Raffert (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Ich darf versichern, daß ich keine besondere Redezeit beantragt habe. Ich will sogar den Versuch machen, die mir zustehende Redezeit nicht voll auszunützen. Wenn es auch für jemanden, der den ganzen Morgen hier gesessen hat, sehr reizvoll wäre, die Auseinandersetzung mit Herrn Strauß fortzuführen, so meine ich doch, wir sollten heute nachmittag auf wesentliche Einzelkomplexe des neuen Haushalts in der Form eingehen, wie das bei ersten Lesungen in diesem Hause erfreulicherweise üblich gewesen ist.
Ich möchte hier zum Bereich der Bildung und der Wissenschaft sprechen. Wer das für die SPD-Fraktion in dieser Debatte und zu diesem Haushalt tut, der befindet sich auf ziemlich festem Grund. Das ist nachzuweisen. Übrigens zeigen nicht nur die Zahlen und Positionen dieses Haushalts die Priorität, die wir dem wichtigen Feld von Bildung und Wissenschaft in unserer Finanzgebarung und Haushaltsgestaltung wie in unserer Gesamtpolitik zu geben
gewillt sind. Das geschieht nicht überraschend und kommt nicht von ungefähr. Wer verfolgt hat, was wir im Laufe der letzten Jahre zu diesen Dingen immer wieder vortragen konnten, der weiß, daß der jetzige Bundesfinanzminister, der in seiner Rede auf diese Aufgabe so großen Wert gelegt und auf diese Priorität deutlich Bezug genommen hat, einer der „Erfinder" des Begriffs der Gemeinschaftsaufgaben ist, den wir vor einigen Jahren in die deutsche Politik eingeführt haben und der heute sogar von denen benutzt wird, die zur Zeit in diesem Haus in der Opposition sitzen. Das ist eine gute Sache. Hier haben wir also voneinander gelernt. Die Frage der Priorität ist hier völlig klar: sie lag bei uns. Für uns ist Bildung und Wissenschaft immer die wesentlichste Gemeinschaftsaufgabe, die Gemeinschaftsaufgabe Nr. 1 gewesen.
Aber darüber herrschte in diesem Hause nicht immer Einigkeit. Hier hat es z. B. in bezug auf die notwendige Ausdehnung der Zuständigkeiten des Bundes auf diesem Gebiet Schwierigkeiten gegeben. Viele von uns erinnern sich noch an die Auseinandersetzung, die wir im vorigen und im vorvorigen Jahr im Vorfeld der Finanzreform darüber führten, wo es uns eigentlich nur gelungen ist, einige wenige Restbestände dessen, was wir ursprünglich vorhatten, zum Institut der Gemeinschaftsaufgaben zu machen und, was ich hinzufügen darf, in das Grundgesetz zu bekommen.
Auch hier ist ein Fortschritt im Lernprozeß der jetzigen Opposition festzustellen. Das haben wir bei Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes erkannt, bei dem Sie jetzt auch von der damals vorgesehenen sehr engen Beschränkung auf die wissenschaftlichen Hochschulen alten Stils abzugehen bereit sind und uns mit der Streichung des Wortes „wissenschaftlich" nun die Möglichkeit geben wollen, zu helfen, diese Dinge so fortzuentwickeln, wie es notwendig ist, wenn die Hochschulen als wesentlicher Teil unseres Bildungs- und Erziehungssystems entsprechend gefördert werden sollen.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers erinnern, der klargemacht hat, daß es die gemeinsame Überzeugung der die Regierung jetzt tragenden Parteien ist, daß „Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung an der Spitze der Reformen stehen, die es bei uns vorzunehmen gilt". Die Regierungserklärung hat es nicht bei diesem allgemeinen Hinweis belassen, sondern ein paar ganz konkrete Punkte genannt, auf die es der Regierung dabei ankommt.
Wenn Alex Möller heute sagt, er wolle nicht „den Eindruck erwecken, daß das Gebiet von Bildung und Wissenschaft im Bundeshaushalt 1970 oder in der Finanzplanung bis 1973 schon ausreichend berücksichtigt" werde, und daß man „sich noch vielerlei einfallen lassen müsse", um hier das Notwendige zu tun, dann ist das kein Zeichen von Schwäche, sondern eine Erklärung der Bereitschaft auch des Finanzministers, hier noch mehr zu tun, als es das derzeitige Verteilersystem ermöglicht. Auch hier können wir die Hilfe der Länder, aber auch die Hilfe der Opposition in diesem Hause brauchen. Denn um
das Verteilersystem zu ändern, kann und wird es sogar nötig sein, in allernächster Zeit die Verfassung noch einmal daraufhin abzuklopfen, ob das Verteilersystem nicht doch noch verbessert werden kann. Hier könnten weitere Beweise wachsender Einsicht gegeben werden.
Die Erhöhung des Wissenschaftsetats im Haushalt 1970 ist ein deutliches Signal, nicht mehr. Ich selber habe den Einzelplan 31 erst am Montag bekommen. Ich habe mich darüber nicht geärgert, weil ich die Absicht des Finanz- und des Wissenschaftsministers
- der deshalb besonders unberechtigt angegriffen worden ist - respektiert habe, erst zu diesem Zeitpunkt und für alle zur gleichen Zeit damit herauszukommen. Als die ersten Zahlen auf allen möglichen Kanälen bekannt wurden, hat es eine ganze Weile - ich befürchte, daß uns das auch in der heutigen Debatte passieren kann - einen Streit um Prozentzahlen gegeben: Wieweit ist eigentlich der Wissenschaftsetat wirklich erhöht worden? Da kann man eine Menge Jongleurkunststücke machen. Man kann drei verschiedene Ausgangspositionen wählen. Bei 1969 kann man vom Soll nach dem Haushaltsplan ausgehen oder vom Soll nach Abzug der Konjunktursperre, oder von den IstAusgaben. Man kann bei 1970 vom Soll nach dem Haushaltsentwurf einschließlich der Sperre ausgehen, also vom „BruttoSoll", oder vom Soll ohne die Sperrbeträge, oder von diesem selben Betrag, aber mit den Ausgabenresten, die wir vom letzten Jahr besonders auch im Hochschulbereich behalten haben.
Ich halte das alles für ganz unfruchtbar; denn niemand wird den anderen davon überzeugen können, daß seine Ausrechnung über soundsoviel Prozent genau die richtige sei. Daß natürlich die Regierung und die sie tragenden Parteien von der für sie aussagekräftigsten Rechnung ausgehen, indem sie sagen: Wir gehen von dem Ist 1969 aus und rechnen demgegenüber das Brutto-Soll 1970!, ist ganz selbstverständlich. Wer etwas anderes erwarten würde, wäre nicht ernst zu nehmen.
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- Das ist nicht falsch, aber sehr aussagekräftig, Herr Leicht. Das werden Sie nicht bestreiten können.
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- Aber das werden Sie bei den Einzelplanberatungen ja noch einmal nachzuweisen versuchen. Ich kann es im Augenblick nicht selbst beurteilen. Ich gehe aber davon aus, daß die Zahlen, die wir hier bekommen, soweit ich sie übersehen kann, in Ordnung sind. Dann kommt die Steigerung um 36 % heraus. Genau sind es 35,9%, Frau Kollegin Dr. Walz.
Bei den Sperrren, die in diesem Bereich vorhanden sind, darf man nach dem ersten Überblick wohl sagen, daß durch sie bei der enormen Steigerung des Wissenschaftsetats von dem, was in nächster Zeit getan werden muß, nichts gefährdet wird. Wir vertrauen auf das Wort des Finanzministers, der erklärt hat, daß bei der Lockerung der Sperren, wenn sie möglich oder durch die Konjunkturlage im nächsten Halbjahr notwendig werden sollte, die
Maßnahmen für Bildung und Wissenschaft vordringlich behandelt werden sollen.
Aber es geht hier gar nicht um Zahlenspiele. Es geht auch nicht darum, wie hoch die Sperre im Augenblick ist, soviel oder soviel. Man wird in der Praxis des Ablaufs des nächsten Jahres von dieser Regierung erwarten können, daß das in Ordnung geht; Durch diesen Haushalt und durch das, was dazu von Regierung und Mehrheitsfraktionen gesagt wird, wird nämlich nicht nur der Reformwille, der notwendig ist, unter Beweis gestellt, sondern meiner Meinung nach auch die Reformfähigkeit.
Ich erinnere gern daran, wie zum erstenmal die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft in einem Bundeshaushalt stark überproportional gesteigert worden sind. Das war im Haushalt 1967, nämlich nach dem Beginn der Großen Koalition, und so ganz unschuldig daran sind wir nach unserem Eintritt in die Koalition sicher nicht gewesen. Jetzt sind wir die Mehrheitsfraktion, und jetzt ist wieder eine ganz entscheidende, auch gegenüber der Proportion von damals sehr beachtliche Steigerung vorgenommen worden.
Nun weg von den Zahlen. Was kann man aus diesem Haushalt 1970 noch erkennen? Man kann erkennen, daß die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bereit sind, die Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen durch die Verfassungsänderungen des Vorjahres inzwischen zugewachsen sind. Das haben sie nicht nur dadurch getan, daß im Wissenschaftsministerium eine Unterabteilung oder Referate für Bildungsplanung eingerichtet worden sind. Man mag erst einmal abwarten wollen, was denen wohl einfallen wird. Wir können aber aus dem Haushaltsentwurf heute schon ganz deutlich erkennen, daß 'bis in einzelne Beispiele klare Vorstellungen darüber bestehen, was man in diesem Feld tun will. Man kann mal nicht genug tun; denn die Zuständigkeit des Bundes ist da, meine ich, nur ziemlich global beschrieben. Man muß sehen, wie man sie mit konkreten Maßnahmen füllen kann. Die Regierung schlägt zum Beispiel vor, ein Zentralinstitut für Curriculum-Forschung einzurichten, das sich um Lerninhalte und Lernziele kümmern soll, um die es vor allem bei Lehrplanreformen gehen wird, oder ein Testforschungsinstitut. Insofern besteht in Deutschland wohl ein Forschungsrückstand, als wir über Leistungs- und Lerntests nicht in abgesichertem Maße verfügen. Aus all diesen wenigen Dingen ist zu sehen, daß hier schon außerordentlich konkrete Vorschläge gemacht werden.
Vorschläge wie diese machen auch klar, daß das, was wir für Bildung und Wissenschaft im Bundesetat tun, in sehr engem Zusammenhang mit anderen Etats und mit anderen Vorgängen auf diesem Gebiet steht. Wir müssen durch das, was wir nach der Verfassung schon tun dürfen, eine Verkoppelung der verschiedenen Ebenen des Bildungssystems, der primären, sekundären und tertiären, schaffen helfen. Damit haben wir jetzt zu tun. Wir können uns als Bund darum nicht mehr herumdrücken, sondern wir müssen sehen, daß wir das zusammenfassend tun können, auch mit Mitteln, die im Haushalt stehen,

Initialzündungen geben, auslösen, Länder anregen, Verbände anregen usw.
Wir haben aber über das Gebiet der Bildungsplanung nicht nur auf lange Sicht zu entscheiden - was ich eben nannte, sind meist Entwicklungen, die man nur auf viele Jahre anlegen kann -; Wir haben auch das ganz aktuelle Problem - das zum Teil eine Folge bisher mangelnder und unzulänglicher Bildungsplanung ist - der Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten. Ich hätte fast gesagt: auf Deutsch genannt „Numerus clausus" ; ich möchte sagen: deutlich und für jedermann erkennbar mit dem Begriff des Numerus clausus umschrieben. Hier ist es notwendig, ganz entschlossen schnelle Maßnahmen zu ergreifen.