kopf (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kiep hat mich gebeten, einen Irrtum zu berichtigen, den er bedauert. Er nahm an, daß das Auswärtige Amt bei seinen Ausführungen nicht vertreten gewesen sei. Das Auswärtige Amt war tatsächlich durch Herrn Minister Wehner vertreten. Da Herr Minister Wehner sich am äußersten rechten Flügel der Regierungsbank befand, ist offenbar seine Anwesenheit

zur Vertretung des Auswärtigen Amtes von Herrn Kollegen Kiep nicht vermutet worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte einige Worte zu dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses über Griechenland sagen. Es gehört zu den guten und alten Gepflogenheiten innerhalb der Staatenwelt - vorausgesetzt, daß es überhaupt erlaubt ist, in einer zerrissenen Welt von einer Staatenwelt zu sprechen -, daß ein Staat sich einer Einmischung oder Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu enthalten pflegt. Dafür, daß nun aber die inneren Verhältnisse Griechenlands bereits zum zweitenmal dieses Hohe Haus beschäftigen - in ähnlicher Weise, wie sie auch die Beratende Versammlung des Europarates bereits mehrmals beschäftigt haben -, liegen Gründe besonderer Art vor.
Diese Gründe sind darin zu erblicken, daß unser Land mit Griechenland durch drei Abkommen verbunden ist. Alle diese drei Abkommen enthalten Bestimmungen, zu deren Einhaltung sich Griechenland uns gegenüber, aber auch gegenüber allen Partnern dieser Abkommen vertraglich verpflichtet hat. Im Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 hat Griechenland sich zu den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes bekannt und hat sich bereit erklärt, die freien Einrichtungen innerhalb der inneren Struktur zu festigen. In der Satzung des Europarates, dem Griechenland beigetreten ist, hat es sich wiederum bekannt zu den Idealen der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und des Rechtes, auf dem jede wahre Demokratie beruht. Schließlich hat Griechenland sich in der Konvention über die Menschenrechte bereit erklärt, den Schutz und die Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu seiner eigenen Aufgabe zu machen.
Der Europarat hat nun festgestellt - und der Auswärtige Ausschuß nimmt in der Einleitung seines Antrags auf diesen Beschluß des Europarats Bezug -, daß diese Menschenrechte in Griechenland verletzt sind. Die Sachverhalte sind Ihnen bekannt. Mehrere Kollegen unserer Fraktionen haben Gelegenheit gehabt, Griechenland zu besuchen. Wir wissen, daß eine Anzahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich auch heute noch nicht der Freiheit erfreut. Wir wissen, daß auch Parlamentarier - ebenfalls Mitglieder des Europarats - sich in Haft befunden haben. Wir wissen, daß ein funktionsfähiges Parlament zur Zeit in Griechenland nicht vorhanden ist. Das alles wissen wir, und es ist ganz selbstverständlich und klar, daß wir das Bedauern und die Sorge teilen, die 'in der Beratenden Versammlung des Europarats 'in zwei Entschließungen zum Ausdruck gebracht worden sind.
Ich darf darauf hinweisen, daß seit der Einbringung des Antrags über Griechenland eine neue Entschließung des Europarats gefaßt worden ist, eine sehr umfangreiche Entschließung auf Grund der Verhandlungen vom 31. Januar 1968. In dieser Entschließung, die vielleicht dem Hohen Hause noch nicht genügend bekannt ist, ist gesagt worden, der Europarat solle das Verfassungsprojekt, das durch die Verfassungskommission in Griechenland ausgearbeitet sei, prüfen und solle hierzu Bemerkungen machen.
Ferner ist zum Ausdruck gebracht worden, daß die Beratende Versammlung ihren Einfluß ausüben möge - und die Regierung bitten möge, den Einfluß auszuüben -, damit ein Referendum über diesen Verfassungsentwurf stattfinde, und zwar nicht später als im September dieses Jahres.
Darüber hinaus ist der Wunsch ausgesprochen worden, ,daß ein neues Gesetz über die Presse vor diesem Referendum verkündet werden solle, um auch durch die Ausübung der Pressefreiheit die Möglichkeit zu geben, daß die Grundlagen der Meinungsbildung auch der breiteren Öffentlichkeit zugänglich werden.
Schließlich - das ist nicht unwichtig im Hinblick auf unseren eigenen Entschließungsentwurf - ist eine Empfehlung ausgesprochen worden, die mit einem ziemlich langen Zeitraum befristet ist, nämlich: spätestens im Frühjahr 1969 soll die Beratende Versammlung des Europarats dem Ministerkomitee die Suspension oder den Ausschluß Griechenlands aus dem Europarat empfehlen, - vorausgesetzt natürlich, daß eine parlamentarische Demokratie bis zu diesem Zeitpunkt nicht wiederhergestellt worden ist.
Für uns hat sich nun die Frage ergeben - sie stellt sich für uns eigentlich jeden Tag -: wie sollen wir uns in unseren praktischen Entschlüssen in der Angelegenheit Griechenland verhalten? Der Auswärtige Ausschuß hat zu ,den drei Vorschlägen die in dem eingereichten Antrag enthalten waren, Stellung genommen.
Zunächst einmal war die Frage zu prüfen: Welche Haltung sollen wir unserer Regierung vorschlagen? Wir wissen, daß vier Länder - die drei skandinavischen Länder und, wenn ich mich nicht irre, Holland - einen Antrag bei der Menschenrechtskommission in Straßburg gestellt haben, und zwar zu der Frage, ob die Voraussetzungen für einen Ausschluß Griechenlands aus dem Europarat gegeben seien. Die Menschenrechtskommission hat schon vor Monaten ihre Arbeiten begonnen. Diese Arbeiten werden fortgesetzt. Sie wird dann dem Ministerrat einen Bericht erstatten. Wir halten es für richtig, daß nach Abschluß des bei der Europäischen Menschenrechtskommission schwebenden Beschwerdeverfahrens - aber erst nach dessen Abschluß - durch das Ministerkomitee des Europarats, dann auch unter Mitwirkung des deutschen Vertreters, die Frage geprüft wird, ob der Art. 8 der Satzung des Europarats vom 5. Mai 1949 angewendet werden soll. Dieses Verfahren bei der Menschenrechtskom
mission ist ein rechtsförmliches Verfahren. Die Antragsteller und auch der betroffene Staat werden gehört. Dieses Verfahren ist vielleicht etwas langwierig, aber es hat alle Sicherungen der Rechtsgarantie. Man muß erst das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten, und auf Grund des Ergebnisses dieses Verfahrens und nach dem Bericht der Menschenrechtskommission an den Ministerrat ist dann die Frage zu prüfen, welche Konsequenzen bezüglich des weiteren Verbleibens Griechenlands zu ziehen sind,
Die zweite Frage ist folgende: Wie verhält es sich mit Leistungen, die bisher an Griechenland erbracht worden sind, mit Leistungen, zu deren weiterer Gewährung wir uns vielleicht verpflichtet haben? Wie verhält es sich auch mit künftigen Leistungen? Da sind auf der einen Seite die bilateralen Leistungen, die wir direkt erbracht haben oder direkt erbringen, und auf der anderen Seite die Leistungen im Assoziationsbereich der EWG zu unterscheiden. Ich will meine Ausführungen nicht dadurch verlängern, daß ich die verschiedenen Kategorien, diese verschiedenen Leistungen aufzähle. Ich will lediglich noch einmal das Ergebnis klarlegen. Wir sind der Meinung, daß solche Leistungen, die wir als laufende Angelegenheiten bezeichnen können, daß Leistungen, die in der Fortführung beschlossener oder in Angriff genommener Vorhaben bestehen, weiter erbracht, neue Verpflichtungen allerdings nicht eingegangen werden sollten, bis in Griechenland wieder parlamentarisch-demokratische Verhältnisse hergestellt sind. Diese Stellungnahme entspricht eigentlich einer laufenden Übung, die wir auch in anderen Fällen bereits praktiziert haben.
Die letzte Ziffer des Antrages enthält die Frage, wie bezüglich einer Militärhilfe verfahren werden soll. Der Auswärtige Ausschuß hat nach längerer - ja, man kann sagen: nach langer - Beratung beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, daß bis zur Wiederherstellung parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse - ich will es ganz wörtlich zitieren -... Griechenland außerhalb der NATO-Verpflichtungen keine Militärhilfe zu gewähren ist.
Die NATO hat sich allerdings in einer ganzen Reihe von Entschließungen seit dem Jahre 1962 mit der Frage einer Militärhilfe an Griechenland und an die Türkei befaßt. Hier liegen eine ganze Reihe von Beschlüssen vor. Ich habe die Texte gesammelt und könnte sie zitieren, aber ich will davon absehen. Wir sind der Meinung, daß solche Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Wir sind aber auch der Meinung, daß die Lage, wie sie sich im letzten Jahr im Mittelmeer entwickelt hat, daß die Tatsache, daß sich die Position der Sowjetunion im Mittelmeer in außerordentlichem Maße verstärkt hat, es der NATO und allen Mitgliedstaaten der NATO nahelegt, auch diese NATO-Partner an der Südostflanke der NATO zu stärken.
Der von der Fraktion der Freien Demokraten eingereichte Antrag, die gesamte NATO-Verteidigungshilfe zu streichen - dieser Antrag ist vorhin abgelehnt worden -, ist für mich schwer verständlich; denn wenn ich mir überlege, daß Herr Kollege Genscher ja gesagt hat, die Verteidigungskraft sollte keine Schwächung erfahren, dann fällt es mir schwer, einzusehen, daß diese Verteidigungskraft keine Schwächung erleiden würde, wenn diese NATO-Hilfe an Griechenland und an die Türkei wegfallen würde. Schließlich sind die NATO-Hilfen an Griechenland und an die Türkei aufeinander abgestimmt.
Das sind die Vorschläge des Ausschusses. Wir halten sie für richtig, und wir halten sie für notwendig.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Wunsch schließen. Es liegt uns allen daran - uns Deutschen, aber auch allen Mitgliedern des Europarates -, daß in Griechenland so rasch wie möglich wieder geordnete parlamentarisch-demokratische Verhältnisse ihren Einzug halten. So hoffen auch wir, daß der Verfassungsentwurf, der inzwischen ausgearbeitet worden ist, dessen Text ich allerdings nicht kenne, möglichst bald durch ein Volksreferendum angenommen wird. Wir dürfen die Erwartung aussprechen, daß Griechenland, dessen antike Stätten die Wiege der Demokratie in Europa dargestellt haben, so rasch wie möglich wieder zu diesen alten Traditionen zurückkehrt und geordnete, verfassungsmäßige demokratische Verhältnisse in seinem Land herstellt, mit dem uns seit langem freundschaftliche Bande verbunden haben.
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