jan metzler (NA), 2016-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1981 geboren, gehöre ich mit 35 Jahren zu der Generation, die fast
nichts anderes kennt als ein geeintes Deutschland und ein
geeintes Europa, eine Art Insel der Glückseligen, auf der
Frieden, Freiheit und Sicherheit für alle und für die nachfolgenden Generationen von Kindesbeinen an selbstverständlich sind .

Rückblickend kann ich mich nicht erinnern, dass wir
in den letzten Jahren je eine Phase hatten, in der Krisen,
Konflikte oder Kriege so wahrnehmbar nah an Europa
herangerückt sind wie gegenwärtig . Gleichzeitig sind wir
in einer Phase, in der Globalisierung und Digitalisierung
in unserer Gesellschaft immer schneller voranschreiten,
einer Phase, in der sich derart viel und schnell verändert,
dass diese enorme Schlagzahl viele Menschen in unserem Land verunsichert .

Gerade deshalb ist es so wichtig, Sorgen ernst zu nehmen und gleichzeitig ein Signal der Verlässlichkeit und
der Stabilität für die Zukunft zu senden . Genau das tun
wir . In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen
Fuchs entsprechend unterstützen . Mir geht es genauso
auf den Zeiger, dass hier alles permanent - insbesondere
die Erfolgsbilanz in diesem Haushalt - so schlechtgeredet wird . Viele hier in diesem Haus haben ein Problem
mit der Anerkennung von Leistungen und in diesem
Zusammenhang letztlich auch ein Kommunikationsproblem - und nichts anderes .

({0})

Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie nie:
Rekorderwerbstätigenzahl, niedrigste Arbeitslosenquote
seit der Wiedervereinigung, gleichzeitig steigende Reallöhne und Renten, dazu seit fünf Jahren ein gesundes
Wirtschaftswachstum, das sich in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen wird . Wir müssen nicht nur diese
Erfolgsgeschichte zusammen weiterschreiben, sondern
vor allem müssen wir die Menschen in unserem Land dabei weiterhin mitnehmen . Wir dürfen nicht müde werden,
das zu betonen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, um
denjenigen keinen Zentimeter Raum zu geben, die nur
aus der Angst der Menschen Kapital schlagen wollen
und an entsprechenden Lösungen überhaupt kein Interesse haben .

Gradmesser dafür, ob die richtigen Weichen gestellt
werden, sind in jedem Jahr der Bundeshaushalt, die mittelfristige Finanzplanung und im Besonderen eben auch
der Wirtschaftsetat . Für mich als junger Abgeordneter
stehen dabei zwei Punkte im Mittelpunkt: die Zukunftsfähigkeit und damit verbunden die Generationengerechtigkeit .

Ganz grundsätzlich ist es wichtig, dass an dem Credo
„keine neuen Schulden“ in diesem Zusammenhang festgehalten wird . Das ist keine Demonstranz, sondern ein
aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit in unserem Land .

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Unserem Bundesfinanzminister Schäuble kann ich in
diesem Zusammenhang für seine Beharrlichkeit und seine Arbeit nur Danke sagen . Das ist eine enorme Leistung,
die Sie in diesem Zusammenhang vollbracht haben .

Zudem werden die Länder und Kommunen bis 2020 in
Milliardenhöhe entlastet - so stark wie noch nie . Es werden Rücklagen geschaffen, um in wirtschaftlich schwieEva Bulling-Schröter

rigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben . Gleichzeitig
werden Spielräume eröffnet, um in allen Bereichen - den
Bereichen „Infrastruktur“, „Bildung und Forschung“ und
„innere und äußere Sicherheit“ - weiter kräftig in die Zukunft unseres Landes zu investieren - und das so intensiv
und hoch wie in keinem anderen EU-Land . Das ist auch
etwas, was man einmal unterstreichen kann .

Einem Land und seinen Menschen geht es in diesem Zusammenhang aber immer nur so gut, wie es die
wirtschaftliche Basis im Land erlaubt . Dass wir starke
Unternehmen und eine solide Wirtschaft haben, ist kein
Geheimnis . Im Export sind wir spitze . Das ifo-Institut hat
in seiner aktuellen Prognose sogar vorhergesagt, dass wir
China als Exportweltmeister ablösen werden .

Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen
aber auch weiterhin die richtigen Anreize gesetzt werden . Dem trägt der vorgelegte Haushalt für Wirtschaft
und Energie Rechnung . Rund die Hälfte des Gesamtetats kommt dabei direkt der Wirtschaft zugute . Besondere Schwerpunkte sind die Technologieförderung und
die Digitalisierung der Wirtschaft . Bei dem derzeitigen
enorm schnellen Wandel müssen wir unsere Unternehmen beim Übergang zur oftmals schon angesprochenen
Industrie 4 .0 bestmöglich begleiten . Das wird uns langfristig Wettbewerbsvorteile einbringen; da bin ich sicher .

Entscheidend ist darüber hinaus, inwieweit wir in der
Lage sind, Jungunternehmen und ihre innovativen Ideen
in unserem Land an uns zu binden . Gründungen und erfolgreiche Start-ups müssen nicht zwangsläufig aus San
Francisco kommen . Ein Blick auf unser Land - darauf
sind wir ebenfalls stolz - zeigt: Sie kommen oftmals aus
Berlin . Aber sie kommen eben auch - das macht ebenfalls glücklich - aus Saarbrücken, Jena und Worms . Ziel
muss es sein, diese Innovativität überall in Deutschland
zu bündeln und nach vorne zu bringen, weil die innovativen Unternehmen mit ihren Ideen der Mittelstand von
morgen sind .

Um die neue Gründerzeit voranzubringen, sind Programme zur Förderung von Unternehmensausgründungen an Hochschulen und zur Stärkung des Wagniskapitalmarktes sicherlich die richtigen Mittel . Die Neugründung
und Finanzierung der ersten Schritte sind dabei oftmals
nicht das eigentliche Problem . Wichtig wird in diesem
Zusammenhang, den weitaus kniffligeren Schritt positiv zu begleiten, nämlich den Schritt in die Wachstumsphase, wenn eben dem Unternehmer aufgrund einer zu
geringen Unternehmenslebensdauer bisher kein Kredit
gewährt wurde . Hier müssen wir weiterhin positiv begleiten . Ausgezeichnet ist, dass hier mit einem 10-Milliarden-Euro-Fonds, der in Aussicht gestellt wird, genau
diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll .

Wir brauchen neue Ideen, um weiterzukommen . Deshalb finde ich es an der Zeit, innerhalb der Europäischen
Union endlich wieder Zukunftsthemen zu platzieren, wie
beispielsweise die Digitalunion . Unterm Strich muss es
unser gemeinsames Interesse sein, die Gründer- und Kreativenszene mit ihren immensen Potenzialen in Deutschland und in Europa zu halten und nach vorne zu entwickeln .

Digitalisierung ist keine Bedrohung . Ja, Geschäftsmodelle müssen sich ändern. Der demografische Wandel und
ein verändertes Kundenverhalten sind dafür die Gründe .
Besonders die Digitalisierung treibt den Wandel rasant
voran . Aber einzelne Branchen werden dadurch einen
echten Evolutionssprung machen; auch davon bin ich
überzeugt . Arbeitsplätze könnten durch digitale Arbeitsteilung und mobile Arbeitsformen auch vermehrt dort
entstehen, wo Fachkräfte zu Hause sind; im besten Falle
also auch da, wo bisher wenige Unternehmen angesiedelt
sind und die Arbeitslosenzahl tendenziell höher ist .

Nicht nur als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises, sondern eben auch als Berichterstatter für regionale
Wirtschaftspolitik freue ich mich über die Chancen, die
sich in diesem Zusammenhang ergeben und die insbesondere strukturschwächeren Regionen zugutekommen .
Auch da setzen wir im Unterausschuss - dafür bin ich
den Kolleginnen und Kollegen dankbar - die richtigen
Akzente .

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Dort, wo Menschen nicht das Gefühl haben, mitgenommen zu werden oder Teil einer Erfolgsgeschichte zu sein,
entsteht schnell die Gefahr, Demagogen zu folgen .

Mir als Vertreter der jüngeren Generation, der wie
selbstverständlich in Frieden, Freiheit und Sicherheit
aufgewachsen ist, zeigt sich in Momenten wie diesen,
wie großartig die Errungenschaften unserer Wiedervereinigung, aber auch der Europäischen Union waren und
sind . Gemeinsam können wir jetzt die richtigen Weichen
für die Zukunft und für die nachfolgenden Generationen
stellen; und das tun wir auch . Dieser Haushalt trägt einen
Baustein dazu bei .

Ich finde, damit sind wir auf dem richtigen, damit sind
wir auf einem zukunftsfähigen und damit sind wir auf einem generationsgerechten Weg . Lassen Sie uns mit Mut,
Haltung und Optimismus die Aufgaben der Zukunft gemeinsam angehen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})