arnold (NA), 1964-04-29:
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Neumann, Blumenfeld, Holkenbrink, Frau Dr. Maxsein und Genossen über die Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk, Fernsehen und Film wurde in der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. November 1963 dem Wirtschaftsausschuß - federführend - überwiesen. Der Ausschuß ist in eine sehr eingehende Beratung eingetreten; er ist zu folgenden Überlegungen gekommen.
Eine Untersuchung und ständige Beobachtung der meinungsbildenden Medien hinsichtlich ihrer Organisation, der Art der Ausübung ihrer Tätigkeit und ihrer wirtschaftlichen Struktur ist unter vielen Aspekten im Interesse der Gleichgewichtigkeit dieser Medien zur Wahrung der demokratischen Grundsätze zu jeder Zeit zweckmäßig und sogar dringend geboten. Der Wirtschaftsausschuß hat sich jedoch in Kenntnis dieser Notwendigkeit bewußt darauf beschränkt, eine Untersuchung anzuregen, die allein auf die wirtschaftlichen Aspekte ausgerichtet ist.
Unter den Gesichtspunkten der Wettbewerbsgleichheit erscheint eine solche Untersuchung dann dringend geboten, wenn durch die unterschiedliche Rechtsstruktur, wie sie bei der Presse einerseits und dem Funk andererseits gegeben ist, Wettbewerbsungleichheiten bestehen oder sich ergeben können.
Eine Beschränkung auf die wirtschaftlichen Aspekte ist aber auch mit Rücksicht auf die Verfassung dringend geboten, um jeden Verdacht einer Zuständigkeitsüberschneidung zwischen Bund und Ländern auszuschließen.
Schließlich sieht der Wirtschaftsausschuß eine Untersuchung der wirtschaftlichen Basis auch als die Voraussetzung an, um das Gesamtverhältnis Presse - Funk einmal zu überdenken; eine gesunde unabhängige wirtschaftliche Basis beider Institutionen ist nämlich die unabdingbare Voraussetzung für eine freie Nachrichtenübermittlung und auch eine freie Meinungsbildung.
Unter diesen Gesichtspunkten hat der Wirtschaftsausschuß ausdrücklich die Meinung vertreten, daß die Federführung für die geplante Untersuchung beim Bundesminister für Wirtschaft liegen soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Grund der Konzentrationsenquete und auf Grund einiger anderer Untersuchungen besondere Erfahrungen für die Programmierung und Durchführung solcher Untersuchungen. Dieses Ministerium wird deshalb der untersuchungführenden Stelle sehr zweckdienliche Hinweise geben können, und es wird dafür sorgen können, daß die Untersuchung in der kürzesten Frist mit dem geringsten Aufwand durchgeführt wird.

Nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses soll nicht die Vermögensstruktur der einzelnen Unternehmen Gegenstand der Untersuchung sein; es soll auch nicht festgestellt werden, ob die derzeitige Kosten- und Ertragslage den wirtschaftlichen Erfordernissen entspricht. Vielmehr legt der Wirtschaftsausschuß Wert darauf, daß geklärt werde, ob durch die Begrenzung der von den Ländern zugelassenen Rundfunk- und Fernsehanstalten die Vielfalt der Nachrichtenübermittlung eingeschränkt wird. Da Funk und Fernsehen unter völlig anderen Organisationsformen ihre Tätigkeit ausüben und eine andersartige Kostenstruktur haben und nicht wie die Presse einem scharfen Konkurrenzkampf ausgesetzt sind, sind Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Presse denkbar.