Dollinger (NA), 1975-09-17:
Herr Ehrenberg, Sie wissen ganz genau, daß es sehr starke Stimmen gibt,
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deren Verwirklichung den Eigentumsbegriff auflöst oder aushöhlt.
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Ich darf einen sechsten Punkt nennen, das ist die Anspruchsinflation, die laufend fortschreitet. Ich nenne siebtens die Aktionen der Gewerkschaften über den sozial- und lohnpolitischen Bereich hinaus. Ich erwähne achtens die permanente Kritik an der Marktwirtschaft, die Verteufelung des Gewinns ohne Einsicht in dessen ökonomische Funktion - hier, das gebe ich zu, ist zwischenzeitlich ein gewisser Wandel im Gange -, neuntens die wachsende Macht von Linksradikalen im Rahmen der Regierungsparteien und ihre Einschleichung in Organisationen, Verbände, Unternehmungen und Universitäten. Ich nenne zehntens den Beschluß des Langzeitprogramms, durch das der demokratische Sozialismus als künftige offizielle Wirtschaftsordnung etabliert werden soll; elftens die Ausgestaltung der Mißbrauchsaufsicht zu einer Preisfestsetzung durch das Kartellamt; zwölftens das erneute Vordringen des Klassenkampfdenkens in den Orientierungsrahmen der Wirtschaftspolitik; dreizehntens die Forderung, das Wachstum durch NullWachstum zu ersetzen; vierzehntens die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien;
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und letzten Endes fünfzehntens, Herr Wehner, die Forderung
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nach kollektiven Vermögensbildungsfonds unter gewerkschaftlicher Kontrolle.
Meine Damen und Herren, das sind Punkte, die man einfach nicht bestreiten kann. Hier ist nun in den letzten Wochen eine interessante Entwicklung zu verzeichnen. Der Koalitionspartner FDP hat offenbar in einer Reihe von Punkten gemerkt, daß sich hier problematische Dinge entwickeln. Ich muß noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Ministerpräsident Kohl heute schon angedeutet hat, nämlich die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers Friderichs am 23. Juni dieses Jahres vor dem Bundesvorstand der FDP.
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Ich meine, der Herr Bundesminister hat recht, wenn er feststellt, daß die Lohnkosten je Produkteinheit, der wichtigste inländische Kostenfaktor, von 1970 bis 1974 mit durchschnittlich 8,4 % erheblich stärker als vorher gestiegen sind. Herr Friderichs hat sicher recht, wenn er sagt, daß die Staatsquote - ich zitiere ihn wieder - „von 1962 bis 1970 lediglich
um knapp zwei Punkte stieg, von 1970 bis 1974 um fast sechs Punkte auf 43 % zunahm". Die Zahlen von 1975 werden noch höher liegen, füge ich hinzu. Herr Friderichs stellt nach meiner Meinung auch mit Recht fest, daß sich die Zwangsabgabenquote, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die von 1962 bis 1970 lediglich um ein halbes Prozent gestiegen ist, von 1970 bis 1974 um runde vier Punkte erhöht hat.
Schließlich sagt Herr Friderichs, daß die notwendige Korrektur dieser Defizite und die Unsicherheit über die Methoden dieser Korrektur wesentliche Belastungsfaktoren für die Unternehmerposition sind. Schließlich noch ein Zitat von Herrn Minister Friderichs. Er sagt, daß deutliche Anzeichen von Unsicherheit über sich hinziehende Diskussionen betreffend bestimmte Reformvorhaben der Koalition ({5}) und insbesondere eine nachhaltige Verunsicherung durch öffentliche Auseinandersetzungen über systemverändernde Forderungen ({6}) erkennbar sind.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns über dieses Erkenntnisse des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Wir müssen aber einmal die Frage stellen, was eigentlich die FDP in der Regierung und als Koalitionspartner tut, um diese _Thesen zu verwirklichen.
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Hier ist man doch offenbar bereit, trotz der Erkenntnisse an den tatsächlichen Verhältnissen nichts ändern zu wollen. Wir werden erleben, ob das nur der Zustand vor dem SPD-Parteitag ist und ob das nachher anders wird.
Ich glaube, daß hier Entwicklungen im Gange sind, die uns alle mit Sorge erfüllen müssen, weil letzten Endes bei dieser Entwicklung das System der sozialen Marktwirtschaft in Gefahr kommt. Wenn nun der Herr Bundeskanzler heute erklärt hat, daß auf dem Steuersektor und ähnlichem alles aus Mut heraus geschieht, um den Wählern die Wahrheit zu sagen, dann darf ich noch darauf hinweisen, was das „Handelsblatt" am 10. September 1975 geschrieben hat. Ich meine den Kommentar „Eigenlob stinkt" von Herrn Bernhard. Da heißt es:
Tatsächlich aber hat das mit Kraft und freiwilliger Ehrlichkeit überhaupt nichts zu tun. Vielmehr mußten die Sozialliberalen ihren ersten finanzpolitischen Offenbarungseid vor dem Bundestag leisten, weil es die Gesetze so befehlen.
Es wird dann auf § 9 des Gesetzes zur Förderung von Stabilität und Wachstum
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und auf § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes hingewiesen. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, man sollte das, was man zu tun gesetzlich gezwungen ist, nicht in eine Form hineinbringen, als wäre es eine besondere Leistung.
Meine Damen und Herren, wenn wir eine Änderung der Entwicklung haben wollen, dann, glaube ich, muß man dies in ein paar Thesen noch einmal ganz deutlich ansprechen. Ich darf sie hier zusammenfassen.
Ich bin der Meinung, daß nach wie vor alles versucht werden muß, um die Inflationsrate zu senken. Wir dürfen uns nicht an diese hohen Sätze gewöhnen, weil die Konsequenzen, wie aufgezeigt, nicht zu verantworten sind und sehr schädlich für unsere Entwicklung wären. Ich meine auch, daß dazu eine maßvolle Haushaltspolitik, eine entsprechende Tarifpolitik der Tarifpartner und eine entsprechende Politik der Bundesnotepbank gehören.
Ich bin - zweitens - der Meinung, daß eine Reduzierung der übermäßigen Belastung der Unternehmungen erforderlich ist, wenn eine wirtschaftliche Belebung stattfinden soll. Ich verweise hier auf eine Reihe von Anträgen, die im Bundesrat liegen, und auf eine Reihe von Erklärungen. Hier wäre es notwendig, zu entscheiden, was man will. Ich erinnere z. B. an das „kleine carry-back", ich erinnere an die Frage Investitionszulage in strukturschwachen Gebieten, ich erinnere auch an die Frage der ertragsunabhängigen Steuern, die ja in der heutigen Situation für die Unternehmungen besondere Probleme darstellen.
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Ein dritter Punkt. Ich glaube, ein angemessenes Wachstum der wirtschaftsfördernden Investitionen ist bei gleichzeitiger Beschränkung des öffentlichen Konsums erforderlich. Das, was gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über die Entwicklung der konsumativen und der investiven Ausgaben berichtet worden ist, ist letzten Endes als erschreckend zu bezeichnen.
Viertens. Wir brauchen eine wirksame Wettbewerbspolitik, wobei allerdings Wert darauf gelegt werden muß, daß nicht Großunternehmungen die mittelständischen Unternehmen durch einen Verdrängungswettbewerb früher oder später in die Vernichtung hineinbringen.
Fünftens. Wir sollten alle überspannten Reformforderungen des sogenannten demokratischen Sozialismus aufgeben, und wir sollten - sechstens - überall dort, wo Unsicherheit ist, dafür sorgen, daß diese Unsicherheit beseitigt wird.
Siebentens. Die Aufgabe der Pläne für Investitionslenkungen scheint absolut erforderlich zu sein. Denn, meine Damen und Herren, wenn man nicht mehr weiß, ob nun die Verantwortlichen im Unternehmen oder ob irgendwelche Gremien über Produktion oder Distribution entscheiden, dann wird das mit Gewißheit kein Anreiz sein, hier etwas zu tun.
Achtens. Wir sollten überlegen, wo durch Privatisierung und Reprivatisierung eine Entlastung der öffentlichen Haushalte erfolgen kann. Das gilt nicht nur, wie heute gesagt worden ist, für Kommunen und Länder, das gilt letzten Endes auch für den Bund.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Beibehaltung des Systems unserer Wirtschaftsordnung nicht nur im Interesse der Unternehmungen und der Unternehmer ist, sondern daß letzten Endes davon auch Entscheidendes für den Bürger schlechthin abhängt. Denn die Freiheit der Unternehmungen und der Unternehmer ist letztlich auch die Freiheit der Verbraucher und die Freiheit der Arbeitnehmer, ist freie Konsumwahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes.
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Überall, wo diese Freiheit in Frage gestellt wird, muß man sich vor Augen halten, daß mit der Einschränkung ein gefährlicher Weg beschritten wird. Die Freiheit ist auch in diesen Bereichen unteilbar.
Nun wurde hier sehr oft gesagt, wir brauchten Optimismus, wir brauchten Vertrauen. Ich bin von Natur aus ein optimistischer Mensch; aber ich glaube, man darf den Optimismus nicht so weit treiben, daß er Leichtsinn wird. Ich bin der Meinung, daß die Entwicklung der letzten Jahre einschließlich der vielen Aussagen, die zum Teil heute schon zitiert worden sind, nicht dazu beigetragen hat, das Vertrauen in die Regierung zu stärken. So hat z. B. der Herr Bundeskanzler am 8. Februar 1975 gesagt - ich darf zitieren -:
Ich würde mit Ihnen eine Wette eingehen, daß in Annäherung an den 30. Juni die Pferde so gewaltig saufen, daß der Finanzminister Angst kriegen wird wegen seiner Steuereinnahmen in den nachfolgenden Jahren.
Auch das scheint mir sehr plastisch den Widerspruch zwischen dem zu zeigen, was man vermutet hat, und dem, was eingetreten ist. Die Entwicklung der letzten Jahre spricht einfach gegen die Regierung.
Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt, daß seine Politik Kontinuität bedeute. Es gibt - insofern gebe ich ihm allerdings Recht - eine Kontinuität seit 1969, und die betrifft all die Dinge, die gegen das Stabilitätsgesetz verstoßen und die unsere Wirtschaft, den Bürger und den Arbeitnehmer nicht besser-, sondern schlechtergestellt haben, die nicht Not weggenommen, sondern neue Not geschaffen haben.
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Dies ist die Folge einer Serie von Fehlern, von Irrtümern und von Unterlassungen. Davor ist niemand gefeit. Aber wenn sie in diesem Ausmaß zusammenkommen, dann muß man sich doch die Frage stellen, ob hier eine geeignete Pronose gestellt worden ist oder nicht.
Meine Damen und Herren, Graf Lambsdorff hat davon gesprochen, daß der Vorwurf von Täuschungen gemacht worden ist. Man muß sich einmal vor Augen halten, was man im Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen gelesen hat: Der Aufschwung ist wählbar - so Herr Kühn. Glauben Sie, daß man eine solche Parole überhaupt herausgeben kann? Ist das keine Überheblichkeit? Ist das nicht eine falsche Parole? Eine Wirkung auf den Wähler war doch mit Gewißheit beabsichtigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können also der Regierung nicht das Vertrauen schenken, von dem sie immer spricht, und wir können ihren Optimismus nicht teilen. Wir wissen nicht, welche Entwicklung sich in der SPD weiter vollziehen wird. Wir müssen auch die Frage stellen: Was geht eigentlich in der FDP vor? Ist das Schwäche oder ist das Zwiespalt? Zwischen der Rede von Herrn Friderichs, der von einer klaren Politik sprach, und den getroffenen Entscheidungen liegt ein Widerspruch, der nach meiner Meinung aufgeklärt werden sollte.
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Wenn ich mir den Zustand von SPD und FDP und der Regierung selbst vor Augen halte, dann muß ich sagen: Man kann bei dieser Regierung und bei dieser Koalition keine Hoffnung auf einen Wandel setzen. Das ist bedauerlich. Aber es ist eine Feststellung, die sich durch Zahlen immer wieder erhärten und beweisen läßt.
Meine Damen und Herren, die Opposition wird weiterhin ihre warnende Stimme erheben, und nicht nur die warnende Stimme erheben, sondern auch sagen, was sie für richtig hält, was sie für falsch hält und was sie für unmöglich hält. Das hat sich heute wie in der Vergangenheit gezeigt. Wie oft wurde Franz Josef Strauß wegen seiner Prognosen verlacht und wie zutreffend waren sie! Manchmal waren sie im Vergleich zu dem, was sich tatsächlich ereignet hat, noch harmlos.
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Meine Damen und Herren, da und dort klang die Überlegung durch, daß man die Chance habe, vielleicht von den eigenen Schwierigkeiten dadurch ablenken zu können, daß man auf Differenzen innerhalb der CDU/CSU verweist. Machen Sie sich keine Hoffnungen! Unser Parteitag in München hat es klar gezeigt: Die CDU/CSU - ({14})
- Herr Wehner, ich verstehe Ihre Aufregung; denn Sie hatten etwas anderes erwartet. In München hat sich eines gezeigt: eine geschlossene Union, eine geschlossene CSU unter Franz Josef Strauß und eine geschlossene Gemeinschaft CDU/ CSU unter Führung des Kanzlerkandidaten Ministerpräsident Kohl.
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Sie werden sich darauf verlassen können, meine Damen und Herren, daß CDU und CSU unter Führung von Kohl und Strauß dafür sorgen werden, daß unser Volk eine Alternative hat, eine Alternative durch CDU/CSU mit dem klaren Ziel,
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daß das, was Sie an gutem Erbe verspielt haben,
nicht zu einem Chaos führt, sondern rechtzeitig
gewendet wird. Der deutsche Wähler wird im nächsten Jahr darüber entscheiden.
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Vizepräsidenten Frau Funcke: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.