schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung.
Ich rufe die §§ 1 bis 23 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache VI b/2286 Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Frage 114 des Abgeordneten Höcherl und die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 116 des Abgeordneten Rainer! - Ist der Abgeordnete nicht im Saal? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 117 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Welche Vorschläge hat die Delegation der Bundesregierung auf der Experten-Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes in Genf vorgelegt, und welche Völkerrechtsnormen, insbesondere zu einem verbesserten Schutz der Zivilbevölkerung, sollen damit erreicht werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Antwort lautet wie folgt: Die vier von der Bundesregierung entsandten Sachverständigen haben im Verlauf der Konferenz vom 24. Mai bis 12. Juni 1971 zahlreiche Vorschläge gemacht, von denen folgende Vorschläge die wichtigsten sind.
a) Unsere Sachverständigen haben mehrere Vorschläge zur Definition des zu schützenden Personenkreises und der zu schützenden Sanitätseinrichtungen gemacht. Diese Vorschläge sind von der Konferenz weitgehend berücksichtigt worden. Darüber hinaus haben sich unsere Sachverständigen dafür eingesetzt, daß dieser Personenkreis, das zivile Sanitätsmaterial und die zivilen Sanitätsformationen über die bisherige Regelung hinaus mit dem Schutzzeichen des Roten Kreuzes gekennzeichnet werden dürfen.
b) Im Zusammenhang mit der Frage der Hilfeleistung für die in einem nicht internationalen Konflikt in Mitleidenschaft gezogene Zivilbevölkerung haben unsere Sachverständigen vorgeschlagen, den kämpfenden Parteien eine ausdrückliche Verpflichtung zur Annahme dieser Hilfeleistung aufzuerlegen. Dieser Vorschlag konnte bisher nicht durchgesetzt werden. Jedoch ist der Vorschlag unserer Sachverständigen berücksichtigt worden, daß die Hilfeleistung, die ein Staat oder eine unparteiische humanitäre Organisation für die Opfer eines solchen Konflikts anbietet, nicht als unfreundlicher Akt angesehen werden und auch keinen Einfluß auf die Rechtslage der an dem Konflikt beteiligten Parteien haben darf. Damit können wesentliche Einwände, die bisher gegen Hilfeleistungen Dritter erhoben werden können, ausgeräumt werden.
c) Im Zusammenhang mit der Prüfung der Errichtung von Sanitäts- und Sicherheitszonen zum Schutze der Zivilbevölkerung haben unsere Sachverständigen vorgeschlagen, über die Errichtung solcher Zonen hinaus die Möglichkeit zur Einrichtung offener Städte zu schaffen. Die völkerrechtliche Verankerung einer solchen Möglichkeit, die in der Praxis schon mehrfach realisiert worden ist, könnte dazu beitragen, der Zivilbevölkerung im Verlauf der Kampfhandlungen einen wesentlichen Schutz zu gewähren.
d) Im Zusammenhang mit den Versuchen der Konferenz, eine möglichst eindeutige Abgrenzung zwischen den Kombattanten und der Zivilbevölkerung sowie zwischen militärischen Zielen und nicht militärischen Objekten zu finden, wurden von unseren Sachverständigen detallierte Vorschläge gemacht. Eine einhellige Meinung hat sich insoweit jedoch bisher nicht bilden können.
e) Die Konferenz hat erneut bestätigt, daß die Verbreitung der Kenntnisse des bisher schon in den Genfer Abkommen festgelegten Rechts eine wesentParlamentarischer Staatssekretär Moersch
liche Voraussetzung für die Anwendung seiner Schutzbestimmungen auch auf die Zivilbevölkerung ist. In diesem Zusammenhang wurden von unseren Sachverständigen zahlreiche Einzelvorschläge gemacht, die sich insbesondere auf die Herausgabe der verschiedensten Unterrichtsmittel und die Bestellung von völkerrechtlichen Beratern bei den Kommandobehörden der Streitkräfte beziehen. Forderungen zur Aufnahme des Unterrichts über die Genfer Abkommen in die Lehrpläne der Volksschulen und der höheren Schulen sowie zu einer verstärkten Berücksichtigung dieses Rechtsgebiets an den Universitäten wurden von unseren Sachverständigen nachdrücklich unterstützt.