Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Es ist also Zurückstellung beantragt. Dem Antrag wird sicherlich entsprochen? - Das ist der Fall.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien, in ihren gegenseitigen Beziehungen das am 19. Juni 1951 in London unterzeichnete Abkommen zwischen den Nordatlantikvertragsstaaten über den Status ihrer Streitkräfte anzuwenden ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2})
({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Metzger. Ist der Abgeordnete Metzger nicht im Saale? - Verzichtet das Haus auf einen Mündlichen Bericht? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich in zweiter Beratung auf: Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Meine Damen und Herren, es ist sehr erfreulich, wenn das Wort nicht gewünscht wird; es geht dann schneller. Es wäre aber zweckmäßig, wenn auch zu Privatgesprächen das Wort nicht ergriffen würde, sondern Privatgespräche außerhalb des Saales geführt würden; dann wäre es nämlich stiller.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs emeis Gesetzes über eine Fischereistatistik ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .({5}) ({6})
({7}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor; auf mündliche Begründung wird verzichtet. Somit können wir gleich zur zweiten Lesung kommen. Ich rufe ,auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8, - 9, - 10, - 11, - die Einleitung und die Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte sich um das Handzeichen. - Ich bitte tun die Gegenprobe. - Das ,erste war die Mehrheit; es ist so. beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich .eröffne die allgemeine ¡Aussprache. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den, bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) ({10})
({11}).
Ich danke denn Herrn Abgeordneten Bauereisen für den Schriftlichen Bericht; auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe die §§ 1,- 2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,- die Einleitung und die Überschrift auf.
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort, um eine Berichtigung anzubringen.