Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-14:
Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Damen und Herren! In Deutschland gibt es
schon seit längerem, nicht erst seitdem der Ministerpräsident aus Hessen sich in die Diskussion eingeschaltet hat,
eine Diskussion darüber, wie der Grundsatz „Fördern und
Fordern“ in den großen sozialen Sicherungssystemen umgesetzt werden soll. Diese Diskussion mit Vorschlägen
von sehr unterschiedlicher Qualität spiegelt sich auch in
den Anträgen wider, die wir heute beraten.

Die Regierungskoalition legt konkrete Regelungen
vor, die für die laufende Arbeit der Sozialämter wichtig
sind, und einen Antrag, der zeigt, wie wir das große Projekt für die nächste Legislaturperiode angehen wollen, die
Reform der Sozialhilfe und die Kodifizierung im Rahmen des Sozialgesetzbuches als XIII. Buch.

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Diese Reform muss auch eine Neujustierung der Hilfe zur
Arbeit im Rahmen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe im System der Arbeitslosenversicherung bringen.
Der Umfang allein dieses Projektes wird deutlich, wenn
wir uns die finanziellen Größenordnungen vor Augen
führen, Frau Dr. Schwaetzer. Daraus ersieht man auch,
warum man das nicht hoppla hopp machen kann.

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Die Arbeitslosenhilfe hatte 2000 ein Volumen von
12,78 Milliarden Euro, davon allein 3,84 Milliarden Euro
für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, finanziert
aus den Steuermitteln des Bundes. 4,9 Milliarden Euro
Hilfe zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Sozialhilfebezieher und ihre angehörigen Bedarfsgemeinschaften
wurden von Ländern und Kommunen finanziert und
1,1 Milliarden Euro haben die Kommunen für Hilfe
zur Arbeit ausgegeben. Diese Leistungen gehen an
1 460 000 Arbeitslosenhilfebezieher und circa 950 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und ihre Familien. Insgesamt brauchen rund 2,7 Millionen Menschen in unserem Land Sozialhilfe.

Der Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im vergangenen Jahr erstmals vorgelegt hat, sagt
uns, wie es um die Lebenslage dieser Menschen bestellt ist.

({2})

Er zeigt, wie Menschen ökonomisch absteigen. Er beschreibt, welche sozialen Gruppen besonderem Risiko
ausgesetzt sind. Es sind vor allen Dingen Frauen, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und Zuwandererfamilien, die so in Not geraten, dass sie Hilfe zum
Lebensunterhalt brauchen. Allein bei den Kindern unter
18 Jahren gibt es rund 1 Million Sozialhilfeempfänger. Ich
glaube, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik sich diesen Skandal
nicht länger leisten kann.

({3})

Fehlende Arbeitsplätze, schlechte Qualifikation, geringes
Erwerbseinkommen, Überschuldung, fehlende Kinderbetreuungsplätze - Herr Singhammer, vor allen Dingen in
Bayern - gehören zu den wichtigsten Ursachen von Bedürftigkeit, hier speziell von Alleinerziehenden.

({4})

({5})





Die Zahl der Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt
außerhalb von Einrichtungen bekommen, hat sich allein
während der Regierungszeit von Helmut Kohl mehr als
verdoppelt. Hinter dieser Zahl stehen nicht nur schwere
menschliche Schicksale, sondern auch große finanzielle
Belastungen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt hat im Jahr
2000 insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro gekostet. Die Erfahrungen der Praxis und die Analyse der Anforderungen,
die an ein zukunftsfähiges System der Sozialhilfe gestellt
werden, zeigen, dass wir eine grundlegende Reform brauchen. Die Bundesregierung, die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die Kommunen und einige Länder haben hier schon erste Schritte unternommen.

Wir haben in den drei Jahren, die wir jetzt an der Regierung sind, ein ganzes Bündel von Gesetzen auf den
Weg gebracht, die wesentlich dazu beitragen, dass Menschen erst gar nicht sozialhilfebedürftig werden.

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Ich nenne beispielsweise die steuerliche Entlastung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Entlastung
von Familien, die Verbesserung des Familienlastenausgleichs,

({7})
die Wohngeldreform, die Sie seit 1990 haben schleifen
lassen,

({8})
die soziale Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen, die Arbeitsmarktpolitik, das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es zeigt sich auch ein Erfolg dieser
Politik: Die Zahl der Sozialhilfebedürftigen ist seit 1998
um insgesamt 7 Prozent zurückgegangen.

Die Sozialhilfe ist und bleibt für uns eine unverzichtbare Säule des Sozialstaates. Wir müssen sie stärken und
auf neue Anforderungen ausrichten.

({9})

Unser Ziel ist es, den Menschen die Führung eines Lebens
zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht,
wenn eigene Mittel, familiäre Unterstützung und vorrangige Sozialleistungen immer noch nicht ausreichen und
der Hilfesuchende sich aus eigener Kraft nicht helfen
kann. Die Sozialhilfe soll auch in Zukunft nicht nur die
materielle Existenz sichern, sondern auch die Teilhabe am
sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Wir wollen das zum Beispiel durch die nationalen
Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung erreichen, die wir gemäß Beschluss der EU in Lissabon im
Jahr 2000 im Zweijahresturnus vorlegen werden.

({10})