emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-24:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt hat so etwas mit guten Gründen - nicht in Aussicht gestellt. Es gibt gar
keinen Zweifel daran, dass die Konsolidierungspolitik
fortgeführt werden muss, schon allein, um im Einklang
mit den entsprechenden Rahmenbedingungen der Europäischen Union zu bleiben. Das ist allgemein bekannt.
Davon kann kein Ressort ausgenommen werden.

Ich wiederhole einen Hinweis, den ich für wesentlich
halte und der eine Grundlage des deutschen Systems in
diesem Zusammenhang ist: Amerikanische und britische
Schulen erheben vergleichsweise höhere Schulgelder. Ich
glaube, dies ist eine der notwendigen und auch gewollten
Folgen der Reduzierung von Transferzahlungen in Haushalten hoch entwickelter Staaten.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-24:
Herr Staatsminister,
folglich scheinen Angehörige deutscher Unternehmen im
Ausland andere Erfahrungen zu haben, als sie die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt. In dem zitierten
Presseartikel heißt es wörtlich:

Eine wachsende Zahl von Eltern, die aus beruflichen
Gründen ins Ausland geschickt wurden, kann sich den
Besuch einer deutschen Schule nicht mehr leisten.

Dies geht zurück auf Aussagen, die bei dem Kongress der
deutschen Auslandsschulen getätigt worden sind.

Ich frage erneut, ob sich das Auswärtige Amt nicht
doch noch einmal überlegt, die Förderung der deutschen
Auslandsschulen zu verstärken. Denn auch die deutsche
Wirtschaft - es gibt eine entsprechende Entschließung der
Konferenz der Wirtschaftsminister des Bundes und der
Länder - beklagt einen Substanzverlust bei den deutschen
Schulen im Ausland und fürchtet, dass der Anreiz für
junge Familien mit Kindern, für deutsche Unternehmen
ins Ausland zu gehen und somit den Wirtschaftsstandort
Deutschland im Ausland zu stärken, Schaden nimmt,
wenn hier nicht ein Kurswechsel erfolgt.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-04-24:
Es ist schon bemerkenswert, dass man als Parlamentarier keine Auskunft darüber
erhält, ob eine angebliche Aussage eines Ministers stimmt
oder nicht. Sieht die Bundesregierung denn einen Zusammenhang zu einer früheren Äußerung von Herrn Fischer,
die so auch bestätigt worden ist, als er Journalisten als
- ich zitiere - „Fünf-Mark-Huren“ bezeichnet hat? Dies
passt in den Zusammenhang.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-04-25:
Ja, natürlich.

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-24:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt trägt die notwendige Konsolidierungspolitik voll mit. Ich glaube, gerade in
den von Ihnen wiedergegebenen Berichten wird die
grundsätzliche gesellschaftliche Problematik der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen steuerlichen Entlastung von Unternehmen deutlich.

Für den größten Teil der infrage kommenden Fälle
- soziale Härten kann man nie ausschließen; mit denen
sollte man sich individuell beschäftigen - wird die Frage,
wie von Unternehmen ins Ausland entsandte Mitarbeiter
ihre Kinder beschulen, Vertragsbestandteil zwischen diesen Mitarbeitern und den Unternehmen sein. Dies entspricht auch der gesellschaftspolitischen Philosophie,
welche der entsprechenden Haushaltskonsolidierung und
Steuerentlastung zugrunde liegt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Herr Staatsminister, wir sind schon bei Frage 13. Es liegt an Ihnen,
ob Sie bereit sind - die Kollegin Bonitz ist gerade eingetroffen -, die Frage 12 jetzt noch zu beantworten.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-24:
Ich bin immer bereit, alles das zu tun, was dem Parlamentarismus angemessen ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Können Sie
uns das schriftlich geben?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-24:
Das gebe ich Ihnen gerne schriftlich. Das ist eine
meiner ethischen Überzeugungen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Dann rufe
ich die Frage 12 auf:

Ist die in der „Wirtschaftswoche“ vom 21. März 2002 zitierte
Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer,
„Wissen Sie, ich kann Interviews geben, wem ich will - Sie müssen sich dafür immer erniedrigen“ gegenüber der ARD-Korrespondentin Hanni Hüsch korrekt wiedergegeben worden, und falls
ja, was versteht der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, ganz konkret unter der zitierten „Erniedrigung“?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-24:
Frau Kollegin, Herr Bundesaußenminister Fischer
pflegt einen engen und vertrauensvollen Umgang mit den
Medien. Dies können Sie auch daran feststellen, dass viel
über ihn geschrieben wird. Auf Ihre Frage kann ich Ihnen
nur eine grundsätzliche und alternativlose Antwort geben:
Die Bundesregierung sieht grundsätzlich keine Veranlassung, nicht öffentliche vermeintliche oder tatsächliche
Äußerungen von Bundesministern zu kommentieren.
Sylvia Bonitz (NA), 2002-04-24:
Herr Staatsminister,
zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage noch
beantworten. Es geht hier aber nicht darum, dass Sie die
Äußerung kommentieren, sondern darum, dass Sie sagen,
ob dieser Ausspruch von Herrn Fischer gegenüber einer
ARD-Korrespondentin überhaupt zutreffend wiedergegeben ist. Ich nenne das Zitat noch einmal: „Wissen Sie, ich
kann Interviews geben, wem ich will - Sie müssen sich
dafür immer erniedrigen.“
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-24:
Frau Kollegin, die Bundesregierung - Sie fragen die
Bundesregierung - untersucht grundsätzlich nicht die unendliche Vielfalt von angeblichen, tatsächlichen, richtig,
modifiziert dargestellten Äußerungen von Bundesministern. Ich glaube, wenn sie es tun würde, würde das Parlament die Bundesregierung zu Recht kritisieren, weil es
wichtigere Aufgaben gibt als diese.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Damit sind
wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Justiz auf. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär, Professor Dr. Eckhart Pick.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Dr. Norbert Röttgen
auf:

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für
oder gegen eine Novellierung der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte, BRAGO, und in welchem Zeitraum müsste eine
solche Novellierung aus Sicht der Bundesregierung erfolgen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr Präsident! Herr Kollege
Dr. Röttgen, das neue Vergütungsrecht der Rechtsanwälte
soll transparenter, anwenderfreundlicher und aufwandsorientierter werden sowie den veränderten Strukturen der
Anwaltskanzlei Rechnung tragen. Im Hinblick darauf,
dass die Gebührensätze der Rechtsanwälte bekanntlich
seit 1994 nicht mehr angepasst worden sind, soll im Zuge
der Strukturreform eine Angleichung der Einkommen der
Anwaltschaft an die Einkommensentwicklung in anderen
Bereichen erfolgen. Daran arbeitet die Bundesregierung
mit Nachdruck.
Norbert Röttgen (NA), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr
Staatssekretär Professor Pick, allen Interessierten stellt
sich die Frage, zu welchem Ergebnis dieser Nachdruck
führt. Im letzten Sommer hat die Expertenkommission
das Gutachten vorgelegt. Die Verbände haben dazu Stellung bezogen. Sie haben die Bedeutung dieses Vorhabens
gerade unterstrichen und betont, dass es Anlass gibt.

Die Legislaturperiode ist in fünf Monaten zu Ende. Ich
möchte Sie fragen: Wollen Sie noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen? Anders gefragt: Was
sind die Gründe für die Schneckenhaftigkeit der Gesetzgebungsarbeit, die in diesem Bereich betrieben wird?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr Kollege Röttgen, ich weise den
Ausdruck „Schneckenhaftigkeit“ - natürlich mit der gebührenden Empörung - zurück. Sie können aus der Tatsache, dass die Strukturkommission am 12.April dieses Jahres
erneut getagt und sich mit der Fortschreibung des Berichtes
und der Vorschläge beschäftigt hat, ersehen, dass wir mitten
in den Beratungen sind. Insofern hoffen wir, dass wir dieses
Unternehmen möglichst bald abschließen können.
Norbert Röttgen (NA), 2002-04-24:
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wird es noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung geben?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung
unternimmt alle Anstrengungen, um noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich rufe die
Frage 15 des Abgeordneten Röttgen auf:

Mit welchen anderen rechtspolitischen Projekten wie zum
Beispiel der Novellierung des Gerichtskostengesetzes, GKG, beabsichtigt die Bundesregierung eine etwaige Novellierung der
BRAGO gegebenenfalls zu verknüpfen und warum?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Röttgen (NA), 2002-04-24:
Ist sich die Bundesregierung bewusst, dass durch die Verklammerung
beider Bereiche, anwaltliches Gebührenrecht und Gerichtskostengesetz, eine enorme Verzögerung im gesamten Vorhaben bewirkt wird, was eine inhaltliche Bremse
bedeutet, ohne dass ein zwingender sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Bereichen besteht? Nimmt die
Bundesregierung damit nicht in Kauf, dass aus dem Projekt nichts wird, sondern in die Rubrik Ankündigungsprojekt einzugruppieren ist?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr Dr. Röttgen, es gibt keinen
Zweifel - darin war sich die Kommission, die die Bundesministerin der Justiz eingesetzt hat, einig -, dass es einen strukturellen Zusammenhang zwischen der Änderung
der Struktur der Gebührenordnung für Anwälte und dem
Gerichtskostenrecht gibt. Es war von Anfang an ein Ziel
dieser Kommission, zum Beispiel die Frage der Vergütung von Sachverständigen, Zeugen sowie ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in diesem Zusammenhang mit einzubringen. Das ist die Vorbemerkung.

Sie werden verstehen, dass insbesondere die Länder
mit Argusaugen darauf achten, dass sie bei dieser Reform
aus ihrer Sicht nicht unter die Räder kommen. Insofern
muss es natürlich einen einigermaßen austarierten Ausgleich zwischen den Belangen der Anwälte, die wir alle
unterstützen - darin bin ich mit Ihnen einer Meinung -,
und den Interessen der Länder geben. Darüber hinaus gibt
es noch andere Beteiligte bei diesem Vorhaben, nämlich
die so genannten Konsumenten, diejenigen, die diese
Kosten letztlich tragen müssen. Dazu gehören sicherlich
auch Teile der Versicherungswirtschaft.

Die Struktur dieses Vorhabens ist also grundsätzlich
gerechtfertigt. Die Frage, ob es möglich ist, die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte aus dem Konzept

herauszulösen, ist noch nicht geklärt. Wir überlegen noch.
Nur so viel ist klar: Insgesamt muss jedes Konzept mit der
Struktur des Gerichtskostenrechts abgestimmt sein und
geklärt sein, was das bringt. Wir brauchen dazu keine ausformulierte Gebührenordnung. Wir arbeiten an diesem
Thema. Ich hoffe, dass es uns bald gelingt, einen Referentenentwurf in die Gremien einzubringen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Volker Kauder auf:
Wird die Bundesregierung die von der Arbeitsgruppe Gebührenrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, BRAK, erarbeiteten Anregungen im Hinblick auf den von der Expertenkommission BRAGO-Strukturreform vorgelegten Entwurf eines RVG-E
aufgreifen und wenn nein, warum nicht?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr Kollege Kauder, die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer wird wie auch
die Stellungnahmen der anderen Verbände - dazu gehört
auch die des Deutschen Anwalt-Vereins - im Bundesministerium der Justiz geprüft und bewertet.
Volker Kauder (NA), 2002-04-24:
Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie viel Zeit
diese Prüfung noch in Anspruch nehmen wird? Die Fakten liegen ja schon eine Zeit lang auf dem Tisch.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Wir sind auch mit der von Ihnen angesprochenen Bundesrechtsanwaltskammer im Gespräch. Das letzte Gespräch hat am 27. März dieses Jahres
in unserem Haus stattgefunden. Wir haben die Bundesrechtsanwaltskammer gebeten, sich noch einmal mit der
Versicherungswirtschaft in Verbindung zu setzen, weil es
offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen gibt. Wir
haben gebeten, uns über das Ergebnis der Gespräche
- auch wir haben bereits mit der Versicherungswirtschaft
Gespräche geführt - in Kenntnis zu setzen. Das ist bisher
noch nicht erfolgt.

Im Übrigen habe ich bei der Beantwortung der Fragen
des Kollegen Dr. Röttgen schon darauf hingewiesen, dass
wir im Moment im Lichte der Stellungnahmen und mithilfe der Kommission den Entwurf überarbeiten. Sobald
er einen gewissen Stand erreicht hat, wird er als Referentenentwurf eingebracht werden.
Volker Kauder (NA), 2002-04-24:
Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, vielleicht kann ich Sie doch noch dazu
bringen, eine genauere Aussage im Namen der Bundesregierung zu machen: Teilen Sie die Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, der die Novellierung
noch in dieser Legislaturperiode gefordert hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDPFraktion.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Es gibt keinen Zweifel, dass die Anhebung der Gebühren wichtig ist. Aus unserer Sicht ist die
Strukturreform der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte genauso wichtig. Das ist eine vordringliche Aufgabe; denn wir sehen hier Nachholbedarf. Das Bundesministerium der Justiz ist bemüht. Sie erkennen auch an
den Terminen, die es in der letzten Zeit gegeben hat, dass
diese Reform von uns nach wie vor als ein wichtiges Vorhaben angesehen wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich rufe die
Frage 19 des Kollegen Volker Kauder auf:

Entspricht der Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 24. März 2002, nach dem Bundeskanzler
Gerhard Schröder das Vorhaben der Bundesministerin der Justiz,
Dr. Herta Däubler-Gmelin, zur besseren Vergütung von Rechtsanwälten im Kabinett gestoppt haben soll, den Tatsachen und wenn
ja, wie wirkt sich dies auf den Zeitplan für eine Novellierung der
BRAGO aus?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr Kollege Kauder, aus meinen
bisherigen Antworten dürfte sich bereits ergeben haben,
dass der Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nicht den Tatsachen entsprechen kann; denn das
Bundesministerium der Justiz arbeitet nach wie vor mit
Nachdruck an dem Entwurf.
Volker Kauder (NA), 2002-04-24:
Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob aus Ihrem Hause ein
entsprechender Vermerk an das Bundeskanzleramt gegeben wurde, aus dem hervorgeht, wie sich der Bundeskanzler vielleicht in den nächsten Tagen bei der einen oder
anderen Veranstaltung äußern will?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Das Bundesministerium der Justiz
hat keinen Anlass, dem Herrn Bundeskanzler irgendwelche Vorgaben zu machen.
Volker Kauder (NA), 2002-04-24:
Haben Sie solche Vorgaben denn gemacht?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Wir haben keine solchen Vorgaben
gemacht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich rufe die
Frage 20 des Kollegen Peter Weiß ({0}) auf:

Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, den von
der Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht nicht mehr in dieser Legislaturperiode in
den Deutschen Bundestag einzubringen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr Kollege Weiß, der in Ihrer
Frage unterstellte Sachverhalt trifft nicht zu. Vielmehr
wird angestrebt, Regelungen zur Verhinderungen von
Diskriminierungen im Zivilrecht noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr von Klaeden, ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, hängt von der Regelungsmaterie
ab, wie Sie als besonderer Kenner des Rechts natürlich
wissen.

({0})

Den zweiten Teil Ihrer Frage beanworte ich wie folgt:
Sie sind auch erfahren genug, um zu wissen, dass es unterschiedlichste Möglichkeiten gibt, um ein Projekt noch
vor Ende der Legislaturperiode durch die Gremien zu
bringen.

({1})
Peter Weiß (NA), 2002-04-24:
Herr
Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass Berichte zum
Beispiel im „Focus“, dass der Bundeskanzler der Bundesjustizministerin mitgeteilt habe, dass er diesen Entwurf
auf keinen Fall als Regierungsentwurf einbringen wolle,
und Meldungen wie die im „Tagesspiegel“ von heute, wonach feststehe, dass es zu keinem Regierungsentwurf
kommen, sondern allenfalls einen Entwurf der beiden Koalitionsfraktionen geben werde und dass der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen festgestellt
habe, es gebe „bei der SPD ... starke Absetzbewegungen“,
den Gesetzentwurf als Entwurf der Koalitionsfraktionen
einzubringen, zutreffen? Wird es also zu keinem Regierungsentwurf mehr kommen und wird damit die Bundesregierung ihr Versprechen brechen, das sie anlässlich der
Beratungen des Gleichstellungsgesetzes insbesondere
den Behindertenverbänden gegeben hat?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Der letzte Teil Ihrer Ausführungen
war wohl keine Frage, sondern schon eine vorweggenommene Bewertung. Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung nach wie vor an dem Entwurf arbeitet. Wir
befinden uns in der Abstimmung mit den Ressorts. Insofern handelt es sich hier um einen ganz normalen Vorgang.
Wir sind auch weiterhin bemüht - das habe ich bereits in
der letzten Woche auf entsprechende Fragen von Herrn
Dr. Seifert gesagt -, diesen Entwurf, in welcher Form
auch immer, noch in die Gremien zu bringen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Zweite Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2002-04-24:
Herr
Staatssekretär, da mir das Thema Gleichstellung Behinderter besonders am Herzen liegt, frage ich Sie, ob es
nicht klüger gewesen wäre, die Bundesregierung hätte daran festgehalten - das war ursprünglich geplant gewesen -, im Gleichstellungsgesetz auch die Fragen der zivilrechtlichen Gleichstellung von Behinderten zu regeln,
statt diesen Teil herauszunehmen und jetzt in einen offensichtlich eher dilettantisch zusammengestrickten und in
der Bundesregierung höchst umstrittenen Entwurf eines
Antidiskriminierungsgesetzes aufzunehmen? Im Übrigen
erinnere ich daran, dass das Bundesjustizministerium den
Referentenentwurf erst herausgerückt hat, nachdem die
Behindertenverbände angekündigt hatten, am 3. Dezember vergangenen Jahres hier in Berlin zu demonstrieren.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Das Konzept der Bundesregierung
beinhaltet, dass es zu einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz kommt. Insofern handelt es sich hier
um eine klare Entscheidung. Wie Sie vielleicht wissen,
haben wir auch schon zivilrechtliche Regelungen dort, wo
es sinnvoll war, aufgenommen, beispielsweise in das neue
Mietrecht. Dort ist im Einvernehmen mit den Verbänden
zum ersten Mal die Barrierefreiheit aufgenommen worden. Wir haben uns also auch schon bei unseren bisherigen Projekten bemüht, entsprechende Regelungen einzubringen.
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, wird das Antidiskriminierungsgesetz zustimmungsbedürftig sein und können Sie mir den Zeitplan erläutern,
nach dem dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode
verwirklicht werden soll?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Claudia Nolte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Ruth Fuchs von der PDS-Fraktion.
Claudia Nolte (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, da
Zeitungsmeldungen doch relativ selten ganz und gar unwahr sind und ohne jeglichen Anlass erscheinen, frage ich
ausdrücklich nach: Sind die Berichte darüber, dass die
Bundesregierung nicht mehr beabsichtige, den Entwurf
eines Antidiskriminierungsgesetzes einzubringen, wahr
oder falsch?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Diese Berichte sind falsch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich danke
Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Gerald Thalheim, zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Peter Dreßen
auf:

Welche Gründe gibt es dafür, dass das Pflanzenschutzmittel
Lebaycid in Frankreich bis zehn Tage vor der Ernte gespritzt werden darf, in Deutschland jedoch verboten ist, und wird dadurch
nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Europäischen Union verstoßen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Dreßen! Das Pflanzenschutzmittel Lebaycid,
Wirkstoff Fenthion, wurde in Deutschland letztmals im

Jahre 1993 zugelassen. Schon aufgrund der damals nachzuweisenden Zulassungsvoraussetzungen konnte das
Pflanzenschutzmittel wegen seiner möglichen Auswirkungen auf den Naturhaushalt nur nach einer Vertretbarkeitsabwägung zugelassen werden, und zwar befristet auf
fünf Jahre. Mit dem nachfolgenden Antrag auf erneute
Zulassung konnten die schon früher bestehenden Bedenken nicht ausgeräumt werden.

Der Wirkstoff Fenthion wurde in der ersten Stufe der
europäischen Überprüfung von Altwirkstoffen geprüft.
Bis heute konnte noch keine Entscheidung über die
Aufnahme dieses Wirkstoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG getroffen werden. Es steht jedoch fest,
dass man nach heutigem Stand der Bewertung höchstens
gewillt ist, einer Köderanwendung zuzustimmen. Eine
Flächenanwendung mit deutlich höherem Mittelaufwand
wie beim Einsatz zur Kirschfruchtfliegenbekämpfung ist
jedoch abzulehnen.

Deutschland konnte aufgrund der Datenlage keine
sichere, durch Daten belegte Anwendung identifizieren
und spricht sich demzufolge gegen eine Aufnahme des
Wirkstoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aus.
Peter Dreßen (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, ich habe
eigentlich danach gefragt, warum dieses Mittel in
Frankreich zugelassen ist.

({0})

Mein Wahlkreis liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur
französischen Grenze. Das heißt also, fünf Kilometer
westlich meines Wahlkreises darf Lebaycid verspritzt
werden, die Kirschen dürfen geerntet und anschließend
nach Deutschland eingeführt werden. Sehen Sie darin
nicht eine Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen
Kirschbauern? Diese Landwirte haben jetzt tatsächlich
Existenzängste und Existenznöte, weil sie befürchten,
dass ihre Kirschen von Maden befallen sind, wenn sie dieses Mittel nicht mehr spritzen können.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: In der Tat, Lebaycid ist ein Präparat, das
in Frankreich noch zugelassen ist. Die Zulassung in
Frankreich geht auf frühere Entscheidungen zurück.

Das Ziel der Bundesregierung ist eine Harmonisierung
im Pflanzenschutzrecht; es wurde auch in der von mir zitierten Richtlinie 91/414/EWG festgelegt. Die von mir
ebenfalls angesprochene Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie entspricht praktisch einer gemeinschaftlichen europäischen Zulassung. Solange die Entscheidung über die einzelnen Präparate in diesem Bereich
nicht erfolgt ist, gelten nach wie vor die alten Zulassungen und damit die unterschiedliche Bewertung in den einzelnen Mitgliedsländern.

Entscheidend für die Ablehnung in Deutschland war
die Umwelttoxikologie und in Übereinstimmung damit
das 1986 im Deutschen Bundestag erlassene Gesetz, das

dem Vorsorgegedanken sowohl im Umweltbereich als
auch im Bereich des Verbraucherschutzes Vorrang vor allen anderen wirtschaftlichen Überlegungen einräumt.