emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-06-09:
Herr Kollege Mertes, die Bundesregierung teilt die Meinung und ist im übrigen der Ansicht, daß sich wahrscheinlich kein weltpolitischer Konflikt mit dem anderen deckungsgleich vergleichen läßt. Das ergibt unter Umständen auch schiefe Eindrücke in der Öffentlichkeit und in unseren befreundeten Nachbarländern.
({0})
Ich möchte zum Schluß kommen und meine Darlegungen noch einmal kurz zusammenfassen. Die eben skizzierten Ziele hat die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen der befreundeten

Staaten stets verfolgt. Die Bundesregierung ist auch weiterhin bereit, zu helfen, daß der Libanon die jetzige verzweifelte Lage endgültig überwinden kann und daß der Friede in diesem Lande, in diesem viel- 
und leidgeprüften Lande und seiner Bevölkerung wiederhergestellt werden kann.
In dem vorliegenden Antrag sieht die Bundesregierung einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben, die der internationalen Gemeinschaft bei der Überwindung des Libanon-Konfliktes obliegen. Wir hoffen sehr, daß auch in der zweiten Runde eine einstimmige Verabschiedung möglich ist.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt, die Vorlage auf Drucksache 9/1693 - Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag bezüglich Lage im Libanon - an den Auswärtigen Ausschuß zurückzuverweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur Erklärung der Bundesregierung zum Afghanistantag
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Erklärung der Bundesregierung zum Afghanistantag
- Drucksachen 9/1445, 9/1450, 9/1694 Berichterstatter:
Abgeordnete Graf Stauffenberg Neumann ({1})
Schäfer ({2})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist? - Ich stelle das Einvernehmen fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wulff.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Neumann ({0}) das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Möllemann.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1694 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 4 fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Lennartz (NA), 1982-06-09:
Doch, wenn ich die Zeit dadurch nicht überschreite, gern!
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Herr Kollege, entweder Sie lassen eine Zwischenfrage zu, oder Sie lassen keine zu.
Lennartz (NA), 1982-06-09:
Bitte schön!
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({0})
zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
a) Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({1})
b) Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({2})
- Drucksachen 8/3570, 9/93, 9/1623 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Laufs Dr. Wernitz
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner spricht Herr Dr. Laufs. Bitte!
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 9/1623 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Abgeordnete Coppik hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm dazu das Wort.
Coppik (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, diese Plenarsitzung unverzüglich zu beenden, weil die - ({0})
- Sie wissen ja noch gar nicht, weshalb. Die Entscheidung darüber steht bei Ihnen. Ich stelle nur einen Antrag, dieses Recht habe ich. Ich stelle den Antrag, diese Plenarsitzung unverzüglich zu beenden, weil die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung nicht gegeben sind.
Gemäß Art. 42 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verhandelt der Deutsche Bundestag öffentlich. Dieser Verfassungsgrundsatz hat selbstverständlich immanente Schranken, die sich aus den räumlichen und technischen Gegebenheiten ergeben. Inzwischen versammelt sich zwar Öffentlichkeit, jedoch nicht wegen dieser Plenarsitzung, sondern wegen der dann folgenden Unterbrechung der Plenarsitzung. Es geht aber sicherlich weit über die immanenten Schranken des Öffentlichkeitsgrundsatzes,
wenn der Bundestag faktisch in einem Belagerungszustand tagt.
({1})
Das geht so weit, daß selbst einzelne Besucher, die sich in Begleitung eines Mitglieds dieses Hauses befinden, durch die Sperren mehrere hundert Meter vor diesem Hause nicht hindurchgelassen werden. Besucher, die bei einem Mitglied dieses Hauses angemeldet sind, werden nicht durchgelassen. Ihnen wird auch keine Gelegenheit gegeben, sich mit den vor seinem Volk geschützten Volksvertreter in Verbindung zu setzen. Ich halte das für unerträglich. Das ist Belagerungszustand, keine öffentliche Verhandlung.
Hinzu kommt, daß die Auswahl der Personen, die sich innerhalb des Belagerungsringes aufhalten dürfen, in keiner Weise mehr von einzelnen Mitgliedern dieses Hauses beeinflußbar ist. Vielmehr wird hier durch die Bürokratie eine Auswahl vorgenommen, die mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit erst recht nicht zu vereinbaren ist.
Ich habe viel Verständnis für Sicherheitsfragen. Ich möchte weiß Gott nicht, daß Herrn Reagan irgend etwas zustößt. Ich wünsche ihm und allen Gesundheit und langes Leben, auch wenn ich bezweifle, daß seine Politik ihm und uns das bescheren wird. Ich halte es aber für unerträglich, wenn Herrn Reagan zuliebe das Verfassungsrecht unseres Landes außer acht gelassen wird. Wir sind keine amerikanische Kolonie. Wir sind als Parlament dieser Republik nicht gewählt, um das Verfassungsrecht außer Kraft zu setzen, nur um dem Imperator der Kolonialmacht zujubeln zu können.
({2})
Wenn schon heute nachmittag unter Umgehung verfassungsrechtlicher Bedenken und deshalb nahe am Verfassungsbruch mit einem formalen Trick Herrn Präsident Reagan das ihm nicht zustehende Rederecht in diesem Hause eingeräumt wird, dann sollten wir wenigstens bekennen, daß unter den gegebenen Bedingungen eine öffentliche Verhandlung hier nicht stattfindet.
Ich beantrage, die Sitzung sofort zu beenden. Wer dann zur Jubelfete vor geladenen Gästen bleiben will, kann das ja tun. Mit Parlamentarismus hat das alles dann eh nichts mehr zu tun.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Meine Damen und Herren, ich habe dem Herrn Abgeordneten Coppik das Wort erteilt, damit in unserem Land nicht der Eindruck entsteht, als hätten bestimmte Abgeordnete hier nicht das Recht, frei zu reden.
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schwarz zur Geschäftsordnung.
Schwarz (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Die Öffentlichkeit ist hergestellt. Die Fraktionen haben wie auch bei anderen Sitzungen die Möglichkeit, ihre Gruppen einzuladen. Die Presse ist hier und kann übertragen. Die
Freiheit und die Übertragungsmöglichkeiten sind sichergestellt. Insofern entbehrt der Antrag sachlich jeder Grundlage. Deshalb bitte ich um Ablehnung des Antrags.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Meine Damen und Herren, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wovon ich ausgehe, lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer dafür ist, daß wir in unserer Tagesordnung so fortfahren, wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Deutsche Bundestag hat gegen zwei Stimmen entsprechend beschlossen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Punkt 5 der Tagesordnung ist heute morgen abgesetzt worden.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte
- Drucksache 9/1671 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Es wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Abgeordneten Frau Dr. Hellwig das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Sie lassen also eine Zwischenfrage zu? - Bitte sehr, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1982-06-09:
Was soll ich nun machen?
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Eigen (NA), 1982-06-09:
Sehr gut! - Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, daß ein solches Bescheinigungsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe, für Weingärtner oder Erdbeerbauern, die für die Ernte auf einen Schlag 50 oder 60 oder 70 Menschen benötigen und kein Büro zur Verfügung haben, eine ungeheure zusätzliche bürokratische Belastung ist? Können Sie sich das vorstellen?
({0})
- Er soll es beantworten!
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Herr Kollege Lennartz, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Lennartz (NA), 1982-06-09:
Sofort, Herr Präsident. - Wie die Mißbräuche in der Sozialversicherung aussehen würden, wenn wir heute Ihrem Gesetzentwurf zustimmen würden, darauf möchte ich nicht eingehen.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich würde Ihnen empfehlen, nachzulesen, welche Mißbräuche in der Sozialversicherung möglich werden könnten, wenn wir dem Gesetzentwurf folgen würden. Sie sind doch diejenigen, die gegen Mißbräuche sind. Wie können Sie dann ein derartiges Gesetz vorlegen?
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, nach dem Vorliegen erster Erfahrungen zu prüfen, ob und
wo Verbesserungen an diesem Gesetz möglich sind und wo sie sinnvoll sein können. Wenn das der Fall ist, ist die SPD-Bundestagsfraktion davon überzeugt, daß eine Lösung gesucht und gefunden werden müßte, die einerseits Mißbräuche verhindert und andererseits besonderen Härtefällen gerecht wird, die durch den § 40 a entstanden sind. Wir lehnen es jedenfalls ab, blindlings, ohne Auswertung praktischer Erfahrungen schon heute Fakten zu schaffen. Wir verweigern daher dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf unsere Zustimmung.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Als nächster Redner hat das Wort die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Matthäus-Maier (NA), 1982-06-09:
Jawohl.
Kolb (NA), 1982-06-09:
Frau Kollegin Maier, weil Sie gerade das Erdberrpflücken erwähnt haben: Wie ist eigentlich der Sache gedient, wenn anstelle des Arbeitslohns zwei oder drei Steigen Erdbeeren gegeben werden, die dann zum Naturaltausch verwendet werden? Haben wir uns hier nicht eigentlich selbst etwas vorgemacht?
Matthäus-Maier (NA), 1982-06-09:
Nein, das sehe ich nicht so. Es geht hier um das Problem, daß bestimmte Naturalleistungen gewährt werden, die grundsätzlich natürlich auch lohnsteuerpflichtig sind, was die große Masse nicht mehr versteht. Das ist das Problem der Deputate, das wir auch in anderen Rechtsbereichen kennen. Das Beispiel zeigt nur, daß es hier noch problematischer ist als anderswo. Aber das grundsätzliche Problem, daß man die Arbeitnehmer mit Naturalien bezahlt, wodurch auch eine Steuerpflicht begründet wird, stellt sich im Zusammenhang mit § 40 a nicht anders als sonst.
Ein weiteres Problem, das auch vorherzusehen war, sich möglicherweise aber doch deutlicher abzeichnet, als wir uns das gedacht haben, ist folgendes. Der Staat wird durch die Änderung des § 40 a nicht nur nicht mehr Steuern einnehmen, sondern möglicherweise wird er sogar weniger einnehmen. Sie kennen die Zuschriften, die wir bekommen haben. Ich erinnere insbesondere an die Zuschriften der Zeitungsverleger. Der Hintergrund ist, daß diejenigen Unternehmen, deren Arbeitnehmer die Bescheinigung nicht beibringen, ihre Arbeitnehmer dann nach der Lohnsteuerklasse VI versteuern müssen. Diese Lohnsteuerklasse ist sehr viel schärfer als die Besteuerung mit 10 %. Wenn der Arbeitnehmer im darauffolgenden Jahr einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellt, bekommt er dieses Geld in den meisten Fällen zurück, während die 10 %, die der Arbeitgeber ansonsten überwiesen hätte, voll beim Staat geblieben wären.
Meine Damen und Herren, was will ich damit sagen? Erstens. Wir haben in dem Zielkonflikt zwischen dem Abbau von Mißbrauchsmöglichkeiten auf der einen Seite und der Steuervereinfachung auf der anderen Seite einen Weg gewählt, der Mißbräuche abbauen soll. Übrigens haben Sie j a auch zugestimmt. Machen Sie es sich bitte nicht so einfach, daß Sie ein halbes Jahr später sagen: Was kümmert uns unser dummes Geschwätz von gestern!
Zweitens. Wir wissen, daß diese Regelung Probleme bringt. Wir fühlen uns in dieser Einsicht dadurch bestärkt, daß immerhin elf Bundesländer, also auch sozialdemokratisch und sozialliberal regierte Bundesländer, diese Regelung skeptisch betrachten. Das hat uns in der Absicht bestärkt, diese Regelung noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
Unser Ziel ist und bleibt, Regelungen zu finden bzw. notfalls auch zu behalten, die Mißbräuche abbauen, ohne daß wir unangenehme Begleiterscheinungen zu verzeichnen haben. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren dazu nutzen, dies noch einmal zu überprüfen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir im Leben nicht träumen lassen, daß eine Debatte über den deutschen Film vor einem nahezu ausnahmslos besetzten Hause stattfindet.
({0})
Die letzte Debatte war schon außergewöhnlich, denn wir brauchten die Kanzlermehrheit, um einen Einspruch des Bundesrats zurückzuweisen. Schon damals konnten wir über Besuch nicht klagen. Die Oppositionsbänke waren aber nicht so voll besetzt wie heute. Ich bedanke mich für dieses außerordentliche Interesse.
({1})
Ich bin nicht nur aus diesem Grunde glücklich über die heutige Debatte, sondern vor allem deswegen, weil das Problem, um das es geht, bisher ausschließlich im Rahmen der Exekutive behandelt wurde und weil ich meine, daß es ein Problem ist, das uns als Parlamentarier zutiefst angeht. Denn es geht letzten Endes darum, die nationale Filmkultur im Rahmen eines einheitlichen Wirtschaftsraumes EG zu erhalten und hier auch gegenüber den Drittländern - das schafft eine Überleitung zum nächsten
Tagesordnungspunkt, denn Drittland sind hier vor allen Dingen die Vereinigten Staaten mit ihrer Wirtschaftskraft auf diesem Gebiete - einen europäischen nationalen Film zu erhalten.
Wir Parlamentarier beklagen uns häufig zu Recht darüber, daß so vieles im Rahmen der Exekutive in Brüssel abgehandelt wird, wofür wir dann als Parlamentarier die politische Verantwortung zu übernehmen haben, ohne am Entscheidungsprozeß hinreichend beteiligt zu sein. Der vorliegende Entschließungsantrag ist zur Kennzeichnung dieses Problems ein klassisches Beispiel.
Herr Broll hat schon auf die zugrunde liegende Problematik hingewiesen. Unser Filmförderungsgesetz von 1979 läuft nach wie vor Gefahr - die Kommission hat eine Stillhaltefrist bis Ende des Jahres gewährt -, vor dem Europäischen Gerichtshof als nicht EG-konform bezeichnet zu werden. Das müssen wir abwenden. Der jetzt gefundene Weg unter Zuhilfenahme des Unterausschusses „Kunst und Kultur" des Innenausschusses ist ein konstruktiver Weg, weil er aufzeigt, daß wir zu einer EG-einheitlichen Harmonisierung kommen können, die uns aus der gegenwärtigen Problematik in konstruktiver Weise herausführt.
Wir haben uns im Jahre 1979, wie Sie sich vielleicht noch erinnern, sehr bemüht, die Europa-Freundlichkeit unseres Gesetzes zu unterstreichen und die entsprechenden Paragraphen zu verändern, so daß die Kommission damit eigentlich hätte zufrieden sein sollen. Gleichwohl ist es zu dieser Klageandrohung gekommen, mit der inzwischen aber nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Italien und Frankreich sowie das filmpolitisch nicht ganz so bedeutsame Land Dänemark konfrontiert sind. Das alles spricht dafür, daß wir eine Lösung anstreben, die für den gesamten EG-Raum eine Lösung bedeutet.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1671 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Arbeit

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
und Sozialordnung. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Dregger, Spranger, Dr. Riesenhuber, Bohl, Broll, Dr. Bugl, Fellner, Dr. von Geldern, Gerstein, Dr. Götz, Dr. Jentsch ({1}), Dr. Jobst, Krey, Dr. Kunz ({2}), Lenzer, Lowack, Magin, Dr. Miltner, Niegel, Regenspurger, Dr. Stark ({3}), Volmer, Dr. Waffenschmidt, Weiß, Zierer, Schwarz und der Fraktion der CDU/CSU
Erhöhung der Rechtssicherheit atomrechtlicher Genehmigungsverfahren
- Drucksachen 9/953, 9/1690 Berichterstatter:
Abgeordnete Schäfer ({4}) Dr. Laufs
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Zeit bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Dr. Laufs das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile als nächstem Redner dem Herrn Abgeordneten Schäfer das Wort.
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Darf ich die Damen und Herren bitten, es dem Redner etwas leichter zu machen? Die Debatte wird etwas schwierig, wenn sich so viele Damen und Herren während der Aussprache unterhalten.
({1})
Schäfer (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gedenke nicht, die zehn Minuten auszuschöpfen.
Wir haben im Dezember 1981 vor diesem Haus den Antrag debattiert. In der Zwischenzeit haben sich auch in den Ausschußberatungen keine wesentlich neuen Gesichtspunkte ergeben. Man muß auch nicht partout die alten Argumente permanent wiederholen.
Ich möchte aber in wenigen Punkten auf das eingehen, was der Kollege Laufs hier ausgeführt hat. Herr Kollege Laufs, leider haben Sie der Versuchung nicht widerstanden, alte Ladenhüter hier ungeprüft und sachlich unrichtig vorzubringen. Ich will zwei Beispiele anführen, um zu belegen, wie fahrlässig Sie argumentiert haben.
Sie haben beispielsweise beklagt, daß im Genehmigungsverfahren - Sie spielen hier auf UentropSchmehausen an - mehr als 7 000 Aktenordner - manchmal wird sogar von 26 000 Aktenordnern gesprochen - notwendig seien, um die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Laufs, und damit dem ganzen Haus einmal deutlich machen, wie sich der für die Genehmigung des THTR in Uentrop zuständige Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Farthmann, dazu vor dem Forschungsausschuß in der 33. Sitzung geäußert hat. Ich zitiere wörtlich:
Was nun die berühmten 7 000 Ordner - andere Stellen sprechen sogar von 26 000 Ordnern - anbetrifft, so handelt es sich dabei nach unseren Informationen ausschließlich um Hochrechnungen. Real existieren diese Ordner nach unseren Informationen nirgendwo. Da handelt es sich um eine Hochrechnung von einer einzelnen Rohrleitung auf die Gesamtheit der Rohrsysteme des Wasserdampfkreislaufsystems insgesamt.

Schäfer ({0})
- Farthmann fährt weiter fort:
Dabei ist in unserem Hause festgestellt worden, daß ein großer Teil dieser Unterlagen vierzehnfach gezählt worden ist.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß hier von Ihnen mit falschen Zahlen Horrormeldungen erzeugt werden, so als ob das Genehmigungsverfahren auf Grund der Anforderungen der Genehmigungsbehörde einen irrsinnigen bürokratischen Aufwand bedingen würde.
Ich will auf ein zweites Beispiel, das Sie genannt haben, eingehen. Im Dezember letzten Jahres ist bei der hessischen Genehmigungsbehörde ein Gespräch mit dem Betreiber von Biblis C geführt worden, in dem u. a. über den Entwurf der ersten Teilerrichtungsgenehmigung Übereinstimmung festgestellt worden ist. Wenig später hat sich der Betreiber, das RWE, über angeblich neue Sicherheitsauflagen beschwert. Es hieß, daß von der Sache her neue Sicherheitsauflagen nicht notwendig gewesen wären. Allerdings sind alle betroffenen Genehmigungsbehörden - Bayern, Niedersachsen und Hessen - mit dem BMI gemeinschaftlich der Auffassung gewesen, diese Sicherheitsauflagen seien notwendig, um Schutz und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Leber (vizepräsident), 1982-06-09:
Herr Kollege Schäfer, der Herr Abgeordnete Dr. Laufs möchte eine Frage stellen. - Bitte sehr.
Laufs (NA), 1982-06-09:
Herr Kollege Schäfer, darf ich Sie darauf hinweisen, daß die von mir genannten Zahlen einer Pressemitteilung des Forschungsministers Dr. von Bülow entnommen sind.