ollesch (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum die CDU/CSU-Fraktion den Tagesordnungspunkt 7 unbedingt mit dem Tagesordnungspunkt 6 verbinden wollte. Möglicherweise fällt Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus leichter, wenn Sie die geplante Erhöhung der Branntweinsteuer in Ihre Betrachtung einbeziehen. Sie stellen ja neuerdings Vorbedingungen für eine etwaige Zustimmung zu Steuererhöhungen, die Sie früher, soweit ich mich erinnern kann, nicht gestellt haben. Sie sagen heute - Herr Kollege Krammig hat es ausgeführt, aber auch gestern war es in Ihren Ausführungen deutlich -: Steuererhöhungen erst dann, wenn die Stabilität wiedergewonnen ist. Ich kann mich erinnern, daß beispielsweise auf der Tagung Ihrer Sozialausschüsse Ihr Kollege Katzer der Regierung vorgeworfen hat, sie habe keinen Mut zu Steuererhöhungen, die auch er im Frühjahr und im Frühsommer dieses Jahres als notwendig ansah. Er hat an seine Kritik nicht die Vorbedingung angehängt, erst müsse die Stabilität wiedergewonnen sein, sondern er hat schlicht und einfach Steuererhöhungen gefordert und die Regierung zum Handeln ermuntert. Meine Damen und Herren, hier wird nun einmal gehandelt.
Dieser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit zwei Steuererhöhungstatbeständen, vor allem mit der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge über 12 t. Aber die Steuern sollen nicht erhöht werden, um Deckungslücken auszufüllen, Herr Kollege Krammig, sondern um auf bestimmten Gebieten mehr zu leisten, beispielsweise im Gemeindeverkehrswegebau.
Auch Sie haben anläßlich der Beratung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vor einigen Monaten gefordert, die Gemeinden müßten mehr Geld zur Regelung der Verkehrsprobleme in ihrem Bereich bekommen.
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Hier bekommen sie doch mehr. Sie erhalten aber
nicht deshalb mehr, um Preissteigerungen aufzufangen, Herr Kollege Stücklen. Das zwar auch! Jedoch geben wir ihnen 100 % mehr, als sie bisher hatten. Selbst wenn Sie uns übelwollen, können Sie nicht behaupten, daß die um 100 % höhere finanzielle Leistung nur in der Lage sei, die Preissteigerungen aufzufangen.
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Statt 1 Milliarde DM jährlich werden die Gemeinden demnächst 2 Milliarden DM jährlich zur Förderung ihres Verkehrswegebaus erhalten. Ich meine, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Wir wissen, meine Damen und Herren, wie unangenehm es ist, von einem bestimmten Personenkreis höhere Steuern zu fordern. Wir fordern dem Kraftfahrzeugbesitzer mehr an Geld ab. Aber wir verwenden das Geld zweckgebunden. Der Kraftfahrer weiß, daß die demnächst zu zahlenden zusätzlichen 4 Pf in seinem Interesse verwendet werden. Der Bund wird von den 1,5 Milliarden DM, die als Mehreinnahmen erwartet werden, nur 350 Millionen DM erhalten. Aber auch dieser Betrag geht in den Fernstraßenbau. Wir werden mehr leisten können, als wir könnten, wenn dieses Geld nicht zusätzlich käme. Die Länder erhalten 250 Millionen DM aus der Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge über 12 t, und die Gemeinden erhalten die erwähnte 1 Milliarde DM, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf den Verkehrswegebau und die Förderung des Nahverkehrs aufgeteilt wird.
Wir Freien Demokraten geben dieser Mineralölsteuererhöhung das betone ich ganz offen -unsere Zustimmung nur schweren Herzens. Wir wissen aber um die Notwendigkeit der Forcierung des Verkehrswegebaus. Wir erinnern hier daran - ebenso wie es Kollege Apel getan hat -, daß wir erwarten, daß aus den 3 Pf, die die Gemeinden erhalten, die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Betriebe, die öffentlichen Nahverkehr betreiben, vorgenommen werden wird.
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- Herr Kollege Lemmrich, das steht im Gesetzentwurf nicht drin; das tut mir leid. Wir haben ja auch erst die erste Lesung. Wir sind ja nicht gehindert, als Verkehrsausschuß dafür zu sorgen, daß die Rückerstattung garantiert wird.
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- Nun, Herr Kollege Lemmrich, wenn Sie uns dabei helfen, werden wir das sicherlich durchsetzen.
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Es ist nicht ganz neu - in der Vergangenheit ist es
auch öfter geschehen -, daß das Parlament eine Vorlage anders als die Regierung gesehen und sie dementsprechend geändert hat.
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Wenn wir das tun, wird dem Minister sicherlich kein Zacken aus der Krone fallen, und er wird bestimmt nicht unangenehm berührt sein.
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Wir haben jedenfalls die Absicht, die Rückerstattung im Gesetz zu fixieren, Herr Kollege Stücklen, weil wir hier gegenüber den Betrieben, die öffentlichen Nahverkehr unterhalten, im Wort sind. Wir Freien Demokraten pflegen hier abgegegebene Versprechen einzuhalten.
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Nein, nicht ausnahmsweise, sondern immer, Herr Kollege Lemmrich. Schließen Sie nicht von Ihrer Fraktion generell auf andere!
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- Nein, das ist keine billige Retourkutsche.
Meine Damen und Herren, schwieriger ist das Problem der Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge über 12 t. Wir wissen, daß sie mit dem Auslaufen des Leber-Pfennigs begründet wird und daß man sogar eine Entlastung errechnen kann, wenn man die Berechnung schematisch vornimmt. Aber wir wissen alle, daß die Rechnung nicht stimmt und daß der Leber-Pfennig zum Teil von den Verladern und nicht von den Haltern der Nutzfahrzeuge getragen wurde. Von da her kann ich meinem Vorredner Dr. Apel nicht ganz zustimmen, wenn er hier von 50 % Ermäßigung für den Werkfernverkehr und 20 % Ermäßigung unter dem Strich für den Güterfernverkehr spricht.
Außerdem kommen die Seehäfen und die revierfernen Gebiete in eine etwas schwierige Situation. Es ist nicht möglich, die Präferenzen, die beim Leber-Pfennig gegeben wurden, hier in der Kraftfahrzeugsteuer ebenfalls vorzusehen. Das ist ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen sollten. Eine Lösung kann ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten hier an dieser Stelle auch nicht anbieten. 250 Millionen DM machen die Mehreinnahmen aus. Sie fließen den Ländern zu, wobei erwartet wird, daß die Länder dieses Geld zur Förderung des Verkehrs wieder dort einsetzen, wo sie zuständig sind.
Aber mir wird es bedenklich, wenn ich an die Progression und an die Erhöhung denke, beispielsweise an den Schwerlastverkehr, der zur Zeit eine 50%ige Ermäßigung in der Kfz-Steuer erfährt und der bei einigen Typen eine Höherbelastung bis zu 300 % erfahren wird. Das scheint mir allzu drastisch zu sein; denn die Tatbestände, die nach dem geltenden Recht zu der Ermäßigung von 50 % führten, sind auch in Zukunft weiterhin gegeben. Obschon ich ehrlich zugeben muß, daß auch mir als normalem Kraftfahrer gelegentlich Schwertransporte ein Ärgernis sind, brauchen wir eben alle Transporte und alle Verkehre: Individualverkehr, Güterverkehr und darunter auch den Schwerverkehr, so verkehrshemmend er gelegentlich sein mag. Dabei muß beachtet werden, daß er ohnehin schon belastet ist, weil er nur zu besonderen Zeiten auf der Straße
fahren darf und die Fahrzeuge nur zu einem Bruchteil ausgelastet werden können.
Bei einem Bestand von ungefähr 1,2 Millionen Fahrzeugen werden rund 100 000 Lkw von der Steuererhöhung betroffen. Es bleibt zu überlegen - und wir Freien Demokraten werden bei der Beratung dieser Vorlage sicherlich in dieser Richtung tätig werden , ob die Steuerlast nicht besser auf breitere Schultern verlagert werden sollte. Wir sind nicht unbedingt davon überzeugt, daß die Steuererhöhung bei 12 t zulässigem Gesamtgewicht beginnen muß. Es bleibt zu überlegen, ob man nicht eine andere Grenze wählen sollte, um für die einzelnen Halter die Steuererhöhung erträglicher zu gestalten.
Meine Vorredner - vor allen Dingen Herr Dr. Apel - haben schon darauf hingewiesen, daß das Auslaufen der Straßengüterverkehrsteuer, also der Wegfall des sogenannten Leber-Pfennigs, uns verkehrspolitisch in eine etwas schwierige Situation bringt. Der nicht so sehr gewünschte Werkfernverkehr erfährt eine starke Entlastung und wird nur - wie der übrige Güterverkehr - durch die Kfz-Steuererhöhung belastet. Der Güternahverkehr, der vom Leber-Pfennig gar nicht betroffen war, erfährt auch die Steuermehrbelastung. Er ist der am meisten betroffene Teil aller am Güterverkehr teilnehmenden Unternehmungen. Der Güterfernverkehr wird durch den Wegfall des Leber-Pfennigs zwar teilentlastet, aber durch die neue Steuer belastet. Im Grunde genommen entsteht eine Situation, die die Verkehrspolitiker, wenn man an Verkehrslenkung über Steuern denkt, nicht gerade sehr freudig begrüßen. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, auf dem Wege von Lizenzierungsverfahren - auch dieses Thema wurde vorhin angesprochen - zu versuchen, eine Entwicklung zu verhindern, die im Interesse der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses auf allen unseren Straßen nicht gewünscht werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: gedämpfte Zustimmung der Freien Demokraten zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Das sage ich ganz offen. Wir haben Steuererhöhungen nie das Wort geredet.
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Wir können uns jedoch der Notwendigkeit der Forcierung des Verkehrswegebaus nicht entziehen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir in den Ausschußberatungen an die Arbeit gehen.
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