bewerunge (NA), 1967-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Grüne Debatte bestärkt mich eigentlich immer in der Sorge, daß wir die Isolierung der Landwirtschaft in der öffentlichen Meinung immer noch verstärken. Die Landwirtschaft ist Teil der Wirtschaft. Sie sollte sich eigentlich Mühe geben, ihre Äußerungen auch immer im Rahmen der gesamten wirtschaftlichen Lage zu machen.
Ich möchte hier etwas zur Agrarstrukturpolitik sagen. In einer Zeit ständiger Aufwärtsentwicklung in der deutschen Wirtschaft sprachen wir einzig und allein immer von der Strukturkrise in der deutschen Landwirtschaft. Mittlerweile sind uns leider viele Probleme - Kohle, Eisen, Stahl, Textil, selbst bei den Tageszeitungen und bei dem größten Familienbetrieb der Bundesrepublik in Essen - geläufig geworden. Die Ausdrücke sind eigentlich immer gleichmäßig. Man spricht von einer branchengünstigen oder -ungünstigen Konjunktur, schiechter Ausstattung mit Kapital, hartem internationalem Wettbewerb, Einfuhr aus Lieferländern, die günstiger produzieren können, usw. Ich meine, mitten hinein in diese Gesamtproblemstellung paßt auch das Problem Landwirtschaft. Herr Minister Höcherl sagte in seiner guten Rede gestern, daß andere Länder - und sicher meint er damit die USA - schon vor hundert Jahren angefangen hätten, ihre agrarstrukturellen Probleme zu lösen. Nun, die deutsche Landwirtschaft war „Volksernährer", und unter diesem Auftrag hatte sie eigentlich weniger betriebswirtschaftliche Aspekte zu beachten. Sie mußte über Jahrzehnte hin den Aufgaben der Volksernährung
sicher nachkommen. Wir haben jetzt seit zwölf bis fünfzehn Jahren eine zielstrebige Agrarpolitik betrieben. Damals wurden uns aber noch von Experten Größenordnungen für den Betrieb genannt, die heute wieder überholt sind. Die Öffentlichkeit stellt die Frage: Geht es nicht schnell genug mit der Umstrukturierung? Ich glaube, hier sollte man einmal die Zahl der abgewanderten zwei Millionen Arbeitskräfte und der aufgelösten 516 000 Betriebe in eine andere Zahl ummünzen, daß nämlich in den letzten 15 Jahren Monat für Monat 6000 bis 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft aufgegeben wurden. Das war sicher nur in einer sich gut entwickelnden Wirtschaft möglich. Aber vergleichen Sie diese Zahlen einmal mit der Kohle. Ich glaube, man sollte hier deutlich machen, daß ein schneller Abwanderungsprozeß ohne soziale Härten nicht möglich war.
Es wurde auch immer wieder und fast alle Jahre wieder der Grüne Bericht kritisiert. Er wird auch in der Öffentlichkeit kritisiert. Ich glaube aber, eines sollte hier deutlich machen, daß ein schnellerer Abder vorhandenen Grünen Berichte sicher sein kann, daß eine zielstrebige Agrarpolitik betrieben wurde. Minister Höcherl hat eigentlich das Beispiel einer offensiven Agrarpolitik vorgelegt. Herr Dr. Schmidt sagte hier und Herr Frehsee wiederholte es, daß man viele Passagen des SPD-Programms wiedergefunden habe. Nun, meine Damen und Herren, Sie finden diese Ausführungen eindeutig in CDU/CSU-Programmen. Nur standen wir alle unter der leidvollen Situation, nicht für alles und jedes genug Geld zu haben, wie übrigens jetzt auch. Die Landwirtschaft muß erwarten, daß die gewerblich-industrielle Integration Europas jetzt bald weiter Platz greift. Die Wettebewerbsverzerrungen werden immer angesprochen. Die Wirtschaftseinheit ist die Voraussetzung für deren Abbau. Die Angleichung der Löhne, Preise, Steuern, sozialen Leistungen - ich will das nicht alles wiederholen - bedrückt uns besonders.
Aber lassen Sie mich doch hier eine Feststellung treffen. Die so oft angesprochenen Marktordnungssysteme, die hier kritisiert wurden, sind, glaube ich, besser als ihr Ruf. Sie geben nach meinem Dafürhalten der deutschen Landwirtschaft endlich die Gelegenheit, sich sinnvoll zu spezialisieren. Ich glaube, auch manches kritische Wort, das, wenn es ein Bauer hier mithört, ihn fast mißmutig, ihn phlegmatisch stimmen muß, sollte auch einmal umgemünzt werden. Der Preisbruch beginnt am 1. Juli 1967. Ich glaube, man tut der Landwirtschaft den besten Dienst, wenn man ihr sagt, daß zu jedem unternehmerischen Tun Optimismus gehört,
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daß Selbstvertrauen die Voraussetzung für ein gutes Bestehen auf diesem Wege ist.
Industrielle Gedankengänge haben weitgehend Einzug in die Unternehmensform Landwirtschaft gefunden. Bei uns reichen die Betriebsgrößen in den seltensten Fällen aus, um von der Bodenproduktion leben zu können. Aber der Begriff des optimalen Umsatzes pro Arbeitsplatz gilt auch für uns wie in der übrigen Wirtschaft. Wir sollten es einmal etwas vereinfacht zum Ausdruck bringen: die Bodenproduktion des Futtergetreides in Europa zuzüglich der in den letzten Jahren immer importierten ca. 10 Millionen t Futtergetreide aus Drittländern ist ja die Ausgangsbasis für die Veredelung in unseren Betrieben. Hier ist die Landwirtschaft nicht unter Sondergesetz gestellt. Hier hat sie sich unternehmerisch zu bemühen, aus diesem Rohstoff das Optimale zu veredeln. Ich glaube, wir sollten deshalb auch hier deutlich sagen, daß das Produktionsdenken weitestgehend einem guten Marktdenken weichen muß. Gerade die Fragen der Beobachtung des Marktes und der Erzielung von Marktleistungen sind uns heute aufgegeben.
Hier darf ich aus der Sicht meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Landwirtschaftskammer auch etwas zu den Hochschulen sagen. Ich weiß nicht, ob unsere Diplomlandwirte dieses Marktdenken heute schon so eindeutig mitbekommen, wie es notwendig ist. Ich habe oft die Sorge, daß man sich viel lieber dem reinen Produktionsdenken zuwendet, weil das andere unbequemer ist. Aber der Zug zum Markt ist das Problem, mit dem wir es heute zu tun haben.
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Der Kollege Logemann sprach heute von den Rückflüssen der EWG. Natürlich steht im Artikel 4 des Gesetzes, daß das Geld beim Preisbruch - am 1. Juli - verwendet werden soll. Ich will meine Fraktion damit nicht belasten. Aber ich habe hierzu meine eigene Meinung, und ich möchte sie hier vorbringen. Ich bin auch der Meinung, daß ein Teil dieses Geldes zum Verlustausgleich bei diesem Preisbruch verwendet werden sollte. Aber seien wir doch ehrlich zueinander. Wir haben uns in der Vergangenheit oft über die „forma" in Frankreich und die „product-shop" in Holland beklagt. Wir wissen, daß sich neue Handelsströme in dem großen Binnenmarkt Europas entwickeln werden. Wir wissen, daß beispielsweise in Holland und Frankreich erhebliche Mengen Hähnchen vor den Toren des Industriegebietes stehen haben, um sich am Tage X eine entsprechende Marktposition zu sichern.
Wir haben mühsam nach Wegen gesucht, um durch ein Gesetz die Absatzförderung der Landwirtschaft - mit eigener Leistung des Berufsstandes - sicherzustellen. Ein Teil dieser Gelder sollte also verwendet werden, um im weitesten Sinne des Wortes Marktstrukturpolitik - bis hin zur Werbung - zu betreiben. Meinetwegen könnte es auch z. T. ein revolvierender Fonds sein. Dann hätten wir ein gutes Werk getan. Das sollten wir alle uns überlegen. Die deutsche Landwirtschaft hat einen Anspruch auf diese Mittel. Ich meine, der Berufsstand sollte dann das Recht haben, weitestgehend Einfluß auf die Verwendung dieser Mittel zu nehmen.
Bei aller Anerkennung Ihres guten Vortrages zum Grünen Bericht, Herr Minister, darf ich sagen, es macht uns gerade in dieser Zeit des Umbruchs Sorge, daß auf dem agrastrukturellen Gebiet einige Einsparungen vorgenommen werden sollen, und zwar gerade auf solchen Gebieten, wo wir eine moderne Agrarpolitik betreiben wollen. Es handelt

sich hier um das Geld, das noch für die Investitionshilfe fehlt. Dankenswerterweise haben wir 50 Millionen DM bekommen.. Die Investitionshilfe stellt ja gerade das Gegenteil einer Hilfe nach dem Gießkannenprinzip dar; bei ihr besteht für die Landwirtschaft eine Aufzeichnungspflicht, und es ist der Vermögensstatus zu erstellen. Ferner sind Entwicklungspläne vorzulegen. Hier hatten wir einen guten Start. Wir konnten die gesamte Agrarstatistik in Ordnung bringen. Der einzelne Betriebsleiter hat sich darauf eingestellt. Wir wären dankbar, wenn wir den alten Ansatz wiederherstellen könnten. Es sind ja über 40 Millionen DM schon verplant.
Wir haben Verständnis dafür, daß die Aussiedlung in diesem Augenblick nicht stärker forciert werden kann. Die Aussiedlung eines Betriebes von 20 ha erfordert nämlich mittlerweile Kosten von 300-bis 320 000 DM. Die 55 Millionen DM, um die die Aussiedlungsmittel gekürzt worden sind, sollten aber zusätzlich für die Althofsanierung zur Verfügung gestellt werden. Das würde gerade den Landwirten im Veredelungsbereich eine hervorragende Hilfe geben. Wir wären auch dankbar, wenn die Mittel für Zinsverbilligungsmaßnahmen entsprechend aufgestockt werden könnten, damit ein gewisses Verhältnis zu den Beträgen für die Investitionshilfe besteht.
Dann darf ich noch auf das Problem der Maul- und Klauenseuche hinweisen. Hier trifft Sie wirklich kein Vorwurf. Sie haben sich seinerzeit bereit erklärt, die Leistungen des Bundes entsprechend einzubauen. Daß das im Bundesrat nicht funktioniert hat, ist tragisch. Das ist nun einmal nicht zu ändern. Gerade für den Export von Fleischprodukten ist es wichtig, daß die Viehbestände seuchenfrei sind. Hier wäre nach der Auffassung meiner Freunde und nach meiner eigenen Auffassung eine zusätzliche Hilfe notwendig.
Herr Minister, ich habe mich immer bemüht und Ihnen vorgeschlagen, eine Vorfinanzierung aus den 276 Millionen DM vorzunehmen, die aus Brüssel zurückfließen. Herr Dr. Noell von der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um einen Betrag von 150 Millionen DM. Wir brauchen dafür eine Bundesbürgschaft für zwei oder drei Jahre. Wenn wir diese Summe zur Verfügung hätten, würden wir Mut und Zuversicht in die deutsche Landwirtschaft tragen können, weil dann gerade in diesem schwierigen Jahr der Bruch nicht erfolgen würde. Es sei mir auch ein wenig Kritik erlaubt. Wir haben gesehen, wie schnell eine Bürgschaft von 450 Millionen DM für einen einzelnen Betrieb gegeben wurde, in dem über 100 000 Menschen beschäftigt sind. Man sollte aber, meine ich, auch wissen, daß es außer der Landwirtschaft auch noch Gewerbetreibende im ländlichen Raum gibt. Hier ist ein Personenkreis von 5 bis 6 Millionen Menschen angesprochen.
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In dieser Zeit müßte es möglich sein, das durchzusetzen. Das Geld ist da, und Sie sollten im Einvernehmen mit dem Finanzminister möglichst bald für eine Hilfe sorgen.
Ich freue mich, Herr Minister Höcherl, daß Sie erstmalig - soviel ich weiß - zur Forstwirtschaft eingehend Stellung genommen haben. Es ist bekannt, daß von den 7 Millionen ha Waldflächen der Bundesrepublik fast die Hälfte auf den Privatwald entfallen. 700 000 Waldbesitzer teilen sich in diesen Privatwald. Fast immer ist die Verbindung Land-und Forstwirtschaft in den Mittelgebirgslagen zu Hause, in den Gebieten, in denen die Landwirtschaft nicht gerade rentierlich betrieben werden kann. Der Wald übte bisher hier seine Sparkassenfunktion aus; der Ertrag des Waldes half mit, weichende Erben abzufinden, die Mechanisierung der Landwirtschaft sicherzustellen und außerordentliche Vorkommnisse wie Umbauten usw. zu finanzieren.
Dieser Wald ist leider in weiten Bereichen unwirtschaftlich geworden. Fast der gesamte Staatswald und Körperschaftswald - man kann nur Bayern und Baden-Württemberg ausnehmen, aber auch nur zum Teil - ist unrentierlich geworden. Hier werden schon in erheblichem Maße Steuergelder eingesetzt, um den Wald erhalten zu können. Der Privatwaldbesitzer kann sein Defizit auf niemanden abwälzen. Wir haben eben in Deutschland keinen „Urwald", sondern einen „Kunstwald", d. h. ein von Bauern und Forstleuten geschaffener Wald bestimmt das Gesicht unserer Heimat. Er muß gepflegt, durchforstet und behandelt werden. Das sollte man anerkennen. Man sollte auch anerkennen, daß wir diesen Wald wirtschaftlich machen müssen, um ihn auch für Heimatfreunde zu unterhalten.
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Vergessen wir auch nicht, daß der Wald neben dem Rohprodukt Holz zusätzliche Sozialleistungen erbringt, nämlich reines Wasser, gute Luft und Erholungsmöglichkeiten, daß Industriewerke dagegen erhebliche steuerliche Aufwendungen erfordern, um das wieder zu kompensieren, was sie an Emissionsschäden hinterlassen.
Holz ist leider der konjunkturempfindlichste Rohstoff. Stockungen am Baumarkt oder restriktive Entwicklungen im Bergbau wirken sich sofort auf die Holzpreise aus. Hier gilt eben das Diktat des Käufermarktes. In den letzten 10 Jahren sind die Holzpreise um ca. 40 % gefallen, gegenüber dem Vorjahr leider um 20 %. Dabei ist der Lohnanteil bei der Bergung des Holzes auf 70% des Holzwertes angestiegen. Der Holzbedarf im Bundesgebiet wird zu 50% durch Importe gedeckt. Natürlich wird das Bundesgebiet - das sollte man objektiverweise sagen - immer Bedarfsland für Holz sein; nur haben wir derzeit einen Notstand in der Forstwirtschaft, der schon einige Male angesprochen worden ist, und zwar durch die Windwurfschäden des letzten und dieses Jahres - vorgestern wieder noch im süddeutschen Raum -, die in diesem Ausmaße noch nie zu verzeichnen waren. Herr Professor Mantel hat mir gestern morgen mitgeteilt, daß der Windwurf im Bundesgebiet nunmehr auf ca. 7 bis 8 Millionen Festmeter angewachsen ist, eine Zahl, die alle bisherigen Schäden übertrifft. Allein beim Fichtenstammholz soll der Windwurf so hoch sein wie
die Hälfte des ganzen Jahreseinschlags im Bundesgebiet.
Das Holz findet keinen Käufer, und wir laufen Gefahr, daß eine Aufarbeitung des Holzes wegen dieser Unverkäuflichkeit aus wirtschaftlicher Not unterbleibt, so daß die Borkenkäfergefahr, wenn nicht etwas Außergewöhnliches geschieht, so groß wird, daß auch die verschont gebliebenen Bestände in weiten Teilen Deutschlands vernichtet werden.
Ich freue mich, Herr Minister, daß Sie gestern Hilfen angesprochen haben, die Sie durchzusetzen versuchen. Ich bin aber der Meinung, daß der Einfuhrstopp für Holzarten, die hier wachsen, allein auf der Grundlage eines Gentlemen's agreement nicht ausreichen wird. Ich halte es nicht für vertretbar, daß diese Vermögenswerte im Walde vermodern. Meines Erachtens bietet das Außenwirtschaftsgesetz in § 6 und vor allem in § 10 mit der sogenannten Notstandsklausel hier eine Anwendungsmöglichkeit. In § 10 heißt es:
Das Schutzbedürfnis ist berechtigt, wenn ohne die Beschränkung Waren in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt würden, daß ein erheblicher Schaden für die Erzeugung gleichartiger oder zum gleichen Zweck verwendbarer Waren im Wirtschaftsgebiet eintritt oder einzutreten droht, und wenn dieser Schaden im Interesse der Allgemeinheit abgewendet werden muß.
Ich weiß, daß der Jurist an dieser Notstandsklausel drehen und sagen wird: das ist ja keine Einfuhr, sondern es ist eben der Windwurf, der da liegt, und das ist die äußere Ursache. Hier sollte man endlich die Sache sich entscheiden lassen. „Im Zweifelsfalle für den Angeklagten", - im Zweifelsfalle für den Wald! Sie haben jeden Naturschützer, jeden Freund des Waldes hinter sich. Sie sollten diese Lösung einmal zu finden versuchen, damit wir den Wald wieder wirtschaftlich stellen können.
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Schließlich halten meine Freunde und ich es für notwendig, auch einmal einen Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen der Öffentlichkeit am Wald und der privaten Sphäre des Eigentümers herbeizuführen und zweitens der Forstwirtschaft in der allgemeinen Wirtschaftspolitik den ihr gebührenden Platz zu sichern. Wir werden deshalb in Kürze ein Bundeswaldgesetz einbringen, das diesen Belangen Rechnung trägt.
Ich habe die Überzeugung - sie besteht auch bei den Kollegen von der Koalition und auch bei einigen Herren der FDP, mit denen ich mich unterhalten konnte -, daß wir hier eine allgemeine gute Lösung finden werden. Im Interesse des Waldes ist das Ganze dann zu begrüßen.
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