Christian Ruck (NA), 1995-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der drohende Treibhauseffekt ist bisher zum ganz überwiegenden Teil ein Produkt der Industrieländer und ihres energiefressenden Wohlstandes. Doch - darauf hat z. B. mein Kollege Lippold schon hingewiesen - dies wird sich schnell ändern. 90 % des Zuwachses an CO2-Emissionen beispielsweise entfallen auf die 75 % der Weltbevölkerung in der Dritten Welt. In 15 Jahren werden wir uns den Ausstoß an Klimakillern mit den heutigen Entwicklungsländern jeweils zur Hälfte brüderlich teilen. Das ist eine traurige Konkurrenz, auf die niemand stolz zu sein braucht.
Andererseits trifft nach heutigem Wissen der Treibhauseffekt gerade viele Entwicklungsländer besonders hart. Für einige besteht durch den prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels die Gefahr, ganz oder teilweise zu versinken. In weiten Teilen des Südens werden sich außerdem die Trockenzonen erweitern und verschlimmern. Dies wird die ohnehin schon katastrophalen regionalen Umweltprobleme der Dritten Welt noch verschärfen und Armut, soziale Spannungen und Wanderungsbewegungen noch verschlimmern, weil die breite Bevölkerung das Geld für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen nicht hat. Spätestens dann schlagen die Probleme wieder voll auf uns, auf Deutschland und Europa, zurück.
Deswegen, meine Damen und Herren, sitzen Entwicklungsländer, Industrieländer und natürlich auch die Länder des ehemaligen Ostblocks, wir alle, in einem gemeinsamen Boot der Verantwortung für die Zukunft der Erde. Wir müssen uns zusammenraufen, wenn wir dieser Verantwortung gerecht werden wollen.
Die Klimakonferenz in Berlin ist dazu ein Schritt, nicht mehr und nicht weniger. So ärgerlich vieles auf der internationalen Bühne im Vorfeld der Berlin-Konferenz ist, z. B. die Blockadehaltung mancher Industrieländer oder die opportunistischen Attitüden mancher Entwicklungsländer wie im OPEC-Kreis: Jammern, Wehklagen oder Resignieren ist kein Ersatz für eine hartnäckige, auch Rückschläge verkraftende Politik gemeinsamer Verantwortung. Noch weniger ist dies die schrille und teilweise sehr deutschlandfixierte parteipolitische Polemik der Opposition, in deren auch heute vorliegenden Anträgen zum Klimaschutz die Wörter „Entwicklungspolitik" oder „Entwicklungsländer" erneut gar nicht oder nur zufällig vorkommen. Das nenne ich Ignoranz.
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- Was ich gemeint habe, weiß ich am besten selbst.
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Das kann ich Ihnen gerne erklären, aber nur, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen; sonst komme ich mit meiner Redezeit nicht hin.
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- Danke.
Die Klimarahmenkonvention enthält den wichtigen Begriff der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung der einzelnen Länder. Im Verhältnis zwischen Nord und Süd bedeutet dies, daß der Norden mit seinem überlegenen Know-how und seiner finanziellen Kapazität alternative Wege einer zukünftigen Energiepolitik und einer energiesparenden Wirtschaftspolitik entwirft und demonstriert, was möglich und machbar ist. Mit einem entsprechenden Wissens- und Technologietransfer können dann die Entwicklungsländer bei gutem Willen in ihrem berechtigten Bemühen nach Wohlstand und Wirtschaftswachstum die umweltpolitischen Fehler der Industrieländer vermeiden oder zumindest dämpfen. Dabei geht es nicht darum, die Entwicklungsländer mit neuen Großbaustellen einzudecken, sondern um die durchdachte Übertragung von Technologien, die von Wirtschaft und Gesellschaft des Nehmerlandes auch im breiten Rahmen akzeptiert werden, insbesondere auch hinsichtlich regenerativer Energien.
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Es geht um die Beratung beim Aufbau ressourcenschonender Produktionsprozesse und nationaler Energieprogramme, um die Unterstützung beim Schutz oder der schonenden Nutzung der Wälder und um Hilfe beim Aufbau der dringend notwendigen staatlichen und privaten Trägerstrukturen
Dies, meine Damen und Herren, wollen und müssen wir unter dem Begriff gemeinsamer Umsetzung machen, weil wir sonst die finanziellen Mittel nicht werden aufbringen können.
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Mehr als die Entwicklungspolitik anderer Geberländer hat die deutsche Entwicklungspolitik nicht nur seit der Konferenz von Rio die Umwelt- und Energiepolitik zum Schwerpunkt gemacht. Fast ein Drittel aller vereinbarten Projekte stammt mittlerweile aus diesem Bereich. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die milliardenschwere globale Umweltfazilität, eine deutsch-französische Initiative, an der wir weit überproportional beteiligt sind. Ich erinnere auch daran, daß Deutschland mit Abstand der weltweit größte Financier von Tropenwaldschutzmaßnahmen ist.
Meine Damen und Herren, Umweltzerstörung bei uns ist ein Wohlstandsproblem. In der Dritten Welt ist es vielfach eher ein Armutsproblem. So sind beispielsweise derzeit rund 2,8 Milliarden Menschen gerade auf dem Land auf Holz, den Brennstoff der Armen, angewiesen - eine Hauptursache der katastrophalen Entwaldung. Deshalb wird es dort auch kein umwelt- und klimaverträgliches Wachstum geben, wenn keine entscheidenden Erfolge bei der Bekämpfung der Armut in der Dritten Welt erzielt werden.
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Diese Erfolge sind an drei Bedingungen geknüpft:
Erstens. Die Regierungen in den Entwicklungsländern müssen selbst bereit sein, die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute umweltfreundliche Politik zugunsten der breiten Bevölkerung zu setzen.
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Das heißt zumeist auch: Sie müssen selbst politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchführen. Ohne eine solche Bereitschaft der Entwicklungsländer ist auch jede Entwicklungshilfe umsonst.
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Zweitens. Die Geberländer und Institutionen müssen ihre gesamte Politik gegenüber den Entwicklungsländern, von der Entwicklungspolitik über die Handelspolitik bis hin zur Agrarpolitik, besser koordinieren und aufeinander abstimmen. Der Schulterschluß zwischen Umwelt- und Entwicklungspolitikern ist dabei zuwenig.
Drittens. Wir müssen unsere entwicklungspolitischen Anstrengungen auch quantitativ erhöhen. Die wachsende Massenarmut, die drohende Radikalisierung in der Dritten Welt, das ungebremste Bevölkerungswachstum, die internationale Drogenkriminalität, die zunehmenden Flüchtlingsströme und die unvermindert fortschreitende Umweltzerstörung mit allen negativen Folgen für das regionale und globale Klima, alle diese Probleme wachsen aus vielen Entwicklungsländern, aber auch aus manchen Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf uns zu. Sie lassen die Entwicklungspolitik immer stärker zur Politik der Ursachenbekämpfung, zur Vorfeldverteidigung werden. Dies ist mit dem jetzigen Haushalt und den jetzigen personellen Kapazitäten nicht zu schaffen.
Ein Mißerfolg der Entwicklungspolitik kommt uns jedoch in vielfacher Hinsicht - auch durch den Treibhauseffekt - wesentlich teurer zu stehen. Ich rufe uns deswegen alle auf, dem Bundeskanzler, aber z. B. auch dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm mit ihrer Forderung nach 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe den Rücken zu stärken.
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- Bitte stellen Sie eine Zwischenfrage. Ich bin mit meiner Redezeit fast am Ende.
Meine Damen und Herren, die Klimakonferenz in Berlin ist eine weitere Gelegenheit für die Staatengemeinschaft, Armut, aber auch Dummheit und Habgier durch Verantwortungsbewußtsein und Fürsorge für die kommenden Generationen zu besiegen. Angesichts der weltweiten Umweltzerstörung und des drohenden Treibhauseffektes sollten alle Akteure dieser Konferenz diese Gelegenheit nutzen.
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