kirsten tackmann (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Von der Landwirtschaft wird ja eine Menge
verlangt. Sie soll sicherstellen, dass wir mit gesunden
und bezahlbaren Lebensmitteln versorgt werden, sie soll
die Energiewende mitgestalten, die Natur schonen und
zu lebendigen Dörfern beitragen. All das ist richtig. Bei
aller notwendigen Kritik, finde ich, sollten wir auch nie
vergessen: Sie schafft unsere Lebensgrundlage, und wir
brauchen sie als Verbündete für alle Veränderungen, die
wir herbeiführen wollen.

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Aber gerade deshalb muss es uns doch alarmieren, wenn
ausgerechnet die Landwirte nicht von ihrer Arbeit leben
können. Hier wäre entschlossenes Handeln der Bundesregierung wirklich notwendig. Aber irgendwie schiebt
sie die Verantwortung immer ab: an die Länder, an die
Wirtschaft oder an wen auch immer. Ich nennen einmal
ein paar Beispiele.

Beispiel Milchviehhalterinnen und -halter. Sie bleiben aufgrund der niedrigen Milchpreise seit anderthalb
Jahren und länger auf mindestens der Hälfte der Produktionskosten sitzen. Sie haben schlicht keine Chance gegen die erpresserische Marktübermacht von Handel und
Molkereien. Seit Jahren weist die Linke auf diese Fehlkonstruktion des Marktes hin. Aber statt diese zu beseitigen, werden millionenschwere sogenannte Hilfspakete
in Brüssel und Berlin geschnürt. Nur, das Geld kommt
gar nicht oder viel zu spät in den Betrieben an. Aus Sicht


der Linken ist es deshalb vor allen Dingen wichtig, die
Macht der Handels- und Molkereikonzerne zu brechen.

({1})

Sie dürfen nicht weiter auf Kosten der Milchviehbetriebe
leben; denn das ist Ausbeutung von Mensch und Tier und
gehört beendet, und zwar sofort.

({2})

Beispiel Herdenschutz. Auch hier entzieht sich der
Bund seiner Mitverantwortung. Hier trifft es die Weidetierhaltung. Sie hat zwar die höchste gesellschaftliche
Akzeptanz und wird für die Pflege der Deiche und der
Kulturlandschaft dringend gebraucht. Trotzdem sind hier
die Einkommen die niedrigsten in der gesamten Landwirtschaft. Hier ist Überlebenskampf Alltag. Gerade
deshalb brauchen diese Landwirte Unterstützung beim
Schutz ihrer Tiere vor dem Wolf. Die Länder allein sind
damit klar überfordert - finanziell, aber auch inhaltlich.
Hier muss der Bund in die Verantwortung,

({3})

weil eine bundeseinheitliche Strategie gebraucht wird,
weil bundeseinheitliche Standards gebraucht werden
und weil Kenntnislücken geschlossen werden müssen,
zum Beispiel: Was schützt die Herden? Was ist unsicher?
Auch müssen Haftungsfragen geklärt werden. Deshalb
fordert die Linke seit 2011 alljährlich ein Herden- und
Wolfsschutzkompetenzzentrum - leider auch dieses Jahr
wieder vergeblich.

Das Umweltministerium hat übrigens unterdessen ein
Informations- und Dokumentationszentrum - aber nur
für den Wolf. Beim BMEL gibt es nicht einmal ein einziges Forschungsprojekt. Das hat mir die Bundesregierung
gerade auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet.
Ich finde, das grenzt an unterlassene Hilfeleistung und
muss sich ändern.

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Beispiel drei. Agrarkonzerne sind eine Existenzbedrohung für die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe.
Die Linke sagt das seit Jahren, unterdessen sagt das auch
die Bundesregierung. Nur hält sie sich auch hier wieder
nicht für zuständig. Dabei geht es aber doch um länderübergreifende Agrarkonzerne. Was soll denn da ein Flickenteppich von Landesregelungen ausrichten? Schlimmer noch: Die Anteilskäufe bei Agrarbetrieben sind auch
noch Steuerschlupflöcher. Jährlich geht ein siebenstelliger Betrag verloren. Das muss endlich beendet werden.

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Übrigens könnte man mit dem Geld das Herdenschutzkompetenzzentrum finanzieren.

Beispiel vier. Das bislang vom Bund und von den
Ländern finanzierte Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau in Erfurt ist akut gefährdet. Es passt nicht in die
Vorstellung von „Exzellenz“ der Leibniz-Gemeinschaft.
Es wird aber - darin sind sich Thüringen und der Bund
sogar einig - dringend gebraucht. Aber der Bund fühlt
sich wieder nicht zuständig. Er will zwar das Geld zur

Verfügung stellen, Verantwortung soll aber allein Thüringen übernehmen. Als Linke fordern wir dagegen eine
Beibehaltung der Bund-Länder-Zuständigkeit. Und das
geht auch, wenn man will.

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Der Bund darf weder die Beschäftigten in Erfurt im Stich
lassen noch die Gartenbaubetriebe, die auf diese wissenschaftliche Expertise dringend angewiesen sind.

Als Linke machen wir uns auch grundsätzlich Sorgen
um die Agrarforschung. Mein Fraktionskollege Ralph
Lenkert hat heute Vormittag schon darauf hingewiesen.
Sie wird im elitären Wissenschaftsbetrieb unterbewertet
und droht unterzugehen. Ich denke, wir brauchen eine eigene Struktur. Meinetwegen können wir diese auch Akademie der Landwirtschaftswissenschaften nennen.

Vielen Dank.

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