Hubertus Heil (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland verlangt vor allen Dingen eines: einen realistischen Blick. Deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister, sagen wir als Opposition: Es ist nicht die Zeit für
Alarmismus; denn Deutschland hat in den letzten Jahren
durchaus Stärken an den Tag gelegt, die wir brauchen
können und weiter brauchen. Es ist aber auch nicht die
Zeit für Schönfärberei.

Herr Rösler, eines muss ich Ihnen sagen:

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Angesichts dessen, was Sie hier eben geboten haben,
mache ich mir ernsthaft Sorgen über die Form von Realitätsverweigerung, die Sie hier an den Tag legen.

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Hubertus Heil ({2})
Ich glaube, Herr Rösler, dass das vor dem Hintergrund
Ihrer Funktion als FDP-Vorsitzender vielleicht nachvollziehbar ist. Wenn man bei 2 Prozent steht, dann muss
man ein bisschen die Realität ausblenden; sonst kommt
man gar nicht mehr durch den Tag. So schwierig ist das.
Das ist aber Ihr Problem.

Für Deutschland wird es ein Problem, wenn ein Bundesminister für Wirtschaft die Realität der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land und in Europa ausblendet.

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Wie oberflächlich Sie sich als Bundeswirtschaftsminister mit den tatsächlichen ökonomischen Fragen dieser
Zeit auseinandersetzen, sieht man an der Art und Weise,
wie Sie versucht haben, zum Beispiel gegenüber Bündnis 90/Die Grünen Pappkameraden aufzubauen. Ich habe
Frau Merkels Gesicht gesehen: Es sah noch trauriger aus
als sonst.

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Herr Rösler, man kann mit dem, was Sie hier bieten, fast
nur noch Mitleid haben.

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Kommen wir zur Sache, zum Jahreswirtschaftsbericht.

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- Ich muss ja irgendwann einmal darüber reden. Wenn
der Wirtschaftsminister nicht über Wirtschaftspolitik redet, dann muss es wenigstens die Opposition tun, meine
Damen und Herren.

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Tatsache ist: Deutschland ist besser durch die vergangenen Jahre der Krise gekommen als andere Volkswirtschaften in Europa. Ich finde, wir sollten jetzt aufhören,
zu versuchen, uns wechselseitig selbst auf die Schulter
zu klopfen. Jeder hat eine unterschiedliche Wahrnehmung, wer einen Beitrag geleistet hat.

Eine wesentliche Ursache ist, dass Deutschland im
Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften nach wie vor
ein breites und starkes industrielles Rückgrat hat. Von
der Grundstoffindustrie bis zu den Hightechschmieden
haben wir eine Wertschöpfungskette, die andere Länder
- ob Großbritannien, Irland, Griechenland oder andere so nicht haben. Das hat dazu geführt, dass wir in den
letzten Jahren als exportstarkes und wettbewerbsfähiges
Land mit den besten Produkten, Verfahren und Gütern
auf den Märkten der Welt und auch in Europa erfolgreich waren.
Das ist keine Banalität, Herr Rösler. Denn ich kann
mich erinnern, dass vor zehn Jahren auch Vertreter Ihrer
Partei Industrie noch für etwas, sagen wir mal, Altmodisches erklärt haben, was ins Bergbaumuseum gehöre.

({8})

Sie haben uns damals geraten, dem irischen Beispiel zu
folgen und allein auf Finanzdienstleistungen zu setzen.
Wir wissen, wo das geendet hat.

({9})

Deshalb ist die Lehre aus dieser Krise, dass nicht nur
der unverantwortliche Umgang mit öffentlichen Geldern, den es auch gab, die Länder ins Defizit gebracht
hat, sondern vor allen Dingen auch eine ökonomische
Fehlentwicklung, eine Entwicklung, die sich von realwirtschaftlichem Handeln und industrieller Produktion
verabschiedet hat. Denn das haben die Defizitländer in
Europa alle gemeinsam.

Deshalb muss man in dieser Zeit zum Jahreswirtschaftsbericht leider feststellen, Herr Rösler, dass sich
die Stärke der deutschen Wirtschaft dauerhaft auch zur
verwundbaren Stelle entwickeln kann. Weil 60 Prozent
der Exporte Deutschlands in die Europäische Union,
40 Prozent in die Euro-Zone und derzeit lediglich 6 Prozent nach China gehen, wissen wir: Wir können als Exportnation, wenn es dem Rest Europas schlecht geht,
nicht dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich sein, weil die
Nachfrage nach deutschen Produkten, Verfahren und
Dienstleistungen wegbricht.

({10})

Die Antwort darauf bleiben Sie schuldig.

Neben Realitätssinn fehlt Ihnen die Tatkraft, das zu
tun, was jetzt notwendig ist. Wir brauchen eine Doppelstrategie, um dieser Herausforderung zu begegnen.

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Dazu gehört erstens, dass wir in Deutschland mithelfen,
nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell die
Binnennachfrage und die Kräfte im Inland zu stärken.
Dazu gehören Investitionen in Bildung, Forschung und
Infrastruktur, aber an der richtigen Stelle, Herr Rösler; es
geht nicht darum, ein Betreuungsgeld als Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt für Frauen einzuführen.

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Dazu gehört zweitens aber auch eine angemessene
Lohnentwicklung. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt haben Sie etwas verschwiegen. Tatsache ist: Es ist gut, dass
mehr Menschen in Beschäftigung sind als früher, auch
im sozialversicherungspflichtigen Bereich. Wer möchte
das bestreiten, und wer sollte das schlechtreden? Es ist
aber schlecht, dass immer mehr Menschen in diesem
Land zwar Vollzeit arbeiten, aber nicht mehr von der ArHubertus Heil ({13})
beit leben können, weil sie mit Armuts- und Hungerlöhnen abgespeist werden.

({14})

- Das ist kein Zerrbild. Wenn mittlerweile 25 Prozent
der Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, direkt in die
Grundsicherung, in das Arbeitslosengeld II herunterrasseln und aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen,

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dann hat das mit der Lohn- und Gehaltsentwicklung in
diesem Land zu tun. Es hat damit zu tun, dass es einen
Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit gibt und dass es im
Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland leider
Gottes keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

({16})

Wir brauchen - da sind die Tarifvertragsparteien zuvörderst gefragt - angemessene Lohnabschlüsse, um die
Kaufkraft zu stärken. Wir brauchen private und öffentliche Investitionen in diesem Land. Und: Wir müssen
mithelfen, dass sich Deutschland so entwickelt, dass es
wettbewerbsfähig bleibt. Aber dafür brauchen wir Staaten und Märkte, die in der Lage sind, unsere Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen abzunehmen.

Deshalb, Herr Rösler, finde ich Ihre Betrachtung der
Krise in der Euro-Zone und den Defizitländern sehr
oberflächlich. Wer weiterhin glaubt, dass die betroffenen
Länder alleine mit kurzfristigen Hilfskrediten und
gleichzeitig mit massiven Sparauflagen ökonomisch
wieder auf die Beine kommen, der hat nicht begriffen,
dass die wirtschaftliche Dynamik in diesen Ländern bestimmte Strukturen, beispielsweise eine bestimmte Infrastruktur, aber auch eine industrielle Struktur, braucht.
Aber dazu haben Sie nichts gesagt. Wer einem Staat wie
Griechenland mit einer Verschuldung von mindestens
180 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nur
kurzfristig Hilfskredite hinterherwirft und gleichzeitig
die dortige Wirtschaft mit kurzfristigen Sparprogrammen und -auflagen abwürgt, der tut nichts dafür, dass
dieses Land auf lange Sicht ökonomisch wieder auf eigenen Beinen steht.

({17})

- Herr Döring, ich habe vor kurzem in der Zeitung gelesen, dass Sie als Patrick Lindner bezeichnet wurden. Ich
glaube aber, dass Sie Döring heißen.

({18})

- Herr Döring, stellen Sie eine Zwischenfrage, oder halten Sie die Klappe!
({19})

Ich sage Ihnen etwas zur Sache. Wir wollen das nicht
durch eine höhere Staatsverschuldung finanzieren. Wir
brauchen nicht nur einen Fiskalpakt mit Auflagen - der
ist in Europa sicherlich notwendig -, sondern auch ein
europäisches Wachstumsprogramm. Ich sage Ihnen
auch, wie wir es finanzieren wollen:

({20})

durch das Aufkommen einer Finanztransaktionsteuer in
der Euro-Zone, deren Einführung Sie blockieren wollen.

({21})

Herr Rösler, das bringt mich wirklich dazu, mir Sorgen zu machen. Man könnte sich mit Blick auf den Zustand dieser 2-Prozent-Partei FDP getrost zurücklehnen
und Witze über die FDP machen. Das reicht aber nicht
aus, weil Sie selbst mittlerweile durch Ihr Handeln in der
Bundesregierung zu einem Standortrisiko geworden
sind.

({22})

Wenn die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene in
Sachen Finanztransaktionsteuer entschlossen auftreten
und im Kreis ihrer Kollegen Überzeugungsarbeit leisten
will, dann können diejenigen, die die Einführung einer
solchen Steuer skeptisch sehen oder dagegen sind, immer wieder mit Blick auf die FDP die Frage stellen: Wie
will sich eine Kanzlerin in Europa durchsetzen, die sich
in Deutschland noch nicht einmal gegenüber ihrem
schwächelnden Koalitionspartner in Sachen Finanztransaktionsteuer durchsetzen kann?

({23})

Jetzt will ich etwas zu Ihrer Argumentation sagen,
Herr Rösler. Sie müssen sich entscheiden. Sie haben gestern in der Bundespressekonferenz zum Thema Finanztransaktionsteuer zwei Antworten gegeben. Zuerst haben
Sie gesagt, warum Sie eine solche Steuer grundsätzlich
schlecht finden. Dann haben Sie gesagt: Wenn man sie
einführt, dann nur in der Europäischen Union.

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Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Wenn man eine solche
Steuer einführt, dann wäre es ganz toll, wenn man es
weltweit machen würde. Das wäre das Beste. Ich wünsche mir, dass das zumindest in der gesamten Europäischen Union möglich wäre. Aber Sie wissen ganz genau,
dass das mit einer britischen Regierung, die so sehr von
der City of London abhängig ist, nie möglich ist. Deshalb sind Sie in dieser Frage nicht ganz ehrlich. Sie argumentieren in Sachen Finanztransaktionsteuer nach dem



Hubertus Heil ({25})
Motto: Dafür, weil Ablehnung durch Briten gesichert. Das ist keine ehrliche Position. Dann sagen Sie doch,
dass Sie diese Steuer nicht wollen.

({26})

Ich sage Ihnen, warum wir diese Steuer brauchen, und
zwar aus zwei Gründen: Zum einen ist sie eine effektive
Bremse gegen kurzfristige, volkswirtschaftlich schädliche Spekulationen beispielsweise im Bereich des
Hochfrequenzhandels. Zum anderen brauchen wir sie
schlicht und ergreifend, weil wir das Aufkommen dieser
Steuer in Europa brauchen, weil wir die Staaten nicht in
neue Schulden stürzen dürfen und weil wir den Steuerzahlern nicht die Kosten dessen aufhucken dürfen, was
jetzt notwendig ist, nämlich ein wirtschaftliches Aufbauprogramm. Das wird sicherlich lange dauern. Aber ich
erinnere daran, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ohne ein solches wirtschaftliches Aufbauprogramm - es hieß damals
Marshallplan - nicht auf die Beine gekommen wären.
Was Sie betreiben, ist Voodoo-Ökonomie. Zu glauben,
dass man mit Sparauflagen und Hilfskrediten die betroffenen Länder ökonomisch wieder flottmachen könne,
hat mit ökonomischem Sachverstand nichts zu tun.

({27})

Zum Thema Energiepolitik. Herr Rösler, war das
nicht die Rede eines Bundeswirtschaftministers, der
auch für Energiepolitik zuständig ist?

({28})

Das war die Rede eines hilflosen Hilfsreferenten: Man
müsste mal, man sollte mal, man könnte mal. Die deutsche Wirtschaft schreibt Ihnen ins Stammbuch, dass die
Art und Weise, wie Sie sich bei der Umsetzung der Energiewende mit Herrn Röttgen verhakeln, dass das Fehlen
eines Masterplans - er ist notwendig, um die Netze auszubauen, die Erneuerbaren tatsächlich zu integrieren,
Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen und
Energieeffizienz voranzubringen -, dass dieser Zickzackkurs und diese Unsicherheit mittlerweile zum Problem werden können für die Verbraucher, was die Preisentwicklung betrifft, und für die energieintensiven
Unternehmen in diesem Land. Sie sind durch diese Form
von Energiepolitik ein Standortrisiko. Das müssen Sie
sich zurechnen lassen.

({29})

Herr Rösler, zum Thema Fachkräftesicherung und
Personalentwicklung. Abgesehen davon, dass Sie das zu
einem wichtigen Thema erklärt haben, ist der einzige
Beitrag, der im Bereich Personalentwicklung im Moment geleistet wird - ob das Fachkräftesicherung ist,
weiß ich nicht -, das, was Ihr Kollege Niebel im Entwicklungsministerium an Personalpolitik macht. Er hat
wahrscheinlich Entwicklungspolitik mit Personalentwicklung verwechselt.
({30})

Aber es gibt in der Sache keine Fachkräfteallianz und
keine Strategie in Deutschland, die die Spaltung des Arbeitsmarktes überwindet.

Wir erleben, dass demografiegetrieben die Arbeitsmarktsituation in diesem Jahr stabil bleibt. 150 000 Menschen weniger als im letzten Jahr stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das ist nicht nur eine politische
Leistung; das ist schlicht und ergreifend Demografie.