Fritz Schumann (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heinrich, Sie haben völlig recht: Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse stand offenbar Pate beim ersten Entwurf - Drucksache 12/161 - vom 26. Februar. Dieser ursprüngliche Entwurf wurde ja auch von den Einbringern aus den Koalitionsparteien selbst zweimal erheblich verändert,
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und zwar als Ergebnis vieler - auch unserer - Proteste. - Ich freue mich, daß Sie so lebhaft darauf reagieren.
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- Den nutze ich auch, ich freue mich ebenso, daß Sie ihn auch nutzen.
Ich selbst hatte in einer Presseerklärung am Tag der ersten Lesung den damaligen Entwurf als juristischen Todesstoß für die Genossenschaften charakterisiert, weil vor allem die vorgesehenen Regelungen zur Aufteilung des Eigenkapitals der LPG und zur Fälligkeit daraus abgeleiteter Ansprüche darauf gerichtet waren, einem massenhaften Abfluß von Kapital aus der Landwirtschaft Tür und Tor zu öffnen.
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Dadurch würde angesichts der sowieso schon katastrophalen Liquiditätslage meines Erachtens die letzte Chance für eine noch einigermaßen vernünftige Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft verspielt.
Verspielt wurde durch die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, durch nicht stimmende Rahmenbedingungen schon viel zu viel. Die Leidtragenden sind einzig und allein die Bauern.
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Daß das alles andere als PDS-Propaganda war und ist, das belegte eindeutig die im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgte Expertenanhörung, in der sich die Experten bei aller Unterschiedlichkeit im Detail darüber einig waren, daß nur über die Sicherung eines produktiven Kapitalstocks im Prozeß der Umstrukturierung überhaupt Nachfolgeunternehmen der LPG - einschließlich der Familienbetriebe - entstehen und bestehen können.
Trotz einer Reihe anerkennenswerter Verbesserungen im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird er insgesamt nicht den tatsächlichen Erfordernissen gerecht. Ich möchte hier lediglich auf zwei Fragen eingehen, was Ihnen, meine Damen und Herren, verdeutlichen soll und hoffentlich wird, daß man diesem Entwurf sowohl aus politisch-wirtschaftlichen als auch aus rechtlichen Erwägungen die Zustimmung verweigern muß.
Zur ersten Frage: In § 44 ist jetzt vorgesehen, daß für die Berechnung des Abfindungsanspruchs ausscheidender Mitglieder ein Betrag in Höhe von 70 % des Eigenkapitals zugrunde zu legen ist. Noch zu Beginn der letzten Ausschußsitzung am 17. April bezog sich das sowohl auf Ansprüche für eingebrachten Boden und eingebrachtes Inventar wie auch auf die Ansprüche aus dem Faktor Arbeit. Jetzt sollen die Faktoren Boden und Kapital, sofern Vermögen vorhanden ist, ungekürzt bedient werden. Allein der Faktor Arbeit, der sowieso schon eine Restgröße für den Fall ist, daß etwas übrigbleibt, soll gekürzt werden. Damit wird dem Sinn der ursprünglichen Regelung, unverteilbare Rücklagen im Interesse des Nachfolgeunternehmens der LPG zu bilden, kaum noch entsprochen; denn es wird nicht viel übrig bleiben.
Zur zweiten Frage - dazu hat bereits Minister Zimmermann in seinem Diskussionsbeitrag gesprochen - : Es geht darum, daß Inventarbeiträge im Gesetzentwurf wie Eigenkapital der LPG behandelt werden. Daran ändert auch nichts, daß nach § 44 Abs. 1 die Rückgewährung der Inventarbeiträge an erster Stelle steht. Konsequent wäre gewesen, eindeutig die Inventarbeiträge als Forderungsrechte der Mitglieder von den Anteilen der Mitglieder am gemeinsam erwirtschafteten Eigenkapital der LPG zu unterscheiden. Meines Erachtens ist die jetzige Konstruktion rechtlich unhaltbar; denn sie führt gemäß § 51 a dazu, daß beispielsweise vor zehn Jahren aus der LPG ausgeschiedene Mitglieder mit ihren Inventarbeiträgen für Schulden haften müssen, die in der LPG erst nach ihrem Austritt entstanden sind.
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Ich meine, darauf würde sich keiner der hier Anwesenden, wäre er Betroffener, einlassen. Ich hatte dieses Problem ja im Ausschuß angesprochen, aber ich habe leider kein ausreichendes Gehör gefunden.
Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf möchte ich anschließend noch einmal auf die NotwenDr. Fritz Schumann
digkeit hinweisen, die Rahmenbedingungen endlich den tatsächlichen Erfordernissen der Umstrukturierung anzupassen. So darf es als eine Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zur Bodenreform keine Hindernisse mehr geben, das Grundstücksübertragungsgesetz anzuwenden. Das erfordert den Auftrag an die Treuhand, unverzüglich die begrenzte Verpachtung ehemals volkseigener Grundstücke bis September 1991 durch langfristige Pachtverträge bzw. im Verkauf abzulösen. Ohne das ist kein Nachfolgeunternehmen der jetzigen LPGen in der Lage, einen vernünftigen Entwicklungsplan zu erstellen, um Partner z. B. auf dem Kreditmarkt zu finden.
Ich bedanke mich.
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