ingrid hönlinger (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

kommt selten vor, dass die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, die Strafverteidigervereinigungen und der Deutsche Richterbund einer
Meinung sind. 2009, bei der Einführung der Kronzeugenregelung in ihrer weiten Fassung, waren sie es.

Die Kronzeugenregelung beinhaltet - das wissen wir
alle hier - Straferleichterungen für Straftäter. Richter
dürfen die Strafe des selbst straffälligen Kronzeugen
mildern oder ganz von der Strafe absehen, wenn dieser
zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beiträgt.

Die Rechtspraxis hat im Jahr 2009 geschlossen gesagt: Die Kronzeugenregelung ist ein Bruch in unserem
Rechtsstaatssystem, und wir brauchen sie nicht. - Auch
wir Grünen waren und sind dieser Rechtssauffassung.

({0})

Heute begrüßen Anwaltskammer und Verbände die
von der Bundesregierung vorgeschlagene Minikorrektur
der Kronzeugenregelung. Auch wir Grünen sagen: Das
ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sagen



wir auch: Es ist nur ein Schritt - ein Schritt, der von einem Quantensprung weit entfernt ist.

Eingeführt werden soll das Konnexitätsprinzip. Zukünftig soll ein Kronzeuge nur noch dann eine Straferleichterung erhalten können, wenn zwischen seiner eigenen Straftat und der Tat, zu der er Aufklärungs- oder
Präventionshilfe leistet, ein sachlich-inhaltlicher Zusammenhang besteht.

Möglicherweise wird die Zahl der Falschbelastungen
Dritter ein wenig zurückgehen. Ausgeschlossen werden
Denunziationen zum eigenen Vorteil im Strafverfahren
jedoch nicht. Nach wie vor wird im Rahmen der Kronzeugenregelung das Motto gelten: Mehr ist mehr. Je
mehr Anschuldigungen der Kronzeuge gegenüber anderen Personen macht, umso mehr Strafrabatt erhält er.

Dem steht kein ausreichender Nutzen gegenüber. Im
Verfahren gegen die Person, die der Kronzeuge angeschuldigt hat, sind die Aussagen als Beweismittel wegen
mangelnder Belastbarkeit häufig problematisch. Zu diesem Zeitpunkt haben sie aber ihren Zweck, nämlich
Strafmilderung für den Kronzeugen zu erreichen, bereits
meistens erfüllt. Der vermeintliche Kronzeuge läuft wenig Gefahr, wegen falscher Verdächtigung verurteilt zu
werden.

Wenn überhaupt die Wahrheit ans Licht kommt, so
wird doch häufig der Nachweis scheitern, dass der Kronzeuge seine Aussage wider besseres Wissen gemacht
hat. Darauf wird der Kronzeuge setzen, zumal die Versuchung, mit der der Staat lockt, nämlich Strafmilderung
oder Absehen von Strafe, groß ist.

Die Kronzeugenregelung verstößt darüber hinaus gegen zentrale Prinzipien unseres Rechtsstaats. Zu nennen
sind das Legalitätsprinzip, das Gleichheitsgebot sowie
das Prinzip des schuldangemessenen Strafens. Polizei
oder Staatsanwaltschaft, manchmal sogar Verfassungsschutzbehörden suchen Aufklärungserfolge, die leider
nicht immer nur tatsächlicher, sondern häufig auch nur
vermeintlicher Art sind. Dabei machen sie Straftätern
die Zusage, sie vor einer schuldangemessenen Strafe zu
schützen. Dem Gericht wird zugemutet, als Notar solche
Geschäfte zu beglaubigen und auf eine Überprüfung der
Wahrhaftigkeit der Kronzeugenaussage ganz oder zum
Teil zu verzichten, weil die Einigung zwischen Straftäter
und Staatsanwaltschaft bereits vor der Hauptverhandlung unter Dach und Fach gebracht werden muss.

Ich wiederhole, was wir Grünen 2009 bei der Einführung der Kronzeugenregelung gesagt haben: Es gibt keinen Bedarf für eine solche Regelung.

({1})

Den Problemen, die es bei der Prävention zum Schutz
der Bevölkerung, bei der Aufklärung von Straftaten sowie bei einer effektiven und schnellen Bearbeitung angeklagter Straftaten gibt, müssen die Länder mit einer
ausreichenden Personal- und Sachausstattung der Ermittlungsbehörden begegnen. Die Flucht in die Kronzeugenregelung ist keine Lösung. Die wenigen tatsächlich durch Kronzeugen erzielten Aufklärungserfolge
rechtfertigen nicht den hohen Verlust an Legitimität, die
ein rechtsstaatliches Strafverfahren aber zwingend
braucht.

So bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein
kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er verpasst aber
die Chance einer konsequenten und mutigen Korrektur
dieses Fremdkörpers im Strafrecht. Wir Grünen werden
uns deshalb bei der Abstimmung enthalten.

({2})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})