Schuchardt (NA), 1974-04-25:
Herr Blüm, ich möchte darauf antworten, daß die Futurologie sicher dazu da ist, Politiker zu beraten, nicht dazu, Entscheidungen zu ersetzen.
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- Es ist immer sehr erfreulich, wenn man zu den Rednern gehört, die häufig Zwischenfragen provozieren. Das erleichtert etwas die eigene Position hier oben.
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Meine Damen und Herren, Herr Schmitt-Vockenhausen hat die Selbstbestimmung der Frau vorverlagern wollen, d. h. er hat darauf hingewiesen, daß die Selbstbestimmung der Frau doch dann nicht in Anspruch genommen werden soll, wenn sie schwanger sei, sondern vorverlegt sein soll. Man solle doch die Frau an ihre Selbstbestimmung davor erinnern. Nun möge es mir als Frau bitte gestattet sein, daß diese Verantwortung, ob eine Frau schwanger wird oder nicht, heute natürlich nicht mehr allein nur von den Frauen getragen werden muß. Es gibt auch Pillen für Männer. - Die lächelnden Gesichter in den Reihen der Opposition zeigen natürlich, daß Sie selbst befürchten, daß dadurch Ihre Männlichkeit beeinflußt würde
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und Sie deshalb sicherlich zu denjenigen gehören, die sich dieser Pillen nicht bedienen. Damit entziehen Sie sich auch gleichzeitig der Verantwortung, die darauf folgt.
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Meine Damen und Herren, nun zu dem, was ich zu einigen Punkten des Gesamtthemas hinzufügen wollte. Es ist in den letzten Monaten besonders deutlich geworden, daß denjenigen, die sich für die Fristenregelung einsetzen, sehr häufig vorgeworfen wird, sie seien für die Abtreibung. Dies ist eine schlimme Argumentation, zumal sie meist von jenen kommt, die auch noch für sich in Anspruch nehmen, für sich allein die gültige moralische Kategorie des Gewissens zu haben.
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Wer so tut, als ob erst durch die Fristenregelung das Problem der Abtreibung überhaupt entstehe, leugnet die Hunderttausende von Abtreibungen, von illegalen Schwangerschaftsunterbrechungen, die heute Jahr für Jahr geschehen. Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über einen Strafrechtsparagraphen, der von der Öffentlichkeit nicht anFrau Schuchardt
genommen wurde, und dieses sollten wir zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, das Strafrecht hat werdendes Leben nicht schützen können.
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Diejenigen, die immer so getan haben, als ob es diese Abtreibungen nicht schon lange gäbe, haben sich nicht nur daran schuldig gemacht, daß das werdende Leben nicht geschützt wird, sondern sie haben sich darüber hinaus an den betroffenen Frauen schuldig gemacht, denen man durch die Illegalität schwer Hilfe zuteil werden lassen konnte.
Meine Damen und Herren, es mag Menschen geben, die ruhiger schlafen, wenn das Unrecht unter Ausschluß der Öffentlichkeit geschieht.
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Sie mögen dann vielleicht ruhig, vielleicht sogar mit sehr ruhigem Gewissen schlafen, nach dem Morgensternschen Motto: weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir tun dies nicht. Darum gibt es für uns nur die Möglichkeit, für das Modell - und dies ist das Fristenmodell - einzutreten, das dafür sorgt, daß das Gesamtproblem an die Öffentlichkeit tritt, um es dann bewältigen zu können. Vielleicht können dann auch diejenigen, die 100 Jahre lang ruhig geschlafen haben, nicht mehr ruhig schlafen, wenn wir diese Öffentlichkeit endlich hergestellt haben.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, aber ich möchte es noch einmal tun: Es gibt für mich nur zwei ehrliche Positionen. Die eine Position ist die, grundsätzlich gegen den Schwangerschaftsabbruch einzutreten und allenfalls unter der Voraussetzung dafür einzutreten, daß das Leben der Mutter in Gefahr sei. Letzteres wäre aber auch nur mit Großzügigkeit zu dulden, weil ja bereits eine Entscheidung zugunsten des Lebens der Mutter gefällt würde. Man kann wohl davon ausgehen, daß diese Position in diesem Hause kaum noch vertreten wird, wenn man alle vier Vorlagen betrachtet. In jeder der Vorlagen wird unter gewissen Umständen eine Schwangerschaftsunterbrechung für tragbar gehalten. Der Schutz werdenden Lebens wurde also bereits relativiert.
Die zweite ehrlich Position ist diese: Allein die Betroffenen können entscheiden, d. h. allein die Frau, die betroffen ist, und der Arzt, der berät und gegebenenfalls die Schwangerschaftsunterbrechung durchführt. Die Entscheidung der Betroffenen wird allein durch die Fristenregelung gewährleistet. Der Unterschied zwischen den Entwürfen liegt also im Grundsatz darin, ob die Frau bis zum dritten Monat selbstbestimmt ist oder fremdbestimmt wird.
Auch für uns ist das werdende Leben ein schätzenswertes Gut, nur vertrauen wir es in den ersten zwölf Wochen dem Gewissen seiner Mutter und nicht dem Strafrecht an. Die Position der Fremdbestimmung mag zwar den Eindruck der unabhängigen Entscheidung und damit der Objektivität bringen; allerdings handelt es sich hier natürlich auch um Willkür,
nämlich um die Willkür derer, die zu entscheiden
haben; dies ist dann eine Entscheidung über Fremde.
Die Abschaffung der Strafandrohung für die Zeit der ersten zwölf Wochen schafft unserer Meinung nach eine neue, eher gesteigerte moralische Kategorie. Die Verantwortung kann nicht mehr abgewälzt werden, sondern sie ist allein von denen zu tragen, die betroffen sind. Die Verwantwortung ist damit, zumindest wenn man unsere moralischen Kategorien zugrunde legt, eine sehr viel stärkere.
Herr Eyrich meinte, daß die Fristenregelung der Frau eher Unfreiheit bringe, da sie ja mehr denn je von ihren Angehörigen - zumeist wohl dem Mann - zur Abtreibung gezwungen würde. Nun läßt dies ja bemerkenswerte Rückschlüsse auf die Abhängigkeit der Frau innerhalb unserer Gesellschaft zu.
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Herr Eyrich, Ihr Indikationenmodell ist allerdings eher geeignet, diese Abhängigkeit noch zu verfestigen, als einen Schritt vorwärts in Richtung auf die Unabhängigkeit der Frau zu tun. Ich gehe ja wohl recht in der Annahme, daß diejenigen, die letztendlich über die Frau zu entscheiden haben, in der Regel Männer sind. Es ist unausgesprochen geblieben, aber man kann wohl davon ausgehen, daß es im Raume steht: Diese unabhängigen Gutachter sollen offenbar mehr Gewissen zeigen als die Frau, die selbst betroffen ist. Diesem kann ich mich nicht anschließen. Ich will natürlich die Möglichkeit nicht leugnen, daß eine Frau unter Druck gesetzt werden kann; das wird sie heute schon. Nur mit der Fristenregelung aber, d. h. mit dem Fortfall der Strafandrohung, kann sichergestellt werden, daß sich eine so bedrängte Frau an eine Person ihres Vertrauens wendet, um sich selbst stark genug zu machen, sich einem solchen Druck zu widersetzen.
Ein wie auch immer geartetes Indikationenmodell enthält das Risiko, diesen Vertrauten zum Mitwisser zu machen. Folglich werden gerade die Frauen mit ausgeprägtem Gewissen in der Isolation und in der ungeheuren Einsamkeit bleiben, aus der heraus sie heute in den meisten Fällen ihre Entscheidungen treffen.
Man kann sich vor seinen Freunden nicht schützen. Es ist schade, daß man in diesem Hause immer wieder darauf hinweisen muß, daß es einige Argumente für die Fristenregelung gibt, die natürlich von meiner Fraktion nicht getragen werden. Ich glaube, man sollte in diesem Zusammenhang der CDU/CSU sagen, daß auch sie sich vor ihren Freunden nicht schützen kann. Auch die CDU/CSU kann sich vor ihren Freunden nicht schützen.
Das bedeutet, daß wir davon ausgehen müssen, daß eine Reihe von Menschen in unserer Bevölkerung lieber die Anonymität der Abtreibung beibehalten will, um nicht selbst in der Öffentlichkeit bloßgestellt zu sein, damit der Mann z. B. dem Nachbarn nicht mitteilen muß, daß seine Frau abgetrieben hat. Dieser Anonymität werden alle diejenigen
weiterhin Vorschub leisten, die für ein Indikationenmodell eintreten. Das Herausgehen aus der Illegalität und der Anonymität ist nur mit einer Fristenregelung zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Die Beratung - auch dieses ist häufiger gesagt worden; ich möchte es noch einmal betonen, weil dieses Argument ungern angenommen wird - ist für uns der wesentliche Grundgedanke der Fristenregelung. Daß auch eine Beratung bei einem Indikationenmodell angenommen würde, werden Sie uns nicht erzählen können, ohne unlogisch zu werden. Herr Eyrich ist bei den Zwischenfragen von Frau Funcke vorhin ja auch entsprechend ins Schwimmen gekommen. Wenn weiterhin die Möglichkeit besteht, daß eine Entscheidung in der Form gefällt wird, daß keine Schwangerschaftsunterbrechung vorgenommen werden kann, obwohl die Frau sie wünscht, wird sie sich, um der Anonymität nicht zu entrinnen, um sich die Illegalität offenzuhalten, sicherlich einer Beratung nicht stellen. Dies ist eine Frage der Logik und kann nicht mehr eine Frage der Meinung sein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte schließen mit der Bemerkung, daß die sozialen Maßnahmen immer dann als besonders wichtig angesehen wurden, wenn eine mögliche Reform des § 218 anstand. Dieses war in der Weimarer Republik so, und dieses war auch in unserer Republik so, solange wir darüber diskutieren. Immer dann, wenn die Diskussion über den § 218 verflachte, verflachte auch die Diskussion über die sozialen Maßnahmen. Kinderspielplätze, Kindergärten, Teilzeitarbeit, Familienlastenausgleich, Erziehungsgeld - all dieses wird immer nur im Zusammenhang mit § 218 erwähnt. Aber was haben wir bisher erreicht? Ich kann nur hoffen, daß diese Diskussion nicht aufhört, wenn die Diskussion über den § 218 endlich abgeschlossen ist. Die Fristenregelung - so sie hoffentlich in diesem Hause die Mehrheit erhält - wird die Not in ihrer ganzen Breite offenlegen. Wir alle werden durch die ständige Konfrontation mit dieser Not in Pflicht genommen, sie zu lindern. Die FDP wird sich dieser unbequemen Verantwortung stellen.
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