Norbert Geis (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die europäische Einigung ist eine der größten politischen Erfolge der Geschichte unseres Kontinents. Die Völker waren im letzten
Jahrhundert in zwei großen Kriegen untereinander zerstritten. Sie haben sich dann in der zweiten Hälfte dieses
Jahrhunderts zusammengefunden, haben die europäische
Einigung auf den Weg gebracht und die Grundlage dafür
geschaffen, dass wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand
miteinander zusammenleben können.

Es gab im Laufe der Zeit Institutionen, die ein Eigenleben entwickelt haben, ohne richtig demokratisch legitimiert zu sein. Deshalb geht es darum, dass wir sobald wie
möglich einen Verfassungsvertrag schaffen, in dem die
Kompetenzen zwischen der Union auf der einen und den
Mitgliedstaaten auf der anderen Seite ganz klar abgegrenzt sind. Es geht darum, dass in einem Verfassungsvertrag die Grundrechte niedergelegt werden, die in der
Charta entwickelt worden sind.

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Wir begrüßen die Arbeit des Konventes, weil wir mit

ihm in vielen Punkten übereinstimmen können. Es gibt
auch Kritikpunkte; das ist zweifellos richtig. Die Charta
ist vielleicht mit zu vielen Programmsätzen überfrachtet.
Das sollte man bedenken, wenn man die Grundrechte in
dem zukünftigen Verfassungsvertrag verankert.

Es gibt in der Charta sicherlich auch Einzelnormen,
die ganz automatisch zu einer Kompetenzausweitung
führen, obgleich in der Charta ausdrücklich erklärt wird,
dass keine Kompetenzausweitung durch die Charta gewünscht wird. Aber die Kompetenzausweitung ist in diesen Normen unter Umständen schon angelegt. Deswegen
müssen wir unser Augenmerk gerade auf solche Programmsätze richten, die unter Umständen geeignet sind,
kompetenzansaugend zu wirken, und die auf diese Weise
dafür sorgen können, dass wir mehr und mehr in einen
Zentralstaat hineinrutschen, den wir überhaupt nicht wollen. Im künftigen Europa müssen die Nationalstaaten
selbstständig bleiben. Die Kompetenzkompetenz muss
bei ihnen verbleiben.

Ich will ein Wort zu der Debatte sagen, die sich vorhin
über die Begriffe Mensch und Person entfacht hat. Das ist
ein wichtiger Punkt. Die Charta nimmt in ihrer Präambel
Bezug auf das geistig-religiöse Erbe der europäischen
Kultur. Das ist für mich ein sehr wichtiger Satz. Ich weiß,
dass dieser Satz umstritten gewesen ist und dass es den
Mitgliedern des Konvents aus Deutschland, insbesondere
den Mitgliedern der Unionsfraktion, zu verdanken ist,
dass dieser Satz Niederschlag in der Präambel gefunden
hat. Wenn man eine solche Präambel formuliert, dann ist
es gut, sich auf die Wurzeln unserer Kultur zu besinnen.
Wir sagen ja immer, Europa solle eine Wertegemeinschaft
sein. Dann muss man aber auch wissen, auf welchen Wurzeln diese Werte beruhen.

Es gibt sicherlich viele Wurzeln der europäischen Kultur, aber drei tragende Wurzeln sind besonders zu betonen: Erstens ist die griechische Tradition zu nennen: die





Beschäftigung des Menschen mit der Wissenschaft und
mit der Philosophie. Wenn wir heute an Gerechtigkeit
denken, dann denken wir genauso wie die Griechen.
Zweitens ist die römische Kultur mit ihrem Recht zu nennen. Unsere ganze Rechtskultur baut auf dem römischen
Recht auf. Drittens - das möchte ich herausstellen - ist die
jüdisch-christliche Tradition zu nennen. Das ist die wichtigste Wurzel der europäischen Kultur. Unser Abendland
ist ohne jüdisch-christliche Religion undenkbar.

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Man braucht nur durch europäische Städte zu gehen, um
das festzustellen. Man muss nur einen Augenblick darüber nachdenken, wie es wäre, wenn es das Christentum in
Europa nicht gäbe. Das ist völlig unvorstellbar.

Gerade aus dieser jüdisch-christlichen Tradition
kommt der Begriff der Person. Person bedeutet das Unwiederholbare, die Einmaligkeit des Menschen; Person
bedeutet unverletzbare Würde des Menschen. Das verstehen wir, wenn wir an das christliche Abendland denken,
unter Person.

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Deswegen hat Herr Kollege Hintze Recht, wenn er feststellt, dass in unserem abendländischen Verständnis zwischen den Begriffen Mensch und Person kein Unterschied
besteht. Da mag Singer kommen und einen Unterschied
machen,

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aber nach unserem abendländischen Verständnis besteht
zwischen Mensch und Person kein Unterschied.

Um das klarzumachen, haben wir in unseren Antrag
aufgenommen, dass jeder Mensch das Recht auf Leben
hat, so wie jedem Menschen das Recht auf Würde zusteht.
Wir machen hier keinen Unterschied. Deswegen können
wir diesen Begriff in der Charta akzeptieren, ohne dass
wir uns über Singer Gedanken machen müssen. Wir müssen, weil die Charta auf die europäischen Werte Bezug
nimmt, an dem christlich-abendländischen Menschenbild
festhalten. Deswegen kann es kein Abweichen zwischen
Mensch und Person geben.

Nun mögen viele glauben, es sei nicht mehr so wichtig, überhaupt an das christliche Abendland zu erinnern.
Das sei eine verflossene Sache und wir würden einer
neuen Zeit entgegengehen. Hegel hat schon vor 200 Jahren gesagt, dass sich die christliche Religion in ihren
Wertvorstellungen in Europa zweifellos durchgesetzt
habe und dass die europäischen Institutionen diese Wertvorstellungen so verinnerlicht hätten, dass das Christentum insofern überflüssig geworden sei. Ein solches Denken übersieht aber, dass solche Institutionen immer von
handelnden Menschen bestimmt sind. Wenn aber die
handelnden Menschen nicht mehr die den Institutionen
gemäßen Überzeugungen haben, wenn sie also weggebrochen sind, dann dauert es nur noch kurze Zeit, bis auch
die Institutionen wegbrechen.

Deshalb kommt es, wie ich meine, ganz entscheidend
darauf an, dass in der Charta auf das christlich-abendländische Erbe Bezug genommen wird. Ich danke denjenigen
ganz herzlich, die dies durchgesetzt haben.

Danke schön.

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