Barzel (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir es richtig sehen, ist dies die erste Bundestagssitzung, in der Gesetze und Vorlagen verabschiedet werden, die für den Bundeshaushalt jetzt und morgen von großer Bedeutung sind. Wir hätten es deshalb begrüßt, wenn der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister anwesend sein könnten, gerade mit dem Blick auf die heutige Presse.
Da wir, die Fraktionsvorsitzenden, gleich ein Gespräch beim Bundeskanzler haben, möchte ich mit dem Blick auf diese Gesamttagesordnung und deren ausgabewirksame Punkte eine Erklärung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU abgeben.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sieht die finanzpolitische Lage. Sie kennt die finanzpolitischen Voraussetzungen für eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung, also für Vollbeschäftigung, Preisstabilität, Geldwert und Wachstum. Sie ist bereit, im Interesse der Preisstabilität und der Konjunktur entsprechend verantwortlich zu handeln. Wir empfehlen deshalb der Koalition und der Bundesregierung, alle ausgabewirksamen Beschlüsse, ausgenommen die Kriegsopferversorgung,
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in zweiter und dritter Lesung erst zusammen mit dem Haushalt 1970 und der fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung zu fassen.
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Dieses Angebot der CDU/CSU enthält die Bereitschaft, in diesem Sinne auch hinsichtlich eigener Anträge zu handeln, damit in diesem Hause von Notwendigkeiten nicht nur geredet wird.
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Die Bundesregierung hat zwar offenbar ein konzertiertes Gespräch, nicht aber eine konzertierte Aktion zustande gebracht.
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Hier im Parlament ist, wenn die Bundesregierung will und wenn die Koalition kann, eine Aktion der Vernunft und nicht der Rederei über das eigentlich Nötige möglich und vollziehbar.
Die Kollegen Möller und Schiller, die nicht hier sind - deshalb appelliere ich an Sie, Herr Kollege Scheel, als den Vertreter des Bundeskanzlers -, sollten dieses Angebot jetzt akzeptieren. Wenn die Lawine rollt, ist es zu spät.
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Schon manch einer, meine Damen und Herren, hatte
gute Vorsätze. Die Schillersche Version davon ist

heute reichlich der Presse zu entnehmen. Aber auch für diese Vorsätze gilt, daß der Weg zur Hölle oftmals mit guten Vorsätzen gepflastert ist.
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Wir bieten deshalb Taten an, damit klar wird, wer hier redet und wer hier handelt,
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und damit völlig klar wird,
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Herr Kollege Wehner, wer hier jetzt die Verantwortung dadurch übernimmt, daß er zwar den Mund spitzt, aber nicht pfeift, wer hier folgenschwere Verantwortung übernimmt, indem er nicht, wie dies nach dem Angebot dieser Opposition möglich ist, alle ausgabewirksamen Beschlüsse - ausgenommen die Kriegsopferversorgung - in zweiter und dritter Lesung erst zusammen mit dem Bundeshaushalt 1970 und der mittelfristigen Finanzplanung faßt. - Herr Möller ist da; wäre Herr Schiller da, so würde ich ihn gern an die Fabel des Äsop erinnern - er weiß, gegen wen das gerichtet ist, gegen einen, der besonders laut den Mund vollgenommen hatte -, wo am Schluß die Antwort kommt: Hic Rhodus, hic salta! Dies würde ich gern Herrn Schiller auf diesem Wege sagen.
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Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Bundesminister, wir sind jetzt bei der Begründung der Vorlagen. Darf ich anregen, daß wir zunächst die Vorlagen begründen und daß Sie dann, Herr Bundesminister, das Wort bekommen. Sind Sie damit einverstanden?