berkhan (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr .geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat Ihnen mit Umdruck 85 einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zum Ziel hat, daß diejenigen Mittel im Haushaltsplan 14, die für die Innere Führung, für die Psychologische Verteidigung und für die Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen sowie für die Nachwuchswerbung eingesetzt sind, ausschließlich zu diesen Zwecken und keineswegs für irgendeine einseitige Parteipropaganda benutzt werden dürfen. Insbesondere soll es unterbleiben, daß mit Hilfe dieser Mittel Druckschriften verbreitet werden, die bei Wahlkämpfen politisch Andersdenkende bekämpfen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag insofern Ihre Zustimmung geben könnten, daß Sie ihn an den Ausschuß für Verteidigung verweisen. Dort werden wir etwa im Mai ohnehin einen Antrag zu behandeln haben, der eine ähnliche Grundlage hat. Wir haben ihn damals angenommen, als wir hier die Wehrpflichtnovelle beraten haben. Schon damals habe ich Gelegenheit genommen, auf ein Beispiel hinzuweisen, welches ich heute wiederhole. Wenn es z. B. um die Schriftenreihe der Inneren Führung, um die „Information für die Truppe" geht, so meinen wir Sozialdemokraten, daß das Heft 12 aus dem Jahre 1961 ungerechtfertigterweise einseitig für die Regierungspolitik Stellung nimmt. Hier wird z. B. aus der Regierungserklärung der entscheidende Absatz abgedruckt, der sich mit der Frage der Landesverteidigung befaßt. Der Schrift wird eine Rede des Bundesministers für Verteidigung beigelegt, die er in der Georgetown-Universität am 27. September gehalten hat. Mit keinem Satz wird hier darauf eingegangen, was die zur Zeit in diesem Hause tätige Opposition zu dieser Frage gesagt hat. Die Opposition wird einfach totgeschwiegen.
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- Herr Schwabe, warum sollte die Opposition nicht dienen? Die Hauptsache ist, daß wir gemeinsam einer Sache dienen. Wer aber gemeinsam einer Sache dienen soll, dem müßte man auch Gelegenheit geben, für die gemeinsame Sache in diesen Schriften das Wort zu ergreifen.
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Welche Tendenz dahintersteckt, wird mir klar, wenn ich einen an alle Presseoffiziere gerichteten Umdruck des Bundesministeriums für Verteidigung vom 2. Juni 1960 lese, den ich zitieren möchte.
Darin heißt es:
In der Anlage erhalten Sie einen richtungweisenden Artikel des Herrn Bundesministers für Verteidigung, der als Beitrag zur innenpolitischen Auseinandersetzung über eine gemeinsame Außenpolitik die wehrpolitische Konzeption der Bundesregierung beinhaltet.
gez. Gert Schmückle.
Ich bin froh, daß Herr Schmückle zum mindesten hier gestattet hat, daß der Herr Minister selbst seine richtungweisende Verteidigungspolitik vorträgt und daß nicht Herr Schmückle das für ihn vorgenommen hat, wie es kürzlich in „Christ und Welt" geschehen ist. Wenn hier gesagt wird: „als Beitrag zur innenpolitischen Auseinandersetzung über eine gemeinsame Außenpolitik", so müssen Sie doch auch zugeben - und ich hoffe wenigstens, daß Sie das zugeben -, daß diese Auseinandersetzung über eine gemeinsame Außenpolitik nur geführt werden kann, wenn eben auch die Opposition ihre Auffassung zu dieser Frage vorbringen kann.
Ich habe, wie ich sehe, zuviel Material, und daher will ich einiges überschlagen. Ich sehe, daß die meisten von Ihnen schon auf einen wohlverdienten Feierabend warten.
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- Ich ,bemühe mich, Herr Dr. Conring, aber Sie müssen mir ja Gelegenheit geben, hier etwas zu sagen. Ich habe dazu leider nicht so häufig Gelegenheit wie Sie, und dann ist man eben versucht, es auszunutzen.
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Ich darf also jetzt auf die psychologische Verteidigung eingehen. Ich habe hier die letzte mir zugängliche Ausgabe „Wehrausbildung in Wort und Bild". Darin wird ein Artikel „Zur Lage" abgedruckt. Ich will nicht abhandeln, was Wehrausbildung in Wort und Bild mit der Lage zu tun hat. - Lachen Sie nicht, Herr Kreitmeyer, es kommt etwas Unangenehmes für Sie; dann wird Ihnen das Lachen vergehen. In diesem Artikel steht:
Die sowjetische Politik bereitete all denen abermals eine Enttäuschung, die den Schein für die Wirklichkeit nehmen wollen. Chruschtschow hat ja schon einmal deutschen Oppositionspolitikern eine harte Absage erteilt, und im Januar 1960 soll, woran die „Neue Zürcher Zeitung" jetzt erinnerte, der Sowjetbotschafter Smirnow anderen deutschen Gesprächspartnern, die damals jahrelang in der sowjetischen Botschaft Kontakte zu finden gehofft haben, mit solcher Härte zu verstehen gegeben haben, Moskau lasse über die Wiedervereinigung nicht mit sich reden, daß alle Illusionen verflogen seien.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, so sollte auch von der Opposition von gestern der Koalitionspartner von heute nicht behandelt werden.
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Man sollte ihn aus vielerlei Gründen nicht so behandeln, weil wir ja alle wissen, daß schließlich die deutsche Wiedervereinigung nur zu erreichen ist, wenn die Machthaber im Kreml zu VerhandlunDeutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, d'en 12. April 1962 1135
gen mit uns kommen. Man sollte also diejenigen hier nicht schmähen, die vielleicht geirrt haben, die aber die besten Absichten hatten, und es ist ja wohl noch kein Verbrechen in dieser Bundesrepublik, mit dem Botschafter der Sowjetunion Kontakte aufzunehmen, um einmal an Ort und Stelle zu hören, wie sich die Sowjets diese für uns so entscheidende Frage denken.
Aber ich will auch das abschließen und komme jetzt zu einer Schrift, die während des Wahlkampfes verteilt wurde. In dieser Schrift „Warum?" wird für die Bundeswehr in einer graphisch - nach meinem Geschmack - erstklassigen Aufmachung geworben. Der Minister hat kürzlich hier verkündet: die einen finden die Aufmachung gut, die anderen schlecht. Ich finde die Schrift in der Aufmachung gut, aber im Inhalt sehr einseitig auf die Person des amtierenden Bundesverteidigungsministers zugeschnitten. Es heißt hier:
Und wie er dahinter her ist, daß das alles klappt! Ist ja auch logisch, daß wir modernste Waffen brauchen. Sonst glaubt uns niemand die Abschreckung. Übrigens: Der Starfighter, den unser Minister besorgt hat, fliegt zweieinhalbmal Schall. Eine tolle Schau, wenn der abrauscht!
Ich hoffe nicht, daß es eine tolle Schau ist, wenn der abrauscht, der Herr Minister,
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oder meinten die Schreiber eigentlich den Starfighter? Bisher fliegt der deutsche Starfighter noch nicht zweieinhalbmal Schall. Das weiß auch der Minister, und das wissen auch diejenigen, die diese Schrift haben drucken lassen. Nichtsdestoweniger meine ich, man könnte in geeigneterer Farm für die Bundeswehr werben und könnte die Person des Ministers diskret zurückstehen lassen. Das wäre für die Sache besser, und dann käme die Bundeswehr auch nicht in den Verruf, einseitig ausgerichtet zu werden. Ich will das mir fernliegende Wort von einer Parteiarmee, das in der Diskussion aufgebracht worden ist, nicht gebrauchen. Ich hoffe, daß wir uns doch noch einigen und im Ausschuß über die Dinge reden können.
Ein maßgebender Staatsrechtler hat in seinem Kommentar zu Art. 65 a unseres Grundgesetzes, der sich mit der Befehls- und Kommandogewalt des Bundesverteidigungsministers in Friedenszeiten befaßt, folgendes geschrieben:
Deshalb ist auch das Propagieren von politischen Entscheidungen des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte unzulässig, und zwar auch solcher im Bereiche des Wehrwesens.
Ich will Sie damit nicht langweilen; Sie können das selbst im Kommentar von Mangoldt-Klein nachlesen.
Ich habe noch mehr Schriften hier und auch ein paar Briefe, die mein Freund Fritz Erler an den Bundesverteidigungsminister geschrieben hat; leider ist er bisher ohne Antwort geblieben. Ich habe auch einen Brief hier, den wir an den Generalinspekteur geschrieben haben, ebenfalls noch ohne Antwort.
Wir würden gerne mit Ihnen darüber reden, daß man keine Schriften verteilen läßt, von denen man nicht genau weiß, wer eigentlich die Verantwortung dafür trägt, daß die Truppe sie erhält.
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In jede Schrift gehört hinein, daß das Bundesministerium der Verteidigung für den Inhalt die volle Verantwortung übernimmt und nicht irgendein Verlag, irgendeine Gesellschaft, die gegründet wird, nicht irgendwelche Arbeitsgemeinschaften demokratischer Kreise. Wir haben ja schließlich hier eine Arbeitsgemeinschaft demokratischer Parteien, die im Parlament und auch in seinen Ausschüssen zusamentritt.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei zuzustimmen. Sie machen es uns damit leichter, gemeinsam mit Ihnen die Verteidigungskraft der Bundesrepublik zu stärken. Sie machen es uns damit leichter, abwehrbereit zu sein für den Fall, von dem jeder hofft, daß er nie eintritt.
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