Hans Michelbach (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns in dieser Debatte einig sein, dass
eine Diskussion um eine faire Verteilung der Lasten infolge der Finanzmarktkrise durchaus angebracht ist und
dass die G-20-Initiative neue Fehlentwicklungen verhindern soll. Ich glaube, das ist ein Ansatz, über den man
fachlich und sachlich reden sollte.

Eine Beteiligung des Finanzsektors an den sicher hohen Kosten der Krisenbewältigung ist fachlich auf alle
Optionen, auf Effektivität, auf Sinnhaftigkeit und natürlich auch auf die ökonomischen Auswirkungen zu prüfen. Deswegen müssen wir folgende Fragen beantworten: Welche Vorschläge gibt es? Haben wir die Dinge
bisher richtig behandelt? Ich kann für die CDU/CSUFraktion festhalten, dass wir in den letzten Monaten für
die Rettung des Finanzmarktes erfolgreiche Arbeit geleistet haben.

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Das ist die Wahrheit, und diese darf durch Aktuelle Stunden, durch Anträge oder durch was auch immer nicht
verbogen werden. Wir haben gemeinsam einen Erfolg
erreicht. Deswegen wundere ich mich schon, dass Sie,
wenn Sie etwas anderes wollen als das, was es in der
Vergangenheit gab, eine Aktuelle Stunde beantragen,
statt einen Antrag einzubringen.

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Sie können natürlich auch sagen, dass wir auf internationaler Basis einen Prüfauftrag haben, den die Bundeskanzlerin heute Morgen angesprochen hat. Wir stimmen
zu, dass man das intensiv prüfen kann. Man muss die
fachlichen Vor- und Nachteile bewerten.

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Darum geht es und nicht um Schnellschüsse.

Für mich stellen sich in Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer folgende Fragen: Können damit überhaupt
spekulative Kapitalbewegungen eingedämmt und kurzfristige Devisentransaktionen gewissermaßen unrentabel
gemacht werden? Können mit der Finanztransaktionssteuer Wechselkursschwankungen, die nicht auf fundamentalen Wirtschaftsdaten basieren, überhaupt begrenzt
werden?

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Es gibt für mich wichtige Gründe, die letzten Endes
maßgeblich sind: Die Steigerung der Kapitalproduktivität - das müssen wir bedenken - wird durch eine Börsenumsatzsteuer beeinträchtigt. Die Kapitalmärkte haben - dies hat bei Ihnen vielleicht einen ideologischen
Hintergrund - aus meiner Sicht die dienende Funktion,
die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen mit
Finanzprodukten in diesem wichtigen Bereich der Wirtschaft zu versorgen; das muss man deutlich machen.

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Wenn wir eine solche Steuer einführten, würde die
steigende Volatilität an den Märkten für die Wirtschaft
sicher zu einer Verteuerung der Kapitalbeschaffung führen; auch das muss man bedenken. Die Attraktivität der
Aktie als Kapitalanlage auch für private Kleinanleger
würde bei Einführung einer Börsenumsatzsteuer sinken,
da die erzielbaren Renditen im Vergleich zur börsenumsatzsteuerfreien Anlage gemindert würden. Hier kann es
Wettbewerbsverzerrungen geben. Wir müssen auch abwägen, dass die Nachteile für Wettbewerb, Wachstum
und Arbeitsplätze, gemessen am fiskalischen Nutzen,
besonders groß sind. Wir müssen prüfen, ob man mit
dieser Steuer etwas Positives bewirken kann oder ob es
Wettbewerbsverzerrungen, Wachstumseinschränkungen
oder Arbeitsplatzverluste gibt.

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Auch das muss bedacht werden; das ist ein wichtiger Aspekt.

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Abschließend möchte ich deutlich machen: Die vier
Punkte, die mein Vorredner, Herr Schieder, seitens der
SPD eingebracht hat, stellen keinen substanziellen Antrag dar. Sie sind ein Placebo. Das ist Schaufensterpolitik, die Sie selbst anscheinend nicht überzeugt; ansonsten hätten Sie einen substanziellen Antrag eingebracht.
Für mich ist sinnbildlich, dass Sie sich aus Ihrer positiven Arbeit im Rahmen der Finanzmarktkrise völlig verabschieden. Ich kann nur darauf hinweisen, dass sich Ihr
Bundesfinanzminister a. D. in der von Ihnen beantragten
Aktuellen Stunde in die letzte Reihe gesetzt hat.

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- Ich höre, dass er das Plenum sogar schon verlassen hat.
Wahrscheinlich konnte er es nicht mehr ertragen.

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