe ich sonst immer geantwortet. Ich wäre schon dankbar, wenn eine Belebung des Plenums dadurch ermöglicht würde, daß man mit seiner Zeit wieder etwas großzügiger umgehen kann. Ich bitte um Nachsicht, Herr Ehrenberg.
Zum Werftenkonzept. Herr Kollege Apel, wir werden uns natürlich mit dieser Frage beschäftigen. Wir werden uns ihr stellen. Ich will jetzt nicht darauf hinweisen - wieder aus zeitökonomischen Gründen -, was die Bundesregierung auch im Haushalt 1983, auch im Zeitraum 1984 bis 1986, tut. Wir wissen, daß dieses Problem ohne Kooperation zwischen Bund und Ländern vermutlich nicht zu lösen ist. Es kann aber nicht so gehen, daß, insbesondere bei den Großwerften oder, genauer gesagt, bei zwei Großwerften, massive Fehlentscheidungen getroffen werden und dann der erste Ruf heißt: Bund! Kasse aufmachen! Zahlen! So geht es nicht; das ist schließlich Geld des Steuerzahlers.
Meine Damen und Herren, nach den heutigen Debatten und nach den gestrigen Debatten komme ich gar nicht darum herum, auch die Fraktion der GRÜNEN anzusprechen und auch Sie zu erinnern. Auch Sie kommen in dieses Parlament nicht wie neugeborene und unschuldige Kinder. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Die Volkszählung und das Draufsatteln von Fragen durch die AL in Berlin oder die Gewaltfreiheit und die Startbahn West.
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Frau Beck-Oberdorf hat gestern gesagt: Tragende Elemente unserer Politik sind Gewaltlosigkeit, Sanftheit und Toleranz. Und dann hat Frau Kelly eine haßerfüllte Rede gehalten, und Herr Bastian hat uns im Kasernenhofton angeschnauzt.
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Wenn das, meine Damen und Herren, Ihre Sanftheit ist, dann können wir uns ungefähre Vorstellungen von Ihrer Gewaltlosigkeit machen.
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Frau Beck-Oberdorf hat mich gestern mit dem Satz zitiert: Es gibt keine Grenzen des Wachstums. Ich bitte um den Nachweis, wo ich das gesagt haben soll. Hoffentlich habe ich es nicht gesagt. Jedenfalls ist es nicht meine Meinung. - Natürlich gibt es Wachstumsgrenzen, die wir auch allerorten und täglich spüren.
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Aber, meine Damen und Herren, was ich gesagt habe und was ich wiederhole, ist: Ohne Wachstum gibt es keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Gleichzeitig aber sage ich auch: Wachstum alleine reicht nicht. Deswegen muß auch über Arbeitszeitverkürzungen nachgedacht werden. Wer aber, wie auch Sie gestern hier, gegen jedes Wachstum argumentiert und auftritt, der betreibt die beschäftigungs- und arbeitnehmerfeindlichste Politik, die in diesem Lande überhaupt denkbar ist.
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Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich ganz dankbar, wenn die sozialdemokratischen Kollegen, die jeden Diskussionsbeitrag hier mit einer Wohlwollensadresse an die GRÜNEN eröffnet haben, einmal darüber nachdenken würden, wo sie eigentlich hinwollen.
Wenn Herr Kleinert hier zur Arbeitszeitverkürzung gesprochen hat, so haben Herr Stoltenberg

und ich das beantwortet. Aber eines sage ich Ihnen,
meine Damen und Herren, gerade als Liberaler:
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Wer aussteigen will, wer sich von dieser Gesellschaft abmelden will, wer zu dieser Gesellschaft nichts leisten will, der hat das volle Recht, das zu tun. Dem ist nicht zu widersprechen.
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Aber wenn der alle Sozialleistungen in Anspruch nehmen will, die diese Gesellschaft bietet, dann wird nein gesagt.
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Meine Damen und Herren, das Stichwort wirtschaftliches Wachstum lenkt über zu der Frage, ob wir es denn mit einem konjunkturellen Aufschwung, mit einer konjunkturellen Besserung bei uns zu tun haben.
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- Na, Herr Conradi, habe ich in Ihren Augen jemals gut ausgesehen? Das kann doch nicht sein.
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Nach meiner Rede zur Eröffnung der HannoverMesse ist im Lande die kritische Frage gestellt worden, ob das nicht zu optimistisch gewesen sei, ob das nicht den Aufschwung herbeizureden versucht hätte - was man nicht kann, wohl aber kann man einen Aufschwung zerreden.
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Das Gutachten der Forschungsinstitute bestätigt, daß die Annahmen der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht zutreffen. Das Gutachten der Forschungsinstitute korrigiert sie etwas nach oben. Ich glaube in der Tat - ich sage aber noch etwas zum Ausmaß dessen, was sich hier abzeichnet und abspielt -, daß wir uns auf dem Wege zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung deutlich und sichtbar befinden.
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Ich muß nun allerdings ein Wort zu dem sagen, was ich aus der Sozialdemokratischen Partei zu dem Gutachten der Forschungsinstitute gelesen habe. Da veröffentlicht der „Parlamentarisch-Politische Pressedienst" am 2. Mai unter der Überschrift „Pinochet läßt grüßen"
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- das ist in Chile, wenn Sie nichts dagegen haben
- folgende Sentenzen:
Vier der fünf Forschungsinstitute biedern sich der Rechtskoalition als Speerspitze bei der Formulierung von Verelendungsstrategien an.
„Sozialdemokratischer Pressedienst":
Eine Provokation. Dritter Satz:
Nur weil wir alle uns haben einlullen lassen, können diese Institute ungehindert Thesen unter die Leute bringen, in denen die Arbeitnehmer und ihre Rechte buchstäblich einen Dreck wert sind.
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Diese Kritik, im doppelten Sinne des Wortes namenlos, weil es einen Verfasser nicht gibt, ist dümmlich und arrogant. Und im „Sozialdemokratischen Pressedienst Wirtschaft" steht dazu:
Wer Derartiges vorschlägt, sollte von den Fleischtöpfen der Auftragsvergabe ferngehalten werden. Die Gutachter sind zu einem öffentlichen Ärgernis geworden.
Und wieder im PPP:
Es ist Zeit, daß vier der fünf Institute das Handwerk gelegt wird und sie so lange als öffentliche Gutachter freigesetzt werden, bis sie den Sozialstaat nicht mehr mit einem Strafbataillon verwechseln.
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Meine Damen und Herren, nennen Sie das „mehr Demokratie wagen", nennen Sie das „Freiheit der Wissenschaft", daß Sie mit dem Streichen der Gehälter drohen?
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Nun, meine Damen und Herren, mit uns wird eine solche Behandlung unabhängiger wissenschaftlicher Institute
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nicht stattfinden.
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Hier, meine Damen und Herren, ist der alte und oft zitierte Ausspruch Voltaires gerechtfertigt: daß ich überhaupt nicht Ihre Meinung teile, aber mein Leben dafür einsetzen werde, daß Sie Ihre Meinung äußern dürfen. Das ist der Sozialdemokratischen Partei offensichtlich abhanden gekommen.
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Nun, meine Damen und Herren, zurück zum Thema Aufschwung: Diese konjunkturelle Besserung und das, was in den nächsten Jahren zu erwarten ist, reichen nicht aus - niemand täusche sich darüber, nie hat die Bundesregierung in den letzten Monaten anderes behauptet -, die Arbeitsmarktprobleme in unserem Lande in zufriedenstellender Weise zu lösen.
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- Wenn Sie mir zurufen „Das hättest du vorher sagen müssen", dann lesen Sie einmal die Berichte über meine Wahlkampfreden. Dann werden Sie feststellen, daß ich das landauf, landab in 160 Veranstaltungen gesagt habe. - Wir werden noch jahBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
relang mit zu hohen Arbeitslosenzahlen leben müssen. Mit konjunkturellen Besserungen allein werden wir die strukturellen Probleme, die Notwendigkeit, daß wir uns an weltwirtschaftliche Veränderungen anpassen müssen, nicht lösen bzw. nicht schaffen. Es ist richtig, wenn das Sachverständigengutachten sagt: Die volle Auslastung der Kapazitäten in einem normalen konjunkturellen Zustand genügt nicht. Wir brauchen in den nächsten Jahren etwa eine Million neuer Arbeitsplätze. Das ist die große Aufgabe, der wir gegenüberstehen.
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Meine Damen und Herren, ich kann die Politik der Bundesregierung, die dahin führen soll, heute nur in wenigen, knappen Thesen vortragen, um der zeitlichen Beschränkung gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, daß der Ältestenrat entscheiden wird, daß wir den schon seit Januar vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht in der nächsten Sitzungswoche diskutieren können, um zu einer intensiveren Aussprache über die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten zu kommen.
Heute nur so viel: Erstens. Die Schwelle für ein beschäftigungswirksames Wachstum liegt aus heutiger Sicht bei 2 % oder 3 %. Die Wachstumsmöglichkeiten unserer Volkswirtschaft sind eher auf unter 2 % abgesunken. Das ist zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage zu wenig.
Zweitens. Die Bruttoanlageinvestitionen müßten jährlich um real 6 bis 8 % steigen, wenn das Wachstumspotential um einen halben Prozentpunkt steigen soll.
Drittens. In der Mechanik mancher volkswirtschaftlicher Beobachter - auch gestern haben wir dies gehört - bedeutet höhere Produktivität weniger Arbeitsplätze. Die Rechnung ist falsch. Längerfristig bedeutet Verzicht auf Produktivität vor allem Verzicht auf Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftliche Dynamik bei nachlassender Wettbewerbsfähigkeit - das ist ein Widerspruch, das geht nicht. Hohe Produktivitätsfortschritte sind ein Indiz für die Lebendigkeit und Anpassungsfähigkeit einer Wirtschaft, für die Dynamik, auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertigzuwerden.
Viertens. Ein nachhaltiger Aufschwung der unternehmerischen Investitionstätigkeit ist die Schlüsselgröße für die Verbesserung der Beschäftigungslage. Aber: die Eigenkapitalrendite hat sich seit 1960 etwa halbiert. Gleichzeitig ist der Kapitalmarktzins im Trend gestiegen, die Investitionen schwächten sich erheblich ab.
Fünftens. Entscheidend ist eine Korrektur der Einkommensverteilung zugunsten der Ertragskraft der Unternehmen, damit diese Relation wieder umgekehrt wird. Nötig ist eine größere Stabilität der Lohnkosten, und zwar über eine ganze Anzahl von Jahren. Wichtig ist auch, daß die Lohnentwicklung wieder stärker differenziert wird.
Sechstens. Zur Korrektur der Einkommensverteilung sind wir auf den sozialen Konsens angewiesen. Das verantwortungsbewußte Verhalten der Tarifpartner in der Vergangenheit gibt Hoffnung für die
Zukunft. Die Vermögenspolitik kann helfen, den Konsens zu stärken.
Siebtens. Daneben sind günstige Finanzierungsbedingungen erforderlich. Vor allem auch deshalb muß die hohe Beanspruchung der Kapitalmärkte durch die öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden.
Achtens. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muß durch eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs erreicht werden. Die Steuerlastquote und die Sozialabgaben dürfen nicht steigen. Leistungsverweigerung oder Schwarzarbeit sowie Fiskalverdrossenheit grassieren schon jetzt.
Neuntens. Von großer Bedeutung ist ein investitionsfreundliches Steuersystem. Ein Anfang wurde gemacht. Gerade auch im Hinblick auf den Mittelstand und zur Verstärkung der Leistungsanreize darf aber die Reform des Einkommens- und Lohnsteuertarifs nicht zu lange hinausgeschoben werden.
Schließlich, meine Damen und Herren, zehntens. Das Konzept der Koalition von Union und FDP setzt auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs. Die Marktwirtschaft ist anderen Systemen überlegen, weil sie offen ist - offen für den Menschen, offen für den technischen Fortschritt, offen für die Lösung immer neuer Probleme. Die marktwirtschaftliche Ordnung, meine Damen und Herren, ist und bleibt das Korrelat zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Deswegen stehen wir zu ihr, und deswegen sehen wir auf dieser Grundlage die Möglichkeiten zur Lösung der schweren Probleme, denen sich diese Bundesregierung stellen wird.
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