emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen hat jetzt das

Wort für die FDP-Fraktion

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2009-03-05:
Ich komme zum Schluss. Ich würde gerne noch zum

Entschließungsantrag zur Lage der Menschenrechte von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern Ausführungen machen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das werden Sie jetzt nicht mehr schaffen.
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2009-03-05:
Wir unterstützen ihn.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Der Kollege Holger Haibach spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Däubler-Gmelin zulassen?
Holger Haibach (NA), 2009-03-05:
Aber selbstverständlich.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Haibach, wir waren in Genf und haben

die, wie ich finde, hervorragende Präsentation des
Staatsministers und des Staatssekretärs gesehen. Stimmen Sie meiner Einschätzung zu, dass eine parlamentaDr. Herta Däubler-Gmelin
rische Weiterbehandlung der Empfehlungen und auch
der im Einzelnen sehr klug anmutenden Fragen, die zum
deutschen Bericht gestellt wurden, angesagt ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Die Kollegin Monika Knoche hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Monika Knoche (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! In der

heutigen Debatte gilt es, das Engagement für Menschenrechte in den auswärtigen Beziehungen zu bewerten. Ich
frage: Ist das Engagement in diesen Beziehungen gerecht verteilt, und ist es richtig verteilt? Ich nenne Ihnen
einige meiner Zweifel.

Immer wieder kam es zu Belastungen im deutsch-polnischen Verhältnis, weil der Bund der Vertriebenen dem
bodengebundenen Menschenrecht auf Heimat nachhängt. Wir Linke legen ein aufgeklärtes Menschenrechtsverständnis zugrunde, und das ist in der Politik gegenüber Polen unverzichtbar.

In Europa müssen heutzutage Grundrechte vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden, um zum Beispiel als Schwangere das
Recht auf einen medizinisch begründeten Schwangerschaftsabbruch zugesprochen zu bekommen. Der prägende Einfluss der katholischen Kirche auf Gesetze und
Gesellschaft entzieht noch immer Europäerinnen im
21. Jahrhundert das Grundrecht auf Selbstbestimmung.
So darf es nicht bleiben.

({0})

Das Gleiche gilt für die gleichgeschlechtliche Orientierung. Es passt nicht zu einem modernen Europa, wenn
Homosexuelle von der Polizei in Europa niedergeknüppelt werden.

({1})

Die Bundesregierung muss die von Amnesty International beklagte Situation in Gefängnissen in verschiedenen Ländern Europas deutlich zur Sprache bringen.
Auch bei Russland steht zwar allenthalben die Presseund Meinungsfreiheit in Rede, um die Lage von Soldaten, die Diskriminierung von Drogenabhängigen und
Prostituierten kümmert sich in Deutschland aber nur eine
Handvoll Abgeordnete.

({2})
Ich fordere von der OSZE, die die Einhaltung der
Menschenrechte zu ihrem Selbstverständnis erklärt, zur
Einschränkung der Pressefreiheit in Georgien unter
Saakaschwili genauso entschieden Stellung zu nehmen.
Ebenso wenig darf die Missachtung von Frauenrechten
bei Zwangsprostitution und Menschenhandel in Osteuropa vernachlässigt werden.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin Knoche, möchten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Haibach zulassen?
Monika Knoche (NA), 2009-03-05:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Haibach, bitte sehr.
Holger Haibach (NA), 2009-03-05:
Frau Kollegin Knoche, sind Sie bitte bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass der Menschenrechtsausschuss
im vergangenen Jahr eine Delegationsreise nach Russland und Weißrussland unternommen hat und dort
selbstverständlich Gefängnisse besichtigt hat, dass aber
die Fraktion Die Linke nicht in der Lage war, einen Teilnehmer für diese Reise zu benennen?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Volker Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Henry Nitzsche.
Volker Beck (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ein

Satz zu Ihnen, Frau Knoche: Ich glaube, ganz so einfach
und so holzschnittartig, wie Sie es gerade dargestellt haben, sind die Verhältnisse nicht.

({0})

Etwas mehr Differenzierung wäre wünschenswert, und
es würde vielleicht auch einmal guttun, wenn Ihr Kol22464

Volker Beck ({1})
lege aus unserem Ausschuss in dieser Debatte sprechen
könnte, der ja die Problematiken kennt.

({2})

Er hätte zum Beispiel gewusst, dass wir erst letztes Jahr
auf Ausschussreise in Kolumbien und Peru waren. Ich
glaube, es war kein Mitglied der Linksfraktion dabei.
Kritisieren Sie hier also nicht, dass bestimmte Themen
ausgeklammert werden, obwohl wir uns als Ausschuss
durchaus fachlich darum kümmern.

Etwas anderes ist die Frage, wie man die Situation in
Kolumbien beurteilt. Da gehe ich durchaus mit Ihnen
konform. Auch ich finde, dass es nicht gut ist, wie die
Regierung dort handelt, und dass der Krieg gegen die
Drogen, der zulasten der Bevölkerung geht, nicht die
richtige Strategie ist und wir diese deshalb auch nicht
unterstützen sollten.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege Beck, möchten Sie eine Zwischenfrage

zulassen?
Volker Beck (NA), 2009-03-05:
Aber mit Vergnügen, wenn es der Redezeit dient.
Monika Knoche (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Beck, ich weiß ja, dass Sie sich gerne

gegen die Linke profilieren. Aber die Linksfraktion ist
annähernd gleich groß wie Ihre Fraktion, Herr Kollege.

({0})

Wir haben Außenpolitikerinnen und -politiker, wir haben
Entwicklungspolitikerinnen und -politiker, wir haben
Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker, die sich
um die entsprechenden Themen kümmern.

Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass sowohl
ich als Außenpolitikerin als auch unser Entwicklungspolitiker und auch unser haushaltspolitischer Abgeordneter, Herr Michael Leutert, an all diesen Reisen teilnehmen, sofern es möglich ist.

Ich war im vergangenen Sommer mit der deutsch-lateinamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages in Kolumbien. Also lassen Sie das! Wir sind mit aller
Kraft, auch in personeller Hinsicht, in der Menschenrechtsfrage in Lateinamerika engagiert.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege Beck, Sie müssen zum Schluss kommen.
Volker Beck (NA), 2009-03-05:
Eine letzte Bemerkung.


Volker Beck ({0})
Die Bundesregierung arbeitet gerade mit Kenia an einem Abkommen zur Überstellung. Ich erwarte, dass die
Bundesregierung den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des
Rechtsausschusses Rede und Antwort steht, wie in diesem
Abkommen gewährleistet ist, dass die Menschenrechte,
die in der Europäischen Menschenrechtskonvention dokumentiert sind, ohne ein Jota Abzug gewährleistet sind.
Wenn sie gewährleistet sind, kann man überstellen; dann
ist das so korrekt. Aber wenn sie nicht gewährleistet
sind, dann geht es einfach nicht. In diesem Falle haben
wir das Problem selbst zu schultern.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Angelika Graf hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte schnell zum Ende

kommen.
Angelika Graf (NA), 2009-03-05:
Ich komme gleich zum Ende. Ich möchte nur noch ein

kurzes Wort zu dem Antrag der Grünen, zur Lage der
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgendern sagen. Lieber Kollege Beck, ich finde, es
ist ein guter Antrag. Meine persönliche Zustimmung haben Sie. Aber Sie wissen, wie es in einer Koalition ist:
Man ist an die Koalitionsdisziplin gebunden.
({0})

Deswegen werden wir diesem Antrag leider nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Johannes Jung spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Karl

Addicks das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Dr. Wolf Bauer.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Karl

Addicks das Wort.
Karl Addicks (NA), 2009-03-05:
Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege

Bauer, ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen,
dass wir anlässlich des G-8-Gipfels auf Hokkaido einen
Antrag in Bezug auf die Nahrungsmittelkrise eingebracht haben, der einen großen Teil der Forderungen enthält, die in Ihrem jetzt vorliegenden Antrag formuliert
werden. Außerdem haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Einen großen Teil der Antworten darauf haben Sie
ebenfalls in Ihren Antrag integriert.

Da wir uns als Antreiber in dieser Frage gesehen haben, haben wir es nicht für notwendig gehalten, einen
weiteren Antrag zu stellen. Ich bitte Sie alle, hier zur
Kenntnis zu nehmen, dass gerade die FDP in diesem Bereich absolut nicht untätig geblieben ist.

Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Kollege Bauer, wollen Sie erwidern?
Wolf Bauer (NA), 2009-03-05:
Ich erwidere gern. - Mein lieber Kollege Addicks,

nachdem Sie das so beschrieben haben, bin ich sicher,
dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Hüseyin-Kenan Aydin.

({0})
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der
Regierungskoalition zur ländlichen Entwicklung in den
Entwicklungsländern anschaue, darf ich zunächst erfreut
feststellen, dass die Argumente und die Initiativen, die
die Linke zu diesem Thema seit Jahren vorbringt, zumindest zum Teil endlich auch bei Ihnen angekommen
sind.

({0})

Bemerkenswert finde ich vor allem Ihre Erkenntnis, dass
die - ich zitiere aus dem Antrag - „vorschnelle Handelsliberalisierung ohne Schutzmöglichkeiten und angemesHüseyin-Kenan Aydin
sene Übergangsfristen für heimische Produzenten … zur
Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“ beigetragen
hat. Guten Morgen! Auch Sie haben es endlich begriffen.

({1})

Wir müssen uns allerdings fragen: Warum fordern die
Abgeordneten von SPD und CDU dann die Bundesregierung nicht auf, die Überschwemmung der Märkte der armen Länder durch EU-Billigprodukte zu stoppen?

({2})

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im ostafrikanischen Regionalparlament, Frau Kimura, hat uns gestern im Ausschussgespräch noch einmal nachdrücklich
darauf hingewiesen:

Die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
zwischen der EU und den AKP-Staaten werden in ihrer
jetzigen Form zur Deindustrialisierung und zum Bankrott der Landwirtschaft führen, weil sie einseitig die
EU-Interessen bedienen.

({3})

Ihre Ratifizierung muss ausgesetzt werden. Das wäre
eine angemessene Konsequenz.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Kollege Aydin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Raabe?
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-03-05:
Aber selbstverständlich.
Sascha Raabe (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Aydin, nachdem Sie - wie der Kollege

Addicks - festgestellt haben, dass der Antrag eigentlich
nur vernünftige Punkte enthält, die auch Sie - angeblich schon gefordert hatten, bekommen wir nachher eine
ganz tolle Abstimmung hin, bei der auch die Linkspartei
und die FDP uns zustimmen. Nur: Sie sagten, dass wir in
unserem Antrag die Bundesregierung nicht auffordern,
dafür zu sorgen, dass die Entwicklungsländer nicht mit
subventionierten Produkten überschwemmt werden. Ich
zitiere aus unserem Antrag:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … sich weiter für eine Abschaffung von
marktverzerrenden Agrarsubventionen in den Industrieländern einzusetzen, damit die Produzenten
in den Entwicklungsländern nicht weiter durch
Agrardumping geschädigt werden …

Jetzt sehen Sie: Auch diese Forderung ist in unserem
Antrag enthalten - Sie haben sie vielleicht überlesen -;
jetzt können Sie mit gutem Gewissen zustimmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nun hat die Kollegin Marianne Schieder für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Johannes

Röring das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 16/11973. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 16/11053 mit dem Titel „Hunger
und Armut in Entwicklungsländern durch die Förderung
von ländlicher Entwicklung nachhaltig bekämpfen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/11203 mit dem Titel „Die Ursachen des
Hungers beseitigen - Die ländliche Entwicklung fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus
Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und
Väter lebbar machen

- Drucksachen 16/7482, 16/10605 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Marlene Rupprecht ({1})
Miriam Gruß
Ekin Deligöz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Möllring für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Kollegin Möllring, achten Sie bitte auf das Zeichen

vor sich?
Eva Möllring (NA), 2009-03-05:
Ich bin bei meinem letzten Satz. - Noch viel schlimmer finde ich, dass Sie gerade Frauen, für die diese lange
Kündigungsfrist gilt, ein massives Einstellungshindernis ans Bein binden,

({0})

und zwar unabhängig davon, ob sie Kinder haben wollen
oder nicht. Hier sind Sie auf dem Holzweg.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Ina Lenke

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dieter

Steinecke.

({0})
Henry Nitzsche (NA), 2009-03-05:
Ich komme zum Schluss. - Aber genau das können

wir uns nicht leisten. Frau von der Leyen mag noch so
viele frisierte Statistiken hervorzaubern. Deutschland
braucht mehr Kinder. Dies muss der Kern eines jeden familienpolitischen Antrags sein.

Im Übrigen, Frau Präsidentin: Das Plenum ist nicht
beschlussfähig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Jörn Wunderlich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Kollege Wunderlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Jörn Wunderlich (NA), 2009-03-05:
Ich komme so schon kaum hin. Sie kann sich zu einer

Kurzintervention melden.

Die Förderung der Berufsrückkehr ist ein wesentlicher Punkt, der auch im Antrag gefordert wird. Es ist im
Ausschuss übereinstimmend festgestellt worden, dass
dies ein Knackpunkt ist, der geregelt werden muss.

Die Probleme mit dem Mehrschichtbetrieb, die Sie
angesprochen haben, Frau Möllring, greifen wir in unserem Antrag auf. Wir fordern einen Anspruch auf Teilzeit
bzw. auf Normalschichtbetrieb. Diesen Problemen ist
man aber noch nicht gerecht geworden. Man kann nicht
immer auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Betriebsrat, Belegschaft und Unternehmer setzen. Man
muss Regelungen schaffen. Es gibt sicherlich etliche Betriebe, die sagen, wenn unser Antrag durchkommt - er
kommt nicht durch; ich weiß, wie hier abgestimmt
wird -: „Dies interessiert mich nicht; das mache ich sowieso schon; ich rede mit meiner Belegschaft.“ - Man
kann nicht immer so tun, als schikanierten die Arbeitnehmer die Arbeitgeber.
({0})

Ich spreche von den Unternehmen, die einen Mehrschichtbetrieb ohne Rücksicht auf Familien durchführen.
Das ist der Knackpunkt.

Wir zeigen in unserem Antrag die flankierenden Maßnahmen auf, die aus Sicht der Regierung eigentlich erforderlich sind, um eine familienfreundliche Politik in
diesem Land zu betreiben. Deshalb kann ich nur darum
ersuchen, unserem Antrag zuzustimmen. Sie sollten
nicht dauernd etwas hineininterpretieren, was nicht drinsteht. Das ist unmöglich.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Ernst

Burgbacher.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Faße für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an die Redezeit.
Annette Faße (NA), 2009-03-05:
Ja. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in der

nächsten Woche beginnt die ITB. Es werden fast so viele
Aussteller wie bisher da sein. Wir sind sehr gespannt auf
die Zeichen, die die ITB aussenden wird. Für Deutschland bedeutet dies: Tourismus ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Touristische Angebote sind die Visitenkarte Deutschlands.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Ilja Seifert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Herlitzius

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nun hat die Kollegin Brunhilde Irber von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Bezüglich der Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b wird
interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 16/11594 und 16/12101 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 c. Hier geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Mehr Engagement für eine nachhaltige Tourismusentwicklung - Ausweisung der CO2-Bilanz bei
Pauschalreisen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12075, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9346 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Monika Lazar, Jerzy Montag, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 16/11885 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Dr. Günter Krings.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Günter Krings (NA), 2009-03-05:
Aber sehr gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Bitte sehr.
Volker Beck (NA), 2009-03-05:
Wir hatten zwar schon einen alten Vorschlag zu diesem Thema, haben ihn aber unter Nutzung der Erkenntnis aus dem Gerichtsurteil und in Diskussion mit Professor Pukelsheim und Professor Meyer - Kollege Benneter
war bei unserer Anhörung ebenfalls zugegen; das war ja
eine Möglichkeit, sich insgesamt schlau zu machen ({0})

noch einmal überarbeitet und überdacht. Frau Stokar hat
schon lange die Auffassung vertreten, dass es mit dem
negativen Stimmgewicht so nicht geht. Aufgrund dieser
Vorarbeiten sind wir dann zu einem Abschluss gekommen. Sie hätten mit Ihrer Regierung und mit Ihren Kapazitäten natürlich viel früher und viel leichter als eine
kleine Oppositionsfraktion mit so geringen Möglichkeiten zu einem Ergebnis kommen können.

Aber wenn Sie hier schon abwesende Politiker zitieren, wüsste ich gern, wie Sie es denn dann mit dem abwesenden Bundesinnenminister halten, der laut BildZeitung vom 5. Januar 2009 angeblich mit der Weigerung der Koalition hadere - besser wohl: mit seiner
Fraktion -, das verfassungswidrige Wahlrecht noch vor
der Bundestagswahl zu ändern. Als Verfassungsminister
stehe er bereit, den Parteien bei der Korrektur des Wahlgesetzes zu helfen. Offensichtlich ist das federführende
Ressort, das in dieser Debatte zum Schweigen verdonnert wurde, hierzu anderer Auffassung als Ihre Fraktion.
Ich habe auch die Stimmen von Herrn Müntefering und
anderen Kollegen aus der SPD-Fraktion gehört.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, ich bitte Sie darum, Ihre Frage prägnant

und kurz zu fassen.
Volker Beck (NA), 2009-03-05:
Können Sie mir bestätigen, dass der Bundesinnenminister mit Ihrer Position hadert, und trauen Sie dem Bundesinnenminister und seinem Haus zu, dass er uns bei
der Wahlrechtsreform so weit hilft, dass wir auf Grundlage unserer Entwürfe bis April zu einem verfassungskonformen Wahlrecht kommen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
Günter Krings (NA), 2009-03-05:
Ich glaube, es reicht jetzt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Es reicht, jawohl.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Piltz für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Uwe Benneter

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Dagmar Enkelmann für die Fraktion Die Linke.

({0})