Michael Kretschmer (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um die eben vorgetragene Rede besser einordnen zu können: Diese Rede ist drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehalten worden, und
so muss man sie auch verstehen;

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denn ansonsten hätte eine Landesministerin, die hier in
Berlin auftritt, gesagt, dass es zu keiner Zeit in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viel
Unterstützung vom Bund für Bildung und für Teilhabe
gegeben hat wie heute.

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Zu einer anderen Zeit wäre eine Landesministerin zu der
Erkenntnis gekommen, dass das, was wir gemeinsam,
überfraktionell und überparteilich, in den letzten Jahren
erreicht haben, beispielhaft ist. Jawohl, wir haben die
Bildungsrepublik. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, den
man nicht kleinreden sollte.

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Es ist ein trauriger Vorfall, wenn eine Ministerin aus
dem eigentlich stärksten Land, das diese Bundesrepublik
Deutschland hat, aus der Herzkammer der Wirtschaft,
Nordrhein-Westfalen, hier steht und sagt: Wir kriegen
das nicht hin mit der Inklusion; wir kriegen es nicht hin,
Mensen zu bauen,

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und es ist alles ganz schlimm. Was ist in den 40 Jahren
unter SPD-Regierung falsch gelaufen, dass so etwas
möglich ist?

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Wenn jemand aus dem Saarland hier gestanden hätte und
diese Rede gehalten hätte, dann hätte man noch sagen
können: Das ist eben so, das ist alles schwierig. - Aber
das kann man doch nicht von jemandem hören, der aus
Nordrhein-Westfalen kommt. Das ist ein Armutszeugnis.

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Es ist auch ein Armutszeugnis, dass wir nach Monaten der Diskussion über eine Grundgesetzänderung, die
wirklich wichtig ist - diese Debatte ist notwendig; es ist
richtig, dass wir sie führen -, heute vonseiten der Opposition wieder nur einen Antrag, einen Appell an die Bundesregierung vorgelegt bekommen - kein eigenes
Gesetz,

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keine eigene Vorstellung von dem, was man will,

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sondern eine Aufforderung an die Bundesregierung:
Macht eine Grundgesetzänderung! Es gibt genügend
Vorschläge für eine Grundgesetzänderung, auch aus von
SPD und Grünen geführten Ländern.

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Wenn Sie dieses Vorhaben wirklich ernst nehmen würden und wenn Sie den Anspruch gehabt hätten, heute
hier wirklich etwas vorzulegen, dann hätten Sie sich
auch die Mühe machen müssen, einen Konsens zu erzielen. Dann hätten Sie sagen müssen, was Sie wirklich




wollen. Doch dafür hätten Sie sich auch inhaltlich damit
auseinandersetzen müssen. Sie hätten die Sache durchdenken müssen.

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Dann hätten Sie erkannt, was viele schon erkannt haben:
Es gibt weder in der Partei der Grünen noch in der SPD
einen Konsens darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Form man die Bildung in eine Grundgesetzänderung einbeziehen sollte. Es gibt derzeit nur einen Konsens darüber, die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich
der Wissenschaft zu verbessern. Deswegen ist es richtig,
dass Annette Schavan und die Bundesregierung einen
entsprechenden Vorschlag unterbreitet haben, der Ende
des Monats dem Kabinett vorgelegt wird und über den
wir dann auch miteinander diskutieren werden. Das ist
ein großer Schritt. Ich finde, wir sollten ihn gemeinsam
gehen.

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Die Hochschulrektorenkonferenz hat Ihnen ins
Stammbuch geschrieben: Das ist ein „überzeugender
Vorschlag von Bundesministerin Schavan“.

({11})

Er „ebnet einen gangbaren und zielführenden Weg“.

({12})

Es besteht die große Sorge, dass dieses Vorhaben auf der
Zielgerade noch verhindert werden soll.

({13})

Deswegen fordert die Hochschulrektorenkonferenz Sie
auf, dieses Vorhaben nicht zu verhindern, sondern einen
inhaltlichen Konsens zu ermöglichen und zuzustimmen.

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Hinter diesem Vorschlag steht eine strategische und
inhaltliche Überlegung. Es geht darum, die Hochschulen, das Herz des deutschen Wissenschaftssystems, weiter zu stärken.

({15})

Mit dem Hochschulpakt, dem Pakt für Forschung und
Innovation, haben wir in den letzten Jahren die Hochschulen und Forschungseinrichtungen gestärkt.

({16})

Nicht nur mit finanziellen Mitteln, auch mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz versuchen wir, Kooperationen

zwischen dem Bereich der außeruniversitären Forschung
und länderfinanzierten Hochschulen herbeizuführen.

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Darüber hinaus brauchen wir diese Grundgesetzänderung. Natürlich kann sich die Opposition hinstellen und
sagen: Wir wollen das alles nicht. Man findet immer einen Grund, warum man etwas nicht will.

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Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wenn diese Sache scheitert, liegt das an Ihnen, und das bleibt an Ihnen kleben.

({19})

Das wäre aber schade. Jeder, der Wissenschaftspolitik
gerne macht, weiß, dass wir im Alltag damit beschäftigt
sind, in den Schranken der Gesetze Politik zu machen.
Wir überlegen, ob das eine oder das andere geht. Mit
dieser Verfassungsänderung haben wir jetzt die Möglichkeit, neu zu gestalten.

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Wir können uns überlegen: Was wollen wir? Wie soll
das gehen? Welche neuen Ideen kann man entwickeln?

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Das ist doch eine wunderbare Aufgabe. Diese Aufgabe
sollten wir gemeinsam annehmen. Ich finde, dass diesbezüglich alle Fraktionen dieses Hauses gefordert sind und
auch etwas beizutragen haben, selbst die Linke.

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Das setzt allerdings voraus, dass man nicht aufgrund des
Wahlkampfes im Schützengraben sitzen bleibt,

({23})

sondern ernsthaft an diesem Thema mitarbeitet.

Eine Verfassungsänderung ist ein gangbarer Weg. Sie
ist machbar und wäre ein Signal für die internationale
Community. Damit würde einmal mehr deutlich werden:
Deutschland nimmt die Herausforderungen der Zukunft
an. Es investiert in diesem Bereich und möchte auch in
Zukunft das Land der Innovationen sein.

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Deswegen brauchen wir diese Grundgesetzänderung.

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Diese Grundgesetzänderung braucht nicht nur eine
gestaltende, inhaltliche Kraft, sondern auch eine finanzielle Unterlegung. Deswegen hoffe ich, dass diejenigen,
die dieses Land nach der Grundgesetzänderung regieren,

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die Kraft finden, auch in Zukunft in diesem Bereich zu
investieren. Das Schlimme ist, dass es in der Zeit, in der
die SPD für das Wissenschaftsressort verantwortlich
war, ein Hin und Her, ein Hü und Hott, einen Aufwuchs
und eine Abschmelzung gegeben hat. Zu keiner Zeit ist
kontinuierlich so viel in die Wissenschaft investiert worden wie unter der Regierung von Angela Merkel und der
Bundesforschungsministerin Annette Schavan.

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Deswegen ist es richtig, dass wir diese Grundgesetzänderung vornehmen und auch in Zukunft Verantwortung
für dieses Land tragen.

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Wenn ich noch einen Blick auf Nordrhein-Westfalen
werfen darf: Schauen Sie sich einmal an, wie dort derzeit
mit der Wissenschaft umgegangen wird. Um billig
Wahlkampf zu machen und eine Schlagzeile zu bekommen, werden die Hochschulen ihrer finanziellen
Ressourcen beraubt. Das ist das Gegenteil von seriöser
Wissenschaftspolitik.

({29})