müller (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich soll nun das Kunststück fertigbringen, in zehn Minuten die Politik meiner Fraktion zum Verkehrshaushalt zu begründen und auch noch die Naßbaggerei zu erläutern; ich glaube, die wenigsten unter Ihnen wissen, was man sich darunter vorzustellen hat.
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Ich möchte auf den dem Hause vorliegenden umfangreichen Schriftlichen Bericht auf Drucksache 8/558 verweisen. Dort finden Sie alles, was zu den Zahlen zu sagen ist.
„In der Verkehrspolitik wird der stetige und erfolgreiche Ausbau aller Verkehrswege fortgesetzt werden. Das bedeutet nicht nur abermals schnellere und sicherere Verkehrsbedingungen, sondern neben vielen tausend gesicherten Arbeitsplätzen auch den Ausbau der Infrastruktur." So steht es in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt; die Ihnen vorliegenden Zahlen beweisen es.
Die Steigerungsrate des Verkehrshaushalts im Jahre 1977 beträgt fast 10 %, der investive Anteil beträgt fast 50 %. Damit ist der Einzelplan 12 wiederum der bedeutendste Investitionshaushalt des Bundes. Herr Kollege Schröder, bis auf die zusätzliche 1 Milliarde DM für Investitionen an die Deutsche Bundesbahn, worauf ich noch eingehen möchte, ist der Verkehrshaushalt im Fachausschuß einvernehmlich gebilligt und im Haushaltsausschuß einvernehmlich beschlossen worden.
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- Ich habe es im Protokoll nachgelesen, Herr Dr. Schulte. Sie haben keine sachlichen Gründe, um diesen Verkehrshaushalt abzulehnen.
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Ich stelle fest: Auch in der Verkehrspolitik hat die Opposition keine Alternative zur Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition.
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Das ist so seit 1969, und es wird immer so bleiben.
Im 16-Milliarden-Programm sind für Verbesserungen im Verkehrssystem 3,5 Milliarden DM an Bundesmitteln bereitgestellt. Die über den Ergänzungshaushalt veranschlagten Mittel zum Beispiel für die Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken fließen bereits ab.
Eine besondere Aufgabe besteht immer wieder darin, die Deutsche Bundesbahn so zu gestalten, daß sie langfristig einen gesicherten Platz in unserem Verkehrssystem behält. Auf unsere Bahn, die eine der besten der Welt ist, können wir nicht verzichten.
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Wir trauen dem Bundesverkehrsminister Gscheidle zu, daß er das, was Sie heute von ihm verlangen, uns in den nächsten Monaten auf den Tisch legen wird. Ich glaube, wir werden dann einvernehmlich wie bisher die Dinge beschließen und finanzieren.
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Im Haushaltsausschuß haben wir die allgemeinen Investitionszuschüsse zur Verstärkung der Eigenmittel der Deutschen Bundesbahn um diese eine Milliarde DM erhöht. Da haben Sie dagegen gestimmt. Damit entfällt die ursprünglich vorgesehene Fremdmittelfinanzierung durch Schuldaufnahme der Deutschen Bundesbahn. Ich weiß nicht, was Sie wollen, Herr Kollege Schröder. Wenn wir diese Milliarde nicht bewilligt hätten, hätte die Bundesbahn an den Kapitalmarkt gehen müssen. Sie hätte sich um eine Milliarde DM mehr verschulden müssen. Sie hätte jährlich 75 Millionen DM an Zinsen und an TilMüller ({6})
gung zu leisten gehabt, um die sie jetzt entlastet wird.
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Das ist zum Beispiel einer unserer Beiträge zur Sparsamkeit, von der Sie so viel reden.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1977 kann also der Vorstand der Deutschen Bundesbahn für das eigene Investitionsprogramm über 4,8 Milliarden DM verfügen. Das ist wiederum einer unserer Investitionsbeiträge. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, hierzu nichts weiter als Fehlanzeige!
Mehr wollte ich zum Einzelplan 12 nicht sagen. Ich muß noch die Anträge begründen und soll auch noch zu den von Ihnen vorgelegten Anträgen etwas sagen.
Die Annahme des Einzelplans 12, um die ich für meine Fraktion bitte, und auch die Annahme des 16-Milliarden-Programms für zukunftsorientierte Investitionen sind unser Beitrag, der Beitrag der Koalition zur Wiedergewinnung und Sicherung eines dauerhaften und hohen Beschäftigungsstandes, zur Abstützung eines ausreichenden Wirtschaftswachstums in den nächsten Jahren, für höhere private Investitionen durch Bereitstellung einer modernen öffentlichen Infrastruktur und regionale und strukturelle Finanzhilfen.
Nun möchte ich zu den Anträgen kommen. Wir haben unseren Änderungsantrag auf Drucksache 8/615 gestellt. Ich spreche zu der Ziffer III. Die Opposition hat einen Änderungsantrag auf Drucksache 8/620 gestellt. Diesen Antrag hat der Kollege Schröder von mir abgeschrieben.
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Die Zahlen hat er von mir bekommen. Wir werden dann sicherlich über beide Anträge abstimmen.
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- Na, Sie müssen beide Anträge einmal vergleichen! Ich hatte Ihnen ja empfohlen, daß wir einen interfraktionellen Antrag machen. Sie wollten darauf nicht eingehen.
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- Ich habe Sie aber bestellt!
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Sehen Sie, Herr Kollege Schröder - ({12})
- Na, wie soll ich mich ausdrücken? Wenn ich Ihren Antrag sehe und unseren Antrag sehe und wenn ich hier eben hören konnte,
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Sie lehnen den Einzelplan 12 ab, dann begreife ich nicht, warum Sie Ihren Antrag überhaupt stellen.
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Jetzt stellen Sie einen Antrag auf höhere Mittel, und dann lehnen Sie den Einzelplan 12 ab!
Wir beantragen, wie angekündigt, eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 153 Millionen DM. Mit dem Haushaltsansatz und den Verpflichtungsermächtigungen stehen somit insgesamt 450 Millionen DM für die Jahre 1978 bis 1980 zur Verfügung. Damit können 165 Schiffsneubauten mit einem Baukostenvolumen von 2,8 Milliarden DM gefördert werden, Baubeginn sofort.
Ich habe mir erlaubt, einen Zeitungsausschnitt vom „Hamburger Abendblatt" vom 11. Juni mitzubringen: „Auftragsflut der Reeder sichert Arbeitsplätze" ! Das ist das Ergebnis unserer Bemühungen.
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Die große Zahl von Neubauaufträgen ist das Ergebnis des von den Koalitionsfraktionen beantragten und im Haushaltsausschuß einstimmig beschlossenen erweiterten Programmes.
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Nach unserer Auffassung sollen diese zusätzlichen Aufträge für deutsche Werften gesichert werden. Die deutsche Schiffbauindustrie mit etwa 70 000 qualifizierten Beschäftigten ist darauf angewiesen. Die Aufstockung der Finanzmittel hilft insbesondere den kleinen und mittleren Werften, die bereits etwa 30 °/o ihrer Kapazität abbauen und auch Kurzarbeit einführen mußten. Zugleich wird die Zulieferindustrie, die bislang mit etwa 140 000 Arbeitsplätzen am Schiffbau orientiert ist, umfangreiche Aufträge erhalten. Auch hier wird die Beschäftigungslage nachhaltig verbessert. Ich bitte um Annahme dieses Antrags.
Ich möchte noch etwas zu dem Antrag der Opposition auf Umdruck 8/621 sagen. Der Antrag behandelt die Einstellung der Verpflichtungsermächtigung in den Einzelplan 12 für Erhalt und Ausbau des Nürburgrings. Die SPD-Bundestagsfraktion ist für die Pläne, die jetzt erarbeitet werden, um hier eine gute gemeinsame Sache zu erstellen. Wir halten die Vorlage aber noch nicht für haushaltsreif; denn erst jetzt wird damit begonnen, die Baupläne zu erstellen.
Erst gestern haben Freunde meiner Fraktion mit Vertretern des ADAC darüber gesprochen.
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Der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH sagt selbst: Die für die vorgeschlagenen Baumaßnahmen zu veranschlagenden Kosten werden nunmehr unter Einschaltung der Sachverständigen in ihren Einzelheiten erarbeitet.