Wolfgang Bierstedt (NA), 2002-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hatte die Absicht
anzukündigen, dass ich hier meine erste Rede halte. Das
stimmt für diesen Deutschen Bundestag, ich hatte allerdings schon Gelegenheit, mich im letzten Deutschen Bundestag zu äußern. Aus diesem Grunde muss ich auf diese
Ehre verzichten.

({0})

Gestatten Sie mir zu Beginn eine kurze Bemerkung,
Frau Staatssekretärin Wolf. Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen darauf verwiesen, dass der Mittelstand generell
von der IT-Sicherheit überzeugt werden müsste. Ich glaube, da kommt ein etwas falscher Zungenschlag in die Debatte. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass gerade der Mittelstand an der IT-Sicherheit kostengünstig partizipieren
kann. Diesen Ansatz sollten wir gemeinsam wählen. Es ist
mir wichtig, das einzufügen.

Ich kann der positiven Tendenz in der vorliegenden
Unterrichtung durch die Bundesregierung zustimmen.
Seit dem Regierungswechsel gab es in diesem Politikfeld
tatsächlich einen auch außerhalb des Parlamentes wahrnehmbaren Fortschritt zu verzeichnen.

({1})
Gestatten Sie mir diese Bemerkung trotz meiner erst seit
drei Wochen wieder bestehenden Zugehörigkeit zu diesem Hohen Hause.

({2})

- Genauso ist es, Herr Kollege Tauss, Jörg. - Nach Jahren
einer mehrheitlichen Fokussierung auf die reine Technikausstattung bleibt zu hoffen, dass Sie, meine Damen und
Herren von der Koalition - auch du, Jörg -, Ihre Zuwendung zu den mehr inhaltlichen Themenkreisen und Lösungsansätzen auch finanziell weiterhin umsetzen können
und dass Sie im Diskurs mit den in diesem Sinne positiv
Betroffenen bleiben.

Ihre Bilanz wäre zumindest aus meiner Sicht deutlich
besser ausgefallen,

({3})

wenn Sie neben den in der Wirtschaft geschaffenen Arbeitsplätzen auch noch darauf hätten verweisen können,
dass Sie mit den Ländern und Kommunen Mittel und
Wege gefunden hätten, wie man zum Beispiel die vielen
ABM-Stellen oder auch das ehrenamtliche Engagement
im außerschulischen Bereich - ich meine in den Computerkabinetten oder in den Internetcafés - in ordentlich dotierte und feste Arbeitsplätze umwandeln kann. Wenn wir
uns wirklich auf dem Weg in die Informationsgesellschaft
befinden - was auch immer dies heißen mag -, dann
gehört doch wohl auch dieser Bereich unverzichtbar und
gleichberechtigt dazu. Wertevermittlung im fakultativen
Bereich, das Lehren und Lernen, mit Daten und Inhalten
umzugehen, muss institutionalisiert werden.

Ich möchte mich noch kurz zu dem Bereich E-Government in Ihrer Unterrichtung äußern: Lobenswerte Ansätze und Ergebnisse sind allemal vorhanden. Aber die
mehrheitliche Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit dem Bürger und der Bürgerin, mit der Wirtschaft
und innerhalb der Verwaltungen oder die Kommunikation
mit der örtlichen Legislative findet doch wohl unterhalb
der Bundesebene statt. Dort ist das Geld bekanntlich
knapp. Jeder für die Selbstbefassung - in diesem Status
befinden sich immer noch viele Verwaltungen im Zuge
der Findung von E-Government-Lösungen - ausgegebene
Euro fehlt der Verwaltung für ihre eigentliche Dienstleistungswahrnehmung.

Natürlich sollen und können E-Government-Lösungen
den Dienstleistungscharakter erhöhen und den Aufwand
der Selbstverwaltung minimieren. Dazu benötigen, wie
Modellprojekte zeigen, die Verwaltungen nicht unerhebliche Mittel im investiven Bereich. Darüber hinaus sind
sie mit ihrer derzeitigen personellen Ausstattung schlichtweg überfordert. Auch die Folgekosten für die erhöhten
Qualifikationsanforderungen und die Wissenserfordernisse sind schwerlich aufzubringen.

Noch eine Schlussbemerkung: E-Government-Lösungen sind, strategisch eingesetzt, ein hervorragendes Navigationsmittel in der Kommunikation mit der Verwaltung.
Allerdings ändern sie nichts am eigentlichen Grundübel
unserer Verwaltungsvielfalt. Mir wurde neulich vorgerechnet, dass ein privater Häuslebauer alles in allem mit
187 Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften leben muss.
Er oder sie wird sich mittels E-Government-Lösungen sicherlich leichter zurechtfinden.

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Ob er oder sie sich dabei glücklicher fühlt und ob es insgesamt preiswerter wird, wage ich dennoch zu bezweifeln.

Ich bedanke mich.
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