Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland baut, Deutschland investiert, Deutschland elektrisiert, und Deutschland digitalisiert. Wir bauen Schienenstrecken, modernisieren Brücken, machen Bahnhöfe barrierefrei, sanieren Autobahnen, erweitern Bundesstraßen, bauen Umgehungsstraßen, entlasten Innenstädte – wo man hinschaut: Bagger, Walzen, Teermaschinen und Kräne.

Meine Damen und Herren, ich habe als Verkehrspolitiker schon einiges erlebt. Ich arbeite seit 2005 in diesem Fachbereich, etwa im Ausschuss oder als Parlamentarischer Staatssekretär. Es haben sich schon viele Verkehrspolitiker entschuldigen müssen, weil wir Mangel verwalten. Ich bin stolz, jetzt sagen zu können: Der Investitionshochlauf wirkt, und der Investitionshochlauf wird voll umgesetzt. Dafür meinen herzlichen Dank an die Fachpolitiker, an die Haushaltspolitiker und an den ganzen Deutschen Bundestag!

({0})

Erst jammern wir jahrzehntelang, dass unsere Infrastruktur verfällt. Jetzt jammern wir, dass wir zu viele Baustellen haben. Realität ist: Deutschland ist kein Jammerland, sondern ein Investitionsland. Dieser Bereich, Verkehr und digitale Infrastruktur, hat einen Riesenanteil daran, dass wir so viel Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Prosperität haben, und das ist gelebte Strukturpolitik. Dafür setzen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die politischen Rahmenbedingungen mit ihren finanzpolitischen Entscheidungen.

({1})

Keiner braucht sich dafür zu entschuldigen, dass wir Baustellen haben. Wir wollen dadurch vor allem Engpässe beseitigen und den Verkehr besser zum Fließen bringen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei all jenen zu bedanken, die dazu beitragen, dass in Deutschland gerade so viel vorankommt: bei den Bauarbeitern, die im Sommer in unerträglicher Hitze Straßen geteert haben, bei Kranführern, Ingenieuren und Planern, bei den vielen Truckerfahrern, die Tag für Tag durchs Land ziehen und dafür sorgen, dass die Lieferungen rechtzeitig ans Ziel kommen. Stellvertretend für die, die bei der Deutschen Bahn arbeiten, sage ich einen Dank an Bernd aus Bielefeld, dem Bahnchef der Herzen, den ich jetzt schon mehrfach getroffen habe, der alles dafür tut, dass der Service an seinem Bahnsteig gut ist. Ich bedanke mich auch bei Reinhold, 40 Jahre Truckerfahrer, der zum einen seine große Erfahrung ausspielt und zum anderen jetzt mit einem neuen Abbiegeassistenten viel verkehrssicherer unterwegs ist. Auch das ist eine Aktion, die ich in meinem Hause gestartet habe. Allen, die in der Logistik- und in der Baubranche wirken, den vielen Hunderttausenden, die unseren Wirtschaftsstandort am Laufen halten, ein ganz herzliches Dankeschön!

Natürlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gibt es auch Probleme,

({2})

etwa im Luftverkehr, bei der Bahn, auch im öffentlichen Nahverkehr.

({3})

Es gibt viele Schnittstellenproblematiken, bei den Bussen, den U‑Bahnen. Überall da können wir besser werden, noch besser. Natürlich gibt es die eine oder andere Lage, wo zu viele Fahrgäste in einem Zug sind, wo die Klimaanlage ausfällt, aber unter dem Strich gilt: Die Mobilität in Deutschland ist einzigartig in der Welt. Wir sind Logistikweltmeister. Wir leisten unglaublich viel. Trotzdem wollen wir vor allem dafür sorgen, dass unsere Investitionen auf Rekordniveau, 17 Milliarden Euro, gut investiert sind und dadurch vor allem Verbesserungen erzielt werden.

Dieses Haus ist das größte Investitionsministerium des Bundes. Wir wollen die Schiene stärken, die Straße, den Luftverkehr, den Schiffsverkehr –

({4})

mit großen Bauprojekten, einfach verkehrsträgerübergreifend, mit einem ganzheitlichen Blick. Wir wollen die Verkehrsträger vernetzen, damit es in Bezug auf die Schnittstellenproblematiken bei der Logistik, im kombinierten Verkehr und auch für die Fahrgäste im Nahverkehr und Fernverkehr zu Verbesserungen kommt; Stichworte „Deutschland-Takt“, „eTicketing“ und vieles mehr.

Wir wollen mobil und digital verbinden und die Chancen der Digitalisierung nutzen, um nicht nur das Brot-und-Butter-Geschäft zu machen und kräftig in die Infrastruktur zu investieren, sondern vor allem auch mit digitalen und neuen Geschäftsmodellen in die Zukunft zu gehen.

({5})

Deswegen haben wir gerade eine Priorität bei der Schiene. Wir wollen Lust und Leidenschaft fürs Bahnfahren entwickeln. Ja, wir haben da noch viel vor. Wir sind aber im Plan, und wir sind in den Projekten fest drin. Wir haben einen Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft gestartet, mit dem wir bis 2030 die Zahl der Bahnkunden verdoppeln und vor allem mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern wollen. Da gibt es in der Tat Schnittstellenproblematiken. Wir haben dazu aber schon gute Vorkehrungen getroffen, nämlich die Trassenpreise im Güterverkehr gesenkt, und wir arbeiten daran, dass wir bis zum Jahr 2025  70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrisch fahren können.

({6})

Wir haben hier neue Möglichkeiten mit dem ETCS-System, mit dem wir den Bahnverkehr digital überwachen, effizienter steuern und enger takten können. Damit können wir die Kapazität um bis zu 20 Prozent steigern.

Wir wollen, dass die DB AG auch ein Digitalkonzern wird. Nicht nur mit dem Deutschland-Takt, sondern auch mit vielen anderen Maßnahmen wollen wir das Umsteigen erleichtern und erreichen, dass bei der täglichen Mobilität nicht immer nur ein Verkehrsmittel im Zentrum steht und dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Blick auf das mobile Helferlein sehen können: Welche Kombination schafft mir den meisten Komfort und die beste Erreichbarkeit?

({7})

Deswegen investieren wir 5,6 Milliarden Euro für die Schiene – eine gute Botschaft.

Die Straße hat weiterhin eine hohe Priorität. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir heute im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss eine wichtige Entscheidung treffen konnten. Der Weg ist frei für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnverwaltung. Sie betrifft 15 000 Mitarbeiter, die an dieser Stelle eine gute Perspektive beim Bund haben sollen. Wir haben den ganzen August über an dem Gesellschaftsvertrag gearbeitet und gefeilt. Heute können wir Vollzug vermelden. Jetzt gehen wir in die nächsten Verhandlungen. Ich danke allen, die daran beteiligt sind. Es ist eine gute Botschaft, dass wir die größte Verwaltungsreform auf den Weg gebracht haben. Wir ermutigen die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Bund zu kommen, um damit auch weiterhin unsere Infrastruktur zu perfektionieren und auszubauen.

({8})

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut sichern wir künftig Einnahmen von jährlich 7,7 Milliarden Euro – direktes Geld für Ausbau und Erhalt. Wir können Nadelöhre und Stauschwerpunkte beseitigen. Das heißt, wir sparen Zeit, Kosten und Energie, wenn wir an dieser Stelle sehr effizient agieren.

„Saubere Luft“ ist natürlich das Thema schlechthin. Ich weiß, dass es sehr viel Verunsicherung gibt. Trotzdem können wir auch da Vollzug vermelden.

({9})

Wir haben unglaublich viele Fehler und Manipulationen abarbeiten können. Bei den verpflichtenden Rückrufen liegt die Erfolgsquote bei nahezu 97 Prozent. Jetzt geht es darum, die freiwilligen Softwareupdates, die zugesagt sind, bis Jahresende auch wirklich umzusetzen.

({10})

Die Hersteller haben termingerecht geliefert, und sie haben über die vereinbarte Zahl an Fahrzeugen hinaus geliefert. Vereinbart waren 5,3 Millionen Fahrzeuge, es wurden 6,3 Millionen Fahrzeuge geliefert und die Software dazu dem Kraftfahrt-Bundesamt übersendet. Das heißt, wir können mit den Updates eine Schadstoffreduzierung um 30 Prozent erreichen.

Meine Damen und Herren, wir gehen auch schon in die Hardwarenachrüstung, nämlich mit 107 Millionen Euro für Dieselbusse. Das macht wirklich Sinn, weil sie zu 100 Prozent in der Stadt fahren. Außerdem habe ich das Nachrüsten auf die Kommunalfahrzeuge ausgeweitet: auf die Müllfahrzeuge, auf die Feuerwehren, auf die Straßenreinigungen – dort, wo es wirklich sinnvoll ist, weil der Dienst zu 100 Prozent in der Stadt geleistet wird. Dabei geht es um eine Schadstoffeinsparung von über 85 Prozent. Da machen die Maßnahmen wirklich Sinn.

({11})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden weiterhin beim Thema „gute Mobilität mit sauberer Luft“ in der Diskussion, ja auch im Streit bleiben. Aber lassen Sie uns vor allem die Themen der Mobilität und der Digitalisierung zum Wohle unseres Landes nach vorne treiben, mit einer Diskussionskultur über den Haushalt, bei der wir kollegial zusammenarbeiten. Ich bedanke mich schon jetzt bei den Berichterstattern.

Wir haben auch im Bereich der Digitalisierung viel zu tun. Nicht nur der Breitbandausbau und die Umsetzung der Maßnahmen müssen erfolgen, sondern vor allem muss das Zeitalter des „Hab kein Netz“ schnell zu Ende gehen – Stichworte „Mobilfunk“ und „5G“. Wir brauchen dazu Visionen, auch den einen oder anderen verrückten Ansatz, damit wir diese neuen Geschäftsmodelle zur Sicherung des Wohlstandes in Deutschland umsetzen können. Dazu bitte ich um eine sachliche Beratung.

Ich hoffe – lieber Alois Rainer, du hast vorhin gesagt, dass das Parlament noch einmal einen richtig guten Haushalt daraus macht – auf einen guten Dialog bei den beginnenden Beratungen und freue mich schon jetzt auf den intensiven Austausch.

Herzlichen Dank.

({12})