gleissner (NA), 1969-11-12:
Wenn Sie das Landesarbeitsamt München oder Experten fragen, können Sie einwandfrei feststellen, daß immer neue Arbeitsplätze geschaffen und dann die Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland angeworben werden. Ja, es ist sogar so, daß Zuziehende, die von anderswo her abgeworben werden, Vergünstigungen bekommen - auch bei der Miete -, die der Ortsansässige nicht hat. Dadurch entsteht die besondere Wohnungsnot Münchens. - Ich will das jetzt nicht vertiefen.
Aber lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung machen, die in Verbindung mit den Anträgen steht. Ich habe vor mir „Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungsnotständen in der Landeshauptstadt", den „München-Plan". Wenn ich Ihnen vorlesen würde - ich tue es nicht -, was hier von der Stadt München hochverantwortlich und mit großer Arbeit geleistet worden ist, unterstützt vom Staat, wenn ich aufzähle, wieviel hunderttausend Wohnungen
gebaut worden sind, daß wir in der Bundesrepublik an der Spitze stehen, in der Zahl der Wohnungen die wir je tausend Einwohner bereitstellen usw., wenn Sie diese Ergebnisse alle zusammennehmen, müssen Sie sagen: Mehr kann man fast nicht mehr leisten, wenn man die Bauwirtschaft nicht überfordern und die Baukosten und Bodenpreise nicht verteuern will.
Aber diese Opfer und all die Hilfen waren mehr oder weniger umsonst. Wir reden heute genau das gleiche, was wir vor fünf oder zehn Jahren geredet haben, hier und anderswo. Die Wohnungsnot bleibt uns erhalten, weil die einzige Ursache nicht beim Namen genannt werden darf, nämlich der un-gesteuerte, ungehemmte Zuzug, ob es um Industrieanlagen geht oder was es sonst an immer neuen Projekten sein mag. Darauf müssen wir zu sprechen kommen.
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- Das ist ein ganz falscher Einwurf. Das hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun. Wir haben freien Zuzug. Aber wir haben auch das Bundesbaugesetz, wir haben Raumordnungsgesetze, die ganz genau sagen, welche Grenzen den Gemeinden gegeben sind. Wir haben kein Laissez-faire-Grundgesetz in diesem Sinne, sondern wir haben Begrenzungen, an die wir uns halten müssen, wenn die Raumordnung nicht eine Farce sein soll und wenn die Raumordnung nicht von mächtigen Interessenten, vielleicht auch einseitig gewerbesteuerlich interessierten Gemeinden, umgangen werden soll, wenn man die Nachfolgelasten nicht real einkalkuliert.
Ich glaube, jene, die diese gegenwärtige Entwicklung im Raum München für schicksalhaft oder fortschrittlich halten, irren. Sie sind nämlich in einer Denkungsart festgefahren, die lautet: Es wird immer weiter investiert; als Folge davon wollen Tausende zuziehen, also müssen wir für Tausende Baugelände bereitstellen. Die wahre Alternative müßte nach meiner und meiner Freunde Meinung lauten - und darauf möchte ich hinaus -: das notwendige Baugelände und die immer kostspieliger werdenden neuen Folgeeinrichtungen für Arbeitsplätze und neuen Zuzug von Tausenden können wir ohne ernsten Schaden für die Allgemeinheit - ich möchte das unterstreichen: ohne ernsten Schaden für die Allgemeinheit - und für die bereits ansässige Bevölkerung nicht mehr bereitstellen, auf keinen Fall in diesem Tempo.
Frau Meermann hat mit Recht gesagt, man muß Unruhen befürchten. Vertreter Münchens sprachen ebenfalls von Unruhen, die angesichts der Wohnungsnot zu befürchten sind. Einige Wochen vor den Wahlen hat man sogar gesagt: Warum sind die Mieter noch nicht auf die Straße gegangen? - Dann sollte man aber die Expansion nicht stärker einheizen und die Wohnungsnot verewigen!