erler (NA), 1952-10-22:
Meine Damen und Herren! Der kleine Zwischenfall tut mir leid. Ich möchte ungern gegen die Disziplin des Hauses verstoßen, aber ich hatte mich persönlich vorhin beim Schriftführer gemeldet. Nun ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Punkten. Erstens zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers wegen des Beamten, der aus Südamerika zurückgekommen ist.
Ich empfehle dem Herrn Bundeskanzler die Lektüre des heutigen Eingesandt des früheren preußischen Finanzministers Dr. Klepper in der „Frankfurter Rundschau". Ich beziehe mich nicht auf die „Frankfurter Rundschau" als Quelle, sondern auf den Herrn Finanzminister Dr. Klepper, der immerhin ein Mann ist, dessen politische Auffassungen auch dem Herrn Bundeskanzler sehr nahestehen sollen. Ich glaube, der Fall ist ernst genug, um eindeutig untersucht zu werden.
Das zweite ist die Mitteilung an den Herrn Bundeskanzler, daß ich mich darüber freuen würde, wenn er, entsprechend seiner heute hier abgegebenen Erklärung, mit sofortiger Wirkung abstellte, daß der Personalchef des Auswärtigen Amtes, Herr Pfeiffer, Personalfragen mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Blankenhorn regelmäßig erörtert. Das müßte dann unterbunden werden. Wenn der Herr Bundeskanzler das nicht weiß, dann ist es betrüblich, daß ihm diese Tatsache vorenthalten worden ist. Da er aber eindeutig so etwas nicht wünscht, würde ich mich darüber freuen, wenn dieser Sachverhalt - nämlich daß der Herr Bundeskanzler das mißbilligt - dazu führte, daß sich die Praxis im Amt in dieser Frage nach den Wünschen des Herrn Bundeskanzlers richtet.
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- Ich hoffe, daß man wenigstens auf diese Weise, daß wir es hier erörtern, auch im Amt von den Meinungen und Wünschen des Herrn Bundeskanzlers Kenntnis erhält, wenn die anderen Wege nicht funktionieren.
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Dann der dritte Punkt. Natürlich ist es richtig, daß das Wesentliche beim Aufbau die Gestaltung eines zuverlässigen demokratischen Instruments ist. Genau so richtig ist es, daß allzuviel Wirbel und Unruhe um dieses Instrument herum für die künftige Arbeit schädlich sein kann. Aber dann muß auch in der Aufbauzeit dafür gesorgt werden, daß von Anbeginn an - und vor allem dann, wenn man irgendeinen Fehler erkannt hat - auch so verfahren wird, daß es vom Instrument her keine Unruhe gibt. Die Quelle der Unruhe liegt doch nicht bei denen, die Mißstände aufdecken, sondern sie liegt in den Mißständen selbst.
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Es ist eine in Deutschland viel zu oft geübte Praxis, daß man sich über diejenigen empört, die einen Sachverhalt aufdecken. Es gehört Gott sei Dank zur Demokratie dazu, daß Mißstände aufgedeckt werden, damit man sie beheben kann. Darin unterscheiden wir uns von den Diktaturen, wo die Mißstände zweifellos sehr viel größer sind, wo aber die Aufdeckung eines Mißstandes nicht möglich ist, weil der Aufdeckende liquidiert wird. Wir haben das alle schmerzlich in Erinnerung, und außerdem erlebt man das anderswo auf dem Erdball.
Ich möchte nur wünschen und hoffen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund zu der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers selbst Stellung nimmt. Ich nehme an, daß wohl in Bälde - ich kann dafür keine Erklärung abgeben, ich kenne die Praxis nicht sehr genau, wie es dort gelaufen ist - der Herr Bundeskanzler und auch die Öffentlichkeit vom DGB erfährt, was es mit diesem Sachverhalt auf sich hat.
Gewiß ist es richtig, daß wir keine allgemeine - um ein Wort aus der Debatte aufzugreifen - Naziriecherei treiben wollen. Ich meine aber, daß es doch gewisse allgemeine Prinzipien geben sollte, die, wie auch der Kollege Gerstenmaier ausgeführt hat, darin bestehen sollten, daß man nicht einfach bestimmte Dinge wiederherstellen kann.
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Man kann z. B. nicht die alte NSDAP wiederherstellen, wenn es auch Leute in Deutschland gibt, die dieses Abenteuer unternehmen. Man kann auch nicht einfach, als sei nichts gewesen, das frühere Ribbentropsche Auswärtige Amt wiederherstellen.
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Das ist der zweite Sachverhalt. Ich würde wirklich darum bitten, daß wir uns Mühe geben, neben der berüchtigten Frage der NSDAP diesen zweiten Sachverhalt im Auge zu behalten, damit es auf dem Gebiet kein Unglück gibt.
Dann ist heute hier - und das gehört jetzt zu den Problemen, die ich eben angeschnitten habe - eine Frage gar nicht behandelt worden, die aber in den Empfehlungen des Ausschusses ihren wohlabgewogenen Platz gefunden hat. Ich fühle mich verpflichtet, im Interesse des ganzen Deutschen Bundestages diesen Wunsch, der ein gemeinsamer Wunsch ist, nachdrücklich zu unterstreichen, daß nämlich gerade im Auswärtigen Amt das Bundesgesetz über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes beschleunigt durchgeführt werden soll, und zwar ist besonderer Nachdruck auf die Durchführung der Wiedereinstellungsbestimmungen dieses Gesetzes zu legen.
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Es kommt gar nicht so sehr darauf an, so wichtig das ist, daß ein Geschädigter auf honorige Weise materiell entschädigt wird. Das Wesentliche ist doch, daß diejenigen, die durch ihre politische Vergangenheit bewiesen haben, daß sie auf Gedeih und Verderb zur demokratischen Staatsform stehen, in diesem demokratischen Staat auch die entsprechende Wirkungsmöglichkeit haben.
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Das ist viel wichtiger, und das ist ein Wunsch, der, glaube ich, als Ergebnis dieser Debatte nicht untergehen sollte.
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Es ist dann noch gesprochen worden von dem Provisorium, das alles enthalte, was unter den derzeitigen Umständen nötig sei. Ich möchte der Meinung Ausdruck geben, daß dieses Provisorium nicht alles enthält, was möglich ist, und das wissen Sie doch selbst. Der Bundeskanzler ist gleichzeitig Bundesaußenminister, und außerdem hat er an seiner Dienststelle mit der rechten oder linken Hand so nebenher den mit einem recht gut ausgestatteten Apparat inzwischen versehenen Kriegs({8})
minister in spe dranhängen, auf den er auch noch aufpassen muß.
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Das ist einfach ein bißchen viel. Der Staatssekretär hat auch drei verschiedene Funktionen, die sich um seine Zeit und seine Interessen reißen. Das ist auch zuviel.
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Wir weisen hier als Beispiel noch einmal auf diese Dinge hin, weil wir meinen, es ist wichtig, daß auch von der Spitze her die Organisation so leistungsfähig wie möglich gestaltet wird. Es ist eben keine Entschuldigung, wenn man sagt, die vier Augen derer, die dort sitzen, können das nicht alles verkraften. Es ist Ihre Schuld, wenn es nicht mehr Augen sind, und das muß der Kanzler sich sagen lassen.
Schließlich verstehe ich nicht ganz, weshalb die FDP und ein Teil der Kollegen der CDU unserer Entschließung nicht zustimmen wollen, weshalb sie sie in einen Ausschuß tun wollen. Wir wollen ja, daß sich der Ausschuß mit der Sache befaßt. Das steht in Ziffer 2 drin. Damit aber die Beratungen des Ausschusses Sinn haben, wünschen wir, daß dem Ausschuß vorher ein Bericht der Bundesregierung zu dem Thema, das der Ausschuß zu behandeln hat, vorgelegt wird. Meinen Sie nicht auch, daß das zweckmäßiger ist, als den Ausschuß nun so ins Leere hinein arbeiten zu lassen, daß es also zweckmäßiger ist, die Bundesregierung aufzufordern, dem Auswärtigen Ausschuß zunächst einen Bericht als Grundlage für die weitere Arbeit vorzulegen? Daher würde ich bitten, dem Antrag zuzustimmen und ihn nicht dem Ausschuß zu überweisen; der bekommt die Fragen sowieso serviert.
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