Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-17:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte natürlich

erwartet, dass Sie jetzt sagen, dass Sie sich auf mich
freuen. Aber wahrscheinlich ist das eine Selbstverständlichkeit. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Lampedusa und mit den Abschiebeknästen
bringt sich europäische Flüchtlingspolitik auf den Begriff. Lampedusa, das ist die Insel, an deren Stränden die
Leichen angeschwemmt werden. Lampedusa, das ist die
Insel, an der die europäische Menschenrechtspolitik zerschellt. Das ist der Ausgangspunkt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn man den großen
Gedanken des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen
ist unantastbar“ - das gilt natürlich auch für die Würde
des Flüchtlings -, „Sie zu schützen und zu achten ist


Aufgabe aller staatlichen Gewalt“ endlich im eigenen
Land umsetzen würde.

({0})

Flüchtlinge sind auch in diesem Land unerwünscht. Sie
werden drangsaliert. Sie haben offensichtlich keine unveräußerlichen Rechte. Sie werden in Lager gepfercht
und mit Arbeits- und Bewegungsverboten belegt. Das alles entspricht nicht dem Grundgesetz.

Der Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa hat
mir schlaflose Nächte bereitet. Ich habe selten ein so erschütterndes Dokument gelesen. Kurz nach ihrer Wahl
spricht sie von einem Massaker, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg. Was in der Flüchtlingspolitik
passiert, ist in der Tat ein Krieg der Reichen gegen die
Armen dieser Welt.

({1})

Sie hat gesagt - ich will es Ihnen vortragen -, dass sie
überzeugt ist, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um Migrationsflüsse einzudämmen. Sie meint, dass das eine Schande
für Europa und die europäischen Regierungen ist. Ich
finde in der Tat, das ist auch ganz konkret eine Schande
für die Bundesregierung, für die vorangegangene und
die jetzige,

({2})

eine Schande, mit der man sich nicht abfinden darf, eine
Schande, weil europäische Flüchtlingspolitik das Flüchtlingselend der Armen als Grundlage akzeptiert. Sie
reagiert darauf vor allem mit Gewalt, Waffen und Menschenjägern. Ich möchte, dass Frontex - eine Agentur,
die geschaffen worden ist, um Fluchtbewegungen einzudämmen und zu verhindern - abgeschafft und durch ein
anderes politisches System ersetzt wird. Das ist die einzig logische Schlussfolgerung daraus.

({3})

Ich bin überzeugt davon, dass man über Ursachen von
Flucht reden muss, damit endlich die Heuchelei aufhört,
wie sie in Sonntagsreden zum Ausdruck kommt, wenn
wieder etwas Furchtbares passiert ist. Diese Reden drehen einem wegen ihrer Substanzlosigkeit ja nur den Magen um.

Reden wir doch einmal über Fluchtursachen. Menschen fliehen, weil sie in ihren Heimatländern dem Hungertod ausgesetzt sind. 57 000 Menschen verhungern
jeden Tag, während gleichzeitig an den Börsen mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, auch von deutschen Banken. Das ist die Ursache für Flucht.

({4})

Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt. Mit Krieg und
Gewalt sind immer auch geostrategische Interessen verbunden. Es geht um den Griff nach Naturressourcen.

Menschen fliehen vor politischen Verfolgungen und
vor den Folgen von Klimaveränderungen, die auch mit
unserer Produktionsweise zu tun haben. All das sind in
vielen Teilen der Welt letztlich Folgen des Kampfes um
Ressourcen und geopolitischen Einfluss. Ressourcen
und Macht wollen sich die Reichen dieser Welt sichern.
Ich sage Ihnen sehr zugespitzt: Ein Wirtschaftssystem,
das das Streben nach Profiten zur Grundlage hat, ist auch
für die Fluchtbewegungen dieser Welt verantwortlich.

({5})

Ich bin dafür, dass dieses kapitalistische Wirtschaftssystem endlich überwunden und durch ein gerechtes System
ersetzt wird. Das ist für mich eine der Konsequenzen aus
dem menschenverachtenden Umgang.

({6})

Sogar in Europa werden Menschen diskriminiert. Leider ist der Kollege Gauweiler jetzt nicht mehr da. Ich
hätte ihn gern direkt angesprochen. Deswegen wende ich
mich an die anderen Kollegen von der Union. Ich hatte
gehofft, dass Sie sich endlich aus dieser rechtspopulistischen Bewegung lösen.

({7})

Sie bleiben aber bei der Linie von Roland Koch gegen
die doppelte Staatsbürgerschaft. Erinnern Sie sich noch
an den Satz: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Sie bleiben bei der Linie von Rüttgers:
„Kinder statt Inder“. Ihr Spruch „Wer betrügt, der fliegt“
ist nicht viel besser. Sie setzen auf Rechtspopulismus.
Die Linke ist dafür, dass Rechtspopulismus entschieden
bekämpft wird, wenn möglich, gemeinsam.

({8})

Wir finden uns nicht damit ab. „Wer betrügt, der
fliegt“: Diese Losung sollten wir ernst nehmen; ich
möchte sie einmal gegen die Banker und gegen die Politiker aus Ihren Reihen gerichtet sehen, die im Bayerischen Landtag betrogen haben, aber nicht gegen Menschen, die in dieses Land kommen, um hier leben zu
können. Das würde Sinn machen.

Danke sehr.

({9})