Daniela Wagner (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung kündigt seit über zwei Jahren eine
Mietrechtsnovelle an, ist aber bis jetzt noch nicht über
einen Referentenentwurf hinausgekommen. Deswegen
legen wir heute ein umfassendes Maßnahmenpaket für
die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen unserer Wohnungsmärkte vor.

Die besondere Schwierigkeit beim Mietrecht liegt darin, dass es Sachverhalte regeln und unter Rahmenbedingungen angewendet werden muss, die unterschiedlicher
kaum sein könnten. Im Wohngeld- und Mietenbericht
des Jahres 2010 ist eindeutig belegt, dass wir in wachsenden Regionen eine Verknappung von bezahlbarem
Wohnraum für einkommensschwache Haushalte haben.
In schrumpfenden Gebieten dagegen nehmen der Leerstand und der Wertverlust von Wohnimmobilien weiter
zu. Es kommt bis zum Verlust von Heimat, weil sich
ganze Ortschaften entvölkern.
Klimawandel und Energiewende erfordern ihrerseits
eine umfassende energetische Modernisierung unseres
Gebäudebestands in den kommenden 30 Jahren. Zusätzlich haben wir durch den demografischen Wandel einen
hohen Bedarf an altersgerechtem Wohnraum. Es fehlen
bis zum Jahr 2030 ungefähr 3 Millionen Wohnungen.
Unter dem Vorwand der notwendigen umfassenden Sanierung dürfen Menschen nicht aus ihrem Stadtteil verdrängt, mithin heraussaniert werden.

({0})

Das Ziel muss sein, die soziale Mischung in unseren
Städten und Gemeinden zu erhalten oder wiederherzustellen, also beginnende Segregationsprozesse umzukehren.

({1})

Der Wohnort eines Menschen hat Auswirkungen auf
seine soziale Stellung in der Gesellschaft und auf seinen
Zugang zu Arbeitsplätzen und Bildung. Wir wollen Verdrängung verhindern und gleichzeitig einen Beitrag zur
Lösung der drängenden Probleme der Wohnungsmärkte
leisten. Aber auch Nichthandeln, speziell bei der energetischen Gebäudesanierung, würde das Problem der stetig
wachsenden Wohnkosten nicht lösen. Die Energiekosten, insbesondere bei fossilen Energieträgern, steigen
fortwährend an. Deswegen haben wir ein umfassendes
Maßnahmenpaket vorgelegt.

({2})

Damit - das ist wichtig - werden die Lasten gerecht
auf den Staat, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie auf die Mieterinnen und Mieter verteilt. Wir wollen
verlässliche und planbare Effizienzstandards für die Eigentümerinnen und Eigentümer. Wir wollen eine verlässliche Förderkulisse in Höhe von rund 5 Milliarden
Euro jährlich, und wir wollen vor allen Dingen Planungssicherheit statt des alljährlichen Wirrwarrs bei den
KfW-Förderprogrammen.

({3})

Das derzeitige Mietrecht enthält keine Antworten auf
die neuen Anforderungen. Deswegen ist eine Anpassung



des Mietrechts notwendig. Wir wollen ein Mietminderungsrecht bei Nichteinhaltung rechtlich vorgegebener
Regelungen, zum Beispiel bei Nichteinhaltung der
EnEV. Wir wollen die Aufnahme des Klimaschutzes in
die Interessenabwägung bei den Duldungsbestimmungen nach § 554 BGB. Wir wollen die Einsparung von
Primär- und Endenergie bei energetischen Sanierungen,
damit wenigstens mittelfristig die erhöhten Kaltmieten
durch eine Heizkosteneinsparung refinanziert werden
können. Wir wollen die Modernisierungsumlage auf die
zentralen und wichtigen Bereiche lenken, nämlich den
altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung.
Wir wollen sie um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent absenken.

({4})

Die Aufnahme der energetischen Gebäudebeschaffenheit in die ortsübliche Vergleichsmiete, auch ökologischer Mietspiegel genannt, sollte Standard in allen Städten werden. Wir wollen die Kappungsgrenze von 20 auf
15 Prozent senken. Wir wollen vor allen Dingen die Altvertragsmieten der letzten sechs Jahre - nicht nur die der
letzten vier Jahre - einbeziehen, weil das auf die Dynamik der Mietpreissteigerung dämpfend wirkt. Außerdem
wollen wir den Kommunen durch Landesermächtigung
die Möglichkeit geben, Mietobergrenzen in Wohnungsmärkten oder Teilwohnungsmärkten mit nachgewiesenem Wohnraummangel, orientiert am regionalen Mietspiegel, festzulegen. Das bedeutet, dass man die
Kostendämpfung einleiten kann, wenn einzelne Wohnungsteilmärkte explodieren.
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Sie sehen: Unsere Vorschläge für ein neues Mietrecht
nehmen - das ist wirklich neu - sowohl die sozialen als
auch die ökologischen Belange in den Blick und versuchen, über den sozialen Ausgleich zwischen Mieterinnen
bzw. Mietern und Vermieterinnen bzw. Vermietern auch
das Problem des Klimawandels mit in den Blick zu nehmen und nicht aus den Augen zu verlieren, um bei
43 Millionen Wohngebäuden mit Mietwohnungen dort,
wo es möglich ist, den emittierten CO2-Anteil endlich zu
mindern und so auch in der Gebäudebewirtschaftung einen Beitrag dazu zu leisten, dass das 2-Grad-Ziel noch
gehalten und der Klimawandel aufgehalten werden
kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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