Michael Müller (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Menschheitsherausforderung Klimaschutz zeigt wie kaum eine andere Herausforderung die Dimension der Globalisierung auf. Hans Küng
stellt deshalb zu Recht fest, dass für diese Herausforderung ein globales Ethos notwendig ist. Aber dieses globale Ethos wird nur gegeben sein, wenn man anfängt,
konkret zu handeln. Es gibt nämlich kein abstraktes
Ethos. Das globale Ethos manifestiert sich vielmehr im
Handeln des Einzelnen, einer gesellschaftlichen Gruppe,
der gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft.

Es ist deshalb wichtig, gleich am Anfang zu sagen: Wir
bitten alle, bei der großen Menschheitsherausforderung
Klimaschutz mitzumachen. Das ist für uns kein Thema für
eine vordergründige parteipolitische Auseinandersetzung.
Diese Herausforderung hat eine solche Dimension, dass
ein kleinkarierter Streit vermieden werden muss. Es gibt
keinen anderen Weg.

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Das war der Konsens zu Beginn der 90er-Jahre und dieser
Konsens sollte auch in diesem Jahrzehnt gerade vor dem
Hintergrund des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung





in Johannesburg möglich sein. Wenn es zu einem kleinkarierten Streit kommen würde, könnten wir niemanden
auf der Welt davon überzeugen, dass wir es ernst mit der
Annahme dieser Herausforderung meinen. Deshalb sollten wir trotz aller Unterschiede das Gemeinsame betonen.

Herr Lippold wollte uns weismachen - ich spreche diesen Punkt an, weil ich der Meinung bin, dass man dann so
nicht argumentieren sollte -, dass der gesamte Klimaschutz das Ergebnis der Arbeit der früheren Bundesregierung war. Herr Loske hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass sie auf diesem Gebiet durchaus Verdienste hat. Das
ist keine Frage. Wenn die Erfolge in der Umweltschutzpolitik nur das Verdienst der früheren Bundesregierung
sind und wenn Sie jetzt der Meinung sind, es würde auf
diesem Gebiet nichts mehr getan, dann muss ich allerdings fragen: Warum waren Sie beispielsweise gegen die
ökologische Steuerreform?

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Warum waren Sie gegen das Gesetz zur Kraft-WärmeKopplung? Warum waren Sie gegen die Schritte zum
Ausbau der regenerativen Energien? So, wie Sie jetzt
argumentieren, passt es einfach nicht zusammen. Das ist
der entscheidende Punkt.

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Herr Loske hat völlig zu Recht auf Folgendes hingewiesen - das muss man zur Kenntnis nehmen -: Nach den
ersten Auswertungen zeigt sich, dass die Ökosteuer sowohl beschäftigungspolitisch als auch umweltpolitisch
deutlich erfolgreicher war, als Sie es darstellen. In Wahrheit ist es doch so, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit verdrängen. In den 90er-Jahren waren Sie bei der Ökosteuer
zwar auf dem richtigen Weg. Aber Sie hatten eben nicht
die Kraft, Ihre Ziele durchzusetzen.

Frau Homburger, Ihnen muss ich sagen, dass es auch
nicht zusammenpasst, sich hier einerseits vehement für
den Emissionshandel einzusetzen, aber andererseits zu
verschweigen, dass beispielsweise in der Koalitionsvereinbarung von Rheinland-Pfalz mit der FDP die Absicht
aufgenommen wurde, dass Rheinland-Pfalz auf jeden Fall
gegen einen Emissionshandel stimmt. Das passt nicht zusammen; Sie müssen schon sauber argumentieren.

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Ich bitte einfach darum, dass man angesichts einer solchen Herausforderung ein Mindestmaß an intellektueller
Redlichkeit bewahrt. Anders funktioniert es nicht.

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Ich glaube, dass in der Frage des Energie- und Ressourcenverbrauchs die zentrale Herausforderung für die
Zukunft der Industriegesellschaften liegt. Die hohe Energie- und Ressourcenabhängigkeit der Industriestaaten ist
das historische Kontinuum der Globalisierung. Eine wirkliche Globalisierung mit menschenwürdigem, sozialem

und ökologischem Gesicht ist nur dann möglich, wenn wir
die hohe Abhängigkeit von den Energie- und Ressourcenströmen verringern. Es gibt keinen anderen Weg.

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Das ist eine der Schlüsselfragen für die Gestaltung der
Globalisierung. Sie müssen einfach sehen: In den letzten
50 Jahren hat die Menschheit mehr Energie verbraucht als
in der gesamten Menschheitsgeschichte zuvor. Rechnen
Sie das vor dem Tatbestand hoch, dass dieser Energieverbrauch in Wahrheit zu 72 Prozent auf die Industriestaaten
entfällt.

Wenn man die Entwicklung von 1990 bis 1998 genau
betrachtet, dann erkennt man: Der größte Zuwachs liegt
bei China. Das Bild beginnt sich jetzt zu wenden. China
hat in diesem Zeitraum einen Zuwachs an CO2-Emissionen von 21,1 Prozent gehabt. Das heißt, wenn es in den
Industriestaaten, die auch weiterhin beim CO2 dramatisch
wachsen - es gibt beispielsweise einen Zuwachs von
13,3 Prozent in Kanada und von 11,7 Prozent in den
USA -, nicht zu einem Umbau kommt, dann wird in den
Entwicklungs- und Schwellenländern vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen erst recht keine
Möglichkeit gegeben sein, sich ökologisch zu organisieren.

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Das ist aber die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen. Hierbei ist der Einstieg von Kioto ein wichtiger
Punkt.

Wir müssen die Zahlen ernst nehmen, die besagen,
dass aufgrund der nachholenden Industrialisierung, des
Bevölkerungswachstums und des nach wie vor hohen
Energieverbrauchs in den Industriestaaten eine reale
Erhöhung der mittleren Erdtemperatur von 2,5 Grad
bis zum Ende dieses Jahrhunderts wahrscheinlich ist. Anders als 1990, als wir die mögliche Bandbreite noch mit
bis zu 4,5 Grad angesetzt haben, besteht jetzt die Gefahr,
dass die Bandbreite sogar bis 5,8 Grad geht. Das wäre das
Vierfache dessen, was die Erde überhaupt verkraften
kann. Deshalb müssen wir den Widerspruch zwischen unserem Wissen und unserem Handeln beseitigen. Das geht
nur, wenn Einzelne beginnen; anders geht es nicht.

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Um es zusammenzufassen: Wir haben bereits die ersten Alarmsignale. Der Bundesumweltminister hat zu
Recht von dem Abbrechen großer Eisteile in der Antarktis gesprochen. Vor kurzem gab es die Alarmmeldung
vom Inselstaat Tuvalu, wo bei Stürmen bereits bis zu
80 Prozent des Landes unter Wasser stehen. Im Augenblick verändern wir durch die von Menschen verursachten Klimaveränderungen die Landkarte der Erde. Doch
das dürfen wir nicht.

Wir müssen klar sagen: Die Hoffnung beim Klimaschutz liegt auf Europa, weil wir - wir bedauern das sehr -,




Michael Müller ({8})


von den USA im Augenblick nicht viel erwarten können.
Das ist unverantwortlich. Die USA haben, wie schon gesagt, einen Zuwachs von 11,7 Prozent. Nach den Angaben
der Internationalen Energieagentur werden die CO2-Emissionen in den USA bis zum Jahre 2012 im Trend um
41 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 steigen. Das ist
nicht zu verantworten.

Jetzt hat Präsident Bush einen neuen Vorschlag gemacht. Aber auch dieser Vorschlag ist keine Lösung, weil
er nur eine spezifische Reduktion der CO2-Emissionen
vorsieht. Denn in Wahrheit würden nach den Untersuchungen der amerikanischen Umweltbehörden im Zeitraum bis 2012 die CO2-Emissionen in den USA weiter um
12 Prozent ansteigen, statt, wie im Kioto-Protokoll vorgesehen, um 5,2 Prozent zu sinken.

Bei aller Solidarität mit den USA müssen wir sagen:
Ihr, die USA, müsst, wenn ihr eine neue Weltordnung haben wollt, dies auch in eurem ökologischen Verhalten zeigen, sonst seid ihr nicht glaubwürdig.

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Die amerikanischen Umweltverbände haben die gegenwärtige Situation mit Recht als Triumph der Ideologie
über den gesunden Menschenverstand bezeichnet. Die
USA haben, wie kaum ein anderes Land, große Möglichkeiten. Man muss beispielsweise zur Kenntnis nehmen:
43 Prozent der neu zugelassen amerikanischen PKWs
sind spritfressende Fahrzeuge. Wenn beispielsweise der
Benzinverbrauch nur um 5 Prozent reduziert würde,
würde das eine Verringerung des Verbrauchs von 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag ausmachen. Das sind riesige
Mengen, deren Einsparung leicht möglich ist. Es wäre ein
moderner Ansatz, mit einer effizienten und umweltschonenden Verkehrspolitik zu beginnen. Ich glaube, dass
dies in der Zukunft das Bild einer modernen Gesellschaft
sein wird:

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Vermeidung, Vernunft, schonender Umgang mit der Natur.

Aber auch wir in der Bundesrepublik werden noch
mehr tun müssen - und wir wollen das auch. Ich halte den
Emissionshandel für einen wichtigen Ansatz, vor allem
unter dem Gesichtspunkt, andere europäische Staaten
dazu zu bringen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ökonomisch ist dies ein sinnvolles Instrument. Aber es muss
- hier liegt unsere Aufgabe - so ausgestaltet werden, dass
sich nicht Einzelne von ihren Pflichten befreien und die
Lasten auf andere abschieben können. Der Richtlinienentwurf lässt in dieser Hinsicht eine ganze Menge zu.

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Gemeinsam - Parlament und Regierung - sollten wir
Druck machen, damit dieser Emissionshandel in vernünftiger Weise ausgestaltet wird.

Um auch das gleich zu sagen: Der Emissionshandel ist
aber keine Alternative beispielsweise zur Ökosteuer. Es
kommt vielmehr darauf an, die Instrumente sinnvoll miteinander zu verbinden, um so eine möglichst hohe Wirksamkeit zu erzielen.

Meine Damen und Herren, bald findet in Johannesburg der Weltgipfel zur Nachhaltigkeit statt. Es ist völlig klar: Nachhaltigkeit wird es ohne mehr Klimaschutz
nicht geben.

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Aber Klimaschutz ist nicht nur wegen der Erderwärmung
notwendig; ein solcher Beitrag bedeutet zudem die große
Chance für eine Modernisierung der Industriestaaten, damit diese im 21. Jahrhundert Nutzer des technologischen
Fortschritts sein können. Die Vergangenheit war geprägt
durch Großkraftwerke mit enormen Leitungssystemen
und Verteilungszentren, die höchst ineffizient und verschwenderisch arbeiteten. Heute sind wir in der Lage,
zum Beispiel durch die Informations- und Kommunikationstechnologie, dezentrale effiziente Strukturen zu vernetzen. Wir sind in der Lage, den Sprung ins Solarzeitalter zu schaffen. Es ist nicht eine Frage der Möglichkeiten; die Frage ist, ob wir den Mut dazu haben. Wir haben
in den letzten Jahren die ersten Schritte in diese Richtung
unternommen. Diese Schritte werden wir im Sinne von
Hans Küng und eines „globalen Ethos“ weiter tun.

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Aber das alles wird nur gehen, wenn wir in Europa stärker zusammenrücken. Deshalb bedeutet die Vorbereitung
von Johannesburg auch, die europäischen Stärken im
Sinne von mehr Klimaschutz auszuspielen. Nicht alle in
Europa sind dabei auf dem richtigen Weg. Ich sehe mit
großer Sorge, was derzeit in Dänemark passiert,

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wo man von dem bisherigen Kurs, auf erneuerbare Energien zu setzen, abgeht. Das ist keine gute Entwicklung.
Aber umso mehr kommt es darauf an, dass die wirtschaftlich besonders starken Länder in Europa sich entsprechend einsetzen. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung. Das sollte das ganze Haus tun:
Bundesrepublik - Vorreiter beim Klimaschutz!

Vielen Dank.

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