Michael Vietz (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Letzter in einer Debatte zu reden, in der wir
eine so grundsätzliche Übereinstimmung haben, kreuz
und quer durch alle Parteien, fällt einem natürlich nicht
leicht, aber man gibt trotzdem sein Bestes, im Zweifel
wiederholt man sich.

Seitdem der Geheimdienstausschuss des US-Senats
letzte Woche am 9. Dezember den Bericht zum Haftund Verhörprogramm der CIA, wie er offiziell heißt, veröffentlicht hat, wird dieser weltweit diskutiert. Man fragt
sich, was in den 6 700 Seiten steht, man weiß, was in
den 525 veröffentlichten Seiten steht, und man weiß,
was in den knapp 170 Seiten steht, die die Republikaner
als Ergänzung gebracht haben. Zusätzlich gab es knapp
30 Seiten von Einzelsenatoren. Trotz allem fragt man
sich in erster Linie - auch wir haben uns diese Frage gestellt -: Was steht in den 6 700 Seiten? Dieser Bericht
hat zu einer weltweiten Aufmerksamkeit und Diskussion
geführt, und er wird zu Recht auch in diesem Hause intensiv diskutiert.

Dass diese euphemistisch als erweiterte Verhörmethoden bezeichneten Aktivitäten stattfinden, ist leider keine
Neuigkeit. Waterboarding und andere schockierende
Praktiken waren uns schon vorher durch zahlreiche Berichte bekannt. Speziell die USA, aber auch wir als westliche Gesellschaft allgemein wurden dadurch in eine
schwierige Position manövriert. Viele Menschen sind zu
Recht enttäuscht darüber, dass die Vereinigten Staaten,
die sich Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen auf
die Fahne schreiben, offenkundig und nun auch offiziell
dokumentiert foltern. Folter ist und bleibt Folter, egal
wie man es nennt. Folter ist grundsätzlich und in jeder
Form zu verurteilen.

Wenn ich einen Blick auf den Titel der Aktuellen
Stunde werfe, dann muss ich sagen, dass der CIA-Report
natürlich Folgen für den Kampf um die Menschenrechte
haben wird. Natürlich wird man fragen, wie glaubhaft
ein Staat gegen Terrorregime vorgehen kann, der es
selbst mit den Menschenrechten nicht ganz genau
nimmt, der die Menschenrechte nicht ernst nimmt. Die
USA stehen nun am Pranger. Am lautesten wird diese
Frage von Regimen gestellt, die selbst die Menschenrechte mit Füßen treten. Das ändert aber nichts an der
Brisanz, sich für die Menschenrechte weltweit einzusetzen. Im Gegenteil: Es beflügelt die Diskussion weltweit.
Nur in einer starken parlamentarischen Demokratie, die
Rechtsstaatlichkeit und auch Freiheit lebt, ist es möglich,
so einen Bericht mit all seinen innenpolitischen und außenpolitischen Konsequenzen zu veröffentlichen. Diese
Konsequenz würde ich mir auch von dem einen oder anderen Staat auf dieser Welt wünschen.

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Ich habe den Eindruck, der halbe Bundestag war
letzte Woche in Amerika unterwegs. Auch ich war letzte
Woche in Washington

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und erlebte vor Ort die ernsthaften Diskussionen im Umfeld der Veröffentlichung des Berichts. Persönlichkeiten
wie Senatorin Feinstein und Senator McCain warfen in
ihren Beiträgen die berechtigte Frage auf, ob diese Praktiken wirklich den westlichen Werten, den Werten ihres
Landes entsprechen, ob ihr Land nicht durch sein praktisches Handeln beweisen muss, dass es besser ist als
seine Gegner, dass Recht und Gesetz für alle zu gelten
haben, auch und vor allem, wenn auf der anderen Seite
der Front nicht die großen Verteidiger der Menschenrechte stehen. Denn auch da gilt: Menschenrechte gelten
für alle, selbst für diejenigen, die es mit ihnen nicht unbedingt ernst meinen.

Es wurde auch schon Jakob von Metzler erwähnt. Es
lohnt sich, in der Debatte zu fragen: Wie weit würde ich
gehen? Die öffentliche Diskussion damals, vor allem
nachdem die Gerichte zu Recht festgestellt hatten, dass
schon die Androhung von Folter Folter ist, wurde hier
bereits erwähnt. Es wurde auch erwähnt, dass wir nicht
so ganz unschuldig und rein im Herzen sind, wie wir es



vielleicht manchmal wollen. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich Gründe für Folter schnell finden
lassen, aber es niemals eine Rechtfertigung dafür gibt.

({2})

Den CIA-Report betrachte ich als einen Impuls für
die Aufarbeitung und die kritische Auseinandersetzung.
Dadurch, dass das Thema öffentlich diskutiert wird, erwarte ich tatsächlich langfristig einen positiven Impuls
für den Kampf um die Menschenrechte, einen Impuls,
der auch andere folternde Staaten trifft.

Die UN-Antifolterkonvention wurde bis jetzt von
156 Staaten ratifiziert. Mehr als 100 Staaten foltern
heute immer noch. Da wir etwas unter 200 Staaten haben, weiß man, dass viele, die die Konvention unterschrieben haben, trotzdem foltern. Hier müssen wir,
auch beflügelt durch unsere gegenwärtige Debatte, verstärkt ansetzen.

Menschenrechte gehören generell auf die Agenda internationaler Politik - nicht nur in dieser Aktuellen
Stunde und auch nicht nur, wenn es gegen die Vereinigten Staaten geht. Dort findet die notwendige Aufarbeitung nun statt. In zu vielen Ländern sind wir nach wie
vor Meilen von einer solchen Aufarbeitung entfernt.

Vielen Dank.

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