Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-10-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der Europäische Rat hat sich mit
der Erklärung von Lissabon ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. Europa soll bis zum Jahre 2010 der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Forschung, Entwicklung und
Innovation sind zentrale Bestandteile einer solchen Strategie. Sowohl die einzelnen EU-Mitgliedstaaten als auch
die Europäische Kommission müssen ihre Anstrengungen in diesen Bereichen deutlich verstärken, um Europas
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und um vor allen Dingen den in Europa lebenden Menschen bessere Lebenschancen, also Chancen auf mehr wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Lebensqualität, zu
eröffnen.

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Darum geht es, wenn wir über das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm hier im Parlament diskutieren.

Ich habe gesagt, dass sowohl die einzelnen EU-Mitgliedstaaten als auch die Europäische Kommission ihre
Anstrengungen verstärken müssen. Die Bundesregierung hat hier schon eine ganze Menge getan. Wir haben
die richtigen Weichen gestellt und seit 1998 deutlich
mehr Mittel in Bildung, Wissenschaft und Forschung inBundesministerin Edelgard Bulmahn
vestiert. Das sind immerhin rund 35 Prozent. Herr
Mayer, an Ihrer Stelle wäre ich etwas leiser.

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Wenn ich beispielsweise die Ausgaben für die Hochschulen vergleiche, dann stelle ich fest, dass die Bundesregierung von 1998 bis 2003 diese Ausgaben um
23,4 Prozent erhöht hat, während Bayern seine Ausgaben nur um 2,9 Prozent gesteigert hat.

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Dazu sage ich in aller Deutlichkeit

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- das richtet sich an Ihre Adresse, lieber Herr Mayer -:
Solange man den Balken im eigenen Auge nicht beseitigt hat, sollte man nicht über den Splitter im Auge anderer reden.

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Die Bundesregierung hat hier in den vergangenen
Jahren trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, die Sie alle kennen, eine ganze Menge erreicht.
Trotz der Aufgaben, denen wir in vielen anderen Bereichen nachkommen müssen, haben wir hier eine klare
Priorität gesetzt.

Darüber hinaus haben wir mit der Initiative „Partner
für Innovation“ die richtigen Weichen gestellt, um zu erreichen, dass Ergebnisse aus der Forschung schneller in
Anwendung kommen, also in Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen umgesetzt werden, und um ein innovationsfreundliches Klima in unserem Land zu schaffen.

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Auf der Ebene der EU, meine sehr geehrten Herren
und Damen, sind die Rahmenprogramme der Gemeinschaft das wichtigste Instrument, mit dem wir unserem
Leitbild eines „Europäischen Forschungs- und Innovationsraums“ näher kommen wollen. Hier stellt sich die
Frage, welche der formulierten Ziele wir bereits erreicht
haben und woran wir noch arbeiten müssen, um diese
Ziele erreichen zu können.

Das derzeitige 6. Forschungsrahmenprogramm,
ausgestattet mit einem Budget von rund 20 Milliarden
Euro, ist für die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgreich angelaufen.

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Dies ist ein außerordentlich erfreuliches Ergebnis. Während der Anteil der deutschen Forschung am Budget des
5. Forschungsrahmenprogramms - überwiegend noch
unter der alten Kohl-Regierung - bei rund 18 Prozent
der Mittel lag,

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- ohne die Fusionsforschung waren es sogar noch deutlich weniger -, liegen wir aktuell bei der ersten Ausschreibung bei etwa 22 Prozent.

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Dies ist eine deutliche Verbesserung der deutschen Position. Durch intensive Beratungen sowie durch ganz klare
Anforderungen an alle Beteiligten haben wir es endlich
geschafft, den Wert zu erreichen, den wir auf jeden Fall
erreichen müssen. Wir finanzieren ungefähr 22 Prozent
des europäischen Haushalts; deshalb müssen wir auch
eine entsprechende Rückflussquote sicherstellen.

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- Eine Steigerung um 4 Prozent hat es in all den Jahren
davor nicht gegeben. Es ist ein gutes Ergebnis, von
18 auf 22 Prozent zu kommen, Herr Kretschmer.

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Für genauso wichtig halte ich, dass deutsche Forscher
und Unternehmen an 80 Prozent der Projekte beteiligt
sind, die auf besonders zukunftsorientierte Themengebiete wie die Lebenswissenschaften oder die Nanotechnologie ausgerichtet sind. Damit bearbeiten unsere deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die
wichtigsten Forschungsbereiche für die europäische Zukunft und können von ihnen auch profitieren. Dies zeigt,
dass Deutschland über ein exzellentes wissenschaftliches Know-how verfügt und ein wichtiger Partner in der
europäischen Zusammenarbeit ist. Die Erfolge belegen
im Übrigen auch die gute Zusammenarbeit meines
Ministeriums mit den Partnern aus Wissenschaft und
Wirtschaft sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der
Durchführung des Forschungsrahmenprogramms.

Auf dieser guten Ausgangsposition wollen wir im
7. Forschungsrahmenprogramm aufbauen. Lassen Sie
mich an dieser Stelle die zentralen Forderungen und Erwartungen nennen, die ich an das künftige Forschungsrahmenprogramm richte. Wir müssen den Etat des
7. Forschungsrahmenprogramms erhöhen. Dieser Zuwachs kann allerdings nicht durch höhere Beiträge der
EU-Mitgliedstaaten entstehen.

({11})

Daher gilt für die EU-Kommission genauso wie für die
nationalen Haushalte, dass öffentliche Subventionen in
die Vergangenheit gekürzt und Zukunftsinvestitionen
in Forschung und Entwicklung erhöht werden müssen.

({12})

Wir müssen in Europa zum Beispiel von den milliardenschweren Zuwendungen an die Landwirtschaft wegkommen.


({13})

Wir müssen hier umsteuern; nur über eine klare Umsteuerung können wir unser selbst gestecktes Ziel erreichen,
3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und
Entwicklung zu investieren. Daher würde ich mich
freuen, wenn der Deutsche Bundestag in dieser Frage
eine einhellige Position verträte.

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Das 7. Forschungsrahmenprogramm haben wir im
Übrigen - Herr Braun, deshalb habe ich vorhin bei Ihrer
Rede „Guten Morgen“ gedacht - seit ungefähr eineinhalb Jahren in ganz intensiven Arbeitsgesprächen sowohl mit Vertretern der Wissenschaft als auch mit Vertretern der Industrie entwickelt. Unsere Positionen sind
in einem engen Arbeitsprozess mit den Akteuren entstanden: nicht nur in Gesprächen, sondern auch durch
den Austausch ganz konkreter Papiere und durch Abfragen. Was wir Ihnen vorgelegt haben, entspricht genau
dem Ergebnis dieser intensiven Zusammenarbeit.

Die transnationale projektbezogene Zusammenarbeit
in den für Europa wichtigen Forschungsgebieten muss
weiterhin das Kernstück des Forschungsrahmenprogramms bleiben - das ist mir schon wichtig - und darf
nicht durch andere Aufgaben sozusagen überlagert werden.

({15})

Dabei müssen die Felder Priorität haben, die auch als
Wachstumstreiber für neue Beschäftigung gelten und
deshalb eine ganz wichtige Rolle spielen. Das sind vor
allem die Verkehrstechnik, die Verkehrsforschung, die
Informations- und Kommunikationstechnologien und
die Forschung auf diesem Gebiet, die Lebenswissenschaften, die Biotechnologie, die Nanotechnologie und
die Bereiche Energie und Umwelt.

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Darüber gibt es einen breiten Konsens mit allen relevanten Akteuren in der Wissenschaft und in der Industrie.
Das sind die Bereiche, für die wir uns mit Blick auf das
europäische Forschungsrahmenprogramm einsetzen
werden.

Auch die Raumfahrt ist Triebfeder vieler wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen. Ich
setze mich ein - das gilt auch für die gesamte Bundesregierung - für ein von der ESA und der EU gemeinsam
getragenes europäisches Raumfahrtprogramm

({17})

mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen ESA und
EU. Im November dieses Jahres wird es zum ersten Mal
ein European Space Council geben. Ich habe mit meinem holländischen Kollegen vereinbart, eine solche Sitzung stattfinden zu lassen. Wir werden auf dieser Sitzung die ersten Charakteristika eines europäischen
Raumfahrtprogramms diskutieren.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu Galileo
machen. Wenn es die Kohl-Regierung noch gäbe, hätten
wir wahrscheinlich kein europäisches Programm Galileo,
sondern würden uns noch immer an dem amerikanischen
Programm beteiligen.

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Dass wir ein europäisches Programm haben, ist mit dem
engagierten Arbeiten der Bundesregierung zu verdanken, die sich sehr stark dafür eingesetzt hat.

({19})

Zur Beteiligung der Industrie: Ich teile die Sorge,
die hier von einigen geäußert worden ist, nämlich darüber, dass die Beteiligung der Industrie am
6. Forschungsrahmenprogramm deutlich gesunken ist.
Ich halte das für eine Fehlentwicklung. Ich habe das dem
Ministerrat und auch der Kommission gegenüber sehr
deutlich gesagt. Diese Fehlentwicklung muss gestoppt
werden. Die Entwicklung muss umgekehrt werden. Deshalb will ich nicht erst auf das In-Kraft-Treten des
7. Forschungsrahmenprogramms warten, sondern habe
bereits auf der letzten Ministerratssitzung beantragt, dass
die Kommission das gesamte Förderverfahren auf den
Prüfstand stellt und neu entwickelt.

Die Kommission hat diesen Vorschlag aufgegriffen.
Er ist im Übrigen von allen wichtigen europäischen Forschungsministerkollegen unterstützt worden. Jetzt findet praktisch ein Überprüfungsverfahren statt, das zum
Ergebnis haben muss - ich sage das ausdrücklich -, dass
das Förderverfahren vereinfacht und verkürzt wird. Die
Entwicklung, die wir auch im Deutschen Bundestag immer wieder kritisiert haben, darf nicht einfach so weitergehen. Ich hoffe, dass die klare Vereinbarung, die wir
jetzt getroffen haben, wirklich ein vereinfachtes Förderverfahren zum Ergebnis haben wird.

({20})

Ich will ein weiteres mir wichtiges Anliegen nennen.