Günter Graf (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Debatte
mit früheren vergleiche, dann muss ich beeindruckt feststellen, dass sie von der Opposition relativ zahm geführt
wurde.

({0})

Das ist für mich ein Indiz dafür, dass sie genau weiß, dass
die Innenpolitik und speziell die innere Sicherheit dieses
Landes beim jetzigen Bundesinnenminister in guten Händen sind.

({1})

Dennoch thematisieren Sie diese Politik nach dem Motto
„alle Jahre wieder“; dabei fällt einem auf, dass Sie immer
dann, wenn in diesem Lande, an welcher Stelle auch immer, Wahlen anstehen, das Thema der inneren Sicherheit
auf die Tagesordnung setzen.

({2})

Ich hatte ja gesagt, dass Sie sehr zahm geworden sind. Das
ist gut so und sollte auch künftig so bleiben. Insofern
danke ich Ihnen sogar dafür.

({3})

Zu Ihrem Antrag möchte ich nur einige wenige Bemerkungen machen: Wenn man sich die vielen Seiten
durchliest, muss man zu dem Ergebnis kommen - ich





glaube, nicht nur ich, Sie selbst wissen es ja auch -, dass
zu 90 Prozent Dinge angesprochen werden, die einzig und
allein in den Aufgabenbereich der Länder fallen und nicht
in der Kompetenz des Bundes stehen. Punkt, aus, Ende.

({4})

Herr Pofalla hat hier eben dargestellt, dass es Versäumnisse beim BKA gebe. Auch ich könnte mir manches
anders vorstellen; das will ich hier gerne einräumen.

({5})

Diejenigen, die über die mangelnde materielle und
personelle Ausstattung klagen, verweise ich nur auf das
Antiterrorgesetz, welches wir mit unserem Minister
innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht haben. Mit
diesem Gesetz - das Volumen ist vom Staatssekretär hier
genannt worden - werden wir fast 500 Millionen DM
bzw. 250 Millionen Euro im Wesentlichen für mehr Personal und auch eine bessere materielle Ausstattung bei
den Organisationen, für die wir zuständig sind, sprich
Bundesgrenzschutz, sprich Verfassungsschutz, einsetzen.
Das muss man zur Kenntnis nehmen. Es ist an und für sich
bedauerlich, dass man sich in diesem Hohen Haus hinstellen und vor den Augen der breiten Öffentlichkeit dieses Landes Dinge erzählen kann, die mit der Wahrheit, geschweige denn mit der Lebenswirklichkeit, nichts zu tun
haben. Dafür mache ich Sie neben einigen anderen ganz
persönlich verantwortlich.

({6})

Herr Geis hat sich ja heute Morgen in sehr zurückhaltender Weise geäußert, was mich auch wiederum beeindruckt hat.

({7})

Ich möchte etwas zu einem Punkt sagen, der hier heute
noch nicht angesprochen worden ist. Schauen wir einmal
in die Bereiche, für die der Bund zuständig ist. Es sind
Stichworte wie organisierte Kriminalität gefallen. Dazu
ist bereits etwas gesagt worden. Es wurde nach der internationalen Zusammenarbeit und nach Europol gefragt.
Dazu ist noch nicht so viel gesagt worden; deshalb möchte
ich darauf eingehen. Die Alltagskriminalität in unserem
Lande ist ein wichtiges Thema. Wir wissen heute alle,
dass die internationalen Verflechtungen bis heute ständig wachsen und im Grunde genommen letztlich zu einer
Bedrohung der freiheitlichen Länder werden können. Die
Bundesregierung hat in diesem Bereich in den letzten Jahren eine ganze Menge geleistet.

Ich möchte nur einmal an die Zusammenarbeit der Polizeibehörden erinnern. Was haben wir in letzter Zeit gemacht? Wir haben ein Abkommen mit der Schweiz geschlossen, in dem in gegenseitigem Einvernehmen
geregelt ist, dass deutsche oder schweizerische Polizeibeamte die Grenzen des jeweils anderen Landes überschreiten und dort tätig werden können. Damit soll wirksam
verhindert werden, dass Täter durch Ausnutzung der
Grenze aufgrund bürokratischer Hemmnisse Gewinne erzielen. Ein ähnliches Gesetz, in dem es um die Zusammenarbeit mit Tschechien geht, haben wir vor nicht allzu
langer Zeit hier im Bundestag beschlossen. Ich will an die
Vereinbarung erinnern, die wir mit dem polnischen Nachbarn geschlossen haben. Das alles waren Dinge, die praktisch und handhabbar sind. An ihnen kann man erkennen
- das erleben wir -, dass eine verstärkte Zusammenarbeit
erfolgreich ist. Im Hinblick auf die Festnahme von Extremisten in Italien - ich habe gestern Abend die „Tagesschau“ gesehen - wurde von italienischer Seite die gute
Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland in
besonderer Weise gelobt. Praktische Politik dieser Art
zahlt sich aus und bewährt sich.

({8})

- Ja, wir sind hier im Parlament. Aber ich habe Ihnen ganz
deutlich gesagt: Achten Sie einmal darauf, was Ihr Antrag
beinhaltet. Er richtet sich an die Länder.

({9})

Sie sprechen über Kriminalprävention.
({10})

Wo findet die denn statt? Wo ist sie wirksam? - Auf der
kommunalen Ebene. Gehen Sie einmal durch die Bundesrepublik Deutschland und schauen Sie, was sich vor
Ort ereignet! Wenn Sie das tun, dann kommen Sie zu anderen Erkenntnissen. Sie werden dann nicht mehr behaupten: Wir, der Bundestag, müssen im Bereich der Kriminalprävention mehr tun.

({11})

Was wir tun können, das haben wir getan: Der Innenminister hat einen Präventionsrat eingerichtet, der eine
koordinierende Funktion übernimmt. Das ist gut und richtig. Ansonsten tragen die Länder die Verantwortung. Sie
haben diese Angelegenheit überwiegend im Griff.

Ich höre hier immer wieder das Geschwafel über die
süddeutschen und die anderen von der Union geführten
Länder. Was da gesagt wird, ist eine Dummheit.

({12})

- Hören Sie auf! - Irgendein Kollege hat auf das hingewiesen, was in Hamburg geschehen ist. In Hamburg hat
Herr Schill oder der von der Union gestellte Erste Bürgermeister gerade eine 100-Tage-Bilanz vorgelegt. Wenn
ich es richtig in Erinnerung habe, dann ist, so die öffentliche Wahrnehmung, nichts passiert, obwohl sie große
Ankündigungen gemacht haben. Von einer Politik dieser
Art muss man Abstand nehmen.

({13})




Günter Graf ({14})


Ich will in Richtung all derjenigen, die sich hier wie
Herr van Essen geäußert und sehr sachlich verhalten haben, deutlich sagen: Das Thema innere Sicherheit ist ganz
wenig dazu geeignet, um mit ihm - ganz gleich auf welcher Ebene, auf der Landes- oder auf der Bundesebene Politik zu machen.

({15})

Durch Ihre Art und Weise der Darstellung versuchen Sie
immer wieder, Angstgefühle der Menschen aufzugreifen,
um bei ihnen den Eindruck zu erwecken, dass es in unserem Staate unsicher ist,

({16})

damit sie letztlich glauben, diese Regierung sei dafür verantwortlich.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen.