Krampe (NA), 1969-03-26:
Zum einzelnen. In diesem Jahre wird der Einzelplan 11 eine Gesamtausgabe von rund 16,8 Milliarden DM vorsehen. Er ist damit - wie schon gesagt - der zweitgrößte Einzelhaushalt. Von der Gesamtsumme von 16,8 Milliarden DM entfallen zwei Drittel auf Kriegsfolgelasten, nämlich ein wesentlicher Teil der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Knappschaft sowie ein Teil auf Aufwendungen für die Kriegsopfer. Das sind insgesamt mehr als 9 Milliarden DM von den 16,8 Milliarden DM.
Dieser Einzelplan enthält gegenüber dem vergangenen Jahr einen Ausgabenzuwachs von 1,2 N. Das ist der geringste prozentuale Zuwachs des Einzelplans nach dem Krieg. Auch sein Anteil an den Gesamtausgaben ist gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken. Es ist also - das dürfen wir feststellen - ein Haushalt des Maßes, der die Züge der Finanzplanung trägt. Sein Gesamtvolumen ist gegenüber der Regierungsvorlage beinahe unverändert geblieben, obwohl der Haushaltsausschuß innerhalb des Haushalts auf Grund neuer, gegenwartsnäherer Schätzungen gewichtige Korrekturen vornehmen mußte und vorgenommen hat.
Dazu einige Erläuterungen. Die Bundeszuschüsse an die Träger der Rentenversicherung überschreiten in diesem Haushaltsplan erstmalig die 10-MilliardenDM-Grenze. Diese Entwicklung kann man sachgerecht nur beurteilen, wenn man sich folgende Fakten vor Augen führt.
3,4 Milliarden DM davon entfallen auf die knappschaftliche Rentenversicherung. Der Bund trägt hier das Defizit, das in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Dieser Knappschaftstitel ist - nebenbei - ein getreues Spiegelbild der Situation im Bergbau, besonders der Kohle, auf die auch die allgemeine Konjunkturentwicklung ausstrahlt. Jeder Rückgang der Kohleförderung hat eine Verminderung der Beschäftigtenzahl und damit eine Verminderung der Versichertenzahl zur Folge. Zechenstilllegungen, Feier- und Ausfallschichten haben erhebliche Beitragseinnahmeminderungen für den knappschaftlichen Bereich zur Folge. In den letzten zwölf Jahren verloren die knappschaftlichen Rentenversicherungsträger zirka die Hälfte ihrer Einnahmen. Auf der anderen Seite verschärfte der Abbau der Beschäftigtenzahl im knappschaftlichen Bereich den Zug in die Rente. Geringere Einnahmen und verstärkte Ausgaben erhöhen aber das Defizit, für das der Bund zu haften hat. Diese Entwicklung hat also für den knappschaftlichen Bereich energie- und strukturpolitische Ursachen. Das System der Rentenversicherung hat damit wenig, das der Rentenformel schon gar nichts zu tun. Was von der sozialen Leistungsseite getan werden konnte, ist im Finanzänderungsgesetz durch die Reduzierung der Steigerungsbeträge getan worden. Was von der organisatorischen Seite verbessert werden kann, wird das Bundesknappschafts-Errichtungsgesetz bringen, das zur Zeit dm Sozialpolitischen Ausschuß beraten wird.
Trotz alledem ist der Knappschaftstitel im vergangenen Jahr sehr heftig kritisiert worden, weil er bei den Beratungen im Haushaltsausschuß wesentlich erhöht werden mußte. Wie sehr aber konjunkturelle und strukturelle Trends und nicht sozialpolitische Aspekte hierfür verantwortlich sind, zeigt auch die diesjährige Beratung.
Im vergangenen Jahr hatten wir eine bessere Konjunktur gehabt, als wir vor zwölf Monaten erwarten konnten. Der Haushaltsausschuß konnte infolgedessen den Ansatz für die knappschaftliche Rentenversicherung gegenüber der Regierungsvorlage um mehr als 50 Millionen DM ermäßigen. Auch darauf sollte man im Jahre 1969 gerechterweise hinweisen.
Während bei der knappschaftlichen Rentenversicherung der Bundesanteil aus den aufgezeigten Gründen relativ und absolut gestiegen ist und steigt, sieht die Entwicklung bei der Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte anders aus. Hier geht das finanzielle Engagement des Bundes relativ zurück, und zwar sowohl in bezug auf die Gesamtausgaben dieses Versicherungszweiges als auch in bezug auf die Gesamtausgaben des Bundes. Vor zwölf Jahren, also zur Zeit der RentenversicherungsNeuregelungsgesetzgebung, entfielen etwa 12 % der Bundesausgaben auf die Zuschüsse zur Arbeiterrenten- und zur Angestelltenrentenversicherung. Heute sind es nur noch 8 bis 9 %. Im Jahre 1957 finanzierte der Bund noch 31% der Ausgaben der Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Im Jahre 1969 sind es nur noch 16 %. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Leistungen der Alterssicherung voll aus Versichertenbeiträgen gedeckt werden, wenn man die in diesen Leistungen steckenden Kriegsfolgelasten herausläßt.
Eine Kriegsfolgelast ist auch der zweitgrößte Ausgabenblock dieses Haushalts, und zwar die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung. Das Dritte Neuordnungsgesetz hat Verbesserungen vor allem für die Witwen und die Schwerbeschädigten gebracht. Diese Leistungen, aber auch noch Leistungen nach dem Zweiten Neuordnungsgesetz für Schwerbeschädigte, die einen Berufsschaden erlitten haben, führen trotz Abnahme der Zahl der Versorgungsberechtigten gegenüber 1968 zu einem erhöhten Abgabevolumen im Jahre 1969. Mit Gesamtausgaben von 5,9 Milliarden DM liegt dieser Ansatz um 60,6 Millionen DM oder um 1% über dem Vorjahresansatz. Der Haushaltsausschuß hat den Ansatz in der Regierungsvorlage um zirka 87 Millionen DM aufstocken müssen, nachdem neuere statistische Erhebungen zum Jahresende 1968 das notwendig machten.
Man darf folgende Prognose stellen. Mit diesem Haushalt sind die Auswirkungen aus dem Dritten Neuordnungsgesetz voll erfaßt, Voll aufgegangen sind auch die Einflüsse aus der letzten Konjunkturbewegung, die Einfluß nahm auf die einkommensabhängigen Leistungen. Vom Jahre 1970 an dürfte, von der erforderlichen generellen Anpassung der Leistungen abgesehen, das Volumen des Kriegsopferhaushalts entsprechend dem natürlichen Abgang abnehmen.
Neben diesen beiden großen Ausgabeblöcken - der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung - enthält der Einzelplan 11 im Volumen

zwar bedeutend kleinere Ansätze, die aber in ihrer sozialpolitischen Zielsetzung richtungweisend für die Zukunft geworden sind. Ich nenne hier zunächst den Ansatz für die berufliche Rehabilitation. Minister Katzer hat sich mit diesem Problem beschäftigt und sich dieses Problems mit großer Wärme angenommen in der Erkenntnis, daß die Wiedereingliederung der Behinderten oder aber auch der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß nicht nur dem sozialmenschlichen Gebot, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft entspricht.
Die Zahl derer, die der Rehabilitation bedürfen, nimmt ständig zu. Nach den Ergebnissen der Sozialversicherungsstatistik ist jährlich mit einem Zugang von etwa 200 000 Frühinvaliden zu rechnen. Die Zahl wird angesichts der steigenden Verkehrsunfallzahlen kaum kleiner werden. Eine Schätzung sagt, daß etwa die Hälfte der Frühinvaliden wieder in Arbeit und Beruf hätte eingegliedert werden können, wenn rechtzeitig alle Möglichkeiten einer umfassenden Rehabilitation nutzbar gemacht worden wären. Hier soll und muß ein Wandel eintreten. Dafür wird in den neuen Rehabilitationsvorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes eine umfassende und frühzeitige Beratung aller Behinderten vorgesehen. Allein dadurch wird die Zahl der Rehabilitationsfälle ansteigen.
Dazu kommt, daß die Zeiten des „sozialen Arbeitsplatzes", in den der Behinderte auch ohne umfassende Rehabilitation eingewiesen werden konnte, wohl endgültig vorbei sind. Daraus haben sich einige Konsequenzen ergeben. Wir sollten es uns volkswirtschaftlich nicht leisten, daß allein im Bereich des Arbeitsamtes Frankfurt zur Zeit 200 Behinderte auf einen Arbeitsplatz warten. Wir sollten es uns nicht leisten, daß im Juli 1967 z. B. allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 1700 Behinderte auf einen Arbeitsplatz warteten. Wir sollten es uns nicht leisten, daß die Wartezeiten für die Rehabilitationsmaßnahmen bis zu zwei .Jahren und länger dauern; solche Wartezeiten müssen von den Behinderten zur Zeit noch in Kauf genommen werden. Hier liegt volkswirtschaftliches Kapital brach. Es fehlen zur Zeit - so sagen die Schätzungen aus - ca. 5000 Ausbildungsplätze. Von dieser Erkenntnis ausgehend hat der Haushaltsausschuß die Mittel des Arbeitsministers für diesen Zweck verdoppelt und auf 10 Millionen DM erhöht.
Hiermit im Zusammenhang steht in diesem Haushalt ein Ansatz für das Berufsförderungszentrum Essen; es wird als Umschulungszentrum modernster Art von einem Trägerverein errichtet. In ihm sollen die Angehörigen der gefährdeten Berufe, vor allen Dingen die entlassenen Bergleute, nach den neuen Methoden der Erwachsenenbildung auf zukunftssichere industrielle Berufe vorbereitet werden. Der richtungweisenden und überregionalen Bedeutung dieser Einrichtung entsprechend sollen auch die Ausbilder mit den neuen Lehrmethoden vertraut gemacht und in diesen unterrichtet werden. Die Errichtungskosten werden gemeinsam vom Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen getragen.
Durch seine Ausrichtung auf moderne Methoden der Erwachsenenbildung ist dieses Umschulungszentrum ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems der älteren Arbeitnehmer. Dieses Problem wird, wie Sie wissen, immer drängender und brennender. Fast zwei Drittel aller Arbeitslosen sind älter als 45 Jahre. In Nordrhein-Westfalen waren Ende September 1968 sogar 75 % aller arbeitslosen Männer über 45 Jahre alt, und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft unserer Bundesrepublik floriert.
Diese Entwicklung gibt Anlaß zur Besorgnis. Hier mußte und muß schnell gehandelt werden, und zwar in einer Weise, die bei den Ursachen ansetzt, statt ausschließlich an den Symptomen herumzukurieren. Deshalb wird das Umschulungszentrum Essen gerade für das Ruhrgebiet mit von entscheidender Bedeutung sein.
Neben diesem Projekt sind weitere Maßnahmen zu nennen. Ich will noch eine Institution herausstellen, die ebenfalls wichtige Impulse vom Bund erhalten hat. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, ist Gesellschafter der neugegründeten Gesellschaft zur Verbesserung der Beschäftigtenstruktur in Essen geworden, eines Unternehmens, das sich die Errichtung von Werkstätten für ältere, schwer zu vermittelnde Arbeitnehmer zum Ziel gesetzt hat. Nach meiner Auffassung verdienen diese Bemühungen wie auch alle anderen Bemühungen, die das Problem des älteren Menschen, aber auch speziell des älteren Arbeitnehmers zu lösen versuchen, unsere wärmste Unterstützung.
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Auf diesem Gebiet werden noch große Anstrengungen notwendig sein. Ein optimales Wirtschaftswachstum wird in Zukunft nur möglich sein, wenn wir die wertvolle Arbeitskraft und die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer optimal nutzen. Es wäre nicht nur eine schlechte Wirtschaftspolitik, sondern vor allem eine schlechte Gesellschaftspolitik, wenn wir nicht unsere ganze Kraft daransetzten und darauf richteten, daß künftig niemand mehr vorzeitig zum alten Eisen gehören muß.
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Mit diesen wenigen Bemerkungen zum Einzelplan 11 möchte ich meine Ausführungen abschließen und mich herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir behandeln den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes - Drucksache V/3402 - und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
Drucksache V/3532 - zusammen.
In der ersten Beratung erteile ich zunächst dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Katzer, zur Begründung das Wort.