Johann David Wadephul (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, weiterhin jeden Beitrag zur Deeskalation, aber auch zur Stabilität im Irak und in der gesamten Region zu leisten.

Dazu gehört entgegen zahlreicher Aufforderungen aus den Oppositionsfraktionen, dass wir verantwortbar militärisch im Einsatz auch im Irak bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein einfacher Einsatz. Ich bin dem Außenminister und insbesondere auch der Verteidigungsministerin dankbar, dass sie vor Ort bei den Soldatinnen und Soldaten sind. Ich möchte sagen, dass wir als Bundestag in dieser Situation unseren Soldaten wirklich Dank schulden, dass wir uns hinter sie stellen sollten und ihnen sagen sollten, sie haben die politische Unterstützung für diesen schwierigen Einsatz; denn sie halten für die europäische, für die deutsche Sicherheit, aber auch für die Humanität vor Ort ihren Kopf hin und sorgen dafür, dass nicht weiterer IS-Terrorismus sich ausbreiten kann.

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Deswegen möchte ich ganz deutlich sagen: Ich weiß, dass wir über viele Fraktionen hinweg auch im Kampf gegen all den IS-Terror verbunden sind, der sich dort ausprägt, und dass sich viele Sorgen machen, beispielsweise um die Jesiden. Ich habe die Initiative auch aus den Reihen der Grünenfraktion gemeinsam mit Volker Kauder und anderen zur Aufnahme von Jesiden hier in Deutschland durchaus verstanden. Aber den Kampf gegen den IS-Terror, der die Jesiden bedroht, führt man nicht nur, indem man die Menschen hier humanitär aufnimmt – das ist auch eine gute Sache –, sondern den führt man ganz praktisch vor Ort, indem man sich eben auch militärisch im Irak engagiert.

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Deswegen sind all diejenigen, die sich wirklich ernsthaft um diese Menschen sorgen, aufgefordert, das weiterhin zu unterstützen.

Abzug der deutschen Soldaten, Rückzug und Wegschauen sorgen nicht für mehr, sondern für weniger Humanität, für weniger Schutz gerade dieser Volksgruppen im Irak. Deswegen sollte Deutschland hier weiter engagiert bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Deswegen führen wir diese Auseinandersetzung – der Herr Außenminister hat das vollkommen richtig gesagt – auch auf der Grundlage der Genehmigung und Akzeptanz des Irak. Und das möchte ich nur sagen, Herr Hampel: Das fußt darauf, dass die irakische Regierung nach der Verfassung des Irak für die Außenpolitik verantwortlich ist, und wenn die irakische Regierung – das tut sie bisher – zum Ausdruck bringt, dass sie unsere Präsenz dort vor Ort wünscht, dann sind wir dort präsent. Wenn sie sagt, wir seien nicht mehr dort erwünscht, dann werden wir daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.

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Aber wir sagen, dass wir zu diesem Einsatz weiterhin bereit sind. Denn Verfassungsrecht und Völkerrecht sind für uns wichtig. Das möchte ich an der Stelle sagen. Der getötete General ist ja nicht irgendein iranischer Militärattaché in Bagdad gewesen, sondern er ist einer der wirklich brutalsten Militärführer des Iran in der Vergangenheit gewesen. Er verantwortet die Schlacht um Aleppo, und er hat auf Völkerrecht keine Rücksicht genommen. Auch das muss man in dieser Diskussion einmal sagen.

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Das ist nicht irgendjemand gewesen. Und der Iran hat eine Politik gemacht und macht nach wie vor eine Politik – wir fordern den Iran auf, davon abzukehren –, die sich um Völkerrecht nicht kümmert und nur der Vergrößerung der Einflusszone dient, die insbesondere Israel, und da ist Deutschland besonders verpflichtet, existenziell bedroht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser iranischen Hegemonialpolitik, die mit militärischer Gewalt durchgesetzt wird, müssen auch wir entgegentreten.

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Aber das bedeutet nicht – wir sind für eine regelbasierte Weltordnung –, dass dazu jedes Mittel und jedes anarchische Mittel und jede Wortwahl auch in der Qualifizierung der Akteure und auch dieses Generals richtig wären. Deswegen sagen wir auch unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie selbstverständlich aufgefordert sind, ihr Handeln – auch ihr militärisches Handeln – in der Region zu rechtfertigen. Es ist keine Petitesse. Wer hier Artikel 51 der UN-Charta in Anspruch nimmt, der muss das entsprechend belegen.

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Wir glauben nicht, dass anarchisches Handeln in dieser Situation richtig ist. Wir sollten alle gemeinsam nicht in Verhaltensweisen und Wortwahl des Mittelalters zurückkehren. Der Westen hat eine andere Grundlage. Das westliche Bündnis hat eine andere Wertegrundlage, und ich finde, es gehört in dieser Situation dazu, dass wir dies auch unseren amerikanischen Partnern deutlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Abschließend gilt: Es ist vollkommen richtig, dass jetzt der Schlichtungsmechanismus hinsichtlich des Atomabkommens ausgelöst worden ist; denn das darf keine Einbahnstraße sein. Der Iran hat sich jetzt an mehreren Stellen von einzelnen Punkten verabschiedet, und er muss in dieser Situation wissen: Das ist jetzt die letzte Chance, gemeinsam mit Europa dafür zu sorgen, dass das Atomabkommen, das eine große Errungenschaft ist, beibehalten wird und wirksam ist. Der Iran muss jetzt umkehren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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