bechert (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Zebisch, die schriftlich vorliegt, daß Sie nicht glauben, daß die Vereinigten Staaten einer solchen internationalen Vereinbarung beitreten würden, Napalm für die Kriegsführung_ international zu verbieten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Professor Bechert, ich bin sicher, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen eines weltweiten Abkommens eine solche Zustimmung geben werden. Ich kann aber hier für die Bundesregierung den Vereinigten Staaten nicht anraten, einseitig derartig schreckliche Waffen aus der Hand zu legen.
Präsident von Hassel: Ich rufe auf die Frage 93. Sie ist in dieser Woche nicht zulässig, da der Gegenstand als Tagesordnungspunkt 7 behandelt wird.
Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Neumann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den im Widerspruch zu anderen Pressenieldungen stehenden Bericht der Herald Tribune vom 4. Dezember 1969, nach dem der Bundesminister der Verteidigung angekündigt haben soll, daß im Rahmen einer Reorgasation der Bundeswehr eine Verminderung der Truppenstärke um 39 000 Soldaten bis 1972 sowie eine Verringerung der Grundwehrdienstdauer von 18 aut 14 Monate vorgesehen seien?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung bedauert die Meldung des „Herald Tribune" vom 4. Dezember 1969, da sie einer fairen und objektiven Berichterstattung nicht nahekommt. Nach dem amtlichen Sitzungsprotokoll des Generalsekretariats der NATO über die Sitzung des Ausschusses für Verteidigungsplanung kurz DPC genannt - am 3. Dezember 1969 hat der Bundesminister der Verteidigung, Helmut Schmidt, zur Frage des Umfangs der Bundeswehr folgendes ausgeführt:
Wir werden ferner, beginnend mit dem Jahre 1970, die Anpassung unserer Heeresstruktur an das Konzept der flexiblen Antwort Schritt für Schritt verwirklichen. Wir werden die vorgesehenen materiellen Beschaffungsvorhaben zur Modernisierung der Bundeswehr weiterführen bzw. einleiten. An dem Ziel eines festen Umfanges unserer Streitkräfte von 460 000 Mann werden wir festhalten. Es wird sich daran nichts ändern. Wir werden auch unser Programm einer verstärkten Einberufung von Reservisten zu Wehrübungen planmäßig weiterführen.
Zur Frage der Verkürzung des Grundwehrdienstes führte Veteidigungsminister Helmut Schmidt folgendes aus:
Auf jeden Fall werden wir vor einem solchen Schritt alle anderen Maßnahmen ergreifen, um ein erträgliches Maß an Gerechtigkeit bei der Heranziehung zum Grundwehrdienst herbeizuführen: zum Beispiel Überprüfung der Ausnahmeregelungen, Oberprüfung der Tauglichkeitsanforderungen, Heranziehung der anerkannten Kriegsdienstverweigerer zu anderen Diensten bzw. zum Ersatzdienst. Die Verkürzung der Wehrdienstdauer ist meines Erachtens nur dann durchführbar, wenn die dafür zusätzlich erforderlichen finanziellen Mittel sichergestellt sind, wenn insbesondere eine ausreichende Zahl längerdienender Soldaten gesichert ist, und wenn die Kampfkraft der Bundeswehr uneingeschränkt erhalten bleibt.
Ich habe den Ausführungen des Ministers nichts hinzuzufügen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.