Ekin Deligöz (NA), 2000-09-28:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle wissenschaftlichen Institute bestätigen uns die günstigen
Globalprognosen für den Arbeitsmarkt. Aber das verringert nur scheinbar den Handlungsdruck für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir werden auch in Zukunft mit den
Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sein.
So bedauerlich es auch ist: Insbesondere in den neuen
Bundesländern werden wir uns damit auseinander setzen
müssen.

Herr Kollege Weiß, Sie rühmen sich hier mit der Politik Ihrer Regierung in den vergangenen 16 Jahren.

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Sie rühmen sich mit dem, was Sie alles gemacht haben,
und Sie ignorieren dabei - das muss man jetzt der
Fairness halber unterstreichen -, dass gerade in Ihrer




Peter Weiß ({1})


Regierungszeit die Arbeitslosigkeit nicht nur gestiegen,
sondern geradezu explodiert ist.

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Die zukünftige Arbeitsmarktpolitik wird zum Ziel haben müssen, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Sie
wird uns auch Wege aufzeigen müssen, wie wir Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren können.

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Für die Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt
sind auch die individuellen Fähigkeiten der betroffenen
Personen wichtig. Es geht um eine wirkliche Betreuung,
um individuelle Eingliederungspläne. Diese Eingliederungspläne sollen vor allem regional in den zuständigen
Arbeitsämtern und auch in den Sozialhilfebehörden entwickelt werden, damit auf diese Menschen eingegangen
und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

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Wir wollen die Maßnahmen bündeln; genau das ist der
Kern unseres Antrags. Es geht darum, auf diese Menschen
einzugehen. Es geht darum, Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Es geht nicht darum, irgendeine Verwaltung aufzuplustern. - Übrigens verwahre ich mich gegen den Satz,
wir wollten hier nur verwalten, auch wenn ich Verwaltungswissenschaftlerin bin. Auch Verwaltung hat etwas
Gutes.- Es geht darum, problemadäquate Lösungen zu
finden.

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Nach diesem Modellvorhaben kommt es zu einer Veränderung des materiellen Rechts. Durch eine verbesserte
Zusammenarbeit zwischen den Arbeits- und Sozialämtern
sollen die beruflichen Eingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöht werden. Mithilfe einer Experimentierklausel möchten wir genau das testen. Wir vereinfachen auch die Verwaltungsverfahren; das ist dringend
notwendig. Wir probieren also nicht nur aus, sondern vereinfachen auch. Besonders wichtig ist dabei, dass Sozialhilfeempfänger in Zukunft Zugang zu den Instrumenten
der aktiven Arbeitsmarktförderung haben. Das ist der
Knackpunkt dieses Gesetzentwurfes und den können Sie
nicht einfach mit Ihrem Verwaltungsargument, das Sie angeführt haben, wegdiskutieren.

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Ein wichtiger Kernpunkt der Modellvorhaben ist also
die Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Es geht um
eine gemeinsame Anlaufstelle. Diese Leistung soll entweder vom Arbeitsamt, vom Sozialamt oder von einer
gemeinsam beauftragten Stelle erfüllt werden. Auf regionaler Ebene soll entschieden werden, welcher Ort für eine
gemeinsame Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose sinnig

und am erfolgreichsten ist. Welche Lösung am besten ist,
soll in diesem Experiment erkundet werden. Wir wollen
testen, wir wollen ausprobieren, wir wollen neue Wege erforschen. Wir wollen vor allem nicht stehen bleiben.

Zielpersonen dieser Projekte sind Menschen, die entweder ergänzende Sozialhilfe bekommen oder volle Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe erhalten. Entscheidend
dabei ist die in der Gesetzgebung vorgegebene Zielrichtung. Es geht um die Erleichterung der Vermittlung von
Arbeitslosen. Das haben wir in dem Änderungsantrag
noch einmal unterstrichen. Wir wollen keinerlei Einschränkungen von bestehenden materiellen Ansprüchen.
Genau das ist nämlich der Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf, den wir übrigens ablehnen. Wir wollen keine
Eingriffe in die Zumutbarkeit, sondern wir wollen den Betroffenen eine Hilfestellung geben.

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Ein Kriterium bei der Auswertung der Modellprojekte
wird sein, ob es uns tatsächlich gelingt, Sozialhilfeempfänger durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung zu integrieren. Die Integration der Arbeitslosen
in den ersten Arbeitsmarkt ist eines unserer wichtigsten
politischen Ziele.

Der heutige Antrag macht wiederum deutlich: Wir
schreiben diese Menschen nicht ab. Wir wollen diese
Menschen nicht bestrafen oder stigmatisieren. Wir möchten sie vor allem auch nicht in unproduktive Arbeit abdrängen, sondern wir wollen Brücken bauen für Menschen, die von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind,
damit sie ein reguläres Beschäftigungsverhältnis aufnehmen können. Das vorliegende Modellvorhaben ist hierfür
ein sehr, sehr wichtiger Baustein. Deshalb verdient es
nicht nur unsere, sondern vor allem auch Ihre Unterstützung.

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