emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olaf Feldmann (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Iran ist eines der wichtigsten Länder im instabilen Mittleren Osten. Sicherheit und Stabilität in der Golf-Region lassen sich nicht ohne, erst recht aber nicht gegen den Iran erreichen. Wir wollen, ja wir brauchen deshalb den offenen und kritischen Dialog, um den Iran nicht den Extremisten zu überlassen. Nur so können wir unterschiedliche, ja gegensätzliche Wert- und Weltvorstellungen überwinden. Wir wollen den Dialog erfolgsorientiert fortsetzen. Ziel sind die Achtung der Menschenrechte und eine klare Distanzierung vom Terrorismus.
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Lieber Kollege Zöpel, so erfolglos war der „kritische Dialog" bisher nicht. Der Iran hat als einer der ersten Staaten der Region die CW-Konvention unterzeichnet und der Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages zugestimmt. Er arbeitet wieder mit der IAEO und mit dem UN-Menschenrechtsbeauftragten zusammen. Der Iran hat auch seine Bereitschaft erklärt, mit Amnesty International zusammenzuarbeiten.
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Sogar unsere amerikanischen Bündnispartner haben die hilfreiche Rolle Irans im Nagorny-Karabach-Konflikt, im tadschikischen Bürgerkrieg und in Afghanistan anerkannt. Wir dürfen eines nicht übersehen: Ohne den Iran gibt es keine Befriedung, ohne den Iran gibt es keine Stabilität in der Golfregion und in Zentralasien.
Die USA und die Europäer üben gleichermaßen Kritik am bisherigen Verhalten Irans. In der Iran-Politik beschreiten sie allerdings diametral unterschiedliche Wege: EU-Dialog einerseits und US-Isolierungspolitik andererseits. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Isolierung bedeutet Radikalisierung.
Ein Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die Isolierung Irans würde die Möglichkeiten, auf den Iran mäßigend einzuwirken, total verschütten. Es gibt keine vernünftige Alternative zum kritischen Dialog mit dem Iran.
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Trotz einiger Erfolge unserer Politik ist der Durchbruch in entscheidenden Fragen bisher leider nicht gelungen. Bei allem Verständnis für die großen inneren Probleme Irans erwarten wir, daß der Iran seine Verpflichtungen aus dem Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen erfüllt, den Nahost-Friedensprozeß nicht durch Unterstützung gewalttätiger Terrorgruppen gefährdet und den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten achtet. Dies ist ein Mindestkatalog.
Wir erwarten auch eine baldige sichtbare Umsetzung der Zusagen, die der Iran der Troika gegeben hat. Nur wenn hier echte Fortschritte erzielt werden, kann es auch zu einer Verbesserung in den deutschiranischen und den europäisch-iranischen Beziehungen kommen.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Jetzt spricht der Kollege Steffen Tippach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Kinkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-05-09:
Bitte.
Norbert Gansel (NA), 1996-05-09:
Herr Minister, was wird die Bundesregierung unternehmen, wenn der Iran diese von Ihnen hier erhobenen Forderungen, die wir sicherlich alle unterstützen, nicht erfüllt, sondern weiterhin die Normen des internationalen Völkerrechts, der Humanität und der Zivilisation verletzt? Wird die Bundesregierung dem Iran dann die Fortsetzung des kritischen Dialogs androhen, oder was wird die Bundesregierung tun?
Helmut Lippelt (NA), 1996-05-10:
Herr Kollege Pflüger, ich will diese Zahlen hier überhaupt nicht bestreiten.
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Aber wären Sie in der Lage, sie einmal auf die immer noch bestehenden jährlichen Gesamtausgaben zu beziehen? Sie kennen doch wahrscheinlich den Bericht von UNDP, Sie kennen die eindrucksvolle Graphik, die da vor uns liegt, und vielleicht tritt das ja deshalb so wenig in Erscheinung, weil die Erwartungen angesichts der jährlichen Ausgaben ganz andere sind.
Angelika Beer (NA), 1996-05-10:
Ich habe das nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, daß es ein Witz ist, auf die Herstellung von Minen zu verzichten, die wir längst nicht mehr produzieren. Da sollten Sie mir eigentlich recht geben.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-28:
Bitte sehr.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-05-09:
Herr Kollege Gansel, wir haben im Ausschuß ausführlich über diese Frage gesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie auch dort die Frage an mich gestellt. Sie ist berechtigt. Sie werden aber von mir nicht erwarten, daß ich hier die Antwort gebe, welche Folgerungen wir ziehen, spekulativ, sondern wir werden jetzt alles tun, daß möglichst viele dieser Forderungen erfüllt werden, und dann werden wir uns überlegen, wie wir reagieren.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Außenpolitik eignet sich auch in schwierigen Zeiten nicht für heftige Ruderausschläge. Sie muß den Interessen unseres Landes, aber auch den Interessen der Menschen in der Region entsprechen. Wir werden unsere Iranpolitik im Einklang mit unseren Partnern fortsetzen und dabei unseren Realitätssinn nicht über Bord werfen.
Der Dialog wird - lassen Sie mich das abschließend sagen - kein Freibrief sein.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Koslowski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-09:
Es spricht jetzt die Kollegin Sabine Kaspereit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt Kollege Türk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Als letzter in dieser Debatte hat Staatssekretär Dr. Norbert Lammert das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein für Freitag, den 10. Mai 1996, 9.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen; ich wünsche eine gute Restnacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Uta Zapf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Sie sind außerdem am Schluß Ihrer Redezeit.
Uta Zapf (NA), 1996-05-10:
- das ist mein letzter Satz - durch die öffentliche Abhaltung ihrer B-Schutz-Tagungen praktiziert, möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich lobend erwähnen.
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Ich glaube, daß das für die Transparenz und die Vertrauensbildung hilfreich ist.
Ich danke Ihnen.
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Friedbert Pflüger (NA), 1996-05-10:
Herr Kollege Lippelt, das einzige an Ihrer Zwischenfrage, was ich wichtig, interessant und verständlich fand, war, daß Sie gesagt haben, daß Sie die Zahlen nicht bestreiten wollen.
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Das, finde ich, ist in der Tat das Entscheidende.
Natürlich können Sie sich drüber beklagen - ich gehe gem auf den anderen Teil auch ein -, daß angesichts dessen, was wir auf der Welt an Problemen zu lösen haben, von der Klimakatastrophe bis hin zu Hunger und Armut in der Dritten Welt, noch immer viel zu viel Ressourcen für Militär ausgegeben werden. Nur hilft es doch nicht, sich in die Welt zu stellen und zu sagen „Frieden schaffen ohne Waffen", sondern wir müssen sehen, in welchem politischen Umfeld wir uns befinden. Wir können doch nicht Abrüstung als Selbstzweck betrachten, sondern müssen doch immer sehen, was wir in einer gegebenen Situation leisten können!
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Und da ist das, was hier von der Hardthöhe, vom Verteidigungsministerium geleistet worden ist, ganz exzeptionell.
Aber ich will Ihnen, da Sie die Zahlen nicht bestreiten, noch ein paar weitere geben, Herr Kollege Lippelt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Pflüger?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-05-10:
Die Sicherheit unseres Landes steht an erster Stelle, und im Rahmen dieser Sicherheitsbemühungen haben wir sehr viel für die Abrüstung geleistet. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Angelika Beer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kröning?
Angelika Beer (NA), 1996-05-10:
Herr Kollege Kröning, bitte schön.
Volker Kröning (NA), 1996-05-10:
Wir teilen Ihre Kritik an solchen Messen, und Sie kennen auch unsere Position, daß die Bundesrepublik Deutschland auf jeglichen Export von Minen verzichten sollte.
Ich frage Sie wegen Ihrer Kritik an der Entscheidung, auf Anti-Personen-Minen zu verzichten - Sie wissen, daß wir, beide Seiten dieses Hauses, diesen Verzicht gemeinsam erkämpft haben -, ob Sie diesen Verzicht der Bundesrepublik Deutschland, der bei der Genfer Konferenz und über sie hinaus eine erhebliche Wirkung gehabt hat, für glaubwürdig halten oder nicht.
Angelika Beer (NA), 1996-05-10:
Herr Kollege Kröning, mit dem Verbot des Exports, aber auch der weiteren Produktion von Anti-Personen-Minen hinkt die Bundesrepublik hinter anderen NATO-Staaten, die diesen Schritt längst vollzogen haben, hinterher. Die Doppelmoral der Bundesregierung, Anti-Personen-Minen zu verbieten und gleichzeitig neue Millionenbeträge für die Entwicklung neuer High-Tech-Minen einzustellen, ist menschenverachtend und gefährdet Menschenleben in der Welt. Das heißt, daß nicht nur die bisher etwa 120 Millionen Landminen weltweit eingesetzt werden können, sondern zukünftig auch jene Minen, die zu einem neuen Rüstungswettlauf und zu noch mehr grausamen Todesopfern führen werden.
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Das ist unsere Kritik. Wir wollen die Ächtung von Landminen und keine Pseudolösung, wie sie hier leider auch von der SPD mitgetragen worden ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage von Herrn Kröning?
Angelika Beer (NA), 1996-05-10:
Ja, natürlich.
Volker Kröning (NA), 1996-05-10:
Ich stelle fest, daß Sie meiner Frage ausgewichen sind. Aber Sie haben im Vorbeigehen wieder eine Behauptung aufgestellt, die ich mich nachzuprüfen gezwungen sehe. Womit belegen Sie, daß die Bundesrepublik Deutschland noch Anti-Personen-Minen herstellt?
Friedbert Pflüger (NA), 1996-05-10:
Frau Kollegin Beer, würden Sie bereit sein, zuzugestehen, daß die bundesweite Initiative gegen Landminen zwar gesagt hat, daß sie die Entscheidung der Bundesregierung, auf Anti-Personen-Minen zu verzichen, nicht weit genug geht, daß sie aber gleichzeitig im Konzert mit fast allen anderen humanitären Organisationen und allen Ländern, die in Genf dabeigewesen sind, den humanitären Fortschritt dieser Entscheidung eindeutig anerkennt, und finden Sie nicht, daß Sie aufhören sollten, sich in dieser Weise von allem, was politisch auf der Welt und in unserem Land debattiert wird, zu isolieren?
Angelika Beer (NA), 1996-05-10:
Herr Kollege Pflüger, Sie sollten Briefe der LandminenKampagne ganz durchlesen und nicht nur beliebige Sätze zitieren. Dann würde Ihnen nämlich auffallen, daß in dem gleichen Schreiben steht, daß eben das Beharren der Bundesregierung auf Weiterentwicklung von High-Tech-Minen, so wie es real der Fall ist, leider an der überzeugenden Humanität des ersten Schrittes Zweifel läßt.
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Ich muß sagen, daß ich diese Kritik der LandminenKampagne zutiefst teile. Es ist eine inhumane Politik und eine Augenwischerei, die Sie bis heute immer noch versuchen zu betreiben.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte keine weiteren Zwischenfragen zulassen.
Da die Bundesregierung offensichtlich nicht lernfähig ist,
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möchte ich noch einmal unsere Alternativen vorstellen.
Wir sind der Überzeugung, daß die Bundesrepublik einseitig selbstverpflichtende Schritte durchführen muß, die zeigen, daß Abrüstungswille und -fähigkeit vorhanden sind. Dies, Herr Kollege Pflüger, würde bedeuten, daß Sie sich dafür einsetzen, daß als erstes zum Beispiel ein Verbot sämtlicher Landminen ausgesprochen wird. Wir fordern die weitere Reduzierung der Bundeswehr und den Stopp der Umstrukturierung der Krisenreaktionskräfte, weil sie potentiell bedeuten, eine Interventionsarmee aufzubauen.
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Wir fordern die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht wie aller anderen Zwangsdienste und den Verzicht auf Rüstungsexporte.
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Rüstungsexport ist Mord. Egal, wie Sie ihn nennen oder deklarieren, egal, wie hochentwickelt eine Mine ist, sie zu entwickeln heißt, sie wird angewandt, und das heißt, es sterben Menschen. Dazu werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.
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Wir fordern darüber hinaus, die Entwicklung von eigenständigen Satellitenaufklärungsmechanismen sofort zu beenden.
Den Verteidigungsminister, auch wenn er im Moment vielleicht den Einzelplan 05 mit dem Einzelplan 14 abgleicht, fordern wir angesichts der Schieflage in dieser Nation und vor der nächsten entscheidenden Debatte noch einmal auf: Verzichten Sie auf Ihre modernen Waffensysteme, reduzieren Sie den Einzelplan 14 bereits vor den nächsten Anträgen der Opposition! Sie wissen doch, daß Sie die 340 000 Mann nicht finanzieren können. Sie wissen, daß Traumprojekte wie der Jäger 90 und viele andere nie realisierbar sind. Rechtzeitig darauf zu verzichten würde bedeuten, daß nicht mehr diejenigen ausbluten, die im Moment für eine bankrotte Staatspolitik blechen müssen; so muß man es wohl bezeichnen
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wenn Rentner, Arme und Arbeitslose für Rüstungsprojekte ihre letzten Pfennige hergeben sollen.
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, zu sagen: Wir rüsten ab. Dann können Sie es tun. Wir unterstützen Sie dabei jederzeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich gebe dem Abgeordneten Claus-Peter Grotz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Gernot Erler das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Herr Kollege Hans-Dirk Bierling, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Sie müssen zum Ende kommen.
Hans-Dirk Bierling (NA), 1996-05-10:
Mein letzter Gedankengang, Herr Präsident.
Was Zukunft, Inkrafttreten und Wirksamkeit solcher internationaler Rüstungskontrollen und Abrüstungsverträge anbelangt, muß noch sehr viel Druck auf die Mitglieds- oder Unterzeichnerstaaten ausgeübt werden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf. Das Chemiewaffenübereinkommen ist da nur ein aktuelles Beispiel. Lippenbekenntnisse allein tun es nicht; Taten müssen folgen. Wir haben gehandelt, wir haben ratifiziert und hinterlegt. Nun muß die Bundesregierung erreichen, daß andere Staaten den Vertrag ebenfalls ratifizieren und hinterlegen, damit er endlich wirksam werden kann. Besondere Verantwortung tragen dabei die USA und Rußland, aber auch einige unserer Partner in der Europäischen Union haben wohl noch Nachholbedarf.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Das Wort hat der Kollege Hans Raidel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabrüstungsbericht 1995 auf Drucksache 13/4450, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4557, den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/4580 und den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4567 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD, zur Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, Drucksache 13/3661. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1879 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der gesamten Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur und zur Rolle der französischen Atomwaffen, Drucksache 13/3897. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2456 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Herr Kollege Gerd Andres, Sie haben das Wort.
Gerd Andres (NA), 1996-05-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geißler hat mit der Bemerkung begonnen: Die Koalition habe Verläßlichkeit bewiesen.
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- Klatschen Sie nur. Für die betroffenen Menschen muß sich das erst noch erweisen. Wir werden weiter darüber reden.
Wer die Debatten in der Koalition in den letzten Monaten, gerade zu dem Kapitel Pflegeversicherung, miterlebt hat, muß sich doch über weite Strecken an ein Schurkenstück erinnert fühlen.
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- Ja, ja, ganz ruhig. Ich habe einen Zeitungsausschnitt dabei, der überschrieben ist mit dem Titel: „Die CDU-Linke warnt vor der Pflegelüge". Hier will ich zunächst einmal zugestehen, daß das Inkraftsetzen der zweiten Pflegestufe möglicherweise verhindert, daß es zu einer Pflegelüge kommt. Das Ganze wird sich aber erst als wahr erweisen, wenn die zweite Stufe im Zusammenhang mit dem ersten SGB-XI-Änderungsgesetz, nämlich mit der Veränderung der Pflegeversicherung, als Paket zusammengesehen wird.
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- Frau Dr. Babel ruft hier „Sehr wahr" .
Herr Geißler hat hier eine Rede gehalten, die weniger mit der Pflegeversicherung, sondern mehr mit dem Sozialgipfel zu tun hatte. Deswegen will ich dazu auch eine Bemerkung machen. Herr Geißler, Sie haben über den Vorsitzenden des DGB und Bischof Lehmann gesprochen. Ich halte es für außerordentlich bemerkenswert, daß die Gewerkschaften, daß sechs große Wohlfahrtsverbände, daß die evangelische und die katholische Kirche sich sehr massiv mit dem auseinandersetzen, was Sie als angebliches Konsolidierungsprogramm vorlegen. Wenn Sie Bischof Lehmann zitieren, dann empfehle ich Ihnen ganz dringend, nachzulesen, was dieser Bischof auf dem Kölner Sozialgipfel gesagt hat. Ich empfehle Ihnen dringend, noch einmal nachzulesen oder sich anzuschauen, was Bischof Lehmann abends in einem Interview im Fernsehen gesagt hat. Dieser Arbeitsminister hat eine Kindergeldlüge mit produziert, hat eine Sozialhilfelüge produziert.
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- Ja, das sage ich Ihnen. Er hat eine Sozialhilfelüge produziert. Wer sich das Kommuniqué der BundesreGerd Andres
gierung mit den Sozialpartnern vom 23. Januar anschaut, wer sich anschaut, was da verabredet worden ist, der muß doch die Frage formulieren, ob beispielsweise Ihre geplanten Einschnitte in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle noch irgend etwas mit Verläßlichkeit und dem Einhalten von Verabredungen zwischen Bundesregierung und den Sozialpartnern zu tun haben. Ich sage nein.
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Herr Dr. Geißler, ich finde es richtig -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Herr Kollege.
Gerd Andres (NA), 1996-05-10:
- nein, ich will zu diesem Teil reden, später vielleicht -, zu erwähnen, daß Norbert Blüm Verdienste um die Pflegeversicherung hat. Das finde ich völlig richtig. Aber ich finde, Norbert Blüm muß sich fragen lassen, ob das, was er an Zusagen gemacht hat, was er öffentlich erklärt hat, nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch in anderen Zusammenhängen, noch Bestand hat. Denn ich kann zu der Kindergeldlüge die Rentenlüge gleich hintendran setzen.
Da schreibt Ihr Bundeskanzler vor dem 24. März Briefe an alle Rentnerinnen und Rentner. Die tolle Überraschung erfahren diese Rentnerinnen und Rentner nun in den Folgemonaten nach dem Wahltermin. Was das noch mit Solidität und mit vernünftigem Umgang mit Wahrheit zu tun hat, frage ich mich ganz entschieden. Wenn Sie solch ein Loblied hier singen, dann muß ich Ihnen sagen: Wir werden uns in den nächsten Monaten darüber noch kräftig unterhalten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Herr Kollege Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schemken?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Herr Kollege, ich muß Sie der Geschäftsordnung folgend offiziell fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Gerd Andres (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident, ich sage jetzt noch einmal: Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich muß Sie trotzdem jedesmal fragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Gerd Andres (NA), 1996-05-10:
Frau Fischer und die Grünen formulieren das hier nach der Melodie: Wir wollen die zweite Stufe nicht, wir wollen sie nicht als Sozialversicherung, wir wollen sie steuerfinanziert: Da klar ist, daß es dafür sowieso keine Mehrheit gibt, bringt man damit sozusagen einen erneuten modischen Vorschlag ein und erklärt den Menschen nicht: Wie sieht unser Leistungskatalog aus? Wie sollen die Milliarden aufgebracht werden, die dahinterstecken? Welche Milliarden stecken denn dahinter?
Ganz toll, Frau Fischer, ist: Der komplette Finanzierungsvorschlag, der darinsteckt, ist im letzten Spiegelstrich zu finden. Es heißt dort:
Die Kosten für diese Maßnahmen werden im Rahmen einer ökologischen Steuerreform durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer aufgebracht.
Ich will jetzt gar nichts zur ökologischen Steuerreform sagen und will auch diesen Gedanken nicht diskreditieren. Aber wenn man unter jeden praktischen Vorschlag, den man macht, immer „ökologische Steuerreform mit Mineralölsteuer" schreibt, dann erinnert mich das an manch andere Debatten.
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Ich würde sie bitten, da etwas seriöser vorzugehen.
Ich will es zusammenfassen. Die SPD wird im Abstimmungsverfahren erstens in der zweiten Lesung für ihren eigenen Gesetzentwurf stimmen. Die SPD wird zweitens in der dritten Lesung dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, weil wir wollen, daß die zweite Stufe umgesetzt wird. Wir werden in der Abstimmung den Entschließungsantrag der Grünen ablehnen, weil wir ihn nicht für seriös und im jetzigen Stand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung auch nicht für praktikabel halten.
Herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Heiner Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1996-05-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, daß die Renten wie versprochen und gesetzlich festgelegt in diesem Jahr pünktlich angepaßt werden,
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daß sie im nächsten Jahr wie versprochen angepaßt werden, daß es mit dieser Koalition keine Rentenanpassung nach Kassenlage wie bei der SPD in den 70er Jahren
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oder der SED in den Zeiten der DDR gibt und daß infolgedessen der Vorwurf der Rentenlüge auf ihre Urheber zurückfällt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-10:
Ich erteile das Wort der Kollegin Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Barbara Hendricks das Wort.
Barbara Hendricks (NA), 1996-05-10:
Herr Kollege Geißler, Sie haben soeben den Vorwurf der Rentenlüge mit dem Hinweis auf die Rentenerhöhung nach der Rentenformel in diesem Jahr zurückgewiesen.
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Ich erneuere den Vorwurf der Rentenlüge der Koalition und der Bundesregierung
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mit folgendem Hinweis: Durch die von Ihnen beabsichtigte vorzeitige Anhebung des Rentenalters für Frauen schon ab dem Beginn des nächsten Jahres begehen Sie einen massiven Vertrauensbruch für Frauen in dem entsprechenden Lebensalter, jetzt für alle zwischen ungefähr 50 und 60 Jahren.
Wenn dies kein Belügen ist: Die ganze Lebensplanung von Menschen wird gegen Ende ihres Berufslebens völlig über den Haufen geworfen. Frauen sagen zu mir: Ich dachte, ich müßte noch zwei Jahre krükken, jetzt muß ich noch vier Jahre krücken.
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- Ich habe das zitiert.
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Wie Menschen ihre Arbeitswirklichkeit empfinden, müssen wir schon ihnen überlassen. Wenn sie sie als „krücken" empfinden, ist es bedauerlich genug, daß das so ist.
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Ich kann nur wiederholen: Dieser massive Vertrauensverlust wird auf Sie, die Urheber dieser Rentenlüge, zurückfallen.