Wolfgang Spanier (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Braun, mit aller Entschiedenheit muß ich Ihre Angriffe auf den Bundesbauminister zurückweisen. Sie haben vorhin gesagt, seine Rede sei kein Beitrag zu einem Fachgespräch gewesen. Nachdem ich nun Ihre Ausführungen und die - so will ich es ausdrücken - gestanzte Festansprache des Herrn Hollerith gehört habe, muß ich den Bundesbauminister wirklich ganz energisch in Schutz nehmen. Er hat hier geradezu tiefschürfende Ausführungen gemacht.
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Herr Töpfer, wir haben viel Verständnis für Ihr Bemühen, aus dieser Bundesregierung auszusteigen.
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Es ist natürlich ein politisches Signal: zuerst Herr Waigel, dann Herr Seehofer und nun Herr Töpfer.
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Der Bundeskanzler pflegt zu dieser Erosion zu bemerken: Die Karawane zieht weiter. Um im Bild zu bleiben - das betone ich hier -: Der Karawanenführer merkt also offensichtlich nicht, daß sich die ersten Kamele bereits absetzen, und er merkt vor allen Dingen nicht, daß die Karawane die Orientierung verloren hat und sich nur noch im Kreise dreht.
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Der Stellungnahme des Bundesrates zu Ihrem Gesetzentwurf kann ich nur zustimmen - die Stellungnahme hat den Nagel auf den Kopf getroffen:
Mit dem Gesetzentwurf wird auch die soziale Wohnungspolitik wirtschaftsliberalen Prinzipien und kurzatmigen Spardiktaten unterworfen ...
Die Folge davon ist - das möchte ich hier mit allem Ernst sagen - eine Verstärkung der sozialen Schieflage in unserem Land. Es gibt nicht nur eine soziale Schieflage in bezug auf das Einkommen und das Vermögen, sondern auch in bezug auf die Wohnraumversorgung. Mein Fraktionskollege Zöpel hat für mich vor kurzem in einer Rede sehr klar ausgedrückt, was das heißt. Er sagte: Es gibt in Deutschland keine generelle Wohnungsnot, aber es gibt Not mitten im Luxus. 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben kein Problem mit ihrer Wohnung, zumindest keines, das sie wirklich trifft. Aber 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung leben so, wie keiner von den restlichen 80 Prozent, wie keiner von uns wohnen möchte. Das ist ein Skandal. Noch schlimmer ist: Dieser Skandal weitet sich aus.
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In diesem Zusammenhang kommt mir die Diskussion um die Zielgruppe staatlicher Wohnungsförderung doch manchmal - vorsichtig gesagt - recht merkwürdig vor. Die Diskussion kreist darum, ob die Förderung breiten Schichten der Bevölkerung zugute
kommen oder ob sie nur die Bedürftigen, diejenigen, die sich nicht selbst mit ausreichendem Wohnraum versorgen können, unterstützen soll.
Objektive Tatsache ist: Der Staat unterstützt die breiten Schichten der Bevölkerung. Die oberen 70 bis 80 Prozent erhalten 55 bis 100 Milliarden DM jährlich in Form von Zulagen und vor allem in Form von Steuerverzicht. Und die unteren 20 Prozent? - Hier führen wir endlose Diskussionen um 500 Millionen oder 1 Milliarde DM mehr für den sozialen Wohnungsbau; hier führen wir endlose Diskussionen über die Verbesserung des Wohngeldes.
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Wir teilen die Kritik der Mehrheit des Bundesrates an dieser Einengung der Zielgruppe. Das verstärkt letztlich nur die Bildung von Armutsgettos.
Dazu gehört auch die berechtigte Kritik an der Überführung der Sozialmieten in das Vergleichsmietensystem. Dazu ist hier von Achim Großmann das Notwendige gesagt worden.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung zu dem Ziel der sozial gemischten Wohnstrukturen machen. Dazu hat ja die SPD in ihrem Antrag auch eine Reihe von Vorschlägen gemacht.
Bei Ihnen habe ich aber zunehmend den Verdacht, daß es Ihnen letztlich nur darum geht, Armut räumlich besser zu verteilen, weil Sie - und das könnte ich Ihnen hier sicherlich ausführlich belegen - durch Ihre Politik insgesamt nichts tun, um den Ursachen dieser Bildung von Armutsgettos - nicht nur in den großen Städten, sondern mittlerweile in jeder deutschen Stadt - nun endlich zu Leibe zu rücken.
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Weniger sozialer Ausgleich und größere soziale Schieflage - das entsteht auch durch den Rückgang des preiswerten Wohnungsbestandes. Sie setzen dem Ganzen sozusagen noch eins drauf durch den Ausverkauf bundeseigener Wohnungen - konzeptionslos, lediglich blinder Aktionismus eines hilflosen Finanzministers.
Ihr wirtschaftsliberaler Ansatz wird auch bei der Förderung von Genossenschaftsmitgliedern deutlich. Es ist wirklich fast nicht zu fassen, daß Sie wegen ideologischer Scheuklappen bis heute nicht verstanden haben, was genossenschaftliches Eigentum bedeutet.
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Sie wollen die Ausweitung der eigentumsorientierten Förderung analog zum Eigenheimzulagengesetz. Die Folge: Zerschlagung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehender Genossenschaften durch den Ausverkauf der besten Wohnungsbestände, Aushöhlung des genossenschaftlichen Gedankens.
Im Interesse der Mieterinnen und Mieter und mit dem Ziel eines größeren sozialen Ausgleichs möchte ich auch auf unseren Antrag - der in dieser Debatte nicht untergehen soll - zur Anhebung der Freibeträge bei den Einkommensgrenzen für den Zugang zu Sozialwohnungen hinweisen. Die Änderungen 1994 haben ein sicherlich unbeabsichtigtes Ergebnis gehabt, nämlich die Schlechterstellung von Behinderten, die nicht häuslich pflegebedürftig sind, das heißt nach Auskunft des Reichsbundes: von 75 Prozent der Behinderten.
Die Verbesserung ist hier dringend erforderlich, auch eine Anhebung, eine Verbesserung der Freibeträge für die Kinder von Alleinerziehenden. Bisher wurden sie nur für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren gewährt, wir beantragen die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 14 Jahre.
Zentraler Kritikpunkt am Gesetzentwurf ist aber das Fehlen der Wohngeldnovelle. In § 4 wird zwar wörtlich festgestellt: „Das Wohngeldgesetz gilt als Teil des Gesetzes", aber ein neues Wohngeldgesetz, x-mal angekündigt - Fehlanzeige. Achim Großmann hat gesagt, was dazu zu sagen ist: eklatanter Wortbruch.
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Wir werden wieder unter zeitlichen Druck geraten, weil das Wohngeld Ost Ende des Jahres 1998 ausläuft. Sie werden sich dann nicht mehr darum kümmern müssen, Herr Minister, aber wir werden wieder in die gleiche Situation geraten wie in der Vergangenheit.
Ich will an dieser Stelle einige Anmerkungen zu dem machen, was Herr Töpfer die Strukturreform des Wohngeldes zu nennen beliebt. Ihre Begründung ist, daß ein Ungleichgewicht zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld besteht, das beseitigt werden muß.
In der Tat, wir haben beim pauschalierten Wohngeld einen deutlichen Anstieg, aber das liegt doch nicht an einer Bevorzugung der Sozialhilfebezieher, sondern an der Entwicklung des Sozialhilfebezugs insgesamt. Die Kürzungen treffen auch nicht - so ist die Sozialhilfe nun einmal geregelt - die Sozialhilfebezieher, sondern sie führen einzig und allein zur Mehrbelastung der Kommunen.
Was mich hier wirklich stört, ist der versteckte Mißbrauchsvorwurf gegenüber den Kommunen, der immer wieder deutlich wird. Ich kann nur alle Kolleginnen und Kollegen bitten, sich in den eigenen Kommunen einmal zu erkundigen, wie das dort gehandhabt wird. Ich glaube, daß sich damit dieser Mißbrauchsverdacht von selbst erledigt.
Die Kommunen haben ein eigenes finanzielles Interesse, auf Obergrenzen bei den Mieten zu achten. Aber wenn wir nun schon wissen, daß wir differenzierte Wohnungsteilmärkte haben, dann werden wir auch sehen, daß es für einzelne Kommunen sehr, sehr schwierig ist, dies einzuhalten.
Eines möchte ich Ihnen auch noch zu bedenken geben: Sie übersehen die Dauer des Sozialhilfebezuges. Nach Angaben der Bundesregierung beziehen 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger diese Hilfe weniger als zwölf Monate. Wollen Sie die nun ständig ein- und ausziehen lassen? Hier, meine ich, sollten Sie von der Sache her diese Regelung, dieses VorhaWolfgang Spanier
ben überprüfen. Das gilt auch für die Grünen. Ich habe mir sagen lassen, daß sie hier in dieser Sache ähnliche Vorstellungen entwickelt haben.
Also: Unsere Vorschläge zu einem Gesetzbuch des sozialen Wohnens liegen vor. Es ist von Minister Vesper und von anderen deutlich gemacht worden, daß Ihr Gesetzentwurf keine Chancen hatte. Vielmehr verstärkt sich der Verdacht, daß es mit diesem Gesetzentwurf gar nicht so ernst gemeint gewesen ist.
Wir werden nach der Wahl, mit einer neuen Mehrheit, hier ein vernünftiges, sozial gerechtes Gesetzbuch des Wohnens verabschieden.
Herzlichen Dank.
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