Brigitte Pothmer (NA), 2009-06-18:
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion hat mehr

als zweieinhalb Jahre unberührt in den Tiefen des Parla-
ments geschlummert, und ich für meinen Teil hätte nichts
dagegen gehabt, wenn das so weitergegangen wäre. Mit
dem Ende der Wahlperiode hätte sich die Sache dann von
alleine erledigt. Doch die Kolleginnen und Kollegen von
der FDP hatten kein Erbarmen mit uns. Also will ich Ih-
nen begründen, warum wir Grünen Ihren Antrag ableh-
nen.

Abgesehen von weiteren Nebensächlichkeiten fordert
die FDP im Wesentlichen: die Abschaffung der Bundes-
agentur für Arbeit und anstatt dessen erstens die Neu-
gründung unter anderem einer Bundesversicherungs-
agentur, die zweitens Wahltarife anstelle des
Arbeitslosengelds I anbietet; die Aufhebung der Parität
durch Auszahlung des Arbeitgeberanteils an den Beiträ-
gen zur Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer;
die Übertragung der Trägerschaft im SGB II komplett an
die Kommunen anstelle der bisherigen Arbeitsgemein-
schaften aus örtlichen Agenturen für Arbeit und Kommu-
nen bei weiterer Finanzierung des Arbeitslosengelds II
aus Bundesmitteln; die Aufhebung des Arbeitnehmer-
überlassungsgesetzes und damit die Abschaffung jegli-
cher Regulierung von Leiharbeit.

Meine Damen und Herren von der FDP, das ist alles
harter Tobak. Das zeige ich Ihnen an vier Beispielen.

Erstens. Sie wollen an die Stelle der Bundesagentur
außer einer Bundesversicherungsagentur mindestens
zwei weitere Behörden stellen. Das sind eine private Ver-
mittlungsagentur und eine Agentur für überregionale und
internationale Aufgaben. Das Institut für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung und die Fachhochschule der Bun-
desagentur sollen privatisiert werden. Für mich ist das
eine Multiplikation von Bürokratie, die dem von der FDP
geltend gemachten Ziel der Effizienz diametral entgegen-
steht. Resultat des Ganzen: Die Schnittstellenprobleme
würden zunehmen, Zuständigkeiten vernebelt und da-
rüber hinaus würden auch noch zusätzliche Personal-
und Verwaltungskosten entstehen. Das unterstützen wir
selbstverständlich nicht.

Zweitens. Ihre öffentliche Versicherungsagentur soll
die aktive Förderung nach Wahltarifen organisieren. Das
bedeutet, dass sich diejenigen, die wenig verdienen und
sich nur einen Basistarif leisten können, auch weniger ge-
fördert würden. Dabei sind gerade häufig sie diejenigen,
die von Qualifizierung am meisten profitieren würden.
Diejenigen mit hohem Einkommen könnten sich dagegen
mit höheren Tarifen umfassender absichern. Das Solidar-
prinzip bei der Förderkomponente der Arbeitslosenversi-
cherung wäre aufgehoben, Ungleichbehandlung und eine
Klassengesellschaft bei Arbeitslosigkeit die Folge. Auch
das ist mit uns Grünen nicht zu machen.

Drittens. Die von Ihnen vorgeschlagene flächende-
ckende Kommunalisierung der Trägerschaft der Grund-
sicherung hat mindestens zwei Haken. Erstens: Nicht alle
Kommunen wollen sich mit der Verantwortung der Trä-
gerschaft der Grundsicherung von Ihnen zwangsbeglü-
cken lassen. Zweitens: Seit der Föderalismusreform I ist
nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes keine Aufgabenzu-
weisung des Bundes an die Kommunen mehr möglich.
Der von Ihnen vorgeschlagene Weg funktioniert also
nicht mehr, jedenfalls nicht ohne eine Grundgesetzände-
rung. Dafür haben Sie aber keine Unterstützung der Län-
der. Die setzen - wie wir Grünen - auf das Nebeneinander
von kommunalen Lösungen und von Arbeitsgemeinschaf-
ten in der Trägerschaft der Grundsicherung.

Viertens. Die Leiharbeit braucht nicht weniger und
schon gar nicht gar keine Regulierung, sie braucht mehr
Regeln. Die Attraktivität von Leiharbeit soll sich aus ih-
rer hohen Flexibilität, insbesondere um kurzfristig Auf-
tragsspitzen zu bewältigen, speisen. Keineswegs aber
- und darauf zielen offensichtlich Ihre Vorschläge, Kolle-
ginnen und Kollegen von der FDP - soll Leiharbeit ein
Instrument sein, mit dem Lohn- und Sozialdumping in
großem Stil vorangetrieben werden. Wir Grünen wollen
dahingegen die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehme-
rinnen und -nehmern und Stammbelegschaften vom ers-
Zu Protokoll gegebene Reden


ten Tag an und treten deshalb für spürbare Verbesserun-
gen in diese Richtung an.

Das sind vier gewichtige Gründe gegen den Antrag
der FDP, die nur einen Schluss zulassen, nämlich Ableh-
nung.