Ulla Lötzer (NA), 2008-06-19:
Die FDP nimmt die Probleme im Saarland zum Anlass, ihre alte Leier für einen raschen Ausstieg aus der
heimischen Steinkohleförderung abzuspielen. Doch
schon die Überschrift des FDP-Antrags ist ein Widerspruch in sich. Denn ein vorzeitiger Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung ist eben nicht sozialverträglich zu machen. Der Steinkohlebergbau hat für
Nordrhein-Westfalen wie auch für das Saarland noch imZu Protokoll gegebene Reden

mer eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung. Die acht
deutschen Zechen und eine Kokerei der Ruhrkohle AG
beschäftigen allein noch rund 34 000 Menschen, insgesamt hängen vom Steinkohlenbergbau circa 100 000
Arbeitsplätze ab. Den Ausstieg zu beschleunigen, würde
bedeuten, viele Menschen im Ruhrgebiet in die Arbeitslosigkeit zu schicken; und das vor dem Hintergrund, dass
der Verkauf von 25,01 Prozent an den britischen PrivateEquity-Fonds CVC zum Verlust von Arbeitsplätzen im sogenannten „weißen“ Bereich führen wird. CVC hat für
den Kauf der Anteile Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro aufgenommen. Also braucht CVC hohe Dividenden,
um die Zinsen und Tilgung des Kredites zu bedienen.
Diese hohen Dividenden hat Herr Bonse-Geuking CVC
fest zugesagt: 2008 sollen rund 280 Millionen Euro an
CVC ausgeschüttet werden, 2009 bereits 320 Millionen
Euro und 2010 dann 400 Millionen Euro. Wer wird wohl
wieder einmal für diese Dividenden bluten müssen? Natürlich an erster Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der ganze „Steinkohlekompromiss“, wie er vor einem
Jahr ausgehandelt wurde, die Konstruktion mit der privatrechtlichen RAG-Stiftung und der Veräußerung von
Evonik ist nichts anderes als ein riesiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Die Klausel, wonach der Ausstieg
aus der Steinkohleförderung 2012 noch einmal überprüft
werden soll, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Jeder weiß, dass sie lediglich dazu gedient
hat, dass die SPD ihr Gesicht wahren sollte. Die verbindlichen Stilllegungspläne bis 2018 sind doch schon an die
EU-Kommission gemeldet worden.

Bundes- und Landesregierungen haben die Chance
vertan, im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Stiftung
Einfluss auf eine positive Entwicklung im Ruhrgebiet zu
nehmen. Sie haben sich aus der sozialen und ökologischen Verantwortung gestohlen. Sie haben die Chance
vertan, mit der STEAG eine zukunftsweisende Energiepolitik zu betreiben. Bundes- und Landesregierung müssen
in Absprache mit der Gewerkschaft ein Konzept entwickeln, das Qualifizierungsmaßnahmen für die Bergleute
vorsieht. Noch wichtiger aber ist ein Konzept für alternative Arbeitsplätze im Ruhrgebiet, auch für den „weißen“
Bereich.

Die Bergbautechnologie führt zu Innovationen im Anlagenbau. Das Wissen im industriellen Anlagenbau kann
in neuen Technologiebereichen, wie der Entwicklung und
dem Bau von Systemen und Komponenten für die Offshore-Windenergie, genutzt werden. Dazu braucht es jedoch einer gezielten Ansiedlungsstrategie. Wir treten
nach wie vor dafür ein, eine Grundfördermenge an Steinkohle zu erhalten. Nur so kann die damit verbundene
Kompetenz erhalten werden. An dieser Kompetenz hängen noch einmal Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet. Mittelfristig kann die Kohle ein wichtiger Ersatzrohstoff für das zur Neige gehende Erdöl als Grundstoff der
petrochemischen Industrie werden. Je nach der Entwicklung auf den Rohstoffmärkten werden wir eines Tages
vielleicht noch heilfroh sein, wenn wir heute die heimischen technologischen Kompetenzen im Bergbau nicht
völlig vernichten. Eine Beschleunigung der Beendigung
des Steinkohlenbergbaus wäre jedenfalls schädlich.