emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seelos (NA), 1949-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayern-Partei bedauert aufs tiefste die Zweiteilung des deutschen Volkes, die durch die Bildung von Sowjet-Preußen eine neue Bestätigung bekommt.
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- Das Wort Sowjet-Preußen haben Sie erfunden, meine Herren von der SPD. - Wenn sich das durch einen Sowjetbefehl und ohne demokratische Wahlen entstandene Sowjet-Preußen neben die deutsche Bundesrepublik stellen will, so müssen wir ihm eine Gleichberechtigung absprechen. Auch eine Koordinierungsregierung über den beiden Regierungen würden wir angesichts ihrer nicht vergleichbaren Rechtsbasis ablehnen. Wir möchten den Zusammenschluß des gesamten deutschen Volkes in einem Bunde gern verwirklichen. Aber höher als eine Einheit nach sowjetischen Bedingungen steht uns unsere Freiheit.
Der Schnitt durch Deutschland teilt nicht nur Deutschland, sondern auch Europa. Als Heimatpartei mit ihren Idealen von Christentum, Vaterland und Familie bekennen wir uns zum christlichen Abendland und erklären uns kompromißlos gegen den Kommunismus des Ostens, der die tödliche Bedrohung unserer Ideale bedeutet. Unter dem Druck der von Moskau geschaffenen Tatsachen im europäischen Osten gehören wir dem Westen an. Insofern die Mächte des Westens für dieses christliche Abendland kämpfen und für die Gleichberechtigung aller an dieser Auseinandersetzung beteiligten Staaten eintreten, stehen wir zu ihnen. Wenn wir das Deutschland unter dem Besatzungsstatut, also die relative Unfreiheit des Westens, der totalen Unfreiheit des Ostens - trotz scheinbarer Zugeständnisse äußerer Souveränität an den ostdeutschen Staat - vorziehen, so muß doch bald bei den westlichen Mächten Verständnis dafür aufkommen, daß man gegenüber seinen Gesinnungsfreunden nicht gleichzeitig Eingriffe und Maßnahmen unbegreiflicher Art Tag für Tag durchführen darf. Die Westmächte werden sich der Konsequenz der neuen Entwicklung in Ostdeutschland nicht verschließen können, wenn sie den Kampf um Europa, der jetzt in sein entscheidendes Stadium getreten ist, gewinnen wollen. Der Weg von Morgenthau bis McCloy war weit. Aber das realistisch denkende amerikanische Volk ist ihn unter der zwangsläufigen weltpolitischen Entwicklung gegangen. Wir zweifeln nicht, daß das viel unmittelbarer betroffene Frankreich und schließlich auch England folgen werden, wenn es ihnen um die Erhaltung Europas ernst ist.
Angesichts der beklagenswerten Situation im deutschen Raum gibt die Bundestagsfraktion der Bayernpartei der dringenden und mahnenden Erwartung Ausdruck, daß nichts unternommen wird, um die Entfremdung zwischen dem staatspolitisch und wirtschaftlich getrennten deutschen Volk des Westens und des Ostens zu verschärfen und zu vertiefen.
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Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Goetzendorff.
köhler (präsident), 1949-11-04:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1949-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist für ein modernes, zeitgemäßes Betriebsrätegesetz, das für das gesamte Bundesgebiet Geltung haben soll. Sie ist nicht nur deshalb dafür, damit eine einheitliche Gesetzesgrundlage geschaffen wird,
sondern sie ist auch der Ansicht, daß einzelne Ländergesetze manche Lücken und Mängel aufweisen, und daß das Gute, was in einzelnen Ländergesetzen enthalten ist, Grundlage für die Bundesgesetzgebung sein muß. Wenn der Versuch gemacht werden sollte, daß man hier eine Rückwärtsrevidierung, insbesondere auf dem Gebiet der Mitbestimmung, durchsetzen will, so wird sich die sozialdemokratische Fraktion mit aller Entschiedenheit dagegen wehren. Keinesfalls kann das Betriebsrätegesetz vom Jahre 1920 die Grundlage bilden; denn die Entwicklung ist seit 1920 nicht stillgestanden, sondern sie ist vorwärtsgegangen. Die Betriebsräte, die im Jahre 1945 ohne eine gesetzliche Grundlage wieder eingesetzt und von der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben und in den Verwaltungen gewählt wurden, haben bewiesen, daß ihre Existenz notwendig ist. Denn sie waren es, die gemeinsam mit ihrer Belegschaft die Trümmer in den Betrieben beseitigt, die Produktion in Gang gebracht und so die Voraussetzungen unserer Existenz geschaffen haben. Ich glaube, das muß eine Gesetzgebung auch berücksichtigen.
Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 ist zwar ein Gesetz mit nur wenigen Bestimmungen, hat aber verschiedene Bestimmungen, die in dem neuen Gesetz verankert sein müssen. Dazu gehört, daß die Gewerkschaften berechtigt sind, Kandidaten aus der Belegschaft zur Wahl von Betriebsräten vorzuschlagen, ebenso die Betriebsräte zu beraten und an den Sitzungen teilzunehmen. Dazu gehört weiter, daß die Vereinbarungen zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern über Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Recht der Betriebsräte vorgehen.
Wir sind der Auffassung, daß in der Vorlage der Bundesregierung die Bestimmung enthalten sein muß, daß die Betriebsräte einheitlich von allen Beschäftigten nach demokratischen Grundsätzen bei allen Unternehmungen und Behörden des privaten und öffentlichen Rechts zu wählen sind.
Das sind die wesentlichsten Grundgedanken, die in der Vorlage der Regierung unter allen Umständen enthalten sein sollten. Das, was mein Herr Vorredner sagte, daß 1920 mit dem Betriebsrätegesetz der Anfang zur Schaffung einer Betriebsdemokratie gemacht wurde, ist richtig. Es ist weiter richtig, daß an Stelle der einseitigen Arbeitgeberanordnung die Mitwirkung der Betriebsvertretung getreten ist. Wir wissen aber auch, daß diese Mitwirkung insbesondere auf personellem und wirtschaftlichem Gebiet sehr eingeschränkt war, daß sie teilweise nur eine Mitberatung, ein Anhören bedeutete. Wir sind der Meinung, daß in dem Betriebsrätegesetz, welches der Bundestag zu verabschieden hat, klar und deutlich das gleichberechtigte Mitbestimmungsrecht sowohl auf sozialem wie auf personellem und auf wirtschaftlichem Gebiet zu verankern ist. Unter Beachtung dieser unserer Einstellung stimmen wir dem Antrag zu.
köhler (präsident), 1949-11-04:
Herr Abgeordneter Nuding!
Goetzendorff (NA), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren! Für uns Deutsche, besonders aber für uns Heimatvertriebene ist die Ostzonen-Republik in besonderem Maße gekennzeichnet durch ihre Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Die Oder-Neiße-Linie wurde in einer schamlosen Servilität als die Grenze des Friedens bezeichnet. Schon dadurch hat sich diese sogenannte deutsche Regierung selbst entlarvt als das willfährige Instrument aller jener Bestrebungen, die gegen das gesamtdeutsche Interesse gerichtet sind. Meine Freunde und ich halten es nicht für erforderlich, den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers weitere hinzuzufügen. Wir können diese Regierungserklärung in vollem Umfange unterstreichen.
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Unsere Treue, und zwar unsere unverbrüchliche Treue gilt unseren Brüdern und Schwestern im deutschen Osten und in Berlin.
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Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, heute auf die großen historischen Irrtümer in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers bezüglich der Entstehung des westdeutschen Separatstaates einzugehen.
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Das werden wir tun, wenn der Herr Bundeskanzler die Zustimmung vom Petersberg erhalten hat, über „seine" angekündigten innen- und außenpolitischen Maßnahmen hier im Bundestag Bericht zu erstatten.
Wir haben heute die Erklärung einer Regierung gehört, die sich hinter die sogenannte strategische Rheinlinie der Atlantikpakt-Strategen abgesetzt hat. In dieser Erklärung wurde außer der Frage Berlin kein einziges der schwebenden deutschen Probleme auch nur angesprochen. Aus diesem Port heraus, hier vom linken Rhein her, spricht Herr Dr. Adenauer vom „Bollwerk Berlin" und erklärt, er wolle Berlin nicht im Stich lassen, Berlin müsse geholfen werden. - Jawohl, wir sind einverstanden.
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Aber
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Berlin kann nur geholfen werden von Berlin aus.
Berlin ist und bleibt die Hauptstadt Deutschlands.
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In Berlin hat die provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihren Sitz. Aber Sie, meine Damen und Herren, streiten über Frankfurt oder Bonn als Bundeshauptstadt. Nach unserer Meinung wäre es, um die Spaltung Berlins, um die Spaltung Deutschlands zu überwinden,

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von großem Nutzen, wenn die westlichen Verwaltungsorgane ihren Sitz nach Berlin verlegten.
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Dadurch wäre die Möglichkeit gegeben, zu engeren Beziehungen zu den Organen der provisorischen demokratischen Regierung zu kommen.
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Dadurch wäre die Möglichkeit gegeben, die wirtschaftlichen Verhandlungen auf gesamtdeutscher Grundlage, ohne die Berlin nicht leben kann, leichter und reibungsloser durchzuführen.
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- Das war auch eine Pleite!
Wenn dann die Regierung Adenauer und die Politiker Westdeutschlands dafür kämpfen würden, daß die westlichen Besatzungsmächte den deutschen Organen die Hoheitsrechte zurückgeben würden, wie das die Regierung der UdSSR
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der provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber bereits getan hat, dann wäre ein entscheidender Schritt zur Verständigung getan. Wenn Sie, meine Damen und Herren, dafür kämpfen würden, daß alle Besatzungstruppen Berlin und darüber hinaus ganz Deutschland verlassen, dann wäre der entscheidende Schritt zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität und der Einheit Deutschlands getan.
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Herr Dr. Konrad Adenauer wünscht aber nicht Berlin als souveräne Hauptstadt Deutschlands. Deshalb bleibt er hinter dem Rhein
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und will Berlin in der Rolle eines Vorpostens und Bollwerks gegen den Osten.
(
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren, tun Sie mir einen Gefallen! Ich glaube, wir wollen Herrn Abgeordneten Renner die Verlesung der Erklärung seiner Fraktion erleichtern!
Bitte, Herr Abgeordneter Renner, Sie haben das Wort!
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Köhler (präsident), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren! Wollen wir doch etwas größere Ruhe bewahren! Die Verlesung der Erklärung wird dann um so leichter und zweifellos auch um so schneller vor sich gehen.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Richter (NA), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren! Ich habe als Vertreter der Nationalen Rechten zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers nur das eine zu sagen, daß wir die Worte des Herrn Kanzlers wärmstens begrüßt haben, vor allem, daß er ganz klar herausgestellt hat, daß kein Deutscher, der überhaupt diese Bezeichnung noch verdient, die Oder-Neiße-Grenze anerkennen kann, und daß er darüber hinaus Worte gefunden hat, die ein Bekenntnis zu unseren Schwestern und Brüdern in der Zone des Schweigens bedeuteten, in jener Zone, in der man zwar von Demokratie redet, aber nicht die primitivsten Ansätze eines wahren demokratischen Lebens kennt.
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Wir dürfen dem Herrn Bundeskanzler für seine Worte deshalb an dieser Stelle unseren Dank aussprechen.
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Köhler (präsident), 1949-10-21:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich erkläre deshalb die Aussprache zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung für abgeschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Berlin unter Punkt 2 der Tagesordnung ({0}). Wer für diesen Antrag Drucksache Nr. 100 ist,

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den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Ich bitte nun diejenigen, die nicht für diesen Antrag sind, sich ebenfalls zu erheben. - Danke!
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Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit überwältigender Mehrheit gegen eine Minderheit bei einigen Enthaltungen angenommen worden ist.
Gleichzeitig liegt der mir soeben vom Herrn Abgeordneten Renner schriftlich überreichte Antrag, betreffend den Sitz der leitenden Bundesorgane, als Ergänzung zur Regierungserklärung vor. Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1949-10-21:
Ich bitte, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Wer für diesen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich sitzenzubleiben. ({0})
Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner.
({2})
Renner (NA), 1949-10-21:
Ich protestiere gegen diese Methode der Abstimmung. Es war bei dem Skandal, den der Präsident durch seine Geschäftsführung bewußt herbeigeführt hat,
({0})
unmöglich, zu verstehen, worüber überhaupt abgestimmt wurde.
({1}) Der Herr Präsident hat heute mittag im Ältestenrat ausdrücklich abgelehnt, in derart provozierender Form Abstimmungen hier vornehmen zu lassen, wie das heute vorgekommen ist.
({2})
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Darf ich das Haus fragen, ob es einmütig dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 116 zustimmt, oder erhebt sich Widerspruch?
({0})
- Dann müssen wir abstimmen!
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. von Brentano zur Geschäftsordnung!
Brentano (NA), 1949-10-21:
Ich würde vorschlagen, die Abstimmung über Ziffer 2 auszusetzen, bis der Herr Verkehrsminister da ist.
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Der Herr Verkehrsminister ist nicht da. Sie haben den Antrag des Abgeordneten Dr. von Brentano gehört. Es wird nicht viel Zweck haben, über den ersten Teil abzustimmen, wenn wir nicht gleichzeitig über den zweiten Teil abstimmen.
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- Bitte, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1949-10-21:
Ich glaube, daß über den Antrag abgestimmt werden sollte, nachdem er einstimmig im Ausschuß für Verkehrswesen und nur bei einer Enthaltung auch im Ausschuß für Arbeit angenommen worden ist. Ich glaube, es ist unmöglich, daß das Hohe Haus die Entscheidung hierüber weiter hinausschieben kann.
köhler (präsident), 1949-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne erneut die heute mittag unterbrochene 18. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler zu einer
Köhler (präsident), 1949-10-21:
Herr Abgeordneter Jahn, ich höre soeben: der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano hat seinen Antrag zurückgezogen. Auf meine Frage, ob das Haus einmütig dem Antrag unter Drucksache Nr. 116 zustimmt, hat der Herr Abgeordnete Dr. Linnert widersprochen. Wir müssen daher über den Antrag abstimmen.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 116 ist, den bitte ich sitzenzubleiben.
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- Verzeihung, wir sind in der Abstimmung, Herr Abgeordneter Dr. Linnert. - Wer für den Antrag Drucksache Nr. 116 e ist, den bitte ich sitzenzubleiben. - Bitte die Gegenprobe! Wer gegen den Antrag Drucksache Nr. 116 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. ({1})
Dann darf ich noch die Enthaltungen feststellen. - Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen. Ich danke Ihnen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem Hohen Hause noch einige Mitteilungen zu machen.
Wir haben gestern den Antrag Drucksache Nr. 108, betreffend Vorlage eines Überbrückungsgesetzes zum KB-Leistungsgesetz, dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen. Die antragstellende Fraktion der CDU/CSU hat den Wunsch, daß der Antrag unter Aufrechterhaltung der Federführung des Sozialpolitischen Ausschusses auch dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen überwiesen wird. Darf ich fragen, ob das Haus mit dieser Erweiterung einverstanden ist? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Weiter habe ich mitzuteilen, daß der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen bittet, daß sich die Mitglieder des Ausschusses sofort nach Schluß des Plenums zu einer kurzen Besprechung in dem Raum neben dem Plenarsaal zusammenfinden.
Ferner bin ich gebeten worden bekanntzugeben, daß der Ausschuß für die Festsetzung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundesorgane am kommenden Dienstag um 14 Uhr 30 zusammentritt, und schließlich habe ich auf Grund einer heute im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung bekanntzugeben, daß in der nächsten Woche keine Plenarsitzungen, sondern lediglich Ausschußsitzungen stattfinden. Die nächste Vollversammlung ist am 3. November 1949, 10 Uhr.
Ich erkläre die 13. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.
köhler (präsident), 1949-11-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich lasse zunächst die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses verlesen.
gundelach (schriftführer), 1949-11-04:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Nickl, Gengler, Frau Rösch, Dr. Mücke, Schönauer, Klabunde, Müller ({0}), Müller ({1}), Fisch; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Dr. Vogel, Dr. Baur, Kühling, Wönner, Reimann, Leibrand, Tichi, Determann und Klinge.
köhler (präsident), 1949-11-04:
Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Schoettle!
schoettle (NA), 1949-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion beantragen, daß die Anträge der kommunistischen Fraktion, Drucksache Nr. 7 Ziffer 1 und Drucksache
Nr. 11, dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Wir sind der Meinung, daß diese Anträge heute im Plenum nicht einfach durch Abstimmung erledigt werden können, sondern daß über den sachlichen Hintergrund eine ernsthafte Beratung im Ausschuß stattfinden sollte.
köhler (präsident), 1949-11-04:
Der Herr Abgeordnete Schoettle hat - ich darf es so ausdrücken - zur Geschäftsordnung beantragt, daß die Drucksachen Nr. 7 und Nr. 11, Punkt 1 und 2 der Tagesordnung, dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zur weiteren Behandlung überwiesen werden. Ich darf zunächst um Äußerung zu diesem Geschäftsordnungsantrag bitten. Wird das Wort dazu gewünscht?
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- Bitte, Herr Abgeordneter Paul zu dem Geschäftsordnungsantrag!
paul (NA), 1949-11-04:
Meine Damen und Herren! Ich halte diese Anträge für so wichtig, daß sie vom Plenum angenommen und nicht einem Ausschuß überwiesen werden sollten. Sie sind einfach und klar. Die Annahme dieser Anträge würde ein Beweis dafür sein, daß das Haus gewillt ist, hinter die Menschen zu treten, die für die Erhaltung deutscher Arbeitsstätten eintreten. Ich möchte um so mehr um eine sofortige, und zwar eine zustimmende Entscheidung des Hauses bitten, weil wir nicht die Möglichkeit haben, in dem Ausschuß unsere Anträge zu begründen. Durch einen Beschluß des Hauses hat man uns aus diesem Ausschuß ausgeschlossen. Ich möchte deshalb bitten, diese Anträge im Plenum zur Abstimmung zu bringen und nicht dem Ausschuß zu überweisen.
wellhausen (NA), 1949-11-04:
Meine Damen und Herren! Meine Freunde haben keinerlei Zweifel, daß die Bundesregierung auch ohne diesen Antrag in aller Kürze ein Betriebsrätegesetz vorgelegt haben würde. In der Regierungserklärung hat Eindeutiges darüber gestanden, und die Regierung wird das - das bezweifeln wir, wie gesagt, nicht - auch erfüllen. Ich glaube, daß die Ausführungen, die wir insbesondere von meinem Vorredner gehört haben, schon zeigen, daß über die Einzelheiten und insbesondere - um das Kind beim Namen zu nennen - über die Konkretisierung des Mitbestimmungsrechts in diesem Hause die Ansichten sicherlich sehr verschieden sein werden.
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Die Regierungsvorlage wird uns hinreichend Veranlassung geben, uns im Ausschuß insbesondere mit diesen Dingen zu beschäftigen.
Wir tragen keine Bedenken, der sehr allgemeinen und uns in bezug auf Art, Inhalt und Natur des Mitbestimmungsrechts in keiner Weise festlegenden Fassung des CDU-Antrags zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1949-11-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Es scheint sich niemand zum Wort zu melden. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen.
Wer für die Annahme des Antrags des Ausschusses Drucksache Nr. 125 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Arbeitsbeschaffung für Heimatvertriebene ({0}); Berichterstatter: Abgeordneter Reitzner.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Reitzner ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es wurde in diesem Hohen Hause schon öfter der Feststellung zugestimmt, daß das Problem der Heimatvertriebenen eine sehr ernste Angelegenheit bildet und in der Prozession der deutschen Sorgen mit an der Spitze stehen soll. Der Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 77 zeigt wiederum die Fülle der angestauten Probleme. Ich glaube, daß mit Rücksicht auf die einstimmige Haltung des

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Ausschusses für Heimatvertriebene eine weitere Begründung nicht nötig ist. Ich möchte aber betonen: wir müssen über den Zustand theoretischer Anerkennung der Notlage der Heimatvertriebenen hinauskommen und Stück für Stück praktische Hilfe leisten.
Wenn das Hohe Haus dem Antrag zustimmt, der mit der Forderung nach Arbeitsbeschaffung für die Heimatvertriebenen beginnt - eine Forderung, die wir als die wertvollste Hilfe für die Heimatvertriebenen betrachten - und mit finanzieller Hilfe über die Soforthilfe und das Hausratsgesetz endet, dann, glaube ich, kann die Bundesregierung mit Initiativakten beginnen.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch vor einer überdimensionierten Hoffnung auf Auslandshilfe warnen, so sehr wir diese Hilfe schätzen und notwendig haben. Wir haben jetzt wieder mit Befriedigung gelesen, daß der Herr Vizekanzler in Paris Gelegenheit hatte, über das Problem der Heimatvertriebenen zu sprechen. Aber diese vielleicht unerläßliche Hilfe des Auslandes kann keineswegs die eigene, die Selbsthilfe auf deutschem Boden ersetzen, und zu dieser Selbsthilfe gehört, daß wir dem Antrag auf Drucksache Nr. 77 zustimmen, damit schrittweise die Initiativakte gesetzt werden können und damit auch in kürzester Zeit den Heimatvertriebenen praktische Hilfe geboten werden kann.
Ich bitte daher das Hohe Haus im Namen des Ausschusses für Heimatvertriebene, diesem Antrag zuzustimmen.
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