Barzel (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Ehmke, ich verstehe diese Intervention wohl richtig: Sie wollen uns nicht vorwerfen, daß wir mit dem Krieg spielen. Damit ist das vom Tisch.
Damit wäre das auch ein gutes Beispiel für den Kollegen Wienand, der auf dem Bogen seiner Partei am 12. Dezember erklärt hat:
Wer Widerstand gegen diese Ostpolitik leistet, der will nicht Verständigung, der will nicht Versöhnung, der will nicht Frieden, und wer den Frieden nicht will, der sät den Krieg.
Dieser Satz muß vom Tisch, meine Damen und Herren! So kann man nicht miteinander diskutieren.
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Das darf nicht sein. Wenn so etwas gesagt wird und man sich hier bei der Feststellung meines Kollegen Wörner erregt, daß man verschweigt, daß anderen Menschenrechte vorenthalten werden, dann, meine Damen Herren, wird hier in der Tat eine höchst merkwürdige Basis in der Führung der Debatte herbeigeführt.
Herr Bundeskanzler, finden Sie einen Weg, in irgendeiner Weise das von Steffen und das von Graß vom Tisch zu bringen, nachdem ich eben die Erklärung meines Kollegen Ehmke auch so interpretiert habe.
Um auf einen innenpolitischen Punkt zu kommen: Sie haben hier ich fand eigentlich: sehr gut - zu Fragen gesprochen, die mit der Rechtsordnung zusammenhängen, vor allem zu Fragen der Pornographie. Nur kann man hier nicht alles auf einmal machen. Ich möchte ein paar Sätze aus der Begründung der Regierungsvorlage Bundestagsdrucksache VI/1552 - das ist ein Gesetzentwurf der Regierung, der Sie vorsitzen; er ist am 4. Dezember 1970 mit Ihrer Unterschrift dem Hause zugeleitet worden - vorlesen. In der Begründung zu § 184 a heißt es:
Pornographische Schriften massiver Art sind bisher überwiegend aus dem Ausland eingeführt worden. Wahrscheinlich werden sie nach dem Inkrafttreten des neuen § 184 in erheblichem Umfang von inländischen Produzenten hergestellt werden. Der größere Umsatz sowie der Wegfall des Einziehungsrisikos und der Transportkosten werden vermutlich zu einem Sinken der Preise führen. Es ist danach zu erwarten, daß das pornographische Material einen größeren Personenkreis erreichen wird als bisher ...
Usw., usw.
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Herr Bundeskanzler, ich kann verstehen, daß Sie, nachdem Herr Kollege Wehner schon Ihren Justizminister hier öffentlich, wie man volkstümlich sagt, in die Pfanne gehauen hat und nachdem Sie sehen, welche Bewegung in dieser Frage im deutschen Volk
entstanden ist, das nicht mehr wahrhaben wollen. Aber dann ziehen Sie doch die Sache zurück! Dann ist doch der Streit beendet.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben uns in früheren Debatten und dem Kollegen Strauß heute morgen Unrecht getan. Sie haben gefragt das ist eine wichtige Frage, eine Frage, die jeder hier in diesem Hause begreift -: Was soll herauskommen, wenn man die Zukunft der Wirtschaft schwarz in schwarz malt? Nun, da kann man sagen: Was soll herauskommen, wenn man sie rot in rot malt? Gutes kann doch nur herauskommen, wenn man die Wahrheit über die Lage sagt und sie nicht beschönigt.
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Der Herr Kollege Strauß hat heute morgen die Wahrheit in den Worten Ihres Freundes Klasen dargestellt. Das ist der Bundesbankpräsident. Der hat eine ernste Sorge; die spricht er aus. Aber wenn wir sie als Opposition aussprechen in diesem Hause, wie es unsere Pflicht ist, dann heißt es, dies sei schwarz in schwarz, eine übertriebene Opposition, es sei Panikmache, und wie die Worte alle heißen. Herr Bundeskanzler, in dem Punkt finden wir uns in einem Satz. Sie haben soeben gesagt: „Die Menschen draußen im Lande wissen es besser". Das ist richtig.
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Die Menschen draußen im Lande wissen besser, daß diese Sorge berechtigt ist. Sie haben heute wieder Ihre großen Worte und Ihre großen Ankündigungen gehört. Aber wir haben nicht gehört, wer das bezahlen soll.
Wenn ich die großen Worte von heute in Sachen Mitbestimmung mit der kleinen Vorlage von gestern vergleiche, dann habe ich nur eine einzige Hoffnung auf Grund dieser Worte. Die Anregung des Arbeitsministers von gestern abend war anders als die erste Einlassung des ersten Sprechers der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der gestern morgen hier einfach sagte: Wir machen das mit der Koalition. - Ich gucke Sie an, Herr Kollege Schellenberg. Wir alle wissen ja, wie Sie so etwas können. - Der Bundesarbeitsminister hat gestern abend gesagt, es werde keine Koalitionsguillotine geben. Das finde ich eine sehr gute Bemerkung. Erstens zeigt das, daß es sie sonst gegeben hat, und zweitens zeigt das, daß der Bundesarbeitsminister offensichtlich bereit ist, eine sachliche Aussprache über beide Gesetzentwürfe im zuständigen Ausschuß herbeizuführen und nicht einfach ein Abschmieren des Entwurfs der CDU/CSU, der besser ist.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie irgendein Interesse hätten, sich ausgerechnet mit Tatsachen zu beschäftigen, und nicht glaubten, das, was wir sagen, stimme alles nicht, dann möchte ich Ihnen doch empfehlen, die Londoner „Times" von heute zu lesen. Dort finden Sie eine Darstellung der ökonomischen und finanzpolitischen Situation in unserem Lande, die in den Zahlen völlig mit dem übereinstimmt,
was die Opposition seit Beginn dieser Debatte durch ihre Sprecher Leicht, Althammer und heute morgen durch den Kollegen Strauß vorgetragen hat. Dort wird völlig klar gesehen, daß hier entweder die Steuern erhöht oder die Programme reduziert werden müssen oder - wahrscheinlich - beides geschehen muß. Meine Damen und Herren, das können Sie heute nachlesen in der Londoner „Times”. Ich will Sie damit nicht langweilen. Da haben Sie hervorragende Mitteilungen über die wirkliche Lage.
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Herr Bundeskanzler, ich würde Ihnen wirklich empfehlen, die Sache Steffen und die Sache Günter Graß in geeigneter Weise vom Tisch zu bringen. So können Demokraten nicht miteinander umgehen, daß hier etwas offenbleibt. Herr Bundeskanzler, dieses Haus hier ist ein guter Platz, und diese Opposition hat noch jedem honoriert, wenn er einen honorigen Standpunkt einnimmt.
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