Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Burgbacher, es ist doch ein bißchen zuviel verlangt, daß es zum Fairneß-Abkommen gehören soll, zu überlegen, wie wir die Sorgen des Schatzmeisters der CDU beseitigen. Da müssen Sie sich schon selbst etwas mehr auf die Hosen 'setzen und sich darum kümmern.
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Ich habe natürlich Verständnis dafür, daß Sie, statt den unbequemen Weg über Mitgliederwerbung und Aktivierung von Kräften in der Gesellschaft
und in der Bevölkerung zu gehen, hier den leichten Weg der Mehrheitsentscheidungen über Steuergelder ,geien wollen. Was Sie heute abend hier gemacht haben, ist doch nichts anderes: Sie haben einen Sonderausschuß zur Beschaffung von Wahlgeldern gebildet.
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Ich muß Ihnen auch sagen: Sie haben trotz der geringen Zahl von Mitgliedern sicher viel mehr finanziell potente Mitglieder als die SPD.
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Trotzdem können wir mit Stolz sagen, daß die Hunderttausende von Sozialdemokraten dreimal so viel Mitgliedsbeiträge wie die drei Parteien zusammen aufbringen.
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- Herr Stecker, zahlen Sie zuerst einmal die Beträge in angemessener Form, ,dann 'können Sie hier mit uns wieder reden.
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Herr Kollege Burgbacher, ich will nicht über die Moralgrenze mit Ihnen reden. Ihre Moralgrenze liegt nach dem, was Sie heute abend hier zur Begründung der Gesetzesvorlage vorgetragen haben, offensichtlich bei fast hundert Millionen.
({5}) - Für die Parteifinanzierung!
Meine Damen und Herren, ich will auch die etwas
- ich bitte um Nachsicht - abwegigen Vergleiche mit dem Jordanwasser hier nicht in Gang bringen.
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Sie haben (hier einen Vortrag gehalten, der mich an bestimmte Methoden beim Gebrauchtwagenverkauf erinnert.
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Nach dieser Einführung zur Sache selbst. Ich bin mir darüber klar, daß es Ihnen, Herr Professor Burgbacher, zunächst sehr paßt, daß diese Debatte in der „windstillen Zeit" des Parlamentes geführt wird, damit die deutsche Öffentlichkeit 'möglichst wenig über die Probleme erfährt, die 'hier debattiert sind. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen noch Gelegenheit genug haben, auf ;die ganze Tragweite der Probleme einzugehen.
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- Da können Sie sicher sein. Übrigens interessieren sich Gott sei dank viel mehr Bürger dafür, wie sich die Parteien finanzieren, als ich bisher gedacht habe. Das ist sehr erfreulich.
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- Ach, Herr Kollege Zoglmann, Ihre „Abrundungen" in Ehren; aber so, wie Sie das glauben, wird es sicher nicht.
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Nun, wir sollten zunächst einmal feststellen: Wenn die politischen Parteien in eigener Sache entscheiden müssen, Herr Professor Burgbacher, haben wir eine besondere Sorgfaltspflicht und eine besonders große Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, wenn man in eigener Sache entscheiden muß - und es bleibt ja gar kein anderer Weg -, dann ist diese Pflicht doppelt so groß wie bei jeder anderen Sache. Ich möchte Sie herzlich bitten, doch nicht vom Finanzbedarf her an die Dinge heranzugehen, sondern von der Sache her zu den Problemen Stellung zu nehmen. Deswegen bitte ich freundlichst um Genehmigung dafür, daß ich zu dem Gesamtkomplex des Parteiengesetzes und zu den Grundlagen unseres Antrages einiges sage.
Das deutsche Verfassungsrecht hat ja nur sehr zögernd von der Existenz der politischen Parteien Kenntnis genommen. Ich will es mir in dieser Stunde ersparen, im Hinblick .auf Lehre und Rechtsprechung in der Weimarer Republik hier noch einmal deutlich zu machen, wie gering in Deutschland oft genug das Verständnis für Aufgaben und Ziele der politischen Parteien war. Ich meine, es gibt gar keinen Zweifel darüber, meine Damen und Herren, daß mancher Erfolg Hitlers bei den sogenannten Unpolitischen in unserem Lande auch dadurch erzielt werden konnte, daß in weiten Kreisen der deutschen Öffentlichkeit Ziele und Aufgaben der politischen Parteien nicht verstanden worden sind.
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Das Grundgesetz hat hierzu - mindestens soweit es die verfassungsrechtlichen Grundlagen betrifft - ({13})
- Herr Moersch, wenn ich Ihnen dazu noch ein Privatissime geben müßte, was ich eigentlich nicht hoffe, wäre ich dazu gern bereit.
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- Ich habe nichts zu Protokoll dazu zu geben. Ich habe nur einige Grundsätze der Vorlage vorzutragen. Ich werde es aber gern ausführlicher machen, wenn es notwendig ist.
Das Grundgesetz hat hier eine Änderung geschaffen, und es hat durch die Aufnahme der Bestimmungen über die politischen Parteien deren Bedeutung und Aufgaben in der demokratischen Staatsordnung sichtbar gemacht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat diese Stellung verdeutlicht und positiv weiterentwickelt.
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- Ja, Herr Ertl, solche Schlagworte, wie man sie in Bauernversammlungen in kleiner Münze gelegentlich um den Aschermittwoch verkaufen kann, habe ich nicht.
Das in Art. 21 des Grundgesetzes geforderte, zur Klärung der Rechtsstellung, zur Festigung der innerparteilichen Demokratie und zur Rechenschaftslegung über die Herkunft der Mittel der Parteien vorgesehene Parteiengesetz ist leider 15 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes immer noch nicht ergangen. Ich will nun hier nicht auf die Gründe und auf die Hintergründe dieser Verzögerung im einzelnen eingehen. Ich will auch nicht erörtern, warum die Regierungsparteien auf die Verabschiedung dieses Gesetzes, -das ja eigentlich mehr den Namen „Gesetz zur Finanzierung von Wahlkämpfen" verdient, so drängen.
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Ich will mich darauf beschränken, ein paar kurze Worte zur Vorgeschichte der Entwürfe der CDU/CSU, FDP und der SPD zu sagen.
Die Schatzmeister der drei Parteien
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- der vier Parteien; das ist bei Ihnen immer sehr unterschiedlich; es kommt je nach der Interessenlage darauf an, ob Sie zu dritt oder zu viert auftreten - und die Vertreter der Bundestagsfraktionen haben in eingehenden Beratungen versucht, einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten. Das ist leider an der Frage der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln und an der Frage der Rechenschaftslegung gescheitert, Herr Kollege Burgbacher. Wir haben nun in unserem Entwurf diejenigen Abschnitte, über die bei den Vorberatungen eine weitgehende Übereinstimmung erzielt werden konnte, übernommen, um das gemeinsame Wollen aller im Bundestag vertretenen Parteien auch nach außen hin zu dokumentieren. Es handelt sich vor allem um den Ersten und Zweiten, sowie den Sechsten und Siebenten Abschnitt, um die innere Ordnung und den Vollzug des Verbotes verfassungswidriger Parteien. Meine Damen und Herren, wir behalten uns natürlich vor, auf dieser gemeinsam erarbeiteten Grundlage, bei der die dankenswerte Hilfe Ihres Hauses, Herr Minister Höcherl, in den Beratungen erwähnt werden muß, weitere Anträge zu stellen.
Es ist nun aber die Frage, von welchen Grundsätzen wir uns bei unserem Entwurf haben leiten lassen. Meine Damen und Herren, der Entwurf der SPD berücksichtigt in angemessener Form die Stellung der Parteien zwischen Staat und Gesellschaft. Ich glaube, dem kann niemand widersprechen. Sicher sind der Erste und Zweite Abschnitt in den beiden Entwürfen weitgehend identisch. Unser Entwurf unterscheidet sich aber in sehr wesentlichen Punkten von Ihrem Entwurf. In § 1 wird die Mitwirkung der politischen Parteien bei der politischen Willensbildung in den Gemeinden stärker betont. Gerade die Arbeit in den Gemeinden ist eine hohe Schule der Politik, die Kenntnis und Hilfe für größere Aufgaben im politischen Leben bringt. Ich glaube, es ist gut und billig, daß gerade dieser große Aufgabenbereich der politischen Parteien in einem solchen Parteiengesetz verdeutlicht wird.
Es fehlt bei uns die Lex specialis für die besonderen Interessen des Koalitionspartners der FDP in § 5. Meine Damen und Herren, wo Sie soviel inneren Ärger in der Koalition haben, haben wir Verständnis, daß Sie dort ein kleines Trostpflaster geben mußten. Sie werden verstehen, daß wir auf eine solche Spezialbestimmung verzichtet haben.
Nach unserem Entwurf werden sämtliche Mitglieder eines Vorstandes gewählt. Es ist nach unserer, Meinung eine unzulässige Ausweitung der sogenannten Organisationsfreiheit, wenn den Vorständen kraft Satzung so viele nicht gewählte Parteimitglieder angehören. Wir haben deshalb besonderen Wert darauf gelegt, daß die unmittelbare Wahl ein entscheidendes Kriterium für politische Parteien ist. - Ich würde mich sehr freuen, wenn ich aus Ihrem Nicken entnehmen darf, daß wir da auf Zustimmung von dieser Seite des Hauses rechnen können.
Sie wissen, daß in der Satzung der SPD eine über 100 Jahre alte Tradition innerparteilicher Demokratie ihren Niederschlag gefunden hat. Um diese gefestigte innerparteiliche Demokratie ist die SPD schon oft beneidet worden. Die Satzung der SPD kann geradezu als ein Modell, als Vorbild für die innere Ordnung politischer Parteien gelten.
Wir sind der Meinung, daß die Einzelbestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern in den Wahlgesetzen verbleiben können, weil diese Fragen gesetzlich gut und ausreichend geregelt sind. Allerdings glauben wir, daß es wichtig ist, auf die Wahlgesetze in dem vorliegenden Gesetz hinzuweisen und daß die Notwendigkeit der geheimen Abstimmung bei der Aufstellung der Wahlbewerber besonders hervorgehoben werden sollte, weil das ein unverzichtbarer Grundsatz für die Durchführung der Aufstellung von Wahlbewerbern ist.
Die Verhandlungen über einen gemeinsamen Entwurf - es sind wesentliche Punkte, über die wir uns erfreulicherweise haben einigen können - sind gescheitert an der Frage der Finanzierung und der Rechenschaftslegung. Sie wissen, daß die unerfreulichen Erfahrungen in der Weimarer Zeit zu dem Verlangen des Verfassungsgebers geführt haben, daß die Parteien Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel geben. Der Gedanke, daß die Parteien aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten, stand dabei in keiner Weise zur Debatte. Er ist erst später aufgekommen und heute abend durch Herrn Professor Burgbacher in so freundlicher Weise noch einmal deutlich geltend gemacht worden.
Grundsatz muß doch sein - das muß hier ganz klar gesagt werden -, daß die Parteien ihre Aufwendungen selber zu decken haben.
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Das ist ein so wesentlicher Grundsatz des politischen Lebens, daß man ihn nicht verlassen sollte. Das setzt natürlich voraus, Herr Professor Burgbacher, daß das Interesse des Bürgers an den Parteien stärker als bisher geweckt wird, und das setzt wiederum eine lebendige innerparteiliche Demokratie voraus.
Die SPD ist eine Mitgliederpartei. Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf! 'Die Opferbereitschaft unserer Mitglieder finanziert diese große Partei in sehr entscheidender Weise. Wie sehr uns die Werbung neuer Mitglieder Herzenssache ist, will ich Ihnen nur an einem Beispiel zeigen. Allein im Jahre 1964 ist es der SPD gelungen, 70 000 neue Mitglieder in der Bundesrepublik zu gewinnen.
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Ich darf hier auf die Ausführungen des Herrn Schatzmeisters meiner Partei, Alfred Nau, verweisen, die er auf dem' Parteitag in Karlsruhe gemacht hat - ich darf mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Nach einer von uns vorgenommenen Marktforschung wäre etwa jeder 9. Wähler unter Umständen bereit, in eine Partei einzutreten. Das wären rund 4 Millionen. Selbst wenn man vorsichtig davon ausginge, daß davon nur jeder Dritte sich zum Eintritt in eine Partei bewegen ließe, könnte sich die Mitgliederzahl aller Parteien verdoppeln.
Meine Damen und Herren, außer ein paar „schneidigen" Attacken des Herrn Dufhues - „schneidig" jedenfalls gegen die SPD und gelegentlich auch gegen die FDP - ist doch die Parteireform bei Ihnen gescheitert. Herr Dufhues hat doch in dieser Aufgabe Konkurs anmelden müssen. Hätten Sie ihn damals an dieser Aufgabe festgehalten, dann brauchten wir heute nicht über so große Beträge aus Steuermitteln zu reden. Es wäre seine Aufgabe gewesen, wenn er die Parteirefom durchzuführen gehabt hätte, mehr Mitglieder zu gewinnen.