Erwin Lotter (NA), 2012-10-25:
Zum wiederholten Male befasst sich der Bundestag

mit Einzelheiten der Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes, diesmal auf der Basis eines SPD-Antrags. Dieser
ist, wie so oft bei den Sozialdemokraten, gut gemeint,
aber nicht gut gemacht, und unterliegt einer Reihe von
Missverständnissen, ohne die es diesen Antrag überhaupt nicht hätte geben können.

Es ist zwischen den Parteien vollkommen unstreitig,
dass den 1978 und 1979 in der damaligen DDR vorsätzlich mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen umfassende und transparente Hilfe zuteilwerden muss.
Demgemäß wurde das Anti-D-Hilfegesetz als eigenständige Entschädigungsregelung eingeführt, welche den
Betroffenen höhere Renten als im Sozialen Entschädigungsrecht üblich zuweist.

Der SPD-Antrag ist offensichtlich aus einigen Aussagen in der Sachverständigenanhörung vom September
2011 hervorgegangen, welche wiederum von der Fraktion Die Linke initiiert wurde; diese hatte eine vollständige Beweislastumkehr hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen
Schädigungsfolgen und der Hepatitis-C-Virusinfektion
gefordert. Dieser Vorschlag wird von der SPD nicht aufgegriffen. Die derzeit gültige, im Anti-D-Hilfegesetz
festgelegte Beweiserleichterung, nach der Behörden und
Sozialgerichte den Sachverhalt von Amts wegen aufzuZu Protokoll gegebene Reden




klären haben, wird allgemein als ausreichend angesehen. Der SPD-Antrag erwähnt selbst, dass die betroffenen Frauen hinsichtlich Zielsetzung, Umfang und
Reichweite des Gesetzes mit der Situation generell zufrieden sind. Allerdings gebe es Zweifel an einer einheitlichen Anwendung des Gesetzes in den betroffenen Bundesländern. Diese sollen nach dem Willen der SPD
ausgeräumt werden.

Dabei übersieht der Antrag, dass es mit den Länderreferentenbesprechungen zum Anti-D-Hilfegesetz bereits ein funktionierendes Instrument zur Kontrolle der
einheitlichen Anwendung gibt. Das Bundesgesundheitsministerium führt hierüber die Aufsicht und lädt regelmäßig zu Gesprächen mit den Ländern ein. Dabei werden Erfahrungen ausgetauscht und evaluiert. Außerdem
wird die einheitliche Durchführung des Gesetzes sichergestellt, indem Darstellungen zu möglicherweise ungleichen Behandlungsweisen in den Ländern immer wieder
aufgegriffen werden. In den letzten beiden Runden konnten Anhaltspunkte für Versäumnisse und Bearbeitungsmängel nicht festgestellt werden.

Insoweit geht der SPD-Vorschlag, den Austausch mit
den Bundesländern zu verbessern, ins Leere, weil er redundant ist. Ein Vorschlag, mit dem sich die Sozialdemokraten hervortun möchten, der aber die schon bewährte Praxis ignoriert.

Des Weiteren unterstellt der Antrag, die Begutachtung der Leiden sei unzureichend. Dabei bezieht er sich
insbesondere auf extrahepatische Manifestationen, also
Schädigungen außerhalb der Leber, die auch nach dem
Ausheilen der Infektion weiter vorliegen können. Um
hier die Feststellung eines kausalen Zusammenhangs zu
verbessern, solle die Versorgungsmedizin-Verordnung
geändert werden. Auch dieser Vorschlag ist jedoch vollkommen unnötig. Diese Manifestationen sind bereits
jetzt in der aktuellen Version der Verordnung zusätzlich
zu bewerten. Die SPD-Forderung, die Verordnung zu
konkretisieren und extrahepatische Maßnahmen zwingend zu berücksichtigen, übersieht eine simple medizinische Tatsache: Zahlreiche Störungen wie zum Beispiel
eine Depression können verschiedene Ursachen haben;
die extrahepatische Manifestation einer Hepatitis-C-Infektion ist nur eine dieser Möglichkeiten. Pauschalierungen sind hier fehl am Platze. Nur die individuelle
Einzelfallbegutachtung kann hier in medizinisch sinnvoller Weise weiterhelfen.

Ohnehin erfolgt zurzeit eine Gesamtüberarbeitung
der Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Eine Reihe
von Expertengruppen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. In diesem Rahmen werden auch die Versorgungsmedizinischen Grundsätze für chronische Hepatitiden auf ihre weitere Gültigkeit hin überprüft und
gegebenenfalls optimiert.

Auch hier also wieder das gleiche Phänomen: Der
Antrag missdeutet die Realität um des Effektes willen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch unterstreichen,
dass Betroffene, die an der Kausalität der Begutachtung,
der Kausalität zwischen festgestellten Gesundheitsstörungen und einer Gabe des kontaminierten Serums,

Zweifel haben, jederzeit die Möglichkeit haben, gegen
die Entscheidungen der Verwaltungsbehörde Rechtsmittel einzulegen oder ein Verfahren vor den Sozialgerichten anzustrengen.

Schließlich fordert die SPD, dass alle ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter mit den Spezifikationen für
eine Begutachtung hinreichend vertraut gemacht werden. Die Zweifel an der Kompetenz der Gutachter scheinen aus Klagen einzelner Geschädigter in der genannten Anhörung über deren Auswahl hervorgegangen zu
sein. Natürlich hat sich die SPD diese Einzelmeinungen
gerne zu eigen gemacht. Denn dies passt ins Bild, das
die Sozialdemokraten in ihren Anträgen der letzten
Jahre von Ärzteschaft und medizinischen Gutachtern
zeichneten: wenn schon nicht potenziell korrupt und
dem Patientenwohl abgewandt, dann wenigstens inkompetent. Es besteht kein erkennbarer Anlass, daran zu
zweifeln, dass die in diesen Fällen angesprochenen Gutachter ausgewiesene Fachleute sind und über die notwendigen Spezialkenntnisse verfügen.

Als i-Tüpfelchen beantragt die SPD nun auch noch
chronologische Berichte in Sechsmonatsfristen und weitere Unterrichtungen des Deutschen Bundestages über
die Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung.
Letzteres mag noch angehen, aber die erste Forderung
macht wieder deutlich, dass das schönste Hobby der Sozialdemokratie im gesundheitspolitischen Bereich die
Aufblähung der Bürokratie und der Ruf nach noch viel
mehr Dokumentationen ist und bleibt.

Zu Recht führt der Antrag aus, dass es erklärtes Ziel
der Mehrheit der Abgeordneten ist, die vom DDR-Unrecht betroffenen Frauen in ihrem nunmehr über
30 Jahre währenden Leidenskampf zu unterstützen. Leider ist der vorliegende Antrag bei der Begleitung dieses
Kampfes nicht zielführend, überflüssig und reine Spiegelfechterei. Die Liberalen werden ihn daher nicht unterstützen.