Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-04-10:
Vielen Dank für deine Frage. - Wir haben darüber ja

geredet. Ich meine, ich habe deutlich gemacht, dass ich
glaube, dass wir uns nicht leisten können, diese Kommission vor der Sommerpause nicht mehr ans Arbeiten
zu bringen.

({0})

Das wäre natürlich der Fall, wenn wir fünf Wochen abwarteten, bis wieder der Bundesrat beschließen kann;
denn der Einsetzung der Kommission muss der Bundesrat als zweites Gremium genauso wie der Bundestag zustimmen.

Die Umweltverbände haben nicht gefordert, nur diese
fünf Wochen zu warten, sondern sie wollten eigentlich
jetzt in einen Debattenprozess eintreten, den ich durchaus positiv bewerten würde, was aber hieße, dass wir gar
nicht wissen, ob wir selbst in dieser Legislatur überhaupt
noch dazu kommen, diese Kommission einzusetzen.
Weitere fünf Wochen Wartezeit hätten tatsächlich bedeutet, dass wir durch all die sich anschließenden Phasen
vor der Sommerpause vielleicht die konstituierende Sitzung, wahrscheinlich aber nicht mehr eine Arbeitssitzung hätten durchführen können. Das heißt, es hätten
auch über die Sommerpause keine Arbeitsaufträge vergeben werden können, und es wäre wieder ein halbes
Jahr verloren gewesen. Das empfinde ich als zu lang.

Ich habe die Umweltverbände bei unseren letzten Debatten nicht mehr so verstanden, dass es für sie ein extrem wichtiger Punkt sei, dass wir noch warteten. Vielmehr habe ich sie so verstanden, dass sie bereit sind, sich
jenseits davon jetzt zu verständigen, ob die Bedingungen
in der Kommission so sind, dass sie teilnehmen wollen
oder nicht. Diese Entscheidung können wir ihnen auch
nicht abnehmen.

({1})

Aus den Umweltverbänden kam viel Kritik am Gesetz, am Verfahren, an der Zusammensetzung der
Kommission. Als eine, die wie manche meiner Parteifreundinnen und -freunde länger Mitglied in einem Umweltverband als Mitglied der Grünen ist, kann ich einiges an dieser Kritik durchaus nachvollziehen. Auch als
Politikerin sage ich: Ja, man hätte manches in den letzten
beiden Jahren besser machen können - das BMU, wir
Parlamentarierinnen, ich. Auch die Umweltverbände
hätten einiges besser machen können: früher diskutieren,
früher manch guten Vorschlag einbringen.

Aber ich sage auch, dass die Zeit des Wartens, der
Verhandlungen und der Vordebatten jetzt vorbei ist. Es
ist ein falscher Denkansatz, dass es bei einer Aufgabe,
deren Auswirkungen sich über 1 Million Jahre erstrecken, egal ist, wann man damit anfängt. Politische Mehrheiten und Regierungen wechseln. Ich möchte nicht der
Möglichkeit Raum geben, dass sich in den Ländern
mehrheitlich wieder die Meinung breitmacht, dass die
Lösung Gorleben doch eigentlich ganz praktisch war.
Ich möchte auch nicht, dass die Ergebnisse der Kommission im nächsten Bundestagswahlkampf zerrieben werden.

Die Kommission muss jetzt anfangen, zu arbeiten. Sie
ist mindestens für die nächsten zwei Jahre der Ort der
Auseinandersetzung und der Entscheidungen. Sie bekommt vom Bundestag eine hohe Legitimation und eine
hohe Kompetenz, ihre Entscheidungen eigenständig zu
treffen, ohne Rücksicht auf Interessen. Was sie erarbeitet
und vor allem wie sie arbeitet, wird entscheidend dafür
sein, ob in der Gesellschaft Vertrauen in das Verfahren
der Endlagersuche entsteht. In dieser Metaaufgabe der
Kommission liegt die nicht geringe Gefahr ihres Scheiterns. Atommüll und Vertrauen sind kein Begriffspaar,
das sich aufdrängt.

Deshalb sind auch außerhalb der Kommission weitere
vertrauensbildende Maßnahmen notwendig. Die Bereitschaft zum Neuanfang muss erkennbar sein. Da geht es
um den alten Planfeststellungsantrag für Gorleben, den
Ministerin Hendricks zurückziehen muss. Es geht um
die neue kerntechnische Behörde, in der keine Abteilungen aufgebaut werden dürfen, die vor der Evaluierung
des Gesetzes Fakten schaffen.

({2})

Es geht um die 26 Castoren, die nicht mehr ins Zwischenlager Gorleben transportiert werden dürfen. Für
den Vertrauensaufbau reicht es eben nicht, wenn sich bei
der Lastenverteilung immer nur grüne Umweltminister
melden. Da muss auch mal ein schwarzer dabei sein.

({3})



Ich warte auf das Signal aus Bayern, sich an dieser politischen Aufgabe des Vertrauensaufbaus zu beteiligen.

Wir Grüne werden den Deutschen Bundestag erneut
auffordern, die Rückstellungen der AKW-Konzerne in
einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Die
gründliche Endlagersuche darf nicht unter Kostendruck
geraten, falls die Konzerne dank eines falschen Wirtschaftsmodells in den nächsten Jahren zahlungsunfähig
werden. Die Rückstellungen für die Entsorgung müssen
rechtzeitig gesichert werden.

Die Materie Atommüll trägt allerdings den Zweifel
und das Misstrauen in sich.