Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Als der Deutsche Bundestag Anfang
Juli in die Sommerpause ging, da haben wir uns wohl
alle auf eine geruhsame, erholsame und vor allen Dingen
friedliche Ferienzeit gefreut . Nicht nur die terroristischen
Anschläge in Würzburg und Ansbach haben diese Hoffnung von uns allen schon nach wenigen Tagen enttäuscht .

Keine Frage, wir werden in Zukunft wachsamer sein
müssen, um solche Taten zu verhindern . Aber in dem
Zusammenhang ist mir wichtig, auch einmal die Erfolge unserer Justiz zu betonen . Gestern hat in Stuttgart der
Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer des „Islamischen Staates“ begonnen . Zur Stunde beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen den Salafistenprediger, der mit
seiner selbsternannten Scharia-Polizei für Aufsehen gesorgt hat . Am Freitag steht in München ein Mann vor Gericht, der beim IS eine militärische Ausbildung erhalten
hat . All das zeigt: Unsere Justiz ist durchaus in der Lage,
mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die wir haben, effizient
und engagiert gegen die Feinde der Freiheit vorzugehen .

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Das ist auch deshalb möglich, weil der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat. Wir
haben im vergangenen Jahr das Gesetz gegen Reisen in
Terrorcamps reformiert, und wir haben die UN-Resolution gegen Foreign Fighters umgesetzt und damit auch
die Finanzierung von Terrorismus unter Strafe gestellt .
Das waren angesichts einer veränderten Bedrohungslage
auch ganz wichtige Schritte für ein effektives Strafrecht.
Wir haben vor der Sommerpause innerhalb der Bundesregierung uns auf ein Antiterrorpaket verständigt . Das
zeigt auch eins: Die Bundesregierung handelt nicht immer erst, wenn etwas passiert ist . Deshalb müssen wir
auch nicht immer reflexartig reagieren, wenn dann etwas
passiert ist .

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Meine Damen und Herren, mein Dank gilt auch dem
Generalbundesanwalt und seiner ganzen Behörde für
die erfolgreiche Ermittlungsarbeit in vielen Fällen auf
der Grundlage dieser Gesetze . Mit dem Bundeshaushalt 2017 werden wir das Personal beim Generalbundesanwalt weiter maßvoll aufstocken .

Ich sage aber auch: Die besten Gesetze nützen nichts,
wenn die Sicherheitsbehörden personell oder organisatorisch nicht in der Lage sind, sie auch umzusetzen . Deshalb ist es richtig, dass der Bund - das ist eben schon
diskutiert worden - bei der Polizei deutlich mehr Stellen
schafft. Es ist wichtig und richtig, dass viele Länder dies
auch tun .

Ich sage aber auch ganz deutlich: Wenn wir über Sicherheit und Sicherheitsbehörden und über deren personelle Ausstattung reden, dann muss das auch für die Justiz gelten . Denn wenn wir Straftäter, die von der Polizei
ermittelt worden sind, auch einer Verurteilung zuführen
wollen, brauchen wir ausreichend Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte und Richterinnen und Richter . Auch da bin

Matthias Schmidt ({2})

ich froh, dass viele Bundesländer in den letzten Monaten
dafür die Voraussetzungen geschaffen haben.

Meine Damen und Herren, der rechtspolitische Ausgleich von Freiheit und Sicherheit beschränkt sich nicht
nur auf die innere Sicherheit in unserem Land; es geht
auch um soziale Sicherheit in unserem Land . Wir müssen
auch dafür sorgen, dass die Freiheit des Marktes dort, wo
sie ausfranst, nicht zu einer Gefahr für die soziale Gerechtigkeit wird . Auch das haben wir getan, etwa beim
Thema „Wohnen und Miete“ . Wir haben beim sozialen
Mietrecht schon einiges erreicht . Mit der Einführung des
Bestellerprinzips haben wir die meisten Mieter von den
Maklerkosten entlastet und damit die Mieterinnen und
Mieter, wenn sie eine neue Wohnung suchen, nicht unwesentlich entlastet; auch das ist bitter nötig gewesen .

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Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt getan: Mit
der Mietpreisbremse haben wir uns auch der Höhe der
Mieten und deren Weiterentwicklung bei Neuvermietung
angenommen und sie gesetzlich beschränkt . Nun sagen
einige: Das reicht nicht aus . - Es gibt mittlerweile auch
Erhebungen, aus denen das deutlich wird, auch wenn die
Ergebnisse zur Wirkung der Mietpreisbremse ganz unterschiedlich sind, wenn man sich Städte wie Hamburg
anschaut - dort sind die Mieten nicht mehr gestiegen oder etwa Berlin .

Deshalb bin ich sehr offen dafür, dass wir uns weiter
mit der Preisbremse beschäftigen, etwa mit der Frage,
ob dem Vermieter nicht auferlegt wird, die Vormiete von
sich aus offenzulegen, ohne dass dies erst eingefordert
werden muss; denn bisher ist es so, dass viele Mieterinnen und Mieter von diesem Recht überhaupt keinen Gebrauch gemacht haben . Auch dafür gibt es Unterstützung .
Der Berliner Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative auf
den Weg gebracht . Ich bin gern bereit, über dieses Thema
auch in diesem Hause zu diskutieren .

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Meine Damen und Herren, wir haben, wie verabredet,
zum Mietrecht auch ein zweites Reformgesetz in Arbeit .
Bislang berücksichtigt der Mietspiegel nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre . Wir wollen diesen Zeitraum ausdehnen, um auch die Jahre vor den großen Mieterhöhungen mit einzubeziehen . Außerdem wollen wir
die Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen,
weil wir nicht zulassen wollen, dass Modernisierung und
Mieterhöhung genutzt werden, um langjährige Mieter
aus ihren Wohnungen zu verdrängen . Wenn ich daran
denke, dass die Umlage von 11 Prozent zu einem Zeitpunkt ins Gesetz geschrieben wurde, als die Zinsen für
die Finanzierung solcher Investitionen dreimal so hoch
gewesen sind, wie das heute auf dem Finanzmarkt der
Fall ist, ist es, finde ich, nur eine Frage der Gerechtigkeit,
dies auch an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben .

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Alles dies waren und sind wichtige Maßnahmen, um
Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und um dort,
wo es notwendig ist, etwa in den Großstädten - das ist
beileibe nicht überall in Deutschland der Fall -, den rasanten Anstieg der Mieten besser in den Griff zu bekommen .

Mit diesem Haushalt werden wir die Bundesmittel für
den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro ausweiten . Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Wohnungen zu schaffen. Aber ich meine, wir sollten das soziale
Mietrecht nutzen, um für einen fairen Ausgleich zu sorgen zwischen den Kapital- und Finanzinteressen - wer
investiert, hat Anspruch darauf, eine Rendite zu erhalten - und dem berechtigten Verlangen nach bezahlbarem
Wohnraum .

Meine Damen und Herren, Rechtspolitik ist darüber
hinaus aber auch Gesellschaftspolitik . Wir werden deshalb noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen,
um Männer, die wegen einvernehmlicher homosexueller
Handlungen verurteilt worden sind, endlich zu rehabilitieren .

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Die Strafurteile sollen aufgehoben werden, und wir wollen auch eine finanzielle Entschädigung verankern.

Diese Männer wurden einzig und allein wegen ihrer
sexuellen Identität von der Justiz verfolgt und bestraft .
Diese Verurteilungen sind aus heutiger Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit auch verfassungswidrig. Trotzdem müssen die Betroffenen bis heute
mit diesem Strafmakel leben. Ich finde, es steht einem
Rechtsstaat gut zu Gesicht, diese Urteile endlich aufzuheben .

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Meine Damen und Herren, es steht in der Rechtspolitik aber noch Weiteres auf dem Programm . Unser Vorschlag für eine bessere Vermögensabschöpfung bei Straftaten - das ist etwas, was ganz wesentlich dazu beitragen
wird, organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen liegt dem Bundestag bereits vor . Den Entwurf für mehr
Medienöffentlichkeit in den Gerichtssälen - zeitgemäß
und sehr zurückhaltend - hat die Bundesregierung in der
letzten Woche beschlossen .

Wir werden noch weitere Themen in Angriff nehmen
müssen . Wir werden eine Reform der Strafprozessordnung vorlegen, um die Verfahren noch effizienter zu machen. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, ein Fahrverbot als Sanktion zu verhängen . Wir werden ein Gesetz
zur Unternehmensverantwortlichkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht vorlegen, weil wir meinen: Wenn aus
einem Unternehmen heraus Rechtsverstöße begangen
werden, dann muss unser Recht auch angemessene Sanktionen vorsehen, um so etwas zu ahnden .

Meine Damen und Herren, auch in der Verbraucherpolitik werden wir nicht nur mit neuen Gesetzen arbeiten .
Eine Verbraucherpolitik, die nur auf staatliche Vorschriften und Verbote setzt, würde der Selbstbestimmung der
Menschen gerade dort nicht gerecht werden . Oft sind


eine bessere Information und Aufklärung viel wichtiger
als der staatliche Zwang .

Zu diesem Zweck haben wir die Marktwächter gestartet . Wenn es um die digitale Welt oder um die Finanzen
geht, dann beobachten mittlerweile die Verbraucherzentralen das Marktgeschehen und können bei Fehlentwicklungen rechtzeitig Alarm schlagen . Das ist eine wichtige
Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher, schlechte
Geschäfte zu vermeiden und davor bewahrt zu werden .

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Gerade die Verbraucherzentralen sind eine sehr wichtige Institution, und sie werden auch in Zukunft noch
wichtiger werden, um die Kunden auf Augenhöhe zu
den Unternehmen, mit denen sie Verträge abschließen,
zu bringen . Deshalb wollen wir auch die Verbraucherzentralen künftig weiter stärken . Wir wollen das auch mit
diesem Haushalt tun und schlagen vor, dass die Verbraucherzentralen neue Projektdauerstellen für neue Aufgaben bekommen .

Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird
immer älter . Das ist eine Herausforderung für alle Politikbereiche sowie für den Verbraucherschutz im Pflegebereich. Dieses Thema betrifft auch das Zivil- und das
Strafrecht . Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die
einen Pflegevertrag abschließen, die beste Entscheidung
für sich oder ihre Angehörigen treffen können. Wie wollen wir einen Beitrag dazu leisten? Wie sorgen wir dafür,
dass verschiedene Angebote miteinander vergleichbar
sind und die schwierige Situation, in der solche Verträge
abgeschlossen werden, nicht zum Nachteil der Verbraucher und der Pflegebedürftigen ausgenutzt wird? Das
sind Fragen, die uns im Zivilrecht beschäftigen und bei
denen wir ein Projekt der Verbraucherzentralen unterstützen .

Im Strafrecht geht es unter anderem um die Frage, wie
wir verhindern - leider gibt es dafür immer mehr Beispiele -, dass alte Menschen Opfer von Gewalt werden in Pflegeeinrichtungen, aber auch im häuslichen Umfeld.
Auch hierzu sind wir mit den Kolleginnen und Kollegen
in den Ressorts in guten Gesprächen . Beide Themen werden uns weiterhin stark beschäftigen. Alter und Pflegebedürftigkeit machen Menschen verletzlich, aber gerade
deshalb müssen wir Sicherheit und Selbstbestimmung in
diesem Bereich ganz besonders schützen .

Das sind nur einige Themen; es gibt noch viele weitere, die auf unserer Agenda stehen. Wir schaffen das alles
mit dem kleinsten Etat aller Bundesressorts - nicht nur
mit dem kleinsten Etat, sondern auch mit einem Haushalt, bei dem wir weniger ausgeben, aber mehr einnehmen, als es im Vorjahr der Fall war . Wir tragen damit
unseren Teil zur Haushaltskonsolidierung bei .

Herzlichen Dank .

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