jens spahn (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe mir vorhin auf dem Weg ins Plenum die Frage gestellt: Wenn du Oppositionspolitiker wärst,

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was würdest du in dieser Debatte eigentlich sagen? Was
könntest du angesichts einer Bilanz in der Gesundheitspolitik eigentlich kritisieren, über die man, kurz zusammengefasst, sagen kann: „Wir stehen blendend da“?

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Sie müssen die Dinge einfach einmal so sehen, wie
sie sind. Ich mache jetzt seit zehn Jahren Gesundheitspolitik, einige Kollegen hier schon deutlich länger. Wir haben in den letzten 30 Jahren noch keine derart stabile
und gute finanzielle Basis für die gesetzliche Krankenversicherung wie im Moment gehabt. Dass wir mittlerweile fast im Wochenrhythmus medial wie im Parlament
darüber reden, was wir mit Überschüssen und Rücklagen
tun wollen, anstatt darüber - das mussten wir in der Großen Koalition noch tun -, wie wir mit Defiziten umgehen könnten, sollten, müssten, wo wir möglicherweise
Leistungen streichen müssten, wie wir das in der Großen
Koalition leider tun mussten, das macht doch deutlich,
dass unser Mix aus wirtschaftlicher Erholung, vor allem
aber auch aus Sparsamkeit in allen Bereichen in den Jahren 2011 und 2012 gewirkt hat und dass die gesetzliche
Krankenversicherung heute in einem extrem guten Zustand ist und extrem gut dasteht.

Sie haben gefragt: Was ist gut für die Versicherten?
Vor allem für die Versicherten ist wichtig: Sie können
auch in der Zukunft, in drei, vier, fünf oder sechs Jahren,
angesichts dieser Rücklagen damit rechnen, dass sie eine
gute Versorgung bezahlen können.

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Es macht mich schon etwas wuschig, wenn ich höre,
was Sie schon wieder alles fordern. Wir können damit
rechnen, dass Sie im Rahmen der Beratungen in den
nächsten Wochen wieder sagen werden: Gebt doch
1 Milliarde für Investitionen in Krankenhäuser! Gebt
doch 1 Milliarde mehr für Prävention aus!

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Schafft doch die Praxisgebühr ab, was bis zu 2 Milliarden Euro kostet!

Ich will nur darauf hinweisen - mit den Milliarden
wird im Moment sehr munter herumgespielt -: 1 Milliarde Euro ist immer noch eine Menge Geld. Wir haben
im Gesundheitsfonds im Moment eine Rücklage von gut
9 Milliarden Euro. Davon fließen 2 Milliarden Euro zurück in den Bundeshaushalt. Übrigens ist das in der Sache richtig, weil es Steuermilliarden für einen Sozialausgleich waren, den wir nicht brauchen,

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weil die Entwicklung so gut ist, wie sie ist.

Wir brauchen eine Mindestrücklage von gut 3 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben sozusagen eine freie
Spitze von etwa 3,5 Milliarden. Das reicht angesichts eines Gesamtvolumens von 180 Milliarden Euro im Jahr
für die gesetzliche Krankenversicherung für wenige
Tage. Niemand von Ihnen würde im privaten Haushalt,
wenn er wüsste, er käme mit seinem gesparten Geld im
Notfall nur ein paar Tage aus, sagen: Ich habe jetzt so
große Rücklagen, dass ich allen alles versprechen kann. Deswegen gehen wir solide mit den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung um.

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Das ist manchmal nicht so populistisch und populär, wie
Sie es machen, aber es ist verantwortungsvoll im Sinne
von auf Dauer gesicherten Finanzen für die gesetzlich
Versicherten.

({6})

Das Gleiche gilt im Übrigen neben der Finanzierung
für die Bilanz bei der Versorgung der Menschen. Die
Frage ist: Was erleben sie im Alltag tatsächlich im Gesundheitswesen? Wir haben - das ist über Jahre geleugnet worden, wir haben es bei unserem Koalitionspartner
SPD in der letzten Legislaturperiode selbst erlebt - die
Probleme und Defizite für eine flächendeckende Versorgung, gerade im ländlichen Raum, in den Fokus gerückt.
Aber - auch das gehört dazu - auch in manchen großstädtischen Ballungsräumen, in manchen Stadtvierteln
wird es mittlerweile mit der medizinischen Versorgung
schwer.

Wir haben gesagt: Darauf legen wir bewusst den Fokus und stellen dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Das wurde uns zum Teil zum Vorwurf gemacht. Der
Grund ist, dass wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen wollen. Das werden wir mit den Ärztinnen
und Ärzten und vor allem mit den Patientinnen und Patienten erreichen. Unserer Meinung nach ist eine gute
Versorgung der Menschen nur mit den Ärzten, mit den
Apothekern, mit den Pflegekräften möglich. Gegen Ihren
Willen werden wir mehr Geld für die ländlichen Regionen zur Verfügung stellen. Das kommt aktiv bei den
Menschen an. Das hilft den unterversorgten Gebieten.
Auch da können wir also sagen: Mission geglückt, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Sie haben Baden-Württemberg angesprochen. BadenWürttemberg als Beispiel für die Wartezeiten zu nehmen, ist das denkbar schlechteste, weil es dort zwischen
Haus- und Fachärzten Vereinbarungen gibt, die sogar garantieren, dass es innerhalb bestimmter Fristen Folgetermine bei entsprechenden Fachärzten gibt. Aber auch dieses Thema haben wir mit in den Fokus gerückt, weil wir
gesagt haben: Ja, das ist erlebte Versorgungsrealität in
Deutschland. Menschen erleben tagtäglich, dass sie gegebenenfalls später einen Termin kriegen, als sie ihn
vielleicht als Privatversicherte bekommen würden, oder
dass sie sehr weit fahren müssen, weil es in bestimmten




Regionen beispielsweise gar keinen Neurologen oder
Zahnarzt mehr gibt.

Das können Sie nicht mit einer Maßnahme oder durch
die Änderung einer Zeile im Gesetz ändern, sondern dadurch, dass Sie die Arbeitsbedingungen gerade im ländlichen Raum und die finanziellen Anreize für eine Versorgung gerade auch gesetzlich Versicherter in dieser
Region verbessern. Deswegen haben wir zu genau diesen Maßnahmen gegriffen. Sie wirken - damit haben Sie
recht - nicht von heute auf morgen.

({8})

Aber wenn man nicht irgendwann anfängt, solche Maßnahmen umzusetzen, dann kann es auch nicht besser
werden. Deswegen schieben wir hier keine Wolken, sondern wir arbeiten konkret an einer besseren Versorgung
der Menschen in Deutschland gerade im ländlichen
Raum.

({9})

Das bringt mich im Übrigen zu einem weiteren Punkt
in der Versorgungsfrage. Denn neben dem umfassenden
Zugang zur medizinischen Versorgung für jedermann in
Deutschland - ich weise darauf hin, dass das ein hohes
Gut ist, das bei weitem nicht in allen Ländern Europas
und schon gar nicht in den USA sichergestellt ist ({10})

haben wir eine gute Versorgung mit zwei Qualitätsmerkmalen. Das Erste ist die flächendeckende Versorgung gerade auch im ländlichen Raum. Das Zweite ist der
schnelle Zugang zu Innovationen.

Wir haben gerade bei den Arzneimitteln dafür gesorgt, dass wir das Preismonopol der Pharmaindustrie
brechen und für neue Medikamente nur so viel mehr
zahlen, wie sie tatsächlich besser sind als das, was schon
auf dem Markt ist. Aber gleichzeitig haben wir durch unseren Mechanismus sichergestellt, dass Patienten von
Innovationen und neuen Medikamenten profitieren können, weil viele Menschen etwa auf neue Krebsmedikamente warten und sich von ihnen Leidminderung oder
gar Heilung erhoffen.

Diesen Spagat zu schaffen, das Preismonopol zu brechen und keine einseitig festgelegten Preise zu zahlen,
aber gleichzeitig den Zugang zu Innovationen sicherzustellen, war nicht leicht. Das hat viele Diskussionen gekostet. Aber wir haben nicht wie Sie vorher jahrzehntelang darüber geredet. Wir haben es umgesetzt. Wir
haben es gemacht, und das System funktioniert - das
zeigen die ersten Ergebnisse - im Interesse der Versicherten, aber vor allem im Interesse der Patienten.

({11})

Abschließend will ich, weil das in den letzten Wochen
gerade auch hier eine große Rolle gespielt hat, gerne etwas zum Thema Organspende sagen. Es war und ist
ohne Zweifel für jeden von uns bitter. Viele Kollegen
waren aktiv mit dabei und haben über Wochen und Monate miteinander verhandelt und darum gerungen, welche Fortentwicklung des Transplantationsgesetzes richtig ist, wie wir die Abläufe in den Krankenhäusern
verbessern können, um dort zu einer besseren Aufklärung und mehr Organspenden kommen, und vor allem
- das soll im November beginnen -, wie wir die Bevölkerung besser aufklären können, indem sie angeschrieben wird und sich jeder zu Hause mit dem Thema beschäftigt und überlegt, ob er zur Organspende bereit ist.

Wir haben also bewusst viel Zeit und Mühe darauf
verwendet. Es war für jeden, der daran beteiligt war, bitter, zu erleben, was dann in der Sommerpause passiert
ist, nämlich dass Menschen, man muss fast sagen, Teams
bzw. Strukturen mit krimineller Energie - ein Einzelner
kann das in einem solchen Krankenhaus nicht -, egal ob
es um Geld oder um Ansehen ging, das man vielleicht
durch möglichst viele Operationen generieren wollte,
mit fast der sensibelsten Frage, die es im Gesundheitswesen geben kann, gespielt haben. Es geht immer um
Verteilungsgerechtigkeit. Aber dass bei Organspenden
und der Frage, nach welchen Kriterien wir das rare Gut
an Organen vergeben - 12 000 Menschen warten, und
jeden Tag müssen drei Menschen sterben, weil wir leider
zu wenig Organspenden in Deutschland haben; das ist
eine der sensibelsten Fragen, die denkbar sind -, ein solches Schindluder getrieben worden ist - so muss man es
ja nennen -, wie es unter anderem in Göttingen und Regensburg der Fall gewesen ist, ist eine bittere Enttäuschung für jeden von uns. Wir sind uns sehr schnell darin
einig, dass es mehr Transparenz, Kontrolle und vor allem schärfere Sanktionen braucht, damit wir auch für die
Zukunft solche Dinge vermeiden helfen.

({12})

Zu den schärferen Sanktionen muss übrigens unbedingt, finde ich jedenfalls, auch der Entzug von Approbationen von Ärzten gehören.

({13})

Es kann nicht damit getan sein, dass irgendwann einmal
jemand versetzt wird. Wer so etwas tut - das ist nach
meinem Dafürhalten mit der ärztlichen Ethik grundsätzlich nicht vereinbar -, dem muss die Approbation entzogen und damit ein Berufsverbot erteilt werden.

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Lieber Harald Terpe, liebe Frau Kollegin Vogler, wir
sind uns einig, dass wir Missstände aufdecken müssen.
Niemand will einen Schleier über irgendetwas legen.
Aber ich will darauf hinweisen, dass es schon vor vier
Jahren eine ähnliche Debatte gab und festgestellt wurde,
dass die Behauptung, Privatversicherte würden bei der
Organspende bevorzugt, nicht richtig ist. Damals hatte
ein Kollege einen ähnlichen Vorwurf erhoben und sich
dabei ziemlich verrannt. Das hat eine gefährliche Komponente. Wenn man solche Vorwürfe erhebt, sollte man
das aufgrund einer guten Erkenntnislage tun. Das kann
im Worst Case lebensgefährlich sein; denn jedes Organ,
das aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung, die
entsteht, wenn es auf Seite 1 einer großen Zeitung heißt,
es gäbe den Verdacht, Privatversicherte würden bevor22948 


zugt, nicht gespendet wird, fehlt für jemanden, dessen
Name auf der Warteliste für eine Organspende steht. Das
kann für den Betreffenden im wahrsten Sinne des Wortes
tödlich sein. Deswegen haben wir die große Verantwortung, mit diesem Thema sehr sensibel umzugehen. Wir
müssen sehen, welche Schlussfolgerungen die Zahlen
tatsächlich zulassen. Der Minister hat bereits darauf hingewiesen: Das, was unterstellt wird, lässt sich aus den
Zahlen nicht ableiten. Der Vorwurf bedient auch ein
weitverbreitetes Klischee. Deswegen ist es so „dankbar“,
das auf Seite 1 zu veröffentlichen. Ich sage ganz persönlich, Harald: Wir kennen uns lange und gut und schätzen
die Arbeit des jeweils anderen. Aber es wäre richtig gewesen, zu sagen: Sorry, da habe ich mich verrannt; das
war falsch. Dafür entschuldige ich mich. - Denn gerade
dieses Thema ist höchst sensibel.

({15})