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preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 538, zu dem Frau Abgeordnete Dr. Weber soeben gesprochen hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wer ,dem zweiten, von Frau Abgeordneten Keilhack begründeten Änderungsantrag Umdruck 555 zu Tit. 615 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit können wir in zweiter Beratung über den Einzelplan 09 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei zahlreichen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({0}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Brese. Wird das Wort gewünscht? - Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht.
Dann darf ich die allgemeine Aussprache eröffnen. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; die allgemeine
Aussprache ist geschlossen.
Es liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Zunächst liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Kriedemann, Bading, Ollenhauer und Fraktion auf Umdruck 558 betreffend Tit. 571 vor. Soll dieser Antrag noch begründet werden? 
({1})
- Ich stelle ihn zurück. Wir wollten allerdings möglichst nach der Reihenfolge der Titel gehen.
Dann rufe ich auf den Antrag Umdruck 511 Ziffer 1. Herr Abgeordneter Bading!
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags 511 Ziffer 3 hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Begründung dieses Antrags befinde ich mich in denkbar bester Gesellschaft. Der für den Einzelplan 10 verantwortliche Bundesminister Schwarz unterstrich vor wenigen Tagen vor einer Bauernversammlung in Rendsburg, daß der Bund die Verpflichtung habe, vor allem diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, die bisher noch nicht mitkämen und von den Zielen, die mit dem Grünen Plan gesetzt wurden, noch weit entfernt seien. Die Gruppe dieser Betriebe sei noch sehr breitschichtig. Wenn auch globale Mittel noch notwendig blieben, müsse doch der Grundsatz sein, erst die Existenz der Bedürftigsten zu sichern.
Genau das will der vorliegende Antrag. Es handelt sich hier um die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Flurbereinigung und um Vorausmaßnahmen, weil die Flurbereinigung in absehbarer Zeit noch nicht durchführbar ist.
Von den über 130 000 km Wirtschaftswegen, die noch zu befestigen sind - 60 000 davon sind als vordringlich zu bezeichnen -, konnten im Rechnungsjahr 1959 etwa 4500 km mit einem Kostenaufwand von rund 178 Millionen DM gebaut werden, die sich auf 4000 Einzelvorhaben verteilen. Die Bundesleistung hierzu waren 45,5 Millionen DM Zuschüsse und dazu die Zinsverbilligung für 50 Millionen DM Darlehen, die von den Bauträgern dieser Vorhaben aufgenommen werden mußten. Im Grunde genommen ist also die Leistung des Bundes wirklich nicht überwältigend. Man müßte bei Beibehaltung dieses Tempos noch mindestens 20 Jahre lang Wirtschaftswegebau betreiben; und das ausgerechnet in einer Zeit, in der von der Landwirtschaft die größte strukturelle Umstellung verlangt wird, damit sie in einer größeren, der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lebens- und konkurrenzfähig ist. Von der landwirtschafttreibenden Bevölkerung wird der Wirtschaftswegebau sehr begehrt und als wirksame Hilfe anerkannt. Die Länderverwaltungen berichten übereinstimmend, daß es noch in keinem Jahr möglich war, die vorliegenden Anträge zu erfüllen. In verschiedenen Ländern liegen doppelt so viel Anträge vor, wie auf Grund der zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel bedient werden können.
({0})
- Die Landesmittel betragen nach den Richtlinien 0,8 zu 1 der Bundesmittel. Hinzu kommen noch die Mittel der Bauträger und der Einzelinteressenten. Man kann also nicht sagen, daß die Bundesleistungen zu hoch seien.
({1})
Bei dieser Sachlage gestatte ich mir die Bitte an Sie, meine Damen und Herren von d r Regierungspartei: helfen Sie dem Minister Ihrer eigenen Fraktion bei der Durchführung des Grundsatzes, den ich eingangs genannt habe. Nur dadurch kann die Existenz einer breiten Schicht, die bislang von den Zielen des Grünen Planes noch weit entfernt ist, gesichert werden.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Anhebung des Tit. 574 auf 100 Millionen DM. Wegen der Dekkung verweise ich auf Ziffer 8 des Antrags auf Umdruck 511.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 511 Ziffer 4 hat der Abgeordnete Frehsee das Wort.
frehsee (NA), 1960-04-07:
Wenn Sie es erlauben, Herr Präsident, kann ich - entsprechend dem Verfahren, das Herr Kollege Bading soeben angewendet hat auch gleich den Antrag unter Ziffer 5 begründen.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Gerne, dann ist ' die Begründung dieses Antrags auch erledigt.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Zur Begründung des Antrags Umdruck 511 Ziffer 6 hat der Abgeordnete Welslau das Wort.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort zur Begründung der Anträge Umdruck 511 Nrn. 7 und 8 hat der Abgeordnete Kriedemann.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Zur Begründung des Antrags Umdruck 558 nunmehr Herr Abgeordneter Rehs.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 595 hat der Abgeordnete Berkhan.
rehs (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines Fraktionsfreundes Kriedemann, die ja in wesentlichen und grundsätzlichen Teilen über die konkrete Begründung der von ihm vertretenen Anträge hinausgingen, kann ich mich für die Begründung dieses Antrags auf wenige Feststellungen beschränken.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat gestern im Hinblick auf die Vernichtung des Bauernstandes in der Zone erklärt, die Bundesregierung sei bedrückt, nicht helfen zu können. Der Bundeskanzler hat gesagt, daß jeder der betroffenen Bauern seinen Hof zurückerhalten solle. Aber in dem Kapitel über die ländliche Siedlung sind die Mittel nicht nur nicht angehoben, sondern gegenüber dem Vorjahr sogar noch ver ingert worden. Ich begnüge mich mit der Feststellung dieser Tatsache, denn sie spricht für sich. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Regierungspartei, haben es mit der Entscheidung über unseren Antrag in der Hand; wir möchten Sie dazu herausfordern, zu zeigen, was von ihren Worten zu halten ist und ob Sie bereit sind, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 554 hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
bauer (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens der Unterzeichner des Umdrucks 554 erklären, daß wir diesen Antrag in zweiter Lesung zurückzuziehen wünschen. Das hätte formlos geschehen können, aber ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu erklären, daß wir denselben Antrag mit demselben Inhalt in der dritten Lesung wieder stellen werden.
({0})
- Das ist nicht Taktik, Herr Kollege Kriedemann, sondern wir stellen in der dritten Lesung noch einen anderen Antrag und wollen ihn mit diesem Antrag verbinden.
dr- preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß der Umdruck 554 von den Antragstellern zurückgezogen worden ist. Zur Begründung des Antrages 526 hat das Wort die Abgeordnete Frau Kalinke.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Sie haben die Ausführungen der Frau Abgeordneten Kalinke gehört, die mit der Zurückziehung des Antrages in zweiter Beratung endeten. Jetzt bleibt noch der soeben verteilte Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 560 zu begründen, - ich nehme an, durch den Abgeordneten Murr.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung aller Anträge in der zweiten Beratung gehört, Zu der Aussprache über die Anträge hat sich der Abgeordnete Struve zum Wort gemeldet.
preusker (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache scheinen nicht vorzuliegen. Dann treten wir in die Einzelberatung ein. Es liegen zwei Umdrucke vor, 512 und 540. Wird ,der Umdruck 512 begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
kalinke (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Namens der Fraktion der Deutschen Partei erkläre ich zu dem Antrag der Freien Demokraten, daß er in der Sache zwar aller Überlegung und aller Prüfung wert ist, daß es aber doch falsch ist, diesen Antrag hier zu stellen, ohne daß eine entsprechende Gesetzesvorlage im Augenblick zur Beratung ansteht.
ritzel (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Ziffer 1 des Umdrucks 512. Wir schlagen zu Kap. 11 10 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen - eine Erhöhung der Verstärkungsmittel in Tit. 308 um 180 000 000 DM vor. Dabei lassen wir uns von der Überlegung leiten, daß das neue Gesetz über die Neuregelung der Kriegsopferversorgung vor der Haushaltsberatung noch nicht verabschiedet werden konnte. Soviel ich weiß, hat der Kriegsopferausschuß seine Beratungen grundsätzlich abgeschlossen. Wir werden aber erst nach der Osterpause die Möglichkeit haben, in diesem Hohen Hause über das Gesetz zu beraten und zu beschließen. Immerhin, wenn wir von den ursprünglichen Ansätzen ausgehen und die Möglichkeit schaffen wollen, einen Antrag, den wir stellen wollen, finanziell zu fundieren, dann ist es notwendig, beizeiten bei der Haushaltsberatung daran zu denken. Diesem Zweck dient unser Antrag.
Wir haben gerade von dem Vorredner, dem Herrn Kollegen Seidel, gehört, daß die Regierung seinerzeit davon ausging, für die Kriegsopferversorgung 546 Millionen DM mehr vorzusehen. Wir haben dann das Wechselspiel in bezug auf andere Vorstellungen erlebt. Diese Vorstellungen kamen zu einem wesentlichen Teil erst unter dem Druck der öffentlichen Meinung zustande. Der Antrag Probst und Genossen, der dann zum Antrag der CDU/CSU geworden ist, geht, soweit wir orientiert sind, von einer Jahresleistung von etwa 1050 Millionen DM mehr aus. Diese Jahresleistung muß, wenn sie entsprechend den Anträgen des Kriegsopferausschusses finanziert werden soll, die im ganzen ungefähr 1,2 Milliarden DM erfordern sollen, noch bei der Beratung des Gesetzes erörtert werden. Wir sind aber unabhängig davon schon heute der Meinung - und wollen das ganz klar zum Ausdruck bringen -, daß wir in Fortsetzung der Haltung, die wir in früheren Auseinandersetzungen, vor allem mit dem Herrn Bundesfinanzminister, eingenommen haben, einer Regelung, die erst am 1. Juni 1960 in Kraft treten soll, nicht zustimmen können. Wir beraten hier und heute den Haushalt 1960, dessen Beginn zum 1. April feststeht. Wir wünschen mit unserem Antrag die Mittel zu erschließen, um den Beginn der Neuregelung der Kriegsopferversorgung im Rechnungsjahr
1960 zum 1. April 1960 sicherzustellen. Das ist der Sinn des Antrages Umdruck 512 Ziffer 1.
Im Namen meiner Fraktion bitte ich das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Götz.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rutschke.
rutschke (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragen der Kriesopferversorgung beschäftigen uns nun schon seit mehr als einem Jahr. Die Ausführungen, die Herr Kollege Götz gemacht hat, können zwar auf Verständnis stoßen. In diesem speziellen Fall meinen wir aber, daß wir alle Beschwernisse ausräumen sollten, die unter Umständen einer ausreichenden Finanzierung des Kriegsopfergesetzes entgegenstehen könnten. Wir sollten hier die notwendige Klarheit haben. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Antrag der SPD auf Umdruck 512.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-04-07:
Herr Kollege Ritzel, Sie haben soeben gesagt, Sie wollten mit Ihrem Antrag nichts präjudizieren. Ich muß leider als Bundesfinanzminister den Verdacht haben, daß
Sie das doch wollen. Nach meinen Informationen über die Beschlüsse des Kriegsopferausschusses sind die bisherigen Anforderungen auf das Datum des 1. Juni abgestellt. Wenn Sie dieses Datum des 1. Juni als Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Versorgungsordnung annehmen, sind, soweit ich informiert bin, bisher auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses 986 Millionen erforderlich. 900 Millionen haben wir in den Haushalt eingesetzt. Wenn diese Berechnungen richtig sind, käme also höchstens ein Mehrbetrag von 86 Millionen nachträglich in Frage. Ob diese 86 Millionen aufzubringen sind, ist eine offene Frage. Ganz und gar offen ist aber die Frage, ob das Gesetz am 1. April oder am 1. Juni in Kraft treten soll. Bis jetzt hat der Ausschuß nichts bezüglich des 1. April beschlossen. Ich bin also der Auffassung, daß Ihre Argumentation einfach nicht stimmt. Ich wäre dankbar, wenn der gestellte Antrag abgelehnt würde.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor. Wir stimmen über den Antrag ab. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Antrag Umdruck 512 Ziffer 2. Der Antrag wird vom Abgeordneten Frehsee begründet.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Aussprache zu dem Antrag auf Umdruck 512 Ziffer 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 512 Ziffer 2 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag auf Umdruck 540. Er wird begründet von dem Abgeordneten Weber ({0}), dem ich das Wort erteile.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Ich bitte um ein Mindestmaß von Aufmerksamkeit. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 540. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Einzelplan 11 selbst. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einer Vereinbarung mit dem Bundesrat gemäß soll nunmehr, um 18 Uhr, der Mündliche Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich rufe also auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hoogen. Ich erteile ihm das Wort.
hoogen (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hatte in seiner 105. Sitzung am 9. März die Novelle zum Mineralölsteuergesetz verabschiedet. Hinsichtlich dieses Gesetzes hat der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Bundesrat verlangte in seinem Beschluß:
1. die Einführung eines degressiven Steuersatzes für das schwere Heizöl mit dem Ziel, das schwere Heizöl im ersten Jahr mit 30 DM je t, im zweiten Jahr mit 20 DM je t und im dritten Jahr mit 10 DM je t zu besteuern;
2. die Beseitigung der Ermächtigung der Bundesregierung, die Steuersätze zu erhöhen oder zu senken;
3. die Befreiung desjenigen Heizöls von der Besteuerung, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern.
Der Vermittlungsausschuß hat gestern, am 6. April, über die Änderungsvorschläge des Bundesrats beraten. Er hat beschlossen, das schwere Heizöl für die Dauer von drei Jahren mit 25 DM je t zu besteuern. Die Einführung eines degressiven
Steuersatzes und den Wegfall der der Bundesregierung gegebenen Ermächtigung lehnt der Vermittlungsausschuß ab, weil das nach seiner Auffassung mit der energiepolitischen Zielsetzung des Gesetzentwurfs nicht vereinbar ist.
Den Vorschlag des Bundesrats, dasjenige Heizöl von der Besteuerung zu befreien, das fremde Versorgungsunternehmen verwenden, die dafür Energie an die Raffinerien liefern, hat sich der Vermittlungsausschuß nicht zu eigen gemacht. Er war der Auffassung, daß die schon bestehende Befreiung des Heizöls für den Raffinerieeigenverbrauch aus steuersystematischen Gründen nicht zum Anlaß genommen werden kann, eine weitere Ausnahme zuzulassen, die dem Wesen einer Verbrauchsteuer, den Verbrauch zu belasten, nicht entspricht.
Durch die Änderung des Steuersatzes von 30 DM je t auf 25 DM je t wurde eine entsprechende Änderung des Art. 3 des Gesetzentwurfs notwendig. Auch war es erforderlich, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 1. April auf den 1. Mai und den des Außerkrafttretens des Gesetzes vom 31. März 1963 auf den 30. April 1963 zu verlegen.
Nachdem der Gesetzentwurf seit Herbst des vergangenen Jahres in den parlamentarischen Gremien eingehend behandelt worden ist und nachdem die vielfältigen energiepolitischen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Aspekte sorgfältig gegeneinander abgewogen worden sind und ihren Niederschlag in der Ihnen vorliegenden Drucksache 1780, dem Bericht des Vermittlungsausschusses, gefunden haben, darf ich Sie namens des Vermittlungsausschusses bitten, seinem Vorschlag Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nach der Geschäftsordnung findet eine Aussprache nicht statt. Es können jedoch von Fraktionen Erklärungen abgegeben werden. Herr Abgeordneter Dahlgrün will für die FDP eine Erklärung abgeben. Ich mache darauf aufmerksam, daß ich wirklich nur „Erklärungen" zulasse.
dahlgrün (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Freien Demokraten zu erklären, daß unsere Fraktion entsprechend ihrer Haltung bei der abschließenden Beratung der Heizölsteuer-Vorlage vor einigen Wochen in diesem Hause nun auch den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen wird. Meine Fraktion ist der Überzeugung, daß die Heizölsteuer - um es mit den Worten eines Sprechers der Regierungskoalition auszudrücken - ein „Wechselbalg" ist, dem wir mit unserem Ja nicht zum Leben verhelfen wollen und können, auch nicht in der vorliegenden, nur sehr leicht abgeschwächten Form des Vermittlungsvorschlages.
Die Krise, in die der Kohlenbergbau durch den Fortschritt der Technik und den Strukturwandel hineingeraten ist, sollte Anlaß sein, diesem überaus wichtigen Produktionszweig, dessen wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung wir voll sehen und anerkennen, Anpassungshilfe zu leisten. Wir sind jeDr. Dahlgrün
doch der Meinung, daß die Heizölsteuer kein geeignetes Mittel ist. Noch nicht einmal die von ihr erhoffte Bremswirkung wird sie unserer Meinung nach auslösen.
Unsere Bedenken richten sich, vom Grundsätzlichen abgesehen, im übrigen gegen die schweren Nachteile und Sonderbelastungen, die dieses Gesetz der revierfernen Wirtschaft in Süddeutschland und an der Küste zumuten wird.
Schwerste Bedenken haben wir gegen die vom Vermittlungsausschuß aufrechterhaltene Ermächtigung für die Bundesregierung, die Steuer bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ohne das Parlament erhöhen zu können. Dieser Verzicht auf das Bewilligungs- und Prüfungsrecht des Parlaments geht uns zu weit.
Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Werden weitere Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! ({0})
- Meine Damen und Herren, im Sitzungspräsidium bestehen Zweifel; wir müssen die genaue Mehrheit und Minderheit durch Hammelsprung feststellen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 207 Mitglieder des Hauses, mit Nein 156; zwei haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag angenommen und der Punkt erledigt.
Meine Damen und Herren, ich habe noch etwas nachzuholen.
({1})
 -Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu
nehmen.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich werde nicht weiter verhandeln, solange etwa 30 Abgeordnete stehen.
- Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, daß Sie nun Platz genommen haben. Sie haben damit den Fortgang unserer Verhandlungen möglich gemacht. Das ist ein Verdienst ...
Ich habe noch etwas nachzuholen, was bei der Beratung des Einzelplans 10 versäumt wurde. Man hat dort nicht über Ziffer 2 des Ausschußantrages in der Drucksache 1709 abgestimmt. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Abgeordneten Glüsing ({3}), Giencke, Dr. Conring, Frau Blohm, Tobaben und Genossen betr. Krabbenfischerei - Drucksache 1565 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären.
Wer diesem bedeutenden Antrag des Ausschusses 1 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({4})
- Ja, jeder Antrag, der im Hause gestellt ist, ist bedeutend. Ohne das wäre es nicht zu rechtfertigen, daß wir so lange und so zahlreich hier sitzen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({5}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Jürgensen. ({6})
- Der Abgeordnete Jürgensen verzichtet auf Berichterstattung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer zweiten Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Ich danke Ihnen dafür, Herr Abgeordneter.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Seuffert, wollen Sie nicht gleichzeitig auch Ihren Änderungsantrag zu Einzelplan 24 begründen? Denn wenn jetzt der Einzelplan des Finanzministeriums angenommen werden sollte, bleibt kein Raum mehr für diesen Änderungsantrag zu Einzelplan 24.
({0})
- Dann kann es zu spät sein.
({1})
- In der dritten Lesung kann es geschehen, nur ist es dann nicht ganz proper; aber wie Sie wünschen!
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Atzenroth, ich erteile Ihnen das Wort.
schmid (vizepräsident), 1960-04-07:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert!