Engelhard (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst hat mich die Befürchtung beschlichen, daß ich meine Unterlagen nicht in Ordnung und mich im Tagesordnungspunkt geirrt habe. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Deswegen will ich gleich eingangs sagen, daß ich mich hier als Aussteiger melde. Ich habe nicht vor, mich an diesem Rundumschlag in der hier geführten Art - weder à la Gerster noch à la Schmidt ({0})
in irgendeiner Weise zu beteiligen. Es wird zu den Themen, die zur Sprache gekommen sind, an anderer Stelle allerdings einiges zu sagen sein.
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Herr Kollege Gerster, ich habe etwas erwartet - und ich würde mit Ihnen einig gehen, wenn Sie es etwas differenzierter gemacht hätten - zur Gesetzesflut und zu den geplanten Vorhaben des Justizministeriums. Das sind alles ganz sicher ernste Themen, und wir sind mit den Kollegen anderer Fraktionen wohl darin einig, daß die Qualität der Gesetzgebung ganz wesentlich davon abhängt, daß Kontinuität vorhanden ist,
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und auch darin, daß die Erfolge nicht alleine an Zahlen abgelesen werden können.
Ich hatte gedacht, Sie setzten sich als Mitglied des Haushaltsausschusses etwas detailliert mit den Forschungsvorhaben auseinander, die das Bundesjustizministerium eingeleitet hat und für die jetzt 1,2 Millionen DM bereitgestellt worden sind. Sie haben das nicht getan. Dazu ist natürlich einiges zu sagen. Herr Kollege Gerster, wenn Sie diesen Betrag ganz pauschal kritisieren und sagen, dies diene ja nur dazu, der Gesetzesflut neuen Auftrieb zu geben, übersehen Sie, daß der größte Teil dieses Betrags Forschungsvorhaben dient, die dazu eingeleitet werden, Erfolgskontrolle durchzuführen.
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Rechtstatsachen benötigen wir, und der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung bei allen Beratungen immer und immer wieder Rechtstatsachen. Es darf doch gar nicht wahr sein, daß langjährige und erfahrene Mitglieder des Rechtsausschusses vor noch gar nicht so langer Zeit anläßlich der Beratung eines strafrechtlichen Vorhabens ihre Meinung wie folgt untermauert haben: Wenn ich so meine Lokalpresse lese, dann gewinne ich den Eindruck, daß eine bestimmte Art von Gewaltkriminalität im Zunehmen begriffen ist. Weil das nicht sein darf, benötigen wir die Rechtstatsachenforschung. Nicht nur für künftige Vorhaben ist sie wichtig, sondern um das einer Überprüfung zu unterziehen, was wir in vergangenen Legislaturperioden unternommen haben und was heute geltendes Recht ist.
Ich kann es hier nur stichpunktartig nennen: Ist es etwa überflüssig, den Erfolg zu kontrollieren, den Änderungen unserer Zivilprozeßordnung, Änderun2446 
gen unserer Strafprozeßordnung gebracht haben? Ist es etwa überflüssig, Rechtstatsachenforschung zum Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum Insolvenzrecht zu betreiben? Hierher gehört auch die interessante Frage - das zukunftgerichtet -: Welche Möglichkeiten der Konfliktlösung bestehen vor- und außergerichtlich? Denn das würde sicher nicht nur den Rechtsfrieden in unserem Lande stärken, sondern auch der Entlastung unserer Justiz dienen.
Nun ist j a der Einzelplan 07 mit seinen knapp 350 Millionen DM kein Mammutetat. Man sieht also, daß Rechtsgewährung und Rechtsstaat von der Bundesebene her relativ wohlfeil bedient werden.