emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Im übrigen erlaubt sich der Präsident den Hinweis, Herr Abgeordneter Gansel, daß sich diese Bitte an den Herrn Staatsminister schon dadurch erübrigt, daß das Auswärtige Amt in würdevoller Form hier vertreten ist.
({0})
- Sie kennen die Geschäftsordnung sehr genau. Sie haben zwei Fragen.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Jedenfalls dann, wenn es sich um die Rechte von Abgeordneten handelt; die paar kann man ja schließlich überblicken, Herr Präsident.
Herr Staatsminister, meine zweite Frage lautet: Wären Sie bereit, meiner Bitte zu folgen, auch dem Bundesverkehrsminister mitzuteilen, wenn es einmal eine ähnliche Situation geben sollte, im Rahmen der Amtshilfe die polnischen Verkehrsbehörden anzurufen und sie zu bitten, festzustellen, ob in ihren Häfen zufällig ein deutsches Schiff mit nicht ganz unauffälligen Panzern beladen wird, und, wenn ja, den Namen des Schiffes der deutschen Behörde mitzuteilen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Ich darf das mit der Antwort beantworten, die der Herr Präsident Ihnen eben zur ersten Zusatzfrage gegeben hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich lasse eine Zusatzfrage zu. Dann ist die Fragestunde beendet. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Nun hat der Kollege Ulrich Petzold das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dieter Schloten auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die deutschen Verkehrswege nicht von ausländischen Spediteuren genutzt werden, um Kriegswaffen in Länder zu liefern, für die deutsche Exporteure keine Exportgenehmigung erhalten würden
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Kollege, die Beförderung von Kriegswaffen auf deutschen Verkehrswegen unterliegt genehmigungsrechtlich dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Hiernach dürfen auch ausländische Spediteure grundsätzlich nur dann Kriegswaffen durch das Bundesgebiet durchführen lassen, wenn die hierzu erforderliche Beförderung genehmigt ist. Insbesondere im Bereich des Straßentransports, des Luftverkehrs und, mit Einschränkungen, auch des Eisenbahntransports müssen ausländische Spediteure immer im Besitz einer speziellen Genehmigung sein.
Bei der Ausstellung dieser Durchfahrtsgenehmigungen für ausländische Antragsteller wendet die Bundesregierung die gleichen strengen Maßstäbe an,

die auch für die Ausfuhr von Kriegswaffen aus Deutschland gelten. Richtschnur sind hierbei die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung vom 28. April 1982, nach denen insbesondere die Lieferung von Kriegswaffen nicht zu einer Erhöhung bestehender Spannungen beitragen darf.
Durch die Verordnung über allgemeine Genehmigungen nach dem KWKG wurde der Transport von Kriegswaffen mit Seeschiffen fremder Flagge nur insoweit allgemein genehmigt, als die Kriegswaffen auf dem Seewege ohne Wechsel des Verfrachters durchgeführt werden und die Seeschiffe im Bundesgebiet - außer in besonderen Notfällen - nur an Zollanlandungsplätzen oder in Freihäfen mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung treten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schloten, bitte. - Erledigt.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-02-13:
Da bei Ihrer Aufzählung die Wasserwege fehlten und Sie vorhin bei meiner Zusatzfrage ein wenig ausgewichen sind, darf ich Sie noch einmal fragen: Sehen Sie die Möglichkeit, daß Schiffe im Nord-Ostsee-Kanal gestoppt werden, wenn sie Panzer und Munition geladen haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Ich sehe die Möglichkeiten. Aber ich sehe mich im Augenblick außerstande, hierauf konkret einzugehen. Ihre Frage bezieht sich auf Schiffe ausländischer Flagge.
({0})
Bei deutschen Flaggen ist die Lage klar; ich hatte das beantwortet. Für ausländische Flaggen habe ich allgemein genau darauf eine Antwort gegeben.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Danke schön. Herr Abgeordneter Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Herr Staatsminister, da wir respektieren wollen, daß der Nord-Ostsee-Kanal eine internationale Wasserstraße ist, wir aber andererseits Interesse daran haben müssen, daß keine gefährlichen Güter ohne entsprechende Deklarierung und Vorwarnung auf dem Kanal transportiert werden, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, überprüfen zu lassen, welche Möglichkeiten der Kontrolle, der Überwachung, der Unterbindung deutschen Behörden zur Verfügung stehen, wenn auf dem Nord-Ostsee-Kanal scharfe Munition transportiert wird?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Ich bin gerne bereit, Ihnen durch das zuständige Ministerium die Prüfung dieser Frage schriftlich zugehen zu lassen.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-02-13:
Herr Staatsminister, welchen Rückweg benutzt nach Ihren bisherigen Erkenntnissen die Godewind derzeitig, um in den
Hafen Stettin zurückzukehren, und wo befindet sich das Schiff im Augenblick?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Kollege, unter besonderer Beachtung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möchte ich darüber keine Auskunft geben. Mir ist die Position des Schiffes zur Zeit bekannt. Mir sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Kiel aus Informationen bekannt. Aber ich möchte darüber hier keine Auskunft geben, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel nicht zu stören, die mit uns in guter Weise zusammengearbeitet hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Im übrigen stand diese Frage nicht im Zusammenhang mit der Frage, wie die Bundesregierung Spediteure in Zukunft an illegalen Waffenlieferungen zu hindern gedenkt, Herr Abgeordneter Bachmaier.
Nichtsdestoweniger bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Staatsminister, für die Mühewaltung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns die Staatsministerin Frau Seiler-Albring zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Lowack auf:
Begründet das Zustimmungsgesetz zum Nachbarschaftsvertrag mit Polen Verhaltenspflichten für deutsche Staatsangehörige, die in ihrer alten Heimat östlich von Oder und Neiße geblieben sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-02-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Lowack, nach Art. 22 Abs. 2 des Nachbarschaftsvertrages sind die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen gehalten, sich wie jeder Staatsbürger loyal gegenüber dem Staat zu verhalten, in dem sie leben und in dem sie sich nach den Verpflichtungen richten, die sich auf Grund der Gesetze dieses Staates ergeben.
Ortwin Lowack (NA), 1992-02-13:
Frau Staatsministerin, vielleicht hatten Sie die Frage nicht so intensiv durchgelesen, daß Sie den Sinn ganz erschlossen haben. Die Frage war eigentlich, ob durch ein deutsches Zustimmungsgesetz zusätzliche Verpflichtungen für Deutsche entstanden sind.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Lowack, die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ist bei Minderheitenregelungen völkerrechtlich üblich. Der Vertrag befaßt sich im übrigen aber nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit.
Es tut mir leid, wir haben uns an den Buchstaben Ihrer Frage gehalten. Ich bedaure es, wenn uns der tiefere Sinn verborgen geblieben sein sollte. Wir würden dann gerne weiteren Fragen in dieser Richtung entgegensehen.
Ortwin Lowack (NA), 1992-02-13:
Ich erspare mir die Zusatzfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Okay. - Dann kommen wir zu der Frage 13 des Abgeordneten Lowack:
Warum hat die Bundesregierung die betroffenen vertriebenen Sudetendeutschen nicht an dem Vertrag der Tschechoslowakei beteiligt, und welche Chancen sieht die Bundesregierung für die Durchsetzung der Rechte der Sudetendeutschen nach der Unterzeichnung des Vertrages?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Lowack, bereits im Vorfeld der Verhandlungen über den deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag wie auch in ihrem weiteren Verlauf hat die Bundesregierung einen sehr umfassenden Dialog mit den verschiedenen Repräsentanten der Sudetendeutschen geführt. Die Gespräche sind auf seiten der Bundesregierung neben anderen vom Bundeskanzler und vom Bundesminister des Auswärtigen persönlich geführt worden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Nach der Unterzeichnung des Vertrages, die für den 27. Februar 1992 in Prag vorgesehen ist, und der Zustimmung durch die gesetzgebenden Körperschaften beider Länder werden beide Seiten den Vertrag in all seinen Aspekten unverzüglich mit Leben erfüllen.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Lowack, ich habe eine ganze Auflistung von verschiedenen Gesprächspartnern. Zum Beispiel hat der Staatssekretär Kastrup mit Vertretern der sudetendeutschen Landsmannschaft am 25. Februar 1991 in Bonn diskutiert. Er hat auch mit dem Bundesvorsitzenden der Seeliger-Gemeinde gesprochen. Der Botschafter Höynck hat mit der sudetendeutschen Landsmannschaft z. B. am 12. Juni 1991 in Bonn gesprochen. Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Kontakte, die ich Ihnen, wenn Sie darauf Wert legen, gerne zur Kenntnis gebe.
Ortwin Lowack (NA), 1992-02-13:
Sehr verehrte Frau Kollegin, warum ist dann eigentlich auf das Hauptanliegen der Sudetendeutschen und ihrer Sprecher, bessere Rückkehr- und Investitionsmöglichkeiten für die Sudetendeutschen zu schaffen, in dem Vertrag überhaupt nicht eingegangen worden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Lowack, es ist eine Hypothese, daß dies nicht geschehen ist, und auf Hypothesen kann ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das Gebäude der ehemaligen DDR-Botschaft auf der Insel Kulosaari im Osten von Helsinki für alle in Helsinki ansässigen Institutionen der deutsch-finnischen Zusammenarbeit, wie Goethe-Institut, Deutsch-Finnische Handelskammer, Deutsche Gemeinde, Deutsche Bibliothek u. a., zur Verfügung zu stellen und somit ein deutsches Zentrum in Helsinki zu schaffen?
Ist es sinnvoll, die Fragen 14 und 15 zusammen zu beantworten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Das kann ich gerne machen, wenn der Kollege Pfuhl damit einverstanden ist.
Albert Pfuhl (NA), 1992-02-13:
Einverstanden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Dann rufe ich noch die Frage 15 des Abgeordneten Albert Pfuhl auf:
Sollte die Antwort aufgrund der Lage des Gebäudes zu diesem Zweck negativ ausfallen, so frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, den Erlös des Verkaufs zum Ankauf oder Bau eines Deutschen Zentrums in Helsinki zu verwenden, damit die o. g. Institutionen zusammen mit dem deutschen Kindergarten eine Heimstatt finden könnten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Pfuhl, das Gebäude der ehemaligen DDR- Botschaft in Helsinki wird bis Mitte Juli 1992 für die KSZE-Folgekonferenz benötigt, die am 24. März 1992 in Helsinki beginnt. Außer der deutschen Delegation werden dort weitere untergebracht sein, nämlich die britische und die niederländische.
Für die Zwecke der Deutschen Botschaft werden zur Zeit eine Kanzlei und eine Residenz neu gebaut. Es besteht daher kein amtlicher Bedarf des Auswärtigen Amtes, die Botschaften der ehemaligen DDR über Juli 1992 hinaus zu nutzen. Die Liegenschaft wird somit dem Bundesminister der Finanzen zur Übernahme in das allgemeine Grundvermögen gemeldet werden. Sollte auch kein anderes Bundesressort amtlichen Bedarf geltend machen, steht es den in Helsinki ansässigen und im Interesse der deutsch-finnischen Zusammenarbeit tätigen Institutionen frei, sich beim BMF für den Erwerb oder die Nutzung dieser Liegenschaft zu bewerben.
Die Bundesregierung würde gut begründete Anträge im Interesse der deutsch-finnischen Beziehungen wohlwollend prüfen. Für den Fall, daß es weder zum Erwerb noch zur Nutzung durch einen oder mehrere auf dem Felde der deutsch-finnischen Zusammenarbeit tätigen Interessenten kommt, wird der Herr Bundesminister der Finanzen die Liegenschaft nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung veräußern und den Erlös, wie es das Gesetz vorschreibt, dem Bundeshaushalt zuführen.
Albert Pfuhl (NA), 1992-02-13:
Frau Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, die Federführung zur Zusammenführung all dieser deutsch-finnischen Institutionen in Helsinki zu betreiben, um dabei eine gemeinsame Lösung zu finden, oder würde sie sich dabei in vornehmer Zurückhaltung üben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Natürlich würde die Deutsche Botschaft in Helsinki gern das in ihrer Macht Stehende tun, um hilfreich zu sein, die Interessen zu koordinieren. Ich rege an, daß sich die Vertreter dieser Gruppierungen mit der Botschaft in Verbindung setzen, so daß man abgleichen kann, inwieweit es Möglichkeiten gibt.
Albert Pfuhl (NA), 1992-02-13:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bzw. dem Auswärtigen Amt die räumliche Unterbringung all dieser Institutionen in Helsinki bekannt, und zwar hinsichtlich der räumlichen Mängel, die bestehen, und ist Ihnen bzw. dem Auswärtigen Amt die Notwendigkeit bekannt, dort etwas Neues zu schaffen, wenn wir daran denken wollen, daß wir die deutsche Sprache, die deutsche Kultur auch in Finnland stärker als bisher fördern wollen, damit wir im Integrationsprozeß in Europa bessere Karten haben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Natürlich sind die Beurteilungen unserer Botschaft in die Beantwortung dieser Frage eingeflossen. Ich sagte es ja: Wenn es einen vernünftigen Weg gibt, diese Interessen, z. B. die weitere Praktizierung und Verbreitung und Vermittlung der deutschen Sprache, so zu koordinieren, daß es sinnvoll ist, dann wird die deutsche Botschaft in Helsinki Sie, Kollegen, die sich hier darum kümmern, oder finnische Stellen, die miteinander kooperieren wollen, gern unterstützen.
Albert Pfuhl (NA), 1992-02-13:
Frau Staatsminister, nicht ohne Grund habe ich die zweite Frage gestellt, ob das jetzige alte Botschaftsgebäude in Helsinki unter Berücksichtigung der geographischen Entfernung gegebenenfalls für ein solches deutsches Zentrum geeignet wäre. Deswegen die Frage: Würde das Auswärtige Amt diese deutschen Institutionen unterstützen und darauf drängen, daß aus dem Erlös dieses Verkaufs, gegebenenfalls an einer anderen, neuen Stelle in Helsinki, etwas Neues geschaffen werden könnte?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Pfuhl, ich sagte Ihnen bereits, daß die Haushaltsordnung ein sehr genaues Vorgehen vorschreibt. Noch einmal: Wenn es eine vernünftige Lösung, ein Modell gibt, wie man hier zu einer Koordinierung dieser Gruppierungen kommen kann, werden wir das gern tun. Ich habe Ihnen bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage bereits zugesichert, daß die Bundesregierung solche Bestrebungen wohlwollend unterstützen wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Letzte Zusatzfrage.
Albert Pfuhl (NA), 1992-02-13:
Frau Staatsminister, wären Sie als ehemalige Haushälterin persönlich bereit und in der Lage, durch Ihre Sach- und Fachkenntnis helfend einzugreifen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Pfuhl, Sie wissen, wie hartleibig der Bundesfinanzminister aus guten Gründen bei manchen Dingen ist. Er hat sich aber noch nie einer sehr sinnvollen und die zwischenstaatlichen Beziehungen fördernden Maßnahme verschlossen. Wenn das Auswärtige Amt zu einer solchen Hilfe herangezogen wird, will ich mich gern im Rahmen meiner Zuständigkeiten dafür einsetzen und dieser guten Sache meine - wie Sie so nett sagen - guten Kontakte zum Haushaltsausschuß und zum Bundesminister der Finanzen dienbar machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Beckmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Der Herr Abgeordnete Pfuhl empfiehlt sich dann als Reisebegleiter.
({0})
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dieter Schloten auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die neuen osteuropäischen Wirtschaftspartner nicht nur die westliche Wirtschaftsordnung, sondern auch die in den westlichen Ländern im Konsens vereinbarten Richtlinien zur Rüstungsexportkontrolle übernehmen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege, hinsichtlich A-, B- und C-Waffen vertraut die Bundesregierung darauf, daß die osteuropäischen Staaten die bestehenden Verbote weiterhin einhalten. Die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, daß auch die neu entstandenen Staaten diese Verpflichtungen übernehmen. Bei Dual-use-Gütern im ABC- Bereich unterstützt die Bundesregierung aktiv die Bemühungen der verschiedenen Exportkontrollregime - ich nenne hier die australische Gruppe, Trägertechnologieregime, Nuclear Suppliers Group -, die neuen osteuropäischen Wirtschaftspartner an diese Regime heranzuführen.
Schließlich unterstützt die Bundesregierung diejenigen osteuropäischen Staaten, die es wünschen, beim Aufbau eines wirksamen Exportkontrollsystems. Dies ist z. B. im Falle Ungarns und der Tschechoslowakei bereits geschehen und der Ukraine konkret angeboten worden.
Zu konventionellen Waffen und Dual-use-Waren im konventionellen Bereich gibt es noch keine allgemein vereinbarten Richtlinien, welche diese Länder übernehmen könnten. Sie wissen aber, Herr Kollege, daß sich die Bundesregierung seit langem und nachdrücklich für Zurückhaltung und größere Verantwortung bei Exporten von Waffen und Rüstungsgütern einsetzt. Wichtige internationale Erfolge sind die im Rahmen der Vereinten Nationen und der KSZE übernommenen Verpflichtungen aller, auch der osteuropäischen Staaten, ein Waffentransferregister bei den Vereinten Nationen einzurichten bzw. bei Waffentransfers in Spannungsgebiete und in Staaten, die eine übermäßige Anhäufung von Waffen betreiben, Verantwortungsbewußtsein zu zeigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schloten? - Bitte schön.
Dieter Schloten (NA), 1992-02-13:
Der Anlaß meiner Fragestellung war natürlich auch der Fall Godewind - wenn ich ihn einmal so nennen darf. Deshalb möchte ich

noch eine Zusatzfrage stellen: Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung auf die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten bzw. deren Nachfolgestaaten einzuwirken, damit zukünftig Waffenexporte in Krisen- oder gar Kriegsgebiete verhindert werden?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Schloten, ich glaube, Sie sind mit mir einig, wenn ich sage, daß der Bundesminister des Auswärtigen dies in der Vergangenheit sehr nachdrücklich und in bilateralen Gesprächen immer wieder getan hat. Wir werden z. B. die Möglichkeiten, die sich im Bereich der Kooperation auf EG-Ebene mit diesen Staaten in Zukunft verstärkt abzeichnen, dazu nutzen können, die Politik der Nichtweitergabe und am besten der Einstellung dieser Waffenlieferungen zu betreiben. Ich kann Ihnen das für mein Haus sicherlich signalisieren und zusagen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Weitere Zusatzfragen hierzu werden nicht gewünscht.
Dann teile ich dem Haus zunächst einmal mit, daß die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr. Ruck sowie die Frage 21 des Abgeordneten Bindig schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Augustinowitz auf:
Gegen welche internationalen Verträge bzw. Abkommen verstößt Chile eventuell, indem die chilenische Botschaft in Moskau Erich Honecker weiterhin in der Botschaft duldet, und durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher auf die Regierung in Chile eingewirkt, damit diese ihre Botschaft in Moskau veranlaßt, Erich Honecker aus der dortigen Botschaft auszuweisen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege, in Betracht könnte lediglich das Übereinkommen über diplomatische Beziehungen kommen. Chile verletzt aber nur dann das WÜD, wenn Rußland die Beendigung des Aufenthalts von Erich Honecker in der Botschaft Chiles in Moskau verlangt und Chile sich dann diesem Verlangen widersetzt. Allerdings kann Rußland einen solchen Anspruch nicht zwangsweise durchsetzen.
Sie wissen, daß die Bundesregierung wiederholt auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen der chilenischen Regierung ihre Haltung im Falle Honecker erläutert hat und gebeten hat, Erich Honecker nicht in der Botschaft Chiles in Moskau zu dulden. Die chilenische Regierung hat erwidert, sie werde Erich Honecker kein Asyl gewähren, sie sehe sich aber außerstande, Honecker aus der Botschaft auszuweisen. In Chile wird diese Haltung vielfach mit humanitären Erwägungen und mit angeblicher Dankbarkeit gegenüber Honecker für die Aufnahme vieler Chilenen in der früheren DDR während der PinochetDiktatur gerechtfertigt.
Der chilenischen Regierung ist die deutsche Position klar bewußt. Sie hält aber bislang an der geschilderten Haltung fest. Dessenungeachtet wird die Bundesregierung in ihren Bemühungen nicht nachlassen.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-02-13:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwortung der Frage.
Die russische Regierung hat ja mehrfach bekräftigt, daß sie Erich Honecker beim Verlassen der chilenischen Botschaft den deutschen Behörden zuführen will. Wäre es nicht sinnvoll, von der russischen Regierung zu erbitten, daß sie in dem Sinne, wie Sie es eben geschildert haben, gegenüber Chile aktiv wird?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Kollege Augustinowitz, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung alle Facetten dieser Thematik mit den dafür zuständigen Stellen angesprochen hat. Es gibt wirklich eine unglaubliche Fülle von Kontakten. Wir haben bislang den Zustand - wir haben heute ja einige andere Meldungen gehört -, daß Erich Honecker nach wie vor in der chilenischen Botschaft ist. Aber wir gehen weiterhin davon aus, daß die Zusage der chilenischen Regierung steht, daß sie Erich Honecker nur mit einem gültigen deutschen Paß ins Land lassen wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-02-13:
Frau Staatsministerin, können Sie vielleicht Zweifel zerstreuen, daß die Bundesregierung gegenüber Chile diesen Fall nicht deutlich genug formuliert hat? Denn wir müssen natürlich auch die besondere innenpolitische Situation in Deutschland betrachten. Für uns ist die Sache Erich Honecker nicht irgendeine Angelegenheit, sondern ein Fall von besonderer Bedeutung.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1992-02-13:
Herr Augustinowitz, wenn Sie es möchten, kann ich Ihnen gerne einen Einblick in die Liste der Kontakte geben. Ich kann es nur nicht hier vortragen, weil es eine ganze Reihe schutzwürdiger Kontakte gibt. Darauf nehmen Sie bitte Rücksicht. Ich kann Ihnen versichern, daß der chilenischen Regierung nicht verborgen geblieben ist, welchen Nachdruck die Bundesregierung mit ihrem Wunsch verbindet, Erich Honecker vor ein deutsches Gericht zu stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Frau Staatsministerin, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich kann noch die Fragen 36 und 37 der Abgeordneten Frau Westrich aufrufen, damit der Staatssekretär Dr. Grünewald für den Bundesminister der Finanzen nicht völlig vergeblich gekommen ist. Ist es sinnvoll, die Fragen zusammen zu beantworten?
({0})
- Sie setzen sich damit dem Risiko aus, Frau Abgeordnete, daß wir nur noch die Frage 36 behandeln. Ich rufe also diese Frage auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Verkehrswertermittlung für den von den US-Streitkräften im vergangenen Jahr geräumten Flugplatz Zweibrücken sich auf den Stichtag der Freigabe und auf die Eigenschaften, den Zustand und die Beschaffenheit des Grundstücks zum Freigabestichtag ohne Rücksicht auf die Planungsmaßnahmen der Stadt Zweibrücken beziehen wird?
Bitte sehr.