pfeifer (NA), 1971-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Raffert ist man eigentlich versucht, zu sagen: Über das Wahre, Gute und Schöne besteht seit Schiller kein Streit mehr.
({0})
- Friedrich von Schiller natürlich!
({1})
Das meiste von dem, was Herr Kollege Raffert hier ausgeführt hat, wird auch von uns geteilt. Ich glaube aber, daß Herr Kollege Raffert genau weiß, daß einiges von dem, was er gesagt hat, am Kern der Auseinandersetzung, zu der es auch heute morgen letztlich wieder kommen wird, völlig vorbeigeht.
Ich möchte deswegen namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst einmal erklären, daß wir den Anträgen des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Bericht der Bundesregierung zur Bildungspolitik und zu unseren Anträgen auf den Drucksachen VI/1269 bis VI/1272 nicht zustimmen werden.
({2})
- Das kann ich mir vorstellen, daß Sie das nach den Ausschußberatungen nicht mehr allzusehr überrascht. - Wir lehnen vielmehr den Bildungsbericht ,der Bundesregierung ab und halten an unseren in der ersten Debatte über den Bildungsbericht am 14. Oktober 1970 und im Ausschuß gestellten Anträgen fest.
Meine Damen und Herren, die Ablehnung dieses Bildungsberichts bedeutet nun aber nicht - das möchte ich hier doch noch einmal klarstellen -, daß wir sämtliche Vorstellungen der Bundesregierung, die in diesem Bericht enthalten sind, für falsch halten. Die Ablehnung erfolgt vielmehr aus anderen Gründen, und sie erfolgt, obwohl wir einen Großteil der Vorstellungen, die im Bildungsbericht enthalten sind, mit unterschreiben. Sie sind Gemeingut aller Parteien in der Bundesrepublik geworden, soweit sie in diesem Bundestag vertreten sind. Wir lehnen den Bericht ab, weil wir einen Teil seiner strukturellen Reformvorstellungen für problematisch, fragwürdig und falsch halten. Wir lehnen diesen Bericht ab, weil wir ihn bis zum heutigen Tage personell und finanziell für nicht abgesichert halten, und wir lehnen ihn ab, weil er Bestandteil einer Bildungspolitik ist, die wir deshalb für falsch halten, weil sie in den vergangenen 19 Monaten zwar viele und teilweise auch gigantische Pläne gebracht hat, aber gerade dadurch in einen Reformismus geraten ist, der den Weg zu personell und finanziell abgesicherten und schrittweise realisierbaren Reformen, so wie wir sie uns vorstellen, erschwert hat.
({3})
Lassen Sie mich zur Begründung dieser Beurteilung, ohne jetzt auf die Einzelheiten der Ausschußberatungen noch einmal einzugehen, in aller Kürze folgendes sagen. Wir haben bereits in der Debatte am 14. Oktober 1970 ausführlich darauf hingewiesen, daß der Bildungsbericht der Bundesregierung an mehreren Stellen neue Bildungsinstitutionen als Allheilmittel, sozusagen als optimales Reformprogramm, empfehlt, obwohl niemand weiß, ob sich diese Institutionen bewähren werden, obwohl sie bisher noch völlig unerprobt sind und obwohl es dafür bisher beispielsweise noch keinerlei Curricula, Studienpläne oder dergleichen gibt. Die alternative Offenheit in den Empfehlungen des Bildungsrates wird einfach über Bord geworfen, und es werden damit Fragen, die auch der Bildungsrat als wissenschaftlich noch nicht geklärt ansieht und für die er ein alternatives Vorgehen empfiehlt, letztlich ideologisch beantwortet.
Ich glaube, am deutlichsten wird das darin sichtbar, daß die Gliederung des derzeitigen Schulwesens einfach mir nichts, dir nichts in den einzelnen Schularten bestimmten sozialen Schichten zugeordnet wird, als überholt angesehen wird, als an einer angeblich nicht demokratischen Gesellschaftsordnung orientiert bewertet wird und damit zur Auflösung freigegeben wird. Das aber bedeutet dann doch wohl, daß die Milliardenbeträge in der Zukunft in die neu empfohlenen und, wie gesagt, nicht erprobten Institutionen investiert werden sollen. Wenn sich diese Institutionen nicht bewähren sollten - niemand von uns hat die Gewißheit, daß sie sich bewähren werden - oder wenn sie nicht realisiert werden können, weil die personellen und die finanziellen Voraussetzungen nicht geschaffen werden können, dann werden eben diese Milliardeninvestitionen in die falschen Bildungseinrichtungen investiert, und gerade solche Fehlinvestitionen können wir uns im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erlauben.
({4})
Wir sind deshalb dafür, daß die Reform fortgesetzt wird in einem System der Flexibilität, der alternativen Offenheit und daß in diesem System die Verwirklichung der vertikalen und horizontalen Durchlässigkeit gesucht wird.
({5})
Dann schlägt die Bundesregierung in ihrem Bildungsbericht vor, daß künftig die Hälfte der Kinder eines Altersjahrgangs zum Abitur II oder zum Abschluß der Sekundarstufe II geführt werden. Lassen Sie mich auch dazu in aller Kürze folgendes sagen. Seit dem Jahre 1952 bis zum Jahre 1969, also in 17 Jahren, ist es uns gelungen, den Anteil der Abiturienten von etwa 4 % auf zirka 10 % anzuheben. Jeder in diesem Parlament begrüßt dies. Aber auf der anderen Seite wissen wir ganz genau, daß diese Steigerung der Abiturientenquote nur durch Engpässe und Schwierigkeiten erkauft werden konnte, die überall, vor allem im gymnasialen Schulwesen und im Hochschulwesen entstanden sind. Wenn wir jetzt den Versuch unternehmen wollen, in zehn Jahren diesen Anteil noch einmal um 40 % anzuheben, kann das letztlich nur zu katastrophalen Verhältnissen in den Gymnasien, in den weiterführenden Schulen führen; dann kann das nur dazu führen, daß das Niveau sinkt. Meine Damen und Herren, wenn das Niveau sinkt, bedeutet das weniger Chancengleichheit und weniger Bildungschancen für den einzelnen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Erörterung, daß die Bundesregierung vorgeschlagen hat, daß von denen, die die Sekundarstufe II absolvieren, künftig nur noch die Hälfte an die Hochschulen überwechseln soll; die andere Hälfte soll in den Beruf gehen. Aber wir wissen doch ganz genau, daß wir mitten in einer Entwicklung stehen, in der der Anteil der Abiturienten, die in den Beruf gehen, in den letzten Jahren gesunken und der Anteil derjenigen, die in die Universitäten übergewechselt sind, gestiegen ist. Das hat seine Ursache doch darin, daß wir keinerlei attraktive Berufsbilder für Abiturienten ohne Hochschulstudium haben. Wer in einer solchen Situation den Vorschlag macht, daß künftig die Hälfte aller Abiturienten direkt in das Berufsleben überwechseln soll, ohne attraktive Berufsbilder anzubieten, der muß sich darüber im klaren sein, daß er damit den Numerus clausus an den Universitäten verewigt.
({6})
Genau diese Konsequenz halten wir unter den gegebenen Gesichtspunkten - auch unter dem Gesichtspunkt des Bürgerrechts auf Bildung - für falsch.
Schließlich beruht der Bildungsbericht der Bundesregierung - so sieht es jedenfalls die Bundesregierung - auf den Empfehlungen und den Strukturplänen des Bildungsrates und des Wissenschaftsrates. Diese Pläne waren und sind als Idealmodelle wertvoll, und sie sind auch von uns begrüßt worden. Aber, meine Damen und Herren, nach der Vorlage dieser Pläne wäre es doch die Aufgabe jeder Regierung gewesen, diese Vorschläge auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen, diese Vorschläge daraufhin zu überprüfen, inwieweit die personellen Voraussetzungen für ihre Realisierung geschaffen werden können, und dann die Stufen zu projektieren, in denen diese Pläne Schritt für Schritt realisiert werden können, also nicht nur eine Vision des Jahres 1980 zu malen
({7})
- ich komme darauf gleich noch zurück -, sondern auch zu sagen, was 1972, 1973 und bis 1975 geschehen soll. Nichts dergleichen, vor allem nicht hinsichtlich der Stufen für die nächsten Jahre, ist geschehen.
({8})
- Aber wenn Sie einen Plan vorlegen, müssen Sie auch die Realisierungsmöglichkeiten für einen solchen Plan aufzeigen, sonst machen Sie keine Politik.
({9})
Aber, Herr Kollege Raffert, Sie können doch nicht daran vorbei, daß die Ausführungen zum finanziellen Bedarf im Bildungsbericht insgesamt genau eineinhalb Seiten umfassen und daß heute Klarheit darüber besteht, daß das, was in diesen anderthalb Seiten enthalten ist, alles andere als realistisch und brauchbar für die Realisierung dieses Konzepts ist.
({10})
Die Frage, wie die 100 Milliarden DM jährlich, die damals genannt worden sind, oder die anderen, nicht viel geringeren Beträge, die heute genannt werden, aufgebracht werden sollen, bleibt bis zum heutigen Tag unbeantwortet.
({11})
Sie wird nicht nur von uns gestellt, sondern sie wird auch von den Finanzministern der SPD in den Bundesländern gestellt. Statt auf diese Fragen konkrete Antworten zu geben, wirft uns beispielsweise der Staatssekretär von Dohnanyi in der Debatte über die Reformpolitik mangelnden Mut zur Modernität vor, als ob das Gelingen der Bildungsreform nicht von zugegeben mühsamen Berechnungen finanzieller Mittel, sondern von moralischen Eigenschaften wie Mut und Modernität abhinge.