becker (NA), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der losen Arbeitsgemeinschaft der Koalitionsparteien hat die Fraktion der Deutschen Partei den Gesetzentwurf Drucksache 528 mit unterzeichnet und eingereicht. Nunmehr haben wir als betont konservative Gruppe das Ergebnis der Ausschußberatungen daraufhin zu prüfen, ob es vom konservativen Standpunkt aus angenommen und unterschrieben werden kann. Ich bin froh, mitteilen zu können, daß die Deutsche Partei im jetzigen Zeitpunkt die Lösung der einzelnen Probleme, wie sie der Ausschuß gefunden hat, akzeptieren kann. Ich betone ausdrücklich: im jetzigen Zeitpunkt.
Wir werten die Gesetzesvorlage, wie sie nunmehr vorliegt und wie wir ihr zustimmen werden, selbstverständlich anders als beispielsweise die Fraktion der SPD. Herr Professor Preller hat in seinen Ausführungen zur dritten Lesung als Experiment bezeichnet, daß nunmehr auch Verträge zwischen den beiden Partnern, den Krankenkassen und den Ärzten, abgeschlossen werden können, welche die Einzelhonorierung der ärztlichen Leistung vorsehen; er hat gewissermaßen einen Vorbehalt ausgesprochen, weil ein gewisses Risiko darin liegen könne. Die Aufnahme gerade dieser Bestimmung aber ist einer der wesentlichen Gründe dafür, daß wir der gesamten Gesetzesvorlage zustimmen; denn wir sehen darin die Aufforderung an die beiden Beteiligten, von dieser Möglichkeit der Einzelhonorierung ärztlicher Leistungen möglichst regen Gebrauch zu machen. Ver(Becker ({0})
träge regionaler Art, die diese Einzelhonorierung vorsehen, sollten vor allen Dingen in bezug auf zahnärztliche Leistungen abgeschlossen werden.
Vielleicht darf ich einmal darauf hinweisen, daß selbst in England, im Lande des nationalen Gesundheitsdienstes, zahnärztliche Leistungen selbstverständlich als Einzelleistungen honoriert werden. Ich sehe nicht ein, warum hier in Deutschland ein besonders großes Risiko darin liegen sollte, wenn wir uns diesem System wieder mehr annähern.
Wenn sich jedoch die Hoffnungen, die wir in dieses Gesetz gerade in dieser Hinsicht setzen, in den nächsten Jahren nicht erfüllen sollten, wenn sich also herausstellen sollte, daß sich die Kassen nicht bereit finden, wenigstens in einzelnen Fällen diese Art Verträge abzuschließen, werden wir, das betone ich ausdrücklich, eine neue Novelle vorbereiten.
Auch in anderer Beziehung scheint uns dieser neue Gesetzentwurf gegenüber den bisher bestehenden Verhältnissen eine wesentliche Auflockerung zu bedeuten. Allein die Möglichkeit, daß doch eine immerhin erhebliche Anzahl von Ärzten zur Kassenpraxis neu zugelassen werden kann,, wird zweifelsfrei zur Entspannung der Lage beitragen.
Nicht einverstanden sind wir mit einer Einzelbestimmung, nämlich mit dem Paragraphen, der sich mit der Vollmacht für die kassenärztlichen Landes- und Bundesvereinigungen befaßt, eine Altersversorgung einzurichten. Ich kann nicht einsehen, daß etwa 51 % der Mitglieder der Versammlung der kassenärztlichen Landesvereinigung gegen die anderen 49 % der Mitglieder sollen bestimmen können, daß eine solche Einrichtung der Altersvorsorge zusätzlich geschaffen wird. Selbstverständlich werden auch die Entschlüsse bei uns im Bundestag nach den Mehrheitsverhältnissen gefaßt. Aber wir haben doch das System der zwei Kammern, haben neben dem Bundestag den Bundesrat, wir haben die sorgsame Prüfung der einzelnen Gesetze. Zweifelsfrei bedeutet eine solche zusätzliche Altersversorgung für den Teil der Ärzte, für den er gedacht ist, eine völlige Neuordnung innerhalb ihrer Berufs- und Versorgungsverhältnisse. Es scheint mir darum etwas ungerechtfertigt, daß hier die einfache Mehrheit genügen sollte. Ich freue mich, daß inzwischen für die dritte Lesung ein Antrag eingebracht worden ist - er wird von uns unterstützt -, nach dem diese einfache Mehrheit durch eine Zweidrittelmehrheit ersetzt werden soll.
Ein Wort möchte ich noch zum Schlichtungsverfahren sagen. Auch in der heutigen Debatte ist wieder so oft das Wort Zwangsschlichtung gefallen. Letzten Endes ist jeder Bürger eines Landes, wenn er Rechtsstreitigkeiten hat, gehalten, sich einer Instanz zu unterwerfen. Ob man das Wort Zwangsschlichtung in diesem Falle unbedingt betonen soll, möchte ich in Frage stellen. Zumindest haben wir nach dieser Ausschußvorlage nicht die staatliche Zwangsschlichtung. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Ich sehe in dieser Lösung, die der Gesundheitsausschuß und unser Ausschuß gefunden haben, eine produktive Leistung. Zwar wird eine Schlichtung festgelegt, aber es ist doch eine Form gefunden worden, die letzten Endes den beiden beteiligten Partnern die Möglichkeit gibt, selbst die oberste Schlichtungsinstanz und den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zu bestimmen. Das ist etwas ganz anderes als eine staatliche Zwangsschlichtung, die wir auf anderen Gebieten und in anderen Zeiten gehabt haben. Ich glaube, daß diese
Art des Schlichtungswesens von allen Beteiligten angenommen werden könnte.
Ganz entschieden muß auch ich mich gegen die Methode des moralischen Drucks wenden, der während der Vorbereitungszeit und in den langen Wochen und Monaten der Beratung des Gesetzentwurfs auf die Abgeordneten von verschiedenen Seiten ausgeübt worden ist. Wenn diese Methode der massenhaften Telegrammsendungen nach ostzonalem Muster weiterhin geübt wird, dann ist es gar keine Frage, daß dadurch dem einzelnen Abgeordneten die Prüfung begründeter Eingaben und die Darlegung begründeter Sachverhalte nicht mehr möglich ist. Man muß sich von hier aus immer wieder entschieden gegen diese Methode der Suggestivbeeinflussung wenden. Man muß sich überhaupt wundern, daß es in Deutschland noch immer Kreise und Gruppen gibt, die glauben, daß sich Abgeordnete von dieser Art der Suggestivbeeinflussung und des moralischen Drucks beeindrucken lassen. Dagegen müssen wir uns wenden.
({1})
Zum Abschluß möchte ich noch auf einen Gedanken hinweisen, den Herr Dr. Moerchel schon hat anklingen lassen. Das Problem des Ärztenachwuchses und überhaupt des Arztberufes ist mit diesem Gesetz nicht zu lösen. Ganz richtig ist auch bei der Debatte heute gesagt worden: auch das Problem des Ärzteüberschusses ist ein rein politisches Problem. Herr Professor Preller sagte vorhin, es sei begrüßenswert, daß die Öffentlichkeit mit reger Beteiligung an der Vorbereitung des Gesetzes mitgewirkt habe. Man möchte manchmal hoffen, daß diejenigen Kreise - seien es die Kassen, seien es die Ärzte, aber ich sage es hier nur als Beispiel -, die bei den Spezialgesetzen, an denen sie interessiert sind, sich öffentlich so regen und ihr Interesse so sehr bekunden, ihre Aufmerksamkeit etwas mehr als bisher auch den allgemeinpolitischen Anliegen zuwenden; denn die vielen Spezialprobleme, vor denen wir stehen, und gerade das Arztproblem lassen sich selbstverständlich erst in der Stunde der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes lösen. Wenn wir dieses Gesetz, von dem wir hoffen, daß es eine große Mehrheit erlangen wird, wenn es nicht sogar einstimmig angenommen werden sollte, in diesem Bundestag verabschiedet haben, so dürfen wir erwarten, daß es eines Tages, wenn wir die ganze Materie in gesamtdeutscher Sicht neu regeln müssen, eine gute Arbeitsgrundlage abgeben wird und wir dann für unser gesamtes Vaterland eine Lösung finden ähnlich der, wie sie sich uns im Augenblick darstellt.
({2})