Hans-Josef Fell (NA), 2009-05-07:
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und
bei der Energieversorgungssicherheit. Der Bundestag,
das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten
Behörden sind dieser Vorbildfunktion im Bereich der
Stromversorgung mittlerweile gerecht geworden, da sie
inzwischen anhand festgelegter Ausschreibungskriterien
den Strombezug auf Ökostrom umgestellt haben. Wir hatten damals selbst den Antrag zur Umstellung des Bundestages auf Ökostrom in den Bundestag eingebracht und
sind deshalb guter Hoffnung, dass auch dieser Antrag
Unterstützung in den anderen Fraktionen finden wird. Bei
den übrigen Ministerien und im Kanzleramt herrscht immer noch Fehlanzeige. Zwar sind alle Minister und die
Bundeskanzlerin in ihren Sonntagsreden für den Klimaschutz. Wenn es aber darum geht, wenigstens in ihren
eigenen Häusern mit gutem Beispiel voranzugehen,
herrscht Fehlanzeige. Braunkohlestrom, Steinkohlestrom, Strom aus Atomkraftwerken, all das ist heute noch
Standard in den meisten Ministerien, obwohl diese längst
Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen könnten. Vollkommen überflüssig werden daher Klimagase in
die Luft geblasen, Schwermetalle über das Land verteilt
und Atommüll erzeugt, von dem keiner weiß, wo er mal
landen soll.

Noch dürftiger als beim Ökostrom sieht die Bilanz der
Bundesregierung beim Bezug von Biogas aus. Mittlerweile gibt es einige Biogasanlagen, die ihr Biogas aufbereitet in das Erdgasnetz einspeisen. Aber nicht einmal das
Bundesumweltministerium und dessen nachgeordnete
Behörden beziehen Biogas. Wie sollen die Bürger die Reden von der Energieversorgungssicherheit ernst nehmen,
wenn nicht einmal die Bundesregierung für ihre eigenen
Gebäude eine von Erdgaslieferanten unabhängige Energieversorgung sicherstellen kann? Biogas wird zwar erst
seit relativ kurzer Zeit in das Erdgasnetz eingespeist.
Mittlerweile gibt es aber Unternehmen, die Biogas liefern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in sämtlichen
Ministerien und dem Bundeskanzleramt - inklusive der
nachgeordneten Behörden - den Strombedarf, der nicht
über Eigenerzeugung abgedeckt wird, künftig von einem
Ökostromanbieter zu beziehen. Die Institutionen sollen
diesbezüglich nach Ablauf der geltenden Verträge Ausschreibungen vornehmen. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche Anbieter Biogas für
die Gasversorgung der Gebäude der Bundesregierung
sowie der nachgeordneten Behörden zur Verfügung stellen können, und eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Sollte es noch laufende Verträge geben, die
die Institutionen für einen bestimmten Zeitraum binden,
soll ein Angebot des Vertragspartners für die Belieferung
mit Biogas eingeholt werden.

Aber nicht nur die Bundesregierung ist aufgefordert,
mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir Parlamentarier
müssen natürlich vor allem selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Bei unserem letzten diesbezüglichen Antrag
wurde unsere Forderung noch mit dem Argument zurückgewiesen, es gäbe noch keine Anbieter von Biogas. Wir
halten dieses Argument für überholt und fordern die Bundestagsverwaltung auf, zu prüfen, welche Anbieter Biogas für die Gasversorgung des Deutschen Bundestages
zur Verfügung stellen können, und eine entsprechende
Ausschreibung vorzubereiten. Sollte es noch laufende
Verträge geben, die die Bundestagsverwaltung für einen
bestimmten Zeitraum binden, soll ein Angebot des Vertragspartners für die Belieferung mit Biogas eingeholt
werden. Gerade angesichts der diesjährigen Erdgaskrise
wäre die Umstellung des Bundestages auf Biogas ein
Schritt, der international Beachtung finden dürfte. Die
Umstellung sämtlicher Gebäude der Bundesregierung
auf Ökostrom sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es
ist sehr erstaunlich, dass erst der Bundestag die Bundesregierung auffordern muss, diesbezüglich aktiv zu werden.