junghans (NA), 1971-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben eine Rede zu dem vom Bundeswirtschaftsminister vorgetragenen Stabilitätsprogramm gehört, wie sie zu befürchten war.
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Sie deckt sich auch mit der Erklärung Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Barzel, daß sich die CDU/ CSU-Fraktion außerstande sieht, ihre Zustimmung zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur Stabilisierung von Preisen und Konjunktur zu geben. Und warum? Weil z. B. die Regierung - so sagte Herr Müller-Hermann hier - die Opposition angeblich nicht genügend informiert habe.
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Soweit ich unterrichtet bin, ist Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Barzel, und sind nach bestimmten Usancen auch Sie selber in den letzten Tagen fünfmal über die Lage und die geplanten Maßnahmen informiert worden.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie mir einen ähnlichen Fall unter einem CDU-Bundeskanzler einmal nachweisen?
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Und nun hat Herr Müller-Hermann hier eben erklärt: Über die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen ist die Bundestagsfraktion der CDU/CSU zwar informiert worden, es hat jedoch nicht ein einziges Konsultationsgespräch stattgefunden. ({4})
Aber, meine Damen und Herren, warum waren das
denn wohl keine Konsultationsgespräche, wie Sie
hier so fein zu nur Informationsgesprächen zu unterscheiden belieben? Ich kenne Sie doch, Herr MüllerHermann und Herr Barzel.
Wer hätte Sie denn eigentlich daran gehindert, aus Informationsgesprächen Konsultationsgespräche zu machen?
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Ich will Ihnen die Antwort sagen: Weil Sie keine Vorschläge zu machen hatten.
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Ja, meine Damen und Herren, Sie hatten und haben in Sachen Stabilitätspolitik nichts zu bieten, und das seit Jahren.
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Die CDU/CSU kann sich nicht dazu aufraffen, die Bundesregierung bei ihren Stabilitätsmaßnahmen zu unterstützen. Wie im Juli 1970 -- ich erinnere einmal daran -- versagt sie sich auch diesmal der gemeinsamen Verantwortung für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer.
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Dabei hat sie in den vergangenen Wochen von der Bundesregierung lauthals die Verabschiedung eines Stabilitätsprogramms gefordert.
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Nun, da dieses Programm auch vor Ihnen auf dem Tisch liegt, tun Sie wieder das Einfachste, wie das bei Ihnen so üblich ist; mit Ausflüchten und fadenscheinigen Argumenten versuchen Sie, um eine Zustimmung herumzukommen.
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Die CDU/CSU solle sich in dieser Frage vor billigem Opportunismus hüten; das hat Ihnen vor wenigen Tagen ein prominentes Mitglied Ihrer Fraktion empfohlen. Ich kann hier nur feststellen: die CDU/CSU-Fraktion hat sich nicht gehütet. Es hat doch wenig Sinn, erst ein Handeln zu fordern - Sie sagen zwar auch nicht wie, aber immerhin haben Sie gesagt, wir sollten handeln -, und dann, wenn etwas getan wird, nein zu sagen und selbst eine Antwort schuldig zu bleiben.
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Sie sollten sich darüber im klaren sein, daß Sie der deutschen Bevölkerung diese Antwort schuldig sind. Aber wie ich den Ablauf dieser Debatte aus vielen Erfahrungen der letzten Monate kenne und wohl richtig einschätze, werden Sie auch diese Antwort schuldig bleiben. Trotzdem muß ich Sie noch einmal auffordern: Legen Sie Ihr Alternativprogramm zur Bekämpfung der Preissteigerung hier auf den Tisch.
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Sie sollen uns jetzt ohne Ausflüchte sagen, was Sie unter außenwirtschaftlicher Absicherung verstehen, Herr Müller-Hermann. Es hat keinen Sinn, hier nur über außenwirtschaftliche Absicherung zu reden. Plädieren Sie für eine Aufwertung, wollen Sie die Einführung der Devisenzwangswirtschaft?
Herr Professor Erhard, ist das nicht krasser Dirigismus, mit dem über Nacht alles verspielt würde, wie ein weiteres prominentes Mitglied es ausdrückte? Ich finde es beinahe grotesk, daß in einer solchen Situation ausgerechnet eine Partei, die nicht müde wurde, der SPD planwirtschaftliche Neigungen zum Dirigismus vorzuhalten, solche Vorstellungen überhaupt nur erwägt und - jetzt sage ich auch das andere - aus lauter Opportunismus erwägt, solche Maßnahmen zu treffen.
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Die andere Alternative ist, Sie wollen überhaupt nichts zur außenwirtschaftlichen Absicherung tun.
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Dann muß ich Ihnen allerdings entgegenhalten, daß Sie durch Nichtstun die Tatsache von Devisenzuflüssen nicht aus der Welt schaffen können.
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- Dazu sage ich Ihnen gleich etwas, Herr Haase. Da hat der Bundeskanzler beschlossen: ab übermorgen kommen Dollar ins Land; so denkt sich Herr Haase die Geschichte.
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- Herr Haase, Sie hätten besser etwas anderes als Volkswirtschaft studieren sollen, etwas, wovon Sie was verstehen. Sie können hier doch nicht solchen Quatsch erzählen. Das können Sie doch noch nicht einmal im Kindergarten erzählen, daß die Bundesregierung für die Devisenzuflüsse verantwortlich wäre. Wem wollen Sie denn das erzählen?
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Meine Damen und Herren, auch zur binnenwirtschaftlichen Seite des Konjunkturprogramms vermissen wir Ihre Alternativen. Ich frage Sie direkt: Wollen Sie die Anwendung des § 26 Stabilitätsgesetz, also Steuererhöhungen zur Abschöpfung der Kaufkraft? Das müssen Sie hier und heute sagen. Oder wollen Sie bei den öffentlichen Ausgaben noch stärker bremsen, als das die Bundesregierung jetzt schon tun will.
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Wir erwarten von Ihnen Antworten, damit diese Debatte einmal so geführt werden kann, wie es
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 1 i. Mai 171 6993
dem Ernst der Sache entspricht, nämlich auf sachlicher Grundlage.
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Meine Damen und Herren, die Beschlüsse, die die Bundesregierung am Wochenende gefaßt hat, sind nach unserer Auffassung ein entscheidender Schritt auf dem Wege zur Wiedergewinnung der Stabilität. Wir begrüßen die Entschlossenheit, mit der die Bundesregierung wieder einmal gehandelt hat.
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- Ja, wie im Herbst 1969, als die Aufwertung der D-Mark beschlossen worden ist, und wie im Juli 1970, als ein binnenwirtschaftliches Konjunkturprogramm in Kraft gesetzt worden ist, hat die Bundesregierung auch diesmal konsequent das Stabilitätsgesetz angewendet, wie die Lage es erfordert. Entsprechend dem § 4 des Stabilitätsgesetzes hat sie zur außenwirtschaftlichen Absicherung für vorübergehend den Wechselkurs der Deutschen Mark freigegeben.
Dieses sage ich jetzt mit allem Ernst, meine Damen und Herren: Wir erwarten allerdings von der Bundesbank, daß sie entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen, Interventionen im Zeitraum der Wechselkursfreigabe - man nennt das ja neudeutsch „floating" - nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung vornimmt.
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Außerdem hat die Bundesregierung den § 6 des Stabilitätsgesetzes angewendet, der den antizyklischen Haushaltsvollzug vorsieht und den Finanzminister ermächtigt, Verwaltungsausgaben und investive Ausgaben des Bundes, die über 60 bzw. 70 % der Haushaltsansätze für 1971 hinausgehen, von seiner Einwilligung abhängig zu machen.
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Im Bundeshaushalt sollen auf diese Weise Minderausgaben um 1 Milliarde DM erreicht werden - ungeachtet der Verpflichtungsermächtigung.
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Die Bundesregierung hat ferner gemäß §§ 15 und 7 des Stabilitätsgesetzes beschlossen, daß der Bund die zusätzlichen Steuereinnahmen bis zu einer Hohe von 1 Milliarde DM und die Länder bis zu einer Höhe von 700 Millionen DM den Konjunkturausgleichsrücklagen zuführen. Außerdem werden gemäß §§ 19 und 20 des Stabilitätsgesetzes die Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für 1971 begrenzt.
Ich möchte für meine Fraktion hier erklären, daß wir dieses Konjunkturprogramm für ausgewogen halten.
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Es ist flexibel und entspricht damit der (gegenwärtigen Situation, die durch Unsicherheit über die weitere Konjunkturentwicklung gekennzeichnet ist.
Mit dem außenwirtschaftlichen Teil ist eine Maßnahme getroffen worden, die die spekulativen Devisenzuflüsse eindämmt und auch nach innen die Preis- und Lohnerwartungen dämpft. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, daß die Bundesbank wieder stabilitätsorientierte Geldpolitik treiben kann. Durch den binnenwirtschaftlichen Teil des Programms werden für die gesellschaftlichen Gruppen neue und deutlich sichtbare Daten gesetzt.
Dieses Stabilitätsprogramm ist eine gute Sache. Es wird uns unserem Ziel ein Stück näherbringen. Ich möchte aber davor warnen, hiervon eine sofortige Wiederherstellung der Preisstabilität zu erwarten. Preisstabilität - und ich habe das von diesem Platz aus häufiger betont - kann nicht von heute auf morgen wiedererlangt werden.
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Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen schaffen aber die Voraussetzungen dafür, daß wir wenn alle gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik dieses Ziel gemeinsam verfolgen im Laufe dieses Jahres einen Umschwung in der Entwicklung einleiten.
Eines aber möchte ich noch deutlich machen: So wichtig für uns die Wiedergewinnung der Preisstabilität ist - ein Spiel mit der Vollbeschäftigung gibt es für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hierbei nicht.
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Die beschlossenen Maßnahmen sind so dosiert, daß eine Gefahr für die Vollbeschäftigung daraus nicht entstehen kann.
Wenn Sie, Herr Müller-Hermann, - und Herr Barzel hat es ja auch schon gemacht - glauben, hier wieder eine alte Verunsicherungstaktik anwenden und die Gefährdung der Arbeitsplätze an die Wand malen zu müssen, dann weiß die deutsche Bevölkerung hoffentlich, was sie davon zu halten hat. Nach dem Aufwertungsbeschluß 1969 - ich habe es hier oft genug zitiert, ich will es Ihnen aber immer wieder vorhalten - haben Sie sich hier bemüht, Kassandra zu spielen, und haben prophezeit, daß die deutsche Wirtschaft wie Sie sich ausdrückten - mit dem Klotz einer überzogenen Aufwertung am Bein nicht lebensfähig sein würde. So ähnlich argumentieren Sie heute wieder bei der Freigabe des Wechselkurses. Die Entwicklung ist damals über Sie hinweggegangen, und jeder weiß, daß sie auch heute über Sie hinweggehen wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ohne die Aufwertung 1969 die Preissteigerungen in der Bundesrepublik um ein paar Prozent höher gelegen hätten.
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- Um 2 bis 3 %! Das haben Ihnen Fachleute gesagt,
das hat Ihnen Herr Blessing gesagt, das haben Ihnen
alle gesagt. Wir lägen heute bis 6 bis 7 % und
nicht 1 % unter dein internationalen Durchschnitt, wenn wir damals diese Sache nicht gemacht hatten. Die deutsche Bevölkerung täte also gut daran, auf diese falschen Propheten aus Ihren Reihen nicht mehr zu hören.
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Wir wissen natürlich, daß es der Bundesregierung nicht leicht gefallen ist, die Entscheidung über diese Konjunkturmaßnahmen zu treffen. Dies gilt für die Freigabe des Wechselkurses, die von unseren europäischen Partnerländern Verständnis für unsere Lage verlangt hat. Dies gilt aber insbesondere auch für die binnenwirtschaftlichen Maßnahmen, die von uns wieder Opfer bei den öffentlichen Investitionen verlangen. Der weltweite Preisauftrieb und die Devisenspekulation, die ihre Ursache in der Dollarschwäche hat, haben der Bundesregierung aber keine andere Wahl gelassen, als hier und heute noch einmal ein deutliches Zeichen zu setzen. Um so mehr verdient die Entscheidung der Bundesregierung unseren Respekt. Ich möchte, hier für meine Fraktion erklären, daß wir die Bundesregierung bei der Durchführung dieses Stabilitätsprogramms voll unterstützen werden.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch nicht versäumen, namens meiner Fraktion dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, aber - und ich sage aber - insbesondere auch dem Herrn Bundesaußenminister Scheel zu danken für die zähe und innerhalb des Möglichen erfolgreiche Verhandlungsführung in Brüssel.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ein Wort an die Opposition! Ich halte es für unerträglich, daß Sprecher der CDU/CSU kurz vor und während der für uns entscheidenden Verhandlungen in Brüssel Erklärungen abgaben, die der Bundesregierung wahrheitswidrig die Schuld an den Ereignissen der letzten Monate anlasten wollten.
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Sie haben damit der deutschen Verhandlungsposition schwer geschadet
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- ich sage das freimütig -, statt, wie es in anderen Ländern üblich ist und wie es der politische Stil auch in diesem Hause als selbstverständlich erfordern sollte, die Bundesrepublik bei internationalen Verhandlung unterstützen. Sie haben damit, meine Damen und Herren von der Opposition, dieselbe Methode des politischen Kampfes um jeden Preis angewendet, die wir in der Ostpolitik ja seit anderthalb Jahren von Ihnen kennen.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse der letzten Woche, der Dollarzustrom in die Bundesrepublik und die schwierigen Verhandlungen in Brüssel mit
unseren EWG-Partnern, haben der Bevölkerung in unserem Lande deutlich gemacht, wo die Hauptursachen für die Preissteigerungen liegen, die wir seit einiger Zeit erleben.
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Sie sind eben zum überwiegenden Teil nicht durch
eine binnenwirtschaftliche Überbeanspruchung- ({34})
- Herr Müller-Herrmann, schauen Sie sich einmal die Kapazitätsauslastung der Industrie an.
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Es kann von einer binnenwirtschaftlichen Überbeanspruchung des Produktionsapparates keine Rede mehr sein.
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Die Preissteigerungen sind also nicht mehr überwiegend hausgemacht, wie es die letzten Wochen gezeigt haben.
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Wir stimmen in der Beurteilung mit den Sachverständigen und den Konjunkturinstituten überein: Es waren zum überwiegenden Teil Ursachen, deren Beseitigung nicht in der Macht der Bundesregierung liegt. Ich meine hiermit die Tatsache, daß wir seit einigen Jahren im westlichen Ausland eine Preissteigerungswelle erleben, die sich ständig verstärkt hat, und daß als Folge davon das Auslandsgeld immer stärker in die relativ preisstabile Bundesrepublik drängt.
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Es ist doch offensichtlich, daß die Bundesrepublik als eine der größten Handelsnationen der Welt, die mit diesen Ländern wirtschaftlich eng verflochten ist, immer wieder vor der schwierigen Frage steht, wie sie sich dagegen abschirmt.
Besonders die Ereignisse der letzten Wochen auf dem internationalen Geld- und Devisenmarkt haben aber auch deutlich gemacht, wie dringend notwendig eine Reform des internationalen Währungssystems ist. Wie es gegenwärtig aussieht, werden wir uns vorläufig damit abfinden müssen, in einer Welt zu leben, die es mit der Preisstabilität nicht so ernst meint wie wir. Das ist sicherlich bedauerlich, da in einer Welt, in der die Währungen frei konvertibel sind, immer auch der in Mitleidenschaft gezogen wird, der sein eigenes Haus in Ordnung hält.
Eines sollte doch klar sein, das sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU zum Kenntnis nehmen: daß die Dollars ausgerechnet in die Bundesrepublik geflossen sind, ist doch kein Zeichen dafür, daß die D-Mark eine besonders schlecht€ Währung ist.
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Umgekehrt, es ist doch ein Zeichen dafür, daß die
D-Mark im internationalen Vergleich als besonders

harte Währung gilt. Wir haben doch keine D-MarkKrise, es gibt eine Dollar-Krise. Bei allen Komplikationen, die sich daraus ergeben könnten, sollten wir das nicht vergessen.
Die Verhandlungen in Brüssel sollten unserer Bevölkerung aber auch klargemacht haben, daß die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik nicht mehr so selbständig handeln kann wie vor einigen Jahren. Wir befinden uns auf dem Weg zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, und die Bundesrepublik muß daher ihre außenwirtschaftlichen Entscheidungen mit ihren EWG-Partnerländern abstimmen. Wir bedauern, daß es nicht möglich war, mit den anderen Ländern zu einer gemeinsamen Stabilitätsaktion zu kommen. Dieses wäre zweifelsohne wer will das bestreiten? - die beste Lösung gewesen. Wir begrüßen jedoch, daß die Brüsseler Beschlüsse der Bundesrepublik den Spielraum gegeben haben, allein zu handeln, und daß sich auch noch andere angeschlossen haben. Wir stellen fest, daß die Bundesregierung diesen Handlungsspielraum im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entschlossen ausgeschöpft hat.
Lassen Sie mich hinzufügen - und darin unterstützen wir den Herrn Bundeswirtschaftsminister -, wir müssen unentwegt an der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft arbeiten. Dies wird ein sehr schwieriges und langwieriges Geschäft. Das gilt insbesondere für die zu schaffende Wirtschafts- und Währungsunion. Es muß aber zugleich - auch darin unterstützen wir den Herrn Bundeswirtschaftsminister - Vorsorge getroffen werden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht zu einer Inflationsgemeinschaft wird. Das liegt im deutschen Interesse.
Meine Damen und Herren, wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir die Entwicklung der Preise in der letzten Zeit für besorgniserregend halten. Es besteht aber kein Grund zur Panik. Die Bundesregierung hat gehandelt und damit neue Zeichen gesetzt.
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Jetzt ist jeder, der es mit seinen Erklärungen zur Preisstabilität ernst meint, in seiner Verantwortung angesprochen.
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Das gilt für alle gesellschaftlichen Gruppen. Das gilt selbstverständlich auch für die Tarifvertragsparteien, die erkennen müssen, daß solche Spielräume für die Preis- und Lohnpolitik, wie es sie 1970 gegeben hat, nicht mehr der gegenwärtigen Konjunkturlage entsprechen. Wir begrüßen daher die Erklärung des Präsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Herrn Otto A. Friedrich, daß die Arbeitgeber bereit sein müßten, durch äußerste solidarische Preisdisziplin einen Stabilitätsbeitrag zu leisten.
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Wir begrüßen genauso die Erklärung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschchaftsbundes,
Herrn Vetter, daß die Gewerkschaft ihre Antwort nicht schuldig bleiben würde.
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- Herr Barzel, daß jetzt jeder in seiner Verantwortung angesprochen wird, gilt aber auch für die Opposition.
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An Sie, . meine Damen und Herren von der Opposition, möchte ich daher den dringenden Appell richten, auch in Ihrer Politik das Interesse der Gesamtheit obenanzustellen und uns in unseren Anstrengungen zur Wiedergewinnung der Preisstabilität zu unterstützen.
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Es kann doch in dieser für uns alle wichtigen Frage nicht erstes Ziel der Opposition sein, der Bundesregierung so viel Schwierigkeiten wie möglich zu machen. Jetzt geht es doch darum, daß wir die Lage gemeinsam meistern. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie dienen der Sache nicht, wenn Sie wie im Juli - die Verantwortung einer Entscheidung scheuen und sich der Stimme enthalten. Sie dienen der Sache aber auch nicht, wenn Sie nur nein sagen und keine reale Alternative auf den Tisch legen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes. Seine Fraktion hat 30 Minuten Redezeit für ihn beantragt.