elvira drobinski-weiss (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf
den Tribünen, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie
heute schon viele Dinge gehört haben, dann ist das richtig .
Aber man kann Dinge, die man erreicht hat, ruhig mehrfach nennen . Tatsächlich freue ich mich, Frau Maisch,
dass Sie unsere Bilanz recht gut finden. Natürlich gibt es
noch Möglichkeiten zur Verbesserung . Schließlich brauchen wir auch für die nächste Legislaturperiode Themen .

Wir sind in die 18 . Legislaturperiode mit dem Ziel
gestartet, die Verbraucherpolitik neu aufzustellen . Das
haben wir auch gemacht . Unser Ziel ist - ich zitiere - ein
„verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem
sichere und gute Produkte unter fairen . . . Bedingungen
hergestellt und angeboten werden“ . So haben wir es im
Koalitionsvertrag formuliert . Tatsächlich sollen Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden
und konsumieren können .

Institutionell haben wir zu Beginn der 18 . Wahlperiode die Verbraucherpolitik neu aufgestellt; das wurde bereits gesagt . Wir haben den Bereich der wirtschaftlichen
Verbraucherpolitik in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums übertragen .

Ausgangspunkt für unsere Verbraucherpolitik ist der
reale Verbraucher . Dieses Leitbild konnten wir im Koalitionsvertrag verankern; denn die Konsumenten unterscheiden sich nach Herkunft, Bildung und Einkommen,
haben je nach Lebenssituation verschiedene Bedürfnisse
und Interessen und zeigen - daraus resultierend - unterschiedliches Verhalten auf dem Markt .

Gestützt werden unsere politischen Aktivitäten unter
anderem durch Ergebnisse der Verbraucherforschung,
die der von uns neu eingerichtete Sachverständigenrat für Verbraucherfragen betreibt . Unterstützt werden
unsere Aktivitäten durch veränderte bzw . neu geschaffene Strukturen . So kann etwa die BaFin als Behörde
jetzt auch die Marktaufsicht im Bereich des kollektiven
Rechtsschutzes wahrnehmen .

Neu ist die Etablierung der Marktwächter - auch darauf ist schon hingewiesen worden -, und zwar für die
Bereiche der Finanzen und für die digitale Welt . Diese
Marktwächter - so denken wir - haben ihr Ohr am Verbraucher und an der Verbraucherin und nehmen Fehlentwicklungen am Markt als Erste wahr . Sie sind in der
Lage, die Vorgänge systematisch zu erfassen und Fehlentwicklungen an die Aufsichtsbehörden und an die Politik weiterzuleiten .

({0})

Nach dem Motto „Wer recht hat, soll auch recht bekommen“ haben wir die Verbraucherorganisationen mit
einem wirkungsvollen Instrument ausgestattet; denn
diese können jetzt mit einer Unterlassungsklage gegen
Unternehmen vorgehen, wenn diese etwa gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, indem sie ohne Zustimmung
Daten für Werbung verarbeiten oder mit Adressen oder
anderen persönlichen Daten handeln . Ich halte das für
sehr wichtig .

({1})

Die Rechte der Verbraucher auf dem Finanzmarkt sind
gestärkt worden . Herr Minister Maas und auch meine
Vorrednerinnen haben schon einige Dinge genannt, zum
Beispiel die Einführung eines Basiskontos . Darum haben
wir jahrelang gekämpft . Ich bin froh, dass wir es jetzt
haben und jeder Verbraucher Zugang zu einem Konto mit
grundlegenden Zahlungsfunktionen hat und damit die
Chance hat, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen .
Auch das Kleinanlegerschutzgesetz ist schon genannt
worden . Ich halte es für wichtig, dass gerade im Bereich

des Grauen Kapitalmarkts hier eine ausreichende Transparenz und ein Schutz erreicht worden sind .

Der Wohnimmobilienkredit wurde hier ebenfalls angesprochen . Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Darlehensgeber verpflichtet haben, vor der Kreditvergabe
tatsächlich die Kreditwürdigkeit der Kunden zu prüfen .
Dafür haben wir Standards bei der Beratung eingeführt .
Es haben sich Schwachstellen gezeigt . Wir sind so ehrlich und geben das zu . Wir haben im März dieses Jahres
die bestehenden Unklarheiten bei der Kreditvergabe, insbesondere für junge Familien, für befristet Beschäftigte
und Senioren, beseitigt, und damit ist wieder Rechtssicherheit vorhanden .

Thema Mietrechtnovellierung: Auch das ist angesprochen worden . Wir haben das Bestellerprinzip eingeführt:
Wer bestellt, der bezahlt . - Das ist ein großer Erfolg . Dafür, dass auch die Mietpreisbremse zieht und die Kosten
der Modernisierung Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, kämpfen wir weiter .

({2})

Wir wollen nicht, dass Gering- und Normalverdiener immer schwerer bezahlbaren Wohnraum finden. Aber hier
blockiert leider unser Koalitionspartner auf dem Rücken
der Mieterinnen und Mieter .

({3})

Die Musterfeststellungsklage ist genannt worden .
Dazu brauche ich jetzt nichts mehr zu sagen .

Ich würde aber gerne auf einen zweiten Teil, den anderen Bereich des Verbraucherschutzes, der in den Bereich des BMEL fällt, zu sprechen kommen. Ich finde es
schade, dass wir auf dem Lebensmittelmarkt noch lange
nicht so viel Transparenz haben, wie wir es mittlerweile
auf dem Kapital- oder Finanzmarkt haben . Wir müssen
nämlich weg von einem Preiswettbewerb hin zu einem
Qualitätswettbewerb kommen. Ich finde es schwierig,
dass, wenn es um Lebensmittelbetrug geht, nach wie vor
die Grundlage fehlt, gegenüber der Öffentlichkeit Ross
und Reiter zu nennen und die Mängel abzustellen, damit
dem Betrug nicht weiter Vorschub geleistet werden kann .

({4})

Wir sind angetreten, die Verbraucherpolitik neu auszurichten . Ich denke, das ist jetzt in großen Teilen gelungen, auch mit der Verlagerung der wirtschaftlichen
Verbraucherpolitik in das Ministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz . Wir werden weiter daran arbeiten . Auf die Transparenz und den Schutz, die wir für die
Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt haben, können
wir stolz sein . Machen wir also weiter .

Vielen Dank .

({5})