Schäfer (vizepräsident), 1951-10-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Dr. Dr. h. c. Lehr: Bundesminister der Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Fall des Ministerialrats Bargatzky habe ich auch mit Ihnen, meine Herren von der Opposition, schon erörtert. Ich darf dem Hohen Hause kurz bekanntgeben, was sich abgespielt hat.
Vor einigen Monaten erschien in englischen Zeitungen ein Artikel - ich glaube, er ist sogar von dem Oppositionsführer in England ausgegangen - über die Frage: „Die Demokratie im Gewande der Republik oder die Demokratie im Gewande des Königtums, der Monarchie." Herr Bargatzky hat sich bemüßigt gefühlt, nach dem Studium der englischen Zeitungen einen Leserbrief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu schreiben, die dieses Thema im Anschluß an die englischen Veröffentlichungen auch aufgegriffen und behandelt hatte. In diesem Leserbrief hat er untersucht: Was spricht für eine Demokratie im Gewande 'der Republik, was für eine Demokratie im Gewande der Monarchie? - Ich habe mir, als mir das bekannt wurde, unverzüglich den Artikel geholt und ihn zunächst nach der disziplinarrechtlichen Seite daraufhin geprüft, ob irgendein Verstoß gegen den für mich maßgebenden § 3 des Bundespersonalgesetzes vorlag, in dem genau die Grenzen gezogen sind, in denen sich ein Beamter der Bundesrepublik politisch zu verhalten hat. Die eingehenden und gewissenhaften Untersuchungen meines Verfassungsreferates, die sich mit meiner nachträglichen Untersuchung deckten, kamen zu dem Ergebnis, daß es zwar außerordentlich bedauerlich sei, daß sich ohne irgendeine zwingende Veranlassung ein Beamter, der an einer so qualifizierten Stelle in meinem Ministerium ist, von sich aus mit dieser theoretischen Frage auseinandersetzt. Ich mußte ihm aber zugute halten, daß seine Auseinandersetzungen der Form nach nichts anderes waren als eine staatsrechtliche Untersuchung,
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ohne zu sagen, ob der Verfasser selber etwa auf diesem Standpunkt der Monarchie stände; also ein Für und Wider.
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Ich habe daraufhin dem Betreffenden schriftlich gesagt, daß ich sein Verhalten außerordentlich ungeschickt finde und mißbillige und daß ich es nicht mit seiner Stellung für vereinbar halte;
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auch der ganze Artikel gehörte jetzt nicht - jedenfalls nicht von einem Mitglied meines Hauses - in dieser Form in eine Zeitung.
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Meine Herren, hören Sie bitte: Diese Beförderung liegt drei Monate zurück. Im August hatte ich bei dem Herrn Bundespräsidenten diesen an sich geistig hochqualifizierten jüngeren Mitarbeiter, der sehr fleißig und ordentlich ist, vorgeschlagen. Meine Herren, aus Ihren Reihen stammt die gleiche Auffassung der Bewertung, wie ich sie gehabt habe; denn aus Ihren Reihen ist die Anregung gekommen, Herrn Bargatzky zum Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen.
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Ich war mit Ihnen in der Bewertung dieses Mannes völlig einig, und Sie können sich so gut irren, wie ich mich irren kann.
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Wenn ich jetzt eine bereits vom Bundespräsidenten vollzogene Beförderung und Urkunde zurücknähme, dann wäre es eine schwerste disziplinarische Strafe.
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Ich muß aber im Rahmen des Gesetzes handeln und darf nicht willkürlich sein. Ich darf selbst vor einer Debatte hier nicht zurückschrecken. Was ich getan habe, kann ich verantworten!
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