blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen das Gesetz zur Anpassung der Kriegsopferversorgung ein. Die Renten der Kriegsopfer, der Wehrdienstopfer und der Opfer von Gewalttaten werden ab 1. Juli 1988 um 3 % erhöht, so wie die Renten der Sozialrentner. Insofern kommen die Lohnsteigerungen des Jahres 1987 wie den Rentnern auch den Kriegsopfern voll zugute. Um die Bedeutung dieser Erhöhung richtig einzuschätzen, gilt es auch hier, diese 3 % in Beziehung zu den Preisen zu setzen. Dank stabiler Preise bedeutet Erhöhung der Renten auch Erhöhung der Kaufkraft. Die Politik der Solidität erweist sich als eine Politik der Solidarität.
Zum drittenmal hintereinander steigen die Renten mehr als die Preise. Zum drittenmal hintereinander erhalten die Rentner und die Kriegsopfer ein deutliches Mehr an Kaufkraft. Daß das keine Selbstverständlichkeit ist, wissen Rentner und Kriegsopfer aus leidvollen Jahren der Inflation, wo die Preissteigerung
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Renten- und Kriegsopferversorgungserhöhungen überholt hatte. Die 1,5 Millionen Kriegsopfer, die heute im Durchschnitt über 70 Jahre alt sind, haben in ihrem Leben am eigenen Leib nicht einmal, sondern mehrfach erfahren, was Inflation bedeutet: in der Weimarer Zeit, in der Nachkriegszeit und auch in den 80er Jahren mit ihren hohen Preissteigerungsraten.
Soziale Gerechtigkeit ist nicht mit einem groben Raster erreichbar. Politik muß den einzelnen Menschen mit seinen persönlichen Bedürfnissen und Sorgen im Blick haben. Deshalb ist unsere Kriegsopferversorgung ein differenziertes Leistungssystem. Es gibt individuelle Hilfen für die unterschiedlichen Schädigungen. Der Leistungskatalog ist umfangreich.
Aber bekanntlich ist nichts vollkommen. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, das Kriegsopferrecht weiterzuentwickeln, und zwar auch strukturell, zumal sich auch die Lebenslage der Kriegsopfer mit steigendem Lebensalter ändert. Deshalb haben wir ja auch in der Vergangenheit in vielen, vielen - ich gebe zu - kleinen Schritten das Kriegsopferrecht weiterentwikkelt. Aber ein kleiner Schritt konkret ist besser als ein großer Schritt in der Rhetorik. Mit kleinen Schritten der konkreten Lebensverbesserung wollen wir auch weitermachen.
Die Kriegsopferversorgung ist auch weiterhin auf Fortentwicklung angelegt. Ich nenne ein paar Beispiele: Beim Versehrtensport ist die pauschale Erstattung der Aufwendungen ab dem 1. Januar 1988 neu geregelt und fortgeführt worden. Zum erstenmal seit 1980 sind die Beträge der Teilversorgung im Ostbereich zum 1. Januar dieses Jahres wieder angehoben worden. Beides Punkte, die lange auf der Warteliste standen. Das sind Mosaiksteine einer ständigen Fortentwicklung des Kriegsopferrechtes. Zu den bereits erledigten Punkten kommen weitere hinzu. In Kürze wird sich die Bundesregierung wieder mit der Ausgleichsrentenverordnung befassen. Dabei geht es um die Frage, ob Wohnrechte im landwirtschaftlichen Bereich in Zukunft bei der Ausgleichs- und Elternrente anrechnungsfrei bleiben sollen.
Niemand sollte unterschätzen, was solche Änderungen für den einzelnen bedeuten. Sie können im Einzelfall das Leben erleichtern, wichtige Fortschritte bringen.
Der Bundeskanzler hat den Kriegsopfern in seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987 strukturelle Verbesserungen in Aussicht gestellt.
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Entsprechend der Koalitionsvereinbarung wird die Bundesregierung auch darüber entscheiden, welche strukurellen Verbesserungen im Bereich der Kriegsopferversorgung sachlich geboten sind. Das wird im Zusammenhang mit der Gesamtwürdigung der Haushaltslage geschehen. In die Vorbereitung dieser Entscheidung werden die Vorschläge des Bundesrates und der Verbände einbezogen.
Ein neues Kapitel der Sozialpolitik schlagen wir mit der Strukturreform des Gesundheitswesens auf. Wir wollen die häusliche Pflege in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen.

Das ist auch ein wichtiger Beitrag, der der Kriegsopfergeneration zugute kommt, gerade denjenigen, die zu Hause gepflegt werden. Wir wollen, daß Pflegebedürftige in der ihnen vertrauten Umgebung von ihnen vertrauten Menschen gepflegt werden.
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- Ich zeige in einem Gesamtüberblick, welche gesetzlichen Änderungen gerade für eine Generation Verbesserungen bringen, die unter dem Krieg sehr gelitten hat. Das ist eine ganz praktische Sozialpolitik.
Die wichtigste sozialpolitische Nachricht des Tages ist: Die Kriegsopferrenten sollen bei Preisstabilität um 3 % erhöht werden. Das ist ein Gewinn an Kaufkraft, ein Gewinn für eine Generation, der wir zu Dank und Anerkennung verpflichtet sind.
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