Stephan Mayer (NA), 2016-09-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich bitte
eines vorausschicken: Es ist vollkommen unstreitig, dass
die Pressefreiheit elementar ist und dass sie ein zentrales Grundrecht ist . Ich glaube, gerade auch im Lichte der
deutschen Geschichte und des Umstands, dass im letzten
Jahrhundert in zwei schrecklichen Diktaturen die Presseund die Meinungsfreiheit unterminiert wurden und damit
auch die perfide Diktatur jeweils aufrechterhalten wurde,
ist es umso wichtiger, dass wir uns nachdrücklich für die
Pressefreiheit einsetzen und sie schützen .

Ich möchte an dieser Stelle das Bundesverfassungsgericht zitieren, das schon vor 50 Jahren festgehalten hat,
dass die Pressefreiheit „schlechthin konstitutiv“ für den
demokratischen Rechtsstaat ist . An diesem Befund hat
sich bis zum heutigen Tage nichts geändert .

Aber - jetzt kommen wir zum Thema, sehr verehrte
Frau Kollegin Rößner - nicht jedes Gesetz, das den Titel
„Presseauskunftsgesetz“ trägt, würde die Presse wirklich
stärken . Das Gegenteil ist der Fall . Der Gesetzentwurf,
den Sie heute in erster Lesung vorlegen, wäre genau kontraproduktiv .

({0})

- Lassen Sie mich das bitte erläutern .

Zur Vorgeschichte: Es gibt eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2013, die mit
der bisher geltenden Rechtspraxis aufgeräumt hat, dass
die Pressegesetze der Länder ausreichten, um einen Anspruch der Presse auch gegenüber den Bundesbehörden
zu begründen .

({1})

Das war bis zu dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur die geübte Rechtspraxis, sondern
auch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft,
und meines Erachtens auch mit guten Gründen, weil es
keines einfachgesetzlichen Anspruchs bedarf, weil es
vielmehr nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes einen verfassungsunmittelbaren Anspruch der Presse
auch gegenüber den Bundesbehörden gibt .

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat dann im Juli 2015
dies sogar noch einmal präzisiert, indem es deutlich
gemacht hat, dass dieser verfassungsunmittelbare Anspruch, der sich allein schon aus dem Grundgesetz ergibt,
nicht nur ein Mindestmaß an Auskunft gewährleistet,
sondern einen Anspruch auf dem gleichen Niveau, wie
ihn die Landesgesetze gewährleisten . Der Anspruch gegenüber den Bundesbehörden darf also nicht hinter dem
Anspruch, den die Landesgesetze vermitteln, zurückbleiben .

Sie haben erwähnt, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt hat,
der dann interessanterweise Gegenstand einer Anhörung

war . Anders als bei Anhörungen üblich, in denen sich
die Sachverständigen durchaus auch widersprechen und
miteinander streiten, waren sich die Sachverständigen in
dieser Anhörung vollkommen einig, dass dieser Gesetzentwurf verfassungswidrig ist, da er schon allein die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt,

({3})

weil es eben keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes
gibt .

({4})

Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorlegen, ist nicht
nur formell, sondern auch materiell verfassungswidrig,
weil er hinter der Qualität und der Quantität der Ansprüche zurückbleibt, die durch die Ländergesetze vermittelt
werden . Es gibt eben im Gegensatz zu Ihrer Darstellung
keine Gesetzgebungslücke .

({5})

Abgesehen davon weist Ihr Gesetzentwurf auch erhebliche inhaltliche Schwächen auf . Nur ein Punkt: Der
Titel des Gesetzentwurfs lautet „Presseauskunftsgesetz“ .
Sie sprechen dann aber im Gesetz von den Medien . Allein schon was die Terminologie anbelangt, offenbart
sich hier ein Widerspruch .

Des Weiteren ist anzumerken, dass der Auskunftsanspruch nicht nur zu ermittelnde, sondern auch zu beschaffende Informationen umfasst . Sie gehen sogar über
alle Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der
Länder hinaus, indem Sie den Journalisten nicht nur den
Anspruch gewähren, Auskunft zu erlangen, sondern auch
einen Anspruch gegenüber den Behörden vermitteln,
dass diese die Informationen auch zu beschaffen haben .
Sie machen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
zu Erfüllungsgehilfen - ich möchte sogar sagen: zu Beschaffungsgehilfen - der Journalisten . Dafür ist die öffentliche Hand wirklich nicht zuständig .

({6})

Es gibt hier keine Rechercheverpflichtung der öffentlichen Hand gegenüber Journalisten, es gibt keine Pflicht
zur Beschaffung von Informationen . Vor diesem Hintergrund ist Ihr Gesetzentwurf vom Grundsatz her abzulehnen .

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen . Sie sprechen in § 1 Absatz 4 Ihres Gesetzentwurfs davon, dass
der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten ist . Es
ist, sehr geehrte Frau Kollegin Rößner, eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung an den Grundsatz der
Gleichbehandlung gebunden ist .

Viele Gründe sprechen also gegen diesen Gesetzentwurf . Ein Zitat von Charles Baron de Montesquieu wird
hier häufiger vorgetragen. Ich glaube, es findet auf keinen Gesetzentwurf eine so gute und treffende Anwendung wie auf diesen Gesetzentwurf:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen .

({7})

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({8})