Erika Lotz (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Redner der CDU/CSU berufen sich heute mit wahrer Begeisterung auf den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich sage Ihnen: Sie haben sein Statement auf der Pressekonferenz schon richtig zitiert. Sie haben aber den falschen Schluß daraus gezogen.
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Wenn Dieter Schulte erklärt, daß erreicht worden ist, die Arbeitslosenhilfe statt um 5 lediglich um 3 Prozent zu kürzen, so hat er nur festgestellt, daß dies erreicht wurde. Sie liegen aber falsch, wenn Sie daraus den Schluß ziehen, der DGB-Vorsitzende stimme dieser Kürzung zu.
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Wenn Sie die Kürzungen statt dessen früher eintreten lassen, als es in Ihrem Gesetz vorgesehen ist, dann sind Sie, so glaube ich, mit der ausgestreckten Hand der Gewerkschaften nicht gut umgegangen.
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Wenn die Regierungskoalition und die Bundesregierung ernsthaft an einen Erfolg des Bündnisses für Arbeit glauben würde, wäre dieses Gesetzesvorhaben in der Versenkung verschwunden. Um das Ziel des Bündnisses, eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000, zu erreichen, müßten Sie eine andere Politik verfolgen.
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Doch was erleben wir, Kolleginnen und Kollegen? - Wachsende Arbeitslosigkeit und wachsende Langzeitarbeitslosigkeit. Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit mit fast 370 000 zusätzlichen Arbeitslosen schreien doch geradezu nach aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Was aber will diese Koalition? Sie will ein Kürzungsgesetz durchsetzen, mit dem sich der Bund auf dem Rücken der Arbeitslosenhilfebezieher, der Sozialhilfeträger, der Kommunen und der beitragsfinanzierten Arbeitsmarktpolitik in Milliardenhöhe entlastet.
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Ich frage Sie: Wie ernst ist es Ihnen eigentlich damit, wenn Sie zu hohe Lohnnebenkosten und versicherungsfremde Leistungen beklagen, heute aber ein Gesetz beschließen wollen, welches den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit alleine im Jahr 1996 mit 422 Millionen DM und in den Folgejahren mit 888 Millionen DM belastet?
Die Bundesregierung und die Koalition schrecken nicht einmal davor zurück, dieses Kürzungsgesetz mit dem Etikett „Reform" zu versehen. Reform für wen? Etwa für die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, die lange arbeitslos sind, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben, die nach Prüfung ihrer Bedürftigkeit Arbeitslosenhilfe als Anschlußleistung benötigen? Reform etwa für die Kommunen, denen Sie die Bundesentlastung bei der Sozialhilfe aufbrummen, die für Sie in die Bresche springen sollen? Ich glaube, selten ist ein Wort so mißbraucht worden, wie Sie es in bezug auf das Wort Reform tun.
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Aber da sind Sie ja ohnehin nicht zimperlich. Auch die letzten Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, also bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, liefen unter falschem Titel. Erstes Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm, so hieß es wohl. Gespart wurde bei denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, die im Durchschnitt rund 1 400 DM pro Monat an Leistung beziehen, und nicht etwa bei denjenigen, die Milliardenverluste als „Peanuts" abtun. Und von Wachstum konnte man auch nichts feststellen.
Wie schon bei den vergangenen Deregulierungen hat Herr Blüm bei dem vorliegenden Gesetz wieder die nötige Begleitmusik für die öffentliche Debatte geliefert und Stimmung erzeugt. Ich will hier nur an die unselige Diskussion über die Anpassung der Arbeitslosenhilfe nach „marktgerechten" Kriterien erinnern. Nach den öffentlichen Protesten wurde schnell die Zielgruppe der höheren Lohngruppe nachgeschoben.
Kolleginnen und Kollegen, im Juni 1995 bezogen in Deutschland ({6}) gerade mal 2,6 Prozent der Bezieher von Arbeitslosenhilfe um die 1 800 DM im Monat. In Deutschland ({7}) waren es gerade mal 0,2 Prozent. Sie wollen uns doch nicht weismachen, daß es Ihnen bei Ihrem Gesetz um diese 3 Prozent Bezieher von Arbeitslosenhilfe geht! Durchsichtiger geht es nicht mehr.
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Seit gestern wissen wir, daß in Deutschland 4 158 960 Menschen als arbeitslos registriert sind. Diesen stehen nunmehr 230 685 offene Stellen gegenüber. Im Mittel kommen also 18 registrierte Arbeitslose auf eine offene Stelle.
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