Monika Griefahn (NA), 2009-03-26:
Die Verbrechen, die von Deutschland ausgehend von

1933 bis 1945 geschehen sind, gehören zu den dunkelsten
Kapiteln unserer Geschichte. Wir haben in Deutschland
auch heute, über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs, nach wie vor uneingeschränkt die Verantwortung, an diese Vergehen zu erinnern, der Opfer zu gedenken und alles dafür zu tun, dass die Erinnerung an sie
Mahnung für zukünftige Generationen ist.

Es ist keine Frage: Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit
auch Opferentschädigungen gezahlt. Im Zuge des 1961
abgeschlossenen Globalabkommens waren das für italienische NS-Opfer 40 Millionen DM. Daneben erhielten
über 3 000 zivile Zwangsarbeiter Leistungen durch die
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ beziehungsweise die Jewish Claims Conference in Höhe von
circa 1,89 Millionen Euro.

In dem Friedensvertrag zwischen Deutschland und
Italien 1947 hat Italien eine Verzichtserklärung für weitere Entschädigungszahlungen abgegeben. Trotzdem sind
vor italienischen Gerichten derzeit über 50 Einzel- und
Sammelklagen gegen Deutschland anhängig, mit denen
von der Bundesrepublik Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg verlangt wird. Einige
Fälle betreffen italienische Militärinternierte, die nach
1943 von Deutschland inhaftiert wurden und in Deutschland Zwangsarbeit leisten mussten. In anderen Fällen
klagen die Opfer oder die Nachfahren von Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Italien. Gleichzeitig wird vor
italienischen Gerichten versucht, ein in Griechenland gegen Deutschland ergangenes Urteil wegen eines SS-Massakers 1944 in Distomo zu vollstrecken.

Ich glaube, bei dieser Aufzählung wird klar, dass hier
eine wahre Prozesslawine droht. Die Klagen stehen im
Konflikt mit der völkerrechtlich gewährleisteten Staatenimmunität. Das Prinzip der Staatenimmunität besagt,
dass kein Staat wegen seines hoheitlichen Handelns vor
den Gerichten eines anderen Staates verklagt oder gegen
ihn vollstreckt werden kann. Dieses Prinzip gilt selbstverZu Protokoll gegebene Reden

ständlich nicht nur für Deutschland, sondern für alle
Länder und macht überhaupt erst möglich, dass es eine
internationale friedliche Zusammenarbeit geben kann.
Nach den zahlreichen internationalen Konflikten, wovon
der Zweite Weltkrieg sicherlich der schwerste war, muss
es so ein Prinzip geben, damit man irgendwann wieder in
eine Situation der Befriedung kommt. Ohne dieses Prinzip gäbe es eine individuelle Klagewelle gegen Staaten
weltweit, was nicht nur zur totalen internationalen
Rechtsunsicherheit, sondern auch global zu einer politischen Eiszeit führen würde.

Der italienische Kassationshof sieht das anders: Er
hat in insgesamt drei Urteilen entschieden, dass sich
Deutschland in diesen Fällen der Kriegsverbrechen nicht
auf Staatenimmunität berufen könne. Wenn dieses Prinzip
recht behielte, dann müsste das in ähnlichen Fällen auch
für andere Kriege gelten.

Sie sehen, wie weitreichend die Konsequenzen wären,
wenn das grundlegende Prinzip der Staatenimmunität,
das das internationale Miteinander gewährleistet, außer
Kraft gesetzt wird. Ich zitiere jemanden, der nach eigener
Aussage das Urteil des italienischen Kassationshofes für
sehr gefährlich hält: „Wenn die Gerichte von Fall zu Fall
entscheiden, ob einem Staat Immunität zukommt, wird
das Prinzip der Staatenimmunität unberechenbar. Die
Welt braucht aber Rechtssicherheit. Sonst gerät alles aus
den Fugen.“ Dieses Zitat stammt nicht von einem Deutschen, sondern vom italienischen Außenminister Frattini.
Die italienische Regierung ist in dieser Frage der gleichen Auffassung wie die deutsche Regierung, und das
zeigt mir, dass es richtig ist, auch im Sinne der internationalen Gemeinschaft auf dem Prinzip der Staatenimmunität zu bestehen.

Ich sage noch einmal ganz klar: Damit treten wir keinen Millimeter von der Verantwortung Deutschlands zurück. Wir relativieren nicht unsere Schuld, zu der wir
nach wie vor klar stehen. Die deutsche Regierung ist sich
mit der italienischen darin einig, dass es zwei Dimensionen der Debatte gibt: zum einen die juristische und zum
anderen die politisch-moralische. Beide sind zwar miteinander verflochten, aber die Rechtsfrage lässt sich
nicht moralisch aus der Welt schaffen, und genauso wenig
kann unsere Verantwortung für eine gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit dem Unrecht des Zweiten Weltkrieges durch einen Gerichtsbeschluss erledigt werden.
Der juristische und der politisch-moralische Prozess ergänzen sich. Keiner wäre, für sich allein, in der Lage, die
Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft zu legen.
Stattdessen wollen wir das gemeinsam angehen.

Deswegen haben am 18. November im letzten Jahr
Außenminister Franco Frattini und Frank-Walter
Steinmeier mit ihrem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte „La Risiera di San Sabba“ - des einzigen KZs Italiens - ein in der Öffentlichkeit beider Länder viel beachtetes Zeichen für die Anerkennung des Leids der Opfer
des Nazifaschismus gesetzt. Außerdem haben die Minister Historiker beider Länder zu einer gemeinsamen Konferenz in das deutsch-italienische Begegnungszentrum
der Villa Vigoni eingeladen. Die heutige Debatte findet zu
einem guten Zeitpunkt statt, denn genau morgen beginnt
diese Konferenz, bei der es um die deutsch-italienische
Kriegsvergangenheit und das Schicksal der italienischen
Militärinternierten gehen wird. Dies ist die Auftaktveranstaltung zu einer gemeinsamen Historikerkommission,
die ab morgen ihre Arbeit aufnehmen wird, aus der am
Ende auch ein Bericht hervorgeht. Sowohl Deutschland
als auch Italien haben leidvolle Erfahrungen mit totalitären Regimen. Mit der gemeinsamen historischen Aufarbeitung können wir auch eine gemeinsame Erinnerungskultur schaffen.

Wenn wir etwas in die Breite schauen, dann sehen wir
auch viele andere Beispiele dafür, dass Deutschland seiner Verantwortung für ein gutes Verhältnis mit Italien gerecht wird. In keinem anderen Land haben wir so viele
kulturelle Institutionen wie in Italien. Allein fünf wissenschaftliche Institute, vier Häuser mit Stipendien für
Künstler, sieben Goethe-Institute, die Villa Vigoni, drei
Deutsche Schulen, insgesamt über 30 deutsch-italienische Kulturinstitute - das ist so viel wie nirgendwo sonst.
Und auch Italien ist in Deutschland mit der weltweit
größten Zahl von Kulturinstituten vertreten. Ich glaube,
das allein zeigt schon sehr deutlich, wie weit wir in den
65 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs schon gekommen sind.

Ich würde mir wünschen, dass dieser gemeinsame Weg
noch weiter verstärkt wird. Derzeit wird an einer Internetplattform für deutsche und italienische Jugendliche
gearbeitet. Ich finde das sehr begrüßenswert und würde
mir wünschen, dass wir in diese Richtung noch weiter gehen und nach dem Vorbild des deutsch-französischen
oder deutsch-polnischen Jugendwerks auch ein deutschitalienisches Jugendwerk ins Leben rufen. Das ist natürlich auch immer eine Frage des Geldes, aber ich denke,
hier können wir wirklich nachhaltig in die deutsch-italienischen Beziehungen investieren und zur Verständigung beitragen.

Noch ein Wort zu dem besonderen Fall, bei dem vor
italienischen Gerichten versucht wird, ein in Griechenland gegen Deutschland ergangenes Urteil wegen eines
SS-Massakers 1944 in Distomo zu vollstrecken. Das
höchste griechische Gericht hat beschieden, dass dieses
Urteil wegen der geltenden Staatenimmunität gar nicht
vollstreckt werden kann. Deswegen versuchen die Kläger
jetzt, es in Italien vollstrecken zu lassen. Auch wenn die
Rechtslage in diesem Fall vonseiten der griechischen Gerichte unumstrittener ist, so wird doch klar, dass wir in
der politisch-moralischen Dimension der deutsch-griechischen Beziehungen noch lange nicht am Ziel sind. Ich
würde mir deshalb ein ähnliches Zeichen, wie es die Außenminister in Italien gesetzt haben, und einen ähnlichen
Anstoß wie die Historikerkommission auch in Griechenland wünschen.

Abschließend möchte ich den in meinen Augen wichtigsten Aspekt des Konfliktes unterstreichen. Anstatt dass
dieser Konflikt Deutsche und Italiener entzweit hätte, hat
uns das Problem eher zusammengeführt, und darüber bin
ich sehr froh. Der vorliegende Antrag bestätigt leider
wieder einmal meinen Eindruck, dass die Linke mehr daran interessiert ist, Symbolpolitik zu fordern, als dass sie
Zu Protokoll gegebene Reden
sich für realistische Maßnahmen einsetzt. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen können.