günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sind die Fakten? Da wird ein Vorzeige- und Prestigebetrieb der ehemaligen DDR, in wesentlichen Teilen unvollendet, als industrieller Kern mit Steuermitteln über mehr als vier Jahre am Leben gehalten. Da wird intensiv nach Privatisierungslösungen gesucht, in Deutschland und weltweit. Da wird klug und zäh verhandelt. Dann wird letztlich ein Investor gefunden und ein Vertrag gemacht. Dann wird in Brüssel, gegen Widerstände aus Deutschland, Dänemark, Großbritannien und anderswoher, über Monate in Nachtsitzungen um Fördermodelle gerungen. Dann haben wir eine Lösung und glauben, das Problem sei damit beseitigt. Dann springt der Investor ab - aus verschiedenen Gründen, maßgeblich aber aus solchen, die aus dem Widerstand gegen sein Konzept, das auch von der Bundesregierung getragen wurde, resultieren.
Dann stellt man sich hin, stempelt die Bundesregierung ab und sagt, daß sie die Schuld für das Scheitern der Privatisierung von EKO trage. Dies wird, wie ich meine, in dem Wissen getan, daß es anders war. Den Menschen in der Region und der Bundesregierung ist gleichermaßen ein Tort angetan worden, und zwar, wie ich sagte, aus den verschiedensten Gründen. Ich werde das noch erläutern.
Da werden Dolchstoßlegenden geschmiedet: Herr Clement gibt sich dafür her, Riva einen Masterplan zu unterstellen, nach dem er EKO vernichten und die Stahlindustrie in Deutschland, gerade in dieser Region, besonders schädigen wollte. Wie soll man das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung begreifen, die sich in ihrer Position, was EKO angeht, immer in der Nähe der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie bewegt hat. Und die hat aus Gründen, die wir alle nachvollziehen können, gar nichts davon gehalten, daß in Eisenhüttenstadt ein integrierter Stahlstandort entsteht oder erhalten wird. Ich verstehe das nicht. Ich halte das für unfair. Ich halte das für Polemik, die den Menschen in der Region schadet und ihre Hoffnungen zunichte macht.
({0})
Es hat im übrigen keinen Zweck, die Ursachen im Detail aufzubereiten, die dazu geführt haben, daß Riva abgesprungen ist. Die Wahrheit aber wird man
schon sagen dürfen. Es gibt da eine Gemengelage; das gebe ich zu. Ich gebe auch zu - ich habe das sehr genau beobachtet -, daß Herr Riva sicherlich eine Reihe von Ungeschicklichkeiten begangen hat und daß er möglicherweise - ich weiß es nicht, aber es spricht einiges dafür - andere betriebliche Prioritäten in Italien gesehen hat. Faktum aber ist auch - das ist nicht etwas, was mir von Dritten vermittelt worden ist, sondern was ich in Eisenhüttenstadt selbst habe glaubhaft studieren können und im Gespräch mit den Rivas gemerkt habe -: Die Atmosphäre der Feindschaft und Aggression, die ihm von maßgeblichen Leuten in Eisenhüttenstadt entgegengebracht worden ist, war maßgeblich mit dafür verantwortlich, daß Riva aus dem Vertrag ausgestiegen ist, daß er das Handtuch geschmissen hat. Das dürfen wir nicht vergessen machen, meine Damen und Herren.
Wer hat in Eisenhüttenstadt mitgespielt? Das sind Teile des Vorstands - vornehmlich ein ganz bewußter Herr -, Teile des Aufsichtsrats und Teile des Betriebsrats - das Ganze -ich habe es selbst gespürt - in mehreren Veranstaltungen. Es war eine Atmosphäre von Ablehnung, von Skepsis und von Desavouierung. Daß es der Mann hingeschmissen hat, ist für mich kein Wunder, aber ein Unglück.
Meine Damen und Herren, mit Riva wäre ein Konzept eines integrierten Stahlwerkes mit Eisen und Stahl, mit einer neuen Warmwalzstufe und dem Kaltwalzwerk verwirklicht worden. Riva als Investor - das wird uns in der Zukunft noch beschäftigen - wäre in der Lage gewesen, die Stillegung zu erbringen, die notwendig ist, um den Segen von Brüssel für die vielen Millionen Subventionen zu bekommen.
Ich möchte von hier aus, meine Damen und Herren, mit allem Nachdruck für die Bundesregierung erklären, daß wir weiter im Interesse der Region und der Menschen an Lösungen arbeiten und daß unsere allererste Priorität nach wie vor ein integriertes Stahlwerk mit Warmwalzwerk und mit Kaltwalzwerk ist. Das hat unsere Priorität. Ich sage das ohne Wenn und Aber. Wir wünschen uns und suchen einen solchen Investor.
Wenn ich in einem Nebensatz hinzufüge, daß unsere Karten nicht gut sind und die Ausgangslage schlechter geworden ist, dann stellt das in keiner Weise die Ernsthaftigkeit, mit der wir an dem interessiert sind, was ich soeben geschildert habe, in Abrede. Ich habe Zweifel, daß uns das gelingt. Aber wir werden mit Nachdruck daran arbeiten, und es hat unsere Priorität.
Da es schwer wird und da auch andere das wissen, aber nicht zugeben, werden schon wieder die Stimmen laut, die am liebsten den Traum des Herrn Dr. Döring verwirklichen würden, nämlich ein Stahlwerk in Staatsbesitz möglichst auf Dauer, ein Platz für ihn und seine Mannen und die Warmwalzstufe mit Steuermitteln finanziert. So denkt man sich das. So glaubt man etwas für die Menschen und die Region zu tun. Ich frage mich, für wen man da etwas tut.
({1})
Ich erkläre für die Bundesregierung, daß wir von staatlicher Seite bereit sind, Übergangslösungen und

Mischformen zu finden und uns Zeit zu nehmen, um eine sinnvolle Lösung im Interesse der Menschen zu ermöglichen. Aber ich erkläre genauso, daß ein Staatsbetrieb auf Dauer, der im übrigen von nur wenigen gewollt wird, jeden Tag Verluste machend, nicht in Betracht kommen kann. Das wäre ein Verzicht auf die Umstrukturierung der Region. Das wäre für die Menschen, die dort leben, mittel- und langfristig Hoffnungslosigkeit.
Wir brauchen einen Investor. Das Herangehen an die Suche des Investors soll von der Bundesregierung sehr flexibel und sehr modifiziert begleitet werden. Das ist unsere Position. Wer irgendwelche Pamphlete vorliest und der Bundesregierung unterstellen will, sie habe nie ernsthaft Interesse an EKO-Stahl gehabt, der sagt wissentlich die Wahrheit.
({2})
- Die Unwahrheit. - Daran können Sie sich aufhängen!
Das ist ein solcher Quatsch und ein solcher Unsinn.
({3})
Die Bundesregierung hat mit der Treuhandanstalt in Brüssel und anderswo mit Nachdruck für das Konzept gekämpft. Das Konzept ist kaputtgemacht worden, zu einem Gutteil von jenen, die gegen die Bundesregierung und ihre Konzeption waren. Deshalb darf die Schuld nicht bei uns, sondern sie muß da abgegeben werden, wo sie hingehört. Aber es kommt auf die Zukunft an; das ist das Entscheidende.
Wenn dann noch gesagt wird, die Bundesregierung habe versagt, als es darum ging, ein stahlpolitisches Konzept vorzulegen, dann sage ich Ihnen: Das stahlpolitische Konzept kann begleitet werden und wird begleitet von der Bundesregierung; es muß aber von der Industrie erarbeitet werden.
({4})
Sie ist dafür verantwortlich, daß dieses Konzept bis heute noch nicht vorliegt. Sie muß an diesem Konzept ganz konsequent arbeiten. Wenn wir es begleiten wollen, dann in dem Sinne, daß wir uns dafür einsetzen, daß die Maßnahmen zugunsten der deutschen Industrie in Brüssel nachhaltig unterstützt werden.
EKO hätte aus Sicht der Bundesregierung in diesem Konzept einen guten Platz gehabt - mit Riva. EKO wird einen Platz auch mit einem anderen Investor haben. Dafür treten wir ein, und ich sage Ihnen: wenn es ein sinnvolles Konzept ist, mit großem Nachdruck.
Wir stehen zu den Menschen, und wir stehen zu dieser Region. Wir haben das in der Vergangenheit getan und werden das auch in der Zukunft tun. Sie, meine Damen und Herren, die Sie mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse der Bundesregierung kommen, sollten diese Schuldzuweisungen bei Leuten abgeben, die Ihnen viel näher stehen, und nicht bei denen, die für die Menschen in dieser Region gekämpft haben.
({5})