Meinrad Belle (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! So etwas habe ich hier, in diesem Saal, noch nicht gehört, so etwas Entstellendes. Da wird der Sachverhalt auf den Kopf gestellt; da wird behauptet, wir verhielten uns schändlich, es sei beschämend, wir würden uns rücksichtslos verhalten.
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Ich frage: Was ist denn Sache, meine Damen, meine Herren?
Deutschland steht mit der Aufnahme von rund 400 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien an der Spitze aller Nationen auf der Welt. Wir in Deutschland allein haben mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen als alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Deutschland hat unmittelbar und über die Europäische Union Hilfe vor Ort im Werte von rund 500 Millionen DM geleistet. Da sagt der Kollege Weiß, das, was wir machen, ist schändlich, es ist beschämend, er schämt sich für unser Verhalten.
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Meine Damen und Herren, so kann nicht argumentiert und diskutiert werden. Jedem Bürgerkriegsflüchtling war von vorneherein klar, daß sein Auf enthalt in Deutschland nur begrenzt sein kann und daß es kein Aufenthalt auf Dauer sein kann. Der Kollege Weiß hat davon gesprochen, daß jetzt 200 000 Flüchtlinge zurückgeführt werden sollen. 250 000 dieser 400 000 Flüchtlinge kommen aus Bosnien-Herzegowina; etwa 60 000 kommen aus Kroatien. Es sind nach Sachlage voraussichtlich etwa 40 000 bis 50 000 Flüchtlinge, die in die Bereiche Restjugoslawiens zurückgeführt werden können, in denen kein Bürgerkrieg herrscht.
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Der Unterschied besteht also zwischen 40 000 bzw. 50 000 und 200 000 Personen.
Nun, meine Damen und Herren, jeder Bürgerkriegsflüchtling wußte, daß er zurückgeführt werden muß und daß es so nicht bleiben kann. Es sind in der Innenministerkonferenz Regelungen getroffen worden, die zu einer in humanitärer Weise ablaufenden Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Kroatien führen sollen. Zwischenzeitlich wurde nun das Embargo der Vereinten Nationen gegen Serbien aufgehoben. Damit sind auch Flugverbindungen wieder möglich. Ich frage: Warum soll denn jetzt, unter diesen Umständen, die seit über 2 Jahren unterbrochene Rückführung von Flüchtlingen aus den nicht vom Bürgerkrieg betroffenen Teilen Restjugoslawiens, insbesondere Serbien, nicht aufgenommen werden? Was spricht denn dagegen? Dort ist kein Bürgerkrieg. Warum sollen denn die Menschen hier bleiben? Vergessen wir doch auch nicht, daß die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien mehrmals ihr erhebliches Interesse an der Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge erklärt haben. Diese jungen Menschen werden dort auch zum Wiederaufbau gebraucht.
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Wenn ihre Rückkehr verlangt wird, können wir uns dem doch nicht verschließen. Wir können uns dieser Rückkehrverpflichtung nicht entziehen.
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- Das ist die Tatsache; das ist die Wahrheit, Herr Bindig.
Wenn nun Absprachen des Innenministeriums mit den zuständigen Stellen über die Rückführung und mit ausländischen Luftfahrtgesellschaften über die geordnete und geregelte Rückführung getroffen werden, dann kann doch ein derartiges Verhalten nicht beanstandet werden. Im Gegenteil, ich bin der Meinung: Der Bundesinnenminister erfüllt sachgerecht seine Aufgaben. Es muß natürlich hier zu einer klaren Regelung kommen.
Jetzt komme ich noch auf den entscheidenden Punkt, meine Damen und Herren: Die Entscheidungen im Ausländerrecht - das wissen Sie genauso wie ich -, insbesondere die Abschiebungen, gehören nach unserer Verfassungslage in die Zuständigkeit der Bundesländer.
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Zu Recht achten unsere Bundesländer auch darauf, daß diese Zuständigkeitsregelungen beachtet werden. Der Bundesinnenminister hat hier kein Weisungs- und kein Kontrollrecht. Er ist auch nicht der Vorgesetzte der Länderinnenminister. Die jetzt in Nordrhein-Westfalen vorgesehene Rückführung von Flüchtlingen entzieht sich dann einfach auch der Beurteilung durch die Bundespolitik. Wir haben keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach Recht und Gesetz verfahren würde, wenn das nun losgehen sollte und losgehen könnte. Der Innenminister Herbert Schnoor hat nach Presseberichten klipp und klar erklärt, daß er nicht nur die Prüfung jedes Einzelfalles zusichert, sondern er hat auch zusätzlich erklärt, daß eine Abschiebung nur in den Fällen, in denen sie ohne Gefahr für Leib und Leben möglich ist, auch tatsächlich durchgeführt werde.
Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, gehen die Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister und gegen die Bundesregierung ins Leere. Sie können bei einigermaßen objektiver Würdigung gar nicht aufrecht erhalten werden, und ich weise sie entschieden zurück.
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