Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, Herrn Dr. Zoltan Gal, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen.
({0})
Sie sind zum zweitenmal kurz nach Ihrer Wahl in Deutschland. Das erstemal waren Sie es, um des 10. September 1989 am Reichstagsgebäude in Berlin zu gedenken, wo wir ebenso wie am ungarischen Parlament eine Tafel befestigt haben, damit wir diesen entscheidenden Vorgang nicht vergessen. Sie haben die Grenzen geöffnet, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, und dafür Verträge gebrochen.
({1})
Sie wollen mit uns gemeinsam nach Europa. Wir brauchen einander, und ich bin davon überzeugt, daß die parlamentarischen Gespräche in diesen Tagen diesen Beziehungen und der Vorbereitung dieses Weges dienen. Herzlich willkommen und einen guten Aufenthalt!
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu den Amtlichen Mitteilungen.
Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich darauf verständigt, die Stiftung CAESAR, Center of Advanced European Studies and Research, mit Sitz in Bonn zu errichten. Nach der Satzung besteht der Stiftungsrat aus drei vom Bund berufenen Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Gemäß dem Vorschlag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD werde ich dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie die Kollegen Steffen Kampeter, Dieter Pützhofen und Dieter Schanz als Mitglieder für den Stiftungsrat benennen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1996 erst nach der Beratung der Gesetzentwürfe unter Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Den Stillstand in der Mittelstandspolitik beenden - Anstöße zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei kleinen und mittleren Unternehmen der Industrie, des Handwerks, des Handels und der Freien Berufe geben - Drucksache 13/2363 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Christine Scheel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eckwerte für ein grünes Wohnungs-Selbsthilfe-Gesetz für eine soziale und ökologische Reform der Wohneigentumsförderung - Drucksache 13/2304 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Gruppe der PDS: Reformierung der Wohneigentumsförderung als ein Bestandteil der Wohnungsbaupolitik - Drucksache 13/2357 4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterur des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters - Drucksache 13/2355 5. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Dr. Helmut Lippelt, Waltraud Schoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Voraussetzungen und Perspektiven einer Verhandlungslösung für das ehemalige Jugoslawien - Drucksache 13/2362 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Die Lage der Bürger in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien und die Bedingungen für die rasche Hilfe beim Wiederaufbau nach einem Friedensschluß - Drucksache 13/2378