peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-23:
Sie liegen insofern richtig, als die Senkung der Nettokreditaufnahme auf folgenden wichtigen Säulen basiert: Die erste Säule sind Haushaltskürzungen. Die
zweite ist der Abbau von Steuersubventionen. Die dritte
sind in der Tat Einmaleffekte. In welcher Dimension sie
sich bewegen, kann ich Ihnen auswendig nicht sagen.
Ich kann mich aber erinnern, dass ich dem Haushaltsausschuss dazu Rede und Antwort gestanden habe. Die
Koalition hat zudem ein Finanztableau für die Verteilung
der Einmaleinnahmen beschlossen; das ist weitestgehend bekannt. Sie hat gezielt vereinbart, die Einmaleinnahmen nicht kurzfristig in den Jahren 2006 und 2007,
sondern eher in den Folgejahren einzusetzen. Ich glaube
- das ist aus der Hüfte geschossen; ich kann das nicht
notariell beglaubigen lassen -, dass im Jahr 2007 Privatisierungseinnahmen mit einem Volumen von über
6 Milliarden Euro eingeplant sind. Wie Sie sicherlich
wissen, sind diese nicht Maastricht-relevant, sondern nur
im Hinblick auf die Regelgrenze des Art. 115 des
Grundgesetzes relevant.

Was die aktuellen Entschuldungsaktivitäten im Falle
Russlands betrifft, so war immer ein bestimmter Betrag
eingeplant, der - das haben wir nicht vergessen - unschädlich ist. Die Aries-Operation haben sicherlich einige in diesem Haus noch gut bzw. schlecht in Erinnerung; ich weiß es nicht so genau. Nach weiter gehenden
Einigungen mit Russland, die nach den jüngsten Sitzungen des Pariser Clubs nicht ausgeschlossen sind, könnte
es zu weiteren vorzeitigen Tilgungen kommen. Diese
Mittel müssten aber für die Bedienung von Verpflichtungen eingesetzt werden, die wir an anderer Stelle haben,
und können nicht eins zu eins für den Haushalt gehoben
werden. Genauere Zahlen zu der Verteilung der Einmaleinnahmen im Rahmen dessen, was ratsam ist, öffentlich
zu machen, gebe ich gerne im Haushaltsausschuss. Sie
können sich sicherlich vorstellen, dass vorzeitige Ankündigungen von Vermögensveräußerungen negative
Auswirkungen auf den Preis haben, den ich für den
Haushalt und die Bundesrepublik Deutschland erzielen
möchte.

({0})

Frau Hajduk, ich möchte Ihrer am vergangenen
Dienstag gemachten Äußerung, dass die Bundesregierung regungslos verharre - das erinnert mich ein bisschen an den Begriff „rückholbare Endlagerung“ -,

({1})


eine Aufzählung aller von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, die der Haushaltsverbesserung dienen, entgegenhalten, auch wenn ich Gefahr
laufe, Sie zu langweilen.

Insgesamt gibt es bis 2009 Verbesserungen für den
Bundeshaushalt in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro und für den gesamtstaatlichen Haushalt in einer Größenordnung von 117 Milliarden Euro, worauf die
Länder und die Kommunen zwingend angewiesen sind.
Die meisten Beiträge, auch in der Bundesratssitzung in
der letzten Woche, in der es unter anderem um das Haushaltsbegleitgesetz ging, rankten sich um dieses Thema;
für die überwiegende Anzahl der deutschen Länder ist
es von erheblicher Bedeutung, was der Deutsche Bundestag beschließt, damit sie das bereits im Aufstellungsverfahren berücksichtigen und die Regelgrenze ihrer
jeweiligen Landesverfassung einhalten können. Umgekehrt hat die Schuldenpolitik der Länder - bzw. haben,
positiv betrachtet, die Spielräume, die sie auch durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages erhalten - eine erhebliche Auswirkung darauf, wie wir uns mit Blick auf
das Maastrichtkriterium weiter aufstellen können.

Deshalb ist die eine oder andere Stimme in manchen
Ländern doch etwas verwunderlich gewesen, die sich
massiv gegen die politischen Nachteile einer Mehrwertsteuererhöhung gewendet, aber die jeweiligen haushaltswirksamen Vorteile sehr gerne in Anspruch genommen
hat, wozu auch ein früherer FDP-Landesfinanzminister
gehörte. Jener hatte bereits im Vorgriff auf eine Bundesratssitzung, von der er gar nicht wusste, ob er dabei sein
kann, die mit der Mehrwertsteuererhöhung verbundenen
Mehreinnahmen in seinen Haushaltsplan eingestellt.

({2})

Da kann man nur sagen: Der Mann hat eine gehörige
Portion Pragmatismus, jedenfalls mehr als seine hiesigen
Parteikollegen im Bundestag.

({3})

Ich darf, Frau Hajduk, auf das Bild des regungslosen
Verharrens zurückkommen. Nur, um noch einmal darzustellen, was diese Bundesregierung in haushalts- und
finanzpolitischer Hinsicht in wenigen Monaten gemacht
hat: Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage - verkündet; Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm - verkündet; Gesetz zur Beschränkung der
Verlustverrechnung - verkündet; Gesetz zur steuerlichen
Förderung von Wachstum und Beschäftigung - verkündet; Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung - verkündet; Steueränderungsgesetz 2007 gerade in der parlamentarischen Beratung; Investitionszulagengesetz 2007 - wird gerade parlamentarisch beraten; Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft - wird im
Kabinett wahrscheinlich am 5. oder 12. Juli verabschiedet;

({4})
SGB-II-Änderungsgesetz - verkündet am 30. März, tritt
voraussichtlich am 1. Juli in Kraft; SGB-II-Fortentwicklungsgesetz.

Vor diesem Hintergrund zu behaupten, wir befänden
uns in einer regungslosen Verharrung oder die Bundesregierung würde nichts tun, ist Agitation und Propaganda. Jedenfalls ist es eine Kritik, die uns erkennbar
nicht treffen muss.

({5})

Ich will abschließend sagen, Frau Flach: Ihre ganze
Rede baute sich auf der These auf, Herr Rubin sei mein
Vorbild.

({6})

- Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe Herrn Rubin
eingeladen und war daran interessiert, mit ihm, und übrigens mit vielen anderen, zu debattieren. Die Veranstaltung wurde von vielen sehr positiv kommentiert; denn
wir können von dem lernen, was die Amerikaner in den
90er-Jahren in der Clinton-Administration gemacht haben, in einer ganz ähnlichen Situation wie der, in der wir
heute sind.

({7})

- Doch, wir sind in einer sehr ähnlichen Situation. - In
Amerika ist es durch eine Kombination von Steuererhöhungen innerhalb von fünf Jahren gelungen, das irrsinnige Haushaltsdefizit von, glaube ich, fast 350 Milliarden Dollar abzubauen und einen Überschuss von fast
20 oder 30 Milliarden Dollar zu erzielen.

Niemand hat behauptet, dass das eins zu eins auf die
Bundesrepublik Deutschland übertragbar sei.

({8})

- Nein, das ist nicht der Fall. Das ist ein Pappkamerad,
den Sie aufbauen müssen, um draufhauen zu können
oder um ein Bild zu haben. - Unter dem Strich bleibt,
dass es sinnvoll ist, so einem Mann einmal zuzuhören
und von ihm zu lernen.

({9})

Nichts anderes war der Grund, einen solchen Mann einzuladen.

Für mich war beeindruckend, dass Ihr Fraktionskollege Herr Solms in einem seiner Beiträge einen verfassungsrechtlichen Diskurs zum Ehegattensplitting gemacht hat. Ich hätte mich gefreut, wenn er einen
ähnlichen verfassungsrechtlichen Diskurs über den
Art. 115 Grundgesetz gemacht hätte - als kundiger Thebaner. Dass er der Bundesregierung vorwirft, vorsätzlich
einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, zeigt,
dass er den Art. 115 weniger kennt als die einschlägigen
verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz
bzw. die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting.

({10})

- Das hatten wir eben schon von Ihrer Fraktion, Herr
Westerwelle; da waren Sie noch nicht da.

({11})

Der Begriff Oberlehrer fiel schon.

Trotzdem darf man als Regierungsmitglied darauf
hinweisen, dass es schon ein starkes Stück ist, wenn gesagt wird, da werde vorsätzlich ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt.

({12})

Wenn man sich dagegen wehrt und von Ihnen nur dieses
Echo bekommt, dann ist das zu dünn, Herr Westerwelle;
da muss schon etwas mehr kommen.

Die Bundesregierung wird verfassungsrechtlich sehr
gut begründen können, dass diese Kreditaufnahme zur
Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts nach
Art. 115 Grundgesetz durchaus möglich, durchaus erlaubt und damit keineswegs verfassungswidrig ist.

Im Übrigen wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtig.
Ich knüpfe damit an den ersten Teil meiner Einlassungen
vom Dienstag an, die jedenfalls in Teilen - ob bewusst
oder eher fahrlässig, sei dahingestellt - missverstanden
worden sind. Ich bin nicht so sicher, ob es vor dem Hintergrund dessen, dass wir in unseren öffentlichen Reden
die Selbstachtung und auch die Achtung der Politiker in
der öffentlichen Wahrnehmung nicht beschädigen sollten, richtig ist, sich gegenseitig voreilig Verfassungsbruch vorzuwerfen.

({13})

Ich thematisiere die Bereitschaft, sich in der Geschwindigkeit gegenseitig Lüge und Betrug, Trickserei
und Verfassungsbruch vorzuwerfen. Ich versuche, mir
vorzustellen, wie das auf diejenigen wirkt, die sehen,
wie wir wechselseitig miteinander umgehen.

({14})

Vielleicht könnten wir uns dann doch darauf verständigen, dass eine solche Bemerkung, in diesem Fall von
Herrn Solms, von mir kritisch hinterfragt werden darf,
ohne dass ich mir gleich dieses Echo einhandele, Herr
Westerwelle.

({15})

Ist es nicht der Mühe wert, darüber nachzudenken oder
sich einmal sehr viel ernsthafter darüber auszutauschen,
vielleicht auch von diesem Pult und von der Position des
Zuhörers aus?

({16})

- Das kenne ich alles schon.
Der Haushalt 2006 ist ein Haushalt des Übergangs.
Die Bewährungsprobe für die Bundesregierung kommt
mit dem Haushalt 2007. Ihr werden wir uns in wenigen
Tagen stellen. Ich werde Ihnen und anderen nicht in
Aussicht stellen können, dass die nächsten Haushaltsoperationen weniger schwierig werden.

({17})

Die Haushaltsproblematik wird uns in dieser Legislaturperiode durchgängig beschäftigen. Wenn wir sie bewältigen wollen, müssen wir uns, was wir auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes abverlangen, den
Realitäten stellen. Dazu möchte ich auch und gerade die
Oppositionsfraktionen einladen.

Herzlichen Dank.

({18})