Victor Perli (NA), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt wird.

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Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte haben, um sich gegen mögliche staatliche Willkür und Betrügereien von Konzernen zu wehren. Die Gerichte müssen mit ausreichend Personal ausgestattet sein, damit sie ihre Arbeit gut machen und Verfahren zügig abschließen können. Jeder Mensch muss unabhängig von seinem Einkommen die Möglichkeit haben, den Rechtsweg zu beschreiten. Das sind die Grundsätze, nach denen wir den vorliegenden Haushaltsplan bewerten.

Schauen wir auf den Verbraucherschutz: Heutzutage ist es für einzelne Bürger schwer, sich gegen Konzerne zu wehren, von denen sie getäuscht worden sind: hier das private Risiko, dort Rechtsabteilungen mit einem Millionenbudget.

Die Bundesregierung will jetzt endlich Musterfeststellungsklagen einführen. Geschädigte Einzelpersonen können sich zusammenschließen und sich von einem Verband vertreten lassen, zum Beispiel von der Verbraucherzentrale. Der Gesetzentwurf enthält einige Schwachpunkte. Darüber wird der Bundestag noch verhandeln. Wir, Die Linke, werden uns dafür einsetzen, dass die Musterfeststellungsklage kein zahnloser Tiger wird.

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Die Verbraucherschützer müssen gut ausgestattet sein, um stark gegen die auftreten zu können, die tricksen und falsch informieren. Im Haushaltsentwurf wird der Zuschuss für den Bundesverband der Verbraucherzentralen allerdings um fast eine halbe Million Euro gekürzt. Wir wissen, dass Sie das mit ausgelaufenen Projekten begründen. Es ist trotzdem ein falsches Signal. Wir fordern Sie deshalb auf, diese Entscheidung zu korrigieren.

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Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Mittel für den Verbraucherschutz deutlich aufgestockt werden. Dazu möchten wir Ihnen den Vorschlag unterbreiten, einen Teil der vom Bundeskartellamt festgesetzten Bußgelder für illegale Kartellabsprachen gezielt für die Stärkung des Verbraucherschutzes einzusetzen. Damit könnten Sie dann zum Beispiel die unabhängigen Finanz- und Schuldnerberatungen der Verbraucherzentralen stärken.

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Hier ist ein wirksames Gegengewicht gegen die provisionsgetriebene Anlagenberatung fällig, die bei Privathaushalten immer wieder zu finanziellen Schäden führt.

Nun zum Datenschutz. Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland nutzen Facebook. 47 Millionen Menschen nutzen Amazon, und fast jeder nutzt Google. Diese Konzerne sammeln Unmengen an Daten und haben ein unglaubliches Wissen über ihre Kunden. Das Privatleben der Menschen darf aber nicht schleichend enteignet werden. Das Privatleben muss geschützt werden.

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Man muss sich das klarmachen: Wenn in irgendeinem Imbiss gegen die Hygienevorschriften verstoßen wird, dann kommen die Lebensmittelkontrolleure. Wenn ein Betrieb den Mindestlohn nicht einhält, dann kommt der Zoll. Wenn Internetgiganten wie Amazon, Google oder Facebook gegen die Datenschutzregelungen verstoßen, den Datenschutz ignorieren, unsere Daten ausschlachten und damit Milliardengewinne machen, dann braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der hier klare Kante zeigt.

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Es braucht Datenschützer, die den Datenschutz sicherstellen. Diese Datenschützer müssen rechtlich und finanziell in der Lage sein, das auch durchzusetzen. Sie müssen aufhören, zu erzählen, dass dies unmöglich sei, weil die Konzerne nicht in Deutschland sitzen. Bemühen wir VW als Beispiel. Die US-Justiz hat sich auch Volkswagen vorgenommen, Manager angeklagt und einen Haftbefehl gegen den ehemaligen VW-Chef erlassen. Es ist eine Frage des politischen Willens. Sie müssen sich mit den Konzernen anlegen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

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Die Linke setzt sich für einen starken Verbraucherschutz ein, der Bürgerinnen und Bürger auch dann schützt, wenn die Gewinnmöglichkeiten von Konzernen beschränkt werden müssen. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden, und deshalb muss der vorliegende Haushaltsentwurf noch deutlich nachgebessert werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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