emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Staatsministerin Cornelia Pieper.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Sie

haben schon sehr deutlich überzogen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-12-15:

Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis.

Ein letzter Satz. Meine Damen und Herren, Freiheit
braucht Mut. Ich glaube, wir alle haben den friedlichen
Demonstranten, die in Russland auf die Straße gegangen
sind, mit der heutigen Aktuellen Stunde Mut gemacht,
indem wir uns, was ihre Forderung nach mehr Demokratie und Freiheit betrifft, an ihre Seite gestellt haben.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Rolf Mützenich für die Fraktion der

SPD.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Manfred Grund für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der Mediation und anderer
Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

- Drucksachen 17/5335, 17/5496 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/8058 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Christian Ahrendt
Ingrid Hönlinger



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Christian
Ahrendt für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung der Mediation und anderer Verfahren der au-
ßergerichtlichen Konfliktbeilegung. Zu dieser Abstim-
mung liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung der Kollegin Dyckmans, des Kollegen
van Essen und der Kollegin Kopp vor.1)

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8058, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/5335 und
17/5496 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Marianne Schieder ({0}), Ulla
Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes
Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Krista Sager, Kerstin

1) Anlage 4




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft
und Forschung

- Drucksachen 17/5541, 17/7756 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Marianne Schieder für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Helge Braun.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Petra Sitte für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Schluss

kommen.
Petra Sitte (NA), 2011-12-15:
Ich bin dabei. - Abschließend möchte ich sagen:

Deutschland ein Land der Ideen? Wunderbar! Zeigen Sie
sich endlich auch bei der Gleichstellung von Frauen im
Wissenschaftssystem ideenreich! Das wäre ein echter
Fortschritt.

Ich bedanke mich.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin

Anette Hübinger das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Burchardt von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Monika Grütters von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Jetzt spricht der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

- Drucksache 17/7745 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin LeutheusserSchnarrenberger.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Jetzt hat die Kollegin Marianne Schieder von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Marco Wanderwitz.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Caren Lay von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Nicole Maisch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Mechthild Heil.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Tack für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7745 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Fritz Kuhn, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen
für Kinder und Jugendliche unbürokratisch,
zielgenau und bedarfsgerecht erbringen

- Drucksache 17/8149 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die

Kollegin Heike Brehmer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Frau Kollegin Brehmer, der Kollege Kurth möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Heike Brehmer (NA), 2011-12-15:
Nein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Nein, keine Zwischenfrage.

({0})
Heike Brehmer (NA), 2011-12-15:
Die Kommunen sind bemüht, die Möglichkeit der

Antragstellung an die Eltern vor Ort heranzutragen. Einige Landkreise haben sogar jeden einzelnen Hartz-IVHaushalt angeschrieben und eine Telefonhotline eingerichtet. Zusätzlich werden Eltern über Kindergärten,
Schulen und die kommunalen Einrichtungen angesprochen. Es liegt im Verantwortungsbewusstsein der Eltern,
ihrem Kind mit Hilfe eines Antrages die Chance auf
Teilhabe zu geben. Die christlich-liberale Koalition
möchte die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass es regional unterschiedlich ermäßigte Musikschulbeiträge
oder freies Mittagessen gibt oder in manchen Vereinen
sogar keine Beiträge gezahlt werden und so Kindern und
Jugendlichen eine Teilhabe ermöglicht wird.

Es ist uns gelungen, das Bildungspaket bei voller
Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit zu überführen. Was Sie in Ihrem Antrag äußern,
liebe Kollegen, ist schlichtweg ungerechtfertigt. Schließlich haben wir uns beim Bildungspaket bewusst für das
Sachleistungsprinzip entschieden. Mit der Vereinfachung des bürokratischen Aufwands sind wir Eltern und
Behörden auf praktischem Weg entgegengekommen.
Nun ist es an ihnen, diese Chance auch zu nutzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Markus Kurth das Wort.

({0})
Markus Kurth (NA), 2011-12-15:
Da viele zu Weihnachtsfeiern müssen, mache ich es

kurz. - Ich möchte Sie darauf hinweisen, Frau Brehmer,
dass die Inanspruchnahmequote von 45 Prozent, die Sie
genannt haben, vor allen Dingen deswegen zustande
kommt, weil das sogenannte Schulbasispaket, das es
schon vorher gegeben hat, also etwa Zuschüsse zu
Schulbüchern, natürlich weiterhin in Anspruch genommen wird. Wenn wir uns das differenziert anschauen,
Mittagessen, Teilhabepauschale, Lernförderung, dann
kommen wir auf eine wesentlich geringere Quote.

Sie haben gesagt: Der Bund stellt noch mehr Geld für
Verwaltungskosten zur Verfügung. Ich wollte Sie während der Debatte fragen, ob Sie auch nur eine andere Sozialleistung kennen, bei der das, was ausgereicht wird,
zu dem, was für die Verwaltung verwendet wird, in einem derart grotesken Missverhältnis steht, nämlich dass
überschlägig für jeden Euro, der ausgegeben wird,
30 Cent an Verwaltungskosten entstehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Zur Erwiderung Frau Brehmer.
Heike Brehmer (NA), 2011-12-15:
Herr Kurth, Sie haben sicher recht: Es ist regional

sehr unterschiedlich, wie die Angebote genutzt werden.



Einige Einrichtungen bieten kostenfreies Mittagessen für
alle Kinder an. Deswegen kann man das nicht pauschal
auf die ganze Bundesrepublik beziehen und alles über einen Kamm scheren.

Auf der anderen Seite muss man sagen: Sie können
sich daran erinnern, dass ursprünglich die Bundesagentur diese Aufgaben in voller Zuständigkeit übernehmen
wollte. Die Kommunen wollten aber Träger sein. Jetzt
sollen sie diese Aufgaben umsetzen und verantworten.
Auch haben sie die Kostenerstattung gefordert. Dem
sind wir nachgekommen und haben dem Rechnung getragen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika KrügerLeißner von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2011-12-15:
Ja, vielen Dank. - Der letzte runde Tisch im November hat der Ministerin die Auflage erteilt, im SGB II
nachzujustieren. Ich denke, es ist an der Zeit, zum Beispiel über einen Globalantrag nachzudenken. Dessen
Bearbeitung würde Zeit sparen, er würde entbürokratisieren und auch die Hürden für den Antragsteller senken.
Dann könnte Frau Ministerin wirklich ihr Ziel erreichen:
Kinder sollen schnell an die Hilfen aus dem Bildungsund Teilhabepaket kommen.

Ich danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Rosemarie Hein

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Kollegin Gabriele Hiller-Ohm
von der SPD-Fraktion.

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder überhaupt nicht zufrieden.

({0})

Ja, es ist ein bürokratisches Monster. In manchen Städten
sind bis zu fünf unterschiedliche Behörden zuständig.
({1})

Kein Wunder, dass sich viele Antragsteller in diesem Labyrinth verirren und die Leistungen dann nicht bei den
Kindern ankommen! Das müssen wir ändern!

({2})

Schade, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen,
dass Sie sich im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss
zurückgezogen haben

({3})

und nicht mit uns gemeinsam bei der Gestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets gekämpft haben. Wir hingegen haben viele Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen durchgesetzt. Einsatz zur richtigen Zeit und
am richtigen Ort lohnt sich also.

({4})

Wir haben im Vermittlungsausschuss auch Ideen vorgestellt, wie die Leistungen diskriminierungsfrei und
unbürokratisch bei den Kindern und Jugendlichen ankommen können. Diese Vorschläge wurden von der
Ministerin allerdings nicht aufgegriffen.

In meinem Wahlkreis in Lübeck beispielsweise gab es
bereits vor dem Bildungs- und Teilhabepaket einen gut
funktionierenden Bildungsfonds für bedürftige Kinder.
Dieser wird von Schulen und Kitas selbst verwaltet.
Lehrkräfte und Erzieherinnen kennen ihre Kinder
schließlich am besten und wissen, wo Förderbedarf besteht. In Hamburg gibt es übrigens ein ähnlich gutes Modell ohne riesigen Verwaltungsaufwand. Warum, so
frage ich Sie, greift die Ministerin diese Vorschläge nicht
auf? Sie muss den Prozess steuern. Wer denn sonst?

({5})

So wie es jetzt aussieht, wird Frau Ministerin von der
Leyen zu Weihnachten auf ihren Bildungs- und Teilhabepaketen sitzen bleiben, und die Kinder gehen bei der
Bescherung leer aus. Ist das der Plan, um den Haushalt
der Ministerin zu schonen? Wo, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Regierungsfraktionen, bleibt Ihr Einsatz
für die Kinder? Von Bildungsgerechtigkeit keine Spur!

Immer noch verlässt jeder zehnte Jugendliche die
Schule ohne Abschluss.

({6})

Ohne mit der Wimper zu zucken, hat Ministerin von der
Leyen trotzdem zum Beispiel die Gelder für das so wichtige Programm „Schulverweigerung - die 2. Chance“
drastisch gekürzt. Unglaublich ist das!

({7})



Wir fordern gute Bildungschancen für alle Kinder.
Auch wollen wir, dass jedes Flüchtlingskind, das bei uns
lebt, das Bildungs- und Teilhabepaket bekommt. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, haben dies abgelehnt. Hartherziger geht es ja wohl
gar nicht mehr.

({8})

Ein trauriges Weihnachten für Deutschlands Kinder!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das ändern.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8149 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung
im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/7142 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/8178 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({1})
Michael Hartmann ({2})
Frank Tempel

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 17/8185, 17/8178 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Florian Toncar
Steffen Bockhahn
Katja Dörner

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich
abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Armin Schuster von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Herr Kollege Schuster, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter?
Armin Schuster (NA), 2011-12-15:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-12-15:
Bitte schön.
Armin Schuster (NA), 2011-12-15:
Frau Höhn, herzlichen Dank für die Frage. - Sie sprechen mit einem ehemaligen Behördenleiter, der Erfahrung damit hat. Wenn man darüber nachdenkt, eine neue
Stelle zu schaffen, haben viele Menschen Interesse
daran, auf diese Stelle zu kommen. Was sich in der
Phase bis zum Stellenausschreibungsverfahren - das
sind etwa drei Monate - in einer Behörde normalerweise
regulär hinter den Kulissen abspielt, entspricht ungefähr
dem Verfahren, das wir jetzt gerade im Deutschen Bundestag erleben.

({0})

Erstens. Es ist egal, ob jemand nachts davon träumt,
dass er gut auf diese Stelle passt. Das spielt keine Rolle.
Wir werden ein reguläres Ausschreibungsverfahren
durch den Bundesumweltminister durchführen lassen.

({1})

Zweitens, Frau Höhn.

({2})

Es ist das Recht des Parlaments - ich hoffe, Sie stimmen
mir diesbezüglich zu -, eigene Ideen zu haben, die die
Regierung umzusetzen hat, sobald wir eine Mehrheit
dafür haben.

({3})

Die Umweltpolitiker von CDU/CSU und FDP hatten
gemeinsam die Idee, dass das für den Masterplan von
Herrn Röttgen eine gute Sache sein könnte. Deswegen
werden wir das umsetzen.

({4})

Ich glaube, dass der Bundesumweltminister die Sache
sehr konstruktiv begleiten wird.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Jetzt haben Sie noch eine halbe Minute fürs Finale,

Herr Kollege.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-12-15:
Herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu

stellen. - Sie haben den Sachverständigenrat für Umweltfragen angesprochen. Ich begrüße es, dass im Umweltbereich neue Stellen geschaffen werden sollen. Als
Vorsitzende des Umweltausschusses kann ich mich darüber nur freuen. Ich muss hinzufügen: Gerade um den
sozial-ökologischen Wandel zu begleiten, gehört noch
viel mehr dazu. Das wissen Sie alle. Ich denke, dieser
Wandel wird auch unterstützt. Wir wissen aber, dass der
Vorsitzende des Sachverständigenrates keine Stelle fordert und dass eine Stellenforderung auch nicht begründet ist. Ich halte es für sehr seltsam, wenn Sie eine Stelle
besetzen, die von einem Gremium gar nicht gefordert
wurde. Wenn man sich die Zeitungsartikel der letzten
Zeit dazu ansieht, muss man feststellen - ich sage das
als Bayerin -: Das Ganze riecht sehr nach Amigos oder
Seilschaften.

({0})
Armin Schuster (NA), 2011-12-15:
Eine Frage habe ich nicht gehört. Ich versuche, trotzdem zu antworten. Ich will versuchen, zu erspüren, was
Sie denken.



Armin Schuster ({0})
({1})

Wir reagieren - das dürfte allen Parlamentariern einleuchten - eigentlich nie darauf, wenn Behördenleiter
etwas fordern oder eben nicht fordern. Stellen Sie sich
einmal vor, wir würden immer eine Stelle einrichten,
wenn ein Behördenleiter des Bundes sie fordert.
Genauso wenig interessiert uns im Parlament, wenn ein
Behördenleiter nichts fordert. Das ist nicht unser Thema.
Für mich ist das politische Thema:

({2})

Passt es in den Masterplan „Energie- und Umweltwende
in diesem Land bis 2022“?

({3})

Wir sind zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen
derartige Aufwertungen, derartige Verbesserungen. Deswegen erlauben wir uns, ganz unabhängig vom Sachverständigenrat, etwas Gutes zu tun, was sich vielleicht erst
später bemerkbar macht.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Darf auch Frau Höhn Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Armin Schuster (NA), 2011-12-15:
Guten Tag, Herr Präsident!
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Einen wunderschönen guten Abend! Sie achten offenkundig besonders auf den Wechsel des amtierenden Präsidenten. - Bitte schön.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-15:
Herr Abgeordneter, uns liegt ein Vermerk vor, der der

Schaffung dieser Stelle auf dubiose Art und Weise zugrunde liegt. Hier steht: Diese neue Stelle soll den Sachverständigenrat für Umweltfragen nach außen vertreten.

Hierdurch soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss
von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den
({0}) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden.

({1})

Sind Sie mit mir der Meinung, dass ein Sachverständigenrat eigentlich unabhängig sein sollte, wie auch das
Bundesumweltministerium es definiert? Hat es Sie nicht
verwundert, dass der Bundesumweltminister diese Stelle
nicht gefordert hat, dass er sie sogar für überflüssig hält
und sagt: „Wenn die Abgeordneten das unbedingt wollen, dann werde ich gegen meine eigene Überzeugung
diesen Beschluss umsetzen“?
({2})
Frank Tempel (NA), 2011-12-15:
Zu diesem wichtigen Thema gehören die finanziellen

Anreize, die Überalterung in den Bundesbehörden, der
Fachkräftemangel im Bundesgebiet insgesamt - es sind
ja mehrere Branchen betroffen - und die Antwort auf die
Frage, wie die Maßnahmen des Bundes auch einmal
nicht auf Kosten der Länder organisiert werden können.

Wir hätten an dieser Stelle die Erkenntnisse aus der
Debatte zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei
sehr gut nutzen können. Dort hat sich gezeigt, dass es
eben nicht nur um die Bezahlung der Fachkräfte geht,
sondern auch um Themen, die Sie noch nicht ausreichend behandeln, wie Überstunden, Aufgabenhäufung,
Beförderungsstau, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
usw. Hier gäbe es viel zu reden. Aber nein, wir sind
durch Ihre Art und Weise, hier zu agieren, gezwungen,
eine Debatte zu führen, die Ihre Mauscheleien offenlegt.

({0})

Sie haben es ja nicht öffentlich gemacht; aber unter
der Teilüberschrift „Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften“ haben Sie solche Dinge wie den finanziellen Nachschlag für politische Beamte versteckt. Das hat
der Herr Hartmann hier wunderschön vorgerechnet. Deswegen kann ich auch gleich zum nächsten Thema übergehen.

Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf ganz neue Versorgungsposten schaffen. Ja, für die Linke ist das ein
Skandal. Das, was Sie hier zum Jahresende betreiben, ist
für die Linke ein Weihnachtsmarkt.

({1})

Sie wollen einen Versorgungsposten, einen Direktorenposten, mit einer B-4-Besoldung schaffen. So weit,
so schlecht. Der Gipfel aber ist, dass Sie damit einen
parteipolitisch angebundenen Direktorenposten schaffen wollen. Dieser Direktor soll dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, kurz: SRU, vorangestellt werden.
Für diejenigen, die das nicht wissen: Der SRU ist ein
Gremium aus sieben Professoren, das die Politik und natürlich auch die Regierung in Umweltfragen beraten soll,
und zwar parteipolitisch unabhängig. Das geschah zuletzt in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel beim Atomausstieg, wobei der Rat Ihnen nicht unbedingt geholfen
hat. Doch dieser Direktorenposten war, wie bereits erwähnt, mit dem Rat selbst weder besprochen, noch war
er erwünscht.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-15:
Einen Augenblick, Herr Kollege. - Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die aus nachvollziehbaren Gründen jetzt allmählich in den Plenarsaal kommen, bitten,
erstens Platz zu nehmen und zweitens für einen Aufmerksamkeitspegel zu sorgen, der dem Beratungsgegenstand angemessen ist. Erst dann setzen wir die Debatte
fort.

({0})

Ich bitte noch einmal darum, Platz zu nehmen. Es gibt
doch noch genügend freie Plätze.

({1})

Bitte schön.