Gerd Höfer (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Hause relativ schnell einig, wenn wir über die Bundeswehrsoldaten sprechen, indem wir das, was sie zur Zeit tun,
loben und ihnen öffentlich Dank und Anerkennung aussprechen.

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Auch das will ich ihnen heute nicht versagen.
Wir sind uns in diesem Hause einig, daß die Bundeswehrsoldaten Bürger in Uniform sind. Wir sind uns
ebenso einig, daß die Soldaten diese Rolle angenommen
haben und diese Rolle in diesem Staate hervorragend
ausfüllen.

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Wir sind uns nicht einig, daß die Folgerungen juristischer Art, die mein Kollege hervorragend dargestellt hat,
für die Soldaten als Bürger in Uniform noch zusätzlich
ergänzt werden müssen.

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Die Soldaten sehen das ganz anders, weil ihre selbstbewußte Rolle es mit sich bringt, daß sie sich nicht durch
Aussprüche wie „Soldaten sind Mörder“ oder ähnliches
beleidigen zu lassen brauchen und sie dadurch auch
nicht beleidigt werden können.

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- Das haben viele Soldaten auch Ihnen, Herr Breuer, bei
den vielen Truppenbesuchen und bei den Besuchen der
Institutionen der Bundeswehr bestätigt, und auch Ihnen
ist bestätigt worden, zum Beispiel durch den Bundeswehrverband,

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daß diese Dinge nicht unbedingt notwendig sind.
Nun hat mich mein alter Vater, weil er Kriminalbeamter war, gelehrt, daß man, wenn irgend etwas passiert,
nach dem Motiv fragen sollte. Also frage ich nach dem
Motiv für diese Debatte und stelle fest: Diese Art der
Debatte - vor allem, wie sie Herr Siemann geführt hat haben die Soldaten nicht verdient.

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- Herr van Essen, es sind keine Stereotypen, die hier
dargeboten werden, sondern es sind Rituale.

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Was soll hier ritualisiert werden? - Hier soll ritualisiert
werden, wie Sie es versucht haben in dem Vergleich mit
dem Hohelied der Meinungsfreiheit, daß man, je nachdem, in welchem politischen Lager man stehe,

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bestimmte Beleidigungen eher lieber höre als andere.

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Diese Unterstellung weise ich zurück,

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auch im Interesse Ihrer Partei, weil Ihre Parteilichkeit in
diesem Bundestag dargestellt werden soll, denn die Demokratie lebt auch von Parteilichkeit und unterschiedlichen parteipolitischen Ansätzen. Da zu unterstellen, daß
einseitig das Hohelied der Meinungsfreiheit ausgenutzt
wird - in dem Sinne haben Sie es heute dargestellt -, ist
einfach nicht akzeptabel.

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Wenn ich bei der Suche nach einem Motiv bin und
Rituale feststelle, dann ist es ganz einfach: Das Motiv ist
das Ritual. Gegenüber unseren Soldaten, die demokratisch kontrolliert sind, die ihre Aufträge von diesem
Parlament mit großer Mehrheit bekommen und die 80
Prozent der Bevölkerung hinter sich wissen, soll hier
herausgearbeitet werden: Da gibt es eine kleine Gruppe,
die besser hinter ihnen steht als die anderen. Das ist der
ritualisierte Zweck der Übung, die heute zum zweitenmal hier vorgeführt wird.

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Ich habe Verständnis dafür, daß in der letzten Legislaturperiode wegen besserer Einsicht ein Gesetzesvorhaben verschwunden ist. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, dieses, nachdem die Rolle gewechselt
wurde, wiederaufleben zu lassen, um mit billiger
Polemik möglicherweise neues Wählerpotential auszuschöpfen.

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Diese Ritualisierung haben unsere Soldaten nicht verdient.

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Sie haben es verdient, daß wir uns fürsorglich um sie
kümmern. Sie haben es verdient, daß derjenige, der solche beleidigenden Äußerungen wie „Mörder“ hört, den
Mut hat, diese unter Nennung der Person - falls er dazu
in der Lage ist - strafrechtlich anzuzeigen. Dann ist eine
solche Äußerung verfolgbar.

Ich habe auf der entsprechenden Kommandeurstagung neben dem Bundespräsidenten Herzog gesessen, als dieses Zitat fiel. Er hat den aufgeregten Offizieren gesagt: Wenn einer diese Beschimpfung angezeigt

hätte, wäre sie verfolgt und strafrechtlich relevant geworden.

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Das gilt heute nach wie vor. Die Tatsachen ändern sich
durch die Art und Weise Ihres Verhaltens hier nicht.

Lassen Sie uns wieder auf den Boden zurückkehren,
unseren Job in Gelassenheit tun, unseren Soldaten fürsorglich gegenüberstehen und dafür sorgen, daß die
Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann. Bei den Soldaten wird es durch diese Debatte mit Sicherheit zu keiner Aushöhlung der Verteidigungsfähigkeit kommen.
Darauf werden insbesondere die Soldaten selber achten.
Ich glaube nicht, daß diese Debatte geeignet ist, die Motivation der Soldaten zu stärken - eher andersherum.

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