emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Timon Gremmels (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie Opfer verhöhnen.

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Die Menschen, die in Tschernobyl gestorben sind, sind die wahren Opfer, und Sie verhöhnen sie mit Ihren Reden hier im Deutschen Bundestag. Ich finde das peinlich, ich finde das armselig. Aber das müssen Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Lassen Sie mich jetzt für die SPD sagen: Wir sind froh, dass im Jahre 2022 in Deutschland das letzte AKW vom Netz geht; das ist längst überfällig.

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Das ist gut so. Ich sage Ihnen – die Grünen konnten das ja nicht machen; ich hätte mich gefreut, wenn sie uns auch mal gelobt hätten; aber gut –: Ich finde, dass unsere ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in den letzten vier Jahren einen verdammt guten Job gemacht hat.

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Das kann man nach den schwarz-gelben Chaostagen in der Atompolitik auch einmal sagen. In den Jahren 2010 und 2011 hat Barbara Hendricks wieder Ordnung in den Laden gebracht.

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Wir haben mit dem nationalen Entsorgungsprogramm erstmals eine langfristige Strategie für die Entsorgung der Brennelemente auf den Weg gebracht. Wir haben uns um die Rückführung der radioaktiven Abfälle aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield gekümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass mit Belgien ein Abkommen für den besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit unterzeichnet wurde. Wir haben die Stromkonzerne dazu gebracht, dass sie im Rahmen der Stilllegung auch zur Zahlung verpflichtet sind. Ich hätte mir gewünscht, dass sie mehr zahlen; aber es ist ein großer Fortschritt, dass wir in diesem Punkt überhaupt vorangekommen sind. Und wir haben die Novelle zum Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht. Ich finde, das sind fünf tolle Punkte, die Barbara Hendricks hier durchgesetzt hat. Es war, wie ich gehört habe, mit dem Koalitionspartner nicht immer leicht.

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Wir bringen auch im aktuellen Koalitionsvertrag einiges auf den Weg.

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Bei diesem Punkt kann Herr Möring noch einmal zuhören. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: „Keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke.“

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Konsequente „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs“ –

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auch das steht im Koalitionsvertrag, auch dafür haben wir gesorgt. Drittens wollen wir verhindern, dass Brennelemente aus deutscher Produktion ins Ausland verkauft werden. Diese Punkte haben wir im Koalitionsvertrag verankert.

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– Es tut mir ja leid, Frau Kotting-Uhl, dass wir Ihnen die Themen weggenommen haben, aber die SPD kann das auch.

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Ich bin mir sehr sicher, dass Svenja Schulze als Umweltministerin das hervorragend weitermachen wird.

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Ich sage Ihnen: Wir werden alles dafür tun – da gibt es auch keinen Zweifel –, dass Deutschland spätestens 2022 unumkehrbar aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen ist. 36 Jahre nach Tschernobyl ist dann das Thema Kernenergie in Deutschland endlich beendet. Darauf können Sie sich verlassen!

Ich danke Ihnen. Glück auf! Ich habe die Zeit auf die Sekunde genau eingehalten. Prost!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Das ist sehr löblich. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der Kollege Till Mansmann spricht für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm spricht für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Herr Münzenmaier von der AfD bei unserer letzten Debatte zum Thema Befristungen im Februar hier im Plenarsaal eine ganz große Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes angekündigt hatte. Ich jedenfalls war sehr gespannt, was die AfD liefern würde. Jetzt liegt uns der Gesetzentwurf vor. Mein Fazit: Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart haben.

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In unserem Koalitionsvertrag steht auf Seite 12 klipp und klar – ich zitiere –:

Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.

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Und auf Seite 52 steht – ich zitiere –:

Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben.

Diese Regelung betrifft wohlgemerkt Befristungen mit Sachgrund, also zum Beispiel Elternzeit- oder Krankheitsvertretungen. Warum, meine Damen und Herren, haben wir uns bei den Befristungen mit Sachgrund – –

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-04-26:


Nein, möchte ich nicht.

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Warum haben wir uns bei den Befristungen mit Sachgrund auf die Fünfjahresfrist verständigt? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt mit der neuen Brückenteilzeit zusammen, die wir schon sehr bald umsetzen werden. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen das Recht erhalten, ihre Arbeitszeit bis zu fünf Jahre reduzieren zu können, um dann wieder in die alte Arbeitszeit zurückzukehren. Mit diesem Schritt helfen wir vor allem vielen Frauen aus der Teilzeitfalle.

Zu den Befristungen ohne Sachgrund: Sie sollen künftig nur noch höchstens 18 Monate dauern dürfen. Außerdem wird die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristungen in den Betrieben stark eingeschränkt. Damit helfen wir rund 400 000 Menschen auf dem Weg zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Das sind die Vorschläge der SPD im Koalitionsvertrag.

({1})

Und nun kommen wir zum Gesetzentwurf der AfD. Hier heißt es: Kettenbefristungen sollen verhindert werden. Die Unterscheidung zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund soll zugunsten einer generellen Regelung aufgehoben werden. Befristungen sollen grundsätzlich zeitlich begrenzt werden. – Das hört sich erst einmal vernünftig an. Bei näherer Betrachtung wird aber schnell deutlich, dass diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht erreicht werden; denn schon beim ersten Punkt, den Kettenbefristungen, sollen Ausnahmen zugelassen werden. So können zum Beispiel Betriebe unter zehn Beschäftigten weiterhin unbegrenzt befristete Arbeitsverhältnisse mit demselben Beschäftigten eingehen.

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In Betrieben dieser Größe arbeiten zurzeit etwa 8,4 Millionen Menschen – das ist fast jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland.

Und wie sieht es damit aus, dass es keine Unterscheidung mehr zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund geben soll? Ich sage: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Denn in § 14 Absatz 2 des AfD-Gesetzentwurfes finden wir zahlreiche Ausnahmefälle, in denen eine längere Befristung durch einen „besonderen Grund“ dann doch gerechtfertigt sein soll.

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Und erstaunlicherweise sind die aufgeführten Gründe fast die gleichen, die wir schon heute im Gesetz haben.

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Über einen neuen Grund, den die AfD einführen will, bin ich allerdings gestolpert: Für die AfD ist ein besonderer Befristungsgrund, wenn die Befristung vornehmlich der Qualifikation dient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ja ein riesengroßes Einfallstor für Missbrauch. Denn wann endet in der heutigen Zeit der Digitalisierung und des ewigen Lernens die Qualifizierung der Beschäftigten? Dann müssten ja alle nur noch befristete Arbeitsverträge bekommen. Dazu sage ich: Nein danke, AfD!

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Nun zum letzten Punkt: Liest man den AfD-Gesetzentwurf sorgfältig –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Frau Kollegin, Ihre Zeit ist zu Ende.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-04-26:


– ich komme zum Schluss –, fällt auf, dass die besonderen Befristungsgründe der AfD überhaupt kein zeitliches Limit haben. Spätestens hier endet das Märchen der AfD, Befristungen grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzen zu wollen, allerdings ohne Happy End für die Beschäftigten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für die Fraktion Die Linke spricht die Kollegin Susanne Ferschl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der Kollege Torbjörn Kartes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der nächste Redner ist der Kollege Bernd Rützel von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Der letzte Redner in der heutigen Debatte ist Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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Ich muss mich korrigieren: Der letzte Redner vor Sonnenaufgang. Danach geht es weiter.

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Max Straubinger (NA), 2018-04-26:


Lieber Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zu vorgerückter Stunde. Manchmal fragt man sich, ob das alles so sein muss; das sage ich ganz offen.

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Ich glaube, dass über den Gesetzentwurf bereits viel Richtiges gesagt worden ist. Deshalb möchte ich meine Ausführungen beschränken: Wir halten nichts davon, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird. Die AfD will sie abschaffen. Ich glaube, sie ist weiterhin notwendig für einen flexiblen Arbeitsmarkt.

({1})

Darüber hinaus ist auch die sachlich begründete Befristung weiterhin notwendig, und zwar für einen größeren Zeitraum, als die AfD das hier vorschlägt.

Über diesen Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss sicherlich sehr intensiv diskutieren. Wir haben entsprechende Gegenvorschläge unterbreitet, die in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt sind. Diese werden wir zum Segen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Betriebe umsetzen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Alles Gute für heute Nacht.

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Meine Fraktion möge mir verzeihen; ich habe zwei Minuten und 34 Sekunden hergeschenkt.

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Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Das ist der Herr Müller; den schätze ich. Bitte.

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– Ja, er sitzt im Rechtsausschuss.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-04-26:


Das gleichen wir irgendwann wieder aus, Max.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 19/1841 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind am Schluss der Tagesordnung.

Die nächste Sitzung beginnt in 7 Stunden und 50 Minuten, wenn Sie alle um 9 Uhr wieder da sind.

Nutzen Sie die Zeit! Gute Nacht!

(Schluss: 1.10 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Volker Münz, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD.

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Lars Castellucci (NA), 2018-04-27:


Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit.

Das stammt aus der sozialdemokratischen Bibel. Es stammt von Willy Brandt.

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Er hat das auf einem Parteitag gesagt, als er nach einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert hat. Liebe Andrea, ich wünsche dir viel Erfolg.

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Schauen wir einmal, wie lange das reicht und ob du an Willy mit seinen über 20 Jahren heranreichst.

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Dieser Satz hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter Gültigkeit. Was ist das denn für eine Freiheit, von der wir da reden? Es ist nicht die Freiheit des Stärkeren, der den Schwächeren unterdrückt. Es ist nicht die Freiheit, wo jeder machen kann, was er will. Aus lauter Egoisten entsteht keine freie Gesellschaft. Die Freiheit, die Willy Brandt meinte, ist ein guter Nachbar. Freiheit ist immer Freiheit von etwas und Freiheit zu etwas. Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedeutet, dass es auch ohne Religion und Weltanschauung geht. Es geht darum, den Glauben anderer zu respektieren. Das wünsche ich mir von allen Mitgliedern dieses Hauses.

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Herr Münz, da Sie die letzte Debatte angesprochen haben: Wenn Sie die Christenverfolgung benutzen, um gegen andere Religionen aufzustacheln,

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dann vergreifen Sie sich an dem genannten Grundsatz.

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Der vorliegende Bericht befasst sich mit der weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo wir wieder erläutern müssen, warum wir uns eigentlich weltweit um Religions- und Weltanschauungsfreiheit kümmern. Aus Amerika heißt es: America first! – Andere sagen, man solle sich erst einmal um das Volk kümmern. Dazu noch einmal Willy Brandt. Er hat gesagt:

Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an.

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Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.

Ja, selbstverständlich, jeder Mensch muss sich erst mal um sich selbst kümmern und darf sich auch nicht überfordern – das gilt auch für Länder –; aber man darf doch nicht dabei stehen bleiben. Unsere Verantwortung reicht so weit, wie auch unsere Kräfte reichen. Verantwortung heißt, dass wir das tun, was wir können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Herr Kollege Castellucci, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron von der AfD?
Lars Castellucci (NA), 2018-04-27:


Ich gestatte keine Zwischenfrage.

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Verantwortung heißt, dass wir tun können, was in unserer Macht steht. Deswegen begrüßt die SPD-Fraktion, dass es nun einen Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit gibt. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus auf jeden Fall alles Gute für seine Arbeit.

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Wir begrüßen, dass der vorliegende Bericht regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Der Einsatz der Bundesregierung zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit darf nicht nachlassen.

Jetzt möchte ich ein paar Anmerkungen auch nach innen richten. Am Mittwoch hat Berlin Kippa getragen. Das war ein wichtiges Signal der Solidarität. In unserem Land sollen alle, egal welcher Religion, egal welcher Hautfarbe, egal welcher sexuellen Orientierung, frei und ohne Angst auf die Straße gehen können. Wir dürfen nicht nachlassen, daran zu arbeiten.

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Der Bericht sagt klar: Die Freiheit der Religion und Weltanschauung schützt nicht Religionen und Weltanschauungen; sie schützt Menschen. Auch deshalb geht eine Debatte, ob eine Religion dazugehört oder nicht, völlig fehl. Die Menschen gehören immer dazu und mit ihnen ihr Glaube. Wir müssen diese ausgrenzenden Debatten beenden.

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Menschen sind frei, sich zu ihrer Religion zu bekennen oder auch nicht. Der Staat eröffnet dafür Räume. Er sollte ihnen da nichts vorschreiben. Deswegen halte ich es auch als Christ für falsch, anzuordnen, in allen staatlichen Gebäuden in Bayern christliche Symbole aufzuhängen.

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Leider geht es hier nicht um Religion, sondern es geht um Wahlkampf. Es zeigt, dass wir auch im Inneren nicht davor gefeit sind, dass Religion für andere Ziele vereinnahmt wird. Ich kann da nur sagen: Finger weg davon!

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Ein letzter Punkt. Es werden immer wieder Vorkommnisse in Heimen für Geflüchtete angesprochen, und es werden Stimmen laut, wir müssten unterschiedliche Einrichtungen für Menschen unterschiedlicher Religionen, unterschiedlichen Geschlechts etc. haben. Dazu will ich sagen: Davon halte ich gar nichts. In Deutschland muss für alle und von Anfang an der Anspruch sein, dass wir über alles Trennende hinweg gut zusammenleben wollen. Das Wichtigste, was wir als Politikerinnen und Politiker dafür tun können, ist, diesen Anspruch selbst vorzuleben. Wir müssen anstecken – positiv, für die Freiheit. Dazu rufe ich uns alle auf.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Dann erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Bystron für eine Zwischenbemerkung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Herr Kollege Maier, es gibt noch einmal den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Von wem denn? Ich habe es jetzt nicht gesehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen oder nicht? Das ist meine Frage.
Petr Bystron (NA), 2018-04-27:


Vielen Dank. – Herr Dr. Castellucci, Sie haben vorhin gesagt, wir missbrauchten die Christenverfolgung. Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf, den Sie da machen.

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– „Instrumentalisieren“, ja, danke, Herr Kollege.

Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, was sehr aktuell ist. Es ist ein Bericht eines Schülers hier aus Berlin:

Ich gehe in die siebte Klasse auf ein Gymnasium in Schöneberg. Dort werde ich ausgegrenzt, weil ich Deutscher bin und Schweinefleisch esse. Es wird auf Türkisch und Arabisch über mich gelästert. Auf Deutsch werde ich als Hurensohn oder gefickte Hure beschimpft. Außerdem werde ich ab und zu geschlagen und getreten. Wenn ich anderen Jungen zu nahe komme ... Mädchen werden in meiner Klasse als Schlampen bezeichnet, wenn sie schulterfreie Shirts tragen. Ich versuche seit vielen Monaten, die Schule zu wechseln, finde aber keinen freien Schulplatz.

Das ist der Erfahrungsbericht eines Mobbingopfers – „Tagesspiegel“, 11. April 2018 – hier aus Deutschland.

Ich bitte Sie: Sie haben lange genug Regierungsverantwortung getragen. Die Zustände, die hier herrschen, gehen auf Ihr Konto zurück. Und versuchen Sie nicht, von Ihrem Versagen abzulenken, wenn Sie uns vorwerfen, irgendetwas zu instrumentalisieren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Herr Kollege Castellucci.
Lars Castellucci (NA), 2018-04-27:


Das sagt jemand, der schon vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist. Ich glaube, wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe.

({0})

Es geht am Ende um den Zusammenhalt in diesem Land. Ihre Beiträge sind immer wieder dazu geeignet, Gruppen gegeneinander auszuspielen.

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Dass Sie nun einen solchen Fall, den ich bedauere und der aufgeklärt werden muss, hervorziehen, ist einfach nur ein Beleg dafür, was ich in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe.

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Sie instrumentalisieren solche Fälle, um Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen, und dagegen verwehren wir uns.

({3})

Dagegen werden wir angehen, solange wir hier miteinander zu tun haben.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Ruppert, FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Aydan Özoğuz, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Verena Hartmann, AfD, zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Josephine Ortleb, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/1894, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf der Drucksache 18/8740 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich klarstellen, worum es geht: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des § 130 StGB hat nicht das Ziel, den zurzeit geschützten Personenkreisen etwas wegzunehmen, den Anwendungsbereich zu verkleinern oder, wie ich in Kommentaren im Vorfeld lesen musste, das Hetzen und Pöbeln gegen Minderheiten freizugeben.

({0})

Wir wollen das Gegenteil. Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD will nur eines, nämlich dass auch die Deutschen vor Hetze und Pöbeleien geschützt werden.

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Durch unseren Gesetzentwurf soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Herr Kollege Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer?
Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Bitte.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2018-04-27:


Herr Kollege Maier, schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie ja die Deutschen vor Pöbeleien schützen wollen: Ich habe eine Rede von Ihnen gehört, die Sie bei Pegida gehalten haben. Da sagten Sie, hier im Bundestag säßen keine Eliten. Ich glaube, Ihre Fraktion wollten Sie wahrscheinlich außen vor lassen.

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Alle anderen jedenfalls seien auf keinen Fall Eliten, sondern mehr so – ich zitiere – Funktionärseliten –
Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Nein, Funktionseliten.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2018-04-27:


– oder Funktionseliten – gut, dass Sie sich daran erinnern –,

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die Sie aus dem Feld schlagen wollen.
Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Richtig, das habe ich gesagt.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2018-04-27:


Sehr gut. – Ich frage mich, seitdem Sie diese Rede bei Pegida gehalten haben: Wie hat er das vor, bei mir jedenfalls?
Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Ja, Sie sind körperlich stärker als ich, oder worauf wollen Sie hinaus?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2018-04-27:


Ich bin ja Deutscher, und Sie wollen Deutsche vor Pöbeleien schützen. Sagen Sie mir doch mal: Wie wollen Sie es schaffen, mich aus dem Feld zu schlagen? Oder ist es möglich, mich davor zu schützen?

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Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Darf ich darauf antworten?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2018-04-27:


Ja, Sie müssen es genau genommen sogar.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Wenn Sie antworten mögen, dürfen Sie jetzt antworten, und Herr Grosse-Brömer und wir hören uns Ihre Antwort an.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Die Frage ist beantwortet, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Axel Müller (NA), 2018-04-27:


Herr Kollege Maier, die Frage ist, ob das auch weiterhin der Fall bleibt.

({0})

Herr Kollege Maier, wie lange haben Sie denn in Ihrer bisherigen Tätigkeit Zivilrecht gemacht, und wie lange war Ihre Tätigkeit im Bereich des Strafrechts? Dieser Gesetzentwurf ist strafrechtlich nämlich dermaßen falsch und verquer, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie ausreichende und fundierte Kenntnisse hatten, als Sie ihn formuliert haben.

({1})
Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Aber das ist ja gar keine Frage. – Oder war das eine Frage?

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Axel Müller (NA), 2018-04-27:


Die Frage lautet – das ist doch ganz einfach –: Wie lange haben Sie als Zivilrichter gearbeitet, und wie lange haben Sie als Strafrichter bzw. im strafrechtlichen Bereich gewirkt? Wenn man den Gesetzentwurf liest, dann hat man den Eindruck: nicht allzu lange.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Herr Kollege Maier, Sie können die Frage beantworten. Sie müssen nicht, Sie können.

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Jens Maier (NA), 2018-04-27:


Ja. – Ich bin Zivilrichter gewesen, und ich war Staatsanwalt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-27:


Damit ist die Frage beantwortet. – Fahren Sie bitte fort. Denken Sie auch daran: Ihre Redezeit geht dem Ende entgegen.

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