Hermann Otto Solms (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann jedes Wort, das der Kollege Norbert Blüm hier gesagt hat, voll unterschreiben.
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Ich will deswegen noch einmal darauf hinweisen, daß ich es einfach unanständig finde, Herr Dreßler,
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Dr. Hermann Otto So1ms
wenn den politischen Gegnern unterstellt wird, sie wollten ein bestimmtes Ziel nicht oder nicht so sehr wie man selber.
Alle demokratischen Parteien in diesem Hause wollen, und zwar mit voller Kraft und voller Energie, eine
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Pflegeversicherung einführen. Es geht doch nicht um das Ob, sondern um das Wie einer solchen Pflegeversicherung.
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Es geht natürlich auch darum, wie sie finanziert wird, damit unsere Finanzen nicht noch stärker in Unordnung geraten, als sie es aufgrund der Gesamtentwicklung und der deutschen Einheit sind.
Deswegen darf ich Ihnen sagen: Der einzige Unterschied in der Behandlung der Materie zwischen Norbert Blüm und mir liegt darin, daß er größeres Vertrauen in Verhandlungen mit Ihnen gesetzt hat, als ich das tue.
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Und die Debatte beweist, daß ich bei der Beurteilung dieser Frage recht gehabt habe.
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Es ist eben nicht richtig, was Frau Babel von Herrn Scharping unterstellt wurde, daß nämlich die Vereinbarungen unterzeichnet gewesen wären. Wir hatten unsere Zustimmung dazu nicht gegeben. Im übrigen ist das eine Nebensache. Es geht in der Sache darum, wie die Pflegeversicherung aussehen soll. Es geht darum, ob Sie den Mut dazu haben, auch Ihren Anhängern zu sagen, daß wir Leistungen nicht umsonst, nicht zusätzlich verteilen können, sondern daß sie finanziert werden müssen.
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Dann müssen Sie auch sagen, aus welchen Quellen sie finanziert werden und wen das belastet.
Wenn Sie den Pflegebedürftigen - das ist eine der ärmsten Gruppen in dieser Gesellschaft ({7})
helfen wollen, dann kann das doch nicht heißen, daß Sie vergessen, zu sagen, wen Sie dafür belasten müssen. Sie wissen, daß die größte Not, die stärkste Verwerfung in diesem Lande gegenwärtig darin liegt, daß wir zuwenig Arbeitsplätze haben, zusätzlich Arbeitsplätze verlieren. In der ganzen westlichen Welt weiß man nicht, wie man die steigende Sockelarbeitslosigkeit bekämpfen soll; und in der Situation verweigern Sie die Diskussion darüber, wie man die zusätzliche Belastung der Arbeitsplätze vermeiden kann!
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Das ist für mich aus der Sicht einer Arbeitnehmerpartei, die Sie ja noch immer sein wollen, eine tiefe Enttäuschung. Das muß ich hier ganz eindeutig sagen.
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Ich habe mir natürlich auch Ihren Entwurf genau angeschaut und habe überlegt, welche Elemente in dem SPD-Entwurf dazu beitragen könnten, daß der Kompromiß, den wir, CDU/CSU und F.D.P., nach langen, schwierigen Verhandlungen erreicht haben, verbessert werden könnte. Mir ist wirklich kein Punkt aufgefallen.
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Jetzt kommen wir zu den wesentlichen Punkten. Der Vorrang der häuslichen Pflege ist ein wirklich humanes Anliegen; denn Sie wissen, daß alle Pflegebedürftigen, wenn immer es möglich ist, bis zum Ende ihres Lebens zu Hause verbleiben wollen.
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Wie wollen Sie da sicherstellen, wenn Sie gleichzeitig die stationäre gegenüber der häuslichen Pflege begünstigen?
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Die Infrastruktur für die häusliche Pflege ist ja noch gar nicht entwickelt; also müssen Sie auch einen zeitlichen Vorrang für die häusliche Pflege einrichten, damit sie überhaupt im Vergleich mit der stationären Pflege wettbewerbsfähig sein kann.
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Wie halten Sie es denn mit der Möglichkeit der Kostenexplosion? Sie halten ja immer noch am Kostendeckungsprinzip fest, obwohl wir doch bei der Gesundheitsreform gelernt haben, daß wir mit diesem Prinzip finanziell an die Wand laufen.
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Das geht doch gar nicht. Die Holländer haben uns gezeigt: Dieses Prinzip hat dazu geführt, daß in wenigen Jahren die Kosten auf das Mehrfache angestiegen sind, so daß sie nicht mehr finanzierbar sind. Also müssen wir doch eine Bremse gegen die Gefahr dieser Kostenexplosion einrichten. In Ihrem Entwurf ist dazu nichts enthalten.
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Dann kommt die Kompensation, meine Damen und Herren. Herr Blüm hat das Notwendige dazu gesagt.
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Wir halten es für unausweichlich, daß die zusätzliche Belastung der Arbeitsplätze ausgeglichen wird. Das muß man tun, um in der Arbeitsplatzpolitik Fortschritt zu erzielen.
Schließlich geht es um die Frage des Kreises der Versicherten. Herr Scharping hat behauptet, der Kreis

der Versicherten sei bei uns so eng beschnitten, daß es unsoziale Auswirkungen hätte.
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Er hat den Gesetzentwurf offensichtlich nicht gesehen, nicht verstanden;
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denn bei uns werden 98 % aller Menschen versichert,
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und zwar in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung. 98 % werden pflichtversichert! Da können Sie nicht von einer sozialen Fehllage reden.
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Die Sache mit der Überkompensation hält nun wirklich keiner Betrachtung stand. Herr Blüm hat auch darauf hingewiesen. Die Betroffenen haben das freie Recht, zwei Urlaubstage anstatt der Kompensation zu wählen. Zwei Urlaubstage sind nun wirklich kein Opfer in einem Land, in dem es bis zu 14 oder 15 Feiertage sowie 30 und mehr Urlaubstage im Jahr gibt.
Meine Damen und Herren, es hilft nichts: Die Auseinandersetzung mit Ihrem Entwurf zeigt, daß in ihm keine Verbesserungsmöglichkeit enthalten ist. Eine Behandlung außerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Weges macht dann auch keinen Sinn. Schließlich haben die Verfassungsväter gute Gründe gehabt, warum sie diesen Weg so vorgeschrieben haben. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag entscheidet; dann kommt das Gesetz in den Bundesrat, wobei sich die Länder aus Sicht der Länderinteressen damit zu befassen haben.
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Lernen Sie das bitte einmal: aus Sicht der Länderinteressen, nicht aus Sicht der parteipolitischen Interessen.
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Deswegen sitzen im Bundesrat nicht Vertreter des Parlaments oder der Landesparlamente, sondern dort sitzen Vertreter der Landesregierungen. Das alles ist verfassungsmäßig sehr gut ausgedacht. Dieser verfassungmäßige sauber vorgeschriebene Weg ist der Weg, den wir für den richtigen halten.
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Abschließend möchte ich deshalb sagen: Wenn Sie, Herr Dreßler, hier aus der Emotion heraus androhen,
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daß es auch im Bundesrat keine Zustimmung geben könne, was auch immer passieren würde,
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dann treiben Sie ein leichtfertiges Spiel mit den Interessen der pflegebedürftigen Menschen in diesem Land.
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Denn nachdem wir nun diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, in den Ausschüssen intensiv diskutieren und natürlich auch bereit sind, auf alle wichtigen Argumente einzugehen
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und Änderungen vorzunehmen, kann das Pflegegesetz nur noch an dem Widerstand der SPD scheitern, der dann parteipolitisch motiviert wäre. Ich warne Sie: Diese Diskussion führen wir dann gern.
Vielen Dank.
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