Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Von einem Fraktionsmitglied der
Linken erwarten Sie jetzt sicher, dass es in Sachen Libyen
die moralische Keule auspackt, und vor allem, dass es beklagt, dass die Bundesrepublik einerseits weltweit und
entschieden für die Wahrung der Menschenrechte eintritt,
andererseits aber einen Staat, der diese Menschenrechte
geradezu mit Füßen tritt, durch die Ausbildung seines Sicherheitspersonals genau dabei unterstützt. Heute muss
ich Ihre Erwartungen aber enttäuschen; denn heute will
ich das tun, was Kollegen aus anderen Fraktionen schon
das eine oder andere Mal getan haben - größtenteils leider
in einem anderen Kontext -: schärfere Kontrollen und
härtere Gesetze fordern.

Der deutsche Staat vermittelt seinen Polizisten und
Soldaten auch das Handwerk des Tötens. Das ist nur gerechtfertigt, weil sie damit unseren Staat und seine Bürger schützen sollen. Deswegen dürfen die so erworbenen
Fähigkeiten auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden.

({0})

Wer dafür ausgebildet wird, den Bundespräsidenten zu
schützen, darf nicht später einen Diktator oder Mafiaboss schützen.

({1})

Ein solcher Arbeitgeberwechsel muss verhindert werden, nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch,
um unsere eigene Sicherheit nicht zu gefährden. Wer
sagt uns denn, dass zum Beispiel ein Staat wie Libyen
die von deutschen Sicherheitsexperten erworbenen Fähigkeiten nicht eines Tages gegen uns verwendet? Ich
darf an den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La
Belle“ erinnern, der, wie sich später herausstellte, von
der libyschen Regierung in Auftrag gegeben wurde. Damals waren zuvor deutsche Staatsdiener aus der DDR
und der Bundesrepublik ans Mittelmeer gereist, um
Gaddafis Truppe zu schulen.

Unsere Sicherheit ist auch dadurch gefährdet, dass ein
gewaltiger Markt für solche Sicherheitsdienstleistungen
besteht. Auf diesem Markt stehen deutsche Ausbilder
wegen ihrer Qualitäten weltweit hoch im Kurs. Das ist
ein Ruf, der eher Anlass zur Sorge als zum Stolz bietet,
und zwar zum einen, weil Libyen nicht das einzige Land
war, an das deutsches Sicherheits-Know-how verscherbelt wurde, zum anderen, weil das Verscherbeln nicht
mehr nur im Nebenerwerb erfolgt, sondern Soldaten und
Polizisten sich dazu verleiten lassen, den Dienst beim
Staat vorzeitig zu quittieren. Mit den schwindelerregenden Honoraren der Privatwirtschaft kann der Staat natürlich nicht mithalten. Und so verliert er die, die geschworen haben, ihn zu schützen. Durch diesen schleichenden
Export wird die Sicherheit unseres Landes verkauft.

Zu diesem gefährlichen Prozess hat meine Fraktion
der Bundesregierung bereits Anfang 2006 die richtigen
Fragen gestellt. Wir wollten wissen, wie verhindert werden kann, dass staatliches Sicherheitswissen in die falschen Hände gelangt. Wir wollten wissen, wie verhindert werden kann, dass sich Berufssoldaten an diesem
Wissenstransfer beteiligen.

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer heißt ein
Bild von Francisco de Goya, das nicht zuletzt so bekannt
geworden ist, weil es genau die Mechanismen beschreibt, um die es hier geht. Es ist ein Bild, das zu dem
auffordert, was wir - leider vergeblich - vor zwei Jahren
versucht haben: die Bundesregierung wachzurütteln.
Denn während sie in aller Seelenruhe an Antworten auf
unsere Fragen bastelte, gingen die Schulungen in Libyen
ohne störende Einmischung der Regierung über die
Bühne.

({2})

Die Bundesregierung teilte uns mit, dass man die vorhandenen Gesetze für den Umgang mit privaten Militärdienstleistern für ausreichend halte. Sie teilte uns weiter
mit, dass bereits die Verschwiegenheitspflicht Soldaten
daran hindere, das von ihrem Dienstherrn vermittelte
Wissen in fremde Hände weiterzugeben.

Die Frage, ob die Bundesregierung diesen Wissenstransfer aktiv förderte, etwa um sich für die Kooperation
Libyens in der Flüchtlingspolitik, das Freikaufen der
Jolo-Geiseln und den offenen Empfang deutscher Wirtschaftsdelegationen erkenntlich zu zeigen, ist in diesem
Zusammenhang nicht die wichtigste. Denn ihre Beantwortung hilft uns bei der Lösung der erwähnten Probleme nicht weiter. Etwas weiter hilft uns - das muss ich
einräumen - die Ankündigung der Regierung, nun tatsächlich zu prüfen, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um den Ausverkauf von staatlichem Sicherheits-Know-how zu verhindern.

Wir mit unserem Denkvorsprung von zwei Jahren stehen gerne für ein paar Nachhilfestunden zur Verfügung, in
denen es zum Beispiel darum gehen würde, die Strafandrohung für den Transfer von materiellen Rüstungsgütern in
kritische Staaten auf den Transfer von immateriellen Rüstungsgütern auszudehnen, also auf die Vermittlung von
Handwerkstechniken und Methoden. In diesen Nachhilfestunden würde es auch darum gehen, die dienstrechtlichen Vorschriften für Soldaten und Polizisten so zu konkretisieren, dass sie weder im Urlaub noch nach dem
Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ihre erworbenen
Kenntnisse ungestraft privatisieren und kapitalisieren
können.

({3})

Wir sind bereit - man könnte als Linke sogar sagen:
allzeit bereit -, den Grundstein für den Bau eines so gearteten neuen Sicherheitsstaates zu legen.