Matthias Weisheit (NA), 2004-03-11:
Nein, Frau Happach-Kasan. Wir sind ohnehin schon

spät genug dran. Sie haben ja auch Ihre Redezeit massiv
überzogen.

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Es muss nicht sein, dass ich Ihnen jetzt noch zusätzliche
verschaffe.

Lassen Sie mich noch etwas zum Kollegen Heiderich
sagen: Wir sind uns in einem Punkt einig. Wir sind froh
darüber, dass wir die Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel haben und die Verbraucher anhand dieser ihre Entscheidung treffen können. Mich ärgert aber an der ganzen Geschichte, dass
diese Kennzeichnung in der Zutatenliste der Produkte
steht. So brauche ich in meinem Alter ohnehin beim Einkaufen eine Brille. Diese habe ich aber möglicherweise
beim Einkaufen nicht dabei.

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Das ärgert mich schon. Ich hätte eigentlich anderes von
der EU erwartet. Mein Wunsch geht dahin, dass sich die
Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Verordnung geändert wird, und gentechnisch veränderte Produkte mit
einem klar erkennbaren Label gekennzeichnet werden

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und dieser Hinweis nicht hinten auf der Zutatenliste zwischen 27 anderen Stoffen kleinzeilig verschwindet. Nur
dann kommt eine klare Entscheidung zustande.

Womit ich mich überhaupt nicht anfreunden kann, ist
die Verminderung des Strafrahmens. Mich wundert es
immer wieder, wenn diese Forderung von Vertretern einer Partei kommt, die jeden Kaufhausdieb beim zweiten
Mal am liebsten einsperren und in Sicherheitsverwahrung geben würde, sodass er gar nicht mehr aus dem Gefängnis käme. Wenn ich daran denke, was von Ihrer
Seite, speziell von der CDU/CSU, an Änderungen des
Strafgesetzbuches gefordert wird, wenn irgendetwas
passiert, dann wundere ich mich schon, wie locker und
lax man in diesem Fall mit Vorschriften umgehen will,
die möglicherweise die Gesundheit gefährden, zumindest aber eine Täuschung darstellen.

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Insofern habe ich kein Verständnis dafür.

Ihre Forderung nach Harmonisierung stimme ich zu.
Auch bei den anderen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht mit dem Strafmaß nach oben zu gehen bin ich jederzeit bereit. Ich bin mit dem Kollegen Berninger einig,
dass der Unterschied nivelliert werden sollte; denn es ist
nicht einsehbar, dass Verstöße in diesem Rechtsbereich
als Bagatelle betrachtet werden.

Jetzt schaue ich einmal in meinen Unterlagen nach,
wo ich eigentlich sein sollte.

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- Die Schrift ist so groß, dass ich sie ohne Brille lesen
kann.

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Ein weiterer Punkt, auf den noch eingegangen werden
müsste: Als Nachweis können nicht nur Labortests, sondern auch eine Dokumentation dienen. Über die Dokumentationsverpflichtung lässt sich das Risiko ausräumen, dass ein Hersteller bei unterschiedlichem Ausgang
von zwei Labortests bestraft wird. Wenn jemand bei einem Labortest innerhalb einer bestimmten Schwankungsbreite liegt, wird man das Ergebnis verifizieren
und den Test ein zweites Mal durchführen. Wenn er über
seine Dokumentation nachweisen kann, dass er gentechnikfreie Bestandteile eingekauft und in gutem Glauben
gehandelt hat, dann ist sein Handeln nicht einmal fahrlässig. Insofern ist das kein Punkt, an dem man viel kritisieren könnte oder bei dem ein großer Änderungsbedarf
bestünde.

Da die Opposition und der Bundesrat die Einbindung
des Bundesamtes für Naturschutz in diesem Zusammenhang nicht mittragen, werden wir das Gesetz letztendlich mit Kanzlermehrheit beschließen müssen, nachdem es den Bundesrat passiert hat. Aber irgendwann
sollte man auch diesen Spaß beenden.

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Wir werden das Gleiche wie beim letzten Gesetz erleben: dass im Bundesrat aus durchsichtigen Gründen anders entschieden wird

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und dass wir Sie mit Kanzlermehrheit überstimmen müssen, was geht, weil es kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist.

Ich sehe, meine Redezeit ist genau in diesem Moment
abgelaufen; daran will ich mich halten.

Ich danke schön.

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