emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf Sie abstellen. Kein Ressort hat zu nuklearspezifischen Aspekten eine andere Meinung zum Ausdruck gebracht. Wenn Sie darauf anspielen, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in seiner Stellungnahme zum fachlichen Entwicklungsplan Kraftwerksstandorte des Landes Baden-Württemberg eine andere Meinung ausgedrückt hat, so muß ich Ihnen dazu sagen, daß diese Meinung in keinem Zusammenhang mit dem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren steht und auch keinen Widerspruch zu diesem darstellt, weil allgemeine ökologische Fragen, wie sie hier vom Landwirtschaftsministerium aufgegriffen worden sind, in dem atomrechtlichen Verfahren nicht behandelt werden und auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. Ich möchte noch hinzufügen, Herr Kollege: In


der Öffentlichkeit ist offenbar der falsche Eindruck entstanden, daß der Bundesinnenminister mit seiner strikt nuklearspezifischen Zustimmung zum Kraftwerksprojekt Wyhl, um das es hier ja geht, die ökologischen Fragen beantwortet hätte. Das hat er nicht getan.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1975-02-19:
Genau dies ist der Punkt für meine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Wir wundern uns über die nachträgliche Stellungnahme der beteiligten Bundesministerien, wie dies aus der Frage 39 hervorgeht, die ich wiederholen möchte:
Wie ist es möglich, daß der Bundesinnenminister auf Grund der Beratungsergebnisse der ReaktorSicherheitskommission dem Standort Wyhl zugestimmt hat, während der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in seinem Schreiben vom 13. Januar 1975 erklärte, das Landwirtschaftsministerium lehne den Standort Wyhl aus ökologischer Sicht ab?
Ich darf noch hinzufügen, Herr Staatssekretär - das steht im Zusammenhang mit der Frage -, daß mehrere Briefe des Bundesinnenministers im Landkreis Emmendingen in der „Badischen Zeitung" veröffentlicht wurden, in denen der Bundesinnenminister nachdrücklich erklärt hat, er werde den Standort Wyhl nach allen Gesichtspunkten prüfen - ausdrücklich: nach allen Gesichtspunkten!
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, Sie haben die Frage des Kollegen Stavenhagen, der heute hier nicht anwesend ist, in die Form einer Zusatzfrage gekleidet. Ich habe versucht, in der Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Evers einen Teil der Antwort auf diese Frage vorwegzunehmen. Im Grunde müßte ich mich jetzt wiederholen: Es sind zwei verschiedene Paar Schuhe: Der Bundesinnenminister gibt Antwort auf die nuklearspezifischen Fragen und tut dies in Abstimmung mit und nach Votum der Reaktor-Sicherheitskommission, die bekanntlich aus unabhängigen Fachleuten besteht. Das ist die einzige Kompetenz, die der Bund hat. Alles andere ist vom Land zu entscheiden. Wenn hier im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine Meinungsäußerung des Landwirtschaftsministeriums stattgefunden hat, so ist das eine Meinungsäußerung, die außerdem auch noch zu einem anderen Aspekt erfolgte, nämlich im ökologischen Gesamtzusammenhang, nicht aber zu dem nuklearspezifischen Aspekt, für den allein der Bund die Kompetenz hat.
renger (präsident), 1975-02-19:
Herr Abgeordneter Böhme, eine Zusatzfrage.
böhme (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, nachdem nun auch die Fragen 38 und 39 bereits zum Gegenstand der Erörterungen gemacht wurden, darf ich eine Zusatzfrage stellen, die zu der Frage 37, aber auch zu den Fragen 38 und 39 gehört. Habe ich Sie richtig verstanden - um auf die Kompetenz zur
Festlegung des Standorts zurückzukommen -, daß der Bund keine Kompetenz hat, weder zur Auswahl noch zur Festlegung noch zu irgendeiner Genehmigung eines Standorts? Ist es weiterhin richtig, um auf das Schreiben vom 13. Januar 1975 zurückzukommen, daß hier Bedenken geäußert worden sind, daß in dem klimatisch kritischen Oberrheingebiet sechs verschiedene Standorte ausgewiesen worden sind, und daß die Bedenken vor allen Dingen eine Verminderung der Wärmeableitung in die Atmosphäre betreffen, und daß im Planungsentwurf zu den Kraftwerkstandorten seitens der Landesregierung keine Aussagen über die Notwendigkeiten einer Verminderung weiterer Wärmeableitung in die Atmosphäre gemacht werden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, Sie haben mich im ersten Teil Ihrer Frage vollkommen richtig verstanden, daß der Bund hier keine Kompetenz hat. Deshalb kann der Bund auch hier im Bundestag nicht sagen, wo die richtigen Standorte sind. Die nuklearspezifische Prüfung hätte beispielsweise auch ergeben können, daß ein anderer zur Debatte stehender Standort - es waren ja mehrere in der Debatte unter nuklearspezifischen Gesichtspunkten hätte akzeptiert werden können. Aber die Standortauswahl ist allein Sache eines Landes, und diese Debatte, wenn ich das bemerken darf, müßte zumindest auch im Landtag Baden-Württemberg geführt werden.
renger (präsident), 1975-02-19:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäuble.
schäuble (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage meines Kollegen Burger nicht beantwortet haben, möchte ich Sie noch einmal fragen, wie der Herr Bundesinnenminister dazu gekommen ist, den Bürgern im Landkreis Emmendingen zu schreiben, er werde die Standortfrage nach a 11 e n Gesichtspunkten prüfen.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß der Bundesinnenminister diese eine hier schon mehrfach genannte Kompetenz hat und daß er nur von dieser Kompetenz Gebrauch machen kann. Ansonsten ist das Land frei. Es ist auch nicht Sache des Bundes, hier eine Mitentscheidung zu treffen. Die Standortwahl ist vielmehr eine Sache des Landes, und das ist auch eine vernünftige Regelung.
renger (präsident), 1975-02-19:
Danke schön.
Die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble:
Auf Grund welcher Kriterien hat die Reaktor-Sicherheitskommission dem Standort Wyhl für ein Kernkraftwerk zugestimmt?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Der Bundesinnenminister ist bei der Beurteilung der Eignung eines Standortes für ein Kernkraftwerk lediglich, wie ich schon sagte, Herr Kollege, zuständig für die sicherheitstechnischen und Strahlenschutzbelange. Die Reaktor-Sicherheitskommission, die den Bundesminister des Innern in Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen berät, hat in ihrer 95. Sitzung am 19. Juni 1974 die Aspekte der Sicherheitstechnik und des Strahlenschutzes für den Standort Wyhl erörtert. Im einzelnen wurden die Lage des Standortes, die Bevölkerungsverteilung, die meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse in ihrer Wechselwirkung zur Strahlenbelastung der Umgebung und die geologischen Verhältnisse im Zusammenhang mit möglicherweise auftretenden Erdbeben behandelt. Auf Grund dieser Prüfung kam die Reaktor-Sicherheitskommission zu dem Schluß, daß der Standort Wyhl sich nicht ungünstig von anderen bereits genehmigten Standorten unterscheidet und daß die betrieblichen Ableitungen radioaktiver Stoffe des Kernkraftwerkes über Luft und Wasser keine Gefährdung der Umgebung des Standortes darstellen. Sie empfahl dem Bundesminister des Innern, der atomrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Kernkraftwerkes am Standort Wyhl zuzustimmen. Diese Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission ist im Bundesanzeiger veröffentlicht. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlung hat der Bundesinnenminister der zuständigen Landesgenehmigungsbehörde im September 1974 zu den von ihm zu beurteilenden sicherheitstechnischen und Strahlenschutzaspekten eine positive Stellungnahme zukommen lassen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schäuble.
schäuble (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Reaktor-Sicherheitskommission auf Grund neuer Kriterien eine geänderte Stellungnahme abzugeben?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, davon ist mir nichts bekannt. Ich müßte zunächst einmal wissen, welche Kriterien sich inzwischen geändert haben. Die Reaktor-Sicherheitskommission besteht aus unabhängigen Fachleuten, die die Bundesregierung beraten. Von einer erneuten Befassung dieser Kommission ist mir nichts bekannt.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Sie können nämlich noch eine zweite stellen. - Bitte!
schäuble (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Eindruck in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken, daß die Bundesregierung die ausgesprochene atomrechtliche Genehmigung inzwischen durch die Stellungnahme des Bundesministeriums für Raumordnung wieder zurückgenommen habe?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, wir haben in dieser ganzen Debatte, die ja sehr heftig war, in Baden-Württemberg immer wieder klarzumachen versucht, worauf sich unsere Kompetenz erstreckt und was unsere Zustimmung bedeutet. Wir sind auch gerne bereit, das wieder zu tun, um der Öffentlichkeit klarzumachen, was der Bund hier kann und was er nicht kann.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung unter dem besonderen Gesichtspunkt einer umfassenden und sachgemäßen Information der Bevölkerung insonderheit im Zusammenhang mit dem Bau kerntechnischer Anlagen die Zeitungsanzeige des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Herrn Eberle, zum Bau des Kernkraftwerkes Wyhl, wo der Eindruck erweckt wird, als ob die Bundesregierung für die Wahl des Standortes des Kernkraftwerkes verantwortlich sei?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, wenn dieser Eindruck dadurch entstanden ist, so ist er natürlich auf Grund einer falschen Information der Bevölkerung entstanden. Mir sind die Presseberichte und auch die Kritik in der Öffentlichkeit an dieser Anzeigenserie sehr wohl bekannt.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Conradi, bitte!
conradi (NA), 1975-02-19:
Herr Kollege, sind dem Bundesminister des Innern die fachlichen Gründe für die Aufgabe des früher vorgesehenen Standorts Breisach bekannt, einmal abgesehen von dem Grund, daß dieser Standort im Nachbarwahlkreis von Herrn Filbinger lag?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Nein, die fachlichen Gründe sind mir nicht bekannt. Ich habe soeben schon gesagt, Herr Kollege, daß wir nicht zum Standort allgemein, sondern zu dem uns dann vorgeschlagenen Standort Wyhl Stellung genommen haben. Wir hätten natürlich auch zu einem anderen Standort Stellung nehmen müssen, u. a. zu dem von Ihnen genannten. Ich kann dazu jetzt keine Stellungnahme in hypothetischer Form abgeben. Aber dann wäre auch eine Stellungnahme erfolgt, möchte ich Ihnen sagen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Evers!
evers (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär Baum, sind Sie bereit, mir mitzuteilen, welches im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens nuklearspezifische, sicherheitstechnische und Strahlenschutzgesichtspunkte sind bzw. nicht sind, obwohl

sie relevant sind, dies gegebenenfalls natürlich gern schriftlich?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Ja, Herr Kollege, das ist in der Tat eine etwas schwierige Materie. Ich könnte Sie zunächst auf das Atomgesetz verweisen, bin aber gern bereit, Ihnen zum Gesetzestext noch einige zusätzliche Erläuterungen zu geben.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger!
Renger (präsident), 1975-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
burger (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie folgenden Satz aus einer Broschüre der Bundesregierung zu Energiefragen - ich darf den Satz mit Genehmigung der Frau Präsidentin vorlesen -:
Deshalb wird die Bundesregierung neben anderen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern durch eine langfristige Planung der Standorte und durch straffere Genehmigungsverfahren dazu beitragen, Verzögerungen zu verhindern.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Das ist eine richtige Feststellung. Ich wäre ohnehin darauf noch einmal zurückgekommen und komme sicher noch einmal im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage des Kollegen Wörner darauf zurück.
renger (präsident), 1975-02-19:
Herr Dr. Wörner, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen. Dann folgt die letzte von Herrn Haenschke.
wörner (NA), 1975-02-19:
Halten Sie es angesichts des verheerenden Eindrucks, der beim Bürger entstehen muß, wenn ein Ressort der Bundesregierung ja, ein anderes kurz hinterher nein sagt, wenngleich aus verschiedenen Überlegungen heraus - wie ich anerkenne - nicht für sinnvoll, daß die Bundesregierung versuchen sollte, vor Abgabe einer Stellungnahme möglichst alle Gesichtspunkte, alle Gründe und Überlegungen zusammenzufassen und dann eine einheitliche Wertung dem Lande gegenüber abzugeben?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Ich möchte noch einmal sagen, Herr Kollege: Es handelt sich hier um verschiedene Ebenen, um ganz verschiedene Aspekte,
({0}) die zur Prüfung anstehen.
({1})
Die Bundesregierung hat nur eine einzige Kompetenz, und diese geht aus dem Atomgesetz hervor. Von dieser hat sie rechtzeitig und, wie ich meine, auch richtig Gebrauch gemacht.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Haenschke.
haenschke (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, leiten Sie aus dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit erweckt werden soll, daß der Bund die Entscheidung für den Standort mitgetragen habe,
({0})
die Tatsache ab, daß die zuständige Genehmigungsbehörde, die Landesregierung von Baden-Württemberg, Sorge hat, diese Entscheidung für den Standort Wyhl jetzt auch zu verantworten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Ich kann mich nicht in die Lage der baden-württembergischen Landesregierung, insbesondere nicht in ihre Sorgen, hineinversetzen. Ich kann nur sagen, daß aus nuklearspezifischen Gründen kein Grund zur Sorge wegen dieses Standorts besteht, möglicherweise aber aus anderen Gründen. Das kann ich hier jedoch nicht beurteilen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Mit welchen Argumenten begründet der Bundeslandwirtschaftsminister jetzt seine Ablehnung?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, in seiner im Raumordnungsverfahren abgegebenen Stellungnahme zum fachlichen Entwicklungsplan „Kraftwerksstandort des Landes Baden-Württemberg", Entwurf vom 26. August 1974, steht der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Standort Wyhl aus ökologischer Sicht ablehnend gegenüber. Der BML weist darauf hin, daß es sich um ein Gebiet mit einem weitverzweigten, in Mitteleuropa wahrscheinlich einmaligen Altwassersystem mit großer Mannigfaltigkeit von Wasserbiotopen im Verbund mit Auenwäldern handelt.
schäuble (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich in meiner Zusatzfrage noch einmal auf den Punkt zurückkommen: Sind Sie nicht bereit einzusehen, daß es aus der Sicht der Bürger unverständlich ist, daß es trotz unterschiedlicher Stellungnahmen und Gesichtspunkte verschiedener Ressorts nicht möglich ist, innerhalb der Bundesregierung zu einer einheitlichen Stellungnahme zu kommen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob wir in diese Situation nicht auch dadurch gekommen sind, daß hier die Unterschiede der Aspekte bewußt verwischt worden sind. Ich gebe zu: Vielleicht kann man die Aspekte noch deutlicher machen als bisher. Aber ich habe auch das Gefühl, daß in der Hitze des Gefechtes an Ort und Stelle diese unterschiedlichen Aspekte bewußt verwischt worden sind.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
schäuble (NA), 1975-02-19:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, in Zukunft die Abgabe einheitlicher Stellungnahmen sicherzustellen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Die Bundesregierung hat im Jahre 1974 eine klare Stellungnahme abgegeben, die in ihre Kompetenz fällt. Die Stellungnahme im Raumordnungsverfahren ist eine andere gewesen, und zwar eine, die sich auf gesamtökologische Aspekte bezog. Es ist durchaus möglich, Herr Kollege, daß der eine Aspekt zu einem „Ja", der andere zu einem „Nein" führt. Das ist nicht auszuschließen; das liegt im Unterschied der Sache.
renger (präsident), 1975-02-19:
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, daß in dieser Frage noch eine größere Klärung herbeigeführt wird. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Standortpläne der Länder auf Grund einheitlicher Bewertungsdaten beurteilen zu können?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Dr. Wörner, die Bundesregierung unterstützt und ermuntert die Länder angesichts des im Energieprogramm vorgesehenen starken Ausbaus der Kernenergienutzung die hierfür notwendigen Standorte für diese Nutzung vorausschauend und unter optimaler Abwägung aller Standortfaktoren in einer Standortvorsorge festzulegen.
Als aktiven Beitrag erarbeitet der BMI zur Zeit in Abstimmung mit den Ländern und den Bundesressorts nuklearspezifische Standortbewertungsdaten. Diese werden in der Form eines Grobrasters die frühe Bewertung von Standorteigenschaften ermöglichen und es somit erleichtern, bereits bei der Vorauswahl von Standorten und Alternativstandorten diejenigen Aspekte zu berücksichtigen, die in einem späteren atomrechtlichen Genehmigungsverfahren eine wesentliche Rolle spielen werden. Solche bundeseinheitlich anzuwendenden Standortbewertungsdaten sollen die Detailprüfung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht ersetzen; sie werden jedoch dazu beitragen, nuklearspezifisch günstige Kernkraftwerkstandorte auszuwählen und die Genehmigungsverfahren zu rationalisieren.
Der Bundeswirtschaftsminister ist darüber hinaus bemüht, in langfristiger Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsunternehmen und den Ländern die Standortregionen für sämtliche benötigten Energiearten aufzustellen und hierbei alle wesentlichen Standorteigenschaften zu berücksichtigen.
Der Bundesbauminister hat im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung bisherige Auswahlkriterien für Standorte von Kraftwerken ermittelt und unter Raumordnungsaspekten Vorarbeiten zu einer großräumigen Standortverteilung von Kraftwerken, unter Einschluß ökologischer Aspekte, eingeleitet.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung Kontakte zu Nachbarstaaten aufgenommen - die bestehen schon seit vielen Jahren , um die Bewertung der Standortpläne der Länder auch unter Einbeziehung entsprechender ausländischer Planungen im grenznahen Raum zu ermöglichen, auf eine Harmonisierung der Gesamtplanung hinzuwirken. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß dies besonders im Gebiet des Oberrheins eine große Rolle spielt.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wörner.
wörner (NA), 1975-02-19:
Würden Sie angesichts dieser enormen Vorarbeiten der Landesregierung von Baden-Württemberg und anderer Bundesländer raten, mit ihren eigenen Vorsorgeplanungen zurückzuhalten und zuzuwarten - angesichts der Hoffnung, die dann vielleicht bestehen würde, einen Widerspruch auszuräumen, der beispielsweise in dem Rat besteht: einerseits Standorte nahe an den Ballungsgrenzen zu vermeiden, andererseits aber die Abwärme für Heizzwecke weiter zu verwenden?
stücklen (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als eine Unterstüzung der Vereine ansehen, insbesondere auch der Breitenarbeit, wenn man den Vereinen die Berechtigung zur Ausstellung von Spendenquittungen übertragen würde?
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Ich weiß nicht, ob Sie das, was dort steht, so gering achten können. Denn in der Tat steht ja auch in Rede, Kernkraftwerke in der Nähe von Ballungszentren zu bauen; deshalb ist dieser Rat sicherlich wichtig. Ich will jedoch gerne anerkennen, Herr Kollege, daß das Land Baden-Württemberg mit seinem Gesamtprogramm eine sehr gute Vorarbeit geleistet hat. Das haben wir ja auch entsprechend gewürdigt.
Präsident 'Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage.
wörner (NA), 1975-02-19:
Eine abschließende Zusatzfrage aus meiner Sicht: Halten Sie es nicht für einen eklatanten Widerspruch, daß wir alle im Deutschen Bundestag - in der klaren Erkenntnis der Notlage, in der wir uns befinden - auf der einen Seite die schnelle Erschließung zusätzlicher Energiequellen fordern, andererseits aber hier von einem Ressort der Bundesregierung der Versuch gemacht wird, Steine in den Weg zu werfen, ohne daß an irgendeiner Stelle erkennbar Alternativen für Standorte aufgezeigt werden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Ihre Behauptung stimmt. Ich möchte nur sagen, daß wir alle davon ausgehen, daß wir künftig mehr Kernenergie brauchen, daß wir uns aber gleichzeitig alle der Schwierigkeiten bewußt sind, die durch den notwendigen Umweltschutz, also durch die notwendige Sicherung der Umwelt zusätzlich auf uns zukommen. Das ist eine schwierige Diskussion, in der wir stehen. Ich bin aber sicher, daß sich alle FrakParl. Staatssekretär Baum
tionen, alle Mitglieder des Hauses dieser Schwierigkeiten bewußt sind.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage hat Herr Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise erfolgt eine Abstimmung mit den Plänen der französischen Regierung, die sechs Standorte für Kernkraftwerke im Bereich zwischen Basel und Weißenburg vorsieht?
raum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, wir sind sehr an einer Abstimmung interessiert. Dieses Thema wird seit einiger Zeit, schon seit etwa eineinhalb Jahren, in der Rheinschutzkommission erörtert. Es war auch schon Gegenstand von Beratungen der zuständigen Minister der Rheinanliegerstaaten.
Es gibt einen Entwurf für ein Abkommen. Er betrifft in erster Linie die Wärme, die in den Rhein geht. Die Bundesregierung ist sehr bemüht, daß dieses Abkommen bald abgeschlossen wird.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
schäuble (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, gehört zu den von Ihnen aufgezeigten umfangreichen Bemühungen der Bundesregierung, die erforderlich sind, um die Standortpläne richtig beurteilen zu können, auch die Bereitschaft der Bundesregierung, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Standortvorsorgeplan des Landes Baden-Württemberg neben Wyhl für die Oberrheinebene nur zwei weitere Standorte vorsieht und nicht, wie die Bundesregierung fälschlicherweise behauptet, sechs?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Wir haben den Plan des Landes Baden-Württemberg analysiert. Ich gehe davon aus, daß kein Widerspruch besteht. Ich habe den Widerspruch so wie Sie jedenfalls nicht gesehen, Herr Kollege, würde der Sache aber gerne noch einmal nachgehen, um festzustellen, ob unsere Stellungnahme möglicherweise auf einer falschen Tatsachenfeststellung beruht.
renger (präsident), 1975-02-19:
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Ausmaße Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes private Bauplanungsaufträge ausführen, und führt eine solche Nebentätigkeit zu einer zusätzlichen Erschwernis der schwierigen wirtschaftlichen Situation freiberuflicher Architekten?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Dr. Ahrens, die Bundesregierung kann dazu noch keine konkreten Angaben machen. Sie hat keine Kenntnisse, die sie in den Stand setzen könnten, sich zu der Frage zu äußern, ob Nebentätigkeiten der in Rede stehenden Art in nennenswertem Umfang ausgeübt werden und ob ihre
Auswirkung gegebenenfalls geeignet wäre, die wirtschaftliche Lage der freiberuflichen Architekten zu erschweren.