Benda (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das Problem, Herr Kollege Jahn, ist nicht neu. Es taucht hier im Hause heute nicht zum erstenmal auf. Der Rechtsausschuß hat in seinen Beratungen über die Strafprozeßnovelle, die mehr als ein Jahr gedauert haben, Anlaß, Zeit und Gelegenheit genommen, sich mit dieser Frage sehr eingehend zu beschäftigen.
Ich verstehe, Herr Kollege Jahn, zunächst einmal nicht Ihre Empfehlungen, die Sie uns für das Verfahren geben. Die ganzen Beratungen im Laufe des heutigen Tages über die Strafprozeßnovelle haben gerade auch von Ihrer Seite und von seiten Ihrer
Kollegen zum Teil mit Recht die Forderung gebracht: Hier in diesem oder jenem Punkte müssen wir einmal eine klare Entscheidung treffen, hier müssen wir einen neuen Weg in die Zukunft weisen, hier müssen wir zeigen, welcher Auffassung wir sind. - Und nun - welche Töne, Herr Kollege Jahn, höre ich! „Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir wollen auch nicht die Entwicklung ersticken. Wir müssen noch weitere Überlegungen anstellen. Wir brauchen mehr Gelassenheit. Wozu denn jetzt überhaupt eine Regelung!" Alles Ausdrücke, die Sie, Herr Kollege Jahn, verwendet haben.
Sie haben freundlicherweise gesagt, daß Sie für die Argumente der Gegenauffassung - die Sie ja zusammengefaßt selber vorgetragen haben - viel Verständnis haben. Ich bedaure, Ihnen das gleiche nicht in allen Punkten bestätigen zu können; ich habe für einen guten Teil Ihrer Argumente wenig oder gar kein Verständnis.
Kollege Jahn, hier liegt eine Forderung auf dem Tisch des Hauses, mit der sich der Strafrechtsausschuß des Deutschen Anwaltvereins in einer einstimmig angenommenen Entschließung im Jahre 1959 beschäftigt hat, in der der Strafrechtsausschuß der Rechtsanwälte gesagt hat: Hier ist ein Problem, das zu regeln überfällig ist, das keinen Aufschub duldet, das, wenn irgend möglich, noch vor Einbringung und Verabschiedung der Kleinen Strafprozeßreform verabschiedet werden sollte. - Dazu ist es - ich kann nur sagen: leider - nicht gekommen.
Hier, meine Damen und Herren, liegt ein Problem auf dem Tisch, von dem die Internationale Strafrechtsvereinigung, ein internationales Juristengremium, auf ihrer Tagung in Lissabon 1961 mit aller Klarheit und Entschiedenheit dasselbe Ergebnis gefordert hat, zu dem wir nach einjährigen Ausschußberatungen über die Strafprozeßnovelle gekommen sind.
Ich verstehe nicht, wie man angesichts dieser Situation, angesichts im übrigen, Herr Kollege Jahn, auch der eindeutigen Auffassung der übergroßen Mehrheit aller Mitglieder des Rechtsausschusses, gleichgültig welcher Fraktion sie angehören, heute sagen kann, daß das Problem eigentlich noch nicht durchdacht sei und daß man darüber zu einem späteren Zeitpunkt einmal nachdenken könne. So fortschrittlich, Herr Kollege Jahn, in einer Reihe von Punkten heute, und hier so langsam, so konservativ, Herr Kollege Jahn; ich bin versucht zu sagen: so reaktionär!
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Kollege Jahn, nichts gegen Anselm von Feuerbach. Feuerbach kannte das Fernsehen und die Filmkameras noch nicht.
Sie haben gesagt - ich darf auf einige Ihrer Sachargumente eingehen -, das sei ja alles weiter nicht so schlimm, es sei ja bei allen Ereignissen von einem gewissen öffentlichen Rang üblich, daß da Fernsehen und Kamera dabei ist. Nun, ich will mich
hier nicht darüber unterhalten, ob das an sich eine erfreuliche Sache ist oder ob das nicht auch seine Kehrseiten hat. Diese Möglichkeit ist zugelassen, dagegen ist im Rahmen der Aufrechterhaltung der Ordnung relativ wenig zu machen, und wir haben das hinzunehmen. Es gibt Situationen, in denen ich nicht überzeugt bin, daß damit der Sache, die dort abgehandelt wird, ein wirklich guter Dienst geleistet wird; ein Problem, das etwa auch in diesem Hause bei der Frage der Zulassung dieser Kommunikationsmittel eine Rolle gespielt hat.
Herr Kollege Jahn, ich stutze sehr bei dem Ausdruck, daß es doch bei allen Ereignissen von einem gewissen öffentlichen Rang üblich sei, so zu verfahren. Meine Damen und Herren, ich halte den Strafprozeß nicht für ein „Ereignis von gewissem öffentlichem Rang". Ich halte ihn für ein Ereignis, bei dem es um das Schicksal eines Einzelmenschen geht und bei dem im Vordergrund aller Überlegungen nicht das Interesse der Öffentlichkeit, das berechtigt sein mag, zu erfahren, was sich zugetragen hat, stehen muß, sondern die Situation des Einzelmenschen, der in einer einmaligen, schwierigen Situation steht.
Sicher, Kollege Jahn, Feuerbach hat schon recht: Weil das Volk urteilt und weil im Namen des Volkes geurteilt wird, ist das Volk berechtigt und sogar moralisch verpflichtet - da stimme ich Feuerbach und Ihnen zu -, zum Gericht zu gehen und Zeuge dieser Sache zu sein. Daß das auch nicht immer erfreulich ist, haben Sie, nebenbei bemerkt, zu Recht gesagt. Aber das sind Dinge, die wir hinzunehmen haben um der Ausübung der Kontrollfunktion des Volkes bei der Gerichtsbarkeit willen. Aber das Volk, Herr Kollege Jahn - und so sagt es Feuerbach -, muß hingehen, es muß sich der Situation im Gerichtssaal stellen. Es darf sich nicht zu Hause vor den Fernsehschirm setzen und das sehen, was ihm durch den Filter des Reporters oder der Fernsehkamera gegeben wird.
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Das, Herr Kollege Jahn, ist der entscheidende Unterschied.
Ihr ganzes Gedankenmodell scheint mir etwas davon auszugehen, als ob das eine Art erweiterter Gerichtssaal wäre. Nun, darüber möchte man streiten. Aber es widerspricht den Realitäten. Es ist nicht so, daß man mit den Mitteln des Films oder des Fernsehens den Ablauf der Verhandlung tatsächlich von Anfang bis zum Ende miterlebt.
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- Ich komme sofort auf das Problem des Zeitungslesers, Herr Blachstein, wenn Sie mir einen Augenblick Geduld schenken. Was dem Zuschauer am Bildschirm oder in der Wochenschau oder wo immer geboten wird, ist der Ausschnitt, ist die Selektion, die unter Umständen entstellende, durch Auslassung entstellende Darstellung eines Vorganges.
Ich brauche es gerade Ihnen, Herr Kollege Jahn, der Sie die Unterlagen kennen, die von der Rechtsanwaltskammer gekommen sind, nicht vorzulesen. Aber ich denke etwa an das eine, was dort geschilBenda
dert wird - und das muß man im Auge haben -: die Möglichkeit der Schilderung eines Prozesses, der die Öffentlichkeit in starkem Maße erregt, eines Prozesses, in dem Massenmordfälle, politische Verbrechen, womöglich die scheußlichen Verbrechen der Vergangenheit vorkommen. Diese Dinge kann man manipulieren, indem man gegeneinanderstellt oder sogar durch Überspielung ineinanderblendet etwa die Darstellung des Plädoyers des Staatsanwalts in einem solchen Prozeß, der Anklage, und das Bild von Massengräbern von Ermordeten oder anderen Dingen, die dann optisch das Argument des Wortes unterstreichen und dadurch den Zuschauer hypnotisch geradezu zu einem bestimmten Vorurteil bringen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine Sache, deren Gefährlichkeit, deren Problematik gar nicht zu übersehen ist und bei der man von einem fairen Prozeß, von dessen Notwendigkeit seit heute morgen den ganzen Tag mit Recht geredet worden ist, für den Angeklagten, sei er schuldig oder nicht schuldig - denn es ist erst das Ziel des Prozesses, das herauszubekommen -, vernünftigerweise und billigerweise nicht mehr sprechen kann.
Herr Kollege Blachstein, Sie werfen ein: die Presse auch. Das ist richtig, die Presse auch. Die Presse bringt aber Berichte, von denen, wie ich glaube, der Zeitungsleser ernsthaft nichts anderes annehmen wird, als daß es die Mitteilung eines Reporters über das ist, was er selbst gesehen hat. Der Presse fehlt die uns allen bekannte eigentümliche Faszination des Bildes. In einem gewissen Umfange ist sie vorhanden, wenn etwa Pressefotografien dem Wortbericht beigefügt werden. Daß dort die Probleme beginnen, wissen wir auch alle. Das ist ja auch eines der Probleme aus diesem Komplex: das Foto des Angeklagten im Gerichtssaal und derartige Dinge, aber noch viel stärker. Jeder, der etwas von der Wirkung des Fernsehens oder überhaupt der optischen Mittel weiß, muß doch zugeben, daß die hypnotisierende und faszinierende Wirkung eines Bildeindrucks im Fernsehen oder im Film ungleich größer ist als der Bericht eines Reporters, wenngleich ich Ihnen natürlich zugeben muß, daß man sich in dem einen oder anderen Fall wirklich fragen muß, ob der Bericht eines Reporters, wenn es ein Teil der mehr zum Sensationellen neigenden Presse ist, nicht hart an die Grenzen dessen geht, was eigentlich noch erträglich ist, oder diese Grenzen nicht sogar überschreitet.
Ich meine - um noch einmal auf das Argument der Öffentlichkeit im Gerichtssaal zurückzukommen, Herr Kollege Jahn -: Dinge, wie sie sich in bestimmten, uns allen bekannten Mordprozessen in München und anderswo abgespielt haben und leider noch immer abspielen, gehen an die 'Grenze dessen, was unter Aufrechterhaltung des von uns allen selbstverständlich anerkannten Prinzips der Öffentlichkeit des Verfahrens noch mit der Würde sowohl des Gerichts als auch Ides Angeklagten vereinbar ist; es liegt dann in der Verantwortung des Gerichtsvorsitzenden, für die Aufrechterhaltung der notwendigen Ordnung zu sorgen.
Herr Kollege Jahn, es geht- ich darf es noch einmal sagen - um die Würde des Gerichts. Dabei
'ist es nicht nur eine technische Frage, ob die Kabel im Saal herumliegen. Darüber ließe sich reden. Das ließe sich, wenn man es wollte, technisch überwinden, daß solche Dinge nicht auftreten. Das ist bare Selbstverständlichkeit. Es geht um die Würde des Gerichts, das in dem Raum vor dem Volk, das dort repräsentiert ist durch die zugelassene Öffentlichkeit, mit den Prozeßbeteiligten verhandelt und nicht zulassen darf, daß der Prozeß unter Umständen entstellt - wir wissen, daß es vorgekommen ist -, unter Umständen ausgewählt und - in jeder Auswahl liegt
subjektives Moment - dann an die Öffentlichkeit weitergegeben wird. Das beeinträchtigt, wie ich glaube, die Würde des Gerichts, und es beeinträchtigt, was weitaus entscheidender ist, was ausschlaggebend ist und was doch der Leitgedanke unserer ganzen Überlegungen am heutigen Tage ist, in einem für mein Gefühl und wohl für das Gefühl der Mehrheit des Ausschusses unerträglichen Ausmaße die Würde des Menschen, der dort vor seinen Richtern in einer einmaligen, außerordentlich schwierigen Situation steht und der einen Anspruch darauf hat, daß die Menschen, mit denen er im Prozeß zu reden hat, und auch die Menschen, die Zeugen seines vielleicht psychischen und moralischen Zusammenbruchs sind, ihm genauso ins Auge sehen, wie er gezwungen ist, ihnen ins Auge zu sehen.
Ich glaube, daß wir hier doch an eine Grundfrage kommen, die man mit technischen Methoden und technischen Vorschlägen nicht bereinigen kann. Hier, Herr Kollege Jahn, würden sich wirklich die Geister scheiden. Ich halte es für einen Fortschritt, daß der Rechtsausschuß - und das ist nur konsequent und zeigt, worum es wirklich geht - im Gegensatz zum Regierungsentwurf gesagt hat, daß auch und gerade bei der Urteilsverkündung eine solche Übertragung nicht zulässig ist. Denn das ist doch der entscheidende, der schrecklichste Augenblick für den von einem Strafverfahren betroffenen Menschen. Es wäre ein unerträglicher Gedanke, Un diesem Augenblick technische Mittel des Fernsehens und des Films und all die anderen Mittel zuzulassen und den Zusammenbruch eines Menschen verzerrt vor das Auge der Öffentlichkeit bringen zu lassen.
Es wäre einiges hinzuzufügen. Ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken. Herr Kollege Jahn, ich darf nur noch sagen: ich glaube nicht, daß Ihre verfassungsrechtlichen Argumente, die auf Art. 5 gestützt worden sind, die, wenn ich mich recht entsinne, übrigens dm Ausschuß im einzelnen erörtert worden sind - ({3})
- Nein? Dann erinnere ich mich falsch. Aber diese Argumente sind mir nicht neu. Ich glaube nicht, daß sie begründet sind.
Ich darf es noch einmal im letzten Satz sagen: Es stehen hier gegenüber das Interesse der Berichterstattung, das Interesse der Öffentlichkeit und das Interesse der Menschenwürde, Art. 1 des Grundgesetzes. Ich würde, vor diesen Konflikt gestellt, ohne Zögern dem Grundrecht der Menschenwürde
den Vorrang geben. Ich bitte Sie, den Antrag der Kollegen abzulehnen.
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