Martin Neumann (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Nord Stream 2 hat ohne Zweifel energiepolitische Bedeutung, national wie auch europäisch. Und genau deshalb stimmen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu.

Wir Freie Demokraten sprechen uns für ein Moratorium aus, bis sich die russischen Behörden um eine ehrliche Aufklärung des Falls Nawalny bemühen. Ein Aussitzen darf und kann es nicht geben; denn Menschenrechte haben kein Ablaufdatum.

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Gleichwohl lehnen wir bei Nord Stream 2 Einmischungen von außen und Sanktionsdrohungen der USA ab und kritisieren die sich leider nicht ändernde Tonalität unter dem neugewählten US-Präsidenten Biden. Unser Ziel muss es sein, eine deutliche Verbesserung der transatlantischen Beziehungen zu erreichen.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist in den europäischen Binnenmarkt für Gas integriert. Die Importkapazitäten sind vorhanden. Der Markt ist wettbewerbsfähig. Mit zusätzlichen Optionen – darum geht es, glaube ich, auch bei diesem Projekt – und einer stärkeren Diversifizierung steigern wir unsere Resilienz.

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Nord Stream 2 ist damit eine relevante, aber keine entscheidende Ergänzung für die Energieversorgung. Auch unsere Position als Importland für Energie, das wir schon immer waren, können wir gegenüber den Lieferländern auf diese Weise verbessern.

Aber, meine Damen und Herren, Nord Stream 2 ist mittlerweile nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein hochpolitisches Projekt geworden. Mehrere Milliarden Euro aus privatwirtschaftlicher Hand sind bereits in dieses Projekt geflossen. Das heißt: Alle an dem Projekt beteiligten Unternehmen – insgesamt zwölf bisher – wären die großen Verlierer. Die Investitions- und Rechtssicherheit würde erheblich belastet. – Hier darf ich noch mal an die Pläne der Grünen erinnern, die Entschädigungen durch den Steuerzahler in den Raum geworfen haben.

Wir sollten auch nicht vergessen, meine Damen und Herren: Russland ist viel stärker abhängig davon, dass es Gas exportieren kann, als dass Europa davon abhängig wäre.

Von Anfang an waren der Bau der Leitung und die Unterstützung von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung ein politischer Fehler. Knapp ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2015 sendete dies ein falsches Signal an Russland.

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Stets stand für die Koalition der energie- und wirtschaftspolitische Nutzen im Vordergrund, ohne die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung mitzuberücksichtigen.

Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen. Jetzt müssen wir unsere Energiequellen diversifizieren und zugleich dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten der EU möglichst eng zusammenarbeiten. Das muss das Ziel sein. Besonders Deutschland ist ja auf Gas angewiesen, wenn wir 2022 aus der Kernenergie und bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen und die Versorgung dann noch nicht vollständig aus regenerativen Energiequellen sichergestellt werden kann.

Zum Abschluss. Eine möglichst große Vielfalt an Bezugsquellen führt aufgrund des Wettbewerbs außerdem zu günstigen Preisen. Also: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz.

Vielen Dank.

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