Hiller (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mein Vorredner die Frage stellt, ob der Petitionsausschuß die Notrufsäule des Bürgers oder der Opposition sei, dann ist dazu zu sagen: Wir nehmen die Notrufsäule des Bürgers natürlich ernst und versuchen, das in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Deshalb vertreten wir auch die Interessen der Bürger, die sich an den Petitionsausschuß wenden, und versuchen, ihnen politisch weiterzuhelfen. In dieser Sache hat es ja schon eine kleine Replik zum Kindergeld gegeben. Da sind natürlich auch die Regierungsparteien gefordert, wenn sie die Notrufsäule ernst nehmen.
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Über die Funktion des Petitionsausschusses ist in dieser Debatte schon eine ganze Menge gesagt worden. Deshalb möchte ich grundsätzlich nur noch einige wenige Dinge hinzufügen. Seit einem Jahr in diesem Ausschuß, bin ich sehr beeindruckt vom Engagement der Ausschußmitglieder und des Ausschußsekretariats sowie natürlich auch vom Engagement der Frau Vorsitzenden. Das möchte ich sehr deutlich wiederholen.
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Ich möchte aber eine kleine Anmerkung machen. Vielleicht bin ich ein bißchen zu naiv, aber als Abgeordneter der Opposition hätte ich es natürlich viel lieber gesehen, wenn gerade der Vorsitzende von der Opposition gestellt würde.
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- Ich sage ja gerade, daß ich dazu vielleicht zu naiv bin. Aber auf Grund meines Verständnisses, von dem Ausschuß hätte ich mir das gewünscht. Deshalb habe ich das hier gesagt. Ich weiß, daß viele diese Einschätzung auch teilen.
Die Arbeit im Petitionsausschuß ist Kleinarbeit, scheinbar keine große Politik. Es geht jeweils um einen Einzelfall, um eine ganz persönliche, konkrete Situation, der doch - dessen sind wir uns bewußt - häufig für viele andere Einzelfälle stellvertretend steht, die uns nicht in Form von Eingaben erreichen. Das merken wir gelegentlich, nämlich nur dann, wenn es sich um Massenpetitionen handelt. Man wundert sich manchmal, daß so wenige Bürger zu bestimmten Problemen überhaupt eine Petition einreichen. Es könnten wesentlich mehr sein. Ich glaube, es werden auch mehr werden, wenn die Arbeit des Petitionsausschusses in der Zukunft glaubwürdig weitergehen wird.
Die Debatte über den Jahresbericht hat natürlich auch gezeigt, daß vielen Menschen geholfen werden konnte. Aber es gibt auch sehr viele Fälle, in denen wir nicht helfen konnten. Aber wichtig ist eben, daß die Petenten in einer parlamentarischen Demokratie auf Ungerechtigkeiten und Schwachstellen in Gesetzen und Verwaltung aufmerksam machen, daß sie das deutlich zum Ausdruck bringen können und uns Abgeordnete zumindest zwingen, das Wirksamwerden und die konkreten Auswirkungen von Gesetzen auf einzelne in der Gesetzgebungsarbeit


Hiller ({3})
zu berücksichtigen, ja darauf notfalls detailliert einzugehen.
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, das für alle Bürger unseres Staates uneingeschränkt gelten muß. Ich meine, es muß auch für Soldaten gelten. Ich kann es nicht für gut halten, daß Soldaten in einer demokratischen Armee, der Bundeswehr mit dem Leitbild des Bürgers in Uniform, disziplinarische Folgen zu gewärtigen haben, wenn sie vom Petitionsrecht Gebrauch machen.
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Natürlich entspricht auch der Petitionsausschuß in seiner Zusammensetzung dem Wahlergebnis und damit der Stärke der einzelnen Fraktionen. Ich meine, das kann und darf nicht anders sein. Aber hier besteht natürlich auch die Gefahr des Mißbrauchs; vielleicht sage ich das etwas zu deutlich. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Mitwirkungsrechte der Opposition, der Minderheiten, nicht eingeschränkt werden dürfen. Das bedeutet - ich sage das aus aktuellem Anlaß, wenn ich an die Sitzung heute morgen denke -, daß, wenn es darum geht, Mitglieder der Regierung in den Petitionsausschuß einzuladen, diesem Wunsch auch von der Mehrheit ohne Murren stattgegeben werden müßte. Es hat heute Enthaltungen und Gegenstimmen gegeben.
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Ich meine, es kommt hier nicht auf Gnade an - dieses Wort ist auch schon einmal gefallen -, sondern darauf, daß in Zukunft ein demokratischer Brauch gewahrt wird, daß auch die Opposition ihre Rechte so wahrnehmen kann, wie Sie das in der Vergangenheit selbstverständlich auch immer konnten.
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Ich möchte nun zu einigen Eingaben etwas sagen, die die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten betreffen. Etwa 150 Eingaben sind hierzu eingegangen, überwiegend zu Problemen der Familienzusammenführung, des Besuchsreiseverkehrs und wegen Verhaftungen in der DDR. Bei den Eingaben aus diesem Bereich werden die Grenzen sehr deutlich, die dem Petitionsausschuß gesetzt sind, wenn es sich um die Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten handelt. Der Petitionsausschuß kann sich hier nur sehr diskret und ohne große Öffentlichkeit engagieren. Letztlich sind die Gesamtbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten für diesen Bereich entscheidend.
In dem Bericht wird zwar ein positiver Fall geschildert, ich möchte aber in diesem Zusammenhang vor Illusionen warnen. Auch wenn sich nach dem Treffen am Werbellinsee und auch in der jüngeren Vergangenheit einiges verbessert hat, so muß man doch, wie ich glaube, realistischerweise darauf hinweisen, daß die Bemühungen der Bundersregierung um Verbesserungen im Besuchsreiseverkehr, beim Zwangsumtausch und bei der Freilassung von Bundesbürgern aus der DDR-Haft - diese Bemühungen werden natürlich unterstützt - leider nicht spürbar erfolgreich waren. Ich glaube, daß man das
hier auch einmal sagen muß, denn man muß vor falschen Erwartungen im Zusammenhang mit dem Petitionsrecht warnen.
Bundesbürger, die in die DDR reisen, möchte ich ausdrücklich bitten, sich bevor sie eine Petition einreichen, genauestens darüber zu informieren, welche gesetzlichen Bestimmungen in der DDR gelten, welche zum Teil drastische Strafen verhängt werden. Ich glaube, es ist besser, sich vorher zu informieren, als hinterher zu versuchen, auf humanitärer Ebene über den Petitionsausschuß etwas zu erreichen. Ich finde es trotzdem gut, daß das Engagement vorhanden ist. Nur: Es hat keinen Sinn, daß wir in diesem Bereich falsche Erwartungen wekken.
Das gilt für die meisten Themen, die die Beziehungen der beiden deutschen Staaten betreffen.
In folgendem Punkt ist es allerdings anders; da ist es sozusagen hausgemacht. Da konnte man selber helfen, und da hat der Petitionsausschuß auch geholfen. Ich nenne zwei positive Beispiele. Zwei Bürger aus der DDR, die wegen ihres Ausreisebegehrens in der DDR arbeitslos geworden waren, bekamen zunächst kein Arbeitslosengeld, weil sie nicht entsprechend unserer Rechtslage in den letzten drei Jahren ein halbes Jahr berufstätig waren. Ihnen konnte geholfen werden. Es hat Informationen an die einzelnen Dienststellen gegeben. Das finde ich sehr gut. Angesichts der Ausreisewelle zu Beginn dieses Jahres glaube ich, daß zu diesem Gesamtkomplex weitere Informationen an viele Dienststellen, die mit diesem Bereich befaßt sind, notwendig sind. Ich vermute einfach - das habe ich in vielen Gesprächen mit Aussiedlern aus der DDR bestätigt gefunden -, daß in Zukunft noch einige Petitionen aus diesem Bereich zu erwarten sind.
Es ist in diesem Bereich natürlich notwendig, daß man vorher für Abhilfe sorgt. Es sollte nicht so sein, daß Enttäuschungen von vornherein vorprogrammiert werden. Wir kennen die Zahlen. Es wurde schon häufig gesagt: Es ist notwendig, daß die Regierung aktiv wird, daß sie Maßnahmen ergreift. Mindestens genauso notwendig ist es, die Öffentlichkeit über diese beiden Fälle, über die ich ganz kurz berichtet habe, weitgehend zu informieren, um auf die rechtlichen Möglichkeiten der Aussiedler in verstärktem Maße hinzuweisen.
Vielen Dank.
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