Peter Weiß (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Man muss sich in dieser Debatte schon die Frage stellen:




Peter Weiß ({0})

Geht es jetzt um politischen Klamauk im Hinblick auf
den Wahlkampf, oder geht es uns um die Menschen in
unserem Land, die armutsgefährdet sind?

({1})

Nun kann man natürlich eine Debatte führen, wie es
die Oppositionsfraktionen getan haben, in der man sich
darüber auslässt: Welchen kommentierenden Text
schreibt wohl die Bundesregierung zu diesem Bericht?
Aber seien Sie doch einmal ehrlich: Egal was die Bundesregierung im Armuts- und Reichtumsbericht schreiben würde, Herr Gabriel, Frau Göring-Eckardt und alle
anderen Redner der Oppositionsfraktionen würden diesen Text in der Debatte anschließend kritisieren. Von daher ist es aus der Sicht der Oppositionsfraktionen doch
egal, was die Bundesregierung schreibt.

({2})

Das Entscheidende am Armuts- und Reichtumsbericht ist aber - deswegen wird er in jeder Legislaturperiode vorgelegt -, dass uns eine große Zahl renommierter, unabhängiger Wissenschaftler Zahlen, Daten, Fakten
und Entwicklungslinien aufzeigt. Diese liegen vor, und
diese kann man auch interpretieren, ohne einen Kommentar der Bundesregierung dazu gelesen zu haben. Ich
verstehe nicht, warum sich die Rednerinnen und Redner
der Oppositionsfraktionen diesem objektiven Teil des
Berichts nicht zugewandt haben.

({3})

Die Kernaussage ist: Das Hauptarmutsrisiko in
Deutschland sind lange Phasen der Arbeitslosigkeit. In
der Tat: In den Jahren der Massenarbeitslosigkeit bei uns
in Deutschland ist die Armutsgefährdung für viele Menschen deutlich angestiegen. Seit dem Jahr 2007 ist die
Zahl der Langzeitarbeitslosen aber Gott sei Dank um
rund 40 Prozent gesunken. Der Jahresdurchschnitt lag
2007 bei 1,73 Millionen und im Jahr 2011 bei 1,06 Millionen. Die wichtigste Aussage des Berichts ist deswegen: Ja, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir alles unternehmen, um die Langzeitarbeitslosigkeit in
Deutschland weiter abzubauen und den Menschen Chancen auf Arbeit zu geben.

({4})

Das betrifft vor allen Dingen die jungen Leute. Was
die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, stehen wir europaweit am besten da. Weil gerade auch diejenigen jungen
Leute - sie kommen zumeist aus schwierigen Verhältnissen -, die noch keine Chance hatten, eine Chance bekommen sollen, haben wir mit Frau Bundesministerin
von der Leyen und der Bundesagentur für Arbeit ein
neues Programm gestartet, um denjenigen, die bislang
noch keine Chance hatten, eine solche zu eröffnen. Wir
wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland eine
Chance auf gut bezahlte Arbeit bekommt.

({5})

Richtig ist: In Deutschland ist der Niedriglohnsektor
über die Jahre gewachsen.

({6})

Richtig ist: In Deutschland hat die Einkommensspreizung gegenüber früher zugenommen.

({7})

Jetzt schauen Sie sich aber einmal die Statistik im Armuts- und Reichtumsbericht an: Der Anteil des Niedriglohnsektors in Deutschland ist, bezogen auf alle Beschäftigte, in den Jahren zwischen 2001 und 2007
deutlich ausgebaut worden, und zwar von 18,8 Prozent
in 2001 auf 24,2 Prozent in 2007. Seither sinkt er wieder
leicht.

Schauen Sie sich die Einkommensverteilung an: Ausgerechnet in den Regierungsjahren von Rot-Grün ist,
wie im Bericht dargestellt, die Einkommensschere in
Deutschland deutlich auseinandergegangen. Danach ist
sie Gott sei Dank nicht noch weiter auseinandergegangen. In den letzten zwei Jahren war die Spreizung sogar
wieder leicht rückläufig.

({8})

Das heißt, das Problem „Wachsende Einkommensdifferenzierung, Einkommensschere, Niedriglohnsektor“
ist vor allem in rot-grüner Regierungszeit geschaffen
worden. Dazu hätte ich von Rot und Grün in diesem Parlament doch gerne einmal ein Wort gehört.

({9})

Angesichts der Daten und Fakten im Armuts- und
Reichtumsbericht kann man meinetwegen mit dem Finger auf die CDU/CSU und die FDP zeigen. Aber wenn
Sie das tun, dann zeigt gleichzeitig eine ganze Hand auf
Sie und Ihre politische Verantwortung zurück, die Sie für
den Niedriglohnsektor und die Einkommensdifferenzierung in Deutschland tragen.

({10})

Was soll man denn von Wahlkämpfern halten, die angeblich nach diesem September in Deutschland regieren
wollen, aber hier im Deutschen Bundestag kein einziges
kritisches Wort zu dieser ihrer Regierungsverantwortung
von damals sagen, sondern so tun, als hätten sie mit dem
Problem überhaupt nichts zu tun? Hier sitzen die Problemverursacher! Sie hätten sich heute zu Ihrer Verantwortung bekennen können.

({11})

Richtig ist: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass das
Prinzip der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft



Peter Weiß ({12})

gilt, dass nämlich eine Konkurrenz um die beste Leistung, um die besten Innovationen und um die besten
Ideen, aber nicht um die schlechtesten Löhne stattfindet,
dann brauchen wir in Deutschland in den Bereichen, in
denen Tarifverträge nicht mehr funktionieren, einen tariflichen Mindestlohn. Dafür setzen wir uns als Union
ein.

({13})

Herr Gabriel hat die Unterschiede angesprochen. Diesen tariflichen Mindestlohn wollen wir so finden, dass
Arbeitgeber und Gewerkschaften ihn miteinander aushandeln und der Staat ihn per Rechtsverordnung für verbindlich erklärt. Wir wollen nämlich weiterhin starke
Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände in den
Tarifverhandlungen. Das war das Erfolgsmodell der Tarifautonomie in Deutschland. Wir wollen das für die Zukunft wieder stärken.

({14})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bemerkenswerte an dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht
ist aber,

({15})

dass er sich nicht einfach mit Zahlen, Daten und Fakten
beschäftigt, sondern erstmals ausführliche Untersuchungen zur Lebenslage armutsgefährdeter Menschen beinhaltet. Das Armutsrisiko wird eben nicht nur als statistische Größe betrachtet, sondern es werden auch
Rahmenbedingungen für soziale Mobilität geprüft.

({16})

Dabei geht es um die Frage, wie man aus Armut aussteigen kann. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
orientiert sich an den wesentlichen Stationen des Lebensverlaufes, und er analysiert entscheidende Übergänge für erfolgreiche Teilhabe in der jeweiligen
Lebensphase. Weiter benennt er Risiko- und Erfolgsfaktoren für soziale Mobilität und wirkungsorientierte Maßnahmen.

Wir müssen in allen Lebenslagen Möglichkeiten
schaffen, sodass jeder die Chance hat, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten und auch eigenes Vermögen aufzubauen. Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssen die Chance haben, aufzusteigen und
sich selber Besitz zu erarbeiten. Aufstiegsmobilität, das
ist unser Motto.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist nicht: Wie kann die Armutsgefährdung
in Deutschland analysiert werden? Vielmehr müssen
Wege aufgezeigt werden, um aus der Armutsgefährdung
herauszukommen. Das heißt zuallererst, dass es Chancen
geben muss, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Zweitens
muss Aufstieg durch Bildung und Weiterbildung möglich sein. Drittens muss es Chancen geben, damit Migrationshintergrund kein Hemmnis mehr ist, um in
Deutschland aufzusteigen. Wir als Union, wir als Koalition von CDU, CSU und FDP wollen eine Aufsteigergesellschaft. Das ist unser Motto.

({17})

Dazu sprechen die Daten und Fakten des aktuellen
Armuts- und Reichtumsberichts, wie ich finde, eine
klare Sprache. Wir haben in der Tat schwierige Jahre zunehmender Armutsgefährdung in Deutschland hinter
uns. Das ist für viele Menschen nach wie vor eine bedrohliche Perspektive. Der Bericht zeigt aber auf, dass es
in der Regierungszeit von Angela Merkel gelungen ist,
diesen Negativtrend nicht nur zu stoppen, sondern auch
eine Trendwende herbeizuführen.

Verehrter Herr Kollege Gabriel, um zu Ihrer Rede zurückzukommen: Die Menschen in Deutschland hoffen
deswegen nicht auf eine neue Regierung, sondern sie
vertrauen zu Recht Angela Merkel,

({18})

dass sie diesen Trend zum Positiven auch nach der Bundestagswahl 2013 fortsetzen kann. Dafür arbeiten wir als
Union.

Vielen Dank.

({19})