schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst eine Mitteilung zu machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP auf Drucksache V/4120 betreffend die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" erweitert.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir das lauf die Tagesordnung setzen? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Zweckmäßigerweise werde ich über den Antrag gleich abstimmen lassen. Ich nehme an, daß das Haus zustimmt. - Es wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen, und wir werden so verfahren.
Ich rufe also auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP betreffend die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk"
- Drucksache V/4120 Der Antrag hat folgenden Inhalt - ich lese ihn nicht vor, sondern gebe nur den wesentlichen Teil bekannt -: Es sollen gemäß § 7 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts als Mitglieder des Rundfunkrates der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" von der CDU/CSU die Abgeordnete Frau Geisendörfer, der Abgeordnete Dr. Grads und Herr Ottfried Hennig, von der SPD der Abgeordnete Mattick und die Abgeordnete Frau Renger, von der FDP der Abgeordnete Mischnick gewählt werden.
Wir stimmen ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Ich brauche keine Gegenprobe durchzuführen. Es ist einstimmig beschlossen; damit sind die genannten Damen und Herren als Mitglieder des Rundfunkrates des Deutschlandfunks gewählt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 21. April 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz ({0}), Jung, Ollesch und der Fraktion der FDP betr. Wehrmittelbeschädigung - Drucksache V/4038 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/4108 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 21. April 1969 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz ({1}), Jung, Ollesch und der Fraktion der FDP betr. zum Wehrdienst einberufene approbierte Ärzte - Drucksache V/4037 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/4109 verteilt.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung ({2}) Nr. 865/68 bei den Frucht- oder Gemüsesäften der Tarifstelle 20.07 B
- Drucksache V/3845 -Verordnung des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
- Drucksache V/3910 Verordnung Nr. 297/69 des Rates vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 750/68 im Hinblick auf den Einschluß bestimmter Sirupe in das System des Lagerkostenausgleichs für Zucker
Verordnung Nr. 324/69 des Rates vom 21. Februar 1969, mit der Italien ermächtigt wird, besondere Interventionsmaßnahmen für Orangen anzuwenden
Verordnung Nr. 448/69 des Rates vom 11. März 1969 zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen
Wir kommen damit zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache V/4097 Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Adorno anwesend.
Eine Reihe von Fragen werden im Einverständnis mit den Fragestellern schriftlich beantwortet, und zwar die Fragen 18 bis 20 des Abgeordneten Dr. Jahn ({5}), die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Jung, ferner die Frage 23 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Ist die Bundesregierung bereit, die Sperre der Flugzeuggestellung der Bundeswehr für flugsportliche Veranstaltungen des Fallschirmsports aufzuheben?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Flugzeuge für die Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung zu stellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die vom Bundesverteidigungsminister vorgesehene Abgabe ausgesonderter Personenfallschirme der Bundeswehr an zivile Sportspringergruppen für die Fallschirmspringergruppen nur dann sinnvoll ist, wenn auch Bundeswehrmaschinen zur Verfügung gestellt werden, da es nicht möglich ist, mit Bundeswehrfallschirmen aus Privatflugzeugen abzuspringen?

Vizepräsident Schoettle
Warum sind die Verträge zur Beschaffung der Flugzeugprogramme Fiat G-91 T3 und Do-28 D Skyservant noch nicht vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung unterschrieben worden?
Auf welche Weise kann nach Ansicht der Bundesregierung die Arbeitsweise im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung verbessert werden, so daß es schneller zu Vertragsabschlüssen kommt und die Auftragnehmer daher größere Vorleistungen erbringen können?
Ist die Bundesregierung bereit, überall dort, wo durch den Einsatz von Bundeswehr und Bundeswehrgerät erhebliche Kosteneinsparungen bei der Vorbereitung der Olympischen Spiele 1972 erzielt werden können, sicherzustellen, daß ein solcher Einsatz der Bundeswehr ermöglicht wird?
Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 24 des Abgeordneten Felder auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß drei NPD-Funktionäre vor den Offizieren des Instruktionsbataillons 510 in Delmenhorst ({6}) auf Einladung des Oberstleutnants Nitschke ein Referat zur Bundespräsidentenwahl gehalten haben?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß drei Vertreter der NPD vor Offizieren des Instandsetzungsbataillons 510 in Delmenhorst auf Einladung des Kommandeurs ein Referat zur Wahl des Bundespräsidenten gehalten haben. Im Laufe einer Diskussion wurde die Wahl lediglich kurz erwähnt.
Am 11. März 1969 abends hat auf Veranlassung des Kommandeurs des Mittleren Instandsetzungsbataillons 510 in Delmenhorst im Rahmen der politischen Weiterbildung des Offizierskorps ein Diskussionsabend mit drei Vertretern der NPD stattgefunden. Ziel der Diskussion war das Bemühen des Kommandeurs, im Rahmen der Offiziersweiterbildung den Offizieren des Bataillons Vertreter der in Bundes- und Länderparlamenten vertretenen Parteien vorzustellen, um sich von diesen über die Zielsetzung ihrer Politik unterrichten zu lassen.