Solms (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen, so daß nicht der Präsident und ich zum Schluß hier die einzigen sind.
({0}) - Die Berliner bleiben hier, das ist sehr gut.
Verehrter Herr Kollege Spöri, nachdem das ein interfraktioneller Antrag ist, brauchen wir uns, glaube ich, über die Vaterschaft bei diesem Gesetzentwurf nicht lange zu streiten. Es kommt mehr darauf an, daß die Wirkung so ist, wie wir sie alle gemeinsam haben wollen. Mit Verlaub gesagt, der Ausnahmefall Berlin ist als Beispiel für eine ordnungspolitische Grundsatzdebatte nicht gerade angebracht. Ich würde dazu überspitzt sagen: Lenkungspolitische Ausnahmen von der Ordnungspolitik lassen sich eben nur durch überzeugte Ordnungspolitiker durchführen, so daß diese dadurch wieder kontrolliert werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt wie die beiden anderen Fraktionen den Antrag zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes. Wie Sie alle wissen, werden schon heute das Land Berlin, die Berliner Wirtschaft und die Berliner Arbeitnehmer vom Bund und den Ländern steuerlich genauso wie haushaltspolitisch in hohem Maße gefördert. Ich will bei den steuerlichen Förderungen nur Stichworte anführen: Erstens die Gewährung der steuerlichen Investitionszulage, zweitens die erhöhten Abschreibungen nach § 14 des Berlinförderungsgesetzes mit der Folge, daß Wirtschaftsgüter innerhalb von fünf Jahren bis zu 75% abgeschrieben werden können; weiterhin die Ausnahme im Fall Berlin, bei der der sogenannte Verlustrücktrag, also die Grundlage für die Abschreibungsgesellschaften, im Gegensatz zum Bereich der Bundesrepublik voll erhalten geblieben ist; drittens der verbindliche Rechnungszinsfuß bei den Pensionsrückstellungen, der in Berlin nur 4 vom Hundert im Gegensatz zu 6 vom Hundert im Bundesgebiet beträgt. Dadurch werden höhere Pensionsrückstellungen steuerlich erst zugelassen. Und viertens ergibt sich die größte Anreizwirkung durch die Umsatzsteuerpräferenzierung der Hersteller in Berlin bzw. der Abnehmer von in Berlin hergestellten Waren im Bundesgebiet. Bei Lieferungen von Waren und Dienstleistungen durch Berliner Hersteller an bundesdeutsche Abnehmer haben die Abnehmer eine steuerliche Präferenz von 4,2 vom Hundert des Entgelts und die Hersteller in Berlin einen Kürzungsanspruch von 4,5 vom Hundert im geltenden Recht.
Der vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich nun allein mit der Änderung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz. Diese Präferenz ist seit ihrer Einführung in ihrer jetzigen Form umstritten und
ist kritisiert worden. Ich erinnere dabei an das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das bereits im Jahre 1969 darauf hinwies, daß die Ziele einer Verbesserung der industriellen Produktionsstruktur durch Umschichtung von wertschöpfungsarmen zu wertschöpfungsintensiven Fertigungslinien sowie durch die Schaffung neuer und hochwertiger Arbeitsplätze in Berlin durch die bisherige Regelung nicht erreicht worden ist. Die Folge ist eine Neigung multiregionaler Unternehmen, Berlin vorwiegend, wie vorhin auch gesagt, nur als verlängerte Werkbank zu begreifen. Lohnintensive Fertigungen mit hohem Veredelungsgrad, aber mit relativ geringen Umsätzen sind eindeutig benachteiligt im Verhältnis zu umsatzstarken, aber wertschöpfungsschwachen kapital- und rohstoffintensiven Produktionen wie z. B. Kaffeeröstereien, Zigarettenfabriken usw. Sie kennen die Beispiele.
Im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Wertschöpfungsbegriff nun neu gefaßt und die Präferenzstruktur neu geordnet. Die Mindestwertschöpfungsquote wird wie bisher 10 vom Hundert betragen, die Sockelpräferenz aber wird von 4,5 vom Hundert auf 3 vom Hundert gesenkt. Die Präferenz steigt dann allmählich, so daß sie im Höchstbetrag 10 vom Hundert des Entgelts erreicht. Die Wertschöpfung wird durch die additive Methode sachgerechter erfaßt und die Steuervergünstigung auf die in Berlin geschaffenen Wertschöpfungen konzentriert.
Notwendig ist diese Änderung dadurch geworden, daß in Berlin die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe seit 1970 um 34 % abgenommen hat, während sie im Bund während der gleichen Zeit um 15 % abgenommen hat. Insgesamt hat die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum in Berlin um 12 % im Bundesgebiet um 4 % abgenommen.
Ich will aber in diesem Zusammenhang bei dem hier behandelten Gesetzentwurf nicht verschweigen, daß die Absenkung der Sockelpräferenz von 4,5 v. H. auf 3 v. H. möglicherweise Probleme auslösen wird. Wirtschaftszweige mit relativ geringer Wertschöpfung in Berlin könnten dadurch kurzfristig in Schwierigkeiten kommen
({1})
- Wir haben eine zweijährige Übergangszeit. Aber wir müssen natürlich vermeiden, daß Betriebe wegen der Senkung dieser Sockelpräferenz in dieser Übergangszeit aus Berlin abziehen und verdrängt werden, ohne daß die Betriebe, die wir nach Berlin locken wollen, schon nach Berlin gegangen sind. Wenn ein solcher Zustand eintreten sollte, dann müssen wir bereit sein, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine entsprechende Änderung durchzuführen.
({2})
- Ich glaube, da müssen wir uns einfach anpassungsfähig erweisen. Wir müssen sehen, wie sich
diese Änderung kurzfristig auswirkt, und dann,

wenn wir die nötigen Erkenntnisse haben, entsprechende Entscheidungen herbeiführen.
({3})
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Wort zur Berlinförderung insgesamt sagen. Sie wissen ja alle, daß die Förderung ein beträchtliches Ausmaß erreicht hat. Die steuerliche Präferenzierung für Berlin macht ein Volumen von etwa 7 Milliarden DM aus. Die Haushaltsausfälle des Bundes zugunsten von Berlin belaufen sich auf 10,5 Milliarden DM. Dazu kommen die Ausgaben für die Verkehrswege nach Berlin und den Schutz der Berliner Gewässer in Höhe von 680 Millionen DM. Das ergibt zur Förderung und zur Erhaltung der Stadt Berlin ein Volumen von jährlich gut 18 Milliarden DM.
Wenn wir dieses Volumen einsetzen und trotzdem keine wirklich durchgreifende Wirkung erzielen, sondern nur hinhaltende Arbeit leisten, dann sollten wir uns, glaube ich, in den nächsten Jahren einmal grundsätzliche Gedanken über die verschiedenen Elemente der Berlinförderung im Gesamtzusammenhang machen und überlegen, ob wir nicht - zumindest teilweise - bessere Methoden finden, die die Stadt Berlin in die Lage versetzen, ihre Existenz allein zu sichern und für die Zukunft weniger abhängig vom Bund zu sein.
({4})
- Die Wirtschaft, Herr Kollege Diederich, wird nur investieren, wenn sie auch entsprechende Gewinne erzielen kann; das ist j a nun die Funktion der Wirtschaft.
({5})
- Diese Chance hat sie in Berlin und im Bundesgebiet zur Zeit in einem ganz geringen Maße. Es geht darum, die Existenz und Konkurrenzfähigkeit von Berlin auf Dauer sicherzustellen. - Ich bedanke mich.
({6})