Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst gern zu drei Fragen äußern, die heute morgen aufgeworfen wurden. Ich meine erstens die Europapolitik der Bundesregierung, zweitens die Problematik der europäischen Sicherheit und drittens den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Was die Europapolitik angeht, so hat Herr Kollege Mischnick heute früh in seiner Rede zum Etat des Bundeskanzlers auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die wir bei dem eigenartigen Verhältnis gegenüber Frankreich einerseits und England andererseits zu meistern haben. Ich kann mir nicht das Bild zu eigen machen, das hier gebraucht wurde, wir könnten uns zwischen den Stühlen sitzend wiederfinden. Ich habe den Eindruck, wir sitzen auf unserem eigenen Stuhl. Wahr ist freilich, daß derjenige, der in der gegenwärtigen europäischen Situation auszugleichen versucht, der in besonderem Maße, wie wir es tun, versucht, nationale und europäische Interessen auf einen Nenner zu bringen, in die Gefahr gerät - zeitweilig jedenfalls -, von verschiedenen Seiten mit Kritik bedacht zu werden.
Ich möchte konkret sagen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung auch nach den deutschfranzösischen Konsultationen der vergangenen Woche keinen Anlaß sieht, von der bisherigen Zielsetzung ihrer Europapolitik abzugehen, d. h. sich einmal um den inneren Ausbau der Europäischen Gemeinschaften zu einer vollen Wirtschaftsunion und zum anderen um die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften zu bemühen.
Was den inneren Ausbau angeht, so kann ich auch nach den Gesprächen der vergangenen Woche in Paris sagen, daß wir uns hier .in Übereinstimmung mit der französischen Regierung befinden. Primäres Ziel des inneren Ausbaus der Gemeinschaften ist die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Wir begrüßen es aus deutscher Sicht, so denke ich, insbesondere, daß die Vorarbeiten für ein europäisches Patent rasch abgeschlossen werden konnten. Ich denke, wir begrüßen es auch, daß am Dienstag nächster Woche im Ministerrat in Brüssel der Bericht zur technologischen Zusammenarbeit erstattet wird, von dem wir annehmen dürfen, daß er Vorschläge für eine Zusammenarbeit über den Kreis der Sechs hinaus enthält. Freilich müssen wir uns, gerade was dieses Gebiet angeht, darüber im klaren sein, daß mit allgemeinen Zielsetzungen für die technologische Zusammenarbeit noch nicht viel erreicht ist und daß man sich in dieser schwierigen Übergangszeit bis zu einem gewissen Grade auf das einstellen muß, was man die Zusammenarbeit à la carte genannt hat. So wie wir beim Projekt der Gasultrazentrifugen mit England und Holland zusammenarbeiten, haben wir in Paris festgestellt, daß das jahrelang diskutierte Airbus-Projekt, wenn es nicht mit Frankreich und England zusammen in Angriff genommen werden kann, mit Frankreich allein in Angriff genommen wird.
Zu bedauern ist, daß die Arbeiten zur Schaffung einer europäischen Handelsgesellschaft ins Stocken geraten sind. Die Wiederaufnahme dieser Arbeiten ist gerade von unserem Standpunkt aus dringend erwünscht.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß der innere Ausbau der Europäischen Gemeinschaften von einer Koordinierung und Harmonisierung der nationalen Wirtschafts- und Währungspolitiken begleitet sein muß. Andernfalls könnten Spannungen und krisenhafte Entwicklungen die bereits erzielten Ergebnisse gefährden.
Was das Thema der Erweiterung angeht, denke ich, hat sich für uns nichts daran geändert, daß Europa sowohl Frankreich wie auch England braucht, um auf der Höhe der ihm gestellten Aufgaben zu sein. Wir meinen damit, daß die wirtschaftlichen wie die politischen Kräfte Frankreichs u n d Großbritanniens zum Nutzen Europas eingesetzt werden müssen. Für uns ist nicht ersichtlich, warum ein Beitritt Großbritanniens und anderer europäischer Staaten zu den Europäischen Gemeinschaften deren Umwandlung in eine Art großer Freihandelszone bedingen würde. Aber wir sind natürlich bereit, über die Folgen einer Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften weiter mit Frankreich und im Kreise der Sechs zu sprechen. Allerdings sollten dann auch die Beitrittskandidaten, Großbritannien und die andern, die Gelegenheit bekommen, ihren Standpunkt vorzutragen. Wir glauben, daß solche Gespräche den Beweis erbringen würden, daß Europa mit einem
11980 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 221. Sitzung. Bann, Mittwoch, den 19. März 1969
Abbau seiner Strukturen, wie er zu unserem großen Bedauern in der EWG eingesetzt hat, nicht in eine bessere Zukunft geführt werden kann, daß vielmehr nur die Regeln des EWG-Vertrags die wirtschaftliche Einheit und die politische Zusammenarbeit auf der Grundlage voller Gleichberechtigung aller Partner in einem System des Interessenausgleichs garantieren können. Wir meinen, daß diese Regeln auch in einer erweiterten Gemeinschaft angewendet werden können.
Meine Damen und Herren, aus einigen ausländischen Pressemeldungen hat dieser Tage der Eindruck entstehen können, die Bundesregierung sei von ihrer bisherigen Linie hinsichtlich einer Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften abgerückt. Teilweise wurde die deutsche Position in diesen ausländischen Pressemeldungen irrtümlich so dargestellt, als habe die Bundesregierung heute Bedenken dagegen, daß über Großbritannien hinaus mit anderen Staaten über deren Beitrittsanträge gesprochen würde. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß eine solche Darstellung irreführend ist. Sicherlich verrate ich kein Geheimnis, wenn ich vor dem Hohen Hause mitteile, daß der französische Staatspräsident erneut seine Auffassung dargelegt hat, daß ein Beitritt Großbritanniens und anderer Länder den Charakter der EWG verändern würde.
Wir bestreiten natürlich auch nicht, daß jede Erweiterung der Gemeinschaft Probleme stellt, vielleicht um so zahlreichere Probleme, je zahlreicher die Beitretenden sind. Wir haben uns aber in all diesen Diskussionen der vergangenen Monate - Jahre sind es ja jetzt schon - an die Verträge von Rom und Paris gehalten, die eine Erweiterung der Gemeinschaft vorsehen und die auch bereits das Instrumentarium enthalten, wie man die dabei auftretenden Probleme bewältigen könnte. Selbstverständlich werden die Kompromisse, die in einer Gemeinschaft gefunden werden müssen, der sowohl Großbritannien als auch Dänemark, Irland und Norwegen beitreten, vielfach anders aussehen als in einer Gemeinschaft zu Sechs. Und wenn ich die vier Länder eben genannt habe, muß ich der Ordnung halber auch den besonderen Antrag Schwedens erwähnen. Auf einzelnen Gebieten könnte eine Einigung gewiß schwieriger werden.
Wir sind aber der Meinung, daß andererseits der Ausgleich der Interessen auf gewissen Gebieten und auf keineswegs unwichtigen Gebieten - ich denke hier beispielsweise an die Landwirtschaftspolitik - in einer größeren Gemeinschaft leichter werden könnte. Wir glauben demnach nicht, daß die Gemeinschaft ihren Charakter im Falle der Erweiterung grundlegend ändern würde. Wir sind aber durchaus bereit, die Probleme, die sich im Praktischen objektiv stellen, zusammen mit unseren Freunden zu studieren. Die gleiche Bereitschaft gilt für Erwägungen, die an uns herangetragen werden oder an uns herangetragen werden mögen, in einem größeren Rahmen als dem der Gemeinschaft mit den Methoden der intergouvernementalen Zusammenarbeit über wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Fragen zu sprechen.
Ein Wort in diesem Zusammenhang noch zur Westeuropäischen Union. Seit dem Frühjahr 1968 waren zahlreiche Versuche unternommen worden, auch von unserer Seite, die politische Zusammenarbeit, den Meinungsaustausch, die Konsultation im Kreis der Sieben, also der Sechs der Gemeinschaft plus Großbritannien, zu verstärken. Ein gewisser Erfolg schien sich auf Grund der Ministerratstagung der WEU in Luxemburg Anfang Februar diesen Jahres anzubahnen. Dann hat es statt dessen einen Streit über die Auslegung des WEU-Vertrages gegeben. Bei den deutsch-französischen Konsultationen in der vergangenen Woche in Paris hat sich gezeigt, daß Frankreich bis auf weiteres nicht beabsichtigt, seine Mitarbeit in der Westeuropäischen Union wieder aufzunehmen, und daß es an der Tätigkeit in diesem Kreis zur Zeit kaum Interesse hat. Die Aussichten, die gegenwärtige Krise, sei es durch eine rechtliche Klärung, sei es durch eine politische Klärung, beizulegen, erscheinen daher sehr gering. Trotzdem werden Routinesitzungen des Ständigen Rats weiter stattfinden. Dem Wunsch der einzelnen Delegationen, dabei auch über politische Fragen zu konsultieren, an deren Erörterung sie jeweils interessiert sind, wollen wir uns nicht verschließen. Dies steht im Einklang mit der von uns seit langem vertretenen Meinung, daß jede Regierung frei sein muß, die sie interessierenden Fragen zur Diskussion zu stellen. So weit zur Frage der aktuellen Europapolitik.
Was die Fragen der europäischen Sicherheit angeht, so hat der Herr Vorsitzende der FDP-Fraktion heute früh die Frage aufgeworfen, warum die Bundesregierung nicht einen eigenen, einen deutschen Plan für ein europäisches Sicherheitssystem entwickelt habe. Ich möchte Herrn Kollegen Mischnick und die Kollegen der FDP-Fraktion bitten, bei ihren weiteren Überlegungen zu diesem Thema nicht außer Betracht zu lassen, daß die Bundesregierung zwar aus, wie sie meint, guten Gründen keinen eigenen Plan unterbreitet hat, daß sie aber sehr aktiv an der Meinungsbildung der atlantischen Allianz zu diesem Thema gearbeitet hat. Bei uns in Deutschland ist, wie ich glaube, etwas zu kurz gekommen, was im Dezember 1967 als Ergebnis der sogenannten Harmel-Studien zu den Fragen der europäischen Sicherheit und einer europäischen Friedensordnung zu Papier gebracht worden ist und was dann Ende Juni 1968 auch mit einem Angebot an die östliche Seite auf der Ministerratstagung der NATO in Reykjavik formuliert wurde. Wir sind - das darf ich versichern - bei all den vorbereitenden Erörterungen in der Allianz und auf den erwähnten beiden Ministerratstagungen im Dezember 1967 und im Juni 1968 sehr aktiv gewesen.
Wer sich außerdem noch einmal anschaut, was die NATO in ihrem Brüsseler Kommuniqué vom November vergangenen Jahres nach der tschechoslowakischen Krise zu Papier gebracht hat, wird mir zugeben müssen, daß selbst angesichts des schweren Rückschlags, den die tschechoslowakische Krise für die Bemühungen um Entspannung in Europa bedeutet hat, in Brüssel eindeutig die doppelte Aufgabenstellung der Allianz unterstrichen, und zwar begrünBundesminister Brandt
det unterstrichen worden ist: einmal die Aufgabe, die wir alle kennen, nämlich für Sicherheit zu sorgen durch Verteidigungsanstrengungen, solange das notwendig ist, und zum anderen die Aufgabe, das politische Instrumentarium bereitzustellen, mit dem die Länder der Allianz einzeln, aber im Kontakt miteinander, mit der östlichen Seite in Unterhaltungen über Rüstungsbegrenzung, über Abbau der Truppen- stärken und über die Regelung der offenen Fragen in diesem Teil der Welt eintreten können. Im April, in der Woche nach Ostern, wird die NATO ihre nächste Tagung in Washington nicht nur abhalten, weil es dann 20 Jahre her ist, seit sie begründet wurde, sondern dieses Thema, das sich aus der doppelten Aufgabenstellung der Allianz ergibt, wird sicher auch im einzelnen neu erörtert und überprüft werden.
In diesen Zusammenhang gehört mit Recht das, was schon heute morgen in Meinungsäußerungen zu der Budapester Erklärung der Staaten des Warschauer Paktes vor wenigen Tagen anklang. Man kann, wenn man sich diese Budapester Erklärung von vorgestern anschaut, jedenfalls in taktischer Hinsicht - zunächst sage ich bewußt dies - von einem überraschenden Kurswechsel sprechen. Weswegen? Im Text dieser Budapester Erklärung von vorgestern wird sehr stark an die Bukarester Erklärung derselben Staaten aus dem Jahre 1966 angeknüpft, und zwar auf eine Weise, die ich gleich versuchen werde zu charakterisieren. Aber gerade die Bukarester Erklärung aus dem Jahre 1966 hatte man durch die bekannte Karlsbader Erklärung im
Jahre 1967 zu unseren Lasten abzuschwächen und einzuengen versucht. Man hatte das abzubremsen versucht, was im Anschluß an das Bukarester Dokument in die europäische Diskussion hineingekommen war. Die vorgestrige Budapester Erklärung bezieht sich ausdrücklich auf die von Bukarest. Sie enthält ein Minimum an Polemik. Sie konzentriert sich auf die gewiß nicht unproblematische Abhaltung einer europäischen Sicherheitskonferenz und auf das Ziel einer Überwindung der Blöcke.
Es erscheint mir bemerkenswert, daß in diesem vorgestrigen Dokument der Warschauer-Pakt-Staaten die Amerikaner mit keinem Wort erwähnt werden, weder in der Polemik noch in bezug auf ihre Mitwirkung an dem, was zu der Thematik einer europäischen Sicherheitskonferenz dazugehören würde.
Manches spricht nun meiner Einschätzung nach dafür, daß man an den Zentren des Warschauer Paktes 1967/1968 stark auf die Erosion der NATO gesetzt hatte, während es jetzt, im Jahr 1969, aus dortiger Sicht wieder stärker darauf anzukommen scheint, den Zusammenhalt der NATO zu schwächen oder jedenfalls die Europäer getrennt anzusprechen -, in einer Zeit, in der sich beide Supermächte auf ein bilaterales Gespräch einstellen.
Hier wird man auch die Novembertagung der NATO mit einbeziehen müssen, die auf die tschechoslowakische Krise reagierte; ich habe schon davon gesprochen. Und man wird den Nixon-Besuch in den westeuropäischen Hauptstädten einbeziehen müssen.
Lassen Sie mich bitte in diesem Zusammenhang auch ein Wort über die deutsch-sowjetischen Beziehungen sagen. Sie wissen alle - nicht nur die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses wissen es -, daß es in letzter Zeit, verglichen mit früher, eine erhöhte Zahl von Kontakten zwischen den beiden Staaten - Kontakten auf höherer Ebene - gegeben hat, und zwar nicht nur wegen der Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Bundesversammlung und der Durchführung der Bundesversammlung in Berlin. Man konnte in den zurückliegenden Monaten den Eindruck gewinnen, daß nicht nur wir - wir können dies nur erneut unterstreichen -, sondern daß auch die Regierung der Sowjetunion um eine Regelung strittiger Fragen bemüht ist und daß sie jedenfalls interessiert sein könnte, Gesprächsmöglichkeiten mit uns in stärkerem Maße als früher offenzuhalten. Daran ändert auch nichts die polemische Presseverlautbarung vom Freitag vergangener Woche. Wir haben in den erwähnten Gesprächen der letzten Wochen und Monate unsere unveränderte Gesprächsbereitschaft betont.
Ich will nicht der Versuchung erliegen, hier mehr oder weniger vernüftige Kommentare zu den russisch-chinesischen Differenzen zu geben. Dennoch will ich sagen: es ist ein ermutigendes Zeichen, daß die Sowjetunion uns von sich aus über wichtige Entwicklungen unterrichtet hat, unter anderem darüber, wie sie das Verhältnis zur Volksrepublik China sieht. Die Sowjetunion scheint der Meinung zu sein, daß die beiden Staaten - Bundesrepublik Deutschland und UdSSR - nicht nur über grundsätzliche Fragen miteinander sprechen könnten - das würde wohl im wesentlichen die Thematik umreißen, die wir unter dem Stichwort „Gewaltverzicht" früher schon einmal abzuhandeln versucht haben -, sondern sie scheint auch bereit zu sein, über praktische Fragen zu sprechen. Jeder weiß, daß über Fragen des zivilen Luftverkehrs gesprochen worden ist, und es muß darüber weiter gesprochen werden. Wir sind offen für Unterhaltungen über eine Formalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, über die weitere Förderung des kulturellen Austausches und auch 'über die Intensivierung der technisch-wissenschaftlichen Kontakte; um hier 'einige Beispiele zu nennen.
Ich darf aber, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Wort hinzufügen, das sich auf das Bündnis bezieht. Während man vermuten kann - ich habe diese Vermutung anklingen lassen -, daß die schwierige Partner im Osten wieder stärker auf eine Differenzierung und auf eine daraus resultierende Schwächung des Zusammenhalts im westlichen Bündnis setzen möchten, müssen wir gerade bei unserer ausgeprägten Bereitschaft zum Gespräch primär mit der Sowjetunion, aber auch mit allen anderen Partnern des Warschauer Paktes unter den von uns angegebenen Voraussetzungen sagen, wie viel uns liegt am Zusammenhalt des Bündnisses, gerade was diese Fragen angeht, an funktionierenden Konsultationen im Bündnis und nicht an Alleingängen, die wir bei anderen nicht wünschen und die wir von uns aus auch anderen nicht zumuten sollten. Ich

glaube, das ist eine wichtige Frage für die deutsche Politik. Es gehörte nicht nur, glaube ich, für mich, sondern für die Bundesregierung überhaupt zu den wichtigsten Ergebnissen des Nixon-Besuchs, daß die amerikanische Seite so großes Gewicht darauf gelegt hat, zu sagen, daß sie über die Fragen, die sie mit der Sowjetunion zu behandeln wünscht, mit ihren europäischen Bündnispartnern frühzeitig laufend und umfassend sprechen will und daß die Vereinigten Staaten von Amerika selbstverständlich nicht der Meinung sind, 'sie könnten über Europa verfügen. Ich glaube, diese Einstellung zu den zu vermutenden künftigen (Gesprächen AmerikaSowjetunion sollte man dankbar anerkennen. Man sollte gleichzeitig - und wir sollten das dazu tun, was wir dazu tun können - kein unberechtigtes Mißtrauen in der Bundesrepublik aufkommen lassen. Wir müssen selbst mit daran interessiert sein, daß die beiden Supermächte über wichtige Sicherheitsfragen, z. B. die der interkontinentalen Waffen, sprechen, und wir müssen bereit sein, uns konstruktiv einzuschalten, so daß im Zusammenhang damit auch über offene zentraleuropäische und deutsche Fragen gesprochen werden kann und nicht nur über Brennpunkte in anderen Teilen der Welt.
Drittens zum Thema des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Es ist richtig, wenn heute morgen darauf hingewiesen wurde, daß ich in einem Gespräch mit einer Tageszeitung als meine Auffassung - und diese unterstreiche ich vor dem Hohen Hause -, .als meine Hoffnung dargelegt habe, es möge gelingen, nicht nur die außenpolitischen, sondern auch die Innenpolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Unterzeichnung dieses Vertrages seitens der Bundesrepublik Deutschland vor den Sommerferien zustande zu bringen. Wenn ich sage „vor den Sommerferien", meine ich damit natürlich: zu einem Zeitpunkt, wo diesem Bundestag noch ,die Motive dargelegt werden könnten, wenn er auch in bezug lauf eine Ratifizierung nicht mehr in Anspruch genommen werden würde und dürfte. Ohne das Thema jetzt unnötig ausbreiten zu wollen, und schon gar nicht in der Absicht, irgendein emotionales Element in diese schwierige Materie einzuführen, möchte ich folgendes sagen.
Erstens wäre es falsch, den Eindruck aufkommen zu lassen oder zu verbreiten - und ich bin sicher, daß dies Herr Kollege Mischnick auch nicht im Auge gehabt hat -, als seien wir nicht tätig gewesen. Wir werden zu gegebener Zeit - wie ich denke, schon in wenigen Monaten - auf den Tisch legen können, was alles in den letzten zwei Jahren getan worden ist, daß sich durch deutsche Einwirkung und Aktivität viel verbessert hat, daß manches schon geklärt werden konnte. Vielleicht ist auch einiges davon schon durch die Beantwortung der langen Fragenkataloge deutlich geworden, die die Fraktionen dieses Hohen Hauses der Bundesregierung unterbreitet hatten und die durch das Auswärtige Amt beantwortet worden sind.
Zum anderen würde ich empfehlen, bei der weiteren Erörterung dieses schwierigen Themas auch nicht zu übersehen, welches Instrumentarium dann zur Verfügung steht und zur Verfügung stehen muß,
wenn es um die Unterzeichnung gehen sollte, anders gesagt: welche Interessen dann in ähnlicher Weise wahrgenommen werden müßten, wie es ,die italienische Regierung durch eine Serie - Karl Schiller würde jetzt sagen: flankierender ,Maßnahmen - vorgesehen hat, übrigens ohne alles davon an die große Glocke zu hängen, was auch nicht immer empfehlenswert
Darf ich zu einem entscheidenden Punkt dem Hohen Hause folgendes sagen: Daß ich kein Scharfmacher bin, wissen, glaube ich, alle; aber ich sage sowohl jetzt, wie ich es zum Zeitpunkt einer etwaigen Unterzeichnung sagen würde, 'daß jede Bundesregierung deutlich zu machen hätte, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht zögern würde, von der im Vertrag vorgesehenen Rücktrittsklausel in dem Augenblick, und zwar unverzüglich, Gebrauch zu machen, zu dem 'irgend jemand ernsthaft den Versuch machen sollte, uns bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu behindern.
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Es wäre einerseits verhängnisvoll, wenn der Eindruck entstünde, wir hätten Atomwaffenambitionen. Und nicht nur der Osten hält uns zu diesem Thema einiges vor; auch westliche Verbündete und Freunde, wie z. B. der französische Nachbar, weisen seit Jahr und Tag uns gegenüber auf diese Problematik hin. Wir würden uns aber andererseits an diesem Volk und an den künftigen Generationen versündigen, wenn wir nicht um jede mögliche Garantie für die Industrienation Deutschland, für die auf Export angewiesene Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung und der Produktion zu friedlichen Zwecken besorgt wären. Da darf es keine faulen Kompromisse geben. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
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Nachdem ich das gesagt habe, werden Sie mir gestatten auch hinzuzufügen: Wir sind sicher nicht dümmer, wir sind auch nicht notwendigerweise klüger als alle anderen Regierungen in ähnlicher Lage wie wir, und wir müssen so, wie wir uns um weitere Klärungen zur Sache bemühen, natürlich in die sich anbahnende abschließende Würdigung auch die Gefahren, die in einem Nein lägen, und die Gefahren, die sich aus einem Zu-spät ergeben könnten, mit einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, mit der Sowjetunion ist über das Thema der Diskriminierung gesprochen worden. Ohne diplomatische Aktenstücke dazu auf den Tisch zu legen - das wäre nicht klug; das sollten wir nicht tun -, darf man so viel sagen: Die Sowjetunion legt offensichtlich Wert darauf, nach dem jetzigen Stand der Dinge, der Bundesrepublik Deutschland gegenüber klarzustellen, daß sie im Rahmen dieses Vertrages keine Diskriminierung der Bundesrepublik Deutschland erstrebe, sondern der Meinung sei, daß für die Bundesrepublik Deutschland die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten gelten, die auch für andere Nicht-Kernwaffenstaaten gelten. Und in diesem Zusammenhang kommt die besondere Resolution des SicherBundesminister Brandt
heitsrates der Vereinten Nationen mit ins Spiel, die Herr Kollege Dr. Barzel heute früh schon in einem Nebensatz hat anklingen lassen.
Aber die Schwierigkeit liegt darin, daß - nach dem, was man bisher übersehen kann - die Sowjetunion offensichtlich nicht wünscht, über den NV-Rahmen, über die Problematik des Nichtverbreitungsvertrages im engeren Sinne, hinauszugehen und solche Fragen einzubeziehen, die allgemein in den Bereich des Gewaltverzichts hineingehören. Dabei wird man nun andererseits - falls man einmal zu einer abschließenden Würdigung kommt - nie übersehen dürfen, daß den propagandistischen Behauptungen der Sowjetunion vom vorigen Jahr, die auf die Artikel 53 und 107 der UN-Charta gestützt sind, ganz eindeutige Erklärungen der Westmächte entgegenstehen, Erklärungen, die von unserer Seite nicht nur zu würdigen sind, sondern die auch im Zusammenhang mit diesem Vertragswerk - wenn es uns konkreter noch als jetzt beschäftigen wird - festzuklopfen wären. Es wird ebenfalls einzubeziehen sein die nüchterne Erkenntnis - gerade auch auf Grund bitterer Erfahrungen der letzten Jahre und des letzten Jahres -, daß unsere eigentliche Sicherheit letzten Endes nicht in noch so schönen völkerrechtlichen oder quasi völkerrechtlichen Erklärungen liegt, sondern daß die eigentliche Sicherheit für die unmittelbar überschaubare Zukunft in der Allianz liegt, in dem Bündnis liegt, zu dem wir gehören und durch das wir geschützt werden.
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Wir müssen, wenn ich auch dies schließlich noch sagen darf, auch sehen, meine Damen und Herren, daß es einige Fragen aus dem Bereich des NV-Vertrages gibt, die tatsächlich erst in Ordnung gebracht werden können, wenn der Vertrag in Kraft getreten ist. Und es gibt auch solche Fragen, die für die Bundesrepublik spruchreif würden, wenn die Bundesregierung sich entschlossen hätte zu unterzeichnen, etwa die europapolitisch so wichtige Frage, die aber auch für unsere Wirtschaft entscheidend ist, eines Tages keiner doppelten Kontrolle unterliegen zu müssen, sondern durch ein Verifikationsabkommen zwischen Euratom und der Wiener Behörde zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Dies setzt voraus, daß diejenigen, die es angeht, Euratom in die Lage versetzen, für Unterzeichnerstaaten mit der Wiener Behörde zu sprechen und nicht nur zu sondieren. Deshalb haben ja Italien und die Benelux-Staaten neben manchen anderen Punkten - bei den Italienern ist es ein Dutzend Punkte - diesen Vorbehalt auch gemacht, daß die Ratifizierung u. a. eben erst dann spruchreif werden könnte, wenn zur Frage der Verifikation eine befriedigende Regelung zwischen Brüssel und Wien getroffen worden ist.
Dann gibt es eine andere Frage, die ich auch anklingen lassen will, weil mir daran liegt, daß sie mit in diese zusammenfassenden Würdigungen hineinkommt, die ja jetzt die Fraktionen in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen. Wir wollen doch als Bundesrepublik Deutschland in den Ständigen Gouverneursrat der Internationalen
Atombehörde in Wien hinein. Darauf haben wir einen Anspruch. Das sage ich jetzt nicht auf Grund irgendeines mißverstandenen Pochens auf wirtschaftliche Kraft. Aber ein Staat, der in so entscheidendem Maße zum Etat dieser Behörde beiträgt und der durch seine Wirtschaft und Wissenschaft das darstellt, was er darstellt, der darf sich gerade im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag darum bemühen - und wir bemühen uns darum -, in diesem Gouverneursrat einen ständigen Sitz zu erlangen. Aber auch das erfolgreiche Ringen darum setzt eine abschließende Würdigung der Auseinandersetzung um den Vertrag selbst voraus. Das eine ist die Voraussetzung des anderen.
Ich will auch dies hinzufügen, obgleich ich bei dem zweiten nicht ganz so optimistisch bin wie beim Erstgenannten. Die Bundesregierung hat, ohne viel Wesens davon zu machen, auch wissen lassen, und zwar hat sie es in Washington wie in Moskau wissen lassen: Wir betrachten uns auch als Kandidat für die Abrüstungskonferenz in Genf. Wir wissen, das wird heute nichts, vielleicht auch morgen nichts. Wenn ich es aber in eine einfache Formel bringe: Dies ist eben ganz bewußt die Position dieser Regierung und eine Gegenposition zu Dingen, die es in früheren Perioden unserer Geschichte gegeben hat. Mit der einfachen Formel meine ich, daß es eine bessere deutsche Politik ist, in eine Abrüstungskonferenz hineinzuwollen, auch wenn man nicht gleich hineinkommt, statt wie seinerzeit aus dem Völkerbund auszutreten.
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Das wollte ich bei der Gelegenheit sagen.
Schließlich haben die Italiener im besonderen Maße auf etwas hingewiesen: Die Stellungnahme der Staaten, die ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen haben, wird von großer Bedeutung sein, wenn man eines Tages den Vertrag auf dem Wege zu weiteren Rüstungskontrollen und Begrenzungen benutzen will, d. h. wenn man die Atommächte selbst beim Wort nehmen will, wenn man die Teile des Vertrages wirksam werden lassen will, durch die sie selbst zu einem Abbau der Atomrüstungen gebracht werden sollen. Ich glaube, daß ein solcher Vertrag - problematisch wie er ist - geschichtlich nur seine Rechtfertigung finden würde, wenn er eines Tages die Überleitung auf dem Wege zu einer so gearteten Reduzierung der angehäuften Atomwaffenbestände und der atomaren Rüstung überhaupt darstellte.
Nach diesen Bemerkungen zu den drei vorher aufgeworfenen Fragen darf ich jetzt noch ein paar Sätze zu dem Etat sagen, dem Einzelplan, für den ich im engeren Sinne zuständig bin. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit mit wenigen Sätzen auf vier Punkte lenken.
Erstens. Es findet, wie sich jeder überzeugen kann, keine nennenswerte Ausweitung des Personalbestandes statt, weder in der Zentrale noch bei unseren Auslandsvertretungen. Neu sind nur zwei Dinge, eine Vergrößerung des Inspektorats in der Zentrale und neue Stellen bei einigen Auslandsver11984 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 221. Sitzung. Bann, Mittwoch, dem 19. März 1969
tretungen deswegen, weil im Zuge der früher vorgesehenen dreijährigen Maßnahmen Personalstellen für Kulturreferenten im Ausland angehoben werden. Dies ist dringend notwendig.
Das führt mich zum zweiten Punkt. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Etat genau anschauen, werden Sie finden, daß der Schwerpunkt erneut eindeutig bei der Pflege der Beziehungen zum Ausland liegt, und zwar auf dem Gebiete der Kultur, des Schul- und Erziehungswesens. Dazu gehört die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland. Einschließlich der für die Baumaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel umfaßt diese Position mit über 255 Millionen DM etwa 35% des Gesamthaushalts.
Meine dritte Bemerkung. Die internationalen Beiträge, die die Bundesrepublik leistet, haben sich bei einigen internationalen Organisationen zum Teil erheblich erhöht, und zwar wegen der Ausweitung der Haushalte dieser Organisationen und nicht wegen übertriebener Spendierfreudigkeit von seiten der Bundesregierung. In erster Linie ist hinsichtlich der Ausweitung der Etats der Organisationen die UNESCO zu nennen.
Viertens. Ein wichtiger Ausgabeposten sind gerade auch diesmal die Hilfsmaßnahmen im Ausland, insbesondere auf zwei Gebieten. Das eine findet in diesem Einzelplan gar nicht seinen direkten Niederschlag, aber ich darf es hier erwähnen. Hier finden wir neben einem Posten von 3 Millionen DM, der von Jahr zu Jahr durchläuft und die Funktion einer Feuerwehr erfüllt - wenn es irgendwo einmal besondere Not gibt, dann kann man aus dem Titel etwas nehmen -, als deutsche Hilfe zur Linderung der Flüchtlingsnot im Nahen Osten einen Ansatz von 10 Millionen DM als Teil des auf fünf Jahre verteilten Gesamtbetrags von 50 Millionen DM.
Ich spreche davon hier absichtlich noch einmal, weil es in einer Zeit, in der unsere Beziehungen zu einem überwiegenden Teil der arabischen Welt leider noch nicht wieder normalisiert sind, für die Bundesregierung ein ernstes Anliegen ist, auf diesem Wege, dem Wege der Mittelbewilligung zur Linderung der Flüchtlingsnot im Nahen Osten, unser unvermindertes Interesse an der Wiederherstellung normaler Beziehungen mit allen Partnerstaaten dort ebenso zu bekunden wie unser Interesse an der Befriedung, am Frieden, an der Stabilisierung, am Ausgleich in dem Krisengebiet des Nahen Ostens.
({4}) Das ist das eine.
Das zweite ist Biafra. Nein, als Außenminister muß ich korrekt sagen: Ost-Nigeria, man kann zur Not auch sagen: Nigeria/Biafra. Jedenfalls wird der Bund nach dem, was nicht im Einzelplan 05, sondern aus technischen Gründen bei der allgemeinen Finanzverwaltung unter Einzelplan 60 ausgewiesen wird, neu stark einsteigen,
({5})
um dort dem Rechnung zu tragen, was uns nicht nur
von den Kirchen und vom Roten Kreuz nahegebracht
wird, sondern was mit Recht viele junge Menschen
in unserem Volk bewegt, die nicht verstehen können, daß man hier nicht zu einer politischen Lösung kommt. Wir kommen nicht zu einer politischen Lösung. Leider! Wir bemühen uns, wir reden mit Verantwortlichen an Ort und Stelle. Ich begrüße es, daß sich auch Abgeordnete des Bundestages an Ort und Stelle orientieren wollen. Wir sprechen mit afrikanischen Staatsmännern, mit unseren europäischen Verbündeten, mit anderen, die Einfluß haben könnten, mit dem Weltrat der Kirchen, mit dem Heiligen Stuhl, mit der Organisation für afrikanische Einheit. Aber solange das alles so unbefriedigend bleibt, muß zumindest dort, wo es darum geht, das Leben von Kindern und Frauen und Flüchtlingen zu retten, gerade Deutschland eine hervorragende Rolle spielen. Ich finde - ohne daß wir uns hier besser machen wollen, als wir sind -, es ist ein schönes Zeichen, daß nicht nur durch das, was die öffentliche Hand tut, und das, was die karitativen und die kirchlichen Organisationen global tun, sondern auch als Ergebnis vieler Einzelbeiträge der vielen einzelnen in unserem Volk die Bundesrepublik heute weit an der Spitze derer steht, die ihren Beitrag zur Linderung der Not in Nigeria und Biafra leisten.
({6})
Ich bitte um die Erlaubnis, in der letzten Haushaltsberatung dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit dieser außenpolitischen Debatte einige Schlußbemerkungen über das, was diese Regierung darstellt, machen zu dürfen. Ich würde mir schäbig vorkommen, wenn ich mich nicht sowohl als Bundesminister des Auswärtigen als auch als Stellvertreter des Bundeskanzlers bei der Beratung meines Einzelplanes ausdrücklich zur Gesamtarbeit und zur Gesamtleistung dieser Regierung bekennen würde. Ich würde etwas versäumen, wenn ich nicht aus meiner Sicht und aus meiner Verantwortung sagte, daß die Arbeit, die wir in diesen letzten zweieinviertel Jahren - es ist jetzt schon etwas länger - geleistet haben, sachlich fortgeführt werden muß.
Dabei soll sich keiner besser machen, als er ist; ich will es auch nicht tun. Jeder steht neben der Regierungs- oder Parlamentsverantwortung in der Verantwortung, die sich für ihn aus der politischen Gemeinschaft und der Überzeugungsgemeinschaft ergibt, in der er steht. Ich denke, wir sollten, so gut es geht, versuchen, das, was wir draußen zu sagen haben, sich nicht allzu sehr von dem entfernen zu lassen, was wir einander hier zu sagen haben;
({7})
denn sonst könnte sich daraus eine Schizophrenie ergeben, die auch der deutschen Demokratie und dem, was die jüngere deutsche Generation davon hält, nicht gut bekommen würde.
Jede Form der Regierungsbildung bringt ihre Probleme mit sich - übrigens auch dann, wenn eine Partei die Mehrheit der Mandate hat;
({8})
das bringt auch Probleme mit sich: dann wird man leicht übermütig.
({9})


Wenn eine Partei einen sehr viel kleineren Partner hat, führt das auch zu Problemen. Wenn aber zwei große Parteien zeitweilig zusammenwirken, dann besteht nicht nur die Gefahr, daß manches verkleistert wird, sondern dann besteht jedenfalls vom Prinzip her auch die Gefahr, daß die Lebendigkeit der parlamentarischen Auseinandersetzung und die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle schaden leiden könnte.
Dies, glaube ich, ist glücklicherweise nicht eingetreten; es braucht auch nicht einzutreten. Diese Art des Regierens führt aber dazu - das gilt für die Außenpolitik so wie für die wichtigsten Gebiete der Innenpolitik -, daß man viel Geduld aufwenden muß und jedem der Beteiligten viel Selbstzucht abverlangt wird.
({10})
Insofern ist das auch ein ganz gutes Charaktertraining. Aber, meine Damen und Herren, wogegen ich mich wenden möchte, das ist diese, wie ich finde, primitive Vorstellung, als ob es etwas Verwerfliches sei, wenn für eine bestimmte Zeit wegen der Lösung bestimmter wichtiger Aufgaben zwei große Parteien sagen, daß sie Kompromisse schließen, um mit diesen Fragen fertig zu werden.
Was ist eigentlich Schlechtes daran? Gehören nicht Kompromisse im wohlverstandenen Sinne des Wortes zur Demokratie, so wie sie zum Leben gehören?
({11})
Ist es dabei nicht einfach nur erforderlich, daß jeder der Beteiligten offen sagt, daß man einander sagt, daß man auch den Anhängern sagt, daß man auch der Öffentlichkeit sagt, auf Grund welcher Motive und Notwendigkeiten man zu dem kommt, wozu man kommt? Ich habe manchmal den Eindruck - draußen mehr noch als hier heute vormittag - daß einige- schon wieder vergessen haben, wo wir Ende 1966 standen.
({12})
Heute früh hat der Vorsitzende der Oppositionsfraktion noch einmal auf die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 Bezug genommen. Ich bitte alle Beteiligten, die einschlägigen Passagen noch einmal nachzulesen. Ich will es nicht noch einmal tun. Das könnte so aussehen, als läge mir daran, Salz in Wunden zu streuen. Ich bitte nur noch einmal nachzulesen, was damals über die Lage und die Notwendigkeiten ausgesagt, hier vor dem Hohen Hause entwickelt und diskutiert worden ist: das Zittern um die Arbeitsplätze, die Zerrüttung der Staatsfinanzen, aber auch die Gefahr der außenpolitischen Isolierung.
({13})
- Jawohl; wobei ich Ihnen natürlich zugebe - wenn Sie das mit dem „Ach so" haben sagen wollen -, daß ein Land wie Deutschland - da braucht man nicht erst bei Bismarck nachzuschauen - auf Grund seiner Lage immer einer gewissen objektiven Gefahr des Bedrängtwerdens von verschiedenen Seiten ausgesetzt ist und daß dies in stark abgewandelter Form für die Probleme gilt, denen ein
Staat wie die Bundesrepublik Deutschland in dem noch nicht zu Ende gebrachten Ost-West-Konflikt ausgesetzt ist. Das weiß ich auch, und davon bleibt manches auch für den, der nicht zur Hysterie neigt.
Aber war es nicht so, daß sich Ende 1966 auf Grund der erwähnten Entwicklungen von draußen her und im Innern hier und da Elemente einer Staatskrise abzeichneten?
({14})
- Ist es aber nicht wahr, verehrter Herr Kollege, daß der Rechtsextremismus, der vielleicht manchmal mißverstanden, uns außenpolitisch so viel Sorgen bereitet, in zwei deutsche Landtage so unterschiedlicher Struktur wie den hessischen und den bayerischen eingerückt ist, bevor diese Regierung im November 1966 gebildet wurde?
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Danach, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es allein auf dem Gebiet, über das heute nachmittag noch gesprochen werden wird, das nämlich mit der inneren Ordnung zusammenhängt, mehr als ein Jahr gedauert, bis z. B. unter den Arbeitnehmern dieser Bundesrepublik das Zittern um die Arbeitsplätze aufgehört hat und durch neue Zuversicht abgelöst worden ist. Das hat sich doch nicht alles von einem Tag zum anderen gewandelt. Das hat zum Teil weit über ein Jahr gedauert.
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- Aber ich darf meine Meinung sagen,
({17})
und wenn ich sie sage, dann nicht, um irgend etwas zu idealisieren, sondern um nicht etwas von dem vermiesen zu lassen, was von unterschiedlichen Ausgangspunkten her - zum Teil durch nicht übereinstimmende Überzeugungen getragen - gemeinsam geleistet worden ist.
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Jeder muß das Recht haben zu sagen, was er glaubt, nämlich daß er, wenn er dabei über noch mehr Einfluß verfügt hätte, aus seiner Sicht auf noch eindeutigere Ergebnisse hätte hinweisen können.
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Aber ich sage nicht, daß dies dazu führt, das zu reduzieren, was man geleistet hat und woran gemeinsam gearbeitet worden ist. Ich sage, auf die Außenpolitik bezogen, nicht: Wie herrlich weit haben wir es gebracht! Es wäre unverantwortlich, das zu sagen. Ich sage nur guten Gewissens und nicht nur auf Grund dessen, was ich in den Zeitungen lese, sondern auch auf Grund dessen, was ich, wenn ich herumkomme, erfahre, auf Konferenzen und draußen bei Besprechungen in den verschiedenen Teilen der Welt: Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland hat in dieser Zeit der Regierung der Großen Koalition nicht Schaden gelitten, sondern es ist gewach11986 

sen. Wir stehen heute außenpolitisch in Europa und
in der Welt nicht schwächer, sondern gesicherter da.
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Da es eine unleugbare Interdependenz zwischen Innen- und Außenpolitik gibt, hat die Ordnung der Dinge im Innern, zumal auf dem Gebiet der Wirtschaft, hat aber auch die Schärfung des Bewußtseins für die Reformnotwendigkeiten dazu beigetragen, daß wir außenpolitisch besser und stärker dastehen.
Nun muß weitergestritten werden, nicht nur zwischen der Opposition in diesem Hause und den Fraktionen, die die Mehrheit bilden, sondern auch unter denen, die die Mehrheit bilden. Es streitet sich aber besser, wenn es nicht in erster Linie darum geht, wer früher irgend etwas zu verantworten hatte. Es streitet sich viel besser, wenn man, gestützt auf eine Besserung der Verhältnisse, miteinander darin wetteifert, in welcher Weise es rascher vorangehen soll: auf den Gebieten der Modernisierung, der Reformprojekte und, wie ich meine, auch der Demokratisierung in den verschiedenen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens.
Man fragt gerade 'den Außenminister gelegentlich, was er eigentlich von der Rolle Deutschlands in der Welt hält. Dann versucht er zu sagen, was ich zum Schluß dieser Ausführungen vor diesem Hohen Hause sagen möchte. Ich bin davon überzeugt, daß es innerhalb der Großren Koalition und mit den Freien Demokraten keine Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, daß die Rolle der Bundesrepublik Deutschband in der Welt nicht darin bestehen kann, in irgendwelche Vorstellungen zurückflüchten zu wollen, die sich auf eine Großmachtstellung alten Stils hinbewegen. Das wollen wir nicht; das ginge übrigens auch nicht. Aber ich habe Verständnis dafür, wenn unsere Mitbürger - und gerade 'die jungen - uns draußen sagen: Aber es muß doch eine spezifische Rolle ,geben! Und 'diese Rolle kann nicht zurückgestellt werden, bis 'Europa Wirklichkeit ist. Während Europa erst noch wind, muß Deutschland in der Welt auch über Europa hinaus in der Welt wirken. Es muß danach streben, sich darzustellen, jetzt sage ich nicht: als eine große Macht, aber als 'eine möglichst gewichtige, bedeutende Macht auf den Feldern friedlicher Leistungen.
Das heißt erstens - unid darum haben wir uns bemüht und 'bemühen wir uns weiter -, vom Frieden nicht nur in dem Sinne zu sprechen, daß wirdarauf hoffen, andere würden ihn schon retten. Das bedeutet vielmehr, daß .wir uns, ohne uns zu überschätzen und zu überheben, um eigene deutsche Beiträge zur Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt bemühen. Das bleibt die Aufgabe.
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Zweitens heißt das, die Rolle unserer auswärtigen Politik auch darin zusehen - dies steht voll gleichgewichtig daneben -, auch für übermorgen Arbeitsplätze und wachsenden Wohlstand zu sichern, indem man sich um die Erhaltung von Freundschaften und um das Gewinnen neuer Freunde und neuer Märkte bemüht und neuen Möglichkeiten in der Welt nachspürt, wissenschaftlich und technisch.
Das leitet über zum Dritten - darum spreche ich gern von der Kulturpolitik als der dritten Säule der auswärtigen Politik, und das 'sollten wir nie zu kurz kommen lassen; alle drei Elemente stehen nebeneinander -: deutsche Kultur und die deutsche Kulturnation - ich spreche auch dieses Wort ohne Scheu aus - nicht nur darzustellen - übrigens möglichst zeitgerecht darzustellen -, sondern sich im Austausch, .im Geben und Nehmen, im geistigen und kulturellen Austausch bewähren zu lassen.
Wenn wir das als Elemente eines Generalnenners verstehen, dann wind wir meiner Überzeugung mach auf dem richtigen Weg. Aber ich bin ganz sicher, daß wir, gestützt auf gute Ansätze, immer wieder ganz großer Anstregungen bedürfen, um dauerhafte Fortschritte zu erzielen, sowohl in bezug ,auf die eingangs erörterte Europapolitik, wie um den welter gesteckten Zielsetzungen nahezukommen, von denen ich gesprochen habe.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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