graf huyn (NA), 1989-04-28:
Nein, im Moment nicht, Herr Präsident. Es tut mir leid; ich habe leider nur eine begrenzte Redezeit. Aber wir können uns gern nachher unterhalten, Herr Kollege Horn.
Es darf ein Konflikt nicht wieder denkbar werden. Daher kommt es darauf an, daß diese Stufen der Abschreckung intakt gehalten werden.
({0})
- Ich bin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ebenso überzeugter Anhänger einer ausgewogenen und kontrollierten Abrüstung, die wir alle wollen,
({1})
wie ich ein überzeugter Anhänger und Verfechter der Erhaltung aller dieser Sprossen der Leiter bin.
Ich habe Ihnen daher, Herr Bundesaußenminister, vor der gesamten deutschen Öffentlichkeit namens der CSU in der großen außenpolitischen Fernsehrunde im letzten Wahlkampf am 11. September 1986 gesagt, daß wir gegen die INF-Null-Lösung sind, und Ihnen vorausgesagt - Sie können das im Protokoll nachlesen - , daß wir vor der Frage der Modernisierung der Kurzstreckenraketen stehen würden, wenn wir einer Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen zustimmten. Genau diese Situation ist jetzt eingetreten.
Als es vor anderthalb Jahren hierzu kam, verabschiedete die CSU unter Vorsitz von Franz Josef Strauß eine Erklärung zur Sicherheitspolitik, in der sie hiervor gewarnt hat. Sie hat gesagt, die Null-Lösung I
sei problematisch, die Null-Lösung II mit der unmittelbaren Einbeziehung der Pershing-I a durch den Bundeskanzler sei falsch, weil die Lage nach Vollzug wesentlich schlechter sein werde, noch kritischer als vor der Nachrüstung sein werde.
({2})
Weiter heißt es in dieser Erklärung:
Diese Lösung II führt dazu,
- genau das ist heute die Situation daß im Bereich von 0 bis 500 km der Westen nur 88 Lance mit 120 km Reichweite und im Bereich von 120 bis 500 km nichts hat, während die Sowjetunion in diesen beiden Bereichen zusammen 1 300
- inzwischen hat sie zugegeben: 1 600 - Atomraketensysteme ... hat.
Dann heißt es in dem Papier der CSU:
Entscheidungen dürfen nicht vom Grade der Popularität, sondern nach dem Ernst der Situation erfolgen.
({3})
Für uns geht es um die unteilbare Sicherheit und Freiheit der Menschen!
Seither hat sich die Lage noch mehr zu unseren Lasten verschoben. Trotz aller immer wiederholten Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow ist die Rote Armee seit dem Tode Breschnews von 3,6 auf 5,1 Millionen Mann erhöht worden, sind zwar die SS-20 abgezogen, dafür aber moderne SS-24 und SS-25 installiert worden, die auch auf uns gerichtet werden können, und sind die Kurzstreckenraketen - nach eigener sowjetischer Angabe 1 600 - laufend modernisiert worden und werden weiter modernisiert.
So ist die entscheidende Sprosse dieser Sicherheitsleiter der nuklearen Abschreckung im Bereich der Koppelung mit Amerika damals bei dem INF-Abkommen herausgebrochen worden. Das war ein Fehler. Nicht daß wir abgerüstet haben, war ein Fehler, sondern daß wir am falschen Ende angefangen haben. Ebenso war die Null-Lösung auf diesem Gebiet ein Fehler. Deswegen stehen wir jetzt vor der Situation, daß wir die Sprosse darunter, also die Kurzstreckenraketen, eben etwas höher setzen müssen, soweit es mit der Sowjetunion vertraglich vereinbart ist. Wir müssen also das erreichen, was die Sowjetunion schon längst hat, und müssen die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung wiederherstellen.
Und jetzt möchte ich noch etwas sagen: Wir dürfen nicht vergessen, daß im Herbst 1983 in Montebello die Grundsatzentscheidung über die Notwendigkeit dieser Modernisierung gefallen ist.
({4})
- Sie haben recht, sie ist gefallen. - Dies war Voraussetzung dafür, daß das INF-Abkommen überhaupt abgeschlossen worden ist.
({5})
Wir können doch jetzt nicht die Voraussetzungen der Abrüstung, die wir vollzogen haben, nicht vollziehen oder in Frage stellen.
({6})
Deswegen kann ich hier nur sagen, daß dieser Beschluß jetzt hier im Grundsatz bekräftigt werden muß.
Das gemeinsame Koalitionspapier, das meine Kollegen und ich aus den zuständigen Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges am vergangenen Wochenende aus der Zeitung erfahren haben, wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Die erste positive Reaktion darauf habe ich von Egon Bahr gehört, der erklärt hat, die Regierung habe sich SPD-Positionen zu eigen gemacht.
({7})
- Herr Voigt bestätigt das ja hier.
({8})
Daß heißt: Wir brauchen eine Bekräftigung des Beschlusses von Montebello und ein klares Signal, und das aus vier Gründen:
Wir brauchen ein Signal nach Osten, weil die Systeme dort bereits modernisiert sind und wir klar zeigen müssen: Wir stehen zum Bündnis.
Wir brauchen aber auch ein Signal nach Westen, um deutlich zu machen, daß wir ein berechenbarer Partner bleiben.
Wir brauchen aber insbesondere auch ein klares Signal für unser eigenes Land, um deutlich zu machen, daß wir die Sicherheit erhalten wollen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen uns nicht dem Argument aussetzen, wir drückten uns um eine Entscheidung herum, weil sie vielleicht unpopulär sein könnte. Mut, Führung und Entschlossenheit, nicht aber Zögern, Wechselbäder und ZickzackKurs erwarten die Menschen in unserem Lande von der politischen Führung.
({9})
Mut wird vom Wähler honoriert. Den Mut, mit dem diese Koalition zum NATO-Doppelbeschluß gestanden hat, dann die Wahlen gewonnen, den NATO-Doppelbeschluß durchgeführt und die Abrüstung erreicht hat, brauchen wir auch heute.
({10})
- Ja, jetzt sind wir unterschiedlicher Meinung.
({11})
Ein Signal müssen wir schließlich auch für die Abrüstung geben. Denn die nukleare Artillerie können wir natürlich nur abrüsten, wenn auch die konventionellen Abrüstungen vorangehen.
Ich möchte deswegen allen danken, die mit Nachdruck für eine klare Haltung eingetreten sind - in der
Politik, in der Führung der Bundeswehr und im Atlantischen Bündnis - , an ihrer Spitze Professor Rupert Scholz.
Soviel zum materiellen Inhalt des entscheidenden deutschen Beitrags zum Gesamtkonzept.
Aber ebenso wichtig ist der prozedurale Teil, das richtige Vorgehen. Die Lehre aus dem NATO-Doppelbeschluß war: Nur dadurch, daß Bundeskanzler Schmidt und - nachher - Bundeskanzler Kohl entschlossen waren, dies durchzuführen und auch die Pershing II und die Cruise Missiles aufzustellen, konnte Abrüstung erreicht werden. Soll das jetzt plötzlich nicht mehr stimmen? Soll es heute im Gegenteil heißen, man müsse Herrn Gorbatschow erst Gelegenheit geben, abzurüsten, und dürfe deswegen keine Entscheidung treffen? Das kann doch wohl nicht wahr sein, nachdem sich gerade das Gegenteil bewährt hat.
Jetzt beginnen die Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung. Wir wollen sie vorantreiben und beschleunigen. Aber wenn wir jetzt parallel über ein einziges Waffensystem, nämlich die Kurzstreckenraketen, verhandeln,
({12})
dann würde sich die Sowjetunion mit dem trügerischen Vorschlag einer wohlklingenden, aber gefährlichen Null-Lösung an die öffentliche Meinung des Westens wenden,
({13})
dadurch die Abrüstung lähmen und auf der anderen Seite jegliches Interesse verlieren, ihre konventionelle Überlegenheit abzubauen.
({14})
Wir würden damit tatsächlich in eine lebensgefährliche Falle laufen. Das heißt: Wir brauchen erst konventionelle Abrüstung und erst danach gemeinsame Obergrenzen auch bei Kurzstreckenraketen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Null-Lösung kommt natürlich auch dann nicht in Frage. Bei einer Null-Lösung hätten wir nämlich ein entnuklearisiertes Europa mit ungefährem konventionellem Gleichgewicht, also genau die Situation, in der der Erste und Zweite Weltkrieg begonnen haben, und das müssen wir vermeiden.
Daher ist die Forderung nach baldiger Aufnahme von Verhandlungen über die Kurzstreckenraketen mit der Gewährleistung des Friedens und unserer Sicherheit unvereinbar. Ich betrachte daher das Koalitionspapier zu den Kurzstreckenraketen als unvereinbar mit dem deutschen Interesse und mit den Interessen der westlichen Allianz. Es ist allenfalls, wie aus den Kreisen der Bundesregierung bereits zu verstehen gegeben wurde, ein deutscher Diskussionsbeitrag für die Willensbildung innerhalb des Bündnisses,
({15})

Aber auch als solcher wäre er besser unterblieben.
Ich erspare mir hier die vielen Pressestimmen, möchte aber abschließend sagen: Ich halte es für empörend, daß nun Herbert Kremp in der „Welt am Sonntag" schreiben kann:
Kanzler Kohl hat sich gegen besseres Wissen und Wollen auf die Richtlinie seines Außenministers begeben, der seit Jahren daran arbeitet, tragende Elemente der westlichen Sicherheitspolitik einem Arrangement mit der Sowjetunion Gorbatschows zu opfern. In Wirklichkeit steht hinter der deutschen Absage an moderne Waffensysteme ein grundlegend neues außenpolitisches Konzept, das eine Lockerung der Westbindung der Bundesrepublik einkalkuliert.
Dies muß von der Bundesregierung dementiert werden, und nicht durch Worte, sondern durch Taten und natürlich durch eine Korrektur der Haltung.
Das große Erbe Konrad Adenauers ist die Westbindung der deutschen Politik, die Berechenbarkeit der deutschen Haltung und der Mut, hierfür einzutreten. Deutschland darf nicht zur unberechenbaren Größe werden, nicht ein Signal der Unsicherheit und des Rückzugs darf gegeben werden. Das freie Deutschland darf nicht den Eindruck erwecken, als ob es zum drittenmal in diesem Jahrhundert eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West vollführen wolle.
Wir wollen gute Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn und einen Abbau von Spannungen. Dies ist nur mit einer klaren Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft möglich, um Freiheit und Frieden für uns und unsere Kinder erhalten zu können.
({16})