Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich sehr gefreut, dass es der afghanischen
Botschafterin möglich war, heute zumindest einen Teil
der Debatte mitzuverfolgen. Im Rahmen eines Gesprächs, das wir gestern in der Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion geführt haben, hat
sie sich sehr deutlich zu dem, was wir heute verhandeln,
und zum Einsatz der internationalen Schutztruppe geäußert. Darauf komme ich später zu sprechen.

Entwicklung nach kriegerischen Auseinandersetzungen ist immer nur möglich, wenn es Hoffnung, Vertrauen
und ein Mindestmaß an Sicherheit gibt. Und eines
kommt ohne das andere nicht aus.

({0})

Deutschland hat sich wiederholt verpflichtet, Afghanistan bei der Herstellung und bei der Wahrung von Sicherheit, vor allem aber auch beim Aufbau des Landes zu unterstützen. Ohne Sicherheit ist das Wachsen von
Demokratie nicht möglich, ohne Sicherheit haben Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen
überhaupt keine Chance, ohne Sicherheit werden Frauen
weiterhin diskriminiert und der häuslichen und traditionellen Gewalt in Afghanistan ausgesetzt, ohne Sicherheit bleibt die Müttersterblichkeit extrem hoch, und ohne
Sicherheit werden permanent Menschenrechte verletzt.
Erfahrungen und Erlebnisse aus 30 Jahren Krieg in
Afghanistan müssen durch die Erfahrung abgelöst werden, dass das Zusammenleben gemeinsam zu gestalten
ist. Neben die Hoffnung auf eine gute Zukunft muss das
Erleben eines sich verändernden Gemeinwesens treten.

({1})

Es stellt sich die Frage, ob die Afghanen das nicht alleine tun können bzw. was Deutschland dazu tun kann.
Mein erster Punkt ist, dass Deutschland durch die Beteiligung an der ISAF-Mission einen wichtigen Beitrag für
die innere und äußere Sicherheit in Afghanistan leistet
und weiterhin leisten muss. Deutschland kann durch ein
umfassendes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zur Entwicklung der afghanischen Zivilgesellschaft und eben auch der staatlichen Strukturen beitragen. Mit dem Auftrag von ISAF wird ein politisches und
kein militärisches Ziel verfolgt. Vielleicht müssen wir
das ständig wiederholen, damit es die, bei denen es noch
nicht angekommen ist, endlich begreifen.

({2})

Ich sage es noch einmal: Unsere Aufgabe lautet, Afghanistan bei der Herstellung und Wahrung von Sicherheit und beim Aufbau des Landes zu unterstützen. So
zwiespältig es auch sein mag - ich wiederhole es -, ohne
ein Mindestmaß an Sicherheit können wir und auch die
Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan keine
Aufbauarbeit leisten. Das gilt auch und gerade in Zeiten,
in denen sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die
Botschafterin sagte gestern sehr deutlich und unmissverständlich in dem Gespräch: Wenn die ISAF-Truppen abziehen, sind die Taliban in weniger als 24 Stunden da.

({3})

Das heißt - das wissen wir eigentlich alle -, dass damit
jegliche Entwicklung, jedes Aufwachsen von Demokratie abgeschnitten wird. Wer das nicht begreifen will,
sollte nicht immer nur mit einer Frau aus Afghanistan reden, sondern auch mit anderen, die nicht nur das Leben
dort kennen, sondern sich auch engagieren, um die Demokratisierung in Afghanistan voranzubringen.

({4})

Wir müssen akzeptieren, dass Entwicklung und Sicherheit in Afghanistan einander bedingen. Das sehen
auch die Nichtregierungsorganisationen so. Ich will
stellvertretend für andere an dieser Stelle „medica mondiale“ nennen. „medica mondiale“ ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen für die Rechte von Frauen in
Afghanistan einsetzt. „medica mondiale“ hat Erfahrungen auch in anderen Ländern, die in einer Nachkriegssituation dabei sind, eine Zivilgesellschaft aufzubauen
und die Rechte von Frauen zu stärken. Erst in der vergangenen Woche hat uns eine Vertreterin dieser Organisation berichtet, dass afghanische Frauen eindringlich
vor einem zu frühen Abzug der internationalen Schutztruppe warnen. Ich bin schon der Meinung, dass diese
das besser wissen müssen als manche hier im Parlament.
Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir diese Warnung der
Frauen ernst nehmen.

({5})

Ich möchte noch einmal die Botschafterin, Frau Professor Dr. Maliha Zulfacar, zitieren. Sie hat gestern gesagt: „Die Entwicklung Afghanistans ist kein Projekt,
sondern ein Prozess.“ Wir als Mitglieder des Deutschen
Bundestags können wohl auch für das geeinte Deutschland feststellen: Das Zusammenwachsen war und ist
kein Projekt für eine Legislaturperiode gewesen, das mit
einem einzigen Titel im Haushalt auskommt, sondern es
war und ist ein Prozess, der erhebliche Mittel gebraucht
hat und noch immer braucht.

({6})
Inzwischen dauert der Prozess 18 Jahre. Ich möchte sagen, dass wir in Deutschland vieles geschafft haben, vieles verändert haben, und doch erfahren wir tagtäglich,
was noch zu tun ist. Ich behaupte: Es ist wesentlich
leichter und es ist schneller möglich, Straßen zu bauen
und Häuser zu sanieren, als Menschen für die Demokratie zu begeistern und für das Mitmachen zu gewinnen. Das sind unsere Erfahrungen in Deutschland.

Afghanistan hat Krieg und Zerstörung von Strukturen, Land und Menschen hinter sich und hat eine junge
Generation, auf die alle setzen. Diese junge Generation
aber ist mit Gewalt groß geworden. Die jungen Menschen müssen lernen und erfahren, dass es andere Arten
des Zusammenlebens und des gemeinsamen Aufbauens
gibt als die, mit einer Flinte in der Hand bzw. mit Gewalt
und Macht durchzusetzen, was der Einzelne oder die
Gruppe will.

Die afghanische Botschafterin hat uns um etwas gebeten. „Gebt uns Chancen!“ hat sie gesagt, und ich füge
hinzu: Vor allem in Zeiten, in denen es schwierig ist;
dann erst recht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf der Geberkonferenz in Paris hat man sich dazu
deutlich geäußert und eine wichtige Zäsur gesetzt. Man
hat nämlich Bilanz über das gezogen, was die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland mit der Unterstützung für Afghanistan bisher erreicht haben. Man hat
vor allem aber auch deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft und Afghanistan selbst immer
wieder zu Veränderungen bereit sein müssen; es war also
eine kritische Bilanzierung.

Es gibt enorme Herausforderungen, die die afghanische Regierung mit unserer Unterstützung in den kommenden Jahren zu bewältigen hat. Dazu gehören insbesondere die Verwirklichung der Verfassung, der Aufbau
funktionierender Institutionen und die Durchsetzung von
Rechtsstaatlichkeit.

Am Beispiel der Frauen lässt sich das sehr gut deutlich machen. Noch immer erleben mehr als 80 Prozent
der Frauen in Afghanistan Missbrauch und Gewalt.
Wenn sie häusliche Gewalt oder Zwangsverheiratung
anzeigen wollen, werden sie zum Teil von Richtern diskriminiert. Unter Umständen verfügen sie nicht über die
notwendige Bildung, um ihre Rechte überhaupt zu kennen. Staatliche Institutionen und Behörden setzen das
Recht, das in der Verfassung garantiert ist, nicht um.
Deshalb überlagern noch immer Gewohnheitsrechte geltendes Recht. Leider kommt es dann oft zu massiven
Menschenrechtsverletzungen.

Deshalb ist es gut, dass auch in den Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Afghanistan
Frauenrechte und Genderfragen ein zentrales Thema waren und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Denn auch in Afghanistan ist ohne die
Frauen kein guter Staat zu machen.

Ich komme zum Schluss. - Im nächsten Jahr finden in
Afghanistan die nächsten freien Wahlen statt. Deutsch18154
land und die internationale Gemeinschaft werden auch
mit Blick darauf weiterhin zur Stabilisierung Afghanistans beitragen. Aber die afghanische Regierung muss die
volle Verantwortung für den Aufbau ihres Landes übernehmen. Die Regierungsverhandlungen haben gezeigt,
dass Afghanistan offensichtlich dazu bereit ist. Ich hoffe
sehr, dass wir gemeinsam mit Afghanistan zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen kommen.

Vielen Dank.

({7})