with (NA), 1987-10-16:
Herr Kollege Schily, Sie wissen genau so gut wie ich, daß bei einer Zweidrittelmehrheit zur Wahl der Richter - so daß die Regierungskoalition nicht die Opposition überstimmen kann - Gespräche zwischen beiden Lagern notwendig sind. Das wird auch so bleiben, wenn wir ein Anhörungsverfahren im Wahlmännergremium einschalten und durch das Plenum wählen lassen. Wenn das aber so ist, sind Vorabsprachen unumgänglich. Diese Gespräche werden durch bestimmte Leute geführt, die die Fraktionen bestellen. Deswegen ist dieses Vorgremium nicht ominös, sondern notwendig; es ergibt sich aus der Zweidrittelmehrheit, die auch Sie in keiner Weise in Frage stellen.
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Meine Damen und Herren, zwei Punkte aus dem Entwurf der GRÜNEN sind indessen nach wie vor diskussionswürdig. Der eine Punkt ist die Wahl durch das Plenum, nicht durch den Ausschuß, der andere Punkt ist das Verfahren zur Anhörung der Richter vor dem Ausschuß. Beides soll der größeren Transparenz dienen und offenbar auch der Erprobung - ich darf das einmal so formulieren - der Öffentlichkeitsfestigkeit der Richter. Das sind - das betone ich - Eigenschaften des Wahlverfahrens bzw. der Richter, die auch wir wünschen. Der Streit, ob Art. 94 des Grundgesetzes das Bundestagsplenum meint, wenn dort statuiert wird:
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt,
oder aber die Wahl auch durch einen Ausschuß offenläßt, ist so alt - das ist schon erwähnt worden - wie das Verfassungsgerichtsgesetz.
Ich darf noch einmal daran erinnern: Es war Adolf Arndt - der hier gerne zitiert wird und an dessen Demokratieverständnis wohl kein Zweifel besteht -, der letztlich den Vorschlag gemacht hat, dem wir hier bei der Wahl bis heute folgen. Er war nämlich der Auffassung, daß Art. 94 des Grundgesetzes nur meint, daß es eine hälftige Teilung zwischen Bundestag und zwischen Bundesrat geben sollte, nicht aber, daß damit die Unmittelbarkeit der Wahl angesprochen ist. Denn das Grundgesetz unterscheidet durchaus zwischen Mittelbarkeit und Unmittelbarkeit der Wahl. In den Art. 28 und 38 ist nämlich der Ausdruck „unmittelbar" erwähnt, so daß die Väter, die den Art. 94 konzipierten, durchaus zwischen Mittelbarkeit und Unmittelbarkeit der Wahl unterscheiden konnten.
Dennoch sage ich: Bei einer Wahl durch das Bundestagsplenum würde die Gewichtigkeit der Wahl des Bundesverfassungsgerichts im Bewußtsein der Öffentlichkeit sicher stärker werden.
Nur - ich sage auch das noch einmal - , das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit müßte beibehalten werden, eben um zu verhindern, daß eine Regierungsmehrheit sich durchsetzt und damit einen ihr genehmen Verfassungsgerichtskörper wählt. Wenn das aber so ist - und ich betone es wiederholt -, dann muß es bei Absprachen bleiben und natürlich auch beim Schnüren von Paketen. Die Zweidrittelmehrheit erfordert eben einen Kompromiß.
Was wir allerdings überlegen sollten - und das sage ich auch ganz ernst - , ist ob wir nicht eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl unserer obersten Richter einführen sollten; denn in der letzten Legislaturperiode gab es zwei Sitzungen des entsprechenden Ausschusses, wo die Regierungskoalition nicht nur einen Durchmarsch versucht, sondern auch geprobt hat - ich meine, sehr zum Ärger nicht nur einiger, sondern auch zu Lasten dessen, was man Gerechtigkeit bei der Ernennung von Bundesrichtern nennt. Sie sind deswegen mit Recht harsch kritisiert worden.
Es hat sich bisher auch erwiesen - das sage ich -, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts auch außerhalb des Judizierens durchaus der von ihnen erwarteten Rolle, öffentliche Personen zu sein, gerecht geworden sind. Ich meine, daß das sonst häufig beklagte Im-Elfenbeinturm-Leben im Kern jedenfalls auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht angewandt werden kann.
Die Frage nach der Öffentlichkeitswertigkeit eines Kandidaten für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht kann - und ich stehe nicht an, das zu verschweigen - durch ein Anhörungsverfahren ganz sicher leichter beantwortet werden. Wir sollten aber auch wissen, ob dadurch wirklich die Transparenz der Findung - und das sind zwei unterschiedliche Dinge - größer wird. Sehr wahrscheinlich kaum. Ich will aber nicht ausschließen - das sage ich auch -, daß durch ein Anhörungsverfahren möglicherweise vorangegangene Fehlentscheidungen offenkundig werden und deswegen korrigiert werden können.
Auf der anderen Seite - es ist schon erwähnt worden - dürfen auch Sie nicht übersehen, daß ein Anhörungsverfahren durchaus zum Verhör ausarten kann. Ich bin dagegen, daß man schlicht und einfach überträgt, was in Amerika postuliert wurde und die
Praxis ist; denn in Amerika ist die Situation ganz anders. Dort ernennt der Präsident, und er kann über seine Amtsperiode hinaus einen Verfassungsgerichtskörper bestimmen, der imstande ist, über Jahrzehnte hinaus in eine Richtung zu judizieren, die niemand will. Und deswegen wurde nach dem Begriff „Checks und Balances" dort ein Anhörungsverfahren durchgesetzt, um die Macht des Präsidenten zu konterkarieren. Das heißt, das Motiv in den Vereinigten Staaten für Anhörungsverfahren ist ein ganz anderes als bei uns.
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Im übrigen darf auch ein Weiteres nicht übersehen werden: Auch in Amerika unterliegt das Anhörungsverfahren herber Kritik.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Es gibt - das verschweigen wir nicht - positive Dinge, aber auch Gefahren, die niemand übersehen sollte. Ich sagte eingangs, daß wir mit Offenheit an die Beratungen dieser Vorlage herangehen.
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Es geht einmal darum - um das noch einmal zum Schluß zu statuieren - , die bewährten Findungs- und Wahlprinzipien nicht zu zerschlagen, die im wesentlichen durch das Zweidrittelprinzip bestimmt werden. Auf der anderen Seite müssen wir aber mit Nachdruck darauf bedacht, sein, diesen Findungsprozeß durchschaubarer, für die Öffentlichkeit verständlicher zu machen und auch die Öffentlichkeitswertigkeit der Richter mehr ins Rampenlicht zu rücken.
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Ich kann nur sagen und hoffen und wünschen, daß die Beratungen ernst genug sein werden, dem Thema entsprechend, und die Entscheidung erst gefällt werden wird, nachdem wir uns gründlich umgeschaut haben.
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Unsere Verfassungsgerichtsbarkeit ist noch sehr jung, und deswegen können wir mit Recht sagen: Auf Grund dieser jungen Erfahrung ist durchaus eine Korrektur möglich.
Vielen Dank.
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