Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 10. November 1998 die Bedeutung der Medien und der Informations- und Kommunikationswirtschaft als zentrales
Politikfeld der Bundesregierung hervorgehoben.

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Wir werden diesem Politikfeld, wie Sie wissen, eine
große Bedeutung beimessen. Deshalb haben wir bereits
nach einem Jahr - unter Bilanzierung dessen, was wir
vorgefunden haben - ein umfangreiches Aktionsprogramm vorgelegt, das wir jetzt abarbeiten und umsetzen.
Wir messen dieser Branche eine große Bedeutung bei.

Herr Otto, Sie wissen auch, dass wir viele der Fragen,
die jetzt eine Rolle spielen, in diesem Aktionsprogramm
aufgegriffen haben. Ich möchte Ihnen nur sagen: Wenn
wir als Bundesministerium für Wirtschaft einen Wissenschaftlichen Beirat gründen, dann ist dieser Beirat unabhängig. Sie können daran auch sehen, wie liberal wir so
etwas handhaben. Wir wollen nicht, dass in diesem Beirat nur das produziert wird, was wir gerne hören wollen.
Vielmehr wollen wir, dass der Wissenschaftliche Beirat gemäß seiner Tradition - unabhängig bleibt und seine
Meinung sagen kann. Das heißt aber, dass die Bundesregierung auch ihre Meinung zu diesen Beiratsergebnissen sagen kann.

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Wir haben ein Gutachten von Professor Wolfgang
Hoffmann-Riem,

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das wir in wenigen Tagen veröffentlichen werden, zum
Thema „Konvergenz - Regulierung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie“ vorliegen.
Das ist ein gutes Dokument, das eine Reihe von Fragen
aufwirft, in denen es Handlungsbedarf gibt. Zugleich
zeigt es, dass man auch andere Positionen beziehen
kann.

Herr Otto, in einem muss man etwas vorsichtig sein:
Wir hatten - das ist richtig - in dieser Schlüsselbranche
der Zukunft technologische Vorsprünge verloren. Das,
was Sie geschildert haben, können Sie auch anhand
konkreter Zahlen nachvollziehen: zur PC-Penetration,
der Anzahl der Host-Adressen, der Internetanschlüsse.
Als wir die Regierung angetreten haben, hat uns das
große Sorge bereitet, dass wir diesbezüglich so abgehängt waren.

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Ich glaube, wir wollen gemeinsam aufholen. Nur, ich
bitte Sie um eines: Man sollte das Land nicht schlechtreden.

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Die Zuwachsraten in diesem Bereich sind in Deutschland inzwischen sehr hoch. Wir können sehr genau
registrieren, dass sich da eine Menge tut. Sehen Sie sich
den Raum Frankfurt an: Dort gibt es gegenwärtig eine

Hans-Joachim Otto ({5})


ganze Reihe von Neuniederlassungen von Firmen mit
Venture Capital, die gerade in diesen Sektor hineingehen wollen. Auch in anderen Bereichen, in Brandenburg, in Potsdam, in Hamburg, tut sich im Mediensektor
eine Menge. Die Zuwachsraten sind hoch. Aber Sie haben Recht: Wir müssen aufholen. Wir haben Vorsprünge
verloren. Ich will das jetzt gar nicht parteipolitisch bewerten. Nur, es ist Tatsache, dass wir eine Situation vorgefunden haben, in der wir enorm Tempo machen müssen.

Es ist wahr: Es gibt - das haben Sie ja angesprochen - Handlungsbedarf im Medienrecht. Das hat
vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass wir einen
Konvergenzprozess erleben, der von den Verfassungsvätern so gar nicht gesehen werden konnte. Deshalb besteht im Ordnungsrahmen für Information, Kommunikation und Medien Reformbedarf. Die Digitalisierung
der Übertragungswege wird der Informations- und Medienlandschaft ein nach meiner Überzeugung völlig anderes Gesicht geben. Wir müssen uns auf diese Entwicklung einstellen. Das tun wir auch. Darüber hinaus
wird das Zusammenwachsen der berühmten „TimeBranchen“ - ich will das jetzt nicht im Einzelnen ausführen - dazu führen, dass es völlig neue Wertschöpfungsketten gibt, also auch eine Verknüpfung zwischen
klassischen Medien und neuen Medien. Deshalb bedarf
es eines Ordnungsrahmens, im dem möglichst nicht parallel, sondern gemeinsam mit den Ländern gearbeitet
wird.

Der derzeitige Medienordnungsrahmen mit der Aufteilung der Angebote in Informations- und Kommunikationsdienste einerseits und Rundfunk andererseits gibt
zwar einen pragmatischen, entwicklungsoffenen Weg
vor, um den besonderen Anforderungen einer sich verändernden Medienlandschaft gerecht zu werden.
Gleichwohl ist abzusehen, dass die inhaltliche Differenzierung der Medienangebote aufgrund der fortschreitenden wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung
neue Fragen aufwerfen wird.

Deshalb sind wir auch aktiv geworden und greifen dieses Thema auf.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, bei dem, wie ich
denke, das Ganze Haus Interesse an einem Fortschritt
hätte. Ein sinnvoller Reformschritt wäre nach meiner
Auffassung die Zusammenlegung der heute noch
15 Landesmedienanstalten zu einer einzigen Medienanstalt der Länder - nicht des Bundes, sie soll bei den
Ländern bleiben. Es macht keinen Sinn, dass man neue
Anbieter von Pontius zu Pilatus schickt und überall neue
Strukturen bestehen. Es macht Sinn zu sagen: Die Länder sind für den Rundfunk zuständig. Aber warum können sie das nicht in einer Medienanstalt machen? Heute
geben wir von den Rundfunkgebühren etwa 250 Millionen DM nur für Landesmedienanstalten aus. Ich glaube,
man könnte dieses Geld sinnvoller verwenden: Man
könnte es entweder dem Gebührenzahler zurückgeben
oder man könnte mit dem Geld, das die Landesmedienanstalten brauchen, Filmförderung betreiben oder ähnliche Dinge mehr. Wir könnten sehr viel tun, wenn wir
hier den Reformbedarf entsprechend handhaben. Deshalb sollten wir diesen Weg gehen.

In den Ländern gibt es übrigens Stimmen, die dies
ähnlich sehen. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz
der Landesmedienanstalten, Herr Dr. Schneider, hat vor
kurzem die Auffassung vertreten, dass eine gemeinsame
Medienanstalt der Länder auf staatsvertraglicher Ebene
jederzeit einrichtbar sei. Ich finde, das sind Zeichen
auch aus den Ländern, die uns ermutigen, diese Reform
voranzutreiben.

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- Nein, es ist nicht nur eine Einzelstimme. Es gab auch
in Norddeutschland Anstrengungen - Herr Hirche, Sie
wissen das -, die nicht gleich gelungen sind. Warum
sollen wir die nicht positiv begleiten und versuchen, diese Anstrengungen zu einem Erfolg zu führen? In Süddeutschland ist es noch ein bisschen anders. Herr Tauss
hat eben auf ein sehr merkwürdiges Beispiel verwiesen.
Ich glaube jedenfalls, dass es dort Ansätze gibt, die wir
nutzen sollten, um voranzukommen.

Ich persönlich - das will ich Ihnen sagen, Herr Otto bin seit vielen Jahren auch mit der Arbeit der Bertelsmann-Stiftung vertraut. Sie wissen, dass die Bertelsmann-Stiftung nach einem langwierigen Beratungsprozess auch mit Wissenschaftlern die Medienwirtschaftsaufsicht im weiteren Sinne der kanadischen Regierung
im letzten Jahr mit dem Carl-Bertelsmann-Preis ausgezeichnet hat. Wenn man sich diese oder die FCC in den
USA ansieht, wo Telekommunikation und Rundfunk in
einem gemeinsamen Gremium - ({7})

- Die FFC hat mit vielen Leuten ein Problem. - Sie wissen, was ich meine. Wir sollten unter einem Dach mögliche Anknüpfungspunkte suchen. Herr Mayer, Sie wissen das ja. Ich glaube, wir sollten diesen Weg gehen.
Deswegen schlagen wir einen gemeinsamen Kommunikationsrat vor, den die Länder mit ihrer Rundfunkhoheit
und der Bund mit seiner Telekommunikationszuständigkeit bilden und in dem die Aufgaben entsprechend zusammengeführt werden könnten.

Zum Abschluss will ich sagen: Wir müssen aufpassen, dass der sensible Bereich Rundfunk und Fernsehen
nicht zu einem reinen Wirtschaftsgut abgewertet wird
und damit Gefahren des Qualitätsverfalls bestehen.
Wenn ich mir ansehe, was sich heute in den Medien abspielt, so kann ich nur sagen: Ich unterstütze voll und
ganz den Protest und die Kritik des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck in Sachen
„Big Brother“. Ich halte es für skandalös, was RTL 2
plant.

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Dies entspricht überhaupt nicht unserem Niveau. Ich
glaube, wir sind uns - ich sehe, dass viele Expertinnen
und Experten hier sind, die sich mit der Materie schon
lange beschäftigt haben -, immer darüber einig gewesen,


dass es sich hierbei nicht um ein Wirtschaftsgut handelt,
sondern um ein Kulturgut, das man genau anschauen
muss.

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Deshalb wollen wir die duale Medienordnung, die wir
in Deutschland haben, aufrechterhalten. Dies schließt
leistungsfähige private Medienhäuser ein - wir haben
gute Medienhäuser in Deutschland -, die auch den Erfolg wollen. Die müssen sich nämlich auch international
behaupten. Deshalb wollen wir sie nicht nur zulassen,
sondern wir wollen, dass sie auch Erfolg haben. Wir
wollen aber gleichzeitig öffentlich-rechtliche Anstalten
haben, die modern sind, die effizient arbeiten und die
mit ihrer Grundversorgung durchaus auch in einem
Wettbewerb mit den privaten Medienhäusern steht. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir für die Beibehaltung des dualen Systems, für eine Form von kooperativem Föderalismus.

Aber eines wollen wir nicht. Als in Portugal neue
demokratische Strukturen geschaffen worden sind, hat
man nicht nur eine Lizenz für die Öffentlich-Rechtlichen
zugelassen, sondern nach einem bestimmten Zeitraum
auch noch zwei weitere Lizenzen, nämlich eine für die
katholische Kirche und eine für Berlusconi. Ich habe
jetzt einmal die portugiesischen Freunde gefragt, was
denn nach zwei, drei Jahren daraus geworden sei. Sie
haben mir gesagt: Die höchsten Einschaltquoten habe
Berlusconi, die höchste Qualität habe die katholische
Kirche und der öffentlich-rechtliche Bereich finde nicht
mehr statt.

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- Nein, der fällt da durch. Ich nehme an, Sie wollen der
katholischen Kirche keine Lizenz geben.

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- Das meine ich doch.

Ich glaube, dass sich die duale Rundfunkordnung in
Deutschland bewährt hat und wir deshalb alles tun sollten, um sie zu sichern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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