Andreas Storm (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialbeiträge vorgezogen werden. Was auf den ersten Blick nach einer bloßen technischen Änderung aussieht, ist bei näherem Hinsehen eine
weitere Notoperation, mit der Rot-Grün einmal mehr ein
gewaltiges Finanzloch in der Rentenkasse schließen
will.

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Staatssekretär Thönnes hat vor vier Wochen im Bundestag kleinlaut einräumen müssen, am Jahresende
klaffe in der Rentenkasse eine Lücke von 5 Milliarden
Euro und ohne diese Maßnahme müsse im kommenden
Jahr der Rentenbeitrag auf 20 Prozent angehoben werden.

Die Wahrheit ist aber noch schlimmer: Die deutsche
Rentenversicherung steckt derzeit in der größten Krise
seit der großen Rentenreform des Jahres 1957. Was sind
die Gründe? Meine Damen und Herren von Rot-Grün,
über die gesamte letzte Wahlperiode haben Sie die Rentenversicherung strukturell unterfinanziert. Die Rentenkasse hat von ihren Reserven gelebt. Der stabile Rentenbeitragssatz, Kollegin Lotz, mit dem Sie sich so rühmen,
war und ist in Wirklichkeit ein Trugbild.

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Am Jahresbeginn 2002 betrug die Rücklage noch
13,8 Milliarden Euro. Dann hat Frau Schmidt die Verantwortung für die Rente übernommen. Im letzten Jahr
haben Sie die Immobilienbestände der Rentenversicherung verscherbelt und mittlerweile gehen die Rücklagen

der Rentenkassen gegen null. Bis zum Jahresende wird
die Rücklage der Rentenversicherung nahezu vollständig aufgezehrt sein.

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Was früher für einen Monat gereicht hat, reicht im Moment nur noch für zwei Tage. Am Jahresende wird es
wahrscheinlich noch nicht einmal dafür reichen.

Der Grund für die Finanzmisere ist offenkundig: Es
ist die Arbeitsmarktkrise. Jeden Tag gehen in Deutschland 500 sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze verloren. Davon betroffen sind nicht nur
500 Menschen mit ihren Familien. Mit jedem Arbeitsplatz, der verloren geht, wird auch ein neues Loch in die
Sozialkassen gerissen.

Das Eingeständnis des Staatssekretärs Thönnes ist
aber nur die halbe Wahrheit; denn mit dem Rentenloch
von 5 Milliarden Euro ist das Ende der Fahnenstange
noch nicht erreicht. Das, Frau Kollegin Lotz, hat nichts
mit Schwarzmalerei zu tun. Der Chef der Rentenversicherungsträger, Professor Ruland, auf den auch Sie sich
bezogen haben, hat die Risiken für die Rentenfinanzen
in der Anhörung am Montag deutlich gemacht. Nach den
massiven Einbrüchen bei den Beitragseinnahmen in den
ersten fünf Monaten dieses Jahres ist es so gut wie sicher, dass die Prognose der Bundesregierung für die
Rentenkasse nicht mehr erreicht werden kann. Hinzu
kommt, dass die Annahme für den Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner mehr der Wunschvorstellung von Ulla Schmidt als der tatsächlichen Lage der
gesetzlichen Krankenkassen geschuldet ist.

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Unterstellt man realistische Annahmen für die Entwicklung der Beitragseinnahmen und die Krankenversicherung der Rentner, dann wird deutlich, dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr sogar auf deutlich über
20 Prozent ansteigen müsste. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von Rot-Grün, diese Zahl macht das Ausmaß
Ihres Versagens in der Rentenpolitik deutlich.

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Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, wollen Sie
nun den drohenden drastischen Anstieg des Beitragssatzes in der Rentenversicherung verhindern.

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Der Fälligkeitstermin für die Sozialbeiträge soll vorgezogen werden. Diese Buchungsänderung spült einmalig
9,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Rentenkasse. Das
bedeutet, dass im kommenden Jahr der Beitrag stabil
bleiben kann. Aber - auch das hat die Anhörung am letzten Montag gezeigt - wahrscheinlich schon ein Jahr
später, spätestens jedoch 2008 wäre ohne zusätzliche
Strukturmaßnahmen eine weitere Beitragssatzanhebung
vorprogrammiert.

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Mit einer nachhaltigen Rentenpolitik, wie Sie sie
ständig wieder fordern, hat diese Maßnahme nun wirklich gar nichts zu tun, Frau Lotz.

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Im Gegenteil: Diese Maßnahme belastet massiv den
Wirtschaftsstandort Deutschland, vor allem die mittelständischen Betriebe in unserem Land.

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Das Vorziehen der Sozialbeiträge wirkt wie eine einmalige Sonderabgabe in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro.

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Das hat - nur auf das kommende Jahr bezogen - eine
Wirkung, als würden die Sozialbeiträge um etwa
2 Prozentpunkte angehoben.

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Dauerhaft gibt es Zinsverluste in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr, und das in einer Situation, in der die
Finanzdecke in vielen mittelständischen Betrieben bis
zum Bersten gespannt ist.

Hinzu kommt: Die Maßnahme ist mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand verbunden. Sie bedeutet nicht nur für den Mittelstand eine Zumutung;
denn durch die zeitliche Trennung von Beitragszahlung
und Entgeltabrechnung steigt der Abrechnungsaufwand
immens an. Künftig sind 24 statt bisher zwölf Monatsabrechnungen erforderlich. Von Bürokratieabbau haben
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, offenbar endgültig Abschied genommen. Auch für die
Krankenversicherung bedeutet das einen Mehraufwand;
denn sie muss doppelt abrechnen. Bereits bei der Anhörung hat der Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen deutlich gemacht, dass man deshalb mehr Geld
zur Deckung der Verwaltungskosten brauche.

Wenn man das alles bilanziert, dann wird deutlich:
Dieser Buchungstrick hat enorme negative Auswirkungen auf die Unternehmen. Eine unionsgeführte Bundesregierung hätte diesen Weg nie und nimmer beschritten.
Allerdings haben wir im Moment nur die Wahl zwischen
Pest und Cholera; denn um der desolaten Finanzlage der
Rentenversicherung Herr zu werden, müssten in den
nächsten Monaten eigentlich strukturelle Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Angesichts der
bevorstehenden Auflösung des Bundestages hat die Regierung die Arbeit aber eingestellt. Kurz auf den Punkt
gebracht: Sie machen sich vom Acker. Zu mehr als zu
diesem Buchungstrick haben Sie keine Kraft mehr.

Wenn es bei dem angekündigten Wahltermin am
18. September bleibt, dann wäre eine neue Bundesregierung erst Ende Oktober im Amt. Bereits in der ersten
Novemberwoche muss aber eine Entscheidung über die
Höhe des Rentenbeitragssatzes für 2006 getroffen werden. Im Hinblick auf dieses enge Zeitfenster hätte eine
unionsgeführte Regierung gar keine Chance, mit struktuAndreas Storm
rellen Änderungen das massive Finanzloch in der Rentenkasse zu stopfen.

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Die verbrannte Erde, die Rot-Grün nach sieben Jahren
bei den Rentenkassen hinterlässt, kann die Union nicht
innerhalb von sieben Tagen wieder aufforsten.

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Allein aus diesem Grund müssen wir wohl oder übel
die rot-grüne Kröte schlucken.

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Die Alternative, Frau Lotz, wäre, unmittelbar nach der
Bundestagswahl das dann unvermeidliche Ansteigen des
Rentenbeitragssatzes hinzunehmen; das hat auch der
Kollege Kolb von der FDP vorgestern in der Ausschusssitzung zugegeben. Er will in dem Fall lieber einen Beitragssatzanstieg in Kauf nehmen. Herr Kollege Kolb, ein
Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 20,3 Prozent im
kommenden Jahr - das wäre realistisch -, ohne die Möglichkeit einer Entlastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten an anderer Stelle, wäre
von der Signalwirkung her aber eher noch schädlicher.

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Aus diesem Grunde werden wir uns heute bei der Abstimmung hier im Bundestag der Stimme enthalten und
den Gesetzentwurf im Bundesrat passieren lassen. Ich
möchte aber an dieser Stelle noch einmal betonen, vor
allem in Richtung Mittelstand, wie schwer uns diese
Entscheidung gefallen ist und noch fällt.

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Nach sieben Jahren steht Rot-Grün vor den Trümmern einer gescheiterten Rentenpolitik. Sämtliche rentenpolitischen Ziele werden meilenweit verfehlt. Die
Menschen wissen nicht mehr, woran sie sind. Die Jungen wissen nicht, welche Beitragsbelastungen auf sie
zukommen, und die Älteren sind zutiefst verunsichert,
nachdem mit Nullrunden und Kürzungen eine Notmaßnahme an die andere gereiht worden ist. Die derzeitige
Sozialministerin hat in drei Amtsjahren drei Nullrunden
bei der Rente zu verantworten. Das hat es in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik noch nie gegeben.
Damit muss Schluss sein. Wir brauchen einen rentenpolitischen Neubeginn. Wir müssen von der kurzatmigen
Rentenpolitik von Rot-Grün wegkommen,

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einer Rentenpolitik, die durch jährlich wiederkehrende
Finanzkrisen und willkürliche Eingriffe in das Leistungsrecht gekennzeichnet ist. Wesentliche Faktoren für
die Rentenpolitik müssen wieder Verlässlichkeit und
Vertrauen sein.

Kollegin Lotz, lassen Sie mich eines zu der Frage sagen, wie steht es um das Rentenniveau steht. Sie von
Rot-Grün haben im vergangen Jahr mit Ihrer Rentenreform und mit der Neuregelung der Rentenbesteuerung
das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung für die junge Generation in einem Maß gesenkt,

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dass bei einer weiteren Absenkung die Rentenversicherung ihre Legitimation verlieren würde.

Das Rentenniveau, auf das sich jemand, der in
Deutschland sein Leben lang mit einem durchschnittlichen Einkommen gearbeitet hat, in der Vergangenheit
verlassen konnte, lag bei etwa zwei Dritteln seines letzten Nettoeinkommens. Durch Ihre Reformen sinkt es für
die junge Generation auf die Größenordnung von etwa
50 Prozent. Damit ist klar: Es gibt keinen Spielraum
mehr für eine weitere Senkung des Renteniveaus. Wer
behauptet, irgendjemand in der Union wolle eine Kürzung des Renteniveaus, der sagt schlichtweg die Unwahrheit.

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Der entscheidende Punkt ist ein anderer. Wir brauchen eine neue Gewichtung zwischen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und der zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge. An dieser Stelle liegt ein weiteres
Versagen von Rot-Grün. So richtig Ihre Idee von der
Riester-Rente war, so falsch war die handwerkliche Umsetzung. Heute müssen wir feststellen: Sie ist gescheitert.

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Deswegen wird neben der Konsolidierung der Rentenfinanzen der flächendeckende Ausbau der kapitalgedeckten Altersversorgung die Hauptaufgabe der
Rentenpolitik in der nächsten Wahlperiode sein. Große
Aufgaben liegen vor uns. In den letzten sieben Jahren
sind die Rentenfinanzen gegen die Wand gefahren worden.

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