Hartenstein (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie, die Regierungskoalition, Herr Kollege Schmidbauer, zum hundertsten Male versuchen, einen Erfolgskatalog in der Luftreinhaltepolitik aufzublättern, hilft dies weder dem sterbenden Wald noch der zerbröckelnden Fassade des Kölner Doms.
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In Wahrheit ist dieser Katalog eine Chronik des Versagens. Die Wirklichkeit zeigt es auf Schritt und Tritt.
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Die Politik muß sich doch daran messen lassen, ob sie den gegenwärtigen, als dringend erkannten Problemen gerecht wird oder nicht. Aber hier herrscht Fehlanzeige; das muß ich deutlich feststellen.
Leider ist das Thema Waldsterben zum Stiefkind der öffentlichen Diskussion geworden, zumindest seit Tschernobyl.
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Das mag der Bundesregierung zwar recht sein, weil sie nicht täglich an ihre Niederlagen, z. B. in der Katalysatorpolitik, erinnert wird; dem Wald hilft es aber nicht. Im Gegenteil: Er stirbt weiter, offenbar unaufhaltsam.
Wir müssen leider feststellen: Je länger die Funkstille darüber andauert, desto mehr verharrt die Regierung in Untätigkeit. Katastrophen haben viele Gesichter, meine Damen und Herren. Die Rheinverseuchung durch giftige Chemikalien hat die Bevölkerung aufgeschreckt. Sie hat auch die Behörden aufgeschreckt, auch die Chemieriesen, die sich im Dreiländereck angesiedelt haben, weil der Schaden plötzlich sichtbar geworden ist. 150 000 angeschwemmte tote Aale, rot gefärbtes Rheinwasser - das alles sieht man auf dem Bildschirm. 4 Millionen Hektar Waldschadensfläche sieht man aber nicht so leicht, weil die Schadflächen über das ganze Bundesgebiet verteilt sind und weil die abgestorbenen, toten Bäume rasch herausgehauen werden. Aber was sagt Ihr Waldschadensbericht, meine Damen und Herren? Der Wald wird eben ein wenig „lichter"! So die Fachsprache. Also, was soll's?
Der Waldschadensbericht 1986 findet noch viel hübschere Formulierungen. In bezug auf die besonders bedrohten Bergwälder in den Alpen heißt es: „Vereinzelt haben sich Bestände flächig aufgelöst". Das ist Verschleierung, meine Damen und Herren. Auf deutsch heißt das nämlich: Dort ist der Wald weg, abgestorben; ehemals grüne Flächen sind zu toten Gerippen geworden. Man kann auch mit der Sprache Tatsachen verfälschen!
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Meine Damen und Herren, vielleicht bekommen wir das Ökosystem Rhein wieder in Ordnung; wir hoffen es. Ob das Ökosystem Wald jemals wiederherzustellen ist, bleibt zweifelhaft. Deshalb meine Bitte: Handeln Sie! Forschung ist notwendig und richtig, aber Forschung ist kein Ersatz für das Handeln. Die sogenannte Leistungsbilanz der Bundesregierung in Sachen Luftreinhaltung ist in Wirklichkeit eine Fehlleistungsbilanz.
Schauen Sie: 8 % Schadfläche im Jahre 1982, 50 % Schadfläche 1984 und 54 % Schadfläche 1986. Wir können uns leicht ausrechnen, wann wir bei 80 % angelangt sind. In Baden-Württemberg sind wir - niemand weiß das besser als der Herr Kollege Schmidbauer - ebenso wie in Bayern bereits bei 60 % angelangt.
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Nun reden Sie beschwichtigend von einer „Stabilisierung auf hohem Niveau". Das empfinden die geschädigten Waldbesitzer zu Recht als zynisch.
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Was sagen Sie den Kommunen im Schwarzwald, im Bayerischen Wald, in der Rhön, deren Forsthaushalte längst in die roten Zahlen gerutscht sind, wo doch früher der Wald immer die beste Sparkasse war? Was sagen Sie dem Waldbauern im Kinzigtal, der heute schon mit einem jährlichen Zuwachsverlust von 335 DM pro ha rechnen muß und der, nimmt man den Schadholzanfall hinzu, seinen Reinertrag um 63 % geschmälert sieht? Geben Sie darauf bitte eine Antwort!
Wenn der Wald, der über Jahrhunderte als Existenzgrundlage betrachtet wurde, auch noch wegfällt, brauchen wir uns nicht mehr zu wundern, wenn die Höfe aufgegeben werden und die jungen Leute in die Ballungsräume ziehen. Die Gefahr ist groß, daß unsere schönsten Erholungslandschaften, der Frankenwald, das Fichtelgebirge, der Schwarzwald, ihr Antlitz bis zur Unkenntlichkeit verändern.
Mit dieser Sorge bin ich übrigens nicht allein. Lassen Sie mich als Beweis ein Zitat bringen:
Unser Wald hat eine unschätzbare Bedeutung für Wasserhaushalt, für Klima, für Gesundheit und Erholung und für die Unverwechselbarkeit der deutschen Kulturlandschaft. Gelingt es uns nicht, die Wälder zu retten, wäre die Welt, in der wir leben, nicht wiederzuerkennen.
Das sagte Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung im Mai 1983.
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Dreieinhalb Jahre sind vergangen, und jetzt schauen Sie sich die Bilanz an, die wir heute ziehen müssen! Der Erfolg ist ausgeblieben.
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Ich bestreite doch nicht, daß die Großfeuerungsanlagenverordnung Wirkung zeigt.
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Ich bestreite auch nicht, daß die TA Luft 3 einen Boom an Umweltschutzinvestitionen bringen wird. Die Frage ist aber: Reicht das aus, eine ökologische Katastrophe abzuwenden? Die Antwort ist ganz klar: Es reicht nicht aus, es reicht auf keinen Fall aus.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, der Deutsche Forstwirtschaftsrat, der Deutsche Forstverein, der Verband der Landwirtschaftskammern, die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, sie alle fordern übereinstimmend, daß bis spätestens 1993 die Gesamtschadstoffbelastung der Luft um mindestens 50% gesenkt wird, wenn der Wald eine Überlebenschance haben soll, Importe übrigens eingeschlossen.
Dieses Klassenziel erreichen wir nicht, am wenigsten bei den Stickoxiden. Die schlimmste Schwachstelle ist der Kfz-Verkehr. Herr Bundesumweltminister Wallmann, es ist mir unverständlich, wie Sie noch während der ersten Lesung des Haushalts am 11. September dieses Jahres sagen konnten: Bis 1995 werden die Stickoxidemissionen um nahezu die Hälfte gesenkt. In den Verlautbarungen des Innenministers hieß es sogar: um mehr als die Hälfte. Die Wahrheit ist doch aber: In den nächsten acht Jahren steigt die Menge der Stickoxide noch an, bis 1988 um 4 % jährlich.
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Dann flacht die Zuwachskurve endlich ein wenig ab.
Die Gründe dafür sind leicht auszumachen. Wir haben eine steigende Zahl von Kraftfahrzeugen, wir haben eine Zunahme der gefahrenen Kilometer, und wir haben wieder eine höhere Geschwindigkeit.
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- Darüber reden wir morgen.
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Was durch die teuren Entstickungsanlagen der Kraftwerke eingespart wird, kommt durch den Anstieg des Kraftfahrzeugverkehrs wieder hinzu; ja, es wird sogar überkompensiert.
Meine Damen und Herren, solange unser Fortschritt von dieser Art ist, rückt das Ziel einer umweltverträglicheren Wirtschafts- und Lebensform in weite Ferne. Macht es Sie denn nicht nachdenklich, wenn der Waldschadensbericht Ihrer eigenen Regierung auf Seite 13 vermerkt: Schadfläche bei über 60jährigen Beständen: Fichte 86 %, Kiefer 70%, Tanne 96 %, Buche 70%, Eiche 72 %? Den Kommentar dazu kann man sich sparen. Das sind doch wahrlich keine Erfolgsmeldungen.
Minister Wallmann erklärte vor wenigen Tagen laut Bulletin der Bundesregierung, wir hätten bereits mehr als 3,3 Millionen schadstoffreduzierte Pkw in der Bundesrepublik. Nimmt man die Statistik des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg vom 7. November 1986 zur Hand, dann sieht man, daß darunter ganze 280 000 Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator sind, also ein bißchen mehr als 1 %, und dies unter mehr als 26 Millionen Kraftfahrzeugen. Das sind die harten Fakten, und die muß man hier auch aussprechen dürfen.
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Das schadstoffarme Auto ist auf weite Strecken ein Etikettenschwindel. Das kann man gar nicht anders sagen.
Meine Damen und Herren, die Luftverschmutzung kostet in der Bundesrepublik nach vorliegenden Schätzungen rund 50 Milliarden DM pro Jahr. Wir haben alle sehr schmerzhaft lernen müssen, daß ökologische Sünden einen handfesten ökonomischen Preis haben - bei Gebäuden, bei Kulturdenkmälern, in der Forstwirtschaft, im Fremden19048 
verkehr, wo auch immer; die Schadensliste ist so lang, daß sie hier gar nicht vorgetragen werden kann. Insbesondere interessant ist, was der Deutsche Alpenverein vorgelegt hat, daß nämlich bei weiterem Rückgang der Schutzwälder, beim Absterben der Bergwälder etwa 370 Kilometer Ortsverbindungsstraßen unpassierbar würden und eine Reihe von Siedlungen mit Millionenaufwand geschützt werden müßten. Ähnliche Berechnungen liegen aus der Schweiz vor. Ich muß mir aus Zeitgründen ersparen, sie hier vorzutragen.
Meine Damen und Herren, wir fordern - ich denke, die genannten Fakten beweisen die Notwendigkeit - eine neue Offensive für den Wald. Dazu gehört erstens die Senkung der zulässigen Emissionsgrenzwerte in der TA Luft 2, insbesondere bei Schwefeldioxid. Dazu gehört zweitens die Halbierung des Schwefelgehalts im leichten Heizöl und im Dieselkraftstoff. Ich weiß, Sie haben das beantragt. Aber wo bleibt der Push, um dies durchzusetzen? Dazu gehört ferner eine drastische Senkung der Mineralölsteuer für bleifreies Benzin. Dazu gehört -- besondere Bitte - ein energischer Einsatz dafür, daß Bleifrei auch in den anderen europäischen Ländern rasch zur Verfügung gestellt wird, nicht erst 1989, damit dieser Vorwand wegfällt, wenn man Bleifrei tanken will. Dazu gehört die Einführung eines Tempolimits. Dazu gehört eine konsequente Energieeinsparpolitik.
Wer Verantwortung trägt, darf nicht wegtauchen, wenn unpopuläre Maßnahmen notwendig sind.
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Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte am 18. Oktober - Herr Kollege Schmidbauer, hören Sie zu, sie haben es vielleicht nicht gelesen ({14})
vor 6 000 Zuhörern in St. Märgen im Schwarzwald: „Die Politiker sind nicht gewählt worden, um den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen."
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Ich füge hinzu: Sie sind gewählt worden, um das als notwendig Erkannte zu tun.
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Wenn Sie das tun, haben Sie unsere Unterstützung. Wagen Sie es für die Erhaltung der Natur!
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