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Bettina Hoffmann (NA), 2019-05-17:


Nein, am Ende bitte. – Die Wasserwerke rechnen uns vor: Die Kosten der Wasseraufbereitung werden in besonders belasteten Regionen um bis zu 60 Prozent steigen. Tragen werden diese Kosten voraussichtlich die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wasserschutz ist Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz und Artenschutz. Der Bauernverband und Frau Klöckner können daher nicht alleine entscheiden, wie es mit der Düngeverordnung weitergeht.

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Sie sind es aber, die Verantwortung tragen. Doch die Strafe für ihr Versagen – immerhin drohen 850 000 Euro pro Tag als Schadensersatz – werden wohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen haben. Offensichtlich kann uns die Bundesregierung – vielleicht will sie das auch nicht – kein sauberes Wasser garantieren. Doch jetzt kommt es darauf an. Schadstoffe müssen an der Quelle gestoppt werden. Diejenigen, die zur Wasserverschmutzung beitragen, müssen dafür bezahlen und grundsätzlich umsteuern.

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Das heißt, die Bauern müssen deutlich weniger Gülle und Mineraldünger ausbringen.

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Sie müssen aus der Massentierhaltung aussteigen. 2 Kühe oder 20 Schweine pro Hektar – damit man sich das einmal vorstellen kann – kann die Natur geradeso vertragen. Mehr geht nicht. Das ist die eine Seite.

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Zudem gibt es Industriechemikalien im Wasser, die so schädlich sind, dass sie auf eine Verbotsliste gehören. Schmerzmittel, Antidepressiva, Antibiotika und Verhütungsmittel – von Hormongiften gar nicht zu reden – kommen hinzu. Spuren davon gelangen in unser Trinkwasser. Daher brauchen wir dringend klare Kriterien für eine vierte Reinigungsstufe an besonderen Hotspots wie Kliniken und einen Verursacherfonds, durch den Industrie und Landwirtschaft an den Kosten für die Wasserreinigung beteiligt werden.

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Das sind unsere Vorschläge; darüber können wir gerne diskutieren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Würden Sie bitte zum Ende kommen.
Bettina Hoffmann (NA), 2019-05-17:


Letzter Satz. – Aber eines sind unsere Vorschläge nicht: Sie sind nicht Ausdruck von Ideologie und Panikmache. Unsere Forderungen decken sich zu 95 Prozent mit den Forderungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft, und das sind keine Grüne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 19/9959 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden, allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Koalition abstimmen, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Kollege Schwabe. – Der nächste Redner: der Kollege Ulrich Oehme, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Nick.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege Nick, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Andreas Nick (NA), 2019-05-17:


Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. – Mit der Etablierung eines robusten Sanktionsmechanismus für die Zukunft wollen wir gleichzeitig ein Instrument schaffen, um Staaten, die gegen unsere Grundwerte verstoßen, im Einklang mit dem Statut des Europarates wirksam sanktionieren zu können.

Darüber hinaus ist der Europarat aber auch bei wichtigen Zukunftsaufgaben gefragt. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Wir haben im Januar die Staaten Europas aufgefordert, durch die Einführung des sogenannten Magnitsky-Acts mit globaler Reichweite sicherzustellen, dass weltweit Täter sowie Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gezielt und auf rechtsstaatlicher Grundlage sanktioniert werden können und nicht pauschal ganze Staaten oder Völker. Die Sanktionen sollen diejenigen, die Menschenrechte verletzen, persönlich treffen. Bei der Frage der ethischen Gestaltung künstlicher Intelligenz kann der Europarat wichtige Beiträge leisten im Hinblick auf ihre Nutzung im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Konrad Adenauer hat den Europarat einst als das europäische Gewissen bezeichnet. Ich glaube, wir stimmen der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, ­Liliane Maury Pasquier, zu, die gestern Abend festgestellt hat: Unsere gemeinsame Geschichte und unser fester Wunsch, Europa zu einem friedlichen, prosperierenden Ort zu machen, sind stärker als die Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen und Konflikte, denen wir momentan gegenüberstehen. – Dies gilt nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hebner. Die Betonung liegt auf kurz.
Martin Hebner (NA), 2019-05-17:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Nick, eine ganz kurze Bemerkung. Wir hätten bei dem Thema „70 Jahre Europarat“ gerne ein Wort von Ihnen gehört zur Korruptionsaffäre, die den Europarat massiv erschütterte. Die Korruptionsaffäre betrifft Ihre Fraktion, Ihre Partei. Ihre Kollegin Frau Karin Strenz – es geht hier um 30 000 Euro – nahm einen Auftrag einer Firma aus Aserbaidschan entgegen, einer Firma, die übrigens einem Kollegen von der CSU, Eduard Lintner, gehört. Die besagte Kollegin hat den Europarat in eine massive Krise geführt. Sie hat im Europarat lebenslanges Hausverbot. Ich möchte auch klarstellen, dass das Präsidium natürlich schon Maßnahmen ergriffen hat. Aber gleichwohl wären von Ihrer Seite ein paar Worte zu dieser massiven Krise sinnvoll gewesen. Bitte seien Sie so nett, und äußern Sie sich dazu.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Herr Kollege, wollen Sie dazu Stellung nehmen?
Andreas Nick (NA), 2019-05-17:


Herr Kollege Hebner, in dieser Frage brauche ich von Ihnen nun wirklich keinerlei Belehrungen.

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Wir haben als Deutscher Bundestag, als CDU/CSU-Fraktion und auch in der Parlamentarischen Versammlung den Korruptionsskandal umfassend aufgearbeitet. Es gab einen Expertenbericht, es gab klare Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung und ihres Geschäftsordnungsausschusses. Es gibt eine klare Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Bundestages. Soweit ich weiß, ist auch bei einer Staatsanwaltschaft eine Anzeige anhängig, die diese Frage hinsichtlich weiterer rechtlicher Auswirkungen prüft. Ich habe im Übrigen, ebenso wie der Kollege Schwabe, bei verschiedenen Gelegenheiten auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem Korruptionsskandal Stellung genommen. Dass Sie die Beratungen zum Thema „70 Jahre Europarat“ mit dieser Diskussion überschatten wollen, zeigt nur den destruktiven Charakter, mit dem Sie diesem Thema begegnen. Sie versuchen doch nur, von ihren eigenen Parteispendenaffären abzulenken, statt sich der Verantwortung für diese Organisation zu stellen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Jetzt kommt die Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Nächster Redner: der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Frithjof Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Matern von Marschall.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Volker Ullrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-17:


Vielen Dank, Kollege Volker Ullrich. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/10146 mit dem Titel „70 Jahre Europarat“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind CDU/CSU, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Grüne, FDP und AfD. Der Antrag ist damit angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/9444 und 19/10165 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Gerald Ullrich. – Ach Quatsch! Entschuldigung, ich habe gerade überlegt, wer morgen die beste Mannschaft ist; aber das ist ein anderes Thema.

Vielen Dank, Uwe Feiler. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Gerald Ullrich. – Nächster Redner: Christian Petry für die SPD-Fraktion.

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Christian Petry (NA), 2019-05-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und schön, dass wir heute mehrere Anträge zum Thema Europa haben. Dass dies so geballt der Fall ist, hat natürlich auch mit dem Wahltermin zu tun.

Der sehr entlarvende Antrag der AfD – er ist bewusst so eingebracht worden – heißt: „EU-Budget zum Wohle Europas kürzen“. Das ist aber ein falscher Titel. Eigentlich muss es heißen: Die EU abschaffen. – Nichts anderes ist hier gewollt. Wenn ich mir anschaue, wofür Sie kein Geld mehr geben wollen – das ist eine lange Liste; da ist so ziemlich alles aufgeführt –, dann fällt mir fast nichts mehr ein, wofür Sie überhaupt noch Geld ausgeben wollen. Sie sind die wirkliche europafeindliche Partei in diesem Parlament, und das sollen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auch wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Aber es reicht ja nicht, europafeindlich zu sein – um Gottes willen; das gilt bei Ihnen ja als schick. Nein, Sie säen auch Hass und Unfrieden.

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Das haben Sie in Ihrem Antrag mit aufgeführt.

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Sie behaupten, es gäbe Konflikte und Unfrieden durch die EU. Nein, durch Ihre Handlungsweisen wollen Sie dies provozieren. Das wird Ihnen natürlich nicht gelingen. Sie unterstellen den Staaten Ost- und Südeuropas pauschal, dass sie Korruptionsprogramme haben. Das machen Sie einfach so; da gehen Sie über alles hinweg. Sie sind nicht einmal halbwegs in der Lage, einen Ansatz für europäische Politik zu finden. Das ist wirklich sehr bedauerlich.

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Bei weiteren Ansätzen in Ihrem Antrag – zum Beispiel wollen Sie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr finanzieren bzw. abschaffen und Außen- und Sicherheitspolitik nur noch national betreiben – widersprechen Sie sich selber. Sie wollen Frontex nicht, wenn ich das richtig lese; sonst würden Sie die Mittel dafür nicht streichen wollen. Wie wollen Sie das, was Sie immer behaupten tun zu wollen, nämlich die Außengrenzen sichern, denn dann tun? Mit deutschen Beamten, deutscher Polizei unter deutscher Hoheit an den EU-Außengrenzen? Was stellen Sie sich überhaupt vor? Welcher Irrwitz treibt Sie denn? Was wollen Sie uns hier erzählen? Das ist mehr als blamabel.

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Die Nummer mit der Wiedervereinigung und der D-Mark eben war neu. Das habe ich noch nie gehört; aber es gibt ja immer wieder neue Revolvergeschichten. Und dass das die Franzosen waren, ist ganz interessant. Ich bin gespannt, was daraus wird. Das ist wirklich eine neue These gewesen; die kennen wir alle noch nicht. Sie wird bestimmt noch ausgebaut werden. Davon werden wir bestimmt noch ein paarmal hören. Es ist hochspannend, was Ihnen da immer wieder einfällt. Interessant ist auch, dass Sie sich in der Singularität verloren haben; das kenne ich aus „Raumschiff Enterprise“. Das ist auch nicht ganz einfach. Die AfD ist also tatsächlich nicht mehr von dieser Welt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Malsack-Winkemann?
Christian Petry (NA), 2019-05-17:


Nein.

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Eine Aufgabenkritik ist natürlich notwendig, die Aufgabenerledigung und -kontrolle ebenso. Wir wollen daher eine Stärkung der Säule der sozialen Rechte und eine stärkere Finanzierung. Wir wollen Bildung und Forschung selbstverständlich auf hohem Niveau finanzieren. Wir wollen Sicherheit, und deshalb wollen wir Frontex ausbauen. Wir haben natürlich klassische Aufgaben. Den Kapitalmarkt und die Bankenunion im Auge zu behalten, ist ganz wichtig für die Wirtschaftskreisläufe. Auch die Investitionsprogramme für Beschäftigung und Wachstum sind uns wichtig.

All dies sind Dinge, die wir über die Europäische Union finanzieren wollen; das steht in unserem Programm. Das ist im mehrjährigen Finanzrahmen abzubilden. Wir werden eine Diskussion darüber führen, wie viel Geld man dafür braucht. Die FDP hat schon gesagt, dass sie nicht mehr geben will, stellt aber immer wieder neue Forderungen auf. Das ist Bestandteil des Programms. Wir werden diese Diskussion nach der Europawahl führen, und dann brauchen wir ein ausreichend großes Budget. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass Deutschland zu einem höheren Beitrag bereit ist.

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Die Eigenmitteldebatte werden wir auch führen; denn es ist vollkommen klar: Wir brauchen Europa; denn wer glaubt, dass Deutschland die Antwort auf die Globalisierung, die Digitalisierung und auf die Anforderungen des Umweltschutzes oder des Grenzschutzes und der Sicherheit national geben kann, der hat wirklich keine Ahnung, wie die Welt funktioniert.

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Wir brauchen ein starkes Europa. Wir brauchen ein friedliches Europa. Wir wollen ein offenes Europa. Was wir nicht brauchen, sind solche irrwitzigen Anträge der AfD.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Christian Petry. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Frau Dr. Malsack-Winkemann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Leni Breymaier, SPD, hat als Nächste das Wort.

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Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2019-05-17:


Ich wollte eines klarstellen: Frontex wird nach den AfD-Vorstellungen nicht angetastet, soll also nicht abgeschafft werden.

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Und mit der angeblichen Mär „Wer die Wiedervereinigung will, muss die D-Mark hergeben“ beziehe ich mich ausdrücklich auf den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Ich habe aus dem Buch von Professor Roland Vaubel „Das Ende der EUromantik“ zitiert, der wiederum Bezug genommen hat auf „Richard von Weizsäcker im Interview“ von Hans-Ulrich Jörges. Wenn Sie Herrn Richard von Weizsäcker nicht als integer ansehen, ist das Ihr Problem.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Herr Petry, würden Sie antworten wollen?
Christian Petry (NA), 2019-05-17:


In Ihrem Antrag wollen Sie die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik streichen. Lesen Sie doch einfach mal Ihren eigenen Antrag,

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dann sind Sie ein bisschen schlauer. Das ist das eine.

Zum anderen möchte ich hier klarstellen, dass Sie unseren ehemaligen Bundespräsidenten in dieser Form nicht in ein solches Licht setzen dürfen. Dazu haben Sie nicht das Recht.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Wenn ich das ergänzen darf, Frau Malsack-Winkemann: Wenn Sie zitieren, wäre es gut, wenn das Hohe Haus weiß, was Sie zitiert haben und woraus Sie Herrn von Weizsäcker zitiert haben.

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– Wir haben es nicht verstanden.

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Es gab hier eine Rückfrage. Vielleicht können Sie es noch einmal sagen. Dann haben wir das fürs Protokoll.
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2019-05-17:


Die Zitate wurden gesammelt in dem Buch von Professor Roland Vaubel „Das Ende der EUromantik“. Richard von Weizsäcker wurde dort seinerseits wiederum zitiert aus dem Beitrag

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„Richard von Weizsäcker im Interview“ von Hans-Ulrich Jörges in „Der Kampf um den Euro“, Hamburg 1998, Seite 365 f.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Nein, die Seite brauche ich nicht. Aber wir haben es wirklich nicht gehört. – Vielen Dank.

Nächster Redner in der Debatte: Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Diether Dehm. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Brantner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Franziska Brantner. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Staffler. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Metin Hakverdi.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Letzter Redner in dieser Debatte: Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10171 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Haushaltsausschuss.

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Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, also Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken und Ablehnung der AfD-Fraktion angenommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Denken Sie bitte an die Redezeit!
Axel Müller (NA), 2019-05-17:


Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind gefordert, dem interfraktionell eingebrachten Antrag zuzustimmen und darüber hinaus diesem Thema in unseren politischen Zielsetzungen und in unserer politischen Arbeit Rechnung zu tragen. Kritik am Staate Israel ist in jedem freiheitlich demokratischen Staat legitim. Die BDS-Bewegung ist aber im Ergebnis ein Vehikel, das sich im Deckmantel dessen tarnen möchte. Wir stehen zu Israel.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Müller – Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich keine Zwischenfragen bzw. Kurzinterventionen zulassen. Später haben wir auch noch eine namentliche Abstimmung. Ich hoffe, Sie verstehen das.

Nächster Redner: Jürgen Braun für die Fraktion der AfD.

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Jürgen Braun (NA), 2019-05-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die AfD ist die Partei der Freunde Israels in diesem Parlament.

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Unsere Fraktion beschäftigt sich seit dem Einzug in den Bundestag mit der antijüdischen BDS-Bewegung. Die Altparteien klappern mit ihren Anträgen hinterher. Unser Antrag war der erste, und unsere Fraktion hat ihn einstimmig beschlossen.

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Bei der entscheidenden Frage kneifen die alten Fraktionen allesamt. Das Verbot der BDS-Bewegung fordern sie nicht. Über diese radikalen Judenfeinde sagt der Schriftsteller Henryk M. Broder – Zitat –:

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Die BDS-Anhänger bereiten die Endlösung der Judenfrage vor – diesmal im Nahen Osten.

Schauen wir allein auf die aktuelle Kampagne gegen den Eurovision Song Contest in Tel Aviv; morgen ist das Finale. Die BDS-Bewegung ruft mit Worten zum Boykott auf, die fatal an das Dritte Reich erinnern. Das ist linke Judenfeindschaft pur.

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Die Anti-Israel-Kampagne BDS – Boykott gegenüber dem jüdischen Staat, keine Investitionen, kauft nicht bei Juden – riecht nach 1933.

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Die Altparteien kritisieren in ihren Anträgen nur einzelne Kampagnen der BDS-Bewegung. Sie drücken sich davor, diese widerwärtige antijüdische Hetze im Kern beim Namen zu nennen. Ein sofortiges Verbot von BDS fordern sie nicht.

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Im Antrag der Altparteien stehen auf der ganzen ersten Seite nur allgemeine, altbekannte Floskeln, nicht ein einziges Mal fällt der Begriff „BDS“. Auf die Koalition und die linke Opposition hier im Haus kann sich der jüdische Staat nicht verlassen.

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Innenminister Seehofer hat vor kurzem eine fatal falsche Statistik zur Judenfeindschaft vorgestellt. Die deutsche Bundesregierung stimmt in der UNO nach wie vor mit den Judenfeinden dieser Welt gegen Israel.

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Vor allem: Alle parteieigenen Stiftungen der Altparteien finanzieren BDS-Projekte mit, egal wie sie heißen:

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Ebert, Adenauer, Böll, Luxemburg, Seidel, Naumann: alle Stiftungen verstrickt im Netz der Judenfeinde.

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Das Verbot der BDS-Bewegung ist überfällig, aber das wollen die anderen Fraktionen nicht, weil ihnen die von den Israelis frei gewählte demokratische Regierung nicht passt. Die Linken wollen noch weniger. Sie haben einen Antrag eingebracht, der vertuschen soll. Offene Feindschaft gegenüber Juden in Deutschland hat wieder eine Bühne. Der Antisemitismus kommt heute von der linken Seite, und er kommt aus dem Islam.

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Der Staat, den sich jüdische Menschen nach dem Holocaust geschaffen haben und in dem Araber bessere Chancen haben als irgendwo sonst, braucht unsere Stimme

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für ein klares und eindeutiges Verbot der israelfeindlichen BDS-Bewegung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Ich möchte darauf hinweisen, dass hier demokratisch gewählte Abgeordnete aus demokratischen Parteien sitzen. Herr Braun, ich wäre sehr vorsichtig mit dem Zitat „Altparteien“ in diesem Zusammenhang. In der allerdunkelsten Geschichte ist dieses Wort immer wieder von Joseph Goebbels verwendet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht zitieren.

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Nächster Redner in der Debatte: Christian Lange für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Christian Lange (NA), 2019-05-17:


Aus vielen Gesprächen mit jüdischen Freunden weiß ich, dass diese Unruhe auch in Deutschland herrscht. Dagegen wehren wir uns heute hier gemeinsam. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieses interfraktionellen Antrags.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Christian Lange. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

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