emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-01-16:
Das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, wer bezahlt. Die Bundesregierung hat diese Maßnahme bezahlt. Im übrigen wird zum 1. Februar 1992 eine vollautomatische Lösung in Betrieb gehen. Ich bin stolz darauf, daß wir mit dieser Lösung Ergebnisse erreicht haben, die ein deutliches Absenken der Zahl der Unfalltoten und vor allen Dingen der Schwerverletzten gebracht hat. Eigentlich ist das ein Beleg dafür, daß Ihre Argumentation nicht ganz richtig ist.
Von verschiedenen Seiten wird behauptet, das generelle Tempolimit sei aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich. Herr Kollege Schäfer, ich denke, Sie gestatten mir, Ihnen zu widersprechen. Die Fahrzeuge, die im Stau stehen, machen den größten Umweltschmutz, nicht die Fahrzeuge, die drei, fünf oder acht Stundenkilometer schneller fahren.
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Das einzige zuverlässige Material zur Frage der Umweltbelastung steht nur aus einem Abgasgroßversuch zur Verfügung. Danach ist aber erwiesen, daß selbst bei Tempo 100 auf Autobahnen die gesamten
Stickoxidemissionen lediglich um 1 % sinken. Bei Tempo 120 wären die Ergebnisse noch geringer. Auch eine wesentliche Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bei Einführung eines Tempolimits ist bislang nicht nachgewiesen worden. Anderslautende Behauptungen halten einer Prüfung nicht stand.
Ich meine, aus den genannten Gründen müssen wir uns auch darum kümmern, die Staus zu beseitigen. Ich hoffe, daß Sie künftig der Beschleunigung nach dem novellierten Planungsrecht zustimmen werden.
Aus dem erwähnten Abgasgroßversuch können lediglich Rückschlüsse gezogen werden. Diese Rückschlüsse bestätigen sich durch die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit auf den Bundesautobahnen, nämlich 119 km/h und nicht, wie vorhin von Ihnen zitiert, 134 km/h. Ich meine, damit ist nachgewiesen, daß sich die Geschwindigkeit, mit der durchschnittlich gefahren wird, um 120 km/h eingependelt hat.
Drittens. Im Bundesrat wurde ein ähnlicher Antrag des Landes Niedersachsen, wie zu erwarten war, abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber empfohlen, die Struktur einer repräsentativen Zahl von Autobahnunfällen zu untersuchen und dann gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen auf den verschiedenen verkehrssicherheitsrelevanten Gebieten zu veranlassen oder vorzuschlagen. In die Untersuchung sollen auch die Erfahrungen und die Unfallentwicklung anderer Staaten einbezogen werden, die für ihre Autobahnen ein Tempolimit haben.
Lieber Herr Kollege Schäfer, ich denke, wir überlassen es nicht unseren prophetischen Weissagungen, sondern wollen die wissenschaftlichen Untersuchungen noch weitertreiben.
({1})
Ich meine, vor allen Dingen der Großversuch im Raum Köln hat bewiesen, daß ein situationsbezogenes Tempolimit den entscheidenden Vorteil auf Autobahnen bringt.
Ich hoffe, daß Sie unsere Bemühungen in Sachen Sicherung von Kindern im Pkw unterstützen werden.
Vielen Dank.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren. Ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Heinz Hübner.
Heinz Werner Hübner (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem uns vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lohndumping kann ich an dieser Stelle nur massive Vorbehalte anmelden, massive Vorbehalte insofern, als es gerade mir, der ich aus Thüringen komme, um die Hauptbetroffenen einer solchen Regelung geht, um die negativ Betroffenen, nämlich die ostdeutschen Betriebe und deren Arbeitnehmer, für die sich die Chance verringern würde, in der schwierigen Aufbauphase der ostdeutschen Wirtschaft Arbeitsplätze zu erhalten.
({0})
Zum anderen kann und darf es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Lohnhöhe in bestimmten Bereichen der Wirtschaft zu regeln. Auf so etwas läuft nämlich Ihr Gesetzentwurf letztendlich hinaus, der eine alte Kampagne fortsetzt, um Arbeitnehmerüberlassungen durch mehr Bürokratie unmöglich zu machen.
Des weiteren sehen wir in diesem Entwurf - das wurde bereits erwähnt - einen unerlaubten Eingriff in die Tarifpolitik, da durch diesen Gesetzentwurf bestehende Tarifvereinbarungen für Ostdeutschland korrigiert werden.
({1})
- Herr Möllemann mahnt. Er greift nicht ein, er mahnt. Sie haben einen Gesetzentwurf gemacht, Herr Möllemann nicht. - Es kann doch wohl nicht die Absicht der SPD-Fraktion im Bundestag sein, bestehende Tarifvereinbarungen zu unterwandern.
Der Gesetzentwurf, den Sie hier vertreten, erschwert die Überbrückung von Auftragslücken in den neuen Bundesländern und erschwert den Anpassungsprozeß in der ostdeutschen Industrie, wie ich eingangs schon erwähnte.
({2})
Er würde ein Ventil öffnen, Kollege Reimann, das
nicht nur, wie schon angedeutet, die Tarifvereinba5990 
rungen unterläuft, sondern auch noch einen Unterschied zwischen Ost und Ost innerhalb des gleichen Betriebes hervorruft, weil sich der Arbeitnehmer, der im Osten arbeitet, während sein Kollege im Westen aus dem gleichen Betrieb mehr verdient, sagt: Ich gehe auch hinüber. - Dann verschwinden wieder Arbeitsplätze.
Ein weiterer Einwand muß gestattet sein, was die Regelungen betrifft, die praktisch einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen, was wiederum nicht dem Grundsatz der Tarifautonomie und der Sozialen Marktwirtschaft entspricht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reimann?
Heinz Werner Hübner (NA), 1992-01-16:
Ja, bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Barbara Höll das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Abgeordnete Gunnar Uldall.
Manfred Reimann (NA), 1992-01-16:
Herr Kollege Hübner, da Sie als FDP-Abgeordneter so großen Wert auf liberale Marktwirtschaft legen, frage ich Sie: Was würden Sie denn sagen, wenn ein Unternehmer aus den neuen Ländern auf Grund seiner niedrigeren Tarifgestaltung
- ich würde jetzt einmal von Lohndumping sprechen
- einen Unternehmer aus den alten Ländern, der unsere Tariflöhne zahlen muß, bei einer Ausschreibung aus dem marktwirtschaftlichen Rennen wirft und der daraufhin in den alten Ländern Entlassungen vornehmen muß, weil der Unternehmer in den neuen Ländern so billig arbeitet? Was würden Sie als FDP- Mann dazu sagen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen HansEberhard Urbaniak das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt als letztem Redner in dieser Debatte unserem Kollegen Dr. Peter Ramsauer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-01-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Schluß der Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/1060 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Januar 1992, 9 Uhr. ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({0})
- Drucksache 12/1869 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache 12/988 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Bundesminister Waigel.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Martin Grüner.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Werner Schulz.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Eike Ebert.
gunnar uldall (NA), 1992-01-17:
Gern.
norbert wieczorek (NA), 1992-01-17:
Herr Kollege Uldall, können Sie mir erklären, wie Sie bei Ihrer Rechnung - unabhängig davon, ob sie stimmt oder nicht -, darauf kommen, daß dieses unmittelbar dem Bundeshaushalt zugute kommt? Immerhin ist die Bundesbank eine selbständige Institution. Die Frage, was die Bundesbank aus ihrer Organisationsgewalt heraus tut, liegt wohl nicht in der Entscheidung des Bundeskabinetts, und die finanziellen Folgen gehen auch nicht in den Bundeshaushalt ein.
gunnar uldall (NA), 1992-01-17:
Dieses ist natürlich nur auf den ersten Blick richtig, Herr Wieczorek. Sie als geschulter Finanzpolitiker, der immer wieder mitbekommen hat, wie der Bundeshaushalt beraten wird, wissen, daß der Bundesbankgewinn, wenn er die Grenze von 7 Milliarden DM überschreitet, benutzt wird, um die Altschulden des Bundes zu tilgen. Das bedeutet: Wenn Sie über 100 Millionen DM zusätzlich ausgeben, muß - und das weiß jeder Banker wie Sie und Herr Ebert genau - der Überschuß der Bundesbank, der über 7 Milliarden DM hinausgeht, nach Adam Riese entsprechend reduziert werden. Das heißt: In diesem Umfang werden die Schulden des Bundes weniger getilgt. Nun frage ich Sie, lieber Herr Wieczorek: Können Sie es verantworten, daß die Bundesschulden in diesem Umfang geringer getilgt werden, nur weil hier eine überflüssige Verwaltungsstruktur aufgebaut werden soll?
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
gunnar uldall (NA), 1992-01-17:
Wenn sie zur Erhellung dieses Sachverhaltes beiträgt und Herr Wieczorek meine an ihn gestellte rhetorische Frage beantworten möchte, gern.
norbert wieczorek (NA), 1992-01-17:
Es würde mich sehr reizen, Ihnen eine Antwort auf die Frage zu geben, was im Bundeshaushalt zu verantworten oder nicht zu verantworten ist. Aber das wäre eine andere Debatte.
Sie haben vorhin aufgezählt, was in den neuen Bundesländern an Institutionen der Bundesbankverwaltung notwendig ist. Auch haben Sie Rechnungen aufgemacht, die, wie ich meine, nur die Bundesbank anstellen kann, bezüglich derer man jedoch nicht darauf spekulieren kann, daß die Beträge in den
Haushalt eingestellt werden, wie Sie es in Ihrer Antwort soeben getan haben.
Meine Frage ist die, Herr Kollege Uldall: Können Sie mir bitte sagen, wie Sie eine ordnungsgemäße Verwaltung der Deutschen Bundesbank in den neuen Ländern ohne einen Teil dieser Abteilungen sicherstellen wollen? Sie brauchen eine Abteilung für den Geldverkehr, Sie brauchen eine Kreditabteilung zur Feststellung der Diskontfähigkeit, Sie brauchen Bankabteilungen zur Überwachung - all das, was jetzt provisorisch geregelt ist. Ich möchte gern einmal wissen, wie Sie das unter den Aspekten, die Sie genannt haben, regeln wollen, wenn Sie diese Abteilungen nicht schaffen wollen und die dadurch eingesparten Beträge in den Bundeshaushalt einstellen wollen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/1869 und 12/988 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Willfried Penner, Gerd Wartenberg ({0}), Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/176, 12/916 Nach der Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster nimmt der Abgeordnete Rolf Schwanitz das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Heinz-Dieter Hackel das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-01-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Jochen Welt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Als nächster Redner hat der Kollege Hartmut Büttner das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Jürgen Schmieder.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Schluß kommen.
jürgen schmieder (NA), 1992-01-17:
Zwei Sätze bitte noch. - Chemnitz ist, was die Arbeitsweise der Kommunen betrifft, kein Einzelfall. Schuld daran ist aus meiner Sicht, daß es in Sachsen noch keine Kommunalverfassung gibt und daß die Landesregierung die Kommunen vielfach alleinläßt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Das war jetzt der zweite Satz.
jürgen schmieder (NA), 1992-01-17:
54 % für eine Partei sind eben doch zuviel. Die Bürger, die die Entscheidung getroffen haben, bekommen jetzt die Quittung dafür.
Danke.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Nun hat Frau Kollegin Gisela Schröter das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Michael Luther.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Nun hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache zu dieser Großen Anfrage und rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Wolfgang Thierse, Dr. Willfried Penner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Historische Museum
- Drucksache 12/736 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist dafür eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Als erster Redner hat unser Kollege Dieter Schloten das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Nun hat Frau Kollegin Professor Dr. Roswitha Wisniewski das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Nun hat Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Keller das Wort.
dietmar keller (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel: Der Antrag der SPD ist richtig und notwendig. Ich glaube auch, daß die vorgeschlagene Form, eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts zu wählen, richtig ist, weil sich diese Form schon auf anderen Gebieten prinzipiell bewährt hat.
Ich glaube auch, daß die Schaffung eines Deutschen Historischen Museums nicht nur eine Aufgabe von einzelnen Spezialisten sein sollte, sondern daß sie auch die Chance zu einer breiten öffentlichen Diskussion von Problemen deutscher Geschichte bietet, und zwar auch der Geschichte des letzten halben Jahrhunderts, weil das letzte halbe Jahrhundert nicht nur für die Zeitgenossen von Interesse ist, sondern weil es auch im großen historischen Rahmen - über Jahrhunderte hinweg - wichtige Zäsuren gebracht hat und von daher für alle nachfolgenden Generationen von Interesse sein wird.
Wenn man das Geld hat - es ist ja von einem Geschenk gesprochen worden -, wäre es natürlich schön, wenn man neu bauen könnte. Ich denke aber, daß das Zeughaus ein stattliches Haus ist, in dem das Deutsche Historische Museum seinen Platz finden könnte. Ich denke auch, daß die Nachbarschaft zum Alten Museum, zur Nationalgalerie, zur Museumsinsel und zur Deutschen Staatsoper für ein Deutsches Historisches Museum geradezu ideal ist.
Wir unterstützen, daß das Parlament das Vorhaben zur Schaffung des Deutschen Historischen Museums beratend begleitet, und stimmen der Überweisung der Vorlage an die zuständigen Ausschüsse zu.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Nun kommt als nächster der Kollege Dr. Jürgen Starnick.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dieses ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein schönes, nicht zu arbeitsreiches Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. Januar 1992, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist damit geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett unter anderem mit Ausfuhrgewährleistungen gegenüber Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten befaßt hat. Ich möchte den Bundesminister für Wirtschaft um seinen einleitenden Bericht bitten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Danke, Herr Minister. - Fragen zu diesem Komplex? - Ich habe eine erste Fragestellung vom Abgeordneten Wolfgang Roth.
Wolfgang Roth (NA), 1992-01-22:
Herr Bundesminister, ungeachtet der Tatsache, daß ich es begrüße, daß sich die Bundesregierung hier bewegt hat, möchte ich die Frage stellen: Ist nicht der Bewertungszeitraum für die 5 Milliarden DM bis Ende des ersten Quartals sehr kurz? Ich frage angesichts der Tatsache, daß der Prozeß jetzt erst anläuft, und vor allem angesichts der Tatsache, daß, anders als im letzten Jahr, die Autoritätsverhältnisse auf der Seite der GUS-Staaten, die teilweise in ihren Strukturen und vor allem wirtschaftspolitisch in ihren Entscheidungsabläufen noch gar nicht stehen, und die Entscheidungsstrukturen sehr unklar sind. Könnte dadurch nicht die Gefahr bestehen, daß am Ende des ersten Quartals so wenig gezeichnet ist, daß ein völlig falsches Bild über die Notwendigkeiten entsteht?
Ich frage das auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß viele Firmen derzeit darüber klagen, daß sie Partner für derartige Unterschriften, die dann zu einem Antrag führen können, gar nicht haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Danke. Es gibt keine weiteren Fragen zu diesem Komplex.
Damit ist die Runde mit anderen Fragen eröffnet. Als erste Frau Dr. Lucyga, bitte.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Herr Kollege Roth, Ihre Frage macht das Dilemma deutlich, vor dem wir stehen: auf der einen Seite die gewachsenen Lieferbeziehungen vieler Unternehmen in Ostdeutschland zu Unternehmungen in der ehemaligen Sowjetunion - und die Unmöglichkeit, das innerhalb kürzester Frist auf eine Ausrichtung auf völlig neue Märkte umzuorientieren, die ja auch nicht unumstritten sind - und auf der anderen Seite die Tatsache, daß diese früheren Abnehmerstrukturen so nicht mehr vorhanden sind und daß man jetzt sowohl im Blick auf die Besicherung wie auch überhaupt auf die Vereinbarungen, die zu treffen sind, mit neuen Partnern wird sprechen müssen. Nur, dieses Problem können wir nicht lösen, und deswegen mein Versuch, den Blick nicht nur auf Hermes - und Versicherungsfragen zu richten, sondern auch auf Hilfestellung bei der Schaffung von handlungsfähigen, möglichst marktwirtschaftlich orientierten Strukturen und von Entscheidungsprozessen, die
überhaupt dazu führen, daß diese Lieferbeziehungen wieder aufleben oder weiter fortbestehen können.
Es ist nicht so, daß am Ende der ersten drei Monate dann gesagt werden soll: Also, offenbar brauchen wir es gar nicht; und das war es dann. Wir werden angesichts der Lage, die sich dann darstellen wird, vermutlich sagen: Es gibt ein Datum, nach dem eine weitere Bestandsaufnahme erfolgt. Das wird wohl ein dauerhafter Prozeß sein. Wir machen deswegen jetzt keine Jahresplanung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Eine Zusatzfrage.
Wolfgang Roth (NA), 1992-01-22:
Weil ich das in Ihrer Darstellung nicht ganz durchgehört habe, möchte ich noch fragen: Wie verändern sich jetzt die Bedingungen in dem heute beschlossenen Hermes-Programm im Vergleich zum Sonderprogramm des letzten Jahres? Oder gibt es keinerlei Veränderungen, was die Konditionen betrifft?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Doch. Wir sind ja an die Festlegungen gebunden, die es zuvor gab, nämlich daß die Sonderkonditionen, das sogenannte Super-Hermes, auf ein Jahr befristet war. Es geht jetzt um Hermes-Bürgschaften wie im gesamten internationalen Geschäft. Da gibt es zwei Eingrenzungen: Zum einen wird im Regelfall im Einzelprojekt eine Begrenzung auf 100 Millionen DM vorgenommen. Das scheint auch vernünftig zu sein. Zum anderen gibt es die Begrenzung auf 5 Milliarden DM Gesamtvolumen und dann die Bestandsaufnahme am Ende des ersten Quartals.
Ihre Frage erweckt den Eindruck, als seien Sie davon ausgegangen, die Sonderkonditionen sollten eventuell fortgeschrieben werden. Das war nicht beabsichtigt. Darum geht es auch nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Als nächster Fragesteller Herr Rudolf Sprung.
Rudolf Sprung (NA), 1992-01-22:
Herr Minister, welche Chancen sehen Sie für die Bemühungen auf internationaler Ebene, Hilfen auf den Weg zu bringen, die die Verschuldungsfähigkeit und die Zahlungsfähigkeit der GUS-Staaten wieder verbessern, damit, wie Sie gesagt haben, die Lieferungen auch bezahlt werden können?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-22:
Es gibt im Augenblick Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen. Heute und morgen tagen in den Vereinigten Staaten die Repräsentanten von knapp 60 Staaten und Organisationen - für die Bundesregierung ist der Bundesaußenminister dort -, die sich mit der Frage vor allem humanitärer und schneller Überbrückungshilfe für die GUS-Staaten beschäftigen. Was die Nahrungsmittel angeht, so hat die EG ein humanitäres Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben heute im Kabinett einen Bericht darüber erhalten, daß dieses Programm gut in Gang gekommen ist und erfreulicherweise in einer massiven Weise durch sehr viele private Initiativen unterstützt wird, für die wir alle, glaube ich, sehr dankbar sein sollten. Es ist beeindruckend, wie viele private


Organisationen aus dem Bundesgebiet die staatlichen und EG-Maßnahmen unterstützen.
Es geht jetzt darüber hinaus - und ich glaube, das ist letztlich bei aller Notwendigkeit humanitärer Hilfe noch wichtiger - darum, ein marodes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das in seiner früheren Orientierung ja auch aufgegeben worden ist, jetzt hin zu einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung aufbauen zu helfen und dafür Expertise, Wirtschaftskooperation und Geld zur Verfügung zu stellen.
Wir werden am 8. und 9. Mai auf meine Einladung hin eine Konferenz in Münster haben, an der die Wirtschafts- und Handelsminister der G 7 sowie diejenigen von Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und vier GUS-Staaten teilnehmen werden. Bei dieser Konferenz wollen wir darüber reden, wie durch den Aufbau eines Mittelstandes, durch Handelsbeziehungen, durch Kooperation die Länder zu eigenen Einnahmen kommen, zu einer eigenen wirtschaftlichen Leistungskraft, damit sie nicht permanent Bittsteller sein müssen, womit sie ja de facto das Hermes-Risiko immer höher treiben. Ich glaube, das ist mindestens ebenso wichtig wie die humanitäre Hilfe, wiewohl die im Augenblick auch auf Grund der besonderen Klimaverhältnisse im Winter im Vordergrund steht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-22:
Gibt es noch Fragen zu diesem Komplex? - Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-01-22:
Herr Bundesminister, Sie nannten eben die Zahl 29,5 Milliarden DM Obligo. Könnten Sie bitte dem Parlament einmal die Gesamtsumme der Hilfen für die ehemalige Sowjetunion und auch die Einzelaufteilung nennen?