Hoffie (NA), 1978-11-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können feststellen, daß sich in der Sache alle Fraktionen einig sind.
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Worum geht es? Es geht darum, im bilateralen Verkehr mit den RGW-Ländern eine ausgewogene Beteiligung der deutschen Verkehrsunternehmen zu erreichen und darüber hinaus in der Seeschiffahrt ein weiteres unkontrolliertes Vordringen der staatlichen COMECON-Flotten im Cross Trade von und zu den deutschen Seehäfen zu verhindern. Es gibt auch kaum Meinungsverschiedenheiten darüber, daß das keine leichte Aufgabe ist - eine Aufgabe, vor der übrigens nicht nur die Bundesrepublik steht, sondern auch eine ganze Reihe von weiteren westlichen Ländern. Dabei sind durchaus unterschiedliche Interessen abzuwägen.
Im bilateralen Verkehr muß auf den Warenaustausch Rücksicht genommen werden; denn wenn kein Warenaustausch stattfindet, dann gibt es natürlich auch nichts zu befördern. Eine paritätische Beteiligung auf der Basis Null würde den deutschen Verkehrsunternehmen wenig nützen.
Im Cross Trade ist das anders. Hier geht es nicht um den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik und den RGW-Staaten, sondern um den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Drittländern. Das Interesse der RGW-Staaten, durch Beteiligung an diesem Verkehr Devisen zu verdienen, ist zwar begreiflich; aber zwischen diesem Interesse und unserem Warenaustausch mit dem Osten besteht allenfalls ein mittelbarer Zusammenhang.
Andererseits gibt es nicht nur die deutschen Seehäfen. Ein nationaler Alleingang im Sinne einer Beschränkung der Ladungsaufnahme durch Schiffe aus dem COMECON-Bereich könnte unerwünschte Nebenfolgen für die deutschen Seehäfen, für die deutschen Reeder und natürlich auch für die deutschen Exporteure haben. Das wissen auch alle Beteiligten. Wer sich nicht mit den manchmal etwas lautstarken Verbandserklärungen begnügt und mit den Betroffenen einmal selbst spricht, also mit den Reedern, mit den Verladern oder den Vertretern der Seehäfen, der stellt sehr schnell fest, daß von niemandem etwas vorgetragen wird, was als Forderung nach einseitigen Maßnahmen der Bundesregierung verstanden werden könnte.
Im Gegenteil. Für uns, die wir nach wie vor auf Europa setzen, ist es sehr erfreulich, daß ausgerechnet in Fragen der Seeschiffahrt, für die der EWG-Vertrag noch gar keine gemeinsame Verkehrspolitik vorsieht, Lösungen von Brüssel erwartet werden. Wir meinen, die Bundesregierung war gut beraten, als sie am 26. April dieses Jahres die Einführung einer Meldepflicht für die Linienschiffahrt von und nach deutschen Häfen beschloß und die Einführung einer Genehmigungspflicht noch zurückstellte. Mit dem Beschluß über die Meldepflicht wurde nicht nur eine wichtige Grundlage für eventuelle spätere Entscheidungen geschaffen, sondern zugleich der Anstoß für eine rasche Behandlung dieses Problems in Brüssel gegeben. Bereits am 19. September dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ja eine Entscheidung über die Einführung eines europäischen Meldesystems getroffen, und in der nächsten Verkehrsratssitzung in . der kommenden Woche soll diese Entscheidung noch präzisiert werden. Ich bin ganz sicher, daß Herr Minister Gscheidle als Ratspräsident alles daran setzen wird, Herr Kollege Sick, daß die Verhandlungen gerade in diesem Punkt erfolgreich abgeschlossen werden. 
Die verschiedenen Besprechungen mit der Sowjetunion haben sich besonders im Bereich des Straßengüterverkehrs als nützlich erwiesen. Die in der Sowjetunion zu zahlende Straßenbenutzungsgebühr wurde drastisch gesenkt, die Einfahrt deutscher Lkw in die UdSSR wurde erleichtert, wie hier schon gesagt wurde, und die sowjetische Seite ist grundsätzlich zur Bereitstellung von Rückladungen bereit.
Es stimmt daher einfach nicht, was am 15. Dezember 1977, also fast vor einem Jahr, der Kollege Sick unter dem Beifall seiner Fraktion hier im Plenum des Deutschen Bundestages verkündete, nämlich daß, wie er sagte, „an den Verkehrsbeziehungen zwischen Sowjet-Rußland und der Bundesrepublik Deutschland deutsche Verkehrsunternehmer nur mit 1,5 0/o des Volumens beteiligt" seien.
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Herr Sick, diese Feststellung in dieser Allgemeinheit ist schief, weil tatsächlich nur im bilateralen Straßengüterverkehr mit der UdSSR ein deutscher Anteil von 1,6 % besteht. Tatsache ist aber auch, daß im deutschsowjetischen Linienstückgutverkehr, also auf dem Gebiet des Seeverkehrs, heute bereits

beinahe schon eine Parität erreicht worden ist. Es ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, auch bekannt, daß seitens der Bundesregierung ähnliche Regelungen auch im Containerverkehr und bei bestimmten Massengutverkehren angestrebt werden.
Weil die Opposition die schematische Aussage einer diesem Sachverhalt adäquaten und differenzierenden Betrachtungsweise vorzieht, würdigt sie auch nicht den Umstand, daß im Straßengüterverkehr mit Polen und der CSSR beispielsweise Beteiligungen erreicht werden konnten, die sicherlich das Prädikat „angemessen" verdienen. Auch das gehört zur Dimension, von der Sie, Herr Kollege Sick, sprachen. Ich meine, es wäre fair und honorig gewesen, wenn Sie ebenfalls auf die bestehenden Vereinbarungen mit den RGW-Ländern zu sprechen gekommen wären.
Meine Damen und Herren, wenn es auch bezüglich des bilateralen Seeverkehrs mit der Sowjetunion substantielle Vorteile gab, so ist und bleibt dennoch die Situation im Cross Trade freilich durchaus auch für uns unbefriedigend. Hier sind Erfolge eben noch nicht greifbar. Da stagnieren die Liniendienste der Sowjetunion, was die Ladungsaufnahme in deutschen Seehäfen betrifft, seit etwa einem halben Jahr, also im zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Expertengespräch vom Februar dieses Jahres. Man weiß aber nicht so genau, ob das nun eine Folge weiser Selbstbeschränkung ist oder, wie manche Reeder ja meinen, die Folge des allgemeinen Ratenverfalls und der dadurch verminderten Attraktivität von Außenseiterdiensten. Hier muß die weitere Entwicklung sicher abgewartet werden, zumal Anfang Oktober ein weiteres Expertengespräch stattgefunden hat, in dem der deutsche Standpunkt noch einmal ganz klar und deutlich dargelegt worden ist.
Alles in allem geschieht also, was geschehen kann. Inwiefern die Bundesregierung etwas versäumt hätte, ist tatsächlich nicht ersichtlich, und deswegen hat es wenig Sinn, der Bundesregierung gerade in dieser Frage Vorwürfe zu machen. Auch ein an sich durchaus sachlich formulierter Antrag beinhaltet ja den Vorwurf, daß nichts oder wenig geschehen sei. Abgesehen davon ist das, was die Opposition vorschlägt, zu vage, als daß man den Eindruck gewinnen könnte, auf diesem Wege sei mehr zu erreichen, als bisher schon erreicht wurde.
Sicher kann man auch immer etwas verbessern, und wir sind auch gerne bereit, über konkrete Verbesserungsvorschläge mit uns reden zu lassen. Es gibt allerdings auch eine Form der „Präzisierung von Standpunkten", die unter Umständen der anderen Seite mehr nützt als der eigenen. „Bis hierher und nicht weiter" heißt eben auch: Bis hierher ist alles in Ordnung. Gerade deshalb möchten wir Freien Demokraten auch vor dem von Ihnen in Ihrem Antrag gemachten Vorschlag für einen Verhaltenskodex warnen, da er eher ein Rohrkrepierer denn eine taugliche Waffe zu sein scheint. Wir kommen beispielsweise mit unseren Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems ganz allgemein in Konflikt,
provozieren nicht abschätzbares Retorsionsmaßnahmen und können bei einseitigen Barrieren eine Auswanderung in benachbarte Gebiete nicht verhindern, so daß zu unserem Schaden alles beim alten bliebe.
Meine Damen und Herren, ein politisches Streben nach ausgewogener Beteiligung deutscher Verkehrsunternehmer im Sinne der KSZE-Schlußakte setzt eine praktische Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit voraus, die sich den wirtschaftlichen Realitäten zweier unterschiedlicher Wirtschaftssysteme anzupassen versteht. Anstelle von wenig effektiver Larmoyance scheint es mir wesentlich zweckdienlicher zu sein, zu untersuchen, ob nicht das vom niederländischen Straßengüterverkehrsgewerbe in Form der Gemeinschaftsfirma NESOTRA geschaffene System ein kluges und sinnvolles Zusammenspiel von Wirtschaftspartnern unterschiedlicher Systeme darstellt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat im Rahmen der Ost-West-Verkehrsbeziehungen bisher ein ausbaufähiges Ergebnis erreicht. Wir Freien Demokraten unterstützen die Bundesregierung in ihrer Bemühung, eine ausgewogene Beteiligung am Verkehr mit den COMECON-Ländern durch Regierungsverträge oder durch Absprachen in gemischten Wirtschaftskommissionen oder durch multilaterale Abkommen zu erreichen. Wir sehen aber nicht, inwiefern die von der Opposition vorgeschlagene Entschließung die Position der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit den RGW-Staaten oder in Brüssel verbessern könnte. Deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
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