Andreas Pinkwart (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Nachrichten zum Stabilitätspakt und zum
Wachstum vom heutigen Tage lassen die durch die dramatischen Arbeitslosenzahlen hervorgerufenen ohnehin
schon dunklen Wolken über unserem Land noch dunkler
erscheinen.

({0})

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ macht mit der
Überschrift auf: „Die deutsche Wirtschaft schrumpft“.
Die „Financial Times Deutschland“ titelt: „Deutschland
hebelt Defizitverfahren aus“.

Die rot-grüne Koalition - Frau Schulte, Sie haben das
eben exemplarisch deutlich gemacht - versucht, angesichts der dramatischen Lage den Eindruck zu vermitteln, als sei der von Deutschland durchgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt verantwortlich für die Krise in
unserem Land. In Wahrheit verhält es sich aber so, dass
sich Rot-Grün seit drei Jahren eben nicht an diesen Vertrag hält, sondern ihn - genauso wie das Grundgesetz 14576
permanent verletzt. Sie sind für die Krise in unserem
Land verantwortlich.

({1})

Ihre Politik führt im Ergebnis zu 5 Millionen Arbeitslosen, zu exorbitanten Schulden und über kurz oder lang,
wenn Sie so weitermachen, zum Staatsbankrott. In dem
Maße, in dem die Staatsverschuldung angestiegen ist,
sind auch die Arbeitslosenzahlen angewachsen. Zugleich wird der Stabilitätspakt im Jahr 2005 nach allem,
was wir wissen, zum vierten Mal hintereinander gebrochen. Für ein Aufweichen der Verschuldungsgrenzen des
Stabilitätspaktes spricht daher nichts, aber auch gar
nichts. Gegen Stagnation wegen hoher Kosten und Steuern, wegen zunehmender Regulierungsdichte und wegen
grüner, ideologisch begründeter Wachstumskiller helfen
keine Nachfragespritzen.

Ich zitiere das „Handelsblatt“ vom heutigen Tage.
Frau Schulte, Sie sollten es sich vielleicht einmal anschauen.

({2})

- Lesen ist auch gut. - Es heißt dort mit Blick auf das,
was Sie über Deutschland als Exportweltmeister gesagt
haben, im Kommentar auf der ersten Seite:

Schließlich ist 2004 selbst das gewaltige, kostenlose Konjunkturprogramm aus dem Ausland verpufft.

Warum ist es verpufft? Hierzu stellt „Die Welt“ in einem
Kommentar auf der ersten Seite fest - ich zitiere aus der
heutigen Ausgabe -:

Während die Wirtschaft weltweit 2004 so stark gewachsen ist wie seit fast drei Jahrzehnten nicht
mehr, hat Deutschland das Kunststück vollbracht,
bei diesem Aufschwung in erster Linie Zuschauer
zu bleiben.

Genau das ist der Punkt. Sie - vor allem die Regierung,
die nahezu vollständig durch Abwesenheit glänzt - verschwenden Ihre Zeit und Ihr Engagement darauf, in
Brüssel die Regeln des Stabilitätspakts aufzuweichen,
statt endlich im Land die notwendigen Maßnahmen
durchzuführen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu
schaffen.

({3})

Statt entschlossen zu handeln, schwebt der Kanzler. Er
schwebt aber nicht auf einer Woge des wirtschaftlichen
Erfolges; er schwebt in Wahrheit als Pleitegeier über dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit Rabulistik fordert er
eine Ausweitung des Verschuldungsspielraums. Das ist
ökonomisch falsch gegenüber den Arbeitslosen und den
Steuerzahlern und verantwortungslos gegenüber der
künftigen Generation. Statt die Regeln auszuhebeln und
kreative Buchführung zu betreiben, ist es erforderlich,
dass die Regierung endlich die Probleme, die in die Misere geführt haben, klar benennt und löst.

({4})
Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik fehlerhafter Prognosen, gebrochener Versprechen, hektischer
Ankündigungen, ungerechter und unverständlicher Steueränderungen und bürokratischer Hemmnisse. Was unser
Land braucht, ist eine nachhaltige Politik für mehr
Wachstum und Beschäftigung, die Konsumenten und Investoren von der Last zu hoher Steuern und Abgaben
und einer überbordenden Bürokratie befreit und den
Menschen - das ist das Entscheidende - wieder eine
klare Perspektive und Vertrauen gibt, damit sie verstärkt
konsumieren und investieren. Dieses Vertrauen wird
aber durch Ihre Politik, durch die Verletzung der Regeln
und die Untätigkeit in Fragen, in denen Sie handeln
müssten, beschädigt.

({5})

Wir fordern Sie daher auf: Beenden Sie den schädlichen Basarhandel um den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Brüssel und legen Sie endlich - diese Woche böte
die Gelegenheit dazu - dem Bundestag die notwendigen
Konzepte vor! Ihr Bundeswirtschaftsminister hat einige
vorgelegt, die aber vom Finanzminister und anderen umgehend wieder zurückgenommen wurden. Legen Sie in
dieser Notlage endlich das vor, was unser Land braucht,
und lassen Sie die Finger von dem, was unserem Land
weiteren Schaden zufügen würde!

({6})