Angela Merkel zitieren (NA), 2006-01-19:
Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.

Derzeit stützen wir uns auf den Bundesbericht Forschung, der die Politik von Bund und Ländern sowie die
Strukturen und Ressourcen der Wissenschaft darstellt,
allerdings nicht immer ganz neutral, und auf den Bericht
zur technologischen Leistungsfähigkeit, der im Auftrag
des BMBF erstellt wird. Wenn ich recht informiert bin,
hat die Vorarbeiten dafür unser hochgeschätzter Kollege
Professor Riesenhuber bereits in den 80er-Jahren geleistet. In den 90er-Jahren wurde die Berichterstattung systematisch verbreitert. Es war 1998 eine gute Entscheidung des Deutschen Bundestages, sich diesen Bericht
jährlich vorlegen zu lassen.

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Ja, es stimmt: Die Berichte zur technologischen Leistungsfähigkeit haben uns den Spiegel vorgehalten und
die Augen geöffnet. Man denke nur an die zentrale Botschaft, dass Deutschland ohne Automobilindustrie

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nicht mehr als Hightechnation einzustufen wäre! Das
hat, salopp ausgedrückt, ordentlich gesessen.

Nichts ist aber so gut, dass es nicht noch verbessert
werden könnte. Insofern sollten wir auch in der Forschungsberichterstattung innovativ bleiben. Die alte
Bundesregierung hat einen Anlauf unternommen, doch
gab und gibt es Fragen. Die haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode aufgeworfen. Die FDP hat sie nun
wieder aufgegriffen. Dieser Anstoß ist wichtig.

Die Zeit, in der wir im Ausschuss noch einmal intensiv über das Berichtswesen debattieren, ist gut investiert.
Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass auch
sie Bereitschaft dazu signalisiert hat. Die Union hat
durchaus schon klare Vorstellungen und Wünsche in Bezug auf ein zukunftsfähiges Berichtswesen:

Erstens. Wir wollen, dass die Berichterstattung einen
Innovationsschub bewirkt. Dafür muss das Themenspektrum breit sein und alle wesentlichen Sektoren und Rahmenbedingungen ansprechen. Innovationspolitik kann
man nicht erfolgreich betreiben, wenn man sie allein auf
die Ressortzuständigkeit verengt.

Zweitens. Wir wollen umfassend, verlässlich und aktuell informiert sein. Das heißt für uns, dass wir Statistikberichte, Analysen und Empfehlungen sowie Informationen über Politikmaßnahmen erhalten.

Drittens. Wichtig ist, dass die Datenbasis stimmt. Die
erhobenen Indikatoren müssen internationalen Standards
entsprechen, also nach den Kriterien der EU- und
OECD-Statistiken erhoben werden. Dann wissen wir
auch, wo wir international stehen.

Viertens. Die Daten müssen aktuell sein. Zumindest
die wichtigsten Kernindikatoren müssen jährlich vorgelegt werden.

Fünftens. Den Bundesbericht halten wir in seiner bisherigen Berichtstiefe nach wie vor für unverzichtbar.
Denn schließlich wollen und müssen wir wissen, was
EU, Bund und Länder tun. Es reicht keinesfalls, nur die
Grundlinien der Politik aufzuzeigen. In der Forschungspolitik muss klar sein, was in den Programmen und Projekten läuft.

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Sechstens. Als Parlamentarier brauchen wir aber auch
eine unabhängige Expertise. Bisher basierten die Berichte zur technologischen Leistungsfähigkeit auf Aufträgen des BMBF an Forschungsinstitute. Wenn man
ehrlich ist, muss man zugeben, dass man allein mit der
Auftragsstellung schon Politik machen kann. Deshalb
würden wir gerne darüber diskutieren, ob die Berufung
eines Gutachtergremiums für die Erstellung der Analysen nicht besser wäre. Der Analyseteil muss strikt von
der Politikdarstellung abgegrenzt sein und darf nicht,
wie in den letzten Jahren geschehen,

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jährlich als Kapitel im Bundesbericht Forschung auftauchen.

Siebtens. Mehr Gehör verschaffen würden wir der Innovationspolitik gerade dadurch, dass wir sie mit Gesichtern verbinden. Das spricht meines Erachtens für ein
Gutachtergremium zur Erstellung des Analyseteils. Den
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kennt man.

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Er steht besonders für seinen Bericht und deshalb erwartet die Öffentlichkeit, dass die Politik auf seine Empfehlungen reagiert. Ein solches Modell sollten wir auch für
die Innovationsberichterstattung prüfen, um letztendlich
das Politikfeld, das wir als unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkannt haben, noch prominenter und erfolgreicher zu machen.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante
und konstruktive Diskussion im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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