Petra Selg (NA), 2003-02-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrats sieht
vor, die Versorgung Pflegebedürftiger mit Hilfsmitteln
gesetzlich neu zu bestimmen. Es ist richtig, dass es in der
Praxis momentan oft unklar ist, welche Hilfsmittel das
Pflegeheim vorzuhalten hat und welche Hilfsmittel der
Heimbewohner oder die Heimbewohnerin von der Krankenversicherung beanspruchen kann.

Die Ursache dafür ist eine manchmal recht unklare
Rechtslage. Zwar hat das Bundessozialgericht die bestehenden Gesetze in der Vergangenheit immer weiter konkretisiert. Trotzdem - das weiß ich - fehlt den betroffenen
Akteuren im Gesundheitswesen ein klares Verständnis für
die bestehenden Regelungen. Deshalb kommt es oft zu
Zuständigkeitsstreitigkeiten. Das belastet das Heimpersonal, die Heimbewohner und vor allem unsere Sozialgerichte. Diesbezüglich teile ich die im Gesetzentwurf zum
Ausdruck kommende Haltung: Wir müssen dringend Abhilfe schaffen.

Der Bundesregierung ist das durchaus bewusst. Wir arbeiten bereits an der Lösung dieses Problems. Ich bin deshalb der Meinung, dass diese Gesetzesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Mittel ist, um dieses Problem
zu lösen. Zwar bin ich der Meinung, dass die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen durchaus
brauchbar und sinnvoll sind. Fachlich ist daran absolut
nichts auszusetzen. Das Problem dabei ist nur, dass sie
sich auf den heutigen Regelungsrahmen beziehen. Es ist
also eine Beschreibung des Istzustandes. Wir haben das
Problem erkannt und wollen darum den Regelungsrahmen im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform verändern.

({0})

- Das dauert nicht zu lange. Warten Sie es ab! Wenn Sie
mithelfen, geht es schneller.

({1})

Wir werden auch das Verhältnis zwischen der Kranken- und der Pflegeversicherung auf den Prüfstand stellen, um bestehende Abgrenzungsprobleme der Pflegeversicherung und der Krankenversicherung endlich
aufzuheben und so die Verschiebebahnhöfe zu beseitigen.
Unser Ansatz ist damit breiter und umfassender als der in
diesem Gesetzentwurf, denn er betrifft natürlich und
selbstverständlich auch die Frage der Hilfs- und Heilmittelversorgung in den Heimen. Ich kann Ihnen sagen: Wir
machen unsere Hausaufgaben. Ich denke, wir sind sogar
Meisterschüler.

({2})

Vor diesem Hintergrund macht es meiner Ansicht nach
heute keinen Sinn, diese neue Regelung zu beschließen,
da sie aufgrund der Gesundheitsreform bereits morgen
wieder überholt sein könnte. Dies würde nicht nur die
Ressourcen des Gesetzgebers über Gebühr beanspruchen
- Sie sind ja immer so für Entbürokratisierung; da denke
ich mir: warum jetzt noch so ein Gesetz? -, es würde auch





bei den betroffenen Akteuren des Gesundheitswesens im
Moment unnötigerweise Verwirrung hervorrufen.

Deshalb schlage ich vor, diesen Gesetzentwurf im Ausschuss vor dem Hintergrund der anstehenden Reformen
neu zu prüfen. Dabei wird sich herausstellen, dass die Vorhaben der Bundesregierung den genannten Problemen bereits in weiten Teilen Rechnung tragen. Ich verweise auch
darauf, dass gestern nur Eckpunkte vorgestellt wurden.
Damit es nicht so lange dauert, sind Sie herzlich aufgefordert, mitzumachen, wenn es darum geht, diese Probleme im Rahmen der Reformen endgültig zu beseitigen.

Danke.

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