Gerold Reichenbach (NA), 2011-11-10:
Ein Fokus liegt auf Europa, und das leider nicht nur

positiv. Die Zeitungen sind voll von Europa. Es geht um
die Finanzkrise, es geht um Milliardenrettungspakete, es
geht um drohenden Staatsbankrott und tiefe Einschnitte
in die Lebensumstände der Bürger. Im Kern aber geht es
um den Zusammenhalt Europas und seine Legitimation
gegenüber seinen Bürgern, die zunehmend den Eindruck
haben, dass anonyme Zirkel und Mächte über ihre Köpfe
hinweg über ihre Zukunft und die ihrer Kinder entscheiden.

Die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative
stellt vor diesem Hintergrund eine enorme Chance dar.
Sie kann den Menschen die Möglichkeit und das Gefühl
geben, Europapolitik nicht ausgeliefert zu sein, sondern
diese aktiv mitgestalten zu können.

Bürgerwille und Protest sind bereits jetzt ein wichtiges Korrektiv zu politischen Entscheidungen. So ist es
dem stetigen Beharren vieler engagierter Menschen zu
verdanken, dass die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik nach Fukushima eine Kehrtwende vollzogen und
die erst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen
von Atomkraftwerken zurückgenommen hat.

Die neuen Medien und sozialen Netzwerke eröffnen
uns zugleich die Möglichkeit, jenseits traditioneller Medienhoheit Themen über nationale Grenzen hinweg zu
kommunizieren und sich politisch zu organisieren. Ein
gutes Beispiel ist die „occupy-Bewegung“, egal wie man
inhaltlich dazu stehen mag.

Wer den Bürger in Europa aber lediglich auf die
Straße als Artikulationsmöglichkeit verweist, wird ihn
Zu Protokoll gegebene Reden



auf Dauer gegen die europäische Idee mobilisieren und
nicht für sie gewinnen. Will Europa von den Bürgern als
ihres begriffen werden, so muss es ihnen jenseits der
sehr indirekten Strukturen von Rats-, Kommissions- und
Parlamentsentscheidungen direktere demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an
für die Europäische Bürgerinitiative ausgesprochen und
den Prozess begleitet. Da gibt es deutliche Erfolge zu
verzeichnen! Die notwendige Unterstützeranzahl einer
solchen Initiative wurde von 160 000 Bürgerinnen und
Bürger auf 72 000 reduziert.

Die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen
die Unterstützer kommen müssen, wurde von neun auf
sieben gesenkt. Das ist erfreulich, denn Bürgerinnen und
Bürger aus einem Viertel der Mitgliedstaaten können bereits sicherstellen, dass es um Fragen von europaweitem
und nicht nur nationalem Interesse geht.

Bedauerlich ist, dass der Zeitraum für die Sammlung
von Unterstützungsbekundungen nicht von zwölf Monaten auf achtzehn Monate erhöht wurde. Wir haben damals schon gesagt, dass es einen enorm hohen Aufwand
bedeutet, Menschen aus so vielen EU-Mitgliedstaaten
miteinander zu vernetzen und dass das angemessen bei
der Zeitraumbestimmung berücksichtigt werden sollte.

Trotz allem ist es jetzt dringend geboten, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Europa zügig Realität
werden zu lassen.

Die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative soll im April 2012 in Kraft treten. Bis dahin müssen
die nationalen Regelungen angepasst sein. Es mag der
Tatsache geschuldet sein, dass es hier um die Anpassung
deutschen Rechts an eine ohnehin unmittelbar geltende
EU-Verordnung ging, was insoweit kaum eigenständigen Regelungsgehalt aufweist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dennoch erfreut zur Kenntnis genommen,
dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen,
einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung vorzulegen, ausnahmsweise frühzeitig ergriffen
hat.

Wenn die Regierungen Europas es nicht schaffen,
eine Finanztransaktionsteuer in Europa durchzusetzen,
dann werden mit der Europäischen Bürgerinitiative künftig die Bürgerinnen und Bürger Europas dazu die Gelegenheit haben.