Horstmeier (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU möchte ich zu dem Gesetzentwurf folgende Erklärung abgeben.
Die Opposition begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Entwurf, weil er eine Anhebung der Leistungen beinhaltet und damit endlich eine alte, berechtigte Forderung der CDU/CSU und der berufsständischen Organisationen der Landwirtschaft nach mehrmaliger Ablehnung durch die Regierung wenigstens teilweise realisiert werden soll. Die CDU/CSU-Fraktion wird daher dem Gesetz zustimmen. Das hindert uns aber nicht, sowohl den Gesetzentwurf als auch seine Entstehungsgeschichte ein wenig unter die Lupe zu nehmen.
Die letzte Anhebung der Altershilfe fand am 1. April 1969 noch unter der Regierungsverantwortung der Großen Koalition statt. Leider konnten die Leistungen nicht, wie von der CDU/CSU-Fraktion im Frühjahr 1969 in Berlin gefordert, auf 200 DM für Verheiratete und 135 DM für Alleinstehende, sondern lediglich auf 175 DM bzw. 115 DM angehoben werden, weil der Widerstand zur damaligen Zeit nicht zu überwinden war.
Inzwischen sind unter der jetzigen Regierungsverantwortung auf Grund der - das darf man wohl sagen - inflationären Entwicklung die Lebenshaltungskosten jährlich um über 5% gestiegen. Die allgemeinen Renten wurden seitdem dreimal erhöht. Wenn auch - wir haben diese Problematik ja heute morgen gerade behandelt - für unsere Rentner bedauerlicherweise durch die Anhebungen keine erheblichen Verbesserungen erfolgten, so konnten doch die Kaufkraftverluste wenigstens zum
Teil aufgefangen werden. Nicht so dagegen in der Landwirtschaft. Sie ist der besonders Leidtragende der inflationären Entwicklung, insbesondere sind es hier aber wiederum die Altenteiler. Sie mußten nicht nur eine drastische Kaufkraftverschlechterung ihrer Altershilfe während der letzten zweineinhalb Jahre hinnehmen, hinzu kommt nämlich noch die existenzbedrohende Lage zahlreicher bäuerlicher Betriebe vor allem durch die Kostensteigerungen. Infolgedessen konnten die Inflationsverluste nicht durch größere Eigenleistungen der Betriebe, wie das in anderen Bereichen vielleicht der Fall sein mag, ausgeglichen werden.
Die Fraktion der CDU/CSU ist grundsätzlich der Meinung: je schlechter die Rentabilitätslage eines Wirtschaftsbereiches ist, desto geringer ist auch die Möglichkeit, die soziale Sicherung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Wir haben aus diesem Grund in dieser Legislaturperiode mehrfach eine Erhöhung der Altershilfe vorgeschlagen. Dabei haben wir es uns nicht leicht gemacht, sondern, wie es sich für eine Opposition gehört, finanzielle Deckungsvorschläge unterbreitet. Dennoch ist unser Antrag einmal am 20. Januar 1970 und dann noch einmal am 9. März 1971 von der Regierungskoalition abgelehnt worden, die die Mehrheit hatte.
Wenn man die von der Bundesregierung herausgegebene Werbe- oder Aufklärungsbroschüre „Das System der sozialen Sicherung für die deutsche Landwirtschaft" zur Hand nimmt, in der betont wird, die Bundesregierung habe die Erhöhung des Altersgeldes für die deutsche Landwirtschaft, durchgesetzt, so muß ich sagen: das klingt fast, mit Verlaub gesagt, wie ein Witz. Denn wir müssen hier fragen: gegen wen sind diese Erhöhungen durchgesetzt worden? Gegen die CDU/CSU doch sicherlich nicht. Gegen die eigene Regierungskoalition? Das wissen wir nicht. Bei uns jedenfalls hätten Sie bei dieser Maßnahme schon lange offene Türen eingerannt.
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Die zwischenzeitliche Verbesserung der Landabgaberente ist zwar begrüßenswert. Das wollen wir gern feststellen. Im Hinblick auf die schwierige Lage der 547 000 bäuerlichen Altenteiler hätte jedoch ebenso etwas für diese Menschen getan werden müssen. Denn es geht nicht an, daß man nur den externen Strukturwandel stützt. Man muß auch etwas tun für den internen Strukturwandel, wenn die Wirtschaftskraft dieses Bereiches zurückgeht.
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Darüber hinaus bedauern wir es sehr, daß die nötigen strukturellen Verbesserungen, wie sie hier eben vom Berichterstatter dargelegt worden sind, aus Zeitnot nicht mehr zum Tragen kommen konnten, weil diese Novelle von der Regierung zu spät vorgelegt worden ist.
Außerdem hatten wir nach den großen Ankündigungen zur Dynamisierung der Altershilfe und auch bezüglich der Staffelung der Leistungen nach Beitragsjahren durch die Regierung erwartet, daß diese Absichtserklärung bereits ihren Niederschlag im vorliegenden Gesetzentwurf gefunden hätte. Mit
dem Hinweis des Herrn Bundeskanzlers Brandt in der Regierungserklärung von 1969, daß die Landwirtschaft in vollem Umfang an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben solle, ist es einfach nicht getan. Es müssen Taten folgen.
Schließlich sind wir auch der Meinung, daß über eine mögliche Witwenrente nachgedacht werden müßte; denn hier haben sich in der Praxis sehr viele Härtefälle gezeigt.
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Alles in allem, der Gesetzentwurf kommt nicht nur reichlich verspätet, er enthält darüber hinaus nach wie vor strukturelle Mängel und erfüllt längst nicht die durch Versprechungen der Regierung hochgesteckten Erwartungen der Landwirtschaft. Die CDU/CSU wird nicht locker lassen, sie wird sich wie bisher weiterhin mit aller Kraft für den Ausbau und für strukturelle Verbesserungen der Altershilfe einsetzen.
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