Christoph Matschie (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Veränderungen im Sudan, die wir hier gerade diskutieren, die man durchaus historisch nennen kann, haben einen Grund: Das ist eine mutige und starke Zivilgesellschaft, die für diese Veränderungen auf die Straße gegangen ist. Ich habe großen Respekt vor ihr und große Dankbarkeit für ihren Einsatz.

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Den Kolleginnen und Kollegen, die darüber diskutieren, was alles noch nicht geworden ist, und die die Entwicklung problematisieren, möchte ich zunächst einmal sagen: Ja, wir befinden uns in einer Übergangsphase. Diese Übergangsphase ist auch noch sehr fragil. Aber die Proteste, das Engagement der Zivilgesellschaft haben erreicht, dass der langjährige Diktator al-Baschir gestürzt worden ist, und sie haben erreicht, dass es eine Übergangsregierung gibt, die zumindest zur Hälfte zivil geführt wird und die Chance auf eine Demokratisierung bietet; in drei Jahren sollen freie Wahlen durchgeführt werden. Ich finde, das ist ein riesiger Erfolg, den wir von Deutschland aus unbedingt unterstützen sollten.

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Herr Kollege Schmidt, ich bin ein bisschen anderer Meinung, ob wir alles mit Konditionalitäten versehen sollten: „Wir helfen euch nur, wenn …“ Ich glaube, dass jetzt die Zeit ist, dass wir der Zivilbevölkerung im Sudan, die unter den dramatischen wirtschaftlichen Bedingungen leidet, das Signal geben, dass die Veränderungen, die bis jetzt erreicht wurden, von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Hier setzen wir alle Hebel in Bewegung, um schnell dafür zu sorgen, dass sich die wirtschaftliche Lage bessert und dass dies im Alltagsleben spürbar wird. Das muss doch jetzt unser Ziel sein und nicht die Aufstellung aller möglichen Konditionalitäten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fand es gut, dass Heiko Maas als deutscher Außenminister und als erster europäischer Außenminister unmittelbar nach dem Erfolg der friedlichen Revolution in Khartum war. Ich finde es auch ausdrücklich gut, dass Deutschland die Gruppe „Friends of Sudan“ mit initiiert hat und mitträgt. Wie anders soll man denn die gravierenden Probleme dieses Landes lösen als unter Einbeziehung wichtiger Nachbarländer, wichtiger Länder, die Einfluss auf die Entwicklung im Iran haben? Da kann man noch so lange theoretisieren, Frau Buchholz. Nein, wir brauchen all diese Länder in der Gruppe „Friends of Sudan“, wenn wir wirklich etwas zur Verbesserung der Lage beitragen wollen.

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Ich will an dieser Stelle in Richtung unserer amerikanischen Freunde ganz deutlich sagen: Wir brauchen eine Beendigung der Sanktionen, und es muss schnellstmöglich passieren, dass der Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten genommen wird; denn nur dann können wir auch den Entschuldungsprozess, der für den Sudan so dringend notwendig ist, in Angriff nehmen. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.

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Einige Kolleginnen und Kollegen waren dabei, als Ende Oktober letzten Jahres eine Delegation der Zivilgesellschaft aus dem Sudan hier in Berlin war und mit uns das Gespräch gesucht hat. Auch diese Delegation hat uns mit auf den Weg gegeben: Wir brauchen jetzt dringend eure Unterstützung. Wir brauchen klare politische Signale. – Das ist ein wichtiger Grund für den Antrag, den wir heute hier diskutieren, nämlich nach über 30 Jahren die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufzunehmen und alles zu tun, was man von Deutschland aus tun kann, um die positive Entwicklung und die Demokratisierung im Sudan zu unterstützen.

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Ich bin auch froh über die Ankündigung von Bundesminister Müller, dass das BMZ schon bereitsteht, dass schon Ideen entwickelt worden sind, sodass, wenn der Antrag heute hier im Parlament beschlossen wird, die Arbeit auch unmittelbar losgehen kann. Denn eins ist doch wichtig: jetzt keine Zeit zu verlieren, nicht an der Seitenlinie zu warten und zu gucken, wie es dort weitergeht und ob es gut ausgeht. Wir wissen am Ende nicht, wie es ausgeht. Das kann heute niemand prognostizieren. Aber was ich weiß, ist, dass wir die Möglichkeiten haben, die Demokratisierung zu unterstützen. Das ist ein Gewinn für den Sudan, das ist ein Gewinn für die ganze Region; aber es ist auch ein Gewinn für uns hier in Deutschland. Denn unser Interesse muss es doch sein, Demokratie und Zivilgesellschaft auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken. Deshalb bitte ich um die Unterstützung dieses Antrags.

Herzlichen Dank.

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