wimmer (NA), 1989-01-20:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir heute abschließend beraten, hätte eigentlich etwas Vernünftiges werden können.
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Zielsetzung ist, ein Marktgleichgewicht wiederherzustellen, mit dem vorrangigen Ziel der Marktentlastung, aber auch der Verbesserung der Agrarstruktur. Wahrscheinlich wird bei der Zielsetzung das eintreten, was der Kollege Funk auch im Hinblick auf die Anzahl der Arbeitnehmer in landwirtschaftlichen Betrieben gesagt hat: Da lassen wir uns überraschen.

Wimmer ({1})
Wahrscheinlich werden Sie auch von dem Ergebnis der Zielsetzung überrascht werden, weil Sie viel von dem, was Sie als Zielsetzung schreiben, nicht erreichen werden.
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Ein Gesetz über eine soziale Vorruhestandsregelung für alle Landwirte und in der Landwirtschaft Beschäftigten, das diesen Namen verdient, könnte ein wirklicher Beitrag zur Milderung der Agrarkrise sein. Dieses Ziel wurde mit dem Gesetzentwurf nicht erreicht. Vielleicht haben Sie die frühere Bezeichnung „Vorruhestand" in „Produktionsaufgaberente" umgetauft - genau heißt das Gesetz: Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - , weil Sie diese Ziele nicht mehr erreichen werden.
Eine wirklich soziale Vorruhestandsregelung haben wir Sozialdemokraten seit langem gefordert. Wir waren seinerzeit dafür, die alte Landabgaberente, wenn auch modifiziert, weiterlaufen zu lassen. Das haben Sie nach Übernahme der Regierung aufgegeben.
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Dem haben Sie sich ständig auch in den letzten Jahren widersetzt.
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Später wurden auf europäischer Ebene erste Vorschläge für eine Vorruhestandsregelung vorgelegt. Wir alle im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten waren uns schnell einig, daß dies eine sinnvolle Maßnahme sein kann und, wenn es vernünftig gemacht wird, sein wird.
Viele wissen, daß ein Viertel aller älteren Betriebsinhaber keinen Hofnachfolger hat. Nimmt man nur die Gruppe der über 55jährigen, ist dieser Anteil sicher noch höher. Ein solide ausgestattetes staatliches Angebot, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wäre für viele dieser Betriebe eine wirkliche, eine soziale Alternative.
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Viele ältere Landwirte bräuchten sich dann nicht mehr bis zur normalen Altersgrenze oder bis zur Erwerbsunfähigkeit auf ihren vielfach unzureichend ausgestatteten Betrieben weiter zu quälen.
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Die Arbeitsbelastung gerade in den kleinen und mittleren Betrieben hat inzwischen ein so großes Maß erreicht, daß nur noch die Hälfte der Betriebsleiter bis zum 65. Lebensjahr wirtschaften kann. Die anderen beantragen vorher das vorzeitige Altersgeld, weil sie erwerbsunfähig geworden sind und weil die Arbeit ihre Gesundheit ruiniert hat. Das ist im übrigen nicht nur in der Landwirtschaft so.
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Auch deshalb ist eine solide ausgestattete Vorruhestandsregelung notwendig.
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Die dadurch frei werdenden Produktionskapazitäten könnten entweder stillgelegt werden oder aber mit mehr ökologischen Aufgaben - was viel sinnvoller wäre - den verbleibenden Landwirten zur Verbesserung der Auslastung der gut ausgestatteten Betriebe zur Verfügung gestellt werden.
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Das wäre auch ein Beitrag zur Minderung der Einkommensprobleme.
Das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat und von der Mehrheit der Koalition, zum Teil sicher gegen ihre Überzeugung, im Ausschuß durchgezogen worden ist,
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verdient den Namen „soziale Vorruhestandsregelung" in der Tat nicht.
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Es ist für mich eine klägliche Karikatur einer solchen Regelung. Unabhängige Fachleute sind sich einig - zu den unabhängigen Fachleuten gehört der Herr Gallus sicher nicht -,
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daß diese Produktionsaufgaberente, wie es jetzt laufen soll, nur ein Desaster werden kann.
Weil der Finanzminister dem Herrn Kiechle und dem Herrn Blüm die Schrauben angelegt hat,
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haben Sie an der von Ihnen ursprünglich verkündeten Altersgrenze von 55 Jahren so lange herumgebastelt und manipuliert, bis es paßte. 58 Jahre soll jetzt das Einstiegsalter sein. Das reicht in den Finanzen, die zur Verfügung gestellt wurden, gerade aus. Es deckt die agrarpolitische Blöße der CDU/CSU nicht zu.
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Wie glaubwürdig sind Sie, meine Herren, eigentlich noch in Europa? Sie setzen sich für eine europaweite Vorruhestandsregelung ab 55 Jahren ein. Das haben wir anerkannt. Im eigenen Land dagegen fallen Sie weit hinter diese 55 Jahre zurück.
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Sie - auch Sie, Herr Eigen - beschweren sich, wenn unsere EG-Partner die von Ihnen ebenfalls geforderte und geförderte Flächenstillegung als Stiefkind behandeln.
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- Herr Gallus, in der EG Spitze zu werden, ist sicher einfach. In der Bundesrepublik werden Sie es nie werden.
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Wimmer ({18})
Welchen Respekt die Bundesregierung im übrigen vor dem Gesetzgeber hat, zeigt sich in einer Broschüre, die bereits im Dezember 1988 erschienen ist und verteilt worden ist. Ich habe sie mitgebracht. Bevor der federführende Ausschuß darüber überhaupt beraten hatte, weit vor unserer heutigen Debatte, verkündeten Sie auf Seite 9, daß Landwirte ab 58 Jahren Produktionsaufgaberente beantragen können und daß ferner Arbeitnehmer keinen eigenen Anspruch auf Leistung nach dem Gesetz haben. Das war lang, bevor es beschlossen wurde. Ist das so richtig? Vielleicht ist es erneut das unbotmäßige Verhalten des Presse- und Informationsamtes, wie es ja gelegentlich vorkommen soll.
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Dem landwirtschaftlichen Arbeitnehmer haben Sie einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz verweigert. Das ist eine klare gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung: Während der landwirtschaftliche Unternehmer frei wählen kann, ob er in den Vorruhestand geht oder nicht, ist der landwirtschaftliche Arbeitnehmer vom Handeln seines Arbeitgebers abhängig.
In den Beratungen konnte - und dies erst in der letzten Sitzung des Ausschusses - wenigstens erreicht werden, daß der Arbeitnehmer nun nicht mehr beweispflichtig ist, daß seine Entlassung auf Grund des Vorruhestandes oder der Stillegung des Betriebes seines Arbeitgebers erfolgte. Auch aus Gründen der Verwaltungspraxis halten wir es für einen kleinen Erfolg, daß das Ausgleichsgeld nunmehr ohne weiteres gewährt werden muß, wenn der Arbeitnehmer vor Ende 1991 58 Jahre alt wird und innerhalb von zwölf Monaten vor Eintritt in den Vorruhestand oder Flächenstillegung des Unternehmers seinen Arbeitsplatz verloren hat.
Obwohl von den großartigen Versprechungen des Herrn Minister Kiechle zum Vorruhestand nicht viel übriggeblieben ist, will er mit dem kläglichen Rest doch noch weitere agrarpolitische Probleme lösen. So soll damit jetzt sein Bauchladen zuviel verteilter Milchquoten erleichtert werden - ein Vorhaben, mit dem er im letzten Jahr an seiner eigenen Partei gescheitert ist. Bei allem Respekt: Wir halten das für einen altrar- und regionalpolitischen Irrweg. Gerade in den benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik leben die Bauern vom Grünland. Das läßt sich rentabel nur über die Milch nutzen. Die Milchquoten in diesen Regionen müssen daher erhalten bleiben.
Sie setzen dagegen die Beißzangen gleich von zwei Seiten an: Verpachtet der Vorruheständler seine Futterflächen mit den dazugehörigen Milchquoten, ziehen Sie ihm die Hälfte der Quote ab. Legt er seine Fläche dagegen still, ohne aber seine Milchquote zu verrenten, zahlen Sie ihm nur den halben Flächenzuschlag. Fast in jedem Fall wird die Milchrente so verlorengehen, zumindest aber stark reduziert werden.
Herr Minister Kiechle müßte es eigentlich genau wissen.
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- Ich vermute es, aber die Handlungsweise spricht eben manchmal eine andere Sprache. - Minister Kiechle müßte wissen, daß benachteiligte Gebiete als landwirtschaftliche Standorte ohne Milchquoten nicht überlebensfähig sind. Auf diese Art verkehrt sich der mögliche positive Struktureffekt der Vorruhestandsregelung in sein Gegenteil. Statt ländliche Räume lebensfähig zu erhalten, droht ihnen die Entleerung. Die Frage ist, ob verlassene Dörfer, wie sie heute schon in einigen Bereichen Frankreichs zu finden sind, nicht auch in der Bundesrepublik Realität werden.
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Die Agrarpolitik der Bundesregierung bietet den Landwirten keine Perspektiven für die Zukunft. Sie verkünden zwar laufend neue Maßnahmen, die aber
- bei Licht besehen - zwei entscheidende Mängel aufweisen. Erstens. Sie zielen immer nur auf Stilllegung, Abbau, Reduzierung, auf das Aufhören. Zweitens bleiben die tatsächlichen Maßnahmen immer weit hinter den großen Worten zurück.
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Wir werden diesem Gesetz, dieser Karikatur einer sozialen Vorruhestandsregelung nicht zustimmen.
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- Herr Eigen, wenn Sie jetzt zuhören, dann wissen Sie, warum. - Um jeder Legendenbildung vorzubeugen, stelle ich nochmals fest: Wir Sozialdemokraten verlangen unverändert die Einführung eines Vorruhestandes in der Landwirtschaft. Wir verlangen nach wie vor die Festsetzung der Altersgrenze auf 55 Jahre.
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Wir fordern den Verzicht auf die im Zusammenhang mit den Milchquoten vorgesehenen Regelungen.
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Wir verlangen einen eigenen Anspruch für landwirtschaftliche Arbeitnehmer auf Leistungen nach dem Gesetz.
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Wir wollen eine echte - nicht so, wie Herr Kollege Funk es gesagt hat, daß sie vielleicht verlängert wird - Verlängerung der Laufzeit.
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Da Sie jedoch keinen unserer allgemein anerkannten Verbesserungsvorschläge akzeptiert haben - ({28})

Wimmer ({29})
- Wenn Sie sich einmal angucken, was der Jäger 90 kostet, fällt Ihnen die Beantwortung dieser Frage vielleicht ein bißchen leichter.
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Da Sie jedoch keinen unserer allgemein anerkannten Verbesserungsvorschläge akzeptiert haben, sind wir nicht bereit, unsere Stimmen für ein unzulängliches und in Teilen gegen die Landwirtschaft gerichtetes Gesetz herzugeben. Aus diesen Gründen stimmen wir diesem Gesetz nicht zu.
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