Laermann (NA), 1987-10-08:
Nein, danke schön, Herr Präsident. Ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen. Ich will mich ja nicht zu einer Debatte auf der gleichen Ebene verführen lassen.
Ich will deshalb hier auch nicht im einzelnen auf die vorgebrachten Einwände der GRÜNEN eingehen. Es ist ja schon bezeichnend, daß Herr Daniels hier nicht von „Einwendungen" spricht. Ich tue das, weil ich das im Zusammenhang mit einer gewissen Kollegialität sehe. Sie selber haben von „Behauptungen" gesprochen. Wenn ich mich Ihrer Formulierung anschließen darf, dann tue ich das sehr gerne; denn es sind Behauptungen. Wenn Sie einmal im einzelnen den Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, nachgehen und einmal prüfen, was denn von diesen Behauptungen bereits im Vollzug der Begutachtung und im Vollzug des Genehmigungsverfahrens von Gutachtergremien, auch von der Reaktorsicherheitskommission, aufgenommen worden ist, dann werden Sie feststellen, daß man sich mit vielen dieser Behauptungen in der Tat sehr ernsthaft auseinandergesetzt hat.
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Sie sollten sich doch einmal wirklich die umfangreichen Stellungnahmen und Gutachten ansehen und diese einmal gründlich studieren.
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Ich habe mir die Mühe gemacht, aber, wie gesagt, ich will hier die Zeit nicht dazu benutzen, jetzt im einzelnen darauf einzugehen.
Meine Vermutung ist die - aber ich gebe zu, es ist eine Vermutung - , daß Sie ja gar nicht daran interessiert sind, sich in der Sache ernsthaft mit den einzelnen Punkten auseinanderzusetzen, weil Sie sich dann vielleicht veranlaßt sehen könnten - ich billige Ihnen ja immer noch rationale Denkfähigkeit zu und traue Ihnen diese zu, gerade Ihnen, Herr Daniels; Entschuldigung, wenn ich das hier feststelle - , in dem einen oder anderen Punkt Ihre Meinung zu ändern. Aber das ist sicherlich nicht Ihre Absicht.
Ich sage aber auch hier ganz deutlich: Da gibt es noch ein paar Punkte, die nach meinen Erkenntnissen bisher offenbar nicht aufgenommen worden sind. Wenn dem so ist, dann stehe ich und dann steht auch meine Fraktion dafür, daß wir diese Dinge aufgreifen und daß dazu von den Sachkundigen Stellung genommen wird und wir uns dann mit diesen Fragen auseinanderzusetzen haben. Ich bin sicher, daß die Bedenken, wenn sie denn berechtigt sind, aufgegriffen werden und, wenn sie stichhaltig sind, in das Genehmigungsverfahren auch mit einbezogen werden. Ich darf das von hier aus feststellen.
In der Logik der Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie natürlich recht, wenn Sie sagen: Dann brauchen wir die Wiederaufarbeitungsanlage nicht - , weil Sie ja direkt aussteigen wollen. Das sieht bei der SPD etwas anders aus,
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die ja noch eine Frist einräumt. Wie auch immer es sein mag, man muß sich doch dabei die Frage stellen: Wie erfüllen wir dann die Entsorgungspflicht - denn eine solche ist ja begründet - zumindest für die abgebrannten Brennelemente, die bereits angefallen sind und die im Laufe der Jahre noch anfallen werden?
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- Herr Stiegler sagt gerade: Wir werden die direkte Endlagerung machen. Herr Stiegler, wir haben uns mehr als eineinhalb Jahrzehnte mit diesen Fragen beschäftigt. Hier sitzen einige Kollegen von Ihnen,
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und ich werde diese gerne zu Kronzeugen dafür nehmen, welche Politik wir in den vergangenen Jahren gemeinsam getragen haben.
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- Nein, das ist nichts anderes.
Diese angefallenen Brennelemente und auch die, die noch anfallen werden, müssen entsorgt werden, und dies nicht nur nach der geltenden Rechtslage,
sondern aus unserem wohlverstandenen Sicherheitsinteresse heraus.
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Aber auch ich möchte hier auf die bestehende Rechtslage hinweisen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir doch darin wohl übereinstimmen, daß wir dann nicht eine Entsorgung im Ausland suchen. Ich höre da immer so Schlagworte von „Mülltourismus" und „Kein Müllexport". Nun will ich nicht behaupten, daß abgebrannte Brennelemente schon Müll seien. Aber es kann doch nicht richtig sein, daß wir dann diese Dinge, weil wir sie hier nicht haben wollen, exportieren. Dafür sind wir auch selbst verantwortlich. Deswegen müssen wir das auch hier tun.
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Denn wir hätten im übrigen auch keinen weiteren Einfluß auf Risikominimierung oder auf die Formulierung von adäquaten Sicherheitsstandards.
Ich möchte darüber hinaus auch nachdrücklich davor warnen, daß wir die Betreiber von Kernkraftwerken aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Entsorgung entlassen.
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- Aber dann müssen wir sie ja auch entsorgen. Wo wollen Sie denn hin damit?
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Errichtung und Betrieb einer nationalen Wiederaufarbeitungsanlage sind folgerichtiges Korrelat zur gesetzlich statuierten Entsorgungspflicht und zur Verwertungspflicht, sofern eine Wiederaufarbeitung im Ausland nicht langfristig gesichert werden kann. Wir haben guten Grund, die Abhängigkeit in diesem Punkte von ausländischer Entsorgung nicht weiter zu betreiben.
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- Na, sehen Sie sich doch einmal die Rechtslage an; hier ist ja schon wiederholt darauf hingewiesen worden. Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Verwertung radioaktiver Reststoffe, also zur Wiederaufarbeitung, und das nach dem Willen des Gesetzgebers. Diese Gesetze haben wir ja gemacht, Herr Kollege Hauff, als Sie doch Forschungsminister waren. Das muß man doch hier einmal feststellen.
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Wir haben das damals als ein wesentliches Mittel zur Gefahrenvorsorge betrachtet. - Herr Stiegler, ich gebe Ihnen recht. Wer daran etwas ändern will, der muß nicht einen Antrag stellen, daß die Wiederaufarbeitungsanlage nicht gebaut wird, sondern der muß beantragen, daß die Gesetze geändert werden.
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- Ich sage ja, daß das konsequent und der einzige Weg ist.
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Wenn es den GRÜNEN wirklich darum ginge, ernsthaft die Dinge zu bewegen, dann hätten sie hier einen anderen Weg beschritten; aber ich habe dazu eingangs schon etwas gesagt.
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Wenn ich mir die Begründungen, die Sie gegeben haben, einmal ansehe, finde ich einen Punkt durchaus interessant. Sie haben nämlich merkwürdigerweise die Kosten eingeführt. Die Kosten für die Mischelemente haben Sie als Begründung dafür eingeführt, daß eine Wiederaufarbeitungsanlage nicht gebaut werden soll. Das ist doch sonst gar nicht Ihr Argument. Sie heben doch sonst nicht auf Kosten ab. Das ist Ihnen doch sonst völlig gleichgültig, was Ihre Forderungen für volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Warum nehmen Sie es denn hier? Aber man nimmt die Argumente, wie sie einem gerade ins Konzept passen. Ich denke, daß dies ein Stück dazu beiträgt, daß man Ihre Glaubwürdigkeit in bezug auf das, worum es Ihnen eigentlich geht, auch hier in Zweifel ziehen muß.
Nun muß ich einmal etwas zu dem Kollegen Stiegler sagen, der behauptet hat, das Entsorgungskonzept sei ohnedies schon kaputt. Dann muß ich fragen: Wer hat es denn kaputt gemacht? Wer hat es eigentlich entwickelt? Auf wen geht es eigentlich zurück? Wir waren doch eine Zeit lang wirklich allesamt der Meinung, daß dies der richtige und notwendige Weg ist.
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- Nein, ich habe es vorhin abgelehnt und muß es dann auch hier ablehnen. Entschuldigung, da muß ich konsequent bleiben.
Wer hat denn noch vor wenigen Jahren mit Nachdruck und mit Intensität darum gerungen, eine Wiederaufarbeitungsanlage nach Hessen zu bekommen? Gehörte der Ministerpräsident Börner nicht der SPD an?
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Da muß ich doch einmal fragen: Wie ist es eigentlich zu den Beschlüssen der Enquete-Kommission gekommen?
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Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten kurz etwas zitieren. Es ist im übrigen nachlesbar. Sehen Sie einmal nach, was hier in jahrelanger und wirklich fundierter Arbeit zusammengetragen und dann in gemeinsamen Positionen formuliert worden ist. Da hat der Kollege Catenhusen im Dezember 1981 hier gesagt:

Die Technologie der Wiederaufarbeitung muß in einer Demonstrationsanlage großtechnisch erprobt werden.
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Dies bedeutet für meine Fraktion: Für die 80er Jahre ist der Bau einer kleinen Demonstrationswiederaufarbeitungsanlage sinnvoll und vertretbar.
Ich möchte doch nur darauf hinweisen, daß wir uns damals in der Tat auf einem gemeinsamen Weg gefunden haben und das integrierte Entsorgungskonzept gemeinsam getragen haben, und zwar unter international anerkannten Sicherheitsaspekten. Wir haben doch über die Ergebnisse der INFCE-Konferenz diskutiert. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Untersuchungen über einen alternativen Entsorgungsweg umgesetzt, beschlossen und dann auch durchgesetzt. Das war der „parallele Ansatz"; eine Wortschöpfung des Kollegen Schäfer.
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Das müssen wir doch einmal feststellen. Dies ist auf dem Weg. Aber Sie wissen auch, Herr Kollege Schäfer - Sie erinnern sich mit Sicherheit daran - , daß gerade dieser parallele Ansatz bei den internationalen Gremien aus Sicherheits- und auch aus Proliferationsgründen nicht die Resonanz gefunden hat
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und hier Bedenken vorgetragen worden sind. Ich will das hier jetzt nicht im Detail diskutieren. Aber die Frage ist: Besteht die Position noch, wie sie damals in der Enquete-Kommission formuliert worden ist, ja oder nein? Ich meine, es gibt keinen Grund, von dieser Position heute abzurücken, es sei denn, es handelt sich um politische Schaukämpfe.
Danke schön.
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