Schmidt (NA), 1986-02-27:
Dies würde ich gerne tun, nur gibt es bestimmte Bereiche, wo ich meine, daß wir andere Regelungen finden müssen, um bestimmte Probleme, die im Bereich der Arbeitsvermittlung auftreten, in den Griff zu bekommen. Wenn Sie bereit wären, heute nicht darüber abstimmen zu lassen, sondern wenn wir noch einmal darüber reden könnten, was wir im einzelnen machen, gäbe es vielleicht eine Verständigung auf einen gemeinsamen Vorschlag.
Wir haben uns heute darauf konzentriert, erst einmal die Heraufzonung zu beantragen. Ich bin aber der Meinung, bei dem Sumpf, der hier entsteht, müßten wir auf längere Sicht zu einem gravierenderen Zugriff kommen.
Ich möchte noch eines sagen, damit deutlich wird, wie argumentiert wird. Hier stellen sich der Kollege Blüm und der Herr Bundeskanzler hin und beklagen lautstark, was der Gesellschaft durch die Schwarzarbeit angetan wird.
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Schmidt ({1})
- Das beklagen die nicht selbst, das beklagen eher wir. Wenn sie es erst einmal beklagen, sind wir schon einen Schritt weiter.
Sie beklagen, was für Schäden durch die Schwarzarbeit geschehen. In diesem Bereich findet eine der schlimmsten Formen der Schwarzarbeit statt. Es werden j a nicht nur hauptsächlich die Ausländer ausgebeutet, sondern es wird auch eine Wettbewerbsverzerrung herbeigeführt. Darunter leidet der kleine Mittelstand.
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Aber der hat diese Koalitionsfraktionen selten interessiert. Es geht vielmehr nur um die ganz großen, die Berücksichtigung finden.
Wir haben bei dem zur Abstimmung anstehenden Gesetz in einer ganzen Reihe von Punkten Übereinstimmung erzielt. Auch wir sind der Meinung, wenn neue Techniken verwendet werden, um Verbrechen zu begehen, beispielsweise die Computertechnik, muß die Gesellschaft natürlich darauf reagieren. Da sind wir uns weitgehend einig gewesen. Auch beim Kapitalanlagenbetrug, beim Kursbetrug und beim Mißbrauch des Schneeballsystems gab es weitgehende Einigkeit. Wir waren uns auch einig, daß eine Strafbestimmung betreffend die Fälschung von Schecks und Kreditkarten aufgenommen werden muß.
Zu dem, wo wir uns nicht einig waren, möchte ich noch ein paar Worte sagen. Wir haben aus rechtssystematischen Gründen Bedenken gegen die Einbeziehung der mißbräuchlichen Verwendung von Schecks und Kreditkarten. Ich will auch sagen, warum. Es handelt sich dabei im Grunde genommen um die Verletzung von Vertragspflichten. Wir erleben heute eine Reklame - wenn man mit dem Auto unterwegs ist und Rundfunk hört, erlebt man das immer wieder: „Bezahlen Sie mit Ihrem guten Namen" -, um die Ausweitung des Gebrauchs von Kreditkarten zu erreichen. Letzten Endes bezahlt man aber weder mit seinem guten noch mit seinem schlechten Namen. Man kann nicht mit Müller, Meier oder Schmidt bezahlen, sondern muß letzten Endes die Mittel aufbringen. Wir haben in Amerika erlebt, daß die uferlose Ausweitung des Kreditkartengebrauchs - selbst ganz geringe Beträge werden mit Kreditkarte bezahlt - beiträgt zu einer Verführung zu übermäßiger Verschuldung. Es ist nicht einzusehen, warum sich Banken und entsprechende Unternehmen nicht in gleicher Weise gegen die Verletzung der Verträge schützen müssen wie andere auch, d. h. wenn ihnen Schaden zugefügt wird, sind sie auf den zivilrechtlichen Weg angewiesen. Das würde sie dazu zwingen, sich bei der Kreditgewährung - wenn ich jemandem 25 Schecks gebe, habe ich ihm einen Kreditrahmen von 10 000 DM eingeräumt - etwas vorsichtiger zu verhalten. Wir können auf keinen Fall die Justiz zum Büttel der Banken machen lassen. Aus diesem Grunde bitte ich, in diesem Bereich etwas vorsichtiger zu sein.
Zum Abschluß möchte ich Ihnen etwas sagen, was Sie vielleicht wundern wird: Wir werden zwei Änderungsanträge stellen, nämlich zum Ausschreibungsbetrug und zur Leiharbeit, und wir werden
dann in der dritten Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen, aber nur aus einem Grunde: weil wir das, was im Gesetzentwurf drin ist, weitgehend unterstützen können. Was wir allerdings beklagen, ist das, was im Gesetzentwurf nicht drin ist, und da wir in diesem Hause nicht die Mehrheit haben,
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müssen wir warten, bis uns der Wähler die Möglichkeit gibt, das selber reinzuschreiben. Ich hoffe, daß auch die heutige Debatte ein Beitrag dazu war, daß wir darauf nicht allzu lange warten müssen.
Herzlichen Dank.
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