norbert röttgen (NA), 2002-05-16:
Ich komme nun zu
dem Entwurf in inhaltlicher Hinsicht.

({0})

- Ja, es geht viel um das Verfahren, auch wenn Sie das
nicht gerne hören. - Inhaltlich ist der Entwurf nicht überzeugend. Sie haben den eigenen Anspruch verfehlt, eine
umfassende Kostenstrukturreform vorzulegen. Sie haben
keine solche Reform vorgelegt; es fehlen die Reform des
Gerichtskostengesetzes und die Neuordnung der Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern. Es fehlt auch eine Neuregelung der Entschädigung
von Zeugen und ehrenamtlich tätigen Richtern. Das alles
ist nicht Teil Ihrer Kostenreform.

({1})

Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Professor Pick, noch in der letzten Sitzungswoche haben
Sie als Vertreter der Bundesregierung auf die Fragen unserer Fraktion hin im Bundestag den strukturellen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Reform des anwaltlichen Gebührenrechts und dem Gerichtskostenrecht
betont. Sie haben gesagt, deswegen werde die Bundesregierung zu beiden Bereichen Reformvorschläge vorlegen.
Sie legen nunmehr nur einen Torso vor und reformieren
das Gerichtskostenrecht nicht.

Sie machen dies alles - das möchte ich betonen - ohne
Abstimmung mit den Ländern. Jedenfalls kann ich das
für die CDU-geführten Landesregierungen sagen. Es mag
sein, dass Sie nur mit den verbliebenen sozialdemokratisch bzw. rot-grün-geführten Landesregierungen gesprochen haben.

({2})

Dies würde zu Ihrem Stil passen. Jedenfalls ist mit den
CDU-geführten Landesregierungen - ich weiß das, weil
ich mit ihnen gesprochen habe - keine politische Abstimmung über die Auswirkungen Ihres Gesetzentwurfs auf
die Gerichtskosten getroffen worden. Das ist ein Widerspruch zu Ihrer eigenen Ankündigung.

Die Anwälte und die Länder finden das übrigens nicht
so amüsant wie Sie; denn diese sind durch das Gesetz, das
Sie beschließen wollen, schon betroffen. Sie müssen im
Wege der Prozesskostenhilfe dafür zahlen. Es wäre also
fair gewesen, wenn Sie mit den Ländern geredet hätten,
um eine politische Abstimmung herbeizuführen. Wir wollen den Erfolg, Sie offenbar nicht.

Wir werden genau prüfen, ob die wirtschaftliche Anpassung, die Sie vornehmen, fair ist. Ich habe nach der
ersten Durchsicht - mehr war nicht möglich, weil dieses
Thema wieder kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt
wurde - erhebliche Zweifel, ob der von Ihnen vorgeDr. Norbert Röttgen


schlagene Ausgleich wirklich fair ist, insbesondere wenn
man berücksichtigt, dass die Beweisgebühr wegfällt. Die
Frage ist, ob das insbesondere für die kleinen Praxen, die
überwiegend forensisch tätig sind, ein faires Angebot ist,
ob sie dadurch nicht schlechter gestellt werden.

Wir jedenfalls werden nicht nach dem Motto „Lieber
den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ dieses
karge Mahl ohne sachliche Prüfung zu uns nehmen und
gutheißen. Wir befürworten sowohl im Grundsatz als auch
fast in jedem Detail den Entwurf der Expertenkommission,
den die FDP-Fraktion in die Beratungen eingebracht hat.
Wir halten das, was Sie vorgelegt haben, für einen Nachweis Ihrer mangelnden politischen Durchsetzungskraft.
Sie lassen die Anwälte erneut im Stich. Auch das wird sich
nach dem 22. September ändern.

Die Anwälte brauchen zwar keine Lobby, aber eine
vernünftige Interessenvertretung in diesem Parlament.
Seit 1994 ist nichts mehr getan worden. Sie haben die angestrebte Strukturreform, die inhaltliche Neugewichtung,
die Vereinfachung und die wirtschaftliche Anpassung
- die möchte ich auf keinen Fall verschweigen - nicht auf
den Weg gebracht. Die Bundesregierung lässt die kleinen
mittelständischen Anwaltskanzleien, die sich als Einzelkämpfer behaupten müssen - die großen Kanzleien, die
ihre Honorare selber vereinbaren können, sind ja außen
vor -, im Regen stehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})