sprung (NA), 1974-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung zeigt, in welch starkem Ausmaße die Ölpreiserhöhungen das internationale Währungssystem und den Welthandel belasten werden und dramatische Situationen heraufbeschwören können. Er zeigt aber auch ein Europa, das seinen inneren Zusammenhalt, der mühsam errungen wurde, wieder zu verlieren droht.
Die französische Entscheidung, den europäischen Währungsverbund zu verlassen und den französischen Franc floaten zu lassen, ist zu bedauern. Die französische Zeitung „Le Figaro" hat diese Maßnahme am Montag auf der ersten Seite mit den Worten überschrieben: „Den Außenhandel erhalten und die Vollbeschäftigung bewahren". Das sind die Motive der Entscheidung gewesen. Damit ist der nationale Charakter der Maßnahme klar und eindeutig umschrieben.
Es ist müßig und führt zu nichts, jetzt noch darauf hinzuweisen, daß sich gerade Frankreich immer für feste Wechselkurse ausgesprochen hat und sie als Ausdruck eines wirtschaftlich wiedererstarkten Europa betrachtete, daß am Anfang des europäischen Währungsverbundes die Verengung der Bandbreiten stand - von Frankreich nachdrücklich gefordert - und daß für Frankreich das .Floaten des englischen Pfundes und der Lira stets als Hindernis für die weitere europäische Integration betrachtet wurde und weitere Fortschritte vor dein Eintritt Englands und Italiens in die „Schlange" nicht für möglich gehalten wurden. Das, wie gesagt, führt zu nichts mehr.
Für die europäische Einigung ist die französische Maßnahme ganz sicher ein schwerer Rückschlag.
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Sie ist das Ergebnis einer Politik, die im wesentlichen aus Deklarationen bestand, auf Gipfelkonferenzen feierlich verkündet, ohne daß entsprechende Taten folgten. Es war schon notorisch, von der Bundesregierung immer wieder von Fortschritten an der Europafront zu hören und gleichzeitig Europa in immer größere Ferne entschwinden zu sehen.
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Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sollte zwar schrittweise, aber zielstrebig von Stufe zu Stufe errichtet werden. Sie sollte eine Stabilitätsgemeinschaft sein. Sie sollte die Arbeitsplätze in allen Mitgliedstaaten sichern und ein geschlossenes Auftreten der Europäer nach außen ermöglichen. Alles das ist nunmehr weit weggerückt.
Was ist das für eine Gemeinschaft, die unter dem ersten wirklichen Ansturm in die Knie geht? Schon der deutsche Alleingang, das Floaten der D-Mark im Jahre 1971, war eine ernste Belastungsprobe und ist heute der Berufungsfall.
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Hat die Bundesregierung nicht als erste nationale Interessen Gemeinschaftsinteressen vorangestellt? Was ist das für eine Gemeinschaft, in der ein Mitgliedstaat immer dann zeitweilig ausschert, wenn er mit Schwierigkeiten zu rechnen hat, mit Schwierigkeiten, die er nicht einmal allein hat?
Das gilt auch und vor allem für die Ereignisse Ende des vergangenen Jahres. Waren sich die europäischen Staaten einig, als die Ölkrise auf uns zukam? Fanden sich die europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Politik zusammen? Sie taten es nicht. Jeder Mitgliedstaat ging seine eigenen Wege, jeder versuchte, im nationalen Alleingang die Krise für sich zu meistern.
Und wie ist es mit dem Regionalfonds? Auch hier feierliche Deklarationen und vorläufig mehr nicht. Das Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage hat ganz gewiß nicht dazu beigetragen, das europäische Klima zu verbessern.
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Und nun das Ausscheren Frankreichs aus dem Währungsverbund. Diese Entwicklung zeigt den desolaten Zustand, in dem sich die Gemeinschaft heute befindet. Eine bedrückende Situation, ein eindeutiger Rückschlag für Europa. Niemandem kann das gleichgültig sein. Wo, meine Damen und Herren, ist die vielbeschworene europäische Solidarität?
Nun, die französische Regierung hat entschieden. Trotzdem ist aber, meine ich, die Frage erlaubt, ob allein die getroffene Entscheidung möglich war, ob die Entscheidung der Sachlage angemessen war. Niemand wird bestreiten, daß die französische Volkswirtschaft durch die gestiegenen Ölpreise eine erhebliche Belastung erfahren wird. Aber das gilt für andere Volkswirtschaften, für andere Mitgliedstaaten auch. Niemand wird bestreiten, daß die französischen Devisenreserven durch die höheren Ölpreise, die zu zahlen sind, abschmelzen werden. Aber das gilt für andere Volkswirtschaften, für andere Mitgliedstaaten auch. Und so gering sind die französischen Devisenreserven nun auch wieder nicht; sie belaufen sich immerhin noch auf 8 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung war, wie wir gehört haben, bereit, der französischen Regierung zusätzlich einen Devisenkredit - den größten Devisenkredit, der jemals in der Diskussion gestanden hat von 3 Milliarden Dollar zu gewähren.
Die französische Regierung hätte auch etwas anderes tun können. Wenn eine Währung überbewertet ist oder sich in der Tendenz dahin entwickelt, so kann sie auch im Währungsverbund abgewertet werden. So sind im gegenteiligen Fall die D-Mark und der holländische Gulden Mitte des vergangenen Jahres aufgewertet worden, als sie sich als unterbewertet erwiesen. Beide Länder sind gleichwohl im Block verblieben. Die Spielregeln, die Beschlüsse über den europäischen Währungsverbund sehen Auf- und Abwertungen innerhalb des Blocks auch weiterhin ausdrücklich vor. Trotzdem hat Frankreich es vorgezogen, zu floaten und den Verbund zu verlassen. Diese Entscheidung ist es, die man bedauern muß. Die Gemeinschaft ist offensichtlich nur eine Schönwettergemeinschaft, ein Regenschirm, der nur dann aufgespannt werden kann, wenn die Sonne scheint, nicht aber, wenn es regnet.
Meine Damen und Herren, die Freigabe des französischen Franken setzt nicht nur bisher Erreichtes aufs Spiel; sie trifft auch einen Bereich erneut besonders hart, der bei jedem nationalen Alleingang im Währungssektor unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wird, ich meine den Agrarmarkt. Der Graben zwischen dem Agrarmarkt und der übrigen Wirtschaft wird immer tiefer. Neue, weitere Grenzausgleichsmaßnahmen müssen her, um die Fiktion eines gemeinsamen Agrarmarktes aufrechtzuerhalten. Des kann unmöglich so weitergehen. Es sollte daher überlegt werden, ob den Grenzausgleichsmaßnahmen nicht ihr vorläufiger Charakter genommen werden kann und an ihre Stelle eine dauerhafte Lösung tritt, clie so lange Platz greift, bis die Wirtschafts-und Währungsunion doch noch zustande gekommen ist.
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Die französische Maßnahme hat aber noch einen anderen und gefährlicheren Aspekt. Es wäre eine fatale Entwicklung in den Fragen, die gestellt worden sind, ist das bereits zum Ausdruck gekommen --, wenn an die Stelle der Kooperation, der Zusammenarbeit, jetzt der Wettlauf um Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel träte, wenn der Wechselkurs zu einer handelspolitischen Waffe würde. Die wesentlichen Industriestaaten würden alles nach dem Kriege geduldig und beharrlich Aufgebaute aufs Spiel setzen, wenn es zu einem solchen Abwertungswettlauf käme, wenn Exportförderung mit Wechselkursmanipulation betrieben würde. Am Ende stünde die Ruine eines freien Welthandels.
Die erforderlichen Devisen, die für die erhöhten Ölpreise benötigt werden, lassen sich so beim besten Willen nicht beschaffen. Gleichgültig, ob es sich uni 50 oder 60 oder auch nur um 30 Milliarden Dollar pro Jahr handelt: die Summe ist in jedem Fall fantastisch, dramatisch genug.
Aber auch die Verteidigung des Außenhandels und der Vollbeschäftigung ist so nicht möglich. Diese Probleme lassen sich, so entscheidend sie sind, nicht auf Kosten anderer lösen; sie können nur gemeinsam angepackt und überwunden werden. Nicht Alleingang, meine Damen und Herren, nicht Rückkehr zu einer nationalen Politik ist das Gebot der Stunde, sondern Gemeinsamkeit und Solidarität.
Deshalb muß auch alles getan werden, um den um Frankreich kleiner gewordenen Währungsblock zu erhalten. Wir haben heute ja vom Bundesfinanzminister gehört, daß dies das erklärte Ziel der Bundesregierung ist. Immerhin sind es noch fünf Staaten, die weiterhin dabei sind. Die Bundesrepublik hat die Möglichkeit und auch die Mittel auch das ist schon gesagt worden -, den Zusammenhalt dieser Gruppe zu unterstützen. 88 Milliarden DM Devisenreserven sind nicht nur ein beruhigendes Polster; sie sind auch eine erhebliche Interventionsmasse. Außerdem führt das hoffentlich nur vorübergehende Ausscheren Frankreichs auch zu einer erheblichen Entlastung, da die größten Stützungskäufe in der Vergangenheit vor allem den französischen Franken gegolten haben.
Die fünf im Währungsblock verbleibenden Mitgliedstaaten müssen zusammenbleiben, um einen Kristallisationskern zu erhalten, zu dem später die urigen Mitgliedstaaten wieder hinzutreten können, wenn sie ihre Schwierigkeiten überwunden haben. Der Beschluß dieser Fünf vorn letzten Montag von Ihnen, Herr Minister, erwähnt -, dies zu turi, ist ein Lichtblick in diesen etwas düsteren Tagen. Eine Politik der Bundesregierung, die hierauf ausgerichtet ist, wird immer auch die Unterstützung der Opposition haben. Denn, meine Dannen und Herren, wir gehen davon aus, daß Frankreich grundsätzlich auch in Zukunft an der Errichtung einer Wirtschafts4740 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Sprung
und Währungsunion interessiert ist und daran festhält, auch wenn sie zunächst in weite Ferne gerückt ist. Wir erwarten allerdings auch, daß die französische Regierung alles tut, um tatsächlich wieder in den Währungsverbund zurückzukehren. Die europäischen Staaten haben keine andere Wahl, als den Weg der Einigung trotz Rückschlägen und immer wieder neuen Enttäuschungen fortzusetzen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Offergeld. Es folgt der Abgeordnete Graf Lambsdorff.