herta däubler-gmelin (NA), 1991-10-18:
So ist es. - Frau Präsidentin, ich habe nur die Bitte, daß Sie die Störungen nicht auf meine Redezeit anrechnen. Das wäre mir lieb.
Der zweite Punkt, den wir gemeinsam festhalten und vor allem gemeinsam nach außen vertreten sollten, betrifft die Menschen, die zu uns kommen. Die allermeisten, die als Zuwanderer zu uns kommen, haben ganz gewichtige Gründe, ihre Heimat zu verlassen. Das gilt für die Aussiedler ebenso wie für die Asylbewerber.
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Ich finde es unglaublich, wenn von „Asylmißbrauch" und „Sozialschmarotzern" geredet wird. Wer so redet, der redet nicht nur Unsinn, sondern hat auch keine Ahnung, worum es diesen Menschen geht. Er trägt auch zur Ausländerfeindlichkeit bei.
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Unser Problem, meine Damen und Herren, ist die große Zahl derer, die kommen. Wer sie senken will, der kann das nicht über das Ayslrecht tun, übrigens auch nicht mit einer Grundgesetzänderung. Die Zahl der Zuwanderer läßt sich nur senken, wenn es gelingt, die Ausreisegründe und die Fluchtgründe wirksam zu bekämpfen.
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- Sie sagen, da seien wir einer Meinung. Gut! Aber
warum versuchen Sie dann ständig, in Ihren Äußerungen vor Ort die Illusion zu nähren, man käme gerade
bei diesem Problem mit einer Grundgesetzänderung weiter? Das geht doch nicht!
Warum kommen so viele Aussiedler hierher? Das liegt doch nicht nur daran, daß Polen oder die Sowjetunion, daß all die kommunistischen Staaten, die ihre Menschen früher eingesperrt haben, zusammengebrochen sind und daß die Lebensbedingungen dort so unglaublich viel schlechter sind als bei uns. Nein, die 1,6 Millionen Menschen, die wir seit 1986 aufgenommen haben - 400 000 im letzten Jahr, 250 000 in diesem Jahr - , kommen, weil sie sich heute in ihrer angestammten Heimat in der Sowjetunion oder in Polen nicht heimisch, sondern fremd fühlen. Da gibt es schreckliche Schicksale. Gerlinde Hämmerle, die gerade mit den Deutschstämmigen viel Kontakt hat, wird nachher darauf eingehen.
Wir sollten die Motive der Menschen kennen und anerkennen, auch wenn wir die Größenordnung der Zuwanderung nicht auf Dauer akzeptieren können.
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Wir haben nicht genügend Wohnungen. Viele Konflikte, die wir heute erleben, haben hier ihren Grund. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, unter anderem auch deshalb, weil Sie zwischen 1982 und 1990 eine unsoziale Wohnungsbaupolitik betrieben haben.
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Aber das ist auch eine Folge dieser Zuwanderungspolitik.
Meine Damen und Herren, was sagen Sie denn einem Bürgermeister, meinetwegen auch aus Göppingen, der Ihnen sagt: Ich finde heute für Sozialhilfeempfänger, für Leute, die ich unterbringen muß, keine Wohnung mehr? Den können Sie doch nicht auf das Grundgesetz verweisen, dem gäben Sie damit doch Steine statt Brot - und den jungen Leuten auch, die heute für eine Drei-Zimmer-Wohnung im Großraum Stuttgart 1 300 DM bezahlen müssen.
Ich sage - und das ist eine Aufforderung an Sie, übrigens auch eine Vereinbarung für weitere Gespräche - , es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, daß wir sagen: 350 000 Aussiedler im nächsten Jahr zusätzlich, das verkraften wir nicht. 350 000 haben Sie bisher im Bundeshaushalt 1992 vorgesehen. Es wäre eine gute Sache, wenn wir heute wenigstens Übereinstimmung darüber erzielten, daß wir uns auf eine erheblich kleinere Größenordnung einigen müssen. Wir sollten im übrigen finanzielle Hilfe darauf verwenden, den Menschen, die in der Sowjetunion bleiben, das Bleiben, das Wieder-Heimischwerden zu erleichtern, soweit wir das können.
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Zu den Asylbewerbern: Da reden Sie immer so viel von Zahlen. Wer von Ihnen sagt denn auch mal in Diskussionen vor Ort, daß die drei größten Gruppen der Flüchtlinge derzeit Monat für Monat aus Jugoslawien, Rumänien und der Türkei kommen? Menschen fliehen aus Jugoslawien, weil dort Bürgerkrieg ist. Sie werden weiter fliehen, solange dort Bürgerkrieg ist, egal, welche Asylverfahren wir hier einführen, und
ganz egal, ob Sie weiter auf einer Grundgesetzänderung bestehen.
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Wollen Sie diese Leute wirklich abweisen? Das wäre doch mehr als zynisch. Wollen Sie die „Mütter gegen den Krieg" in Serbien und Kroatien unterstützen, weil die sich für ein Schweigen der Waffen einsetzen, und gleichzeitig die Söhne zurückschicken, damit sie dort weiterkämpfen sollen, gleichzeitig die Opfer zurückschicken, die vor diesen Bürgerkriegsfolgen davonlaufen?
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Wenn Sie das nicht tun wollen,
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dann sagen Sie doch einmal deutlich, daß etwa die Hälfte der Asylbewerber aus solchen Gründen bei uns ein Bleiberecht hat, und reden Sie in diesem Zusammenhang nicht von „Asylmißbrauch" oder von „Asylschmarotzern" !
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Wenn Sie rumänische und türkische Flüchtlinge in großer Zahl nicht mehr wollen - die Zahl wird wirklich beängstigend groß - , dann gibt es doch nur ein einziges Mittel: Dann muß die Bundesregierung mit der Regierung in Bukarest reden, dann muß die Regierung mit der türkischen Regierung, Herr Bundesinnenminister, Tacheles reden, damit die mit ihren Minderheiten in Rumänien wie in der Türkei anständiger umgehen,
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sie nicht diskriminieren und endlich die Menschenrechtsverletzungen einstellen.
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Solange Sie den Menschen einreden, das bräuchten Sie nicht zu tun oder das bekämen Sie nicht hin, solange Sie den Menschen einreden, hierzu bräuchten Sie eine Grundgesetzänderung, werden Sie gefährliche Illusionen nähren, und Sie werden nichts gegen, aber viel für Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande tun.
Jetzt komme ich zu dem dritten Punkt, über den Einigkeit erzielt werden muß. In der Debatte der vergangenen Tage hat die Union immer wieder den Eindruck erweckt, Deutschland könne ein Land mit geschlossenen, mit hermetisch abgrenzbaren Grenzen sein, in dem eine Grenzabweisung großen Stils möglich sei. Die alte Bundesrepublik war das nie, und es wäre auch absurd, das für das geeinte Deutschland anzustreben.
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Die DDR war ein solches abgeschlossenes Land. Jetzt sind Mauer und Stacheldraht weg, und darüber sind alle froh.
Wenn das von Ihnen anerkannt wird, Herr Rühe - ich habe mit Freude gehört, daß ausgerechnet Sie jetzt sagen, Grenzabweisung großen Stils sei nicht möglich - , warum schreiben Sie dann an alle Untergliederungen der CDU/CSU, warum schreiben Sie an alle Gemeinderäte, an alle Bürgermeister, die Ihrer Partei angehören, immer wieder, daß eine Grundgesetzänderung genau dies bewirken könne?
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Das ist falsch! Dies fördert gefährliche Illusionen.
Grenzabweisungen sind nicht möglich. Das sehen wir auch heute. Wenn Sie jetzt zugeben, das sei nicht möglich, dann dürfen Sie draußen nicht dieses gefährliche Doppelspiel betreiben.
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Wer das tut, der feuert Ausländerfeindlichkeit eher an, Herr Rühe, das sollten Sie sich merken!
Ich komme jetzt zum vierten Punkt.
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- Nein.
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Meine Damen und Herren, Sie sollten endlich anerkennen, daß unsere Gemeinden Hilfe brauchen.
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Damit komme ich zu dem, was Herr Gallus eingeworfen hat.