anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir leben in besorgniserregenden Zeiten. Politiker mit nationalistischen Parolen erhalten Zulauf, und
Institutionen wie die Europäische Union, die für Völkerverständigung und für internationale Kooperation stehen,
sind schwer unter Beschuss geraten. Deshalb gilt jetzt
mehr als jemals zuvor: Wir dürfen uns nicht aus Europa
zurückziehen. Wir dürfen nicht zurückfallen in Abschottung und Kleinstaaterei; denn der Rückzug auf das Nationale befördert Europa- und Ausländerfeindlichkeit.

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Genau das wird uns fälschlicherweise vorgeworfen im
Zusammenhang mit den Regelungen zu Sozialleistungen
für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten, die
wir heute debattieren. Aber gerade das tun wir nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen. Im Gegenteil: Wir setzen
auf Europa. Wir wollen, dass wir gemeinsam in Europa zu Problemlösungen kommen, die für alle tragen. Es
geht uns um die Stärkung der europäischen Idee. Dieses
Ziel erreichen wir aber nur, indem wir die Akzeptanz der
Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine der fundamentalen
Grundlagen der Europäischen Union schützen, und dazu
dient die Klarstellung des Zusammenhangs von Arbeitnehmerfreizügigkeit einerseits und Ansprüchen auf Sozialleistungen andererseits.

Ich will hier noch einmal betonen: Durch das geplante Gesetz bekräftigen wir die Intention des europäischen
Gesetzgebers. Er stellt nämlich einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und
Sozialleistungsansprüchen her. Die Kehrseite ist - darum
geht es hier -, dass klar sein muss, dass Personen, die
kein Freizügigkeitsrecht und kein Aufenthaltsrecht aufgrund der Freizügigkeitsrichtlinie haben, diese Ansprüche gegenüber dem deutschen Sozialstaat nicht haben.
Gleichzeitig verlieren wir aber nicht aus dem Blick, warum Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden und Wohlstand sollte Europa bringen. Vor allen Dingen im Süden
des Kontinents, aber nicht nur dort sehen wir, dass das
Wohlstandsversprechen Europas brüchig geworden ist.
Dieses Problem müssen wir angehen, gemeinsam in Europa. Dafür brauchen wir Handlungsfähigkeit, und zwar
dort, wo die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag betroffen sind.

Wir müssen zum einen glaubhaft und erfahrbar machen, dass sich die Gemeinschaft als soziale Wertegemeinschaft versteht und nicht als bloße Wirtschaftsgemeinschaft.

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Von der Politik der vergangenen Jahre haben eben nicht
alle Menschen in Europa profitiert. Die Verbesserung sozialer Standards stand ebenfalls nicht oben auf der Prioritätenliste. Die schwierige soziale Lage in einigen Mitgliedstaaten verschärft die Armutsmigration innerhalb
Europas, und diese greift die Solidaritätsbereitschaft der
Zielländer an. Dem steuern wir mit unserem Gesetzentwurf entgegen, indem wir klarstellen: Wer kommt, um
hier zu arbeiten, genießt selbstverständlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, mit den daraus folgenden
Ansprüchen an Sozialversicherung und Sozialstaat. Wer
dagegen nur kommt, um hier höhere Sozialleistungen als
in einem anderen Staat zu erhalten, der hat keinen Anspruch darauf; denn die Antwort auf soziale Probleme
in Europa kann nicht mehr Armutsmigration sein. Dafür
dürfen wir keine Anreize setzen. Das Ziel muss doch eine
Anpassung der sozialen Mindeststandards nach oben
sein. Für den Aufbau einer europäischen Säule sozialer
Rechte, die ihren Namen verdient, lohnt es sich, zu streiten. Ich lade alle Kritiker ein, ihre Energie in den aktuellen Diskussionsprozess einzubringen.

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Ich bin überzeugt: Unsere Regelung dient dem sozialen Fortschritt in Europa. Zugleich gibt sie den Kommunen Klarheit und Rechtssicherheit, und sie stärkt die
Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa.

Vielen Dank.

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