Wolfgang Geldern (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. Oktober 1990, also fünf Tage nach dem Tag der Wiedervereinigung Deutschlands, ist in Magdeburg die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet worden. Diese Vereinbarung ist, wie es im Vertragstext heißt, getroffen worden „in der Sorge um die Reinhaltung der Elbe, in dem Bestreben, ihre weitere Verunreinigung zu verhindern und ihren derzeitigen Zustand zu verbessern, im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Belastung der Nordsee durch die Elbe nachhaltig zu verringern, in der Überzeugung von der Dringlichkeit dieser Aufgaben und in der Absicht, die auf diesem Gebiete bereits bestehende Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu verstärken".
Damit ist nach einem jahrelangen heftigen und völlig unfruchtbaren Streit, in dem die alte Bundesrepublik Deutschland vergeblich versucht hatte, mit der damaligen DDR Fortschritte zur Verbesserung der Situation der Elbe zu erzielen, und dabei ständig durch den Versuch der DDR abgeblockt worden ist, zuvor einer Grenzziehung auf dem zum deutschen

Grenzfluß gewordenen Elbstrom im Sinne der DDR zuzustimmen, ein Schlußpunkt gesetzt worden.
Viel wichtiger aber ist, daß mit dieser Vereinbarung ein Anfang, und zwar der denkbar schnellste, für die dringend gebotene verstärkte Zusammenarbeit der Elbanlieger auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft im gesamten Elbeeinzugsgebiet, gesetzt worden ist. Daß dies von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Vertragspartei zusätzlich gefördert und unterstützt wird, können wir nur begrüßen.
Ebenso zügig, wie Bundesumweltminister Klaus Töpfer an die Gründung der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe gegangen ist, wofür ihm, wie ich meine, großes Lob gebührt, hat diese auch ihre Arbeit aufgenommen. Inzwischen liegt das Erste Aktionsprogramm zur Reduzierung der Schadstofffrachten in der Elbe und ihrem Einzugsgebiet vor, das am 10. Dezember 1991 beschlossen wurde. Ziel dieses Aktionsprogramms ist die kurzfristige Beseitigung oder jedenfalls drastische Verminderung der größten Verschmutzungsquellen bis zum Jahr 1995, um eine schnelle Verbesserung der Gewässergüte der Elbe und ihrer Nebenflüsse zu erzielen. Der Schwerpunkt ist dabei auf die kommunalen Einleitungen und die Einleitung von 15 ausgewählten Stoffen in drei Industriezweigen gelegt worden, wobei alle im Bau befindlichen Kläranlagen vorrangig fertigzustellen sind. Meine Damen und Herren, der Nachholbedarf auf dem Gebiet der Abwasserbehandlung in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und in der CSFR im Einzugsgebiet der Elbe, in dem über 25 Millionen Menschen leben, ist ungeheuer!
Zur Zeit ist die Nutzung des Elbewassers und des Wassers der Hauptnebenflüsse als Uferfiltrat für die Trinkwasserversorgung, als Bewässerungswasser für die Landwirtschaft und als Betriebswasser für die Industrie stark beeinträchtigt, teilweise unmöglich, und infolge der Schadstoffkonzentrationen in den Fischen ist die Fischerei für den menschlichen Konsum schon lange zum Erliegen gekommen, weil durch Überschreiten der lebensmittelrechtlichen Grenzwerte die Fische nicht mehr vermarktet werden dürfen. Die Vermehrungsmöglichkeit der Vögel in der Elblandschaft ist insbesondere durch die Quecksilberkonzentration in den Uferräumen stark eingeschränkt.
Zwar gibt es schon seit 1990 positive Veränderungen der Wassergüte der Elbe; diese sind aber nur dadurch eingetreten, daß Stillegungen und Produktionsverminderungen in zahlreichen Industriebetrieben in den neuen Ländern erfolgt sind. Jetzt müssen zielgerichtete Sanierungsmaßnahmen im kommunalen wie im industriellen Bereich in den beiden Elbanliegerstaaten im Sinne des Aktionsprogramms durchgeführt werden. Ziel ist, in acht Jahren eine dem heutigen Stand der Wasserqualität des Rheines vergleichbare Wasserqualität der Elbe zu erhalten.
Hinzuweisen ist auch auf den Internationalen Warn- und Alarmplan Elbe, den die Kommission beschlossen hat. Dieser Plan wird ein wirksames Instrument zur Früherkennung von Schadensereignissen und zur schnellen Information zur Gefahrenabwehr sein. Es werden fünf internationale Warnzentralen mit Sitz in Prag, Dresden, Magdeburg, Potsdam und Hamburg errichtet.
Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, daß der Neubau von 38 Kläranlagen - 21 in den neuen Bundesländern und 17 in der Tschechoslowakei - und die Fertigstellung der bereits im Bau befindlichen Anlagen sowie die notwendigen Investitionen im industriellen Bereich einen zweistelligen Milliardenbetrag bis zum Jahre 2000 erfordern. Ich möchte deshalb mit allem Nachdruck begrüßen und unterstützen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei hier voll zu ihrer finanziellen Verantwortung bekennt. Dies wird ein entscheidender Schritt bei der großen Aufgabe der Verbesserung der Wasserqualität der Nordsee sein.
Lassen Sie mich abschließend bitte zwei Punkte hinzufügen, die für das künftige Schicksal der Elbe ebenfalls von großer Bedeutung sind:
Der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages wird seine nächste Sitzung am 21. Mai im Rahmen einer Schiffahrt auf der Elbe von Magdeburg bis Dessau durchführen. Bei dieser Gelegenheit werden wir insbesondere über Fragen des Ausbaus der Elbe als Schiffahrtsweg im Spannungsverhältnis zum Naturschutz diskutieren. Die Wünsche der Verkehrspolitik sind bekannt: Die für die Schiffahrt wichtigen Regulierungswerke sollen instandgesetzt werden. Für Magdeburg ist ein Wasserstraßenkreuz geplant, durch das auch die Berlin-Anbindung hergestellt werden soll.
Die Sanierung des Elbe-Havel-Kanals und der Ausbau des Mittellandkanals mit einer wasserstandsunabhängigen Elbquerung werden ebenfalls ins Auge gefaßt. Dadurch soll eine leistungsfähige Wasserstraßenverbindung zu den Nordseehäfen gesichert werden. Uns wird es dabei darauf ankommen, daß alle diese Maßnahmen vom Umwelt- und Naturschutz gegengecheckt werden und wir am Ende eine so weit wie möglich naturbelassene Elbe behalten.
Dies ist übrigens das große Problem beim Rhein. Trotz der erheblichen Erfolge bei der Wiederherstellung einer guten Gewässerqualität ist der Rhein inzwischen doch zu einer Schiffahrtsschnellstraße geworden und ist nicht mehr das Biotop, das er einmal war. Wir sollten bei der Elbe die Chance nutzen, einen Mißbrauch des Flusses zu verhindern.
({0})
({1})
Insbesondere aber mache ich mir Sorgen über die von Hamburg geforderte Vertiefung der Unterelbe. Ein umfassender Ausbau der Niederelbe von Cuxhaven bis Hamburg kommt nach meiner Überzeugung nicht in Frage. Ich fordere Hamburg auf, von seiner Planung Abstand zu nehmen, und Niedersachsen, die manchmal schon zaghaft angedeutete mögliche Unterstützung zu verweigern. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wird zeigen, daß eine große Elbvertiefung den notwendigen Kriterien der Sturmflutsicherheit und der ökologischen Vertretbarkeit nicht gerecht wird.
Ich glaube, es ist besser, wenn sich Hamburg rechtzeitig darauf einstellt, daß nicht mehr alle großen Containerschiffe aller künftigen Generationen die Elbe aufwärts bis nach Hamburg werden gelangen können. Hamburg sollte zu einer vernünftigen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit den Seehäfen Bremerhaven und Cuxhaven bereit sein.
Wenn wir uns Sorgen über die Anschläge gegen die Natur machen, wie sie z. B. in den Donauauen verübt werden, indem trotz der Stillegung des ungarischen Kraftwerks Nagy Maros gleichwohl das Kraftwerk am Standort Gabčikovo in der Slowakei mit der geplanten Donauverlegung weiter vorangetrieben wird, wenn wir bestimmte Ausbaumaßnahmen am Rhein bedauern, dann sollten wir genug gelernt haben, um der Elbe ein derartiges Schicksal zu ersparen und so mit ihr umzugehen, daß sie auch für künftige Generationen als einer der schönsten deutschen Flüsse bei lebendiger Flora und Fauna erhalten bleibt.
({2})