schmidt (NA), 1956-10-24:
Was Sie eben sagen, ist in der Tendenz sicherlich richtig. Aber sind Sie sich darüber klar, daß es sich auch noch um einen prinzipiellen Unterschied insofern handelt, als wir nämlich durch Gesetz herbeiführen wollen, daß die Länder und die Gemeinden ihre Zuweisung bekommen, während Sie das nur auf dem Freundschaftswege, auf dem Wege der Gnade von Fall zu Fall tun wollen? Das ist also ein prinzipieller Unterschied, selbst wenn Sie sich auf die Dauer gesehen der Zweckbindung nicht verschließen und durch Ihre Finanzzahlen, die Sie eingesetzt haben, den Weg dahin bereiten wollen, wie Sie soeben angedeutet haben.
Müller-Hermann ({0}), Antragsteller: Für uns ist auch die Frage der Zuweisung an die anderen Baulastträger nicht eine Frage der Gnade oder des guten Willens allein, sondern der Vernunft. Es ist vielleicht wichtig, hier noch einmal gerade auch gegenüber den Argumenten der Opposition zu unterstreichen, daß unser Gesetzentwurf in der Praxis - und darauf kommt es doch ausschließlich an - gegenüber 1954 im dritten Jahr eine Verfünffachung der für den Straßenbau bereitgestellten Mittel und gegenüber 1956 eine über das Doppelte hinausgehende Bereitstellung von Mitteln bedeutet. Das heißt mit anderen Worten, daß, nachdem jahrelang Kriegsschädenbeseitigung betrieben werden mußte, jetzt in wesentlichem Umfang zusätzliches Straßenbauvolumen geschaffen werden kann.
Wenn wir zu diesem Dreijahres-Vorschlag mit wachsenden Beträgen gekommen sind, dann nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Engpaß bei der Planung der Straßenbauverwaltungen. Wir haben leider feststellen müssen, daß die im letzten Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel nicht voll haben verbaut werden können, und wir wollen abwarten, allerdings voller Hoffnung, daß die in diesem Jahr zur Verfügung gestellten Straßenbaumittel auch wirklich voll ihrem Verwendungszweck zugeführt werden. Das hängt aber im wesentlichen von den Planungen ab, die offensichtlich nicht so weit vorangetrieben sind, daß mehr als das, was wir für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen haben, nämlich 1,1 Milliarden DM, wirklich verkraftet werden kann. Wenn wir von der Planung und der Arbeit der Straßenbauverwaltungen sprechen, so wollen wir hoffen, daß diese nicht nur personell, sondern auch qualitativ noch weiter ausgebaut und verstärkt werden.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß z. B. zwischen Wandersmann und dem Frankfurter Flughafen vor drei Jahren eine Strecke von 30 km Autobahn gebaut worden ist, bei der bedauerlicherweise bereits heute eine völlige Deckenerneuerung notwendig ist. Solche Dinge dürfen natürlich nicht wieder vorkommen, und wir wollen hoffen, daß darauf auch von seiten des Bundesverkehrsministeriums und der Straßenbauverwaltungen der Länder geachtet wird.
Mir ist zu Ohren gekommen, im Bundesverkehrsministerium werde heftig Kritik daran geübt, daß unser Gesetzentwurf sich auf einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt und nicht zumindest einen Zeitraum von vier Jahren überbrückt. Uns kommt es bei unserem Gesetzentwurf zunächst einmal auf die Sicherung einer Anlauffinanzierung an. Wir stellen uns dabei vor, daß man, ohne ein Zehnjahresprogramm oder eine andere langfristige Planung unberücksichtigt zu lassen, etwa in einem Vierjahresrhythmus, also für einen überschaubaren Zeitraum, Mittel langfristig bereitstellt, und zwar, wie wir hoffen und wünschen, unabhängig von Zeit- und Wahldruck. Deshalb haben wir in diesem Gesetzentwurf diesen Dreijahreszeitraum gewählt. Auf diese Weise kann der nächste Bundestag in der Mitte seiner Legislaturperiode und nicht wieder unter dem Druck des letzten Arbeitsjahres eine gut vorbereitete, wahlbedachte und dann sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Planung verabschieden.
Zum Abschluß noch ein Wort zu dem Thema der schwächeren Baulastträger, über das sich auch Herr Kollege Schmidt ausgelassen hat. Den schwächeren Baulastträgern gilt zweifellos unsere ganz besondere Sorge. Es wurde darauf hingewiesen, daß sich 80 % aller Verkehrsunfälle in den geschlossenen Ortschaften abspielen. Ich darf mir erlauben, hinzuzufügen, daß von den 9 Milliarden DM, die seit der Währungsreform für den Straßenbau verausgabt worden sind, zwei Drittel von den Städten und Stadtstaaten aufgebracht wurden. Das sind immense Leistungen, die zwangsläufig auch zu einer schweren Verschuldung der Gemeinden und Städte geführt haben. Dabei sind die Zukunftsaufgaben bei den schwachen Baulastträgern und in den Städten besonders groß, nicht nur wegen des Durchgangsverkehrs, sondern auch wegen des innerstädtischen Verkehrs und wegen der Notwendigkeit, die verschiedenen Verkehrsarten zu trennen. Ich denke hier gerade auch an den Bau von Radfahrwegen.
Wir werden uns in den zuständigen Ausschüssen sehr sorgfältig - auch unter Anhörung von Sachverständigen aus den verschiedenen Gruppen der Baulastträger - mit dem Problem beschäftigen müssen, wo nun tatsächlich, relativ gesehen, ein größerer Finanzbedarf vorliegt, bei den kleineren Gemeinden oder bei den Großstädten, die zweifellos zum Teil noch erheblich größere Verkehrsprobleme zu bewältigen haben als die kleinen Gemeinden. Wir werden uns auch mit dem Problem beschäftigen müssen, ob es zweckmäßig ist, bei Gemeinden bis zu 20 000 Einwohnern die Ortsdurchfahrten grundsätzlich auf den Bund zu übernehmen. Wir sind der Meinung, daß diese Dinge durch eingehende Prüfung geklärt werden müssen. Unser Gesetzentwurf beschränkt sich deshalb zunächst darauf, zu sagen, daß von den von uns insgesamt zur Verfügung gestellten Mitteln bis zu 20 % an die schwächeren Baulastträger zur Verteilung kommen. Dabei ist es notwendig, darauf hinzuweisen, daß heute bereits etwa 13 % der Straßenmittel des Bundes an diese Baulastträger überführt werden.
Zusammenfassend darf ich noch einmal betonen: Der CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Straßenbaufinanzierung ist bewußt sehr konkret und konstruktiv gehalten. Vor allen Dingen ist er, wie wir

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meinen, auch finanzpolitisch in jeder Beziehung realisierbar, sofort realisierbar. Wir haben uns ganz bewußt davor gehütet, in die laute und bequeme und vielleicht auch sehr populäre Forderung des „Alles oder Nichts" einzufallen. Unser Vorschlag bewegt sich auf einer gesunden Mittellinie, die das Notwendige mit dem Möglichen auf einen Nenner bringt und die für einen überschaubaren Zeitraum dem Straßenbau sehr kräftige Impulse zuführt, ohne ein langfristiges Programm unmöglich zu machen oder gar aus den Augen zu verlieren. Unser Vorschlag ist von der Verantwortung für das Ganze getragen und räumt dem Straßenbau endlich den Platz in unserem Bundeshaushalt ein, der ihm angesichts seiner eigenen Bedeutung, aber auch angesichts anderer, nicht minder wichtiger Staatsaufgaben zukommt. Die Öffentlichkeit kann davon überzeugt sein: Unsere Fraktion wird dafür sorgen, daß noch dieser Bundestag an einen großzügigen Ausbau unseres Straßennetzes herangeht, der - die verkehrspolitische Entwicklung der nächsten 15 bis 20 Jahre vorausschauend - sowohl den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen als auch dem berechtigten Anliegen aller unserer Staatsbürger nach Sicherheit auf den Straßen gerecht wird. Unser Gesetzentwurf soll dafür einen Grundstein legen.
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