emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Die Mitteilung, daß praktisch so verfahren wird, ist j a erfreulich; aber das genügt meiner Meinung nach nicht, um Rechtssicherheit in dieser Frage zu schaffen. Soweit ich die Rechtslage jetzt übersehe
- ich gebe zu, daß ich jetzt nicht ganz sicher bin -, gibt das Richterwahlgesetz in seiner jetzigen Form dafür keine genügende Rechtsgrundlage. Es ist also notwendig, das, was praktisch gemacht wird, auch gesetzlich zu verankern. Ich glaube, daß nur dieses Gesetz der richtige Ort ist, um eine solche gesetzliche Verankerung vorzunehmen. Wenn die Erklärung, die der Herr Abgeordnete Bodensteiner eben abgegeben hat - ich staune etwas darüber, daß Sie unfreiwillig als Regierungsvertreter auftreten -, von der Regierung bestätigt wird, ist ja die Sache ganz einfach. Warum wollen Sie dann unserem Antrag nicht zustimmen?
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Der Herr Staatssekretär bestätigt für die Regierung die Erklärung des Herrn Abgeordneten Bodensteiner. - Keine weiteren Wortmeldungen? Ich lasse abstimmen.
Wer für den Änderungsantrag Umdruck Nr. 627 Ziffer 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffern 23 und 24. Wer für die Annahme ,der Ziffern 22, 23 und 24 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu Ziffer 25 ist ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 627 Ziffer 7 angekündigt.
({1})
- Eine Begründung wird nicht gegeben.. Wortmeldungen erfolgen nicht. Ich lasse abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 26, - 27, - 28, - 29, - 30, - 31, -32. - Wer für die Ziffern 25 bis 32 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu Ziffer 33 ist ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 627 Ziffer 8 angekündigt. Ohne Begründung? - Wortmeldungen erfolgen nicht. Ich lasse

({2})
°abstimmen. Wer für den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 627, Ziffer 8, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Saal ist sehr verschieden dicht besetzt. Es besteht Ungewißheit darüber, wo die Mehrheit ist. Wir müssen durch Hammelsprung abstimmen.
({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein 160 Mitglieder des Hauses; Enthaltungen keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
In Ziffer 33 ist eine redaktionelle Korrektur vorzunehmen. In Abs. 3 Satz 2 des § 52 ist das Wort „Einleitung" durch „Einstellung" zu ersetzen. Wir brauchen darüber nicht besonders abzustimmen.
Ziffern 33, - 34, - 35, - 36, - 37, - 38. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind angenommen.
Nach Umdruck Nr. 627 Ziffer 9 soll eine Ziffer 38 a eingefügt werden. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Brill.
bodensteiner (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Ich edaure außerordentlich, daß der Herr Kollege Professor Dr. Brill, den ich sehr schätze, nicht an den Beratungen des Ausschusses teilgenommen hat; sonst würde er uns hier nicht den Vorwurf machen, wir wollten in die Rechtspflege des absoluten Staates zurückkehren. Denn alle diese Fragen, die Sie hier angeschnitten haben, sehr verehrter Herr Professor, haben wir wirklich eingehend im Ausschuß erörtert, und ich darf Ihnen versichern, daß der Beschluß des Ausschusses einstimmig bei einer Enthaltung gefaßt worden ist.
({0})
Wir haben uns eingehend darüber unterhalten, ob es sich hier um ein zivil- oder strafgerichtliches Verfahren handelt, und wir sind eben zu der Überzeugung gekommen, daß es kein gerichtliches Verfahren, sondern daß es ein Verwaltungsverfahren ist, und nach eingehenden sachlichen Erwägungen
- ich will nicht im einzelnen darauf eingehen und hier nicht die ganze Ausschußberatung wiederholen
- sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß es zweckmäßig ist, die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens wiederherzustellen. Die Regierungsvorlage hat ja die Öffentlichkeit des Verfahrens vorgesehen.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, meine verehrten Damen und Herren, daß auch nach 1945 eine ganze Reihe von Ländern in Deutschland die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens wiederhergestellt haben, z. B. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden, Hamburg,
Bremen, Hessen. Es ist also ganz und gar nicht so,
({1})
daß wir hier so wild drauflos in Rechtspflege des absoluten Staates gemacht haben.
Ferner darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Formulierung auch rein konstruktiv nicht anwendbar ist. Wenn man das Recht nämlich dem Beschuldigten einräumt, dann muß man es doch ganz konsequent auch dem Disziplinaranwalt einräumen, und dann ist die Nichtöffentlichkeit so gut wie aufgehoben.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie also, es bei dem Antrage des Ausschusses zu belassen, der eingehend beraten und einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen worden ist.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Brill.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Zawadil.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
brill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere selbst, daß es mir nicht vergönnt war, an den Verhandlungen des Beamtenrechtsausschusses teilzunehmen. Aber ich darf doch wohl sagen, daß diese Gesetzesvorlage auch im Ausschuß für Rechts. wegen und Verfassungsrecht verhandelt worden ist, und in diesem Ausschuß bin ich vom ersten bis zum letzten Verhandlungstage anwesend gewesen. Allerdings ist wohl in diesem Punkt eine Empfehlung des Rechtsausschusses nicht ausgesprochen worden.
Der Einwand, daß es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt und deshalb die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden müßte, trifft meiner Meinung nach nicht zu. Denn soweit ich Gesetze über das Verwaltungsstreitverfahren kenne, verhandeln die Verwaltungsgerichte ebenfalls öffentlich.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags auf Umdruck Nr. 627 Ziffer 9 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es ist nicht festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen und mit der Auszählung zu beginnen.
({1}) Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: Mit Ja haben gestimmt 127, mit Nein 133; ein Mitglied des Hauses hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ziffern 39 bis 67. Ich habe anzumerken, daß in den Ziffern 33, 59, 61 und 64 gemäß Umdruck Nr. 645 redaktionelle Änderungen, Korrekturen des Wortlauts erfolgen müssen. - Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ziffer 68. Hier ist ein Änderungsantrag, Umdruck Nr. 627 Ziffer 10, angekündigt. Das Wort zur Begründung dieses Antrags hat der Abgeordnete Dr. Brill.
drill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Der jetzige § 108, der durch Ziffer 68 geändert wird, enthält nach unserer Rechtsauffassung etwas vollkommen Unmögliches. Nach ihm sollen nämlich Verwaltungsmaßnahmen, wie die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienstbezügen und die Aufhebung dieser beiden Maßnahmen, einer richterlichen Behörde in dem Fall übertragen werden, daß es sich um Verfahren gegen richterliche Beamte handelt. Das wäre an sich möglich. Aber diese richterliche Behörde, der diese Verwaltungsmaßnahmen übertragen werden, ist auch entscheidendes Gericht. Eine solche Regelung verstößt nach unserem Dafürhalten gegen den Grundsatz der Trennung der Gewalten. Wir schlagen Ihnen deshalb, wie Sie in Nr. 10 des Umdrucks 627 nachlesen können, eine Formulierung des § 108 vor, die alle Befugnisse der Einleitungsbehörde im förmlichen Dienststrafverfahren auf den Richterwahlausschuß überträgt. Der Richterwahlausschuß ist wirkliche Ernennungsbehörde; der Richterwahlausschuß ist im Grunde auch die Anstellungsbehörde; er hat also die echte Zuständigkeit dafür, alle Verwaltungsakte zu setzen, für die an sich bei nichtrichterlichen Beamten die Einleitungsbehörde zuständig ist. Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Wortmeldungen hierzu erfolgen nicht; wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 627 Ziffer 10 ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Ziffern 68 bis 77. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit.
Art. 2. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise darauf hin, daß Art. 2 Bezug nimmt auf die Bundesdisziplinarordnung, die dem Gesetz angehängt ist. In dem Text dieser Bundesdisziplinarordnung ist gemäß Umdruck Nr. 645 eine Reihe von Irrtümern zu korrigieren. Ich nehme an, daß darüber nicht besonders abgestimmt zu werden braucht.
Wer für die Annahme von Art. 2 ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit erübrigt sich für den weiteren Fortgang der Abstimmung eine besondere Abstimmung über die Bundesdisziplinarordnung, die dem Gesetz beigefügt ist.
Abschnitt II, Art. 3,-4,-5,-6.-7.-8,9.-in.-11.-12.-13. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Zu Art. 14 sind Änderungsanträge angekündigt. Umdruck Nr. 649 Ziffer 1. Es bedarf wohl kaum einer Begründung: es ist ein interfraktioneller Antrag. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annehme des Änderungsantrags ist. den bitte ich. die Hand zu erheben. - Gegenprohe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Art. 14 in der abgeänderten Fassung, - Art. 15, - Art. 16. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu Art. 17 liegt ein Änderungsantrag vor, Umdruck Nr. 649 Ziffer 2. Er braucht wohl kaum begründet zu werden. - Wortmeldungen erfolgen nicht. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Ist angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen. Die Vorlage ist während der zweiten Lesung in einigen Punkten geändert worden, so daß wir zur dritten Beratung nur übergehen können, wenn nicht 10 Stimmen widersprechen.
({0})
- Bitte, Sie haben das Wort.
kühn (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der FDP und der DP widerspreche ich der dritten Lesung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung für heute erledigt.
Ich bin gebeten worden, Ziffer 13 der Tagesordnung vorwegzunehmen, da Kollege Kunze verhindert ist, der Sitzung weiter beizuwohnen. Es handelt sich um die
Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt,
also um eine bloße Abstimmung. Ich glaube, daß wir das unbeschadet der korrekten Abwicklung der Tagesordnung tun können. Es handelt sich um den Umdruck Nr. 648. Ich brauche wohl die Namen nicht vorzulesen. Auf eine Begründung soll auf Empfehlung des Ältestenrates verzichtet werden.
({0})
- Der Umdruck Nr. 648 ist insofern abgeändert worden, als bei den Stellvertretern an Stelle des Abgeordneten Leibfried der Abgeordnete Farke treten soll. - Wortmeldungen erfolgen nicht.
Wir stimmen ab. Wer die auf Umdruck Nr. 648 vorgeschlagenen Personen wählen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die auf Umdruck Nr. 648 verzeichneten Personen sind zu Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt gewählt worden.
Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben ({1}) ({2}).
Das Wort zur Begründung der Vorlage hat der Staatssekretär Ritter von Lex.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
pannenbecker (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann sagen, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses für die Erhaltung des Berufsbeamtentums eingesetzt haben und weiter einsetzen werden. Das heißt also, auf eine kurze, prägnante Formel gebracht, daß man den Beamten geben muß, was den Beamten zusteht. Dazu gehört u. a. ein Personalvertretungsgesetz, und dieses wäre - da stimme ich mit den Herren Vorrednern überein - nach den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts einzurichten. Das
bedeutet meines Erachtens eine säuberliche, systematische Trennung vom Arbeitsrecht. So sind denn auch die Beamten in das Betriebsverfassungsgesetz nicht aufgenommen worden.
Hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfs im Rahmen meiner nur wenige Minuten betragenden Redezeit folgendes. Es erscheint angebracht, die Wahlvorstände nicht durch den Personalrat, sondern durch die Personalversammlung wählen zu lassen. Ich glaube, das würde demokratischer zugehen.
Hinsichtlich des Schutzes der Minderheiten, von dem insbesondere der Regierungsvertreter sehr eingehend gesprochen hat, glaube ich, daß man der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Gruppenwahl zustimmen soll, und diese Gruppenwahl sollte man auf das Verhältniswahlsystem abstellen. Bei Bezirks- und Hauptpersonalvertretungen müßte meines Erachtens das System der Urwahl, also die direkte Wahl Platz greifen.
Eine gewisse Ausweitung der Befugnisse der Beamtenvertretungen gegenüber den in der Regierungsvorlage vorgesehenen Befugnissen erscheint - darauf hat insbesondere Herr Abgeordneter Rümmele hingewiesen - angebracht. Über Anhörung, Mitwirkung und Mitbestimmung wird bei den Ausschußberatungen eingehend gesprochen werden müssen. Meine Fraktion ist mit der Überweisung der Gesetzesvorlage an die genannten Ausschüsse einverstanden.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
schmid (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! _Es ist von fast allen Seiten dieses Hauses an dem Entwurf der Regierung Kritik geübt worden, auch von uns. Es erscheint mir gegenüber den sehr weitgehenden Ausführungen - so will ich einmal sagen - des Herrn Menzel angebracht, diesem Hause davon Kenntnis zu geben, daß die Vertreter der CDU und der FDP, Herr Sabel, Herr Schröder und ich, in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften im Juli 52 ganz deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß wir Änderungen an diesem Gesetz vorzunehmen gedenken. Ich möchte Ihnen vorschlagen, nun erst einmal ein wenig abzuwarten, wie das Gesetz sich in den Ausschüssen entwickelt.
Ich bin aber genötigt, nachdem Herr Menzel dieses Thema angeschnitten hat, auch ein ganz kurzes Wort, zwar nicht, um nachzutarocken, wie man in Bayern sagt, zu dem, was wir vor Beginn der Ferien hier besprochen haben, zu sagen, auch keinen Epilog oder Nekrolog zu halten, aber doch ganz erheblich dem zu widersprechen, was Herr Menzel von der „Erbitterung" gesagt hat. Es hat sich inzwischen herumgesprochen - ich glaube, das ist der richtige Ausdruck -, daß das Betriebsverfassungsgesetz eine ganz erhebliche Verbesserung und Vergrößerung in den Rechten der Arbeitnehmer darstellt.
({0})
Das ist auch tatsächlich der Fall. Denken Sie an
das soziale Mitbestimmungsrecht, womit allerdings
im wesentlichen nur das kodifiziert worden ist, was von der Wirtschaft schon praktiziert wird, ohne daß es bis jetzt in einem Gesetze stand. Denken Sie an das personelle Mitbestimmungsrecht, womit Sie jetzt bei Mißständen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte haben. Denken Sie vor allem - das kann ich nur immer wieder ganz besonders sagen - an das Drittel der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat!
Da Sie sich ja nun in der zweiten und dritten Lesung mit dem Gewerkschaftsbund so sehr gleichgeschaltet haben, meine Herren von der SPD, - lesen Sie doch bitte den Aufruf der Gewerkschaften nach der Verabschiedung des Mitbestimmungsrechts! Da steht nämlich sehr verständig drin: „Männer und Frauen, beschäftigt euch nun mit diesen neuen Rechten der Arbeitnehmer und macht daraus etwas Gutes!" Daß Sie damit nicht zufrieden sind, ist selbstverständlich. Daß aber eine Erbitterung in Ihren Kreisen herrscht, meine verehrten Damen und Herren ({1}), das glauben Sie nach meiner Ansicht selber nicht!
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich darf daher die §§ 1 bis 33, Einleitung und Überschrift aufrufen. - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache. - Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 33, Einleitung und Überschrift auf und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die gleiche Mehrheit wie bei der zweiten Beratung. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in der dritten Beratung beschlossenen Fassung zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Ruhnke. Auch in diesem Falle hat der Ältestenrat keine Aussprache vorgesehen, sondern sofortige Erledigung der Abstimmung nach der Berichterstattung.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen
Ruhnke ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! I Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gesetze über die Landeszentralbanken sieht die Aufhebung einer Bestimmung des Gesetzes Nr. 21 der Alliierten Hohen Kommission vor. Die Aufhebung bezieht sich auf die Verpflichtung der Länderfinanzminister, die Kapitalanteile der Landeszentralbanken zu veräußern. Wir sind in Erwartung eines Bundesnotenbankgesetzes, und mit diesem hier zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurf soll der kommenden Gesetzgebung nicht vorgegriffen werden. Der Ausschuß hat sich auch mit der Frage befaßt, ob es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt. Er verneint diese Frage; er sieht das Gesetz nicht als Zustimmungsgesetz an.
Der Ausschuß für Geld und Kredit bittet Sie durch mich um unveränderte Annahme der Vorlage.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache der zweiten Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? Es liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union zur zweiten Beratung vor. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Besold.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann, zur Abstimmung.
Ich habe eine Frage. Die Föderalistische Union hat in ihrem Antrag geschrieben, daß in der Präambel die Worte einzufügen sind: „mit Zustimmung des Bundesrates". Ich nehme an, daß sie meint, diese Einfügung solle in § 1 gemacht "wen,

({0})
den. Oder soll sie erfolgen in dem Satz „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen"?
({1})
- Also, an dieser Stelle soll die Einfügung geschehen. Dann, meine Damen und Herren, stimmen wir zunächst über diesen Satz ab. Wer mit dem Antrag Umdruck Nr. 650 einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die der Einleitung nach der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nun auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Änderungsanträge liegen nicht mehr vor, so daß ich glaube, wir können sofort abstimmen. Ich bitte diejenigen, die der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort ist nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen, sich zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe nun - Punkt 10 ist bereits erledigt - Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen ({2}).
({3})
- Auf die Begründung wird verzichtet. Eine Ausschußüberweisung kommt nicht in Frage. Wir können dann gleich abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausreichende Mehrheit. Die Einsetzung ist damit beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Preise für Butter und Kartoffeln ({4}).
Dazu schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kriedemann.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Ihre Redezeit ist abgelaufen; ich bitte, zum Schluß zu kommen.
dannemann (NA), 1952-09-10:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident, - daß alle Agrargesetze, die wir geschaffen haben, so lange Theorie bleiben, als die Vorratsstelle nicht über genügend Eigenkapital verfügt und als nicht :tatsächlich Geld vorhanden ist, um, unabhängig von dem jeweiligen Geldbedarf, eine Agrarpolitik zu betreiben, die auf die Dauer gesehen die Eigenerzeugung steigert und dem Verbraucher Nahrungsmittel zu erträglichen und stabilen Preisen zur Verfügung stellt.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.