schlee (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, in Kürze einige Ausführungen zu Art. 1 § 1 des Steueränderungsgesetzes 1969 zu machen.
Als der Finanzausschuß diese Vorlage beriet, war ein sehr wesentlicher Gegenstand der gleichzeitigen Beratung der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen Gebieten auf Drucksache V/3450 der Abgeordneten Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion der
CDU/CSU. Beide Entwürfe, sowohl die Regierungsvorlage in § 1 des Art. 1 wie dieser Entwurf der Fraktion der CDU/CSU, begegnen einander. Ja, der Entwurf der CDU/CSU ist in einigen Punkten über die Regierungsvorlage hinausgegangen. Wir begrüßen es daher heute, daß es gelungen ist, in die Regierungsvorlage einige sehr wesentliche Vorschläge dieses Entwurfs der Fraktion der CDU/CSU aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" verabschiedet. Ich darf Sie kurz darauf hinweisen, daß dieses Gesetz und das nunmehr zu verbschiedende Steueränderungsgesetz eine Verwandtschaft haben. Wenn ich die Dinge richtig sehe - und ich glaube, ich sehe sie richtig -, dann bedeutet das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die gesetzliche Fixierung, die gesetzliche Regelung einer Förderung, die bereits bisher auf dem Verwaltungswege und auf der Grundlage des Einzelplans 60 des Bundeshaushalts und der Haushalte der Länder geschehen ist, und zwar nach dem - so darf ich wohl sagen - pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Wirtschaftsbehörden des Bundes und der Länder. Mit dem Steueränderungsgesetz dagegen, nämlich mit dem Art. 1 dieses Gesetzes, soll, allerdings unter gewissen Einschränkungen, ein Anspruch des Unternehmers begründet werden, der bereit ist, in den förderungswürdigen Gebieten eine Investition vorzunehmen, wenn diese Investition volkswirtschaftlich förderungswürdig ist, wenn sie geeignet ist, entweder Arbeitsplätze zu vermehren oder Arbeitsplätze zu sichern.
Ursprünglich sollte nach der Vorlage der Regierung in einer Anlage festgelegt werden, was über den Zonenrand hinaus als Bundesausbauorte, als Bundesausbaugebiete zu gelten habe. Der Finanzausschuß hat es für besser gehalten, statt dessen der Regierung eine Ermächtigung zu erteilen und für diese Ermächtigung die Beschreibung und Definition der förderungswürdigen Gebiete zu übernehmen, wie sie das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bereits enthält. Es sollen nämlich über den Zonenrand und über das Steinkohlenbergbaugebiet der Saar hinaus diejenigen Gebiete aufgenommen werden, deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt oder erheblich darunter abzusinken droht. Und ich glaube, das sind im wesentlichen die sogenannten Bundesausbaugebiete und Bundesausbauorte. Weiter sollen nach der Ermächtigung von der 'Bundesregierung diejenigen Gebiete festgestellt werden, in denen Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daß negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang eingetreten oder absehbar sind. Diese zweite Bestimmung bezieht sich sicher nicht allein auf landwirtschaftliche Gebiete. Darunter können auch Gebiete wie der Kohlenbergbau fallen. Aber wir sehen darin doch die erfolgreiche Übernahme des § 3 des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU, in dem vorgeschlagen war, daß die Förderungsmaßnahmen auch den sogenannten Agrarproblemgebieten zugute kommen sollten, das heißt den Gebieten, in denen auf Grund der gegenwärtigen bäuerlichen Struktur in der Zukunft mehr und mehr landwirtschaftliche Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft ausscheiden und einen neuen Haupterwerb oder einen zusätzlichen Erwerb suchen wollen.
Weiter, meine Damen und Herren, war in dem Entwurf vorgeschlagen worden, es sollte in den Förderungsgebieten und im Zonenrand nicht nur die Errichtung und Erweiterung neuer Betriebsstätten, sondern vor allen Dingen auch die Rationalisierung, die Anpassung, die Modernisierung, die Umstellung bestehender Betriebe gefördert werden. Es ist sicher nicht, und zwar aus finanziellen Gründen - darüber ist gesprochen worden-, möglich gewesen, in diesem weiten Umfang dem Wunsch der Fraktion der CDU/CSU und insbesondere auch, darf ich sagen, der Landesgruppe der CSU nachzukommen. Aber im Finanzausschuß ist doch Verständnis dafür vorhanden gewesen, daß für den Zonenrand eine Förderung der Umstellung und der grundlegenden Rationalisierung in Höhe einer Zulage von 7,5% vorgesehen wird. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal mit dem Raumordnungsbericht der' Bundesregierung für das Jahr 1968 befaßt haben, dann finden Sie dort auf der Seite 5 eine Karte, die eindeutig zeigt, daß aus dem Zonenrand und insbesondere aus dem Rand an der thüringisch-sächsisch-böhmischen Grenze laufend eine Abwanderung in die Ballungsräume im Innern der Bundesrepublik stattfindet. Ich bitte Sie daher um Verständnis, daß uns sehr daran gelegen war, auch den dort schon bestehenden Betrieben eine Hilfe zu gewähren, damit sie, wie ich in der ersten Lesung dieses Gesetzes ausgeführt habe, eine Attraktivität ihres Verbleibens in dem Zonenrand verspüren. Es soll in Zukunft nicht weiterhin dazu kommen, wie auch der Raumordnungsbericht feststellt, daß diese Gebiete die Abwanderung wie bisher durch einen Geburtenüberschuß ausgleichen, daß sie deshalb gezwungen sind, für die Ausbildung der heranwachsenden Jugend alle Schulen und sonstigen Anstalten und Einrichtungen bereitzustellen, daß sie aber dann erleben müssen, daß die Jugend, wenn sie ins Erwachsenenalter, ins Alter des Erwerbs eintritt, diese Gebiete verläßt.
Der Raumordnungsbericht sagt ferner, und zwar auf Seite 46, daß es jetzt an der Zeit sei, wenn man eine wohltuende, eine fördernde Einwirkung auf eine Verbesserung der Raumordnung unserer Bundesrepublik ausüben wolle. Er meint, daß etwa vom Jahre 1975 an die wachstumsintensiven Industrien stagnieren werden, weil der Zuwachs an Arbeitskräften stagnieren wird, und daß in diesen späteren Jahren die Aussicht auf die Errichtung neuer Betriebe geringer sein wird, als sie heute ist. Darum sagt der Raumordnungsbericht: Wenn wir etwas tun wollen, dann müssen wir es jetzt und heute tun. Wir sind uns darüber im klaren - ich habe auch dies in der ersten Lesung des Gesetzes ausgeführt -, daß die finanziellen Anreize, die wir für die Errichtung und Erweiterung neuer Betriebe
sowie für die Förderung bestehender Betriebe gewähren können, keineswegs die große und ausschlaggebende Bedeutung besitzen, die man ihnen oft zuspricht. Hier sind auch andere Förderungen notwendig, vor allem ein guter Ausbau der Infrastruktrur. Dennoch dürfen wir uns der Notwendigkeit, auch durch finanzielle Anreize zunächst einmal die finanzielle Ausstattung dieser Gebiete zu fördern und zu heben, nicht entziehen. Wir müssen es, wie es der Raumordnungsbericht sagt, heute tun. Wir können uns keine Verzögerung erlauben.
Ich darf Ihnen sagen: meine Freunde werden auch im neuen Bundestag überprüfen, welche Wirkungen wir erreicht haben und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind.
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