Frithjof Schmidt (NA), 2014-03-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Drei große Themen werden beim vierten EU-AfrikaGipfel in Brüssel im Zentrum der Gespräche über die
politischen Konflikte stehen - es ist wichtig, dass man
darüber spricht, dass es da richtige Konflikte gibt -:
Viele afrikanische Länder wollen erneut über ihre Kritik
an den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen reden. Sie erinnern sich vielleicht:
Der Gipfel 2007 wäre darüber fast geplatzt. Seitdem gibt
es hierzu eine lange Geschichte der Auseinandersetzung;
sie kommt zurück und holt uns ein. Die afrikanischen
Länder wollen keine zu große Marktöffnung, weil sie
dann die Existenz ganzer Wirtschaftszweige und damit
ihre Stabilität gefährdet sehen; mein Kollege Uwe
Kekeritz ist darauf schon ausführlich eingegangen.

Die Europäische Union will eigentlich nicht darüber
sprechen. Sie wird es aber tun müssen. Sie wird begreifen müssen, dass es dabei auch um Stabilität geht. Die
EU will unter anderen Aspekten über Stabilität reden:
zum einen über afrikanische Sicherheitsstrukturen - und
da im Kern über militärische Fragen - und zum anderen
über Migration, das heißt über die große Zuwanderungswelle über das Mittelmeer nach Europa mit ihren vielen
Opfern.

Dass es wieder einmal im Vorfeld diese Konflikte
über die Tagesordnung gegeben hat, zeigt schon vorab,
dass der Dialog mit den afrikanischen Staaten seit 2007
durch die Handelspolitik schwer belastet wird.

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Das belastet natürlich auch die notwendige Debatte über
Frieden und Sicherheit.

Es ist sinnvoll, mit der Afrikanischen Union gemeinsam an einem sicherheitspolitischen Konzept für den
Krisenbogen in Subsahara-Afrika von Mali über Zentralafrika bis nach Somalia und bis zur Region der Großen
Seen und dem Kongo zu arbeiten. Aber eine gemeinsame europäische politische Idee oder Initiative dafür ist
bisher nicht erkennbar. Stattdessen soll anscheinend einfach die African Peace Facility umgebaut werden: zu einem Instrument der verstärkten Militärausbildung und
einer anderen Lastenteilung bei Militäreinsätzen im Auftrag der Afrikanischen Union oder vielleicht auch der
Europäischen Union. Frau Merkel hat das gestern „Ertüchtigungsinitiative“ genannt - ein interessantes Wort.

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Das ist eine politische Sackgasse.

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Das treibt ein jahrelanges Umfunktionieren dieser
ehemaligen Institution zur Friedensförderung zu einer
Art Dachverband der Militärkooperation auf die Spitze.
Die African Peace Facility wird aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds finanziert. Ihre Aktivitäten gelten als
Entwicklungshilfeleistung, zertifiziert vom DAC in Paris. Es ist in der Europäischen Union schlicht rechtswidrig, solche Gelder für Militärausbildung zu verwenden.

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Im Antrag der Koalitionsfraktionen kann man dazu
konkret kein Wort lesen. Sie ignorieren diesen zentralen
Streit. Wie stehen Sie zu diesem Umfunktionieren? Unterstützen Sie das? Herr Minister Müller, was ist denn
Ihre Meinung? Wollen Sie das wirklich mitmachen? Das
wäre absurd; denn dann würden wir mit Entwicklungshilfegeldern direkt Soldatinnen und Soldaten finanzieren. Das geht doch nicht.

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Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik dürfen nicht
finanziell vermischt werden, und die Kooperation in beiden Feldern darf auch nicht indirekt mit handelspolitischem Wohlverhalten verbunden werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch zum
dritten großen Streitthema des Gipfels kommen: zum
Umgang mit der rasch wachsenden Migration zwischen
Afrika und Europa. Dass Sie auf dieses wichtige Thema
in Ihrem Antrag fast gar nicht eingehen, sagt schon etwas aus. Auch diesen Konfliktpunkt des Gipfels ignorieren Sie, wenn es konkret wird. Dabei sterben nach wie
vor täglich Menschen im Mittelmeer. Da gibt es massiven Handlungsbedarf. Die Grenzüberwachung durch
Frontex muss grundlegend verändert werden. Es ist notwendig, dass sich Frontex an die internationale Seenotrettungskonvention hält. Das muss durchgesetzt werden.

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Es ist hier vorhin gesagt worden: Das machen sie. Aber wir alle wissen: Das machen sie eben nicht konsequent, nicht immer und nicht wirklich. Wenn die Frage
gestellt wird: „Wann ist ein Schiff in Seenot?“, dann sagen die Polizeioffiziere von Frontex: Wir haben eine
Richtlinie; es ist in Seenot, wenn es unter der Wasserlinie ist. - Aber wenn es kurz vorm Sinken ist, dann darf
man es nicht retten? Da läuft etwas ganz grundlegend
schief.

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Wir brauchen zusätzlich eine Agentur, die sich europaweit um die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten kümmert und sich als deren Anwältin versteht.

Doch bei Migration geht es nicht nur um die Frage
der Flüchtlinge. Den afrikanischen Staaten ist es wichtig,


die positiven Seiten einer legalen Arbeitsmigration nach
Europa in den Vordergrund zu stellen.

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Eine legale, befristete Arbeitsaufnahme in Europa muss
möglich sein. Das ist eine Frage der Ursachenbekämpfung. Wir müssen es deutlich erleichtern, eine begrenzte
Arbeitserlaubnis zum Beispiel für Saisonarbeiter zu erteilen. Der Bedarf ist da, auf beiden Seiten des Mittelmeers. Wir müssen hier dringend neue Wege gehen.

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Davon ist bei der Vorbereitung des Gipfels in Brüssel
leider wenig zu erkennen. Wir hoffen, dass im direkten
Dialog mit den afrikanischen Staaten doch noch Bewegung in diese Richtung aufkommt. Dafür hätten Sie auch
unsere Unterstützung.

Danke.

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