Lamers (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Herr Kollege Gansel, ich kann den von Ihnen konstatierten Widerspruch zwischen der Äußerung von Staatssekretär Ost und der heutigen von Staatssekretär Riedl beim besten Willen nicht feststellen. Staatssekretär Ost hat von Lieferungen gesprochen, und Staatssekretär Riedl hat heute davon gesprochen, die Bundesregierung stehe der Beteiligung deutscher Unternehmen an dieser Ausschreibung grundsätzlich positiv gegenüber. Das sind wirklich zwei grundlegend verschiedene Dinge.
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Meine Damen und Herren, ich will im übrigen zunächst zu dem speziellen Aspekt unserer heutigen Debatte und sodann generell etwas zum Thema „Rüstungsexport" sagen. Die historische Schuld der Deutschen gegenüber den Juden stellt ohne jeden Zweifel zugleich eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zum Staat Israel dar. Aber beides ist nicht identisch. Die besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel bedeutet, daß wir die Sichtweise Israels bei der Verfolgung seiner Interessen besonders sorgfältig prüfen müssen; sie bedeutet nicht, daß wir diese Sichtweise automatisch übernehmen müssen.
Im vorliegenden Fall möglicher U-Boot-Lieferungen an Saudi-Arabien, für welche ich die Aufträge noch nicht in den Auftragsbüchern der deutschen Unternehmungen sehe, bedeutet dies, daß die erwähnte sorgfältige Prüfung der israelischen Einwendungen zum gegebenen Zeitpunkt vorgenommen werden müßte. Dabei spielt natürlich auch die Waffenart eine Rolle.
Was die Empfängerseite, Saudi-Arabien, angeht, so ist es im Interesse des Westens, dafür Sorge zu tragen, daß die saudiarabische Politik weiter ihrer maßvollen Linie folgt. Nichts anderes, glaube ich, hat der Kollege Klein im Kern sagen wollen.
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Andererseits ist die Frage durchaus berechtigt, ob die gesellschaftlichen Strukturen dieses Landes in der Lage sind, immer mehr hochtechnologische Waffensysteme aufzunehmen. Schon heute reichen die Potentiale an eigenem qualifizierten Bedienungspersonal für diese Waffensysteme nicht aus. Das hiermit verbundene Risiko darf in der Tat nicht unterschätzt werden.
Zum allgemeinen Aspekt: Zunächst begrüße ich sehr nachdrücklich, daß die Bundesregierung hier heute - in der Tat, Herr Kollege Beckmann, zum wievielten Male? - ihre alte Position wiederholt hat. Das entspricht der Haltung meiner Fraktion, wie ich sie insbesondere in der Debatte über den Gesetzentwurf von Ihnen, Herr Kollege Gansel, am 23. Mai 1985 für meine Fraktion vorgetragen habe. Ich würde auch sehr nachdrücklich von einer Änderung dieser Haltung warnen, weil nicht nur ethische, sondern auch sehr nüchterne industrie- bzw. arbeitsmarktpolitische und außenpolitische Gründe dagegen sprechen. Eine Ausweitung des Rüstungsexports würde zu einer Vergrößerung der Produktionskapazitäten führen. Damit würde nicht nur der Exportdruck für die Bundesrepublik Deutschland erhöht, sondern diese Entwicklung ginge angesichts des durch immer mehr Anbieter immer enger werdenden globalen Rüstungsmarktes auch vor allem zu Lasten Frankreichs und Großbritanniens. Angesichts unserer sehr deutlichen Überlegenheit im Welthandelt mit zivilen Gütern wäre, so meine ich, eine solche Folge äußert fragwürdig.
Darüber hinaus zeigt uns die bisher praktizierte Exportpolitik Frankreichs, die von weniger Zurückhaltung geprägt ist als die unsrige, daß diese Position über kurz oder lang in eine schwierige Lage führt. Frankreich hat aus dieser Situation die einzig richtige Schlußfolgerung gezogen: Frankreich hat die Schaf596 
fung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes vorgeschlagen, der übrigens von meiner Partei, der CDU, schon vor drei Jahren vorgeschlagen worden ist und der ja auch aus militärischen Gründen äußerst sinnvoll ist. Deswegen bitte ich die Bundesregierung sehr nachdrücklich, dieser Idee, die der französische Verteidigungsminister vorgetragen hat, nachzugehen und - so schwer es auch ist - zu versuchen, sie in die Tat umzusetzen.
Danke sehr.
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