Heinrich Lummer (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Volmer hat seine Ausführungen mit den Worten beendet: Ich kritisiere. Ich meinerseits möchte mich ausdrücklich bedanken, bedanken dafür, daß die Opposition der sogenannten Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt und uns damit die Gelegenheit gegeben hat, die Grundzüge unserer Rußlandpolitik durch den Bundeskanzler und die Vertreter der Fraktionen noch einmal deutlich zu machen.
Herr Kollege Erler, es gibt Reisen, die etwas Selbstverständliches sind. Günter Grass hat ein Buch über das Selbstverständliche geschrieben. Solche Besuche unter Freunden oder Verwandten muß man nicht kritisieren. Sie haben ihren Wert in sich und strahlen aus auf viele andere Fragen. Insofern besteht keine Veranlassung, darüber zu meckern und zu lamentieren. Wenn jemand aus der Opposition diese Reise kritisiert, dann ist das nichts anderes - Frau Präsidentin, Sie haben Sprachpflege heute großgeschrieben, aber ich muß das dennoch sagen - als ein Schuß in den Ofen. Es tut mir leid, eine andere Bewertung ist nicht möglich.
Was soll der arme Bundeskanzler denn machen? Er ist zur Konsultation und zu Gesprächen verpflichtet. Nun kann er sagen: Während der Zeit des Vorwahlkampfes mache ich gar nichts, bleibe ich zu Hause. Dann würden Sie sofort sagen: Jetzt ist die Zeit der Sprach- und Kontaktlosigkeit ausgebrochen; das können wir nicht ertragen.
Nun geht er nach Rußland und überlegt sich: Wie gestalte ich das Programm? Dann sagen Sie, er solle mit allen reden. Aber dann muß er selektieren. Wenn er mit Schirinowski geredet hätte, dann hätten Sie auch gemeckert. Was soll er also machen? Er muß selektieren. Wenn er selektiert, dann hält er sich tunlichst an das, was in der Diplomatie üblich ist. Das hat er getan, und das hat er auch gut gemacht. Insofern ist alles in Ordnung.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich vollkommen richtig zu sagen, daß der russische Präsident nicht das Idealbild eines Präsidenten aus unserer Sicht ist. Das ist vollkommen klar. Wir kennen natürlich auch die Bedingtheiten seiner präsidentiellen Tätigkeit. Er ist bestimmten Kräften ausgesetzt und ausgeliefert, die er in der praktischen Politik berücksichtigen muß, wie wir das alle tun müssen: Rücksichten auf Nachbarn, Rücksichten auf politische Gegner und was alles sonst noch eine Rolle spielt. Da kann mancher vielleicht gar nicht das tun, was er gerne tun würde. Aber das war doch der Sinn. Herr Kollege Sperling weiß das so gut wie ich. Der Bundeskanzler hat das eingangs zitiert. Herr Schewardnadse hat uns in dem Gespräch gesagt: Unter denen, die möglicherweise da sind oder kommen werden, ist dieser für uns in Georgien der Beste, weil die anderen partielle Neo-Imperialisten sind, und wer weiß, was dann aus Georgien wird. Das ist nun einmal so in der Politik. Sie könnten jetzt eine Relativitätstheorie oder eine Theorie des kleinsten Übels aufstellen. Es gibt auch viele Wähler der CDU, die diese Partei nicht wählen, weil sie so schön ist, sondern weil sie sagen: Die auf der anderen Seite sind so mies, daß uns nichts anderes übrig bleibt, als die CDU zu wählen. Das ist die Relativität in der Politik, die man immer wieder berücksichtigen muß.
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Insofern sage ich: Man kann, wenn man eine Reise macht, viel erzählen. Dies sagt der Volksmund. Andere sagen: Reisen bildet. Das ist sicherlich richtig, denn sonst würden so viele Bundestagsabgeordnete gar nicht reisen. Reisen bildet. Deswegen reisen sie. Das ist vollkommen in Ordnung. Manchmal macht es auch Freude, richtig Vergnügen. Reisen haben jedenfalls immer Wirkungen und auch Nebenwirkungen. Die Wirkung ist die Stabilisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland, Herr Erler. Das ist der primäre Zweck. Das ist sicherlich dargestellt und auch erreicht worden.
Eine unvermeidbare Nebenwirkung ist der Eindruck, daß Herrn Jelzin Wahlhilfe geleistet worden ist.
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Ich bitte um Gottes willen: Ist es denn so schrecklich, wenn es denn so ist? Ich finde das überhaupt nicht. Solche Nebenwirkungen muß man in Kauf nehmen, als wenn man Medikamente schluckt. Das läßt sich nicht vermeiden. Insofern sage ich: Wir sollten darüber gar nicht soviel reden. Herr Jelzin ist der gewählte Präsident Rußlands. Sie können doch nicht vom Bundeskanzler oder von uns erwarten, daß wir vor der nächsten Wahl diesen Präsidenten demontieren. Sie wissen doch noch gar nicht, was danach kommt und ob er nicht vielleicht sogar wiederkommt. Dann stehen Sie im Regen. Nein, wir halten uns an das, was der russische Wähler gewählt hat, solange bis er eine andere Entscheidung treffen wird. In diesem Sinne war das, finde ich, eine sehr gute Reise und eine für die Opposition schlechte Aktuelle Stunde.
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