ralph brinkhaus (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, dessen Entwurf der Staatssekretär gerade vorgelegt
hat, verpflichtet die Finanzdienstleister und die Versicherungen dazu, angemessene Vergütungsstrukturen vorzuhalten. Es ermächtigt die Aufsichtsbehörden, in Schieflagen die Auszahlung von variablen Vergütungen zu
verbieten oder zumindest zu begrenzen. Wie Sie schon erwähnt haben, werden damit Regeln zügig umgesetzt, die
vom Financial Stability Board erlassen worden sind. Das
ist zu begrüßen.

({0})

Es ist - auch das hat der Staatssekretär gesagt - ein Teil
eines größeren Projektes zur Sicherung der Regulierung
des Finanzmarktes, mit dem wir alle uns hier befassen.
Wir können das jetzt beliebig ausführen. Wir können
über die Regulierung des Derivatemarkts, die Regulierung von Hedgefonds, die Neuordnung der Aufsichtsstrukturen oder verschiedene Eigenkapitalregelungen
debattieren. Aber Ihr Vorwurf greift ins Leere; denn es
wird eine Menge getan. Das alles ist nicht immer in nur
einem Satz zu erklären. Ich denke, dass es uns gut tun
würde, ein bisschen Seriosität in dieser Debatte zu haben.

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Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil die Erfahrungen in den letzten Jahren gezeigt haben, dass Unternehmenspolitik teilweise zu sehr auf kurzfristige Anreize gesetzt hat und dass Bonusstrukturen - im Übrigen
für Manager und Mitarbeiter - dazu geführt haben, dass
eine erhöhte Risikobereitschaft in der Finanzdienstleistungsbranche bestand. Diese Risikobereitschaft war
letztlich ein Grund für die Krise. Deswegen ist es richtig,
dass wir trotz der Selbstverpflichtung der Finanzdienstleister, zumindest der großen Finanzdienstleister, gesetzliche Regelungen schaffen und für die Ermächtigung
sorgen, die Einhaltung dieser Regelungen zu beaufsichtigen.

Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass dieser Gesetzentwurf einhellig auf Zustimmung stößt. Wir nehmen aber auch die Kritik zur Kenntnis. Dies ist die erste
Lesung; wir werden die Kritik ernst nehmen und aufgreifen. Natürlich müssen wir uns fragen, inwieweit das einen Eingriff in die Tarifautonomie oder die Vertragsfreiheit darstellt. Aber wir sind der Meinung, dass dieser
Eingriff aufgrund des volkswirtschaftlichen Schadenpotenzials durch falsche Vergütungssysteme gerechtfertigt ist.
({2})

Natürlich müssen wir fragen, ob es richtig ist, dass die
Versicherungen einbezogen werden. Wir sagen Ja, weil
die Versicherungen auf ähnlichen Feldern wie die Finanzdienstleister im Bankenbereich operieren. Wir sagen Ja, weil auch große Versicherungen wie AIG, die
systemisch sind, in den USA in Schieflage geraten sind.
Wir sagen Ja, weil wir an der Diskussion über die Einmalbeträge bei den Lebensversicherungen sehen, dass
die Grenze zwischen Banken- und Versicherungsaktivitäten durchaus fließend ist. Wir nehmen auch die Kritik
der Menschen ernst, die sagen, dass es zu viel oder zu
wenig Regulierung gibt. Ich glaube, im vorliegenden
Gesetzentwurf ist ein guter Maßstab gesetzt worden, indem man die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Angemessenheit“ definiert hat. Diese werden in Form von Rechtsverordnungen noch umgesetzt werden müssen. Sie
werden durch das Handeln der Aufsichtsbehörden gelebt
werden müssen. Wir als Union werden das eng begleiten. Insofern ist alles erst einmal gut.

Die eigentliche Frage wird durch diesen Gesetzentwurf aber nicht beantwortet. Sie lautet: Warum verdienen
einige Banken so viel Geld, dass sie solche enormen Vergütungen zahlen können? Warum hat die Deutsche Bank
letztes Jahr einen Gewinn von rund 5 Milliarden Euro gemacht hat, während Daimler einen Verlust von über
2 Milliarden Euro gemacht hat? Warum beträgt das Durchschnittsgehalt bei der Deutschen Bank 150 000 Euro und
bei Daimler 54 000 Euro? Welches ist der Grund dafür,
dass Spitzenleistungen im Technologiebereich anscheinend geringer bewertet werden als im Finanzdienstleistungsbereich? Diese Frage sollten wir uns stellen. Ich
weiß, dass diese Vergleiche nicht ganz fair und nicht ganz
richtig sind.

({3})

Aber wir müssen uns diese Frage stellen. Ich möchte versuchen - wohlgemerkt versuchen -, diese Frage zu beantworten. Der erste Versuch einer Antwort lautet - das ist
uns allen bekannt -: Es gibt eine Entkopplung von Risiko
und Haftung. Es ist so, dass bestimmte Risiken letztendlich vom Staat zu tragen sind, aber die Chancen bei den
Instituten, insbesondere bei Fonds und Hedgefonds, bleiben.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen und
eine weitere Frage stellen, über die wir bisher nicht genügend diskutiert haben. Das ist die Frage nach dem
Wettbewerb. Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn
es mehrere bzw. viele Marktteilnehmer gibt. Ist das im
Investmentbankingbereich der Fall, oder ist es nicht vielmehr so, dass es nur wenige Marktteilnehmer gibt, die
den Markt unter sich aufteilen? Ganz ehrlich: Wer ist
denn überhaupt noch in der Lage, hier in Deutschland
bzw. in Europa eine internationale Finanzierung, einen
Börsengang oder eine Anleihe zu organisieren? Ganz
ehrlich: Wie viele Akteure gibt es noch, die auf dem Derivatemarkt tätig sind und dort tatsächlich Marktmacht
ausüben? Ich sage: Wettbewerb ist wichtig. Wettbewerb
braucht vernünftige Strukturen. Wettbewerb führt zu fairen Preisen. Wettbewerb führt zu fairen Gewinnen, und
Wettbewerb führt auch zu fairen Vergütungsstrukturen.

Das ist ein Punkt, den wir bedenken müssen. Das ist
auch deswegen ein wichtiger Punkt, weil dann, wenn es
nur weinige Marktteilnehmer gibt, dies immer dazu
führt, dass wir in die Too-big-to-fail-Problematik hineinkommen. Ich kann uns nur aufrufen, diesen Gesetzentwurf zum Anlass zu nehmen, ergebnisoffen - ich habe
noch keine Lösung und bin noch nicht zu einem Ergebnis gekommen - darüber zu diskutieren, ob die Wettbewerbsstrukturen im Bereich des Investmentbankings
vernünftig sind. Den Bereich der Privatkunden und der
kleinen Geschäftskunden nehme ich davon ausdrücklich
aus. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen
Staaten nämlich zwei zusätzliche Säulen: die Volksbanken und die Sparkassen. Ich glaube, hier ist der Wettbewerb einigermaßen vernünftig organisiert.

Zusammenfassend kann man sagen: Das Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, ist kein Allheilmittel. Es wird nicht
verhindern, dass eine Finanzkrise 2.0 ausbricht. Wir wissen genau, dass wir viele Bausteine brauchen. Ich denke,
dieses Gesetz ist ein solcher Baustein, ein vernünftiger
Baustein. Die Regulierung in diesem Bereich wird dazu
beitragen, dass der Finanzmarkt ein wenig sicherer wird,
nicht nur für die Anleger, sondern auch für den Steuerzahler. Deswegen wird die Union dieses Gesetzesvorhaben konstruktiv und zügig vorantreiben.

Danke schön.

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