emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen die
Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung. Die Fraktion Die Linke
wünscht die Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung
beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen CDU/CSU und FDP - Federführung beim
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU
2014-2020 - Ein strategischer Rahmen für
nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Für einen progressiven europäischen Haushalt - Der Mehrjährige Finanzrahmen der
EU 2014-2020

- Drucksachen 17/7767, 17/7808, 17/8013 17514
Eduard Oswald Berichterstattung (vizepräsident), 2011-12-01:
Abgeordnete Bettina Kudla
Joachim Spatz
Dr. Frithjof Schmidt

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Lisa Paus, Viola von Cramon-Taubadel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein starker Haushalt für ein ökologisches und
solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020

- Drucksache 17/7952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Die Reden werden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei uns vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union auf Drucksache 17/8013.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7767 mit
dem Titel „Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU
2014-2020 - Ein strategischer Rahmen für nachhaltige
und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen?
- Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/7808 mit dem Titel „Für einen progressiven europäischen Haushalt - Der Mehrjährige Finanzrahmen der
EU 2014-2020“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die
Linksfraktion. Gegenprobe! - Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 6: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 17/7952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.




Vizepräsident Eduard Oswald
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Seefischereigesetzes und des
Seeaufgabengesetzes

- Drucksache 17/6332 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/7992 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der
Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei uns vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7992, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6332 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Bündnis 90/
Die Grünen und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7992 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und die Linksfraktion.
Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Bündnis 90/
Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen
Frauen“ ({0})

- Drucksache 17/7238 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})

- Drucksache 17/8008 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Marlene Rupprecht ({2})
Nicole Bracht-Bendt
Yvonne Ploetz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen im Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8008, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/7238 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind alle Mitglieder des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}), Peter Altmaier, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia
Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Gabriele
Molitor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte

- Drucksache 17/7709 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.
Dorothee Bär (NA), 2011-12-01:
„Deutschland wird inklusiv“ - so heißt die Dachkampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Bundesregierung. Das Schwerpunktthema in
diesem Jahr ist Arbeit und Barrierefreiheit.

Die Kampagne macht mit sehr eindrücklichen Bildern zum Beispiel von unerreichbaren Geldautomaten
darauf aufmerksam, dass man „einfach alles erreichbar“ machen kann. Alle, die keinerlei Behinderungen
haben, vergessen sehr leicht, wie beschwerlich der Weg
durch eine Stadt mit einem Rollstuhl sein kann. Erst
wenn man Eltern wird, wird man ansatzweise daran erinnert, steht man mit Kinderwagen und vollen Einkaufstaschen vor einer endlosen Treppe.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie ich in einer
alltäglichen Situation daran erinnert wurde, wie es ist,
einen wunderbaren Film nicht sehen zu können. Ich begann den Oscar-nominierten Film von Caroline Link
„Jenseits der Stille“ zu Hause an meinem Fernseher anzusehen. Die Einstellungen waren aus irgendwelchen
Gründen automatisch so, dass die Audiodeskription eingeschaltet war. Im ersten Moment dachte ich, es gehöre
zu dem Film dazu, die Beschreibung der mündlichen
Szenerie war einfach wunderschön und sehr exakt. Nach
einer Weile schaltete ich dann die Audiodeskription aus,
aber ich musste noch oft daran denken, welch einmalige
Filmerlebnisse sehbehinderte Menschen mit anderen
Menschen auch im Kino würden teilen können, gäbe es
nur regelmäßig das Angebot dazu.

Die Digitalisierung der Kinos bietet dazu derzeit eine
einmalige Chance. Ich danke dem BKM, der Filmwirtschaft, der FFA, dem Bund und den Ländern ausdrücklich für das gemeinsame Förderprogramm zur Digitalisierung der Kinos und bitte darum, dass die
Förderungsrichtlinien der Filmförderungsgesellschaften in dieser Hinsicht um verpflichtende Richtlinien zur
Barrierefreiheit ergänzt werden ({0}). Der Bundestag hat beschlossen, dass hierfür im Jahr 2010, dieses Jahr und auch
2012 jeweils vier Millionen Euro bereitgestellt werden.

Dabei kann auch die technische Voraussetzung für
die Filmvorführungen mit Audiodeskription in Kinos geschaffen werden. Durch diese simple technische Voraussetzung ({1}) und natürlich durch ein großes Filmangebot mit Audiodeskription würden wir vielen sehbehinderten Menschen ein „inklusives“ Filmerlebnis ermöglichen. Das ist natürlich nur ein Teil des barrierefreien Filmangebots. Angebote mit Gebärdensprache
sowie mit deutschen Untertiteln und in einfacher Sprache müssen ebenso ausgebaut werden.

Hier sind besonders die öffentlich-rechtlichen Sender
gefordert und kommen dem auch bereits teilweise nach.
Auch durch den einfachen Schritt der Überarbeitung der
Brandschutzverordnungen können wir Rollstuhlfahrern
auch in Gruppen den barrierefreien Kinogenuss ermöglichen.

Unser gemeinsames Ziel muss es schlichtweg sein,
mehr Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Der
Zeitpunkt ist durch die Digitalisierung der Kinos und
durch die Umstellung auf die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe günstig. Ich würde mich daher sehr
freuen, wenn das Haus gemeinsam für unseren Antrag
stimmen würde, damit Deutschland ein „inklusives“
Land wird, das viele gemeinsame ({2})Erlebnisse ermöglicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es nicht
glauben: Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich weiß, dass wir alle gemeinsam
noch die Kraft hätten, weiter zu beraten.

Dennoch werde ich die Sitzung jetzt beenden und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf
morgen, Freitag, den 2. Dezember 2011, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich und darf Ihnen zu Beginn unserer
Sitzung gleich die erfreuliche Mitteilung machen, dass
der Zusatzpunkt 8, die von der Fraktion Die Linke ursprünglich verlangte Aktuelle Stunde zu deutschen Rüstungsexporten, von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Können Sie damit leben?

({0})

- Schwer, aber ich stelle dazu Einvernehmen fest. Dann
ist das so beschlossen.

Dann kommen wir gleich zu dem vereinbarten Zusatzpunkt 7:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011
in Brüssel

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen

Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Herr Kollege Brüderle, darf Ihnen eine Kollegin eine

Zwischenfrage stellen?
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Herr Kollege Gysi.
gregor gysi (NA), 2011-12-02:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.

Daneben brauchen wir unbedingt eine Vermögensteuer. Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass die Vermögenden in der Euro-Zone noch nicht einmal mit einem
halben Euro zur Finanzierung der Krise herangezogen
werden. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: 2 000
griechische Familien besitzen 80 Prozent des Vermögens
Griechenlands. Die besagte Frau Kohl sagt dazu: Die
kann man aber nicht heranziehen, weil sie ihr Vermögen
schon ins Ausland gebracht haben. - Abgesehen davon,
dass das bei Grundstücken nicht geht, sage ich: Dann
führen wir eben US-amerikanisches Recht ein. Jeder
Staatsbürger und jede Staatsbürgerin haftet für die Steuern in diesem Land, egal wohin sie das Vermögen verschieben. Das wäre doch nicht zu viel verlangt.

({0})

Herr Bofinger, der Wirtschaftsweise der Regierung,
hat gesagt: Ihr Weg führt ins Desaster. - Das stimmt,
Frau Bundeskanzlerin. Sie müssen den Mut haben, endlich die Unterordnung unter die Banken aufzugeben. Sie
müssen den Mut haben, die Banken diesbezüglich zu
entmachten. Nur so kann man übrigens einen Markt und
etwas Soziales herstellen. Die Priorität der Banken muss
endlich überwunden werden. Dann - und nur dann - bekommen wir ein Europa für die Menschen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man muss zunächst noch einmal daran erinnern,
was die Ursache für die Krise war. Ursache für die Krise

({0})

ist die unmäßige Verschuldungspolitik der Staaten - übrigens Deutschlands genauso wie anderer Staaten -, und
nichts anderes.

({1})

Wer die Krise bekämpfen will, muss die Ursache bekämpfen. Der kann sich nicht nur Gedanken über die Finanzierung dieser Situation machen, wie das eben der
Kollege Trittin gemacht hat. Noch vor kurzem hat er von
Euro-Bonds gesprochen. Dann ist ihm widersprochen
worden; es ist gesagt worden, dass Euro-Bonds zu einer
gesamtschuldnerischen Haftung der deutschen Steuerzahler führen würden. Er hat gemerkt, das ist nicht so
sehr populär. Jetzt redet er von einer Banklizenz. Das ist
aber nichts anderes. Das heißt nämlich, dass die Funktion der Europäischen Zentralbank zur Finanzierung auf
den Fonds übertragen wird, und dann wird eben wieder
Geld geschöpft und so finanziert.

Ich sage noch einmal: Es geht nicht um die Finanzierung der Krise, es geht um die Lösung der Krise. Das ist
das Entscheidende.
({2})

Es ist doch klar, dass die Länder mit hoher Schuldenproblematik nach Rettungsankern suchen und hoffen, die
Deutschen werden das bezahlen. Deswegen ist es richtig,
dass die Bundesregierung und die Kanzlerin Angela
Merkel in Europa wie ein Fels in der Brandung steht und
das ablehnt. Die ganze Koalition lehnt das ab.

({3})

Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig, um
ihn zu schützen. Eine andere Alternative gibt es überhaupt nicht.
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Herr Kollege Solms, darf Ihnen der Kollege Ernst

eine Frage stellen?
hermann otto solms (NA), 2011-12-02:
Nein, ich habe nur drei Minuten. Ich möchte jetzt

nicht unterbrochen werden.

({0})

Die Schulden der Unionsstaaten haben heute ein Niveau von etwa 8,3 Billionen Euro, also 8 300 Milliarden
Euro, erreicht. Das sind im Durchschnitt 90 Prozent des
gemeinsamen Bruttoinlandsproduktes;

({1})

zulässig sind eigentlich 60 Prozent. Wenn Sie sich diese
Volumina, diese Dimensionen anschauen, erkennen Sie,
dass Sie dieses Problem nicht in ein oder zwei Jahren lösen können;

({2})

vielmehr müssen diese Schulden auf einem langen Weg
abgebaut werden. Entscheidend ist - das ist wie beim
Marathonlauf -: Sie müssen anfangen, zu laufen.

({3})

Dieses Anfangen - zu laufen - war die Verabschiedung
der Ertüchtigung der EFSF, der Sie ja zugestimmt haben.
Da beginnt der Prozess der Entschuldung, der für die
Staaten bedingt abläuft - das ist nicht wie bei den EuroBonds; da wäre es unbedingt -; das heißt, sie werden gezwungen, für Hilfsleistungen Gegenleistungen zu geben,
nämlich ihre Ausgaben einzuschränken und ihre Wirtschaft zu ertüchtigen.

({4})

Darauf kommt es an. Wenn das gelingt und dieser Weg
Schritt für Schritt, Jahr um Jahr konsequent fortgesetzt
wird - das ist die Aufgabe -, dann wird das Problem ge17584 

löst werden und dann wird das Vertrauen der Märkte
ganz schnell zurückkommen.

Einen schnellen, kurzfristigen Weg - das sage ich
auch den Kritikern in den eigenen Reihen; Frank
Schäffler war ja gerade noch da - gibt es nicht. Wer einen solchen Weg gehen will, der riskiert den schnellen
Zusammenbruch der Märkte. Das würde eine weltweite
Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen. Dieses Risiko
darf man auf keinen Fall eingehen. Wir müssen den geordneten Weg des Abbaus der Schulden und der Stabilität der Finanzen in den europäischen Staaten gehen.
Dann wird das Vertrauen der Märkte auch wieder zurückkehren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Joachim Poß ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Meister für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Stefan Müller für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge der Fraktion Die Linke. Entschließungsan-
trag auf Drucksache 17/8017. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen?- Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen von vier Fraktionen gegen
die Stimmen der Linken abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/8018. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den gleichen Mehr-
heitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 34 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen

- Drucksache 17/7953 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika
Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten
Besetzung von Aufsichtsräten

- Drucksache 17/3296 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/6527 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Eva Högl
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme,
Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben

- Drucksachen 17/4683, 17/6527 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Eva Högl
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

Über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen sowie über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD
werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Renate Künast
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDPFraktion.
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Yvonne Ploetz für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Elisabeth Winkelmeier-Becker für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Marco Buschmann für die FDPFraktion.

({0})
marco buschmann (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit zwei Jahren Mitglied dieses Hohen
Hauses.

({0})

Wir sprechen nun zum vierten Mal im Plenum über die
Zwangsquote.

({1})

Ich würde Sie bitten, einfach zu akzeptieren, dass uns
das Ziel eint, gleiche Karrierechancen für Frauen und
Männer zu schaffen, und dass wir uns alle dafür einsetzen.

({2})

Es geht einzig und allein um die Frage, ob Sie ein taugliches Instrument vorschlagen.

({3})

Sie schlagen heute wieder ein untaugliches Instrument vor. Das wissen Sie auch; sonst hätten Sie dieses ja
während Ihrer eigenen Regierungszeit umgesetzt. Das
Instrument, zu dessen Umsetzung Sie uns hier wieder
drängen wollen, ist auch deshalb untauglich, weil es sich
auf eine ganz kleine Gruppe beschränkt.

({4})

Sie reduzieren nämlich den Begriff Führungskraft auf
die Organe von Kapitalgesellschaften und die Geschäftsleitungen mitbestimmter Unternehmen.

({5})

In Anbetracht dieses Befundes frage ich Sie ernsthaft:
Glauben Sie, mit diesem Minielitenprojekt irgendetwas
an der gesellschaftlichen Realität in diesem Land ändern
zu können?

({6})

Das möchte ich Sie ernsthaft fragen.

({7})



Glauben Sie denn wirklich, mit aggressiver Konfrontation würde mehr erreicht als mit intelligenter Kooperation?

Ich möchte Sie bitte einmal mit dem zahlenmäßigen
Befund hinsichtlich des Gipfels vom 17. Oktober dieses
Jahres konfrontieren.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pronold?