Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich nur einen Satz zum Thema Volksabstimmung
sagen. Dieses Thema nehme ich sehr ernst. Ich will es
mir deshalb nicht so einfach machen, zu sagen, dass das
Thema von der FDP während ihrer 29-jährigen Regierungsbeteiligung niedriger gehängt wurde als heute.

Wir haben folgendes große Problem: Wenn ernsthaft
über Europa abgestimmt werden soll, dann müsste die
Entscheidungsalternative auch auf Europa zugespitzt
sein. Das heißt: Solange die Alternative nicht lautet „Ja
zum europäischen Fortschritt oder Verlassen der Union
und damit ein grundsätzliches Nein zum europäischen
Projekt“, werden Sie aus der populistischen Falle und
damit aus einer Beschädigung des europäischen Projektes nur sehr schwer herauskommen.

({0})

Bei dieser Alternative „Ja zur Verfassung oder Austritt aus der Union“ würden wir einen ganz anderen
Wahlkampf im Rahmen eines solchen Referendums führen und ganz andere Mehrheiten bekommen.

({1})

Ich würde das sehr unterstützen. Aber wir sollten die Erfahrungen, die die Iren mit zwei Referenden gemacht haben - Ihr liberaler Parteifreund, der von uns allen sehr
geschätzte Präsident des Europäischen Parlaments Cox,
hat sie uns mitgeteilt -, ernst nehmen.

Wenn man eine ernsthafte Debatte über Europa will,
dann muss man diese Zuspitzung zur Diskussionsgrundlage machen. Mit dieser Zuspitzung bekommen Sie eine
echte Mobilisierung und damit eine repräsentative Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft
Europas. Solange das nicht der Fall ist, bekommen Sie


Zufallsmehrheiten mit all den Fährnissen, die damit zusammenhängen.

({2})

Ich weiß nicht, ob das gewollt ist. Ich möchte der Debatte nicht vorgreifen. Aber man sollte diesen Punkt bedenken.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es zwei wesentliche
Gründe für die jetzige Regierungskonferenz über die
europäische Verfassung gibt. Der erste Grund ist ein
historischer. Es begann 1989 mit dem Fall der Mauer,
dem Abbau von Stacheldraht, dem Untergang des Warschauer Paktes und dem Verschwinden der Sowjetunion.
Es geht schlicht und einfach darum, dass dieses Europa
als ganzes Europa zusammenfindet.

Der 1. Mai des kommenden Jahres wird ein historisches Datum sein. Dann steht nämlich die Erweiterung
der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten
an. Die meisten von ihnen lagen ehemals hinter dem Eisernen Vorhang, hinter Mauer und Stacheldraht. Dieses
Ereignis halte ich für überaus wichtig. Dieses Datum
verdient wahrhaftig die Bezeichnung „historisch“.

Die Union aus 25 Mitgliedstaaten wird komplizierter
und es werden große Anstrengungen hinsichtlich der Reform der Institutionen und Verfahrensweisen erforderlich sein. Wir versuchen, dass diese Union aus 25 Mitgliedstaaten nicht zu einer Union mit eingeschränkter
Handlungsfähigkeit, sondern zu einem starken europäischen Akteur wird. Wir brauchen dafür die notwendige
Sensibilität, aber auch die Reform der Institutionen und
der Verfahrensweisen.

Der zweite Grund für die jetzt anstehende Regierungskonferenz ist, dass Nizza genau dieses nicht geleistet hat. Ich komme nun auf Ihre Bemerkung zu sprechen,
Kollege Hintze, das Problem der letzten Nacht. Das ist in
Nizza nicht der entscheidende Punkt gewesen. Man hätte
auch lange vorher diskutieren können. Das große Problem war, dass gegen den Widerstand eines wichtigen
Mitgliedstaates der Europäischen Union die doppelte
Mehrheit nicht hinzubekommen war.

Ich unterschreibe das, was Sie hinsichtlich der Bedeutung der doppelten Mehrheit sagen. Ich appelliere
nochmals an alle, zu begreifen, dass die Union in ihrem
doppelten Charakter, nämlich Staatenunion und Bürgerunion, sich in dem Prinzip der doppelten Mehrheit widerspiegelt. Man kann darüber diskutieren, ob eine
Mehrheit von 50 Prozent der Staaten plus einem ausreichend ist. Ich halte diese Grenze für richtig; daran gibt es
auch keine Kritik. Man kann auch darüber diskutieren,
ob eine Mehrheit von 60 Prozent der Bevölkerung ausreichend ist. Das sind meines Erachtens Diskussionen,
die man sehr pragmatisch führen kann.

Ich unterstreiche nochmals: Festhalten am Prinzip
von Nizza bedeutet erstens Festhalten an Intransparenz.
Selbst eine Habilitation auf dem Gebiet des Völkerrechts
und drei Aufbaulehrgänge in Europarecht reichen nicht
aus, die Mehrheitsregel von Nizza so zu kommunizieren,
dass die Menschen sie verstehen.
({3})

Mehrheitsregeln müssen aber verstanden werden. Das ist
ein wesentlicher Punkt in der Demokratie; das ist die Voraussetzung für Transparenz.

Zweitens. In der Entscheidung von Nizza ist ein sehr
komplexer Faktor hinsichtlich der Mehrheit der Bevölkerung enthalten.

Es liegt demgegenüber ein Konventsentwurf vor, den
ich unter allen Gesichtspunkten für fair und ausbalanciert halte. Ich sage das nicht als deutscher Außenminister, sondern als überzeugter Europäer: Das Prinzip der
doppelten Mehrheit ist kein Vorteil für die Großen, im
Gegenteil. Dass jeder Staat eine Stimme hat, hat zur
Konsequenz, dass in einer Union aus 19 kleineren und
sechs großen Mitgliedstaaten die kleinen Länder die
Mehrheit haben. Wenn bei der doppelten Mehrheit auch
die Größe der Bevölkerung mitgewichtet wird, führt das
zu einer Stärkung der Staaten mit einer großen Bevölkerung. Daran erkennt man auch das integrative Element
der doppelten Mehrheit.

({4})

Das ist für mich sehr wichtig, auch in Bezug auf die Kohärenz. Der Hauptwiderspruch im Konvent besteht nicht
zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten, sondern er besteht zwischen den Interessen der großen und
der kleinen Staaten. Das ist übrigens nicht nur in unserer
Union der Fall, sondern das war bereits 200 Jahre früher
bei der Ausarbeitung der amerikanischen Verfassung so.

Zu den anderen Punkten in aller Kürze. Zum Legislativrat: Ich übermittle Ihnen lediglich als Bote, dass nur
Deutschland, ein wenig unterstützt von Portugal, sich
dafür ausgesprochen hat. Vertreter des Europäischen
Parlaments waren im Raum und machten nicht den Eindruck, als laute die Parole: Legislativrat oder Tod - um
das etwas zugespitzt zu sagen. Das ist die Lage. Die Präsidentschaft wird in den kommenden Tagen oder Wochen entsprechend der Fortschritte der Diskussion einen
weiteren Vorschlag machen. Wie die Umsetzung aussieht, werden wir sehen. Es gilt der Grundsatz: Nichts ist
beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist. Das ist ein
guter europäischer Verhandlungsgrundsatz.

Beim Thema Gottesbezug verstehe ich die Kontroversen überhaupt nicht. Sowohl ich als auch der Bundeskanzler haben nach Gesprächen mit denjenigen, die
meinten, sich für eine weiter gehende Formulierung einsetzen zu müssen, alles Mögliche versucht. Wir haben
immer gesagt, dass wir mit der Formulierung im Grundgesetz hervorragend leben können; sie ist Verfassungspraxis für die unterschiedlichsten Orientierungen bei
uns. Wir müssen aber akzeptieren, dass es Staaten selbst
mit einer starken christlichen Tradition gibt, in deren
Verfassungen die Trennung von Staat und Religion anders festgeschrieben ist als bei uns. Solche Unterschiede
sind Bestandteil der europäischen Realität. Ich sehe da
aber keinen Dissens in der Substanz. Wir werden alles
versuchen, um eine Einigung herbeizuführen. Im urBundesminister Joseph Fischer
sprünglichen Konzept standen die griechisch-römische
Tradition und der Humanismus und die Aufklärung. Dazwischen klaffte eine große Lücke. Sie ist inzwischen
geschlossen worden. Es war sehr mühselig, das zu erreichen. Und selbst jetzt gibt es noch Widerstand gegen die
gewählte Formulierung.

Ich will dem Parlament und der Öffentlichkeit nur
deutlich machen, vor welchen Problemen wir stehen.
Am Ende müssen wir einen Konsens erzielen. Der Bundeskanzler weist völlig zu Recht immer darauf hin - das
ist keine Drohung, sondern zeigt, wessen es bedarf -,
dass sich am Ende alle einigen müssen und das Vertragswerk ratifiziert werden muss. Diese beiden Hürden müssen genommen werden. Das ist die Voraussetzung für
die Verfassung.

Es ist im Übrigen ja nicht so, dass die Bundesregierung alleine darauf hinwirken würde. Wir arbeiten aufs
Engste und ganz hervorragend - das wissen Sie; Kollege
Teufel war ja dabei - mit den Ländervertretern zusammen. Dabei finden die Positionen, die die von Ihrer Partei geführten Länder einbringen, Berücksichtigung.
Auch bei der Daseinsvorsorge bemühen wir uns um die
entsprechende Klarstellung, damit bestehende Sorgen,
vor allen Dingen der Bundesländer, ausgeräumt werden.

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass ein sehr
wichtiger Partner von uns das anders sieht - gar nicht
einmal in der Substanz. Seine Sorge ist, dass, wenn nicht
alles genau festgehalten wird, etwas eintritt, was auch
wir nicht wollen. Das ist das Problem. Aber Ihre Parteivorsitzende hat Ihnen in diesem Zusammenhang ja
schon eigene Erfahrungen übermittelt. Ich nehme an,
auch in einem Gespräch jenseits des Rheins haben Sie
selbst und andere Mitglieder des Ausschusses sich einen
entsprechenden Eindruck verschaffen können.

Die entscheidenden Punkte sind die Stärkung des
Europäischen Parlaments, die Schaffung des Amts eines europäischen Außenministers, die Neudefinition
der qualifizierten Mehrheit - für uns ein zentraler
Punkt - und eine bessere Subsidiaritätskontrolle.

Natürlich wird es noch Anpassungen und einen Feinschliff geben müssen. Ich halte aber nichts davon, das
Paket jetzt wieder aufzuschnüren. Die wesentlichen
Punkte, die für Sie wichtig sind, sind ja enthalten. Ich
denke, alles neu zu verhandeln würde sich als Rohrkrepierer erweisen. Ich glaube auch nicht, dass wir auf der
Regierungskonferenz eine bessere Verfassung erreichen
könnten.

({5})

Bei den Themen Einwanderung und Asyl hat diese
Bundesregierung, wie ich meine, vor allen Dingen was
den Arbeitsmarkt betrifft, mehr erreicht, als wir gedacht
haben. Wir haben hier die notwendige Flexibilität ebenfalls erreicht.

Alles in allem finde ich: Das ist ein gewaltiger Schritt
nach vorne. Der Konvent ist wirklich zu loben. Es ist gelungen, nicht wie in Nizza einen Minimalkonsens, sondern zu 28 ein Ergebnis zu erreichen, von dem ich persönlich glaube, dass wir in den vor uns liegenden zwei
Jahrzehnten kein besseres erzielen werden.

Deswegen meine ich - das ist auch die Haltung der
Bundesregierung -, dass die Verteidigung des Verfassungsentwurfs im europäischen Interesse liegt. Es würde
überhaupt nichts bringen - das haben wir all denen, die das
anders sehen, so gesagt, Kollege Hintze -, wenn wir einen
wesentlichen Teil des Ergebnisses von Nizza in den Verfassungsentwurf einfügen würden. Dann wäre es besser,
bei dem Ergebnis von Nizza zu bleiben, mit der Konsequenz, dass wir große Probleme bekämen. Ich halte nichts
davon, den Entwurf zu verschlimmbessern. Ich bin dafür,
ihn dort zu verbessern, wo neue Konsense existieren, sowie den notwendigen Feinschliff und Detailkorrekturen
vorzunehmen. Aber eine Mischung mit dem Ergebnis von
Nizza, etwa die damals beschlossenen Abstimmungsregeln in den jetzt vorliegenden Entwurf einzufügen, würde
bedeuten, dass wir den Entwurf aufgeben.

Ich sehe nicht, dass wir einen besseren Entwurf erhalten. Der Konvent hat hier eine historische Leistung vollbracht. Ihn zu verbessern unterstütze ich. Ihn zu verteidigen ist unser gemeinsames Interesse und unsere Aufgabe.
Das ist die Linie der Bundesregierung in der Regierungskonferenz. Ich bin optimistisch, dass wir uns am Ende auf
einen sehr vernünftigen Konsens einigen werden.

Vielen Dank.

({6})