emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Das waren zwei Fragen, die ich als zwei Zusatzfragen
werte. Andere Städte - das hatte ich gerade gesagt könnten dieses Antragsverfahren aufgreifen. Die Initiative muss von der Einrichtung ausgehen.

Die zweite Frage war, ob ein Individuum einen solchen Antrag stellen kann. Auch in diesem Fall müssten
dieselben qualitativen Voraussetzungen erfüllt sein. Es
kann nicht ein Einzelner sagen, er möchte ab sofort mit
Diamorphin versorgt werden, sondern man müsste dieselben Kriterien prüfen, die man auch in den Modellvorhaben geprüft hat. Dazu gehören folgende Punkte: Wird
Diamorphin - das macht den Stoff so problematisch - sicher verwahrt? Wie ist das Arrangement mit den anderen
Substitutionseinrichtungen vor Ort? Es handelt sich um
ein hochschwelliges Projekt, kein niedrigschwelliges.
Man muss die Gesundheitsvoraussetzungen erfüllen,
und es müssen zwei Therapien abgebrochen worden
sein. Ferner gehören zu den Voraussetzungen das Mindestalter, die Soziotherapie und das Casemanagement.

Es müssten alle Bedingungen erfüllt sein - die mit
sehr hohen Auflagen verbunden waren -, die auch die
am Modellversuch beteiligten Städte erfüllt haben. Es
darf also keine Abstriche bei der Sicherheit und der Qualität geben. Ansonsten hat jede Einrichtung, jede Stadt
und auch jeder Einzelne den Anspruch, dass sein bzw.
ihr Antrag geprüft wird. Aber die Prüfkriterien sind sehr
hoch, weil sie die Bedingungen des Modellversuchs als
Prüfinhalt voraussetzen.
Monika Knoche (NA), 2007-06-20:
Habe ich noch eine Nachfrage?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben explizit zwei Fragen gestellt.
Monika Knoche (NA), 2007-06-20:
Dann bedanke ich mich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Wir kommen zur Frage 34 des Kollegen Omid

Nouripour:
Was hat die Bundesregierung bislang konkret unternommen bzw. was wird sie noch unternehmen, um dem Wunsch
der hessischen Landesregierung und der am Modellprojekt
der Heroinbehandlung beteiligten Städte für eine Weiterführung der Heroinbehandlung über den 30. Juni 2007 hinaus zu
entsprechen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Zunächst möchte ich sagen, dass wir in einem engen
Kontakt mit allen sieben Standorten des Modellvorhabens sind. Es finden regelmäßig Besprechungen und ein
Austausch über die Ergebnisse und über die Arbeiten
statt, die eine Fortsetzung ermöglichen. Sie wissen, dass
die Bundesregierung auf Wunsch der beteiligten Bundesländer eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Eckpunkten für ein Gesetzesvorhaben eingesetzt hat. Das heißt, es wurde sehr wohl einiges
unternommen, um eine Fortsetzung zu ermöglichen.

Die Koalition diskutiert derzeit die Fortsetzung der
Modellvorhaben. Unabhängig davon hat insbesondere
die Stadt Frankfurt den Weg beschritten, die Antragstellung beim BfArM vorzunehmen: Sie war die erste Stadt,
die beim BfArM einen entsprechenden Antrag gestellt
hat. Im öffentlichen Interesse ist die Fortsetzung des
Modellvorhabens in Frankfurt sichergestellt.


Darüber hinaus ist mir bekannt, dass sich die Hansestadt Hamburg gestern dahin gehend geäußert hat, eine
Bundesratsinitiative starten zu wollen. Wir werden abzuwarten haben, ob diese Bundesratsinitiative von den anderen beteiligten Ländern unterstützt wird. Wir bieten im
Haus nach wie vor Gespräche an; außerdem führen wir
zurzeit Gespräche. Wir haben die Geltung der Finanzierungsstruktur nochmals verlängert, um Zeit für eine
rechtlich einwandfreie Lösung zu haben. Der Bundesregierung liegt daran, den Anforderungen an die Qualität
dieses Modellversuchs - ich verweise auf die Einschränkungen, die damit verbunden waren - auch in Zukunft
voll und ganz gerecht zu werden.
Omid Nouripour (NA), 2007-06-20:
Eine Bundesratsinitiative wurde nicht nur gestern von

der Landesregierung Hamburg, sondern auch vorgestern
von der Landesregierung Hessen unter Herrn Roland
Koch beschlossen. Welcher Umgang mit dieser Bundesratsinitiative schwebt Ihrem Haus eigentlich vor?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Erstens. Wie ich bereits gesagt habe, sind alle Initiativen, die die Länder über den Bundesrat gestartet haben,
auf die Vorarbeiten zurückzuführen, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern geleistet hat.

Zweitens. Natürlich sind die Länder frei, Gesetzentwürfe über den Bundesrat einzubringen. Das legislative
Verfahren wird nicht geändert werden. Man muss
schauen, ob es im Bundesrat für dieses Ansinnen eine
Mehrheit gibt. Falls das der Fall ist, wird sich der Bundestag mit diesem Ansinnen auseinanderzusetzen haben.
Erst einmal haben wir es mit einer Ankündigung zu tun.
Wir haben Zeit, die weiteren Schritte in aller Ruhe abzuwarten.
Omid Nouripour (NA), 2007-06-20:
Ihr Hinweis darauf, dass Sie Zeit haben, die weiteren

Schritte abzuwarten, veranlasst mich, eine weitere Frage
zu stellen: Kann die Bundesregierung eigentlich zusichern, dass alle Anträge - weitere werden gestellt werden; davon kann man ausgehen - pünktlich mit Ablauf
der Studienphase beschieden werden, sodass die abhängigen Patienten weiterhin ohne Verzögerung behandelt
werden können?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-06-20:

Herr Kollege, mir ist es ein sehr wichtiges Anliegen,
dass wir niemanden, der an einem Diamorphinmodell erfolgreich teilgenommen hat, der vom Straßenheroin
weggekommen ist, der also dabei ist, seine Sucht zu
überwinden, alleinlassen. Wir möchten nicht, dass jemand in eine Situation kommt, in der die Fortsetzung
des Modells ungewiss ist.

Wie ich bereits zweimal erläutert habe, ist die finanzielle Beteiligung des Bundes fortgesetzt worden, um
den beteiligten Städten die Möglichkeit zu geben, entsprechende Anträge zu stellen. Ich glaube, dass die
Kommunikation mit den Städten wichtig ist. Es ist nicht
so, dass die Städte jetzt alleingelassen werden oder dass
ein Modellvorhaben abgebrochen werden muss. Wenn
man weitermachen will, kann man selbst einen Antrag
stellen. Prüfkriterien sind die hohen Anforderungen des
Modellprojekts. Damit diese Beantragung und die Prüfung zeitlich parallelisiert werden - man will Luft
haben -, wurde das ganze Verfahren verlängert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Alle Fragen, die heute gestellt worden sind, sind beantwortet. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 16.15 Uhr
unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Notwendigkeiten einer zukunftsfesten Pflegereform im Verhältnis zu den pflegepolitischen
Vorschlägen der Koalition

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Elisabeth Scharfenberg für
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Annette

Widmann-Mauz für die Fraktion CDU/CSU.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nun hat der Kollege Heinz Lanfermann für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin Frau Ulla Schmidt das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Ilja Seifert

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nun hat das Wort der Kollege Willi Zylajew für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

nun das Wort die Kollegin Birgitt Bender.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Dr. Carola

Reimann für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Juni 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Frau Ministerin, gestatten Sie, bevor Sie zum nächsten Thema kommen, noch eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-21:

Ich dachte, ich müsste schon zum Ende kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Ja, auch das ist richtig.

({0})
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-06-21:

Das ist nicht richtig; ich habe die Uhr im Blick. Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2007-06-21:
Frau Ministerin, Sie haben hier verschiedene Strategien genannt. Ich warte die ganze Zeit darauf, dass Sie
darauf zu sprechen kommen, dass es bestimmte Gruppen
von Jugendlichen gibt, deren Talente zu fördern nicht
ganz so einfach ist. Ich denke an Migrantinnen und Migranten, aber auch an Menschen mit Behinderungen.
Können Sie mir vielleicht erklären, wieso die Finanzmittel, die für berufsfördernde Bildungsmaßnahmen ausgegeben werden, in den letzten Jahren kontinuierlich sinken, und können Sie mir zweitens erklären, wieso der
relative Anteil an Berufsausbildung für behinderte Menschen im Osten dreimal so hoch ist wie im Westen?
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Meinhardt

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Überraschend spät, aber immerhin noch vor Schluss

Ihrer Rede, wünscht der Kollege Tauss, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Patrick Meinhardt (NA), 2007-06-21:
Ich gestehe, dass es mich gewundert hätte, wenn

keine Zwischenfrage gekommen wäre, Herr Kollege
Tauss.
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Bitte, Herr Tauss.
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Der Kollege Dirk Niebel ist der nächste Redner für

die FDP-Fraktion.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2007-06-21:
Lieber Kollege Meinhardt, für Erkenntnisgewinn

engagiere ich mich ohne Ende.

({0})

Deswegen stelle ich an dieser Stelle eine Frage. Sie haben soeben beklagt, dass die Ergebnisse der deutschen
Berufsausbildung bis hin zur Meisterausbildung - da
gebe ich Ihnen recht - im europäischen System noch
nicht so anerkannt werden, wie wir es uns wünschen.
Gleichzeitig plädieren Sie jetzt dafür, eine Berufsausbildung light zu machen. Frage: Sind Sie wirklich der Auffassung, dass die Akzeptanz des deutschen Berufsbildungssystems im europäischen Vergleich steigt, wenn
wir systematisch auf verkürzte Ausbildungsgänge, die ja
möglich sind, setzen?
({1})

Besteht nicht vielmehr die Gefahr, dass sie sinkt? Diesen
Widerspruch müssen Sie auflösen und mir gegebenenfalls erklären.
Patrick Meinhardt (NA), 2007-06-21:
Herr Kollege Tauss, ich sehe den Widerspruch nicht.

({0})

- Nein, nein, ich bin auf der Linie dessen - wenn man
auf einer gemeinsamen Linie ist, sollte man das auch sagen -, was die Ministerin hier gerade gesagt hat.

({1})

Wir wollen eine Stärkung der Ausbildungsgänge im
Bereich der zweijährigen Ausbildung. Es gibt bereits
75 bzw. 77 dieser Ausbildungsgänge. Ich glaube, Sie
und ich sind ein und derselben Meinung, dass wir damit
im modularen System noch nicht am Ende sind, dass
durchaus noch mehr zweijährige Ausbildungsgänge
möglich sind. Hier besteht überhaupt kein Widerspruch.
Das Gegenteil ist der Fall: Mit den zweijährigen Ausbildungsgängen schaffen wir genau für die Jugendlichen
Ausbildungsmöglichkeiten, denen wir eine zweite
Chance eröffnen müssen, und nichts anderes.

({2})

Einen wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle
noch einmal exponiert ansprechen: Die Weiterbildung
muss in einem solchen System von nachhaltiger Bedeutung sein. Deswegen halten wir als FDP es für äußerst
fragwürdig, dass für ein System des Bildungssparens auf
drei Jahre 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen sich Folgendes vorstellen: 45 Millionen
Menschen als Zielgruppe sollen in drei Jahren 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ein Jahr in einer Weiterbildungsmaßnahme ist vorgesehen, und
1 Euro pro Person wird auf drei Jahre verteilt zur Verfügung gestellt. Soll das die neue Weiterbildungsinitiative
der Bundesregierung sein? - Das ist ein politisches Armutszeugnis.

({3})

Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dieser sogenannten Großen Koalition dies merken werden. Wir
wollen für jeden jungen Menschen in unserem Bildungssystem eine zweite Chance.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Arbeit und

Soziales Franz Müntefering.

({0})
Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen zunächst einen Gruß von den Personen draußen in den weißen Zelten bestellen, die uns eingeladen haben, Blut zu spenden. Ich soll Ihnen sagen, Sie möchten vorbeikommen.
Ich war heute Morgen schon da und habe Frau Enkelmann getroffen und festgestellt: Das Blut ist kein Stückchen mehr rot als meins.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Herr Minister, darf ich mir eine geschäftsleitende Anmerkung erlauben: Es wäre gut, wenn diejenigen, die ohnehin nicht im Plenarsaal sind, von diesem Angebot vorrangig Gebrauch machten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke ist der nächste

Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Priska Hinz (NA), 2007-06-21:

Nicht nur die Grünen, sondern vor allen Dingen die
Jugendlichen und die jungen Erwachsenen in diesem
Lande werden es Ihnen danken, wenn Sie zumindest diesem unseren Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Die Kollegin Kressl erhält nun das Wort für die SPDFraktion.
Nicolette Kressl (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu

Beginn möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass Herr Niebel von der Forderung
nach Betreuungsgeld - bildungspolitisch wäre es ein
Rückschritt im Vergleich zu dem, was Frau Pieper dann
durchgesetzt hat, nämlich die Forderung, tatsächlich in
Bildung zu investieren - Abstand genommen hat. Ich
finde das erstaunlich. Aber eine gewisse Flexibilität sind
wir bei der FDP ja gewohnt.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Frau Kressl, möchten Sie schon zu diesem frühen

Zeitpunkt eine Frage Ihres Vorredners beantworten?
Nicolette Kressl (NA), 2007-06-21:
Wenn der Herr Niebel die Chance braucht, sich zu

rechtfertigen, gern.
Dirk Niebel (NA), 2007-06-21:
Liebe Kollegin Kressl, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass ich von Anfang an für das Gutscheinsystem war und dass es nur in einer Detailfrage, bei der
Betreuung durch die eigenen Eltern, einen inhaltlichen
Dissens gegeben hat? Ich habe mir sagen lassen, dass
man auch in der Sozialdemokratie ab und zu über Inhalte
streitet. Es ist schade, dass Sie das offenkundig vergessen haben. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir
Liberale an der Sache arbeiten und uns daher auch auseinandersetzen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Cornelia Hirsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kressl, wenn den Jugendlichen irgendetwas
ganz sicherlich nicht hilft, dann ist das der Antrag, den
Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Union
uns heute vorlegen. Man kann das, was Sie da machen,
kurz zusammenfassen: Es handelt sich um eine Fortsetzung der bisher wirklich schlechten Berufsbildungspolitik. Sie trampeln auf dem Recht der Jugendlichen auf
Ausbildung herum und buckeln vor den Arbeitgebern.

({0})

- Sie brauchen sich jetzt hier gar nicht künstlich aufzuregen. Wir können einfach den Antrag durchgehen. Ich
möchte Ihnen drei Punkte nennen, bei denen das offensichtlich wird:

Erstens. In diesem Antrag steht wiederum Ihr absolutes Lieblingsinstrument, das jedes Jahr von neuem genannt wird, nämlich der Ausbildungspakt. Ich habe es
hier schon wiederholt ausgeführt: Das offensichtlichste
Ergebnis von diesem Pakt ist, dass die Ausbildungssituation in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr schlechter geworden ist.

({1})

Sie aber schreiben in Ihrem Antrag:

Der Ausbildungspakt hat sich als ein Instrument zur
Verbesserung der beruflichen Bildungschancen junger Menschen erwiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählen Sie das
einmal den Jugendlichen, die auf der Straße stehen. Sie
geben in Ihrem Antrag selber zu, dass mittlerweile
50 Prozent sogenannte Altbewerberinnen und -bewerber sind. Diesen zu erzählen, Ihr Pakt sei ein Erfolg, ist
einfach eine Lüge. Das ist auch für die ganz große Mehrheit der Jugendlichen mittlerweile offensichtlich.

({2})

Wir als Linke sagen: Eine freiwillige Selbstverpflichtung und der damit verbundene bloße Appell an die Unternehmen stellen die falsche Grundlage dar. Es muss
Schluss gemacht werden mit diesem Pakt.
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Frau Kollegin Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barth?
Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-21:
Ja, können wir machen.
Uwe Barth (NA), 2007-06-21:
Frau Kollegin, Sie sagten gerade, die Koalition würde

vor den Arbeitgebern buckeln - ich bin jetzt nicht hier,
um die Koalition zu verteidigen -, und riefen auf, den
jungen Menschen etwas zu erzählen. Ich erzähle nun
Folgendes und schließe, Herr Präsident, eine Frage an.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Ich schlage vor, mit der Frage relativ zügig aufzuwarten.
Florian Pronold (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kauch, ich glaube, Sie haben gezeigt,
worum es in dieser Debatte geht. Es geht darum, die Taten der Länder, in denen man mitregiert, vergessen zu
machen, indem man einen Schaufensterantrag einbringt.
Es ist eine Inszenierung! Sie haben kein Interesse daran,
wirklich etwas voranzubringen. Die FDP hätte nämlich
schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
dazu beitragen können, dass das, was der Bundestag zur
Zeit von Rot-Grün beschlossen hat, nicht im Bundesrat
blockiert wird; schließlich hat sie in einigen Ländern
mitregiert. Wenn das, was wir damals vorgelegt haben,
heute Gesetz wäre, müssten wir diese Debatte nicht führen; dann wären wir schon weiter.

({0})

Sie sollten hier nicht so scheinheilig tun, wenn Sie das,
wofür Sie die Verantwortung tragen, in den Mantel des
Schweigens hüllen und nichts dafür tun, dass es besser
wird.

Vor uns liegt die Reform des Erbschaftsteuerrechts.
Da sind erst einmal die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Wir werden vermutlich eine
ganze Menge machen; eine Kommission ist schon eingesetzt worden. Die SPD will die Gleichbehandlung von
Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Erbschaftsteuerrecht implementieren. Das haben wir unter Rot-Grün
schon versucht, sind damals aber im Bundesrat gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in dem Urteil ganz eindeutig - das ist vorhin schon vorgetragen
worden -, dass es keinen Grund gibt, die Lebenspartnerschaften nicht genauso zu behandeln wie die Ehe. Das ist
keine Schlechterstellung der Ehe.

Frau Raab hat gesagt, man dürfe all das nicht zulassen, was die Ehe schädigt. Das klingt zwar schön, aber
wenn ich mir die Medienberichterstattung anschaue,
klingt das nur lustig. Das soll wahrscheinlich nicht nur
für die Gesetzgebung gelten, sondern auch für andere
Verhaltensweisen.

({1})

Mir ist wichtig, dass wir zu einer tatsächlichen
Gleichbehandlung kommen. Das ist möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass
das möglich ist. Seitens der Grünen und der Linkspartei
wird uns vorgeschlagen, den Koalitionsvertrag einfach
nicht zu berücksichtigen und „richtig“ abzustimmen;
dann werde alles gut. Wir hatten aber schon einmal eine
Mehrheit im Bundestag, sind damals aber an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat gescheitert. Es ist also
nicht damit getan, im Bundestag für Mehrheiten zu sorgen.

Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, weil es in
dem vor uns liegenden Prozess so sein wird, wie es bei
anderen Themen war, zum Beispiel beim Antidiskriminierungsgesetz - jetzt: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - oder bei der Schulpolitik. Ich schaue einmal
nach Bayern: Bis vor wenigen Jahren galten Ganztagsschulen dort als Teufelszeug, und jetzt werden Lobreden
darauf gehalten, wenn man eine neue eröffnet. Ich
glaube, dass das auch bei der Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehe so sein wird. Wir werden
die Dinge Schritt für Schritt so voranbringen, dass wir
nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine
Mehrheit für die dringend notwendige Gleichstellung
haben.

Herzlichen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nun hat das Wort der Kollege Otto Bernhardt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Uwe Barth (NA), 2007-06-21:
Das mache ich. Dann beginne ich mit der Frage.

({0})

Liebe Frau Kollegin, Sie tragen hier einen Anspruch
vor und sind selbst, wie ich weiß, Mitglied in einigen
Gewerkschaften. Ich möchte Sie nun fragen, wie Sie
mir folgende Zahlen erklären wollen: Die IG Metall fordert eine Ausbildungsquote von 7 Prozent. Die DAXUnternehmen in Deutschland bilden mit einer Quote von
4,9 Prozent aus. Die durchschnittliche Ausbildungsquote
in Deutschland beträgt 6,5 Prozent, woran der Mittelstand bekanntermaßen einen großen Anteil trägt. Der
DGB - das ist eine Zahl aus dem Jahresbericht des DGB hat die stolze Ausbildungsquote von 1,95 Prozent.

({1})

Wir streiten uns jetzt nicht darüber, ob es wünschenswert ist, dass sich junge Menschen beim DGB ausbilden
lassen.

({2})

Aber würden Sie nicht meiner Einschätzung folgen,
dass es hier ein eklatantes Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt?
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Uwe Schummer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Für die SPD-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege

Willi Brase.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Ilse Aigner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächster Redner ist nun der Kollege Georg Fahrenschon für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Georg Fahrenschon (NA), 2007-06-21:
Ja, gerne.
Volker Beck (NA), 2007-06-21:
Ich will nur sichergehen, dass Sie das Urteil ganz gelesen haben, und fragen, ob Sie auch weitere Sätze des
Urteils wie den folgenden zur Kenntnis genommen haben:

Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG
hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und
Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder
nahe kommen.

Das begründet das Bundesverfassungsgericht mit
dem Aliud und sieht an dieser Stelle kein Problem des
Abstandsgebots in Bezug auf die Ehe, weil das Lebenspartnerschaftsgesetz ein Aliud zur Ehe ist und insofern
denklogisch nicht in Konkurrenz zur Ehe treten kann.
Denn die Lebenspartnerschaft bezieht sich auf einen anderen Adressatenkreis, und deshalb wird die Gleichstellung vom Verfassungsgericht ausdrücklich für möglich
gehalten. Beim Steuerrecht wird sie angedeutet und womöglich sogar für nötig gehalten.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun

dem Kollegen Guido Westerwelle.