Oskar Lafontaine (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat beschlossen, das Renteneintrittsalter anzuheben. Viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer stellen sich die Frage, welches Ansinnen
die Bundesrepublik damit verfolgt und ob die Bundesregierung noch weiß, was in Wirklichkeit im Land passiert.

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Während die Bundesregierung beschließt, das Renteneintrittsalter anzuheben, werden immer mehr ältere
Arbeitnehmer arbeitslos und finden keine neue Beschäftigung. Daraus schließen sie logischerweise, dass dies
kein Beschluss ist, das Renteneintrittsalter anzuheben,
sondern lediglich ein Beschluss ist, die Renten zu kürzen.

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Dieser steht im Gegensatz zu all dem, was die großen
Koalitionäre den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen haben. Es ist eine schlimme Entwicklung, dass nach den Wahlen immer wieder völlig
andere Entscheidungen getroffen werden als die, die vor
den Wahlen angekündigt worden sind.

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Sie setzen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit dieser Entscheidung einer doppelten Angst aus. Zunächst einmal sind sie mit der Tatsache konfrontiert,
dass sie, wenn sie arbeitslos werden, nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld bekommen und dann auf
Hartz IV zurückfallen. Diese unglaubliche Enteignung
der Arbeitnehmerschaft, insbesondere der älteren Arbeitnehmerschaft, ist bis zum heutigen Tage nicht zurückgenommen. Abgesehen davon, dass Arbeitnehmer,
wenn sie älter geworden sind, keinen Arbeitsplatz mehr
bekommen, konfrontieren Sie sie jetzt auch noch mit der
Tatsache, dass sie aber gleichzeitig qua Gesetz länger arbeiten sollen, was kräftige Abschläge bei den Renten zur
Folge hat. Diese Entwicklung haben wir uns nicht so
vorgestellt, Ihre Wählerinnen und Wähler auch nicht.

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Hier offenbart sich ein fundamental anderes Verständnis von Freiheit im Vergleich zu dem, was die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung vorgetragen hat. Sie wandelte das Wort Willy Brandts „Lasst uns
mehr Demokratie wagen“ in „Lasst uns mehr Freiheit
wagen“ um. Aber Freiheit von Kündigungsschutz, Freiheit von Tarifverträgen, Freiheit von sozialer Sicherheit - das ist nicht die Freiheit, die wir wollen. Wir wollen eine Freiheit von Existenzangst und sozialer Not.

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Willy Brandts Verständnis von Demokratie verband sich
nicht mit dem erstgenannten Freiheitsbegriff, sondern
mit einem Freiheitsbegriff, der besagt, dass die Menschen von sozialer Not und von Existenzangst befreit
werden sollen. Denn nur dann können sie frei sein und
ihr Leben selbst gestalten.

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Die Entscheidung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ist auch deshalb falsch, weil Sie von Voraussetzungen ausgehen, die nicht haltbar sind. Über die Entwicklung der Rente entscheidet nicht die Zahl der Kinder und
der Älteren, auch wenn das pausenlos immer wieder verkündet wird.

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Über die Entwicklung der Rente entscheidet in erster Linie die Produktivität einer Volkswirtschaft.

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Ihre ganze Entscheidung ist dadurch gekennzeichnet,
dass Sie dieser Schlüsselgröße nicht den Stellenwert beimessen, der ihr zukommen sollte.

Ich erläutere das am Beispiel der Landwirtschaft. Früher, vor 100 Jahren, hat der Landwirt sich selbst ernähren können. Es mussten alle mitarbeiten: die Älteren, so
lange sie konnten, und die Kinder. 50 Jahre später stieg
die Produktivität so stark an, dass die Älteren den Lebensabend genießen und die Kinder zu Schule gehen
konnten. Heute kann ein Landwirt Hunderte andere
Menschen ernähren.

In dieser Zeit kommen Sie mit einem schwarz-roten
Schal und sagen: Du musst wieder länger arbeiten, wir
sind nicht mehr wettbewerbsfähig und deine Rente ist
nicht mehr gesichert. - Das ist ein fundamentales Missverständnis von Produktivitätsentwicklung und Reichtumsverteilung in unserer Volkswirtschaft.

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Dieses fundamentale Missverständnis haben Sie auch
auf die Entwicklung der Löhne übertragen, die in
Deutschland so katastrophal wie in keinem anderen Industriestaat verlaufen ist. Man kann es nicht oft genug
sagen: Während die Reallöhne in mit Deutschland konkurrierenden Staaten in den letzten zehn Jahren um
20 Prozent, teilweise sogar um 25 Prozent, gestiegen
sind, ist bei uns seit über zehn Jahren aufgrund einer völlig verfehlten Politik eine Stagnation der Reallöhne zu
verzeichnen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
könnten viel freier über die Rentenentwicklung diskutieren, wenn sich die Einkommen auch bei uns so wie in
den anderen Industriestaaten entwickelt hätten. Das ist
der zweite Fehler, den Sie gemacht haben.

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Der dritte Fehler betrifft die Entwicklung der Arbeitszeit. Auch darüber entscheidet die Produktivität einer
Volkswirtschaft. Ich muss Ihnen schon sagen: Wer auf
einen Anstieg der Produktivität mit einer Verlängerung
der Wochen- und Lebensarbeitszeit antwortet, ist
schlicht schwachsinnig.

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Ich muss dieses Wort in aller Klarheit gebrauchen. Denn
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ländern
haben Recht, wenn sie sagen, dass die Forderung nach
einer Verlängerung der Arbeitszeit nicht nachzuvollziehen ist. In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen
Arbeit. Aber die einzige Antwort, die Sie geben, ist, dass
diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben - zum Beispiel
im öffentlichen Dienst, der bekanntlich in gewaltiger internationaler Konkurrenz steht -, länger arbeiten müssen,

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weil sonst unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit
dahin ist. Das kann so nicht weitergehen; denn so ruiniert und zerstört man das Vertrauen des Volkes in die
staatlichen Systeme und Organe.

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Mit Ihrer Sozialgesetzgebung haben Sie den entscheidenden Faktor unserer sozialen Sicherungssysteme beschädigt: die Zahl der Beitragszahler. Wer durch die eigene Gesetzgebung dazu beiträgt, dass immer mehr
Minijobs und Ich-AGs entstehen, der reduziert die Zahl
der Beitragszahler und ruiniert dadurch letztendlich unsere sozialen Sicherungssysteme. Es ist an der Zeit, dass
Sie diese verhängnisvolle Arbeitsmarktpolitik aufgeben.

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Meine Schlussbemerkung: Es gibt ein Konzept, das
für die Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme richtungweisend ist: die Bürgerversicherung
bzw. Volksversicherung. Die Grundlage dieses Konzepts
ist, dass in einer Gesellschaft, in der die Arbeitseinkommen eine immer geringere Bedeutung und die Vermögens- und Unternehmenseinkommen eine immer größere
Bedeutung haben, alle Einkommensarten zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme herangezogen werden, sodass sich der gut verdienende Teil unseres Volkes
nicht aus der Solidarität verabschieden kann.

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