heinrich l kolb (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zwar durchaus
nachvollziehen, daß die Regierungskoalition in der
Pflicht ist, sich für die massive Unterstützung durch diverse Gewerkschaftsfunktionäre im Wahlkampf zu revanchieren. Aber auch nach fortgeschrittener Debatte
kann ich nicht anders, als das, was Sie hier heute vorlegen, als beschäftigungspolitisch falsch und volkswirtschaftlich blanken Unsinn zu bezeichnen. Es ist deswegen Unsinn, weil SPD und Grüne wichtige und richtige
beschäftigungsfördernde Reformansätze einfach wieder
abschaffen wollen, bevor diese ihre Wirkung überhaupt
voll entfalten konnten.

({0})

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Ihre
Rolle rückwärts in Sachen Kündigungsschutz, bei der
Entgeltfortzahlung wie auch beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz kann nur
entweder als trostloses Resultat ideologischer Verblendung oder als Dokumentation Ihres blanken Unwissens
darüber gewertet werden, wie Arbeitsplätze neu entstehen.

({1})

- Herr Kollege, Arbeitsplätze entstehen nicht dadurch,
daß man pathetisch Empörung vorträgt oder aufwendige
Kundgebungen inszeniert, schon gar nicht durch Parteitagsbeschlüsse, sondern Arbeitsplätze entstehen dadurch, daß Menschen bereit sind, als Arbeitgeber Verantwortung für andere zu übernehmen. Sie tun dies wer wollte es ihnen verdenken? - nach reiflicher Überlegung und der Abwägung von Chancen und Risiken.

Hier muß man deutlich feststellen, daß insbesondere
im Arbeitsrecht, das ja in wichtigen Bereichen Richterrecht ist, über die Jahre eine Verschiebung von Lasten
auf die Arbeitgeber stattgefunden hat. Dies gilt auch und
gerade für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Das war der Hintergrund - ich will mich hier auf den
Kündigungsschutz konzentrieren -, warum wir im Jahre 1996 Klarstellungen im Kündigungsschutzgesetz
vorgenommen haben und warum wir vor allem kleine
Unternehmen durch eine Herausnahme aus dem Geltungsbereich des Lohnfortzahlungsgesetzes entlastet haben. Unsere Reform war damals das Ergebnis eines


sorgfältigen Abwägungsprozesses. Sie dürfen mir glauben: Wir haben uns das Ganze nicht leichtgemacht.

({2})

Allerdings, meine Damen und Herren, darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben, wenn sich ein Gesetz in
der betrieblichen Praxis gerade des Mittelstandes als Beschäftigungshemmnis erweist. Das gilt um so mehr in
Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Es ist nun einmal kein
Zufall, daß im Jahr 1996, also zum Zeitpunkt der Änderung, 75 Prozent der Unternehmen in Deutschland fünf
oder weniger als fünf Beschäftigte hatten. Der Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Sperre,
die Arbeitslosen den Zugang zu einer Beschäftigung
verwehrt.

({3})

Niemand - das möchte ich dem Herrn Arbeitsminister Riester sagen, den ich im Moment nicht sehe ({4})
begründet ein Arbeitsverhältnis, um es zu kündigen.
Aber getreu dem lateinischen Motto „respice finem“
muß jeder verantwortliche Unternehmensleiter, auch um
bestehende Arbeitsplätze nicht zu gefährden, die Möglichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses schon
beim Vertragsschluß vor Augen haben. Deswegen ist
das, was Sie hier vorlegen, vielleicht gutgemeint; aber
gutgemeint ist nicht nur hier das Gegenteil von gut.

({5})
Ich sage Ihnen voraus: Dieser Schnellschuß geht nach

hinten los. Statt mehr Beschäftigung werden Sie den
Abbau von Arbeitsplätzen ernten. Das gilt insbesondere
für den Bereich mittelständischer Unternehmen, denen
Sie vor der Wahl plakativ Entlastungen versprochen haben, die aber auch mit diesem Gesetz wie mit anderen,
die Sie in den letzten Wochen vorgelegt haben, zusätzlich belastet werden und letztlich die Zeche zahlen müssen.

({6})

Mit der Verdoppelung des Schwellenwertes von fünf
auf zehn Mitarbeiter haben wir in der letzten Legislaturperiode dazu beigetragen, den kleinen Unternehmen die
Angst vor Neueinstellungen zu nehmen. Wir haben dafür gesorgt, daß die Kriterien bei der Sozialauswahl präzisiert und transparenter gestaltet wurden. Auch dafür
gab es gute Gründe, die jedermann nachvollziehen kann,
der sich ernsthaft mit dieser komplizierten Materie befaßt hat.

Nun tönen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Chor - auch Herr Riester hat es heute so
gesagt -, die Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes habe nicht zu mehr Beschäftigung geführt und müsse deswegen revidiert werden. Da muß ich Sie wirklich
fragen, woher Sie diese Weisheit nehmen. Der DIHT
und der ZDH kommen zu ganz anderen Ergebnissen.

({7})

Der ZDH spricht von einem Plus von 20 000 Arbeitsplätzen in der Perspektive von 100 000. Der DIHT hat
ermittelt, daß 11 Prozent der Unternehmen, die seit 1996
nicht mehr unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, bereits auf Grund dieser Neuregelung Einstellungen vorgenommen haben; weitere 14 Prozent planen dies für
den Fall einer verbesserten Auftragslage. Das sind dann
wahrscheinlich weitere 30 000 Arbeitsplätze. Insgesamt
sind es also 50 000 Arbeitsplätze. Das sind, meine Damen und Herren, keine Peanuts; darüber darf man nicht
hinweggehen.

({8})

- Richtig.
Das zeigt: Das Klima für die Schaffung zusätzlicher

Arbeitsplätze hat sich bei den Unternehmen zwischen
fünf und zehn Beschäftigten entscheidend verändert.
Deswegen, auch wenn wir erst wenige Zahlen über beschäftigungswirksame Effekte des Kündigungsschutzgesetzes vorliegen haben, was auf Grund des kurzen Zeitraumes auch nicht verwundern kann: Geben Sie diesen
Reformen noch etwas Zeit. Strukturelle Veränderungen
der Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft greifen in der Regel erst mittelfristig. Nur in einer
Planwirtschaft läßt sich kurzfristig per Knopfdruck steuern.

Wir von der F.D.P.-Fraktion sind sogar bereit, den
von uns als richtig erkannten Weg noch ein Stück weiter
zu beschreiten. Deswegen schlagen wir vor, die Wirkung der Novelle noch zu verstärken und den Schwellenwert von 10 auf 20 Arbeitnehmer anzuheben. Meine
Fraktion hatte das schon 1996 für richtig gehalten, aber
gegen den Widerstand großer Teile der CDU/CSU damals nicht durchsetzen können.

Ich fordere hiermit alle hier im Hause, die immer
wieder das Hohelied des Mittelstandes singen, auf, gemeinsam mit uns durch dieses Gesetz dem Mittelstand
den Freiraum zu geben, den er braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.

({9})