Cornelia Hirsch (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich eine Sache als Erstes klarstellen: Mit
unserem Antrag wollen wir keinesfalls anzweifeln, dass
die formalen Zusagen des Ausbildungspaktes eingehalten wurden. Wir kennen die Zahlen wahrscheinlich genauso gut wie Sie. Es ist richtig, dass jedes Jahr rund
30 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen wurden. Das
war sogar etwas mehr als die vereinbarten 25 000 Einstiegsqualifizierungen.

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Dies ist für uns allerdings kein Grund, Ihnen zum
Ausbildungspakt zu gratulieren.

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Denn es ist doch vollkommen unentscheidend, ob formale Paktvereinbarungen eingehalten wurden. Entscheidend ist für uns die Frage, ob der Ausbildungspakt ein
taugliches Mittel und Instrument ist, um die Perspektiven der Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Genau an dieser Stelle ist die Bilanz verheerend.

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Der grundsätzliche Fehler liegt aus unserer Sicht
schon darin, dass mit dem Pakt keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden, sondern dass lediglich versucht wird, die Ausbildungsplätze, die im gleichen Zeitraum wegfallen, zu kompensieren. Nicht
einmal dieses Ziel wird vollständig erreicht. So gab es in
den letzten Jahren 10 Prozent weniger Ausbildungsstellen. Die Quote der betrieblichen Ausbildung ist in diesem Jahr mit 23,4 Prozent auf einem neuen Tiefststand.
Konkret bedeutet das für die ausbildungsplatzsuchenden
Jugendlichen, dass es mehr Bewerberinnen und Bewerber und gleichzeitig weniger Ausbildungsangebote gibt.
Das ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte.

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Die Leidtragenden in dieser Situation sind die Jugendlichen. Wir finden es zynisch, wenn in der Presse
und in den Medien immer wieder auf die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen und behauptet wird, die Ausbildungslücke habe sich durch den
Ausbildungspakt verringert. Aus unserer Sicht ist das
Schönrechnerei. Denn ein Großteil der Jugendlichen
wird aus dieser Statistik schon vorher herausgerechnet.
Sie befinden sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen,
nehmen an Einstiegsqualifizierungen teil oder - das ist
aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Punkt, über den wir
diskutieren sollten - fangen ohne Berufsausbildung direkt an zu arbeiten. All diese Jugendlichen, die natürlich
auch einen Bedarf an Ausbildungsplätzen haben, tauchen dann in der Statistik gar nicht mehr auf. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, die Ausbildungsmisere
endlich einzugestehen und zuzugeben, dass der Ausbildungspakt kein sinnvolles Mittel ist, um die Ausbildungsmisere zu beheben.

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Die Alternative zu diesem unverbindlichen und wirkungslosen Ausbildungspakt haben die Kolleginnen und
Kollegen von der rot-grünen Bundesregierung im letzten
Jahr bereits selbst vorgeschlagen. Es wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Forderung nach der Einführung einer Umlagefinanzierung in der beruflichen Erstausbildung enthielt. Als es allerdings Kritik gab, wurde
dieser aus unserer Sicht sehr sinnvolle Entwurf gleich
wieder auf Eis gelegt.

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Die Begründung, eine Umlagefinanzierung faktisch einzuführen, hat damals der Kollege Jörg Tauss formuliert.
Er hat gesagt: Ausbildung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung der Wirtschaft, sondern Pflicht.

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Dem stimmen wir ausdrücklich zu.

Wir setzen uns nun dafür ein, das Gesetz erneut einzubringen, zu diskutieren und sicherzustellen, dass es
auch wirklich zur Einführung einer Umlagefinanzierung
kommt. In dem Koalitionsvertrag - das wurde schon angesprochen - wird die Möglichkeit angedeutet, branchenbezogene Umlagefinanzierungen einzuführen, was
durchaus ein erster Ansatzpunkt sein kann.

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Wir freuen uns auch, dass von den Grünen und ebenfalls von der FDP Anträge zu diesem Thema eingebracht
wurden. Gerade dem Antrag der Grünen stimmen wir
natürlich zu. Dort heißt es nämlich, dass man sich nicht
nur auf den Ausbildungsbereich beschränken darf, sondern dass grundlegende Bildungsreformen auch in anderen Bildungssystemen notwendig sind. Wir freuen uns
darauf, gemeinsam über die Herausforderung der Europäisierung oder über Forderungen der GEW nach einer
Stärkung von vollschulischen Lehrstellen zu diskutieren.
Das alles sind Punkte, die in der Diskussion sind und die
aufzugreifen wichtig ist.

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Bei diesen Maßnahmen ist für uns allerdings klar:
Nicht auf Grundlage eines wirkungslosen Ausbildungspaktes! Nicht, wenn nicht endlich die Ausbildungsmisere offen gelegt wird! Und nicht, wenn mit solchen
Diskussionen lediglich versucht wird, von der Notwendigkeit einer Umlagefinanzierung abzulenken oder diese
immer weiter hinauszuzögern!

Vielen Dank.

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