emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Damit wollen wir die Debatte hierüber beschließen. Unbeschadet dessen, ob die wiederholte Abstimmung jetzt erneut begonnen oder fortgesetzt wird, vertrete ich die Auffassung, daß in dem Augenblick, wo eine Abstimmung abgeschlossen ist, das Ergebnis für ungültig erklärt und die Abstimmung wiederholt wird, es dieselbe Abstimmung ist und daß man auf Grund dessen nicht erneut in der Lage ist, den Antrag lauf eine andere Form der Abstimmung zu stellen. Wenn hierüber Zweifel bestehen - das scheint bei einigen oder mehreren Damen und Herren der Fall zu sein -, so berufe ich mich auf § 128 der Geschäftsordnung, wonach Zweifel während einer Sitzung vom Präsidenten entschieden werden. Ich muß sie so entscheiden. Sie haben die Möglichkeit, die Frage später im Geschäftsordnungsausschuß grundsätzlich zu klären. Jetzt muß ich mich an diese Entscheidung halten, und damit bitte ich, nunmehr die Abstimmung durch Auszählen zu wiederholen.
Es wird abgestimmt über den Eventual- und Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck Nr. 6. Wer mit Ja stimmt, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen, wer mit Nein stimmen will, durch die Nein-Tür; die anderen durch die Enthaltungs-Tür. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({0})
Ich bitte, sich zu beeilen und die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen; die Abstimmung wird eröffnet.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 191 Mitglieder des Hauses, mit Nein 225, enthalten haben sich 5. Der Antrag ist ,abgelehnt.
({2})
Damit 'ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 15 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater ({3}).
({4})
schneider (vizepräsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Einzelberatung zu Art. I des Gesetzes und komme zur Abstimmung. Damit aber nicht wieder Irrtümer vorkommen,
({0})
möchte ich folgendes sagen. Der Ausschuß hat Ablehnung des Gesetzes im ganzen beantragt. Ich kann aber in dieser Form nicht verfahren, weil es sich um einen Gesetzentwurf handelt. Die Geschäftsordnung schreibt vor, daß in der zweiten Beratung über jeden einzelnen Teil des Gesetzes abgestimmt werden muß. Wer also im Sinne des Ausschußantrages abstimmen will, der dahin geht, daß das ganze Gesetz abgelehnt wird, der muß den Art. I, den ich jetzt zur Abstimmung stelle, ablehnen.
Ich rufe Art. I zur Abstimmung auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Nur Art. I. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Art. I ist mit Mehrheit abgelehnt.
Da für diesen Fall der Eventualantrag Umdruck 5 gestellt ist, komme ich jetzt zur Abstimmung darüber. Er liegt ja wohl allen Damen und Herren des Hauses vor. Wer diesem Eventualantrag Umdruck 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch der Eventualantrag ist bei vielen Gegenstimmen und einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe in der Einzelberatung Art. II des Gesetzentwurfs auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung zu Art. II und komme zur Abstimmung. Wer Art. II zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch Art. II ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe in der Einzelberatung Art. III auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung zu Art. III. Wer Art. III zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch Art. III ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf.
({2})
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch Einleitung und Überschrift sind abgelehnt.
({3})
- Meine Damen und Herren, Sie lächeln, weil ich das so mache. Die Geschäftsordnung schreibt das leider vor.
({4})
§ 84 Abs. 3 sagt zwingend:
Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines
Gesetzentwurfes abgelehnt worden, so unterbleibt jede weitere Beratung und Abstimmung.
Also: alle Teile, auch Einleitung und Überschrift. Andernfalls müßte ich, wenn auch nur die Überschrift übriggeblieben wäre, die dritte Beratung eröffnen. Das ist jedenfalls meine Auslegung.
Da in der zweiten Beratung das Gesetz in allen seinen Teilen abgelehnt worden ist, unterbleibt, wie die Geschäftsordnung sagt, eine weitere Beratung und Abstimmung. Die dritte Beratung entfällt. Der Punkt der Tagesordnung ist erledigt.

({5})
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Lastenausgleichsbank ({6}) ({7}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Minister
schneider (vizepräsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Henn!
henn (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem uns ,vorliegenden Entwurf über die Lastenausgleichsbank ist einigen vom Standpunkt der Sowjetzonenflüchtlinge aus zu sagen. Ich darf darauf hinweisen, daß in § 1 des Gesetzentwurfs steht, daß zur wirtschaftlichen Eingliederung und Förderung der Vertriebenen und Flüchtlinge usw. die Lastenausgleichsbank geschaffen wird. Weiter ist in der Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auch Flüchtlinge durch die Lastenausgleichsbank betreut werden sollen. Die Flüchtlinge sind also neben den Vertriebenen besonders hervorgehoben. An einer Stelle heißt es dann, daß der Bundesrat empfehle, „Sowjetzonenflüchtlinge" zu sagen. Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, da das eine zu enge Auslegung sei; man müsse „Flüchtlinge" sagen. Auf jeden Fall ist immer von Flüchtlingen die Rede. Leider ist aberdiese Erkenntnis im Grundsätzlichen nicht auf den Text im einzelnen übertragen worden. Ich darf darauf hinweisen, daß der Name der Bank lauten soll „Bank für Vertriebene und Geschädigte". Nach den Ausführungen der Begründung müßte er lauten „Bank für Vertriebene, Flüchtlinge und Geschädigte".
Bei der Regelung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, von der der Herr Minister eben gesprochen hat, ist in Abs. 1 Ziffer 6 davon die Rede, daß dem Verwaltungsrat zwei Vertreter der Vertriebenenorganisationen angehören sollen. Nach der Begründung, die die Regierung dem Gesetz gegeben hat, halte ich es doch für selbstverständlich, daß dazu ein Vertreter der Organisation der Sowjetzonenflüchtlinge kommt.
Das gleiche bitte ich für die Satzung der Bank zu veranlassen. Auch da ist in § 2 in der alten Fassung nur von Vertriebenen die Rede. Es müßte auch hier in Zukunft heißen „Vertriebenen und Flüchtlingen".
Ich wollte nur diese Anregung geben und würde bitten, daß sich vielleicht der Herr Minister dazu äußert. Sonst würde ich gegebenenfalls in den späteren Lesungen entsprechende Anträge stellen,
({0})
falls es nicht schon im Ausschuß zu einer Klärung kommt.
schneider (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Lastenausgleichsbank mit Hilfe eines Gesetzes eine ordnungsmäßige Form als öffentlich-rechtliche Körperschaft erhält, ist einealte Forderung der sozialdemokratischen Fraktion, die hier schon immer mit Nachdruck vorgetragen worden ist, deren Erfüllung öfter zugesagt und lange Zeit verzögert worden ist. Es kann gar kein Zweifel bestehen, daß die derzeitige provisorische Form und die derzeitige provisorische Leitung der Lastenausgleichsbank auf die Dauer einfach unhaltbar sind.
Wir begrüßen deswegen die Vorlage. Ich werde in der ersten Lesung nicht auf viele Einzelprobleme eingehen, die sich bezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats und anderer Dinge ergeben können. Sie werden schon aus der Kontroverse zwischen Bundesrat und Bundesregierung über den Zweck der Bank und über die eventuelle Benennung der Bank, über die auch mein Herr Vorredner soeben gesprochen hat, gesehen haben, daß da allerhand im Ausschuß zu erörtern sein wird. Wenn man sich die Vorlage näher ansieht, erkennt man auch, daß es durchaus nicht selbstverständlich ist, daß der Herr Bundesminister für Vertriebene federführend für dieses Gesetz auftritt. Derjenige Bundesminister, dem die Aufsicht über die Bank übertragen werden. soll, ist ja im Gesetz vorsichtigerweise einstweilen nicht benannt. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, können nur die Hoffnung aussprechen, daß diese Fragen nach rein sachlichen Gesichtspunkten und nicht etwa nach Gesichtspunkten der Verbändepolitik oder der internen Koalitionspolitik entschieden werden.
Eine Frage, die im AuSschuß auch noch zu beantworten sein wird, ist die, wie es dazu kommen konnte, daß in einer für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ungewöhnlichen, meines Erachtens sogar juristisch unmöglichen Weise vorgesehen ist, daß das Kapital durch Kapitalbeteiligungsvertrag ergänzt werden kann. Das ist um so erstaunlicher, als über . die Gewinnverwendung und die Gewinnabführung der Bank doch noch viel Genaueres hätte gesagt werden können, als in diesem Gesetz steht.
Ich habe damit nur einige Fragen angedeutet, die im Ausschuß zu besprechen sein werden. Ich beantrage die Verweisung - das entspricht einer interfraktionellen Besprechung - an die Ausschüsse für den Lastenausgleich und für Geld und Kredit, an letzteren federführend.
schneider (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich will mich dem Herrn Vorredner anschließen und in der ersten Lesung ebenfalls keine Ausführungen zu den Einzelheiten des Gesetzes machen. Wir begrüßen die Errichtung dieser Bank, die eigentlich eine Fortführung der jetzt bestehenden Bank sein soll. Ich möchte nur zwei Vorbehalte anmelden, die wir dann in den Ausschußberatungen vortragen werden. Der eine Vorbehalt geht dahin, daß der Aufgabenkreis der Bank sehr eng gefaßt ist und daß man sehr leicht Erweiterungen vornehmen kann. Die Bank hat auch in ihrer Struktur, wie sie dieses Gesetz vorsieht, nicht einen zeitlich begrenzten Charakter. Sie wird, wie alle Körperschaften öffentlichen Rechts, das Bestreben haben, ihre Tätigkeit lange fortsetzen. Wir möchten also in dieses Gesetz Bestimmungen hineinbringen, die es ermöglichen,e Bank wieder zum Auslaufen zu bringen, wenn die Gedanken, die uns beim Lastenausgleich bewegt haben, ihre Verwirklichung gefunden haben, also nicht erst nach den 30 Jahren, sondern schon zu dem Zeitpunkt, zu dem die Hauptentschädigung angelaufen ist und von dem an die Kreditgewährung immer mehr absinken wind.
Der zweite Vorbehalt bezieht sich auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Wir werden hier eine Beteiligung auch derjenigen Kreise fordern, die die Mittel, welche dieser Bank aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung stehen, aufzubringen haben. Es ist eine Forderung der Gerechtigkeit, daß

({0})
auch diese Kreise wenigstens durch eine oder zwei Personen am Verwaltungsrat beteiligt werden.
Im übrigen schließe ich mich dem Verweisungsvorschlag des Kollegen Seuffert an.
({1})
Koenen (NA), 1954-01-21:
Ich werde Ihnen die erforderlichen Unterlagen einreichen.
Ist eine weitere Zusatzfrage gestattet, Herr Präsident?
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen, Ausschuß für Geld und Kredit federführend. - Keine Bedenken dagegen. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme zu Punkt 19:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen ({0}) ({1}).
Es ist eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß dieser Gesetzentwurf ohne Begründung und ohne Aussprache überwiesen werden soll, und zwar federführend an den Ausschuß für Sozialpolitik, ferner an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens und im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes auch an den Rechtsausschuß. Sind Sie damit einverstanden?
({2}) Herr Abgeordneter Dr. Hammer!
hammer (NA), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag nicht auch noch dem Rechtsausschuß zu überweisen. In der Regel sollen die Entwürfe doch nur einem einzigen Ausschuß überwiesen werden. Ich sehe keinen triftigen Grund ein, warum man hier von der alten Regel abweichen soll. Im übrigen hat dieses Haus den inhaltlich gleichen Antrag vor einem Dreivierteljahr auch nur an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch für meine Freunde dieser Auffassung des Herrn Dr. Hammer anschließen. Es handelt sich um eine reine Angelegenheit der Reichsversicherungsordnung, um eine Neuregelung der §§ 368 ff. Es ist also nicht einzusehen, daß nun, entgegen der damaligen Regelung, auch noch der Rechtsausschuß einbezogen werden soll. Voraussetzungen dafür sind nach meinem Dafürhalten nicht gegeben. Ich bitte also, den Rechtsausschuß nicht damit zu beauftragen.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Einen Ihrer Freunde, Herr Kollege Horn, müssen Sie davon ausnehmen, denn er hat gerade bei mir beantragt, den Entwurf auch dem Rechtsausschuß zu überweisen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Hoogen, der im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht den Vorsitz führt, ist leider nicht anwesend. Daher erlaube ich mir, in seiner Vertretung hierzu einiges zu sagen. Herr Kollege Hoogen ist von sich aus an mich herangetreten und hat mir gesagt, daß es nach
seiner Auffassung erforderlich sei, hier auch den Rechtsausschuß zu beteiligen, da einige grundsätzliche Verfassungsfragen bezüglich der Freiheit der Berufswahl mit zu entscheiden seien. Ich habe mich damit einverstanden erklärt. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß eine dieser Fragen bereits beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rechtshängig ist.
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich doch - und ich verspreche Ihnen auch, daß dadurch keinerlei Verzögerung eintritt -, den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht mitzubeteiligen. Es empfiehlt sich für das Hohe Haus nicht, ein Gesetz zu verabschieden, bei dem nachher Zweifel hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit bestehen könnten. Es liegt in unser aller Interesse, ganz gleich, welcher Partei wir angehören oder welche Meinung wir in der Frage des Kassenarztrechtes haben, durch den Rechtsausschuß prüfen zu lassen, ob wir glauben, uns im Rahmen des Grundgesetzes zu halten oder ob von rechtskundiger Seite Bedenken anzumelden sind.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rasch.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, als ob meine Ausführungen einen Kampf gegen Windmühlen ausgelöst haben. Ich möchte noch einmal betonen, daß wir keinem Schwerbeschädigten ein Recht wegnehmen wollen. Wir wollen an der Einstellungsquote nichts ändern. Das habe ich mit aller Deutlichkeit ausgeführt. Es scheint, daß sich hier auf dieser Tribüne ein Wettkampf zwischen den beiden Verbänden an dieser Frage entzünden soll, der nicht geeignet ist, - ({0})
- Ich wiederholte mit aller Deutlichkeit: Es handelt sich hier um eine vorübergehende, auf vier Monate befristete Maßnahme, und es soll keine Änderung des Einstellungszwanges erfolgen. Es kann also nicht davon gesprochen werden, wie der
Kollege von der SPD gesagt hat, daß man den Schwerbeschädigten ein schlechtes Weihnachtsgeschenk oder so etwas machen wollte. Ich habe betont, auch den Antragstellern sei bewußt, daß die Eingliederung der arbeitslosen Schwerbeschädigten in den Arbeitsprozeß die beste Hilfe für sie darstellt. Deswegen muß ich die Vorwürfe, die hier vorgebracht worden sind, zurückweisen.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen beantragt worden.
({0})
- Über die Überweisung?
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Ausschuß sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 21:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik ({2}).
Meine Damen und Herren, der Bundesminister des Innern hat die Absicht, das Gesetz kurz zu begründen. Ich frage im Interesse der Abkürzung: Sind Sie bereit, auf eine Aussprache zu verzichten?
({3})
Der Herr Bundesminister des Innern hat das Wort.
schröder (bundesminister des innern), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!' Es bedurfte nicht Ihrer Liebenswürdigkeit, um mich angesichts der vorgerückten Stunde zur äußersten Kürze zu veranlassen. Ich glaube, daß dieses Gesetz im Gegensatz zu manchen anderen allein in seiner Überschrift seinen Gegenstand bereits genau genug um- schreibt, wenn es sich „Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" nennt. Nach einem Hinweis auf diese Überschrift brauche ich Sie nur noch auf den § 24 verweisen, aus dem Sie ersehen werden, daß es die Absicht dieses Gesetzes ist, reichsrechtliche, hessische und bayerische Vorschriften aufzuheben, neuzufassen und zu vereinheitlichen.
Ich brauche nur einen weiteren Satz hinzuzufügen. Wir sind uns mit dem Bundesrat nicht ganz einig geworden in dem dafür richtigen Verfahren. Ich möchte dem Wunsch Ausdruck geben, daß es dem Bundestag gelingen wird, ein Verfahren zu verabschieden, das praktisch genug ist, um die Zwecke dieses Gesetzes wirklich zu erreichen.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Ich eröffne die Aussprache und sehe keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Sind Sie mit der Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik einverstanden? - Das ist der Fall.
Die Fraktion der DP hat den Antrag unter Punkt 22 der Tagesordnung - betreffend Vorlage eines

({0})
Gesetzes zur Überführung des kollektiven Wohnungseigentums und Hausbesitzes in Privateigentum - für heute zurückgezogen mit der Bitte, ihn in einer der nächsten Tagesordnungen zu Beginn unterzubringen.
Ich rufe auf Punkt 23:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948 ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) ({3}). ({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schmidt ({5}).
schmidt (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident, darf ich vorschlagen, auf die mündliche Berichterstattung zu verzichten. Es liegt ein schriftlicher Bericht *) auf Drucksache Nr. 136 vor.
ehlers (präsident), 1953-12-10:
Da ein schriftlicher Bericht, Drucksache Nr. 136, vorliegt, wird vorgeschlagen, auf die Berichterstattung zu verzichten. Ich darf annehmen, daß das Haus gern damit einverstanden ist.
Ich komme dann zur Einzelbesprechung in der zweiten Beratung. Sie finden diese Beschlüsse des Ausschusses in der Anlage 1 der Drucksache Nr. 136. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die. Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und ÜberSiehe Anlage Seite 238. schrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Einzelberatung entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948 in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses unter 2 b, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Punkt 24:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Meine Damen und Herren, es bleibt mir die Pflicht, allen Mitgliedern des Hauses zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr herzliche Glück-und Segenswünsche auszusprechen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 14. Januar 1954, 9 Uhr 30, ein und schließe die 8. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Berlin (schriftführer), 1954-01-14:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach wegen Krankheit die Abgeordneten Feldmann für 3 Monate, Frau Meyer-Laule für 6 Wochen, Winter für 6 Wochen, Arnholz für 5 Wochen, Onnen für 4 Wochen, Scheppmann für 4 Wochen, Dr. Löhr für 4 Wochen, Dr. Jentzsch für 4 Wochen, Dr. Greve für 3 Wochen, Rasch für 3 Wochen, Dr. Starke für 2 Wochen; wegen dienstlicher Inanspruchnahme die Abgeordneten Dr. Kopf für 2 Wochen, Altmaier für 2 Wochen, Dr. Middelhauve für 2 Wochen und Rehs für 6 Wochen.
Der Präsident hat für 2 Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Schöne, Dr. Pohle ({0}), Morgenthaler, Dr. Blank ({1}), Lenz ({2}), Pelster, Dr. Kreyssig, Frehsee, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Jaeger, Margulies.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Koops, Leibfried, Dr. Lindenberg, Dr. Mocker, Ollenhauer, Birkelbach, Wehner, Geiger ({3}), Dr.-Ing. h. c. Schuberth, Höfler, Frau Lockmann.
Ehlers (präsident), 1954-01-14:
Zu einer Erklärung namens der sozialdemokratischen Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Mellies.
Mehles (NA), 1954-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert, daß die Regierungsparteien in der Ältestenratssitzung vom 12. Januar erneut die von uns gewünschte Verschiebung der Beratung der von den Regierungsparteien beantragten Verfassungsergänzungen bis nach der Berliner Vier-Mächte-Konferenz abgelehnt haben. Eine Vier-Mächte-Konferenz ist der einzige Weg, auf friedliche Weise zur Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit zu kommen. Voraussetzung für einen Erfolg der Berliner Konferenz ist der ernste Wille aller Beteiligten - vor allem auch der Bundesrepublik -, jede Möglichkeit einer Verständigung zu erschöpfen und alles zu vermeiden, was die Verhandlungen vorbelasten oder erschweren könnte. Eine Debatte im Deutschen Bundestag zu diesem Zeitpunkt über die Verankerung des Generalvertrags und des EVG-Vertrags im Grundgesetz kann zu einer solchen Erschwerung der Berliner Verhandlungen führen. Sie muß den Eindruck hervorrufen, daß der Bundestag ungeachtet des Verlaufs der Berliner Vier-Mächte-Konferenz für lange Zeit mit der Fortdauer der Spaltung Deutschlands rechnet.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist weiterhin der Überzeugung, daß eine Diskussion über die mit der von den Regierungsparteien beantragten Verfassungsänderung zusammenhängenden Fragen vor oder während der Berliner Konferenz nicht ohne Gefährdung der deutschen Interessen bei den Berliner Verhandlungen durchgeführt werden kann.
({1})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird daher gegen die Überweisung der Anträge an die zuständigen Ausschüsse stimmen.
({2})
Ehlers (präsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Ehlers (präsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
Ehlers (präsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engell.
Ehlers (präsident), 1954-01-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Ehlers (präsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schild.
Ehlers (präsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.