mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Die Fragen 98 und 99 des Herrn Abgeordneten Zebisch werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt-Waldnaab, Eschenbach, Kemnath sowie in der gesamten Oberpfalz keine völlig ausgebauten Schnellstraßen bestehen?
Ist die Bundesregierung bereit, die zur Verbesserung der Infrastruktur notwendige Autobahn Nürnberg-Amberg-Waidhaus ({0}) sowie die Bundesstraße Regensburg-Weiden-Hof noch vor den in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Oktober 1967, Seite 8, veröffentlichten Terminen auszubauen?
Die Antwort des Bundesministers Leber vom 25. Oktober 1967 lautet:
Der Bundesregierung ist der Ausbauzustand der Bundesstraßen 15, 22, 299, 303 und 470 bekannt. Obwohl die Verkehrsbelastung in den von Ihnen genannten Landkreisen, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt, gering ist, sind auch im 3. Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen, dessen Laufzeit von 1967 bis 1970 geht, nicht unerhebliche Mittel für weitere Baumaßnahmen, insbesondere an der Bundesstraße 15, eingeplant. Damit wird der bisher schon getätigte Ausbau der Bundesstraßen in der Oberpfalz fortgesetzt.
Eine bedeutende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der gesamten Oberpfalz wird durch das geplante Fernstraßendreieck eintreten, das sich aus den in Bau befindlichen Neubaustrecken der Bundesautobahnen Nürnberg-Amberg, Nürnberg-Regensburg und der Bundesstraße 15 Regensburg-Weiden zusammensetzt.
Der 3. Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen ({1}) sieht den Bau der Bundesautobahnstrecke Nürnberg-Amberg vor. Die Karte über die Bauziele ({2}) zeigt, daß bis zum Jahre 1970 die gesamte Bundesautobahnstrecke voll in Bau genommen werden soll. Es wird angestrebt, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bis zum Jahre 1970 den Streckenabschnitt bis Amberg-West fertigzustellen.
Die Inangriffnahme der Arbeiten zwischen Amberg-Ost und Pfreimd kann frühestens im nachfolgenden 4. Vierjahresplan berücksichtigt werden.
Der Weiterbau dieser Bundesautobahnstrecke über Pfreimd hinaus bis zur deutsch-tschechoslowakischen Grenze setzt voraus, daß auch die Tschechoslowakei ihrerseits mit dem Bau einer Autobahn von Pilsen zur Grenze beginnt.
Die geplante neue Bundesstraße 15 zwischen Regensburg und Weiden ist auf dem Abschnitt Nabburg-Pfreimd im Bau. Auch hier kann für die Fertigstellung der Gesamtstrecke noch kein Termin genannt werden.
Die Fragen 100 und 101 des Herrn Abgeordneten Strohmayr sind zurückgezogen worden.
Wir sind am Ende (der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, ({3}) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gestzes über die Festsellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 ({4})
- Drucksache V/2150 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967
- Drucksache V/2149 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verbilligung von Gasöl für Betriebe der Landwirtschaft ({5})
- Drucksache V/2194 -
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bildung eines Rates für Finanzplanung ({6})
- Drucksache V/2134 -
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Reform der direkten und indirekten Steuern
- Drucksache V/2164 Die Aussprache über das Haushaltsgesetz und die verschiedenen Finanzvorlagen ist gestern abend unterbrochen worden. Wir treten wieder in diese Aussprache ein. Als erster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Spitzmüller.