Eckhardt Barthel (NA), 2002-01-25:
Meine Damen und
Herren! Herr Nooke, ich habe mir immer vorgenommen,
nur zum Thema der Tagesordnung zu reden. Ich werde in
diesem Zusammenhang nicht wie Sie über die Konzeption des Jüdischen Museums und darüber, was mir daran
gefällt oder nicht gefällt, reden.

({0})

Was ist der Kern unseres Themas? Das lässt sich auf
eine wichtige Frage reduzieren: Soll die Topographie des
Terrors vom Bund - ({1})

- Ich bedanke mich. Genau das ist der Punkt. Insofern
passt vieles, was hier bereits besprochen wurde, nicht zum
Thema.

({2})

Aber jeder redet so, wie er kann.

Weil das nun wirklich ein ernstes Thema ist, mit dem
wir uns schon intensiv befasst haben, ist es durchaus
wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es in diesem Haus über die Bewertung der Bedeutung aller drei
Stätten absolut keine Differenzen gibt. Es scheint mir
wichtig zu sein, dass wir hier keine Hierarchie der einzelnen Stätten aufbauen, sondern dass wir die Bedeutung
aller Institutionen, Museen und auch der Gedenkstätten
sehen. Man darf nicht sagen: Das eine ist wichtiger als das
andere.

({3})

Jetzt sage ich noch einmal: Gerade die Topographie des
Terrors hat in der Tat insofern eine Eigenart, als es hier um
den Ort der Täter geht. Ich glaube, das unterstreicht schon
die Bedeutung und unsere Verpflichtung, sie zu gestalten.

Bei der Forderung der Einbeziehung der Topographie
des Terrors in die Bundesfinanzierung erfolgt häufig der
Hinweis, dass sie in der räumlichen Nähe der beiden anderen Stätten liegt. Diese räumliche Nähe ist nicht zu bestreiten. Ich würde das übrigens sogar noch ergänzen. Es
ist nicht nur die räumliche Nähe der drei Institutionen,

({4})

sondern zum Beispiel auch die Nähe des Mahnmals zum
Bereich der Politik, dieses Parlaments, oder die Nähe der
Topographie des Terrors zum Potsdamer Platz als dem Ort
des Kommerzes. Ich halte auch dieses Beziehungsgeflecht zu anderen Orten durchaus für wichtig.

Die Gleichwertigkeit ist bereits dargestellt worden.
Zwingt diese aber auch zur gleichartigen Finanzierung?
Ich möchte auch daran erinnern, dass es nur deshalb zur
Übernahme des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas durch den Bund gekommen ist, weil eine andere Finanzierung der Errichtung nicht möglich war. Wenn wir
ehrlich sind, haben wir es dadurch bekommen. Insofern
hat es auch hier ursprünglich einen anderen Vorlauf gegeben.

Es ist vielleicht müßig, noch einmal an das zu erinnern,
was bereits gesagt wurde, nämlich dass es in der Tat hierbei Systemunterschiede gibt. Wir haben eine Gedenkstättenkonzeption, die akzeptiert wird und viel Unterstützung
gefunden hat. Das ist auch ein Ergebnis unserer Arbeit in
dieser Legislaturperiode. Das möchte ich nicht vergessen
wissen. Dies haben wir geschafft.

Warum - das frage ich ganz simpel - sollen wir zwar
die Topographie des Terrors aus dieser Konzeption herausnehmen, aber beispielsweise - um nur in Berlin zu
bleiben - die Wannsee-Villa darin belassen? Dies müsste
mir einmal jemand erklären. Das kann nicht allein mit
dem Argument der Perlenschnur oder der räumlichen
Nähe erklärt werden, sondern es muss inhaltlich begründet werden. Dann würde das Ergebnis erzielt, das Herr
Otto - für meine Begriffe nicht sehr fein - immer wieder
darstellt: Alles geht wieder nach Berlin.

Wenn man eine Unterstützung des Landes Berlin durch
die Übernahme durch den Bund erreichen möchte,
möchte ich mich an dieser Diskussion nicht beteiligen.





Dass ich sie möchte, ist klar, aber ich möchte gern, dass
sie systematisch und nachvollziehbar ist, weil sie sonst
keine Unterstützung findet. Dies wäre der falsche Ansatz,
weil wir dann aus der Systematik herausfallen würden,
unabhängig von der bereits erwähnten Frage, was ein authentischer Ort ist. Bei den beiden anderen handelt es sich
nicht um authentische Orte, aber die Topographie des Terrors ist ebenso wie die Wannsee-Villa ein authentischer
Ort.

Es gibt noch mehrere Bereiche. In der Frage, was mit
der zweiten Diktatur ist, gebe ich Ihnen Recht, Herr
Nooke. Dies ist richtig. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, wie wir es schon in der ersten
Begründung dazu angekündigt haben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
zur Finanzierung der Topographie des Terrors machen.
Ich möchte mich lobend dazu äußern, dass der Staatsminister für Kultur in den Verhandlungen mit Berlin eine
Regelung gefunden hat, nach der sich der Bund zwar mit
der Hälfte der Kosten beteiligt, aber nur, wenn die getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden.

({5})

Ich halte diese Regelung für gut. Die in dem Antrag formulierten Befürchtungen, die Kosten würden sich nach
oben entwickeln,

({6})

diese auch von Ihnen, Herr Lammert, formulierte Besorgnis, hat Ihnen Herr Nida-Rümelin sicherlich genommen.

({7})