Sprung (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 sind die wich1940 
tigsten Maßnahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Stabilitätsprogramms zur Bekämpfung der ausufernden konjunkturellen Entwicklung und der damit verbundenen inzwischen extremen Preissteigerungen enthalten. Dieses Programm ist in zwei Etappen zustande gekommen.
Als sich Anfang des Jahres erste Überhitzungserscheinungen der Wirtschaft bei anhaltendem Preisanstieg abzeichneten, beschloß die Bundesregierung zur Abschöpfung von Liquidität und Kaufkraft die Auflegung einer Stabilitätsanleihe und ersuchte den Bundestag um folgende steuerpolitische Maßnahmen: 1. die Aufhebung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Sonderausgaben, 2. die Streichung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes, 3. die Herabsetzung der Investitionszulage von 10 auf 7,5 % nach dem Investitionszulagengesetz bei Errichtungs- und Erweiterungsinvestitionen, 4. die Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer als Stabilitätsabgabe in Höhe von 10 % für Jahreseinkommen von 100 000 DM bei Ledigen und von 200 000 DM bei Verheirateten. Der aufkommende Betrag sollte bei der Deutschen Bundesbank auf einem Sonderkonto stillgelegt werden. Zu diesen steuerpolitischen Maßnahmen trat die Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Pf je Liter hinzu.
Noch während des Beratungsverfahrens über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigte sich, daß diese Maßnahmen unzureichend sein würden, um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich die Übersteigerung der konjunkturellen Entwicklung zu bremsen und in der Preisentwicklung eine Tendenzwende herbeizuführen. In der Zwischenzeit erklomm die Preissteigerungsrate für den privaten Verbrauch die nach dem Kriege noch nie erreichte Höhe von 7,5 % Ende April. Der konjunkturelle Aufschwung läßt die Projektion des Jahreswirtschaftsberichts inzwischen weit hinter sich. Die Entwicklung nimmt boomhafte Züge an. Vor allem aber zeigt sich - das ist das eigentlich Gefährlich der heutigen Situation -, daß Wirtschaft und Verbraucher den Fortgang von Preissteigerungen in ihre wirtschaftlichen Entscheidungen mit einzubeziehen beginnen. Eine gefährliche Inflationsmentalität macht sich breit. Der Boom beginnt sich aus sich selbst zu nähren.
Angesichts dieser Situation sind weitere harte und durchgreifende Maßnahmen unerläßlich, um die überbordende Nachfrage sowohl nach Investitionsgütern als auch nach Verbrauchsgütern drastisch zu beschneiden. Die Bundesregierung erweiterte in der Kabinettssitzung vom 9. Mai 1973 den Katalog der bereits im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1973 vorgeschlagenen Maßnahmen in folgender Weise:
5. Auch für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen.
6. Zur Dämpfung der Investitionsnachfrage wird eine Investitionssteuer von 11 % erhoben.
7. Zur Beschränkung der Nachfrage im Bausektor, der besondere Überhitzungserscheinungen zeigt, wird die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes für alle Gebäude, mit Ausnahme der Gebäude, die nach dem Zweiten Wohnungsbauförderungsgesetz gefördert werden, sowie der § 7 b des Einkommensteuergesetzes, also die erhöhte Abschreibung für Einfamilien-, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen, aufgehoben.
8. Zur weiteren Abschöpfung von Liquidität und Kaufkraft im Bereich der privaten Nachfrage wird die Stabilitätsabgabe bereits für Einkommen von 24 000 DM bei Ledigen und von 48 000 DM bei Verheirateten erhoben.
Darüber hinaus werden weitere flankierende haushaltspolitische, handelspolitische, Wettbewerbs- und verbraucherpolitische Maßnahmen angekündigt. Die genannten steuerpolitischen Maßnahmen wurden als Anträge der Koalitionsfraktionen in die Beratungen des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 1973 eingebracht.
Der Finanzausschuß hat in seinen Sitzungen in der vorletzten und in der letzten Woche das von mir soeben in seinen Grundzügen wiedergegebene Stabilitätsprogramm der Bundesregierung in der gebotenen Eile beraten, soweit es gesetzlich seinen Niederschlag findet. Auf Antrag der Opposition hörte der Ausschuß außerdem das Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Dr. Schlesinger, und den Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Professor Dr. Kloten. In den Beratungen des Ausschusses bestand allgemeine Einigkeit über die Notwendigkeit durchgreifender Maßnahmen. Unterschiedliche Beurteilung fand dagegen die Frage, ob das Stabilitätsprogramm in sich ausgewogen und ausreichend sei. Alle Fraktionen stimmten darin überein, daß das Programm ohne Zweifel eine dämpfende Wirkung auf die konjunkturelle Entwicklung und auf die Preisentwicklung haben würde, auch wenn der Bremsweg sehr lang sein dürfte.
Ein Kaufkraftentzug, wie er durch das Programm erzielt werden könnte, dürfte nicht ohne Wirkungen bleiben. Die Schätzungen über die Höhe des Kaufkraftentzuges schwanken allerdings erheblich, weil es so gut wie unmöglich ist, die Einnahmen aus der Investitionssteuer zu berechnen. Wirkt die Investitionssteuer, so sind die aufkommenden Steuereinnahmen vergleichsweise gering; wirkt sie nicht, so sind sie erheblich.
Die Opposition, meine Damen und Herren, bestreitet jedoch, daß das Programm ausgewogen sei; sie bestreitet auch, daß das Programm ausreichend sei. Was die Ausgewogenheit betrifft, so bestünde, sagt die Opposition, ein deutliches Übergewicht der investitionsdämpfenden Maßnahmen. Diese Maßnahmen seien für sich genommen sicherlich geeignet, die Nachfrage nach Investitionen zu dämpfen. Es sei jedoch notwendig, alle Maßnahmen zusammen zu sehen, und da zeige sich, daß die Nachfrage nach Verbrauchsgütern nur in geringem Ausmaß beschränkt werden dürfe, obgleich eine Quelle der inflatorischen Überhitzung mehr und mehr auch die Verbrauchernachfrage sei.

Diese Meinung der Opposition wurde auch von den beiden Sachverständigen geteilt. Der Vertreter der Bundesbank erklärte, daß man die Gewichte vielleicht etwas anders hätte verteilen können. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates äußerte Zweifel, ob die Verbrauchernachfrage überhaupt beschränkt werden würde, da auch die Stabilitätsabgabe im wesentlichen nur die Investitionen, nicht aber den privaten Verbrauch treffen werde. Diejenigen, die die Stabilitätsabgabe zu zahlen haben, werden ihren Verbrauch kaum einschränken; sie werden einfach weniger sparen.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Sondergutachten des Gremiums und auf die darin vorgeschlagenen beiden alternativen Maßnahmenbündel zur Einschränkung der Nachfrage. Die erste Alternative enthält bekanntlich neben anderen den Vorschlag der Erhebung eines Konjunkturzuschlags gemäß § 26 des Stabilitätsgesetzes. Die aufkommenden Mittel sollten zur Vermögensbildung für die Bezieher niedriger Einkommen verwendet werden. Die zweite Alternative des Sondergutachtens sieht vor, neben der Stabilitätsabgabe, wie sie nunmehr vorgeschlagen ist, und neben anderen eine Steuer auf Investitionen von 5 % zu erheben und die aufkommenden Mittel stillzulegen. Aus Gründen der Ausgewogenheit und der flächigeren Wirkung der Maßnahmen hätte der Vorsitzende des Sachverständigenrates persönlich der ersten Alternative, also dem Konjunkturzuschlag plus Vermögensbildung, den Vorzug gegeben. Diese Alternative hätte außerdem seiner Meinung nach den Vorzug gehabt, den Bremsweg zu verkürzen.
Ebenso, meine Damen und Herren, trägt nach Meinung der Opposition die öffentliche Hand, und hier insbesondere der Bund, nicht genügend zur Nachfragebeschränkung bei. Während der Vertreter_ der Bundesbank über das Haushaltsgebaren des Bundes alles in allem ein positives Urteil fällte, weil mit den Steuermehreinnahmen, wenn sie stillgelegt werden, Liquidität entzogen werde, die mit den traditionellen kreditpolitischen Mitteln nicht erreichbar sei, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, daß schon die Haushaltsplanung des Bundes nicht konjunkturneutral sei. Die Anwendung des Schuldendeckels habe nur dann eine dämpfende Wirkung, wenn der Verzicht auf eine Kreditaufnahme nicht durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen werde.
Die Opposition war darüber hinaus der Auffassung, daß das Programm außerdem nicht ausreichend sei. Sie erklärte zu Beginn der Beratungen des Ausschusses, daß sie bereit sei, wirksame zusätzliche Maßnahmen zu unterstützen, auch wenn diese unpopulär sein könnten, wenn die Bundesregierung sie vorschlage. Das Stabilitätsgesetz biete hierfür die Handhabe. Solche Maßnahmen könnten zugleich der Unausgewogenheit des Programms begegnen. Falls die Bundesregierung hierzu nicht bereit sei, könne die Opposition dem Stabilitätsprogramm nur zustimmen, wenn dieses in folgenden Punkten geändert werde.
Erstens. Die aus der Stabilitätsabgabe anfallenden Mittel werden gemäß dem Stabilitätsgesetz stillgelegt.
Zweitens. Um Kaufkraft im Bereich der Verbraucher abzuschöpfen, wird für alle Einkommen unterhalb von 24 000 bzw. 48 000 DM für freiwilliges Sparen eine Stabilitätsprämie von 30 %, höchstens jedoch 150 DM je Sparer, gewährt.
Drittens. Die Mineralölsteuererhöhung unterbleibt, da sie preistreibend wirkt.
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Viertens. Die Steuermehreinnahmen werden als Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank stillgelegt.
Bei Annahme dieser Vorschläge erklärte sich die Opposition außerdem bereit, nicht nur dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung zuzustimmen, sondern bis auf weiteres auch auf ausgabeerhöhende und einnahmemindernde Initiativen zu verzichten.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsparteien lehnten diese Vorschläge ab. Den Vorschlag für freiwilliges Sparen, zu dem über eine Stabilitätsprämie ein entsprechender Anreiz gegeben wird - übrigens ein Vorschlag zur zusätzlichen Abschöpfung der Kaufkraft, den im Grundsatz auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin in seinem Minderheitsgutachten zur konjunkturellen Lage vom 12. April gemacht hat -, schien den Koalitionsparteien nicht ausgereift bzw. technisch zu schwierig zu sein. Außerdem würde dadurch der Haushalt in einem unzumutbaren Außmaß belastet. Die Stabilitätsanleihe schöpfe im übrigen die möglichen Sparbeiträge ab.
Der Antrag, die Mineralölsteuer fortfallen zu lassen, wurde mit der Begründung abgelehnt, daß die daraus aufkommenden Steuermehreinnahmen zur mittelfristigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes erforderlich seien. Vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates wurde in der Anhörung diese Begründung unterstützt, jedoch sehr nachdrücklich erklärt, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt werden könnte. Die Erhöhung der Mineralölsteuer wäre allerdings dann anders zu beurteilen, wenn die daraus fließen Steuermehreinnahmen bei der Bundesbank stillgelegt würden. Eine solche Stilllegung ist aber im Gesetz nicht vorgesehen.
Der Antrag, die aufkommenden Beträge aus der Stabilitätsabgabe und die Steuermehreinnahmen gemäß Stabilitätsgesetz stillzulegen, wurde von den Koalitionsfraktionen mit der Begründung zurückgewiesen, daß die spätere Verwendung der Mittel durch Gesetz beschlossen werden würde.
Die von der Opposition angesprochene verfassungsrechtliche Problematik der Stabilitätsabgabe als Ergänzungsabgabe wurde dabei eingehend mit-beraten. Die Koalitionsparteien sind in diesem Punkte der Auffassung der Bundesregierung gefolgt, nach der diese Abgabe als eine dem Bund zustehende Steuer sowohl der Höhe nach als auch des
außergewöhnlichen Anlasses wegen gerechtfertigt sei.
Der vorliegende Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1973 enthält eine Verpflichtung der Bundesregierung, die spätere Verwendung der aus der Stabilitätsabgabe anfallenden Mittel durch Gesetz beschließen zu lassen, allerdings nicht. Von der Bundesregierung wird in der Begründung lediglich in Aussicht gestellt, daß, sobald es die Konjunkturlage gestatte, die Bundesregierung dem Gesetzgeber vorschlagen werde, die stillgelegten Mittel für die Finanzierung von dringlichen Bundesaufgaben freizugeben. Gleichzeitig soll, wie es in der Begründung außerdem heißt, aber auch geprüft werden, in welcher Form diese Mittel für Zwecke einer breitgestreuten Vermögensbildung verwandt werden können. Es ist in den Beratungen des Ausschusses nicht ganz klar geworden, wozu die Mittel tatsächlich endgültig verwandt werden sollen, für die Finanzierung von dringlichen Bundesaufgaben oder für die Vermögensbildung. Was die Zusage einer späteren Verwendung der Mittel durch Gesetz betrifft, so ist natürlich nicht zu übersehen, daß eine Verwendung nach den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes nur unter wesentlich strikteren Voraussetzungen möglich ist als im Falle der Verwendung nach den Vorschriften eines einfachen Bundesgesetzes.
Auch die angehörten Sachverständigen brachten klar zum Ausdruck, daß die bei der Bundesbank stillzulegenden Mittel so behandelt werden müßten, als wären sie im Sinne eines Konjunkturzuschlages erhoben worden, also gemäß Stabilitätsgesetz und dem Antrag der Opposition.
Der letzte Punkt von allgemeiner Bedeutung, meine Damen und Herren, der kurz erwähnt werden sollte, ist die außenwirtschaftliche Flanke. Die Bedeutung dieses Problems liegt auf der Hand. Die Auslandsnachfrage ist in den letzten Monaten fast explosionsartig gestiegen. Wähend die inländische Nachfrage vor allem nach Investitionsgütern in einem erheblichen Ausmaß besteuert wird, bleibt die Nachfrage des Auslandes davon unberührt. Der Regierungsvertreter erläuterte die Gründe für den Verzicht auf Maßnahmen, die den Export belasten oder den Import erleichtern. Aus dem Ausschuß heraus wurde die Befürchtung laut, daß von der Außenhandelsseite her das vorgeschlagene Stabilitätsprogramm teilweise unterlaufen werden könnte. Das Problem der außenwirtschaftlichen Absicherung stellt sich aber insbesondere dann, wenn das Stabilitätsprogramm Erfolg zeigen sollte.
Der Vertreter der Bundesbank teilte diese Bedenken nicht. Der Überschuß in der laufenden Rechnung würde sich in den nächsten Monaten in einem tragbaren Rahmen halten. Einen weiteren Schutz böte das Block-Floaten in der EWG. Die D-Mark liege in dieser Gruppe am unteren Interventionspunkt. Schließlich erlaubten steigende Zinsen im Ausland, vor allem in den USA, der Bundesbank auch weiterhin, ihren scharfen Restriktionskurs in der Kreditpolitik beizubehalten. Dieser scharfe Restriktionskurs in der Kreditpolitik ist im übrigen nach Auffassung beider Sachverständiger Voraussetzung für die Wirksamkeit des gesamten Stabilitätsprogramms.
Weniger optimistisch als der Vertreter der Bundesbank äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats zu den Möglichkeiten im Bereich der Außenwirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, was das Steueränderungsgesetz 1973 in seinen Einzelheiten betrifft, so möchte ich auf folgende Punkte besonders hinweisen:
Einstimmig wurde vom Ausschuß der Antrag der Opposition angenommen, die in bezug auf die Höhe des Einkommens nunmehr unbegrenzte Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bereits für das Kalenderjahr 1973 vorzusehen.
Ausgiebig hat sich der Ausschuß mit den Konsequenzen der Streichung des § 7 b beschäftigt. Es herrschte Einigkeit, daß für Fertighäuser eine besondere Regelung getroffen werden sollte.
Nicht einverstanden erklären konnten sich die Koalitionsfraktionen mit dem Antrag der Opposition, für den sozialen Wohnungsbau den § 7 b weiterhin in Kraft zu lassen. Die Opposition argumentierte, daß der soziale Wohnungsbau ja auch von der Streichung des § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes, also der degressiven Abschreibung von Wohngebäuden, ausgenommen bleibe.
Ebenso abgelehnt wurde von den Koalitionsfraktionen ein Vorschlag des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen, der von Abgeordneten der Opposition als Antrag eingebracht wurde, im Investitionszulagengesetz der politisch bedingten besonderen Situation des Zonenrandgebiets beim Nachweis der Förderungswürdigkeit Rechnung zu tragen.
Ich möchte zum Schluß noch eine kurze Mitteilung zu Protokoll geben. Auf Seite 41 sind in Art. 3 a Nr. 12 § 30 Abs. 7 Satz 1 - das betrifft die Umsatzsteuer, also hier die Investitionssteuer - nach den Worten „der Steuer für den Selbstverbrauch unterlegen hat," die Worte „vor dem 1. Mai 1975" anzufügen. Diese Ergänzung hat nur klarstellenden Charakter.
Meine Damen und Herren, namens des Finanzausschusses, der den vorliegenden Gesetzentwurf mehrheitlich bejahte, bitte ich, dem Entwurf in der erarbeiteten Form zuzustimmen.
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