Axel Troost (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Nacht

aus dem Nichts zu Geld zu kommen, das ist - ich sage es
ganz vorsichtig - eine angenehme Vorstellung. Für die
meisten Menschen bleibt das ein unerreichbarer Wunsch,
bei einigen klappt es aber sehr gut, zum Beispiel beim Familienunternehmen Merck, das um 400 Millionen Euro
reicher geworden ist, als im Sommer dieses Jahres die
Übernahmeschlacht um die Schering AG tobte.

Was war passiert? Der Vorstand der Schering AG
hatte sich für eine Übernahme durch die Bayer AG ausgesprochen. Diese Situation nutzte das Familienunternehmen Merck aus und kaufte, ganz im Stile eines
Hedge-Fonds, massiv Schering-Aktien an der Börse. Um
die Übernahme wie geplant durchführen zu können,
musste die Bayer AG diese Aktien dann von Merck zurückkaufen, freilich zu einem deutlich höheren Preis.
Das Ergebnis dieses Spekulationsgeschäfts war ein Ertrag in Höhe von rund 400 Millionen Euro - über Nacht,
aus dem Nichts und vor allem steuerfrei.

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Diese 400 Millionen Euro wurden, steuertechnisch
gesprochen, als Veräußerungsgewinn verbucht. Veräußerungsgewinne sind seit der rot-grünen Unternehmensteuerreform aus dem Jahre 2000 steuerfrei. Das, meine Damen und Herren, ist eine der größten steuerpolitischen
Ungerechtigkeiten, die den Bürgerinnen und Bürgern in
den letzten Jahren zugemutet wurde.

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Dazu sagt die Fraktion Die Linke: Das muss geändert
werden und das kann auch geändert werden.

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Wir müssen Veräußerungsgewinne wieder besteuern,
wie es auch in den meisten anderen westeuropäischen
Staaten üblich ist. Dadurch würde nicht nur mehr Steuergerechtigkeit geschaffen, sondern dadurch könnten
wir auch noch zwei weitere Ziele erreichen:

Erstens würden wir dafür sorgen, dass wir wieder mehr
Geld in die öffentlichen Kassen bekommen, nämlich rund
2 Milliarden Euro pro Jahr. Ich will daran erinnern: Dieser Betrag entspricht in etwa der Größenordnung, die
durch die Abschaffung der Entfernungspauschale ab dem
Jahr 2007 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
als Belastung bzw. für die öffentlichen Kassen als Mehreinnahmen entsteht.

Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zeigt:
Leere öffentliche Kassen sind kein Naturgesetz. Leere
öffentliche Kassen sind das Ergebnis einer Steuerpolitik,
durch die an Unternehmen und Besserverdienende Steuergeschenke verteilt wurden.

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Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zeigt aber
auch: Diese Steuerpolitik kann geändert werden. Dafür
bräuchte man aber den politischen Mut, Entscheidungen
zu treffen, die die Besserverdienenden und die Unternehmen Geld kosten.

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Würden wir Veräußerungsgewinne besteuern, könnten wir - das ist das zweite Ziel unseres Antrags - auch
den Einfluss von Hedge-Fonds und Private-EquityFirmen zurückdrängen. Eine Strategie dieser Finanzmarktakteure besteht darin, Firmen billig aufzukaufen,
sie anschließend zu „sanieren“ - so wird Arbeitsplatzvernichtung in den Chefetagen genannt - und dann teuer
zu verkaufen. Genau diese Strategie wird durch den
Steuerzahler bezuschusst, und zwar dadurch, dass die
entstehenden Gewinne steuerfrei sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man
kann nicht immer wieder - auch auf sehr populistische
Weise -, fordern, dass das Problem der Heuschrecken
gelöst werden muss, und gleichzeitig darauf verzichten,
Steuern auf Veräußerungsgewinne zu erheben.

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Wir brauchen eine Politik, die andere Schwerpunkte
setzt. Wenn man sich die Aussagen der Bundesregierung
vor Augen führt - wahrscheinlich werden diese Argumente auch in dieser Debatte angeführt -, dann stellt
man fest - ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage -, dass

durch die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen … althergebrachte Beteiligungsstrukturen deutscher Unternehmen aufgebrochen

werden sollen.

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Natürlich besteht in Einzelfällen, zum Beispiel bei
Umstrukturierungen und bei Entflechtungen von Unternehmen, die Notwendigkeit dazu; das stelle ich nicht infrage. Aber ich sage: Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen ist ein untaugliches Instrument, um dieses
Ziel zu erreichen.

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Denn es wird eben nicht im Einzelfall geprüft, was
gefördert werden sollte und was nicht. Stattdessen wird
nach dem Gießkannenprinzip verfahren: Jeder Veräußerungsgewinn wird subventioniert, auch wenn dahinter
kein sinnvolles Umstrukturierungsinstrument steht.

Dies heißt, in der Regel sind die Verlierer die Beschäftigten. Deswegen sind wir der Ansicht: Hier muss
eine Veränderung durchgeführt werden. Eine Steuerpolitik, die solche Praktiken auch noch subventioniert, ist
nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch falsch und finanzpolitisch abenteuerlich. Wir bitten
Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Wir brauchen
die Aufhebung der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen.

Danke schön.

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