wolfgang bosbach (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Mikrozensusgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes. Der federführende Innenausschuß hat in seiner Sitzung am 6. Dezember diesem Entwurf mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD zugestimmt.
Die derzeit gültige gesetzliche Grundlage für die statistische Befragung läuft zum 31. Dezember 1995
aus. Das neue Gesetz sieht eine Fortführung einer Repräsentativbefragung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt für weitere neun Jahre vor.
Es handelt sich zugegebenermaßen um eine etwas spröde Materie, die zudem nicht unkompliziert ist, aber gleichzeitig um eine wichtige. Das hier vorliegende Gesetz ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es sich um die gesetzliche Grundlage für die einzige laufende Haushalts- und Familienstatistik handelt.
Der Mikrozensus wird seit 1957 als Haushaltsstichprobe durchgeführt. Seine Hauptaufgabe ist es, umfassende, aktuelle und zuverlässige Ergebnisse über die Bevölkerungsstruktur, die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien und Haushalte, die Erwerbstätigkeit, Arbeitssuche, Ausbildung und Wohnverhältnisse für Parlamente, Regierungen und die Verwaltungen in Bund und Ländern bereitzustellen.
Auf Grund der vielfältigen Auswertungsmöglichkeiten sind die Ergebnisse des Mikrozensus aber nicht nur für staatliche Stellen eine wichtige Informationsquelle, sondern darüber hinaus auch für Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Verbände und gesellschaftliche Institutionen von großer Bedeutung.
Die bisherige Konzeption des Mikrozensus hat sich in ihren grundlegenden inhaltlichen, stichprobenmethodischen und organisatorischen Komponenten bewährt. Das Gesetz sieht daher eine Beibehaltung der konzeptionellen Grundelemente vor. Gleichzeitig wird der Mikrozensus zu einer modernen und bedarfsgerechten Erhebung weiterentwickelt, die den veränderten Rahmenbedingungen sowie den Änderungen des Informationsbedarfes Rechnung trägt. Zugleich werden aber auch die Befragten entlastet, und der Erhebungsaufwand wird vermindert.
Zu den neu aufgenommenen Themenkomplexen gehören Fragen zur Wohnsituation der Bevölkerung, zur Lage der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Fragen zu Art und Umfang einer Pflegebedürftigkeit und zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Gegenüber dem bisherigen Erhebungskonzept werden Auswahlsatz und Erhebungszeiträume auf jeweils zwei Varianten beschränkt und eine weitgehende Harmonisierung der Merkmale des Mikrozensus mit den Merkmalen der EGArbeitskräftestichprobenerhebung vorgenommen, die weiterhin in Kombination mit dem Mikrozensus durchgeführt werden soll. Dabei wird das Grundprogramm des Mikrozensus wie bisher in der Regel mit einem Auswahlsatz von 1 Prozent der Bevölkerung erhoben; es werden also zirka 800 000 Bürgerinnen und Bürger befragt. Das aus vier unterschiedlichen Erhebungsteilen bestehende Zusatzprogramm des Mikrozensus soll jeweils mit differenzierten Erhebungszeiträumen befragt werden. Das heißt: Im Vierjahresrhythmus wird pro Erhebungsjahr neben dem Grundprogramm ein wechselndes Zusatzprogramm erhoben.
Um ausreichend zuverlässige Ergebnisse zu erhalten, die die tatsächlichen Gegebenheiten so realitätsgetreu wie möglich widerspiegeln, ist für das Grundprogramm und einen Teil des Zusatzprogramms die Beibehaltung der Auskunftspflicht erforderlich. Diese Pflicht wird in der politischen Diskussion kontrovers beurteilt, und gelegentlich wird die Ansicht vertreten, daß eine freiwillige Auskunft zuverlässiger sei als eine solche, die erteilt werden muß, und daß man daher auf eine Auskunftspflicht verzichten könne. Diese Argumentation hält jedoch einer Nachprüfung nicht stand. In seinem Bericht „Mikrozensus im Wandel" hat der mit der Untersuchung zur Freiwilligkeit beauftragte wissenschaftliche Beirat festgestellt,
daß auf die Auskunftspflicht zur Erfüllung der Grundfunktionen nicht verzichtet werden kann. Zur Wahrnehmung der Funktion des Mikrozensus als Basisinstrument für zentrale Strukturinformationen und für andere Erhebungen und zur Ermittlung absoluter Zahlen für gesellschaftspolitisch wichtige Bevölkerungs- und Haushaltsgruppen wäre eine freiwillige Datenerhebung nicht geeignet.
Des weiteren erbrachten seine Untersuchungen, daß die Antwortausfälle bei den in den Jahren 1985 bis 1987 durchgeführten Testerhebungen selektiv sind und zu Verzerrungen der statistischen Ergebnisse führen oder führen können. Die Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes zur Auswirkung der Freiwilligkeit der Auskunftserteilung bestätigen im wesentlichen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Beirats. Bei allen Fragen hat der Verzicht auf eine Auskunftspflicht zu hohen Ausfallquoten geführt, die zum Teil deutlich über 20 Prozent liegen.
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Diese Informationsverluste schränken die Aussagekraft und die Zuverlässigkeit der Mikrozensusergebnisse erheblich ein. Sie können mangels geeigneter Korrekturverfahren nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht ausgeglichen werden. Der Mikrozensus kann daher seine Funktion als Hochrechnungsinstrument für eine Vielzahl amtlicher Erhebungen nur dann erfüllen, wenn die Ergebnisse einen hohen Genauigkeitsgrad aufweisen. Deshalb ist die Anordnung der Auskunftspflicht bei einigen Fragen in dem vorgesehenen Umfang nach wie vor notwendig.
Zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes möchte ich anmerken: Der Bundesrat fordert eine Änderung dahin gehend, daß verhindert werden muß, daß „sich andere Personen unter dem Vorwand statistischer Erhebungen Daten insbesondere aus dem persönlichen Lebensbereich Betroffener verschaffen." Die hier zum Ausdruck gebrachte Sorge ist verständlich und nachvollziehbar - auch darüber haben wir im Innenausschuß gesprochen -; die Sorge ist jedoch unbegründet. Die vorgeschlagene Ergänzung des Bundesstatistikgesetzes ist nicht erforderlich, da die Befragten zuvor unter anderem über Zweck, Art und Umfang der Erhebung schriftlich unterrichtet werden. Diese Unterrichtungspflicht besteht für alle Erhebungen. Die zu Befragenden sind also auch dann, wenn eine Erhebung fernmündlich erfolgen soll, zuvor schriftWolfgang Bosbach
Itch durch die zuständigen Stellen über die wesentlichen Elemente der Erhebung, ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Über diesen Punkt werden wir - auch das ist im Innenausschuß verabredet worden - zu Beginn des kommenden Jahres noch einmal sprechen.
Wenn der Mikrozensus erfolgreich sein soll, dann ist es wichtiger, für ihn offensiv zu werben, als dem Bürger mit Verwaltungszwang zu drohen. Es ist die Aufgabe der Regierung, des Statistischen Bundesamtes, die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß und warum Befragungen sinnvoll und notwendig sind: weil sie in ihrem eigenen Interesse sind.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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