emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reismann (NA), 1953-03-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der andere hört aus allem nur das Nein." Punkt! Das ist das Entscheidende. Die Damen und Herren, die dazu gesprochen haben, lehnen also ab.
({0})
Die Gründe überzeugen niemand. - Jawohl, Herr
Kollege Kunze! - Wir haben früher hier in diesem Hause beschlossen - und das war fast einstimmig -, daß wir keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Kategorien der Geschädigten machen wollen.
({1})
Wenn es einmal ernst damit werden soll, dann bitte hier. Die Gleichberechtigung muß durchgeführt werden, oder aber wir dokumentieren durch einen abweichenden Beschluß, daß jener Beschluß nur für die Propaganda nach draußen war, aber nicht Anspruch darauf erheben kann, realisiert zu werden. Ich warne Sie, erwecken Sie diesen Eindruck nicht in den Kreisen der Geschädigten, die viel zu groß dazu sind, als daß man riskieren soll, ihnen mit nichts anderem als mit der Zahl zu imponieren.
Im übrigen, der Hinweis auf das Evakuiertengesetz geht fehl. Was hat das mit dem Evakuiertengesetz zu tun? Es trifft die Existenzverlierer. Die Evakuierten sind aber nur ein Teil davon. Sicherlich wird ein relativ großer Teil von den einheimischen Geschädigten zu diesen Kreisen zählen. Aber mit dem Evakuiertengesetz als solchem, das die spezifischen Angelegenheiten der Evakuierten und ihre Sorgen betrifft, hat es nicht viel zu tun. Denn der Kreis der Personen, die die Existenz als Einheimische verloren haben, geht ja weit über diesen Kreis der Evakuierten hinaus.
Ich bitte Sie deshalb, trotz der Ausführungen,
die zur Begründung der Ablehnung nicht hinreichen, unserem Antrag zuzustimmen und die Gleichberechtigung der verschiedenen Kategorien zu
realisieren. Es besteht durchaus kein Bedürfnis, das
auf einen späteren Zeitpunkt aufzuschieben. Da
dieser Bundestag vor dem Ende seiner Tage steht,
können wir mit einiger Sicherheit annehmen, daß,
wenn diese Gelegenheit nicht wahrgenommen wird,
es nicht zu der auf diesem Gebiet so dringend notwendigen Gleichberechtigung kommt. Es sind doch
gerade die Verlierer ihrer Existenz die Personen,
denen am eiligsten, am dringendsten geholfen werden muß. Mit anderem könnte man warten, aber
mit diesem doch nicht. Deswegen bedeutet das Aufschieben in diesem Falle ein endgültiges Ablehnen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Herr Abgeordneter Kunze, darf ich auf eines aufmerksam machen. Sie hatten eben einen Überweisungsantrag gestellt. Das geht in der dritten Beratung natürlich nicht.
({0})
Dann muß ja die ganze Beratung ausgesetzt werden. Etwas anderes ist es bei einer Entschließung zu einem Gesetz. Aber Sie können keinen Änderungsantrag dem Ausschuß überweisen. Dann müßte ja die dritte Beratung überhaupt ausgesetzt werden.
Kunze (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat mich gerade belehrt, daß die Überweisung geschäftsordnungsmäßig nicht möglich ist. Ich beantrage daher Ablehnung und erkläre, daß meine Fraktion den Antrag in einer sinnvollen und vernünftigen Form diese Woche noch einreichen wird.
Ich muß aufs schärfste zurückweisen, daß der Kollege Reismann immer wieder den Eindruck zu

({0})
erwecken versucht, als ob er allein der Wahrer der Interessen der Kriegssachgeschädigten wäre. Wir sind nur dafür, daß diese Dinge mit Vernunft und mit steuerlicher Logik gemacht werden.
({1})
- Ich habe Ihnen gesagt, Herr Reismann, es ist bereits ein Antrag dieser Art in der Beratung des Ausschusses. Dort ist die Gelegenheit, die Sache zu prüfen und zu ordnen. Ich weise aber aufs schärfste zurück, als ob wir gegen die grundsätzliche Gleichbehandlung der Kriegssachgeschädigten und der Heimatvertriebenen wären.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kämen dann zur Abstimmung; aber es liegt im Hinblick darauf, daß heute mittag durchgetagt werden soll, die Vereinbarung vor, Abstimmungen nicht vor 3 Uhr stattfinden zu lassen. Ich kann nur dann abstimmen lassen, wenn die Antragsteller damit einverstanden sind.
({0})
Herr Dr. Reismann, sind Sie damit einverstanden, daß sofort abgestimmt wird, oder bestehen Sie darauf, daß wir die Sache nach 3 Uhr zur Abstimmung bringen?
({1})
- Unter diesen Umständen muß ich mich natürlich an die Vereinbarungen halten.
({2})
- Wozu wollen Sie sprechen?
({3})
- Die Abstimmung findet ja nicht statt; ich kann sie jetzt nicht stattfinden lassen. Ich muß mich an die Vereinbarung halten, nachdem die Antragsteller nicht einverstanden sind.
({4})
Kather (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren, die Vorlage gehört ja zum Vertriebenengesetz. Nur durch ein Versehen in der vorigen Sitzung, Herr Präsident, ist sie nicht mitberaten worden. Sie müßte schon beraten sein. Dieses Gesetz ist in das Bundesvertriebenengesetz in § 72 einbezogen. Wenn vereinbart worden ist, daß um 12 Uhr über das Vertriebenengesetz abgestimmt wird, so bezieht sich das auch hierauf.
Im übrigen geht es hier nicht um irgendwelche Antragsteller, sondern es handelt sich um ein Initiativgesetz sämtlicher Parteien. Wenn ein Änderungsantrag gestellt wird, kann es doch nicht in das Belieben dieses Antragstellers gestellt werden, ob die Abstimmung stattfindet.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht lange über die Frage der Abstimmung verhandeln. Ich bin selbstverständlich verpflichtet, mich an die Vereinbarung zu halten; es ist gesagt worden: zwischen 1 und 3 Uhr. Wenn die Antragsteller darauf bestehen, daß die Vereinbarung eingehalten wird, muß ich dem selbstverständlich stattgeben. Ich würde sonst absolut unbillig handeln. - Die Abstimmung über dieses Gesetz wird also ausgesetzt. Die zugehörige Entschließung ist bereits begründet. Wir können deshalb nach 3 Uhr sofort in die Abstimmung eintreten. Alles was zu den Änderungsanträgen zu sagen war, ist gesagt worden.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({0}).
Meine Damen und Herren, die Frage 1 ist, wie mir mitgeteilt worden ist, bereits schriftlich beantwortet worden. Besteht der Fragesteller noch auf einer mündlichen Behandlung?
({1})
Ritzel ({2}), Anfragender: Ich habe eine Frage gestellt, die in der Zwischenzeit zwar schriftlich beantwortet ist; da ich aber die Absicht habe, eine Zusatzfrage zu stellen, muß ich leider auf der mündlichen Beantwortung bestehen.
Die Frage lautet:
Nach welchen Gesichtspunkten werden deutsche Fernreisende bei der Rückkehr aus der Schweiz in die Bundesrepublik gezwungen, für eingeführte Tabakwaren ({3}), wenn die Zahl mehr als fünf beträgt, eine Gebühr von 20 Pf. pro Stumpen zu entrichten, und wie verteilt sich diese Gebühr auf die Tabaksteuer, Umsatzsteuer und den Zoll?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, Ihrem Wunsche entsprechend darf ich das Schreiben, das das Bundesfinanzministerium am 6. März dieses Jahres an Sie gerichtet hat, hier wiedergeben:
Auf die für die 250. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 1953 vorgesehene Mündliche Anfrage Nr. 26 ({0}) darf ich Ihnen das Folgende mitteilen:
In Deutschland ansässige Personen können bei ihrer Rückreise aus dem Ausland nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen
- diese werden dann zitiert bis zu 10 Stück Zigarren ohne Entrichtung der Eingangsabgaben ({1}) einführen. Ich darf hierzu bemerken, daß die Bemessung der abgabenfreien Menge auf 10 Stück Zigarren eine Höchstgrenze darstellt und daß sich im übrigen der im einzelnen Fall abgabenfrei zu belassende Reisebedarf nach dem Reiseziel und der Reisedauer richtet.
Für Zigarren, die nicht abgabenfrei gelassen werden können, sind die Eingangsabgaben zu entrichten. Die steuerliche Belastung einer eingeführten Zigarre an Zoll, Tabaksteuer und Umsatzausgleichsteuer würde infolge des hohen Zollsatzes für Fertigerzeugnisse ({2}) und der hohen Tabaksteuer im günstigsten Falle etwa 1,71 DM für eine Zigarre betragen, nämlich 99 Pfennig Tabaksteuer, 60 Pfennig Zoll, 12 Pfennig Umsatzausgleichsteuer.
Um eine derartig hohe Abgabenbelastung für im Reiseverkehr eingeführte Tabakerzeugnisse zu vermeiden, wurde der. Bundesminister der Finanzen durch das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 28. Juni 1951 ermächtigt, für eingeführte Tabakerzeugnisse, die nicht zum Handel bestimmt sind, Pauschalabgaben festzusetzen. Nach der Verordnung des Bundesministers der Finanzen vom 21. März 1952 beträgt der Pauschalsatz bei Zigarren 40 Pfennig, bei Zigarillos und Stumpen

({3})
20 Pfennig. Bei Stumpen ist der pauschalierte Abgabenbetrag auf etwa den 8,5ten Teil der Eingangsabgaben bei der billigsten zum Handel eingeführten Zigarre festgesetzt worden. Dieser Pauschalbetrag ist nicht einzeln nach Zoll, Tabaksteuer und Umsatzausgleichsteuer aufgegliedert worden. Er wird kassenmäßig als Zoll vereinnahmt.
Ich glaube, den zweiten Teil der Antwort, der sich mit den Grenzbewohnern befaßt, brauche ich nicht zu verlesen.
Ritzel ({4}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel, noch eine Zusatzfrage.
Ritzel ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, ich möchte einmal die Probe aufs Exempel machen. Ich habe bei meinem letzten Aufenthalt in der Schweiz die Grundlage für eine Zusatzfrage geschaffen, um dieses System einmal praktisch zu demonstrieren. Hier zeige ich Ihnen ein Päckchen Schweizer Stumpen, Herr Staatssekretär. Das Stück dieses „großen" Formats kostet 11 Rappen.
Ich frage nun nach der Moral und auch nach der Grundlage vom Standpunkt der Staatsfinanzen und der Vernunft: Wie ist es zu rechtfertigen, daß die deutsche Bundesregierung und der zu diesen Festsetzungen bevollmächtigte Herr Bundesfinanzminister für einen kleinen Stumpen, der im Einkauf 11 Rappen gleich 11 Pfennig kostet, einen Betrag von 20 Pfennig erheben, der nach Ihrer dankenswerten Auskunft als Zoll verrechnet wird, und von jedem Fernreisenden, der also mehr als die berühmten 10 Zigarren bei sich hat, für dieses Päckchen, das, wie die Quittung hier zeigt, 1,10 Franken kostet, 2 Mark Zoll verlangen?
Ich wäre für eine Auskunft in bezug auf den Inhalt dieser Disposition nach der moralischen, nach der fiskalischen und sonstigen Seite hin von Herzen dankbar.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Herr Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es müssen hier zwei Tat- und Rechtsbestände auseinandergehalten werden. Das eine sind die Eingangsabgaben, also Zoll, Tabaksteuer, Umsatzausgleichsteuer, die nach den entsprechenden Gesetzen zu erheben sind. Ich hatte mir erlaubt, anzuführen, daß sie bei Zigarren 1,71 Mark betragen würden.
Das zweite ist die Pauschalierung, die eine Vergünstigung für das reisende Publikum darstellt. Hier bei den Stumpen wird nämlich nur der achte Teil der gesetzlich geschuldeten Eingangsabgaben erhoben. Ich glaube, das ist eine besondere Großzügigkeit, gegen die von Ihrer Seite Bedenken nicht erhoben werden.
Was dann an Bedenken übrigbleibt, bezieht sich auf die im Zollgesetz, im Tabaksteuergesetz, im Umsatzausgleichsteuergesetz festgesetzten Abgaben; die sind aber durch Gesetze des Hohen Hauses festgelegt, und der Bundesfinanzminister ist verpflichtet, diese Gesetze durchzuführen.
Ritzel ({0}), Anfragender: Noch eine Zusatzfrage!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter, das geht nicht. Wir können im Rahmen der Fragestunde keine Debatte über ein Steuerproblem führen. Sie haben nun schon so viele Fragen gestellt. Es müssen nun auch noch andere Kollegen eine Frage stellen.
({0})
- Es ist aber vorher schon eine schriftliche Antwort erteilt worden. Sie nehmen zum Schaden der Kollegen, die nachher nicht mehr herankommen, etwas zu viel Zeit der Fragestunde in Anspruch. Würden Sie diese Frage nicht zurückstellen können?
({1})
- Ich wäre Ihnen dankbar.
Das Wort zur Frage 2 hat der Abgeordnete Baur ({2}).
Baur ({3}) ({4}), Anfragender: Herr Bundespostminister!
Wieviel Wiedergutmachungsanträge wurden im Dienstbereich des Bundespostministeriums bisher gestellt, wieviel davon wurden anerkannt und bisher erledigt, und wieviele Anträge wurden abgelehnt?
e Dipl Schuberth (bundesminister für das post- und fermeldewesen), 1953-03-25:
Im Bereich des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen sind bisher 2427 Wiedergutmachungsanträge gestellt worden. Davon wurden anerkannt und erledigt 531, abgelehnt wurden 918.
Baur ({0}) ({1}), Anfragender: Herr Bundespostminister! Ist Ihnen der Schnellbrief des Herrn Bundesinnenministers vom 12. Oktober 1951 Nr. 252327 bekannt, und haben Sie diesen Schnellbrief an alle Ihre Dienststellen, die Wiedergutmachungsanträge zu bearbeiten haben, weitergegeben?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Beantwortung der Herr Bundespostminister!
e Dipl Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-03-25:
Ich kann darüber im Augenblick keine Auskunft geben.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Noch eine Zusatzfrage?
Baur ({0}) ({1}), Anfragender: Ja! - Herr Bundespostminister, haben Sie alle Voraussetzungen getroffen, daß nur solche Beamte damit betraut wurden, die sachlich-objektiv und mit der notwendigen loyalen Gesinnung die Wiedergutmachungsfälle zu bearbeiten und zu entscheiden in der Lage sind?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Der Herr Bundespostminister!
e Dipl Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-03-25:
Ich habe keinen Anlaß, an diesen Eigenschaften der mit der Aufgabe betrauten Beamten irgendwie zu zweifeln.

Baur ({0}) ({1}), Anfragender: Herr Bundespostminister, halten Sie einen Beamten für fähig, Wiedergutmachungsanträge objektiv zu bearbeiten, der den Antragsteller beispielsweise fragt: Wenn Ihre Frau keine Jüdin gewesen wäre, wären Sie dann auch nicht der NSDAP beigetreten?
e Dipl Schuberth (bundesminister für das rost- und fernmeldewesen), 1953-03-25:
Ich kann Ihnen darüber keine Auskunft geben; denn dieser Fall ist mir nicht bekannt.
Baur ({0}) ({1}), Anfragender: Noch eine weitere Frage!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich muß die Zahl der Fragen begrenzen; Sie können hier keine Debatte führen!
Baur ({0}) ({1}), Anfragender: Das gibt keine Debatte, das sind nur Fragen! - Herr Bundespostminister, haben Sie Anweisung gegeben, daß sich die Ihnen unterstellten Beamten in persönlichen Beschwerden nicht an Abgeordnete wenden dürfen?
e Dipl-Ing Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-03-25:
Keineswegs!
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort zur Frage 3 hat Herr Abgeordneter Maier ({0}).
Maier ({1}), ({2}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß geworbene deutsche Fremdenlegionäre in französischen Besatzungskasernen in französische Uniformen gesteckt und als französische Soldaten über die Grenze gebracht werden?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, daß angeworbene deutsche Fremdenlegionäre mittels Flugzeug im Wege der Luftbrücke vom Flugplatz Baden-Baden aus über die Grenze geflogen werden?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr .Staatssekretär Hallstein.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Frage 5 auch wieder Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Ich frage:
Hat die Bundesregierung Schritte gegen das Verbot der Zeitung „Rheinpfalz" im Saargebiet und gegen die Ausweisung ihrer Korrespondenten unternommen?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter! Der Bundesregierung ist bekannt, daß geworbene deutsche Fremdenlegionäre in französischen Besatzungskasernen in französische Uniformen gesteckt und als französische Soldaten über die Grenze gebracht worden sind. Die Bundesregierung hat, wie dem Hohen Hause bereits am 29. Januar dieses Jahres von dem Herrn Bundeskanzler mitgeteilt worden ist, mit Schreiben vom 21. November 1952, vom 4. Dezember 1952 und vom 10. Januar 1953 hiergegen Verwahrung eingelegt. Die Verwahrung ist inzwischen nochmals wiederholt worden.
Der Bundesregierung ist eine Nachricht zugegangen, derzufolge angeworbene deutsche Fremdenlegionäre mittels Flugzeugs vom Flugplatz Baden-Baden aus über die Grenze geflogen werden sollen. Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob diese Nachricht zutrifft. Ermittlungen sind eingeleitet.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Maier ({0}) ({1}), Anfragender: Seit dieser Fragestellung sind Nachrichten in der Presse veröffentlicht worden, nach denen der französische Hohe Kommissar erklärt habe, daß die Werbung deutscher Fremdenlegionäre auf deutschem Boden eingestellt worden sei. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Werbungen auch nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt worden sind?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Hallstein.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-25:
Nein, das ist der Bundesregierung nicht bekannt.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Frage 4 hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Diese Frage geht auf ein Erlebnis zurück, bei dem ein Berliner sagen würde: „Ick wunderte mir!", nämlich darüber, daß man durch eine Zollkontrolle muß, wenn man aus dem Bundesgebiet nach Westberlin fliegt, in dem man sich ja auf jeden Fall im Zoll- und Währungsgebiet der Bundesrepublik befindet. Ich frage deshalb:
Warum müssen auf unseren Flughäfen Fluggäste, die nach West-Berlin fliegen, durch eine Zollkontrolle?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Staatssekretar Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-03-25:
Herr Abgeordneter! Auf den Flughäfen des Bundesgebiets erfolgt die Zollkontrolle der Fluggäste, die nach Westberlin fliegen, auf Grund des Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung betreffend Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission über Devisenbewirtschaftung. Westberlin gehört devisenrechtlich gemäß Gesetz Nr. 53 nicht zu dem devisenrechtlichen Gebiet der Bundesrepublik. Nach Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes dürfen ferner, abgesehen von üblicher persönlicher Habe Vermögenswerte, und das sind ja auch Waren, nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen und nur mit Ermächtigung der Militärregierung oder einer von ihr bestimmten Stelle in das Gebiet eingebracht oder aus dem Gebiet ausgeführt werden. Mit der Überwachung dieses die Grenzen des Gebiets überschreitenden Verkehrs sind die Zollstellen des Bundesgebiets auf Grund dieses Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission beauftragt. Die Zollbeamten sind befugt, das Gepäck jeder in das Gebiet einreisenden oder aus dem Gebiet, also auch nach Westberlin, ausreisenden Person zu kontrollieren.
Ich darf also nochmals zusammenfassen: Devisenrechtlich und im Sinne dieser Militärregierungsgesetze ist leider Berlin noch nicht eins mit dem Gebiet der Bundesrepublik. Es handelt sich hier um alliierte Gesetze, nicht um deutsches Recht.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Eine Zusatzfrage?
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Darf ich fragen, ob Sie mit mir einer Meinung darüber sind, daß diese Gesetze praktisch jeden Sinn verloren haben und dementsprechend auch die Zollkontrolle

({1})
nur als eine Formalität gehandhabt wird? Es wird ein Stempel aufgedrückt, aber nichts kontrolliert; es ist also nur eine Beschäftigung von Beamten mit Stempelaufdrücken. Im übrigen sehe ich keinen Sinn in dieser Maßnahme, durch die - darin, so darf ich fragen, sind Sie doch mit mir einer Meinung - nur der Eindruck erweckt wird, daß auch wir und unsere Beamten Berlin als Ausland behandeln.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Hallstein.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-25:
Ja. Gegen das Verbot der Zeitung „Rheinpfalz" im Saargebiet und gegen die Ausweisung ihres Korrespondenten durch die Saarregierung sind durch Schreiben vom 23. Februar 1953 Vorstellungen bei der französischen Hohen Kommission erhoben worden.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Darf ich zusätzlich fragen, warum diese Vorstellungen nicht bei der Hohen Kommission erhoben werden, die insgesamt für die Zustände auf dem deutschen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937 verantwortlich ist?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-25:
Um das Verfahren abzukürzen!
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Darf ich fragen, ob eine Antwort auf den Protest eingegangen ist?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-25:
Nein!
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Ich danke sehr! Darf ich noch eine kleine Zusatzfrage stellen: Hat die Bundesregierung Maßnahmen geprüft, die auf andere Weise den deutschen Journalisten an der Saar mehr Freiheit verschaffen könnten, z. B. Vergeltungsmaßnahmen?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-25:
Nein!
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Ich danke sehr!
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Frage 6. Das Wort hat wieder Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Ich frage:
Welche Fälle von Ausweisungen aus dem Saargebiet, von Maßregelungen von Beamten und anderen gegen Personen gerichteten Unterdrückungsmaßnahmen sind der Bundesregierung seit den jüngsten Saarwahlen bekanntgeworden?
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Hallstein.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-25:
Soweit der Bundesregierung bekanntgeworden ist, ist die Saarregierung seit den Saarwahlen am 30. November 1952 in vier Fällen zu Ausweisungen geschritten. Es handelt sich um folgende Personen:
1. Dipl.-Volkswirt Walter Schütz, Angestellten der Kreissparkasse in Saarbrücken. Schütz hatte sich zunächst für die Demokratische Partei des Saargebiets, später für die Christlich-Demokratische Union des Saarlandes eingesetzt.
2. Günther Cronenberger. Cronenberger war Vorsitzender der Fachgruppe Angestellte des am
5. Februar 1953 von der Saarregierung aufgelösten Industrieverbandes Bergbau in der saarländischen Einheitsgewerkschaft und Redakteur ,der Zeitschrift „Der Bergbauangestellte".
3. Knappschaftsoberinspektor Ernst Rettigau. Rettigau hat sich im Sinne der Deutschen Sozialdemokratischen Partei betätigt.
4. Schriftleiter Paul Kaps. Kaps war Saarbrücker Vertreter der in Ludwigshafen erscheinenden Zeitschrift „Rheinpfalz" und hat neben seinem Hauptwohnsitz in Kaiserslautern einen zweiten Wohnsitz in Saarbrücken.
Die Saarregierung hat diese Ausweisungen auf das Gesetz über den Aufenthalt im Saarland vom 29. Juli 1948 gestützt. Den Betroffenen wurde mitgeteilt, daß ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werde. Nach den der Bundesregierung zugegangenen Mitteilungen haben die Ausgewiesenen gegen ihre Ausweisung Klage bei dem zuständigen saarländischen Gericht erhoben.
Der Bundesregierung ist des weiteren bekanntgeworden, daß die Saarregierung in einer Reihe von Fällen Maßnahmen gegen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ergriffen hat oder hat ergreifen lassen, die sich im Sinne der nicht zugelassenen Oppositionsparteien betätigt oder geäußert haben. Hierbei handelt es sich um Entlassungen von Beamten auf Widerruf und Angestellten sowie um Suspendierungen und um Versetzungen aus der Zentrale an nachgeordnete Behörden. Im Interesse der Betroffenen sieht die Bundesregierung davon ab, die Namen hier bekanntzugeben.
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-25:
Keine Zusatzfrage. -Wir kommen zu Frage 7. Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bauern und ihre Organisationen in Baumholder und Umgebung öffentlich gegen die viel zu geringen Pachtsätze protestieren, die ihnen für das zu militärischen Zwecken entzogene Land gezahlt werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Bauern zu ihrem Recht zu verhelfen?
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-03-25:
Urheberrechtlich kann man das auch nicht klären.
Die Frage, die Sie stellen, Herr Kollege Dr. Bergstraeßer, habe ich bereits schriftlich beantwortet. Ich weiß nicht, ob Ihnen meine Antwort genügt hat.
Dr. Bergstraeßer ({0}), Anfragender: Die Antwort ist mir zugegangen. Ich hätte eine Zusatzfrage zu stellen.