Schulte (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat sich der Bundestag wieder einmal mit einem Milliarden teuren Großprojekt zu befassen. Eine Allianz von Wachstumspolitikern der Altparteien will unbeirrbar die verhängnisvolle Tradition der Fehlinvestitionen in ökologisch und ökonomisch schädliche Mammutbauten fortsetzen.
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Das Beispiel Dollarthafen zeigt, wie wenig ernst Politiker aller etablierten Parteien den Schutz der Natur und Umwelt, insbesondere von Wattenmeer und Nordsee meinen. Es nützt wenig, wenn Herr Zim12068 

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mermann Nordsee-Konferenzen einberuft, die mit bloßen Absichtserklärungen enden. Hier an den konkreten Entscheidungen für oder gegen den Erhalt unserer wichtigsten und einmaligen Naturlandschaften zeigt sich, was solche Erklärungen wert sind.
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Mit dem Projekt Dollarthafen wird eine der letzten tideoffenen Brackwasserbuchten Europas, ein einzigartiges und hochsensibles Ökosystem, zerstört. Es werden damit Schäden für das gesamte Wattenmeer und die Nordsee angerichtet. Über 10% der produktiven und insbesondere für die Vogelwelt so wertvollen Wattflächen gehen verloren. Man rechnet mit einem 30 %igen Rückgang der Wattvögel. Bereits der Baulärm wird die letzten im Dollart lebenden Seehunde vertreiben.
All diese ökologischen Schäden werden in der offiziellen Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem Projekt zugegeben. Bund und Land verstoßen somit bedenkenlos gegen internationale und nationale Vereinbarungen zum Schutze der Natur, die Sie selber verabschiedet haben. So hat der Dollart nach dem niedersächsischen Raumordnungsprogramm größtenteils den Status eines „Vorranggebietes für Natur und Landschaft", wonach Naturschutz die höchste Priorität unter allen Nutzungen einzuräumen ist. Die Ramsar-Konvention, die Konventionen von Bern und Bonn, die EG-Vogelschutzrichtlinie - wozu all diese internationalen Übereinkommen schaffen, wenn an ihnen sang- und klanglos Rechtsbruch begangen werden kann?
Aber es kommt noch schlimmer. In weiser Voraussicht haben holländische Naturschützer etwa die Hälfte der Dollartfläche aufgekauft, um die Natur auch durch Beschreiten des Rechtsweges schützen zu können. Diese Rechte werden ihnen durch einen faulen Trick im vorliegenden Kooperationsvertrag genommen.
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Es wurde vereinbart, daß während des Planfeststellungsverfahrens deutsches Recht auch auf holländischem Hoheitsgebiet gilt; nach deutschem Recht haben aber Ausländer keine Klagebefugnis.
Zur Arbeitsplatzsituation. Wie lange noch, Herr Albrecht, wollen Sie der Bevölkerung an der Küste vorgaukeln, Ihre naturzerstörenden Großprojekte an der Nordsee würden die desolate Arbeitsplatzsituation verbessern können? Wie ist es möglich, daß Sie aus Ihren Sünden der Vergangenheit auch nicht einen einzigen Deut hinzugelernt haben? Einer der größten Fehlschläge staatlicher Wirtschaftsförderung ist am Beispiel Wilhelmshaven deutlich geworden.
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Mit großen Versprechungen haben Bund, Land und Kommune dort mehr als eine Milliarde DM für die Subventionierung der Aussiedlung von Großprojekten ausgegeben. Im Gegenzug wurden gerade 1000 Arbeitsplätze geschaffen, bei weitem nicht genug, um den gleichzeitigen Beschäftigungsrückgang aufzufangen. Heute steht fest, daß dies gigantische Fehlinvestitionen gewesen sind, die letztlich zu einer Destabilisierung des regionalen Arbeitsmarktes geführt haben.
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In Emden soll sich nach dem Willen von Bund und Land, ja, auch nach dem Willen der SPD diese Fehlentwicklung wiederholen. Dabei wird in der Argumentation nach bewährtem Muster vorgegangen: Zunächst werden bewußt optimistische Prognosen über das Schaffen neuer Arbeitsplätze vorgestellt. Es fällt nicht schwer, eine Bevölkerung, die bereits unter einer 20 %igen Arbeitslosigkeit bitter zu leiden hat, politisch zu ködern.
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Ursprünglich wurden 24 000 neue Arbeitsplätze prognostiziert. Mittlerweile ist die Nutzen-Kosten-Analyse zum Dollarthafen bei 3 000 Arbeitsplätzen angelangt. Die Investitionssumme hat sich auf 1,3 Milliarden DM gesteigert. Es ist schon bezeichnend, daß mein Vorredner, Herr Bohlsen, auf die Arbeitsplatzargumentation, die ja sonst immer in den Vordergrund gerückt wird, überhaupt nicht eingegangen ist.
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Selbst die Emdener Bevölkerung merkt inzwischen, daß dieses Projekt in der Region Ostfriesland mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit nicht weiterhelfen kann.
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Auch während der Bauzeit werden keine Arbeitsplätze geschaffen.
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Da die Baumaßnahmen EG-weit ausgeschrieben werden, ist - ähnlich wie beim Bau des Emstunnels - damit zu rechnen, daß die günstigen Angebote aus den Niederlanden kommen werden. Mehr noch: Durch den Bau des Dollarthafens sind sowohl im Fremdenverkehr als auch im Fischereigewerbe Arbeitsplätze bedroht.
Sehr geehrter Herr Präsident Albrecht, Sie haben der Bevölkerung einmal gesagt: Wir bauen diesen Hafen für die Region, aber dafür, daß er zum Leben kommt, müssen die Bewohner selbst sorgen. - Wie denn bei den derzeitigen Überkapazitäten? Schräg gegenüber - auf holländischer Seite - liegt ein groß ausgebauter Tiefwasserhafen - nämlich der Emshafen in den Niederlanden - brach. Allein zwischen Le Havre und Esbjerg stehen 25 000 ha Industrieerwartungsflächen an seeschiffstiefem Wasser leer und in aussichtsloser Konkurrenz zueinander. Ein entsprechender Bedarf ist auch in Zukunft nicht sichtbar. Die Emdener Industrieruine Nord-ferro, die kurz vor dem Konkurs stehende ErdölrafSchulte ({11})
finerie Frisia und das Werftensterben sind Belege einer verfehlten Wirtschaftspolitik an der Küste.
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Sie aber - dabei meine ich CDU und SPD gleichermaßen - setzen im niedersächsischen Landtagswahlkampf weiterhin bei der Bevölkerung vordergründig auf das Prinzip Hoffnung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zur Position der Sozialdemokraten noch folgendes anmerken:
Erstens. Sie wissen ganz genau, daß die 1,3 Milliarden-DM-Investition für den Hafenausbau nicht beschäftigungswirksam ist und daß die gleichen Investitionssummen im Umweltschutzbereich wesentlich mehr Arbeitsplätze bringen würden.
Zweitens. Es ist unbestreitbar, daß hier ein Naturschutzgebiet von internationaler Bedeutung für immer zerstört wird. Das Dollarthafen-Projekt - ein Projekt gegen effektive Beschäftigung und gegen die Umwelt - zeigt einmal mehr - das sollte sich auch der Ministerpräsidentenkandidat Schröder einmal hinter die Ohren schreiben -, daß das Programm „Arbeit und Umwelt" nur ein Popanz ist.
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- Das ist eine berechtigte Frage: Wo ist der designierte Kandidat überhaupt?
Wenn Sie Ostfriesland wirklich helfen wollen, dann entwickeln Sie ein Ostfrieslandprogramm, wie es die Umweltverbände vorschlagen. Investieren Sie in Klein- und Mittelbetriebe, die umweltfreundliche Produkte herstellen. Investieren Sie in den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung. Fördern Sie die Umstellung der Landwirtschaft auf eine ökologisch gesunde und arbeitsintensive Anbauweise, und verbessern Sie die Rahmenbedingungen für den Fremdenverkehr!
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Meine Damen und Herren, das Wattenmeer stellt neben den Mangrovensümpfen jenen Lebensraum dar, in dem die größte Lebensvielfalt herrscht, die es auf der Erde gibt. Wir haben die Pflicht, diese Kostbarkeiten für spätere Generationen zu erhalten. Auch deshalb muß der Dollarthafen verhindert werden.
Danke schön.
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