damm (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der ersten Lesung des Bundeshaushalts ein paar Bemerkungen zum Verteidigungshaushalt machen. Dabei liegt es
natürlich nahe, daß man sich auch an den Bundesfinanzminister hält. Ich werde deswegen zu Anfang ein paar Bemerkungen zu seinen letzten Einlassungen von heute machen, auch wenn er nicht da ist.
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- Um so besser, wenn er da ist. Es freut mich, Herr Schmidt, daß Sie sie direkt hören. Ich will nämlich deutlich machen, daß ich als Hamburger über die Art und Weise, wie Sie hier gesprochen haben, traurig bin. Ich fand die elitäre Arroganz Ihrer Darlegungen weit entfernt von dem, was man hamburgisches Understatement nennt, und auch weit entfernt von einem normalen mitteleuropäischen Verhalten. Ich hatte den Eindruck, Herr Schmidt, daß die Art und Weise, wie Sie hier mit dem Parlament umgegangen sind, eher einem Kabarett entsprach. Ich würde mich nicht wundern, wenn der Eindruck draußen negativ ist, wenn sich ein Minister in wichtigen Fragen so aufführt, wie Sie es hier getan haben.
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Zu Ihrer Einlassung, der Antiamerikanismus sei eine Verschwörung vom „Bayernkurier" über Herrn Barzel bis zu einer Tageszeitung, die aus Hamburg komme, muß ich sagen, daß diese Darstellung - wie viele andere Darlegungen von Ihnen auch - eine enorme Verkürzung des tatsächlichen Problems ist. Sie finden z. B. in der „Frankfurter Rundschau" den Satz:
Das Ansehen Amerikas erlebt in unserem
Lande die gleiche Abwertung wie der Dollar.
In der „Süddeutschen Zeitung" können Sie lesen:
Nicht nur das Währungssystem, sondern das gesamte politische System der westlichen Welt ist ins Wanken geraten.
Sie werden nicht behaupten wollen, daß beide Zeitungen zum Springer-Konzern gehören. Meine Damen und Herren, ich meine, daß das parlamentarische System ein Mindestmaß an Selbstkritik und an Einräumung der Möglichkeit verlangt, daß auch der andere - und nicht nur der augenblicklich amtierende Bundesfinanzminister - einen vernünftigen Gedanken haben kann.
Meine Damen und Herren, eben dieser Bundesfinanzminister hat im Jahre 1970, als er noch Verteidigungsminister war, erklärt: Wenn ich eine Milliarde mehr hätte, ich wüßte nicht, was ich damit anfangen sollte. - Auch dies ist eine Aussage des heutigen Bundesfinanzministers und damaligen Verteidigungsministers, die den sachlichen Gegebenheiten nicht standhielt. Wir werden das im Laufe der Beratungen noch im einzelnen erkennen. Der Verteidigungshaushalt 1973 mit einem Volumen von 27,2 Milliarden DM weist einen Anteil der Betriebskosten von 71% und einen Anteil der Investitionskosten von 29 % auf. Obwohl das Volumen des Verteidigungshaushalts um 2 Milliarden DM gegenüber dem des vorjährigen Haushalts gestiegen ist, ist er nicht ausreichend.
Warum nicht? Wesentliche Modernisierungsmaßnahmen bei Waffen und Geräten können nicht vorgenommen, wesentliche Infrastrukturmaßnahmen können nicht durchgeführt werden. Trotz überproportional steigender laufender Ausgaben werden. notwendige und wünschenswerte Verbesserungen im Personal- und Sozialbereich nicht zu bezahlen sein. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Die neue Kfz-Generation läßt weiter auf sich warten, und die Unterhaltungskosten steigen weiter ins Unermeßliche. Als Beispiel aus dem sozialen Bereich nenne ich die Behauptung, die im Weißbuch aufgestellte Forderung, mehr Quadratmeter Wohnraum für kasernenpflichtige Soldaten zur Verfügung zu stellen, sei erfüllt oder werde in Kürze erfüllt. Angesichts der zu knappen Mittel für den Ausbau unserer Kasernen ist dieses Vorhaben eben nicht realisierbar.
Oder nehmen Sie die Tatsache, daß 5% der Hauptfeldwebel nach A 9 besoldet werden. Auch die Regierung weiß, daß das zu wenig ist. Sie hat aber kein Geld für eine Verbesserung.
Oder nehmen Sie beispielsweise die Tatsache, daß die Mittel für die Unterhaltssicherung trotz der steigenden Preise auf dem vor Jahren festgelegten Stand bleiben. Mit Recht fragen uns die Wehrpflichtigen, wie wir es eigentlich rechtfertigen wollen, daß die Mittel zum Unterhalt ihrer Angehörigen nicht auf der Grundlage der Preissteigerungen und entsprechend der Anhebung in anderen Bereichen erhöht werden.
Ich nenne ein letzes Beispiel. Wie will es diese Regierung eigentlich verantworten, daß die Wehrpflichtigen seit gut zwei Jahren denselben Wehrsold erhalten, obwohl sich die Preissteigerungen - das ist doch wohl unstrittig - bei ihnen, die mit 4,50 DM pro Tag auskommen müssen, in besonders starkem Maße auswirken? Offenbar fehlt das Geld; sonst würde die Regierung vorgeschlagen haben, den Wehrsold zu erhöhen. Ich weiß, daß insbesondere mein Kollege Haase sehr darüber nachdenkt, wie er einen Deckungsvorschlag machen kann, um den Wehrsold um etwa 75 Pf pro Mann und Tag zu erhöhen. Ich hoffe, daß die Regierung ihrerseits bemüht ist, Mittel zu finden, um ein solches Ziel zu verfolgen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die Regierung ihrerseits etwa glaubt, das wäre nicht nötig.
Der Verteidigungshaushalt fällt gegenüber dem Gesamthaushalt prozentual weiter ab. Gleichzeitig sinkt sein Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben wie am Bruttosozialprodukt. Der Anteil der investiven Ausgaben am Verteidigungshaushalt sinkt ebenfalls ab. Wieder setzt die Regierung der verhängnisvollen Auszehrung der Bundeswehr keinen entscheidenden Widerstand entgegen.
Im Wehrstrukturbericht heißt es unter Ziffer 201:
Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben am Einzelplan 14 geht seit Jahren zurück und ist inzwischen unter die nach Haushaltskategorien errechnete 30-%-Marke gesunken...
Diese Entwicklung, hält sie an, wird zu einer finanziellen Auszehrung der Bundeswehr führen. Der hohe technische Stand der Ausrüstung wird sich nicht mehr aufrechterhalten lassen,

die Kampfkraft muß zurückgehen. Soll auch in Zukunft ein hinreichender Anteil für verteidigungsinvestive Aufwendungen zur Verfügung stehen, muß der Verteidigungshaushalt am Wachstum des Bundeshaushalts stärker als bisher teilnehmen.
Nun wird sich die Regierung reinwaschen wollen und sagen, daß auch schon bei ihren Vorgängerinnen eine Entwicklung dieser Art zu erkennen gewesen sei. Wenn sie das sagt, dann übersieht die derzeitige Regierung, daß der Rückgang des Prozentanteils des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt seit 1962 in erster Linie sachliche Gründe hatte. Die Erstausstattung der Bundeswehr war weitgehend abgeschlossen. Und sie übersieht, daß der starke Preisanstieg seit 1970 den Wert der Mittel für die Verteidigung ein weiteres Mal besonders hart getroffen hat und laufend weiter trifft.
Der Wehrstrukturbericht bringt dazu eine anschauliche Illustration. Auf der Preisbasis von 1966, so wird dort berichtet, sind die in den letzten drei Jahren vorgenommenen Investitionen in Höhe von 20,4 Milliarden DM durch einen Inflationsverlust von 3,8 Milliarden DM geschwächt worden. Das ist ein Inflationsverlust im investiven Raum von 18,6 %.
Was nötig ist, meine Damen und Herren, kann man in dem Bericht der Wehrstrukturkommission nachlesen. Dort heißt es u. a.:
Wenn der Verteidigungshaushalt sich so weiterentwickelt wie in den letzten Jahren, „dann können der gebotene Umfang und zugleich eine moderne Ausrüstung nicht mehr finanziert werden".
In der mittelfristigen Finanzplanung ist leider auch nicht der Lichtschein zu erblicken, der uns hoffen lassen könnte, daß wir vor der Auszehrung der Bundeswehr behütet werden. Man muß, glaube ich, Karl Mommer und der Wehrstrukturkommission sehr danken, daß sie die Dinge beim Namen genannt hat. Ich hoffe, daß das Haus hier insgesamt in den Dank einstimmt, daß eine unabhängige Kornmission, ohne heiße Eisen zu scheuen, gesagt hat, wie es um die finanzielle Situation unserer Verteidigung wirklich steht.
Der Wehrstrukturbericht hat sich aber auch mit den psychologisch-politischen Hintergründen der sinkenden Verteidigungshaushalte beschäftigt und dazu u. a. gesagt:
Auf manche Bürger wirkt der Verteidigungsetat wie ein Reizwort. Überall, im Westen wie im Osten, konkurrieren unterschiedliche Gesellschaftsbedürfnisse um die Verteilung des Volkseinkommens ... Dieser Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund einer öffentlichen Meinung ab, die der Gesellschaftspolitik den Vorrang gibt. Daß die Sicherheitspolitik Voraussetzung und Grundlage der Gesellschaftspolitik ist, wird oft nicht wahrgenommen. Wann immer Haushaltsschwierigkeiten entstehen, ist es populär, im Verteidigungsetat die Manövriermasse zu sehen, die ohne Schaden verkleinert werden kann.
So sagt die Wehrstrukturkommission.
Nun ist es überhaupt nicht zu bestreiten, daß der hier beschriebene Zustand nicht erst mit dem Machtwechsel 1969 eingesetzt hat. Der erste Sündenfall dieser Art hat 1967 unter der Platane stattgefunden. Die erste mittelfristige Finanzplanung hat die Verteidigungsausgaben für die nächsten fünf Jahre um 10 Milliarden DM gekürzt. Aber offenbar hat der sozialdemokratische Koalitionspartner von 1967 an der gemeinsamen Sünde so viel Gefallen gefunden, daß er sich ihrer schon im ersten sozialliberalen Regierungsjahr entsann. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt sank 1970 gegenüber 1969 von 23,9 auf 22,9 %. Das war man sich schließlich auch schuldig. Denn jetzt sollten ja Reformen kommen, jetzt sollten sogar Steuern gesenkt werden; also brauchte man Geld und nochmals Geld.