Ganseforth (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben noch eine zweite Petition aus einem ganz anderen Gebiet vorliegen, und zwar fordert dieser Petent die Einführung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für sogenannte geringfügig Beschäftigte. Er beruft sich dabei auf Äußerungen der Präsidentin Professor Dr. Süssmuth und von Dr. Fink von der CDU. Sie haben kritisiert, daß es etwa zwei Millionen Arbeitnehmer ohne jede soziale Absicherung gibt, weil sie Arbeitsverhältnisse unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze haben.
Der Petent schreibt an Frau Süssmuth:
Wenn Sie so wollen, dann züchtet sich der Staat
die Sozialhilfeempfänger zum Teil selbst. Hinzu
kommt der Mißbrauch durch die Unternehmer, die diese Grenze zu kriminellen Praktiken nutzen können und dies im großen Stil auch tun.
({0}) Der Petent fragt:
Darf der Gesetzgeber das dulden? Hier besteht
wohl Handlungsbedarf seitens des Staates.
Dann schreibt er:
Ich schlage vor, diese Praktiken abzuschaffen und bei geringem Verdienst bis 450 DM dem Unternehmer die sozialen Lasten allein aufzuerlegen.
Ich finde, der Petent hat recht, und dem ist zuzustimmen.
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Was sagt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in seiner Stellungnahme zu dem Anliegen des Petenten? - Er sagt:
Die Sozialversicherungsfreiheit der geringfügig Beschäftigten ist in letzter Zeit erneut vermehrt kritisiert worden. Hintergrund dieser Kritik ist zum einen, daß sich offenbar in einigen Wirtschaftsbranchen die Tendenz verstärkt, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf geringfügige Beschäftigungen umzustellen.
Das sagt der Sozialminister.
Zum anderen mehren sich Hinweise auf illegale Praktiken. So werden z. B. durch falsche Angaben des Arbeitgebers gegenüber den Sozialversicherungsträgern geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vorgetäuscht, um die Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Diese Entwicklung,
- sagt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die hier in letzter Zeit zu erkennen war, bereitet im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage, aber auch wegen der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Sorge.
Der Fall ist also ganz einfach. Allerdings verweist der Minister dann auf Versuche, die Mißbräuche, die er angesprochen hat, durch Kontrollen und Bürokratie zu bekämpfen. Aber die Lösung ist ganz einfach, nämlich Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze.
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Wir fordern das schon lange, zuletzt in dem Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben, den wir hier im Bundestag im Dezember 1988 eingebracht haben.
Auch bei den Gesprächen zur Rentenreform war das eine unserer Forderungen. Sie wurde zwar nicht in den Kompromiß aufgenommen, aber die Regierungsparteien signalisierten, daß hier dringender Handlungsbedarf bestehe.
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Wenn das so ist, dann begreife ich nicht, warum Sie
nun vorschlagen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Dann lassen Sie uns vom Reden dann auch endFrau Ganseforth
lieh zum Handeln kommen! Das würde nicht nur die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme verbessern, sondern es würde auch die Anreize, Teilzeitoder Vollzeitarbeitsplätze in diese unsäglichen Miniarbeitsplätze zu splitten, verringern. Das würde die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Betrieben mit Normalarbeitsplätzen beseitigen.
Nun heißt es, die inzwischen über 2 Millionen Menschen - mehr als 80 % davon sind Frauen - , die auf diesen miesen Miniarbeitsplätzen beschäftigt sind, wollten das so. Hierzu möchte ich am Rande bemerken: Es wäre ein Novum, wenn die Gestaltung von Versicherungen davon abhängig gemacht würde, ob und was die Versicherten wollen. Aber das ist ja nicht der Grund. Stimmt es, daß die Frauen, die auf diesen Miniarbeitsplätzen beschäftigt werden, das wollen?
Mir liegt eine Befragung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB vor, deren Ergebnis am 13. April 1989 in Bonn vorgestellt wurde. Das Thema dieser Befragung lautet: „Frauen in geringfügiger Beschäftigung". Diese Befragung wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Marianne Vollmer aus Mannheim durchgeführt. Ich denke, die kritischen Äußerungen des Ministeriums beruhen auf diesen Erfahrungen, aber man handelt halt nicht. Dieser Befragung zufolge sagen nur 34,2 % der etwa 1 000 Befragten in geringfügigen Arbeitsverhältnissen: „So wie es ist, paßt es mir sehr gut." Wenn man diejenigen abzieht, denen es nur deshalb paßt, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben, dann wird die Zahl derer, die diese Arbeitsverhältnisse wollen, auf Null schrumpfen.
Aber 53,9 % der Befragten sagen ausdrücklich: „Ich möchte sozialversichert sein ...". Sie meinen damit Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung. 21,5 % sagen: „Ich möchte mehr Stunden arbeiten und damit einen höheren Lohn bekommen. " So also sieht die Realität aus. Wenn man denkt, es handele sich nur um kurzfristige Arbeitsverhältnisse, so muß ich sagen: 57,2 % der Frauen - also weit über die Hälfte - arbeiten bereits vier Jahre und länger an diesem Arbeitsplatz. Das heißt: Es handelt sich nicht um vorübergehende geringfügige Beschäftigungen, sondern um eine langfristige Erwerbsarbeit dieser Personen.
Nur 25,7 % sagen, daß sie nur ein kleines Taschengeld verdienen. Die übrigen 74,3 % sagen, daß ihr Einkommen zu einem Teil zum Unterhalt der Familie beitrage oder sogar den Hauptverdienst darstelle, der den Lebensunterhalt sichere. Das ist die Realität! Dann erstaunt es auch nicht, daß 12,9 % der Befragten in mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen. Das Splitten in Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Verdienst unter der Grenze von 450 DM liegt, ist eine ganz schlimme Sache.
So groß ist das Interesse der Arbeitnehmerinnen an der Aufrechterhaltung dieses Zustandes also nicht. Wenn man sich diese Befragung vor Augen führt, dann fragt man sich: Was eigentlich sind die tatsächlichen Interessen, und wo sind die Hindernisse, die verhindern, daß es gelingt, diese Arbeitsverhältnisse wegzubekommen? Wer profitiert davon? Es sind die
Arbeitgeber, die die Sozialversicherungsbeiträge sparen, die sie sonst bezahlen müßten.
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Das sind hauptsächlich das Gebäudereiniger-Handwerk, der Gartenbau, Bereiche des Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelgewerbes sowie private Haushalte. Dazu kommen religiöse karitative und gemeinnützige Einrichtungen. Aber auch die Bundesunternehmen wie Post und Bahn profitieren davon.
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Mir liegen die Zahlen vor, daß 1984 bei der Post 4 120 und bei der Bahn 1 344 Menschen - überwiegend Frauen - geringfügig beschäftigt waren. Dabei geht es nicht um Mißbrauch oder illegale Praktiken, es geht um einen legalen Skandal.
Wie man mit den wenigen Fällen verfahren müßte, beispielsweise mit Schülerinnen oder Rentnerinnen, die wirklich nur vorübergehend dazuverdienen, dafür haben wir in unserem Gesetzentwurf praktikable Vorschläge gemacht. Es gibt aber auch vom DGB entsprechende Vorschläge. Das läßt sich also lösen.
Die Zeit ist reif, diese Arbeitsverhältnisse endlich zu beseitigen, die Minister Blüm als „nichts anderes als eine neue Ausbeutung" bezeichnet hat. Ich füge hinzu: Wer das weiß und nicht handelt, ist ein Heuchler. Lassen Sie uns daher das Vernünftige tun und die Petitionen zur Berücksichtigung an den Bundestag überweisen!
Schönen Dank.
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