Daniel Bahr (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was waren das für große Erwartungen an eine
große Gesundheitsreform, die diese Koalition geweckt
hat,

({0})

und was ist das für eine breite Ablehnungsfront, die
dieser Reform entgegenschlägt! 90 Prozent der Bevölkerung lehnen die Reform ab. Sie sollten die Ablehnung
nicht einfach ignorieren, meine Damen und Herren. Sie

Daniel Bahr ({1})
schützen sich, indem Sie die Kritiker als Lobbyisten bezeichnen und ihnen Besitzstandswahrung vorwerfen.
Aber es sollte Sie doch beeindrucken, wenn ehemalige
Gegner sich gegen diese Reform verbünden: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften,

({2})

gesetzliche Krankenkassen und Privatversicherungen,
Ärzte und Patientenverbände lehnen in Erklärungen
diese Reform gemeinsam ab. Das ist eine Leistung, die
wir uns vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. Wir hätten uns nicht vorstellen können, dass der
DGB und die Arbeitgeberverbände eine gemeinsame
Presseerklärung gegen diese Reform der großen Koalition abgeben.

Wenn Sie schon den Betroffenen und Sachverständigen nicht glauben, Frau Schmidt, dann glauben Sie doch
wenigstens Ihrem ehemaligen Kanzler. Schröder erklärte, die Gesundheitsreform sei kein großer Wurf. Das
Kernstück der Gesundheitsreform, den so genannten Gesundheitsfonds, lehnt Schröder entschieden ab:

Das ist ein bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den
Versicherten nicht hilft.

({3})

Das ist wortwörtlich die Formulierung, die die FDP seit
Anfang dieser Reform benutzt.

Frau Schmidt, Sie verhalten sich wie eine Geisterfahrerin, die ihre Mitfahrer damit beruhigen will, dass sie all
die Hundert entgegenkommenden Autos als die wahren
Geisterfahrer bezeichnet.

Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetz den
Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Die Politik mischt sich künftig viel mehr ein und
bestimmt, wie viel Geld das Gesundheitswesen bekommt und was gute bzw. schlechte Medizin ist. Die
Folgen werden Mangelverwaltung und Wartelisten sein.
Die Versorgung jedenfalls wird für die Patienten
schlechter. Es wird für die Versicherten und Patienten
nur teurer, aber nicht besser.

({4})

Das vorliegende Gesetz löst keines der Probleme, vor
denen unser Gesundheitswesen steht. Denn die eigentlichen Ziele haben Sie während der monatelangen Verhandlungen aus den Augen verloren. Die Finanzierung
des Gesundheitswesens belastet weiterhin den Arbeitsmarkt. Das Problem waren steigende Beitragssätze.
Was haben Sie aber für nächstes Jahr angekündigt? Steigende Beitragssätze. Sie von der Koalition sind dafür verantwortlich, wenn im nächsten Jahr die Krankenkassenbeiträge auf ein Rekordniveau steigen werden.

Heute steht eine namentliche Abstimmung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz an. Heute stimmen Sie
von der Koalition über einen massiven Beitragsanstieg
ab. Selbst bei Ausnutzung der maximalen Frist bis 2008
für die Entschuldung der Krankenkassen werden die Allgemeinen Ortskrankenkassen im Westen im Jahr 2007
ihren Beitrag um etwa 1,5 Prozentpunkte erhöhen und
die im Osten sogar um 2 Prozentpunkte. Die Versicherten werden nächstes Jahr ein Rekordniveau bei den Beitragssätzen erleben. Das ist die Folge Ihrer Politik.

({5})

Diese Reform leistet überhaupt keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung. Sie erreicht eben nicht
die nötige Abkopplung von den Arbeitskosten. Die Probleme einer alternden Bevölkerung und der dadurch steigenden Kosten, die auf das Gesundheitswesen zukommen, ignorieren Sie doch. Wir können darüber streiten,
wie die steigenden Kosten verursacht durch eine alternde
Gesellschaft zu bewältigen sind. Aber Sie gehen das
Problem schlichtweg gar nicht an. Stattdessen werden
die Lasten in diesem Umlagesystem weiter auf die Zukunft geschoben.

Jetzt kommt die Forderung aus den Reihen der SPD
und der CDU, es müssten mehr Steuergelder in das Gesundheitswesen gesteckt werden. Sie wollen damit nur
kurzfristig die Löcher stopfen, die Sie selbst aufgerissen
haben. Den Zuschuss aus der Tabaksteuer haben Sie
selbst im letzten Jahr gestrichen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung belasten Sie die Krankenkassen um 900 Millionen Euro.

({6})

Das ist alles andere als planungssicher und nachhaltig. Wenn Frau Merkel jetzt angesichts steigender Steuereinnahmen mehr Geld für die Krankenkassen fordert,
aber Herr Steinbrück die Haushaltsrisiken und die Mehrausgaben für Auslandseinsätze und damit keine Möglichkeit für mehr Steuergelder für die Krankenversicherung sieht, dann können wir erkennen, worauf wir uns
die nächsten Jahre einstellen müssen. Es wird einen
Dauerstreit zwischen Finanzpolitik und Gesundheitspolitik geben. Die Bundesregierung entscheidet dann, wie
viel Geld sie für das Gesundheitswesen zur Verfügung
stellt. Es hängt vom Gutdünken des Finanzministers und
Gesundheitsministers ab. Das ist Gesundheit nach Kassenlage.

({7})

Sie nennen das Gesetz Wettbewerbsstärkungsgesetz.
Dabei hat das Gesetz genauso wenig mit Wettbewerb zu
tun, wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

({8})

Es gibt demnächst einen bundeseinheitlich festgelegten
Beitragssatz. Die Bundesregierung entscheidet dann jedes Jahr, wie hoch der Beitragssatz für das nächste Jahr
ist. Das ist eben keine Abkopplung von den Arbeitskosten.


Daniel Bahr ({9})
({10})

Der Faktor Arbeit wird weiter belastet.

Was passiert denn, wenn der Beitragssatz erhöht werden muss? Schauen wir uns doch einmal an, wie die Diskussion aussehen wird. Die Bundesregierung wird sich
jedes Jahr Landtagswahlen ausgesetzt sehen. Sie wird
also jedes Jahr versprechen, die Beiträge werden sinken.
So wird sie unter Druck stehen, die Beiträge nicht zu erhöhen, wenn die Kosten steigen. Das heißt, wir erleben
jedes Jahr die Diskussion, wie durch eine kurzfristige
Kostendämpfungspolitik oder Leistungskürzungen der
Beitragsanstieg verhindert werden kann. Das macht die
Finanzierung des Gesundheitswesens überhaupt nicht
nachhaltig, sondern vom Gutdünken der Politik abhängig.

({11})

Was hat denn ein bundeseinheitlich festgelegter Beitragssatz mit Wettbewerb zu tun?

Dann soll das Geld über einen Gesundheitsfonds den
Krankenkassen zugeteilt werden. Der Fonds ist wirklich
ein „Wundermittel“. Er darf 2008 nicht kommen, weil
die Unions-Ministerpräsidenten Angst haben, dass dies
ihre Landtagswahlkämpfe belastet.

({12})

Aber der Gesundheitsfonds soll 2009 kommen, um der
Wahlkampfschlager für Ihre Wiederwahl zu sein. Diese
Logik ist bestechend.

({13})

Dieser Geldtopf ist eine gigantische Geldsammelstelle, die der Umverteilung dient. Die Krankenkassen
können zwar einen Zusatzbeitrag verlangen, er ist aber
sehr eng begrenzt. Das wird Kassensozialismus.

({14})

- Wenn Sie mir das nicht glauben - die Bezeichnung
„Fonds“ hört sich ja so gut an -: Ich habe einmal im
„Duden“ nachgeschaut, was unter „Fonds“ zu verstehen
ist. An und für sich geht man davon aus, dass in einem
Fonds Geld für schlechte Zeiten angesammelt wird.