Jansen (NA), 1986-06-05:
Sie wissen genau, daß diese Problematik in Nordrhein-Westfalen wirklich angefaßt, worden ist mit der Zielrichtung der schnellen Entwicklung von Abfallbeseitigungsanlagen an Land; aber Sie wissen auch, daß in Nordrhein-Westfalen bis hin zu Nordenham Firmen, die heute in der Titandioxidproduktion sind, die Situation gegenseitiger Konkurrenz haben. Wenn wir dies erreichen wollen, müssen wir es geschlossen überall machen mit einem Bundes- und Landeskonzept.
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Was ist das eigentlich für eine geteilte Rechtsauffassung bei dieser Bundesregierung, an Land - zu Recht, sage ich - die polizeilichen Möglichkeiten gegen Gewalttäter auszubauen und auf See der Natur Tag für Tag Gewalt antun zu lassen, ohne daß entsprechend konsequent gehandelt wird? Hören Sie endlich auf mit dem Kompetenzstreit in dieser
Regierung, ob Zoll, Bundesgrenzschutz, Wasserschutzpolizei oder Wasserschiffahrtsdirektion am besten für die Nordseeüberwachung geeignet sind. Wir brauchen alle für die gleiche Aufgabe. Aber es wird endlich Zeit, ihnen Schiffe und Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen, die nicht bei Windstärken 5 und 6 zum Rückzug zwingen. Stimmen Sie endlich dem Bau von zwei bis drei 60-m-Booten für den Bundesgrenzschutz See zu.
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Tun Sie das jetzt nicht, schaden Sie nicht nur der Nordsee, sondern dann machen Sie eine falsche Politik auch zu Lasten der Gesundheit der Beamten, die auf den kleinen Schiffen in die schweren Wetter müssen, zu Lasten von Beamten, die alles tun, was sie können, die aber von dieser Regierung keine ausreichende technische Unterstützung erhalten.
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Immer mehr Gutachten und immer wieder Staatssekretärsausschüsse sind keine Antwort auf die Probleme der Nordsee. Wir müssen endlich alle Umweltsünder auf der Nordsee fassen. Wir müssen endlich hart bestrafen. Bußgelder und Strafen auf Bewährung reichen nicht mehr aus, wenn wir uns durchsetzen wollen.
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Ich glaube, daß vieles begriffen ist. Aber ich habe immer noch den Eindruck, daß in dieser für die Zukunft so bedeutsamen Frage die Koalitionsfraktionen eher der Regierung beim Nichthandeln Unterstützung signalisieren, als daß sie einmal bereit wären, hier im Parlament quer durch die Fraktionen eine gemeinsame Position des Drucks zu entwickeln. Ich glaube auch heute nicht daran, daß CDU und CSU Einsicht zeigen. Aber ich appelliere an die FDP, einmal zu prüfen, ob sie in unserem Antrag nicht viele Forderungen wiedererkennt, die sie einmal mitentwickelt hat.
Den GRÜNEN sage ich zu, daß wir die beiden großen Anträge, die in die Ausschüsse überwiesen werden sollen, sachlich mitberaten und, soweit erforderlich, verbessern werden. Dies kann ich bei aller unterschiedlichen Auffassung zwischen GRÜNEN und SPD deshalb zusagen, weil zwei Drittel ihrer vorgelegten Antragstexte - genau ausgerechnet: 69 % - nicht von den GRÜNEN stammen, sondern aus dem „Nordsee-Memorandum" der Umweltschutzverbände wörtlich und Absatz für Absatz abgeschrieben worden sind.
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In den Verbänden gibt es viele engagierte Umweltschützer, die für das, was sie fordern, unsere volle Unterstützung haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, die Sie hier anwesend sind: Lassen Sie die Nordsee nicht weiter verkommen! Dieses Parlament muß endlich den Beweis antreten, daß in unserer Demokratie die Interessen und Lebensbedingungen der Menschen höher angesiedelt werden als die Frage, wie zinsträchtig sich Kapital anlegen läßt. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt der Lebenswelt im Augenblick für uns, aber im Endergebnis für die Zukunft unserer Kinder. Da darf man sich nicht mehr gegenseitig in Fraktionsblöcken Vorwürfe machen, sondern es muß endlich dazu kommen, in solchen Fragen schnelle Schritte in Gang zu setzen. Sie haben es in der Hand, dies heute zu tun.
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