michaela noll (NA), 2005-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

habe ich als letzte Rednerin der Debatte das Wort.

Frau Lötzsch, wenige Worte zu Ihnen. In unserem
800 Seiten langen Bericht steht nicht ein Wort zum Irak
und nicht ein Wort zum Strom. Sie haben ihn anscheinend gar nicht gelesen.

({0})

Sehr geehrter Herr Kollege Montag, unterschätzen
Sie bitte nicht die Bürgerinnen und Bürger; denn die
treffen am 18. September die Entscheidung zwischen einer Visapolitik, die die Sicherheitsinteressen unseres
Landes in den Vordergrund stellt, oder Ihrer, die nachweislich dem Visamissbrauch Tür und Tor geöffnet hat.

({1})

Unser Ergebnis steht fest: Die rot-grüne Visapolitik
hat den massenhaften Visamissbrauch erst möglich gemacht. Wir wissen das und die Bürger wissen das auch.
({2})

Der Außenminister selber hat am 25. April eingeräumt,
es habe Erlasse mit fatalen Folgen gegeben. Seine Worte
waren - deshalb zitiere ich ihn noch einmal zum
Mitschreiben -:

Schreiben Sie hier rein: Fischer ist schuld.

Millionen Menschen haben das am Fernseher gesehen,
sie haben es im Radio gehört und sie konnten es nachlesen.

({3})

Außenminister Fischer hat völlig Recht. Aber er steht
damit nicht ganz alleine da. Es gibt nämlich weitere Verantwortliche. Unter anderem ist das der Innenminister.
Er wusste alles. Er ist trotz Warnbriefen von ihm aus den
Jahren 2000, 2001 und 2004 untätig geblieben. Er hat
immer wieder darauf hingewiesen, dass schengenweit
ausgeschriebene Terrorverdächtige eingereist sind. Diese
Schreiben sind an Deutlichkeit hinsichtlich der Kritik
nicht zu überbieten. Ich zitiere:

Es ist nicht hinnehmbar, dass ... eine von der EU als
mutmaßlicher Terrorist gelistete Person nach
Deutschland mit einem gültigen Visum einreist. ...
Visumserteilung unter Missachtung sicherheitspolitischer Bedenken ist angesichts der Ihnen bekannten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus unverantwortlich und nicht entschuldbar.

Daraufhin habe ich den Bundesinnenminister im Ausschuss gefragt, wo denn die Schwachstellen sind und
was er getan hat, um sie zu beheben. Er hat geantwortet
- ich zitiere -:

Ich habe natürlich darauf vertraut, dass das Auswärtige Amt das auch tut.

Aber was ist denn passiert? - Ich sage: Es ist gar
nichts passiert.

({4})

Deshalb ist das Ergebnis, zu dem Sie gekommen sind,
abwegig und befremdend. Denn Ihr Fazit lautet:

Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

({5})

Das behaupten Sie, obwohl noch nicht einmal eindeutig geklärt ist, wer wann ausgereist ist und ob die vier
Terroristen überhaupt wieder ausgereist sind. Denn in
unserem überbürokratisierten Deutschland wird die Ausreise der mit Visum gekommenen Ausländer bis heute
nicht kontrolliert.

Als ich den Bundesinnenminister dazu befragt habe,
antwortete er:

In einem Fall ist die betreffende Person, glaube ich,
zurückgekehrt in ihr Heimatland, also wieder ausgereist.
Der Glaube alleine reicht bei Terroristen aber nicht. Das
nenne ich Verkennen der Tatsachen auf höchstem
Niveau.

Bei einem weiteren Punkt sind Sie voll auf dem Holzweg. Sie behaupten, es habe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Visaerteilungspraxis zu
einem erkennbaren Anstieg der Kriminalität geführt
habe.

({6})

Dazu führen Sie die polizeiliche Kriminalstatistik an.

({7})

Das ist schlichtweg falsch und schöngeredet. Ich erkläre
Ihnen auch, warum. Viele Bürger glauben wahrscheinlich, dass alle Straftaten in diese Kriminalstatistik einfließen. Weit gefehlt! Diese enthält keine Delikte, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen
wurden.

({8})

Das heißt, Visaerschleichungen an deutschen Botschaften tauchen dort gar nicht erst auf.

({9})

Noch ein Punkt. Bei Schwarzarbeit, Menschenhandel
und Zwangsprostitution handelt es sich um so genannte
Kontrolldelikte. Das heißt, sie schlagen in der Statistik
erst dann zu Buche, wenn sie von der Polizei entdeckt
werden.

({10})

Hier gibt es oftmals leider nur Zufallstreffer. Die Betroffenen selber, die Zwangsprostituierten, werden wohl
kaum Anzeige erstatten. Dazu als Beispiel nur kurz zwei
wichtige Fälle: Beim Wiesenrand-Verfahren der Staatsanwaltschaft Münster ging es um 16 500 Geschleuste,
von denen 300 in die Statistik eingeflossen sind. Das
Gleiche gilt für das Verfahren der Staatsanwaltschaft
Memmingen, bei dem es um 3 000 Geschleuste ging und
sich kein einziger Fall in der Statistik findet.

Ich sage Ihnen: Es ist schlichtweg dreist, zu behaupten, es gebe keine Anhaltspunkte für einen Anstieg der
Schwarzarbeit und des Menschenhandels. Dieses Beschönigen der Realität nimmt Ihnen wirklich niemand
mehr ab.

({11})

Die Öffentlichkeit hat ihr eigenes Bild von der Visaaffäre. Mit dem Beschönigen ist in elf Tagen Schluss; denn
Ihre Zeit ist definitiv abgelaufen.

({12})