emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1958-10-16:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 168 Antrag der Fraktion der Deutschen Partei. Der Herr Abgeordnete Schneider ({0}) hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß das Datum „bis zum 31. Mai 1959" ersetzt ist durch das Datum „bis zum 31. März 1959".
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich komme nun zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Huth, Stiller, Dr. Preusker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes ({1}) ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stiller.
stiller (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen den Antrag auf Drucksache 513 zu begründen. 1952 wurde das Geschäftsraummietengesetz für die Bundesrepublik erlassen. Die besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse damals in Berlin ließen eine Ausdehnung dieses Gesetzes auch auf Berlin nicht zu.
({0})
Inzwischen haben sich aber die Verhältnisse so gebessert, daß die Zeit gekommen ist, das Geschäftsraummietengesetz auch auf Berlin zu erstrecken. Es gibt in Berlin jetzt einen Geschäftsraummarkt, wie man ihn vor Jahren dort noch nicht hatte. Wenn

Sie an die letzte Sitzungswoche in Berlin zurückdenken, so werden Sie sich erinnern, daß Sie sehr oft in Ladenräumen und auch in den Stockwerken die bekannten Plakate Zu vermieten gesehen haben. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Berlin haben sich so gebessert, daß man diese Rechtsangleichung nun durchführen kann.
In der Bundesrepublik hat sich das Geschäftsraummietengesetz bewährt. Der Übergang zur freien Marktwirtschaft hat sich ohne Schwierigkeiten vollzogen. Der vorliegende Entwurf auf Drucksache 513 soll für Berlin vorerst keine volle Freigabe bewirken. Für eine bestimmte Übergangszeit bleibt vielmehr das Kündigungswiderrufsverfahren des Geschäftsraummietengesetzes, das in der Bundesrepublik bereits ausgelaufen ist, weiterhin vorgesehen. Darüber hinaus wird ein Vollstreckungsschutz eingeführt, wie wir ihn auch in der Bundesrepublik hatten.
Sie werden sich sicherlich - ich habe bereits darauf hingewiesen - anläßlich der letzten Sitzungswoche in Berlin selbst davon überzeugt haben, daß die wirtschaftliche Lage in Berlin es jetzt erlaubt, diesen schon längst notwendigen Schritt zu tun. Auch der Bausenator von Berlin, Herr Schwedler, hat sich in der Sitzungswoche in Berlin im Gespräch über diese Frage dahingehend geäußert, daß die Zeit nun da sei, das Geschäftsraummietengesetz nun auch auf Berlin zu erstrecken.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Wohnungswesen zuzustimmen.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Es liegt der Antrag vor, den Entwurf an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Werden weitere Anträge dazu gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Überweisungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse beschlossen.
Ich komme auf einen schon als erledigt geltenden Punkt der Tagesordnung zurück, die Anfrage und die Anträge wegen der Saar unter Punkt 17 der Tagesordnung.
Wir haben über den in der Debatte zur Großen Anfrage gestellten Antrag der DP abgestimmt. Der Antrag ist angenommen worden. Aber es ist wohl übersehen worden, den Antrag unter b, Drucksache 58, zu bescheiden, für den vom Altestenrat Ausschußüberweisung vorgesehen war. Ich gestatte mir die Frage, ob nicht durch die Annahme des in der Debatte gestellten Antrags beide Anträge als überholt gelten dürfen. Sonst müßten wir - ohne daß die Debatte wieder aufgenommen wird - jetzt noch über die Überweisung an die Ausschüsse abstimmen. -- Herr Kollege Hellwig hat das Wort.
arndt (NA), 1958-10-29:
Ja, im Hinblick auf die Verständigung: Innerhalb welchen Zeitraums, Herr Bundesminister, können Sie zu diesen Fragen eine 1 verbindliche Erklärung für die Bundesregierung vor dem Rechtsausschuß des Bundestages abgeben?
hellwig (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat die Beratung über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der sich mit der gleichen Materie befaßt, bereits eingeleitet, hat aber die Sachberatung bis nach der heutigen Plenarsitzung unterbrochen. Es wäre daher, glaube ich, sinngemäß, wenn der DP-Antrag auch noch dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen würde, weil der Antrag bei den Beratungen, die im Wirtschaftsausschuß auf Grund des SPD-Entschließungsantrags begonnen worden sind, bereits mit berücksichtigt worden ist.
Ich darf also beantragen, ihn dem Wirtschaftsausschuß als dem federführenden Ausschuß und dem Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
becker (vizepräsident), 1958-10-16:
Der Ältestenrat hatte Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, im übrigen aber an den Außenhandelsausschuß vorgesehen. Sie hatten beantragt: an den Auswärtigen Ausschuß.
({0})
- Nicht Außenhandelsausschuß! - Werden zur Frage der Überweisung noch weitere Anträge gestellt?
({1})
Dann lasse ich getrennt abstimmen. Wer für die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen.
Wer ist für Überweisung an den Außenhandelsausschuß, wie sie der Ältestenrat vorgesehen hatte? Ich bitte um das Handzeichen.
({2})
- Nein, ich frage nur! - Dann die Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer ist für die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß und an den Auswärtigen Ausschuß erfolgt.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-16:
ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger und GePräsident D. Dr. Gerstenmaier
nossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({0}).
Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Folger.
folger (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Ich habe jetzt die große Ehre, zum erstenmal in diesem Hause sprechen zu dürfen.
({0})
Präsident D Dr. Gerstenmaier: Dann halten Sie also eine Jungfernrede!
folger (NA), 1958-10-16:
Ich bitte Sie aus diesem Anlaß um Ihr besonderes Wohlwollen für den von mir im Auftrag meiner Fraktionskollegen kurz zu begründenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes auf Drucksache 511.
Der Entwurf bezweckt die Einbeziehung der Landeshauptstadt München in die Reihe der Millionenstädte, deren Beamte - und auch die Angestellten auf dem Umweg über die TO. A - von alters her einen sogenannten örtlichen Sonderzuschlag in Höhe von 3 % des Grundgehalts erhalten. Nachdem München nun auch eine Millionenstadt geworden ist, möchten wir etwas mehr Geld haben,
({0})
d. h. München soll dadurch unter den § 41 des Bundesbesoldungsgesetzes fallen, daß dieser Paragraph durch die Worte oder München ergänzt wird. § 41 steht zwar unter den Übergangsvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes, was bedeuten soll, daß er nur temporäre Bedeutung hat; nachdem aber die Beamten in Berlin und Hamburg - vorübergehend auch in anderen Städten - mindestens seit 1927 diese örtliche Sonderzulage erhalten, ist nicht damit zu rechnen, daß dieses Recht in absehbarer Zeit wegfällt. Es entspricht deshalb Recht und Gerechtigkeit, wenn nun auch idie Beamten in. München in den Genuß dieser Wohltat gelangen. Helfen Sie bitte mit, daß der kleine Kaminkehrer, der München zur Millionenstadt gemacht hat; auch etwas Glück für die Beamten in München bedeutet.
({1})
Es ist jetzt nicht die Gelegenheit, über andere notwendige Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes zu sprechen. Die SPD-Fraktion möchte aber die Gelegenheit benützen, nochmals darauf hinzuweisen - wie dies der leider verstorbene Abgeordnete Mellies bei der Verabschiedung des Bundesbesoldungsgesetzes in eindrücklicher Form getan hat -, daß das Bundesbesoldungsgesetz nicht unseren Wünschen und Erwartungen entspricht. Inzwischen haben sich auch noch andere Mängel herausgestellt, die damals nicht erwähnt wurden oder auch nicht bekannt waren. Wir werden deshalb bei nächster Gelegenheit über diese notwendigen Änderungen zu sprechen haben.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-16:
Ehe ich das Wort weitergebe, gratuliere ich dem Herrn Abgeordneten zur Jungfernrede,
({0})
mache das Haus darauf aufmerksam, daß er die Bestimmungen der Geschäftsordnung besonders strikt eingehalten hat: § 37, „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag", und § 39, „Der einzelne Redner soll nicht länger als eine Stunde sprechen."
({1})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
schäffer (bundesminister der justiz), 1958-10-29:
Das kann ich nicht mit Bestimmtheit voraussagen. Ich darf wohl annehmen, daß ich in etwa zwei Wochen die Antwort des Bundesverfassungsgerichts haben werde. Dann bin ich bereit, Aufschluß zu geben.
brück (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Ausführungen unseres Kollegen Folger gehört. Wir haben durchaus Verständnis für den von ihm vorgetragenen Wunsch, man möchte mehr Geld haben. Wer hätte diesen Wunsch nicht! Er verband dann mit diesem Wunsch den Wunsch für den Bürger, mit dem München die Millionengrenze überschritten hat. Auch wir wünschen diesem Bürger selbstverständlich viel Glück, nicht nur nach der finanziellen Seite.
Herr Kollege Folger, zu der Zeit, als wir das Bundesbesoldungsgesetz im Beamtenrechtsausschuß berieten, kamen bekanntlich Einsprüche der Länder. Auch Ihr Parteifreund, Herr Finanzminister Zietsch, hat damals ganz erhebliche Bedenken angemeldet, wenn sie nachher auch ausgeräumt worden sind. Das Bundesbesoldungsgesetz soll hier geändert werden. Wenn das Bundesbesoldungsgesetz geändert wird und die Bundesbeamten davon einen Vorteil haben, wollen natürlich andere Beamte - ich denke an die Landes- und die Kommunalbeamten - das gleiche haben. Das hätte also nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf der Landes- und Kommunalebene Auswirkungen für die Hauptstadt München.
Diese Fragen, Herr Kollege Folger, müssen wir sehr ruhig, sachlich und wohlwollend überlegen. Direkt dazu Stellung nehmen kann man nicht. Sie haben zwar noch nicht formell beantragt, daß dieser Entwurf in einen Ausschuß überwiesen wird. Aber ich nehme an, daß der Herr Präsident das sagen wird und daß dieses Thema wahrscheinlich demnächst im Ausschuß für Inneres behandelt wird. Sie werden wahrscheinlich formell den Antrag stellen. Wir sind bereit, einer Ausschußüberweisung zuzustimmen, damit wir im Ausschuß in aller Ruhe diesen Fragenkomplex besprechen können.
({0})
- Ja, das sind Bundesbeamte, Herr Kollege Schröter.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Haushaltsvorlage -. Wird dieser Überweisung zugestimmt? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19 unserer gedruckt vorliegenden Tagesordnung ist schon gestern erledigt worden. Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung für morgen vormittag 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Herrn Abgeordneten Müller ({0}) zu seinem heutigen 60. Geburtstag gratulieren.
({1})
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Fragestunde ({2}).
Frage 1 des Abgeordneten Ritzel:
Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen, ob die in einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genannten Termine zur Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 1959 his zum Tage der Beantwortung dieser Frage eingehalten werden konnten.
Ich frage weiter, ob nicht in bezug auf die notwendigen Haushaltsverhandlungen des Bundesministers der Finanzen auf Abteilungsleiter- und Chefebene eine Beschleunigung ermöglicht werden kann.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die bisher genannten Termine für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1959 sind eingehalten worden. Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf so rechtzeitig feststellen, daß die erste Beratung in diesem Hohen Hause Anfang Dezember stattfinden kann. Die von Ihnen angeregte Beschleunigung der Besprechungen ist seit Wochen im Gange.
ritzel (NA), 1958-10-17:
Danke!
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Frage 2 stelle ich zurück. Frage 3 hat sich erledigt; sie ist zurückgestellt worden. Frage 4 des Abgeordneten Dr. Menzel:
Stimmt es, daß die Bundesregierung einigen westdeutschen Zeitungen wenige Tage vor den Landtagswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen die Beschlagnahme ihrer Ausgaben angedroht hat, falls sie über die aus den Akten der Staatsanwaltschaft in Bonn ersichtlichen schweren Korruptionsfälle leitender Beamten einiger Bundesministerien berichten würden?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Anders vom Bundesministerium dès Innern.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: nein.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Menzel!
schmid (vizepräsident), 1959-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
menzel (NA), 1958-10-17:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß einige Zeitungen, die die bereits zur Veröffentlichung bestimmten Nachrichten über die inzwischen ja bekanntgewordenen Korruptionsfälle in den Nachrichtendienst aufgenommen hatten, diese wieder herausgenommen haben, nachdem ihnen aus Bonn eine entsprechende telefonische Anweisung zugegangen war.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, meine Antwort beruht auf Rückfragen bei sämtlichen Bundesministerien. Was Sie erwähnen, ist uns nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns dieses Material zur Überprüfung übergäben.
menzel (NA), 1958-10-17:
Haben Sie auch beim BundesPresse- und Informationsamt rückgefragt?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-17:
Wir haben auch beim BundesPresse- und Informationsamt rückgefragt.
menzel (NA), 1958-10-17:
Danke!
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Frage 5 des Abgeordneten Ritzel:
Ich frage die Bundesregierung:
Weisen Teile der Bundesrepublik eine Steigerung der Radioaktivität in Form einer Strahlenverseuchung besonderen Ausmaßes auf?
In weichem Verhältnis geht diese Strahlenverseuchung über die früheren Feststellungen hinaus, und welche Maßnahmen abwehrender und aufklärender Art beabsichtigt die Bundesregierung zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe die Antwort auf Ihre Frage in drei Abschnitte geteilt.
zunächst zum zeitlichen anstieg der radioaktivität der allgemeine radioaktivitätspegel steigt seit einigen jahren auf der ganzen erde somit auch in der bundesrepublik langsam an ein über das alldr mommer (NA), 1958-10-17:
Herr Minister, ich habe schon in früheren Jahren Fragen dieser Art gestellt, und jedesmal drückten Sie die sichere Erwartung aus, daß noch „in diesem Sommer" eine Regelung erfolgen werde. Für wann können Sie jetzt eine solche Erwartung aussprechen?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-17:
Herr Kollege Mommer, ich habe meine damalige Erklärung abgegeben nach dem damaligen Stand der Sache, nach den Erklärungen, die der amerikanische Präsident Eisenhower abgegeben hatte, und nach den Informationen, die uns über die Vorbereitungen im Kongreß zugegangen sind. Ich bedaure es selbst nicht weniger als Sie, Herr Kollege, daß diese Hoffnungen nicht in Erfüllung gegangen sind. Ich möchte mich deswegen auch heute nicht etwa darauf einlassen, Ihnen eine neue Frist zu nennen.
({0})
Die Entwicklung erlaubt es mir nicht, ich sage es in aller Offenheit, und ich beklage das. Aber Sie dürfen überzeugt sein, daß die Bundesregierung und ich nichts unversucht lassen werden, um diesen - ich sagte es schon - sehr unerfreulichen Zustand zu beenden.
mommer (NA), 1958-10-17:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß durch dieses Verhalten der amerikanischen Regierung sowohl deren eigenes Prestige als auch Ihr Prestige, das der Bundesregierung, sehr strapaziert werden in einer Frage, die von großer menschlicher Bedeutung ist und die außerdem heilige westliche Grundsätze betrifft?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Nein, das können Sie nicht aus meiner Antwort entnehmen. Ich habe generell gesagt, daß diese Anordnungen nach Konsultierung erfolgen. Auf diesen Fall, den Sie namentlich angeführt haben, kann ich und werde ich Ihnen keine Antwort geben.
({0})
- Hier gilt doch Geheimhaltung, Herr Kollege Menzel.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-17:
Herr Kollege Mommer, ich habe in meiner Antwort schon gesagt, daß ich diese Entwicklung als eine unerfreuliche Belastung des deutschamerikanischen Verhältnisses betrachte. Ich habe auch in meinen Gesprächen sowohl in Washington wie beim amerikanischen Botschafter gerade auf die menschliche Seite des Falles hingewiesen. Ich habe darauf hingewiesen - und werde es auch weiter tun -, daß es unbillig ist und eine ungeheure menschliche Härte darstellt, daß alte Menschen, die damit rechnen, ihr kleines Guthaben oder Vermögen von drüben zurückzuerhalten, nun immer noch warten müssen und daß viele vielleicht darüber sterben.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Ich komme zur Frage 6 - Abgeordneter Ritzel - betreffend die Befriedigung der ehemaligen Eigentümer von Grundstücken, die vor 20 und mehr Jahren zur Errichtung von Autobahnen abgetreten wurden:
Ich frage die Bundesregierung:
Wie weit sind die rechtlichen Auseinandersetzungen und die sachlichen Voraussetzungen zur endlichen Befriedigung des Personenkreises gediehen, der noch zu Zeiten des Reichsautobahnbauamtes vor 20 und mehr Jahren Grundstücke zur Errichtung von Autobahnen abgetreten hat, ohne bis jetzt angemessen entschädigt worden zu sein?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen erwähnten Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Grundstücken für den Bau von Reichsautobahnen haben sich gegen das Unternehmen Reichsautobahnen gerichtet und sind in dem am 1. Januar 1958 in Kraft getretenen Allgemeinen Kriegsfolgengesetz abschließend geregelt. Soweit das Gesetz eine Erfüllung dieser Ansprüche vorsieht, müssen die Anspruchsberechtigten ihre Ansprüche bis Ende dieses Jahres bei den für sie zuständigen Oberfinanzdirektionen anmelden. Die Direktionen haben die Ansprüche zu prüfen und gegebenenfalls zu Lasten des Bundes zu befriedigen.
Die Oberfinanzdirektionen haben ihre Arbeiten nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes unverzüglich aufgenommen. Unklarheiten, die bei der Bearbeitung von Ansprüchen gegen das Unternehmen Reichsautobahnen zunächst aufgetreten waren, sind durch Richtlinien beseitigt worden, die der Bundesminister der Finanzen am 19. Juni 1958 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr hat ergehen lassen.
Die sachlichen Voraussetzungen für die Befriedigung von begründeten Ansprüchen aus der Inanspruchnahme von Grundstücken zum Bau der Reichsautobahnen sind ,somit geschaffen. Die Oberfinanzdirektionen prüfen laufend die eingehenden Anmeldungen und befriedigen laufend die nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfüllenden Ansprüche.
Sollten Ihnen, Herr Abgeordneter, Fälle bekannt sein, in denen vielleicht eine ungebührliche Verzögerung der Bearbeitung eingetreten ist, so bin ich gern bereit, sie besonders prüfen zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1958-10-17:
Herr Staatssekretär, sind bei dem Personalstand der Oberfinanzdirektionen die Voraussetzungen für eine rasche Bearbeitung der Fälle gegeben? Das ist meine erste Frage. Meine zweite Zusatzfrage ist: Sind bereits in größerer Zahl Fälle positiv oder überhaupt - auch negativ - erledigt worden, und sind Garantien dafür gegeben, daß es nicht bei dem Bescheid der Oberfinanzdirektion bleibt?
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1958-10-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die in dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 26. Juli 1951 bezeichneten Umstände, nämlich „mangels der Wohnsitzvoraussetzungen oder aus anderen Gründen", durchaus auf die Frauen anwendbar wären, denen im KZ von der angeblichen Ärztin Hertha Oberhäuser die Beine gebrochen und mit Glassplittern infiziert worden sind? Das ist eine weltbekannte Angelegenheit. Sind Sie der Auffassung, daß wir eine Botschaft brauchen, um festzustellen, daß die Frauen krank und siech sind?
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Noch eine Zusatzfrage?
arndt (NA), 1958-10-29:
Im Rechtsausschuß? Schäffer, Bundesminister der Justiz: Ja. Dr. Arndt ({0}) : Danke.
götz (NA), 1959-01-28:
Bitte.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe zunächst darauf hingewiesen, daß es sich um rechtliche Gründe handelt, aus denen diese Leistung nicht an Angehörige von Staaten gewährt werden kann, mit denen wir keine diplomatischen Beziehungen haben. Ich habe eine Reihe von Gesetzen aufgezählt, die das Hohe Haus beschlossen hat; die Bundesregierung hat die Aufgabe, die vom Parlament beschlossenen Gesetze durchzuführen, sie kann die Gesetze nicht ändern. Der interministerielle Ausschuß hat in fortgesetzter Praxis denselben Standpunkt eingenommen und einnehmen müssen. Also kann auch ein einzelnes Ministerium davon nicht abgehen.
könen (NA), 1958-10-17:
Herr Staatssekretär, ich bedauere das sehr. Darf ich Sie dann darum bitten, mir durch Ihr Haus mitteilen zu lassen, wie groß der Personenkreis der davon Betroffenen ist, die ja nichts dafür können, daß wir in den Ländern, in denen sie jetzt leben, keine diplomatischen Vertretungen haben?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, ich werde gerne feststellen, wie groß der Personenkreis ist, und Ihnen darüber eine Mitteilung machen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Ich rufe auf die Frage 10 - des Herrn Abgeordneten Hilbert - betreffend Abgeltung von Besatzungsschäden:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag alsbald eine Änderung des Gesetzes zur Abgeltung von Besatzungsschäden vorzulegen, wonach Schäden, die infolge von Vergewaltigung von Frauen durch die Besatzungstruppen entstanden sind, von dem Schädigungstermin 1. August 1945 ausgenommen sind, nachdem durch Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 17. Dezember 1956 Nr. II E/1 - BL 1112 - 352/56 - 0 4250 Vergewaltigungen von Frauen durch Besatzungstruppen als Besatzungsschäden anerkannt und daher nach den Vorschriften des Gesetzes zur Abgeltung von Besatzungsschäden entschädigt werden sollen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.