emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Ich will mit Ihrer letzten Frage beginnen: Ich bitte
Sie, diese Frage an die Mitglieder des Haushaltsausschusses zu stellen; denn dies wurde in der Bereinigungssitzung beschlossen. Ich sage Ihnen, damit ich
nicht missverstanden werde: Ich begrüße dies durchaus.
Es gibt viele Landesmuseen zum Thema Vertreibung aus
ehemaligen deutschen Ostgebieten. Es gibt ein Westpreußisches Landesmuseum, ein Schlesisches Museum
und ein Ostpreußisches Landesmuseum. Es gibt bisher
aber kein Sudetendeutsches Landesmuseum. Solche Museen sind eine Bereicherung für den Kontakt und den
Kulturaustausch mit den verantwortlichen Leuten in diesen Gebieten.

Das hat der Haushaltsausschuss beschlossen. Ich weiß
nicht, ob er dazu besondere Kriterien braucht. Er wollte
diese Lücke schließen. Ich begrüße dies. Weitere Aspekte
sind mir nicht bekannt, die von mir genannten Aspekte
reichen aus meiner Sicht aber für einen Beschluss aus.

Eingangs hatten Sie formuliert, mein Beitrag habe Sie
etwas überrascht. Wenn das gelungen ist, bin ich erst
einmal zufrieden. In diesem Fall verstehe ich das aber
nicht. Ich soll hier ja berichten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Ja, aber innerhalb einer Minute, Herr Staatsminister.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Ich wollte sie nicht so kurz abfertigen. - Gut. Ich habe
mich an das gehalten, was hier im Bericht steht. Das
mag ein Stück weit auch aus dem Jahr 2010 gewesen
sein. Das kann man nicht immer so genau trennen. Das,
was ich gesagt habe, war auch der Schwerpunkt der Arbeit in den Jahren 2011 und 2012.

Um es kurz zu machen: Zur Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage verweise ich auf die Antworten, die Sie
schon früher einmal erhalten haben. Das scheint Ihnen
ein großes Anliegen zu sein. Ich habe Ihnen gesagt:
Selbstverständlich spielt auch das deutsch-jüdische Kulturerbe eine Rolle.

Ich will es anders ausdrücken: Wenn wir die Geschichte eines ehemals deutsch orientierten und besiedelten Gebiets in Osteuropa betrachten - dabei geht es
im Übrigen nicht nur um 20 oder 30 Jahre, sondern
manchmal um Hunderte von Jahren -, wird der jüdische
Teil der Bevölkerung - dieser war häufig bedeutend natürlich einbezogen. Das wird in allen Museen, die wir
verantworten, so gemacht. Das ist wichtig und richtig.
Insofern, finde ich, müssten Sie eigentlich zufrieden
sein.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Ich muss sagen: Ich bin überrascht. Ich hätte es meiner Verwaltung gar nicht zugetraut, dafür zu sorgen, dass
Ihnen dieser Bericht, obwohl wir erst vor drei Stunden
getagt haben, schon vorliegt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Ich bin insofern nicht zufrieden, als wir jetzt für die

erste Antwort zu dieser fraglos bedeutenden Thematik
dank der Großzügigkeit des Präsidiums mehr als doppelt
so viel Zeit eingeräumt haben, als unsere Geschäftsordnung vorsieht. Ich erinnere noch einmal daran, dass für
die Fragen und Antworten jeweils eine Minute zur Verfügung steht.

Der Kollege Brähmig hat die nächste Frage.
Klaus Brähmig (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Herr Staatsminister! Meine Fraktion

und ich sind erfreut über die Unterrichtung über die
Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96
Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2011 und 2012,
welche die Bundesregierung vorlegt. Ich bin übrigens
der festen Überzeugung, dass das Bundesvertriebenengesetz 60 Jahre nach seiner Verabschiedung hier im
Deutschen Bundestag eine einzigartige Erfolgsgeschichte für Deutschland, aber auch für Europa ist. Daher möchte ich mich ganz herzlich bei der Bundesregierung für ihr langfristiges Eintreten bedanken.

Lieber Herr Staatsminister, vielleicht können Sie noch
kurz Ausführungen dazu machen, wie sich die Zusammenarbeit mit den Bundesländern in diesem Bereich gestaltet. Die Einrichtungen der verschiedenen Landsmannschaften, die Sie angesprochen haben, befinden
sich in verschiedenen Regionen Deutschlands, und es ist


vorgesehen, dass sich die Bundesländer finanziell beteiligen. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit?

Ich bin übrigens auch der festen Überzeugung, dass
die Förderung des jetzt geplanten Sudetendeutschen Museums in München ein ähnlich nachhaltiger Einsatz von
Steuergeldern sein wird wie die Förderung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hier in Berlin.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Die Zusammenarbeit mit den Ländern ist gut. Das Engagement der Länder in diesem Bereich ist unterschiedlich ausgeprägt. Eine Reihe von Einrichtungen finanzieren wir gemeinsam mit den Ländern, zum Beispiel das
Pommersche Landesmuseum in Greifswald, das Schlesische Museum zu Görlitz und das Herder-Institut in Marburg. Darüber hinaus werden in den Ländern zum Teil
wirklich innovative Projekte auf den Weg gebracht. Ich
erwähne das 2012 eröffnete Zentrum zur Erforschung
deutscher Geschichte und Kultur in Südosteuropa an der
Universität Tübingen.

Wir sind also mit den Ländern in Kontakt. In manchen Ländern geschieht nichts. Ich bedaure sehr, dass
Berlin da sehr zögerlich ist, was ja nicht der Art Berlins
entspricht, die wir kennen. In dem Punkt verhält sich
Berlin so; das muss ich akzeptieren. Prinzipiell arbeiten
wir mit vielen Bundesländern in diesem Bereich ausgezeichnet zusammen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Frau Jochimsen.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

die Kollegin Krumwiede hat ja schon darauf hingewiesen, dass es zu diesem Förderungsbereich vonseiten der
Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien immer wieder viele verschiedene Fragen gibt. Ich möchte
von Ihnen Folgendes wissen: Wir befinden uns hier in
der Befragung der Bundesregierung. Um 14 Uhr, also
vor einer Stunde, habe ich den 44-seitigen Bericht der
Bundesregierung auf meinen Schreibtisch bekommen.
Nun soll ich Sie zu den in diesem Bericht neu zusammengetragenen Fakten und Erkenntnissen befragen.
Können Sie mir sagen, wie ich das machen soll? Ist das
hier eine Showveranstaltung, die man besser „Erklärung
des Staatsministers zum heute im Kabinett verabschiedeten Bericht“ nennen sollte?
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Bevor der Staatsminister dazu Stellung nimmt, muss

ich mit Blick auf unsere Geschäftslage darauf aufmerksam machen, dass sich, wenn wir Wert darauf legen, dass
Themen, die im Kabinett behandelt werden, am gleichen
Tag anschließend in der Befragung der Bundesregierung
zum Thema gemacht werden, aus logischen Gründen
nicht vermeiden lässt, dass umfangreiche Berichte noch
nicht von den Mitgliedern gelesen sein können. Die
Konsequenz wäre, dass wir darauf verzichten, die Befragung am gleichen Tag durchzuführen, und sagen: Wir
nehmen uns das für die jeweils nächste Sitzungswoche
vor, weil es bis dahin jeder gelesen haben kann.

Dieser Konflikt ist also von uns so entschieden worden, wie wir ihn entschieden haben, und insofern nicht
von der Bundesregierung zu vertreten.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2013-06-05:
Aber 44 Seiten in 60 Minuten durchzuarbeiten, um

dann verständliche Fragen zu stellen -
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Es ist noch viel schlimmer, Frau Jochimsen. Wir haben hier die gleiche Prozedur bei wesentlich längeren
Berichten durchgeführt

({0})

und dennoch darauf bestanden, dass wir sie am gleichen
Tag zum Gegenstand der Befragung machen.

({1})

Herr Staatsminister.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Ja, manchmal traut das Parlament der Regierung mehr

zu als diese sich selbst, Herr Minister. - Nun hat der
Kollege Lindemann das Wort.
Lars Lindemann (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

würden Sie als Erstes vielleicht noch einige Ausführungen dazu machen, wie es um das kulturelle Erbe der
Russlanddeutschen und Spätaussiedler steht und wie sie
in die Förderung einbezogen werden? Würden Sie uns
als Zweites bitte erläutern, wie sich das, was in Ihrer
Amtszeit auf diesem Gebiet getan worden ist, finanziell
auswirkt?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Was die finanziellen Auswirkungen in der Zeit der
Regierung Merkel anbetrifft - sie ist ja gleichbedeutend
mit meiner Amtszeit -, kann ich sagen, dass wir die Mittel für diesen Bereich deutlich erhöht haben, nämlich um
30 Prozent. Mittlerweile sind es sogar mehr als 30 Prozent. Einstmals wurden dafür 12 Millionen Euro ausgegeben, jetzt sind es 20 Millionen Euro. Aber ich füge
hinzu: für besondere Aufgaben wie die wissenschaftliche Erarbeitung.




Wir wollen junge Leute in die kulturelle Bildung einbeziehen. Es ging also nicht nur um die Fortsetzung der
vorangegangenen Arbeit, sondern wir haben auch versucht, zeitgemäß weitere Akzente zu setzen. Wir wollten
dies nicht nur zum Thema einer Vertriebenengeneration
machen, sondern auch zum Thema der jungen Generation. Wir wollten dafür sorgen, dass diejenigen, die aus
ehemals deutschen osteuropäischen Gebieten stammen,
wissen, woher sie kommen, und dass die Leute vor Ort
wissen, wie ihre Geschichte ist. Diese Bemühungen haben wir gemeinsam verstärkt. Ich glaube, einen besseren
Beitrag zur Versöhnung in Europa kann man nicht leisten.

Was die Russlanddeutschen angeht, ist zu sagen: Es
leben derzeit 3,2 Millionen -
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Herr Staatsminister.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Ach so, das war die eine Minute.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Das war schon wieder der Sympathiezuschlag des

Präsidenten. - Als Nächste ist Frau Zypries dran.
Brigitte Zypries (NA), 2013-06-05:
Herr Minister, ich möchte gerne wissen, ob Sie die

Einrichtungen, die Sie fördern, auch evaluieren. Gibt es
also eine Erhebung, wie viele Menschen die geförderten
Einrichtungen pro Jahr jeweils besuchen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Ja. Zunächst einmal sind sie vom Wissenschaftsrat
evaluiert worden - darauf hatte ich schon hingewiesen -,
und zwar im Hinblick auf ihre wissenschaftliche Provenienz und Qualität; das Ergebnis war exzellent. Natürlich liegen für jede Einrichtung auch Verlaufskurven,
was die Besucherzahlen betrifft, vor. Wenn diese nicht
im Bericht enthalten sein sollten - ich vermute das -, bin
ich gern bereit, sie Ihnen im Hinblick auf eine bestimmte
Einrichtung oder, wenn Sie mir etwas Zeit geben, auch
im Hinblick auf alle Einrichtungen zuzustellen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Herr Kollege Poland.
Christoph Poland (NA), 2013-06-05:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte erläutern, welche finanziellen Aufwendungen gerade für Einrichtungen im Bereich Flucht und Vertreibung und zur Förderung der Russlanddeutschen getätigt werden?
Lukrezia Jochimsen (NA), 2013-06-05:
Vielen herzlichen Dank. - Wie steht es unter diesem

Fördergesichtspunkt eigentlich um die Gründung und
Finanzierung von multinationalen Stiftungen zur Förderung von Kultur und Wissenschaft in multiethnischen
Regionen Europas? Diese Forderung hat die EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ schon 2005 aufgestellt. Jetzt schreiben wir das Jahr 2013. Meine Frage ist:
Kommen wir irgendwann aus der Kulturförderung nach
dem Bundesvertriebenengesetz heraus und in eine neuzeitliche Normalität hinein?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Jetzt hat Peter Götz das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Wie schon gesagt: Im Haushalt stehen insgesamt
20,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel wurden
in den letzten Jahren deutlich erhöht, insbesondere die
Mittel für die fünf Regionalmuseen und den AdalbertStifter-Verein. Außerdem haben wir eigenverantwortlich
arbeitende Kulturreferentinnen und -referenten, die für
die jeweilige Einrichtung vor Ort, also in den osteuropäischen Ländern, tätig sind, eingestellt und sie finanziell
besser ausgestattet. Wir haben gemeinsam mit dem Land
Niedersachsen den Ausbau und die Modernisierung des
Ostpreußischen Landesmuseums vorgenommen, und wir
haben auch die Mittel für das Herder-Institut in Marburg
deutlich erhöht. Das war der richtige Weg; das besagt
auch ein Gutachten des Wissenschaftsrates aus dem letzten Jahr, der hier ebenfalls zu einem sehr guten Ergebnis
gekommen ist.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Nächste Wortmeldung: Frau Rößner.
Tabea Rößner (NA), 2013-06-05:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Staatsminister,

Sie wissen vielleicht, dass im Kulturbetrieb, was die
Gleichstellung von Frauen angeht, noch einiges im Argen liegt. Sie haben erwähnt, dass Sie in Ihrem Projekt
Juniorprofessuren eingerichtet und Forschungspreise
vergeben haben. Ich wüsste gerne, wie Sie sichergestellt
haben, dass Frauen besonders gefördert werden, bzw.
wie bei der Preisvergabe und bei der Einrichtung der
Professuren die Geschlechterverteilung aussieht.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Sie können davon ausgehen - das ist meine Grundsatzeinstellung -, dass ich diesem Ziel, welches wir in
dem Falle gemeinsam verfolgen, immer Aufmerksamkeit widme. Die Gleichstellung von Frauen ist bei Entscheidungen immer auch ein Kriterium.

Ich kann Ihnen jetzt nicht nach Geschlecht aufschlüsseln, wer wann welchen Preis bekommen hat. Wenn ich
Ihnen das konkret beantworten soll, müsste ich Ihnen
das zustellen; das tue ich gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Herr Kollege Pols? - Hat sich erledigt.

Frau Krumwiede.
Agnes Krumwiede (NA), 2013-06-05:
Herr Staatsminister, aus Ihrer Beantwortung der Frage

von Frau Zypries, ob Sie die Einrichtungen, die Sie fördern, auch evaluieren, schließe ich, dass Sie den Bericht
ebenfalls noch nicht richtig gelesen haben. Da haben wir
etwas gemeinsam; denn meinem Büro liegt der Bericht
noch gar nicht vor. Das erklärt ein bisschen meine Überraschung.

Trotzdem gehe ich davon aus - danach haben wir, wie
Sie vorhin schon erwähnt haben, tatsächlich vor kurzem
gefragt -, dass sich unter den Substanzfördermaßnahmen des § 96 zwar viele Kirchen, aber keine jüdischen
Einrichtungen, keine Synagogen befinden. Darauf bezieht sich meine Frage: Wäre es nicht auch möglich, im
Rahmen von § 96 Fördermaßnahmen im Hinblick auf


die KZ-Gedenkstätten in Polen zu ergreifen? Ich meine
zum Beispiel das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager in Sobibor, das, wie Sie wahrscheinlich
wissen, unter akutem Finanzierungsmangel leidet und
von Substanzverlust bedroht ist. Die Bundesregierung
hat sich hier bisher gesträubt, Verhandlungen aufzunehmen und sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Jetzt habe ich wieder nur eine Minute. - Frau
Krumwiede, Ihre Vermutung, dass ich den Bericht nicht
gelesen hätte, ist falsch. Ich habe ihn vor einiger Zeit gelesen, muss mich nur noch daran erinnern können.

({0})

Wir sind den Bericht heute noch einmal durchgegangen
und haben festgestellt: Die Besucherzahlen sind darin
nicht enthalten. Ich hatte das etwas unter Vorbehalt gestellt; aber es ist wohl so.

Das Zweite: Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass mit diesen Fördermaßnahmen
keine Synagogen gefördert werden. Im Rahmen von
§ 96 werden im Normalfall auch keine Kirchen gefördert
- dafür gibt es das Denkmalschutzprogramm -, sondern
es wird über Kulturpflege nachgedacht. Dazu gehören
sicherlich die Arbeit der Kirchen und manchmal auch
das, was bei der Förderung des Denkmalschutzes übrig
geblieben ist. Ich bin ganz sicher: In einem vergleichbaren Fall würde eine Synagoge genauso gefördert. Mir ist
jetzt nicht in Erinnerung, dass es bei diesen Fördermaßnahmen direkt um Kirchen ginge. Die Kirchen gelten lediglich als Beispiel für Einrichtungen, die bei der kulturellen Entwicklung eine Rolle gespielt haben. Dazu
gehören - uneingeschränkt natürlich - auch die Synagogen. Der jüdische Einfluss auf die Kultur Deutschlands
und Europas war ja beträchtlich, und das ist gut so.

({1})

Jetzt habe ich die dritte Frage vergessen;

({2})

aber ich habe auch gar keine Zeit mehr, sie zu beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Richtig. Deswegen hilft jetzt Frau Jochimsen.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Ihre in der Frage formulierte Sachverhaltsfeststellung
teile ich nicht, aber die Frage als solche beantworte ich
wie folgt: Natürlich ist die Förderung im Rahmen von
§ 96 Bundesvertriebenengesetz auch für eine Beteiligung
im Ausland möglich. Es gibt lediglich eine verfahrensrechtliche Struktur, die im Übrigen durch den Rechnungshof vorgegeben ist und für alle ähnlichen Förderungen
gilt - ich nenne hier die internationale Filmförderung -,
wonach formal der Projektträger im Inland angesiedelt
sein muss. Aber diese Vorschrift hindert überhaupt nicht
daran - das geschieht im Rahmen von § 96 BVFG -, international zusammenzuarbeiten.

Das gilt auch für Stiftungsprofessuren. Wir verleihen
Stiftungsprofessuren, zum Beispiel an der Universität
Pécs in Ungarn und anderswo, an ausländische Wissenschaftler und auch Stipendien an Studenten, die sich mit
diesem Thema befassen. Die formale Vorgabe, dass der
Projektträger in Deutschland leben muss, schließt die internationale Zusammenarbeit und die Beteiligung im
Ausland, insbesondere die der Betroffenen vor Ort, nicht
aus. Diese Vorgabe ist kein Hindernis. Wir praktizieren
diese Förderung.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Die letzte Wortmeldung kommt vom Kollegen

Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 2013-06-05:
Herr Staatsminister, bei Besuchen im Baltikum, in der

Slowakei, in Ungarn, in Rumänien und Kroatien, aber
auch in Böhmen und Mähren habe ich festgestellt, dass
sich vor allem die jungen Menschen dort sehr intensiv
mit dem deutschen Kulturerbe beschäftigen und dazu
viele Projekte entstehen.

Meine Frage ist: Wie können wir die Jugend in
Deutschland mit der Jugend in diesen Ländern zusammenführen? Ich denke hier konkret an Maßnahmen der
Bildungsminister, durch die sich junge Menschen noch
intensiver mit der Geschichte der Deutschen in den ehemaligen Siedlungsgebieten beschäftigen können. Könnte
man dadurch ebenfalls in der Europapolitik eine feste
Brücke zwischen den jungen Menschen schaffen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Das geht einerseits über Projekte im Bereich der kulturellen Bildung. Damit können wir das Interesse der
jungen Leute für diese Thematik wecken. Andererseits
geschieht das noch viel intensiver über die Universitäten. Ich habe davon geredet, dass wir zunehmend Stiftungsprofessuren zu diesem Thema haben, dass sich in
Tübingen sogar ein ganzer Bereich dieses Themas angenommen hat.

Das Erfreuliche ist, dass gerade bei den jungen Menschen ein größeres Interesse für diese Thematik, für OstStaatsminister Bernd Neumann
europa und auch die ehemals deutschen Gebiete mit ihrer Kultur, spürbar ist, als das noch vor 10 oder 15
Jahren der Fall war. Deshalb haben auch die Regelungen
des § 96 Bundesvertriebenengesetz Zukunft. Sie sind
eben nicht nur eine Reminiszenz, eine Erinnerung an
frühere deutsche Gebiete, sondern sie sind ein wichtiger
Beitrag für die Zukunft der jungen Generation. Die jungen Menschen müssen wissen, was früher war, sie müssen wissen, woher sie kommen. Nur so können sie sich
austauschen und ein Identitätsgefühl in Europa schaffen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Wir schließen damit die Fragen zu diesem angemeldeten Themenbereich
ab. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Bitte schön.
Dorothea Steiner (NA), 2013-06-05:
Danke, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der

sich gerade weiter verschärfenden aktuellen Hochwasserkatastrophe, die bereits gestern vonseiten der Regierung thematisiert worden ist und die, soweit wir wissen,
heute Thema im Kabinett war, frage ich als Erstes - es
sind schon Hilfen zugesagt worden; wir wissen aber,
dass nun ein ganz anderes Ausmaß an Hilfen vonseiten
des Bundes für die betroffene Bevölkerung erforderlich
sein wird -: Welche Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen plant jetzt die Bundesregierung in der Eile bei den
Aufräumarbeiten nach der Flut für die betroffene Bevölkerung?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Frau Kollegin, das Thema hat in der Tat heute im Kabinett eine Rolle gespielt. Die verschiedenen Minister
haben dazu auch berichtet. Welche Aufräumarbeiten erforderlich sein werden - das betrifft sowohl Fragen der
Verkehrsinfrastruktur, aber zum Beispiel auch der Landwirtschaft und der Kultur -, werden wir allerdings erst
dann abschließend beurteilen können, wenn das Wasser
wieder zurückgegangen ist und wir das ganze Ausmaß
der Schäden erkennen können. Selbstverständlich ist
aber, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Länder in diesen Fragen nicht alleinlassen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Frau Kipping.
Katja Kipping (NA), 2013-06-05:
In diesem Zusammenhang sind seitens der Bundesregierung unbürokratische Hilfen zugesagt worden.
Mich interessiert, was mit „unbürokratisch“ konkret gemeint ist, und ob die betroffenen Kommunen, die teilweise jetzt schon wissen, dass durch die Schäden Kosten
in Höhe von über 50 Millionen Euro auf sie zurollen,
schon eine schriftliche Bestätigung bekommen haben,
({0})

dass man jetzt den Menschen, die Hab und Gut verloren
haben, unbürokratisch mit Geld helfen kann und sie dafür die Rückendeckung der Bundesregierung haben.
Kurzum, liegt den Kommunen bereits etwas schriftlich
vor, damit sie schnell agieren können?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-06-05:

Frau Kollegin, die Bundesregierung ist in einem ständigen Dialog sowohl mit den Ländern als auch mit den
betroffenen Kommunen, um so schnell wie möglich helfen zu können. Was die genauen Maßnahmen angeht und
welche Maßnahmen ergriffen werden, kann man in der
Tat erst beurteilen, wenn man einen Überblick über das
Ausmaß der Schäden hat. Sie können aber davon ausgehen, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich ergriffen werden.

({0})

- Was stellen Sie sich denn vor?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Die nächste Frage hat die Kollegin Herlitzius.
Bettina Herlitzius (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Vielen Dank, dass wir das Thema auf

die Tagesordnung setzen können.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-05:
Einen Augenblick. - Wir haben im Augenblick nicht

den Tagesordnungspunkt Debatte, Frau Kollegin Künast,
sondern den Tagesordnungspunkt Befragung der Bundesregierung.

({0})

Ich notiere Sie auch gerne für eine Frage, falls es eine
gibt. - Frau Herlitzius.
Bettina Herlitzius (NA), 2013-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut, dass

wir dieses Thema noch auf die Tagesordnung setzen
können. Aktuell betrifft es viele Wahlkreise. Viele Menschen sind vom Hochwasser betroffen. Insofern haben


Sie Nachsicht, dass wir ein drängendes Interesse haben,
wie die Maßnahmen der Bundesregierung aussehen. Ich
glaube, wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die
100 Millionen Euro nur ein Auftakt sind und dass wesentlich mehr folgen müssen.

Weil die Berichterstattung zu den Hochwasserschutzmaßnahmen, die in den letzten Jahren nicht ausgeführt
worden sind, in den Medien zum Teil durchaus sehr kritisch ist, möchte ich gerne nachfragen: Haben Sie einen
Überblick darüber, wie die Länder die geplanten Maßnahmen der letzten Jahre umgesetzt haben? Was ist liegen geblieben? Können Sie uns das ein bisschen ausführlicher sagen, damit uns das dann nicht seitens der
Medien auf die Füße fällt?