emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmann (NA), 1984-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum drittenmal befaßt sich dieses Haus mit dem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes der SPD, wenn wir die erste Beratung des Entwurfs in der 9. Periode mitzählen. Aller guten Dinge sind zwar in der Regel drei, aber das gilt leider nicht für diesen Gesetzentwurf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie haben darauf bestanden, die Beratungen Ihres Arbeitszeitgesetzes zeitgleich mit denen über Ihren Entwurf eines Vorruhestandsgesetzes vorzunehmen, weil damit angeblich der inhaltliche Zusammenhang gewahrt werde. Wir sind während der Ausschußberatungen statt dessen dafür eingetreten, und zwar CDU/CSU und FDP,
({0})
die weitere Beratung des Gesetzentwurfs so lange zurückzustellen, bis die seitens der Bundesregierung angekündigten eigenen Gesetzentwürfe, und zwar der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Beschäftigung und der Entwurf eines Arbeitszeitschutzgesetzes, zur Beratung anstünden. Diese beiden Entwürfe befassen sich inhaltlich mit den Materien, die Gegenstand des vorliegenden Entwurfes sind.
({1})
Gestatten Sie mir zu dieser Vorgehensweise eine Anmerkung. Sie verlassen mit Ihrer unnachgiebigen Haltung zum Verfahren die langjährige parlamentarische Übung, sachlich zusammenhängende Gesetzentwürfe auch sachlich zusammenhängend zu beraten.
({2})
Sie müssen halt auch die Opposition erst wieder lernen. Aber ich prophezeie Ihnen: Sie werden dazu lange Zeit haben, und Sie werden auch lange Zeit haben, sie zu praktizieren.
({3})
Ihr Bestehen auf einer zeitgleichen Beratung mit dem Vorruhestandsgesetz Ihrer Fraktion zeigt aber auch deutlich den falschen sachlichen Ansatzpunkt Ihres Gesetzentwurfs. Er soll eben nicht dem Arbeitsschutz dienen, sondern Sie verstehen ihn als ein beschäftigungspolitisches Instrument. Herr Kollege Lutz hat dies sehr deutlich gesagt.
({4})
Mir wäre es lieber gewesen, meine Damen und Herren, wir hätten Übereinstimmung erzielt, die geltende Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938,

die dringend überarbeitungsbedürftig und in vielen Punkten nicht mehr zeitgerecht ist, durch vernünftige Neuregelungen zu ersetzen.
({5})
Sie versuchen uns doch sogar unterzujubeln, Herr Lutz - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, wir wollten an einem unappetitlichen Nazigesetz festhalten,
({6})
eine Ihrer üblichen Insinuierungen, die ins Leere gehen.
({7})
Ich gebe mich keinen Illusionen hin: Nicht um eine wichtige sachliche Übereinstimmung geht es heute hier, sondern Sie wollen uns in eine arbeitnehmerfeindliche Ecke drängen, Herr Kollege Lutz.
({8})
Das wird Ihnen heute so wenig gelingen wie mit Ihren bösartigen Presseerklärungen nach dem Sachverständigenhearing und dem Abschluß der Ausschußberatungen.
({9}) Sie unterstellen uns Herzlosigkeit,
({10})
ausgerechnet Sie, der Sie an Zynismus nicht zu übertreffen sind.
({11})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Auch dies ist wieder eine Frage, die auf einen Tatbestand zielt, der sich so der Quantifizierbarkeit entzieht. Deshalb werden wir nur die Regelungen und die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausbauen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir einen weiteren Schritt tun werden und beabsichtigen, Verstöße gegen das Gesetz zur Förderung der Beschäftigung in einem stärkeren Maße aus dem Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts in den Rahmen von Strafvorschriften zu überführen.
Lutz (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß Sie diese Ausweiskarte nur auf das Baugewerbe beschränken wollen. Heißt das, daß Sie die illegalen Beschäftigungsverhältnisse in anderen Branchen für vernachlässigenswert halten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege, dies heißt das nicht. Sie können auch aus meinen bisherigen Antworten nicht einen gegenteiligen Schluß ziehen. Denn ich habe ja Maßnahmen genannt, die in der Vorbereitung, in der Überlegung sind, die nicht auf den Bereich des Baugewerbes gesondert abzielen, sondern die den Gesamtbereich der deutschen Wirtschaft angehen.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Danke sehr.
Die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}), die Fragen 28 und 29 der Abgeordneten Frau Schmidt ({1}), die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Weinhofer sowie die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Glombig werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Auf welche Urteile stützt sich der Bundesarbeitsminister in seiner Erklärung vom 30. Januar 1984, dab schon heute nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gesundheitliche Teilarbeitsfähigkeit festgestellt werden kann?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Urbaniak, das Bundesarbeitsgericht hat in drei Urteilen vom 2. Februar 1973, vom 25. Oktober 1973 und vom 25. Juni 1981 die Möglichkeit einer Teilarbeitsfähigkeit anerkannt. In dem Urteil vom 2. Februar 1973 - ich möchte nur dieses jetzt hier nennen - hat es dabei ausgeführt, einem Arbeitnehmer, der wegen Krankheit objektiv seine vertragliche Arbeitspflicht nicht mehr voll, aber immerhin teilweise erfüllen könne, sei zuzumuten, mögliche Teilarbeit zu leisten. Dies gelte vorbehaltlich eines sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergebenden Ablehnungsrechts des Arbeitgebers jedenfalls dann, wenn die medizinisch mögliche Teilarbeitsleistung im Rahmen der geschuldeten Vertragspflichten liege.
Urbaniak (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die generelle Möglichkeit, Arbeitnehmer für teilarbeitsfähig zu erklären, den Druck auf erkrankte Arbeitnehmer verstärken wird, frühzeitiger, als medizinisch vertretbar, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren?
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Urbaniak (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß wir heute den niedrigsten Krankenstand überhaupt seit 1955 in der gewerblichen Wirtschaft haben?
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Sie haben noch eine Zusatzf rage.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Urbaniak, die Befürchtung, die Sie hier ausgesprochen haben, wird auf keinen Fall eintreten. Denn ein Arbeitnehmer, der auf Grund von Erkrankung auch nicht zu einer Teilarbeitsleistung fähig ist, kann nicht gezwungen werden und wird nicht gezwungen, Teilzeitarbeit zu leisten. Nein; es geht ja genau um etwas anderes. Es liegt nämlich im Interesse der Arbeitnehmer, wegen Krankheit ihrem Arbeitsplatz nicht mehr als nötig entfremdet zu werden. Mit der erwogenen Regelung könnte auch dem medizinischen Anliegen Rechnung getragen werden, langfristig Erkrankte schrittweise wieder in den Betrieb einzugliedern. Eine solche Regelung könnte es den Betroffenen erleichtern, sich am Arbeitsplatz nach längerer Krankheit wieder einzugewöhnen. Sie würde damit dem Ziel einer erfolgreichen Rehabilitation dienen.
Urbaniak (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, besteht die Absicht, dem Betriebsrat ein Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von teilarbeitsfähigen Arbeitnehmern einzuräumen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Urbaniak, dies ist vor allem erst einmal eine medizinische Frage. Darauf werde ich in meiner Antwort auf Ihre nächste Frage eingehen. Es ist nach den bisherigen Überlegungen nicht beabsichtigt, in diesem Bereich den Betriebsrat in Entscheidungen einzubeziehen.
Lutz (NA), 1984-02-23:
Herr Staatssekretär, das alles läuft ja auch unter der Überschrift „Förderung der Beschäftigung". Nun interessiert mich wirklich sehr, welche positiven beschäftigungspolitischen Wirkungen Sie von diesem Schritt erwarten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Lutz, ich habe darauf hingewiesen, daß es ja im Interesse des Arbeitnehmers liegt, daß er wegen Krankheit seinem Arbeitsplatz nicht über allzu lange Zeit entfremdet wird, was seine Wiedereingliederungschance verschlechtert. Deshalb dient die Regelung, die wir im Auge haben, der frühzeitigen Wiedereingliederung und auch der Rehabilitation.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß der Arzt bei der Feststellung einer Teilarbeitsfähigkeit die betrieblichen Umstände im Beschäftigungsbetrieb des Erkrankten berücksichtigt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Herr Kollege Urbaniak, die Praktikabilität einer möglichen gesetzlichen Regelung der Teilarbeitsfähigkeit hängt entscheidend von der Beurteilung der Teilarbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt ab. Die medizinischen Gesichtspunkte sind deswegen vorab mit Vertretern der ärztlichen Berufsorganisationen - Bundesärztekammer, Hartmannbund, Verband der Niedergelassenen Ärzte, Berufsverband der Praktischen Ärzte und Ärzte für Allgemeinmedizin, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Verband Deutscher Betriebsärzte und Werksärzte, Bundesverband der Vertrauens- und Rentenversicherungsärzte - im Bundesarbeitsministerium beraten worden. Dabei erklärten mit einer Ausnahme - nämlich des Verbands der Niedergelassenen Ärzte - die Vertreter aller dieser Ärzteverbände zu einer gesetzlichen Regelung der Teilarbeitsunfähigkeit ihre grundsätzliche Zustimmung. Ohne Ausnahme waren die Vertreter dieser Organisationen der Auffassung, daß sich die aus der mangelnden Kenntnis des konkreten Arbeitsplatzes herrührenden Schwierigkeiten einer Teilarbeitsfähigschreibung verringern ließen, wenn ein Kontakt zwischen behandelndem Arzt, Betriebsarzt und Arbeitgeber möglich und zulässig sei. Wenn der behandelnde Arzt über den Arbeitgeber oder den Betriebsrat Näheres über den bisherigen Arbeitsplatz des Patienten und über die Möglichkeiten des Betriebs oder des Unternehmens, den teilarbeitsfähigen Patienten zu beschäftigen, in Erfahrung bringen könne, wäre eine gesetzliche Regelung dieser Art praktikabel zu gestalten.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht mit der Frage befaßt, ob und in welcher Weise die Teilarbeitsunfähigkeit gesetzlich geregelt werden soll. Es wird erwogen, dies vorzuschlagen. Deshalb sind die Gespräche mit den Ärzteverbänden geführt worden.
Dabei wird aber dafür Sorge zu tragen sein, daß die ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber gewahrt bleibt, der behandelnde Arzt also seine medizinische Krankheitsdiagnose nicht dem Arbeitgeber mitteilen darf. Das steht im Einklang damit, daß die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Teilarbeitsfähigkeitsbescheinigung für den Arbeitgeber schon nach geltendem Recht keine Angaben über die medizinische Diagnose enthält.
Im übrigen kann auch das Vorliegen einer Vollarbeitsunfähigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur im Verhältnis zu den vom Arbeitnehmer übernommenen Verpflichtungen beurteilt werden.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak, bitte sehr.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Ich kann natürlich bestätigen, Herr Kollege Urbaniak, daß wir heute einen sehr niedrigen Krankenstand haben. Nur: Das hat nichts mit dem zu tun, was wir mit Hilfe dieses Artikels in dem Gesetz zur Förderung der Beschäftigung erreichen wollen, nämlich den Gedanken der Rehabilitation zu stärken.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Ich rufe die Frage 36 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin auf:
In welchem Maße nimmt die Zahl der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse zu, wie entwickeln sich die Zahl und ihr Anteil im Verhältnis zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen?
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Frau Kollegin, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich Ihre Fragen 36 und 37 gemeinsam beantworten.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-02-23:
Ich bin einverstanden.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Dann rufe ich auch die Frage 37 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin auf:


Vizepräsident Frau Renger
Plant die Bunderegierung aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sozialverantwortlichkeit, diese ungeschützten Arbeitsverhältnisse im Interesse der Betroffenen und ihrer Arbeitsbedingungen gesetzlich abzusichern, und wenn ja, wie?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Ich gehe davon aus, daß Sie unter der von Ihnen verwendeten Bezeichnung „ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse" solche verstehen, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen; denn unter den Schutz des Arbeitsrechts fällt die unselbständige Beschäftigung als Arbeitnehmer immer. Dies gilt auch für Sonderformen der Beschäftigung wie kurzfristige Arbeit oder Teilzeitarbeit. Insoweit gibt es also keine sogenannten ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse.
Eine gesicherte Aussage über die Entwicklung der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, die unter der Geringfügigkeitsgrenze im Sozialversicherungsrecht liegen, läßt sich mangels statistischer Unterlagen nicht machen. Die Zahl kann lediglich in grober Annäherung geschätzt werden.
Auf der Grundlage von Mikrozensusergebnissen des Statistischen Bundesamts vom April 1982 über die von den Erwerbstätigen normalerweise geleistete Wochenarbeitszeit in Verbindung mit Daten der Lohnstatistik dürfte die Anzahl der entsprechend Beschäftigten zwischen 500 000 und 750 000 liegen. Gemessen an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind das knapp 3 v. H.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Geringfügigkeit nicht nur durch die Entgeltsgrenze von 300 DM, sondern auch durch die Grenze von 15 Stunden bestimmt wird.
Es besteht jedoch die Vermutung, daß ein Teil der Beschäftigten mehrere derartige Beschäftigungsverhälnisse eingeht, so daß die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit Verdiensten unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze höher liegen dürfte. Eine Aussage über die Entwicklung dieser Beschäftigung läßt sich wegen der Unsicherheit der Schätzungen nicht treffen. Eine uns vorliegende Studie zeigt allerdings, daß die Anzahl der Beschäftigungen bis zu 15 Stunden auch über einen längeren Zeitraum relativ konstant geblieben ist.
Die Bundesregierung ist bestrebt, den für Teilzeitarbeitnehmer bestehenden arbeitsrechtlichen Schutz zu verbessern. So wird beispielsweise erwogen, durch eine ausdrückliche Vorschrift eine Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern gegenüber den Vollzeitarbeitnehmern im Arbeitsverhältnis grundsätzlich auszuschließen. Weitere Überlegungen gehen dahin, bei Arbeit auf Abruf dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine gewisse Vergütung für die Zeit zu geben, in der sich der Arbeitnehmer bereit halten muß, um auf Abruf des Arbeitgebers Arbeit zu leisten.
Schließlich wird für Fälle der Arbeitsplatzteilung eine Regelung erwogen, wonach die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur gegenseitigen Vertretung beschränkt und für die Arbeitgeberseite die Kündigung eines an der Arbeitsplatzteilung beteiligten Arbeitnehmers wegen des Ausscheidens des anderen Arbeitnehmers ausgeschlossen wird. Diese Überlegungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, sich mit zwei kurzen Zusatzfragen zu bescheiden; denn eigentlich ist die Zeit der Fragestunde schon abgelaufen.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-02-23:
Frau Präsidentin, das werde ich gerne tun. Aber ich werde die Fragen dann noch einmal einbringen, weil die Probleme im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sachverhalt einfach zu groß sind.
Erste Frage: Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die vorhandenen Untersuchungen, die Schätzungen beinhalten, die bis zum Vierfachen höher liegen als die von Ihnen genannten Zahlen, binnen kürzerer Frist auswerten zu lassen und dem Haus darüber Bericht zu erstatten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Das sage ich Ihnen zu, Frau Kollegin.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-02-23:
Zweite Frage: Wären Sie bitte bereit, im Rahmen dieser Untersuchung die Veränderung der Zunahme in den vergangenen Jahren erheblich feiner zu prüfen und dann dem Hause auch entsprechend zu berichten?
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-02-23:
Frau Kollegin, wir versuchen, möglichst exakte Zahlen anzugeben, auch hinsichtlich der Entwicklung. Aber wir sind in diesem Bereich weitgehend auf Schätzungen angewiesen, so daß Ihnen die exakten Zahlen mangels ausreichend qualifizierten Materials nicht gegeben werden können.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Danke schön, Frau Kollegin, für Ihr Verständnis.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für diese umfangreiche Beantwortung der Fragen.
Die nicht aufgerufenen Fragen werden, soweit sie nicht vom Fragesteller zurückgezogen worden sind *), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt wieder zur Beratung des Tagesordnungspunktes 3 a bis c. In der wiedereröffneten Debatte hat das Wort Herr Abgeordneter Haussmann.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burgmann (NA), 1984-02-23:
Einen Augenblick bitte! - Bei den Verbrauchsgütern gibt es eine leichte Zunahme. Insgesamt steigt der Export im verarbeitenden Gewerbe um 12,8 %, während der Absatz im Inland bloß um 2,2 % ansteigt.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Burgmann (NA), 1984-02-23:
Ja.
Stoltenberg (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege Burgmann, stimmen Sie mir darin zu, daß zum erstenmal, seit die GRÜNEN dem Parlament angehören, ein Abgeordneter der GRÜNEN die Vereinigten Staaten von Amerika gelobt hat, aber ausgerechnet da, wo sie Tadel verdienen, nämlich bei ihrer Defizitpolitik?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-02-23:
Bevor ich gern eine Zwischenfrage beantworte, Herr Kollege, will ich wegen der massiven Polemik sagen, daß diese Entwicklung der letzten 15 Monate maßgeblich unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministers, des Kollegen Graf Lambsdorff, durchgeführt wurde und daß es zweifellos ein Verdienst ist, daß wir durch seine Initiativen diese Ergebnisse erreicht haben.
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Jens zu einer Zwischenfrage.
Jens (NA), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, stimmen Sie Ihrem Kollegen Köhler und auch mir zu, wenn wir feststellen, daß es auf dem Stahlmarkt Wettbewerb im herkömmlichen und im funktionsfähigen Sinn überhaupt nicht mehr gibt und insofern sehr wohl der Staat aufgerufen ist, hier etwas zu unternehmen?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-02-23:
Es gibt in diesem Bereich Wettbewerb sicher unter sehr eingeschränkten Bedingungen. Ich würde nicht sagten, daß der Wettbewerb vollkommen ausgeschaltet ist; denn die bei einem eingeschränkten Reglement der Europäischen Gemeinschaft denBundesminister Dr. Stoltenberg
noch recht unterschiedliche Situation der einzelnen Stahlunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, daß auch unter diesen restriktiven und im Prinzip nicht wünschenswerten Bedingungen sich sehr wohl unternehmerische Entscheidungen oder unternehmerisches Fehlverhalten auf die Situation der einzelnen Betriebe und ihre Arbeitsplätze wesentlich auswirken können.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Roth, möchte ich zu der einen Bemerkung, die Sie gemacht haben, folgendes sagen. Wir haben zu keinem Zeitpunkt daran gedacht, Anteile von Arbed Saarstahl zu übernehmen. Das wäre gegen unsere Grundüberzeugungen. Aber wir haben den Rahmen für weitere Hilfe in langen Verhandlungen mit dem Saarland festgelegt. Wir werden ihn ausschöpfen, allerdings auch einhalten. Im übrigen ist es sicher notwendig, dieser hart bedrängten Region auch unter den Gesichtspunkten der Regionalpolitik mit den möglichen Instrumenten besonders zu helfen.
Herr Kollege Roth hat gemeint, angeblich fehlten Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit, wir betrieben eine Politik gegen sozial Schwache. Ich kann das nur noch als abgenutzte bekannte Leerformel bezeichnen. Ich möchte deutlich machen, wie sehr dies an den Tatsachen und der Politik der Bundesregierung vorbeigeht.
Tatsache ist, daß eine glaubwürdige Politik der Konsolidierung, die fortgesetzt werden muß, das Vertrauen in die Deutsche Mark gestärkt hat.
({1})
- Aber ich bitte Sie, das ist keine Leerformel, weil ich jetzt zum zweiten Satz komme und deutlich mache, was damit gemeint ist.
({2})
Das heißt, sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben, daß sich seit Anfang dieses Jahres der Wert der Deutschen Mark gegenüber den wichtigsten internationalen Währungen, nämlich dem Dollar, dem Yen und dem Schweizer Franken, um 4 bis 6 % erhöht hat. Wenn ich Ihnen das sage, ist schon deutlich, was gemeint ist. Dann können Sie nicht mehr von „Leerformeln" reden.
({3})
Das sind Tatsachen von allergrößter Bedeutung, und zwar nicht nur für Währungsfachleute, sondern für die Bürger unseres Landes, meine Damen und Herren.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-02-23:
Bitte, Herr Stratmann.
Stratmann (NA), 1984-02-23:
Herr Minister, es ist oft wiederholte Aussage Ihrer Bundesregierung - ich erinnere mich an Formulierungen von Herrn Lambsdorff -, daß selbst ein Wachstum von 2 bis 3 % mittelfristig, also bis Ende des Jahrzehnts, allein nicht in der Lage sei, die hohe Arbeitslosigkeit nennenswert abzubauen. Wenn also die von Ihnen befürwortete Wachstumsstrategie nicht der entscheidende Hebel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit sein kann und nach Ihren jetzigen Ausführungen ebenfalls eine Strategie drastischer Arbeitszeitverkürzung nicht der geeignete Hebel sein kann, frage ich Sie nach dem Instrumentarium, das noch übrigbleibt.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-02-23:
Ich glaube, daß diese Frage auf einem Mißverständnis beruht. Ich unterstreiche, daß anhaltendes Wirtschaftswachstum mit einem strengeren ökologischen Ordnungsrahmen die Voraussetzung Nr. 1 dafür ist, daß wir eine Chance haben, die Arbeitsmarktprobleme zu lösen; aber es spricht einiges dafür, daß das nicht ausreichen wird, wobei dieses Reden in reinen Wachtumsraten oder in Produktivitätsfortschritten
({0})
auch deshalb nicht ausreicht, Herr Kollege Roth, weil natürlich andere Faktoren hinzukommen müssen, z. B. die Entwicklung der Kosten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
({1})
Das liegt genauso in der Hand der Regierungen, der Parlamente wie in der Hand der Tarifpartner und der sozialen Gruppen. Aber es ist ganz klar, daß wir weitere Schritte gehen müssen.
({2})
- Ich habe doch gesagt und erinnere Sie daran, daß ich für den Entwurf der Vorruhestandsregelung bin.
({3})
Ich bin dafür, ich begrüße es, daß ein Mitglied Ihrer Fraktion, Herr Ehrenberg, der Kollege Rappe als Vorsitzender der IG Chemie, einen nach meiner Meinung richtigen Tarifvertrag abgeschlossen hat, indem er gesagt hat: Arbeitszeitverkürzung ja, aber für die Älteren. Es ist gut zu begründen, daß, auch um Spielräume auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, ein 58jähriger und von mir aus auch ein 54jähriger weniger arbeiten; aber es ist doch nicht zu begründen, daß aus arbeitsmarktpolitischen und sozialen
Gründen und auch im Hinblick auf die Dienstleistungsverantwortung, die etwa der öffentliche Dienst für die Bürger hat, linear der 25jährige nur noch 38 oder 35 Stunden arbeiten soll, wenn es der 59jährige tut. Man muß auch einmal nach der sozialethischen Begründung solcher Dinge fragen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.