Harald Petzold (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte auf den eigentlichen Punkt, um den
es geht, zurückkommen. Das Wunschkind meiner beiden
besten lesbischen verpartnerten Freundinnen ist inzwischen ein selbstbewusstes Schulkind. Immer, wenn wir
zusammensitzen und uns an die Zeit erinnern, als wir
überlegen mussten, wie der gemeinsame Kinderwunsch
umgesetzt werden kann, fällt uns auf, welches Neuland
wir damals betreten hatten. Viele Sachen haben wir uns
viel leichter vorgestellt.

Letzten Endes hatte meine beste Freundin einen fünfstelligen Geldbetrag zu zahlen, um den gemeinsamen
Kinderwunsch tatsächlich umsetzen zu können. Die
Krankenkasse hat diese Kosten noch nicht einmal anteilig übernommen - das ist der Punkt, um den es geht -:
weder für die Behandlung im Zusammenhang mit der
künstlichen Befruchtung noch für die Versuche, die nötig waren, um eine Eizelle zu befruchten. Wir reden hier
nicht über Aufwendungen für Grippostad oder ein anderes Erkältungsmedikament, sondern über fünfstellige
Geldsummen.

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Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - da
schließe ich mich dem Dank meiner Kollegin Vogler
an - für die Gesetzesinitiative ausdrücklich dankbar.

({1})

Wir müssten diese Debatte hier und heute nicht führen,
wenn sich der Gesetzgeber endlich entschließen würde,
die Ehe für Lesben, Schwule, Transsexuelle oder Intersexuelle zu öffnen oder wenigstens die eingetragenen
Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Ich
habe dazu vor knapp einem Jahr meine erste Rede hier
im Deutschen Bundestag gehalten. Die Beratung des Gesetzentwurfs der Linken steht immer noch aus.

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie werden es nicht verbergen können, dass Sie sich eigentlich
nach wie vor der Einsicht, was Gleichstellung und
Gleichbehandlung angeht, entziehen und Widerstand
leisten wollen. Sonst kann es für Sie doch gar nicht genug Kinder in der Gesellschaft geben.

({2})

Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sind diejenigen in meinem Wahlkreis, die am lautesten jammern
über den demografischen Wandel, dem unsere Gesellschaft ausgesetzt ist. Deswegen sage ich: Das ist eine
verfassungswidrige Benachteiligung,

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die Sie durch Ihre Argumentationsartistik im Parlament
aufrechterhalten wollen. Dadurch sorgen Sie nach wie
vor für eine Ungleichbehandlung.

({4})

Die Linke will hier Abhilfe schaffen. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf der Grünen unterstützen,
auch wenn wir in einigen Punkten - Frau Vogler hat sie
genannt - durchaus Nachbesserungsbedarf sehen.

Ich sage auch - diesbezüglich stimme ich der Kollegin Rawert zu -: Es kann nicht das Ende der politischen
Fahnenstange sein, bloß weil eine einzelgesetzliche Regelung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Wir
müssen hier endlich zu Potte kommen. Wir brauchen
endlich die Gleichstellung. Wir Oppositionsfraktionen
möchten Frau Schwesig gerne dabei unterstützen. Ich
kann Ihnen von der SPD nur raten: Geben Sie die Abstimmung frei. Wir haben hier im Parlament nach wie
vor eine rechnerische Mehrheit für die Gleichstellung
von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wenn wir
diese Mehrheit nutzen würden, könnten wir vieles vom
Tisch räumen und viele Ungleichbehandlungen beenden.

Meine Fraktion wird, wie gesagt, dem Gesetzentwurf
der Grünen zustimmen. Meine Stimme haben Sie auf jeden Fall.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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