Philipp Mißfelder (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Höhn, Sie haben gerade von Chaos gesprochen. Chaos und nordrhein-westfälische Landesregierung - das war zu Ihrer Zeit.

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Das ist seit dem vergangenen Jahr vorbei. Da muss ich
die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wirklich in Schutz nehmen, zumal hier der
Wunsch, sich in die Öffentlichkeit zu drängen, und nicht
die Sache im Vordergrund steht. Das wissen Sie ganz genau.

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Ihnen geht es nur um Publicity. Wenn es in der Geschäftsführerrunde nicht verhindert worden wäre, hätten
Sie mit uns sogar während des Fußballspiels am Freitag
über dieses Thema diskutiert. Sie haben Ihren Patriotismus in dem Vorhaben zum Ausdruck gebracht: Lieber irgendwelche Scheindebatten führen, als die erste Halbzeit des Deutschlandsspiels anzuschauen.

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Ich bin froh, dass wir heute und nicht am Freitag darüber diskutieren. Dass wir aber über Ihre Scheindebatte
reden müssen, finde ich schon etwas merkwürdig.

Zu den Meldungen, die Sie zitiert haben, kann ich Ihnen nur den Tipp geben, nicht immer alles zu glauben,
was in der Zeitung steht.

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Wenn Sie die Pressemitteilung des Ministeriums in
NRW gelesen hätten, dann hätten Sie erkannt, dass von
dem, was Sie behaupten, nicht die Rede gewesen ist. Insofern kann ich den Bundesumweltminister, der dies
ebenso wie die SPD-Fraktion und meine eigene Fraktion
zurückgewiesen hat, nur unterstützen. Wir halten uns an
Recht und Gesetz und haben nicht die Absicht, irgendwelche Vorhaben zu vollziehen, die Sie mit Ihren Ankündigungen erst in die Welt gesetzt haben.

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Wenn wir über das Thema diskutieren und Sie über
den Ausstieg aus der Kernforschung philosophieren,
dann wird aber immer klarer, dass Sie in Wahrheit mit
Ihrer Technikfeindlichkeit nicht hinter dem Berg halten
können.

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Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang inständig, sich an
Ihre Regierungszeit zu erinnern, die schließlich noch
nicht lange zurückliegt. Sie waren zwar im Bund nicht in
der Regierungsverantwortung - in Nordrhein-Westfalen
ist es schon etwas länger her -, aber Ihre Kolleginnen
und Kollegen, unter anderem Herr Trittin. Ich darf Sie
darauf aufmerksam machen, dass Rot-Grün in Ihrer eigenen siebenjährigen Regierungszeit richtigerweise an
sehr vielen Projekten im Rahmen von Euratom beteiligt
war. Dabei ging es in erster Linie um Kernforschung.

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Das war auch absolut richtig.

Deswegen möchte ich in diesen Punkten die Position
der Vorgängerregierung, in deren Kontinuität wir beim
Umgang mit Euratom stehen, herausstreichen. Technikfreundlichkeit in diesem Bereich ist sehr wichtig,

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weil sie weltweit zu einem höheren Sicherheitsniveau
beiträgt. Deswegen beteiligen wir uns daran.

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Deswegen sind Sie richtigerweise nicht aus Euratom
ausgestiegen und haben sich an dieser Stelle der Europäischen Union nicht verweigert.

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- Selbst wenn Herr Fell das wollte, er hat sich nicht
durchgesetzt. Das zeigt, dass auch bei Rot-Grün die Vernunft geherrscht hat. Es war schließlich nicht alles
schlecht.

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Ich bin der Meinung, dass wir über das diskutieren
sollten, was tatsächlich ansteht, nämlich die weltweiten
Entwicklungen auf den Energiemärkten. Ein Blick auf
die weltweite Entwicklung zeigt, dass zum Beispiel in
China - lassen wir Indien in diesem Zusammenhang einmal außen vor; das scheint ein Sonderfall zu sein - der

Energiehunger immer mehr zunimmt. Was ist die Antwort der chinesischen Regierung darauf?

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- Ja, auch erneuerbare Energien. China setzt nicht nur
auf Kohle

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 - die Kohleförderung ist besonders in China extrem umweltfeindlich -, sondern zieht auch den Bau neuer Kernkraftwerke in Erwägung. In Zukunft sollen etwa
30 Kernkraftwerke gebaut werden.

Angesichts dieser Entwicklung wird einem doch
angst und bange, dass unsere Sicherheitsstandards, die
aufgrund der guten Forschungsarbeit vonseiten des deutschen Ingenieurwesens entstanden sind,

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voraussichtlich nicht mehr gehalten werden können,
wenn sich der Kurs, den Sie von der Opposition heute
anmahnen, tatsächlich durchsetzen sollte.

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Deshalb bin ich für mehr Forschung in diesem Bereich.
Das hat im Übrigen den positiven Nebeneffekt, dass die
weltweiten CO2-Emissionen gesenkt werden können,
wenn sich die Kerntechnik - natürlich mit deutschen Sicherheitsstandards - weltweit durchsetzt.

Dass der Industriestandort Deutschland davon profitieren kann, liegt auf der Hand. Wenn wir diese Technologie exportieren können, dann ist das für die Arbeitsplätze besser, als wenn chinesische Ingenieure mit dem
enormen Technikzuwachs, den sie tagtäglich erzielen,
ihre eigenen Produkte auf den Markt bringen.

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Der Standort Deutschland profitiert mehr davon, wenn
wir es schaffen, unsere Produkte im Ausland abzusetzen.

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Weltweit sichere Kernkraftwerke mit deutscher Technologie sind besser als der Kurs, den Sie heute vorgeschlagen haben.

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Vielen Dank.

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