Conradi (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schneider hat 45 Minuten gebraucht, um seine brennende Sorge um den Bestand des Privateigentums hier vorzutragen. Ihre Fraktion teilt diese brennende Sorge sicher nicht in diesem Maße. Wir teilen sie auf keinen Fall, weil wir Ihre Vorwürfe, Ihre Unterstellungen für unberechtigt halten. Ich will es deshalb wesentlich kürzer machen.
Sie haben in Ihrem Diskussionsbeitrag nur Ihr altes Verfahren auf einer neuen Ebene wiederholt. Sie haben ja jahrelang die Diskussion über das Bodenrecht diskriminiert, denunziert als Verstoß, als Sakrileg gegen die heiligsten Güter der Nation, als ersten Schritt zum Kommunismus, und heute war es nicht wesentlich anders.
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Ihre Kampagne zielte dahin, die kleinen Haus- und Grundbesitzer zu verängstigen und sie vor den Karren der Großgrundbesitzer zu spannen. Das war doch Ihre Politik über mehr als 20 Jahre und ist sie noch heute: die behauptete Interessenidentität zwischen dem Baron von Finck und dem Facharbeiter Fink, der ein kleines Reihenhaus hat, so als sei das Eigentum der beiden gleicher Qualität, habe gleiche Funktion und auch gleiches Recht.
Insoweit hat es die Identität unserer Auffassungen zum Eigentum, Herr Dr. Schneider, doch wohl nie gegeben. Denn die Sozialdemokratie war immer der Auffassung, daß Eigentum nach seiner Funktion für den einzelnen zu bewerten ist. Wir haben in dem, was wir an Gesetzen hier eingebracht und im letzten Bundestag auch verabschiedet haben, dahin gewirkt, die Privilegien der Wenigen zugunsten der Rechte der Vielen zu beschneiden. Sie haben immer so getan, als sei das Eigentum der Großen dasselbe wie das Eigentum der Kleinen.
Die Wähler haben begriffen, daß Ihre Angstmacherei keinen Sinn hat. Sie haben Ihnen im November die Antwort gegeben. Jeder Wähler hat sich ja auch überlegt: Die Sozialdemokraten müßten verrückt sein, würden sie das tun, was Sie uns dauernd unterstellen, nämlich die große Zahl der Kleineigentümer enteignen. Es gibt nämlich über 6 Millionen Kleineigentümer. Ein Drittel unserer Familien, in Baden-Württemberg noch viel mehr, wohnt auf eigenem Grund und Boden. Und wir sollten solche Narren sein, denen das wegzunehmen und uns bei der nächsten Bundestagswahl hier aus diesem Hause herauszukatapultieren? So dumm sind die Wähler nicht. Das haben sie begriffen. Deswegen haben sie Ihnen damals im November die richtige Antwort gegeben.
Nun legen Sie Vorschläge zum Bundesbaugesetz vor, die denen der Koalitionsparteien weithin entsprechen. Für uns ist das kein Anlaß zum Spott. Anders als in der Schule ist in der Politik das Abschreiben erlaubt. Aber wir wollen doch festhalten, daß dieses Ihr Verhalten dem bewährten konservativen Grundprinzip entspricht, die Dinge erst einmal treiben zu lassen, die Privilegien der wenigen, die Gemeinschaft auszuplündern, so lange zu erhalten, bis die Karre im Dreck ist, so lange, bis der Problemdruck hier für jeden sichtbar ist und Sie gar nicht mehr anders können, als nachzugeben. Vorausschauende politische Planung, darüber nachzudenken, was in zehn oder fünfzehn Jahren sein könnte, unsere Zukunft zu sichern, das war nie Ihre Sache. Jetzt ist die Öffentlichkeit hellwach. Sie erwartet jetzt, daß hier gehandelt wird, daß das Städtebauförderungsgesetz - wir hatten ja viel Ärger mit Ihnen, bis wir dieses Gesetz durch hatten - in einem neuen Bundesbaugesetz fortgeführt wird. Wir werden im Gang der Gesetzgebung prüfen, inwieweit Ihre Erklärungen nur Deklamationen sind bzw. inwieweit Sie es ernst meinen.
Diese Reform des Planungs- und Steuerrechts im 7. Deutschen Bundestag wird sicher den Problemdruck mildern. Die leistungslosen Gewinne werden der Gemeinschaft für ihre Aufgaben zugeführt. Wir hoffen, daß die Bodenpreisentwicklung verstetigt

wird, daß die Gemeinden zusätzliche Instrumente bekommen und daß wir alle dabei neue Erfahrungen machen können. Sicher werden wir damit dem Auftrag des Grundgesetzes, Inhalt und Schranken des Eigentums so zu bestimmen, daß sein Gebrauch zugleich dem Nutzen der Allgemeinheit dient, ein wenig näherkommen.
Aber die Frage - Sie haben dazu Minister Vogel zitiert ist doch, ob nicht durch die Ritzen des gesetzlichen Deckels, den wir auf das Eigentum drauflegen, wie in den vergangenen Jahren immer wieder die sozialwidrige Nutzung emporquillt. Wir machen uns darüber Gedanken, weil wir eben nicht nur bis 1976, sondern längerfristig denken.
Die Frage, die Sie hier stellen, wird sich in einigen Jahren sicher beantworten, nämlich ob nach Reform des Planungs- und Steuerrechts die städtebaulichen Aufgaben der Zukunft nur durch Veränderung der Eigentumsverhältnisse lösbar sind. Herr Dr. Schneider, diese Frage kann die Bundesregierung nicht beantworten, auch die Sozialdemokraten nicht. Das wird sich nämlich erst zeigen. Wir sind ja keine Wahrsager, die voraussagen, was 1980 sein wird. Wir tun jetzt das Notwendige und Vernünftige, aber wir wollen doch für mögliche spätere Entwicklungen gerüstet sein und wollen in unserer Partei und mit den Bürgern diskutieren, welche weiteren Schritte zur Sicherung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums unter Wahrung der Verfassung notwendig sein können.