wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-03-10:
Ich erteile das Wort dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Andreas
Pinkwart.

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Dr. Andreas Pinkwart, Minister ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Bundestag und Bundesrat gehen mit diesem Reformvorhaben einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Stück weit ein erster Schritt, um mit dem
bisherigen System organisierter Unverantwortlichkeit in
unserem demokratischen Gemeinwesen Schluss zu machen.

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Das gilt auch mit Blick auf die gemeinsame Herausforderung, die deutsche Wissenschafts- und Hochschullandschaft wieder an die internationale Spitze
heranzuführen. Wir müssen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land befähigen, sich
im immer härteren internationalen Wettbewerb um die
besten Köpfe, die größten Etats und um exzellente Ergebnisse besser zu behaupten. Sie brauchen dafür im
Kern zwei Dinge: erstens, die Freiheit, sich im Wettbewerb strategisch zu entwickeln und zu positionieren,
und, zweitens, eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.

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Mehr Freiheit und Verantwortung sollen die Länder
im Bereich von Wissenschaft und Forschung bekommen. Das ist ein viel diskutierter und wesentlicher Bestandteil des heutigen Reformvorhabens. Die Länder
nehmen diese neue Herausforderung an. Sie sind nach
unserer festen Überzeugung gut beraten, die neuen
Handlungsspielräume in Form von echter Freiheit und
Autonomie an ihre Hochschulen weiterzugeben.

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Wir jedenfalls tun das.

Frau Künast, Sie haben eben die Autonomie der
Schulen eingefordert. Ich würde mich freuen, wenn Ihre
Partei zum Beispiel in meinem Bundesland auch die
Autonomie der Hochschulen so nachdrücklich unterstützen würde, wie Sie dies eben hier im Bundestag im
Hinblick auf die Schulen gefordert haben.

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Niemand muss Angst vor Kleinstaaterei haben. Ein
gesunder Wettbewerbsföderalismus darf nicht mit kleinkarierter Kleinstaaterei gleichgesetzt werden. Es ist ein
Irrglaube, dass Probleme umso besser gelöst werden, je
zentralistischer die Zuständigkeiten angesiedelt sind.

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Das gilt mit Blick auf die letzte Legislaturperiode
auch für die Wissenschaftspolitik. Einheitslösungen wie
etwa ein bundesweites Verbot von Studiengebühren - es


Dr. Andreas Pinkwart, Minister ({7})
ist beim Versuch geblieben; das ist nur ein Beispiel - haben Deutschland in Europa nicht wettbewerbsfähiger gemacht.

({8})

Freiheit ist aber nur eine Seite der Medaille. Hinreichende Finanzierung, Herr Tauss, ist die andere. Auch
wegen unzureichender und durch die Vorgängerregierung abgesenkter Bundesmittel besteht im Hochschulbereich ein enormer Sanierungsstau.

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Hinzu kommen steigende Studierendenzahlen, die wir
nicht als Belastung, sondern als Chance für unser Land
begreifen sollten.

Eine besondere Bedeutung kommt deshalb dem
Hochschulbau zu. Dafür ist dreierlei notwendig: Erstens. Wir setzen uns für eine Garantie für eine dauerhafte
Zweckbindung der Bundesmittel in den jeweiligen Ländern ein.

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Zweitens. Wir - darum bitte ich das ganze Haus sehr
herzlich - müssen im laufenden Gesetzgebungsverfahren darüber diskutieren, ob die bis 2013 vom Bund zur
Finanzierung vorgesehenen Baumittel mit Blick auf die
steigenden Studierendenzahlen tatsächlich sachgerecht
sind.

Drittens. Wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob die jetzt vorgesehene Verteilung der Mittel an
die Länder sachgerecht ist;

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denn es kann nicht sein, dass die Länder, in denen
50 Prozent der Studierenden in Deutschland eingeschrieben sind, in Zukunft nur 30 Prozent der Bundesmittel erhalten sollen. Diese Regelung sollte man, wenn man den
Hochschulen wirklich helfen will, noch einmal überdenken.

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Auf einem anderen Feld, bei der Forschungsförderung und der Finanzierung von Forschungsbauten und
Großgeräten von überregionaler Bedeutung, steht der
Bund weiter in der Pflicht. Frau Ministerin Schavan hat
angekündigt, dass sie die gemeinsamen Aufgaben in einem kollegialen Verhältnis zu den Ländern angehen will.
Sie hat den Ländern vorgeschlagen, einen Hochschulpakt 2020 zu schließen, der klären soll, wie Bund und
Länder auch künftig gemeinsam Verantwortung tragen
können. Die Gespräche dazu haben begonnen. Wir begrüßen dieses Vorgehen. Es ist ein richtiges Signal, wenn
wir den Hochschulen einerseits mehr Freiheit geben, sie
aber andererseits nicht im Stich lassen, wenn es darum
geht, Qualitätssicherung im Studium und bei der Forschung sicherzustellen.
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Lassen Sie mich einen letzten Gedanken formulieren.
Eingangs habe ich von einem ersten Schritt in die richtige Richtung gesprochen. Die andere Seite der Medaille
der Neuordnung der Aufgaben ist, wenn man die Grundsystematik richtig versteht, die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Deswegen begrüßt das Land NordrheinWestfalen ausdrücklich, dass vorgesehen ist, dem ersten
Schritt einen zweiten folgen zu lassen. Wir begrüßen es
außerordentlich, dass dies jetzt verbindlich und konkret
angegangen wird. Nur so kann die Bundesrepublik
Deutschland auch an dieser Stelle aus der organisierten
Unverantwortlichkeit herausfinden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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