Andreas Storm (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere heutige Debatte zum gegenwärtigen Stand der Arbeitszeitflexibilisierung ist natürlich vor dem Hintergrund der Frage zu sehen: Kann durch eine andere Organisation der individuellen wie auch der betrieblichen Arbeitszeiten ein Beitrag zur Bewältigung der drückenden Beschäftigungskrise geleistet werden?
Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigen nach längerer Zeit erstmals wieder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich an. Aber nicht erst seit der Bekanntgabe der Septemberzahlen muß allen Beteiligten zweifelsfrei klar sein: Die derzeitige Krise unterscheidet sich fundamental von den Rezessionen der 70er und 80er Jahre. Wer dafür die Schuld bei der Bundesregierung sucht, Herr Dreßler, der zeigt, daß er weder das Ausmaß noch die Ursachen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt wirklich begriffen hat.
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Dazu gehört, Herr Dreßler, daß in den Statistiken über die Lohnstückkosten, die Ihnen vorschweben, natürlich alle unsere traditionellen Konkurrenten auftauchen, unsere neuen Konkurrenten im Osten aber überhaupt noch nicht aufgeführt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den letzten Monaten immer mehr Industrieunternehmen dazu übergegangen sind, über eine mögliche Verlagerung von Teilen ihrer Produktion nach Polen, Ungarn oder in die Tschechische Republik nicht mehr nur zu reden, sondern dies auch in die Tat umzusetzen, dann ist dies wirklich eine dramatische Situation.
Denn wir sind uns hier im Hause sicherlich darin einig, daß eine radikale Lohnkürzung - eine Senkung auf das Lohnniveau unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarländer - als Lösungsweg wohl ausscheidet. Aber diese konkurrierenden Standorte haben ja mittlerweile nicht mehr nur den gewaltigen Kostenvorteil. Auch im Hinblick auf die Qualität der produzierten Waren und auf die Leistungsfähigkeit der Arbeitskräfte stehen sie uns in den meisten Fällen nicht mehr nach.
Eine zweite Herausforderung kommt hinzu: Wenn es in jüngster Zeit gleich mehreren südkoreanischen Automobilproduzenten gelungen ist, innerhalb von nur wenigen Monaten auf dem deutschen Absatzmarkt Fuß zu fassen, dann macht das deutlich: Das Wort von der Globalisierung der Märkte ist längst kein Schlagwort mehr, das ist mittlerweile Realität geworden. Wenn heute hochwertige Dienstleistungen, z. B. Ingenieurleistungen, aus Indien bezogen werden können, dann zeigt dies die dramatischen Folgen der revolutionären Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien weltweit an. So etwas war vor zehn Jahren noch völlig unvorstellbar.
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Vor dem Hintergrund dieser völlig veränderten Rahmenbedingungen müssen auch alte, liebgewordene Besitzstände zur Disposition gestellt werden. Wer glaubt, alles könne so bleiben, wie es ist, der verkennt den Ernst der Lage.
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Treffend hat dies der Bundespräsident Roman Herzog vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als
er sagte: Was wir brauchen, ist eine neue Wagniskultur.
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Dabei sind gerade für die Arbeitszeit drei Dinge ganz besonders zu beachten. Das hat die Beantwortung der Anfrage gezeigt. Erstens. Die westdeutsche Industrie hatte 1994 mit rund 1565 Stunden pro Arbeitnehmer die kürzeste Jahresarbeitszeit aller Industrieländer. Zweitens. Von 1980 bis 1994 wurde die effektiv geleistete Jahresarbeitszeit in der Industrie in den alten Bundesländern um 10 % gekürzt.