Heinrich Lummer (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gesagt, und dieses Parlament hat beschlossen: Wir halten derartige Tests für unangemessen und falsch. Insofern gibt es eine einhellige Meinung dieses Hauses. Sie ist der französischen Regierung bekannt. Wir haben alle Veranlassung, immer wieder deutlich darauf hinzuweisen. Das ist klar.
Wenn wir heute über dieses Thema diskutieren, diskutieren wir nicht das erste Mal darüber. Wie ich sehe, kommen auch keine neuen Argumente hinzu.
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Wir wissen: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist für Europa letztlich konstitutiv. Das ist das eine, was wir angesichts der Situation registrieren müssen. Das zweite ist die Feststellung, daß wir, wenn wir solche Tests für unangemessen halten, unsere Enttäuschung über die Absicht der französischen Regierung Ausdruck geben müssen.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Kollege Scharping sich mit einem Teil der französischen Öffentlichkeit verbünden will, dann muß man ihm folgendes sagen: Chirac hat im Wahlkampf darauf hingewiesen, daß er die Atombombenversuche durchführen werde. Er ist im Bewußtsein dieser Vorentscheidung gewählt worden. Man könnte sogar sagen, er hat dafür mit der Wahl ein Mandat bekommen. Wir wollen das nicht tun, aber er hat keinen im unklaren darüber gelassen, was seine Politik ist und wo es langgeht.
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Ich habe Verständnis für alle negativen Äußerungen. Nur einen Teil jener Dramatik vermag ich nicht zu begreifen, die immer wieder zum Ausdruck kommt. Ich denke, wir reden hier nicht über die ersten Atombombenversuche, sondern über die letzten. Der französische Präsident hat sehr deutlich darauf hingewiesen - Herr Kollege Pflüger hat es gesagt, und ich unterstreiche das -: Dieses sind für uns die letzten Versuche einer Reihe, die wir unterbrochen haben. Wir sind fest entschlossen und gewillt, danach jenen Vertrag zu unterschreiben, der keine solchen Tests mehr zuläßt. Das soll ab dem nächsten Jahr der Fall sein.
Sich dafür gemeinsam mühen und einzusetzen, finde ich, ist eine wichtige Sache, so daß wir nicht mehr auf eine Vergangenheit zurückblicken müssen, in der wir nicht ahnen konnten, wann es mit diesen Tests zu Ende sein werde. Jetzt wissen wir: Es besteht eine gute Chance, daß diese Testreihe nächstes Jahr zu Ende ist - nicht nur, weil wir das wollen, sondern auch, weil es der französische Präsident gesagt hat
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und die Verhandlungen darüber noch in diesem Jahre beginnen werden. Das ist, finde ich, eine vorzügliche Situation.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung machen, weil mehrfach angeklungen ist, es gehe hier um die generelle Beseitigung aller atomarer Waffen; dies sei das wünschens- und erstrebenswerte Ziel.
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Ich kann dies nur unterstreichen. Ich habe auf der einen Seite Verständnis dafür, aber ich will auf der anderen Seite folgendes sagen: Ich glaube, wenn es diese Atomwaffentests in der Mitte Europas - bei den Russen wie bei den Amerikanern, den Engländern und den Franzosen - nicht gegeben hätte, dann hätten wir hier möglicherweise längst kriegerische Auseinandersetzungen gehabt.
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Das heißt, jede friedensstiftende Fähigkeit, die aus dieser überdimensionalen Vernichtungsfähigkeit hervorgeht, muß man auch sehen. Karl Jaspers hat dies schon in den 60er Jahren als erster ausgedrückt, und ich habe gerade in Berlin ein Stück von dem atomaren Schutz und Schirm - nicht nur der Amerikaner, sondern auch der Franzosen - nach dem Mauerbau erlebt. Ich habe also dazu eine andere Einstellung als vielleicht manche andere.
Meine Damen und Herren, wir reden heute über dieses Thema. Es ist mehrfach - nicht zuletzt bei der Kollegin Wieczorek-Zeul - angeklungen: Wir sollten durch unser Tun, durch unseren Boykott oder was auch immer wir machen könnten, dafür sorgen, daß das Ansehen Europas bewahrt bleibt.
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Ich will Ihnen nur sagen: Wenn wir diese Frage heute diskutieren sollten: das Ansehen Europas zu bewahren, dann müßten wir über Bosnien diskutieren. Dort ist dieses Ansehen in die Binsen gegangen, viel mehr als durch jeden französischen Atomversuch.
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Da sind wir mit unserem Ansehen längst im Eimer, weil wir nicht in der Lage waren, dieses aktuelle Problem zu lösen. Dort gibt es tagtäglich Tote. Alles andere sind nur Befürchtungen, die an die Wand gemalt werden, nicht mehr und nicht weniger.
Ich denke, wir sollten uns darauf konzentrieren, die französische Regierung dazu zu bewegen, von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen, aber das Ziel im Auge zu behalten, daß es ab dem nächsten Jahre nicht mehr zu solchen Versuchen kommt, sondern dazu, jenen Vertrag gemeinsam abzuschließen und zu unterzeichnen, der uns in der Zukunft vor allen Versuchen - ob chinesischen, amerikanischen oder französischen - bewahrt. Das ist, denke ich, der Mühe wert.
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