Lippold (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zwei Bemerkungen vorab machen. Die erste: Herr Hauff, ich finde, wenn ein Kollege aus Zeitmangel eine Zwischenfrage nicht zuläßt, sollte man ihn nicht als „Feigling" bezeichnen. Das ist kein guter Stil.
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- Das ist auch eigentlich - ich akzeptiere dies nicht - nicht Ihr Stil, Herr Hauff. Aber man sollte das dann später ausräumen.
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Die zweite Bemerkung. Es ist schon faszinierend, in diesem Hause zu erleben, wie Sie 13 Jahre Regierungspolitik ungeschehen machen wollen,
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wie Sie sich einfach hier hinstellen und so tun, als ob all das, was Sie die ganze Zeit über haben treiben lassen, nicht in Ihrer Verantwortung geschehen wäre. Sie können doch nicht von uns erwarten, daß wir das nicht aufgreifen, sondern so laufen lassen.
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- Sie haben auf diesem Gebiet die ganze Zeit nichts getan. Herr Duve hat gerade vom „Ankündigungsminister" Zimmermann gesprochen. Er war jedoch der erste, der die Dinge hier wirklich vorangetrieben hat. Wenn ich das mit Ihrer 13jährigen Regierungszeit vergleiche, haben Sie nicht den geringsten Ansatz für eine solche Kritik.
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Meine Damen und Herren, die Problematik - damit will ich nach den Vorbemerkungen zum eigentlichen Thema kommen - Umwelt, Wirtschaft und Wachstum ist heute mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier mit Sicherheit unterschiedliche Vorstellungen, und wir wollen sie auch ganz deutlich akzentuieren. Aus der Debatte ist von allen Seiten deutlich hervorgegangen, daß wir dem Umweltschutzziel einen hohen Rang einräumen. Wir dürfen dieses Ziel jedoch nicht isoliert betrachten
- auch das ist eine durchaus ökologische Betrachtung -, sondern müssen das im Zusammenhang mit den grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen Beschäftigungsschutz und angemes3834 
senes Wirtschaftswachstum tun. Das ist notwendig, wenn wir das erreichen wollen, was der Bundeskanzler gesagt hat: die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.
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Dauerhafte Erfolge im Umweltschutz - das muß man einfach sagen - sind nach unserer Meinung am ehesten auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft erreichbar. Wir meinen auch, daß Wirtschaft und Umwelt keine Gegensätze sind. Wirtschaftliches Wachstum steht - das ist natürlich eine andere These - dem Umweltschutz nicht nur nicht entgegen, sondern es schafft sogar die Voraussetzung für verbesserten Umweltschutz. Das können Sie sich von so renommierten Wirtschaftswissenschaftlern, von so renommierten Umweltexperten wie den Professoren Deutsch und Engelhardt bestätigen lassen.
Die positive Verknüpfung von Wirtschaft und Umweltschutz unterscheidet uns von Ihnen, habe ich gesagt. Sie unterscheidet sich auch deshalb, weil wir Ihren kritischen Ansatz zu Wachstum, Ihre Technologiekritik nicht teilen. Sie haben kein geschlossenes Umweltkonzept. Das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden. Es ist auch deutlich geworden, daß Sie Ansätze unterstützen, die zu Umweltpessimismus führen, die dazu führen, daß manchmal grundlos und unnötig Angst geschürt und erzeugt wird. Das sollten wir vermeiden.
In diesem Zusammenhang noch ein übriges. Wer immer Erfolge in der Umweltpolitik leugnet, wer diese Erfolge ständig leugnet und bestreitet, daß unsere umweltpolitischen Hausaufgaben gemacht werden, der fördert Politik- und Staatsverdrossenheit und leistet ungerechtfertigter Kritik am parlamentarisch-demokratischen System Vorschub. Das stimmt, Herr Hauff. Das schadet unserem Staat. Sie, Herr Hauff, nehmen das aber billigend in Kauf. Das muß man doch sehen, und das können Sie auch nicht abstreiten.
Welchen Weg müssen wir bei diesen Voraussetzungen, die ich genannt habe, gehen? Erstens. Sorgfältiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Einsatz umweltschonender Techniken machen die Entkoppelung von Wachstum und Umweltbelastung möglich. Zweitens. Je innovativer eine Wirtschaft ist, desto eher ist sie in der Lage, Umweltbelastungen nicht nachsorgend zu beseitigen, sondern vorsorgend zu vermeiden. Der Weg, den wir gehen müssen - damit komme ich zu einem dritten Punkt -, läßt sich so umschreiben: integrierter Umweltschutz als Ausdruck unserer Politik der Vorsorge. Diese Formel beinhaltet: Bereits die Idee zu einem neuen Produkt, seine Entwicklung und seine Produktion müssen sich zwingend an folgenden Prüfkriterien orientieren: umfassende Einsparung von Rohstoffen oder Rohstoffersatz, Produkt-Recycling, Verminderung des produktspezifischen Energieeinsatzes, Verminderung der produktspezifischen Immissionen und Austausch von Produkten, soweit erforderlich.
Die Verbindung von betriebswirtschaftlichen Vorgaben mit Umweltschutzvorgaben - das ist der
Punkt, den wir mit Nachdruck fördern müssen, damit Abluft, damit Abwasser, damit Abfall möglichst gar nicht erst entstehen, denn dann brauchen wir sie auch nicht zu beseitigen. Dies zu erreichen, wird nicht immer möglich sein; es ist aber ein fundierter Ansatz.
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Deshalb ist auch die Technologiekritik, die wir vorhin von dem Kollegen Ehmke hörten, in diesem Punkt mit Sicherheit nicht zutreffend.
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Zu unserer marktwirtschaftlichen Konzeption gehört auch dieses. Wir geben der Wirtschaft umweltpolitische Ziele vor. Wie sie diese Ziele erreicht, welche Maßnahmen sie ergreift - auch unter Nutzung von Kostenvorteilen -, überlassen wir ihr.
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Unsere Aufgabe ist es aber - dieser Aufgabe stellen wir uns -, die Kontrolle der Zielerreichung sicherzustellen. Das wird gewährleistet.
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Ein solches Konzept funktioniert jedoch nur - das hat der Innenminister bereits unterstrichen -, wenn die Zielvorgaben langfristige Rahmendaten sind. Wenn ich ständig und permanent meine Meinung zu Umweltschutzvorhaben ändere, kann das angestrebte Ziel nicht erreicht werden. Nehmen wir den klassischen Fall der GroßfeuerungsanlagenVerordnung. Auf der einen Seite befürworten Sie im Wirtschaftsausschuß die Novellierung dieser Verordnung. In der gleichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses unterstützen Sie auf der anderen Seite eine Vorlage, in der Sie sich gegen die Novellierung aussprechen. Das ist doch kein deutlicher, kein klarer Weg. So kann man hier in der Umweltpolitik nicht reüssieren.
Umweltschutz belastet nicht nur die Wirtschaft. Umweltschutz belastet auch den Verbraucher. Wir haben im letzten Jahrzehnt von 1971 bis 1980 190 Milliarden DM für den Umweltschutz aufgewandt. Es ist sinnvoll, daß wir den Aufwand in vernünftige Bahnen lenken, gerade weil die Kosten des Umweltschutzes weiter steigen werden. Um so wichtiger ist es, durch geeignete institutionelle Regelungen dem Umweltschutz kostengünstige Wege zu öffnen.
Viele befürchten, die Umweltpolitik leide Schaden, wenn der Kostenaspekt zu stark betont wird. Das Gegenteil trifft zu.
Ich habe hier unter Vorwegnahme der Genehmigung des Präsidenten aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zitiert. Ich hoffe, daß Sie wenigstens dies akzeptieren, wenn Sie CDU-Äußerungen schon nicht zustimmen.
Wir werden die Politik der Ge- und Verbote, wie wir sie in der Vergangenheit entwickelt haben, bei aller berechtigten Kritik nicht aufgeben können. Wir müssen jedoch prüfen, welche Maßnahmen, welche marktwirtschaftlichen Instrumente zweckdienlich sind.

Was die bereits angesprochenen neuen Wege angeht, so brauchen wir eine Stärkung des Eigeninteresses der Wirtschaft am Umweltschutz. Wir brauchen die Belohnung umweltfreundlichen Verhaltens. Sie muß einhergehen mit der Notwendigkeit, unweltbelastende Produktionsverfahren, die sich nicht mehr lohnen dürfen, zu ändern.
Wir erleben zur Zeit eine heftige - ich meine: teilweise vordergründige - Diskussion um die Anreize, um die „neuen ökonomischen Instrumente" der Umweltpolitik. Dazu dies: Eine unkritische Übernahme der Maßnahmen der amerikanischen Luftreinhaltepolitik ist dabei sicher genausowenig richtig, wie eine voreilige, auf Vorurteilen gegründete Ablehnung förderlich ist.
Wir sind doch insgesamt von solchen Regelungen gar nicht meilenweit entfernt. Wir sprechen doch alle davon, wie wir durch vermehrt eröffnete Ausgleichs- und Kompensationsmöglichkeiten zwischen Emittenten des gleichen Raums entsprechende Anreize schaffen können, um mehr Umweltschutz bei geringerem Aufwand zu realisieren. Das wollen wir, und das müssen wir tun.
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Auch Abgabenlösungen sind zu prüfen. Doch mit Sicherheit auszuschließen ist die Abgabe als Instrument zur Erzielung von Einnahmen, mit denen Beschäftigungs- und Umweltprogramme aller Art ohne Effizienzkontrolle finanziert werden sollen,
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als sei die Wirkungslosigkeit solcher Art Programme nicht erwiesen, die Gefahr der Fehlsteuerung knapper Mittel nicht offensichtlich.
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- Ach, was heißt hier: „nichts verstanden"? Wir haben sehr sorgfältig analysiert, was Sie z. B. in Hessen tun. Sie türmen eine Belastung auf die andere, sagen dann, das sichere eine Dreiviertelmillion Arbeitsplätze, ohne allerdings auf Entzugseffekte durch die Finanzierung, ohne auf andere Maßnahmen einzugehen.
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Dem, der so wahlkampfopportunistisch Politik macht, kann der Bürger auf Dauer nicht vertrauen.
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- Darüber können wir uns hinterher noch länger unterhalten. Die Frage der steuerlichen Anreize ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Was müssen diese steuerlichen Anreize bei der Einführung bleifreien Benzins und einer neuen Generation umweltschonender Autos leisten, damit diese Politik erfolgreich ist? Ich will kurz auf vier Punkte eingehen. Erstens. Richtschnur muß sein, daß derjenige, der die Umwelt durch den Kauf eines umweltfreundlichen
Autos entlastet, belohnt, zumindest aber nicht bestraft wird. Das gilt für die Investitionskosten, Kauf des Autos, wie für den Betrieb.
Zweitens. Wir wollen verhindern, daß es zu einem vorgezogenen Boom kommt.
Drittens. Wir wollen es schaffen, daß die Lösung aufkommensneutral ist.
Ein viertes Erfordernis: Sie soll unbürokratisch sein.
Ich glaube, daß der Regierung die Lösung dieser Aufstellung gelingen wird. Sie hat in der Vergangenheit bewiesen, daß sie dies aktiv in die Hand nimmt. Sie wird auch diese schwierige Aufgabe meistern. - Herzlichen Dank.
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