Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Februar 1976 war es, daß der Deutsche Bundestag das Strafvollzugsgesetz einstimmig beschlossen hat. Ich lege auf diese Einstimmigkeit besonderen Wert. Man sollte sie ausdrücklich noch einmal hervorheben. Denn die Einstimmigkeit zeigt, daß das Strafvollzugsgesetz nicht die Kriminalpolitik einer Mehrheit des Parlaments widerspiegelt, sondern die gemeinsame Überzeugung aller damals hier vertretenen Parteien ist.
Ich weise deshalb, Frau Nickels, ganz entschieden den Versuch der GRÜNEN zurück, das Strafvollzugsgesetz als - so wörtlich - symbolisches Gesetz zu diskreditieren. Der Vorwurf, das Gesetz genüge formal rechtsstaatlichen Anforderungen, ist unrichtig, und er ist herabsetzend und beleidigend.
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Es sollte sich mittlerweile bei allen hier im Hause herumgesprochen haben, daß es durch unsere Verfassungskonstruktion im Grundgesetz mit der starken Stellung des Bundesverfassungsgerichts keine Gesetze gibt, die nur legal, aber nicht legitim sind. Denn jederzeit kann sich jeder Bürger an das Bundesverfassungsgericht wenden und eine Überprüfung genau jenes Punktes herbeiführen.
Der tatsächliche Erfolg des Gesetzes in der Praxis hat auch unsere damaligen Überlegungen aus dem Jahr 1976 bestätigt. Über dieses klare und eindeutige Ergebnis bin ich mir auch mit der Konferenz der Justizminister und Justizsenatoren der Länder einig, also mit denen, die für den Strafvollzug verantwortlich zeichnen.
Hier vielleicht eine Bemerkung zu Ihrer nochmaligen Anfrage, Frau Nickels, warum die Beantwortung so lange gedauert hat. Es ist in der Tat mühsam, in einem föderalistisch strukturierten Staat wie der Bundesrepublik Deutschland, wo elf Länder mit ihrer Politik und ihrem Personal die Verantwortung tragen, sich entsprechende Angaben zusammenholen zu müssen. Das nimmt in der Tat, je umfangreicher die Anfrage ist, beträchtliche Zeit in Anspruch.
Wenn es ihnen politisch nicht paßt, nehmen die GRÜNEN diesen Befund natürlich nicht so gern zur Kenntnis, und so wird beispielsweise in der Frage 37 pauschal behauptet, die Ziele des Strafvollzugsgesetzes seien im Frauenstrafvollzug am wenigsten verwirklicht. Genau dies ist nicht richtig. Tatsächlich haben weibliche Strafgefangene eine deutlich niedrigere Rückfallquote als Männer, und wenn es das Hauptstrafvollzugsziel ist, die Eingliederung in das soziale Leben zu bewirken,
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die Resozialisierung herbeizuführen, so wird man aus diesen Zahlen ganz zwangsläufig positive Schlüsse ziehen müssen, ohne das Ganze allzusehr zu vereinfachen. Dagegen bin ich auch. Aber es zeigt eben doch, daß hier durchaus gute Ergebnisse erzielt wurden.
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Wir wollen jetzt in dem Fall - ({3})
Wenn man einmal nachfragt, ob sich ein Gesetz, mehr als zehn Jahre gültig, ab dem 1. Januar 1977, bewährt hat oder nicht, muß man sich schon etwas mit den Zahlen beschäftigen. Dies hindert nicht, daß dies dann nicht eine Jubelveranstaltung zu werden braucht und wir mit rhythmischem Klatschen sagen: Hier haben wir alles so toll und prima, da ist nichts mehr notwendig! Nein, man kann durchaus Verbesserungen anstreben.
Nur steht bei den GRÜNEN im Vordergrund - da will ich fortfahren - , daß sie von dem Ganzen eben nichts halten und daß sie, von der Freiheitsstrafe angefangen, ganz generell den geschlossenen Vollzug und vieles mehr überhaupt beseitigen wollen. Nun wissen wir alle, daß Sie diese Auffassungen haben, und wir widersprechen hier sehr deutlich. Da widerspreche ich nicht nur für das Bundesministerium der Justiz, sondern ich kann bei Ihrer generellen Ablehnung wahrscheinlich für alle widersprechen, die damals an der Beratung und Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes mitgewirkt haben. Es ist neben der Resozialisierung die Aufgabe des Strafvollzuges, die Bürger vor der Begehung weiterer Straftaten zu schützen. Da mag man die Dinge, die Akzente setzen, wie immer man will, dies ist eine Aufgabe, die erbracht werden muß und die um so stärker notwendig ist, je


gefährlicher im Einzelfall ein Täter oder auch einmal eine Täterin ist.
Nun sind wir uns ganz sicherlich darüber einig, daß man mit einer viel stärkeren Bereitschaft, entgegenzukommen und deutliche Akzente zu setzen und nicht so hart hinzulangen, nichts unversucht zu lassen, Erststraftätern entgegenkommen sollte, und so wird man im Bereich der Jugendlichen und Heranwachsenden handeln müssen. Daran richtet sich unsere Politik auch aus.
Die einfache Frage, die man in anderen Bereichen des Lebens ebenso stellen kann, ist: Wo sollte man sonst eigentlich beginnen, wenn nicht am sogenannten grünen Holz, an denen, die ihr Leben noch nicht so lange geführt haben, die jetzt zum erstenmal gestrauchelt sind? Ist es da in der Tat richtig, sie einzusperren? Kann da nicht etwas anderes unternommen werden?
Die Bundesregierung ist hier der Überzeugung, daß die freiheitsentziehenden Sanktionen weiter zurückgedrängt werden sollten. Die von mir erarbeitete Änderung des Jugendgerichtsgesetzes reduziert deshalb die Freizeitarreste auf zwei Freizeiten, streicht das Institut der unbestimmten Jugendstrafe gänzlich. Ambulante Maßnahmen und die Strafaussetzung zur Bewährung wollen wir noch mehr als bisher zur Regel werden lassen. Die Jugendgerichtshilfe soll in erster Linie eine Hilfe zur Haftvermeidung sein. Die Untersuchungshaft soll beschränkt werden.
Wir werden uns im übrigen mit dieser Frage morgen wieder beschäftigen: anläßlich eines Antrags der SPD-Fraktion. Ich werde wegen anderweitiger Verpflichtungen im Bundesrat - um dies hier schon zu sagen - wohl nicht anwesend sein können. Aber der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn wird Ihnen Rede und Antwort stehen, wo dies gewünscht wird.
Nun ist auch völlig außer Streit, daß wir während der Freiheitsstrafe alles für den Täter tun müssen, um ihm später ein straffreies Leben zu ermöglichen. Für die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung, in die Krankenversicherung und die Erhöhung des Arbeitsentgelts haben wir uns schon in der Vergangenheit immer stark gemacht. Ich erinnere: In der 8. und 9. Legislaturperiode wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der damals gescheitert ist. Wir haben weitere Vorstöße unternommen. Auch ich bin der Meinung, daß jetzt die Erhöhung des Arbeitsentgelts von 5 % auf 6 % der Bemessungsgrundlage ungenügend ist, zu wenig ist.
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Ich gehöre zu denen, die stolz sind, daß das Bundesministerium der Justiz nur einen Minihaushalt hat, der ein reiner Personalhaushalt ist, der nur ein Sechshundertstel des Bundeshaushalts umfaßt. Aber ich sage mit der gleichen Deutlichkeit, daß in den Ländern, wo die Justizhaushalte auch sehr klein gehalten werden, dies nicht angeht, weil dort wichtige und zentrale Aufgaben, etwa auch des Strafvollzuges, erfüllt werden müssen. Dafür ist eine gewisse Menge an Geld ganz einfach notwendig. Darüber einmal nachzudenken sollte in allen Ländern auch bei einer Grundsatzdebatte ein wichtiges Anliegen sein.