Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen. Bitte, Herr Dr. Jochimsen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hinsken, wenn man Sie hört, hat


Minister Dr. Jochimsen ({1})
man den Verdacht, daß hier der Ausstieg aus der Kohle geprobt wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Kohlerunde vor einem Jahr bestand Einigkeit darüber, daß die verabredeten unausweichlichen Anpassungsmaßnahmen nur bei vollem Erhalt der Absatzposition der heimischen Steinkohle in der Verstromung sozialverträglich gestaltet werden könnten. Damals ist für das dafür bestehende Ausgleichssystem von keinem der an der Kohlerunde Beteiligten dies zur Disposition gestellt worden. Die Bundesregierung und die Bergbauländer waren sich vielmehr einig, daß das Mengengerüst des Jahrhundertvertrages auf der Basis des bestehenden Verstromungssystems zu erhalten sei und daß die dafür notwendige Finanzierung des Ausgleichsfonds gesichert werden solle.
Was ist seither geschehen? Die neue Anpassung im Steinkohlenbergbau läuft; das sind 13 bis 15 Millionen t zusätzlich; es geht auf 65 Millionen t runter. Ich erinnere daran, daß noch 1983 die Formel gegolten hatte: 90 für '90, d. h. 90 Millionen t für 1990. Wir sind jetzt bei 65 Millionen t für 1995.
Diese schmerzlichen Einschnitte verlangen große Opfer von den Bergleuten und ihren Familien jetzt und in den kommenden Jahren.
Meine Damen und Herren, nach der Kohlerunde haben wir uns über die Plafonds für die Kokskohlenbeihilfen in den nächsten drei Jahren geeinigt, auch über eine Fortsetzung der Erblastenregelung, ein wichtiger Schritt nach vorn, für den ich der Bundesregierung ausdrücklich auch heute hier meine Anerkennung zolle.
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Das weiß ich; auch bei uns. Das sind bei uns 3,5 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren, Herr Kollege.
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Nachdem in schwierigen Bereichen Einvernehmen erzielt werden konnte, droht jetzt das inzwischen wichtigste Standbein der heimischen Steinkohle - das ist inzwischen die Verstromung - wegzubrechen. Ich frage mich hier: Was ist eigentlich seit Dezember 1987 an Neuem hier geschehen? Der Ölpreis ist nach wie vor sehr niedrig. Die Ansprüche der kohleverstromenden Energieversorgungsunternehmen an den Ausgleichsfonds sind entsprechend hoch. Das bereits 1986 und 1987 gewachsene Defizit ist weiter gewachsen. Zum Zeitpunkt der Kohlerunde stand aber doch schon fest, daß der Ausgleichsabgabensatz - damals 7,5 %; er wurde dann auf 7,25 % gesenkt - nicht ausreichen wird, um die laufenden Ausgaben zu decken, geschweige denn, die Fondsverschuldung abzubauen.
Ich erinnere daran - das ist hier schon von dem Kollegen Jung ausgeführt worden - , daß das 3. Verstromungsgesetz verlangt, die Ausgleichsabgabe so festzusetzen, daß die Einnahmen den Bedarf decken,
und daß nicht umgekehrt der Bedarf den Einnahmen angepaßt wird.
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Das Gesetz bestimmt eindeutig den Weg. Dieser Weg wurde in den letzten Jahren verlassen. Die Bundesregierung hat den Kohlepfennig nicht rechtzeitig und nicht angemessen angehoben, und das seit 1986 Jahr für Jahr nicht.
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Wir haben ereignisreiche Wochen und geradezu dramatische letzte Tage hinter uns, Herr Kollege Schmitz. Die Koalitionsparteien haben sich bemüht, sicher vor dem Hintergrund der subsidiären Haftung des Bundeshaushalts für einen defizitären Ausgleichsfonds, unorthodoxe Möglichkeiten zur Fondskonsolidierung zu finden, nämlich bei Dritten - bei Dritten, die bei der Kohleverstromungsfinanzierung bisher überhaupt nicht beteiligt gewesen sind.
Die Vorschläge gingen zum einen - Herr Kollege Hinsken hat das wiederholt - auf einen gespaltenen Kohlepfennig, der ja verfassungswidrig ist. Sie gingen zum anderen dahin, daß hier Finanzierungslasten übernommen werden sollen.
Zu den heute anstehenden Entscheidungen erkläre ich für das Land Nordrhein-Westfalen: Wir unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung, den Ausgleichsabgabensatz auf 8,5 % anzuheben, auch wenn wir 9% für angemessener gehalten hätten.
Ich weise darauf hin, daß ein volles Drittel dieser Einnahmesteigerungen von den Stromverbrauchern in Nordrhein-Westfalen aufzubringen ist - ein volles Drittel.
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In dieser Situation kommt es aber auf die spürbare Anhebung des Abgabesatzes an. Damit bekommen wir eine Atempause. Sie ist dringend notwendig, um im kommenden Jahr die Finanzierungsprobleme sachgerecht und langfristig zu bewältigen.
An dieser Stelle fordere ich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien erneut und mit großer Eindringlichkeit auf, die geltenden Verstromungsregelungen, nämlich das 3. Verstromungsgesetz und den Jahrhundertvertrag, nicht anzutasten. Dies hätte unabsehbare Folgen für eine sichere Energieversorgung der Bundesrepublik insgesamt und in den Bergbaurevieren.
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Änderungen der geltenden Finanzierungsregelung gefährden das Mengengerüst und damit die Sozialfriedlichkeit des einvernehmlich festgelegten Anpassungsprogramms, das bis 1995 reicht.
Zum Vorschlag der system- und vertragswidrigen Herausnahme des Revierausgleichs und der Zu8464 

Minister Dr. Jochimsen ({9})
Schüsse für niederflüchtige Kohle sage ich: Das 3. Verstromungsgesetz dient der Sicherung der heimischen Elektrizitätsversorgung durch den vorrangigen Einsatz heimischer Steinkohle im Interesse einer sicheren gesamtstaatlichen Energieversorgung, und zwar in allen seinen Teilen.
Im Mengengerüst werden die Abnahmemengen für die drei Jahrfünfte bis 1995 festgelegt, ohne daß etwa eine Differenzierung nach Kohlequalitäten oder eine mengenmäßige Aufteilung auf bestimmte Kohlereviere oder der Ausschluß bestimmter Zechen oder die Zuteilung auf bestimmte Energieversorgungsunternehmen vorgenommen werden.
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Im Gegenteil: Bei der Einbeziehung der Zuschüsse für niederflüchtige Kohle und des Revierausgleichs in das bis 1995 geltende Ausgleichssystem hat der Sicherheitsgedanke gegenüber regionalwirtschaftlichen Aspekten eindeutig überwogen. Ansonsten hätte man diese Zuschüsse ja gar nicht ins Ausgleichssystem aufnehmen dürfen.
Im übrigen sind auf diese Entscheidung wichtige Ausbau- und Bauentscheidungen von Kohlekraftwerken begründet worden. Ich erinnere nur an das Kraftwerk in Ibbenbüren. Eine Ausgliederung dieser Zuschüsse und deren gleichzeitige Übernahme in die Haushalte der Revierländer bzw. einzelner Bergbauunternehmen wäre, abseits von der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit und von den Auswirkungen auf die Vertragspartner des Jahrhundertvertrags, haushaltspolitisch eigentlich gar nicht tragbar. NordrheinWestfalen ist mit seiner Beteiligung an den Kohlehilfen schon längst an den Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit.
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Der Bund kann dazu die zweckgebundenen Einnahmen der Heizölsteuer heranziehen. Er hat diese ja in den letzten Jahren ganz überwiegend ausreichend ausschöpfen können.
Die Landesregierung ist dennoch bereit, kooperativ an der Sicherung der nationalen Energieversorgung, der Zukunft der Kohle und der Zukunft der Menschen in den Revieren mitzuwirken. Das haben wir gestern in einer Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen dargelegt.
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Aber bei der Lösung der Verstromungsprobleme sind unverändert alle gefordert, auch die Elektrizitätswirtschaft. Auch die Elektrizitätswirtschaft, der die Einnahmen aus dem Kohlepfennig zufließen, wird einen Beitrag leisten müssen.
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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen steht daher zur Verfügung, die Bundesregierung bei Verhandlungen mit der Elektrizitätswirtschaft zu unterstützen,
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die eine Plafondierung des Ölausgleichs zum Ziele haben. Sie sagen, das habe lange gedauert; Herr Kollege Bangemann hat die Gespräche geführt. Er hat keinen dazu eingeladen. Er hat mich dazu nicht aufgefordert.
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Im übrigen ist das eine merkwürdige Vermischung der Zuständigkeiten. Es handelt sich beim Verstromungsgesetz um ein Bundesgesetz, es handelt sich um einen Parafiskus des Bundes.
({16}) Der Bund muß dafür geradestehen.
Meine Damen und Herren, mit einem solchen Beitrag auch der Elektrizitätswirtschaft müssen sich dann die Finanzierungsprobleme des Verstromungsfonds bis 1995 so stabilisieren lassen, daß damit auch die Grundlage gelegt ist für eine Anschlußregelung, die ins nächste Jahrzehnt reichen muß.
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