Birgit Homburger (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Antwort
auf die Große Anfrage der F.D.P. zu biologisch abbaubaren Werkstoffen. In dieser Antwort hat die Bundesregierung bestätigt, dass nachwachsende Rohstoffe aus der
Land- und Forstwirtschaft einen erheblichen Beitrag zum
Klimaschutz leisten können.

Mit der Verwendung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen kann man dem Treibhauseffekt entgegenwirken, und die Gründe dafür liegen auf der Hand. Am
Ende der Nutzungskette wirkt sich nämlich ein Effekt aus,
den man als CO2-Neutralität bezeichnet. Das bedeutet,
dass insbesondere die pflanzlichen Rohstoffe im Laufe ihres Wachstums CO2 aufnehmen, und wenn sie am Ende
ihres Produktlebens verwertet werden, belasten sie die Atmosphäre nicht mit mehr CO2, als sie vorher während ihres Wachstums aufgenommen haben. Die Nutzung solcher Rohstoffe ist also weitgehend CO2-neutral. Im
Unterschied zu konventionellen Materialien wird durch
sie die Klimabelastung nicht erhöht.

Außerdem haben nachwachsende Rohstoffe während
ihrer Nutzungsphase die ökologisch wichtige Eigenschaft, etwa im Vergleich mit Stahl besonders leicht zu
sein. Wenn nachwachsende Rohstoffe zum Beispiel im
Fahrzeugbau Verwendung finden, reduzieren sie das Gewicht der Fahrzeuge und damit auch den Kraftstoffverbrauch. Dies wiederum entlastet das Klima. Biologisch
abbaubare Werkstoffe haben also ein zweifaches Potenzial für den Klimaschutz.

In der Antwort auf die Große Anfrage der F.D.P. erwähnt
die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Förderprogramme, mit denen die Entwicklung und der Einsatz solcher Werkstoffe unterstützt werden. Diese Programme hat
der damalige Landwirtschaftsminister Funke vorgestellt
und dabei ausdrücklich Bezug auf hochwertige neue Erzeugnisse, unter anderem im Bereich der Fahrzeugteile, genommen. Auch an anderer Stelle hat die Bundesregierung
festgestellt, dass der Einsatz nachwachsender Rohstoffe bei
der Herstellung von Pkw einen Beitrag dazu leisten kann,
möglichst leichte Fahrzeuge herzustellen.

So weit, so gut - eine erfreuliche Entwicklung. Die
F.D.P. freut sich, dass die Bundesregierung das so sieht,
und unterstützt, dass das so gefördert wird.

({0})

Wenn aber nun die ökologischen Vorteile dieser Materialien erkannt wurden und wenn deshalb deren Förderung, und zwar mit dem Geld der Steuerzahler, beschlossen wurde, sollte man von einer verantwortlichen und
konsistenten, sprich: einer widerspruchsfreien, Umweltpolitik eigentlich erwarten, dass nicht an anderer Stelle
Regelungen getroffen werden, die dem, was eigentlich gefördert werden sollte, entgegenwirken.

({1})

Aber genau das droht den deutschen Steuerzahlern im
Rahmen der Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie.
Genau das ist auch der Grund, warum wir heute die Antwort auf die Große Anfrage zu biologisch abbaubaren
Werkstoffen und das Thema Altfahrzeugrichtlinie gemeinsam behandeln. Die F.D.P. hat mit Blick auf die Altfahrzeuge darauf hingewiesen, dass eine produktbezogene Umweltpolitik, die glaubwürdig und nachhaltig sein
will, alle Phasen des Produktlebenszyklus bedenken
muss. Dem hat sich die Bundesregierung im Übrigen in
ihrer Antwort auf unsere Anfrage angeschlossen.

Wir von der F.D.P. haben ferner darauf hingewiesen,
dass eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und der
Emissionen beim Fahrzeugbetrieb aus ökologischer Perspektive nicht durch unsinnige Vorgaben beim Fahrzeugrecycling konterkariert werden darf. Auch dem hat die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage
ausdrücklich zugestimmt. Wenn es Ihnen also ernst ist,
dann sollte Sie nichts hindern,

({2})

dem F.D.P.-Antrag zuzustimmen; genau das, Frau
Ganseforth.

({3})

Stattdessen drohen allerdings - das möchte ich jetzt
doch etwas erläutern - nach dem rot-grünen Entwurf eines
Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen mit
Stand vom 20. April - einen neueren habe ich nicht - ökologisch unsinnige Vorgaben für das Recycling von Altfahrzeugen. In Ihrem Entwurf soll die EU-Altfahrzeugrichtlinie in dieser Hinsicht stur und wortgetreu umgesetzt
werden. Sie sieht unter anderem vor, dass bis 2015 eine
stoffliche Recyclingquote von 85 Gewichtsprozent erfüllt
werden muss. Die F.D.P. hat in ihrem Antrag schon deutlich darauf hingewiesen, dass eine solche Quotenvorgabe
ökologisch kontraproduktiv ist, und zwar deswegen, weil
sie beim Fahrzeugbau den Leichtbau behindert.

Der Grund dafür ist einleuchtend: Je schwerer ein
Fahrzeug ist, je schwerer also die einzelnen Bauteile sind,
desto weniger Bauteile müssen wiederverwertbar sein,
um die geforderten 85 Prozent zu erfüllen. Verwendet
man für die Wiederverwertung Kotflügel aus Stahl, dann
sind 85 Gewichtsprozent schnell erreicht. Werden solche
Bauteile durch leichte Teile, zum Beispiel aus nachwachsenden Rohstoffen, ersetzt, dann müssen die Hersteller
auf immer kleinere Bauteile zurückgreifen, um die Quote
zu erfüllen. Das wiederum erhöht nachher die Recyclingkosten.

({4})

Da die Nutzung von Leichtbauwerkstoffen aus Sicht
der Fahrzeughersteller durch die Richtlinie in Zukunft
also weniger attraktiv sein wird, entsteht - das ist der
zweite und an sich wesentliche Punkt - bei den Herstellern der Anreiz, bei der Konstruktion und dem Bau von
Fahrzeugen unnötig schwere Konstruktionsweisen beizubehalten oder sogar - das ist das, was wir befürchten Entwicklungen, die in die richtige Richtung gegangen
sind, rückgängig zu machen. Bei der Fahrzeugentwicklung würden also vor allem konventionelle, vergleichsweise schwere Strukturkonzepte realisiert, was wiederum
den Kraftstoffverbrauch erhöht.

({5})

Auch diesen Effekt hat die Bundesregierung auf Anfrage
der F.D.P. ausdrücklich anerkannt und erklärt, sie wolle
dieses Problem bei den weiteren Beratungen berücksichtigen. - Frau Ganseforth, wenn Sie das nicht akzeptieren, ist das Ihr Problem. Ihre Bundesregierung sieht das
genauso wie die F.D.P.

({6})

Allerdings - das ist genau der Punkt - kann in dem Entwurf, der bisher vorliegt, davon keine Rede mehr sein. All
das, was die Bundesregierung anerkannt hat, greift sie in
ihrem Entwurf nicht mehr auf. Nach wie vor enthält der
jüngste Referentenentwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen diese ökologisch kontraproduktive
Quotenvorgabe. Wenn Sie die Altfahrzeugrichtlinie so umsetzen, wie das in dem Entwurf vorgesehen ist, dann wäre
dies die erste Quote, von der die Bundesregierung im Vorfeld selber erkannt hat, dass sie der Umwelt schaden könnte.

Deswegen fordern wir Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag der F.D.P. zu.

({7})

Ermöglichen Sie eine Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie, die ökologisch sinnvoll und ökonomisch verantwortlich ist.

({8})

Was die Forderung im F.D.P.-Antrag nach einer ökonomisch verantwortlichen Gestaltung der steuerlichen
Folgen der Umsetzung dieser Richtlinie betrifft, zeigt die
Bundesregierung offenbar Einsicht, in diesem Fall sogar
im Gesetzentwurf. Die F.D.P. hatte eine Kleine Anfrage zu
den ökonomischen Auswirkungen und zu Fragen der
Rückstellungen gemacht. Diese werden dem Wähler jetzt
als Pilotprojekt verkauft. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein peinliches Eingeständnis: Sie sind nämlich
gezwungen, das Handelsrecht und das Einkommensteuerrecht zu ändern.

({9})

Anderenfalls hätten Sie nämlich zugeben müssen, dass
Sie auf europäischer Ebene einer Richtlinie zugestimmt
haben, die die deutsche Automobilindustrie in ernst zu
nehmende Schwierigkeiten bringt.

({10})





Die Zahlen, die noch vor wenigen Wochen vergeblich
von uns erfragt wurden, liegen zwischenzeitlich vor. Bei
den Fahrzeugherstellern und -importeuren verursacht die
Rücknahmepflicht Entsorgungskosten von jährlich rund
800 Millionen DM. Allein in den Jahren 2002 bis 2007
wird dies zu Steuerausfällen von rund einer halben Milliarde DM pro Jahr führen.

({11})

Nach 2008 werden es pro Jahr immer noch rund 300 Millionen DM sein. Dies wird ein teurer Spaß für ein Gesetz,
das der Umwelt und dem Klimaschutz einen Bärendienst
erweist.

({12})