emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (NA), 1999-11-10:
Ein Mitarbeiter Ihres Hauses hat der Petentin am 24. September
1999 geschrieben: „Eine Änderung der Rechtslage kann
ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht stellen.“ Frau Staatssekretärin, da auch mir dieses Anliegen
wirklich sehr am Herzen liegt, möchte ich Sie zum
Schluß fragen: Kann ich mich darauf verlassen, daß Sie
dieses Problem in dieser Organisationsreform lösen
werden?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Frau Kollegin, der Mitarbeiter unseres Hauses hatte recht. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir das der Petentin leider nicht in Aussicht stellen. Sie wissen, daß die in Frage kommenden
Frauen nur in einem bestimmten Zeitraum betroffen sind. Ich bin immer dagegen, den Menschen etwas
zu versprechen, was man nicht halten kann. Darum hat
der Mitarbeiter unseres Hauses absolut korrekt gehandelt.


Wir kennen uns schon länger: Sie können sicher sein,
daß dieses Anliegen in die Organisationsreform hineingenommen wird. Wir versuchen, es nach vorne zu bringen. Was letzten Endes dabei herauskommt, weiß ich
nicht. Aber es steht auf unserer Agenda, und wir bemühen uns um eine Lösung des Problems.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Wir kommen zu
Frage 12 des Kollegen Matthäus Strebl:

Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Spielraum, den das
Mittelaufkommen in der Pflegeversicherung langfristig bietet, zu
verbessern?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Sehr geehrter Kollege,
selbstverständlich steht die Bundesregierung dieser Forderung positiv gegenüber. Es ist allerdings so - ich
glaube, darin sind wir uns einig -, daß die Leistungsverbesserungen dauerhaft aus den laufenden Einnahmen der
Pflegeversicherung finanziert werden müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
Matthäus Strebl (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin,
stimmen Sie mit mir überein, daß durch die Politik der
Bundesregierung die Pflegeversicherung bereits in wenigen Jahren in finanzielle Not kommen wird? Stimmen
Sie mit mir überein, daß dann zum Beispiel die Forderung der CDU/CSU, Leistungen für Demenzkranke aufzunehmen, nicht gewährleistet werden kann?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Herr Kollege Strebl, darin
stimme ich mit Ihnen nicht überein. Wir haben uns
schon oft darüber unterhalten. Sie verweisen auf die
Vorschläge von Ihnen und von den Ländern BadenWürttemberg und Bayern. Ich habe hier schon wiederholt gesagt, daß ich diese Vorschläge für unseriös halte,
weil man von völlig falschen Zahlen ausgegangen ist.
Das betrifft den Mittelbestand. In den Bundesratsanträgen ist von fast 12 Milliarden DM ausgegangen worden.
Es ist bekannt, daß der aktuelle Mittelbestand bei 9,3
Milliarden DM liegt. Außerdem hat man die dauerhafte
Finanzierung erheblich zu gering angesetzt. Bei den Betroffenen und den sie Pflegenden darf man nicht mit falschen Zahlen in einer solchen Größenordnung operieren.

Die Bundesregierung hat diesen Bereich im Koalitionsvertrag als wichtiges Aufgabengebiet dargestellt. Wir
haben schon etwas in der Größenordnung von etwa 260
Millionen DM getan. Die Sachkundigen hätten dies gerne schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Das
war ihnen aber nicht gelungen. Wir dagegen haben es
schon in diesem Jahr umgesetzt.

Was die Einbeziehung der Demenzkranken angeht:
Wenn man wirklich seriös und ehrlich vorgeht, dann
muß man feststellen, daß es sich um eine Größenordnung von zusätzlich mehr als 1 Milliarde DM handelt.
Man muß an das Problem kreuzsolide herangehen. Es
handelt sich um eine schwere Aufgabe. Wir haben gesagt: Wir prüfen das intensiv. Wir sind damit noch nicht
fertig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Sie haben keine
weitere Frage? - Dann hat die nächste Frage der Kollege
Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, Sie betonen ausdrücklich, daß Sie dem Anliegen, das dieser
Frage zugrunde liegt, positiv gegenüberstehen und Leistungsverbesserungen für wünschenswert halten. Können Sie mir dann bitte wenigstens eine Art Prioritätenliste nennen, was Sie machen würden, wo Sie Leistungen verbessern würden, wenn Sie könnten, wenn finanzielle Mittel vorhanden wären und wenn die Beitragseinnahmen durch die verschiedenen Dinge, die die
Regierung eingeleitet hat, nicht zusätzlich geschmälert
würden?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-11-10:
Herr Kollege Seifert, das,
was im Rahmen dessen, was bislang an Mitteln verfügbar ist, möglich war, haben wir gemacht. Das, was mit
weiteren Mittel möglich sein wird - ich betone: Nach
den Schätzungen wird der Mittelbestand auf Dauer nicht
unter 8 Milliarden DM sinken und ab 2005 wieder steigen -, werden wir tun. Ich habe bereits gesagt: Es handelt sich um eine Größenordnung von 260 Millionen DM.

Man kann sehr viel durch Qualitätssicherungsmaßnahmen erreichen. Sie wissen, daß in Zusammenarbeit
mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend im Bereich des Heimgesetzes und auch im Rahmen eines Qualitätssicherungsgesetzes intensive Vorarbeiten geleistet werden. Man kann also auch im kleineren Rahmen einiges bewirken.

Wenn man den Pflegebegriff ausweitet - das ist ja
schon immer diskutiert worden -, dann entstehen Mehrkosten in der Größenordnung von 1,5 Milliarden DM.
Ich kann Ihnen nicht irgend etwas an die Wand malen,
weil eine Regierung unter gar keinen Umständen den
Menschen etwas vorgaukeln darf. Sie darf nicht sagen:
„Wir können das kurzfristig lösen“, da wir alle wissen,
daß das nicht kurzfristig zu lösen ist.

Ich betone: Diese Bundesregierung und namentlich
Ministerin Andrea Fischer, die für Bündnis 90/Die Grünen in diesem Bereich in der letzten Legislaturperiode
federführend war, sind mit diesem Bereich immer sehr
solide umgegangen, weil die Betroffenen und diejenigen, die sie pflegen, es nicht verdient haben, daß auf ihrem Rücken spekuliert wird. Man muß sich dieser Prozedur vielmehr unterziehen. Sie wissen, daß der Beitragssatz bei 1,7 Prozent festgeschrieben ist und daß die
Pflegeversicherung bisher immer nur als eine Teilabsicherung geplant ist.

Das sind die Probleme, vor denen wir stehen. Daran
müssen wir arbeiten. Das wird noch einige Zeit dauern;


darum kann ich Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die Frage 13 wird
auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als
Anlage abgedruckt.

Ich danke der Staatssekretärin Nickels für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger anwesend.

Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Josef Hollerith
werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden
als Anlagen abgedruckt.

Wir kommen zur Frage 16 der Kollegin Anke Eymer:
Welchen Anteil kann die Bundesregierung leisten, um den

Familien der landwirtschaftlichen Betriebe, denen durch den
Bau der Bundesautobahn A 20 im Süden Lübecks ihre historisch
gewachsene Agrarstruktur zerschnitten wird, ihre Existenz auf
den Höfen zu erhalten, und wie könnte Ersatzland zwecks Umsiedlung vollständiger Beriebe bereitgestellt werden, etwa dadurch, daß hierfür Flächen des Bundes bzw. der BVVG ({0}) zur Verfügung gestellt
werden?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-11-10:
Ich gehe davon aus, daß solcherart manipulierbare Handys nicht im Bundessicherheitsrat zum Einsatz kommen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Darauf dürfen Sie
gerne antworten, Herr Staatssekretär.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-10:
Liebe
Kollegin Eymer, die zuständige Auftragsverwaltung des
Bundes, das Straßenbauamt Lübeck, hat bereits rund
50 Prozent der Grunderwerbsfälle hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Ersatzlandflächen zufriedenstellend lösen können. Dabei wurden zwei Landwirtschaftsbetriebe komplett erworben, um die für die Straßenbaumaßnahme nicht benötigten Flächen zur Arrondierung
und Kompensierung anderer von der Maßnahme ebenfalls betroffener Betriebe zur Verfügung zu stellen.

Sowohl die Bundesvermögensverwaltung als auch die
Landgesellschaft sind weiterhin in die bereits größtenteils erfolgreichen Bemühungen der Ersatzlandbeschaffung eingebunden. Die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein ist beauftragt worden, eine agrarstrukturelle Entwicklungsplanung für den zweiten Bauabschnitt
der A 20 - Anschlußstelle Genin bis zur Landesgrenze
Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern - zu erstellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage? Frau Kollegin, bitte.
Anke Eymer (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, ich habe auch nach dem Anteil gefragt, den die
Bundesregierung leisten kann. Wenn ich Ihnen richtig
zugehört habe, dann haben Sie dazu bisher nichts gesagt.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-10:
Frau

Kollegin, der Bund hat bereits zwei Betriebe komplett
erworben. Das ist ein ganz gewichtiger Anteil, den der
Bund auch als Straßenbaulastträger übernimmt, denn das
ist zu Lasten der Baumaßnahme erfolgt. Diese zwei
Landwirtschaftsbetriebe, die komplett von der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland erworben
worden sind, sind gleichzeitig zur Arrondierung und
Kompensierung anderer zusätzlicher, von dieser Maßnahme betroffener landwirtschaftlicher Betriebe genutzt
worden. Das ist der höchste Anteil, den gegenwärtig
überhaupt einer der Beteiligten leisten konnte. Insofern
ist die Frage klar beantwortet worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine weitere Frage?
- Frau Kollegin, bitte.
Anke Eymer (NA), 1999-11-10:
Zu diesem
Punkt haben Sie die Frage beantwortet. Ich beziehe mich
aber nicht nur auf Lübeck, da ich für meine Partei ganz
Ostholstein betreue. Ich weiß von dort, auch von den
Vertretern der Landwirtschaft, daß diese Probleme nicht
zufriedenstellend und nicht abschließend gelöst worden
sind. Meine Frage lautet: Hat nach Ansicht der Bundesregierung damit der Bund seinen Teil geleistet? Sehen
Sie keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-10:
Frau
Kollegin Eymer, ich warne sehr davor, die Zuständigkeiten zu verwischen. Die Ausbauplanung für die Bundesfernstraßen erfolgt im Auftrag des Bundes durch die
Straßenbauverwaltungen der Länder. Die Planfeststellung für entsprechende Maßnahmen wird durch das jeweils beauftragte Land erlassen. Es wird auch beklagt,
wenn es zu Eingaben und Beschwerden von Betroffenen
kommt, die sich mit bestimmten Regelungen im Rahmen der Planfeststellung nicht einverstanden erklären.
Auch Ihre Anmerkungen habe ich so gedeutet, daß einzelne nicht zufrieden sind. Es ist aber bei einer Fülle von
Maßnahmen feststellbar, daß es beim notwendigen Ausgleich der Interessen nicht immer für alle zufriedenstellende Lösungen gibt.

Die Bundesregierung hat hier nach Recht und Gesetz
zu handeln und ist als Straßenbaulastträger für die Bereitstellung der Mittel verantwortlich. Die ganze Ausgestaltung aber, also auch alles, was das Innenverhältnis
der Beteiligten zueinander betrifft, die Abwägung der
privaten und öffentlichen Belange und die Frage der
Qualität des Eingriffs in das Eigentum nach Art. 14 unseres Grundgesetzes muß ganz eindeutig durch das Planfeststellungsverfahren geregelt werden. Bei dieser Planfeststellung sind alle Belange, die Sie bei Ihren Ausführungen mit anklingen ließen, zu berücksichtigen. Das hat
hier bis hin zur richterlichen Überprüfung geführt.

Einzelne haben jederzeit das Recht, Fälle, bei denen
sie sich im Rahmen der Planfeststellung nicht ordnungsgemäß behandelt oder in ihren Rechten beeinträchtigt
fühlen, durch unabhängige Richter überprüfen zu lassen
und gesagt zu bekommen, ob durch die PlanfeststelParl. Staatssekretärin Christa Nickels


lungsbehörde eine ausgewogene Entscheidung getroffen
wurde oder nicht. In bezug auf die in Ihrer Ausgangsfrage angesprochene Situation kann ich nur sagen, daß alle
Lösungsvorschläge, zum Beispiel auch der, Flurbereinigungen vorzunehmen, von den Landwirten selbst abgelehnt wurden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Nun rufe ich die
Frage 17 der Kollegin Anke Eymer auf:

Ist es unter dem Gesichtspunkt, daß der Schlüssel für die
Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der A 20 im Süden Lübecks
ca. 10 : 1 ({0}) be-
trägt, richtig, daß in anderen Regionen Deutschlands, etwa in
Mecklenburg-Vorpommern, ein geringerer Ausgleich erforder-
lich ist, und kann dieser Ausgleichsschlüssel bundeseinheitlich
verkleinert werden?

Herr Staatssekretär, bitte.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundes- minister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-10:
Frau
Kollegin Eymer, der Ausgleich bemißt sich nicht nach
einem Schlüssel, sondern erfolgt auf der Grundlage des
§ 8 des Bundesnaturschutzgesetzes und der Natur-
schutzgesetze der Länder. Maßgebend sind danach die
Intensität des Eingriffs und die Empfindlichkeit sowie
die Regenerationszeit der betroffenen Biotope. Ein Ver-
gleich des Verhältnisses der Ausgleichsfläche zu der
vom Eingriff betroffenen Fläche zwischen Schleswig-
Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist bei der
Autobahn A 20 nur möglich, wenn auch die Art der be-
troffenen Biotope berücksichtigt wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Keine Zusatzfrage?
- Dann kommen wir zu den Fragen 18 und 19 der Kol-
legin Rita Streb-Hesse; sie werden schriftlich beant-
wortet. Das gleiche gilt für die Fragen 20 und 21 des
Kollegen Hubert Deittert und für die Fragen 22 und 23
der Kollegin Anke Hartnagel.*) Ich danke dem Staatssekretär Ibrügger für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Dr. Martin Mayer
auf:

Welche Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen der Hochtechnologie in Deutschland hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Gründung der In-Q-It, Inc.,
eines auf High-Tech-Spionage spezialisierten Subunternehmens
({0}), durch den
amerikanischen Geheimdienst CIA?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bun- desminister des innern), 1999-11-10:
Frau Präsidentin, Ihr Einver-
ständnis und auch das des Kollegen Mayer vorausge-
setzt, möchte ich gerne die beiden Fragen 24 und 25 zu-
sammen beantworten. Das scheint mir der Sache ange-
messen zu sein.

*) Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Ich sehe ein zustimmendes Nicken des Fragestellers. Dann rufe ich
auch die Frage 25 des Kollegen Dr. Martin Mayer auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung Abwehrmaßnahmen hiergegen oder die Gründung einer ähnlichen Einrichtung mit ähnlicher Zielsetzung?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Der Bundesregierung ist die in
der Presse erwähnte Internet-Notiz bekannt. Sie betrachtet die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und
privaten Stellen im Ausland und die sich hieraus für beide Seiten ergebenden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auch in telekommunikations- und informationstechnischen Bereichen grundsätzlich weder als einen
zu beanstandenden noch zu kommentierenden Vorgang.
Sie ist auch der Auffassung, daß die aus diesem Vorgang in der öffentlichen Berichterstattung gezogenen
Schlüsse eine spekulative und durch Fakten nicht annähernd zu belegende Betrachtungsweise darstellen. Im
übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse
zu möglichen negativen Auswirkungen auf deutsche
Wirtschaftsunternehmen der Hochtechnologie durch die
Gründung dieser besagten Firma vor.

Der Bundesregierung sind die zahlreichen Medienveröffentlichungen zu Fragen der Wirtschaftsspionage
insbesondere unter angeblicher Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt. Es darf in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß keine
konkreten Anhaltspunkte vorliegen, die die erhobenen
Vorwürfe und Befürchtungen auch im Sinne der Anfrage rechtfertigen würden.

Im übrigen hat die Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie bei dem Vorliegen entsprechender Sachverhalte nicht zögern wird, diese Probleme
auch gegenüber befreundeten Staaten in aller Deutlichkeit anzusprechen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Erste Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 1999-11-10:
Herr
Staatssekretär, wenn an die Gründung dieser Kapitalbeteiligungsfirma in den Vereinigten Staaten auch nicht
der leiseste Verdacht von Wirtschaftsspionage geknüpft
werden kann, wie ich das Ihrer Beantwortung entnehme,
will ich doch fragen: Gibt es in der Bundesregierung
Überlegungen, ähnliche Einrichtungen in Deutschland
zu schaffen, zumal dies offensichtlich eine erfolgversprechende Möglichkeit ist, um neue Techniken zu nutzen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Frau Kollegin, ich weiß diesen
fürsorglichen Rat richtig zu werten und bedanke mich
ausdrücklich dafür.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-11:
Ich erteile das Wort
nun dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Herr Kollege Mayer, diese Frage
überrascht mich nicht. Ich möchte deutlich unterstreichen, daß wir dem Geheimschutz eine große Bedeutung
beimessen. Wir gehen aber in diesem Bereich einen anderen Weg, indem wir mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten, das
sich insbesondere mit diesen Fragen beschäftigt.


Sie schauen ein bißchen kritisch. Ich möchte daher
eine Einladung aussprechen: daß wir gemeinsam dort
hinfahren, damit Sie interessante Informationen bekommen können. Ich würde dies gerne tun. Das Angebot steht.

({0})

- Herr Kollege Hörster, ich habe verstanden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zusatzfrage 2.
Martin Mayer (NA), 1999-11-10:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es beim
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
eher darum geht, unerlaubtes oder unerwünschtes Ausforschen irgendwelcher Geheimnisse von Wirtschaftsunternehmen oder von öffentlichen Einrichtungen abzuwehren und daß es bei der genannten amerikanischen
Einrichtung eher darum geht, neue Techniken zu entwickeln, um andere auszuspähen? Hier liegt ein grundsätzlicher Unterschied in bezug auf die Zielsetzung, was
nichts mit Recht oder Unrecht zu tun hat.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Herr Kollege Mayer, es ist richtig, daß diese Firmengründung in den Vereinigten Staaten von Amerika auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen ist, sich auf neue Techniken und neue Entwicklungen einzustellen. Aber der Auftrag unseres Bundesamtes
wäre verkürzt, wenn es nicht auch solche Aufgaben
übernehmen würde. Das könnte ich Ihnen gelegentlich
an ganz konkreten Beispielen demonstrieren.
Martin Mayer (NA), 1999-11-10:
Ihr
Angebot will ich gern annehmen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Ja, einverstanden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Ich rufe die Frage 26
der Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf:

Kommen beim Einsatz von Beamten des Bundeskriminalamtes, auch bei Tätigwerden als verdeckte Ermittler, „manipulierte Handys“ als Abhörmikrofone zum Einsatz und, wenn ja,
mit welchem Zweck?

Herr Staatssekretär, bitte.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, wenn Sie mir gestatten, mache ich eine
Vorbemerkung. Hintergrund der Frage dürften Presseberichte sein, denen zufolge Mobiltelefone gegebenenfalls
als ferngesteuerte Abhörmikrofone eingesetzt werden
können. Die Bundesregierung weist darauf hin, daß für
einen hoheitlichen Einsatz dieser technischen Mittel die
materiellen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen
der Eingriffsbefugnisnormen vorliegen müssen. Das unbefugte Aufzeichnen und Abhören des nichtöffentlich
gesprochenen Wortes ist nach Maßgabe des § 201 des
Strafgesetzbuches strafbar.

Konkret zur Beantwortung der Frage 26: Soweit im
Rahmen von Einsätzen, auch Einsätzen von verdeckten
Ermittlern des Bundeskriminalamtes, technische Mittel
zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eingesetzt werden, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der Strafverfolgung außerhalb
oder innerhalb von Wohnungen auf der Basis einer Anordnung gemäß § 100 d Strafprozeßordnung und im
Rahmen der Gefahrenabwehr in Form der Eigensicherung auf der Basis einer Anordnung gemäß § 16 Abs. 2
des BKA-Gesetzes.

Zu den eingesetzten technischen Mitteln werden im
Rahmen einer parlamentarischen Frage selbstverständlich keine Auskünfte erteilt - ich glaube, hier auf Ihr
Einverständnis zählen zu können -, da dadurch sowohl
effektive strafprozessuale Ermittlungshandlungen als
auch der gebotene Schutz der eingesetzten Mitarbeiter,
insbesondere jener der verdeckten Ermittler, in ihrer
Wirksamkeit beeinträchtigt oder unmöglich gemacht
werden könnten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin? - Bitte sehr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Andreas Schmidt.

({0})
Andreas Schmidt (NA), 1999-11-10:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition befinden sich im freien Fall.

({0})

Konfusion statt Konzepte, Chaos statt klarer Politik
bestimmen das Bild der Regierungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung.

({1})

Vor allem das Thema Rüstungsexporte hat die Zerrissenheit der rotgrünen Bundesregierung in den letzten
Tagen überdeutlich werden lassen.

({2})

Die Aktuelle Stunde ist offensichtlich der krampfhafte
Versuch, von der eigenen chaotischen rotgrünen Politik
ein Stück weit abzulenken. Dieser Versuch wird scheitern.

({3})

Frank Hofmann ({4})

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ich zum
Thema der Aktuellen Stunde in drei Punkten Stellung
nehmen: Erstens.

({5})

Ein laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wird durch den Versuch, es parteitaktisch auszuschlachten, eher behindert als befördert.

({6})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein großes
Interesse daran, daß der hier in Rede stehende Sachverhalt schnell aufgeklärt wird.

({7})

Eine schnelle Aufklärung ist das beste Mittel, ein parteitaktisches rotgrünes Ablenkungsmanöver zu verhindern.

({8})

Zweitens. Das Prinzip der Unschuldsvermutung bis
zum Beweis des Gegenteils ist ein tragender Grundsatz
unseres Rechtsstaates.

({9})

Bei allem Verständnis für parteitaktisches Kalkül sind
auch wir als Parlament diesem rechtsstaatlichen Prinzip
verpflichtet. Deshalb fordere ich die anderen Fraktionen
sehr eindringlich auf, nicht durch das Streuen von Gerüchten, Vermutungen und Unterstellungen

({10})

das Prinzip der Unschuldsvermutung dem parteitaktischen Kalkül zu opfern, wie es gerade wieder von meinem Vorredner hier geschehen ist.

Drittens. Die Falschmeldung in den Medien der vergangenen Woche, daß Herr Leisler Kiep flüchtig sei, hat
faktisch zu einer Vorverurteilung geführt.

({11})

Dies ist unter dem Gesichtspunkt einer rechtsstaatlichen
Ordnung nur schwer erträglich.

Im übrigen ist für mich auch die Begründung des
Haftbefehls gegen Herrn Leisler Kiep nicht nachvollziehbar. Den Umstand, daß Herr Leisler Kiep ein Haus
in der Schweiz besitzt, als einzigen Haftgrund aufzuführen, ist juristisch mehr als abenteuerlich und mit dem
Sinn und Zweck unserer Strafprozeßordnung nach meiner Auffassung nicht vereinbar.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß
mein Appell an Sie: Setzen Sie Ihre Energie - wenn Sie
noch welche haben - dazu ein, die Regierungsarbeit zu
verbessern, und nicht dazu ein, durch Gerüchte und Unterstellungen von Ihrer desaströsen Politik in Berlin abzulenken.

Vielen Dank.

({13})