Peter Harry Carstensen (NA), 1993-01-14:
Nein, das ist mir nicht entgangen. Aber ich finde es nett, daß Sie de noch einmal wiederholen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion derzeit erinnert mich fatal an die Diskussion, die wir vor einigen Jahren über regenerative Energien geführt haben, insbesondere über Windenergie. Diese Diskussion habe ich seinerzeit sehr intensiv mit dem Kollegen Maaß geführt. Wir haben damals eine Gesetzesänderung erreicht, mit dem Ziel, die Windenergie zu fördern und betriebswirtschaftlich attraktiv zu machen. Auch wir ernteten damals, 1985, von der Presse Spott - nach dem Motto: Wie wollt ihr euch gegen die großen Energiekonzerne durchsetzen? Die werden euch wegpusten!
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- Heute, lieber Kollege Sielaff, produzieren die Mühlen an der Küste Strom, der sauberer und umweltfreundlicher woanders kaum zu bekommen ist. So belief sich die Stromerzeugung aus Windenergie in meinem kleinen Wahlkreis Nordfriesland im letzten Jahr auf ungefähr 70 Millionen Kilowattstunden. Die Voraussetzung dafür war die Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes.
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Die CDU/CSU-Fraktion und die Bundesregierung haben damit gezeigt, daß sie es ernst meinen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten von alternativen Energieformen zu verändern.
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Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich im Bereich kleiner privater Wasserkraftwerke bewährt,
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es hat sich für den Wind bewährt und muß auch darauf ausgerichtet werden, den nachwachsenden Rohstoffen eine Chance zu geben.
Auch dort wird eine verengte Diskussion über die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit geführt. Natürlich, meine Damen und Herren, kommen wir bei der Windenergie wie auch bei der Energieerzeugung mit nachwachsenden Rohstoffen im nackten Preis-Kostenvergleich der erzeugten Kilowattstunde nicht hin und errechnen derzeit keine ökonomische Wettbewerbsfähigkeit. Aber wie steht es eigentlich mit der ökologischen Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Kernkraft, Kohle oder Öl? Wir können wirtschaftlich natürlich nicht mit der Kernkraft konkurrieren. Aber sagt uns nicht gerade die SPD immer, bei der Kernkraft würden nicht alle Kosten mit eingerechnet werden? Wir können nicht mit den Kohlekraftwerken konkurrieren, erst recht nicht, wenn Weltmarktkohle und nicht die heimische Kohle verbraucht wird.
Aber warum wird in diesem Zusammenhang von vielen Politikern und Kommentatoren die Diskussion über den Bezug von Rohstoffen zu Weltmarktpreisen immer über die landwirtschaftlichen Produkte geführt und selten über die Kohle? Wer rechnet bei Kohlekraftwerken, bei Kernkraftwerken, bei fossilen Brennstoffen wie Öl und Benzin eigentlich endlich einmal die externen Kosten der Produktion und des Verbrauchs dazu? Wenn man dies täte, würde die Situation schon etwas anders aussehen.
Wer wagt es denn, auch einmal die von den Öltankern verursachten Umweltkatastrophen, die wir derzeit erleben, in die ökonomische Betrachtungsweise einzubringen,
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denn in die ökologische gehören sie ja sowieso? Wer bewertet endlich einmal ökonomisch den ökologischen Vorteil des CO2-Kreislaufs bei der Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen?
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Wer berechnet einmal den zusätzlichen Aufwand, den wir betreiben, um die Verwertung von fossilen Brennstoffen einigermaßen umweltverträglich - in Klammern habe ich hinzugefügt: Die Bezeichnung ist zynisch genug - zu gestalten? Die Kosten für die Nachrüstung gemäß der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Kosten für Katalysatoren bei Kraftfahrzeugen sind enorm. Um für letzteres Beispiel einmal eine Größenordnung zu nennen: Bei drei Millionen Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Katalysatoren und zusätzlichen Kosten von mehr als 1 000 DM je Kraftfahrzeug belaufen sich die Kosten auf rund

Peter Harry Carstensen ({6})
4 Milliarden DM im letzten Jahr, die aufgewendet wurden, um Krafstoffe aus fossilen Brennstoffen in der ökologischen Bilanz etwas positiver - anders ausgedrückt: etwas weniger negativ - erscheinen zu lassen.
Erst wenn wir anders bilanzieren, wenn die Bilanzen „sauber" sind, wenn also die Ökobilanzen für Produkte fossiler Herkunft und solche aus nachwachsenden Rohstoffen sauber verglichen werden können, bin ich bereit, Kommentare in den Zeitungen und Gutachten vom Umweltbundesamt ernst zu nehmen.
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Wir in der CDU/CSU-Fraktion wissen um die Probleme landwirtschaftlicher Produktion und ihrer Verwertung. Wir wissen auch, daß wir den Landwirten mit nachwachsenden Rohstoffen kein goldenes Tor aufmachen.
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- Wir sagen ihnen das auch, lieber Kollege Sielaff. Aber wir wissen erst recht um unsere Verantwortung, jetzt nicht den Zug zu verpassen und den Anschluß an die Forschung und Entwicklung in anderen Ländern zu verschlafen.
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Mit nachwachsenden Rohstoffen werden wir die fossilen Rohstoffe nicht kurz- und sicherlich auch nicht mittelfristig ersetzen können. Aber eine Teilverbesserung in der CO2-Bilanz wird möglich sein. Schon das ist es wert, auf diesem Weg weiterzugehen. Meine Damen und Herren, was würden wir heute alle dafür geben, hätte dieser Tanker, der da vor den Shettlands zerbrochen ist, gar nicht erst fahren müssen!
Ich will den Landwirten gar nicht die große Hoffnung vorgaukeln, sie würden kurzfristig für den Ackerbau eine wirkliche Einkommensalternative erhalten. Wir werden das nach dem GATT-Beschluß auch gar nicht so einfach gestalten können.
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- Das ist eine interessante Bemerkung, Herr Lennartz, die Sie da machen. - Ziel muß es sein, den Abbau von nachwachsenden Rohstoffen in den landwirtschaftlichen Betrieben als einen ganz natürlichen dazugehörigen Betriebszweig zu etablieren, mit allen Konsequenzen wie auch der einzelbetrieblichen Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe und Anbauberatung durch die Kammern. Die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen muß sich in die landwirtschaftliche Produktion wie die Milchviehhaltung, die Schweinehaltung, der Getreideanbau, der Anbau von Zuckerrüben und das Angebot von Ferien auf dem Bauernhof einreihen können.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, unseren Entschließungsantrag gelesen haben, wissen Sie, was wir wollen.
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Bei Ihnen bin ich mir bei diesem Thema derzeit gar
nicht mehr so sicher. Ihre Anfrage und die Rede von
Herrn Lennartz zeigen, daß Sie offensichtlich nicht wissen, was Sie wollen.
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Mich betrübt das, weil sie der Umwelt und den Landwirten damit einen schlechten Dienst erweisen.
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