henning otte (NA), 2014-11-26:
Herr Kollege Dr. Lindner, erst einmal herzlichen

Dank für die Frage und vor allem auch für Ihr persönliches Bewusstsein für die Sicherheitspolitik. Sie sitzen
für die Fraktion der Grünen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Verteidigungsausschuss. Deswegen
kennen Sie auch die Notwendigkeiten. Daher befassen
Sie sich auch sehr realistisch mit diesen Themen.
Wir haben mit Anträgen im Verteidigungsausschuss
und im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass die
Lage es erfordert, immer wieder in die Modernisierung
unserer Armee zu investieren. Der geschützte Transportpanzer Boxer ist nur ein Beispiel für eine Reihe von
Anträgen, mit denen wir deutlich machen: Wenn wir Sicherheitspolitik ernst nehmen und aus der Fürsorgepflicht für unsere Soldatinnen und Soldaten die richtigen
Rückschlüsse ziehen, dann müssen wir auch bereit sein,
Geld in moderne Geräte zu investieren, die dem Schutz
unserer Soldatinnen und Soldaten dienen.

({0})

Wir brauchen Flexibilität und einen hohen Bereitschaftsgrad. Wir müssen schneller und auch europäisch
abgestimmt agieren. Die Streitkräfte müssen aus dem
Stand heraus in der Grundgliederung und mit dem eigenen Gerät die Sicherheit unseres Landes gewährleisten
können; auch das hat die NATO in Wales deutlich gemacht. Deswegen müssen wir auf dem Weg des flexiblen
Verfügbarkeitsmanagements wohl eher in die Richtung
gehen, eine durchgängige Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die Bundeswehr erfüllt ihre Aufgaben, und das
sehr gut. Aber die Mittel sind nun einmal knapp bemessen. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit Haushaltsmitteln, mit dem Geld der Steuerzahler, sehr sensibel
umgegangen wird.

Trotzdem: Einen Auftrag zu erfüllen, erfordert organisatorischen Aufwand und führt zu hoher Belastung.
Die Basis für eine gut ausgerüstete Bundeswehr ist eine
leistungsfähige und gut aufgestellte wehrtechnische Industrie. Es ist auch Ausdruck von Souveränität, dass wir
die Fähigkeiten, um unsere eigenen Streitkräfte auszustatten, in Deutschland haben. Wir wollen nicht abhängig
werden. Wir wollen nicht diktiert bekommen, in welcher
Qualität und zu welchem Zeitpunkt wir die Materialien
bekommen. Wir müssen nicht immer alles selber bauen;
aber wir müssen das Know-how und die entsprechende
Beurteilungsfähigkeit haben. Deswegen brauchen wir
auch eine Industrie, die als Ausdruck nationaler Sicherheitsvorsorge das erforderliche Material produzieren
kann.

Wir müssen Sicherheitspolitik ganzheitlich betrachten. Wir müssen feststellen, dass die wehrtechnische Industrie ein Pfeiler dieser Souveränität ist. Deswegen
müssen wir weg von dem Gedanken einzelner Ressortund Fachzuständigkeiten, wohl wissend allerdings, dass
es nach dem Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung klare Zuständigkeiten gibt.

Wir haben als Parlamentarier die Verantwortung für
Deutschland als Ganzes. Wir Sicherheitspolitiker haben
auch die Verantwortung, die Sicherheitspolitik als Ganzes zu betrachten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag formuliert:

Wir setzen uns für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein.

Darauf haben wir uns geeinigt.

({1})



Bei der Benennung dieser Schlüsseltechnologien
müssen wir uns wohl breiter aufstellen, um das Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr abbilden zu können. Eine
breite Aufstellung mag auf den ersten Blick vielleicht
nicht effizient oder betriebswirtschaftlich logisch sein.
Aber Sicherheitspolitik ist mehr als reine Betriebswirtschaftslehre. Sie ist eben auch Ausdruck dessen, was wir
brauchen, um die Souveränität unseres Landes gewährleisten zu können. Folgender Satz ist vollkommen richtig: Die Bundeswehr kann nur das abnehmen, was sie
zur Erfüllung ihres Auftrages benötigt. - Aber wenn wir
Fähigkeiten erhalten wollen - so habe ich auch den Auftrag der Koalition verstanden -, dann müssen wir bereit
sein, sicherheitspolitisch verantwortbare Exporte zuzulassen, insbesondere dann, wenn man durch eine solche
Exportpolitik auch noch gestaltend gute Außenpolitik
betreiben kann.

({2})

Wir müssen uns die Frage stellen, was wir für unsere
Sicherheit vernünftigerweise brauchen. Das muss dann
auch finanziert werden: durch Beschaffungsprogramme,
durch Forschungs- und Entwicklungstitel, auch durch
Rüstungsmittel. Liebe Frau Kunert - sie ist nicht mehr
da -,

({3})

zu sagen: „Von Deutschland soll kein Krieg mehr ausgehen; deswegen müssen die Auslandsmandate beendet
werden“, ist so, als würde jemand, der kein Feuer will,
die Feuerwehr abschaffen. Ich glaube, das wäre genau
der falsche Beschluss.

({4})

Wir brauchen eine vorausschauende Sicherheitspolitik. Wir wollen unabhängig bzw. souverän sein und unsere Bündnisfähigkeit erhalten. Deswegen investieren
wir in unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz
oder im Heimatbetrieb Enormes für die Sicherheit unseres Landes leisten und bereit sind, dafür auch ihre Gesundheit einzusetzen.

Ich bin unserer Ministerin, Frau Dr. Ursula von der
Leyen, sehr dankbar dafür, dass sie das Attraktivitätspaket, so wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde,
mit Vehemenz eingebracht hat. Wir wollen es gemeinsam umsetzen. Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist wichtig, dass wir aus Gründen der Fürsorge deutlich machen,
dass wir für unsere Soldatinnen und Soldaten als Teil einer leistungsfähigen Armee einstehen und notwendigerweise auch bereit sind, Geld zu investieren. Wir wollen
ein sicherheitspolitisches Gesamtpaket im Interesse der
Sicherheit unseres Landes anbieten.

Ich sage auch ein herzliches Dankeschön dafür, dass
wir im Verteidigungsausschuss und auch im Haushaltsausschuss die notwendige Unterstützung bekommen,
und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die bereit
sind, für die Sicherheit unseres Landes einzustehen.

Danke schön.

({5})