gunther krichbaum (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein guter Tag für den Deutschen Bundestag und
ein guter Tag für den Bundesrat, aber ebenso für den
Parlamentarismus in Deutschland. Wir verabschieden
heute die vier Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon,
die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden. Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechte des Bundestages werden damit deutlich gestärkt.

Einem Eindruck möchte ich aber entgegentreten, und
zwar dem Eindruck, es hätte in der Vergangenheit gar
keine Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in
der Europapolitik gegeben. Es handelt es sich hier vielmehr um einen kontinuierlichen Prozess. Wir haben unsere Rechte gerade gegenüber der Bundesregierung über
die Jahre hinweg kontinuierlich ausgebaut. Das, was wir
bislang in der sogenannten Zusammenarbeitsvereinbarung, der BBV, geregelt hatten, hat nun seinen Niederschlag im Gesetz gefunden. Das ist sicherlich gut so,
weil wir damit ein höheres Maß an Verbindlichkeit haben.

Ich möchte den Gedanken des Kollegen Löning hinsichtlich der Vernetzung aufgreifen. Ja, wir brauchen für
die Zukunft eine stärkere Vernetzung der nationalen Parlamente in Europa. Aber ich darf auch hier daran erinnern, dass es mittlerweile die fest etablierte COSAC
gibt, wie wir die Konferenz der Europaausschüsse der
Parlamente der EU-Mitgliedstaaten technisch nennen, in
der wir uns in Europa regelmäßig begegnen. Wir haben
ein Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel. Wir
haben - auch das darf man in diesem Zusammenhang ruhig einmal erwähnen - gut arbeitende Stiftungen der
Parteien in nahezu allen europäischen Ländern. Auch
das trägt dem Gedanken der Vernetzung der Parlamentarier untereinander Rechnung.

Aber zurück zum sogenannten Begleitgesetz und zur
BBV. Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umgesetzt und sind sogar darüber
hinausgegangen. Die Schwierigkeit bestand aber darin,
eine Balance zu finden; denn gerade wir als Deutscher
Bundestag haben ein elementares Interesse daran, dass
die eigene Regierung in Brüssel und damit in Europa
handlungsfähig bleibt. Nur dann stärken wir das Gewicht Deutschlands und nutzen die Potenziale des Vertrages von Lissabon, die uns dieser Vertrag erst gibt.

Eines aber muss an dieser Stelle klar sein: Der Deutsche Bundestag ist ein oberstes Verfassungsorgan. Deswegen haben wir die Einschätzungsprerogative darüber,
wie wir die europäische Integration in Zukunft verantworten und gestalten. Dafür sind in erster Linie wir
verantwortlich, nicht ein anderes oberstes Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht. Wir tragen die
Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und
Wählern.

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Das dürfen wir als Bundestag einmal sehr selbstbewusst
sagen.

Mit der heutigen Verabschiedung der Begleitgesetze
folgen wir vor allem der zeitlichen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts; denn die Begleitgesetze sollten vor
der Ratifizierung in Kraft treten. Auch hier haben wir
unsere Hausaufgaben gemacht.

Die Erarbeitung der Begleitgesetze geschah unter
großem Zeitdruck. Ich möchte deshalb vor allem den
Fraktionsarbeitsgruppen und den Berichterstattern innerhalb der Arbeitsgruppen danken. Ich möchte auch der
Bundestagsverwaltung und ihren zahlreichen Mitarbeitern danken; denn die Erarbeitung und die Beratungen
erfolgten während der sogenannten parlamentarischen
Sommerpause. Es ist - das möchte ich hervorheben - ein
echtes Parlamentsgesetz. Es ist ein Gesetz, das aus der
Mitte des Parlaments heraus entwickelt wurde. Darauf
haben wir als Parlamentarier sehr großen Wert gelegt.

Wir äußern nun aber die Erwartung, dass die Ratifizierung, nachdem wir unsere Aufgaben erledigt haben,
schnell vonstatten geht. Ich meine damit, dass die
Urkunde in Rom hinterlegt werden kann. Dann ist das
Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Was mögliche
neuerliche Klagen gegen die Begleitgesetze angeht, so
äußere ich den Wunsch und die Erwartung an ein anderes oberstes Verfassungsorgan, diese Klagen bitte zügig
zu bearbeiten, damit es zu keiner zeitlichen Verzögerung
kommt. Das ist möglich. Wir brauchen dieses Signal in
Richtung Irland, aber auch in Richtung Polen und Tschechien, weil dort die Ratifizierungen noch nicht abgeschlossen sind. Vor allem für das irische Referendum
wünsche, aber erwarte ich auch einen entsprechenden
Impuls.

Ziel muss es sein, dass der Vertrag zu Beginn des Jahres 2010 in Kraft tritt.

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Er fördert die Rechte des Bundestages und die Rechte
des Europäischen Parlamentes; denn erst der Vertrag von
Lissabon schafft bei aller Diskussion um die Begleitgesetze das, was wir eigentlich wollen und was wir anstreben.

Er macht Europa handlungsfähiger, demokratischer
und auch transparenter. Erst dann können wir uns den
Problemen zuwenden, die die Bürgerinnen und Bürger
im Kern beschäftigen, nämlich Fragen und Probleme der
Wirtschaft und der Beschäftigung, worum wir heute
Morgen in den Debatten gerungen haben. Es geht um
Fragen der Finanzmarktkontrolle, des Klimaschutzes,
des Verbraucherschutzes, aber auch darum, dass wir die
Möglichkeiten nutzen, die uns der Binnenmarkt gibt,
denn nur dann können wir die Freiheitspotenziale der
Europäischen Union ausschöpfen. Nur dann können wir
die europäische Integration weiter gestalten. Nur dann
können wir die Probleme lösen, die auch für uns als großer Mitgliedstaat eine Schuhgröße zu groß wären. Wir
brauchen das europäische Miteinander, damit wir im
Prozess der Globalisierung bestehen können.

Ja, die heute vorgelegten Gesetzentwürfe sind verfassungsfest. Wir hatten eine zweitägige Anhörung mit
Sachverständigen durchgeführt. Diesen gilt mein Dank;
denn sie haben in den zwei Tagen ihre Expertise in den
Prozess eingebracht. Mein Dank gilt an dieser Stelle
auch Minister Prof. Dr. Reinhart, dem Vorsitzenden des
Europaausschusses des Bundesrates; denn auch hier hat
sich gezeigt, dass es bei den ansonsten manches Mal entgegengesetzten Positionen gut war, diese Anhörung gemeinsam durchzuführen.

Wir müssen die Rechte, die wir heute bekommen, für
die Zukunft nutzen. Es wurde in den anderen Debattenbeiträgen, auch vom Kollegen Oppermann, schon angesprochen. Der Deutsche Bundestag erhält mit den heutigen Gesetzen mehr Rechte, aber daraus fließt auch ein
höheres Maß an Verantwortung. Dieser Verantwortung
müssen wir insofern gerecht werden, als wir uns als
Bundestag auch organisatorisch darauf einrichten. Die
Europapolitik muss wieder stärker in den Fachausschüssen stattfinden, nicht allein im Europaausschuss. Sie
muss dort gelebt werden. Dort werden auch die Probleme behandelt.

Die Arbeit des Europäischen Parlamentes muss hier
in Berlin besser dargestellt werden. Hier laufen viel zu
häufig die Dinge nebeneinander her. Dann erst erkennen
auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und hier bei
uns, wie wichtig die Arbeit des Europäischen Parlaments
ist.

Wir haben unsere Aufgaben erledigt. Ich möchte Sie
um die Zustimmung bitten und den Bundespräsidenten
um die Hinterlegung und damit um den Abschluss des
Verfahrens.

Vielen Dank.

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