Stücklen (vizepräsident), 1977-10-20:
Die Fraktion der CDU/ CSU und die Fraktion der SPD haben den Antrag gestellt, dem Wehrbeauftragten das Wort zu erteilen.
Ich erteile dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gemäß § 116 c unserer Geschäftsordnung das Wort.
Berkhan, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich, daß Sie mir Gelegenheit geben, in dieser Debatte das Wort zu nehmen, und begrüße ausdrücklich die Empfehlung des Verteidigungsausschusses, die Bundesregierung zu bitten, nicht nur den Jahresbericht des Wehrbeauftragten und die dazu gefertigte Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung der Truppe zugänglich zu machen, sondern auch die Ergebnisse der Beratungen des Deutschen Bundestages. Hierbei möchte ich ausdrücklich hervorheben: Beratungsergebnisse des Verteidigungsausschusses und der heutigen Plenarsitzung. Ich halte dies hinsichtlich der Ausgewogenheit und der Vollständigkeit der Unterrichtung der Truppe für unerläßlich.
Der Wehrbeauftragte vermag damit zugleich seine Chance zu wahren, seiner Seite der Meinungswaage angemessenes Gewicht zu geben. Denn die andere Waagschale drückt mit der umfänglichen Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung mächtig herunter. In der Truppe und bei Abgeordneten, Herr Abgeordneter Ernesti, darf aber bei wichtigen Sachfragen, die von dem Bundesminister der Verteidigung und mir mehr oder weniger kontrovers gewertet werden, nicht etwa der Eindruck entstehen, in der Sache sei der Wehrbeauftragte in seiner Replik nicht hinreichend deutlich geworden oder er hätte die Auseinandersetzung ganz gescheut. Er sei die Stimme seines Herrn, habe ich von Ihnen vernommen. Mein Herr ist der Deutsche Bundestag. Und ich erhebe die Stimme auch für Sie, Herr Abgeordneter Ernesti.
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Ich bin dankbar, daß Sie mir zugestanden haben, daß ich die Stimme meines Herrn bin.
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Lassen Sie mich ein paar Ergänzungen zu den Ausführungen der Abgeordneten machen, die hier gesprochen haben.
Ich beziehe mich auf das Grundrecht der Würde des Menschen. Ich habe in meinem Bericht dargelegt, daß die zulässigen Grenzen im Umgangston zwischen Vorgesetzten und Untergebenen auch innerhalb einer Männergesellschaft mit ihren spezifischen Besonderheiten nicht überschritten werden dürfen. Ich führte dazu aus, daß dies auf jeden Fall dann eingetreten ist, wenn einzelne Soldaten durch Vorgesetzte zum Gespött ihrer Kameraden gemacht werden. Der Bundesminister der Verteidigung teilt zwar im Grunde genommen meine Auffassung, vertritt in seiner Stellungnahme jedoch die Ansicht, daß bei den meisten der von mir erwähnten Verstöße keine Anhaltspunkte dafür bestünden, daß die Vorgesetzten die Menschenwürde der Untergebenen bewußt verletzen wollten. Obwohl es sicher nicht in der Absicht des Bundesministers der Verteidigung liegt, die in meinem Jahresbericht geschilderten Fälle zu verharmlosen, kann ich nicht ausschließen, daß seine Ausführungen mißdeutet werden.
Ein etwas rauherer Umgangston im Truppenalltag kann zuweilen zwar angemessen und angebracht sein - das wird von mir nicht bestritten -, aber entscheidend für die Frage, ob das Maß des Zulässigen überschritten wird, sind nicht die Erwartungen und Wünsche der Mehrheit oder einzelner Soldaten, sondern allgemeingültige Maßstäbe, hier insbesondere Würde und Ehre des einzelnen Soldaten. Eine scherzhafte oder gar lächerliche Bemerkung auf Kosten eines einzelnen Soldaten ist immer unzulässig, wenn sie geeignet ist, den Angesprochenen oder Betroffenen in seiner Ehre zu verletzen oder gar lächerlich zu machen. Ob seine Kameraden eine solche Bemerkung als Scherz verstehen, ist nicht entscheidend. Zwar ist bei der Würdigung eines solchen Sachverhaltes zu berücksichtigen, ob der Vorgesetzte den Untergebenen in seiner Ehre verletzen wollte oder nur gedankenlos handelte. Rechtfertigen können solche Umstände ein unzulässiges Verhalten jedoch nicht. Die von vielen Vorgesetzten häufig vertretene Rechtsauffassung, eine Beleidigung liege nicht vor, weil der Vorgesetzte keine Beleidigungsabsicht gehabt habe, ist falsch. Eine Beleidigungsabsicht ist zur Tatbestandsverwirklichung nicht erforderlich.
Herr Abgeordneter Ernesti, Sie haben über den Abschnitt betreffend die privaten Veröffentlichungen gesprochen. Ich kann mich sehr kurz fassen und will das nur ergänzen, weil ich Ihrer Ausführungen inhaltlich voll beitrete. Der Bundesminister der Verteidigung legt in seiner Stellungnahme dazu noch

Wehrbeauftragter Berkhahn
dar, daß die als notwendig angesehene Vereinheitlichung inzwischen hergestellt worden sei. Diese besteht darin, daß die von mir mehrfach für verfassungsrechtlich bedenklich gewertete Regelung gleichlautend für alle Teilstreitkräfte wirksam wurde.
Ich möchte noch einmal die Bedenklichkeit gegenüber der Verfassung darlegen und dafür das unterstreichen, was der Verteidigungsausschuß in seiner 70. Sitzung am 2. Juni 1976 beschlossen hat. Dort hieß es:
Der Auffassung des Wehrbeauftragten, daß auch in beschreibenden Artikeln eine Meinungsäußerung regelmäßig nicht vermeidbar ist und außerdem die unterschiedliche Behandlung der Teilstreitkräfte in der Frage privater Veröffentlichungen beseitigt werden solle, schlossen sich der Ausschuß und auch das Bundesministerium der Verteidigung, das eine Änderung durch Zurückgreifen auf die bereits im Jahre 1962 erlassene Regelung versprach, an.
Soweit das Protokoll des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Mir ist es daher unverständlich, weshalb die Weisung einer Teilstreitkraft nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil der Inhalt dieser Weisung auf die gesamte Bundeswehr ausgedehnt wurde. Es bereitet mir Schwierigkeiten, zu begreifen, daß der Bundesminister der Verteidigung Zusagen seines Staatssekretärs gegenüber dem Verteidigungsausschuß und gegenüber dem Wehrbeauftragten als einer Instanz des Parlaments nicht einhält und eine auch vom Verteidigungsausschuß für bedenklich gehaltene Regelung auf die gesamte Bundeswehr überträgt.
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Herr Abgeordneter Möllemann, Sie haben sich über das Führungsverhalten von Vorgesetzten geäußert. Ich darf hinzufügen: Ich hatte unter dieser Überschrift in meinem Bericht ausgeführt, daß Vorgesetzte ihre Position gegenüber Untergebenen gelegentlich fehlinterpretieren und ihre Untergebenen dies nicht immer zu erkennen vermögen. Ich hatte ferner Beispiele dafür angeführt, wie leicht ein Vorgesetzter in Gefahr gerät, seine Dienststellung unbewußt gegenüber Untergebenen auszuspielen, weil er dessen Entschlußfreiheit und dessen Bereitschaft zum gesetzmäßigen Handeln überschätzt. Das hat nichts mit Delegation zu tun - diesem Irrtum ist auch der Bundesminister der Verteidigung unterlegen -; wenn Sie die Beispiele lesen, werden Sie merken, daß ich etwas ganz anderes meine. Jedenfalls liegen die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung in seiner Stellungnahme zu meinen Feststellungen weitgehend neben der Sache. Es heißt dort, der Vorgesetzte müsse Aufgaben und die damit verbundenen Teilverantwortungen delegieren - Sie haben sich hier ähnlich geäußert -, um so die Voraussetzung für Mitwirkung, Mitverantwortung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen. Die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit der Delegation von Verantwortung wird durch meine Ausführungen in keiner Weise angezweifelt oder gar in Frage gestellt. Vielmehr habe ich zum Ausdruck gebracht, daß Vorgesetzte allzu leicht dazu neigen, ihren Untergebenen die Mit- oder Teilverantwortung für eigenes unkorrektes Verhalten anzulasten. Ich habe deutlich gemacht, daß einzelne Vorgesetzte zu mißbilligende Erwartungen oder Wünsche an ihre Untergebenen herantragen. Die Untergebenen wiederum glauben, sie nicht zurückweisen zu können, weil sie dadurch negative Auswirkungen auf ihr Verhältnis zum Vorgesetzten befürchten. Das und nicht die Frage der Delegation war hier das Problem. Ein vorbildlicher, ein fürsorglicher Vorgesetzter mutet seinen Untergebenen ein pflichtwidriges Verhalten überhaupt gar nicht erst zu und bringt sie so nicht in den Konflikt, sich zwischen pflichtgemäßem Handeln und willfährigem Erfüllen unkorrekter Wünsche des Vorgesetzten entscheiden zu müssen.
Lassen Sie mich auch auf die Frage der Mitbeteiligung, die in Ihrem Beitrag eine Rolle gespielt hat, eingehen. Ich hatte zu dieser Frage in meinem Bericht dargelegt, daß sich zur Zeit der Personalratswahlen im Mai 1976 mehrere Mannschaftsdienstgrade, vornehmlich aus Depots und Werften der Luftwaffenversorgungsregimenter, bei mir beklagt haben, sie würden bei der Wahl von Soldatenvertretern zum Personalrat benachteiligt und wären daher im Personalrat nicht angemessen vertreten. Ich hatte ferner festgestellt, daß die derzeitige Rechtslage in militärischen Dienststellen mit quasi-zivilem Dienstbetrieb, in denen nach § 35 des Soldatengesetzes Soldatenvertreter zum Personalrat zu wählen sind, zu unbefriedigenden und als ungerecht empfundenen Ergebnissen geführt hat, wenn dort eine größere Zahl von Wehrpflichtigen oder kurzdienenden Zeitsoldaten eingesetzt ist - häufig mehr als die Hälfte der dort Beschäftigten -, und diese infolge der Gesetzeslage keine Möglichkeit haben, auf die Dauer der gesamten Amtszeit im Personalrat vertreten zu sein. Maximal sind sie neun Monate im Personalrat, dann ist ihre Dienstzeit zu Ende.
Ich hatte daher angeregt, die §§ 35 und 35 a des Soldatengesetzes dahin gehend zu ändern, daß auch in Dienststellen, in denen Soldatenvertreter nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz gewählt werden, die dort eingesetzten Mannschaften Vertrauensmänner nach dem Vertrauensmännerwahlgesetz wählen. In seiner Stellungnahme dazu führt der Bundesminister der Verteidigung aus, daß ein solcher Vorschlag Nachteile für die Mannschaften bringen würde. Dem vermag ich nicht zu folgen. Die Soldatenvertretung im Personalrat durch die Berufs- und die längerdienenden Zeitsoldaten bleibt bestehen. Die Mannschaften können ihre Interessen meines Erachtens sowohl durch ihre Vertrauensmänner als auch durch die Soldatenvertreter, die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz die Interessen aller in der Dienststelle tätigen Personen zu vertreten haben, wahrnehmen lassen. In der Sache würde dadurch keine Ausweitung der Beteiligungsrechte eintreten. Ich begrüße es, daß der Verteidigungsausschuß meine Anregung unterstützt hat. Zur Unterstreichung meines Vorschlags führe ich grundsätzlich folgendes aus.
Erstens. Es entspricht nicht dem Sinn und dem Zweck des Bundespersonalvertretungsgesetzes und


Wehrbeauftragter Berkhahn
des Vertrauensmännerwahlgesetzes, wenn nahezu eine ganze Laufbahngruppe praktisch vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen wird. Dies gibt es im zivilen Bereich nirgends; jedenfalls ist mir nichts bekanntgeworden. Betroffen sind also die Mannschaften, meines Erachtens die Schwächsten in der Kette der Laufbahngruppen, die dort vertreten werden sollen. Sie bilden teilweise - ich führte das aus - sogar die Mehrheit der Dienststellenangehörigen.
Zweitens. Aus der Wehrbeschwerdeordnung -§ 10 - , der Wehrdisziplinarordnung - § 28 - und dem Soldatengesetz - § 35 a - ist der Grundsatz zu entnehmen, daß die Anhörungsrechte des Vertrauensmannes in Angelegenheiten nach der Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung grundsätzlich von einem Angehörigen der Laufbahngruppe des Beschwerdeführers bzw. des beschuldigten Soldaten wahrgenommen werden sollen. Nur für den Ausnahmefall, daß ein Angehöriger der Laufbahngruppe nicht vorhanden ist, nimmt diese Befugnis das Vorstandsmitglied der Soldatenvertretung wahr. Die derzeitige Regelung bewirkt jedoch, daß in Dienststellen, in denen Soldatenvertreter gewählt werden, die vorgesehene Ausnahme zur Regel wird. In einem Grenzfall führt das zu dem eigenartigen Ergebnis, daß in einem Disziplinarvorgang das Vorstandsmitglied der Gruppe Soldaten, beispielsweise ein Offizier, der eventuell sogar noch Vorgesetzter des zu disziplinierenden Soldaten ist und zudem dessen Dienstvergehen festgestellt hat, nach der Wehrdisziplinarordnung auch noch zur Person und zur Sache gehört wird. Das ist ein Verfahren, das mit rechtsstaatlichen Praktiken nicht das Geringste zu tun hat. - Herr Präsident, Sie entschuldigen bitte die harte Kritik am Gesetzgeber.
Drittens. Der Gesetzgeber wollte durch § 35 a des Soldatengesetzes, der die Wahl von Soldatenvertretern zum Personalrat statt der Wahl von Vertrauensmännern regelt, die Beteiligungsrechte aller Soldaten, auch der Mannschaften, erweitern. Durch die derzeitige Rechtslage werden die Rechte der Mannschaften jedoch nicht erweitert, sonderen eingeschränkt, weitgehend sogar aufgehoben.
Viertens. Lassen Sie mich schließlich auf einen psychologischen Aspekt dieser Frage eingehen. Wenn die Laufbahngruppe der Mannschaften nicht Vertreter aus ihren Reihen in die Soldatenvertretung wählen und entsenden kann, wird ihr Interesse, von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen, gering werden. Sie dürften sich dann auch kaum davon überzeugen lassen, daß ihre speziellen Belange durch Angehörige höherer Dienstgradgruppen ebenso gut zu vertreten wären wie durch Dienstgradgleiche. Dabei spielt meines Erachtens eine entscheidende Rolle, daß der Abstand zwischen den Laufbahngruppen der Mannschaften einerseits und denen der Unteroffiziere und Offiziere andererseits im militärischen Bereich wegen der umfassenden Vorgesetzteneigenschaften größer ist als im zivilen Bereich. Zudem weiß der wählende Wehrpflichtige, daß seine Stimmabgabe nicht von vornherein die Repräsentanz seiner Laufbahngruppe für die Dauer der Amtszeit der Personalvertretung sicherstellt.
Dies scheint mir ein bedenklicher Einbruch in die einer freien Wahl innewohnenden Grundprinzipien zu sein.
Aus all diesen Gründen vermag ich nicht recht einzusehen, warum sich der Bundesminister der Verteidigung gegen eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen wendet. Von den betroffenen Dienststellen des nachgeordneten Bereichs wurde mein Vorschlag im übrigen begrüßt.
Die fortgeschrittene Zeit, Herr Abgeordneter Möllemann, erlaubt es mir nicht, auf alle Bemerkungen einzugehen und meine Meinung vorzutragen. Aber der Herr Abgeordnete Ernesti wird sicher erwarten, daß ich auf ein paar seiner Bemerkungen eingehe.
Sie haben in Ihren Ausführungen zweimal, wenn ich es richtig verfolgt habe, die Vokabel „Frühwarnsystem" eingeführt. Hierzu muß ich Sie 'darauf aufmerksam machen, daß der Gesetzgeber die Rechte des Wehrbeauftragten eingegrenzt hat. Nach § 2 Abs. 2 des Wehrbeauftragtengesetzes kann ich mich nämlich vorbeugend überhaupt nur dann äußern, wenn der vorgegebene Sachverhalt auf eine Verletzung 'der Grundrechte der Soldaten oder auf eine Verletzung 'der Grundsätze der Inneren Führung schließen läßt. Ansonsten habe ich nicht das Recht, mich zu äußern.
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Ich werde mich bemühen, Herr Abgeordneter Ernesti, die Neutralität meines Amtes zu erhalten. Ich will zugeben, daß wir alle Menschen und mit menschlichen Schwächen belastet sind. Vielleicht erheben Sie ein paar Vorwürfe nicht ganz ohne Grund. Dennoch darf ich hier sagen: Selbstverständlich werde ich mit Offenheit, aber eben, wie es 'dieses Amt verlangt, in gebührendem Ton dazu Stellung nehmen. Der streitbare Ton einer Parlamentsdebatte ist mir verwehrt. Herr Abgeordneter Ernesti, verstehen Sie bitte, wenn ich sage: er ist mir leider verwehrt.
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Ansonsten wüßte ich mich hier besser meiner Haut zu wehren. Ich habe mich des Tones zu bedienen, der im Umgang zwischen Behörden auch in kontroversen Angelegenheiten nicht 'nur üblich, sondern auch angemessen und ratsam ist.
Es war gottlob nicht das Bundesverfassungsgericht, Herr Abgeordneter Ernesti, sondern es war der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in München, 'der die Entscheidung gefällt hat, die Sie mir hier vorhalten. Aber wenn ich jetzt doch einmal aus der Schule plaudere und Ihnen meinen Führungsstil klarlege, dann werden Sie merken, daß das praktizierte Innere Führung ist.
Ich habe bei der Redaktionsbesprechung meinen Referenten - sie waren alle anwesend - erklärt, daß ich befangen sei, da ich mit einem anderen Amt betraut an der Sache beteiligt war. Ich habe gesagt: Ich werde bei diesem Punkt der Tagesordnung die Redaktionssitzung verlassen; was Sie entscheiden und was Sie beschließen, wird von mir vorbehaltlos gedeckt. Daher fühle ich mich hier verpflichtet,

Wehrbeauftragter Berkhahn
Herr Abgeordneter Ernesti, zu sagen: Ich halte den Bericht auch in diesem Punkt für richtig. Meine Beamten haben gut gehandelt, und ich stehe nicht mir vor ihnen, ich stehe hinter und neben ihnen.
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Ich unterstreiche, daß es strittig sein kann, ob man das hätte aufnehmen sollen oder nicht. Aber ich bin gerne bereit, Sie darüber informieren zu lassen, wie die Sache gelaufen ist.
Sie wissen ganz genau, daß die Entlassung zweier Generale von mir nicht behandelt werden konnte, weil die Sache erstens noch gerichtsanhängig war - und auch noch ist - und zweitens der Verteidigungsausschuß zu erkennen gegeben hatte, daß man diese Frage infolge der Erkrankung des Ministers erst im Januar oder Februar 1977, glaube ich, behandeln könne. Das ist der Sachverhalt. Daher konnte ich mich dazu im Jahresbericht 1976 auch nicht äußern.
Ich bin gern bereit, Ihnen in einer anderen Frage die Akten offenzulegen und Ihnen in Rede und Antwort zur Verfügung zu stehen. Ich gebe nicht deshalb nach, weil einer „linientreu" ist. Was ist denn das? Hoffentlich ist jeder Soldat linientreu und erfüllt seine Pflicht, die ihm kraft Gesetzes vorgeschrieben ist. Ich bin gerne bereit, Ihnen das alles zu zeigen. Hier bin ich daran gehindert, weil ich aus Akten, die sich mit Personalien beschäftigen, zitieren müßte, und dafür ist hier nicht der geeignete Ort.
Eine letzte Bemerkung, und damit will ich abschließen. Es ist richtig, daß ich von Zeit zu Zeit Sitzungen der SPD-Fraktion besucht habe, und ich bitte dafür auch um Verständnis. Nur dort kann ich einen politischen Bericht des Bundeskanzlers oder eines verantwortlichen Ministers entgegennehmen. Ein Wehrbeauftragter, der sich in einem freien, fast unpolitischen Raum nur den Fragen der Inneren Führung und der Grundrechte zuwenden würde, wäre sehr bald isoliert. Ich würde auch, Herr Abgeordneter Ernesti, der Bitte oder der Aufforderung folgen, in Ihrer Fraktion bei einem Bericht zuzuhören, jeden Tag. Sie wissen ganz genau, daß ich beispielsweise den Parteitag der CDU besucht habe. Und jetzt verzeihen Sie mir eine Polemik: Ich wollte auch zu einer bestimmten Tagung gehen. Ersparen Sie es mir, hier eine gewisse Peinlichkeit vortragen zu müssen, wie die Enladung und Ausladung erfolgte. Ich habe Rücksicht genommen auf die Belange einer großen demokratischen Partei, die in diesem Hause einen erheblichen Anteil hat.
Was ich eben über SPD und CDU gesagt habe, Herr Abgeordneter Möllemann, würde selbstverständlich auch für die FDP Geltung haben. Ich werde auf Ihrem Parteitag in Kiel dabei sein und werde mich informieren, ob es Dinge gibt, die für das Amt des Wehrbeauftragten interessant sein können.
Lassen wir diesen Streit, Herr Abgeordneter Ernesti! Ich kann nicht ausschließen, daß ich vielleicht Fehler gemacht habe. Wer wäre ohne Tadel?
({6}) Aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, und Sie haben es ja auch unterstrichen, daß ich mir Mühe gebe. Mehr als Mühe kann man von diesem Amtsträger nicht erwarten. Herzlichen Dank!
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