Kleinert (NA), 1987-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das mit dem Ölgemälde haben Sie gut gemacht,
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aber das war es ja dann wohl auch mit Ihren positiven Beiträgen zur Rechtspolitik.
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Herr Marschewski hat Jonathan Swift angesprochen und sprach von der Reise ins Land der Zwerge. Ich habe es mehr mit den Riesen. Da wachte er nämlich auf, und viele dünne Seile überspannten seinen Körper, so daß sich der bedauernswerte Gulliver gar nicht mehr bewegen konnte.
In dieser Lage befinden sich auch viele Bürger unseres Landes, und in dieser Lage befinden sich auch viele Unternehmen in diesem Lande, weil wir nämlich immer mehr und immer wieder nach einem Grundsatz verfahren, den ich in diesem Hause schon einmal auszuführen versucht habe, nämlich daß die Erfüllung von Regelungsbedarf automatisch weiteren Regelungsbedarf erzeugt, so daß wir uns eines Tages wundern, warum wir dem von Jonathan Swift geschilderten Bild so nahe sind.
Das ganz Entscheidende ist - Herr Häfner, Sie haben das vorhin so gesagt, daß ich es ohne jede Einschränkung als ein Kompliment an den Bundesjustizminister auffasse, das ich hier gerne aufnehmen und verstärkt weitergeben möchte - : Stetigkeit und Ruhe gehören nach all dem, was an Reformen früher einmal nötig war, aber inzwischen geleistet worden ist, nun wirklich dazu. Ich kann ja auch nicht dafür, daß die Leute, die in der Zeit eingestellt worden sind, als unser Rechtswesen - genau wie unsere Städte - neu aufgebaut werden mußte, jetzt nicht mehr ganz so hektisch beschäftigt sind. Aber ich bin bemüht, dem etwas Positives zu entnehmen. Ich bin der Meinung, je länger und je ruhiger und bedächtiger man nachdenkt, desto mehr kommt das einer vernünftigen Rechtsentwicklung zugute. Das Wichtigste, was unsere Bürger brauchen, ist Vertrauen in die Stetigkeit und Zuverlässigkeit unseres Rechtssystems und nicht

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irgendwelche Bewegungen politisch motivierter Art, die den Gang zum Gericht in noch weit höherem Maße, als wir es schon als Referendare - wenn vielleicht auch nicht im ersten Semester - gehört haben, der Fahrt auf die Hohe See vergleichbar machen, wo bekanntlich alles in Gottes Hand liegt. Wir hier jedenfalls, meine ich, haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß wir Gottes Hand möglichst selten in Anspruch zu nehmen brauchen, wenn wir uns zu Gericht begeben, um so mit einer einigermaßen voraussehbaren Rechtsprechung rechnen zu können.
Deshalb muß eines auch ganz klar sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben seit einer Reihe von Jahren zu beobachten, daß sich das Gewicht zwischen der Legislative und der Jurisdiktion zum Nachteil der ersten verschiebt. Dies dient dem nicht, was ich eben als das Ziel vernünftiger Rechtspolitik dargestellt habe. Ich rede gar nicht über die Qualität der schließlichen Entscheidung. Ich rede lediglich über die Vorhersehbarkeit der schließlichen Entscheidung. Das ist ein sehr beachtliches Rechtsgut. Es ist wichtig für jeden einzelnen Bürger wie auch für unsere Unternehmen. Dem sollten wir deshalb unsere Aufmerksamkeit widmen.
Neue Unwägbarkeiten bei den Gerichten in Gang zu bringen, das kann nicht unsere Aufgabe sein. Deshalb sollten wir lieber etwas weniger tun, aber dann sehr bestimmt. Im übrigen ist eine eiserne Wahrung des Vorrangs der Legislative dort geboten, wo es darum geht, politische Bedürfnisse in Rechtspolitik umzusetzen.
Der Streit über das, was zweckmäßig sein kann und was man lieber so oder anders hätte, ist der politische Streit.
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Wenn der mit den dafür in der Demokratie gegebenen Mitteln, z. B. der Diskussion, in diesem Hause stattgefunden hat, dann beginnt die Rechtsetzung, dann beginnt die Gesetzgebung. An der sollte man dann allerdings nicht mehr rütteln.
Zum Schluß möchte ich noch auf ein wichtiges Thema zu sprechen kommen. Es wäre mir einfach etwas peinlich, wenn ich dieses Thema hier nicht aufnehmen würde. Es würde noch jemand auf die Idee kommen, ich hätte Angst davor. Weit entfernt davon, daß ich Angst davor habe, nur kann ich es nicht mehr hören: die interessante Frage der Strafbewehrtheit des ohnehin bestehenden Vermummungsverbots. Es handelt sich, und daran hat in unserer Partei niemand - das ist in den von Herrn Bachmaier erwähnten Beschluß von Anfang September auch nachzulesen - jemals einen Zweifel gelassen, um unser Verständnis für die Sorgen und Probleme der Polizei. Es handelt sich um das Eingehen auf polizeitaktische Bedürfnisse, aber keineswegs, wie irgend jemand vielleicht vermuten möchte, um rechtspolitische oder gar rechtsstaatliche Grundsatzfragen. Weit entfernt davon! Dies hört man landauf landab immer wieder, statt daß man einmal etwas über schnelle Gerichtsverfahren, über Fragen der Polizeitaktik und über die Frage hört, warum es nicht möglich ist, zu erreichen, daß jemand, der morgens mit der Zwille aus dem Hause geht, seiner Lebensgefährtin hinterlassen muß, daß es keinen Sinn hat, das Abendessen warm zu halten.
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Dies ist doch das Ziel der Veranstaltung. Wir wollen friedliche Demonstrationen und keine unfriedlichen. Wie wir das erreichen, betrifft polizeitaktische Fragen, hinsichtlich deren wir uns nicht in unserer rechtsstaatlichen Gesinnung verdächtigen lassen, sondern denen wir uns widmen werden.
Mir stellt es sich so dar, daß diese eigentümliche Frage der Vermummung wegen ihrer enormen, sinnfälligen Fernsehwirksamkeit bei dem Versuch, festzustellen, was wir wirklich tun müssen, um friedliche Demonstrationen zu sichern und unfriedliche zu vermeiden, eine Sichtblende ist. Wenn es denn so ist, dann räumen wir sie ab, ohne uns mit den Polizeipräsidenten der jeweiligen Herren Innenminister noch länger über ihre Geschmacksfragen zu unterhalten. Wir sorgen dann dafür, daß wir über dieses Thema nichts mehr hören; so sehr ich das bedauere, Herr Bachmaier, aber Ihnen fällt auch zu anderen Dingen immer noch etwas ein. Da bin ich ziemlich sicher.
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