Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Punkte 10 bis 15 der Tagesordnung auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes
- Drucksache V/2778 11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ruanda über die Förderung von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2779 12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache V/2780 -13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/2781 13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes
- Drucksache V/2782 14. Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Internationalen Fernmeldevertrag vom
12. November 1965
- Drucksache V/2783 -Es handelt sich um die erste Beratung von Gesetzentwürfen. Wird das Wort zu diesen Punkten gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes an den Finanzausschuß zu überweisen. Der Vorschlag des Ältestenrats zu Punkt 11 muß geändert werden. Die Vorlage Drucksache V/2779 soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Nach den weiteren Vorschlägen des Ältestenrats sollen überwiesen werden: der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Finanzausschuß, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 an den Finanzausschuß, der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung, schließlich der Gesetzentwurf Drucksache V/2783 an den Postausschuß.
Wer ist für diese Überweisungsvorschläge? - Gegenprobe! - Damit sind die Vorlagen nach den Vorschlägen des Ältestenrats mit der Änderung des Überweisungsvorschlags zu Punkt 11 an die genannten Ausschüsse überwiesen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
- Drucksache V/2790 -Zur Begründung hat das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst muß ich das Hohe Haus um Nachsicht dafür bitten, daß ausgerechnet diese Vorlage hier nicht vom zuständigen Mitglied der Bundesregierung begründet wird. Der Bundesminister des Innern bedauert das außerordentlich.
Ich will mich ganz kurz fassen. Das geltende Bundesministergesetz ist im Jahre 1953 erlassen worden. Es lehnt sich in seiner Struktur und im Aufbau an das Reichsministergesetz aus dem Jahre 1930 an, das damals erstmals die Rechtsverhältnisse der Reichsminister aus dem eigentlichen Beamtenrecht herauslöste. Trotzdem kann das Bundesministergesetz in seiner derzeit gültigen Fassung in einer

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
Reihe von Bestimmungen seine beamtenrechtliche Herkunft nicht verleugnen. Eine enge Verknüpfung des Ministerrechts mit dem Beamtenrecht mag in einer Zeit berechtigt gewesen sein, in der die Minister zum großen Teil aus dem öffentlichen Dienst kamen. Der Werdegang des Ministers hat sich aber grundlegend gewandelt. Minister, die über den Dienst in der Verwaltung in ihr Amt gelangen, sind heute die Ausnahme. In der Regel hat der Minister in unserer parlamentarichsen Demokratie den Werdegang des Politikers; er führt über die Bewährung im Parlament in das Amt.
Diesem „Berufsbild", wenn man diesen Ausdruck gebrauchen darf, entspricht das geltende Bundesministergesetz in einer Reihe von Punkten nicht mehr. Seine Anpassung an die veränderten Verhältnisse ist daher notwendig.
Sie wissen, daß schon in der dritten und in der vierten Legislaturperiode eine Novellierung des Ministergesetzes versucht wurde, daß aber die Gesetzentwürfe jeweils wegen des Endes der Wahlperiode vom Bundestag nicht mehr verabschiedet werden konnten.
Das Kernstück der beabsichtigten Neuregelung sind die versorgungsrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes. Hier soll die aus der früheren Rechtsentwicklung übernommene Sonderstellung der Minister mit vorausgegangener Tätigkeit im öffentlichen Dienst zugunsten der Gleichbehandlung aller Minister aufgegeben werden, weil das Ministeramt ein politisches Amt ist. Die bisher für Minister ohne Vordienstzeit im öffentlichen Dienst sehr strengen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ruhegehalt sollen daher erleichtert werden.
Meine Damen und Herren, ich will auf die Einzelheiten der vorgeschlagenen Novellierung hier nicht eingehen. Bei der Behandlung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen wird dazu ausführlich Gelegenheit sein.
Lassen Sie mich nur abschließend feststellen: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erleichterung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Ruhegehalt soll in erster Linie nicht die Amtsinhaber persönlich begünstigen, sondern ire Interesse des Gemeinwohls die Unabhängigkeit ihrer Amtsführung stärken. Ein Minister, der nicht darauf bedacht sein muß, sich für den Fall des Ausscheidens aus dem Amt die Rückkehr in seinen früheren, möglicherweise nicht unabhängigen Beruf offenzuhalten, wird auch in seinen politischen Entscheidungen freier sein.
Ich möchte schließlich noch darauf hinweisen, daß die Ministergesetze der meisten Bundesländer günstigere Versorgungsregelungen als das geltende Bundesministergesetz enthalten und auch insofern eine Angleichung der Bundesregelung an die in vielen Ländern schon bestehende gesetzliche Regelung erwünscht ist.