Martin Pätzold (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt
sich für ein soziales Europa ein, ein Europa, in dem
junge Menschen Perspektiven haben, sich frei zu entfalten, und in dem älteren Menschen nach ihrem Berufsleben soziale Mindeststandards garantiert werden. Die
Bundesrepublik Deutschland ist dabei mit ihren Errungenschaften durch die soziale Marktwirtschaft ein Vorbild in der Europäischen Union. Unsere sozialen Standards sollten das Richtmaß für die Entwicklung eines
sozialen Europas sein, auch wenn uns klar sein sollte,
dass noch viele Jahre und Jahrzehnte vergehen werden,
bis dies in allen Staaten der Europäischen Union erreicht
werden kann.

Wir sollten so ehrlich sein und uns eingestehen, dass
dieser Prozess Zeit braucht. Bei der europäischen Idee
geht es nicht nur um Freiheit und Frieden, sondern auch
um wirtschaftlichen Wohlstand in der Breite. Für mich
persönlich ist die Idee der Europäischen Union der
Hauptgrund gewesen, warum ich mit 18 Jahren in die
CDU eingetreten bin.

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- Da sollte man Applaus von der eigenen Fraktion bekommen.

Ich selber vereine europäische Wurzeln in meiner
Person. Ich bin im Ausland geboren und dort einige
Jahre aufgewachsen. Mein Vater war Auslandsjournalist,
und meine Mutter ist nicht in Deutschland geboren. Für
mich ist damit das Projekt Europa nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Deswegen kämpfe ich so sehr für die
Europäische Union und für ein soziales Europa.

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Heute leben über 500 Millionen Menschen in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einer Fläche von rund 4,3 Millionen Quadratkilometern. Sie alle
wünschen sich für ihre eigene Zukunft und die Zukunft
der nachfolgenden Generationen ein Leben in Frieden
und sozialer Sicherheit.

Auf der einen Seite ist die Europäische Union in den
Jahrzehnten seit ihrer Gründung immer stärker zusammengewachsen, auf der anderen Seite gab es Herausforderungen für das Zusammenwachsen. Die unterschiedlichen
Kulturen und Traditionen der europäischen Nationen repräsentieren den großen Reichtum der Europäischen
Union. Doch sie stellen auch eine permanente Herausforderung dar, gemeinsame Regeln und Standards im Zusammenleben der Völker zu finden. Die Unterschiede in den
Traditionen, den politischen Systemen, aber auch die ökonomischen Möglichkeiten und Gegebenheiten werden
neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik gerade in der
Sozialpolitik deutlich.
Soziale Sicherung war und ist in den einzelnen Ländern von der wirtschaftlichen Situation abhängig. Daher
ist es ein Ziel der Europäischen Union, die unterschiedlichen Systeme aufeinander abzustimmen und zu modernisieren. Die Sozialpolitik gewinnt in einem Europa, das
das Zusammenwachsen als wichtige Errungenschaft betrachtet, immer mehr an Bedeutung. Sie prägt und bestimmt alle anderen Politikfelder und trägt so auch entscheidend zum Gelingen unserer Zukunft bei. Gerade
durch die Erweiterung der Europäischen Union von
2004 und 2007 und den Beitritt Kroatiens 2013 hat das
Zusammenwachsen Europas neue Akzente bekommen.
Europa ist ein politisches Gebilde, das einstige Gegensätze miteinander versöhnt, alte Fronten verschwinden
lässt und ein neues Gefüge schafft. Die Länder Europas
profitieren voneinander und sind stark voneinander abhängig.

Das soziale Europa musste viele Brüche und Umbrüche erleben, um sich auf Frieden und Freiheit zu besinnen. Ich bin davon überzeugt, dass es dabei nicht nur um
Freiheit gehen darf, sondern dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen müssen, dass materieller Wohlstand in der Breite möglich wird. Europa
kennt heute noch kein einheitliches Sozialmodell. Die
Lissabon-Agenda sieht vor, dass die Sozialpolitik weiterentwickelt wird.

Der Europäischen Sozialfonds wurde gegründet - das
hat mein Kollege Helfrich schon angesprochen -, um
Fördergelder für Umschulungen, Fortbildungen und zur
Förderung von beruflicher Mobilität gemeinsam zu erreichen. Man wollte erreichen, dass alle Menschen, die
arbeiten konnten und wollten, Arbeit finden und damit
zu einem wirtschaftlichen Ausgleich unter den Regionen
in Europa beitragen. Bis heute werden Vorhaben gefördert, die den Zugang zu Ausbildungen verbessern, neue
Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, Existenzgründer unterstützen, öffentliche Dienste verbessern und benachteiligten Menschen beim beruflichen Einstieg oder
Wiedereinstieg helfen. In festen Zeiträumen werden die
Richtlinien des Europäischen Sozialfonds an die aktuellen Notwendigkeiten angepasst.

Die Chancen und Möglichkeiten für Jugendliche sind
im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos. Verschiedene
EU-Programme zum lebenslangen Lernen und zum Bereich Jugend in Aktion machen es möglich, dass Berufspraktika oder das Studieren im EU-Ausland jedem offenstehen. Die EU-Jugendstrategie sieht vor, dass wir
dies nachhaltig gestalten und damit auf Dauer Erfolg erzielen können. Sie zielt dabei auf die Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung Jugendlicher, die
Förderung der persönlichen Entfaltung, des sozialen Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Engagements
ab.

Trotz dieses Engagements ist die Arbeitslosigkeit in
den 28 Mitgliedstaaten dramatisch hoch. Wir müssen der
Linken recht geben. An diesem Thema arbeiten wir. Die
Wirtschafts- und Finanzkrise war ein Grund für die deutliche Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt. Aber auch
hier haben wir politisch reagiert: Im Februar 2013 wurde
die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Al2726 

ter von 15 bis 24 Jahren im Europäischen Rat angenommen. Hierbei sollen mit 6 Milliarden Euro Regionen gestärkt werden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mit
mehr als 25 Prozent am größten ist. Dabei geht es auch
darum, langfristige Beschäftigung zu schaffen und keine
verlorene Generation in Europa zu haben. Die Bundesregierung will Ansätze des erfolgreichen Konzepts der dualen Ausbildung exportieren und den Ländern damit helfen, ihre Strukturdefizite auszugleichen und damit
nachhaltige Strukturen vor Ort zu schaffen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen vor großen Herausforderungen. Uns
geht es darum, ein soziales Europa zu schaffen. Am 25.
Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in Europa die
Möglichkeit, für dieses soziale Europa zu stimmen. Ich
glaube, in der Bundesrepublik Deutschland geht es vor
allen Dingen darum, dass die Bürgerinnen und Bürger
die Möglichkeit nutzen, demokratische Parteien zu stärken. Das ist wichtig, damit wir das soziale Europa weiterentwickeln können. Meine Fraktion wird sich im
Deutschen Bundestag weiterhin dafür einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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