Stierle (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns der Herr Minister jetzt vorgetragen hat, ist Anlaß, in eine gründliche Nachprüfung einzutreten, wie die Dinge von den Ländern eigentlich gehandhabt werden.
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- Ich werde dann ganz an Ihrer Seite stehen. Wir werden das prüfen. Ich bin überzeugt, die Länder werden dieser Prüfung mit Ruhe und Sicherheit entgegensehen.
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Ich werde die Zahlen, die wir nachher dem Bericht
entnehmen können, sehr aufmerksam studieren
und an die Stellen weiterleiten, die sie angehen.
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Meine Damen und Herren, der Streit zwischen Ihnen und uns geht doch im Grunde genommen eigentlich nur darum: wie werden die zu geringen öffentlichen Mittel verwendet? Das ist die Frage. Sie geben im Grunde selbst zu, daß die 700 Millionen DM zu gering sind. Und wenn uns der Herr Minister jetzt vorzurechnen versucht hat, daß die drohenden oder sicheren Kürzungen, die ich am vorigen Donnerstag in später Abendstunde Ihnen hier vorgetragen habe, nicht in dem Umfang eintreten würden, dann bleibt abzuwarten, wie das in der Praxis aussieht. Weil es aber zu wenig Mittel sind, liegt uns besonders ,daran, zu wissen, wie sie verteilt werden.
Ihnen liegt vordringlich die Eigentumsförderung am Herzen. Ob Stockwerkwohnung, ob Kleinsiedlung, ob Familienheim, - es ist ohne Zweifel eine ideale Sache, und es ist bei uns kein Mensch zu finden, der etwa gegen die Eigentumsbildung wäre. Wir sagen aber: weil die Mittel zu gering sind und die Notstände insbesondere in den Städten, in den Lagern und sonstwo noch riesengroß sind, muß hier sehr vorsichtig abgewogen werden, wie die Mittel zu verteilen sind. Es ist vor dem eigenen Gewissen nicht zu verantworten, in diesem Maße die Bildung von Eigentum voranzutreiben,
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wenn auf der anderen Seite nicht an die Notstände herangegangen wird.
Der Herr Minister hat vorhin gefragt, ob es nicht mehr an dem Willen und weniger an den Mitteln liege. Überlegen Sie bitte folgendes: Jede Landesregierung steht vor der Frage, wie sie die wenigen Mittel verteilen soll, mit einem dezentralen oder einem zentralen Programm. Fließen die Mittel in ein dezentrales Programm, so führt das dazu, daß mehr als sonst Eigentumsmaßnahmen gefördert werden, einfach schon deswegen, weil die Gebiete, die im Rahmen eines dezentralen Programms mit Mitteln versorgt werden, weitgehend ländlichen Charakters sind. Aber darauf kommt es doch nicht an. Es geht uns darum, was übrigbleibt, damit man an die Notstände herankommt, die es in den Städten, in den Lagern und sonstwo noch in riesenhaftem Ausmaß gibt. An ,diese Notstände kommt man nicht mit dezentralen, sondern nur mit zentralen Programmen und besonderen Maßnahmen heran.
Deswegen stehen die Länder oft vor der Frage, ob sie überhaupt soviel Mittel in den dezentralen Bereich geben können, wie sie es gern möchten, wenn sie nachher mit Bedauern feststellen müssen, daß für die Beseitigung echter Notstände nichts übrigbleibt. Ich will nicht alles wiederholen, was ich am Donnerstag angeführt habe. Es bleibt die Tatsache bestehen: die Prämienmittel werden, soweit sie über 100 Millionen DM hinausgehen, den Ländern von den Mitteln abgezogen, die ihnen allgemein zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues zur Verfügung stehen.
Die 458 Millionen DM, die für den Sowjetzonenflüchtlingswohnungsbau bestimmt sind, reichen nicht aus. Es ist gar keine Frage, daß die Länder erheblich aus ihren knappen Mitteln zuschießen müssen.
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Ich habe mich in der Zwischenzeit in Hessen erkundigt. Dort stehen für den Flüchtlingswohnungsbau 40 Millionen DM zur Verfügung. Das Land muß, wenn es das Programm durchführen will, aus eigenen Mitteln 27 Millionen DM zuschießen. Diese 27 Millionen DM gehen dann aber von den schon zu knappen Mitteln ab, die insgesamt zur Verfügung stehen.
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Für die Landarbeiterwerkswohnungen, für den Bergarbeiterwohnungsbau gilt das in genau der gleichen Weise.
Wir sind deswegen der Auffassung, daß die Mittel von 700 auf 1000 Millionen DM erhöht werden müssen. Selbst wenn noch einiges abgezogen wird oder zur Kürzung beiträgt, bleibt wenigstens der Grundstock von etwa 700 Millionen DM gerettet, den man dann zur Förderung für den allgemeinen Wohnungsbau zur Verfügung hat. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Es muß auch möglich sein - ich will nicht das wiederholen, was mein Freund Schoettle heute morgen in der allgemeinen Aussprache gesagt hat -, diese Mittel flüssig zu machen.

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Ich habe auch noch ganz kurz zu dem Antrag Umdruck 1173 zu sprechen. Wir haben hier wieder beantragt, den Ländern Darlehen zur Finanzierung der Anlage von Dauerkleingärten in Höhe von 2 Millionen DM zu geben. Am Donnerstag ist die Angelegenheit etwas unglücklich gelaufen. Es lagen zwei Bleichlautende Anträge von der SPD und vom GB/BHE und gleichzeitig ein Antrag vor, der sowohl von Mitgliedern meiner Fraktion als auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion unterschrieben war. Abgestimmt wurde zunächst über den Antrag der SPD und des BHE; er wurde abgelehnt. Bedauerlicherweise ist dann über den zweiten Antrag nicht mehr abgestimmt worden, nachdem der Kollege Lücke erklärt hatte, er sei gewissermaßen durch die ablehnende Haltung zum ersten Antrag erledigt.
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- Es geht gar nicht um die Wahlpropaganda, verehrter Kollege Lücke, sondern es geht darum, für einen guten und nützlichen Zweck diese verhältnismäßig geringe Summe aufzubringen. Nachdem die Kleingärtner selbst protestiert hatten, waren Sie, Herr Kollege Lücke, heute bereit, mit uns gemeinschaftlich erneut diesen Antrag zu stellen.
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- Es handelt sich gar nicht um Agitation, sondern es handelt sich darum, den Kleingärtnern in bescheidenem Umfang finanziell zu helfen.
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Deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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