scheel (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir stehen am Ende einer der bedeutendsten Debatten dieses Hohen Hauses. Und die Zukunft wird zeigen, ob sie zu der bedeutendsten Entscheidung für den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland geführt hat. Rechte, die bisher den Alliierten vorbehalten waren, sollen in die Zuständigkeit der deutschen Stellen übergehen. In diesem Ziel stimmten alle Parteien des Hohen Hauses überein.
Die alliierten Vorbehaltsrechte waren die denkbar schlechteste Regelung für den Ernstfall. In jahrelangen Beratungen haben wir uns nun bemüht, eine deutsche Regelung zu entwickeln. Dabei gingen wir Freien Demokraten von dem Grundsatz aus, daß unsere Verfassung die Grundlage unserer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie ist, die unter allen Umständen erhalten werden muß. Auch die „Stunde der Not" darf auf keinen Fall die „Stunde der Exekutive" werden, wie es einmal lautete.
({0})
Es galt, die Exekutive auch im Verteidigungsfall parlamentarisch zu kontrollieren. Im Verlauf der jahrelangen Diskussion haben wir Erfahrungen gesammelt; auch auf unserer Seite kamen neue Argumente hinzu. Entscheidend wurden unsere Überlegungen durch die bestürzenden Erfahrungen bestimmt, die wir bei der Teilnahme an der NATOStabsrahmenübung Fallex 66 machen mußten. Wir Freien Demokraten mußten uns nun an die Arbeit machen, um unsererseits einen vollkommen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten; denn die Praxis - das haben wir alle erfahren - sah ganz anders aus, als wir es erwartet hatten. Wir mußten nämlich einsehen, daß die jahrelangen theoretischen Erörterungen uns allen ein perfektionistisches Gesetzeswerk zu bescheren drohten, das der Wirklichkeit unseres Staates - auch im Falle der Not - nicht gerecht werden würde.
Vielleicht haben alle Fraktionen dieses Hauses versucht, diese Erkenntnisse beim Fortgang der Beratungen zu berücksichtigen. Mir scheint aber zumindest - und das werden Sie mir gestatten -, daß dies uns Freien Demokraten - zum Leidwesen des einen oder anderen in diesem Hause - am konsequentesten gelungen ist. Wir waren nicht mehr an den Kompromiß in Koalitionen gebunden, wie er für die Koalitionsfraktionen nun einmal als Notwendigkeit besteht. Wir waren auch frei von den immer hörbareren Einflüssen der Formulierungshilfe einer Ministerialbürokratie. Und - das muß jetzt einmal gesagt werden - es ist uns trotzdem gelungen, mit Hilfe unserer Fraktionsfreunde Busse, Dorn und Diemer-Nicolaus, deren Unterschriften unter unserem Entwurf stehen, eine Gesetzesvorlage einzubringen, die alle Kennzeichen einer staatsbürgerlichen Verantwortung unserer Fraktion für unser Land trägt.
Der Herr Bundesaußenminister hat - wie ich meine - die bestehende Rechtslage heute vormittag zutreffend dargestellt. Eben diese war der Grund für uns, dem Kompromißentwurf der Koalitionsfraktionen einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung

h der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall gegenüberzustellen, weil auch wir der Meinung sind, daß in der Bundesrepublik alliiertes Recht nur beseitigt werden kann, wenn deutsches Recht an seine Stelle gesetzt wird.
Einem Irrtum aber darf man nicht erliegen, der heute morgen hier leicht aufkommen konnte: die Vorlage der Koalitionsfraktionen nämlich sei die einzige Möglichkeit, die alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen. Das ist sicher nicht der Fall. Ich bin davon überzeugt, daß auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte geführt hätte.
({1})
Unser Entwurf trug diesen Gesichtspunkten Rechnung; denn uns ging es ja darum, erstens die Beschränkung von unumgänglichen Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte unserer Bürger zeitlich auf den Eintritt des Verteidigungsfalles und sachlich auf das Vorhandensein einer konkreten Gefahr, die mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann, zu begrenzen und zweitens die Funktionsfähigkeit des Gesamtparlaments zu sichern, seine Rechte und die möglichst rache Wiederherstellung .seiner Aktionsfähigkeit zu wahren, sofern diese durch die Auswirkung bewaffneter Konflikte beeinträchtigt werden.
Entsprechend dem Geist derer, die unsere Verfassung schufen, haben wir uns in unserem Entwurf bemüht, alle im Verteidigungsfall notwendigen Maßnahmen unter der Kontrolle des Parlaments zu halten. Die Ziele unseres Entwurfs unterscheiden sich insoweit maßgeblich von den Regelungen, die die Regierungsfraktionen heute beschließen werden. Unsere Mitarbeit an der Gesetzgebung hat sich in erster Linie an der Sicherung und dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und der Rolle des Parlaments für die Sicherung der Demokratie in Deutschland orientiert.
Der Herr Bundesaußenminister hat vorhin mit Recht gesagt, die Bundesrepublik solle sich nicht zum Richter über unsere französischen Freunde machen. Das meinen wir Freien Demokraten auch. Aber ohne Zweifel können wir doch eine Erkenntnis aus den französischen Ereignissen der letzten Tage auf unsere eigene innere Situation anwenden: Die Probleme des 20. Jahrhunderts lassen sich nicht mehr mit autoritären Verfassungsstrukturen und mit sogenannten starken Männern meistern.
({2})
Nicht nur die junge Generation in vielen Ländern der Welt will, daß sich freiheitliche Gesellschaftsordnungen in zunehmendem Maße durchsetzen. Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Kompromißentwurf fördert diese Entwicklung in unserem Lande jedenfalls nicht, wie wir uns das gewünscht haben.
Mehrfach haben wir Freien Demokraten von der Regierungsbank und den Regierungsfraktionen hören müssen, durch die Verabschiedung der Verfassungsänderungen und der einfachen Notstandsgesetze ändere sich tatsächlich nichts, sie ruhten, sie würden unser Leben zunächst überhaupt nicht beeinflussen. Wir sind da anderer Ansicht.
Lassen Sie mich das erläutern. Als erstes Beispiel für eine sofortige Beeinträchtigung eines der tragenden Rechte unserer Bürger darf ich die Neuregelung zu Art. 10 und - nachher - zu Art. 19 nennen. Die Beseitigung der Garantie des Rechtsweges für einen zu Unrecht von Abhörmaßnahmen Betroffenen bedeutet für uns Freie Demokraten eben den ersten Schritt zur Beseitigung einer der überragenden Verfassungsgrundsätze unseres Staates zum Rechtsschutz seiner Bürger. Wir können uns schon nicht bereit finden, diesen ersten Schritt der Regierungsparteien mit zu vollziehen.
({3})
Beispiel Nr. 2, diesmal für die Auffassung der Regierungsfraktionen von der Bedeutung des Parlaments, zu der wir uns in einem entscheidenden Gegensatz befinden: Dieses Beispiel bietet die sogenannte Bündnisklausel in Art. 80 a. Die Möglichkeit der Bundesregierung, auf Grund von Entscheidungen im Rahmen eines Bündnisvertrages ohne vorherige Zustimmung oder wenigstens nachträgliche Genehmigung durch das Parlament Rechtsvorschriften in Kraft zu setzen, entspricht nicht der Bedeutung, die diesem Hohen Hause in unserer Verfassung eingeräumt ist.
Die im Koalitionsentwurf vorgesehene Möglichkeit, mit einem qualifizierten Quorum die Auswirkungen derartiger Entscheidungen später zu korrigieren, reicht nach unserer Meinung bei weitem nicht aus, weil innenpolitische Folgen längst eingetreten sein können und in vielen Fällen nicht mehr nachträglich zu beseitigen sind.
({4})
Der Exekutive wird für ihre Mitwirkung an einer derartigen Bündnisentscheidung ein Maß an moralischer Verantwortung aufgebürdet, das ihr nach dem Willen des Grundgesetzes nicht zugedacht war.
({5})
Andererseits wird die Entscheidung des Parlaments in einer Weise hintangestellt und werden Voraussetzungen dafür geschaffen, die seiner Bedeutung als Kontrollorgan der Regierung und als Entscheidungsorgan unseres Volkes in gar keiner Weise gerecht werden.
Gegen die Stimmen der liberalen Opposition haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU und der SPD, eine Verfassungsentscheidung getroffen, mit der die Gewichte in nicht mehr zu vertretendem Umfange vom Parlament auf die Regierung verlagert werden. Die beiden einschneidenden Regelungen, die ich nur als Beispiele zitiert habe, hat meine Fraktion durch Anträge zu ändern versucht, die wir eingehend und, wie ich glaube, überzeugend begründet haben. Wäre die Entscheidung über diese Anträge weniger vom Prinzip der Quantität und mehr vom Prinzip der Qualität der Argumente bestimmt worden, dann sähe die deutsche Notstandsverfassung heute anders aus.
({6})
Wir Freien Demokraten sind auch - und erst recht - nach den Debatten dieses Hohen Hauses
nach wie vor der Meinung: wir brauchen keine Sonderregelungen für den sogenannten inneren Notstand.
({7})
Wir lehnen den Begriff „Spannungsfall" wegen seiner Unbestimmbarkeit ab.
({8})
- Für den Verteidigungsfall, Herr Kollege, haben wir eine in sich konsequente Vorlage erarbeitet und Ihnen und den Bürgern im Lande als Alternative vorgelegt. Wir nehmen für uns in Anspruch zu wissen, daß im Falle eines äußeren Konflikts besondere Regelungen notwendig sind; wir fühlen uns aber der Verfassung und unserem freiheitlichen Rechtsstaat so verpflichtet, daß wir ihn auch in diesem Fall schützen und aufrechterhalten wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier im Parlament gekämpft, um auch den Bürgern da draußen im Lande klarzulegen, daß die Freien Demokraten ihre Haltung zur Notstandsverfassung so und nicht anders eingenommen haben, weil sie meinen, auf diese Weise am besten für den Schutz unserer Verfassung einzutreten. Daran ändern übrigens auch die üblichen und sicherlich zu erwartenden Einmischungsversuche aus Ost-Berlin und aus Moskau überhaupt nichts. Denn gerade diese beiden Staaten haben am allerwenigsten ein Recht, sich zum Sachwalter unserer Verfassung zu machen.
({9})
Das lehrt schon ein flüchtiger Blick auf ihre eigenen Verfassungen und ihre eigenen Regelungen für den Notstand.
Sie, meine verehrten Damen und Herren, haben nun nach langen und harten - und ich sage auch: nach fairen - Debatten die endgültige Entscheidung zu treffen. Die Fraktion der Freien Demokraten muß dem Gesetz ihre Zustimmung versagen. Wir beantragen - wegen der Bedeutung dieser Materie -, über dieses Gesetzeswerk namentlich abzustimmen.
({10})