Jana Schimke (NA), 2017-02-17:
Sie wollen uns heute einmal mehr weismachen, dass

Altersarmut auch in der Unternehmerwelt ein Massenphänomen ist . Doch die Antworten der Bundesregierung
belegen, dass dem nicht so ist .

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Während gerade einmal 3 Prozent der über 65-Jährigen
in Deutschland Grundsicherung im Alter beziehen, waren davon in 2015 nur 17,4 Prozent Selbstständige . Auch
2003 lag der Anteil bei 17 Prozent . Ein Anstieg der Gefährdung durch Altersarmut bei Selbstständigen ist daher nicht erkennbar . Dass Altersarmut unter ehemaligen
Selbstständigen weit verbreitet sein soll, stimmt deshalb
nicht .

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Im Gegenteil: Selbstständige sind eine äußerst heterogene Gruppe .

Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie ein Problem
damit haben, dass Menschen individuell sind und unterschiedlich sind . Von daher erläutere ich Ihnen das gerne .
Das betrifft sowohl die Verteilung auf einzelne Berufsgruppen als auch beim Einkommen . Viele Selbstständige gehen in Vollzeit ihrer Arbeit nach, einige arbeiten
nur wenige Wochenstunden, andere arbeiten zusätzlich
neben ihrer Tätigkeit als Angestellte . So vielfältig die
Selbstständigkeit in Deutschland ist, so vielfältig ist auch
ihre Absicherung im Alter . Und das ist gut so, meine Damen und Herren .

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Ein Großteil ist über die berufsständischen Versorgungswerke abgesichert . Rund 400 000 der 4,2 Millionen Selbstständigen sind derzeit aktiv über ein Versorgungswerk abgesichert; und der Anteil nimmt weiter zu .

({3})

Die kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen belegen
das . Bei den Mitgliederzahlen der Versorgungswerke hat
sich insbesondere die Zahl der Frauen seit 2005 fast verdoppelt .

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Andere Selbstständige zahlen bereits freiwillig in
die gesetzliche Rente ein . Auch das sind derzeit rund
300 000 Menschen .

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Wenn jemand nicht den gesetzlichen Versicherungsschutz genießt, heißt das nicht, dass er per se von Altersarmut betroffen ist . Genau das wollen Sie von den
Linken uns aber immer wieder weismachen . Sie glauben,
mit der verpflichtenden Einbeziehung der Selbstständigen in unsere sozialen Sicherungssysteme die Lösung für
vermeintliche Probleme gefunden zu haben . Doch hier
fehlt Ihnen die nötige Weitsicht .

Was wäre denn die Konsequenz, wenn beispielsweise
diese Gruppe der beruflich Tätigen in Deutschland in die
gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müsste?

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Natürlich würden die Einnahmen der Rentenkasse zunächst einmal steigen . Laut Berechnungen des BMAS
wären das bis 2020 jährlich Beitragseinnahmen von rund
1,3 Milliarden Euro, die bis 2045 auf 7,1 Milliarden Euro
ansteigen würden . Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ließen sich wahrlich viele Traumschlösser bauen, doch wieder einmal zulasten der kommenden
Generationen . Denn auch Selbstständige werden älter
und haben irgendwann einen Anspruch darauf, aus ihren eingezahlten Beiträgen eine Rente zu beziehen . Eine
Erweiterung des Kreises der Beitragszahler ist gleichbedeutend mit einer Erweiterung des Kreises der RentenbeJana Schimke

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21991

zieher und löst nicht die Probleme der Zukunft, die wir in
unseren sozialen Sicherungssystemen haben .

Liebe Kollegen, Sie stellen ja selbst fest, dass Selbstständige das alleinige unternehmerische Risiko tragen .
Das ist richtig; denn genau das zeichnet Unternehmertun
aus . Genau aus diesem Grund benötigen wir passgenaue
Lösungen . Wir brauchen Wahlfreiheit, natürlich auch
Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge . Deshalb halte ich
eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige für
den falschen Weg .

Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den ich in dieser Debatte für wichtig halte: Aufgabe von Politik ist es nicht, unternehmerische Eigenständigkeit zu beschränken . Wir müssen unsere Unternehmer
und insbesondere auch die Solo-Selbstständigen stärken
und entlasten . Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits eine Menge von Projekten auf den Weg gebracht .
Wir haben Verbesserungen beim Meister-BAföG bewirkt, wir sind beim Bürokratieabbau entscheidende
Schritte gegangen und haben dies auch in Zukunft vor,
und wir wollen mit Blick auf den Meisterbrief auch zu
Regelungen zurückkommen, die sich schon lange bewährt haben .

Ich möchte aber auch Folgendes anmerken, meine Damen und Herren: Der Antrag der Linken führt dazu, dass
wir heute über die soziale Absicherung von Selbstständigen in Deutschland reden .

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Aber Selbstständigkeit - ich hatte es bereits ausgeführt bedeutet natürlich auch, Eigenverantwortung für das,
was man tut, zu übernehmen . Wenn man merkt, dass ein
Geschäftsmodell nicht aufgeht, dass das Einkommen
nicht passt, dass es - auch mit Blick auf das Alter - nicht
funktioniert, dann sollte man sich vielleicht auch fragen,
ob das, was man tut, richtig ist oder ob man nicht doch
etwas anderes machen, eine andere Tätigkeit ausüben
sollte, indem man beispielsweise in ein Angestelltenverhältnis geht .

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Das muss an dieser Stelle auch einmal klar gesagt werden .

Unsere Aufgabe als Politik ist es nicht, alle Probleme vollumfänglich immer zu lösen . Gelegentlich sind die
Menschen auch selbst gefordert, in ihrem Leben Veränderungen vorzunehmen . Ich denke, diese Forderung und
auch die Ermahnung in diese Richtung ist zutreffend .
Und: In Deutschland selbstständig zu sein bedeutet natürlich auch, organisiert zu sein in Interessenvertretungen, Kammern beispielsweise . Auch die sind natürlich
gefragt, ihre Mitglieder zu beraten - zu beraten in Sachen
Altersvorsorge, zu beraten in Sachen Unternehmensnachfolge, zu beraten in Sachen Existenzgründung . Da
gibt es schon Strukturen, die helfen und die auch unterstützen müssen .

Meine Damen und Herren, die Union ist die Partei des
Mittelstandes .

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Das war sie immer, das wird sie immer bleiben . Wir werden uns für unternehmensgerechte Lösungen, für richtige
Lösungen einsetzen . Ich denke, wir sind auf einem guten
Weg .

Vielen Dank .

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