emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung zur Vermeidung jedes weiteren Mißverständnisses bereit, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, an welche Zeitungen und Zeitschriften der Bundeskanzler dachte, als er davon sprach, daß diese radikalen Zeitungen und Zeitschriften Tag für Tag zum gewaltsamen Umsturz aufrufen?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-02-12:
Herr Abgeordneter, es ist kein Mißverständnis möglich, und ich habe auch nicht feststellen können, daß irgend jemand, der relevante Meinungen vertritt, ein solches Mißverständnis formuliert hat.
Ich habe ziemlich klar gesagt, welches die Zielsetzungen dieser Zeitungen und Zeitschriften sind. Ich kann Ihnen, wenn Sie es wünschen, im einzelnen sagen, wie sich die 145 Publikationen aufteilen. Sicher ist es auch möglich, Ihnen eine genaue Liste zur Verfügung zu stellen; ich bedarf dazu allerdings der Zustimmung des Innenministers, weil die Unterlagen - jedenfalls zu einem Teil - geschützt sind.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1969-02-12:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wieso es sich um geschützte Unterlagen handeln kann, wenn es um öffentlich erscheinende Zeitungen und Zeitschriften geht?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-02-12:
Das ist nicht so verwunderlich: In der Tat handelt es sich bei einem Teil dieser Publikationen um Veröffentlichungen, die auf konspirativem Weg und mit konspirativen Techniken hergestellt werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1969-02-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß man der Aussage des Herrn Bundeskanzlers, in der von „Tag für Tag" erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften die Rede ist, nicht unbedingt - wie es der
Fragesteller getan hat - entnehmen muß, daß es sich um Tageszeitungen handelt?
diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1969-02-12:
Ja, diese Meinung teile ich in der Tat.
Präsident von Hassel: Ich sehe keine weiteren Zusatzfragenwünsche. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes erledigt.
Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich rufe die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Weshalb werden mit einem Tagespassierschein nach Ostberlin einreisenden Bundesbürgern die von den Behörden der Sowjetzone verlangten Visagebühren nicht auch entsprechend der Regelung gegenüber Reisenden in die Zone vom Bund erstattet?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, künftig die Besucher Ostberlins in die Erstattungsregelungen einzubeziehen?
Ist der Abgeordnete Orgaß im Hause? - Das ist der Fall. Zur Beantwortung der Herr Bundesminister Wehner.
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-02-12:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich beide Fragen zusammen beantworten.
Präsident von Hassel: Bitte sehr!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Nein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann!
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-02-12:
Zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung und dem Berliner Senat ist die Frage eingehend geprüft worden, ob auch die Gebühren für Tagesaufenthaltsgenehmigungen beim Besuch Ostberlins erstattet werden können. Dabei hat es sich ergeben, daß es aus technischen Gründen nicht möglich ist, die von Westberlin aus mit der U- oder S-Bahn nach Ostberlin reisenden Personen zu kontrollieren und ihnen den Erstattungsvordruck der Verwaltung auszuhändigen. Dieser Vordruck ist aber die Voraussetzung für eine Erstattung der Gebühren, weil andernfalls die Gefahr eines Mißbrauchs besteht. Die Bundesregierung sieht sich zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, auch die Gebühren für Tagesaufenthaltsgenehmigungen zu erstatten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Orgaß.
orgass (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, wäre es dann nicht möglich, die Gebühren in solchen Fällen zu erstatten, in denen sich zweifelsohne aus dem Zweck der Reise ergibt, daß kein Mißbrauch zu befürchten ist, beispielsweise, wenn sich die Besucher dort zu einer Familienzusammenführung treffen?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-02-12:
Die Bundesregierung kann keine ungleichmäßige Behandlung von Besuchern vornehmen oder ins Auge fassen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Orgaß.
orgass (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, ist aber nicht die jetzige Regelung auch eine ungleiche
felder (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, werden Sie bei der Vorlage dieses Berichts auch eine Entscheidung über die Zuteilungen für die antiken Abteilungen der staatlichen Museen in Berlin und in München treffen? Da ist eine Zuteilung noch nicht erfolgt, obwohl die Vorschläge der Kommission seit über einem Jahr bei Ihrem Ministerium liegen.
Schmücker, Bundesschatzminister: Ich werde wie üblich nach den Vorschlägen der Kommission verfahren. Herr Kollege, es ist so, daß eine Vielzahl von Forderungen vorhanden ist; ich muß mich deshalb bemühen, einen Ausgleich zu erzielen. Aber Sie können sich darauf verlassen, daß fast ausschließlich im Sinne der Vorschläge der Kommission verfahren wird. Wie anders sollte es auch gehen? Ich kann ja nicht die Einzelentscheidungen an mich ziehen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1969-02-12:
Darf ich in diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, fragen, ob über die Vergabe der antiken, also der griechischen und römischen Kunstwerke, ohne Hinzuziehung eines sachkundigen Archäologen befunden wurde, obwohl der beratenden Kommission nach den mir bekanntgewordenen Nachrichten kein Fachvertreter angehörte.
Schmücker, Bundesschatzminister: Ich kann Ihnen im Moment darüber keine Auskunft erteilen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich Ihnen dies schriftlich mitteile. Ich möchte mich hier nicht auf einen Zuruf verlassen, sondern die Sache erst selbst prüfen. Ich darf vielleicht zur Erklärung dieser Antwort sagen, daß ich selbstverständlich die Richtlinien


Bundesminister Schmücker
mit der Kommission durchgesprochen habe. So war ich z. B. der Meinung, daß man nicht nur an zentrale Museen denken sollte, sondern auch an andere Museen. Ich werde Ihre Frage untersuchen und Ihnen Mitteilung machen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Fragen 118, 119 und 120 des Abgeordneten Jung auf:
Wieviel engere und wieviel offene Architektenwettbewerbe hat die Bundesbaudirektion für Baumaßnahmen der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren ausgelobt?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß Architektenwettbewerbe das geeignete Mittel sind, die beste bauliche und wirtschaftliche Lösung und den besten Architekten zu finden?
Warum wurde bei Vergabe des Planungsauftrages für die neuen Bundesministerien zwischen Bonn und Bad Godesberg - für einen Auftrag von mehr als 100 Millionen DM - die Möglichkeit des Architektenwettbewerbs außer acht gelassen?
Die Fragen des Abgeordneten Jung werden vom Abgeordneten Opitz übernommen.
Bitte, Herr Bundesminister!
Schmücker, Bundesschatzminister: Die Bundesbaudirektion hat für die Baumaßnahmen der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren fünf beschränkte und einen öffentlichen Architektenwettbewerb ausgelobt. Für das Jahr 1969 sind zwei weitere beschränkte Wettbewerbe vorgesehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
reichmann (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß besonders bei uns im Südwesten diese Gefahr zur Zeit sehr erheblich ist, und darf ich Sie bitten, den Sachverhalt zu überprüfen und gegebenenfalls mit Hilfe der Beihilferichtlinien eine unrationelle Struktur oder Entwicklung zu verhindern.
opitz (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, warum hat die Bundesregierung zur Zeit der Vergabe der Planungs-und Bauaufträge für das neue Parlamentsviertel, dessen erster Teil in Form des Abgeordnetenhauses nun fertiggestellt wird, nicht auch einen offenen Ideenwettbewerb unter den deutschen Architekten ausgeschrieben?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Opitz, das hängt mit Ihrer dritten Frage zusammen, die Sie übernommen haben. Ich darf sie deshalb im Zusammenhang beantworten.
Ich habe bei Übernahme meines Amtes in Übereinstimmung mit meinen Mitarbeitern angeordnet, daß die Beteiligung der Architekten im Wettbewerb den Vorrang hat. Ich bin aber nicht der Meinung, daß dies die einzige Methode ist. Es können die Umstände so liegen, daß aus einem zahlenmäßig beschränkten Kreis die Architekten als Mitarbeiter auszusuchen sind. Hier im konkreten Fall ist es so, Herr Kollege, daß die Gesamtplanung für dieses Parlaments- und Regierungsviertel - das darf ich ergänzend sagen - noch nicht fertiggestellt ist. Wir müssen mit den kommunalen Behörden, mit den Landesbehörden verhandeln. Es steht auch noch nicht fest, ob über den akuten Bedarf hinaus heute weitere Ministerien in die Planungen aufgenommen werden sollen. Ich muß auch daran erinnern, daß dieses Hohe Haus vor einigen Jahren einen Beschluß gefaßt hat, der es uns geraten sein ließ, sehr behutsam mit derartigen Planungen umzugehen.
Ich stelle inzwischen einen Meinungswandel fest und möchte sagen, daß, sobald diese von kommunaler und Landesebene einzuholenden Erkundigungen, Mitteilungen und Vorbereitungen vorhanden sind, natürlich auch dieser Komplex in die Übertragungen einbezogen werden sollte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-12:
Herr Kollege Rollmann, die Frage, ob es möglich ist, die ehemaligen politischen Häftlinge als Opfer der bolschewistischen Verfolgung den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung gleichzustellen und ihnen grundsätzlich die Entschädigungsleistungen des Bundesentschädigungsgesetzes zu gewähren, ist immer wieder gestellt worden. So hat sich z. B. der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen bereits anläßlich der Beratung der Zweiten Häftlingshilfe-Novelle mit diesem Problem befaßt. In dem schriftlichen Bericht vom 12. April 1960 - Drucksache III/1855 - hat der Ausschuß seine Auffassung dargelegt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß einerseits das Schicksal der vom Nationalsozialismus oder vom Kommunismus Verfolgten in vielen Punkten übereinstimmt, andererseits aber wesentliche Unterschiede nicht zu übersehen sind, die für die Frage von Bedeutung sind, in welchem Umfange staatliche Leistungen zu gewähren sind.
So habe sich - so heißt es in dem Bericht - die Bundesrepublik als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches verpflichtet, für die im deutschen Namen durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen verursachten Schäden aufzukommen und die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in einem besonderen Gesetz zu entschädigen. Dieses Gesetz sehe deshalb Leistungen vor, die über das Maß normaler Sozialhilfen hinausgehen. Der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen war der Auffassung, daß eine solche Haftung der Bundesrepublik gegenüber den Unrechtstaten der Gewalthaber im anderen Teil Deutschlands nicht übernommen werden könne. Um der politischen Klarheit willen müßten deshalb die beiden Fragen getrennt bleiben und auch in der gesetzlichen Regelung der Entschädigung und Hilfen auseinandergehalten werden.
Die Bundesregierung teilt diesen Standpunkt.
Es ist jedoch hervorzuheben, daß jene ehemaligen politischen Häftlinge, die nur wegen ihres persönlichen Verhaltens nach dem 8. Mai 1945, also insbesondere wegen ihres politischen Widerstandes, in Haft genommen wurden, Eingliederungshilfen erhalten, die an den Entschädigungssatz für den Freiheitsentzug nach dem Bundesentschädigungsgesetz sehr nahe heranreichen. Die Eingliederungshilfe wird allerdings erst vom dritten Gewahrsamsjahr ab gewährt. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Eingliederungshilfe nach § 9 b des Häftlingshilfegesetzes beträgt die Eingliederungshilfe je Gewahrsamsmonat im Durchschnitt 143 DM.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1969-02-12:
Muß ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Minister, daß die Bundesregierung eine Haftzeit unter dem Kommunismus politisch und ethisch anders bewertet als eine Haftzeit unter dem Nationalsozialismus?
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-12:
Das ist sicher nicht der Fall, Herr Kollege Rollmann. Ich habe Ihnen aber dargetan, daß für die Entschädigung der Schäden durch den Nationalsozialismus andere rechtliche Grundlagen gegeben sind, insbesondere die Verpflichtungen aus dem Überleitungsvertrag.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1969-02-12:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Herr Minister, wenigstens die Entschädigung für die ehemaligen politischen Häftlinge des Kommunismus zu verbessern, wenn auch nach Auffassung der Bundesregierung keine Gleichstellung mit den ehemaligen politischen Häftlingen des Nationalsozialismus erfolgen kann?
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-12:
Die Bundesregierung wird den Gedanken einer Verbesserung der Leistungen für die auch durch die sowjetischen Unrechtstatbestände Verfolgten im Auge behalten. Sie wird aber Leistungen nur im Rahmen der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung einsetzen können.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Imle.
imle (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, würden Sie mir darin zustimmen, daß auch die in kommunistischen Ländern - Rußland, Polen, Jugoslawien usw. - zurückgehaltenen Kriegsgefangenen als politische Häftlinge zu betrachten sind, zumindest ab 1. Januar 1969, nachdem die Vereinbarung der Siegermächte von Ostern 1947 nicht eingehalten worden ist, die Kriegsgefangenen bis Ende 1948 freizulassen?
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-12:
Ich habe den InBundesminister Windelen
halt Ihrer Frage nicht ganz verstanden, Herr Kollege.
imle (NA), 1969-02-12:
Darf ich es dann noch einmal so sagen: Die Außenminister der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und Englands haben auf der Moskauer Konferenz 1947 vereinbart, bis Ende 1948 alle Kriegsgefangenen freizulassen. Die Sowjetunion hat sich hieran nicht gehalten und hat zahlreiche Kriegsgefangene erst nach dem 1. Januar 1949 entlassen. Mit Bezug darauf frage ich, ob damit nicht auch, wie es im zuständigen Ausschuß immer erklärt worden ist, diese Kriegsgefangenenhaft in eine politische Haft umgewandelt worden ist und ob nicht insofern eine Gleichstellung mit den anderen Häftlingen erfolgen müßte.
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-12:
Hier gibt es sicher Parallelen. Aber man wird auch diese Tatbestände rechtlich nicht völlig gleichsetzen können.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Imle.
imle (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, sind Sie im Hinblick darauf, daß das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz als erstes Gesetz und später hieraus das Häftlingshilfegesetz entwickelt worden ist, nicht mit mir der Meinung, daß man auch aus diesem Grunde beide Geschädigtengruppen gleichbehandeln sollte?
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-12:
Ich glaube, daß eine absolute Gleichstellung nicht möglich sein wird, und zwar nicht nur aus rechtlichen, sondern - wegen des sehr großen Personenkreises, der damit erfaßt wird - sicher auch aus materiellen Gründen. Auch diese Fragen müssen selbstverständlich mit in die Betrachtung einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Ich darf mir eine Bemerkung erlauben, Herr Dr. Imle, Ihre zweite Frage - auch die erste - war im Grunde am Rande dessen, wonach mit der Frage des ursprünglichen Fragestellers, Herrn Rollmann, gefragt worden ist. Ich habe sie zugelassen, obwohl sie etwas abseits von der eigentlichen Frage war.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bartsch.
bartsch (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß bei der Beratung der dritten Novelle zum Häftlingshilfegesetz im federführenden Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden ein Antrag der Kollegin Frau Korspeter und von mir bezüglich einer Gleichstellung auch nur in Fragen der Anerkennung von Gesundheitsschäden abgelehnt worden ist?
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-12:
Das kann ich bestätigen. Ich kann auch hinzufügen, daß sich der
federführende Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden ebenfalls mit der hier behandelten Frage beschäftigt hat. Er sah sich dennoch zu einer Änderung der diesbezüglichen Bestimmungen nicht in der Lage.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bartsch.
bartsch (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, ist die Regierung bereit, dessenungeachtet bei einer weiteren Novellierung des Häftlingshilfegesetzes diese Gleichstellung wenigstens bezüglich der Gesundheitsschäden vorzunehmen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Herr Kollege, Sie dürfen mich selbstverständlich darauf hinweisen. Es ist so, daß gerade im Südwesten mit besonderer Sorgfalt gearbeitet wird, so .daß ich ,die Befürchtungen über die milchwirtschaftliche Entwicklung in Ihrer engeren Heimat nicht teile. Ich bin also unbesorgter als Sie.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Logemann.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
({0})
windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-12:
Ich habe darüber schon Auskunft gegeben. Die Bundesregierung stellt entsprechende Erwägungen an. Ich wiederhole, sie wird es natürlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung tun können.
Präsident von Hassel: Ich sehe keine weiteren Zusatzfragenwünsche. Ich danke, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst Frage 82 des Herrn Abgeordneten Reichmann - Herr Abgeordneter Reichmann ist im Saal -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge der Stützung der flüssigen Magermilch durch die EWG die Verarbeitungskapazitäten der bestehenden Trockenmilchwerke nicht mehr ausgelastet sind?
herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Die Produktion von Magermilchpulver betrug im Jahre 1955 nur 28 400 t, 1960 aber bereits 77 900 und 1965 schon 202 000 t; sie stieg dann 1968 auf 400 000 t. Diese Entwicklung zeigt einen steten Anstieg der Magermilchpulverproduktion. Die vorliegenden Produktionszahlen für das letzte Quartal 1968 lassen allerdings einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr erkennen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, daß die bestehenden Verarbeitungskapazitäten infolge von Stützungsmaßnahmen für flüssige Magermilch nicht mehr ausgelastet werden.
In der Bundesrepublik wird Futtermagermilch in flüssiger und in Pulverform seit August 1966 gestützt. Mit dem Inkrafttreten der gemeinsamen Milchmarktordnung wurde ab 29. Juli 1968 die Stützung der Futtermagermilch in der Gemeinschaft einheitlich geregelt. Die Stützung beträgt für flüssige Futtermagermilch 6 Pf pro Kilogramm und für Futterpulver 33 Pf pro Kilogramm. Das bedeutet 3 Pf pro Kilogramm verarbeiteter Magermilch. Der unterschiedlich hohe Stützungssatz für Futtermagermilch soll einen gewissen Anreiz für die Rücknahme von flüssiger Futtermagermilch geben. Das ist eine beabsichtigte Wirkung.

Tatsächlich ist eine verstärkte Rücknahme flüssiger Magermilch - entsprechend der Struktur der bäuerlichen Betriebe - im zweiten Halbjahr 1968 jedoch nur im norddeutschen Raum, insbesondere in Schleswig-Holstein, zu verzeichnen gewesen, während sich beispielsweise in Baden-Württemberg keine nennenswerten Veränderungen ergeben haben. Es ist also zu erwarten, daß sich hier der Trend zur Verfütterung von Magermilchpulver anstatt flüssiger Magermilch verstärken wird.
Ich würde die Beantwortung der Fragen 83 und 84 wegen des Sachzusammenhangs mit Ihrer Zustimmung gern anschließen.
Präsident von Hassel: Es bestehen keine Bedenken. Ich rufe dann die Fragen 83 und 84 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotzdem der Bau weiterer Trockenmilchwerke vorbereitet bzw. beabsichtigt ist?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um derartige Fehlinvestitionen zu verhindern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Zuge der Durchführung der Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft bei einzelnen Molkereien der Bau von Trocknungsanlagen beabsichtigt ist. Solche Anlagen werden aber nur dann gefördert, wenn sie sich in die Strukturpläne der Länder einfügen. Im Rahmen der Landesstrukturpläne wird den bereits bei der Beantwortung der Frage 82 erwähnten regionalen Unterschieden Rechnung getragen. Notwendigkeit und Umfang der Investitionen werden für jedes Vorhaben von den Ländern eingehend geprüft und auch wissenschaftlich untersucht.
Es kann demnach nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß jede Ausweitung von Trocknungskapazitäten als Fehlinvestitionen anzusehen wäre.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, trifft es zu, daß bei der Entscheidung über die Neuerrichtung von Trockenwerken die Begutachtung durch das Milchwirtschaftliche Institut in Kiel entscheidend ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Sie ist zweifellos entscheidend.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ,daß dieses Bundesinstitut zur Zeit die Errichtung von Trockenmilchwerken bei mehreren Milchwerken als richtig beurteilt und daß durch diese Zersplitterung die Gefahr einer unrationellen Struktur der Trockenmilchwerke im Bundesgebiet verursacht wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Ich glaube, daß diese Gefahr nicht besteht, weil - wie schon gesagt - alle diese Pläne auf Landesbasis abgestimmt sein müssen und weil sie dann bei der Subventionierung ebenfalls noch unter bundeseinheitlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Ich sehe die Gefahr nicht so wie Sie.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
logemann (NA), 1969-02-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. ein sehr modernes Trockenmilchwerk im Raume Bremen, das vor kurzer Zeit - vor etwa einem Jahr - in Betrieb genommen und mit Mitteln aus Brüssel gefördert wurde, jetzt schon monatelang stilliegt, weil es keine Produktionsmöglichkeiten sieht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Ich kenne diesen Fall nicht, werde ihm aber nachgehen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Logemann auf:
Welches ist nach den einander widersprechenden Aussagen des Bundesernährungsministers im EWG-Ministerrat und des Bundesfinanzministers vor der Presse in Brüssel die verbindliche Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Memorandum der EWG-Kommission zur Reform der europäischen Landwirtschaft?