gabriele katzmarek (NA), 2016-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Deutschland braucht mehr Investitionen
in Forschung und Entwicklung . Es ist klar: Wir haben
da Nachholbedarf . Darüber brauchen wir uns in diesem
Hause nicht mehr zu streiten .

Nach der Debatte heute - ich habe sie aufmerksam
verfolgt - bin ich recht optimistisch, dass wir ein Stück
vorankommen . Bis vor kurzem - das will ich sagen haben noch die Stimmen in der Union überwogen, die
gesagt haben, es gleiche dem Reiten eines toten Pferdes,
wenn wir über steuerliche Forschungsförderung redeten .
Das klang heute schon etwas anders, und das beruhigt
mich .

Ich will auch zu den lieben Kolleginnen und Kollegen
der Grünen etwas sagen . Ich bin der Auffassung, dass Ihr
Antrag ein bisschen zu kurz greift .

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Die Zielrichtung ist doch ganz klar . Wir brauchen mehr
Innovationen in Deutschland . Frau Andreae, auch Sie
hatten das Vergnügen, auf der Veranstaltung des VCI
zu sein . Da wurde formuliert, dass es noch ein bisschen

mehr geben müsse als die reine steuerliche Forschungsförderung . Darauf will ich gern noch zu sprechen kommen .

Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, beinhaltet die steuerliche Forschungsförderung kleiner und
mittelständischer Unternehmen . Das ist durchaus ein
richtiger Ansatz . Ich bin aber in einem Punkt etwas skeptisch: Die Grenze für den Erhalt der Förderung liegt bei
249 Mitarbeitern . Das halte ich für fragwürdig; denn es
gibt aus meiner Sicht durchaus mittelständische Unternehmen, die über 249 Mitarbeiter haben und die zu unterstützen wichtig und notwendig wäre .

Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass es keine pauschale Steuerförderung geben kann . Ich will Ihnen auch
sagen, warum ich dieser Auffassung bin . Ich will das
an einem Beispiel festmachen . Was würde eine solche
Grenze in der Praxis bedeuten? Ich glaube nicht, dass Sie
ein solches Ergebnis wollen . Geplant ist nicht, dass alle
Unternehmen unabhängig von ihrer Größe eine steuerliche Forschungsförderung in Anspruch nehmen können .
Das hieße, dass ein Unternehmen, das im Bereich Kerntechnik oder im Bereich Waffensysteme forscht - dieses
Beispiel habe ich mir überlegt; der Gesetzentwurf ist darauf anwendbar -, ebenfalls steuerlich gefördert werden
könnte, während ein Unternehmen, dessen Größe etwas
oberhalb der von Ihnen gesetzten Grenze liegt, das auf
dem Gebiet Alzheimer forscht und versucht, ein Medikament zu entwickeln, um diese Krankheit zu bekämpfen,
keine steuerliche Forschungsförderung erhielte .

Insofern bin ich der Auffassung: Wir müssen genau
überlegen, wie wir eine angemessene Forschungsförderung zustande bringen . Nochmals - Herr Gehring, Sie
haben uns richtig zitiert -: Wir halten diese Förderung
für notwendig und wichtig; das ist keine Frage . Letztendlich kommt es aber darauf an, dass diese Förderung
zielführend und nachhaltig ist .

({1})

Wir brauchen eine Förderung, die keine Mitnahmeeffekte verursacht, die eine nachhaltige Verbesserung der
Forschungslandschaft zur Folge hat und natürlich auch
seriös gegenfinanziert wird.

Ich komme zum Schluss . Wir sind dafür . Ja, wir werden weiter auf den Finanzminister dahin gehend einwirken, dass er sich diesem Thema öffnet . Ich bin der Auffassung, da klemmt es . Es klemmt nicht bei einzelnen
Unionspolitikern - Herr Riesenhuber, Sie schauen gerade so -, die sinnigerweise erkannt haben, was zu tun ist,
sondern beim Geld und der damit verbundenen ewigen
Diskussion darüber . Wir müssen erstens darauf achten,
das Richtige zu fördern, zweitens dafür Sorge tragen,
dass es keine Mitnahmeeffekte gibt, und drittens - das
fehlt mir in der gesamten Debatte über Forschung und
Entwicklung - auch darauf achten, dass andere Themen,
die genauso wichtig sind, nicht aus dem Blickfeld verschwinden .

Das Thema Wagniskapital - es wurde schon kurz angesprochen - ist genauso wichtig . Das müssen wir diskutieren .

({2})

Diskutieren müssen wir aber auch das Thema Fachkräftemangel . Wenn wir gemeinsam einen Pakt angehen, der
darauf hinwirkt, dass Innovation, Forschung und Entwicklung in diesem Lande weiter vorangetrieben werden, auch mit dem Bestandteil steuerliche Forschungsförderung, dann - da bin ich mir sicher - sind wir auf
dem richtigen Weg . Diesen Pakt anzugehen, dazu kann
ich nur alle Fraktionen auffordern; denn es ist dringend
erforderlich .

Herzlichen Dank .

({3})