emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Büttner (NA), 1998-02-12:
Kollegin Albowitz, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir mehr private Förderung der Kultur brauchen, und Sie haben vorhin erwähnt und beklagt, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten kulturelle Sendungen immer mehr an den Rand drängen. Meine Frage deshalb: Wieso unterstützen Sie dann die Forderung der Medienkommission Ihrer Partei, die gerade private Finanzmittel für öffentlich-rechtliche Anstalten streichen will und damit ihnen die Möglichkeit für kulturelle Arbeit weiter entzieht? Wie paßt das zusammen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Frau Albowitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Albert Schmidt (NA), 1998-02-12:
Frau Kollegin Albowitz, Sie haben mit Ihrem letzten Satz die Frage, die ich stellen wollte, schon beantwortet. Ich danke.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Herr Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin TitzeStecher?
Thomas Krüger (NA), 1998-02-12:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Karl-Heinz Hornhues, CDU/CSU-Fraktion.
Ina Albowitz (NA), 1998-02-12:
Wunderbar. Manchmal muß man bis zum Ende warten.
Zu den vordringlichen Aufgaben, die wir in den nächsten Wochen noch erledigen müssen, gehört die Umsetzung einer EG-Richtlinie zum Umgang mit Kulturgütern. Brüssel schreibt uns vor, wie wir die Rückgabe von unrechtmäßig exportierten Kulturgütern regeln sollen. Hier ist die Bundesrepublik in Verzug und bereits vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das wäre nicht nötig gewesen, denn auch wir wollen - wie unsere westlichen Nachbarn - die Richtlinie umsetzen. Wenn aber auf die Richtlinie draufgesattelt wird, können wir dem nicht folgen. Die Sammler, der Leihverkehr, der Handel und die Museen müssen wissen, woran sie sind. Es geht nicht, daß sie noch Jahre nach dem Erwerb eines Gemäldes oder einer Skulptur mit dem Risiko leben, daß der Gegenstand nachträglich zum nationalen Kulturgut erklärt wird und ins Ausgangsland zurückgebracht werden muß.
Wir brauchen eine allgemein liberale Neuordnung des deutschen Kulturgutschutzgesetzes. Deregulierung und schlanker Staat sind dabei gefordert. Das läßt sich aber nicht übers Knie brechen. Hier ist eine breite öffentliche Diskussion erforderlich.
Eines möchte ich heute schon sagen: Die Kirchen und die anerkannten Religionsgemeinschaften können sicher sein, daß ihre Autonomie auch in kulturellen Angelegenheiten gewahrt bleibt. Der Staat hat sich hier nicht einzumischen.
({0})
Ziel unserer Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert ist es, ein taugliches System staatlicher und privater Kulturförderung zu unterstützen. Dabei sind wir nicht nur auf die Künstlerinnen und Künstler selbst, sondern auch auf die Hilfe und den Einsatz der unzähligen privat und ehrenamtlich Tätigen, der Unternehmen, Verbände und Vereine angewiesen. Sie
investieren viel Zeit und viel Geld. Ohne sie wäre unsere Kulturlandschaft nicht das, was sie ist.
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Ihnen möchte ich herzlich danken und sie ermutigen, nicht in ihrem Engagement nachzulassen. Gemeinsam mit ihnen, dem Staat und der Gesellschaft werden wir auch in Zukunft für ein farbiges und vielfältiges Kulturleben in Deutschland und in Europa sorgen.
Ich danke Ihnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Ludwig Elm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Herr Professor Elm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Ludwig Elm (NA), 1998-02-12:
Bitte sehr.
Thomas Krüger (NA), 1998-02-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben gerade die Ausstattung des Reichstages mit Kunst und den Streit darum angesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß die PDS die einzige Gruppe in diesem Haus ist, die ihr Mandat in diesem Kunstbeirat nicht wahrnimmt? Haben Sie in Ihrer Fraktion schon einmal darüber nachgedacht, wie Sie das in der Zukunft abstellen wollen?
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Ludwig Elm (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege, ich nehme Ihre Aussage zur Kenntnis. Ich kann sie in bezug auf unseren Platz und die Gründe der Nichtwahrnehrnung im Augenblick nicht stichhaltig erwidern, werde aber darauf reagieren. Ich würde es aber ebenso wie Sie, muß ich hier sagen, für kritikwürdig halten.
Ich möchte nach den Bemerkungen zu dem Beitrag der Grünen zu dem inneren Einigungsprozeß und seiner kulturpolitischen Komponente in meiner Rede fortfahren.
Um so befremdlicher und durchaus gegen solche Ansätze gerichtet ist der Versuch im Antrag der SPD, beispielsweise Gedenkstättenarbeit vorrangig und durchgängig unter die penetrante Parallelisierung von NS-Diktatur und DDR zu stellen. Wird dabei mit dem Zynismus spekuliert, daß Dutzende Millionen Opfer der faschistischen Eroberungs- und Ausrottungspolitik außerhalb deutscher Staatsgrenzen ihre letzte Ruhestätte fanden und dort vor allem ihrer gedacht wird?
Aber auch ohne eine solche Erwägung müssen diese Analogien und faktischen Gleichsetzungen von der Mehrzahl der Ostdeutschen als unerträglich empfunden werden. Es ist zu fragen, welche politischen oder gar kulturellen Zielsetzungen solche Konstruktionen rechtfertigen könnten und wer im Lande schließlich davon profitieren wird.
Bezüglich der Überlegungen und Vorschläge zu Stiftungswesen, Sponsoring und Mäzenatentum können wir hier nur die grundsätzliche Ausgangsposition skizzieren, die in den Ausschußberatungen auch von unserer Seite zu präzisieren ist. Wir unterstützen es, wenn durch steuerpolitische Förderung und Entbürokratisierung größere Anteile am gesellschaftlichen Reichtum der Literatur, der Kunst, der Bildung und dem Wissen zugute kommen und wenn diese Anteile helfen, sie zu fördern und spürbarer zu verbreiten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Herr Professor Elm, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Freimut Duve (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege, Sie haben eben die Gedenkstätten angesprochen und dabei das Wort „Gleichsetzung" benutzt. Sind Sie bereit, anzuerkennen, daß es einen radikalen und für unser Land sehr wichtigen Unterschied zwischen Vergleichen und Gleichsetzen gibt?
Uta Titze-Stecher (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Krüger, Sie haben mir mit dem Wort „Mauergrundstücke" das Stichwort geliefert. Sind Sie mit mir der Meinung, daß der Neubau des Museums der Bildenden Künste in Leipzig, der auch eine Folge der Beschlüsse der
Föderalismuskommission zur Aufteilung von Bundesinstitutionen auf die neuen Länder ist, ein angemessenes finanzielles Engagement des Bundes und nicht nur des zuständigen Landes und der Stadt erfordert?
Ludwig Elm (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege, ich gestehe Ihnen das zu. Mir ist diese Unterscheidung auch aus den Diskussionen im Lande über diese Probleme bekannt. Ich möchte aber hinzufügen, daß die Art und Weise, wie diese Parallelisierung in den Medien, in der Politik, in der Publizistik erfolgt, nämlich ununterbrochen, nach meinen Begriffen und nach dem Urteil einiger ausländischer Kollegen relativ leichtfertig und ohne sonderliche Hervorhebung der Wesensunterschiede, dazu beiträgt, tendenziell entgegen den Absichten mancher, die an dieser Diskussion beteiligt sind, faktisch eine solche Gleichsetzung in den Augen der Öffentlichkeit herbeizuführen. Diese Problematik steht für mich weiter zur Diskussion.
Großer Aufmerksamkeit und wirksamer sozial- und rechtspolitischer Vorkehrungen bedürfen die sozialen Probleme und Belange der Künstlerinnen und Künstler. Die Mehrzahl von ihnen hat im härter werdenden Konkurrenzkampf und in den existentiellen Auseinandersetzungen keine Trümpfe in der Hand. Das gilt bundesweit und zugleich in besonderem Maße für Ostdeutschland, wo die Umbrüche und Zäsuren auch abrupt in Lebens- und Berufsläufe, in Anwartschaften für Alterssicherung von Künstlerinnen und Künstlern eingegriffen haben.
Leistungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes müssen gewahrt und gemäß neuer Erfordernisse ausgestaltet werden. Die Vorschläge von Gewerkschaften und berufsständischen Gruppen zur Arbeitsmarkt-, Steuer- und Rentenpolitik sind sorgfältig zu prüfen und bestmöglich zu berücksichtigen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß wir die Vorschläge zur Wiedereinrichtung eines Kulturausschusses, die mit der Konstituierung des 14. Deutschen Bundestages erfolgen könnte, unterstützen und mit der Arbeitsaufnahme dieses Ausschusses zur Verwirklichung der bundespolitischen Verantwortung auf diesem wichtigen Feld unseres Gemeinwesens seitens der künftigen Fraktion der PDS im Bundestag unseren bestmöglichen Beitrag leisten wollen.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
In der Debatte spricht jetzt der Innenminister Manfred Kanther.
Thomas Krüger (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Kanther, Sie haben eben die Hauptstadtkulturfinanzierung angesprochen. Es geht darum, den Vertrag mit dem Land Berlin zu verlängern bzw. einen neuen, erweiterten Vertrag zu schließen. Wir geraten langsam in eine gewisse Zeitnot. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Ausfüllung eines neues Hauptstadtkulturvertrages? Gibt es Vorstellungen über die Höhe der finanziellen Aufwendungen? Vor allem: Gibt es Vorstellungen über die inhaltliche Konzeption bei dem Engagement in der Hauptstadt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Albert Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1998-02-12:
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach darauf hingewiesen, daß in einer Zeit knapper oder sogar leerer Kassen alle kulturpolitisch sinnvollen Wünsche, die mit zusätzlichen finanziellen, fiskalischen Ansprüchen verbunden sind, nicht ohne weiteres erfüllbar sind. Ich glaube, über alle Grenzen hinweg sind wir uns in dieser Einschätzung einig. Ich war aber doch sehr enttäuscht, daß Sie zu zwei konkreten Projekten, die auch schon debattiert wurden, keine Antwort gegeben haben und nicht darauf eingegangen sind, obwohl gerade diese Projekte den Bundeshaushalt mit keiner einzigen Mark mehr belasten würden.
Der erste Punkt betrifft die Frage der Ausstellungsvergütung oder Ausstellungshonorare für bildende Künstlerinnen und Künstler. Darüber gab es nun wirklich eine jahrelange Debatte mit allen Fachleuten. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel in Gestalt des Diskussionspapiers für eine Ausstellungsvergütung aus dem Kulturforum der Sozialdemokratie vom Frühjahr 1995, wo sich Fachleute parteiübergreifend aus verschiedenen Verbänden usw. zu Wort gemeldet haben. Hier geht es nicht um eine Sozialhilfe oder ein Almosen für Künstler, sondern hier geht es um die Begründung eines Rechtsanspruches für Autorinnen und Autoren. Genauso wie es dies bereits für Komponisten, Textverfasserinnen und -verfasser gibt, so muß es auch für bildende Künstlerinnen selbstverständlich werden, daß, wenn Kunstwerke öffentlich ausgestellt und präsentiert werden, dafür in angemessener Form der Rechtsanspruch einer Vergütung geschaffen werden muß. Das würde den Bundeshaushalt nichts kosten, sondern unmittelbar über die Kulturszene und den Kunstmarkt finanziert werden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie im Rahmen Ihrer weiteren Politik konkret überprüfen würden, ob wir nicht ganz schnell zu
einer solchen Änderung des Urheberrechts kommen können.
Der zweite Punkt, bei dem ich etwas enttäuscht bin, betrifft die Frage des Stiftungsrechts, das Kollegin Vollmer angesprochen hat. Sie haben gesagt, Sie wollten nicht so konkret werden, haben aber gleichwohl von Gesangsvereinen und der Brauchtumspflege in Vertriebenenverbänden gesprochen. Ich selbst habe zu lange in einem Gesangsverein, besser gesagt, in einem Kirchenchor gesungen, als daß ich das geringschätzen möchte.
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Ich hätte aber erwartet, daß Sie zu der zentralen Frage, wie wir künftig das Stiftungsrecht besser organisieren, um privates Geld in die Kulturförderung zu bringen und damit den Bundeshaushalt sowie kommunale Haushalte zu entlasten, wenigstens ein paar wegweisende Sätze gesagt hätten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Herr Minister Kanther.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1998-02-12:
Herr Kollege, zum ersten: Die Sache ist nicht ganz ausdiskutiert. Ich stehe Ihrem Gedanken nahe, möchte aber durch weitere Arbeit an dem Projekt verhindern, daß wegen des allerorten vorhandenen Interesses an besonders renommierten Projekten, was vermutlich auch hohe Ausstellungsvergütungen mit sich bringt, in den Etats der Ausstellungshallen für die jüngeren Künstler, deren Name noch nicht soviel gilt und die nicht die Massen der Zuschauer anziehen, nichts mehr übrig bleibt.
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Da gibt es einen heiklen Punkt, und damit sind wir noch nicht ganz zu Ende. Ich glaube nicht, daß wir uns darüber zerstreiten müssen, sondern hoffe, daß wir einen mittleren Weg finden.
Der zweite Punkt, Herr Kollege: Weil die Bundesregierung und ich diese Frage so wichtig finden, bekommen Sie dazu heute sogar eine Antwort vom zuständigen Minister, nämlich dem Finanzminister, und nicht nur von dem Verbraucher Kulturminister, der natürlich immer gerne mehr hätte, als andere ihm geben können. Deshalb wird der Kollege Hauser nachher die Fragen nach Stiftungs- und Steuerrecht beantworten.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Auf der Rednerliste habe ich jetzt den Kollegen Thomas Krüger.
Thomas Krüger (NA), 1998-02-12:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre letzten Ausführungen über die Dimension der europäischen Kulturpolitik mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Meine Frage: Sehen Sie einen erhöhten Koordinierungsbedarf des Bundes bei der Interessenvertretung auf der Ebene der Europäischen Union? Die Franzosen, die Briten, die Südeuropäer machen sehr stark Druck, um ihre kulturpolitischen Interessen dort zu vertreten. An diesem Verhandlungstisch sitzen immer 16 Ländervertreter. Macht es nicht mehr Sinn, wenn der Bund eine Koordinierungsfunktion übernimmt und sich stärker engagiert, als das bisher der Fall ist?
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Rupert Scholz (NA), 1998-02-12:
Herr Krüger, Föderalismus ist manchmal schwer; das ist wahr. Das spüren wir nicht nur in der Kulturpolitik, das spüren wir in vielen Bereichen. Föderalismus ist auf der anderen
Seite aber gerade in der Kulturpolitik - und natürlich auch in ihren Projektionen auf die europäische Dimension - etwas unendlich Bereicherndes.
Natürlich haben wir deswegen auch viele Schwierigkeiten. Die Bundesregierung aus Bonn kann nicht so auftreten wie die Regierung aus Paris im Einheitsstaat Frankreich. In Frankreich gibt es eine ganz andere politische Tradition und damit auch eine ganz andere Kompetenzstruktur. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir - auch wenn es hier und da zu Schwierigkeiten, zu Unzuträglichkeiten führt - unseren Föderalismus bewahren. Es gibt, so denke ich, kein Land in Europa, das über eine solche Fülle von wahrhaften Kulturmetropolen verfügt wie unser Vaterland. Von Berlin über München bis Dresden - und wo immer Sie hinschauen -, das alles sind große Kulturmetropolen, die auf der Basis unseres Föderalismus gewachsen sind.
Das gilt es auch nach Europa mitzunehmen, das gilt es auch in all dem zu artikulieren, was wir in Europa zu vertreten haben. Aber dann muß man manchmal - das ist wahr - mit 17 Stimmen sprechen, nicht nur mit einer.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat der Kollege Peter Conradi.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Conradi, ich fühle mich durch diesen Beitrag sehr angesprochen.
Am 9. November 1984 haben sich Herr Dr. Dregger, Herr Conradi und ich - ich glaube, wir sind die drei, die damals in der Kulturdebatte gesprochen haben - hier gestritten. Wir sind dann im Laufe der Jahre in vielen Punkten zu einer Gemeinsamkeit in der Kulturpolitik des Bundes gekommen. Wir sind insbesondere 1990 zu einer Gemeinsamkeit gekommen: in der ungeheuren Aufgabe, zu erhalten, was zu erhalten ist, und neu zu kreieren und anzuregen, was in den neuen Ländern neu zu machen war.
Ich bedauere außerordentlich, daß 1994 der Unterausschuß für Kultur abgeschafft worden ist. Ich denke, die Debatte heute hat gezeigt, daß er dramatisch vermißt worden ist. Man hätte ihn dringend gebraucht.
({0})
Letzte Bemerkung: Ich habe damals meine Rede mit folgenden Bemerkungen geschlossen: Die
neuen Kommunikationstechniken verändern nicht nur den Kulturbetrieb, sie verändern auch radikal unsere Arbeitskultur. ... Wie reagiert eine Gesellschaft darauf, daß ausgerechnet die technischen Geräte, die einst den Menschen bei der Arbeit entlasten sollten, heute zu Massenentlassungen führen?
Dieses Thema hat Peter Conradi eben angesprochen. Wir sind in diesem Bereich in den letzten 14 Jahren nicht sehr viel weitergekommen. Aber heute gibt es die Probleme, die Conradi angesprochen hat.
Ich will zum Schluß, Herr Präsident, eine persönliche Bemerkung machen: Ich habe mich geweigert, in der wichtigen Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" mitzuarbeiten, und zwar ausschließlich wegen des Begriffes „Informationsgesellschaft". Denn dieser Begriff gibt nicht das wieder, was unsere Verfassung meint, wenn wir von unserer Gesellschaft sprechen. Ich fand diesen Begriff für ein parlamentarisches Gremium falsch. Aber natürlich ist das ein wichtiger Begriff in der öffentlichen Debatte. Ich schlage vor, daß wir für das, was Conradi eben angesprochen hat und was ich voll unterschreibe, in der nächsten Legislatur eine Enquete-Kommission „Unser Land auf dem Weg zum Wiederfinden der Kulturgesellschaft" - die wir historisch gewesen sind und die zu zerbrechen droht - einrichten. Man kann das auch anders machen; das ist jetzt vielleicht auch nur ein Wortspiel mit dem Begriff „Enquete-Kommission".
Für uns alle muß und wird aber die dringliche Frage sein: Welche Kulturgesellschaft werden wir sein können? Das zu sehen ist wichtiger als die Informationstechnologien, die ohnehin dafür sorgen, daß sie Erfolg haben, manchmal auch über unsere Köpfe und über unsere Befindlichkeiten hinweg.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute sind wieder einige Anmerkungen zu den Themen Stiftungsrecht und insbesondere Sponsoring gemacht worden, zu denen man leider feststellen muß, daß das, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Man muß sich schon ein bißchen in die Niederungen des Steuerrechts hinabbegeben, um an Hand der Fakten zu erkennen, was sich alles an Veränderungen ergeben hat.
Dies ist vor allem beim Thema Sponsoring der Fall. In einem Erlaß vom Juli letzten Jahres haben wir deutliche Verbesserungen in der steuerrechtlichen Bewertung des Sponsorings vorgenommen. Dieser Erlaß ist im Bereich der Wirtschaft und auch in der Kulturszene außerordentlich stark begrüßt worden. Ich darf einen „Focus"-Artikel vom letzten Jahr zitieren, in dem geschrieben wird, daß das Bundesfinanzministerium das Kulturengagement privater Unternehmen deutlich erleichtert habe. Der Artikel schließt:
Der neue Erlaß wird die Attraktivität des Kultursponsoring erheblich steigern - nicht zuletzt deshalb, weil er einen behutsameren Umgang der Sponsoren mit kulturellen Aktivitäten erlaubt.
Man muß also sagen: Was in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, insbesondere im Bereich der Kultur, war schlicht und einfach - ich sage es einmal vorsichtig - übertrieben. Zum großen Teil war es schlichtweg falsch.
Ich will eines deutlich feststellen: Dieser Erlaß vom Juli letzten Jahres ist weder ein „Waigel-Erlaß" noch ein Erlaß des Bundesfinanzministeriums. Er ist vielmehr ein Bund-Länder-Erlaß,
(
Helmut Kohl (NA), 1998-02-12:
Ja!)
der von den Referenten von Bund und Ländern, die für die Körperschaftsteuer zuständig sind, gemeinsam erarbeitet worden ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Iris Gleicke (NA), 1998-04-29:
Aber sicher, selbstverständlich.
Freimut Duve (NA), 1998-02-12:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit anzuerkennen, daß es in den beiden Fragen, die Sie soeben angesprochen haben - Buchpreisbindung und Kultur im Maastricht-Vertrag -, seit 1981 oder 1982 - ich weiß es nicht genau, aber da haben wir die erste gemeinsame einstimmige Entschließung zur Buchpreisbindung gefaßt - immer eine gemeinsame Position aller Fraktionen gegeben hat?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann die Debatte fortgesetzt werden. - Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Thierse.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Zu einer Kurzintervention zur Rede des Bundeskanzlers gebe ich dem Abgeordneten Thomas Krüger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/8625, 13/9320, 13/9796 und 13/9806 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a bis g auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({0})
- Drucksache 13/9772 Überweisungvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({2})
- Drucksache 13/9773 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Andrea Fischer ({4}), Volker Beck ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({6})
- Drucksache 13/8681 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({8})
- Drucksache 13/9816 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch ({10})
- Drucksache 13/8941 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Andrea Fischer ({12}), Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtanrechnung des Pflegegeldes als Einkommen der unterhaltsberechtigten Pflegeperson
- Drucksache 13/9219 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung
- Drucksache 13/9528 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Gerd Andres.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gerd Andres (NA), 1998-02-12:
Wir sind bereit, mit Ihnen diese Verbesserungen durchzusetzen.
Schönen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Volker Kauder.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?