Carstens (NA), 1973-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die der CDU/CSU angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses den Bericht, den soeben mein Herr Vorredner erstattet hat, ergänzen.
Ich darf ebenso wie er an das Ereignis anknüpfen, welches zur Gründung der Vereinten Nationen im Juni 1945 führte. Damals war der Krieg mit Deutschland vorüber, der Krieg mit Japan neigte sich dem Ende zu, und die 51 Völker und Staaten, die damals die Vereinten Nationen gründeten, verbanden mit diesem Akt große Hoffnungen. Sie erwarteten von der UNO, daß sie in der Lage sein würde, den Frieden zu wahren, und zwar einen auf Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, auf Menschenwürde und friedlicher Regelung aller Streitigkeiten beruhenden Frieden.
Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Es kam in den verflossenen drei Jahrzehnten zu einer großen Zahl kriegerischer Konflikte zwischen Mitgliedern der Vereinten Nationen, von denen einige bis an den Rand eines Weltkonfliktes gingen. Auch in anderer Hinsicht nahm die Entwicklung einen anderen Verlauf, als die Gründer es erwartet hatten. Die fünf mit dem Veto ausgestatteten Großmächte erwiesen sich als unfähig, die Entwicklung zu gestalten. Im Gegenteil: Zwischen ihnen brachen die besonders schweren Konflikte aus, und das Veto einer der Großmächte blockierte jede Entwicklungsmöglichkeit in den Vereinten Nationen für lange Zeit.
Statt dessen wuchs eine immer größere Zahl anderer Länder in die Vereinten Nationen hinein. Vielleicht ist es interessant, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß, als die Vereinten Nationen gegründet wurden, ihr drei asiatische Staaten angehörten - heute sind es 31 - und vier afrikanische Staaten - heute sind es 41 -. Daraus geht hervor, in welcher Weise sich die Verhältnisse in den Vereinten Nationen verändert haben.
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- ich bin gerne bereit, von Ihnen, Herr Wischnewski, eine Belehrung entgegenzunehmen. Es sind nicht 41, sondern 42 afrikanische Staaten.
Die Einstellung der Welt gegenüber den Vereinten Nationen ist nüchtener geworden. Viele Menschen sind von ihr enttäuscht.
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Aber trotzdem - das war wohl die einhellige Meinung aller Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses - sind die Vereinten Nationen heute die größte und wichtigste internationale Organisation. Ihre Bedeutung für die Wahrung des Friedens in begrenzten Bereichen - ich erinnere z. B. an Zypern , für die Fortentwicklung des Völkerrechts - der Berichterstatter, Herr Dr. Corterier, hat darauf hingewiesen -, für die Menschenrechte, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umweltschutz ist hoch zu veranschlagen. Wenn man auf die Funktion und die Bedeutung der Vereinten Nationen blickt, ist der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland darin stimmten alle Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses überein - ein wichtiges politisches Ziel, damit auch unser Land im Rahmen seiner Möglichkeiten an den geschilderten großen Aufgaben mitwirken kann.
Diese Überlegung wird auch nicht dadurch widerlegt, daß mit dem Beitritt unseres Landes zu den Vereinten Nationen mit Sicherheit zusätzliche Schwierigkeiten für uns verbunden sein würden, die mit unserer Haltung in den großen internationalen Konflikten unserer Zeit zusammenhängen. Denken Sie an den Nahostkonflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten, denken Sie an die dauernden Auseinandersetzungen zwischen Portugal und Südafrika auf der einen und den schwarzafrikanischen Staaten auf der anderen Seite. Wir werden hier genötigt sein, uns zwischen Freunden zu entscheiden, mit all den Belastungen, die solche Entscheidungen mit sich zu bringen pflegen.

Dr. Carstens ({2})
Meine Damen und Herren, auch hier darf ich wohl die einmütige Auffassung des Auswärtigen Ausschusses dahin gehend feststellen, daß diese Schwierigkeiten für sich allein kein Grund sein würden, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen abzulehnen. Es sind die deutschlandpolitischen Fragen, die Fragen, die sich aus der Teilung unseres Landes ergeben, die Fragen, die sich aus der Tatsache ergeben, daß in einem Teil unseres Landes den dort lebenden Deutschen das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenrechte vorenthalten werden, die zu Kontroversen im Auswärtigen Ausschuß geführt haben und die, wie ich meine, auch zu einer ernsten Betrachtung in dieser Stunde hier im Hohen Hause Anlaß geben.
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Hier berührt sich die Diskussion über den UN- Beitritt mit der Diskussion über die Ostpolitik der derzeitigen Bundesregierung insgesamt. Die Regierung hat mehrfach gesagt, daß der Beitritt beider deutscher Staaten nach ihrer Meinung die Krönung dieser ihrer Politik sei. Es ist daher klar, daß sich alle die Bedenken und Einwendungen, die die Opposition gegen diese Politik vorgebracht hat - ich darf u. a. auf das Bezug nehmen, was Herr Kollege Jäger soeben hier vorgetragen hat -, ihre Unausgewogenheit, die Unklarheit der getroffenen Vereinbarungen, die mangelnde Wahrnehmung vitaler deutscher Interessen, bis zu einem gewissen Grad auch gegen den Schritt richten, der mit dem Beitritt zu ,den Vereinten Nationen ins Auge gefaßt ist. In der Tat - ich glaube, davor dürfen wir die Augen nicht verschließen - wird von vielen Menschen in der Welt der gleichzeitige Einzug der beiden deutschen Staaten in die Weltorganisation als der endgültige Schlußstrich unter die deutsche Frage, als die Besiegelung der Teilung Deutschlands und als eine Hinnahme der Zustände in der DDR durch die anderen Staaten der Welt verstanden.
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Wir dürfen auch die Augen davor nicht verschließen, daß gerade dies das Verständnis der DDR selbst ist, welches sie mit dem von ihr beabsichtigten Schritt verbindet.
Nun bemühen sich die Bundesregierung und mit ihr die drei Westmächte, einem solchen Eindruck entgegenzuwirken. Der Herr Berichterstatter Dr. Corterier hat das im einzelnen dargelegt, und alles, was er in dieser Beziehung vorgetragen hat, ist richtig. Die Bundesregierung hat dem zugesagt, sie werde in den Vereinten Nationen erklären, daß mit dem gleichzeitigen Beitritt der beiden Staaten in Deutschland keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR verbunden ist, daß die Bundesrepublik Deutschland die Zweistaatlichkeit in Deutschland nicht als die endgültige Lösung der deutschen Frage ansieht, daß sie vielmehr an dem Ziel festhält, einen Zustand des Friedens in Europa herbeizuführen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder erlangt.
Schließlich werden auch die drei Westmächte zusammen mit der Sowjetunion anläßlich des Beitritts der beiden Staaten in Deutschland eine bereits im Wortlaut festgelegte Erklärung abgeben, in der sie feststellen werden, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte durch den Beitritt in keiner Weise berührt werden.
Aber meine Damen und Herren, wenn man sich diese Erklärung einen Augenblick genauer ansieht, so stellt man zu seiner Überraschung fest, daß diese Erklärung mit keinem Worte besagt, auf welchen Gegenstand sich die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beziehen. Im Wege einer mühsamen Interpretation, nämlich aus der Tatsache, daß diese Erklärung ausgearbeitet und abgegeben wurde in dem ehemaligen Gebäude des Alliierten Kontrollrates - „in Berlin" steht auch nicht einmal darin -, kann man schließen, daß es sich um eine Erklärung handelt, die offenbar irgendwie mit Deutschland zusammenhängt, kann man schließen, muß man natürlich schließen und wollen wir auch schließen, daß es eine Erklärung ist, die von den Verantwortlichkeiten und Rechten mit bezug auf ganz Deutschland handelt. Aber es sind eben doch nur Brücken und Krücken, die uns zu diesen Schlußfolgerungen führen.
Die drei Westmächte haben - das muß anerkannt werden -- in ihrem Briefwechsel mit dem Bundesminister des Auswärtigen vom Dezember 1972 deutlich bekräftigt und bestätigt, daß der Deutschland-Vertrag durch den Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen unberührt bleibt. Das heißt, daß auch sein Art. 7 unberührt bleibt. Ich darf noch vielleicht in dieser Stunde den Art. 7 zitieren und ihn noch einmal in Ihrer aller Erinnerung zurückrufen. Er lautet in seinem entscheidenden Abs. 2:
Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
Bei einer Würdigung dieser Sachlage ist ein Teil der der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zu der Überzeugung gelangt, daß der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen aus der Sicht unserer Deutschlandpolitik verantwortet werden kann, während ein anderer Teil der der Opposition angehörenden Mitglieder dieses Ausschusses aus den eingangs von mir genannten Gründen den gleichzeitigen Beitritt beider deutscher Staaten zur UNO unter den gegenwärtigen Verhältnissen als einen Rückschlag für unser gemeinsames deutschlandpolitisches Ziel, die Wiedererlangung der Einheit unseres Volkes, ansieht.
Alle Mitglieder der Opposition aber stimmten darin überein, daß, wenn die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen wird, es die Aufgabe dieser und aller künftiger Bundesregierungen sein wird, für die Gewährung des Selbstbestimmungsrechts an das ganze deutsche


Dr. Carstens ({5})
Volk vor dem Forum der Vereinten Nationen mit Nachdruck einzutreten.
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Eine wichtige Rolle bei den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses spielte - der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen - der Komplex der Menschenrechte. Bekanntlich bekennt sich die Charta der Vereinten Nationen in eindrucksvoller Weise zu den Grundrechten aller Menschen und zu Wert und Würde der menschlichen Persönlichkeit. Umfangreiche Dokumente, die im Rahmen der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden sind, eine Menschenrechtsdeklaration von 1948 und zwei Menschenrechtskonventionen von 1966, haben diese allgemeinen Grundsätzen konkretisiert.
Unter den Menschenrechten, die nunmehr zum Bestandteil der Menschenrechte der Vereinten Nationen zählen, finden sich, meine Damen und Herren, die folgenden: das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, sich innerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates frei zu bewegen, und das Recht, jedes Land - einschließlich seines eigenen - zu verlassen,
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das Recht auf freie wissenschaftliche Forschung und freie künstlerische Betätigung.
Die Bundesrepublik Deutschland hat diese beiden Konventionen im Jahre 1968 unterzeichnet; sie befinden sich zur Zeit hier bei uns im Gesetzgebungsverfahren. Auch die DDR hat Ende März 1973 diese Konventionen unterzeichnet.
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Aber das ändert, wie wir alle wissen, nichts an der Tatsache, daß den Menschen in der DDR gerade die Menschenrechte, die ich vorgelesen habe, weitgehend vorenthalten werden.
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Der 69. Flüchtling, der an der Mauer in Berlin vor einigen Tagen tödlich getroffen zusammenbrach, legt davon ein erschütterndes Zeugnis ab.
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Wieder fragt es sich, was durch den Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen an dieser Lage geändert werden kann. Kurzfristig - darin stimmten wohl alle Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses überein - nichts; ob langfristig eine Einwirkung auf die inneren Verhältnisse in der DDR möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Aber jedenfalls müßte es - insoweit kann ich eine erfreuliche Übereinstimmung aller Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses feststellen; Herr Dr. Corterier hat dies hier vorgetragen - die nobelste Pflicht der Regierung dieses Teiles Deutschlands, der Bundesrepublik Deutschland, sein, darauf hinzuwirken, daß sich die Zustände innerhalb der DDR im Sinne einer Beachtung der Menschenrechte ändern.
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Der dritte große Komplex, den der Ausschuß im Zusammenhang mit der deutschen Frage diskutierte, betraf Berlin, genauer gesagt die Frage: wie kann sichergestellt werden, daß sich der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen auf das Land Berlin erstreckt und daß die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft, wenn sie Mitglied geworden sein wird, das Land Berlin und die Interessen Berlins in den Vereinten Nationen vertritt?
Die der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses erinnerten zu Beginn der Debatte an die ihrer Meinung nach schwere Unterlassung, deren sich die Bundesregierung am Anfang ihrer Ostpolitik in dieser Hinsicht schuldig gemacht hat.
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Sie hoben hervor, daß alle entscheidenden ostpolitischen Schritte der letzten drei Jahre einschließlich des jetzt ins Auge gefaßten UNO-Beiritts dier beiden Staaten in Deutschland in einem Papier festgelegt worden sind, auf das sich der damalige Staatssekretär Bahr und der sowjetische Außenminister Gromyko im Mai 1970 in Moskau einigten, und daß in diesem Papier nichts über die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik und über die Erstreckung der ins Auge gefaßten Vereinbarungen auf Berlin gesagt wird.
Die seitens der Bundesregierung zur Rechtfertigung oder Entschuldigung dieser Unterlassung ins Feld geführten Gründe sind nach Auffassung der der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses haltlos. Der jetzige Bundesminister Bahr hat in seiner Rede vom 15. Februar vor diesem Hohen Hause erklärt, daß die drei Westmächte wegen ihrer originären Rechte in und für Berlin die größten Bedenken dagegen gehabt hätten, daß die Bundesregierung mit der Sowjetunion oder gar - so hat er gesagt - mit der DDR über Berlin auch nur rede, geschweige denn Papiere darüber veröffentliche.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zu sagen, daß dies nach Ansicht der der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses eine Schutzbehauptung ist, deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen wäre.
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Ich jedenfalls habe Informationen bekommen, die mit dieser Behauptung nicht in Einklang stehen.
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Aber selbst wenn sie richtig wäre, hätte sich die Bundesregierung mit einer solchen Haltung der drei Westmächte nach Auffassung der Mitglieder der Opposition im Auswärtigen Ausschuß nicht zufriedengeben dürfen.
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Dr. Carstens ({17})
Sie hätte darauf hinweisen müssen, daß die Bundesregierung seit dem Jahre 1952 mit Zustimmung der drei Westmächte die Verpflichtung übernommen hat, das Land Berlin in internationale Verträge einzubeziehen, soweit nicht Fragen der Sicherheit oder der Verteidigung berührt sind. Diese Verpflichtung bezog sich eindeutig auch auf Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion schließen würde.
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Ich begrüße es, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin an dieser Sitzung teilnimmt. Er wird es richtig verstehen, wenn ich sage, daß die damalige Vereinbarung, auf die ich mich beziehe, eine solche war, die sein großer Vorgänger, Ernst Reuter, mit dem damaligen Bundeskanzler Adenauer geschlossen hat, und die, meine Damen und Herren, seitdem für die Bundesregierung in dieser Frage verbindlich ist.
Die Bundesregierung hätte daher nach Auffassung der der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses damals, 1970, als sie in ihren Vereinbarungen mit der Sowjetunion die dann folgenden Vertragsschlüsse und den UNO- Beitritt ins Auge faßte, sicherstellen müssen, daß sich diese Verträge und dieser Beitritt auf das Land Berlin erstreckten. Damals bestand eine politische Chance, dies zu erreichen; denn die Bundesregierung erfüllte bekanntlich mit dem Papier vom Mai 1970 sämtliche Forderungen, die die Sowjetunion seit langem gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoben hatte.
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Es ist klar, daß, nachdem die damalige Chance nicht genutzt wurde, jede Bemühung der Bundesregierung, jetzt noch die sowjetische Zustimmung zur Einbeziehung Berlins in die Verträge der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, unter weit ungünstigeren Voraussetzungen steht.
Die Bundesregierung hat nun zusammen mit den drei Westmächten ein Verfahren ausgearbeitet, durch das die Erstreckung unseres Beitritts zur UNO auf das Land Berlin sichergestellt werden soll und durch das auch sichergestellt werden soll, daß wir das Land Berlin künftig in der UNO vertreten werden; ausgenommen bleiben selbstverständlich Angelegenheiten der Sicherheit und des Status.
Die der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses waren der Meinung, daß ein besserer Weg als der jetzt vorgesehene zur Erreichung des gemeinsam erstrebten Zieles möglich gewesen wäre. Das haben sie auch im einzelnen ausgeführt.
Indessen wurde die Beratung im Auswärtigen Ausschuß in dieser Frage erst in einem Zeitpunkt geführt, in dem die Weichen gestellt waren und die Konsultationen mit den drei Westmächten einen Stand erreicht hatten, der eine Änderung der einmal beschlossenen Strategie nicht mehr möglich machte.
Ein Teil der der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sah die ins Auge gefaßte Lösung als eine unter den gegebenen Umständen noch vertretbare an, zumal die Bundesregierung im Ausschuß eine wichtige Erklärung abgab, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, verlesen möchte. Sie lautet:
Eine aus der Mitte des Ausschusses gestellte Frage, ob die zweifelsfreie Miteinbeziehung Berlins - mit der bekannten Einschränkung: Status und Sicherheit - die unbedingte Voraussetzung für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO sei, wurde seitens der Bundesregierung bejaht. Sie erklärte, falls sich in dieser Frage Zweifel ergeben sollten, werde sie sich dazu in Verbindung mit der zweiten Lesung äußern.
Ein anderer Teil der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sah diese Zusicherung dagegen als nicht voll ausreichend an. Er verlangte eine unzweideutige Klarstellung, daß die Sowjetunion entsprechend ihrer im Viermächteabkommen von 1971 übernommenen Verpflichtung keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Erstreckung des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland auf das Land Berlin erheben werde. Er wies darauf hin, daß, wenn diese Klarstellung jetzt nicht erreicht würde, die Berlin-Frage in Zukunft zu einem ständigen Streitpunkt in der Arbeit der Vereinten Nationen zu werden drohe.
Meine Damen und Herren, die unterschiedliche Bewertung der Berlin-Problematik und der Bedeutung, die der UN-Beitritt für die deutsche Frage insgesamt haben wird, hat dazu geführt, daß sich ein Teil der der Opposition angehörenden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses unter bestimmten Voraussetzungen für eine Zustimmung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf ausgesprochen hat. Zu diesem Teil der Opposition gehörte ich. Ein anderer Teil hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß es sich hier um eine Abwägung von einander widerstreitenden Gesichtspunkten handelt und daß gute Gründe für beide Standpunkte vorgetragen werden können.
Eines möchte ich aber mit großer Deutlichkeit namens der der Opposition angehörenden Mitglieder des Ausschusses sagen, die für den UNO-Beitritt gestimmt haben. In dem Bericht meines Herrn Mitberichterstatters klang an - an anderer Stelle ist es noch deutlicher gesagt worden -, daß gewissermaßen die innere Logik gebiete, zu beiden Vorlagen, dem Grundvertrag und dem UNO-Beitritt, ein und dieselbe Haltung einzunehmen, also entweder beiden Verträgen zuzustimmen oder beide abzulehnen. Diese Auffassung halte ich für falsch, denn beide Vorlagen, über die wir heute entscheiden werden, unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht diametral voneinander. Der UN-Vertrag ist für sich betrachtet ein guter, ich möchte sagen, ein hervorragender Vertrag, in dem die Grundsätze niedergelegt sind, die jeder politisch verantwortlich handelnde Mensch in unserem Lande bejaht.
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Dr. Carstens ({21})
Die Erstreckung des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland auf das Land Berlin ist innerhalb gewisser Grenzen sichergestellt. Die Bedenken gegen den Beitritt rühren aus seiner Verbindung mit dem Beitritt der DDR her. Demgegenüber ist der Grundvertrag - lassen Sie mich das einmal so sagen - ein nach Auffassung der Opposition mit schweren Mängeln behafteter Vertrag. Er steckt voller Zweideutigkeiten; vitale deutsche Interessen wie die Einheit der Nation und die Gewährung menschlicher Erleichterungen sind in ihm ungenügend gesichert worden. Berlin ist in den Grundvertrag überhaupt nicht einbezogen, seine Einbeziehung in die sogenannten Folgeverträge ist als eine unverbindliche Möglichkeit ohne Absicherung vage ins Auge gefaßt. Die Opposition ist sich daher in ihrer überwältigenden Mehrheit in der klaren Ablehnung des Grundvertrages einig, während sie aus den von mir genannten Gründen in der Frage des UN-Beitritts eine unterschiedliche Haltung einnimmt.
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