Andrea Lederer (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir bekommen hier gerade ein eindrucksvolles Beispiel vorgeführt, wie kompliziert die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist.
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Ich möchte darum bitten, obwohl ich diese Art der Auseinandersetzung für sehr wichtig halte und meine, daß man zu geschichtlichen Wahrheiten stehen muß, daß wir zum Thema zurückkommen.
Ich möchte zu Beginn drei kurze Anmerkungen zur Rede des Kollegen Poppe machen.
Erstens. Herr Kollege Poppe, das verlorene Ansehen der UNO ist wahrlich nicht zwingend durch deutsche Soldaten wiederherzustellen,
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sondern hierfür ist eine grundlegende, tiefgreifende Reform der UNO, eine Definition ihrer Aufgaben und ihre Demokratisierung erforderlich.
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Zweitens. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß Verbrecher verfolgt werden müssen, die Granaten auf Krankenhäuser und auf Marktplätze schießen und Menschen töten und verletzen, die Wasser holen wollen. Aber dann teilen Sie bitte der Bundesregierung, deren Antrag Sie heute zustimmen wollen, mit, daß sie gefälligst endlich freiwillig Mittel zur Verfügung stellen soll, um den Internationalen Strafgerichtshof zu finanzieren.
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Drittens. Sie haben gesagt, der Regierungsantrag sei stellenweise unkonkret. Wir entscheiden heute nicht über zwei Seiten, wir entscheiden heute über sechs Zeilen. Sechs Zeilen sind Gegenstand der Beschlußfassung; sie sind vom ersten bis zum letzten Wort unkonkret, ein Vorratsbeschluß und ein Blankoscheck.
Ich möchte noch einmal auf die Rede des Außenministers Kinkel zurückkommen, der heute in dankenswerter Offenheit die sicherheitspolitische Entwicklung der Bundesrepublik nachgezeichnet hat. Er hat eine Linie von der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik über den NATO-Beitritt bis zur Nachrüstung gezogen und die heute zu treffende Entscheidung in diesen Kontext gestellt. Ich finde es bemerkenswert, diese Linie aufzuzeichnen, wenn es fünf Jahre nach der deutschen Einheit und wenige Jahre nach der Wiedergewinnung der Souveränität dieses Landes darum geht, erneut militärische Mittel zum Mittel der Außenpolitik zu machen.
Wenn Sie, Herr Außenminister, sich einerseits eine leise Debatte wünschen, es gleichzeitig wagen, den Satz „Nur Zaudern und Zögern hilft nicht" auszusprechen, und in diesem Kontext auch noch von dem Wahren des Ansehens der Bundesrepublik in der Welt sprechen, dann jagt dies mir und vielen Menschen in diesem Lande einen Schauer über den Rükken. Ich gehe davon aus, daß diejenigen, die die Appelle von Herrn Nachtwei unterzeichnet haben, ähnlich empfinden.
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Das gleiche gilt für die Bemerkung des Verteidigungsministers, der hier mal eben sagen kann, es gelte, militärisch abzusichern, was wir politisch wollen. Mein Gott, in welcher Situation ist denn dieses Land, daß es darum geht, etwas militärisch abzusichern, was wir politisch wollen? Wollen wir eigentlich nur etwas militärisch durchsetzen? Wo sind hier Politik und Vernunft abgeblieben?
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Sie, Herr Kinkel, haben gesagt, die Ablehnung des Antrages der Bundesregierung hinsichtlich eines Einsatzes der Bundeswehr bereite den Boden für die Renationalisierung der Sicherheitspolitik. Herr Schäuble hat für den Fall der Verweigerung der Zustimmung ein nachhaltiges Ausscheren der deutschen Sicherheitspolitik aus europäischen Zusammenhängen prognostiziert. Eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik kann man doch nur dann behaupten, wenn man meint, daß die einzige Alternative zum Ja deutscher Militarismus pur sei. Sollte das von Ihnen so gemeint sein, dann sprechen Sie es auch aus! Wir sehen ganz andere Alternativen, und Sie wissen auch, daß es sie gibt. Ihnen mangelt es am politischen Willen dazu.
Das Fatale der Entwicklung seit 1989/90 ist das Versäumen einer riesigen Chance. Die Bundesrepublik, dieses mächtige Land, hätte die Chance gehabt, sich zum ersten Kriegsdienstverweigererstaat zu entwickeln und ihr Potential zur Konfliktursachenbekämpfung und zur friedlichen Konfliktbeilegung etc. einzusetzen. 350 Millionen DM für die nächsten sechs Monate! Was könnte man mit diesem Geld machen, wenn damit beispielsweise die Schäden für diejenigen Länder, die am Embargo zu leiden haben, ausgeglichen würden, wenn die humanitäre Hilfe weiter vorangetrieben würde!