britta hasselmann (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Da einige vorhin fragten: Warum jetzt mit
Aussprache? - Ich meine, dass die Aussprache in der Tat
bisher deutlich gemacht hat, warum es zwingend notwendig ist, dass dazu zwei oder drei Sätze verloren werden.

({0})

Ich fand es ein bisschen schade, dass zuerst nur wir
darauf drängen mussten, dass das stattfindet; denn es ist
ein Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung, der natürlich für die Länder, für die Kommunen und für uns
alle von ganz großer Bedeutung ist, da er zwei Elemente
beinhaltet: die Frage der Entlastung der Kommunen insgesamt und die Frage der Leistungen des Bundes für die
Beteiligung an den Kosten der Integration. Es ist ganz
zentral, dass der Bund hier seine Verantwortung gegenüber den Ländern und Kommunen übernimmt.

({1})

Ich will heute deutlich machen, warum ich trotz erheblicher Bedenken, was die Frage des Verteilungsschlüssels
angeht - die sind massiv, und die sind in diesem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, nicht gut geregelt -, dennoch
meiner Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen habe und wir deshalb heute auch
in zweiter und dritter Lesung zustimmen. Es ist einfach
überfällig. Schon im Jahr 2012 haben sich Bund und
Länder darauf verständigt, bei der Verabschiedung des
Fiskalpaktes zu sagen: Wir wollen alle gemeinsam dafür

sorgen, dass die Kommunen um 5 Milliarden Euro über so sagten wir damals noch - die Eingliederungshilfe entlastet werden. Daraus wurde bis heute faktisch nichts.
Das muss man deutlich sagen. Diese Vereinbarung halten
Sie mit diesem Gesetzentwurf auch nicht ein.

Zum einen redet niemand mehr über die notwendige
Entlastung durch den Bund bei der Eingliederungshilfe,

({2})

sondern wir reden nur noch über das Bundesteilhabegesetz - ohne Finanzierungsfragen vonseiten des Bundes.
Zum anderen reden wir hier inzwischen nicht mehr über
5 Milliarden Euro für die kommunale Ebene, sondern
plötzlich nur noch über 4 Milliarden Euro. Das ist ein
Punkt, bei dem - das haben wir doch so vereinbart - dieses Parlament ein Wörtchen mitzureden hat.

({3})

Da kann man doch nicht einfach sagen: Das haben die
Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der MPK
mit der Kanzlerin nun einmal so verhandelt. - Klammheimlich werden jetzt aus den 5 Milliarden Euro nur
noch 4 Milliarden Euro für die Kommunen. Das halte ich
für falsch, dafür gibt es keine sachliche Begründung.

({4})

Das war so vereinbart, und das halten wir an dieser Stelle
nicht ein.

Zweiter Punkt: Gestern in der Generaldebatte zum
Bundeshaushalt hat die Bundeskanzlerin selbst in Bezug
auf die kommunale Ebene noch gefragt, Herr Rehberg:
Wie können wir eigentlich punktgenau helfen? - Jeder
und jede von uns, der oder die hier sitzt und sich mit dem
Thema kommunale Entlastung und Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen befasst, weiß ganz genau,
dass Ihr Verteilschlüssel keine punktgenaue Hilfe ist;

({5})

denn für die finanzschwachen Kommunen findet mit Ihrem Verteilschlüssel weniger Entlastung statt als für die
finanzstarken Kommunen. Wie wollen Sie den finanzschwachen Kommunen denn diesen Finanzschlüssel erklären?

({6})

Wir haben nach dem Verteilungsschlüssel, den Sie
hier vorschlagen, die Situation, dass Frankfurt am
Main - ich nenne nur ein paar Beispiele, wir könnten
auch viele andere Städte erwähnen - mit 127 Euro pro
Einwohnerin und Einwohner entlastet wird. Düsseldorf
wird mit 102 Euro pro Einwohnerin und Einwohner entlastet, während zum Beispiel strukturschwache Städte
wie Gelsenkirchen oder Herne mit 75 oder 62 Euro entlastet werden. Wo sind denn da punktgenaue Hilfen, Herr
Rehberg? Wo ist das denn?

({7})

- Doch, das stimmt; denn Sie legen ja viel mehr Wert
auf den Umsatzsteueranteil als auf den Kosten-der-Unterkunft-Anteil. Deshalb ist es genau so, wie ich sage.

Wir können das auf alle anderen Städte und Gemeinden beziehen. Die Städte und Gemeinden, die es wirklich
nötig hätten, die strukturschwach sind, in denen Arbeitslosigkeit herrscht, die besondere Strukturhärten und hohe
Kosten der Unterkunft haben, werden weniger entlastet
als diejenigen, die gewerbesteuer- und einkommensteuerstark sind. Das ist Fakt, und das ist ein Fehler in diesem
Gesetz und im Verteilschlüssel.

({8})

Da nützen auch alle Appelle der Kanzlerin, dass wir kein
Gießkannenprinzip wollen, nichts; denn faktisch setzen
Sie das im Verteilschlüssel um.

Dennoch wird meine Fraktion heute zustimmen; denn
es geht um eine Entlastung der kommunalen Ebene.

({9})

Deshalb haben wir gesagt: Es ist wichtig, dass der Bund
seine Verantwortung übernimmt, sowohl bei den Kosten
der Integration als auch bei der Entlastung der Kommunen, auch wenn der Verteilschlüssel falsch ist und
es mich ärgert, dass wir als Parlament nicht so selbstbewusst waren, die Auseinandersetzung mit der Ministerpräsidentenkonferenz zu suchen. Die kommunalen
Spitzenverbände werden sich jetzt im Hinblick auf den
Verteilschlüssel an die Länder wenden müssen.

({10})