Mischnick (NA), 1979-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr. verehrten Damen und Herren! Als Sie, Herr Kollege Kohl, zu Beginn Ihrer Ausführungen davon sprachen, wir brauchten eine Regierung, die politische Entscheidungen treffe, und dabei den Zustand - wie Sie meinten, sagen zu müssen - der Koalitionsfraktionen beklagten, konnte ich nicht umhin, mir aufzuschreiben: Näpfchen eigens mitgebracht, um selbst hineinzutreten.
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Herr Kollege Kohl, Sie hielten es für richtig, von der Entscheidung zu sprechen, die wir im Dezember 1978 zu fällen hatten. Das war eine schwere Entscheidung. Es ist so gewesen, daß ich als Fraktionsvorsitzender und meine Kollegen im Kabinett erklärt haben: Wenn eine Entscheidung in einer bestimmten Richtung fällt, werden wir daraus die Konsequenzen ziehen. Bei Ihnen scheint das, wenn ich die letzten Wochen mir noch einmal vor Augen halte, doch genau umgekehrt zu sein. Das ist doch
ein entscheidender Unterschied.
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Herr Kollege Kohl hat, wie ich schon anführte, beklagt, daß keine Entscheidungen fielen. Das hat er auch zu Beginn der Legislaturperiode gesagt. Wie so oft bei solchen Dingen, kann man sich von vornherein auf das einstellen, was kommt. Deshalb habe ich mir erlaubt, mitzubringen, was ich im Dezember 1976 als Antwort auf Ihre Rede zur Regierungserklärung zu Beginn meiner Rede gesagt habe. Ich mache das selten. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was ich damals gesagt habe:
Herr Kollege Kohl hat hier zu Beginn davon gesprochen, daß es die schwächste Regierung sei. Herr Kollege Kohl, gleiche Töne haben wir bereits 1969 gehört. Es frappiert allerdings etwas, daß Sie sich unmittelbar nach der Kanzlerwahl über das knappe, wie Sie sagen, Ergebnis alterieren, nachdem Sie im Wahlkampf gesagt haben: Ich regiere mit einer Stimme, notfalls mit der Minderheit.
Was für eine Logik ist darin?
Aber die zweite interessante Bemerkung, die ich damals gemacht habe, lautete - (Dr. Kohl ({2})
- Damals haben Sie sich aber nicht dagegen gewandt. Zwei Jahre später fällt Ihnen nun ein, daß es nicht gestimmt hat. Gut, ich nehme das zur Kenntnis.
Das zweite, was ich damals sagte, war:
Wir stehen da sicherlich im Gegensatz zur Opposition, die sich derzeit so ausgiebig wie noch nie um vordergründige Harmonisierung bemüht, genauer: um das Ausklammern ihrer klaftertiefen Widersprüche und um die Kaschierung ihrer fundamentalen Risse, die in ihr enthalten sind.
Dann bin ich fortgefahren:
Sie sprachen davon, daß Sie Alternativen bei praktischen Entscheidungen vorlegen wollen. Das wäre ein großer Schritt vorwärts, Herr Kollege Kohl. Ob Sie dies nach den Ereignissen der letzten Monate besser können als früher, wird sich erst erweisen müssen. Die getroffenen Vereinbarungen zwischen CDU und CSU lassen eher erwarten, daß das Gegenteil eintritt.
Die Mitte der Legislaturperiode ist gekommen, und wir können feststellen: Das, was im Dezember 1976 Gültigkeit hatte, hat heute noch genauso GülMischnick
tigkeit. Sie sind mit sich selber beschäftigt, und deshalb gibt es keine leistungsfähige Opposition in diesem Haus.
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Herr Kollege Kohl hat wieder davon gesprochen - und ich will mich in erster Linie mit dem auseinandersetzen, was er hier gesagt hat -, die Koalitionsfraktionen würden um jeden Preis alles tun, um an der Macht zu bleiben. Er hat dann auch im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl - zu der ich noch einiges sagen werde - wieder davon gesprochen, daß die Mehrheiten, wie sie zustande gekommen sind - so 1969 -, Wählerbetrug und Mißachtung des Wählerwillens seien.
Herr Kollege Kohl, haben Sie noch immer nicht eingesehen, daß Sie genau mit dieser Masche von Landtagswahl zu Landtagswahl im Jahr 1978 weniger Stimmen bekommen und Ihre Ziele eben nicht erreicht haben, weil die Wähler sehr genau unterscheiden, ob eine politische Partei wie die Freien Demokraten vor einer Wahl eine klare Aussage zu einer Koalition macht und sich daran hält und diesen Wählerwillen dann auch durchführt und nicht auf Ihre Schallmeiengesänge hereinfällt, das Gegenteil von dem zu tun, was sie vor der Wahl verkündet hat?
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Deshalb kann ich gar nicht verstehen, warum Sie hier in der Debatte, als Sie die Bundespräsidentenwahl einführten, eine solche Auseinandersetzung über Mehrheit, Bundesversammlung usf. heraufbeschworen haben.
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- Keine Sorge; ich komme ja noch drauf.
Herr Kollege Kohl, Sie beklagen oft den Stil der politischen Auseinandersetzung. Zu Recht! Aber ich wäre Ihnen doch dankbar, wenn Sie sich selber einmal fragten, ob es nicht ein besserer Stil gewesen wäre, den Herrn Bundestagspräsidenten vor Ihrer Rede darauf aufmerksam zu machen, worüber Sie hier sprechen wollen, damit er sich nicht genötigt gesehen hätte, sich ablösen zu lassen.
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Ich habe diese Ablösung zur Kenntnis genommen und sehr begrüßt. Dies sollten Sie sich einmal überlegen, denn dies war peinlich.
Nun zur Sache. Herr Kollege Kohl, Sie regen sich darüber auf, daß die Frage der Bundespräsidentenwahl bei den Landtagswahlen ein Rolle gespielt hat.
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Sie haben so getan, als sei dieses Thema hier leichtfertig aus den Reihen der Koalitionsparteien eingeführt worden. Wie war denn die Entwicklung wirklich? Lassen Sie sich doch einmal die Zeitungsausschnitte vom Beginn des Jahres 1978 kommen. War da nicht oft zu lesen: Aus den Reihen der Unionsparteien - der CDU und der CSU - wurde deutlich, wenn' die. Freien Demokraten beispielsweise bei der Hessenwahl ein Zeichen gäben, dann könne
man auch bei der Bundespräsidentenwahl 1979 über vieles reden. Wollen Sie denn das alles nicht mehr wahrhaben, daß Sie die Bundespräsidentenwahl mit dem Hinweis „Macht eine andere Koalition; dann sieht das anders aus!" in die politische Auseinandersetzung eingeführt haben? Das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben.
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Und wenn Sie immer wieder - das ist Ihr gutes Recht - auf die Mehrheit - ({9})
- Lassen Sie sich doch die Zeitungsausschnitte kommen!
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-- Lassen Sie sich doch die Zeitungsausschnitte kommen! Da können Sie das alles nachlesen.
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Wenn Sie mit Recht darauf hinweisen, daß Sie rechnerisch in der Bundesversammlung eine Mehrheit haben, dann müssen Sie natürlich auch bereit sein, dem Wähler, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, daß diese Mehrheit sich zusammensetzt aus den Bundestagsabgeordneten - da haben Sie die Minderheit - und aus den von den Landtagen gewählten Mitgliedern - da haben Sie die Mehrheit. Daraus ist doch ganz logisch zu schlußfolgern: Wenn Sie diese Mehrheit in den Vordergrund stellen, dann haben die anderen das Recht, bei Wahlen, wo diese Mehrheiten hergestellt wer-, den, auch darauf hinzuweisen, daß diese Wahl mit eine Bedeutung für die Bundesversammlung hat. Dies ist doch die logische Konsequenz.
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