funcke (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Wie schon von den beiden Herren Vorrednern gesagt worden ist, gibt es zwei wesentliche Grundlagen dieses Gesetzes, die für unsere Beratungen immer maßgeblich gewesen sind und auch weiterhin maßgeblich bleiben sollten. Das waren der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität als eine der Grundvoraussetzungen und eines der Grundziele dieses Gesetzes und der Grundsatz der Netto-Kalkulation, um Preiserhöhungen soweit wie möglich zu vermeiden.
Soweit es nun bei den Befreiungen des § 4 um die Befreiung der Deutschen Bundespost geht, ist diesen beiden Anliegen diametral entgegengehandelt.
Erstens wird dadurch die Wettbewerbsneutralität verletzt, weil die Deutsche Bundespost ja nicht nur im Bereich des Monopols tätig ist, sondern weil sie auch im Wettbewerb mit verschiedenen anderen gewerblich tätigen Unternehmungen steht. Die Deutsche Bundespost steht einmal im Personennahverkehr im Wettbewerb; dort ist sie ja auch - das ist ausdrücklich festgelegt - steuerpflichtig. Gleichzeitig steht sie aber mit ihrem Sachbeförderungsbetrieb, d. h. mit der Paketpost, im Wettbewerb z. B. mit dem Stückgutverkehr der Deutschen Bundesbahn, und die Deutsche Bundesbahn ist bekanntlich steuerpflichtig. Sie steht weiterhin im Wettbewerb mit den Nebenstellenanschlüssen, die auf gewerblicher Basis zur Verfügung gestellt werden und die - gegenüber einer Steuerfreiheit der Bundespost - dem Steuersatz von 10 % unterliegen. Es war in all unseren Beratungen immer unser Bemühen, solcherlei Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Aber bei diesem Gebiet der Deutschen Bundespost ist das bisher nicht gelungen. Wir stellen den Antrag, die Bundespost in die reguläre, normale Besteuerung aller anderen einzubeziehen.
Der zweite Grundsatz unserer Beratungen war immer, daß wir in den Preisstellungen zur reinen Nettokalkulation übergehen möchten, Wo immer
*) Siehe Anlage 5

Betriebe mit in der Kette sind, haben wir so weit wie möglich auf Steuerbefreiung verzichtet. Wo Steuerbefreiungen erfolgt sind, sind sie fast durchgängig - und das ist bei unseren Änderungsanträgen genau beachtet - nur im Bereich vor dem letzten Verbraucher erfolgt, wo also eine kumulative Nachholwirkung nicht mehr erfolgen kann. Aber wo immer innerhalb der Kette Befreiungen ausgesprochen werden - und das haben wir allen möglichen, die erst nicht begriffen, mühsam beigebracht; deshalb ist die Binnenschiffahrt, deshalb sind auch viele andere, die früher für Befreiung plädiert haben, heute nicht mehr unter den Petenten für eine Freistellung, weil man das begriffen hat -, wo immer die Kette unterbrochen ist, geht kumulierte Umsatzsteuer in den Nettopreis der Endstufe ein, und damit werden die Preise erhöht.
Die Post mit ihren Leistungen ist nun ein solcher preiserhöhender Faktor in allen Kalkulationen. Es gibt praktisch keinen Betrieb, der nicht Postleistungen in Anspruch nimmt und hier also kumulativ weiterkalkulieren muß.
Nun ist eingewandt worden, die Post könne deswegen nicht einbezogen werden, weil das für sie große Schwierigkeiten erbringe. Dazu muß ich ehrlich sagen: Wenn wir jedem Handwerksmeister zumuten, die große Komplikation, die mindestens die Umstellung mit sich bringt, auf sich zu nehmen, dann ist wirklich nicht einzusehen, daß der Staat mit seinem größten Unternehmen erklärt, er sei dazu nicht in der Lage, obwohl die Bundespost doch wirklich über einen reichlichen Stab von ausgebildeten Kräften aller Studienrichtungen verfügt. Ich glaube, es ist ein schlechtes Argument, der Bevölkerung, der man die mühseligen Umstellungen zumutet, gleichzeitig zu sagen, die Bundespost sei dazu nicht in der Lage.
Es ist auch deswegen nicht einzusehen, weil die Bundespost ja sehr viel leichtere Bedingungen hat als jeder andere Betrieb. Manche Erschwernisse fallen bei der Bundespost weg. Es gibt bei der Bundespost Einheitspreise und nicht laufend wechselnde Preise wie in sonstigen Produktionsbetrieben, es gibt bei ihr keine Retouren, es gibt bei ihr keine Skonti, es gibt bei ihr Massenumsätze zu gleichen Bedingungen. Das bedeutet, daß es wirklich kein Kunststück ist, an den Postschaltern vorgedruckte Quittungen für eine bestimmte Mindestmenge bereitzustellen. Es geht hier ja nicht darum - das ist ein dummes Argument -, daß jetzt ein Rechtsanwalt für jede Freimarke, die er braucht, die Schwierigkeiten hätte. Leute, die gewerblich tätig sind, werden auch gleich einen halben Block abnehmen können, und dafür kann man vorbereitete Quittungen bereitstellen. Aus diesem Grunde scheint mir das Argument wirklich nicht durchzuschlagen
Wir sollten daher - und das ist das Ziel unseres Antrages zu Ziffer 1 - die Bundespost einbeziehen, einmal aus Wettbewerbsgründen, zur Erhaltung der Wettbewerbsneutralität gegenüber anderen Betrieben, die steuerpflichtig sind, zum anderen zur Sicherung der Nettokalkulation, die wir ja in der Wirtschaft allgemein einführen und durchsetzen wollen, und zwar im Hinblick auf die Preispolitik, bei der wir uns ja bemühen, daß die Preise nicht nach oben geraten, wozu die Nettokalkulation ein Mittel ist.
Wir bitten daher, diesen unseren Antrag anzunehmen.
Bei ,dem Änderungsantrag unter Ziffer 2 geht es um die Bausparkassenvertreter. Es gibt in der Kette Lücken, die wir als Bearbeiter dieses Gesetzes sicherlich alle bedauern. Diese Lücken bestehen darin, daß es Steuern gibt, die mit der Umsatzsteuer kollidieren, die aber keine Bundessteuern sind und deswegen nicht wie etwa die Beförderungsteuer aufgehoben werden können. Zu diesen Steuern, die keine Bundessteuern sind, gehört auch die Versicherungsteuer. Deswegen hat der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen, daß die Versicherungsvertreter, die in einer Versicherung arbeiten und eine Leistung erbringen, bei der eine Überwälzung nicht möglich ist, von der Steuer befreit werden.
Das gleiche trifft nun bei den Bausparkassenvertretern zu. Auch ihre Leistung ist nicht steuerpflichtig, und ,damit ist eine Überwälzung auf denjenigen, für den die Leistung erbracht wird, einfach nicht möglich. Er würde nämlich sagen: Das Vermitteln einer Kreditleistung ist kein steuerpflichtiger Umsatz, und deswegen bin ich auch nicht bereit, für die Vermittlung eine Nettoumsatzsteuer zu bezahlen. Wir bitten also uni Gleichstellung der Bausparkassenvertreter mit den Versicherungsvertretern.
Den Änderungsantrag unter Ziffer 3 haben wir eingereicht, weil anscheinend ein kleines Versehen passiert ist. Der Finanzausschuß ist nicht allwissend. Darum konnten wir nicht wissen, daß an dem Liefern von Blutkonserven nicht nur die Blutbanken und die Krankenanstalten beteiligt sind, sondern daß es im Einzelfall auch vorkommt, daß der Arzt in der Praxis eine Blutkonserve braucht. Es kann nicht Sinn unserer Beratungen gewesen sein, daß in diesem Fall der Übergang von Blutkonserven zum Arzt steuerpflichtig sein soll, während alle anderen Übergänge von Blutkonserven steuerfrei sind. Wir bitten deshalb, auch die Lieferungen von Blutkonserven an den Arzt freizustellen; ich glaube, das ist einsichtig.
Unser Änderungsantrag unter Ziffer 4 bezieht sich auf das Schulwesen. Es ist nach vielen Bemühungen, die sich auf manche Novelle zum Umsatzsteuerrecht erstreckt haben, gelungen, nun eine Fassung zu finden, nach der die Privatschulen und die öffentlichen Schulen hinsichtlich der Steuerpflicht gleichgestellt werden. Wir haben das begrüßt. Es handelt sich hier um Schulen, die nach Landesrecht entweder genehmigt oder erlaubt sind, oder um Schulen, die auf Grund einer staatlichen Bestätigung nachweisen, daß sie auf einen Beruf oder eine abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
Bei unseren Beratungen wurde ein wesentlicher Faktor unseres modernen Schulwesens nicht berücksichtigt, nämlich die Fernschulen. Ich möchte sagen, für Menschen, die sich im Bildungswesen auskennen, ist es keine Frage mehr, daß für die zukünftige Entwicklung die Fernschulen eine ungeheure Bedeutung haben werden. Sie haben einmal ihre Bedeu4694 
tung für die Fortbildung. Zum anderen haben sie eine wachsende Bedeutung für den zweiten Bildungsweg. Schließlich haben sie, wie gerade in diesen Tagen die Zugänge bei den Fernschulen aus dem Ruhrgebiet beweisen, eine besondere Bedeutung auf dem ungeheuer schwierigen, aber notwendigen Gebiet der Umschulung. Es kann deshalb nicht im Sinne einer modernen Schul- und Bildungspolitik liegen, wenn wir auf die Gebühren der Fernschulen, deren Benutzer keine Schulgeldfreiheit genießen, noch 10 % Steuern draufschlagen.
Es ist eingewendet worden, man könnte das nicht übersehen. Natürlich gibt es unter den Fernschulunternehmen solche, die mit sehr großem Ernst und mit großem Erfolg arbeiten, und solche, bei denen es vielleicht an der Seriosität etwas mangelt. Wir haben deswegen diese Fassung gewählt, die auch schon gegenüber den Privatschulen eine Unterscheidung macht. Wir glauben, daß sie ausreichend ist. Wir stellen die Fernschulen einfach unter die gleiche Bedingung wie die Privatschulen, nämlich die, daß sie, wenn sie steuerfrei sein wollen, nachweisen müssen, daß sie für eine Prüfung oder einen Beruf ordnungsgemäß ausbilden. Auf Grund des Wortes „ordnungsgemäß" können die örtlichen Schulbehörden an Hand ihrer Erfahrung selber entscheiden, ob es sich um ein wirksames und seriöses Institut handelt oder nicht.
Wir sollten diesen Antrag sehr ernst nehmen, vielleicht gar als einen Beweis dafür, daß sich der Bundestag, obwohl er für Bildungsfragen nicht so zuständig ist und deswegen manchmal nicht die laufende Kenntnis von den neuen Dingen im Schuh und Bildungswesen hat, für eine moderne Bildungspolitik aufgeschlossen zeigt.
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