Rainer Jork (NA), 1997-06-26:
Der Berufsbildungsbericht 1997, den wir heute diskutieren, liefert wie seine Vorgänger eine kritische Analyse zur Lehrstellensituation des vergangenen Jahres und eine Bedarfsvorschau für dieses Jahr und für die kommenden Jahre. Wegen der Spezifik unterscheidet er sich weiterhin nach alten und neuen Bundesländern. Ich hoffe, daß diese negative Ostspezifik, die diese Unterscheidung noch erfordert, bald nicht mehr nötig ist.
Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist nicht gut. Es gibt mehr Bewerber und weniger Stellen als in den Vorjahren. Insgesamt handelt es sich um ein gesamtdeutsches Problem; darüber sprachen wir bereits in der letzten Aktuellen Stunde.
Der Berufsbildungsbericht des Jahres 1996 lieferte bereits eine Menge von Vorschlägen unter anderem zur Schaffung neuer Berufe und zur Erhöhung der Anwesenheit der Lehrlinge in den Betrieben.
Bei der Situationsbeschreibung besteht zwischen uns und der Opposition weitgehend Einigkeit. Die Gemeinsamkeit hört aber auf, sobald es um Lösungsansätze geht. Obwohl es auch 1996 nicht gelungen ist, obwohl es 1996 gelungen ist, eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen
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- rechnen werden wir ja wohl noch können -, wird die SPD nicht müde, Ängste unter den Lehrstellenbewerbern zu schüren und das System durch Forderungen nach einer Strafabgabe für nicht ausbildende Betriebe grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Grünen haben sich dieser unglückseligen Idee mit dem Entwurf eines Umlagefinanzierungsgesetzes angeschlossen. - Sie dürfen nicht den Kopf schütteln, Herr Rixe. Sie müssen darauf eingehen.
Die konstruktiven Lösungsansätze der Bundesregierung, wie sie unter anderem in dem Reformprojekt „Berufliche Bildung" dargelegt sind, zielen auf eine Modernisierung der beruflichen Bildung unter anderem durch die Schaffung neuer Berufe und die Überarbeitung bestehender Ausbildungsordnungen sowie auf die Erhöhung der Flexibilität durch Angebote einer differenzierten, modularen Ausbildung. Die modulare Ausbildung, die die Leistungsmöglichkeiten und die Leistungsbereitschaft des einzelnen Lehrlings berücksichtigt, wäre eine Chance gerade für die Leistungsschwächeren, einen Einstieg und auch die Chance zur Weiterentwicklung zu bekommen.
Wir wollen außerdem unkonventionelle, bereichsübergreifende Maßnahmen; denn oft werden Verbesserungen durch eine egoistische, sektorale Betrachtungsweise der Verantwortlichen behindert.
Erst zuletzt kann es um rein finanztechnische Regelungen, sprich: Förderprogramme, gehen. Viel zu oft verengen Forderungen nach staatlichen Geldern den Blick auf die Gesamtsituation. Sie entlassen die Partner aus der Verantwortung und entspringen letztlich einem Gesellschaftsbild, nach dem ein starker Staat die Probleme lösen soll. Auch darum ist die von SPD und Grünen geforderte Umlage, die zum Teil nur anders genannt wird, eine unbrauchbare Hilfskonstruktion, vor allem für die neuen Bundesländer, wo sich viele Betriebe auf Grund handfester wirtschaftlicher Probleme - aber nicht aus purer Unlust - der Verantwortung zur Ausbildung noch nicht stellen können.
Wenn wir schon über die Hilfe des Bundes reden, ist an dieser Stelle nochmals ausdrücklich hervorzuheben, daß sich die Bundesregierung in diesem Jahr frühzeitig mit den neuen Bundesländern über ein Förderprogramm verständigt hat und daß 15 000 zusätzliche Ausbildungsstellen gefördert werden. Das sind 700 Stellen mehr als in 1996 und deutlich mehr als in den Jahren zuvor.
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- Sie sagen: „Trotzdem zuwenig! ". Auch Sie sollten einmal über Unkonventionelles nachdenken. Vielleicht waren Sie gestern bei der BAföG-Anhörung. Da war es interessant zu hören, daß ungefähr ein Drittel aller Studierenden zuvor eine Berufsausbildung absolviert hat. Wir haben etwa 2 Millionen Studierende; ein Drittel davon entspricht etwa 660000. Das macht im Jahr ungefähr 130 000 Plätze aus. Ich frage Sie, ob es denn gerecht ist, wenn die einen eine Doppelqualifikation haben und die anderen gar nichts.
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Darüber können Sie doch einmal nachdenken. Betrachten Sie das einmal nicht sektoral, sondern im Zusammenhang! Wir haben die Anhörung gestern gemeinsam aufmerksam verfolgt.
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Durch sektorale Ansätze werden, wie gesagt, die aktuellen Probleme nicht gelöst. Wenn die Tarifpartner auf die Politik verweisen, die Politik auf die Kammern und diese wiederum auf die Tarifpartner, dann gibt es eine einzige Gruppe von Leidtragenden: die Jugendlichen, die erst nach langem Suchen eine passende Lehrstelle finden oder überhaupt nicht. Ich dagegen bin der Meinung, daß die gemeinsame Verantwortung der Beteiligten angenommen werden muß.
Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung meiner Fraktion hat deshalb Anfang Juni ein insgesamt elf Punkte umfassendes Maßnahmenpapier beschlossen, das unkonventionelle Forderungen benennt, auch dann, wenn sie nicht vorrangig an den Bund gerichtet sind. Wir möchten beispielsweise erreichen, daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Betriebe zu bevorzugen, die Lehrlinge ausbilden.
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- Herr Tauss, stellen Sie eine Frage, wenn Sie es wollen. Dann werde ich antworten. Bringen Sie mich aber nicht unnötig dazu, etwas zu sagen, was ich nicht sagen wollte.
Dasselbe gilt für Investitionshilfen. Der Zusammenhang zwischen der Zuteilung öffentlicher Gelder und der Verantwortung zur Ausbildung muß deutlich gemacht werden.
Wir fordern auch die steuerliche Freistellung von Zuschüssen, die für Ausbildungsplätze gewährt werden. Diese Regelung gab es bereits einmal; ihre Wiedereinführung ist vor kurzem auch durch das Land Berlin im Bundesrat beantragt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, vielleicht schauen Sie sich das Papier, von dem ich eben sprach und das auch in der Presse vorgestellt wurde, einmal genau an und überlegen mit uns, ob eine Modernisierung des dualen Systems der Berufsbildung nicht besser ist als eine Verstaatlichung.
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Wie Sie wissen, war der 18. Juni der Tag des Ausbildungsplatzes. Landauf, landab haben Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch Mitglieder unserer Fraktion ihre Kontakte wahrgenommen. Ich habe die ohnehin bestehenden Verbindungen zu Betrieben genutzt und mir sagen lassen, was für Probleme bestehen.
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- Das wurde nicht insofern Zeit, als das für mich etwas Neues wäre, Frau Odendahl. Vielmehr hat es uns bestätigt in den elf Punkten, die Sie sich einfach einmal anschauen sollten.
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Es geht um die Lehrlingsentgelte, aber auch um die mangelnde Eignung der Bewerber, die wiederholt beklagt wird. Dazu haben wir jene Maßnahmen in der Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Im übrigen geht es bei den meisten Betrieben gar nicht darum, ob sie ausbilden wollen oder nicht. Es geht ihnen vielmehr um das eigene Überleben. Die beste Lehrstellenförderung ist deshalb - dazu haben wir in dieser Woche eine ganze Menge gehört - eine gute Wirtschaftsförderung. Denn eines dürfte doch klar sein: Wenn die wirtschaftliche Krise überwunden ist, dann wird es auch kein Lehrstellenproblem mehr geben.
Ich bin mir sicher, daß eine Besserung der Situation am ehesten durch eine sachliche Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht wird. Schuldzuweisungen, Denkverbote und Zwangsabgaben sind kontraproduktiv. In diesem Sinne brauchen wir die Mitwirkung aller Beteiligten. Wenn jeder in seinem Verantwortungsbereich um die Schaffung von mehr Lehrstellen bemüht ist, dann wird es uns auch 1997 gelingen, jedem Bewerber eine Lehrstelle anzubieten. Dazu möchte ich Sie und uns alle auffordern.
Danke.
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