emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schmidt?
Dietrich Austermann (NA), 2004-12-17:
Er kann sich dabei kaum auf meine Rede konzentrieren, da ich gerade erst angefangen habe. Aber ich gestatte sie gern.
Albert Schmidt (NA), 2004-12-17:

Herr Kollege Austermann, auch Sie haben den Bericht gelesen. Können Sie daher bestätigen - ich verrate
jetzt keine Geheimnisse; denn das stand in allen Zeitungen, zum Beispiel in der „Leipziger Volkszeitung“ am
12. November 2004 -, dass der Bundesrechnungshof
offenbar niedergelegt zu haben scheint, dass erstens die
Hauptverantwortung für den Misserfolg eindeutig beim
Konsortium liegt und dass zweitens Kontrollen des Auftraggebers von Toll Collect behindert oder sogar verhindert worden sind?
Dietrich Austermann (NA), 2004-12-17:
Das kann ich nicht bestätigen, Herr Schmidt. Ich bin

auch empört darüber, dass Sie die Behauptung, die Sie in
der Zeitung aufgestellt haben, wiederholen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Sie müssen schon stehen bleiben, Herr Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Beckmeyer.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried

Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit!
Uwe Beckmeyer (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist schon verwunderlich, was hier passiert.
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einem erfolgreichen Mautstart.

({0})

Ein industrielles Konsortium hat ein auf der Welt einmaliges System entwickelt. Was hier passiert, inszeniert die
Opposition nach dem Motto: „Wir brauchen Bad News
und keine Good News“. Ihr Problem ist eigentlich: Sie
wollen davon ablenken, dass wir in Deutschland ab dem
ersten Tag des nächsten Monats endlich ein funktionierendes Mautsystem haben werden. Und dass wir das haben werden, ist gut so!

({1})

- Herr Fischer, hören Sie zu!

({2})

Wir haben damit im Rahmen der Verkehrspolitik zum
ersten Mal in Deutschland die Chance, etwas Nutzerfinanziertes auf den Weg zu bringen. Davon haben Sie in
der Vergangenheit nur gesprochen. Wir dagegen tun es,
und zwar hier in Deutschland.

({3})

Die Industrie hatte Probleme mit einem so umfangreichen, technisch sehr schwierigen System. Das sei einfach einmal festgestellt. Das zu behaupten, ist Ihnen unbenommen. Aber dieses System funktioniert jetzt. Das
passt Ihnen wohl nicht und deshalb steht die Beratung
dieses Antrags auf der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Sie handeln nach dem Motto: Wollen wir doch einmal mit Dreck schmeißen, an den Sozis
und an den Grünen wird schon etwas hängen bleiben.

Sie, Herr Austermann, sind doch Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

({4})

Sie haben als Mitglied dieses Ausschusses einen Brief
bekommen.

({5})

- Ja, das stimmt. - Interessant ist, dass dieser Brief vom
13. Oktober 2004 an die Mitglieder des Haushaltsausschusses von Herrn Carstens, dem Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses, stammt. Darin teilt er mit, dass er
beabsichtige, den Ausschussmitgliedern einen vertraulichen Bericht mit schützenswerten Daten zuzuleiten und
einen entsprechenden Beschluss hinsichtlich der
Geheimhaltung herbeizuführen.

({6})

- Herr Carstens ist wie Herr Austermann Mitglied der
CDU/CSU-Fraktion. - Dieser Beschluss ist am 20. Oktober einstimmig, also auch mit Ihrer Stimme, gefasst
worden.

({7})

Dennoch tun Sie hier so, als müssten Sie sich davon distanzieren. Distanzieren Sie sich doch im Ausschuss!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Austermann?
Uwe Beckmeyer (NA), 2004-12-17:
Ja, natürlich. Er hat jetzt ein schlechtes Gewissen.
Dietrich Austermann (NA), 2004-12-17:
Herr Kollege Beckmeyer, Ihnen ist doch wohl klar,

dass der Rechnungshof gesagt hat, er werde dem Ausschuss den Bericht nur dann vorlegen, wenn sich der
Ausschuss verpflichte, ihn geheim zu halten. Ihnen ist
auch klar, dass man, nachdem man den Bericht gelesen
hat, zu dem Ergebnis kommen kann, er sei nicht geheimhaltungsbedürftig. Oder sind Sie zu solch einer Veränderung des Standpunktes aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte nicht in der Lage?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Die Kollegin Blank möchte eine Kurzintervention

machen.
Renate Blank (NA), 2004-12-17:
Herr Kollege Beckmeyer, Sie haben der Opposition

vorgeworfen, sie wolle die Bevölkerung für dumm verkaufen. Herr Kollege Beckmeyer, das weisen wir als Opposition energisch zurück. Wir wollen die Bevölkerung
aufklären,

({0})
dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür trägt,
dass 4,5 Milliarden Euro im Verkehrshaushalt fehlen.

({1})
Uwe Beckmeyer (NA), 2004-12-17:
Liebe gnädige Frau, ich antworte sehr zurückhaltend.

({0})

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie, wie ich finde, sich
sehr zurückhaltend geäußert haben. Deshalb will ich
auch so antworten.

Der Bundesminister ist ja aktuell dabei, die
4,5 Milliarden Euro über das Schiedsverfahren für den
Bund zu gewinnen. In diesem Prozess befinden wir uns.
Hoffentlich unterstützen Sie uns dabei. Das wäre im Interesse des Bundeshaushaltes und der Verkehrspolitik zu
wünschen.

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4391 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung
der Richtlinie 2001/42/EG ({0})

- Drucksache 15/3441 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung
der Richtlinie 2001/42/EG ({2})

- Drucksachen 15/4119, 15/4236 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})

- Drucksachen 15/4501, 15/4540 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Winfried Hermann

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

- Drucksache 15/1497 ({5})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})

- Drucksache 15/1955 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen.

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Marie-Luise Dött,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Winfried Hermann (NA), 2004-12-17:
Ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren, mit der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir einen wichtigen
Fortschritt im Umweltverfahrensrecht erreicht. Wir haben, wie Sie zu Recht sagen, kein optimales Gesetz machen können,

({0})

weil wir eben keine optimale Bundeskompetenz haben.
Sie haben an dieser Stelle gesagt - dies ist mein letztes

Wort -, dazu benötigten wir ein einheitliches Umweltgesetzbuch. Damit haben Sie Recht. Allerdings ärgert es
mich ziemlich, wenn Ihre CDU-Provinzfürsten in der
Kommission zur Föderalismusreform alles daransetzen,
dass ökologischer Provinzialismus in Deutschland fröhliche Urständ’ feiert,

({1})

sodass kein Umweltgesetzbuch möglich ist.

({2})

Angesichts dessen finde ich es scheinheilig, wenn Sie
hier fordern, wir hätten es besser machen sollen, wir
bräuchten ein Umweltgesetzbuch.

({3})

Dann hätten Sie gemeinsam mit uns sagen sollen: Wir
erwarten von der Föderalismuskommission keine Verschlechterung der Umweltkompetenz,
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Herr Kollege!
Winfried Hermann (NA), 2004-12-17:
- sondern eine deutliche Verbesserung. Das wäre

schön gewesen, das wäre wirklich ein Weihnachtsgeschenk gewesen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Gabriele Groneberg,

SPD.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

der Kollege Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Aber dieses eine muss dann auch Ihr letztes Wort

sein, Herr Kollege Obermeier.
Franz Obermeier (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident, das werden meine letzten Sätze sein.

({0})

Gerade im Hinblick auf die Möglichkeiten eines Umweltgesetzbuches wird eine vernünftige Regelung mit
Sicherheit nicht an uns, der CDU/CSU und der FDP, in
der Föderalismuskommission scheitern. Diesen Schuh
müssen Sie sich selber anziehen.

({1})

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 a: Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG mit den dazugehörigen
Bundestagsdrucksachen. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, die genannten Gesetzentwürfe
zusammenzuführen und als Gesetz zur Einführung einer
Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der
Richtlinie 2001/42/EG in der Ausschussfassung anzunehmen. Hier geht es um die Drucksachen 15/4501 und
15/4540. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, sich
von den Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist
mit derselben Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b: Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Drucksache 15/1497. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 15/1955,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela
Merkel, Michael Glos, Siegfried Kauder ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksachen 15/4285, 15/4552 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz
Volker Beck ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Dr. Dieter Wiefelspütz für die SPD-Fraktion
das Wort.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir schicken uns an, den zweiten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode einzusetzen.
Diese Idee stammt nicht von uns, sondern von der CDU/
CSU. Sie haben das zu verantworten. Tragen Sie die
Verantwortung, Herr Dr. Gehb und Herr Dr. Uhl! Das
Untersuchungsausschussrecht nach Art. 44 des Grundgesetzes ist ein Minderheitenrecht. Wir werden uns der
Wahrnehmung dieses Rechtes nicht widersetzen.

({0})

Das können, dürfen und wollen wir auch nicht.

({1})

Denn wir wollen selbstverständlich die Verfassung wahren, respektieren und gebührend achten.

Die Minderheit hat Rechte, die wir achten und respektieren. Auch die Mehrheit hat Rechte, die wir respektiert
wissen wollen. Dazu gehört, dass wir das Recht haben,
die Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsantrags zu
würdigen. Das haben wir als Verantwortliche im
Geschäftsordnungsausschuss gemeinsam getan. Es ist
ein sachgerechtes Verfahren, das die Einsetzung nicht
verzögert hat, aber uns geholfen hat, die Sache rund zu
machen und das Thema angemessen zu beraten. Wir haben in den Beratungen das eine oder andere Bedenken
geltend gemacht. Wir haben insbesondere die exekutive
Eigenverantwortung und das Bestimmtheitsgebot angesprochen. Ich möchte positiv hervorheben, dass wir uns
in diesen Bereichen mit dem Antragsteller, der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, verständigt haben.

Wir, die wir die Mehrheit haben, haben des Weiteren
das Recht, den Untersuchungsauftrag maßvoll zu ergänzen und zusätzliche Fragen zu stellen. Das haben wir in
Ziffer II der Beschlussempfehlung getan. Die zusätzlichen Fragen dienen dazu, den Untersuchungsauftrag
abzurunden, damit wir ein vollständiges Bild bekommen. Wir sind daran interessiert, dass der Untersuchungsausschuss heute installiert wird, dass er sich
konstituiert, damit er seine Arbeit zügig aufnehmen und
- hoffentlich - zügig beenden kann. Herr Dr. Gehb, wir
werden schon in wenigen Minuten den Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses wählen. Hier muss man
schon die Frage stellen, ob Herr Dr. Uhl, der präsumtive
Vorsitzende, der Richtige ist.

({2})

Das muss man noch einmal sehr intensiv würdigen.
Wäre ich Mitglied des Untersuchungsausschusses,
würde ich möglicherweise eine geheime Wahl beantragen, Herr Dr. Uhl.

Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Uhl, als Berichterstatter
des Geschäftsordnungsausschusses eine gute Hand und
einen neutralen Kopf, damit das Untersuchungsrecht des
Parlamentes auch unter Ihrem Vorsitz angemessen gewahrt wird. Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss
guten Erfolg. Der Untersuchungsgegenstand ist so, wie
wir über ihn beraten haben, verfassungskonform. Wir
haben eine sinnvolle Ergänzung vorgenommen. Wir halten den Untersuchungsausschuss insgesamt für eher
überflüssig. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir
ihn nicht begrüßen. Aber wir werden uns selbstverständlich konstruktiv an diesem Untersuchungsausschuss beteiligen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Herr Kollege Gehb, darf Ihnen der Kollege Neumann

eine Zwischenfrage stellen?
Jürgen Gehb (NA), 2004-12-17:
Ja.
Volker Neumann (NA), 2004-12-17:
- vielen Dank, ich werde das sein lassen - haben Sie

den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gelesen,
mit dem der Antrag der Mitglieder des Parteispendenuntersuchungsausschusses zurückgewiesen worden ist, mit
dem die Vernehmung bestimmter Zeugen erzwungen
werden sollte?
Jürgen Gehb (NA), 2004-12-17:
Ich habe die Entscheidung gelesen, aber die Wendung, die Sie ihr haben geben wollen, habe ich ihr nicht
entnehmen können.
({0})

Die Frage, ob man das in diesem Jahr erneut verfassungswidrige Verhalten der Bepackung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes klären lassen
sollte, stimmt mich unter einem anderen Gesichtspunkt
eher bedenklich. Sie halten sich nicht nur bei der Entstehung von Gesetzen nicht an die Verfassung - Wowereit
und dessen Bewertung des Abstimmungsverhaltens lassen grüßen -, sondern Sie halten sich auch sonst nicht
daran. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neubesetzung des Vermittlungsausschusses
und der Aufforderung, das unverzüglich zu tun, fiel Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stiegler
nichts anderes ein, als zu sagen: Das kann sich die Opposition für fünf Jahre ans Himmelstor nageln. - Sie halten
sich also weder an Recht und Gesetz noch an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie halten
sich nur an ein einziges Motto, nämlich: Mehrheit ist
Mehrheit. Ich würde Ihnen sogar zutrauen, dass Sie morgen hier zur Abstimmung stellen, ob zwei mal zwei fünf
ist, um damit sogar Naturgesetzlichkeiten auf den Kopf
zu stellen.

({1})

Bevor ich zum Abschluss

({2})

etwas durchaus Versöhnliches sagen möchte, noch Folgendes: Der Umweg über den Geschäftsordnungsausschuss mag ein listiger Schachzug von Ihnen gewesen
sein. Wahrscheinlich haben Sie gehofft, dass die heute
zu beschließende Einsetzung des Untersuchungsausschusses medial keine Beachtung findet. Schließlich stehen heute weltpolitische und tagespolitische Besonderheiten im Vordergrund, was vielleicht dazu führt, dass
die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses am
Ende dieses Tages eher bedeutungslos erscheint. Aber
glauben Sie nicht, dass das so bleibt. Die helle Sonne
bringt es an den Tag.

({3})

Irgendwann wird der Ausschuss auch die ihm gebotene
mediale Bedeutung haben.

In wenigen Tagen ist Weihnachten.

({4})

Trotz aller Schärfe will ich die Gelegenheit nutzen, allen
- ohne Ansehen der Zugehörigkeit zu einer Fraktion
oder zu sonstigen Logen, nicht wahr, Herr Wiefelspütz ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen.

({5})

Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Start in das für alle
hoffentlich erfolgreiche Jahr 2005.

Herzlichen Dank.
({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
Jerzy Montag (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident, Sie geben mir seit 43 Sekunden ein

Zeichen, dass ich zum Ende kommen soll.

({0})
Deshalb werde ich jetzt auch zum Ende kommen und nur
noch sagen: Insbesondere der designierte Vorsitzende,
Herr Dr. Uhl, möge im nächsten Jahr, vielleicht durch
den Weihnachtsfrieden besänftigt, zu der Rolle finden,

({1})

die er bisher noch nie hatte, nämlich ein Vorsitzender
und wenn nicht objektiv und neutral, so wenigstens
freundlich und kollegial zu allen Mitgliedern des Ausschusses zu sein. Herr Dr. Uhl, in dem Fall werden Sie
jedenfalls in mir einen sachlichen Mitstreiter im Untersuchungsausschuss finden.

Danke schön.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Es ist fast schon eine Andeutung der Besserung, wenn

die Redner freiwillig den Zwischenstand Ihrer Redezeitüberschreitung vom Rednerpult aus bekannt geben.

({0})

Noch schöner wäre es, wenn sie das gänzlich vermeiden
oder spätestens nach dieser Meldung zum Schluss kommen könnten.

Nun erteile ich dem Kollegen Hellmut Königshaus
für die FDP-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
15.
Hellmut Königshaus (NA), 2004-12-17:
Ich bin auch schon fertig. - Also: Die behaupteten

Missstände sind schlimm. Wenn sie sich als wahr erweisen sollten, wäre das übel. Aber wenn dieses Fehlverhalten missbraucht werden würde, wäre das mindestens genauso schlimm. Deshalb lassen Sie uns konstruktiv an
dem Thema weiterarbeiten.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ebenfalls frohe
Weihnachten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Neumann für

die SPD-Fraktion.
Gisela Hilbrecht (NA), 2004-12-17:
Ja, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Da der Kollege Neumann den Zwischenstand seiner

Redezeitüberschreitung nicht mitgeteilt hat, konnten Sie,


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Herr Kollege Uhl, nicht wissen, dass seine Redezeit bereits erschöpft war, als Sie sich zu einer Zwischenfrage
meldeten.

({0})

Deshalb habe ich nach ständiger Übung keine zusätzliche Verlängerung der Redezeit zulassen können.

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der
Kollege Reinhard Grindel.

({1})
Reinhard Grindel (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Neumann, Ihr Auftritt war schon eindrucksvoll: Auf der einen Seite sagen Sie, dass Sie noch
keine Akte gelesen haben, und warnen vor Vorverurteilungen, aber auf der anderen Seite sind Sie der Meinung,
dieser Ausschuss sei völlig überflüssig und unnötig.
Man muss wohl Sozialdemokrat sein, um zu verstehen,
wie das zusammenpasst.

({0})

Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, Sie sind ansonsten
sehr fair. Ich sage aber ganz offen: Die Bemerkung, die
Sie über den Kollegen Uhl gemacht haben, habe ich als
etwas unfair empfunden. Ich kann nur sagen, dass ich
mir mit den Kollegen meiner Fraktion ganz sicher bin,
dass Herr Uhl genauso unabhängig diesen Ausschuss
führen wird wie der Kollege Benneter, der heutige SPDGeneralsekretär, den Lügenausschuss.

({1})

Für Herrn Uhl spricht vor allen Dingen, dass er von uns
allen derjenige ist, der wahrscheinlich am besten den
Sachverhalt kennt. Ich glaube, das ist eine sehr gute Voraussetzung, um Vorsitzender eines solchen Ausschusses
zu sein.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Herr Kollege Grindel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reinhard Grindel (NA), 2004-12-17:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Bitte schön, Herr Kollege Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-12-17:
Ich lerne zum wiederholten Male, dass Ironie bzw.

menschenfreundlicher Spott nicht immer verstanden
werden.

({0})
Gehen Sie bitte davon aus, Kollege Grindel, dass ich
selbstverständlich weiß, dass der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses benannt wird und dass es sich in
diesem Fall um den Kollegen Dr. Uhl handeln wird, mit
dem ich vertrauensvoll zusammenarbeite und den ich
achte und schätze.

({1})
Reinhard Grindel (NA), 2004-12-17:
Ich finde es in Ordnung, dass Sie dieses klargestellt

haben. Herr Montag, der ebenfalls ein paar Bemerkungen in diese Richtung gemacht hat, könnte sich dieser
Klarstellung noch anschließen.

({0})

- Ich geben Ihnen gerne dazu Gelegenheit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Mit Blick auf die weitere Tagesordnung des heutigen

Tages möchte ich nur ungern serienweise bestellte oder
direkt auf Aufforderung zurückgehende Zwischenfragen zulassen.

({0})

- Ich stelle Einvernehmen in diesem Punkt fest.

Herr Kollege Grindel, fahren Sie bitte fort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Wort hat nun der Kollege Sebastian Edathy, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Olaf Scholz, SPD-Fraktion.