Rainer Wend (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor den Bundestagswahlen ist es Zeit, die Regierungszeit bis 1998 und

die letzten vier Jahre miteinander zu vergleichen. Der Vergleich lohnt sich.

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Arbeitslosenzahl 1998 unter Schwarz-Gelb 4,3 Millionen, heute 3,8 Millionen; ein Minus von 10 Prozent.

({1})

Langzeitarbeitslosenzahl 1998 unter Schwarz-Gelb
1,5 Millionen, heute 1,2 Millionen; ein Minus von
15,7 Prozent.

({2})

Die Zahl älterer Arbeitsloser 1998 unter Schwarz-Gelb
950 000, heute 714 000; ein Minus von 24,8 Prozent.
Nettolöhne und -gehälter 1998 unter Schwarz-Gelb
508 Milliarden Euro, heute 596 Milliarden Euro; ein Plus
von 17,2 Prozent. Kreditaufnahme des Bundes 1998 unter Schwarz-Gelb 28,8 Milliarden Euro, heute 22,3 Milliarden Euro; ein Minus von 22,5 Prozent. Ausgaben für
Bildung und Forschung 1998 unter Schwarz-Gelb
7,27 Milliarden Euro, heute 8,4 Milliarden Euro; ein Plus
von 15,5 Prozent. Forschungsförderung Ostdeutschland
1998 unter Schwarz-Gelb 8,4 Milliarden Euro, heute
11,8 Milliarden Euro; ein Plus von 24,4 Prozent.

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Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 1998 unter
Schwarz-Gelb 9 Milliarden Euro, heute 11,5 Milliarden Euro; ein Plus von 21,5 Prozent.

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Durchschnitt der ausländischen Direktinvestitionen in
den 90er-Jahren unter Schwarz-Gelb 13 Milliarden Euro,
Durchschnitt unter Rot-Grün in vier Jahren 90 Milliarden Euro.

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Durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den 90er-Jahren unter Schwarz-Gelb 1,2 Prozent,
durchschnittliches Wachstum unter Rot-Grün in vier Jahren 1,8 Prozent.

({6})

Es gibt keine ökonomische Kennziffer, bei der RotGrün nach vier Jahren nicht deutlich besser liegt, als Sie
am Ende Ihrer Regierungszeit gelegen haben.

({7})

- Ich weiß, Sie führen lieber ominöse Lampen- und Lichterdebatten. Aber wenn es um die harten Fakten geht,





dann kneifen Sie, weil Sie nichts zu bieten haben, was sich
mit unseren Leistungen vergleichen lässt.

({8})

Aber erinnern wir uns - das ist ja das Schöne; es ist
noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb regiert
hat -: Was haben uns die Herrschaften, die mit lauter
Stimme reden, aber nicht gut zuhören können, hinterlassen? 1,5 Billionen DM Staatsverschuldung - die höchste
Verschuldung, die unser Land je gehabt hat -, 4,3 Millionen Arbeitslose - die höchste Zahl von Arbeitslosen -,
42,3 Prozent Sozialversicherungsbeiträge - hochgetrieben in Ihrer Regierungszeit von 34 auf 42,3 Prozent ({9})

und die höchste Steuerlast, die es in unserem Land je gegeben hat.

({10})

Die Erblasser dieses ökonomischen Desasters aber führen
mit uns Schlusslichtdebatten. Meine Damen und Herren,
ich kann an Ihre Seite gewandt nur sagen: Das ist unanständig.

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Sie wollen vielleicht nicht so gerne - das mag für Sie
auch nicht so angenehm sein - die Zahlen der Vergangenheit hören. Dann wenden wir uns einmal den Konzepten
für die Zukunft zu. Die FDP schlägt vor: dreimal unter
35 Prozent, also Staatsquote, Steuern und Abgaben unter
35 Prozent senken.

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Dazu hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr
Merz, gestern etwas Schönes in der „Welt“ gesagt:

Während, mit Verlaub, eine Zielsetzung „drei Mal
35“ ziemlich albern ist ...

Dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Kolb.

({13})

Er hat in dem Interview etwas später noch gesagt:

Beim FDP-Parteitag hat offensichtlich ein kollektives Besäufnis ohne Alkohol stattgefunden.

({14})

Ich meine, dabei müssen wir Herrn Brüderle als Weinbauminister in Schutz nehmen. Ein bisschen Alkohol wird

sicherlich dabei gewesen sein; aber ansonsten will ich
dem gerne folgen.

Wenn aber die FDP so hart kritisiert wird, frage ich
mich im Hinblick auf die CDU/CSU: Warum kopieren Sie
dann fast die FDP und tauschen die 35 Prozent nur gegen
40 Prozent aus?

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Wissen Sie, was es bedeuten würde, wenn die Staatsquote
tatsächlich auf unter 40 Prozent gesenkt würde?

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170 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben durch Bund,
Länder und Kommunen. Wo bleiben dann die Investitionen für den Straßenbau, für die Krankenhäuser, Schulen
und Kindergärten?

({17})

Wo bleiben das Krankengeld und das Arbeitslosengeld?

Entweder sind Sie ökonomisch nicht ernst zu nehmen,
weil Sie nicht zu Ende denken, oder Sie wollen diesen Sozialstaat kaputtmachen.

({18})

Beides sind Gründe, die zeigen, dass Ihre Regierungsunfähigkeit nach wie vor umfassend ist, meine Damen und
Herren.

({19})