emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ekin deligöz (NA), 2006-06-22:
Herr Kollege, wenn Sie sagen, Sie wollten den Familien nichts wegnehmen, dann würde mich Ihre Antwort
auf eine Frage ganz dringend interessieren: Wie haben
Sie bei der Mehrwertsteuererhöhung abgestimmt? Genau die kostet die Familien Geld; denn sie können gar
nicht anders als konsumieren.

({0})

Mich würde Ihre Antwort auf eine zweite Frage interessieren: Sie zitieren hier so schön das Modell Frankreich. Über das dortige Familiensplitting sind Sie, so
glaube ich, falsch informiert. Ist Ihnen bewusst, dass gerade die Franzosen weder Kindergeld wie bei uns noch
Kinderfreibeträge kennen, sondern primär in die Infrastruktur investieren, was übrigens auch die Grünen in ihrem Modell vorschlagen? Im Familiensplittingmodell
der Franzosen kommt erst eine vierköpfige Familie
durch die Bewertung der einzelnen Familienmitglieder
auf einen ähnlichen Betrag, wie er in Deutschland im
Moment an die Familien gezahlt wird. Das heißt, wenn
Sie das französische Modell adaptieren würden, würden
Sie bei der finanziellen Förderung der Familien kürzen.
Wenn Sie bei den Franzosen die guten Instrumente abschauen, dann nähern Sie sich unserem Modell, das vorsieht, das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit
Kindern zu kürzen.

({1})
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Ich verstehe nicht, warum die Grünen die Förderung

der Familien, die ja hoffentlich auch den Grünen am
Herzen liegt, gegen das Thema Infrastruktur ausspielen. Die Familien brauchen beides.

({0})

Nehmen Sie den Familien nicht aus der einen Tasche etwas weg, um es ihnen in die andere Tasche hineinzustecken! Diese Logik verstehe ich nicht. Ich denke, dass wir
über das Thema Familiensplitting noch diskutieren werden, wir von der CDU/CSU und vielleicht auch Sie von
den Grünen. Aber denken Sie daran, dass es keine Lösung ist, den Familien erst etwas wegzunehmen,

({1})

um es ihnen dann über staatliche Transferleistungen zurückzugeben.

({2})

Was ich an Ihrem Antrag besonders problematisch
finde, ist, dass Sie nur auf öffentliche Infrastruktursysteme setzen - das steht in Ihrem Antrag mindestens dreioder viermal - und dass Sie auf die Vielfalt der Infrastrukturmöglichkeiten, die eben auch von Privaten zur
Verfügung gestellt werden können, gar nicht eingehen.
So hätten Sie Ihren Antrag verbessern können.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Mir liegt noch eine Zwischenfrage vor. Wenn Sie

möchten?
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Ich würde jetzt gerne zum Haushalt zurückkommen.

({0})

Wir sind ja hier in einer Haushaltsdebatte. Alle anderen
Dinge können bei den Beratungen im Ausschuss noch
diskutiert werden.
Bei der Haushaltsaufstellung - das ist für mich als
Mitglied des Haushaltsausschusses ein wichtiger Punkt konnten wir 6 Millionen Euro für die Einrichtung der
Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung stellen. Der
Start dieses Projekts noch in diesem Jahr ist gesichert. Es
ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, zu zeigen, dass
der Vertrauensvorschuss, den sie vom Parlament bekommen hat, gerechtfertigt ist. Wir werden das Projekt im
Hinblick auf die Bundesausgaben konstruktiv und kritisch begleiten.

Bei allen wichtigen Weichenstellungen für eine bessere Familienpolitik dürfen wir das für die nachkommenden Generationen wichtigste Thema nicht vergessen: die Konsolidierung des Haushalts. Ohne die
Konsolidierung des Haushalts werden wir die Handlungsspielräume der kommenden Generationen immer
stärker einengen. Deswegen ist es für unsere Kinder
ganz wichtig, dass wir hier tätig werden. Das ist ein
wichtiges Projekt der großen Koalition.

({1})

Zur Fußballweltmeisterschaft ist noch nichts gesagt
worden. Das will ich aber natürlich tun.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das machen Sie jetzt schon außerhalb Ihrer Redezeit.
ole schröder (NA), 2006-06-22:
Frankreich ist 1998 Fußballweltmeister geworden.

Seit dieser Zeit ist die Geburtenrate in Frankreich von
1,6 Kinder auf 1,9 Kinder gestiegen.

({0})

Ich denke, wir sollten das den Franzosen nachmachen.

({1})

Frau Ministerin, ich denke, dass Sie unseren Bundestrainer auf diesen wichtigen Sachzusammenhang hinweisen
sollten.

Schönen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme, SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, möchten Sie jetzt die Zwischenfrage

zulassen?
christel humme (NA), 2006-06-22:
Moment, ich will den Gedanken eben zu Ende führen,

damit klar wird, was ich meine. - Für mich ist nicht einsehbar, dass beispielsweise ein Familieneinkommen in
Höhe von 110 000 Euro, das von einem Ehepartner alleine erwirtschaftet wird, durch einen Splittingeffekt in
Höhe von rund 8 000 Euro subventioniert wird,

({0})

dass jedoch Ehepartner, die beide je 55 000 Euro - die
Annahme, dass beide gleich verdienen, ist schon optimistisch - zum gemeinsamen Familieneinkommen von
110 000 Euro beitragen, 0 Euro Splittingvorteil, also
keine Subvention erhalten.

({1})

In beiden Fällen handelt es sich um Ehen, in beiden Fällen handelt es sich um ein Familieneinkommen.

Ich glaube, wir sollten uns hier nicht so echauffieren,
wie wir es gerade gemacht haben. Wir sollten an dieser
Stelle vielmehr eine sachliche Diskussion führen und
uns fragen, wen wir in Zukunft fördern wollen. Wir wollen zum einen Familien mit Kindern fördern. Darüber
sind wir uns alle einig; diesbezüglich habe ich keinen
Dissens festgestellt. Zum anderen brauchen wir Geld für
mehr Betreuung. Diesbezüglich habe ich auch keinen
Dissens festgestellt. Lassen Sie uns also an diese Fragen
herangehen und die entsprechenden Leistungen sachlich
diskutieren und nach Lösungen suchen, die verfassungskonform sind, den Unterhaltsanspruch für Familien berücksichtigen und gleichzeitig im Sinne einer Gleichstellung die Frauen, die berufstätig sind oder sein wollen,
nicht benachteiligen.

({2})

Auf ein Letztes, was mir sehr am Herzen liegt,
möchte ich doch noch eingehen. Frau Binder, Sie haben
unsere Gleichstellungspolitik ja stark kritisiert. Vorgestern hatten wir endlich die erste Lesung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das ist ein wichtiger
Punkt. Auf dieses Gesetz haben vor allem wir Frauen,
aber nicht nur wir, gewartet. Ich weiß, dass die Gleichstellungsstelle, die in Zukunft im Familienministerium
angesiedelt sein wird, schon im Haushalt etatisiert
wurde. Darüber habe ich mich sehr gefreut.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
christel humme (NA), 2006-06-22:
Deshalb hoffe ich, dass dieses Gesetz den Bundesrat

unverändert passiert und nichts mehr verändert wird. Ich
meine nämlich - auch da werden wir alle gleicher Meinung sein -, Gleichstellung ist nicht verhandelbar.

Schönen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
claudia winterstein (NA), 2006-06-22:
Die Bürger verlieren das Vertrauen in die schwarzrote Regierung. Wenn man sich diesen Haushalt ansieht,
dann weiß man auch, warum.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Klaas Hübner, SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm, Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
heidrun bluhm (NA), 2006-06-22:
Abschließend möchte ich die Kürzung der Regionalisierungsmittel streng rügen. Darauf ist aber bereits an
anderer Stelle eingegangen worden. Deshalb komme ich
damit zum Schluss.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat nun der Kollege Bartholomäus Kalb für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Anna Lührmann für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Für die Bundesregierung erteile ich nun dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Wolfgang Tiefensee, das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ilja Seifert für die

Fraktion Die Linke.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Anton Hofreiter,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat nun der Kollege Sören Bartol, SPDFraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat nun der Kollege Patrick Döring, FDPFraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Jetzt hat das Wort der Kollege Klaus Hofbauer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Das Wort hat der Kollege Uwe Beckmeyer, SPDFraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Vogel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung - in der Ausschussfassung. Hierzu lie-
gen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst ab-
stimmen.

Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/1868. Wer stimmt für
den Änderungsantrag der FDP? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstim-
men der FDP-Fraktion, der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1869. Wer stimmt für den
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? - Wer ist da-
gegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Änderungs-
antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP bei Enthaltungen der Grünen und Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1870. Wer stimmt für den
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? - Wer ist da-
gegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Änderungsan-
trag bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschuss-
fassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist
der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD bei Gegenstimmen der Fraktio-
nen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke an-
genommen.

Tagesordnungspunkt I.14 b: Interfraktionell wird Über-
weisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1435 an


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Ich
sehe: Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.15 auf:

a) Einzelplan 30

Bundesministerium für Bildung und For-
schung

- Drucksachen 16/1320, 16/1324 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Hagemann
Ulrike Flach
Michael Leutert

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 11. April 1997 über die
Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

- Drucksache 16/1291 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zu dem Einzelplan liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP sowie zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.

({1})
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jede Gesellschaft, die im Strukturwandel und im Wettbewerb Erfolg haben möchte, muss auf die drei Elemente
Bildung, Forschung und Innovation setzen. Ich vermute,
dass wir alle uns darüber sehr einig sind. Wir brauchen
ein strategisch gut aufgestelltes Bildungs- und Forschungsministerium, das im Zentrum einer ressortübergreifenden, wettbewerbsorientierten Innovationsstrategie steht.

({0})

Da fängt die Realität an.

({1})

Nach einem halben Jahr haben wir ein etwas gerupftes
Ministerium, das große Teile der Technologieförderung
an Herrn Glos verloren hat, der mit der bayerischen
Gießkanne die Mittel verteilt, und ein Bündel von Ankündigungen einer Hightechstrategie, die erst Ende des
Jahres 2006 haushälterisch greifen wird.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, das Jahr 2006 ist verschenkt. Es kann und wird
keinen Innovationsimpuls geben. Sie, die Haushälter der
Koalition, haben das zu Recht erkannt und entsprechend
die Mittel für das Kernstück Ihrer Innovationsstrategie,
die Exzellenzinitiative, in Höhe von 42,5 Millionen Euro gestrichen. Sie könnten ohnehin nicht mehr in
diesem Jahr an die Hochschulen verteilt werden.

({3})

Das erste Jahr hat vor allem gezeigt, dass die große
Koalition enorme Probleme hat, eine gemeinsame Innovationsstrategie auf die Beine zu stellen. Was haben wir
bisher von Frau Schavan gehört? Ein bisschen über kerntechnische Sicherheitsforschung, ein bisschen über berufliche Bildung und natürlich ein bisschen über das
konsequente Festhalten an der Stichtagsregelung für die
Stammzellenforschung, obwohl Sie gerade wieder einmal von europäischer Ebene erfahren mussten, dass sich
Deutschland hier offenkundig in einer Sackgasse befindet.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hagemann?
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Aber sicher.
klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Liebe Frau Kollegin Flach, ich habe eine Frage zu der

eben von Ihnen aufgestellten Behauptung, die Mittel für
die Exzellenzinitiative seien gestrichen worden. Ist Ihnen bekannt, dass Sie selbst zugestimmt haben, als nicht
die Streichung dieser Mittel - sie fallen unter die GMA
im Haushalt 2006 -, sondern ihre Verwendung im Haushalt 2007 beschlossen wurde? Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist dieser Beschluss sogar einstimmig erfolgt.

({0})
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Lieber Herr Hagemann, wir hatten schon bei der letzten Debatte diesen kleinen Disput. Wenn Sie meinen
Worten richtig gelauscht haben - das empfiehlt sich bei
Liberalen immer -,

({0})

werden Sie mitbekommen haben, dass ich darauf verwiesen habe, dass Sie diese Mittel zu Recht gestrichen
haben, weil Sie in diesem Jahr nicht mehr zu Potte kommen. Sie brauchen die Mittel in diesem Jahr nicht! Das
heißt, die Innovationsstrategie im Jahr 2006 ist eine in
den Medien immer wieder positiv dargestellte Angelegenheit, bei der sich in der Realität - wir Haushälter erkennen das zuallererst - 2006 nichts bewegen wird.
Über 2007 reden wir demnächst, Herr Hagemann.

({1})

- Wenn Herr Hagemann wieder aufsteht, können wir
gerne weitermachen.

({2})

Ich war gerade dabei, anzuführen, was wir eigentlich
bisher von der Ministerin gehört haben. Zum Schluss
habe ich die Stichtagsregelung für die Stammzellenforschung angesprochen. Das war’s, Frau Schavan! Ansonsten überraschen Sie uns immer wieder mit Bemerkungen zu einem Thema, welches Ihrer eigenen
Meinung nach ein Unthema für eine Bundesministerin
sein sollte: die Bildungspolitik. Ich habe von Ihnen Äußerungen zum Schulschwänzen und zu Schuluniformen
gelesen. Ich habe mit Ihnen gemeinsam in den Medien
über das Sitzenbleiben diskutiert. Wenn ich aber zurückdenke, was Sie früher an dieser Stelle Frau Bulmahn angekreidet haben, denke ich mir: Die ehemalige KMKPräsidentin Annette Schavan wäre erschaudert, wenn sie
in der Vergangenheit diese Worte gehört hätte.

({3})

Das spiegelt sich natürlich im Haushalt wider: keine
Bündelung von Zielen, kein durchgängiges Motiv der
Förderung und vor allem kein Echo Ihrer eigenen Überzeugungen, Frau Schavan. Sie haben weder die alten rotgrünen Spielwiesen, zum Beispiel die Deutsche Stiftung
Friedensforschung, beerdigen können,

({4})

obwohl Sie allesamt immer erbittert dagegen gekämpft
haben, noch die hochgemuten Forderungen von Herrn
Willsch und Frau Reiche zum Thema Viadrina umsetzen
können, obwohl wir von diesen Forderungen immer wieder in der Zeitung gelesen haben. Schon gar nicht hatten
Sie den Mut, dort zu streichen, wo Sie nach Ihrer eigenen Meinung eigentlich sofort mit Streichungen hätten
herangehen müssen, nämlich dort, wo der Bund in Zukunft - ungeachtet aller Verhandlungen im Rahmen der
Föderalismusreform - wahrscheinlich nichts mehr zu sagen hat. Das betrifft zum Beispiel die Juniorprofessur
oder das Programm „Zukunft Bildung“, wo die Mittel in
der Vergangenheit nicht abgerufen worden sind.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schirmbeck?
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Gern.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Bitte, Herr Kollege.
georg schirmbeck (NA), 2006-06-22:
Verehrte Frau Kollegin Flach, Sie werden sicherlich

wissen, dass 1648 in Osnabrück der Westfälische Friede
geschlossen worden ist.
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Ist das jetzt ein Koalitionsangebot?
georg schirmbeck (NA), 2006-06-22:
Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb die

Stadt Osnabrück als Standort für die Deutsche Stiftung
Friedensforschung auserkoren.

({0})

Glauben Sie, dass die Mittel, die wir zur Verfügung
zu stellen beabsichtigen, dort nicht optimal eingesetzt
werden? Ist die FDP gegen die Bereitstellung dieser Mittel?
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Lieber Kollege Schirmbeck, ich kann verstehen, dass

Sie als Vertreter Ihres Wahlkreises diese Frage stellen.
So muss man einfach reden, wenn man aus der Region
Osnabrück kommt. Aber ich erinnere mich an völlig anders lautende Äußerungen Ihrer Kollegen zu diesem
Thema. Deswegen habe ich einfach einmal in Erinnerung gerufen, dass die Union genauso wie wir der Meinung war, dass wir in Deutschland beim Thema Friedensforschung bereits exzellent aufgestellt sind. Wir
brauchen keine neue Stiftung in diesem Bereich.

({0})

Hier wurde schlicht Geld in die Hand genommen, nur
um ein rot-grünes Hobby zu bedienen.

({1})

Die Osnabrücker werden sicherlich jetzt sehr zufrieden
mit Ihnen sein.

Frau Schavan, in den Bereichen, die ich eben genannt
habe, haben Sie nicht gehandelt. Wir haben dies getan.
Allerdings haben wir die Gelder nicht gestrichen, sondern wir haben sie ganz bewusst in Bereiche umgeschichtet, die wir für wichtig halten. Wir setzen einen
Schwerpunkt bei Gesundheit und Medizin. Für diesen
Bereich wollen wir fast 40 Millionen Euro mehr ausgeben als Sie. Ich glaube, Besseres kann man in einer alternden Gesellschaft, in der wir nun leider leben, nicht
tun.

({2})

Wir haben dort Kürzungen vorgeschlagen, wo Sie uns
seit Monaten mit einer Vorankündigung hinhalten, nämlich bei der so genannten Hightechstrategie. Sie wollen
15 Millionen Euro ausgeben, um „Brücken zwischen
Forschung und Zukunftsmärkten“ zu schlagen und

Leuchttürme zu entwickeln. Das ist eine Wortblase, Frau
Schavan. Warum schauen Sie eigentlich nicht, wie es in
anderen Ländern läuft?

Sie kennen doch wahrscheinlich den Lambert-Report
und wissen, wie die Engländer mit diesem Thema umgegangen sind. Dort haben eben nicht monatelang Politiker
vor sich hingebrütet und überlegt, was man einem Land
Gutes tun kann. Dort ist mithilfe externer Expertise ein
Report erstellt worden, der uns vom Stifterverband für
die Deutsche Wissenschaft zu Recht als großes Beispiel
vorgehalten wird. Sie hätten schon längst dem englischen Beispiel folgen können. Dann müssten wir nicht
bis zum Juli warten, um endlich weiterzukommen.

({3})

Da ich mich dem Ende meiner Redezeit nähere,
möchte ich eine weitere Sache erwähnen, die in England
gut gelaufen ist. Es geht um die Forschungsprämie.

({4})

Zum Schluss möchte ich mich dafür bedanken, dass es
die Kollegen von der CDU/CSU, nachdem sie monatelang, ja fast jahrelang gegen die Forschungsprämie, die
von der FDP vorgeschlagen wurde, gezetert haben
- Frau Pieper weiß das so gut wie ich -, nun mit einer
Art Raubkopie geschafft haben, genau dieses Modell
dem deutschen Volke als ein besonderes Wunder zu präsentieren.

({5})

Das reicht bis hin zu den Zahlen, die wir zusammen mit
dem BDI ausgerechnet haben. Das ist eine tolle Leistung
von Ihnen. Ich bin erfreut, dass Sie dahin gekommen
sind. Dem werden wir sicherlich zustimmen. Aber es
wäre viel schöner, wenn ein entsprechender Vorschlag
bei uns auf dem Tisch liegen würde, Frau Schavan.

({6})

Wir werden Ihnen da entgegenkommen. Sie bekommen unseren Antrag in der nächsten Woche. Dann können wir über diesen wichtigen Teil der deutschen Forschungspolitik gerne diskutieren.

({7})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-06-22:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Willsch, kommen Sie bitte zum Schluss.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Dieter Rossmann

von der SPD-Fraktion.

({0})
klaus-peter willsch (NA), 2006-06-22:
Ich komme zum Schluss. - Wir neigen in Deutschland gelegentlich zur Tiefstapelei und zum Nörgeln. Das
sind keine Eigenschaften, mit denen man vorwärts kommen könnte.

({0})

Wir brauchen Optimismus und Zuversicht. Ich glaube,
dass wir dadurch, dass wir den Schwerpunkt genau auf
diesen Bereich legen, genau das Richtige für unser Land
tun. Wir geben damit gerade an die junge Generation ein
Zeichen der Zuversicht und des Optimismus. Das ist
wichtig. Nur so können wir vorwärts kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Hirsch von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hagemann von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Herr Kollege Hagemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
klaus hagemann (NA), 2006-06-22:
Der Kollegin Flach immer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-06-22:
Bitte schön.
ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Danke schön, Herr Kollege. - Wie Sie sicherlich wissen, haben wir, als es in der Vergangenheit um die Evaluierung der Ressortforschung ging, über alle Fraktionsgrenzen hinweg immer die gleiche Meinung vertreten:
Sie muss evaluiert werden. Es gab allerdings zwischen
uns und dem Rest des Hauses immer einen deutlichen
Unterschied. Wir haben immer gesagt: Diese Evaluierung muss ergebnisoffen sein. Das heißt, wenn ein Institut wirklich als schlecht bewertet wird, darf es nicht
mehr zur Ressortforschung gehören, es muss in die Freiheit entlassen werden und auf eigenen Beinen stehen und vielleicht sogar geschlossen werden. Sie haben gerade wieder betont, dass Sie weiter evaluieren werden,
was wir im Prinzip begrüßen. Deswegen meine Frage an
Sie: Sind Sie bereit, ein Institut, für das so schlechte Ergebnisse vorgelegt wurden, wie das beim Bundesamt für
Strahlenschutz der Fall war, zu schließen bzw. es aus der
Ressortforschung zu entlassen, sodass es sich in der
freien Forschungswelt bewähren muss?