Friedrich (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sollen hier einige Klarstellungen zu dem erfolgen, was wir seit unserer Rückkehr aus Warschau erlebt haben. Es ist notwendig, daß vor dem Forum des Deutschen Bundestages klargestellt wird, was der Fraktionsvorsitzende der SPD in Warschau erklärt hat. Vor allem auch deshalb, weil es natürlich im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Polen auch eine wichtige Frage ist, ob Europa eine Zone der Spannung, des Konflikts oder, wie 35 Staaten in Helsinki es unterzeichnet haben, eine Zone der Entspannung werden soll.
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist in Warschau gefragt worden: „Welchen Rang geben Sie den polnisch-deutschen Beziehungen?" Er hat geantwortet: „Einen hohen Rang, weil es deutsche Panzer waren, die am 1. September über die Grenze rollten."
({1}) Es gab damals eine Strategie für eine Armee,
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von der Herr Seeckt - ich kann es nicht wörtlich zitieren, aber dem Sinn nach ist es korrekt - sagte, daß der höchste Sinn einer Armee der Krieg ist. Deswegen hat sich Georg Leber heute gegen das Wort „Kampf" gewehrt. Da gibt es ja auch einen Zusammenhang.
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Das zweite ist, daß Herbert Wehner sagte: „Was wir wollen, ist, in der Aussöhnung mit Polen Erbfeindschaft zu überwinden."
Das dritte ist: er hat das Wort „Rapacki-Plan" nicht in den Mund genommen.
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Ich weiß, daß Sie dies immer und immer wiederholen werden, weil es ja nicht in Ihr Modell paßt. Sie orientieren sich in Ihrer internationalen Politik ja nicht an der Wirklichkeit, sondern an dem, was Sie aus innenpolitischen Gründen einfach notwendig haben. Das ist doch die Problematik der Diskussion hier.
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Ich möchte klar aussprechen, warum wir von antipolnischem Chauvinismus sprechen müssen; denn wer in Polen erlebt hat - und ich war mehrmals in Auschwitz, ich kenne die vielen Steintafeln, da 100 erschossen, da 300 - ({6}) [CDU/CSU] : Die
kennen wir auch!)
- Herr Mertes, wir ziehen nur unterschiedliche Konsequenzen aus dieser Sicht.
Wir wollen dieAussöhnung mit diesem Volk, weil dies für den Frieden in Europa notwendig ist, und da halten wir es für unerträglich, daß die rechte Hand des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herr Reddemann, das, was wir nun versuchen, nämlich daß 125 000 Deutsche ausreisen, mit dem Lastwagengeschäft Himmlers vergleicht, d. h. mit Menschen, die in Polen, in Auschwitz vergast werden sollten. Man kann auch nicht den ersten Mann des polnischen Staates mit Hitler vergleichen. Wir haben dazu Stellung zu nehmen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist nicht bereit, im Ausland die Unfähigkeit der Union zur Aussöhnung abzudecken. Davon werden Sie künftig ausgehen müssen.
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Wir haben ja in dieser Woche eine Delegation aus der Sowjetunion hier. Nach dem, was wir im Auswärtigen Ausschuß erlebt und was Sie ja auch in einer Presseerklärung öffentlich bekanntgegeben haben, kann ich es hier ruhig sagen: Die Union sollte doch einmal erklären, ob sie künftig nicht mehr mit Politikern sprechen will, die Kommunisten sind; denn nach unserer Rückkehr spricht sie von unseren Gesprächspartnern nur noch als von Kommunisten. Herr Kollege Marx, Sie sollen es gewesen sein, der gerade für die Union den Vorsitz in einer polnisch-deutschen Parlamentariergruppe angestrebt hat. Hier ist doch ein großer Unterschied. Das, was Sie tun, ist doppelzüngig und unglaubwürdig in der tiefsten Substanz.
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Hier muß ich meinem Vorredner noch sagen, daß er es sich sehr leicht macht. Sie sollten sich doch ein wenig, wenn Sie vom Bündnis sprechen, daran orientieren, was in der Weltpolitik die Wirklichkeit ist. Ich habe den Text eines Interviews des französischen Außenministers Sauvagnargues vom 7. Dezember 1975 vorliegen. Da wird nach den Prioritäten der französischen Politik gefragt. Er sagt: „Diese Prioritäten haben Sie gerade erwähnt, indem Sie die letzten internationalen Bemühungen zitiert haben." Sauvagnargues meint weiter, die französischen Prioritäten seien immer als erstes die Entspannungspolitik, also Frieden in Europa und in der Welt, gewesen, und dann käme die Europakonstruktion.
Wir Deutsche sollten uns als erste dagegen wehren, in der Welt den Eindruck zu erwecken, als ob wir die Rüstungsspirale andrehen wollten. Dies stünde uns nicht zu. Es ist nicht gut, wenn Tageszeitungen in Hauptüberschriften es so darstellen, als ob wir es wären, und wenn sie darstellen, daß CDU-Papiere dies fordern; denn Ihr Papier ist ja doch so etwas wie Ihr Regierungsprogramm. Wer nach der Realität in der Welt fragt und das mit dem vergleicht, was Herr Wörner gesagt hat, wird Unterschiede feststellen. Auch der amerikanische Außenminister Kissinger reist in diesen Tagen nicht nach Moskau, um die Programme der CDU zu verwirklichen, sondern um bei allen Schwierigkeiten, die in der Welt bestehen, einen Beitrag zu suchen, damit eben weniger gerüstet werden muß.
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Herr Wörner - das habe ich mir aufgeschrieben - sagte am Anfang, die Sowjetunion sei nach zehn Jahren Entspannung ihrem Ziel näher als nach zwanzig Jahre kaltem Krieg. Ich will gar nicht die Frage aufwerfen, ob Sie Sehnsucht nach dem kalten Krieg haben. Aber wo ist denn Europa gefährdet? Doch nicht dort, wo die Bundeswehr den Abschnitt in der NATO verteidigt, sondern dort, wo Ihre Parteifreunde seit 30 Jahren in Europa regieren. In Italien haben wir in der NATO die größten Sorgen. Es sind die wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Hier haben wir über Europa, Herr Wörner, unseren entscheidenden Beitrag zu leisten.
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Nur wenn Europa wirtschaftlich und sozial stabil ist, werden wir unserer Aufgabe gerecht.
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm?