Klaus Barthel (NA), 2013-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

muss mich schon sehr wundern. Hier wird uns von einem angeblichen Einzelfall berichtet. Im Unterschied
dazu stellen wir in der Realität doch fest: Amazon ist
fast überall.

({0})

Schauen wir uns den Versandhandel an. Das ist eine der
typischen neuen Dienstleistungsbranchen, in der viele
Arbeitsplätze entstehen; das ist ein neuer Boom. In diesen neuen Dienstleistungsbranchen gibt es bisher aber
eben kaum gewerkschaftliche Traditionen und Organisationen.

({1})

Wer sich damit beschäftigt, der weiß: Bei Amazon
wird seit Jahren darum gekämpft, dass es in Betrieben
mit vierstelliger Beschäftigtenzahl einen Betriebsrat
gibt, dass dort ein Tarifvertrag angewandt wird und dass
dort einfach normales Recht umgesetzt wird. Kein
Mensch hat sich bis jetzt dafür interessiert. Das ist nicht
nur bei Amazon so, sondern in vielen Teilen dieser
neuen Dienstleistungsbranche.

({2})

Wir haben es in diesem Bereich mit einer Umwälzung
zu tun, die zum Beispiel auch dazu führt, dass im Einzelhandel insgesamt inzwischen ein nahezu tarifloser Zustand herrscht und dass es im Moment gar keinen Weg
mehr zu geben scheint, dort wieder zu einem Tarifvertrag zu kommen.

Reden wir einmal von Amazon, weil hier immer behauptet wird, wir brauchen die ganzen flexiblen Beschäftigungsformen für kleinere und mittlere Unternehmen. Amazon ist eben nicht der Tante-Emma-Laden um
die Ecke, der sich mal durch Leiharbeiter oder Minijobber aushelfen lassen muss, sondern Amazon ist ein globaler, riesiger Konzern mit erheblicher Marktmacht,
8 000 Beschäftigten in Deutschland und einer Gewinnmarge von 20 Prozent, der jetzt sogar das Bundeskartellamt am Hals hat. Da fragt man sich schon: Haben die das
wirklich nötig?

({3})

Es gibt also keinen ökonomischen Grund für die
Schweinereien, die da passieren. Es gibt keinen ökonomischen Grund dafür, dass zwei Drittel der Beschäftigten bei Amazon - damit kommen wir hier langsam zur
Rechtslage - befristet beschäftigt sind, dass sie 10 bis
20 Prozent unter dem Tarifvertrag bezahlt werden, dass
in vielen Betrieben kein Betriebsrat vorhanden ist und
dass dort die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht
nur wie Sklaven behandelt werden, sondern auch noch
schlechter als die Festangestellten bezahlt werden.

Da sind Sie dann alle überrascht. Das ist doch kein
Einzelfall. Das ist die Spitze des Eisbergs der Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist die Spitze dessen,
dass inzwischen 50 Prozent aller neuen Arbeitsverhältnisse befristet sind. Das ist die Spitze dessen, dass sich
der Anteil der Leiharbeit in den letzten zehn Jahren mehr
als verdoppelt hat, dass die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Durchschnitt 40 Prozent weniger Lohn
bekommen als die Festangestellten, dass es einen Niedriglohnsektor von 23 Prozent gibt und dass es einen
Missbrauch der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der
Europäischen Union in großem Stil gibt. Da reden Sie
hier von kriminellen Einzelfällen! Das ist inzwischen die
Realität auf einem großen Teil des deutschen Arbeitsmarkts.

({4})

Dann haben wir die Debatte, die ich gerne weiterführen möchte, aber aus Zeitgründen abkürzen muss, ob
man jetzt die Schuld wirklich bei den Verbraucherinnen
und Verbrauchern suchen kann. Da will ich einmal den
Gedanken von Frau Lösekrug-Möller fortführen. Ich
glaube, in einem sozialen Rechtsstaat, in einer sozialen
Marktwirtschaft muss sich der Verbraucher darauf verlassen können, dass Rind Rind ist und dass Pferd Pferd
ist. Der Verbraucher muss auch nicht fragen, ob es bei




dem Kauf eines Buches, das er sich zuschicken lässt,
nach Recht und Gesetz zugeht. Vielmehr hat ein sozialer
Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass sich der Verbraucher
darauf verlassen kann.

({5})

Hier wurden auch höhere Preise und die „Geiz ist
geil“-Mentalität angesprochen. Höhere Preise garantieren doch keine guten Arbeitsbedingungen. Auch das ist
Realität. Das haben wir bei Adidas gesehen. Das haben
wir bei Apple in China gesehen. Das haben wir im Luxushotel „Bayerischer Hof“ in München gesehen und wo
auch immer wir hinschauen: Teuer, teuer, teuer, aber
auch schlechte Arbeitsbedingungen.

Frau von der Leyen - erst einmal großen Respekt dafür, dass Sie sich diese Debatte hier anhören -,

({6})

wir müssen doch hier feststellen, dass seit Monaten kein
Tag mehr vergeht, wo nicht Schwarz-Gelb irgendwelche
sozialen Gewissensfragen stellt. Aber Sie haben eben
den Missbrauch bei der Leiharbeit nicht gestoppt,

({7})

sondern Sie können ihn nur dann stoppen, wenn Sie
rechtlich etwas verändern: Equal Pay vom ersten Tag an,
damit auch die 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die weniger als drei Monate im Entleihbetrieb beschäftigt sind, etwas davon haben,

({8})

Begrenzung der Einsatzdauer bei Leiharbeit, Kündigungsschutz und vor allen Dingen - das ist hier bei
Amazon besonders wichtig -:

({9})

Sorgen Sie dafür, dass Betriebsräte - Frau Präsidentin,
sorgen Sie bitte einmal für Ruhe, man kann ja hier nicht
reden ({10})

im Entleihbetrieb für die Arbeitsbedingungen im Betrieb, wo die Leiharbeiter arbeiten, zuständig sind.