Gunnar Uldall (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Schwanhold, die Kritik an den Kollegen Neumann und Koppelin war nicht angebracht.
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Wer einen Lösungsweg sucht, der muß auch eine Analyse wollen, wie es zu den Problemen gekommen ist. Er muß diese Analyse auch dann wollen, wenn sie sehr schmerzhaft ist.
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Schiffbau kann in Deutschland wirtschaftlich betrieben werden. Was auf einer Werft an der Ems möglich ist, müßte auch auf den Werften an der Weser möglich sein.
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Was auf einer Werft in Rostock möglich ist, die nicht zum Vulkan Verbund gehört, müßte auch auf den Werften in Stralsund und in Wismar möglich sein.
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Das zeigt: Der Vergleichsantrag des Vulkan beruht auf Fehlern des Unternehmens, nicht auf Fehlern der Politik.
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Aufgabe der Politik ist, den Rahmen für ein erfolgreiches Unternehmen zu schaffen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, Managementfehler einzelner
Unternehmen auszugleichen und die damit entstandenen Verluste zu sozialisieren.
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Der Bürgermeister von Bremen und der Kollege Schwanhold haben skizziert, wie Ansatzpunkte für eine Hilfe aussehen könnten. Hierzu möchte ich klar sagen: Der Handlungsspielraum des Bundes ist außerordentlich knapp bemessen, erstens weil die eigene Haushaltslage sehr angespannt ist und zweitens weil die Zustimmung zu weiteren Hilfen aus Brüssel kommen müßte. Diese Zustimmung wird wohl nur unter besonderem Einsatz zu erreichen sein.
Es muß auch deutlich hervorgehoben werden: Bremen bekommt schon jetzt umfangreiche Hilf estellungen durch den Bund.
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Seit 1994 erhält das Land Bremen vom Bund als besondere Ergänzungszuweisung 1,8 Milliarden DM pro Jahr.
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Das sind knapp 3 000 DM pro Einwohner des Landes Bremen. Dies ist eine Hilfe, die sonst nur noch an das Saarland gezahlt wird, sonst an kein anderes Bundesland. Weitergehende Zuschüsse an das Land Bremen sind deswegen nicht zu vertreten, es sei denn, man würde in gleicher Weise die danach zu Recht erhobenen Forderungen anderer Bundesländer erfüllen können.
Denkbar wäre auch eine verstärkte Unterstützung über die Gemeinschaftsaufgaben. Da auch hier der Gesamtumfang begrenzt ist, stellt sich die Frage vor allem an die anderen Bundesländer, ob sie zu einer Umschichtung zugunsten Bremens bereit sind. Diese Frage stellt sich insbesondere dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder; denn ein Großteil der Werftarbeiter wohnt in seinem Bundesland, das heißt, er ist in unmittelbarer politisch-moralischer Verpflichtung.
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Ich appelliere an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, sich einer Hilfe für die betroffenen Mitarbeiter des Bremer Vulkan im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe nicht zu entziehen.
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Es ist erfreulich, daß der Bürgermeister von Bremen, Scherf, und auch der Kollege Schwanhold die ernsten Probleme in sachlicher Form hier behandelt haben. Absolut unerträglich und schädlich für die Belange der Werftarbeiter ist es jedoch, wenn der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Ringstorff, die Diskussion in einer fürchterlich polemischen Weise führt.
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Das paßt vor allem deswegen nicht, weil es doch Ringstorff war, der vor einigen Jahren ganz massiv für den Bremer Vulkan als Gesellschafter eingetreten ist.
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Wenn sich die Linie von Ringstorff damals nicht durchgesetzt hätte, dann hätten wir diese Probleme heute unter Umständen gar nicht.
Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen: Der Neubau der Werften in Mecklenburg-Vorpommern ist kurz vor der Fertigstellung. Die Werften müssen zu Ende gebaut werden. Es darf keine Investitionsruinen geben. Vor drei bis vier Jahren wurde die politische Entscheidung getroffen, daß der Schiffbau in Ostdeutschland auf international wettbewerbsfähigen Stand gebracht werden soll. An dieser Entscheidung darf sich nicht deswegen etwas ändern, weil das Management der Muttergesellschaft Fehler gemacht hat. Wenn die Werften in Wismar und Stralsund fertig sind, dann werden das mit die modernsten Werften in Europa sein. Die Mitarbeiter auf diesen Werften haben nach der Wende gezeigt, daß sie sich in kürzester Frist auf neue Schiffstypen einstellen, neue Fertigungsverfahren anwenden, sich auf neue Kundenstrukturen einstellen konnten. Wenn sie das geschafft haben, dann werden sie es auch schaffen, sich auf neue Gesellschafterverhältnisse einzustellen.