Marieluise Beck (NA), 2001-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Herrn Stadler zu, dass
die beiden Anträge der Union, die vom April datieren, ein
anderes Gewicht gehabt hätten, wenn damals schon die
Müller-Kommission mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit getreten wäre. Man kann daran sehen, dass es innerhalb der Union eine heftige Bewegung in Richtung
Realitätstüchtigkeit gegeben hat.

({0})

Die Realität ist nämlich, dass man auf dem humanitären Gebiet des Asyls und des Flüchtlingsschutzes
nicht einfach drauflos fuhrwerken kann. Es gibt eben völkerrechtliche - international und auch EU-weit - Verbindlichkeiten, bei denen sich Deutschland nicht einfach
auf einen Sonderweg begeben und sich zum Außenseiter
machen kann. Mit unserer Position sozusagen in der Mitte
der Auffassungen der EU-Länder sind wir gut aufgehoben.

Insofern muss ich feststellen, dass es einen offensichtlichen Widerspruch gibt zwischen Herrn Marschewski auf
der einen Seite und Herrn Stoiber und Frau Merkel auf der
anderen Seite, die sich in diesen Fragen geeinigt haben.
Das muss man einmal sehr deutlich hervorheben.

({1})

Durch die Einlassungen in diesen Anträgen wird der
Eindruck erweckt, als ob man Asylbewerberzahlen
durch die Art, wie man Gesetze formuliert, drücken
könnte. Diese Auffassung vernebelt einen ganz wichtigen
Zusammenhang: Asylbewerberzahlen steigen nämlich
dann, wenn es Krisen vor der eigenen Haustür gibt. So
hatten wir in den 90er-Jahren hohe Asylbewerberzahlen,
weil wir vor der Haustür vier Kriege hatten. Die Menschen gingen über die Grenze, um bei uns Schutz zu suchen. Der Zusammenhang aber, den Sie immer wieder
herstellen, nämlich dass ausschließlich der Asylkompromiss von 1993 mit einer massiven Beschneidung von
Rechten die Asylbewerberzahlen gedrückt hätte, ist nicht
richtig.

({2})

- Sie haben den Bosniern, die zu uns kamen, einen anderen Status gegeben. Trotzdem hat es sich um Schutzsuchende gehandelt.

({3})

Es ist auch wichtig, noch einmal deutlich zu machen,
dass Deutschland nicht das Asylbewerberland Nummer
eins ist. Ich halte es für gefährlich, diesen Eindruck in der
Bevölkerung aufrechtzuerhalten; denn dann entsteht in
der Tat die falsche Einschätzung, alle Asylsuchenden kämen nach Deutschland, weil wir die höchsten Schutznormen haben. Wir bewegen uns im europäischen Mittelfeld;
wir haben keine herausragenden Standards. Sowohl
Art. 16 a des Grundgesetzes als auch die Umsetzung der
Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen weitgehend
europäischen Standards und Normen.

({4})

Nun zum EU-Richtlinienentwurf zur Gewährung
vorübergehenden Schutzes. Es ist richtig und gut, dass
die schwedische Präsidentschaft das Verfahren noch im
Mai zum Abschluss bringen möchte. Wenn Sie ernsthaft
fordern, dass es eine Flexibilität im europäischen Aufnahmeverhalten geben muss, aber gleichzeitig auf das
Einstimmigkeitsprinzip setzen, dann konstruieren Sie
einen Widerspruch; denn wir wissen aus Erfahrung, dass
gerade das Einstimmigkeitsprinzip jedem Mitgliedstaat
eine Blockademöglichkeit eröffnet. Wenn Sie wirklich an
Flexibilität interessiert sind, dann können Sie nicht für das
Einstimmigkeitsprinzip, sondern dann müssen Sie für ein
Mehrheitsprinzip plädieren. Nur das wird uns die notDr. Max Stadler


wendige Beweglichkeit bei Entscheidungen innerhalb der
Europäischen Union geben.

({5})

Wir werden darüber im Innenausschuss noch einmal diskutieren. Ich möchte wirklich wissen, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen.

({6})

Während der Kosovo-Krise hat sich auch gezeigt - im
Gegensatz zur letzten Bundesregierung war diese Bundesregierung in dieser Hinsicht erfolgreich -, dass in die
Europäische Union im Hinblick auf Absprachen über die
Aufnahme von Flüchtlingen tatsächlich Bewegung gekommen ist. Uns ist die gerechte Lastenverteilung sehr
wichtig. Klar ist aber auch, dass sich alle Staaten sowohl
bei der Aufnahme von Flüchtlingen als auch bei der „Verteilung der Solidarität“ - so hat es der Bundesinnenminister eben genannt - schwer tun.

Zu Zeiten des Kriegs in Bosnien hatten wir es innerhalb
der EU mit einer Blockade zu tun und es kam dazu, dass
Deutschland die überwiegende Zahl von Flüchtlingen
aufgenommen hat. Das Pledging-Verfahren in der Kosovo-Krise war ein erster großer Schritt hin zu einer Verständigung der europäischen Länder über die Aufnahme
von Flüchtlingen. Der damals eingeschlagene Weg war
gut und es ist begrüßenswert, ihn in die Richtlinie aufzunehmen.

Ich möchte die Familienzusammenführung ansprechen. Ich kann schwer nachvollziehen, dass eine Partei,
die für sich ehrlicherweise in Anspruch nimmt, aufseiten
der Familie zu stehen, eine solch rigide Haltung in Sachen
Familienzusammenführung einnimmt.

({7})

Es geht bei der Aufnahmeentscheidung um Menschen,
bei denen man ohne Zweifel festgestellt hat, dass sie wegen Menschenrechtsverletzungen, wegen Bedrohungen
Schutz bekommen müssen. Vor diesem Hintergrund zu
sagen: „Die Familien dürfen nicht zusammenkommen“,
das ist eine Haltung, die ich überhaupt nicht nachvollziehen möchte. Ich glaube, dass es für eine solche Härte
gegenüber den Flüchtlingen innerhalb der Bevölkerung
keine Mehrheit gibt. Wir brauchen Regelungen, die eine
Familienzusammenführung ermöglichen. Wir Grünen
wünschen uns einen entsprechenden Anspruch; zumindest muss es ein sich in Richtung Anspruch verdichtendes
Ermessen geben.

({8})

Nun möchte ich noch einige integrationspolitische
Überlegungen anstellen. Es ist klar, dass wir uns mit der
Richtlinie zum vorübergehenden Schutz auf eine schiefe
Ebene begeben, weil die Genfer Flüchtlingskonvention
für die Dauer der Anwendung dieser Richtlinie ausgehebelt wird. Das bedeutet, dass wir wirklich attraktive Angebote schaffen müssen und den Flüchtlingen, die unter

den temporären Schutz fallen - durch ihn sind sie vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen -,
nicht abverlangen dürfen, auf die Rechte, die sie durch die
Anerkennung als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bekämen, zu verzichten.

Wir sollten bei der Umsetzung in innerstaatliches
Recht darauf achten, dass die Zugänge zur Gesellschaft
- das sind Arbeitsmarkt und auch Familienzusammenführung - offen stehen, damit nicht diejenigen Flüchtlinge
bestraft werden, die sich darauf einlassen, unter der Richtlinie über den Massenzustrom subsumiert zu werden, statt
ihre Rechte als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention individuell zu beantragen.

Ich möchte noch einige Sätze über die Richtlinie zu
Mindestnormen für Asylverfahren in den EU-Staaten sagen. Es ist eindeutig, dass die Europäische Union nicht
vorhat, einzelne Mitgliedstaaten zu Verfassungsänderungen zu zwingen. Die Kommission strebt an, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten
weiterhin ihren Bestand haben. Die von Ihnen geäußerte
Befürchtung, die Drittstaatenregelung werde abgeschafft,
ist so nicht haltbar.

Eines ist aber klar: Die Drittstaatenregelung verliert
sowieso an Bedeutung; denn durch die Erweiterung der
Europäischen Union nach Osten wird das Dubliner
Abkommen eine zentrale Rolle bei der Beantwortung der
Frage nach dem Aufnahmeland der Flüchtlinge spielen. Wir werden künftig auf der Grundlage des Dubliner Abkommens verhandeln. Damit kommt Art. 16 a
Abs. 5 GG zum Tragen und es wird nicht mehr um die
Drittstaatenregelung gehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1991 festgestellt - auch das ist wichtig für die nationale Debatte -,
dass sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention bei der
Umsetzung in Deutschland ein subjektives Recht und
damit ein Anspruch auf Schutzgewährung ergibt.

({9})

Das sollten auch Sie vonseiten der Union endlich einmal
akzeptieren. Deswegen liegt es nicht am Richtlinienentwurf der EU, wenn hier ein subjektives Recht besteht,
sondern es liegt an Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz, in dem die
Rechtswegegarantie festgelegt ist, und an den Formulierungen in Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, sodass wir es zu tun haben mit dem subjektiven Recht der
Flüchtlinge auf Schutz. Die entsprechenden Verfahren
müssen einer rechtlichen Überprüfung standhalten können.

Wir Grünen sehen in dieser Richtlinie für Mindestnormen in kleinen Bereichen noch Änderungsbedarf,
ebenso wie die Fachverbände Caritas und Diakonisches
Werk. Die Vorgaben für offensichtlich unbegründete
Asylanträge scheinen weiter zu sein als in Deutschland.
Wir gehen davon aus, dass sich die Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht ausschließlich auf formale
Gründe berufen darf, sondern dass der Antrag auch inhaltlich unbegründet sein muss, wie das in Art. 30 Abs. 3
Asylverfahrensgesetz festgeschrieben ist.




Marieluise Beck ({10})


Noch ein Wort zur nationalen deutschen Debatte. Wir
alle sind für die Harmonisierung; auch Sie sind ja nicht
gegen die Harmonisierung in der EU. Man kann in Brüssel einiges Kopfschütteln über die hoch emotionalisierte,
aufgeladene und auch ideologisch angereicherte Diskussion um Flüchtlingsschutz und Asyl wahrnehmen. Gerade
in Zeiten, in denen die Asylbewerberzahlen dramatisch
nach unten gehen, sollten wir uns mit großer Sachlichkeit
dieser humanitären Verpflichtung, die zum Glück innerhalb der Europäischen Union anerkannt wird, stellen und
nicht darüber klagen, sondern sie im Konzert der europäischen Nationen mit erfüllen.

Schönen Dank.

({11})