emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6. Wir haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes an die Ausschüsse zu überweisen. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats liegt Ihnen vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude
- Drucksache 8/286 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/471 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler

Vizepräsident Frau Funcke
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 8/453, 8/463 Berichterstatter: Abgeordneter Gobrecht
Abgeordneter Dr. Voss
({2})
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, heute abend keine Abstimmungen mehr vorzunehmen. Das bedeutet, daß wir nur die Debatte in der zweiten Lesung führen können und die Abstimmung in der zweiten Lesung und auch die dritte Lesung morgen sein werden. Ich nehme aber an, daß wir uns dahin gehend verständigen können, daß die Aussprache heute im Rahmen der zweiten Lesung stattfindet.
Ich frage weiter, ob auch der Änderungsantrag - Drucksache 8/479 -, der uns von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegt worden ist, im Rahmen dieser allgemeinen Aussprache begründet werden kann? - Das ist der Fall.
Ich darf zunächst den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gobrecht aufrufen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die sich unterhalten wollen, den Saal zu verlassen. Wir sollten dem Redner Gelegenheit geben, hier seinen Bericht vorzutragen.
Gobrecht (NA), 1977-05-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aber ich habe Verständnis dafür, daß bei dieser trockenen Materie - als Berichterstatter sollte man ja möglichst ruhig und ohne starke Wertung vortraGobrecht
gen - nicht gerade das allergrößte Interesse für diesen Sachbeitrag aufkommen kann. Ich werde mich bemühen, nachher in der politischen Rede dies etwas weniger trocken vorzutragen.
Namens des Finanzausschusses bitten die Berichterstatter, der vorliegenden Beschlußempfehlung zuzustimmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Voss.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gobrecht.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köster?
Köster (NA), 1977-05-26:
Frau Kollegin, könnten Sie mir einen Rat geben, welches Jahr wir auf Grund Ihrer Erfahrungen als zweckmäßig einsetzen sollten?
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köster.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege Köster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Gattermann?
Köster (NA), 1977-05-26:
Gerne, bitte schön.
Gattermann (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Köster, ich gehe mit Ihnen davon aus, daß Sie mit Ihrer familiengerechten Komponente - ({0})
- Um die Frage verständlich zu machen ist leider die Voraussetzung, daß ich diesen einen Satz sage.
Ich gehe mit Ihnen davon aus, daß Sie nur für die Zukunft die Anschaffung von Eigenheimen und Wohnungen durch kinderreiche Familien anreizen wollen. Stimmen Sie mir darin zu, daß sich nach der Formulierung Ihres Antrages die finanziellen Auswirkungen und Entlastungen erst nach acht Jahren einstellen, so daß Sie eigentlich mit uns zusammen Zeit hätten, die Lösung dieses Problems nach Vorlage der Ergebnisse der durch unseren Entschließungsantrag geforderten Prüfung zu suchen?
({1})
Köster (NA), 1977-05-26:
Lassen Sie mich erst den Satz zu Ende bringen, den ich noch Frau Matthäus sagen wollte. Wenn an dem Feststellungszeitpunkt - achtes oder erstes Jahr - die Zustimmung hängen sollte, bin ich gerne bereit, auf die Vorschläge von Frau Matthäus-Meier einzugehen. Dies war der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Das Problem der Eigenkapitalbeschaffung ist sicher ein Problem, dem wir uns zuwenden müssen. Ich bin durchaus bereit, als Politiker in meiner Fraktion, außerhalb der Fraktion, überall im vorparlamentarischen Raum mitzuarbeiten, um eine Lösung des Problems der Eigenkapitalbeschaffung für finanzschwache Familien zu finden. Aber bedenken Sie auch, daß eine Familie, die zwölf Jahre die Sonderabschreibungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes in Anspruch nehmen kann, tatsächlich die Möglichkeit hätte, diesen Anspruch, der voraussehbar ist, zu beleihen, daß diese Familie, ob sie nun fünf oder sechs Kinder hat, die gleiche Einkommensteuer wie eine Familie ohne Kinder mit gleichem Einkommen zahlen muß und daß insofern dieses System durchaus zur Eigenkapitalfinanzierung und -bereitstellung genutzt werden kann. Unser Vorschlag, den § 7 b des Einkommensteuergesetzes familienfreundlicher zu gestalten, bringt keine Verwaltungsmehrarbeit.
({0})
Eine besondere Systemwidrigkeit ist nicht nachzuweisen.
Er hilft allen Familien mit Kindern, ein Wohneigenturn leichter zu erwerben als bisher, ohne die finanzschwachen Familien zu vergessen. Ich hoffe auf ihre Zustimmung am morgigen Tag.
({1})
Horn (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinsichtlich dessen, was
Herr Kollege de Terra gesagt hat, stimme ich damit überein, daß wir im Ausschuß die Übergangsvorschriften tatsächlich noch einmal prüfen sollten. Ich sage ganz freimütig, daß ich nicht in der Lage bin, abzuschätzen, welche rechtlichen Auswirkungen sie haben. Aber wir sollten das noch einmal prüfen.
Dieses Gesetz schließt eine Lücke. Wer in der Bundeswehr eine Ausbildung in Anspruch nimmt, sollte auch für eine angemessene Zeit in der Bundeswehr entsprechend nutzbar verwendet werden.
Wir verfolgen dabei zwei Ziele. Einmal soll die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gewährleistet werden. Dabei geht es um jene Funktionen, für die eine lange Ausbildung notwendig ist. Zum zweiten geht es hier auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Ich sage das in aller Offenheit. Wir wollen hier keine Lücke für Leute offenlassen, die sich auf billige Art und Weise eine wertvolle Ausbildung sichern wollen, ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Auch das muß man sehen.
Der Inhalt des Gesetzentwurfs besagt, daß mindestens die dreifache Zeit der Ausbildung als Dienstzeit zu erbringen ist. Das stellt nach meiner Auffassung eine sinnvolle Relation zwischen Ausbildungs- 
und Verwendungszeit dar. Damit werden die Voraussetzungen erfüllt, die wir im Ausschuß immer wieder von dem neuen Bildungs- und Ausbildungskonzept verlangt haben.
Die sozialliberale Koalition verbesserte in einem erheblichen Maße die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Solche wurden neu geschaffen. Von Anfang an haben wir aber auch betont, daß wir das nicht einfach im Sinne eines vorgegebenen Systems machen wollten. Darin waren sich alle Fraktionen einig. In den Ausbildungs- und Rechtsfragen wollten wir vielmehr jeweils an den Erfahrungen lernen, die wir bei der Entwicklung der Ausbildungsstufen gewonnen haben. Das hat in diesem Bereich als Konsequenz zu entsprechenden Verbesserungen im Ausbildungssystem geführt.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein kleiner Schritt dahin, Mißbrauch zu verhindern, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr bei den Funktionsstellen zu garantieren und auch dem Soldaten eine klare Ausbildungsplanung zu eröffnen und damit zur Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsbereichs in der Bundeswehr beizutragen.
Wir stimmen der vorgeschlagenen Überweisung des Gesetzentwurfs zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ludewig.
Ludewlg (NA), 1977-05-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Zielsetzung, die Lösung und die Begründung für den Gesetzentwurf Drucksache 8/370 vom 10. Mai 1977 möchte ich nicht, auch nicht mit anderen Worten, wiederholen. Jedoch darf darauf hingewiesen werden, daß die FDP bereits seit vielen Jahren gefordert hat, eine im militärischen Rahmen erfolgenLudewig
de spezielle Ausbildung an den Hochschulen, an den Fachschulen oder an den Waffenschulen der Bundeswehr so zu definieren, daß sie auch im zivilen Bereich verwendbar ist. Gott sei Dank ist es noch nicht so weit, daß die Bundeswehr etwa auch zur Beschaffung von Lehrstellen herhalten soll oder muß. Zu hoffen ist aber, daß in allerkürzester Zeit die Maßnahmen der Bundesregierung zu greifen beginnen, die ausreichende Ausbildungsplätze für Jugendliche schaffen. Soweit aber jetzt und auch in absehbarer Zukunft Auszubildende als Soldaten Dienst tun, soweit Soldaten neben ihrer militärischen auch eine zivil verwendbare Ausbildung erhalten - dafür, so sagte ich schon, hat sich die FDP bereits seit Jahren eingesetzt -, muß die Bundeswehr vor einer Ausdünnung an ausgebildeten Fachkräften bewahrt werden.
Bei der Formulierung und Ausformung des gesamten Ausbildungsprogramms der Bundeswehr hatte sich eine Lücke ergeben. Der Gesetzgeber hat sie seinerzeit wohl nicht erkannt. Heute können wir diese Lücke schließen. Zu diesem Zweck liegt Ihnen der Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vor. Die politische Bedeutung ist mit diesen wenigen Worten hoffentlich ausreichend unterstrichen. Es ist nur noch zu empfehlen, eine Zusammenfassung des geplanten Bereiches zu bringen. Der Überweisung an die Ausschüsse stimmt die FDP-Fraktion zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - vor. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der für heute vorgesehenen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Freitag, den 27. Mai, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1977-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es überraschte mich nicht, daß die Kollegin Verhülsdonk auch als Sozialpolitikerin sagte, die Opposition bewerte diese Gesetzesvorlage vor allem unter verteidigungspolitischen Aspekten. Das ist legitim. Selbstverständlich muß die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr bei diesem Gesetz beachtet werden.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich für uns feststellen: Für uns geht es in erster Linie darum, einen für diesen Staat unwürdigen Zustand, der in der inquisitorischen Gewissensüberprüfung von jungen Menschen liegt, zu beenden. Hierum geht es uns in erster Linie!
({0})
Der Kollege Biermann hat recht, wenn er darauf hinwies, daß wir uns hier schon viermal mit diesem Thema befaßt haben. Man könnte in diesem Zusammenhang zwar auf die Stenographischen Berichte verweisen, aber gerade nach dem Beitrag der Kollegin Verhülsdonk ist es doch wohl sinnvoll, noch einmal auf die Prinzipien, auf die Ziele dieses Gesetzentwurfs hinzuweisen.
Die Mängel der Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer sind ja eigentlich unbestritten, auch bei der Opposition. Nur: Wir sind der Meinung, hier müssen deutliche Konsequenzen gezogen werden. Und, Frau Kollegin Verhülsdonk - damit Sie das nicht alles so in die bewährte linke Ecke stellen können -: Wir sind hier mit der Evangelischen Kirche, mit katholischen kirchlichen Institutionen, mit Gewerkschaften und vielen anderen Verbänden einer Meinung. Gewissensüberprüfungen überfordern genau genommen alle. Sie überfordern nicht nur die Kriegsdienstverweigerer selbst, sondern auch die Beisitzer und Vorsitzenden der Prüfungsinstanzen. Die Entscheidungen sind eben von Zufällen abhängig: Es ist wichtig, eine entsprechende Schulbildung zu haben. Es ist wichtig, geschickt aufzutreten. Es ist sehr wichtig, einem Beisitzer, einem Vorsitzenden gegenüberzustehen, der sich redlich bemüht, zu objektiven Entscheidungen zu kommen.
({1})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
Verhülsdonk (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Hölscher, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, daß keineswegs die Aussage gemacht wurde, Hochqualifizierte gehörten in die Bundeswehr, sondern daß von uns nur gesagt worden ist, es dürfe nicht dahin kommen, daß für die Bundeswehr nur ein Rest übrigbleibt, der von seiner Ausbildung her dort nicht unbedingt verwendbar ist? Das ist ein Unterschied.
({0})
Hölscher (NA), 1977-05-27:
Frau Kollegin Verhülsdonk, durch Ihren Beitrag - den ich nachlesen werde - zog sich wie ein roter Faden - das .ist meine Schlußfolgerung - eine Abwertung des Zivildienstes.
({0})
Ich habe volles Verständnis für den Bedarf der Bundeswehr an qualifizierten Wehrpflichtigen, aber ich finde, man kann ein Grundrecht in einem Rechtsstaat nicht so handhaben, daß man die Entwicklung so zu steuern versucht, daß die Bundeswehr entsprechend qualifizierte Leute bekommt, beim Zivildienst aber nicht das gleiche tut. Frau Verhülsdonk, wenn Sie konsequent wären, müßten Sie andererseits Regelungen suchen, auf Grund deren in den Zivildienst
- möglicherweise zu Lasten der Bundeswehr - mehr medizinisch vorgebildete Leute, etwa aus den Krankenpflegeberufen, kommen. Dann wäre das konsequent. So aber bleibt eben ein Schlagschatten, eine Tendenz, die jedenfalls ich für den Zivildienst nicht haben möchte.
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Hölscher (NA), 1977-05-27:
Bitte schön.
Wörner (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Hölscher, wären Sie bereit, mir zuzugestehen, daß der Verfassungsauftrag der Bundeswehr voraussetzt, daß die Bedarfsdeckung der Bundeswehr - selbstverständlich unter Respektierung des Art. 4 des Grundgesetzes - Vorrang vor dem zivilen Ersatzdienst hat?
({0})
Hölscher (NA), 1977-05-27:
Vorrang vor dem zivilen Ersatzdienst?
({0})
- Ich komme noch darauf. Ich werde mir den Spaß erlauben, aus Ihren eigenen Reihen zu zitieren, Herr Dr. Wörner.
({1})
- Ich komme sofort darauf; ich möchte aber im Zusammenhang vortragen.
Hier gibt es die unterschiedlichsten Interpretationen.
({2})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Abgeordneter, es liegt eine dritte Bitte zu einer Zwischenfrage vor. Gestatten Sie auch die noch?
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Bitte sehr.
Biehle (NA), 1977-05-27:
Herr Bundesminister, darf ich Sie noch einmal an Ihre Vorlage vom 9. März im Verteidigungsausschuß erinnern. Dort heißt es:
Die Personallage der Streitkräfte ist auf Grund des Fehls von über 34 500 Soldaten auf Zeit unbefriedigend und hat den tiefsten Stand seit 1970. Die Personalentwicklung des Jahres 1976 zeigt in fast allen Bereichen der Personalbedarfsdeckung deutlich Spuren der Maßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Herr Bundesminister der Finanzen.
Biehle (NA), 1977-05-27:
Herr Minister, darf ich Sie daran erinnern, daß bei der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes, die trotz der Warnungen der CDU/CSU erfolgte, die Bundesregierung festgestellt hat, daß es sich nicht zum Nachteil der
Bundeswehr auswirken werde, daß aber in der Zwischenzeit vor wenigen Wochen Sie dem Verteidigungsausschuß eine Vorlage unterbreitet haben, in der festgestellt wurde, daß der enorme Rückgang der Zahl der Zeitsoldaten im vergangenen Jahr um über 60 % eine Auswirkung des Haushaltsstrukturgesetzes ist und damit nahezu 40 000 Fehlstellen bei den Zeitsoldaten vorhanden sind - wodurch Ihre Glaubwürdigkeit für Prognosen sicher nicht größer geworden ist?
({0})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Ich möchte das jetzt erst erklären. Wenn der Kollege Wörner dann noch etwas zu fragen hat, kann er das tun.
({0})
- Das ist nun einmal so. Ich habe sogar das Recht, keine Fragen zu beantworten. Aber ich will es ja tun; ich bin ja ein höflicher Mensch,
({1})
und der Kollege Wörner ist so nett, daß ich seine Frage auch jetzt zulasse. Aber es wäre sicherlich besser, wenn er noch etwas warten würde. - Bitte schön, fragen Sie, Herr Kollege Wörner.
({2})
Worin liegen die Ursachen? Mit dieser Fragestellung kommen wir Ihnen entgegen. Die Hauptursache besteht in folgendem - das werden Sie als Opposition vielleicht sogar gern hören -: Im Jahr 1974 hat sich die Auswirkung der wirtschaftlichen Rezession zum erstenmal bemerkbar gemacht. Früher hatten wir folgende Entwicklung bei den Zeitsoldaten, bei den länger Dienenden: Die haben sich nicht von vornherein auf zwölf Jahre, auch nicht auf acht Jahre verpflichtet, sondern das spielte sich so ab: Der Soldat wurde einberufen und leistete seinen Wehrdienst ab. Während der 15 Monate kam er irgendwann auf die Idee: Du könntest es mit zwei Jahren versuchen. Zwei Jahre bedeuten höhere Dienstbezüge, früher auch eine Verpflichtungsprämie. Die weitere Überlegung dieses Soldaten war: Innerhalb der zwei Jahre kannst du dich immer noch entscheiden, ob du nicht über diese Zeit hinaus dabeibleiben willst oder nicht.
Solange die Konjunktur gut war, konnte der Soldat das ohne nachteilige Folgen für sich machen. Die Arbeitsplatzsicherung gilt zwar nur für 15 Monate Wehrdienst, aber der Soldat wurde früher vom Unternehmer auch nach 24 Monaten wieder eingestellt, wenn er das wünschte. Er wurde gern genommen; denn der Unternehmer suchte ja Arbeitskräfte. Seit 1974 hat sich die Konjunkturlandschaft aber total verändert. Der junge Mann denkt nicht mehr daran, sein Recht, auf den alten Arbeitsplatz zurückzukehren, dadurch aufzugeben, daß er sechs Monate länger bei den Soldaten bleibt. Mit 15 Monaten hat er den Anspruch auf den alten Arbeitsplatz, mit der Verpflichtung auf zwei Jahre verliert er diesen Anspruch. Dieser Umstand hat nach den stärkt hat sich dieser Einbruch im Jahr 1976 auf Erkundigungen, die wir eingezogen haben, den tiefsten Einbruch ausgelöst, und zwar im Jahr 1974. VerGrund der Streichung von Zulagen und Dienstbezügen.
Herr Kollege Wörner, wenn Sie wollen, können Sie jetzt fragen.
Wörner (NA), 1977-05-27:
Herr Verteidigungsminister, vielleicht sind Sie in Ihrer großen Güte bereit, gleich zwei Fragen zuzulassen. Die erste Frage: Wie kommt es, daß Ihre Erklärung, die Sie jetzt abgeben, im Widerspruch zu der Vorlage Ihres eigenen Hauses mit der Unterschrift Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs steht, wonach der Rückgang ausdrücklich mit dem Haushaltsstrukturgesetz in Zusammenhang gebracht wird?
Zweite Frage: Wenn kein Zusammenhang zwischen dem Haushaltsstrukturgesetz und dem Rückgang besteht, warum schlagen Sie dann vor, daß das Haushaltsstrukturgesetz in diesen Punkten wieder rückgängig gemacht wird? Damit stellen Sie sich doch in Widerspruch zu Ihrer eigenen Vorlage; denn das wäre doch sonst nicht nötig.
({0})
Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Es ist nicht richtig, Herr Kollege Wörner, - ({0})

- Es liegt überhaupt kein Widerspruch vor.
({1})
- Der einzige Widerspruch ist Ihre voreilige Art, mir Antworten zu unterstellen, die Sie nicht erhalten.
({2})
Herr Kollege Wörner, Ihnen werden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Mit dem einen Gesetzentwurf sollen die Dienstbezüge wieder aufgestockt werden.
({3})
In die Begründung dieses Gesetzentwurfs schreiben wir deswegen nicht hinein, daß auch der Einbruch, den wir 1974 hatten, dazu beigetragen hat, weil Ihnen ein zweiter Gesetzentwurf vorgelegt wird. Er wird gegenwärtig noch zwischen den Ressorts abgestimmt.
({4})
Dieser zweite Gesetzentwurf hat die Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes zum Ziel. Dort steht drin, daß die Schutzpflicht für den zur Wehrpflicht Einberufenen auch dann noch besteht, wenn er nicht 15 Monate, sondern 24 Monate Wehrdienst leistet. Darin werden Sie dann wieder die andere Sache mit den Dienstbezügen nicht finden. Sie werden schon zufriedengestellt. Wir haben dabei an beides gedacht.
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Biermann (NA), 1977-05-27:
Herr Kollege Möhring, erinnern Sie sich an die Frage des Kollegen Biehle und können Sie sich vorstellen, daß in der erwähnten Zeitschrift „Der Zivildienst" ein Bericht einer Schweizer Delegation, die vorher in der Bundesrepublik war, um sich über diese Fragen zu informieren, abgedruckt ist, was also in keiner Weise die Auffassung der Bundesregierung oder amtlicher Stellen der Bundesrepublik wiedergibt?
Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Entschuldigen Sie, meine Herren, das habe ich doch eben gesagt. Ich bestreite doch nicht - ich muß ja einen Gesetzentwurf begründen -, daß wir die Spuren des Haushaltsstrukturgesetzes beseitigen.
({0})
Ich gehe Ihnen da nicht auf den Leim. Den Haupteinbruch hat es im Jahre 1974 wegen des Fehlens
ausreichender Schutzmaßnahmen bei veränderter Konjunktursituation gegeben.
({1})
Aber das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun, denn das betrifft die Sicherung des Zulaufs von Freiwilligen und nicht die Heranziehung von Wehrpflichtigen.
({2})
Carstens (präsident), 1977-05-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kraske?
Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Wenn Sie eine Frage zum Thema der Vorlage haben, beantworte ich sie noch.
Kraske (NA), 1977-05-27:
Herr Minister, ich habe zur Vorlage eine Frage, ob Sie nämlich nicht verstanden haben, daß es der Punkt meines Kollegen Biehle war, Ihre Prognosefähigkeit in Zweifel zu ziehen. Sie haben uns beim Haushaltsstrukturgesetz gesagt, da passiere nichts, und es ist doch etwas passiert, und jetzt sagen Sie uns wieder, es passiere nichts. Darin haben wir nach den gemachten Erfahrungen leider gar kein Vertrauen.
({0})
Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Ich sage jetzt nicht, es passiert nichts, sondern ich mache auf die Situation aufmerksam, Herr Kollege. Wir werden mit diesem Thema der Entwicklung der Freiwilligenzahlen fertig werden. Ich bin davon überzeugt, wenn der Deutsche Bundestag die beiden Vorlagen beschließen wird, nämlich die Verlängerung des Arbeitsplatzschutzes auf 24 Monate, werden wir auch bei zurückgehender Konjunktur genügend Verpflichtungen bekommen, weil man nach 24 Monaten notfalls, wenn man sich nicht weiterverpflichtet, in den alten Betrieb zurückgehen kann. Wir werden durch die Aufforstung der Dienstbezüge in einem anderen Gesetz die Folgewirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes, die auch Einbrüche gebracht haben, abbauen können.
Wir haben es aber schon mit einer veränderten Situation zu tun. Zum Diensteintrittstermin Juli 1977 hat sich die Lage durch einen hohen Zuwachs an verfügbaren Abiturienten und Fachoberschülern wesentlich entspannt. Ich will Ihnen die Zahlen nennen: Wir haben zum 1. Juli 1977 einen Bedarf von 54 636; dem steht ein Bestand von 108 446 verfügbaren Wehrpflichtigen gegenüber. So sieht die Lage in Wirklichkeit aus. Es steht also mehr als das Doppelte dessen, was an wehrbereiten Wehrpflichtigen benötigt wird, zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, Sie haben ein paar wichtige Fragen aufgeworfen. Es wird hier behauptet, die Wehrpflicht würde angetastet. Die Wehrpflicht wird überhaupt nicht angetastet. Auch bis jetzt sind nie und zu keinem Zeitpunkt alle wehrpflichtigen und wehrbereiten jungen Männer zum


Wehrdienst benötigt worden, ganz zu schweigen von denen, die aus gesundheitlichen Gründen oder unter Berufung auf Art. 4 des Grundgesetzes keinen Wehrdienst zu leisten brauchen oder keinen leisten konnten oder wollten. Dies wird auch in der Zukunft so bleiben. Wir werden etwa drei Fünftel der Wehrpflichtigen brauchen, um den Bestand der Bundeswehr aufzufüllen, je nach dem Wandel der Geburtsjahrgänge, wie sie bis zum Jahre 1982 heranstehen.