Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr ({0})
- Drucksache 10/1493 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 10/2190 Berichterstatter: Abgeordneter Haungs
({2})
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 10/1492 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({3})
- Drucksache 10/2191 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
({4})
Auch hierzu wird das Wort nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. November 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/1620 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 10/2155 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
({6})
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und Gegenstimmen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Mauretanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/1621 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 10/2156 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({8})
({9})
Hierzu wird das Wort nicht erbeten. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/1740 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
- Drucksache 10/2157 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
({11})
Das Wort wird nicht erbeten. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer

Vizepräsident Frau Renger
dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/1741 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache 10/2158 Berichterstatter: Abgeordneter Junghans
({13})
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 52 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2182 Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 52 enthaltenen Anträge anzunehmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Wirtschaftsjahr 1982
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Wirtschaftsjahr 1981
- Drucksache 10/858, 9/2062, 10/2150 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Dr. Weng
Frau Simonis
Das Wort wird nicht erbeten. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/2150 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu den Verordnungen der Bundesregierung
Aufhebbare Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Aufhebbare Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung  - Drucksachen 10/1860, 10/2162 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({17})
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/2162 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
- Drucksachen 10/546 Nr. 20, 10/673, 10/2104 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein Fellner
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Auch sonst wird das Wort nicht begehrt.
Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2104 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Zusatzprotokoll vom 21. März 1983 zu


Vizepräsident Frau Renger
dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
- Drucksache 10/2228 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Das Wort wird nicht erbeten.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2228 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. November 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.