Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-02-25:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt
vom Eifer zur Realität kommen

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und erst einmal feststellen, dass wir alle hier im Hohen
Haus - ich gehe einmal davon aus - und in der Bundesregierung „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung
gegenüber der grünen Gentechnik“ anerkennen.

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So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag. - Hört doch
einmal zu! Ihr habt es doch noch gar nicht gelesen. Erst
lesen und dann reden! Das ist immer noch besser.

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Mein Gott! Politik lebt zwar von Aufregung, lebt aber ab
und zu auch von Sachkunde. Die wollen wir heute, bitte,
einmal auf den Tisch bringen.

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So steht es, wie gesagt, wörtlich im Koalitionsvertrag.
Den müssen Sie nicht jeden Tag lesen; es reicht, wenn
wir das tun.

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So wurde es inhaltlich auch im vergangenen Jahr vom
Deutschen Bundestag bekräftigt, und er hat der Bundesregierung, mir, den Auftrag gegeben, die Möglichkeiten
zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau - Zitat! rechtssicher zu verankern. Nichts anderes tun wir nun.
Unser gemeinsames Ziel ist es, den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland flächendeckend zu verbieten

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und die Opt-out-Möglichkeit schnellstmöglich zu nutzen. Übrigens: Diese Opt-out-Möglichkeit ist in Brüssel
noch gar nicht endgültig beschlossen worden, sondern
sie wird vermutlich erst nächste Woche beschlossen werden. Sie baut auf dem Binnenmarkt auf.

Wir müssen uns - ich sage das für die Feinschmecker,
die sich damit beschäftigen - natürlich an dem orientieren, was uns Europa vorgibt. Ich gehe einmal davon aus,
dass sich daran nichts mehr ändert, sondern dass wir
dankenswerterweise nächste Woche diesen Richtlinienentwurf bekommen werden.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich intensiv
dafür gekämpft - in Europa gibt es eben Länder, die das



anders sehen als wir; das kann ich denen nicht verbieten -,
dafür geworben, dass wir für die Opt-out-Regelung eine
Mehrheit bekommen. Das ist gelungen. Darüber sollten
wir uns doch freuen.

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Also: Wir wollen das Verbot im gesamten Bundesgebiet.

Vorweg halte ich sozusagen zum Mitschreiben fest:
Diese Regelungen setzen das gegenwärtige faktische
Anbauverbot, das durch das geltende Gentechnikrecht
mit Pufferzonen, sehr hohen Haftungshürden und
Schutzklauseln besteht, nicht außer Kraft.

Ich sehe Kollegin Künast hier sitzen. Dieses Gesetz
trägt eine Künast’sche/Seehofer’sche Handschrift. Sie
haben es einer nach dem anderen geprägt.

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Auch Ihr Ansatz der Standortregister bleibt in Kraft. Wir
verschärfen es sogar und bauen darauf auf.

Mit dem Gesetzentwurf habe ich einen Wegweiser zu
diesem Ziel aufgestellt. Nun stimmen wir diesen Entwurf in der Bundesregierung ab. Wir haben noch nicht
einmal die Ressortabstimmung beendet. Ich darf an dieser Stelle sagen: Ich glaube, es ist ein guter Entwurf.
Aber das heißt nicht, dass ich guten Argumenten gegenüber nicht offen bin. Mein Haus hat unter Hochdruck daran gearbeitet, dass wir unseren ehrgeizigen Zeitplan
einhalten können, weil die Zeit drängt. Sieben gentechnisch veränderte Maissorten befinden sich gerade im Zulassungsverfahren. Die Maislinie 1507 ist angesprochen
worden. Für MON810 läuft der Erneuerungsantrag. Wir
müssen also schnellstmöglich handlungsfähig sein. Ich
kann alle nur einladen, sich daran zu beteiligen. Bisher
haben wir das in diesen Fragen schon erreicht.

Ich hatte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
Grünen, auch immer so verstanden, dass Sie gegen den
Anbau von GVO in Deutschland sind. Darin sind wir
uns wohl einig.

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- Können wir vielleicht mit Unterstellungen aufhören
und einfach zuhören bzw. lesen?

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- Ja, freilich, selbstverständlich. Sie dürfen dazwischenrufen, und ich darf reagieren.

Um das Anbauverbot in Deutschland umzusetzen,
gibt es in der Theorie zwei Möglichkeiten: Entweder erlässt der Bund die Anbauverbote selbst, oder der Bund
schafft den Rechtsrahmen, damit die Länder die Anbauverbote erlassen können. Wir alle wollen ein Anbauverbot, das Hand und Fuß hat und nicht nur auf dem Papier
schön klingt, sondern auch vor Gericht standhält und in
der Praxis wirksam wird.

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Auf diesem Weg müssen wir nach meiner rechtlichen
Erkenntnis die Länder zumindest mit in die Pflicht nehmen. Warum ist das so? Emotionen schwingen in dieser
Debatte mit. Darüber dürfen wir nicht vergessen, dass
Anbauverbote die Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgarantie sowie die Warenverkehrsfreiheit im EUBinnenmarkt einschränken. Wir greifen damit in mehrere Grundrechte ein. Auf solche Eingriffe richtet das
Bundesverfassungsgericht zu Recht ein strenges Augenmerk.

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Deshalb muss jedes Verbot verhältnismäßig sein, und es
muss detailliert und ermessensfehlerfrei begründet werden.

Im Übrigen weise ich die Kritik an der bremischen
und hamburgischen Regierung ausdrücklich zurück.

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- Hamburg haben Sie nicht genannt, aber Sie haben es
mitgedacht.

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Je genauer ein Opt-out auf die Besonderheiten vor Ort
abstellt, desto eher wahrt es die Verhältnismäßigkeit und
hat damit vor Gericht Bestand.

Eines ist doch uns allen klar: Ein allgemeines Anbauverbot für alle GVO für das gesamte Bundesgebiet kann
es nicht geben. Das erlaubt uns das EU-Recht nicht. Ich
denke, dass wir deswegen nach der EU-Richtlinie für
jede einzelne Pflanzensorte ein gesondertes Verbot verfügen müssen, und zwar sorgfältig. Dazu müssen wir die
Kriterien der Erwägungsgründe in Ziffer 15 der Richtlinie umsetzen. Staatsrechtlich bestehen erhebliche Zweifel, ob diese durch den Bund administriert werden können.

Die Stadt- und Raumordnung ist eine Abweichungskompetenz der Länder. In diesem Bereich hat der Bund
keine Kompetenz; ich muss diese Gründe aber mit aufnehmen.

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Ich bin offen für die Überlegung, ob es ein Verfahren
gibt, das den Bund über die Koordinierung hinaus noch
stärker mit einbezieht. Wir wollen eine flächendeckende
Regelung erreichen.




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- Wenn Sie mit Frankreich kommen, weise ich darauf
hin: Die anderen Länder sind gerade dabei, sich zu informieren, bevor sie sich entscheiden, wie sie es machen
werden. Es gibt viele, die keine Opt-out-Regelung schaffen. Deswegen wird die Koexistenz auch zukünftig eine
wichtige Frage bleiben. Gerade habe ich von meinem österreichischen Kollegen, der sich für ein nationales Anbauverbot eingesetzt hatte, gehört, dass Österreich ein
auf die Bundesländer bezogenes Anbauverbot für sinnvoller hält.

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Dabei kann man den Österreichern sicherlich nicht vorwerfen, beim Thema Gentechnikfreiheit am Ende des
Zuges zu sein. Lassen Sie uns deshalb das Ganze in
Ruhe und nüchtern an den Möglichkeiten ausrichten.

Politische Zielsetzung muss bleiben, dass es auf nationaler Ebene ein flächendeckendes Anbauverbot gibt.

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Wir sollten froh und dankbar sein, dass wir als Erste in
Europa ein solches Gesetz, wenn denn der Entwurf angenommen wird - die Bundesländer haben die Möglichkeit, mitzureden -, in Kraft setzen werden. Das gibt mir
dann die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der
Mais 1507 erst gar nicht in den Anbau gelangt.

Lassen Sie uns auf dem weiteren Beratungsweg im
Detail klären, was des Bundes und was der Länder ist.

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Aber dabei sollten wir nicht vergessen, worum es eigentlich geht. Wir alle wollen keinen Flickenteppich. Aber
ich will, dass die Textur so gut geknüpft ist, dass sie reißfest ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung dem Parlament einen solchen Gesetzentwurf zügig
vorlegen wird.

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Wir wollen, dass keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken in Deutschland angebaut werden. Ich freue mich auf spannende und sachbezogene Diskussionen, in denen wir uns mit dem Thema
auseinandersetzen und nicht mit Geschwätz.

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