Gerhard Friedrich (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kastner, da Sie, genauso wie ich, aus Bayern stammen, wissen Sie doch: Kuhhandel ist in Bayern ein ehrenwertes Geschäft.
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Ich will Ihnen gern übersetzen, was ich damit gemeint
habe. Wir befinden uns in einer etwas schwierigen

wirtschaftlichen Großwetterlage. Die Bürger beklagen sich über immer mehr Abgaben; die Wirtschaft ist international immer weniger wettbewerbsfähig. Angesichts dessen meinen wir, daß wir, wenn wir in der Umweltpolitik dort, wo es notwendig ist, Anforderungen anheben müssen, zum Ausgleich der Gesamtbelastung z. B. der Wirtschaft in anderen Bereichen Übertreibungen streichen müssen.
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Das ist die Übersetzung des Begriffs Kuhhandel, den Sie hier verwendet haben; Sie haben mich ja zitiert.
Frau Kastner hat sich heute, weil sie mit Wirkung auf die Bundesmedien geredet hat, etwas leichter getan. Im Ausschuß ist mir aufgefallen, Frau Kollegin Kastner, daß Sie - wie hier - gesagt haben: Die ganze Richtung paßt mir nicht. Heute hat Herr Leinen von „verwässern" geredet, Sie haben von „absatteln" gesprochen. Das Erstaunliche im Ausschuß war, Frau Kollegin Kastner, daß Sie zwei weitere „ Verwässerungsanträge " gestellt haben.
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- Doch!
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Es waren Anträge, die man im Grunde genommen nur stellen kann, wenn man das Anliegen der Kommunalpolitiker - und jetzt auch der Koalition - akzeptiert. Ich habe den Eindruck, Sie halten hier Reden, um zu sagen: Bundesweit bleibt die SPD umweltpolitisch an der Spitze der Bewegung. Der andere Antrag hingegen war etwas für Ihren Wahlkreis. Damit wollten Sie Ihren SPD-Bürgermeistern wohl sagen: Wir sind ja auch noch ein bißchen vernünftig.
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Sie wissen doch ganz genau, Frau Kollegin Kastner, daß bei dem von Ihnen erwähnten Abwasserabgabengesetz-Hearing die kommunalen Spitzenverbände - ich glaube, es war Herr Dr. Landsberg - gesagt haben, sie fühlten sich durch das gesamte Recht der Abwasserreinigung überfordert. Ich habe Dr. Landsberg gefragt, ob er für CDU- oder CSU-Kommunalpolitiker spricht. Er hat gesagt, er rede auch für die SPD-Kommunalpolitiker. Die fühlen sich total überlastet, meine Damen und Herren!
Und um bei Ihrem Begriff des Absattelns zu bleiben: Einer, der neuerdings zu den Absattlern gehört, ist Ihr SPD-Umweltminister Schäfer aus Baden-Württemberg.
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Der hat einen ganz erstaunlichen Brief an den Bundesumweltminister geschrieben und ganz vorsichtig angefragt, ob man im Bereich der Abwasserreinigung nicht wieder ein bißchen zurückführen kann.
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Der kann nur nicht so klar reden, weil er hier bei der
letzten Veränderung des Abwasserabgabengesetzes
den Minister Töpfer als Umweltschlappi bezeichnet hat.
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Es war ihm ja alles viel zu wenig. Aber seit er nicht mehr Theoretiker hier im Bundestag ist, sondern Praktiker in Baden-Württemberg geworden ist, hat er erkannt, daß nicht alles, was er hier erklärt hat, in der Praxis sinnvoll und vollziehbar ist.
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Meine Damen und Herren, ich will die kurze Zeit nutzen, um dem Herrn Leinen zu antworten, der sich ja zum Teil zu Recht auf Institute berufen hat, die sehr für Umweltabgaben eintreten. Es ist vor allem ein finanzwissenschaftliches Institut in Köln, das in Äußerungen bzw. in Aufsätzen tatsächlich befürchtet hat, daß hier etwas verwässert wird, daß eine Umweltabgabe entschärft wird.
Jetzt muß ich ein bißchen in die Details der Theorie der Umweltabgabe gehen. Ich bin eigentlich mit Ihnen ein Anhänger dieses Instruments. Wir haben aber speziell im Wasserrecht das Problem, daß wir ein ganz strenges materielles Ordnungsrecht haben, also ganz strenge Grenzwerte, niedergelegt in § 7 a Wasserhaushaltsgesetz und in den Verwaltungsvorschriften zum Vollzug dieses Gesetzes. Gleichzeitig erheben wir hier eine Umweltabgabe, eine sogenannte Lenkungsabgabe. Diese hatte, Frau Kollegin Kastner, so, wie wir sie mit dem Kollegen Harries in der letzten Legislaturperiode konstruiert haben, ursprünglich zweierlei Funktionen:
Sie sollte zunächst einmal den Vollzug des Ordnungsrechts beschleunigen, weil der § 7 a Wasserhaushaltsgesetz keine Fristen enthält. Wenn die Anforderungen des § 7 a erfüllt sind, sollte die Abwasserabgabe nach einigen wenigen Jahren eine Restverschmutzungsabgabe werden. Jetzt haben wir die Situation, daß wir Fristen zum Vollzug des materiellen Wasserrechts haben, und zwar in einer EG-Richtlinie. Deshalb ist es eigentlich nicht mehr ganz erklärbar, weshalb wir beim Vollzug des § 7 a und der strengen Grenzwerte zweimal Druck machen, nämlich einerseits durch Fristen und andererseits durch Abgaben.
Aus meiner Sicht müssen wir, wenn wir mehr Zeit haben - das ist jetzt vor den Wahlterminen nicht möglich -, das Wasserrecht insgesamt neu überdenken.
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Wenn wir mit Abgaben konsequent arbeiten wollen, wofür ich sehr bin, dann müssen wir das Ordnungsrecht ganz radikal zurückschneiden,
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weil man menschliches Verhalten nicht doppelt steuern kann.
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Es hat keinen Sinn, etwas zu verbieten und dann hinterher eine Strafsteuer zu verlangen. Wir müssen darüber noch insgesamt neu reden.
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Vielen Dank.
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