kalinke (NA), 1958-10-17:
Meine Herren und Damen! Nach der bitteren Klage des Kollegen Bazille will ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen erklären, daß die Fraktion der Deutschen Partei die Anfrage der SPD-Fraktion begrüßt, weil sie uns Gelegenheit gibt, auch unsererseits zu grundsätzlichen Fragen Stellung zu nehmen. Ich möchte mich auch gleich zu Beginn ganz offen zu der Meinung des Kollegen Bazille bekennen - ich glaube, ich darf das auch im Namen meiner Freunde von der ChristlichDemokratischen und der Christlich-Sozialen Union sagen - daß die Erledigung der Kriegsopferfragen auch in Zukunft eine nationale Angelegenheit des ganzen Volkes und damit eine Sache aller Fraktionen in diesem Parlamente sein soll.
Aber lassen Sie mich in dieser Stunde etwas aussprechen, was ich als Sprecherin in so vielen sozialpolitischen Debatten in diesem Hause heute nicht versäumen möchte. Ich möchte dem Bundesminister für Arbeit für seine Rede, die er am 15. September in Berlin in der Gesellschaft für sozialen Fortschritt. gehalten hat, insbesondere für seine grundsätzlichen Ausführungen zu den zentralen Fragen der
modernen Sozialpolitik, zum Ordnungsbild unserer Gesellschaft, zur Verteidigung der Freiheit auch in der Sozialpolitik und zum Problem der Gleichheit meinen persönlichen Dank sagen.
Aber ich glaube, ich darf auch den Dank all derjenigen in diesem Hause aussprechen, die mit mir der Meinung sind, daß die Auseinandersetzung über Grundsatzfragen unserer Sozialpolitik, wie sie in jener bedeutsamen Rede erfolgt ist, auch der beste Auftakt für die Reform des Bundesversorgungsgesetzes sein wird. Ich habe in vielen Einzelfragen die gleichen Grundsätze seit mehr als zehn Jahren in der deutschen Öffentlichkeit und in diesem Hause vertreten. Darüber hinaus habe ich den Wunsch, hier offen zum Ausdruck zu bringen, daß bei aller Anerkennung des bisher Geleisteten doch eine Fülle von Fragen offen sind, über die wir mit allem Freimut in diesem Hause miteinander sprechen sollten.
Nicht die Kriegsopfer sind schuld und nicht sie dürfen darunter leiden, daß die amtliche Sozialpolitik der Vergangenheit und auch der vergangenen Legislaturperioden, deren Erbe der neue Bundesminister für Arbeit übernehmen mußte, nicht immer die Grundlagen und Unterlagen für eine einwandfreie Fundierung aller Beratungen geboten hat und daß sie manchmal die Anwendung solcher Grundsätze, zu denen wir uns doch heute und jetzt in großer Mehrheit in diesem Hause bekennen, vermissen ließ.
Darum stimme ich den Ausführungen des Ministers bei der Beantwortung des Punktes 1 der Anfrage darin zu, daß die Vorarbeiten für die Fortentwicklung des Bundesversorgungsrechts mit allergrößter Sorgfalt in Angriff genommen werden müssen. Ich freue mich, daß auch die Sprecher der Opposition in diesem Hause, was diese Frage angeht, mit den Regierungsparteien voll übereinstimmen. Für die notwendige parlamentarische Auseinandersetzung und Arbeit, der wir uns alle stellen werden, brauchen wir Zeit und vor allen Dingen ausreichendes und gutes Tatsachenmaterial.
Daß der Strukturwandel der Gesellschaft und sein Einfluß bei den sozialpolitischen Fragen und Forderungen immer wieder zitiert wird, gehört zur Mode. Daß wir diesen Einfluß aber auch im Falle der Kriegsopferversorgung grundsätzlich untersuchen und berücksichtigen müssen, scheint mir ebenso unbestreitbar zu sein.
Ich stimme mit der Kollegin Probst völlig darin überein, daß die Koordinierung aller sozialen Leistungen und aller gesetzlichen Bestimmungen nun nicht mehr länger zurückgestellt werden kann. Wir möchten auch vor weiteren Teillösungen warnen, die vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten vorgeschlagen werden könnten. Nach meiner Meinung besteht kein Anlaß zu den Besorgnissen, die der Sprecher der Freien Demokratischen Partei hier ausgesprochen hat, da niemand, der die Situation kennt, sich bereit finden wird, notwendige Koordinierungen durch Teillösungen zu beeinträchtigen, vielleicht sogar zu verhindern.
Wir würden vor weiteren Teillösungen nicht nur in der Bundesversorgung, sondern auch bei der Fortsetzung der Sozialreform von dem Minister zu gegebener Zeit in diesem Hause gerne hören, welches aus einer Gesamtschau der sozialen Probleme sein Leitbild für die künftige Entwicklung der Sozialpolitik in unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist, deren Maß und Zielsetzung.
Auch wir bekennen uns zu dem Testament des zweiten Bundestages, von dem Herr Kollege Pohle sprach, nämlich - das möchte ich ganz deutlich sagen, damit es zu keinem Mißverständnis kommt - auch im dritten Bundestag dem sozialen Fortschritt zu dienen. Das gilt auch für eine notwendige Reform des Bundesversorgungsgesetzes. Aber Reformen müssen nicht unbedingt Revolutionen sein. Es gilt zu prüfen, was erhalten werden kann, was sich bewährt hat und was verbessert werden muß, weil es nicht ausreicht oder sich nicht bewährt hat.
Ich freue mich, als letzte Rednerin hier feststellen zu können, daß zwischen dem Bundesminister für Arbeit, den Regierungsparteien und der Opposition doch Übereinstimmung dahingehend zu bestehen scheint, daß wir hier und heute keine Einzelfragen, keine Einzelforderungen - auch nicht solche, wie sie die Kriegsopferverbände den Fraktionen telegrafisch zugeleitet haben - diskutieren sollten, ehe wir nicht den Referentenentwurf und die Vorstellungen der Regierung kennen.
Der Herr Kollege Bazille hat in dieser Debatte einige Fragen gestellt, die uns - ich will mich aber dazu nicht verführen lassen - veranlassen könnten, sehr gründliche sozialethische Auseinandersetzungen einzuleiten und uns vielleicht in sozialphilosophischen Betrachtungen darüber zu ergehen, was die Gesundheit ist. Es ist kein Zweifel, daß seit Jahrhunderten, ja, seit dem Bestand der Menschheit die Gesundheit als höchstes Gut von Gott und den Göttern erfleht wird. Aber keine Weltgesundheitsorganisation, auch nicht einmal die gründlichsten Reformausschüsse haben uns bisher sagen können, was Gesundheit ist, wie man sie in Paragraphen fassen sollte. Ich kann auch hier nur wiederholen, was der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit anläßlich der Tagung des Hartmann-Bundes sehr offen, sehr deutlich und meiner Meinung nach sehr richtig gesagt hat, daß es kein Recht auf Gesundheit geben kann, daß es allerdings - und darin stimmen wir sicher überein - eine Verpflichtung des einzelnen gibt, seine ihm von Gott gegebene Gesundheit zu bewahren, und eine Verpflichtung des Staates, Maßnahmen zur Wiedergewinnung der Gesundheit zu treffen und Hilfen zu ihrer Erhaltung zu geben. Darüber, Herr Kollege Bazille, besteht doch gar kein Zweifel in diesem Hause, darüber sind wir doch alle in Vergangenheit, Gegenwart und - ich hoffe - auch in der Zukunft einig.
Sie haben recht: mit Geld allein ist gewiß niemandem die Gesundheit wiedergegeben. Aber ein altes Volkswort sagt: „Mit Geld weint es sich leichter." Wer wollte diesen lebensnahen Spruch in der Sozialpolitik nicht zumindest in die Betrachtungen einbeziehen?! Wer sollte oder wer wollte, wie Sie

meinen, den Kriegsopfern Verzichte zumuten, die wir nicht allen Teilen unseres Volkes gleichermaßen zumuten müssen?!
Lassen Sie mich mit Rücksicht auf die Fülle der Probleme, die anstehen, die philosophischen Betrachtungen über die Gesundheit heute nicht fortsetzen. Aber lassen Sie uns ganz deutlich gemeinsam bekennen, daß kein Zweifel darin besteht, daß alle Hilfen zur Erhaltung der Gesundheit und zur Wiedergewinnung der Gesundheit einen besonderen Vorrang in unserer Gesetzgebung haben müssen.
Ich weiß nicht, woher der Sprecher der FDP weiß, welcher Regierungsentwurf vorgelegt werden wird. Ich kenne ihn nicht, und ich nehme an, daß der Herr Minister und das Kabinett ihn auch noch nicht kennen. Deshalb möchte ich mich auf seine Ausführungen hier nicht einlassen.
Aber ich möchte noch ein Wort zu der Frage der besonderen Verantwortung für die Opfer des Krieges sagen. Zur moralischen Verantwortung bekennen sich die Regierungsparteien zweifelsohne. Aber zu ihr gehört auch, Herr Kollege Bazille, die Grenzziehung, die die Sozialethik gebietet, nämlich die Grenzziehung zwischen der Pflicht zur Versorgung aller derjenigen, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, und der Garantie der Freiheit für den Teil der Opfer des Krieges und ihrer Hinterbliebenen, die zur Selbsthilfe bereit sind und einen Anspruch an uns haben, daß wir sie in dieser Bereitschaft unterstützen.
Wir alle werden aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen müssen. Die Verabschiedung der großen Reformgesetze der Rentenreform vor den Wahlen stand unter keinem guten Stern. Auch jetzt vor den bevorstehenden Landtagswahlen sollten wir alle sehr vorsichtig sein gegenüber den schwer realisierbaren Forderungen und Versprechungen der Organisationen. Ich nehme an, ich habe den Kollegen Pohle recht verstanden, daß auch die Opposition dieser Warnung zustimmt.
Daß eine „Reform" des Bundesversorgungsgesetzes nicht zu Rückschritten führen darf - Kollege Pohle befürchtet das -, sondern fortschrittlich sein wird, ist doch unser aller Anliegen. Man sollte solche Formulierungen nicht wählen.
({0})
Nicht die Änderung des Systems oder die Erfüllung aller Wünsche der Organisationen wird entscheidend dafür sein, sondern ganz allein die gründliche und ernsthafte Prüfung der wirklichen Lage der Kriegsopfer, und darum sollte es uns gemeinsam gehen.
Was den Punkt 2 der Großen Anfrage der SPD angeht, so neige ich der Auffassung der Bundesregierung zu, daß an dem Grundsatz der Zweiteilung festzuhalten ist. Ich meine aber, daß nicht allein die Höhe des Ausgleichs überprüft werden muß, sondern daß wir auch ein aktuelles Problem diskutieren müssen, nämlich das der Dynamisierung der Rentenansprüche.
Ein Referent des Bundesarbeitsministeriums hat im Bundesarbeitsblatt beklagt, daß die Reform aus einem Guß nicht möglich sei, weil sie zeitlich nacheinander und schrittweise erfolgen müsse. Die Beratung und das Inkrafttreten verschiedener Gesetze über Versicherung, Versorgung oder soziale Hilfe braucht aber nicht aus unterschiedlichem Guß zu sein, wenn man sich über die Grundkonzeption klar ist.
Das Dilemma der Dynamik in der Rentenreform und ihrer revolutionären Rentenformel ist allen, die den Mut haben, aus Erfahrungen zu lernen, in diesen Wochen recht offenbar geworden. Hier muß sich das Parlament entscheiden, ob es verantworten will, daß die in Vergangenheit und Gegenwart umstrittene Rentenanpassung auf der Grundlage einer dynamischen Rentenformel und ihrer automatischen Anwendung für die Zukunft ohne Schaden bestehenbleiben kann. Wenn die Mehrheit sich dafür entscheidet, dann darf die gleiche Leistung auch den Kriegsopfern nicht versagt werden.
Diese Entscheidung wird eine der wichtigsten sein, die in diesem Hause noch vor der Reform des Bundesversorgungsgesetzes getroffen werden müssen. Ich will es mir nicht so leicht machen und sagen: wer A sagt, sagt auch B, zur Not das ganze Abc. Ich meine, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller stellen uns vor Probleme, über die wir hier ganz offen sprechen müssen.
Eine große Zeitung hat in diesen Tagen - ich darf mir erlauben, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten einen kurzen Ausschnitt daraus zu zitieren - geschrieben, daß sich die große Regierungspartei in Folge ihres vorschnellen Handelns dazu bereit finden müßte, Rentner mit zweierlei Maß zu behandeln, und daß der Herr Bundesarbeitsminister die undankbare Aufgabe habe, Ansprüche und Wünsche der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen mit Argumenten abzulehnen, die zwar aus fiskalischer Sicht gerechtfertigt, einem Sozialpolitiker aber schlecht anstünden. Es heißt dann weiter in dem Aufsatz:
Im Grunde geht es darum, daß das Bundesarbeitsministerium gewillt ist, auf die Kriegsbeschädigten eben jene Grundsätze anzuwenden und beizubehalten, die man für die Sozialversicherten im Zuge des Durchbruchs einer neuen Konzeption bewußt abgelehnt hat.
Ich will das Problem der Dynamik, ohne im Augenblick dazu Näheres auszuführen, nur als eine der Grundsatzfragen in die Debatte stellen, deren Lösung wir nicht ausweichen können.
Mit der gleichen Entschiedenheit, mit der ich mich in diesem Hause immer für eine ausreichende Rentenerhöhung für die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen eingesetzt habe, wenn sie zur Diskussion stand, habe ich gegen die Einführung des dynamischen Prinzips in die Rentenformel mit vielen guten Gründen hier gestritten. Daher meine ich, es ist meine Verpflichtung und mein gutes Recht, jetzt folgendes zu sagen. Wenn man im Rahmen rechtsstaatlichen Denkens - das Sie als Sprecher der
FDP hier betont haben, das aber nicht nur Sie in diesem Hause meinen, sondern mit Ihnen, meine ich, die große Mehrheit dieses Hauses, ja, ich glaube, alle Fraktionen dieses Hauses ohne Ausnahme verteidigen - und unter Berücksichtigung der finanziellen und volkswirtschaftlichen Situation zu einer differenzierten Behandlung der Renten käme, so täte man den Kriegsopfern unrecht, die im sozialen Gefüge immer noch einen besonderen, einen bevorzugten Platz verdienen.
({1})
Die Beantwortung dieser Grundsatzfragen der Versorgung wird auch mit der Frage nach dem sozialpolitischen Effekt gekoppelt sein, z. B. nach dem Effekt solcher Forderungen wie der genereller Grundrentenerhöhungen. Wir werden sehr genau prüfen müssen, wohin solch eine Forderung führt und welche sozialpolitischen Wirkungen sie hat. Wir werden weiter prüfen, welche Finanzierungsvorschläge diejenigen machen werden, die die Wunschkataloge der Kriegsopferverbände oder das großzügig anerkannte Recht des Saarlandes, wie es gestern schon in der Debatte deutlich wurde, etwa in ihren Vorschlägen oder in nächster Zeit in Anträgen aufnehmen werden. Dieser Bundestag darf kein Gesetz beschließen, dessen Finanzierung unklar und ungesichert ist. Das Parlament darf nichts beschließen, was es den Betroffenen nicht auch in Zukunft garantieren kann. Ich kann dem Bundesminister für Arbeit nur dankbar sein für den Mut und die Aufrichtigkeit, mit der er bei der Tagung des Reichsbundes in Düsseldorf denen die Wahrheit gesagt hat, die sich nicht darüber klar zu sein scheinen, daß die 3,6 Milliarden, die wir jährlich für die Kriegsopferversorgung ausgeben, nicht einfach um 4 Milliarden erhöht werden können. Ich habe den Mut, mit ihm zu sagen, daß wir hier nicht über Utopien, sondern über realisierbare Forderungen sprechen sollten.
({2})
Wir entnehmen der Antwort des Ministers mit Befriedigung, in welch erfreulichem Maße es möglich war, die Geschädigten in die vollbeschäftigte Wirtschaft einzugliedern, sie an der Wohlstandsmehrung zu beteiligen und vielen von ihnen den Weg zur Selbsthilfe, zur Eigentums- und Kapitalbildung zu eröffnen. Insofern ist also die Konzeption des Bundesversorgungsgesetzes nicht ohne Erfolg gewesen!
Es scheint mir gerecht, hier deutlich zu machen, was der Minister in Zahlen ausdrückte: daß es doch vor allem darum geht, den noch übriggebliebenen 73 000 Schwerbeschädigten zu garantieren, daß sie nicht auf die Fürsorge angewiesen sein werden, die Witwen- und Waisenrente unter Vorrang zu erhöhen und alle die Probleme zu lösen, die wegen der Anrechnungsbestimmungen zu so vielen Unzuträglichkeiten geführt haben. Einigkeit bestand und besteht doch sicherlich unter uns, sowohl in der Debatte im Mai 1957 wie heute, daß der Staat den Kriegerwaisen gegenüber besondere Verpflichtungen hat und Vorteile auf Grund der Bestimmungen über Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen nicht durch Anrechnungsbestimmungen wieder aufgehoben werden dürfen. Ich meine, daß vor allem dem erfreulicherweise nicht mehr großen Teil der Kriegsopfer, die sich nicht auf Selbsthilfe und Selbstvorsorge stützen können, die zwar arbeitswillig, aber kaum arbeitsfähig oder besser nicht arbeitseinsatzfähig sind, die aus dem Beruf ausscheiden mußten oder kurz vor dem Ausscheiden stehen, die auf Grund der Vertreibung aus der Heimat in abgelegenen Gebieten an Wohnsitzen fernab von Arbeitsplätzen leben müssen, vor allen unser Interesse und unsere Hilfe gelten sollte.
Wir wissen, daß der Bundeshaushalt angespannt ist - und ich habe den Mut, das in dieser Grundsatzdebatte auszusprechen -, daß die Steuereinnahmen rückläufig sind und die hohen Zuwachsraten des Sozialprodukts in den vergangenen Jahren des Wiederaufbaus nur mühsam aufrechtzuerhalten sein werden.
Wir erwarten daher, daß alles, was uns zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes vorgeschlagen wird, die Voraussetzungen erfüllt, daß die Leistung garantiert wird - dadurch nämlich, daß die Währung fest bleibt -, den Arbeitskräften die Arbeitsplätze erhalten bleiben können und keine neuen Steuern erhoben werden. Auch die Sozialdemokratische Partei kennt den Haushaltsplan. Es ist ihr gutes Recht, die Regierung heute nach ihren Plänen zu fragen, wie es die Pflicht der Regierung ist, zur gegebenen Zeit ihre Vorstellungen über Ziel und Umfang der Reform bekanntzugeben. Dem freien, aber in sozialer Mitverantwortung gebundenen Menschen eine Basis der Selbstverantwortung und Chancen zur Selbsthilfe in Freiheit zu geben, ist ein mit der freien Marktwirtschaft und der christlichen Soziallehre gleichermaßen übereinstimmendes Ziel. Das gilt auch trotz, ja vielleicht erst recht wegen aller sozialen Strukturänderungen.
Genauso wie die Hoffnung der Empfänger von Renten aus der Sozialversicherung auf höhere Renten und auf Gleichbehandlung gerichtet ist, soweit die laufend steigende Rentenbemessungsgrenze und die soeben vom Kabinett beschlossene Erhöhung in Frage kommen, sind die Hoffnungen und Wünsche der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen darauf gerichtet, nicht vergessen zu werden, aber auch nicht schlechter behandelt zu werden. Es ist ein schwieriges Problem und ein verantwortungsvoller Auftrag für uns alle gemeinsam, die Erkenntnisse der Auseinandersetzung über die Grenzen der staatlichen Sozialpolitik auf die Gesetzespraxis zu übertragen, die Freiheit zu bewahren und sie in die rechte Spannung zu versetzen.
Lassen Sie mich daher hier die Hoffnung aussprechen, daß wir bei der Beratung der Regierungsvorlage wie bei der großen Arbeit an dem Bundesversorgungsgesetz und seinen Novellen auch in Zukunft einer Meinung darüber bleiben werden, daß wir alle Lösungen, wie sie auch werden, aus dem parteipolitischen Kampf herausnehmen und gemeinsam nach Wegen suchen müssen, den Beschädigten und den Opfern des Krieges ein Höchstmaß an Wohlstand und Freiheit zu verschaffen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß zwei GrupFrau Kalinke
pen in unserem Volke ein hohes Beispiel von Einsicht und Verantwortung gegeben haben: die Kriegsopfer und die Heimatvertriebenen. Sie sollten auch in Zukunft würdig und gerecht behandelt werden.
({3})