Joachim Günther (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Ernst Kranz, vieles bis auf REITs wurde
aus meiner Sicht hier richtig dargelegt. Ich bin deshalb
etwas überrascht, dass Sie diese relativ bekannten Dinge
kurzfristig als Antrag eingebracht haben; bis gestern gab
es ja noch nicht einmal eine Nummer für Ihren Antrag.

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Ich bin mir noch nicht ganz sicher, was wirklich dahintersteckt. - Ich bin mir aber bewusst, dass es richtig ist,
über das Thema Immobilien- und Wohnungswirtschaft
zu diskutieren. Das ist der Bedeutung der Branche angemessen. Deshalb finde ich es gut, dass wir dieses Thema
aufgreifen.

Lassen Sie uns einmal nachschauen, was in Ihrem
Antrag steht. An einigen Stellen - Sie werden das verstehen, auch wenn das jetzt hier besprochen wurde musste ich beim Lesen schon etwas schmunzeln, um es
einmal vorsichtig auszudrücken. So schreiben Sie in Ihrem Antrag: CDU/CSU und SPD verfolgen die Absicht,

die selbstgenutzte Wohnimmobilie in die staatlich
geförderte private Altersvorsorge besser zu integrieren …

Darüber reden wir seit zwei, drei Jahren. Hierbei haben
Sie sich absolut nicht mit Ruhm bekleckert, meine Damen und Herren. Vielleicht können Sie sich noch
schwach daran entsinnen, dass Sie nach Abschaffung der
Eigenheimzulage Wohnimmobilien in das RiesterModell aufnehmen wollten. Eigentlich sollte das selbstgenutzte Wohneigentum zu Beginn des vergangenen
Jahres in die geförderte Altersvorsorge integriert werden. Das waren damals Ihre Versprechen. Mittlerweile
ist der geplante Starttermin eine Art Fata Morgana. Sie
diskutieren darüber, und Sie haben auch schon viele Namen eingebracht: KaNaPE, Sofa, Riester; das sind keine
Schimpfwörter, sondern Bezeichnungen für Fördermodelle. Bloß, angegangen ist sie niemand, und entschieden haben Sie nichts in dieser Richtung.

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Joachim Günther ({2})
Ebenso ist das mit einigen anderen Dingen, die die
Immobilienwirtschaft betreffen und über die wir einmal
reden müssen, zum Beispiel die Unsinnigkeit der neuen
Regelungen in § 35 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. Haben Sie das überhaupt einmal in Ruhe durchdacht? Haben Sie einmal die Wohnungsgesellschaften
gefragt? Als Trostpflaster für die Steuererhöhung zum
Jahresanfang hat die schwarz-rote Regierung in Form einer Ausnahmeregelung die Steuerermäßigung für
haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen eingeführt. Das klingt erst einmal hervorragend.
Im Detail ist es aber so, dass der Mieter, wenn er die
20 Prozent der Personalkosten tatsächlich geltend machen will, ein bürokratisches Monster in Bewegung setzen muss. Ich habe große Zweifel daran, dass die Beseitigung der Schwarzarbeit, was der eigentliche
Grundgedanke war, dadurch vorankommt.

Noch schlimmer ist die Vorstellung, dass die Wohnungsbaugesellschaften oder auch die privaten Vermieter die Betriebskosten ausrechnen, um sie dem Mieter
zur Verfügung zu stellen. Bei diesem Verfahren kommt
es - da können Sie nachfragen - im Endeffekt zu weiteren Betriebskosten, sodass der Mieter überhaupt nicht
entlastet wird. Das ist Bürokratie und kein Fortschritt auf
diesem Gebiet.

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Im Immobilienvisier dieser Koalition - das gehört
dazu, wenn wir über das Thema Immobilien- und Wohnungswirtschaft reden - steht jetzt wieder die Erbschaftsteuer. Wenn Sie schon wieder höhere Steuern im
Hinterkopf haben, dann kann ich nur sagen: Hände weg
von den Eigenheimbesitzern, Hände weg von dem Immobilieneigentum in diesem Land!

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Ich möchte einmal zwei Kollegen der Union wörtlich
zitieren. Kollege Michael Meister, der auf diesem Gebiet
wirklich Sachverstand hat, sagte am Tag der Entscheidungsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes: „Erben können sich auf die Unionsfraktion verlassen“. Acht
Tage später sagte sein Kollege Fuchs: Eine höhere Erbschaftsbesteuerung ist nach dem Verfassungsgerichtsurteil unumgänglich.

Angesichts der Wahrnehmungsprobleme im Immobilienbereich in der Union und in der Koalition finde ich
es gut, dass wir dieses Thema jetzt konzentriert betrachten und über Einzelheiten diskutieren. Es ist ein guter
Schritt, dass sich die Koalition von der eigenen Regierung berichten lässt, wie es auf diesem Gebiet aussieht.
Wenn aus dieser Debatte heraus noch gute Vorschläge
und eventuell auch gute Entscheidungen für die Immobilienwirtschaft kämen, dann würde ich das sehr begrüßen.
Mit Blick auf eine gute Diskussion sehe ich dem Ganzen
aufgeschlossen entgegen.

Herzlichen Dank.

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