Jerzy Montag (NA), 2010-07-08:
Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen

Vertrag von Lissabon ist die Europäischen Union demokratischer, transparenter und effizienter geworden. Der
Vertrag hat einige Änderungen mit sich gebracht, und
insbesondere aus dem Blickwinkel des Bundestages begrüßen wir, dass die nationalen Parlamente wesentlich
intensiver in den europäischen Rechtsetzungsprozess
mit eingebunden werden.

So erhalten die Parlamente nun die Möglichkeit, Gesetzgebungsvorschläge direkt auf ihre Vereinbarkeit mit
dem Subsidiaritätsprinzip zu untersuchen und bei Verletzung der Subsidiarität dies direkt zu rügen. Wird das
Gesetz dennoch in der Form erlassen, so können die
Parlamente Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
erheben. Bei uns kann dies sogar eine Minderheit von
25 Prozent erreichen. Damit diese Rechte aber auch ihre
volle Wirksamkeit entfalten können, müssen sie praktikabel umgesetzt werden und dürfen nicht durch die Art
und Weise des Verfahrens behindert oder gar unmöglich
gemacht werden.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat nach intensiven Diskussionen und
unter enger Einbindung des Ausschusses für die AngeleZu Protokoll gegebene Reden


genheiten der Europäischen Union eine Beschlussempfehlung und einen Bericht verabschiedet, der die durch
den Lissaboner Vertrag notwendigen Änderungen der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vornimmt.

Die nun gefundenen Lösungen werden den Bundestag
ein gutes Stück europafähiger machen. Auf der anderen
Seite hätten wir uns noch eine weitere Stärkung und Klarheit der Verfahrensregelungen insbesondere hinsichtlich
der Erhebung der Subsidiaritätsrüge gewünscht.

Die Regelung in § 93 a Abs. 1 Satz 2 GO-BT zur Erhebung der Subsidiaritätsrüge reicht unseres Erachtens
nicht aus. Dort wird Folgendes geregelt: Wird beabsichtigt, insoweit eine Verletzung zu rügen, ist unverzüglich
der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu informieren, um diesem zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Es bleibt aber unklar, was mit „wird beabsichtigt“
genau gemeint ist. Ist hierfür bereits die Absicht eines
einzelnen Abgeordneten ausreichend, oder muss eine
Fraktion beabsichtigten oder der federführende Ausschuss? Es bleibt auch im Unklaren, inwieweit sich
diese Absicht bereits manifestiert haben muss. Wird erst
beabsichtigt, wenn bereits ein Antragstext schwarz auf
weiß vorliegt, oder reicht es bereits, kundzutun, eine solche Rüge erheben zu wollen? Leider wurde hier die
Möglichkeit verpasst, deutlich zu machen, zu welchem
Zeitpunkt konkret der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu befassen ist und welchen
Konkretisierungsgrad die Rüge zu diesem Zeitpunkt haben muss.

Die Grünen haben daher folgenden Änderungsantrag
eingebracht:

Wird ein Antrag auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge eingereicht, so ist dieser dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union unverzüglich zuzuleiten, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Hierdurch würde die vorstehend dargestellte Unsicherheit behoben, und es würde dem Bundestag erleichtert, die knapp bemessene Frist von acht Wochen zur Erhebung der Subsidiaritätsrüge einzuhalten.

Einen zweiten, nicht weniger wichtigen Punkt betrifft
unser zweiter Änderungsantrag:

Anträge auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge sind
auf Antrag einer Fraktion unverzüglich auf die Tagesordnung der damit befassten Ausschüsse zu setzen und zu behandeln.

Hiermit wollen wir sicherstellen, dass Anträge auf
Erhebung der Subsidiaritätsrüge innerhalb der achtwöchigen Frist auch tatsächlich behandelt werden. Es geht
dabei keinesfalls um die Schaffung eines weiteren Minderheitenrechts oder gar die Möglichkeit, die Erhebung
der Subsidiaritätsrüge zu erzwingen, sondern lediglich
darum, dass sich die nach § 93 a Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zuständigen
Ausschüsse auch mit einem Antrag auf Erhebung der
Subsidiaritätsrüge fristgerecht inhaltlich auseinandersetzen.

Wir mussten nämlich die leidvolle Erfahrung machen,
dass ein solcher Antrag der Fraktion auf Erhebung der
Subsidiaritätsrüge in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses vor Ablauf der Subsidiaritätsfrist von der
Mehrheit von der Tagesordnung genommen wurde, und
das ohne Begründung. Es kam daher nicht einmal zu einer inhaltlichen Debatte über den Antrag und den zugrunde liegenden Richtlinienentwurf, von einer Entscheidung ganz zu schweigen.

Eine solche Nichtbehandlung ist inakzeptabel und
wird auch dem Geiste des Lissabon-Vertrags nicht gerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lissaboner Vertrag mahnend darauf hingewiesen, dass der Bundestag die ihm zustehenden Rechte
nutzen muss. Voraussetzung dafür ist aber auch die inhaltliche Debatte und Entscheidung zu europäischen
Themen.

Mit der Zustimmung zu unseren Anträgen würden Sie
der Wirksamkeit des Lissabon-Vertrags und der Bedeutung der Rechte des Deutschen Bundestags im europäischen Rechtsetzungsprozess zweifellos dienen. Darüber
hinaus stimmen wir Grüne den Änderungen der Geschäftsordnung zu.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 17/2394.

Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/2461? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
abgelehnt.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2394? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden
aus der Frequenzversteigerung der digitalen
Dividende bewahren

- Drucksache 17/2416 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Auch hier wurde bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden,
und zwar von folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Johannes Selle, Martin Dörmann, Claudia Bögel, Katrin
Kunert und Tabea Rößner.