Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-02:

Den Opferschutz zu stärken, ist ein wichtiges grünes
Ziel, dem wir uns schon in rot-grüner Zeit verschrieben
haben. 2004 haben wir das 1. Opferrechtsreformgesetz
verabschiedet und dabei die Rolle der Opfer als schutzwürdige Subjekte im Strafprozess unter anderem mit einer Ausweitung der Informationsrechte der Nebenkläger und des Anspruchs auf eine kostenlose Beiordnung
eines Opferanwalts gestärkt. Gleichzeitig haben wir jedoch auch damals schon eine Gesamtreform der Strafprozessordnung gefordert, die bis heute nicht gekommen ist. Leider wurde aus dem vorgelegten 2. Opferrechtsreformgesetz kein - dringend notwendiges Strafprozessreformgesetz.

Stattdessen bleibt mir heute nur zu sagen, dass eine
Reform von strafprozessrechtlichen Regelungen, mit der
- wie im vorgelegten Gesetzentwurf - nur die Rechte der
Opfer ausgebaut und nicht endlich auch die Rechte der
Beschuldigten und der Verteidigung gestärkt und durch
mehr Partizipation an die gewandelte Bedeutung des Ermittlungsverfahrens angepasst werden sollen, nur unausgewogen sein kann. Eine Reform der StPO aus einem
Guss konnte bzw. wollte die Große Koalition aber nicht
anpacken. Das jetzt vorgelegte Stückwerk an neuen Regelungen bleibt einseitig und bringt das Gleichgewicht
der Balance zwischen Opfer- und Beschuldigtenrechten
ins Wanken.

Abgesehen davon sind zwar viele Regelungen des uns
vorliegenden Gesetzentwurfs wie die Ausweitung der Nebenklageberechtigung auf Opfer von Zwangsheirat, Nötigung zu sexuellen Handlungen und zum Schwangerschaftsabbruch sowie Kinderhandel oder die Ausweitung
der kostenlosen Beiordnung eines Opferanwalts begrüßenswert. Jedoch wurden auch einige äußerst fragwürdige Regelungen trotz großer Bedenken aus Fachkreisen
umgesetzt, die wir strikt ablehnen: So wurde trotz eindringlicher Warnungen durch Experten in der Anhörung
die heute schon von vielen höchst kritisch gesehene Regelung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr nach
§ 112 a StPO anstatt eingedämmt oder abgeschafft noch
weiter ausgeweitet. Darüber hinaus ist die Große Koalition vor der Lobby der Musikindustrie eingeknickt und
hat die Nebenklage bei Urheberrechtsverletzungen wieder in den Gesetzentwurf zurückgebracht, dagegen aber
die Beleidigung als zu unwichtig wieder entfernt. Diese
Gewichtung halte ich für falsch. Die Streichung beim Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten hätte eine
Konzentration der Ressourcen auf besonders schwerwiegende Fälle bewirkt.

Im Zusammenhang mit dem Reformgesetz diskutieren
wir heute auch über den Straftatbestand der Genitalverstümmelung. Es handelt sich hierbei um eine schwere
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Menschenrechtsverletzung, die irreparable körperliche
und seelische Schädigungen bei den Mädchen hinterlässt. Ich kämpfe seit vielen Jahren dafür, dass die Genitalverstümmelung auch als ein deutsches Problem erkannt und im Strafgesetzbuch explizit genannt wird. Ich
freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, einen Gruppengesetzentwurf vorzulegen.

Der Umgang mit diesem Gesetzentwurf hat mich jedoch stark verwundert. Wir kann es sein, dass ein interfraktioneller Gesetzentwurf von der Koalition einfach
abgeblockt und in den Ausschüssen von der Tagesordnung genommen wird? Die genannten Begründungen
sind haarsträubend und einfach nur lächerlich.

Gestern entnahm ich der Presse: „Große Koalition
geht härter gegen Genitalverstümmelung vor“. Das ist
schon ganz schön unverschämt, wenn wir die Blockaden
der letzten Wochen und den minimalen Regelungsgehalt
ihres Gesetzes sehen. Darin geht es ausschließlich um
die Verlängerung der Verjährung durch ein Ruhen bis
zum 18. Geburtstag der Betroffenen. Das ist nur ein erster Schritt, den wir in unserem Gesetzentwurf auch fordern. Für eine erfolgreiche Bekämpfung müssen wir aber
weitere Schritte gehen. Wir fordern eine ausdrückliche
Aufnahme der grausamen Praktik in den Straftatbestand
der schweren Körperverletzung. Hierfür möchte ich an
dieser Stelle noch einmal eindringlich werben. Sechs der
acht Sachverständigen haben sich in der Ausschussanhörung dafür ausgesprochen. Die Gesetzesänderung wäre
ein deutliches und wichtiges Signal an die Eltern, an Ärztinnen und Ärzte und die Betroffenen.

Die Kritik der Linken an unserem Gesetzentwurf läuft
ins Leere. Auch wir wissen, dass das Strafrecht allein
nicht ausreichend ist, um Genitalverstümmelung wirksam zu bekämpfen. Alle weitergehenden Forderungen
waren in unserem Antrag aus dem Jahr 2006 bereits enthalten, der hier aber leider abgelehnt wurde.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten im
Strafgesetzbuch aufgenommen werden muss. Nur so kann
die hohe Anzahl der Beschneidungen, zu denen das Kind
ins Ausland geschickt wird, in jedem Fall auch in
Deutschland geahndet werden. Selbst wenn eine Tat
schon in Deutschland geplant, aber dann im Ausland
durchgeführt wurde, wird dieser Plan kaum nachweisbar
sein.

Die Bedenken, dass die Eltern aufgrund der restriktiven Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsrechts ausgewiesen werden könnten und es dadurch zu einer Trennung von Eltern und Kind kommen könnte, werden kaum
real werden. Einer solchen Trennung stehen bereits jetzt
Abschiebehindernisse, insbesondere durch die europäische Menschenrechtskonvention, entgegen.

Der Vorstoß der Koalition ist nicht ausreichend, ihr
Verhalten im parlamentarischen Prozess nicht demokratisch. Für das Wohl der Mädchen rufe ich Sie dazu auf:
Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!