Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Weinberg, kein vergleichbares Land hat ein so gutes Gesundheitssystem wie wir. Unser deutsches Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Diesen
Satz habe ich von Ihnen heute leider nicht gehört.

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Statt sich um eine konkrete Weiterentwicklung unseres
wirklich guten Gesundheitssystems zu bemühen, zetteln
Sie hier eine ideologische Debatte an. Sie fordern eine
wie auch immer geartete Bürgerversicherung und damit

natürlich die Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

Diese Versprechen von vermeintlich mehr Solidarität
und mehr Gerechtigkeit hören sich immer toll an. Schaut
man jedoch hinter die Kulissen Ihres Antrages, dann
wird sehr schnell klar: Ihnen geht es gar nicht um irgendwelche Leistungsverbesserungen oder mehr Qualität und
Effizienz im Gesundheitswesen oder in der Versorgung
der Versicherten.

Ihnen geht es einzig und allein um das Erschließen
neuer Geldquellen. Sie glauben, mit mehr Geld werde
schon alles besser. Sie behaupten, die PKV entziehe der
GKV besser verdienende und gesündere Versicherte. Sie
wollen die Beiträge der PKV-Mitglieder, die dann als
Zwangskunden in die Bürgerversicherung einzahlen
müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht mit uns!

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Sie vergessen dabei, dass nur 13 Prozent der PKVVersicherten Arbeitnehmer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sind, die in der GKV den Höchstbetrag bezahlen würden. Außerdem vergessen Sie die Kinder und
die erwerbslosen Ehepartner, die in der PKV selbstverständlich Beiträge leisten. Das müssten sie in der GKV
nicht, hätten aber einen vollen Leistungsanspruch.

Wir wissen: Sie als Linke streben eine Ausweitung
der Beitragsbasis an. Sie wollen auch noch solche Einkommensarten wie Kapital-, Zins- oder Mieteinkommen
vereinnahmen. Ihr Ziel ist die Umwandlung des für unsere Begriffe ohnehin schon überregulierten Krankenversicherungssystems in ein planwirtschaftliches System.

Hier ist nach Ihrer Ideologie natürlich kein Platz mehr
für die PKV. In Ihrem System sehen Sie eine ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft aller Bürger in einer Einheitsversicherung vor. Das ist wirklich klasse! Dabei
können Sie auf unsere Hilfe nicht hoffen. Damit nehmen
Sie nämlich den Menschen ihre Wahlfreiheit. Diese
Wahlfreiheit erachte ich als besonders wichtig.

({2})

Dafür haben sich in Deutschland 9 Millionen Versicherte
aktiv und eigenverantwortlich entschieden.

({3})

Sie wollen diese Menschen entmündigen, weil die PKV
einfach nicht in Ihre Ideologie und Ihr System passt.

Meine Damen und Herren, die Linke schreibt in ihrem Antrag, das Nebeneinander einer gesetzlichen und
einer privaten Krankenversicherung führe zu einer Zweiklassenmedizin. Sie sagen also: Nur der PKV-Versicherte ist erster Klasse versichert. Schon im nächsten
Absatz - ich finde Ihren Antrag wirklich sehr putzig beklagen Sie dann den bedauernswerten Zustand der

PKV-Versicherten, beklagen einen Leistungskatalog im
Basistarif mit Vergütungen von Ärzten unter GKV-Niveau. Ja, was denn nun? Ist es eine Versicherung erster
Klasse, oder ist es die Holzklasse? Ich habe das Ihrem
Antrag nicht richtig entnehmen können.

({4})

Als Mittel gegen diese vermeintlichen Ungerechtigkeiten wird von Ihnen die Bürgerversicherung angepriesen. Aber was steckt eigentlich dahinter? Führt eine Einheitskrankenkasse wirklich dazu, dass alles besser und
solidarischer wird? Nein, auf gar keinen Fall, meine Damen und Herren. De facto führt gerade das Konzept der
Bürgerversicherung zu einer echten Zweiklassenmedizin. Sie können etwa am Beispiel Großbritanniens sehr
gut sehen,

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wie ein einheitliches, planwirtschaftlich organisiertes
staatliches System zu langen Wartezeiten, zu Rationierung, zu Mangel und zu eingeschränkten Leistungen
führt.

({6})

Das wollen wir hier bei uns nicht haben.

({7})

Denn die überwiegende Mehrheit bekommt in Großbritannien eine Minimalversorgung auf niedrigem Niveau.
Wer es sich leisten kann, der nimmt natürlich bessere
Leistungen gegen bar in Anspruch oder fährt ins Ausland, am besten zu uns nach Deutschland, wo es eine
gute medizinische Versorgung gibt. Das ist die wahre
Zweiklassenmedizin, und die wollen wir hier nicht haben.

({8})

Es gibt weitere Argumente dafür, die PKV nicht abzuschaffen. Ich nenne hier insbesondere die Altersrückstellungen in der PKV. Denn damit ist die PKV dem Umlagesystem der GKV deutlich überlegen.

({9})

Die PKV punktet beim Stichpunkt Demografie, meine
Damen und Herren; das können Sie nicht einfach wegargumentieren. Wir gleiten doch in Zukunft in eine Situation, in der immer weniger Beitragszahler immer größere Kostenlasten tragen müssen. Eine Ausweitung des
Umlagesystems auf 100 Prozent der Bevölkerung verschärft dieses Problem nur. Denn mit den neuen Mitgliedern - ich habe das am Anfang schon ausgeführt - werden auch deren Kosten erworben. Für diesen
zweifelhaften Effekt wollen Sie also das gute System der
Altersrückstellungen abschaffen; das ist mit uns nicht zu


machen. In der PKV wird eine generationengerechte Lösung praktiziert.

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Doch Sie gehen sogar so weit, dass Sie in der Bürgerversicherung Rücklagenbildungen untersagen wollen. Das
ist nicht vorausschauend; so schafft man kein Gesundheitssystem, das zukunftsfest ist.

Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Weiterentwicklung unseres wirklich ausgezeichneten Systems ist es viel zielführender, über weitere Reformen in
der GKV und in der PKV nachzudenken. Das ist doch
die Lösung. Wir dürfen doch nicht das duale System auf
dem Altar einer sogenannten Bürgerversicherung opfern,
bei der wirklich nur der Name gut ist. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den bewährten Dualismus zu
optimieren, indem wir die jeweiligen Vorteile beider
Systeme stärken und miteinander kombinieren. Darin
liegt die Zukunft des Gesundheitssystems, nicht in der
Entmündigung von Millionen PKV-Versicherten.

Danke schön.

({11})