emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich schließe
die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung
eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens
({1})
- Drucksachen 14/4595, 14/5068, 14/5146,
14/5150, 14/5367, 14/5383, 14/5970 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Schmidt ({2})

Der Berichterstatter verzichtet freundlicherweise auf
eine Berichterstattung. Das Wort zu Erklärungen wird
auch nicht gewünscht.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen sei.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben
werden.1)

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Griefahn, Eckhardt Barthel, Hans-Werner Bertl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber,
Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller ({3}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert
- Drucksache 14/5799 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht
Braun ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Public Private Partnership in der auswärtigen Kulturpolitik
- Drucksache 14/5963 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst der Kollegin Monika Griefahn für die Fraktion der SPD das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Herr Abgeordnete Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Elke Leonhard.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesaußenminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Gestatten Sie
eine Frage des Kollegen Lammert, wobei ich Sie doch darauf hinweisen möchte, dass Sie schon deutlich die Redezeit Ihrer Kollegen beanspruchen?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-11:
Ja.

({0})
Norbert Lammert (NA), 2001-05-11:
So sind wir, Herr
Tauss, weil uns das Thema mindestens ebenso wichtig ist
wie den Antragstellern.

Herr Minister, sind wir uns denn darüber einig, dass bei
der Unvermeidlichkeit, Prioritäten zu setzen, weil wir
nicht überall und schon gar nicht so stark vertreten sein
können, wie wir das gerne sehen würden, mindestens eine
sinnvolle Balancierung zwischen der Präsenz von Mittlerorganisationen auf der einen Seite und der Kulturarbeit
der auswärtigen Vertretungen auf der anderen Seite unverzichtbar ist und dass wir die Schwierigkeiten, die Sie
jetzt zu Recht noch einmal darstellen, nicht auf die Spitze
treiben dürfen, indem wir die Abräumung der Präsenz an
der einen Stelle in einem wenige Monate später erfolgenden Doppelschlag durch die Abräumung der Präsenz an
einer anderen Stelle komplettieren?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich habe das
Gefühl, dass Sie sich schon durchsetzen werden.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-05-11:
Herr Kollege Lammert, einer solch allgemeinen, klugen
Erwägung kann man sich überhaupt nicht verschließen.
Nur, Sie wissen: Bei der Reform von Strukturen, wie sie
über die Jahrzehnte hinweg nun einmal entstanden sind
- was ich gar nicht zu kritisieren habe -, und einer gleichzeitigen Neuorientierung werden Sie das eine oder andere
in der Feinjustierung durchaus nachzuarbeiten haben. Da
wir unter dem Druck der Kassen Doppelarbeit, da wir
Doppelpräsenzen und Ähnliches vermeiden müssen

({0})

- ich sehe da keinen Dissens, im Gegenteil -, kann es an
der einen oder anderen Stelle durchaus zu Unebenheiten
kommen; das will ich nicht abstreiten. Da muss dann
nachgebessert werden.

({1})

Denn es ist in der Tat eine große Veränderung, die wir vorzunehmen haben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen. Was
als Dialog der Kulturen angesprochen wurde, ist eminent
wichtig. Das hat nichts mit einer weitreichenden Menschenrechtspolitik oder gar missionarischen Haltung der
deutschen Außenpolitik zu tun. Aber - das erleben gerade
unsere Goethe-Institute - es ist ja nichts Neues, was wir
hier jetzt entwickeln, sondern wir nehmen Bestehendes
auf und geben dem eine andere politische Gewichtung,
weil sich die politische Realität verändert hat.

Ich erlebe doch bei dem Besuch eines Goethe-Instituts,
etwa in Brasilien, wie die Arbeit dort vor Ort konkret von
NGOs, von Menschenrechtsgruppen unterstützt wird. Das
ist eine Form von dialogischem Herangehen, bei der es
darum geht, die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu stärken.
Das ist meines Erachtens ein konkreter Beitrag zur Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik. Es ist wichtig,
dies als essenziellen Bestandteil deutscher Kulturpolitik
zu begreifen, neben dem Eigengewicht der Kulturvermittlung, neben dem Eigengewicht der Sprachvermittlung, auch neben dem Eigengewicht der wirtschaftlichen
Interessen, die dort, wo sie sich mit Kultur verbinden, eine
Rolle spielen; denn dieses Element wird in der Welt des
21. Jahrhunderts verstärkt zum Tragen kommen müssen.

Ich freue mich also - bei aller Kritik, die sein muss über die Unterstützung und ich hoffe, dass wir den Haushaltsausschuss und den Finanzminister gemeinsam werden
überzeugen können, dass diese Priorität in den kommenden
Haushalten eine stärkere Gewichtung bekommen muss.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Zunächst gibt es
jetzt eine Kurzintervention des Kollegen Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 2001-05-11:
Ich bitte um Vergebung, aber
Frau Leonhard hat vorhin gesagt, ich hätte mich noch nie
für auswärtige Kulturpolitik interessiert. Das hat mich
richtig getroffen. Deshalb will ich mich auf meine Weise
sofort

({0})

rächen
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Rache ist unter
unseren gewaltfreien Mitteln nicht erlaubt.

({0})
Ulrich Irmer (NA), 2001-05-11:
- in der mir zu Gebote stehenden Kleinkunstform des Limericks. Dieser lautet:

Es nannte mich Leonhards Elke
kulturlos im Reichstagsgebälke.






Sie gebe nur Acht,
dass ihr Denkmal nicht kracht
und ihr Lorbeer nicht vorschnell verwelke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Ein solcher Limerick schmückt doch jede Kulturdebatte.

Ich glaube, es ist keine Antwort notwendig. Ich gebe
jetzt das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Schäuble.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Otto.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Herr Kollege
Otto, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Hans-Joachim Otto (NA), 2001-05-11:
Ich komme
sofort zum Ende. Wenn ich auch einmal etwas Gutes sagen soll, dann sollte ich auch noch den folgenden Satz,
liebe Frau Präsidentin, an die verehrten Kolleginnen und
Kollegen der SPD gerichtet sagen: Lassen Sie uns also
einmal Gedanken darüber machen, ob es nicht möglich
ist, dass wir alle in diesem Hause, die wir eine Vorbildfunktion haben, privates Stiftungskapital stärker als bisher akquirieren, um die auswärtige Kulturpolitik zu fördern!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Herr Kollege
Otto, jetzt muss wirklich Ihr Schlusssatz kommen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2001-05-11:
Bisher ist
dies nicht sehr gut erfolgt; da ist vieles zu tun. Deswegen,
liebe Frau Kollegin Griefahn, mein Schlusswort: Wenn
Sie schon der Meinung sind, dass das richtig ist, dann lassen Sie uns konkret Gedanken darüber machen. Ich finde
es bedenklich, dass in Ihrem Antrag kein einziges Wort
über Stiftungen und privates Kapital steht.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihr Verständnis.

({0})




Hans-Joachim Otto ({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/5799 und 14/5963 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl
Lamers, Christian Schmidt ({1}), Hartmut
Koschyk und der Fraktion der CDU/CSU
Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen
- Drucksachen 14/5138, 14/5814 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen
Christian Schmidt ({2})
Dr. Werner Hoyer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Markus Meckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Ulrich Irmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Koschyk?
Ulrich Irmer (NA), 2001-05-11:
Ich gestatte die Zwischenfrage;
ich möchte nur den Satz zu Ende bringen.

Es ist in Bezug auf Details nicht vergleichbar. Aber
man muss sich hinsichtlich des Atmosphärischen einmal
fragen: Wie wirkt ein solcher Antrag auf diejenigen in Polen, die ihrerseits zur Versöhnung beitragen wollen, wenn
wir einseitige Forderungen stellen und nicht einmal prüfen, was vor unserer eigenen Haustür zu kehren ist?

({0})

Herr Koschyk, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-05-11:
Herr Irmer, ich
wollte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zuzugestehen,





dass die beiden Punkte - also zweisprachige Ortsschilder
und die Niederlassungsfreiheit -, die Sie explizit angesprochen haben und bei denen Sie uns als deutsche Seite
raten, sich in die Lage des anderen hineinzuversetzen, Bestandteil des Briefes gewesen sind, den der damalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, F.D P., im Zusammenhang mit diesem Vertrag als Bestandteil dieses
Vertrags an die polnische Seite gerichtet hat.
Ulrich Irmer (NA), 2001-05-11:
Lieber Kollege Koschyk, das
ist mir alles bekannt und ich halte das auch für völlig
richtig.

({0})

- Kein Aber. Ich sage ja auch: Ihre Forderungen sind
durchaus diskussionswürdig. Ich schließe mich ihnen sogar an. Auch ich würde mich freuen, wenn demnächst auf
dem Ortsschild unter Wroclaw auch Breslau stünde.
Ich kann Wroclaw ohnehin nicht aussprechen, weil ich
leider nie polnisch gelernt habe, was vielleicht noch werden kann.

({1})

Ihr Einwand ist ja berechtigt. Aber die einseitige Zusammenballung solcher Forderungen, ohne zugleich zu
sagen, wo wir vielleicht Defizite haben und wo wir unsererseits zum deutsch-polnischen Verhältnis etwas beitragen müssen, empfinde ich nicht als richtig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-11:
Herr Kollege
Koschyk, Sie müssen schon stehen bleiben, wenn Ihnen
geantwortet wird.

({0})
Ulrich Irmer (NA), 2001-05-11:
Herr Koschyk, wenn Sie mir
schon Zwischenfragen stellen, dann will ich das Beste daran mitnehmen, nämlich dass Sie damit meine Redezeit
verlängern und die Uhr gestoppt wird, während ich Ihre
Frage beantworte.

({0})

Darauf würde ich doch nie im Traum verzichten.

({1})

- Nein, ich habe Ihre Frage noch nicht beantwortet, Herr
Kollege.

({2})

Es ist eine einseitige Zusammenballung von Forderungen, die für sich selbst betrachtet durchaus berechtigt sind
und die ja schon der legendäre Genscher erkannt und vorausgesagt hat. Gleichwohl finde ich es einfach unklug
und unsensibel, wenn man jetzt, einen Monat vor unserer
großen Debatte, bei der alles zur Sprache kommen soll,

diese Punkte isoliert aufgreift und als einseitige Forderungen an Polen heranträgt.

({3})

Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Der Herr Präsident
hat die Uhr wieder in Gang gesetzt.

Wir wissen natürlich, warum das geschieht. Verehrter
Herr Merz, ich weiß, dass es aus Ihrer Sicht sehr notwendig ist. Es stehen ja jetzt Treffen der Vertriebenen an.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Es
hat mich sehr gefreut, dass der Kollege Meckel gesagt hat,
wie sehr sich die Beziehungen zu der deutschen Minderheit in Polen auch seitens der SPD verbessert haben, die
als deutsche Linke zu bezeichnen - Sie haben es getan vielleicht etwas kühn ist.

Ich möchte Sie alle bitten, das Verhältnis zu den Vertriebenen und ihren Verbänden mehr in Ordnung zu bringen, als das bisher der Fall gewesen ist. Wir haben immer
großen Wert darauf gelegt, auch wenn wir bisweilen nicht
gerechtfertigte Forderungen der Verbände zurückweisen
mussten und zurückgewiesen haben - speziell, als es damals um die Anerkennung der Grenzen ging -, dass das
besondere Schicksal der Vertriebenen und das Sonderopfer, das von ihnen erbracht werden musste, gesehen, anerkannt und menschlich gewürdigt wird.

({4})
Das ist ja keine Kleinigkeit.

Die Deutschen sind aufgrund ihrer Lebenssituation
vom Krieg und seinen Folgen unterschiedlich betroffen
gewesen. Die Vertriebenen haben ein besonderes Los gehabt. Darüber darf man nicht hinweggehen; das muss man
menschlich verstehen. Deshalb bin ich dankbar, dass die
Vertriebenen und ihre Verbände heute dazu bereit sind, zu
dem großen Versöhnungswerk beizutragen.

Leider muss ich aus den geschilderten Gründen Ihren
Antrag jetzt ablehnen. Aber wir bleiben über diese Fragen,
die Sie dort aufgeworfen haben, naturgemäß im Gespräch.
Sie können in den gemeinsamen Antrag gerne eingehen.

Ich danke Ihnen.
({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich gebe das
Wort Herrn Kollegen Dr. Helmut Lippelt für die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen.
Helmut Lippelt (NA), 2001-05-11:
Sie haben Recht und ich beruhige mich.

Ich komme nun zum dritten Punkt, der in Bezug auf die
guten nachbarschaftlichen Beziehungen noch skandalöser, abenteuerlicher, unsensibler, bornierter und schädlicher ist: die Forderung nach der Anerkennung deutscher
Wehrdienstzeiten als rentensteigernd im polnischen
Rentenrecht. Es ist zweifellos richtig, dass solche gegenseitigen Anerkennungen Sinn machen, zum Beispiel
bei einem deutsch-italienischen Rentenvertrag. Südtiroler, die in der Wehrmacht gedient haben, jetzt aber von Italien die Rente beziehen, bekommen zweckmäßigerweise
die Zeit in Deutschland angerechnet; umgekehrt bekommen Gastarbeiter, die in Italien in der Armee waren,
zweckmäßigerweise ihre Zeit dort angerechnet. Aber bei
Mitgliedern einer Armee, die den Staat zerstört hat, die
selber dafür gesorgt hat, dass die SS-Truppen die polnische Intelligenz ausrotten konnten, die in vielerlei Hinsicht in die Untaten der Besatzungsarmee verstrickt waren, zu sagen, dass sie diese Jahre von Polen bezahlt
bekommen sollen - also bitte, etwas Skandalöseres gibt es
überhaupt nicht. Es ist auch kein Zufall, dass die Regierung Kohl viel zu klug war, um so etwas auch nur ansatzweise in den Vertrag hineinzuschreiben; aber Sie schreiben das jetzt in einen Antrag. Das ist ein Skandal.

Vor einem Jahr hat der polnische Historiker Borodziej
in einem dann in der FAZ übersetzten Aufsatz geschrieben, glücklicherweise sei jetzt die Zeit der Aufrechnung vorbei, in der man sich nur mit sich selbst beschäftigt habe, aufrechnend, aber auch sich annähernd; jetzt
könne man gemeinsame Außenpolitik formulieren, die
man gemeinsam in den internationalen Gremien als gemeinsame Dritte-Welt-Politik, Ost- oder Europapolitik
machen könne, man müsse nicht mehr unbedingt immer
nur übereinander reden.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns nach vorn schauen. Beerdigen wir diesen Antrag so schnell wie möglich. Lassen
wir ihn der Vergessenheit anheimfallen, in Ihrem ebenso
wie in unserem Sinne; denn dieser Antrag schädigt nicht
nur Sie, er schädigt auch das Ansehen des Deutschen Bundestages.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Hartmut
Koschyk das Wort.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-05-11:
Sehr geehrter Herr
Kollege Lippelt, bei den beiden ersten Punkten, die Sie als

so skandalös und unmöglich beschrieben haben, konnten
Sie nicht für mich erkennbar deutlich machen, inwiefern
diese beiden Punkte, die wir in unserem Antrag aufgegriffen haben, gegen Geist und Buchstaben des Vertrages
gerichtet sein sollen. Ich sage noch einmal: Sie beziehen
sich ausdrücklich auf den begleitenden Schriftwechsel.

Ich glaube schon, dass es, wenn dieser Vertrag aufgrund seiner Anlage nach zehn Jahren zur Überprüfung
ansteht und wir alle der Auffassung sind, dass er sich bewährt hat und sich in Zukunft weiter fortentwickeln muss,
möglich sein muss, zu überlegen, ob es in diesem Bereich
Punkte gibt, die aus unserer Sicht - das haben sowohl
Herr Meckel als auch Herr Irmer angesprochen - noch
nicht befriedigend gelöst worden sind. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Kollege Irmer gesagt hat - eine ähnliche Auffassung habe ich auch beim Kollegen Meckel herausgehört -, dass man diese Themen durchaus in einem
gemeinsamen Antrag noch einmal aufgreifen kann.

Nun zu der zutiefst humanitären Frage, wie die Altersarmut von Menschen, die als Angehörige der deutschen
Minderheit als polnische Staatsbürger in Polen leben, gelindert werden kann. Sie, lieber Herr Kollege Lippelt, haben
diese Forderung als skandalös bezeichnet. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung und auch das Auswärtige
Amt dies anders als Sie sehen. Mir wurde nämlich vonseiten des Staatsministers Zöpel, der ja gleich noch in die
Debatte eingreift, geantwortet, dass die Bundesregierung
bereit ist, sich zugunsten der Angehörigen der deutschen
Minderheit in der Republik Polen hinsichtlich der Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungsoder Arbeitslagern nach 1945 als rentensteigernde Zeiten im
Rahmen des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens vom 9. Oktober 1975 einzusetzen.

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie dies
bei den jährlichen deutsch-polnischen Konsultationen getan hat. Hierbei, lieber Kollege Lippelt, handelt es sich
nämlich um eine zutiefst humanitäre und soziale Forderung, die insbesondere durch das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen gedeckt ist. Ich würde mir
wünschen, dass Sie sich einmal die Zeit nehmen, mit den
Menschen, die in Polen als Angehörige der deutschen
Minderheit von einer Rente leben müssen, die nicht einmal das Existenzminimum sichert, über ihre Sorgen und
darüber zu sprechen, wie sie den Alltag bewältigen, statt
dies als skandalöse und infame Forderung abzutun.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Herr Kollege Koschyk, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-05-11:
Ich bin sehr dankbar,
dass die Bundesregierung hier klüger als Sie handelt und
diese Fragen aufgegriffen hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Herr Kollege Lippelt, Sie können antworten.
Helmut Lippelt (NA), 2001-05-11:
Herr Koschyk, wenn Ihnen nicht erkennbar war, was ich





unter Hinzuziehung des Briefwechsels und des Wortlautes meinte, der - darauf habe ich aufmerksam gemacht sorgfältig gewählt war und keineswegs Ihre Forderung
deckte, so ist es vielleicht doch Ihrem Fraktionsvorsitzenden und anderen deutlich geworden.

Ich bin übrigens nicht dagegen, dass man darüber verhandelt, ob Jahre in Lamsdorf oder anderswo angerechnet
werden können. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Nur,
ein Antrag, der mit der Forderung beginnt, die fünf Jahre
Dienst in einer Armee, die eine Besatzungsarmee war, mit
anzurechnen, lässt die Frage der Gegenseitigkeit völlig
außer Acht. Man beachtet dabei nämlich nicht, dass kein
Pole, der in der Armia Krajowa gegen die Deutschen
gekämpft hat und jetzt hier lebt, solche Ansprüche stellen
kann. Er wäre dazu wahrscheinlich auch viel zu stolz. Sie
und ebenso die deutsche Bürokratie würden Dienstjahre
in der Armia Krajowa wahrscheinlich auch gar nicht anerkennen wollen.

({0})

- Gut.

({1})

- Ich habe mich mit den Rentenabkommen zwischen
Deutschland und Polen beschäftigt, die es in den 20erund 30er-Jahren gab.

({2})

Ich kenne die Situation genau. Ich habe darüber einen
Aufsatz in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte geschrieben. Also keine Angst, das können Sie alles nachlesen.

Nur: Sie müssen doch bemerken, auf was für ein Gebiet Sie sich begeben, wenn Sie eine solche Forderung
stellen. Wenn Herr Zöpel sagt: Gut, ich will das zur Sprache bringen, dann ist das okay.

({3})

Bitte bringen Sie es aber nicht hier als Forderung ein. Es
muss immer der Dienst im Zusammenhang mit den Taten
dieser Armee betrachtet werden. Dass die Opfer für die
Untaten dieser Armee auch noch den Sold zahlen sollen,
das ist skandalös. Ich bleibe dabei. Denken Sie über die
von mir hergestellte Verbindung nach. Unter welchen Formeln etwas verhandelt wird, sollten wir dem Staatsminister überlassen. Vielleicht bekommen Sie ja auch Ihr
Anliegen befriedigt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke für die Fraktion
der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Das Wort
hat nun der Staatsminister im Auswärtigen Amt
Dr. Christoph Zöpel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker
nutzen, Drucksache 14/5814. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/5138 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes






zur Neuregelung von Beschränkungen des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 14/5655 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 14/5981 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Wolfgang Zeitlmann
Cem Özdemir
Ulla Jelpke

Es liegen 13 Änderungsanträge der Fraktion der PDS
sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P.
und der Fraktion der PDS vor.

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, dem
Kollegen Fritz Rudolf Körper, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Ulla Jelpke?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-05-11:
Bitte.
Ulla Jelpke (NA), 2001-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben
eben davon gesprochen, dass die Rechte der Betroffenen
gestärkt werden. Ist Ihnen bekannt, dass die Betroffenen
erst dann gegen eine Abhörmaßnahme klagen können,
wenn der amtliche Beschluss vom Gericht vorliegt, dass
sie abgehört werden? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass
die Betroffenen bis zu einem halben Jahr abwarten müssen, bis sie überhaupt Bescheid bekommen?