Maier (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Ich habe zunächst einiges aus der heutigen Vormittagssitzung aufzuräumen.
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Es ist sehr die Frage gewesen, ob die vorangegangenen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Bundesaußenministers in der Öffentlichkeit vor dieser Debatte, die Absendung der Antwortnote parlamentarisch korrekte Handlungen gewesen seien. Ich glaube, daß es nicht nötig ist, über diese Dinge sehr viel zu sagen. Es ist aber vielleicht zweckmäßig, ein neutrales Urteil zu dieser Frage vorzulesen, das heute früh in der Stuttgarter Zeitung stand. Mit Zustimmung des Herrn Präsidenten lese ich nur vier Zeilen aus dem von Herrn Helmut Lindemann verfaßten Leitartikel der Stuttgarter Zeitung vom 23. Januar vor. Da wird gesagt:
Die heute stattfindende außenpolitische Debatte hätte ein wichtiges Ereignis im Leben des westdeutschen Parlamentes werden können, wenn nicht die Regierung ihr möglichstes getan hätte, diese Debatte abzuwerten.
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Was brauchen wir ein weiteres Zeugnis!
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Nun ist leider der Herr Außenminister nicht vorhanden.
({3}) - Meinen Gruß zuvor!
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Der Herr Bundesaußenminister hat am heutigen Vormittag meinem sehr verehrten Parteifreund Herrn Dr. M e n d e gegenüber mit einem Zitat aus dem Jahre 1952 aufgewartet. Es liegt eine ganze Sammlung von Zitaten des Herrn Bundesaußenministers Dr. von Brentano, z. B. aus den deutsch-englischen Gesprächen im Jahre 1952, vor. Ich werde diese Ausführungen des Herrn Dr. von Brentano später auf dem Büro niederlegen. Er wird erstaunt sein, welche Äußerungen er früher zur Neutralität und ähnlichen Dingen gemacht hat.
Aber ich möchte nicht in seinen Fehler verfallen. Es ist ein alter Trick - ich kann mich nicht anders ausdrücken -, gewisse Worte aus dem Zusammenhang zu reißen und sie dann in einem ganz anderen Zusammenhang wiederzugeben. Das ist eine sehr beliebte, eine sehr fragwürdige und wenig noble Methode, die von einem Vertreter der Bundesregierung heute in dieser Debatte anscheinend übernommen worden ist. Es wird bei dieser Gele334 

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genheit auch sehr oft oberflächlich zitiert. Die Worte, die vom Herrn Bundesaußenminister als Äußerungen von Herrn Dr. Mende hervorgeholt worden sind, stehen in einem vollkommen anderen Zusammenhang. Sie sind in der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 10. Juli 1952 gemacht worden und stehen in den Stenographischen Berichten auf Seite 9885 B. Herr Dr. Mende hat damals diese Äußerung in einer ausgesprochen militärtechnischen Debatte getan. Es handelte sich darum, ob in der EVG für die deutsche Seite die Selbständigkeit auf der Ebene der Division oder, wie er wollte, auf der Ebene des Armeekorps endigen sollte. Er hat damals ausgeführt: „Das Geheimnis militärischer Erfolge liegt in dem reibungslosen Zusammenarbeiten der verbundenen Waffen zu Lande, zu Wasser und in der Luft und in der personellen und materiellen Schwerpunktbildung." Er hat dann darauf hingewiesen, daß im modernen Krieg, der binnen 24 Stunden völlig neue Situationen schaffen kann und ebenso schnelle Entschlüsse zur Folge haben muß, das Problem der Befehlssprache und Nachrichtenübermittlung sehr wichtig ist. In diesem Zusammenhang hat er nun die Worte gebraucht, die ihm der Herr Bundesaußenminister heute vorgehalten hat. Er hat folgendes gesagt: Man soll deswegen diese und vielleicht auch andere sich ergebende Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Lösung der Entwicklung überlassen und auf die Einsicht der militärischen Organe, jener militärischen Organe, die in ihrer Zusammenarbeit oft den Politikern voraus sind, vertrauen.
Damals sind also rein militärische Fragen erörtert worden. Die rein militärischen Fragen sollten nach der Ansicht von Herrn Dr. Mende den Militärs, die militärpolitischen Fragen, also die militärischen Fragen, die anfangen, zu politischen Fragen zu werden, und die rein politischen Fragen den Politikern überlassen werden.
Der Herr Bundesaußenminister hat sich dann mit seinen Bemerkungen über FDP und Drittes Reich auf ein sehr heikles Gebiet begeben.
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Ich spreche nicht von der CDU, ich spreche nicht von der CSU, ich spreche davon, daß ein Mitglied der Bundesregierung solche Bemerkungen gemacht hat. Einige aktive Bundesminister waren Parteigenossen.
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Einer von ihnen war aktiv und hatte einen hohen Rang in der SA. Und es ist leider auch eine Tatsache, auf die sehr oft hingewiesen worden ist, aus der aber keine Konsequenz gezogen wird, daß der Staatssekretär des höchsten Amts Kommentator der Rassengesetze war.
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Ich habe lediglich das eine gesagt: der Herr Bundesaußenminister hat sich auf ein sehr heikles Gebiet begeben.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die zwölf Millionen eingeschriebenen Mitglieder der NSDAP FDP gewählt hätten, wären wir gerade so groß wie die CDU/CSU.
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Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Vorsicht, Vorsicht, die Kiste enthält Porzellan und Glas!
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- Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich der CDU gegenübergestellt werde oder wenn mich die CDU kritisieren will: dann bin ich der Linksdemokrat und der Linksliberale, und ich habe das Nötige veranlaßt, daß wir in diesen Fragen absolut vorsichtig sind
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und daß wir diesen Dingen jede Aufmerksamkeit schenken.
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Und ich würde Ihnen raten, meine sehr verehrten Herren von der CDU, dieselbe Vorsicht walten zu lassen.
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Nun möchte ich Ihnen namens der Bundestagsfraktion der FDP die Ansicht der Fraktion zu den gegebenen aktuellen Fragen mitteilen. Es wird mir niemand widersprechen, wenn ich sage, daß über einem ganzen Dutzend internationaler Streitfragen heute jeden Tag die Welt in die Luft gehen kann. Daneben besteht eine Unzahl von Konflikten. Jeder einzelne kann sich jeden Tag zur gefahrvollen Unruhe über einen Erdteil oder über ganze Erdteile hinweg entwickeln. Im innersten Mittelpunkt der unheilgeladenen Gegensätze unserer Zeit, ja sogar der offenen Feindschaft unter den Weltvölkern, steht das Verhältnis Deutschland-Sowjetunion. Es hat sich weit unter den Nullpunkt entwickelt. Die Schuldfrage - daran schuldig, daran unschuldig, daran mitschuldig - ist keineswegs unwichtig, und sie steht auch zur Debatte. Sie ist aber kein Mittel zur Lösung, auch sogar kein Mittel zur Besserung. Fest steht, mit dem Verhältnis Deutschland-Sowjetunion steht der Weltfriede oder fällt der Weltfriede.
Dieser Komplex durch und durchdringender Kausalität trägt eine tragische Komplikation in sich. Er ist weder von der Sowjetunion noch von Deutschland allein noch von beiden miteinander allein aufzulösen. Jedenfalls ist das Deutschland allein nicht möglich. Und würden Deutschland und die Sowjetunion, wozu die Voraussetzungen fehlen, sich heute einigen, so wurde es massive Proteste aus allen Himmelsgegenden wegen Verletzung vitaler Interessen anderer sozusagen hageln. Die Sowjetunion hat sich festgehakt, die Bundesrepublik hat sich festgehakt, die Bundesrepublik ist außerdem festgehakt worden, und die Weltpolitik hat sich mit allen ihren Gewichten daraufgelegt und sich darein festgekrallt. Gewiß, die Sowjetunion verfügt über


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eine völlige Unabhängigkeit. Es wäre ihr unbenommen, in der Deutschlandfrage eine edelmütige Geste und eine großzügige Konzession zu machen. Mit einem Federstrich vermöchte sie das entstellte und verzerrte Bild dieser Welt zu ändern. Aber: „Das ist die Zeit der Könige nicht mehr", läßt Hölderlin den sterbenden Empedokles sagen. Es ist eine Zeit voll grobschlächtiger Rücksichtslosigkeit und Eigennutz, oder mit anderen Worten: einen diplomatischen Garten Eden gibt es nicht und hat es wohl auch nie gegeben.
Die unbestreitbare Realität der Verquickung des deutsch-russischen Verhältnisses in die höchste Region erbitterter Welthändel entbindet beide Teile nicht, auf Wege und Mittel der Milderung und Besserung und schließlich der Beseitigung dieses schlimmen Zustandes sich zu besinnen. Insbesondere muß die Bundesrepublik trotz der Schlingen, die über sie geworfen sind, sich nun bemühen, jede Aktivität zu entfalten. Die Bundesrepublik muß mit Macht aus der gegenwärtigen Situation herauswollen, weil sie nämlich die negativen Seiten am allermeisten spürt. Die Bundesrepublik hat sich allzusehr und allzufrüh mit den schimmernden Gewändern eines perfekten Staates umkleidet.
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Sie ist aber kein perfekter Staat, sie ist nur ein Teilstaat. Die Haupterfordernisse eines Staates nach den gültigen Regeln des deutschen Staatsrechts sind ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Beides haben wir nicht und sind wir nicht. Vollends fehlt uns das dritte Erfordernis: eine einzige Staatsmacht über dem ungeteilten Staatsgebiet und über dem ungeteilten Staatsvolk. Es war sehr unklug, der Bundesrepublik das Ansehen und das Aussehen eines vollkommen fertigen Staates zu geben. Das gab der Fiktion einer Staatlichkeit der Sowjetzone eine willkommene, aber vermeidbare Stütze.
Es gibt keine zwei deutschen Staaten, weder faktisch noch rechtlich. Bonn ist handlungsfähig als faktischer politischer Mittelpunkt von 50 Millionen Deutschen, welche sich vorläufige demokratische Organe geschaffen haben.
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Pankow ist nicht allein wegen seines rein autoritären Aufbaus kein Verhandlungspartner. Es wäre nur eine seiner Besatzungsmacht hörige, allein ihr gehorchende Zwischenstation. Es hätte nur die Aufgabe, die sowjetrussische Politik in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die nicht ausbleibende Wirkung wäre zudem, daß Deutsche mit Deutschen über eine lange Zeit über ihre Lebensfragen heftig streiten würden. Die ganze Welt würde von einem solchen Schauspiel angewidert und das deutsche Ansehen gewaltig geschädigt.
Gegenwärtige Situationen sind Ausfluß früherer Situationen. Schlecht ist die Situation in der aktuellen Gegenwart nicht deshalb, weil sie schlechthin, weil sie zwangsläufig schlecht sein müßte. Das deutsch-russische Verhältnis war selbst zu Zeiten der in beiden Ländern heute lebenden Generation korrekt. Es war weit mehr positiv als negtiv. In
den letzten hundert Jahren war es, wenn man von den letzten zwanzig Jahren absieht, im zeitlichen Durchschnitt eher gut. Diese Feststellung gilt vor allem für das 19. Jahrhundert. Die entscheidende Zäsur wurde mit der Nichterneuerung des deutschrussischen Rückversicherungsvertrages 1890 vorgenommen, unmittelbar nach Bismarcks Sturz, einer Aktion intriganter deutscher Diplomaten. Es ist wohl eine historische Wahrheit, daß dieser Vorgang in allerdings langsamer Auswirkung dem europäischen Frieden das Genick gebrochen hat. Es dauerte trotzdem noch ein Vierteljahrhundert. Diesen Zeitraum erforderte es, bis die Nagetiere im Innern dieser Staaten und von außen her die Hohlräume geschaffen hatten, um den Einsturz herbeizuführen.
Die Deutschen und die Russen begegneten sich auf den Schlachtfeldern des ersten Weltkriegs. Beide verloren den Krieg, beide die überlieferte Staatsform. Die Russen verkämpften sich für ihren in blutiger Revolution erstrittenen Kommunismus und blieben dabei. Die Deutschen wehrten sich gegen denselben Kommunismus, und sie blieben seiner Herr. Zwei Staatswesen, die Weimarer Republik und das eben bolschewistisch gewordene Rußland, kamen relativ recht gut aus. Sie waren nämlich beide schwach. Sie fanden sich in Rapallo. Nicht in gleicher Ohnmacht wie 1945, aber in Ohnmacht fand Deutschland damals eine Stütze vom Osten her durch ein diametral entgegengesetztes System.
Deutschland verblieb aber nicht dabei. Es fand zum Westen durch Locarno. Es fand damit zum Westen nicht etwa gegen den Osten. Locarno führte schließlich zur Symbiose beider Bindungen. Es war die für Europa adäquate, natürliche Lösung. Sie gab Deutschland eine Position, ohne die es selbst nicht leben kann, ohne die aber auch Europa nicht leben kann.
Wir wollen heute, wo zuerst die Bindung zum Westen erfolgt ist, nicht vom Westen weg schnurstracks in die Arme des Ostens. Rapallo-Hintergedanken liegen uns durchaus fern. Der einzige zukunftsträchtige Plan ist und bleibt NATO plus europäischer Sicherheitspakt. Es sieht so aus, als ob die internationale Diplomatie noch dorthin und dahin stolpern werde. Landen wird sie unfehlbar in dieser Kombination. Hoffen wir, daß sich in der Zwischenzeit das alte Wort bewährt: Ein guter Stolperer fällt nicht. Auf plumpe Erfahrungssätze müssen wir vertrauen anstatt auf den klaren Verstand und den festen Willen der Staatsmänner einschließlich unserer eigenen.
Selbst als Stalin erstarkte und Hitler kam, ging es zwischen Deutschland und Rußland zunächst ohne Eklat. Hitler schlug der Reihe nach mitteleuropäische Mächte auf den Kopf, die westeuropäischen Mächte schlug er vor den Kopf. Er flüchtete von einer Aktion und vor ihren Folgen in die andere und deren Folgen. Die Sowjetunion trat auf der Stelle, auch Hitler trat ihr gegenüber auf der Stelle. Hitler versuchte es zunächst mit Polen gegen die Russen, was aber mißlang. Das Wasser stieg ihm an die Kehle. Es kam der 23. August 1939: Nichtangriffspakt mit Rußland. Am 1. September

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wurde der deutsche Gegenangriff gegen Polen eröffnet. Der polnische Staat war 20 Jahre zuvor nach drei Teilungen durch und an seine drei Nachbarn, nämlich Rußland, Österreich-Ungarn und Preußen, am Ende des ersten Weltkrieges wiedererstanden. Dieser Staat wurde erneut zusammengeschlagen, von den Deutschen vom Westen her, von den Russen vom Osten her. Das war damals alles, nur kein Heldenstück. Und ein aktiver Bundesminister hat damals gesagt: Das ist eine klare Lösung der Volkstumsfrage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide, Deutsche und Russen, haben damals eine bitterböse Tat vollzogen. Sie hat fortzeugend Böses geboren; zuerst gegen andere Völker, im Rückschlag ab 1941 auf dem Umweg über den deutsch-russischen Krieg, über die Vernichtungsschlacht von Stalingrad und die Eroberung von Berlin durch die Russen in Form einer radikalen und totalen Katastrophe gegen uns selbst.
Die Bundesrepublik ist im Begriff, eine eigene militärische Karte zu spielen. Deshalb ist der Augenblick gekommen, an grundverfehlte Entschlüsse auf dem militärischen Sektor in der Vergangenheit zu erinnern. Als der zweite Weltkrieg schon handgreiflich verloren war, konnte nochmals eine deutsche Armee von bedeutender Schlagkraft zusammengerafft werden. Zur Wahl stand ein Einsatz gegen die Westalliierten, welche zum Oberrhein vorgedrungen waren und sich dem Niederrhein näherten, und die andere Wahl ein Einsatz im Osten. Die deutsche Staatsführung hatte es in der Hand, welchem der Kriegsgegner im Falle einer vollständigen Niederlage das Land geöffnet oder verschlossen bleiben sollte. Hitler war es, welcher in seinem fanatischen, krankhaften Haß gegen die westliche Zivilisation mit voller Absicht gegen den Westen optiert hat. Er nahm die Überflutung Deutschlands durch die Russen in Kauf. Wäre der Rundstedt-Offensive die umgekehrte Stoßrichtung gegeben worden, so wären bei der Konferenz in Jalta die Russen noch östlich von Warschau gestanden,
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und die ganze Besatzungskarte würde ein anderes
Bild zeigen. Deutsche sind es gewesen, welche das
Unheil auf Deutschland selbst herabgezogen haben.
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Wehleidigkeit steht uns nämlich sehr schlecht zu Gesicht.
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Deutsche demokratische Politiker waren an den erwähnten Aktionen himmelschreienden ungerechten Friedensbruchs von 1939 nicht beteiligt. Moralisch sind sie persönlich zwar nicht kompromittiert; aber Deutschland ist kompromittiert. Auch das deutsche Volk in seiner heutigen Gesamtheit kann keine Kollektivschuld formaler Art treffen. Aber trotzdem - wir sehen es ja, wie wir alle miteinander haften, Daß wir haften, ist für jeden einzelnen sichtbar. Denn uns allen miteinander ist die Last und Bürde auferlegt, einen gigantischen Knäuel zu entwirren. Von Jahr zu Jahr hat er sich stärker verwirrt. Vielleicht ist er heute in das Stadium der objektiven Unentwirrbarkeit eingetreten. Zunehmend werden wir von dem Gefühl übermannt, vom Schicksal zu einer gleich furchtbaren wie fruchtlosen Sisyphusarbeit verurteilt zu sein. „Quidquid deli-rant reges, plectuntur Achivi", was die Herrscher sündigen, büßen die Bürger. Der Bürger der Bundesrepublik büßt es bisher nicht; es büßen es in der Bundesrepublik die Männer und Frauen, welche in den Regierungen und Parlamenten des Bundes und der Länder mühselig an der moralischen und materiellen Trümmerbeseitigung arbeiten und doch jeden Tag sehen, wie brüchig ihr Werk ist. Täglich kann der nach oben gewälzte Felsblock wieder zurücksausen. Die passiv und negativ Betroffenen wohnen außerhalb der Grenzen unseres deutschen Staatsteils. Das sind die 17 Millionen Deutschen, die von uns ferngehalten und in politischer Knechtschaft, in unsagbarer politischer Not und aussichtslosen wirtschaftlichen Umständen leben.
Nach der Pariser NATO-Konferenz war vielfach von einem Wendepunkt die Rede. Auch die westdeutschen Regierenden von heute setzen Kausalreihen in Bewegung. Dies kann der nachfolgenden Politikergeneration die Last erleichtern, auch nochmals erschweren. Die Nachwelt hat mehrmals den deutschen Staatsführungen das Prädikat erteilt: „Gewogen, gewogen und zu leicht befunden."
Ich hatte einst den Vorzug, mit einem hervorragenden politischen Mann aus einem anderen Lager persönlich verbunden zu sein. Er ist heute vor 13 Jahren dem Scharfrichter zum Opfer gefallen; sonst säße er jetzt in den Reihen der Regierungspartei oder der Bundesregierung. Als die Nationalsozialisten begannen, nach der militärischen Karte zu greifen, sagte er in tiefer Sorge um das Vaterland: „Wir können noch viel verlieren, z. B. Ostpreußen und Oberschlesien", und damals hätte nicht ein Prozent dieser Voraussage geglaubt. Viel mehr als das haben wir verloren, und wir sind einen Schritt weiter. Wir können vollends alles verlieren. Zweimal nach Krieg und Niederlage erschienen Bücher mit messerscharfen Argumenten: Warum verloren wir den Krieg? Wir wollen solche Bücher nicht mehr erleben. Das Thema der neuen soll lauten: Warum und wie gewannen wir Deutschland?
Die FDP warnt in dieser Schicksalsstunde. Sie selbst wird positiv mitarbeiten, nicht wegen der Regierung und nicht für die Regierung, die diesem Volk vorsteht, sondern wegen dieses schwergeprüften, geduldigen, opferbereiten Volkes und für dieses Volk.
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Von der Schuld und dem Anteil des nationalsozialistischen Deutschlands am Unrecht ist von mir offen gesprochen worden. Deutschland hatte es damals auf sich genommen, dem polnischen Staat das Lebenslicht auszublasen. Es hat ferner im deutschpolnischen Interessenstreit um Danzig und den Korridor vollkommen unbeteiligte freie Staaten


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- Livland, Lettland und Litauen - der Unfreiheit des bolschewistischen Rußlands überantwortet. Es hat die Freiheit des tapferen finnischen Volkes auf das Spiel gesetzt. Finnland sollte schonungs- und schutzlos der Sowjetunion einverleibt werden. Durch ein Wunder konnte es sich gegen erdrückende militärische Übermacht mit Glück verteidigen. Das allergrößte und allerhöchste Gut, das Völker ihr eigen nennen, nämlich das der Freiheit, haben wir damals mitverschachert. Dieser Handel ging aus mit einer grausamen Schlußabrechnung zu unseren Lasten. Weite Gebiete in Ostdeutschland wurden losgerissen, dahin und dorthin verteilt. 17 Millionen Mitteldeutsche - Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Pommern, Mecklenburg und das halbe Berlin - blieben als Faustpfand in der Hand des Siegers. 13 Jahre sind sie den Drangsalen eines volksfremden Systems ausgesetzt. Der Passivsaldo von 1939 bis 1945 ist jetzt durch den Passivsaldo von 1945 bis 1958 ausgeglichen. War Deutschland lange Zeit der Schuldner, so drehen sich heute die Rollen. Die Waage von Schuld und Sühne neigt sich auf die deutsche Seite. Die Sowjetunion kommt in der Deutschlandfrage von Jahr zu Jahr sinnfälliger in das Debet; ihr Unrechtsanteil wächst.
Privat gibt es kein größeres Unrecht als den unbegründeten Entzug der Freiheit, verübt an einem Menschen. International gibt es kein größeres Unrecht als die Vorenthaltung der Freiheit, verübt an einem abgespaltenen Teil eines Volkes, das zusammenwill und das zusammengehört. Wir leben im 20. Jahrhundert. Auch die Russen leben im 20. Jahrhundert. Gewiß, die Wertungen von Mensch und Persönlichkeit sind hüben und drüben verschiedenartig. Doch ein so großer Unterschied kann einfach nicht sein, daß die Gefangenhaltung von 17 Millionen Menschen über 13 Jahre hin nicht auch dort als ein der ganzen Menschheit verabreichter Schlag ins Gesicht empfunden werden müßte. Nicht einmal der jedem Hausknecht und jedem Dienstmädchen selbstverständlich gewährte „Ausgang" wird diesen Menschen von den sowjetzonalen Gefängnishütern mehr bewilligt.
'Die Sowjetunion hat sich einer Ideologie verschrieben. Sie will also einer höheren Moral nachjagen. Sie lehnt die Freiheit ab. Sie will, in einer Art Gegenreligion verfangen, durch Unfreiheit im Prinzip die Freiheit in der Praxis austilgen, im klassenlosen Staatswesen jeder Unterdrückung eines jedweden ein Ende setzen. Auf diesem grauenvollen Umweg kommt diese extrem freiheitsfeindliche Staats- und Gesellschaftstheorie praktisch zu nichts anderem als auch wieder zum Postulat der Freiheit. Die Geistesschärfe eines Philosophen wie Karl Marx in gebührender Ehre. Hörte er von diesem Resultat, daß 17 Millionen 13 Jahre oder gar lebenslänglich eingesperrt worden sind, er würde sich im Grabe herumdrehen, nicht wegen der Deutschen, sondern wegen seiner russischen Anbeter. In Kairo hat sich die Sowjetunion auf der afro-asiatischen Konferenz zum Anwalt unterdrückter Völker aufgeworfen. Gegen Unterdrückung darf sich nur wenden, wer selbst nicht unterdrückt.
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Wir haben den Gewaltakt in Ungarn erlebt, und drüben über der Zonengrenze sind Deutsche ohne Zahl und ohne Zeitbegrenzung wie einst in Kriegen unterworfene Völker Objekt der Freiheitsberaubung. Kampf dem Kolonialismus ist die Parole. Was in Mitteldeutschland vorgeht, ist die modernste Form kolonialistischer Herrschaft, es ist ein Rückfall in die barbarische Sitte der Abführung eines Volkes, eines hochqualifizierten Volkes in die Kriegsgefangenschaft.
Nun erhebt sich die Frage: Wird die Sowjetunion je einmal weichen, kann sie es, wird sie es? Das ist eine Hauptfrage. Die zweite Hauptfrage: Kann Deutschland, kann die Bundesrepublik einen solchen Entschluß der Sowjetunion beeinflussen oder fördern? Gibt es hierzu einen deutschen Beitrag? Eine große Anzahl der Voraussetzungen - wahrscheinlich die hauptsächlichsten - liegt in anderen Händen. Niemand unter uns würde jedoch den Namen eines deutschen Volksvertreters, was ein Ehrenname ist, verdienen, wenn nicht mit aller und jeder Kraft den denkbaren und möglichen Beiträgen, den kleinsten, kleinen und großen, nachgespürt würde, sie zusammengetragen und einmütig dem Vaterland zum Opfer gebracht würden.
Niemand hat das Recht zu träumen. Der russische Bär gibt ungern etwas heraus. Eine seltene und seltsame Kontinuität zeigt in Jahrhunderten die Politik Rußlands, unterschiedslos das Zarenreich von einst und die kommunistische Sowjetunion jetzt. Sie drängt nach dem Westen. Einmal ging es um das Fenster nach Europa an der Ostsee, dann verbissen sie sich um die Dardanellen, dann ging es um den Balkan. Nichts ist an diesen Plänen aufgegeben worden. Viel ist dazugekommen. Es gab in der Vergangenheit Höhepunkte der russischen Macht, es gab aber auch Tiefpunkte. Anschließend hat dieses Land just zum Jahresende 1957 wohl den steilsten Gipfel von Glück und Erfolg seiner Geschichte erklommen. Zu imponierender militärischer Macht gesellen sich die reife Frucht rastloser Bemühung um die Bildung des Volkes und in Verbindung damit durch eine Arbeitsleistung ohnegleichen sagenhafte technische Leistungen und Fortschritte. Der Glanz dieses Staates strahlt so intensiv, daß er die Augen beizt. Die Gegenwart wird überangestrahlt. Der Geschichtskenner aber weiß, daß solche Hochblüte in sich die Wurzeln des Verfalls trägt, natürliche Wurzeln. Die immerwährende Gefahr ist das Überspannen des Bogens. Die immerwährende Gefahr ist weiter die Staatsmacht in der Hand weniger oder eines einzelnen. Das Propagandabedürfnis dieses mächtigen Staates gibt zu denken. Er vermittelt den Eindruck erheblicher innerer Nervosität, und er ist noch nicht voll konsolidiert. Aber auch die Sowjetunion braucht ihre Nachbarn, alle ihre Nachbarn. Sie braucht die Welt, sie braucht den Frieden, und darüber wird sie, wenn auch in langen Etappen, zur Wiedererkenntnis des Menschheitswertes der Freiheit gelangen, auch wenn sie ihrer heute noch sehr spottet.
Die beiden Weltmächte, USA und Sowjetunion, haben so etwas wie den lang gesuchten Stein der Weisen gefunden, Er ist vorläufig ein Stein des

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Grauens, der Zerstörung und Vernichtung. Er ist für Menschengehirne noch nicht faßbar. Aber er wird es werden. Man kann die Völker der Erde allesamt mit diesem neuen Instrument austilgen. Kein Volk aber, das dieses Mittel anwendet, ist davor sicher, daß es nicht auch ihm gegenüber angewendet wird. Niemals ist ein Wort wahrer gewesen als ein Bibelwort aus der Leidensgeschichte. Es heißt in geringfügiger Veränderung: „Wer zum Atomschwert greift, wird durch das Atomschwert umkommen."
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Das Atomschwert kann theoretisch geführt werden. Es wird aber nicht geführt werden, es wird nie geführt werden. Die Furcht vor ihm und seinen Zerstörungswirkungen steht dem, der es besitzt und über es verfügt, sein eigenes Dasein bedrohend sinnfällig vor Augen, sinnfälliger als dem, der es nicht besitzt und nicht kennt. Die Sicherheit der Welt hiervor ist sozusagen garantiert. Es hat nämlich nicht nur einer diese Todeswaffen. Nur einige wenige haben sie, und zwar Staatswesen, welche die Verantwortung für ein eigenes großes Reich, eigene große Völker tragen. Diese Todeswaffen werden dann zur tödlichen Weltgefahr, wenn sie Allgemeingut vieler, schließlich aller werden sollten.
Aber auch ein Alleingänger aus dem Kreis der mittleren und kleineren Mächte dürfte die Atomwaffe nicht in Gang setzen. Eine im höchsten Maße begründete allgemeine Todesfurcht ist eben auch eine gemeinschaftsbildende Kraft. Sie würde alle anderen zusammenführen. Gerade die Eventualität des Atomwaffenmißbrauchs durch Kleine wird in der Zukunft die Weltvereinbarung über den Gebrauch bzw. Nichtgebrauch erzwingen. So viel Gemeingeist werden die Völker aufbringen, daß sie durch Vereinbarung und Kontrolle sich davor schützen, daß ein Kleinstaat, der nichts zu verlieren hat, die ganze Menschheit in den Atomvulkan hineinzustoßen vermag. Der kleine Pinscher wird in diesem Falle die großen Hunde, also die Wolfshunde, die Neufundländer, die Bernhardiner, die Bulldoggen, zu der geschlossenen Front einer Antiatomgemeinschaft zusammenführen. Von der Gefahr durch die Kleinen wird die internationale Kontrolle die stärksten Impulse empfangen.
Selbst wenn man dem Atomkrieg eine aktuelle Bedeutung nicht beimißt, gehören die Kapitel Atomwaffenherstellung, Atomwaffenlagerung, Atomwaffenverwendung zu den heißesten Eisen der internationalen Politik. Die Verhältnisse der einzelnen NATO-Länder sind der Natur der Sache nach total verschieden. Es gibt keine schlüssige Berufung auf diese oder jene Entscheidung dieses oder jenes anderen Landes. Für USA und Sowjetunion liegen die Dinge klar. Sie sind die Atomwaffenträger der Welt. Neuerdings hat sich auch Großbritannien mit zur Atommacht emporgeschwungen. Man vermeidet in diesem Zusammenhang den freudigen Ausruf: Vivant sequentes! Jedenfalls steht die Bundesrepublik in einer Gesamtsituation völlig verschiedener, vielfach entgegengesetzter Art. Kein NATO-Land ist mit dem anderen zu vergleichen. Schlagen wir uns
eine Einbildung aus dem Kopf; die Bundesrepublik ist keine Weltmacht. Man tut im Überschwang manchmal so. Hoffentlich besteht auch sachlich Übereinstimmung über alle Lager hinweg, daß sie seit 1945 auch keine Großmacht wieder geworden ist. Sie ist eine Macht mittlerer Größe, belastet mit vielen Hypotheken. Möge sie sich nicht übernehmen.
Wir stehen in einem engen Bündnis mit der unter Führung von USA stehenden NATO, und wir halten daran fest. Wir entziehen uns den Lasten, soweit sie in den Verträgen eine rechtliche Stütze haben, in keiner Weise. Hierzu gehören z. B. die Stationierungskosten nicht mehr. Wir anerkennen vor allem die Verpflichtung, die Verteidigung unseres Gebietes im Zusammenwirken mit der NATO zu führen. Unsere Verbündeten werden bezüglich der Zuverlässigkeit der Bundesrepublik auf diesem Gebiet nicht enttäuscht werden, weil das nämlich unsere eigenen und ersten Lebensinteressen sind. Aber, wie gesagt, es bestehen Differenzierungen zwischen uns und unseren Verbündeten, auch den USA.
Das sind an und für sich Selbstverständlichkeiten eindringlichster Art; nur das Bestreben, Mißverständnisse nicht aufkommen zu lassen, erfordert ihre gründliche Darlegung. Die Unterschiede folgen aus der geographischen Lage der Bundesrepublik. Diese hat Konsequenzen für die militärische Gesamtdisposition, also zunächst für den normalen Landkrieg. Sie hat insbesondere auch Konsequenzen für die atomaren militärischen Vorkehrungen.
Das deutsche Volk lebt und wohnt auf dem strittigsten Punkt des Erdballs. Es ist bisher nicht zu Westeuropa gezählt worden. Es gehört zu Mitteleuropa. Mitteleuropa ist aber nur partiell am Leben. So ist Mitteleuropa zwangsweise einige Längengrade nach Westen gerückt. Wir finden uns aber nicht damit ab, daß wir endgültig dort verbleiben. Unser Europa ist dort, wo ganz Deutschland ist.
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Das schwächliche Teil-, West- und Resteuropa ist vielleicht ein Ersatz für Europaüberbegeisterte. Gegenüber dem, was mit Mitteleuropa auf dem Spiel steht, ist das Europa im Kleinformat eine grandiose intellektuelle Spielerei. Wer hier mitmacht, dem winkt allerdings reicher Lohn an hohen Posten und an reichen Pfründen.
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Wer dieses Stückchen Europa als vollgültige Neubildung und nicht als Provisorium betrachtet, der gibt Europa auf, und damit gibt er nämlich Deutschland auf. Er überantwortet den innersten Kern Europas, nämlich Mitteleuropa, in seinen wesentlichen Teilen dem Osten. Wer Resteuropa ansteuert, der weicht aus auf den leichteren Weg des Verzichts. Wer Mitteleuropa wiederherstellen will, der wandelt auf dem mühseligen und strapaziösen Weg der Pflicht für Europa und für Deutschland.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu unserem politischen Kampf gegen die sogenannten Abendländer. Dieser Kampf erschöpft sich nicht in der


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Polemik, er ist für uns prinzipiell. Das Wort, das wir neulich gehört haben, ist nicht richtig: die Abendländer sind keineswegs timide, sie sind aggressiv, ihr Kampf gilt dem Deutschen Reich von 1871. Einen traurigen Höhepunkt erklimmen die abendländischen Reichsfeinde mit dem Satz: „Berlin hat noch nie zum Reich gehört."
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Da reisen 494, glaube ich, waren es, Abgeordnete zur Eröffnung des Bundestages nach Berlin, um dann dieses Wort schwarz auf weiß um die Ohren geschlagen zu bekommen. Da leisten anderthalb Dutzend Bundesminister den Eid auf das Grundgesetz, um dann von den Abendländern zu hören und zu lesen: „Das Grundgesetz ist auf dem Schwemmsand der jakobinischen Demokratie aufgebaut."
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Von Deutschen über der Elbe und der Werra drüben will diese Gattung von Politikern am liebsten gar nichts hören. Eine solche Bewegung wird von den höchsten Spitzen unseres Staates gefördert. Bundesminister sind haufenweise in diesem Verein.
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Wir aber blicken unverwandt nach dem uns zugehörigen Lebenskreis in Mitteleuropa hinein und nach den entrissenen Bruchstücken in Osteuropa. Überall treffen wir auf die russische Einflußsphäre, und umgekehrt stößt die Sowjetunion auf uns. Das strategische Bild, das die Sowjetunion ohne die schwer überblickbaren Veränderungen durch die Atomwaffen bietet, war bis jetzt folgendes. Die Sowjetunion ist von keiner Seite angreifbar, weder von ihrem Norden her noch im Osten noch im Süden. Sie ist geschützt durch das Nördliche Eismeer, durch die unendliche Weite von Fernost, und schon dort beginnen natürliche Hindernisse. Diese steigern sich im Süden zu unübersteigbaren Gebirgsketten: über den Himalaja und über den Kaukasus bis zum Schwarzen Meer. Der russische Koloß ist relativ verwundbar vom Balkan aus; hier ist zur Zeit vorgebaut. Der klassische Raum aber für Angriff und für Abwehr war stets die breite Front an der norddeutschen bzw. nordrussischen Tiefebene. Auf das, was dort geschieht, was sich dorthin zubewegt, auch nur zubewegen kann, wird der Russe unverrückt blicken. Er hat 1813 die Franzosen in Moskau erlebt, 1941 die Deutschen vor Moskau. Dort oben und drüben ist die Region seines Mißtrauens. Schon die kleine Bundeswehr wird mit Argwohn betrachtet. Vorläufig hat sie für den Russen nur die Bedeutung eines möglichen Mückenstiches. Mit Argusaugen wird er die weitere militärische Erstarkung beobachten.
Hier, meine Damen und Herren, eine Zwischenbemerkung! Was geschähe eigentlich, wenn die Sowjetunion nach Erreichung einer Ist-Stärke der Bundeswehr von, sagen wir, 350 000 oder gar 500 000 Mann auf den Tisch schlägt und sagt: Bis hierher und nicht weiter! Die Situation in diesem Fall könnte an und für sich der Phantasie jedes einzelnen überlassen werden. Die NATO ist keine
unzerreißbare Einheit. Sie ist eine Koalition, wie wir das neulich im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten gehört haben, von freien, unabhängigen, souveränen Mächten. Sie ist eine Koalition mit allen Sorgen und Schwächen einer militärischen Koalition. Der cauchemar des coalitions, der Alpdruck der Koalitionen, liegt auch auf der NATO. Nochmals: was wird geschehen, wenn der Russe eines schönen Tages weiterer deutscher Aufrüstung widerspricht? Es wird darüber nicht geschossen werden, weil gar nicht geschossen werden kann. Dann allerdings wird verhandelt werden, nicht von uns und mit uns, sondern von anderen über uns.
An sich sollten weitere Teufel nicht an die Wand gemalt werden, aber folgende Frage sollte doch angeschnitten werden: Wie wollen wir eine hochmoderne Aufrüstung der Bundesrepublik bezahlen, wie wollen wir dieser überdimensionalen Finanzlasten Herr werden? Da ist zuerst die Bundeswehr mit ihren drei Abteilungen, jede einzelne teurer als die andere. Dann kommt die Territorialarmee, völlig wertlos, ohne hochwertige Ausrüstung und Ausbildung. Dann beginnen erst die ziffernmäßig unübersehbaren Aufwendungen zum persönlichen Schutz der Zivilbevölkerung. Der Wohlstand der Bundesrepublik ist neidischen Blicken zur Schau freigegeben worden, ja noch übertrieben worden. Hoffentlich erleben wir es nicht, wie die Milliarden, deren wir uns rühmen, in einem auch nur leichten Konjunkturrückgang zusammenschmelzen wie Butter an der Sonne. So oder so besteht die Tatsache: d i e Rüstung, ohne die unsere Rüstung keine Rüstung ist und nicht wird, können wir niemals finanziell verkraften.
Bleiben Ausgaben dieser Art nicht in einer tragbaren Relation zur Wirtschaftskraft, so erfolgt rasch eine Auspowerung. Es folgt noch mehr: die Grundelemente unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung werden über den Haufen geworfen werden. Die wirtschaftliche und soziologische Seite unseres Systems wird dadurch in gefährliche Nähe des kommunistischen Niveaus herabgedrückt werden. Die Sowjetunion spielt mancherlei Karten, die militärische, die ideologische Karte. Immer deutlicher tritt aber hervor, daß durch ein völliges Obsiegen in der wirtschaftlichen Wettbewerbskraft die Sowjetunion in einiger Zeit ohne Krieg, ohne kommunistische Expansion eine erdrückende Vormachtstellung erkämpft haben kann. Deshalb: an die Front der Bundesrepublik gehören Bildung und Wissenschaft. Hierzu gehören die Milliarden, die vielleicht in anderer Hinsicht viel zu unbesehen ausgegeben werden. Wir stieren das Wirtschaftswunder an, wir bemerken aber gar nicht, wie bildungsrückständig wir geworden sind. In der Zentralfrage einer modernen Lehrerbildung kommen wir nicht voran. Warum kommen wir nicht voran? Weil wir vor lauter konfessionalistischen Bäumen den grünen Wald des bitter notwendigen Fortschritts nicht mehr sehen.
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- Meine Damen und Herren, man müßte das noch viel deutlicher sagen.
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Denn in der Tat sind sich über die Form und den Inhalt einer modernen Lehrerbildung alle Parteien in allen Parlamenten, wahrscheinlich auch hier im Deutschen Bundestag, einig; aber vor lauter konfessionalistischen Bremsen kommen wir nicht voran, und es wäre dringend notwendig, daß wir vorankommen.
({37})
Die für den Landkrieg und den Atomkrieg für den Ernstfall zu unterstellenden Entwicklungen überschneiden sich. Die USA, Großbritannien usw. waren bis vor einiger Zeit weit vom Schuß. Jetzt sind sie der Gefahrenzone näher und vielleicht auch in ihren unmittelbaren Bereich gerückt. Dagegen ist Deutschland - sei es Landkrieg, sei es Atomkrieg - bei beiden Eventualitäten mittenmang. Ein zukünftiger Krieg ist eine schwer vorstellbare Sache. Der Atomkrieg ist unvorstellbar.
Der Deutsche Bundestag hat den Pariser Verträgen zugestimmt. Nach den Erklärungen des ganzen Parlaments sind sie bindend. Den Landkrieg mit seinen Konsequenzen müssen wir wegen der Verträge vom Februar 1955 wohl oder übel auf den Buckel nehmen. Wenn dazu der Atomkrieg ausbricht, dann haben wir sein Elend ebenfalls. Ich frage aber: ist es nur entfernt, auch nur ein Stückchen vertragsuntreu, wenn sich die Bundesrepublik über ja oder nein zu militärischen Dispositionen als Auswirkung der in den Vordergrund getretenen atomaren Kriegführung Gedanken macht und Vorbehalte vorbringt? Die Antwort darauf lautet: das ist keine Vertragsuntreue. Das zu prüfen ist die Pflicht und das Recht der Bundesregierung.
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Die Bundesregierung zaudert ja selber; sogar die NATO hat gezaudert. Jedenfalls hat die Bundesregierung bei der Pariser Konferenz und nachher den Anschein des Zauderns erweckt.
Die FDP hat schon in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung eine klare, feste, auch anschauliche Vorstellung über die Staffelung der Streitkräfte auf dem Gebiet, in welchem Ost und West aufeinanderstoßen, erarbeitet. Die FDP hat diese Auffassung gegen alle Widerstände verteidigt, und sie verbleibt bei ihr. Warum? Weil sie dem gesunden Menschenverstand entspricht. Je weiter an dieser Grenze zweier Welten die Streitkräfte voneinander entfernt sind, desto geringer ist die Gefahr, daß aus Kriegsvorbereitungen Krieg wird. In der Kriegsgeschichte haben in vielen Fällen Grenzzwischenfälle den Krieg ausgelöst.
Das ist aber nicht der Hauptgrund. Werden durch bindende, kontrollierbare und kontrollierte Vereinbarungen die Hauptstreitkräfte in möglichst weiter Entfernung voneinander gehalten, so entstehen entschärfte Zonen jenseits und diesseits.
Der grundsätzliche Vorzug dieser Auffassung springt so in die Augen, daß dieses Friedenssicherungsbild der FDP oft übernommen worden ist. Mit dieser oder jener Abwandlung ist es auch außerhalb Deutschlands in der Form seriöser Vorschläge von seriösen Sachverständigen und Staatsmännern aufgetaucht. Gerade neuerdings taucht es wieder auf. Wir kopieren aber keine fremden Ideen. Wir jagen keinen ausländischen Plänen nach. Wir bewegen uns auf unserem ureigensten Feld. Mister George Kennan hat diese Tendenzen wiederum sichtbar für jedermann in die öffentliche Meinung der Welt eingeschlagen. Er ist für uns kein Säulenheiliger; wir haben ein eigenes Urteil. Wir möchten aber hier doch darauf hinweisen, daß Mister Kennan in keiner Weise eine Deutschland abträgliche Haltung eingenommen hat. Es ist kein Grund vorhanden, ihn mit Überheblichkeit zu behandeln, wie dies der Herr Bundesaußenminister in Reden außerhalb dieses Hauses getan hat.
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Überheblichkeit ist eine deutsche Untugend, der in den Anfängen zu wehren ist. Auch der polnische Außenminister ist für uns keine Autorität, weil wir auf unserem eigenen Urteil aufbauen.
Dem Geistesgut der FDP in dieser Richtung ist es etwa gegangen wie im Gleichnis vom Sämann: das Geistesgut der FDP ist bei der Bundesregierung oft und sehr hörbar auf das Steinige gefallen.
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- Ich habe ja den Leidensweg dieses Geistesgutes einigermaßen persönlich mitgemacht. Deshalb kann ich auch sachverständig darüber sprechen. Es ist vom Bundesverfassungsschutzamt unter hohen Druck gesetzt worden. Sehr zweifelhafte Nachrichtenhändler sind damals einem edlen Wild auf die Fährte gesetzt worden.
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Dieses Geistesgut drohte zu verwelken und dürre zu werden. Es fiel in die Dornen enragierter Gegner hier in der Mitte des Hauses und sollte erstickt werden. Vieles fiel aber auf gutes Feld. Der Gedanke ist so lebenskräftig, daß er jetzt schon vielfältig Frucht getragen hat. International gedeiht da! Samenkorn auch bei unseren Bundesgenossen mächtig.
Wir sind überzeugte Gegner dogmatischer Außenpolitik. Wir prüfen das Programm der schrittweise zu entschärfenden Zone in jedem Einzelfall auf seine praktische Anwendbarkeit und Wirksamkeit, auf seine Nützlichkeit oder Schädlichkeit. Im Falle der Freihaltung der Bundesrepublik von Atomwaffen paßt es wie angegossen. Die Atomwaffenfreiheit der Bundesrepublik ist die direkte Konsequenz dieser wohlüberlegten schlüssigen Gedankengänge. Wir fühlen uns in keiner Weise legitimiert, für Gebiete außerhalb der Bundesrepublik auf eine gleichartige Regelung zu plädieren. Für die Bundesrepublik verlangen wir aber die Atomwaffenfreiheit mit allem Nachdruck.


Dr. Maier ({42})
Die Vorgänge auf der Pariser Konferenz sind trotz der Hochflut der Nachrichten und Kommentare eigentlich unschwer zu analysieren. Die Konferenz sollte eine Dokumentation verstärkter militärischer Kraftanstrengung werden. Militärische Überlegungen und rein politische Strömungen innerhalb der NATO-Mächte standen der vollen Erreichung dieses Ziels entgegen.
Will man dieser hochrepräsentativen, in kritischer Weltstunde zusammengetretenen Konferenz ein positives Ergebnis abgewinnen, so kann dies doch unter verständigen Menschen nur in folgendem liegen. Die NATO verbleibt sachlich bei Zweck und Ziel ihrer Gründung und ihrer bisherigen Entwicklung. Sie gibt ihre Grundsätze und auch den Willen zu deren Ausführung nicht auf. Sie hält aber eine Änderung im Verfahren für nötig; sie hält das Bemühen um die Entspannung für gerade so notwendig wie das Bemühen um die Erhaltung und Steigerung der militärischen Kraft. Sie wollte die zum leitenden Grundsatz der beiden streitenden Weltblöcke gewordene Formel „Fortsetzung der Politik mit den Mitteln des kalten Krieges auch auf die Gefahr des heißen Krieges hin" in die Formel umgewandelt wissen: „Fortsetzung der Politik durch Politik, Fortsetzung der Politik durch die Diplomatie". Wenn diese Wegleitung gegeben wurde, so war es eine glatte Selbstverständlichkeit. Das alte Wort „Si vis pacem, para bellum" ist grundwahr, aber es ist allein nicht wahr. Es wird zum vollkommenen Blödsinn, wenn es abstrakt, ohne Rücksicht auf alle Umstände praktiziert wird. Zum Potential von Macht und Stärke muß die Verhandlungskunst über Bedingungen beiderseitiger Nichtanwendung von Macht und Stärke kommen. Nur so gesehen war diese höchste Konzentration westlicher Macht ein Erfolg.
Der Herr Bundeskanzler selbst hat sich in Paris zum eifrigen Anwalt der Tendenz „Zwar Rüstung, aber gleichzeitig Versuch der Entspannung" gemacht. Jedenfalls ist während der Konferenz und nach der Rückkehr dieser Eindruck offiziell und offiziös geflissentlich begünstigt worden.
Das deutsche Publikum hat diese Kunde gern vernommen. Der Herr Bundeskanzler ist zur Weihnachtszeit zwar nicht mit allen Attributen eines Friedensengels heimgekehrt. Man war zufrieden, daß keine hochbrisante Weihnachtsbescherung des deutschen Volkes stattfand. Schon das wurde nämlich als Erleichterung empfunden.
Die Rundfunkansprache des Herrn Bundeskanzlers vom 15. Januar hat die Dinge wieder zurechtgerückt. Es geschieht nichts, alles bleibt unverändert, nicht nur in der Sache, auch im Verfahren. Die Hoffnung auf „Entdullesionierung" des Herrn Bundeskanzlers hat sich leider nicht erfüllt.
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Meine Damen und Herren, ich bitte mich nicht mißzuverstehen: nicht Desillusionierung, sondern Entdullesionierung.
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Der Herr Bundeskanzler wird laufend mit den bedeutendsten Figuren der ganzen Weltgeschichte auf die gleiche Stufe gestellt.
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Die letzten Tage zwingen einen Vergleich mit Kaiser Karl V. auf,
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einer Persönlichkeit, die wohl auf keine Ablehnung stößt.
Der junge Kaiser ritt einst in Brüssel zum erstenmal aus. Ein Hütlein trug er, funkelnagelneu. Doch der Himmel machte ein mißvergnügtes Gesicht: Regne ich oder regne ich nicht? Als die ersten Tropfen fielen, fürchtete der Kaiser für seine Kopfbedeckung und schickte fort nach einer anderen.
Und das fiel mir ein, als ich auf der Landstraße im Auto die forschen Worte des Kanzlers hörte: Der Chronist hat damals gesagt:
Das wird nicht gut, sein erster Ruf geht nach dem alten Hut.
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Der Chronist ist allerdings Ulrich von Hutten, was nun viele Leute in diesem Hause ebenfalls nicht freuen wird.
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Mit dieser Rundfunkansprache ist das Weihnachtsglück beendigt worden. Die Verhandlungstüre ist knallend zugeschlagen worden. Das war unverfälschtes Urprodukt, das war rhöndorfisches Eigengewächs.
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Der Bundeskanzler hat eben die Notwendigkeit empfunden, sich zu decouvrieren, Schluß zu machen mit diesen Ansichten und seine wankenden Haufen. wieder in Ordnung zu bringen.
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Die der Rede eiligst nachgesandten „Türwiederöffner" sind wohl verlorener Aufwand; sie sind deklamatorisch. Konstitutiv ist die öffentliche Rede, die wir alle gehört haben. Auch die dienstbereiten Eideshelfer können nichts ändern. Sie sagen, diese Form der Absage erhöht die Position des Westens, sie macht den Gegner schließlich weich. Ein Staat fern von Europa kann so denken und handeln. Wir stehen, wie wir alle wissen, hart an der Grenze von Gut und Böse, und Millionen von Deutschen sind der vom Kanzler in öffentlicher Rede so angesprochenen Weltmacht ausgeliefert. Das Wiederzusammenkommen aller Deutschen hängt von einem Arrangement mit dieser Weltmacht ab.
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Sind wir, d. h. die Bundesrepublik, berufen - wie der Kanzler es tat -, die schärfste Sprache von allen zu sprechen? Wir glauben, daß sich das nicht empfiehlt. Die Flugzeuge mit Atombomben kreisen schon über den Häuptern. Muß man nochmals die

Dr. Maier ({52})
Weltgefahr steigern oder aber beginnen, Ballast abzugeben, hier und dort? Gewiß, die Zahl der Njets und nochmals Njets ist Legion. Das gibt aber nicht das Recht, die Dinge mit diplomatischen Mitteln überhaupt nicht weiterzuführen. Wenn in diesem Bereich einer nein sagt, so sagt er meistens nicht total nein. Durch die Neins schimmern ja auch Jas durch, halbe Ja, viertel Ja. Für die galanten Diplomaten können auch solche bedingten Jas interessant sein. Die Sprache der Diplomaten vollzieht sich doch so: Was würdest du sagen, wenn ich folgendes sagen würde? Die Konjugation, die wir immer hören: Er sagt nein, du sagst nein, ich sage nein, ist vollkommen geist- und phantasielos.
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Eine Methode dieser Art wäre eine infantile Diplomatie, welche niemand machen will. Wenn das weltbewegende Problem Deutschland-Sowjetunion ernsthaft nach diesem Rezept behandelt werden wollte, so könnten wir das Auswärtige Amt ruhig schließen.
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In der Hauptpartie nämlich, in der Deutschland-Frage war in bald zehn Jahren die deutsche Außenpolitik erfolglos. Das kann, soll und mag überwiegend die Folge höherer Gewalt sein. Es ist aber kein Anlaß zur Untätigkeit und zur Negation.
Es wäre unsinnig, Besprechungen mit der Sowjetunion damit zu beginnen, daß wir ihr mit dem globalen Wiedervereinigungskomplex ins Gesicht springen. Mit vielen kleinen Problemen kann der Anfang gemacht werden.
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Positive Lösungen im kleinen bereiten positive Lösungen in den größeren Bereichen vor. Nichts bringt bisher gegnerische, ja feindliche Menschen wirksamer zusammen als gelingende Arbeit an derselben Sache von den beiden entgegengesetzten Enden her. Das weiß jeder, der seit 1945 dabei war. Auf diese Weise kam man ja auch zum Verständnis und zur Verständigung mit den anfänglich, wie wir ja rückblickend ruhig sagen dürfen, sehr kratzbürstigen Amerikanern. Man kann immer, wenn man will. In x Fällen hat der Bundeskanzler unerwartet eine nicht veränderte Tatsache plötzlich anerkannt, die er früher getadelt, verdammt und verfolgt hat. Am 18. Dezember 1957 hat er im ersten Bulganin-Brief positive Stellen entdeckt. Am 15. Januar 1958 hat er offensichtlich keine mehr gesehen. Laut ist verkündet worden, daß ohne Anhörung des Parlaments keine Entscheidung in der Frage der Atombewaffnung getroffen werde. Seit einigen Tagen hat sich die Bundesregierung in rasch aufeinanderfolgenden Erklärungen dezidierten Inhalts festgelegt. Absichtlich hat sie sich selbst präjudiziert, um dem Parlament zuvorzukommen,
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um auch den Zweiflern im eigenen Regierungslager zuvorzukommen.
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Das politische Seelenleben hinter der Regierungsmaschinerie liegt nach vielen Jahren offen zutage. Die Methoden sind bekannt. Es wird längst nicht mehr darüber gestritten, ob die Methoden gut oder ungut sind. Die Methode ist bundesrepublikanisches Faktum geworden, sie ist da. Warum debattieren wir eigentlich noch? Das Parlament darf sich nur post festum äußern, und die einzige würdige Reaktion des in dieser ostentativen Weise übergangenen Parlaments, des Deutschen Bundestages, ist, daß eine Abordnung seiner Mitglieder nach Moskau reist, dort selbst sieht, hört und spricht.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren, eine ernste Warnung.