Graf Lambsdorff (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir alle wissen, daß das Thema Energiepolitik als Schwerpunktbereich der Wirtschaftspolitik uns immer wieder Probleme bereitet. Ich habe es auch gerade eben bemerkt, als Herr Rossmanith diese Position des Haushalts etwas kritisierte, Herr Hinsken ihm Beifall zollte. So ganz erfolgreich hat der Finanzminister mit dem CSU-Vorsitzenden offensichtlich doch nicht sprechen können, wie wir heute morgen in dieser Sache feststellten.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, wir sind sehr zufrieden darüber, daß die Diskussion in ein vernünftiges Fahrwasser geleitet worden ist, daß sie aus den Emotionen herausgebracht worden ist, so daß wir hoffentlich zu einer abgewogenen Lösung dieser Frage kommen können.
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Dabei hat sich die Bundesregierung im Interesse aller Beteiligten zweifellos Verdienste erworben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, in einigen Sätzen vom Einzelplan 09 abzuschweifen und folgende Bemerkungen zu machen.
Der Bundeskanzler hat gestern die uns allen bekannte und von uns allen - von fast allen - mit Beifall aufgenommene Zehn-Punkte-Erklärung abgegeben. Der Bundesaußenminister hat unmittelbar danach im Namen der Freien Demokratischen Partei bestätigt, daß wir unsere Politik in diesen zehn Punkten vollständig wiederfinden. Ich möchte gerne hinzufügen: Für uns sind diese zehn Punkte Teil einer Gesamtpolitik, zu der auch die Willensbekundung des Bundestages vom 8. November 1989 und die ausdrückliche Billigung des Kommuniqués zwischen den Regierungschefs Kohl und Mazowiecki beim Abschluß des Polen-Besuchs des Bundeskanzlers gehören.
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Meine Damen und Herren, die Reaktionen aus der DDR und aus dem Ausland müssen uns nicht überraschen, und sie müssen uns auch nicht beunruhigen, vor allem deswegen nicht, weil wir die Selbstbestimmung der Menschen in der DDR nicht etwa in Frage stellen, sondern ausdrücklich verlangen und bekräftigen. Im übrigen ist hier wie wohl selten sonst das bekannte Wort von Max Weber gültig, daß Politik eben in dem geduldigen Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß besteht. Die Bretter sind sehr dick, und wir erreichen das vom Bundeskanzler angestrebte Ziel nur, wenn wir diese Tugenden beweisen. Die erfreuliche Übereinstimmung, die gestern im Hause zum Ausdruck kam, ist eine wichtige und notwendige Voraussetzung dafür.
Auch gestern abend ging in der DDR die Diskussion um die künftige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der DDR weiter. Vom Traum eines sozialistischen zweiten deutschen Staates sprach Stefan Heym. Sie wissen, daß ich diese Auffassung nicht teile, daß wir diese Auffassung nicht teilen,
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aber ich plädiere für Geduld und Fairneß gegenüber einem Meinungsbildungsprozeß in einem Lande, das 40 Jahre lang der Indoktrination in einer einzigen Richtung unterworfen worden ist.
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Wenn man heute liest, was im Rahmen der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion in der DDR von Ost-Berliner Wirtschaftswissenschaftlern im Blatt der Freien Deutschen Jugend geäußert wird - „Im Sozialismus haben wir für den Markt keinen Ersatz gefunDr. Graf Lambsdorff
den" ; „Für die Krise in der DDR ist nicht in erster Linie das Fehlverhalten einzelner verantwortlich; die Ursache liege in der Fehlkonstruktion des Systems"; das alles sind Zitate aus deren Stellungnahmen -, dann wollen wir diese Diskussion doch in Ruhe abwarten. Wir können uns an ihr beteiligen, nicht im Sinne weiser Ratschläge, wohl aber im Sinne von Stellungnahmen, wenn Diskussionsangebote gemacht werden.
Wir sind uns einig - hier komme ich an einen kritischen Punkt, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion; es hat wahrscheinlich wenig Sinn, mit den GRÜNEN darüber zu reden -, daß wir der DDR Hilfe leisten wollen. Wir sind uns ferner einig, daß das insbesondere im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen notwendig ist. Dazu zählt in meinen Augen ganz wesentlich die Verwirklichung des Stromverbundes zwischen der Bundesrepublik, der DDR und West-Berlin.
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Es ist mir völlig unverständlich, daß sich der Berliner Senat immer noch weigert, am Stromverbund mitzuwirken, weil er keine Trasse durch Berlin will oder weil es sich um sogenannten Atomstrom handelt. Gerade angesichts des bevorstehenden Winters, angesichts der Umweltprobleme, die die Energieerzeugung in der DDR verursacht, können wir für diese Haltung kein Verständnis aufbringen. Wenn sich das nicht ändert, dann handelt der Senat verantwortungslos.
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Es darf doch wohl nicht wahr sein, daß die SPD im Bundestag Hilfe für die Verbesserung der Infrastruktur in der DDR fordert und daß der Berliner Senat auf einem der wichtigsten Infrastrukturgebiete, nämlich der Energieversorgung, gleichzeitig die Hilfe verweigert.
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Rot-grüne Umweltbekenntnisse werden zum Umweltgeschwätz, wenn der Berliner Senat die DDR daran hindert, aus ihrer schrecklichen BraunkohlenAbhängigkeit herauszukommen, meine Damen und Herren.
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Am 30. November läuft ja die Erklärungsfrist für die Alternative Liste im Senat ab. Das ist ein fabelhaftes Datum, Herr Walther. Am 1. Dezember kommt der Regierende Bürgermeister zum Bundeskanzler. Dann mag er Vollzug melden, ob dieses Thema nun endlich in verantwortungsbewußtem Sinne gelöst wird. Bisher war das nicht der Fall.
({9}) - Danke.
Wir müssen uns wohl auch vor falscher Hilfe hüten. Die jüngste falsche Hilfe war die gestrige Forderung des Berliner Finanzsenators, einen festen Wechselkurs zwischen der D-Mark und der DDR-Mark von 1 :4 zu garantieren. Meine Damen und Herren, wie soll das denn in einem System international flexibler Wechselkurse insonderheit zum Dollar, eigentlich funktionieren? Der Kollege Roth hat gestern auf die
Jahre nach 1948 und das jahrelang feste Wechselkursverhältnis zwischen Dollar und DM von 1 : 4.20 hingewiesen. Das ging doch nur, weil im System von Bretton Woods weltweit feste Wechselkurse bestanden.
Die vielen Empfehlungen, die der DDR jetzt gegeben werden, beziehen sich fast alle auf Vergleiche, die nicht auf einem Bein, sondern auf beiden Beinen hinken. Weder stimmt der Hinweis auf den Marshall-plan so ganz generell - der stand ja auch Großbritannien zur Verfügung; aber mit der falschen Wirtschaftspolitik wurde nichts daraus gemacht -, noch stimmt der Vergleich mit unserer Währungsreform. Diese Währungsreform konnte überhaupt nur auf Druck der Besatzungsmächte durchgesetzt werden; kein Land wäre allein dazu imstande gewesen.
Wer der DDR generell einen festen Wechselkurs garantieren will - ich spreche jetzt nicht vom Besuchergeld; da kann man das in beschränktem Umfang sicherlich tun -,
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der muß bitte sagen, wer denn nun eigentlich intervenieren soll, der muß auch sagen, was mit den Beständen an DDR-Mark geschehen soll, und der muß ebenfalls die Frage beantworten, wie er das Unterlaufen einer solchen Stabilisierung durch die Geldpolitik der DDR verhindern will.
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Oder, meine Damen und Herren, Herr Walther, will der Berliner Finanzsenator die Souveränität über die Notenbank der DDR auf die Bundesregierung oder die Bundesbank übertragen?
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Das wäre in der Tat ein Überschlucken der DDR in Teilbereichen.
Fazit: Mit Schnellschüssen à la Senator Meisner ist der Diskussion nicht gedient.
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Meine Damen und Herren, die Wirtschaft der Bundesrepublik befindet sich in einem Zustand, der es uns erlaubt, den Dingen mit Gelassenheit entgegenzugehen. Diese Debatte heute macht es klar. Worauf konzentrieren wir uns denn eigentlich? Auf die große ordnungspolitische, wirtschaftspolitische Auseinandersetzung? Wir reden über Verbraucherschutz und reden über hier ein paar Subventionsmark und da ein paar Subventionsmark. Es geht uns fabelhaft, und man merkt es heute abend.
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Vom Skandal Massenarbeitslosigkeit hört man schon lange nichts mehr. Von der Zweidrittelgesellschaft hört man auch nichts mehr. Jetzt kommen die 6 Millionen, die von der Armut betroffen sind.
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Wollen Sie einmal freundlicherweise definieren, was
Sie in diesem Zusammenhang eigentlich unter „Armut" verstehen? Diese Bewertungsmaßstäbe für Ar13682 
mut möchte ich gern einmal im internationalen Kontext sehen.
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Wichtig ist, daß wir unsere ökonomische Leistungskraft bewahren. Wichtig ist, daß wir die gewünschte Hilfe leisten können. Zwei Dinge scheinen mir von zentraler Bedeutung bei uns zu sein: die Bewahrung der Preisstabilität - ohne die kann das Wachstum nicht anhalten - und die Fortsetzung, ja Bekräftigung des erfolgreichen marktwirtschaftlichen Kurses zur Verbesserung der Angebotsbedingungen. Dies nämlich, meine Damen und Herren, die Verbesserung der Angebotsbedingungen, ist die eigentliche Grundlage für den Erfolg dieser Wirtschaftspolitik dieser Regierung über die letzten Jahre hinweg. Das sollte über der Diskussion um Verbraucherschutz und Verbraucherpositionen nicht vergessen werden.
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Es liegt bei den Tarifpartnern, die Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, die unweigerlich zu einem wirtschaftlichen Rückschlag führen würde. Die Tarifpartner, vor allem die Gewerkschaften, sperren sich gegen mehr Flexibilität. Es gibt aber eine bessere Tarifpolitik als die der Starrheit. Da sitzt ja der Kollege Rappe. Herr Rappe, es wäre wirklich außerordentlich entgegenkommend und außerordentlich hilfreich, wenn Sie dem Kollegen. Steinkühler ein bißchen Nachhilfeunterricht darüber geben könnten, wie man so etwas macht.
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- Herr Steinkühler hört nicht hin; ich glaube es wohl.
Ein weiteres wichtiges aktuelles ordnungspolitisches Thema ist und bleibt die Wettbewerbspolitik. Sie darf nicht verengt werden auf die Kartellnovelle, die wir bald verabschieden werden, oder auf Fragen der Fusionskontrolle in Europa. Wettbewerb heißt Marktöffnung nach innen und außen, heißt Deregulierung, Subventionsabbau, heißt Abbau von Protektion und Außenabschottung. Frau Kollegin, der Dienstleistungsabend ist für den Verbraucher dreimal wichtiger als 2 Millionen DM in diesem Topf oder 3 Millionen DM in jenem Topf mehr.
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In Europa steht in Kürze eine wichtige ordnungspolitische Weichenstellung an. Am 23. Dezember will der Ministerrat über die europäische Fusionskontrolle entscheiden. Die Bundesregierung hat für die Verhandlungen wichtige Ziele aufgestellt, die meine Fraktion und meine Partei unterstützt. Dazu zählt die Prävention, die wettbewerbliche Ausrichtung der Eingreifkriterien, die Wahrung einer nationalen Restkompetenz und die Einengung der Berücksichtigung von sogenannten legitimen Interessen.
Herr Bundesminister Haussmann, Sie haben bei den Verhandlungen eine ganze Menge erreicht, aber wir sind mit Ihnen der Meinung, daß das Ergebnis bisher nicht befriedigend ist.
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Es ist sicherlich richtig, daß wir in Europa unsere Vorstellungen nicht lupenrein durchsetzen können. Wer Nächte in Ministerräten zugebracht hat, der weiß das. Aber wir sollten immer wieder klarmachen, auch unseren Freunden in Europa, daß unser Wettbewerbsrecht keine Belastung für unsere Wirtschaft war und ist, sondern daß es ihr Vorteile gebracht hat.
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Darum geht es, und darum müssen wir überzeugen.
Ein Kompromiß darf nicht so weit gehen, daß die nationale Ordnungs- und Wettbewerbspolitik unterlaufen wird.
Ich begrüße es, daß der Bundeswirtschaftsminister angesichts der Bedeutung dieses Gesetzes auch für die nationale Ordnungspolitik nicht zu jedem Kompromiß bereit ist und daß er auch ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ganz deutlich und ganz offen zwar nicht als wünschenswert bezeichnet hat - wer täte das? -, es aber auch nicht ausgeschlossen hat. Denn, meine Damen und Herren, es sei noch einmal gesagt: Wettbewerb ist die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Wettbewerb ist die Grundlage für die Stärke unserer Wirtschaft. Wettbewerb war auch die Ausgangsposition dafür - und ist es bis heute geblieben -, daß wir unsere wirtschaftliche Lage so beurteilen können, wie wir es heute tun, nämlich durch eine Debatte, die die Kernpunkte der Wirtschaftspolitik glücklicherweise gar nicht mehr berühren muß.
Danke schön.
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