Laurenz Meyer (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass staatlich verordnete Energiepreise und Sozialtarife ordnungspolitisch
der falsche Weg sind, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Wir können nicht an jeder Stelle einzeln anfangen, zu strukturieren. Die grundsätzliche Position ist, dass der soziale Ausgleich bei uns über
Sozialtransfers, über das Steuersystem stattfindet und
nicht bei einzelnen Gütern ansetzt.

Der Strompreis - wie übrigens auch andere Energiepreise - hat sich zu einer ganz erheblichen Belastung der
Privathaushalte - das ist ein großes Problem - und natürlich auch der mittelständischen Betriebe, der Industrie
entwickelt. Jede Umschichtung, die wir innerhalb der
Unternehmen vornehmen würden, würde sich jeweils
bei anderen niederschlagen. Man darf sich nichts vormachen: Wenn wir die Unternehmen etwa dazu bewegen
oder gar zwingen würden, die entsprechenden Tarife in
bestimmten Bereichen zu senken, dann würden sie in anderen Bereichen steigen. Das ist aus unserer Sicht der
falsche Weg. Im Übrigen müssten wir darüber dann auch
natürlich bei Lebensmitteln oder in anderen Bereichen
nachdenken, in denen die Preisentwicklung leider Gottes
ähnlich ist wie bei Energie.

Schon der Grundgedanke ist aus unserer Sicht falsch
angelegt. Deswegen sind wir gegen diesen Ausgleich,
aber auch deshalb, weil wir im Bereich des
Arbeitslosengeldes II für die wirklich Bedürftigen im
Rahmen des Existenzminimums entsprechende Ausgleichsfunktionen vorgesehen haben. Stromkosten werden über das Arbeitslosengeld II ausgeglichen. Die
Heizkosten werden zusätzlich ausgeglichen über die
Kosten der Unterkunft. Gesetzesänderungen dazu liegen
zurzeit dem Bundesrat vor.

Die soziale Ausgleichsfunktion des Staates erfolgt
über Steuern, Abgaben und Sozialtransfers. Dies ist
keine Aufgabe der Unternehmen, die in einem möglichst
harten Wettbewerb untereinander stehen und stehen sollten. Dies gilt vor allen Dingen für den Energiebereich, in
dem wir noch erheblichen Nachholbedarf beim Wettbewerb haben. Wenn hier also Änderungsbedarf, was
den Strompreis angeht, besteht, dann müssen wir ihn
- das werden wir in diesem Herbst tun - etwa dann mit
berücksichtigen, wenn es um Anpassungen beim
Arbeitslosengeld II geht. Das wird sich ja in den Untersuchungen niederschlagen, die zurzeit im Hinblick auf
etwaige Anpassungen angestellt werden.

Ich will ganz klar sagen - das ist meine Grundüberzeugung -, dass wir uns schon wieder ausschließlich mit
einer Bevölkerungsgruppe beschäftigen - die ist natürlich betroffen -, darüber hinaus aber vergessen, dass
nicht nur diejenigen, die Sozialtransfers erhalten, die
ganz wenig haben und deshalb vom Staat unterstützt
werden müssen, zu leiden haben. Von dem Problem
„Mehr netto in der Tasche für den Verbraucher, seine Familie und die Kinder“ sind heute in erster Linie die ganz
normalen Arbeitnehmerschichten betroffen. Um die
kümmern wir uns allesamt in diesem Haus nach meinem
Eindruck leider Gottes viel zu wenig.
({0})

Hier muss umgesteuert werden. Deshalb begrüße ich
diese Diskussion. Wir müssen die Gruppe der Menschen
stärker unterstützen, die kein ALG II erhalten, die kein
BAföG mehr bekommen, die kein Wohngeld erhalten,
deren Kosten der Unterkunft nicht übernommen werden,
die vielmehr mit täglicher Arbeit das Einkommen für
ihre Kinder, ihre Familie und sich selbst erwirtschaften.

({1})

An dieser Gruppe geht man auch mit diesem Antrag glatt
vorbei. Ich finde, wir müssen überlegen, wie wir denen
helfen können.

Wenn wir darüber nachdenken, stoßen wir auf Maßnahmen, zum Beispiel im Energiebereich, die nicht nur
ökonomisch, sondern auch ökologisch unsinnig sind.
Wenn man die sicheren und funktionierenden Kernkraftwerke in Deutschland vorzeitig vom Netz nimmt,
muss man sich nicht wundern, dass der Preis steigt.

({2})

- Da zeigt es sich wieder. Herr Kelber, ich will Ihnen
und Ihren Kollegen einmal sagen: Sie dürfen nicht bei
jeder Gelegenheit ohne Rücksicht auf Verluste für Entscheidungen plädieren, die die Preise erhöhen, und anschließend so tun, als würden Sie alles tun, um die Energiepreise für die Verbraucher zu senken.

({3})

Durch Ihre Politik, durch Ihre Festlegungen verteuern
Sie die Energie für die Normalbürger und die Industrie
in unserem Land. Das ist die Wirklichkeit.

({4})

Ich will Ihnen eine Möglichkeit aufzeigen, wie wir
die ganzen Vorschläge unter einen Hut bringen können:
Wenn wir die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern, dann wird das bei den Unternehmen zu
erheblichen Entlastungen führen. Wir sind nicht der
Meinung, dass sich das im Aktienkurs und in Dividendenausschüttungen niederschlagen sollte. Lassen Sie uns
doch einmal gemeinsam mit den Unternehmen über folgende Möglichkeit sprechen: Wir verlängern die Laufzeit der Kernkraftwerke - das betrifft die Grundlastenergie -, und im Gegenzug erhält jeder Haushalt in unserem
Land die ersten 500 Kilowattstunden Kernenergiestrom
zum verbilligten Grundlastpreis.

({5})

Laurenz Meyer ({6})
Dafür bin ich. Darüber sollten wir diskutieren.

({7})

Damit hätten wir den Vorteil weitergegeben, und alle
hätten etwas davon. Darüber können wir jederzeit diskutieren.