Angela Marquardt (NA), 2000-09-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde am 7. Oktober an einer antifaschistischen Demonstration, die hier in
Berlin stattfindet, teilnehmen. Sie richtet sich nicht nur
gegen die in Berlin-Köpenick ansässige NPD-Zentrale,
sondern auch gegen das in der Nachbarschaft liegende
Abschiebegefängnis Grünau. Wir werden dort vor allem
auf den Zusammenhang von neonazistischer Gewalt und
staatlicher Abschiebepolitik hinweisen und klarmachen,
dass es beim Thema Rechtsextremismus vor allem um
Rassismus geht und dass genau dieser nicht nur unter
Neonazis existiert, sondern überall in der Gesellschaft,
wie heute schon mehrfach betont wurde. Deswegen finde
ich es schlimm und möchte darauf hinweisen, dass es
natürlich auch rassistische Elemente in der zurzeit betriebenen Asylpolitik gibt.

Ich nehme an, dass nur wenige von Ihnen in diesem
Hause an dieser Demonstration teilnehmen werden, vor
allem auch deshalb, weil sie von der „Antifaschistischen
Aktion Berlin“ organisiert wird. Das ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen,





die sich seit Jahren aktiv gegen neofaschistische Strukturen in dieser Gesellschaft eingesetzt haben.

({0})
Es ist eine gesellschaftliche Erfahrung, dass das Engagement gegen Rechts inzwischen nicht nur Zivilcourage
hinsichtlich Rassismus und Nazis erfordert, sondern auch
hinsichtlich staatlicher Repression und staatlichem Rassismus, die es in den Ausländerbehörden, auch in der Polizei und sogar in den Sozialämtern gibt. Deswegen lässt
sich Rechtsextremismus eben nicht mit ein paar zentral
gesteuerten Plakataktionen bekämpfen. Dieser Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so
wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben.

({1})

Sie haben recherchiert, haben rechte Strukturen offen
gelegt, haben darüber gesprochen und haben vor allen
Dingen - das wurde hier schon angesprochen - Opfern
rechter Gewalt beigestanden. Sie haben lautstark protestiert. Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt. Nicht selten werden sie dafür als Chaoten
beschimpft. Das haben sie in meinen Augen nicht verdient.

({2})

Natürlich müssen wir über Parteigrenzen hinweg gegen Rechtsextremismus auftreten. Ich bin die Letzte, die
nicht bereit wäre, dies in diesem Haus auch gemeinsam zu
tun. Aber Sie werden verstehen, dass ich angesichts der
Realität und der hier gemachten Äußerungen zumindest
manches als halbherzig bezeichnen möchte, vor allem
dann, wenn ich mir vor Augen führe, wie darüber diskutiert wird; denn natürlich werden wir alle einer Meinung
sein, dass Ausländer hier in Frieden leben müssen und vor
Naziübergriffen geschützt sein müssen. Aber stehen wir
noch auf einer Seite, wenn es darum geht, die Angst von
Ausländerinnen und Ausländern vor Abschiebung zu
bekämpfen? Ist nicht manchem hier das eigene Hemd
näher als die Menschenwürde?

Wenn auch heute wieder das Problem Rechtsextremismus zu einem Jugendproblem erklärt wird, dann kann ich
das wirklich nicht mehr verstehen; denn gerade rechte Jugendliche, die auf Rassismus, autoritäres Denken und Militarismus setzen, wissen oft, dass sie diese Vorstellungen
mit vielen Erwachsenen, Erziehern und Sozialarbeitern
teilen. Das muss genauso thematisiert werden wie das
Problem des Rechtsextremismus unter Jugendlichen.

({3})

Hierbei sind alle gefragt. Natürlich, Kollege Thierse, gilt
dies in ganz besonderer Weise für die PDS. Ich werde
mich gegen solche Tendenzen auch in meiner Partei immer einsetzen.

Angesprochen sind darüber hinaus diejenigen, die das
Thema Rechtsextremismus erst interessant fanden, als es
zum Füller des Sommerlochs wurde. Angesichts der Tatsache, dass ich selbst schon häufiger bedroht wurde, angesichts der Tatsache, dass in diesem Land Menschen totgeschlagen werden, halte ich es für eine Farce, dies mit
Castor-Transporten zu vergleichen. Dafür sollte man sich
wirklich schämen.

Sollte doch jemand zu dieser Demo gehen wollen: Sie
findet am 7. Oktober um 13 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld in Berlin-Köpenick statt.

({4})