Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege Wissmann, wenn ich die Äußerung des Herrn Kollegen Maihofer und den Sinn seiner Zwischenfrage richtig verstanden habe, so hat er versucht, zu verdeutlichen, daß es sich hier um zwei Bereiche handelt: den Bereich der betrieblichen Vermögensbildung und den Bereich der Vermögensbildung, der außerhalb der Betriebe liegt. Es ist wichtig zu verdeutlichen, daß jegliche Vermögensbildung im außerbetrieblichen Bereich natürlich nur aus den Zuwächsen aufgebaut werden kann. Die derzeitige Situation läßt eine Verteilung von Zuwächsen nicht zu, und deswegen sehen wir sehr wohl einen Unterschied zwischen steuerlichen Förderungsmaßnahmen, wie sie dieser Gesetzentwurf zur Förderung privater Vermögensbildung auch vorsieht, und dem von Ihnen angeschnittenen Fragenkomplex.
Nunmehr wäre ich dankbar, wenn die Möglichkeit bestände, unsere Position im Zusammenhang noch einmal zu verdeutlichen.
In konsequenter Verfolgung der eben schon angesprochenen Freiburger Thesen haben wir in Kiel noch einmal sehr deutlich in der These 4 klargemacht, wie unsere Position ist. Wir sagen: Freiheit braucht Eigentum, Eigentum schafft Freiheit, und liberale Verteilungspolitik tritt für eine Förderung der Vermögensbildung zur Entschärfung der Einkommensverteilung ein. Erst durch breite Vermögensbildung wird freie Eigentumsordnung menschenwürdig und glaubhaft.
Hier ist auch ein klares Bekenntnis zu der eben wiederum in Zweifel gezogenen persönlichen Eigentumsbildung. Vermögensbildungspolitik hat für uns sowohl einen gesellschaftspolitisch als auch einen wirtschaftspolitischen Aspekt. Wir möchten über eine gleichmäßigere Verteilung des Vermögens, erreicht durch Eigenleistung der Begünstigten und
durch Förderung durch den Staat, dieses Ziel erreichen. Die betriebliche Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer, die in diesem Gesetzentwurf angesprochen ist, ist in unserer Wirtschaftsordnung, nämlich der Sozialen Marktwirtschaft, zweifelsohne konformer Beitrag, ein Weg, diese von uns gewünschte Streuung vorzunehmen, und zwar auch durch die Beteiligung an gewerblichen Unternehmen.
Außerdem kann eine solche Vermögenspolitik auch zu einer Erhöhung der Eigenkapitalbasis führen, die, wie mehrmals und richtigerweise hier ausgeführt worden ist, sicherlich sinvoll, richtig und vernünftig ist; ein Effekt, der auch aus unserer Sicht zu bejahen ist.
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An Plänen und Möglichkeiten für diese Vorschläge hat es nun wirklich nicht gefehlt. E i n Vorschlag ist die Ursache dafür, daß wir uns hier heute unterhalten.
Neben diesen gemeinsamen grundsätzlichen Feststellungen steckt aber wie so häufig der Teufel im Detail. Die Ausweitung der Anlageformen soll ja nicht nur Vermögensbildung einer größeren Anzahl ermöglichen, sie soll auch bestehende Nachteile für kleine und mittelständische Unternehmen abbauen.
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Auch hier habe ich den Eindruck, daß sich dies mit der Zielsetzung Ihres Geestzentwurfs durchaus deckt,
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denn solange betriebliche Vermögensbildung ausschließlich auf große Aktiengesellschaften beschränkt ist, ist dies aus der Sicht mittlerer und kleiner Unternehmer zweifelsohne ein. Nachteil.
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Dies entspricht auch nicht, verehrte Kollegen, der erforderlichen steuerlichen Gleichbehandlung.
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Aber damit nun auch keine Mißverständnisse auftreten, muß von hier aus noch einmal klargemacht werden,
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daß es sich hier um ein Angebot handeln muß und nicht etwa den Zwang für einen mittelständischen Unternehmer, ein solches Angebot vorzulegen.
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Ich lege Wert auf diese Feststellung, weil gelegentlich der Eindruck vermittelt wird, als wenn sozusagen ein Zwang bestehe, ein solches Angebot vorzulegen. Es gibt mittelständische Unternehmen, die wegen ihres erhöhten Risikos, wegen ihrer Struktur zweifellos das Recht haben müssen, ein solches Angebot abzulehnen.
Wenn man sich also mit diesen Dingen ernsthaft beschäftigt, dann muß man zu diesem Kern der Vorschläge zweifellos sagen: Sie sind diskutabel.
Aber der Oppositionsentwurf enthält auch einige erhebliche Mängel. Frau Funcke hat hier, so meine ich, sehr deutlich gemacht, wo verschiedene Mängel sind, die es uns unmöglich machen, in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt einem solchen Gesetzentwurf kritiklos zuzustimmen.
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Ihre eigene Forderung, meine Herren von der Opposition, kann nicht oft genug wiederholt werden:
Gesetze müssen klar, unkompliziert und einfach sein.
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Hieb- und stichfest, Herr Kollege Pieroth, muß insbesondere jener Bereich geklärt werden, der mit der Bewertung zusammenhängt. Sie können es sich nicht so einfach machen, daß Sie in Ihrem Beitrag hergehen und sozusagen vorweggenommen diese Argumentation dahin abhandeln, daß Sie alle die Bewertungsprobleme im Bereich der Aktiengesellschaften oder stillen Gesellschaften sozusagen abhaken und dann freundlicherweise gerade das Problem des mittelständischen Bereichs, den wir ja gemeinsam unter Ihrem Beifall soeben angesprochen haben, nämlich jene Kommanditgesellschaften, mit dem Hinweis auf das Stuttgarter Modell zu lösen versuchen.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies ist kein Beitrag zur Gesetzesvereinfachung. Dies ist höchstens ein Beitrag, um beschäftigungslose Anwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, soweit es solche überhaupt gibt, zu Arbeit und Brot zu bringen.
Wir wissen, in welchem Umfang schon heute solche Bewertungen Gegenstand von Prozessen sind; und Sie wissen genauso gut wie ich, daß die Gerichte fünf, sechs Jahre brauchen, um die Fragen von Bewertungen, insbesondere wenn sie nach dem Stuttgarter Verfahren vorgenommen wurden, zu klären. Dies ist kein Beitrag zur Klarheit, zur Einfachheit und zur Praktikabilität.
Außerdem bitte ich Sie, Herr Kollege Pieroth, doch mal sehr ernsthaft darüber nachzudenken, wie Sie denn mit der Problematik - weil ich im Ergebnis das Ziel dieses Gesetzentwurfs bejahe, muß diese Frage geklärt werden; ich habe keine Scheu, Ihnen hier zu gestehen: ich bin bisher zu keiner Lösung gekommen, auch nicht in unseren internen Beratungen - der unterschiedlichen und ungerechten Bewertung solcher KG-Anteile fertig werden. Wenn Sie, wie Sie vorschlagen, diese Bewertung zum Nominalwert vornehmen, dann müssen Sie sich mit der Tatsache vertraut machen, daß die stillen Reserven, die an den Alt-Kommandit-Anteilen hängen, im Ergebnis auf die Neuanteile übertragen werden.
Weil die Zeit dafür jetzt nicht reicht, will ich mich nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob dies bei den Altkommanditisten Zustimmung findet. Ich
will auch nicht darüber rechten, ob dies ein Beitrag ist, Altkommanditisten oder potentielle Altkommanditisten zu veranlassen, ein solches Angebot für ein Unternehmen vorzunehmen. Aber mit Sicherheit ist festzustellen, daß die Förderung so, wie Sie sie vorsehen, bei unterschiedlichen stillen Reserven, die auf diesen Anteil entfallen, in jedem Fall zu Ungerechtigkeiten führen, wenn man dieses Nominalwertprinzip zugrunde legt.