Peter Weiß (NA), 2011-03-17:
Zum 1. Juli 2011 werden die Renten in Deutschland

um rund 1 Prozent ansteigen, und auch in Zukunft ist
nach den Modellrechnungen im Rentenversicherungsbericht 2010 von einem Rentenanstieg um 29 Prozent bis
2024 oder entsprechend einer durchschnittlichen Steigerungsrate von knapp 1,9 Prozent pro Jahr auszugehen.

Das sind erfreuliche Nachrichten angesichts der Tatsache, dass im Rentenversicherungsbericht vor zwei
Jahren noch Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner prognostiziert wurden. Gleichzeitig steigt die Rücklage in der Rentenversicherung weiter an. Aus heutiger
Sicht kann davon ausgegangen werden, dass schon im
Laufe des Jahres 2012 die Rücklage den Stand von
1,5 Monatsausgaben übersteigt. Damit könnte zum
1. Januar 2013 der Rentenversicherungsbeitrag abgesenkt werden.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen
die gesetzliche Rentenversicherung nahezu unbeschadet
die Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden hat. Auch
der Sozialbeirat hat in seinem Bericht zum Rentenversicherungsbericht 2010 festgestellt, dass „hervorzuheben
({0}), dass die Rentenversicherung die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise unbeschadet überstanden hat.
Dies hat nicht nur in den Medien Anerkennung gefunden, die zum Teil der Rentenversicherung lange Zeit kritisch gegenüberstanden. Die Rentenversicherung wurde
als ,Fels in der Brandung’ beschrieben. Auch die Bevölkerung weiß wieder den Wert der Rentenversicherung
mehr zu schätzen. Nach der jüngsten Postbank-Studie
,Altersvorsorge in Deutschland 2010/2011’ bewerten
drei Viertel der Bevölkerung die Rentenversicherung als
eine ideale Form der Alterssicherung. Damit liegt die
Rentenversicherung weit vor allen anderen Systemen
der Alterssicherung.“

Angesichts dieser Feststellungen ist es umso verwunderlicher, dass die Linken in ihrem Antrag einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik und einen
Umbau der Deutschen Rentenversicherung fordern. Wir
wollen, dass die Rentensysteme und die Altersvorsorge
insgesamt armutsfest bleiben und Armut im Alter vermieden werden kann. Altersarmut ist ein wichtiges und
komplexes Thema, und deshalb ist es richtig, dass CDU/
CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Regierungskommission zur Vermeidung von
Altersarmut beschlossen haben.

Was aber nicht passieren darf, ist, dass man - wie es
die Linken tun - Altersarmut als Begründung dafür
nimmt, die deutsche Rentenversicherung zu einer Auszahlungsstelle für Pauschalrenten zu machen. Die gesetzliche Rente in Deutschland ist lohn- und beitragsbezogen. Darauf vertrauen auch die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die in die Rente einzahlen. Ebenso
kurzsichtig ist es, eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu fordern und die Stärkung der privaten
und der betrieblichen Altersvorsorge abzulehnen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und
FDP auch festgeschrieben: „Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch die veränderten wirtschaftlichen und demografischen Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb
wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der
Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und
steuerfinanziert ist.“

Unser Rentensystem basiert auf drei Säulen. Eine alleinige Sicherung des eigenen Lebensstandards im Alter
durch die gesetzliche Rente kann allein schon aufgrund
der demografischen Entwicklung und des Generationenvertrages nicht funktionieren. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische,
schreibt dazu: „Die Lebensstandardsicherung bei Eintritt der Altersrente wie der Erwerbsminderung kann vor
dem Hintergrund der Entwicklung des Rentenniveaus
künftig im Regelfall nicht mehr allein durch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet
werden, auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung
die stärkste Säule der Sicherung bei Alter und Erwerbsminderung bleiben wird.“
Peter Weiß ({1})

Nach einer Prognose der Deutschen Rentenversicherung Bund wird sich die Bedeutung der einzelnen Teilsegmente im Drei-Säulen-System - gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und private
Altersvorsorge - in Zukunft immer mehr verlagern. Lag
der Anteil der gesetzlichen Rentenversicherung am gesamten Alterssicherungssystem 2005 noch bei 85 Prozent so wird er 2035 nur noch bei 65 Prozent, im Jahre
2050 sogar nur noch bei 56 Prozent liegen. Dementsprechend werden sich die Anteile der betrieblichen Altersvorsorge von im Jahre 2005 von 10 Prozent auf 24 Prozent für 2035 und sogar auf 31 Prozent für 2050 erhöhen. Bei der privaten Altersvorsorge liegen die Zahlen
bei 5 Prozent in 2005, 11 Prozent in 2035 und 13 Prozent in 2050.

Diese Entwicklungen zeigen, dass alle Säulen der Alterssicherung zur Lebensstandardsicherung und zur
Vermeidung von Altersarmut beitragen müssen. Deshalb
ist es auch richtig, dass die Bundesregierung private
und betriebliche Zusatzversorgung mit erheblichen Förderungen stützt, wie beispielsweise die Förderung mit finanziellen Zuschüssen - Riester-Zulagen -, die Förderung mit Extra-Steuerersparnissen - zusätzlicher
Sonderausgabenabzug - oder die Basis-Rürup-Rente.
Richtig ist auch, dass die gesetzliche Rente die wesentliche Säule der Alterssicherung ist und bleibt. Deshalb
gilt es, auch die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken.

Ein besserer Schutz vor Altersarmut ist das zentrale
rentenpolitische Vorhaben dieser Koalition. Dazu brauchen wir aber keine Panikmache und keine unrealistischen Forderungen, sondern ein echtes Gesamtkonzept.
Ein solches zu erstellen und die Grundlage für weiteres
Handeln zu erarbeiten, ist Ziel der Regierungskommission zur Vermeidung von Altersarmut, die in den kommenden Wochen durch die Bundesregierung eingesetzt
wird.

Derzeit sind nur 2,3 Prozent der Rentnerinnen und
Rentner wegen zu geringer Alterseinkünfte auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen. 1957, vor der
Einführung der dynamischen Rente, waren über 70 Prozent der Seniorinnen und Senioren in Deutschland auf
zusätzliche staatliche Hilfen angewiesen. Auch dies
zeigt noch einmal, wie erfolgreich die gesetzliche Rentenversicherung zur Vermeidung von Altersarmut beigetragen hat. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so
bleibt. Wir wollen, dass die gesamte Problematik von Altersarmut, Erwerbsminderung und Langzeitarbeitslosigkeit fachkundig, umfassend und mit Blick auf eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte Lösung angegangen
wird. Denn nur so kann dieses ernsthafte und komplexe
Thema bewältigt werden.

CDU/CSU und FDP unterstützen das Vorhaben, eine
Regierungskommission einzusetzen. Nach Vorlage des
Berichts der Kommission werden wir als Parlament deren Vorschläge diskutieren und bewerten. Es liegt dann
an uns als Parlamentariern, welche Vorschläge wir aufgreifen und was wir als Gesetz beschließen. An dieser
klaren Aufgabenteilung zwischen einer Fachkommission
und der Verantwortung von uns Abgeordneten wollen
wir nichts ändern. Eine Verwischung oder Vermengung
von Verantwortlichkeiten, wie das die Linke beantragt,
lehnen wir ab.

Was die Zusammensetzung der neuen Regierungskommission anbelangt, hat die Bundesregierung bereits
mehrfach geäußert, dass die derzeitigen Planungen
auch vorsehen, im Rahmen der Beratungen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuhören und/
oder gegebenenfalls schriftliche Gutachten einzuholen
sowie betroffene Institutionen - zum Beispiel die Rentenversicherungsträger - und die Sozialpartner, Sozialverbände und Kirchen zu beteiligen. Es wäre auch nicht
sachgerecht, externen Sachverstand aus dem Bereich
der zusätzlichen Altersvorsorge von vornherein auszuschließen. Dies würde auch die Bedeutung der zusätzlichen betrieblichen und privaten Altersvorsorge für die
Alterssicherung insgesamt verkennen. Mögliche Probleme und Risiken müssen nicht nur innerhalb, sondern
auch außerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung genau analysiert werden - nur so können
tragfähige und passgenaue Lösungsansätze zur Vermeidung von Altersarmut insgesamt entwickelt werden.

Wir, die Koalitionsfraktionen, sind davon überzeugt,
dass die Regierungskommission wegweisende Empfehlungen zur Vermeidung von Altersarmut in der Zukunft
erarbeiten wird. Wir sind fest entschlossen, dazu im Parlament noch in dieser Legislaturperiode konkrete Gesetzesbeschlüsse zu fassen.