emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
schöfberger (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, wie kann man eigentlich planen, fördern und damit regieren, wenn es an jeglichem empirischem Material über die Auswirkungen möglicher Förderungen fehlt? Und ist die Bundesregierung demzufolge bereit, ganz konkret einmal das Statistische Bundesamt, das im übrigen auch Obstbäume und Ziegen bis zur Vervollkommnung zählen kann, zu beauftragen, derartige statistische Grundlagen zu liefern?
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Schöfberger, Sie übertreiben in diesem Fall maßlos. Denn ich habe vorhin von einer Statistik gesprochen, die wir haben und die Sie alle zur Verfügung gestellt bekommen. Da werden einige Antworten auf gestellte Fragen gegeben. Aber hier geht es ja doch um ein sehr, sehr spezielles Problem. Es geht nämlich darum, ob die Zahl der zwei Jahre nach ihrer Gründung den Betrieb einstellenden Unternehmen ermittelt werden kann. Dies ist ein sehr spezieller Aspekt. Die Statistik, die wir für die Zukunft gern zur Verfügung hätten, wird möglicherweise auch dazu Aussagen machen. Aber im Augenblick haben wir, glaube ich, doch auch schon Material zur Verfügung, mit dem eine ganze Menge angefangen werden kann; die Ergebnisse zeigen es.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, da Sie die Hinweise auf die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und die Wirtschaftsverbände vorhin als „nützlich und hilfreich" bezeichnet haben, frage ich: Geben Sie zu, daß die Fragestunde eigentlich nicht dazu da sein sollte, um die normale Arbeit Ihres Ministeriums mit nützlichen und hilfreichen Hinweisen zu versehen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Sperling, es geschieht in dieser Fragestunde mehr, als solche Bemerkungen hier abzugeben. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung dabei ist, das Thema Statistik für diesen Bereich zu lösen.
({0})
Dafür ist ein Forschungsauftrag erteilt worden. Wir werden die Ergebnisse entsprechend verwerten und verwenden.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Jung ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welches die wesentlichen Ursachen waren, die die Unternehmen zur Einstellung ihres Betriebs zwangen?
bitte herr staatssekretär sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege Jung, ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich auf die Unternehmen, die nach zwei Jahren aufgeben müssen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, aus welchen Gründen diese Unternehmen aufgeben müssen. Es ist jedoch anzunehmen, daß es sich grundsätzlich um das gleiche Ursachenbündel wie bei Unternehmensinsolvenzen allgemein handelt.
({0})
Dazu hat die Bundesregierung 1983 mehrmals Stellung genommen. Ich verweise auf die schriftliche Antwort von Staatssekretär Schlecht an Frau Martiny vom 7. Juli 1983.
Die Lastenausgleichsbank ermittelt für die mit Eigenkapitalhilfe geförderten Existenzgründungen, die von den Hausbanken als gefährdet eingestuft werden bzw. die notleidend wurden, jährlich einmal die wichtigsten Ursachen dafür. Danach werden als Hauptgründe Absatzschwierigkeiten und mangelnde kaufmännisch-unternehmerische Fähigkeit genannt. Finanzierungsschwierigkeiten spielen demgegenüber eine deutlich geringere Rolle.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage. Bitte sehr.
jung (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine einigermaßen genaue Kenntnis der Gründe, die in den ersten zwei Jahren zur Betriebsschließung führen, die Effektivität der Betriebsgründungsprogramme sicher erheblich steigern würde?
Und meine Zusatzfrage Nr. 2 - Herr Präsident, wenn es gestattet ist, will ich jetzt die zweite Zusatzfrage gleich stellen -: Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Landesgewerbeämter, die ja von allen Landesregierungen installiert sind, sicher in der Lage und bereit sind, solche meines Erachtens wichtigen Gründe bei Jungunternehmern zu ermitteln, die bereits nach zwei Jahren gezwungen sind, ihren Betrieb zu schließen?
schöfberger (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, arbeiten Sie eng und ohne Probleme mit dem Innenministerium zusammen, auf daß vermieden wird, daß die einen in Broschüren massive Kritik an Zuständen in der Landwirtschaft üben und die anderen nicht wissen, was dagegen zu tun ist?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Jung, es ist sicher nützlich, zu wissen, warum Betriebe aufgegeben werden. Aber es ist sehr schwierig, dies zu ermitteln. Da kann man nicht nur objektive Fakten in die Überlegungen einbeziehen, sondern man muß auch Motivforschung treiben. Es sind ja oft sehr subjektive Gründe, die zu einer Wiedereinstellung der selbständigen Tätigkeit führen. Eine solche Untersuchung wäre nützlich. Die Frage stellt sich, in welcher Form es am besten geschehen kann. Es gibt j a Untersuchungen darüber, welche Gründe dafür sprechen, aber eine Quantifizierung dieser Gründe ist bisher nicht möglich gewesen.
Zum zweiten. Sie haben darauf hingewiesen, daß eine Bereitschaft bei den entsprechenden Ämtern bestünde, hier Hilfestellung zu geben. Wenn Untersuchungen darüber angestellt würden, aus welchen Gründen die Unternehmen wieder aufgeben, würden diese Ämter sicherlich angesprochen werden.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
stiegler (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, eine wissenschaftliche Begleitforschung zur Effizienz der Existenzgründungsprogramme anzuregen und einen Ansatz dafür im nächsten Haushalt unterzubringen?
Dr. Sprung, Pari. Staatssekretär: Über die Effizienz der Existenzgründungsprogramme spricht zunächst einmal ganz sicher die Zahl der Gründungen selbst eine beredte Sprache. Natürlich wird aber in den zuständigen Bundesministerien auch untersucht, welche weiteren Wirkungen das hat. Ich habe einige genannt. Ich habe darauf hingewiesen, daß mit jeder Gründung fünf neue Arbeitsplätze geschaffen werden und daß im Laufe der Zeit - das habe ich eben mitgeteilt - zwei weitere Arbeitsplätze hinzukommen. Es gibt eine Reihe von Instituten, die wir haben - Mittelstandsforschungsinstitute -, die sich schon jetzt intensiv mit diesem Thema befassen. Ich glaube, mehr ist dafür im Augenblick ganz gewiß nicht nötig.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger.
schöfberger (NA), 1984-01-25:
Kommt es denn vor, Herr Staatssekretär, daß Unternehmen Förderungsmittel auf dem Gebiet der Arbeitsförderung oder der Existenzgründung in Bereicherungsabsicht entgegennehmen und daß die Unternehmen alsbald wieder aufgeben, wenn sichergestellt ist, daß sie das Geld nicht mehr zurückzahlen müssen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Schöfberger, die Bedingungen des Programms sehen so aus, daß niemand auf solch eine Idee kommen würde, wie Sie sie eben vorgetragen haben.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bachmaier.
bachmaier (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Rahmen der Arbeiten der beim Justizminister eingerichteten Insolvenzrechtskommission Fakten gesammelt worden sind, die recht umfangreiche Aussagen über Insolvenzursachen liefern?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Das ist mir bekannt; aber ich habe ja auch einige Gründe genannt.
bachmaier (NA), 1984-01-25:
Weitere Zusatzfrage: Beziehen sich diese Daten -
gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien ist gut. Das, was Sie als Konsequenz dessen in Ihrer Frage in den Raum stellen, stimmt so nicht.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zu der Frage 34 haben Sie nur eine Zusatzfrage. Die Frage 33 ist abgeschlossen.
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Der Fragesteller der Fragen 35 und 36, Herr Abgeordneter Wolfram ({0}), hat seine Fragen zurückgezogen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft abgeschlossen. Ich danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die im Bundeshaushalt 1984 vorgesehenen Gesamtausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Hand, die üblicherweise zu Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG führen, und jene Gesamtausgaben, die nötig sind, um unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gemäß § 8 Abs. 2 BNatSchG auszugleichen?
bitte herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-01-25:
Herr Kollege Schöfberger, nach der Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes - § 8 - sind vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. Dies gilt auch für Maßnahmen der öffentlichen Hand. Die hierdurch entstehenden, teilweise erheblichen Mehrkosten sind im Bundeshaushalt nicht besonders ausgewiesen. Sie wären nur nachträglich und mit erheblichem Verwaltungsaufwand zu ermitteln. Abgesehen davon gibt es keine verläßlichen Kriterien, nach denen der mit der Frage angestrebte Zahlenvergleich in schlüssiger Form geführt werden könnte. Als Beispiel darf ich aus dem Einzelplan 10 auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur" verweisen. Hier werden Maßnahmen der Flurbereinigung und der Wasserwirtschaft gefördert, die nicht in ihrer Gesamtheit, aber in Einzelfällen zu Eingriffen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes führen können, wobei gemäß Ziffer 6 der Einleitung zum Rahmenplan die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege zu berücksichtigen sind. Aus den oben dargelegten Gründen ist mir jedoch eine einigermaßen verläßliche Schätzung nicht möglich.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte sehr.
schöfberger (NA), 1984-01-25:
Könnte denn Ihr Ministerium, wenn wir davon ausgehen, daß die Ermittlung solcher Zahlen in der Tat sehr schwierig ist, nicht an Hand von einzelnen Fallbeispielen - etwa auf dem Gebiet des Straßenbaus oder des Kanalbaus oder anderer Eingriffe in Natur und Landschaft - feststellen, in welcher Proportion die eigentlichen Bauausgaben zu den Wiederherstellungsausgaben stehen? Es wäre sehr aufschlußreich, wenn man da drei oder vier Beispiele hören könnte.
gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu jetzt keine spezielle Antwort geben. Aber wenn Sie zu einem bestimmten Projekt eine Frage stellen, z. B. zur Voreindeichung an der Nordsee, zum Kanalbau oder ähnliches, dann werden wir das jeweilige Bundesland darum bitten, uns über diese spezielle Frage Aufschluß zu geben.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
stiegler (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, werden Sie denn in Zukunft dafür eintreten, daß die Bewilligung von Bundesmitteln für Flurbereinigungsmaßnahmen an die Voraussetzung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung geknüpft wird?
gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, es ist heute schon so, daß im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe genau festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Durchführung der Flurbereinigung verwendet werden dürfen und wann nicht.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung kurz-, mittel- oder langfristig zu ergreifen oder gegenüber Ländern und Gemeinden anzuregen, um den im Abschlußbericht der Projektgruppe „Aktionsprogramm Ökologie" ({0}) unter Nr. 179 aufgeführten „schwerwiegenden ökologischen Schwachstellen" der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland wirksam zu begegnen?
stiegler (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ich frage in diesem Zusammenhang noch einmal nach: Ist die Umweltverträglichkeitsprüfung Gegenstand der Förderkriterien nach dem Regionalprogramm „Agrarstruktur und Küstenschutz" oder nicht, und wird die Bundesregierung gegebenenfalls darauf drängen, daß die Förderkriterien geändert werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, damit das ganz klar ist: Die Durchführung nach dem Gemeinschaftsaufgabengesetz liegt allein in den Händen der Länder. Die Länder haben nach ihren Gesetzen die entsprechenden Maßnahmen zu vollziehen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, den 26. Januar 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 23. Januar 1984 hatte der Abgeordnete Glombig seinen 60. Geburtstag. Auch wenn er nicht im Saal ist, wünscht das Haus ihm noch alles Gute.
({0})
In zwei Gremien ist für den aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Linde ein Nachfolger zu wählen. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der SPD im Vermittlungausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes als Stellvertreter des Kollegen Jahn ({1}) den Abgeordneten Porzner und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Abgeordneten Neumann ({2}) als Mitglied der Bundesrepublik Deutschland vor. Das Haus ist damit einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1983
- Drucksache 10/15 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Runde vereinbart. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung des Entwurfs gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Reetz.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1984-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz grundlegende und wegweisende Maßstäbe zur Garantie des Rechtes, des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung gesetzt, die weit über den heutigen Beratungsgegenstand hinausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch die engen Grenzen und Möglichkeiten deutlich gemacht, wonach dieses Grundrecht im Interesse des Allgemeinwohls eingeschränkt werden kann.
Wer sich die großen Gefahren moderner zentraler und vor allem auch dezentraler Informationserfassung und -verarbeitung vor Augen hält und auch die Chancen sieht, die damit verbunden sind, wer sich an der Auseinandersetzung um die geplante Volkszählung zu Beginn des Jahres 1983 erinnert, der wird dem Bundesverfassungsgericht für sein Urteil und die Begründung ebenso dankbar sein wie für die friedenstiftende Wirkung, die das Urteil für die innenpolitische Diskussion ausgelöst hat.
({0})
Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, haben unsere Auffassung zur Volkszählung zuletzt am 17. März 1983 und am 30. März 1983, der dritten Sitzung dieses 10. Deutschen Bundestages,


Schäfer ({1})
deutlich gemacht. Wir haben deutlich gemacht, daß wir das Gesetz mit den anderen damals im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen haben. Wir haben deutlich gemacht, daß die zwischenzeitlich durch den Vollzug und durch Stellungnahmen der Datenschützer neu aufgetauchten Bedenken, aufgegriffen werden müssen und daß vor der Durchführung der Volkszählung entsprechendes politisches Handeln notwendig ist.
({2})
- Ich wiederhole noch einmal, lieber Kollege Fischer, unsere Haltung in vier Punkten. Sie gelten heute unverändert im Grundsatz fort.
Erstens. Kein moderner Industriestaat kann auf Planungsdaten verzichten. Wir Sozialdemokraten bejahen daher im Grundsatz die Notwendigeit der Volkszählung.
({3})
Sie entspricht dem Sozialstaatsgebot - ich werde nachher noch darauf eingehen -, selbstverständlich unter strikter Beachtung aller dafür notwendigen Datenschutzsicherungsmaßnahmen.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Reetz?
Schäfer (NA), 1984-01-26:
Ja, bitte schön, gerne.
Reetz (NA), 1984-01-26:
Herr Schäfer, ich möchte Sie fragen: Setzen Sie Volkszählung und Planungsdaten gleich?
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Broil (NA), 1984-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Volkszählungsgesetz ist in diesem Hause und vorher im Ausschuß nach Prüfung aller Kritik und aller Fragen, die in der Beratung aufgetaucht sind, einstimmig beschlossen worden. Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir die Formulierungen getroffen. Dann hat das Bundesverfassungsgericht - auch zu meinem vorübergehenden persönlichen Arger, muß ich sagen; schließlich hatte ich erst wenige Tage vorher im Plenum zugunsten des Gesetzes gesprochen - den Vollzug des Gesetzs ausgesetzt und die ersten drei Absätze des § 9 als verfassungswidrig bezeichnet. Das waren übrigens jene Absätze dieses Paragraphen, die wir im Ausschuß von vornherein heftig diskutiert hatten. Wir waren uns bewußt, daß hier die Kritik am ersten einsetzen könnte. Dennoch waren wir auch auf Grund der Erfahrung, die ja die Wahrung des Statistikgeheimnisses bestätigt hatte,
({0})
der Überzeugung, daß wir den Gemeinden auch bei diesem Volkszählungsgesetz wohl zutrauen könnten, sie würden das Statistikgeheimnis in rechter Weise wahren.
Nun liegt seit dem 15. Dezember das Urteil vor. Ein Antrag der GRÜNEN, das Gesetz abzuschaffen, ist angesichts dieses Standes völlig überflüssig.
({1})
Es wundert mich nicht das Vokabular, mit dem die GRÜNEN ihren Gesetzesantrag auf der ersten Seite und der Rückseite in der Begründung begleiten. Da ist wie damals in der Kampagne um die Volkszählung von „Einschränkung der Freiheit des Bürgers" und von „materiellen Nachteilen durch Bruch des Datengeheimnisses",
({2})
ferner von „Überwachungsstaat" und von „Volksaushorchung" die Rede.
({3})
Das ist das Vokabular der Kampagne, mit der damals auch ein bißchen Hysterie erzeugt worden ist. Mich wundert nicht, daß Sie damals auf dem Höhepunkt dieser Kampagne so sprachen. Mich wundert ähnlich wie den Kollegen Hirsch mehr, daß Sie die
zehn Monate, die seitdem vergangen sind, nicht genutzt haben, um diesen Antrag stillschweigend zurückzuziehen. Er ist damals irgendwo in diesem Hause wie ein angefaulter Knochen vergraben worden, und jetzt meinen Sie, indem Sie ihn hervorziehen und ihn wieder zu beknabbern anfangen, könnten Sie diesem Rest noch etwas Vernünftiges abgewinnen.
({4})
Ich hatte eigentlich gedacht, auch die GRÜNEN seien in der Lage, neue Themen zu erfinden, um neue Begeisterung für den gleichen Kreis der Bevölkerung zu bewirken, der ihnen üblicherweise folgt. Das scheint nicht der Fall zu sein.
({5})
Broil (NA), 1984-01-26:
Ich möchte lieber erst einmal reden. Vielleicht im Laufe der Rede, Frau Präsident.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Aha.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgmann?
Broil (NA), 1984-01-26:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Burgmann.
Burgmann (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß der Widerstand gegen die Volkszählung dazu beigetragen hat, ein Grundrecht der Bürger zu sichern?
Broil (NA), 1984-01-26:
Die Volkszählungskampagne hat den Hintergrund für eine tiefe Verunsicherung gegeben, die dann allerdings eines Urteils bedurfte. Insofern begrüßen auch wir dankbar dieses Urteil. Sie müssen aber doch zugeben, daß Sie die Kampagne, an der Sie wesentlichen Anteil hatten, mit wesentlich anderen Zielen als dem Ziel, ein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu begründen, geführt haben. Für Sie war das nur ein kleines Vorspiel für Kampagnen anderer Art, die Sie weiter im Sinn haben.
({0})
Das hat die Öffentlichkeit längst begriffen. Deswegen werden wir das, was Sie hier tun, genauso ernst nehmen, wie es ernstgenommen zu werden verdient: als in der Substanz geringfügig, aber als weitreichendes Ziel durchaus interessant.
Ich möchte - das sage ich zum Schluß - auf einen Aspekt dieses Urteils hinweisen, der in der Öffentlichkeit bisher noch gar nicht recht begriffen worden zu sein scheint. Das Verfassungsgericht hat nämlich entschieden: „Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden." Und das Gericht fährt dann fort: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht vereinbar eine Rechtsordnung, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann bei welcher Gelegenheit über sie weiß."
Da ist nicht so sehr der Staat gemeint. Da sind alle jene gemeint, die Informationen über Personen sammeln, geheimhalten und bei irgendwelchen Gelegenheiten volle Breitseiten gegen einzelne Bürger unseres Staates abschießen. Dieses Urteil - so nehme ich an - wird eines Tages wie ein Damoklesschwert über manchen Presseorganen hängen,
({1})
die unter offensichtlichem Bruch dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung versuchen, einzelne Bürger fertigzumachen.
({2})
Darum sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf jene Mächte richten, die außerhalb des Staatsapparates in unserem Lande tätig sind. Auch insofern müssen wir dem Gericht dankbar sein, daß es dieses Urteil verkündet hat.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/15 an den Innenausschuß zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs

Vizepräsident Frau Renger
eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
- Drucksache 10/893 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat hat für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann können wir sofort in die Aussprache eintreten. Das Wort hat der Abgeordnete Stutzer.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Fuchs.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Aber bitte.
Heyenn (NA), 1984-01-26:
Herr Bundesarbeitsminister, Sie sprechen von einem Beschäftigungspakt und tun so, als würde dadurch eine großartige Entlastung des Arbeitsmarktes erreicht. Ist Ihnen bekannt, daß sich der arbeitsmarktpolitische Effekt der Vorruhestandsregelung nach den Berechnungen des Arbeitsministeriums höchstens auf 35 000 beläuft
({0})
und nach unserer Rechnung nicht einmal 20 000 beträgt?
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen das an anderer Stelle besprechen. Wir haben eben beschlossen: eine Stunde für dieses Thema.
Hoss (NA), 1984-01-26:
Ich meine, in einer Stunde sollte man zumindest der Opposition die Möglichkeit geben, zehn bis 15 Minuten zusammenhängend zu reden. Wenn das nicht möglich ist, zweifle ich an der Demokratiefähigkeit dieses Hohen Hauses.
({0})