Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zur Einzelberatung der zweiten Beratung auf die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift, und zwar die Überschrift in der vom Ausschuß in der Drucksache Nr. 4434 vorgeschlagenen Fassung. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache entfällt nach dem Vorschlag des Ältestenrates. Eine Einzelbesprechung findet ebenfalls nicht statt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, darf ich vorschlagen, daß wir zunächst die Punkte vornehmen, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist.
Ich rufe Punkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der FDP, CDU/CSU, DP und den Abgeordneten Jahn, Herrmann, Faller eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Aus({1})
schuß, dem Ausschuß für Verkehrswesen und dem Ausschuß für Wirtschaft mitberatend zu überweisen. Sind Sie einverstanden?
({2})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der FDP, CDU/CSU, DP und den Abgeordneten Jahn, Herrmann, Faller eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, in gleicher Weise zu verfahren. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Verkehrswesen als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
({4})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Seuffert, Scharnberg, Dr. Preusker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit AG ({5}).
Der Ältestenrat macht den gleichen Vorschlag. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit vor.
({6})
- Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Oetzel, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Ingenieurberufes ({7}) ({8}).
Gleicher Vorschlag des Ältestenrats. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor.
({9})
- Keine Bedenken; die Überweisung ist erfolgt. Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher, Lampl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Xnderung des Milch- und Fettgesetzes ({10}).
Auch hier gleicher Vorschlag des Ältestenrats. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik vor.
({11})
- Sie sind damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Horlacher, Dr. Weiß, Struve, Dannemann,
Tobaben, Lamp] und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredit zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung ({12}).
Gleicher Vorschlag des Ältestenrats. Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß als federführender Ausschuß und Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({13})
- Sie sind damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend „Mehrzweckbehelfsbauten" in der Landwirtschaft ({15}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dannemann; er scheint nicht anwesend zu sein. Ist das Haus bereit, auf eine Berichterstattung zu verzichten?
({16})
- Offenbar. Keine Aussprache! Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, zur Abstimmung zu kommen. Ich bitte die Damen und Herren, die den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4404 betreffend den Antrag Drucksache Nr. 2880 unverändert anzunehmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Dr. Müller ({17}), Dr. Kneipp, Tobaben, Eichner, Kriedemann und Genossen betreffend Steuerliche Behandlung der Deutschen Genossenschaftskasse ({18}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist einverstanden. Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Geld und Kredit vor.
({19})
- Und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Abgeordneter Horlacher, selbstverständlich als mitberatenden Ausschuß. - Keine Bedenken; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({20}) betreffend Mehrheit bei der Abstimmung in der Einzelberatung zu verfassungsändernden Gesetzen ({21}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mende. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Mende ({22}), Berichterstatter: Herr Präsident, Sie haben eben nach der Uhr gesehen. Ich will mich so kurz fassen, daß die vorgesehene Schlußzeit nicht überschritten wird.

({23})
Sie erinnern sich, meine Kolleginnen und Kollegen, daß anläßlich der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes nach dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen Drucksache Nr. 4300 bei der Einzelabstimmung in der zweiten Beratung Meinungsverschiedenheiten darüber auftraten, ob die Einzelabstimmungen in verfassungändernden Gesetzen bereits einer Zweidrittelmehrheit bedürftig seien oder ob erst die Schlußabstimmung einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. Da es sich hier um eine grundsätzliche und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Streitfrage handelte, ist der Geschäftsordnungsausschuß nach § 129 der Geschäftsordnung um eine grundsätzliche Stellungnahme gebeten worden. Diese Stellungnahme liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 4454 vor. Sie ist einstimmig angenommen worden, und ich bitte Sie, dieser Stellungnahme, die vor allem aus praktischen Erwägungen so beschlossen wurde, Ihre Zustimmung zu geben.