Paul Lehrieder (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Kollege Gysi, ich habe eine
Bitte an Sie: Wenn Bürger aus Ihrem Wahlkreis in Ihr
Wahlkreisbüro kommen und eine Rentenauskunft erhalten möchten, dann sprechen Sie bitte mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion aus dem Ausschuss für
Arbeit und Soziales, bevor Sie diese Bürger mit
Falschinformationen heimschicken.

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Sie haben sich hingestellt und ausgeführt, dass eine
Rentensteigerung mit der Höhe der Grundsicherung verrechnet wird. Sie haben den Leuten aber nicht die Systematik erläutert. Die Renten steigen zum 1. Juli 2009 entsprechend den Lohnabschlüssen des Vorjahres. Zum
1. Juli 2009 steigen aber auch die SGB-XII- und die
Hartz-IV-Leistungen. Das sollte man ehrlicherweise hinzufügen, lieber Herr Kollege Gysi. Probieren Sie es in
Zukunft einmal mit der Wahrheit!

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Wie meine Kollegin Maria Michalk schon überzeugend ausgeführt hat,

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werden die DDR-Rentenansprüche innerhalb eines starken und verlässlichen Systems eingelöst, nämlich der
gesamtdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Gründe, warum wir die hier vorliegenden Anträge der Linken ablehnen, hat sie ebenfalls bereits ausführlich erläutert. Was die Linke als Ungerechtigkeiten
im Renten-Überleitungsgesetz und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets bezeichnet hat, hat seine Ursache vor allem in der Willkür
im DDR-Rentenrecht. Dort gab es gerade keine eindeutigen, einklagbaren Regeln für die Zusatzrenten.

Die Linken sind mit ihren Anträgen allein auf den Effekt aus. Diese Anträge betreffen Einzelgruppen, deren
Anliegen bereits von früheren Bundesregierungen immer wieder geprüft worden sind. Wenn wir diese nun
pauschal besserstellten, führte dies zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen. Ich bestätige die
diesbezüglich gewählte Ausdrucksweise des Staatssekretärs Thönnes ausdrücklich: Es ist schlichtweg aktionistisches Stückwerk.

Die Anträge der FDP und der Grünen zur Rentenangleichung zwischen Ost und West haben da schon
mehr Substanz. Ja, es stimmt: Viele Menschen verstehen
nicht, warum es nach knapp zwei Jahrzehnten deutscher
Einheit noch immer unterschiedliche Rentensysteme in
Ost und West mit den damit verbundenen unterschiedlichen Rentenberechnungen gibt. Der sogenannte Rentenwert ist im Osten mit 23,34 Euro noch immer niedriger
als der im Westen mit 26,56 Euro.

Ich habe großes Verständnis für die Forderung, die
Rentenwerte zum 1. Juli 2010 zu vereinheitlichen.

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Dies fordert die FDP. Die Grünen haben in ihrem hier
vorliegenden Antrag vom 24. September 2008 eine Angleichung bereits zum 1. Januar 2009 verlangt. Die
Union will ebenfalls eine grundsätzliche Angleichung;
diese Angleichung ist für uns aber kein Selbstzweck.
Entscheidend für die Angleichung ist für uns das konkrete Ergebnis für die Beitragszahler und die Rentner. Es
geht nicht um eine Vereinheitlichung um jeden Preis im
Hauruckverfahren.

Mit der Umstellung der Renten auf D-Mark und der
Hochwertung früherer Arbeitsentgelte auf Westniveau
wurde die Altersversorgung in der ehemaligen DDR zunächst einmal auf eine solide Grundlage gestellt. Dies
hat sogar der Kollege Gysi bestätigen müssen.

Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen Verbesserung einher. Auch das wurde sogar von der Linken
eingeräumt. Beim Rentenzahlbetrag sind sie heute im
Vergleich zu den Rentnern im Westen im Durchschnitt
bessergestellt. Die monatliche Rente im Osten beträgt
durchschnittlich 1 004 Euro für Männer und 684 Euro
für Frauen. Im Westen sind es dagegen 967 Euro für
Männer und 485 Euro für Frauen.

({4})

Dabei sind die Ostrenten etwa zu 40 Prozent durch Beitragseinnahmen gedeckt. Im Westen sind es 80 Prozent
bzw., wie Herr Thönnes gesagt hat, bereits 89 Prozent.

Das Problem sind allerdings - wie oben ausgeführt die ungleichen Rentenwerte in West und Ost. Gegen eine
vorzeitige Angleichung der Ost- an die Westrenten
spricht, dass dann im Gegenzug auch die Hochwertung
der im Osten erzielten Arbeitsverdienste auf das Westniveau aufgegeben werden müsste. Im Westen musste im
Jahr 2006 ein Arbeitnehmer 29 304 Euro im Jahr verdienen, um einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung
gutgeschrieben zu bekommen. Im Osten musste ein Arbeitnehmer lediglich 24 880 Euro verdienen, um ebenfalls einen Entgeltpunkt gutgeschrieben zu bekommen.
Sein Einkommen wurde - auch darauf wurde bereits hingewiesen - nämlich für die Rentenberechnung mit dem
Wert 1,19 hochgewertet.

Die Versicherten im Osten sind somit objektiv durch
diese Höherbewertung bessergestellt gegenüber denen
im Westen. Wenn wir das beenden, würde den gegenwärtigen Beitragszahlern und künftigen Rentnern im Osten die Aussicht genommen, bei vergleichbarer Erwerbsbiografie jemals gleich hohe Renten wie im Westen zu
bekommen. Der derzeitige Lohnabstand würde in den
zukünftigen Renten im Osten verfestigt. Die gegenwärtige Rentnergeneration würde auf Kosten der künftigen
Rentnergeneration bessergestellt und damit die Generationengerechtigkeit beeinträchtigt, zumal es auch ein
Verstoß gegen die Lohn- und Beitragsbezogenheit der
Rentenleistungen wäre.

Die sofortige oder stufenweise Angleichung der Ostan die Westrentenwerte, abgekoppelt von der Lohnentwicklung, scheidet zudem auch aus finanziellen Gründen aus. Eine Rentenangleichung würde die Rentenkasse

zusätzlich mit 6,2 Milliarden Euro belasten. Man könnte
einwenden, dass wir schon ein paar Milliarden Euro für
anderes ausgegeben haben und es darauf jetzt auch nicht
mehr ankommt. Damit würden aber die bisherigen Erfolge bei der Stabilisierung der Lohnnebenkosten weitgehend zunichtegemacht.

Die Union will die Renten - ob in West oder Ost auch in Zukunft finanziell vernünftig absichern. Heute
wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein interessanter Artikel über den Bundeszuschuss zur Rente
veröffentlicht.

({5})

Wie Sie sicherlich wissen, ist der Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung mit rund 79,2 Milliarden Euro im
Jahr 2009 der mit Abstand größte Ausgabenblock im
Bundeshaushalt. Auch Aufwendungen der Rentenkasse
für Leistungen, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben, werden über den Zuschuss erstattet. Ohne den Bundeszuschuss lägen die Rentenbeitragssätze von derzeit
19,9 Prozent beträchtlich höher als jetzt.

Ich könnte noch mehr Gedanken ausführen. Ich darf
darauf hinweisen, dass die Rentensteigerung zum 1. Juli
dieses Jahres im Osten mit 3,38 Prozent um fast
1 Prozentpunkt höher ausfällt als im Westen. Auch hier
wird eine Angleichung angestrebt. Wie Frau Kollegin
Michalk ausgeführt hat, arbeiten wir an einer gründlichen, gerechten und finanzierbaren Angleichung der
Ost- und Westrenten. Aber dazu braucht es Zeit und
nicht solche populistischen und aktionistischen Anträge,
wie sie heute vorliegen.

({6})

Danke schön.

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