Spilker (NA), 1983-12-01:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und fahre fort.
Für die Arbeit der politischen Parteien im europäischen Rahmen lassen sich vergleichbare Aufgaben nennen.
Aber es gab auch andere Entwicklungen bei der Parteienfinanzierung und der gehandhabten Praxis, die hier nicht verschwiegen werden sollen. Ich denke z. B. an das bereits erwähnte Gutachten des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1952, an zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen, aber auch an die unterschiedliche Praxis der Finanzämter bzw. Finanzbehörden. Oft nämlich stand Meinung gegen Meinung, Wissenschaft gegen Praxis und auch Praxis gegen Wissenschaft. Dies zieht sich bis heute hin, wenn ich an den bemerkenswerten Aufsatz von Herrn von Wallis oder an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Februar 1982 oder auch an die Veröffentlichung des Instituts für Finanzen und Steuern aus dem Jahre 1983 über Spenden und deren Absetzbarkeit denke. All das hat bestimmt nicht dazu beigetragen, daß wir heute auf diesem Gebiet von Rechtssicherheit sprechen können.
Im Gegenteil: Diese Veröffentlichungen aus Wissenschaft und Praxis mit ihren verschiedenen, zum Teil grundverschiedenen Inhalten, aber auch die unterschiedliche Handhabung des Steuerrechts durch die Finanzbehörden führten in der Bundesrepublik zu einer Rechtsunsicherheit, die vom Gesetzgeber so nicht mehr hingenommen werden konnte.
({0})
Es entwickelte sich neues Mißtrauen gegenüber den Parteien; das Wort der Parteienverdrossenheit machte die Runde.
So war es logisch, daß sich die Parteien bereits in den 70er Jahren zusammensetzten, um eine solche, von keinem Demokraten gewünschte Entwicklung zu verhindern. - Herr Schmude, es waren keine Gedanken an eine Amnestie; zu dieser Zeit gab es weder ein Verfahren noch irgendwelche Ermittlungen. Zu dieser Zeit ging es einfach um die Frage, ob wir eine sichere, überschaubare Grundlage für die Parteienfinanzierung finden.
({1})
Daß an diesen Besprechungen Vertreter Ihrer Partei teilgenommen haben, wissen Sie wie ich.
Diese ersten Besprechungen fanden im übrigen lange vor dem Normenkontrollverfahren statt, daß das Land Niedersachsen in Karlsruhe angestrengt hat. Die Entscheidung in diesem Verfahren von 1979 und insbesondere ihre Gründe haben erneut - darauf möchte ich hinweisen - eine Fülle von verfassungsrechtlichen Vorgaben geschaffen, die die
Grenzen für das heute anstehende Gesetz zusätzlich abstecken.
Aber von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1979 bis zum heutigen Tag war es noch ein weiter Weg. Wieder setzten sich Parteien, aber auch Vertreter der Fraktionen zusammen, um die Parteienfinanzierung in sichere und geordnete Bahnen zu lenken. Dies gelang leider nicht. Man sah wohl die Probleme, die aus den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen erwuchsen, zu punktuell. Vielleicht fand man auch kein in sich geschlossenes Gesamtkonzept.
Wohl nicht zuletzt deshalb wandten sich die Parteien und ihre Vorsitzenden an den Bundespräsidenten und baten ihn, eine unabhängige Kommission mit dem Auftrag zu berufen, Vorschläge für die Finanzierung politischer Parteien in der Bundesrepublik zu erarbeiten. Die Vorsitzenden aller Parteien, die in diesem Haus vertreten waren, wollten den Rat unabhängiger Wissenschaftler und Praktiker. Vielleicht wollten sie der Gefahr einer möglichen eigenen Betriebsblindheit bei der Bewältigung dieser Aufgabe vorbeugen. Wie dem auch sei, im Jahre 1982 wurde die Sachverständigenkommission vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzt, die bekanntlich am 18. April des Folgejahres ihren Bericht vorlegen konnte.
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP setzt das Ergebnis der Kommission weitestgehend um. Der Kommissionsbericht ist gewissermaßen die Basis für unseren Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Parteienfinanzierung, der heute hier zu Entscheidung steht.
Nun bin ich, meine Damen und Herren, nicht legitimiert, für alle Kollegen des Hohen Hauses hier zu sprechen, aber wenigstens für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich sagen, daß wir allen Grund haben, der Sachverständigenkommission unseren Dank für ihre hervorragende Arbeit auszusprechen.
({2})
Immerhin ist es ihr als Ad-hoc-Kommission zum erstenmal gelungen, eine Gesamtkonzeption zur Parteienfinanzierung vorzulegen, die, politisch umgesetzt, im Einklang mit dem Grundgesetz steht und von der überwiegenden Mehrheit des Hauses gebilligt wird.
Nachdem der Entwurf bereits am 21. 6. 1983 eingebracht wurde, hat es eingehende Beratungen im federführenden Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen gegeben. Das Ergebnis ist der Konsens der Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN, ein Konsens, der ohne die wertvollen Vorarbeiten der Sachverständigenkommission nicht zustande gekommen wäre.
Jeder weiß, daß die Sozialdemokraten ursprünglich gegen die Neuregelung eingetreten sind. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen konnte jedoch eine weitgehende Annäherung der CDU/ CSU, FDP und SPD erreicht werden. In der Zwischenzeit hat es auch in der Frage der Wahlkampfkostenerstattung hinsichtlich der Höhe der öffentlichen Mittel Übereinstimmung gegeben, die ebenfalls im Einklang mit den Ausführungen der Sachverständigen steht.
Ich gestehe offen, meine Damen und Herren, daß es uns nicht leichtgefallen ist, den Forderungen der SPD nachzugeben. Nach meiner Überzeugung überwiegt aber das zwingende verfassungsrechtliche Interesse an einem Konsens der politischen Parteien bei diesem Gesetz bei weitem diese Bedenken. Ich halte es für unverzichtbar, daß ein Gesetz, das unmittelbaren Einfluß auf den Wettbewerb zwischen den Parteien hat, von der breitesten parlamentarischen Basis getragen wird, die in diesem Hause derzeit vorstellbar ist.
({3})
Es ist auch gut, wenn Parteien bei Fragen, die den Chancenausgleich untereinander betreffen, auf mögliche Mehrheiten in einer Kampfabstimmung verzichten. Es entspricht dem demokratischen Selbstverständnis, bei derartigen Fragen den Konsens der sonst rivalisierenden Parteien herbeizuführen.
Schließlich schafft dieses Gesetz noch eines, woran es in der Vergangenheit offensichtlich gemangelt hat. Es macht durch den Zugang zu einer umfangreichen Rechnungslegung das Innenleben der Parteien für den Bürger verständlicher und überschaubarer. Ich bin ganz sicher, daß dies hilft, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und politischen Parteien zu festigen. Was für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie Voraussetzung ist.
Eines möchte ich noch erwähnen, um etwaigen Mißverständnissen vorzubeugen, gerade deshalb, Herr Kollege Schmude, weil ich Mißverständnisse dieser Art nach Ihrer heutigen Rede befürchte.
({4})
Es hat in den letzten Wochen und Monaten nicht an Versuchen gefehlt, diesem hier zur Debatte stehenden Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes zu unterstellen, er habe in Wahrheit eine versteckte Amnestie zum Ziel. Im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu dies sagen. Ich habe in meinen Ausführungen von der Rechtsunsicherheit auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung im Hinblick auf einige Steuergesetze und deren Handhabung gesprochen und über den Entwurf der Regierungskoalition, der sich Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung nennt. Er blickt also in die Zukunft. Sein Ziel sind Rechtssicherheit und Überschaubarkeit.
Die Würdigung von Praktiken bei der Parteienfinanzierung in der Vergangenheit müssen und wollen wir denen überlassen, die nach den Grundprinzipien der Gewaltenteilung als unabhängige Richter dazu berufen sind.
({5})
Es ist nicht unsere Sache, es ist nicht Sache der
Legislative, die Anwendung von Gesetzen rechtlich

zu würdigen oder mögliche Verletzungen des Rechts zu ahnden. Das ist Sache der Judikative.
({6})
Unsere Aufgabe ist es allerdings, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Dafür ist Rechtssicherheit unerläßlich. Diese schaffen wir dadurch, daß wir klare und überschaubare Gesetze dort machen, wo sie nötig sind.
Genau das gilt für diesen Gesetzentwurf, den wir heute behandeln. Dieser Gesetzentwurf beseitigt nach meiner festen Überzeugung alles, was heute an Unsicherheit und an Widersprüchen bestehen mag.
Ich danke Ihnen.
({7})