Michael Gerdes (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere

soziale Absicherung ist ein hohes und auch notwendiges
Gut. Wer arbeitsunfähig wird, braucht die Hilfe der Solidargemeinschaft. Erwerbsgeminderte Menschen können
in der Regel nichts für ihre Situation und sind daher in
besonderem Maße auf die Solidargemeinschaft der Versicherten angewiesen. Die Hilfe für die Versicherten
muss allerdings so gestaltet sein, dass sie auch Armut
verhindert. Ich sehe parteiübergreifend - das habe ich
der Debatte hier entnommen - viele Übereinstimmungen
in der Argumentation. Ich hoffe, dass das nachher bei
der Umsetzung des Gesetzes auch so sein wird.

Wir haben schon gehört: Jeder vierte Arbeitnehmer
muss aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig seinen Beruf aufgeben oder kann gar nicht mehr arbeiten. Und die
Zahl derer, die auf Erwerbsminderungsrente angewiesen
sind, ist relativ groß. Jährlich werden fast 400 000 neue
Anträge auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Die Bewilligungsquote - auch das haben wir gehört - liegt bei
knapp über 50 Prozent. Aktuell können wir also mit dem
Schutz von Erwerbsgeminderten in Deutschland nicht
zufrieden sein.

Wenn man dann noch weiß, dass die Mehrheit der Bezieher von Erwerbsminderungsrenten aus Tätigkeiten
mit geringen Einkommen kommen, dann wird klar, dass
auch mit der späteren Altersrente keine großen Sprünge
zu machen sind. Schließlich wirken sich schlechtere
Entgeltpunkte auch unmittelbar auf die Absicherung im
Alter aus. Ich erspare es mir, hier die Zahlen zu nennen.
Hinzu kommt, dass eine private Altersvorsorge nicht
möglich ist, weil mit einem geringen Erwerbseinkommen eben nicht für eine weitere Absicherung, entweder
hinsichtlich der Altersvorsorge oder in Form einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, Sorge getragen
werden kann.

Meine Damen und Herren, das Problem ist erkannt.
Deshalb hat die Koalition vereinbart, Erwerbsgeminderte besser abzusichern.

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Wir werden die Zurechnungszeiten von 60 auf 62 Jahre
anheben. Das stellt eine klare materielle Verbesserung
für die Versicherten dar. Eine weitere Verbesserung
bringt auch die Günstigkeitsprüfung bei der Rente. Längere Zurechnungszeiten sind ein Schritt in die richtige
Richtung. Das sagt auch die Präsidentin des VdK, Frau
Mascher. Allerdings - auch das sagt der VdK - dürfen
Erwerbsminderungsrentner nicht weiter mit bis zu
10,8 Prozent rentenmathematischen Abschlägen bestraft
werden.

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Diese Aussage ist aus meiner Sicht richtig. Es ist
schließlich ein Unterschied, ob jemand aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente geht oder weil es seiner
persönlichen Lebensplanung entspricht.

({2})

Nun stehen wir am Anfang der Legislaturperiode. Die
Baustellen sind erkannt. Neben der Verlängerung der
Zurechnungszeiten ist mir der Präventionsgedanke wichtig. Unser Ansatz ist, nicht erst aktiv zu werden, wenn es
um die Verrentung geht. Wir wollen den Schutz und die
Stärkung der psychischen und physischen Gesundheit in
belastenden Tätigkeiten deutlich verbessern. Durch
adäquate Bedingungen können wir arbeitsbedingte
Verschleißerkrankungen, psychische Erkrankungen und
damit verbundenes Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess
deutlich verringern.

Ganz auszuschließen, meine Damen und Herren, ist
das Erwerbsminderungsrisiko allerdings auch durch
noch so gute Arbeitsbedingungen nicht. Deswegen müssen wir uns gemeinsam mit den Unternehmen fragen,
wie wir die Arbeitnehmer vor Berufsunfähigkeit bewahren können. Dabei - das haben wir heute auch schon
gehört - ist zwischen physischen und psychischen Belastungen zu unterscheiden. Insbesondere die Zahl der psychischen Erkrankungen ist enorm gestiegen. Das liegt
auch daran, dass der Leistungsdruck der Arbeitswelt von
heute ebenfalls enorm ist. Das Gesundheitsmanagement
der Betriebe und die Eingliederung nach langer Krankheit sind daher große Herausforderungen. Das kann Politik alleine nicht schaffen; das können wir nur gemeinsam
mit den handelnden Personen und Akteuren schaffen.

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Auch zum Grundsatz „Reha vor Rente“ hat die Große
Koalition eine Aussage gemacht: Das Rehabudget der
Rentenversicherung muss an den Bedarf der Versicherten angepasst werden. Es geht darum, Rehamaßnahmen
zu verstärken, damit die Betroffenen nicht zwangsläufig
auf eine Rente angewiesen sind, sondern weiterhin für
ihren Lebensunterhalt sorgen können. Allerdings müssen
wir auch bedenken, dass es bei der Verweisbarkeit auf
andere Tätigkeiten gewisse Grenzen gibt. Der Arbeitsmarkt ist für Menschen mit gesundheitlichen Problemen
vielerorts verschlossen.

Zudem macht auch eine Debatte über die Definition
von voller und teilweiser Erwerbsminderung, die sich an
der möglichen Zahl der Arbeitsstunden orientiert, Sinn;
denn diese Unterscheidung ist durchaus umstritten. Die
Kritik am Zugang zur Erwerbsminderungsrente dürfen
wir nicht außer Acht lassen.

Aus Sicht der Betroffenen gibt es viel zu tun. Herr
Kurth, wir werden keine Päckchen packen, sondern Pa478 

kete schnüren, schnüren müssen. Wir, die SPD, sind
dazu bereit. Wir haben, wie ich glaube, die richtigen
Konzepte. Wir hätten uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas mehr versprochen. Wir sind in einer
Großen Koalition. Da muss man auch einmal Kompromisse eingehen. Ich denke, wir werden uns nach vier
Jahren daran messen lassen können, was wir für die Betroffenen getan haben. In diesem Sinne: Herzlichen
Dank und Glück auf!

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