Dietmar Schütz (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn auf das Thema Konsens eingehen. Herr Schmidbauer, Sie können
*) Anlage 2
doch nicht sagen, bei der entscheidenden Frage der Gefährlichkeit von Atomenergie bedeute Konsens, daß wir zu Kreuze kriechen und in das Atomgeschäft wieder einsteigen sollen. Das kann für uns nicht Konsens bedeuten.
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Ich erinnere daran, daß Sie noch vor ein, zwei Jahren von der Atomenergie als Übergangsenergie gesprochen haben, Herr Schmidbauer, und zwar in der Enquete-Kommission und in den Ausschüssen.
Wir hören jetzt etwas ganz anderes. Herr Harries hat schon ein anderes Szenario geschildert. Wir sind völlig verunsichert, was Sie eigentlich wollen. Sie reden von einem theoretischen Zubau. Herr Harries hat aufgezeigt, daß wir weitermachen müssen. Herr Riesenhuber redet davon, daß die Atomenergie unverzichtbar sei. Das hören wir auch aus anderem Munde. Sie selber antworten auf die aktuelle Frage zum möglichen Ausbau der Kernenergie, die wir jüngst gestellt haben, daß die Kernenergie weiterhin einen substantiellen Beitrag zur Stromerzeugung leisten muß und deshalb auch der Bau neuer Kernkraftwerke in Betracht gezogen werden muß.
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Das ist die Haltung der Bundesregierung.
Wir wissen überhaupt nicht mehr, woran wir sind. Sie sind konzeptionslos.
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Sie können den Konsens nicht bei der Frage fordern, bei der wir zu Kreuze kriechen sollen.
Von Ihnen wird die Kernenergie zur entscheidenden Energiesäule bei der Stromerzeugung ausgebaut. Wir werden bei der Stromerzeugung bald einen Kernenergieanteil von etwa 40 % haben. Die Frage bleibt, ob die Atomwirtschaft überhaupt eine substantielle Lehre aus der Katastrophe in Tschernobyl gezogen hat. Ist seit der Katastrophe von Tschernobyl die Sicherheit der Kernkraftwerke erhöht worden, und sind zusätzliche substantielle Schutzmaßnahmen gegen Unfälle bei uns getroffen worden?
Die Antwort ist negativ. Ich kann nicht erkennen, daß nur ein einziges westdeutsches Kernkraftwerk umfassend nachgerüstet worden ist.
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Das Ergebnis der Risikostudie B hat das Vertrauen der Nuklearexperten widerlegt, was die Sicherheit z. B. der Containments betrifft. Bei einer Kernschmelze ist entgegen früheren Ansichten ein Bersten innerhalb weniger Stunden nicht mehr auszuschließen. Bisher ging man von etwa einer Woche aus.
Praktische Konsequenzen haben weder die Bundesregierung noch die Energiewirtschaft aus diesen Erkenntnissen gezogen. Würgassen z. B. müßte ein neues Containment haben. Und wenn wir - Herr Baum ist schon weggegangen ({4})

auf die heutige Genehmigungssituation eingehen, müssen wir feststellen: Einige Kernkraftwerke könnten nicht mehr stehen bleiben. Herr Fischer hat darauf hingewiesen.
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Würgassen könnte nicht mehr stehen bleiben, Stade könnte nicht mehr stehen bleiben, Biblis A könnte nicht mehr stehen bleiben.
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- Wenn Sie das wollen, fangen Sie damit an, Herr Baum. Meine Zustimmung haben Sie an der Stelle.
Auch in der Bewertung der Strahlenschutzbestimmungen, insbesondere der Neubewertung der Gefahr der Niedrigstrahlung, verharren Sie immer noch in Ihren Grabenpositionen.
Daß die medizinischen, sozialen und ethnischen Folgen von Tschernobyl in schamloser Weise verharmlost werden, hat Frau Nehl vorhin schon dargestellt. Ich will aber noch eine Stimme zitieren, die dieses Rollenspiel der Verharmlosung ganz aktuell verdeutlicht. Die Europäische Kernenergiegesellschaft
- European Nuclear Society - veröffentlichte jüngst folgenden Satz:
Die objektive Analyse des Tschernobyl-Problems ist in hohem Maße belastet durch politische, wirtschaftliche und sogar ethnische Faktoren, die zu notorisch unfundierten und manchmal falschen Veröffentlichungen in den Massenmedien führen. Dies endet in Massenangst.
Dies ist die Analyse von Tschernobyl.
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- Weil das die Verantwortung der Atomindustrie und nicht die von NRW ist.
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- Herr Baum, weil sich die Atomindustrie auf den Bestandsschutz der Genehmigungen beruft und wir kein anderes Instrumentarium zur Hand haben.
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- Meine Damen und Herren, ich muß abkürzen. Ich bin durch Ihre Zwischenrufe mit meiner Redezeit schon auf Null gekommen.
Tschernobyl ist nicht ein Problem der Sowjets, Tschernobyl ist auch für uns ein Problem. Bei unseren Standards, sagen Sie immer, sei das alles undenkbar. Ich sage Ihnen: Nichts ist undenkbar. Vergessen wir nicht, daß auch die Franzosen noch Kraftwerke mit offenen Containments haben. Vergessen wir nicht, daß es in der Regel bei ernsthaften Meldungen der Kernkraftwerke nicht Defekte in der Anlage, sondern
- darauf hat Fischer hingewiesen - fast jedesmal Probleme beim Verhältnis von Mensch und Maschine
gab. Biblis war ein Versehen der Leute und kein Versagen der Maschine.
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Die Lehren aus Tschernobyl, können nur sein, den europäischen Konsens in der Weise herzustellen, daß tatsächlich auf Kernenergie verzichtet wird.
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Dies kann geschehen bei gleichzeitiger Begrenzung der Verbrennung der fossilen Stoffe durch sofortige Aktivierung der weltweiten Sparpotentiale. Zusätzlich müssen die Forschung, insbesondere die Solarforschung, sowie die Entwicklung und Markteinführung alternativer Energien intensiviert werden.
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Auf dieser Basis wäre der energiepolitische Konsens sofort möglich.
Ich danke Ihnen.
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