Mario Brandenburg (NA), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir Freien Demokraten sehen den Antrag der Grünen durchaus als gute Diskussionsbasis an. Die FDP-Fraktion unterstützt einige Forderungen, die in diesem Antrag enthalten sind. Ein Beispiel ist die Korrektur der unübersichtlichen Cybersicherheitslandschaft auf Bundes- und Landesebene, in der weder eindeutige Zuständigkeiten noch eine transparente Koordination und Kompetenz existieren – im Prinzip das gleiche Chaos wie bei der Digitalisierung.

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Des Weiteren steht für uns Freie Demokraten fest, dass Bürgerrechte auch im Internet gewahrt werden müssen. Gesetzliche Beschränkungen, Verbote oder kryptografische Sicherheitsverfahren lehnen wir genauso ab wie den Einsatz von Backdoors in Software. Auch Hackback ist der falsche Weg, um zukünftige Cyberangriffe zu vermeiden.

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Gerne diskutieren wir Freie Demokraten daher konstruktiv mit.

Eher skeptisch bin ich persönlich jedoch, was den Adressaten dieses Antrags betrifft; denn jeder sollte erst einmal in seinem eigenen Hof kehren. Leider vermittelt unsere Bundesregierung, was den Umgang mit dem Datenschutz bzw. der Datenverarbeitung überhaupt betrifft, nicht gerade den Eindruck, dass es ihre Spezialdisziplin wäre.

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Ob es die fehlenden Kabel für die Datenleitungen, die Funkmaste zur Übertragung sind, die gescheiterte De-Mail im Versand oder die nicht vorhandene E-Akte als Bestandteil des niemals realisierten E-Government ist: All dies hat das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die IT-Kompetenz ihrer Regierung auf ein Minimum reduziert.

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Warum sonst geben Menschen ihre Daten freiwillig Internetkonzernen? Und: Start-ups trauen ihrer eigenen Regierung keine sichere zentrale Datenhaltung, etwa bei den elektronischen Gesundheitskarten oder bei Personalausweisen, zu.

Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist: Die Bürgerinnen und Bürger des Landes leben in der Gegenwart, während hier, in diesem Hohen Hause, noch gegen die Zukunft angefaxt wird:

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Faxgeräte, vergilbte Siemens-Telefone, VGA-Anschlüsse, Videotext und Verwaltungsmitarbeiter, die im Jahre 2018 mit der Schreibmaschine – ich wiederhole: mit der Schreibmaschine – eine Schlüsselverwaltung organisieren müssen:

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All dies ist traurige Realität im Deutschen Bundestag. All dies führt dazu, dass ich mich als neuer Abgeordneter – sogenannter Digital Native – immer, wenn ich diese heiligen Hallen betrete, eher fühle, als würde ich zu einem Exponat im Technikmuseum gehen als in die moderne Schaltzentrale eines innovativen Landes.

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Bei allem Optimismus, den ich als Freier Demokrat durchaus im Überfluss besitze: Die IT-Sicherheitsprobleme unserer Regierung nur durch Gesetze beseitigen zu wollen, ohne den flächendeckenden Einsatz von und den Umgang mit zeitgemäßen Medien selbst zu praktizieren, ist ungefähr so, wie für die Tour de France durch das Lesen des Regelwerks zu trainieren, aber kein Fahrrad fahren zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Abschließend bleibt zu erwähnen, dass auch wir Abgeordnete uns an die eigene Nase fassen müssen. Nur wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, schaffen wir es, dass umfangreicher IT-Schutz bei uns selbst beginnt und vorgelebt wird.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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