Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-01-31:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft befindet sich im zehnten Jahr in Folge in einer äußerst robusten, in einer äußerst stabilen und starken Verfassung. Wir haben eine Wirtschaftsleistung, die so hoch ist wie noch nie zuvor in unserer Geschichte, den längsten Aufschwung seit 1966. Wir haben die höchste Zahl an Arbeitsplätzen, und die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr zum ersten Mal seit der deutschen Einheit auf unter 5 Prozent sinken. Wir werden einen Anstieg der Nettolöhne im nächsten Jahr um rund 4,8 Prozent erleben.

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– In diesem Jahr. – Dazu tragen auch die Entlastungen bei Steuern und Abgaben bei. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die gute Botschaft.

Wahr ist aber auch, dass wir ein schwieriges internationales Umfeld haben und dass sich die Wachstumsdynamik bereits im zweiten Halbjahr 2018 verlangsamt hat. Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von immerhin noch 1,5 Prozent, und wir werden aufgrund der ungelösten Situation im Hinblick auf den Brexit und im Hinblick auf die internationalen Handelsbeziehungen eine Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums erleben, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben wird.

Der Brexit betrifft in Deutschland etwa 70 000 Unternehmen. Die Frage, ob es zu Lieferengpässen, Transportproblemen, fehlenden Lagerkapazitäten kommt, treibt viele um. Die Bundesregierung ist auf diese Situation vorbereitet. Dennoch sage ich mit Blick auf alle Beteiligten, auch unsere Freunde in Großbritannien, deren Ringen wir mit Sympathie und Mitgefühl verfolgen: Egal, wie ihr euch entscheidet, egal, welche Lösung am Ende die Mehrheit bekommt – es darf keinen ungeregelten Brexit geben, weil die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die Wirtschaft dafür die Zeche zahlen würden. Das können wir uns nicht leisten.

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Das Zweite ist, meine Damen und Herren: Weil wir die Risiken insbesondere im Bereich der internationalen Politik haben und nicht leugnen können, wird das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr etwas schwächer ausfallen, als ursprünglich prognostiziert: 1 Prozent. Das ist eine Zahl, um die uns viele in der Welt immer noch beneiden und die wir uns vor 15 Jahren nicht hätten ausdenken können – das wäre ein großer Erfolg gewesen. Und dennoch: Wir haben ein Interesse daran, dass es nicht dauerhaft bei 1 Prozent bleibt. Wir erwarten für das nächste Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent, und wir glauben, dass wir auch dazu beitragen können, diese stabile Entwicklung zu befördern und zu verstärken.

Dazu gehört aber dann auch, dass wir Rechenschaft über unser Handeln ablegen; das ist etwas, was von uns, von der Politik, erwartet wird. Sie wissen alle, dass ich ein großer Befürworter unserer Regierungskoalition und eines guten und fairen Umgangs miteinander bin. Dennoch sage ich an dieser Stelle, ohne dass ich es auf irgendeinen Kabinettskollegen oder irgendeine Kabinettskollegin direkt beziehe: Ich glaube, dass zum jetzigen Zeitpunkt Debatten über Steuererhöhungen nicht besonders hilfreich sind.

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Sie sind auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.

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Wir haben uns im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2013 zum ersten Mal darauf verpflichtet, vier Jahre lang keine Steuern zu erhöhen, und wir haben dieses Versprechen eingehalten.

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Wir haben das Versprechen im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode wiederholt. Lieber Kollege Bartol, es geht mir doch nicht um irgendeinen ideologischen Streit, sondern es geht mir darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch Ihre Partei wählen, die unsere Parteien wählen,

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Gewissheit haben, dass sie von uns Rückenwind bekommen und keine Diskussionen, die viele Selbstständige, Handwerker, Unternehmerinnen und Unternehmer entmutigen.

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Das ist das Signal, das wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen.

Ich glaube, wir müssen auch darüber nachdenken, inwieweit wir vielleicht von früheren Gewohnheiten abgehen können. In den 70er- und 80er-Jahren war es immer so, dass im wirtschaftlichen Abschwung der Ruf nach Konjunkturprogrammen laut wurde. Die waren dann meistens sehr teuer und oft auch Strohfeuer. Viele andere, zum Beispiel bei Ihnen, Herr Houben, haben gesagt, der Staat müsse sich generell und immer raushalten. Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht dann, wenn sich eine wirtschaftliche Dynamik aufgrund von Ursachen, die außerhalb des eigenen Landes liegen, abschwächt, Sinn macht, neue Anreize zu setzen und das Wachstum zu verstärken, damit es gar nicht erst zu unerwünschten Entwicklungen kommt. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, was wir tun können.

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Dabei geht es nicht unbedingt und in erster Linie um haushaltswirksame Maßnahmen. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, für ausgewählte Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland Planungsbeschleunigungen und Planungserleichterungen zuzulassen – das könnte ich mir vorstellen –, damit die Gelder, die in den Bundeshaushalt eingestellt sind, auch abfließen, dann wäre dies ein wichtiges Signal.

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Ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Scholz und bei der Kollegin Karliczek dafür bedanken, dass wir uns in der Bundesregierung zu dritt darauf verständigt haben, dass wir noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung in den Deutschen Bundestag einbringen. Das ist insbesondere für mittelständische Unternehmen ein ganz starkes Signal.

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Ich würde mir wünschen, dass wir auch die finanziellen Mittel finden, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen und manches andere mehr.

Wir haben in der letzten Woche den Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu den von der Kohleverstromung betroffenen Regionen zur Kenntnis genommen. Ich glaube, dass uns die Umsetzung dessen, was dort beschlossen worden ist, in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und Verlässlichkeit und Berechenbarkeit herzustellen. Wir werden mit dem Deutschen Bundestag darüber reden. Ich habe die große Hoffnung, dass es möglich ist, bis Ende April die ersten Eckpunkte zu vereinbaren. Ich biete an, dass die Bundesregierung die Fragen, die wir jetzt klären müssen, auch im Gespräch mit den Abgeordneten gemeinsam erörtert.

Die Energiewende wird vorankommen, weil wir einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben. Wir haben mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz und mit dem Energiesammelgesetz Klarheit in wichtigen Bereichen geschaffen.

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Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir auch im internationalen Wettbewerb klare und deutliche, auch industriepolitisch notwendige Akzente setzen. Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist unabhängig, und das ist gut so. Aber ich sage auch im Hinblick auf Fusionsprojekte, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden: Europa und auch Deutschland haben ein Interesse daran, dass es in einem sich immer stärker global organisierenden Weltmarkt, wo die Konkurrenz und der Wettbewerb auch von großen Playern zunehmen, auch in Europa bzw. Deutschland europäische und nationale Champions gibt, die es im internationalen Wettbewerb auch mit Anbietern aus den USA oder China aufnehmen und dort bestehen können. Deshalb müssen wir bereit sein, mittelfristig darüber nachzudenken, welche Anpassungen in unserem Wettbewerbsrecht notwendig sind.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in den nächsten Monaten viel Gelegenheit haben, darüber zu reden, wie man nachhaltiges Wachstum unabhängig von Konjunkturzyklen so organisieren kann, dass bei den Arbeitsplätzen Friktionen vermieden werden, dass Menschen ermuntert werden, Leistungen zu erbringen, und dafür nicht bestraft werden.

Wir werden in diesem Jahr mit Entlastungen für Familien mit Kindern in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro – ganzjährig gerechnet – einen Beitrag dazu leisten, dass die Konjunktur weiter gestützt wird. Das haben diese Familien und ihre Kinder verdient. Wir sollten den eingeschlagenen Weg ruhig und besonnen weitergehen. Wir können mit dem, was wir erreicht haben, sehr zufrieden sein, und wir können darauf sehr stolz sein. Ich bin überzeugt, dass der Aufschwung weitergeht und schon in wenigen Monaten erneut an Fahrt gewinnen wird.

Vielen herzlichen Dank.

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