Vahlberg (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Herr Kollege Jahn, Sie haben u, a. das Schreckensgemälde übermächtiger Wohnungsbaugesellschaften gemalt. Das ist nicht neu. Konservative Politiker tun das seit geraumer Zeit bei passender und unpassender Gelegenheit.
Ich habe nicht die „Neue Heimat" zu verteidigen.
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Ich würde mich nur freuen, wenn Sie Ihr Engagement gegen Machtzusammenballung und Konzentration nicht nur auf ein Unternehmen richteten, das sage und schreibe 1,5% Anteil am Wohnungsbestand der Bundesrepublik hat und zudem dem Gemeinnützigkeitsgesetz unterliegt, sondern sich mit gleichem Engagement auch den Machtzusammenballungen in anderen Wirtschaftsbereichen widmeten,
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Wirtschaftsbereiche, in denen einzelne Unternehmen 50, 60, 80, ja sogar 90 % des Marktes beherrschen.
Nun zur Sache. Der Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion zu § 62 f wirkt im Grunde, wenn man ihn das erste Mal liest, recht plausibel. Er will einmal die Begründung von Wohnungseigentum zu einem früheren Zeitpunkt, als das im Gesetzentwurf vorgesehen ist, erleichtern, und er will zum anderen die Verpflichtung für den Träger, Wohnungseigentum zu begründen, von der Entscheidung der Wohnbesitzberechtigten abhängig machen.
({2}) [CDU/CSU]: Und von
seiner eigenen!)
- Sicherlich auch von seiner eigenen.
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Die Initiative soll von den Wohnbesitzberechtigten ausgehen, und diese Wohnbesitzberechtigten kommen mit ihrer Sache nur zum Zug, wenn mehr als die Hälfte von ihnen einer Umwandlung zustimmt.
Das ist doch richtig? Demokratische Spielregeln also auch hier.
Wie gesagt, auf den ersten Blick ist der Änderungsantrag einleuchtend. Schaut man sich die Sache dagegen genauer an, wird der Pferdefuß sichtbar. Dieser Antrag will, daß im Falle eines Mehrheitsentscheids keine Vermögensabwicklung erfolgt. Nun wird es aber in der Praxis so sein, daß solche Mehrheitsentscheidungen nicht mit 51 % zu 49 % ausgehen; die Mehrheiten können sehr viel deutlicher ausfallen, ja, im Grenzfall bleibt schließlich nur noch ein Wohnbesitzberechtigter im Fonds übrig.
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Daß dies wirtschaftlich nicht tragfähig ist, daß das irgendwo nicht praktikabel sein kann, liegt auf der Hand. Die Folge wäre zwangsläufig die Auflösung des Fonds. Herr Jahn und Herr Orgaß, Ihr Antrag läuft darauf hinaus, daß eine Mehrheit, die eine Umwandlung der Wohnbesitzwohnungen in Wohnungseigentum wünscht und die dies beschließt, eine Minderheit, die dies nicht will oder nicht kann, dominiert. Wir haben ja in diesem Gesetzentwurf Mehrheitsentscheidungen vorgesehen, z. B. in § 62 d Abs. 6. Hier aber, mit Ihrem Antrag, ist das etwas grundsätzlich anderes. Sie greifen mit einer Mehrheitsentscheidung tief in den Lebensraum der Minderheit ein,
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Sie treffen diese Minderheit existentiell. Damit können wir nicht einverstanden sein,
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denn für uns ist Demokratie nicht das Diktat der Mehrheit über die Minderheit.
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Das bedeutet nämlich Ihr Antrag dann in der Praxis.
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Mit Ihrem Antrag wird die wohnungspolitische Vernunft verlassen, wird der Eigentumsbegriff pervertiert.
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Eigentumspolitische Maßnahmen müssen der Wohnungspolitik sinnvoll zugeordnet sein; mein Kollege Horst Krockert hat darauf bereits hingewiesen. Alle Befragungen der Bürger nach ihren Wohnungswünschen zeigen, daß Eigenheim und Eigentumswohnung an Attraktivität nichts eingebüßt haben.
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Das ist nur zu verständlich, denn irgendwo möchte
jeder Mensch einen Ort haben, wo ihm niemand
hineinreden kann, wo er nicht mehr Objekt fremden
Willens und fremder Willkür ist, wo er nicht mehr herumgeschubst werden kann.
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Er möchte die Einwirkung Dritter in seine unmittelbare Privatsphäre ausschließen;
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deshalb das Bedürfnis nach Wohnungseigentum. Denn das ist auch klar: Aus dem Eigentumsrecht fließt einem Vermieter Macht zu, Macht, die in soziale Beziehungen und in die Privatsphäre eines Mieters eindringt. Damit habe ich nicht gesagt, daß jeder Vermieter seine Stellung mißbraucht.
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Sozialdemokratische Politik ist es, zumindest diese Macht in Schranken zu weisen. Dies haben wir in der Vergangenheit getan, einerseits mit einem verbesserten Mieterschutz und andererseits, indem wir immer mehr Bürgern zu Wohnungseigentum verholfen haben. Was die Eigentumsförderung im Wohnungsbau angeht, so haben die beiden sozialliberalen Regierungen ja auch mehr getan als ihre konservativen Vorgängerinnen;
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die Zahlen der ausgeschütteten Förderungsmittel belegen das, so meine ich, recht deutlich.
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Der hier zur Beratung anstehende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt auf einem Wege, der den Freiheitsraum des Bürgers in seinem Wohnbereich sichern soll. Der Änderungsantrag zu § 62 f der CDU/CSU-Fraktion dagegen würde in die entgegengesetzte Richtung führen, er würde dazu führen, daß über Minderheiten verfügt wird.
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Die Begründung von Wohnungseigentum nach § 62 f darf nicht zu Lasten der restlichen Wohnbesitzberechtigten gehen. Minderheiten dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Eine solche „Vogel friß oder stirb"-Politik machen wir nicht mit.
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Ich lehne den Antrag namens der Koalitionsfraktionen ab.
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