Peter Weiß (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Krankheit und Sterben sind Teil unseres menschlichen Lebens. Zentrale Richtschnur allen Handelns, auch
in Krankheit und Sterben, ist die unverfügbare Würde
des betroffenen Menschen. Der Respekt vor der Einzigartigkeit des Lebens verbietet jede Instrumentalisierung
des Schicksals eines Schwerkranken oder Sterbenden,
jede Abwertung seiner Lebenslage, jede Fremdbestimmung seines Willens. Um eine solche Fremdbestimmung
zu vermeiden und dem Selbstbestimmungsrecht eine

Peter Weiß ({0})
starke Stellung zu geben, wollen wir Patientenverfügungen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen. Darum
geht es.

Viele Menschen verbinden ja mit der Aussicht darauf,
dass sie vielleicht eines Tages entscheidungsunfähig sind
und sich nicht mehr äußern können, große Befürchtungen, nämlich dass Dinge geschehen könnten, die sie
nicht wollen, dass sie einer, wie sie sagen, kalten Apparatemedizin ausgeliefert sein könnten, dass Schmerz und
Leid unnötig verlängert werden könnten. Deswegen
wollen immer mehr Menschen Vorsorge treffen und sicherstellen, dass ihr Wille ge- und beachtet wird. Mit
dem von mehreren Abgeordneten aus mehreren Fraktionen heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung
der Patientenverfügung im Betreuungsrecht soll die
Achtung des Selbstbestimmungsrechtes des Einzelnen
gestärkt werden. Zugleich wollen wir aber auch Lebensschutz, ärztliche Fürsorge und Patientenwohl gewahrt
wissen.

Sicher, der im Voraus für den Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit verfügte Wille ist stets zu beachten. Allerdings ist es nach aller menschlichen Erfahrung ein
gefährlicher, ja vielleicht sogar lebensgefährlicher Fehlschluss zu meinen, dass ein früher einmal geäußerter
Wille in jedem Fall dem aktuellen Willen des Betroffenen entspricht. Er kann diesem Willen entsprechen, aber
es muss nicht zwingend so sein. Würde der Betroffene
jetzt, da er schwer krank ist, genauso handeln wie damals, als er noch gesund war und eine Patientenverfügung geschrieben hat? Ist angesichts des rasanten
Fortschritts in der modernen Medizin jede vor 10 oder
20 Jahren niedergelegte Willensäußerung tatsächlich
noch aktuell? Würde der Patient genauso bestimmen wie
damals, als er noch nicht wusste, dass jetzt im Gegensatz
zu früher für ihn Heilungschancen bestehen?

Solche Fragen zu stellen heißt nicht, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu relativieren, sondern
zeugt davon, dass man den Patientenwillen tatsächlich
ernst nehmen und ihm zu jeder Zeit Geltung verschaffen
will. Um dafür einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen,
schlagen die Antragsteller ein, wie ich finde, einfaches
Verfahren vor, auch wenn uns unterstellt wird, es sei sehr
kompliziert. Wenn jemand möchte, dass tatsächlich das,
was er niedergeschrieben hat, auch exakt so in jeder Situation durchgeführt wird, dann kann er das in einer
nach ärztlicher Beratung ausgefüllten Patientenverfügung anordnen. Zugleich sieht unser Vorschlag vor, dass
der Abfassung einer solchen Patientenverfügung eine
ausführliche ärztliche und rechtliche Aufklärung vorausgegangen sein muss, sie von einem Notar beurkundet
werden muss und sie nicht älter als fünf Jahre sein darf,
also jeder im vollen Wissen des ärztlich und rechtlich
Möglichen seine Patientenverfügung erstellt.

Wenn jemand das nicht machen will, kann er selbstverständlich in jeder anderen Form schriftlich eine
Patientenverfügung abfassen und den Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung anordnen. Der Arzt oder
der Betreuer müssen sich auch daran halten, wenn eine
unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit oder eine Situation vorliegt, in der der Patient mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller
medizinischen Möglichkeiten das Bewusstsein niemals
wiedererlangen wird.

Man kann aber auch das machen, was viele andere
tun, nämlich keine Patientenverfügung schreiben. Dann
sind immerhin Willensäußerungen aus der Vergangenheit - die Einstellungen zum Leben, die religiösen Überzeugungen - Indizien dafür, wie er, wenn man ihn befragen könnte, vielleicht entscheiden würde.

Bei allem Streit über Details einer gesetzlichen Regelung zu Patientenverfügungen sollten wir in einer solchen Debatte aber auch ein zentrales Anliegen deutlich
machen: Es geht darum, den Bedürfnissen schwer kranker und sterbender Menschen möglichst umfassend gerecht zu werden. Dazu sind Patientenverfügungen ein Instrument. Sie sind ein wichtiger Beitrag, aber nicht der
einzige. Menschenwürdiges Sterben bedarf zudem intensiver palliativmedizinischer Versorgung, fürsorgender
Beratung und seelsorgerischer Betreuung.

({1})

Dass Menschen in Würde sterben können, das sollte
Ziel unserer gemeinsamen politischen Bemühungen
sein.

Vielen Dank.
({2})