antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Rufen Sie bitte nicht ständig dazwischen. Lassen Sie
der Rednerin ein bisschen Luft.

Silke Lautenschläger, Staatsministerin ({0}):

Wir haben erstens ein Gesetz vorgelegt und zweitens
schon viele Pilotprojekte auf den Weg gebracht. Nur, mit

Pilotprojekten kann man zwar einiges in Gang setzen.
Aber Sie müssen endlich auch die entsprechenden bundesrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen,

({1})
die uns die Möglichkeiten geben, besser und schneller in
den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Im Übrigen sprechen Sie immer so gerne - dieses
Stichwort findet man auch in einigen Ihrer Gesetze - von
Fördern und Fordern. Wenn man aber nicht fordern
kann, weil die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten in
Ihren Gesetzen fehlen, wenn der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Stellen noch immer nicht richtig
geregelt ist und wenn man keine Möglichkeiten hat, die
Beweislast umzukehren, damit Fördern und Fordern auch
im Bereich der Sozialhilfeempfänger und der Arbeitslosenhilfeempfänger möglich ist, dann kann ich nur sagen:
Auch Sie im Bund müssen Ihre Hausaufgaben machen
und mit den Bundesländern endlich zusammenarbeiten;
denn wir haben natürlich das allergrößte Interesse daran,
dass sich auf dem Arbeitsmarkt etwas tut, und zwar vor allem für diejenigen, die besonders schwer zu integrieren
sind. Deshalb brauchen wir Jobcenter, die Betreuung,
Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung an
einer Stelle zusammenführen.

({2})

Das versuchen wir bereits in vielen Pilotprojekten umzusetzen. Nur, Sie müssen natürlich weitere gesetzliche Möglichkeiten schaffen, wenn wir eine verbindliche Eingliederungsvereinbarung haben wollen, die für beide Seiten
verpflichtend ist. Das haben Sie bisher noch nicht gemacht.

({3})
Die Überprüfung der Verfügbarkeit sowie Trainingsmöglichkeiten und Fortbildungsmaßnahmen sollten erst nach
dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommen. Eine solche Vereinbarung, die dazu dient, die Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, muss am Anfang stehen.

Ich verstehe ja, dass Sie sich auch an dieser Stelle ein
wenig aufregen und dass Sie ein wenig unruhig werden;

({4})

denn der 2. Februar steht kurz bevor. Danach haben Sie
endlich die Möglichkeit, es nicht bei Ankündigungen und
dem Aneinanderhängen immer neuer Reförmchen zu belassen, sondern endlich umzusteuern, auch für die schwer
Vermittelbaren Chancen zu eröffnen und den Ländern eigene Möglichkeiten einzuräumen. Der Kollege Clement
hat angekündigt - dafür bin ich sehr dankbar; das sage ich
sehr deutlich -, dass er zu Experimentiermöglichkeiten
bereit ist. Diese brauchen wir.

({5})

- Genau, die sind angekündigt. Das ist der große Unterschied.

Ich erwarte, dass sowohl der Herr Bundeskanzler, der
gleichzeitig der Bundesvorsitzende der SPD ist, als auch

Staatsministerin Silke Lautenschläger




Staatsministerin Silke Lautenschläger

der Fraktionsvorsitzende der SPD am 3. Februar endlich
auf diesen Kurs einschwenken.

({6})

Es ist ein Fehler, dass das bis heute nicht geschehen ist.

Ich will Ihnen einige Punkte nennen, deren Beachtung
für die Gestaltung von Experimentiermöglichkeiten auf
Länderebene vonnöten ist. Die Länder brauchen dazu
Änderungen im SGB III. Ich denke dabei an Folgendes:
Teilnahme an Hilfsmaßnahmen, Zumutbarkeit, Bereitschaft zu gemeinnütziger Arbeit, den verbindlichen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung auch im SGB III.

Auch was das BSHG angeht, sieht es nicht besser aus;
denn die entsprechenden Regelungen sind noch nicht getroffen worden. Noch immer ist es uns nicht möglich, das
mit Landesrecht umzusetzen. Wir brauchen die Länderöffnungsklauseln, damit es möglich sein wird, dass die
Arbeitsvermittlung eine Pflichtaufgabe der örtlichen Sozialhilfeträger ist.

Sie sollten sich an dieser Stelle vielleicht einmal mit
dem auseinander setzen, was der Deutsche Landkreistag
längst beschlossen hat. Es geht darum, dass der gesamte
Sachverstand der auf der kommunalen Ebene Tätigen
nicht einfach ausgeschlossen wird. Sie sollten nicht meinen, alles auf die Bundesanstalt verlagern zu müssen. Damit bilden Sie einen neuen Moloch. Wir wollen die Zusammenarbeit der auf der kommunalen Ebene Tätigen,
der Sozialhilfeträger und der Arbeitsämter, um besser und
schneller vermitteln zu können.

({7})
Ich gebe zu: Ich verstehe natürlich auch Ihre Angst an

dieser Stelle. Wir könnten schon seit einem Jahr Erfolge
aufweisen, wir könnten schon wesentlich mehr Menschen
vermittelt haben,

({8})

wenn Sie uns an dieser Stelle Experimentiermöglichkeiten gegeben hätten. Sie können dafür sorgen, dass nur die
Hessen das ausprobieren.

({9})

Wenn es nicht funktioniert, dann können Sie sich ins
Fäustchen lachen. Wir sind noch nicht von dem Ziel abgekommen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, indem
wir einen Wettbewerb um diejenigen, die außen vor sind,
starten.

Sie reden von verriegelten Arbeitsmärkten. Wir hören
viel von Bürokratieabbau. Darüber wurde heute Morgen
diskutiert.

({10})

Gerade die Bundesländer wollen mithelfen, die Bürokratie
abzubauen. Bei den Verhandlungen über die Hartz-Gesetze konnten wir wenigstens in dem Bereich Scheinselbstständigkeit etwas erreichen. Es ging dabei um Dinge,
die Sie wieder eingeführt hatten. Jetzt helfen wir Ihnen,
Bürokratie abzubauen, die Sie in den vergangenen vier
Jahren aufgebaut haben.

Es ist schön und gut, über Erfolge zu reden. Wir nehmen
Sie gern an die Hand. Nur: Geben Sie uns doch die Möglichkeiten zu experimentieren! Geben Sie uns die Möglichkeiten, die es in anderen Staaten schon längst gibt! Dort haben Länder die Möglichkeit bekommen, den Arbeitsmarkt
selbst zu gestalten. Wir müssen dahin kommen, dass es auf
dem Arbeitsmarkt tatsächlich einen Wettbewerb gibt, zum
Beispiel dadurch, dass Jobcenter versuchen, schneller zu
vermitteln und freie Träger einzuschalten.

Ich fordere Sie dazu auf mitzumachen. Ich verweise
auf einen Kollegen aus der SPD-Fraktion, der bei unseren
Pilotprojekten mitmacht. Er reist im Moment durch die
Gegend und sagt: Das, was die Bundesregierung an dieser Stelle macht, ist falsch. Ich fordere Sie auch dazu auf,
sich einmal freie Träger anzuschauen, die wir in die Arbeit der Jobcenter einbinden. Sie bringen dort beispielsweise ihre Erfahrungen aus der Drogen- und Suchthilfe
ein. Sie tragen dazu bei, dass Menschen schneller wieder
in Arbeit gebracht werden. Auch im Bereich Drogen- und
Suchthilfe ist Arbeit das Entscheidende.

Sie können uns auf unserem Weg begleiten. Sie können
auch hoffen, dass wir auf die Nase fallen. Sie sollten es
aber im Interesse derjenigen, die wieder Arbeit haben
wollen, nicht bei Ankündigungen, Experimentiermöglichkeiten zu schaffen, belassen. Sie haben die Chance,
zum ersten Mal Experimentiermöglichkeiten der Länder
zu schaffen.

Meine Damen und Herren, wir haben an dieser Stelle
die Tür aufgemacht. In unserem Sinne ist es nicht, im
Bundesrat Blockade à la Lafontaine zu üben. Uns geht es
vielmehr darum, zusammenzuarbeiten und Reformen auf
den Weg zu bringen. Aber was hilft es uns, wenn die Regierung die Reformen ankündigt, der Nächste das wieder
zurücknimmt und die SPD-Fraktion hier im Bundestag
sagt, man habe es überhaupt nicht nötig, an dieser Stelle
etwas zu tun? Lassen Sie uns doch auch im Bereich der
Sozialhilfe endlich die Chancen nutzen, wie wir es bei
Hartz mit der 400-Euro-Regelung, die vorher schon so im
CDU/CSU-Programm stand, getan haben!

({11})

Ein letzter Punkt. Sie kündigen die Sozialhilfereform
für 2004, vielleicht auch 2005 an. Wir können sofort anfangen. Das kann parallel laufen, wenn Sie den Ländern
Experimentiermöglichkeiten geben, wenn Sie an dieser
Stelle mit uns zusammenarbeiten. Da ist tatsächlich die
Chance gegeben, dass wir uns endlich wieder richtig um
die benachteiligten Gruppen kümmern. Wir haben in
Hessen gute Erfolge vorzuweisen, gerade bei der Vermittlung von Schwerbehinderten und Langzeitarbeitslosen in
den Arbeitsmarkt. Aber wir wollen noch besser werden.
Wir stecken unsere Ziele hoch. Wir haben immer noch
den Anspruch, mit diesen Reformen die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zu halbieren, indem
wir sie wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Wenn Sie
das aufgegeben haben, würde mir persönlich das sehr
Leid tun. Denn ich denke, man muss sich darum
bemühen, genau diese Gruppen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

({12})





Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns über dieses Gesetz, über die Experimentiermöglichkeiten endlich einmal
wirklich nachzudenken. Die Tür im Bundesrat ist offen
und sie wird am 2. Februar mit Sicherheit noch ein Stück
größer werden. Ich hoffe, dass Ihre Seite sich bewegt und
dass wir dazu kommen, einen verriegelten Arbeitsmarkt
endlich zu öffnen und zu entbürokratisieren und auch eine
Sozialhilfereform, die ihren Namen verdient, auf den Weg
zu bringen.

({13})