christine scheel (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bernhardt, es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass
sich die Union unserem Ansinnen anschließt. Es ist
selbstverständlich, dass wir darüber in geordneten parlamentarischen Verfahren, wie wir das immer tun,

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diskutieren werden. Natürlich ist auch sichergestellt,
dass wir in diesem Zusammenhang eine Sachverständigenanhörung durchführen werden und man sich über den
einen oder anderen Punkt, den Sie angesprochen haben,
verständigen wird.

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Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land ist es in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden,

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an Kredite zu kommen. Das hat verschiedene Ursachen;
wir haben schon oft darüber diskutiert. Ganz ursächlich
dafür ist der Wandel der Finanzmärkte. Er stellt neue
Anforderungen an die Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Hinzu kommt - das darf man nicht unterschätzen -,
dass die Banken selbst mit strukturellen Problemen zu
kämpfen haben, die ihnen - teilweise selbst verschuldet,
teilweise aufgrund der weltwirtschaftlichen Situation ({3})

die Bilanzen verhageln. Nicht zuletzt besteht zumindest
im internationalen Vergleich im deutschen Mittelstand
eine sehr niedrige Eigenkapitalausstattung.

Auch die Globalisierung der Finanzmärkte darf nicht
dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen auf
der Strecke bleiben. Hier ist es die Aufgabe der Politik,
ihnen einen ausreichenden Zugang zu Krediten offen zu
halten und Möglichkeiten zur Schaffung von Eigenkapital anzubieten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - denn es gehört in gewisser Weise zusammen -,
dass der Konsultationsprozess zu Basel II ein gutes, weil
erfolgreiches Beispiel für diese Bemühungen ist. Wir haben uns gemeinsam und parteiübergreifend - auch hier
im Bundestag - dafür stark gemacht, dass bei den neuen
Eigenkapitalregelungen die besonderen Bedingungen im
Mittelstand ausreichend berücksichtigt werden. Gerade
im Zusammenhang mit Basel II ist ein umfangreiches
Mittelstandspaket vereinbart worden, das Retailportfolios, Risikoabschläge für mittelständische Unternehmen und die Verbilligung von Langlaufkrediten für
kleine und mittlere Unternehmen umfasst.

Damit ist gesichert, dass der Mittelstand nicht benachteiligt ist. Natürlich werden sich die Finanzierungskosten trotzdem zukünftig mehr am jeweiligen Risiko
des Kreditnehmers bzw. der Kreditnehmerin messen.
Aber das ist gewollt und kann letztendlich durchaus zu
einer Verbilligung von Krediten - auch das muss man sehen - führen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir die innovativen Möglichkeiten, die der Wandel an den Finanzmärkten mit
sich bringt, auch dem Mittelstand erschließen. Zum
Beispiel werden im Rahmen des Gesetzes die Möglichkeiten der Banken erweitert, Kredite an kleine Unternehmen durch Verbriefung zu refinanzieren. Es geht
letztendlich darum, dass ganze Kreditportfolios von Unternehmen, die allein zu klein dazu wären, an den Kapitalmarkt gebracht werden können. Wir gehen davon aus,
dass die Banken ihren damit vergrößerten Kreditvergabespielraum nutzen, um den mittelständischen Unternehmen wieder mehr Kredite einzuräumen. Denn allen
Finanzinstituten muss klar sein, dass der Mittelstand der
Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft ist.

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Nicht zuletzt stellen die sehr schwierigen Finanzierungsbedingungen höhere Anforderungen an die Förderinstitutionen. Deswegen wollen wir den Zugang von
kleinen und mittleren Unternehmen zu geeigneten
Finanzierungsquellen fördern. Ganz oben auf der
Agenda stehen zielgruppenspezifische Beratungsangebote, die ein sehr klares und übersichtliches Förderangebot beinhalten.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir jetzt die lang geplante Fusion - oder wie man es auch immer nennen
soll - von Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, und
Deutscher Ausgleichsbank, DtA, umsetzen. Nach außen
treten KfW und DtA - das bitte ich zu berücksichtigen,
Herr Bernhardt - schon jetzt zusammen als Mittelstandsbank auf. Die Internetplattform, die Telefonberatung und
die Antragsformulare sind einheitlich.

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Es ist gut, dass das endlich beschleunigt vorangegangen
ist.

Mit dem Förderbankenneustrukturierungsgesetz werden die beiden Häuser - der Minister hat darauf hingewiesen - formell verschmelzen. Die beiden Banken können ihr Wissen jetzt bündeln. Als neue Mittelstandsbank
des Bundes innerhalb der KfW-Gruppe können sie ihre
Ressourcen zu einem einheitlichen Förderangebot zusammenführen. Das ist auch gut so.

Die Vorteile liegen klar auf der Hand. Das Förderangebot des Bundes für den Mittelstand wird effizienter
und transparenter. Gründer und mittelständische Unternehmen haben es leichter, sich zu orientieren. Außerdem
- auch das muss man sehen - wird die neue Mittelstandsbank kompetenter Ansprechpartner für alle Finanzierungsfragen sein können. Hier kann sie nahtlos an das
sehr umfassende Beratungs- und Betreuungswissen der
Deutschen Ausgleichsbank anknüpfen. Sie kann das
Spektrum dieser Beratungsleistungen von der Gründung
bis zum Generationenwechsel dementsprechend gut ausfüllen.

Künftig gibt es eben nur noch einen Ansprechpartner
auf dieser Ebene der zwei Banken für die Mittelstandsförderung. Das ermöglicht auch - das darf man nicht unterschätzen - ein einfacheres und kostengünstigeres Antragsverfahren. Die Bearbeitungskosten der Banken
sinken, sodass sie in Zukunft mehr Interesse an der
Durchleitung von Förderkrediten haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit dies
keine leeren Versprechungen bleiben, durchforsten derzeit Arbeitsgruppen innerhalb dieser Banken die Förderprogramme beider Institutionen und strukturieren
sie neu. Überschneidungen sollen damit beseitigt, Prozesse gestrafft werden. Die Kreditprogramme werden
übersichtlicher. Die Vielzahl der Fördermöglichkeiten in
Deutschland ist heute selbst für die Hausbanken oftmals
unüberschaubar. Die Informationen kommen nicht an,
die Leute sind in der Beratung überfordert. All dies soll
besser werden, sowohl für die vermittelnden Banken als
auch für die Kreditnehmer.

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Es wird in der neuen KfW einen Mittelstandsrat geben. Dieser wird künftig über Vorschläge des Vorstandes
zur Förderung des Mittelstandes beraten und auch beschließen. Herr Bernhardt hat auf die Zusammensetzung
hingewiesen. Darüber können wir natürlich diskutieren.
Für uns Grüne war es zum Beispiel wichtig, dass es in
dem Mittelstandsrat einen Vertreter der Umweltseite
gibt, sodass sichergestellt wird, dass bei dessen Entscheidungen auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
ausreichende Berücksichtigung findet. Wir setzen uns
dafür ein, dass sich die neue KfW verpflichtet, bei ihrer
gesamten Geschäftstätigkeit die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen.

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Ich komme zum Schluss. Neben der Einrichtung der
neuen Mittelstandsbank wollen wir, sozusagen flankierend, das Förderinstrumentarium des Bundes stärken.
Neben dem Angebot innovativer Instrumente wie Globaldarlehen und Verbriefungen müssen die etablierten
Instrumente wie zinsverbilligte Programmkredite und
Eigenkapitalfinanzierungen weiterentwickelt werden.
Die wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der mittelständischen Unternehmen wird in erster Linie nämlich
sein, zu mehr Eigenkapital zu kommen. Laut einer Studie der KfW entwickelt sich der Eigenkapitalmangel im
deutschen Mittelstand zunehmend zu einem Innovations- und Wachstumshindernis. Deswegen müssen wir
daran arbeiten, dass Instrumente geschaffen werden, damit sich die Situation im positiven Sinne entwickelt.
Über diese Vorschläge können wir froh sein. Ich denke,
wir müssen alles tun, um unseren deutschen Mittelstand
zu stärken.

Danke schön.

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