Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-02-11:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Sea Guardian ist jetzt richtig. Die Operation Sea Guardian funktioniert, und die Aufgaben, die durch Sea Guardian erledigt werden, müssen erfüllt werden. Deshalb möchte ich vorausschicken, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keinen Zweifel daran hegen, dieses Mandat zu verlängern.

Doch zugleich stellen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ständig die Fragen – an das Hohe Haus, an die Regierung und an uns –: Haben wir auch eine Exit-Strategie? Was erwarten wir, um auch mit Blick auf die Soldatinnen und Soldaten guten Gewissens sagen zu können: „Jetzt können wir nach Hause; jetzt kann es beispielsweise die libysche Küstenwache alleine“?

Als Abrüstungspolitiker sage ich ganz deutlich: Wenn ein militärischer Beitrag richtig ist, dann ist es Sea Guardian. Schließlich leidet die Region seit Jahrzehnten unter einem Krebsgeschwür der viel zu einfachen Verfügbarkeit von Kleinwaffen, und dem müssen wir etwas entgegensetzen. Sonst macht alles keinen Sinn. Das ist auch ein Teil dieser Debatte und ein Teil des Problems. Deshalb dürfen wir nicht die Augen verschließen und so tun, als ob uns dies nichts anginge.

Schauen Sie nach Libyen! Sprechen Sie mit Martin Kobler, dem ehemaligen Sondergesandten der Vereinten Nationen! Er wird Ihnen sagen: Libyen ist nicht Bautzen, nicht Schwerin, nicht Oberammergau. Dort gibt es keine funktionierende Staatsgewalt, wie wir sie kennen. – Ohne diese kann Libyen wieder zum Rückzugsort für Terroristen werden.

Die Wirtschaft des Landes ist am Boden. Der Staatshaushalt finanziert sich fast nur aus Reserven und wird nur noch wenige Jahre reichen – und dies trotz des ungeheuren Ölreichtums, den dieses Land hat. Menschenrechtsverletzungen, Sklavenhandel stehen auf der Tagesordnung, was den Druck auf Flüchtlinge noch weiter erhöht.

Afrika liegt vor unserer Haustüre, ein paar Seemeilen von Europa entfernt, und die Stabilität sowie die Perspektiven der Staaten Nordafrikas, des Nahen, aber auch Mittleren Ostens liegen schon allein deshalb in unserem ureigenen Interesse. Ein gescheiterter Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU wäre auch eine direkte Bedrohung für Deutschland und für Europa. Da würde uns der Laden um die Ohren fliegen.

Wir Sozialdemokraten, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehen auch hier unsere Verantwortung, die Verantwortung Deutschlands. Deshalb hat sich das Auswärtige Amt in Person unseres Außenministers Heiko Maas mit zahlreichen Projekten und Finanzmitteln zum Aufbau eines funktionierenden Gemeinwesens in Libyen beteiligt: Projekte, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen Perspektiven zu geben; Projekte, die dazugehören, um ein kluges Migrationskonzept zu erarbeiten – keine Abschottung, sondern kluges Handeln für die Zukunft.

({0})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen dazu auch Einwanderungsgesetz. Wir haben es vorgelegt: Wir wollen nämlich handeln.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bundeswehr leistet im Mittelmeer eine hervorragende Arbeit in einer Qualität – dies sage ich auch nach einem Bericht, der vor einigen Tagen durch die Medien ging –, wie wir sie uns eigentlich von Frontex wünschen würden. Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten.

({1})

Heute geht dieser Dank an die Frauen und Männer der Bundeswehr in der Heimat und in der Ferne. Sie stehen oftmals am Rande der Belastbarkeit. Sie leisten einen hervorragenden Dienst. Deshalb sage ich Danke.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})