günther (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Veranlassung, erneut hier und heute die Feststellung zu treffen: Die Renten sind sicher.
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- Ich nehme an, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben nichts dagegen.
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Die Renten sind sicher. Sie werden pünktlich gezahlt.
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Kurzfristige Liquiditätsprobleme werden sachbezogen gelöst. Insofern, meine Damen und Herren von der Opposition, gibt es auch keine Rente auf Pump. Ich stelle das fest, um das endlich aus der Welt zu schaffen.
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Die Renten bleiben beitragsbezogen. Und wir werden keine Manipulation zulassen.
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Die Renten folgen weiterhin der Einkommensentwicklung. Die Rentner werden in angemessener und zumutbarer Form an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligt.
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Die stufenweise Einführung der Beteiligung ist 1987 beendet.
Für Panikmache ist überhaupt kein Raum. Wer sagt „Die Renten werden gekürzt", der lügt.
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Wer die alten Menschen in ihrem Lebensabend permanent verunsichert und aufhetzt,
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muß an den Pranger gestellt werden,
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weil gerade die alten Menschen mit Angst- und Panikmache so ihre Erfahrungen haben.
Nicht die Politik der Bundesregierung ist daran schuld, sondern diejenigen sind es, die aus dieser Politik falsche Schlüsse ziehen und ihre parteipolitischen und verbandspolitischen Probleme damit verdrängen oder lösen wollen.
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Das Rentenanpassungsgesetz 1985, das wir heute verabschieden, ist zugegebenermaßen ein umstrittenes Rentenanpassungsgesetz.
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- Ja. Ich sage dies, Kollege Lutz, weil wir das ja festgestellt haben.
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Grund hierfür ist die vergleichsweise geringe Anpassung von 3 %.
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Unter Berücksichtigung einer weiteren Stufe der Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung beträgt die Rentenerhöhung 1,41 % zum 1. Juli 1985.
Dieser Anpassungssatz ist die Folge der Lohnentwicklung im Jahr 1984, die nach Angaben des Statistischen Bundesamts 3 % betrug. Die statistische Größe „3 % Lohnsteigerung im Jahr 1984" ist nach dem Gesetz ausschlaggebend für die Höhe der Anpassung im folgenden Jahr. Es bleibt dabei: Die Renten werden nach der Lohnentwicklung erhöht.
An dieser Größe kann auch nicht manipuliert werden.
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Über die Höhe der Lohnanpassungen entscheiden also mehr die Tarifpartner als der Gesetzgeber.
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Wenn die Tarifpartner, wie 1984, den Produktivitätszuwachs, der zur Verteilung zur Verfügung steht, zu einem erheblichen Teil zur Arbeitszeitverkürzung verwenden und wenn dadurch zwangsläufig die Lohnerhöhungen vergleichsweise geringer sind, muß dies vom Gesetzgeber hingenommen werden. Aber man kann den Gesetzgeber nicht für die Höhe, in diesem Fall für die geringere Höhe, verantwortlich machen.
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Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber haben - etwas überspitzt formuliert - einen größeren Einfluß auf die Höhe der Rentenanpassung als der Gesetzgeber, der im Grund nur einen Nachvollzug der Lohnentwicklung vornimmt.
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Solange wir die Renten lohnbezogen anpassen, bleibt das so. Wir werden jede andere Form der Rentenanpassung ablehnen, weil wir - ich sagte es eben schon - Manipulationen an der Rente verhindern wollen. Ich sage dies noch einmal zum Schluß des Abschnitts über die Höhe des Anpassungssatzes von 3 %.
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Zum zweiten Faktor, meine Damen und Herren, der für die Rentenanpassung in diesem Jahr wichtig ist, der dritten Stufe der Beteiligung der Rentner an den Beiträgen ihrer Krankenversicherung möchte ich darauf hinweisen, daß auch die SPD und sogar die Kriegsopferverbände, die heute lauthals schreien, die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags im Grundsatz bejaht oder zumindest akzeptiert haben.
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Die SPD sah in ihrem Gesetzentwurf vor der Wende eine Beteiligung der Rentner in Stufen von 1 bis maximal 4 % vor.
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Inzwischen schlägt auch die SPD, wie der heutige Änderungsantrag zeigt, für 1985 4 % und für 1986 5 % Krankenversicherungsbeitrag vor. Wir unterscheiden uns dann 1986 noch um ganze 0,2 %, meine Damen und Herren!
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Ich frage: Warum dieser Theaterdonner?
Die Regierung Kohl mußte nach der Wende im Haushaltsbegleitgesetz 1983 neben anderen Maßnahmen auch die Stufen der Beteiligung der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen ändern, und man hat sich für 1 %, 3 % und zunächst 5 % in den Jahren 1983, 1984 und 1985 entschieden. Dabei wußte keiner, weder die Regierung noch Sie als Opposition, wie sich die Lohnentwicklung und damit die Höhe des Anpassungssatzes der folgenden Jahre gestalten würde. Wir müssen an dieser Stelle auch die Rentner um Verständnis bitten, wenn die Tarifpartner zur Arbeitszeitverkürzung Lohnteile verwenden und damit die Möglichkeit schaffen, Arbeitslose einzustellen.
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- Dieses ist eine bekannte Tatsache. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen, wenn ich dieses hier feststelle.
Ein Abzug von 2 % Krankenversicherungsbeitrag im Jahre 1985 hätte zu einem Anpassungssatz von unter 1 % geführt. Deshalb hat die Bundesregierung im Rentenversicherungsfinanzierungsgesetz die Stufe verkürzt, indem sie statt 5 % nun 4,5 % vorsieht. Hierdurch erhöht sich der Anpassungssatz auf 1,41 %, wie er im heute zu verabschiedenden Gesetz enthalten ist.
Die Höhe der Rentenanpassung, die gleichermaßen für die gesetzliche Rentenversicherung, für die Altershilfe für Landwirte, für die Unfallversicherung und Kriegsopferversorgung gilt, ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen der Sozialpartner
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- nun warten Sie doch mal ab; lassen Sie mich den Satz zu Ende reden -, der Gesetzgebung im Haushaltsbegleitgesetz 1983 und der Korrektur im Rentenversicherungsfinanzierungsgesetz und nicht, wie die SPD, der Reichsbund, der VdK, einige Gewerkschaften und besonders die Arbeiterwohlfahrt, um nur einige zu nennen, der Öffentlichkeit vorgaukeln, eine soziale Demontage zu Lasten der Rentner. Man hat manchmal den Eindruck, daß die oben genannten Parteien und Verbände noch nicht begriffen haben, daß die Wachstumsraten der Wirt10106 
schaft und damit auch der Löhne und deshalb auch die Rentenanpassungen geringer als in der Vergangenheit sind.