christine scheel (NA), 2003-01-17:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bernhardt, ich kann mich Ihrer Überlegung, dass wir
in diesem Zusammenhang eine Lösung für die Kirchen
finden müssen, nur anschließen. Auch ich bin der Meinung, dass wir hier eine vernünftige Lösung brauchen, die
mit den Finanzministern der Länder abgestimmt werden
muss, sodass es hier nicht zu einer Verschlechterung der
Einnahmesituation der kirchlichen Einrichtungen kommt.
Ich denke, hier können wir an einem Strang ziehen.

Ich möchte jedoch sagen, dass die FDP vor der Erstellung des Antrages, den sie heute vorgelegt hat, leider nicht
abgewartet hat, was am 21. Januar geschehen wird. Ich
bedauere es sehr, dass es seit fast zwei Jahrzehnten nicht
gelingt, auf diesem Gebiet international zu ähnlichen Steuersätzen zu kommen. Darüber hinaus gelingt es nicht, bei
den Benachrichtigungen zu einem einheitlichen Verfahren zu gelangen.

Ich habe heute im „Handelsblatt“ gelesen, dass sich
EU-Finanzminister wie Geheimdiplomaten benehmen
und dass beispielsweise der griechische Kassenwart
Nikos Christodoulakis verschlossene Briefumschläge bei
den Botschaftern der EU-Staaten verteilt, die ungelesen in
den Finanzministerrat eingespeist werden sollen. Daran
sieht man, welche Sensibilität in diesem Thema steckt.

Es ist zu hoffen, dass die Minister am kommenden
Dienstag erfolgreich sein werden. Allerdings hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Gefechtslage, wie es so

schön heißt, zwischen Luxemburg und Großbritannien im
Ecofin-Rat äußerst schwierig ist. Man steht sich wieder
mit Maximalforderungen gegenüber. Man kann nur hoffen, dass es zu einvernehmlichen Ergebnissen kommt.

Es ist abzusehen - man muss es im Moment sehr vage
formulieren, weil wir alle keine Hellseher sind -, dass
dem Wunsch der deutschen Seite nach einem grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten in den nächsten Jahren nicht nachgekommen
wird. Es wird wohl so sein, dass Länder wie Österreich,
Belgien oder Luxemburg am Bankgeheimnis festhalten
werden. Andere fordern für die Einführung neuer Regelungen einen Übergangszeitraum bis mindestens 2011.
Irgendwo dazwischen werden wir eine Lösung finden
müssen.

Nach dem 21. Januar werden wir auf der Basis der
Beschlüsse des Ecofin-Rates weiter beraten. Natürlich
sehen wir, dass die langjährigen Verhandlungen in den
einzelnen Ländern über die jeweiligen Interessen politisch höher als die Notwendigkeit gewichtet werden, ein
funktionsfähiges Informationsaustauschverfahren zwischen den Ländern im EU-Binnenmarkt zu errichten. Mit
diesen Schwierigkeiten haben wir zurzeit zu tun.

Wir Grünen sind schon seit langem für eine Abgeltungsteuer. Das ist kein Geheimnis. Ich bin der Auffassung, dass wir hier einen sehr einfachen, transparenten
und klaren Weg wählen sollten. Bei diesem Angebot muss
gut überlegt werden, ob Kontrollmitteilungen in diesem
Zusammenhang einen Sinn machen. Das muss man abwägen. In den nächsten Wochen werden wir uns in der
Koalition im Laufe des parlamentarischen Verfahrens
- vonseiten der Bundesregierung wird zur Abgeltungsteuer ein Gesetzentwurf eingebracht, über den wir, denke
ich, in zwei oder drei Monaten beraten können - entscheiden müssen, welches System wir in Deutschland,
eingepasst in die internationale Gemeinschaft, gesetzgeberisch umsetzen.

Klar ist, dass es zu einer Entbürokratisierung kommen muss. Die Abgeltungsteuer hat den Vorteil, dass sie
von den Banken direkt abgeführt wird. Die Deklarierung
in der Einkommensteuererklärung kann dann entfallen.
Selbstverständlich - die Kollegin Frechen hat darauf hingewiesen - können diejenigen, die bei der heutigen Besteuerung unter diesem Satz liegen, wieder so vorgehen,
wie sie das bislang gemacht haben. Das heißt, diese Regelung ist für die Bezieher kleiner Einkünfte kein Nachteil.
Das halte ich für ganz wichtig, weil diese Debatte sonst
äußerst schwierig würde. Wir wollen einen Steuersatz mit
Abgeltung, aber diese Regelung darf nicht zum Nachteil
derer gereichen, die unter diesem Satz liegen. Sie müssen
weiterhin die Möglichkeit haben, wie bisher abzurechnen.

Abschließend noch eine Überlegung. Wir planen eine
Brückenregelung für mehr Steuerlichkeit für diejenigen,
die ihr Geld im Ausland angelegt haben. Ich will jetzt
nicht wieder die Schweiz nennen, aber es wird immer wieder von den Schweizer Konten geredet. Manche behaupten sogar, die Schweiz sei fast komplett untertunnelt.

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Wir wollen anderthalb Jahre lang mit einem gestaffelten
Steuersatz das Angebot machen, ohne Strafbewehrung




das Geld wieder zurück ins Inland zu bringen und es auf
Konten in Deutschland anzulegen, um es dann in Zukunft
wie jeder ehrliche Steuerbürger und jede ehrliche Steuerbürgerin hier zu versteuern.

Danke schön.

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