riedl (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst ganz kurz auf eine Bemerkung eingehen, die die Frau Kollegin Matthäus-Maier heute vormittag gemacht hat. Sie hat sich stolz und mit einer solchen Inbrunst an Überzeugung gerühmt, in dem

Dr. Riedl ({0})
Bundeshaushalt 1981 gebe es überhaupt keine neuen Stellen
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- das hat Herr Kollege Gärtner auch gemacht -, daß es die meisten in diesem Hohen Hause und wahrscheinlich auch die Bürger draußen, die das gehört haben, geglaubt haben. Frau Kollegin Matthäus-Maier, richtig ist, daß es im Bundeshaushalt 1981 die Schaffung einiger ganz beachtlicher Stellen gibt. So ist beispielsweise eine B6-Stelle für den Ihnen ja allen bekannten Professor Machens, der mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister Schiller in sehr enger Beziehung gestanden hat, neu ausgebracht worden. Machens kommt also wieder. Auch sind drei neue Stellen für die Ihrer Partei angehörende Ausländerexpertin, Frau Funcke, ausgebracht worden, nämlich eine A16-Stelle und zwei A15-Stellen.
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Außerdem haben Sie in diesem Zusammenhang verschwiegen, daß für Frau Funcke 180 000 DM in einer eigenen Titelgruppe ausgewiesen werden. Des weiteren haben Sie verschwiegen, daß die Zuwendungsempfänger, also diejenigen, die vom Bund Geld kriegen, 150 neue Stellen bewilligt bekommen haben und daß in der Tat 1 500 Stellenhebungen für A9 + Z im Haushalt ausgewiesen sind.
Frau Kollegin, ich schätze an Ihnen ja Ihre außerordentlich hohe Intelligenz und kann deshalb gar nicht annehmen, daß Sie das nicht gewußt haben. Das heißt, daß Sie uns mit Ihrem so überzeugenden weiblichen Charme beschwindelt haben; das können Sie im Deutschen Bundestag natürlich nicht sehr oft tun.
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Noch ein Wort an die FDP. Die Rede des Kollegen Gärtner heute vormittag hat mir sehr gut gefallen. Er hat sich in der Tat die Mühe gemacht, en detail Überlegungen anzustellen, wie in diesem Haushalt echt gespart werden kann.
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- Soweit Sie sie überhaupt kapiert haben, war eine ganze Reihe von Punkten dabei, die wir im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Gärtner, gemeinsam miteinander beraten können. Sie haben sich hier hingestellt und im Brustton der Überzeugung gesagt: Im Freistaat Bayern hat dieser böse Strauß 5 000 neue Stellen geschaffen; das sind überwiegend Stellen für neue Lehrer. Die FDP im bayerischen Landtag macht seit Jahren nichts anderes, als ständig nach neuen Lehrern zu rufen. Doppelstrategie geht nicht, Frau Matthäus-Maier.
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Da müssen Sie mal Ihre Landtagsfraktion anrufen, damit diese nicht die Schaffung zusätzlicher Stellen für Lehrer fordert. Dies ist eine Politik der charmanten, der leichten Beschwindelung und Berieselung.
({6}) Daher braucht man sich natürlich nicht zu wundern, wenn der Bundeshaushalt jahraus, jahrein immer mehr in die roten Zahlen gerät.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man nach dem Studium des Haushaltsplanes - ({8})
- Tilgen Sie erst einmal die 4 Millionen DM Schulden, wie ich das bei 1860 getan habe, Herr Kollege; dann wären Sie bei Eintracht Braunschweig ein hochgeachteter Abgeordneter.
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Wenn man den Entwurf des Bundeshaushalts, die mittelfristige Finanzplanung, vor allen Dingen die Einbringungsrede und dazu noch die Einlassungen der Kollegen aus der Koalition zu diesem Haushalt Revue passieren läßt, dann ergibt sich im Ergebnis für den Bundeshaushalt 1981 eine Reihe von Feststellungen, die ich hier einmal treffen möchte.
Der Bundeshaushalt 1981 ist trotz enormer verbaler und Konstruktionen verhafteter Anstrengungen ein schlechter Staatshaushalt, weil die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland durch ihn einen neuen Rekordstand erreichen wird. Insgesamt - das ist heute schon gesagt worden - klettern 'die Schulden des Bundes auf 255 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme des Bundes stellt mit 27,4 Milliarden DM die zweithöchste Neuverschuldung in der Finanzgeschichte unseres Landes dar.
Der Bundeshaushalt 1981 ist ein schlechter Haushalt, weil schon seit Jahren und auch diesmal wieder die Ausgaben für den Schuldendienst des Bundes den zweitgrößten Ausgabeblock nach den Sozialausgaben im Bundeshaushalt überhaupt darstellen. Am meisten geben wir für den Sozialhaushalt aus, dann kommen schon Tilgung und Verzinsung unserer Schulden. Für Tilgung und Verzinsung dieser Schulden muß der deutsche Steuerzahler im Jahre 1981 die Rekordsumme von 51 Milliarden DM aufbringen.
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Wir geben jetzt bereits sechsmal so viel für Tilgung und Verzinsung unserer Schulden aus, wie für den Bereich der Forschung und Entwicklung dringend erforderlich wäre. Gegenüber den Ausgaben des Verkehrshaushalts ist es fast doppelt so viel.
Der Bundeshaushalt 1981 ist ein schlechter Haushalt, weil die Ausgaben für Investitionen, die wichtigsten Grundlagen für die Zukunftssicherung unseres Landes, einen neuen Tiefstand erreichen. Noch nie wurde im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland eine so niedrige Investitionsquote erreicht wie durch die Politik der sozialliberalen Koaliton; im Jahre 1981 wird die Investitionsquote 13,9 % betragen.
Der Bundeshaushalt 1981 ist ein schlechter Haushalt, weil er mit erheblichen Risiken belastet ist. Ich habe heute Vormittag dem Herrn Bundesfinanzminister - von dort vorn aus konnte ich das machen; jetzt ist er leider nicht da, so daß ich dem Herrn


Dr. Riedl ({11})
Staatssekretär in die Augen schaue - einmal ganz gezielt in die Augen geschaut, wie er sich verhielt, als der Kollege Häfele davon sprach, daß die Nettoneuverschuldung des Bundes im Jahre 1981 aufgrund der auch von dieser Regierung nicht bestrittenen Risiken die 30-Milliarden-DM-Grenze im Galopp spielend übersteigen wird. Der Herr Kollege Häfele hat sogar davon gesprochen, daß wir wahrscheinlich die 40-Milliarden-DM-Grenze überschreiten werden. Der hat nicht einmal gezuckt, meine Damen und Herren, sondern offensichtlich mit einer Pokerface-Mine nachgedacht: Woher weiß denn der Häfele, daß es wirklich so weit kommen wird? - Die Risiken, die auf uns zukommen, sind in diesem Haushaltsplan und in den Erläuterungen überhaupt nicht beziffert. Es wäre die Aufgabe eines Bundesfinanzministers oder auch Ihre Aufgabe, Herr Staatssekretär, uns dies nach dem Grundsatz der Haushaltsehrlichkeit einmal en detail zu erklären, z. B. uns zu sagen, was auf uns zukommt, wenn die in den letzten Tagen genannte Arbeitslosenzahl von 1,6 bis 1,8 Millionen, wahrscheinlich 2,0 Millionen Arbeitslosen eintritt, und welche Auswirkungen das auf diesen Bundeshaushalt haben wird. Das müssen Sie uns sagen.
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Dieser Bundeshaushalt ist ein schlechter Haushalt, weil er die Zukunftschancen unseres Volkes weiter vermindert.
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Er ist das in Zahlen ausgedrückte Dokument - Dokument, Herr Kollege Löffler! - einer 1969 unter der Devise „Reformpolitik" begonnenen, in Wirklichkeit verfehlten Politik, welche zu einer beispiellosen Belastung unserer Bürger geführt hat. Der Dumme dieser Politik ist doch der kleine Mann, der dieser Politik gar nicht ausweichen kann, der die Lasten unmittelbar zu spüren bekommt und sie ganz allein tragen muß. Die Reichen in unserem Lande, die Sie immer so gern attackieren, weichen doch aus, sie gehen ins Ausland, sie kehren uns den Rücken, sie investieren ganz woanders. Nur der kleine Mann muß sich mit Ihrer Politik auseinandersetzen, und diesem kleinen Mann haben Sie mit großen Worten - ({14})
- Herr Kollege Wehner, daß Ihnen das nicht paßt, weiß ich doch. Das würde mir auch nicht passen, wenn ich Berufssozialist wäre, ganz und gar nicht, das ist doch selbstverständlich.
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Aber jetzt gaukeln Sie einmal mit mir mit, Herr Wehner. Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel, was Sie als Steuerentlastung gebracht haben. Ein Verheirateter, Alleinverdiener, zwei Kinder, Jahreseinkommen 36 000 DM, bekommt an Steuerentlastung und Kindergelderhöhung 1981 zusammen 282 DM jährlich mehr. Durch die von Ihnen verordneten höheren
Sozialabgaben, durch die höhere Mineralölsteuer nehmen Sie ihm das alles wieder weg, und da Sie ihm auch noch die Sparprämie gestrichen haben und der Inflationsverlust hinzukommt - wenn es stimmt, was wir in dieser Woche zu hören bekommen, daß die Inflationsrate im Januar 6,0 % beträgt -,
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ist dieser Mann ärmer dran, als er vorher war. Und dann reden Sie von Gaukelei.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Haushaltsrede des Herrn Bundesfinanzministers vom vergangenen Freitag gehört hat - ich weiß ja, jeder Märchenerzähler setzt den Wolf immer dorthin, wo er ihn in der Geschichte gerade braucht -, dann gibt es bei ihm den bösen Wolf, also das Geschehen, das in seiner Märchengeschichte die entscheidende Rolle spielt, in Gestalt der weltweit gestiegenen Ölpreise. Natürlich wissen wir alle - das brauche ich niemandem zu erzählen, das weiß jeder durch die tägliche Erfahrung -, daß die gestiegenen Ölpreise inzwischen gleichermaßen zu einem Problem für die Industrieländer und für die Entwicklungsländer geworden sind. Sich aber allein und immer nur darauf zu berufen und außer acht zu lassen, daß die von Ihnen seit 1969 betriebene falsche Politik der sozialliberalen Koalition die Hauptursache dieser heutigen Finanzmisere ist, ist eine Volksverdummung ganz besonderer Art.
Die Staatsquote beträgt heute 471/2 % gegenüber noch unter 38 % im Jahr 1969.
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Der überproportionale Anstieg der Bundesausgaben insgesamt seit 1969, der Anstieg der Personalkosten,
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die staatlichen Subventionen, die konjunkturprogramme und die inflationsbedingten Einnahmesteigerungen liegen in der Verantwortung dieser Koalition, und sie hauptsächlich sind die Verursacher der heutigen Finanzkrise.
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- Herr Kollege Löffler, Sie kommem ja gleich herauf, und dann halten Sie ihre Rede vom letzten Jahr. Dann werden Sie ganz genau merken, wie Sie sich schon vor zwölf Monaten getäuscht haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist nicht nur ein Haushalt, der schlecht ist, sondern er ist auch ein Haushalt der Ratlosigkeit. Wege aus der Staatsverschuldung und damit Anhaltspunkte, wie der Teufelskreis von immer größerer Staatsverschuldung und ständig steigender Belastung unserer Bürger durchbrochen werden kann, sind nicht erkennbar. Ich muß jetzt noch einmal an562 

Dr. Riedl ({22})
erkennen, daß sich der Kollege Gärtner heute wohl als einziger aus den Reihen der Regierungskoalition wenigstens die Mühe gemacht hat, Denkansätze in dieser Richtung zu zeigen.
Sie fragen uns immer nach den Alternativen. Ich werde jetzt in concreto auf einige Punkte zu sprechen kommen und Ihnen eine Antwort geben, und der Kollege Löffler kann dann anschließend etwas dazu sagen.
Wenn sich der Staat entschulden will, hat er drei Möglichkeiten. Er kann erstens das Geld entwerten, er kann zweitens die Steuern und Abgaben erhöhen, und/oder drittens kann er die öffentlichen Ausgaben vermindern. Nach unserer Meinung kommt für eine durchgreifende Sanierung des Bundeshaushalts nur eine Verminderung der öffentlichen Ausgaben in Frage. Genau dies tut die Bundesregierung nicht, weder vom Volumen noch von den hierfür geeigneten Positionen her. Seit Jahren nimmt die Bundesregierung eine schleichende Inflation, also eine Geldentwertung, und eine damit ausgelöste Befriedigung unseres Finanzbedarfs hin. Dabei ist, wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium bereits 1975 festgestellt hat, eine solche Politik zum Scheitern verurteilt, weil der in den letzten Jahren praktizierte Versuch, den Kampf um die Anteile am Sozialprodukt anonym über den Inflationsprozeß auszutragen und zu lösen, für alle beteiligten Gruppen mit einem negativen Ergebnis geendet hat: für den Staat mit einem wachsenden Schuldenberg, für die Arbeitnehmer mit der höchsten Nachkriegsarbeitslosenrate, für die Unternehmer mit Zusammenbrüchen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und mit der bislang stärksten Reduktion der Gewinne.
Angesichts dieser Situation, meine Damen und Herren, und da wir - das kann ich kurz machen - Erhöhungen von Steuern und Abgaben eben nicht als probates Mittel für die Behebung der Staatsverschuldung ansehen, kommt nur das Instrument der Ausgabenkürzungen in Frage, d. h. im Prinzip sparen und weniger ausgeben.
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Nicht von ungefähr, Herr Kollege, haben sich doch Ihre Haushaltsexperten und die von der FDP vor einigen Tagen in der Eifel zu einer Klausurtagung getroffen. Warum haben sie sich denn getroffen? - Weil die Haushaltsleute ganz genau wissen und erkannt haben, daß in diesem Bundeshaushalt weit weniger gespart worden ist, als notwendig gewesen wäre. Wenn in diesem Haushalt alles in Ordnung wäre, hätten sich die Experten doch gar nicht zu dieser Klausurtagung zu treffen brauchen.
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Angesichts dieser bedrohlichen Finanzsituation müssen wir - ich glaube, wir sollten in diesem Hohen Hause und im Haushaltsausschuß jedenfalls den Versuch machen - gemeinsam nach vorne schauen und uns die Frage stellen: Was können wir gemeinsam tun?
Erstens. Hauptpunkt einer jeder Konsolidierung ist - da darf es zwischen uns im Prinzip, wenn wir den Staatshaushalt konsolidieren wollen, keine Meinungsverschiedenheiten geben -, die Ausgabenexpansion in Grenzen zu halten.
({25}) - Ich sage Ihnen die Prozentsätze.
Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 1980/81 vorgeschlagen, den Anstieg der Ausgaben des Bundes ungefähr anderthalb Prozentpunkte unter der Zuwachsrate des nominalen Bruttosozialprodukts zu halten. Auf diese Weise wäre es über vier Jahre hinweg, also bis zum Jahre 1985, möglich, die Konsolidierung annähernd zu erreichen. Das hätte aber bedeutet, daß dieser Haushalt nicht über 4 %, sondern lediglich um 3 % steigen dürfte; und wenn das nominale Bruttosozialprodukt, wie sich im Laufe dieses Jahres noch zeigen wird, eine noch geringere Steigerungsrate hat, dann dementsprechend um anderthalb Prozentpunkte niedriger.
Herr Bundesfinanzminister, wozu beschäftigen Sie eigentlich den Sachverständigenrat beim Bundesfinanzministerium, der Ihnen diese ganz hervorragende und wirkungsvolle Empfehlung gibt, wenn Sie sich nicht daran halten?
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Wenn Sie einen Bundeshaushalt vorgelegt hätten, der dieser Forderung nach dem Voranschreiten auf dem Weg zu einer echten Konsolidierung Rechnung getragen hätte, dann hätte es in der Fraktion der CDU/CSU für einen solchen Vorschlag und für Sie eine ganz elementare Unterstützung gegeben. Aber so ist eine weitere Verschuldung des Bundes unvermeidlich.
Auch heute vormittag waren immer diese Fragen zu hören: Was täte die Opposition? Erst blähen Sie den Haushalt auf, gehen über die Empfehlungen des Sachverständigenrats hinweg, und dann fragen Sie uns!
So geht es doch nicht, Herr Staatssekretär. Sie müssen sich in der Tat an den Eckwerten orientieren. Ihr Eckdatum der Steigerung des Bundeshaushalts in der Höhe, wie Sie es vorgeschlagen haben, ist von Grund auf falsch.
Zweitens. 1m Prinzip richtig ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Subventionen abzubauen. Leitlinie beim Durchforsten der Subventionswirtschaft sollte sein - auch dies haben die Sachverständigen festgestellt -, die Subventionen überall dort zu beschneiden, wo sie ihre Funktion verloren haben, nicht mehr erfüllen oder Schaden anrichten. Um dies aber zu beurteilen, brauchen wir eine genaue Prüfung der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Subventionszweckes, sozusagen eine Kosten-Nutzen-Analyse. Wer nicht mehr nachweisen kann, daß aus seiner Subvention Investitionsanreize hervorgehen, sollte darauf auch keinen Anspruch erheben. Wir sind der Auffassung, daß Erbhöfe bei den Subventionen gestrichen werden müssen. Nur, das, was die Bundesregierung zu diesem Haushalt an Subventionsabbau vorschlägt, ist entweder gar keine


Dr. Riedl ({27})
Subvention wie die Postablieferung - das ist Mundraub an den Fernsprechteilnehmern,
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denen Sie die hohen Gebühren auflasten, um damit Ihren desolaten Haushalt zu finanzieren - oder es setzt ohne die exakte Wirtschaftlichkeitsberechnung genau dort an, wo Sie in Ihrer Politik der Durchsetzung gegen den geringsten politischen Widerstand vermuten, daß es sich um eine Klientel unserer Seite und weniger um eine Klientel der SPD und FDP handelt. Das ist Ihre Politik und Ihr Prinzip beim Subventionsabbau.
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Drittens. Der ständige Ruf nach mehr Staat hat zu einer Perfektionierung der staatlichen Tätigkeit geführt, die die Grenzen einer vertretbaren Verwendung der uns anvertrauten Steuergelder längst überschritten hat. Eine Flut von Gesetzen und Verordnungen hat den Staatsapparat schwerfällig und teuer werden lassen. Die Verantworung für diese Entwicklung trägt die Regierung, trägt aber auch dieses Parlament. Wir sollten in der Tat auch einmal dieses Problem anpacken und uns einmal verpflichten - wenn das ginge, würde das deutsche Volk sich in einer ganz anderen Einstellung dem Deutschen Bundestag gegenüber zeigen, da bin ich ganz sicher -, ein Jahr lang keine ausgabenwirksamen Gesetze in diesem Parlament zu verabschieden und einfach einmal ein Jahr lang darauf verzichten, dem Burger, der mit Gesetzen und Verordnungen überflutet ist, weitere Gesetze und Verordnungen zuzumuten. Das wäre ein Segen für unser Land.
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Viertens, und damit komme ich zum letzten Punkt. Wer groß sparen will, muß klein anfangen. Wer diesen Haushalt durchsieht, ist allerdings, was das Sparen im Kleinen angeht, rasch enttäuscht. Ich darf jetzt einmal an Ihre Frage, die Sie immer an uns richten, anknüpfen: „Wo wollen Sie sparen?" Ich sage Ihnen, wo Sie es können. Herr Bundesfinanzminister und meine Damen und Herren von der Bundesregierung, fangen Sie zunächst einmal bei sich selbst an! Reduzieren Sie die Stäbe im Leitungsbereich Ihrer Ministerien, die Sie in den letzten Jahren verfünffacht haben!
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Verhindern Sie die Parteibuchkarrieren, bei denen man in elf Jahren vom Berufsanfänger zum Staatssekretär aufsteigt!
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Meine Herren von der Regierung, fahren Sie kleinere Dienstwagen, wie Sie es dem deutschen Autofahrer in der „Bild"-Zeitung in unregelmäßigen Abständen immer wieder anraten!
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Kürzen Sie die Mittel für Ihre barocke Hofhaltung,
({34}) kürzen Sie die Mittel für die Repräsentation, gehen Sie weniger auf Reisen, und kürzen Sie die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit! Sie können im Jahre 1981 die gesamten Öffentlichkeitstitel streichen, weil es keine Wahlen gibt. Es schadet Ihnen nicht einmal, wenn Sie das machen. Sie sparen sich eine Menge Geld.
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