erler (NA), 1957-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers führt mich trotz der vorgerückten Stunde ans Rednerpult, um in aller Kürze zu einem bestimmten Punkt noch eine sachliche Aufklärung zu geben. Der Herr Bundeskanzler hat zitiert, was er in seiner Rede in Nürnberg gesagt hat. Er hat es hier in zwei markigen Sätzen zusammengefaßt. Es handelt sich um unser Verhältnis, das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland, das Verhältnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und vielleicht das Verhältnis eines wiedervereinigten Deutschlands zum Atlantikpakt.
Wie liegen die Dinge? Wir haben das sehr oft hier miteinander diskutiert, und eigentlich sollte jeder wissen, wie wir dazu stehen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß, welche Gründe auch immer für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland im Atlantikpakt angeführt worden sein mögen, ein Grund jedenfalls - das ist unsere Überzeugung - nicht sticht, nämlich daß man mit Hilfe dieser Politik die Sowjetunion zur Wiedervereinigung Deutschlands bringen oder zwingen könne.
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Das ist der eine Punkt. Auch bei Ihnen ({1}) regen sich ja leise Zweifel, und man fragt sich, ob nicht, um die Wiedervereinigung zu erreichen, über diese Frage hinaus ganz andere Gedanken erörtert werden müssen, um auch die Sowjetunion zu der erforderlichen Zustimmung für die deutsche Einheit zu bekommen. Denn ohne die Sowjetunion ist sie nicht zu haben.
Nun kommt der zweite Punkt. Kein Sozialdemokrat hat einen Zweifel daran gelassen, daß selbstverständlich für die Bundesrepublik Deutschland die von der rechtmäßigen Regierung unterzeichneten und von einem rechtmäßig gewählten Parlament ratifizierten Verträge auch dann gelten, wenn wir selber dagegen gekämpft haben.
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Das ist unbestritten, und darauf braucht man doch nicht immer wieder zurückzukommen.
Nun kommt der dritte Punkt, und das ist für uns der wesentliche: wir - und auch in Ihren Reihen gibt es da ja allmählich Stimmen, die dem Herrn Bundeskanzler nicht verborgen geblieben sind - sind der Meinung, daß abgesehen von allen anderen Schwierigkeiten, die es sowieso noch in der Deutschlandfrage gibt, die Wiedervereinigung Deutschlands sicher nicht erreicht werden kann, wenn man sie mit der Bedingung koppelt, daß das wiedervereinigte Deutschland das Recht haben müsse, Mitglied des Atlantikpaktes zu sein. Es handelt sich also darum, ob das wiedervereinigte 
Deutschland dem Atlantikpakt angehören könne oder nicht. Und da sagen wir allerdings, es wird anders gemacht werden müssen, weil wir sonst die deutsche Einheit nie werden erleben können.
Genau über diesen Punkt werden auch in Ihrem Lager ({3}) Erwägungen angestellt. Sie reichen von einem etwas sanften Wort des Herrn Kollegen Kiesinger, daß die NATO kein Dogma sei, bis zu Überlegungen des Herrn Verteidigungsministers in der Zeitschrift „Außenpolitik" und anderwärts, daß er sich auch aus dem harten Zwang der Notwendigkeiten heraus anderen Lösungen nicht verschließen würde, wenn sie sich als nötig erwiesen, um überhaupt die Wiedervereinigung zustande zu bringen, und sie gehen bis zu ähnlichen Gedankengängen, die auch Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier im Wahlkampf ausgeführt hat. Wir müssen also, glaube ich, diesen Tatbestand ins Auge fassen und uns darüber verständigen, um einen Baustein nur zu dem sehr schwierigen und notwendigen Gebäude einer Deutschlandpolitik zu schaffen, die unser Land wieder zusammenfügen kann. Aber - und das möchte ich mit allem Nachdruck sagen, und unser Vorsitzender Ollenhauer hat es im Wahlkampf ausgesprochen - es denkt doch niemand daran, nur deshalb, weil für das wiedervereinigte Deutschland eine andere Lösung gefunden werden muß, jetzt die Bundesrepublik Deutschland, nur um den Sowjets einen Gefallen zu tun, zu veranlassen, unter Bruch der Verträge aus dem Atlantikpakt auszutreten. Davon ist doch gar nicht die Rede.
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- Nicht die Sozialdemokratische Partei; das ist
doch schließlich das, worum es sich hier handelt.
Nun hat der Herr Bundeskanzler in Nürnberg gesagt: Ein Sieg der Sozialdemokratie führt zum Austritt aus der NATO und infolgedessen zum Untergang Deutschlands. Entschuldigen Sie, nach dem, was ich Ihnen soeben gesagt habe, sollte es jedermann klar sein, daß der erste Teil der Behauptung des Bundeskanzlers schlicht falsch ist,
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infolgedessen auch die Konsequenzen, die er daraus zieht.
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- Bitte, also mehr als Beschlüsse, mehr als Reden und Ausführungen unseres Parteivorsitzenden können Sie doch wohl nicht an verbindlichen Erklärungen für die Sozialdemokratische Partei noch fordern. Das ist doch wohl das Entscheidende. Wenn wir Ihnen vorrechneten, was alles der 97. Wahlredner der CDU in jedem Dorf draußen gesagt hat, dann kämen wir zu einer sehr bunten Vorstellung von der CDU-Politik, meine Damen und Herren.
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Schließlich hat sich der Herr Bundeskanzler in Nürnberg nicht mit irgendwelchen Nebenäußerungen befaßt, sondern mit der erklärten Politik der Sozialdemokratischen Partei, und die hat er dort falsch wiedergegeben.

Nun frage ich mich: Warum hat er das getan? Wenn es die außenpolitische Sorge gewesen wäre, hätte er das harte Wort vom Untergang Deutschlands genauso gegen Kiesinger oder Strauß oder Gerstenmaier richten müssen und nicht nur gegen die Sozialdemokratie. Die Außenpolitik war ein Vorwand, ein Vorwand, um die Sozialdemokratische Partei im ganzen zu treffen, als unfähig, als ungeeignet erscheinen zu lassen, jemals diesen Staat zu regieren. Und da scheiden sich die Wege. Der Herr Bundeskanzler kann sich die Sozialdemokratische Partei nur im Rahmen eines Staates vorstellen, der für immer von Kräften seinesgleichen regiert wird, wobei man einer Opposition ein gewisses Maß an Diskussionsfreiheit gönnt und mehr nicht.
Das wirkliche Verhältnis zwischen Regierungsparteien und Opposition in einer Demokratie besteht darin, daß beide Seiten davon überzeugt sind, daß, auch wenn die andere Seite an die Regierungsverantwortung kommt, damit vielleicht eine andere Politik getrieben wird als die, die einem gefällt, aber daß darunter der Staat und das Volk im ganzen nicht zerbrechen. Darüber müssen wir uns auch noch verständigen. Wir haben deswegen diesen Anwurf des Herrn Bundeskanzlers so bitter empfunden, weil der Bundeskanzler entweder die 'Äußerungen über die sozialdemokratische Außenpolitik in Kenntnis unserer Gedanken gemacht hat
- dann war es wider besseres Wissen, und das ist selbst im Wahlkampf schlecht -, oder er hat sie gar nicht gekannt; dann ist der Bundeskanzler so schlecht informiert, daß man Zweifel haben muß, ob er für die Führung der Geschäfte der geeignete Mann ist.
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