georg schirmbeck (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Goldmann, wenn man dem anderen vorwirft, er sei nicht Handwerker, sondern Mundwerker, dann verfällt man schnell in einen Slang, in dem
man - wie Sie es gemacht haben - etwas vom Bären erzählt.

({0})

Lassen Sie mich einen Punkt aufnehmen, den Sie so
flapsig angesprochen haben: die Erntehelfer.

({1})

Wenn man in seinem Wahlkreis, so wie ich, 25 000 arbeitslose Menschen hat und gleichzeitig weiß, dass dort
5 000 bis 6 000 polnische - wahrscheinlich sind es mittlerweile eher bulgarische oder rumänische - Erntehelfer
arbeiten, so muss es doch der Anstrengung aller redlichen Menschen wert sein, wenigstens einige dieser deutschen Arbeitslosen in Arbeit und Brot zu bringen.

({2})

Ich weiß, dass das für die Betriebe eine Herausforderung ist. Ich stehe mit den Betrieben in guten Gesprächen. Wenn man das aber so einseitig wie Sie sieht und
sagt, wir machen einfach die Grenzen auf, es interessiert
uns nicht, wenn hier oder dort 10 000 Erntehelfer sind,
dann darf man sich anschließend nicht über die sozialen
Verwerfungen erregen. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie
das so populistisch vortragen. Das ist leider keine Lösung. Wenn das so einfach wäre, wären wir vielleicht
auch schon auf diese Idee gekommen.

({3})

- Allein der Hinweis auf „die Polen“ ist aufschlussreich.
Es sind nämlich kaum noch Polen, sondern eher Rumänen und Bulgaren.

({4})

Allein das zeigt, dass du uns wieder einmal das erzählst,
was du uns immer erzählst. Nur hilft uns das leider nicht
weiter.

Natürlich kann man seine Redezeit darauf verwenden,
alle möglichen schönen Wünsche zu äußern. Wenn ich
das aber richtig verstanden habe, geht es hier um den
Bundeshaushalt 2006 und damit um Zahlen.

Damit bin ich bei dem eigentlichen Thema. Wir haben im Einzelplan 10 im Vergleich zum Vorjahr
200 Millionen Euro eingespart. Das ist ein Sparbeitrag,
der zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dient.
Wir haben - das ist an der einen oder anderen Stelle ganz
schüchtern angesprochen worden - einen schwierigen
Haushalt und müssen die Enden zusammenbringen. Angesichts dessen kann man sich nicht damit brüsten, dass
man hier 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat
oder dort zusätzlich dieses oder jenes tut. Wir müssen
die Dinge unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten
zueinander bringen. Wenn man berücksichtigt, dass der
Gesamtetat bei 5 Milliarden Euro liegt, haben wir, so
finde ich, eine gute Leistung vorzuweisen.

({5})

Wir bringen einen Haushalt ohne sachliche Brüche
zustande. Aus Sicht der CDU/CSU kann man sich natürlich über die eine oder andere Maßnahme, die die alte
Regierung noch auf den Weg gebracht hat, unterhalten.
Wenn man diese Maßnahmen jetzt aber einfach kappen
würde, wären alle Steuermittel, die bisher hineingeflossen sind, wirklich vergeudet worden. Deshalb müssen
die Maßnahmen, die bereits angelaufen sind, auch sachlich zu Ende geführt werden. Das heißt für uns: Kontinuität und eine berechenbare Sachpolitik.

({6})

Auch die CDU/CSU hat sich die Sache mit dem Sparen an der einen oder anderen Stelle leichter vorgestellt.
Wir haben beispielsweise gedacht, dass in dem Küchenkabinett von Frau Künast mit den vielen Fächern und
Dosen viel Sparpotenzial vorhanden sei. Wir mussten
leider feststellen, dass diese Dosen alle leer waren. Frau
Künast hat zwar viel Wind gemacht, in Wirklichkeit aber
lief so manche Aktion, die sie aufgeblasen hat, ins Leere.
Daher war nicht viel einzusparen. Das ist die Realität.

Wenn man berücksichtigt, dass von den 5 Milliarden Euro im Einzelpan 4 Milliarden Euro für soziale
Verpflichtungen auf gesetzlicher Basis belegt sind - wir
alle haben sie in der Vergangenheit beschlossen -, dann
weiß man, dass der politische Spielraum vergleichsweise
begrenzt ist.

({7})

Am Schluss konnten wir also über 1 Milliarde Euro verfügen. Einen großen Brocken bildet dabei die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz.

({8})

Man kann sich darüber unterhalten, welche Ausgaben in
den einzelnen Bundesländern und Sachbereichen notwendig sind. Sicherlich gibt es unendlich viele Wünsche. Kritiker könnten uns vorhalten, dass in diesem Bereich vor gar nicht allzu langer Zeit noch doppelt so
viele Mittel zur Verfügung standen. Da die Mittel aber
derart begrenzt waren, gab es keine Alternative zur Reduzierung auf 615 Millionen Euro.

({9})

In der Tendenz ist es aber so - wir beschließen nicht nur
über einen einzelnen Posten, sondern man muss das Gesamtwerk sehen -, dass wir durch die Mehrwertsteuererhöhung, die wir leider beschließen mussten, auch erreichen, dass die Finanzausstattung der Länder besser
wird. Dann muss das eben gegengerechnet werden. Jedenfalls können wir für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz nicht mehr zur Verfügung stellen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen ganz anderen Punkt ansprechen. Wir sagen immer: „Die GAK
hat beschlossen.“ Wer ist eigentlich die GAK? Ich halte
das für einen vergleichsweise undemokratischen Verein,
um das einmal vorsichtig zu sagen. Wir hier auf Bundesebene als Abgeordnete beschließen nicht darüber. Meine
Erfahrung mit einem Landeshaushalt zeigt, dass man die
Beschlüsse dort eigentlich auch nur mitgeteilt bekommt;
dort beschließen wir auch nicht darüber. In Veranstaltungen vor Ort beziehen wir aber die Prügel, weil es dann
heißt: Die GAK hat uns das vorgeschrieben bzw. gibt
uns dieses und jenes als Auflage. Also, über dieses
Thema sollte man einmal in Ruhe sprechen. Etwas mehr
Übersicht und etwas mehr Transparenz wären sicherlich
nicht schlecht.

Die Projekte zum Verbraucherschutz und zur Ökologie, die im Haushalt enthalten sind, können wir planmäßig weiterführen. Ich war bei der ersten Lesung überrascht, dass die Kollegin Höfken uns hier sehr energisch
beschimpft hat,

({10})

weil wir angeblich alles abgeräumt haben; auch gerade
eben kam wieder der Hinweis darauf, was Herr Seehofer
alles gestrichen habe. - Ich habe im Vorfeld mit dem
Kollegen Bahr noch einmal darüber gesprochen: Uns ist
das nicht bekannt, genauso wenig wie Herrn Seehofer.
Wahrscheinlich haben Sie über eine ganz andere Vorlage

beraten. Wir führen alles, was verabredet ist, weiter. Ich
glaube, das ist auch sachgerecht.

({11})

Wir werden erleben, dass im Ministerium die Sachund Personalkosten sachgerecht und planmäßig zurückgefahren werden.

({12})

Das heißt, es wird sparsam mit den Ressourcen umgegangen. Das schließt aber nicht aus, dass man sich Entwicklungen an der einen oder anderen Stelle nicht entgegenstellen kann.

({13})

Wenn die Kosten für Benzin und Diesel aufgrund der
Preisentwicklung exorbitant steigen - in diesem konkreten Fall um 1,4 Millionen Euro -, dann muss das seine
Berücksichtigung im Haushaltsplan finden; denn die Arbeit insgesamt muss ja weitergehen.

Ich habe es schon angesprochen: Ein wesentlicher
Punkt des Einzelplans 10 ist der Agrarsozialbereich.

({14})

Wir werden in diesem Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich
für die gesetzliche Unfallversicherung zur Verfügung
stellen.

({15})

Kollege Goldmann, das wäre beispielsweise ein fairer
Beitrag gewesen. Wenn man sich so besonders um den
Berufsstand kümmert und sich ihm verbunden fühlt,
dann hätte man auch ansprechen können, dass dort ganz
konkret etwas Positives für den Berufsstand geleistet
wird.

({16})

Statt nur die Defizite zu beklagen, hätte man hier ganz
konkret die andere Seite aufzeigen können.

({17})

Allerdings gibt es, wenn wir den gesamten Sozialbereich
betrachten - ich nenne konkret die Berufsgenossenschaft
und die Landwirtschaftliche Krankenversicherung -, immer noch Handlungsbedarf.

({18})

- Man muss über die einzelnen Punkte sprechen. Ich
nehme gern konkrete Vorschläge - auch von der Opposition - entgegen. Wenn ich aber Briefe bekomme, beispielsweise von einzelnen Berufsgenossenschaften, in
denen steht, es dürfe sich nichts verändern, alles müsse
so bleiben wie es ist, dann kann ich nur sagen: Die haben
den Schuss nicht gehört. Wer nicht mit der Zeit geht, der
geht mit der Zeit. Er schadet dem Berufsstand und allen,
denen er angeblich helfen will. Deshalb nützt es überhaupt nicht, hier große Sprüche zu machen, sondern wir
müssen uns ganz konkret um Lösungen bemühen.

({19})

Wir werden daran arbeiten. Kollege Goldmann, es ist
in der Tat manchmal eine schwierige Aufgabe, in den eigenen Reihen - dabei spielt es keine Rolle, ob man zur
CDU/CSU oder zur SPD gehört - einer Meinung zu
sein. Die Ansichten zu einzelnen Sachfragen sind eben
unterschiedlich und wir sind selbstständige Abgeordnete. Deshalb dürfen wir miteinander darum ringen. Das
alles ist nicht in einer Nacht oder an einem Tag zu machen. Aber es ist besser, wenn wir einige Tage länger
konstruktiv streiten, anstatt in einem Schnellschuss etwas Falsches zu beschließen.

({20})

Das machen wir auch bei diesen Fragen so. Aber wir haben uns Fristen gesetzt. Wir werden zu Ergebnissen
kommen.

Wir arbeiten vergleichsweise sehr schnell. Ich habe
von jemandem, der in der Vergangenheit die Aufgabe eines Landesministers übernommen hat, vorgetragen bekommen, dass wir im Bundestag im Vergleich zu den
Landesparlamenten unsere Gesetze und Verordnungen
schnell beschließen. Angesichts der sehr komplexen
Sachverhalte ist es, glaube ich, angebracht, dass wir in
Ruhe darüber nachdenken.

({21})

Wir erwecken durch die Mittel für die Landwirtschaft
im ansonsten relativ geringen Einzelplan 10 den Eindruck, dass wir Bedeutendes in der Landwirtschaft bewegen. Sicherlich sind die Entscheidungen, die wir bezüglich des Haushaltes treffen, wichtig. Aber noch
wichtiger sind natürlich die einzelnen gesetzlichen Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. Dazu ist festzustellen - diesen Punkt habe ich in der Rede des Kollegen
Goldmann vermisst -, dass wir die Mehrwertsteueroption durchgesetzt haben.

({22})

Das war eine schwierige Sache in der großen Koalition.
Aber heute darf ich allen, die dabei mitgeholfen haben,
Danke dafür sagen, dass das möglich geworden ist. Das
sage ich insbesondere zu den Kollegen von der SPD.
Das ist eine Leistung, die wir gemeinsam auf den Weg
gebracht haben.

({23})

Jetzt können Sie natürlich sagen, dass die Legehennenverordnung noch stärker eins zu eins hätte umgesetzt
werden können. Das gilt natürlich auch für die Verordnung zur Schweinehaltung. Aber Sie müssen sehen, dass
wir zwei große Volksparteien sind. Wir müssen uns bewegen und auch die Bundesländer mit auf den Weg nehGeorg Schirmbeck
men. Im Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten - das sagen
uns auch die Vertreter des Berufsstandes -, dass man mit
den Beschlüssen, die wir gemeinsam getroffen haben, leben kann.

({24})

Das heißt, auch in dieser Branche haben die entsprechenden Wirtschaftsbereiche in Deutschland eine Zukunft.

Dasselbe können Sie mit Blick auf die Zuckermarktordnung sagen. Sie werden erleben, dass wir beim Biosprit in sehr kurzer Zeit Beschlüsse fassen, die nicht nur
bis 2009, sondern auch darüber hinaus eine Perspektive
bieten. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet; dabei wird
der Fleiß aller eingesetzt. Ich glaube, wir sind insofern
auf einem guten Weg.

({25})

Im Ergebnis kann man feststellen, dass wir mit Minister Seehofer und der von uns unterstützten Politik politisch berechenbar sind, dass wir sachlich begründete
Entscheidungen treffen und deshalb gute Aussichten für
die zukünftige Entwicklung haben. Natürlich gibt es
auch in unseren Reihen - das trifft wohl auf jede Volkspartei zu - unterschiedliche Einschätzungen zur Grünen
Gentechnik. Aber Sie dürfen davon ausgehen, dass wir
auch diese Fragen so lösen werden, dass die Wirtschaftsbereiche, die davon abhängen, eine gute Perspektive haben.

({26})

Schließlich geht aus dem Einzelplan 10 hervor, dass
wir zwei hochseefeste Schiffe kaufen.

({27})

Diese hochseefesten Schiffe sind für die Fischereiaufsicht wichtig. Sie sollen die Raubfischerei beispielsweise im Nordatlantik verhindern. Das ist ein Beitrag
zum Artenschutz und zum Umweltschutz, über den ja
eben schon lange gesprochen worden ist.

Meine Damen und Herren, ich darf mich ganz herzlich beim Kollegen Bahr für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Einzelplans 10 bedanken. Das gilt aber auch mit Blick auf alle anderen
Berichterstatter. Ich darf mich beim Minister und seinem
Team bedanken. An der einen oder anderen Stelle waren
es intensive Beratungen; aber insgesamt hat es Spaß gemacht. Wir haben, glaube ich, die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass wir in Deutschland in der Ernährungswirtschaft und im Verbraucherschutz eine gute Entwicklung haben werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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