Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen zur Rede des Kollegen Nachtwei.
Erstens. Es mag vieles für unsere Gesellschaft notwendig und wünschenswert sein. Aber neben der Gesundheit ist die Freiheit das höchste Gut. Mit der Freiheit sollte man nicht spielen und auch nicht experimentieren.
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Die zweite Bemerkung bezieht sich auf das, was Sie, Herr Kollege Nachtwei, zum Rüstungsexport gesagt haben. Was Sie uns dabei unterstellt haben, ist, gelinde gesagt,
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ein Auf-den-Kopf-Stellen der Tatsachen. Es gibt kein Land auf der Welt, das eine so restriktive Exportpolitik wie Deutschland hat.
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Die Luftwaffe muß mit einem modernen und leistungsfähigen Jagdflugzeug ausgerüstet werden. Dies verlangen die Verantwortung für Deutschlands Sicherheit und für unseren Bündnisbeitrag und vor allem die Verantwortung gegenüber der Truppe im Einsatz.
Die deutsche Luftwaffe hat im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Krisenreaktion ein breites Aufgabenspektrum abzudecken. Luftgestützte Waffensysteme haben dabei im Frieden die Funktion, den Luftraum zu kontrollieren und die Lufthoheit zu wahren.
In Krise und Krieg stellen sie den Raumschutz insbesondere dort sicher, wo es keine Abdeckung durch bodengebundene Systeme gibt. Nur Jagdflugzeuge können eine lageangemessene flexible und variable Schwerpunktbildung im Gesamtluftverteidigungssystem gewährleisten. Unter den Luftverteidigungsmitteln sind nur Jagdflugzeuge im gesamten Spektrum von Frieden bis Krieg gleichermaßen einsetzbar.
Schon auf Grund der andauernden Proliferation von Waffen und Technologie wächst das Risiko von Luftangriffen nicht nur im Rahmen der Krisenreaktion, sondern mittel- bis langfristig auch für Deutschland oder Europa selbst.
Ab dem Jahre 2002 brauchen wir Ersatz für das seit 1974 in der Luftverteidigung eingesetzte Waffensystem Phantom sowie für die 23 MiG-29, die wir 1990 von der ehemaligen NVA übernommen haben. Sie erreichen das Ende ihrer Lebensdauer. Für die Luftverteidigung sind 140 Jagdflugzeuge erforderlich. Darüber hinaus soll ab dem Jahr 2012 ein Teil der alternden Tornado-Flotte durch 40 leichtere, mehrrollenfähige Kampfflugzeuge ersetzt werden.
Mit der von Verteidigungsminister Rühe 1992 eingeleiteten Reorientierung wurde der Eurofighter 2000 auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der Zukunft zugeschnitten.
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Am 10. Dezember 1992 haben die vier Verteidigungsminister der betreffenden Länder eine Vereinbarung über die Anpassung des Programms unterzeichnet. Diese Vereinbarung zielte auf einen um bis zu 30 Prozent verringerten Preis - gemessen am Preisstand vom Dezember 1991.
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Dieses Ziel ist genauso erreicht worden wie die von den Generalstabschefs der vier Partnerstaaten neu definierte, reduzierte militärische Forderung. Deshalb gehört Ihr Vorwurf vom kalten Krieg, Herr Kollege Nachtwei, in das Reich der Fabel. Dies entspricht in keiner Weise der Wahrheit.
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Mit dem Eurofighter werden wir über das modernste Jagdflugzeug der Welt verfügen.
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Es ist im internationalen Vergleich das Flugzeug mit
der besten Einsatzwirksamkeit. Als Flugzeug der
vierten Generation ist es preisgünstiger als vergleichParl. Staatssekretär Bernd Wilz
bare Typen wie die französische Rafale oder die amerikanische F-18 E, auch in der Version F des Fighters.
Der Eurofighter ist in unsere Planung für die Bundeswehr stimmig und schlüssig eingestellt.
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- Hören Sie lieber zu, liebe Frau Kollegin Beer, was ich Ihnen sage. Das wird Sie dann überzeugen.
Die Finanzierung des Eurofighters ist im Plafond des Einzelplans 14 für 1998 und mit dem 31. Finanzplan gesichert. Es gibt keine unzumutbaren Verdrängungseffekte. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir eine Materialplanung, die dem Bedarf der Teilstreitkräfte aufgabenorientiert und angemessen Rechnung trägt. Die gesamten Streitkräfte werden ausgewogen ausgerüstet und modernisiert, natürlich auch Heer und Marine.
Bei der Marine darf ich nur an die Fregatten und die U-Boote erinnern, an den Einsatzgruppenversorger; beim Heer an den Tiger und den NH 90, an die Panzerhaubitze, an intelligente Munition und an neue Führungs- und Aufklärungsmittel.
Schließlich machen wir mit dem Gefechtsübungszentrum des Heeres auf dem Truppenübungsplatz Altmark unter Nutzung modernster Technik einen Quantensprung in der Ausbildung unserer Verbände. Die Simulationstechnik des Heeres liegt international an der Spitze.
Die Entscheidung zum Eurofighter unterstreicht Deutschlands Zuverlässigkeit als Partner in der internationalen Kooperation. Kein Land kann einseitig in das quadrolaterale Programm eingreifen. Das Flugzeug soll durch die Industrien der vier Partnerstaaten gemeinsam hergestellt werden. Jede Baugruppe für das Flugzeug wird nach dem „ Single-Source-Prinzip " jeweils nur in einem Land für alle anderen hergestellt. Zugleich wurde vereinbart, daß jeder Partner nach dem Territorialprinzip bezahlt, was in seinem Land gefertigt wird.
Wir bündeln die Luft- und Raumfahrttechnologie Europas. Nur durch diese Kooperation ist die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie weltweit konkurrenzfähig und in der Lage, entscheidende Zukunftstechnologien zu sichern. Auch sichern wir damit 18 000 qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. 70 Prozent der deutschen Investitionen fließen über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in öffentliche Kassen zurück.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Unsere Verantwortung für unsere Sicherheit, für Deutschlands Beitrag zum Bündnis, vor allem aber gegenüber der Truppe im Einsatz verlangt, daß die Luftwaffe mit einem modernen Jagdflugzeug ausgerüstet wird. Sollte es in Zukunft einmal erforderlich werden, was wir nicht hoffen, Jagdflugzeuge international einsetzen zu müssen, wird niemand sagen: Das Flugzeug ist zu gut, zu teuer oder zu modern. Die Frage wird vielmehr lauten: Ist es gut genug? Gibt es nicht noch Besseres? Wurde zum Schutz unserer Soldaten
genug getan? Wenn wir dann mit Ja antworten, können Sie sagen: Der Eurofighter 2000 hat für unsere Sicherheit einen wichtigen Beitrag geleistet.
Ich danke Ihnen.
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