Katherina Reiche (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse ist klar: Das Schiff Deutschland ist in
schweres Fahrwasser geraten. Wir verlieren auf vielen
technologischen Feldern und dafür tragen Sie die Verantwortung.

({0})

Wir verlieren bei der Mikroelektronik und bei den Halbleitern, weil die Märkte in Asien sehr viel interessanter
sind. Wir verlieren in der Kernenergie durch rot-grüne
Ideologen. Die Unterhaltungselektronik ist schon weg.
Wir sind längst nicht mehr die Apotheke der Welt: Von
den 130 Forschungsstandorten, die die 30 weltweit größten Pharmaunternehmen haben, befanden sich 2001
noch genau zehn Forschungslabore in Deutschland. Der
Chemie droht die Luft auszugehen durch die Brüsseler
Chemikalienrichtlinie. Sowohl bei Spitzentechnologien
als auch bei technologischen Dienstleistungen sind wir
tief in den roten Zahlen. Wir mögen noch Exportweltmeister sein, wir sind aber nicht mehr Wertschöpfungsweltmeister.

All das ist kein Betriebsunfall: Rot-Grün hat seit 1998
alles unternommen,

({1})
um den Wettbewerb zu drosseln, den Arbeitsmarkt zu
verriegeln und überkommene institutionelle Arrangements - auch in der Wissenschaft - zu zementieren.

({2})

Wir brauchen wieder mehr Wachstum und Innovation, doch die Frage ist: Wie schaffen wir den
Schwenk? Wir schaffen ihn garantiert nicht mit rot-grüner Effekthascherei. Mit Fanfaren werden immer wieder
neue Programme und Wettbewerbe angekündigt; Innovation ist übrigens bei Rot-Grün all das, gegen das sie
noch vor ungefähr einem Jahr waren, zum Beispiel Eliten. Doch bei der Forschung vor Ort kommt nichts an:
Viele Institute warten ausgerechnet im Jahr der Innovation noch immer auf längst zugesagte Fördermittel.

Die Halbzeitbilanz des Jahres der Technik ist in der
Tat vernichtend: Greifbare Ergebnisse gibt es nicht. Geld
wird allerdings verbrannt, nämlich in Form von Papieren, Kongressen und Kampagnen. Je erfolgloser Sie
sind, desto marktschreierischer werden Ihre Parolen.

Herr Müntefering spricht übrigens schon gar nicht
mehr vom Jahr der Innovation; er spricht mittlerweile
vom Jahrzehnt der Innovation.

({3})

Er tut dies nach dem Motto: Wer bietet mehr? Vielleicht
ist es demnächst ein Jahrhundert.

Es gab einmal einen gewissen Generalsekretär Scholz
- wer war das eigentlich noch? -, der Anfang des Jahres
eine einsame Elite-Uni schaffen wollte. Dann kam das
Preisausschreiben „Brain up!“ - Deutschland sucht seine
Super-Uni -, mit dem Frau Bulmahn allenfalls zur aussichtsreichsten Kandidatin für den Titel „Sprechpanscherin des Jahres“ geworden ist. Es wurden viele Innovationsbüros eingerichtet, aus denen zwar wieder
Papiere kommen, aber definitiv keine Innovationen.

({4})

Derweil treffen sich beim Kanzler die Innovationsräte,
also die großen Runden der Konzerchefs. Der Mittelstand ist hier wie üblich ausgeschlossen. Weil „Räte“ bekanntlich von „raten“ kommt, trifft dies die Sache hier
wohl sehr genau.

Es nützt dem Land auch nichts, wenn man Wirklichkeitsverweigerung betreibt. Auf dünnster Datenbasis
wird behauptet, es gebe in Deutschland keinen Braindrain. Wenn man sich die Studien aber einmal genauer
anschaut, dann kommt man zu einem ganz anderen
Ergebnis. Nicht umsonst klagt der HRK-Präsident
Gaehtgens, dass Deutschland die fähigsten Doktoranden
weglaufen. Der Siemens-Vorstand Klaus Wucherer konstatierte dieser Tage in der „Welt“, dass ideologische Abwehrkämpfe gegen Technik die Forscher geradezu aus
dem Land treiben würden.

({5})
Es gehen vor allem Naturwissenschaftler, die sich in
den USA und in Großbritannien bessere Forschungsbedingungen erwarten. Veraltete Tarifregelungen,
schlechte Aussichten für den akademischen Mittelbau
und zu kleine Forschungsbudgets - die Liste der Mängel
ist lang.

({6})

Sie verweisen in Ihrer Antwort derweil auf die vielen
Studenten der Kulturwissenschaften. Die kommen wohl
eher wegen der Leistungen in der Vergangenheit zu uns,
also quasi ins Museum Deutschland. Wir brauchen aber
die Zukunft.

({7})

Es fehlen schon heute 10 000 bis 20 000 Ingenieure.
In der Biotechnologie verweisen Sie immer wieder auf
die hohe Anzahl der Unternehmen in Deutschland. Sie
vergessen aber regelmäßig, zu erwähnen, dass hier bislang fast keine Produkte zur Marktreife gelangt sind.

Ihr Forschungsbericht 2004 ist ein Offenbarungseid.
Sie rühmen sich, dass der Anteil der Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt wieder bei
2,5 Prozent angekommen ist. Gleichzeitig vergessen Sie
aber, zu erwähnen, dass wir vor der Wiedervereinigung
bereits bei 2,8 Prozent waren und auch längst wieder
dort sein müssten.

({8})

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen Lichtjahre auseinander. 250 Millionen Euro mehr wollen Sie
im nächsten Jahr von Hans Eichel haben. Das würde
nicht einmal die Kürzungen aufwiegen, die Sie in diesem Jahr hinnehmen mussten. Wie vorgestern in der
„FAZ“ zu lesen war, hat sich die Tauss-Truppe durchaus
löblich, aber dennoch kläglich bemüht, mehr Geld zu bekommen. Die Finanzpolitiker der SPD haben Ihnen eine
klare Absage erteilt.

({9})

Ich denke, die Präsidenten der großen Forschungsorganisationen werden auch diesen Coup nicht so schnell
vergessen: Der Kanzler hat dem Aufwuchs von
3 Prozent zwar großzügig zugestimmt, die Forschungsorganisationen mussten dies dann aber mit der Kürzung
der Projektmittel bezahlen. Ihre Politik hat kein System
und keine Strategie. Die schweren Ordnungsstörungen,
an denen unsere Gesellschaft nach sechs Jahren RotGrün leidet, sind im Kern durch drei Defizite bedingt:
Zum einen ist das der Verlust des Denkens in Zusammenhängen und Ursachenketten.

({10})

Zweitens ist das ein geradezu epidemisches Kurzfristdenken und drittens der daraus herrührende Verlust vorausschauender Verantwortung.
Kennzeichnend war der Satz von Frau Bulmahn in
der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom
25. April 2004 auf die Frage nach der Grünen Gentechnik. Frau Bulmahn, Sie sagten: In der Forschung sind
wir hier sicher so gut wie alle anderen Länder. Über die
Anwendung entscheidet nicht die Forschung.

({11})

Hier liegt doch gerade der Hase im Pfeffer. Vor fünf
Minuten haben Sie in diesem Haus mit Ihrer Mehrheit
ein Gentechnikverhinderungsgesetz durchgepeitscht.

({12})

Das ist das komplette Gegenteil von Innovationen. Ein
wenig Pflanzengenomforschung reicht nicht aus, Frau
Bulmahn. Wir brauchen hier ein klares Commitment bezüglich der Grünen Gentechnik und anderer Technologien. Sie können sich in Ihrem Kabinett aber nicht
durchsetzen.

Das Innovationssystem ist quasi wie ein Reißverschlusssystem zu verstehen: Die Zähne müssen ineinander greifen. Unser vorgelegte Antrag „Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche Strategie“
enthält solche Reißverschlusselemente. Es beginnt in der
Schule. Rot-Grün hat über Jahre versucht, den Leistungsgedanken aus den Schulen zu verbannen.

({13})

PISA hat es an den Tag gebracht: Mathematik und Naturwissenschaften müssen wieder stärker gefördert werden.

Die Zukunft unseres Landes liegt zudem in den
Hochschulen. Wir begrüßen den Wettbewerb, der jetzt
mit den Ländern verabredet werden soll. Voraussetzung
ist jedoch, dass Ihnen, Frau Bulmahn, tatsächlich mehr
Geld zur Verfügung steht. Doch davon ist bislang nichts
zu spüren. Klar ist, dass die Hochschulbauförderung
zwischen 2003 und 2007 von 1,1 Milliarden Euro auf
760 Millionen gekürzt werden soll. Damit bleibt das
Ganze ein Nullsummenspiel.

Trennen Sie sich vom Korsett des Hochschulrahmenrechts. Am Mittwoch haben wir im Ausschuss beschlossen, das Selbstauswahlrecht der Hochschulen endlich zu stärken. Ich kann mich noch genau daran
erinnern, wie Sie sich vor kurzem hier im Deutschen
Bundestag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben.

({14})

Jetzt mussten Sie auf Druck der Länder und durch ein
eindeutiges Gutachten des Wissenschaftsrates klein beigeben.

({15})

Sie sind die Getriebene und nicht die Speerspitze, wenn
es um die Entwicklung eines leistungsfähigen Hochschulwesens geht.

Ich komme zur Forschung. Forschung ist die Basis
von Innovationen. Aber leider haben Sie hier ein völlig
falsches Verständnis. Forschung muss frei sein;

({16})

denn sie dringt zum Teil ins Unbekannte, noch nicht einmal Geahnte vor.

({17})

Man kann sie nicht auf bestimmte Missionen festlegen
und erklären: Gefördert wird das, was Arbeitsplätze
schafft. Glauben Sie vielleicht, dass sich die Erfinder des
Transistors vor 40 Jahren vorstellen konnten, welche
Revolutionen sie damit in Gang setzen?

Wir brauchen eine stärkere Grundlagenforschung und
eine Exzellenzforschung. Das heißt aber auch, dass sich
die Forschungsorganisationen an den Projektmitteln, die
hoch kompetitiv sind, beteiligen können. Das hat der so
genannte Dudenhausen-Erlass mit einem Instrument der
70er-Jahre verhindert. Das ist das Gegenteil von Wettbewerb.

({18})

Ein kurzer Satz zu den neuen Bundesländern. Vor
kurzem hat Herr von Dohnanyi die Cluster wieder entdeckt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Union bereits
in den 90er-Jahren sowohl im Bund als auch in den Ländern die Clusterbildung vorangetrieben hat. Dresden ist
dafür ein hervorragendes Beispiel, aber es gibt noch andere. Ich kann Sie nur auffordern, diese Cluster weiterhin zu fördern und sich insbesondere um die neuen Bundesländer, zum Beispiel mit Forschungsprämien, zu
kümmern.

({19})

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Wir brauchen
eine Aufbruchstimmung und eine Technikbegeisterung
in Deutschland, um bei der Dynamik mit den anderen
Ländern wieder mithalten zu können.

({20})

Es sind nicht nur die behindernden gesetzlichen Regelungen, sondern es ist auch die Stimmung, die in diesem
Land erzeugt wird. Das beredte Schweigen der Bundesregierung, wenn Ökoterroristen Versuchsfelder niedertrampeln, sagt eigentlich alles.

({21})