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besold (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nochmals versuchen, das, was mit unserem Antrag gewollt ist, klarzustellen, weil niemand die Katze im Sack kaufen und niemand sich über den Umfang einer Bestimmung im unklaren sein soll.
Herr Kollege Bleiß, in § 5a ist eindeutig festgelegt, daß sowohl die Zubringerstraßen zu Autobahnen als auch die Zubringerstraßen zu Bundesstraßen bezuschussungspflichtig sind.
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- Bezüglich der Autobahnen steht es in Abs. 1, bezüglich der Bundesstraßen steht es in Abs. 2.
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- Ich gebe Ihnen zu, daß in Abs. 2 die Landstraßen I. Ordnung nicht mit umfaßt sind. Die waren aber bisher noch nie dabei.
Dabei müssen Sie aber auch daran denken, daß die Länder das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer haben. Wir haben hier den Begriff der Zubringerstraße so weit gedehnt und bis in die Gemeindestraßen hineinverlängert, daß ich nur sagen kann, wir haben in der Beziehung wirklich alles getan, was zu tun war.
Nun noch einige Worte über die Zweckbindung! Ich habe gesagt, wir haben den sogenannten Gemeindepfennig aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer für die Gemeinde- und Kreisstraßen zweckgebunden. Meine Damen und Herren, das heißt - und das darf man nicht vergessen -, daß diese Gelder aus dem Gemeindepfennig in Zukunft nicht für andere Dinge verwendet werden dürfen, sondern - und das ist der Wille des Kommunalpolitischen Ausschusses, das ist der Wille aller derjenigen, die die Interessen der Gemeinden vertreten wollen - wir wollten, daß diese Gelder nicht für andere Zwecke verbuttert werden dürfen, sondern daß sie ausschließlich 'für diese Gemeinde- und Kreisstraßen zweckgebunden sind, und ebenso auch das in Zukunft mögliche Mehraufkommen aus dem Gemeindepfennig. Daß wir natürlich damit in Kauf nehmen müssen, daß dann die anderen zweckgebundenen Mittel nicht auch noch dafür verwendet werden, das ist ganz klar und selbstverständlich; aber ich glaube, die Zweckbindung für diese Straßen und die Tatsache, daß diese Gelder für nichts anderes als ausschließlich für den in Abs. 2 festgelegten Zweck verwendet werden dürfen, das wollen die
Gemeinden, und darum ist der Antrag Umdruck 843 das einzig Richtige.
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gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Könen?
besold (NA), 1961-04-19:
Bitte!
könen (NA), 1961-04-19:
Wenn es so ist, wie Sie soeben sagten, daß nämlich aus Ihrem Antrag hervorgeht, daß in ,den Absätzen 1 und 2 eine Zuschußpflicht gemeint ist, warum formulieren Sie dann in Abs. 1 „kann gewähren" und in Abs. 2 „gewährt"?
besold (NA), 1961-04-19:
Das ist doch der Gesamttopf des Bundes, meine Damen und Herren, das müssen Sie doch einsehen! Es handelt sich hier um die Verpflichtung, Autobahnen, Bundesstraßen und Zubringerstraßen bezuschussungspflichtig zu machen, und daß ist festgelegt.
ing seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-04-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im englischen Parlament ist es möglich, daß man die Plenarsitzung unterbricht und eine Ausschußsitzung einschiebt; aber hier müssen wir das leider in der Plenarsitzung tun.
Darf ich zu dem Antrag folgendes feststellen - und deswegen bin ich dafür, daß der Antrag Umdruck 843 so angenommen wird -: Mir könnte es ja lieber sein, wenn in Abs. 1 das Wort „Bundesfernstraßen" stünde, aber wir haben hier das Wort „Bundesautobahnen" gemeint und das deshalb ausdrücklich gesagt, weil eben gewisse Straßen, die in der Baulast des Landes sind, nicht bezuschußt werden sollen; denn wir wollen nicht die Länder bezuschussen. Deswegen ist das hier geteilt worden. Wir haben im ersten Fall den Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen, die bezuschußt werden können; das sind jene Straßen im Zuge von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Städten über 50 000 Einwohnern. Dann haben wir die Zubringerstraßen zu Bundesautobahnen. Diese sollen bezuschußt werden, damit wir ein vollständiges Netz bekommen, wie wir auch jetzt die Regelung haben; denn auch dort, wo eine Bundesautobahn eine Landesstraße schneidet, geben wir ja die Möglichkeit für den Ausbau.
Die andere Regelung aber - im Abs. 2 - begrenzt doch die Mittel. Das Wort „auch" besagt, daß sich das auf den Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen bezieht; da sollen nicht Landstraßen I. Ordnung bezuschußt werden. Ich darf mir dazu eine Bemerkung gestatten.
Die Länder haben in den Jahren von 1955 bis 1960 insgesamt 6 Milliarden DM als Kraftfahrzeugsteuer eingenommen. Sie haben aber für ihre Straßenangelegenheiten nur 5 Milliarden DM ausgegeben, wovon sie 30 % den Gemeinden zugeteilt haben. Sie haben also 1 Milliarde DM im Sack be8868 

halten. In diesem Hause nennt man das gelegentlich „zweckentfremdet"; ich benutze das Wort nicht gern, weil es eine gesetzliche Bestimmung voraussetzt. Aber wir können doch wirklich nicht eine Bestimmung annehmen - wenn Sie dem Änderungsantrag des Herrn Kollegen Bleiß folgen -, nach der wir gezwungen sind, noch die Straßen der Länder vom Bund aus zu bezuschussen. Das wäre doch falsch. Dafür ist ein anderes Gesetz da.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Meine Damen und Herren, ich möchte weitergehen. Im Augenblick liegen keine Wortmeldungen vor.
Ich lasse abstimmen erstens über den Änderungsantrag - - Herr Kollege Dr. Bleiß, kann über Ihren Änderungsantrag zu Umdruck 843 in einem abgestimmt werden, oder wollen Sie getrennte Abstimmung?
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Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß hat beantragt, in dem Umdruck 843 in Abs. 1 des § 5 a statt „Bundesautobahnen" „Bundesfernstraßen" zu lesen. Ist das klar? Ich lasse darüber abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu Abs. 2 haben Sie, Herr Dr. Bleiß, beantragt, die beiden Worte „einem zweckgebundenen" durch das Wort „dem" zu ersetzen. Ist das klar? Jedermann weiß, worum es geht?
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Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun komme ich zu dem Änderungsantrag Umdruck 843 in ,der vorliegenden Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Änderungsantrag Umdruck 843 angenommen.
Wer ,der so geänderten Nr. 4 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmung ist bei einer Anzahl Enthaltungen angenommen.
Zu Nr. 5 liegt kein Änderungsantrag vor.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 851 auf Einfügung einer Nr. 5 a. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Bucher!
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Jetzt eben sehe ich, daß sich das auf § 7 bezieht. Dann bitte ich Sie, einen Augenblick zu unterbrechen. Ich muß hier erst über Nr. 5 abstimmen lassen. Ich war der Meinung, daß Nr. 5 a zu § 6 gehöre.
Wer Nr. 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt bitte ich, mit dem Änderungsantrag Umdruck 851 fortzufahren.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Angelegenheit ist im Ausschuß nicht behandelt worden. Der Inhalt des Antrages kommt hier erstmalig zur Sprache. Die bisherige Bestimmung, die seit dem Jahre 1953 gilt, hat zu keinen Schwierigkeiten geführt. Sie lautet - und das muß man sich gegenüber diesem Antrag vor Augen halten -:
Der Gebrauch der Bundesfernstraßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet ({0}). Hierbei hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt.
Es geht hier gar nicht um Gebühren, es geht in erster Linie um die Sicherheit auf den Straßen. Wenn dem Antrag, den der Herr Kollege Dr. Bucher soeben begründet hat, stattgegeben wird, kann jedermann beliebig Zu- und Abfahrten anlegen, Reklameschilder und Kästen für Automaten aufstellen, Werbemittel anderer Art anbringen, Kaffeehaustische aufstellen usw., ohne daß ihm das noch untersagt ist.
Die ganze Angelegenheit liegt bisher bei den Gemeinden. Sie haben die Möglichkeit, darüber im einzelnen Bestimmungen zu treffen. Diese Ausgestaltung des Wegerechts hat sich bei uns in Deutschland in langen Jahren herausgebildet, wobei der Begriff des Gemeingebrauchs mit Bezug auf den Verkehr eben eine gewisse Abwandlung erfahren hat. Es wäre schlecht, wenn diese Bestimmung, um die uns manche andere Länder beneiden, weil sie sie für sehr gut und richtig für die Verkehrssicherheit halten, geändert und den Gemeinden die Zuständigkeit für die Entscheidung solcher Fragen genommen würde.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen und sich darüber im klaren zu sein, daß es sich hier um eine Frage handelt, bei der man Art. 14 des Grundgesetzes nicht in Anspruch nehmen kann. Der höhere Zweck ist die Sicherheit des Verkehrs.
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gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Dr. Besold!
({0})
Ich halte es nicht für möglich, einen Antrag dieser Art an den Ausschuß zu überweisen, es sei denn, daß der sich darauf beziehende Teil der Vorlage auch an den Ausschuß zurückverwiesen wird. Wenn das nicht in Erwägung gezogen wird, müssen wir jetzt über den Antrag abstimmen. - Herr Dr. Besold!
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- Hoffentlich habe ich Sie nicht dazu provoziert. Das war eine Art Rechtsbelehrung.
besold (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, daß die Verabschiedung des Gesetzes durch eine Ausschußverweisung dieses Antrages verzögert wird. Es besteht wohl auch kein Anlaß dazu.
Der Inhalt dieses Antrges ist uns erst heute in der Frühe bekanntgeworden. Wir haben uns bemüht, einen Weg zu finden. Wenn man von einem
Prinzip, das in einem Gesetz festgelegt ist, abweicht und wenn noch dazu verfassungsrechtliche Fragen zu erwägen sind, so kann man das nicht im Plenum tun, das müßte in einer Ausschußsitzung behandelt werden.
Ich glaube aber, daß die Antragsteller, die diesen Antrag formuliert haben, in keiner Weise irgendwelche Nachteile haben werden. Mit § 8 Abs. 7 ist ja ein Ventil gegeben. Es ist nicht so, daß der Gemeingebrauch nur zum Verkehr gestattet ist. In § 8 Abs. 7 heißt es vielmehr:
Örtliche Vorschriften, die die Sondernutzung für Anlieger an Ortsdurchfahrten abweichend regeln, bedürfen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde.
Es kann also im Einzelfall jederzeit in den Ländern die oberste Landesstraßenbaubehörde Ausnahmen von diesem Gemeingebrauch zulassen, wie es in § 7 niedergelegt ist. Damit ist denjenigen, die uns heute verspätet am Tage vor der Verabschiedung dieses Gesetzes diesen Antrag eingebracht haben - ich meine jetzt nicht die FDP, sondern die Antragsteller -, wirklich ein Ventil für die Zukunft gegeben.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes darf keine Verzögerung erleiden. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Faller!
faller (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß dieser Antrag nicht dem Verkehrsausschuß vorgelegen hat, damit wir ihn dort hätten wenigstens ausführlich besprechen und über ihn hätten debattieren können. Wir müssen ehrlich erklären: es ist hier einfach nicht zu übersehen, welche Konsequenzen durch die Annahme dieses Antrags in gewerbepolitischer, aber auch in kommunalpolitischer Hinsicht entstünden. Wir wollen unter keinen Umständen, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden durch die Annahme dieses Antrages irgendwie eingeschränkt wird. Wenn die Möglichkeit bestanden hätte, den Antrag allein an den Ausschuß zu überweisen, hätten wir einen derartigen Antrag gestellt. Da das aber nicht möglich ist, sehen wir uns gezwungen, ihn abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Kollege Eisenmann!
eisenmann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ziehen diesen Antrag hiermit zurück. Wir werden einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf einbringen.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Der Antrag ist zurückgezogen.
Ich rufe auf die Nrn. 6 und 7. Soweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 7 a. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dann kommt Nr. 8. Hier liegt ein Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Eisenmann und Ramms vor. Wollen Sie begründen? - Herr Abgeordneter Eisenmann!
eisenmann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Bei § 9 sind wir der Auffassung, daß die Frist der Veränderungssperre von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden sollte. Wir sind der Meinung, daß wir gut beraten sind, wenn wir die Frist verkürzen. Wenn eine Stadt oder Planungsbehörde die Möglichkeit hat, einen Bürger vier Jahre festzulegen, wenn Veränderungen an seinem Grundstück vorgenommen werden sollen, so sind wir der Meinung, daß es eine zu harte Maßnahme und eine zu harte Beschränkung der Möglichkeit ist, auf seinem Grundstück Veränderungen vorzunehmen, die vielleicht wirtschaftlich absolut notwendig sind. Wir sind auch der Auffassung, daß die Baubehörden und auch die Selbstverwaltungsorgane vielleicht etwas überlegter vorgehen, bevor sie Baufluchten und Baupläne festlegen und daß sie vor Festlegung der Bau- und Straßenfluchten darüber nachdenken, in welchem Zeitraum sie diese Maßnahmen durchführen können. Insoweit, glaube ich, ist der Schutz des Bürgers an die rasche Durchführung der Maßnahmen gekoppelt und an ein mehr überlegtes Vorgehen der öffentlichen Hand. Wir wollen also durch die Verkürzung der Veränderungssperre von vier auf zwei Jahre erreichen, daß der Bürger mehr vor eventuellem Mißbrauch durch die öffentliche Hand geschützt wird. Wir bitten um Zustimmung.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
besold (NA), 1961-04-19:
Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Eine Verkürzung der Frist von vier auf zwei Jahre erscheint mit Rücksicht auf die übereinstimmende Befristung im Bundesbaugesetz nicht angemessen. Das war auch, glaube ich, die Ansicht des gesamten Verkehrsausschusses.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 852 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer den Ziffern 8, 9 und 10 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich muß noch über die Ziffer 9 a abstimmen lassen. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe die Ziffer 11 auf. Hier liegt der Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 846 vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Besold!
besold (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir haben uns schon im Ausschuß darüber unterhalten. In der ersten Lesung im Ausschuß war der Änderungsantrag schon angenommen, aber wir hatten dann in der zweiten Lesung im Ausschuß eine andere Auffassung.
Es handelt sich um die Frage, wie bei der Änderung von Kreuzungen und Einmündungen die Lasten verteilt werden. Die jetzige Fassung der Ausschußvorlage sieht die Kostenteilung nach Fahrbahnbreiten vor. Der Änderungsantrag will die Kostenteilung nach dem Veranlassungsprinzip.
Die Kostenteilung nach Fahrbahnbreiten hat zu unbilligen Härten geführt, weil sie die Interessenlage und die Veranlassung völlig außer acht läßt. Außerdem sind ständig Schwierigkeiten eingetreten, weil die Gemeinden für etwas aufkommen mußten, was sie überhaupt nicht veranlaßt hatten.
Deshalb bitte ich, die im Umdruck 846 beantragte Fassung anzunehmen - es ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung -, weil sie die sauberere, gerechtere und in der Praxis bewährte Kostenteilung bringt.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen.
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- Jetzt bin ich wirklich in der Abstimmung. Es tut mir schrecklich leid, meine Herren. Auch der Präsident ist ein fehlsamer Mensch. Das sehen Sie ja. Ich bitte, das in Rechnung zu stellen. Alles kann er auch nicht sehen. Wer also zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Jetzt habe ich nicht verstanden: Wollen Sie dagegen sein?
({1})
- Einer ist dagegen. Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Herr Abgeordneter Eisenmann, wenn Sie etwas dazu sagen wollen, können Sie eine Erklärung abgeben. Die Möglichkeit, Ihnen das Wort dazu zu geben, hat der Präsident.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Eisenmann.
eisenmann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine neckische Erklärung. Ich wollte, wenn unsere Wortmeldung noch rechtzeitig hätte angebracht werden können, gesagt haben: Herr Kollege Dr. Besold, wir freuen uns sehr, daß nach der irrigen Auffassung in der zweiten Lesung nun die erste Auffassung der ersten Lesung des Ausschusses wieder zur Auffassung im Plenum geworden ist. Insoweit sind wir sehr glücklich, daß Sie auf den richtigen Weg zurückgefunden haben.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Wer der Ziffer 11 in der geänderten Fassung zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen zu den Ziffern 12, - 13, - 14, -15, - und 16. - Keine Änderungsanträge! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Art. 2, - Art. 2 a, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5,
- Einleitung und Überschrift! Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Dritte Beratung!
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Faller!
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eisenmann.
eisenmann (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muß dasselbe sagen, was Herr Kollege Faller in seinem ersten Satz gesagt hat. Herr Kollege Hans Drachsler hat bei § 5 a einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Gesetz gemacht. Ich darf für die FDP-Fraktion sagen: Wir sind froh, daß dieses Gesetz einmütige Zustimmung in diesem Hause findet. Ich wünschte, daß wir bei allen Fragen, die keine parteitaktischen Fragen sind, sondern bei denen es um gesamtpolitische Aufgaben geht, immer mehr zu derartigen Mehrheiten in diesem Hohen Hause und damit zu schnellen Verabschiedungen und zu konstruktiven Lösungen kommen, wie es im Sinne staatspolitischer Überlegungen und staatspolitischer Verantwortung notwendig ist.
Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Faller, der Auffassung, daß dieses Gesetz einen weiteren Schritt nach vorn für unsere Kommunen und für unser gesamtes Straßennetz bedeutet. Wir wünschen, daß weitere konstruktive Schritte auf Bundesebene und auf Länderebene folgen und daß wir zu einer immer besseren und gerechteren Regelung hinsichtlich der Baulast auf der einen und der Mittelzuweisung auf der anderen Seite kommen.
Wir freuen uns, daß das Gesetz verabschiedet wird. Wir hoffen, daß in Kürze - vielleicht wird man sich darüber nachher noch unterhalten müssen - auch Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, daß auch in den Schwerpunktgebieten, in den großen Städten, in den Ballungszentren mit Hilfe des Bundes und der Länder Verkehrslösungen erreicht werden, die einen Schritt aus der Verkehrsverklemmung nach vorn bedeuten.
Die FDP wird dem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Dr. Besold!
besold (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle dürfen uns freuen, daß es uns gelungen ist, in dieser kurzen Arbeitszeit dieses Gesetz, das immerhin umfängliche Hilfe für die Gemeinden bringt, und zwar nicht nur für die kleinen Gemeinden, sondern auch für die mittleren und großen Städte Vorteile bietet, durchzuziehen.
Herr Kollege Faller, meine Freunde in meiner Partei haben sich ebenfalls von Anfang an für die 50 000-Einwohner-Grenze eingesetzt. Ich bekenne, daß ich selber mich zunächst nur für die 30 000-Einwohner-Grenze eingesetzt habe, weil ich geglaubt habe, diese Sache sollte nacheinander verkraftet werden; ich war aber im Prinzip nicht gegen die 50 000-Einwohner-Grenze. Das zur Ehre meiner Fraktionskollegen. Ich glaube, hier haben Sie alle an einem Strang gezogen. Ich war Ihnen in Gedanken nicht fremd, sondern nur etwas vorsichtiger in bezug auf die Möglichkeit, die Belastung zu verkraften.
Im übrigen ist noch sehr viel zu tun, insbesondere, um all .das zu bewältigen, was sich in den Großstädten tut. Ich halte aber ,die immer wieder erhobenen Beschuldigungen, der Bund sei daran schuld, daß diese Probleme nicht gelöst würden, für unberechtigt. Denn schließlich und endlich haben die Gemeinden das Prinzip der Selbstverwaltung. Sie sind sehr darauf bedacht, daß dieses Prinzip gewahrt wird. Das bedeutet aber, daß man auch Verantwortung und Beschwernisse auf sich zu nehmen hat, daß

die Gemeinden mit der nötigen vorausschauenden Planung die Dinge auch ihrerseits vorwärtstreiben müssen.
Ich glaube, !daß nach all dem, was wir bei den Auseinandersetzungen erlebt haben, die wir in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen konnten, gerade der Enquete-Gesetzesantrag, den die CDU/ CSU heute mit eingereicht hat, geeignet ist, all diese Probleme aufzugreifen und zu eruieren, damit wir uns nicht in diesen großen und auf weite Sicht zu sehenden Fragen Fehlinvestitionen leisten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Es liegt ein redaktioneller Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, dem Sie wahrscheinlich zustimmen werden. In § 5 a soll in Abs. 2 statt „einem zweckgebundenen Mehraufkommen" gelesen werden: „dem zweckgebundenen Mehraufkommen". - Alles einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Andere Anträge liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in 3. Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Herren,
({0})
Sie stehen und unterhalten sich. Wollen Sie sich enthalten? Ich frage, um zu vermeiden, daß meine Feststellungen nachher angefochten werden. - Also: Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Beeindruckt nicht nur von der Einstimmigkeit, sondern vor allem von der ausgezeichnet sachlichen Debatte, die hier heute geführt worden ist, benutzt der Präsident des Hauses die Gelegenheit, dem Herrn Bundesverkehrsminister und seinen Mitarbeitern und vor allem dem Ausschußvorsitzenden und dem Ausschuß seinen Dank für diese Leistung auszusprechen.
Ich muß noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages - Seite 5 der Vorlage - abstimmen lassen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur
Ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes ({1}).
Wird die Vorlage begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Höhne.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Zur Begründung der Drucksache 2628 hat der Abgeordnete Müller-Hermann das Wort.
müller-hermann (NA), 1961-04-19:
Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, wissen Sie bei Ihren guten Verbindungen zu dem Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe nicht, daß die Fragen bezüglich der öffentlichen Nahverkehrsmittel und der Verbindung mit dem zivilen Bevölkerungsschutz, die wir untersucht wissen wollen, gerade auf Wunsch dieses Verbandes in den Gesetzentwurf über eine Enquete eingefügt worden sind?
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.