Klein (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir jetzt zu sprechen haben, ist eingebettet in eine Änderung des Waschmittelgesetzes und in das Thema Geräuschemissionen von Schienenfahrzeugen, die heute ebenfalls auf unserer Tagesordnung stehen.
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Das jetzt zur Beratung anstehende Thema hat jedoch einen viel stärkeren Bezug zu dem, was wir vorher behandelt haben, nämlich zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, denn auch bei diesem Gesetz geht es um menschliche Schicksale, um Mitbürger, die in Verfahren hineingezogen worden sind und die deswegen möglicherweise sehr große Belastungen in ihrem Leben ertragen müssen.
Die Gesetzesänderung will zwei bedeutende Reformgesetze aus der Zeit der sozialliberalen Koalition nachvollziehen, indem sie jetzt Eingang in das Bundeszentralregistergesetz finden:
Zum einen das Recht der elterlichen Sorge, das ja schon in seiner Wortwahl signalisiert, daß an die Stelle des Rechts der elterlichen Gewalt die elterliche Sorge treten soll,
zum anderen die Änderung des Betäubungsmittelrechts, das wir seit 1982 nach dem Grundsatz „Therapie statt Strafe" praktizieren.
Es ist also die Fortsetzung oder auch der Vollzug einer Reform, die mit geänderten Paragraphen neuen Sachverhalten Rechnung tragen will. Wir wollen mit dieser Änderung keineswegs Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verniedlichen. Aber es soll beispielsweise - das drückt sich in dieser Neuregelung aus - für einen jungen Mann, der vielleicht ohne eigenes Zutun in eine Rauschgiftgeschichte verwickelt worden ist, erreicht werden, daß ihm dies nicht Zeit seines Lebens anhaftet. Anders gesagt: Wer sich freiwillig einer Therapie unterzieht und damit die Strafe vermeidet, der soll nicht mehr damit rechnen müssen, daß ihm ein Eintrag nach alter Art im Strafregister in Berlin droht.
Wir wollen mit diesem Gesetz und den vorausgegangenen Gesetzen unser Gemeinwesen liberalisieren und für eine versöhnliche Handhabung des Rechts Platz schaffen. Wir wollen erreichen, daß die Eintragung im Strafregister in Berlin für den Betroffenen nicht möglicherweise eine schlimmere Wirkung als die Strafe selbst hat. Das ist die Intention dieser Vorlage. Wenn Sie bedenken, daß in Berlin gegenwärtig 4,2 Millionen Eintragungen verzeichnet sind und daß dort pro Arbeitstag 31 000 Anfragen eingehen, dann wird schon vom Volumen her erkennbar, was eigentlich alles dahintersteht:
- auf der einen Seite die Masse,
- aber hinter den 4,2 Millionen Eintragungen auch Millionen persönlicher Schicksale.

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Wir wollen durch die Regelung nichts beschönigen. Aber wir wollen Hürden dort beseitigen oder verkleinern, wo sie entbehrlich geworden sind.
Ich jedenfalls finde, die Qualität der beiden Reformgesetze, die heute hier nachvollzogen werden, ist auch in der Weise erkennbar, daß selbst eine konservativ geprägte Bundesregierung an ihnen nicht vorbeigehen kann.
Wenn man beispielsweise bedenkt, daß das Recht der elterlichen Sorge vor Jahren in diesem Hause zum Teil in namentlicher Abstimmung von der CDU/CSU wütend bekämpft worden ist und daß heute die Erwartung ansteht, daß es akzeptiert wird, dann zeigt sich schon daran, was sich hier an Wandel vollzogen hat.
Es ist auch wichtig, an dieser Stelle an Vorhaben zu erinnern, die heute nicht in der Gesetzesvorlage stehen, von denen aber beabsichtigt war, daß sie beschlossen werden sollten.
Wir haben bei der ersten Lesung am 13. Oktober 1983 noch nicht gewußt, daß ein strittiges Thema von der Regierung nachgeschoben wird. Es ist ja mitunter sehr intelligent von einer Regierung gemacht, daß sie bei einem scheinbar harmlosen Gesetz plötzlich Informationswünsche für den MAD äußert - in einem Schreiben vom 27. Oktober 1983 mitgeteilt, ein paar Monate später über Verteidigungsministerium und Justizministerium gelaufen, und plötzlich Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Es spricht für den Justizminister und sein Haus, das ich nicht immer loben kann, daß man in diesem Punkt gegenüber den Wünschen der Hardthöhe ziemlich zurückhaltend gewesen ist und nur zögerlich das aufgegriffen hat, was dort verlangt worden war, nämlich - das sollte Teil dieses Gesetzes sein; meine Damen und Herren von der CDU/CSU; auch das sollten Sie sich in Erinnerung rufen - dem MAD ein gleiches Auskunftsrecht zu verschaffen, wie es der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst ohnehin schon haben. Überrascht waren alle Seiten des Hauses, als dann diese Vorlage am 25. Januar 1984 auf dem Tisch des Rechtsausschusses lag. Ich halte es für ein gutes Stück Diskussionsarbeit und demokratischer Einwirkung, daß in den Verhandlungen im Rechtsausschuß mit den Stimmen aller Parteien erreicht worden ist, diese Kröte vom Tisch zu bekommen. Das heißt, es ist erreicht worden, daß der MAD nicht präferiert wurde, sondern daß er dorthin verwiesen wurde, wo er heute steht: Ein Dienst, dessen Tätigkeit einmal ernsthaft überprüft werden muß.
Ich nehme an, daß dies auch ein Teil des Berichtes ist, den der ehemalige Bundesinnenminister Höcherl in diesen Tagen vorgelegt hat. Ich kenne diesen Bericht nicht. Ich finde es ganz gut, daß wir im Rahmen eines scheinbar trockenen Gesetzes mit formalem Inhalt die politische Brisanz, die von bestimmter Seite in die Sache hineingebracht worden ist, herausbringen konnten. Das spricht auch ein bißchen für die Kollegen vom Regierungslager, die sich unseren Argumenten und unserer Form der Diskussion letztlich nicht versagt haben.
Vielleicht gibt dieser Bericht von Herrn Höcherl Aufschluß darüber, wo dem MAD zu trauen ist und wo nicht. Im Rechtsausschuß jedenfalls waren diese Vorbehalte geboten, und zwar von allen Seiten. Anders gesagt: Auch die CDU, die CSU und die FDP haben jedenfalls in diesem Punkt ihrer eigenen Regierung nicht getraut.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der nachgeschoben worden ist und den ich nur ganz knapp noch streifen möchte, ist die Änderung des § 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes. In dieser Bestimmung wird geregelt, in welcher Weise Gäste der Bundesregierung, die eine eindeutige Einladung haben - das „eindeutig" muß unterstrichen werden -, der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen. Ich will es mir versagen, hier auf Einzelheiten einzugehen. Aber es bleibt festzuhalten, daß es bei der jetzigen Regelung, die wir heute beschließen wollen - eine vernünftige Handhabung vorausgesetzt -, möglich sein wird, den Kontakt zwischen Deutschen und Deutschen, und zwar zwischen Deutschen in gehobener Stellung und anderen Deutschen in der Bundesrepublik, unabhängig davon, wie die gesellschaftliche Ordnung aussieht, zu erleichtern. Das ist eine besondere politische Gewichtung, die dieses Gesetz noch erfährt.
Wir hoffen sehr, daß durch diese Neuregelung, die Änderung des Zentralregistergesetzes, die wir heute beschließen wollen, eine konstruktive und progressive Entwicklung - das ist bei dieser Regierung eine ganze Menge - eingeleitet werden kann. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Regierungslager, Sie hören diese Worte vielleicht nur ungern. Aber wir verstehen die Novellierung, die heute hier beschlossen werden soll, auch als eine kleine Fortsetzung der Reformen, die eine alles in allem erfolgreiche Bundesregierung im 8. und 9. Deutschen Bundestag mit auf den Weg gebracht hat.
Schönen Dank.
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