kühn (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß wir aus der Diskussion eines konkret hier vorliegenden Antrags in eine allgemeine Diskussion hineingeraten sind, die der Sache in diesem Augenblick und hier nicht dienlich sein kann.
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- Die der Sache hier und in diesem Augenblick nicht dienlich sein kann. Meine Damen und Herren von den beiden Seiten des Hauses, die Sie soeben hier zu dieser Vorstellung Beifall geklatscht haben, die Frage, um die es hier geht, ist nicht, wie die Ausbildungsgestaltung in der Zukunft sein kann, sondern, wie die Situation der Familien, die hier besondere Lasten auf sich genommen haben, bis zu dem Zeitpunkt sein soll, wo eine solche Regelung möglich ist.
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Das ist die Frage, die Sie heute und hier zu entscheiden haben. Hier ist es eben die Auffassung meiner Freunde, und zwar einer sehr viel größeren Zahl, als das aus den Unterschriften unter diesem Antrag hervorgeht, daß es hier unter gar keinen Umständen so gehen kann, wie es Frau Kollegin Freyh in ihrer Schlußfolgerung soeben hier dargestellt hat, daß man nämlich einer Forderung Nachdruck verleihen müsse, indem man denjenigen, die hier am härtesten getroffen sind, die Hilfe zunächst abschneidet, um sie dann vielleicht zu einem lauteren Auftreten draußen zu veranlassen. Meine Damen' und Herren, das ist eine absolut schlechte Politik,


Kühn ({2})
die veranlaßt, nicht die Sache zu diskutieren und nicht aus der Sache heraus zu entscheiden, sondern die Bevölkerung geradezu aufzurufen, sich lautstark zu verhalten und anzunehmen, daß derjenige, der am lautstärksten schreit, auch am meisten. bekommt. Ich glaube, wir müssen in unserer Verantwortung zur Gestaltung von einem anderen Standpunkt ausgehen. Die Frage ist, ob das, was in dem Kompromißvorschlag vorgelegt worden ist, überhaupt eine Regelung in unserem Sinne darstellen kann. Ich mache gar kein Geheimnis daraus, daß ein großer Teil meiner Freunde und ich selber der Auffassung sind, es wäre besser, den Zustand wiederherzustellen, der bisher insgesamt geherrscht hat. Wir sehen aber, daß es finanzielle Schwierigkeiten gibt. Deswegen möchten wir wenigstens für diejenigen die Leistungen aufrechterhalten, die dieser Leistungen am dringendsten bedürftig sind.
Wenn Sie mich fragen, Herr Kollege Moersch: Wie steht denn Ihre Fraktion dazu?, dann kann ich Ihnen nur sagen, meine Fraktion steht insgesamt auf dem Standpunkt, daß alles das, was getan werden kann, um eine weiterführende Ausbildung zu fördern, auch getan werden sollte.
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um die Frage „Abiturienten - ja oder nein?", sondern hier geht es darum, in der mittleren Führungsschicht, wenn ich mich einmal so ausdrücken darf, einen Anreiz zur weiterführenden Ausbildung zu setzen. Denn die Tatsache, daß wir ein Überangebot an Abiturienten haben, bedeutet noch lange nicht, daß wir auch in der Lage sind, in der mittleren Führungsschicht die entsprechenden Führungskräfte zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, man muß diese Dinge mehr im Zusammenhang sehen.
Hier geht es aber - das möchte ich noch einmal aus den Ausführungen meines Kollegen Stingl unterstreichen - im Grunde genommen zunächst um eine sozialpolitische Frage, nämlich darum, ob Sie der Meinung sind, daß wir hier zum ersten Male restlos streichen sollten, was wir bisher bei allen sozialpolitischen Maßnahmen als unabdingbar angesehen haben, nämlich die Besitzstanderhaltung. Kollege Stingl hat, glaube ich, sehr eindringliche Beispiele dafür gebracht, in welche Situation Familien geraten müssen, die sich darauf verlassen haben, daß der Gesetzgeber ihnen eine Zusage gemacht hat. Gerade diese Härten wollen wir vermeiden. Wer sie mit uns vermeiden will, wird dem Antrag zustimmen müssen.
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Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht, weil er etwa eine Ideallösung für uns darstellt, sondern deswegen, weil wir gleichzeitig auf den Entschließungsantrag verweisen dürfen, den wir in der dritten Lesung noch einzubringen und hier zu behandeln haben: Die Bundesregierung wird beauftragt, eine neue Gesamtregelung vorzulegen. Aber bis zu diesem Augenblick, meine Damen und Herren, dürfen keine unerträglichen Härten eintreten. Wer das mit uns nicht will, der muß für unseren Antrag stimmen.
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