Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der 16. Haushalt, den ich auf diesem Gebiete mit zu verabschieden die Ehre habe. Ich hätte es eigentlich sehr begrüßt, wenn man sich dieses Datums erinnert hätte. Denn, Herr Kollege Hauffe, Sie haben gesagt, daß die Sozialdemokraten mitgearbeitet haben. Ich will das gern bestätigen. Sie haben hier mit Recht rühmend die Leistungen der Gemeinden, der christlich-demokratisch regierten, der sozialdemokratisch regierten und der gemischt regierten Gemeinden, hervorgehoben. Aber, meine Damen und Herren, es muß doch wohl auch an der Politik liegen, daß diese Erfolge möglich geworden sind.
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Ich habe es schon einmal hier gesagt, ich wiederhole es aber: Als mich ein ausländischer Besucher, der die Zone besuchte, ansprach, stellte er mir die Frage: Gehören die Menschen drüben in der Zone einem anderen Volksstamm an? Er begründete seine Frage mit den unterschiedlichen Leistungen, den Aufbauleistungen, den Wirtschaftsleistungen usw. Ich habe ihm gesagt, die Menschen, die drüben etwa 10 °/o der Wohnungsbauleistung, die wir vollbringen konnten, erbracht haben, seien dieselben Deutschen wie hier. Aber die Politik drüben ist nicht in Ordnung. Obwohl die Menschen arbeiten, konnten sie die Leistungen nicht vollbringen. Es ist diese unsere Politik der sozialen Marktwirtschaft, der sozialen Wohnungswirtschaft,
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es ist diese unsere Politik gewesen, zu der Sie sich
- halb zog es ihn, halb sank er hin - Schritt für Schritt bequemen.
Wer die Ausschußprotokolle des Bundestages und die Plenarberichte 16 Jahre einmal nachliest, wird merken, wie schwer es ist, endlich mit dem Unfug in der Frage Eigenheime oder Mietwohnungen aufzuhören. Nach 16 Jahren hört man keine neuen Argumente. Unentwegt werden die Dinge vernebelt. Denn es geht doch gar nicht darum, ob Mietwohnungen gebaut werden, ob - Herr Kollege Franken
- wichtige Aufgaben in den Verdichtungsräumen erfüllt werden oder nicht. 75 % aller bislang gebauten Wohnungen sind Mietwohnungen. Ich bedaure das. -Auch weiterhin wird der Anteil der Eigenheime gering sein. Wir - CDU/CSU, FDP und Opposition
- sollten doch endlich einmal- wenigstens auf dieser Ebene mit dieser Diskussion Schluß machen und sagen: Wenn es unter gleichen Bedingungen möglich ist, dann gebt doch endlich dem Arbeiter das Eigenheim! Warum in aller Welt sammeln Sie dauernd Argumente gegen diese Politik?
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Ich vermisse im Augenblick 'den Herrn Kollegen Erler. Ich will die vorbereitete Rede nicht halten wegen des ausgezeichneten Verlaufs der Debatte, auch aus zeitlichen Gründen. Aber der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion hat hier dieses wichtige Thema in seiner Rede mit den Worten charakterisiert: „Die Opfer des Lücke-Plans kommen in die
Sprechstunden. Nun stelle ich der Sozialdemokratie, insbesondere dem Kollegen Erler und Ihnen, gnädige Frau - ich höre, daß auch Sie Sprechstunden abhalten; wir von der CDU/CSU sind seit 15 Jahren überwiegend die Opfer der Sprechstunden; wer wichtige Wahlkreise hat, ist einfach gezwungen, sie abzuhalten -,
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die Frage: Welche Opfer kommen in Ihre Sprechstunden? Sind unter diesen Opfern auch die zahllosen kleinen Hausbesitzer, die deshalb nicht in ihr Eigenheim hinein können, weil dort ein Mieter sitzt, der sich unter dem verfehlten, überlebten Mieterschutz zu Lasten dieser kleinen Eigenheimbesitzer in der Wohnung hält?
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Ich möchte von den Sozialdemokraten heute einmal hören: Sind Sie für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft oder sind Sie es nicht? Soll das Wort des Kollegen Erler „Die Opfer des Lücke-Plans kommen in meine Sprechstunden" heißen, daß da Leute unter die Räder gekommen sind, bei denen die Gesetze angewandt worden sind?
Gnädige Frau, Sie haben heute wieder den Versuch gemacht, darzutun, daß Alter, Kinderreichtum usw. keine Widerspruchsgründe im Sinne des § 556 a seien. Das ist 'unrichtig, und Sie wissen das ganz genau.
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Sie wissen, daß die Gerichte in der Zwischenzeit Urteile vorgelegt haben. Sie wissen, daß die Gerichte in der Zwischenzeit die Widerspruchsgründe anerkennen und entsprechend urteilen. Was bezwecken Sie eigentlich mit dieser ewigen Verneinung?
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- Verzeihen Sie, ich möchte meinen Satz erst zu Ende bringen, Herr Präsident. - Was bezwecken Sie mit ,der Verneinung der sozialen Bestimmungen dieses Gesetzes? Wollen Sie damit dieses Gesetz weiter entkräften, in Mißkredit bringen, oder wollen Sie dazu beitragen, den Gerichten zu helfen, entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zu urteilen? Das ist die Frage.