With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-05-31:
Auf das Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 25. Januar 1978 an die Justizminister und -senatoren der Länder haben inzwischen alle Länder geantwortet. In den Antwortschreiben wird übereinstimmend die Besorgnis über das Ansteigen des Vertriebs und der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut und nationalsozialistischen Symbolen geteilt. Weiter wird in den Schreiben mitgeteilt, daß die Landesjustizverwaltungen entweder bereits Anordnungen mit besonderen Berichtspflichten für die Staatsanwaltschaften für die einschlägigen Verfahren erlassen haben oder aber ihre Staatsanwaltschaften nochmals auf die besondere Bedeutung der nachdrücklichen Verfolgung 'von Straftaten nach den §§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches hingewiesen haben. So bestehen beispielsweise in Bayern seit Jahren für diese Verfahren besondere Berichtspflichten. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf einer Dienstbesprechung mit den Generalstaatsanwälten und den Leitenden Oberstaatsanwälten des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Februar 1978 auf die Problematik des öffentlichen Vertriebs von Nazi-Emblemen hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, daß Ermittlungsverfahren in diesem Bereich mit besonderem Nachdruck zu führen sind.
Erfahrungsberichte der Strafverfolgungsbehörden konnten bisher aus den Geschäftsbereichen der Landesjustizverwaltungen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgewertet werden. Die vorläufige Auswertung dieser Berichte ergibt, daß offenbar in wesentlich größerem Umfang als bisher angenommen Verfahren wegen Vergehen nach den §§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches von den Staatsanwaltschaften eingeleitet worden sind und eingeleitet werden. In den durch Urteil abgeschlossenen einschlägigen Strafverfahren haben die Gerichte nach den bisher mitgeteilten 43 Entscheidungen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und drei Monaten und Geldstrafen bis zu einer Höhe von 5 400 DM verhängt. Die Zahl der Freisprüche fällt demgegenüber nicht ins Gewicht.
Die bisherige Auswertung hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß auf Grund der derzeitigen Rechtslage die Straftatbestände der §§ 86 und 86 a des Strafgesetzbuches ergänzungs- oder änderungsbedürftig wären.
Eine abschließende Bewertung, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind oder das geltende Recht ausreicht, ist zur Zeit jedoch noch nicht möglich. Hierzu bedarf es zunächst noch der Auswertung der Erfahrungsberichte aller Landesjustizverwaltungen. Falls es erforderlich erscheinen sollte, wird die Bundesregierung nicht zögern, gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Zu den Verfahren, die mit Veranlassung für das Schreiben des Bundesministers der Justiz an die Justizminister und -senatoren der Länder gewesen sind, ist zu bemerken, daß diese Verfahren, die sich gegen Herstellungs- und Vertriebsunternehmen von Gegenständen mit Nazisymbolen richten, noch nicht abgeschlossen sind. Aus den bisher vorliegenden Berichten ist jedoch zu entnehmen, daß sie in der gebotenen Weise betrieben werden.
Im Bereich der Landesjustizverwaltung NordrheinWestfalen sind beispielsweise vier bedeutendere Verfahren anhängig: Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen eine Kauffrau wegen des Vertriebes von sogenannten Dokumentarschallplatten; Verfahren der Staatsanwaltschaft Essen gegen einen Kaufmann, der in der „Deutschen Nationalzeitung" Hitler-Reliefbüsten angeboten hat - bei einer Durchsuchung wurden zahlreiche derartige Büsten sichergestellt -; Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Geschäftsführer einer Firma, dem vorgeworfen wird, in Zeitschriften Orden, Uniformteile, Fahnen und Abzeichen mit NS- 
Emblemen sowie Hitler-Münzen in sehr großer Zahl zum Kauf angeboten zu haben; Verfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen die VerantwortParl. Staatssekretär Dr. de With
lichen einer Firma wegen des Verkaufs von Schiffs- 
und Flugzeugmodellen aus Plastik mit Hakenkreuzen.
Die strafrechtliche Ahndung der Verbreitung und Verwendung von Propagandamitteln ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen und die Strafverfolgung anderer rechtsextremistischer Aktivitäten wird im übrigen als Tagesordnungspunkt auf der 49. Konferenz der Justizminister und -senatoren vom 30. Mai bis 1. Juni 1978 in Essen auf Anregung des Bundesministers der Justiz behandelt. Diese Konferenz läuft zur Zeit noch.
Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Wehner, zum Anlaß nehmen, nochmals zu bekräftigen, daß die Bundesregierung der Sache die gebotene Bedeutung beimißt und die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgt.