matthias berninger (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur
wegen des zehnten Jahrestages ist die deutsche Einheit in
der Tat in Verbindung mit diesen Haushaltsberatungen ein
sehr wichtiges Thema. Ich denke, hier muss noch einiges
gerade gerückt werden.

Die CDU bekennt sich zu den Schulden, die sie gemacht hat. In Ordnung. Die Schulden in Höhe von
1 500 Milliarden DM werden im Rahmen der Beratungen
über das Sparpaket von den CDU-Kollegen zum Teil noch
bestritten.

({0})

Es wurde gesagt, das alles sei eine Hinterlassenschaft von
Helmut Schmidt. In diesem Punkt haben Sie nach einem
Jahr dazugelernt. Nicht schlecht!

Sie sagen dann aber wieder Halbwahrheiten. Im Zuge
der deutschen Einheit, also seit 1990, sind die Lohnnebenkosten um 6,5 Prozentpunkte gestiegen. Was bedeutet
das für den Durchschnittshaushalt? Jeden Monat haben
Sie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
150 DM zur Finanzierung der deutschen Einheit verlangt.

({1})

- Sie haben auch jeden Monat 150 DM von den Betrieben
zur Finanzierung der deutschen Einheit verlangt. Damit
haben Sie wesentlich zu der hohen Arbeitslosigkeit beigetragen, die uns und damit auch den Haushalt beinahe in
den Ruin getrieben hätte.

Vor diesem Hintergrund finde ich es eine Unverschämtheit, wenn Sie hier eine Diskussion über die kleinen und mittleren Einkünfte beginnen. Sie haben die
deutsche Einheit auf dem Rücken der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen finanziert. Das ist das
Hauptproblem, mit dem wir heute zu kämpfen haben.

({2})

Hier gibt es auch eine Verbindung zur Ökosteuer. Die
rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Lohnnebenkosten wieder zu drücken, ({3})

- und zwar unter 45 Prozentpunkte.

({4})

Wir haben den Wählerinnen und Wählern reinen Wein
eingeschenkt, indem wir ihnen gesagt haben: Wir erhöhen
die Ökosteuer und stecken die daraus erzielten Gelder in
die Rentenversicherung, mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken.

({5})

Das haben wir nicht gesagt, weil wir uns irgendwann einmal etwas Lustiges überlegt haben; wir machen das vielmehr deshalb, weil die hohen Lohnnebenkosten, die Sie
uns hinterlassen haben, eine erdrückende Last sind, mit
der wir seit der Regierungsübernahme 1998 zu kämpfen
haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, bevor Sie hier
gegen die Ökosteuer polemisieren. Wenn Sie das nicht
tun, machen Sie eine unseriöse Politik.

Mit den Mehreinnahmen von 100 Milliarden DM
durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen - diesen
Privatisierungserlös verwenden wir übrigens auch deshalb zur Schuldentilgung, weil das die Haushälter
während der letzten Haushaltsberatungen gefordert
haben - tilgen wir gerade einmal die Schulden von acht
Monaten der Amtszeit von Helmut Kohl, acht Monate von
16 Jahren! Vor diesem Hintergrund muss man noch einmal unterstreichen: Der einzig gangbare Weg ist, die erzielten Mehreinnahmen zum Senken der Schuldenlast zu
verwenden.

Dennoch wird es bis zum Jahr 2006 dauern - damit
hebe ich ein weiteres Kernproblem in dieser Haushaltsdebatte deutlich hervor -, bis wir Haushalte aufstellen
können, ohne neue Schulden machen zu müssen. Wir werden trotz des Sparkurses noch 145 Milliarden DM an
Schulden machen müssen, bevor wir das Ziel erreichen,
für das Hans Eichel eisern steht und für das er in den

Fraktionen die volle Unterstützung hat, dass in Deutschland ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden können.
Wie gesagt, erst nach 2006 beginnen wir, den Schuldenberg Jahr für Jahr systematisch abzutragen. Trotzdem fordern Sie die Aussetzung von Steuern. Sie können sich selber ausrechnen, welche Konsequenzen das hätte. Die
Konsequenzen der Aussetzung von Steuern sind neue
Schulden. Das bedeutet, es dauert länger, bis der Haushalt
im Gleichgewicht ist; das bedeutet, es werden mehr Geld
der Bürgerinnen und Bürger und mehr Steuereinnahmen
auf die Zahlung von Zinsen verwendet.

({6})

Auch vor diesem Hintergrund finde ich die von Ihnen angestoßene Ökosteuerkampagne eine Unverschämtheit.

Ich möchte Ihnen einen weiteren Grund nennen,
warum ich es eine Unverschämtheit finde, hier die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu schüren. Das Konzept
der Bayerischen Staatsregierung, das von der CDU/CSUFraktion übernommen wurde ({7})

- mit dem Titel „Die bessere Alternative - Eine Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung“, ist Ihnen wohl
bekannt. Damit haben Sie uns vor der Sommerpause genervt, als Sie glaubten, Sie könnten die Steuerreform
blockieren.

({8})

- Sie waren also dabei, als das Konzept ausgearbeitet
wurde.

({9})

Das finde ich ganz hervorragend, Herr Kollege Kalb. Sie
wollten den Bürgerinnen und Bürgern, den Pendlern, auf
deren Kosten Sie derzeit Stimmung machen, eine um
20 Pfennig gekürzte Entfernungspauschale zumuten.
Aber das erwähnen Sie nicht in Ihrer Ökosteuerkampagne. Seien Sie stolz darauf!

({10})

Wir können über alles reden. Wir können auch über die
Frage diskutieren, ob die Entfernungspauschale sinnvoll
ist. Ökologen argumentieren, sie trage zur Zersiedelung
der Landschaft bei. Ich finde es aber falsch

({11})

- Herr Kollege, Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie ein Problem mit dem haben, was ich sage -,
wenn Sie Stimmung gegen die Ökosteuer machen, obwohl Sie selber die Pendler massiv belasten wollten.

({12})

Nebenbei gesagt: Es ist ein gravierender Unterschied,
ob die Pendler mit 20 Pfennig oder mit noch nicht einmal

2 Pfennig, wie es jetzt durch die Ökosteuer geschieht, belastet werden. Das muss man hier auch noch sagen. Das,
was Sie den Leuten zumuten wollten, wäre mehr als das
Zehnfache gewesen.

({13})

Trotzdem haben Sie die Stirn, eine solche Kampagne vom
Zaum zu brechen. Mich ärgert das tierisch, weil ich finde,
dass dies das Unglaubwürdigste ist, was man machen
kann.

({14})

Sie machen Kampagnen und reden über den hohen
Steueranteil bei dem Mineralölpreis. Sie behaupten, dass
es beim Preis einen Steueranteil in Höhe von 70 Prozent
und einen Rohölanteil von 30 Prozent gibt. In Ihrer Amtszeit betrug der Steueranteil 80 Prozent und der Rohölanteil 20 Prozent. Das heißt nichts anderes, als dass das Problem der Preissteigerung nicht an der Ökosteuer liegt,
sondern daran, dass die Preise auf dem Weltmarkt in die
Höhe gegangen sind. Insofern sind wir der falsche Adressat für Ihre Kritik. Das muss noch einmal sehr deutlich gesagt werden.

({15})

Ich möchte noch einmal auf die 145 Milliarden DM
neuen Schulden zurückkommen, die wir in dieser und der
nächsten Legislaturperiode abbauen wollen. Den Betrag
von 145 Milliarden DM wollen die Koalitionsfraktionen
möglichst noch senken. Wir haben uns zum Ziel gesetzt,
die Nettoneuverschuldung unter 45 Milliarden DM zu
drücken. Wir können das vergessen, wenn wir jetzt anfangen, blindlings irgendwelche Steuern auszusetzen. Wir
erreichen das nur, wenn der eiserne Sparkurs eingehalten
wird, wenn die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent gesenkt werden, damit wir Impulse für mehr Wachstum und
Beschäftigung auslösen, und wenn es uns gelingt, die Mittel für Investitionen im Bundeshaushalt wieder nach oben
zu treiben.

Als zum ersten Mal über den Kabinettsentwurf zum
Haushalt geredet wurde, haben wir gesagt, dass wir uns
alle wünschen, dass es in diesem Haushalt mehr Investitionen gibt. Niemand bestreitet, dass echte Investitionen
in Straße, in Schiene, in Altbausanierung Arbeitsplätze
schaffen. Wir haben aber gesagt, dass wir keine Investitionen zum Preis von neuen Schulden machen wollen.

Der Kollege Henke sagte, dass die Investitionsquote
bei 10,4 Prozent liege. Lieber Kollege Henke, am Ende
der Haushaltsberatungen werden wir eine Investitionsquote von 12,1 Prozent erreichen. Dies werden echte Investitionen sein und keine Buchungstricks wie bei der Investitionsquote des Kollegen Waigel.

({16})

Sie haben Dinge als Investitionen bezeichnet, die alles
waren, aber keine Investitionen. Wir wollen echte Investitionen. Wir wollen die Angleichung der Mittel für die





Schiene an die für die Straße. Wir wollen dort, wo es nötig
ist, in den Straßenbau investieren, damit Staus bekämpft
werden und die Anwohner vom Lärm entlastet werden.
Wir wollen ein Altbausanierungsprogramm, das zum
Klimaschutz beiträgt und den Menschen eine höhere
Wohnqualität gibt. Wir wollen das alles aber nicht zum
Preis von neuen Schulden. Daran werden wir festhalten.
Davon weichen wir keinen Millimeter ab. Sie sollten sich
überlegen, warum Sie das so selten thematisieren. Mein
Eindruck ist, dass Sie das nur aus einem Grund tun: Sie
wissen genau, dass wir Recht haben. Gerade die konservativen Haushaltspolitiker wissen genau, dass das Ihre
Achillesferse ist. Wir machen keine Politik auf Pump, wie
es die Regierung Kohl getan hat. Es ist nicht so, dass die
Roten und die Grünen nicht mit Geld umgehen können.
Sie sind es, die es nicht konnten! Das ist Ihre Achillesferse.

({17})

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen dieser Woche
muss das deutlich gemacht werden.

Die Haushaltsdebatte zeigt doch: Die Koalitionsfraktionen sind sich über zwei Dinge einig. Sie wollen die
UMTS-Milliarden zur Schuldensenkung verwenden. Sie
wollen den Haushalt im Gleichgewicht halten und Spielräume für neue Investitionen schaffen. Das ist die eine Sache, über die wir uns einig sind. Die andere Sache ist: Wir
wollen die Lohnnebenkosten so weit wie möglich senken.
Wir Grüne halten an dem Ziel fest: unter 40 Prozent.

Was ist Ihr Alternativkonzept? Sie fabulieren über
Steuererleichterungen. Das hat der Kollege Stoiber schon
im letzten Jahr gemacht. Am Ende des Jahres waren sie
nicht so hoch. Sie blenden Risiken aus, zum Beispiel die
Postunterstützungskasse, den Kurs der Telekom-Aktie,
was sich natürlich auch auf den Haushalt auswirkt. Sie
haben kein Alternativkonzept auf den Tisch gelegt. Wenn
Sie Alternativkonzepte vorlegen, wie dieses wundersame
Steuerkonzept, dann sind es Konzepte, die wirklich zulasten der kleinen und mittleren Einkommen gehen, die die
Menschen tatsächlich belasten. Das lassen Sie in solchen
Situationen unter den Tisch fallen. Das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen.

({18})

Zum Schluss möchte ich noch etwas dazu sagen, wofür
die UMTS-Milliarden ausgegeben werden sollen. Das
müssen wir in den Koalitionsfraktionen beraten. Es muss
im Kabinett beraten werden.

({19})

Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass die Koalitionsfraktionen den Oppositionsfraktionen und damit dem gesamten Parlament die Möglichkeit geben, darüber seriös
zu beraten. Das ist bisher unter den Tisch gefallen.

({20})

Mir ist es wichtig, dass Sie unsere Vorschläge nicht in der
letzten Minute prüfen müssen, sondern dass Sie vernünftig mitberaten können. Wir werden uns als Parlamentarier
dafür einsetzen, schon aus Gründen der Kollegialität.

({21})

- Ich habe Ihnen gerade schon gesagt, welches Parlamentsverständnis ich habe, Herr Kollege Kalb.

Ich bin der Meinung, dass wir darüber in Ruhe beraten
müssen. Ich glaube, es wird uns gelingen, ein vernünftiges Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung und für
einen Haushalt im Gleichgewicht zu schnüren.

Vielen Dank.
({22})