egert (NA), 1986-03-21:
Herr Dr. Faltlhauser, wissen Sie, wenn der Bundesarbeitsminister etwas zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen beigetragen
hat, dann war es sein Beitrag hier. Der hat meinen Kreislauf in Schwung gebracht, und das, finde ich, ist ein positiver Beitrag. Dafür danke ich dem Bundesarbeitsminister.
Ansonsten hat er versucht, mit vielen Worten nichts zu sagen. Er hat uns versprochen: Er will hier sagen, was in der letzten Sitzung der Konzertierten Aktion vereinbart worden ist. Davon habe ich nichts gehört.
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Ich habe gehört, daß, wer krank ist, geheilt werden soll. Ich finde das richtig, ich finde das unterstützenswert, und ich bin der Meinung: Wir sollten nun auch mal ein paar Worte über die Therapie sagen.
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Herr Minister, wenn Sie am Beginn Ihrer Amtszeit wären und schöne blaue Augen hätten - ich weiß es nicht; vielleicht haben Sie welche -, dann würde ich sagen: Es ist einen Versuch wert, daß dieser Minister hingeht und sagt: Ich appelliere mal an die Beteiligten im Gesundheitswesen: Verhaltet euch mal positiv, konstruktiv angesichts der Kostensituation, angesichts der 108 Milliarden DM, die aus den Portemonnaies der arbeitenden Menschen bereitgestellt werden, um die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren. Wenn er am Beginn wäre, hätte ich also gesagt: Laß ihn mit diesen Appellen mal einen Versuch machen.
Nur, Herr Minister: Sie sind nicht mehr am Beginn Ihrer Amtszeit.
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Insofern muß Ihre Bilanz vor dem Hintergrund dessen gewertet werden, was Sie bisher erreicht haben.
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Nun höre ich seit mehreren Sitzungen der Konzertierten Aktion: Wir appellieren an die Pharmaindustrie, wir machen „bitte, bitte", damit sie ihre Preise bitte schön nicht über bestimmte Prozentsätze hinaus erhöht. Dies hat sie mißachtet.
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Es ist schon so, daß in diesem Jahr die Preiserhöhungen bei der Pharmaindustrie so sind, daß das Ziel, das laut dem Appell erreicht werden soll, nicht mehr zu erreichen ist.
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Wie lebenswirklich ist es denn, anzunehmen, daß die, die die Preise erhöht haben, nun nachdem der Bundesarbeitsminister in der Konzertierten Aktion Bitte-bitte gemacht hat, die Preise zurücknehmen? Ich halte das für lebensfremd, Herr Minister.
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Von da wird die Pharmaindustrie - dies ist einer der Punkte, die Sie am vorigen Montag vereinbart haben - nicht ihren Beitrag leisten.
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- Ach, der Dr. Becker soll sich um seine Gesundheit sorgen. Da hat er genug zu tun. Um meine muß er sich nicht sorgen. Diese Last nehme ich ihm ab.
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Noch eine Bemerkung zu dem Thema Zahnärzte. Da ist ja ein mutiger Ritter ausgezogen - er heißt Norbert Blüm - und hat gesagt: Das, was die RVOKassen da vereinbart haben, kann nicht so stehen bleiben.
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Dies ist viel weniger, als die Ersatzkassen erreicht haben. Und was lese ich im „Handelsblatt": „Blüm macht sich stark."
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Gott: Bis zum Montag macht er sich stark. Am Montag einigt er sich genau auf den Kompromiß der RVO-Kassen, den er für nicht tauglich hält. Und dann steht da: Die Menge soll beobachtet werden.
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Herr Minister, was ist denn das? Heiße, heiße Luft, nicht als Luft, Herr Minister.
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Der dritte Punkt. Dann kommt der Minister her und sagt: Sie da haben es nicht geschafft, bei den Krankenhäusern Empfehlungsvereinbarungen zu erreichen.
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Herr Minister, Sie wissen doch selbst, wie dieses Gesetz aussah, auf dessen Hintergrund die Konzertierte Aktion stattfinden konnte.
Herr Blüm, Sie behaupten wahrheitswidrig, daß Ihre Vorgängerregierung in der Konzertierten Aktion eine Vereinbarung hätte erreichen können. Das konnte sie nicht, weil es gesetzlich nicht möglich war.
Dann sind Sie hierher gegangen und haben gesagt, 1974 habe es eine Kostenexplosion im Krankenhauswesen gegeben. Herr Minister, wissen Sie denn nicht - aber Sie wissen es ja, Sie wollen das nur vernebeln -, daß 1972 ein neues Krankenhausfinanzierungsgesetz verabschiedet worden ist, mit dem die Arbeitsbedingungen der im Krankenhaus Beschäftigten aus der Zeit des Mittelalters an die Jetztzeit angepaßt worden sind. Daß das Kostenwirkungen hatte, war doch nur selbstverständlich. Warum behaupten Sie dann hier so etwas wahrheitswidrig?
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Dann, Herr Minister, sorgen Sie sich um die Selbstverwaltung. Sorgen Sie sich doch einmal um

die Portemonnaies der Versicherten und der Beitragszahler.
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Hier haben wir eine Liste von 208 Betriebskrankenkassen, die Anfang des Jahres ihre Beiträge erhöht haben. Wir haben eine stattliche Liste von mehreren Hundert Ortskrankenkassen, die ihre Beiträge erhöht haben. Und Sie kommen her und reden über Strukturreform und sagen dazu nicht ein Wort. Wir können doch nicht zulassen, daß in diesem Land Solidarität ein Synonym für Dummheit wird.
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Wenn Sie die Bilanzen zwischen den Krankenkassen vergleichen, stellen Sie fest, daß es Beitragsunterschiede gibt zwischen Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Ortskrankenkassen, Ersatzkassen. Das führt inzwischen zu regionalen Enteignungen in den Portemonnaies der Versicherten. Da müssen Sie etwas tun, Herr Minister.