Peter Jacoby (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Kollege Poß hat eben gesagt,
die Mehrwertsteuerdebatte sei am Wochenende von der
Opposition losgetreten worden, es sei eine Debatte, die
an den politischen Gegebenheiten völlig vorbeigehe.

({0})

- Herr Poß, Sie haben lange genug geredet. Lassen Sie
mich mal einen Moment argumentieren!

Ich möchte mich auf eine Einlassung zu einem Zeitpunkt nach dem Wochenende - sie stammt vom gestrigen Tage - beziehen. Der Kollege Metzger, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, wird in diesem Artikel so zitiert:

Die Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer
sei von einer „Allianz der Bequemen“ in den
Koalitionsparteien angestoßen worden ...

({1})

Metzger hob hervor, es werde eine bequeme Debatte geführt, obwohl die Politik eigentlich unbequeme Antworten darauf geben müsse, wie die hohe Staatsquote gesenkt, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgeführt und international konkurrenzfähige Steuersätze verwirklicht werden könnten.

Das ist der Ausgangspunkt der Diskussion: die „Allianz
der Bequemen“. Die sitzt in Ihrer Fraktion und nicht auf
dieser Seite des Hauses. Das will ich zunächst einmal
sagen.

({2})

Man sollte sich auch noch einmal den vielstimmigen
Chor der Kommentatoren vor Augen halten: Sie selbst
haben gesagt, eine höhere Mehrwertsteuer könne niemand ausschließen.

({3})

Herr Schlauch hat gesagt, Steuererhöhungen seien
durchaus eine Möglichkeit, um die Auswirkungen der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung und die Unternehmensteuerreform
gegenzufinanzieren. Ministerpräsident Glogowski hat
gesagt, bei Refinanzierungsmöglichkeiten gebe es kein
Tabu. Herr Clement hat gesagt: Fragen Sie mich am Ende des Jahres noch einmal. - Und dann kommen Sie
hierher und sagen, diese Diskussion sei deplaziert, sie
werde zur Unzeit geführt. Nein, sie ist deshalb angebracht, weil sich eine Mehrwertsteuererhöhung in die
Serie der vorgenommenen Steuererhöhungen, die es bisher schon in Ihrer Verantwortung gegeben hat, einreiht.

({4})

Damit bin ich beim zweiten Punkt: Der Herr Bundeswirtschaftsminister - und amtierende Bundesfinanzminister - wird heute im „Handelsblatt“ zitiert. Er hat
sich gestern am Rande der Münchener Handwerksmesse
mit Unternehmensverbänden unterhalten und dort wörtlich gesagt:

Müller räumte ein, daß die am Freitag im Bundesrat
verabschiedete rot-grüne Steuerreform die Wirtschaft belaste.

Es stellt sich die Frage: Was ist die Konsequenz daraus?
Er hat schon vor einigen Wochen gesagt, daß er, hätte er
die Zahlen der Unternehmen gekannt, der Steuerreform
im Kabinett nicht zugestimmt hätte. Aber er hat aus diesem Befund keine Konsequenzen gezogen. Was ist jetzt
die Konsequenz? Jetzt ist die Konsequenz, daß Sie eine
Unternehmensteuerreform, die von der Substanz her
eigentlich keine ist, nachschieben. Über den Grund hat
der Kollege Metzger offen gesprochen - besprechen Sie

das doch einmal innerhalb Ihrer Koalition! -; er wird
wie folgt zitiert:

Der „verunglückte Start“ der Steuerpolitik der
Koalition, der eine Asymmetrie der Entlastung der
abhängig Beschäftigten und der Belastung der
Wirtschaft gebracht habe, müsse korrigiert werden.

Das, meine Damen und Herren, bestätigt doch nichts
anderes als die Kritik, die wir als Opposition geübt haben. Insofern gehen Ihre Einlassungen hier völlig an der
Sache vorbei. Sie sollten sich einmal mit dem auseinandersetzen, was in Ihren eigenen Reihen an kritischen
Einwendungen in diesem Zusammenhang vorgebracht
wird.

({5})

Diejenigen, die nach dem Rücktritt von Lafontaine
und vor der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag
gesagt haben, jetzt sei es eigentlich angebracht, in der
Steuer-, der Finanz- und der Haushaltspolitik einen
Neuanfang zu starten, die gesagt haben, wir bräuchten
einen glaubwürdigen Gesamtentwurf, hatten recht. Es
kann Ihnen doch nicht egal sein, daß die, die Sie in der
letzten Legislaturperiode über Monate, über Jahre hinweg zitiert haben - Sie haben sich auf Professor Bareis,
Professor Peffekoven und andere bezogen -, genau diejenigen sind, die Ihnen jetzt ins Stammbuch schreiben:
Was bisher gemacht worden ist, ist nicht die Steuerentlastung zugunsten der investierenden Wirtschaft, die wir
brauchen.

Im übrigen, Kollege Poß, welcher mittelständische
Unternehmer steht in einer globalisierten Wirtschaft
nicht im internationalen Wettbewerb? Sie differenzieren
an Stellen, wo es nichts zu differenzieren gibt. Das aber
nur am Rande.

Wir brauchen also einen neuen konzeptionellen Ansatz. Wir stellen aber mit Bedauern fest, daß Ihre Politik
der Nachfrageorientierung, des Verkennens der Notwendigkeiten des Standortes und des Verkennens der erforderlichen Verbesserungen in diesem Zusammenhang
fortgesetzt wird - und das entgegen den Ratschlägen, die
mittlerweile aus Ihren eigenen Reihen artikuliert werden, bis hin zum Bundeswirtschafts- und -finanzminister. Dieser allerdings redet zwar so, handelt aber anders. Deshalb ist Ihre Politik im internationalen Wettbewerb, in dem wir hinsichtlich dieser Fragen stehen,
nicht zielführend.

({6})