Gerstenmaier Punkt (präsident), 1968-01-23:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse ({0}), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Strafgesetzbuches ({1})
- Drucksache V/2285 Ich frage, ob zur Begründung bzw. Einbringung dieser Vorlage das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform überwiesen werden. - Kein Widerspruch. Das Haus ist einverstanden. Die Überweisung ist dementsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache V/1795 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2})
- Drucksache V/2477 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bardens ({3})
Ich eröffne die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dieser Vorlage in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes
- Drucksache V/2413 --
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Gesetzentwurf soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; ¡es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungshilfeSteuergesetzes
- Drucksache V/2197 - -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2491 -Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache V/2483 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Funcke
({6})
Dazu liegt zunächst der Bericht des Haushaltsausschusses vor. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gewandt, ob er das Wort wünscht. -Der Berichterstatter verzichtet.
Ich frage die Berichterstatterin zu der Drucksache V/2483, Frau Funcke, ob sie das Wort wünscht. - Sie verzichtet.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({7}) über den Bericht der Bundesregierung über die Änderungen der Steuerbelastung, die die Einbeziehung der speziellen Verbrauchsteuern in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Folge hat - Drucksache V/2250, V/2484 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage zunächst die Berichterstatterin, ob sie das Wort wünscht. - Sie verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Bericht. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplanung des Bundes 1967 bis 1971
- Drucksachen V/2065, V/2084, V/2478 Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort zu nehmen wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Einstimmig angenommen. 
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Einschränkung der Begünstigung des § 27 des Zollgesetzes für den Luftfahrzeugbau
- Drucksache V/2474 Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Vorschlag des Altestenrates, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zu überweisen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Die Überweisung ist entsprechend erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 11 des Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 17 des Rechtsausschusses ({9}) über die dem Deutschen
Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/2372 ({10}) Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wilhelmi
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zu nehmen wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({11}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
betr. Aussetzungs- .und Vorlagebeschluß des Landgerichts Dortmund vom 10. August 1967
- 8 Akt E 1/67 - wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Artikels 3 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967 ({12})
- Drucksache V/2493 Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Hirsch.
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort zu nehmen wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist auch dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, die Punkte 13 und 14 sollen vereinbarungsgemäß am Freitag verhandelt werden. Wir werden morgen, Mittwoch, um 14 Uhr eine Fragestunde haben. Wir beginnen am Freitagvormittag um 9 Uhr mit der Fragestunde. Es schließen sich an die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung.
Die Sitzung ist geschlossen.