kurt-dieter grill (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Wenn
man die Debatte über die Geschichte von Sellafield bis
zum jetzigen Zeitpunkt verfolgt und insbesondere das
zur Kenntnis genommen hat, was Herr Müller, aber auch
andere vorgetragen haben, stellt sich eine einfache
Frage: Was hat eigentlich die Regierung Schmidt dazu
bewogen, die Wiederaufbereitungsverträge in Sellafield
völkerrechtlich abzusegnen?

({0})

- Entschuldigen Sie, Frau Mehl, Sie erzählen hier eine
Geschichte über Jahrzehnte von Atomunfällen, lassen jedoch aus, dass eine von Ihrer Partei geführte Bundesregierung die Wiederaufbereitungsverträge mit England
und Frankreich völkerrechtlich abgesegnet hat.

({1})

Also gibt es in diesem Lande sozialdemokratische Verantwortung für das, was Sie hier als großes Problem vortragen.

Zweitens. Sie haben hier Zeitabläufe geschildert:
Neun Monate ist das alles schon bekannt. Warum dann
heute eine Aktuelle Stunde? - Ich komme darauf zurück. - Die Frage, die sich daraus ergibt, ist doch nicht
an die Opposition zu richten, sondern es muss doch die
Frage der Opposition und dieses Parlaments sein: Was
hat der Bundeskanzler, was hat der Außenminister, was
hat der Umweltminister beim Genossen Blair in London
veranlasst, damit das, worüber wir hier heute diskutieren
- die Vorgänge in Sellafield -, aufgeklärt wird, und zwar
so, wie Sie es hier heute darstellen?

({2})

- Gar nichts haben Sie gemacht, meine Damen und Herren; das ist der Punkt.

({3})

- Ich habe sehr gut zugehört.

({4})

- Bei Ihnen braucht man manchmal nicht mehr zuzuhören, Herr Kubatschka.

Drittens. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel
beweisen: Sie reden hier über Schweden. Barsebäck ist
doch ein wunderbares Beispiel. Reden Sie doch einmal
darüber, was in Schweden tatsächlich passiert: In
Schweden wird die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert, weil die Schweden keine Antwort auf die Klimafrage haben. Der durch Volksabstimmung eingeleitete
Ausstieg aus der Kernenergie hat bis heute nicht stattgefunden. Schweden taugt nicht als Beispiel für die deutsche Diskussion. Sie waren es, die am Anfang ihrer
Regierungszeit 1998 gesagt haben: Europa steigt mit uns
aus. Das können Sie nicht beweisen. Viele der Länder,
die selbst keine Kernkraftwerke betreiben, importieren
Strom aus Kernenergie, beispielsweise die Österreicher,
die Italiener und die Dänen. Deswegen ist diese Darstellung eine statistische Verfälschung der realen Stromwanderungen und -lieferungen in Europa.

({5})

Ich will auf die Zeitabläufe eingehen - das hat der
Kollege Paziorek mit seinen Ausführungen zu Frau
Höhn eigentlich sehr deutlich gemacht -: Sie haben dieses Thema in der Sitzung im Mai, als Herr Trittin seine
Presseerklärung abgegeben hat, nicht als Aktuelle
Stunde auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt,
sondern erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl. Vor
der Nordrhein-Westfalen-Wahl hätten Sie nämlich bei
der Darstellung, die Sie heute wählen, erklären müssen,
warum die Transporte nach Ahaus und nach Sellafield
stattfinden. Diesen Widerspruch hätten Sie nicht auflösen können. Es ist geradezu klassisch und typisch, dass
Frau Höhn - kaum aus der Regierungsverantwortung wieder auf die Straße geht und da weitermacht, wo sie
vor der Regierungsverantwortung aufgehört hat. In der
Zwischenzeit haben von Sozialdemokraten und Grünen
geführte Landesregierungen und die Bundesregierung
die Transporte stattfinden lassen und die Zwischenlager
gebaut, die sie vor dem Regierungswechsel 1998 als unverantwortlich abgelehnt haben.

({6})
Das Zwischenlager in Gorleben, das Frau Griefahn
als Blechhütte und bessere Tennishalle kritisiert hat,
wurde mittlerweile in Deutschland 13-mal nachgebaut,
und zwar unter Ihrer Verantwortung. Deswegen lasse ich
mich von Ihnen, deswegen lassen wir uns von Ihnen in
der Frage der Verantwortbarkeit, der Beachtung des
höchsten Sicherheitsstandards, der möglich ist, um diese
Dinge beherrschbar zur machen, nicht in die Ecke der
unmoralischen und ethisch nicht verantwortbaren Politik
drängen. Sie sind diejenigen, die das fortgesetzt haben,
was Sie vorher als unverantwortlich kritisiert haben. Am
Ende Ihrer Zeit haben Sie keine - ({7})

- Herr Müller, mit Ihnen halte ich in der Logik immer
noch mit.

({8})

- Das schaffe ich locker. Wissen Sie, zu Ihren Ausführungen über Energieeffizienz sage ich: Das ist der
schlechteste Teil Ihrer Bilanz, Energieeffizienz ist in diesen sieben Jahren in Deutschland wirklich nicht vorangetrieben worden.

({9})

Herr Loske, weil auch Sie hier so trefflich argumentiert haben, sage ich Ihnen am Schluss eines: Wir werden
mit der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke
trotzdem nicht die Frage beantworten, wie der Restbedarf von etwa 20 000, 30 000 Megawatt neuer Kraftwerkskapazität - etwa 300 000 Megawatt in Europa überhaupt vernünftig gestillt werden kann. Sie haben bis
heute kein Programm vorgelegt. Sie hinterlassen nach
sieben Jahren einen Einstieg in ausschließlich eine Richtung, ohne die Kernfrage - den CO2-freien Ausstieg aus
der Kernenergie - überhaupt beantwortet zu haben.