emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Keine Zusatzfrage.
- Dann komme ich zur Frage X/2 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist es zutreffend, daß die Lebensversicherungen Vertragsabschlüsse für die nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG zulässige Mindestdauer von 5 Jahren von einer Bescheinigung des Finanzamts abhängig machen, daß der Versicherungsnehmer den ihm zustehenden Sonderausgabenabzug nicht in Anspruch nimmt?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Herr Präsident, Herr Kollege Schmidt, ich bitte einverstanden zu sein, daß ich die drei Fragen, die zusammengehören, zusammen beantworte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich rufe also auf die Fragen X/3 und X/4 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Hält die Bundesregierung es für vereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß eine derartige, in Frage X/2 geschilderte Einschränkung des Angebots durch sogenannte geschäftsplanmäßige Erklärungen nach einem in mehreren Erlassen veröffentlichten „Muster" herbeigeführt wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundeskartellamts, das diese in Frage X/3 geschilderten „geschäftsplanmäßigen Erklärungen" nicht als einen Verstoß gegen das Kartellgesetz betrachtet, weil das Bundesfinanzministerium und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen dieses Verfahren ({1}) gebilligt hätten und überwachten?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Zunächst die erste Frage. Es trifft zu, daß die Lebensversicherungsunternehmen Versicherungsabschlüsse mit einer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Mindestdauer von fünf Jahren von einer Bescheinigung des Finanzamtes abhängig machen, daß der Versicherungsnehmer einen Sonderausgabenabzug nicht in Anspruch nimmt. Dies ist jedoch nicht der Fall beim Abschluß von RisikoVersicherungen sowie bei Versicherungsnehmern, die das 55. Lebensjahr erreicht haben. Die Beschränkung gilt nur für Versicherungsnehmer unter 55 Jahren, welche Lebensversicherungsverträge unter sieben Jahren abschließen, die neben dem Risikoschutz eine Kapitalansammlung zum Gegenstand haben. Nach dem durch das Steueränderungsgesetz 1958 erfolgten Ausschluß der Kapitalansammlungsverträge aus dem Sonderausgabesystem des § 10 des Einkommensteuergesetzes war zu beobachten, daß in steigendem Maße fünfjährige Lebensversicherungsverträge mit Kapitalansammlung an Stelle der für den Sonderausgabenabzug nicht mehr zulässigen Kapitalansammlungsverträge abgeschlossen wurden. Bei dieser Sachlage mußte die Lebensversicherungswirtschaft damit rechnen, daß der Gesetzgeber baldigst die nunmehr klar erkennbare Gesetzeslücke schließen würde, die über den Abschluß von Lebensversicherungsverträgen noch formal eine steuerliche Begünstigung von Kapitalansammlungen ermöglichte, die gerade für die eigentlichen Kapitalansammlungsverträge beseitigt worden war. Die Lebensversicherungswirtschaft entschloß sich daher, den Stein des Anstoßes für den Gesetzgeber im Wege freiwilliger Selbstdisziplin durch geschäftsplanmäßige Erklärungen zu beseitigen, die abgesehen von den eingangs erwähnten Ausnahmen für steuerbegünstigte Lebensversicherungen eine Mindestlaufzeit von sieben Jahren vorsehen.
Herr Kollege Schmidt, das ist nur eine Darstellung und keine Wertung des Falles. Ich habe Ihnen lediglich die Darstellung gegeben.


Ich möchte zur dritten Frage sagen, daß ich sie bejahe. Das ist die kartellrechtliche Seite.
Ihre zweite Frage, die wohl den Kern darstellt, möchte ich so beantworten, daß vielleicht juristisch keine Einwendungen zu erheben sind, daß ich mit dem Verfahren aber durchaus nicht einverstanden bin. Ich bin der Auffassung, daß hier klare gesetzliche Verhältnisse geschaffen werden müssen und man nicht durch besondere Abmachungen, Selbstbeschränkungen oder wie man sie nennt, diesen klaren gesetzlichen Bestimmungen ausweichen darf. Ich möchte das ausdrücklich sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
hörmann (NA), 1964-06-12:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, zum Studium von Fachzeitschriften technischer Art die russische Sprache zu erlernen?
Schmidt (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich die Herren des Bundesfinanzministeriums schon beim Steueränderungsgesetz 1960 um diese Regelung bemüht haben, das Haus aber :diese Regelung abgelehnt und eine Laufzeit von zehn Jahren vorgesehen hat und daß hier von der Verwaltung nur der Versuch gemacht wird, auf einem Umweg, nämlich über eine geschäftsplanmäßige Erklärung der Versicherer zu erreichen, 'daß der Anspruch des Staatsbürgers .auf das, was der Gesetzgeber gewollt hat, vereitelt wird? Allein darum geht es.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Herr Kollege Schmidt, das ist mir weder bekannt, noch kann ich beurteilen, ob das zutrifft, was Sie sagen. Aber ich werde natürlich die Angelegenheit sofort prüfen. Andererseits ist für diese Frage natürlich der Finanzminister zuständig. Die Frage ist mir wegen der kartellrechtlichen Bedeutung überwiesen worden.
({0})
Ich bin der Auffassung, daß man hier klare Verhältnisse schaffen sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Keine Zusatzfrage mehr. Wir kommen zur Frage X/5 - des Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Ist es richtig, daß die Volkswagenwerke nach USA nur noch mit Entgiftern ausgestattete Wagen liefern dürfen?
Herr Bundesminister Schmucker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Es trifft nicht zu, daß das Volkswagenwerk nach den USA nur noch mit Entgiftern ausgestattete Wagen liefern darf. Die vom Volkswagenwerk nach den USA exportierten Kraftfahrzeuge sind nicht mit einer Auspuffentgiftungsanlage ausgerüstet.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Wir kommen zur Frage X/6 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
In welcher Höhe haben die Röhrenlieferanten, denen seinerzeit die Lieferung von Pipelines an die Sowjetunion untersagt worden ist, Regreßansprüche angemeldet?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Die Konzernspitzen der drei deutschen Röhrenwalzwerke, deren Lohnveredelungsverträge mit der UdSSR wegen des Großröhrenembargos vom Herbst 1962 storniert werden mußten, bevor noch das russische Roheisen angeliefert worden war, haben die Bundesregierung im Dezember 1963 um Prüfung der Frage gebeten, ob es möglich sei, sie von den finanziellen Folgen dieses Vorgangs zu entlasten. Die Firmen haben dabei die Meinung geäußert, daß eine solche Entschädigung nicht nur der Billigkeit entspräche, sondern auch „auf einem berechtigten Anspruch beruhen dürfte".
Zur Zeit sind in Verfolg dieses Petitums noch Erörterungen über die Rechtslage zwischen Vertretern der Konzerne und dem Justitiar meines Ministeriums im Gange, in denen auch die Schadenspositionen eine Rolle spielen. Bei diesem Stande der Angelegenheit halte ich mich nicht für befugt, die in den Verhandlungen genannten Zahlen bekanntzugeben, zumal da auch in den Hauptversammlungen der beteiligten Gesellschaften von der Verwaltung hierüber - und zwar absichtlich - bisher keine Auskunft erteilt wurde.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, liegen Regreßansprüche der Sowjetunion, z. B. wegen der Bereitstellung der Schiffe, vor?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Ich kann Ihnen darüber in diesem Augenblick keine Auskunft geben. Herr Kollege Kohut, ich darf vielleicht an Ihre kaufmännische Erfahrung appellieren und Sie bitten, jetzt nicht die Bekanntgabe von Zahlen oder Zwischenergebnissen zu verlangen, weil das die Verhandlungen natürlich beeinträchtigen würde.
Kohut (NA), 1964-06-10:
Dann stelle ich hierzu auch keine weitere Frage.
Dröscher (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, „vorerst" sei die Elektrifizierung nicht vertretbar. Das ist ja immerhin schon eine gewisse Abschwächung. Gibt es eine zeitliche Vorstellung, welcher Zeitraum mit dem Wort „vorerst" gemeint ist?
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist dem Herrn Bundesfamilienminister bekannt, daß es in der Bundesrepublik zahlreiche städtische und private Kindergärten gibt, die keinen Telefonanschluß haben?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-06-10:
Herr Präsident, wenn der Kollege Kohut damit einverstanden ist, beantworte ich die beiden Fragen zusammen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Dann rufe ich auch auf die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Kann der Herr Bundesfamilienminister in geeigneter Form darauf hinwirken, daß sämtliche Kindergärten mit Telefonanschlüssen versorgt werden?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-06-10:
Herr Kollege Kohut, wir haben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin insgesamt rund 13 000 Kindergärten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob diese Kindergärten mit Telefonanschlüssen ausgerüstet sind, ob sie Anträge bei der Post gestellt haben, die nicht befriedigt werden konnten, oder ob die zuständigen Jugendämter die Mittel dafür nicht zur Verfügung gestellt haben. Wenn meinem Hause bekannt würde, daß in einem Einzelfall ein dringendes Bedürfnis vorliegt, würde ich mich selbstverständlich - das eine Mal über meinen Kollegen Stücklen, das andere Mal über das zuständige Landesjugendamt - bemühen, Abhilfe zu schaffen.
Kohut (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, halten Sie es nicht für richtig, daß grundsätzlich jeder Kindergarten mit Telefon versehen ist, und können Sie nicht in dieser Hinsicht auf die Länder und die Gemeinden einwirken?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-06-10:
Ich halte das grundsätzlich für richtig. Aber mir ist, wie Sie ganz richtig sagen, nur eines möglich: entsprechend auf die zuständigen Landesbehörden einzuwirken. Ich will Ihre Anregung gern aufgreifen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1964-06-10:
Gerade Sie als Familienminister würden mir doch zustimmen, daß in der heutigen Zeit ein Kindergarten ohne Telefonanschluß ein Zeichen von Rückständigkeit ist?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-06-10:
Ich halte den Anschluß von Kindergärten an das Telefonnetz ebenso wie Sie für zweckmäßig und notwendig.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Rehs auf:
Hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie groß der volkswirtschaftliche Wert ist, den die Heimatvertriebenen sowie die Sowjetzonenflüchtlinge bis zum 31. Dezember 1963 durch ihre Arbeitsleistung und ihren sonstigen Anteil am Sozialprodukt der Bundesrepublik geschaffen haben?
Meermann (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, haben Sie den Eindruck, daß nach Erlaß der von Ihnen erwähnten Richtlinien die Verunreinigung der Luft durch Abgase geringer geworden ist, d. h. daß diese Richtlinien wirksam sind und daß sie beobachtet werden?
Bitte Herr Staatssekretär Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter Rehs, die von Ihnen gewünschte Übersicht gibt es nicht. Sie wird sich auch kaum vollständig gewinnen lassen. Das Bundesministerium für Vertriebene hat wiederholt versucht, wenigstens Teilerkenntnisse von dem Beitrag der Vertriebenen und Flüchtlinge zum Sozialprodukt der Bundesrepublik zu gewinnen. Leider reicht das vorhandene statistische Material bei weitem nicht aus. So sind z. B. für einzelne Berufssparten nie gesonderte Erhebungen gemacht worden. Es wird - das kann ich heute schon sagen - nicht möglich sein, für Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge getrennte Angaben zu machen. Das Ministerium bleibt indes bemüht, das sporadische Material zu sichten und auszuwerten, um zu Teilergebnissen zu gelangen. Die Arbeit wird längere Zeit in Anspruch nehmen; sie ist umfangreich und methodisch schwierig, da die erreichbaren Zahlen nicht nach einheitlichen Gesichtspunkten erhoben worden sind. Das Ministerium ist bereit, den Ausschuß für Heimatvertriebene über die Problematik seiner Bemühungen zu unterrichten.
Rehs (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die bisherigen Teilergebnisse alsbald zugänglich zu machen, damit wir über diese Methoden sprechen können?
Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-06-10:
Auch das.
Rehs (NA), 1964-06-10:
Sind Sie ferner bereit, sich erneut mit dem Statistischen Bundesamt in Verbindung zu setzen, um geeignete Methoden für eine möglichst weitgehende Klärung dieser Frage zu finden?
Nahm (staatssekretär dm bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-06-10:
Wir stehen nicht nur mit dem Statistischen Bundesamt in Verbindung, sondern haben auch den Statistiker des Bundesausgleichsamtes herangezogen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaksch.
Jaksch (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, könnte man ;die offenbar vorhandenen Lücken in den Nachweisen - aus Ihren Ausführungen war zu entnehmen, daß es solche gibt - nicht durch Repräsentativerhebungen auffüllen?
Nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-06-10:
Das wäre - aus dem Stegreif gesprochen - vielleicht möglich; es wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe die Fragen VII/1 und VII/2 - Ides Herrn Abgeordneten Biegler - auf:
Hält es die Bundesregierung für möglich und vertretbar, der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland eine Tetanus-Schutzimpfung auf freiwilliger Basis zu empfehlen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Prof. Dr. Frey, Ordinarius der Med. Fakultät an der Universität Mainz, daß durch eine derartige Impfung die Zahl der Tetanuserkrankungen mid die Zahl der jährlich tödlich verlaufenden Tetanusfälle ({0}) wesentlich verringert würde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre erste Frage wie folgt: Auf Anregung des damals für das Gesundheitswese zuständigen Bundesministers des Innern hat sich der Bundesgesundheitsrat bereits 1956 mit der Frage der aktiven Tetanus-Schutzimpfung beschäftigt. Der Bundesgesundheitsrat hat die Schutzimpfung empfohlen. Die Bundesregierung hat diese Empfehlung öffentlich bekanntgemacht. Wir sind gern bereit, die Empfehlung von neuem in Erinnerung zu bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Keine Zusatzfrage.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Ich bin der Meinung, gnädige Frau, daß die Richtlinien wirksam sind. Die Beobachtung obliegt der Polizei der Länder.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-06-10:
Die zweite Frage darf ich folgendermaßen beantworten: Wir bejahen die Ansicht des Herrn Professor Frey uneingeschränkt. Durch eine Tetanus-Schutzimpfung könnten Erkrankungen und Sterbefälle an Tetanus weitgehend vermieden werden. Nach der amtlichen Todesursachenstatistik sind 1960 167, 1961 176 und 1962 159 Personen in der Bundesrepublik an Wundstarrkrampf gestorben. Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, angegebene Zahl von jährlich rund 400 Todesfällen ist zuletzt 1949 beobachtet worden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
Schwabe (NA), 1964-06-10:
Läßt sich, Herr Staatssekretär, nicht die Zahl dieser soeben genannten Todesfälle - wenngleich sie erfreulicherweise geringer geworden ist - durch eine optimale Streuung von Tetanus-Antitoxin noch verrringern, und könnte man nicht auf diesem Wege, der viel rascher zu erreichen ist, helfen?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, an Hand meiner Unterlagen diese wissenschaftliche Frage zu beantworten, und wäre dankbar, wenn ich sie Ihnen schriftlich beantworten dürfte.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Fragen VIII/1 bis VIII/3 - der Frau Abgeordneten Albertz - auf:
Warum ist es dem Auswärtigen Amt bisher noch nicht gelungen, ein befriedigendes Ergebnis in der Auseinandersetzung zu erzielen, die bereits seit 1956 zwischen Frau Lore Kollbach, Remagen, und der Botschaft der Republik Korea über Ansprüche aus einem Mietvertrag schwebt, obwohl diese Angelegenheit bereits im Petitionsausschuß und im Ausschuß für Entwicklungshilfe behandelt worden ist, mehrere Bundestagsabgeordnete beim Bundeskanzler, beim Bundesaußenminister und bei der Botschaft der Republik Korea interveniert haben und mehrfach kritische Stellungnahmen in der Presse erschienen sind?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um in der in Frage VIII/1 geschilderten Auseinandersetzung zwischen Frau Lore Kollbach, Remagen, und der Botschaft der Republik Korea der betroffenen deutschen Staatsbürgerin den erforderlichen Rechtsschutz zu gewähren und die Angelegenheit endlich zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen?
Wird die Bundesregierung sich in der in Frage VIII/1 geschilderten Auseinandersetzung zwischen Frau Lore Kollbach, Remagen, und der Botschaft der Republik Korea insbesondere mit dem erforderlichen Nachdruck dafür einsetzen, daß die Republik Korea an Frau Kollbach unverzüglich die rückständige Miete nebst Zinsen zahlt und die Vergleichsverhandlungen über darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche beschleunigt und wohlwollend führt, damit Frau Kollbach ein weiterer Rechtsstreit nach der bereits 8 Jahre dauernden Auseinandersetzung erspart bleibt?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-10:
Darf ich die drei Fragen im Zusammenhang beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Bitte sehr!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-10:
Zu Frage 1. Ein befriedigendes Ergebnis in der Auseinandersetzung zwischen Frau Kollbach und der Botschaft der Republik Korea zu erreichen, war nicht möglich, da die Auffassungen beider Parteien über die Höhe der zu leistenden Zahlungen zu weit auseinandergehen. Herr Dr. Kollbach hat in einer Aufstellung nach dem Stande vom 1. November 1963 eine Forderung in Höhe von rund 200 000 DM geltend gemacht, in der unter anderem auch ein Teilbetrag für Kreditschädigung in Höhe von 58 000 DM enthalten ist. Auf Grund eines neuen Gutachtens setzt Herr Dr. Kollbach seine Kreditschädigung nicht mehr, wie bisher, mit 58 000 DM, sondern mit 200 000 DM ein, sodaß sich eine Gesamtforderung von 340 000 DM ergeben würde. Die koreanische Regierung hat eine Erfüllung der Ansprüche Dr. Kollbachs in der von ihm geltend gemachten Höhe abgelehnt, sich aber mit der Aufnahme von Vergleichsverhandlungen durch beiderseits zu benennende Anwälte bereiterklärt. Die Vergleichsverhandlungen müssen nunmehr zwischen den Anwälten geführt werden.
Zu Frage 2. Der erforderliche Rechtsschutz für Frau Kollbach ist dadurch gegeben, daß Frau Kollbach die koreanische Republik - nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - vor den deutschen Gerichten verklagen kann.
Zu Frage 3. Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck der Angelegenheit Kollbach angenommen. Die wiederholten Bemühungen des Auswärtigen Amts und auch des Bundeskanzleramts haben zu dem Ergebnis geführt, daß die koreanische Botschaft sich, wie erwähnt, zur Aufnahme von Vergleichsverhandlungen bereiterklärt hat. Scheitern die Verhandlungen, wird der Rechtsweg beschritten werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Albertz.
Albertz (NA), 1964-06-10:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen von Wirtschaftsverhandlungen mit Korea diese Angelegenheit, die ja nun acht Jahre ansteht, zu bereinigen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-10:
Frau Abgeordnete, das wird erst dann möglich sein, wenn eine eindeutige Feststellung über die Höhe der Ansprüche von Frau Kollbach getroffen ist. Darum geht ja zur Zeit der Streit.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Heinemann.
Heinemann (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte von Ihnen gern einmal folgendes wissen. Nachdem in dieser Sache zwei Bundesminister höchstpersönlich und Dutzende von hohen Beamten, angefangen vom Staatssekretär bis zum Ministerialrat, jahrelang mit Mitgliedern des Hauses, mit der Familie Kollbach und den Koreanern korrespondiert haben, möchte ich von Ihnen wissen: Warum ist es nicht möglich, daß Sie sich den unstreitigen Teil der Forderungen abtreten lassen und auf Entwicklungshilfe verrechnen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-10:
Es gibt, soweit ich weiß, keinen unstreitigen Teil der Forderung, Herr Abgeordneter.
Heinemann (NA), 1964-06-10:
Da ich ja nicht antworten darf, muß ich weiter fragen.
Ist ihnen bekannt, daß die Zwangsversteigerung des Hauses, um dessen Miete seit acht Jahren gestritten wird, unmittelbar bevorsteht und es damit der Familie verlorenzugehen droht?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-10:
Mir ist bekannt, daß Verhandlungen geführt werden, um die Zwangsversteigerung zu verhindern.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter Bühler 2u einer Zusatzfrage.
Bühler (NA), 1964-06-10:
Ist es dem Auswärtigen Amt nicht bekannt, Herr Staatssekretär, daß der zuständige Botschafter gegenüber dem Abgeordneten Güde und mir gegenüber die Ansprüche dem .Grunde nach anerkannt hat und uns nach langen schriftlichen und mündlichen Verhandlungen erklärt hat, man wolle jetzt direkte Vergleichsverhandlungen mit dem beauftragten Ehemann der Vermieterin föhnen, daß aber der Herr Botschafter sich dann jeweils verleugnen ließ, wenn Herr Dr. Kollbach ihn sprechen wollte? Ist das dem Auswärtigen Amt bekannt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-10:
Nein, Herr Abgeordneter, das ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Wohl aber ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß auch die koreanische Seite sich zu Vergleichsverhandlungen bereiterklärt hat, die auf beiden Seiten durch Anwälte geführt werden sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bühler.
Bühler (NA), 1964-06-10:
Wäre es nicht Aufgabe des Auswärtigen Amts gegenüber einem deutschen Staatsbürger gewesen, die Parteien zunächst einmal an einen Tisch zu Verhandlungen zu bringen, wobei die zuständigen Herren des Auswärtigen Amtes mit beteiligt gewesen wären?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um einen Sachverhalt, der sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht .außerordentlich kompliziert ist, und das Auswärtige Amt kann hier nicht die Entscheidung abnehmen, die in einem solchen Streitfall durch die ordentlichen Gerichte zu treffen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage des Albgeordneten Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Botschafter der koreanischen Republik, mit der wir doch freundschaftliche Beziehungen unterhalten, darauf hingewiesen, wie sehr es diem Ansehen der koreanischen Republik ;schaden muß, wenn wegen solcher Lappalien hier Prozesse geführt werden müssen und hier im Bundestag mehrmals in der Fragestunde die Sprache auf solche Dinge gebracht werden muß?
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich ides Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Dröscher -:
Warum beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die am 30. Juni 1964 auslaufenden Bestimmungen über die Senkung von Abschöpfungsbeträgen bei der Einfuhr von Eiprodukten für die Teigwarenindustrie - wenigstens noch für einen Übergangszeitraum - zu verlängern?