Kai Gehring (NA), 2011-06-30:
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzun-

gen bei den Programmen „Schulverweigerung - Die
2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ sind verant-
wortungslos und absolut kontraproduktiv.

Bewährte Projekte für benachteiligte Jugendliche
werden gefährdet, und die chaotischen Umstrukturie-
rungen sorgen für Verunsicherung bei allen Beteiligten.

Dies ist gerade für die betroffenen jungen Menschen
absolut unzumutbar. Die Jugendlichen, die in den Kom-
petenz- und Koordinierungszentren um Hilfe nachfra-
gen, brauchen stabile Beziehungen und verlässliche
Unterstützungsprozesse. Die nun bestehenden Verun-
sicherungen sind Gift für die Nachhaltigkeit der vor Ort
so wichtigen Jugendsozialarbeit.

Soll so die von Ihnen angekündigte „Eigenständige
Jugendpolitik“ aussehen?

Die Regierung muss sich an ihren Aussagen im Koali-
tionsvertrag messen lassen, wonach vor Ort Bildungs-
bündnisse aller relevanten Akteure gefördert werden
sollen. Die Koalitionspartner hatten weiter erklärt, sie
stünden für eine starke Jugendhilfe und eine starke Ju-
gendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre
Potenziale fördert und ausbaut. Auch im zentralen Be-
reich der Jugendarbeit scheint das Gegenteil der Fall zu
sein!

Wir teilen die wesentlichen Feststellungen des vorlie-
genden Antrags der SPD und werden ihm deswegen zu-
stimmen.

Auch halten wir es für richtig, verstärkt und präventiv
in die frühe Bildung und den Elementarbereich zu inves-
tieren. Dies darf jedoch nicht zulasten der aktuell unter-
stützungsbedürftigen Jugendlichen sowie deren Zu-
kunftschancen geschehen.

Ziel muss es sein, jeden Jugendlichen dabei zu unter-
stützen, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Aus-
bildungsstätte zu finden. Dass in Deutschland allein im
Jahr 2009 knapp 60 000 Jugendliche die Schule ohne
Abschluss verlassen haben, ist ein großer gesellschafts-
und bildungspolitischer Skandal und ist in Zeiten stei-
genden Fachkräftemangels erst recht unverantwortlich.
Deshalb ist eines der wichtigsten Ziele der „Nationalen
Qualifizierungsinitiative“ die Verringerung der Zahl der
Schulabgänger ohne Schulabschluss von 8 auf 4 Pro-
zent. Davon sind wir mit rund 7 Prozent nach wie vor
meilenweit entfernt. Dies ist ein eklatanter Gerechtig-
keitsverstoß, der soziale Teilhabe blockiert. Das Pro-
gramm, das Sie jetzt kürzen wollen, setzt genau hier er-
folgreich an und begleitet die Reintegration in das
Schulsystem.

Die Informationspolitik der Bundesregierung über
die Zukunft der Programme war und ist desaströs. Wir
haben Sie mehrfach um Aufklärung über die Zukunft der
Initiative „JUGEND STÄRKEN“ gebeten, zu denen die
beiden Programme gegen Schulverweigerung und für
benachteiligte Jugendliche gehören. Zunächst hatte die
Regierung mitgeteilt, sie plane keine Reduzierung, son-
dern setze die Programme mit neuen Akzenten bis Ende
Zu Protokoll gegebene Reden


2013 fort. Angeblich sollten auch alle rund 400 Stand-
orte erhalten bleiben. Nun kürzen Sie jedoch die Mittel
für die Programme um mehr als ein Viertel. Viele Träger
sprechen von der „Zerschlagung bewährter Systeme
sozialer Hilfe“ und „völlig kontraproduktiven Entwick-
lungen“. Die ohnehin komplizierte Kofinanzierung der
Maßnahmen wird weiter erschwert.

Wie sich die Kürzungen auf das Leistungsspektrum
der Programme und damit auf die Schicksale vieler jun-
ger Menschen auswirken, bleibt weiterhin nebulös. Ei-
gentlich gibt es dafür nur zwei mögliche Erklärungen:
Entweder handelt die Regierung völlig planlos, oder sie
versucht, durch eine Salamitaktik größere Widerstände
zu vermeiden.

So kann man mit den Zukunftschancen Jugendlicher
nicht umgehen! Wir fordern die Regierung auf, bewährte
Strukturen zu erhalten und die Programme zu stärken,
anstatt bei benachteiligten Jugendlichen zu kürzen!