Fuchs (NA), 1989-06-01:
Nein, ich möchte jetzt bitte in meiner Rede weiterfahren.
Alle diese drei Raketen, Frau Kollegin, werden von demselben Abschußgerät gestartet werden.
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- Das ist die Planung, und darüber haben wir im Ausschuß geredet. Es ist zum Teil auch bestätigt worden. Das ist die übliche Taktik. Wir kennen das.
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Scheibchenweise wird zugegeben, was irgendwann beschlossen worden ist. Es wird dann zugegeben, wenn wir es aus anderer Literatur erfahren, vorwiegend aus der der Vereinigten Staaten. So geht das.
Schon aus dem Grunde, weil Verifizierung hier völlig unmöglich ist, hilft nur eine Null-Lösung weiter.
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Keine Modernisierung und Verhandlungen mit dem
Ziel weiterer Null-Lösungen: daran halten wir SoFrau Fuchs ({3})
zialdemokraten fest. Das gilt nicht nur für Kurzstrekkenraketen und Gefechtsfeldwaffen, das gilt für alle sogenannten substrategischen Systeme, wie sie neuerdings genannt werden, gleich, ob land- oder luftgestützt. Die Reduzierung der sogenannten Modernisierungsproblematik auf Kurzstreckenraketen machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Gerade die weitreichenden luftgestützten Atomraketen, denen die NATO die höchste Priorität zumißt, stellen die größte Gefahr für den INF-Vertrag dar. Sie hätten zusammen mit ihren Trägerflugzeugen dieselben Reichweiten wie jene Waffen, die jetzt nach dem INF-Vertrag beseitigt werden müssen. Das wäre eine direkte Kompensation. Ich freue mich, daß Präsident Bush nun auch Kampfflugzeuge in Wien einbeziehen will. Das haben Sozialdemokraten lange gefordert.
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Noch mehr würde ich mich freuen, wenn er gleichzeitig auf die Modernisierung jener Kampfbomber verzichtet hätte, die ab Mitte der 90er Jahre diese weitreichenden Atomraketen tragen sollen. Doch genau solche Waffen schreibt das NATO-Kommuniqué fest.
Man kommt mit Abrüstung nicht weiter, meine Herren und Damen, wenn man einerseits Abrüstung öffentlich feiert und durch die Hintertür verlorengegangene Optionen ersetzt. Dieser Weg geht einfach nicht.
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Am Streit um die Aufrüstung der taktischen Atomwaffen wird wieder einmal das Dilemma der NATO-Strategie deutlich. Wer an der flexiblen Antwort und damit an der atomaren Abschreckung festhalten will, der muß modernisieren, der muß neu rüsten. George Kennan und Robert McNamara merken zur NATO-Strategie kritisch an, daß alle möglichen neuen Nuklearpotentiale gebraucht würden, um die Fähigkeit zur sogenannten Eskalationsbeherrschung zu schaffen oder wiederherzustellen, eine Fähigkeit - so die beiden weiter -, einen Atomkrieg auf jeder Ebene zu führen und zu „gewinnen". Das „gewinnen" haben auch die beiden in Anführungszeichen gesetzt.
Es ist eine fundamentale politische Schizophrenie, wenn man einerseits sagt, daß ein Atomkrieg nicht führbar und nicht gewinnbar ist und andererseits an der flexiblen Antwort festhält, die gerade darauf aufbaut, daß die atomare Eskalation doch noch aufgehalten werden kann,
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also daß ein früher Atomwaffeneinsatz zur Kriegsbeendigung möglich ist. Die flexible Antwort ist nicht flexibel; sie führt vielmehr schon nach wenigen Tagen eines konventionellen Krieges automatisch in die atomare Katastrophe. Das Denken in Kategorien atomarer Abschreckung ist so irrational und beliebig, daß die Nuklearstrategie des Bündnisses jeglichen Raum für unterschiedliche, ja für gegensätzliche Interpretationen bietet.
Der Wunsch der Europäer war es immer, das Schicksal Europas und Amerikas durch Atomwaffen untrennbar zu verkoppeln. Ein Atomkrieg in Europa
soll zwangsläufig die strategischen Atomwaffen der USA ins Spiel bringen; die USA sollen mit ihrer Existenz für Europa haften. Gerade das aber ist völlig unannehmbar für die Amerikaner; denn aus eigenen Existenzinteressen bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als einen möglichen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen.
({7}) Dieser Interessenkonflikt ist unauflösbar.
Und in der Tatsache, daß Europäer und Amerikaner mit diametral widersprüchlichen Interpretationen derselben Strategie aufwarten, liegt die politische Lebenslüge dieses Bündnisses.
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Der Gipfel hat es nicht vermocht, diese Probleme auch nur anzusprechen.
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Vor 20 Jahren mag es noch einige gegeben haben, denen die damalige Überlegenheit der NATO bei taktischen Atomwaffen den illusionären Glauben an die flexible Antwort erleichtert hat.
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Heute hat die Mehrheit der Bevölkerung - im Gegensatz zur politischen und militärischen Führung der NATO, leider Gottes - begriffen, daß Verteidigung mit Massenvernichtungsmitteln unmöglich ist. Auch die Mehrheit der Soldaten der Bundeswehr übrigens lehnt eine Verteidigung, die den Einsatz von Massenvernichtungsmitteln vorsieht, ab.
Hier, Herr Verteidigungsminister, müssen Sie ansetzen, wenn Sie nach Ursachen der Sinnkrise in der Bundeswehr suchen. Wie soll ein Soldat Motivation zur Verteidigung entwickeln, wenn ihm die militärische Führung sagt, daß ohnehin nach wenigen Tagen Krieg Atomwaffen eingesetzt werden, mit den verheerenden Folgen?
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Eine neue Strategie jenseits der Abschreckung wird auch in der Bundeswehr eine Mehrheit finden. Die Beseitigung der taktischen Atomwaffen wird einen konventionellen Krieg in Europa nicht wieder führbar machen, wie vielfach behauptet wird; denn auch dann wird es noch atomare Abschreckung durch die strategischen Atomwaffen geben. Und selbst wenn diese eines Tages vollständig beseitigt würden, gäbe es wohl leider immer noch eine atomare Selbstabschrekkung durch die Kernkraftwerke auf dem europäischen Kontinent.
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Wer heute immer noch versucht, die atomare Abschreckung mit dem Hinweis auf die Führbarkeit konventioneller Kriege zu retten, der hat nichts verstanden von der Kriegsunfähigkeit moderner Industriegesellschaften,
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Frau Fuchs ({14})
der hat nicht verstanden, daß die Strukturen der modernen Gesellschaften Europas heute so verletzlich sind, daß auch ein rein konventioneller Krieg ihren Untergang als lebensfähige Gesellschaften bedeuten würde.
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Im Gegensatz zu manch anderer Region gilt für unseren Kontinent: Niemand will Krieg in Europa und niemand glaubt ernsthaft, daß irgend jemand Krieg in Europa will. Und dennoch bedrohen sich beide Blöcke gegenseitig mit dem Untergang.
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Die atomare Abschreckung ist zu einem Anachronismus geworden, der nichts mehr mit der politischen Lage zu tun hat,
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aber dennoch die politische Entwicklung entscheidend einschnürt und behindert.
Wer den Frieden dadurch bewahren will, daß er den Gegner und sich selbst mit dem Untergang bedroht,
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der braucht absolute Feindbilder, Herr Bötsch. Deshalb wird es eine dauerhafte europäische Friedensordnung nur ohne Atomwaffen geben und mit einer drastischen Reduzierung der konventionellen Streitkräfte bis hin zu struktureller Angriffsunfähigkeit.
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Auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung haben die Bündnisse ihren Platz,
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ja ihnen fällt in der nächsten Zeit sogar die entscheidende Rolle bei der Aufgabe zu, die Konfrontation und die Mittel der Konfrontation abzubauen. Dazu bedarf es allerdings einer umfassenden Modernisierung und vor allem Zivilisierung des Denkens, auf deren Grundlage auch neue sicherheitspolitische Strategien geschaffen werden müssen.
Was Sie auf dem Gipfel als Gesamtkonzept vorgelegt haben, ist hinsichtlich der Strategie nichts als der Aufguß eines überholten Denkens und trägt nichts zu einer europäischen Friedensordnung bei, die den Völkern Europas eine gemeinsame Zukunft gibt. Dieser NATO-Gipfel hat die Herausforderung, neu zu denken, nicht angenommen.
Aber die Diskussion über eine neue Strategie ist unvermeidbar geworden, und sie hat sowohl in den USA als auch bei uns längst begonnen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, auch in Ihrem, meine Herren und Damen von der Koalition, diese Diskussion nicht zu verweigern, sondern sie zu führen, auch wenn es dabei zu Kontroversen kommt; denn nur so gibt es eine Chance für einen sehr notwendigen Neuanfang.
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