Sven-Christian Kindler (NA), 2017-03-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist,
also seit 2005 - davon hat sie übrigens acht Jahre zusammen mit der SPD regiert -, ist Deutschland bei den
öffentlichen Investitionen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt unter den letzten drei Staaten in der Europäischen Union, also tief im Keller . Das sind Zahlen
von Eurostat . 2015 waren nur Zypern und Irland noch
schlechter .

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Im Fußball wäre bei zwölf Jahren auf einem Abstiegsplatz, bei zwölf Jahren im Keller schon längst ein Trainerwechsel vollzogen worden. Ich finde, 2017 ist es Zeit,
dies auch in Deutschland zu tun;

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denn das ist maximal das Niveau vom Hamburger SV .
Aber Scherz beiseite!

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Wir haben ein massives Problem in Deutschland, weil
zu wenig investiert wird . Richtig ist: Länder und Kommunen können zum Teil kein Geld ausgeben, weil ihnen
die Planungskapazitäten fehlen . Warum ist das der Fall?
Weil die Bundesregierung, weil CDU/CSU und SPD eine
Investitionspolitik nach Kassenlage machen: hier mal ein
Sonderprogramm, da mal ein bisschen was . Das ist ein
Zickzackkurs, der aber keine Langfristigkeit, keine Verlässlichkeit, keine Planbarkeit bietet . Das verunsichert
Kommunen und auch Länder, neue Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, neue Planerinnen und Planer einzustellen . Es
liegt in Ihrer Verantwortung, dass die Investitionspolitik
in Deutschland so schlecht läuft . Deswegen fordern wir
Sie auf: Hören Sie auf mit dieser Zickzackinvestitionspolitik!

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Wir haben heute einen umfassenden Vorschlag dazu
eingebracht . Die Idee ist ganz einfach: Wir wollen die
Schuldenbremse ergänzen. Sie soll nicht nur die offensichtliche Verschuldung begrenzen, sondern auch die
Verschuldung, die durch den Verlust von öffentlichem
Vermögen entsteht, beenden . Mindestens das, was abgeschrieben wird, der Wertverlust, muss im Haushalt
reinvestiert werden . Diese Regel ist so einfach, so einleuchtend und so sinnvoll, dass auch die Große Koalition
zustimmen könnte .

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Damit das überhaupt möglich ist, brauchen wir eine Änderung im Bundeshaushalt, nämlich eine ordentliche
Bilanzierung . Wir müssen ja genau wissen: Wie viel
Vermögen hat der Bund ganz genau, nicht nur ungefähr?
Was müsste jährlich bilanziell abgeschrieben werden? Wir fordern mit unserem Antrag heute eine Vermögensbilanzierung; denn die geltende Kameralistik kann das so
nicht abbilden .

Dass wir dies dringend brauchen, haben wir in den letzten Jahren gesehen . Hätten wir da schon eine ordentliche Bilanzierung durchgeführt, hätte Wolfgang Schäuble
das Investitionsdefizit im Haushalt nie leugnen können.
Er hat lange geleugnet, dass wir überhaupt ein Problem
im Hinblick auf Investitionen haben . Wenn er jährlich
schwarz auf weiß gesehen hätte, dass unser öffentliches
Vermögen im Haushalt schrumpft, hätte er das nicht
leugnen können . Deswegen wird es höchste Zeit für eine
ehrliche Bilanzierung im Haushalt, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

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Last, but not least wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass Investitionen nachhaltig und sinnvoll finanziert werden . Die Bundesregierung setzte in den letzten
Jahren vermehrt auf öffentlich-private Partnerschaften,
und das, obwohl wir wissen, dass der Bundesrechnungshof und vermehrt auch die Landesrechnungshöfe nachweisen, dass solche Projekte in der Regel teurer sind, als
wenn wir sie konventionell finanzieren. Warum macht
die Bundesregierung das? Sie macht es, weil ÖPP-Projekte nicht in die Schuldenbremse eingerechnet werden .
Dadurch wird ein krasser Fehlanreiz gesetzt . Wir wollen,
dass ÖPP-Projekte in die deutsche Schuldenbremse eingerechnet werden; denn das sind teure Kredite, die auch
als solche behandelt werden müssen . Es muss endlich
Schluss sein mit der teuren Schattenverschuldung durch
ÖPP-Projekte .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen
heute einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, wie man
das Investitionsdefizit langfristig beheben und eine langfristige Investitionsplanung angehen kann . Ich bitte Sie:
Geben Sie sich einen Ruck! Lassen Sie uns das weitere
Vorgehen gemeinsam im Ausschuss und im Plenum beraten! Schließen Sie sich unserer Initiative an!

Vielen Dank .

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