jahn (bundesminister der justiz), 1972-06-14:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Bereits bei der Vorlage des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts habe ich namens der Bundesregierung angekündigt, daß die vorgesehenen weitreichenden Änderungen des materiellen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts eine grundlegende Überarbeitung auch des Verfahrensrechts bedingen und deshalb als Ergänzung des
ersten ein zweites Gesetz alsbald folgen werde. Die damals angekündigten Vorschläge zur Neuregelung des Verfahrens in Ehesachen bilden das Kernstück des Ihnen heute vorliegenden Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts. Mit ihm liegen Ihnen nunmehr die Vorstellungen der Bundesregierung zur umfassenden Neuordnung des Eherechts vor. Die Schwerpunkte dieses Entwurfs lassen sich mit den Stichworten „Einführung des Familiengerichts" und „Entscheidungskonzentration" kennzeichnen.
Nach geltendem Recht besteht für die Scheidung und die durch sie ausgelösten Folgeverfahren keine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit. Die Verfahren werden teilweise von den Landgerichten, im übrigen von den Amtsgerichten in erster Instanz erledigt. Dabei wird das Amtsgericht noch in verschiedenen Funktionen tätig, und zwar als Prozeßgericht, als Vormundschaftsgericht oder in den besonderen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der vielfältigen erstinstanzlichen Zuständigkeit entsprechen unterschiedliche Rechtsmittelzüge mit der Zuständigkeit verschiedener Rechtsmittelgerichte.
Diese verfahrensrechtliche Aufspaltung und Zersplitterung eines nach dem Lebenssachverhalt unmittelbar zusammenhängenden Rechtskomplexes wird seit langem allgemein als unbefriedigend und für die betroffenen Parteien belastend empfunden. Der Entwurf faßt deshalb die Zuständigkeiten für die Scheidungssache und ihre Folgeregelungen zusammen und weist die Verfahren einheitlich einem besonderen neuen Spruchkörper, dem Familiengericht, zu.
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Ausgedehnt wird diese Regelung auf den verwandten Bereich der sonstigen Ehesachen einschließlich ihrer Nebenverfahren. Damit wird die seit langem erhobene Forderung, familienrechtliche Angelegenheiten durch ein besonderes Gericht als Familiengericht erledigen zu lassen, für. den wichtigen Bereich der Ehesachen und ihrer Nebenverfahren und damit vor allem für Scheidungssachen und für die Scheidungsfolgenregelungen verwirklicht.
Zum ersten Mal können diese Angelegenheiten, die nach dem Lebenssachverhalt so eng zusammenhängen, von einem Gericht erledigt werden, das auf Grund seines Überblicks über den Gesamtzusammenhang zu einer sachgerechten und ausgewogenen Lösung kommen kann. Darüber hinaus wird mit dem Familiengericht ein Gericht zur Verfügung gestellt, das auf Grund seiner Zuständigkeit in den ausschließlich ihm anvertrauten Angelegenheiten über eine weitreichende Erfahrung und besondere Sachkunde verfügt, so daß von ihm auch allgemein eine besonders ausgereifte und dem Charakter dieser Verfahren angemessene Entscheidungsfindung erwartet werden kann. Damit wird zugleich ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Rechtspflege in familienrechtlichen Angelegenheiten getan.
Der zersplitterten Zuständigkeitsregelung des geltenden Rechts für die Scheidungssache und ihre

Folgeregelungen entspricht die verfahrensmäßige Behandlung der Angelegenheiten. Sie werden bisher nicht nur durch verschiedene Gerichte, sondern auch ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung erledigt. Nicht selten dauert deshalb der Streit um die Scheidungsfolgen noch Monate oder sogar Jahre nach Abschluß des Scheidungs-Verfahrens an. Nach dem vorgesehenen Grundsatz der Entscheidungskonzentration als zweitem Schwerpunkt des Entwurfs wird sich dies ändern. Der Entwurf stellt durch besondere verfahrensrechtliche Maßnahmen sicher, daß die Scheidungssache und die mit zur Entscheidung des Gerichts gestellten Scheidungsfolgeregelungen gleichzeitig verhandelt und grundsätzlich auch gleichzeitig entschieden werden.
Nur ausnahmsweise soll eine Regelung der Scheidungsfolgen zur gesonderten späteren Erledigung abgetrennt werden können. Machen die Ehegatten von der ihnen durch das neue materielle Recht eröffneten Möglichkeit Gebrauch, sich nach einjähriger Trennung im gegenseitigen Einverständnis scheiden zu lassen, so müssen sie sich vorher über die wichtigsten Scheidungsfolgen einigen und diese Einigung dem Gericht nachweisen.
Durch die Entscheidungskonzentration wird als Ergebnis erreicht, daß die wichtigsten Scheidungsfolgen bereits im Zeitpunkt der Scheidung gerichtlich geklärt sind. Das führt einmal zu einer erstrebenswerten Gesamtbereinigung der Verhältnisse der Ehegatten zueinander. Gleichzeitig werden die Ehegatten bereits während des Scheidungsverfahrens gezwungen, sich mit der vollen Tragweite ihres
Schrittes auseinanderzusetzen. Das kann voreiligen Schritten zur Trennung in sinnvoller Weise begegnen. Vor allem aber wird dem Ehegatten, der an der Ehe festhalten möchte, und insbesondere einem sozial schwächeren Partner ein wichtiger Schutz gewährt. Er braucht eine Scheidung so lange nicht hinzunehmen, als nicht die regelungsbedürftigen Scheidungsfolgen gerichtlich geklärt sind.
Um den angemessenen Schutz vor allem eines unerfahrenen oder weniger gewandten Partners in der besonderen Situation einer Scheidung ist der Entwurf auch durch verschiedene weitere Einzelmaßnahmen bemüht. Ebenso wie seine materiellen Rechte kann ein Ehegatte die aufgezeigten Vorteile der Entscheidungskonzentration im Scheidungsverfahren nur dann wahrnehmen, wenn er sie kennt. Eine umfassende fachkundige Beratung der Ehegatten über die ihnen zustehenden Rechte und Möglichkeiten ihrer Durchsetzung ist deshalb besonders wichtig. Der Entwurf versucht, sie zunächst dadurch zu erreichen, daß er außer der Scheidungssache über das geltende Recht hinaus auch alle gleichzeitig betriebenen Folgeverfahren dem Anwaltszwang unterstellt. Für den Regelfall kann daher davon ausgegangen werden, daß die Ehegatten umfassend anwaltlich beraten sind.
Der Entwurf geht aber noch einen Schritt weiter. Soweit ein Ehegatte die an sich gebotene Einschaltung eines Rechtsanwaltes umgeht, was in der gegenwärtigen Praxis häufig aus vordergründigen Kostenerwägungen geschieht, muß er entweder durch das
Gericht beraten werden, oder aber es wird ihm bei besonderer Dringlichkeit ein Rechtsanwalt von Amts wegen beigeordnet. Damit ist sichergestellt, daß jeder Ehegatte auch dann, wenn er von sich aus keinen Rechtsanwalt einschaltet, über die Tragweite der Scheidung und ihrer Folgen sowie über die ihm zustehenden Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt wird. Ob ein Ehegatte nach erfolgter Beratung von seinen Rechten auch tatsächlich Gebrauch macht, indem er insbesondere eine gerichtliche Klärung der ihm günstigen Scheidungsfolgen herbeiführt, soll dagegen wie nach geltendem Recht grundsätzlich der Initiative des Betroffenen überlassen bleiben.
Diese Regelung hat zum Teil den Widerspruch des Bundesrats gefunden. In Fällen, in denen es die Ehegatten - aus welchen Motiven auch immer - ablehnen, die besonders wichtige Frage des Kindesunterhalts zur Entscheidung des Gerichts zu stellen, möchte der Bundesrat nicht über eine notfalls erzwungene anwaltliche Beratung auf die Ehegatten einwirken, sondern die Entscheidung über den Kindesunterhalt durch die Einleitung und Abwicklung des Verfahrens auch gegen den Willen der Ehegatten sicherstellen.
Die Bundesregierung hat diesem Änderungsvorschlag nicht zugestimmt. Sie hält es für angemessen und ausreichend, daß eine gründliche Beratung jedes Partners durch seinen Rechtsanwalt oder notfalls auch durch das Gericht gewährleistet ist. Den Ehegatten mit der erzwungenen Einleitung des Verfahrens über den Kindesunterhalt gegen ihren Willen einen Rechtsschutz aufzudrängen, den sie trotz Aufklärung über die Tragweite ihres Schrittes - unter Umständen aus berechtigten Gründen - ausdrücklich ablehnen, erscheint zu weitgehend und kann im Einzelfall dem Wohl des Kindes zuwiderlaufen.
Bei den Änderungen zum Sozialversicherungsrecht handelt es sich vorwiegend um technische Ergänzungen des Rechtsgebiets. Sie sind Folgeänderungen zu der Grundregelung über den Ausgleich der von den Ehegatten während ihrer Ehe erworbenen Versorgungsanrechte, die in dem Entwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes enthalten ist. Entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts werden Gegenstand eines besonderen Gesetzentwurfs sein.
Abgesehen von den erwähnten Meinungsverschiedenheiten hat der Entwurf in allen grundsätzlichen Punkten allgemeine Zustimmung, auch von seiten des Bundesrats, gefunden. Ich bin zuversichtlich, daß die offen und strittig gebliebenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren einer befriedigenden Lösung zugeführt werden können.
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