Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Ich gebe jetzt die von den Schriftführerinnen und

Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentli-
chen Abstimmungen bekannt. Ich komme zunächst zu
den Einzelabstimmungen.

Zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung
des Atomgesetzes - Drucksachen 17/3051, 17/3409
und 17/3453 - gab es den Änderungsantrag der Abge-
ordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef
Fell, Oliver Krischer und weiterer Abgeordneter der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3486.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Abgegeben wurden 598 Stimmen. Mit Ja haben ge-
stimmt 274, mit Nein haben gestimmt 320;
4 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Damit
ist der Änderungsantrag abgelehnt.1)

Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag
der Kolleginnen und Kollegen Kotting-Uhl, Höhn, Fell,
Krischer und weiterer Abgeordneter der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3487 zur
zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, Drucksachen 17/3051, 17/3409, und
17/3453. Abgegebene Stimmen 596. Mit Ja haben ge-
stimmt 272, mit Nein haben gestimmt 324. Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt.2)

Änderungsantrag der Abgeordneten Kotting-Uhl,
Höhn, Fell, Krischer und weiterer Abgeordneter der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3488 zum
selben Gesetzentwurf, Drucksachen 17/3051, 17/3409 und
17/3453. Abgegeben wurden 599 Stimmen. Mit Ja haben
gestimmt 277, mit Nein haben gestimmt 322. Damit ist
der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.3)

Änderungsantrag derselben Kolleginnen und Kolle-
gen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/3489 zum selben Gesetzentwurf, Druck-
sachen 17/3051, 17/3409 und 17/3453. Abgegeben wur-
den 601 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 274, mit Nein
haben gestimmt 327. Der Änderungsantrag ist abge-
lehnt.4)

Änderungsantrag derselben Kolleginnen und Kolle-
gen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/3490 zum selben Gesetzentwurf, Druck-
sachen 17/3051, 17/3409 und 17/3453. Abgegeben wur-
den 597 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 272, mit Nein
haben gestimmt 325. Der Änderungsantrag ist ebenfalls
abgelehnt.5)

Änderungsantrag derselben Kolleginnen und Kolle-
gen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/3491 zum selben Gesetzentwurf, Druck-
sachen 17/3051, 17/3409 und 17/3453. Abgegeben wur-
den 593 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 270, mit Nein
haben gestimmt 323. Dieser Änderungsantrag wurde ab-
gelehnt.6)

Änderungsantrag derselben Kolleginnen und Kolle-
gen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/3492 zum selben Gesetzentwurf, Druck-
sachen 17/3051, 17/3409 und 17/3453. Abgegeben wur-
den 598 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 273, mit Nein
haben gestimmt 325. Der Änderungsantrag ist ebenfalls
abgelehnt.7)

Änderungsantrag derselben Kolleginnen und Kolle-
gen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/3493 zum selben Gesetzentwurf, Druck-

1) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
2) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
3) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
4) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
5) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
6) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
7) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
sachen 17/3051, 17/3409 und 17/3453. Abgegeben wur-
den 597 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 273, mit Nein
haben gestimmt 324. Der Änderungsantrag ist ebenfalls
abgelehnt.8)

Änderungsantrag derselben Kolleginnen und Kolle-
gen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/3494 zum selben Gesetzentwurf, Druck-
sachen 17/3051, 17/3409 und 17/3453. Abgegeben wur-
den 606 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 278, mit Nein
haben gestimmt 328. Der Änderungsantrag ist abge-
lehnt.9)

Letzter Änderungsantrag derselben Kolleginnen und
Kollegen und weiterer Abgeordneter der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3495 zur zweiten
Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP, Drucksachen 17/3051, 17/3409 und
17/3453. Abgegeben wurden 597 Stimmen. Mit Ja haben
gestimmt 273, mit Nein haben gestimmt 323. Es gab
eine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.10)

Ich komme jetzt zum Ergebnis der auf dem Stimmzet-
tel gebündelten Abstimmungen. Die Schriftführerinnen
und Schriftführer haben mir mitgeteilt, dass sich nach
der Sichtung der Stimmzettel zu den Anträgen auf den
Drucksachen 17/3496 bis 17/3499, 17/3527 und 17/3539
sowie 17/3531 bis 17/3538 eine Mehrheit von Neinstim-
men ergeben hat. Damit sind diese Änderungsanträge
ebenfalls abgelehnt. Das detaillierte Ergebnis der na-
mentlichen Abstimmungen wird später veröffentlicht.11)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf in der zweiten Lesung. Ich bitte diejenigen, die
dem Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des
Atomgesetzes zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf bei Zustimmung durch die Koalition aus
CDU/CSU und FDP in zweiter Beratung angenommen.
Die Fraktionen der SPD, der Linken und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen haben abgelehnt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun auf Verlan-
gen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP nament-
lich über den Gesetzentwurf ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und weise ins-
besondere für das Protokoll darauf hin, dass es in der
Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes in der zwei-
ten Beratung mindestens eine Enthaltung gegeben hat.12)

Ich schließe die Abstimmung.

8) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
9) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
10) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
11) Die Namensliste wird in einem Nachtrag abgedruckt.
12) Ergebnis siehe Seite 7274 D



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Es würde meine Arbeit erleichtern,
wenn sich die Kolleginnen und Kollegen auf ihre Plätze
begeben würden.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 17/3439? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschlie-
ßungsantrag abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende
Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU/CSU und FDP.
Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich enthalten.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3485? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis
90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die übrigen
Fraktionen des Hauses haben dagegen gestimmt.

Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zwölften
Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes. Der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksachen 17/3409 und 17/3453, den Gesetz-
entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/3052 anzunehmen.

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir wiederum na-
mentlich abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Drucksa-
che 17/3528. Dabei geht es um die Zustimmung des
Bundesrates. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Ur-
nen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich hiermit
die 26. namentliche Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich diese Abstimmung.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag auf Drucksache 17/3529. Hier geht es um die
Streichung des § 7 d.

1) Ergebnis siehe Seite 7227 A
Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die 27. namentliche Abstimmung.

Auch das Präsidium brauchte vielleicht Assistenz, da-
mit es seine Stimmen abgeben kann.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag auf Drucksache 17/3530. Es geht um die Strei-
chung eines Artikels betreffend Enteignung.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich hiermit die 28. namentliche Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass
seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist der Fall.
Dahinten ist noch ein Gedränge, weil alle an der Regie-
rungsbank abstimmen wollen.

Ist immer noch ein Mitglied des Hauses anwesend,
das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.3)

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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