ina albowitz (NA), 1992-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe zu Beginn meines Debattenbeitrages durchaus ein, sehr verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß ich von der Opposition heute außerordentlich enttäuscht bin. Ich hatte nach den Beiträgen der Opposition in den letzten Tagen eigentlich erwartet, daß Sie uns heute einmal konkret sagen, was Sie anders bzw. was Sie
({0})
besser machen wollen. Ich weiß nicht, ich habe eigentlich nur Altbekanntes gehört; es war wirklich nichts Neues, Frau Kollegin. Ich habe einmal addiert, was Sie in den letzten Wochen so alles herausgegeben haben. Das war, glaube ich, eines der umfangreichsten Steuererhöhungspakete der letzten Jahre; es belief sich nämlich auf über 50 Milliarden DM.
({1})
- Ah ja, aber es bleiben 50 Milliarden DM; diese bestreitet ihr nicht.
({2})
Im übrigen, Frau Kollegin, bin ich wirklich einmal gespannt, wann Sie auf die Frage antworten - ich weiß ja, daß Ihnen das leid tut -, wie wir demnächst, über das Jahr 2000 hinaus, unsere Luftwaffe eigentlich ausstatten wollen. Ich weiß ja, daß der Jäger 90 nun weg ist; das wissen auch Sie. Aber was wollen wir denn demnächst mit unserer Luftwaffe machen?
({3})
Ich meine, die Diskussion darüber brauchen wir nicht heute zu führen; nur, irgendwann müssen Sie uns, glaube ich, einmal sagen, was wir mit unserer Luftwaffe machen sollen.
({4})
- Zu diesem Thema komme ich noch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ausufernde Diskussion der letzten Wochen über Zwangs- und Deutschlandanleihen, höhere Steuern und sonstige Finanzierungsinstrumente ist nicht nur unsinnig gewesen, sondern auch überflüssig wie ein Kropf. Sie verunsichert die Bürger in Deutschland und Europa sowie Industrie und Handwerk, also die Investoren, die sich aktiv am Aufbau der neuen Bundesländer beteiligen.
({5})
- Sehr schön. Aber die Opposition war mit daran beteiligt.
({6})
- Oh ja. Ich denke, Frau Schulte hat das in einer Presseerklärung der SPD, die ich gestern abend auf den Tisch gekriegt habe, neidlos zugegeben; lesen Sie sie einmal nach.
({7})
- Sie hat von den Besserwissis unter den westdeutschen Politikern geschrieben. Ich glaube nicht, daß wir diese in Opposition und Regierung einteilen können. Lesen Sie Ihre eigenen Presseerklärungen, die Sie herausgeben, einmal genau durch.
Meine Damen und Herren, manche Äußerungen der letzten Tage erwecken den Eindruck, es liege am fehlenden Geld, daß der Aufschwung Ost nicht, wie von uns allen gewünscht - ich denke, da sind wir wieder einer Meinung -, noch deutlicher und schneller in Gang kommt. Doch das Gegenteil ist der Fall. In zahlreichen Fördertöpfen stehen ausreichende Mittel zur Verfügung.
({8})
Private Investitionen sind das Fundament eines soliden wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern und helfen den Menschen auf Dauer mehr als die Transfers, die rein konsumtiv verwendet werden. 1993 entfallen 25 Milliarden DM der 91,9 Milli8700 
arden DM an Bundesausgaben für die neuen Länder auf investive Maßnahmen. Bedarf und Ansatzpunkte für private Investitionen gibt es genug. Bevor wir anfangen, Steuern oder Abgaben zu erhöhen, sollten wir deshalb unsere Aufmerksamkeit zunächst den investitionshemmenden strukturellen Mangeln widmen. Hier können und müssen wir noch viel tun.
({9})
Zum Beispiel, meine Kolleginnen und Kollegen, behindern weiterhin offene Vermögensfragen zahlreiche unternehmerische Initiativen. Durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz ist den Investitionen so weit wie möglich Vorfahrt eingeräumt worden. Jetzt geht es darum, die Anträge in den Vermögens- und Grundbuchämtern schneller zu bearbeiten. Hier muß mehr personelle Hilfe durch Westbeamte geleistet werden.
({10})
Wir sollten auch überlegen, ob wir nicht den Menschen, die jetzt wenig Aussicht haben, wieder auf Dauer in den Arbeitsmarkt Ost eingegliedert zu werden, durch Zeitverträge eine Chance geben können, in diesem Bereich eine sinnvolle Berufs- und Lebensperspektive zu erhalten.
({11})
Das zweite Beispiel. Planungsrecht und Genehmigungsverfahren müssen für die neuen Länder vereinfacht werden. Gerade dort können wir es uns nicht leisten, daß unternehmerische Initiative durch ein Übermaß an Bürokratie und Reglementierungen, welche sich bei uns in den letzten 40 Jahren aufgebaut hat, erstickt wird. Meine Damen und Herren, wenn wir 1945 bereits so viele Vorschriften, Normen, Vorgaben und Gesetze gehabt hätten wie heute, wäre der erfolgreiche Aufbau der Bundesrepublik mit Sicherheit nicht gelungen.
({12})
- Danke schön, Herr Vorsitzender.
Die Tarifpolitik ist korrekturbedürftig. Die Steigerungen bei den Ostlöhnen müssen in den kommenden Jahren gebremst werden; denn das bereits jetzt zu hohe Niveau vernichtet Arbeitsplätze bzw. verhindert deren Entstehen. 1989 lag die damalige DDR bei der Höhe der Arbeitskosten gleichauf mit einigen Entwicklungsländern. 1993 werden die Arbeitskosten an vielen Standorten in den neuen Bundesländern bereits höher liegen als in Japan. Von einer solchen Steigerung ist die Produktivität hingegen noch weit entfernt.
Die Tarifparteien sind gefordert. Angesichts solcher Kostensteigerungen ist selbst eine großzügige Investitionsförderung häufig ohne Chancen. Das gilt vor allem für den Mittelstand, dem in dieser Situation besondere Bedeutung zukommt.
Wir brauchen aber auch in den alten Bundesländern moderate Lohnabschlüsse. Die Ansprüche an das Sozialprodukt müssen auch im Westen wieder am Machbaren, nämlich an der Produktivitätssteigerung,
ausgerichtet werden. Mit einer solchen Solidarität kann die innere Einheit Deutschlands auch auf wirtschaftlichem Gebiet verwirklicht werden.
({13})
Nach Ansicht der F.D.P. müssen Arbeitszeit, Löhne und Gehälter wesentlich flexibler gestaltet werden. Die Situation in den neuen Bundesländern ist je nach Region und Branche zu unterschiedlich, als daß nach altem Gewerkschaftsmuster alles über einen Kamm geschoren werden kann. Übrigens wissen die verantwortlichen Betriebsräte vor Ort besser, was für die Sicherung der Arbeitsplätze und das Schaffen von Konkurrenzfähigkeit richtig ist. Die Strategie der Gewerkschaften, jegliche Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen zu verhindern, hat im Westen bereits Arbeitsplätze vernichtet und vielen Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt.
({14})
In der besonderen Situation der neuen Bundesländer sind die Folgen einer solchen Strategie noch fataler.
Daß es anders gehen kann, zeigt das jüngste Beispiel, der Tarifabschluß bei der Lufthansa. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß die einsichtige Haltung der Betriebsräte und Beschäftigten auch in anderen Fällen Nachahmer findet. Leider mußte allerdings die Lufthansa erst in eine gewaltige Schieflage geraten, ehe eine solche Flexibilität ermöglicht wurde.
({15})
Für viele Unternehmen in den neuen Bundesländern könnte es dann allerdings schon zu spät sein.
({16})
- „Aufsichtsrat" ist ein guter Hinweis. - Denn leider ist nicht jedes Unternehmen so prestigeträchtig wie die größte deutsche Fluglinie, was sogar die ÖTV zum Einlenken veranlaßte.
({17})
Meine Damen und Herren, Einschränkungen werden natürlich nicht nur von den Gewerkschaften verlangt, sondern von uns allen. Eine Diskussion, die sich lediglich darum dreht, wer wann warum und wieviel zu zahlen hat und die das Sparen beim Ausgeben zu vergessen scheint, verkürzt das Problem in sträflicher Weise. Kernstück jeder Finanzpolitik muß die sparsame Haushaltsführung sein.
({18})
Diese Koalition hat es nach 1982 geschafft, innerhalb von nur drei Jahren 40 Milliarden DM einzusparen. Und wir werden es wieder schaffen, wenn wir gemeinsam an einem Strick ziehen.
({19})
Für den Haushalt 1993 stehen die Eckdaten fest. 2,5 % Ausgabensteigerung sind für das kommende Jahr und 2,3 % im Schnitt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Ich bin sicher, wir schaffen es. Die Haushälter der Koalition - auf die Opposition kann man sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht verlassen - werden mit weiteren Einsparungen dafür sorgen, daß

wir Spielraum bekommen, um die finanzielle Marschroute auch bei neuen, jetzt noch nicht vorhersehbaren Belastungen einzuhalten.
({20})
Um das zu erreichen, benötigen wir aber auch die Unterstützung der Abgeordneten in den Fachausschüssen. Ich appelliere an Sie alle, meine Kolleginnen und Kollegen, bei Ihren Vorschlägen während der kommenden Wochen und Monate auch immer die finanzielle Seite im Hinterkopf zu behalten. Wenn Sie Überlegungen für neue, sinnvolle Aufgaben oder Prioritätenänderungen haben, dann bitte ich Sie, gleichzeitig die entsprechenden Einsparungs- bzw. Deckungsvorschläge vorzubringen, damit sich das Gesamtvolumen des Etats nicht erhöht.
Ich gehe auch davon aus, daß die Bundesregierung sich ebenfalls an die vorgegebene Linie hält und in den kommenden Monaten Selbstdisziplin wahrt. Das bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossene Ausgabenmoratorium ist der richtige Weg der Haushaltspolitik.
({21})
Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses werden nicht die Buhmänner sein, wenn sie Ausgaben kürzen, streichen oder sperren müssen. Sparen und Konsolidieren geht uns alle an; niemand kann sich dieser Verantwortung entziehen.
Sparbemühungen des Bundes allein reichen jedoch nicht. In den vergangenen Jahren waren die Steigerungsraten bei den Haushalten von Ländern und Gemeinden teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Bund, obwohl dieser die Hauptlast bei der Finanzierung der Einheit trägt.
Frau Ministerin, ich denke, Ihr Beitrag soeben zur Finanzpolitik der Länder war in dem Zusammenhang weiß Gott nicht erhellend. Da zeigt sich, wie wenig hinter so mancher hehren Beteuerung der Solidarität steckt.
({22})
- Herr Kollege Weng, wir sind, wie immer, einer Meinung.
({23})
- Ach, das ist bei uns nicht gefährlich. Es ist Übereinstimmung.
Ich hoffe, daß der Egoismus der Westländer - nur davon handelte Ihre Rede, von nichts anderem ({24})
angesichts der zu lösenden Probleme nun nachläßt und auch deren Haushalte künftig nicht um mehr als 2,5 % steigen.
({25})
- Vielen Dank. Ich komme darauf zurück.
Würden wir dieses Ausgabenwachstum auf allen Ebenen durchhalten, so könnten pro Jahr fast 50 Milliarden DM eingespart werden. Dies verdeutlicht:
Zum Sparen gibt es keine Alternative, vor allem keine Steuer- oder Abgabenerhöhung mit deren schädlichen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft.
({26})
- Keine Erhöhung! Sparen wollen wir, Frau Kollegin, sparen, im Gegensatz zu Ihnen!
Härtetest für die Solidarität der Westländer - und das war wirklich der gute Beitrag eben - wird die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 1995. Ich habe wenig Hoffnung, daß diesmal nicht versucht wird, alle Verantwortung auf den Bund abzuwälzen. Aber manchmal geschehen ja Wunder.
Unerläßlich für eine erfolgreiche Haushaltspolitik ist eine Verbesserung der Qualität des Standortes Deutschland, weil jeder zusätzliche Prozentpunkt mehr Wachstum und Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bringt. Deshalb muß eine aufkommensneutrale Reform der Unternehmensteuer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern.
Damit darf nicht mehr lange gewartet werden, denn die Probleme in Deutschland und auf dem europäischen Binnenmarkt stehen vor der Tür.
Ich danke Ihnen.
({27})