emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Gern geschehen . Wenn man die Punkte und Anliegen

in der Sache vorgetragen hat, ist es gut, wenn man auch
mit einer etwas kürzeren Redezeit auskommt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur
nächsten Rednerin . Das ist Susanna Karawanskij von der
Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Bernhard

 Daldrup von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Britta

 Haßelmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Markus Koob von der CDU/CSU das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - Freie Berufe  in die Gewerbesteuerpflicht 
einbeziehen“.  Der  Ausschuss  empfiehlt  in  seiner  Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6396, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3838 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung angenommen worden mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 24 . November 2015, 10 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein
schönes Wochenende .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Eckhardt Rehberg für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Anja Hajduk ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Johannes Kahrs für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Axel
Troost das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Das Wort erhält nun der Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:

Herr Minister, darf Frau Hajduk Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2015-11-24:

Aber bitte . Natürlich .
Anja Hajduk (NA), 2015-11-24:

Herr Minister, nachdem Sie dankenswerterweise auf
eine meiner Bemerkungen eingegangen sind, möchte ich
sie erläutern . Mein Vorwurf ist so zu verstehen, dass Sie
vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Analyse, die uns zum
Beispiel der Innenminister vorgelegt hat, auf Sicht fahren, obwohl Sie andere Erwartungen haben . Sie haben,
bezogen auf das Anwachsen der Flüchtlingszahl, die Erwartung eines ganz anderen Integrationsbedarfes . Diesen
Bedarf habe ich auch mit knapp 600 Millionen Euro beziffert . Sie haben in diesem Haushalt aber nur die Hälfte
dieser Summe veranschlagt . Ich glaube, dass diese Art
des Auf-Sicht-Fahrens, mit der Sie innerhalb eines Jahres
hinter dem Bedarf zurückbleiben, falsche und mangelhafte Vorbereitungen auslöst . Wir haben es beim BAMF
erlebt: Wir waren zu spät dran, sind deswegen zu langsam und haben in Teilen große Probleme . Das habe ich
jetzt ein bisschen vereinfacht beschrieben .

Das Risiko, nicht angemessen zu reagieren, ergibt
sich, wenn man hinter dem Bedarf, der sich für ein Jahr
abzeichnet - ich behaupte nicht, dass ich weiß, was in
fünf Jahren ist -, zurückbleibt . Daher halte ich Ihr AufSicht-Fahren für verantwortungslos, für etwas, was Frust

produzieren und auch dazu führen kann, dass man der
Aufgabe nicht gerecht wird .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Carsten Schneider .

({0})

- Herr Kahrs, Sie wollten doch damit nicht andeuten,
dass Ihre nicht in diesen Kreis gehört?

({1})

Bitte schön .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Ich erteile dem Kollegen Ralph Brinkhaus für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Hans-Ulrich Krüger

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Herr Kollege .
Hans-Ulrich Krüger (NA), 2015-11-24:
Insgesamt entspricht das allein für das kommende

Haushaltsjahr einer Entlastung in Höhe von 315 Millionen Euro . Ich denke, das kann sich sehen lassen .

Ich danke Ihnen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Bartholomäus Kalb ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Lothar Binding für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Herr Kollege, ich hoffe, Sie haben keinen kompletten

Werkzeugkoffer dabei, sonst müsste ich aus Sicherheitsgründen eingreifen .

({0})
Lothar Binding (NA), 2015-11-24:
Nein, nein . Das hätte man ja gesehen . Ich habe zwar

einen blauen Werkzeugkoffer; aber das hier ist nur ein
Schraubenzieher, der mir hilft, in diesen Becher Steuerschlupflöcher zu machen.

({0})

Also: Ein Arbeitgeber muss ja Lohnsteuer für seinen Arbeitnehmer abführen . An wen? Natürlich an den
Fiskus, also konkret an den Kämmerer bzw . an Herrn
Schäuble im Bund . Bei der maritimen Wirtschaft ist es
aber so: Die Lohnsteuer, die ein Arbeitnehmer zu zahlen
hat, bekommt nicht Herr Schäuble, sondern der Arbeitgeber . Das ist ein total verrücktes System . Die Frage ist
jetzt nicht, ob die Arbeitgeber das Geld auch bekommen .
Die Antwort habe ich ja schon gegeben: Sie bekommen
es . Die Frage ist: Warum bekommen das eigentlich die
Bäcker, die Klempner und die Arbeitgeber in anderen
Branchen nicht? Das interessiert mich; denn da spielt das
Moment der Gerechtigkeit eine große Rolle . Ja, ich weiß,
dem maritimen Kollegen gefällt das nicht . Aber ich glaube, darüber müssen wir reden .

({1})

Ich komme zur Tourismusbranche .

({2})

Nachdem für die Hotels bereits die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, gibt es dort nun die Idee, auch noch die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer entfallen zu lassen .
Das würde zulasten der Kommunen gehen .

Ich will das Problem einmal beschreiben: Ein Tourismusunternehmen, das eine Pauschalreise für 1 000 Euro
anbietet, muss eine Zusatzlast von 17,50 Euro aushalten .
Natürlich ist klar, dass die komplette Tourismusbranche
in Konkurs geraten würde und Deutschland deshalb verlassen muss . Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht jeder
Bürger mit einer fairen Besteuerung - das wären bei einer 1 000-Euro-Reise 17,50 Euro mehr - einverstanden
wäre . Ich glaube, das wäre kein Problem . Auch dieses
Schlupfloch ist nicht gut.

Sie merken, was ich damit sagen will: Der Steuertopf
wird gefüllt, indem Unternehmen und Bürger ihre Steuern zahlen; aber unten läuft das Geld durch die Schlupflöcher wieder heraus . Dann kann der Haushaltsausschuss
seine Aufgaben nicht mehr so erledigen, wie er es tun
müsste .

({3})

Insofern bin ich dafür, Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Es gibt andere Ideen, zum Beispiel im Hinblick auf
die Kfz-Besteuerung für landwirtschaftliche Fahrzeuge,
die für die Pflege von Streuobstwiesen eingesetzt werden . Ich frage mich: Braucht man da wirklich eine Entlastung? Oder schaffen wir die Pflege der Wiesen nicht
auch, wenn für diese landwirtschaftlichen Maschinen ein
wenig Kfz-Steuer gezahlt wird?

Es gibt noch viele andere Ideen, zum Beispiel hinsichtlich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Die können Sie jetzt aber leider nicht mehr alle vortragen .
Lothar Binding (NA), 2015-11-24:
Nur noch ganz kurz . - Da wollen die Unternehmen

den Arbeitnehmern etwas schenken, sind dabei aber nicht
so ganz ehrlich . Sie wollen nämlich, dass wir uns an diesen Geschenken beteiligen .

Ich bin der Meinung: Die Steuerschlupflöcher müssen
abgeschafft werden . Bei der Erhebung von Steuern muss
es fair zugehen .

({0})

Dann wird der Haushaltsausschuss seine Arbeit wirklich
gut machen, nicht nur was die Ausgabenseite angeht,
sondern auch was die Einnahmeseite anbelangt .

Schönen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Kollege Binding, wenn Sie sich nach Rückkehr ins

Büro einen verdienten Becher Kaffee einschenken lassen, denken Sie bitte daran, dass Sie in diesen ein Loch
gebohrt haben .

({0})

Nun hat der Kollege Carsten Körber für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Damit schließe ich die Aussprache .

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich
eine Delegation von Parlamentariern aus Usbekistan

unter Vorsitz von Herrn Shadmanov herzlich begrüßen .
Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

({0})

Jetzt kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 des Bundesministeriums
der Finanzen in der Ausschussfassung . Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6764 vor . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Ich bitte um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
damit abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 08 in der Ausschussfassung ab . Wer stimmt dafür? Den bitte ich um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? Den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 20 ist mit den Stimmen des gesamten Hauses
angenommen .

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I .5 auf:

Einzelplan 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit

Drucksachen 18/6115, 18/6124

Die Berichterstatter sind die Kollegen Steffen-Claudio
Lemme, Christian Hirte, Josef Rief, die Kollegin Heidrun
Bluhm und der Kollege Sven-Christian Kindler .

Zum Einzelplan 16 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor . Des Weiteren liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke
vor, über die wir nicht heute, sondern am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die
Linke das Wort .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:

Für die SPD hat jetzt das Wort der Kollege

Steffen-Claudio Lemme .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Josef Rief .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Bundesministerin Dr . Barbara Hendricks .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Claus?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-11-24:

Ja, gern .
Roland Claus (NA), 2015-11-24:
Frau Ministerin, da Sie gerade auf die vielen Veränderungen in Ihrem Etat hinweisen, die wir im Haushaltsausschuss weitgehend unterstützt haben: Haben Sie eine
Erklärung dafür, warum die Spitze des Finanzministeriums dieser Debatte gegenwärtig nicht folgt?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Als Nächster spricht der Kollege Hubertus Zdebel von

der Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Für die CDU/CSU spricht jetzt Kollege Dr . Georg

Nüßlein .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die

Kollegin Steffi Lemke das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Als Nächster spricht der Kollege Carsten Träger für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Hirte für die

CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:

Herr Kollege Hirte, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Kühn?
Christian Hirte (NA), 2015-11-24:

Sehr gerne .

({0})
Christian Kühn (NA), 2015-11-24:

Herr Kollege Hirte, ich frage Sie jetzt in Ihrer Eigenschaft als Fachanwalt für Steuerrecht: Glauben Sie nicht
auch, dass es für diejenigen, die sich jetzt überlegen, ob
sie ihr Gebäude oder ihre Wohnung modernisieren und
ob sie investieren sollen - es kann sich auch um eine
Wohnungseigentümergemeinschaft handeln -, unerträglich ist, nicht zu wissen, ob eine Steuerförderung kommt
oder ob sie nicht kommt? Jetzt ist die Steuerförderung im
Januar gescheitert, und die Union treibt in dieser Debatte die, ich sage einmal, Sau Steuerförderung weiterhin
durchs Dorf und verunsichert Investoren in Deutschland .
Sie macht ihnen Hoffnung, dass diese Steuerförderung
noch kommt .

Ich finde das unerträglich, weil Sie damit dazu beitragen, dass jetzt Investoren sagen: Ich halte mich erst einmal zurück und warte, bis die Steuerförderung kommt . Ich frage Sie ganz ernsthaft: Halten Sie es nicht für
unverantwortlich, eine solche Politik zu machen?

Die zweite Frage, die ich habe, ist: Wann bringen Sie
als Koalitionsfraktion hier einen Antrag auf Steuerförderung ein? Dann können wir alle ihm gemeinsam zustimmen; denn hier gibt es eine breite Mehrheit dafür, das zu
machen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-11-24:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung .
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/6765 ab . Wer für diesen Änderungsantrag
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? ({0})

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stim-
men von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke .

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Druck-
sache 18/6766 . Wer für diesen Änderungsantrag stimmt,
den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
damit ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke .

Wir stimmen nun über den Einzelplan 16 in der Aus-
schussfassung ab . Wer dafür stimmt, den bitte ich um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Einzelplan 16 ist damit angenommen mit den

Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I .6 auf:

a) Einzelplan 06

Bundesministerium des Innern

Drucksachen 18/6106, 18/6124

b) Einzelplan 21

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit

Drucksachen 18/6119, 18/6124

Berichterstatter sind die Kollegen Dr . Reinhard
Brandl, Martin Gerster, Roland Claus sowie die Kollegin Anja Hajduk für den Einzelplan 06 und die Kollegen
Martin Gerster, Carsten Körber, Roland Claus sowie die
Kollegin Anja Hajduk für den Einzelplan 21 .

Zu dem Einzelplan 06 liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke vor, über den wir nicht jetzt, sondern am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
gibt es keinen . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Als nächster Redner hat Dr . Reinhard Brandl von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Martin Gerster

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat der Bundesminister Dr . Thomas de Maizière für die Bundesregierung das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Frank Tempel

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Eva Högl

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Volker Beck

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
Volker Beck (NA), 2015-11-24:
Ein Satz noch dazu, wo auch die Finger vom Asylpaket gelassen werden sollten . - Bei Integrationskursen
eine Eigenbeteiligung der Flüchtlinge zu verlangen - wir
reden da vielleicht über 3 oder 5 Euro im Monat, und dafür bauen wir eine riesige Bürokratie auf -, ist schikanös .
Das bringt nichts für die Integration . Solche Sachen können wir uns in diesen Zeiten, wo es um große Aufgaben
geht, einfach nicht leisten .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Als nächster Redner hat Stephan Mayer von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})

Volker Beck ({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Lars

Castellucci von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Armin

Schuster von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Kollege Schuster, lassen Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Tempel zu?
Armin Schuster (NA), 2015-11-24:
Von Herrn Tempel? Natürlich .
Frank Tempel (NA), 2015-11-24:
Herr Schuster, lassen wir einmal ganz kurz unsere

unterschiedlichen politischen Positionen, ob eine Schließung der Grenzen und stationäre Grenzkontrollen richtig
sind oder nicht, außen vor . Nehmen wir einmal an, dass
das gemeinsam politisch gewollt wäre, was es natürlich
nicht ist . Sie haben mit Ihrer Fraktion seit Jahren den
permanenten Personalabbau mitgetragen . Genau wie Sie
besuche ich regelmäßig Delegiertenkonferenzen bei Gewerkschaftsversammlungen der Bundespolizei und auch
Polizeidienststellen, mehrere allein in diesem Jahr . Dort
wird von den Kollegen einheitlich gefragt: Wie sollen
wir diesen Forderungen, die von Teilen der Politik kommen, überhaupt nachkommen?

Ich habe gerade gesagt: innerhalb von nur einem Monat 500 000 Überstunden bei der Polizei . Sie haben von
neuen Stellen gesprochen . Die Leute müssen erst einmal
ausgebildet werden; sie werden in den nächsten zwei
Jahren überhaupt nicht zur Verfügung stehen . Sie legen
Ihre Forderungen hier in blumigen Worten dar; aber mit
der Umsetzung ist langfristig überhaupt nicht zu rechnen .
Sie tragen mit die Verantwortung dafür, dass das Personal, die Infrastruktur und die Logistik für die Erfüllung
dieser Forderungen überhaupt nicht zur Verfügung stehen . Wie möchten Sie das umsetzen? Wann möchten Sie
das umsetzen? Das sollten Sie hier schon ein bisschen
genauer sagen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Susanne

Mittag von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Aussprache .

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu-
nächst zur Abstimmung über den Einzelplan 06 - Bun-
desministerium des Innern - in der Ausschussfassung .
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men worden .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 21 - Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit -, ebenfalls in der Ausschuss-
fassung . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Enthält sich jemand? - Der Einzelplan 21 ist einstimmig
angenommen worden .

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I .7 auf:

a) Einzelplan 07

Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz

Drucksachen 18/6107,18/6124

b) Einzelplan 19

Bundesverfassungsgericht

Drucksachen 18/6124, 18/6125

Zum Einzelplan 07 haben die Berichterstattung die
Abgeordneten Dr . Tobias Lindner, Klaus-Dieter Gröhler,
Dennis Rohde und Roland Claus . Zum Einzelplan 19
haben die Berichterstattung die Abgeordneten Carsten
Körber, Dennis Rohde, Roland Claus und Manuel
Sarrazin .

Zu dem Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat
Caren Lay von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Als nächster Redner hat Dennis Rohde von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Dennis Rohde (NA), 2015-11-24:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor uns liegt der Einzelplan des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz . Das konnte
man bei meiner Vorrednerin in zwei Dritteln der Rede
nicht erkennen, weil es in ihrer Rede nicht wirklich um
den Haushalt ging .

({0})

Als Sie dann die Kurve zum Haushalt genommen haben, haben Sie, fand ich, auch noch verblüffend offen
dargelegt, dass Sie die Haushaltssystematik nicht verstanden haben . Wenn Sie fordern, das Geld aus den Kartellstrafen für die Verbraucherpolitik einzusetzen, dann
müssen Sie aber auch sagen, wo Sie das Geld an anderer
Stelle wegnehmen wollen .

({1})

Natürlich ist dieses Geld schon im Bundeshaushalt verplant . Das, was Sie wollen, ist: mehr Geld ausgeben und
neue Schulden machen . Das machen wir nicht mit, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Der Einzelplan 07 zeichnet sich durch viele kleine das ist richtig -, aber durchaus wichtige Punkte aus . Eine
Rede zum Einzelplan 07 läuft daher immer Gefahr, sehr
kleinteilig zu sein . Ich möchte mich deshalb auf drei große Überschriften beschränken .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Ehe Sie das tun, Herr Kollege Rohde, frage ich Sie:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay?

({0})
Dennis Rohde (NA), 2015-11-24:
Herzlich gern .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Bitte schön .
Caren Lay (NA), 2015-11-24:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen . Ich möchte nicht, dass falsche
Dinge im Raum stehen bleiben . Deswegen möchte ich
Sie fragen: Haben Sie mich richtig verstanden, dass wir

keine zusätzlichen Einnahmen aus Kartellstrafen vorsehen? Wir wollen, dass, statt das Geld wie bisher komplett
für den Wirtschaftshaushalt zu verwenden, 20 Prozent
davon in den Verbraucherhaushalt fließen sollen. Haben
Sie mich da richtig verstanden?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meiwald?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Ich wollte nur, dass Sie sich darauf einstellen, dass Sie

nur noch fünf Sekunden haben .

({0})