Ulrike Bahr (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kinderrechte stehen zwar trotz Koalitionsvereinbarung leider noch nicht im Grundgesetz; aber auch in der Pandemie gilt unser bewährtes Kinder- und Jugendhilferecht. Gerade in der Krise haben Kinder ein Recht auf Förderung, und es bleibt Aufgabe der Jugendhilfe, sie zu schützen, zu fördern und Benachteiligungen abzubauen.

In der Umsetzung ist das eine Herausforderung; das wissen wir alle. Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen und Kitas, eingeschränkte Spielmöglichkeiten und vielleicht auch noch beengte Wohnverhältnisse lassen Konflikte daheim erst recht eskalieren. Das macht es schwer, von außen Probleme zu erkennen und Hilfsangebote zu machen. Aber ich möchte auch betonen, dass weiterhin mit viel Kreativität und Engagement hervorragende Arbeit geleistet wird.

Nur einige Beispiele: Das Elterntelefon und die „Nummer gegen Kummer“ für Kinder haben ihre Kapazitäten stark ausgeweitet und werden vielfach genutzt. Von der lokalen Beratungsstelle über die sozialpädagogische Familienhilfe bis zur Kita bieten viele Träger Gespräche, aber auch konkrete Arbeit mit Kindern, telefonisch oder per Videoschalte, an. Mitarbeitende von Kinder- und Jugendzentren machen Haustürbesuche und bringen Spiel- und Lesematerial vorbei, und die Erzieherinnen und Erzieher in Notaufnahmen, stationären Einrichtungen und Wohngruppen leisten wie die Familien gerade Außergewöhnliches, weil sie auch die Schule, die Sportangebote oder die Treffen mit Freunden ersetzen und deren Fehlen ausgleichen müssen. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen.

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Denn die engagierten Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe werden viel zu oft nicht erwähnt, obwohl auch sie höchst systemrelevant den Laden am Laufen halten.

Die finanzielle Absicherung unserer Unterstützungssysteme ist relativ schnell ins Rollen gekommen. Vom Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum nachverhandelten und heute Morgen endlich beschlossenen Schutzschirm für die Sozialpädiatrischen Zentren gibt es inzwischen eine Struktur, die unsere Träger und Einrichtungen die Krise hoffentlich gut überstehen lässt. Ohne das Engagement der Bundesländer und der Kommunen wird es hier allerdings aufgrund der vielfältigen Angebotslandschaft nicht gehen.

Die Krise lässt aber auch erkennen, wo wir noch nachbessern müssen. Stellvertretend auch für andere benachteiligte Gruppen denke ich an die Situation von Kindern mit psychisch kranken und suchtkranken Eltern. Das sind nach vorsichtigen Schätzungen immerhin circa 3 Millionen. Sie haben ohnehin schon zu wenig verfügbare Hilfestrukturen und leiden besonders darunter, wenn Kita, Schule und Umfeld keine Entlastung bieten können.

Darum ist es richtig, auch und gerade in der Krise weiter an der Reform unserer Kinder- und Jugendhilfe zu arbeiten. Der Beteiligungsprozess mit den vielen, vielen großen Präsenzrunden hat zum Glück ja bereits im letzten Jahr stattgefunden. Jetzt geht es darum, besseren Kinderschutz, mehr Inklusion, mehr Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, eine gute Präventionsstruktur und eine starke Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen. Daran arbeitet das Familienministerium unter Hochdruck, wie ohnehin auch unsere Bundeskinderministerin Franziska Giffey keine Gelegenheit auslässt, sich für die Bedarfe von Kindern und Familien starkzumachen.

In der Krise zeigt sich der Charakter, um mit Helmut Schmidt zu sprechen, und darum gilt mit wie ohne Pandemie: Wir dürfen kein Kind zurücklassen, wir müssen Spaltung überwinden statt verstärken und die Rechte aller Kinder auf Bildung, Beteiligung und Entwicklung zu selbstbestimmten Persönlichkeiten unterstützen. Insofern ist es gut und richtig, die Anliegen der Kinder an alle politischen Ebenen hier und heute noch einmal prominent ins Licht zu rücken.

Vielen Dank.

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