Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-03:
Gut, ich nehme diese Entschuldigung hin. Das ändert aber nichts an der Sache, um die es sich hier dreht.
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Herr Kollege Maier hat der Koalition vorgeworfen, sie habe für die Organisation der beruflichen Bildung einen Vorschlag gemacht, der diese Institution der politischen und parlamentarischen Kontrolle entziehe. Damit stellt er den Sachverhalt völlig auf den Kopf. Der Tatbestand ist, daß durch Gesetz ein Bundesinstitut für berufliche Bildung begründet werden soll, das seiner Rechtskonstruktion und seiner Aufgabengestaltung nach natürlicherweise der parlamentarischen Kontrolle und Einwirkung unterliegt. Daran ist kein Zweifel.
Auf der anderen Seite geht der Vorschlag der CDU/CSU dahin, eine solche zentrale Stelle nicht durch Gesetz, sondern durch Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zu schaffen, also in jenem diffusen Zwischenstock zwischen Bund und Ländern anzusiedeln, in dem sich heute schon eine Reihe von Bildungsinstitutionen befinden, beispielsweise die Numerus-clausus-Stelle für die Hochschulzulassung. Die Erfahrung, die wir mit dieser Numerus-clausus-Reglementierung für die Hochschulzulassung gewonnen haben, können wir nicht auf die berufliche Bildung übertragen.
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Hinzu kommt, daß ein Verwaltungsabkommen von jedem Partner jederzeit kündbar ist und damit auf unsicherem Boden steht. Was Verwaltungsabkommen bedeuten können, haben wir bei der unabhängigen Bildungsberatung gesehen. Zehn Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben gemeinsam ein Abkommen über Bildungsberatung unterschrieben. Bayern hat sich verweigert. Folglich ist das Gesamtsystem nicht in der Lage zu handeln. Wenn wir dieses Prinzip, faktisch das Prinzip des „Sicherheitsrates der Vereinten Nationen",
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auf immer weitere Bereiche der Bildungspolitik - vom Numerus clausus bis hin zur Berufsbildung - übertragen, muß man sich die Frage vorlegen, wie es dann um die Handlungsfähigkeit der Bildungspolitik bestellt sein wird.
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- Ich komme zum Schluß.
In dieser Grauzone sind die Bürokratien zu Hause. Nach dem Konzept der Opposition sollen die Inhalte der betrieblichen Ausbildung weithin den Kultusbürokratien der Länder überantwortet werden. In dieser Grauzone ist mehr Bürokratie, mehr Reglementierung als dynamische Bildungspolitik zu Hause. Deshalb können wir diesem Konzept nicht zustimmen.
Die von uns nach dem Nein des Bundesrates für diese Legislaturperiode vorgelegten Regelungen beinhalten Kern- und Schwerpunkte der Berufsbildungspolitik. Die Finanzierung ist einer der Schwerpunkte. Ich will aber nicht verhehlen, daß ich auch von der besseren und engeren Zusammenarbeit der die berufliche Bildung tragenden Kräfte, wie sie durch das Bundesinstitut erreicht werden soll - die Fülle der Bürokratien und Gremien soll endlich einmal unter einer Adresse zusammengefaßt werden -, auch einen Abbau jener Konfrontation erwarte, die seit vielen Jahren den Ausbau der Berufsbildung zu einem gleichwertigen und in gleicher Weise respektierten Bestandteil des Bildungssystems behinderte. Dies muß in dieser Legislaturperiode erreicht werden, damit wir unter verbesserten Bedingungen die Probleme lösen können, die sich angesichts der geburtenstarken Jahrgänge sowie der Entwicklung des Bildungs- und Beschäftigungssystems ergeben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Landesminister Dr. Vogel, Rheinland-Pfalz.
Staatsminister Dr. Vogel ({5}): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Regelung, daß die Mitglieder des Bundesrates das Recht haben, hier vor diesem Hohen Hause zu sprechen, bei einem Thema sinnvolle Berechtigung zukommt, dann sicher bei dem Thema der Beruflichen Bildung, bei dem die beiden Häuser wie kaum in einem anderen Falle aufeinander angewiesen sind.
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Staatsminister Dr. Vogel
I Nur wenn wir aufeinander hören und uns um ein Einvernehmen in der Sache bemühen, können wir, wie ich glaube, das anstehende Problem tatsächlich gemeinsam lösen. Ich möchte mir deswegen erlauben, die Tendenzen zur Bundesratsbeschimpfung, die hier vorhin in einigen Ausführungen deutlich wurden, zu überhören
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und dies zu sagen: Das Recht des Bundesrates zur Mitwirkung an der Gesetzgebung und die Funktion des Bundesrates als Bundesorgan werden durch solche Töne, wie sie in Ihrem Beitrag, Frau Schuchardt, anklangen, auch dann nicht berührt, wenn Positionen, die nicht die Ihren sind, dort in den letzten Jahren an Zahl und Ausdrucksfähigkeit zugenommen haben.
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Ich bedanke mich dafür, hier zu diesem Thema sprechen zu dürfen, um so mehr, als der Bundesrat die Vorlage, die Sie vor ein paar Wochen hier verabschiedet haben, abgelehnt hat, weil er glaubte, daß dieses Gesetz zur Erreichung der gesetzten Ziele nicht hilfreich sei.
Ich möchte die Ziele noch einmal nennen. Unsere Ziele sind, erstens die Ausbildungsplätze, soweit sie vorhanden sind, zu sichern, denn sie sind durch politische Aussagen der letzten Jahre gefährdet,
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und zweitens neue Ausbildungsplätze hinzuzugewinnen. Wenn es mit dem eben genannten Ziel vereinbar ist, ist es ein weiteres Ziel, die Ausbildungsplätze natürlich auch zu verbessern.
Alle, die etwas von der Sache verstehen, haben uns dringend aufgefordert, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu verweigern, wenn wir die erwähnten Ziele verfolgen wollten; denn alle Sachverständigen und vor allem die Betroffenen sind zur Überzeugung gekommen, daß dieses Gesetz die Zahl der Ausbildungsplätze nicht vermehrt, sondern vermindert, und daß es falsche ordnungspolitische Vorstellungen enthält.
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Frau Kollegin Schuchardt, das ist die Meinung der Sachverständigen, das ist die Meinung der Ausbilder, aber das ist - so ist in jeder Diskussion mit Schülern zu hören - auch die Meinung der künftigen Lehrlinge, die nicht glauben, daß ihre Umbenennung in „Auszubildende" schon eine Reform sei und eine Vermehrung der Ausbildungsplätze bedeute.
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Wir haben dieses Gesetz im Bundesrat gestoppt, weil es sich in seiner Zielsetzung selbst im Wege steht; nicht, weil wir eine Reform verhindern wollen, sondern weil wir die Reform auch in der Zukunft möglich machen wollen.
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- Das Thema Arbeitslosigkeit können wir nachher gerne behandeln, Herr Kollege. Nur ist die Schule nicht dazu da, die Arbeitslosgkeit zu bemänteln, die es gegenwärtig gibt. Die kann nur durch wirtschaftspolitische Initiativen beseitigt werden.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Staatsminister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Immer?
Staatsminister Dr. Vogel ({14}) : Ja.