Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum hat sich zuletzt im November 1988 mit den vorliegenden Anträgen befaßt. Inzwischen haben der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß übereinstimmend die unverzügliche Einleitung des Zustimmungsverfahrens empfohlen.
Ich glaube, es gibt trotz der etwas heftigen oder schrillen Ausführungen der Kollegin Schilling keinen Zweifel, daß alle Fraktionen einen baldigen Beitritt der Bundesrepublik zu diesem Abkommen wünschen, dessen Bedeutung für die Achtung eines Minimums an Humanität auch im Kriege unbestritten ist. Wir dürfen trotz des Erfolgs unserer Bemühungen um die Erhaltung und Sicherung des Friedens in Europa nicht außer acht lassen, daß in vielen Teilen der Welt noch immer Kriege mit größter Härte geführt werden, zum Teil gegen die eigene Bevölkerung.
Die Protokolle enthalten einen in eingehenden Verhandlungen erarbeiteten Kompromiß zwischen militärischen und humanitären Erfordernissen, der, auch wenn er nicht alle Fragen der modernen Kriegführung wie den Abbau von Massenvernichtungswaffen
regelt, doch den Schutz der Opfer des Krieges in einer Vielzahl von Einzelbestimmungen erheblich verstärkt. Dieser vielleicht nicht sehr anspruchsvolle, aber realistische Weg entspricht der Tradition des Rot-Kreuz-Gedankens. Wie der Erfolg der Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes in bewaffneten Konflikten zeigt, ist er auch heute noch der wirkungsvollste.
Unser Beitritt zu den Zusatzprotokollen ist ein wichtiger Schritt, der sich mit unserer seit 40 Jahren verfolgten Friedens- und Menschenrechtspolitik deckt. Ich habe hier im November 1988 über die Bemühungen der Bundesregierung um Schaffung der notwendigen Voraussetzungen berichtet und brauche diesen Bericht nicht zu wiederholen. Ich habe damals im Namen der Bundesregierung zugesagt, daß das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Bundesregierung jetzt beschleunigt wird. Das ist geschehen.
Wie Sie der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 4. November 1989 vor der 39. Bundesversammlung des Deutschen Roten Kreuzes entnehmen, wird die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Abkommen bald ratifiziert werden. Das Bundeskabinett wird in aller Kürze - ich hoffe, noch im Januar, ich kann aber nicht über die Tagesordnung entscheiden - über die Einbringung des Zustimmungsgesetzes beschließen, damit Bundestag und Bundesrat ihre Beratungen aufnehmen können. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, das Zustimmungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluß zu bringen.
Ich möchte der Erörterung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung durch den Bundestag nicht vorgreifen, aber dem Anliegen der heute vorliegenden Anträge wird in Kürze entsprochen. Ich möchte erneut unterstreichen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Vorbehalte einzulegen. Sie hat allerdings wiederholt mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, mit unseren Partnern abgestimmte und von einer Reihe von Partnern bereits abgegebene Interpretationserklärungen abzugeben. Es handelt sich um Klarstellungen, die mit den Zusatzprotokollen und ihrer Verhandlungsgeschichte im Einklang stehen.
Ich entnehme heutigen Äußerungen, daß dieses Thema von Teilen des Hauses weiter problematisiert wird, indem Fragen der Reduzierung von Nuklearwaffen mit der Frage der Ratifikation der Zusatzprotokolle verbunden werden. Herr Kollege Verheugen, die Bundesregierung kann natürlich nicht durch Ratifikation der Zusatzprotokolle gezwungen werden, die NATO-Strategie schon vor Abschluß der Abrüstungskonferenzen auf ausschließlich konventionelle Waffen umzustellen oder gar aus der NATO auszutreten. Gerade im Hinblick auf die von Teilen des Hauses immer wieder behaupteten Auswirkungen der Zusatzprotokolle auf die Verteidigungsstrategie scheint mir die Klarstellung des Anwendungsbereiches der durch die Zusatzprotokolle eingeführten neuen Regeln weiterhin notwendig.
Die Sowjetunion hat uns im Anschluß an die Ratifikationsdebatte im Obersten Sowjet als offizielle Position übermittelt, daß die sowjetische Seite mit den Teilnehmerstaaten der Vertragskonferenz von 1974

bis 1977 übereinstimmt, daß die beiden Zusatzprotokolle keinen direkten Bezug zur Frage des Einsatzes von Nuklearwaffen haben.
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Die sogenannten Nuklearerklärungen westlicher Staaten, die die Nichtanwendung der Zusatzprotokolle auf Nuklearwaffen feststellen, seien mit der gemeinsamen Interpretation der Teilnehmerstaaten von 1977 vereinbar. Deshalb hat die Sowjetunion keine Einwände erhoben.
Damit scheint mir festzustehen, daß der Inhalt der beabsichtigten Klarstellung nicht nur mit der Auffassung unserer Verbündeten, vieler anderer Staaten und des Internationalen Roten Kreuzes, sondern auch mit der Sowjetunion übereinstimmt. Wir können beim besten Willen den Zusatzprotokollen nicht international eine Bedeutung geben, die über die Absichten der Verfasser hinausgeht. Das Ziel der Abrüstung kann nicht durch die Ratifizierung der Zusatzprotokolle, sondern nur durch erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen erreicht werden. Dazu werden wir durch unsere Politik beitragen.
Vielen Dank.
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