Birgitt Bender (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Barthle, ich darf Ihrem politischen Gedächtnis
etwas auf die Sprünge helfen. Die Koalition, der Sie angehören, ist angetreten, um die Lohnnebenkosten zu senken. Was aber haben Sie gemacht? Die größte Steuererhöhung nach dem Krieg!

({0})

Sie haben es gerade einmal geschafft, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung zu senken. Die Beiträge in der
Rentenversicherung und in der Krankenversicherung
steigen aber.

({1})

Warum steigen sie? Vor allem deswegen, weil Sie selbst
ein Milliardenloch an dieser Stelle geschaffen haben.

Es ist natürlich richtig, was meine Kollegin heute
Morgen gesagt hat. Sie fahren hier einen Zickzackkurs:
rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.
({2})

Denn Sie haben für 2007 wieder 1 Milliarde Euro Steuermittel eingestellt. Man weiß aber nicht, was 2008 wird.
Es bleibt dabei, dass Sie eine Lücke durch Abschaffung
des Steuerzuschusses verursacht haben. Damit tragen Sie
dazu bei, dass die Lohnnebenkosten steigen. Warum Sie
das getan haben, müssen Sie einem vernünftigen Menschen erst einmal erklären.

({3})

Herr Kollege, da Sie es mit der Seriosität in der Haushaltspolitik haben, sollten Sie Ihre Kollegen aus dem Bereich Gesundheit einmal fragen, warum sie bei dieser
Reform davon sprechen, es sei ein Steuerzuschuss für
die Kindermitversicherung geplant, obwohl das eine
reine Luftbuchung ist. Denn nirgendwo - auch nicht in
der mittelfristigen Finanzplanung - ist dies ausgewiesen.
Wenn man ein solches Vorgehen seriös nennt, dann haben wir einen verschiedenen Begriff von Seriosität.

({4})

Wir reden nicht nur über den Haushalt des Gesundheitsministeriums, sondern wir befinden uns inmitten
des parlamentarischen Verfahrens zur Gesundheitsreform. Wir haben viele Stunden Anhörung gerade hinter uns.

({5})

Ich frage mich, ob die Koalition bereit ist, etwas daraus
zu lernen. Denn es hat sich doch gezeigt, dass es nicht
nur Kritik, wie das zugegebenermaßen bei jeder Anhörung der Fall sein mag, gab, sondern dass Sie von allen
Sachverständigen auf der ganzen Fläche zu hören bekommen haben, dass es so nicht geht.

({6})

Das war ein Desaster für die Koalition.

Ich will das an einigen wenigen Punkten deutlich machen, zunächst am Zusatzbeitrag. Ich rede gar nicht
über soziale Gerechtigkeit und die Belastung der Versicherten. Ich rede darüber, dass die Koalition sagt, mit
dem Zusatzbeitrag solle es Wettbewerb der Kassen untereinander geben. Was haben wir in der Anhörung gehört? Dieser Wettbewerb wird nichts anderes sein als ein
Wettrennen der Kassen um Gutverdienende, Kinderlose
und Gesunde.

({7})

Denn es werden die Kassen mit vielen einkommensschwachen und kinderreichen Mitgliedern sein, die, obwohl sie keineswegs schlecht wirtschaften - vielleicht
sogar besser als andere Kassen -, durch die Erhebung
des Zusatzbeitrages in den Ruin getrieben werden,

({8})

weil sie ihr besseres Wirtschaften gar nicht realisieren
können.

({9})

Das haben Ihnen die Experten - Sie selber haben
Herrn Rürup und Herrn Fiedler eingeladen - schon im
Vorfeld der Anhörung gesagt und sie haben es auf der
Anhörung wiederholt. Wenn Sie also bei der Einführung
des Zusatzbeitrages bleiben, dann muss man dieser
Koalition vorwerfen, dass sie das Krankenversicherungssystem sehenden Auges schwer beschädigt und
dies lieber tut, als einen mühsam herbeigeführten Kompromiss wieder aufzuschnüren. Das gereicht Ihnen nun
wirklich nicht zur politischen Ehre.

({10})

Ein weiterer Punkt. Sie führen letztlich das Verschuldensprinzip in die gesetzliche Krankenversicherung
ein. Es ist ja richtig, was Sie, Herr Barthle, vorhin sagten, nämlich dass die Mehrzahl der Krankheiten nicht
angeboren ist. Aber was schließt man denn daraus? Die
Koalition führt die Regelung ein, wonach Krebskranke
in Zukunft die vollen Zuzahlungen für Arzneimittel,
Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen zu tragen haben, wenn sie nicht regelmäßig bei Früherkennungsuntersuchungen waren. Das ist zynisch. Es gehört nicht viel dazu, das zu erkennen.

Aber die Sachverständigen haben Ihnen auf der Anhörung Weiteres ins Stammbuch geschrieben, nämlich
dass nicht alle Früherkennungsuntersuchungen per se
gut sind. Die Stiftung Warentest hat 50 davon unter die
Lupe genommen und ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass 36 der angebotenen Untersuchungen per se ungeeignet und 13 eingeschränkt geeignet sind. Gerade einmal eine Untersuchung hat sie als geeignet befunden.
Das heißt doch, dass die Politik vor allem die Aufgabe
der Qualitätssicherung hat und nicht Pädagogik mit dem
Rohrstock betreiben sollte.

({11})

Im Übrigen müssen sich Versicherte auch gegen die
Teilnahme an einer solchen Untersuchung entscheiden
können, weil dies immer eine Risikoabwägung bedeutet.
Es wundert mich, dass gerade die Union, die jüngst wieder bürgerliche Werte hochhalten wollte, beispielsweise
die Entscheidung einer mündigen Patientin mit finanziellen Sanktionen belegen will. Das ist schon sehr
merkwürdig.

Schließlich geht es darum, dass die tatsächliche Zugänglichkeit zu qualitätsgesicherten Früherkennungsuntersuchungen verbessert werden muss, weil es nämlich eher die sozial Benachteiligten sind, die diese nicht
in Anspruch nehmen. Es zeigt sich, dass beispielsweise
bei einem Bonusprogramm, wie es die AOK BadenWürttemberg - übrigens durch die Möglichkeiten, die
mit der letzten Gesundheitsreform geschaffen wurden aufgelegt hat, 89 Prozent der an diesem Programm Teilnehmenden auch zu Krebsfrüherkennungsuntersuchungen gehen. Wenn man eine solche breite Teilnahme will,
dann kann dies nur so herum funktionieren und nicht mit
schwarzer Pädagogik.

Weiterhin wollen Sie in Zukunft selbst verschuldete
Behandlungsbedürftigkeiten nicht mehr bezahlen. Als
Beispiel müssen die Tätowierungen herhalten. Warum
eigentlich nicht der Tennisarm? Was ist mit der Achillessehne, die beim Joggen reißt? Was ist mit den Couchpotatoes, die durch Bewegungslosigkeit und zu viel
Essen Krankheiten selbst verursachen? Wollen Sie all
diese in Zukunft mit finanziellen Sanktionen belegen?
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir brauchen zwar gesundheitsbewusstes Verhalten; aber das kann man nicht mit
schwarzer Pädagogik herbeizwingen.

({12})

Das sollten Sie aus der Anhörung gelernt haben.

Weiterhin haben Sie zumindest innerhalb der privaten Krankenversicherung - wenn es schon keinen einheitlichen Versicherungsmarkt gibt - Wettbewerb versprochen. Was passiert mit dem Standardtarif und der
eingeschränkten Übertragbarkeit der Altersrückstellungen auf diesen Standardtarif? Dazu haben uns die Experten deutlich gesagt: Es wird praktisch gar nichts passieren. Für jetzt PKV-Versicherte ist es nach wie vor in
keiner Weise attraktiv, das Versicherungsunternehmen
zu wechseln. Das heißt, Wettbewerb wird weiterhin nur
um Junge und Gesunde stattfinden. Die Idee eines Wettbewerbs innerhalb der PKV werden Sie also mit diesem
Modell nicht umsetzen.

Zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen: Kassen
sollen in Zukunft auch Pleite gehen können. Darüber
kann man reden, aber Sie haben über die Ausgestaltung
dieser Regelung in keiner Weise nachgedacht. In der Anhörung konnte man lernen, dass allein die Bilanzierung
der Pensions- und Altersversorgungsansprüche der Beschäftigten der Krankenkassen mit 10 bis 12 Milliarden
Euro zu Buche schlägt, was bedeuten würde, dass selbst
gesunde Kassen bei einer solchen Regelung den Bach
runtergingen. Ich kann dazu nur sagen: Denken Sie
nach! Nehmen Sie jetzt die Chance wahr, solche Regelungen zu ändern!

Wir streiten schon lange - das soll mein abschließendes Thema sein - über einen Finanzausgleich zwischen
den Krankenkassen, der auch die Krankheiten berücksichtigt, den Morbi-RSA. Bei diesem Thema saß immer
die Union im Bremserhäuschen. Jetzt sollen 50 bis
80 Krankheiten berücksichtigt werden. Was wurde uns
in der Anhörung gesagt? Es hieß, das würde bürokratischen Mehraufwand verursachen. War da nicht einmal
etwas bei der Union bezüglich des Bürokratieabbaus? Im
Übrigen werden Sie den Menschen, die an einer Krankheit leiden, die Sie nicht berücksichtigen wollen, erklären müssen, warum es Krankheiten erster und zweiter
Klasse gibt. Dabei wünsche ich viel Vergnügen. Ich kann
Ihnen nur sagen: Auch darüber sollten Sie noch einmal
nachdenken.

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Kurz und gut: Diese Reform bringt es nicht. Sie bringt
es nicht, weil sie vor Ungereimtheiten strotzt. Das haben
wir in der Anhörung erlebt. Selbst bezüglich des Kernstücks der Reform - das ist der berühmte Gesundheitsfonds - müssen Sie sich von den Anhängern solcher Lösungen sagen lassen, dass die jetzige Ausgestaltung es
nicht bringt. Der Fonds taugt allenfalls als politisches
Wartehäuschen für die politische Regenzeit, die Sie offenbar in dieser Koalition erleben. Ich sage Ihnen: Wer
politisch gestalten will, muss auch bereit sein, sich gelegentlich nasse Füße zu holen.

Danke.

({14})