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Krammig (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich nach den Ankündigungen auf eine etwas fulminantere Rede des Herrn Kollegen Dr. Horlacher gefaßt, muß aber sagen, daß die Verkehrsdebatte die Gemüter doch wesentlich beruhigt hat, so daß wir also auch zu einer sachlichen Aussprache über diesen Antrag kommen können. Wenn Herr Kollege Dr. Horlacher davon sprach, daß dieser Antrag, der am 7. Dezember eingereicht worden ist, eigentlich durch Zeitablauf überholt sei, so ist das gerade die Taktik, die man angewandt hat, um diesen Antrag gegenstandslos werden zu lassen. Wenn man anerkennt, daß damals Versorgungsschwierigkeiten und Schwierigkeiten in der Preisgestaltung vorhanden waren, dann hätte es eigentlich Aufgabe der beteiligten Ausschüsse sein müssen, so schnell wie möglich, um den Interessen der Verbraucher Rechnung zu tragen, diesen Antrag zu verabschieden, damit er hier im Plenum hätte angenommen werden können. Aber es ist ja nicht so, wie Herr Kollege Dr. Horlacher sagt, daß die Angelegenheit praktisch durch Zeitablauf überholt sei. Denn wir haben festzustellen, daß am Markt eine echte Verknappung an Bohnenkonserven eingetreten ist, und wir haben festzustellen, was die Verbraucher vor allen Dingen interessiert, daß die Preise davongelaufen sind und daß wir nun durch die Hereinnahme ausländischer Konserven in der Lage sind, wenn die Zollermäßigung eintritt, den Preis wieder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Niemandem von uns kann daran gelegen sein, daß die Verbraucher durch die zur Zeit überteuerten Preise für Bohnenkonserven auf andere Konserven ,abwandern und sich, wenn die neue Ernte hereinkommt und angeboten wird, entwöhnt haben und nicht mehr auf die Bohnenkonserven zurückgreifen. Das ist eine Gefahr, an die man bei der Behandlung dieses Antrages auch denken muß. Im übrigen war es ja so, daß die zweite Lesung einen Änderungsantrag gebracht hat, der fünf Kollegen Gelegenheit gab, zu bewirken, daß die dritte Lesung ausgesetzt wurde, und zwar nur deshalb, weil der Ausschußbeschluß meines Wissens nicht richtig wiedergegeben worden ist. Der Ausschuß hatte beschlossen, 5% zu streichen und an deren Stellen Null zu setzen. Nur durch dieses Versehen, wahrscheinlich in der Protokollführung, ist es überhaupt zu diesem Änderungsantrag gekommen. Da Sie nun in der zweiten Lesung den Antrag angenommen haben und heute noch ein echtes Bedürfnis dafür besteht, daß eine Zollsenkung bei Bohnen eintritt, bitte ich Sie, den Ausschußbeschluß auf Drucksache 1290 anzunehmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1955-03-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen die Geschichte mit den Bohnen aus dem zollpolitischen Frühjahrsausverkauf überhaupt herausbringen. Deswegen bin ich jetzt nach Rücksprache mit verschiedenen Freunden dafür, die Sache nicht mehr an die Ausschüsse zu überweisen. Vielmehr bitte ich das Hohe Haus, den Gesetzentwurf - ich habe das ja genügend begründet - abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
gerstenmaier (präsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe in zweiter Beratung zur Einzelberatung auf die Artikel 1, - 2, - 3, -4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Handelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Fünfundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Frenzel, verweist auf den Schriftlichen Bericht**) und
*) Siehe Anlage 16. **) Siehe Anlage 17.

({2})
verzichtet auf einen Mündlichen Bericht. Ich darf ihm den Dank des Hauses aussprechen.
Wir kommen zur Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 1228, dem Verordnungsentwurf, Drucksache 1104, unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Wer dies wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) über den Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({4}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Wehr.
Wehr ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Verordnungsentwurf liegt die Notwendigkeit zugrunde, für Rohnickel, der Mangelware ist, Ferronickel einzuführen. Daher wird der Zollsatz, der bisher in Höhe von 8 % erhoben worden ist, fallengelassen und die Einfuhr für zollfrei erklärt. Der Ausschuß hat sich einstimmig für diesen Zollerlaß ausgesprochen. Ich bitte das Hohe Haus, zuzustimmen.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, bei diesem Punkt und bei den nächstfolgenden Punkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen, da es sich um Berichte des Vermittlungsausschusses handelt. Es können nur Erklärungen gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses abgegeben werden.
Das Wort zur Abgabe einer solchen Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 1254, wobei über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen auf der rechten Seite des Hauses angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung ({1}) ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Staatsminister Dr. Troeger.
Seiboth (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß von seiten des Sprechers der SPD unter Hinweis auf das Datum der Antragstellung gesagt wurde, der Fraktionsvorsitzende des Gesamtdeutschen Blocks habe zu dein seinerzeitigen Antrag auf Bewilligung von Bundesmitteln für das Preisausschreiben zur Neugestaltung Berlins und zum Aufbau des Reichstagsgebäudes seine Unterschrift nicht geleistet.
Ich möchte dazu folgendes erklären. Ich habe als Mitglied meiner Fraktion im Gesamtdeutschen Ausschuß seinerzeit kurz mit Herrn Abgeordneten Wehner über diesen Antrag gesprochen und erklärt, daß unsere Fraktion ohne weiteres bereit sei, den Abs. 1 dieses Antrags zu unterschreiben, daß aber eine Mehrheit meiner Fraktion, der ich übrigens nicht angehörte, der Meinung sei, es müsse auch schon die Zweckbestimmung für die spätere Verwendung des Reichstagsgebäudes in diesem Antrag enthalten sein, und daß allein aus diesem Grunde für den Punkt 2 des Antrags die Unterschrift der Fraktion nicht gegeben werden könne. Außerdem bestanden bei uns Bedenken hinsichtlich der Höhe der angeforderten Mittel für dieses Preisausschreiben. Uns schienen die angeforderten Mittel zu gering.
({0})
Ich möchte ein Zweites bemerken. Wir haben bereits vor einem Jahr - wenn ich mich recht erinnere, im April vorigen Jahres - hier, und zwar durch mich, unser Bedauern darüber ausgesprochen, daß unserem Antrag nach dem Scheitern der Berliner Konferenz auf Durchführung einer gesamtdeutschen Spende nicht entsprochen werden konnte. Ich sage: „konnte", weil sich technische Schwierigkeiten ergeben haben. Ich habe damals gesagt: Wenn man sich über den Verwendungszweck einer solchen Spende nicht klarwerden kann, wie wäre es denn, wenn man sagen würde: wir benutzen diese Spende zum Wiederaufbau des Reichstagsgebäudes in Berlin!?
Es kann also niemand sagen, daß wir erst im September auf diese Idee gekommen seien, nachdem im Juli der Gesamtdeutsche Ausschuß diese Frage diskutiert hatte.
Ich möchte kurz ein Letztes sagen. Wir haben nicht den Antrag gestellt, die Bundesrepublik möge Mittel für den Aufbau des Reichstagsgebäudes zur Verfügung stellen, obwohl wir der Meinung sind: wir können für den Aufbau Berlins nicht genug zur Verfügung stellen. Wir haben gebeten, man möge die Bevölkerung in der Bundesrepublik zu einer Spende aufrufen, weil wir der Ansicht sind, daß dadurch die Bevölkerung Gelegenheit bekommt, vor der ganzen Welt ein eindeutiges, ein sichtbares Bekenntnis zur deutschen Wiedervereinigung abzulegen.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Schneider (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mocker.
Schneider (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Schneider (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
Schneider (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schneider (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
Gengler (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das rein Sachliche des Antrags herauszustellen, habe ich bei der Begründung bewußt auf jede Polemik verzichtet. Ich will auch dabei bleiben. Zu dem aber, was soeben der Herr Kollege Schoettle gesagt hat, darf ich darauf hinweisen, daß bei der letzten Haushaltsberatung, der über den Haushalt 1954/55, ungedeckte Ausgabenanträge in Höhe von 2 Milliarden und - ich glaube - 170 Millionen vorgelegen haben.
({0})
- Ich stelle das bloß fest, ohne weitere Ausführungen hinzuzufügen.
({1})
- Es kommt uns hier, Herr Kollege Gülich,
({2}) auf die sachliche Prüfung dieser Angelegenheit und auf die Frage an, welche Haltung das Parlament
als Ganzes selbst dabei einnehmen will. Über die Form- das habe ich vorhin ausgeführt - können wir bei den Ausschußberatungen befinden.
In Ergänzung des Antrags, den der Herr Kollege Hoogen vorhin gestellt hat, den vorliegenden Antrag dem Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen, möchte ich im Hinblick darauf, daß verfassungsrechtliche Einwendungen gemacht worden sind, den Zusatzantrag stellen, den Antrag, soweit die verfassungsrechtliche Seite in Betracht kommt, auch dem Rechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
({3})
Schoettle (NA), 1955-03-24:
Nur zwei Sätze, meine Damen und Herren! Was der Herr Kollege Gengler gerade behauptet hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Wie hoch auch immer die Gesamtsumme bei den Anträgen sein mag, die bei der Haushaltsberatung vorliegen, das hat mit dem Problem überhaupt nichts zu tun, das hier zur Debatte steht.
({0})
Auch der Bundesfinanzminister hat uns einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, in dem einige fiktive Posten enthalten sind, die, bei Licht besehen, den echten Ausgleich des Haushalts praktisch illusorisch machen. Warum soll dem Hause und dem einzelnen Ageordneten verwehrt sein, was der Herr Bundesfinanzminister selber praktiziert?
({1})
Schließlich ist die Haushaltsberatung dazu da, nach den politischen Kräfteverhältnissen und Notwendigkeiten zu entscheiden, was von den vorliegenden Anträgen im Haushalt realisiert werden kann und was nicht. Und das Operieren mit den zwei Milliarden - entschuldigen Sie, Herr Kollege Gengler - ist nicht Polemik, sondern ein ganz klein wenig allzu billige Propaganda.
({2})
schneider (vizepräsident), 1955-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
Schneider (vizepräsident), 1955-03-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt der Antrag vor, den Antrag Drucksache 1048 an den Ausschuß für Geschäftsordnung, der die Federführung haben soll, und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Weiter liegt der Antrag der SPD-Fraktion vor, den Antrag Drucksache 1048 heute direkt abzulehnen.
Der erste Antrag ist weitergehend. Ich möchte auch hier der Übung des Parlaments entsprechend vorgehen. - Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung, der federführend sein soll. Der Rechtsausschuß soll mitberatend tätig werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Entsprechend der Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wagner ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinem Vorredner, dem Herrn Kollegen Wagner, dafür danken, daß er ein Wort der Anerkennung für den wirtschaftlichen Aufstieg in der Bundesrepublik gefunden hat, wie er von dieser Seite des Hauses sonst selten zu hören ist.
({0})
Im übrigen tut er so, als ob nur er dieses Anliegen hier verträte. Die CDU/CSU-Fraktion hat dieses Anliegen aufgenommen und stellt sich hinter dasselbe. Wir haben aber einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen auf Umdruck 292 *) vorliegt.
Daß unsere Fraktion diesen Änderungsantrag zu den Anträgen auf den Drucksachen 1162 und 973
*) Siehe Anlage 2.

({1})
einbringt, der schon im Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegen hat und dort abgelehnt worden ist, hat folgende Gründe. Erstens sind wir grundsätzlich der Auffassung, daß, im Gegensatz zu dem Ausschußantrag, der baldmöglichst eine Gesetzesvorlage verlangt, diese Frage nicht im Vorgriff auf die Gesamtreform der Rentenversicherung gelöst werden sollte. Da die Reformarbeiten bereits im Gange sind, ist die Lösung der Frage der Steigerungsbeträge im Rahmen der Gesamtreform ohne weiteres geboten und auch die Möglichkeit dazu gegeben. Ein Schaden entsteht den betroffenen Personengruppen dadurch keineswegs.
({2})
Die Vorwegnahme von Teilgebieten - das haben wir auch in den Ausschüssen zum Ausdruck gebracht - würde nach unserer Meinung die Arbeit an der Gesamtreform nur stören.
({3})
Das muß unbedingt vermieden werden, wenn wir an einem unbehinderten Ablauf dieser Arbeiten interessiert sind.
Der zweite Grund, warum wir diesen Änderungsantrag einbringen, ist, daß die angesprochene Frage nicht nur die Arbeitslosen, die Kranken oder ähnliche Fälle umfaßt. Es gehören dazu auch Ausfälle, die durch die Ableistung des Wehrdienstes in der früheren Wehrmacht oder im früheren Reichsarbeitsdienst entstanden sind. Besonders unter den Kriegsteilnehmern sind sehr große Ausfälle dieser Art entstanden.
Aber sowohl die finanziellen als auch die rechtlichen Auswirkungen sind einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen, und zwar bevor wir Maßnahmen zu diesem Problem beschließen wollen. Das gilt ganz besonders für die finanzielle Seite. Vor allem ist nach unserer Auffassung auch die Frage zu prüfen, ob und wie wir dieses Anliegen mit dem Versicherungsprinzip in Einklang bringen können, auf dem unsere Rentenversicherung bis heute noch aufgebaut ist. Ohne präzise Unterlagen sind wir nicht in der Lage, dem Ausschußantrag zuzustimmen. Im übrigen verweise ich auf das, was von unserer Seite in den Ausschüssen vorgetragen und in der Berichterstattung erwähnt wurde. Aber eine Bemerkung darf ich zum Schluß noch machen. Es berührt uns sonderbar, daß der sozialpolitische Ausschuß das Votum des mitberatenden Ausschusses für Arbeit nicht abgewartet und voreilig den mit der Drucksache 1162 vorgelegten Beschluß gefaßt hat, eine sonst in diesem Haus nicht geübte Praxis. Wir müssen das klar herausstellen und beanstanden.
Wir bitten, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, wie er Ihnen mit Umdruck 292 vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hammer.
Hammer (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ursprünglich vorgelegten Drucksache der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei war von Steigerungsbeträgen für Zeiten der Arbeitslosigkeit die Rede. Wir waren der Ansicht, daß das nicht umfassend genug sei. Einen Ausfall von Steigerungsbeträgen, die das Schicksal des alternden Versicherten wesentlich bestimmen, gibt es auch aus anderen Ursachen, z. B. durch
Krankheit. Die ganze Überlegung führte dazu, das Problem des Anwartschaftsausfalls überhaupt noch einmal vorzunehmen. Diesen Mängeln ist durch den Beschluß des Sozialpolitischen Auschusses, den Sie auf Drucksache 1162 vorliegen haben, abgeholfen worden. Wir sind trotzdem nicht in der Lage, diesem zuzustimmen, weil die Formulierung, daß die Bundesregierung baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen habe, nicht unseren Vorstellungen entspricht. Auch wir sind der Ansicht, daß 1 das Problem bei der kommenden Generalreform, die ja demnächst in Angriff genommen wird, geregelt werden sollte. Wir empfehlen Ihnen daher, den Antrag Drucksache 1162 abzulehnen und den Antrag Umdruck 292, den die Fraktion der CDU/ CSU vorgelegt hat, anzunehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Herr Arbeitsminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß dem Herrn Professor Schellenberg eine Erleichterung geben.
({0})
Der Beirat in meinem Ministerium ist sich mit dem
Ministerium völlig einig darüber, für welchen Personenkreis Steigerungsbeträge in der Rentenver({1})
Sicherung gezahlt werden sollen, nämlich für diejenigen, die Beiträge gezahlt haben,
({2})
und zwar für alle Beiträge. Also um diese Frage kann es sich doch hier gar nicht handeln, sondern es kann sich nur darum handeln, Herr Kollege Schellenberg, - ({3})
- Ach, Kollege Richter, Sie können mir das ja nachher sagen! - Es kann sich doch nur um die Frage handeln: Wer bezahlt für die Zeit der Arbeitslosigkeit Beiträge für die Rentenversicherung?
({4})
- Na ja, also! Dann soll man doch nicht sagen: man ist sich im Arbeitsministerium und im Beirat noch nicht darüber klar, welche Steigerungsbeträge gegeben werden sollen! Darüber ist man sich völlig im klaren.
({5})
- Nein, in einer Versicherung bekommt derjenige Leistungen, der Beiträge gezahlt hat.
({6})
Die Frage, die Sie hier anschneiden, hat mit der Frage der Steigerungsbeträge in der Rentenversicherung gar nichts zu tun. Vielmehr können Sie nur den Vorschlag machen, zu sagen: Für diese Ausfallzeit bezahlt entweder die Arbeitslosenversicherung oder die Krankenversicherung oder der Staat nachträglich die Beiträge. Das können Sie fordern, und bei Ihrer Geschicklichkeit, Herr Professor, habe ich mich eigentlich darüber gewundert, daß Sie nicht einen derartigen Initiativantrag gebracht haben, sondern die Bitte, der Minister, d. h. das Kabinett soll es tun.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Illerhaus (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann aber darum bitten, daß dieser Punkt der Tagesordnung, wenn seine Beratung nächste Woche Donnerstag weitergeführt wird, als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
({0})
Finselberger (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine politischen Freunde werden den Antrag auf Drucksache 1162 unterstützen. Wir sind der Meinung, daß man, wenn man von einem Termin der Sozialreform spricht und dabei das Jahr 1957 nennt, nun wirklich nicht alles in das Sachgebiet der zu erwartenden Sozialreform, die in einigen Jahren abgeschlossen sein soll, hineinschieben kann und auch nicht so lange warten kann, sondern daß es auch Zwischenlösungen bei dringlichen Notständen geben muß. Davon ist auch hier in dem Antrag auf Drucksache 1162 die Rede. Es ist bei diesem Kreis von Menschen, die in diesem Antrag angesprochen werden, unmöglich, ihre Geduld noch ein paar Jahre in Anspruch zu nehmen, und ich glaube, man kann es der Bundesregierung durchaus zumuten, daß in absehbarer Zeit ein Gesetz vorgelegt wird, in dem auch diese Frage vorübergehend geklärt wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal daran erinnern - es ist schon in dem angeklungen, was meine Vorredner gesagt haben -: In einem erheblichen Maße handelt es sich hier doch um Arbeitnehmer, die alt sind. Ich darf an eine Sitzung des Plenums erinnern, in der gerade diese Frage zur Debatte stand und zum Ausdruck kam, daß
man für diese älteren Arbeitslosen kaum oder nur sehr schwierig etwas tun könne. Ich glaube, man darf ihnen, wenn sie schon jahrelang arbeitslos sind, doch nicht noch eine sehr viel niedrigere Rente geben, die sie hinnehmen müssen, weil eben ihre Rente während der jahrelangen Arbeitslosigkeit nicht wachsen konnte und nicht gesteigert werden konnte.
Ich meine, daß durch eine Zwischenlösung, um die ja in der Drucksache 1162 gebeten wird, keinesfalls, Herr Kollege Jahn, die Arbeiten für die Sozialreform behindert oder gestört würden. Wir haben ja auch in anderen Fällen schon Zwischenlösungen finden müssen, die dann zu der endgültigen Lösung geführt haben. Ich glaube, daß es auch in diesem Fall der Bundesregierung durchaus zugemutet werden kann, eine .Zwischenregelung zu finden, und aus diesem Grunde werden wir den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1162 unterstützen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir in diesem Hause alle 'darüber einig sind, daß die Ersatzzeiten in der Rentenversicherung geordnet werden müssen.
({0})
Es geht aber nicht an, daß man bei den Ersatzzeiten nur ein Teilproblem herausgreift. In dem Antrag der SPD will man lediglich die Ersatzzeiten derjenigen regeln, die arbeitslos sind, und alle anderen werden vergessen. Das ist ein Unrecht. Wenn ich das Problem angreife, muß ich es insgesamt angreifen. Dabei gibt es eine Reihe von Fragen, die von großer Bedeutung sind. Ich erinnere daran, daß alle diejenigen, die Militärdienstzeiten vor dem ersten Weltkrieg haben - und ein großer Teil von ihnen bezieht heute schon Renten -, überhaupt keine Ersatzzeiten angerechnet bekommen. Ich erinnere weiter daran, daß die Kriegsteilnehmer am ersten Weltkrieg nur von der zweiten Klasse ab
({1})
die Ersatzzeiten angerechnet erhalten, während diejenigen, die den zweiten Weltkrieg mitgemacht haben und vorher dem Militärdienst oblagen, ihre Ersatzzeiten nach den Verdiensten angerechnet bekamen, die sie vor der Einziehung erreicht hatten.
Dann besteht noch ein weiteres Problem. Infolge der Kriegsereignisse haben wir heute Menschen unter uns, die mindestens 15 Jahre an Arbeitslosenversicherungszeit verloren haben. Wieviel Menschen haben wir nicht unter uns, die, aus der Schule gekommen, in den Arbeitsdienst mußten, die dann Soldat geworden und in den Krieg gezogen und dann jahrelang in Gefangenschaft gewesen sind, ohne nur irgendwie eine Arbeit aufgenommen zu haben! Viele Menschen sind heute 25, 30, und 35 Jahre alt, ohne irgendein Versicherungsjahr hinter sich zu haben. Wenn wir an die Ersatzzeiten herangehen, dann muß das Problem im ganzen angepackt werden, dann darf nicht nur ein Teilgebiet herausgegriffen werden.
Ich bin daher der Meinung, daß der Antrag der CDU/CSU-Fraktion angenommen werden sollte,

({2})
der das Problem im ganzen angepackt wissen will. Das ist auch eine Aufgabe, die hineingreift in die Sozialreform, die - da bin ich etwas anderer Meinung - doch etwas eher von diesem Hause verabschiedet werden kann, als es von der linken Seite hier vorgetragen worden ist. Ich bitte daher, dem Umdruck 292 zuzustimmen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1955-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.