Ernst Schwanhold (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne bei Herrn Staatssekretär Wieczorek anfangen, der sich bei den Mitarbeitern seines Hauses und beim UBA bedankt hat. Ich könnte viele in diesen Dank einschließen. Insbesondere möchte ich gerne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Institut WaBoLu des Bundesgesundheitsamtes in diesen Dank einschließen, die sich in starkem Maße Mühe gegeben haben mitzuarbeiten. Auch dies ist ein Teilbild des Bundesgesundheitsamtes.
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Ich will diesen Dank ausdehnen auf das Sekretariat der Enquete-Kommission, das in nicht einfacher Situation und in nicht einfacher Auseinandersetzung eine vorzügliche Zuarbeit geleistet hat, häufig über die zeitliche Beanspruchung, die tarifvertraglich abgesichert ist, hinaus, völlig uneigennützig und jederzeit loyal.
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Ohne sie - dessen bin ich mir sicher - wäre es uns nicht gelungen, die schwierigen Diskussionen, die nicht immer so einmütig gewesen sind, wie es der Bericht am Ende widerspiegelt, so zusammenzuführen, daß wir heute diesen Bericht ohne abweichende Voten vorlegen.
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Ich will gerne auf Herrn Staatssekretär Wieczorek eingehen. Ich stimme im übrigen seiner Rede in vielen
Passagen zu. In einem Aspekt, Herr Wieczorek, müssen wir, so denke ich, gemeinsam noch ein Stückchen weiter nachdenken, nämlich in der Frage, ob uns die Einzelstoffbetrachtungen am Ende wirklich weiterhelfen.
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Wenn Sie berücksichtigen, daß anthropogene Stoffströme heute mehr ausmachen als die gesamten geogenen Stoffströme, dann stellen Sie fest, daß allein die Menge zum Problem geworden ist. Wir dürfen nicht nur über selektives Vorgehen nachdenken, sondern müssen die Stoffströme insgesamt reduzieren. Dies geht übrigens selbst bei Befriedigung aller Bedürfnisse, die notwendig sind. Aber technische Optimierungsmaßnahmen alleine werden am Ende nicht reichen.
In diesen Tagen tagt, fast unbemerkt von der bundesdeutschen und der Weltöffentlichkeit, der Club of Rome in Hannover. Er ist dabei, eine Aussage vorzubereiten mit vielleicht größerer Bedeutung als die des Berichts „Neue Grenzen des Wachstums". Er wird, wenn meine Informationen richtig sind, sich dazu äußern, inwieweit die Industrieländer aufgefordert sind, ihre Stoffströme und ihre Energieumsätze zu reduzieren, damit wir den intra- und intergenerativen Vertrag auf diese Fragen ausdehnen können und wir den zukünftigen Generationen, aber auch gerade den jetzt lebenden Generationen die Chance geben, ein Stückchen am Wohlstand zu partizipieren und ein Stückchen aufzuholen. Wir können uns unseren Wohlstand und unsere Stoffumsätze nur erlauben, weil wir anderen diese Stoff- und Energieumsätze vorenthalten.
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Das ist das Wirtschaftsprinzip, nach dem wir zur Zeit arbeiten.
Die Enquete-Kommission hat, was die Systematik und die Aufteilung der Arbeit angeht - es ist viel Richtiges dazu gesagt -, nicht nur die ökologische Säule im Auge gehabt. Sie hat auch den Versuch unternommen - sie hat es erst ansatzweise diskutiert -, neben der ökologischen Säule die ökonomische und die soziale Säule zu bedenken. In der täglichen Standortdiskussion, die es gegenwärtig gibt, machen wir uns allzu leichtfertig nur Gedanken darüber, wie wir denn wieder Wachstum initiieren können, damit die Wirtschaftsentwicklung angekurbelt wird und damit sich der Standort Bundesrepublik Deutschland Produktionsvorsprünge und Wettbewerbsvorsprünge, im wesentlichen im technologischen Bereich, erarbeitet.
({5}): Ist
das nichts?)
- Das ist etwas; aber es ist nicht alles, seitdem es längst eine Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung gibt und wir nicht mehr in der Lage sein werden, jene Wachstumsraten zu produzieren, die einerseits Vollbeschäftigung bei uns initiieren und andererseits anderen Überlebenschancen lassen. Deshalb muß eine entscheidende andere Komponente hinzukommen: die eines ökologischen Wachstums.
Darüber nachzudenken bedeutet gleichzeitig, Zukunftsmärkte zu sichern, wenn wir jene Produkte entwickeln.
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Deshalb werden wir in der Enquete-Kommission dazu ein Stückchen Vorarbeit leisten.
Ich will die Standortdebatte nicht geringreden. Ich glaube nur, daß die Kostenaspekte allzusehr im Vordergrund stehen und wir noch immer den Glauben haben, daß wir so weitermachen könnten wie bisher, wenn wir nur die Kosten reduzieren und unsere Weltmarktstellung zurückerobern würden. Ich glaube, dies ist eine irrige Meinung, die auch wirtschaftspolitisch auf Dauer nicht guttut.
Ich habe von allen drei Säulen gesprochen: von der ökonomischen, der ökologischen und der sozialen. Zu dieser Betrachtung gehört, daß wir uns ein Instrumentarium zulegen, um zwischen diesen drei Säulen Interdependenzen zu schaffen. Herr Staatssekretär, Sie haben völlig zu Recht von den Stoffstromanalysen und von den Ökobilanzen als einer Möglichkeit der Datenermittlung gesprochen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich und nachdrücklich den Appell an jene Industriezweige und Industrieverbände erneuern, die noch immer die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, die so tun, als könnten sie uns in Anhörungen hinters Licht führen, oder die uns Daten vorenthalten und meinen: Sie werden schon daran scheitern, wenn wir ihnen die Daten nicht geben.
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Damit wird am Ende die Arbeit der Enquete-Kommission nicht behindert werden können, sondern damit wird die Zukunft einer Industriebranche verspielt. Wir alle im Hause wären gut beraten, diesen Industrieverbänden ihre Verpflichtung deutlich zu machen angesichts der Massen an Stoffströmen, die dort verwendet werden, und angesichts der Abbauprodukte wie R 134 a oder Benzol im Fahrbenzin oder Schwermetalle oder Verbundwerkstoffe aus PVC und Stahl. Wir haben die Dioxin-Belastungen leider Gottes auch deswegen zu tragen, weil der Stoffinput nicht so ist, daß hinterher wirklich recyclingfreundlich wiederverwertet werden kann, ohne daß es zu nachhaltigen Schädigungen kommt.