Hauser (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Über die Möglichkeiten einer Beschleunigung und Vereinfachung des Gerichtsverfahrens sind längst der Worte genug gewechselt. Der Gesetzgeber muß jetzt handeln. Die vorliegende Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Einzelheiten noch überdacht werden müssen.
So faßte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" den Auftrag an das Hohe Haus zusammen, als der Gesetzentwurf im Dezember 1974 eingebracht war. Der Auftrag ist ausgeführt. Das Ergebnis liegt Ihnen vor.
Was in unseren Tagen oft beklagt wird: daß viele Rechtsstreite zu lange dauern, das Prozessieren zu viel Geduld erfordert, die Gerichte von zu vielen Prozessen überschwemmt werden, ist nicht erst eine Sorge von heute. Schon vor der Jahrhundertwende wurden Attacken geritten gegen das „Schreckgespenst Prozeßverschleppung" und die „Verlotterung des Prozesses", wie es damals hieß. Ja, sogar die Verfahrensgesetze wurden hierfür verantwortlich gemacht. So der streitbare Wiener Rechtslehrer Anton Menger, als er in seiner kritischen Schrift „Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Klassen" vor 80 Jahren schrieb, die Prozeßordnung gleiche einem verdorbenem Uhrwerk, welches fortwährend gestoßen und geschüttelt werden müsse, um wieder für kurze Zeit in Gang zu kommen.
So suchte jede Generation, nicht erst die unsrige, nach Wegen, wie man einen zügigen Prozeßverlauf erreichen könnte. Interessant ist, dabei festzustellen, wie die eine Gruppe das Hohelied der Münd17610 

Dr. Hauser ({0})
lichkeit pries, während die nächste von der Schriftlichkeit im Prozeß das Allheilmittel erhoffte. Für uns heute stehen statt dieser überholten Merkposten die Begriffe der Amts- und der Parteimaxime und der Dispositions- und der Untersuchungsgrundsätze im Vordergrund, die in etwa inhaltlich die früheren Begriffe präzisieren.
Gewarnt wurde aber damals bereits, daß die Beschleunigung des Prozesses nicht ein Selbstzweck werden dürfe, der Gerichtshof nicht zur Rennbahn werden dürfe wie es in der bilderreichen Sprache jener Tage hieß -, auf der die Gerechtigkeit auf Kurierpferden durchreitet und nur den an ihr teilnehmen läßt, der die flüchtige Gottheit zufällig bei den Flügeln faßt.
Nein, es galt stets - diese Aufgabe ist uns heute nicht weniger gestellt - um des Rechtsfriedens willen in unserem Staat der Gefahr zu begegnen, daß das Ziel der Verfahrensbeschleunigung die Suche nach der richtigen Entscheidung überlagert. Denn richtig bleibt, Herr Emmerlich, was auch einmal gesagt wurde: Ein mehrere Jahre dauernder Prozeß braucht noch nicht verschleppt zu sein; ein halbjähriger kann es aber bereits sein.
Dieser kleine Exkurs in die Historie zeigt nur, daß schon frühere Generationen vor genau den gleichen Problemen standen wie wir heute, immer wieder mit dem gleichen Ernst sie zu lösen versuchten und doch kein absolutes Rezept dafür fanden. Liegt doch eine entscheidende Ursache für diese so beklagten Prozeßmängel nicht im Verfahrensrecht, wie es in der nun hundertjährigen Zivilprozeßordnung verzeichnet ist, sondern vielmehr im Verfahrensgang, wie er sich in unserem Alltag abwickelt. Hier die notwendigen Maßstäbe zu setzen, die richtigen Leitlinien zu finden und bekannte Mängel möglichst auszuräumen, war die Aufgabe, die dem Hohen Haus, unserer Arbeitsgruppe und dem Rechtsausschuß insgesamt gestellt war. Ich bin der Überzeugung, mit den Ihnen, meine Damen und Herren, nun vorliegenden Vorschlägen des Rechtsausschusses wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, um das Wort der FAZ nochmals aufzugreifen.
Was mit dieser Novelle angestrebt wird, ist zunächst - Sie haben ja schon darauf hingewiesen, Herr Kollege Emmerlich -, das verpönte „Prozessieren auf Raten", bei dem fünf und mehr Gerichtstermine in derselben Sache keine Seltenheit sind und lediglich Schriftsätze ausgetauscht werden, bei dem sich also Richter und Anwälte immer wieder erneut mit dem gleichen Prozeßstoff zu befassen haben, auszuschalten, das Verfahren also wirklich zu straffen und zu konzentrieren. So hat die Novelle das Ziel, wie es in § 272 Abs. 1 der Vorlage ausdrücklich normiert wurde, in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung, in einem Haupttermin, einen Rechtsstreit abzuschließen.
Zwei unterschiedliche Wege sind hierfür vorgesehen: die Anberaumung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung oder aber die Anordnung eines sogenannten schriftlichen Vorverfahrens. Beide Verfahrensgestaltungen stehen miteinander nicht in einem unvereinbaren Gegensatz. Auch der frühe erste Termin widerstreitet nicht dem Gesetzesauftrag, die mündliche Verhandlung umfassend vorzubereiten. Denn einmal lassen sich damit die einfach gelagerten Sachen durch Versäumnis-und Anerkenntnisurteil, durch Verzicht oder Vergleich ausscheiden. Aber auch die nicht echt streitigen Prozesse lassen sich mit diesem ersten frühen Termin erledigen, wenn der Beklagte, ausdrücklich dazu aufgefordert, keine Erklärung über seine Verteidigungsabsicht abgibt oder die Klageerwiderungsfrist verstreichen läßt und damit sein Desinteresse an dem Prozeß dokumentiert. Zum anderen läßt sich bei einem solchen frühen Termin unter Mitwirkung des Gerichts der Prozeßstoff entsprechend sichten und eingrenzen. So soll eine Konzentration des Prozeßstoffes schon im Stadium der Vorbereitung, also frühzeitig, bewirkt werden.
Noch ein zweites, ganz entscheidendes Ziel wird mit dieser Novelle angesteuert: den Prozeß für alle Beteiligten durchsichtiger zu machen. Im üblichen Zivilkammerverfahren bisheriger Schule war es gang und gäbe, daß die Anwälte in den Gerichtsterminen allein auftraten und auf ihre gewechselten Schriftsätze Bezug nahmen, daß die Parteien, Kläger und Beklagter, nie bei einem Termin waren und den Ausgang des Prozesses nur vom Anwalt erfuhren. Wer dann gewonnen hat, fragt nicht nach den Gründen, und wer verliert, versteht nicht warum.
({1}) Diese Lücke gilt es zu schließen.
Sicherlich, die nun geforderte gründlichere schriftliche Vorbereitung eines entscheidenden Haupttermins, der möglichst den Prozeß abschließen soll, er fordert zwangsläufig eine bessere mündliche Erörterung, zudem grundsätzlich in Anwesenheit beider Parteien. Diese Konzentration auf eine einzige mündliche Verhandlung verlangt auch vom Gericht, seine Rechtsauffassung offen darzulegen,
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zumindest, wie Professor Hinz einmal sagte, um der günstigeren Vergleichschancen willen, weshalb nun der neue § 279 dem Gericht die Auflage gibt, in jeder Lage des Verfahrens darauf Bedacht zu nehmen. Insoweit ist sicherlich der Weg zu einer intensiveren Darstellung des Streitstoffes als bisher eröffnet.
Und doch ist keine Partei dagegen gefeit, daß das ergehende Urteil plötzlich auf rechtlichen oder tatsächlichen Elementen aufbaut, die nie erörtert oder für völlig unerheblich erachtet wurden. Daß dieser Hinweis nicht zu fern liegt, zeigt die erst jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil eine entscheidungserhebliche Frage in der mündlichen Verhandlung unerörtert geblieben ist. Wenn, wie hier geschehen, eines unserer Obergerichte schlankweg über den fundamentalen Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinweggeht, obwohl gerade diese Frage im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Modell in der juristischen Literatur nicht mehr aus der Diskussion gekommen war, zeigt dies deutlich, wie wenig der schon im Jahre 1915 vom Reichsgericht aufgestellte, von dem großen ProzeßDr. Hauser ({3})
rechtler Rosenberg herausgehobene und noch immer gültige Leitsatz in unseren Gerichten wirklich Beachtung gefunden hat. Einer, der es aus einer langjährigen richterlichen Erfahrung wissen muß, der Senatspräsident Bender, der Vater des Stuttgarter Verfahrens, nannte bei unserer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses Überraschungsurteile den Krebsschaden unserer Justiz, der nur durch eine entscheidend verstärkte - und zwar institutionalisierte - richterliche Aufklärungspflicht vermieden werden könne, und er fordert ein striktes Verbot, Urteile auf Gesichtspunkte zu stützen, die weder die Parteien noch das Gericht angesprochen haben. Und was im Strafprozeß längst gesetzliche Verpflichtung ist, sollte auch im Zivilprozeß nicht mehr länger nur als Leitsatz gelten, sondern gesetzlich verbindlich sein.
Längst auch haben gewichtige Stimmen im Rechtsbereich in Anbetracht des Prozeßgrundrechts des Art. 103 des Grundgesetzes, daß vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, die Forderung nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Verankerung dieses Mitwirkungsrechts der Parteien am Gerichtsverfahren - ein Wort, das Adolf Arndt schon Ende der 50er Jahre ausgesprochen hat - erhoben, woraus die Pflicht zum Rechtsgespräch im Prozeß abgeleitet wird.
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Sie stellten diese Forderung, weil die allgemeine Aufklärungspflicht, wie sie die Zivilprozeßordnung bis dahin vom Richter fordert, nicht überall so gesehen wurde, daß dieser Justizgewährungsanspruch eine umfassende Besprechung des Streitstoffes erfordert und Überraschungsurteile ausschließt.
Wo angesichts von General- und Billigkeitsklauseln die Parteien oft nicht wissen, auf welche Tatsachen es dem Gericht ankommt,
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wo sich die richterliche Rechtsbildung immer mehr an Grundsätzen und immer weniger an Normen orientiert, muß diese Erörterung zwischen Gericht und Parteien nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Seite mit einschließen. Mit anderen Worten: insgesamt muß die mündliche Verhandlung wieder in den Mittelpunkt des Prozesses gerückt, zum Kern des Verfahrens gemacht werden, und es muß dabei der maßgebliche Prozeßstoff auch erschöpfend zur Sprache gekommen sein.
Deshalb die Bestimmung, die Sie vorhin nannten, in § 278 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung, daß eben Überraschungsurteile ausgeschlossen sind. Und was bisher in der ZPO als nobile officium für den Richter gegolten hat, wird damit, Herr Emmerlich, nunmehr zu einer verbindlichen Bestimmung abgerundet.
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Es ist deshalb verwunderlich, ja unverständlich, wenn der Deutsche Richterbund in seiner jüngsten Information hiergegen den Stachel stellt und erklärt, diese Vorschrift müsse verhindert werden, und dies, obwohl immer zahlreichere Gerichte, die das „Stuttgarter Modell" anwenden, längst genauso praktizieren, und zwar mit vollem Erfolg. ({7})
Trifft auf die Initiatoren dieser Erklärung jene etwas bissige Frage von Jürgen Baumann und Gerhard Fezer in ihrer Schrift „Beschleunigung des Zivilprozesses" zu, die da lautet: Sollte hier - bei diesen Initiatoren, so füge ich ein - ein gewisser Hochmut oder ein falsch verstandenes Autoritätsdenken walten, etwa in dem Sinne, es würde sich ja nicht lohnen, darüber - ich setze ergänzend hinzu: mit den Parteien - überhaupt noch nachträglich zu reden?
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Baumann und Fezer setzen hinzu: Es lohnt. Und Sie haben recht. Wenn nämlich so das Schwergewicht des Prozesses in die erste Instanz verlagert wird, sinkt unweigerlich die Zahl der Berufungen. Senatspräsident Bender stellte für die Kammer des Landgerichts Stuttgart, die er ehedem leitete, 25 % weniger Berufungen, gemessen am Bundesdurchschnitt, fest. Selbst wenn dann gelegentlich ein zusätzlicher Termin erforderlich wird, weil dem Richter erst nachträglich - trotz der besonderen Prozeßförderungspflicht der Parteien, trotz einer umfassenden Vorbereitung des Termins und einer persönlichen Anhörung der Parteien, trotz eines eingehenden Rechtsgesprächs mit den Beteiligten - eine neue Urteilsgrundlage in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erkennbar wurde, dann ist die Verzögerung durch einen nochmaligen Termin immer noch das geringere Übel im Vergleich zu dem Berufungsverfahren, das mit Sicherheit auf ein Überraschungsurteil folgt.
Wenn das Gericht nunmehr den Prozeßparteien noch einmal besonders Gelegenheit zur Außerung zu geben hat, weil das Urteil auf bisher noch nicht erörterte Gesichtspunkte gestützt werden soll, so handelt es sich auch nicht um eine Verstärkung - Sie sprachen schon davon - der Untersuchungsoder Amtsmaxime, wie, sehr oberflächlich, in einer hingeworfenen Glosse in der gleichen Richterzeitung vom Mai zu lesen ist. In Wirklichkeit verstärkt diese neue Vorschrift nur die Partei- und Verhandlungsmaxime,
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verbleibt doch die Entscheidung über den vorzutragenden Prozeßstoff unverkürzt in den Händen der Prozeßparteien! Ihnen werden aber, vor allem den anwaltlichen nicht vertretenen Parteien, nur die Augen darüber geöffnet, was sie noch vortragen können, ohne sie aber hierzu zu zwingen. Das bereits in den 50er Jahren von Adolf Arndt immer wieder geforderte Rechtsgespräch zwischen Gericht und Parteien wird auf diese Weise gefördert und dient nur dazu, schon in der ersten Instanz die richtige Entscheidung zu finden.
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Noch ein Wort zu der völlig aus der Luft gegriffenen, zudem unrichtigen Behauptung im gleichen Beitrag der Richterzeitung, daß diese neue Vorschrift von einer Standesorganisation der Anwälte stamme. Herr Emmerlich, Sie werden mir es bestätigen, ich kann nur sagen: Der Rechtsausschuß des Deutschen

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Bundestages ist und bleibt eine Institution, die sehr wohl eigene Gedanken zu entwickeln und auch zu formulieren pflegt.
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Kennt der Schreiber dieser ohne die geringste Berechtigung in die Welt gesetzten Behauptung denn nicht die ganze Literatur, die sich mit der Frage der Wiederbelebung des dialektischen Prinzips im Zivilprozeß befaßt? Kennt er nicht bei den als unerläßliche Voraussetzung der Verfahrenskonzentration geforderten strengen Präklusionsvorschriften das große Risiko für die Parteien, auf einmal alle irgendwie erheblichen Tatsachen vortragen und damit den Prozeßstoff auch auf ganz unwesentliche Sachverhalte ausweiten zu müssen, um später nicht mit einem ergänzenden Vortrag abgewiesen zu werden, was dann nur auf Kosten der Richtigkeit der Entscheidung gehen kann? Galt es nicht zu verhüten, daß die längst tot geglaubte Eventualmaxime fröhliche Urstände feiert, wie dies Professor Stein in seinem Grundriß des Zivilprozeß- und Konkursrechtes bereits 1921 prophezeit hat? Hier mußte einfach ein Regulativ geschaffen werden aus der Erkenntnis heraus: Wenn schon der Richter vor oder gar im Haupttermin erhebliche Punkte nicht gesehen und angesprochen hat, wie kann man das dann von den Parteien verlangen?
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Mit diesen Hinweisen sind die wichtigsten Fragen angesprochen, die zu lösen waren. Sollte doch mit
dieser Vereinfachungsnovelle eine Rationalisierung des Verfahrens erreicht werden, durch Vereinfachung, Beschleunigung und Konzentration, um so die Gerichte zu entlasten. Im einzelnen verweise ich auf den Bericht zu der Vorlage.
Wir versuchten, gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf hier ein in sich geschlossenes Ganzes zustande zu bringen. Dabei ging der Rechtsausschuß von den Erkenntnissen aus, die im „Bericht der Kommission zur Vorbereitung der Zivilgerichtsbarkeit" schon 1961 skizziert waren. Dort hieß es:
Die Kommission hat die Grenzen nicht übersehen, die gesetzgeberischen Maßnahmen gezogen sind. Mit allzu strengen gesetzlichen Regelungen wird nichts zu gewinnen sein. Sie können der Mannigfaltigkeit der Tatbestände nicht gerecht werden, bilden eine über das unvermeidliche Maß hinausgehende Gefahr für die Gerechtigkeit und vermögen sich in der Praxis nicht durchzusetzen.
Zum Schluß verbleibt mir nur, beiden Herren aus unserer Arbeitsgruppe zu danken, Ihnen, lieber Herr Emmerlich, und Ihnen, lieber Herr Kleinert. Ein ganz besonderer Dank gebührt darüber hinaus Ihnen, Frau Sedemund-Treiber, und Ihren Kollegen des Justizministeriums sowie den Mitarbeitern des Rechtsausschusses, die wirklich keine Mühe gescheut haben, diese Vorlage mit uns gemeinsam heute zum Abschluß zu bringen.
Die CDU-Fraktion stimmt der Verabschiedung der Novelle ohne Vorbehalt zu, in der Erwartung, daß die so oft beklagten Mängel im Gerichtsverfahren damit in etwa behoben werden können.
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