brökelschen (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hätte mich nicht mehr zum Wort gemeldet, wenn Herr Kollege Seuffert nicht einige Äußerungen gemacht hätte, die ich 'bedauern muß. Herr Kollege Seuffert hat schwere Vorwürfe gegen meinen Fraktionskollegen Herrn Dr. Hesberg erhoben und hat so getan, als ob das, was Herr Dr. Hesberg hier ausgeführt hat, wenig schön gewesen sei. In Wirklichkeit hat Herr Dr. Hesberg eine Reihe von Behauptungen des Herrn Kollegen Jacobi mit Material widerlegt. Wenn nun im Zusammenhang damit hier eine Diskussion urn den Artikel in den gewerkschaftlichen Monatsheften entstanden ist, dann doch deswegen, weil Herr Jacobi so viele Einzelheiten berührt hat. Wenn Sie der Meinung waren, daß dieser Artikel längst überholt sei, hätten Sie das von vornherein sagen können, Ihre Fraktion hätte von dem Artikel abrücken können. Dann wäre die ganze Diskussion nicht entbrannt.
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- Ich nehme an, Sie haben ihn gekannt, Sie haben die leuchtend gelbe Farbe hier gesehen. Sie hätten von sich aus Gelegenheit gehabt, in aller Ruhe die Dinge abzulehnen und sich davon zu distanzieren.
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Ein Weiteres, Herr Jacobi! Herr Kollege Seuffert hat gesagt, daß man Sie nicht so scharf hätte angreifen sollen, weil Sie einer der besten Mitarbeiter in den Wohnungsfragen seien. Das leugnen auch wir nicht. Aber wir erheben denselben Anspruch für Herrn Dr. Hesberg und möchten darum nicht, daß er hier in dieser scharfen Form angegriffen wird.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen machen! Herr Jacobi liebt klassische Zitate. Herr Jacobi, ich liebe sie auch. Aber wenn Sie sagen: Si tacuisses, philosophus mansisses!, - Herr Lücke ist in diesem Hohen Hause nicht als Philosoph, sondern als Politiker, und ein Politiker darf in solchem Fall allerdings nicht so schweigen, wie ein Philosoph schweigen dürfte. Er darf vor aten Dingen als Politiker nicht schweigen, wenn wir eine so moderne Kassandra haben, wie Sie es hier verschiedentlich gewesen sind. Deswegen möchte ich nur sagen, Herr Kollege Jacobi: die 'ganze Diskussion wäre hier auf eine andere Basis gekommen, wenn in Ihren Ausführungen nicht die Tendenz zum Ausdruck gekommen wäre: der soziale Wohnungsbau steht am Ende, und das, was wir jetzt erleben, ist die Katastrophe.
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- Aber das ist die Art, in der Sie schon in den früheren Jahren in diesen Angelegenheiten gearbeitet haben, und das ist ,das, wogegen wir uns wehren, Herr Jacobi, nicht ,aus parteipolitischen Gründen, sondern weil wir der Meinung sind, daß die Frage des Wohnungsbaues zu ernst ist, als daß wir in übertriebenem Pessimismus machen dürften.
Sie haben vorhin gesagt, Sie möchten einmal in Tag- und Nachtarbeit die optimistischen Äußerungen von Herrn Minister Preusker zusammenstel({3})
len. Nun, dann möchten wir einmal zusammenstellen, Herr Jacobi - und jetzt vor den Wahlen eventuell nicht ohne positives Ergebnis -, was Sie an pessimistischen Ausführungen hier seit Jahr und Tag vorgebracht haben.
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Sie haben dann gegen Herrn Wohnungsbauminister Preusker den Vorwurf erhoben, er habe in allgemeiner Beruhigung gemacht. Ich glaube, wir sind wegen des Ernstes des Problems verpflichtet, nichts zu tim, was eine übertriebene Beunruhigung hervorrufen würde.
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- Herr Jacobi, deswegen meine ich nicht, daß man Schwierigkeiten bagatellisieren sollte. Daß Schwierigkeiten da sind, wissen wir genauso gut wie Sie, ,und daß wir die Verpflichtung haben, uns dieser Schwierigkeiten anzunehmen, wissen wir auch genauso gut wie Sie. Wir wissen auch genauso gut wie Sie, daß wir bis jetzt im Ausschuß immer jede Gelegenheit benutzt haben, aufgetauchte Schwierigkeiten in aller Ausführlichkeit mit dem Herrn Bundeswohnungsbauminister zu besprechen. Ich glaube, daß bis jetzt das Ergebnis solcher Erörterungen nicht negativ gewesen ist.
Nun lassen Sie mich ein paar Worte zu Ihren Angriffen, Herr Jacobi, auf die gesetzlichen Änderungen vom Ende des vorigen Jahres in bezug auf die Steuerfragen sagen. In der Dezemberdebatte hat keiner von meinen Fraktionsfreunden irgendeinen Zweifel darüber gelassen, daß wir dieses Gesetz alles andere eher als schön fanden. Aber wir haben auf der anderen Seite gesagt: Die Erhaltung des Wohnungsbaues ist eine so wesentliche und so entscheidende Frage, daß wir, wenn kein anderer Weg gewiesen werden kann - und den haben Sie nicht gewiesen, Herr Jacobi -, diesen wenig schönen Weg gehen wollen, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt.
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- Ja, wir denn, Herr Jacobi?
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- Wissen Sie, das ist eine bequeme Sache, alles, was nicht ,angenehm ist, von sich abzuwälzen
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und zu sagen: Daran habe ich keine Schuld. Herr Jacobi, das ist doch keine ernste Diskussion.
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Es ist gesagt worden, Herr Preusker habe in übertriebenem Optimismus gemacht, als er geäußert habe, in vier Jahren sei sein Ministerium überflüssig. Ich glaube nicht, daß seine damalige Äußerung so gemeint war.
Herr Kollege Jacobi, ich weiß nicht, ob Sie die Statistik gelesen haben, die vor einiger Zeit von der UNO herausgegeben worden ist. Da ist gesagt worden, daß z. B. in einem Land wie Schweden, dessen Regierung Ihnen in ihrer politischen Richtung ja nicht sehr fern ist, in einem Land, das keinen Krieg und keine Bombenzerstörungen gehabt hat, noch zehn Jahre notwendig seien, um die
Wohnungsnot zu beseitigen. Dieselben Mitteilungen sind über England gegeben worden. Von der UNO ist generell festgestellt worden, daß noch zehn Jahre notwendig seien, um mit dem gröbsten Wohnungselend fertig zu werden. Daß wir bei der grauenhaften Einbuße an Wohnraum, die wir gehabt haben, nicht wesentlich früher damit werden fertig werden können, scheint mir eine Selbstverständlichkeit. Herr Minister Preusker hat, soviel ich weiß, nur gemeint, wenn die Entwicklung im Wohnungsbau schnell weiterginge, dann wäre er froh, wenn er sein Ministerium nicht mehr zu haben brauchte.
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- Mag sein, Herr Jacobi; ich habe es jedenfalls anders in Erinnerung.
Auf alle Fälle sollten wir uns im Wohnungsbau über die gemeinsame Aufgabe auch jetzt vor den Wahlen klar sein. Wir wissen nicht, welche Schwierigkeiten noch auf uns zukommen. Wir haben wegen des laufenden Zustroms aus der Zone und wegen der Rückkehrer aus Polen, deren Zahl wir im Augenblick noch gar nicht übersehen können, leider einen schwer feststellbaren Wohnungsbedarf. Wir wissen genau, daß der Wohnungsbau, vor allen Dingen der soziale Wohnungsbau, auch den nächsten Bundestag noch genauso ernst beschäftigen wird wie uns heute. Herr Kollege Jacobi, ich habe den einen Wunsch, daß wir im neuen Bundestag, wenn der Wahlkampf hinter uns liegt, die gemeinsame Front in diesen Dingen wiederfinden, über die wir die ganzen Jahre hindurch froh gewesen sind.
Die Differenzen sind erst bei der Diskussion über das Familienheimgesetz hervorgetreten,
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bei dem Sie, Herr Kollege Jacobi, uns bekanntlich bis zuletzt als Illusionisten und Ideologen hingestellt und sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben. Wenn Sie heute sagen, es sei bedauerlich, daß das Familienheim, gesetz nicht zum Zuge komme, weil kein Bauland da sei - was auch wir bedauern -, dann ist es einfach unsere gemeinsame Aufgabe, daß wir uns überlegen, wie wir diesem Anliegen zum Erfolg verhelfen können. Je ernster wir uns diese Sache überlegen, Herr Jacobi, desto stärker kommen wir alle zu der Überzeugung, daß das Familienheim ein Kernproblem unserer ganzen gesellschaftlichen Situation ist.
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In den letzten Tagen habe ich etwas gelesen, was mich darin bestärkt hat, nämlich eine offizielle Äußerung aus der Zone, worin einer der Machthaber dort darauf hinwies, daß es in der „DDR" nicht möglich sei, in absehbarer Zeit größere als Zwei- und Dreizimmerwohnungen zu bauen, und daß man glaube, daß die Bevölkerung damit ganz zufrieden sein könne. Wenn wir den Abstand gegenüber dem Osten wahren wollen, sind unsere gemeinsamen Anstrengungen notwendig, um dem Familienheimgedanken gegenüber solcher Auffassung von menschenwürdigem Wohnen weiter zur Verwirklichung zu verhelfen.
Auch ich will keine Zahlen mehr anführen; es sind heute viel zuviel Zahlen angegeben worden.

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Im Ausschuß ist Gelegenheit, zu diesen Dingen im einzelnen Stellung zunehmen. - Herr Jacobi, in Ihrer Großen Anfrage beschäftigen Sie sich mit der Situation im Jahre 1957. Sie haben vorhin im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Ministers gesagt: Wir haben aber nicht nur das Jahr 1957, sondern wir haben dahinter auch 1958, 1959 und die weiteren Jahre gesehen, und um d i e Schwierigkeiten geht es uns.
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- Auch? Aber in Ihrer Anfrage beschäftigen Sie sich nur mit dem Jahr 1957.
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- Herr Jacobi, das haben Sie nicht gesagt. Vielmehr haben Sie vorhin erklärt, selbst wenn für 1957 der Wohnungsbau gesichert sei, blieben die Schwierigkeiten für die folgenden Jahre. Nach dieser Ihrer Äußerung - ich habe sie begrüßt und positiv angemerkt - bin ich der Meinung, daß Sie den Ausführungen des Herrn Ministers zugestimmt haben und daß sie auch für Sie eine Beruhigung gewesen sind. Deswegen wunderte ich mich, wie nun Ihr Kollege Seuffert zu den Ausführungen des Herrn Ministers vollkommen negativ Stellung nahm.
Sie selber haben weiter von Ihrem Antrag gesagt, daß er aus der Situation von 1956 entstanden sei und daß wir uns heute in einer anderen Situation befänden. Dieser Antrag ist also weithin überholt. Aber wir sind gar nicht so unfreundlich, daß wir nicht trotzdem bereit sind, einer Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse zuzustimmen. Auch ich bin der Meinung, es ist im wesentlichen eine Haushaltsvorlage. Deswegen muß die Federführung der Haushaltsausschuß haben, während dem Wohnungsbauausschuß die Mitberatung obliegen sollte.
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- Was heißt das?