norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-01-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Parlamentsdebatte ist die erste
Gelegenheit, hier im Parlament auf den Gipfel von Kopenhagen zu sprechen zu kommen. Darüber könnte viel
gesprochen werden. Über die Enttäuschung, die er ausgelöst hat, über das, was er nicht gebracht hat, von dem
wir gesagt haben: Das ist unser dringendes Interesse und
das, was geleistet werden muss.

Ich möchte in dieser Debatte eine Konsequenz, die
ich daraus ziehe - ich halte sie für die wichtigste -, ansprechen.

({0})

Diese Konsequenz lautet: Jetzt erst recht machen wir
Klimaschutz.

({1})

Wir lassen uns nicht zurückfallen.

({2})

Alle Enttäuschten möchte ich davor warnen, dass ihre
Enttäuschung in Resignation umschlägt. Mit Resignation werden wir keine Veränderung erreichen. Das sage
ich auch an die Adresse all derjenigen, die jetzt die Gelegenheit wittern, unseren Kurs der entschlossenen Klimaschutzpolitik ändern zu können. Nein, meine Damen und
Herren: Jetzt erst recht.

({3})

„Jetzt erst recht“ ist keine Trotzhaltung, die wir an
den Tag legen, weil wir recht behalten wollen. „Jetzt erst
recht“ ist eine Konsequenz aus einer ganz nüchternen,
aber fundamentalen Einschätzung, die mir während meiner Teilnahme an der Konferenz von Kopenhagen und
danach klarer geworden ist, als sie es vorher war. Für
den Kern und die entscheidende Rechtfertigung unserer
Politik halte ich die Feststellung, dass Klimaschutz,
CO2-Reduzierung, Ressourcenschonung ganz allgemein,
im Zentrum der ökonomischen und geopolitischen
Transformation stehen, in der sich unsere Welt derzeit
befindet.

({4})

Das ist auch deshalb so, weil diejenigen, die vielleicht
kein Abkommen wollen, zum Beispiel China - China

hat sich jedenfalls nicht dafür ausgesprochen und eingesetzt -, in ihrem eigenen Land erkannt haben, dass es
dieser Veränderungen bedarf. In China setzt man nämlich auf Technologie, weil man die Klimafolgen spürt
und die Chancen auf den Märkten ergreifen will. Das
Gleiche gilt für die amerikanische Administration. Sie
hat allerdings Probleme, dafür im eigenen Land Mehrheiten zu organisieren.

Ganz nebenbei: Die ökonomische Transformation, in
der wir uns befinden, hat nicht nur eine geopolitische
Bedeutung, die man erleben kann, wenn der amerikanische Präsident mit dem stellvertretenden Außenminister
Chinas in einem Raum verhandelt, um anschließend in
das Hotelzimmer des chinesischen Ministerpräsidenten
zu gehen, in dem die anderen Führer der Basic-Staaten,
der Schwellenländer, zusammensitzen. In dieser Situation wird geradezu hautnah spürbar, dass die Welt im
Fluss ist und dass mit Blick auf die Klimaschutzpolitik
auch internationale Macht neu verteilt wird, aber noch
nicht neu verteilt ist.

({5})

Das ist auch ein Systemwettbewerb: Ist ein autoritäres
Regime, das Ziele einfach in den Fünfjahresplan schreiben kann, besser in der Lage, Ziele zu erreichen, als Demokratien, in denen Politik immer der Legitimation und
der Akzeptanz bedarf? In diesem Wettbewerb sind wir,
und das möchte ich vermitteln.

Die deutsche Position - wir arbeiten daran, dass eine
noch geschlossenere europäische Position zustande
kommt - besteht darin, diesen Prozess, der so oder so
stattfindet, mit unseren Werten, mit unseren Interessen
offensiv zu gestalten, statt alte Strukturen defensiv zu erhalten. Für diese Offensivstrategie, für die wir eintreten,
bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

({6})

Wir sind in der besten Position von allen, aus diesem
Prozess als Gewinner hervorzugehen. Dieser Prozess
findet statt, weil er eine ökonomische Notwendigkeit ist.
Wenn wir so weiterleben und die Milliarden Menschen
aus den ärmeren Ländern, die sich danach sehnen, unseren Wohlstand zu erreichen, die westliche Lebensweise
annähmen, würde der Planet das nicht aushalten. Um des
Schutzes unseres Planeten willen - es geht um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen -, aber ebenso,
damit wir auch in Zukunft Wohlstand und Wachstum haben, ist es eine schiere Notwendigkeit, Klimaschutzpolitik zu betreiben. Das ist die Grundlage für die Politik,
die wir machen.

({7})

Darum bleiben wir bei dem nationalen Ziel, den CO2Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren.

({8})
Wir wollen das in unserem Interesse, und wir machen
das auch. Wir wollen, wie die Kanzlerin gestern gesagt
hat, Europa dazu bewegen, den CO2-Ausstoß um
30 Prozent zu reduzieren; aber das müssen die anderen
Mitgliedstaaten mittragen.

({9})

Das ist das, was wir erreichen wollen.

Man kann es auch so formulieren: Wir haben in Kopenhagen versucht, dadurch, dass Deutschland und
Europa mit ambitionierten Zielen vorangehen, andere
Regionen, die Welt mitzuziehen. Damit waren wir nicht
erfolgreich; ich mache bei dieser Feststellung keinerlei
Einschränkungen. Die Schlussfolgerung daraus, dass wir
dabei, andere mitzuziehen, nicht erfolgreich waren, ist
für mich nicht, aufzugeben, sondern dazu überzugehen,
die anderen anzutreiben.

({10})

Denn wir sind in einem Wettbewerb, und wir wollen diesen Wettbewerb gewinnen.

({11})

Unsere Strategie ist zugleich eine ökonomische wie
eine klimaschutzpolitische Strategie; ich habe das betont, und ich betone das. Die Energiepolitik ist ein zentrales Feld, auf dem sich konkret erweist, wie wir die
Ziele unserer ökonomischen und klimaschutzpolitischen
Strategie umsetzen wollen. Die Vorgaben, die wir in der
Energiepolitik machen - die in dieser Wahlperiode, ja in
diesem Jahr 2010 eine wichtige Rolle spielen wird -,
sind klar: Der CO2-Ausstoß ist bis 2020 um 40 Prozent
zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.

Die Stellschrauben sind klar: Sie heißen Energieeffizienz, und sie heißen erneuerbare Energien. Das sind die
Eckpfeiler unserer Energiepolitik. Zur CO2-Reduzierung
habe ich Ausführungen gemacht. Energieeffizienz wird
am meisten dazu beitragen - ich will diesen Aspekt betonen -, dass wir die Ziele erreichen. Wir dürfen, wenn wir
Energiepolitik machen, nicht nur auf die Angebotsseite
schauen, wir müssen auch die Nachfrage nach Strom
betrachten. Wir dürfen den Bürger nicht wie bislang als
passiven Stromabnehmer verstehen, sondern müssen ihn
zu einem aktiven Teilnehmer am Strommarkt machen.
Das ist möglich: Durch intelligente Messsysteme können
wir das individuelle Verbrauchsverhalten steuern. Dazu
brauchen wir aber ganz andere Netze - intelligente
Netze -, und dafür brauchen wir Investitionen. Genau
das ist unsere Energiepolitik. Wir nehmen auch den Verbraucher in den Blick. Wir wollen auch durch individuelle, intelligente Verbrauchssteuerung Energiepolitik
machen. Das ist eine neue Sichtweise.

({12})

Zur Energiepolitik gehört - das ist keine Frage -, die
Angebotsseite zu betrachten. Die Angebotsseite ist bestimmt durch eine politische Vorgabe. Das kann man anders sehen - andere Länder sehen das anders -, aber ich
sage: Wir sehen es so, alle Parteien, die die Koalitions1422

vereinbarung verfasst haben, sehen es so. Wir zielen darauf ab, dass unsere Energieversorgung weitestgehend,
hauptsächlich auf erneuerbaren Energiequellen beruht. Wollen wir dieses Ziel bis 2050 erreichen, müssen
wir eine dynamische Entwicklung und Veränderung unseres Energiemixes erreichen. Das heißt dann Brückenfunktion: dass die erneuerbaren Energien insbesondere
die Kernenergie, aber auch die fossile Energie sukzessive ersetzen, sobald und soweit dies sicher möglich ist.
Das ist unser Ziel, das ist der Prozess, an den wir herangehen, meine Damen und Herren.

({13})

Das ist ein langer Prozess von 40 Jahren. Aber trotzdem
müssen wir heute die Entscheidungen treffen.

({14})

- Ja, wir werden das genau nach diesem Prinzip machen:
nicht mit politischer Willkür, sondern nach diesem Prinzip. Wir können ja unterschiedlicher Auffassung sein.

({15})

Ich sage es noch einmal, damit es klar ist: Die erneuerbaren Energien werden in einem dynamischen Prozess
sukzessive die Kernenergie und fossile Energiequellen
ersetzen. Diese Koalitionsvereinbarung werden wir umsetzen.

({16})

Entscheidungen treffen wir heute. Wenn wir dies von
den Energieversorgungsunternehmen erwarten, wobei
man auch die Marktpotenziale sehen muss, die für sie
darin stecken, dann haben wir auch eine politische
Bringschuld. Die politische Bringschuld heißt Klarheit.
Was wir wollen, setzt gewaltige Investitionen voraus.
Für solche Investitionen und Investitions- und Renditezyklen brauchen wir heute Klarheit. Darum stellt sich
diese Regierung anders als Vorgängerregierungen seit
zehn Jahren der Herausforderung, ein politisches Gesamtkonzept zu erstellen.

({17})

Das werden wir in diesem Jahr tun, um die notwendige
Klarheit zu geben.

({18})

Nach der Verbrauchersicht und dem energiepolitischen Konzept bekunde ich Ihnen noch eine dritte Veränderung gegenüber meinen beiden Vorgängern. Zur
Energiepolitik und zu den Kernkraftwerken, die wir betreiben, gehört auch die Entsorgung. Das ist eine Last
aus der Vergangenheit, die mit dem Betreiben von Kernkraftwerken verbunden ist, meine Damen und Herren.

({19})
Meine beiden Vorgänger im Amt haben sich leider
- schön, dass einer da ist - um die Verantwortung für die
Entsorgung gedrückt. Das war keine Heldentat.

({20})

Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, weil
sie unangenehm ist. Ich halte mich gar nicht lange mit
der Vergangenheit auf.

({21})

Ich sage es jetzt für mich: Ich bin nicht bereit, die Entsorgungsfrage als ungelöste Frage zukünftigen Generationen zu überlassen.

({22})

Wir drücken uns nicht vor dieser Verantwortung für die
nächsten Generationen. In diesem Sinne bin ich das
Thema Asse angegangen, und in diesem Sinne werden
wir das Thema Gorleben angehen. In engem Kontakt
und im Austausch mit einer sehr konstruktiven örtlichen
Bevölkerung werden wir das tun. Wir werden weiterhin
um Vertrauen und Kooperation werben und an Lösungen
arbeiten.

({23})

In diesem Sinne werden wir auch die erneuerbaren
Energien weiter massiv fördern. Wir werden dies bei der
Fotovoltaik tun. Ich habe den Gesetzesvorschlag gestern gemacht. Wir werden die Fotovoltaik und ihre Nutzung aus der Nischenrolle, die sie bislang mit 1 Prozent
an der Stromversorgung hat, dadurch herausholen, dass
wir sie in einen verlässlichen, im Hinblick auf den Markt
anpassungsfähigen Rahmen einfügen, und ihr so eine
neue Zukunft geben. In zehn Jahren werden wir im Vergleich zu heute bei einem Ausbauvolumen von 4 bis
5 Prozent, also bei vier- bis fünfmal so viel Solarenergie
in Deutschland sein. Das ist unser Ziel. Ich habe unsere
Vorschläge dazu gestern vorgelegt.

({24})

Vielleicht verlieren Sie Ihre Voreingenommenheit,
wenn Sie ein paar Kommentare aus der heutigen Presselandschaft zur Kenntnis nehmen. Ich zitiere zunächst einige Überschriften. Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung kommentiert in der Überschrift:
„Clever und hart“. Ich zitiere Jens Heitmann zu unseren
Vorschlägen; die Überschrift in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lautet: „Solarbranche überfördert“.
Ich zitiere Thomas Exner, Die Welt: „Sinnvoller Einschnitt“. Aus der Frankfurter Rundschau zitiere ich

Frank-Thomas Wenzel etwas weiter gehend, weil er unsere Politik sehr gut wiedergibt:

… wir müssen möglichst bald die sogenannte Netzparität erreichen. Das bedeutet, der Strom vom
Solardach wird dann so viel kosten wie der Strom
aus der Steckdose. Das ist notwendig, um die Verhältnisse in der Energiewirtschaft zum Tanzen zu
bringen. Deshalb muss das Schmuckstück deutscher Industriepolitik, das Erneuerbare-EnergienGesetz, weiterentwickelt werden.

Eine entscheidende Komponente hat bislang gefehlt. Es gab nur eine unzureichende Rückkopplung
zur Markt- und Preisentwicklung - genau dies hat
die Innovationskraft erlahmen lassen.

Umweltminister Norbert Röttgen holt Versäumtes
nach: Je mehr Anlagen in einem Jahr hinzukommen, was darauf hindeutet, dass die solare Stromerzeugung hoch rentierlich ist, umso stärker werden
die Einspeisevergütungen gekürzt. Noch wichtiger
ist: Erlahmt das Geschäft, fällt die Absenkung der
Vergütung geringer aus. Das stabilisiert.

Leider kommt das neue Instrument mit reichlich
Verspätung. Deshalb ist der zusätzliche Abschlag
nötig.

Genau das ist unsere Politik, die in der Breite Zustimmung findet, weil sie eine dem Markt angepasste Strategie für die Zukunft der erneuerbaren Energien ist.

({25})

Ich will mit einem Hinweis darauf schließen, dass die
UNO dieses Jahr zum Jahr der biologischen Vielfalt
erklärt hat. Leider ist die Zeit knapp, aber ich bitte um
Erlaubnis, das noch vortragen zu dürfen. Ich will mit den
Worten und Einschätzungen von zwei Institutionen zum
Schluss kommen.

Zum einen hat Papst Benedikt zu Beginn dieses Jahres gegenüber der Weltöffentlichkeit von seiner großen
Sorge um die Bewahrung der Schöpfung als moralische
Herausforderung und wichtigen Faktor für Frieden und
Gerechtigkeit gesprochen. Die Wirtschaftskrise und die
globale Klimaproblematik haben nach der Auffassung
des Papstes dieselben Wurzeln, nämlich eine egoistische
und materialistische Mentalität.

({26})

Der geforderte Wandel bestehe deshalb vor allem in der
moralischen Herausforderung, unser Verhalten zu ändern.

Das Worldwatch Institute ist in seinem Bericht Zur
Lage der Welt zu dem Ergebnis gekommen, dass 1987
der ökologische Fußabdruck der Menschheit erstmals
die Regenerationsfähigkeit der Erde überschritten hat.
Wenn alle Menschen so lebten wie die Amerikaner, dann
würde die Erde 1,4 Milliarden Menschen vertragen.
Wenn alle so lebten wie die Westeuropäer, dann würde
der Planet 2,1 Milliarden Menschen vertragen.

Ich möchte mich insbesondere für die Worte des
Papstes bedanken.

({27})

Genau so ist es. Wenn Politiker auf die Wertgrundlagen
des Handelns hinweisen, dann werden sie damit diskreditiert, dass sie handeln sollen, statt über Werte zu predigen.

({28})

Das ist richtig. Darum ist es gut, dass der Papst diese
Werte betont hat.

({29})

Ich möchte deshalb bekunden, dass die Natur für uns
einen Eigenwert hat.

({30})

Ich möchte auch betonen, dass wir um die Dienstleistungsfunktion ganzer Ökosysteme für den Menschen
wissen. Darum dient das Jahr der biologischen Vielfalt
dazu, den Raubbau und die Zerstörung der Natur zu beenden, ein Abkommen im Kampf gegen Biopiraterie zu
schließen und Institutionen zu stärken, um des Respektes
gegenüber der Natur, aber auch um des Menschen willen.

Darum machen wir von der Klimaschutzpolitik über
eine konkrete Energiepolitik mit der Förderung erneuerbarer Energien bis hin zum Schutz der biologischen
Vielfalt konkrete Politik für die Zukunft der Menschen
und der nächsten Generationen. Ich bitte alle, denen daran etwas liegt, um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({31})