Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Liebe Frau Dr. Bergmann-Pohl, Sie haben
davon geredet, daß wir mit diesem Gesetzentwurf die
Reglementierung auf die Spitze treiben würden. Ich
kann Ihnen nur sagen: Ich empfehle Ihnen die Lektüre
des „Handelsblatts“ - des „Handelsblatts“ und nicht des
„Neuen Deutschlands“! - von heute.

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Darin können Sie nachlesen, daß sich gerade diejenigen,
die von dieser Reform profitieren werden, auch heute
schon dem Wettbewerb im System stellen, einem Wettbewerb übrigens, den Sie immer wieder in die Schranken gewiesen haben. Ich glaube, wenn Sie das gelesen
haben, werden Sie Ihre Meinung wohl ändern müssen,
zumindest nach innen; ob Sie das nach außen zugeben
können, werden wir noch sehen.

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Ein zweiter Punkt. Sie haben gesagt, Qualität und
Wirtschaftlichkeit zu prüfen sei Reglementierung. In
wessen Sinne prüfen wir denn Qualität und Wirtschaftlichkeit, bitte schön? Wir tun das doch ganz sicher, damit Patientinnen und Patienten wissen, worauf sie sich
einlassen können, und damit Patientinnen und Patienten
in vollem Umfang, in hoher Qualität und mit Wirtschaftlichkeit - die sich am Ende doch auf das Gesamtsystem auswirkt - betreut werden können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsreform 2000 ist auf den Weg gebracht. Mit dem vorliegenden Entwurf wird dem Reformbedarf im System
Rechnung getragen. Vor allem wird dafür gesorgt, daß
das solidarisch finanzierte System auch langfristig bestehen kann. Es gibt viele Erwartungen an diese Reform,
und es gibt auch viele Befürchtungen. Die zum Teil
äußerst harsch vorgebrachte Kritik ist inzwischen in
konstruktive Zusammenarbeit mit den meisten der Beteiligten umgewandelt worden. Bedauerlich ist nur, daß
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit
Ihren hohlen Parolen und Anwürfen ein bißchen hinter
der Zeit sind.

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 Erst wenn es gelingt, ein System zu gestalten, in dem
nicht Leistungserbringer auf der einen und Kassen auf
der anderen Seite miteinander aushandeln, womit Versicherte und Patienten am Ende irgendwie klarkommen
müssen, werden wir tatsächlich von Solidarität reden
können. Was in der Liebesbeziehung meistens nicht
funktioniert, ist dabei das Ziel: ein kreatives Dreiecksverhältnis, in dem Leistungserbringer, Kassen sowie
Patientinnen und Patienten gleichberechtigt sind.

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Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu
stellen und die Beitragszahler nicht über Gebühr zu beanspruchen, das ist der Geist des Gesetzes. Dafür legen
wir uns übrigens auch gern mit denen an, die am System
beteiligt sind. Dabei geht es nicht darum, denjenigen, die
im Gesundheitssystem arbeiten, irgendwie den Schwarzen Peter zuzuschieben. Im Gegenteil: Wir wissen und
gehen davon aus, daß dort Arbeit mit hoher Qualität erbracht wird. Wir wissen und gehen davon aus, daß der
Wettbewerb um Qualität innerhalb der gesetzlichen
Rahmenbedingungen gefördert werden muß und nicht
behindert werden darf. Dieser Wettbewerb wird am
Ende den Patientinnen und Patienten zugute kommen.

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Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt der Befürchtungen der Leistungserbringerseite kommen. Die
Gesundheitspolitiker der Koalition haben - zu Recht,
wie ich finde - am Anfang ihrer Beratungen die Verabredung getroffen, daß bei der Erarbeitung des Gesetzes

die Reform im System und die zu erschließenden Einsparmöglichkeiten Priorität haben. Heute stehen wir
vor der Situation, daß insbesondere Krankenhausträger
hergehen und uns sagen, jede weitere Einsparung würde
automatisch mit Kündigungen einhergehen, und der
Personalabbau würde sich selbstverständlich zuvörderst
im Bereich der Pflegekräfte abspielen. Ich halte diese
Debatte aus drei Gründen für verlogen.

Erstens. Wenn man mit Pflegekräften spricht, so stellt
man fest, daß sie es sind, die sehr klare Vorstellungen
davon haben, wie Ressourcen etwa im Ablauf des Krankenhausbetriebes zu erschließen sind: zum Beispiel, indem Patientinnen und Patienten bewußt mobilisiert und
am Heilungsprozeß beteiligt werden und indem es innerhalb eines Hauses Flexibilität zwischen den Stationen
gibt. Das sind alles Vorschläge, die ich höre und bei denen ich mich frage, warum wir uns eigentlich noch
Krankenhausstrukturen leisten können, in die die planerische Kompetenz der Pflegenden nur außerordentlich
unzureichend einfließen kann.

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Zweitens. Der Gesundheitsbereich wächst wie keine
andere Branche. Immer mehr Menschen investieren in
ihre Gesundheit. Das sind ganz sicher nicht nur die Gutverdienenden. Es werden Möglichkeiten erschlossen, in
diesem Bereich ganz neue berufliche Chancen zu bekommen. Dazu gehören sicher Mut und Ideenreichtum. Aber wer wollte das ausgerechnet denjenigen, die
im Gesundheitsbereich arbeiten, nicht zutrauen?

Drittens. Wir haben bereits festgestellt, daß die Ansprüche und Notwendigkeiten anders und größer werden. Die demographische Entwicklung wird zu mehr
und nicht zu weniger Erkrankungen führen.

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Wenn wir innerhalb dieser Reform sagen, daß wir
zum Beispiel den Grundsatz „ambulant vor stationär“
endlich in die Praxis umsetzen wollen, dann heißt das
doch, daß neue Betätigungsfelder entstehen und bereits
bestehende ausgeweitet werden. Ganz gewiß - daraus
wollen wir keinen Hehl machen - wird das Veränderungen bedeuten. Diese Veränderungen sind wünschenswert, weil gerade das Verharren im Bestehenden, wie
Sie es heute wieder gepredigt haben, zu Leistungsabbau
und weniger Beschäftigung führen würde. Das wollen
wir nicht; wir wollen eine Trendwende.

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Zum nächsten Punkt der Kritik, den ich gerne aufgreifen will. Budgetierung sei Rationierung, heißt es.
Dazu zunächst folgendes: Das von uns vorgeschlagene
Globalbudget wird in jedem Jahr anwachsen, und zwar
um die Steigerung der Grundlohnsummenrate.

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Das gilt übrigens - das haben wir heute schon besprochen - in Ost und West gleichermaßen. Es ist ein

wichtiger und zentraler Schritt, bei der gesundheitlichen
Versorgung das weitere Auseinanderdriften zwischen
Ost und West zu verhindern.

Herr Thomae, wir denken doch nicht seit acht Wochen im stillen Kämmerlein nach. Nein, wir haben genau das gemacht, was Sie uns vorgeworfen haben, nicht
getan zu haben: Wir reden mit den Beteiligten und suchen nach einer Lösung für die Probleme,

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die in diesem Jahr entstanden sind. Wir werden diese
Lösung gemeinsam finden. Wir werden dafür sorgen,
daß das Auseinanderdriften zwischen Ost und West, das
Sie während Ihrer Regierungszeit zugelassen haben, daß
diese Art der Zweiklassenmedizin, die Sie initiiert haben, endlich ein Ende hat.

({11})

In jedem Jahr wird, wie gesagt, mehr Geld zur Verfügung stehen. Alle, die heute behaupten, die Deckelung der
Ausgaben im Gesundheitswesen bedeute Mängel in der
Versorgung, seien an zwei Sachverhalte erinnert: Alle
Beteiligten in der Politik, in den Verbänden, in den Vertretungen der Kassen haben immer wieder gesagt: Ja, es
gibt Einsparmöglichkeiten. Daß diese Möglichkeiten jeweils immer bei den anderen eruiert wurden, verwundert
kaum. Vor allem bitte ich alle, die so argumentieren, sich
einfach selbst in die Rolle des Beitragszahlenden zu versetzen. Natürlich will jede Patientin und jeder Patient optimal behandelt werden. Aber natürlich möchte jeder auch
Beiträge in einem erträglichen Maß zahlen. Reserven intelligent erschließen, neue Versorgungsformen auf den
Weg bringen und zugleich die notwendigen Leistungen
erbringen - das ist der Weg, den wir beschreiten werden.
Wir werden damit Erfolg haben.

Hier bietet auch die globale Budgetierung neue
Chancen. Endlich legt die Politik nicht mehr fest - so
wie Sie das noch für sich in Anspruch genommen haben -, wieviel Geld in welchem Bereich ausgegeben
werden muß. Es wird dafür gesorgt, daß Patientinnen
und Patienten zur richtigen Zeit am richtigen Ort behandelt werden, weil das Geld der Leistung folgt. Dieses
Prinzip gilt auch zwischen den Sektoren.

Was wird sich nun für Versicherte sowie Patientinnen
und Patienten ändern? Sie werden nicht zu gläsernen
Patientinnen und Patienten werden, sondern sich endlich
in einem System zurechtfinden können, über das kaum
noch jemand einen Überblick hat. Sie werden Veränderungen vor allem dort erleben, wo sie selbst aktiv eingreifen können. So ist der Prävention - das hatten Sie
abgeschafft; Sie erinnern sich sicherlich - endlich wieder der ihr gebührende Platz eingeräumt worden.

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Es ist schon schizophren, daß Sie bei der Prävention
einsparen wollen, um das Geld anderswo selbstverständlich wieder drauflegen zu müssen.


Ein weiterer Punkt betrifft das Hausarztsystem.
Wenn man mündige Patienten will, die sich selber zurechtfinden, dann muß man dafür sorgen, daß sie einen
Partner bekommen. Den wollen wir ihnen mit dem
Hausarzt zur Seite stellen. Wir wollen niemanden zwingen, irgendeinen Hausarzt oder Facharzt zu besuchen.
Die freie Wahl des Arztes ist nach wie vor gegeben.
Auch dieses Prinzip wollen wir natürlich weiterhin aufrechterhalten.

Ich erinnere an die Patientenberatungsstellen. Wir
wollen die Beratung und Information des Patienten nicht
mehr bunten Illustrierten überlassen, sondern durch eine
tatsächlich objektive und unabhängige Stelle durchführen lassen. Damit wollen wir nicht das Vertrauensverhältnis zu den Ärzten zerstören, sondern ein zusätzliches
Angebot machen.

Mit der Stärkung der Selbsthilfe, die heute hier schon
angesprochen wurde, werden diejenigen unterstützt, die
selbst etwas im Prozeß der Gesundung oder auch im
Umgang mit ihrer Krankheit beitragen wollen.

Die Forderung, daß Kassen Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen sollen, gehört
auch dazu.

Auch die Positivliste, die für mehr Transparenz sorgt
und in deren Anhang die alternativen Medikamente enthalten sind, die auch nach entsprechenden Kriterien bewertet werden,

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- ist kein Feigenblatt, sondern in allererster Linie ein Instrument zur Qualitätssicherung, die wir auch in diesem
Bereich brauchen.

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Ich bin überzeugt, daß diese Reform ein wichtiger
und wirkungsvoller Schritt zu einem Gesundheitssystem
im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Ich bin
überzeugt, wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

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Mit der vorgelegten Reform sorgen wir dafür, daß es
Modernität und Solidarität miteinander verbindet, daß es
Eigenverantwortung und Selbstbestimmung stärkt und
daß es künftig mehr auf das Setzen von Rahmenbedingungen denn dirigistisches Reglementieren zielt.

Wir laden Sie noch immer ein, mit uns sinnvoll darüber zu diskutieren, nicht zu pöbeln und zu nörgeln. Ich
glaube, daß wir auf einem guten Weg sind.

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Vielen Dank.

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