friedrich merz (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Abgabe dieser
Regierungserklärung des Bundeskanzlers dürfte niemand, der außerhalb dieses Raumes zugehört hat, das
Gefühl bekommen haben, dass die Probleme, die in der

Europäischen Union bestehen, und die mangelnde Zustimmung, die bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur
unseres Landes seit längerer Zeit festgestellt wird, jetzt
mit einem beherzten Sprung nach vorne in der Europäischen Union überwunden werden. Im Gegenteil: Das,
was Sie, Herr Bundeskanzler, hier mit wohlgesetzten
Worten vorgetragen haben, entspricht dem, was wir aus
vielen Kommuniqués der Europäischen Union seit vielen
Jahren kennen. Es fehlt offensichtlich jedes innere Engagement, die Probleme, die wir in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland mit Europa haben, beherzt zu
lösen.

({0})

Ich vermute jedenfalls, dass derjenige, der in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ den Gipfel von
Göteborg beurteilt, eher Recht behalten wird als Sie, Herr
Bundeskanzler, mit Ihrer Regierungserklärung. Dort heißt
es:

... - von diesem ,Europäischen Rat‘ wird wenig in
Erinnerung bleiben. Allenfalls zweierlei: die Brutalität, mit der Hunderte Polithooligans ganze Straßenzüge verwüsteten. Und die Kaltschnäuzigkeit, mit
der die EU-15 den Völkern Mittel- und Osteuropas
vorgaukelten, das Ziel ihres Langen Marsches gen
Westen sei nahe.

Weiter heißt es:

,Bis Ende 2002‘, verheißt das Gipfel-Kommuniqué,
könnten die Verhandlungen über den EU-Beitritt
,abgeschlossen werden‘. Ende 2002, das verklärt
sich in Prag und Warschau nun zum Symbol. Dabei
ist es doch nur eine Lüge.

({1})

Die Zustimmung, die wir zur europäischen Entwicklung wollen und brauchen, um auch im 21. Jahrhundert
eine erfolgreiche gesamteuropäische Friedens- und
Freiheitsordnung zu errichten, lässt sich nicht mehr mit
wohlgesetzten Worten herbeiführen. Wir brauchen einen
Prozess, der nicht nur glaubwürdig ist, sondern in dem
auch die Zuständigkeiten und die Möglichkeiten der Europäischen Union auf das Richtige und das Realistische
konzentriert werden.

({2})

Die Europäische Union müsste sich doch gerade jetzt
auf das konzentrieren, was nur sie selber lösen kann und
was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht
mehr alleine regeln können. Sie müsste sich auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und auf die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion konzentrieren und in der Lage sein, die innere und
äußere Sicherheit des europäischen Kontinents zu gewährleisten. Alles dies ist in Göteborg nicht nur nicht gelungen; es hat vielmehr keinerlei Fortschritt gegeben.






Nun mag es ja sein, Herr Bundeskanzler, dass das
irische Nein - immerhin in einer Volksabstimmung - kein
Votum gegen die auch von uns für notwendig und richtig
erachtete Osterweiterung der Europäischen Union war
und dass dieses Nein mehr innenpolitische Motive hatte,
vielleicht die unzureichende Vorbereitung oder die geringe Beteiligung der Bevölkerung. Aber klar ist doch
wohl, dass dieses Nein der Iren nicht etwa ein Betriebsunfall war, den man nun einfach mit einem neuen Referendum reparieren kann, wie es offensichtlich die Außenminister gesehen haben.

Klar ist doch wohl auch, dass dieses Nein zum Vertrag
von Nizza nicht nur in Irland, sondern in ganz Europa ein
Warnsignal, ein Wecksignal eines kleinen Landes sein
müsste, das gegen europäische Formelkompromisse aufbegehrt, die keiner versteht, gegen Reformen hinter verschlossenen Türen, an denen die Bevölkerung nicht beteiligt wird, gegen Bevormundung durch Brüsseler
Entscheidungen, die im eigenen Land nicht vermittelbar
sind, gegen Ängste vor dem Verlust der Neutralität und
kultureller Eigenständigkeit, gegen vorgebliche Integrationsfortschritte, die in Wirklichkeit keine sind.

({3})

Die europäische Politik hat in der Zwischenzeit - daran haben der Gipfel von Göteborg und auch Ihre
Regierungserklärung nichts geändert - eine derart komplizierte und von der Vorstellungswelt der meisten Menschen so weit entfernte Konstruktion geschaffen, dass ein
normaler Mensch keine Chance mehr hat, zu verstehen,
was in Europa eigentlich geschieht.

({4})

- Die Alternative, die sich stellt, ist zunächst einmal, dass
wir im Umgang der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union miteinander zu dem zurückkehren, was in der Europäischen Union seit 1949 richtig und Wirklichkeit war.

({5})

Wir brauchen uns nicht darüber zu wundern, Herr
Bundeskanzler, dass ein kleines Volk wie die Iren gegen
das aufbegehrt, was in der Europäischen Union geschieht,
wenn Sie bis zum heutigen Tage Ihre herabwürdigende
Haltung gegenüber einem anderen kleinen Land in der
Europäischen Union, nämlich gegenüber Österreich,
fortsetzen.

({6})

Sie brauchen sich auch nicht darüber zu wundern, Herr
Bundeskanzler,

({7})

dass sich die Menschen gegen diese Hochmütigkeit zur
Wehr setzen, wenn Sie gleichzeitig dem freigewählten
Ministerpräsidenten eines großen Landes der Europäischen Union und eines Gründerstaates der Europäischen
Gemeinschaften, nämlich dem Ministerpräsidenten Silvio

Berlusconi, den Glückwunsch verweigern, nur weil er
Ihrer parteipolitischen Präferenz nicht entspricht.

({8})

Wer so handelt, setzt nicht nur die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufs Spiel; er gefährdet auch jede erfolgreiche politische Führung der
Europäischen Union.

({9})

Heute vor genau zehn Jahren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, hat der Deutsche Bundestag - damals noch in
Bonn - die Entscheidung getroffen, den Sitz des Parlaments und der Regierung nach Berlin zu verlegen. Diese
Entscheidung ist von einer großen Zahl von Rednern befürwortet und damit begründet worden, dass von Berlin
das Signal ausgehe, wir wollten nach der Wiederherstellung der Einheit unseres Landes auch die Einheit des
europäischen Kontinentes nach Osten zügig und erfolgreich vorantreiben. Wir haben uns damals nicht vorstellen
können, dass von Berlin aus ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland genau zehn Jahre später eher
Bedenken und Vorbehalte gegen die Osterweiterung der
Europäischen Union äußert,

({10})

als sie in die Hand zu nehmen und sie gerade zu einer Aufgabe der deutschen Politik zu erklären.

({11})

Diese Europäische Union bräuchte gerade jetzt die
klare und beherzte politische Führung des größten Mitgliedstaates der Europäischen Union in der geopolitischen Mitte des europäischen Kontinents, die sich nicht
nur an innenpolitischen Opportunitäten, sondern auch an
europäischen Notwendigkeiten orientiert.

({12})

Im größten Mitgliedstaat der Europäischen Union ist
von einer solchen europäischen Politik, von einer wirklichen europäischen Vision gegenwärtig nichts zu erkennen. Außer formelhaften Bekenntnissen zur europäischen
Politik hat diese Bundesregierung nichts zu bieten.

({13})

Fast genauso schwer wiegt, dass die deutsche Wirtschaftspolitik das Voranschreiten der Europäischen
Union in einem der zentralen Aufgabenbereiche belastet
und behindert. Und es ist jetzt nicht mehr allein die deutsche Opposition, Herr Bundeskanzler, die dies immer
wieder zum Ausdruck gebracht hat. Seit Göteborg können
Sie nicht mehr behaupten, das seien nur wir, die Ihnen
sagten, dass die Wirtschaftspolitik dieses Landes zu einem Hemmschuh für ganz Europa geworden sei.

({14})





In den so genannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 2001, einem Dokument der EU-Kommission, das dem Gipfel in
Göteborg vorgelegen hat und dort verabschiedet worden
ist, wird Ihrer Bundesregierung - wird Ihnen persönlich,
Herr Bundeskanzler - ein denkbar schlechtes Zeugnis
ausgestellt, was Ihre Wirtschaftspolitik in Deutschland
und in Europa betrifft. Ich will Ihnen die Kernsätze aus
diesem Dokument heute Morgen nicht vorenthalten. Es
heißt dort:

In Deutschland ist bislang noch kein starker endogener Wachstumsprozess in Gang gekommen. Die Wirtschaft bleibt deshalb anfällig für außenwirtschaftliche
Schocks. Die Wirtschaftsdynamik wird offenbar
durch Verkrustungen insbesondere des Arbeitsmarktes gebremst. Die Steuer- und Sozialleistungssysteme
tragen zu dem allgemeinen Arbeitslosigkeitsproblem
bei, als relativ hohe Grenzsteuersätze bei gleichzeitigem Verlust von Sozialhilfeleistungen dazu führen
können, dass Geringverdienende in die Arbeitslosigkeitsfalle geraten.

({15})

Das ist wörtlich das, was wir Ihnen seit Anfang dieses Jahres zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik Ihrer Regierung gesagt haben.

({16})

Sie haben sich damals, in der Mitte des Jahres 1998,
noch in Bonn hingestellt und erklärt, der Aufschwung,
den wir im Jahre 1998 wirklich hatten, sei - noch vor dem
Wahltermin des Jahres 1998 - Ihr Aufschwung gewesen.

({17})

Heute, im dritten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit, ist es zumindest Ihr Abschwung, den wir gegenwärtig erleben.

({18})

Die EU-Kommission schreibt Ihnen das ins Stammbuch
mit den Worten:

Es besteht die Gefahr, dass die Wachstumsraten in
Deutschland schwach bleiben, wenn Reformen des
Arbeitsmarktes und der Transfermechanismen ausbleiben.

({19})

Immer noch können sich die Steuer- und Sozialleistungssysteme zusammengenommen dahin gehend
auswirken, dass kein Anreiz zur Arbeit besteht.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren seit Monaten mit Ihnen, sagen Ihnen seit Monaten, dass Sie Reformen der sozialen Sicherungssysteme, der Sozialhilfesysteme, der Arbeitslosenhilfe machen müssen, damit wir
endlich eine Wirtschaftsdynamik und Arbeitsplätze in
Deutschland bekommen. Sie haben dies immer als Äußerungen der Opposition zurückgewiesen. Heute schreibt es
Ihnen die EU-Kommission ins Stammbuch, Herr Bundeskanzler.

({20})

Das Ganze endet mit der Feststellung:

Der deutsche Arbeitsmarkt ist durch einen relativ hohen Regulierungsgrad gekennzeichnet. Aktive Arbeitsmarktprogramme, zumal in den östlichen Bundesländern, sind offenbar ineffizient und werden
häufiger als Instrument der Sozialpolitik missverstanden.

Besser als das, was Sie beim Gipfel in Göteborg zu hören
bekommen haben, hätten wir das auch nicht zum Ausdruck bringen können, Herr Bundeskanzler.

({21})

Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Politik gefährden Sie den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

({22})

Sie verschärfen den Abschwung nicht nur der deutschen,
sondern der europäischen Volkswirtschaft. Sie vernachlässigen den Mittelstand. Sie verunsichern mit Ihrer neuen
Betriebsverfassung die Unternehmen in Deutschland. Sie
vergreifen sich mit der Ökosteuer am Geldbeutel des kleinen Mannes.

({23})

Sie verhindern gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen eine echte steuerliche Entlastung. Sie kommen
her und vertrösten die Familien mit ein paar Mark Kindergelderhöhung,

({24})

die in demselben Atemzug durch die Ökosteuer wieder
aufgezehrt wird.

({25})

Sie, Herr Bundeskanzler, versagen mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik, Sie verschärfen das Investitionsklima in der
Bundesrepublik Deutschland

({26})

und Sie, Herr Bundeskanzler, verantworten die Inflationsrate von 3,5 Prozent in Deutschland und ziehen damit die
Geldentwertung in der gesamten Europäischen Union
nach oben. Das ist die europäische und deutsche Wirklichkeit im Jahre 2001.

({27})

Herr Bundeskanzler, die Inflationsrate beginnt eine
ernsthafte Gefährdung nicht nur für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu werden, sondern auch für
den Fortbestand von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland selbst. Eine Inflationsrate von 3,5 Prozent bedeutet in Wahrheit, dass
den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland
durch die Geldentwertung in einem Jahr rund ein halbes
Monatsgehalt weggenommen wird.

({28})





Das ist die Realität Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler. Inflation trifft nicht die Besitzer großer Vermögen, trifft
nicht diejenigen, die die Chance haben, mit ihrem Geld in
andere Währungsräume auszuweichen. Inflation trifft zuallererst die Kleinen: die Arbeitnehmer, die Rentner, die
Sparer. Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes,
Herr Bundeskanzler.

({29})

Wenn wir ein solch großes europäisches Projekt - es
geht nicht allein um den Binnenmarkt und die
Währungsunion; die wirtschaftliche Integration war in
der Geschichte der Europäischen Union immer der
Schrittmacher für die politische Integration - in der Europäischen Union retten wollen, dann müssen wir die Zustimmung der Menschen zurückgewinnen, indem wir
ihnen deutlich machen, dass Binnenmarkt und Währungsunion für die Menschen auch wirtschaftlich ein
großer Erfolg sein können. Dann bedarf es anderer Anstrengungen als groß und lang abgefasster, fein ziselierter,
sorgfältig formulierter Gipfelkommuniqués von Lissabon
bis Göteborg; dann muss die praktische Politik, Herr
Bundeskanzler, dafür sorgen, dass endlich wirklich ein
wirtschaftlicher Aufschwung durch alle Länder der Europäischen Union und insbesondere durch die Bundesrepublik Deutschland geht.

({30})

Das, was Sie hier in Deutschland machen, gefährdet das
gesamte europäische Projekt. Sie gefährden die Zustimmung der Menschen zu dem, was vor circa 50 Jahren für
Europa und für die Zukunft unseres Kontinentes auf den
Weg gebracht worden ist.

Deswegen sage ich Ihnen: Wir bieten Ihnen an, an einem Fünf-Punkte-Programm für Aufschwung, Beschäftigung,

({31})

Wirtschaftswachstum und politische Zukunft in Europa
mitzuwirken.

Erstens. Stoppen Sie das unselige Betriebsverfassungsgesetz.

({32})

- Wenn in Ihren Reihen dazu nur Gelächter zu hören ist,
dann zeigen Sie damit, dass Sie die Wirklichkeit von Wirtschaftspolitik in den Betrieben in Deutschland längst aus
dem Blick verloren haben.

({33})

Funktionäre sind es, die die Politik in diesem Lande bestimmen.

Zweitens. Ziehen Sie die für das Jahr 2005 vorgesehene Steuerreform auf den 1. Januar des Jahres 2002 vor,
damit insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Lande eine Chance haben.

({34})

Drittens. Setzen Sie wenigstens die nächsten beiden
Stufen der Ökosteuer aus, damit die Menschen das Geld
in der Tasche behalten und nicht durch Ihre verfehlte Politik ein weiterer Inflationsschub auf Deutschland zukommt.

({35})

Viertens. Beginnen Sie endlich mit dem, was Sie offensichtlich doch selbst für richtig halten, nämlich mit einer grundlegenden Reform unseres Gesundheitssystems
in der Bundesrepublik Deutschland,

({36})

damit nicht eine große Welle von Beitragserhöhungen auf
uns zukommt. Der in diesen Tagen gefasste Beschluss der
AOK Hessen, den Beitragssatz um 1 Prozent zu erhöhen,
ist ein Menetekel für Ihr Ziel, die Lohnzusatzkosten in
Deutschland auf unter 40 Prozent abzusenken.

({37})

Schließlich, Herr Bundeskanzler: Sorgen Sie dafür,
dass endlich Reformen auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland - ({38})

Herr Präsident, offensichtlich ist die Akustik in diesem
Saal so schlecht, dass große Teile derer - in meiner Fraktion sind ja einige mehr anwesend als bei Ihnen -,

({39})

die in den hinteren Reihen sitzen, nur geringe Möglichkeiten haben zuzuhören. Sie von den Regierungsfraktionen können dazu beitragen, das zu ändern, indem Sie sich
mit Ihren Zwischenrufen vielleicht zurückhalten und so
dafür sorgen, dass wir miteinander reden können.

({40})

Dies alles sind die Notwendigkeiten nicht nur der deutschen Politik, sondern auch der europäischen Politik. Wer
eine wirklich erfolgreiche Gestaltung der europäischen
Politik will, der darf das nicht alles der EU und ihren
Institutionen überlassen, sondern er selbst muss handlungsfähig sein.

Da der Deutsche Bundestag vor zehn Jahren - ich war
damals nicht dabei,

({41})

aber ich habe den Beschluss begrüßt - entschieden hat,
nach Berlin zu ziehen, erlauben Sie mir, dass ich zum





Schluss einen Hinweis gebe, der jedenfalls uns mit tiefer
Sorge um die Zukunft unseres Landes erfüllt. Sie, Herr
Bundeskanzler, sind auf dem Weg, die Zusammenarbeit
mit denjenigen zu institutionalisieren, auszuweiten und zu
begründen, die in Berlin und ganz Deutschland für Mauer
und Stacheldraht Verantwortung getragen haben. Das ist
Ihre politische Entscheidung.

({42})

Damit werden wir uns bei anderer Gelegenheit auseinander zu setzen haben.

({43})

Aber wenn Sie eine gute wirtschaftliche Zukunft Deutschlands wollen, dann hilft vielleicht zur kritischen Einschätzung dessen, was Sie vorhaben, ein Blick auf die Länder,
in denen die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und
PDS längst begonnen worden ist. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Herr Bundeskanzler, sind die
einzigen Bundesländer, in denen der Saldo der Anmeldungen von neuen Betrieben negativ ist: Im letzten Jahr hat
das Land Mecklenburg-Vorpommern über 400, das Land
Sachsen-Anhalt fast 1 000 Gewerbebetriebe im Saldo gegenüber den Neuanmeldungen verloren.

({44})

Dies ist die politische Botschaft, die Sie nicht nur für Berlin, sondern für ganz Deutschland ausgeben, wenn Sie zulassen, dass SPD, Grüne und PDS jetzt zusammenarbeiten.

({45})

Die Tatsache, dass Sie gelangweilt in Ihren Dokumenten lesen, Herr Bundeskanzler, lässt gewisse Rückschlüsse auf die Art und Weise zu, wie Sie den parlamentarischen Umgang pflegen.

({46})

Ich habe Ihnen zugehört, als ich auf meinem Platz gesessen habe.

Welches Bild geht von dieser Stadt und diesem Land zu
einem Zeitpunkt aus,

({47})

wo wir beherzte politische Entscheidungen für Europa
brauchen, wenn eine SPD in Deutschland jetzt die Zusammenarbeit mit den Altkommunisten der DDR beginnt.

({48})

An dieser Wirklichkeit kommen Sie nicht vorbei. Über
diese Fragen werden wir uns mit Ihnen in den nächsten
Wochen und Monaten auseinander zu setzen haben, wenn
es nicht nur um eine bessere Politik für Deutschland geht,

sondern auch um eine gute, eine richtige und eine erfolgreiche Politik für ganz Europa.

({49})