Schlaga (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher nicht meine Aufgabe, Zensuren für Reden zu verteilen, die heute in diesem Haus gehalten worden sind, und schon gar nicht gegenüber der Opposition. Aber ich meine, daß eine Rede doch als besonders intelligent zu bezeichnen ist. Das ist die von Herrn Mertes. Sie war definierend und analysierend, sie war philosophisch glänzend, schillernd, kommend aus allen philosophischen Schulen.
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Aber ein Mirabeau ist Herr Mertes deshalb noch lange nicht;
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denn er trat auf der Stelle. Es gelang ihm nicht auch nur der Ansatz, sagen wir: einer kalkulierten Vision oder einer Konzeption, eines Konzepts und schon gar nicht eines Rezeptes. Seine Ausführungen waren auch nur beschreibend, umschreibend, kritisierend.
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Ich meine, daß es gut ist, wenn man darauf hinweist, daß letztlich auch sein Beitrag die decouvrierende Frage enthielt: Und was tun die anderen?
Ich erlaube mir, an dieser Stelle als Antwort Karl Jaspers zu zitieren, der Ihnen in seiner Grundaussage wohl etwas näher steht als vielleicht mir.
({3}) Da heißt es:
Die Würde des vernünftigen Menschen liegt darin, daß er sich eingesteht, was geschehen und was getan ist. Die Würdelosigkeit bloßen Lebens liegt darin, einen Strich unter die Vergangenheit zu machen, zu vergessen und weiterzuleben aus dem bloßen Anspruch gegenwärtigen Daseins. Die Würdelosigkeit steigert sich,
wenn die sogenannte Bewältigung der Vergangenheit in Forderungen an andere endet.
So weit Karl Jaspers.
Ein weiteres Beispiel, das ich für nicht uninteressant hielt, sind Ihre Ausführungen dazu, warum z. B. Israel gegenüber der DDR nun gerade nicht ein besonders gutes Urteil abzugeben in der Lage ist, nämlich weil die DDR an Israel keinerlei Entschädigung geleistet hat und - da brauchen wir uns gar nicht lange zu streiten - so tut, als habe es Krieg und Faschismus nur im westlichen Teil Deutschlands gegeben. So weit kann ich Ihnen folgen.
Aber ich meine, was hier heute gelaufen ist, vor allen Dingen im Vorfeld dieser Debatte, bedarf doch wohl eines Kommentars.
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Ich zitiere dazu Peter Bender, der am 10. Januar 1975 im Norddeutschen und Westdeutschen Rundfunk folgendes gesagt hat:
Daß die Union ihre innere Einheit wahren und daß sie die Wahlen gewinnen will, ist ihr gutes Recht. Daß sie dafür die Polen-Politik der Regierung benutzt, ist unverantwortlich. Manche begreifen überhaupt nicht, was sie tun, und anderen ist es egal, was sie anrichten, und eben darin, in dieser Ignoranz und Arroganz, liegt die Beleidigung Polens.
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Nur einen Staat minderer Bedeutung, nur ein Volk zweiter Klasse mißbraucht man als Knüppel für den Wahlkampf.
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Ich meine, dieser Vergleich ist statthaft.
Ich möchte schließlich auch unter die Lupe nehmen, was Herr Carstens und Herr Kohl gesagt haben. Mich hat gewundert, daß auch Herr Kohl noch einmal anderen die Mitschuld an der Vergangenheit ankreidet und damit versucht, in irgendeiner Form zu relativieren.
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Ich halte es moralisch für unzulässig und politisch für gefährlich, die Schändlichkeit der eigenen Geschichte relativieren zu wollen, weil man Komplicen gehabt hat und auf diese verweisen kann.
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Etwas, was heute zu kurz gekommen ist, war die Würdigung dessen, was tatsächlich an Ergebnissen in der Entwicklung des deutschpolnischen Verhältnisses in den Jahren seit dem Vertragsabschluß zu verzeichnis ist. Wir haben eine erkleckliche, eine bedeutsame Leistungsbilanz vorzuweisen, die Sie
ständig ignorieren, von der Sie keine Kenntnis nehmen.
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Ich bitte Sie, das doch einmal zu tun und zu überlegen, was an zahlreichen Annäherungen, was an Gemeinsamkeiten tatsächlich zustande gekommen ist.
({10}): Da
machen wir mit!)
Ich will nur ein Ergebnis herausgreifen, nämlich den Reiseverkehr. Beide Regierungen haben sich ernsthaft bemüht und bemühen sich weiter, den Reiseverkehr zu beleben und auch zu vereinfachen.
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Diese Reiseverkehrserleichterungen sollten auch dazu dienen - und werden auch dazu benutzt -, Umsiedlungswilligen die Möglichkeit zu verschaffen, einen Blick in das Land zu werfen, das sie aufnehmen will, und gleichzeitig solche Reisen als Entscheidungshilfe zu benutzen. Dies ist erleichtert worden, da hat es Möglichkeiten gegeben. Ich denke z. B. daran, daß man früher auf ein Visum zwei, vier, sechs Wochen oder gar ein Vierteljahr warten mußte; heute bekommt man es in zwei Wochen oder sogar in zwei Tagen. In Dringlichkeitsfällen bekommt man es sofort. Das ist doch ein Fortschritt, ob Sie ihn nun zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Ich halte das jedenfalls für einen Fortschritt. Ich bin sogar der Meinung, daß es gut wäre, wenn es bei uns genauso schnell ginge. Bei uns dauert es nämlich länger.
Die Kosten für das Visum, die 1973 noch bei
35 DM lagen, betragen zur Zeit 24 DM. Auch hier ist doch etwas Positives zu verzeichnen.
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Auch das mag Ihnen nicht reichen.
Sie können sich in Polen mit dem Pkw, mit der Bahn oder mit dem Bus bewegen, ohne sich an eine bestimmte Route halten zu müssen. Sie haben absolute Bewegungsfreiheit. Davon sollten Sie Kenntnis nehmen. Wenn ich sehe, wie sich der Reiseverkehr entwickelt hat, dann muß ich sagen: Das verdient Respekt. Von 1970 bis 1975 hat sich der Reiseverkehr von Polen in die Bundesrepublik von 45 000 auf 120 000 Reisende fast verdreifacht.
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Die Zahl der Reisenden von der Bundesrepublik
nach Polen hat sich versiebenfacht, nämlich von
36 000 auf 250 000.
Sie werden wohl nicht bestreiten: Menschen, die einander begegnen, die miteinander sprechen, die auch bereit und genötigt sind - und es auch so wollen -, sich über Gräbern die Hände zu reichen, bauen Vorurteile ab, bauen Mißverständnisse ab.
Das wirkt oft viel entspannender als feierliche Erklärungen oder Staatsakte.
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Über das Ausreiseprotokoll wurde heute genug gesagt; darüber wurde auch genug geschrieben. Dabei bleibt noch eines anzumerken. Sie haben ständig Kritik an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit geübt.
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[CDU/CSU])
- Ich weiß, Sie haben das nicht getan. Sie fragten nur: Sind denn die anderen dazu bereit? - Wie kann man denn als Völkerrechtler, Herr Mertes, eine solche Frage überhaupt stellen?
Herr Wallmann und Herr Carstens haben etwas anderes gesagt. Sie wollen das eben nicht zur Kenntnis nehmen und nicht glauben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die heute schon mehrfach zitierte Repatriierungs-Vereinbarung mit der Sowjetunion, die von Ihnen 1958 doch recht deutlich gefeiert wurde. In der Bundestagsdrucksache III/545 heißt es auf Seite 24: Allein die Tatsache des positiven Abschlusses der Verhandlungen ist in beiden Ländern lebhaft begrüßt worden.
Was war das Ganze? Es war eine mündliche Vereinbarung, die im Kommuniqué mit ganzen 19 Zeilen erwähnt wurde. Das, was den Hauch des Konkreten in dieser Vereinbarung enthält,
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waren die beiden Worte, daß man „wohlwollend prüfen" will und „daß sich die Sowjetunion und die Bundesrepublik zum Prinzip der Zusammenführung von infolge des letzten Krieges getrennt lebenden Familien bekennen".
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Das ist alles, was darin steht.
Wir haben im Ausreiseprotokoll eine Vertragsform, wir haben Daten, wir haben Zahlen, wir haben Verbindlichkeiten, wenn auch keine Schlußformel. Aber wo ist all das in diesem Abkommen, das Sie so gefeiert haben? Trotzdem - das wissen Sie genau - ist es völkerrechtlich verbindlich, weil es eine übereinstimmende Willenserklärung zum Inhalt hat. Aber Sie müssen das doch einmal vergleichen.
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