Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schaich-Walch, ich möchte auch Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Jungfernrede gratulieren. Ich freue mich um so mehr, als Ihre Meinung zu dem Antrag der PDS mit unserer Meinung weitestgehend übereinstimmt. Ich kann Ihnen aber insofern nicht zustimmen, als Sie gesagt haben, daß das westdeutsche Gesundheitssystem dem ostdeutschen übergestülpt werden sollte. Ich bitte Sie, das im Einigungsvertrag doch noch einmal nachzulesen; denn dort sind seitenlange Übergangsregelungen festgelegt worden, so z. B. auch für die Weiterbeschäftigung in den Polikliniken, für das Weiterbestehen von Gesundheitsberufen und anderes mehr. Ich glaube, daß sich die Bundesregierung bzw. die Verhandlungspartner im Vorfeld sehr viel Mühe gegeben haben, hier sozialverträgliche Übergangsregelungen zu finden.
Nun aber zum Antrag. Die neue deutsche Wirklichkeit stellt große Herausforderungen an die Bundesregierung sowie die Regierungen der alten und der neuen Bundesländer. Auch über die künftige Entwicklung des Gesundheitswesens in Gesamtdeutschland ist eine sachbezogene und gemeinwohlorientierte Diskussion unverzichtbar. Es geht dabei nicht nur darum, im westlichen Teil Deutschlands den hohen Leistungsstandard unseres Gesundheitswesens zu erhalten und weiterzuentwickeln. Insbesondere ist es die Aufgabe aller für das Gesundheitswesen Verantwortlichen, die Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern so rasch wie möglich an das westdeutsche Niveau heranzuführen. Dabei ist
dieser Antrag keine Hilfe. Zwar behandeln Sie wichtige Themen, aber Sie beschreiten falsche Wege.
Zunächst die Rechtslage: Die Durchführung der Versicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten richtet sich nach dem Beschäftigungsort. Für Personen aus dem Beitrittsgebiet, die einen Arbeitsplatz in den alten Bundesländern gefunden haben, ohne ihren bisherigen Wohnort aufzugeben, bedeutet dies, daß sie bei einer westlichen Kasse versichert werden. Sie und ihr Arbeitgeber zahlen die Beiträge an die westliche Krankenkasse, weil diese auch die Leistungen für die Versicherten zu erbringen hat.
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- Hören Sie weiter zu, Frau Fischer; Sie können sicher noch etwas aus dieser Rede lernen.
Der Beitragssatz kann höher oder niedriger als der Durchschnittssatz von 12,8 % für alle Krankenkassen im Beitrittsgebiet sein. Weil das Arbeitsentgelt höher als im Beitrittsgebiet ist und auch die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, doppelt so hoch wie die im Beitrittsgebiet ist, werden im rechnerischen Ergebnis höhere Beiträge an die westliche Krankenkasse gezahlt. - Soweit die Lage.
Nun zu Ihrem Antrag. Leider ist nicht zu erkennen, worauf Sie eigentlich hinauswollen.
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Man könnte Ihren Antrag so verstehen, daß die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung den Krankenkassen ({2}) zufließen sollen, während die Westkrankenkassen weiterhin leistungspflichtig sind. Gegen diesen Vorschlag sprechen jedoch mehrere gewichtige Gründe. Ich will jetzt gar nicht darauf verweisen, daß die Verwirklichung Ihres Vorschlages zu einem sehr großen Verwaltungsaufwand führen müßte, wenn man diese Beiträge extra errechnete. Möglicherweise ließe sich auch ein Finanzausgleichs-verfahren in den neuen Bundesländern nicht vermeiden; auch das ist heute schon gesagt worden.
Entscheidend ist aber etwas anderes: Damit eine Krankenkasse für ihre Ausgaben aufkommen kann, stehen der Krankenkasse, die die Leistungen zu erbringen hat, auch die Beiträge aus dem Beschäftigungsverhältnis ihrer Mitglieder zu. Wenn man dies ändert, entstehen für die leistungsverpflichteten Krankenkassen Einnahmeverluste, die durch deren übrige Mitglieder ausgeglichen werden müßten, letztlich auch durch Beitragserhöhungen. Dies würde das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur aushöhlen, sondern aufheben.
Tatsächlich hätte die Verwirklichung Ihres Antrags eine Subventionierung der Krankenkassen in den fünf neuen Ländern durch die Krankenkassen der alten Bundesländer zur Folge. Dies ist durch den Einigungsvertrag jedoch ausdrücklich ausgeschlossen worden, weil dieser getrennte Haushaltsführung in beiden Bereichen - auch beim Belastungsausgleich der Krankenversicherung der Rentner - vorschreibt.


Man könnte Ihren Antrag aber auch so verstehen, daß Sie erreichen wollen, daß Arbeitspendler aus dem Beitrittsgebiet weiterhin bei den östlichen Krankenkassen versichert und diese dann auch leistungspflichtig sein sollen. Dies hätte u. a. zur Folge, daß die Betreffenden bei einer Behandlung am Beschäftigungsort nur bei Notfallbehandlungen die Leistungen ihrer Kassen uneingeschränkt in Anspruch nehmen könnten, während in anderen Fällen eine Behandlung faktisch nicht bezahlbar wäre.
Neben der Belastung für die Versicherten würde das aber auch die Gefahr eines sozialen Unfriedens heraufbeschwören; denn wenn diese Versicherten den östlichen Krankenkassen zugewiesen würden, müßte der westliche Arbeitgeber Beiträge auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze ({3}) zahlen. Diese Mitarbeiter würden ihm weniger Lohnkosten verursachen als diejenigen, die am Beschäftigungsort wohnen. Dies würde zu einem Verdrängungswettbewerb der im Westen ansässigen Arbeitskräfte führen. Die Arbeitgeber wären aber daran interessiert, sogenannte billigere Arbeitnehmer aus dem Beitrittsgebiet anzustellen.
Entscheidend ist, daß niemandem gedient wäre. Die Ostkrankenkassen würden zwar auf der einen Seite Beiträge erhalten, müßten aber auf der anderen Seite auch die Leistungen für die Berufspendler und ihre Familien tragen.
Denkbar wäre auch noch eine dritte Möglichkeit der Auslegung: Der Berufspendler zahlt an die Krankenkasse ({4}) den wesentlich höheren Beitrag, den er im Westen zahlen müßte, hätte aber nur Anspruch auf Leistungen seiner Krankenkasse ({5}). Dazu ist nur kurz festzuhalten, daß dies nicht nur systemwidrig, sondern auch rechtlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unhaltbar ist.
Deshalb lehnen wir die Nr. 1 Ihres Antrags ab.
Mit dem zweiten Teil Ihres Antrags wollen Sie die Vergütung der niedergelassenen Ärzte durch die Krankenkassen im Beitrittsgebiet erhöhen und ab 1. Januar 1992 mit denen im übrigen Bundesgebiet gleichstellen. Ihr Vorschlag ist nicht zu verwirklichen. Sie wissen ganz genau, daß der Einigungsvertrag für das Beitrittsgebiet einen Beitragssatz von 12,8 To vorschreibt. Ich brauche Ihnen nicht zu erläutern, daß auch die Beitragseinnahmen wegen der geringeren Löhne und Gehälter dort aufgrund dieser prozentualen Beitragsberechnung geringer sind als in der alten Bundesrepublik.
Damit die Beitragssatzstabilität gewahrt werden kann, enthält der Einigungsvertrag die Vorgabe, daß die Krankenkassen im Beitrittsgebiet für die ärztlichen Honorare nur soviel aufwenden dürfen, wie es ihren Einnahmen im Verhältnis zu den Krankenkassen im bisherigen Bundesgebiet entspricht. Dies ist notwendig, um mit dem Beitragssatz von 12,8 % die Ausgaben der Krankenkassen bestreiten zu können. Sie wissen auch, daß die Vergütungen im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung von der Selbstverwaltung vereinbart werden, nämlich von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Während der Punktwert in den alten Bundesländern 10 Pfennig beträgt, hat man für
das beigetretene Gebiet 6,1 Pfennig zugrunde gelegt.
Der Einigungsvertrag sieht aber auch vor, daß die Absenkung der ärztlichen Vergütung im Beitrittsgebiet unter Beachtung der weiteren Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern regelmäßig zu überprüfen ist. Ziel ist natürlich, das Vergütungsniveau langfristig zu erhöhen und dem der alten Bundesländer anzupassen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben in ihrer Berliner Erklärung vom 28. Februar 1991 erneut bekräftigt, daß sie die Vergütungen für Leistungen der ambulanten Versorgung an die eingetretene Grundlohn- und Kostenentwicklung anpassen wollen. Mögliche strukturelle Änderungen können allerdings erst dann vorgenommen werden, wenn die Abrechnungsergebnisse des ersten Vierteljahres 1991 vorliegen.
Dieser Weg ist mühsam und wird seine Zeit brauchen bis zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der neuen Bundesländer an das westdeutsche Niveau heranzuführen. Auf Ihrem Weg können die Leistungen in der von Ihnen vorgeschlagenen Höhe derzeit jedoch nicht finanziert werden. Der Ruin der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern wäre nicht ausgeschlossen. Das kann aber nicht das Ziel unserer gesetzgeberischen Tätigkeit sein. Nur eine verantwortungsbewußte und gesamtwirtschaftlich vertretbare Kosten- und Ausgabenentwicklung eröffnet die erforderlichen Spielräume für neue Aufgabenfelder und steigende Anforderungen. Deshalb müssen wir auch die Nr. 2 Ihres Antrages ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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