Traupe (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es ein Zeichen von Emanzipation, daß zu einem solchen Thema heute erstmals vier Frauen reden. Vielleicht ist es aber auch ein Zeichen dafür, daß Männer sich um dieses Thema ein bißchen drücken.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU, die SPD und die FDP haben in der Tat am 1. Juni 1987 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vorgelegt, nachdem der Präsident - wie es rechtlich seine Aufgabe ist, Frau Unruh - seinen Bericht nach § 30 des Abgeordnetengesetzes vorgelegt hatte.
Ich bedaure an sich, Frau Kollegin Unruh, daß Sie nach so kurzer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag Ihr Urteil perfekt haben und uns als Selbstbedienungsladen bezeichnen.
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Zu dieser Frage möchte ich Ihnen ganz klar das sagen, was auch Frau Roitzsch erklärt hat: Ich gehöre seit 1976 dem Deutschen Bundestag an und behaupte von mir, daß meine Bürger in all den Jahren akzeptiert haben, daß ihre arbeitende Wahlkreisabgeordnete dafür auch ein anständiges Salär bekommt. Im Gegenteil, sie haben in vielen Jahren festgestellt, daß dieses Salär eigentlich nicht mehr angemessen ist, weil sie sehen, daß heute die Bürgermeister, die Oberkreisdirektoren, die Ministerialbeamten
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und vergleichbare Beschäftigte in der Wirtschaft erheblich höhere Bezüge erhalten als die Mitglieder des Bundestages.
Die Frau Kollegin Seiler-Albring und ich, aber auch die Frau Kollegin Roitzsch im Verteidigungsausschuß - wir anderen im Haushaltsausschuß - prüfen über viele Jahre verantwortlich, in vielen Sitzungen - das wird der Kollege Kleinert bestätigen können - und sehr intensiv die Ausgaben des Bundes und stellen dabei immer wieder fest, daß allein im Verteidigungsbereich, Frau Kollegin Seiler, mehr als 1 000 Ministerialbeamte und Generäle mehr verdienen als ein deutscher Bundestagsabgeordneter. Ich halte dies von ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung her für angemessen, aber ich meine, wenn wir unter den Abgeordneten Kompetenz erreichen und erhalten wollen, müssen wir den Vergleich mit ähnlich verantwortlichen qualifizierten Berufen im Auge behalten.
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Meine Damen und Herren, da wir einen Blick auch darauf werfen müssen, wie inzwischen die Landtagsabgeordneten ausgestattet sind, wage ich die Frage zu stellen, wie wir im Vergleich zu jenen Kolleginnen und Kollegen dastehen, die in der Regel die Chance haben, nicht - wie wir - mehrere Wochen und Monate im Jahr außerhalb ihres Wahlkreises leben zu müssen.
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- Richtig, es wird zunehmend mehr, wenn man es
ernst nimmt, Frau Kollegin Fuchs. Die baden-württembergischen Abgeordneten haben gerade auf
5 485 DM erhöht, die Berliner auf 4 300 DM, die Hessen auf 5 950 DM - übrigens auch mit den Stimmen
der GRÜNEN - , die Nordrhein-Westfalen auf
6 300 DM, die Saarländer auf 5 350 DM und die Schleswig-Holsteiner auf 5 400 DM für 1987. Wenn wir ehrlich sind, Frau Kollegin Unruh - und ich denke, wir werden am Ende der Legislaturperiode offener darüber reden können - , haben die meisten von uns Abgeordneten, wenn sie ihre Verpflichtungen wahrnehmen, eine mehr als 14stündige Arbeitszeit und müssen im Gegensatz zu anderen in ihrem Bundestagswahlkreis die Wochenenden bestreiten und den Bürgern zur Verfügung stehen.
Ich kann Ihnen sagen: Nach zehnjähriger Tätigkeit habe ich erfahren, daß meine Wähler akzeptieren, daß eine Abgeordnete, die ihre Arbeit leistet, auch dies Geld dafür bekommt.
Ich möchte deshalb für die SPD-Fraktion beantragen, daß wir diesem Gesetz auch alle unsere Zustimmung geben.
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