Nickels (NA), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren! Das Hauptanliegen dieser Regierung waren die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht und die Haushaltskonsolidierung. Man muß leider feststellen, daß die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen ist. Herr Blüm hat erklärt, daß es eine Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gebe, und die zwinge ihn zu sinnvollen Einschränkungen. Diese sogenannten sinnvollen Einschränkungen haben leider nur die kleinen Leute getroffen, die man sowieso schon an den Rand unserer Leistungsgesellschaft gedrängt hat, und dazu gehören auch die Behinderten. Das hat zu einer Flut von Petitionen geführt, die wir als GRÜNE nachhaltig unterstützen, vor allen Dingen Petitionen zur Wertmarkenregelung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984. Die Wertmarkenregelung verdient den Namen „Wert" überhaupt nicht, denn durch die sogenannte
Wertmarke werden Zustände herbeigeführt, die zu einem Leistungsabbau führen. Vorher waren die Leistungen kostenlos, und jetzt muß man für diese verringerten Leistungen auch noch 120 Mark im Jahr bezahlen. Das ist gerade für arme Leute wie Heimbewohner mit einem Taschengeld von nur 100 DM im Monat fast unerschwinglich. Dagegen wenden sich die Petenten zu Recht.
Ich möchte jetzt einige lesenswerte Stellungnahmen des Ministers für Arbeit und Soziales zu den berechtigten Anliegen der Petenten hier vorlesen und kommentieren, und zwar möchte ich drei Punkte herausgreifen, erstens die spezielle Problematik der Gehörlosen, denen man die freie Fahrt mit dem Argument gestrichen hat, wesentliche Störungen der Orientierungsfähigkeit könnten bei diesem Personenkreis nicht angenommen werden. Das ist richtig, die Gehörlosen haben zwei Beine, mit denen sie laufen können, aber sie müssen sehr weite Strecken bewältigen, wenn sie sich wirklich verständigen wollen. Die können nur Taubstummensprache verstehen, und dazu müssen sie weite Strecken zurücklegen, damit sie sich mit Leidensgenossen treffen können. Das kostet viel Geld, was die Leute in der Regel nicht haben.
Der zweite Punkt betrifft die Bitte der Petenten, wieder beides zuzulassen, Steuerermäßigung für Kraftfahrzeuge und kostenlose Beförderung. Dazu meint der Minister lapidar: „Die Petenten können zwischen beiden Vergünstigungen wählen." Sehr schön, aber das geht an der Realität vorbei. Durch zunehmende Streckenstillegungen ist der Behinderte geradezu zur Kombination Auto/öffentlicher Nahverkehr verdammt.
Dasselbe gilt für den Wegfall der kostenlosen Benutzung von Nahverkehrszügen. Dazu meint der Minister: „Der Eisenbahnverkehr dient typischerweise nicht dem örtlichen Nahverkehr." Dabei läßt er außer acht, daß es auf dem Land keine S-Bahn gibt und die Reisen mit Bussen halbe Tagesreisen sind, allein wenn man zur Kreisverwaltung fahren will, schon für Gesunde. Wie soll da der Behinderte noch zu seinem Kreistag fahren? Aber wahrscheinlich meint die Regierung, der hat das nicht nötig.
Der Minister meint zu dieser strukturellen Benachteiligung - ich zitiere wieder -:
Es ist jedoch nicht Aufgabe des Schwerbehindertengesetzes, solche Nachteile auszugleichen. Diese Nachteile sind nicht behinderungsbedingt, sondern beruhen auf verkehrlichen Gegebenheiten am Wohnsitz.
Hier stellt der Minister also klipp und klar fest, daß diese Benachteiligung Produkt der Verkehrspolitik ist. Wer macht denn eigentlich die Verkehrspolitik? Schon Gesunde müssen halbe Weltreisen unternehmen, um zur Kreisverwaltung zu kommen, aber der Behinderte wird durch diese Bedingungen geradezu an seinen Wohnort festgenagelt. Den Behinderten - das muß hier klipp und klar gesagt werden - entstehen Nachteile dadurch, daß unsere Gesellschaft nur auf gesunde und leistungsfähige Personen ausgerichtet ist; dementsprechend ist auch die Infrastruktur. Diese Nachteile müssen durch das

Behindertengesetz und Vergünstigungen so lange ausgeglichen werden, bis die Behinderungen und Nachteile beseitigt sind.
Wenn nicht einmal mehr der Petitionsausschuß diese Dinge klar beim Namen nennen kann - und das bedeutet, diese berechtigten Anliegen der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen -, wer soll es denn sonst in diesem Parlament tun? Anderenfalls werden die Petenten - die Übersetzung des Wortes „Petent" ist ja „Bittsteller" - wirklich zu armen Bittstellern herabgewürdigt, degradiert; dem sollten wir vorbeugen.
Wir werden den Antrag der SPD hier unterstützen.
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