karl-heinz hornhues (NA), 1991-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gansel, wenn man Ihnen aufmerksam zuhörte, mußte man erkennen, daß Sie das Wichtigste am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, als Sie im Grunde genaugenommen bekundet haben, daß die SPD zur Politik des Bundeskanzlers und zu seiner Regierungserklärung substantiell keine Alternative hat, und das finden wir gut und schön so.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zum NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat in Maastricht mit allem Nachdruck. Was denn sonst hätten Sie von uns erwarten können!
Wir begrüßen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen Dingen aber auch jene Passage, die auf der Tagesordnung von Rom nicht stand, mit der man sich in Rom jedoch leider beschäftigen muß, nämlich seine Ausführungen zum Thema Jugoslawien. Ich glaube, wir haben hier hohe Gemeinsamkeit, wenn wir uns gewünscht haben und hätten, daß früher, als es jetzt geschieht, und intensiver, als es in der Vergangenheit geschehen ist, die Europäische Gemeinschaft sich handlungsfähiger gezeigt hätte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, habe ich mich jahrelang mit dem Thema Südafrika beschäftigt. Dort galt immer der Satz, was die Reform angeht, da käme zu wenig zu spät. Ich hoffe im Umkehrschluß mit Blick auf das Schicksal der Menschen in Jugoslawien, daß das, was sich jetzt endlich an Konsequenz in der Europäischen Gemeinschaft anbahnt, nicht auch unter die gleiche Überschrift „zu wenig und zu spät" gesetzt werden muß.
Wir sind nicht böse darum, wenn es der Bundesregierung gelingt, innerhalb der EG kräftigere Tonarten, deutlichere Sprache und klareres Handeln zum Tragen zu bringen. Jedenfalls wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dabei voll und nachhaltig unterstützen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Bundeskanzler sind wir der Auffassung, daß die vor uns stehenden Gipfel von Rom, aber vor allen Dingen von Maastricht, Meilensteine bei der Schaffung kooperativer europäischer Sicherheitsstrukturen und einer neuen europäischen Friedensordnung werden können. Bei dem Treffen in Rom, das jetzt beginnt, werden die Staats- und Regierungschefs der Allianz das Bündnis an die neue Lage in Europa, eine Lage mit unglaublichen Chancen, allerdings auch mit einigen Risiken, anpassen. Rom wird - davon sind wir fest überzeugt - deutlich machen, daß die NATO das Rückgrat der Sicherheitsstruktur für das gesamte Europa ist mit einer amerikanischen Präsenz in Europa, die, wie es der Bundeskanzler soeben formuliert hat, auch als Garant politischer Stabilität auf absehbare Zeit unverzichtbar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen dies mit aller Kraft. Im einzelnen wird auf diese Aspekte der Kollege Wilz später noch eingehen.
Beim Europäischen Rat in Maastricht sollen die Zwillingskonferenzen zur Politischen Union sowie zur Wirtschafts- und Währungsunion ihren Abschluß finden. Im Erfolgsfalle, den wir wollen, den der Bundeskanzler will und worin wir ihn wie immer unterstützen, werden entscheidende Wegmarken in Richtung Europäische Union gesetzt sein. Zusammen mit der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes 1992 werden damit - so unsere Auffassung - im Erfolgsfall die Grundsteine für die Vereinigten Staaten von Europa gelegt sein. Für die CDU und CSU war dies über die ganze Nachkriegszeit ein unverrückbares Ziel, die deutsche Einheit anzustreben, aber eben auch durch die europäische Integration entscheidende Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
Wir stellen heute fest: Ohne die Westbindung - nebenbei bemerkt: gegen den Widerstand der SPD
durchgesetzt - hätten wir in den 50er und 60er Jahren die Freiheit nicht bewahrt,
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und ohne unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft hätten wir den Aufbau Deutschlands nicht geschafft.
Ohne die Solidarität des Bündnisses im Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses - wiederum gegen die SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren - hätte es die Politik des neuen Denkens - das ist unsere tiefe Überzeugung - in der Sowjetunion nicht gegeben.
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Ohne die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO - wiederum gegen den Willen führender Sozialdemokraten durchgesetzt - wäre die Stabilität in Europa nicht gewahrt worden, die Stabilität, die heute die Voraussetzung für seine Neuordnung ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte Europas und vor allem auch Deutschlands war nicht nur eine Geschichte von glanzvollen kulturellen Leistungen, sondern auch eine Geschichte von zerstörerischen Kriegen. Diese Erfahrung gibt uns den Auftrag, die europäischen Länder und Völker in Frieden und Freiheit zu integrieren. Das ist die Konsequenz, die wir aus der Geschichte ziehen.
Während Westeuropa diese Chance nach 1945 hatte - ich glaube sagen zu können: Wir haben sie unter der Führung vor allen Dingen der CDU/CSU und von ihr gestellter Regierungen genutzt -, konnte der große Teil Europas hinter Mauer und Stacheldraht sein Recht auf friedliches Miteinander mit uns in Demokratie, Frieden und Sicherheit unter Wahrung der Menschenrechte nicht verwirklichen.
In einem Europa, das sich grundlegend gewandelt hat und noch immer wandelt, bietet die Konferenz von Maastricht eine doppelte Chance, eine Chance, wie sie vielleicht nie wiederkommen wird: zum einen
- im aufgezeigten Sinne - den entscheidenden Schritt zur europäischen Integration zu tun, zu einer Integration, die von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten getragen ist, ihr Schicksal unwiderruflich - wie der Kanzler es formuliert hat - miteinander zu verbinden; zum anderen aber auch die Türen offenzuhalten oder zu öffnen für die, die als junge Demokratien jetzt erstmals die Chance haben, in freier Selbstbestimmung zum freien Europa zu gehören, zu einem
- unserem - Europa der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Sozialen Marktwirtschaft.
Natürlich haben wir in Deutschland - das ist in der Regierungserklärung soeben auch deutlich geworden - als östlichster Teil des bisherigen westlichen Europas ein besonderes Interesse daran, daß der instabile östliche Teil - neben dem stabilen westlichen Teil - in dieser Lage möglichst bald ebenfalls ein stabiler, verläßlicher, demokratisch strukturierter Teil Europas mit uns sein kann.

Aber dieses Interesse - so sehr es in besonderer Weise unser Interesse ist - muß auch - das ist unser Appell an unsere Freunde in der Gemeinschaft und darüber hinaus - , damit das Ganze gelingen und die Chance genutzt werden kann, das Interesse aller sein: in der Europäischen Gemeinschaft, unter den Staaten dieser Erde, die das Leben ihrer Bürger bisher haben in Freiheit gestalten können, d. h. inklusive aller Staaten der NATO und Japans, das der Bundeskanzler zunehmend nicht mehr zu erwähnen vergißt; also will auch ich das nicht tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa: demokratisch und föderalistisch, mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik, einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und einem möglichst hohen sozialen Standard.
Der Stand der Verhandlungen zur Wirtschafts- und Währungsunion ist hier erfreulich positiv entwickelt. Ich stehe nicht an, dem Bundesfinanzminister - soeben war er noch da; vielleicht sagt es ihm jemand ({5})
in besonderer Weise dafür Dank zu sagen, daß dies erreicht worden ist. Wir sind aber der Auffassung, daß die Wirtschafts- und Währungsunion nur erfolgreich sein kann, wenn zugleich ein erheblicher qualitativer Fortschritt auf dem Weg zur Politischen Union erreicht wird.
Angesichts der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf Maastricht im Dezember möchte ich deutlich machen:
Erstens. Wir unterstützen unsere Regierung nachdrücklich und bitten alle Kolleginnen und Kollegen in anderen Parlamenten, im Druck auf ihre Regierungen Gleiches zu tun, damit Rechte und Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments gestärkt werden.
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Es ist richtig, wenn wir feststellen: In Europa darf keine zunehmende Grauzone entstehen, die parlamentarisch nicht kontrolliert wird. Deswegen fordern wir mehr Rechte und Verantwortlichkeiten ein. Dies bedeutet: Wir sind für eine gleichberechtigte Mitentscheidung an der Gesetzgebung, z. B. im Verhältnis zum Rat. Wir setzen uns für Initiativrecht und Zustimmungsrecht des Europäischen Parlaments in Fragen internationaler Abkommen, der Wahl des Präsidenten der EG-Kommission und der EG-Kommissare ein, um nur einige wichtige Punkte zu nennen.
Wir unterstützen auch mit Nachdruck den Beschluß des Europäischen Parlaments im Hinblick auf eine angemessene Repräsentanz Deutschlands nach seiner Vereinigung und der neuen Bundesländer. Wir sind froh, daß das Europäische Parlament diesen Beschluß gefaßt hat.
Zweitens. Das Europa der Zukunft muß unserer Auffassung nach föderal und nicht zentralistisch verfaßt sein. Deswegen begrüßen wir in besonderer Weise, daß sich die Bundesregierung bemüht, darauf hinzuwirken, daß der Grundsatz der Subsidiarität im
Vertragstext präzise verankert wird. Daß die bayerischen Freunde, so vermute ich, dabei besondere Bedeutung auf diesen Teil legen werden, wird in den weiteren Ausführungen sicherlich gleich noch deutlich werden.
Drittens. Wir sind der Auffassung, daß die Schaffung und Realisierung des Binnenmarktes, der Wegfall der Grenzkontrollen Konsequenzen haben muß, und unterstützen von daher in besonderer Weise das, was der Bundeskanzler eben mit Blick auf die Kontrollen an den Außengrenzen, hinsichtlich Einwanderung und Asyl, hinsichtlich der Drogenproblematik und der organisierten Kriminalität gesagt hat.
Viertens - und vor allem - gehört zu dem Ziel der Europäischen Politischen Union, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Europa und den drei Schritten dahin eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auch die Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung einschließen muß. Die Gemeinschaft trägt große Verantwortung für die künftige Entwicklung in ganz Europa.
Spätestens Jugoslawien - wenn man es vorher noch nicht gemerkt hat - und manches mehr um uns herum macht uns deutlich, daß die Europäische Gemeinschaft der entscheidende Faktor in Europa ist, wenn es darum geht, Gestalt und Verantwortung zu tragen. Um so wichtiger und dringlicher ist es unserer Auffassung nach, daß die Europäische Gemeinschaft darum auch auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kompetenzen und Instrumente bekommt, damit die Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik Europas in besonderer Weise zum Tragen kommen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird notwendig sein, daß gemeinsame Kompetenzen geschaffen werden: zur Wahrung der gemeinsamen Werte der Union, zur Erhaltung des Friedens und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der UN-Charta, den Prinzipien der KSZE-Schlußakte und der Charta von Paris für ein neues Europa, für den Ausbau und die Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Dies werden die großen Ziele einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein müssen, und sie werden letztlich auch den Rahmen für die Sicherheitsüberlegungen bestimmen können.
Die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik waren im Vorfeld von Maastricht ins Stocken geraten. Wir begrüßen deshalb in besonderer Weise die Initiative von Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand vom 14. Oktober 1991, die entscheidend geholfen hat, aus der Sackgasse herauszuführen. Herr Kollege Gansel, die Erbsen, die Sie dabei gezählt haben, werden sich als wirkliche Erbsen erweisen. Es wird am Ende - da sind wir sicher - ein Erfolg stehen.
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Die Notwendigkeit einer gemeinsamen und eigenständigen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Den Rahmen dafür bildet die Westeuropäische Union. Es entspricht deshalb der Haltung
der Unionsfraktionen, daß die WEU schrittweise zur Verteidigungskomponente der Politischen Union entwickelt wird. Auch die Bildung militärischer Einheiten, die der WEU zugeordnet sind, dient diesem Ziel.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist wiederholt die Frage angeschnitten worden, ob ein solcher Ausbau der WEU ein Gegensatz zur NATO sei. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit feststellen: WEU und NATO sind keine Gegensätze. Im Gegenteil, unsere Bemühungen um eine gemeinsame europäische Sicherheit und Verteidigung werden die transatlantischen Bindungen stärken, nicht schwächen. Wir haben die Aufforderung der Vereinigten Staaten an uns immer so verstanden, den europäischen Beitrag in der Allianz besser zu konturieren. Dies ist unser stärker konturierter eigener Beitrag innerhalb der NATO-Allianz mit dem Ziel ihrer Stärkung.
All diese Probleme, die vor uns liegen, werden wir nur dann schaffen können, unseren Beitrag nur dann hinreichend zum Tragen bringen können, wenn wir für Deutschland keine Sonderrolle in Anspruch nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, wir werden die Europäische Politische Union, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Europa nur schaffen, wenn wir in diesem Konzert wie jeder andere sind - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Dies berührt auch die Frage der Bereitschaft, für Frieden in Europa, um Europa und in der Welt Verantwortung zu tragen.
Ich gehe davon aus, daß Herr Kollege Lamers gleich auf diesen Punkt noch näher eingehen wird.
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Ich will nur dies sagen: Wer Europa will, wer den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa will, darf für Deutschland keine Sonderposition reklamieren. Wer dies tut - ich beziehe dies konkret auch auf die Frage, ob wir außerhalb unserer Grenzen bereit sind, in der Gemeinschaft in Gemeinschaft mit anderen friedenstiftend zu wirken, zur Not auch mit Soldaten - , der beschädigt das Ziel und ist in Wahrheit letztlich nicht in voller Konsequenz für den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa.