Christian Petry (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank an Doris Barnett und Alois Karl schließe ich mich gerne an; denn sie haben über Jahre dafür gesorgt, dass – ich ziehe einen zweiten Hut auf – die Europäische Bewegung Deutschland auch ausreichend finanziert wird, über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Manuel Sarrazin – er ist, glaube ich, jetzt nicht mehr da – und ich dürfen dort Vizepräsident sein. Die Europäische Bewegung Deutschland ist die größte zivilgesellschaftliche Organisation, die sich proeuropäisch immer wieder für die liberalen Demokratien einsetzt. Deswegen ist es gut, dass ihr beide euch Jahr für Jahr dafür eingesetzt habt, dass die Haushaltsmittel entsprechend zur Verfügung stehen, auch noch erhöht werden. Dafür an euch beide ein ganz herzliches Dankeschön!

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Der Haushalt 2021 des Auswärtigen Amtes umfasst 3,6 Milliarden Euro. Es ist angesprochen worden: Neben humanitärer Hilfe, Afrika, Krisenprävention, Auswärtiger Kulturpolitik hat er als Schwerpunkt natürlich auch das Thema Europa. Da möchte ich Michael Roth erwähnen, der in den Medien „Mister Europa“ genannt wird. Er kämpft über das Jahr hinaus immer wieder an vielen Fronten. Ob das der Finanzrahmen ist, ob das der Brexit ist, ob das die Erweiterung ist: Er ist immer da, im Auftrag von Heiko Maas und auch vielen anderen. Deswegen auch ein Dankeschön an ihn.

Dies ist eine ganz wichtige Aufgabe; denn wir müssen uns entscheiden, wo wir hinwollen mit Europa, wie wir die Entwicklung weiter gestalten wollen. Gunther Krichbaum ist auch hier. Im Europaausschuss haben wir das zum zentralen Thema. Es liegt uns am Herzen, dass der Konvent zur Zukunft Europas stattfindet und wir dort über die Weiterentwicklung Europas reden können. Wollen wir – wie es einige vielleicht wollen – lediglich einen Binnenmarkt, der ein bisschen besser funktioniert, ist das alles gewesen? Oder wollen wir tatsächlich die Weiterentwicklung Europas, die Weiterentwicklung eines Ortes der Freiheit, der Demokratie, der offenen Gesellschaft, der offensichtlich in der Welt höchst attraktiv ist, weil viele zu uns kommen wollen. Dafür müssen wir uns entscheiden, und dafür kämpfen wir; das findet ein wichtiges Spiegelbild im Haushalt des Auswärtigen Amtes.

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Die deutsche Ratspräsidentschaft in Coronazeiten war sicher nicht einfach. Die Themen sind schon genannt. Olaf Scholz hat im Frühjahr tatsächlich einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung hinbekommen. Wir werden es beim Recovery-Programm und beim Eigenmittelbeschluss diskutieren müssen. Dort stehen tatsächlich solidarische Hilfen, das solidarische Europa im Mittelpunkt. Das ist eine gute Weiterentwicklung aus meiner Sicht, und hieran hat Heiko Maas einen großen Anteil.

Michael Leutert ist nicht mehr da.

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– Doch, er ist noch da. – Michael, Heiko Maas – ich war von Anfang an dabei – ist nicht der Ziehsohn von Oskar Lafontaine. Da geht es eher nach der griechischen Weisheit, also, Oskar hat erkannt: Wenn du ihn nicht besiegen kannst, umarme ihn. – Ein Ziehsohn ist etwas anderes. Insoweit soll man das an dieser Stelle einmal klarstellen.

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas ist eine breite Beteiligung gewünscht. Die institutionelle Weiterentwicklung soll im Zentrum stehen. Es geht darum, Aufgaben neu zu ordnen, Blockaden, die möglicherweise vorhanden sind, zu überwinden. Im Verhältnis Europäisches Parlament/Europäische Kommission/Europäischer Rat, im Trilog, hat der Europäische Rat durch das Einstimmigkeitsprinzip oft blockiert. Das müssen wir weiterentwickeln, funktionsfähig machen, auch im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung, die in Zukunft noch kommen kann; ich denke da an die Länder des Balkans, die in den 2030er-Jahren, vielleicht auch früher, eine Möglichkeit zum Beitritt haben, wenn sie nach einem langen Weg die demokratischen und die rechtsstaatlichen Voraussetzungen erfüllen.

Hier möchte ich auf eines hinweisen – Michael Link hat es, glaube ich, gesagt –: Natürlich ist der Rechtsstaatsmechanismus ein wirklich wichtiges Pfund, und wir hoffen natürlich – ich bin mir sicher –, dass dies zentraler Bestandteil der Verhandlungsposition für die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Eigenmittelbeschlusses bleiben wird. Das muss er, das ist eine unabdingbare Sache.

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Johannes Schraps hatte den Beschluss im Parlament vorbereitet, und das haben wir hier mit großer, breiter Mehrheit so beschlossen.

Ich möchte nun zum Schluss kommen. Vielleicht noch eine kleine Bemerkung über die Aussage, dass uns die Franzosen mit Herrn Macron in der Sorbonne-Rede eine Vorlage gegeben haben und wir daraufhin lange gewartet haben. Ich meine, die Regierungsbildung als Grund ist genannt. Aber ich war nicht mit allem einverstanden, was in der Sorbonne-Rede gesagt wurde.

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Ich bin nicht für die Renaissance der Atomkraft, was dort Bestandteil war. Und ich bin nicht für die Ausrichtung einer europäischen Armee als Interventionsarmee, was Bestandteil war.

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Hier müssen wir wirklich einmal genau hinschauen. Die Antwort ist da.

Ich wünsche mir, dass wir getragen von diesem Haushalt zusammenarbeiten für ein Europa als Ort der Freiheit, der Freizügigkeit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit in einer offenen Gesellschaft.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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