marco wanderwitz (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause
haben wir uns als letzte Debatte ein durchaus gewichti-
ges Thema vorgenommen, die Einsetzung einer Exper-
tenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Be-
hörde. Die bewegenden Bilder von der Erstürmung der
Stasizentrale in der Normannenstraße hier in Berlin am
15. Januar 1990 gingen um die Welt. Ich habe heute Vor-
mittag die Gelegenheit genutzt, mir einige dieser Bilder
anzuschauen. Für viele in Deutschland, aber auch da-
rüber hinaus wurden sie zu einem der Symbole der Be-
freiung vom Willkür- und Unterdrückungsapparat der
SED. Die Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit,
nach eigener Wahrnehmung „Schild und Schwert der
SED“, war der Inbegriff der Diktatur der DDR. Es war
die Oppositionsbewegung, die die geplante völlige Ver-
nichtung der Stasiunterlagen verhinderte, indem sie fast
alle Bezirks- und Kreisdienststellen der ehemaligen
Staatssicherheit besetzte. Leider ist es in einigen Bezir-
ken gleichwohl gelungen, sehr viel Aktenmaterial zu
vernichten. Was übrig geblieben ist, sind 150 laufende
Kilometer Akten, darunter rund 1,3 Millionen Fotos.

Unmittelbar mit der Sicherstellung folgten die Offen-
legung der Akten und damit die Weichenstellung für die
tiefgreifende Aufarbeitung der SED-Diktatur. Mit der
Stasi-Unterlagen-Behörde haben wir als Deutscher Bun-
destag - ich war damals noch nicht dabei; aber manche
der heutigen Kolleginnen und Kollegen waren schon im
Hohen Haus - die rechtliche Grundlage für die Aufarbei-
tung der Stasiunterlagen und die Zugänglichmachung für
Opfer, Forschung und Bildungsarbeit geschaffen.

Heute beschließen wir die Einsetzung einer Experten-
kommission, die uns als Deutschem Bundestag Rat-
schläge geben soll, wie wir nach 2019 mit diesem The-
menkomplex weiter verfahren sollen. Bis 2019 haben

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wir noch eine gesetzliche Grundlage, auf der die StasiUnterlagen-Behörde, die BStU, arbeitet.

Wir als Union haben großen Wert darauf gelegt, dass
der Kommissionsauftrag offen formuliert wird und dass
wir, was die Strukturen betrifft, der Expertenkommission
keine Vorgaben machen; denn sie soll ihre Vorschläge
frei unterbreiten, allerdings auf der Grundlage der Aufgabenstellungen, die das Stasi-Unterlagen-Gesetz beinhaltet.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat sich bewährt. Wir
haben es seit seinem Inkrafttreten 1991 insgesamt achtmal novelliert. Ich denke, es ist ein Beispiel für ein gutes
Gesetz.

({0})

Der Zugang zu den Stasiakten und ihre weitere Erschließung bleiben wichtige Voraussetzungen für die nötige weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das ist weitestgehend, über die Fraktionsgrenzen hinweg - bis auf
die bekannte Ausnahme -, Konsens.

({1})

Bereits 1994 forderte die PDS die Schließung der Behörde, weil sie die Menschen in den neuen Ländern angeblich diskriminiere und unter Generalverdacht stelle.
Ich zitiere aus Bundestagsdrucksache 13/4359 aus der
13. Wahlperiode des Bundestages, einem Gesetzentwurf
der PDS für ein viertes Gesetz zur Änderung des StasiUnterlagen-Gesetzes von 1996:

Die Persönlichkeitsrechte der als Täter charakterisierten offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit … der DDR sind
weitgehend aufgehoben.

Das ist völliger Unsinn, aber es ist eine klar erkennbare
Geisteshaltung, die Sie bis heute einnehmen.

({2})

Mit uns in der Regierungsverantwortung - ich glaube,
das trifft auch auf die beiden anderen einbringenden
Fraktionen zu - wird es keinen Schlussstrich unter die
SED-Unrechtsaufarbeitung geben, heute nicht und auch
in Zukunft nicht.

({3})

Ich möchte deshalb den Kolleginnen und Kollegen
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
speziell meinen beiden Berichterstatterkollegen Siegmund
Ehrmann und Harald Terpe, für die gemeinsame Erarbeitung des Antrages in sehr kollegialer Atmosphäre herzlich danken. Ich glaube, das ist auch ein gutes Zeichen
für die Zeit nach 2016, wenn uns die Kommission ihre
Ergebnisse vorlegt. Ich hoffe und glaube, dass wir dann
in ähnlicher Einhelligkeit und konstruktiver Atmosphäre
gemeinsam miteinander die nötigen Novellen auf den
Weg bringen können.
Die wissenschaftliche Erforschung der SED-Diktatur
darf sich aber nicht auf das Wirken der Staatssicherheit
beschränken. Ich glaube, sie muss künftig noch stärker
die Rolle der SED, der Spinne im Netz in der ehemaligen DDR, in den Fokus nehmen.

({4})

In der ersten Debatte im Deutschen Bundestag zum
Stasi-Unterlagen-Gesetz 1991 führte unser damaliger
CDU/CSU-Fraktionskollege Johannes Gerster aus:

Wir brauchen Regelungen, die den effektiven
Schutz der Opfer und deren Persönlichkeitsrechte
sichern. … Die Opfer des Stasi-Terrors müssen erfahren - soweit sie dies wollen -, was die Bespitzelungsorgane über sie zusammengetragen haben.

Das ist auch heute eine gültige Forderung. Ich möchte
ein paar Zahlen liefern, die unterlegen, dass das eine
richtige Aussage war:

Seit Bestehen der Stasi-Unterlagen-Behörde gab es
rund 3 Millionen Anträge auf Akteneinsicht, rund
3,3 Millionen Ersuchen für eine Überprüfung auf eine
Stasitätigkeit, fast 30 000 Forschungsaufträge und rund
eine halbe Million Anträge auf Rehabilitierung oder
Strafverfolgung. Schon das allein zeigt, dass diese Arbeit auch in Zukunft unverzichtbar ist.

Lieber Roland Jahn - Sie sitzen oben auf der Besuchertribüne -, Ihre Behörde hat sowohl im Inland wie im
Ausland hohes Ansehen und große Akzeptanz. Vielen
Staaten, nicht nur in Osteuropa, dient Ihre Arbeit als
Vorbild. Ihnen, Ihrer Amtsvorgängerin, Ihrem Amtsvorgänger und Ihren Mitarbeitern möchte ich heute im Namen des Hauses Dank für Ihre Arbeit sagen. Ihr Selbstverständnis als Opferbehörde ist auch das unsere.

({5})

Die DDR war eine Diktatur, in der Menschenrechte
massiv verletzt wurden, man der Willkür der Stasi ausgeliefert war, man Angst haben musste, seine Meinung
zu sagen; Millionen Biografien wurden fremdbestimmt.
Mehr als 250 000 Menschen wurden in der DDR aus
politischen Gründen verhaftet. Über 1 000 Menschen
verloren ihr Leben an der innerdeutschen Grenze. Ja, an
der DDR klebt auch Blut.

Deswegen schaue ich zum Abschluss meiner Rede
nach links und stelle ganz einfach wieder einmal die
Frage, ob Sie, die Linken, es heute über die Lippen bringen, diese Diktatur ohne Wenn und Aber als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

({6})