Simonis (NA), 1982-09-15:
Fragen Sie ihn doch bitte selber, ob er dieses Konzept als der zuständige Wirtschaftsminister oder in seiner Eigenschaft zwar als Kabinettsmitglied, aber doch als Abgeordneter eingebracht hat.
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Ich habe dies hier nicht zu diskutieren, weil es nämlich nicht Gegenstand des vorgelegten Etats 1983 ist, über den wir uns hier eigentlich unterhalten sollten. Aber zwei Fragen möchte ich doch stellen dürfen.
Trifft es eigentlich zu, daß die berechneten Ausfälle an Steuern, die bei einer sofortigen Verwirklichung des gesamten Paketes zu erwarten wären, zwischen 35 und 40 Milliarden DM ausmachen?
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Dann frage ich Sie: Warum können wir das verantworten, während bei der Nettokreditaufnahme sämtliche Tabugrenzen gezogen werden?
Die zweite Frage richtet sich allerdings an Herrn Lambsdorff in seiner Eigenschaft als Kabinettsmitglied und Minister: Stehen Sie zum Regierungsentwurf mit der Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben, oder stehen Sie zu dem, was in Ihrem Papier steht, wo Sie zur Rücknahme der Kürzungen auffordern? Dann allerdings frage ich mich, Graf, warum Sie meinen Kollegen Roth so angenommen haben, bei dem Sie blasphemisches Fehlverhalten unterstellt haben, als er sich zu den Krankenhausgeldern äußerte. Im „Spiegel" kann man nachlesen, was Sie dort zu diesem Thema erzählt haben. Sie haben gesagt: Der ist schneller weg als dieses Krankentagegeld. Roth darf genauso wie Sie Sachen kritisieren und Vorschläge machen. Wenn Sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, dann darf, glaube ich, auch mein Kollege Roth das machen, ohne daß Sie ihn gleich zum Teufel jagen wollen.
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- Das war - etwas stark von mir interpretiert - ungefähr das, was der Graf gesagt hat.
Darüber hinaus habe ich allerdings einige Fragen an die Opposition, die mich interessieren würden; denn Ihre Bezirksfürsten haben ja - von ungläubigem Staunen bei Herrn Biedenkopf über nachdenkliches Kopfwackeln bei Herrn Stoltenberg bis zum absoluten Nein von Herrn Strauß - unterschiedlich reagiert: Wie wollen Sie den Gemeinden helfen, wenn die Kapitalertragsteuern und die Gewerbesteuern wirklich gesenkt werden sollen? Der letzte Aderlaß hat uns etwas mehr als 750 Millionen DM bei den Gemeinden gekostet. Das sind die größten Investoren bei uns in der Bundesrepublik. Soll der Bund das bezahlen? Werden Sie hinterher, wenn wir das wieder ausgleichen müssen, kommen und die Kreditaufnahme bejammern? Werden Sie den Ländern helfen, wenn denen wieder einmal wegen einer Senkung der Vermögensteuer - falls dies realisiert werden sollte, was ich nicht hoffe - 1,5 Milliarden DM aus den Kassen verschwinden? Auch für die Länder, auch für Schleswig-Holstein gilt Art. 115 des Grundgesetzes. Stoltenberg wäre heute nicht mehr in der Lage, eine müde Mark mehr Kredit aufzunehmen, wenn Sie ihm über Vermögensteuererleichterungen Mittel wegnehmen würden. Dann würde er seinen Haushalt überhaupt nicht über die Runden bekommen.
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Glauben Sie wirklich, daß der soziale Frieden, den wir dank der Umsicht der Gewerkschaften hier bei uns haben erhalten können, nicht eine der Rahmenbedingungen gewesen ist, mit denen wir wirtschaftliches Wachstum in dieser Republik erreicht haben
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und mit denen wir wirtschaftlichen Wohlstand für sehr viele Leute haben erhalten können?
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Wenn Sie dies kaputtmachen wollen, dann legen Sie eine Lunte an ein Pulverfaß; über den Knall hinterher werden Sie sich weiß Gott wundern.
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