Michael Schlecht (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! Bürokratie ist bei vielen ein nicht besonders beliebtes Wort. Das ist verständlich; man hat schon manche
unangenehme Erfahrung gesammelt. Bürokratieabbau
hört sich da schon besser an. Deshalb behandelt anscheinend die Große Koalition dieses Thema auch hier in der
Kernzeit im Parlament und beglückt das Parlament mit
96 Minuten Beratungszeit. Offensichtlich fehlen ihr andere wichtige populäre Themen zur Gestaltung unserer
Gesellschaft, die sie eigentlich hier einbringen und stattdessen behandeln könnte.

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Bemerkenswert an dem ganzen Vorgang ist, dass das
wichtigste Vorhaben der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gar nicht im Gesetz steht; vielmehr hat das Kabinett es bereits in seine interne Geschäftsordnung, in einer Art von Selbstverpflichtung, aufgenommen. Es geht
um die sogenannte „One in, one out“-Regelung, nach der
bei einer zusätzlichen bürokratischen Belastung durch
ein neues Gesetz eine zwingende Entlastung für Unternehmen vorzusehen ist. Ich werde noch darlegen, wo da
die Problematik ist.

Es ist aber, finde ich, sehr befremdlich, dass unter
Umgehung des Parlaments eine relativ weitreichende
Norm für Gesetzesinitiativen geschaffen wird. Das einzig Positive an dieser sogenannten untergesetzlichen Regelung ist, dass jede andere Regierung diesen Unfug per
Kabinettsbeschluss gleich wieder abschaffen könnte. Zumindest das ist positiv daran.
Mit der „One in, one out“-Regelung entscheidet nicht
mehr Sach- und Fachpolitik über Sinnhaftigkeit von gesetzlichen Regelungen, sondern das Gebot, dass die Kostenbelastung der Unternehmen nicht durch Regelungstatbestände - auch wenn sie sinnvoll sind - erhöht
werden darf. Witzig oder bemerkenswert ist auch, dass
für die Kontrolle dieser Regel extra Bürokratie geschaffen wird. Ein Staatssekretärsausschuss soll über den Bürokratieabbau wachen. Er soll zukünftig den ressorteigenen Bürokratieauf- und -abbau und den anderer Ressorts
- da ist ein relativ kompliziertes Verfahren vorgesehen kontrollieren. Es ist wirklich schon kabarettreif, dass unter dem Titel „Abbau von Bürokratie“ erst einmal staatliche Bürokratie aufgebaut wird. Das muss man sich
schon einmal auf der Zunge zergehen lassen.

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Besonders interessant ist, welche Auswirkungen von
dieser sogenannten Bürokratiebremse auf künftige Gesetzgebungsvorhaben nun ausgehen werden. Ist etwa
eine Erweiterung der Mitbestimmung für Betriebsräte
nicht mehr möglich, weil sie die Kosten für Unternehmen erhöht? Sind weitere Maßnahmen der Teilhabe von
Menschen mit Behinderung überhaupt irgendwie auszugleichen? Man merkt, da entwickeln sich schon sehr perfide Fragestellungen, die mit diesem Prinzip verbunden
sind.

Man muss davon ausgehen, dass damit etwa die Einführung des Equal-Pay-Grundsatzes für die Leiharbeit,
das Entgeltgleichheitsgesetz oder die Revision der Arbeitsstättenverordnung - das sind ja alles Dinge, die
nach meinem Kenntnisstand die Große Koalition irgendwie noch auf ihrer Agenda hat - für die restliche Legislaturperiode wohl komplett beerdigt sind. Denn sinnvoll
konstruierte derartige Regelungen würden natürlich immer zu ein bisschen mehr Bürokratieaufwand für die Unternehmen führen. Da es aber kaum Möglichkeiten gibt,
sie zu kompensieren, also dafür zu sorgen, dass woanders Bürokratie nach der „One in, one out“-Regelung abgebaut wird, muss man davon ausgehen, dass jegliche
Reformpolitik in der Arbeitswelt durch die Regierung
faktisch aufgekündigt worden ist. Ich finde, es ist schon
ein Skandal, dass man mitten in der Legislaturperiode im
Grunde das Ende der Regierungstätigkeit erklärt.

({2})

Man muss sich schon auf der Zunge zergehen lassen,
was man in einem trojanischen Pferd, das hier Bürokratieabbau heißt, so alles verpacken kann. Das muss man
erst einmal zustande bringen. Man war sehr kreativ. Zumindest dieses Lob muss ich an dieser Stelle aussprechen.

({3})

Hätte es diese Regelung bereits vor der Einführung
des Mindestlohns gegeben, wäre sie - das muss man sich
ja fragen - vielleicht sogar gescheitert; es wurde nämlich
behauptet - ich will das gar nicht bestätigen -, dass der
durch die Einführung des Mindestlohns verursachte Erfüllungsaufwand bei immerhin 9,6 Milliarden Euro liegt.



Ich bezweifle, dass das so ist; aber so hat es die Regierung nun einmal verkündet.

Stünden wir heute vor der gleichen Aufgabe, müsste
die Bundesregierung nach ihrer eigenen Selbstverpflichtung Bürokratie in dieser Größenordnung abbauen, um
den Mindestlohn einführen zu können. Ich behaupte einmal, wir können froh sein, dass der Mindestlohn so, wie
er ist - wir hätten uns einiges mehr gewünscht -, durchgesetzt worden ist, bevor diese Regelung geschaffen
worden ist. Wie gesagt, ich befürchte für die verbleibende Legislaturperiode Schlimmes. Ich finde, es droht
unserem Land und auch uns hier eine ziemliche Zumutung. Dem, wie da verfahren wird, kann man in der Tat
nicht zustimmen.

({4})

Eigentlich ist die Idee, Bürokratie abzubauen, nicht
verkehrt; man muss es nur richtig machen. Ich verrate
Ihnen, wie Sie millionenfach Jubelstürme auslösen können: Schaffen Sie zum Beispiel das Bürokratiemonster
Hartz IV ab. Das wäre eine wirkliche Reform.

({5})

Ein Freund von mir, der alleinstehend ist, rutschte vor
Jahren in Hartz IV ab. Er hat mir damals seinen Antrag
auf Hartz IV gezeigt: Das gesamte Formular hatte
16 Seiten, in denen seine persönlichen Tatbestände akribisch erhoben werden sollten. Wer Kinder hat oder eine
besondere Ernährung benötigt oder gar noch mit jemandem zusammenlebt, bekommt gleich noch ein paar Seiten Fragebogen dazu. Die durchschnittliche Akte eines
Hartz-IV-Haushalts bei der Agentur für Arbeit ist etwa
650 Seiten dick. Was ist das für ein Bürokratieunfug, der
dort betrieben wird!

({6})

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur
für Arbeit, kritisiert das auch. Er geht auf aus seiner
Sicht vermutlich sehr lebensnahe Dinge ein. Ich zitiere:

Es kann nicht unsere Aufgabe sein, sich mit DINNormen von Schuhen und Einlagen zu beschäftigen
und darauf zu achten, dass nicht die falschen
Schuhe die richtigen Einlagen haben …

Das ist anscheinend die bürokratische Wirklichkeit,
mit der sich die Arbeitsagentur zum Teil herumschlagen
muss, und das müsste endlich beseitigt werden.

({7})

Noch schlimmer ist die Situation für Aufstockerinnen
und Aufstocker. Wer regelmäßig ein Einkommen hat und
aufstocken will, muss in jedem Bewilligungszeitraum einen ganzen Wust an Formularen ausfüllen. Alle sechs
Monate sind das neben dem Weiterbildungsantrag auch
noch Arbeitgeberbogen, zusätzliches Einkommensformular usw. Ist es eigentlich die Schuld von Aufstockerinnen und Aufstockern, dass die Jobcentermitarbeiterinnen und -mitarbeiter angesichts dieses Bürokratiewustes
überlastet sind? Mit Sicherheit nicht. Das müsste abgeschafft werden.

({8})
Das hätte vor allen Dingen auch einen ökonomischen
Effekt. Frau Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer Rede so
getan, als nähmen Sie hier eine ganz tolle Entlastung vor.
Diese Entlastung beliefe sich nach Ihren Berechnungen
gerade einmal auf 700 Millionen Euro. Wenn Sie die Bürokratie bei Hartz IV wirklich beseitigen würden, könnten Sie Bürokratiekosten von effektiv sage und schreibe
5 Milliarden Euro abbauen. Das wäre in der Tat ein Fortschritt. Der eigentliche Bürokratieskandal sind nicht bestimmte Rechnungslegungsfristen oder -vorschriften für
einzelne Unternehmer, sondern gerade solcher Unfug
wie Hartz IV. Hinzu kommen sämtliche sozialpolitischen Verwerfungen und das, was damit an unsäglicher
Bürokratie praktiziert wird.

({9})

Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz kleinen
und mittleren Unternehmen helfen - es ist immer löblich, wenn man Leuten helfen will, auch kleinen und
mittleren Unternehmen -, aber sie kommt über ein paar
Verzierungen wirklich nicht hinaus. Ich will das einmal
runterbrechen: Hilft man Unternehmen wirklich damit,
dass man sie um sage und schreibe 1,3 Stunden pro Monat für eine Meldung über Ausfuhren und Einfuhren entlastet? Hilft man Sparkassen, Volksbanken etc. wirklich
damit, dass man sie bei der Kundenbetreuung um eine
halbe Minute, also 30 Sekunden, je Kunde entlastet? In
solchen Spitzfindigkeiten bewegt sich das Gesetz. Ich
finde, das ist wirklich aberwitzig. Hilft man Existenzgründerinnen und -gründern, wenn man sie von Pflichten, über Statistik zu berichten, entlastet, die sich, nominal bewertet, auf gerade mal 190 Euro im Jahr belaufen?
Es ist alles lächerlich, was dort an Vorschlägen gemacht
wird, und es ist, wie gesagt, eigentlich abenteuerlich,
dass damit hier in der Kernzeit das Parlament 96 Minuten beschäftigt werden soll.

({10})

Die größte Entlastung, nämlich ungefähr 500 Millionen Euro, soll das Gesetz schaffen, indem es die ordentliche Buchführung erst ab einem Umsatz von 600 000 Euro
und nicht, wie bisher, ab 500 000 Euro vorschreibt.
Auch das finde ich ziemlich abstrus. Jeder Unternehmer
mit mindestens 500 000 Euro Umsatz macht als ordentlicher Kaufmann eine Rechnungslegung mit Bilanz und
Gewinn-und-Verlust-Rechnung, allein schon deshalb,
damit er weiß, wo er ökonomisch steht und damit er
nicht plötzlich von seinen Zahlen überrascht wird. Wer
es nicht freiwillig macht, dem sollte man gesetzlich einen Fingerzeig geben und ihn, zumindest dann, wenn er
500 000 Euro Umsatz hat, dazu anhalten. Das ist schon
eine Fürsorgepflicht. Deswegen finde ich es abstrus,
diese Grenze zu erhöhen.

({11})

Das Hauptproblem der Inhaber kleiner und mittlerer
Unternehmen liegt sowieso nicht in der ausufernden Bürokratie. Fragen Sie doch mal einen Handwerker! Ich
höre an erster Stelle immer: Heute ist es so schwierig geworden, gut bezahlte Aufträge zu bekommen, die dann
auch schnell bezahlt werden, vor allem bei der öffentlichen Hand. - Da gibt es manchmal ziemlich lange Fris10380 

ten, bis bezahlt wird. Sie klagen vor allen Dingen auch,
dass sie von der öffentlichen Hand kaum noch Aufträge
bekommen. Das ist kein Wunder in Zeiten, in denen in
der Kasse vieler Kommunen Ebbe herrscht. In den Schulen lässt man die Toiletten lieber vergammeln, als dass
man Geld ausgibt und einen Handwerker, einen Maler,
einen Klempner beauftragt, etwas in Ordnung zu bringen.

Auch noch so viele gestrichene Vorschriften bringen
keine Aufträge für die mittelständischen Unternehmen.
Deswegen: Wenn man für mittelständische und kleine
Unternehmen wirklich etwas tun will, dann muss man
dafür sorgen - das ist das Entscheidende -, dass sie wieder mehr Aufträge bekommen, und dann muss man die
Binnennachfrage stärken. Legen Sie ein groß dimensioniertes Zukunftsinvestitionsprogramm auf, und geben
Sie nicht nur diese Kleckerbeträge - unter einem gesamtwirtschaftlichen Blickwinkel -, die Sie hier immer
stolz vor sich hertragen! Legen Sie ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro auf! Damit
kann vieles geregelt werden. Das hätte dann auch den
Nebeneffekt, dass viele kleine und mittlere Unternehmen
wieder Aufträge bekommen und vor allen Dingen auch
zügig bezahlt werden.

({12})

Sorgen Sie endlich dafür, dass die Löhne in Deutschland wieder richtig steigen! Schaffen Sie andere Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches Handeln in der
Tarifpolitik! Das heißt: Leiharbeit muss weg, Befristungen müssen anders geregelt werden; denn mit Leiharbeitern und befristet Beschäftigten lässt sich nicht besonders gut streiken. So lassen sich auch nicht die
notwendigen Lohnerhöhungen durchsetzen. Da besteht
mittelbar Handlungsbedarf. Da muss etwas geschehen.

Es gibt gegenüber dem Jahr 2000 in Deutschland eine
Lohnlücke von mindestens 14 Prozent. Das entspricht
einer Nachfrage von ungefähr 100 Milliarden Euro.
Würden wir diese Lücke schließen, würde es in jedem
Jahr eine um 100 Milliarden Euro höhere Binnennachfrage geben, und davon - das sage ich Ihnen - würden
vor allen Dingen auch kleine und mittlere Unternehmen
profitieren.

({13})

Damit könnten wir auch für diesen Personenkreis etwas
machen und eine wirklich anständige Wirtschaftsförderung betreiben.

Bürokratieabbau ist sinnvoll, wenn er im Interesse der
Menschen ist. Aber so, wie Sie das hier betreiben, vor allen Dingen mit Ihrer „One in, one out“-Regel, ist es sehr
kontraproduktiv

({14})

und, wie gesagt, führt eher zum Ende der Reformpolitik
für diese Legislaturperiode.

Ich danke Ihnen.

({15})