Thilo Hoppe (NA), 2008-12-18:
Im Entwicklungsausschuss haben wir das Instrument

der Budgethilfe in den letzten Jahren rauf- und runterdiskutiert, letzten November eine Anhörung zum Thema
durchgeführt, uns vom europäischen Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, dem Liberalen Louis
Michel, sowie von der Bundesregierung unterrichten lassen. Man könnte also der Meinung sein, die Argumente
sind ausgetauscht und eine weitere Befassung mit dem
Thema brächte wenig Neues. Diese Meinung teile ich
nicht. Denn die Budgethilfe ist ein relativ neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, das sowohl bei
den Geber- als auch bei den Empfängerländern Lernprozesse ausgelöst hat. Diese Lernprozesse führen auch
dazu, dass die vorhandenen Konzepte verbessert und weiterentwickelt werden. Ich denke, wenn man sich anschaut,
wie Parlament und Regierung mit dem Instrument der
Budgethilfe in den vergangenen anderthalb Jahren umgegangen sind, wenn man sich anschaut, wie über dieses Instrument debattiert wurde und wird, dann kann man sagen, dass sich einiges getan hat, seit die FDP im Sommer
2007 den Antrag eingebracht hat.

Lernprozesse auszulösen ist auch ein Ziel der Budgethilfe: Prozesse hin zu mehr Entwicklung und weniger Armut, hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und hin
zu einer besseren Achtung der Menschenrechte. Teil der
Budgethilfe ist auch ein intensiver Dialog zwischen den
Empfängerländern und den Gebern. Um für Budgethilfe
infrage zu kommen, müssen Staaten gewisse politische,
rechtliche, wirtschaftliche Mindeststandards erfüllen.

Dass die Ausgangssituation zu Beginn einer Budgetfinanzierung nicht immer unseren Idealvorstellungen entspricht, ist ein Punkt, der immer wieder zu Diskussionen
führt. Ich bin aber der Meinung, dass die Budgethilfe als
Instrument verstanden werden muss, dass Veränderungen
hin zu diesen Idealvorstellungen anstoßen kann und soll.
Sind die Voraussetzungen für die Budgethilfe zu hoch gesetzt, kommen wir in eine Situation, in der nur noch Staaten für dieses Instrument infrage kommen, die es nicht
mehr brauchen.

In den Zeitungen dieser Woche konnten wir lesen, zu
was es führt, wenn man die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu hoch ansetzt.
Da hat nämlich Herr Westerwelle angekündigt, dass er,
wenn er erst einmal Außenminister sei, die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern beenden werde, in denen
Frauen und Homosexuelle diskriminiert würden. Damit
hätte die FDP dann ihr Ziel erreicht, die Entwicklungszusammenarbeit abzuschaffen. Denn nach der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes werden Frauenrechte in allen Partnerländern der Bundesrepublik zum
Teil erheblich verletzt. Stellt man die Zusammenarbeit mit
diesen Ländern ein, verspielt man auch den vorhandenen
Hebel, Veränderungen anzustoßen.

Dieser Hebel ist bei der Budgethilfe größer als bei anderen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit.
Verschiedene Geber koordinieren ihre Zahlungen und haben gemeinsam mehr Gewicht bei Verhandlungen als
etwa Deutschland allein. Und das Instrument der Budgethilfe endet nicht mit der Überweisung von Geld in ein
„schwarzes Loch“, das man nationales Budget nennt. Es
beinhaltet den Dialog mit der Regierung darüber, wie und
wofür das Geld verwendet werden soll. Es beinhaltet Gespräche, etwa über Frauenrechte. Es wird kombiniert mit
der Stärkung von Parlamenten, Rechnungshöfen und
Antikorruptionsbehörden. Diese Stärkung staatlicher
Strukturen und demokratischer Prozesse führt zu mehr
Eigenverantwortung und Effektivität der EntwicklungsZu Protokoll gegebene Reden

zusammenarbeit. Damit trägt das Instrument der Budgethilfe zu den zentralen Zielen der Paris-Agenda bei, die im
September in der ghanaischen Hauptstadt Accra bekräftigt wurden.

Seit die FDP vor anderthalb Jahren den Antrag, über
den wir heute debattieren, in den Bundestag eingebracht
hat, hat sich vieles getan. Viele Unklarheiten hinsichtlich
der Budgethilfe wurden beseitigt. So manche Sorge der
FDP sollte sich daher gemindert haben. Die Budgethilfe
ist und bleibt ein Instrument unter anderen, es haben
keine Verdrängungseffekte stattgefunden; das Parlament
wird in die Auszahlung von Tranchen inzwischen einbezogen; die Mobilisierung von eigenen Einnahmen hat
sich in Staaten, an die Budgethilfe gezahlt wird, verbessert.

Andere Forderungen der Antragstellenden wurden
nicht erfüllt, was aber an einem falschen Verständnis des
Instruments liegt. So fordert die FDP, dass bei der Budgetfinanzierung der Steigerung des Wirtschaftswachstums mehr Gewicht zukommen solle. Es ist ja schön, dass
die FDP die Einsicht hatte, dass für eine solche Steigerung nicht allein dem Markt vertraut werden kann. Es
zeigt aber, dass die Kollegen von den Liberalen nicht verstanden haben, dass die Budgethilfe der Umsetzung der
nationalen PRSP, der Armutsbekämpfungsstrategien,
dienen soll und dass bei diesen Strategien der Schwerpunkt auf der Verbesserung der sozialen Grundversorgung liegt. Daher ist ihr Name auch Armutsbekämpfungsstrategie und nicht Wirtschaftswachstumsstrategie.

In den letzten Jahren haben wir viel über das neue Instrument der Budgethilfe gelernt. Dieser Prozess ist noch
nicht abgeschlossen, und unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, die Bundesregierung bei ihrem Umgang mit
diesem Instrument kritisch und konstruktiv zu begleiten.