Caren Lay (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Hendricks, auch ich kann Ihre positive Bilanz leider nicht unterschreiben . Beginnen wir doch noch
einmal mit dem Klimaschutzplan . Das war doch ein einziges Trauerspiel .

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In letzter Sekunde hat das Kabinett doch noch irgendetwas beschlossen, damit Sie nicht mit völlig leeren Händen nach Marrakesch fliegen mussten. Aber das ändert
nichts daran, dass Sie dort, wie erwähnt, von NGOs einen
Negativpreis für schlechte Klimaschutzpolitik bekommen haben . Das deutsche Saubermannimage im Klimaschutz ist völlig dahin .

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Wie ist es denn gelaufen? Welche Querelen gab es im
Vorfeld? Herr Gabriel, Ihr Parteifreund, hat 10 Millionen
Tonnen CO2 zugunsten der Großindustrie herausgeholt .
Einsparen mussten Sie selber es dann in Ihrem eigenen
Ressort, nämlich im Gebäudebereich . Das Ergebnis ist
nun, dass Haus & Grund und weitere Vermieterverbände das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen verlassen haben . Das Spitzengespräch, das nächste Woche
stattfinden sollte, haben Sie heute höchstpersönlich abgesagt . Das können Sie uns allen Ernstes doch nicht als
Erfolg verkaufen .

Wirklich begeistert bin ich von dieser Verschiebung
auch nicht; denn bisher müssen die Maßnahmen im Gebäudebereich, die der Erreichung der Klimaschutzziele
dienen, weitgehend von den Mieterinnen und Mietern getragen werden . Ehrlich gesagt, hat die Regierung darauf
keine Antwort . Weder stellen Sie mehr Haushaltsmittel
ein, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch
Modernisierung zu schützen, noch schafft es Herr Maas,
gegen die CDU/CSU einen besseren Mieterschutz Stichwort „Modernisierungsumlage“ - durchzusetzen .
Dann kommt noch Herr Schäuble auf den letzten Metern
und streicht Ihnen das heraus, was die Energiewende sozial abgefedert hätte, aber auch Geld gekostet hätte . Unter dem Strich ist das ein starkes Stück . Sie entlasten die
Großindustrie und belasten Mieter und Häuslebauer . Mit
einer sozial gerechten Klimaschutzpolitik hat das wirklich nichts zu tun .

({2})

Wir sagen: Energetische Gebäudesanierung muss
sozial abgefedert werden . Deswegen fordern wir Linke
nicht nur die Abschaffung der Modernisierungsumlage,
sondern auch deutlich mehr finanzielle Mittel zum Schutz
der Mieterinnen und Mieter . Wir wollen im nächsten
Haushaltsjahr mit 1,2 Milliarden Euro einsteigen . Das
Volumen des Programms soll auf insgesamt 5 Milliarden
Euro anwachsen . Ansonsten wird es uns nicht gelingen,
Mieterinnen und Mieter vor Vertreibung durch energetische Gebäudesanierung zu schützen .

({3})

Lassen Sie mich auf das Thema sozialer Wohnungsbau eingehen . Auch hier kann ich Ihre positive Bilanz
nicht teilen . Ja, es sind im letzten Jahr 15 000 Sozialwohnungen neu gebaut worden, aber wir wissen doch,
dass mindestens 60 000 Jahr für Jahr wegfallen . Das ist
konservativ gerechnet . Das heißt, wir haben immer noch
ein Minus von 45 000 Wohnungen . Das ist doch wirklich
keine gute Bilanz . Das kann niemanden zufriedenstellen .

({4})

Auch wir finden, die Länder sollten das Geld, das sie
vom Bund bekommen, zweckgerichtet einsetzen . Aber
ich wundere mich, dass immer die CDU mit diesem Argument kommt . Welche Länder haben denn keine einzige
Sozialwohnung in den letzten Jahren gebaut? Das waren
das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen .
Das sind alles Länder, in denen die CDU regiert, im Übrigen mit der SPD zusammen . Vielleicht sollten Sie das
einmal auf einem Parteitag klären und nicht hier im Plenum .

Wir Linke fordern 5 Milliarden Euro jährlich für den
sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau . Nein, meine
Damen und Herren, das ist nicht zu viel . Sehen wir uns
an, was die Bundesrepublik Deutschland für den sozialen
Wohnungsbau zum Beispiel 1980 im Vergleich zum Gesamthaushalt ausgegeben hat . Wenn wir heute denselben
Anteil ausgeben würden, dann müssten es 8 Milliarden
Euro sein . Oder schauen wir uns an, was die Stadt Wien
für einen wirklich dauerhaften sozialen Wohnungsbau
ausgibt . Das sind zwischen 450 und 730 Millionen Euro
jährlich, für eine Stadt mit knapp 2 Millionen Einwohnern . Die Bundesregierung will gerade einmal doppelt so
viel für die gesamte Republik ausgeben .

Was ist das Ergebnis? In deutschen Städten sind die
Mieten um 30, 40 oder 50 Prozent im Jahr gestiegen,
in Wien gerade einmal um 4 Prozent in den letzten vier
Jahren . Da sieht man, dass man für eine gute Wohnungspolitik auch mehr Geld in die Hand nehmen muss . Ich
kann der Großen Koalition nur empfehlen, mehr Wien zu
wagen . Das wäre wirklich ein Segen für die Mieterinnen
und Mieter .

Vielen Dank .

({5})