emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege, ich habe überhaupt kein Problem damit, sofort einzuräumen, dass ich das für eine vernünftige Vorgehensweise halte.

({0})

Nicht alles, was die Koalition macht, ist Anlass für
Schimpf und Schande.

({1})

Das wäre ja noch schöner. Das, was Sie hin und wieder
betreiben, reicht schon aus, um Ihr Soll zu erfüllen.

({2})

Aber das, was Sie eben vorgetragen haben, ist ein außerordentlich begrüßenswerter Vorgang.

({3})

Ich hoffe sehr, dass er generalisiert werden kann, möglichst unter Beteiligung von Herrn Kolb.

({4})

- Ohne euch geht allerlei. Wollen wir es einmal dabei
belassen.

({5})

Ich will noch eine letzte Bemerkung zu Frau
Connemann machen. Das Argument ist immer: Wir
brauchen diese flexiblen Arbeitsverhältnisse, weil es ansonsten nicht mehr Beschäftigung gibt. Es wird gesagt,
das seien Zusatzarbeitsplätze. Sie haben nicht eine einzige Untersuchung,

({6})

die belegt, dass die weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, sei es durch Abbau des Kündigungsschutzes - bei dem Thema sind wir gerade -, sei es durch
Ausweitung von Leiharbeit, sei es durch Ausweitung
von zeitlichen Befristungen, zu mehr Beschäftigung
führt.

Das Generalkennzeichen des deutschen Arbeitsmarktes in den letzten Jahren ist: Wir haben zwar eine Zunahme an Beschäftigung, aber fast ausschließlich im Bereich der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse,

({7})

und wir haben eine deutliche Abnahme regulärer, auf
Dauer angelegter Beschäftigungsverhältnisse. Das ist
genau die falsche Entwicklung. Dieser Trend muss gestoppt und, wenn es geht, in Teilen wieder umgekehrt
werden.

Schönen Dank.

({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nun hat die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie sind zu gütig; herzlichen Dank!

Herr Kollege Lange, Sie haben in Ihrem Redebeitrag
mich persönlich und meine Fraktion mehrfach in einer
halb lustigen, halb süffisanten Form angesprochen. Ich
gebe zu: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hätte schon zu einem
früheren Zeitpunkt ersatzlos gestrichen werden können
und sollen.

({0})

Damit ist aber auch das Ende des Lustigen erreicht.
Zur Wahrheit der Auseinandersetzung in diesem Hause
um den Kampf gegen Diskriminierung gehört - vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen -, dass die
Union, insbesondere die CSU, gegen jegliche Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien
Widerstand geleistet hat. Sie haben dagegen von A bis Z
polemisiert. Sie haben dagegen getan, was Sie nur konnten, und auch falsche Behauptungen aufgestellt, um das
Erreichte zu konterkarieren.

({1})

Sie haben uns erzählt, dass das Antidiskriminierungsgesetz zu Hunderttausenden von Arbeitsgerichtsverfahren führen würde. Sie haben behauptet, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit zur Disposition stehen würde.
Sie haben nie begriffen, dass Vertragsfreiheit überhaupt
erst da beginnt, wo Diskriminierung endet. Sie brauchen


uns also nicht zu erzählen, wie mühselig es ist, sich in
diesem Hause gegen Diskriminierungen zu wehren. Da
sind wir von Ihnen in der Vergangenheit gut beraten
worden.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Zur Erwiderung Herr Kollege Lange.
Ulrich Lange (NA), 2010-02-25:
Für alles gibt es ein erstes Mal. Natürlich war ich damals nicht dabei, Herr Kollege Montag.

({0})

Ich habe mich aber als Anwalt viele Jahre mit dem Arbeitsrecht beschäftigt und die praktische Auswirkung
dieses AGG erlebt. Das AGG war für uns Arbeitsrechtler geradezu ein Konjunkturprogramm - nicht dass ich
mich jetzt beschweren würde; das wäre auch nicht in
Ordnung.

({1})

- Wir teilen uns das. - Wir haben im Koalitionsvertrag
deswegen ausdrücklich festgeschrieben: In Zukunft erfolgen die Umsetzungen eins zu eins. Das ist das Entscheidende.

({2})

Ich nenne Ihnen einige Beispiele aus meiner Praxis:
Sie haben vielleicht die Problematik der AGG-Hopper
mitbekommen, die sehr massiv war. Sie haben natürlich
mitbekommen, dass Kleinbetriebe plötzlich Probleme
dabei bekamen, ihre Anzeigen in der Zeitung selbst zu
gestalten. Sie mussten bei den Anwälten anrufen, um zu
fragen: Wie darf ich denn überhaupt noch eine Anzeige
schalten, damit ich mich präsentieren und ein neuer Arbeitnehmer zu mir kommen kann? - So einfach ist es mit
dem AGG also nicht.

Trotzdem bleibe ich dabei: Wenn wir die Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
Ende denken, dann stellen wir fest, dass uns bei unserem
Arbeitsrecht ein absoluter Systembruch ins Haus steht;
denn das Argument und Abwägungskriterium Alter war
im deutschen Arbeitsrecht bisher ganz wesentlich.

({3})

Das betrifft Punkteschemata, Sozialpläne, Betriebsvereinbarungen, Urlaub usw. Es gab Betriebsvereinbarungen zu zusätzlichem Urlaub, der abhängig vom Lebensalter war. Herr Montag, hier nur zu sagen: „Wir
streichen etwas“, greift zu kurz.

({4})

Damit werden Sie dem AGG, der Gleichberechtigung
und dem Gesamtproblem des deutschen Arbeitsrechts
nicht gerecht.

Deswegen wollen wir eine ausführliche Debatte mit
Substanz. Dieser werden wir uns hier sicherlich wieder
stellen, und zu der werden wir uns hier wieder treffen.

Schönen Abend, danke schön.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 16. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/657 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Die
Linke wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.

Wir stimmen nun zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, das
heißt, Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
eindeutig abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
Die Linke ab, das heißt also, Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen, das heißt, die Federführung liegt beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Zusatzpunkt 5. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/775 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. - Damit sind Sie
einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 17:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Telemediengesetzes ({0})

- Drucksache 17/718 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Martina
Krogmann, Andreas Lämmel, Martin Dörmann, Claudia
Bögel, Kathrin Senger-Schäfer und Tabea Rößner.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Hier wird interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/718 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch damit sind Sie am Ende des Tages einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir auch schon am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Februar 2010,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen restlichen
Abend und schließe die Sitzung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Hermann Scheer das Wort.
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie bitte Platz.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({1}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({2})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1890 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksachen 17/654, 17/816 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder 
Dr. Rolf Mützenich 
Jan van Aken 
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/819 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser 
Klaus Brandner 
Dr. h. c. Jürgen Koppelin 
Michael Leutert 
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung werden wir später
namentlich abstimmen. Die namentliche Abstimmung
wird voraussichtlich gegen 10.30 Uhr oder 10.40 Uhr
stattfinden. Denn die Fraktionen schlagen gemeinsam
vor, für die Aussprache eine Zeit von insgesamt 90 Minuten vorzusehen. Ich nehme an, dass es dazu Einvernehmen gibt. - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Rainer Stinner für die FDPFraktion.

({6})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frank-Walter

Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Dr. Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für

die CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Buchholz

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Ich bitte Sie, unverzüglich die Spruchbänder herunterzunehmen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

Ich schließe alle Kollegen der Fraktion, die dieser Aufforderung nicht gefolgt sind, hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus.

({1})

Ich bitte Sie nunmehr, den Plenarsaal zu verlassen.

({2})

Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf, den Saal zu verlassen, weil Sie vom weiteren Verlauf dieser Sitzung
ausgeschlossen sind. Ich vermute, dass mindestens die
Parlamentarischen Geschäftsführer eine hinreichende
Kenntnis der Regelungen unserer Geschäftsordnung haben, zumal das bei vergleichbaren Situationen im Ältestenrat immer als hoffentlich ernst gemeinte Positionierung vorgetragen worden ist.

({3})

Ansonsten muss ich auf die weiteren Konsequenzen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn Sie dieser
Aufforderung nicht folgen.

({4})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Der Kollege Ströbele hat um eine Kurzintervention

gebeten.
hans-christian ströbele (NA), 2010-02-26:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich fühle mich in dieser Situation hier und heute und jetzt mehr und mehr unwohl. Wir diskutieren hier ein ernstes Thema, nämlich
die Kriegführung Deutschlands in Afghanistan. Wir wissen, dass der Deutsche Bundestag eine Entscheidung gegen die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung fällen
wird. Gegen die ganz große Mehrheit der Bevölkerung
werden wieder Bundeswehrsoldaten für ein Jahr in den
Krieg nach Afghanistan geschickt.

Eine Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich
hierhin und hält Schilder hoch, auf denen die Namen der
Opfer der Bombardierung vom 4. September vergangenen Jahres stehen. Sie hat nicht randaliert, sie war auch
nicht laut, sondern sie hat Schilder hochgehalten, auf denen die Namen der Personen, die dort Opfer gewesen
sind, zu lesen sind.

({0})

Ich selber war mit den Kollegen in Afghanistan. Auch
ich habe mit den Überlebenden und den Angehörigen
der Opfer geredet. Ich stelle mir vor, in Afghanistan wird
sich herumsprechen - das steht dann vielleicht in der
Zeitung -, dass im Deutschen Bundestag Abgeordnete,
die Schilder mit Namen der Personen, die auf deutschen
Befehl hin getötet worden sind, hochgehalten haben, aus
dem Saal geworfen worden sind.

Ich möchte das nicht.

({1})

Ich finde, es wäre ein völlig falsches Signal nach Afghanistan und in die Welt, wie wir mit den Opfern von
Krieg, für den wir, die Abgeordneten und Deutschland,
verantwortlich sind, umgehen.

({2})

Deshalb, Herr Präsident, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung
zu überprüfen. Ich möchte anregen, dass sich die Fraktionen überlegen, ob wir weiter ohne die Fraktion der
Linken diskutieren, ob wir diesen Punkt der Diskussion
aus unserer Debatte heraushalten wollen, wobei wir davon ausgehen, dass das, was sie getan hat, keinerlei
nachhaltige Störung der Parlamentssitzung gewesen ist
und wahrscheinlich dem Willen und dem Wunsch einer
großen Mehrheit in dieser Bevölkerung sehr nahekommt.

({3})

Herr Präsident, so weiter zu verhandeln, halte ich für unwürdig.
memet kilic (NA), 2010-02-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Stimmen Sie mir zu,

dass alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie die
Schweizer seit dem 28. August 2007 unter Beibehaltung
ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit als Doppelstaatler
eingebürgert werden können?
dirk niebel (NA), 2010-03-17:
Ich habe noch eine Minute, Frau Präsidentin.
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Herr Kollege Ströbele, ich hätte diese Wortmeldung

nach den Usancen des Hauses nicht zulassen müssen.
Ich habe sie zugelassen, weil ich die Ernsthaftigkeit Ihres Motivs anerkenne und ich die Situation natürlich
auch alles andere als routinehaft empfinde. Aber ich mache Sie auf drei Dinge aufmerksam.

Erstens. Wir haben unter allen Fraktionen des Hauses
- unter allen Fraktionen - völliges Einvernehmen in der
Einschätzung der Frage, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses unvereinbar sind.

({0})

Zweitens. Wir haben bei mehreren vergleichbaren
Vorgängen wiederholt die Erklärung der Fraktionsführung der Linken im Ältestenrat zu Protokoll genommen,
dass diese Aktionen von der Fraktionsführung weder ge2190

Präsident Dr. Norbert Lammert
plant noch in Kenntnis der Fraktionsführung durchgeführt worden seien.

Drittens. Ich habe mit Zustimmung aller Mitglieder
des Ältestenrates bei einem dieser letzten Vorgänge angekündigt, dass ich im Wiederholungsfall die entsprechenden Kollegen von der Sitzung ausschließen werde.
Das Vorgehen ist unter Berücksichtigung unserer Geschäftsordnung und der Übereinkunft aller Fraktionen
des Hauses alternativlos.

({1})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff für die
FDP-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Christoph Strässer

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Jürgen Hardt ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Florian Hahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Ich habe vorhin versäumt, dem Kollegen Jürgen

Hardt zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag zu
gratulieren. Ich hole das besonders gerne nach, zumal
ihm das nicht häufig zu erlebende Kunststück gelungen
ist, bei seiner ersten Rede mit der knapp bemessenen
Zeit nicht nur auszukommen, sondern sie zu unterbieten.
Daraus leite ich ohne Rechtsanspruch eine virtuelle Gutschrift für eine spätere Debatte her.

({0})

Jetzt hat das Wort der Kollege Lars Klingbeil für die
SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 17/816 zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 17/654
anzunehmen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Mir liegt zu diesem Antrag eine ganze Reihe von na-
mentlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung vor, die wir wie üblich dem Protokoll beifü-
gen.1)

Bevor ich die namentliche Abstimmung, die dazu be-
antragt ist, eröffne, weise ich darauf hin, dass im An-
schluss an die namentliche Abstimmung noch über den
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/818 abzustimmen ist und nach
der vorhin vom Plenum getroffenen Geschäftsordnungs-
entscheidung an diesen beiden Abstimmungen alle Kol-
leginnen und Kollegen des Hauses teilnehmen können.
Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, weise
ich noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass für die
dann folgenden Tagesordnungspunkte die an der Aktion
beteiligten Mitglieder ausgeschlossen sind. Es gibt nicht
einen Ausschluss einer Fraktion, sondern beteiligter
Kolleginnen und Kollegen.

Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bit-
ten, die vorgesehenen Plätze an den Abstimmungsurnen
einzunehmen und mir ein Signal zu geben, wann wir mit
der Abstimmung beginnen können.

Hier vorne links vor dem Präsidium fehlt noch ein
Schriftführer. - Sind die Plätze an den Urnen jetzt alle
besetzt? - Es fehlt immer noch ein Schriftführer aus den
Reihen der Opposition vorne links vom Präsidium.

Alle Urnen sind jetzt ordnungsgemäß mit Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführern von Mehrheit und Minder-
heit des Hauses besetzt.

Ich eröffne damit die Abstimmung.

Ist noch ein Kollege im Saal anwesend, der seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Wir geben das Ergebnis der Auszäh-
lung später, während des nächsten Tagesordnungspunk-
tes, bekannt.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/818. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit der
Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Manfred Kolbe für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Ich bitte um Entschuldigung für die kurze Unterbre-

chung und setze die Sitzung fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

10 Jahre EEG - Auf dem besten Weg zu einer
ökologischen und sozialen Energiewende

- Drucksache 17/778 -

1) Anlagen 2 bis 6
2) Ergebnis Seite 2201 C
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneuerbare Energie ausbauen statt Atomkraft verlängern

- Drucksache 17/799 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Redner hat der Kollege Hermann Scheer von der SPD-Fraktion. - Bitte schön, Herr Scheer.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit!
hermann scheer (NA), 2010-02-26:
Vor dem Hintergrund der Philosophie dieses Gesetzes

und seiner Wirkungen, die historisch genannt werden
dürfen, bitte ich darum, diese Debatte mit den richtigen
Begriffen und mit den richtigen Inhalten zu führen, vor
allem wenn es darum geht, dieses lernende Gesetz, das
ständig weiterentwickelt wird und werden muss, so zu
gestalten, dass der Erfolg dieses Gesetzes nicht gefährdet wird. Letztlich geht es darum, dass Deutschland seinen Energiebedarf so schnell wie möglich vollständig
aus erneuerbaren Energien deckt.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Entschuldigung, Herr Fell, ich habe übersehen, dass
das Wort zu einer Kurzintervention gewünscht wird. Sie
sprechen dann danach.

Ich gebe Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion das
Wort zu einer Kurzintervention.
ulrich kelber (NA), 2010-02-26:
Herr Kollege Fuchs, für diese Mischung in Ihrem Redebeitrag aus Uninformiertheit und Vorurteilen hätten
Sie viele Antworten verdient. Ich beschränke mich im
Sinne der Geschäftsordnung aber natürlich auf den
Punkt, mit dem Sie mich angesprochen haben.

Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass
Sie hier erneut bestätigt haben, dass ich im Gegensatz zu
allen 239 anwesenden oder nicht anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU meinen SPD-Kreisverband dazu
verpflichtet habe, weit über jedes gesetzliche Maß hinaus jegliche Wahlkampfspende an die Partei sofort,
ohne Höhenbeschränkung, mit voller Namensnennung
und mit Zweckbindung zu veröffentlichen. Das tut kein
Einziger Ihrer Abgeordneten.

({0})

- Herr Kollege Fuchs, passen Sie jetzt auf. - Das tut vor
allem auch Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher und früherer Koordinator für Energiepolitik nicht, der ein Energieberatungsunternehmen hat und bis heute nicht veröffentlichen will, mit wem er Beratungsverträge zu
welchen Konditionen abgeschlossen hat. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und mir.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Zur Erwiderung Kollege Fuchs.
michael fuchs (NA), 2010-02-26:
Herr Kollege Kelber, ich kann jetzt nicht beurteilen,

welches Energieberatungsunternehmen der Kollege
Pfeiffer hat.

({0})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist für mich selbstverständlich, dass ich das, was ich tue, auch klar und
deutlich mache, und ich erwarte das von Ihnen genauso.
Wenn das bei Ihnen vorbildlich geschieht, dann gratuliere ich Ihnen dazu. Damit liegen wir auf der gleichen
Wellenlänge.

Auf der anderen Seite sollten Sie aber auch wissen:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. - Sie singen das
Lied der Solarindustrie.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Jetzt hat der Kollege Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann scheer (NA), 2010-02-26:
Herr Kollege Kauch, Sie haben eben wieder den Begriff „Subventionierung“ benutzt. Ich muss nicht von
Ihnen erwarten, dass Sie alles sofort verstehen, was ich
gesagt habe. Aber wie kommen Sie eigentlich dazu, diesen Begriff permanent in diesem Zusammenhang zu verDr. Hermann Scheer
wenden, und das auch noch im Namen der Verbraucher?
Wenn die Verbraucher - also alle Bürger; es gibt keinen
Unterschied zwischen Bürgern und Verbrauchern - etwas subventionieren, dann ist es die herkömmliche
Energieversorgung, die ihre tatsächlichen Umwelt- bzw.
Sozialschäden nicht bezahlen muss. Das muss dann die
Gesellschaft auf ihre Schultern nehmen. Das ist Subventionierung, nichts anderes.

({0})

Wenn wir schon Subventionen abschaffen wollen und
Sie das Thema so oft in den Mund nehmen, dann müssen
wir doch erwarten, dass Sie es jetzt auch angehen, die
immer noch laufende Subventionierung der Atomenergie in Form der Steuerbefreiung und steuerfreien Rückstellungen, die über 30 Milliarden Euro ausmachen, zu
beenden.

({1})

Die werden dort angesammelt; damit wird systematisch
monopolisiert. Damit werden andere Unternehmen aufgekauft, und dann soll die öffentliche Hand 4 Milliarden
Euro zahlen, um den ganzen Atomdreck wieder aus Asse
herauszuholen. Das ist Subventionierung.

({2})

Wir müssen in dieser Debatte einmal die Stühle zurechtrücken, damit wir endlich klar durch den Nebel sehen,
worauf es wirklich ankommt und wer hier zulasten der
Gesellschaft welche Energieform betreibt.

({3})