Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die beachtlichen Redebeiträge, die zu diesem wichtigen Gesetzentwurf abgegeben worden sind.
Es gehört mit zu den Paradoxien in der Politik, daß ich von hier nach Brüssel gehe, um dort im Verkehrsministerrat eine riesige Tagesordnung abzuwickeln.
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Ja, mit der Liberalisierung geht es vorwärts in Europa - das ist schon wichtig - , aber mit der Harmonisierung der verkehrsspezifischen Steuern leider nicht. Wir haben lange genug zugesehen - der erste Gesetzentwurf ist 22 Jahre alt - , bis wir jetzt - dafür bin ich sehr dankbar - mit einer offenbar doch sehr breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag der EG ein Zeichen geben, daß jetzt Schluß sein muß, daß wir die höchste Belastung, die höchsten Kraftfahrzeugsteuern haben - die ausländischen Unternehmen zahlen bei uns nichts - , daß wir alles auf unserem Buckel austragen und jede Bemühung zur Harmonisierung einfach im Sande verläuft. 65 % des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs auf deutschem Boden werden mit ausländischen Lkw abgewickelt. Jährliche Erhöhungen des Gemeinschaftskontingents sind auf dem Weg zum Binnenmarkt erforderlich - es ist ja nicht mehr lange hin - , und die Kabotage kommt am 1. Juli 1990.
Was die einfache Formel - wie sie von der SPD verwendet worden ist - vom „besseren oder schlechteren Verhandeln" angeht: Also, das kann eigentlich nur jemand sagen, der beim Verhandeln in Brüssel noch nicht dabei war. Es sind ja nicht bloß die Holländer und nicht nur d i e Franzosen, sondern gerade auf diesem Sektor gibt es eine solche Fülle von nationalen Egoismen, Verschiedenheiten und eingewurzelten, tradierten Verhaltensweisen auch des jeweiligen Gewerbes, daß es wahnsinnig schwierig ist, GeBundesminister Dr. Zimmermann
meinsamkeiten auf einem bestimmten Niveau zu erreichen. Das geht halt nicht nach dem Motto: Ja, wie hätten Sie's denn gern? Es geht auch nicht nach dem Motto: Jetzt zeigen wir ihnen einmal die Zähne oder nehmen das Messer in die Hand. Vielmehr erfordert das leider das jahrelange Bohren dicker Bretter, immer wieder.
Das Zeichen, das wir heute geben, ist für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, von einer gar nicht abzusehenden Bedeutung. Ein so bedeutendes Land innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, wie wir es nun einfach sind, muß klarmachen: Unsere Geduld ist jetzt am Ende; wir geben euch ein letztes Zeichen. Wir haben auch keine Angst vor dem Risiko einer Klage; wir haben uns sorgfältig vorbereitet.
Ich glaube, daß das Gesetz eine gute Sache ist. Ich bedaure, daß der Einführungszeitpunkt nun auf Wunsch der Länder aus technischen Gründen vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben werden mußte. Die technischen Umstellungen bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer sind schneller nicht zu machen.
Aber ich sage - das ist vielleicht das Wichtigste - : Wir haben die Hoffnung auf eine EG-einheitliche Lösung nicht aufgegeben. Wir befristen die Straßenbenutzungsgebühr deswegen bis 1993, um der Gemeinschaft ein Zeichen zu geben.
Ich bedanke mich für die sachliche Debatte und besonders für die große Mehrheit, die im Deutschen Bundestag in dieser Frage offenbar vorhanden ist. Das wird in Brüssel Eindruck machen.
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