cronenberg (NA), 1985-10-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu der heute diskutierten Problematik eine Vorbemerkung machen. Mich überrascht es nicht, daß die unterschiedlichen Fraktionen des Hauses unterschiedliche Vorschläge zur Lösung der Arbeitsmarktproblematik hier heute morgen gemacht haben. Mich überrascht es auch nicht, daß kontrovers, teilweise polemisch diskutiert worden ist. Hier möchte ich die Frau Kollegin Fuchs - heute morgen hier die große Ausnahme - ausnehmen. Es ist an sich selbstverständlich, daß eine solche kontroverse Diskussion stattfindet.
Erschreckt haben mich allerdings einige Bemerkungen, die hier im Hause und die vor allen Dingen draußen auf der Straße bei der Aktionswoche gemacht werden. Es wird uns teilweise der gute Wille abgesprochen, es wird von einigen unterstellt, wir würden sozusagen Arbeitslosigkeit bewußt in Kauf nehmen oder sie sogar herstellen, um etwa besonders hohe Gewinne machen zu können. Diese Unterstellung ist mir um so unverständlicher, als diejenigen, die sie vorbringen, doch wissen müssen, daß mindestens das redliche Bemühen, der gute Wille, zu einer Lösung zu kommen, vorhanden ist. Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich

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feststellen, - auch mit Hinweis auf die Ausführungen, die die Frau Kollegin Fuchs gerade gemacht hat -: Wir bejahen die Diskussion. Wir bejahen den Dialog, auch und gerade den Dialog zwischen Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Wir suchen - auch hier im Hause - diesen Dialog geradezu. Und ich sehe niemanden, beispielweise auf dieser Seite des Hauses, der Ihnen unterstellen würde, es gebe bei Ihnen jemanden, der der Regierung in der Frage der Beschäftigungspolitik Mißerfolge wünscht, weil er sich kurzfristige parteipolitische Vorteile davon verspricht. So wäre es vergleichsweise, wenn ich das zur Grundlage der Beurteilung nehme, was wir draußen und auch heute morgen hier im Hause von einzelnen gehört haben.
Ich meine, wir würden unserer demokratischen Verantwortung gerecht, wenn wir dem politischen Kontrahenten, dem, mit dem wir im politischen Wettbewerb um die bessere Idee stehen, nicht den guten Willen absprechen würden.
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Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, welche Voraussetzungen für Arbeit im Lande verbessert worden sind, wo die Bedingungen verbessert worden sind, daß wiederum mehr Arbeit vorhanden ist. Ich will das hier jetzt im einzelnen nicht wiederholen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, wir kennen uns gut, weil wir lange zusammengearbeitet haben. Frau Kollegin Fuchs, niemand von uns wird bestreiten, daß es in dieser Zeit der gemeinsamen Arbeit auch Vernünftiges und Erfolgreiches gegeben hat. Niemand will das ändern.
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Aber wir kennen uns auch so gut, Frau Kollegin Fuchs, daß ich hier mit allem Freimut feststellen darf: Wenn es uns gemeinsam gelungen wäre - wir, insbesondere Graf Lambsdorff, haben Ihnen die Rezepte dazu ja angeboten -, eine Inflationsrate von 2 % herbeizuführen, wenn es uns gelungen wäre, für 200 000 Menschen mehr als im Jahr zuvor Beschäftigung zu bekommen, wenn es uns gelungen wäre, wieder Exportüberschüsse zu erwirtschaften, wenn uns gemeinsam gelungen wäre, die strukturellen Haushaltsdefizite abzubauen, dann, versichere ich Ihnen, hätten Sie dies weitaus besser verkauft, als wir das überhaupt fertigbringen können.
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Das ist neidlos anzuerkennen. Ich bin auch sicher: Der Deutsche Gewerkschaftsbund würde statt einer Aktionswoche gegen die Regierung eine Lobeshymne singen
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und würde der Regierung die größten Komplimente machen. Dies hätte auch Erfolg, nämlich den, daß das wirtschaftspolitische und auch sozialpolitische Klima im Lande besser wären. Da wir alle wissen, daß das Klima im Lande von hoher Bedeutung ist, wird Ihnen die Chance, einiges zur Klimaverbesserung beizutragen, nicht verbaut. Das ist auch ein Beitrag für mehr Arbeit, ein Beitrag für mehr Arbeitsplätze.
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Ich möchte hier nicht alle sozialpolitischen Verbesserungen - von der Verlängerung des Arbeitslosengeldes bis zum Vorruhestand, von der Verbesserung der beruflichen Fortbildung und Umschulung bis zur Verbesserung der Bedingungen für Teilzeitarbeit - im Detail ausführen. Ich möchte nur noch ein paar Bemerkungen zu den phantastischen Ausgabeprogrammen machen, die uns die SPD hier vorgelegt hat. Ich verweise auf das, was Graf Lambsdorff richtigerweise hier schon festgestellt hat: Wer Programme, wie auch immer ausgestaltet, finanzieren will, muß sich entweder des Instruments der höheren Schulden oder des Instruments der Abgabenerhöhung bedienen. Beides ist beschäftigungsfeindlich und richtet mehr Schaden an als Nutzen.
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Frau Kollegin Fuchs hat hier soeben mit Recht die Frage gestellt: Kann und wird denn das Wachstum ausreichen, um mit der Problematik der Arbeitslosigkeit fertig zu werden? - Ich bin kein Prognosefetischist, aber gebe zu - ({7})
- Ich bin kein Prognosefetischist und stelle auch nicht solche Prognosen, wie Sie sie seinerzeit gestellt haben, nach denen wir heute 3 Millionen Arbeitslose haben müßten.
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- Aber wie dem auch sei, zwei Dinge sind unbestritten richtig:
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Die Wachstumsmöglichkeiten und das realisierte Wachstum schlagen erst mit Verzögerung auf den Arbeitsmarkt durch, und wir haben mehr Beschäftigte als vor einem Jahr. Wir streiten uns darüber, ob es 160 000 oder 200 000 sind, aber es ist eine Vielzahl einzelner Menschen, die infolge dieses Wachstums wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben.
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Ob nun das Wachstum auf Dauer ausreichend sein wird, ist nicht nur nach der Gleichung zu messen: = Prozent mehr Wachstum des Bruttosozialprodukts ist gleich = Prozent mehr Beschäftigung, sondern wie Sie wissen und wie uns das amerikanische Beispiel deutlich gezeigt hat, hat sich die Zunahme der Beschäftigung im Verhältnis zur Zunahme des Bruttosozialprodukts sehr beschleunigt.
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Und ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß mit Hilfe
der Auflockerung auf dem Arbeitsmarkt, der FlexiCronenberg ({12})
bilisierungsmöglichkeiten, ähnliche Verhältnisse wie dort auch bei uns eintreten werden.
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- Dabei möchte ich, bevor ich Ihnen, Herr Kollege Ehrenberg, die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage gebe, noch einmal feststellen, daß das nicht nur oder nicht vorwiegend Billigarbeitsplätze in der Gastronomie oder anderwärts sind. - Frau Präsidentin.