Börnsen (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier nicht die österreichischen Interessen zu vertreten, sondern wir haben unsere Interessen zu vertreten.
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Das verkehrspolitische Diktat der Republik Österreich ist fatal, folgenreich und umweltpolitisch ein Flop. Das Nachtfahrverbot ist keine Fahrkarte für eine gewünschte Mitgliedschaft in der EG. Es blockt die Bereitschaft ab, einen Partner aufzunehmen, der egoistisch nationale Eigeninteressen artikuliert, ohne Gemeinschaftsinteressen zu berücksichtigen.
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Die Verkehrspolitik Österreichs ist nicht mehr kalkulierbar. Dabei ist abgestimmte Politik gefragt; Alleingänge führen in die Sackgasse.
Das gilt auch für die Schweiz, die im Schlagschatten der Alpenrepublik ihr eigenes Süppchen kocht.
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Ihre einseitig getroffenen Restriktionen haben dazu geführt, daß fast 40 % des Transitverkehrs durch Österreich Umwegeverkehr sind.
Niemand verkennt die Umweltbedrohung der Alpen. Die Alpen, dieses europäische Dach, bedürfen einer dringenden Reparatur. Fast 50 % der Bäume in den Bergwäldern kränkeln vor sich hin. Das Waldsterben bedroht die Funktion der Alpen als Trinkwasserspeicher, Entwässerungssystem und als Klimaregulator für große Teile Mitteleuropas. Kaputte Wälder schützen nicht vor Lawinen, bremsen weniger Steinschläge, halten weniger Hochwasserkatastrophen auf.
Das gute Geschäft mit den 40 Millionen Touristen und gut 60 Millionen Ausflüglern im Jahr hat schon seine Schattenseiten. Zu lange hat man die Expansion des Fremdenverkehrs betrieben, zu lange der Landflucht zugesehen, zu lange auf Skipisten - auf jetzt 41 000 - gesetzt und es dabei an Demut gegenüber der Natur fehlen lassen.
Unbestritten, auch der Verkehr trägt seinen Teil zum Umweltballast bei. Niemand will das bestreiten. Die Berge wirken für den Lärm wie Schalltrichter; in den Tälern sammeln sich Abgase. Unbestritten, auch an dieser Schraube müssen wir gemeinsam drehen.
Das Nachtfahrverbot jedoch ist Augenwischerei. Kein Lkw wird deshalb weniger fahren. Alles ballt sich in den Tagesstunden, die Fahrzeuge, der Lärm, die Abgase. Nicht Entzerrung, sondern Konzentration von Verkehr fördert man, mehr Unsicherheit, mehr Stau und mehr Belastung für die Brummi-Fahrer.
Die Alpenschutzkonferenz, unter der umsichtigen Delegationsleitung von Wolfgang Gröbl, war ein wichtiger und sachgerechter erster Schritt zu mehr Gemeinsamkeit in der Lageeinschätzung, in der Schutzbereitschaft und in der konzeptionellen Einleitung gemeinsamer Maßnahmen. Sie fußt auf dem Umweltgewissen der Länder und wurde von der Idee eines kooperativen Vorgehens getragen.
Wer sich - wie die Republik Österreich - dazu bekennt, kooperativ vorzugehen, sollte nicht plötzlich ausscheren und damit die Möglichkeit zur Mitwirkung und Glaubwürdigkeit verlieren. Die Ankündigung des Nachtfahrverbots kann höchstens ein heilsamer Schock sein, mehr nicht. Als Strafe eignet es sich wenig, denn die Alpenrepublik sollte nicht außer acht lassen, daß österreichische Lkw in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig das Vierfache an Verkehrsleistungen deutscher Lkw in Österreich erbringen. Auch wir hätten das Recht, gegenüber den Österreichern weniger Lärm, weniger Luftbelastung einzuklagen.
Die Bundesregierung - das will ich noch einmal sagen - leistet schon ihren Beitrag zur Entlastung, und zwar mit der Einführung des Katalysators, mit der Umrüstung von Altfahrzeugen; immer unter gesamteuropäischer Perspektive. Das ist ein vernünftiger Schritt.
Ich glaube, es ist vernünftig, daß der Bundesverkehrsminister der Automobilindustrie mit klaren und deutlichen Worten gesagt hat, wo der Weg langgeht, daß er auch schonungslos aufgedeckt hat, zu welchen Leistungen die Automobilindustrie fähig ist.
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Der von Umweltminister Töpfer eingeleitete ökologische Alpenplan ist in zwei Jahren realisierbar, wenn man jetzt keine neuen Barrieren schafft, wenn es zu keiner Beeinträchtigung des Warenaustausches kommt.
Man muß erkennen: Nachtfahrverbote sind eine Vorstufe des Protektionismus. Daran kann kein Alpenland, daran kann kein europäisches Land Interesse haben.
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