Birgit Homburger (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute über ein Personalanpassungsgesetz,
mit dem 1 200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bis
2011 bereits mit Vollendung des 50. Lebensjahres in den
Ruhestand gehen können und sollen. Es ist im Übrigen
nicht das erste Personalanpassungsgesetz im Bereich der
Bundeswehr. Schon 1985, 1991 und 2001 gab es solche
Gesetze. Trotzdem hat sich an den Strukturproblemen in
der Bundeswehr nichts geändert.

Sinnvoll war das Gesetz im Jahre 1991. Damals ging
es nämlich um eine Reduzierung des Personalbestands
der Streitkräfte bis zum 31. Dezember 1994 auf 370 000.
Um einer verkleinerten Bundeswehr einen sinnvollen
Personalaufbau zu ermöglichen, war dieses Gesetz damals zwingend; denn damit gingen Einsparungen einher,
weil es zu einer Reduzierung des Personalbestandes
kam.

({0})

2001 war die Sachlage schon anders. Es ging nicht
um Personalreduzierung, sondern es ging damals schon
- wie heute im Übrigen auch - um die Verbesserung der
Altersstruktur der Offiziere und Unteroffiziere. Das haben wir schon damals kritisiert - ich zitiere den Kollegen
Nolting, der damals für die FDP gesprochen hat -:

Das Gesetz bringt nicht die überfällige Auflösung
struktureller Probleme. Die Neufassung des Personalanpassungsgesetzes bleibt weit hinter den Erwartungen und den objektiven Erfordernissen einer
modernen Bundeswehr zurück.

Das gilt auch heute noch.

({1})

Ich habe mir einmal angeschaut, welche weiteren Begründungen in dieser Debatte angeführt wurden. Es
wurde angeführt, dass Frühpensionierungsregelungen
zur Bewältigung personeller Strukturprobleme grundsätzlich ungeeignet seien. Es wurde angeführt, dass eine
Überalterung der Bundeswehr auch ohne Frühpensionierungen nicht stattfindet, weil die Berufssoldaten bereits
einer besonderen Altersgrenze unterliegen. Es wurde damals weiter ausgeführt, dass es der Bevölkerung nicht
vermittelbar sei, dass Berufssoldaten zu einem derart
frühen Zeitpunkt, nämlich mit 50 Jahren, in Pension gehen dürfen, und dass es nicht vermittelbar sei, dass die
Bundesregierung die Möglichkeit einer Frühpensionierung schaffen will, obwohl der Bundeswehr 12 000 länger dienende Soldaten fehlen.

In der damaligen Beschlussempfehlung des Ausschusses lässt sich noch etwas Weiteres nachlesen. Darin
steht nämlich, dass die Personalanpassungsmaßnahmen
nicht in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einer notwendig werdenden Verlängerung der Lebensarbeitszeit
passen.

({2})

Das waren die Gründe, die seinerzeit von der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion vorgetragen wurden, zwar nicht
vom Kollegen Kossendey, aber von einem seiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion;

({3})
dennoch waren es die Argumente der CDU/CSU. Ich
hätte Sie gern ausführlich zitiert; aber ich habe gar nicht
so viel Redezeit, um auf all das einzugehen, womit Sie
damals begründet haben, dass das alles nicht richtig ist.
Es wundert uns deswegen schon, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung von einem
CDU-geführten Ministerium erarbeitet worden ist.

({4})

Die Argumente sind heute so richtig wie damals. Der
einzige Unterschied zu damals besteht darin, dass zwischenzeitlich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf
67 Jahre beschlossen worden ist. Deshalb ist es nicht
nachvollziehbar, dass dieser Gesetzentwurf heute so vorgelegt wird.

({5})

Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, dass
derjenige, der seinen Lebensabend möglichst früh beginnen will, zur Bundeswehr gehen sollte. Einerseits sorgt
sie dafür, dass die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre verlängert wird; andererseits werden mit dem Personalanpassungsgesetz Staatsdiener mit 50 Jahren in
Pension geschickt, und zwar ohne Abschläge bei den
Pensionsleistungen. Das Ganze kostet den Bundeshaushalt 110 Millionen Euro. Das sind reine Mehrausgaben,
weil dem überhaupt keine Reduzierung im Personalbestand gegenübersteht. Das ist nach unserer Auffassung
den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.

Wer die Bundeswehr attraktiv machen will, der muss
anders vorgehen. Darüber haben wir hier vielfach diskutiert. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass dieses Berufsbild dann attraktiv und interessant ist, wenn Besoldung und Förderung leistungsgerecht sind. Wir haben
übrigens erst heute wieder Vorschläge für eine leistungsgerechte Besoldung gemacht. Sie haben diese Vorschläge im Ausschuss abgelehnt. Außerdem brauchen
wir familienfreundliche Versetzungspraktiken und auch
eine angemessene Versorgungsgesetzgebung. Diese Anforderungen müssen erfüllt sein, wenn sie die Attraktivität der Streitkräfte erhöhen wollen.

({6})

Ich sage abschließend: Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Wir sehen nicht ein, dass die Steuerzahler für
die über Jahrzehnte praktizierte verfehlte Personalpolitik
des Verteidigungsministeriums aufkommen sollen. Das,
liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr verehrter Herr
Staatssekretär, müssen Sie bitte anders regeln.

Vielen Dank.

({7})