Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Wenn man die wirklich greifbaren Ergebnisse aus den beiden vorliegenden Berichten herausfiltert, dann läßt sich eines sagen: Der Schritt in Richtung auf eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer in allen ihren Rollenaspekten gleichwertig sind, hat das Tempo einer Schnecke. Darin stimme ich mit Ihnen völlig überein. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie sind zu klein, zu zaghaft und zeigen keine Vision.
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Im Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung fällt vor allem auf, daß die Frauenförderung
eben noch nicht Realität ist, sondern mehr aus
Wunschvorstellungen bzw. Forderungen besteht.
Folgendes läßt sich an Hand der Stichworte Stellenausschreibung, Einstellung, Beförderung, Fortbildung, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und
anderen schlagwortartig festhalten: Es gibt bereits
- insbesondere bei den obersten Bundesbehörden Verbesserungen der beruflichen Situation, z. B. bei
Ausbildung, Einstellung und Beförderung der Frauen.
Allerdings erfolgt die Erhöhung der Frauenanteile besonders bei den attraktiven Stellen, nämlich im höhe1338 
ren Dienst, nur sehr zögerlich. Das bezieht sich vor allem auf den Anteil der Frauen in Führungspositionen. Eine solche Erhöhung wäre aber wichtig, um im Hinblick auf das Gleichberechtigungsgebot und den zukünftigen Führungsbedarf ein Potential an qualifizierten Frauen zu erschließen und zu entwickeln.
Der Anteil der Frauen bei der beruflichen Fortbildung hat sich in allen Laufbahn- und Vergütungsgruppen erhöht. Das zeigt den Willen der Frauen, sich verstärkt beruflich zu engagieren. Frauen werden zunehmend gezielt auf den Aufstieg in höhere Positionen angesprochen. Es gibt eine zaghafte Erweiterung der Teilzeitstellen in höheren Positionen.
Regelungen der Bundesverwaltung haben sich bei den Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf als richtig erwiesen. Die Gleitzeit wird stärker ausgebaut, die Zahl der internen Kinderbetreuungsmöglichkeiten erhöht. Es gibt auch verstärkt Führungsseminare für weibliche Führungskräfte.
Die verstärkte Förderung von Frauen ist inzwischen integraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Personalentwicklung. Die Berichtspflicht der Bundesregierung wird sich positiv auf die jetzige Entwicklung auswirken. Ich will darauf aber im Rahmen dieser Stellungnahme nicht weiter eingehen, weil die Bundesministerin das bereits formuliert hat.
Im Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungstellen in Bund, Ländern und Gemeinden irritiert mich, daß die Bundesregierung immer den Begriff „Gleichstellungsstellen" verwendet.
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Der Begriff „Frauenbeauftragte" drückt das Ziel eigentlich besser aus. Es kann nicht nur darum gehen, Frauen den Männern gleichzustellen, sondern darum, die Gesellschaft so zu verändern, daß das Verhalten und die Lebenszusammenhänge von Frauen und Männern gleiche Wertigkeit haben. Es kann doch nicht unterstellt werden, der Mann sei die Norm und die Frau die Abweichung von der Norm, also defizitär.
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„Gleichstellungstellen" auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sind Instrumente zur effektiveren und schnelleren Verwirklichung der Gleichberechtigung. Sie haben dann ihren Auftrag erfüllt, wenn die vollständige Gleichberechtigung im täglichen Leben erreicht sein würde.
Die Bundesregierung stellt die tatsächlichen politischen Handlungsmöglichkeiten der Frauenbeauftragten zu positiv dar. Die Wirklichkeit ist anders.
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Hierzu gibt es mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, die letzte ist an der Universität Oldenburg im Jahre 1989 über die kommunalen Frauenbüros durchgeführt worden.
Der Prüfstein für die Innovationsbereitschaft von Politik und Administration ist nicht die Quantität von Frauenbüros, sondern ihre qualitative Ausstattung, d. h. ihre materiellen Ressourcen, die personelle und finanzielle Ausstattung und das wichtigste Instrument, nämlich Kompetenzen zur permanenten Einmischung. Sie sind die Grundvoraussetzung für eine wirkungsvolle Interessenvertretung für Frauen.
Innerhalb der Verwaltung müssen Frauenbeauftragte Querschnittsfunktionen haben, d. h. sie müssen ämterübergreifend arbeiten. Sie müssen auf Grund ihres Selbstverständnisses quer zur hierarchischen Verwaltung stehen und müssen deshalb gewollte Störfaktoren sein. Sie sind Fremdkörper; denn sie wollen nicht verwalten, sondern verändern. Sie sind verpflichtet, überall einzugreifen, wo Fraueninteressen berührt oder, besser noch, übergangen werden.
Die jetzige hessische Frauenministerin Pfarr hat die Grundqualifikation von Frauenbeauftragten einmal treffend formuliert: „Frauenbeauftragte brauchen revolutionäre Geduld und liebenswürdige Unverschämtheit."
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Frauenbeauftragte sind zur permanenten Konfliktaustragung gezwungen. Gerade hier liegt das Problem. Bei allen Untersuchungen wird deutlich: Die Frauenbüros auf allen Ebenen sind personell unterbesetzt. Ihre Rollenzuweisung ist unklar. Sie haben kaum fixierte Rechte, sie müssen ihr Ernst-genommen-werden täglich neu erstreiten. In allen Untersuchungen beklagen sich die Frauenbeauftragten über zu starke Bürokratisierungstendenzen in der Aufgabenwahrnehmung.
Fazit: Frauenbüros leisten wirklich notwendige Bewußtseinsarbeit, auch unter der Voraussetzung der Selbstausbeutung. Doch der ursprünglich von den Verfechterinnen einer institutionalisierten Frauenpolitik formulierte Anspruch, eine Umgestaltung der Politik zu erreichen, d. h. als frauenpolitisches Reforminstrument zu fungieren, wird in vielen Fällen auf Grund mangelnder Kompetenzen bzw. Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der administrativen - männlich dominierten - Hierarchie nicht eingelöst.
Deshalb fordert die FDP ein umfassendes Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene, das die Weichen dafür stellen muß, daß die Frauenbeauftragten festgeschriebene und einklagbare Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Daß die Zeit endlich reif ist, sieht auch die Bundesregierung. Immerhin steht die Forderung auch in den Koalitionsvereinbarungen. Dieses Gleichstellungsgesetz soll für den Bereich des öffentlichen Rechts, insbesondere des öffentlichen Dienstrechts, die Beachtung des Gleichberechtigungsgebots verankern.
In dem Bundesgleichstellungsgesetz, wie es sich die FDP vorstellt, soll die Rechtsstellung einer nicht weisungsgebundenen Frauenbeauftragten, ähnlich der Position des Datenschutzbeauftragten, festgeschrieben werden. Diese Beauftragte soll befugt sein, Verstöße gegen das Gesetz zu rügen und die Einhaltung der sich aus dem Gesetz ergebenden Gebote im eigenen Namen vor Gericht geltend zu machen. Eine solche Frauenbeauftragte hat eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Parlament und bei der Diskussion ihres Berichts im Bundestag ein Rederecht.

Liberale Gleichberechtigungspolitik will - noch - ohne starre Quoten erreichen, daß Frauen im Beruf, natürlich auch in der Politik, die gleichen Chancen wie die Männer haben, daß sie sich ihrer Familie und ihrem Beruf gleichermaßen widmen können und daß das Recht sie dort schützt, wo sie Bedrohung und Diskriminierung ausgesetzt sind.
Meine Herren, meine Damen, natürlich wissen auch wir, daß ein Gesetz allein keine Bewußtseinsänderung herbeiführt - der Bundestag würde auch dann nicht voller, wenn wir das Gesetz diskutierten. Es kann nur Vehikel einer notwendigen Sensibilisierung sein und hoffentlich die Grenze durchstoßen, an der die Politik für Frauen gegenwärtig angelangt ist. Denn wir Politikerinnen müssen uns inzwischen ernsthaft fragen, warum nach jahrzehntelanger Frauenbewegung, nach jahrelanger hervorragender wissenschaftlicher Frauenforschung und Frauenpolitik auf allen Parlamentsebenen Frauenbelange immer noch nicht selbstverständlich bei politischen Entscheidungen mitbedacht und mitberücksichtigt werden.
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Warum fühlen sich Männer in der Regel für Erziehungs- und Beziehungsarbeit nicht zuständig?
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- Herr Mischnick ist eine Ausnahme. - Warum scheinen sie zu wenig sensibilisiert zu sein gegenüber den vielfältigen Formen der Diskriminierung, denen Frauen ausgesetzt sind? Warum verweigern viele ihre Mitarbeit und Unterstützung im Privaten und in der Öffentlichkeit, und zwar mit immer subtileren Methoden? Warum haben sich das Denken der Menschen und die Strukturen von Gesellschaft und Wirtschaft noch nicht so verändert, daß die als männlich/weiblich eingestuften Verhaltensweisen tatsächlich als gleichwertig gelten?
Vielleicht wird es diese Gleichwertigkeit erst dann geben, wenn spezielle Betroffenheiten und Interessen beider Geschlechter gleichermaßen alle Lebensbereiche bestimmen. Viele Politikerinnen haben erst langsam gelernt, daß die Frauenfrage eigentlich auch eine Männerfrage ist, d. h. eine gesamtgesellschaftliche Frage, daß die Frauenprobleme eigentlich Männerprobleme sind, d. h. gesamtgesellschaftliche Probleme. Das heißt, es geht um Macht.
Die Politik für Frauen muß endlich aus der Ecke Frauenpolitik heraus. Sie muß endlich als das bewertet werden, was sie wirklich ist, nämlich Kern der klassischen Politikressorts Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Finanzpolitik, Innenpolitik. Das bedeutet: Hinein in die Arena, wo Macht verteilt wird!
Mit anderen Worten: Frauen haben erst dann gleiche Chancen und gleiche Macht in Beruf und Öffentlichkeit, wenn Männer endlich ihren Anteil an der Haus-, Kinder- und Beziehungsarbeit verantwortlich übernehmen.
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Es kann also nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen gehen. Das ist heute eine weitgehend akzeptierte Forderung. Es muß um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer gehen.
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Erst das würde eine wirkliche Änderung der Zeit- und Arbeitsorganisation in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft bedeuten. Davon sind wir allerdings noch Lichtjahre entfernt.
Ich möchte zum Schluß an dem Beispiel Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit deutlich machen, was Gleichheit auf gesamtgesellschaftlichem Hintergrund, wie ich das gerade aufgezeigt habe, heißt.
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- Ich möchte gern zu Ende sprechen. - Seien wir uns über eines klar, meine Herren, meine Damen: Die Lösung dieses Problems, nämlich die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit, wird zukünftig zum Lackmustest für jede Partnerschaft, aber darüber hinaus auch für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Die Entwicklung neuer Lebensformen, d. h. auch die Entwicklung anderer Arbeitszeiten und anderer Arbeitsabläufe - Stichwort: Flexibilisierung von Arbeitszeit und Zeitsouveränitätsbudgets - kann in Zukunft dazu beitragen, daß der Widerspruch zwischen berufsbezogenen und familiären Interessen und Verpflichtungen, denen Männer und Frauen, Frauen und Männer gleichermaßen unterworfen sind, leichter bewältigt werden kann.