Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Gründungsidee von Airbus ist faszinierend:
Europäer bündeln ihre technologischen Kompetenzen
und schaffen einen starken Wettbewerber im Flugzeugbau. Airbus ist ein Identifikationsobjekt für die Menschen in Europa und ein Beitrag zur europäischen Identität.

Deutschland und Frankreich sind Hauptträger dieser
Idee. Wenn der französische Wirtschafts- und Finanzminister Breton gestern im französischen Rundfunk gefordert hat, das Verhältnis von 50 : 50 zwischen Deutschland und Frankreich müsse in 60 : 40 zugunsten von
Frankreich geändert werden, so widerspreche ich ihm im
Namen der Bundesregierung ausdrücklich.

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Deutschland ist für eine strikte Parität. Die Balance zwischen Deutschland und Frankreich muss erhalten bleiben.
Nun haben hier heute verschiedene Redner - der von
mir geschätzte Walter Hirche und andere - darauf hingewiesen, dass Airbus im Moment eigentlich in einer günstigen Situation ist.

Ich finde, die genaue Analyse zeigt, dass Airbus Erfolg und Krise im Moment als Geschwisterpaar erlebt.
Auf der einen Seite hat Airbus im Jahr 2006 mehr Flugzeuge als jemals zuvor in seiner Geschichte ausgeliefert
und Boeing überflügelt; Airbus ist stark am Markt positioniert. Diese positive Geschäftsentwicklung kann einen möglicherweise davon ablenken, dass wir auf der
anderen Seite eine veritable Krise zu schultern haben:
massive Probleme beim neuen Supergroßraumflugzeug
A380 in Form einer hochgradig kritischen Auslieferungsverzögerung, verbunden mit wirtschaftlichem
Schaden, einem Imageschaden und einem beachtlichen
Ertragseinbruch im Unternehmen. Dazu kommt ein gefährlicher Entwicklungsrückstand beim A350 aufgrund
einer falschen Markteinschätzung.

Im Flugzeugbau findet im Moment der technologische Sprung vom Metall- ins Kunststoffzeitalter statt.
Die Flugzeuge werden dadurch leichter und damit auch
verbrauchsgünstiger. Der Markt verlangt nach Flugzeugen, die auf dieser neuen Technologie basieren. Da ist
ein Rückstand von vier oder fünf Jahren auf den wichtigsten Wettbewerber schon kritisch. Das Know-how für
diese neue Technologie ist im Unternehmen - ich konnte
mich davon vorgestern einmal persönlich in Stade bei
Airbus überzeugen, wo ich auf Einladung der Kollegin
Krogmann zu Besuch war -; es muss jetzt aktiviert werden.

Schließlich macht auch der schwache Dollar dem Unternehmen zu schaffen. Airbus produziert in Euro und
verkauft in Dollar.

Nun habe ich dem Wirtschaftsminister von Niedersachsen gut zugehört. Er hatte hier heute eine schwierige
Gratwanderung zu beschreiten. Die Ordnungspolitiker
der FDP sind dieser Debatte sicherheitshalber weitgehend ferngeblieben.

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- Das mag wohl sein.

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Ich möchte nur noch einmal darstellen, was unser Geburtstagskind, Herr Wend, und ich uns im Zusammenhang mit Airbus von den ansonsten geschätzten Kollegen der FDP anzuhören hatten. Sie sagten, wir sollten
uns heraushalten und anderes. All das stand in einem
spannungsreichen Widerspruch zu dem, was der Redner,
den die FDP heute in die Debatte geschickt hat, gesagt
hat.

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Im Himmel ist ja mehr Freude über die Umkehr eines
Sünders als über 99 Gerechte. Insofern hat das ja seine
Ordnung.

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In einer großen Kraftanstrengung muss Airbus seine
Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Viele raten ja - solche Töne kommen von unterschiedlichen Seiten -, man
solle doch alles so lassen, wie es ist, das ginge schon. Ich
sage aber: Wer sich mit dem Status quo vermählt, wird
rasch Witwer. Ein Unternehmen, das aufkommende Gefahren nicht erkennt, das neue Herausforderungen ignoriert
und das das Davonziehen des Wettbewerbers kaltlässt, kann
blitzschnell ins Trudeln kommen und abstürzen. Airbus
muss handeln, um seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Airbus muss handeln, um auf dem Markt zu bestehen. Airbus
muss auch handeln, um die hoch qualifizierten Arbeitsplätze der Flugzeugindustrie in Deutschland zu sichern.

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Das Hauptthema in dieser Diskussion ist ja die Frage
nach der Einflussarchitektur bei Airbus. Für die Bundesregierung ist eines klar: Die industrielle Führung des Unternehmens muss auch in Zukunft bei der Wirtschaft liegen.

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Die Verantwortung für den Restrukturierungsprozess
und seine Folgen liegen einzig und allein beim Unternehmen.

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Nun hat der eine oder andere Redner darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Fehler gemacht hat. Das ist
richtig. Aber daraus den Schluss zu ziehen, den Unternehmen ginge es besser, wenn nicht mehr die Wirtschaft,
sondern der Staat den Kurs bestimmt, wäre töricht. Dafür gibt es ganz gravierende Beispiele in der Geschichte,
an die sich wohl jeder hier im Raum erinnern wird. Ein
Zurück in die Staatswirtschaft wäre ein Fehler.

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- Das ist richtig.

Die Politik liefert Beiträge zur Statik der Luftfahrtindustrie. Die Bundesregierung setzt sich für eine Balance
zwischen Deutschland und Frankreich, für einen fairen
Ausgleich von Lasten und Chancen und für einen fairen
Austausch bei den Technologiekompetenzen ein. Wir
fördern die Luftfahrtforschung und im Rahmen der
Hightechstrategie der Bundesregierung auch ihr direktes
Umfeld. Wenn wir heute eine Zwischenbilanz zögen,
was die Bundesregierung zur Statik der Luftfahrtindustrie geleistet hat, könnten wir feststellen, dass wir einen
klaren Erfolg im Blick auf den Chancen- und Lastenausgleich mit Frankreich erzielt haben, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass der Einsatz der Kanzlerin, des
Wirtschaftsministers und vieler Kollegen hier im Hause
sich gelohnt hat. Die Rahmenbedingungen sind also da.
Jetzt ist das Unternehmen am Zug, daraus etwas Gutes
zu machen.

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Ich will auch etwas zum Programm „Power 8“ sagen.
Ob das Maßnahmenpaket „Power 8“ mit seinen Wirkungen auf die Betriebsabläufe, die Mitarbeiter, die Wettbewerbsfähigkeit und das wirtschaftliche Ergebnis richtig
ist, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Unternehmens. Das Unternehmen sieht in dem Programm eine
Chance. Auf der anderen Seite sieht es, dass auch
schmerzhafte Entscheidungen in Bezug auf die Mitarbeiter damit verbunden sind, insbesondere mit Blick auf die
Frage: Wie wird die Sicherheit meines Arbeitsplatzes an
meinem Standort in Zukunft aussehen?

Das verstehe ich gut; auch hier kann ich mich den
Worten meines Kollegen Wend anschließen. Ich bin mit
meinem Herzen bei den Mitarbeitern und ihren Familien. Ich weiß aus dem Gespräch mit den Mitarbeitern,
dass ihnen die Ungewissheit, wie es wird, schwer zu
schaffen macht. Jeder, der versucht, sich da hineinzufinden, wird das nachempfinden können.

Ich finde es wichtig, dass wir das Unternehmen begleiten und gemeinsam daran arbeiten, dass die Mitarbeiter an allen deutschen Standorten - in Varel, in Laupheim, in Hamburg, in Bremen, in Stade, in Buxtehude, in
Nordenham - eine Perspektive haben. In welcher Organisationsform, in welchem betrieblichen Zusammenhang
wissen wir heute nicht; das ist eine Entscheidung des
Unternehmens. Aber wichtig ist, dass eine gute Perspektive besteht. Die Gewinnung eines starken Partners, der
ins Risiko und in die Investitionen mit einsteigt und der
eigenes Know-how einbringt, kann solche Standorte sicherer und stärker machen und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende Unterstützung und
Hilfe sein. Das möchte ich hier noch einmal klar sagen.

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Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Betriebsräten
von Airbus, dass sich die Mitarbeiter und ihre Vertreter
ernsthafte Gedanken über die Zukunft des Unternehmens machen. Ich weiß ebenso, dass sie gute Ideen und
auch kritische Fragen haben. Ich fordere das Unternehmen auf, die Mitarbeiter in den Diskussionsprozess, der
jetzt läuft, mit einzubeziehen.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen:
Airbus-Chef Gallois hat gestern zusätzlichen Finanzbedarf für die Entwicklung des A350 angemeldet. Er
sprach von 5 Milliarden Euro. Ein Teil davon wird möglicherweise über eine Kapitalerhöhung gedeckt. Die
Bundesregierung hält das für einen gangbaren Weg.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Struktur des Aktionärspaktes und damit die deutsch-französische Balance
erhalten bleibt; das muss sichergestellt werden. Ein Weg
zu diesem Ziel könnte etwa der Ausschluss der Altaktionäre vom Bezugsrecht sein, was im Unternehmen die
Wirkung hätte, dass der Aktionärspakt in seiner Konstruktion erhalten und die Balance gewährt bliebe.


In diesen Tagen wird auch über die Doppelstruktur in
der Führung der Airbus-Mutter diskutiert. Auch darüber
muss das Unternehmen entscheiden. Ich kann mir vorstellen, dass die horizontale Doppelstruktur durch eine
vertikale Struktur ersetzt wird, sodass jede Position nur
mit einer Person besetzt wird. Auf der anderen Seite
würde dann der Ausgleich für die deutsche und die französische Seite zwischen den unterschiedlichen Ebenen
wiederhergestellt. Aber das sind wirtschaftliche Entscheidungen, die im Unternehmen zu treffen sind.

Als Koordinator der Bundesregierung für die Luftund Raumfahrt werde ich die Fortentwicklung des Unternehmens hellwach begleiten. Ich werde mit dem Unternehmen, den Betriebsräten, den Mitarbeitern sprechen, mit der Forschung, auch mit unseren Partnern im
europäischen Ausland. Ich wünsche mir, dass Airbus aus
diesem Prozess gestärkt hervorgeht - im Interesse seiner
Mitarbeiter, im Interesse des Technologiestandortes
Deutschland und, wie ich denke, im Interesse einer großartigen europäischen Idee.

Ich danke Ihnen.

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