Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich erteile
das Wort der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung,
Kollegin Marieluise Beck.

Marieluise Beck, Beauftragte der Bundesregierung
für Ausländerfragen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Lieber Herr Strobl, ich bin doch einigermaßen erschrocken, dass Sie, nachdem wir nun eine Vorlage haben und uns über die gesellschaftliche Gestaltung
von Migration auseinander setzen könnten, nichts anderes
als parteipolitisches Geplänkel präsentieren.

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Wie schade um die Zeit, die Sie auch für Ihre Fraktion verschenken, statt sie sinnvoll auszufüllen! Sie versuchen ja
seit einiger Zeit, für sich zu reklamieren, dass Sie im Bereich Integrationspolitik wirklich etwas machen wollen.
Offensichtlich gibt es in Ihrem Konzept noch viele Leerstellen, sonst hätten Sie nicht zu den Hilfsmitteln des Geplänkels und Filibusterns greifen müssen.

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Ich bin sehr froh, dass das Familienministerium mit
diesem Sechsten Familienbericht die Möglichkeit genutzt
hat, etwas genauer in unsere Gesellschaft hineinzuschauen.

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Es hat in seinem Bereich untersucht, was Einwanderung
- gottlob beginnt sich endlich die Erkenntnis durchzusetzen, dass diese bereits seit 40 Jahren eine Realität darstellt - für die Menschen, die hier hergekommen sind, bedeutet. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass, obwohl die
alte Regierung immer gesagt hat, Deutschland sei kein
Einwanderungsland, und deswegen auch keine systematische Integrationspolitik betrieben hat, trotzdem in hohem Maße Integration stattgefunden hat. Die Menschen
haben nämlich die Sache in die eigenen Hände genommen; gerade die Familien, die nach Deutschland eingewandert sind, haben große Leistungen vollbracht.

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Sie haben die Schwierigkeiten und Verunsicherungen, die
sich durch die Zuwanderung und dadurch, dass man sich
neu orientieren musste, ergaben, gemeistert.

Es besteht immer die Tendenz, bei der Aufnahme von
Ausländern den Blick auf die aufnehmende Gesellschaft
und die sich dort ergebenden Schwierigkeiten und Herausforderungen zu richten. Es ist sehr gut, dass die Perspektive gewechselt worden ist und wir uns jetzt klarmachen, welche großen sozialen Leistungen auf der anderen
Seite vollbracht worden sind - und das, wie gesagt, obwohl es keine systematischen Integrationsangebote gab
und bis zum heutigen Tag nicht gibt. Wir werden lange
brauchen, bis es systematische Integrationsangebote gibt,
weil Gemeinden, Länder und der Bund gefragt sind, wir
sehr viele Defizite haben und auch Gespräche mit den
Finanzministern nötig sind. Dies muss auf allen Ebenen
geschehen. Es darf nicht darum gehen, sich gegenseitig
den schwarzen Peter zuzuschieben, was in der Politik ja
gern gemacht wird.

Ich möchte einen Bereich herausstellen: Wir sind uns
alle einig, dass Sprache ein zentraler Baustein für die
Brücke in die Gesellschaft ist. Nach Beginn der Diskussion über dieses Thema ging es sehr schnell um die Frage:
Zwang oder Freiwilligkeit? Ich möchte Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen, dass zurzeit für nur 10 Prozent
der Neuzuwanderer Sprachunterricht angeboten wird.
90 Prozent der Neuzuwanderer verweisen wir auf Wartelisten. Rechnen wir den Bestand ein, also die Menschen,
die bereits in den vergangenen Jahren zugezogen sind,
dann kommen wir gar zu dem Ergebnis, dass wir für nur
0,3 Prozent der Ausländer Sprachunterricht anbieten. Das
ist ein ganz, ganz großes Defizit, das wir auf der Angebotsseite haben. Es ist Nebelwerferei, wenn man so tut, als
ob diese Ausländer nicht bereit gewesen seien, in Kurse
zu gehen und wir sie deswegen jetzt dazu zwingen müssten. Damit vertuschen wir, dass viele Jahre lang auf der
Angebotsseite unglaublich große Defizite bestanden haben und immer noch bestehen.

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Über diese Sache müssen wir reden. Wenn es Ihnen wirklich um das Schließen so großer Lücken geht, wenn Sie
eine ernsthafte Opposition sind und nicht so tun, als käme
das Geld aus der Steckdose,

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werden Sie mit uns erkennen, dass wir in diesem Bereich
eine große gesellschaftliche Aufgabe vor uns haben, die
alle föderalen Ebenen betrifft. Denn wie gesagt, es kann
nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel gehen.

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Das Zweite, was ich anmerken möchte: Wenn wir über
Integrationspolitik sprechen, müssen wir auch über rechtliche Bedingungen sprechen. Dass im Bundesrat der Vorschlag des Kabinetts, die Kindereinbürgerung nach
§ 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetztes noch einmal für
zwei Jahre zu ermöglichen, von den unionsregierten Ländern zurückgewiesen worden ist, ist ein Skandal. Denn
das Angebot auf Einbürgerung ist ein Angebot an die jungen Menschen, sich in diese Gesellschaft zu integrieren.
Dass Sie diesem Ziel Knüppel zwischen die Beine werfen,
bedeutet, dass Sie es mit der Integrationspolitik nicht
wirklich ernst meinen.

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Thomas Strobl ({8})


Ein dritter Bereich, auf den ich unbedingt noch hinweisen möchte, betrifft ebenfalls die rechtlichen Bedingungen. Chancengleichheit schaffen heißt auch, Zugang
zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Eine große
Zahl von Jugendlichen lebt hier im Status der Duldung,
manchmal schon über zehn oder zwölf Jahre. Ich habe vor
kurzem einen libanesischen Jugendlichen getroffen, der
jetzt den Realschulabschluss macht, danach aber keine
Ausbildung beginnen darf, weil er keinen Arbeitsmarktzugang hat. Wir produzieren auf diese Art und Weise eine
verlorene Generation.

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Wir diskutieren über die Notwendigkeit der Zuwanderung
von außen, weil wir qualifizierte Kräfte brauchen, aber
verstellen die Möglichkeit, dass sich junge Menschen, die
hier sind, qualifizieren.

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Bitte helfen Sie mit, dass wir in diesem Haus möglichst
schnell gemeinsam diesem Missstand entgegentreten, damit wir jungen Menschen, die in Deutschland bleiben
werden, eine Zukunft geben können, statt sie ganz bewusst außerhalb der Gesellschaft zu stellen.

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