mischnick (NA), 1977-10-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe volles Verständnis dafür, daß man, wenn man über drei Stunden hier gesessen hat, nicht mehr stilvoll sein kann.
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- Aber lieber Herr Kollege Kohl, wenn Sie hier die Meinung vertreten haben, daß die Frage, ob diese oder jene Zahl anwesend ist, eine Frage des Stils ist, dann hat die Union einen Nachholbedarf
an Stil, der von niemandem in diesem Haus zu überbieten ist.
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- Im Augenblick sind Sie selbstverständlich in etwas größerer Zahl anwesend; sonst sieht das immer ein bißchen anders aus. Wir sollten diese Frage nicht zum Maßstab der Diskussion machen.
Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß er dieses Schlagwort ;,Soziale Marktwirtschaft" nie übernommen habe, und er hat von der formierten Gesellschaft und von den Pinschern gesprochen. Ich kann nur feststellen: Für die Freien Demokraten ist die Soziale Marktwirtschaft nie ein Schlagwort gewesen. Für uns war es immer der Begriff für eine Wirtschaftsform, die dieser freiheitlichdemokratischen Gesellschaft am meisten gemäß ist, und wir werden immer in diesem Sinne politisch tätig sein.
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Daß man über Bezeichnungen, über Zusätze streiten kann, darüber besteht kein Zweifel. Es besteht auch kein Zweifel darüber, daß sie nicht in der Verfassung verankert ist. Aber es hat sich in dieser freiheitlich-demokratischen Gesellschaft das herausgeschält, was manche gern mit dem Begriff „die normative Kraft des Faktischen" bezeichnen. Die Marktwirtschaft ist ein Teil unseres Verfassungslebens geworden, obwohl sie nicht in der Verfassung verankert ist; das ist kein Zweifel.
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Wir Freien Demokraten haben diese Marktwirtschaft aber auch nie als etwas Statisches, sondern immer als eine dynamische Möglichkeit empfunden, und deshalb kann nicht jeder Vorschlag, dies oder jenes zu verändern, schon als Kritik oder als Zweifel an der Marktwirtschaft bezeichnet werden, wie es leider oft auch aus den Reihen der Opposition geschehen ist.
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- Ich darf Sie nur daran erinnern, daß gerade aus Ihren Reihen, als die Freien Demokraten auf ihrem Freiburger Parteitag eine Fortschreibung dessen, was wir als Marktwirtschaft verstehen, diskutiert haben, die Anklage kam, das sei der Weg weg von der Marktwirtschaft. Das ist genausowenig richtig wie andere Behauptungen, die aufgestellt worden sind. Mit der formierten Gesellschaft haben wir nie etwas zu tun gehabt. Das war für uns immer ein nicht fest umrissener Begriff. Die Auseinandersetzung mit den „Pinschern" ist eine Sache, die diejenigen durchzuführen haben, die diesen Begriff in die Debatte eingebracht haben.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Strauß gestern sagte. Er hat zu Beginn seiner Rede, als er gerade über die Marktwirtschaft sprach, gesagt: Hut ab vor der FDP, die sich 1949 gegen den Zeitgeist f ü r die Marktwirtschaft entschieden hat. - Meine ver3620 
ehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, so, wie wir uns damals gegen den Zeitgeist für die Marktwirtschaft entschieden haben, werden wir uns heute gegen manchen Zeitgeist, der den freiheitlichen Rechtsstaat nicht immer bis zum letzten verteidigt, auch zu wehren wissen und aus dieser Sicht unsere Entscheidung gerade im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus zu fällen haben.
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Die entscheidende Frage richtet sich nicht auf den Zeitgeist, sondern darauf, was im Interesse dieses demokratischen Rechtsstaates notwendig ist. Die Kollegen von der Union brauchen sich keine Sorgen über die gemeinsame Grundlage der Freien Demokraten zu machen. Wenn wir das, was unsere gemeinsame Grundlage ist, durch Diskussionen auf den Parteitagen ausfüllen und unterschiedliche Meinungen austragen, dann ist das eben ein Teil unserer freiheitlichen Demokratie und nicht etwa Zeichen einer Verfallserscheinung. Es wäre schlimm, um diese Demokratie bestellt, wenn es nicht mehr möglich wäre, auf Parteitagen unterschiedliche Auffassungen zur Ausfüllung einer Grundmeinung vorzutragen. Dann hätten wir keine freiheitliche Demokratie mehr; dann hätten wir einen Staat, in dem die Partei zu bestimmen hat und der Parteifreund nicht mehr mit entscheiden kann, was diese Partei will und was sie nicht tun soll.
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Der Herr Kollege Strauß hat davon gesprochen, es gebe vier Regierungsparteien - zwei SPDs und zwei FDPs - und daraus den Schluß gezogen, hier gebe es eigentlich keine Mehrheit mehr. Nun, es ist doch unbestritten: Am vorigen Donnerstag haben 198 von der Koalition und 173 von der Opposition für den Gesetzentwurf gestimmt;
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heute haben 219-von der Koalition für den Gesetzentwurf gestimmt und 206 der Opposition dagegen. Sind das keine Mehrheiten? So schnell sind wir immer wieder in der Lage, Ihnen den Beweis zu liefern, daß Ihre Behauptung, wir hätten keine Mehrheit, falsch ist. Und wir werden Ihnen auch in Zukunft beweisen, daß wir die Mehrheit haben.
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Herr Kollege Strauß hat sich sehr lang mit dem Marxismus auseinandergesetzt und davon gesprochen, es gebe marxistische Flügel in der SPD. Er hat dann mit dem Blick auf die Freien Demokraten den Eindruck suggerieren wollen, auch bei uns gebe es Marxisten. Da kann er ganz beruhigt sein: Marxisten gibt es nicht bei uns. Und wenn jemand auf die komische Idee kommen sollte, als Marxist FDP-Mitglied werden zu wollen, werden wir ihm deutlich machen, daß er bei uns keinen Platz hat. Das können Sie ganz beruhigt uns überlassen.
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Der Kollege Barzel hat davon gesprochen, daß der Kollege Friderichs wegen der zentralen Spannungen, die in unserer Partei über bestimmte wirtschaftspolitische Fragen herrschen, aus dem Kabinett und aus der aktiven Politik ausscheide. Kollege Friderichs hat die entsprechende Antwort gegeben.
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