emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Frau Kollegin, ich habe Mühe, hier einen vergleichbaren Fall überhaupt festzustellen, aber wir gehen dieser Frage gerne nach. Ich kann sie im Moment nicht beantworten, möchte aber nicht ausschließen, daß ähnliche Dinge, die eine gewisse Zeit, insbesondere wenn dazwischen Bundestagswahlen mit Regierungsneubildung lagen, in Anspruch genommen haben, schon mal stattgefunden haben. Ich werde das aber gerne recherchieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Faße.
Faße (NA), 1987-06-25:
Welche konkreten Kompetenzen wird das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit erhalten, um die Belastungen, denen Frauen durch die Einführung neuer Techniken am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, abzuwenden?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Frau Kollegin, wie ich schon sagte, ist dies Sache der Organisationsgewalt des Bundeskanzlers, der ich hier nicht vorgreifen kann.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Fuchs.
Fuchs (NA), 1987-06-25:
Es ist von der Frau Ministerin angekündigt worden, daß sie ein Vetorecht bei gemeinsamen Abstimmungen haben würde. Können Sie mir bitte sagen, welche Fragen diese Vetorecht betrifft, ob das wirklich vorgesehen ist oder ob das nun auch im Zuge dieser Umorientierung gekippt worden ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Frau Kollegin, die Geschäftsordnungsdinge, die geändert werden sollen, sind auf gutem Wege. Der Gang ist, daß sie ins Kabinett müssen und danach vom Bundespräsidenten genehmigt werden müssen. Solange sie nicht im Kabinett waren, kann ich den Beschlüssen nicht vorgreifen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß es nicht nur eine Frauenfrage ist, möchte ich Sie fragen: Wenn Sie sagen, es liegt in der Zuständigkeit der Organisationsgewalt des Bundeskanzlers, wie er seine Ministerien organisiert, ist es aber nicht üblich, daß man zumindest Tendenzen wie

man beispielsweise etwas organisieren will, vom Grundsatz her in der Bundesregierung vorab diskutiert?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, es ist, glaube ich, nicht Zweck der Fragestunde, hier interne Diskussionen vorzutragen, sondern wir tragen vor, wenn Entscheidungen reif sind und gefallen sind. Der Bundeskanzler wird diese Entscheidung in Bälde treffen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein? - Bitte schön.
Hartenstein (NA), 1987-06-25:
Können Sie mir erklären, was darunter zu verstehen ist, daß Frau Bundesminister Süssmuth eine gemeinsame Federführung für Frauenfragen beantragt hat, und können Sie mir sagen, ob es einen vergleichbaren Fall bei Ministerien, die von männlichen Ministern besetzt sind, gibt, wo eine gemeinsame Federführung für ein bestimmtes Themengebiet stattfindet?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Frau Kollegin, ich gehe der Frage gerne nach. Ich kann im Moment keine Stelle erkennen, wo es gemeinsame Federführungen gibt oder gegeben hat. Ich gehe der Frage aber gerne nach. Im übrigen wird das, was in der Geschäftsordnung neu zu regeln sein wird, in Bälde geregelt sein und dann Ihrer Diskussion und gegebenenfalls auch Ihrer Zustimmung vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Sämtliche Fragesteller - der Abgeordnete Menzel zu den Fragen 15 und 16, der Abgeordnete Großmann zu den Fragen 17 und 18 und der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup zu den Fragen 19 und 20 - haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Böhm ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Lowack auf :
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Anhörungsverfahren zur Reform über den Auswärtigen Dienst vom 27./28. Februar und 13. März 1985 gezogen und wird sie noch ziehen?
Wiefelspütz (NA), 1987-06-25:
Hat für die Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit bestanden, Herrn Türkes die Einreise zu verweigern, und wenn ja, warum ist Herr Türkes nicht zurückgewiesen worden?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-06-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat den Inhalt der Anhörungen sorgfältig untersucht und unter Berücksichtigung der Anregungen des Deutschen Bundestages eine Reihe von Konsequenzen gezogen, über die sie
dem Bundestag berichtet hat und die Gegenstand einer Plenardebatte am 13. November 1986 waren.
Das Auswärtige Amt hat sich bemüht, die Maßnahmen, die es in eigener Zuständigkeit zur Verbesserung seiner Funktionsfähigkeit treffen kann, durchzuführen. Dazu gehören eine Überprüfung der Organisations- und Weisungsstrukturen und eine verstärkte Delegation von Verantwortung.
Wir haben uns zugleich verstärkt den Problemen der Bediensteten und ihrer Familien zugewandt und führen einen intensiven Dialog mit ihnen. Ein Teil der Auslandsvertretungen konnte personell verstärkt, der Einsatz moderner Technik konnte beschleunigt werden. Allerdings ist - Sie haben als Berichterstatter für den Bericht der Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen - nicht zu verkennen, daß die Schwierigkeiten, denen sich der Auswärtige Dienst ausgesetzt sieht, in den letzten Jahren größer geworden sind und neue Regelungen erfordern. In diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 13. November 1986 dem Auswärtigen Ausschuß einen Bericht über die Besonderheiten des Dienstes übermittelt.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Lowack.
Lowack (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, ist es bei den vielfältigen Aufgaben einerseits und den Unzulänglichkeiten und Unerträglichkeiten im Auswärtigen Dienst, die mit dem allgemeinen Dienstrecht heute beim besten Willen nicht mehr zu beseitigen sind, andererseits nicht besser, vielleicht sogar dringend geboten, den Sonderproblemen mit einem eigenen Gesetz beizukommen, einem Gesetz, wie es übrigens fast alle großen und bedeutenden Staaten dieser Erde haben?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, auf Grund meiner langen Kenntnis im Auswärtigen Ausschuß und meiner neuen Erfahrungen im Auswärtigen Amt teile ich Ihre Meinung. Sie wissen, daß bei der gestrigen Beratung im Auswärtigen Ausschuß der Beschluß gefaßt worden ist, daß die Bundesregierung gebeten wird, bis zum 30. September 1987 zu berichten, ob sie einen solchen Gesetzentwurf einzubringen beabsichtigt.
Ich darf hinzufügen, daß die Beratungen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind, daß aber der gestrige Beschluß des Auswärtigen Ausschusses mit seiner Fristsetzung sicher dazu beitragen wird, zu einem solchen Beschluß zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Lowack (NA), 1987-06-25:
Ist ein gewisser Optimismus, daß diese Frist eingehalten werden kann, gerechtfertigt? Ich weiß, daß das eine sehr schwere Frage ist.
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, das ist von mir deshalb schwer zu beantworten, weil hier noch eine ganze Reihe anderer Ressorts mitspielen. Wir hoffen, daß es gelingen wird, innerhalb der Bundesregierung bis zu dem von Ihnen gesetzten Termin eine

gemeinsame Haltung zu erreichen. Wir werden dazu beitragen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich rufe Frage 24 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Ist die Bundesregierung ihrer bisherigen Haltung gemäß, Rüstungskontrollabkommen auch durch Vor-Ort-Inspektionen zu verifizieren, bereit, auch die Produktionsstätten der Chemischen Industrie in der Bundesrepublik Deutschland überprüfen zu lassen und sich auch über diesbezügliche Bedenken z. B. der Firma Bayer hinwegzusetzen?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, ich möchte die Fragen eines anderen Kollegen hier nicht klassifizieren oder abqualifizieren, aber ich glaube, daß wir natürlich auch nicht vergessen dürfen, daß die Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen selbstverständlich auch noch eine ganze Reihe von Fragen hinsichtlich der Abschaffung und der Verifizierung chemischer Waffen zu klären hat.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Wenn keine besondere Veranlassung besteht, Herr Kollege, dann besteht auch keine Veranlassung, besondere Treffen zu beobachten.
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, in der Genfer Abrüstungskonferenz besteht weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit von Vor-Ort-Inspektionen, eine Übereinstimmung, die auch in den Texten für ein Verbotsabkommen über chemische Waffen ihren Niederschlag gefunden hat. Dies entspricht der Haltung der Bundesregierung, für die sie sich in Genf mit Nachdruck eingesetzt hat.
Über die damit verbundenen Fragen bestehen intensive Kontakte zwischen der Bundesregierung, dem Verband der Chemischen Industrie und führenden Chemieunternehmen. Die chemische Industrie hat dem Konzept der Bundesregierung einschließlich der Vor-Ort-Inspektionen zugestimmt und ist zu umfangreicher Zusammenarbeit bereit.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-25:
Wie können Sie sich das erklären, was Juri Nasarkin, der sowjetische Botschafter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, gesagt hat, nämlich:
Negativ beeinflußt den Verlauf der Verhandlungen auch die Position einiger Staaten, die gegenwärtig keine chemischen Waffen haben, aber über eine entwickelte chemische Industrie verfügen. Diese Staaten sträuben sich dagegen, daß die Konvention bestimmte Einschränkungen für ihre kommerzielle Chemie auferlegt.
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Wir sträuben uns nicht - das habe ich gerade zum Ausdruck gebracht - gegen Vor-Ort-Inspektionen in den angesprochenen Fragen. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß die Verifikationsbestimmungen in Genf noch nicht einvernehmlich geklärt worden sind, und ich darf darauf hinweisen, daß das erst möglich ist, wenn man sich beispielsweise über die Listen der chemischen Substanzen, die überprüft werden sollen und die dann vor Ort überprüft werden können, und etwa über die Frage der Produktionsmengen geeinigt hat. Hier sind die Verhandlungen noch in vollem Gange. Wir als Bundesrepublik Deutschland werden selbstverständlich nicht die Ergebnisse dieser Verhandlungen auf irgendeine Weise konterkarieren.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1987-06-25:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Interessen der chemischen Industrie bei den Schwierigkeiten, die dazu geführt
haben, daß man noch nicht weitergekommen ist, in der Tat eine Rolle spielen?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Es sind nicht nur die Interessen deutscher chemischer Werke; es sind hier auch seitens der Sowjetunion Bedenken gegen bestimmte Formen der Verifikation laut geworden. Ich kann nochmals darauf hinweisen, daß wir bei all unseren Gesprächen mit der chemischen Industrie - übrigens auch mit der Firma Bayer, die Sie erwähnt haben - zu dem Ergebnis gekommen sind, daß die chemische Industrie bereit ist, unsere Vorstellungen, wie wir sie gemeinsam mit unseren Verbündeten in Genf vertreten, mitzuvollziehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Lowack zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Lowack (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, halten Sie diese Frage nicht für den Versuch, von dem eigentlichen Problem abzulenken, daß die Sowjetunion trotz des Genfer Protokolls von 1925 das Land mit der größten Menge chemischer Waffen ist, während die Bundesrepublik Deutschland über keinerlei chemische Waffen verfügt?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Gansel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung das „über-die-Grenzebringen" von Mikrofilmen mit Konstruktionsunterlagen von Kriegswaffen im Diplomatengepäck, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, daß der in dieser Weise tätig gewesene und ihr bekannte Kurier der südafrikanischen Botschaft in Bonn seine einschlägige Tätigkeit eingestellt hat?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, bis jetzt konnte nicht geklärt werden, auf welchem Weg die Konstruktionsunterlagen nach Südafrika gebracht worden sind. Der Transport im Reisegepäck eines südafrikanischen Diplomaten oder im amtlichen Kuriergepäck der Botschaft sind nur zwei von mehreren Möglichkeiten.
Sollten die Unterlagen nachweislich auf dem amtlichen Kurierweg oder im persönlichen Gepäck eines Diplomaten befördert worden sein, wäre dies eine Verletzung des Völkerrechts, da auch Diplomaten verpflichtet sind, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1987-06-25:
Herr Minister, der Bundesregierung ist bekannt, wie der Name des südafrikanischen Diplomaten ist, der gegenüber dem Unternehmen IKL in Lübeck den Empfang der Unterlagen, die auf Mikrofilmen waren und die die Produktion eines U-Bootes

zum Gegenstand hatten, quittiert hat; der Name dieses Diplomaten ist Ihnen bekannt. Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu klären, auf welchem Wege die Mikrofilme aus der Hand des südafrikanischen Diplomaten in die Republik Südafrika gelangt sind, wissend aus ihren eigenen Akten, daß die Unternehmen der Bundesregierung selbst vorgeschlagen haben, die Mikrofilme im Diplomatengepäck außer Landes bringen zu lassen?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, es ist mit Sicherheit unzutreffend, daß der Bundesregierung bekannt ist, welcher südafrikanische Diplomat Unterlagen der U-Boote nach Südafrika gebracht haben soll. Ich kann Ihnen nur die Auskünfte geben, die mir zur Verfügung stehen.
Zweitens. Wir haben den südafrikanischen Geschäftsträger einbestellt, und wir haben ausdrücklich von der südafrikanischen Regierung eine Auskunft darüber verlangt, ob und möglicherweise wie ein Vertreter der südafrikanischen Botschaft in Bonn diese Unterlagen nach Südafrika verbracht hat. Uns ist bis zur Stunde keine derartige Auskunft gegeben worden, und wir haben auch keine Möglichkeit, die südafrikanische Regierung zu zwingen.
Ich darf darauf hinweisen: Die Möglichkeit des Transportes via Kuriergepäck ist eine Möglichkeit - es ist vielleicht sogar eine wahrscheinliche Möglichkeit; es wäre ja auch die sicherste Möglichkeit gewesen - , diese Unterlagen außer Landes zu bringen, aber sie ist bis zur Stunde nicht beweisbar, trotz all unserer Bemühungen.
Ich darf darauf hinweisen: Wenn Sie uns nähere Auskünfte über den Weg geben können, den diese Dokumente genommen haben, sind wir Ihnen sehr dankbar. Wir würden dann nämlich den betreffenden Diplomaten als Persona non grata erklären müssen.
Gansel (NA), 1987-06-25:
Herr Minister, sind Sie bereit, von mir jetzt folgende Hinweise zur Kenntnis zu nehmen und mir in der nächsten Woche schriftlich Antwort zu geben, ob Sie die Maßnahmen in bezug auf die Erklärung des südafrikanischen Diplomaten zur Persona non grata eingeleitet haben, wenn ich Ihnen sage, daß in den Akten des Bundesfinanzministeriums der Name des südafrikanischen Kuriers enthalten ist, daß in den Firmenakten, die dem Untersuchungsausschuß vorgelegen haben und in die die Bundesregierung auch Einblick nehmen konnte, die Quittungen waren, die der südafrikanische Diplomat bei Inempfangnahme der Mikrofilme unterzeichnet hatte, und sind sie schließlich bereit, in den Akten, die bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages liegen und die aus dem Auswärtigen Amt kommen, für das Sie Verantwortung tragen, zu lesen und diesen Akten zu entnehmen, daß die Unternehmen in einem Memorandum für die Bundesregierung vorgeschlagen haben, die Mikrofilme - wörtliches Zitat - „im Diplomatengepäck über die Grenze zu bringen"?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege Gansel, ich kann natürlich nur sagen, daß wir im Auswärtigen
Amt allen Hinweisen nachgehen werden. Ich bin Ihnen für gewisse Informationen dankbar. Wir werden sie zu überprüfen haben. Ich bin selbstverständlich bereit, Ihnen dazu auch Antwort zu geben. Aber ich kann Ihnen natürlich nicht schon jetzt zusagen, daß all die vielen Punkte, die Sie eben in Ihre Frage gepackt haben, von mir bis in die letzten Einzelheiten geklärt werden können, um so mehr, als es sich um Akten des Finanzministeriums handelt. Aber im Prinzip habe ich ja gesagt: Geben Sie uns genaue Hinweise. Wir werden den Dingen dann nachgehen können.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Bitte sehr.
Lowack (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß sowohl die Ermittlungen des Generalbundesanwalts als auch die der örtlichen Staatsanwaltschaft ergeben haben, daß keinerlei zu schützende Geheimnisse übertragen oder herausgegeben wurden, und daß deshalb auch keine Konsequenzen für ein Ermittlungsverfahren zu ziehen wären, weil diese U-Boote, über deren Lieferung man gesprochen hat, überhaupt nicht vergleichbar sind mit denen, die die Bundesmarine benutzt?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, dazu möchte ich sagen, daß das ja doch wohl Angelegenheit des immer noch tagenden Untersuchungsausschusses ist und daß ich dessen Ergebnissen hier nicht mit einer klaren Antwort vorgreifen will. Das Parlament befaßt sich ja noch immer mit den Einzelheiten der Vorgänge. Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich jetzt nicht in diese große Materie einsteigen will auf Grund einer ganz anders gestellten Frage des Abgeordneten Gansel und jetzt nicht den gesamten Fragenkomplex beantworten kann, der sehr umfangreich ist und eine Fülle von Problemen enthält und im übrigen auch im Untersuchungsausschuß weiter behandelt wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1987-06-25:
Herr Minister, könnten Sie den Kollegen Lowack vielleicht darauf hinweisen, daß sich die Frage des Kollegen Gansel lediglich darauf bezog, ob hier tatsächlich Diplomatengepäck mißbraucht worden ist, da ein solcher Transport - egal, um was es sich handelt - ja anzeigepflichtig gewesen wäre?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Frau Kollegin, ich bin gerne bereit, den Kollegen Lowack über das zu informieren, was Sie ihm gerade in Form einer Frage mitgeteilt haben. Aber abgesehen davon bin ich der Auffassung, daß die Frage des Kollegen Gansel eindeutig darauf gezielt hat, ob wir wissen, welcher Diplomat der südafrikanischen Botschaft angeblich diese Unterlagen im Diplomatengepäck nach Südafrika verbracht haben soll.
({0})
- Sie behaupten, der Name sei bekannt. Mir ist dieser Name nicht bekannt. Wir gehen Ihren Hinweisen nach.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, was haben Sie unternommen, um bei den Firmen - wobei ja eine Firma mit dem Bund verbunden ist - herauszubekommen, wer die Mikrofilme transportiert hat, oder zumindest nachzuprüfen, ob dieser Name bekannt ist und wie die Unterlagen transportiert worden sind? Was haben Sie da unternommen?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Nach meiner Kenntnis haben alle Bemühungen der Bundesregierung, herauszufinden, ob ein Diplomat der südafrikanischen Botschaft diese Unterlagen nach Südafrika gebracht hat, zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt. Sonst hätten wir selbstverständlich diplomatische Konsequenzen gezogen.
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Ich kann nur sagen, daß alle Ausweitungen dieser Diskussion, ausgehend von den Verhandlungspositionen in Reykjavik, wo wir einen Durchbruch im Sinne der doppelten Null-Lösung bei allen NATO-Partnern erzielt haben, die Verhandlungen komplizieren.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer.
Müller (NA), 1987-06-25:
Würden Sie in einem solchen Fall keine besonderen Veranlassungen sehen?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich rufe die Frage 70 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) auf:
Mit welcher Begründung fordert die Bundesregierung, daß die nuklearen Gefechtsfeldköpfe für das Waffensystem Pershing I a nicht in Genf verhandelt werden, obwohl erstens diese Gefechtsköpfe im amerikanischen Besitz sind, zweitens diese Gefechtsköpfe für Raketen mit einer Reichweite von 750 Kilometern in den zweiten Teil der doppelten Null-Lösung gehören, der die Waffensysteme im Reichweitenband von 500 bis 1 000 Kilometer betrifft, und drittens die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert hat?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Die deutschen Pershing-Ia-Raketen sind und waren in Genf kein Gegenstand der Verhandlungen, da diese nur amerikanische und sowjetische Systeme betreffen. Sie können daher, wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 4. Juni 1987 ausgeführt hat, nicht in eine amerikanisch-sowjetische Null-Lösung eingeschlossen werden.
Diese von den USA in Genf vertretene Position fand beim Treffen der NATO-Außenminister in Reykjavik erneut die einhellige Unterstützung des gesamten Bündnisses.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, wollen Sie mir damit mitteilen, daß bei diesen Verhandlungen in Genf nur über die Trägersysteme verhandelt wird und die nuklearen Sprengköpfe völlig unberücksichtigt bleiben, daß sie mit anderen Worten von den beteiligten Staaten behalten werden können?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen eine klare Antwort gegeben, und ich muß bedauern, Herr Präsident, daß ich dieser Antwort nichts hinzuzufügen habe.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1987-06-25:
Ich muß auf meiner Frage bestehen, Herr Staatsminister.
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Und ich bestehe auf meiner Antwort. Ich bitte um Verständnis.
({0})
- Die Antwort ist klar. Ich kann hier jetzt nicht sämtliche anschließende Fragen beantworten.
({1})
Klejdzinski (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, wenn diese 72 Systeme nicht zur Disposition stehen und wir daran festhalten, bleiben sie doch hier. Bedeutet das, da der Bundesminister der Verteidigung davon ausgeht, daß die logistischen Maßnahmen für diese Systeme nur bis 1991 geleistet sind, daß sich die Bundesregierung indirekt für einen erneuten Rüstungswettlauf stark macht, da die Systeme dann ja durch neue Systeme ersetzt werden müßten?
Schäfer (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, ich habe sehr deutlich gesagt, daß es Meinung des gesamten NATO-Bündnisses und des uns vertretenden Verhandlungspartners USA ist, daß die niemals vorher diskutierten Pershing-I-a-Raketen nicht Gegenstand der Genfer Verhandlungen sind. Ich halte es für in einem hohen Maße gefährlich, wenn wir hier versuchen, sie zu einem Gegenstand dieser Verhandlungen zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1987-06-25:
Herr Minister, bedeutet Ihre möglicherweise ja verständliche Weigerung, Frau Fuchs zu antworten, daß Sie auf Grund der Vertraulichkeit der Verhandlungen, die zwischen den Amerikanern und den Sowjets über Mittelstreckenraketen und weitreichende Kurzstreckenraketen geführt werden, und auf Grund der Vertraulichkeit der Informationen, die die Bundesregierung erhalten hat, die deutsche Öffentlichkeit und das deutsche Parlament weiter darüber im Ungewissen lassen müssen, ob es bei den Abrüstungsmaßnahmen nur um Trägersysteme geht oder um Trägersysteme plus Sprengköpfe, anders gefragt: Können Sie ausschließen, daß das Ergebnis der Verhandlungen sein wird, daß zwar Trägersysteme abgeschafft werden, aber Sprengköpfe nuklearer Art im sowjetischen und im amerikanischen Bündnisbereich gelagert bleiben?