Jan Korte (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin 1977 in Osnabrück, Niedersachsen,
geboren worden, und beim Fall der Mauer war ich zwölf
Jahre alt. Niemals hätte ich mir erträumt, vom Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland beobachtet
und überwacht zu werden.

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Dass Akten über mich und meine Freunde einmal gesammelt werden würden, das wäre für mich schier unglaublich gewesen, und ist es heute erst recht.

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2009 wurden ich und viele andere der Linken in Sachsen-Anhalt - das liegt bekanntermaßen in Ostdeutschland - direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Jetzt
fragen sich die Wählerinnen und Wähler zu Recht, ob sie
eigentlich noch unbefangen und vertraulich mit ihren
Abgeordneten reden können. Damit zerstören Sie Vertrauen in die Politik vor Ort. Das ist wirklich bodenlos.

({2})

Das Kernproblem, um das es aber eigentlich geht, ist
die Tatsache - denken Sie doch einmal darüber nach -,
dass ein Geheimdienst parteipolitisch benutzt wird, um
eine Oppositionsfraktion zu beobachten. Das ist schlicht
antidemokratisch.

({3})

Die Linke setzt auf die Kraft der Argumente gegen
Krieg, Sozialabbau und einen völlig enthemmten Finanzkapitalismus. Das ist durch und durch demokratisch
und angemessen in diesen Zeiten.

({4})
Ich will zwei Anmerkungen machen. Die erste richtet
sich an den Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel; vielleicht schaut er gerade zu. Wenn Sie ausgerechnet in dieser Woche und angesichts dieser Situation Rot-Rot mit
großem Tamtam ausschließen, dann bedeutet das nicht
nur, dass Sie auf einen Politikwechsel verzichten, weil
Sie weiter bis in alle Ewigkeit als Juniorpartner mit der
CDU koalieren.

({5})

Es bedeutet auch, dass Sie sich damit leider zum Werkzeug des Verfassungsschutzes und der CSU machen.

({6})

Die zweite Anmerkung richtet sich an die CSU, weil
Sie bei dieser Debatte besonders engagiert und geifernd
auftreten. Ausgerechnet von der CSU, die in der Vergangenheit durch ihre Kumpanei mit dem Pinochet-Regime
in Chile und dem südafrikanischen Apartheidregime aufgefallen ist, brauchen wir keine Nachhilfe!

({7})

Sie sollten bei diesem Thema in Demut schweigen.

({8})

Ich fasse zusammen: Erstens. Die Überwachung der
Opposition - gleich welcher Opposition - durch einen
Geheimdienst verstößt gegen die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates und verhindert Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

({9})

Zweitens. Nicht Gesetze der Linken, sondern vor allem Ihre Gesetze wurden in den letzten Jahren mehrfach
vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig
beanstandet. Die Linke hat keinem einzigen dieser Gesetze zugestimmt.

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Ich weiß nicht, inwieweit es bei Ihnen angekommen
ist: Seit 1990 gibt es die DDR nicht mehr. Das ist für Ihr
Weltbild, das nur aus Schwarz-Weiß besteht, offenbar
ein Problem. Der Kalte Krieg ist dementsprechend seit
über 20 Jahren vorbei. Ihre Kalte-Krieg-Rhetorik, die
Sie an den Tag legen, ist ohne eine historische Grundlage, und sie ist intellektuell erbärmlich. Auch das muss
hier gesagt werden.

({11})

Der Antikommunismus war in der Tat schon immer
die Grundtorheit unserer Epoche, wie es Thomas Mann
zu Recht gesagt hat. Aber unter Adenauer war es zumindest noch rhetorisch unterhaltsam. Auch davon ist
bei Ihnen nichts übrig geblieben. Es ist intellektuell
schlecht, und es ist rhetorisch schlecht.

({12})


Zum Schluss. Die Linke, ihre Wählerinnen und Wähler, ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten werden
sich nicht einschüchtern lassen durch Ihre politische Geheimdienstbehörde, die Sie gegen uns in Stellung gebracht haben. Wir werden uns - um das klar zu sagen auch nicht auseinanderdividieren lassen. Keiner der 27
gehört auf eine solche Liste - kein Einziger.

({13})

Wir werden die Demokratie und den Sozialstaat weiter verteidigen,

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den Sie - das sage ich Ihnen auch - abreißen und beschädigen. Das werden wir weiterhin tun. Wir werden
im Übrigen weiter unbeirrbar für eine Gesellschaft der
Freien und Gleichen, für die Idee des demokratischen
Sozialismus eintreten. Da können Sie ganz sicher sein.

({15})