dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Fritz Schumann das Wort. Dr. Fritz Schumann ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschäftigungsabbau in der Textil- und Bekleidungsindustrie der alten Bundesländer hat sich nicht nur im vergangenen Jahrzehnt, sondern vor allem im vergangenen Jahr dramatisch beschleunigt. In den neuen Bundesländern ist nur ein erschreckend kleiner Bruchteil von Arbeitsplätzen und Kapazität übriggeblieben. Das haben alle Vorredner hier sicher genauso gesehen.
Die PDS/Linke Liste begrüßt den hier von der SPD vorgelegten Antrag „Arbeitsplätze in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sichern, ihren Strukturwandel aktiv begleiten und unterstützen" . Wir sind der Auffassung, daß ein Ausweg aus dieser Strukturkrise nicht allein in Maßnahmen gegen andere Produzentenländer gefunden werden kann. Meine volle Unterstützung haben aber alle Formen der Bekämpfung und Einschränkung von Sozial- und Ökodumping, wie Frau Kollegin Dr. Skarpelis-Sperk hier dargelegt hat. Wir meinen aber auch, daß dem Umbau der Produktion im Lande eine ganz entscheidende Bedeutung zukommt.
Wenn die Situation in der Textil- und Bekleidungsindustrie gegenwärtig auch besonders dramatisch ist, so ist sie doch in anderen Branchen zumindest ähnlich. Es fällt nur nicht so auf.
Nach den gesellschaftspolitischen Vorstellungen unserer Gruppe darf es nicht länger Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, nur die Wettbewerbsbedingungen zu wahren, nach denen sich der Untergang von Branchen und die massenhafte Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vollziehen.
Die sozialen Mißstände, die aus dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Arbeitslosigkeit erwachsen, sollten nicht dem einzelnen aufgebürdet werden, und die Kosten der Arbeitslosigkeit sollten nicht weiter passiv den öffentlichen Haushalten und den Steuerzahlern aufgebürdet werden.
Nach unserer Auffassung ist es erforderlich, der Arbeit einen gebührenden Platz in der Gesellschaft einzuräumen. Dazu ist eben notwendig, über den Wert von Arbeitsplätzen für die Gesellschaft und in den einzelnen Regionen Klarheit zu gewinnen und auch deutlich zu machen, was es kostet, Arbeitslosigkeit zu finanzieren.


Dr. Fritz Schumann ({2})
Das Ergebnis kann nach unserer Auffassung nur dazu führen, die vorhandene Arbeit gerecht zu verteilen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten zur Bewältigung der gesellschaftlichen Probleme auch wirklich einzusetzen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, daß sie ihre Existenz durch eigene Arbeit sichern können.
Einen Weg zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit sehen wir darin, die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen. Warum sollte nicht gerade in der Textil- und Bekleidungsindustrie mit viel körperlich schwerer Arbeit und physisch außerordentlich belastenden Arbeitsplätzen ein weiterer Schritt zur Arbeitszeitverkürzung getan werden? Die vorhandene Arbeit würde mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz sichern, und die physische Belastung des einzelnen könnte gesenkt werden.
Für eine funktionierende wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern ist ein verarbeitendes Gewerbe unabdingbar. Darüber sind wir uns sicher einig. Dabei ist nach unserer Auffassung ein mittelständischer Kernbereich an Textil- und Bekleidungsunternehmen unabdingbar. Ein wichtiger Faktor ist darüber hinaus die Konzentration der bisherigen Unternehmen auf strukturschwache Gebiete in der Oberlausitz und im Vogtland.
Eine besondere sozialpolitische Verantwortung gewinnt die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Textilindustrie noch dadurch, daß weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten Frauen sind, denen in der Realität weniger Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen als ihren männlichen Kollegen. Das ist sicher auch der Grund dafür, warum es so wenig auffällt, daß dieser Bruch vonstatten gegangen ist.
Aus diesem Grund zählen wir die Textil- und Bekleidungsindustrie in Sachsen, Brandenburg, Berlin und Thüringen zu den industriellen Kernen, die erneuert werden sollten. Dazu hat es ja gerade gestern hier eine breite Debatte gegeben.
Speziell zur Unterstützung der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie halten wir folgende Maßnahmen - ich darf das hier nur kurz anreißen - für besonders geeignet: konkrete Regelungen für den Bezug von ostdeutschen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen festzulegen und ihre Einhaltung zu garantieren, aber auch zu kontrollieren; ein konkretes Absatzförderprogramm für die ostdeutschen Produkte in die Tat umzusetzen; befristete Arbeitsplatzzuschüsse zu gewähren, die eine Umstrukturierung der Produktion ermöglichen; die vorhanden Förderprogramme sinnvoll miteinander zu koordinieren - ich denke hier insbesondere an den Einsatz von GAMitteln und einer Reihe anderer Mittel. Erste Ansätze dazu gibt es, aber sie reichen unserer Meinung nach auf keinen Fall aus, auch was die Beziehungen zu Treuhandunternehmen anlangt -; Vorteile durch eine Zusammenarbeit mit polnischen und anderen osteuropäischen Partnerländern auszuschöpfen. Zum einen könnten die jeweiligen spezifischen Vorteile genutzt werden, zum anderen hat der osteuropäische Markt einen riesigen Bedarf an Textilien und Bekleidung sowie an Erneuerung und Modernisierung von Fertigungsstätten.
Danke schön.
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