Richter (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit ich es nicht vergesse, will ich mit dem Dank anfangen. Auch ich bedanke mich bei allen, denen schon gedankt worden ist, und besonders danke ich dem Bundesinnenminister und den Mitarbeitern seines Hauses, die man bisher vergessen hat.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Erfolg der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU/CSU und natürlich auch der SPD, daß wir hier gemeinsame Gesetzentwürfe vorgelegt haben, daß wir sie gemeinsam behandelt und beraten haben und daß wir sie jetzt gemeinsam beschließen werden.
Der Weg dorthin aber war - das gilt jedenfalls für die Beamtenversorgung - steinig und schwierig. Wir haben viele Verhandlungsrunden in wechselnden Besetzungen gebraucht, und es gab immer neue Probleme. Sogar zunächst vereinbarte Kompromisse - ich erinnere an das Sommertheater wegen der Kindererziehungszeiten - ließen sich nicht halten. Nun gut, wir haben das Ganze überstanden. Das Ergebnis läßt sich sehen, und zwar nach beiden Seiten, hinsichtlich dessen, was wir vereinbart haben, und hinsichtlich dessen, was wir verhindert haben.
Wir können drei Felder unterscheiden. Das erste enthält all das, was nicht kommt, besser gesagt: was durch die Koalitionsfraktionen und besonders durch die FDP verhindert worden ist. Das zweite Feld betrifft all das, was wir heute beschließen wollen. Das dritte Feld kann man mit den Begriffen „Unzufriedenheit" oder „offene Punkte" beschreiben.
Beginnen wir mit dem ersten Bereich. Verhindert haben wir folgendes. Die von anderen immer wieder

geforderte Vereinheitlichung des öffentlichen Dienstrechts wird es nicht geben, auch nicht durch die Hintertür der Novellierung des Beamtenversorgungsrechts.
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Die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung ist gewahrt, und auch die eigene Systematik des Beamtenversorgungsrechts bleibt erhalten. Die Linearisierung und die Streckung der Ruhegehaltsskala haben nicht die weite Bedeutung, die ihnen insoweit zugemessen wird.
Zweitens. Es gibt keine offen ausgewiesenen Eigenbeiträge der Beamten zu ihrer Altersversorgung. Solche Art Nivellierung ist mit der FDP nicht zu machen.
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Daß die Beamten mittelbar ohnehin schon einen Eigenbeitrag zu ihrer Versorgung leisten, ist hinlänglich bekannt; ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
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Als Ersatz wurde uns angesonnen, wenigstens einen Automatismus zu akzeptieren, was den Zusammenhang zwischen zukünftigen Erhöhungen der Beamtengehälter und der Beamtenversorgung und der Berücksichtigung von Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung angeht. Auch das ist verhindert worden. Vernünftig ist, was wir beschlossen haben, nämlich die Berücksichtigung der Beitragsentwicklung in der Rentenversicherung als eines von mehreren wirtschaftspolitischen Daten, die wir bei den regelmäßigen Anpassungen der Beamtenbesoldung und der Beamtenversorgung mit einbeziehen müssen.
Als zweites Feld ist zu besprechen, was wir nun tatsächlich an Änderungen in der Beamtenversorgung machen wollen.
Erstens. Am einschneidendsten ist die Streckung und Linearisierung der Ruhegehaltsskala auf 40 Jahre mit einem Steigerungssatz von jährlich 1,875 %. Dabei bleibt das Versorgungsniveau erhalten. Praktisch und nicht nur theoretisch wird bei normalem Laufbahnverlauf für jeden der Betroffenen das Höchstruhegehalt von 75 % erreichbar. Das gilt auch für Laufbahnen mit vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenzen, z. B. bei Soldaten, Polizisten, Beamten des Justizvollzugsdienstes und der Feuerwehr, und zwar auch dann, wenn Beamtenbewerber mit längeren Ausbildungs- oder Berufsausübungszeiten in den Beamtendienst eintreten. Die Linearisierung und Streckung der Ruhegehaltsskala auf 40 Jahre war aus der Zielsetzung des Entwurfs, nämlich Kosten einzusparen, adäquat mit den Kosteneinsparungen in der Rentenreform, unumgänglich.
Zweitens. Zu den Maßnahmen, die tatsächlich eine Kosteneinsparung bewirken werden, ist auch der Versorgungsabschlag für die Inanspruchnahme vorgezogener Altersgrenzen zu sehen. Hier haben wir den Vorschlag des Bundesrates aufgenommen und sichergestellt, daß die Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersgrenzen mit langfristigen Übergangsregelungen flankiert wird, so daß in diesem Punkt die Beamtenschaft keine Schlechterstellung gegenüber den Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen muß.
Begleitet und im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der Amtsangemessenheit der beamtenrechtlichen Alimentation gemildert wird die Strekkung und Linearisierung der Ruhegehaltsskala mit Verbesserung bei der Zurechnung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand.
Drittens. Für Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, führen wir die Anrechnung von Erwerbseinkommen ein. Ich will nicht verhehlen, daß wir durchaus Bedenken insbesondere im Hinblick auf etwaige präjudizierende Wirkungen für zukünftige Fälle hatten. Wir können den Menschen draußen nicht predigen, ihre Altersversorgung auf mehrere Füße zu stellen, sie dann aber zu Sparzwecken auf anderweitige Einkünfte bzw. Einkunftsmöglichkeiten verweisen.
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Gleichwohl ist im vorliegenden Rahmen die Anrechnung von Erwerbseinkommen vertretbar und richtig, weil die Anrechnung auf Erhöhungen des Ruhegehalts beschränkt wird, die aus sozialen Gründen gewährt werden. Das erdiente Ruhegehalt bleibt den Beamten ungeschmälert erhalten.
Viertens. Ein wenig aus dem Blickfeld ist die Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation statt Versorgung" geraten.
Fünftens. Voller Vertrauensschutz wird gewährleistet. Bestehende Versorgungsverhältnisse werden - mit Ausnahme der Frage der Anrechnung von Erwerbseinkommen aus neuen Arbeitsverhältnissen ab 1992 - nicht berührt. Ältere Beamte, die zehn Jahre vor ihrer gesetzlichen Altersgrenze stehen, werden nach altem Recht behandelt, wenn dies für sie günstiger ist. Für alle übrigen Beamten werden erdiente Versorgungsanwartschaften in vollem Umfang aufrechterhalten.
Sechstens. Erreicht haben wir eine Parallelität der Verabschiedung der Änderungen der Beamtenversorgung mit der Reform der Rentenversicherung.
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All diese Maßnahmen sind, verglichen mit dem heutigen Zustand, natürlich keine Wohltaten für die Beamtenschaft, sie sind aber unumgänglich.
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Auch wenn ich mich oder andere wiederhole: Die demographische Entwicklung läßt uns - ebenso wie in der Rentenversicherung - keine andere Wahl als eine Begrenzung der Leistungen in der Beamtenversorgung. Nur das ist richtig verstandene Fürsorge und Vorsorge des Staates gegenüber seinen Beamten.
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- Es reicht, wenn Sie mich mit „Herr Richter" anreden.
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Nun zum heikelsten Teil, nämlich dem Feld, das ich mit „Unzufriedenheit" überschreibe. In dem Gesamtpaket sind natürlich Kompromisse enthalten. Ich will diese Kompromisse nicht kritisieren. Angesichts der verschiedenartigen Interessen, die verfolgt worden sind, ist das Schließen von Kompromissen unausweichlich. Das Ziel dieser Kompromisse, nämlich eine möglichst breite politische Basis der Rentenreform und der Novellierung der Beamtenversorgung zu erzielen, war die vielen Kompromisse schon wert.
Aber einiges wird uns in Zukunft noch zu schaffen machen. Das erste ist die überdurchschnittliche Benachteiligung von Frauen; davon ist schon die Rede gewesen.
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Die Linearisierung und Streckung der Ruhegehaltsskala wird allenfalls ansatzweise, keinesfalls aber im Gesamtniveau ausgeglichen. An der FDP hat es nicht gelegen, daß letztlich als Kompromiß herausgekommen ist, Kindererziehungszeiten wie in der Rentenversicherung mit einem einheitlichen Betrag zu berücksichtigen.
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- Sehr richtig.
Ein weiterer Punkt, der nicht zufriedenstellend gelöst scheint, der allerdings auch durch einen Kompromiß abgedeckt wird, ist die Situation der sogenannten nachgeheirateten Witwe.
Der dritte Punkt, über den bei der FDP Unzufriedenheit herrscht, ist die Versorgungsregelung bei den kommunalen Wahlbeamten. Der Anreiz für Bewerber, sich dem politischen Amt eines kommunalen Wahlbeamten zuzuwenden, dürfte durch das Gesetz mehr als in anderen Bereichen beeinträchtigt werden.
Der letzte offene Punkt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen will, ist die Frage der Übertragung der Änderungen der Beamtenversorgung auf den Tarifbereich, ich will sagen: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Nach wie vor gehen wir davon aus, daß die Änderungen im Tarifbereich systembedingt sein werden. Wir werden nicht zulassen, daß durch unterschiedliche Regelungen der Alterseinkünfte innerhalb des öffentlichen Dienstes Neid und Mißgunst entstehen und Tendenzen zur Entbeamtung gestärkt werden.
Mit dem heutigen Tag hört die Gesetzgebung nicht auf. Ebensowenig, wie die SPD davon lassen wird, nach Mitteln und Wegen zu suchen, das Fernziel eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechts anzustreben, werden wir Freien Demokraten davon ablassen, dort Verbesserungen in der Beamtenpolitik anzustreben und Mehrheiten dafür zu suchen, wo sie uns im Interesse des Berufsbeamtentums, im Interesse unseres Staats- und Gemeinwesens, im Interesse unserer Gesellschaft notwendig erscheinen. Wir brauchen eine leistungsfähige Beamtenschaft, wir brauchen die Attraktivität des Berufsbeamtentums für die Gewinnung
geeigneten und qualifizierten Nachwuchses. Denn für eine Berufsentscheidung für den öffentlichen Dienst ist auch die Versorgungsregelung ein maßgeblicher Gesichtspunkt.
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