Detlef Dzembritzki (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, alle Diskussionsbeiträge zeigen auf, dass wir
dicht beieinander sind. So gesehen bin ich froh, dass
CDU/CSU das Thema der Präsenz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in internationalen Institutionen in
ihrem Antrag aufgreift. Dieses Thema sollten wir unserer dauernden Aufmerksamkeit unterwerfen. Herr
Kollege Ruck, Sie erheben in Ihrem Antrag einige konstruktive Forderungen, die die Notwendigkeit der Fortführung unserer Bemühungen unterstreichen. Ich denke,
auch in unseren weiteren Beratungen werden wir sehr
konstruktiv zusammenarbeiten.

Allerdings weisen sowohl die Staatsministerin als
auch Kollege Hoyer darauf hin, dass in den zurückliegenden Jahren entscheidende Verbesserungen eingeleitet
worden sind und dass die Ergebnisse, was die Tendenz
der Entwicklung betrifft, durchaus positiv sind. Ich
glaube, bei uns herrscht Einmütigkeit darüber, dass der
Einfluss der internationalen Institutionen kontinuierlich
zunimmt. An dieser Stelle darf ich uns in die Verantwortung nehmen, dies noch viel stärker in die Köpfe unserer
Bevölkerung zu tragen. Denn wenn man sich beispielsweise die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ansieht, dann ist das deprimierend. Das ist ein Signal dafür,
dass wir es bisher nicht geschafft haben, diese internationale Verantwortung aufzuzeigen.

Wir wissen, dass immer mehr Entscheidungen auf supranationaler Ebene getroffen werden und dass es deswegen wichtig ist, dort auch Einfluss zu haben. Das
heißt, dass unsere Personalpräsenz auf allen Ebenen verstärkt werden muss, damit wir unsere Interessen vertreten und unsere Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen
können.

Herr Kollege Ruck, ich persönlich hätte überhaupt
kein Problem damit, wenn unser Personaleinsatz in einigen Institutionen größer als unser materieller Einsatz
wäre. Trotzdem will ich noch einmal das unterstreichen,
was die Staatsministerin gesagt hat. Wir müssen darauf
achten, dass wir diejenigen mitnehmen, die wir auch in
anderen Debatten immer vor Augen haben: die Entwicklungsländer.

Wir können nicht nur über die Erhöhung unseres Anteils im Bundeshaushalt streiten, sondern wir müssen

auch sehen, dass immaterielle Unterstützung ebenfalls
hilfreich sein kann. Aber ich glaube, das ist letztendlich
kein Widerspruch. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir ja aufgezeigt, dass wir uns gerade
im internationalen Bereich einbringen und positionieren
und dass der Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier eine große Rolle spielt.

({0})

Ich habe mich wirklich gefreut, Herr Kollege Ruck, dass
der Weg, der beschritten worden ist, selbst in Ihrem Antrag als richtig anerkannt und auch die Bereitschaft, einen Konsens zu finden, signalisiert wird.

Nun zur Situation in den 80er- und 90er-Jahren. Herr
Hoyer, Sie haben als Partner bzw. Zeugen die KonradAdenauer-Stiftung angeführt, die uns damals darauf
hingewiesen hat, dass hier ein Riesennachholbedarf besteht, den man begonnen hat auszugleichen.

Aber Folgendes muss man auch aus unserer Perspektive durchaus kritisch bzw. als Herausforderung sehen:
Die starken Jahrgänge, die ihren Berufseinstieg in den
70er-Jahren hatten, gehen bald in Pension. Viele, die
Spitzenpositionen erreicht haben, werden sich in den
nächsten Jahren zurückziehen. Dadurch wird ein überproportionaler Rückgang stattfinden, der sich nicht automatisch durch die Jahrgänge, über die jetzt verhandelt
wird, ausgleichen lässt.

Auch das Thema Qualität ist angesprochen worden.
Wir müssen feststellen, dass die Fremdsprachenkenntnisse der mittleren Generation häufig nicht optimal sind.
Wir haben also darauf zu achten, dass das, was jetzt an
Aufgaben zu bewältigen ist, in besonderer Weise auch
mit jüngerem Nachwuchs bewerkstelligt wird. Wir stimmen erfreulicherweise darin überein, dass wir einen
Nachwuchs haben, der seine Qualität unter Beweis gestellt hat und mit dem wir wirklich zufrieden sein können.

All das, was von der Bundesregierung eingeleitet und
von der Staatsministerin schon angesprochen worden ist
- etwa die Veröffentlichung der Stellenausschreibungen
internationaler Organisationen auf der Homepage des
Auswärtigen Amtes seit 2001, die hier ständig angesprochen wird -, ist ein exzellenter Service, der auch
über Detailinformationen verfügt und Bewerberprofile
schafft, die so zugeschnitten sind, dass viele eine Chance
haben, sich einzubringen. Ich denke, dass auch die
Kooperation der verschiedenen Ressorts anerkennenswert ist, um gerade für den Bereich des mittleren Managements geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu
finden, und dass die Auslandsvertretungen aktiv mit einbezogen sind. Ich glaube, das alles sind gute Zeichen.

({1})

Was ich hier noch einmal anerkennend herausstellen
will, ist zum Beispiel die Vorbereitung für den Concours auf europäischer Ebene. Das ist wirklich ein Erfolgsprogramm gewesen und das sollte man auch weiterführen. Ich glaube, wir alle können uns auf die Schulter
klopfen, dass die dauernde Diskussion über die Frage
„Wie verstärken wir unsere internationale Präsenz?“ mit
dazu beigetragen hat, dass wir unseren Anteil in internationalen Organisationen erhöhen konnten. Wir sollten
ganz zufrieden sein, dass das funktioniert hat.

Das ist, wenn man so will, eine Auflistung von Bausteinen. Wir müssen sehen, dass zum Beispiel der Koordinator für Internationale Personalpolitik beim Auswärtigen Amt und der Chef des Bundeskanzleramtes als
wichtige Koordinatoren mit die Geschicke lenken.

Wir müssen aber auch aufpassen, dass die Programme
weitergeführt werden. Die eigentlichen Einstiegsangebote sind nämlich internationale Jugend- und Bildungsprogramme - seien es Sprachprojekte, europäischer Freiwilligendienst, ERASMUS-Stipendien oder
das Carlo-Schmid-Programm für Hochqualifizierte oder
internationale Praktika. Diese Programme müssen weiterlaufen. Denn wer sich mit deutschen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern unterhält, die den Einstieg in internationale Organisationen gefunden haben, stellt fest, dass
diese Programme häufig eine Einstiegsmöglichkeit darstellten. Deswegen halte ich sie für einen ganz wichtigen
Bereich, um potenzielles Personal zu werben.

({2})

Vieles mehr muss gemacht werden. Herr Kollege
Dr. Ruck, mit dem Jahresbericht - auch mit der Ergänzung, die Herr Hoyer vorgenommen hat - sollte man
sich konstruktiv beschäftigen. Ich halte die Idee, ihn zur
intensiven Diskussion direkt in die Ausschüsse zu geben, für einen überlegenswerten Punkt. Ich hätte da
überhaupt keine Bedenken.

Ich will noch einmal auf die Forderung einer konsequenten Anwendung des Spiralmodells eingehen, die
Sie erheben, damit im Ausland gewonnene Erfahrungen
auch angemessen honoriert werden. Ich will zugeben:
Im Falle von Herrn Köhler haben Sie das Modell konsequent angewandt, wenngleich das unseren Anteil an internationalen Spitzenpositionen nicht gestärkt hat. Kollege Ströbele hat schon einen berechtigten Zwischenruf
gemacht: Die Zurückhaltung des bayerischen Ministerpräsidenten stärkt unsere internationale Präsenz ebenfalls nicht. Aber nun einmal Ironie und Freude über die
Entwicklung von Herrn Köhler beiseite - dieses Spiralmodell ist ja keine neue Erfindung der Union, sondern
auch wir versuchen das zu realisieren. Das ist hier auch
von Ihnen, von Herrn Hoyer und von Frau Müller angesprochen worden.

Wir müssen aber auch hier selbstkritisch sein. Bei aller Anerkennung und bei allem Respekt, Frau Müller,
denke ich, dass der gesetzliche Rahmen „Beamtengesetz“ noch nicht ausreicht. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Mentalität in unseren Behörden wirklich
verändert wird, sodass ein Auslandseinsatz nicht als Urlaub vom eigentlichen Arbeitsplatz angesehen wird, sondern dass ein solcher Einsatz bei der Rückkehr berücksichtigt und wirklich als Pluspunkt angesehen wird. Die
Bundesregierung hat durch eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung 2002 festgestellt, dass eine „erfolgreich absolvierte Tätigkeit“ besonders zu berückDetlef Dzembritzki
sichtigen ist. Die Interpretation von „erfolgreich“ hat zu
großen Diskussionen geführt: Man könne das ja nicht
richtig beurteilen, das alles sei nicht vergleichbar.

Wir machen uns selbst Probleme, wo eigentlich keine
sind.

Unsere französischen Nachbarn haben all diese
Dinge natürlich weitaus pragmatischer geregelt. Wir
sollten uns nicht davon abbringen lassen, immer wieder
die entsprechende Forderung einzubringen. Es ist für die
entsendenden Behörden - ob Bundes- oder Landesbehörden - sinnvoll, Mitarbeiter in den Auslandsdienst
zu schicken; denn es ist eine Bereicherung, wenn diese
zurückkommen und ihre Erfahrungen in ihren Job einbringen können. Im Grunde wäre es wenig hilfreich, um
jetzt hier nicht andere Worte zu gebrauchen, wenn die
Kompetenz und das Erfahrungswissen, das sie mit zurückbringen, nicht entsprechend genutzt werden könnten.

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Oder nehmen Sie Großbritannien; Ihr Antrag bezieht sich darauf. Ich weiß nicht, ob Sie das „European
Fast-Stream“-Programm meinen. In Großbritannien zum
Beispiel werden Mitarbeiter aus den unterschiedlichsten
Bereichen, also aus allen Ministerien, herangezogen, die
quasi als Taskforce temporär im Einsatz sind. Mit den
erworbenen Erfahrungen finden sie die Motivation, für
längere Zeit in internationale Jobs zu gehen. Hieraus ist
sicherlich einiger Honig zu saugen.

So gesehen finde ich es schön, dass man hier am
Samstag um 13.06 Uhr

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- am Freitag um 13.06 Uhr - eine solch breite Konsensdebatte führt. Ich habe nur um zehn Sekunden überzogen.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

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