wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-11-24:
Nein. Liebe Frau Präsidentin, ich möchte jetzt wirklich zum zweiten Teil kommen, und zwar zu dem, was der Kollege Walther liebenswürdigerweise angesprochen hat, nämlich zu den Haushaltsfragen: Gesicherte Verteidigungsfähigkeit verlangt vor allem, daß wir die Bundeswehr personell und materiell einsatzfähig halten.
Dann zunächst einmal die Feststellung voraus: Die Bundeswehr ist heute eindeutig und nachweislich in einem wesentlich besseren Zustand als vor fünf Jahren, als wir die Verantwortung übernahmen. Sie hat heute die beste Personallage ihrer Geschichte. Wir


haben die Wehrgerechtigkeit verbessert. Unsere Wehrpflichtigen sind besser ausgestattet und für ihren Dienst auch materiell besser entschädigt.
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Wir haben Probleme angepackt und gemeistert, die die Vorgängerregierung liegen ließ. Ich nenne nur zwei Beispiele: Verwendungs- und Beförderungsstau und Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.
Da kommt der Herr Walther her und sagt: Alles zuwenig. - Lieber Herr Walther, Sie haben recht. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Aber wir hätten es viel einfacher gehabt, wenn Sie die Probleme nicht liegenlassen, sondern schon angefangen hätten, sie zu lösen; dann hätten wir weitergemacht.
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Wir haben auch im materiellen Bereich entscheidende Verbesserungen erzielt. Die konventionelle Kampfkraft der Bundeswehr ist in den letzten fünf Jahren nachhaltig gesteigert worden. Auch in der Ausbildung und in der Menschenführung haben wir neue Akzente gesetzt. Vor allem haben wir eines erreicht: Wir haben Fortschritte gemacht in der öffentlichen Anerkennung der Bundeswehr und im Selbstbewußtsein der Streitkräfte.
Nun zu meinen Planungen für die Zukunft - ich höre ja dauernd diese Katastrophenprophezeiungen; die höre ich, übrigens, seit ich im Amt bin - : Wir haben in der Tat die Bundeswehrplanung wieder eingeführt.
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Wir haben sie Jahr für Jahr nicht nur aufgestellt, sondern Jahr für Jahr umgesetzt. Lieber Herr Walther, obgleich Sie es besser wissen müssen, stellen Sie sich hierher und sagen, der Bundeswehrplan 1988 sei Makulatur.
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- Sie wissen - ich habe es Ihnen schon im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuß gesagt - : Der Bundeswehrplan 1988 ist in der Tat, wenn auch nicht Makulatur, so doch überholt, weil wir im Augenblick im Endstadium der Aufstellung des Bundeswehrplans 1989 sind, in einem ganz normalen Planungsverfahren. Das gibt es erst, seitdem wir an der Regierung sind. Wir werden auch in Zukunft unsere Planungen realistisch bemessen und dann entschieden umsetzen. Das gilt personell wir materiell.
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Damit bin ich bei den Fragen. Punkt eins, personell. Auch da höre ich pausenlos von Ihnen Unheilsprophezeiungen: das sei nicht realistisch, das könnten wir niemals durchhalten. - Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind voll im Plan. Wir hatten 1986 ein Rekordergebnis. Wir werden 1987, wie es aussieht, unser Verpflichtungssoll erfüllen können. Zwei Jahre hintereinander Rekordergebnisse und voll im Plan!
Jetzt komme ich zur Zukunft - das wissen Sie so gut wie ich - : Unsere Planung sieht 256 000 aktive Soldaten vor, dazu eine Reservistenkonzeption, die ich in den nächsten Tagen erlassen werde.
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Das heißt, daß wir Anstrengungen unternehmen müssen. Die Frage ist - da brauchen wir uns doch nicht zu streiten - : Sind unsere Planungen realistisch, und was heißt „realistisch"? Sind sie bei zumutbaren Anstrengungen erreichbar? Ja oder nein? Ich sage: Sie sind erreichbar.
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Allerdings müssen wir es dann schaffen, die Bundeswehr attraktiv zu halten, den Dienst des Soldaten attraktiv zu halten.
Lieber Herr Kühbacher, Sie haben recht: Das wird Geld kosten.
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Und das wird Anstrengungen kosten. Darum kämpfe ich im Augenblick in der Bundesregierung. Das, was Ihnen vorliegt, die Entscheidung über Zulagenverbesserung, ist ein Teilstück auf diesem Wege. Andere werden folgen müssen. Aber niemand komme hierher und sage mir: deine Personalplanungen sind unrealistisch - , nur weil ich sie auf Anstrengungen zugeschnitten habe. Ich tue das ja nicht zum Vergnügen; ich tue es, weil wir zusammen die Bundeswehr in den 90er Jahren in der Lage halten müssen, ihren Auftrag zu erfüllen. Das gilt auch im materiellen Bereich. Das ist das letzte, was ich dazu sagen möchte.