wurbs (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Herr Bürgermeister der Stadt Bremen.
Präsident des Senats Koschnick ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin noch Bürgermeister von Bremen, aber spreche hier als Mitglied des Bundesrates nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes.
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- Sie müssen wissen, daß Bürgermeister eine kommunale Funktion ist. „Der Stadt Bremen" ist gesagt worden, nicht: des Landes. Von daher muß ich darauf aufmerksam machen: Nicht in dieser Eigenschaft kann ich hier sprechen. Ich will es aber gerne tun, wenn Sie es gestatten.
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- Ich gebe mir größte Mühe, das regelmäßig zu schaffen, und würde mich freuen, wenn andere Kollegen das auch könnten. - Ich meine das natürlich nur, was meine Eigenschaften angeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates hatte ich die Hoffnung geäußert, daß die Bundesländer auch bei gegensätzlicher parteipolitischer Überzeugung gemeinsam gegenüber dem Bundestag als dem anderen Gesetzgebungsorgan auftreten und handeln können. Als Beispiel habe ich unser gemeinsames Eintreten für ein zeitgerechtes und Mißbräuche eingrenzendes Asylrecht genannt.
Welche Bedeutung der Bundesrat dem Thema Asylrecht beimißt, zeigt die Tatsache, daß er seine Beratungen in den Ausschüssen parallel zu denen des Bundestages durchgeführt hat. Wenn ich mir allerdings den Verlauf dieser Beratungen in den Bundesratsausschüssen vor Augen führe, dann muß ich jetzt schon die für mich betrübliche Feststellung machen, daß ich mich hinsichtlich des gemeinsamen Eintretens ein wenig getäuscht habe. - Dies zu den Problemen der Bundesratsbank.
Falls nicht doch noch ein Mehr an Verständigungswillen zustande kommt, wird das Ergebnis aller Bemühungen sein, daß wir auch mit diesem Gesetzentwurf wieder im Vermittlungsausschuß landen.
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Das ist eine weitere betrübliche Feststellung; denn das Asylverfahren ist ein denkbar untaugliches Objekt, um politische Händel zu suchen. Ich habe das Gefühl, daß auch in Bereichen, die uns alle gemeinsam angehen, nicht mehr ausreichend verhandelt wird. Es werden Maximalforderungen erhoben, die der politische Gegner, wie man schon vorher weiß, überhaupt nicht akzeptieren kann. Alles geschieht, um für das von vornherein eingeplante Verfahren im Vermittlungsausschuß die Ausgangsposition zu verbessern. Und dann werden in den Vermittlungsberatungen in nichtöffentlicher Sitzung Kompromisse ausgehandelt und in Form von Gesetzen gebracht, die so dem öffentlichen Willensbildungsprozeß entzogen und daher nicht mehr nachvollziehbar sind. Gesetze von der Tragweite beispielsweise des hier vorliegenden Asylverfahrensgesetzes bedürfen der Erörterung in Rede und Gegenrede hier in diesem Parlament, natürlich auch im Bundesrat, bedürfen des Willensbildungsprozesses, müssen für den


Präsident des Senats Koschnick ({4})
Bürger sichtbar werden und sollten vor den Augen der Öffentlichkeit entstehen; denn es geht hier um die rechtsstaatliche Position, um das, was wir als Liberalität und Freiheit an Recht, an Schutz und an Verfahrensregelungen dartun müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden Gesetze mit einer anderen Begründung machen und im geheimen etwas anderes wollen.
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Deswegen bedaure ich, wenn die letzten Entscheidungen, notgedrungen - das sieht die Verfassung vor -, im stillen Kämmerlein des Vermittlungsausschusses fallen. Natürlich weiß ich auch, daß das Parlament das letzte Wort hat, daß der Vermittlungsausschuß es letztlich nicht zwingen kann, seine Kompromißformel anzunehmen. In der Öffentlichkeit entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, daß der Vermittlungsausschuß den Rang eines gesetzgebenden Organs hat. Ich halte das für schädlich und appelliere an beide Häuser - ich sage bewußt: an beide Häuser, an alle Fraktionen, an alle Länder -, diesem Zustand abzuhelfen.
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Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, lassen Sie mich jetzt konkret auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen.
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- Ich freue mich sehr, daß Sie klatschen. Als Oscar Schneider hier gesprochen hat und Sie hier einstimmig verworfen haben, was der Vermittlungsausschuß beschlossen hat, hätten Sie aber auch protestieren sollen. Ich greife einmal auf, was vor kurzem hier im Bundestag geschehen ist.
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- Weil ich nicht wissen konnte, daß Sie einen solchen Entschließungsantrag einbringen können. Ich konnte nur darauf reagieren. Ich habe auch reagiert. Ich habe mich an den Herrn Bundestagspräsidenten gewandt, damit wir darüber sprechen können. Es wäre aber schon ganz fair, daß wir, wenn wir im Vermittlungsausschuß schon Vorschläge machen, sie hier im Bundestag hinterher zumindest gemeinsam vertreten. Ich tue das.
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- Nein, nicht an die Kollegen von dieser Fraktion. Lieber Herr Rawe, kommen Sie bitte nach Bremen. Ich zeige Ihnen dann einmal, was die CDU in Bremen damals an Anzeigen veröffentlicht hat und welche Schuldzuweisung sie vorgenommen hat.
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- Das habe ich getan. Ich habe an den Kollegen Vogel geschrieben. Das wissen Sie genausogut wie ich, lieber Herr Rawe.
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Herr Präsident, ich muß dies hier einmal deutlich sagen. Jetzt beginnt hier schon wieder die Schuldzuweisung. Ich plädiere nicht für Schuld. Ich habe mich an meinen Kollegen Vogel gewandt und habe gesagt: Laßt uns gemeinsam diesen Unsinn beenden.
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Ich mache das, ich schreibe das - und jetzt wollen Sie eine Schuldzuweisung vornehmen. Nein, lassen Sie uns doch statt dessen gemeinsam, lieber Herr Rawe, weiter den Weg gehen, uns hinterher nicht gegenseitig Schuld zuzuweisen, sondern lieber offen zu sagen, wo wir politisch stehen, und wo die Kompromisse gefunden werden. Alles, was unter dem Deckmantel der Vertraulichkeit geschieht, bekommt den diffusen Anstrich, wir seien nicht mehr bereit, unsere Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten.
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Ich plädiere deswegen dafür: Laßt uns aufeinander zugehen, und zwar auch bei diesem Gesetz. Für diejenigen, die die Gesetzgebungskompetenz haben - in meinen Augen sind das zunächst einmal die vom Volk gewählten Abgeordneten - ({14})
- Auch das, lieber Herr Abgeordneter, habe ich draußen immer vertreten, zum Erstaunen mancher sozialdemokratischer Abgeordneter, die meinten, wir im Bundesrat wären ganz und gar bescheuert. Das sind wir nicht.
Der zweite Punkt ist dieser: Dann hören Sie aber bitte auch auf das, was diejenigen sagen, die in der Praxis mit diesen Gesetzen umgehen müssen. Reflektieren Sie bitte nicht nur, was Ihnen Verwaltungsrichter sagen, sondern reflektieren Sie auch einmal die konkreten Schwierigkeiten in den Ballungsgebieten, wo wir eine große Zahl von Asylanten haben.
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- Ja, ich komme darauf. - Versuchen wir auch einmal, die Praxis der Länder und Gemeinden ein bißchen in einen Konsens mit den rechtsstaatlich notwendigen Maßnahmen zu 'bringen. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit schließlich nicht vor lauter Praxis vor die Hunde gehen lassen. Zwischen diesen Polen möchten wir miteinander gern noch weiter reden.
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Bund, Länder und Gemeinden müssen bei der Bewältigung der Asylantenproblematik an einem politischen Strang ziehen. Ziel einer neuen Verfahrensregelung - so habe ich es jedenfalls verstanden - muß es sein, das Verfahren unter Wahrung seiner rechtsstaatlichen Ausgestaltung, die ein wesentliches Element der Gewährleistung des Grundrechtes

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auf Asyl darstellt, entscheidend zu beschleunigen, um einerseits - das ist immer wieder gesagt worden - Asylberechtigte rasch in den Genuß der Rechte gelangen zu lassen, die ihnen die deutschen Gesetze gewähren, und andererseits Nichtberechtigten alsbald Klarheit über ihren Status zu verschaffen. In dieser Hinsicht gibt es keinen Streit. Wir streiten über den Weg.
Die von den Gemeinden aufzubringenden Kosten für die sogenannten unechten Asylanten müssen im Hinblick auf die äußerst angespannte Haushaltslage der Gemeinden durch Verkürzung der Zeit des Aufenthaltes in der Bundesrepublik spürbar gesenkt werden. Die Zeit des Aufenthaltes in der Bundesrepublik und damit die Zeit des Empfanges von Sozialhilfeleistungen für sogenannte unechte Asylanten ist zu verkürzen, damit sich die hohen Aufwendungen für die Einreise in unser Land und der Streit um die Anerkennung als Asylberechtigter nicht mehr für andere bezahlt machen. Ich denke dabei nicht in erster Linie an den Asylanten, der sich hier bewirbt, sondern an diejenigen, die im Rahmen von Schlepperorganisationen und zum Teil auch im Rahmen von Betreuungsorganisationen hier abkassieren und damit einen neuen Weg bereiten, der ja - auch mit dem Entwurf, über den wir heute hier reden - unterbunden werden sollte.
Schließlich müßten wir gemeinsam wissen, daß ein zunehmender Mißbrauch des Art. 16 unseres Grundgesetzes eine wachsende Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung mit sich bringt. Dieser Ausländerfeindlichkeit müssen wir entgegenwirken, zum einen im Interesse derjenigen, die hier berechtigt als Ausländer unter uns leben, und zum anderen auch im Interesse der wirklich politisch Verfolgten. Deshalb müssen wir zu klareren, die Zeiträume verkürzenden, aber rechtsstaatlichen Regelungen kommen. Wir wissen doch alle, daß gerade die große Zahl der unechten Asylanten zu der immer offensichtlicher werdenden Ausländerfeindlichkeit beigetragen hat, die ein fruchtbarer und furchtbarer Nährboden für antidemokratische, in der Regel rechtsextremistische Kräfte ist. Ich sehe natürlich auch mit Entsetzen, daß der eine oder andere auf dem politischen Boden der demokratischen Parteien sich schon nicht mehr genügend einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit entgegenstemmt. Dies ist kein Vorwurf an irgendeine Seite. Dieses Problem stellt sich vielmehr in bestimmten Wahlbereichen, wo der einzelne mit diesen Fragen konfrontiert wird. Man kann nur jeden bitten, hier nein zu sagen, um verderblichen Entwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken.
Der Gesetzentwurf ist in meinen Augen ein dankenswerter Schritt in die richtige Richtung. Er ist Ausdruck des gemeinsamen Strebens um eine Verkürzung der Verfahrensdauer, aber leider nicht in allen Teilen. Ich habe dies, Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin, bereits des öfteren kritisch angemerkt, keineswegs zur Freude der sich ernsthaft um eine rechtsstaatliche Lösung bemühenden Angehörigen des Hohen Hauses. Ich räume ein, daß eine ganze Reihe von Verbesserungen erreicht worden ist. Ich behaupte auch nicht, daß die Bundesratslösung der
Weisheit letzter Schluß war. Das können wir nicht gemeinsam für uns gelten lassen. Ich weiß, welche wichtigen Ergebnisse das Hearing gebracht hat. Auch diese Ergebnisse sind zu beachten.
Ich bitte Sie zu verstehen, warum ich hier noch etwas mehr engagiert bin als in anderen Fragen. Die kleinen Stadtstaaten haben einen Vorzug gegenüber den Flächenstaaten und den hohen Erkenntnissen einer Ministerialbürokratie, wie sie notgedrungen und Gott sei Dank in der Bundesverwaltung vorhanden ist. Wir erleben die praktischen Wirkungen der Gesetzgebung durch die enge Bindung Kommune - Land auch im Gerichtswege früher, schneller und können eher erkennen, wo Fehlentwicklungen sind. In zwei Fällen, die ich heute aber nicht mehr vortragen werde, weil es ja doch in den Vermittlungsausschuß geht, nämlich in Richtung auf die Folgeanträge und in Richtung auf Ihren Vorschlag, das Beschwerdeverfahren bei der Nichtzulassung der Berufung zuzulassen, kann es über den heutigen Stand der Rechtsprechung hinaus Verzögerungen geben. Wir würden das gern einmal einbrigen und sagen: Prüft es im weiteren Verfahren noch einmal. Aber es wäre falsch, an Hand von zwei, drei oder vier weiteren Beispielen einen Gesetzgebungsgang abzublokken. Wir müssen fertig werden, um draußen etwas mehr von der Sensibilität rechtsstaatlicher, und, wie ich meine, verwaltungspraktischer Erfahrungen zu gewinnen.
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Bremen begrüßt daher - ungeachtet der beiden Bedenken, die ich angedeutet habe - die Bemühungen des Bundestages, das Asylverfahren zu beschleunigen, und hofft, daß sich Bundestag und Bundesrat in dieser für uns alle so wichtigen Frage nicht kompromißlos gegenüberstehen.
Ich habe an meine Kollegen aus den Ländern die Bitte, noch einmal zu sehen, ob es nicht doch zu einem gesetzlichen Verteilungsschlüssel kommen muß,
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damit ein Land die Verteilung nicht einseitig aufkündigen kann und die anderen aufnehmenden Länder am Anfang darunter leiden. Es gibt vor allen Dingen in Berlin die Schwierigkeiten mit dem großen Zuzug über die DDR-Grenze. Wir haben die Schwierigkeiten in Hessen, etwa auch in Stuttgart am Flughafen. Wir haben die Probleme in München; wir haben in Hamburg und Bremen die besonderen Bedingungen, daß wir den Einzug sowohl über die Flughäfen als auch über die nassen Häfen haben. Wir müssen Wert darauf legen, daß ein fairer Verteilungsschlüssel gefunden wird. Hier sage ich: nicht allein vom Bund, sondern Bund und Länder müssen sich über den Schlüssel verständigen, allerdings mit einer gesetzlichen Regelung, damit keiner ausbrechen kann. Dies wäre meine Position. Ich bitte die Kollegen im Bundesrat, die eine andere Vorstellung haben, das im Interesse der betroffenen Länder mitzusehen.


Präsident des Senats Koschnick ({20})
Ich möchte nun gern noch zwei Bemerkungen zu den Vorträgen hier machen. Der Abgeordnete Schöfberger hat in wohltuender Zurückhaltung,
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völlig demagogiefrei deutlich gemacht, wie ein Münchener Rechtsanwalt die Probleme sieht. Ich erinnere mich in dem Moment an Ludwig Thoma, dessen großartige Leistung auch mehr im Glauben als in der rechtlichen Darstellung bestand.
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Lieber Kollege Schöfberger, sagen Sie doch hier: alle Richter haben uns nachgewiesen, daß zwischen Absetzung und Versendung eines Urteils mehrere Monate liegen, weil die Schreibkräfte fehlen. Dies würde ich in den Glaubensbereich hineinbringen. Man hat Ihnen etwas gesagt, und Sie haben das geglaubt. Aber Sie sollten als Rechtsanwalt nicht sagen, es sei bewiesen. Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie zu mir nach Bremen, gucken Sie sich unsere Gerichte an, anschließend kriegen Sie dann ein nach dem Reinheitsgebot gebrautes Bier - und Schnupftabak auch.
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