Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nun - Ihr Einverständnis voraussetzend, daß wir gleich weitermachen - den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
- Drucksache 10/5346 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/6149 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Saurin Stiegler
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 10/6150 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt von Hammerstein
({2})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Sammelübersicht 168 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6101 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluß18394 

Vizepräsident Westphal
empfehlung des Petitionsausschusses ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 und 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
- Drucksache 10/5986 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Fahrpreisnachlässe der Deutschen Bundesbahn im Berlin-Verkehr
- Drucksache 10/5591 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({4}) Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5986 und 10/5591 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome
- Drucksachen 10/3909 Nr. 9, 10/5337 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Kuhlwein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/5337 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Keine Beteiligung am amerikanischen SDI- Programm
- Drucksachen 10/4441, 10/5832 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Todenhöfer Voigt ({7})
Schäfer ({8})
Frau Kelly
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich habe hier aber eine Wortmeldung von Herrn Dr. Schierholz, der eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben möchte. Bitte schön, Sie haben das Wort.