Peter Ramsauer (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte kann man mit Fug und Recht behaupten, daß nur wenige Gesetzgebungsvorhaben, obwohl oftmals von weit größerer politischer Tragweite, eine solche Resonanz und ein derartiges Maß an Emotionen in der Öffentlichkeit und in diesem Hause hervorgerufen haben wie die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes. Dieses Thema weckt natürlich Emotionen, die zur wirklichen politischen Bedeutung aber bei genauem Hinsehen in keinem Verhältnis stehen.
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Der Ladenschluß ist ein Symbolthema wie nur wenige andere. Sehen die einen hierfür das Symbol für die Reformfähigkeit oder Reformbereitschaft unserer Gesellschaft, so sehen die Gegner hierin den Todesstoß für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel. Wie so oft bei Symbolthemen werden sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte überschätzt, und Argumente sind oft auch nur schwer herüberzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache kein Hehl daraus, daß der nun vorliegende Gesetzentwurf so nicht den Idealvorstellungen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag entspricht. Uns wäre mehrheitlich lieber gewesen, wenn wir am Samstag die bestehenden Ladenöffnungszeiten beibehalten hätten und wenn wir auch beim Bäkkereiarbeitszeitgesetz den Vorschlägen des Bäckerhandwerks gefolgt wären. Diese vermittelnde Lösung, für die mein Kollege Ernst Hinsken auch bis zum letzten Augenblick um Mehrheiten gerungen hat, wäre nach unserer Auffassung den Belangen der mittelständischen Einzelhandelsunternehmen einerseits, aber auch den Interessen der Mitarbeiter im Einzelhandel eher gerecht geworden
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als die Festsetzung des Ladenschlusses am Samstag auf 16 Uhr und die völlige Abschaffung des Bäckereiarbeitszeitgesetzes.
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Meine Damen und Herren, wir kennen die Sorgen der mittelständischen Einzelhändler. Sie befürchten, durch liberalisierte Ladenöffnungszeiten von der Konkurrenz der Großkaufhäuser in den Toplagen der Ballungsräume erdrückt zu werden. Wir kennen natürlich auch die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel, die um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bzw. um den Familienfrieden bangen und eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen fürchten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Sorgen und Nöte äußerst ernstgenommen, und wir haben uns in der Tat die Entscheidung bis zum letzten Augenblick nicht leicht gemacht.
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Auch wenn den meisten von uns eine andere Lösung lieber gewesen wäre, werden wir dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zustimmen, und dies nicht nur, weil man in einer Demokratie Mehrheitsentscheidungen mitzutragen hat. Einerseits muß man sehen, daß wir neueren Entwicklungen im Einzelhandel wie etwa dem sich entwickelnden Teleshopping, den zu Supermärkten ausgebauten Tankstellen, florierenden Bahnhofszentren, aber auch offenen Grenzen in Europa und dem daraus resultierenden Einkaufstourismus Rechnung tragen müssen.
Andererseits hat die CSU aber auch eine Reihe von Dingen erreicht, die den Interessen des Mittelstandes entgegenkommen: So haben wir bereits sehr früh klargemacht, daß mit uns ein Ladenschluß um 22 Uhr, so wie er im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war, nicht zu machen wäre.
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Wir haben erreicht, daß der Ladenschluß am Samstag bundeseinheitlich geregelt wird. Diese Änderung ist deshalb von Gewicht, weil sonst ein ungesunder Wettbewerb über Ländergrenzen hinweg entstanden wäre.
Wir haben ebenfalls durchgesetzt, daß künftig Empfehlungen über Ladenöffnungszeiten auch unter Einbeziehung der Großbetriebsformen des Einzelhandels zulässig sind.
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Das heißt, künftig können Einzelhändler vor Ort Vereinbarungen über Ladenöffnungszeiten so treffen, daß sie den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechen.
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Schließlich haben wir auch durchgesetzt, daß bei der nächsten Novelle zum Kartellgesetz geprüft wird, ob die kartellrechtliche Freistellung für Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen um die MögDr. Peter Ramsauer
lichkeit gemeinsamer Vermarktungsaktivitäten erweitert wird.
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Wir wollen damit die Nachfrageposition gerade des kleinen und mittelständischen Einzelhandels verbessern.
Außerdem - dies war für uns im Abwägungsprozeß von sehr großer Bedeutung - ist auch der Mittelstand keineswegs geschlossen in seiner Ablehnung einer Erweiterung von Ladenöffnungszeiten. So hat zum Beispiel der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Liberalisierungspläne ebenso begrüßt wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband.
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Auch mittelständische Einzelhändler haben durchaus zu erkennen gegeben, daß sie durch die mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verbundene Flexibilisierung neue Chancen im Wettbewerb sehen,
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insbesondere diejenigen, die nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsräte daran gehindert werden,
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diese neuen Chancen und Möglichkeiten auch zu nutzen.
Schließlich - auch dies muß, so banal es klingen mag, gesagt werden -: Wir zwingen ja niemanden, die neuen Ladenöffnungszeiten voll auszuschöpfen. Nein, wir wollen nur neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen,
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im übrigen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die flexiblere Arbeitszeiten wollen. Es nützt nichts, immer nur von Teil- oder Mobilzeitarbeit zu reden; man muß auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Ich rufe deshalb alle Beteiligten dazu auf: Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten der Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten, damit Frauen nicht nur als Kundinnen, sondern auch als Arbeitnehmerinnen zu den Gewinnern dieser Reform zählen werden!
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Nachdem der Kollege Urbaniak darauf hingewiesen hat, es sei nicht notwendig, am Sonntag frische Ware aus Bäckereien zu bekommen, noch ein Wort zum Bäckereiarbeitszeitgesetz: Daß frische Ware nicht gerade mit dem Markentitel SPD assoziiert wird, ist vollkommen klar.
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Aber die keineswegs einheitliche Haltung des Berufsstandes der Bäcker ist sicherlich auch ein gewichtiger Grund dafür, daß unser Werben nur für eine Änderung des Bäckereiarbeitszeitgesetzes nach den Vorstellungen des Bäckerhandwerkes am Ende nicht erfolgreich sein konnte.
Der Kampf um das Bäckereiarbeitszeitgesetz wurde nicht von uns verloren. Hierfür gibt es keinen zuverlässigeren Zeugen als den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Hans Bolten, der sagte - ich zitiere -:
Dieser Kampf ist verloren worden von den zahllosen Kollegen im Bäckerhandwerk, die sich an dieses Gesetz nicht gehalten haben und nicht halten konnten.
Und weiter:
Welche Schutzwirkung soll denn eine gesetzliche Vorschrift für irgendeinen Betrieb noch entfalten, wenn eine große Zahl von Betrieben diese Vorschrift überhaupt nicht einhält?
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Diese Aussagen müssen all denjenigen entgegengehalten werden, die in der Streichung des Bäckereiarbeitszeitgesetzes einen Verrat am mittelständischen Bäckerhandwerk sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich wird der jetzt vorliegende Kompromiß nicht alle zufriedenstellen. Vielen wird die Liberalisierung zu weit gehen. Wieder andere hätten sich noch deutlich mehr gewünscht. Aber es gehört zum Wesen des Kompromisses, daß jede Seite nachgeben muß, um zu einem gerechten Ausgleich zwischen Interessen des Einzelhandels, der im Einzelhandel Beschäftigten und der Verbraucher zu gelangen.
Jetzt noch kurz ein Wort an die Opposition, insbesondere an Sie von der SPD. Diejenigen unter Ihnen, die glauben, daß alle Kolleginnen und Kollegen im Oppositionslager wirklich mit dem Herzen gegen eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten wären,
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täuschen sich oder verbreiten falsche Behauptungen; denn wir wissen ganz genau, daß sich eine ganze Reihe unter Ihnen entweder lieber der Stimme enthalten, dem Gesetzentwurf zustimmen oder sogar noch darüber hinausgehen würde.
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Wir wissen ganz genau, daß diejenigen unter Ihnen, die lieber mit uns gehen würden, vergattert wurden,
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damit Sie von der Opposition die Machtfrage stellen können, was Sie uns immer vorwerfen. In Wirklichkeit geht es Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, überhaupt nicht um den Ladenschluß, sondern es geht Ihnen darum, den durchschaubaren politischen Versuch zu starten, einen Keil in das Koalitionslager zu treiben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Von Ihnen lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Von Ihnen schon gar nicht! Sie werden sehen: Wir halten zusammen.
Besten Dank.
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