Renate Gradistanac (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute betreten wir Neuland. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem
Spezialgesetz durchgesetzt. Darüber bin ich sehr froh. In
meiner letzten Rede habe ich gefordert - Herr Stadler, sicherlich erinnern Sie sich -,

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dass wir nicht nur das Telemediengesetz ergänzen, sondern auch ein eigenes Gesetz beschließen. Indem wir so
vorgehen, machen wir deutlich - das ist mir wichtig -:
Was die Regierungen nach uns machen, liegt in deren
Verantwortung. Wir zumindest wollen nicht, dass es zu
einer Ausweitung der Anwendung dieses Gesetzes auf
andere Inhalte kommt.

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Eines sollten wir hervorheben: Wir haben die Ergebnisse der beiden Anhörungen sorgfältig ausgewertet und
die meisten Forderungen der kritischen Experten aufgenommen. Uns zeichnet aus, dass wir vor allem kritische
Expertinnen und Experten zu den Anhörungen eingeladen haben.

Eine Forderung, die wir aufgenommen haben - ich
hätte nicht gedacht, dass uns dies gelingt -, lautete: Löschen vor Sperren! Schließlich sollte es uns in erster Linie darum gehen, kinderpornografische Seiten aus dem
Internet zu entfernen, und nicht nur darum, den Zugang
zu ihnen zu erschweren.

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Eine andere Forderung lautete: Keine Weitergabe von
Daten durch die Internetwirtschaft! Damit wollen wir
den Missbrauch von Daten verhindern. Wichtig ist mir
darüber hinaus, dass wir die Kontrolle der BKA-Liste
gewährleisten.

Meine Damen und Herren, da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, haben wir dieses Gesetz bewusst
befristet. Schon nach zwei Jahren erwarte ich, erwarten
viele von uns eine sorgfältige Evaluation.

Ich möchte daran erinnern, dass wir die Verträge der
Zugangsanbieter mit dem BKA, die auf vertraglicher
Grundlage in die Grundrechte ihrer Kunden eingreifen,
auf eine rechtsstaatliche Grundlage stellen. Das haben
übrigens auch die Vertreter der Internetwirtschaft in der
Anhörung gefordert bzw. erbeten. Ich halte diesen
Schritt allein aus verfassungsrechtlicher Sicht für geboten.

Als Kinder- und Jugendpolitikerin habe ich an zwei
Weltkongressen gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen teilgenommen. Der
Schutz der Kinder umfasst übrigens alle Menschen bis
zum Alter von 18 Jahren. Hier haben wir also noch eine
Zukunftsaufgabe vor uns.

In Yokohama haben wir im Jahr 2001 erstmals die
Bedeutung der Verbreitung von Kinderpornografie im
Internet thematisiert. In der Globalen Verpflichtung von
Yokohama hat die damalige rot-grüne Bundesregierung

zugesagt, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der
Kinderpornografie im Internet zu ergreifen. An diese Zusage haben wir uns gehalten.

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Unter Rot-Grün wurde der erste Nationale Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
sexueller Gewalt und Ausbeutung aufgelegt. Wir haben
bestehende Handlungsdefizite beseitigt und unter anderem das Strafrecht verschärft. Darüber sind wir heute
froh.

Beim Dritten Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Rio
im November 2008 und bereits im Vorfeld haben wir
darauf hingewiesen, dass wir uns insbesondere den
neuen Medien und dem Internet zuwenden werden. Herr
Staatssekretär, damals habe ich gefordert: Zeigen Sie uns
einmal den vorhandenen Instrumentenkasten! - Schließlich ging es, ähnlich wie bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Finanzkrise, darum, geeignete Instrumente zur
Hand zu haben, damit wir uns inhaltlich kompetent aufstellen können. All das spiegelt sich übrigens im Pakt
von Rio und in seinem Abschlussdokument wider. Es
lohnt sich, das nachzulesen.

Meine Damen und Herren, das Gesetz, um das es
heute geht, verstehe ich als ein Präventionsgesetz, das
auf den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im
Internet beschränkt ist. Herr Staatssekretär, ich freue
mich, dass Sie hier sind. Allerdings würden wir uns alle
noch mehr freuen, wenn auch die Ministerin hier wäre.
Es ist schade, dass sie an dieser Diskussion nicht teilnimmt.

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Ich erwarte, dass Frau Ministerin nach diesem Schritt
jetzt ein Gesamtkonzept vorlegt; denn dieser Schritt alleine ist für uns von der SPD nicht ausreichend und nicht
zielführend genug.

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Wir brauchen ein konsequentes Gesamtkonzept und
keine einmaligen Signale oder symbolischen Schnellschüsse, die sie ja gut kann.

Zumindest wir von der SPD haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben einen umfassenden Zehn-PunktePlan beschlossen.

Außerdem fordern wir einen weiteren Aktionsplan,
der Prävention und Opferschutz stärkt, Maßnahmen gegen Kinderhandel und Kinderprostitution intensiviert,
Medienkompetenz verbessert, Zielvorgaben für die Tourismuswirtschaft - die immer noch glaubt, an dieser
Stelle nichts tun zu müssen - setzt usw.; die personelle
und die technische Ausstattung sind heute schon genannt
worden. Hier sind auch die Länder gefordert. Wir wollen
eine bessere internationale Zusammenarbeit und Vernetzung. Außerdem möchten wir - das wird jetzt meine
SPD freuen - mit dem Aktionsplan auch die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Nur wenn sie in die
Verfassung aufgenommen werden, wird ein Gesamtkonzept daraus.

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Nachdem wir die Verträge mit der Internetwirtschaft
abgeschlossen haben und heute in zweiter und dritter Lesung ein Spezialgesetz beschließen, erwarte ich von Ihnen, Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, dass Sie in der
nächsten und damit letzten Sitzungswoche einen Aktionsplan vorlegen