Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Weitere Anreden verkneife
ich mir. Dass Herr Dr. Bauer uns mit „liebe Genossinnen
und Genossen“ angesprochen hat, führt dazu, dass einer
von uns beiden aus seiner Partei austreten wird.

Frau Widmann-Mauz, Sie möchte ich ansprechen, weil
Sie diese Debatte ja auch genutzt haben, um hier einen
Rundumschlag gegen die Gesundheitspolitik der Regierung zu beginnen.

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Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, dass sich dieser Bericht der WHO auf die Zahlen von 1997 und 1999 bezieht.
In Ihrer Kritik findet eine Vermischung der Zahlen aus
den beiden Jahren statt. Sie sollten aber so ehrlich sein zu





sagen, dass mit dieser Studie eben auch Ihre Gesundheitspolitik bewertet wurde. Ich kann mich gut an die Studie der OECD zu Ihrer Regierungszeit von CDU/CSU
und F.D.P. erinnern. In der damaligen Studie wurde ganz
deutlich darauf hingewiesen, dass es in unserem Gesundheitssystem erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven gab
und sich demgegenüber auch ein Mangel an Effizienz
zeigte.

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir mit unserem
Vorschaltgesetz viele falsche Faktoren Ihrer Politik korrigiert haben. Wir haben die Zuzahlung zurückgenommen,
wir haben die chronisch Kranken deutlich entlastet,

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wir haben die Kostenübernahme für den Zahnersatz für
Jugendliche, die nach 1978 geboren sind, wieder eingeführt, und wir haben in der Folgezeit nicht nur ganz wichtige Akzente gesetzt, sondern Weichenstellungen vorgenommen,

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nämlich die Qualitätssicherung, die evidenzbasierte Medizin betont, die Prävention, die Selbsthilfe gestärkt und
die Gesundheitsförderung als wichtiges Ziel eingeführt.

({3})

Die Kriterien der vorliegenden Studie bestärken uns eigentlich darin, dass der Weg, den wir beschritten haben,
richtig ist.

Wenn ich das Bild vom Fußball, das der Kollege Pfaff
und auch andere bemüht haben, aufgreife, kann ich sagen,
dass unser Gesundheitssystem in der Tat einiges mit unserer Nationalelf gemeinsam hat.

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Wir können nämlich sagen, dass die teuersten Trainer, die
meisten Therapeuten und die längste Reservebank noch
nicht dazu führen, dass man einen Pokal holt.

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Das heißt, die Forderung nach immer mehr Geld, nach
weiteren Budgeterhöhungen, nach Öffnung und nach Abschaffung der Budgets ist ganz ausdrücklich nicht der
richtige Weg. Das zeigen auch Beispiele etwa aus den
USA. Einige Kollegen waren gemeinsam mit mir in den
USA und haben die Einrichtungen dort gesehen. Wir alle
haben doch hinterher gesagt: Das möchten wir nicht: das
teuerste Gesundheitssystem, die Aushebelung des Solidargedankens, unglaubliche Kosten bei gleichzeitigem
Ausschluss von mindestens 40 Millionen Menschen.

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Wenn Amerikaner und Amerikanerinnen sich in dieser
Studie zufrieden mit ihrem System äußern, dann - das ist
meine Hypothese - hat man bestimmte Gruppen nicht
oder nicht ausreichend befragt. Grund für Ausgrenzung
und Verschuldung ist dort ganz häufig eine chronische

Krankheit in der Familie. Das wollen wir ganz sicher
nicht.

Neben all der methodischen und fachlichen Kritik, die
an dieser Studie angebracht werden kann, ist es richtig,
dass wir uns dennoch mit den dort angesprochenen Punkten in differenzierter Weise auseinander setzen.

Es gibt in unserem Gesundheitssystem bei aller Betonung der Stärken eben auch Schwächen. Die hat die rotgrüne Politik aufgegriffen und verändert. Die Probleme
sind bekannt. Ich sage aber noch einmal: Die Probleme
haben auch etwas mit der Misswirtschaft in 16 Jahren davor zu tun. Deshalb haben wir einiges politisch korrigiert,
und wir wollen dies noch weiter tun.

Natürlich ist unser Gesundheitssystem teilweise zu einem medizinisch-bürokratischen Apparat geworden, der
auch einseitig Leistungserbringer und Kostenträger im
Fokus hat. Natürlich ist auch das Gespür für die Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen verloren gegangen.
Deswegen haben wir im Rahmen unserer Gesundheitsreform auch die Patientenrechte gestärkt. Das ist doch ein
ganz wichtiger Punkt.

Natürlich ist es richtig, dass chronisch Kranke nicht
immer optimal behandelt werden. Aber es ist genauso
richtig, festzustellen, dass es in unserem System Fehlversorgung und auch Überversorgung gibt. Die Beispiele
sind doch hinreichend bekannt: So werden bei uns Linksherzkatheter zweieinhalbmal so oft eingesetzt. Das wissen wir doch aus den USA. Die Amerikaner fragen uns
beispielsweise: Warum habt ihr eigentlich Angst vor
Atomkraftwerken? Ihr werdet bei Röntgenuntersuchungen doch noch und nöcher bestrahlt. Es gibt viele andere
Beispiele, die hier schon oft dargestellt worden sind.

Die WHO-Studie - wir können es auch positiv sehen gibt Hinweise darauf, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis
in unserem System nicht stimmt und verbessert werden
muss.

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Damit setzen wir uns auseinander. Jedenfalls garantiert
das Nachschießen von Geldern noch nicht die Verbesserung der Qualität. Auf diese Aussage müssten wir uns
doch einigen können.

Wir haben mit der Gesundheitsreform den Weg - ich
sage es noch einmal - für mehr Qualität, für mehr Prävention, für eine auf Evidenz basierende Medizin und für die
Datenzusammenführung, an der wir noch arbeiten, frei
gemacht. Wir haben einen Koordinierungsausschuss eingesetzt, der in Zukunft festlegen wird, um welche Inhalte
und um welche Standards es in Bezug auf die Qualität
geht. Dieser Ausschuss wird alle zwei Jahre einen Bericht
vorlegen, auf dessen Grundlage wir erkennen können, wo
in der Bundesrepublik Deutschland vor allem in der Gesundheitspolitik noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Vielen Dank.

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