Christian Schmidt (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schöne

Grüße aus Bad Hindelang. Ich war erst vor kurzem dort.
Es ist in der Tat ein wunderbarer Ort, Herr Minister. Ich
lade jeden ein, dorthin zur Kur zu fahren.

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Ich habe auch gesehen, dass die Menschen dort sehr
zufrieden und glücklich sind. Das ist kein Wunder; denn
sie leben in einem Freistaat, in dem alle innenpolitischen
Aufgaben wunderbar geregelt sind.

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Ich habe ein Gespräch mit dem Bürgermeister geführt, der mir sagte, dass die Kommune ihre Feuerwehr
nicht abgeschafft habe, obwohl es in den vergangenen
zwei Jahren nicht gebrannt habe. Seine Darlegung war
interessant: Sie rüsten die Feuerwehr sogar so gut aus,
dass sie für den Fall des Falles in der Lage ist, zu helfen
und zu sichern.

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Um nichts anderes geht es in der Frage der Sicherheit.

Wir befinden uns in einer Situation, in der wir nicht
mehr dieselbe Gewissheit einer Bedrohung haben, die
der Verteidigungsminister Manfred Wörner vor Augen
hatte - er hat hervorragend darauf reagiert - und die seine
Vorgänger und alle, die bis 1990 verteidigungspolitische
Verantwortung getragen haben, von einem gemeinsamen
Grundverständnis ausgehend in den parlamentarischen
Debatten erörtert haben. Die Grünen nehme ich davon
aus; denn sie haben sehr schnell eine andere Linie verfolgt.

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Christian Schmidt ({4})
- Was die Nachfolger angeht, erinnere ich mich noch
sehr gut, dass Volker Rühe als jemand diffamiert worden
ist, der die Außenpolitik militarisieren will. Heute hören
wir, dass das alles nicht eingetreten ist, und man klatscht
sich selber auf die Schulter. Heute ist als Ratio zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit und die Struktur
der Bundeswehr auch im Einsatz außerhalb unseres Landes begründet liegen. Wenn es die Situation in der ersten
Hälfte der 90er-Jahre nicht gegeben hätte, dann wären
wir in dieser Frage nicht da, wo wir heute sind.

Der Kollege Wiefelspütz spricht in diesen Tagen von
einer Militarisierung der Innenpolitik. Volker Rühe ist
offensichtlich inzwischen bei den Grünen rehabilitiert.
Jetzt sagen die Sozis, die Innenpolitik würde militarisiert. Entschuldigen Sie, wenn ich das so drastisch darlege. Was die so genannten asymmetrischen Bedrohungen angeht, bedeutet die Erkenntnis, dass das Thema
der Kriege zwischen europäischen Staaten nicht mehr so
aktuell ist wie bedauerlicherweise vor 15 Jahren, als es
den Ostblock noch gegeben hat, nicht, dass es keine Gefahr mehr gibt und es lediglich um eine Aufgabe der Bad
Hindelanger Feuerwehr oder der Polizei geht.

Jeder möge einen Moment innehalten und darüber
nachdenken, was los wäre, wenn in unserem Land etwas
geschehen würde, was von der Polizei allein nicht bewältigt werden könnte, und zwar deswegen nicht, weil
sie weder die sächlichen Mittel noch die entsprechende
Ausbildung hat. Wenn tatsächlich eine Sicherheitslücke
entstanden ist, dann wird derjenige, der vor dieses Hohe
Haus treten muss, um die Situation zu rechtfertigen, einen schweren Gang gehen. Wenn Vorsorge Sicherheitspolitik ist und wenn Sicherheitspolitik bedeutet, das Undenkbare zu denken und sich dagegen zu sichern, dann
erfordert das konsequenterweise den Schluss, den
Wolfgang Schäuble gezogen hat, nämlich nicht nur für
Sicherheit am Hindukusch zu sorgen, sondern auch im
eigenen Lande - das sage ich ganz bewusst - gerüstet
und zur Dislozierung in der Lage zu sein. Das sind die
zwei Elemente, auf denen unsere Sicherheitspolitik nunmehr beruht. Übrigens, Herr Verteidigungsminister, ich
habe nicht gehört, dass Sie hinsichtlich der 100 Standorte, die Sie auflösen wollen, eine Präzisierung vorgenommen haben. Das wollen wir lieber abwarten. Wir
müssen auf jeden Fall eine Präsenz der Bundeswehr in
der Fläche haben, wenn wir die Bundeswehr als eine Organisation verstehen, die auch zu Hause in der Lage sein
muss, schnell zu reagieren.

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Zur Frage der Finanzen: Wie wir alle bedauere ich es
sehr, dass der Bundeskanzler der heutigen Debatte offensichtlich nur eine Stippvisite abgestattet hat. Auch Herr
Eichel ist schon weg. Vielleicht reden die beiden ja miteinander. Mein lieber Kollege Arnold, es ist zwar wunderbar, dass ihr unseren Antrag gelesen habt, wenn auch
- leider - offensichtlich nicht ganz. Darauf werde ich
später noch im Einzelnen eingehen. Aber lest doch wenigstens das, was euer Bundeskanzler Gerhard Schröder
mitträgt und unterzeichnet hat, und fragt dann nach den
Zahlen! Am 12. Dezember 2003 - Sie können in Wochen und müssen nicht in Monaten rechnen - hat der
Bundeskanzler die europäische Sicherheitsstrategie
„Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ mit verabschiedet. Sie enthält sicherlich sehr viel Richtiges, kann
aber allenfalls nur ein Ansatz sein, um uns mit der transatlantischen Strategie der amerikanischen Seite sozusagen zu vereinen. Unter der Überschrift „Mehr Handlungsfähigkeit“ ist Folgendes zu lesen - das Zitat stammt
aus dem Papier, das Bundeskanzler Schröder mit seiner
Unterschrift gebilligt hat; vielleicht hat er es sogar selber
formuliert -:

Damit wir unsere Streitkräfte zu flexibleren, mobilen Einsatzkräften umgestalten und sie in die Lage
versetzen können, sich den neuen Bedrohungen zu
stellen, müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden.

({6})

Wen meint Gerhard Schröder damit: die Franzosen,
die Engländer oder die Italiener? Macht der deutsche
Bundeskanzler zwischenzeitlich Aussagen über die Verteidigungshaushalte anderer Länder oder hat er den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland gemeint? Es ist ja signifikant, dass er das Thema der
heutigen Debatte so dilatorisch bearbeitet. Lieber Peter
Struck, bei allem, was Sie zu den Sachfragen ausgeführt
haben, hätte ich erwartet, dass Sie sagen: Ich habe die
Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgelegt; das ist
ein Ressortkonzept. Deshalb darf der Bundeskanzler mit
mir nicht so umgehen. Das kann er mit seinen Militärs
und Beamten machen! - Was sagt denn die Bundesregierung? Hat sie denn überhaupt eine verbindliche Position? Was meint sie zur Frage der Finanzierung? Struck
scheitert doch schon an den Türen des Finanzministers.

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Sein Projekt, die Bundeswehr umzubauen, wird bereits
im Jahr 2005 Makulatur sein.

Ich empfehle: Haltet dem Bundeskanzler das, was er
in Brüssel mit verabschiedet hat, unter die Nase und hört
bitte auf, zu fragen, wo unsere Finanzierungsvorschläge
sind!

Herr Arnold, wollen Sie etwa den von Ihnen gewählten Bundeskanzler deshalb diffamieren - das werden Sie
doch wohl nicht wollen -, weil er keine Deckungsvorschläge gemacht hat? Wenn er sich politisch dazu bekennt - das möchte ich von ihm hier einmal hören -,
dann ist das genau die Antwort, die notwendig ist: Man
kann Sicherheit nicht so verstehen, als wenn es um die
Frage ginge, ob man eine Maut erheben kann oder nicht
und ob das System funktioniert oder nicht. Straßenbau
kann man vielleicht verschieben; aber Sicherheit kann
man nicht verschieben.

({8})

Das ist der entscheidende Unterschied.

Es gibt schon ein paar Dinge, über die wir im Zusammenhang mit diesen Fragen intensiver reden müssen.
Vom Parlamentsheer wird zwar immer wieder gesprochen; ich habe aber manchmal den Eindruck, dass
viele das nicht ernst nehmen. Im Parlament muss über


Christian Schmidt ({9})
grundsätzliche Veränderungen der Sicherheitsstrategie
geredet werden. Es muss auch darüber geredet werden,
wie die Umsetzung aussehen soll.

Wir müssen über die Strategie also noch einmal intensiv reden. Die NATO braucht eine erweiterte, ergänzte Strategie. Sie muss sich gegen neue Bedrohungen
schützen und gegen neue Bedrohungen vorgehen, und
zwar mit einem Instrumentarium, das nicht nur die Militärs, sondern auch die Diplomaten, die Wirtschaft und
die Entwicklungspolitik einbezieht. Von einem Gesamtsicherheitskonzept - in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien steht: Gesamtverteidigungskonzept - spüre
ich nichts.

Diese Bundesregierung ist doch nicht einmal in der
Lage, bevor sie die Bundeswehr ummodelt, in einem
Weißbuch zu erklären, wofür sie diese Veränderungen
vornimmt. Das liegt - das muss ich ausnahmsweise einmal sagen - nicht am Verteidigungsminister, sondern daran, dass sich in diesem Laden offensichtlich keiner
mehr mit dem anderen verständigen kann.

({10})

Das ist das große Defizit. Das ist die Bringschuld dieser
Regierung mit diesem Bundeskanzler. Ansonsten wird
sie den Notwendigkeiten nicht gerecht. Deswegen wiederhole ich: Wer das nicht leistet, legt die Axt an die Sicherheit der Bürger unseres Landes.

({11})

Eine Bemerkung zur Frage, wie die Umgestaltung
konkret aussehen soll: Ob man die genannte Zahl von
250 000 Soldaten als ausreichend betrachtet, hängt natürlich von den Aufgaben ab. Ich bin durchaus der Meinung, dass man im Rahmen eines sinnvollen Heimatschutzkonzeptes - darauf wird noch eingegangen; wir
legen es vor - mehr Soldaten braucht.

Wenn heute, bei der jetzigen Finanzkonzeption, die
Zahl von 250 000 Soldaten auf dem Tisch liegt, dann ist
mir schon jetzt klar - ich gebe das ausdrücklich zu Protokoll -, dass diese Bundesregierung dafür sorgen wird,
dass die Zahl der Soldaten am Ende - wenn die Regierung am Ende ist - bei 210 000 bis 220 000 liegen wird.
Ich gehe davon aus, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen deswegen nicht mehr einhalten kann.

Das Schlimme dabei ist, dass das nicht von allen betrauert wird, sondern dass sich einige die Hände reiben,
weil die Ideologie bei dieser Frage noch immer ein Stück
weit eine Rolle spielt. Manche in der Koalition sehen
eine Zahl von 200 000 Soldaten als notwendiges Übel
an. Sie hätten am liebsten gar keine Bundeswehr, weil
sie sich mit der Frage der Sicherheit und den bestehenden Herausforderungen nicht anfreunden können.

Der Kollege Gerhardt hat über die Wehrpflicht gesprochen. 250 000 - - Herr Bundestagspräsident, ich
möchte Sie bitten, die dümmlichen Bemerkungen von
der Regierungsbank zu unterbinden.
({12})

Wenn der Außenminister reden will, dann soll er hier ans
Pult kommen.

({13})

Wenn er dumm dazwischenquatschen will, dann soll er
es hier sein lassen und woandershin gehen.

({14})

Bei dieser Debatte erwarte ich Ernsthaftigkeit, auch vom
Außenminister!

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Wir sind in dieses Haus gewählt worden, um über die Sicherheit unseres Landes zu reden. Wir haben deshalb die
Pflicht, uns ernsthafte Gedanken zu machen.

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Herr Erler, Sie sagen, dass keine Stabssoldaten der Bundeswehr in NATO-Stäbe irgendwohin entsandt werden
sollen. Damit legen Sie natürlich die Axt an die Verlässlichkeit unserer Politik.

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Zur Reduzierung der Stärke auf 250 000 und zur
Wehrpflicht möchte ich noch eines sagen: Wer nur
250 000 Soldaten halten will, weil er mehr nicht finanzieren kann, nicht deswegen, weil er mehr nicht für sicherheitspolitisch notwendig hält, der wird die Wehrpflicht aushöhlen. Ich stimme in der Analyse dem, was
Kollege Gerhardt sagt, zu. Ich bin ein Vertreter der
Wehrpflicht, weil ich glaube, dass es für die Wehrpflicht
Begründungen gibt. Wer es ernst meint mit der Wehrpflicht, der muss für Wehrgerechtigkeit sorgen und eine
Legitimation für diesen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen haben, die auch trägt. Herr Erler, Sie sagen, die
Verfassung sei so wichtig. Ich kann Ihnen darauf nur entgegnen: Mit der Bundeswehr, die Sie konzipieren, können Sie Wehrpflichtige kaum mehr einsetzen. Sie sprechen zwar von Einsätzen am Hindukusch, aber am
Hindukusch ist ja wohl kein Verteidigungsfall gegeben.
Sie bewegen sich also in einer Grauzone. Deswegen
sollten Sie bereit sein, sich mit uns zusammenzusetzen
und die Dinge neu zu ordnen, und zwar anders, als Sie es
vorhaben. Vielleicht hilft dabei auch der Außenminister
mit, indem er sagt, welchen Beitrag er zum Weißbuch
leisten will. Ich habe davon noch nichts gehört.

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