Jürgen Trittin (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, das Konzept einer europäischen Nachbarschaftspolitik weiterzuentwickeln, eine
EU-Zentralasien-Politik auszuformulieren und sich mit
Nachdruck um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zu kümmern.

Als ich die Rede des Kollegen Schäfer hörte, konnte
ich nicht verstehen, warum die SPD-Fraktion heute unseren Antrag ablehnen möchte. Das meiste, was Sie,
Herr Schäfer, gesagt haben, steht in unserem Antrag.

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Ich habe es aber verstanden, als ich Herrn Eisel gehört
habe. Ich finde, es ist eine interessante Kontroverse, die
sich hier innerhalb der Großen Koalition auftut. Weil Sie
sich nicht einig sind, müssen Sie sich jetzt darauf verständigen, unseren Antrag abzulehnen.

In Bezug auf Russland habe ich mir natürlich die
Frage gestellt, warum ein Bundesverkehrsminister
gleich klein beigeben musste, nur weil ein Ministerpräsident anruft. Das war falsch.

Wichtiger ist mir aber, dass hier ein Gegensatz zwischen Vertiefung und Erweiterung hergestellt wird. Das
war schon vor zehn Jahren falsch; das ist immer noch
falsch.

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Ich möchte Ihnen erläutern, warum das falsch ist. Es
wird hier so getan, als ob es Gegensätze gäbe. Dabei befinden wir uns in der Situation, dass wir gleichzeitig beides - Vertiefung und Erweiterung - vorantreiben müssen. Die Europäische Union hat beides getan.

Sicherlich war es richtig - Herr Eisel, auch Sie haben
das gesagt -, dass die polnische Gesellschaft darauf gedrängt hat, Bestandteil der westlichen Gemeinschaft, der
NATO und der Europäischen Union, zu werden, dass sie
für Demokratie gestritten hat.

({2})

Glauben Sie aber im Ernst, dass die polnische Gesellschaft ohne die Beitrittsperspektive etwa die Grundregeln des europäischen Umweltrechts übernommen
hätte? Nein, das hätte sie nicht getan. Die polnische Gesellschaft wollte Bestandteil der Europäischen Union
sein, weil diese Union eine Gemeinschaft von Demokraten ist. Dies hat sie dazu gebracht, den Weg der Vertiefung im eigenen Land zu gehen.

({3})

Jetzt kann man immer nach der Endlichkeit des Prozesses fragen. Ich glaube, wenn man Vertiefung und Erweiterung getrennt voneinander diskutiert, dann beraubt
man die Europäische Union ihrer Kernidee. Die Kernidee der Europäischen Union war, auf diesem Kontinent
Krieg unmöglich zu machen. Diese Friedensidee macht
den Kern der Europäischen Union aus.

({4})

Wenn Sie sagen, dieser Gründungsimpetus sei überflüssig geworden, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie
doch einmal nach Georgien. Schauen Sie, was dort, direkt vor unserer Haustür, gerade passiert. Aus einem regionalen Konflikt, einem Konflikt regionaler Minderheiten, mit einem unbequemen Nachbarn, der sich in dieser
Frage außerordentlich falsch verhält, entstehen plötzlich
Massenproteste gegen eine Bewegung, die über Massenproteste an die Macht gekommen ist; die Machthaber
wissen sich nicht besser zu helfen, als zu diktatorischen
Mitteln zu greifen und den Ausnahmezustand auszurufen.

Wenn Sie von der Union diese Logik fortsetzen und
sagen, dass solche Gesellschaften keine grundsätzliche
Beitrittsperspektive erhalten sollen, dann geben Sie die
Idee der friedensstiftenden Funktion der Europäischen
Union auf.
({5})

Deshalb finde ich Ihren Ansatz so gefährlich. Mit Ihrer
Haltung verabschieden Sie sich von dem Koalitionsvertrag, der vorsah, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu
geben, ohne zu wissen, wo das endet. Aber es gibt diese
Beitrittsperspektive, weil sie als ein Schritt gilt, die Türkei zu demokratisieren und Europa ein Stück friedlicher
und demokratischer zu machen.

Wer heute sagt, es solle keine Erweiterung, sondern
nur eine Vertiefung geben, wird die Europäische Union
des Kerns ihrer Grundidee berauben. Deswegen ist es
falsch, wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen.

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