Horst Schild (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin jetzt ein bisschen verunsichert, weil ich keinen roten
Faden in der Argumentation der Opposition erkennen
kann.

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Was haben wir denn, Frau Kollegin Wülfing? Wir
stellen fest: Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich im
ersten Halbjahr 2004 deutlich positiv entwickelt.

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Nun können wir darüber streiten, woran das im Einzelnen gelegen hat. Dass es aber eine deutlich positive Entwicklung, wenn auch regional durchaus differenziert
- das ist bei der Gewerbesteuer ja immer so gewesen -,
gegeben hat, ist unstrittig. Eines ist auch klar - das war
eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände -:
Wenn wir die Gewerbesteuer zu einer dauerhaften und
tragfähigen kommunalen Einnahmequelle machen wollen, dann reicht es nicht aus, nur die Umlage zu senken
- wir haben frühzeitig signalisiert, dass wir dazu bereit
wären, wenn es innerhalb eines Gesamtkonzeptes erfolgt -,

({2})

sondern dazu gehört auch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Das schafft Verlässlichkeit und Stabilität auch für die kommunale Seite.

({3})

- Ich komme auch noch auf Sie zurück.

Wir haben nun Mehreinnahmen bei den Kommunen.
Das ist zu begrüßen. Wir haben Ihnen mit dieser Aktuellen Stunde die kleine Chance gegeben, zu sagen: Auch
wir als Opposition haben im Vermittlungsverfahren

etwas dazu beigetragen, dass die Kommunen heute besser dastehen als im letzten Jahr.

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Nun gut, Sie wollten das nicht.

Dann müssen wir uns aber über einen anderen Punkt
unterhalten: Sie negieren, dass es den Kommunen besser
geht und malen die kommunale Situation schwarz.

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- Niemand sagt ja, dass wir aus dem Gröbsten heraus
sind. - Nun schauen wir uns aber einmal an, was einige
Bundesländer machen, und erklären Sie mir einmal, wie
das vor dem Hintergrund dieser katastrophalen finanziellen Situation in den Kommunen zu verantworten ist. Das
Land Thüringen geht hin und kürzt den kommunalen
Finanzausgleich im nächsten Jahr um 35 Millionen.

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Kollegin Andreae hat vorhin gesagt, das Land BadenWürttemberg geht hin und kürzt den kommunalen
Finanzausgleich um 123 Millionen. Nun geht das Land
Niedersachsen hin und kürzt den kommunalen Finanzausgleich um 150 Millionen.

({7})

Wenn eine Regierung die Verantwortung für ein Land
trägt, dann kann sie nicht den Gemeinden so ohne weiteres einmal 150 Millionen wegnehmen.

({8})

Das sehen ja nicht nur wir so. Den Kollegen Fromme,
der sich mit seinen Zwischenrufen inzwischen völlig
verausgabt hat, möchte ich wenigstens lobend als einen
der verantwortlichen Kommunalpolitiker im Lande Niedersachsen erwähnen, der vehement kritisiert hat, dass
die niedersächsische Regierung, an der die FDP beteiligt
ist, den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hat. Auf
diese Weise fallen natürlich die positiven Effekte, die
wir den Kommunen zukommen lassen, wieder weg,
wenn Sie Geld an anderer Stelle streichen.

({9})

Nachdem der Kollege Seiffert von Diebesgut gesprochen hat, das wir zurückgegeben haben, sollten Sie sich
einmal selbst überlegen, wie Sie den Fischzug einiger
CDU-geführter Landesregierungen klassifizieren wollen, die den Kommunen an anderer Stelle das wieder
wegnehmen, was wir ihnen gerade haben zukommen
lassen.

Kollege Fromme, ich hoffe, Sie behalten noch ein bisschen von dem Engagement, das Sie bei meinen Vorrednern durch Zwischenrufe an den Tag gelegt haben, zurück, damit Sie noch genügend Kraft haben, um Seit an
Seit mit den Kommunen in Niedersachsen zu verhindern, was die niedersächsische Landesregierung mit den
Kommunen vorhat.

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Ich will noch zwei, drei Sätze sagen: Hier wird doch
von der CDU/CSU das Konzept vertreten - der Kollege
Merz hat das auch wieder getan -, dass sie Gewerbesteuer in der jetzigen Form nicht mehr wollen. Darüber
kann man ja gegebenenfalls reden.

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Aber dann muss man eine Alternative haben.

({12})

- Herr Kollege Pinkwart, Sie haben sie nicht. In Ihrem
Konzept ist eine Umverteilung bei der Umsatzsteuer in
Höhe von 12 Prozentpunkten enthalten. Sie haben aber
nirgendwo gesagt, woher das Geld kommen soll.

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- Gerechnet reicht nicht. Irgendeiner muss doch zahlen.

({14})

Wenn Sie den Kommunen 12 Prozentpunkte mehr geben
wollen,

({15})

dann müssen Sie diesen Anteil dem Bund und den Ländern wegnehmen. Aber diesen Punkt lassen Sie offen.

Das Gleiche gilt für das, was der Kollege Merz vorhin
gesagt hat. Er hat in verräterischer Weise von der Beteiligung der Gemeinden gesprochen. Was gilt denn nun:
Hebesatzrecht oder Beteiligung?

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Bleibt es bei Art. 28 des Grundgesetzes? Was wollen Sie
eigentlich?

Weiterhin muss man fragen, wie Sie die Stadt-Umland-Problematik lösen wollen. Die Mehrheit der CDU/
CSU-regierten Länder im Bundesrat ist unseren Weg
mitgegangen, weil sie in kluger Vorausschau wussten
- auch Herr Faltlhauser hat das gesagt -, dass Ihr Modell
nicht ausgereift ist und dass damit die Probleme Stadt/
Umland nicht zu lösen sind.

Ich bitte Sie: Wenn Sie schon Vorschläge machen,
dann feilen Sie sie so aus, dass nicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden.

Ich danke Ihnen.
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