Urbaniak (NA), 1975-04-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause liegt heute der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Abschlußberatung vor. Der Gesetzentwurf war in erster Lesung dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführendem Ausschuß und dem Innenausschuß sowie dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zur Mitberatung überwiesen wor11776 
den. Alle Ausschüsse haben ihre Beratungen abgeschlossen.
Als Berichterstatter des federführenden Ausschusses darf ich Ihnen folgendes vortragen. Der Gesetzentwurf ist eine flankierende Maßnahme zu der von der Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm vom 6. Juni 1973 eingeleiteten Politik zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung. Eine ganze Reihe der damals vom Bundesarbeitsminister vorgetragenen Punkte konnten bereits durch dieses Hohe Haus als erledigt bezeichnet und abgehakt werden.
Die seither getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Anwerbestopp, haben verstärkt skrupellose Menschen auf den Plan gerufen, die die hierdurch auf dem Arbeitsmarkt geschaffene Lage zu ihrem Vorteil ausnutzen, indem sie illegal ausländische Arbeitnehmer in das Bundesgebiet einschleusen, vermitteln, überlassen oder zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigen. Dies wird auch durch den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bestätigt. Über diesen Bericht ist im Fachausschuß sehr ausführlich debattiert w orden.
Der federführende Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse haben es deshalb begrüßt, daß die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Initiative ergriffen hat, um diese Machenschaften energischer bekämpfen zu können. Die Koalitionsfraktionen stellten den Antrag, keinen Unterschied zwischen dem Arbeitsverhältnis eines deutschen und dem eines ausländischen Arbeitnehmers zu machen, soweit Fragen der Rechtsfindung als Urteilskriterien eine Rolle zu spielen haben. Ich glaube, daß das hinreichend durch die Vorschläge und Anregungen sowie durch die Beschlüsse im Ausschuß gelungen ist.
In den Ausschußberatungen konnte der Gesetzentwurf noch verbessert werden. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform und - ihm folgend - der federführende Ausschuß schlagen entsprechend einer Anregung des Bundesrates vor, die Strafvorschriften über die Beschäftigung und das Tätigwerdenlassen von ausländischen Arbeitnehmern und Leih-Arbeitnehmern ohne Erlaubnis zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen präziser zu fassen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir dazu im Ausschuß eine Debatte geführt und entsprechende Anträge der Koalition zur Abstimmung gebracht haben.
Besonders hat aber der federführende Ausschuß auf Antrag der SPD und FDP eine wichtige Neuerung aufgegriffen. Künftig soll ein Arbeitgeber, der ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis beschaftigt, primär die Kosten ihrer Abschiebung - vielleicht sollte man besser „Heimschaffung" sagen - tragen. Im mitberatenden Innenausschuß hat sich daran eine lebhafte Debatte entzündet, welche Wortwahl eigentlich für die Zukunft hier gefunden werden sollte. Der Arbeitnehmer soll hinsichtlich dieser Kosten nur noch in Anspruch genommen werden, wenn die Kosten vom Arbeitgeber nicht beigetrieben werden können.
Die Vorschrift wird nicht nur viele Arbeitgeber in Zukunft abhalten, ausländische Arbeitnehmer ohne
Arbeitserlaubnis zu beschäftigen, und damit die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Bundesregierung fördern. Sie entspricht, wie wir nach unserer Beratung im Ausschuß meinen, auch den sozialen Notwendigkeiten.
Die Ausschüsse haben ihre Beschlüsse nicht nur einstimmig, sondern auch schnell gefaßt; ich möchte das mit Genugtuung sagen und auch darauf hinweisen, daß hiermit ein weiterer Punkt des Aktionspro-grammes zur Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer erledigt werden konnte.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung der Ausschußdrucksache 7/3499 zuzustimmen.
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