Luuk (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme das Angebot sehr gerne an, über diese grundlegenden Fragen der Flüchtlinge gemeinsam zu sprechen und auch gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, weil ich auch der Auffassung bin, daß in diesem Bereich die humanitären Probleme, der humanitären Aufgaben, die wir zu lösen haben, Einigkeit im Interesse der Betroffenen anzustreben ist.
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Wir leben in einer Welt, in der Staaten und Regionen immer abhängiger voneinander werden, aber gleichzeitig die Widersprüche wachsen. Während die Mehrheit der Bevölkerung in unseren Industriestaaten im materiellen Wohlstand lebt, gibt es in vielen Entwicklungsländern unvorstellbare Armut, Hunger und Krankheiten. Die Produktion von Waffen verschlingt immer mehr Ressourcen, während der Dritten Welt die notwendigen Mittel für die Entwicklung und auch die Mittel fehlen, den Flüchtlingen in ihrer unmittelbaren Not zu helfen. In vielen Teilen der Welt herrschen zudem Bürgerkrieg, Terror und Verfolgung.
Hunger, tägliche Sorge um die Erfüllung elementarster Lebensbedürfnisse, Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung lassen die Flüchtlingsströme anwachsen. Für die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Industrienationen bleibt gegenüber den Ländern der Dritten Welt, zu einer Politik aufzurufen, die sich für Frieden und ein menschenwürdiges Leben für alle einsetzt, für die Wahrung oder für die Wiederherstellung von Menschenrechten, für die Lösung der Schuldenkrise und für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.
Solange die Flüchtlingsströme andauern, müssen die Industrienationen darüber hinaus bereit sein, mehr noch als bisher auch die Arbeit des UN-Flüchtlingskommissars zu unterstützen. Sie dürfen sich ihrer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht entziehen.
Es wäre falsch, die Probleme von Flüchtlingen und Asylsuchenden losgelöst von anderen Gruppen entwurzelter Menschen zu betrachten. Die Lage eines bedeutenden Teils der Menschen, die aus ihrer heimatlichen Umgebung herausgerissen wurden, entspricht nicht der Rechtsstellung von Flüchtlingen nach dem Völkerrecht. Manche - das wissen wir - fliehen vor Dürre, Hunger oder aktueller wirtschaftlicher Not. Wieder andere sind Opfer rücksichtsloser Massenvertreibungen. Bemühungen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden müssen von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes dieser neuen Gruppen entwurzelter Menschen begleitet sein.
Die Flüchtlingsfrage und die Art und Weise, wie sich die europäischen Staaten, wie wir uns dazu stellen, dürfte eines der grundlegenden Probleme künftiger internationaler Zusammenarbeit werden. Dabei ist sicher, daß die Lösung der Flüchtlingsprobleme in der Welt nicht durch Aufnahme aller Menschen in Europa erreicht werden kann. Die schon heute unternommenen Anstrengungen, bessere Voraussetzungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen zu schaffen, müssen weiter verfolgt werden. Dabei ist künftig stärker als bisher auf eine aktive Entwicklungszusammenarbeit zu setzen.
Ich möchte auf einen besonderen Bereich eingehen, der auch in einem Zusammenhang mit der Debatte steht, die wir im Rahmen des vorangegangenen Tagesordnungspunktes geführt haben. Alle Flüchtlinge - das ist sicher - bedürfen des Schutzes. Aber es gibt einige, die verwundbarer sind als andere. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß heute 50 % der Weltflüchtlingsbevölkerung Kinder sind. Die Kinder sind besonders gefährdet und brauchen besondere Aufmerksamkeit, wenn sie gesund und unbeschadet aufwachsen sollen.
Sogar die vergleichsweise glücklich zu schätzenden Flüchtlingskinder, deren unmittelbare Familie intakt geblieben ist, erlebt die Trennung von Freunden und Verwandten, und es ändert sich die Rollenverteilung innerhalb der Familie. Die Kinder und Frauen in den Flüchtlingslagern verbringen den größten Teil ihrer Zeit damit, Wasser oder Brennstoff zu besorgen, und Väter, die früher einmal gearbeitet haben, sind auf materielle Unterstützung angewiesen. Wie reagieren Kinder, wenn sich die Rollenmodelle verändern, wenn sich ihre erlebte Umgebung verändert oder gar auflöst?
Selbst da, wo es Schulen gibt und das Sprachproblem den Unterricht nicht behindert, können Flüchtlingskinder häufig nicht daran teilnehmen, weil sie bei der täglichen Arbeit helfen müssen. Die schmalen Rationen oder die monotone Zusammenstellung der Nahrungsmittelhilfe führt auch dazu, daß sie häufig an schweren Krankheiten leiden. Aber welche Lösungen können sich finden lassen, um die psychosozialen Folgen von Vertreibung, von Aggression und Kriegserlebnissen, Verlust der Familie und jahrelangem Aufenthalt in Flüchtlingslagern zu beheben? Wie kann man den Kindern helfen, die mit einer geringen oder gar keiner Chance für ein normales Leben aufwachsen?
Ich glaube, daß wir darauf achten sollten, was in unserem Einflußbereich möglich ist. Ich möchte darauf verweisen, daß der Kindergartenbesuch von Asylbewerberkindern bei uns häufig noch erschwert wird. Ich glaube, daß wir durch entsprechende Richtlinien dafür sorgen müssen, daß Jugendämter den Kindergartenbesuch bei uns aus jugendfürsorgerischen Gründen bejahen. Nicht nur für Kinder von Asylberechtigten, sondern auch für Kinder von Asylbewerbern muß eine allgemeine Schulpflicht gelten. Zur Überwindung der Anfangsschwierigkeiten sind vorbereitende und begleitende Sprachhilfen notwendig. Kinder und Jugendliche, die bei Verfolgung, Flucht und Krieg nicht selten starke psychische Belastungen erlebt haben, sollten möglichst eine pädagogische und psychotherapeutische Betreuung erhalten.
In dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht und hier begründet haben, Herr von Waldburg, wird eine Wende im Denken Ihrer Parteien signalisiert, hoffentlich auch im Handeln der Regierung. Sie treten für die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber und der De-facto-Flüchtlinge ein, für die
Verfestigung des Aufenthaltsstatus für abgelehnte Asylbewerber, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, und für die Aufhebung des Arbeitsverbots für minderjährige Asylbewerber. Asylsuchende Jugendliche sollen Ausbildungschancen wahrnehmen können, statt mit dem bisherigen Abschreckungseffekt durch das geltende Arbeitsverbot konfrontiert zu werden. Das heißt, Sie sind auch für eine verstärkte Förderung von speziellen Programmen für die Ausbildung von jugendlichen Flüchtlingen, wie sie z. B. die Otto-Behneke-Stiftung und das Diakonische Werk durchführen, die auch bislang mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.
Ich möchte darauf verweisen, daß von den 15 Millionen Menschen, die in der Welt auf der Flucht sind, die meisten zur Untätigkeit und Passivität verurteilt sind, indem sie in Lagern leben. Ich meine, das muß von der Möglichkeit abgelöst werden, zu arbeiten, sich selbst organisieren, weiterhin kreativ zu sein, um die Fähigkeiten zum Leben und Hoffnung auf eine Zukunft bei den Flüchtlingen zu erhalten.
Hilfsmaßnahmen müssen sich darauf konzentrieren, vermehrt Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen und jede Anstrengung zu unternehmen, um eine größere Autarkie zu erreichen. Den besonderen Bedürfnissen weiblicher Flüchtlinge sollte auch in einem höheren Maße Vorrang eingeräumt werden. Von Ausbildungs- und Schulprogrammen ist umfassend Gebrauch zu machen.
Der Aufrechterhaltung der kulturellen Identität und dem Ausdruck dieser Identität sollten ebenfalls Ermutigung und Unterstützung gewährt werden. In Entwicklungsförderungsprogrammen sollte die Flüchtlingssituation häufiger berücksichtigt werden, sowohl in dem jeweiligen Ursprungsland als auch dort, wo ihre Probleme zum Ausdruck kommen. Um solche Programme - wie Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme - zu ermöglichen, müssen die Mittel für den Hohen Flüchtlingskommissar in seinem regulären Haushalt aufgestockt werden. CDU und FDP fordern in dem Antrag, Länder in ihrem Willen zur Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Aber wir haben, als wir Mexiko helfen wollten, die 25 000 Guatemalteken in Quitana Roo und Campeche zu integrieren, noch nicht einmal 100 000 DM dafür bereitstellen können. Ich meine, daß wir dann auch Ernst machen müssen, wenn es darum geht, mehr Mittel dafür einzusetzen.
Der Friedensprozeß in Zentralamerika und die Lage der Flüchtlinge in diesem Gebiet werden mit davon beeinflußt - das sagen Sie ja auch indirekt in Ihrem Antrag -, daß wir mit allen Ländern in dieser Region, also auch mit Nicaragua, bei der Überwindung der ökonomischen und sozialen Probleme zusammenarbeiten.
Ich erwähne Costa Rica, dieses kleine Land, das mit einem Anteil von 8 oder 10 % Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung fertig werden muß.
Ich komme zum Schluß. Die internen Flüchtlinge, z. B. in Guatemala, brauchen über humanitäre Hilfe hinaus, die sie sowieso kaum erreicht, ein Angebot und Hilfestellung, um sich wieder normal anzusiedeln und leben zu können.
Die flüchtlingsnahe Entwicklungszusammenarbeit sollte - darüber sind wir uns ja alle einig - die umgebende Bevölkerung mit einbeziehen.
Das, was wir uns alle wünschen, ist die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Ich meine, daß wir uns an Rückführungsprogrammen, der Integration und der Sicherung der Rückführung verstärkt beteiligen müssen.
Ich danke Ihnen.
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