emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Ich habe schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß meine Fraktion die Finanzierung dieser auch von uns als so notwendig betrachteten Erhöhung der Renten für falsch hält. Es handelt sich hier um Lasten, die durch Kriegsfolgen und Erhöhung des Lebensstandards entstanden sind, die also zu Lasten der Allgemeinheit gehen müßten, die vom Bund getragen werden müßten. Die Finanzierung aus dem Fonds der Rentenversicherung, wie sie hier vorgenommen worden ist, ist im Prinzip falsch. Wir haben uns mit vieler Mühe dazu bereit gefunden, dem Antrag der SPD zu § 8 in der zweiten Lesung nicht zuzustimmen, obwohl er eigentlich unserer Konzeption entsprochen hätte, weil wir uns mit der Übergangslösung einverstanden erklärt haben, die darin besteht, daß wir 1 % von der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung überführen.
Diese Überführung von 1 °/o in die Rentenversicherung halten wir für eine dringende Notwendigkeit. Aber sie soll der Rentenversicherung wirklich in ihrem Versicherungscharakter zugute kommen; sie soll ihr eigentlich nicht zugute kommen in dem Rahmen dieses, ich will einmal sagen: Fürsorgecharakters, und wir wollen diesen Teil zeitlich beschränkt wissen.
Wir erwarten von der Bundesregierung die Sozialreform. Wir drängen darauf erneut in unserem Entschließungsantrag und setzen ihr darin noch einmal eine Frist zur Vorlegung bis spätestens 30. Juni 1955. Wir wollen in unserem Änderungsantrag zu § 9 als zusätzlichen Druck zu der Forderung nach einer Sozialreform die Bestimmung hineinbringen, die eine Begrenzung der Verwendung dieser aus der Arbeitslosenversicherung kommenden Mittel darstellt. Wir wollen also sagen, daß das Mehraufkommen aus der Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung gemäß Abs. 1, also aus der Arbeitslosenversicherung, längstens bis zum 31. Dezember 1955 für diesen Zweck verwandt werden darf.
({0})
- Das ist sehr dringlich, Herr Haasler, weil wir es als einen zusätzlichen Druck auf die Bundesregierung betrachten, endlich mit der Sozialreform vorwärtszukommen. Sie alle kennen die Beratungen, die hier im Mai stattgefunden haben. Seitdem sind wir doch keinen Schritt weitergekommen. Wir müssen einige konkrete Forderungen an die Bundesregierung stellen, um diesen Druck zu verschärfen. Das soll sowohl unser Änderungsantrag zu § 9 als auch unser Entschließungsantrag bezwecken.
*) Siehe Anlage 12. **) Siehe Anlage 14.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung.
Es liegt lediglich ein Änderungsantrag vor. Ich weise darauf hin, daß die Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 178 zurückgezogen worden ist. Es bleibt dann nur der Antrag in Ziffer 2 des Umdrucks 178, in Art. I einen neuen Abs. 7 a einzufügen.
Herr Abgeordneter Jacobi zur Begründung!
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfs gehört. Es ist die Frage, ob wir jetzt noch in die Debatte eintreten wollen.
({0})
Es ist an mich herangetragen worden, daß heute in einem engeren Gremium für die Zukunft beschlossen worden ist, um 21 Uhr Schluß zu machen. Das wäre also jetzt. Wenn das Haus dieser Meinung ist, würde ich jetzt nicht mehr in die Debatte eintreten, um sie nicht zu zerreißen, und sie dann morgen in einem Zug durchführen lassen.
({1})
- Der Herr Minister hat sich jetzt schon zum Wort gemeldet, und dem Herrn Minister kann ich das Wort nicht abschneiden. Wenn ,das Haus der Meinung ist, daß es sonst keine Debatte gibt und nur noch der Herr Minister zu der Begründung Stellung nimmt - ({2})
- Ja, wie soll ich verfahren? ({3}) 
- Es wird der Antrag gestellt, daß der Herr Minister noch sprechen soll. Ich kann das nicht allein entscheiden; ich muß deshalb das Haus entscheiden lassen. Wer für den Antrag ist, daß der Herr Minister jetzt noch sprechen soll, .den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({4})
Meine Damen und Herren, wir sind uns über das Ergebnis nicht einig.
({5})
- Bitte, Herr Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Es sollte doch um diese Frage kein Streit entstehen. Es ist vereinbart, daß normalerweise um 21 Uhr Schluß sein soll. Ich glaube, das Haus sollte sich auch darüber klar sein, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn heute mit der Ministerrede geschlossen wird; denn wenn der Herr Minister gesprochen hat, muß anschließend sofort die Debatte einsetzen. Ich bitte also, jetzt doch Schluß zu machen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Bitte, Herr Abgegeordneter Lücke!
lücke (NA), 1954-10-14:
Ich darf im Namen der Koalitionsparteien sprechen. Wir verzichten auf eine Aussprache jetzt, weil die Begründung des Kollegen Jacobi dazu keinen Anlaß bietet. Wir beraten im Ausschuß die Gesetze bereits. Wenn der Minister kurz dazu sprechen will, bitte ich doch das Hohe Haus, dem Wunsch nachzukommen, damit

({0})
das Gesetz in den Ausschuß gelangt und wir dort in den Beratungen fortfahren können.
({1})
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Ich mache darauf aufmerksam: die antragstellende Fraktion hat nur begründet, und wenn der Herr Minister spricht, ist es nach der Geschäftsordnung geradezu zwingend, daß die Debatte wieder eröffnet ist; diese kann ich dann also nicht abschneiden.
({0})
- Der Herr Minister verzichtet. Dann kann ich wohl annehmen, daß das Wort nicht weiter gewünscht wird. Ich schließe die erste Beratung. Sie haben den Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen als federführenden Ausschuß gehört. Auf meiner Vorlage steht noch: Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung.
({1})
- Bloß Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen? Es ist noch Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht beantragt.
({2})
- Also an die beiden Ausschüsse, an den einen zur Federführung, an den andern zur Mitberatung in der Form, wie das üblich ist. Ich unterstelle, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist.
({3})
- Es wird weiter der Antrag auf Überweisung an den Kommunalpolitischen Ausschuß gestellt.
({4})
könen (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage die Mitüberweisung an den Kommunalpolitischen Ausschuß deshalb, weil in diesem Gesetz sehr viele Dinge stehen, die die Gemeinden sehr interessieren.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Wirths!
wirths (NA), 1954-10-14:
Herr Kollege, Sie haben soeben diesen Antrag gestellt. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß das völlig unmöglich ist, weil die Regierungsvorlage und der CDU-Entwurf bereits im 32. Ausschuß beraten sind. Sie können doch nicht den Kommunalpolitischen Ausschuß nur für diese Vorlage einschalten; die anderen Vorlagen kennt der Ausschuß nicht.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Ich komme zur Abstimmung. Wer der Meinung ist, daß der Gesetzentwurf außer an die beiden Ausschüsse auch an den Kommunalpolitischen überwiesen werden soll, - 
({0})
- Der Antrag wird zurückgenommen. Gut, dann ist das Gesetz in der schon beschlossenen Form überwiesen.
Ist das Haus nun der Meinung, daß wir jetzt mit der Maßgabe Schluß .machen sollen, daß die nicht abgewickelten Punkte morgen als erste auf die Tagesordnung kommen? - Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses. Ich bitte, die Drucksachen wieder mitzubringen, damit sie nicht noch einmal verteilt werden müssen.
Ich berufe die nächste, die 49. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Freitag, den 15. Oktober 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matzner (schriftführer), 1954-10-15:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Orth, Dr. Greve, Dr. Glasmeyer, Feldmann, Varelmann, Frau Dr. Weber ({0}), Dr. Baade, Berendsen, Dr. Friedensburg, Dr. Eckhardt, Lemmer, D. Dr. Gerstenmaier, Demmelmeier, Neuburger und Dr. Bucerius.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und bitte alle Ausschüsse, in gleicher Weise durch schriftliche Berichterstattung zur Beschleunigung der Verhandlung beizutragen, wie es der Geschäftsordnung entspricht.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Drucksache vor sich. Änderungsanträge sind zur zweiten Beratung gestellt worden von der Fraktion der SPD auf Umdruck 177*), von den Fraktionen der Regierungskoalition auf Umdruck 183**) und zur dritten Beratung ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 178***).
Ich rufe zunächst Art. I Ziffer 1 des Gesetzes auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird
*) Siehe Anlage 1. **) Siehe Anlage 2. ***) Siehe Anlage 3. das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich I bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2. Dazu sind gestellt die Anträge Umdruck 177 Ziffern 1 bis 4 und Umdruck 183 Ziffern 1 und 2. - Bitte, Herr Abgeordneter Bergmann zur Begründung der Anträge der SPD.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
jacobi (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich lediglich darum, in das Gesetz nicht eine Bestimmung aufzunehmen, die heute keinen Sinn mehr hat. Es gibt keine Deutsche Kohlenbergbauleitung mehr. Infolgedessen kann man auch nicht einen Vertreter dieser nicht mehr existenten Organisation durch Gesetz in Aussicht nehmen. Wir bitten also, aus diesem Grunde der Ziffer 2 unseres Änderungsantrags auf Umdruck 178 zuzustimmen. Es handelt sich um eine Regelung, die nach der geschilderten Sachlage notwendig ist.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, ich hatte übersehen, daß noch der Antrag Umdruck 189 vorliegt, zu dem der Herr Abgeordnete Lücke bereits gesprochen hat.
({0})
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Wirths.
wirths (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, der verehrte Kollege Lücke wird nicht immer so verfahren, daß er bereits in der zweiten Lesung angekündigte Anträge zur dritten Lesung ablehnt. Sosehr wollen wir es uns nicht vereinfachen!
Es handelt sich hier um einen sachlichen Antrag. Die Wohnungsnot bei der Bundesbahn ist ebenso groß wie beim Bergbau. Der Fehlbestand hat ungefähr die gleiche Höhe. Die Größe der Belegschaft ist auch ziffernmäßig ungefähr die gleiche. Aber während der Bergbau immer noch, auch nach der Ermäßigung der Kohlenabgabe, jährlich über 100 Millionen DM zur Verfügung hat, verfügt die Bundesbahn lediglich über 20 Millionen eigener Mittel für den Bau von Wohnungen für Bundesbahnbedienstete. Es kommt hinzu, daß die Zechen in der Vergangenheit an Arbeitgeberdarlehen eine Summe zwischen 400 und 500 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Wenn Sie das also vergleichen, dann stellt sich heraus, daß die Bundesbahn weit schlechter dasteht. Wir können das ja überall selber feststellen. In vielen Städten sehen Sie, daß beispielsweise jede Bundesbehörde, jede Landesbehörde, insbesondere auch die Bundespost sehr viel mehr Wohnungen gebaut hat als die Bundesbahn. Woran das liegt, will ich im Augenblick nicht untersuchen. Aber die Tatsachen stehen fest. Ich glaube deshalb, daß es berechtigt ist, die Bundesbahn von der Kohlenabgabe zu befreien mit der Verpflichtung - das kann im Verwaltungswege geschehen -, daß sie die hier ersparten Mittel zusätzlich zur Finanzierung von Wohnungen für Bundesbahnbedienstete einsetzt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Antrag, der hier vorgebracht worden ist, habe ich in besonderem Maße Verständnis gehabt und habe auch selbst lange Zeit nach einem Weg gesucht, wie man diesem Anliegen Rechnung tragen könnte. Es erweist sich aber nach der Prüfung der Diskriminierungs- oder besser Nichtdiskriminierungsbestimmungen des Montan-Union-Vertrags, und zwar nach Art. 4 Abs. b des Vertrages, daß es nicht möglich ist, die Bundesbahn von der Bergarbeiterwohnungsbauabgabe auszunehmen. Das, was für den Bundesbahnwohnungsbau getan werden muß, muß eben zusätzlich auf einem anderen Wege, entweder von der Bundesbahn selbst oder durch finanzielle Hilfen aufgebracht werden.
({0})
- Herr Präsident - Wellhausen, möchte ich sagen -,
({1})
ich begreife vollkommen das Anliegen. Aber hier liegen vertragliche Bindungen vor, über die wir nicht hinweggehen können, wenn wir nicht Schwierigkeiten auslösen wollen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, um was es sich hier dreht. Ich bedaure deshalb, das Hohe Haus bitten zu müssen, durch Ablehnung dieses Antrags diese Schwierigkeiten vermeiden zu helfen.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
wirths (NA), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Brief des Bundeswirtschaftsministers an den Bundeswohnungsbauminister vorliegen, der

({0})
auf den Art. 4 Abs. 4 b des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hinweist. Es wird hier erklärt, daß eine solche Maßnahme, nämlich die Befreiung der Bundesbahn, gegen die Bestimmungen verstieße. Aber wollen wir denn nicht mal prüfen, ob das nicht geändert werden kann?
({1})
Die Preis- und Lieferbedingungen sind ja festgelegt. Wir haben, ich weiß nicht wieviel, aber jedenfalls ungezählte Preisdifferenzierungen innerhalb des ganzen Vertrags. Warum soll man das nicht mal versuchen? Man braucht ja nicht ohne weiteres alles als wahr und unumstößlich anzunehmen, was der Herr Classen vom Wirtschaftsministerium geschrieben hat.
({2})
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir Sie von der Bundesregierung aus bitten dürfen, diesem Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse stattzugeben. Wir wollen die Situation dort noch einmal eingehend überprüfen.
Die Prüfung der Bundesregierung hat allerdings bereits zu einem anderen Ergebnis geführt. Wir sind der Meinung, daß der Bundestag keinen Grund hat, seinen vor über zweieinhalb Jahren gefaßten Beschluß zu revidieren; denn gegenüber der damaligen Situation hat sich die Gewerberaumlage durch die zahlreichen Neubauten ohne Zweifel wesentlich verbessert.
({0})
Wir sehen auf der anderen Seite auch, in welchem Maße sich in der Zwischenzeit erfreulicherweise die Zahl etwa der Einzelhandelsunternehmen, der Gewerbebetriebe gesteigert hat. Sie konnten alle unterkommen.
Das zweite Moment aber, das diesen Antrag besonders schwierig macht, ist, daß das damalige Geschäftsraummietengesetz die Kündigungsschutzbestimmungen nur für solche Betriebe vorsah, die ihre Mietverträge vor dem 1. Dezember 1951 abgeschlossen hatten, während alle Betriebe, die erst danach neu entstanden sind, insbesondere die jungen Betriebe, die Betriebe etwa von Heimatvertriebenen und Kriegssachgeschädigten, die erst später durch Kredithilfen, Aufbaudarlehen und ähnliches dazukamen, schon von Anfang an auch in bezug auf ihren Gewerberaum dem freien Wettbewerb unterworfen waren. Frage: Muß man im Jahre 1955 nun gerade zum Schutze derjenigen, deren Mietverträge bereits am 1. Dezember 1951 bestanden, nochmals eine Sonderregelung vornehmen, während sich alle übrigen hier längst im freien wirtschaftlichen Wettbewerb zu behaupten und zu entwickeln haben?
Und schließlich ein Drittes. Am 31. Dezember 1954 tritt ja nicht etwa das ganze Geschäftsraummietengesetz außer Kraft, sondern die Abschnitte 1 und 2 bleiben weiter bestehen, behalten weiterhin Gültigkeit und sehen gerade im Falle der Existenzgefährdung im § 6 noch einen Schutz vor, der mindestens so lange gewährt werden soll, wie es unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse notwendig ist, um anderweitig einen gleichartigen Raum zu erlangen.
Ich glaube also, man muß diese Dinge doch noch einmal sehr gründlich überprüfen. Die Bundesregierung war ihrerseits zu dem Resultat gekommen, daß der Bundestag seinen vor zweieinhalb Jahren gefaßten Beschluß nicht mehr zu revidieren braucht. Ich hoffe, daß angesichts der Argumente, die ich Ihnen hier kurz dargelegt habe, auch der Ausschuß im ganzen zu der Überzeugung kommen wird, daß sich die Situation gerade auf dem Sektor der Gewerberäume weiterhin so bessern wird, daß man von besonderen Schutzmaßnahmen zugunsten nur eines Teils von Gewerberaummietern, nämlich des Teils, der am 1. Dezember 1951 diese Schutzmaßnahmen genoß, wird absehen können.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
hesberg (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion kann ich erklären, daß wir der Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zustimmen. Wir sind 'bereit, zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der §§ 8 bis 21 des Geschäftsraummietengesetzes für Kündigungen nach dem 31. Dezember 1954 noch gegeben sind. Wir sind allerdings der Meinung, daß Herr Kollege Jacobi in übertriebenem Maße von Pessimismus erfüllt ist. Denn gerade vor zweieinhalb Jahren, als das Geschäftsraummietengesetz zur Beratung anstand, hat er Folgen der Aufhebung des Kündigungsschutzes für Gewerberäume an die Wand gemalt, die sich nachher nicht als berechtigt erwiesen haben. Im Gegenteil, die gesamten Mietverhältnisse haben sich in einer äußerst erfreulichen Weise regeln lassen, einmal durch private Schlichtungsstellen der beteiligten Interessenten. Zum anderen hat aber auch die Abwicklung bei den Gerichten gezeigt, daß in. weitestem Umfange eine private Einigung möglich gewesen ist. Wenn beispielsweise bei 13 000 Mietverhältnissen in München nur in 400 Fällen Widerrufsklagen notwendig gewesen sind - in der Stadt Nürnberg nur 23 im vergangenen Jahr - und auch diese befriedigend abgeschlossen werden konnten, dann ist das ein klares Zeichen dafür, daß die Verhältnisse sich weitestgehend normalisiert haben. Wir sind auch der Meinung, daß beispielsweise durch die Mindestkündigungsfrist des § 6, die vom Herrn Wohnungsbauminister angesprochen worden ist, ein gewisser Schutz gegeben ist. Vor allen Dingen muß hervorgehoben werden, daß nach § 7 des Geschäftsraummietengesetzes, der unverändert bestehenbleibt, der Mieter nach wie vor die Möglichkeit hat, beim Gericht eine Räumungsfrist zu beantragen. Nicht zuletzt ist eine weitgehende Schutzvorschrift im
765 a ZPO enthalten, die allen Mietern gewerblicher Räume erhalten bleibt.
Weiterhin ist festzustellen, daß nicht nur Organisationen wie der Industrie- und Handelstag der Verlängerung widerraten, sondern daß auch Vertreter der Rechtsprechung, so in der „Zeitschrift für Miet- und Raumrecht", Bedenken dagegen erheben, dieses Gesetz nicht auslaufen zu lassen. Gleichwohl darf ich nochmals betonen, daß wir der Beratung in den Ausschüssen zustimmen, obwohl wir meinen, daß man mit einer Verlängerung des Gesetzes der Notlage kaum wird gerecht werden können, sofern eine solche in einigen Gemeinden bestehen sollte. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß man nach Ablauf einer verlängerten Frist vor der gleichen Situation stehen wird und positive Maßnahmen zur Behebung eines etwaigen Mangels erwägen sollte. Nach dieser Richtung hin werden wir uns im Ausschuß besonders zu bemühen haben.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren! Ich erinnere zwischendurch noch an die große uns noch bevorstehende Tagesordnung. Ich darf bitten, doch freundlichst zu unterstellen, daß alles, was bereits gesagt ist, von dem Haus sehr intensiv aufgenommen worden ist.
Ich darf noch auf folgendes aufmerksam machen. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tritt um 11 Uhr zu der vorgesehenen kurzen Sitzung zusammen.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Diekmann.
diekmann (NA), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Debatte noch zu verlängern; denn das Grundsätzliche zu diesem Antrag

({0})
ist schon von den Herren Vorrednern gesagt worden. Ich bin deshalb hier heraufgekommen, weil ich das Gefühl habe, daß in erster Linie für das Küstengebiet des Landes Niedersachsen gesprochen worden ist. Die gleichen Verhältnisse bestehen auch im Küstengebiet des Landes Schleswig-Holstein. Ich mache darauf aufmerksam, daß im Verlauf der letzten Jahrhunderte auch hier große Katastrophen zu verzeichnen sind. Die schleswig-holsteinische Küstenbevölkerung hat die große Katastrophe, in der Nordstrand und Pellworm voneinander und auch vom Lande getrennt wurden, nicht vergessen. Erstmalig ist im Jahre 1947/48 in Schleswig-Holstein wieder eine Bedrohung aufgetaucht. Damals wurden an einigen Stellen unseres Küstengebietes die Deichkronen durch eine große Sturmflut angebrochen. Seinerzeit haben wir, um aus dem Länderfinanzausgleich die notwendigen Mittel zu bekommen, die Landwirtschaftsvertreter der übrigen Länder gebeten, sich diese Verhältnisse anzusehen.
Damit habe ich schon angedeutet, daß das Land Schleswig-Holstein nicht in der Lage ist, die große Deichlänge aus eigener Kraft instand zu halten.
({1})
Schon in den früheren Jahren, vor 1945, als Schleswig-Holstein zum Staatsverband Preußens gehörte, hat Preußen die notwendigen Mittel für die Instandsetzung der Deiche gegeben. Nunmehr ist der Bund verpflichtet, und ich darf sagen, daß der Bund auch etliche Mittel - vielleicht nicht ganz ausreichend - für die Instandhaltung der Deiche in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt hat.
Von den Vorrednern ist schon gesagt worden, daß die Küste sich senkt, daß mit Änderung der klimatischen Verhältnisse der Stand der Nordsee gestiegen ist. Ich bin aber der Auffassung, daß man im Verlaufe der letzen Jahrzehnte die Instandhaltung und Instandsetzung der Deiche vernachlässigt hat. Die Instandhaltung muß unbedingt nachgeholt werden. Schleswig-Holstein hat eine Deichlänge von etwa 500 km. Davon sind 300 his 350 km gefährdet. Diese müssen also bald in Ordnung gebracht werden, damit nicht bei einer etwaigen Sturmflut wieder eine Katastrophe eintritt.
Der vorliegende Antrag sieht eine Regelung der Wasserverhältnisse und der Deichinstandsetzung in zehn Jahren vor. Ich bin der Auffassung, daß dieser Zehnjahresplan gerade für die Instandsetzung und Instandhaltung der Deiche wohl doch etwas zu weit gesteckt ist. Vielleicht kann man die Wasserregulierung innerhalb dieses Zehnjahresplans durchführen. Die Instandsetzung der Deiche sollte aber nach meiner Auffassung wegen bevorstehender Gefahren doch etwas schneller erfolgen.
Wenn ich hierzu gesprochen habe, meine Damen und Herren, so insbesondere deshalb, um zu erreichen, daß bei der Behandlung dieses Antrags auch die Küstenverhältnisse des Landes Schleswig-Holstein mit in die Beratungen einbezogen werden.
({2})
- Das hat j a mein Kollege schon gesagt.
schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehlers.
ehlers (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht um zu beweisen, daß ich auch Abgeordneter aus dieser Gegend bin, rede ich hier noch; sonst würde sich der Kollege Ohlig mit Selbstverständlichkeit auch noch verpflichtet fühlen, darüber zu sprechen; denn wir stammen beide aus der gleichen Ecke. Ich möchte hier nur folgendes sagen. Die niedersächsischen Abgeordneten haben mit diesem Antrag nicht den Wunsch, eine Position gegen Schleswig-Holstein zu beziehen. Wir wissen, daß der Küstenschutz eine gemeinsame Aufgabe ist und daß man das, was geschehen muß, in Abstimmung zwischen den Küstenländern tun muß.
Ich wäre darum dankbar, Herr Kollege Peters, wenn Sie sich entschlössen, der Ausschußüberweisung zuzustimmen, nicht um die Sache zu verzögern, sondern um sowohl im Ernährungsausschuß wie im Haushaltsausschuß die Möglichkeit zu geben, die bisher schon vorgesehenen und die zu schaffenden Möglichkeiten zwischen diesen beiden Ländern aufeinander abzustimmen. Denn weder das eine noch das andere hat ein Interesse daran, daß in dieser Frage eine falsche Rivalität zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen entsteht.
({0})