emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Auf der Kultusministerkonferenz ist der Entwurf, den wir erarbeitet haben, meines Wissens noch nicht erörtert worden. Wohl aber ist in der Kultusministerkonferenz darüber gesprochen worden, daß die Bundesregierung die Absicht habe, die Fragen der Ausbildungsförderung


mit den Ländern durch ein Verwaltungsabkommen zu regeln.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter Meinecke!
meinecke (NA), 1966-03-18:
Wann glauben Sie, Herr Staatssekretär, wenn man einen ungefähren Zeitraum abstecken will, ist mit einem erfolgreichen Abschluß solcher Verhandlungen zu rechnen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1966-03-18:
Herr Abgeordneter, das ist sehr schwer zu sagen. Ich kann diese Frage nicht beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Damit sind die Fragen beantwortet. Wir sind am Ende der Fragestunde und am Ende dieser Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 24. März 1966, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Dann rufe ich die Fragen I/1 und I/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Hält die Bundesregierung die Objektivität des in der Hauptverhandlung entscheidenden Richters noch für gesichert, wenn der gleiche Richter gemäß § 111 a StPO schon wegen eines den Straßenverkehr gefährdenden Deliktes des § 315 c StGB vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen hat?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die Entscheidung über den endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis einem anderen Richter als dem in Frage I/1 bezeichneten oder einer anderen Stelle zu übertragen?
Bitte Herr Minister Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-24:
Die erste Frage ist zu bejahen. Bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Ge1496 

Bundesminister Dr. Jaeger
richtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 hat der Deutsche Bundestag eingehend erörtert, ob die Mitwirkung an Vorentscheidungen - wie etwa dem Erlaß eines Haftbefehls, eines Durchsuchungsbefehls, einer Beschlagnahmeanordnung, der Anordnung der körperlichen Untersuchung oder der einstweiligen Unterbringung - hinreichenden Anlaß bietet, den Richter von der Teilnahme an der Hauptverhandlung auszuschließen. Diese Frage ist - nach meiner Ansicht zu Recht - verneint worden. Literatur und Rechtsprechung sind sich auch darüber einig, daß die Mitwirkung an einer solchen vorläufigen Entscheidung für sich allein kein Grund ist, an der Unbefangenheit des Richters zu zweifeln. Ich sehe keinen Anlaß, den Fall einer vorläufigen Entziehung der Fahrererlaubnis anders zu beurteilen.
Daraus ergibt sich, daß die Bundesregierung keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung sieht.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Keine Zusatzfrage. Die Frage I/3 des Abgeordneten Dr. Müller- Emmert:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der Richter verschiedener Bundesgerichte, die dahin geht, daß sie das Urheberrecht an Entscheidungen und Leitsätzen, die in den von ihnen oder einem Bundesgericht herausgegebenen Sammlungen veröffentlicht werden, für sich in Anspruch nehmen und daher mit der Veröffentlichung dieser Leitsätze und höchstrichterlichen Entscheidungen nur gegen Zahlung eines Honorars einverstanden sind, das einem Veröffentlichungsausschuß oder dem Richterverein zufließt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Dr. Wörner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um im Bereich der Entwicklungshilfe die private Initiative auch bei der Durchführung der Technischen Hilfe in möglichst großem Umfang zu nutzen?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, das von Ihnen angedeutete Beispiel der Zusammenarbeit mit einer deutschen Firma bei der Ausbildung von Lehrlingen auch auf andere Firmen zu erstrecken? Sie hatten gesagt, daß Interessenten vorhanden seien. Betrachtet die Bundesregierung diese Art der Zusammenarbeit als ausbaufähig? Wird sie das Ihre dazu tun, um das im Rahmen des Möglichen fortzusetzen?
Vialon (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1966-03-24:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß die Frage ohne Einschränkung bejaht werden kann.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-24:
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich die Fragen IV/6 und IV/7 wegen ihres engen Zusammenhangs gemeinsam beantworte?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Keine weitere Frage.
Eine kleine Bemerkung. An sich entsprach die Antwort nicht ganz dem Ideal der Fragestunde. Allerdings war die Frage, Herr Dr. Wörner, auch sehr grundsätzlicher Art und hat zu dieser Antwort verlockt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf: Ich rufe die Fragen III/ 1 und III/ 2 des Abgeordneten Biechele auf.
Sind Informationen zutreffend, nach denen an der Deutschen Schule „Alexander von Humboldt" in Mexiko evangelischer und katholischer Religionsunterricht weder in regelmäßigen Schuh stunden noch in freiwilligen Religionsstunden erteilt werden darf?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, sich dafür einzusetzen, daß der Religionsunterricht an der Deutschen Schule „Alexander von Humboldt" auch im Hinblick darauf erteilt werden darf, daß der Bund für diese Schule erhebliche Zuschüsse leistet ({0})?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt
Ich rufe die Frage 11I/3 des Abgeordneten Josten auf:
Wieweit bestehen mit den Europäischen Rundfunkanstalten Vereinbarungen, damit wichtige Nachrichten für Touristen, z. B. in Todesfällen, in deutscher Sprache gesendet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-24:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Josten wie folgt beantworten. Es besteht seit 1965 eine Vereinbarung innerhalb der Europäischen Rundfunkunion über die Weitergabe von dringenden Botschaften für Touristen, die sich im Ausland aufhalten und deren Wohnsitz nicht bekannt ist. Die Vereinbarung wurde für die Bundesrepublik
Deutschland von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands federführend unterzeichnet; sie bezieht sich auf Mitteilungen über Unfall, Krankheit, Todesfall, soweit es sich um Verwandte ersten .Grades handelt Die Wahl der Sprache, in der die Botschaft weitergegeben wird, ist dem Ermessen der ausstrahlenden Rundfunkanstalt überlassen. Diese kann entweder eine der offiziellen Sprachen der Europäischen Rundfunkunion, d. h. Englisch oder Französisch, oder auch die Landessprache wählen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, bestehen ,solche Abmachungen auch mit den Rundfunkanstalten hinter dem Eisernen Vorhang?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-24:
So weit ich weiß, Herr Abgeordneter, sind alle europäischen Staaten außer den osteuropäischen kommunistischen Staaten Mitglied der Europäischen Rundfunkunion.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1966-03-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. der jugoslawische Rundfunksender in Laibach wichtige Nachrichten für `Touristen, die sich in Jugoslawien aufhalten, in deutscher Sprache sendet, und ist die Bundesregierung bereit, eine solche Regelung auch bei Rundfunkanstalten in Gebieten anzustreben, in die sich wahrscheinlich viele Touristen begeben werden?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-24:
Die Bundesregierung ist gern bereit, der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland einen entsprechenden Hinweis zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ich rufe die Frage III/4 des Abgeordneten Wischnewski auf:
Weiß die Bundesregierung, warum britische Behörden Herrn Bernhard Michael Haag, Köln-Deutz, anläßlich eines Transitaufenthaltes in London die geplante Weiterreise nach Irland verboten und ihn unter völlig ungewöhnlichen Umständen in die Bundesrepublik zurückgeschickt haben?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-24:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Wischnewski zusammen beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Ja. Ich rufe also auch die Frage IV/7 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
In welchen Bereichen sind ausländische Arbeitskräfte vor allem tätig?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage III/ 5 des Abgeordneten Wischnewski auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Interessen von Herrn Bernhard Michael Haag zu wahren?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-03-24:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die britische Einwanderungsbehörde auf dem Flugplatz London, die gemäß einer britisch-irischen Übereinkunft die Paß- und Zollkontrolle der in die Republik Irland reisenden Transitpassagiere durchführt, am 2. März 1966 nach telefonischer Rückfrage beim irischen Justizministerium und mit dessen Zustimmung Herrn Haag die Einreise in die Republik Irland verweigert hat.
Der Grund für diese Entscheidung war nach den der Bundesregierung zugegangenen Informationen der folgende. Bereits vor seiner Abreise hatte Herr Haag bei der irischen Botschaft in Bonn angefragt, unter welchen Bedingungen er in Irland arbeiten könne. Er wurde darauf hingewiesen, daß er dazu eine Arbeitsgenehmigung brauche. Bei der Überprüfung auf dem Flugplatz in London erklärte Herr Haag, er wolle in Irland arbeiten. Er war jedoch nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis. Darüber hinaus ergab sich, daß Herr Haag nicht über genügend Geld für seinen Unterhalt in Irland und auch nicht über eine Rückfahrkarte verfügte und in Irland keine Freunde hatte, die ihn gegebenenfalls hätten unterstützen können. Herr Haag ist daraufhin nach Deutschland wieder abgeschoben worden.
Herr Haag hat von der britischen Einwanderungsbehörde Gelegenheit erhalten, sich mit der deutschen Botschaft in London telefonisch in Verbindung zu setzen. Diese hat daraufhin die Einwanderungsbehörde gebeten, beim britischen Innenministerium eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Kurze Zeit später wurde die Botschaft jedoch unterrichtet, daß das Innenministerium strikt auf der Rücksendung von Herrn Haag bestehe. Da die Botschaft nunmehr keine weitere Möglichkeit hatte, zugunsten von Herrn Haag zu intervenieren, hat sie ihm bei einem erneuten Telefongespräch nahegelegt, sich ohne weiteren Widerstand mit der Rückführung einverstanden zu erklären.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Fragen V/1 bis 3 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist dem Bundesfinanzminister bekannt, daß auf einer Teilfläche von 616 qm im Jahre 1938 im Auftrage des Luftgaukommandos XII ein Flakunterkunftshaus in der Gemeinde Offstein, Landkreis Worms ({1}) errichtet und die damaligen Eigentümer, die Eheleute Jakob und Katharina Gieß, gezwungen wurden, einen Duldungsvertrag abzuschließen?
Teilt der Bundesfinanzminister die Auffassung der Bundesvermögensstelle Mainz, daß nach Ubersiedlung der derzeitigen Bewohner des Flakhauses, die seinerzeit von Mainz nach Off-stein evakuiert wurden, der derzeitige Eigentümer, Ernst Gieß, das Flakhaus käuflich übernehmen müsse, während dieser auf Wiederherstellung des früheren Zustandes besteht, weil er in dem sogenannten Flakhaus, das niemals als solches benutzt wurde, eine Beeinträchtigung des Grundstückswertes erblickt?
Teilt der Bundesfinanzminister die Auffassung der Oberfinanzdirektion Koblenz, daß im vorstehend geschilderten Fall Ansprüche wegen Inanspruchnahme der Grundstücksteile durch die seinerzeitige Duldungsentschädigung abgegolten seien?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage V/4 des Abgeordneten Dröscher auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das geltende Gewerbesteuerrecht der jetzt zu beobachtenden Entwicklung anzupassen, bei welcher infolge fortschreitender Automation in den Produktionsstätten die Betriebsgemeinden" bei der Verteilung der Gewerbesteuer nach der Lohnsumme gegenüber den Gemeinden mit den Verwaltungs- und Forschungsabteilungen der Unternehmungen benachteiligt zu werden drohen?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Nach dem Gewerbesteuerrecht ist der einheitliche Steuermeßbetrag, wenn ein Gewerbebetrieb Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhält, in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Bei Betrieben, auf die sich die mündliche Anfrage bezieht, also bei Produktionsbetrieben, sind die Arbeitslöhne Zerlegungsmaßstab. Führt die Anwendung dieses Maßstabs zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist gemäß § 33 des Gewerbesteuergesetzes nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. Dies wird auch dann gelten, wenn, gemessen an den durch die Existenz der Betriebsstätte verursachten Belastungen, zwischen den Zerlegungsanteilen der beteiligten Gemeinden ein krasses Mißverhältnis besteht und dieses darauf beruht, daß die Arbeitslöhne in der Gemeinde, in der sich die Verwaltungs- und Forschungsabteilungen eines Unternehmens befinden, besonders hoch sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1966-03-24:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, den Ihnen unterstehenden Behörden Anweisungen zu geben bzw. mit den Landesfinanzverwaltungen Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel, daß dieser zweifellos in Gang befindliche Prozeß dahin gehend ausgewertet wird, daß nicht mehr generell die Löhne als Maßstab der Zerteilung genommen werden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Herr Kollege Dröscher, ich habe bereits mit den Herren Finanzministern und -Senatoren der Länder gesprochen und gebeten, dieses Problem wegen seiner Tragweite auf der nächsten Zusammenkunft der Steuerreferenten zu besprechen, damit eine möglichst gleichmäßige Behandlung in allen Ländern erreicht wird. Ich glaube, daß die jetzige Regelung für die in Betracht kommenden Fälle immer eine alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung ermöglicht. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Dröscher, daß es sehr viele Fälle sind. Eine die vielfältigen Besonderheiten des Problems für den jeweiligen Einzelfall behandelnde gesetzliche Regelung erschwert, glaube ich, das Zerlegungsverfahren, das bisher recht einfach gelaufen ist. Abgesehen davon befürchte ich eine ganze Reihe von gesetzestechnischen Schwierigkeiten. Ich will das alles mit den Ländern besprechen, damit wir für die in Frage kommenden Fälle eine möglichst gleichmäßige Behandlung sichern.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage, Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-03-24:
Würden Sie bereit sein, mir zuzugestehen, daß, wenn eine vernünftige Regelung nicht kommt - die bisherige Regelung ist von der Zustimmung der beiden Gemeinden abhängig -, die Gefahr besteht, daß unter Umständen eine Gemeinde, die den ganzen Betrieb hat, der aber voll automatisiert ist, überhaupt keine Gewerbesteuer erhält, während die andere Gemeinde - natürlich nur im extremen Fall - mit den Verwaltungs- und Forschungsabteilungen die gesamte Gewerbesteuer erhält, und daß das unrecht ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Wir wollen das im Kreise der Länder erörtern.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Frage V/5 des Abgeordneten Baier:
Welchen Unterschied sieht der Bundesfinanzminister in der lohnsteuerlichen Behandlung von Zinszuschüssen für Darlehen zum Bau von Eigenheimen, die von privaten oder kommunalen Arbeitgebern geleistet werden, und solchen, welche im Rahmen der Landes- und Bundesbedienstetenwohnungsfürsorge gewährt werden?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen V/5 und V/6 zusammen beantworte, da sie dasselbe betreffen.
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Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
ich rule auch die Frage V/6 des Abgeordneten Baier auf:
Ist der Bundesfinanzminister der Auffassung, daß Zuschüsse zur Verbilligung von Kapitalmarktmitteln für den Darlehensnehmer jeweils das gleiche wirtschaftliche Ergebnis haben, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber eine Privatfirma, eine Kommunalverwaltung, das Land oder der Bund ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Zinszuschüsse, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Darlehen gibt, die der Arbeitnehmer anläßlich eines Bauvorhabens von einem Dritten aufgenommen hat, gehören nach § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung zum Arbeitslohn. Es macht lohnsteuerrechtlich keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber einen Zinszuschuß oder einen entsprechend höheren Arbeitslohn gewährt. Zinszuschüsse, die ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber gewährt, sind in gleicher Weise steuerpflichtig.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1966-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, ist es nicht so, daß Zinszuschüsse etwa des Bundes oder der Länder zur Förderung des Wohnungsbaues gegeben werden, die das gleiche wirtschaftliche Ergebnis haben, aber nicht lohnsteuerpflichtig sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Herr Kollege Baier, da die Einkommensteuer und die Lohnsteuer von ,den Ländern verwaltet werden, kann ich wirklich nicht sagen, ob in der Vergangenheit die soeben dargestellte Rechtsauffassung überall im gesamten Bundesgebiet einheitlich praktiziert worden ist. Um eine einheitliche lohnsteuerrechtliche Behandlung der Zinszuschüsse sicherzustellen, haben die Steuerreferenten der Länder durch einen Beschluß Ende des vergangenen Jahres die Rechtsauffassung bestätigt, daß die Zinszuschüsse privater und öffentlicher Arbeitgeber in gleicher Weise steuerpflichtig sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage, Abgeordneter Baier.
Hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter, von meinem Hause aus liegt diese Absicht vor. Für die Bundesregierung kann ich die Frage noch nicht beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
Baler (NA), 1966-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, ich möchte mit meiner Frage nicht mehr Steuern in Ihre Kasse bringen, sondern darauf hinweisen, daß doch durch Zinszuschüsse das gleiche wirtschaftliche Ergebnis erzielt wird, ob sie nun von einer Gemeinde oder einem privaten Arbeitgeber oder aber über den Bundeshaushalt oder den Landeshaushalt gegeben werden. Deshalb ist es einfach unerklärlich, daß Sie den einen Zinszuschuß der Lohnsteuer und der Einkommensteuer unterwerfen und den anderen Zinszuschuß nicht.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Beide sollen - ob sie nun von einem privaten oder einem öffentlichen Arbeitgeber kommen - der Lohnsteuer unterworfen werden; denn da ist kein Unterschied zu machen. Ob das in der Vergangenheit immer eingehalten worden ist, entzieht sich, wie ich schon sagte, meiner Kenntnis, weil die Länder die Lohnsteuer verwalten. Wir haben aber Ende vergangenen Jahres zum Zwecke der Schaffung einer einheitlichen Praxis in allen Ländern mit den Steuerreferenten der Länder über dieses Problem gesprochen.
Baler (NA), 1966-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, werden Sie da nicht auf große Schwierigkeiten stoßen? Denn die Zinssubventionen, die wir in der Wohnungsbauförderung geben, sollen doch letztlich zu einer Streckung der Förderungsmittel dienen, die mit den Darlehensmitteln nicht ausreichen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Das ist schon richtig, Herr Kollege Baier. Nur, wenn Zinszuschüsse vom Arbeitgeber, ob öffentlich oder privat, zur Erleichterung eines Darlehens eines Dritten gewährt werden, dann ist das Teil des Arbeitslohnes, der ja nicht nur in dem Barlohn besteht, sondern auch in Zuwendungen anderer Art bestehen kann.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mick.
Mick (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß Leistungen der freien Wirtschaft im Wohnungsbau der öffentlichen Hand öffentliche Mittel ersparen, und halten Sie es für richtig, daß die öffentliche Hand das honoriert, indem sie von diesen Leistungen noch einmal Steuer verlangt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Herr Kollege, wenn ich Ihrem Gedanken folgte, müßten wir bei allen Löhnen oder Gehältern untersuchen, ob darin Anteile enthalten sind, durch die etwa ein solcher Zweck erreicht- wird, und müßten diese dann steuerfrei lassen. Ich halte das für völlig unmöglich. Das Steuerrecht muß davon ausgehen, daß das Einkommen - Lohn oder Gehalt - eines Arbeitnehmers der Steuer unterliegt. Dann kommen die Vergünstigungen, die nach dem Steuerrecht geltend gemacht werden können. Ihr Gedanke, Herr Kollege, bedeutet, glaube ich, eine Überforderung des 'Steuerrechts.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Mick.
Mick (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, wären Sie dann nicht bereit, zu überprüfen, ob man die Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft nicht so behandeln könnte, wie man bis jetzt die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes behandelt hat? - Ich sagte nur „überprüfen", Herr Minister!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Herr Kollege, wir behandeln ein vielschichtiges, schwieriges Gebiet. Selbstverständlich hat jedermann allergrößtes Interesse an privaten Spenden für die Wissenschaft. Das Bundesministerium der Finanzen ist bereit, alles zu tun, um solche Spenden im Rahmen unserer Gesetze zu erleichtern.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Herr Kollege, Ende des vergangenen Jahres haben wir das mit den Steuerreferenten der Länder überprüft, und die Steuerreferenten der Länder und meine Herren sind zu der Überzeugung gekommen, daß Steuerfreiheit auf einem Sektor dann ein Verfassungsverstoß wäre, wenn man den anderen Sektor besteuert. Es geht also nur das eine oder das andere. Der Bundesfinanzminister und die Finanzminister der Länder sind nicht befugt, Teile des Einkommens über das Gesetz hinaus steuerfrei zu lassen.
Mick (NA), 1966-03-24:
Herr Minister, gelten diese Gelder auch dann, wenn sie nur als Darlehen gegeben werden und diese Darlehen zurückgezahlt werden müssen, als Teil des Lohnes?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Nein, die Darlehen sind sicherlich kein Einkommen. Das widerspricht dem Sinn des Darlehens, das ja zurückgezahlt wird. Es dreht sich allein um die Zinsverbilligungszuschüsse, die gegeben werden. Diese sind besondere Teile des Einkommens.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-03-24:
Herr Abgeordneter Baier, Sie haben keine Frage mehr.
({0})
- Ja, bitte! Wir sind großzügig.
Baier (NA), 1966-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, nach dem Frage-und-Antwort-Spiel mit dem Kollegen Mick muß ich Sie doch noch einmal fragen, ob Sie nicht auch den Eindruck haben, daß diese Zinsverbilligungsmittel letztlich nur dazu dienen, einen Ersatz für zinsgünstige Darlehen des Arbeitnehmers zu gewähren, und im Endeffekt das wirtschaftliche Ergebnis das gleiche ist. Aber das eine unterwerfen Sie der Lohnsteuer und der Einkommensteuer und das andere nicht.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-24:
Herr Kollege, ich habe auch Herrn Kollegen Mick insoweit eine Frage noch nicht beantwortet. Ich bin gern zu einer weiteren Überprüfung bereit, muß Ihnen aber sagen, nach dem geltenden Steuerrecht wird die Ihnen vorschwebende Regelung nicht möglich sein.