waltemathe (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte natürlich niemanden, den Saal zu verlassen, weil jetzt eine großartige Rede kommt.
Glaubt man nämlich den Veröffentlichungen und den Auftritten des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, so müßte die Umweltpolitik einen ganz hohen Stellenwert im Rahmen der Gesamtpolitik der Bundesregierung einnehmen.
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- Es ist die Frage, wer diesen Auftritten und Veröffentlichungen glaubt. - Die Show läuft, aber ein Blick hinter die Kulissen zeigt, daß die zahlreichen Aufführungen Unterhaltung sind und mit Realität jedenfalls nicht viel zu tun haben.
Erste Bemerkung. Der Einzelplan 16 ist nach wie vor der zweitkleinste Einzeletat im Bundeshaushalt. Von insgesamt rund 290 Milliarden DM entfällt gerade gut eine halbe Milliarde DM auf das Haus Töpfer. Das sind reichlich 1,7 Promille; ich bin aber ganz wohlwollend und sage: Das sind knapp 1,8 Promille.
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Sicher wird darauf hingewiesen werden, daß im Forschungshaushalt und über ERP-Kredite einiges hinzuzuzählen wäre, was nicht in dem Einzelplan 16 steht, aber was auch in den Umweltbereich fließt. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Aber trotz enorm wachsender Umweltprobleme wächst der Umwelthaushalt nach den Vorstellungen der Koalition um Null Komma nichts. Daß im Jahre 1989 die Grenze von einer halben Milliarde DM überhaupt überschritten wird, hat nur einen einzigen Grund: Herr Töpfer hat von Herrn Wallmann 5 000 t Strahlenmolke geerbt, die nach Wallmanns Aussage innerhalb von drei Monaten nach Tschernobyl kein Problem mehr darstellen sollten. Nun strahlt die Molke in Güterwaggons in Straubing und Meppen weiterhin still vor sich hin und soll mit einem Aufwand von knapp 40 Millionen DM entsorgt werden. Das sind ja nur 8 DM pro kg. Nach der offiziellen Begründung ist das aber gut angelegtes Geld, nicht etwa, weil hinterher so wertvolle Molke entstanden sein wird, sondern damit man im Falle eines nochmaligen Falles experimentell nachgewiesen haben wird, was dann zu tun wäre. Dafür werden also 40 Millionen DM aufgewendet mit der Folge, daß der Haushalt des Bundesumweltministers auf über 500 Millionen DM ansteigt.
Zweite Bemerkung. Für anderes ist nach den Vorstellungen der Bundesregierung kein Geld vorhanden. Der Sommer ist vorbei; die Algenblüte in Nordsee und Ostsee ist verdrängt, und das Robbensterben war offensichtlich ein einmaliger Betriebsunfall. Der Bundesumweltminister hat sich zwar - nicht nur medienwirksam - mit einem Robbenbaby photographieren lassen - wobei wir alle hoffen, daß das nicht der letzte Heuler war - , sondern er hat auch internationale Konferenzen durchgeführt und internationale Zusagen gemacht. Er hat sogar einen 10-Punkte-Katalog vorgelegt, der zwar nicht ausreichend ist, aber immerhin in die richtige Richtung zeigte. Finanziell hingegen entpuppten sich alle seine Ankündigungen als leere Versprechungen. Spätestens im Gespräch mit dem Bundesfinanzminister fiel der Bundesumweltminister völlig auf den Bauch und erzielte eine hundertprozentige Nullösung.
Dritte Bemerkung. Vor knapp 20 Jahren - es war noch die Zeit der großen Koalition - fand in München ein großer Kongreß unter dem Motto „Rettet unsere Städte jetzt!" statt. Damals ging es darum, daß unsere Städte und Dörfer zu veröden drohten durch die gigantomanischen Neubauprojekte auf grüner Wiese auf der einen Seite und den Verfall vorhandener Bausubstanz auf der anderen Seite. Aus dem Ergebnis dieses Kongresses ist letzten Endes das Städtebauförderungsgesetz als große G emeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen entstanden. Einerseits enthielt es ein neues, zeitgemäßes Instrumentarium für die Sanierung heruntergekommener Stadtteile und für die Vermeidung künftiger Sanierungsgebiete, andererseits enthielt es aber auch klare Finanzierungsinstrumente. Bei allen Mitnahmeeffekten, manchen Fehllösungen und vereinzelten Übertreibungen können wir heute, eine Generation später, feststellen, daß die Gemeinschaftsaufgabe „Städtebauförderung" einen großen Beitrag dazu geleistet hat, unsere Städte und Dörfer wieder lebenswerter zu machen.
Heute, 20 Jahre später, müssen wir uns große Sorgen um die Sanierung all dessen machen, was mit Wasser zusammenhängt. Das Nord- und Ostseesterben ist nur ein Symptom am Ende einer Kette verschmutzter Flüsse, verfehlter Chemiepolitik und intensiver Landwirtschaft. Die ökologische Situation der Nordsee ist bereits im Jahre 1980 im Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen beschrieben worden. Damals soll es angeblich fünf vor zwölf gewesen sein. Der Sommer 1988 hat allen vor Augen geführt, daß Nichtstun und Aussitzen keine Rezepte sind, den großen Zeiger der Uhr aufzuhalten.
Vierte Bemerkung. Alle Fraktionen dieses Bundestages haben im Sommer dieses Jahres konkrete Maßnahmen gefordert, an deren Finanzierung sich der Bund beteiligen sollte. Das Bundesumweltministerium selbst hat in einem Berichtsentwurf - es war kein Regierungsbericht, aber es war der Entwurf zu einem Regierungsbericht - vom 15. Juli 1988 dargelegt, daß im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung in den nächsten 15 Jahren insgesamt knapp 100 Milliarden DM erforderlich werden, nämlich über 32 Milliarden DM für den weiteren Ausbau von Flächenkanalisationen, überwiegend im ländlichen Raum, mit dazugehörigen mechanisch-biologischen Kläranlagen, knapp 50 Milliarden DM für die Sanierung alter Kanalnetze und veralteter Kläranlagen und ca. 15 Milliarden DM für - wörtlich - „Maßnahmen zur Umsetzung der fortgeschriebenen ersten Abwasserverwaltungsvorschrift vor allem im Hinblick auf die Begrenzung von Phosphor und Ammoniumstickstoff sowie für Nord- und Ostsee gesetzten Ziele der Hal7524 
bierung des Nährstoffeintrages bis 1995 im Bereich der Abwasserbeseitigung".
Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, daß Kommunen und Länder in ihrer Kompetenz erheblich finanziell werden antreten müssen, und klar ist auch, daß die kommunalen Gebühren, und d. h. letzten Endes jede Bürgerin und jeder Bürger, einen erheblichen Finanzierungsbeitrag werden leisten müssen. Aber ebenso klar ist, daß die kürzerfristigen Maßnahmen - ich nenne mal nur die 15 Milliarden DM im Bereich der Klärwerke - nicht ohne Hilfe des Bundes aufgebracht werden können.
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Fünfte Bemerkung. Der Bund traut sich zwar ohne weiteres zu, in den nächsten 12 bis 15 Jahren 100 Milliarden DM für einen unsinnigen Jäger 90 aufzubringen, aber für eine Beteiligung an notwendigen Investitionen im Umweltbereich, die unser Wasser und damit unsere Lebensgrundlagen sichern, ist keine müde Mark im Bundeshaushalt vorhanden.
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Die Koalitionsfraktionen, offensichtlich wissend, daß der Bundesumweltminister keinerlei Durchsetzungskraft gegenüber dem Bundesfinanzminister besitzt
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- gerade Sie, Herr Kollege Schmidbauer - haben zwar im Fachausschuß, füge ich jetzt mal hinzu, wo Sie ja Sprecher waren, bis in den Oktober dieses Jahres hinein den Eindruck erweckt, daß das Budgetrecht ja schließlich beim Parlament liegt
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und daß deshalb die Koalitionsfraktionen eine Korrektur des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts herbeiführen würden.
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Sie haben sogar im Fachausschuß einen zwar unzulänglichen Teilbeschluß, aber immerhin einen Beschluß gefaßt, wonach in den nächsten fünf Jahren ein Kreditprogramm für kommunale Klärwerke und ihre Nachrüstung in Höhe von 3 Milliarden DM aufgelegt werden sollte, was vom Bund mit fünf Jahresraten von je 240 Millionen DM für Zins und Tilgung finanziert werden sollte. Aber am Schluß haben dieselben Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß gegen entsprechende Pläne gestimmt, nachdem sie am schleswigholsteinischen Landesvorsitzenden und Bundesfinanzminister gescheitert sind.
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Sechste Bemerkung. Wir Sozialdemokraten sehen nicht tatenlos zu, wenn andere tatenlos sind. Wir beantragen zum ersten für die nächsten fünf Jahre jeweils 500 Millionen DM als Bundesanteil für ein Klärwerkeprogramm.
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Wenn gleiche Summen - 500 Millionen DM pro Jahr - auch von den Ländern und jeweils auch von den Kommunen aufgebracht würden, könnten in den nächsten fünf Jahren 7,5 Milliarden DM investiert werden. Kollege Weng, das wäre erst die Hälfte dessen, was Herr Töpfer in seinem Berichtsentwurf vom 14. Juli 1988 als notwendig bezeichnet hat.
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Es gibt keinerlei vernünftigen Grund, diesen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abzulehnen; denn das Geld - das haben wir nachgewiesen - ist im Bundeshaushalt vorhanden, ohne daß irgendwelche Schulden aufgenommen werden müßten.
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Zum zweiten beantragen wir für ein Saar-MoselProgramm einen Betrag von 50 Millionen DM. Damit greifen wir erneut auf, was der Bundesumweltminister und frühere rheinland-pfälzische Umweltminister Töpfer selbst für notwendig erachtet und was der Bundesrat sowohl 1987 als auch im Jahre 1988 beschlossen und gefordert hat. Im erwähnten Bericht des Bundesumweltministeriums heißt es dazu, daß allein im Saarland zur Umsetzung des im „Deutsch-Französischen Aktionsprogramms zur Sanierung von Saar und Mosel" die jährliche Investitionsrate um 100 Millionen DM für einen Zeitraum von zehn Jahren zu erhöhen sei. Das macht schon mal 1 Milliarde DM aus. Die Verminderung der Ammoniumbelastung um ca. 50 verlange außerdem im Saarland eine Investition von 200 Millionen DM in fünf Jahresraten zu je 40 Millionen DM. Dieselben Beträge, nämlich 200 Millionen DM in fünf Jahren bzw. 40 Millionen DM pro Jahr, werden in Rheinland-Pfalz für denselben Zweck benötigt.
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Ausdrücklich ist im Bericht des Umweltministers zum Stichwort Mosel/Saar darauf hingewiesen worden, die Maßnahmen seien auch im Hinblick auf die Nord- und die Ostsee beschleunigt durchzuführen.
Unser dritter Antrag bezieht sich auf den Zuschuß des Bundes bei den erheblichen Kosten für eine Altlastensanierung im Bodenbereich. Auch diese Maßnahmen beziehen sich letztendlich auf das Lebenselixier Wasser, da bekanntlich verseuchte Böden zu verseuchtem Grundwasser führen.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einen der Hauptschwerpunkte von Umweltpolitik - schlechter gesagt: von fehlender Umweltpolitik - aufgegriffen.