Simone Raatz (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich will noch einmal auf das Thema hinweisen: Es geht um die erste Lesung der Novellierung
des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes . Wenn ich manche Redebeiträge, insbesondere vonseiten der Opposition, hier vernehme, gewinne ich den Eindruck, es soll

mit diesem Gesetz alles verbessert werden, was in der
Wissenschaft derzeit - ich sage es einmal so - im Argen
liegt . Ich glaube, da mutet man diesem Gesetz ein bisschen viel zu .

({0})

Es ist ein Baustein - das wurde von den Vorrednern gesagt -, aber man kann damit nicht jedes Problem in der
Wissenschaft lösen .

Sie beschreiben selber, wie schwer eine Änderung in
der Vergangenheit war . Jeder von Ihnen hat angeführt,
was er schon für Vorschläge gemacht hat . Jetzt liegt
etwas auf dem Tisch, und ich muss sagen: Ich bin sehr
enttäuscht . Man kann ja Kritik äußern . Aber man kann
an dieser Stelle auch einmal sagen: Toll, dass wir einen
Schritt gegangen sind, und zwar in die richtige Richtung!

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Seit klar ist, dass wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren werden, erreichen sicherlich nicht nur
mich viele E-Mails mit Hinweisen zur aktuellen Beschäftigungssituation, natürlich auch verbunden mit der Bitte,
hier dringend etwas zu ändern; das eine oder andere Beispiel haben wir gehört . Was ich besonders bemerkenswert finde, ist dabei, dass sich nicht nur direkt Betroffene
an uns wenden, sondern genauso auch Ehepartner, Eltern
und sogar Großeltern .

Ein Beispiel soll an dieser Stelle genügen - ich zitiere
aus einer E-Mail -:

Ich bin zwar „nur“ die Ehefrau eines Wissenschaftlers, aber unsere ganze Familie einschließlich Kind
leidet enorm unter dem Befristungsdruck, dem mein
Mann seit Beginn seines wissenschaftlichen Berufslebens ausgesetzt ist - das sind seit der Beendigung
der Promotion mittlerweile 12 Jahre . Er hangelt sich
von einem befristeten Drittmittelvertrag zum nächsten - mit Glück erwischt er mal einen Vertrag, der
länger geht als ein Jahr . Drei Monate vor Ablauf des
jeweiligen Vertrages ist der Gang zum Arbeitsamt
fällig - ein entwürdigender Vorgang: jedes einzelne
Mal .

Ich denke, auch das macht schon deutlich, dass wir hier
etwas tun müssen .

Es wurden häufig Zahlen genannt. Fast 90 Prozent
des wissenschaftlichen Personals sind befristet beschäftigt . Das ist nicht gut, aber man muss ehrlich sagen: Mit
der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes werden wir das so schnell nicht ändern . Das ist ein
Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft gemäß dem
Teilzeit- und Befristungsgesetz . Feste Stellen schaffen
wir mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht; das
ist klar .

({2})

Deswegen muss man das hier jetzt auch nicht ständig
immer wieder herbeirufen . Hier muss uns etwas anderes
einfallen .

({3})

Das Dramatische ist - das wurde hier auch schon häufiger gesagt; man kann das aber noch einmal wiederholen, weil es richtig ist und den Nagel auf den Kopf trifft -,
dass nahezu jeder zweite Vertrag eine Laufzeit von unter
einem Jahr hat . Ich denke, das kann so nicht bleiben . Hier
müssen wir einiges vom Kopf auf die Füße stellen .

Mit unzähligen Kettenbefristungen und einem Erstberufungsalter von durchschnittlich 42 Jahren nehmen wir
jedem jungen Wissenschaftler und jeder jungen Wissenschaftlerin die Chance auf eine halbwegs planbare Karriere . Darüber hinaus erschweren wir ihre Bemühungen,
Familie und Beruf in Einklang zu bringen .

Frau Ministerin Wanka sagte es schon: Diese Lage
schreckt bereits heute viele ab . - Sie suchen ihr Glück
mittlerweile in Frankreich, in der Schweiz oder in den
USA, wo die Arbeitsbedingungen für sie eben viel passender sind . Mittlerweile sind die jungen Leute weltweit
unterwegs, und ich denke, hier müssen wir etwas tun . Es
liegt auch in unserer Verantwortung in der Politik, dass
die Leute, die wir gut ausbilden, auch bei uns bleiben
und ihre wissenschaftlichen Ergebnisse in Deutschland
erzielen .

Wir stellen auch fest, dass von denjenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die im Moment bei
uns bleiben, zahlreiche - insbesondere motivierte und
talentierte Frauen - wegen der prekären Beschäftigungsverhältnisse für einen Wechsel in die Wirtschaft sind oder
sich ganz aus dem Wissenschaftssystem verabschieden .
Das finde ich sehr schade, und das können wir uns zukünftig einfach nicht mehr leisten .

({4})

Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass Konkurrenz
und Wettbewerb der Ideen und Ansätze konstitutive Bestandteile des Wissenschaftssystems sind . Dass wir dafür das erforderliche Maß an Flexibilität und Dynamik
sicherstellen müssen, weshalb weiterhin ein Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft nötig ist, ist die eine
Seite der Medaille . Dazu kann man stehen, wie man will .
Die andere Seite ist eine gesunde Balance zwischen Sicherheit und Flexibilität . Genau diese Balance ist derzeit
nicht gegeben . Hier müssen wir dringend etwas tun .

({5})

Damit wir weiterhin junge Menschen für unser Wissenschaftssystem begeistern können, müssen wir wesentliche Rahmenbedingungen ändern . Eine dieser
Rahmenbedingungen ist nun einmal das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, dessen Novellierung wir jetzt gerade
angehen .

Zur Historie gerne noch einmal ein paar Worte an Frau
Gohlke und Herrn Gehring - Sie sind bereits in der zweiten oder dritten Legislaturperiode hier im Bundestag; ich

denke also, Sie müssten das eine oder andere, was in der
Vergangenheit gelaufen ist, mitbekommen haben -:

({6})

Im Februar 2013 ist zum Beispiel etwas passiert, was
ich an dieser Stelle nur noch einmal nennen möchte: Die
SPD hat damals bereits - sie war in der Opposition - einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt .

({7})

Die damalige Koalition, die bei weitem nicht so fortschrittlich war wie die jetzige,

({8})

hat ihn damals aber abgelehnt .

({9})

- Nicht zu Recht . Ich denke, das war ein Fehler, aber
diesen Fehler kann man ja korrigieren, und das tun wir
im Moment .

({10})

Ende 2013 haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz zu novellieren . Im Juni 2014
hat die SPD ein Eckpunktepapier vorgestellt, und im
April 2015 haben wir dann endlich auch gemeinsame
Eckpunkte zwischen der SPD und der CDU/CSU verabschiedet . Auf dieser Basis hat das BMBF nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir gerade diskutieren .

Die Änderungen, die dieser Gesetzentwurf vorsieht,
will ich an drei wesentlichen Punkten festmachen:

Erstens . In Zukunft werden die Verträge, die in der
Promotions- und Post-Doc-Phase abgeschlossen werden,
an den Zeitbedarf gekoppelt, den eine Qualifizierung
benötigt . Das heißt, beim Erstvertrag in der Promotionsphase soll ein Dreijahresvertrag die Regel sein . Ich weiß
nicht, was daran so negativ sein soll .

({11})

Ich sehe das als sehr positiv an .

({12})

Zweitens . Drittmittelbefristungen müssen künftig
an die Dauer der Projektlaufzeit gebunden werden . Bei
einer Projektlaufzeit von drei Jahren bedeutet das dann
eben auch eine Vertragslaufzeit von drei Jahren . Ja, das
ist doch toll; das ist doch gut .

({13})

Wenn wir Gleichbehandlung erreichen wollen - ich
denke, das ist auch noch ein Problem -, dann müssen wir
an die Fördermittelgeber herantreten und dafür sorgen,
dass bei der Fördermittelvergabe solche Dinge Berücksichtigung finden.

Drittens . Die sozialen Ausfallzeiten, also etwa Elternzeiten oder Zeiten für die Pflege naher Angehöriger, sollen künftig nicht auf die gesetzliche Höchstbefristungsdauer von zwölf Jahren angerechnet werden . Auch das
ist ein Erfolg .

({14})

Meine Kollegin Alexandra Dinges-Dierig hat schon erwähnt, dass wir jetzt eine behindertenpolitische Komponente eingefügt haben . Ich denke, da hat sich auch
unsere Behindertenbeauftragte Verena Bentele verdient
gemacht, die uns dabei unterstützt hat . Vielen Dank an
dieser Stelle auch an sie .

({15})

Wichtig ist uns, der SPD-Fraktion, dass uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen Personals aus dem
Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
gelungen ist, weil - das wurde schon gesagt - hier überwiegend Daueraufgaben - und die sind dann auch mit
Dauerstellen zu besetzen - erfüllt werden müssen .

({16})

Ich habe gedacht: Einmal sehen, wie Herr Gehring
jetzt auch auf die Bemerkungen von Theresia Bauer reagiert . Sie haben da eben hier vorn ganz tolle Pirouetten
gedreht,

({17})

sodass ich dachte: Wie er das doch immer macht und hinund herwendet! Ich denke, hier wäre es sinnvoll, wenn
Sie diesbezüglich noch einmal das Gespräch mit Ihrer
Ministerin suchen .

({18})

Dieser Gesetzentwurf wird die Situation der in der
Wissenschaft Beschäftigten deutlich verbessern . Er führt
zu mehr Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit in der Arbeitsplanung und Lebensführung insbesondere unseres
wissenschaftlichen Nachwuchses . Ich denke, das Ergebnis kann sich absolut sehen lassen .

({19})

Was mich freut - das möchte ich zum Schluss noch
anführen -, ist, dass die Debatte um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz tatsächlich schon zu einer Änderung
der Einstellung hinsichtlich der Befristungspraxis geführt
hat . Sehr positive Beispiele sind für diesen Trend die Karriereleitlinien der Leibniz-Gemeinschaft, die NeuaufstelDr. Simone Raatz

lung der Nachwuchsförderung bei der Max-Planck-Gesellschaft, aber eben auch der Rahmenkodex - Herr
Gehring ist darauf eingegangen - von Nordrhein-Westfalen . Das sind schöne Beispiele, und dafür möchte ich
den Wissenschaftsorganisationen und allen - sowohl den
Akteuren als auch den Betroffenen -, die sich so aktiv in
die Debatte eingebracht haben, danken; denn ohne diese
Beteiligung wäre es uns nicht gelungen .

({20})

Natürlich gebe ich den Dank auch gern an Alexandra
zurück, mit der ich hier sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte . Ich denke, wir sind hier wirklich ein
wesentliches Stück vorangekommen; denn das Ergebnis
wird dazu führen, dass unsere jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigt werden, unserem Wissenschaftssystem erhalten zu bleiben und ihren Beitrag
auch hier, in Deutschland, zu leisten .

Danke .

({21})