Clemens Binninger (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Ströbele, es kommt sicher selten vor, dass

mich eine Frage von Ihnen beruhigt, aber in diesem Fall
Ihres Verweises auf die Rechtslage, die mir bekannt ist,
kann ich das bejahen. Ich wollte bewusst nicht diese rechtliche Debatte führen, weil ich denke: Noch schöner, als
sich über rechtliche Fragen zu streiten - eine ähnliche Bestimmung gibt es ja im Gesetz über die parlamentarische
Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes;
hier gibt es teilweise unterschiedliche Auffassungen, wie
das unter Juristen nun einmal häufig üblich ist -, wäre es,
auf den Konsens zu setzen. Das tun wir, und das sollte
auch das Signal sein, das von den heutigen Debattenbeiträgen ausgeht. Ich glaube auch, dass das gelingt.

Wir werden in diesem Untersuchungsausschuss verschiedene Fragen stellen müssen. Auch das ist hier heute
Nachmittag schon angeklungen. War der Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden richtig organisiert? Das gilt übrigens auch für den Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der
Polizei. Verbunden damit stellt sich die Frage, ob das,
was wir heute einfordern, damals überhaupt schon rechtlich zulässig gewesen wäre. Wir müssen auch die Frage
stellen: Wie konnte es passieren, dass dieses Trio, das
mit Haftbefehl gesucht wurde, 1998 abtauchen konnte?
Warum ist es über drei Jahre hinweg nicht gelungen, den
Standort zu entdecken und dieses Trio festzunehmen?
Warum ist es 2000, als die Mordserie begann - 2001 waren schon vier Morde passiert -, nicht gelungen, auch
nur einen Hinweis zu finden, mit dem eine Verknüpfung
zwischen dieser Mordserie und diesem Trio hätte ermöglicht werden können? Oder gab es sie und wurden sie
falsch bewertet?

Diesen Fragen müssen und werden wir uns stellen.
Wir werden dabei sicher auch an den Punkt kommen,
dass wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
bewerten müssen. Ich sage hier ganz deutlich: Wenn wir
im Ausschuss feststellen, dass die Sicherheitsarchitektur
unseres föderalen Systems bei solch komplexen Verbrechen mit terroristischem Hintergrund, die mehrere Bundesländer betreffen, an die Grenzen des Möglichen
kommt, dann müssen wir das auch benennen und auch
aufzeigen, wo vielleicht Veränderungen notwendig sind.
Alles andere wäre der falsche Weg.

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Wir werden uns auch damit zu befassen haben, welche Rolle V-Leute gespielt haben. Das haben wir ausdrücklich in den Untersuchungsauftrag aufgenommen,
um zu erfahren: Hätte es hier einen Weg gegeben, oder
ist dieses Instrument in jeder Hinsicht nur sehr begrenzt
geeignet? So werden wir die Arbeit der Behörden insgesamt zu bewerten haben. Wir haben auch die Möglichkeit, wenn wir es für notwendig erachten sollten, Ermittlungsbeauftragte einzusetzen. Ob wir das brauchen,
werden wir sicher gemeinsam festlegen können. Zum
jetzigen Zeitpunkt sehe ich das noch nicht, aber es mag
auf der Strecke durchaus notwendig sein.

Jetzt etwas zur Zusammenarbeit, die hier ein paar Mal
angesprochen wurde, und zu Ihren beiden Anträgen zur
Größe des Gremiums. Die Begründung ist richtig: Wenn
die Größenverhältnisse anders wären, dann hätten zwar
nicht Sie allein, aber gemeinsam mit der anderen kleineren Oppositionsfraktion ein Antragsrecht. Seien wir



ganz offen: Wenn wir, die wir hier heute Nachmittag anwesend sind, sagen: „Das machen wir gemeinsam“, ist
es genauso gut denkbar, dass wir sagen: Wir unterstützen
auch Beweisanträge der Grünen und, wenn sie vernünftig sind, auch die der Linken. Das ist nicht ausgeschlossen.

Ihre Vorstellung, Sie könnten nur agieren, wenn Sie
eine entsprechende Größe hätten, weil Sie der SPD, der
CDU/CSU oder der FDP nicht trauen, ist genau das Denken, das wir in diesem Ausschuss nicht wollen.

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Wir agieren gemeinsam. Wenn Ihre Anträge sinnvoll
und berechtigt sind, werden sie an uns nicht scheitern.
Dazu brauchen wir aber keine anderen Größenverhältnisse.

({2})

- Ja, Sie dürfen mich beim Wort nehmen. Ich will ganz
persönlich sagen: Die Zusammensetzung dieses Untersuchungsausschusses mit den Kollegen, die ich namentlich kenne, stimmt mich da sehr zuversichtlich. Wir kennen und schätzen uns größtenteils seit vielen Jahren aus
den Ausschüssen. Manche kennen sich noch nicht so
lange, aber die meisten kennen sich seit vielen Jahren.
Bei aller Unterschiedlichkeit vertrauen wir uns auch.
Das sollte es noch mehr als sonst möglich machen, dass
wir hier zusammenarbeiten, und zwar im Interesse der
Sache der Aufklärung, im Interesse des gemeinsamen
Kampfes gegen den Rechtsextremismus, im Interesse,
dass wir hier einen kleinen Beitrag zur Sicherheit aller
Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land leisten.

Herzlichen Dank.

({3})