Volker Beck (NA), 2007-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

fand, das war eine gute Rede, Uwe Küster: Das war eine
gute Begründung für den Antrag der FDP, hier eine Regierungserklärung zu verlangen.

({0})

Da erklärt der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, die Ministeräußerungen seien Individualmeinungen,

({1})

das sei nicht die Politik der Bundesregierung, da gebe es
auch andere Individualmeinungen, nämlich die von
Müntefering und Zypries, die ihm näher seien. Ja, gibt es
auch eine Meinung der Bundesregierung zur Innenpolitik?

({2})

Ich habe vorhin unter Berücksichtigung des Grundprinzips, das hinter einer Regierungserklärung steht, darüber nachgedacht, ob ich auf den Vorschlag der Union
eingehe, dies in einer vereinbarten Debatte zu behandeln. Eine vereinbarte Debatte bedeutet: Jeder sagt einmal, was er so denkt - insofern haben wir eine ständige
vereinbarte Debatte in der Bundesregierung.

({3})

Da dürfen sich die Minister beteiligen - manche sind ja
auch Abgeordnete -, da dürfen sich die Abgeordneten
beteiligen, und dann haben wir alle einmal darüber geredet.

({4})


Volker Beck ({5})
Na ja, das machen wir doch dauernd: die Agenturen rauf
und runter, die Talkshows rauf und runter. Aber wir wissen nicht, was die Regierung macht.

({6})

Eine Regierungserklärung folgt aber einem anderen
Prinzip: Wenn die Bundesregierung einen Bereich ihrer
Politik grundsätzlich vor dem Parlament darstellen will
- vorausgesetzt, sie hat eine solche Politik -, dann geschieht das in der Regel in der Form einer Regierungserklärung. Die Erklärung selbst ist Gegenstand der Aussprache. Das heißt, dann sagen wir nicht mehr, was uns
zum Thema gerade so einfällt,

({7})

sondern dann reden wir darüber, wie wir die Politik dieser Bundesregierung finden. Gegenwärtig können wir
aber nicht über eine Regierungserklärung reden, weil die
Regierung uns nichts zu erklären hat, weil sie nicht weiß,
wie ihre Innenpolitik aussehen soll.

({8})

Das finde ich angesichts der von ihr in dieser Debatte angeschlagenen Tonlage, die nach Götterdämmerung, nach
Armageddon, nach Weltuntergang klingt,

({9})

unerhört. Denn die Menschen draußen im Lande und die
Parlamentarier, aber auch die Regierungskollegen haben
das Recht, zu erfahren: Was wissen die beiden Minister
über die Bedrohungssituation, und was ist deren Antwort
darauf? Da kann nicht jeder einfach erzählen, was er
will. Das macht die Menschen verrückt, besorgt und - zu
Recht - ängstlich. Mit dem Entsetzen über Terrorismus
treibt man nämlich keine politischen Scherze.

({10})

Das sieht der Vizekanzler übrigens genauso. Er hat heute
gegenüber AP erklärt:

Die Mitglieder der Regierung und der Fraktionsspitzen müssen eine Information erhalten über das,
was da gewusst oder vermutet wird.

Das ist richtig. Doch er ist vorsichtshalber erst gar nicht
gekommen. Offensichtlich will er nicht in Versuchung
geraten, dem Antrag der Opposition auf eine Regierungserklärung zustimmen zu müssen.

Ich bleibe dabei: Das, was Sie wissen, gehört auf den
Tisch des Hauses. Sie können nicht einfach solche Sätze
formulieren,

({11})

wie Bundesinnenminister Schäuble es getan hat:

Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden
könnte.

Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es
nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag
kommt, nicht mehr, ob.

Dann erfahre ich jetzt von den Agenturen, er will das gar
nicht so gemeint haben; das sage man unter Fachleuten
schon seit 15 Jahren. Aber der Text im Interview geht ja
weiter, und damit macht er sich die Aussagen zu eigen:

Wir sind bedroht und bleiben bedroht. Aber ich rufe
dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen
Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch
noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine
Weltuntergangsstimmung versetzen.

({12})

Das ist Tanz auf dem Vulkan. Das ist wie in der Pestzeit
im Mittelalter, als man noch einmal feierte, bevor alle
verreckten.

Gibt es eine Grundlage für solche verheerenden und
panikmachenden Äußerungen, oder haben Sie das einfach so dahingesagt, Herr Schäuble, um die SPD bei der
Onlinedurchsuchung unter Druck zu setzen oder hier
oder da über die BKA-Kompetenzen zu reden und sie
durch das dadurch geschaffene öffentliche Klima mürbe
zu machen? Wenn es nur dazu diente, halte ich das für
fahrlässig. Das ist kein verantwortungsvolles Verhalten
eines Innenpolitikers,

({13})

der seriös jedes Bedrohungsszenario - auch ein hypothetisches - analysieren muss und Vorgehensweisen vorschlagen muss, der aber nicht so bedeutungsvoll raunen
darf, als ob er wisse, dass morgen ein Bombenanschlag
bevorsteht.

({14})

Der Bundesverteidigungsminister beschreibt ein Dilemma. Norbert Röttgen, das ist ein Dilemma, mit dem
wir uns als Parlament schon länger beschäftigt haben
und zu dem das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank
klare Worte gesprochen hat.

({15})

- Da gibt es keine einfachen Antworten.

({16})

Der Minister insinuiert - das ist das, was du willst -, es
gebe für diese Situation so etwas wie eine Gebrauchsanweisung. Diese solle der Gesetzgeber möglichst auch
noch in ein Gesetz gießen nach dem Motto: Wenn du
500 Menschenleben retten kannst und dafür 50 opfern
musst, dann darfst du es tun, dann bist du fein raus; dann
ist das Dilemma aufgehoben.

({17})

Volker Beck ({18})
Das - so hat das Bundesverfassungsgericht gesagt - gibt
es innerhalb unserer verfassungsrechtlichen Ordnung
nicht.

Ich sorge mich, wenn wir einen Verteidigungsminister
haben, der nicht die verfassungsrechtlichen Grundsätze,
unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit verteidigt, sondern sich in Interviews damit brüstet, diese rote Linie
übertreten zu wollen und genau das Gegenteil dessen zu
tun. Wir würden hier im Parlament gerne einmal Auskunft erhalten, ob diese Äußerung der Politik der Regierung oder der Bundeskanzlerin entspricht. Es sollte
Schluss sein mit den Interviews und öffentlichen Statements. Finden Sie zu einer Politik der inneren Sicherheit,
die rechtsstaatlich ist!

({19})