Daniela Raab (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit ist nicht nur in
Deutschland, sondern weltweit ein Zustand, in dem immer noch - das bestreitet hier sicherlich keiner - viel zu
viele Menschen leben. Es stimmt natürlich, dass es keine
bundeseinheitliche Datenerfassung gibt. Ich möchte hier
nicht allzu viel von dem wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen richtigerweise schon ausgeführt
haben. Ich glaube schon, dass der Vorschlag vom Grundsatz her richtig ist. Aber ich sehe noch nicht, wie wir ihn
praktikabel umsetzen können.

Deswegen möchte ich gleich zu Anfang sagen: Mir
wäre es sehr recht gewesen, wenn Sie selber Ihren eigenen Antrag so ernst genommen hätten, dass Sie ihn einer
Debatte zugeführt hätten, und zwar nicht nur einer ZehnMinuten-Debatte im Ausschuss und heute einer zu relativ später Stunde, und wenn Sie das Angebot angenommen hätten und über die Brücke gegangen wären, die wir
Ihnen gestern im Ausschuss gerne gebaut hätten, indem
wir sagen: Wir setzen uns einmal zusammen, schauen
uns das Thema an und versuchen zu ergründen, ob wir
das bundesweit tatsächlich so erfassen können, dass es
denen hilft, denen es helfen soll, nämlich den Obdachlosen, oder ob es wieder nur denjenigen hilft, die eine


Statistik aufstellen, die dann wiederum keinen interessiert, weil man mit ihr nichts anfangen kann, weil sie
nicht aussagekräftig ist. Das ist der Grund, weshalb wir
uns hier sperren.

({0})

Um auch das gleich vorwegzunehmen: Ich muss aus
Ihrem Verhalten, über die von uns angebotene Brücke
nicht zu gehen, schließen, es ginge Ihnen darum, hier
einmal ein Ballyhoo zu diesem Thema zu machen und
dann zu sagen: Hier sitzen ein paar ganz Böse, die sich
mit dem Thema nicht auseinandersetzen wollen und uns
dann überstimmen. - Ich muss ganz einfach sagen, da
haben Sie ganz offensichtlich ein sehr sensibles, sehr
ernstes und sehr wichtiges Thema einfach nur der Parteitaktik geopfert. Das kann ich so nicht gut finden.

({1})

Wir haben natürlich auch schon gehört, wie vielfältig
die Gründe dafür sein können, ohne Wohnung, ohne Obdach zu leben. Ich möchte sie hier nicht wiederholen. Es
sind vielfach menschliche Schicksale, die wir alle Gott
sei Dank nicht teilen müssen und hoffentlich nie teilen
werden. Ich glaube - da stimme ich meinem Kollegen
Storjohann, aber ganz ausdrücklich auch Ihnen, Herr
Bartol, zu -, wichtig ist schon, was wir vor Ort machen
und was wir den Menschen vor Ort anbieten; denn - ich
sage es noch einmal - mit einer Statistik, in der vielleicht
nur die Hälfte derer erfasst ist, die betroffen sind, helfen
wir den Betroffenen nicht. Wir helfen ihnen eigentlich
nur mit konkreten Angeboten.

Natürlich sind die Länder hierfür zuständig. So ist es
nun einmal. Es hat aber auch schon vonseiten des Bundes Initiativen gegeben. Der Bund hat diese Zielgruppe
zum Beispiel in das Wohnraumförderungsgesetz aufgenommen und schon im Vorfeld in den Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern festgelegt,
dass der Versorgungsauftrag des sozialen Wohnungsbaus
die Wohnungslosen einschließt und sie zu den vordringlich zu behandelnden Gruppen zählt. Das zumindest
kann der Bund mit den Ländern vereinbaren. Das hat er
auch gemacht.

Ich nehme einmal mein Bundesland Bayern als Beispiel und frage: Was wird dort für die Wohnungslosen
getan? Jeder Kollege kann auf diese Frage hin zahlreiche
praktische und konkrete Hilfsangebote aufzählen. Es
gibt bei uns die Konferenz der Wohnungslosenhilfe. Das
ist ein Gremium, in dem sich ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen zusammengeschlossen haben, um
gemeinsam die Belange wohnungsloser Menschen zu
behandeln.

({2})

- Nein. Bitte keine Zwischenfragen mehr. Sie hatten
gestern ausführlich Zeit. Sie hatten vorher auch Redezeit.

({3})

Ich sage Ihnen auch, Frau Bluhm: Wenn Sie sich ernsthaft mit uns hätten unterhalten wollen, dann hätten Sie
gestern unser Angebot dazu angenommen. Dann müssten Sie jetzt auch keine Zwischenfrage stellen. So einfach ist das.

({4})

Des Weiteren gibt es in Bayern den Fachausschuss
Wohnungslosenhilfe. Das ist die Wohnungslosenhilfe
der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und
freien Wohlfahrtspflege. Es sind also alle dabei, die mit
wohnungslosen Menschen zu tun haben. Sie wissen, wo
sie sich aufhalten, und vielleicht auch, wie sie ihnen helfen können. Darüber hätten wir uns wunderbar austauschen können. Aber nicht nur das: Wir hätten auch darüber reden können, wie konkret die Angebote in den
anderen Bundesländern tatsächlich sind, und was wir
von der Bundesseite noch tun können. Dann wären wir
vielleicht zu einem Ergebnis bei der Frage gekommen:
Brauchen wir die Statistik, oder brauchen wir sie nicht?
Ich weiß es nicht.

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- Ich rede jetzt nicht für meinen Koalitionspartner, sondern, wie gestern im Ausschuss auch, für meine Fraktion. Da sind wir uns einig. Ich sage es Ihnen noch einmal: Das ist nur parteipolitisches Geplärr. Das ist einzig
und allein eine Debatte, um uns vorzuführen. Das ist Ihnen aber Gott sei Dank nicht gelungen. Wir setzen uns
nämlich inhaltlich mit dem Thema auseinander; das haben Sie leider nicht so getan. Nur: Das wird nicht reichen, und das lasse ich mir hier nicht gefallen.

({6})

Wer ernst gemeinte Angebote abschlägt, darf sich im
Nachhinein nicht wundern, wenn er keine Mehrheiten
findet. Vielleicht machen Sie es beim nächsten Mal anders. Wir wollen uns diesem Thema gerne weiterhin nähern. Ich glaube, die Angebote waren deutlich und vielfältig. Damit darf ich diese Debatte abschließen.

Vielen Dank.

({7})