emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-23:
Herr Kollege Klein, sicherlich hat es bei den Beratungen mit den Ländern und der Ministerien untereinander eine sehr lange und gründliche Diskussion über Notwendigkeiten zusätzlicher ordnungsrechtlicher Instrumentarien gegeben. Es hat auch eine sehr sorgfältige Beratung mit den Ländern gegeben z. B. über die Fragen, die auf Länderebene in dem Zusammenhang heute zum Teil geregelt, zum Teil nicht geregelt sind, und über die Fragen, wieweit es tunlich sei, das in ein gemeinsames Gesetz hineinzunehmen. Aber Ihnen ist dieses Modernisierungsgesetz - und darauf können wir uns dann als Meinung dieser Bundesregierung beziehen - ohne zusätzliches Modernisierungsgebot vorgelegt worden. Was soll also dieser vordergründige Streit? Als wenn in der Regierungsvorlage etwas gestanden hätte, was tatsächlich nicht Bestandteil der Regierungsvorlage ist! Wir haben das Modernisierungs- und Instandhaltungsgebot in der Novelle zum Bundesbaugesetz. Dort ist es verankert, und ich denke, wir haben damit für die Gemeinden ein durch die Bürger zu kontrollierendes Instrument geschaffen.
Lassen Sie mich sagen, daß ich die Entscheidung der Koalition zum Problem des § 541 a des Bürger17916 

lichen Gesetzbuches für sachgerecht halte nach der Diskussion, die wir dazu im Ausschuß geführt haben, weil sie uns die Möglichkeit gibt, zunächst in einem begrenzten Bereich Erfahrungen zu sammeln.
Ich will nicht mehr auf die Änderungsanträge der Opposition eingehen.
Ich möchte, Herr Kollege Klein, nur zwei Bemerkungen machen, die sich mit der Frage der Förderung der von Mietern aufzubringenden Modernisierungsmittel befassen. Die bisherige Bausparförderung ist auf eine Förderung der Vermögensbildung ausgerichtet. Das ist ihr wesentlicher Grund. Es wäre vernünftig und wir wären gut beraten, wenn wir diese Fragen Zug um Zug bei der Beratung des noch ausstehenden zweiten Teils der Reform der Sparförderung behandeln würden. Es liegt auch ein kleiner Widerspruch in Ihrer Argumentation, wenn Sie einerseits sagen, es gehe bei der Förderung darum, gerade dort zu helfen, wo die sozial schwachen Mieter sind, und andererseits sagen, die sozial schwachen Mieter müßten über den Bausparvertrag an der Modernisierung teilnehmen. Wir sind noch nicht am Ende der Überlegungen. Keiner von uns beiden will - das unterstelle ich Ihnen -, daß in der Bundesrepublik ein Klima erzeugt wird, bei dem die Hauseigentümer unter Umständen sagen: Wenn du, Mieter, eine Modernisierung wünschst, dann schließe gefällig einen Bausparvertrag ab und liefere mir dafür die Mittel.
Ich will hinzufügen, daß für die darüber hinausgehende Modernisierung - auch das muß man an dieser Stelle nochmals sagen - zusätzlich die Abschreibungsmöglichkeiten nach unserem Einkommensteuerrecht für alle Modernisierungsfälle gegeben sind: 10 % der anfallenden Modernisierungskosten können in einem Jahr abgesetzt werden.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-23:
Ich möchte zum Schluß kommen, Frau Präsidentin.
Ich bin mir bewußt, daß ein Gesetz allein nicht ausreicht, um den Wohnungsbestand stetig zu verbessern. Entscheidend wird es auf die Initiative des Hauseigentümers, die Mitwirkung der Hausbewohner, die Anstöße der Städte und Gemeinden ankommen. Aber ich bin sicher: Dieses Gesetz gibt den Anstoß. Das haben die vergangenen eineinhalb Jahre gezeigt. Der Bund und die Länder und die Gemeinden haben eine große wohnungspolitische Aufgabe im Interesse der Menschen in diesem Land zu erfüllen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll ein weiteres wichtiges Instrument für die Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Ich bitte daher auch die Opposition, diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung zu geben, zumal da gerade Sie, Herr Kollege Klein, sich große Mühe gegeben haben, darauf hinzuweisen, welchen wichtigen Beitrag Sie zu diesem Gesetz geleistet haben.
Es ist mir unverständlich, daß Sie soviel Gutes, das Sie getan haben, in dritter Lesung ablehnen wollen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Henke.
Henke (NA), 1976-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mick, ein ganz kurzer Beitrag von mir zu Ihren Ausführungen.
Zum Gesamtkonzept der Wohnungspolitik werden wir in den nächsten anderthalb Stunden noch reden. Darüber will ich mich in dieser Runde gar nicht auslassen. Ich wollte nur einiges zu Ihren Bemerkungen bezüglich der Schluderei sagen, die bei diesem Gesetz betrieben worden sein soll, und zu der Behauptung, daß es im gestreckten Galopp fabriziert worden sei.
Dies ist ja nicht so, Herr Kollege Mick. Wir haben eine Sachverständigenanhörung dazu gemacht. Wir haben uns in Berlin vor Ort angesehen, wie es mit der Modernisierung ist. Wir haben den Gesetzentwurf sehr intensiv beraten. Aber es macht natürlich einen Unterschied, ob man dem Grunde nach am Zustandekommen eines solchen Gesetzes interessiert ist - wie der Kollege Dr. Klein und die Mehrheit der Mitglieder der Arbeitsgruppe der Oppositionsparteien - oder ob man, wie es bei Ihnen ja schon in der Frühphase der Beratung erkennbar wurde, im Grunde das ganze Gesetz nicht will, weil einem
die Richtung nicht paßt oder weil man ein Wohnungsmodernisierungsgesetz, das sich natürlich gut anhört, nicht mehr so gern im Erfolgskatalog dieser Regierung hätte.
({0})
Ich glaube, Herr Kollege Mick, im Grunde genommen ist das der Hintergrund Ihrer Position.
Der Widerspruch ist auch hier in der Beratung sehr deutlich geworden. Während Herr Kollege Klein Argumente bringt, mit denen sich auseinanderzusetzen sich lohnt, nämlich bei der Frage der erweiterten Duldungspflicht, der Frage der Prämienunschädlichkeit des Einsatzes von Mieterdarlehen in der Modernisierung, und daraus das negative Votum der Opposition herleitet, sagen Sie völlig undifferenziert: Das ganze Gesetz taugt nicht, ist geschludert und muß daher unsererseits abgelehnt werden.
({1})
- Ich bin gleich fertig, Herr Kollege Dr. Jahn.
Herr Kollege Mick, ich bedaure, daß Ihre Position zu diesem Gesetz so ist, weil Sie uns doch allen in vielen Jahren der gemeinsamen Arbeit zu diesem Themenkreis ans Herz gewachsen sind und weil wir wissen, daß Sie Gott sei Dank bei vielen Gesetzen überwiegend eine konstruktive Haltung an den Tag gelegt haben. Ich weiß nicht, warum Sie sich den Abgang aus diesem Haus mit diesem Gesetz so schwer machen. Ich bedaure das und bitte zu verstehen, daß wir Ihre Einlassungen zurückweisen müssen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Wird noch das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir müssen noch über die Punkte 2 und 3 des Ausschußantrages abstimmen, was zusammen geschehen kann. Wer diesen Punkten zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zum bereits aufgerufenen Punkt 8. Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Nordlohne.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Immer?
Nordlohne (NA), 1976-06-23:
Aber bitte sehr.
Immer (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Nordlohne, da Sie sich, wie Sie gerade gesagt haben, umgehört haben: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß gerade der Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz bei verschiedenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften festgestellt hat, daß sie angeblich um 25 °/o zu niedrige Mieten erheben, und daß der Landesrechnungshof verfügt hat, die Mieten seien noch vor dem 3. Oktober um 25 "/o anzuheben?
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1976-06-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts 1975 ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen. Daß der Bericht nicht früher vorgelegt wurde, ist ganz eindeutig insbesondere auf zwei Gründe zurückzuführen. Nach der letzten Anpassung des Wohngeldes zum 1. Januar 1974 lagen die neuen Daten, die für die Erstellung des Berichts nötig waren, erst im August 1975 vor. Zum anderen ist ja nicht unbekannt, daß die Haushaltsberatungen sich komplizierter als in früheren Jahren gestaltet hatten; der finanzielle Rahmen für weitere Schritte im Wohngeld- und im Mietenbereich mußte erst gefunden werden, um einen abschließenden Bericht überhaupt zu ermöglichen. Die Opposition sollte deshalb ihre Kritik nicht daran aufhängen, daß dieser Bericht einige Monate später vorgelegt worden ist. Aus dem Beitrag des Oppositionssprechers habe ich den Eindruck gewonnen, daß das, was er zu dem gesamten Wohngeldbereich zu sagen hat, sich im wesentlichen in dieser Kritik erschöpft hat. Hier drängt sich die Frage auf: Gibt es von seiten der Opposition eigentlich nichts anderes zur Frage des Wohngeldes mitzuteilen als die Kritik daran, daß ein Bericht nicht zu der Zeit vorgelegt wurde, zu der Sie dies für richtig halten? Die Art und Weise, mit der Sie dies hier vorgetragen haben, läßt doch fast auf eine bestimmte Gedankenarmut im Bereich der Opposition schließen.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne?
Engelhard (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege, ich möchte das zunächst einmal im Zusammenhang ausführen, so wie Sie Gelegenheit gehabt haben, in der Ihnen zugemessenen Zeit Ihre Ausführungen zu machen.
Herr Kollege, wenn Sie sagen, hier werde soziale Demontage von der Regierungsbank her im Wohngeldbereich betrieben, dann klingt das sprachlich ja

ganz schön. Da hört man im Regierungsgestühl so richtig den Holzwurm ticken. Aber ich frage Sie: Merken Sie nicht, daß Sie, indem Sie den Versuch unternehmen, alles und jedes, jeden Beitrag, den Sie leisten, den Gesichtspunkten des 3. Oktober 1976 unterzuordnen, im Grunde nichts mehr mitzuteilen haben, daß Sie keinen wirklichen Beitrag mehr zur Problematik leisten und daß Sie mit der ganzen Schubkraft des Erhabenen, mit der Sie hier auftreten, gleichzeitig längst die Grenze zum Lächerlichen überschritten haben?
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne?
Engelhard (NA), 1976-06-23:
Bitte schön.
Nordlohne (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Engelhard, darf ich Sie fragen, ob Sie sich in den letzten Tagen, Wochen oder Monaten bei Wohngeldbewilligungsstellen einmal über die mit dem Wohngeld zusammenhängenden Fragen erkundigen und im Detail Berechnungen einsehen konnten?
Engelhard (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege, eine Frage dieses Inhalts habe ich erwartet. Ich kann Ihnen sagen, daß mir die Problematik sehr wohl bekannt ist. Dazu werde ich im weiteren Verlauf auch einige Anmerkungen machen. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was ich Ihnen vorzuhalten Veranlassung hatte: daß Sie Ihrer vorgefertigten Polemik alles unterordnen, daß Sie zur Problematik selbst überhaupt nicht kommen, weil Ihnen das völlig verstellt ist bei Ihrem Drang, dieser Bundesregierung und dieser Koalition ans Leder zu wollen. Das ist Ihr Problem.
({0})
- Ich war im Plenum, und ich weiß ja wohl zuzuhören.
({1})
- Nein. Herr Kollege, schließen wir es damit ah, daß Sie Ihren eigenen Beitrag natürlich aus einer anderen Sicht sehen. Aber jeder objektive Beobachter wird feststellen müssen, daß ganz offensichtlich nicht das Bemühen, der Sache zu dienen, im Vordergrund steht, sondern Ihr unstillbarer Drang, Kritik - und sei es um der Kritik willen - zu üben, wobei Sie kaum zur Kritik in des Wortes eigentlicher Bedeutung vorzudringen wissen. Das, was Sie sagen, kann an sich nur mit dem Wort Polemik umrissen werden.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Jahn (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Engelhard, wie können Sie es mit liberalem Gedankengut vereinbaren, die Rede eines Kollegen der CDU/CSU mit den Worten zu bedenken, die Sie selbst gebraucht haben: „Grenzen des Lächerlichen überschritten"?
({0})
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Meermann (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Dr. Schneider, haben Sie schon einmal etwas davon gehört, daß etwa der Bund den Ländern ihr Finanzierungssystem vorgeschrieben hätte, und ist es nicht so, daß jedes Land selbständig über sein eigenes Finanzierungssystem entscheidet und daß keines so finanziert wie ein anderes, und sind Sie sicher, daß nicht das Land Bayern als erstes eine Verfassungsklage anstreben würde, wenn Herr Minister Ravens etwa sagte: Ihr müßt jetzt so finanzieren wie Schleswig-Holstein oder sonst irgendein Land?
({0})
Schneider (NA), 1976-06-23:
Frau Kollegin Meerman, zum einen gehe ich davon aus, daß Herr Bundesminister Ravens es überhaupt nicht wagen würde, dem Freistaat Bayern Vorschriften zu machen, die nicht streng nach dem Gesetz ausgerichtet wären. Zum anderen darf ich sagen, daß der Bund natürlich die Möglichkeit hat - daran wird gerade gearbeitet -, durch eine gemeinsame Rechtsverordnung über die Miethöhe mit den Ländern auch die Förderungsmethode einheitlich abzustimmen. Außerdem hat sich der Bund der hohen Bauleistungen in den Ländern bei seinen wohnungspolitischen Bilanzen Jahr für Jahr besonders nachhaltig berühmt. Wer beim Kirchweihfeiern dabei ist, muß auch beim Zahlen auf dem Rentamt mit zur Stelle sein.
({0})
Die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Konjunkturpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Steuerpolitik haben sich so verschlechtert, daß der wirtschaftliche Gesamtertrag, der Lohnertrag, die reale Leistungssteigerung ein Wohnen nach den wohnungspolitischen Zielsetzungen ökonomisch nicht mehr möglich machen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vahlberg?
Vahlberg (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Schneider, Sie behaupten, die Länder seien nicht imstande, die Nachsubventionierung zu finanzieren. Ist Ihnen bekannt, daß Nordrhein-Westfalen nachsubvenioniert, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß Bayern diesem Beispiel folgen müßte?
Schneider (NA), 1976-06-23:
Ich möchte Ihnen sagen, daß Bayern auch nachfinanziert. Nordrhein-Westfalen finanziert aber bereits bei der ersten Steigerungsstufe, bei den 40 Pfennig, nach. Das ist ja eine erste Hilfe. Ich bin überzeugt, daß dies auf diese Weise nicht gelöst werden kann. Jedenfalls ist diese Nachsubventionierung, Fehlbetrag von 7 Milliarden DM, eine der hohen wohnungspolitischen Hypotheken, die die derzeitige Bundesregierung der nächsten Regierung ohne Zweifel übergeben wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
Schneider (NA), 1976-06-23:
Ja, selbstverständlich.
Mick (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Schneider, ist Ihnen bekannt, daß das, was der Kollege als Nachfinanzierung bezeichnet hat, das Land Nordrhein-Westfalen von den laufenden Wohnungsbaumitteln nimmt?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jahn ({0})?
Haase (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer etwas verklausulierten Darstellung, Ihre Finanzplanungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, im Hinblick auf Ihre Initiativen bis zum Oktober entnehmen, daß Sie gegebenenfalls beabsichtigen, überplanmäßigen Ausgaben in diesem Bereich zu tätigen?
Jahn (NA), 1976-06-23:
Herr Bundesminister, da Sie hier, wie ich meine, zu Recht die wahren Ursachen der Mieterhöhungen angesprochen haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, in Ihrer Partei darauf hinzuwirken, daß ab sofort die Diffamierung der Unionsparteien unterbleibt,
({0})
die darin besteht, daß seit einigen Tagen von der SPD Aufkleber und Poster wie dieses hier mit der Aufschrift verteilt werden: „Die Mieten müssen steigen - Wählt christdemokratisch!"
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0})?
Schneider (NA), 1976-06-23:
Herr Bundesminister, weil Sie einige meiner Zahlen bestritten haben, muß ich Sie nach der wesentlichen Zahl, die ich genannt habe, fragen. Wollen Sie bestreiten, daß die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorsieht, das zweite Programm, das sogenannte Regionalprogramm, und das Intensivprogramm im sozialen Wohnungsbau zum 1. Januar 1978 ersatzlos auslaufen zu lassen?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-23:
Für 1977 sind in der mittelfristigen Planung zwei Drittel des jetzigen Volumens des Regionalprogramms eingesetzt. Herr Kollege, es bleibt so, wie es immer war, daß Haushaltsberatungen von Jahr zu Jahr neu geführt werden müssen.
({0})
- Herr Kollege, ich gehe dabei immer auf die Jahre 1976 und 1977 ein und mache dies auch deutlich.
({1})
Wir haben in diesem Jahr - anders als in der mittelfristigen Planung - das Regionalprogramm voll mit 1 Milliarde DM gefahren,
({2})
und wir werden im Herbst erneut zu Verhandlungen zusammentreten. Allerdings werden - das füge ich hinzu - die Möglichkeiten des Bundes und auch seine Fähigkeit, weiter zu finanzieren, in hohem Maße von der Bereitschaft der Länder mit bestimmt werden, ihrerseits zu dem, wenn Sie so wollen, „Herannehmen" von Finanzierungsmöglichkeiten ja zu sagen. Wer zur Verbesserung der Einkommenssituation des Bundes nein sagt, kann nicht verlangen, daß der Bund ihm Aufgaben, deren Durchführung bei den Ländern liegt, in vollem Umfang abnimmt. Wer seine eigenen Mittel zurückfährt, kann nicht verlangen, daß der Bund dafür in die Bresche springt. Hier geht es um Verhandlungen, die wir
miteinander zu führen haben und die wir führen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters?
Seiters (NA), 1976-06-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, in Niedersachsen in Ihrer dortigen Position gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung - im Unterschied zu den Haushaltsberatungen - genauso zu argumentieren, wie Sie das hier getan haben?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ihnen liegen auf Drucksache 7 5012 drei Anträge vor. Ich nehme an, ich kann über die drei Anträge gemeinsam abstimmen lassen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer den drei Anträgen des .Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zum Bundesbericht Forschung V
-Drucksachen 7/3574, 7/5389 Berichterstatter:
Abgeordneter Kern
Abgeordneter Lenzer
Abgeordneter Dr.-Ing. Laermann
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Kern, Lenzer und Dr.-Ing. Laermann, für den Bericht.
Wünschen die Berichterstatter zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich zugleich Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation ({1})
- Drucksache 7/5103 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5444 - Berichterstatter: Abgeordneter Blank
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie ({3})
- Drucksache 7/5392 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr.-Ing. Laermann
({4})
Ich danke den Berichterstattern, für den Haushaltsausschuß dem Abgeordneten Blank und für den Ausschuß für Forschung und Technologie dem Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, für ihre Berichte. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich zugleich den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Forschungspolitik und Arbeitsplätze der Zukunft
- Drucksache 7/4921 Überweisungsvorschlag des Ältestemates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ich rufe ferner Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Dr. Marx, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Ziele bei der Förderung der fortgeschrittenen Kernreaktoren durch den Bundesminister für Forschung und Technologie
- Drucksache 7/4984 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({6}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Die Debatte wird verbunden. Das Wort hat der Abgeordnete Kern.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Laermann (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Lenzer, ich bin mir nicht ganz klar, in welcher Rolle Sie hier heute aufgetreten sind. Darf ich Sie fragen, ob die Kollegen von der CSU-Fraktion Ihre Rede vorher gekannt haben und deshalb hier nicht anwesend sind?
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Lassen Sie mich erst einmal meine weiteren Ausführungen machen; vielleicht wird dann Ihre Aufregung im nachhinein noch verständlich.
Sie haben dem Forschungsminister vorgehalten, er wolle Investitionslenkung über Forschung betreiben, er wolle Strukturpolitik betreiben. Sie gehen aber gleichzeitig noch viel weiter. Denn darauf laufen doch Ihre Ausführungen hinaus. Hier steht nämlich: Primär durch die Beeinflussung der Nachfrage soll die Einführung neuer Produkte erfolgen. Das ist doch hier die Frage, ob Sie über die Nachfrage den Konsum lenken wollen, und ob das nicht viel schlimmer ist.
Sie haben auch davon gesprochen, Geldströme „herüberzudirigieren". Wenn ich es richtig sehe, ist „dirigieren" das Verb, aus dem sich „Dirigismus" ableitet. Sie haben auch wiederholt von Kontrolle gesprochen. Das alles ist doch sehr merkwürdig, wenn Sie gleichzeitig sozusagen als der Gralshüter der Marktwirtschaft auftreten. - Bitte schön.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenzer?
Lenzer (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Dr. Laermann, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es völlig marktkonform ist - ich denke jetzt beispielsweise einmal an die Sparförderung -, wenn der Staat Anreize gibt, damit private Anleger ihr Geld in einem bestimmten Sinne anlegen? Sind Sie nicht der Meinung, daß das völlig marktkonform ist und überhaupt nichts mit Dirigismus zu tun hat?
Laermann (NA), 1976-06-23:
Entschuldigung, ich denke, wir sprechen hier über Forschung und Forschungsförderung. Ich bin überrascht, daß Sie jetzt von der Sparförderung sprechen. Aber vielleicht können wir darauf noch einmal eingehen. Sie wollten doch, wenn ich das, was Sie vorhin ausgeführt haben, richtig verstanden habe, nicht sparen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-23:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Laermann (NA), 1976-06-23:
Bitte schön, gerne.
Lenzer (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Laermann, darf ich davon ausgehen, daß Sie offensichtlich immer noch nicht den Zusammenhang begriffen haben, daß z. B. die Sparförderung ein Beispiel dafür ist, wie man es auch in der Forschungspolitik bewerkstelligen könnte, mehr private Anleger dazu zu bringen, in Forschungsprojekte zu investieren? - Ist es jetzt deutlich geworden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Pfeffermann (NA), 1976-06-23:
Natürlich.