spitzmüller (NA), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Zu so später Abendstunde möchte ich Sie nicht allzulange aufhalten. Ich darf daran erinnern, daß vor nicht allzulanger Zeit unser Kollege Unertl in einer Art bajuwarischen Stoßseufzers eine Selbstkritik übte und das Kindergeldgesetz mit seinen Anpassungen und Ergänzungen als eines der Gesetze bezeichnete, die beim Volk nicht ankommen. Nun, der Herr Landesgruppenvorsitzende der CSU, Herr Höcherl, hat gleich nachher den Herrn Kollegen Unertl als einen „Abweichler" gegeißelt.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, diese Häresie ist landläufig geworden. Diese „Abweichungen" waren schon bei Inkrafttreten des Kindergeldgesetzes vorhanden. Der Bundesrat hat, um die Inkraftsetzung des Kindergeldgesetzes zum 1. Januar 1955 überhaupt zu ermöglichen, sich mit der Feststellung begnügt, daß er in dem Kindergeldgesetz erhebliche Mängel erblicke. Die Bedenken bezogen sich nicht nur auf die sozialpolitische Seite dieses Gesetzes, sondern auch auf die verfahrensmäßige Regelung.
Die Drucksache 666, die uns heute vorliegt, hat wiederum Anlaß zu einer bemerkenswerten Äußerung des Bundesrats gegeben. Auf der ersten Seite lesen Sie - das hat der Herr Bundesarbeitsminister bereits gesagt -, daß der Bundesrat in einer Entschließung die Regierung und damit auch das Parlament gebeten hat, sich zu überlegen, wie die Beitragserhebung gestaltet werden kann, damit lohnintensive Betriebe nicht so stark belastet werden.
Die Antwort auf diese Entschließung des Bundesrats ist die Regierung nicht schuldig geblieben; aber es ist eine vieldeutige und nichtssagende Antwort. Man spürt, daß sie von einer ganzen Gruppe von Beamten verfaßt worden ist und daß man jedes Komma sorgfältig überlegt und ausgetüftelt hat. Wir finden die Darlegung in der amtlichen Stellungnahme in der Vorlage. Sinngemäß meint die Bundesregierung, es bestünden gegen die Entschließung des Bundesrates Bedenken, weil die vom Bundesrat vorgeschlagene und erstrebte Lösung das Aufgeben von wesentlichen Grundsätzen des jetzigen Systems bedinge.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem von den Regierungsparteien, ich bin ehrlich genug zu bekennen, daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zugibt, sie verkenne nicht, daß eine Belastung der lohnintensiven Betriebe, insbesondere des Mittelstandes, vorliegt. Mit Freude darf ich feststellen, daß der Herr Bundesarbeitsminister hierauf besonders hingewiesen hat. Und wenn mein Kollege Atzenroth vorhin bei dem Tagesordnungspunkt 1 von einem Rückzugsgefecht der CDU sprach, so darf ich nach den Worten des Herrn Bundesarbeitsministers davon sprechen, daß wohl ein neuer Gedanke aufgegangen ist und daß die Regierung bereit ist, diesen Gedanken zu pflegen, wie es vor wenigen Jahren vielleicht noch nicht hätte geschehen können.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat uns ausdrücklich bestätigt, daß die mittelständischen Schichten sehr stark betroffen sind. Er hat dazu ausgeführt, daß wir einmal an die Entwicklung der Automation denken müßten und daß dann diese Betriebe eine zusätzliche Belastung hätten, nicht nur durch das Kindergeldgesetz, sondern infolge einer ganzen Fülle von wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 29. Oktober 1957 etwas zitieren, was ich immer wieder gern lese. Meine Kollegin von der SPD hat ja auch mehrfach auf Darlegungen des Herrn Bundeskanzlers, wenn auch auf andere, Bezug genommen. Ich trage wie manch anderer ein Brevier die Regierungserklärung immer bei mir, weil ich der Meinung bin, daß es zur Aufgabe des Parlaments - nicht nur der Opposition - gehört, zu kontrollieren und zu beobachten: Was ist denn nun Schritt für Schritt von dem, was in der Regierungserklärung als Regierungsweg festgelegt wurde, erreicht?
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In dieser Regierungserklärung befinden sich die bedeutungsvollen Sätze, die wir Freien Demokraten vollinhaltlich unterstreichen. Der Herr Bundeskanzler hat ausgeführt:
Weite Schichten der Bevölkerung, die der Mittelklasse angehören, bedürfen der Sorge des Staates. Sie sind hinter anderen Schichten zurückgeblieben. Wir brauchen aus staatspolitischen und aus kulturpolitischen Gründen unbedingt eine gesündere mittlere Schicht. Wir wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Masse von Abhängigen besteht. Wir brauchen unabhängige mittlere und kleinere Existenzen im Handwerk, Handel und Gewerbe. Dafür soll das Wirtschaftsministerium sorgen. Wir brauchen das gleiche in der Landwirtschaft. Für sie soll der Landwirtschaftsminister sorgen.
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Meine verehrten Kolleginnnen und meine Herren Kollegen, das sind die Worte des Bundeskanzlers, denen Sie damals Beifall gezollt haben. Wir zollen ihnen auch heute noch Beifall.
Aber wer muß denn nun die Hauptlast der Erhöhungen tragen, die eintreten, wenn wir diesen Gesetzentwurf unverändert beschließen? Das sind doch die Mittelschichten und die Landwirtschaft. Die Regierungserklärung spricht von der Sorge für diese Schichten und davon, daß die Zahl der unabhängigen Existenzen, der Selbständigen, vermehrt werden müsse, daß sie geschützt werden müssen.
Aber das, was in der Regierungserklärung steht, ist doch schlechthin unvereinbar mit dem, was letzten Endes bei unveränderter Annahme des Kindergeldgesetzes erreicht würde. Diesem Widerspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungspartei, begegnet man natürlich bei allen Gelegenheiten. Kollegin Döhring hat das aus einem anderen Anlaß angeführt. Wir sind der Meinung, in diesem Falle können wir die Bundesregierung ausnahmsweise nicht ganz so leichten Kaufes davonkommen lassen; denn schon aus dem, was sich heute abend abgespielt hat, aus dem, was Kollegin Döhring sagte und was ich jetzt ganz kurz ausführen konnte, erhebt sich für uns von der FDP die Frage: Wäre nicht vielleicht ein Bundesminister zur Koordinierung zwischen den Worten des Herrn Bundeskanzlers und den Taten und den Vorlagen der Herren Minister notwendig?
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Die FDP hat stets den Grundsatz vertreten, daß kinderreichen Familien ein ausreichendes Kindergeld zu gewähren ist. Das steht in unserem Berliner Programm, und wir haben nicht die Absicht, Berlin in dieser oder in anderer Beziehung in irgendeinem Punkte aufzugeben, oder etwas an dem zu rütteln, was wir damals in Berlin in dieser Hinsicht beschlossen haben.
Ich darf auf die vielen Ausführungen meiner Fraktionskollegen im 2. Bundestag hinweisen, wo sie immer wieder betont haben, daß die Anlage des jetzigen Systems nach unserer Meinung falsch ist. Wir haben eigene Gesetzentwürfe vorgelegt und haben sogar einmal einen Zwischenruf von Herrn Kollegen Schmücker hinnehmen müssen, der etwa den Inhalt hatte, daß die CDU bereit sei, dieses Gesetz so zu machen, wie sie es sich vorstelle, und daß sie sich auch nicht durch einen besseren Fachverstand von diesem Vorhaben abbringen lassen wolle.
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- Meine Damen und Herren, es ist schon spät, wir wollen uns nicht streiten. Ich habe ausdrücklich „Fachverstand" und nicht „Sachverstand" gesagt. Ich bemühe mich immer, alles vorher zu lesen, um einigermaßen hieb- und stichfest zu sein. Ich bin ja ein Neuer und ein Junger noch dazu, also stände man vielleicht eher und schneller auf der Beschußliste.
Der Herr Familienminister hat an die Fraktionen, mindestens an unsere Fraktion, ein Schreiben gerichtet und uns darin beschworen, ja geradezu mit wirklich zu Herzen gehenden Worten genötigt, doch alle Bedenken zurückzustellen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und den Streit um das System zurückzustellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht so etwa nach dem Motto: Seid nun mal recht lieb und nett, und nachher werden wir schon sehen, daß wir eine Einigung über das System erreichen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich gestehen: Wenn ich nicht genötigt gewesen wäre, die Protokolle des 2. Bundestages nachzulesen, wäre ich vielleicht in der Gefahr gewesen, der Wirkung dieser wirklich zu Herzen gehenden Worte des Herrn Bundesfamilienministers zu erliegen. Aber ich mußte feststellen, daß der Herr Minister schon in der 44. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Hauses mit denselben Worten beschworen und gebeten hatte, alle Bedenken zurückzustellen, damit das Gesetz recht schnell in Kraft treten könne.
Ich möchte nicht mißverstanden werden: Wir Freien Demokraten sind für eine Erhöhung des Kindergeldes von 30 auf 40 DM; aber die Mittel hierfür können doch unmöglich nach dem bisherigen System aufgebracht werden. Der Mittelstand, die Landwirtschaft sind durch dieses Gesetz ohnehin genügend belastet.
Sie wissen, was uns schon immer vorgeschwebt hat: Die Mittel für das Kindergeld sollten möglichst aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufgebracht werden.
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Wir sind durchaus mit dem einverstanden, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, daß sich nämlich die Familienausgleichskassen nun eingespielt hätten, es habe sich erwiesen, daß es nun doch laufe. Nun, die Überzeugung hatten wir immer, und die Angst hatten wir nie, daß die Kindergeldausgleichskassen einmal bankrott machen würden. Aber wir hatten die Angst, daß die Beitragssätze immer mehr erhöht würden. Eben deshalb waren wir hier einer anderen Meinung und dachten, das System müsse anders aufgezogen werden.
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Die unterschiedliche Beitragsbelastung durch das jetzige System ist unserer Meinung nach nicht nur nicht vertretbar, sondern einfach ungerecht. Wenn wir dem Appell in dem Brief des Herrn Bundesfamilienministers folgten und dieses Gesetz blitzschnell in der vorgelegten Form, also ohne Änderungen verabschiedeten, dann würde - wir wissen das alle ganz genau - noch binnen eines Jahres das soeben geänderte Gesetz mit Rücksicht auf die Verhältnisse, die im Saarland herrschen, wieder geändert werden müssen.
In dem Ausschußbericht des Kollegen Winkelheide vom Juli 1957 habe ich gelesen, daß man wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht in eine grundlegende Erörterung der Probleme des Kindergeldgesetzes hätte treten können. Es heißt dort wörtlich - ich bitte um die Genehmigung des Herrn Präsidenten zum Zitat -:
Es muß dem 3. Deutschen Bundestag vorbehalten bleiben, die Frage einer grundlegenden Reform der Kindergeldgesetzgebung zu prüfen.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch ganz klar darüber sein: nicht nur in diesem Hohen Hause ist durch diese Bundestagsdrucksache angekündigt worden, daß man bereit ist, sich über die ganze Problematik zu unterhalten. Uns sind eine ganze Reihe von Kollegen aus der CDU/CSU bekannt, die ihren Wählern versprochen haben, das Kindergeldgesetz werde reformiert werden.
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Wir wissen ganz genau: Wenn wir das Kindergeldgesetz jetzt ändern, dann müssen wir es im nächsten Jahre wieder ändern. Packen wir heute und jetzt die Gelegenheit beim Schopf! Regeln wir nicht nur die Höhe des Kindergeldes - darüber gibt es nach unserer Auffassung gar keine Meinungsverschiedenheiten -, sondern befassen wir uns mit allen schwachen Punkten des Gesetzes!
Aus den angeführten Gründen stimmen wir der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an die Ausschüsse gerne zu. Wir haben uns sehr über die Vereinbarung im Ältestenrat gefreut, nach der sich auch der Ausschuß für Mittelstandsfragen mit diesem Gesetzentwurf befassen wird. Wenn ich außerdem
berücksichtige, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, dann glaube ich doch, daß wir irgendwo einen Ansatzpunkt finden können, von dem aus wir einander näherkommen können. Wir erwarten, daß im Ausschuß auch zu der Entschließung des Bundesrats Stellung genommen wird und daß man von dieser Entschließung her zu einer grundsätzlichen Debatte kommt. Wir hoffen und wünschen, daß dann ein Kindergeldgesetz herauskommt, von dessen Regelung man sagen kann: sie ist gut, sie dient der Sparsamkeit, sie ist zweckmäßig und gerecht.
Suchen wir doch, meine Damen und Herren, eine dauerhafte Lösung, folgen wir dem guten Gedanken des Kindergelds und ersparen wir diesem Hohen Hause den unwürdigen Zustand, daß das Kindergeldgesetz alljährlich neu beraten werden muß. Denn dieses Kindergeldgesetz kommt auf uns zu wie eine Fleiß- nud Pflichtaufgabe. Ich glaube, es ist besser, einmal eine grundsätzliche und dauerhafte Lösung zu suchen, als immer wieder am soundsovielten Änderungsgesetz zum Kindergeldgesetz herumzureden.
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