Reinhard Grindel (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Beck, was Sie eben gemacht haben, ist nicht in
Ordnung; denn Sie haben um einen ganz entscheidenden
Punkt herumgeredet. Zurzeit liegen auf dem Tisch des
EU-Innenministerrates eine Vielzahl von Richtlinienentwürfen, die das Asylrecht betreffen. Sie müssen schon
den Zuschauern und den Kollegen deutlich machen, dass
man dann, wenn diese Entwürfe EU-Recht werden würden, den gesamten Asylkompromiss von CDU/CSU,
SPD und FDP vergessen könnte.

({0})

Die Drittstaatenregelung, das Flughafenverfahren und
die Liste über die sicheren Herkunftsländer wären weg.
Dann hätten wir nicht ein Türchen, sondern ein riesiges
Einfallstor für eine neue Zuwanderung aufgemacht.
Dann bekommen Sie Integration, die von Deutschen und
Ausländern gleichermaßen akzeptiert wird, nicht mehr
hin. Deshalb ist es nicht in Ordnung, dass Sie diesen Aspekt des Asylrechts in Ihrer Rede völlig ausgeschlossen
haben.

({1})

Herr Stadler, Sie haben den Sachverhalt auch nicht
ganz richtig dargestellt, was die Europafestigkeit des
Grundrechts auf Asyl angeht. Das ist gerade unser Problem. Weil wir als einziges Land in Europa einen Individualanspruch, ein so ausgestaltetes, nicht europataugliches Asylrecht haben, haben wir die Probleme.

({2})

Hätten wir wie alle übrigen Länder eine reine Institutsgarantie, könnten wir uns viel eher über Harmonisierung
auf europäischer Ebene unterhalten.

({3})

Das Grundrecht auf Asyl

({4})

hat eben die Konsequenz, dass wir wie kein anderes
Land in Europa von Zuwanderung durch Asylbewerber
betroffen sind, die kein Recht haben, sich auf das Asylrecht zu berufen. Das ist das Thema.

({5})

Frau Staatssekretärin, damit es da keine Unklarheiten
gibt: Die Frage, wie das Problem der Zuwanderung im
neuen Verfassungsvertrag zu behandeln ist - das steht
auch in dem Artikel der „Rheinischen Post“, und zwar
ganz am Ende -, ist zwischen CDU und CSU, auch in
unserer Fraktion, völlig unstreitig. Wir sind grundsätzlich dafür, dass das in die nationale Zuständigkeit zurückgeführt wird, weil mit diesem Verfassungsvertrag
auch eine klare Kompetenzabgrenzung bezweckt war
und nicht zuletzt auch deshalb, weil sich gerade in
Deutschland das Problem der Zuwanderung mit einer
Schärfe stellt, wie das in keinem anderen Land der Fall
ist.

({6})

Deswegen geht es bei der Frage, wie man den Verfassungsvertrag sieht, auch ein bisschen darum, nationale
Interessen wahrzunehmen. Auch den Blick dafür sollten
wir nicht verlieren.

Es ist zu befürchten, dass sich der deutsche Innenminister heute im Innenministerrat wieder an einem
schlechten Schauspiel beteiligt,

({7})

bei dem in Wahrheit die Grünen Regie führen. Der Kollege Volker Beck hat in Interviews mehrfach ganz offen
die Strategie vorgegeben. Ich zitiere, was er gesagt hat:

Falls kein Kompromiss über das Zuwanderungsgesetz zustande kommt, können wir besser mit den
Regelungen leben, die auf europäischer Ebene sowieso kommen.

({8})

Ich sage Ihnen: Es ist nicht entscheidend, womit die
Grünen leben können, sondern es ist entscheidend, womit Deutsche und - ich betone: und! - Ausländer leben
können.

({9})

Deutsche und Ausländer, Frau Beck, brauchen ein
Klima, in dem Integration möglich ist,

({10})

in dem es auf beiden Seiten Integrationsbereitschaft gibt.
Deswegen haben wir über ein Integrationsgesetz und
über weiter gehende Maßnahmen im Bereich der Integration gesprochen. Ich sage Ihnen: Das von Ihnen gewünschte Klima bekommen wir nur, wenn wir uns um
mehr Integration, aber nicht um mehr Zuwanderung
kümmern. Das ist unser entscheidender Ansatz und darin
unterscheiden wir uns. Das ist wahr.

({11})

Ich will die Auswirkungen der europäischen Richtlinien auf das deutsche Ausländerrecht nur an einem
Beispiel erläutern. Nach dem, was wir aus Luxemburg
gehört haben, ist heute offenbar der Richtlinienvorschlag
zum Status langfristig aufhältiger Drittstaatsangehöriger
- in der Sprache der EU-Bürokraten heißt das so - abschließend beraten worden. Die Kommission will - das
ist offenbar angenommen worden -, dass Ausländer bereits nach fünfjährigem Aufenthalt eine Aufenthaltsverfestigung bekommen, ohne dass dafür ein eigener Integrationsbeitrag geleistet werden muss. Wenn das

Wirklichkeit wird, dann können wir Integrationskurse im
Ausländerrecht vergessen.

({12})

Wir sagen: Wer sich als Ausländer