Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kuhn, Sie haben vorhin richtig gesagt, dass es
in Ihrer Rede einen Punkt geben könnte, auf den ich eingehen könnte. Aber Sie haben sich den falschen Punkt
ausgesucht.

({0})

Ich habe schon in der Föderalismuskommission versucht, Ihnen eine, wie ich hoffe, einigermaßen verständliche Erklärung dafür zu geben, dass das Nettoinvestitionskonzept die entscheidende Fehlkonstruktion nicht
auflöst.

({1})

Das jetzige Grundgesetz enthält einen falschen Investitionsbegriff. Wir haben im Augenblick die Situation,
dass jeder Euro in Beton als Investition und jeder Euro
in die Köpfe der Menschen als konsumtiv definiert ist.

({2})

Ihr Nettoinvestitionskonzept löst dieses Problem nicht,
da die jetzige Schuldenregelung dieses Problem umgeht.
Deshalb ist Ihre diesbezügliche Argumentation leider
Gottes nicht erkenntnisfördernd.

({3})

Ich will auf die Einzelheiten der Ergebnisse der Föderalismuskommission gar nicht eingehen, insbesondere
nicht auf die Ausgestaltung der Schuldenregelung. Frau
Tillmann hat diesen Punkt sehr zutreffend dargestellt.

Ich möchte zwei grundsätzliche Bemerkungen machen und vier zentrale Missverständnisse aufgreifen:

Erstens. Mit der Verankerung einer neuen Schuldenbremse im Grundgesetz hat es diese zweite Große Koalition exakt 40 Jahre nach der ersten Großen Koalition in
der Tat in der Hand, eine finanzverfassungsrechtliche
und finanzpolitische Entscheidung von historischer
Tragweite zu treffen, eine Entscheidung - das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Ramelow -, die die finanzielle
Handlungsfähigkeit des Staates insbesondere unter dem
Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit sichern
und nicht einschränken soll.

({4})

Die absurde Quintessenz Ihrer Rede, Herr Ramelow,
ist, dass zusätzliche Schulden die Handlungsfähigkeit
des Staates erweitern.

({5})

Das ist eine absurde Zusammenfassung.

({6})
Jetzt hören Sie mal einen Moment zu; auch ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Schuldenstandquote in Deutschland, das heißt das Verhältnis der Schulden zu unserer
Wirtschaftsleistung - und damit automatisch die Zinslastquote; will sagen: der Anteil der Zinsausgaben am
Bundeshaushalt -, entwickelt hat, dann werden Sie feststellen, dass wir der gefährlichen Tendenz unterworfen
sind, dass der Bundeshaushalt immer weiter verkarstet
und versteinert und Ihre politischen Handlungsspielräume, vor allen Dingen die der nachfolgenden Generationen von Bundestagsabgeordneten, immer geringer
werden. Das ist das Problem.

({7})

Ich will auf Ihre nicht minder aberwitzigen Vorstellungen zu einer prohibitiven Besteuerung in Deutschland
gar nicht weiter eingehen. Aber Ihre Rede ist ein Plädoyer dafür gewesen, in Deutschland eine Substanzbesteuerung von 80 bis 90 Milliarden Euro einzuführen.

({8})

- Das war doch der Kern dessen, was gesagt wurde. Vor
diesem Hintergrund habe ich eine gewisse Hoffnung,
dass Sie im Deutschen Bundestag weiter auf den jetzigen
Stühlen sitzen und niemals auf der Bundesratsbank. Das
wäre schlecht.

({9})

Vor 40 Jahren hat die erste Große Koalition eine
Finanzverfassung verabschiedet, die auf der Höhe der
Zeit war. Aber wir werden kritisch eingestehen müssen,
dass die Finanzverfassung, die vor 40 Jahren auf der
Höhe der Zeit gewesen ist, heute nicht mehr auf der
Höhe der Zeit ist. Insbesondere der jetzige Art. 115 des
Grundgesetzes hat uns nicht vor einer Fehlentwicklung
bewahrt.

({10})

Er hat Konstruktionsfehler; einen habe ich erwähnt: den
falschen Investitionsbegriff. Zweitens werden wir zugeben müssen, dass die Ausnahmemöglichkeiten dieses
Art. 115 uns alle, die wir in den letzten 40 Jahren Regierungsverantwortung hatten, sehr leichtfüßig in eine Verschuldung hineingetrieben haben. Wir haben uns dieser
Ausnahmemöglichkeiten sehr häufig bedient. Drittens.
Wir haben das, was damals jedenfalls konzeptionell angelegt war, letztlich nie erfüllt: Wir haben in schlechten
Zeiten Schulden gemacht, diese aber in guten Zeiten
nicht zurückgezahlt.

({11})

Deshalb ist es richtig, diesen Art. 115 abzuschaffen
und eine bessere, zeitgemäße Finanzverfassung einzuführen.

Ich gebe Ihnen noch einmal wenige Zahlen an die
Hand, die das eben Ausgeführte belegen. 1969 beliefen
sich die Zinszahlungen des Bundes auf 3,2 Prozent des
Bundeshaushalts; im Jahre 2008 haben sich die Zinsausgaben auf 15 Prozent belaufen, Tendenz steigend. Natürlich tragen wir dazu auch aktuell bei, weil wir in dieser
Wirtschaftskrise mit enormen kreditfinanzierten Programmen, die der sehr schwierigen, krisenhaften Situation geschuldet sind, in den nächsten Jahren wahrscheinlich in eine weitere Erhöhung dieses Prozentsatzes
hineinkommen werden. Deshalb sind wir es nach meiner
Auffassung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, ihnen zu signalisieren, dass wir es mit der Konsolidierung
wieder ernst meinen, sobald wir aus der Wirtschaftskrise
heraus sein werden.

Wir müssen auch den Finanzmärkten ein Signal geben, dass in Deutschland eine solide Haushaltspolitik betrieben wird.

({12})

Wir müssen als Deutsche dazu beitragen, dass die Stabilität des Euro durch unser Haushaltsgebaren nicht infrage gestellt wird. Außerdem haben wir ein massives
Interesse daran, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch durch unseren Beitrag gewährleistet wird.

({13})

Meine Damen und Herren, dies bringt mich zu einer
zweiten Grundsatzbemerkung: Ein Resultat der von mir
erwähnten weltweiten Finanzkrise ist es, dass plötzlich
die Kreditwürdigkeit ganzer Staaten infrage gestellt ist.
Diese Entwicklung erleben wir gegenwärtig; sie betrifft
selbst die Kreditwürdigkeit von Staaten, die bisher quasi
als unantastbar angesehen wurden. Wenn sich inzwischen selbst die Vereinigten Staaten von Amerika und
das Vereinigte Königreich vergegenwärtigen müssen,
dass sie heruntergerated werden können, was fatale Folgen für ihre Finanzmarktkonditionen hätte, dann liefert
dies eine Vorstellung davon, wie wichtig es gerade in
dieser Situation ist, dass Deutschland seine Bonität auf
den Finanzmärkten nicht verliert.

({14})

Dabei ist unsere Nettokreditaufnahme gar nicht entscheidend. Sie ist, wie ich zugebe, schlimm genug, was
der Situation geschuldet ist. Aber ich möchte Ihnen eine
andere Zahl vortragen, damit Sie eine Vorstellung davon
bekommen, was dies heißt: Die jährliche Bruttokreditaufnahme ist entscheidend. Sie beträgt inzwischen allein
für den Bund wahrscheinlich 330 Milliarden Euro. Das
heißt, wenn wir auf den Finanzmärkten Bonität, Ansehen und Ratings verlören und allein um einen Prozentpunkt - die Fachleute sprechen von 100 Basispunkten heruntergestuft würden, hätten wir es mit zusätzlichen
Zinsausgaben in Höhe von 7 bis 8 Milliarden Euro zu
tun. Dies bitte ich bei Ihren Entscheidungen mit zu bedenken, wenn es um eine neue Schuldenregelung geht.
Hier kommt es auf die Signalwirkung auf die Finanzmärkte an, die unmittelbar - kurzfristig, schon im nächsten Jahr - die Kapitalmarktkonditionen beeinflussen, die
wir als großer Schuldner auf den Märkten zugestanden
bekommen.

({15})

Es gibt ein erstes Missverständnis: Die Schuldenbremse behindert angeblich Investitionen in die Zukunft
unseres Landes. Dies ist falsch. Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass allein die strukturelle Verschuldung, die wir in Zukunft noch eingehen können, uns des
falschen Investitionsbegriffes enthebt. Ich will Sie jetzt
nicht länger damit konfrontieren, dass neben dieser
Strukturkomponente auch eine Konjunkturkomponente
in dieser Schuldenregelung enthalten ist, die uns wie
auch in der jetzigen Zeit auf der Basis der alten Schuldenregelung reagieren lässt und es uns erlaubt, antizyklisch das zu tun, was notwendig ist, um eine schwierige Wirtschaftslage einigermaßen zu stabilisieren.

Das zweite Missverständnis: Die Schuldenbremse
nimmt der Politik Gestaltungsspielräume. Ich bin bereits darauf eingegangen - ich will dies jetzt nicht im
Einzelnen wiederholen -, dass es um das Gegenteil geht.
Wir stecken in einem Schraubstock der Verschuldung.
Der steigende Schuldenstand und die steigende Zinslastquote verkarsten den Bundeshaushalt zusammen mit anderen Komponenten immer mehr. Anders ausgedrückt:
Wir haben nicht nur ein Niveauproblem in unserer Ausgabenpolitik, sondern wir haben ein Strukturproblem in
unserem Bundeshaushalt. Vier Komponenten legen
80 bis 85 Prozent des Bundeshaushaltes fest:

({16})

die Schulden, die Zahlungen an die Rentenversicherung,
die gesetzlichen Leistungen und die Betriebsausgaben
des Bundes. In Wirklichkeit entscheiden Sie als Souverän des Landes frei nur noch über 15 Prozent des Bundeshaushaltes, mehr nicht.

({17})

- Bin ich so unverständlich, dass Sie mich ständig unterbrechen müssen? Oder warum machen Sie ständig Zwischenrufe?

({18})

Das dritte Missverständnis: Gäbe es die Schuldenbremse in dieser Krise schon, hätte die Politik keine
Konjunkturprogramme auflegen können. Ich habe
versucht, Ihnen im Telegrammstil zu belegen, dass diese
Programme auf Basis der alten Schuldenregelung möglich sind - mit den Risiken, die ich beschrieben habe -,
aber auch auf Basis der neuen Schuldenregelung. Es ist
ein Irrtum, der ständig weitergegeben wird, dass wir
2010/2011 nicht antizyklisch reagieren können. Wir können das auf Basis dieser Schuldenregelung.

Ich will aus Zeitgründen ein letztes Missverständnis
aufgreifen: Die Schuldenbremse entmachte angeblich


die Länder und höhle den Föderalismus aus. Fakt ist:
Die Schuldenbremse schafft weder das Budgetrecht der
Landesparlamente ab, noch widerspricht sie dem föderalen Staatsaufbau. Wenn andere anderer Auffassung sind,
sollen sie den dafür vorgesehenen Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Im Übrigen war es der Vorschlag des Bundes, und
zwar sowohl der Vertreter der Exekutive als auch der
Parlamentarier, auf Basis des Maastricht-Kriteriums von
0,5 Prozent den Ländern 0,15 Prozent anzubieten.

({19})

Die Länderfürsten haben sich eine Denkpause genommen. Als Sie wieder hereingekommen sind, haben sie
zum Erstaunen der Bundesvertreter, zumindest vieler,
die hier sitzen, die Strukturkomponente von 0,15 Prozent
nicht angenommen.

({20})

Ich sage etwas flapsig: Das ist doch deren Problem und
nicht mein Problem. Dann sollen sie es regeln.

({21})

Ich habe nichts dagegen, wenn sie diese Position im
Bundesrat verändern.

Wer zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, wer
die Gestaltungsfähigkeit der Politik und nachfolgender
Parlamentariergenerationen erhöhen will, der muss dafür
sorgen, dass Schuldenstand und Zinslast reduziert werden. Ein handlungsfähiger Staat braucht langfristig tragfähige öffentliche Finanzen. Langfristig tragfähige
Finanzen sind nur dann gewährleistet, wenn die Verschuldung dauerhaft langsamer wächst als das Bruttoinlandsprodukt. Genau das ist Kern dieser Schuldenregelung. Das ist die Basis der neuen Regelung. In meinen
Augen ist das auch die Basis einer verantwortungsvollen, generationsgerechten Politik. Deshalb müssen wir
mit unserer heutigen Entscheidung endlich die Konsequenz ziehen aus den vielen Reden, in denen wir auf die
Belastung nachfolgender Generationen, unserer Kinder
und Enkelkinder, hinweisen. Sie entscheiden heute, bezogen auf diese Schuldenregelung, ob das wichtige Ziel
der Generationengerechtigkeit verfassungsrechtlich ausgefüllt, belegt und unterstützt wird oder nicht.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({22})