Ulrich Schneider (NA), 2013-06-13:
Als wir das letzte Mal hier über queere Jugendliche

debattiert haben, war gerade die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption
beschlossen worden. In der letzten Woche wurde das
Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet. Die Gleichstellung von Lesben
und Schwulen ist das Topthema in den Nachrichten,
die Gleichstellung von Lesben und Schwulen bewegt
die Republik.
Leider immer noch aktuell: Wir dürfen über diesen
Debatten lesbische und schwule Jugendliche nicht vergessen. Die Bundesregierung hat das versprochene
Zwischenergebnis der Pilotstudie „Lebenssituationen
und Diskriminierungserfahrungen von homosexuellen
Jugendlichen in Deutschland“ noch immer nicht dem
Bundestag vorgelegt.

Leider immer noch aktuell: Lesbischen und schwulen Jugendlichen fehlen die Bezugspersonen. Sie haben oftmals keine Vorbilder in ihrer Familie, an ihrer
Schule oder im Freundeskreis. Lesbische und schwule
Jugendliche finden in Deutschland medial nicht statt.
Lesben und Schwule sind heute sichtbarer in den Medien als noch vor 20 Jahren, aber es sind Menschen,
die dem Jugendalter längst entwachsen sind.

Leider immer noch aktuell: Junge Lesben und
Schwule wachsen immer noch häufig in einem Umfeld
auf, das strukturell homophob ist. Hinzu kommt:
„Schwul“ ist eines der häufigsten Schimpfwörter auf
deutschen Schulhöfen. Lehrerinnen und Lehrer gehen
bei ihren Klassen unausgesprochen von deren Heterosexualität aus. Mädchen, die nicht der klassischen Geschlechterrolle entsprechen, werden als Lesben denunziert, „Schwuchtel“ ist gleichbedeutend mit Versager.

Leider immer noch aktuell: Für diese Lücke hat die
Bundesregierung keine Sensibilität. Die Redner der
Regierungsfraktionen haben damals zu Protokoll gegeben, dass die Bundesregierung große Teile unseres
Antrags ja nicht selber umsetzen könne und in Länderkompetenz eingreifen würde. Ich sage Ihnen: Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die Probleme erkennt
und anpackt, die mit den Bundesländern in Kontakt
steht, die auf die Bundesländer zugeht und sagt: „Dort
gibt es ein Problem. Wie können wir das gemeinsam
lösen, sodass es am besten für die Menschen in
Deutschland ist?“ Aber der Umgang mit unserem Antrag und vor allem unserem Anliegen ist symptomatisch für den Umgang dieser Bundesregierung mit Lesben und Schwulen. Die Politik für Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle steht unter
dem Motto: Wenn Karlsruhe sich beschwert, dann ändern wir unsere Politik, vielleicht nachdem wir das
Verfassungsgericht beschimpft haben. Und bei allen
anderen Themen machen wir nichts.

Diese Regierung muss zum Handeln gezwungen
werden. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
mit der Ehe ist längst gesellschaftlich akzeptiert, aber
Schwarz-Gelb braucht bei jedem kleinen Schritt eine
Vorgabe aus Karlsruhe. So war es bei der Adoption
von zuvor adoptierten Kindern, die in eine Lebenspartnerschaft mitgebracht werden. So war es bei der
Gleichstellung im Steuerrecht. Aber muss das so sein?
Müssen erst Frauen, deren Partnerin ein Kind bekommen hat, ihre rechtliche Stellung als Elternteil einklagen? Müssen bei den vielen kleinen Punkten der
Benachteiligung erst wieder Menschen klagen? Eine
Bundesregierung, wie ich sie mir vorstelle, sagt: Wir
öffnen die Ehe für alle Partnerschaften. Mit SchwarzGelb ist das nicht möglich.
Zu Protokoll gegebene Reden


Schlimmer noch trifft es Regenbogenfamilien und
Patchworkfamilien. Wir müssen in Deutschland endlich anfangen, das Zusammenleben mit Kindern zu
fördern und nicht mehr das Zusammenleben mit Trauschein. Es gibt heute viele Menschen in den unterschiedlichsten Konstellationen, die faktisch Verantwortung für Kinder übernehmen. Diese Menschen
verdienen unsere Unterstützung. Die Bundesregierung
dagegen läuft immer noch einem alten Modell einer
Kernfamilie mit einem Alleinverdiener nach, das sie
notfalls auch durch ein milliardenteures Betreuungsgeld retten will.

Und schließlich, ich habe es bereits angesprochen:
Viele Bundesländer haben einen Aktionsplan gegen
Homophobie. Was fehlt und was wir dringend brauchen, ist ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie! Wir brauchen einen Aktionsplan für Toleranz und Vielfalt. Der bundesweite
Aktionsplan ist insbesondere für Jugendliche wichtig.
Dort brauchen wir gezielte Beratungsangebote und
Antidiskriminierungsmaßnahmen in den Bereichen Elternhaus, Schule, Jugendhilfe und Sport. Forschung zu
queeren Lebensweisen und zur gezielten Bekämpfung
von Diskriminierung muss in Deutschland endlich gefördert werden. Anstatt sich hier an die Speerspitze der
Bewegung zu setzen, läuft Schwarz-Gelb nur immer
hinterher.

Auch Menschen, die nicht dem heterosexuellen Leitbild entsprechen, das Schwarz-Gelb vorschwebt, brauchen die Unterstützung der Politik! Meine Hoffnung
ist, dass es das nächste Mal, wenn wir über die Anliegen queerer Jugendlicher reden, eine andere Bundesregierung gibt, die diese Anliegen ernst nimmt. Dafür
werde ich in diesem Sommer kämpfen.