Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-06-05:
Herr Abgeordneter Modrow, ich weiß nicht, ob die Frau Kollegin aus Schleswig-Holstein das gesagt hat. Mein Wort wäre es aber nicht. Aber ich bin dafür, daß wir alles tun, um möglichst viele Beamte zu gewinnen, die bereit sind, auf Zeit in die neuen Bundesländer zu gehen, damit dort endlich eine funktionsfähige Verwaltung die großen materiellen Leistungen wirksam werden läßt, die wir für den Aufbau in den neuen Bundesländern gemeinsam aufbringen.
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Meine Damen und Herren, die erhöhte Verantwortung Deutschlands drückt sich in unserer Mitwirkung an der Fortentwicklung unserer Europäischen Gemeinschaft hin' zur europäischen Union aus. Es ist unbestreitbar, daß diese Europäische Gemeinschaft von den Völkern Mittel- und Osteuropas heute als die große Hoffnung für ihre eigene europäische Zukunft empfunden wird. Deshalb müssen wir als Deutsche gerade als Ausdruck unserer größeren Verantwortung im vereinten Deutschland die Anwälte Mittel- und Osteuropas bei der Annäherung an die Europäische Gemeinschaft und auch bei der Erfüllung ihres Willens zur Mitgliedschaft in dieser Europäischen Gemeinschaft sein.
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Ich kann Ihnen sagen, daß meine Kollegen, mit denen ich am Sonntag und am Montag in Dresden zusammen war, tief davon beeindruckt waren, daß sich die Landesregierungen derjenigen beiden neuen Bundesländer, die der Tschechoslowakei und Polen unmittelbar benachbart sind, nicht nur über ihr eigenes Schicksal Gedanken machen, sondern daß sie auch ihre regionale Brückenfunktion zu den benachbarten Regionen in Polen und in der Tschechoslowa2014 

kei erkennen und diese europäische Herausforderung annehmen.
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Hier wird wahr, was wir Deutschen immer gesagt haben: Die deutsche Einheit wird auch der Schlüssel zur Vereinigung des ganzen Europa werden. Aber sie wird diese Schlüsselfunktion nur erfüllen können, wenn sie gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft verstärkt.
Wir werden in Europa zu einer neuen Stabilität kommen, wenn wir uns über den Inhalt dieser Stabilität einig sind. Die Grundlagen wirklicher Stabilität in einem Europa der Zukunft, wie es die Charta von Paris vorsieht, sind für uns die Achtung der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Minderheitenrechte. Das bedeutet wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet auch ökologische Stabilität, und es bedeutet sicherheitspolitische Stabilität.
Erst alles das zusammengenommen macht Stabilität in einem qualitativen Sinne aus und unterscheidet sich damit von der Unterdrückungsstabilität, die Stabilität vorgibt, während sie bereits die ersten Zeichen künftiger revolutionärer Entwicklungen vorausahnen läßt. Es geht dabei immer um die Revolution für die Freiheit und gegen die Unterdrückung. Das gilt nicht nur für Europa, das gilt für die ganze Welt.
Meine Damen und Herren, es ist nicht verwunderlich, daß das westliche Bündnis in diesen Monaten darüber spricht, wie sich seine Strategie angesichts der grundlegend veränderten Lage in Europa verändern muß. Die Außenminister werden sich morgen und übermorgen in Dänemark damit befassen. Die abschließenden Entscheidungen über die künftige Strategie werden auf dem NATO-Gipfel gegen Ende dieses Jahres gefällt werden.
Aber schon heute können wir sagen, daß das westliche Bündnis als Faktor der Stabilität für ganz Europa auch in Zukunft eine bedeutsame Rolle erfüllen wird. Es wird eine bedeutsame Rolle erfüllen, die vielleicht schärfer als von manchen in Westeuropa gerade von unseren unmittelbaren Nachbarn in Osteuropa und Mittelosteuropa erkannt wird. Für mich ist unvergeßlich, daß der tschechoslowakische Staatspräsident Havel, als er den NATO-Rat besuchte, seine Rede damit begann, daß er sagte: Ich distanziere mich von den Verleumdungen, die meine Vorgänger über Ihr Bündnis und seine Absichten verbreitet haben.
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Meine Damen und Herren, dieses Bündnis war nie eine Bedrohung für andere Staaten.
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Es ist auch heute keine Bedrohung. Es wird auch morgen keine Bedrohung sein. Dieses Bündnis sucht heute nach Beziehungen der Partnerschaft zu allen seinen Nachbarn im Osten, nicht nur zu den Demokratien Mittel- und Südosteuropas, sondern auch zur Sowjetunion.
Es wird morgen ein wichtiger Beitrag in unseren Diskussionen sein, wie wir gerade nach der Auflösung
des Warschauer Paktes als westliches Bündnis auch durch bilaterale Beziehungen, durch Begegnungen, durch Kontakte und auch durch Parlamentarierbegegnungen dazu beitragen können, daß das westliche Bündnis als Stabilitätsfaktor vertrauensbildend sein Verhältnis zu allen Staaten östlich von uns in Europa, die Sowjetunion eingeschlossen, gestaltet. Das ist ein wichtiger Beitrag zu den kooperativen Sicherheitsstrukturen, die in Europa entstehen müssen und in denen die Staaten, die den Warschauer Pakt verlassen haben, ihre Sicherheit suchen und auch finden werden.
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- Im Augenblick geht es darum, daß wir die Atomwaffen, Herr Kollege Glotz, die hier stationiert sind - - Ich weiß nicht, wer den Zwischenruf gemacht hat. Wenn Sie sich, wer immer ihn gemacht hat, davon distanzieren, sehe ich das gerne.
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Es geht im Augenblick darum, die nukleare Artillerie und die landgestützten Kurzstreckenraketen in Europa zu beseitigen. Sie haben keinen Platz mehr hier bei uns, aber sie haben auch keinen Platz mehr im europäischen Teil der Sowjetunion. Deshalb wollen wir, daß auch über diese Frage verhandelt wird.
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