Steffen Kampeter (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land sorgen sich um unser Klima. Begriffe wie „Treibhauseffekt" und „Ozonloch" sind inzwischen jedem bekannt. Die Bürgerinnen und Bürger fordern die Politik zu weiterem entschlossenen Handeln auf, und es ist sicherlich auch ein Ziel dieser Aktuellen Stunde, aufzuzeigen, daß die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Vergangenheit entschlossen gehandelt hat und dies auch in Zukunft tun wird.
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Vor diesem Hintergrund ist es außerordentlich erschreckend, was uns die Opposition hier zum besten gegeben hat. Gerade der Debattenbeitrag des Herrn Müller war ein Beispiel dafür.
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Sehr verehrter Herr Müller, in diesem Haus ist es sicherlich unstreitig, daß uns die Entwicklungsprobleme, beispielsweise in Bangladesh, sehr unmittelbar betreffen. Aber so zu tun, als hätte in der Vergangenheit in der Bundesrepublik keiner Entwicklungspolitik in diese Richtung geleistet, ist schon ein ziemlich starkes Stück.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte können viele Belege dafür angeführt werden, was in der Vergangenheit getan wurde. Beispielsweise hat der Bundeskanzler mit seinem Modell „Schuldenerlaß für Regenwalderhalt" einen wichtigen praktischen Beitrag gegen die weitere Ausbeutung der tropischen Regenwälder geleistet.
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Wir haben den Schutz der tropischen Regenwälder erstmals zu einer internationalen Gemeinschaftsaufgabe gemacht. Dies ist eine Aufgabe, die wir zukünftig gemeinsam werden lösen müssen.
Der Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat die entscheidenden Grundlagen dafür geschaffen, daß die Bundesrepublik 1994 als erstes Land der Erde FCKW-frei wird.
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Diese drastische, aber notwendige FCKW-Diät ist ein Beispiel für unsere internationalen Partnerländer, uns hierbei zu folgen.
Sehr verehrter Herr Müller, in Ihrem Debattenbeitrag haben Sie es so dargestellt, als hätten wir beim Thema FCKW nicht entschlossen genug gehandelt. Hier sehen Sie leider die Realitäten nicht. Der Kabinettsbeschluß ist da, die Verordnung liegt vor, wir haben gehandelt.
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Ende des letzten Jahres hat die Bundesregierung ein sehr ehrgeiziges CO2-Verminderungsprogramm beschlossen. Ich habe mit sehr viel Freude zur Kenntnis genommen, daß selbst Herr Schäfer diese Zielsetzung der Bundesregierung inzwischen unterstützt. 25 bis 30 % der CO2-Emissionen sollen bis zum Anfang des nächsten Jahrtausends beseitigt werden. Auch vor unpopulären Maßnahmen im Verkehrssektor werden wir nicht zurückschrecken.
Ein wichtiger Punkt in dieser Debatte ist derzeit die europäische Dimension. Sicherlich richtig ist, daß ein nationaler Alleingang immer sehr, sehr schwierig ist, aber es sollte auch Zustimmung in diesem Haus finden, daß wir mit Rücksicht auf europäische Partner und ihre Vernachlässigungen in der Umweltpolitik nicht nachlassen sollten, auch im Bereich der CO2- Verminderung in der europäischen Vorbildfunktion voranzugehen.
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Sehr verehrte Damen und Herren, hier ist einiges zur ökologischen Sanierung in den neuen Bundesländern gesagt worden. Wenn wir in der Region mit dem höchsten Primärenergieverbrauch pro Kopf mit Volldampf sanieren, ist das auch ein außerordentlich wichtiger Beitrag zum Erhalt unseres Klimas.
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Meiner Meinung nach werden wir mit der Konferenz Umwelt und Entwicklung für ordnungspolitische Aspekte wichtige Impulse geben können. Ich glaube, daß wir einer globalen CO2-Regelung auch in Form einer internationalen Kompensationsregelung ein technisches Umsetzungsinstrumentarium geben können werden, das das Etikett „marktwirtschaftliche Umweltpolitik" in globaler Dimension verdient.
Nachdem der Bundeskanzler Umweltpolitik immer auf die Tagesordnungen der Weltwirtschaftsgipfel gesetzt hat, wird nun die Konferenz für Umwelt und Entwicklung helfen, die Gemeinschaft der Völker für die Gestaltung der Zukunft in einer gemeinsamen Welt zu mobilisieren. Die Konferenz ist Bestandteil unserer Umwelt-Außenpolitik, die den Vereinten Nationen in Zukunft einen höheren Stellenwert beimessen wird. Mit der Einsetzung der nationalen Vorbereitungskommission hat Helmut Kohl einen wichtigen Wegstein in der internationalen Umweltpolitik markiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundeskanzler und den Bundesumweltminister bei ihren Bemühungen um die globale Bewahrung der Schöpfung.
Herzlichen Dank.
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