Thomas Jarzombek (NA), 2017-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in dieser Debatte wurde schon umfangreich erklärt,
wie viel wir mit der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode geschafft haben . Ich erinnere nur an die
4,5 Milliarden Euro für das Breitbandförderprogramm,
an die Milliarden für die Start-ups und an unser großes
IT-Sicherheitsgesetz; dazu hat das Kabinett übrigens am
vergangenen Mittwoch den zweiten Korb verabschiedet .
Wir haben in vielen Bereichen geliefert . Der Bundesinnenminister hat im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch das Thema der einheitlichen
Portalstandards angesprochen . Wir haben in der letzten
Sitzungswoche - mir persönlich war das ein großes Anliegen - endlich das Open-Data-Gesetz verabschiedet .

Heute ist auch der Zeitpunkt, darüber zu reden, was
unsere Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein
wird . Gestern habe ich mich mit einem jungen Familienunternehmer aus der Logistikbranche getroffen . Er hat an
einem schönen Beispiel eine der Herausforderungen beschrieben, vor denen wir stehen . Er hat mir erzählt, dass
er in seiner Firma viele Gabelstapler hat und dass man pro
Gabelstapler vier Leute braucht, um diese durchgehend
zu betreiben . Inzwischen gibt es Gabelstapler, die alleine
fahren können . Er sagte mir, dass das für ihn ein riesiger

Vorteil wäre . Allerdings hat er mehrere Hallen, die miteinander verbunden sind, und zwischen all diesen Hallen
gibt es Tore. Die Berufsgenossenschaft hat die Auflage
gemacht, dass er diese selbstfahrenden Gabelstapler nur
einsetzen darf, wenn er jedes Tor zu einem smarten Tor
umrüstet, damit es mit den Gabelstaplern kommuniziert .
Es könnte nämlich passieren, dass ein Brand entsteht, der
Gabelstapler auf eines der Tore zufährt, nicht versteht,
dass sich dieses Tor gerade schließt, und es so blockiert .
Dadurch könnte der Brand überschlagen . Kostenpunkt
für die Umrüstung: 100 000 Euro . Seine Entscheidung:
Selbstfahrende Gabelstapler setzt er nicht ein .

Dieses Beispiel zeigt ziemlich deutlich die Probleme
auf . Es sind meines Erachtens zwei Probleme . Das eine
ist, dass wir Deutschen nach wie vor extrem gut darin
sind, Prozesse, bevor sie eingeführt werden, so lange zu
denken, bis wir ganz sicher auf Probleme stoßen, die eine
Einführung unmöglich machen . Ich nenne exemplarisch
die Diskussion über die Maschinensteuer nach dem Motto: „Da bald Millionen von Arbeitsplätzen entfallen werden und Maschinen keine Lohnsteuer und keine Einkommensteuer zahlen, müssen wir eine Steuer auf Maschinen
erheben und am besten auch noch ein bedingungsloses
Grundeinkommen einführen .“ Das ist der falsche Weg .
So werden wir keine einzige dieser Maschinen einführen .
Diese Maschinen werden woanders ihren Dienst tun, und
die Arbeitsplätze werden gerade bei uns wegfallen .

Das zweite Problem ist: Wir müssen den Menschen
eine Perspektive aufzeigen, wie es mit ihren Jobs auch
nach der Digitalisierung weitergeht . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Deshalb brauchen wir eine Weiterbildungsrepublik Deutschland . Jeder dieser Gabelstaplerfahrer hat nämlich eine Perspektive, auch wenn er nicht
mehr auf dem Gabelstapler sitzt . Er kann zum Beispiel
Fernfahrer werden . In dem gleichen Gespräch, das ich gerade angesprochen habe, habe ich nämlich erfahren, dass
es einen riesengroßen Mangel an Fernfahrern gibt, dass
es hier ein riesengroßes Nachwuchsproblem gibt . Eine
Weiterqualifizierung ist aber in drei Monaten möglich.
Jeder Mensch in Deutschland braucht für sich persönlich
eine konkrete Weiterbildungsperspektive, und zwar auf
eine Weiterbildung auch auf digitalem Weg . Wir werden
das alles nicht über Präsenzkurse organisieren können .
Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt .

Wir müssen beim Thema Digitalisierung auch in die
Schule hinein . Vorhin habe ich es noch nicht genannt:
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat
den DigitalPakt#D mit 5 Milliarden Euro auf den Weg
gebracht .

Ich habe in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen am
Koalitionsvertrag das Kapitel Digitalisierung mitverhandelt .

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- Das ist keine Drohung . - Wir treffen auf ein Bildungssystem, das noch immer so aussieht wie vor 15 Jahren .
Das darf so nicht sein . Die Enquete-Kommission hat
in der letzten Wahlperiode beschlossen, jeder Schüler
und jede Schülerin brauche ein eigenes Tablet . In Nordrhein-Westfalen gab es einmal das tolle Programm „Jedem Kind ein Instrument“ . Denn jedes Kind, das kein

Instrument lernt, kann gar nicht feststellen, ob es musikalisch begabt ist . Jetzt müssen wir in Deutschland das
Programm „Jedem Kind eine Zeile Code“ starten . Denn
ein Kind, das nicht wenigstens auf dem Basisniveau einmal Programmieren gelernt hat, kann nicht nur nicht feststellen, ob es Talent hat, sondern wird vor allem in dieser
Welt von Echokammern, Facebook und all diesen Algorithmen überhaupt nicht begreifen, was mit ihm passiert,
und wird diese Dinge nicht kritisch hinterfragen können .

Wir müssen beim Thema Produktsicherheit eine Menge machen . Die Videokameras, die an jeder Ecke gekauft
werden können und die kaum Sicherheitsstandards erfüllen, sind ein wichtiges Thema . Hierzu haben wir schon
einen Entschließungsantrag ausgearbeitet . Da müssen
wir mit Europa gehen .

Wir müssen auch beim Thema Mobilität neue Wege
gehen . Das Thema Personenbeförderungsrecht wurde
hier schon angesprochen .

Zum Schluss möchte ich den Dank des Kollegen
Klingbeil erwidern und ihm für die gute Zusammenarbeit
in dieser Koalition danken . Ich glaube, in der nächsten
Koalition wird aber noch mehr gehen . Darauf freue ich
mich sehr . Ich bin überzeugt, dass der Ausschuss Digitale Agenda, der bewiesen hat, dass er viel Kompetenz
ins Parlament eingebracht hat, nicht nur fortgeführt wird,
sondern aufgewertet wird . Darauf freue ich mich sehr .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

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