Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Truppenabbau hat für die betroffenen Regionen unterschiedliche ökonomische Konsequenzen. Insbesondere für Ballungsräume kann der Truppenabbau Chancen für die regionale Entwicklung eröffnen. Die freigegebenen Flächen können für Gewerbeansiedlungen genutzt werden, und der freiwerdende Wohnraum kann zur Entspannung des jeweiligen Wohnungsmarktes beitragen.
Die Bundesregierung verkennt jedoch nicht, daß der notwendige Umstrukturierungsprozeß, obwohl er vielfach auch positive regionalwirtschaftliche Impulse auslöst, gerade in strukturschwachen Regionen besonders schwierig ist.
Aus der Zuständigkeit des Bundes für die Verteidigung ergibt sich jedoch - anders als es die Fragesteller von der SPD behaupten - keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit, Maßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen der Konversion zu ergreifen. Maßnahmen der Wirtschaftsförderung gehören nach dem Grundgesetz zum Verantwortungsbereich der Länder. Dies muß sehr deutlich und nachdrücklich klargestellt werden, weil immer wieder undifferenziert Hilfen des Bundes angemahnt werden.
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Gleichwohl hat der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung heraus den Ländern bei der Bewältigung des notwendigen Umstrukturierungsprozesses in vielfältiger Weise geholfen.
Meine Koalitionskollegen Uelhoff und Hirche haben eben noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, wie das Vermittlungsverfahren war, wie die 2 Prozent zustande gekommen sind. Hier ist der Ministerpräsident Lafontaine zitiert worden, Frau Kollegin Westrich, ich glaube sehr wohl, daß er den Durchblick hatte; denn sonst hätte er seinerzeit den 2 Prozent nicht so freudestrahlend zugestimmt. Das alles will ich jetzt nicht noch einmal differenziert ausführen.
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- Es ist leider so.
Ich will hier auch nicht noch einmal alle Hilfen nennen, die wir bereits in unserer Antwort, die wir
Ihnen mitgeteilt haben, aufgezählt haben. Das erspare ich mir.
({2}) - Es ist nicht angekommen, Kollege Diller.
Herr Kollege Schäfer, es stimmt: Der Abzug der verbündeten Truppen ist für die Betroffenen nicht nur ein abstrakter ökonomischer Sachverhalt. Von der Schließung alliierter Einrichtungen und ganzer Standorte sind Menschen betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren.
Wie Sie wissen, komme ich aus dem Ruhrgebiet, einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit. Die oft schmerzlichen Folgen für die Menschen sind mir nur zu vertraut. Mir ist es daher ein Anliegen, den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Verbundenheit der Bundesregierung zu versichern - und dies nicht nur mit Worten.
Ich halte fest: Zivilbeschäftigte, die aus militärischen Gründen entlassen werden, erhalten bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Leistungen nach dem Tarifvertrag. Die Kosten aus diesem Tarifvertrag trägt die Bundesrepublik. Im Bundeshaushalt 1996 sind hierfür 131 Millionen DM veranschlagt. Daneben zahlen aber auch die Stationierungsstreitkräfte in diesen Fällen Abfindungen nach dem Tarifvertrag, so daß die notwendigen Entlassungen weitgehend sozialverträglich gestaltet werden konnten.
Dennoch: Hinsichtlich der technischen Arbeitnehmer - mit Herrn Stiegler und anderen Kollegen hatte ich bereits ein Gespräch -, die betroffen sind, habe ich zugesagt, daß ich dies im Auge behalten werde. Sie können sicher sein, daß ich das auch tun werde.
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- Danke schön.
Ein Aspekt der Konversionsdiskussion bereitet mir allerdings immer wieder Unbehagen. Darauf ist vorhin hingewiesen worden. Ich will dies sehr ruhig tun. Wendehälse gab es nämlich nicht nur im Zuge der Wiedervereinigung. Auch die Truppenreduzierung hat Wendehälse in nicht geringer Zahl produziert.
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Daß es in einigen Regionen, Städten und Gemeinden berechtigte Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft gibt, erkennt die Bundesregierung an. Manche derjenigen jedoch, die heute laut über den Abzug des Militärs klagen, haben vor einigen Jahren noch eine ganz andere Haltung eingenommen.
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Sie haben den verbündeten Streitkräften, der Bundeswehr und den Behörden der Bundesvermögensverwaltung, die Grundstücke für militärische Zwecke beschaffen mußten, das Leben nach Kräften schwergemacht. Manche Kommunalpolitiker beispielsweise konnten die Belastungen durch das MiliParl. Staatssekretärin Irmgard Karwatzki
tär nicht schwarz genug malen. Wenn die Streitkräfte nicht in ihrer Gemeinde wären, so hieß es, dann würde der Fremdenverkehr einen ungeahnten Aufschwung nehmen.