Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Frau Diemers, ich habe ja viel Verständnis dafür, wenn Sie sagen, daß Ihnen der Antrag nicht
weit genug geht und Sie die Bundesregierung auffordern, noch viel mehr zu tun. Auch ich habe vier Jahre
lang für die Opposition gesprochen. Deshalb gehe ich
davon aus, daß es sich dabei um einen bestimmten Reflex handelt.

Ich kann aber nicht verstehen, daß die CDU seit Monaten wie eine Monstranz vor sich herträgt, daß die
Frauen der Regierungsfraktionen schuld daran seien, daß
wir keine Bundespräsidentin hätten.

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- Das ist nicht so.

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Sie selbst haben gesagt, daß Sie dann, wenn Sie noch an
der Regierung wären und die Mehrheit gehabt hätten,
Frau Schipanski nicht vorgeschlagen hätten.

({2})

Ich halte es für unglaublich und für ein Verheizen von
Frauen, immer dann Frauen vorzuschlagen, wenn man
weiß, daß ihre Kandidatur aussichtslos ist.

({3})

Bei diesem Verheizen von Frauen machen wir nicht mit.

({4})

Jetzt zum Thema: Schon vor den Wahlen hat sich
Rotgrün dazu bekannt, daß eines der wichtigsten Reformprojekte der Aufbruch in der Frauenpolitik ist. Ich
gestehe gerne ein, daß es auch mir manchmal zu langsam geht, aber die Häme der Opposition kann ich überhaupt nicht verstehen. Sie ist in dieser Weise nicht angebracht, weil Sie uns einen Riesenreformstau hinterlassen haben.

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Sie waren es auch, die das Wort Reform zu einem
Unwort gemacht haben. Menschen hatten doch Angst
vor diesem Wort, weil Reform immer Schlechterstellung
und Abbau von Leistungen bedeutete. Deshalb haben
wir doch jetzt die Probleme, daß die Menschen, wenn
wir etwas Neues wollen oder etwas reformieren wollen,
Angst haben und sagen: Um Gottes willen, was kommt
da auf mich zu; es kann nur alles schlechter werden.

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Wir halten daran fest. Die Gleichstellung der Geschlechter ist für uns d a s Reformprojekt. Dieser Reformwille wird durch das Programm „Frau und Beruf“
deutlich - Frau Bergmann hat gerade darauf hingewiesen -, das im Juni im Kabinett beschlossen wurde.
Rückenwind haben wir jetzt über das Europäische Parlament bekommen. In der Entschließung, die Ihnen hier
vorliegt, sind vielfache Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung vorgesehen, an denen wir uns auch orientieren. Das ist notwendig, weil die Lage auch hier bei
uns in Deutschland desolat ist. Von Chancengleichheit wir haben heute morgen viel darüber gesprochen - kann
in der Bundesrepublik nach wie vor nicht die Rede sein.
Frauen sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen,
ganz besonders im Osten. Sie verdienen im Westen in
der Regel ein Viertel weniger als die Männer, im Osten
bekommen sie 90 Prozent der Löhne, die die Männer erhalten. Die Tendenz geht allerdings nach unten; die
Ostlöhne der Frauen werden Stück für Stück auf das Niveau der Westlöhne der Frauen heruntergefahren. Und wen wundert es? -:In den Chefetagen sitzen 3,5 Prozent
Frauen. Die Kindererziehung bringt dann allerdings
endgültig den Karriereknick, und Teilzeitarbeit beschert
den Frauen die schlechten Plätze.

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Im Erwerbssystem werden sie benachteiligt. Wie dann
die entsprechende Rente aussieht, können Sie sich vorstellen. Sie hatten als alte Bundesregierung den Frauen
außer salbungsvollen Reden nicht viel zu bieten. Sie haben sie aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt. Sie haben
es nicht verhindert, daß die bezahlte Arbeit den Männern, die unbezahlte den Frauen gelassen wird.

Die Erwerbsquote von Frauen stagniert bei uns seit
Jahren. Bei den Frauen zwischen 15 und 65 Jahren liegt
sie bei knapp über 60 Prozent, in den skandinavischen
Staaten liegt sie bei über 90 Prozent. Ich denke, hier haben wir viel Nachholbedarf. Die Erwerbslosigkeit der
Frauen im Osten beträgt 22 Prozent mehr als im Westen,
und das ist schon sehr viel weniger, als es noch vor zwei
Jahren war, denn es gibt eine hohe Dunkelziffer. Die
Frauen im Osten haben inzwischen, ähnlich wie die
Frauen im Westen, resigniert und sagen: Wir melden uns
gar nicht mehr erwerbslos, weil es für uns sowieso keine
Chance gibt. Das heißt, diese Zahlen sind vielleicht
doppelt so hoch. Es wird höchste Zeit, daß wir da etwas
tun und daß wir dieses Demokratiedefizit endlich beseitigen. Ich finde, es ist mehr als fehlende Demokratie,
wenn der Hälfte der Gesellschaft die gleichberechtigte
Teilhabe vorenthalten wird und wenn es für Frauen die
berühmte gläserne Decke gibt, wenn der Weg nach oben
abgeschnitten ist und sie einfach nicht mehr weiterkommen.

Dieses Demokratiedefizit ist vorprogrammiert. Sie
haben von dem Gleichberechtigungsgesetz gesprochen,
das 1994 für den öffentlichen Dienst für 1 Prozent aller
erwerbstätigen Frauen ohne verbindliche Vorgaben erlassen wurde. Da wundert es auch nicht besonders, daß
dieses Gesetz wirkungslos war. Wir haben von der Ministerin schon Zahlen gehört, wie es im öffentlichen
Dienst der Bundesbehörden aussieht.

Ich frage Sie: Wie ist es denn eigentlich zu rechtfertigen, daß es bisher keinerlei gesetzliche Frauenförderung
für die gesamte private Wirtschaft gibt? Wir haben 1994
doch nicht rein zufällig die Grundgesetzänderung mit
aufgenommen. Der Staat ist in der Pflicht, etwas zu tun.
Wir haben jetzt 1999. Bisher wurde noch nichts unternommen. Ich denke, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muß endlich an frauenfördernde Maßnahmen gebunden werden. Das ist der richtige Weg.

Was ist so schwierig an dem Gedanken, daß Frauenförderung auch für Unternehmen lukrativ ist? Es hapert
bei Ihrem Gleichberechtigungsgesetz. Wir werden es
ändern. Die Ministerin hat vorhin schon erwähnt, daß
die ersten Entwürfe für den öffentlichen Dienst bereits
vorliegen. Dieses von Ihnen vorgelegte Gesetz hatte
keine Erfolge. Und wenn immer gesagt wird, die Frauen
hätten noch so viel nachzuholen, muß ich sagen: Sie
stellen 54 Prozent der Abiturienten, 52 Prozent der Studenten, und ihr Anteil im höheren Dienst der Bundesbehörden liegt bei mageren 9 Prozent. Bei den Abteilungsleitern ist es ungefähr 1 Prozent. Ich denke, daß wir
hier Handlungsbedarf haben, darf von den Damen und
Herren des gesamten Hauses nicht bestritten werden.

Wen wundert es, daß Frauen häufig bei der Stellenvergabe oder auch bei der Beförderung benachteiligt
werden, wenn die Diskriminierung für die Arbeitgeber

so preiswert ist, wie es jetzt der Fall ist? Wir haben im
Bürgerlichen Gesetzbuch das Diskriminierungsverbot.
Es ist nicht effektiv ausgestaltet. Der Europäische Gerichtshof hat uns seit Jahren ermahnt und gesagt: Hier
muß eine Änderung herbeigeführt werden; es darf nicht
so billig sein, Frauen zu diskriminieren. Wir haben Vorschläge gemacht, wie bei Diskriminierung zusätzliche
Maßnahmen, Schadenersatzansprüche oder auch ein
Einstellungsanspruch für die bestqualifizierte Person
umgesetzt werden können. Wir brauchen diese wirkungsvollen Maßnahmen; sonst wird man in 50 Jahren
tatsächlich feststellen müssen: Wir sind kein Stück weitergekommen.

An dieser Stelle werden wir mit unseren Reformen
ansetzen. Wir werden ein Gesetz für die Privatwirtschaft vorsehen. Dabei werden wir - das ist doch überhaupt keine Frage - natürlich auf die unterschiedlichen
Betriebsgrößen der verschiedenen Einrichtungen Rücksicht nehmen. Aber: Frauenförderung ist notwendig. Wir
müssen die Situation der Frauen in den Betrieben stärken, auch durch verbindliche Gleichstellungspläne in
großen Unternehmen - ob ab 50 oder ab 100 Beschäftigten, darüber müssen wir uns noch verständigen. Wenn
eine Zuwiderhandlung ohne Sanktionen bleibt, dann
wird sich kein Mensch daran halten. Sie wissen, wie es
beim Gesetz für den öffentlichen Dienst in den Bundesbehörden war: Bis vor kurzem gab es noch zwei oder
drei Ministerien, die noch überhaupt keine Gleichstellungspläne erstellt hatten. Die Vorgaben blieben ohne
Folgen. Ob etwas getan wurde oder nicht, spielte keine
Rolle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat durch das JUMP-Programm inzwischen
150 000 Stellen für junge Menschen geschaffen. Aber
wir müssen der Wirtschaft weitere Anreize bieten, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Dafür gibt es
viele Möglichkeiten, unter anderem das marktwirtschaftliche Instrument, die Auftragsvergabe an die Ausbildung von Lehrlingen zu koppeln. Aber es gibt auch
andere Wege, um den jungen Menschen den Einstieg in
das Erwerbsleben zu ermöglichen.

Das deutsche Recht hinkt in vielem dem europäischen Recht hinterher. Hier haben wir noch eine Menge
anzupassen. Dabei gibt es für uns gute Vorbilder, zum
Beispiel die Schweiz, wo es hinsichtlich der Sanktionen
das Recht einer Verbandsklage für Frauenverbände, für
Gewerkschaften gibt. Der Kreativität sind also keine
Grenzen gesetzt.

Letztendlich müssen wir bei der Lohndiskriminierung ansetzen. Wir können nicht hinnehmen, daß die
gut ausgebildeten Frauen 25 bis 30 Prozent weniger als
die entsprechend qualifizierten Männer verdienen. Wir
haben einen ersten Schritt gemacht, indem wir beschlossen haben, daß über die Lohndiskriminierung und deren
Ursachen - das ist ja nicht gottgegeben - ein ausführlicher Bericht erstellt wird. Nach diesem Bericht werden
wir vorsehen müssen, Diskriminierungen auch für kollektive Arbeitsverträge zu verhindern.

Aber es geht nicht nur um die gerechte Verteilung der
Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern, sondern
auch um die Umverteilung von bezahlter und unbezahlIrmingard Schewe-Gerigk

ter Arbeit, das heißt die Aufteilung der Familienarbeit
zwischen Müttern und Vätern. Da gibt es schon einige
positive Beispiele. Wir wollen, daß den jungen Vätern,
die bei der Geburt des Kindes häufig noch „mitatmen“,
nicht so schnell die Luft ausgeht und sie ihrer Aufgabe
gerecht werden können. Darum möchten wir Bündnisgrünen dem Programm „Frau und Beruf“ ein Programm
„Mann und Familie“ zur Seite stellen. Ich denke, das
ist der richtige Weg, um den vielen motivierten Männern
- diese gibt es ja; sie können die guten Vorschläge nur
nicht umsetzen - Hilfestellung zu leisten, damit sie das
leben können, was sie leben möchten.

Es gibt bisher kein Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das die gleichberechtigte Erziehungsarbeit tatsächlich ermöglichen würde. Auch das haben wir
vorgefunden: daß die alte Regierung Kindererziehung
ausschließlich als Frauensache verstanden hat. Zwei
Prozent der Väter nehmen Erziehungsurlaub. - An dieser Stelle möchte ich einmal sagen: Wir müssen, wenn
wir ein neues Gesetz erarbeiten, endlich von den alten
Begriffen Abschied nehmen. Ich habe zweimal „Erziehungsurlaub“ genommen und kann Ihnen sagen: Das ist
alles andere als Urlaub; es ist eine ziemlich anstrengende Angelegenheit. Ich schlage vor, wir nennen das einfach „Erziehungsarbeitsgesetz“.

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Wir brauchen - auch die Ministerin hat dies ausgeführt - bessere Betreuungsmöglichkeiten. Sie haben
mit Stolz darauf verwiesen, daß Sie den Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz umgesetzt haben. Daß für
Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren die Plätze eingerichtet wurden, hatte doch aber zur Folge, daß es
überhaupt keine Chance mehr gab, Kinder unter drei und
über sechs Jahren unterzubringen, weil diese Plätze abgebaut wurden. Kinderbetreuung, Ganztagsschulen - das
wird eine wichtige Sache sein, damit Väter und Mütter
der Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Heute nehmen etwa 400 000 Frauen jährlich Erziehungsurlaub. Sehen sie sich die Statistiken an: Nur jede
zweite Frau kehrt wieder an ihren Arbeitsplatz zurück und das nicht, weil sie gerne zu Hause bleiben möchte,
sondern weil es keine familiengerechten Arbeitszeiten
gibt, weil es keine Gesetze gibt, die dies unterstützen.
Darum haben wir einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs mit dem Rückkehrrecht auf Vollarbeitszeit vorgesehen.

Ich glaube, das ist eine wirksame Maßnahme, durch
die es auch den Vätern ermöglicht werden kann, während des Erziehungsurlaubs ihre Familienarbeit mit einer
Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren. Wir wollen, daß
die Anzahl der Stunden, die jetzt während des Erziehungsurlaubs gearbeitet werden dürfen, von 19 auf 30
Stunden erhöht werden kann; denn diejenigen, die Teilzeitarbeit nachfragen, fragen nicht ungesicherte 19
Stunden nach, sondern sie wollen zwischen 25 und 30
Stunden arbeiten. Das würde dazu beitragen, daß das
Geld innerhalb der Familie ausreicht; denn mit einem
Einkommen aus 19 Stunden Erwerbstätigkeit plus
600 DM Erziehungsgeld sind die Möglichkeiten sehr
schnell versperrt.

Wir haben ebenso vor, den Erziehungsurlaub in ein
flexibles Zeitkonto umzuwandeln. Auch dazu hat es
schon in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung
gegeben. Es spricht überhaupt nichts dagegen, nach den
ersten zwei Jahren Erziehungsurlaub ein flexibles Jahr
bis zum 8. Lebensjahr des Kindes einzurichten. Der starre Erziehungsurlaub während der ersten drei Lebensjahre müßte endlich der Vergangenheit angehören, er hat
nämlich dafür gesorgt, daß viele Frauen nicht mehr zurückgekommen sind und Väter ihre Verantwortung nicht
übernehmen konnten.

Ich möchte zum Schluß einen Punkt ansprechen, den
ich für zentral halte und über den wir diskutieren müssen. Das sind die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld. Seit 1986 haben Sie die Einkommensgrenzen nicht erhöht, was zur Folge hatte, daß nur noch 40
Prozent der Eltern das geschmälerte Erziehungsgeld bekommen haben. Wir denken, es ist an der Zeit, das etwas
zu erhöhen. Ich weiß, daß die finanzielle Situation
schwierig ist, aber wir müssen sehen, wie wir die Familien besser ausstatten können.

Es ist schon ein Problem: Wenn das erste Kind in eine
Familie hineingeboren wird, wird aus den zwei Einkommen für vormals zwei Personen ein Einkommen für drei
Personen. Wenn man dann die 600 DM Erziehungsgeld
reduziert, wird die Situation für die Familien wirklich
schwierig. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, über
den wir in den nächsten Monaten diskutieren sollten; und
wir müssen sehen, wie wir das finanzieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gerechte Gesellschaft - darüber haben wir heute morgen gesprochen
- ist eine Gesellschaft, die die Rechte der Frauen und die
Demokratie zwischen den Geschlechtern nicht hintanstellt. Wir hatten heute morgen eine große Übereinstimmung. Wenn wir Ihnen jetzt unsere konkreten Forderungen vorstellen, hoffen wir, daß wir auch darin
Übereinstimmung finden und gemeinsam für die Sache
der Frauen ein Stück vorankommen.

Vielen Dank.
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