Neuhaus (NA), 1979-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Fraktion stellt mit Befriedigung fest, daß entsprechend den Erklärungen aller Fraktionen in der ersten Lesung am 20. September dieses Jahres eine zügige und sachgerechte Beratung des Gesetzentwurfs über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung möglich war, die zu der heute dem Hohen Hause vorliegenden einstimmig verabschiedeten Beschlußempfehlung führte.
Ergänzend zu dem im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen und auch von uns geforderten neuen § 257 e der Reichsversicherungsordnung, der grundsätzlich die Kassenzuständigkeit für behinderte Jugendliche in Berufsbildungswerken in sachgerechter Weise neu regelt, indem die bisher auf wenige Kassen konzentrierten erheblichen Belastungen auf eine Vielzahl von Kassen, nämlich in der Regel die Kassen der Heimatorte der Behinderten, verteilt werden, wurde auf unseren Vorschlag hin eine Übergangsregelung beschlossen, die sicherstellt, daß die Änderung der Kassenzuständigkeit für die bereits heute in Berufsbildungswerken tätigen jugendlichen Behinderten bereits ab 1. Januar 1980 Anwendung findet.
Die Bedeutung dieser Änderung lassen Sie mich bitte an einem Beispiel erläutern, mit dem ich mich selbst in den letzten drei Jahren intensiv beschäftigt habe. Im Kassenbezirk der Allgemeinen Ortskrankenkasse Heidelberg, der einen Großteil meines Wahlkreises umfaßt, befinden sich allein drei Rehabilitationsstätten mit jugendlichen Behinderten. Zwei davon weisen besondere Ausbildungsstätten für Bluter auf, was mit einer erheblichen Konzentration von Patienten und damit von Kosten für diese Krankenkasse verbunden ist.
Den jährlichen Beitragseinnahmen für die nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 a RVO versicherten jugendlichen Behinderten von 50 000 DM stehen bisher rund 3 Millionen DM, also das Sechzigfache, an Leistungen für denselben Versichertenkreis gegenüber. Ab 1. Januar 1980 werden sich diese 3 Millionen DM an Krankenkassenleistungen auf über 175 Krankenkassen über das gesamte Bundesgebiet verstreut verteilen. Dadurch wird die AOK Heidelberg entsprechend entlastet.
Entsprechend der Anregung meines Fraktionskollegen Dr. Becker in der ersten Lesung wurde auf interfraktionellen Antrag in § 365 Abs. 4 RVO der Zwang einer Beitragssatzerhöhung allein zum Zweck der Rücklagenauffüllung beseitigt.
Letztlich wurde eine Kosteneinsparung bezüglich der Gebührenregelung für Wahlbriefe bei den Sozialversicherungswahlen erreicht, eine Regelung, die angesichts der Wahlen im kommenden Jahr wohl dringlich war.
Meine Damen und Herren, obwohl sich an der in der ersten Lesung ebenfalls vom Kollegen Dr. Bekker angesprochenen politischen Absicht der Koalition, der auch gar nicht widersprochen wurde, mit Hilfe dieses Gesetzes ein wenig länger Ruhe an der Beitragsfront der Krankenkassen zu erreichen, nichts geändert hat, stimmt meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zu. Wir wollen schließlich nicht, meine Damen und Herren, daß Anfang 1981, nämlich dann, wenn wir wieder die Regierungsverantwortung im Bund übernehmen, eine Welle von Beitragserhöhungen allein aus Gründen der Rücklagenauffüllung erfolgt.
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Diese flexiblere Lösung bei den Rücklagen, die Übergangslösung in Verbindung mit dem neuen § 257 e RVO, die Abgrenzung des Vermögens der Krankenkassen nach Betriebsmitteln, Rücklagen und Verwaltungsvermögen sowie die funktionsgerechte Gestaltung der Bereithaltung der Mittel der Krankenkassen erscheinen uns vernünftig und notwendig. Dies hat uns die Zustimmung möglich gemacht.
Lassen Sie mich hier aber doch eines anführen. Unangenehm berührt hat uns, die Mitglieder meiner Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, die Tatsache, daß im schriftlichen Bericht des Kollegen Egert mit keinem Wort darauf hingewiesen wird, daß in den Ausschußberatungen seitens meiner Fraktion ausdrücklich die Frage des Beitragseinzugsverfahrens bei den Ersatzkassen angesprochen wurde, hat doch Herr Kollege Schmidt ({1}) bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs auf die diesbezügliche Zwischenfrage des Kollegen Dr. Becker - ich muß ihn leider noch einmal erwähnen - wörtlich erklärt: „Ich kann mir vorstellen, daß es möglich ist."
Ähnliches hörten wir von Ihnen, Herr Kollege Schmidt ({2}), allerdings schon 1975 - ich glaube, es war am 5. Juni - bei der ersten Lesung des Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes. Ich darf Ihre damaligen Ausführungen zitieren:
Dabei darf ich für die Beratungen seitens der Freien Demokraten noch einen Gedanken in die Diskussion einbringen. Wir sind der Meinung, daß im Rahmen der Beratung darüber nachgedacht werden sollte, ob es nicht möglich ist, das gesamte Beitragssystem, auch die Beitragszahlungen an die Ersatzkassen, auf dem bisherigen, nur für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Weg zu regeln, ob wir nicht ein generelles Beitragszahlungssystem im Rahmen der RVO verankern können.
Leider muß man den Eindruck haben, daß die FDP auch in dieser Frage zwar vor der Offentlichkeit den Mund spitzt, aber dann, wenn es darauf ankommt, nicht pfeift, und zwar deshalb nicht, weil sie sich eben beim Koalitionspartner, der etwas ganz anderes will, nicht durchsetzen kann.
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Für die SPD, meine Damen und Herren, hat Herr Kollege Glombig wiederholt deutlich gemacht - das ist ja auch dem Orientierungsrahmen '85 zu entnehmen -: Gleichbehandlung der Ersatzkassen nur bei Gleichschaltung. Dabei hätte sich gerade dieser Gesetzentwurf für diese überfällige Korrektur angeboten, und zwar keineswegs nur im Interesse der Ersatzkassen, sondern insbesondere im Interesse der Versicherten. Denken wir doch auch hier einmal an die Frage des Datenschutzes, aber auch an das den Versicherten auferlegte Meldeverfahren. Es hätte sich hier jetzt deswegen angeboten, weil in diesem Gesetz den Behinderten in Berufsbildungswerken gemäß § 257 e Abs. 4 RVO die Möglichkeit eröffnet wird, auch Mitglied einer Ersatzkasse zu werden. In diesem Gesetz hat man die Ersatzkassen zwar angesprochen, aber die Regelung des Beitragseinzugsverfahrens hat man erneut hinausgeschoben.
Letztlich entspricht die Änderung des Beitragseinzuges - dies soll nur der Ordnung halber noch erwähnt werden - auch einem lang angemeldeten Wunsch der Rentenversicherungsträger, insbesondere im Hinblick auf die neuzeitliche, heutige EDV-Verarbeitung.
Wir werden nach unseren Erklärungen, die wir schon im Ausschuß abgegeben haben und die ich hier heute eindeutig bekräftigen darf, diese Frage bei der nächsten passenden Gelegenheit erneut zum Antrag erheben. Dann darf es sicherlich nicht mehr nur bei Absichtserklärungen der Koalition bleiben.
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Lassen Sie mich abschließend, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung machen: Ich vermag die von Herrn Kollegen Egert angesprochene Kostendämpfung dieses Gesetzes so nicht zu erkennen. Wenn bisherige, höhere Rücklagen nunmehr aufgelöst werden können, bedeutet dies doch nur eine zeitliche Verschiebung der ansonsten unter Umständen notwendigen Beitragssatzerhöhungen der Krankenkassen je nach der tatsächlichen Kostenentwicklung. Darüber hinaus meine ich - im Gegensatz zu dem, was Sie in der ersten Lesung hierzu gesagt haben -, daß geringere Rücklagen eben auch geringere Sicherheit bedeuten. Sie bedeuten eine größere Konjunkturanfälligkeit und

nicht zuletzt auch Einnahmeausfälle durch den Wegfall von Zinseinnahmen.
Um die eigentliche Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, bedarf es sicherlich anderer und - zugegebenermaßen - wesentlich größerer Anstrengungen, und zwar nicht nur des Gesetzgebers, sondern vor allem der Selbstverwaltung, der Patienten und der Ärzte.
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Teilerfolge der Kostendämpfung waren und sind im wesentlichen Erfolge der Selbstverwaltung, die sich im übrigen schon vor Inkrafttreten des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes deutlich abgezeichnet haben.
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Wer nicht nur an Sonn- und Feiertagen über die Stärkung der Selbstverwaltung sprechen will,
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wie Sie, Herr Kollege Egert, dies in der ersten Lesung und Herr Kollege Hölscher anderenorts bekundet haben, kann dies ja wohl nicht auf finanzwirtschaftliche Bewegungsfreiheit und organisatorische Fragen reduzieren,
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andererseits aber durch steuerliche Maßnahmen, die dieses Haus mit seiner Mehrheit beschlossen hat, und zwar zum falschen Zeitpunkt, z. B. durch die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Juli dieses Jahres, selbst zu Kostenerhöhungen beitragen - und dies auch noch beim vollen Steuersatz bei Arzneimitteln.
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- Das ist kein Quatsch. Denn natürlich ist es bei den Arzneimitteln ein Kostenfaktor, daß die Mehrwertsteuer erhöht wird. Während wir bei Blumen den halben Steuersatz konzedieren, erheben wir bei Arzneimitteln den vollen Steuersatz.
Die in jüngster Zeit vom Bundesverband der Ortskrankenkassen vorgetragene Problematik unterschiedlicher Risikostrukturen - auch wir sehen diese Problematik -, auch die gerade heute in der Fragestunde angesprochene Spannweite der Beitragssätze zwischen den Kassenarten, aber auch innerhalb einzelner Kassenarten bedarf sicherlich gründlicher Überlegungen aller. Grundlage muß aber sein - und das ist für uns eindeutig -, daß unser bewährtes System der gegliederten Krankenversicherung erhalten bleibt. Denn auch dies ist für uns ein Stück Freiheit.
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Wir werden uns deshalb über das eigentliche Problem des Kosten-Leistungs-Verhältnisses im Gesundheitswesen unter dem Primat der Menschlichkeit hier sicher noch häufig - und dies auch hart - auseinanderzusetzen haben.
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