emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Es werden also in der zweiten Zeile die Worte „3 a und 3 b" gestrichen, und der gleiche Text gilt auch für die rechte Seite.
Soll der Antrag Umdruck 888*) Ziffer 15 bzw. 19 noch begründet werden? - Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1957-01-17:
Die Anerkennung von Ausfallzeiten während des Schulbesuchs setzt naturgemäß auch eine echte Arbeitnehmertätigkeit voraus. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion sollen Ausfallzeiten für den Schulbesuch nur dann anerkannt werden, wenn der Versicherte nach dem Schulbesuch mindestens für 60 Kalendermonate innerhalb von zehn Jahren Beiträge zur Rentenversicherung auf Grund eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses entrichtet. Es kann z. B. nicht so sein, daß ein Beamter, der eventuell nur zwei bis drei Jahre als Arbeiter oder Angestellter tätig war, neben seiner Beamtenpension dennoch auf Grund der Zurechnungszeiten oder der anerkannten Ausfallzeiten sich eine Rente sichert. Das halten wir nicht für angebracht. Gleichzeitig sind wir auch der Auffassung, daß die Anerkennung von Ausfallzeiten bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Bezug von Fürsorgeunterstützung mindestens voraussetzt, daß vor dem Beginn oder nach der Krankheit für zwölf Monate Beiträge zur Rentenversicherung auf Grund eines Arbeitsverhältnisses entrichtet wurden.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Wer begründet die Änderungsanträge Umdruck 893**) Ziffern 48 und 52? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
berg (NA), 1957-01-17:
Zunächst einmal, Herr Kollege Dannebom: Sie haben mich „unsozial" genannt. Es ist in dieser Debatte das erstemal, daß ein Abgeordneter so bezeichnet wird. Das Vorrecht haben Sie gehabt. Ich bitte Sie aber zunächst einmal, den Antrag der FVP etwas zu studieren. Dannwerden Sie nämlich feststellen, daß wir die Ersetzung des Wortes „sechs" durch das Wort „dreizehn" ausschließlich für den Fall der Arbeitslosigkeit gefordert haben, während wir sonst in unserer Konstruktion - Übergang des Risikos auf die Krankenversicherung nach Wegfall des Arbeitsentgelts - drei Wochen dazwischensetzen, also die Hälfte von der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Zeit. Das ist ja wohl ein ganz anderer Tatbestand als der, den Sie hier interpretiert haben.
Dann, Herr Kollege Dannebom, möchte ich Sie doch wirklich einmal fragen: Gibt es denn nach Ihrer Meinung tatsächlich keine Leute, die leichtfertig und unberechtigt krankfeiern? Nach meinen Erfahrungen gibt es die, und es ist die Aufgabe der Sozialpolitik, diesen Mißbrauch zu verhüten. Wenn Sie in dem Bestreben, diesen Mißbrauch zu verhüten, ein unsoziales Verhalten sehen, bitte, dann bezeichnen Sie mich weiterhin als unsozial.
Herr Professor Preller meint, man solle das Wort „abgeschlossenen" streichen. Herr Professor, ich bin nicht Ihrer Überzeugung. Es gibt sehr, sehr
viele „verkrachte Akademiker" - ich will es mal so nennen, wie es ist -, Juristen, die ihr Examen nicht bestehen, Philologen, die ihr Examen nicht bestehen, ja sogar Mediziner, die ihr Examen nicht bestehen. Das ist doch ein Versagen! Sollen diese Leute tatsächlich noch in die Solidarität der Versichertengemeinschaft aufgenommen werden? Ich glaube nicht, daß das gerechtfertigt ist. Also diesem Antrag von Ihnen kann ich nicht zustimmen.
Dagegen werden wir dem Antrag, den Herr Professor Schellenberg begründet hat - das hat ja bis jetzt schon jede Fraktion gesagt -, unsere Zustimmung geben.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben verschiedene Anträge begründet, um die Ersatzzeiten für die Versicherten im Grundsatz zu verbessern. Die Sozialdemokraten sind aber bereit, aus dieser Erweiterung, die in der Anrechnung von Ersatzzeiten liegt, auf der andern Seite auch die Konsequenzen zu ziehen. Ich glaube, es entspricht nicht dem Grundsatz der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, daß längere Ersatzzeiten denjenigen angerechnet werden, die nicht ihr ganzes Arbeitsleben Arbeiter und Angestellte waren.
Ich möchte das an einem praktischen Beispiel erläutern. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Gesetzentwurf - das wurde auch von den Damen und Herren der CDU anerkannt - eine besondere Initiative ergriffen, indem wir forderten, auch Zeiten der Schul-, Berufsschul-, Fachschul-
und Hochschulausbildung rentensteigernd anzurechnen. Der Ausschuß hat beschlossen, daß für Schul- und Hochschulausbildung insgesamt neun Jahre einer qualifizierten Berufsausbildung rentensteigernd angerechnet werden können, und zwar angerechnet werden - das ist zur Erläuterung darzulegen - mit dem Arbeitsverdienst, den der Betreffende durch seine Ausbildung in den Jahren und Jahrzehnten seines Arbeitslebens erreicht hat. Das ist also wirtschaftlich gesehen für die spätere Rente eine bedeutsame Anrechnung. Diese Forderung entspricht unserer Initiative;
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 6.
denn wir haben sie erstmals auch für die Schul- und Berufsausbildung gefordert und sind glücklich, daß sie im Gesetz berücksichtigt worden ist.
Aber ich glaube, meine Damen und Herren, eine solche Anrechnung von neun Jahren Berufsausbildung soll und darf, wenn wir im Interesse der Gesamtheit der Versicherten verantwortungsbewußt handeln wollen, nur denjenigen zugute kommen, die in ihrem späteren Arbeitsleben überwiegend Arbeiter und Angestellte sind; denn sonst könnte sich die eigenartige Situation ergeben, daß jemandem für eine spätere fünfjährige Tätigkeit als Angestellter neun Jahre seiner Ausbildung für diesen Beruf angerechnet werden. Ein solches Mißverhältnis wollen wir ausschließen, indem wir fordern, daß der Betreffende zwischen der Aufnahme seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Eintritt des Versicherungsfalles - im Normalfall: der Altersgrenze - überwiegend eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben muß. Kommt er nach den gefaßten Beschlüssen durch ein höheres Einkommen über die Versicherungspflichtgrenze hinaus, so soll er für diese Zeit auch dann Anrechnung erhalten, wenn er als freiwillig Versicherter Mitglied der Versichertengemeinschaft der Arbeiter und Angestellten bleibt. Das ist der Inhalt unseres Antrags. Er ist unseres Erachtens die Konsequenz aus der sinnvollen und von uns sehr begrüßten Anrechnung der Zeiten der Schul- und Berufsausbildung. Wir bitten Sie deshalb, dem zuzustimmen, weil beides einander bedingt.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Wer begründet den Antrag Umdruck 888 Ziffern 16 und 19? Er gleicht dem Antrag, der eben begründet wurde, und sieht nur für § 1263 Abs. 3 eine bestimmte Form vor.
({0})
- Verzeihung, ist schon begründet! Dann sind jetzt alle Änderungsanträge begründet.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Korspeter.
korspeter (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 902 etwas sagen, der vorsieht, daß Zeiten der Schwangerschaft, wenn sie länger als 6 Wochen dauern, als Ausfallzeiten anzuerkennen sind. Wir bitten Sie sehr herzlich, die Worte „länger als 6 Wochen" zu streichen, und zwar deshalb, weil diese Einschränkung „länger als 6 Wochen" ganz besonders die Lohnempfängerinnen trifft. Die Angestellten erhalten in fast allen Fällen bei Schwangerschaft für die ersten 6 Wochen ihr Gehalt vom Arbeitgeber. Diese Zeiten wirken also für die Gehaltsempfängerinnen rentensteigernd. Die Lohnempfängerinnen erhalten - abgesehen von einigen betrieblichen Regelungen -, da sie keinen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Falle der Schwangerschaft haben, den vollen Lohnausfall durch die Krankenkasse; aber diese Zeiten wirken nicht rentensteigernd. Der Herr Kollege von der CDU, der diesen Antrag begründet hat, hat mit Recht gesagt, daß man Schwangerschaft nicht als Krankheit ansehen soll und auch nicht danach zu behandeln hat. Gerade deshalb habe ich den Mut, meinen Antrag zu begründen, der sagt, daß die Worte „länger als sechs Wochen" wegfallen sollen, weil wir der Meinung sind, daß gerade für die Zeiten der Schwangerschaft eine solche Benachteiligung der Lohnempfängerin nicht eintreten sollte.
Wir bitten deshalb, unserem Vorschlag, den ich zum Antrag erheben möchte, zu folgen und die Worte „länger als sechs Wochen" zu streichen. Ich habe dabei die Hoffnung, daß das auch nach Ihrer Vorstellung nicht das Maß dessen überschreitet, was wir hier verantworten können.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei hat zu dem Kapitel Ausfallzeiten keine Änderungsanträge gestellt. Ich beschäftige mich jetzt lediglich mit den Änderungsanträgen der verschiedenen Fraktionen und mit den Argumenten, die in der Begründung zu diesen Anträgen und in der Debatte Anlaß gegeben haben, dieses wichtige Problem noch einmal zu betrachten. Ich bin dabei nicht in der glücklichen Situation, mit „Freund" und „Genosse" hin und her in voller Übereinstimmung zu sein. Ich bin auch nicht in der glücklichen Situation wie der Herr Arbeitsminister - der leider bei diesen wichtigen Beratungen nicht mehr anwesend ist - ({0})
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Frau Abgeordnete, ich wollte es dem Hause bekanntgeben: Der Herr Arbeitsminister hat mich gebeten, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß er ab 4 Uhr nicht mehr anwesend sein kann, weil er an einer sehr wichtigen Konferenz beim Herrn Bundeskanzler teilnehmen muß, wenn ich richtig verstanden habe, wegen der Beilegung des Streiks in Schleswig-Holstein.
({0})
schüttler (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit kein Irrtum aufkommt, Herr Kollege Dannebom: es stimmt, daß nach wie vor Krankheit und Unfall über sechs Wochen vom ersten Tag an in die Ausfallzeiten hineinkommen. Nur bei der Arbeitslosigkeit ist von uns diese Einschränkung gegenüber der Ausschußvorlage beantragt worden. Krankheit und Unfall bleiben, soweit sie über sechs Wochen hinausgehen, nach wie vor vom ersten Tag an als Ausfallzeit anrechenbar. Unser Antrag bezieht sich nur auf den Fall der Arbeitslosigkeit. Dafür möchte ich Ihnen die nähere Begründung im Augenblick nicht geben. Sie werden selber wissen - und bei gutem Willen werden Sie auch Verständnis dafür haben -, daß wir die Einschränkung dort nötig haben.
dannebom (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar ganz kurze Bemerkungen. Frau Kollegin Kalinke, wenn ich vom „Krankfeiern" gesprochen habe, dann ist das natürlich ein volkstümlicher Ausdruck.
({0})
Daß ich als Bergmann, der 27 Jahre unter Tage gearbeitet hat, etwas volkstümlich sein muß, das werden Sie verstehen. Ich habe selbstverständlich gemeint, daß derjenige, der durch Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig wird, unterstützt werden soll.
({1})
- Ich wollte das nur sagen, damit hier kein Mißverständnis entsteht.
Nun noch eine Bemerkung, Herr Kollege Dr. Berg. Warum ich in der Schärfe hier zu Ihnen gesprochen habe? Einfach deshalb - das wird das Protokoll nachweisen, wir werden es nachlesen können -, weil Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag die Formulierung gebraucht haben, daß der Grund für Ihren Antrag „unrechtmäßiges Krankfeiern" sei. Das konnte ich nicht unwidersprochen hinnehmen, und deshalb meine Bitte an Sie, von dieser Behauptung als Begründung für Ihren Antrag abzurücken. Weil ich dieses allgemeine Urteil über die krankfeiernden Menschen nicht hinnehmen konnte, mußte ich ihm widersprechen.
({2})
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Abgeordneter Dr. Berg!
berg (NA), 1957-01-17:
In der Regel lassen sich solche Mißverständnisse ja aufklären. Ich habe gerade das Protokoll zur Korrektur hier vorgelegt bekommen. Ich will Ihnen den Satz mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen:
Um Mißbräuche zu vermeiden, ist nach Ablauf der Frist des Lohnausfalls eine Zeit von drei Wochen dazwischengeschoben in der Erwartung, daß in dieser Zeit die wesentlichsten unrechtmäßig Krankfeiernden ausgefallen sind.
Ich glaube, das verdeutlicht doch wohl meine Absicht und beinhaltet in keiner Weise, daß ich die Leute, die nicht länger als drei Wochen krankfeiern, alle als mißbräuchlich Krankfeiernde bezeichnen wollte. Soviel weiß ich auch, Kollege Dannebom. Ich habe nichts zurückzunehmen.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident, nur zur Ordnung: Hier ist ein Mißverständnis über die eine Enthaltung entstanden. Diese Enthaltung war nicht ich.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Habe ich auch gar nicht gesagt! Ich habe gesagt: „eine Enthaltung", dabei aber keinen Namen genannt, weil ich selber auch keine gesehen habe.
({0})
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu diesem Paragraphen. Wer nunmehr dem Paragraphen in der durch die Annahme der verschiedenen Anträge geänderten Fassung - ich kann es jetzt natürlich unmöglich textlich wiederholen -, im übrigen in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich hoffe, daß es jetzt etwas flotter geht, soweit ich hier sehe.
Ich rufe auf § 1264, dazu die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 53 und 54 und Umdruck 895 Ziffern 21 und 22. Wer begründet den Antrag Umdruck 893 Ziffern 53 und 54? - Bitte, Herr Abgeordneter Schellenberg.
schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 895*) Ziffern 21 und 22 hat der Abgeordnete Dr. Berg.
varelmann (NA), 1957-01-17:
In der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten hatten wir bisher den Übelstand zu verzeichnen, daß die Versorgung des Rentners, insbesondere einer größeren, kinderreichen Familie, mehr als unzureichend war, wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits sehr frühzeitig eintrat. Im Rahmen der Rentenreform ist in § 1264 der Rentenversicherung der Arbeiter und in § 35 der Rentenversicherung der Angestellten eine Verbesserung vorgesehen. Die Berechnung der Renten soll immer so erfolgen, ais ob der Arbeiter und Angestellte bis zum 55. Lebensjahre gearbeitet hätte.
({0})
Wenn z. B. ein Arbeiter oder Angestellter mit dem
35. Lebensjahre Rentner wird und diese Zeit durch
Beiträge, Ausfallzeiten oder Ersatzzeiten belegt
hat, bekommt er zusätzlich eine Zurechnungszeit
von 20 Jahren. Damit erreicht er bei Erwerbsunfähigkeit eine Rente von 60 v. H. und bei Berufsunfähigkeit eine solche von 40 v. H. Die SPD
möchte nun darüber hinaus noch eine Erweiterung.
Die CDU kann diesem Erweiterungsantrag nicht
zustimmen, weil wir in der gesamten Reform bereits eine beachtliche Erweiterung der Rentenleistungen vorgesehen haben; wir können nicht noch
zusätzliche Aufwendungen beschließen. Wir sind
auch der Auffassung, daß mit dem Ausschußbeschluß ein beachtlicher Fortschritt erzielt wurde.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Varelmann, Sie haben die Angelegenheit abgetan, aber ich glaube, diese Frage ist von großer Bedeutung. Sie sagen, unser Antrag sei finanziell nicht tragbar und Sie seien schon bis zum Äußersten gegangen. Sie sind inkonsequent. Wir werden Ihnen noch anhand Ihrer Umrechnungstabellen nachweisen, daß Sie bei demjenigen, der heute berufsunfähig ist und bei dem Sie die Rente schematisch umrechnen, auf 60 °/o kommen. Für denjenigen aber, der nach dem 1. Januar dieses Jahres berufsunfähig wird, wollen Sie eine Rente von nur 40 °/o gewähren. Das ist inkonsequent. Wir sind immer bereit gewesen, mit Ihnen eine Regelung des gleichen Rechtes für die alten und die neuen Rentner zu gestalten. Sie schaffen ein unterschiedliches Recht. Sie wollen uns doch nicht sagen, 50 % Rente seien finanziell nicht möglich. Es ist finanziell möglich, eine gemeinsame Regelung auf der Mittellage unseres Antrags zu schaffen, d. h. 50 % für die gegenwärtig Berufsunfähigen und für diejenigen, die morgen berufsunfähig werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
schüttler (NA), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg, das, was Sie eben ausgeführt haben, darf nicht unwidersprochen im
Raume stehenbleiben. Das mit den 40 °/o stimmt nicht. In den Umstellungstabellen mit den Neuzugängen der Renten ist keine derartige Differenz enthalten, wie Sie sie eben hier vorgetragen haben. Sie wissen, daß der Mittelwert in den Tabellen 1,3 beträgt; das gibt also keine 60 %, und bei den anderen ergibt das eine Prozent dann 40 %. Die Zahlen können also nur bei 48 oder 50 und nicht bei 40 % liegen. So darf man die Dinge nicht darstellen.
Sie wollen den neuen Berufsunfähigkeitsbegriff mit 40 % bei 1 % Steigerung abtun. Wir setzen voraus, daß der Mann in einem Arbeitsverhältnis bleibt, durch das cr nebenher noch ein Einkommen hat, und daß die Rente ein Zusatzeinkommen bringt; er muß also nicht von dieser Rente leben. Ist er berufsunfähig, dann erreicht er mit Steigerungszeiten und Zurechnungszeiten in 40 Jahren 60 %.
Wir dürfen also die Dinge nicht so darstellen, daß sich für die, die sich in der Materie nicht so auskennen, ein vollkommen falsches Bild ergibt. Nein, Herr Professor Schellenberg, das ist nicht gut. Wir haben hier ein großes sozialpolitisches Anliegen der Frühinvaliden und Berufsunfähigen erfüllt. Die Aufbringung der Beträge für diese großen Zurechnungszeiten muten wir den zahlenden Versicherten zu. Wir sollten uns damit im Augenblick bescheiden und sollten nicht alles überfordern.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüttler, auch Sie kennen leider die finanziellen Zusammenhänge des Gesetzes nicht ganz.
({0})
- Nicht ganz! - Die Umrechnungstabellen sind nach Aussage der Regierung mit 1,3 für 40 Zurechnungsjahre - 52 % und 15 % Ausfallzeiten - berechnet,
({1})
so daß das für den Bestand der gegenwärtigen Renten eine Zurechnung auf 60 °/%o gibt. Herr Kollege Schüttler, wenn ich eine Zahl nenne, so bitte ich doch, erst einmal zu unterstellen, daß ich sie mir überlegt habe.
Sie und vielleicht noch andere Ihrer Kollegen unterliegen einem Irrtum, wenn Sie meinen, daß alle Menschen, die vorzeitig berufsunfähig sind, trotzdem noch im Arbeitsleben stehen. Das ist keineswegs der Fall. Es handelt sich meist um Menschen, die um mehr als 50 % in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sind; das kann bis zur Grenze der Erwerbsunfähigkeit gehen. Das sind über 1 Million berufsunfähige Menschen. Es ist deshalb falsch, wenn Sie hier von der Annahme ausgehen, diese Rentner würden generell neben ihrer Rente noch ein Einkommen aus Arbeit beziehen. Das ist nur in Ausnahmefällen so. Das Entscheidende ist, daß den vorzeitig Arbeitsunfähigen eine Mindestsicherung unbedingt gewährleistet werden muß.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Varelmann.
varelmann (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine .Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg, es trifft zu, daß sich bei einer Umstellung von Renten nach einer Tabelle für einen Teil der Fälle gewisse Härten ergeben. Aber bei den Rentenfällen der Zukunft wird auch eine pauschale Ausfallzeit bis zu 10 % der Beitragszeiten gewährt. Dadurch treten wieder eine gewisse Anhebung und eine Verlängerung der Ausgleichszeit ein. Ich glaube, daß damit die Nachteile, die Sie angeführt haben, in etwa wieder ausgeglichen werden.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Ruf.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 893*) Ziffern 53 und 54, über die wir gemeinsam abstimmen können. Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1264 der Arbeiterrentenversicherung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
({0})
- Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 35 der Angestelltenversicherung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu § 1265 - links - und zu § 36 - rechts -. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich darf die Abstimmung über beide Paragraphen miteinander verbinden. - Widerspruch erfolgt nicht. Wer dem § 1265 der Arbeiterrentenversicherung und dem § 36 der Angestelltenversicherung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 1266 - links - und den § 37 - rechts - zugleich mit dem Umdruck 889**) Ziffern 29 und 30 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht?
({1})
- Der Änderungsantrag ist hinfällig geworden?
({2})
- Gut, dann liegt kein Änderungsantrag mehr vor. Ich nehme an, daß ich die Abstimmung über die beiden Paragraphen verbinden kann. - Kein Widerspruch. Wer dem § 1266 der Arbeiterrentenversicherung und dem § 37 der Angestelltenversicherung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den § 1267 - links - und § 38 - rechts
- auf zugleich mit den Umdrucken 896 Ziffern 19
') Siehe Anlage 6. ") Siehe Anlage 3. und 20, 889 Ziffern 31 und 32, 891 Ziffern 32 und 33 und 888 Ziffern 20 und 21.
({3})
- Zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Kalinke das Wort.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident, ich würde der Systematik der Abstimmung wegen empfehlen, die Einfügung in diesen Paragraphen erst dann vorzunehmen, wenn über die besonderen Paragraphen über die Elternrente, um die es sich handelt, abgestimmt worden ist. Dann ist es nur noch eine Frage der Systematik, diese Paragraphen zu ergänzen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Wie lange sind dann die §§ 1267 und 38 zurückzustellen?
({0})
- Bis 1271. Dann stellen wir also diese Paragraphen zurück. - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, daß wir abstimmen. Es handelt sich praktisch nur um eine redaktionelle Änderung, die wir in der dritten Lesung gemeinsam vornehmen können, wenn in der Sache eine positive Entscheidung fällt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Dann muß ich aber zuerst über diese zweimal vier Änderungsanträge abstimmen lassen?
({0})
- Gut. Dann ist also der Vorschlag der Frau Kollegin Kalinke hinfällig.
({1})
- Sie ziehen ihn zurück, gut. Wird das Wort .gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 896*) Ziffern 19 und 20 der Fraktion des GB/BHE kommen. Ich kann die Abstimmung über beide Ziffern miteinander verbinden. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({2})
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich genauso um eine Frage der Überschrift und nicht des Inhalts, also der Leistung. Wir sind gestern so verblieben, daß wir die Abstimmung bei dem Paragraphen vornehmen wollten, der etwas über die Leistung aussagt. Alles andere ist dann nur eine redaktionelle Änderung, die wir in der dritten Lesung gemeinsam durchführen würden. Deshalb würde ich bitten, daß die Antragsteller den Antrag jetzt zurückziehen und ihn dann bei dem Sachparagraphen zur Abstimmung stellen.
({0})
*) Siehe Anlage 8.

*)