schröder (bundesminister des innern), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Regierung hier überrundet. Sie ist uns in der Fixigkeit also offensichtlich überlegen gewesen. Ob sie uns in der Richtigkeit überlegen sein wird, das bleibt abzuwarten.
Die Vorlage, die gerade von Frau Kollegin Strobel im einzelnen erläutert worden ist, entspricht mit einer einzigen Ausnahme der Fassung, die die frühere Vorlage der Bundesregierung, auf der, wohlgemerkt, das Ganze hier basiert, im Gesundheitsausschuß erhalten hat. Die Abweichung dieser heutigen Vorlage von der Ausschußfassung besteht im § 4 a Abs. 2, wonach das Verbot der Fremdstoffverwendung nicht für die Hausfrau gelten soll.
Die Bundesregierung hätte es in diesem Fall genauso machen können wie in einigen anderen Fällen, wie z. B. in einem, der gleich unter Punkt 20 der Tagesordnung zur Erörterung kommen wird. Sie hätte ihre Vorlage unverändert einbringen können. Sie hat das in diesem Fall aus ganz besonderen Erwägungen heraus nicht getan. Die sozialdemokratische Fraktion hat es insoweit leichter, als sie nicht gehalten ist, sich mit mehreren Ressorts auseinanderzusetzen, und als vor ihr auch nicht die Hürde des Bundesrates aufgebaut ist, so daß sie also etwas zügiger galoppieren kann, als das der Bundesregierung möglich ist.
Die Punkte, die ich gerade ansprach und von denen wir meinten, daß sie auch nach der Ausschußfassung noch einmal neuerer Überlegungen bedürften, sind folgende.
Das Problem der Hausfrau habe ich erwähnt. Die Bundesregierung ist hier der Meinung - und das
ist eine gewisse Veränderung ihres Standpunktes daß der hauswirtschaftliche Bereich unberührt bleiben sollte.
Sie meint aber - das ist der zweite Punkt -, daß der bisher verwendete Begriff „fremde Stoffe" doch durch einen Begriff von besserer praktischer Verwendbarkeit ersetzt werden sollte. Sie werden ja demnächst beurteilen können, ob uns dieser Versuch gelungen ist.
Der dritte Punkt ist der, daß wir im Interesse der Vereinfachung davon absehen möchten, das Verbotsprinzip auf alle Behandlungsverfahren auszudehnen, durch die fremde Stoffe in einem Lebensmittel erzeugt werden. Dadurch wird man der Notwendigkeit enthoben, die allgemein geübten Küchenbehandlungsverfahren wie Kochen, Braten, Backen usw. ausdrücklich auszunehmen, was man im anderen Fall tun müßte.
Schließlich erscheint es uns auch erforderlich, die Bestimmungen, die der Ausschuß in § 21 über die Lebensmittelbeschau an der Grenze eingefügt hat, in organisatorischer und finanzieller Hinsicht zu verbessern, weil die damaligen Vorschläge wohl doch noch nicht genügend ausgereift waren.
Auf der Basis dieser Reformideen haben die beteiligten Bundesressorts einen neuen Entwurf nahezu fertiggestellt. Dieser Entwurf geht im Grunde, wie Sie das hier ja auch getan haben, von der ursprünglichen Regierungsvorlage und von den Empfehlungen des Bundesrates und des Gesundheitsausschusses aus. Wir glauben aber, daß in den Punkten, die ich vorhin erwähnt habe, noch wesentliche Fortschritte denkbar sind. Wie gesagt, dieser Entwurf wird Ihnen ja bald zur Kritik vorliegen. Er dürfte im Januar vom Kabinett verabschiedet werden, so daß sicherlich keine Verzögerung daraus entsteht, daß die Beratungen auch auf der Basis des Regierungsentwurfs erfolgen.
Die Frau Kollegin hat einen Punkt erwähnt, der in der öffentlichen Diskussion immer eine große Rolle spielt, nämlich die Frage der Kontrolle und des finanziellen Aufwandes für die Kontrolle; sowohl die Intensität der Kontrolle wie der finanzielle Aufwand dafür werden als unzureichend angesehen. Ich möchte demgegenüber mit Nachdruck feststellen, daß dies eine Sache der Länder ist. Es wäre dankenswert, wenn intensive Vorstöße dieser Art nicht nur in diesem Hause - wo sie zwar ein offenes Ohr finden, aber die Exekutive wenig Möglichkeit hat, ihnen Rechnung zu tragen -, sondern auch an Ort und Stelle, in den Länderparlamenten vorgetragen würden, wo allein die Aussicht auf wirkliche Erfolge gegeben ist.
Ich will mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken. Ich bin überzeugt, daß wir jetzt, wo das Parlament mit diesem Thema der Gesetzgebung schon zu Beginn der Legislaturperiode befaßt wird, alle Aussicht haben, daß es in absehbarer Zeit erledigt wird. Ich vertraue völlig darauf, daß die Energie der Damen, die sich dieses Themas auch schon in der vergangenen Legislaturperiode mit solchem Nachdruck angenommen haben, ausreichen


Bundesinnenminister Dr. Schröder
wird, auch alle männlichen Kollegen zu veranlassen, diesem Thema besondere Beachtung zu schenken.
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