emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-05-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Offergeld.
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu diesem Entschließungsantrag. Die CDU/ CSU versucht offenkundig, da sie bei politischen Fragen nur noch zu Enthaltungen fähig ist, ihr Profil hier dadurch zu beweisen, daß sie Entschließungsanträge über Selbstverständlichkeiten in möglichst großer Form produziert.
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Die Bundesregierung hat selbstverständlich - das hat sie auch schon in den Ausschußberatungen erklärt - Rechtsverordnungen vorbereitet, und zwar genau des Inhalts, wie es hier gefordert wird.
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Im übrigen ist es ein außergewöhnliches Verfahren und nicht üblich, daß die Legislative sich in die Kompetenzen der Exekutive einmischt,
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d. h. Entschließungen über Zolldienstanweisungen faßt. Das ist ausgesprochen Sache der Exekutive.
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Dieser Entschließungsantrag beschäftigt sich mit Selbstverständlichkeiten. Ich halte es für überflüssig, diesen Antrag hier anzunehmen.
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funcke (vizepräsident), 1972-05-17:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 283 ({0}). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 284 *) auf. - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Wohlrabe.
funcke (vizepräsident), 1972-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Barche.
funcke (vizepräsident), 1972-05-17:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Horten!
horten (NA), 1972-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär und auch Herr Kollege Barche, daß in diese Diskussion, bei der es sich doch wirklich um rein sachliche Fragen handelt und wo wir uns im Ausschuß darum bemüht haben, einen sachlichen Weg für eine möglichst gute Praktikabilität dieses Gesetzes zu finden, jetzt derselbe unsachliche Ton hineinkommt, wie er teilweise auch während der Ausschußverhandlungen festzustellen war.
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Drei Beweise dafür. Vor der Behandlung dieses Gesetzes ist interfraktionell vereinbart worden, daß unser Entschließungsantrag Umdruck 283 mit gewissen Einschränkungen - Herr Dübber, Sie wissen das auch - angenommen werden sollte, um der Sache zu nützen. Wir haben gehofft, daß dieser Vereinbarung im Interesse der Sache entsprochen würde. Leider sind wir getäuscht worden.
({1})
Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben erwähnt, daß viele Dinge, die an sich in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums fielen, in unseren Anträgen behandelt worden sind. Herr Barche, desto erstaunlicher ist es, daß der im ersten Teil Ihres Entschließungsantrages Umdruck 286 unterbreitete Vorschlag eine Sache betrifft, hinsichtlich der, wie Sie genau wissen, der Oberfinanzpräsident von Berlin bei der Behandlung in Berlin erklärt hat, sie gehöre in die Zuständigkeit der Finanzverwaltung Berlin und solle deswegen in den parlamentarischen Beratungen zweckmäßigerweise nicht behandelt werden.
Dritter Punkt. Herr Barche, Sie haben hier ausführlich begründet, daß die Entschädigung für die Umrüstung nach einer sehr allgemeinen Formulierung nur den Unternehmungen gewährt werden soll, die in ihrer Existenz beeinträchtigt werden. Sie erinnern sich, daß wir bei dem Hearing in Berlin gerade über diesen Punkt sehr ausführlich gesprochen haben und daß nach meiner klaren Erinnerung kein Meinungsunterschied darüber bestand, daß, da es
sich hier ja um Folgen einer politischen Regelung handelt, nach dem Gleichheitsgrundsatz verfahren werden muß, wobei ein gerechtes Verfahren natürlich sehr sorgfältig zu erarbeiten wäre.
Aus diesen Gründen können wir Ihrem Entschließungsantrag Umdruck 286 leider nicht zustimmen.
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Ruhnau (senator der freien und hansestadt hamburg), 1972-06-07:
Ja; ich wollte meine Gedanken noch zu Ende führen und bin dann dazu bereit. - Der Polizeibeamte versteht auch nicht, daß er Überstunden und Sonderschichten leisten muß, während wir Monate brauchen, um über eine Formulierung nachzudenken, die zu einer zweckmäßigen Abgrenzung zwischen Grenzschutz und Polizei im Grenzgebiet führt. Dies muß sich doch nach einer intensiven Diskussion innerhalb von mehreren Tagen erreichen lassen. Das gleiche gilt für das Verfassungsschutzgesetz; denn der Terrorismus ist keine nationale, sondern eine internationale Qualität geworden.
funcke (vizepräsident), 1972-05-17:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann zunächst über den Entschließungantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 284 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wegen des Sachzusammenhangs rufe ich jetzt den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Umdruck 286 *) auf. Der Antrag ist bereits
*) Siehe Anlage 11 begründet. Wünscht noch jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir hierüber ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen zahlreiche Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 285 **) auf. Möchte jemand den Antrag begründen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 7. Juni 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Thadden?
Schäfer (NA), 1972-06-07:
Bitte, Herr von Thadden!
von Thadden ({0}) : Herr Kollege Schäfer, wie können Sie es vor der Öffentlichkeit vertreten, der CDU/CSU jahrelanges Fehlverhalten zum Vorwurf zu machen, wenn an dem Tage, an dem wir hier diskutieren, es jedem möglich ist - ich habe es heute getan -, hier in Buchhandlungen in Bonn Literatur zu kaufen, in der die Baader-MeinhofBande - heute! - erklärt, daß Gewaltanwendung durch organisierte Widerstandsgruppen - ich zitiere wörtlich - gerechtfertigt ist? Das, was hier geschieht - heute! -, was hier an geistigem Sprengstoff heute noch verteilt wird, das geht doch wohl auf das Konto der Laxheit, für die Sie einzustehen haben. Ich hoffe, daß ich darauf -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, die Zwischenfrage hat die gebotene Kürze aber jetzt längst überschritten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Bitte, Herr Abgeordneter Vogel!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg, bitte sehr!
Schulze-Vorberg (NA), 1972-06-07:
Herr Senator, ich hatte mich bei Ihrer Feststellung gemeldet, daß Zeitungsberichte über kriminelle Vorgänge -
Vogel (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Professor Schäfer, Sie haben erneut - das ist ja wiederholt geschehen! - das Angebot einer Grundgesetzänderung für den Fall angesprochen, daß die Auffassung nicht geteilt werde, die geltenden rechtlichen Bestimmungen reichten aus. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - und es auch in Ihrer Argumentation zu berücksichtigen -, daß damit nichts anderes gemeint war als eine Klarstellung, daß das Parteienprivileg den Maßnahmen gegen einzelne im öffentlichen Dienst auf der Grundlage des geltenden Rechts nicht entgegensteht? - Ich glaube, es ist wichtig, daß wir das hier feststellen, damit es nicht zu Verketzerungen kommt, wie sie teilweise versucht worden sind - ich würde fast sagen: von Schäfer bis Wehner.
Schäfer (NA), 1972-06-07:
Vielen Dank für diese Klarstellung! Ich sagte, ich bin froh, daß dieses Angebot in Ihrer Rede heute nicht wiederkam. Es ist ganz gut, daß Sie das noch einmal klargestellt haben.
Nun, meine Damen und Herren, die Durchführung eines solchen Beschlusses, der ja - ich darf das noch einmal sagen, Herr Vogel - nur darauf hinweist, daß man das bestehende Recht einheitlich anwenden will, verlangt die laufende Kontrolle durch die Parlamente, weil es sich um eine ganz entscheidend schwierige Frage handelt, das im Einzelfall zu überprüfen.
Ich habe als Vorsitzender des Innenausschusses - und ich hoffe, Herr Vogel, damit auch in Ihrem Sinne - kurz vor Pfingsten an den Herrn Bundesinnenminister einen Brief geschrieben, in dem ich sagte, er möge sich darauf vorbereiten, im Innenausschuß darüber zu berichten, in welcher Art und Weise die Bundesregierung diesen Beschluß durchführt. Denn ich glaube, Herr Kollege Vogel, daß wir beide, die wir im Innenausschuß sind, insbesondere auch die Pflicht haben, uns zu vergewissern, daß die Bundesregierung rechtsstaatlich-gewissenhaft ihren Verpflichtungen nachkommt. Ich habe die Sorgen, die Sie erwähnt und in Ihrer Dokumentation zusammengestellt haben, nicht anders aufgefaßt. Wir alle - wir und hoffentlich auch Sie Dr. Schäfer ({0})
wirken in diesem Sinne darauf ein, daß man dies auch nicht so weit auslegt - und diesen Verdacht habe ich bei einem Ministerpräsidenten -, daß man tatsächlich sagen müßte, so sei es mit den bestehenden Gesetzen nicht zu vereinbaren. Denn das wollten auch Sie nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Kollege Dr. Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Arndt ({0})?
Schäfer (NA), 1972-06-07:
Bitte schön!
Arndt (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das von Herrn Kollegen Vogel vorhin gebrachte Beispiel des Landtagsabgeordneten Hellwig insoweit unfair gegenüber der Sozialdemokratischen Partei ist, als die Landtagsfraktion der SPD in Düsseldorf in einem ausdrücklichen Beschluß das Verhalten dieses Abgeordneten - ich zitiere - „als ein Verhalten, das eines Sozialdemokraten unwürdig ist", mißbilligt hat, und daß dieser Zusatz erforderlich ist, um hier ein objektives Bild zu geben?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krall. Die Fraktion der FDP hat für ihn eine Redezeit von 20 MinuVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
ten angemeldet; aber ich habe das Gefühl, Sie wollen sie unterschreiten. Das Haus wird Ihnen dankbar sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer?
Schäfer (NA), 1972-06-07:
Ich will die Zwischenfrage stellen, wenn der Herr Staatsminister seine Aufstellung abgeschlossen hat.
Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Ich bitte zu fragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, warum Sie sich gemeldet haben, ist nicht Ihr Thema. Bitte fragen Sie!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
Schäfer (NA), 1972-06-07:
Herr Staatsminister, es wäre förderlich, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, bei Ihren Überlegungen hinsichtlich des Bundesgrenzschutzes, der Zusammenarbeit mit Ländern und der Einsatzmöglichkeit hier auch etwas über Ihre Haltung für den Fall zu sagen, das unsere gemeinsame Sicherheitskonzeption ({0})
- die Freundlichkeit, etwas dazu zu sagen! - im Zweifel nicht mit dem derzeitigen Grundgesetz übereinstimmen würde; was nach Ihrer Meinung dann getan werden soll.
Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Herr Professor Schäfer, ich habe schon betont, daß ich den Bundesgrenzschutz als eine polizeiliche Eingreifreserve auf Bundesebene bejahe,
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es aber ablehnen muß, daß man ihm über den
jetzigen Zustand hinaus originäre Kompetenzen zuweisen will, was zwangsläufig zu einer ÜberlageDr. Merk
rung im polizeilichen Aufgabenbereich führen müßte, damit zu Reibungsflächen und damit auch zu Schwierigkeiten, mit denen uns allesamt nicht gedient wäre. Sie kennen die Problematik. Es handelt sich dabei erstens um den polizeilichen Aufgabenbereich beim Schutz von Bundesorganen einschließlich von Mitgliedern von Bundesorganen und zweitens um die Frage der grenzpolizeilichen Befugnisse, wobei über die Geltung des alten Bundesgrenzschutzgesetzes hinaus hier expressis verbis der Begriff „grenzpolizeiliche Aufgaben" im Gegensatz zu dem bisherigen Begriff „Grenzschutz" verwendet wird, ohne daß damit zweifelsfrei geklärt wäre, wie umfassend die grenzpolizeilichen Funktionen - zumal in Anbetracht der Ausweitung bis auf eine Tiefe von 30 km - verstanden werden müssen. Mir geht es also nicht darum, jetzt diese gesetzliche Regelung zu verhindern, sondern mir geht es darum, klarzustellen, welchen Inhalt die neu verwendeten Begriffe haben sollen, um für die Zukunft ein eindeutiges, zweifelsfreies und rechtlich einwandfreies Funktionieren zu erreichen, was Sie in Ihren Ausführungen eben ja auch deutlich gefordert haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt ({0})?
Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Bitte!
Arndt (NA), 1972-06-07:
Herr Minister, kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß auch der Freistaat Bayern in Zukunft bereit ist, den Bundesgrenzschutz als eine Art Manpower-Reserve unter der Einsatzleitung und Verantwortlichkeit der Länder zu akzeptieren und gegebenenfalls die erforderlichen gesetzlichen und grundgesetzlichen Voraussetzungen hierfür mit zu schaffen?
Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Herr Abgeordneter, in Ihrer Frage kommt die Meinung zum Ausdruck, der Freistaat Bayern habe sich dem bisher widersetzt.
({0})
- Ich wollte das nur sagen, um keine Zweifel aufkommen zu lassen. Ich hatte zunächst jedenfalls diesen Eindruck. Damit hier jetzt nicht etwa falsche Eindrücke zu beiderseitigen Lasten gezüchtet werden, wollte ich das klären. Ich möchte hier auch noch einmal betonen und bekräftigen - im übrigen habe ich das auch schon im Innenausschuß des Deutschen Bundestages getan -, daß ich den Bundesgrenzschutz als eine notwendige, auf Bundesebene bereitstehende polizeiliche Eingreifreserve bejahe. Ich habe das auch auf der Ebene der Länderinnenminister mit vertreten, und zwar in der Fünferkommission, in der ja mein Kollege Ruhnau den Vorsitz hatte, bei der Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts, das wir zwischen Bund und Ländern abstimmen wollen. Bayern hat sich nicht nur dazu bewegen lassen, diesem Konzept zuzustimmen, sondern es hat von Anfang an zu diesem Konzept ja gesagt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Bitte!
Vogel (NA), 1972-06-07:
Herr Staatsminister Merk, dürfen wir von der konstruktiven Bereitschaft des Freistaats Bayern, am Bundesgrenzschutzgesetz mitzuarbeiten, ausgehen, und können wir weiterhin davon ausgehen, daß die Haltung des Freistaates Bayern insoweit sehr wohltuend von der Haltung des nördlichen Nachbarn des Freistaates Bayern, des Landes Hessen, absticht?
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Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Herr Abgeordneter, Bayern hat bisher immer den die Länder verpflichtenden Grundsatz bundestreuen Verhaltens hochgehalten
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und hat allüberall seinen Beitrag geleistet, um einen wohlverstandenen Föderalismus in der Bundesrepublik zu praktizieren.
Herr Präsident, ich möchte meine Schlußfolgerungen nun ergänzen. Den ersten Punkt meiner Aufzählung habe ich bereits angeführt: Wir fordern die Absage an den politischen Extremismus und an Gewalt in jeder Form. Diese Absage darf sich nicht nur in Worten erschöpfen, sondern muß sich auch im konsequenten praktischen Verhalten erweisen. Es darf kein Paktieren mit Extremisten und Gewalttätern geben.
2. Der Schutz des öffentlichen Dienstes vor Unterwanderung durch Extreme. Wer die verfassungsmäßige Ordnung stürzen will, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.
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3. Die Aufforderung zur Gewalt und die Verherrlichung von Gewalt müssen unter Strafe gestellt werden. Das ist insoweit auch eine übereinstimmende Forderung der Länderinnenminister.
4. Die politische Aktivität ausländischer Parteien in der Bundesrepublik muß unterbunden werden.
5. Ausbildung, Ausrüstung und Organisation der Polizei müssen weiter verbessert werden, und die Polizei muß auch weiter verstärkt werden. Die Länder sind hier bereit, auch die notwendigen finanziellen Anstrengungen zu unternehmen.
6. Die Stellung des Polizeibeamten in der Gesellschaft muß seiner Aufgabe und seiner Verantwortung entsprechend ausgebaut werden.
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7. Der Kampf gegen das Verbrechen muß als eine gesellschaftliche Aufgabe von allen geführt werden. Das kann nicht nur Sache der Polizei sein. Wer im Kampf gegen Verbrecher hilft und dabei Schaden erleidet oder wer Opfer von Verbrechen wird, muß dafür von der Allgemeinheit entsprechend entschädigt werden.

Dr. Merk
Ich glaube, wenn wir uns in diesen Punkten einigen und wenn wir ungeteilt die Bereitschaft zeigen, die Schlußfolgerungen aus diesen Forderungen zu ziehen, dann werden wir unseren Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitszustandes leisten und werden vor allem die Gewähr dafür bieten, daß Gewalttätigkeit, ganz gleich aus welchen Motiven heraus begangen, in unserem Lande unterbunden werden kann und daß sich die Sorge unserer Bevölkerung künftig erübrigen wird.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat Herr Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
Schulze-Vorberg (NA), 1972-06-07:
Ja. - Meine Frage ist die: Glauben Sie nicht, daß der Deutsche Presserat mit seiner Mahnung an unsere Presseorgane recht hat, in der Berichterstattung über Gewaltverbrechen vorsichtig zu sein und sie möglichst auch nicht zu dramatisieren? Kann man nicht unter Umständen auch durch eine besonders betonte Berichterstattung die Dinge womöglich noch fördern?
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Ruhnau (senator der freien und hansestadt hamburg), 1972-06-07:
Ich bin gegen jede Art von Dramatisierung, besonders gegen die Dramatisierung von Androhungen, die als Tatsachen dargestellt werden; hierin bin ich mit dem Deutschen Presserat völlig einig. Der Deutsche Presserat ist auch, denke ich - wenn ich das beurteilen darf -, richtig beraten, indem er empfiehlt, man solle dies mit Augenmaß machen. Nur wenn ich die Schlagzeilen über die Androhung auf der ersten Seite und die Meldung von dem Brandflaschenanschlag auf Seite 24 miteinander vergleiche, gelange ich für mich zu dem Schluß, dies ist nicht ausgewogen. Wir dürfen in der Berichterstattung auch nicht dazu übergehen, Wichtiges, was in diesem Lande geschieht, unter den Teppich kehren zu wollen.
Im Zusammenhang mit der Gewalt wird hier sehr viel davon geredet, daß jene, die Gewalt anwenden, unterstützt werden; dagegen müßten wir alle aufstehen. Das ist richtig. Wir müssen uns auch gegen die gezielten Unterwanderungs- und Aushöhlungsversuche demokratischer Institutionen und Organisationen zu Wehr setzen. Da ist nicht nur vom Staat die Rede, etwas zu viel manchmal vom Staat; da sind auch noch andere dabei, die sich mit Erfolg gewehrt haben. Und dem müssen wir angemessen entgegentreten.
Aber dies, meine Damen und Herren, darf uns den Blick nicht dafür nehmen, daß die überwältigende Mehrheit dieses Volkes fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sie erhalten will und sie, wenn es darauf ankommt, auch zu ver11000 

Senator Ruhnau
teidigen bereit ist. Dies ist nämlich das Kapital, aus dem unsere Gesellschaft lebt und aus dem dieser Staat verteidigt wird.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz? Dr. Lenz ({0}) ({1}) : Herr Senator Ruhnau, ich würde Ihnen ja gerne beipflichten, aber meinen Sie nicht, daß Professor Steinbuch in seinem Brief an Bundeskanzler Brandt hierzu doch eine Frage gestellt hat, die man nicht mit dem Satz, den Sie eben ausgesprochen haben, abtun kann? Er hat die Frage gestellt: Wer bemannt die Bollwerke unserer parlamentarischen Demokratie? Und da genügt es doch wahrscheinlich auch nach Ihrer Auffassung nicht, wenn die Mehrheit des Volkes so empfindet, die wenigen, die zum Handeln berufen sind, aber nicht genügend handeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-07:
Ich danke Ihnen, Herr Senator - ich nehme an, auch im Namen des Hauses - für Ihre Ausführungen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr. Wir fahren mit der Fragestunde fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksache VI/3468 Vizepräsident Dr. Jaeger
Zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Staatssekretär Logemann steht zur Verfügung.
Frage 1 des Abgeordneten Röhner:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in den Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 ({0}) insofern eine sehr einseitige Darstellung der strukturpolitischen Zielsetzung erfolgte, als in der Förderung des vollständigen und teilweisen Übergangs von Landwirten in einen außerlandwirtschaftlichen Beruf der wesentliche Ansatzpunkt für strukturpolitische Maßnahmen gesehen wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Röhner, die Vorbemerkungen zu den einzelnen Kapiteln des Bundeshaushaltsplanes enthalten grundsätzlich nur haushaltstechnische Hinweise. Sie sind weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, die politischen Ziele der Bundesregierung lückenlos darzulegen.
Im vorliegenden Fall wird lediglich der haushaltstechnische Hinweis gegeben, daß Teilaspekte der Agrarpolitik der Bundesregierung, nämlich die Schaffung gewerblicher Arbeitsplätze in ländlichen Orten, außerhalb des Einzelplans 10 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Bereich Wirtschaft, gefördert werden.
Die hier in Rede stehende Formulierung ist im übrigen fast wörtlich aus dem Bundeshaushaltsplan 1969 übernommen. Hier hat die damalige Bundesregierung auf der Grundlage ihres Agrarprogrammes erstmals darauf hingewiesen, daß auch die außerhalb des Einzelplans 10 zu finanzierenden Maßnahmen in enger Koordinierung mit den dafür zuständigen Stellen in Bund und Ländern durchgeführt werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Röhner.
Röhner (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auf Grund dieser Formulierung auch unter Berücksichtigung dessen, was Sie über die grundsätzliche Bedeutung dieser Vorbemerkungen soeben ausgeführt haben, für eine größere Öffentlichkeit der Eindruck dieser offensichtlich nicht in Ihrem Sinne liegenden Auslegung entstehen kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich habe den Haushaltsplan noch einmal nachgelesen. Hier heißt es: „Nach der Agrarpolitik der Bundesregierung ist ein wesentlicher Ansatzpunkt ..." ; also e i n wesentlicher Ansatzpunkt.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Röhner.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Röhner (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann mit mir der Ansicht, daß diese Auslegung der Vorbemerkungen, die in meinen Fragen zum Ausdruck kommt, durch die Haushaltsansätze im Einzelplan 10 verstärkt wird, wobei ich an die Verhältnismäßigkeit und an die Verteilung der Mittel für strukturpolitische und für andere Aufgaben denke?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Röhner, auch dazu wäre sehr viel zu sagen. Aber es handelt sich hier wirklich um eine technische Aussage zu einer technischen Abwicklung des Haushalts, während die finanziellen Ansätze politisch bestimmt sind.