Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine dpa-Meldung von gestern abend begann mit folgendem Satz:
Berlin wird bis zum Jahr 2010 etwa 300 000 Einwohner an Brandenburg verlieren, die sich dort ihren Traum vom Wohnen im Grünen erfüllen wollen.
Ich finde, daß diese Meldung für die gegenwärtige Entwicklung symptomatisch ist.
Wir haben in der Bundesrepublik einen wachsenden Wohnflächenverbrauch, eine zunehmende Bodenversiegelung und eine drastische Zunahme des Pkw-Verkehrs. Daraus resultierende Umweltbelastungen sind Folgen einer falschen lSiedungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik sowie einer wirkungslosen bzw. halbherzigen Raumordnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Von einer nachhaltigen Entwicklung im ursprünglichen Sinne - um dieses unbestimmte Schlagwort zu gebrauchen - kann in unserem Land keine Rede sein.
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Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Gutachten zur gegenwärtigen Situation. Selbst die Berichte der Bundesregierung, sowohl der für die Habitat-Konferenz als auch der heute vorliegende Bericht zur nachhaltigen Stadtentwicklung, treffen insgesamt realistische Einschätzungen. Nur die Schlußfolgerungen, die die Regierung daraus zieht, sind eine einzige Katastrophe.
Dieser Bericht macht, wenn auch nur unvollkommen, deutlich, daß im Vollzug der deutschen Einheit in Ostdeutschland das genaue Gegenteil von nachhaltiger Entwicklung eingetreten ist - es sei denn, man rechnet sich die Zerstörung der ostdeutschen Industrie und die dadurch verringerten Emissionen als Erfolg an.
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Tatsache ist, daß gigantische Großmärkte und Logistikzentren im Umkreis der Großstädte und entlang der Autobahnen dazu geführt haben, daß die Innenstädte zunehmend veröden, von der Zerstörung der kulturellen Infrastruktur und der Versorgungseinrichtungen auf dem Lande gar nicht zu reden.
Mit dem Fördergebietsgesetz und anderen phantastischen Abschreibungs- und Steuersparmodellen, die gießkannenartig an Besserverdienende verteilt werden, haben Sie maßgeblichen Anteil an den zu Hunderten in Ostdeutschland auf der grünen Wiese gebauten Betonburgen. Die Schäden sind inzwischen zum großen Teil nicht mehr reparabel.
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Auch die Neuregelung der Eigenheimzulagen ist zwar unbestreitbar besser als der unsägliche § 10e des Einkommensteuergesetzes. In bezug auf nachhaltige Stadtentwicklung
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ist sie aber eindeutig ein Schuß in den Ofen, weil damit die Zersiedlung gefördert wird. Wie wäre es denn mit der Schlußfolgerung, diese Zulagen ohne Einschränkungen auch für den genossenschaftlichen Wohnungsbau oder für Modernisierung zu gewähren?
Anstatt den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland mit ihrem wahrlich problematischen Erbe die Chance zu geben,
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ihre Kräfte auf eine ökologische Sanierung der Wohnungen und Wohnumfelder zu konzentrieren,
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zwingen Sie ihnen sowie den darin lebenden Menschen eine wohnungspolitisch unsinnige Zwangsprivatisierung auf und lassen die Unternehmen mit zahlreichen ungeklärten Vermögensfragen im Regen stehen.
Fazit: Das einzige, was an Ihrer Politik nachhaltig ist, sind die auf die künftigen Generationen zukommenden Altlasten.
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Meine Damen und Herren, Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Auf kaum einem anderen Gebiet sind die Interessenwidersprüche so scharf ausgeprägt wie die zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern von Boden und Nutzerinnen und Nutzern bzw. denen, die für die Verwirklichung ihres Rechtes auf Wohnung oder ihres Traumes vom eigenen Heim Bauland brauchen. In diesem Spannungsverhältnis
diskutieren wir heute das Baurecht sowie das Raumordnungsrecht.
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Privater Immobilienbesitz ist und bleibt auch nach unserer Auffassung geschützt. Aber in Art. 14 des Grundgesetzes steht:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Dies erfordert auch, eine spekulative Verwertung von Grund und Boden durch einschneidende Maßnahmen zu unterbinden.
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Weiterhin ist erforderlich, statt infolge einer katastrophalen Haushaltspolitik der Bundesregierung die Städte und Gemeinden zu zwingen, kommunales Bauland zu verscherbeln, alles dafür zu tun, damit kommunales Bodeneigentum erhalten, ausgeweitet und als zweckgebundenes Bauland unter Nutzung von Erbpachtmodellen für Wohnungsbau und Gemeinbedarfseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden kann.
Zur Verbilligung und Verstetigung des Wohnungsbaus ist öffentliches Bauland auszuweisen. Vorhandene boden- und baurechtliche Instrumentarien sind mit einem neuen Baugesetzbuch zu stärken und konsequent anzuwenden. Der notwendige Neubau muß vor allem im Innenbereich durch Nutzung von Brachen und behutsame Nachverdichtungen an Stelle extensiver Stadterweiterungen erfolgen.
Eine umweltverträgliche Baupolitik kann aber nur durch ein konsequentes Umsteuern vom Neubau auf den Umbau vorhandener Flächen erreicht werden. Damit sind Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu verbinden. Das heißt Stadt der kurzen Wege, autofreie bzw. autoarme Wohngebiete, Förderung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie durchgängige Radwegenetze.
Mit der Einführung einer Baulandsteuer und eines zonierten Satzungsrechts kann der Hortung von baureifem Land wirkungsvoll begegnet werden. Wertsteigerungsgewinne, die ohne besonderen Arbeits- 
bzw. Kapitalaufwand der Eigentümerinnen und Eigentümer entstehen, zum Beispiel infolge staatlicher Baulandplanung, sowie Spekulationsgewinne durch das Zurückhalten von baureifen Grundstücken sind abzuschöpfen bzw. hoch zu besteuern.
Der Antrag der Bündnisgrünen - er liegt erst seit gestern vor - enthält meines Erachtens nach einem ersten Lesen zahlreiche Vorschläge, Kritiken und Einschätzungen zur gegenwärtigen Situation und zum vorliegenden Regierungsentwurf, die die PDS teilt und unterstützen wird.
Das Ziel der Regierung, Gesetze und Verordnungen zum Baurecht sowie zur Raumordnung in einem Gesetz zusammenzufassen, ist begrüßenswert.
Zum Schluß: Die Vorschläge zu inhaltlichen Veränderungen werden aber den Anforderungen an eine
zukunftsfähige Entwicklung nicht gerecht. Deswegen teilen wir die Forderung der Bündnisgrünen an die Regierung, ihren Entwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten.
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