antje tillmann (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der einen Gruppe von Rednern geht das Föderalismusgesetz zu weit, der anderen Gruppe, der Opposition, geht es nicht weit genug, was bei mir klar den
Eindruck erweckt, dass wir mit dieser Reform genau
richtig liegen, nämlich exakt in der Mitte dessen, was
hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem
Bund und den Ländern machbar war.

({0})

Bei dem Punkt, die Kommunen vor kostenträchtigen
Gesetzen zu schützen, indem wir dem Bund durch
Art. 84 GG versagen, dass er Aufgaben an die Kommunen übergeben kann, liegen wir absolut richtig. Lieber
Kollege Burgbacher, er konnte das auch bisher nicht
ohne die Zustimmung der Länder. Bisher war es aber so,
dass die Länder dem Bund finanzielle Erstattungen abgehandelt und diese nicht in jedem Fall an die Kommunen weitergeleitet haben. So wird es künftig nicht mehr
gehen. Über die Landesverfassung wird das Konnexitätsprinzip für die Kommunen eingeführt. Diesen entscheidenden Schritt können wir mit dieser Föderalismuskommission erreichen, wenn wir dem zustimmen.

({1})

Wir liegen mit unseren Regelungen bezüglich des
nationalen Stabilitätspakts absolut richtig, indem wir
die Verantwortung für die Verschuldung des Gesamtstaatshaushaltes auf den Bund und die Länder verteilen.
Erstmalig können wir die Verantwortung der Länder, die
sich bereit erklärt haben, bei Nichteinhaltung des Defizitkriteriums einen Teil der Haftungssumme zu bezahlen, mit in die Verfassung aufnehmen. Das ist ein guter
Schritt hin zur Haushaltskonsolidierung. Liebe Kollegen
der Linken, das nützt gerade den neuen Ländern, die sich
Mühe geben, ihre eigenen Landeshaushalte in Ordnung
zu bringen, weil sie die Solidarität der anderen ansonsten
überstrapazieren und die Kosten, die andere verursachen, mittragen müssten.

Wir sind absolut auf dem richtigen Weg, wenn wir die
Finanzverwaltungen vereinheitlichen. Allein 15 Milliarden Euro Umsatzsteuer können wir heben, wenn es
uns gelingen würde, ein bundeseinheitliches Verfahren
bei der Finanzverwaltung einzuführen. Wir werden das
mit dem Föderalismusreform-Begleitgesetz und der Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes tun. Ich bin mir
sicher, dass diese 15 Milliarden Euro, die uns durch den
Umsatzsteuerbetrug verloren gehen, erheblich besser in
Bildung oder Forschung eingesetzt werden könnten. Mit
diesem Gesetz haben wir die Möglichkeit dazu.
({2})

Wir übertragen die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zum Teil in die Kompetenz der Länder. Hinsichtlich der überregionalen Mittel bleibt der Bund zuständig. Diese 700 Millionen Euro übertragen wir an die
Landtage. Liebe Kollegen, ich bin etwas erschrocken
darüber, wie Sie mit den Kollegen in den Landtagen umgehen. Die Aussage, dass all das, was wir tun, von Weisheit geprägt ist, mag ich ja noch unterstützen,

({3})

dass Sie die Landtagskollegen aber so behandeln, als
seien das alles unverantwortliche Deppen, kann ich nicht
mittragen.

({4})

Ich glaube, dass die Landtagsabgeordneten sehr verantwortungsbewusst mit ihren Bürgerinnen und Bürgern
umgehen.

({5})

- Auch die der FDP.

({6})

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Solidarpakt II haben wir natürlich dafür gesorgt, dass uns für den Fall,
dass diese Mittel nicht ordnungsgemäß eingesetzt werden, diesmal Sanktionen zur Verfügung stehen. Bis
2013 ist die investive Zweckbindung im Bereich des
Hochschulbaus sichergestellt und auch nach 2013 besteht die Verpflichtung, diese Mittel für investive Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wir werden das selbstverständlich kontrollieren.

An dieser Stelle hätte ich Frau Sager sehr gerne erklärt, warum sie Unrecht hat, wenn sie sagt, dass es nicht
mehr möglich ist, dass der Bund die Länder in der Bildung unterstützt. Sie sagt, durch die Streichung der Finanzhilfen sei es nicht mehr möglich, dass sich der Bund
an Länderaufgaben beteiligt. - Das stimmt so einfach
nicht; denn in unserer Verfassung ist vorgesehen, dass
die Aufgaben von Bund und Ländern mit den erforderlichen finanziellen Einnahmen unterlegt werden. Es ist
überhaupt kein Problem, das Finanzausgleichsgesetz zu
verändern und den Ländern mehr Umsatzsteuerpunkte
zukommen zu lassen. Aber damit sind wir als Bundestagsabgeordnete in der Verpflichtung, zu überprüfen, ob
es wirklich stimmt, dass der Bund für seine Aufgaben
viel zu viel Geld erhält und die Länder für ihre Aufgaben
zu wenig Geld bekommen. Wir als Bundespolitiker tragen die Verantwortung für den Bundeshaushalt. Ihr sollten wir uns stellen.

Das Einzige, was durch die Streichung im Art. 104 a
des Grundgesetzes bei den Finanzhilfen nicht mehr möglich ist, sind kurzfristige Programme, die der Bildungspolitik gar nicht angemessen sind; denn wir sind uns einig, dass Bildungspolitik eine langfristige Aufgabe ist.
Beim Finanzausgleichsgesetz sollten wir gemeinsam
überprüfen, wer tatsächlich zu viel Steuereinnahmen aus
dem Umsatzsteueraufkommen erhält: die Länder oder
wir.

({7})

Gegebenenfalls muss man bei beiden auf Haushaltsdisziplin und vielleicht auch auf die richtige Schwerpunktsetzung achten.

({8})

Der Blick auf den Haushalt und die Haushaltsdisziplin hilft gerade den neuen Ländern. Ich bin sehr froh,
dass sich die Föderalismuskommission ausdrücklich
zum Solidarpakt II bekannt hat. Aber ich sage auch: Je
schlechter die Haushaltssituation des Bundes wird, umso
größer ist natürlich die Gefahr, dass wir als Bund die
51 Milliarden Euro, die bis 2019 fließen sollen, nicht zur
Verfügung stellen können. Deshalb ist es im eindeutigen
Interesse der neuen Länder, auf die Haushaltsdisziplin
des Bundes zu achten. Wir brauchen den Solidarpakt II.
Wir brauchen diese Sicherheit. Deshalb brauchen wir
konsolidierte Haushalte, sowohl im Bund als auch bei
den Ländern.

({9})

Gegen diese Reform sind mehrfach Bedenken geäußert worden. Wer an den Beratungen der letzten Jahre
teilgenommen hat, der weiß, dass dies ein sehr ausgeklüngeltes System ({10})

- ausgeklügelt - der Berücksichtigung der Interessen
von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern ist. Jeder,
der Änderungswünsche hat, soll diese selbstverständlich
vortragen. Wir nicken diese Reform nicht einfach ab.
Aber jeder muss sich auch die Frage stellen, ob sein persönliches Anliegen, das er zu Recht vorbringt, tatsächlich dazu geeignet ist, die Gesamtreform scheitern zu
lassen. Wir werden das aus den genannten Gründen nicht
tun.

({11})