Schierholz (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie eben möchte ich an den Beginn meiner Ausführungen die Frage, was eigentlich die Betroffenen denken, und die Antwort darauf stellen. Der Deutsche Bundesjugendring, die Interessenvertretung der jungen Menschen in der Bundesrepublik, hat auf seiner letzten Hauptversammlung beschlossen - ich zitiere -:
Im Interesse junger Menschen fordert der DBJR die Bundesregierung auf, das bis zum 30. Juni 1986 gültige Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz nicht in dieser Form weiterzuführen, sondern eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die die Unverletzlichkeit des Gewissens garantiert ...
Es geht dann noch weiter; es werden ein paar Punkte genannt, die ich hier jetzt nicht zitieren will.
Dem entspricht von den heutigen Vorlagen am ehesten unser Antrag. In den Mittelpunkt dieses Antrages haben wir die Forderungen gestellt, daß erstens in der Tat das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, und zwar sowohl das Schnellprüfungsverfahren des Bundesamtes als auch das Prüfungsverfahren vor den Ausschüssen und Kammern, ersatzlos entfällt und durch ein Feststellungsverfahren ersetzt wird und daß zweitens die nach unserer Ansicht nach wie vor verfassungswidrige und abschreckende Dauer des Ersatzdienstes, die gegenüber der des Grundwehrdienstes verlängert ist, zurückgenommen wird.
Frau Minister Süssmuth, Sie haben nach Ablauf Ihrer Schonfrist von 100 Tagen bei diesem Vorhaben die Gelegenheit, zu beweisen, was Ihnen die Gewissensfreiheit des Grundgesetzes und damit dessen Art. 4 wirklich wert ist. Sie müssen daran beweisen, ob das liberale, das christlich-kämpferische Image, das von Ihnen verbreitet wird, der Realität entspricht. Schließen Sie sich Ihrem Herrn

Amtsvorgänger an, der j a bekanntlich zum Doktor der Rechte mit der These promovierte - ich muß das jetzt sehr verkürzen -, das Grundrecht auf Gewissensfreiheit nach Art. 4 mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung sei höherrangig als die allgemeine Wehrpflicht; oder aber tragen Sie dazu bei, daß das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen durch Verlängerung des Ersatzdienstes sowie durch ein in sehr vielen Fällen fortbestehendes inquisitorisches Prüfungsverfahren weiterhin einem schleichenden Aushöhlungsprozeß unterworfen wird? Das ist hier die Frage.
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Wir haben allen Anlaß, diese Frage nach Ihrer Position und Ihrem Image zu stellen, Frau Süssmuth, weil Sie über das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz noch innerhalb Ihrer Schonfrist und auch hier heute schlicht die Unwahrheit verbreitet haben. Sie haben vor dem Bundesrat am 29. November gesagt, dieses KDVNG habe sich voll bewährt, sie haben das in einer Presseerklärung am 4. Dezember wiederholt. Heute haben Sie wörtlich gesagt, es habe sich uneingeschränkt bewährt. Ich glaube, Sie selbst wissen sehr genau, daß das nicht stimmt. Wir halten diese Behauptungen für eine Verdrehung der Tatsachen; nehmen Sie sie bitte zurück!
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Wir müssen Ihnen recht geben: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Tat am 24. April 1985 dieses KDVNG bestätigt. Das ist für uns eine klare politische Niederlage; das sage ich hier ganz deutlich. Nur, wir halten mit der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, der zahlreiche gesellschaftliche Organisationen angehören, denen das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung noch etwas wert ist, dieses Urteil zusammengefaßt für einen Staatsstreich der Justiz, und daß das Bundesverfassungsgericht dazu fähig ist, hat es erst vorgestern wieder bewiesen.
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Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer hat auch zu Ihrem 60 Manuskript-Seiten umfassenden Bericht einen Alternativbericht „Erfahrungen mit dem Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz" vorgelegt. Wir haben bereits vor einem Jahr eine Dokumentation unter dem Titel „Heiner Geißlers Märchenstunde" vorgelegt,
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in der wir detailliert nachgewiesen haben - was auf den 136 Seiten des erwähnten Berichts ebenfalls getan worden ist -, daß Ihre Behauptung, dieses Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz habe sich uneingeschränkt bewährt, nicht stimmt.
Ich hebe die wichtigsten Punkte einfach noch einmal hervor. Das Prüfungsverfahren ist eben nicht abgeschafft. Zu den Zahlen, Kollege Gilges: 1984
waren es 27 500 Schnellprüfungsverfahren vor dem Bundesamt. Die neuesten Zahlen für das ganze Jahr 1985 habe ich leider noch nicht; doch für die erste Hälfte 1985 können wir entsprechende Zahlen bestätigen. Dagegen waren es 56 000 Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern und vor den Verwaltungsgerichten. Da können Sie doch nicht behaupten, das Prüfungsverfahren sei abgeschafft. Es galt mehrheitlich nach wie vor auch im Jahr 1985 die alte Inquisition. Das ist ein Skandal.
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Zur Verlängerung des Zivildienstes: Die eigentümliche Logik, die das Bundesverfassungsgericht am 24. April 1985 nachvollzogen hat, lautet - kurz zusammengefaßt -: 15 gleich 20. Das widerspricht doch schon dem gesunden Menschenverstand. Das können doch insbesondere junge Bürger
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weder dem Ministerium noch dem Bundesverfassungsgericht abnehmen.
Und wir machen auch darauf aufmerksam: Viele, viele junge Leute müssen heute beides durchlaufen, sowohl das inquisitorische Prüfungsverfahren als auch den verlängerten Zivildienst. Es sind ja tolle Sachen vorgekommen, wo das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichten nahegelegt hat, Antragstellern zu raten, ihren Antrag zurückzuziehen. Das haben sie getan mit dem Ergebnis: Zweitantragsteller müssen sowohl durchs Verfahren als auch 20 Monate Zivildienst leisten.
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- Schlimm! Sehr genau! Danke schön, Herr Ganz! Das ist ein schlimmer Zustand, daß Leute sowohl durchs Verfahren als auch 20 Monate Zivildienst leisten müssen.
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Was die Bundeswehrverwaltung angeht: Da hat das Bundesverwaltungsgericht am 18. Juli 1984 ein Urteil gesprochen. Die Bundeswehrverwaltung hat daraufhin gesagt „April, April!" und den angeblich weisungsunabhängigen Kammern und Ausschüssen empfohlen, damit sehr lax umzugehen, so daß Richter aus dem Bundesverwaltungsgericht in der Öffentlichkeit immer wieder anmahnen mußten, daß ihr Beschluß endlich beachtet werde. Was sind denn das für Zustände!
Die Rolle der FDP wäre gesondert zu behandeln. Aber Herr Gilges ist freundlicherweise schon darauf eingegangen. Was die Zivildienstverlängerung angeht: Sie haben j a Ihren Libero, die „Jungen Liberalen", die jetzt in die Bresche springen und ständig Dinge verkünden, die in der Praxis nicht eingehalten werden können. Wir halten das, was die FDP dort bezogen hat, für eine unwürdige Position. Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, daß Sie die
Automatik nicht anerkennen und jetzt sind Sie wieder einmal umgefallen. Jeder Mensch, besonders jeder junge Bürger und jede junge Bürgerin, sollte endlich wissen, was er davon zuhalten hat.
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Vielleicht noch einen Gesichtspunkt, bevor ich zur Konsequenz komme: Sie dürfen sich nicht wundern, daß jetzt viele junge Leute daran denken, den Zivildienst abzubrechen, daß es junge Leute gegeben hat, die nach 15 Monaten und ein paar Tagen den Zivildienst abbrechen, und daß die Zahl der Totalverweigerer steigt. Das ist doch nicht die Agitation der GRÜNEN, sondern das ist Ihre Politik, die manche junge Menschen da hineintreibt.
({9}) - Das ist so, Herr Berger!
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Deswegen ist unsere Konsequenz: Dieses Parlament möge doch einmal feststellen, daß der grundgesetzlich ermöglichten allgemeinen Wehrpflicht kein höherer Rang zukommen möge, als dem Grundrecht der Gewissensfreiheit; seit Herr Geißler Berufspolitiker ist, steht er ja leider nicht mehr zu dieser Auffassung. Aus diesem Grund propagieren wir die vollständige Abschaffung des Verfahrens für Kriegsdienstverweigerer und die Ersetzung durch ein Feststellungsverfahren und sind der Meinung, daß die Dauer des Grundwehrdienstes und die des Zivildienstes, wie es in Art. 12a des Grundgesetzes heißt, gleichgestellt werden muß. Das steht in unserem Antrag, und dazu bitten wir um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
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