Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1960-12-16:
Auf diese drei Fragen kann ich folgendes erwidern.
Nach den Feststellungen der Bundesregierung hat sich die Frachthilfe zunächst dahin ausgewirkt, daß etwa 85 % des Steinkohleabsatzes durch die Frachthilfe tatsächlich begünstigt worden sind. Nur auf dem Sektor der verbleibenden 15 % - allerdings handelt es sich dabei zu unserem Bedauern gerade um den Hausbrand, so daß die Kleinverbraucher betroffen werden - ist die Begünstigung nicht in allen Fällen voll dem letzten Verbraucher zugute gekommen.
In welchem Umfang die Absicht der Bundesregierung, das Wettbewerbsverhältnis der Kohle zum Heizöl zugunsten der Kohle zu beeinflussen, verwirklicht worden ist, läßt sich gegenwärtig noch nicht endgültig übersehen. Die von der Frachthilfe ausgehenden preislichen Wirkungen für den einzelnen Kohleverbraucher sind - ich erwähnte das soeben schon - auf 8,6 % der Tarife begrenzt und natürlich regional sehr unterschiedlich. Im Raum München fällt eine Frachtsenkung von etwa 2,60 DM an, während im Raum näher dem Revier die Ermäßigung höchstens 50 Pf. beträgt.
Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Wettbewerbsverhältnisse zwischen Kohle und Heizöl muß allerdings berücksichtigt werden, daß zwischenzeitlich, und zwar nach ,der Einführung der Frachthilfe, die Preise für leichtes Heizöl weiter abgesunken sind.


Auf die Frage nach den Preiserhöhungen kann ich Ihnen eine zufriedenstellende Antwort geben. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß auch die durch die Frachthilfe verbesserten Frachtsätze keine Subventionierung der Kohlefrachten bedeuten. Meines Erachtens sind die Kohlefrachten auch heute noch keineswegs als niedrig zu bezeichnen. Es ist gerade der Wille dieses Hohen Hauses gewesen, durch die Frachthilfe die Tariferhöhung der Eisenbahn vom 1. Februar 1958 und ,die entsprechende Regelung der Binnenschiffahrt für die Kohleverbraucher rückgängig zu machen. Wir haben keine zuverlässigen Anhaltspunkte dafür, daß gerade in revierfernen Gebieten die Kohleeinzelhandelspreise nach Einführung der Frachthilfe gestiegen sind. Das mag angesichts der von Ihnen genannten Zahlen verwunderlich klingen, ich glaube aber, Ihnen eine Erklärung dafür geben zu können. Es trifft nämlich zu, daß wie in jedem Jahr so natürlich auch im Jahr 1960 nach dem Kulminationszeitpunkt des Sommers -die Sommerrabatte in Wegfall gekommen und die Winterzuschläge :eingetreten sind. Da je nach -den Sorten die Sommerabschläge 2 bis 4 DM und die Winterzuschläge ab November 2 bis 4 DM betragen haben, kann durchaus eine Preiserhöhung bis zu 8 DM eintreten. Diese durch den Wegfall der Sommerrabatte und das Hinzukommen der Winterzuschläge eintretende Erhöhung dürfte im allgemeinen größer sein als die durch die Frachthilfe eintretende Verbilligung, die maximal 2,70 oder 2,80 DM ausmacht.
Nach unseren Informationen trifft es aber nicht zu, daß in Nürnberg nach Einführung der Frachthilfe bei den einzelnen Kohlesorten Preiserhöhungen zwischen 4 und 10,80 DM eingetreten sind. Nach den Erhebungen der Preisbildungsstelle, mit der wir uns in Verbindung gesetzt haben, sind in Nürnberg folgende Preiserhöhungen eingetreten: Brechkoks 1,80 bis 2 DM, Eß-Nußkole 1,60 bis 2 DM, Anthrazit-Nüsse 1,80 bis 2 DM.