Roland Claus (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die höchsten Zugewinne im Verlauf der Haushaltsberatungen dieses Jahres teilen sich Frau von der
Leyen und Herr de Maizière; das sind wirklich „adelige“
Zugewinne .

({0})

Ich bin mir sicher, dass nach mir der Kollege Reinhard
Brandl das in aller Ausführlichkeit darstellen wird .

({1})

Wir nehmen wahr: Die Union setzt im Bundestagswahlkampf offenbar voll auf Sicherheitspolitik .

({2})

Das ist zunächst ja auch Ihr gutes Recht . Wir müssen Sie
nur darauf hinweisen: Der Bundeshaushalt ist nicht die
Wahlkampfkasse der Union . Das muss man hier einmal
deutlich sagen .

({3})

Um auch das klarzustellen: Auch für die Linke ist öffentliche Sicherheit in Zeiten wachsender Bedrohungen
ein hohes und schützenswertes Gut . Deshalb haben wir
im Haushaltsausschuss einer riesengroßen Zahl einzelner
Anträge zugestimmt . Der Unterschied ist: Wir setzen auf
die Stärkung der staatlichen und der zivilgesellschaftlichen Strukturen, und Sie setzen auf die Einschränkung
von Freiheitsrechten und auf staatlichen Druck .

({4})

Insofern sind wir der Auffassung, dass Sie wirklich nichts
gelernt haben nach 9/11, aus dem 11 . September 2001
und der Zeit danach . Krieg als Mittel der Außenpolitik
und Freiheitsbeschränkungen als Mittel der Innenpolitik sind ein Weiter-so in einer geopolitischen Sackgasse .
Lassen Sie sich das gesagt sein .

({5})

Viel Geld und viel mehr Stellen für neues Personal
sind im Einzelplan des Bundesinnenministeriums vorgesehen . Aber auch sehr viel mehr Geld für eine falsche
Sicherheitspolitik ist keine Lösung . Wir hätten uns gewünscht - ich habe das bereits im Zusammenhang mit
dem Etat des Justizministeriums angesprochen -, dass
dieses gigantische Sicherheitspaket, das in den Haushaltsberatungen ja noch einmal aufgestockt wurde, eine
Entsprechung gefunden hätte in einem Rechtssicherheitspaket, das wir im Etat des Justizministeriums hätten verankern können . Leider Fehlanzeige!

Inmitten der Haushaltsberatungen gab es ein bedeutendes Ereignis, über das wir auch gesprochen haben .
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde
in Magdeburg eine Einrichtung der Bundespolizei von
Neonazis überfallen, um einen inhaftierten Kumpanen irgendwie herauszuholen . Darüber haben wir diskutiert . Es
gab entsprechende Meldungen . Bis heute kenne ich aber
weder Ermittlungsergebnisse noch Urteile. Hier sind, finde ich, Polizei und Justiz wirklich erheblich gefordert .
Ich wünschte mir, hierzu bald Erkenntnisse und Ergebnisse zu sehen .

({6})

Natürlich entstehen durch den enorm aufgewachsenen
Sicherheitsapparat auf der Bundesebene auch Probleme,
da er nur schwer mit den Konzepten bei den Ländern zusammenpasst . In der Innenministerkonferenz hat es offenbar wenig bis keine Abstimmung dazu gegeben . Wir
freuen uns natürlich über jede Höherbewertung von Stellen in der Bundespolizei; aber wir wissen auch, dass dadurch eine Konkurrenz um Bewerber entsteht, bei der die
Länder nicht werden mithalten können . Auch das müssen
wir hier ansprechen .

Beim Bundeskriminalamt erleben wir gar einen Aufwuchs um 25 Prozent . Da ist einiges Sinnvolles dabei,
was unsere Zustimmung gefunden hat . Sie setzen aber
stark auf die sogenannte TKÜ, die Telekommunikationsüberwachung, zu Deutsch: auf Abhören. Das findet unsere Zustimmung natürlich nicht .

Wenig Fürsorge wurde gezeigt für die zivilen Sicherheitsbehörden, für das Technische Hilfswerk und das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe . Hier musste der Haushaltsausschuss korrigierend
eingreifen; das hat er dann auch getan .

Viel mehr Geld wird für den Verfassungsschutz und
andere Geheimdienste vorgesehen . Als hätten Sie die
Rolle des Verfassungsschutzes beim Agieren des Nationalsozialistischen Untergrundes schon vergessen und
als hätten Sie vergessen, welches Maß an Versagen beim
Verfassungsschutz, auch bei der Aufklärung der Untaten
des NSU, zu verzeichnen war - es sei denn, das Versagen
war Ihr Plan .

({7})

Herr Bundesminister, Sie sollen ja auch Integrationsminister sein . Als ich die Schlagzeile las, dass auf dem
Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Afrika zurückgebracht werden sollen, und nicht gleich die Quelle entdeckt habe, dachte ich zunächst: „Was hat sich der

Vizepräsidentin Claudia Roth

Trump in Amerika da wieder ausgedacht?“, um dann
feststellen zu müssen: Es war der Bundesinnenminister .
Ich finde das wirklich zynisch und beschämend.

({8})

Meine Damen und Herren, wir behandeln zum ersten
Mal den Haushalt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . Die Linke wird diesem Etat zustimmen . Wir wollen der Bundesbeauftragten
auch dadurch hilfreich zur Seite stehen, dass wir einen
Antrag einbringen, den Dienstsitz doch nicht in Bonn,
sondern hier in Berlin, wo in der Bundespolitik die Musik spielt, einzurichten . Wir wissen, dass es gesetzlich so
geregelt ist . Aber es ist ja unser Job, unser ureigener Job,
schlechte Gesetze dort, wo sie schlecht sind, nachzubessern .

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Die Linke steht für mehr und bessere öffentliche Sicherheit . Mit diesem Haushalt bekommt das Bundesinnenministerium viel mehr Geld und Deutschland weniger zukunftsfähige öffentliche Sicherheit . Das ist ein
Haushalt von gestern . Ein Haushalt im Sinne moderner
Sicherheitspolitik sieht anders aus .

({10})