Feilcke (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauchler, ich werde jetzt einfach schon aus Zeitmangel auf Ihre teilweise klassenkämpferischen Pflichtübungen gar nicht eingehen.
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Ich finde, daß der relativ gute Eindruck, den Sie auf uns mit Ihrem Antrag gemacht haben, durch einen solchen Debattenbeitrag in Gefahr gerät.
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Meine Damen und Herren, als Mexiko 1982 vor der Zahlungsunfähigkeit stand, glaubten viele, der wirtschaftliche Zusammenbruch der Dritten Welt und des internationalen Finanzsystems stehe unmittelbar bevor. Diese Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Das bisherige Schuldenmanagement hat den Zusammenbruch verhindert, der Schuldenanstieg ist verlangsamt worden. Wer allerdings geglaubt hat, bei den Zahlungsschwierigkeiten der Schuldner handele es sich lediglich um eine kurz- oder mittelfristige Liquiditätskrise, hat dazulernen müssen. Überschuldung und strukturelle Fehlentwicklungen sind die Ursachen der Krise vieler Entwicklungsländer; sie haben sich schlicht und einfach übernommen. Wer annahm, die Krise allein durch Umschuldungen, Zwischenfinanzierungen und Moratorien oder andere konventionelle Maßnahmen bewältigen zu können, hat sich ebenfalls getäuscht. Heute reichen solche Instrumente nicht mehr aus, den Ländern der Dritten Welt eine künftig stabile Entwicklung zu ermöglichen. Wir müssen prinzipielle - an das Finanzministerium gewandt, sage ich: auch unkonventionelle - Überlegungen anstellen.
Das von der SPD mit der Initiative gezeigte Engagement begrüßen wir. Wir finden es gut, daß wir heute zum richtigen Zeitpunkt über dieses wichtige Thema diskutieren können. Wir begrüßen auch, daß zumindest in Ihrem Antrag ein gewisser Realitätssinn erkennbar ist.
Noch im vergangenen Jahr wurde doch von Ihrem Altkanzlerkandidaten Rau eine Schuldenaufkaufagentur gefordert. Davon sind Sie abgerückt. Solche Forderungen - das wissen Sie auch - klingen gut, bringen aber nichts. Sie sind lediglich schlagzeilenträchtig. Daß sie nicht realistisch sind, haben Sie erkannt. Ihr Antrag zeigt, daß Sie im Prinzip der Bundesregierung zu folgen bereit sind.
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Mit Ihrer Forderung nach einem Erlaß der Schulden für die am wenigsten entwickelten Länder - das wissen Sie - rennen Sie offene Türen ein. Ich brauche es jetzt nicht zu wiederholen: Die Bundesrepublik - das sage ich wirklich ohne Stolz, sondern deshalb, weil es sachlich richtig ist - ist nach wie vor Weltmeister im Schuldenerlaß gegenüber den am wenigsten entwikkelten Ländern. Aber wir wissen alle gemeinsam - ich glaube, darüber können wir uns verständigen - , daß das heute nicht mehr ausreicht. Wir müssen darüber nachdenken, ob das Instrument des Schuldenerlasses auch über die ärmsten Länder hinaus eingesetzt werden kann. Bei entsprechenden Eigenanstrengungen sollte ein begrenzter Schuldenerlaß in Zukunft auch für andere hochverschuldete Länder wie z. B. Brasilien und Mexiko nicht prinzipiell ausgeschlossen sein. Hier stehen wir vor der Wahl zwischen Konkurs und Vergleich. Wäre Mexiko 1982 tatsächlich zahlungsunfähig geworden, wäre das auch für viele Industrienationen schmerzhaft spürbar gewesen.
Mit Ihrer Forderung nach pauschaler Anbindung des Schuldendienstes an Exporterlöse und nach einer internationalen Schuldenkonferenz erwecken Sie aber falsche Hoffnungen. Es gibt keine globalen Patentrezepte. Die Verknüpfung von Schuldendiensten an Exporterlöse kann nur von Fall zu Fall und - so füge ich hinzu - sollte allerdings auch von Fall zu Fall erwogen werden. Denn auch in der Dritten Welt, Herr Kollege Professor Hauchler, sind derartige Forderungen, wie Sie sie formuliert haben, auf Kritik gestoßen. Ich meine nicht: weil Sie sie geäußert haben, denn diese Forderungen wurden ja nicht nur von Ihnen erhoben. Eine pauschale Verknüpfung von Schuldendienst und Exporterlösen hat z. B. der senegalesische Wirtschaftsminister Mamadou Touré kritisiert. Er hat gesagt, es sei sinnlos, den Schuldendienst an eine willkürliche Prozentzahl anzubinden, vielmehr müßten Land für Land besondere Kriterien erarbeitet werden. Da kann man ihm sicherlich zustimmen. Die Wirkungen der Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt

sind zu vielschichtig, als daß eine Pauschallösung möglich wäre.
Globale Schuldenkonferenzen helfen auch nicht weiter. Im Gegenteil, die bisherige Erfahrung hat gezeigt: Man trifft sich auf hoher Ebene, politisiert und diskutiert, einigt sich dann auf einen Minimalkonsens und hat das Gefühl, etwas Wesentliches bewegt zu haben. Ich glaube, Stefan Andres hat das einmal so formuliert: Es muß etwas geschehen, sprach der Floh, und sprang, und als er dann nach diesem riesigen Kraftakt wieder an derselben Stelle gelandet war, war er sehr befriedigt, denn er glaubte, es sei nun etwas geschehen.
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Finanziell realistisch und ordnungspolitisch vertretbar sind Entschuldungskonzepte, die investitionsbereites Kapital umlenken, bzw. Konzepte, die der Stabilisierung des Finanzmarktes dienen. Die unterschiedlichen Modelle des Schulden-Swap haben Sie inzwischen auch weitestgehend akzeptiert. Sie zeigen, daß man mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht nur einen Beitrag zur kurzfristigen Entschuldung, sondern auch zu einer langfristig positiven wirtschaftlichen Entwicklung leisten kann. Das Ziel dieser Modelle ist es, Schuldverpflichtungen der Entwicklungsländer gegen einen Abschlag in Beteiligungen ausländischer Investoren umzuwandeln. Wenn die Regierungen dieser Länder anreizbietende wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen, dann kommen auch die Investoren.
Das wesentliche Hindernis auf dem Wege zu einem langfristig garantierten Schuldenabbau und zu stabiler wirtschaftlicher Entwicklung in der Dritten Welt sind jedoch instabile Zinsen. Ich meine, daß wir an dieser Stelle ansetzen müssen, und ich finde, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, darüber nachzudenken, wie verhindert werden kann, daß steigende Zinsen in Zukunft die Schuldendienstfähigkeit der Dritten Welt unmittelbar belasten, unmittelbar und voll auf sie durchschlagen und möglicherweise weitere Zahlungsverweigerungen produzieren.
Das Thema ist aktuell; es ist schon wegen der jüngsten Diskonterhöhung in den USA aktuell. Die Zinsen steigen. Der IWF hat in seinem weltwirtschaftlichen Ausblick vor den Folgen von Zinserhöhungen auf die Schuldenstrategie gewarnt. Deshalb finde ich - und finden wir - , daß wir gemeinsam prüfen sollten, ob nicht z. B. die Errichtung eines Zinsausgleichsfonds erwogen werden soll. Nicht nur die Entwicklungsländer, insbesondere die Gruppe der 24, fordern das. Auch Herr Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, hat einen solchen Fonds angeregt. Ich finde, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob hier nicht ein Instrument geschaffen werden kann, gespeist von Gläubigern, Gläubigerländern und Gläubigerbanken, angesiedelt beim Internationalen Währungsfonds, um Zinssprünge für die Entwicklungsländer erträglich zu machen. Natürlich müßten die Entwicklungsländer auch hierbei in die Pflicht genommen werden. Die Möglichkeiten, eventuelle Fondsmittel in Anspruch zu nehmen, müßten an Bedingungen geknüpft werden, z. B. an die Umsetzung erfolgversprechender wirtschaftspolitischer Reformen.
Meine Damen und Herren, umgekehrt könnte natürlich die Sorge der Industrieländer und der Banken, durch einen solchen Fonds möglicherweise zur Kasse gebeten zu werden, die Industrienationen veranlassen, zinstreibende Staatsdefizite abzubauen. Ich glaube, daß wir in diese Richtung denken und arbeiten müssen. Ich meine, daß diese Debatte deshalb zum richtigen Zeitpunkt geführt wird und daß solche Strategien nicht nur für die Entwicklungsländer gut sind.
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