windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-11-26:
Herr Kollege, ich hatte nicht vor, Entscheidungen, die allein der Minister in seiner Organisationsgewalt zu treffen hat, vor dem Deutschen Bundestag auszubreiten. Das wäre auch ganz ungewöhnlich.
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Die Bundesregierung kann eine gute Bilanz ihrer Deutschlandpolitik vorlegen. Das ist vor allem ein Erfolg für die Menschen im geteilten Deutschland. Unsere Politik ist deswegen erfolgreich, weil sie von klaren Grundsätzen ausgeht und weil sie beharrlich praktische Ergebnisse anstrebt.
Grundsatztreue und solide Fortschritte für die Menschen: das sind die Kennzeichen dieser Politik. Dabei soll es auch künftig bleiben.
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- Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, und er interessiert sich besonders für die Deutschlandpolitik,
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wofür ich ihm verbunden bin.
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Also bleibt die Einheit unseres Vaterlandes auch in Zukunft unser Ziel.
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Daran halten wir fest. Niemand sollte vor den heutigen Gegebenheiten mutlos werden. Sie sind nicht das letzte Wort der Geschichte. Nichts ist beständiger als der geschichtliche Wandel.
Diesen Wandel spüren wir heute überall in der Welt. Bisher unverrückbar erscheinende Positionen kommen in Bewegung.
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Das starre Blockdenken weicht der Einsicht, gemeinsam in einer Welt zu leben. Ideologien verlieren an Bedeutung. Die Völker Europas besinnen sich zunehmend auf ihr verbindendes Erbe. Europa strebt zueinander. Das gilt besonders für seine Mitte.
Der Weg zur Einheit führt über die Freiheit. Denn die Freiheit ist der Kern der deutschen wie der europäischen Frage.
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Beide Fragen können nur gemeinsam gelöst werden. Die Politik der Bundesregierung richtet sich danach. Sie begreift ihre Deutschlandpolitik als gesamteuropäische Friedenspolitik.
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Auch die innerdeutschen Beziehungen sind Bestandteil dieser Friedenspolitik. Es ist eine Politik für mehr Menschlichkeit im geteilten Deutschland. Denn was den Menschen nützt, nützt auch dem Frieden.
Am Ende dieser Legislaturperiode können wir feststellen, daß wir in den innerdeutschen Beziehungen ein gutes Stück vorangekommen sind.
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Die Ausgangslage 1982 war schwierig. Nach der Mindestumtauscherhöhung und nach den Geraer Forderungen im Oktober 1980 drohte auch noch die Nachrüstungsdebatte die Deutschlandpolitik zu blockieren.
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Unverändert belasten der Schießbefehl, Kontaktsperren, Einreiseverbote und viele andere Probleme die innerdeutschen Beziehungen. Dennoch hat sich die Situation entkrampft, auch wenn wir von Normalität und guter Nachbarschaft noch weit entfernt sind.
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In folgenden Bereichen gab es deutliche Fortschritte: teilweise Korrektur der Mindestumtauschsätze, Verbesserungen in der Grenzabfertigung, vollständiger Abbau der Selbstschußanlagen und der Vorfeldminen, Erleichterungen im Reiseverkehr in die DDR, erhebliche Steigerungen bei Westreisen von jüngeren DDR-Bewohnern, Abschluß des Kulturabkommens und Zunahme des kulturellen Austauschs,
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Genehmigung zahlreicher Übersiedlungen, Beginn von Städtepartnerschaften,
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Beginn des Jugendaustauschs, Beschleunigung des Post- und Telefonverkehrs. - Ich weiß, daß Ihnen dies alles nicht in den Kram paßt. Ihnen wäre es ja viel lieber, wir hätten die von Ihnen herbeigesehnte Eiszeit. Es ärgert Sie ja, daß Ihre finsteren Prognose nicht eingetreten sind. Sie werden auch in Zukunft nicht eintreten.
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