Wimmer (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ja inzwischen wirklich so unter uns, daß wir auf die Argumente, die hier von den Vorrednern ausgetauscht worden sind, von dieser Stelle aus durchaus noch eingehen können, und ich darf das in bezug auf den von mir sehr geschätzten Kollegen Dr. Scheer auch in der Tat tun.
Herr Dr. Scheer, Sie merken j a nicht nur im Verteidigungsausschuß, daß Sie in Ihrer Argumentation im Grunde immer von der Wirklichkeit eingeholt werden. Ich darf das an zwei Beispielen gerade in dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang sehr deutlich machen.
({0})
- Nein, nein. - Sie haben den Eindruck zu erwekken versucht, als würden wir in diesem Lande uns an einem Rüstungswettlauf beteiligen. Das ist der Eindruck, den Sie zu erwecken versucht haben. Tatsache ist aber, daß zumindest seit dem Jahre 1978, zu einer Zeit, als Sie noch an der Regierung waren, der Anteil des Verteidigungshaushaltes am Gesamthaushalt von 22 % auf 17,6 oder 17,7 % gesunken ist und daß wir nur einen Anteil von etwa 2,2 % für Verteidigungsausgaben am gesamten Bruttosozialprodukt haben. Das heißt doch, daß die Bundesregierungen - das gilt auch für die von Ihnen gestellten - sich so verhalten haben, daß man in diesem Land von einer Beteiligung am Rüstungswettlauf in bezug auf uns zumindest nicht reden kann.
({1})
- Für Sie gilt das doch auch; ich klage Sie doch gar nicht an.
Ich muß das vor allen Dingen auch vor einem weiteren Hintergrund sagen. Wir sind inzwischen in eine solche Situation geraten, daß wir uns fragen müssen, ob wir das so weiterbetreiben können.
({2})
- Nein, Herr Kollege Scheer, Sie kennen die Redezeit hier, und ich will sie auch einhalten. Wir reden im Verteidigungsausschuß über das, was Sie vielleicht noch fragen wollen.
Ich darf noch einen weiteren Zusammenhang ansprechen. Sie haben hier darzustellen versucht, als wäre der Westen ganz allgemein und vor allen Dingen auch die Bundesregierung nicht daran interessiert, in der Frage der chemischen Rüstung zur Abrüstung zu kommen. Das genaue Gegenteil ist doch zutreffend. Sie wissen doch, daß die Vereinigten Staaten seit rund 14 Jahren, nachdem sie sich entschieden haben, auf diesem Gebiet nicht weiterzumachen, auf eine positive Antwort der UdSSR warten und daß sie bis heute nicht eingetroffen ist. Von daher, Herr Kollege Dr. Scheer, rennen Sie dem Schimmelreiter nach; die Wahrheit ist ganz anders als das, was Sie hier darzustellen versuchen.
Das gilt auch für Ihre Überlegungen, daß die Bundesregierung mit diesem Abrüstungsbericht einen Bericht vorgelegt habe, der die Wende deutlich mache. Das ist nicht zutreffend. Dieser Abrüstungsbericht ist sehr gut, nicht nur deshalb, weil er von den Kollegen Todenhöfer und Würzbach in diesem Hause angeregt worden ist und sehr deutlich macht, auch in seiner zweiten Auflage, daß es bisher das Bemühen einer jeden Bundesregierung gewesen ist, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß wir in dieser Welt weiterkommen, und zwar in dem Versuch, auch der UdSSR gegenüber durch ständiges Bohren dicker Bretter in der Tat dazu zu kommen, daß wir im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vernünftigen Lösungen kommen. Dieser Bericht macht vielleicht eines deutlich, daß die Bundesregierung unter Helmut Kohl die internationale Glaubwürdigkeit wiederhergestellt hat, die Ihre Bundesregierung zumindest in weiten Teilen hat vermissen lassen.
({3})
Das wird nicht nur deutlich, wenn die Bundesregierung schildert, wie schwierig sich neben den INFVerhandlungen vor allen Dingen die Verhandlungen über die chemische Abrüstung und die sogenannten Teststoppabkommen gestalten.
Ich meine, daß wir insgesamt feststellen müssen, daß der tatsächliche Grund, warum es da nicht zu essentiellen Vereinbarungen gekommen ist und kommen kann, bisher in der Weigerung der UdSSR liegt, Inspektionen vor Ort zuzulassen. Das ist der Grund. Jeder, der sich mit diesen beiden Problembereichen auseinandersetzt, weiß doch eines deutlich: Ich kann eben nur durch Inaugenscheinnahme vor Ort feststellen, ob in einem Unternehmen chemische Waffen produziert werden oder nicht. In Anbetracht der tektonischen Gegebenheiten unserer Erde kann ich auch bei Teststoppabkommen, die hier in Rede stehen, nur vor Ort auf dem Territorium der Nation feststellen, ob etwas passiert oder nicht. Deswegen liegt unser ganzes Bestreben darin, auf dem Gebiet der Verifikation weiterzukommen. Es hat doch keinen Sinn, weder für Sie noch für uns, zu Abkommen mit der UdSSR zu kommen, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Anbetracht ungeklärter Vertragsgegenstände den Dissens zum Inhalt haben und damit im Grunde die Veranlassung geben, auf Dauer weiteren Streit zu kultivieren. Das ist doch das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Weil die UdSSR im Grunde diese Inspektionen vor Ort nicht zuläßt, müssen wir uns doch fragen: Warum tun die das nicht? Es gibt dafür zwei Gründe. Erstens wollen sie uns keinen Aufschluß über ihr Potential zubilligen, zum zweiten sind sie möglicherweise an einem Abkommen mit uns nicht interessiert. Aber ein Gesprächspartner, der sich so verhält, legt doch in seinem Verhalten selbst die Ursache, daß die Spannungen nicht abgebaut werden, sondern daß die Spannungen im Grunde unkontrolliert in Bereichen steigen, wo wir es mit gefährlichen Waffen, mit gefährlichen Möglichkeiten zu tun

Wimmer ({4})
haben. Es kann doch nicht für uns übrigbleiben, daß wir uns im Zusammenhang mit diesen Überlegungen nur mit den Bildern konfrontiert sehen müssen, die aus den praktischen Manövereinsätzen aller Staaten des Warschauer Paktes resultieren. Wir wollen aus diesem Teufelskreis raus, und das setzt voraus, daß hier mit uns seriös so verhandelt wird, wie es das Bemühen einer jeden Bundesregierung bisher gewesen ist. Für uns ist es doch auch keine Alternative, daß die Diskussion über diese beiden Bereiche immer nur damit beantwortet werden muß, daß man eben auf das gestiegene sowjetische Potential im Bereich der chemischen Waffen und die damit insgesamt verbundenen Fähigkeiten verweist oder sich in dem Hinweis des amerikanischen Präsidenten erschöpfen muß, daß in der zurückliegenden Zeit die vorhandenen Testbeschränkungen möglicherweise bis zu 20mal gebrochen worden sind. Aus diesem Kreis wollen wir doch raus. Es ist doch nicht unser Interesse, ein neues Buch in unserem Zusammenwirken mit der UdSSR zu schreiben, worin man auf Vertragsverletzungen hinweist, statt in der Tat zu beständigen Vereinbarungen mit der UdSSR zu kommen.
Nur, dieses ständige Bestreben jeder Bundesregierung, mit der UdSSR zu einem vernünftigen Übereinkommen zu gelangen, ist für uns doch nicht Selbstzweck. Wir wissen doch für uns eines genau: daß das, was wir im Hinblick auf die UdSSR formulieren und gestalten wollen, für uns Ausdruck des Bemühens ist, die Friedenszone, die wir in Europa haben und die unser Verhältnis zu unseren westeuropäischen Nachbarn charakterisiert, auch denen gegenüber auszudehnen, die bisher von diesen Prinzipien, die unser Verhältnis zu unseren westlichen Nachbarn bestimmen, nichts gehalten haben.
Ich lebe 20 km von der holländischen Grenze entfernt. Ich weiß doch so sicher wie Sie: Im Verhältnis zu unseren holländischen, belgischen, französischen, englischen Nachbarn könnten wir auf all das verzichten, was Bundeswehr heißt. Herr Dr. Wörner, wir könnten uns wirklich die 45 Milliarden DM in jedem Jahr deshalb sparen, weil wir im Verhältnis zu diesen Staaten von zwei tragenden Grundsätzen ausgehen können: daß wir erstens die innere Ordnung des Nachbarn respektieren und akzeptieren und seine Gestaltungsfreiheit zulassen und zweitens im Verhältnis untereinander darauf verzichtet haben, jemals Gewalt anwenden zu wollen. Das heißt doch: Diese tragenden Prinzipien müssen wir auch dem Machtsystem gegenüber in einem Verfahren des kontrollierten Vertrauens durchzusetzen versuchen, das bisher, zumindest in der historischen Erfahrung seit 1945 Anlaß zu begründeten Zweifeln gegeben hat, ob es mit diesen beiden für die Völkergemeinschaft so wichtigen Fragen genauso meint, wie es unserem Selbstverständnis entspricht. Ich glaube, daß wir auf dieser Basis durchaus Möglichkeiten genug haben, zu einem Konsens dann zu kommen, wenn guter Wille vorhanden ist.
Ich darf das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Probleme ansprechen, die sich für uns in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs ergeben haben. Ich glaube, auf dieser Basis kann man doch
Zustimmung finden: Wir sind in Europa - und das haben doch die Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs gezeigt - zum Frieden verdammt. Wir müssen nur aufpassen, daß nicht das erste Opfer einer solchen Situation in Europa die Freiheit für uns wird. Ich glaube, es zeigt sich vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Umstände, daß doch zumindest seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Anbetracht der konventionellen Vernichtungsmöglichkeit und der nuklearen Vernichtungsmöglichkeit, die gegeben sind, unter keinen Umständen eine Regierung davon ausgehen kann, daß die Substanz des eigenen Volkes dann erhalten werden kann, wenn es eben zu diesen Konfliktsituationen kommt.
Uns werden in diesen Wochen und Monaten immer wieder die Bilder von Hiroshima und Nagasaki vor Augen gehalten. Ich will das nicht relativieren. Jeder hier in diesem Saal ist sich dessen bewußt, was die Konsequenz ist. Nur, ich frage mich, warum uns in dieser Diskussion nicht die Bilder von Hamburg, von Dresden, von Tokio und von Nanking vor Augen gehalten werden.
({5})
Ich weiß nicht, wer von Ihnen in diesem Sommer im deutschen Fernsehen den Film über den Untergang Hamburgs gesehen hat. Was macht für uns eigentlich noch den Unterschied zwischen einer konventionellen Katastrophe und einer nuklearen Katastrophe dann aus, wenn uns das in diesem hochindustrialisierten Gebiet treffen würde? Deswegen muß unser Interesse doch darin bestehen, es insgesamt hier in Europa nicht mehr zum Ausbruch eines Konflikts kommen zu lassen.
({6})
In dieser Situation - das muß man doch wissen - unterscheiden wir uns territorial von jedem anderen Gebiet auf dieser Welt. Das ist die Ausnahmesituation, in die wir uns in Europa auch in Anbetracht der Geographie begeben mußten. Dies verlangt für jeden von uns entsprechende Konsequenzen.
Wir wissen doch eines sehr wohl. Bei dieser bedrohlichen Entwicklung können wir uns im Grunde nur dann freiheitlich bewegen, wenn wir uns in Anbetracht des konventionellen Vernichtungspotentials, das die andere Seite - verbunden fast mit dem Datum des Harmel-Berichts - uns gegenüber aufgebaut hat, nicht nur unter den Atomschirm der Amerikaner begeben, sondern auch darunter verharren. Wenn wir nämlich diesen Nuklearschirm verlassen - das geschieht dann, wenn wir den Doppelbeschluß nicht tragen -, wird im Grunde nur noch das konventionelle Ungleichgewicht zu unseren Lasten übrigbleiben.
({7})
Damit wird für uns und für jede Regierung, die hier in Bonn handelt, die Gefahr der Erpreßbarkeit nicht nur latent vorhanden, sondern von einem bestimmten Tag und einer bestimmten Stunde an auch gegeben sein.
({8})


Wimmer ({9})
Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, als müßten wir nur für dieses Volk Entscheidungen treffen und uns nur vor diesem Volk verantworten. In dem Augenblick, da dieses Land seine Entscheidungsfreiheit verliert, verraten wir unsere unmittelbaren östlichen Nachbarn, die Polen, die Tschechen, die Bulgaren und die Ungarn; denn deren Möglichkeiten, so gering sie auch sind, hängen davon ab, daß in Bonn eine Regierung zusammen mit dem Bündnis Politik in Europa betreiben kann, die die UdSSR veranlaßt, auf das Interesse dieser Völker noch etwas Rücksicht zu nehmen. Wenn dieser Moment vorbei ist, haben wir nach 1938 Europa erneut verraten.
Ich bedanke mich.
({10})