Petra Pau (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Zuge der staatlichen Vereinigung von Bundesrepublik
und DDR wurde ein Einigungsvertrag geschlossen. In
Art. 17 heißt es unter dem Stichwort „Rehabilitierung“:

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß
unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten
Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer
angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.

So weit der Einigungsvertrag.

Parallel dazu hatte die letzte Volkskammer der DDR
ein eigenes Rehabilitierungsgesetz beschlossen, und
zwar partei- und fraktionsübergreifend, also auch mit
den Stimmen der PDS. Nimmt man den Beschluss der
Volkskammer aus dem Jahre 1990 als Maßstab, ist festzustellen: Die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik
- und damit die Entschlossenheit des Bundestages bleibt noch immer hinter dem politischen Willen zur Rehabilitierung, den die Volkskammer hatte, zurück. Das
wird sich auch mit dem heute zu beratenden und zu beschließenden Gesetzentwurf nicht ändern.

Noch einmal zum Einigungsvertrag zurück. Dort ist,
wie ich eingangs zitiert habe, von „unverzüglich“, „alle
Personen“ und einer „angemessenen Entschädigungsregelung“ die Rede. Von „unverzüglich“ kann 17 Jahre
nach der Vereinigung keine Rede sein, „alle Personen“
werden auch mit diesem Gesetz mitnichten erreicht, und
„angemessen“ ist die nun gefundene Regelung auch
nicht, jedenfalls nicht nach meiner Auffassung.

({0})

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde von vielen Seiten kritisiert: von Betroffenen, von Verbänden, von
Experten und auch von der Fraktion Die Linke. Hauptkritikpunkt ist, dass erlittenes DDR-Unrecht nur partiell
anerkannt und nur ausnahmsweise berücksichtigt wird:
nur partiell anerkannt, weil ganze Opfergruppen ausgeschlossen bleiben, und nur ausnahmsweise berücksichtigt, weil lediglich ärmste Betroffene bedacht werden.
Salopp ausgedrückt: Nutznießer dieses Gesetzes werden
nur jene Opfer des DDR-Unrechts sein, die inzwischen
zu den Ärmsten zählen. Es geht also nicht um eine
Opferrente, wie der Titel des Gesetzentwurfes suggeriert, sondern um einen Sozialausgleich, durch den die
Armut gelindert werden soll. Das ist aber eine völlig andere politische Zielsetzung als die, die im Einigungsvertrag formuliert ist. Das beginnt bereits bei der Botschaft:
Gewürdigt wird nicht mehr das Engagement der Betroffenen für Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit zu
DDR-Zeiten, sondern lediglich die aktuelle Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten. Das ist zu wenig.

({1})

Die Fraktion Die Linke hat daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. In ihm ist die Einführung einer
Opferrente vorgesehen, die unabhängig vom aktuellen
Einkommen der Betroffenen zu zahlen ist. Darüber hinaus werden durch unseren Gesetzentwurf mehr Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, erfasst,
zum Beispiel Schülerinnen und Schüler, denen aus politischen Gründen versagt wurde, einen bestimmten Bildungsweg einzuschlagen, oder Bürgerinnen und Bürger,
die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wurden.

({2})

Wir wollen, dass ehemals Inhaftierte nicht auf bürokratischem Weg nachweisen müssen, dass sie gesundheitliche Schäden erlitten haben. Wir plädieren auch dafür,
dass die Befristung des Anspruchs auf Opferrente gestrichen wird. Der Anspruch muss jederzeit geltend gemacht werden können. Dass dies der richtige Weg ist,
haben uns die Sachverständigen in der Anhörung anhand
einzelner, betroffen machender Schicksale sehr nachdrücklich vor Augen geführt.

Kurzum: Wer Anspruch auf eine Opferrente hat,
sollte diesen auf möglichst unbürokratische Weise
durchsetzen können, um eine Opferrente in angemessener Höhe und ohne Verrechnung mit anderen Bezügen
zu erhalten; dafür will die Fraktion Die Linke mit ihrem
Gesetz sorgen. Nach allen Gesprächen, die ich persönlich mit Betroffenen und mit Vertreterinnen und Vertretern der Opferverbände geführt habe, muss ich sagen:
Diese Regelung kommt ihren Vorstellungen sehr nahe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nachher
über verschiedene Gesetzentwürfe und Änderungsanträge abstimmen. Natürlich wird die Fraktion Die Linke
für ihren eigenen Gesetzentwurf stimmen; das wird Sie
nicht überraschen. Uns wiederum wird es nicht überraschen, dass unser Gesetzentwurf in diesem Haus keine
Mehrheit finden wird. Was also dann? Meine Empfehlung an die Fraktion Die Linke war und ist:

({3})

Lasst uns jedem Antrag zustimmen, der besser ist als der
Gesetzentwurf der Koalition bzw. der diesen Entwurf im
Interesse der Betroffenen verbessert! Sollte das allerdings nicht von Erfolg gekrönt sein, dann, finde ich, sollten die Unionsparteien und die SPD ihr Gesetz allein
verantworten.

({4})