emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-17:
Auch bei der Innovations- und Forschungsförderung gilt der Grundsatz, daß wir zwar Fördermaßnahmen durchführen, aber grundsätzlich keinen branchenspezifischen Ansatz verfolgen. Der Textil- und Bekleidungsindustrie stehen die allgemeinen Fördermaßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zur Verfügung, die auf eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen zielen. Hier sind zum einen das Programm „Forschungskooperation" des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und zum anderen die vom Bundesministerium für Wirtschaft geförderte „Industrielle Gemeinschaftsforschung" zu nennen.
Im Rahmen des Programms „Forschungskooperation" werden die F-und-E-Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen mit anderen Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen, die Vergabe von Forschungsaufträgen an Forschungseinrichtungen sowie der Personalaustausch zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen gefördert. Dieses Förderprogramm ist seit September 1993 angelaufen und steht innovativen mittelständischen Unternehmen aller Branchen offen.
Im Rahmen der „Industriellen Gemeinschaftsforschung" wurden 1994 dem Forschungskuratorium

Gesamttextil 26,6 Millionen DM und der Forschungsvereinigung Bekleidung 2,1 Millionen DM für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt. Damit entfiel auf die Textil- und Bekleidungsindustrie mit fast 17 % ein im Vergleich zu anderen Branchen beträchtlicher Anteil der industriellen Gemeinschaftsforschung.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 30 Forschungsvorhaben der Textil- und Bekleidungsindustrie mit Gesamtmitteln von 5 Millionen DM aus Fachprogrammen des BMBF gefördert. Schwerpunkt der Projektförderung von Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie waren die Bereiche Qualitätssicherung sowie Umwelt- und Arbeitsschutz. 1995 wird die Förderung in etwa gleichem Umfang fortgesetzt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann kommen wir zu den Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Wilhelm Dietzel. Es ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft beantwortet.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Staatssekretär Dr. Franz-Josef Feiter wird die Fragen beantworten.
Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Dietmar Schütz ({0}):
Welche Auswirkungen auf die Verhandlungen innerhalb der Internationalen Walfang-Kommission ({1}) zur quotierten Freigabe der Jagd auf Minkewale erwartet die Bundesregierung von der Tatsache, daß die auf einer Basis von nur 518 tatsächlich gesichteten Walen erfolgten norwegischen Berechnungen von einem Bestand von rund 86 000 Tieren ausgingen, während nach den jetzigen IWC-Berechnungen eine Population von nur noch rund 50 000 Tieren angenommen werden muß?
Bitte, Herr Staatssekretär.
monika ganseforth (NA), 1995-05-17:
Die eigentliche Frage ist ja, wie sich Deutschland dazu verhalten hat und wie Deutschland das beurteilt hat. Ich habe zwar gesagt: in der Zukunft, aber ich möchte auch gerne wissen, wie die Position Deutschlands gegenüber Japan bei den vergangenen Verhandlungen gewesen ist.
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Herr Abgeordneter, Sie fragen zu Recht nach der Lage und Einschätzung des Bestandes von Zwergwalen im Nordostatlantik, wo sich Unsicherheiten ergeben haben. Diese Frage ist zur Zeit Gegenstand von Beratungen des Wissenschaftsausschusses der Internationalen Walfang- Kommission ({0}). Die Ergebnisse dieser Überprüfung, die der IWC auf der am 29. Mai 1995 in Dublin beginnenden Jahrestagung vorliegen werden, bleiben abzuwarten. Die Bundesregierung ist gerne bereit, Ihnen diese Ergebnisse mitzuteilen, sobald diese zur Verfügung stehen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
dietmar schütz (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnis darüber, ob es jetzt Nachzählungen gibt und wer zählt?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Herr Abgeordneter, diese Kenntnisse habe ich nicht. Wir werden aber auch diese Frage bei der Überprüfung in Dublin klären. Wir werden vor dem Hintergrund solcher Klärungen unsere Haltung festlegen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
dietmar schütz (NA), 1995-05-17:
Verstehe ich Sie recht, daß Sie erst in Dublin die nachgefragten konkreten Zahlen bekommen und erst dann reagieren können?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich richtig verstanden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-17:
Damit kommen wir zur Frage 13 des Abgeordneten Dietmar Schütz ({0}):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß angesichts derart gravierender Fehler bei der Bestandsberechnung die Frage nach der Möglichkeit eines „sustainable use" von Walen noch einmal grundsätzlich neu überdacht werden muß, und sieht es die Bundesregierung überhaupt noch als eine realistische Möglichkeit an, verläßliche globale Bestandsschätzungen für Wale zu machen, wenn bereits in einem relativ überschaubaren Seegebiet und bei nur einer Walart die Berechnungen derart gravierend auseinandergehen?
bitte franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Herr Abgeordneter, Voraussetzung für die Bewirtschaftung von Walbeständen entsprechend dem Grundsatz der tragfähigen Nutzung sind zuverlässige Erkenntnisse über den Zustand der Bestände. Derartige Erkenntnisse können gewonnen werden, wenn die Sammlung und Auswertung von Daten entsprechend den vom Wissenschaftsausschuß der Internationalen Walfang-Kommission ({0}) festgelegten Regeln unter internationaler Beteiligung von Wissenschaftlern durchgeführt werden.
({1})
Im übrigen enthalten die von der IWC auf einstimmige Empfehlung des Wissenschaftsausschusses angenommenen Bewirtschaftungsverfahren erhebliche Toleranzen gegenüber Unsicherheiten in der Bestandsschätzung.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen gesagt, daß Japan sehr wahrscheinlich neue Informationen liefern wird. Wir werden dann auf der Basis der Erkenntnisse, die wir aus den Darlegungen der Japaner gewinnen, gemeinsam mit den übrigen Staaten unsere Position festlegen. Deshalb werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich heute, da ich noch nicht im Besitz des Wissens bin, das Japan liefern wird, unsere Position noch nicht festlegen kann.
dietmar schütz (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, gerade bei den kleinen Beständen im Nordostatlantik stellt sich, wenn man solch große Schwankungsbreiten in der Zählung hat, die Frage, ob es dann nicht notwendig ist, das Moratorium nachhalDietmar Schütz ({0})
tig zu verlängern, um Sicherheit darin zu haben, daß wir nicht die einzigen Walbestände, die überhaupt noch relevant sind - nämlich die der Zwerg- oder Minkewale -, weiter bejagen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Schlußfolgerung daraus zu ziehen ist?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Wegen der großen Unsicherheiten bei der Beurteilung der Bestände ist es bisher immer zur Fortführung des Moratoriums gekommen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin für die Fortsetzung des Moratoriums stimmen, wenn diese Unklarheiten nicht beseitigt werden.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung in Dublin kritische Fragen stellen. Sie wird dann gemeinsam mit den übrigen Staaten, die am Walschutz interessiert sind, ihre Position festlegen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
dietmar schatz (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte das etwas stärker präzisieren. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es sicherer und vernünftiger ist, sich in diesem Fall auf eine konservative Position zu beziehen und zu sagen, daß die Moratoriumsverlängerung erzwungen werden muß, wenn es hier Unsicherheiten gibt?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Die Bundesregierung wird auch hier versuchen, auf der sicheren Seite der Schätzung zu stehen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 14 der Kollegin Ganseforth auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung Japans innerhalb der Internationalen Walfang-Kommission ({0}) nach Vergabe einer „Small-Type coastal whaling Quota" für Küstenfischer, und kann sie ausschließen, daß Walprodukte aus diesen Fängen dem - von der IWC verbotenen - kommerziellen Handel zufließen?
Herr Staatssekretär, bitte.
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Frau Abgeordnete, voraussichtlich wird Japan auf der Jahrestagung 1995 der Internationalen Walfang-Kommission, die am 29. Mai 1995 in Dublin beginnt, seinen Antrag wiederholen, eine Interimsquote von 50 Zwergwalen für seinen Küstenwalfang zuzulassen. Auf der Jahrestagung 1993 in Kyoto hatte sich die IWC in einer im Konsens angenommenen Entschließung dafür ausgesprochen, die Probleme zu beheben, die sich für den japanischen Kastenwalfang infolge des Moratoriums ergeben.
In umfangreichen Dokumentationen hatte Japan die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme der vom Fangverbot betroffenen Gemeinden dargelegt. Zudem hatte Japan für die Jahrestagung 1994 einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem das kommerzielle Element des Küstenwalfangs und des Verbrauchs des Walfleisches aus diesem Fang durch staatliche Interventionen beseitigt werden soll.
Trotz der Aufgeschlossenheit vieler Staaten für das japanische Anliegen fand die japanische Forderung auf der Jahrestagung 1994 in Mexiko keine Mehrheit. Dafür waren vor allem folgende Gründe maßgeblich: keine Ausnahme vom Moratorium, solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist; Schwierigkeiten, die von Japan geplante nichtkommerzielle Verteilung des Walfleisches aus dem Küstenwalfang sicherzustellen, solange daneben ein kommerzieller Markt für Walfleisch mit hohen Preisen besteht, der insbesondere aus den Zwergwalfängen in antarktischen Gewässern gespeist wird; und die Unsicherheit in bezug auf die Auswirkungen auf den betroffenen Bestand.
Zwar könnte der Zwergwalbestand im Nordpazifik, dem die von Japan geforderte Quote entnommen werden soll, die Nutzung an sich vertragen. Wegen Bestandsüberlappung ist jedoch nicht auszuschließen, daß auch Wale aus dem Zwergwalbestand in der Japanischen See entnommen würden, der als sehr geschwächt eingestuft ist.
Für die Jahrestagung 1995 in Dublin werden voraussichtlich neue Erkenntnisse des Wissenschaftsausschusses über die Lage der betroffenen Walbestände vorliegen. Gegebenenfalls wird Japan auch weitergehende Zusicherungen machen, um kommerziellen Handel mit dem aus Küstenwalfang gewonnenen Walfleisch auszuschließen. Über das japanische Anliegen wird daher auf der bevorstehendenden Jahrestagung der IWC zu verhandeln und eventuell zu beschließen sein.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Eine Zusatzfrage.
monika ganseforth (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt den Sachstand geschildert. Ich hatte aber danach gefragt, wie die Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist und wie sie sich auf der bevorstehenden Konferenz dem Anliegen Japans gegenüber verhalten wird. Das möchte ich gerne wissen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre zweite Zusatzfrage.
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Ich habe eben gesagt, Frau Abgeordnete, daß wir die letzte Entscheidung, die das Verbot zum Gegenstand hatte, im Konsens getroffen haben. Wir waren bisher auf der Seite derer, die für den Walschutz eingetreten sind. Das werden wir auch in Zukunft sein. Wir werden die Informationen der Japaner sehr kritisch zur Kenntnis nehmen und werden dann gemeinsam mit den übrigen gleichgesinnten Staaten unsere Position festlegen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schütz.
dietmar schütz (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß Japan neben dem Küstenwalfang 1994 wiederum im Südpazifik in den Bereichen, die nicht bejagt werden dürfen, auf Walfang gegangen ist?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Herr Abgeordneter, ich kann das im Augenblick nicht bestätigen. Ich bin jedoch gerne bereit, Erkundungen einzuholen und Ihnen das Ergebnis schriftlich mitzuteilen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Der Sachzusammenhang wäre auch etwas schwierig herzustellen. Denn gefragt war nach der Haltung der Bundesregierung.
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Ganseforth auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die anhaltende Verletzung der IWC-Resolutionen durch die Bewohner der von Dänemark verwalteten Färöer-Inseln und das dort praktizierte jährliche Abschlachten von mehr als 1 000 Pilotwalen, und welche Maßnahmen wird sie gegenüber Dänemark und den Färöern ergreifen, urn ein baldiges Ende dieser Praxis zu erreichen?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Frau Abgeordnete, Dänemark bestreitet die Zuständigkeit der Internationalen Walfang-Kommission ({0}) für Kleinwale, zu denen auch die Grindwale gehören. Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten der IWC unterstützt Dänemark in dieser grundsätzlichen Haltung. Im übrigen berufen sich die Färinger auf die lange Tradition der Grindwaljagd und die Abhängigkeit von der Nutzung der lebenden marinen Ressourcen. Zudem sei der Bestand von Grindwalen nicht gefährdet.
Vor diesem Hintergrund hat sich die IWC auf eine „Humanisierung" der Fangmethoden beschränken müssen. Entsprechend einer von deutscher Seite mitgetragenen Aufforderung durch die IWC hat Dänemark die Fangmethoden inzwischen verbessert, und zwar durch das Verbot des Einsatzes von Speeren, durch die Einschränkung der Verwendung von Haken von Booten aus und durch die Zulassung nur geeigneter Buchten mit dem Ziel, die Dauer der Jagd abzukürzen. Außerdem ist inzwischen eine bessere Ausbildung der Jäger erfolgt.
Die IWC wird unmittelbar vor der Jahrestagung 1995 einen Workshop über Fragen des Tierschutzes beim Fang von Walen abhalten, der sich auch mit dem Fang von Grindwalen auf den Färöern befassen wird. Grundlage ist ein bereits 1992 beschlossener Aktionsplan, mit dem die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Fangmethoden und die Methoden selbst verbessert werden sollen. Ziel der Maßnahmen ist es, den Walen keine vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zuzufügen. Die auf der Grundlage des Aktionsplanes erreichten Fortschritte sollen auf der Jahrestagung 1995 überprüft werden.
monika ganseforth (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, ich wollte wissen, wie die Bundesregierung die Tatsache beurteilt, daß über die erlaubte Zahl hinaus - Sie haben eben gesagt: aus traditionellen Gründen - mehr Wale abgeschlachtet wurden. Sie haben mir geantwortet, daß auf den Einsatz weniger quälender Methoden geachtet wird. Meine Frage ging aber in eine andere Richtung: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß mehr Wale abgeschlachtet wurden, als zulässig ist?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Frau Abgeordnete, das kann ich im Augenblick nicht beurteilen, da ich nicht weiß, was in diesem Falle „mehr als zulässig" ist. Auch dies hängt von den Informationen ab, die uns Dänemark liefert. Im übrigen habe ich darauf hingewiesen, daß Dänemark die Auffassung vertritt, daß dieser Walfang nicht in die Zuständigkeit der IWC gehört.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
dietmar schütz (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, bemüht sich die Bundesregierung denn, die Grindwale und die Pilotwale, die jetzt zur Debatte stehen, aber auch die Delphine, die ebenfalls zur Familie der Wale gehören, in die IWC-Bestände aufzunehmen, so daß die Konvention auch diese Wale umfaßt?
franz-josef feiter (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-05-17:
Die Bundesregierung weiß, daß sie hier auf die Zusammenarbeit aller an der IWC Beteiligten ange2888 

wiesen ist. Sie bemüht sich im Interesse des Walschutzes um eine Einbeziehung auch dieser Walart. Ob das gelingt, ist von der Zustimmung der beteiligten Staaten abhängig, ihre Bereitschaft zu erklären, dies in die Kompetenz der IWC zu geben.
Im übrigen glauben wir, daß es keine bessere Organisation als die IWC gibt, die den Walschutz effizient betreibt. Deshalb müssen wir uns bemühen, gemeinsam mit allen Staaten innerhalb der IWC einen besseren Walschutz zu erreichen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Kraus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Heide Wright auf:
Wie hoch ist nach Angaben der Bundesregierung der Anteil der Fremdfirmen, die zur Waldbewirtschaftung ({0}) herangezogen werden?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-17:
Ich möchte die Fragen 16 und 17 gern im Zusammenhang beantworten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Dann rufe ich auch die Frage 17 der Abgeordneten Heide Wright auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Sozial- und Sicherheitsstandards durch die Fremdfirmen bzw. deren Subunternehmen gewahrt werden, und wie gedenkt die Bundesregierung im Nichtbeachtungsfall die Einhaltung dieser Sozial- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-17:
Frau Kollegin Wright, der Anteil der Waldarbeiten, den die Forstbetriebe nicht mit eigenen Arbeitskräften durchführen, sondern von Fremdfirmen ausführen lassen, liegt - gemessen am Betriebsaufwand der Forstbetriebe - im Mittel bei schätzungsweise 20 bis 30 %. Diese Zahl geht auf Angaben der Länder zurück; weitere Aussagen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten für alle Unternehmer bzw. „Arbeitgeber" sowie „Arbeitnehmer", die in den sachlichen Geltungsbereich der jeweiligen Vorschriften fallen. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von den hierfür zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder kontrolliert.
Auch die Forstbetriebe können als Auftraggeber auf die Einhaltung der Sozial- und Sicherheitsstandards hinwirken. Beispielsweise ist es bei den staatlichen Forstbetrieben des Bundes und der Länder üblich, die Einhaltung vor allem der Sicherheitsstandards zum Vertragsgegenstand zu machen; eine
Nichtbeachtung hat dann auch vertragsrechtliche Konsequenzen. Diese Forstbetriebe überprüfen die Einhaltung der Standards als Teil der vertraglichen Vereinbarungen und bringen eventuelle Verstöße zur Anzeige.
Soweit es sich um Werkvertragsarbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa handelt, werden diese von der Arbeitsverwaltung nur zugelassen, wenn ein ausreichender Kranken- und Unfallversicherungsschutz gewährleistet ist. Stellt die Arbeitsverwaltung bei der Überprüfung der Werktätigkeit fest, daß die Werkvertragsarbeitnehmer nicht den Lohn erhalten, welche die einschlägigen Tarifverträge für deutsche Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit vorsehen, werden die ausländischen Werkvertragsfirmen für mindestens ein Jahr von jeder weiteren Werkvertragstätigkeit ausgeschlossen.
Verleiher mit einer Verleiherlaubnis werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Schutz der Leiharbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit laufend überwacht. Die Verleiherlaubnis oder ihre Verlängerung wird nur erteilt, wenn der Verleiher zuverlässig ist und insbesondere die sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhält. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz obliegen dem Entleiher und Verleiher im Bereich des Arbeitsschutzes die Pflichten des Arbeitgebers.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Sie haben jetzt bis zu vier Zusatzfragen.
heide wright (NA), 1995-05-17:
Die werde ich wohl nicht alle brauchen.
Ich möchte zunächst zu meiner ersten Frage eine Zusatzfrage stellen. Sie sagten, 20 bis 30 % der Waldarbeiten entfielen auf Fremdfirmen. Haben Sie auch entsprechende Zahlen der betroffenen Waldarbeiter, die a) entlassen wurden und b) jetzt von ausländischen Firmen beschäftigt werden?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-17:
Ich habe derartige Zahlen nicht. Im übrigen habe ich in meiner Antwort nicht von 20 bis 30 % der Arbeitnehmer gesprochen, sondern davon, daß 20 bis 30 % der Betriebsmittel, die aufgewendet werden, auf Fremdfirmen entfallen.
heide wright (NA), 1995-05-17:
Trotzdem wäre natürlich interessant zu wissen, ob Sie feststellen können, wie viele Arbeitnehmer von dem betroffen sind, wonach ich gerade gefragt habe.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-17:
Wir können gern versuchen, das festzustellen.
heide wright (NA), 1995-05-17:
Dafür wäre ich sehr dankbar.
Was die Frage der Kontrolle angeht, so möchte ich nachfragen, ob auch im Forstbereich - wie im Baugewerbe - an die Einführung eines Sozialversicherungsausweises mit Lichtbild gedacht ist. Ist so etwas angedacht?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-17:
Derzeit nicht.
heide wright (NA), 1995-05-17:
Das wäre aber eine adäquate Lösung. Ich bitte Sie, schriftlich zu beantworten, ob das für die Zukunft angedacht ist.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-17:
Das kann ich Ihnen jetzt sagen. Im Augenblick gibt es keine derartigen Absichten. Das war, glaube ich, Ihre Frage.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Dann haben Sie Ihre vier Fragen doch ausgeschöpft.
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr Kollege Hornung.
siegfried hornung (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, könnte an dieser geschilderten Lage abzulesen sein, daß immer mehr Unternehmen, und zwar sowohl private als auch staatliche, auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Wälder Fremdarbeitskräfte deswegen einsetzen, weil sie dadurch die Lohnkosten senken können und weil sie in Deutschland immer weniger Mitarbeiter finden, die bereit sind, Waldarbeitertätigkeit - von der Pflege bis zum Fällen von Bäumen - durchzuführen? Und ist es weiterhin nicht so, daß es vielen Waldbesitzern fast nicht mehr möglich ist, überhaupt Arbeitskräfte auf diesem Sektor zu finden?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-05-17:
Herr Kollege, da sind wahrscheinlich zwei Punkte zu unterscheiden: Was den Einsatz von Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa im Rahmen von Werkverträgen angeht, so sind diese Werkverträge genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung darf nur dann erfolgen, wenn deutsche oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer aus der Europäischen Union nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, derartige Verträge werden in der Tat nur genehmigt, wenn diese Fachkräfte in Deutschland ansonsten nicht zu bekommen sind. Werden solche Verträge genehmigt, deutet das natürlich darauf hin, daß in Deutschland so wenig Fachkräfte vorhanden sind.
Die Frage, welche betriebswirtschaftlichen Überlegungen den einzelnen Waldbesitzer dazu veranlassen, etwa auf Verleihunternehmen oder auf Subunternehmen zurückzugreifen, die keine Genehmigung haben müssen, weil sie ortsansässige Unternehmen sind, kann ich selbstverständlich nicht beantworten.
({0})