Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Kühbacher war es nicht.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Wir haben Regierungserklärungen gehört, die ich hier nicht im einzelnen zitieren möchte, aber zitieren könnte, ausgehend von der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt 1969 bis zu der letzten Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt am 16. Dezember 1976. Wir haben Koalitionsbeschlüsse gehört, wir haben etwas über Ressortgespräche erfahren, wir haben von Chefgesprächen gehört, wir haben Interviews gelesen, wir haben öffentliche Reden vor allen möglichen Gremien gehört,
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und immer wieder ist zehn Jahre lang beteuert worden: Wir werden das machen, wir brauchen eine Verbreiterung des Produktivkapitals in Arbeitnehmerhand, das ist eine sehr wichtige sozialpolitische Aufgabe. Und jetzt: nichts. Haben Sie uns, haben Sie sich selbst oder haben Sie alle miteinander getäuscht? Das ist die Frage.
Die Vermögenspolitik ist nicht nur Sozialpolitik. Gute Sozialpolitik besteht eben auch nicht nur in staatlicher Transferpolitik, sondern besteht zunächst einmal vor allem in einer guten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aus einer Hand, und das trifft ganz besonders für die Vermögenspolitik zu.
Die Ziele der Vermögenspolitik sind: verbesserte Existenzsicherung, Erweiterung des individuellen Freiheitsspielraums, Verbesserung der Lebensverhältnisse des einzelnen, größere soziale Gerechtigkeit der Wirtschaftsordnung, damit sich jeder Bürger mit dieser Gesellschaftsordnung zu identifizieren vermag. Sie bedeutet bessere Sicherung der Arbeitsplätze, bessere Investitionsfähigkeit sowie Steigerung der Produktivität und der Innovationsbereitschaft. Dies sind im Grunde genau dieselben Zielsetzungen, die auch als Argumente für den Ausbau des Netzes der sozialen Sicherung in unserem Lande angeführt werden.
Nun müssen wir Sie ja an Ihren Taten messen und können es nicht dabei bewenden lassen, uns an den schönen Worten zu ergötzen. Was sind - über das ganze Jahrzehnt - die Taten? Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 1970. Dann erhält das Zweite Gesetz die Bezeichnung „Drittes Gesetz", eine fabelhaft glorreiche Tat, eine große Reform. Dann: Einbeziehung der Versicherungssparer. Dann haben wir die Einführung von Einkommensgrenzen - 24 000 DM, 48 000 DM - gehabt, die seither unverändert geblieben sind. Dann haben wir die Beseitigung der früheren Steuerfreiheit der vermögenswirksamen Leistungen und statt dessen die Einführung der Sparzulagen - „einen Akt der Gleichmacherei" - bekommen, und dann haben wir die Erhöhung der begünstigten Höchstbeträge auf 624 DM, wie auch von uns gefordert, bekommen. Letzteres war im Grunde die einzige vermögenspolitische Leistung, die diese Regierung für sich in Anspruch nehmen kann, eine Leistung, die im übrigen auch unbestritten war.
Weiter könnte ich aufführen: Einkommensteuerreformgesetz, Einführung der Einkommensgrenzen auch bei der Sparförderung und bei der Wohnungsbauprämie; dann 1974 Einführung der Kinderadditive, dann 1977 das Steueränderungsgesetz 1977 mit der Abkürzung der Festlegungsfristen bei Arbeitslosigkeit; schließlich 1978 das Steueränderungsgesetz 1979 mit der Halbteilung der Kinderadditive bei nicht intakten Familien. Das ist, gemessen an allen Ankündigungen dieser beiden Regierungen und ihrer Mitglieder zu den verschiedensten Zeiten, ein ganz schmähliches Ergebnis.
Vergleichen Sie das einmal mit den gesetzgeberischen Initiativen meiner Fraktion in dieser Zeit. Wir haben 1970 den Gesetzentwurf über den Beteiligungslohn eingebracht, ein umfassendes Gesetz, über das man zugegebenermaßen streiten kann, das aber ein wirklich konzeptionelles Angebot war, was auf diesem Gebiet an Schritten nach vorn hätte getan werden können. 1972: Entwurf eines Gesetzes

von der Heydt Freiherr von Massenbach
zur Förderung der Unternehmensbeteiligung, Antrag betreffend betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer. 1975: Antrag betreffend Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, ein weiterer Gesetzentwurf. Und jetzt werden auch diese beiden letzten Gesetzentwürfe meiner Fraktion und des Bundesrates abgelehnt.
Erst dann, wenn man einmal von den munteren Reden absieht und diese Taten miteinander vergleicht, wird richtig deutlich, wie fundamental wir uns in diesen Dingen in Wahrheit voneinander unterscheiden. Ich glaube nicht, daß nur das Unvermögen, sich zu einigen, bewirkt hat, daß die .Ankündigungen der SPD/FDP-Regierung nicht verwirklicht worden sind. Ich glaube vielmehr, daß die Bundesregierung nach ihrem jahrelangen Gackern nicht imstande war, ein Ei zu legen, weil sie einfach fundamentale Vorbehalte hat und sie von Anfang an hatte, sie sich aber nicht eingestanden hat.
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