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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Von seinem Rederecht möchte der niedersächsische Innenminister Glogowski Gebrauch machen.
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Minister Gerhard Glogowski ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen.
Erste Bemerkung. Herr Kollege Scholz, Sie haben zum einen davon gesprochen, daß sich für Sie der Anspruch des Landes Niedersachsen auf Kostenerstattung nicht aus dem Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung der damaligen niedersächsischen Regierung von Ministerpräsident Albrecht die Kosten finanziert hat - die Polizeieinrichtungen in Lüchow-Dannenberg sind praktisch vom Bund bezahlt - und auch an den Landkreis LüchowDannenberg und die Stadt Salzwedel für die besonderen Belastungen, die sich aus der Kernenergie ergeben, Zahlungen geleistet hat. Das nur für Ihr Gedächtnis, damit Sie darauf nicht noch einmal hinweisen.
Zweite Bemerkung. Sie haben festgestellt, daß ich gesagt habe, Transporte sollten nicht begleitet werden, wenn sich für die Polizisten Strahlenrisiken ergäben. Dieses Risiko ergab sich aus dem Gutachten von Kuni. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Solange ich in Niedersachsen Innenminister bin, wird immer dann, wenn ich Sorge habe, daß Beamtinnen und Beamte durch das Transportgut selber zu Schaden kommen könnten, die Polizei diesen Transport nicht begleiten, bis Klarheit darüber herrscht, daß Beamtinnen und Beamte nicht geschädigt werden.
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Denn sie müssen sich sicher sein, daß bei der Begleitung solcher Transporte in Niedersachsen der Fürsorgepflicht für die Beamten Genüge getan wird. Der Innenminister des Landes Niedersachsen jedenfalls wird niemals fahrlässig seine Beamten irgendwo hinschicken.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Kollege Scholz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat Frau Bundesministerin Dr. Merkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ursula Schönberger?
Gerhard Schulz (NA), 1997-02-28:
Aber ja.
Rupert Scholz (NA), 1997-02-27:
Herr Glogowski, erstens freue ich mich, daß Sie sich zu Ihrer Fürsorgepflicht für Ihre Beamten bekennen. Dazu gehört aber zunächst einmal - das würde ich als erstes erwarten; das ist Ihre politische Verantwortung -, daß Sie dafür sorgen, daß Ihre Beamten nicht in fast bürgerkriegsähnlichen Situationen mit Gewalttätern konfrontiert werden.
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Selbstverständlich ist es so, daß man auch Beamte nicht irgendwelchen Strahlengefahren aussetzen kann. Das habe ich nicht in Zweifel gezogen. Sie aber haben gesagt - ich denke, ich habe richtig zitiert -, daß niedersächsische Beamte Castor-Transporte so lange nicht begleiten werden, solange nicht geklärt ist, ob Gefahren bestehen. Nachdem Sie, wie alle anderen Innenminister, von der Bundesregierung klare Auskünfte erhalten haben, daß solche Gefahren nicht vorhanden sind, haben Sie diese ursprüngliche Aussage nicht zurückgenommen. Das ist die entscheidende Verunsicherung und bedeutet eine Verweigerung der Erfüllung Ihnen gesetzlich obliegender Verpflichtungen.
Herr Glogowski, zweitens zu dem Aspekt der Kosten. Hier können Sie sehen, wie der Bund kooperativen Föderalismus versteht,
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indem er da, wo besondere Lasten bestehen, auch hilft. Dazu bekennen wir uns. Ihr Ministerpräsident aber hat gesagt - angeblich ist er ein erfolgreicher Wirtschaftspolitiker, offenkundig hat er hier aber Schwierigkeiten -: Wir können das nicht mehr bezahlen. Das ist uns zu teuer. Der Bund hat das Ganze zu verantworten. Der soll dafür zahlen. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Erstattung - diesen wollen Sie ja angeblich sogar einklagen.
Hierzu sage ich Ihnen ganz deutlich: Sie haben weder einen gesetzlichen noch einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Sie sollten sich in der Tat mit dem Bund arrangieren, indem Sie auf Ihrer Seite das leisten, was Bundestreue und kooperativer Föderalismus Ihnen aufgeben. Das ist zunächst die Forderung.
Ich hätte mich drittens gefreut - ich wiederhole das -, wenn Sie in Ihrer Stellungnahme zu folgendem ein Wort gesagt hätten. Herr Glogowski, ich frage Sie noch einmal: Warum nehmen Sie nicht gewalttätige Störer, die hier massive volkswirtschaftliche Schäden auslösen - beispielsweise jene Herrschaften, wie sie von Herrn Westerwelle soeben zitiert wurden, die Gleise demontieren usw. -, polizeirechtlich in kostenmäßige Verantwortung? Ich bin sicher, daß manche unserer ober-moralinspritzenden Gewalttäter sehr schnell aufhören würden, wenn es an ihr Portemonnaie ginge. Denken Sie darüber einmal nach!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Saibold. Ich entscheide, daß wir dann in der Debatte weitermachen, weil wir noch mehr auf der Tagesordnung haben.
Halo Saibold (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht, daß wir noch eine ganze Reihe anderer Punkte zu besprechen haben. Aber die Art, in der dieses Problem des Castor-Transportes und der
Atomenergie, die damit verbunden ist, hier diskutiert wird, auf diese kalte, herzlose Weise,
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ohne zu berücksichtigen, welche Ängste und welche Bedrohung von dieser Energie, von dem Müll usw. für die Bevölkerung ausgehen, finde ich einfach unerträglich.
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Ich kenne die Ängste; ich bin seit 1980 in Gorleben und Wackersdorf dabeigewesen. Ich war bei den Leuten und weiß, welche existentiellen Ängste dort vorhanden sind, wie stark man die Bedrohung empfindet und wie hilflos man sich diesem Vorhaben gegenüber fühlt, insbesondere deshalb, weil überhaupt nicht abzusehen ist, daß mit der weiteren Produktion von Atommüll endlich Schluß ist. Das ist das, was die Leute wahnsinnig macht und was sie zu allen möglichen Taten hinreißt, um in unserem demokratischen System die Möglichkeiten des Widerstandes auszubauen.
Es ist niemand gegen Demokratie, im Gegenteil. Aber ich frage Sie: Wer macht denn die Gesetze?
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Die Gesetze werden unter Berücksichtigung der Interessen der Industrie erstellt, die eine Weiterführung der Atompolitik will. Das muß man doch sehen.
Ich frage Sie: Warum sind Sie denn nicht bereit, endlich einen Volksentscheid einzuführen, damit man in Sachfragen die Bevölkerung abstimmen lassen kann?
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Warum sind Sie dagegen? Warum nehmen Sie nicht einmal Volksbefragungen ernst, die Ihnen ganz klar sagen, daß über 80 Prozent der Bevölkerung aus der Atomenergie aussteigen wollen? Das ist Ihnen doch alles egal. So kann es nicht gehen. Deswegen müssen Sie auch damit rechnen, daß der Protest weitergeht, bis hier eine andere Politik durchgesetzt wird.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Wir fahren in der ersten Runde fort. Als letzter Redner in dieser Runde spricht der Kollege Rolf Köhne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Köhne, der Ausdruck „IM" kann hier nicht stehenbleiben.
Rolf Köhne (NA), 1997-02-27:
Ich nehme diesen Ausdruck zurück, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Regierungskoalition, heute liegt es auch an Ihnen, Vernunft einkehren zu lassen. Ich fordere Sie deshalb auf, dem vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen zuzustimmen und den bevorstehenden Castor-Transport zu stoppen. Das ist das mindeste, was Sie heute tun müssen.
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Aber ich werbe natürlich auch für unseren Antrag. Wir gehen angesichts der vorhandenen Überkapazitäten in der Stromerzeugung davon aus, daß der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie jederzeit möglich ist, ohne daß ein Licht zu flackern beginnt. Auch ohne Atomkraftwerke hätten wir bei Abruf der Winterspitzenlast noch 15 Prozent Leistungsreserve.
Wir schlagen deshalb vor, durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen binnen eines Jahres die Atomkraftnutzung zu beenden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Betriebsgenehmigungen der ältesten und unsichersten Reaktoren gemäß § 17 des Atomgesetzes sofort zu widerrufen. Hierzu rechnen wir ausdrücklich auch das AKW Krümmel, weil angesichts der ungeklärten Ursache der überdurchschnittlich großen Zahl von Leukämieerkrankungen in der dort ansässigen Bevölkerung ein Weiterbetrieb nicht länger zugemutet werden kann.
Wir halten den Ausstieg aus der Atomenergie für unumgänglich, um zu einem Konsens über die zukünftige Energieversorgung zu kommen. Wir wollen, daß unter breiter Bürgerbeteiligung dann von Grund auf neu über ein Entsorgungskonzept nachgedacht wird. Natürlich ist es eine nationale Aufgabe, den bisher produzierten radioaktiven Müll irgendwie einer sicheren Endlagerung zuzuführen. Das können und wollen wir anderen Ländern und Völkern nicht aufbürden. Aber ich erinnere daran: Es gibt weltweit noch keine Antwort auf die Frage, wie denn dieser Müll sicher zu entsorgen ist. Solange das so ist, ist es völlig unsinnig, den Müll quer durch Deutschland zu kutschieren. Übergangsweise sollte man über eine trockene Zwischenlagerung bei den - hoffentlich stillgelegten - Atomkraftwerken nachdenken.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat der Kollege Kurt-Dieter Grill.
Helmut Kohl (NA), 1997-02-27:
Ja!)
Wer gestern in Lüchow-Dannenberg bei der Kundgebung acht- bis zehnjährige Kinder erlebt hat, wer ein Kindercamp zum Zwecke des Widerstands gegen den Castor plant, der hat nicht Demokratie, der hat nicht den Castor im Sinn, sondern treibt die Menschen in eine unendlich unverantwortliche Auseinandersetzung. Er instrumentalisiert die Polizei
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und hat nicht diesen Staat, die Sicherheit der Menschen im Kopf, sondern nur sein politisches Ziel: eine
neue linke Politik, den Ausstieg aus der Kernenergie.
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Dafür darf nicht jedes Mittel recht sein. Dafür sind Wahlkämpfe da, das geht nur mit Mehrheiten in Parlamenten. Holen Sie sich diese, dann können Sie entscheiden. Aber solange die Mehrheit in diesem deutschen Bundestag entscheidet, wie das Recht in diesem Lande aussieht, werden wir uns nicht damit abfinden dürfen, daß Leute wie Ehmke und andere Kinder in einen unverantwortlichen Kampf schicken.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Eva BullingSchröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-02-27:
Herr Grill hat der PDS vorgeworfen, sie habe kein Recht, über Demokratie zu reden. Ich finde es sehr interessant, zu hören, welche Partei welcher sagen darf, ob sie über Demokratie reden darf oder nicht. Das ist sehr interessant!
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Sie haben uns weiter vorgeworfen, wir hätten Morsleben und Greifswald zu verantworten. Das ist richtig, das stimmt so. Aber die Genehmigung von Morsleben läuft im Jahre 2000 aus, und die Betreiber versuchen jetzt, von der Bundesregierung die Genehmigung zum Weiterbetrieb bis zum Jahre 2005 zu erhalten. Das ist Ihre Politik; dafür sind nicht mehr wir verantwortlich.
Ferner möchte ich sagen: Die PDS ist eine gesamtdeutsche Partei. In ihr gibt es nicht nur Mitglieder aus den neuen Bundesländern, sondern auch aus den alten. Wir haben uns gegen Atomkraft eingesetzt, beispielsweise in Wackersdorf in Bayern.
Ich möchte kurz berichten, was dort abgegangen ist: Wir fuhren mit einem Bus des BUND-Naturschutz in Bayern nach Wackersdorf. Das ist sicher keine linke Organisation; in ihr sind sehr viele CSU-Mitglieder. Die Leute, die in diesem Bus mitgefahren sind, haben dann gelernt, was Demokratie ist, als älteren Frauen, die strickend im Bus saßen, Maschinengewehre unter die Nase gehalten wurden. Sie haben ganz schnell gelernt, was Demokratie in diesem Lande heißt.
Sie haben es auch gelernt, als wir in Wackersdorf am Zaun standen und mit CS-Gas besprüht wurden. Ein älterer Herr, der an Asthma litt, mußte sehr schnell ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ich muß dazu sagen: Wenn das Ihr Verständnis von Demokratie ist, dann haben wir sicher ein sehr unterschiedliches Verständnis von Demokratie.
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Es wurde hier über Gewalttätigkeit gesprochen. Dazu muß ich sagen: Wir, die PDS, lehnen Gewalttätigkeit ab. Sie aber haben nur ein Ziel: Sie wollen die parlamentarische und die außerparlamentarische Opposition spalten; Sie wollen uns auseinanderdividieren. Das werden wir nicht zulassen. Ich denke, nur gemeinsam können wir etwas erreichen.
Natürlich geht es um den Ausstieg aus der Atomkraft. Um was denn sonst? Dafür werden wir, die Opposition, gemeinsam kämpfen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Es wird keine Antwort gegeben. - Als nächster spricht der Kollege Dietmar Schütz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Herr Kollege, Sie achten bitte auf die Zeit.
Dietmar Schütz (NA), 1997-02-27:
Ich achte auf die Zeit.
Das Arbeitspapier formuliert hierzu eine andere Position.
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Eine Verlängerung der Einlagerungszeit würde vom Einigungsvertrag abweichen und würde, so glaube ich, verfassungsrechtlich gar nicht durchsetzbar sein.
Viertens. Die Frage der Endlagerung in Gorleben bleibt offen. Wir haben immer noch keine Endlagerung.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten sind zu konstruktiven Gesprächen über diese Modalitäten bereit. Wir sollten endlich auf eine Deeskalation hinwirken und mit dem Transportmoratorium beginnen. Auf diese Weise können wir weitermachen.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Walter Hirche.
Walter Hirche (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schütz, ich begrüße sehr, daß Sie etwas zum Thema Energiekonsens gesagt haben und auch das Stichwort Deeskalation genannt haben. Ich hätte von Ihnen dann aber auch erwartet, daß Sie - Stichwort: Zwischenlager an anderer Stelle - für die SPD erklären, daß Zwischenlager, egal wo sie sich in der Bundesrepublik befinden, überall ungefährlich sind, daß Transporte, gleich wohin sie gehen, überall ungefährlich sind. Dies wäre ein Beitrag der SPD zur Deeskalation in der Frage, die jetzt ansteht.
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Eine zweite Bemerkung. Herr Schütz sagt, wir brauchten als einzigen Weg ein direktes Endlager. Diese Möglichkeit ist ins Atomgesetz aufgenommen worden. Aber genau in diesem Zusammenhang brauchen wir Zwischenlager. Sie lassen es jetzt zu, daß überall Verdächtigungen gegen diese Zwischenlager aufkommen, als ginge davon eine Gefahr aus. Das heißt, Sie tragen in keiner Weise zur Deeskalation bei.
Ein Drittes. Wenn Sie sagen, die Wiederaufarbeitung würde auf diesem Wege ausgeschaltet, dann frage ich Sie, wie sich das mit der lockeren Bernerkung von Innenminister Glogowski verträgt, daß nämlich gegen die Glaskokillen, die aus Frankreich kommen, richtigerweise völkerrechtlich nichts zu unternehmen ist. Treiben Sie nicht, indem Sie dieser Position über angebliche Gefährlichkeit nicht öffentlich widersprechen, die Leute dazu, Transporte erst nach Frankreich zu schicken, in die Wiederaufarbeitung zu bringen und damit den Weg zu favorisieren, den Sie anschließend für den gefährlicheren halten? Das heißt, alles was Sie tun, widerlegen Sie im nächsten Moment. Sie tragen in keiner Weise etwas zur Deeskalierung bei.
Auch hätte ich mir gewünscht, daß Sie zum Thema Instrumentalisierung von Kindern etwas gesagt hätten;
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denn seit der Geschichte um die radioaktive Molke im Emsland, bei der ungefährliches Material ohnehin weiter hätte verwendet werden können, als Kinder losgeschickt wurden, um mit Kerzen zu demonstrieren, wobei eindeutig war, wie hier instrumentalisiert wird, ist das ein Thema der Politik.
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Dazu Schweigen der SPD.
Sie heizen die Leute mit Vokabeln an, statt an irgendeiner Stelle zu deeskalieren. Es ist schade, daß Sie diese Chance, einen Beitrag zur Vernunft zu leisten, hier völlig vertan haben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Herr Kollege Schutz.
Dietmar Schütz (NA), 1997-02-27:
Herr Kollege Hirche, Sie haben drei Fragen gestellt. Die Frage der Endlagerung bleibt offen, weil wir in der Tat noch nicht wissen, was in Gorleben herauskommt und wie wir uns dann entscheiden. Wir wollen heute keine Entscheidung ohne gründliche Untersuchung.
Zur zweiten Frage. Eine Zwischenlagerung in den Standorten hat eine ganz massive Transportminimierung zur Folge. Möglicherweise können wir auch in Süddeutschland an den Atomkraftstandorten Zwischenlagerkapazitäten durch den Bau von Lagerhallen schaffen. Dann brauchten wir so gut wie überhaupt keine Transporte.
Zum dritten Punkt. Instrumentalisierung bei der Frage von Gewalt. Wir haben, genauso wie die Grünen, eindeutig gesagt, daß wir mit diesen Bereichen nichts zu tun haben und daß wir uns dagegen aussprechen. Die Sozialdemokraten erklären noch einmal, daß Gewalteskalation eher kontraproduktiv als unterstützend hinsichtlich des Willens der Demonstranten ist. Bei dieser Position bleiben wir.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-02-27:
Frau Minister, bevor ich eine kritische Bemerkung mache, möchte ich hier ausdrücklich Ihren Mut rühmen, daß Sie den Versuch gemacht haben, in Gorleben mit den Kernkraftgegnern zu sprechen. Ich habe das im Fernsehen gesehen. Ich finde, das war ein außerordentlich wichtiger Versuch, auch wenn er von der anderen Seite nicht so angenommen wurde, wie er gemeint war. Ich möchte das in besonderer Weise hervorheben.
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Ich möchte in der gleichen Weise sagen, daß alle Versuche, den Begriff der Gewalt einzuebnen, nicht akzeptiert werden können. Wir haben vor vielen Jahren bei dem Versuch, zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen zu differenzieren, gesehen, zu welchen katastrophalen Ergebnissen das führt. Jede Verharmlosung der Gewaltanwendung führt natürlich dazu, daß diese Gesellschaft in einer Kette von Gewalt und Gegengewalt versinkt. Das kann keiner wollen, der seine fünf Sinne beisammenhat.
Frau Minister, man muß doch auf der anderen Seite auch die Lektion lernen, daß man die Menschen nicht mit Hilfe der Polizei in den Wohlstand treiben kann. Die Polizei kann zwar äußere Sachverhalte verändern, aber nicht die Köpfe der Menschen, also das, was sie denken, beeinflussen. Wir haben schon mehrfach bei solchen Versuchen unsere Erfahrungen gemacht. Gorleben ist erwähnt worden. Ich kann genausogut Wackersdorf hinzufügen. Das war die unmittelbare Folge des ersten Versuches, Atommüll in Gorleben abzulagern. Ich kann genausogut Kalkar hinzufügen.
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Wir haben gelernt, daß das Geschehen absurd ist. Die Polizei steht da wie die alten Römer: mit Helm, Schild und Kurzschwert, heute Schlagstock genannt. Mit der Technologie von vor 2000 Jahren versuchen wir, etwas zu erreichen, was die Mehrheit für sinnvoll hält.
Kernenergie ist Konsensenergie geworden. Sie ist in der Gesellschaft, in der wir leben, nur möglich, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt. Der ist mit Hilfe der Polizei nicht herbeizuführen.
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Daher müssen Sie die Frage, auf die ich gewartet habe, beantworten, nämlich, warum es gerade zum jetzigen Zeitpunkt - bevor ein Konsens herbeigeführt wurde - notwendig und unvermeidbar ist,
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durch den Transport der Castor-Behälter die Situation in einer Weise zu verschärfen, daß es fast hoffnungslos ist, zu einem Konsens zu kommen.
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Auch das gehört dazu, nicht nur das Gefühl, eine sichere Mehrheit zu haben. Es ist vielmehr der Versuch zu unternehmen, die Minderheit von der Notwendigkeit dessen zu überzeugen, was die Mehrheit will.
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Diesen Versuch vermisse ich.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Bitte, Frau Ministerin.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-27:
Herr Kollege Hirsch, ich hatte in meiner Rede sehr wohl versucht, den Unterschied zwischen der Verantwortung, die wir hier als Politiker tragen, und der Frage, was die Polizei für den Rechtsstaat leisten kann und muß, deutlich zu machen. Deshalb finde ich es so wichtig, daß wir als Politiker - egal, was wir denken - die Polizei nicht überfordern, indem wir sagen: Kohl und Merkel setzen auf Knüppel oder anderes mehr, und sie sozusagen in Konflikte bringen, die sie zum Schluß gar nicht lösen kann. Ich weiß das. Deshalb betraf der letzte Teil meiner Rede den Gesichtspunkt, daß wir natürlich aufgefordert sind, politische Lösungen zu finden.

Nur, wir wissen doch auch, daß die schwierige Frage zu beantworten ist: Was macht man an welcher Stelle, und wie setzt man etwas durch?
Ich habe mir in den letzten Tagen viele Gedanken gemacht, zum Beispiel über den damaligen Protest gegen die Pershing-2-Raketen und die Wiederaufrüstung. Ich habe damals in der DDR gesessen und - ich will es Ihnen ganz ehrlich sagen - hatte Zweifel, ob man nicht eine riesige Eskalation heraufbeschwört. Heute muß ich in der Rückschau sagen: Es war damals - leider gegen viele - eine richtige Entscheidung.
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Ich weiß von Politikern, daß es nicht jedem leichtgefallen ist, eine solche Entscheidung zu treffen.
Es geht doch in unserem Land zur Zeit nicht nur um die Kernenergie. Ich erwähne hier noch einmal ganz deutlich Mittel- und Osteuropa. Es geht um die Gentechnologie, um die Braunkohle in Garzweiler usw. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Technologien. Dabei wird uns allein die Polizei nicht helfen. Vorschnelles Abgehen von einer Idee kann uns aber verdammt viel kosten, was die Zukunft unseres Landes angeht.
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Jetzt haben wir - jeder für sich - die Fragen zu beantworten: Wie weit gehe ich dabei, und mit welchen Mitteln tue ich das? Ich sage Ihnen dazu, daß ich mich seit dem letzten Jahr ganz bewußt für energiepolitische Gespräche eingesetzt habe, weil ich glaube, daß es ohne sie nicht geht.
Die Transporte, um die es jetzt geht, sind vom November letzten Jahres auf den jetztigen Zeitpunkt verschoben worden. Teil der Gespräche ist, daß wir Castor-Transporte streitlos stellen.
Nun kann man sicherlich fragen: Sollen es diese sechs sein? Muß es sein? Ich komme für mich zu der Überzeugung, daß jetzt ein Verschieben das Problem, das wir haben, nicht löst. Aber ich sage Ihnen auch: Ich respektiere, daß man danach fragt. Aber insgesamt sind diese Entscheidungen schwierig zu treffen. Wir müssen sie hier im politischen Haus treffen, und wir werden sie nicht treffen, wenn manche sagen: alles oder nichts, und andere aufgefordert werden, Kompromisse zu machen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Gila Altmann.
Gila Altmann (NA), 1997-02-27:
Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede von Verantwortung gesprochen. Ich möchte Sie fragen: Wo ist eigentlich Ihre Verantwortung für die Menschen, die es nicht mehr hinnehmen wollen, verstrahlt zu werden?
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Seit Tschernobyl wissen wir, daß die Strahlung keine
Grenzen kennt. Ich frage Sie: Wo ist die Verantwortung für die Kinder zum Beispiel in der Nähe des AKW Krümmel, die schon heute an Leukämie erkrankt sind? Wo ist Ihre Verantwortung für die Menschen in einer Region, die für den Atommüll geopfert werden soll, die auf die Straße gehen, um zu versuchen, ihr Recht auf eine unverstrahlte Zukunft zu verwirklichen? Wo ist Ihre Verantwortung für die 30 000 Polizisten, die das ausbaden müssen, was hier bisher an verfehlter Energiepolitik gemacht worden ist?
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Ich möchte Sie fragen, wie Sie damit umgehen wollen, wenn heute der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund selbst sagt, es gebe keinen sicheren Transport, es herrsche die Angst vor Verstrahlung, und Sie mögen doch bitte nach Alternativen suchen.
Ich möchte Ihnen als letztes sagen: Wir distanzieren uns nicht von der Anzeige, in der wir zu einem gewaltfreien Widerstand aufrufen. Wir werden uns auch das Recht auf einen gewaltfreien Widerstand nicht nehmen lassen. Ich fordere Sie aber auf: Distanzieren Sie sich von der Gewaltandrohung eines Herrn Kanther hier im Bundestag oder eines Herrn Dregger, der in einer Pressemitteilung gesagt hat: Wasserwerfer reichen noch lange nicht!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Ministerin.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-27:
Ich möchte meine Antwort darauf beschränken: Die meisten Ihrer Fragen enthalten Unterstellungen, von denen Sie eigentlich selber wissen, daß sie nicht stimmen.
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Deshalb brauche ich nicht detailliert darauf zu antworten.