Paul Schäfer (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Kongolesen wollen
wählen und endlich eine friedliche Entwicklung ihres
Landes.

({0})

Die UNO, die EU und Deutschland - darin sind wir uns
einig - müssen diesen Prozess unterstützen. Wir haben
in unserem Entschließungsantrag eine Reihe von Vorschlägen dafür entwickelt, wie diese Unterstützung aussehen könnte. Zu dem vorgesehenen EU-Militäreinsatz
aber sagt die Fraktion Die Linke Nein.

({1})

Wir befinden uns dabei im Einklang mit der Mehrheit
der Deutschen, wie es Umfragen zeigen. Es gibt auch
nennenswerte Nichtregierungsorganisationen, die ihn
kritisieren.

({2})

Der Internationale Christliche Friedensdienst „Eirene“
kritisiert, dass der Kostenaufwand für den Militäreinsatz
in keinerlei Verhältnis zum Ertrag stehen wird. Pax
Christi, auch eine wichtige Einrichtung, mahnt langfristige Aufbauarbeit anstatt militärischem Aktionismus an.
Das hören die Grünen heute vielleicht nicht mehr so
gern.

({3})

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands spricht davon, dass es sich eher um politisches Showbusiness als
um nachhaltige Politik handelt.

({4})
- Einen Moment!

Das führt mich zu den Gründen unserer Ablehnung.
Der Militäreinsatz konnte nach meiner Überzeugung zu
keinem Zeitpunkt stringent begründet werden. Er ist alles andere als zwingend erforderlich. Darum geht es,
Herr Minister. Es geht nicht nur um die Frage, ob er verantwortbar ist, sondern auch um die Frage, ob er zwingend notwendig ist. Diese Frage muss beantwortet werden.

({5})

Die UN-Militärmission MONUC, die von der EU mit
aufgebauten kongolesischen Sicherheitskräfte, eine
starke internationale Öffentlichkeit und das Gewicht der
EU als diplomatische und wirtschaftliche Macht reichen
nach meiner Auffassung

({6})

aus, um Putschversuche in Kinshasa zu verhindern.

({7})

Wir haben immer gehört: Dort spielt die Musik.

({8})

Das Problem der Privatarmeen in Kivu und Katanga,
die dort die Rohstoffvorkommen ausplündern, wird innerhalb der nächsten vier Monate nicht gelöst werden
und schon gar nicht durch eine 300 Mann starke Abschreckungstruppe in Kinshasa.

({9})

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der
Grünen - lieber Kollege Nachtwei, zuhören! - jüngst geantwortet, es gebe keine Hinweise, dass es bei den Wahlen zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen
könnte. Ich darf zitieren: Beobachter gehen mehrheitlich
davon aus, dass diese Wahlen friedlich verlaufen werden. Weiteres Zitat gefällig? „Es liegen zurzeit keine
konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass es im Umfeld
der Wahlen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
kommen wird, die von den kongolesischen Ordnungskräften nicht bewältigt werden können.“

({10})

Auf welch wackligen Beinen die Begründung des Militäreinsatzes - darum geht es schließlich in dieser Debatte - steht, zeigen die Versuche, die gestartet werden
müssen, um das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit zu überzeugen. Herr Minister Jung hat gesagt: Wenn
wir Kongo nicht hinbekommen - ich zitiere -, werden
wir einen enormen Einwanderungs- und Flüchtlingsdruck bekommen. Herr Minister, ich habe mir daraufhin
die Zahlen noch einmal angesehen.

({11})

Die Mehrheit der Kongolesen flüchten im eigenen Land,
in zweiter Linie flüchten sie in die Nachbarstaaten. 2005


Paul Schäfer ({12})
haben 6 500 Kongolesen hier einen Asylantrag gestellt.
Daran sieht man, wie hier Stimmung für diesen Militäreinsatz gemacht werden muss. Das finden wir nicht in
Ordnung.

({13})

Ich bin dem Kollegen Schockenhoff dankbar dafür,
dass er klar gemacht hat: Es geht nicht nur um eine philanthropische Veranstaltung. Er hat auch einen Brief an
seine Fraktionskollegen geschrieben und gesagt: Die
strategisch wichtigen Rohstoffe des Kongos dürfen
nicht in falsche Hände fallen.

({14})

Wenn Sie das einmal zu Mobutus Zeiten oder zu der
Zeit, als Ruanda, Burundi und Uganda das Nachbarland
überfallen haben, gesagt hätten!

Mir ist schon klar, dass es bei diesem Militäreinsatz
nicht vordergründig um Kupfer, Beryllium und Coltan
geht. Aber interessant ist doch, dass diese Argumente
überhaupt herangezogen werden, um Militäreinsätze zu
begründen.

({15})

- Ich fürchte, dass wir diese Gründe in Zukunft noch öfter zu hören bekommen und dass es dann auch um diese
Sache geht.

An dieser Stelle sei auch gesagt: Die kongolesischen
Reichtümer sollten in erster Linie den Kongolesen und
niemandem sonst zugute kommen.

({16})

Wenn der konkrete Militäreinsatz schon nicht plausibel begründet werden kann, dann liegt es nahe, davon
auszugehen, dass anderes im Vordergrund steht.

({17})

Mit dem Militäreinsatz soll nicht zuletzt die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU demonstriert werden.
Eine militärisch starke EU, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns aber kein hehres Ziel an sich; im Gegenteil.

({18})

Das Gerangel um die Truppenstellung für den Kongo
wird dahin gehend interpretiert werden, wie dringend
wir doch jetzt die European Battle-Groups brauchen, mit
denen man künftig das gesamte Spektrum von Evakuierung bis Kampfeinsatz abdecken will. Diese Kräfte müssen entsprechend ausgerüstet sein. Das kostet. Es glaube
doch niemand, dass in Zeiten leerer Kassen unter dieser
Voraussetzung ohne weiteres ein Quantensprung bei den
Mitteln für zivile Krisenprävention erreichbar sein wird.
Genau über diesen Punkt mogeln sich unsere militärisch
mainstreamig gewendeten Grünen allzu gerne hinweg.

({19})

Die Linke bleibt dabei: Die allein für den Bundeswehranteil an der EU-Mission aufzubringenden
60 Millionen Euro könnten sinnvoller eingesetzt werden, um die friedliche und demokratische Entwicklung
des Kongo zu unterstützen.

({20})

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Wir
hören in jüngerer Zeit, dass im Kongo Streiks von Studierenden, Ärzten und Angestellten sowie Proteste von
Bewohnern gegen die undurchsichtige Vergabe von
Konzessionen an private Investoren im Bergbau zunehmen. Darin drückt sich aus: Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft im Kongo. Ebenso wird deutlich, dass sich
die Menschen gegen eine korrupte Oberschicht selbst
stark behaupten müssen.

({21})

- Moment, Kollege Weisskirchen! - In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen: Wie sicher
sind wir eigentlich, dass die EU-Truppe, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gewährleisten
soll, wirklich Demokratie bringen hilft? Könnte es auch
sein, dass sie damit zugleich die Herrschaft einer kriegerischen und kleptokratischen Elite stabilisieren hilft,

({22})

einer Elite, die ihre Geschäfte jetzt in einem etwas zivileren Gewand betreiben will? Dieser Frage können wir
nicht ausweichen.

Ich glaube also, zusammenfassen zu können: Der Militäreinsatz der EU ist nicht sinnvoll. Er trägt starke Züge
einer symbolischen Machtdemonstration, lenkt aber von
der Frage ab, was wirklich für eine nachhaltige und demokratische Entwicklung des Kongo getan werden
müsste. Dazu sagen wir Nein.

Wir sagen aber entschieden Ja zu der Verstärkung des
internationalen Engagements für Frieden und Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo. Ich finde, es
ist nicht angemessen, wenn immer das Argument benutzt wird, wer nicht für die Soldaten sei, wolle die Entwicklung im Kongo sich selbst überlassen. Das halte ich
für ein Totschlagargument.

Wir haben viele Vorschläge gemacht, wie man diesen
Prozess sehr konkret und politisch-diplomatisch unterstützen sollte. Genau das sollten wir tun.

({23})