Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht, Tagesordnungspunkt 17 a.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/2946 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 17 b und Zusatztagesordnungspunkt 3 wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/2472 ab. Das ist der Tagesordnungspunkt 17c. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/2472 unter Ziffer I Ziffer 1 bis 6 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/2472 unter Ziffer II weiter, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/678 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - GegenVizepräsident Frau Renger
probe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit.
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- Das zweite ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist die Beschlußempfehlung abgelehnt.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus auf Drucksache 11/2472 unter II, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/788 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung ist zugestimmt worden mit den Stimmen der CDU/ CSU und FDP bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der GRÜNEN. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgehandelt.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wieczorek-Zeul, Daubertshäuser, Antretter, Bamberg, Büchner ({1}), Diller, Ewen, Faße, Gerster ({2}), Dr. Götte, Haar, Hasenfratz, Dr. Hauff, Horn, Ibrügger, Jahn ({3}), Klein ({4}), Kretkowski, Leonhart, Müller ({5}), Nehm, Dr. Niese, Pauli, Peter ({6}), Reimann, Reuter, Scherrer, Sielaff, Dr. Sperling, Dr. Timm, Dr. Pick, Pfuhl, Voigt ({7}), Walther, Weiler, Weyel, Dr. Wieczorek, Wittich, Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Stationierung von Flugzeugen der US-Streitkräfte auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim
- Drucksache 11/2868 ({8}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - mitberatend -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Stationierung von US-Kampf hubschraubern auf dem Flughafen WiesbadenErbenheim
- Drucksache 11/2890 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({10})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- mitberatend -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rücknahme der Einverständniserklärung der Bundesregierung zur Stationierung von amerikanischen Kampfhubschraubern auf dem Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim
- Drucksache 11/2891 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({11})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- mitberatend Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 30 Minuten vorgesehen. Es erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.