Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-03-04:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor
fast drei Wochen haben sich in der ruandischen Hauptstadt Kigali elf afrikanische Staats- und Regierungschefs
getroffen, um den Startschuss für einen bisher einmaligen Prozess gegenseitiger Bewertung zu geben. Vor
fünf Jahren wäre es noch völlig undenkbar gewesen,
dass afrikanische Politiker einwilligen, ihre Kollegen
einzuladen und ihre Politik gegenseitig zu überprüfen.
16 Politiker haben sich hierzu bislang verpflichtet.

Die gegenseitige Beurteilung soll Aufschluss über
Fortschritte und Hemmnisse auf dem Weg hin zu Demokratie und Wohlstand geben. Sie soll Schwächen, aber
auch Stärken der eigenen Politik identifizieren und somit
den anderen, den Nachbarn, die Möglichkeit geben, daraus zu lernen. Ghana, Kenia, Mauritius und Ruanda
- Ruanda ist ein Land, das vor fast zehn Jahren einen
ganz furchtbaren Völkermord erlebte - werden noch in
diesem Jahr diesen Prozess durchlaufen.

Die so genannte neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung, NEPAD, also die Reformagenda afrikanischer
Politiker, hat dieses neue Denken ausgelöst. NEPAD ist
aus Sicht der Bundesregierung eine wegweisende Strategie für die Entwicklung Afrikas und genau deswegen unterstützen wir sie.

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Viele meinen, dass wir, wenn wir diese Strategie euphorisch unterstützen, die zahlreichen Probleme auf diesem Kontinent leugnen. Das ist nicht der Fall. In vielen
Teilen Afrikas müssen wir das Auseinanderbrechen von
Staaten beklagen, häufig begleitet durch gewalttätige
Konflikte oder Bürgerkriege. Wir kennen die verheerenden Auswirkungen von Aids und die Defizite im Bildungs- und Gesundheitswesen. Klientelismus und Korruption verhindern produktives Wachstum.

Doch gerade weil es diese Probleme gibt, müssen wir
diejenigen in Afrika unterstützen, die genau diese Misere beenden wollen. Herr Vaatz, ich halte nichts davon,


dass wir die Verantwortung übernehmen; vielmehr geht
es darum, die Reformer in Afrika zu stärken. Deshalb
hilft die Bundesrepublik Deutschland, den beeindruckenden Reformwillen in Afrika zu unterstützen.

Den gibt es trotz Simbabwe. Natürlich gibt es Simbabwe, aber Simbabwe steht nicht stellvertretend für den
gesamten Kontinent.

NEPAD und die Neugründung der Afrikanischen
Union sind Ausdruck dieses neuen Denkens. Die Reformer übernehmen Eigenverantwortung für ihre Fehler.
Sie unternehmen eigenverantwortliche Schritte zu notwendigen Problemlösungen. Südafrikas und Ghanas
Rolle in der Vermittlung von Friedensprozessen können
wir doch nicht übersehen.

Afrika zeigt ein neu erwachtes Selbstbewusstsein als
Kontinent, der etwas zu bieten hat. Afrika ist reich an
Rohstoffen. Ohne dessen kulturellen Einfluss sind unsere moderne Musik, unsere Malerei und unsere Museen
überhaupt nicht denkbar.

Afrika will nicht mehr der internationale Sozialhilfefall sein. Afrika will ein starker, attraktiver Wirtschaftsstandort werden. Angesichts der Probleme Afrikas hört
sich das traumwandlerisch an. Doch die Bundesregierung nimmt die afrikanischen Reformer ernst. Wir haben
die Bedeutung dieser politischen Dynamik früh erkannt
und sie konsequent umgesetzt.

Der Bundeskanzler hat zusammen mit den anderen
G-8-Staats- und -Regierungschefs bereits 2001 in Genua
NEPAD Unterstützung zugesagt. Herr Vaatz, ich bitte
Sie: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Bundeskanzler
nicht erst im Januar 2004 Afrika entdeckt hat. Er hat spätestens auf dem G-8-Gipfel in Genua mit den afrikanischen Staatschefs über ihre neue Reformstrategie diskutiert, sie für gut befunden und Unterstützung zugesagt.

({1})

2002 wurde in Kananaskis der G-8-Afrika-Aktionsplan
verabschiedet. Er legt die konkrete Unterstützung der
afrikanischen Reformschritte systematisch fest. Der Aktionsplan wurde in einem intensiven Dialog zwischen
den G-8-Afrika-Beauftragten und den NEPAD-Vertretern ausgearbeitet. Ich war im Laufe eines Jahres neunmal mit afrikanischen Kollegen zusammen, um diesen
Plan auszuarbeiten.

Dieser Plan setzt inhaltliche Prioritäten, die für die Entwicklung Afrikas zentral sind. Es geht um die Förderung
von afrikanischen Eigenanstrengungen bei Konfliktverhütung und -bewältigung, von verantwortungsvoller, entwicklungsorientierter Innenpolitik, von wirtschafts- und
investitionsfreundlichen staatlichen Rahmenbedingungen, von Handel und Wirtschaftswachstum, von Bildung
und Kampf gegen Aids, des Wassersektors und der Landwirtschaft und um Entschuldung. Dies sind Prioritäten,
die die Agenda von NEPAD widerspiegeln.

Der G-8-Afrika-Aktionsplan bildet einen wichtigen
Orientierungsrahmen für die Afrikapolitik der Bundesregierung. Deshalb haben wir begonnen, unsere Unterstützung für Afrika entsprechend neu zu gewichten. Das
Auswärtige Amt hat für die fünf Regionen Afrikas Strategien entworfen, die nicht nur die Probleme, sondern
auch die deutschen Interessen und die Ziele sowie die
Umsetzungsmöglichkeiten analysieren. Der Kollege
Volmer hat dies in der letzten Legislaturperiode federführend eingeleitet.

Das BMZ hat seinerseits mit einem Positionspapier
zur Entwicklungszusammenarbeit mit Subsahara-Afrika
auf die von mir skizzierte neue politische Dynamik in
Afrika reagiert. Auch die Ministerin hat also sofort auf
diese Dynamik in Afrika reagiert.

Der Bundeskanzler hat den politischen Aufbruch auf
dem afrikanischen Kontinent mit seiner jüngsten Afrikareise sichtbar unterstützt. Davor taten dies der Außenminister und die Entwicklungsministerin. Ich bin dankbar,
dass Bundespräsident Rau in zwei Wochen noch einmal
nach Afrika reist und eines der aktivsten NEPADLänder, nämlich Nigeria, besucht und damit Präsident
Obasanjo den Rücken stärkt. Er hat es in seinem eigenen
Land wahrlich nicht einfach.

({2})

Deswegen ist dies ein wichtiges Signal, mit dem wir ihn
als einen wichtigen Reformer auf dem afrikanischen
Kontinent stärken können.

All das ist nicht nur im Interesse Afrikas - das muss
uns klar sein -, sondern auch in unserem Eigeninteresse.
Denn die Entwicklung Afrikas ist für Europa und für
Deutschland wichtig. Wenn auf unserem Nachbarkontinent Aids nicht eingedämmt wird, wenn Konflikte nicht
gemindert werden und Fundamentalismus und Terrorismus aufeinander treffen, dann schlägt dies auch auf
Europa zurück.

({3})

Wenn wir die Mobilisierung des Entwicklungspotenzials in Afrika zur Wohlstandsmehrung und für demokratische Stabilisierung unterstützen können, gewinnen
wir alle: durch mehr internationale Stabilität und Sicherheit, aber auch durch wachsende wirtschaftliche
Chancen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Deutschland
seinem europäischen Nachbarkontinent zuwendet, von
dem uns bei Gibraltar nur 14 Kilometer trennen.

Wie setzt die Bundesregierung den G-8-Afrika-Aktionsplan um? Lassen Sie mich das anhand nur weniger
Beispiele aufzeigen. Wie stärken wir Frieden und Sicherheit? Diese Frage wird im ersten Kapitel des
NEPAD-Dokuments und des G-8-Afrika-Aktionsplans
behandelt. Denn in Afrika heißt es zu Recht: Ohne Frieden keine Entwicklung. Was tun wir also? Auf dem G-8Gipfel, der im Juni letzten Jahres in Evian stattfand,
wurde ein gemeinsam mit den afrikanischen Partnern erarbeiteter Plan zur Förderung der Fähigkeiten Afrikas
zur Durchführung von Friedensmissionen verabschiedet. Wir alle wissen: Konflikte können letztlich nur von
den betroffenen Gesellschaften selbst bewältigt werden.
Daher hat sich Deutschland maßgeblich für die gemeinsame Afrika-G-8-Friedensinitiative eingesetzt. Ihr Ziel

ist es, die afrikanischen Staaten bis zum Jahr 2010 zu befähigen, selbst effektive Friedenseinsätze durchzuführen.

An dieser Stelle möchte ich eines ausdrücklich betonen: Trotz dieser gemeinsamen Anstrengungen zur
Stärkung eigener Friedensmissionen Afrikas wäre es
eine Illusion, zu glauben, dass bis dahin und möglicherweise auch darüber hinaus in akuten Konflikten wie unlängst im Kongo oder in Liberia keine Interventionen der
internationalen Gemeinschaft mehr notwendig wären.
Die Unterstützung der Bundeswehr, zum Beispiel durch
den Artemis-Einsatz im Kongo, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir - wie es Bundesverteidigungsminister Struck am letzten Wochenende meiner ganz persönlichen Meinung nach richtigerweise gefordert hat - unsere
Verantwortung gegenüber Afrika auch in Extremsituationen wahrnehmen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, sage
ich: Konfliktprävention und ziviles Konfliktmanagement
sind für uns das A und O. Im Rahmen der G-8-Afrikapolitik besteht Deutschlands Beitrag insbesondere in der
Stärkung der zivilen Komponente. Dies tun wir bereits,
zum Beispiel mit der Förderung des Kofi-Annan-Friedensausbildungszentrums in Ghana. Dieses Ausbildungszentrum, das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes
erbaut wurde, hat der Bundeskanzler kürzlich auf seiner
Afrikareise eröffnet. Die Entwicklung entsprechender
Lehrpläne für die Ausbildung ziviler Friedensfachkräfte
und die Durchführung der Kurse werden aus Mitteln des
BMZ finanziert. Die Beraterleistung vor Ort stellt das
Verteidigungsministerium. Das ist ein wahrhaft gutes
Beispiel für kohärente, präventive Friedenspolitik.

({4})

Unsere Initiative „Wasser teilen - Konflikte in Afrika
vermeiden“ bildet eine weitere friedenspolitische Säule.
Wasser ist für die Entwicklungschancen jedes Landes
von zentraler Bedeutung. Deshalb ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit eine Frage von Frieden und Sicherheit, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, wo
59 Flüsse von mehr als einem Staat genutzt werden. Unsere Maßnahmen zielen auf die friedliche, grenzüberschreitende Nutzung des Wassers im Einzugsgebiet der
großen afrikanischen Flüsse. Die aktuellen Auseinandersetzungen um den Nil zeigen, wie drängend dieses
Thema ist.

Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Nachbarländern unterstützen wir auch mit der KongobeckenWaldinitiative. Ihr Anliegen ist es, eine gemeinsame,
nachhaltige Forstpolitik der sechs Kongobeckenländer
zu entwickeln, um damit das größte Tropenwaldgebiet in
Zentralafrika zu retten, und zwar jenseits der Frage, wie
das Verhältnis zwischen den jeweiligen Nachbarländern
ist.

Aus Zeitgründen ist es mir nicht möglich, noch mehr
über die Umsetzung des Aktionsplanes zu berichten.
Aber ich glaube, die Ministerin hat sehr eindrucksvoll
dargestellt, was in diesem Bereich alles getan wird. Herr
Präsident, es war mir wichtig, die Umrisse der Afrikapolitik der Bundesregierung aufzuzeigen, um klar zu machen, dass es sich hierbei nicht um eine Entwicklungshilfekooperation mit Afrika handelt, Herr Vaatz.

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Das Konzept der Afrikapolitik der Bundesregierung besteht in einem Zusammenspiel von Außen-, Sicherheits-,
Entwicklungs-, Umwelt- und Außenwirtschaftspolitik.

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Sie ist eine der wichtigsten Säulen im Rahmen der G-8Afrikapolitik. Sie ist nicht nur bilateral, sondern sogar
international abgestimmt und stellt einen wesentlichen
Bestandteil der Afrikapolitik der wichtigsten Industrienationen dieser Erde dar.

Zum Schluss: Wir haben beim G-8-Gipfel im nächsten Jahr wieder Afrika auf der Tagesordnung. Vielleicht
wäre dies ein guter Anlass, Herr Präsident, dem Hohen
Hause über die weitere Umsetzung des G-8-Afrika-Aktionsplanes wieder Bericht zu erstatten. Den ersten Bericht, den der Bundeskanzler hat drucken lassen, darf ich
Ihnen überreichen.

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