Adenauer (NA), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen nur, den Potsdamer Vertrag, die Noten der Sowjetregierung und den „Prawda"-Artikel durchzulesen. Dort werden Sie alles das finden, was ich Ihnen eben gesagt habe.
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Die Politik, die bis vor kurzem die große Mehrheit dieses Hauses gebilligt hat, läßt sich in folgenden fünf Punkten zusammenfassen. Erstens: Freie Wahlen für ganz Deutschland.
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Zweitens: Bildung einer gesamtdeutschen Regierung. Drittens: Abschluß eines frei mit Deutschland verhandelten Friedensvertrags. Viertens: Regelung aller territorialen Fragen in diesem frei mit Deutschland verhandelten Friedensvertrag. Fünftens: Handlungsfreiheit für eine gesamtdeutsche Regierung, Verbindungen mit anderen Ländern im Rahmen der Grundsätze und der Ziele der Vereinten Nationen einzugehen.
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Ich betone nochmals: Das war die Politik, die bisher die Zustimmung der übergroßen Mehrheit dieses Hauses gefunden hat.
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Nun ist in den letzten Wochen eine bedauerliche Unklarheit in Deutschland und in der Weltöffentlichkeit
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durch die Ausführungen einiger Sprecher der Sozialdemokratischen Partei
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und Veröffentlichungen in sozialdemokratischen offiziellen Organen entstanden. Ich betone nochmals: Ich sage, es ist eine Unklarheit entstanden. Ich würde es mit größter Freude begrüßen, wenn diese Unklarheit aus der Welt geschaffen werden könnte und wenn sie heute aus der Welt geschaffen würde. Aber, meine Damen und Herren, ADN - Sie wissen, wer das ist - hat schon in einer gestrigen Meldung triumphierend verkündet, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von ihrer bisherigen Haltung gegenüber dem Potsdamer Abkommen endlich abgerückt sei.
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- Meine Damen und Herren, hören Sie mich doch vollkommen an und fällen Sie erst dann Ihr Urteil über das, was ich gesagt habe!
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Ich habe gesagt - und ich wiederhole das -: es ist eine Unklarheit entstanden, eine Unklarheit, die die ADN-Agentur dazu gebracht hat, derartige Nachrichten herausgehen zu lassen. Ich danke Ihnen, wenn Sie durch Ihre Zwischenrufe zu erkennen geben, daß Sie diese Erklärung von ADN als falsch ablehnen.
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Ich wünsche mir von den heutigen Verhandlungen nichts anderes, meine Damen und Herren, als daß diese Klarheit geschaffen wird, daß ADN Lügen gestraft wird und daß in der übrigen Welt die Überzeugung wieder gefestigt wird, daß der Deutsche Bundestag in seiner Ostpolitik unverbrüchlich auf seinem bisher eingenommenen Standpunkt verbleibt.
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Nichts anderes will ich, als diese Klarheit zu schaffen. Im Interesse des deutschen Volkes ist es nötig, daß ADN Lügen gestraft wird.
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Unsere Position - und das ist die Position aller Deutschen, auch der Deutschen in der Sowjetzone - wird geschädigt und beeinträchtigt, und auch unsere Aussichten, in einer etwaigen Viererkonferenz mit diesen Dingen durchzudringen, werden gemindert, wenn solche Unklarheiten weiter bestehen.
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Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch folgendes sagen. Ich glaube, das deutsche Volk kann den drei Westalliierten nur dankbar dafür sein, daß sie zu den Prinzipien, wie sie im Deutschland-Vertrag niedergelegt sind, stehen und sich auch weiter zu ihnen bekennen. Ich möchte noch einmal hervorheben, meine Damen und Herren: die drei Westalliierten haben nicht, wie das in Korea entsprechend der Fall ist, eine Zusicherung bezüglich eines Teiles Deutschlands gegeben, sondern sie haben die Zusicherung gegeben, daß sie entschlossen sind, zusammen mit uns im Wege der friedlichen Politik eine Vereinigung ganz Deutschlands in Frieden und in Freiheit herbeizuführen.
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