moersch (NA), 1968-03-14:
Herr Gscheidle, zugegeben: weil wir uns in der Vergangenheit vielleicht nicht intensiv genug mit diesen Fragen beschäftigt haben. Das ist sicherlich ein Vorwurf, den auch wir Freien Demokraten uns zu machen haben. Aber die Frage ist doch, ob man die Unabhängigkeit der Abhängigen besser erreicht, wenn man Ihren Vorschlägen folgt, ober aber dann, wenn wir uns gründlich umsehen, ob es nicht auf bessere Weise ginge, ob wir nicht durch eine Verwischung der Verantwortlichkeit im Grunde am Ende unverantwortlich handeln. Ich glaube, auch dafür gibt es Beispiele; ich brauche sie Ihnen nicht im einzelnen zu nennen.
Aber ich möchte auch auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ein paar Worte verwenden und auf das, was Dr. Martin gesagt hat, dem ich heute in vielem zustimme; nicht in den Sachpunkten, die er genannt hat, aber in der Analyse durchaus.
Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung kündigt an, daß Verhandlungen mit dem Ziel einer Beschleunigung der Reform unserer Hochschulen aufgenommen werden. Da hätte ich gern einmal das Reformziel selber klarer definiert gesehen, z. B. die Frage: „Demokratie der Hochschule und an der Hochschule". Das hätte die Bundesregierung sehr wohl sagen können; sie hätte keine Kompetenzen verletzt, wenn sie das hier gesagt hätte.
Das zweite aber, was mich so außerordentlich wundert, ist, daß Sie es als einen Erfolg auslegen, daß jetzt ein neues Abkommen über Hochschulneubauten und ähnliches beschlossen wurde, wo doch in diesem Hause wiederholt dargelegt wurde - und ich glaube nicht, daß eine Mehrheit anderer Meinung gewesen ist -, daß es ein äußerst problematischer Weg weg von der demokratischen Verantwortung ist, wenn wir auf dem Weg der Abkommen und der Verwaltungsvereinbarungen die parlamentarische Kontrolle über entscheidende hochschulpolitische Fragen künftig weder beim Land noch beim Bund haben, wenn wir hier eine neue Zone der Bürokratie schaffen, weil wir in verfassungspolitischer Verlegenheit sind. Diesen Weg wollen wir Freien Demokraten jedenfalls nicht gehen. Deswegen unsere Anträge, die klare parlamentarische Verantwortlichkeit schaffen sollen.
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- Nein, darum handelt ,es sich nicht, Herr Matthöfier. Da haben Sie nicht richtig zugehört. Der Herr Bundeskanzler hat - und auch andere Herren haben es getan, z. B. Ihr Fraktionsvorsitzender -, soweit ich mich entsinne, es als einen Erfolg dargestellt, daß man jetzt wenigstens auf dieser BundLänder-Ebene weitergekommen ist, daß man den Bund an den Hochschulneugründungen beteiligt. Aber das ist doch ein Abkommen, das von allen elf Ländern gebilligt werden muß, von den Regierungen, nebenbei bemerkt, nicht unbedingt von den Parlamenten, das also nicht etwa der Kritik des Bundestages unterliegt, das keine parlamentarische Funktion haben kann, mit dem Sie eigentlich die
parlamentarische Verantwortung ausschalten. Hier beginnt das Problem.
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- Durch die Finanzreform wird es noch schlimmer, Herr Schmitt-Vockenhausen. Wenn man nämlich den bisherigen Vorschlägen folgt, dann ist die Verantwortung bei dem Begriff „Gemeinschaftsaufgabe" noch unklarer. Nein, wir wollen, daß die Parlamente Verantwortung haben, 'und zwar klar abgegrenzte Verantwortung, damit der Wähler weiß, an wen er sich zu halten hat, wenn etwas beispielsweise nicht geschieht. Das ist unsere Vorstellung dazu.