ren röspel (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Pieper, Sie haben die Rede von vor fünf
Monaten noch einmal gehalten.

({0})

Deswegen will ich gar nicht weiter darauf eingehen, bis
auf zwei Punkte vielleicht. Darüber, dass Sie bei der
Stammzellenforschung falsch liegen, werden wir morgen in aller Breite debattieren. Dann werden wir die Diskussion führen und die Argumente austauschen. Was die
Entwicklungshilfe für China anbelangt, will ich nur eine
Bemerkung machen: Aus meiner Sicht tobt der Kapitalismus nirgends schlimmer als im kommunistischen
China.

({1})

Wenn es dort Menschen gibt, die in bitterer Armut leben
und denen deutsche Entwicklungspolitik mit konkreten
Projekten helfen kann, dann sind die 300 Millionen Euro
gut angelegtes Geld, auch für die Beziehungen in der
Welt.

({2})
Europa ist klüger, als viele Menschen denken. Das erlebt man in den täglichen Debatten. Aber Europa kann
noch klüger werden. Vor allem muss Europa noch klüger
werden. Deshalb hat sich der Europäische Rat in Lissabon im März 2000 ein strategisches Ziel für dieses Jahrzehnt gesetzt. Er schreibt, Europa solle zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt werden. Seit 17 Tagen ist die
Europäische Union ein Stück weiter und auf einem guten
Weg; denn seit 17 Tagen ist das 7. Forschungsrahmenprogramm in Kraft. Über 50 Milliarden Euro werden in
den Jahren 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt, um die
EU zum weltweit führenden Forschungsraum zu machen. Das Geld wird in viele sinnvolle Bereiche investiert.

Allein 6 Milliarden Euro gehen in ein Gesundheitsforschungsprogramm, das dazu dienen soll, die Gesundheit der Bürger in unserem Europa zu verbessern.
Klinische Forschungen über Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Infektionskrankheiten und auch über bisher
vernachlässigte Krankheiten, die häufig in der Dritten
Welt eine Rolle spielen, sollen stärker unterstützt werden. Besonderes Augenmerk im Rahmen der Gesundheitsforschung wird auf Kindergesundheit und auf Altersforschung gelegt.

2,3 Milliarden Euro stehen für Energieforschung zur
Verfügung. Da ist das Ziel nicht die Steigerung, sondern
die Minderung des Energieverbrauchs, also mehr Energie sparen. Darauf wird mein Kollege Dieter Grasedieck
gleich sehr ausführlich eingehen. 1,8 Milliarden Euro
werden in Umweltforschung investiert, zum Beispiel
für Umwelt und Gesundheit, für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, aber auch für Klimaforschung. Wie
wichtig das ist, hat uns das Wetter in den letzten Wochen
ahnen lassen, und das werden wir vielleicht auch im
Laufe des heutigen Tages merken.

({3})

Sinnvoll ist deswegen auch, dass die Europäische Union
mit diesem Rahmenprogramm 4,2 Milliarden Euro für
Verkehrsforschung investieren wird; denn 25 Prozent,
also ein Viertel aller Kohlendioxidemissionen, die für
den Treibhauseffekt verantwortlich sind, kommen aus
dem Verkehr. Da müssen wir in Europa sehr viel besser
werden.

({4})

1,3 Milliarden Euro werden für ein Sicherheitsforschungsprogramm ausgegeben. Hier sollen neue Techniken entwickelt werden, um die EU und deren Bürger
gegen Bedrohungen wie Terrorismus, Naturkatastrophen
und Kriminalität zu schützen. Auch wenn - siehe ganz
aktuell Spanien und ETA - die Gefahr der terroristischen
Bedrohung in Europa vorhanden ist und zweifelsohne
nicht wegdiskutiert werden kann, so haben wir doch einige Probleme mit der Intention und mit der Ausführung
des Programms. Wenn man glaubt, Menschen fühlten
sich in erster Linie durch Terrorismus bedroht, dann
greift das zu kurz.

({5})
Wenn man beispielsweise die Schüler der GeschwisterScholl-Schule in Emsdetten fragen würde, wovon sie
sich aktuell bedroht fühlten, dann würde man sicherlich
eine andere Antwort erhalten als die, die der Hausbesitzer in Königstein an der Elbe geben würde, dessen
Haus 2002 beim Elbhochwasser zerstört worden ist.
Hinsichtlich des Sicherheitsbedürfnisses - ich schaue die
Kollegin Arndt-Brauer an - der Ochtruper im Münsterland sind sicherlich die Erinnerung an den letzten Winter
und die Erfahrung zu berücksichtigen, mehrere Tage
ohne Strom auskommen zu müssen, weil die Strommasten der Schneelast nicht haben standhalten können. Auch
das ist eine Frage von Sicherheit und Sicherheitsempfinden. Deshalb ist es richtig, dass wir im Koalitionsantrag
Wert darauf legen, dass die Gefahren und Risiken untersucht werden, denen die Menschen tatsächlich und in ihrem alltäglichen Umfeld ausgesetzt sind.

({6})

Sicherheitsforschung muss die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen.

Wir legen ausdrücklich auch Wert darauf, dass auf europäischer Ebene und durch deutsche Programme keine
Forschung unterstützt wird, die unmittelbar auf militärische Zwecke ausgerichtet ist.

({7})

Mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm wird - Frau
Ministerin hat das schon erwähnt - ein neuer Schritt gegangen: Der Europäische Forschungsrat wird eingerichtet; Forscher aller Fachrichtungen können Projektmittel beantragen; insgesamt 7,4 Milliarden Euro stehen
zur Verfügung. Einziges Kriterium für die Vergabe der
Mittel ist die Exzellenz der beantragten Arbeit. Wir wünschen in diesem Sinne dem Gründungsgeneralsekretär
und ehemaligen Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Winnacker, viel Glück und Erfolg. Das ist ein guter Schritt, den Europa damit tut.

({8})

Europäischer Forschungsrat bedeutet: freie Fahrt für
exzellente Forschung, aber im Rahmen der Leitplanken,
die von der Gesellschaft durch Werte und Gesetz vorgegeben werden! Von dieser Stelle darf ich an die EU einmal die dringende Aufforderung richten, etwas mehr
Sensibilität bei gesellschaftlich umstrittenen Fragen, die
in den Mitgliedstaaten sehr differenziert diskutiert werden, an den Tag zu legen.

Von diesem 50-Milliarden-Euro-Programm werden
nicht nur die Wirtschaft, die Forschung und die Lehre
profitieren; es ist gleichzeitig ein gewaltiges Investitionsprogramm, von dem auch die Wirtschaft profitieren wird. Aber halt: Nur nehmen gilt auch nicht. Frau
Ministerin Schavan hat in den letzten Tagen und auch in
der heutigen Debatte ausdrücklich und mit Recht darauf
hingewiesen, dass sie von den Unternehmen mehr und
stärkere Investitionen in Forschung und Entwicklung
und in Ausbildung verlangen muss und kann.

({9})
Ausbildung und Forschung sind nicht nur Aufgaben der
öffentlichen Hand, sie sind nicht nur im Interesse der
Wirtschaft, sondern eigentlich deren Handlungsbasis.

({10})

Zu Beginn meiner Rede habe ich das Lissabonziel zitiert; danach soll Europa zum wettbewerbsfähigsten
Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden. Mit diesem
Programm geht es aber nicht nur darum, Platz eins in der
Welt zu erobern, sondern auch darum, Europa nach innen zu entwickeln und zu stabilisieren. Wenn wir es mit
diesem Programm schaffen, den jungen Menschen, die
oben auf den Besuchertribünen sitzen, in einem zusammenwachsenden und stabilen Europa eine Perspektive
zu geben, eine gute Ausbildung zu ermöglichen, bei ihnen vielleicht das Interesse zu wecken, Ingenieur oder
Forscher zu werden - Wissenschaft macht nämlich ungeheuer Spaß -, und später eine gesunde Umwelt und
ein stabiles Europa vorzufinden, dann haben wir ein
wichtiges Ziel erreicht und dann wäre ich sogar zufrieden, wenn wir nur Platz zwei in der Welt erobern.

Vielen Dank.

({11})