Renner (NA), 1951-07-11:
Der § 2 besagt in seinem Abs. 1 folgendes. Der Herr Berichterstatter hat das an einem Beispiel klargemacht. Er besagt - ich bringe ein anderes Beispiel -, daß folgendes eintritt. Nehmen wir als Beispiel einen Rentenberechtigten an - ich gebrauche einmal bewußt dieses Wort, obwohl es nicht ganz richtig ist -, der eine Grundrente von 25 DM auf Grund der Beitragsleistung hat. Der Mann hat daneben bekanntlich noch die 15 DM aus dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz. Das macht zusammen 40 DM. Wie der Herr Berichterstatter gesagt hat, sollen ihm auch noch die 10 DM Auffüllungsbetrag von den 40 DM bis zur Mindestrente von 50 DM, wie es nun einmal durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz festgelegt worden ist, verbleiben. In dem Beispiel, das ich angeführt habe, beträgt nun die Zulage, die nach § 2 Abs. 1 gewährt werden soll, nicht mehr 12,50 DM, sondern 12,50 weniger 10 DM, also 2,50 DM pro Monat.
Es ist nun von entscheidender Bedeutung, wie groß der Personenkreis - wohlgemerkt! - der Kleinstrentenbezieher ist. Ich behaupte, daß etwa rund eine Million Rentenbezieher Kleinstrentenbezieher sind, also zu den Personen gehören, bei denen zur Grundrente und zu den 15 DM aus dem
Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz auch noch ein Aufüllungsbetrag gezahlt werden muß, was zur Konsequenz hat, daß an den 12,50 DM dieser Auffüllungsbetrag jedesmal in Abzug gebracht wird.
Es kam uns doch am 1. Februar darauf an - das hat die Diskussion doch ganz eindeutig bewiesen -, vor allem einmal dem Kreis der Personen zu Hilfe zu kommen, deren Rente als absolute Hungerrenten angesprochen werden müssen. Der Bundestag hatte eine Durchschnittsrentenerhöhung von 25 % beschlossen. Dieser Personenkreis, den ich erwähnt habe, bekommt nur einen Bruchteil von 25 %.
Es ist noch etwas anderes zu berücksichtigen, nämlich die Tatsache, daß ein Großteil dieser Kleinstrentenbezieher gezwungen ist, kommunale Wohlfahrtsunterstützung in Anspruch zu nehmen, was bekanntlich zur Folge hat, daß das, was Bonn jetzt zulegt, in der Gemeinde wieder in Abzug gebracht wird, so daß die Bezüge des Rentners, der kommunale Wohlfahrtsunterstützung zusätzlich erhält, nach diesem Gesetz tatsächlich keine Erhöhung erfahren. Diese Dinge wirken sich auch auf die Witwenrenten und Kinderzuschüsse aus.
Eine Feststellung im Zusammenhang mit dieser Frage. In der Diskussion ist es so dargestellt worden, als ob die 15 DM, die das SozialversicherungsAnpassungsgesetz gebracht hat, ein reiner Zuschuß, sozusagen ein Geschenk seien. Darf ich auf die Tatsache aufmerksam machen, daß im Zuge der Durchführung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ja auch die Beiträge der Angestellten und Arbeiter auf 10 % heraufgesetzt worden sind. Es ist also kein Geschenk gewesen, was der Wirtschaftsrat in Frankfurt gegeben hat, sondern das war etwas, was die. im Produktionsprozeß stehen-. den Angestellten und Arbeiter durch ihre höheren Beiträge, zu deren Leistung sie verpflichtet wurden, finanziert haben. Kommen Sie uns also nicht mit der Darstellung, als seien diese 15 DM ein Geschenk, das man jetzt irgendwie anrechnen müsse, nachdem doch keiner bestreiten kann, daß eine zwingende Notwendigkeit besteht, die Rentenbezüge für diesen Personenkreis zu erhöhen. - Das zu dieser Seite der Geschichte.
Ich komme nun auf Abs. 3 des § 2 zu sprechen, auf das Problem des Ruhens der Rente beim Doppelbezug von Invaliden- und Unfaliversicherungsrente. Auch da haben wir gesagt bekommen, daß der Herr Bundesarbeitsminister Storch dabei sei, diese Frage im neuen Unfallversicherungsgesetz irgendwie anders zu regeln. Ich muß aber der Erinnerung des Herrn Berichterstatters etwas nachhelfen. Diese Bestimmung über das Ruhen der Renten aus der Invalidenversicherung beim Doppelbezug von Renten ist jüngeren Datums, und zwar stammt sie aus der Notverordnungsperiode des Herrn seinerzeitigen Reichskanzlers Brüning, der, wenn er heute noch sichtbar politisch aktiv wäre, zur CDU gehören würde.
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So liegen die Dinge. Es handelt sich um eine Verschlechterung der Rechte der Unfallgeschädigten und der Invaliden, die seinerzeit, in dieser Aera der Notverordnungspolitik, in dieser Periode Deutschlands vorgenommen worden ist, in der das Reich an den Faschismus ausgeliefert wurde.
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Nach Ihrer Meinung gilt es also, diese Verordnung
zu konservieren. Wir wiederholen abér den Antrag, diese Vorschriften bereits jetzt zu beseitigen.
Noch ein Wort dazu - nun, das habe ich ja schon zum größten Teil klargestellt -,
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daß bei der Berechnung der Rentenzulage der Betrag aus dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz und der sogenannte Auffüllbetrag in Anrechnung gebracht werden sollen. Angesichts dieser Situation ist meine Fraktion zu der Überzeugung gekommen, daß es notwendig ist, den § 2 in seiner Gesamtheit zu streichen und das Problem der Erhöhung der derzeit laufenden Renten so zu regeln, wie es unser Vorschlag zu § 1 besagt, nämlich eine allgemeine Erhöhung der Rentenbezüge aller Sozialberechtigten - der Kriegsopfer und Arbeitsinvaliden - um 30 % im Verhältnis zu den derzeitigen Bezügen durchzuführen.
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