Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Um weiteren Irritationen nicht
Vorschub zu leisten, möchte ich aus unserer Koalitionsvereinbarung zitieren:

({0})

Schwerpunkt bleibt die Integration. Das bleibt Schwerpunkt für die Regierungsarbeit, so wie es auch schon bei
Rot-Grün der Fall war.

({1})

Dass das Lernen von Deutsch wichtig ist, haben wir
schon früher erkannt; das ist ja nun wirklich nichts
Neues. Deshalb hat ja auch schon die Vorgängerregierung Integrationskurse und Sprachkurse auf den Weg gebracht. Frau Böhmer, wir haben heute mehrere Stunden
im Innenausschuss darüber diskutiert und erste Evaluationen vorgenommen, damit wir sehen können, wo man
etwas verbessern kann. Mit Sicherheit ist es nicht richtig,
in diesem Bereich 67 oder 68 Millionen Euro einzusparen, nur weil dieser Betrag im letzten Jahr nicht ausgegeben wurde.

({2})

Da werden wir nacharbeiten müssen. Herr Pflüger, ich
denke, dass wir uns darin einig sind, dass wir dies nicht
als das größte Problem bezeichnen können und dann,
wenn es um die finanzielle Unterstützung geht, die Mittel streichen.

({3})

In der Hauptschule sammeln sich eben alle Probleme.
Insofern ist die Schulform nicht das Entscheidende; vielmehr ist entscheidend, dass in der Hauptschule alles kulminiert. Wir lassen es ja zu, dass sich dort alles sammelt.

({4})

Das sind die Früchte unser aller Versäumnisse, die sich
in der Hauptschule zeigen. Das bitte ich auch in dieser
Diskussion zu bedenken.

({5})
Diese Konzentration von Problemen in der Hauptschule ist es, was sich in der Rütli-Schule gezeigt hat:
Misserfolge in der Schule, fehlende Perspektiven in der
Schule, fehlende Ausbildungsmöglichkeiten. Nicht ein
einziger Schüler aus der letzten Abschlussklasse der
Rütli-Schule hat einen Ausbildungsplatz bekommen.
Das sind doch die Probleme in unserer Gesellschaft.

({6})

- Ihre Wählerklientel sollten Sie einmal auffordern, ihrer
Verpflichtung an dem Punkt endlich nachzukommen!

({7})

Wenn es Ausbildungsmöglichkeiten für die jungen Leute
gäbe, dann wären sie auch motiviert, zu lernen.

({8})

Dann könnten Sie, Herr Gerhardt - es ist ja richtig, was
Sie dazu gesagt haben -, Leistung und Disziplin einfordern. Dann könnten Sie den jungen Leuten eine Perspektive aufzeigen und ihnen sagen, 

({9})

warum es sich lohnt, in der Schule diszipliniert und eifrig
zu lernen.

Frau Kollegin Aigner hat auf die Verhältnisse in Bayern hingewiesen. Die Stoiber-Pädagogik haben wir in
den letzten Tagen alle kennen gelernt: Raus und weg!
Damit ist das Problem erledigt. Die Koalition hat sich
vorgenommen, dieses Problem seriös aufzuarbeiten.

({10})

Herr Pflüger, ich trete Ihnen sicherlich nicht zu nahe,
wenn ich darauf hinweise, dass Sie sich im großen Kino
da und dort einen Ausrutscher geleistet haben. Sie sind
ja heute, das habe ich „Spiegel Online“ entnommen,
schon wieder zurückgerudert. Sie haben den „Spiegel“
gebeten, das, was Sie gesagt haben, nicht als Zurückrudern zu verstehen. Jetzt sind Sie nicht mehr für Ausweisung, jedenfalls nicht für die sofortige, und auch nicht
für den Einsatz der Nationalgarde, wie Ihr Kollege
Schönbohm. Insofern sind Sie auf den Teppich der Koalitionsvereinbarung zurückgekehrt. Das finde ich gut
und in Ordnung.

({11})

Auch wenn es jetzt auf Ostern zugeht, Herr Pflüger, eiern Sie nicht länger herum!

({12})

Senator Böger hat die Zahl der Gewalttaten genannt.
Er hat darauf hingewiesen, welche Anstrengungen unternommen werden, um gerade an der Hauptschule die Gewalt zurückzudrängen. Herr Pflüger, niemand hat, wie
Sie fälschlicherweise behauptet haben, Gewalt geduldet.
Unser aller Anstrengung zielt darauf, diesen Schülerinnen und Schülern eine Chance zu bieten. Eine wirkliche
Perspektive können wir ihnen aber nur dann bieten,
wenn wir das schaffen, was wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben. Schwerpunkt Integration heißt, dass wir respektvoll miteinander umgehen.
Wir dürfen nicht nur von der anderen Seite Respekt verlangen, sondern müssen ein wechselseitiges Respektverhältnis herstellen. Wir müssen in diesem Land zu einer
Willkommenskultur kommen und nicht zu einer Abschiebekultur, wie sie immer wieder aus Bayern gefordert wird.

({13})