Scheel (vizepräsident), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, ich brauche nicht darauf hinzuweisen, daß es meiner Auffassung entspricht, daß die ordnungsgemäße Abwicklung der Fragestunde bisher nicht gefährdet worden ist; das wäre mir sicherlich aufgefallen, Herr Kollege Rasner.
Die Frage 3 aus der Drucksache V/3080 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen dann zur Beantwortung der Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Fragen 1, 2 und 3 des Abgeordneten Zebisch auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß im Bereich des Landesarbeitsamtes Nordbayern neben einer hohen Quote an Arbeitslosen eine fast ebenso hohe Quote an offenen Stellen zu verzeichnen ist?
Welche Einrichtungen stehen den arbeitslosen ungelernten und Hilfsarbeitern zu einer Schulung auf die Branchen mit offenen Stellen zur Verfügung?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um in diesem Gebiet die berufliche Mobilität und Qualifizierung der Arbeitskräfte für die Zukunft sicherzustellen?


Vizepräsident Scheel
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 25. Juni 1968 lautet:
Im Bereich des Landesarbeitsamtes Nordbayern standen Ende Mai 1968 einer Zahl von 24 261 Arbeitslosen 32 740 offene Stellen gegenüber. Die Arbeitslosenquote betrug 1,5 % ({0}). Das sind im Vergleich zum Vormonat und zum Monat Mai 1967 weitaus günstigere Zahlen. Trotzdem bereitet es vielfach Schwierigkeiten, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen. Geeignete offene Stellen sind oft für den einzelnen Arbeitsuchenden entweder räumlich nicht ohne weiteres zu erreichen, oder es fehlt die für den zu besetzenden Arbeitsplatz notwendige berufliche Eignung. Die Schwerpunkte des Kräftebedarfs liegen z. B. in den Arbeitsamtsbezirken Nürnberg, Aschaffenburg und Bayreuth, während sich die Schwerpunkte der noch vorhandenen Arbeitslosigkeit in den Arbeitsamtsbezirken Schwandorf, Weiden und Coburg befinden.
In Erkenntnis der Notwendigkeit, die berufliche und regionale Mobilität der Arbeitnehmer verstärkt zu fördern, sind im vergangenen Jahr die entsprechenden gesetzlichen Hilfen durch das Siebente Änderungsgesetz zum AVAVG sowie durch die Neufassung der von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erlassenen „Richtlinien für berufliche Bildungsmaßnahmen" und „Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme" weitgehend verbessert worden. Die Verbesserungen beziehen sich auf die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen wie auch auf die Erweiterung des förderungsfähigen Personenkreises und die Erhöhung der Leistungen. Mit dem Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes, der den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gegenwärtig zur Beratung vorliegt, soll dieses Instrumentarium noch erweitert werden.
Die Arbeitsämter vermitteln soweit wie möglich Arbeitskräfte aus Räumen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in die Zentren der nordbayerischen Wirtschaft zur Deckung des dortigen Kräftebedarfs. Im Bezirk des Landesarbeitsamtes Nordbayern führen die Arbeitsämter aber vor allem auch berufliche Bildungsmaßnahmen durch, deren Schulungsziele auf die gegenwärtigen und die voraussehbaren künftigen arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse des Bezirks ausgerichtet sind. Dabei wird auf vorhandene Schulungsstätten von Betrieben, Schulen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Institutionen ({1}) zurückgegriffen. Bei diesem Verfahren können die Maßnahmen je nach Bedarf flexibel ausgeweitet oder auch eingeschränkt werden. Das Landesarbeitsamt rechnet damit, daß die vorhandenen Schulungskapazitäten ausreichen, in den Jahren 1968/69 notwendig werdende umfangreichere berufliche Bildungsmaßanhmen abwickeln zu können.
Die günstige Arbeitsmarktlage hat dazu geführt, daß laufende berufliche Bildungsmaßnahmen z. Z. nicht voll in Anspruch genommen sind, weil es schwierig ist, aus dem Kreis der von Arbeitslosigkeit betroffenen oder bedrohten Personen geeignete Bewerber zu gewinnen. Die Arbeitsämter sind bemüht, die Bereitschaft der von Arbeitslosigkeit betroffenen oder bedrohten Arbeitnehmer zur Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen zu erhöhen. Dazu soll ein besonderer Beratungsdienst beitragen, der z. Z. bei den Arbeitsämtern aufgebaut wird. Diese besondere Förderungsberatung soll vor allem Abeitnehmern offenstehen, die rechtzeitig bestrebt sind, ihre berufliche Wettbewerbsfähigkeit durch Teilnahme an geeigneten beruflichen Bildungsmaßnahmen zu verbessern.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß selbstverständlich die Maßnahmen zur Strukturverbesserung gerade des Zonenrandgebiets weiterlaufen.
Wir kommen zur Frage 105 des Abgeordneten Dr. Ritz:
Treffen Informationen zu ({2}), wonach die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und die nordrhein-westfälische Landesregierung für den Aufbau einer industriellen Geflügelhaltung 400 000 DM als verlorenen Zuschuß zahlen werden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.