Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-01-20:
Nein, ich möchte bitte zum Ende kommen.

Fünf Jahre hatten die Städte und Gemeinden Zeit, sich
darauf einzustellen und nach Sponsoren oder Spendern
Ausschau zu halten, von denen es noch welche gibt. Genau aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagfraktion
bisher auch daran festgehalten, dass es sich lediglich um
ein Pilotprojekt handelt.

Wir haben viel Kritik aus den Kommunen erfahren,
weil wir diese Unterstützung durch den Bund nicht als
Dauereinrichtung wollten. Es gab auch Kritik aus den
Ländern. Diese Reaktion fand ich besonders bemerkenswert, da es normalerweise doch gerade die Länder sind,
die laut aufschreien, wenn der Bund sich in ihre Angelegenheiten mischt.

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Als Ministerin Schröder Ende letzten Jahres eine Neuausschreibung der Mehrgenerationenhäuser ankündigte,
habe ich keine kritischen Töne aus den Bundesländern
gehört.

Im Übrigen sieht das Konzept der Bundesregierung
vor, dass bestehende Einrichtungen nicht automatisch einen Freibrief für weitere Bundesmittel erhalten. Nur
Einrichtungen, die ein überzeugendes und langfristig
tragfähiges Konzept haben und dabei sind, eigenständige
finanzielle Strukturen aufzubauen, sollen weiter gefördert werden, und zwar nicht nur bestehende, sondern
auch neue Häuser.

Ohne Zweifel sind in den zurückliegenden fünf Jahren viele interessante Einrichtungen entstanden. Ich habe
Häuser mit tollen Angeboten für alte Menschen gesehen,
aber auch solche, in denen eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe und Frühförderung erreicht werden sollte.
Über die Hälfte der Mehrgenerationenhäuser arbeitet zudem in ländlichen Gebieten oder Kleinstädten, und das
ist gut.

Die Stadt Buchholz, in der ich wohne, ist ein typisches Beispiel. Bewährt hat sich dort zum Beispiel der
Kindernotfalldienst; aber auch die Angebote für die Älteren und Migranten werden gut angenommen. Wir haben zwar Hamburg mit seiner Infrastruktur direkt vor der
Tür. Aber ältere Menschen wissen oft nicht, wie sie dort
hinkommen sollten. Deshalb sind Infrastrukturangebote
für alte Menschen besonders in den Regionen wichtig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
in Ihrem Antrag fordern Sie als Schwerpunkt der künftigen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser die Integration
von Migrantinnen und Migranten. Diesem wichtigen
Thema widmet sich auch das Folgeprogramm der Bundesregierung. Ihre weiteren Schwerpunktthemen Gesundheitsförderung und vor allen Dingen Prävention
sind natürlich gut und wichtig. Deshalb arbeitet das Gesundheitsministerium gerade an einer Präventionsstrategie. Aber Themen wie Alter und Pflege, die im Konzept
von Familienministerin Schröder vorgesehen sind, sind
drängender. Wir brauchen mehr Unterstützungs- und Beratungsangebote für ältere Menschen, vor allem für Pflegebedürftige und Demenzkranke und deren Angehörige;
denn die Zahl der Betroffenen wird, wie wir alle wissen,
in jedem Jahr größer.

Unabhängig von künftigen Schwerpunkten sind für
uns Liberale Mehrgenerationenhäuser ein wertvolles
Modell, das sich in vielen Regionen bewährt hat. Dennoch kann es nicht sein, dass der Bund auf Dauer das
Füllhorn mit Wohltaten ausschüttet. Wir sind ganz klar
der Auffassung, dass sich die Länder und Kommunen
bei neuen Modellprojekten stärker als bislang an der Finanzierung beteiligen müssen. Als Kommunalpolitikerin
im Buchholzer Stadtrat weiß ich, wie schwer es für
Kommunen ist, solche Einrichtungen zu finanzieren.
Dies erfordert eine ausführliche öffentliche Debatte darüber, wie wichtig dem Ort eine solche Begegnungsstätte
ist und wie diese finanziert werden kann. Die Kommunalpolitiker müssen hier Flagge zeigen. Wenn sie es wollen und kreativ sind, gibt es Lösungen. Sie hatten fünf
Jahre lang Zeit, finanzielle Strukturen zu entwickeln,
und viele von ihnen bekommen nun sogar noch mehr
Zeit, in der der Bund Zuschüsse bereitstellt.

Pilotprojekte sind, wie gesagt, keine Dauereinrichtung. Ziel muss es sein, dass der Bund aus der Finanzierung herauskommt. Wir Liberale werden dem SPD-Antrag nicht zustimmen. Uns ist wichtig, dass der warme
Regen aus Berlin nicht zum Dauerregen wird.

Danke schön.

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