emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich kann nicht leugnen, daß es hier gewisse Schwierigkeiten gibt, darf aber noch einmal darauf hinweisen, aus welchen Gründen wir von diesem Gesetzentwurf Abstand genommen haben. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wir aus dem Jahre 1972 eine 1-v. H.-Wohnungsstichprobe haben, die natürlich nicht so umfassend ist, uns aber immerhin einige Daten gibt.
Was Sie hier grundsätzlich - etwa zur Bevölkerungsentwicklung - gesagt haben, müssen wir unserer praktischen Politik sowieso - auch ohne genaue Daten - zugrunde legen. Aber ich gebe Ihnen zu, daß es aus fachlichen Gründen des Städtebaus, des Wohnungsbaus und der Raumordnung hier gewisse Probleme gibt, wenn diese Daten nicht rechtzeitig vorliegen. Wir mußten uns jedoch leider diesen finanziellen Notwendigkeiten beugen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn, bitte schön.
jahn (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den von ihr selber bei der Beratung des Bundesraumordnungsprogramms laufend beklagten Zustand, nicht über eine hinreichende Datenbasis zu verfügen, und wie will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode überhaupt an die Fortschreibung des Programms herangehen, wenn sie nicht über Daten verfügt?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Jäger, ich will noch einmal meine Haltung, die wirklich auf grundsätzlichen Überlegungen beruht, zum Ausdruck bringen, daß ich nicht bereit bin, hier zu Entscheidungen internationaler Parteizusammenschlüsse meine Meinung zu sagen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung - gegebenenfalls in welchem Umfang - in das in der Regierungserklärung angekündigte langfristige Investitionsprogramm zum Infrastrukturausbau auch Wohnungsbaumaßnahmen einzubeziehen, in welchem Umfang ist sie insbesondere bereit, das Regionalprogramm zur Wohnungsbauförderung über das Jahr 1977 hinaus fortzusetzen?
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 1977 darauf hingewiesen, daß in dem geplanten mehrjährigen Investitionsprogramm zukunftweisende Projekte aus verschiedenen Schwerpunktbereichen wie z. B. Wasserwirtschaft, Verkehrssicherheit, Wohnumwelt und Energieversorgung berücksichtigt werden sollen. Eine Festlegung auf einzelne Maßnahmen in diesem Programm ist erst nach der für den 11. Februar 1977 vorgesehenen Beratung mit den Bundesländern zu erwarten. Deshalb, Herr Kollege Schneider, kann ich Ihnen leider noch keine ausreichende Antwort geben.
Mit Rücksicht auf die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen, das Regionalprogramm auch 1977 in voller Höhe fortzuführen. Es können deshalb bei einem Bewilligungsrahmen von über 2 Milliarden DM über 42 000 Wohnungen gefördert werden. Die Bundesregierung sieht in der ungekürzten Fortführung dieses allein vom Bund finanzierten Wohnungsbauprogramms, des Regionalprogramms 1977, zugleich einen wertvollen Beitrag zur Eigentums- und Vermögensbildung im Wohnungsbau. Über eine gegebenenfalls modifizierte Fortsetzung des Programms auch nach 1977 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 1978 zu entscheiden sein. Ich darf darauf hinweisen, daß dieses Regionalprogramm von Anfang an bis 1977 befristet gewesen ist.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
schneider (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, ist bei den anstehenden Überlegungen daran gedacht, in das langfristige Investitionsprogramm auch Maßnahmen der Stadterhaltung und Stadterneuerung einzubeziehen, die nach der Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode Schwerpunkt der Wohnungs- und Städtebaupolitik sein sollen, und wie vereinbart die Bundesregierung damit die nach der gegenwärtigen Finanzplanung vorgesehene drastische Reduzierung der Städtebauförderungsmittel?
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich kann die Frage, ob auch Probleme der Stadterhaltung, die in der Regierungserklärung angekündigt sind, in diesem mittelfristigen Investitionsprogramm enthalten sein werden, voll mit Ja beantworten. Ich darf noch einmal auf den entsprechenden Passus im Jahreswirtschaftsbericht hinweisen. Zur Verbesserung der Wohnumwelt gehört ja gerade eine wesentliche Verbesserung unserer Stadtstruktur. Daher werden auf jeden Fall solche Maßnahmen enthalten sein. Zweifelhaft ist noch, ob auch Maßnahmen des Wohnungsbaus im engeren Sinne in diesem Investitionsprogramm vorhanden sein werden.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schneider.
schneider (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat vor vier Jahren in Aussicht gestellt, daß in unserem Lande jährlich etwa 250 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau erstellt werden. Wenn das Regionalprogramm nicht über den 31. Dezember 1977 hinaus fortgeführt wird, ist damit zu erwarten, daß das Bauvolumen im sozialen Wohnungsbau auf etwa 25 000 bis 30 000 Wohnungen absinkt. Ist die Bundesregierung angesichts dieser Sachlage nicht der Auffassung, daß wegen der Vorlaufwirkung der Planungen bereits jetzt Gewißheit darüber herrschen muß, ob weitergebaut werden kann oder nicht?
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Da die ursprüngliche Planung für das Regionalprogramm nur bis 1977 ging, ist es eine schwerwiegende finanzielle Entscheidung, dieses Programm ab 1978 neu fortzuführen. Diese Entscheidung kann nicht so schnell getroffen werden. Wir haben uns deshalb besonders in den letzten Monaten dafür eingesetzt, daß das Regionalprogramm wenigstens im laufenden Jahr 1977 voll gefahren wird. Ich glaube, daß das, wie ich vorhin schon gesagt habe, sowohl für die Baukonjunktur als auch für die Eigentums- und Vermögensbildung wesentlich sein wird.
Die Tatsache, daß die Bundesregierung dieses Regionalprogramm trotz der finanziellen Enge im Bundeshaushalt - es handelt sich dabei ausschließlich um ein Bundesprogramm - entgegen der ursprünglich geplanten Kürzung voll durchführt, zeigt, welche Bedeutung wir dem Wohnungsbau in dieser Richtung beimessen. Es ist nur zu hoffen, daß sich auch die Bundesländer, die leider planen, im Jahre 1977 ihre Programme im Wohnungsbau drastisch zurückzuführen, an diesem Beispiel des Bundes orientieren.
Ich glaube, diese Entscheidung über das Regionalprogramm 1977 hat deutlich gemacht, daß wir auch in Zukunft in dieser Richtung weitergehen werden. Für die Planungen auch der Bauwirtschaft genügt es zunächst, wenn wir sagen, daß das Programm 1977 voll gefahren wird.
nordlohne (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, von welchen Fertigstellungszahlen hinsichtlich des Wohnungsbaues, darunter auch des sozialen Wohnungsbaues, per 31. Dezember 1976 wird die Bundesregierung ausgehen, um Überlegungen in Richtung Investitionsprogramm anzustellen?
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Dafür müssen wir die Zahlen noch im einzelnen abwarten. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir gerade auch im Investitionszuschußgesetz im Dezember 1974 noch einen entsprechenden Anstoß gegeben haben. Wir hoffen, daß die Zahlen im Jahre 1976 sowohl im ersten als auch im zweiten Förderungsweg einigermaßen befriedigend sein werden. Aber wir müssen eben dann auch über das Jahr 1977 hinaus planen, weil jetzt schon erkennbar ist, daß wir, wenn wir nicht konsequent - das gilt für Bund und Länder - den Wohnungsbau fördern, unter Umständen in Schwierigkeiten, in eine Wohnungsverknappung in den Jahren 1978, 1979, 1980 kommen werden.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung die Fortgeltung des Regionalprogramms über das Jahr 1977 hinaus nicht vorsieht, und wie denkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über die Weiterführung des sogenannten Intensivprogramms für die besonders förderungswürdigen einkommensschwachen Bevölkerungsschichten?
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich bin ein Anhänger der Politik der kleinen Schritte auf allen Gebieten, auch auf dem des Wohnungsbaus, und bin froh, daß wir wenigstens im Jahre 1977 das erreicht haben, was wir uns vorgenommen haben. Wir werden das auch im Jahre 1978 vernünftig regeln können.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß das bisherige Regionalprogramm insbesondere jährliche Bauinvestitionen von 5 bis 6 Milliarden DM bewirkt und dadurch Arbeitsplätze für mehr als 100 000 Beschäftigte geschaffen hat, und welche Konsequenzen gerade in diesem Sektor wird die Bundesregierung daraus ziehen?
haack (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Gerade das, was Sie hier über die Bedeutung des Regionalprogramms für die Baukonjunktur gesagt haben, hat dazu geführt, daß die Bundesregierung in der vergangenen Woche bei den Haushaltsberatungen 1977 davon Abstand genommen hat, wie ursprünglich geplant, das Regionalprogramm 1977 um ein Drittel zu kürzen, sondern beschlossen hat, es voll zu fahren, weil wir wissen, daß es von ganz entscheidender Bedeutung für die Baukonjunktur, für die Sicherung der Arbeitsplätze ist. Ich hoffe, daß wir in dieser Richtung auch die Entwicklung ab 1977 weiterverfolgen können.
köhler (NA), 1977-02-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es, wenn man der Auffassung ist, daß die Diskussion über globale Zielsetzungen der Entwicklungshilfe weltweit intensiviert werden muß - das ist eine Auffassung, die ich in dieser Form übrigens nicht sofort unterschreiben würde -, nicht äußerst naheliegend, daß die Bundesregierung, statt neue Institutionen zu begrüßen, die hierfür vorhandenen Institutionen der UNO aktiviert und dort konstruktive Beiträge leistet?
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Petersen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Frage 3 des Abgeordneten Dr. Todenhöfer:
Wird sich die Bundesregierung in den internationalen Gremien, in denen der Nord-Süd-Dialog geführt wird, oder anderswo dafür einsetzen, eine Vermittlungskommisson im Nord-Süd-Konflikt zu ernennen, und unterstützt die Bundesregierung ggf. in diesem Zusammenhang den Vorschlag McNamaras, den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, zum Vorsitzenden einer solchen Vermittlungskommission zu ernennen, oder - wenn nein - wird die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zu diesem Vorschlag dem Präsidenten der Weltbank anläßlich des bevorstehenden Besuches des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Schlei, bei der Weltbank zum Ausdruck bringen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1977-02-02:
Herr Kollege Todenhöfer, die Bundesregierung hat den Vorschlag NcNamaras mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie begrüßt alle Schritte, die zu einer harmonischen Entwicklung des Nord-Süd-Verhältnisses beitragen können, und betrachtet es als Ehre für die Bundesrepublik Deutschland, wenn ein deutscher Politiker als Vorsitzender einer derartigen Kommission vorgeschlagen wird.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage.
todenhöfer (NA), 1977-02-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sagten, die Bundesregierung habe das „mit Interesse zur Kenntnis genommen". Ist Ihnen ein Rundfunkinterview des zuständigen Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Schlei, bekannt, in dem sie diesen Vorschlag begrüßt hat, und ist diese Äußerung von Frau Schlei, wenn sie zutrifft, mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich glaube, Herr Kollege Todenhöfer, daß kein Unterschied zwischen den Formulierungen „mit Interesse aufgenommen" und „begrüßt" besteht. Im übrigen ist diese Antwort innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1977-02-02:
Halten Sie diese Äußerung, daß Sie es als eine Ehre ansehen, daß hier ein Deutscher vorgeschlagen worden ist und dieser Willy Brandt heißt, für mit der Tatsache vereinbar, daß Willy Brandt, Parteivorsitzender und Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, in Mexiko und Venezuela bei seinen dortigen Besuchen gesagt hat, daß er, wenn er noch Bundeskanzler wäre, die von der Bundesregierung abgelehnte Charta der Rechte und Pflichten der Staaten, in der auch die neue Weltwirtschaftsordnung aufgeführt ist, gebilligt hätte und es nicht zu einer deutschen Ablehnung gekommen wäre?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Präsident der Sozialistischen Internationale genießt ein weltweites hohes Ansehen, was nicht zuletzt auch dadurch zum Ausdruck gekommen ist, daß er den Friedensnobelpreis erhalten hat. Von daher begrüße ich, daß er für diese Position vorgeschlagen wird.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Köhler.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Häfele.
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Köhler, nutzt die vorhandenen Institutionen. Aber ich will noch einmal unterstreichen, daß wir diesen Vorschlag des Präsidenten der Weltbank, McNamara, mit Interesse begrüßt haben. Ich glaube, Sie werden meine Ansicht teilen, daß Herr McNamara in Fragen der internationalen Entwicklungspolitik ein kompetenter Mann ist.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Luster.
luster (NA), 1977-02-02:
Darf ich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, als neues Mitglied des Hauses zu meinem Verständnis der deutschen Sprache fragen, ob es wirklich identisch ist, wenn man sagt: etwas mit Interesse zur Kenntnis zu nehmen, etwas zu begrüßen oder, wie Sie zuletzt gesagt haben, etwas mit Interesse zu begrüßen?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich glaube nicht, daß es Aufgabe dieses Hohen Hauses ist, jetzt noch einmal die deutsche Sprache auszulegen. Ich habe Ihnen meine Auslegung gesagt.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
petersen (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung für besonders sinnvoll halten, daß infolge des Vorschlags von Herrn McNaPetersen
mara neben den vielen Institutionen, die es bereits gibt, eine neue Institution ohne parlamentarische Verantwortung entstehen würde, die dann doch wohl auch Kompetenzschwierigkeiten, Einengungen, Konfusionen und, ich weiß nicht, was alles, bringen würde?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Petersen, McNamara hat sicherlich nicht daran gedacht, daß hier eine Institution entstehen sollte, die Beschlüsse zu fassen habe, sondern daran, daß hier eine Institution entstehen sollte, in der Politiker, die ein weltweites Ansehen genießen, ihren Rat geben sollten.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Ist der Bundesregierung die auf dem 13. Kongreß vom 26. bis 28. November 1976 in Genf von der Sozialistischen Internationale angenommene Resolution bekannt, worin u. a. die Auffassung vertreten wird, der automatische Ablauf des Marktmechanismus sei nicht geeignet, die Voraussetzungen für Gleichheit und Gerechtigkeit zu schaffen, und das offensichtliche Versagen des internationalen .Kapitalismus" erfordere eine völlig neue Art des Ansatzes bei den internationalen Wirtschaftsproblemen, der nur ein „sozialistischer" Ansatz sein könne, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine Meinung gebildet und welche Auffassung vertritt sie ggf. dazu?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Todenhöfer, die Resolution ist der Bundesregierung bekannt. Sie sieht keinen Anlaß, Resolutionen von internationalen Parteizusammenschlüssen zu kommentieren.
jäger (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß es eine Frage der Erhaltung der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist, die sich in ihrer Regierungserklärung vor diesem Hause zur marktwirtschaftlichen Ordnung bekannt hat, jetzt zu Auffassungen Stellung zu nehmen, die von Kräften kommen, die diese Bundesregierung tragen und ganz andere politische Zielsetzungen in die Welt setzen?
todenhöfer (NA), 1977-02-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß es das kapitalistische, ungeplante, marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem objektiv versäumt habe, angemessene wirtschaftliche Lösungen zu erarbeiten, und daß der automatische Ablauf des Marktmechanismus nicht geeignet sei, die Voraussetzung für Gleichheit und Gerechtigkeit zu schaffen, daß das offensichtliche Versagen des internationalen Kapitalismus eine völlig neue Art des Ansatzes bei internationalen Wirtschaftsproblemen erfordere und daß dieser neue Ansatz nur ein sozialistischer sein könne?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Todenhöfer, da Sie jetzt aus der Entschließung der Sozialistischen Internationale zitiert haben, möchte ich aus grundsätzlichen Überlegungen bei meiner Haltung bleiben, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann, Beschlüsse internationaler Parteizusammenschlüsse zu kommentieren. Ich will hinzufügen: Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands habe ich dazu natürlich eine Meinung.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1977-02-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es Ihre Pflicht ist, Ihre Meinung zu diesen Beschlüssen dem
Parlament zur Kenntnis zu geben, nachdem Sie es gerade mit Interesse begrüßt haben, daß derjenige, unter dessen Vorsitz die Beschlüsse zustande gekommen sind, als Vorsitzender einer Nord-SüdVermittlungskommission vorgeschlagen worden ist? Und sind Sie zweitens der Auffassung, daß die Industrieländer zur Erfüllung der Aufgaben, die die neue Weltwirtschaftsordnung stellen werde, darauf vorbereitet sein müßten, direkt in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, und daß es hierzu u. a. erforderlich sei, daß der Staat mittels öffentlichen Eigentums oder öffentlicher Kontrolle umfassend in Wirtschaftsunternehmen eingreife?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Todenhöfer, ich will wiederholen: Ich glaube nicht, daß es Aufgabe eines Parlamentarischen Staatssekretärs ist, im Plenum des Deutschen Bundestages dazu Stellung zu nehmen. Ich würde mich auch weigern, zu Entscheidungen der Union der christlich-demokratischen Parteien Europas Stellung zu nehmen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}).
köhler (NA), 1977-02-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnten Sie mir deutlich machen, warum Sie diese Position hier beziehen, nachdem die Bundesregierung bei anderen, durchaus vergleichbaren Entschließungen auch vergleichbarer Gremien - ich denke zum Beispiel an die Zusammenarbeit zwischen sozialdemokratischen Parteien und kommunistischen Parteien in Europa, die Helsingör-Beratungen, wenn Sie sich erinnern wollen - sehr wohl dazu Stellung genommen und hier im Hause Kommentare gegeben hat?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Köhler, damals hat der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Helsingör seine Meinung dazu gesagt.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage von Herrn Jäger ({0}).
häfele (NA), 1977-02-02:
Kann die Offentlichkeit nach Ihren Worten davon ausgehen, daß bei Verabschiedung dieses Gesetzes der 1. Januar der Stichtag sein wird?
petersen (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Sachaussage dieser Resolution - unabhängig davon, wer sie getroffen hat - wichtig genug ist, daß dieses Haus über die Stellungnahme der Bundesregierung und eines Parlamentarischen Staatssekretärs, der in dieser Bundesregierung Verantwortung trägt, informiert werden sollte?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Petersen, ich teile diese Auffassung nicht. Denn sonst hätte ich ja nicht die Antwort gegeben, die ich dem Herrn Kollegen Todenhöfer zuerst gegeben habe.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, da Sie hier ja nicht als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern namens der Bundesregierung dem Parlament Auskünfte erteilen, frage ich Sie, ob ich davon ausgehen darf, daß Ihre Haltung - die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, diesen Vorgang im Parlament zu diskutieren - so ausgelegt werden kann, daß die ganzen Beschlüsse von der Bundesregierung für bedeutungslos gehalten werden?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich glaube nicht, daß Sie aus meiner Äußerung irgendeine Kommentierung dieser Beschlüsse heraushören konnten.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Begründung, daß Sie grundsätzliche Gründe haben, diesem Hohen Hause eigentlich nicht angemessen ist und daß Sie, wenn Sie sich schon so kurz fassen wollen, doch wenigstens Ihre grundsätzliche Stellungnahme etwas deutlicher machen müßten?
brück (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich möchte auf die Antwort verweisen, die ich dem Kollegen Petersen gegeben habe.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf.
Wenn mir die Bundesregierung bei der Beantwortung so viel Zeit läßt, bin ich selbstverständlich so höflich, auch dem Hause bekanntzugeben, wer von der Bundesregierung antwortet. Diesmal ist es mir gelungen. Zur Beantwortung der Fragen zu diesem Geschäftsbereich steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Dr. Hubrig auf:
Trifft es zu, daß es - wie in „Der Spiegel" vom 10. Januar 1977 dargelegt - bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung durch das Bundesforschungsministerium Mißstände gibt, und wenn ja, was hat die Bundesregierung unternommen, um derartige Mißstände zu beseitigen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1977-02-02:
Herr Abgeordneter Hubrig, der Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" enthält eine Vielzahl von kritischen Bemerkungen zu zahlreichen Vorhaben des Bundesministeriums für Forschung und Technologie, die alle sorgfältig geprüft wurden. Diese Prüfung hat ergeben, daß das Archiv des Nachrichtenmagazins verschiedene, an anderer Stelle geäußerte Kritik zusammengestellt, aber die in den meisten Fällen in den gleichen Publikationen veröffentlichten Richtigstellungen durch den Bundesminister für Forschung und Technologie nicht berücksichtigt hat.
Um dies nachzutragen, müßten nunmehr zu jedem einzelnen Vorhaben ein paar Sätze gesagt werden. Weil dies bei der Zahl der Vorhaben leider nicht in einer Fragestunde zu erledigen ist, darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, anbieten - wie schon dem Berichterstatter für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie -, eine Zusammenstellung der Anmerkungen zu diesen einzelnen Vorwürfen zukommen zu lassen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
hubrig (NA), 1977-02-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie den ergänzenden Hinweis gegeben haben, daß das Material überreicht wird, möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht doch der Meinung, daß es bei dieser Sachlage besser gewesen wäre, wenn das Ministerium oder der Minister in Form eines Leserbriefs oder in einer öffentlichen Stellungnahme zu den dort erhobenen Vorwürfen detailliert Stellung genommen hätte?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Hubrig, der Bundesminister für Forschung und Technologie hat sich an das Nachrichtenmagazin gewandt und ihm sämtliche Informationen zukommen lassen.