Nicolette Kressl (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und sie bewegen sich doch - dieses leicht abgewandelte Zitat von Galileo Galilei fiel mir spontan ein, als die Eckwerte der Koalition zum Familienlastenausgleich bekannt wurden.
Erleichtert, nicht erschrocken, Herr Faltlhauser, kann man feststellen, daß es hier eine politische Bewegung der Koalition gegeben hat, eine Bewegung in die Richtung, die die SPD mit ihrem Antrag auf einen gerechten, unbürokratischen und verfassungsgemäßen Familienleistungsausgleich vorgeschlagen hat.
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Man geht davon aus, daß Galileo Galilei diese Worte nach der Folter gesagt haben soll. Natürlich gehe ich in diesem Fall nicht von Folter aus. Offensichtlich aber waren die politischen Argumente der SPD ganz wirkungsvoll.
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Zweifellos ist es eine Bewegung in die richtige Richtung, daß eine gleiche Entlastung von 200 DM angeboten wird, was wahrscheinlich für 90 % der Eltern günstiger als der Freibetrag sein wird. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern diese gleiche Entlastung für alle Familien. Aber die Bewegung ist eben nur ein kleiner Halbkreis, wenn Sie bei den ungerechten Freibeträgen bleiben, die ja bekanntermaßen Spitzenverdiener mit mehr Geld fördern.
Es ist eine Bewegung in die richtige Richtung, daß eine Finanzamtslösung gesucht wird. Als ich hier übrigens am 19. Januar für die SPD-Fraktion die Finanzamtslösung vorgestellt habe, habe ich aus den vorderen Reihen höhnische Bemerkungen gehört, und nun findet sich genau diese Finanzamtslösung in Ihren Eckwerten.
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Aber auch hier ist doch die Bewegung in die richtige Richtung wieder nur ein kleiner Kreis statt eines großen Schrittes. Ein wirklich unbürokratischer Weg wäre auch hier gefunden worden, wenn Sie nicht bei einem Zweiklassensystem von Freibeträgen für hohe Einkommen und Kindergeld für alle anderen stekkengeblieben wären und nicht auch noch die Entscheidung für eines von beiden den Steuerzahlerinnen und -zahlern aufgebürdet hätten.
Es ist eine Bewegung in die richtige Richtung, daß Familien mit niedrigem Einkommen stärker entlastet werden, ebenfalls eine der sozialdemokratischen Forderungen seit langem. Aber auch hier wieder nur Halbherzigkeit. Statt 250 DM Kindergeld für jedes Kind, wie von der SPD vorgeschlagen, gibt es nur 200 DM. Das ist unzureichend. Dazu kann ich auch Ihren Kollegen Herrn Fell zitieren, der z. B. gesagt hat: Für das zweite Kind erhält man heute ein Kindergeld von 130 DM und einen Kindergeldzuschlag bzw. eine Mindestentlastung von 65 DM, also 195 DM. Das sind 5 DM weniger als Ihre vorgeschlagenen 200 DM. Das gleiche können Sie übrigens auch in der „Süddeutschen Zeitung" bei Herrn Hennemann nachlesen.
Es ist, wie gesagt, die richtige Richtung, eine gleiche Entlastung vorzuschlagen. Aber Ihr Existenzminimum ist zu niedrig. Auch dazu hat sich Herr Fell entsprechend geäußert. Ganz abgesehen davon arbeiten Sie mit Ihrem Betrag des Existenzminimums im besten Fall für den heutigen Tag, aber bestimmt nicht für den 1. Januar 1996, an dem diese Regelung in Kraft treten soll. Sagen Sie bitte nicht, es gäbe keine Möglichkeiten, den Familien mehr - im wahren Sinne des Wortes - gerecht zu werden. Im SPD-Antrag werden konkrete und realistische Finanzierungsvorschläge gemacht.
Aber bleiben wir doch einmal beim 1. Januar 1996. Dann soll, und zwar nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die neue Regelung in Kraft treten. Da müssen Sie sich dann noch viel mehr bewegen. In das Jahressteuerpaket - so hört man - soll die Regelung nicht aufgenommen werden.
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Konkrete Gesetzesvorschläge liegen auch noch nicht auf dem Tisch. Da kann sich niemand des Eindrucks erwehren, daß es ja nicht zu schnell gehen soll; eher soll ein wenig verzögert werden. Da soll noch mit den Ländern geredet werden; da muß noch überprüft werden. Ich frage Sie: Warum haben Sie bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht mit den Ländern und den Kommunen ausführlich geredet?
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Es werden hier keine Schwarzen Peter zu Lasten der Familien hin- und hergeschoben.
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Daß es jetzt aber endlich schnell geht, das erwarten die Menschen, und das fordern wir von der Regierung ein. Setzen Sie Ihre Eckwerte schnell um! Machen Sie schnell detaillierte Vorschläge! Wenn Sie dann noch ein paar Ungerechtigkeiten ausmerzen, können wir im Interesse der Familien gemeinsam den ersten großen Bogen schlagen. Dann ist eines sicher: Wenn die Richtung stimmt, wenn auch die Wege stimmen, bewegt sich die SPD mit.
Vielen Dank.
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