Petersen (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht wohl Klarheit und Einmütigkeit in diesem Hause darüber, daß der soziale Besitzstand an der Saar auf vielen Gebieten erheblich besser ist als bei uns im Bundesgebiet, insbesondere in der Kriegsopferversorgung und in der Kindergeldgesetzgebung. Die Forderungen des Saarlandes nach Erhaltung seines besseren sozialen Besitzstandes haben ein moralisches Gesicht und Gewicht, zumal dann, wenn ihnen Versprechungen vorausgegangen sind. Diese Versprechungen wurden keineswegs etwa nur im Wahlkampf gemacht, sondern sie sind auch von dem Herrn Bundesarbeitsminister erst vor wenigen Tagen in einer Besprechung mit dem zuständigen Ressortminister des Saarlandes Conrad abgegeben worden. Aber sie sind dann widerrufen worden, und sowohl die Erklärungen, die bei dem Widerruf, als auch die, die in den heutigen Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers gegeben wurden, haben keinerlei Klarheit gebracht. Klarheit besteht nur insofern, als die Unklarheit der Bundesregierung darüber, was sie nun eigentlich auf dem sozialen Gebiet für die Saarländer tun will, eindeutig ist.
Wir müssen uns doch drei Fragen vorlegen: Will die Bundesregierung den sozialen Besitzstand an der Saar so, wie er ist, vollkommen erhalten, oder will sie ihn auf Teilgebieten erhalten, und auf welchen, oder will sie ganz generell in eine Überprüfung eintreten und den sozialen Besitzstand der Saarländer auf unsere Basis bringen und damit zumindest zum Teil erheblich verschlechtern?
Der Herr Bundesarbeitsminister hat beispielsweise in der Frage der Kindergeldgesetzgebung ({0})
an der Saar wird schon für das erste Kind das Kindergeld gezahlt - dahin argumentiert, daß das Kindergeld an der Saar ein Teil des Lohnes, also ein Familienlohn sei. Nun, meine Damen und Herren, dann müßte er sich doch mit der Frage auseinandersetzen: Ist unser Kindergeld in seiner Gestaltung gut, oder ist es nicht gut? Bietet die Saar nicht auch für den Herrn Familienminister den Anreiz, Fortschritte auf diesem Wege auch bei uns zu suchen? Oder will der Herr Bundesarbeitsminister unter Beibehaltung des weitergehenden Kindergeldes im Saarland dann etwa die dort knapperen Löhne bestehen lassen?
Eines haben wir aber beim Herrn Bundesarbeitsminister besonders vermißt: ein Wort zur Kriegsopferversorgung; sie ist überhaupt nicht angesprochen worden. Hier liegt aber eines der wesentlichen Argumente für die Wahrung des sozialen Besitzstandes, die auch Frau Kollegin Friese-Korn unterstrichen hat. Die Kriegsopferrenten an der Saar sind ganz erheblich höher als bei uns. Es wird hier keiner großen Überlegungen arbeitsrechtlicher und lohnpolitischer Art bedürfen. Man wird , bekennen müssen, ob man eine Kriegsopferversorgung auf der besseren gesunden Basis anstrebt, wie sie das Saarland hat, oder ob unsere Kriegsopferversorgung für das Saarland ausreichend und genügend sein soll, das heißt, daß die Kriegsopfer an der Saar gegenüber dem jetzigen Zustand schlechtergestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmitt hat vorhin schon angedeutet, daß wir von Kriegsopferverbänden der Saar hilferufende Telegramme erhalten haben. Alle Fraktionen haben sie erhalten, und ich hoffe, daß ihr Inhalt auch allen Kollegen und Kolleginnen des Hauses bekannt ist. Wir sind uns wohl nicht darüber im Zweifel, daß die Kriegsopfer, abgesehen von ihrem persönlichen Leid, das ihnen der Krieg auferlegt hat, bei der Abstimmung für Deutschland einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Wir können es, glaube ich, nicht verantworten, daß sie diesen Beitrag für die Wiedervereinigung Deutschlands etwa mit einer sozialen Schlechterstellung bezahlen.
({1})
Meine Damen und Herren, es sollten hier keine Zweifel bleiben, wir werden notwendige Klarheiten schaffen müssen, und ich denke - das haben wir schon bei der Beratung der 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz von diesem Podium aus erklärt -, daß wir danach trachten werden, unsere schwächeren Sozialleistungen in der Kriegsopferversorgung anzuheben. Wir sollten uns einmal mutig dazu bekennen, daß wir das Wirtschaftswunder zwar sehr oft feiern, aber auf dem Gebiet der Sozialpolitik noch eine ganze Reihe von erheblichen Schwächen auszugleichen haben. Meine Damen und Herren, schon tönen - das sei unterstrichen - völlig unberechtigte Propagandafanfaren aus Pankow, etwa in der Richtung, daß die Wiedervereinigung des Saarlandes mit einer sozialen Schlechterstellung verbunden sei. Die Herren in Pankow haben gar kein Recht zu solchen Zweckmeinungen, weil es dort überhaupt keinen echten sozialen Besitzstand gibt. Aber wir dürfen ihnen auch nicht ein billiges Argument liefern; das muß auf jeden Fall vermieden werden.
Meine politischen Freunde werden den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und gegebenenfalls auch den Antrag der Fraktion der FDP voll unterstützen.
({2})