Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp drei Monaten verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit eine interfraktionelle Entschließung, die den großen Konsens in nichtverbreitungs- und abrüstungspolitischen Fragen in diesem Hause deutlich gemacht hat. In der Aussprache dazu am 30. März hatte ich das Vergnügen, noch einmal auf die Bedeutung hinzuweisen, die einer langfristigen Sicherung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages als verläßlicher Basis für die Weiterführung des nuklearen Abrüstungsprozesses, für die Durchsetzung eines weltweiten nuklearen Teststopps und für das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke zukommt. Schon in der Bundestagsdebatte einen Monat früher, am 16. Februar, hat sich der Bundesaußenminister mit allem Nachdruck für diese Ziele eingesetzt.
Nun wurde am 12. Mai die Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages in New York beendet. Die dort anwesenden Vertreter von 174 Staaten haben dessen unbefristete Verlängerung beschlossen und ihm damit den Charakter einer universellen Norm des Völkerrechts gegeben. Sie haben mit beeindruckender Deutlichkeit ihr Anliegen eines dauerhaften und gestärkten Nichtverbreitungsregimes und weiterer nuklearer Abrüstungsschritte zum Ausdruck gebracht.
Von dem in New York beschlossenen Prinzipienkatalog sind besonders die Einigung auf das langfristige Ziel einer vollständigen Abschaffung aller Kernwaffen - Herr Kollege Volmer, seien Sie beruhigt, das ist auch die Politik der Bundesregierung; Sie brauchen keine Angst zu haben, daß die Bundesregierung mit Stäben zusammenarbeitet, die die nuklearen Waffen einsetzen; die Bundesregierung will diese Waffen abschaffen - sowie die Festlegung auf den Abschluß eines umfassenden Teststoppvertrages bis spätestens 1996 hervorzuheben.
Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Durchbruch dar, da sich erstmalig alle Kernwaffenstaaten einschließlich Frankreichs zu diesem Zieldatum bekannt haben. Leider konnte die Verpflichtung, schon jetzt weltweit auf alle Kernwaffentests zu verzichten, in New York nicht erreicht werden. Allerdings einigte man sich darauf, bei Nukleartests äußerste ZuStaatsminister Helmut Schäfer
rückhaltung zu wahren. Dazu steht natürlich - und das können wir hier nicht wegdiskutieren - die französische Entscheidung, Nukleartests im Südpazifik wieder aufzunehmen - wenn auch zahlenmäßig und zeitlich begrenzt -, im Widerspruch.
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Wir hätten uns eigentlich gewünscht, daß Atomtests schon jetzt ein für allemal der Vergangenheit angehören. Auch wir verstehen natürlich - Herr Kollege Feldmann, ich teile Ihre Meinung - Proteste und Besorgnisse der Staaten der asiatischen und pazifischen Region gegen diese Testreihe.
Der Bundesaußenminister hat am 14. Juni in seiner ersten Reaktion auf die französische Entscheidung darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine nationale Entscheidung Frankreichs handelt. Er hat zugleich gesagt, daß er über diese Entscheidung nicht glücklich sei, und hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung seit langem für einen umfassenden nuklearen Teststoppvertrag einsetze und alles tun werde, damit dieser Vertrag bis spätestens 1996 abgeschlossen wird.
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Der Bundesminister hat erst vor wenigen Tagen bei seiner letzten Begegnung mit seinem französischen Amtskollegen noch einmal diese Teststoppfrage erörtert. Die deutsche Haltung zu dieser Frage war der französischen Seite seit langem gut bekannt.
Die französische Regierung hat andererseits am 13. Juni gleichzeitig mit ihrer Bekanntgabe der Wiederaufnahme von Nukleartests ihre Absicht bekundet, bis 1996 dafür zu sorgen, wie alle anderen Regierungen der Welt die Nukleartests zu beenden.
Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten entscheidend dafür einsetzen müssen, daß die Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz über einen verifizierbaren umfassenden Nuklearteststoppvertrag zügig und konstruktiv vorankommen. Die Verhandlungen über diese komplexe Materie haben nicht zuletzt auch dank unserer Bemühungen beachtliche Fortschritte gemacht. Wir setzen uns jedenfalls energisch dafür ein, daß das von der Staatengemeinschaft gesteckte Ziel des Abschlusses eines Teststoppvertrages bis spätestens 1996 - den Ankündigungen der französischen Regierung entsprechend, auch mit Frankreich - erreicht wird.
Vielen Dank.
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