gerstenmaier (präsident), 1955-02-27:
Das Hohe Haus hat den Antrag gehört. Er ist ausreichend unterstützt. Diese Abstimmungen finden infolgedessen in namentlicher Abstimmung statt.
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Wir stimmen jetzt ab über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 1000.
({0})
Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
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Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der ersten namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 475; mit Ja haben gestimmt 324 stimmberechtigte Abgeordnete, mit Nein 151. Berliner Abgeordnete: 20 abgegebene Stimmen; mit Ja 10, mit Nein 10. Ich stelle fest, daß der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland angenommen ist.
Zu dieser Vorlage liegt auf Umdruck 296**) ein Entschließungsantrag vor. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit allen anderen Stimmen angenommen.
Ich rufe auf den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3947. **) Siehe Anlagen 2 und 6.

({2})
Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 1060. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen daher zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({3})
Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
({4})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der zweiten. namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 474; mit Ja haben gestimmt 321 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 153. Von den Berliner Abgeordneten haben 19 abgestimmt; mit Ja haben 10, mit Nein haben 9 Abgeordnete gestimmt. Ich stelle fest, daß der Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag, Drucksache 1061. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 298 **) - zu Art. 4 vor. Auch dafür ist namentliche Abstimmung beantragt. Ehe wir in die Abstimmung eintreten, frage ich, ob das Wort zu dem Antrag gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 298. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({5}) 
Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
({6})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der dritten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 298, bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 470; mit Ja haben gestimmt 166, mit Nein haben gestimmt 301 Abgeordnete, enthalten haben sich 3. Berliner Abgeordnete: 20 abgegebene Stimmen, 10 ja, 10 nein.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({7})
Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
({8})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der vierten namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 473. Mit Ja haben gestimmt 314 Abgeordnete, mit Nein 157 Abgeordnete bei 2 Enthaltungen. Berliner Abgeordnete: 20 abgegebene Stimmen, davon 10 mit Ja und 10 mit Nein.
Ich stelle fest, daß der Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag gemäß dem Ausschußantrag angenommen worden ist.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3947. **) Siehe Anlage 4.
Zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar - Drucksache 1062 - liegen Änderungsanträge nicht vor. Wir kommen daher sofort zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({9})
Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe 'die Abstimmung.
({10})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung Nr. 5 bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 474. Mit Ja haben gestimmt 263, mit Nein haben gestimmt 202 Abgeordnete; enthalten haben sich 9. Abgegebene Stimmen der Berliner Abgeordneten 20. Mit Ja haben gestimmt 5; mit Nein haben gestimmt 13; enthalten haben sich 2. Ich stelle fest, daß der Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar angenommen ist.
Zu dieser Vorlage liegen noch zwei Entschließungsanträge, Umdrucke 297 und 299, vor, Wünscht jemand zu Umdruck 297 ({11}) **) das Wort zu nehmen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weber ({12}).