Mertes (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Dohnanyi, Sie haben uns nicht überzeugen können. Denn Sie weichen der eigentlichen Fragestellung aus, nämlich der Frage nach dem doppelten moralischen Maß bei der Behandlung von Menschenrecht und Freiheit. Heute hat in diesem Hause ein Gespräch zwischen Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Eduardo Frei stattgefunden. Ich möchte aus dem Kommuniqué nur folgendes zitieren, um Ihnen im. entscheidenden Punkt zu widersprechen:
Herr Strauß erklärte Herrn Frei, daß er nicht nur in diesem Gespräch, sondern auch in seinen öffentlichen Reden in Chile und im Gespräch mit dem Staatspräsidenten Pinochet die Notwendigkeit der Rückkehr zur Demokratie in Parlament und politischen Parteien betont und als Voraussetzung dafür funktionsfähige politische Parteien und verantwortungsbewußte freie Gewerkschaften genannt habe.
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Demgegenüber bezeichnet Ihr Parteivorsitzender Willy Brandt, wenn er als deutscher Bundeskanzler vor den Vereinten Nationen spricht, die Diskussion über die Deutschlandfrage - und das heißt nun einmal über die Menschenrechte in Deutschland - als querelles allemandes, als deutsches Gezänk, das nicht vor dieses Weltforum gehöre. Andererseits verweisen Sie heute immer wieder auf die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Chile just durch die UNO. Dieser Widerspruch ist es, den wir nicht begreifen können, den wir immer wieder angreifen müssen und auch angreifen werden.
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Dem sehr bibelfesten Bundeskanzler dieses Landes muß einmal ins Stammbuch geschrieben werden, was er beim weisen König Salomo findet: „Zweierlei Gewicht und zweierlei Maß ist beides dem Herrn ein Greuel..., und ein falsche Waage ist nicht gut." Diese falsche Waage, dieses doppelte Maß, dieses doppelte Gewicht ist es, was wir wegen der Glaubwürdigkeit des Ringens um die Menschenrechte anprangern müssen.
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Dr. Mertes ({3})
Ein weiteres: Herr Kollege Friedrich, wie können Sie es wagen, eine Partei, deren führende Gründungspersönlichkeiten - genau wie die Ihrigen - aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus hervorgegangen sind und deren politisch-moralische Grundlagen eine einzige Absage an jegliche Form und Begründung der Unterdrückung von Menschenrecht und Freiheit bleibt, wie sie es seit ihren Anfängen war, in einen Zusammenhang, auch nur in einen entfernten Zusammenhang oder auch nur in einen subtil andeutenden Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu stellen?
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Kennen Sie denn nicht Namen wie den von Jakob Kaiser? Kennen Sie denn nicht den Namen des Vaters unserers Kollegen Graf Stauffenberg? Ich bitte Sie: Wollen wir denn die letzten grundlegenden Gemeinsamkeiten in diesem Hohen Hause durch dieses doppelte Maß zerstören? Müssen wir uns nicht verneigen vor den Opfern jeglicher - ich sage: jeglicher - Form totalitärer Herrschaft in unserem deutschen Vaterlande?
Nun ein Wort zu unserem Weißbuch über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa, weil die entscheidenden Dinge hier mit Hilfe von Unterstellungen immer wieder falsch dargestellt werden.
Nach unserer Verfassungsordnung hat die jeweilige Bundesregierung in der Außenpolitik die Prärogative. Wir haben Verständnis dafür, daß die Bundesregierung als Exekutive auf die Bedeutung und den Nutzen der diplomatischen, der diskreten Verhandlungsmethode hinweist und ihrerseits als Regierung dieser Methode auch bei dem Bemühen um die Verwirklichung der Menschenrechte den Vorzug gibt. Nur, wenn sie glaubt, so verfahren zu müssen - wir finden übrigens, daß das nicht immer richtig ist -, dann sollte sie als Exekutive vom Parlament nicht verlangen, daß die Wahrnehmung der wenigen außenpolitischen Rechte und Pflichten, die diesem Hause obliegen, voll auf die Bundesregierung ausgerichtet sein müßte. Wir haben Gewaltentrennung. Das ist ein Wesen der Demokratie.
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Auch dieses Parlament muß sich auf seine spezifische Weise außenpolitisch artikulieren können. Wenn die Koalition glaubt, sich in allem und jedem hinter die Regierung stellen zu müssen - bis hin zu den Methoden -, dann wird eben die Opposition zum Treuhänder der parlamentarischen Rechte in der Außenpolitik.
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Wenn Sie unser Weißbuch unvoreingenommen lesen, dann müßten Sie anerkennen, meine Damen und Herren, daß dieses Weißbuch eine parlamentarische, also eine betont öffentliche Unterstützung der Position des Westens und der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad ist. So ist es von allen unseren westlichen Gesprächspartnern in Belgrad auch verstanden worden. Diese haben uns doch gesagt, daß die Regierungen, daß die Belgrader Delegationen dieses Kernproblem Europas und dieses Kernproblem unseres deutschen Vaterlandes nicht ohne den Rückenwind einer breiten Offentlichkeit und ohne die Stimme der Parlamente, die frei reden dürfen und müssen, behandeln könnten.
Wenn Sie als Koalitionsfraktionen glauben - aus Gründen, die ich hier nicht diskutiere -, daß Sie samt und sonders, in allem und jedem, zu Stil und Methode der Bundesregierung stehen müßten, dann lassen Sie doch die Opposition als die Treuhänderin der parlamentarischen Rechte in der Außenpolitik die Stimme frei erheben, so, wie es die deutsche Frage verlangt. Diese Deutschland-Frage ist natürlich auch eine Machtfrage. Diese Frage ist eine staatsrechtliche und eine völkerrechtliche Frage. Diese Frage ist in ihrem Wesen vor allem aber eine Frage der Verwirklichung oder der Verletzung der Menschenrechte in dem einzigen Lande, das in Europa zwischen West und Ost, zwischen Freiheit und Unterdrückung, gewaltsam geteilt ist.
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Alle frei gewählten Abgeordneten in diesem Hause sollten die Kraft haben, sich hier zusammenzufinden und endlich dieses zweierlei Gewicht und dieses zweierlei Maß zu verdammen, das auf die Dauer doch zur Unglaubwürdigkeit dieses Parlaments führen muß.
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Nach rechts und nach links gelten die gleichen Maßstäbe. Das aber heißt: Sie dürfen nicht gegenüber dem Osten - weil er Nuklearwaffen hat und unter Umständen den Frieden gefährden könnte - schweigen und gegenüber einem Land wie Chile, in dem die Menschenrechte ebenfalls verletzt werden - weil es in unserem außenpolitischen Aktionsfeld einen anderen, einen geographisch ferneren und machtpolitisch schwächeren Platz einnimmt - eine völlig andere Sprache sprechen. Ich kann dem bibelfesten Herrn Bundeskanzler, seiner Regierung wie seiner Koalition nur noch einmal Salomos Spruch mit allem Nachdruck vors Gewissen führen:
Zweierlei Gewicht und zweierlei Maß ist beides dem Herrn ein Greuel, und eine falsche Waage ist nicht gut.
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