schmidt (NA), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bötsch, eigentlich war ich wild entschlossen, damit zu beginnen, Sie zu loben. Aber nun muß ich sagen: Ein bißchen tun Sie mir schon leid. Diese Regierung und die Koalition müssen eine so hervorragende Po15934 

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litik machen, daß Sie so wenige griffige Angriffspunkte haben, daß Sie sogar das Grundbuch als Tummelplatz für Ihre Angriffe aussuchen müssen. Es ist für uns immer wieder erstaunlich: Im Ausschuß kann man sachlich zusammenarbeiten. Aber kaum kommt einer der Sprecher der CDU/CSU hierher ans Rednerpult, meint er, die Faust des Großen Vorsitzenden im Nacken spürend, er müsse hier auch aus völlig ungeeigneten Materien Angriffspunkte auf irgendeine Art und Weise herausquetschen.
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- Er hat nicht recht. Aber er hat den Auftrag, Herr Kollege.
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Aus diesem Grund nehme ich es dem Herrn Kollegen Bötsch auch nicht übel. Ich weiß, daß der persönliche Freiheitsspielraum in Ihrer Fraktion sehr viel geringer als bei uns ist.
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Da wir als Regierungskoalition nicht die Notwendigkeit sehen, in diesem Bereich eine polemische Auseinandersetzung zu führen, komme ich jetzt zum sachlichen Kern dessen, worum es heute geht.
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- Ich habe immer schon den Eindruck gehabt, daß Sie bei Ihrer Neigung zum Bürokratismus das tatsächlich tun würden. Darum ist es gut, daß Sie nicht an der Regierung sind.
Das auslösende Element für die heutige Debatte war eine Einzelfallentscheidung des Bundesgerichtshofs. In der Regel entfalten Einzelfallentscheidungen ihre Wirkung nur für die Zukunft. In diesem Fall war allerdings schwerwiegend, daß diese Entscheidung eine gravierende Auswirkung auf ca. 100000 Verträge hatte. Verträgen, die von allen Vertragsparteien als gültig angesehen wurden, drohte plötzlich eine Gefahr. Skrupellose Verkäufer witterten eine Chance, angesichts der in der Zwischenzeit eingetretenen Steigerungen der Baupreise und Grundstückskosten einen zusätzlichen Profit dadurch herauszuschlagen, daß sie den Kaufpreis zurückzahlen. Andere wollten einen Aufpreis herausquetschen. Wieder andere wollten sich um Gewährleistungsansprüche drücken.
Dies wollte niemand in diesem Haus. Aus diesem Grund waren sich alle darüber einig, daß dies möglichst schnell geändert werden müsse.
Wir waren durch diese Entscheidung in einen Zugzwang geraten. Der Gesetzgeber mußte vor allem deshalb schnell handeln, weil die normalen Wege, beispielsweise Notarhaftung oder der Grundsatz von Treu und Glauben, sehr mühsam, sehr ungewiß und wahrscheinlich nur für einen Teil dieser leidend gewordenen Verträge ein Ausweg gewesen wären.
Das jetzige Gesetz bewirkt, daß erstens alle Verträge, die ohne Änderung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gültig gewesen wären, gültig bleiben und zweitens Verträge, die unter der Drohung der Ungültigkeit abgeschlossen wurden und über das bisherige Maß hinausgingen, insoweit unwirksam werden.
Das bedeutet - ich will ein Beispiel nennen -, daß, wenn sich jemand unter der Drohung, daß sein Grundstücksgeschäft ungültig gewesen sei, dazu hat zwingen lassen, einen höheren oder einen zusätzlichen Kaufpreis nachträglich zu zahlen oder auf Gewährleistungsansprüche zu verzichten, eine solche Regelung unwirksam wäre.
Daß wir keinen Eingriff in bereits rechtskräftige Entscheidungen vornehmen können, ergibt sich von selbst.
In einem Punkt muß ich dem Kollegen Bötsch widersprechen. Er hat zwar in dem bekannten Versuch, die SPD und FDP ein bißchen auseinanderzudividieren, freundlicherweise den Kollegen Kleinert zitiert, der für eine Regelung für die Zukunft eingetreten war, dabei aber unterschlagen, daß ich bereits in der ersten Lesung ebenfalls gesagt habe, daß es uns darauf ankomme, die Heilung schnell zu erreichen. Wenn wir damit in gleicher Schnelligkeit eine Regelung für die Zukunft verbinden können, dann soll es an uns nicht fehlen. Sie werden alle festgestellt haben, daß wir uns so, wie ich es angekündigt habe, in den Ausschußberatungen tatsächlich verhalten haben.
Wir sind davon ausgegangen, daß es, wenn es eine Neuregelung für die Zukunft geben wird, nicht Sinn dieser Regelung sein kann, den Notaren etwa ihr Geschäft zu erleichtern. Vielmehr wollten wir die Aufklärungsfunktion des Notars nicht nur erhalten, sondern nach Möglichkeit auch noch ausweiten. Auf der anderen Seite sollte der Beurkundungsvorgang - das war ein Anliegen des Kollegen Kleinert, das alle geteilt haben - von überflüssigen und eher ermüdenden als aufklärenden Vorlesungen und ähnlichen Schwierigkeiten bereinigt werden. Dabei sollten - auch das haben wir überlegt - Kosten eingespart werden, und zwar, wie ich meine, überflüssige Kosten.
Unterschiedliche Meinungen, Herr Kollege Bötsch, gab es nur in einem Punkt, nämlich über das Wann und Wie. Aber alle Seiten waren bereit zusammenzuarbeiten. Wenn diese Bereitschaft nicht vorhanden gewesen wäre, wären wir sicher nicht in der Lage gewesen, hier so schnell zu reagieren und in so kurzer Zeit eine vernünftige Lösung vorzulegen.
Vernünftig ist die Regelung meiner Meinung deshalb, weil wir es geschafft haben, für die Zukunft folgendes zu erreichen.
Erstens wird eine bessere Aufklärung der Vertragsparteien stattfinden. Der Notar soll künftig, soweit Urkunden vorhanden sind, den Parteien mitteiSchmidt ({5})
len, daß diese Urkunden eingesehen werden können. Er soll sie auf Verlangen auch versenden.
Zweitens wird es die Möglichkeit geben, auf Karten, Zeichnungen und Abbildungen zu verweisen. Es wird die Möglichkeit geben, auf das Durchsehen der Karten oder auf das Vorlesen zu verzichten, wenn der Inhalt der Urkunde bekannt ist.
Ich meine, damit haben wir insgesamt in einer kurzen Zeit eine vernünftige Lösung gefunden. Ich betone noch einmal: Das war dadurch möglich, daß alle Beteiligten sehr gut zusammengearbeitet haben.
Für die SPD möchte ich den vorliegenden Gesetzentwurf vor allen Dingen deshalb begrüßen, weil er die Unsicherheit für eine sehr hohe Zahl von Betroffenen - man schätzt die Zahl auf ca. 100000 - beseitigt und diese wieder in Frieden schlafen läßt. Sie können davon ausgehen, daß das, was sie in der Meinung, es sei rechtsgültig, abgeschlossen haben, rechtsgültig bleiben wird.
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