Russe (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Wolfram hat vorhin eine Feststellung getroffen. Um sie endgültig zu bescheiden, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich möchte zu diesem Gesetz im Namen meiner Fraktion noch einmal folgende Erklärung abgeben.
Als wir vor einem Jahr das erste Energiesicherungsgesetz zu bescheiden hatten, durfte ich für meine Fraktion feststellen, daß dieses Gesetz kein Jahrhundertgesetz sei. Diese damals getroffene Feststellung wiederholen wir heute. Denn wir müssen uns bewußt bleiben, daß auch nach der Verabschiedung des fortgeschriebenen Energiesicherungsgesetzes am heutigen Tag einschneidende Beschränkungen der Rechte dieses Hohen Hauses und des
Bundesrates die Folge sein werden. Deshalb sollten wir uns miteinander erneut auffordern - wie vor einem Jahr -, das Denken über die hier zur Entscheidung stehende Sache mit der Verabschiedung des heutigen Energiesicherungsgesetzes zweiter Ordnung nicht einzustellen.
Wir alle wissen, daß wir ein solches Energiesicherungsgesetz leider noch brauchen. Wenn dies aber so ist, dann bleibt für uns dennoch die Pflicht, die Rechtskürzung für dieses Hohe Haus und den Bundesrat auf die absolut unvermeidbaren Fälle zu beschränken. Dies gilt sowohl für den Grundsatz als auch für die Dauer. Aus diesem Grunde hatten wir schon im federführenden Ausschuß erneut den Antrag auf Befristung gestellt. Drei Jahre oder auch fünf Jahre Geltungsdauer - das war unsere Auffassung - müßten doch genügen, um die möglichen Ursachen für die Anwendung dieses Gesetzes durch eine dynamische und erfolgreiche Energiepolitik ad absurdum zu führen.
Meine Damen und Herren, nur durch eine aktive und schlüssige Energiepolitik sichern wir letztlich, daß ein mit solch ordnungspolitischen Bedenken angefülltes Gesetz erstens entweder überhaupt nicht oder nur ausnahmsweise im Falle der ernsthaften Krise angewandt werden muß oder zweitens überhaupt nicht mehr durchgeführt zu werden braucht, weil eine solche Notlage, wie wir sie vor einem Jahr hatten, gar nicht mehr eintreten kann. Denn, meine Damen und Herren, kein Dirigismus heilt Ursachen.
Sie haben die Befristung zunächst abgelehnt. Was mußte man daraus schließen? Rechnen Sie mit einer neuen Krise? - Dann hätten wir handeln müssen. Rechnen Sie nicht mit einer neuen Krise, dann brauchten wir das Gesetz nicht zu verlängern. Oder glauben Sie, daß die Welt uns fürderhin mit Öl in Hülle und Fülle versorgen wird? Dann könnten wir ebenfalls auf eine Verabschiedung dieses Gesetzes verzichten.
Wenn aber beides nicht zutrifft - und dies ist der Fall , dann unterlagen Sie bis zur Verständigung am heutigen Tage offensichtlich dem Irrtum, daß man Verständnis, Übereinkommen, Kooperation in der Welt erringen kann, indem man dabei bleibt, dieses unpopuläre Gesetz durchzusetzen und weiterhin zur Verfügung zu haben, und dies - ich wiederhole es - unbefristet!
Nun steht die Einigung auf eine Befristung von fünf Jahren heute fest. Wir werden deshalb diesem Gesetz, wie Kollege Zeyer gesagt hat, in der Endabstimmung unsere Anerkennung nicht versagen. Diese Zustimmung in der technischen Frage der Vorsorge für den Notfall kann aber von Ihnen und auch von der deutschen Öffentlichkeit nicht so ausgelegt werden, als würden wir auch einverstanden sein mit all dem, was von Ihnen seit der letzten Krise zur Behebung der Ursachen getan oder auch unterlassen worden ist.
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