luise amtsberg (NA), 2016-12-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Castellucci, auf die Verantwortung der
Grünen in den Ländern komme ich in meiner Rede auf
jeden Fall noch zu sprechen . Aber eins muss ich schon
sagen: Wenn Sie auf den grünen Ministerpräsidenten in
Baden-Württemberg rekurrieren, dann müssen Sie das
auch in Bezug auf den Innenminister des Landes NRW
tun, der aus Ihrer Partei kommt,

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und im Übrigen auch auf die Politik, die diese Bundesregierung im Asylbereich macht . Da reicht es eben nicht auch wenn ich Sie sehr schätze -, wenn von Ihrer Seite
schöne Reden gehalten werden .

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Aber zum Thema . Es ist schon abenteuerlich, dass dieses Parlament gestern mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan ein Bundeswehrmandat verlängert hat
und wir heute hier erleben müssen, wie vor allen Dingen
von Innenpolitikern der Union versucht wird, den Popanz
vom sicheren Afghanistan aufrechtzuerhalten . Da besteht
ein Widerspruch, und den muss man hier klar benennen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der UNHCR verdeutlicht immer wieder die ständig wachsende Zahl ziviler Opfer, den massiven Einfluss der Taliban in weiten
Teilen des Landes und die zunehmenden Agitationen
durch den IS . Zu Recht rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Afghanistan ab und warnt vor Entführungen,
vor Terroranschlägen, vor Gewaltakten . Von den angeblich sicheren Gebieten, die der Bundesinnenminister uns
auch auf wiederholte Nachfrage nicht benennen kann, ist
in der Einschätzung des Auswärtigen Amts, unserer Bundeswehr und im Übrigen auch der Vereinten Nationen
nichts zu lesen und zu hören .

Auch wenn die Lage nicht überall gleich gefährlich ist,
ist erst einmal festzuhalten, dass ganz Afghanistan volatil ist, überall eine fragile Situation herrscht und sich die
Situation jeden Tag, und zwar überall, ändern kann . Das
gehört zu einer klugen Sicherheitseinschätzung dazu .

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Das Einzige, was in Afghanistan dieser Tage sicher ist,
ist das Risiko . Dieses in Kauf zu nehmen und in großem
Stil Abschiebungen durch die Bundesländer zu erzwingen, ist der Inbegriff von Verantwortungslosigkeit; dahinter gehe ich keinen Meter zurück .

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Im Übrigen ist es auch kalkuliert; das macht der Redebeitrag meines Kollegen Stephan Mayer sehr deutlich,
der überhaupt nicht auf die Sicherheitslage in Afghanistan eingegangen ist, die wir zur Grundlage unseres Antrages machen . Denn was der Bundesinnenminister und
auch die Hardliner seiner Partei wollen, ist, ein Exempel

zu statuieren, ganz gleich, zu welchem menschenrechtlichen Preis . Der Ruf nach der verstärkten Abschiebung
von Afghanen, die große Lüge über angeblich eine halbe
Million ausreisepflichtiger Personen in Deutschland, die
es dringend abzuschieben gilt, all das ist Symbolpolitik aus wahltaktischen Erwägungen, buchstäblich ohne
Rücksicht auf Verluste .

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Meine Fraktion nimmt die Sicherheitsbedenken der
Akteure vor Ort ernst . Wenn diese auch nur einen Zweifel daran lassen, dass wir die Menschen in Sicherheit zurückschicken, dann muss man klar und deutlich sagen:
Abschiebungen in dieses Land sind nicht vereinbar mit
unserem menschenrechtlichen Anspruch .

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Der Bundesinnenminister hat sich gestern zu der Sammelabschiebung geäußert . Er hat die Abschiebung als
„richtig“, „verantwortungsvoll“ und „behutsam“ betitelt.

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Ich frage Sie allen Ernstes, ob wir von demselben Vorgang sprechen. „Verantwortungsvoll“: mit Blick auf die
Sicherheitslage in Afghanistan wohl kaum. „Behutsam“:
Ich frage Sie, Herr Innenminister: Ist es behutsam, Menschen ohne Ankündigung aus dem Berufsschulunterricht
zu reißen und sie unter Zwang nach Frankfurt zum Flieger zu bringen? Ist es behutsam, alle 34 Menschen in diesem Flugzeug an Hand und Fuß gefesselt nach Afghanistan zu fliegen?

Und „richtig“: Halten Sie es für richtig, dass ein Mann,
der seit 21 Jahren in Deutschland mit einer Duldung lebt
und ein drei Monate altes Kind hat, nachts um 2 Uhr
aus seiner Wohnung geholt und zum Flieger verbracht
wird? Halten Sie es für richtig, dass ein suizidgefährdeter Mann - das ist im Übrigen ein bayerischer Fall, kein
baden-württembergischer - aus der Psychiatrie abgeholt
und gefesselt zum Flughafen gebracht wird? Wir nicht .

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Zum Glück wurden diese beiden Menschen in letzter
Sekunde unter großem Einsatz - unter anderem auch der
Grünen in den Ländern - durch Gerichte vor der Abschiebung geschützt; aber diese Fälle stellen nicht die
einzigen Einzelfälle dar . Damit müssen wir uns auseinandersetzen .

Von der Abschiebung betroffen waren auch Minderheitenangehörige . Ein Hindu, der Familie hier in
Deutschland hat, wurde vorgestern Nacht abgeschoben .
Auf der Liste stand ein Mann, der sich hier in Deutschland zum Christentum bekannt hat . Auch jemand, der
bereits die Einwilligung zur freiwilligen Ausreise unterschrieben hatte, wurde unter Zwang in diesen Flieger in
Frankfurt gesetzt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Sammelabschiebung beklemmt und macht wütend . Viele dieser

Einzelfälle zeigen, dass die Ausländerbehörden dem
politischen Druck und der Hysterie, die innenpolitisch
betrieben wird, nachgegeben haben . Mit dieser vom
Bundesinnenminister initiierten Sammelabschiebung hat
sich keiner der politischen Akteure - das gilt es deutlich
zu sagen - mit Ruhm bekleckert . Aber dass sich die Integrationsbeauftragte und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Nachhinein von
diesen Abschiebungen distanzieren, macht mich wirklich
fassungslos . Wir brauchen keine Regierungsbeauftragten, die eine rückschauende Analyse vornehmen . Wir erwarten von ihnen, dass sie handeln, bevor der Flieger in
der Luft ist;

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Gelegenheit werden sie dazu bekommen, jetzt im Übrigen im Zweiwochentakt .

Ja, diese Erwartung kann die Zivilgesellschaft - zu
Recht - auch an die Grünen in den Ländern haben . Deshalb fordern die Grünen in den Ländern, dass jeder dieser
Einzelfälle künftig auf ihrem Tisch landet und dass die
Innenminister der Länder eben nicht einfach schalten und
walten können, wie sie wollen, sondern dass über diese
Dinge gesprochen wird, damit klar ist, wer abgeschoben
werden soll, und damit es nicht erneut zu solch schlimmen humanitären Situationen kommt . Dafür werden
auch wir als Bundestagsfraktion uns weiter einsetzen .

Vielleicht noch eine kleine Anmerkung zu den
3 000 Ausreisewilligen . Das, was dazu gesagt wurde, ist
natürlich richtig . Auch ich sage ganz deutlich: Jeder, der
sich zutraut, in sein Heimatland zurückzukehren - unter dieser Bedingung -, muss unterstützt werden, moralisch und finanziell, muss begleitet werden und muss
die Chance haben, das zu tun, was er selber möchte selbstverständlich . Aber diese Fälle als Kronzeugen für
Abschiebungen, die unter Zwang stattfinden, zu nehmen,
halte ich für wirklich unanständig .

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Denn es macht einen Unterschied, ob man in Hand- und
Fußfesseln und unter Begleitung der Bundespolizei am
Flughafen in Kabul abgeliefert wird oder ob man freiwillig dorthin zurückreist .

Herzlichen Dank .

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