ritz (NA), 1974-03-14:
Ich habe nicht vom selben gesprochen, sondern von einer im Grunde ähnlichen Zielrichtung.
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Zweitens werde ich sehr wohl darauf eingehen, daß Herr Minister Ertl immerhin einen sehr interessanten zusätzlichen Aspekt in seiner Einbringungsrede hier genannt hat, soweit es um die Nebenerwerbsbetriebe geht. Darauf komme ich noch zurück. Aber im Grundsatz sage ich noch einmal: Die einzelbetriebliche Förderung, wie sie jetzt betrieben wird, und andere Entwicklungen - ich habe von der Novelle zur Höfeordnung gesprochen - müssen bei den Betroffenen den Eindruck aufkommen lassen, daß sie von der offiziellen Agrarpolitik abgeschrieben sind, obwohl dies sicher nicht so gemeint ist.
Ich will ein anderes sagen. Es gibt natürlich in dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm und in dem sozialen Ergänzungsprogramm, Herr Kollege Löffler, sogenannte Übergangsbetriebe mit Übergangshilfen. Aber ich muß Ihnen offen gestehen: Diese Übergangshilfen für die Übergangsbetriebe müssen so, wie sie jetzt deklariert sind, von den Betroffenen, wie ich fürchte, als betriebliche Sterbehilfe verstanden werden, nicht aber als einen Beitrag zur Erhaltung dieser Strukturen.
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Meine Damen und Herren, auch wir gehen davon aus, daß nicht zuletzt im Interesse der Landwirtschaft insgesamt die staatliche Förderung auf die sogenannten entwicklungsfähigen Betriebe konzentriert werden muß, soweit es sich um produktionsund produktivitätssteigernde Wachstumsinvestitionen handelt. Aber wenn es uns mit dem Selbstverständnis
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der Neben- und Zuerwerbsbetriebe ernst ist, ja wenn wir aus gesellschaftspolitischen, eigentumspolitischen und raumordnungspolitischen Gründen - ich bin sicher, daß Herr Ertl dies genauso sieht -diese Betriebe auch für die Zukunft als gewünschte Betriebsform erhalten wollen, dann müssen wir eben auch in jenen Betrieben Investitionen fördern, die der Arbeitsentlastung, der Kapitalerhaltung und der Extensivierung dienen. Insoweit, meine ich, hat Ihre Einbringungsrede in der Tat einen Akzent enthalten, den wir voll unterstreichen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mit der Strukturpolitik in einem Dilemma. Selbst wenn alle drei Fraktionen dieses Hauses mit der BundesDr. Ritz
regierung zu der Überzeugung kämen, wir müßten und sollten die einzelbetriebliche Förderung und das Förderungsprogramm in wesentlichen Teilen ergänzen, erweitern oder ändern, so sind wir darin gar nicht mehr frei. Durch die Zustimmung zu den europäischen Strukturrichtlinien im Mai 1972 sind wir in der Strukturpolitik ganz von dem abhängig, was uns Kommission und Ministerrat konzedieren oder nicht konzedieren.
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Dies ist um so bedauerlicher, als alle drei Faktionen dieses Hauses darin übereinstimmten, daß die Strukturpolitik immer stärker regionalisiert werden muß und wir von daher der EG
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zwar eine Rahmenkompetenz, aber keine Richtlinienkompetenz zugestehen sollten.
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- Herr Kollege Gallus, Sie können doch nicht verkennen, daß so, wie innerhalb der Bundesrepublik die Strukturen unterschiedlich sind und wir im Zusammenwirken mit den Ländern entsprechend eine regionale Strukturpolitik entwickeln müssen, so auch etwa die Franzosen, die Holländer, die Briten verständlicherweise andere strukturelle Leitbilder haben. Deshalb wird es schwer sein, immer gemeinsam mit allen Neun, solange das Einstimmigkeitsprinzip besteht, die Politik zu entwickeln und zu entfalten, die wir für notwendig erachten.
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Ob es uns auch in Zukunft gelingt, breit gestreute bäuerliche Eigentumsstrukturen zu erhalten, wird nicht zuletzt davon abhängen, welchen Erfolg wir in der gesamtwirtschaftlichen Erschließung der ländlichen Räume erzielen können. Hier sind wir in den letzten Jahren nicht nur auf der Stelle getreten, sondern wir haben Rückschläge hinnehmen müssen. Herr Kollege Kunz wird gleich noch über die regionale Strukturpolitik und die Agrarstruktur sprechen. Klar muß aber sein, daß wir, wenn wir nicht alle Kräfte stärker als in den letzten Jahren zur Gesamtentwicklung der ländlichen Räume mobilisieren, einen vernünftigen, einen sozial und ökonomisch zumutbaren Konjunkturwandel im ländlichen Raum nicht verwirklichen können.
Nun hören wir, daß von den 400 Millionen DM, über deren Verteilung man sich offensichtlich noch nicht so ganz einig ist, ein Teil benutzt werden soll, um die Streckung der Maßnahmen für die Agrarstruktur in diesem Jahr 1974 zu bedienen. Wir sagen ganz offen: das halten wir nicht für einen zumutbaren Weg. Wir haben diese Streckung schon im vorigen Jahr kritisiert, weil wir der Überzeugung waren, daß strukturpolitisch und konjunkturpolitisch die falschen Räume getroffen wurden. Wenn man das aber erzwungen hat, sollte man diese Mittel jetzt aus den Titeln nehmen, aus denen sie genommen
werden müssen, nämlich aus denen der Konjunkturausgleichsrücklage.
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Meine Damen und Herren, ich sehe leider die rote Lampe und muß deshalb zum Ende kommen.