gabi weber (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin, als

Sie eben Ihre Rede begonnen haben, habe ich gedacht:
Willkommen bei uns in der SPD! Denn so wie Sie die
Errungenschaften der Mitbestimmung für die soziale
Marktwirtschaft geschildert haben, können wir nur unterschreiben, was das für einen Stellenwert hat .

Ich wollte meine Rede eigentlich damit beginnen,
dass beinahe jeder im Saal bereits mit dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Personalvertretungsgesetz
Kontakt hatte, weil diese Gesetze selbstverständlicher
Bestandteil unseres Wirtschaftslebens und unseres Arbeitslebens geworden sind

({0})

und von daher auch für uns als Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer - auch ich war früher eine ganz normale
Arbeitnehmerin -, wie wir uns auch mit unserem jeweiligen Arbeitgeber auseinandergesetzt haben .

({1})

Angesichts der Tatsache, dass mit diesen Gesetzen das
Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
mit ganz bestimmten Möglichkeiten versehen wird und
dass es möglich ist, konkrete Mitbestimmungstatbestände in Form von Betriebsvereinbarungen festzulegen und
Vorschläge aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, die zu Verbesserungen im Arbeitsprozess führen, war es überfällig, dass wir das Soldatenbeteiligungsgesetz endlich an die Möglichkeiten anpassen,
die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der
privaten Wirtschaft bereits haben . Das war überfällig .

({2})

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis . Die Krise 2008
im Wirtschaftsleben dieser Republik ist zum großen Teil
deshalb glimpflich und ohne Arbeitsplatzverluste im
größeren Stil verlaufen, weil es das Vorschlagsrecht der
Betriebsräte gab, die als Komanager daran mitgearbeitet
haben, dass wir heute in dieser Republik wirtschaftlich
so gut dastehen .

({3})

- Das wurde aber auch von den Menschen erreicht, die in
den Betrieben ganz stark um ihre Arbeitsplätze gekämpft
haben .

({4})

Jetzt sollen die Soldatinnen und Soldaten ebenfalls
starke neue Mitwirkungsrechte bekommen .

Wenn wir uns die Verhältnisse in der Bundeswehr
genau anschauen und zurückblicken, dann stellen wir
fest: Im militärischen Dienstverhältnis stehen die demokratisch verbrieften staatsbürgerlichen Rechte jedes
Einzelnen dem generellen Prinzip von Befehl und Gehorsam gegenüber; das darf man nicht vergessen . Hier
schlagen sich die Weisungen und Vorgaben des Arbeitgebers noch deutlich stärker nieder . Um die richtige Balance zu gewährleisten, also die individuellen Rechte so

wenig wie möglich durch die Zwänge einer militärischen
Organisation einzuschränken, regelt das Soldatengesetz
die Rechtsstellung der Soldaten und Soldatinnen und bestimmt die Rechte und Pflichten. § 35 dieses Gesetzes
bestimmt, dass Soldaten und Soldatinnen schon jetzt bei
Dienstentscheidungen zu beteiligen sind . Konkret wurde
das aber tatsächlich erst umgesetzt mit dem ersten Soldatenbeteiligungsgesetz 1991 . Es ist spannend, nachzuvollziehen, was passiert ist, als sich damals der Bundestag
damit befasst hat . Es lohnt sich manchmal, zurückzublicken .

Dem Bundestag war klar, dass die Soldatinnen und
Soldaten „die gesellschaftliche Werteordnung, die sie zu
verteidigen haben, auch im täglichen Dienst erleben“ sollen . Weiter heißt es:

Dazu gehört die Möglichkeit, Beteiligungsrechte
wahrzunehmen . Diese entsprechen in den Streitkräften gegenwärtig

- also am Ende der Blockkonfrontation nicht mehr dem allgemeinen Stand der Entwicklung
in der Gesellschaft .

Bis zu diesem Zeitpunkt war eine Vertretung und Mitsprache der Soldaten durch gewählte Vertrauenspersonen
unmöglich . Das ist für mich als Gewerkschafterin, die
selbst über 30 Jahre für stärkere Beteiligungsrechte von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekämpft hat,
kaum nachvollziehbar . Immerhin zählen die Prinzipien
der Inneren Führung und des Bürgers in Uniform zu den
Grundlagen der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1956 .
Da ist es gut und selbstverständlich, allen Bürgern und
Bürgerinnen - ob in Uniform oder ohne Uniform - die
Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen .

Mit der Neufassung von April 1997 wurden - die Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen, dass es schon
zwei Schritte gegeben hat - die Stellung der Vertrauenspersonen sowie ihre qualitativen und quantitativen
Beteiligungsmöglichkeiten besonders in Personalangelegenheiten gestärkt . Wichtig war damals zudem, dass die
Vertreter der Soldaten und Soldatinnen in den Personalräten mit den Vertretern der zivilen Beschäftigten gleichgestellt wurden und damit ihre Mitwirkungsmöglichkeiten
in diese demokratischen Gremien hineingetragen wurden . Die Ausgewogenheit zwischen den Anforderungen
des militärischen Dienstes und der Verwirklichung der
Grundsätze der Inneren Führung wurde damit gewährleistet .

Mit dem nun eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur erneuten Anpassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes werden wir ein Vorhaben unseres Koalitionsvertrages erfüllen . Seit der letzten Novellierung - darauf haben
schon zwei Redner hingewiesen - haben sich die Strukturen der Bundeswehr und ihre Aufgaben deutlich verändert. Die Wehrpflicht wurde mittlerweile ausgesetzt, und
die Aufgaben der Bundeswehr wurden vielfältiger . Militärisches und ziviles Personal arbeiten enger zusammen
denn je . Das macht an manchen Stellen neue Regelungen
notwendig . Der Einsatzbezug hat sich deutlich verstärkt .
Besonders aber durch die Auslagerung von Aufgaben
und damit auch von Personal in die Kommandos der miGabi Weber

litärischen Organisationsbereiche hat sich ein deutlicher
Bedarf an erneuter Gesetzesanpassung ergeben .

Nun ein paar Beispiele, die deutlich machen, was sich
durch dieses Gesetz verändern wird . Es gibt nun einen
Abschnitt - das ist ab § 19 -, der die Mitbestimmung
regelt . Diese Regelungen orientieren sich stark am Betriebsverfassungsgesetz und am Bundespersonalvertretungsgesetz . Das wird zum Beispiel dadurch deutlich,
dass die Vertrauensperson „zur verantwortungsvollen
Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen sowie zur Festigung des kameradschaftlichen Vertrauens“ und zu einer vernünftigen Arbeitsorganisation
beitragen soll . Weiter heißt es:

Vertrauensperson und Disziplinarvorgesetzte oder
Disziplinarvorgesetzter arbeiten im Interesse der
Soldatinnen und Soldaten des Wahlbereiches und
zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte mit dem
Ziel der Verständigung eng zusammen .

Dann kommt das, was mir besonders am Herzen liegt:

Die Vertrauensperson hat folgende allgemeine Aufgaben:

1 . Maßnahmen zu beantragen, die der Dienststelle
und ihren Soldatinnen und Soldaten dienen,

2 . darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldatinnen und Soldaten geltenden Gesetzes, Verordnungen und Vorschriften durchgeführt werden . . .

- dieser Punkt ist mir besonders wichtig 4 . sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarkeit von
Familie und Dienst gefördert wird und

5 . auf die Verwirklichung der Ziele des Soldatinnenund Soldatengleichbehandlungsgesetzes sowie des
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
hinzuwirken .

Frau Buchholz, ich glaube schon, dass sich die Attraktivitätsagenda der Bundeswehr auch in diesem Gesetz und
in solchen Formulierungen niederschlägt .

({5})

Ich glaube durchaus, dass mit solchen Möglichkeiten
ein Meilenstein auch für Frauen in der Bundeswehr gesetzt worden ist; denn in dem Moment, in dem man gezwungen ist, darauf wirklich stärker zu achten, und man
auch die gesetzliche Vorgabe hat, haben diejenigen, die
Vertrauenspersonen sind, eine andere Handhabe .

({6})

Das Gleiche gilt für den Punkt, in dem die Mitspracherechte bei Versetzungen wesentlich gestärkt werden .
Auch das ist ein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität
der Bundeswehr . Ich denke, dass ein Arbeitgeber, der
seinen Angestellten, auch den militärischen, eine entscheidende Mitsprache über grundsätzliche persönliche
Lebensentscheidungen einräumt, sicher als attraktiver
Arbeitgeber wahrgenommen wird .

Der vorliegende Entwurf ist von der Aufteilung her
klarer gefasst als vorher . So werden nun bereits zuvor
untergesetzlich vorgenommene Änderungen in Gesetzesform gegossen . Den vorliegenden Entwurf werden
wir gern in die Ausschüsse mitnehmen . Für die gute
Vorbereitung durch das Verteidigungsministerium und
die beteiligten Ressorts sowie die konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld bedanke ich mich . Ich bin trotzdem
sicher, dass dieses Gesetz auch nach unserer Beratung
noch an einigen Stellen verändert werden wird - wie, das
werden wir dann gemeinsam erarbeiten .

Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss kollegial und
konstruktiv an der Verbesserung des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes arbeiten - im Sinne unserer
Soldaten und Soldatinnen, aber auch mit Rücksicht auf
ihre zivilen Kolleginnen und Kollegen; denn mittlerweile
haben wir beispielsweise allein im Verteidigungsministerium ein Verhältnis von etwa 560 Soldaten zu 516 zivilen
Beschäftigten . Da ist Sorgfalt und Fingerspitzengefühl
im Umgang mit dem Personal absolut notwendig . Dieses
Gesetz kann dazu einen Beitrag leisten .

Danke .

({7})