jörg essen (NA), 1994-05-20:
Ja, wenn die Kollegin Fuchs genau das so gesagt hätte, dann hätte ich ihr sicherlich zugestimmt. Es ist aber anders angekommen.
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- Es ist anders angekommen, und gerade deshalb habe ich es kritisiert, und ich halte meine Kritik aufrecht.
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Ich darf fortfahren. An der Spitze stehen für mich die Vorschriften, die es uns ermöglichen, besser und konsequenter auf die besorgniserregenden Entwicklungen im rechtsradikalen Bereich einzugehen. Auch das hat mit unserer Geschichte zu tun.
Es nützt endlich nichts mehr, wenn man statt des Hitler-Grußes ein paar Finger krümmt. Auch Zeichen, die den NS-Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind, werden in Zukunft von der Strafvorschrift des § 86a StGB erfaßt. Und: Wir haben eine bedauernswerte Lücke in diesem Bereich ja noch im Beratungsverfahren geschlossen. In Zukunft wird auch die Herstellung von Propagandamitteln und NS-Kennzeichen, die zum Export in das Ausland bestimmt sind - wir haben ja einige Beispiele den Zeitungen entnommen -, von den Strafvorschriften erfaßt werden.
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Die Vorschriften über die Volksverhetzung und die Aufstachelung zum Rassenhaß werden in der Anwendung erleichtert und - worüber ich mich sehr freue; andere Redner haben das auch schon erwähnt - um eine Vorschrift, die auch die einfache Auschwitzlüge
unter Strafe stellt, ergänzt. Wir haben uns hierüber in einer gesonderten Debatte in dieser Woche bereits ausgetauscht, so daß ich darauf nicht mehr besonders eingehen möchte. Es ist ein positives Zeichen für die Geschlossenheit der Demokraten, daß diese Änderungen auch von der Opposition mitgetragen werden.
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- Herr Wiefelspütz, ich weise diese Äußerung mit Nachdruck zurück.
Ich hätte mir dies auch bei den Änderungen des Haftrechts gewünscht. Wenn wir heute beschließen, daß bei dem dringenden Tatverdacht einer beabsichtigten schweren Körperverletzung oder einer besonders schweren Brandstiftung auch dann Untersuchungshaft angeordnet werden kann, wenn ein Haftgrund nicht besteht, machen wir damit deutlich, daß für uns diese für fremdenfeindliche Verbrechen typischen Delikte eine gleich schwere Bedeutung wie Mord und andere Tötungsdelikte haben. Ich wundere mich, daß wir da die Zustimmung der Opposition nicht bekommen.
Gerade auch im Bereich reisender Gewalttäter wird die Änderung wirken, daß wir bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf die bisher notwendige Vorverurteilung verzichten. Wiederholungsgefahr kann sich z. B. doch auch darin zeigen, daß jemand an jedem Wochenende bei schweren fremdenfeindlichen Ausschreitungen festgenommen wird und die Verurteilung daran scheitert, daß das Ermittlungsoder Strafverfahren immer wieder um diese neuen Vorwürfe erweitert werden muß. Wir setzen gerade damit auch bei Intensivgewalttätern das notwendige Signal, daß der demokratische Rechtsstaat kein schwacher Staat ist.
Lassen Sie mich aber auch deutlich machen, daß der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht außer Kraft gesetzt ist. Ich habe die Gewißheit, daß sich meine staatsanwaltlichen und richterlichen Kollegen dessen bewußt sein werden.
Seit meiner Wahl in den Bundestag beklage ich, daß wir uns einseitig nur für die Täter und nicht für die Opfer von Straftaten interessieren. Mit dem TäterOpfer-Ausgleich schaffen wir einen ersten Einstieg in eine bessere Berücksichtigung der Interessen von Opfern. Die Anrechnung von Leistungen des Täters für das Opfer ist bei der Strafzumessung nicht zwingend, wie es die SPD fordert.
Ich halte das auch für gut und gerecht, denn einem reichen Täter kann die Zahlung von Schadensersatz praktisch keine Probleme bereiten, während dies bei einem ärmeren Täter ein wirkliches Opfer bedeuten kann. Aber dies ist nur ein erster Einstieg. Wir werden zur Stärkung der Situation und der Rechte von Opfern noch viel mehr im Bundestag unternehmen müssen.
Der in der Tat beunruhigenden Entwicklung im Bereich der Massenkriminalität begegnen wir mit einer Förderung des beschleunigten Verfahrens. Die Gebetsmühlen, die den Untergang des Rechtsstaates bei jeder Änderung des Strafprozeßrechts anstimmen,
kreisen auch hier wieder in höchsten Rotationszahlen.
Es ist schlicht falsch, wenn - wie z. B. von Richtern in der ÖTV - behauptet wird, schnelles Recht sei falsches Recht. Es ist nicht nur vernünftig, auf Fehlverhalten schnell eine Reaktion folgen zu lassen, es dient auch den Angeklagten, wenn sie nicht wochen- 
oder monatelang in der Ungewißheit leben müssen, wie das Verfahren ausgeht. Daß in Zukunft Verfahrensanträge auf besonderen Beschluß des Gerichts schriftlich gestellt werden müssen, wird den Rechtsstaat ebenfalls nicht untergehen lassen. Gerade der Kurdenprozeß mit der tagelangen Verlesung von Beweisanträgen hat gezeigt, wie notwendig diese Vorschrift ist.
Wie Professor Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen eindrucksvoll belegt hat, beruht der Kriminalitätsanstieg zu nicht unwesentlichen Teilen auf dem Wirken von Tätern, die kurz zur Begehung von Straftaten in unser Land kommen, um dann sofort in ihren Heimatstaat zurückzukehren.