Franz Obermeier (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Diese Aktuelle Stunde hat, was die

Art der Diskussion betrifft, eine sehr positive Wende genommen. Teilweise wurde sie von den Oppositionspolitikern nämlich in einer solchen Unsachlichkeit geführt,
die den Problemen, vor denen wir stehen, in keiner
Weise angemessen ist.

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Wer behauptet, dass der Bundeswirtschaftsminister die
erneuerbaren Energien kaputtmacht, verkennt die Situation. Wer behauptet, dass die Fotovoltaik in Deutschland
kaputtgemacht werden soll, hat irgendetwas falsch verstanden. Der Anteil der Fotovoltaik muss auf ein niedrigeres Maß zurückgeführt werden, sodass sie in Deutschland nicht zu einer volkswirtschaftlichen Belastung
ersten Ranges führt.

Herr Staatssekretär Müller, es ist wahr: Der Anstieg
der CO2-Emissionen, der zur Erhöhung der Treibhausgaskonzentration führt, beträgt 2 ppm per anno. Ich sage
bei dieser Betrachtung immer ganz gerne dazu, dass wir
als Bundesrepublik Deutschland an diesem Aufwuchs
mit einem Anteil von fünf Hundertstel beteiligt sind. Daran sieht man, dass Deutschland die Welt nicht retten
wird.

Unser Augenmerk muss über die nationalen Dinge hinaus auf die Entwicklungen in den Schwellenländern gelegt werden. Es wird in unserer Diskussion viel zu wenig
gewürdigt, dass in China wöchentlich zwei Kohlekraftwerke ans Netz gehen, deren Technologie und damit
Wirkungsgrade nicht vergleichbar sind mit denen, die
wir hier in Deutschland hätten.

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Herr Staatssekretär, ich habe schon das Gefühl, dass
wir in diesem Hause nach wie vor einen Grundkonsens
hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen auf
nationaler Ebene haben.

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Bei allen Angriffen seitens der Opposition, die man aushalten muss: Ich halte es für einen guten demokratischen
Prozess, dass zwischen den einzelnen Häusern der Bundesregierung um den richtigen Weg hart gerungen und
manchmal sogar gestritten wird, um dorthin zu kommen,
wo wir hinwollen. Die Bundeskanzlerin hat sich dafür
ausgesprochen, die CO2-Emissionen auf nationaler und
europäischer Ebene entsprechend zu reduzieren.

Es ist selbstverständlich, dass unterschiedliche Häuser unterschiedliche Interessen vertreten. Wichtig ist,
was herauskommt. Für meine Begriffe kamen die Vorwürfe, die hier und heute in dieser Aktuellen Stunde der
Bundesregierung gemacht wurden, wesentlich zu früh.

Sie wissen ja noch gar nicht, was letzten Endes vereinbart wird. Sie wissen zum Beispiel überhaupt noch nicht,
was heute Nachmittag in Bezug auf das ErneuerbareEnergien-Gesetz und dessen Potenziale in der Regierungskoalition vereinbart wird. Wieso machen Sie uns
derart erhebliche Vorwürfe?

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Das, was Sie hier vorgetragen haben, war völlig unangemessen. Damit sind Sie weit über das Ziel hinausgeschossen.

({4})

Bei der gesamten Debatte haben wir im Übrigen auch
noch ein paar andere Dinge zu berücksichtigen. Ich lege
allergrößten Wert darauf, dass wir den Klimaschutz in
Verbindung mit dem nationalen Wirtschaftswachstum
und der Entwicklung auf dem Arbeitsplatzsektor in der
Bundesrepublik Deutschland stellen. Das heißt, wir müssen uns beim Klimaschutz in der Bundesrepublik
Deutschland dringendst an den Kosten für die Reduzierung je Tonne CO2 orientieren. Es gibt noch ein paar andere Parameter, die wir berücksichtigen müssen. Ich
möchte aber nicht, dass die gute Entwicklung der zurückliegenden zweieinhalb Jahre in Bezug auf den Arbeitsplatzaufbau durch die Klimaschutzprogramme gehemmt wird, weil wir beim Abbau von CO2-Emissionen
nicht den preiswertesten Weg gewählt haben.

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Das ist für mich eine zentrale Frage. Daran werden wir
auch arbeiten.

Es gibt noch eine ganze Reihe Dinge, die man hierzu
sagen könnte. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass
wir die Bevölkerung mitnehmen und auf das Rücksicht
nehmen, was unsere Bürgerinnen und Bürger beim tagtäglichen Gebrauch von Energie draußen bewegt. Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir das IEKP - Teil II zu einem guten Ende bringen werden.

Herzlichen Dank.

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