Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Das ist ein Verfahrensantrag, der auch zulässig ist. Wir können darüber gleich abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Verfahrensantrag zustimmen wollen, sich zu melden. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Verfahrensantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 13, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung der Bundesnotarordnung und des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis, für heute abzusetzen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Klaus Riegert, Dr. Klaus W. Lippold ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Birgit Homburger und der Fraktion der F.D.P.
Sporttourismus, neuartige Sportaktivitäten und Umweltschutz
- Drucksachen 13/10017, 13/10582 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Olderog Susanne Kastner
Halo Saibold
Dr. Olaf Feldmann
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden, und zwar von den Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Klaus Riegert, Dr. Olaf Feldmann, Susanne Kastner, Halo Saibold, Christina Schenk und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb *). - Sind Sie einverstanden? - Dann kommen wir gleich zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu diesem Antrag. Das ist Drucksache 13/10582. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 10017 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rita Grießhaber, Marieluise Beck ({2}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mädchenpolitik
- Drucksache 13/6799, 13/9509 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Auch hier ist beschlossen worden, daß alle Reden zu Protokoll gegeben werden. Das sind die Reden der Bundesministerin Claudia Nolte sowie der Kolleginnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ulla Schmidt ({3}), Rita Grießhaber, Rosel Neuhäuser und Annegret Kramp-Karrenbauer **). Sie sind damit einverstanden, daß wir diese zu Protokoll geben? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10615. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden. Die SPD hat sich enthalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992
- Drucksache 13/10268 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 13/10613 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cern Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. vor. Der Entschließungsantrag der SPD auf
*) Anlage 10 **) Anlage 11

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Drucksache 13/10642 wurde durch diesen interfraktionellen Entschließungsantrag ersetzt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, das heißt, die Reden zu diesem Punkt werden nicht zu Protokoll gegeben.
Der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens, der beginnen sollte, aber noch nicht anwesend ist, kann sich melden, wenn er noch kommt. Ich rufe erst einmal die Abgeordnete Christel Deichmann auf.