emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/14002.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13551. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Grünen auf Drucksache

sagt den Hartz-IV-Aufstockern, dass es okay ist, wenn
sie trotz Vollzeitbeschäftigung Sozialleistungen beantragen müssen. Ich sage Ihnen: Das ist alles andere als
okay.

Der Mindestlohn-Antrag des Bundesrates stand in
dieser Woche zum vierten Mal auf der Tagesordnung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Und die Koalitionsfraktionen haben ihn zum vierten Mal abgesetzt. Dieses Verhalten kann nur einen Grund haben:
Sie wollen sich der Debatte nicht stellen. Denn wenn
sie es täten, dann würden CDU/CSU und FDP zugeben
müssen, dass sie gar nicht vorhaben, einen Mindestlohn ohne Hintertür einzuführen. Dabei gibt es längst
eine Mehrheit dafür, in der Bevölkerung und auch im
Bundesrat.

Zwar reden die Kollegen von CDU/CSU und FDP
immer wieder von ihren Lohnuntergrenzen, mit denen
sie angeblich gegen Niedriglöhne und Lohndumping
vorgehen wollen. Aber sobald es ernst wird, tauchen
die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen ab.
Dieses Verhalten haben sie mittlerweile perfektioniert
wie ein Papageientaucher.

Auf die vagen Ankündigungen nach Lohnuntergrenzen, Branchenmindestlöhnen und tariflichen Mindestlohnkonzepten, in denen von vornherein Ausnahmen
eingebaut werden, kann man getrost verzichten. Damit
können Sie auch niemandem mehr Sand in die Augen
streuen. Ein Mindestlohn, der alle zuverlässig vor
Lohndumping schützt und fairen Wettbewerb sicherstellt, sieht anders aus. Er ist flächendeckend, gesetzlich und sorgt dafür, dass Alleinstehende von der eigenen Arbeit leben können. Und das bedeutet 8,50 Euro
als absolute Untergrenze. So steht es auch in unserem
Antrag. Die Aussagen der Regierungsfraktionen sind
dagegen nichts als heiße Luft. Einen eigenen Antrag
gibt es von Ihnen nicht. Die Initiative vom Bundesrat
wird verschleppt. In dieser Wahlperiode ändert sich
auf jeden Fall nichts mehr, dafür haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Verschleppungstaktik gesorgt.

Mit uns Grünen wird das anders. Das hat nicht zuletzt unser grüner Mitgliederentscheid gezeigt, bei dem
der Mindestlohn zu einem prioritären Politikprojekt
erhoben wurde. Uns ist es ernst mit dem Mindestlohn
für alle.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/14002.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13551. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Grünen auf Drucksache
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
17/13719. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 62:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise
Beck ({1}), Memet Kilic, Viola von
Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visapolitik liberalisieren

- Drucksachen 17/9191, 17/9951, 17/13347 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({2})
Memet Kilic

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Eberhard Gienger (NA), 2013-06-27:
Wenn die Politik dem Sport Vorschriften macht, deren Folgen in die Autonomie der jeweiligen Verbände
eingreift, dann bedient sich die Politik der gleichen
Mittel wie undemokratische Regime: Die Politik würde
den Sport instrumentalisieren. Das soll nicht sein.
Dem uns vorliegenden Antrag können wir aus diesem
Grund in der derzeitigen Form nicht zustimmen.

Wir müssen davon Abstand nehmen, dem Sport Aufgaben anzudienen, die er nicht erfüllen kann. Der
Sport kann politische Probleme wie zum Beispiel die
Achtung der Menschenrechte nicht lösen und wäre damit auch vollkommen überfordert. Mahnende Beispiele
dieser Überforderung des Sports durch die Politik sind
die uns aus der Vergangenheit bekannten Boykotte von
Olympischen Spielen. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass ein Boykott von Sportgroßveranstaltungen
nur zulasten der Sportler und der Menschen vor Ort
geht und im Endeffekt keine messbaren Erfolge offenbar wurden. Das sage ich Ihnen nicht nur als Mitglied
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern als vom
damaligen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in
Moskau direkt Betroffener.

Natürlich ist es möglich, Mängel und Verfehlungen
zum Beispiel bei der Achtung der Menschenrechte anzuzeigen; aber das darf nicht dazu führen, dass der
Sport als öffentlichkeitswirksames Medium durch die
Politik instrumentalisiert wird, und es hat sich, wie gerade erwähnt, gezeigt, dass ein Boykott keine Lösung
ist.

In Ihrem Antrag werden die Olympischen Spiele
2008 in Peking als negatives Beispiel angeführt. Vor
den Spielen wurde kontrovers darüber diskutiert, wie
mit den eklatanten Problemen in Tibet und auch allgemein mit der Unterdrückung der Menschenrechte und
der freien Meinungsäußerung in China umgegangen
werden soll. Auch hier wurde das Thema Boykott lang
und breit diskutiert; aber am Ende hat es keinen Boykott gegeben, und es kam durchaus zu positiven Veränderungen, die von Ihnen aber offensichtlich ausgeblendet werden.

Natürlich hätten wir uns eine größere und länger
anhaltende Öffnung des Landes auf vielen Ebenen gewünscht; aber es kann nicht verleugnet werden, dass

Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker
berücksichtigen

- Drucksachen 17/9982, 17/14091 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Viola von Cramon-Taubadel

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben.
Frank Steffel (NA), 2013-06-27:
Derzeit erleben wir in Brasilien, dem Austragungsland der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der
Olympischen Sommerspiele 2016, dass Sport und Politik zwar unabhängig, aber nicht zwangsläufig voneinander trennbar sind. Dort, wo sich in diesen Tagen
auf den Straßen der brasilianischen Metropolen die
Hoffnung auf Veränderungen und politischen Fortschritt in Form von Gewalt und Demonstrationen entlädt, werden wir in weniger als zwölf Monaten jubelnde und begeisterte Fußballfans aus allen Teilen
der Welt tanzen, singen, feiern und vielleicht auch weinen sehen, angetrieben von der Freude und den Emotionen des Fußballs. Das größte Land Südamerikas,
die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, ja das Fußballland schlechthin, erlebt derzeit, welch enorme
Kraft vom Sport ausgeht. Sportgroßveranstaltungen
können schon im Vorfeld ein Katalysator für politische
oder gesellschaftliche Veränderungen sein.

Alle Jahre wieder schaut die Welt bei der Vergabe
von sportlichen Großveranstaltungen gespannt auf
den weißen Umschlag mit dem Gewinner der Austragung. In einem langjährigen Verfahren haben sich zuJa, die Politik kann und sollte sich mit den nationalen Sportverbänden zusammensetzen und darüber diskutieren, wie die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen in Zukunft transparenter gestaltet werden könnte
und, ja, die Politik kann das Gleiche auch mit den internationalen Sportverbänden machen. Wir können
auch zusammen mit diesen Partnern darauf hinarbeiten, dass eine internationale Vereinbarung über rechtstaatliche und humanitäre Mindestanforderungen
während der Austragung von Sportgroßveranstaltungen ausgearbeitet wird. All das ist möglich.

Eines muss aber auch den Antragstellern von den
Grünen gesagt werden: Wir können und dürfen den
Sportverbänden nicht diktieren, in welche Länder sie
in Zukunft solche Ereignisse vergeben und dass bereits
getroffene Entscheidungen revidiert werden müssen.
Dies müssten die Fachverbände selbst machen, sonst
können wir uns darauf einstellen, dass es in Zukunft an
vielen Ausrichterländern etwas auszusetzen gibt und
Sportgroßveranstaltungen in Zukunft immer nur an die
gleichen Länder vergeben werden.

Die Lösung für die Probleme, über die wir hier diskutieren, ist ein verstärktes Zusammenwirken von
Sport und Politik, und dieses gelingt am besten, wenn
miteinander gesprochen wird; dann kann die Autonomie des Sports gewahrt bleiben, ohne dass sich die
Politik einzumischen versucht und den Sport instrumentalisieren will. Dafür ist der vorliegende Antrag
der falsche Weg, denn er macht dem Sport Vorschriften
und würde bei einer Umsetzung zu einer Überforderung führen. Nur gemeinsam mit den Verbänden kann
die Politik positive Veränderungen bewirken und das
ist der Leitfaden, an dem sich das Handeln der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin orientieren
wird, um erfolgreiche Sportpolitik zu machen.
Martin Gerster (NA), 2013-06-27:

Um es gleich vorab zu sagen: Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen enthält gute Ansätze und einige
wichtige Forderungen an Sport und Bundesregierung,
sich mehr zu engagieren, wenn es um den Einsatz
für Bürger- und Menschenrechte bei internationalen
Sportwettkämpfen geht. Es ist doch völlig klar, dass
das besondere öffentliche Interesse bei solchen Sportveranstaltungen auch in Zukunft genutzt werden muss,
um auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen.
Gleichwohl ist es eine Aufzählung von sportpolitischen
Allgemeinplätzen, in der die konkreten Handlungsmöglichkeiten offenbleiben.

Wir haben es bei der Fußballeuropameisterschaft
2012 in Polen und der Ukraine erlebt, welche Macht
öffentlicher Protest aus allen Teilen der Gesellschaft
verbunden mit dem Einsatz von internationaler Diplomatie haben kann, auch wenn Frau Bundeskanzlerin
Merkel die klare Positionierung zu den politischen
Verhältnissen in der Ukraine einmal mehr wieder vermissen ließ. Wir erwarten von einer Bundesregierung,
von unserem Bundesaußenminister genauso wie von
der Bundeskanzlerin deutliche Zeichen und klare Positionen, wenn unter einem Regime die Rechte von Menschen missachtet werden.

Vor uns liegen die olympischen Winterspiele in Sotchi
2014, die Fußball-WM in Brasilien 2014, die olympischen Sommerspiele in Rio 2016, die Fußball-WM in
Russland 2018 und die Fußball-WM in Katar 2022.
Die Ausrichtungen dieser Veranstaltungen bieten
reichlich Gelegenheit für den Sport, zu zeigen, wie er
seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird,

sein, um beispielsweise auf Missstände hinzuweisen.
Darüber hinaus ist die Meinungsfreiheit von deutschen
Sportlerinnen und Sportlern bei Sportveranstaltungen
in keiner Weise eingeschränkt.

Die gescheiterte deutsche Bewerbung um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 in München wurde trotz höchster ökologischer Standards und
aktiver Bürgerbeteiligung dennoch von den Grünen
konsequent abgelehnt. Insofern steht die Ernsthaftigkeit des Antrages an sich infrage. Die zeitliche Dimension des Antrages im parlamentarischen Verfahren spiegelt ebenso das tatsächliche Interesse von Bündnis 90/
Die Grünen an dem Thema wider. Der Antrag soll
nach mehr als einem Jahr der Beratungen nun abgeschlossen werden. Wir lehnen ihn ab.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Bei meiner Arbeit hier im Bundestag
hat mich in den letzten vier Jahren mein wissenschaftlicher Mitarbeiter Lorenz Weser sehr engagiert unterstützt. Da er in wenigen Tagen mein Bundestagsbüro
verlässt, möchte ich ihm - was ihn vermutlich besonders freut - an dieser Stelle für die geleistete Arbeit
und Unterstützung meinen besonderen Dank aussprechen und viel Erfolg bei seiner neuen beruflichen Tätigkeit wünschen.
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2013-06-27:
Die aktuellen Bilder aus Brasilien zeigen uns:

Sportgroßveranstaltungen machen die Welt auf Missstände in den ausrichtenden Ländern aufmerksam. Die
Menschen dort wissen, dass ihr Protest wahrgenommen wird. Sportereignisse können aber auch die Ursache für Missstände sein, etwa wenn ein armes Land allein der Reputation wegen Milliarden für Stadien
ausgibt und die Bedürftigen am Ende die Zeche bezahlen müssen, weil kein Geld mehr für Sozialleistungen
übrig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen,
blicken Sie doch einmal nach Brasilien oder in die
Ukraine oder nach Südafrika. Denken Sie einmal darüber nach, wem Ihr Antrag eigentlich nützt. Am Ende
der Legislatur noch ein wenig Symbolpolitik zu betreiben ist blanker Spott für die Menschen vor Ort.

Selbstverständlich wollen wir Liberale Menschenund Bürgerrechte durch Sportevents stärken. Dass der
Antrag aber kaum dazu beiträgt, sagen nicht nur wir,
sondern sagten ausnahmslos alle Experten bei der öffentlichen Anhörung zum Thema. Der Antrag ist ohnehin so vage formuliert, dass er überhaupt nicht einheitlich umgesetzt werden kann. Welche Sportgroßveranstaltungen sind überhaupt gemeint? Jedes Fußballbundesligaspiel ist eine Großveranstaltung.

Auch inhaltlich lassen Sie entscheidende Fragen offen. Was hat die Berichterstattung der Medien oder die
An- bzw. Abwesenheit von Abgeordneten mit Vergabekriterien zu tun? Nichts! Die Vergabe, hier missachten
Sie Kompetenzen, erfolgt durch die ausrichtenden Verbände, nicht durch eine Regierung. In Deutschland
werden die Forderungen der Grünen ohnehin längst
umgesetzt. Es ist selbstverständlich, dass Empfehlungen von Nichtregierungsorganisationen sowie Menschenrechte und Nachhaltigkeit im Sport grundsätzlich

scheidung zur Austragung der Eishockeyweltmeisterschaft 2014 in Belarus zurücknimmt.

Politik und Sport können gemeinsam vieles erreichen. Wir unterstützen das Engagement für Menschenund Bürgerrechte und fordern, dass sich Bundesregierung und Sportverbände intensiv für gute Rahmenbedingungen bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen einsetzen.

Trotzdem bleibt es dabei, dass viele der im Antrag
geforderten Maßnahmen Aufzählungen des Status quo
sind und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber
hinaus noch einiges miteinander verquickt, was eine
eigene Initiative verdient hätte, so etwa die wichtige
Frage des gemeinsamen Verfahrens in Europa, wenn
es um steuerliche Regelungen geht. Denn nur dann,
wenn die EU-Staaten sich einig sind, gibt es eine gemeinsame Linie bei Steuerersätzen für Sportgroßveranstaltungen, und kein Land würde in einem Dumpingwettbewerb um die größten Steuererleichterungen
gegen das andere ausgespielt. Hier bedarf es einer
koordinierten Vorgehensweise - ein wichtiger Aspekt,
der nicht in diesem Potpourri Ihrer Forderungen untergehen sollte.
Katrin Kunert (NA), 2013-06-27:

In Brasilien gehen Millionen von Menschen auf die
Straße. Es sind die größten Proteste seit 20 Jahren.
Der Anlass sind steigende Lebenshaltungskosten, fehlende Investitionen in die Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur, aber auch die anhaltende Korruption
und Kriminalität. Wenn das alles auch Folgen der hohen Investitionssummen für die Ausrichtung der Fußball-WM 2014 sind, müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Auf den Transparenten der Demonstranten liest
man: „Wir sind nicht gegen die WM, aber gegen die
Weise, wie man mit uns umgeht“. Sportanlagen, zu einem großen Teil aus der Staatskasse finanziert, werden
wesentlich teurer als geplant. Nach Schätzungen des
brasilianischen Senats ist die WM in Brasilien teurer
als die drei vergangenen Weltmeisterschaften zusammen. Rechtfertigt die Ausrichtung eines so großen und
internationalen Sportereignisses die chronische Unterversorgung von Krankenhäusern und die Erhöhung
der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr? Ist das
der versprochene Wirtschaftsaufschwung, mit dem die
FIFA so gern wirbt?

Worum geht es denn eigentlich bei einem Sportevent
dieser Größenordnung? Sportlerinnen und Sportler
sowie Zuschauerinnen und Zuschauer aus aller Welt
kommen zusammen, lernen sich kennen und teilen gemeinsam die Freude am sportlichen Wettkampf. Der
Sport dient der Völkerverständigung. Das Gastgeberland nimmt zunächst die Kosten der Ausrichtung auf
sich, profitiert aber im Gegenzug von dem Austausch
mit den internationalen Gästen. Bis zur Fußball-WM
ist noch ein Jahr Zeit, aber dieses Ziel ist in weite
Ferne gerückt; denn nicht nur in Brasilien wird dieser
Anspruch von den aktuellen Unruhen überschattet.

Politik sollte es sein, auf solche Fehlentwicklungen
hinzuweisen. Ein gutes Signal ging bereits vor wenigen
Wochen von der Weltsportministerkonferenz in Berlin
aus. Die Berliner Erklärung ist wegweisend und richtet den Blick auf dieses wichtige Thema. Auch die G 20
hat die Integrität insbesondere bei Sportgroßveranstaltungen auf ihrer Agenda.

Wir dürfen nicht wegsehen, wenn die Menschen in
Brasilien vor der nächsten Fußballweltmeisterschaft
auf die Barrikaden gehen, weil sie befürchten müssen,
dass sie letzten Endes für das Prestigeprojekt zahlen
müssen und selber die Spiele gar nicht im Stadion verfolgen können, weil sie die Tickets für das Luxusstadion nicht bezahlen können. Genauso wenig dürfen wir
wegsehen, wenn es darum geht, dass die Menschen in
Südafrika nach der letzten Weltmeisterschaft auf den
Kosten sitzen bleiben.

Nicht wegzusehen, das ist unsere vorderste Verantwortung. Der Antrag der Grünen verbessert hier
nichts. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag
ab.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2013-06-27:
In Brasilien findet zurzeit der Confed-Cup im Fußball statt. Ein fußballbegeistertes Land verfolgt dabei
nicht nur die Spiele, sondern kritisiert vor allem auch
die Fehlentwicklungen wie Korruption und überteuerte Sportstätten. Die dortigen Massenproteste sind
ein Ausdruck von Demokratie. Und auch das brasilianische Team zeigt Verständnis und Unterstützung,
während die verantwortlichen Fußballfunktionäre sich
gleichermaßen sprachlos wie kompetenzlos zeigen.
Dass der Weltfußballverband FIFA bis heute die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich überhaupt nicht erkannt hat, zeigt sich mindestens bei jeder bizarren
Pressekonferenz dieses Verbandes und auch bei der als
Reformkongress titulierten Status-quo-Veranstaltung
des Verbandes wie vor einigen Wochen auf Mauritius.

Menschen denken, die in den Gastgeberländern von
den Vorbereitungsmaßnahmen der Großveranstaltungen direkt betroffen sind. Das aktuelle Beispiel Brasilien führt uns das deutlich vor Augen.

Die massiven Ausschreitungen lassen eine tiefe soziale Dimension zum Vorschein kommen. Die Proteste
sind Folge der großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, die bei der Ausrichtung von internationalen
Sportereignissen immer wieder geschaffen bzw. verstärkt werden. Es ist schließlich nicht das erste Mal,
dass ein Sportereignis in einem Schwellenland stattfindet.

Eigentlich hätten die Folgen der Fußball-WM 2010
in Südafrika eine Lehre sein können. Das erhoffte Wirtschaftswachstum blieb aus. Durch die Bau- und Infrastrukturmaßnahmen verloren viele ihren Wohnsitz, es
sind nur kurzfristig Arbeitsplätze entstanden. Die Unterhaltskosten der gigantischen Stadien sind heute höher als ihre Einnahmen.

Schwellenländer verfügen in der Regel über schwächere Sozialsysteme als entwickelte Industrienationen.
Deshalb müssen bei der Vergabe unbedingt auch soziale Kriterien berücksichtigt werden. Es darf nicht
sein, dass Infrastruktur- und Baumaßnahmen im Rahmen einer Sportgroßveranstaltung auf Kosten sozialer
Projekte erfolgen und die Bevölkerung darunter leidet.

Auch muss der Kriterienkatalog unbedingt eine
Kostendeckelung enthalten. Schon im Bewerbungsverfahren muss abgewogen werden, ob die jeweilige
Staatskasse die hohen Investitionen tragen oder ob die
Veranstaltung nur auf Kosten der Bevölkerung erfolgen kann. Sozial geht vor!

Wir unterstützen das Grundanliegen des Antrags,
werden uns aber enthalten. Bereits in der ersten Lesung habe ich die Problematik bei der Definition von
Menschenrechtsstandards angesprochen. Unser Vorschlag, auch soziale Standards in den Katalog aufzunehmen, fand keine Berücksichtigung. Zu Menschenund Bürgerrechten gehört aus Sicht der Linken aber
zwingend auch ein Recht auf soziale Sicherheit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Sportausschuss
empfiehlt auf Drucksache 17/14091, den Antrag der
Grünenfraktion auf Drucksache 17/9982 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 60:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung von Informationsfreiheit und
Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

- Drucksache 17/13467 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/13800 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({1})
Gisela Piltz
Dr. Konstantin von Notz

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.
Stephan Mayer (NA), 2013-06-27:

Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung
den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur
Zusammenlegung des Verbraucherinformationsgesetzes mit dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz unter Berücksichtigung eines
Transparenzgesetzes.

Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs
hatte ich deutlich gemacht, welche erheblichen rechtlichen Bedenken gegen die Zusammenlegung der vorgenannten Gesetze bestehen.

Auch die vom Innenausschuss beim Institut für Gesetzesfolgenabschätzung in Speyer in Auftrag gegebene Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes
hatte sich im Ergebnis gegen eine undifferenzierte Zusammenlegung der unterschiedlichen Gesetze ausgesprochen. Diese würden schließlich ihrem Wesen nach
sehr unterschiedliche Informations- und Zugangsspiele im subtropischen Klima sind katastrophal. Vertreibungen von Menschen und Ausbeutung von Arbeitern gehören dort seit Beginn der Vorbereitung auf die
Spiele zum Alltag. Aus unserer Sicht ist keine Zeit mehr
zu verlieren, um endlich die notwendigen Maßnahmen
von Politik und Sport zu beschließen, damit es zukünftig einen größeren Stellenwert von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten sowie der immer wieder
proklamierten Nachhaltigkeit im Sport gibt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat nun Andrea Nahles für die SPD-Fraktion.

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