Kerstin Andreae (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von

der Koalition, manchmal wünsche ich mir ein bisschen
Demut. Sie haben wirklich viel Glück. Sie profitieren bis
zum Jahr 2019 von niedrigen Zinskosten in Höhe von
32 Milliarden Euro.

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Sie profitieren von einem niedrigen Ölpreis, der wie ein
Konjunkturpaket mit einem Volumen von 20 Milliarden
Euro wirkt. Sie profitieren bis 2019 von zusätzlichen
Steuereinnahmen von mindestens 100 Milliarden Euro.
Angesichts dessen ist das, was Sie uns hier als Nachtragshaushalt für zusätzliche Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich vorlegen, lächerlich gering.

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Der große Wurf bleibt schlicht aus.

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Trotz aller Lippenbekenntnisse bleibt die Investitionsquote bei unter 10 Prozent. Wir weisen Ihnen nach, dass
es anders geht: schneller, mehr und zukunftsfähig. Sie
haben Zeit vertrödelt. Wir haben keine Expertenkommission dafür gebraucht, um zu sehen, dass die Infrastruktur zerfällt.

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Läuft man einmal mit offenen Augen durch die Welt,
sieht man es nämlich.

Aber für Europa ist es noch schlimmer, dass Sie Zeit
vertrödelt haben. Europas Krisenländer brauchen jetzt
schnelle wirtschaftliche Impulse, damit die Reformen
greifen, damit das Vertrauen zurückkehrt und damit die
Konjunktur anspringt. Deswegen haben wir ganz früh
gesagt: Das reiche Deutschland, das in der derzeitigen
Situation so profitiert, soll sich direkt und sofort mit
12 Milliarden Euro am Juncker-Plan beteiligen, damit
die anderen Länder auch nachziehen. Das wäre der richtige, schnelle Schritt gewesen. Den haben Sie leider versäumt.

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Wir weisen Ihnen auch nach: Es geht viel mehr. Wir
legen Ihnen ein Investitionsprogramm im Umfang von
45 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 vor - solide finanziert, ohne neue Schulden, mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, was angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes absolut notwendig
ist,

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und mit Entrümpelung bei unsinnigen Milliardenprojekten. Denn bei Ihnen stimmt die Richtung nicht, auch
nicht die Richtung dieses Nachtragshaushaltes und die
Richtung der Investitionsvorschläge, die Sie uns vorlegen.

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Wir fordern Investitionen in Köpfe, in Bildung, in Wissenschaft und in forschende Unternehmen. Über die
Hälfte Ihres Paketes, 4,3 Milliarden Euro, fließt in
Dobrindts Haushalt. Und was wird daraus folgen? Die
übliche Spatenstichpolitik dieser Koalition, neue Milliarden für mehr Beton!

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Unsere Zukunft liegt nicht in neuen Straßen; Innovation
geht anders.

Ein innovativer Standort muss etwas für seine Hochschulen tun, von den Hörsälen über die Bibliotheken bis
hin zu den Forschungsgeräten. Wir brauchen mehr junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die hier auch
bleiben wollen. Im Nachtragshaushalt der Regierung stehen null Euro für Wissenschaft - null Euro! Dabei ist
Wissen moderne Infrastruktur. Das ist unsere Ressource;
das ist, was wir haben, was wir können. Da müssen Sie
investieren. Nach wie vor erfüllen Sie nicht den Anspruch der OECD an die Industriestaaten.
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Ein innovativer Standort setzt auf Ideenreichtum, auf
Erfindergeist. Sie alle haben im Wahlkampf die steuerliche Forschungsförderung gefordert. Eine 15-prozentige
Steuergutschrift für kleine und mittlere Unternehmen
muss jetzt endlich kommen. Deutschland investiert in
Start-ups der digitalen Wirtschaft gerade einmal 750 Millionen Euro, Israel 2 Milliarden Euro,

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die USA 50 Milliarden Euro, und das jedes Jahr. Wollen
Sie ernsthaft, dass Deutschland neben Estland das einzige OECD-Land ist, das keine steuerliche Forschungsförderung hat?

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Sigmar Gabriel hat gesagt, er setze die Vorschläge der
Fratzscher-Kommission um. Die Fratzscher-Kommission fordert die steuerliche Forschungsförderung. Auf
geht’s! Tun Sie das!

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Jetzt kommen Sie mit einem Sondervermögen von
3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen.

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Die Richtung stimmt, mehr nicht. Der Investitionsstau,
der Bedarf in den Kommunen ist doch gigantisch.
Schauen Sie sich die Schulen dieses Landes an!

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Das durchschnittliche Parkhaus in der Stadt ist in der Regel in einem besseren Zustand als die Schule nebenan.

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In manchen Schulen ist es im Winter entweder 15 Grad
kalt oder 30 Grad warm, weil keine vernünftige Heizung
existiert. Wir sagen Ihnen: Machen Sie die Schulen fit
für die Zukunft, damit die Kinder gut lernen können!

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Wissen ist unsere Ressource.

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Wir schlagen Ihnen vor, heute für morgen zu investieren, in Ganztagsplätze in den Kitas, in Qualifizierung
und Beratung von Langzeitarbeitslosen ebenso wie von
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten und in neue Mobilitätskonzepte, damit die Mobilität
zukunftsfähig wird. Heute gibt es so viele Pkws, dass


alle Deutschen auf den Vordersitzen Platz nehmen können. So funktioniert Personennahverkehr nicht mehr.
Schaffen Sie neue Mobilitätskonzepte! Forschen Sie in
diese Richtung! Bringen Sie die Elektromobilität endlich
erfolgreich auf den Weg! Das ist, was Sie tun müssen;
das sind Zukunftsinvestitionen.

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Wirtschaftsminister Gabriel hat die Investitionslücke
erkannt. Wir erwarten, dass er im Übrigen auch dem
Finanzminister hier die Augen öffnet. Es war wirklich
seltsam, dass auf einmal die Investitionslücke infrage
gestellt wurde. Natürlich geht es um mehr Investitionen
im öffentlichen und auch im privaten Bereich. Dass Unternehmen nicht investieren, zum Beispiel nicht in die
Energiewende und den Netzausbau, liegt doch unter anderem daran, dass absolute Planungsunsicherheit
herrscht, weil zum Beispiel Ministerpräsident Seehofer
nach wie vor im ganzen Land verkündet: Bei mir aber
nicht! Wer soll denn da investieren? Wenn die privaten
Investoren nicht wissen, wohin diese Bundesregierung
bzw. wohin dieses oder jenes Bundesland will, dann
werden sie auch nicht in die Netze investieren.

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Wir sind mutiger. Wir investieren in Zukunft. Wir
brauchen keine Kommission. Vielmehr brauchen wir
eine Regierung, die die vorhandenen Handlungsspielräume nutzt und die sich nicht ausruht. Wir brauchen jemanden, der jetzt für morgen handelt. Wir haben Ihnen
unseren Zukunftsinvestitionsplan vorgelegt. Den schenken wir Ihnen; dann können Sie etwas daraus machen.

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Hier sind unsere Vorschläge. Sie können zehn Punkte
herausnehmen und umsetzen. Es geht um mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Hören Sie auf, zurückzuschauen! Schauen Sie nach vorne!

Vielen Dank.

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