Kreile (NA), 1973-05-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt des dem Deutschen Bundestag vorliegenden Stabilitätspakets ist die Stabilitätsabgabe. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 vom März 1973 vorgeschlagen, diese Stabilitätsabgabe als eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- 
und Körperschaftsteuer zu erheben. Gegen die rechtliche Ausgestaltung als Ergänzungsabgabe haben sich zahlreiche Stimmen erhoben. Der Bundesrat hat diese rechtliche Ausgestaltung als nicht verfassungskonform scharf kritisiert und sie abgelehnt.
Da die Bundesregierung gleichwohl darauf beharrte, sieht sich die CDU/CSU-Fraktion veranlaßt, einen Änderungsantrag auf der Drucksache 7/606 vorzulegen, der die verfassungskonforme Ausgestaltung dieser Stabilitätsabgabe sicherstellt. Die CDU/CSU-Fraktion hält nämlich zusammen mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien eine als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgestaltete Stabilitätsabgabe für eine Maßnahme, die, wenn sie richtig eingesetzt wird, zu einer Inflationseindämmung führen kann. Gerade aber dieses schneidende Instrument der staatlichen Konjunkturpolitik in der Form eines Steuergesetzes bedarf - wie alle den Staatsbürger belastenden Maßnahmen und Gesetze - der einwandfreien rechtlichen Ausgestaltung, der sicheren verfassungsmäßigen Grundlage. Diese aber fehlt der von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien vorgeschlagenen Ergänzungsabgabe. Es ist unverständlich, warum sich die Bundesregierung, und zwar ohne Not, dem Risiko aussetzt, daß durch die Anfechtung der Stabilitätsabgabe durch einen Steuerpflichtigen das Stabilitätsabgabegesetz für verfassungswidrig erklärt wird, warum die Bundesregierung das Risiko eingeht, daß ein wesentlicher Teil ihres Stabilitätspakets in Frage gestellt und dann möglicherweise beseitigt wird. Die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der von der Bundesregierung gewählten Konstruktion als Ergänzungsabgabe ist bereits hinlänglich bekannt. Dadurch wird das Risiko für die Bundesregierung, daß ein Steuerpflichtiger mit seinen Angriffen gegen dieses Gesetz durchdringt, um so größer. Der Bundesrat hat das bereits in seiner Stellungnahme vom 23. März klar herausgestellt. Es geht hier um die Respektierung des föderativen Aufbaus unserer Bundesrepublik. Dieser Aufbau sollte gerade dort respektiert werden, wo es darauf ankommt, daß alle diesen Staat tragenden Institutionen sich in der Bekämpfung der Inflation einig sind bzw. einig sein müssen.
Da die Bundesregierung jedoch unverständlicherweise, um nicht zu sagen: unverständigerweise auf ihrer fragwürdigen Rechtskonstruktion beharrt, und zwar obwohl dies stabilitätspolitisch zunächst ohne Belang zu sein scheint, müssen hier nochmals die Gründe dargelegt werden, warum das vorgelegte Stabilitätsabgabegesetz in dieser Form nicht verfassungsgemäß ist.
Erstens. Das Grundgesetz sieht unter den dem Bund zustehenden Steuern ausdrücklich nur eine einzige Ergänzungsabgabe vor. Art. 106 Abs. 1 des Grundgesetzes läßt keine andere Auslegung zu.
Diese eine Ergänzungsabgabe wird aber bereits erhoben. Wenn die Bundesregierung ihre zweite Ergänzungsabgabe nun damit zu rechtfertigen versucht, sie hätte ja ohne weiteres die jetzt vorgeschlagene Ergänzungsabgabe mit der bisherigen verbinden können, so muß sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie dies dann nicht tut. Der Grund kann nur darin liegen, daß die Rechtfertigung hierzu fehlte, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 9. Februar 1972 für die Einführung von Ergänzungsabgaben verlangt hat.
Ich komme damit auf den zweiten Gesichtspunkt zu sprechen. Dankenswerterweise hat der ehemalige Bundesfinanzminister Alex Möller - ich habe das bereits in der ersten Lesung ausgeführt. - schon am 24. Januar 1973 auf diese Gründe aufmerksam gemacht. Er hat erklärt, er sei der Meinung - und diese Meinung ist richtig -, daß es verfassungsrechtlich nicht möglich sei, die Ergänzungsabgabe einfach bis ins Unendliche fortlaufen zu lassen und sie auch noch zu erhöhen.
Eine Ergänzungsabgabe darf nur zur Deckung eines außerordentlichen Finanzbedarfs des Bundes erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies so ausgedrückt. Die Ergänzungsabgabe sei dazu bestimmt, anderweitig nicht auszugleichende Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in begrenztem Rahmen eine elastische, der jeweiligen Konjunkturlage und dem jeweiligen Haushaltsbedarf angepaßte Finanzpolitik zu ermöglichen. Die von der Bundesregierung jetzt aber vorgeschlagene Stabilitätsabgabe entspricht dieser Zielvorstellung in keiner Weise, denn es besteht - die Bundesregierung hat dies durch den Mund des Bundesfinanzministers öfters erklärt - derzeit kein außerordentlicher Finanzbedarf. Dies ist auch leicht verständlich, wenn man die geradezu beängstigend wachsenden Steuereinnahmen sieht. Immerhin werden in diesem Jahr mindestens 22,6 Milliarden DM mehr Steuern in die öffentlichen Kassen fließen, als ursprünglich angenommen worden ist. Diese sogenannten heimlichen Steuererhöhungen können nicht mehr verborgen werden.
Die Bundesregierung versucht nun, die Ergänzungsabgabe damit zu rechtfertigen, es liege hier ein - durch die Ergänzungsabgabe zu deckender - längerfristiger Finanzbedarf vor. Dies ist ein Argument, das man sich näher ansehen muß. Im Februar/März dieses Jahres hat die Bundesregierung diesen längerfristigen Finanzbedarf, als sie die Einkommensgrenze für das Einsetzen der Stabilitätsabgabe auf 100 000 bzw. 200 000 DM festgesetzt hat, mit 2,4 Milliarden DM beziffert. Nunmehr senkt
sie die Einkommensgrenze für die Stabilitätsabgabe auf 24 000 bzw. 48 000 DM. Damit erhöht sich aber das Aufkommen von 2,4 auf 4,6 Milliarden DM.
Nun kann es aber nicht sein, daß der außerordentliche Finanzbedarf, der als Rechtfertigung für die Ergänzungsabgabe angeführt werden könnte, im März 1973 2,4 Milliarden DM gewesen ist und im Mai 1973 bereits 4,6 Milliarden DM beträgt. Die Rechtfertigung der Bundesregierung für diese Form

der Ergänzungsabgabe erweist sich also als eine Scheinbehauptung. Die Stabilitätsabgabe ist deswegen eine Abgabe, die - wohl nicht unabsichtlich - insoweit falsch begründet ist.
Wir aber wollen eine Stabilitätsabgabe, die weder falsch begründet ist noch mit Scheinbehauptungen, noch mit Vorwänden gerechtfertigt wird, welche von der Entwicklung in so kurzer Zeit überholt werden. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, die Stabilitätsabgabe so umzugestalten, daß sie verfassungskonform ist. Das geht nur durch einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, der nach den Grundsätzen des Stabilitätsgesetzes konstruiert ist.
Werden diese Grundsätze eingehalten, so sind wir mit der Stabilitätsabgabe in der vorgeschlagenen Höhe von 10 % einverstanden. Ebenso sind wir mit dem gewählten Personenkreis - also mit den Einkommensgrenzen von 24 000 bzw. 48 000 DM einverstanden, obwohl Sachverständige, und zwar auch diejenigen, die im Finanzausschuß hierzu gehört worden sind, eine weitere Senkung der Grenzen als wirksamer und konjunkturgerechter bezeichnet haben. Ich wiederhole aber: Wir sind mit 10 % bei einem Einsetzen bei 24 000 bzw. 48 000 DM einverstanden.
Die Bundesregierung hat die Ansicht vertreten, ein Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sei nicht praktikabel. Der Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf, unser Änderungsantrag, wird Ihnen das Gegenteil beweisen. Insbesondere sieht unser Antrag vor, daß der Stabilitätszuschlag nicht zur Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuern, die jüdische Kultusabgabe und die Ergänzungsabgabe gehört. Damit ist also auch das von der Bundesregierung vorgebrachte Argument ausgeräumt, die Stabilitätsabgabe würde, als Zuschlag ausgestaltet, zu einer Erhöhung der Kirchensteuern und der Ergänzungsabgabe führen.
Der entscheidende konjunkturpolitische Kern unseres Vorschlags ist aber die Stillegung der Stabilitätsabgabe bei der Bundesbank als Konjunkturausgleichsrücklage. Wir sind hier der Meinung, daß bei der Stillegung der abgeschöpften Beträge strikt nach den Grundsätzen des Stabilitätsgesetzes verfahren werden muß. Mit dieser Auffassung befinden wir uns in der guten Gesellschaft der Sachverständigen und der Bundesbank und, wie ich annehme, sicherlich auch einiger von denen, die im Kabinett über diese Frage gesprochen haben. Denn die konjunkturpolitisch nachhaltige Wirkung der Stabilitätsabgabe liegt nur darin begründet, daß das abgeschöpfte Geld aus dem monetären Kreislauf herausgenommen wird und die angesammelten Beträge erst dann wieder zurückgeleitet werden, wenn es die gesamtwirtschaftliche Lage erlaubt.
Es ist nicht verständlich, daß die Bundesregierung auf diesen Vorschlag bisher nicht eingegangen ist, sondern hier offenbar mutwillig die Ablehnung des Steueränderungsgesetzes 1973 nicht nur riskiert, sondern geradezu provoziert. Denn auch sie ist doch durch die Stellungnahmen der Sachverständigen dahin gehend belehrt worden, daß nur durch diese Art der Stillegung, also in Form einer Konjunkturausgleichsrücklage, der konjunkturpolitische Effekt der Maßnahme erreicht wird. Wer sich aber so verhält, setzt sich dem Verdacht aus, daß er mit den stillgelegten Mitteln aus der Stabilitätsabgabe andere als stabilitätskonforme Ziele verfolgt.
Die Wiedererlangung der Stabilität ist - das habe ich bereits an anderer Stelle gesagt - ein gemeinsames Anliegen aller diesen Staaten tragenden Institutionen, also des Bundes, der Länder, der Regierungskoalition und der Opposition sowie der Partner in der Wirtschaft. Deswegen zielt unser hier vorgelegter Änderungsantrag darauf ab, die Stabilität sicherer zu machen, sie rechtlich abzusichern und verfassungskonform zu gestalten. Nur dadurch wird gewährleistet, daß die Wirkung der Stabilitätsabgabe auch eintritt. Der Staat darf nicht Gefahr laufen, daß eine seiner zentralsten stabilitätspolitischen Maßnahmen schlußendlich ins Leere geht, weil etwa die rechtsprechende Gewalt der gesetzgebenden Gewalt unseres Staates bescheinigen muß, sie habe das Grundgesetz nicht beachtet. Dem wollen wir mit unserem Antrag vorbeugen. Wir sind sicher, daß dieses Hohe Haus erkennt, daß es bei den Grundfragen unserer Wirtschaft, nämlich bei der Wiederherstellung der Stabilität und der Bekämpfung der Preissteigerungen, zu einer rechtlich einwandfreien und einheitlichen Haltung kommen muß.
Unser Antrag möge also unsere Bereitschaft zur Kooperation zeigen und als solcher verstanden werden. Wir dürfen deshalb erwarten, daß auch die Bundesregierung und die Parteien der Regierungskoalition zu dieser Kooperation bereit sind.
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