Graf Huyn (NA), 1982-11-25:
Das ist doch völlig
korrekt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so spricht,
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gewährt den Verhandlungen nicht den notwendigen Ernst und die Bedeutung, die sie jedenfalls für uns Sozialdemokraten haben.
({1})
Auch in der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung findet sich kein einziger Hinweis darauf, daß im Westen nach Bewegungsmöglichkeiten gesucht wird, z. B. indem man die INF-Verhandlungen und die START-Verhandlungen stärker miteinander verbindet. Ohne Fortschritte bei den START-Verhandlungen ist ein Verhandlungsergebnis bei den INF-Verhandlungen nur schwer vorstellbar. Dagegen würde man Unterschiede in der strategischen Ausgangslage beider Seiten sehr viel besser berücksichtigen können, wenn man beide Verhandlungen stärker miteinander verschränkt. Es ist doch eine Tatsache, daß das Nuklearpotential Frankreichs und Großbritanniens in der strategischen Gesamtlage eine Rolle spielt.
Es ist aus unserer Interessenlage heraus richtig, die Verhandlungen auf die landgestützten Systeme zu konzentrieren. Man sollte aber doch nicht ausschließen, im Interesse einer Verhandlungslösung auch andere Mittelstreckensysteme einzubeziehen
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- z. B. luftgestützte Mittelstreckenraketen - oder in einer Gesamtverhandlungslösung auch für Kurzstreckensysteme Regelungen zu treffen.
({3})
Mein Eindruck ist, daß die neue Bundesregierung nicht genügend tut,
({4})
um Bewegung in den Genfer Verhandlungen zu ermöglichen.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht Kontinuität. Dieses ist Abkehr.
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Zur Kontinuität gehört, daß wir den Verhandlungsprozeß in Genf im Sinne von Verhandlungsergebnissen beeinflussen. Dies aber ist nach unserer Auffassung nicht mehr der Fall. Wir werden auf unserem Ordentlichen Parteitag im Herbst 1983 entscheiden, welche Folgerungen wir aus dem bis dahin erreichten Verhandlungsstand für die Frage der Stationierung ziehen.
({7})
Die Verhandlungen müssen mit dem Ziel geführt werden, sowjetische eurostrategische Raketen abzubauen,
({8})
um die Einführung neuer eurostrategischer Mittelstreckenwaffen der Vereinigten Staaten überflüssig zu machen.
({9})
Wir wollen weniger atomare Waffen in Europa
({10})
und nicht etwa mehr.
({11})
Mein Freund Hans-Jochen Vogel hat dazu folgendes gesagt: „Bis dahin" - damit meint er den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - „werden wir nicht müde werden, die Sowjetunion zu drängen,
({12})
daß sie sich bewegt, und wir werden unsere amerikanischen Freunde so, wie Helmut Schmidt das formuliert hat, immer wieder bitten, die größten Anstrengungen zu unternehmen, damit die Aufstellung überflüssig wird."
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So sagte Jochen Vogel.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Verhandlungsprozeß zu fördern,
({14}) in Washington und in Moskau.
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Wir, die Opposition, werden in dieser Frage die treibende Kraft sein. Wir werden unsere Kontakte in

Washington und Moskau nutzen, um den Verhandlungsprozeß zu fördern,
({16})
und wir werden beiden Seiten sagen, daß die Wiederholung von Ausgangspositionen nicht zu Ergebnissen führen kann.
Jeder kann von unserem Verantwortungsbewußtsein für die Sicherheit unseres Landes und für die Notwendigkeit des Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau ausgehen. Unsere Haltung wird auch durch das Maß an Information beeinflußt, das die augenblickliche Bundesregierung zu diesen Lebensfragen unseres Landes auch der Opposition zu geben bereit ist.
Wir haben Anlaß, die Bundesregierung daran zu erinnern, daß eine alleinige Stationierung in der Bundesrepublik in keinem Fall in Frage kommt. In einem Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 18. November 1982 war im Zusammenhang mit der USA-Reise des Bundeskanzlers zu lesen, daß der Bundeskanzler dort auf die Bedingung verzichtet hat, die Bundesrepublik dürfe nicht das einzige Land sein, das stationiert. Der Autor müßte es eigentlich wissen, denn er war bei der Reise dabei. Trifft das wirklich zu? Eine Klärung in dieser Frage erweist sich als absolut notwendig, und zwar, Herr Bundeskanzler, noch heute.
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Herr Bundeskanzler, wir verfügen leider über Informationen, daß das Pentagon plane, bereits im kommenden Frühjahr mit der Stationierung von Ausrüstungsgegenständen für die im Doppelbeschluß vorgesehenen neuen amerikanischen Waffen in Westeuropa zu beginnen.
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Wir haben Sie darüber vor Ihrer Amerika-Reise informiert, und Sie haben dazu etwas gesagt.
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Ich möchte die Zusatzfrage stellen, ob Sie auf Grund Ihrer Gespräche damit rechnen, daß es in den Vereinigten Staaten Erwartungen gibt, daß man nach dem 6. März vielleicht besser über diese Frage reden kann.
Das zweite: Die Auskunft, Herr Bundeskanzler, die Sie in der Frage der Anzahl der Pershing II gegeben haben, befriedigt mich, so daß ich die Frage hier zurückstellen kann.