Detlev Larcher (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich hätte wenigstens von Herrn
Merz erwartet, daß er zu der Differenz zwischen 30 und
50 Milliarden DM Stellung nimmt. Wir haben erlebt,
daß die CSU vorgeprescht ist und Herr Schäuble gebremst hat. Das heißt, wir wissen eigentlich noch gar
nicht, über welches Konzept wir hier sprechen. Statt
dessen mußten wir uns Märchen von Herrn Merz anhören. Sie hätten wirklich besser daran getan, etwas zum
Konzept zu sagen.

Ich wundere mich noch immer, obwohl ich nun schon
im neunten Jahr im Bundestag sitze, über die Chuzpe
der CDU/CSU und der F.D.P. Da höre ich das Glaubensbekenntnis von Herrn Minister Faltlhauser, der sagt:
Die Steuerpolitik ist das Instrument zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Ich glaube, Sie waren nicht mehr im
Bundestag, als die Wissenschaftler in einer Anhörung
einer nach dem anderen gesagt haben: Mit Steuerentlastungen könnt ihr auf den Arbeitsmarkt, wenn überhaupt, nur mittelfristig und in ganz geringem Umfang
einwirken. Wenn ihr die Arbeitslosigkeit bekämpfen
wollt, dann müßt ihr ein Bündel von Maßnahmen ergreifen. Ihr könnt nicht allein auf das Instrument Steuerpolitik vertrauen.

Jetzt höre ich diesen Hinweis schon wieder. Man hört
ja in Anhörungen oft sehr viel Lobbyismus statt Sachverstand. Aber manchmal werden doch sachliche Auskünfte gegeben, und auf diese sollten auch Sie hören,
Herr Dr. Faltlhauser.

Dann haben Sie Neuseeland erwähnt. Wir kennen
dieses Beispiel. Ich sage Ihnen: Fahren Sie jetzt einmal
hin, und schauen Sie sich die Entwicklung dort an! Dann
werden Sie sehen, daß Neuseeland schon lange kein
Vorbild mehr ist.

Schließlich höre ich, wir sollten zusammen mit der
CDU/CSU deren Weg gehen.

({0})

Was ist das denn für ein Weg? Das ist der Weg in die
höchste Staatsverschuldung, in die höchste Arbeitslosigkeit und in die höchste Steuer- und Abgabenbelastung.
Herr Poß hat mit Recht gesagt, daß der Wettbewerb bezüglich der Steuerreform bei der letzten Bundestagswahl
stattgefunden hat. Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl
hat ihn ausgerufen, und die Wähler haben entschieden.
Wir haben dann unsere Steuerreform durchgeführt, die
- entgegen dem, was Sie immer sagen - den Menschen

zugute kommt, den Arbeitnehmern und den Familien
mit Kindern.

({1})

- Und dem Mittelstand. - Das ist doch längst entschieden. Also werden wir uns doch nicht auf Ihren Weg begeben, der völlig unseriös und völlig unernst gemeint ist.

Ich habe Ihnen schon damals, als Sie Ihr Steuerreformkonzept mit Ihrer Mehrheit in der vorigen Wahlperiode eingebracht haben,

({2})

vom Rednerpult in Bonn aus gesagt: Ich bin ganz sicher,
daß Sie nicht wollen, daß das Konzept in Kraft tritt.
Denn auch damals war es nicht finanzierbar. Ich erinnere nur an die Diskussion über die Fußnote. Sie haben
sich darauf verlassen, habe ich damals gesagt - ich
glaube noch immer, daß das richtig war -, daß diese
Steuerreform im Bundesrat nicht durchkommt, denn Sie
wollten sie eigentlich nicht haben. Jetzt sind Sie in der
Opposition und können völlig verantwortungslos Hirngespinste in die Luft malen

({3})

und sagen: Das ist unser Steuervorschlag, der die Arbeitsplätze, die wir brauchen, bringen würde.

Ich finde es eigentlich schade, daß Herr Waigel nicht
da ist. Denn im Grunde genommen zeigt dieser Vorschlag eine gewisse Konsistenz. Herr Waigel hat sich als
Vater des Stabilitätspakts feiern lassen. Er hat immer
betont, er mache eine stabile Haushaltspolitik und eine
stabile Steuerpolitik. In Wirklichkeit hat er seine Haushalte durch Tricks, Täuschungen, Luftbuchungen und
den Ausverkauf des Eigentums der Bundesrepublik saniert. Uns hat er Schulden hinterlassen, die dazu führen,
daß wir minütlich 150 000 DM an Zinsen zahlen müssen. Das ist die Solidität des Herrn Waigel.

Jetzt schlagen Sie eine Steuerreform vor nach dem
Motto: Macht ruhig noch weitere Schulden, denn wir
haben es ja! Ihre Propaganda gegen die SPD, in der es
immer heißt, wir seien die Partei der Schuldenmacher,
verkehrt sich ins Gegenteil. Die Parteien der Schuldenmacher sind Sie auf der rechten Seite des Hauses.

Nein, meine Damen und Herren, wir werden Ihnen
nicht folgen. Wir haben eine gute Einkommensteuerreform gemacht,

({4})

die sich in dem kleinen Maßstab, in dem sie es überhaupt kann, auch auf die Arbeitsplätze auswirken wird
und sich schon auf die Steuereinnahmen auswirkt - seit
dem Schließen der Steuerschlupflöcher steigen sie bereits -, und wir werden eine Unternehmensteuerreform
machen, die dem Mittelstand, den kleinen und mittleren
Betrieben, dient. Wir denken nicht daran, auf Ihren Weg
einzuschwenken. Unser Weg ist besser. Es wird kein

Jahr mehr dauern, und dann werden auch Sie es zugeben
müssen.

Wo sind im übrigen die veröffentlichten Meinungen,
die Ihren Steuervorschlag loben? Ich habe sie in der
Presse und in sonstigen Medien gesucht, aber immer nur
Kritik gefunden. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken
geben.

Ich danke Ihnen.

({5})