emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (NA), 2011-10-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Bei dem Gipfel heute Abend - darauf hat die
Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hingewiesen - geht es insbesondere um die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene, die sich auf die Ausgestaltung und die Funktionsweise des europäischen
Rettungsschirms EFSF konzentrieren. Dazu liegt uns ein
Papier mit möglichen Modellen zur Optimierung der
EFSF und zur Maximierung der Schlagkraft des Rettungsschirms vor. Wir stimmen heute unter anderem
über einen gemeinsamen Entschließungsantrag ab. Er
basiert inhaltlich auf diesem Papier. Es geht letztendlich
darum, unserer Bundesregierung und unserer Bundeskanzlerin die geballte Rückendeckung des Parlaments
für die Verhandlungen in Brüssel zu geben, um ihr damit
die Lösung der schwierigen Aufgabe, die sie dort zu erfüllen hat, zu erleichtern, nämlich bei der Ausgestaltung
dieses Rettungsschirms einerseits Verantwortung für
Europa und den Euro wahrzunehmen und andererseits
nationale Interessen zu wahren. Das muss kein Gegensatz sein. Das kann eins sein, wenn man es richtig macht.
Darum geht es bei den Verhandlungen.

Nun wurde im Vorfeld Kritik an den Parlamentsbeteiligungsrechten in Deutschland laut. Es hieß, wir blockierten damit Entscheidungen. Das muss man genau
betrachten. Nach meiner Auffassung ist es jedenfalls
richtig und gut, dass wir unsere Beteiligungsrechte so
klar und konsequent gesetzlich verankert haben. Das
zeigt sich auch in diesem Vorgang.

Nun würde der gemeinsame Entschließungsantrag
von SPD, Grünen - ich nenne bewusst die Opposition
zuerst -, CDU/CSU und FDP noch viel mehr Kraft entfalten, wenn sich die gemeinsame Unterstützung auch in
den Reden widergespiegelt hätte. Das allerdings vermisse ich leider. Ich finde es schade, dass sowohl Herr
Steinmeier als auch Herr Trittin versuchen, in kleiner
Münze zu zahlen und innenpolitisch Kapital aus einem
Thema zu schlagen, das das eigentlich nicht verdient hat.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Kollege Barthle, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele zulassen?
Norbert Barthle (NA), 2011-10-26:
Herr Ströbele, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-10-26:

Herr Kollege Barthle, ich danke Ihnen. - Sie sind
heute quasi meine letzte Hoffnung. Ich habe heute Morgen aus den Nachrichten erfahren, dass ich nun über einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands abstimmen soll. Die Bundeskanzlerin hat heute gesagt, die
Beteiligung privater Gläubiger solle vereinbart werden.
Ich habe die Papiere, die uns gestern und heute Nacht
zur Verfügung gestellt wurden, und auch den Entschließungsantrag, den Sie so gelobt haben, aufmerksam gelesen. Ich finde dazu nichts.

Nun habe ich gehört, dass darüber heute gar nicht entschieden werden soll. Können Sie das Hohe Haus aufklären - Sie sind haushaltspolitischer Sprecher Ihrer
Fraktion, einer der Regierungsfraktionen; bei Ihnen sitzt
auch der Bundesfinanzminister -, wie der Plan für die
Beteiligung privater Gläubiger an der GriechenlandHilfe aussieht? Inwieweit werden Schulden von privaten
Gläubigern geschnitten? Berücksichtigen Sie dabei bitte,
was der Kollege Gysi gesagt hat: dass man gar nicht an
das Kapital herangeht, sondern möglicherweise nur an
die Zinsen. Berücksichtigen Sie dabei bitte auch, was der
Kollege Trittin vorhin gesagt hat:

({0})



dass ein Großteil der Schulden, die Griechenland hat, inzwischen bei staatlichen Banken sind. Das heißt, dass
nicht private Gläubiger beteiligt werden, sondern dass es
wieder die Steuerzahler aus Deutschland sind, die es
trifft. Erklären Sie mir: Was sollen die Banken als Gegenleistung bekommen, wenn sie auf 40, 50, 60 oder
mehr Prozent verzichten? Wenn Sie mich darüber aufklären, kann ich mir noch einmal überlegen, ob ich vielleicht doch zustimme.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Flosbach

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2011-10-26:
Frau Präsidentin, ich komme damit auch zum

Schluss. - Ich weise darauf hin, dass wir, die Deutschen,
auch im Bereich der Leerverkäufe Vorreiter waren,
indem wir diese bei Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen verboten haben. Das war ein spekulativer Handel, der nicht zu akzeptieren war. Heute sagen
die Europäische Kommission, das EU-Parlament oder
auch der Europäische Rat: Das soll in ganz Europa gelten; das habt ihr hervorragend gemacht! Gratulation an
die Bundeskanzlerin und den Finanzminister!
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2011-10-26:
Ich schließe mit einem letzten Satz. - Frau Bundeskanzlerin, Sie haben unser Vertrauen bei den weiteren
Verhandlungen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und
viel Glück. Alles Gute!

({0})
Heidrun Dittrich (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich möchte gerne eine

Frage zum Bereich Pflege stellen. Sie haben es zwar
nicht direkt angesprochen, aber wir wissen, dass Sie für
den Pflegebereich eine Ausbildungsoffensive planen.
Wie möchten Sie dafür sorgen, dass im Pflegebereich
mehr Männer beschäftigt werden, sodass es zu gemischten Teams kommen kann; denn Pflege ist Schwerstarbeit. Außerdem haben wir einen Mindestlohn in Höhe
von nur 7,50 Euro im Osten und in Höhe von 8,50 Euro
im Westen.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Liebe Frau Kollegin, ich habe zunächst vorausgeschickt, dass der Demografiebericht eine Bestandsaufnahme dessen ist, was wir an aktuellen Entwicklungen
haben und was wir an Auswirkungen in den einzelnen
Bereichen zu erwarten haben.

({0})

Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, nämlich aufgrund
dieser Fragestellung eine Strategie zu entwickeln.

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. In der Strategie, in der wir neben vier Leitzielen, die ich genannt
habe, zehn Handlungsfelder definiert haben, wollen wir
uns insbesondere mit der Frage beschäftigen, wie wir die
Pflege insbesondere in den ländlichen Räumen, wo die
jungen Menschen zum Teil in großem Ausmaß weggezogen sind, sicherstellen. Die von Ihnen gestellte Frage
wird sicherlich eine zentrale Rolle spielen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Nachfragen gibt es hier nicht, aber ich schreibe Sie

gerne noch einmal auf.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Rawert.
Mechthild Rawert (NA), 2011-10-26:
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Einführung.

Die Einführung war auch nötig, da wir Abgeordnete den
Bericht erst gestern Abend bekommen haben. Vielleicht
war der eine oder andere in der Lage, wenigstens die
Kurzfassung zu lesen.

Mich interessiert der Bereich „Zuwanderung und
Fachkräfte“. Sie haben ausgeführt, dass Sie im vorliegenden Bericht eine Bestandsaufnahme der aktuellen
Entwicklungen vorgenommen haben. Können Sie etwas
zum künftigen Fachkräftemangel und dessen Bekämpfung in Kombination mit dem Aspekt Zuwanderung
bzw. einer gezielten Zuwanderungsstrategie sagen?
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Wie Sie wissen, hat es in der Vergangenheit bereits
Änderungen im Zuwanderungsrecht gegeben. Beispielsweise wurde die Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte auf
66 000 Euro gesenkt; früher lag sie bei 80 000 Euro. Es
hat also bereits erste Öffnungen bzw. Ausweitungen in
diesem Bereich gegeben.

Sie weisen auf eine Grundsatzfrage hin, nämlich:
Können wir die demografischen Herausforderungen, vor
denen wir stehen, durch Zuwanderung lösen? Die Antwort lautet: mit Zuwanderung allein mit Sicherheit nicht.
Bevor man aber über Zuwanderung diskutiert, muss man
zuallererst prüfen - ich glaube, das ist zwingend -, ob
und in welchem Umfang wir in der Lage sind, unseren
Fachkräftebedarf mit eigenem Potenzial zu decken. Ich
halte es für das richtige Vorgehen, zunächst dafür zu sorgen, das vorhandene Potenzial an Erwerbsfähigen auszubauen und für die künftige Entwicklung zu nutzen. Wenn
das nicht ausreichen sollte, die Lücke auf dem Arbeitsmarkt zu schließen - die Zahlen besagen, dass wir in den
nächsten 50 Jahren eine Reduzierung der Bevölkerung
um 17 Millionen zu verzeichnen haben; auch für den Arbeitsmarkt rechnet man mit einer Lücke in einer Größenordnung von mehreren Millionen -, muss wahrscheinlich mit Zuwanderungsszenarien gerechnet werden.

Die zweite Stufe wäre daher meines Erachtens - wir
werden das in den nächsten Monaten im Rahmen der Erarbeitung einer Strategie diskutieren -, dass wir die
Möglichkeiten nutzen, die uns der europäische Arbeitsmarkt bringt. Ich nenne insbesondere unsere Partner in
der Euro-Zone; das sind 16 Länder. Ich erinnere an Spanien, das derzeit eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent zu verzeichnen hat. In Portugal geht eine verlorene
Generation - so nennt sie sich selber - auf die Straße und
sagt: Wir haben trotz guter Ausbildung keine Perspektive. - Wir sollten dem europäischen Gedanken Rechnung tragen und versuchen, Fachkräfte aus diesen Ländern für Deutschland zu gewinnen. Diese Fachkräfte
können später grenzüberschreitend und damit völkerverständigend tätig werden. Erst wenn dieses Potenzial ausgeschöpft ist, kann man über Zuwanderung aus Drittstaaten reden. Auch darüber spricht man in der
Koalition.

Das, was bereits entschieden ist, und das, was noch
auf den Weg gebracht wird, werden wir selbstverständlich in die Strategie einbinden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Minister, Sie hatten Glück, dass wir ein Problem

mit der Technik hatten. Sonst hätte es längst geklingelt.

Das gibt mir Gelegenheit, alle an die Ein-MinutenRegelung für Fragen und Antworten zu erinnern. Daran
wird sich als Nächste die Kollegin Tabea Rößner halten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Also jetzt doch Herr Friedrich.

({0})
Tabea Rößner (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorlage des Berichts und die Klarstellung, dass es sich um eine Zustandsbeschreibung handelt. Eine Strategie und ein


Handlungskonzept wären aus unserer Sicht wesentlich
wichtiger.

In dem Bericht heißt es: „Die Bevölkerungsabnahme
wird vor allem in dünn besiedelten ländlichen Räumen
zu einer zurückgehenden Auslastung“ der Infrastruktur
führen. Diesbezüglich widerspreche ich Ihnen: Das wird
nicht erst in der Zukunft so sein, sondern das ist bereits
Fakt. In diesem Zusammenhang vermisse ich Analysen
und Grundsatzfragen wie diese: Nach welchen Kriterien
soll die Infrastruktur zukünftig ausgebaut, erhalten oder
eventuell sogar zurückgebaut werden? Ich würde mir
wünschen, dass Sie darauf kurz eingehen.

Damit verbunden frage ich, inwieweit davon der
Grundsatz bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse betroffen ist. Schließlich schreiben Sie,
dass daran zwar nicht gerüttelt werden soll, aber dennoch an die jeweilige Region „angepasste Lösungen“
entwickelt werden sollen.

Vielen Dank.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Ich will mit der zweiten Frage beginnen. Natürlich ist
es notwendig, dass man der spezifischen Situation einer
Region Rechnung trägt; denn die Wirtschaftsstrukturen
und die Altersstrukturen sind überall anders. Insofern ist
es, glaube ich, richtig, dass man mit den Kommunen vor
Ort angepasste Strategien entwickelt. Das ist aber in erster Linie Aufgabe der Länder. Wir versuchen nur, das,
was der Bund darüber hinaus leisten muss, zu koordinieren und die Maßnahmen in einer Strategie zu bündeln.
Was die Infrastruktur angeht, muss man den Begriff
Infrastruktur etwas weiter fassen und darf darunter nicht
nur die Verkehrsinfrastruktur verstehen.

({0})

Im Grunde geht es um alles. Es geht auch um die soziale
Infrastruktur, um Bildungseinrichtungen und um die
Kommunikationsinfrastruktur, zum Beispiel um das
Thema Breitbandversorgung. Die Breitbandtechnologie
wird in der Strategie eine wichtige Rolle spielen; das
vermute ich jedenfalls.

Dieser Bericht ist die Grundlage für das, was wir erarbeiten wollen. Ob an der einen oder anderen Stelle ein
Rückbau notwendig bzw. möglich sein wird, kann ich
jetzt noch nicht sagen.
Ewa Klamt (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, dass wir nun eine Analyse und
erste Bestandsaufnahme vorliegen haben. Ich freue mich,
dass uns im Hause jetzt ein so ausführlicher Bericht vorliegt und dass ressortübergreifend daran gearbeitet wird.
Ich denke, uns alle hier im Hause interessiert: Wann rechnen Sie damit, dass uns ein Strategiekonzept - es wird
wohl im kommenden Jahr sein - vorgelegt werden wird?
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Ich gehe davon aus, dass wir, aufbauend auf diesem
Bericht, sehr zügig arbeiten und im ersten Halbjahr 2012
über eine Strategie diskutieren können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Birkwald.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-10-26:
Herr Minister, haben Sie herzlichen Dank für Ihre

einführenden Worte. Ich hatte Gelegenheit, schon einmal
in die Kurzfassung des Demografieberichts zu schauen,
und beziehe mich auf die Aussagen zur Alterssicherung.
Dort heißt es unter anderem, dass es um einen „angemessenen Interessensausgleich zwischen Jung und Alt“
gehe und um eine „generationengerechte Ausgestaltung
der sozialen Sicherungssysteme“. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Anhebung der
Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung auf 67 eine
gute Maßnahme ist.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bei Forsa eine
Umfrage in Auftrag gegeben. Es ging darum, ob es sinnvoll ist, die Regelaltersgrenze auf 67 anzuheben, da die
geplante Beitragssenkung pro Durchschnittsverdienerin
und -verdiener nur etwas mehr als 6 Euro betragen wird.
Die Ergebnisse sind deutlich: 79 Prozent der Befragten
wollen, dass die Beiträge nicht gesenkt werden und die
Rente mit 67 abgeschafft wird; stattdessen soll das Geld
für die Bekämpfung von Altersarmut ausgegeben werden. Übrigens: Auch 71 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der FDP-Anhänger äußerten sich so.
Nur 12 Prozent der Befragten wollen eine Senkung der
Rentenbeiträge. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie,
ob Sie nicht vielleicht noch einmal darüber nachdenken
wollen: Ist es aus Ihrer Sicht wirklich sozial gerecht, die
Rente ab 67 einzuführen, oder könnte man angesichts
von 6 Euro weniger Beitrag pro Beschäftigtem nicht darauf verzichten?
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Die Zahlen, die ich mit diesem Bericht vorgelegt
habe, und auch die Zustandsbeschreibung sind Fakten
einer Entwicklung, die wir schon haben bzw. objektiverweise zu erwarten haben. Jetzt gilt es, aus der anderen
Alterszusammensetzung der Bevölkerung die richtigen
Schlüsse ziehen. Sie können schon heute am Arbeitsmarkt feststellen, dass beispielsweise in den letzten zehn
Jahren die Zahl der Beschäftigten, die über 55 Jahre alt
sind, dramatisch gestiegen ist. Während vor zehn Jahren
noch gut ein Drittel der Menschen in diesem Alterssegment berufstätig waren, sind es jetzt fast 60 Prozent.

Man muss auf die Tatsache, die ich vorhin vorgetragen habe, dass die Menschen eine höhere Lebenserwartung haben und dass sie gesünder älter werden, reagieren. Wir erwarten eine Auflösung der bisher üblichen
Dreiteilung - Ausbildung, Berufstätigkeit, Ruhestand im Leben eines Menschen. Die Rente mit 67 ist ein Vorläufer der strukturellen Veränderungen, die in den nächsten Jahren notwendig sein werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kurth.
Patrick Kurth (NA), 2011-10-26:
Herr Minister, herzlichen Dank für diesen umfassenden Demografiebericht. Es ist in der Tat ein Zukunftspapier. Wie bindend ist dieses Papier für die gesamte Bundesregierung, also auch andere Ministerien? Welche
Schlüsse werden daraus gezogen? Wie stark sind die anderen Ministerien mit diesem Papier verhaftet?

Ich habe eine weitere Frage. Die demografische Entwicklung ist in den Regionen sehr unterschiedlich. Zum
Teil sind schon an Landkreisgrenzen Unterschiede feststellbar. Sie haben im Handlungskonzept für die neuen
Länder erste Maßnahmen verankert. Inwieweit ist man
in den neuen Ländern - oder überhaupt innerhalb von
Bundesländern - bereit, gezielt für Landkreise, in denen
dies nötig ist, Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg
zu bringen? Duldet man es, dass einzelne Landkreise dadurch quasi bevorteilt würden? Wie ist Ihre Einschätzung?
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Zunächst einmal zur ersten Frage. Beschlossen wurden die Erstellung dieses Berichts und die Erarbeitung
der Strategie vor zwei Jahren in Meseberg. Dieser Bericht wurde ressortübergreifend erarbeitet und wird von
allen betroffenen Ressorts getragen. Natürlich werden
wir auch die Handlungsstrategie, die notwendig ist, gemeinsam erarbeiten und dem Deutschen Bundestag vorstellen.

Was die Situation in den neuen Ländern angeht, haben wir insofern bereits einen Blick in die Zukunft geworfen, als sich dort schon heute demografische Entwicklungen abzeichnen, die in den alten Bundesländern,
jedenfalls in großen Teilen, vielleicht erst in fünf oder
zehn Jahren deutlich werden. Das, was wir in den neuen
Ländern vorfinden, ist eine Art Großpilotprojekt für die
Entwicklungen, zu denen es bundesweit kommen wird.
Sicherlich wird man - allerdings koordiniert von den
Bundesländern und nicht von der Bundesregierung auch der spezifischen Situation in den einzelnen Landkreisen, die sehr unterschiedlich sein wird, Rechnung
tragen müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 2011-10-26:
Herr Minister, dass der Bericht mit Akribie erstellt

wurde, will ich nicht bestreiten. Aber ein bisschen mehr
Herzblut und Leidenschaft in der Sache wären ganz gut
gewesen.

Wenn ich mir den Zeitplan, den Sie gerade noch einmal erläutert haben, ansehe, muss ich sagen: Er lässt eigentlich nichts Gutes vermuten. Sie haben gesagt, bis
Mitte 2012 sei über die Strategie zu sprechen. Das ist
etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Dann
wird seitens der Bundesregierung nicht mehr besonders
viel geschehen.

({0})

Es wird bestimmt 2014, ehe wirklich etwas in Bewegung
kommt.

Ich hätte von Ihnen gerne eine Äußerung dazu gehört,
wie Sie sich das vorstellen, insbesondere vor dem Hintergrund - dazu finde ich im Bericht ganz wenig -, dass
Bund, Länder und Gemeinden hier eine gemeinsame
Verantwortung haben. Der demografische Wandel trifft
die Kommunen und Regionen in sehr unterschiedlichem
Maße; allerdings trifft er jede Kommune und jede Region. Die Frage ist: Was passiert dann? Wäre die Einsetzung einer Demografiekommission, in der sich Bund,
Länder und Gemeinden gemeinsam mit diesem Thema
befassen, Ihrer Meinung nach ein Vorschlag, der das Finden einer Lösung erleichtern könnte?

Sie sprechen im Wesentlichen über die Bundesebene.
Die Entscheidungen in den Regionen und Kommunen
sind allerdings sehr unterschiedlich. An diesem Punkt
brauchen wir Klarheit. Wenn Sie, was die Abfolge betrifft, so arbeiten, wie Sie es angekündigt haben, werden
wir eine entsprechende Strategie in Deutschland nicht
vor 2014 umsetzen. Das wäre aber zu spät.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Sie haben völlig recht: Das ist eine Entscheidung, die
zuallererst für die Kommunen vor Ort relevant ist. Zunächst einmal will die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie erarbeiten. In einem weiteren Schritt
wird man selbstverständlich die Länder, die übrigens
schon viele Prozesse angestoßen haben, einbeziehen. Inzwischen gibt es in jeder Region Handlungskonzepte, in
denen vorgezeichnet ist, was man erreichen will. Dass
man diesen Dialog führen muss, ist richtig.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich glaube, dass es
bei der Erarbeitung der Strategie notwendig ist, von der
konkreten Situation vor Ort auszugehen und dann das
Land und den Bund in den Blick zu nehmen. Man sollte
sich fragen: Was ist notwendig, um eine konkrete Lösung vor Ort zu finden? Dabei muss man die Gesamtsituation, von der Kommune über das Land bis hin zum
Bund, vor Augen haben. Dabei geht es auch um die
Frage: Welche Gesetzesänderungen oder Durchgriffsmöglichkeiten braucht man im Hinblick auf die einzelnen Ressorts auf Bundesebene? Das ist im Grunde die
Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Sie haben also völlig
recht: Man muss von der konkreten Situation vor Ort
ausgehen und dann abstrahieren, um herauszufinden,
welche Gesetze man auf Bundesebene verändern muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Frau Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2011-10-26:
Herr Minister, ich möchte eine etwas konkretere

Frage stellen. Sie haben in dem Bericht geschrieben,
dass Sie die Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen für notwendig und wichtig halten; das haben
Sie gerade noch einmal betont. Insbesondere im Rahmen
des TKG wurde aber die Chance verpasst, dies in die Tat
umzusetzen. Wie sehen Ihre Pläne und wie sieht vor allem der konkrete Zeitplan hierfür aus?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Jetzt habe ich eine weitere Nachfrage, und zwar des

Kollegen Omid Nouripour.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Dies ist ein wichtiger Punkt. In unserem Handlungskonzept für die neuen Länder, das ich vor drei Wochen
vorgestellt habe und in dem wir sehr viele Pilotprojekte,
die wir in den neuen Ländern durchführen, untersucht
haben, haben wir festgestellt, dass die Breitbandstrategie
eines der zentralen Elemente ist. Dies gilt sowohl im
Hinblick auf Arbeitsplatzmöglichkeiten wie Telearbeitsplätze als auch dann, wenn es darum geht, die Industrie,
mittelständische Unternehmen und das Handwerk im
ländlichen Raum zu halten. Hier kommt der Breitbandversorgung eine zentrale Aufgabe zu.

Deswegen glaube ich, dass wir bei der Entwicklung
der Strategie besonderen Wert darauf legen müssen. Hier
gilt, was Herr Müntefering vorhin gesagt hat, in besonderer Weise; denn es gibt Breitbandstrategien der Länder
und der Bundesregierung. Auch in dieser Frage werden
wir, wenn wir unsere Schlussfolgerungen vorbereitet haben, sehr eng mit den Ländern zusammenarbeiten müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Frau Bluhm, bitte.
Heidrun Bluhm (NA), 2011-10-26:
Herr Minister Friedrich, Sie haben jetzt mehrfach

zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei diesem Bericht
um eine Analyse handelt und die Handlungsempfehlungen im nächsten halben Jahr zu erwarten sind.

Wir als Parlament werden uns mit diesem Bericht
auseinandersetzen und ihn auch bei den aktuellen Debatten zum Haushalt 2012 berücksichtigen. Uns würde interessieren, welche Empfehlungen oder Vorschläge für
künftige Schwerpunktsetzungen im Bundeshaushalt der
Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage
und künftigen Entwicklung des Landes enthält. Die
Frage lautet konkret: Wie passen die Erkenntnisse in diesem Bericht der Bundesregierung mit den Kürzungen


der Bundesmittel für das Jahr 2011 - die Kürzungen sind
vollzogen worden und sollen 2012 fortgesetzt werden im Bereich der allgemeinen Städtebauförderung zusammen? Es geht insbesondere um die Programme „Altersgerecht Umbauen“ und „Die soziale Stadt“. Können Sie
in Aussicht stellen, dass Sie Ihr aktuelles Handeln in diesem Punkt noch einmal überdenken?
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2011-10-26:

Wenn Sie sich den Bericht anschauen, dann sehen Sie
im letzten Kapitel die Handlungsfelder - es sind zehn an
der Zahl - aufgelistet. Hier spielt insbesondere die Ertüchtigung der ländlichen Räume eine zentrale Rolle. Ich
glaube, das haben Sie mit dem Stadtumbauprogramm
angesprochen. Das sind wichtige Punkte.

({0})

- Diese Punkte werden in der Strategie natürlich eine
zentrale Rolle spielen; keine Frage.

Die verschiedenen Handlungsempfehlungen muss
man in den nächsten Jahren entsprechend unterlegen.
Wir wollen ja gemeinsam eine etwas längerfristige Strategie angehen und hier im Hohen Hause beschließen.
Dass man dem in den Haushalten Rechnung tragen
muss, ist überhaupt keine Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Jetzt bitte Frau Bätzing-Lichtenthäler.