Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Warnke, ich bin gerne bereit, Ihnen zu bestätigen, daß ich - wie in anderen Fragen, so auch in dieser Frage -mich und die Bundesregierung nicht auseinanderdividieren lasse.
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Ich komme zurück zu Fragen unserer Außenhandelsentwicklung und darf mich auf einen Vortrag beziehen, den der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Herr Emminger, vor wenigen Tagen in London gehalten hat und in dem er seine Erkenntnisse ausgesprochen hat, daß wir uns auf dem Wege zur Besserung auch auf diesem Sektor befinden.
Eine Frage scheint mir interessant. Sprechen sich Zuversicht und Optimismus eigentlich jetzt auch bei uns herum, und haben Sie, Herr Dr. Müller-Hermann, die Stimmungslage eigentlich schon richtig erfaßt? Ich meine, Sie haben es nicht; denn ich stelle fest: In jeder Zeitung, in die man sieht, in jedem Gespräch, das man führt - mit Wirtschaftlern, auch mit Gewerkschaftern im übrigen - zeigt sich: Die Zuversicht ist da.
Aber es gibt natürlich zwei psychologische Schwellen. Die erste ist die, die Herr Emminger so genannt hat:
Die Propheten, die sich im letzten Jahr mit ihren
optimistischen Vorhersagen die Finger verbrannt haben, geben sich jetzt zu pessimistisch.
Wir müssen damit rechnen, daß das Pendel der Prophezeihungen, der Vorhersagen nun aus Übervorsicht eher zur anderen Seite ausschlägt. Das ist eine völlig natürliche Reaktion. Zum zweiten, meine Damen und Herren: Hier wie in anderen Teilen der Welt gibt es einen zeitlichen Verzögerungseffekt bei der Konjunkturbeurteilung in der breiteren Öffentlichkeit. Mit anderen Worten: selbst, wenn die Zahlen den Optimismus nicht mehr rechtfertigen, weil man schon auf dem Weg in die Talfahrt ist, bleibt der Optimismus länger erhalten, als die Fakten es rechtfertigen. Und wenn es wieder nach oben geht, bleibt der Pessimismus länger aufrechterhalten, als es sich eigentlich aus den Zahlen ablesen läßt. Auch dies ist, wie mir scheint, eine natürliche, jedenfalls eine übliche und uns bekannte Reaktion, und sie zeigt nur wieder einmal, wie groß das psychologische Moment in der Konjunkturpolitik zu werten ist.
Diesen Time-Lag in der Konjunkturbeurteilung müssen wir sehen, und ich glaube, meine Damen und Herren, wenn dies z. B. der CDU in Nordrhein-Westfalen bekannt gewesen wäre, dann hätte sie gegen Ende des vorigen Jahres jenes schöne Flugblatt, „Die Lüge vom Aufschwung" überschrieben, kaum noch gedruckt. Wir werden das sehr sorgfältig aufheben. Sie werden diese Flugblätter wohl einstampfen, aber wir können sie im Herbst ganz gut brauchen.
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Meine Damen und Herren, die FDP sieht in diesem Ergebnis unserer Konjunkturpolitik die Folge erfolgreich und konsequent angewandter Globalsteuerung. Mit Recht weist allerdings der Jahreswirtschaftsbericht darauf hin, daß erst durch den Verzicht auf feste Wechselkurse im Mai 1973 die Voraussetzung für eine erfolgreiche Anwendung der Globalsteuerung geschaffen worden ist. Nicht die Globalsteuerung hatte bis dahin versagt, sondern die Wirtschaftspolitik, vor allem durch die unterlassene Aufwertung 1968 und das späte Abkoppeln von der Ankaufspflicht für den Dollar im Mai 1973. Hier lagen die Schwächemomente, die uns gehindert haben, eine Stabilitätspolitik mit den Ergebnissen zu betreiben, wie wir sie heute vor uns liegen haben.
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Herr Präsident, darf ich zum Thema der Globalsteuerung einige - wie mir scheint - prägnante und kurze Ausführungen zitieren, die ich einem der letzten Konjunkturbeurteilungsberichte der Westdeutschen Landesbank in Düsseldorf entnehme. Es heißt dort:
Die staatlichen Instanzen können bei flexiblen Wechselkursen durch die Geldpolitik und die Finanzpolitik die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen, daß die Nachfrage nur in dem Tempo ausgeweitet werden kann, in dem das Produktionspotential ein Wachstum bei stabilem Preisniveau zuläßt. Allerdings setzt dies voraus, daß die Tarifpartner den dadurch gezogenen Rahmen akzeptieren, da es sonst zu Beschäftigungsausfällen kommt. Je höher der Rang des Vollbeschäftigungsziels gesetzt wird, um so mehr hängt der Erfolg einer auch an der Geldwertstabilität orientierten Wirtschaftspolitik vom Verhalten der autonomen Gruppen ab. Nur, wenn auch vergleichsweise milde Maßnahmen der Globalsteuerung ausreichen, um ein stabilitätskonformes Verhalten am Markt herbeizuführen und zu erhalten, ist Vollbeschäftigung ohne anhaltenden Geldwertschwund möglich. Die dafür erforderliche Reagibilität der einzelwirtschaftlichen Relationen kann nur von einem wirksamen Wettbewerb gesichert werden. Ein funktionsfähiger Markt, der zur Neuerung und Anpassung an strukturelle Veränderungen zwingt, wird dem Entstehen konjunktureller Ungleichgewichte entgegenwirken.
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Meine Damen und Herren, dies ist, wie ich meine, eine zutreffende Beurteilung der Möglichkeiten der Globalsteuerung.
Ich möchte das Ergebnis der letzten „Konzertierten Aktion" dahin würdigen, daß hier offensichtlich eine einheitliche Meinung oder mindestens eine Einigung über das, was möglich ist und was geschehen kann, zutage getreten ist, obwohl man mit verschiedenen Ausgangspositionen und verschiedenen theoretischen Ansätzen in die „Konzertierte Aktion" hinein-, wahrscheinlich teilweise auch wieder aus ihr
herausgegangen ist. Dies ist aber nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist die Übereinstimmung in den Maßnahmen, in dem, was jetzt zu geschehen hat. Hier, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Es spricht für die Einsicht der Gewerkschaften, Herr Kollege Sprung, daß sie, obwohl sie von anderen theoretischen Denkmodellen ausgegangen sind, im Prinzip zugestimmt haben. Wie man überhaupt ins Ausland fahren muß - aber das kann man ja nicht nur im Ausland feststellen -, um sich darüber klar zu werden, was wir mit diesen Gewerkschaften, mit dieser Kooperationsbereitschaft unserer Gewerkschaften für ein Aktivum in der Bundesrepublik haben.
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Noch einmal: Von entscheidender Bedeutung war die Einführung freier Wechselkurse, und erst der Untergang des Systems von Bretton Woods hat diese Voraussetzung geschaffen. Zu diesem Untergang kam es, weil die Leitwährung nicht mehr nach dem Grundsatz handelte: „Stability begins at home."
Zwei dpa-Meldungen von vorgestern, meine Damen und Herren, erinnern in Argumentation und Formulierung an die Diskussion aus den Zeiten Bretton Woods oder gar an die Aufwertungsdiskussion von 1968. Ich will deutlich sagen, daß die FDP-Fraktion in diesem Hause für die Währungsunion, also für die Schlange ist und daß die FDP-Fraktion ebenso für die Mitarbeit Frankreichs in dieser Schlange ist. Voraussetzung für das Funktionieren eines Währungsverbundes ist aber eine in etwa gleiche Konjunktur- und vor allem Preisentwicklung. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, dann sind Adjustierungen dessen, der von der Generallinie abweicht, unvermeidlich. Die Meldungen, die uns gestern über die Devisenmärkte begegnet sind, machen deutlich, daß wir vor Problemen stehen. Manchmal habe ich den Eindruck, daß in diesem Fall nicht das Kaninchen auf die Schlange, sondern die Schlange auf das Kaninchen starrt.
Eines jedenfalls wollen wir als Ergebnis einer solchen begrenzten Währungsgemeinschaft nicht. Wir wollen nicht, daß die Geldmengenpolitik der Bundesbank unterlaufen werden kann, weil sie unveräußerlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Stabilitätspolitik ist und bleiben muß. Sie kann nicht durch Interventionspflichten so geschmälert werden, daß wir zum Schluß wieder in angekauften Devisen schwimmen.
In diesem Punkt überlege ich in der Tat, Herr Kollege Ehrenberg - hier gibt es vielleicht Unterschiede zwischen uns -, daß es uns, wenn wir das Geldmengenziel erreichen und halten wollen - dieses Geldmengenziel ist ja eine vorgegebene Orientierungsgröße auch für alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten dafür, in welchem Rahmen sie sich im Jahr 1976 mit Zustimmung der Bundesregierung und der Bundesbank bewegen dürfen -, wahrscheinlich wie in den Vereinigten Staaten nicht erspart bleibt, mit der Geldmenge im zweiten Halbjahr 1976 vorsichtiger zu fahren, weil wir zur Zeit Sätze haben, die über dem liegen, was die Durchschnittszahl ergeben soll.
Herr Ehrenberg, ich bin ein Freund der Sparerschutzgemeinschaft und möchte sie in Schutz nehmen. Ich glaube, die Sparerschutzgemeinschaft hat die ganzen Jahre über sauber argumentiert. Wenn es Sie ein wenig tröstet, dann darf ich Ihnen vielleicht sagen, daß mich die Sparerschutzgemeinschaft kritisiert hat - bisher allerdings nur telefonisch -, wegen meiner Einstellung zu den Devisenreserven. Vielleicht ist Ihnen das eine gewisse Genugtuung.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?