Max Straubinger (NA), 2013-06-13:
Ganz offenbar ist Rot-Rot-Grün vom Diskontinuitätsfieber erfasst. Nicht anders ist zu erklären, wie
stiefmütterlich die Opposition - durch die Bank - das
Thema der heutigen Debatte im vergangenen Jahr behandelt hat. Erst haben sie Fraktion für Fraktion einen
Antrag gestellt, in dem vollmundig ein umfassender
Schutz von Whistleblowern gefordert wird; zuerst die
Linken, dann die SPD, und schließlich sind auch die
Grünen auf den fahrenden Zug gesprungen. Wir haben
jeden Antrag im Bundestag beraten, den Antrag der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuletzt vor - fast
auf den Tag genau - einem Jahr. Danach ist aber
nichts mehr passiert. Die Antragsteller sind auf Tauchstation gegangen. Erst heute, in der vorletzten Sitzungswoche, hat sich die Opposition aufgerafft, ihre
Vorlagen parlamentarisch abzuschließen. Zuvor haben sie pflichtschuldig eine entsprechende kurze Passage in ihre Wahlprogramme geschrieben und das
Thema damit in die nächste Legislaturperiode geschoben. Das ist schon ein wenig scheinheilig. Echtes
Engagement und Überzeugung sehen jedenfalls anders aus. Da stellt sich für mich die Frage: Sind die
Forderungen reine Lippenbekenntnisse? Wie sonst ist
das zögerliche Verhalten der Opposition zu erklären?
Oder war Ihnen der Verlauf der Anhörung, die wir zu
dem Thema am 5. März 2012 durchgeführt haben,
peinlich? Denn das Ergebnis der Anhörung war klar
und eindeutig: Die Vorschläge der Opposition sind weder geeignet, den Schutz von Hinweisgebern auf eine
neue, brauchbare Grundlage zu stellen, noch sind sie
notwendig, um den Schutz von Hinweisgebern in der
erforderlichen ausgewogenen Weise zu verbessern.
Denn Arbeitnehmer, die den zuständigen Behörden
echte oder vermeintliche Gesetzesverstöße melden,
sind in Deutschland nicht schutzlos. Der Schutz ergibt
sich aus den allgemeinen arbeitsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
und des Bundesverfassungsgerichts. Die Kollegen
Gitta Connemann und Ulrich Lange haben das in der
Bundestagsdebatte am 14. Juni 2012 eindrucksvoll
dargelegt.

In einem wichtigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Recht von Beschäftigten in Deutschland weiter konkretisiert, öffentlich
auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz hinzuweisen. Im
konkreten Fall ging es um die Kündigung einer Altenpflegerin, die den Behörden Missstände an ihrem Arbeitsplatz angezeigt hat. Auch dieses Urteil war zentraler Gegenstand der letzten Bundestagsdebatte. Die
Arbeitsgerichte werden das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte künftig in ihrer
Rechtsprechung mit zu berücksichtigen haben. Wir
werden die Entwicklung dieser Rechtsprechung aufmerksam beobachten.

Zur Klarstellung: Couragierte Arbeitnehmer, die
helfen, Gesetzesverstöße zu verhindern bzw. wirksam
bekämpfen zu können, zum Beispiel von Korruption,
Aufdeckung von Missständen im Pflegebereich oder
bei Lebensmittelherstellung, verdienen den Schutz der
Rechtsordnung vor Repressalien des Arbeitgebers.
Wer sich für andere einsetzt, muss vor Nachteilen geZu Protokoll gegebene Reden



schützt sein. Darin sind wir uns einig. Allerdings leiten
wir daraus keinen gesetzlichen Handlungsbedarf ab.
Wir halten keine neuen Schutzgesetze für erforderlich.
Aus diesem Grunde werden wir die Vorlagen der Opposition heute ablehnen.