Beer (NA), 1989-12-07:
Ich glaube, es ist an der Zeit, noch einmal zu sagen, worum es hier eigentlich geht.
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Ich zitiere den Text der UNO-Vollversammlung, der ins Deutsche übersetzt ist. Dort steht, daß die Vollversammlung „das Verhalten derjenigen Staaten und Organisationen zutiefst bedauert, die nach wie vor systematisch das UNO-Embargo verletzen". Dann wird Israel, dann Chile genannt. Das soll kein außenpolitischer Schaden sein? Ich frage Sie: was denn sonst?
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Sie dürfen eines nicht übersehen: Wir sind inzwischen einen Schritt weiter. Es geht nicht mehr darum, hier irgend jemanden noch beeinflussen oder diffamieren zu können. Das ist jetzt auf einer anderen Ebene anzusiedeln, nämlich auf der internationalen Ebene. Diese Ebene betrifft nicht nur irgendwelche Parteien, die gerade einmal an der Regierung sind, sondern es betrifft jeden Bürger dieses Staates,
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weil nämlich jeder Bürger in der Bundesrepublik durch die Resolution der 106 Staaten betroffen ist. Jede Bürgerin und jeder Bürger wird dieses auch deutlich äußern.
Wenn Sie noch einmal solche Diffamierungen vornehmen, dann nennen Sie die Namen. Sagen Sie, ob Sie Abdul Minty, ob Sie David Goldberg, ob Sie Leute meinen, die 20 Jahre in Südafrika eingesperrt waren und die sich hier, endlich in Freiheit, in der angeblichen Demokratie endlich trauen, den Mund aufzumachen. So etwas vorgesetzt zu bekommen, ist ein Skandal für sich, entschuldigen Sie!
({3}) Das als persönliche Anmerkung.
Lassen Sie mich zu zwei Punkten noch etwas sagen.
Ich denke, man sollte noch einmal sagen: Das Auswärtige Amt hat vier Gutachten für die bisherigen Verfahren erstellen lassen. Alle Gutachten besagten, daß es keinen außenpolitischen Schaden gibt. Die
Staatsanwaltschaft wird ein fünftes Gutachten beantragen. Ich bin neugierig, was in diesem fünften Gutachten stehen wird, und ich bin neugierig, welche neuen Ausreden Ihnen dann noch einfallen werden, wenn Sie die geltende Rechtsprechung darin berücksichtigen werden.
Ein letztes Wort zu Schleswig-Holstein. Dazu hat ein Kollege soeben schon viel gesagt. Auch die Bundesregierung antwortet heute: Sie kann nicht sagen, ob dieser Vertrag mit diesem Regime, auf dessen Grundlage Waffen und Rüstung nach Südafrika geliefert werden, überhaupt noch in Kraft ist oder nicht. Das heißt: Diese Bundesregierung ist nicht mal in der Lage, vor diesem Gremium zu sagen, ob dieser Skandal zumindest beendet wurde und ob er noch weiter durchgeführt wird oder ob diese Waffen dort unter der Verantwortung dieser Bundesregierung noch immer hergestellt werden. Das ist der weitere Skandal.
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Herr Außenminister Genscher, es ist natürlich peinlich, daß sich auch die Landesregierung nicht dafür einsetzt, daß 30 Millionen DM - das ist der Ertrag aus diesem Abkommen - , die dort gesperrt worden sind, zurückgezahlt werden. Aber es ist genauso peinlich, daß Sie in der Haushaltsdebatte in der letzten Woche, in der Sie viermal auf die UNO-Resolution angesprochen worden sind, nicht einmal in der Lage waren, Stellung zu nehmen, und dann auch noch falsche Zahlen nannten. Noch dazu verdrehen Sie eine Sache schlichtweg und werfen uns auch da schon wieder vor, Ihnen etwas unterstellt zu haben.
({5}) Das ist nachzulesen.
Ich fordere Sie letztmalig auf: Äußern Sie sich zu dem entstandenen außenpolitischen Schaden, und berücksichtigen Sie endlich auch den innenpolitischen Schaden, der zur Zeit gerade entsteht.
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