nina hauer (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen
und Herren! Mich freut, dass mittlerweile auch die CDU
zur Anhängerin der wachsenden Mitarbeiterbeteiligung
geworden ist.

({0})

Wir behandeln dieses Thema schon länger. Genau deshalb
haben wir die Besteuerung und die Möglichkeiten der materiellen Beteiligung durch Aktien, Aktienoptionen oder
anderes auch zum Thema im Bündnis für Arbeit gemacht.
Es ist natürlich richtig, dass gerade viele der kleinen Unternehmen und der jungen Start-ups, die sich im Moment
in vielen Bereichen so hoffnungsvoll gründen, ihre Innenfinanzierung nur dadurch gewährleisten können, dass
sie Aktien ausgeben oder ihren Mitarbeitern Aktienoptionen gewähren. Sie wollen diesen kleinen Start-ups helfen,
aber in Ihrem Antrag wird deutlich, dass Sie nicht wissen,
wie. Es wird auch deutlich, dass Sie nicht wissen, was Sie
wollen. Die von Ihnen genannten Beispiele sind nämlich
Teil einer breiten Angebotspalette von Möglichkeiten.
Darüber reden wir jetzt einmal.

({1})

In der Schweiz werden Aktienoptionen zum Zeitpunkt
der Gewährung besteuert. Wenn Sie die Option nicht ausüben, haben Sie einen persönlichen Nachteil, da Sie trotzdem der Steuer unterworfen wurden. Dies scheint mir ein
Modell zu sein, welches für uns nicht sinnvoll ist.

({2})

Das andere gern genannte Beispiel betrifft die Situation in den USA. Dort gibt es sehr wenige Aktienoptionen - das sind die, bei denen der Marktpreis sofort feststellbar ist -, die schon bei der Gewährung besteuert
werden. Dabei besteht also dasselbe Problem wie in der
Schweiz. Sie bekommen die Aktienoption und sind dann
steuerpflichtig. Wenn Sie sie nicht ausüben, haben Sie
eine Steuer auf etwas gezahlt, was Sie am Ende nicht als
Gewinn verbuchen können.

({3})

Die andere Möglichkeit ist, dass Sie erst steuerpflichtig werden, wenn Sie die Aktie veräußern. Dafür nennen
Sie die USA als leuchtendes Beispiel. Da kann ich Ihnen
nicht folgen. In den USA gibt es eine Spekulationsfrist,
die genauso lang wie bei uns in Deutschland ist, nämlich
zwölf Monate. Wenn Sie Ihre Aktien innerhalb dieser
zwölf Monate verkaufen, sind Sie voll steuerpflichtig zum
Einkommensteuersatz, genauso wie in der Bundesrepublik auch. Wenn Sie danach veräußern, müssen Sie in den
USA nur noch 20 Prozent Ihres Gewinns versteuern. In
diesem Fall ist Deutschland ein leuchtendes Beispiel,
denn das ist in Deutschland steuerfrei.

Deshalb erscheinen uns die beiden in Ihrem Antrag gewählten Länder nicht als Beispiele dafür geeignet, wie wir
in Deutschland Aktienoptionen besteuern sollten.

({4})





Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten 1998, kurz vor
der Bundestagswahl, zur Motivation der Abgeordneten
der CDU/CSU-Fraktion Optionen auf Ihre Umfrageergebnisse im März 2001 erhalten.

({5})

Sie wären jetzt pleite und die Optionen wären nicht mehr
besonders viel wert.

({6})

Aber nach Ihrem Schweizer Modell hätten Sie sie bereits
versteuert und dadurch Verluste gemacht. Die Steuern, die
Sie gezahlt hätten, hätten Sie vielleicht dazu nutzen können, das riesige Haushaltsloch, das Sie uns hinterlassen
haben, zu stopfen.

Daran können Sie sehen, dass eine Option auf die Zukunft immer auch ein Risiko birgt. Wir wollen nicht, dass
der Mitarbeiter dieses Risiko in jeder Hinsicht alleine zu
tragen hat. Es gibt eine Menge Mitarbeiter, für die die Aktienoptionen in der Tat eine Möglichkeit darstellen, die
viele auch nutzen.

({7})

Aber es gibt gerade jetzt viele in den neuen oder auch in
den alten Unternehmen, die - nachdem sie sich darauf
verlassen haben, dass sie ihre Optionen, die einmal viel
wert waren, ausüben können, in der Hoffnung, dass sie ihnen Reichtum bescheren - in die Röhre gucken, weil die
Kurse fallen und die Optionen nicht ausgeübt werden, sodass die Option, die als Ersatz für Gehalt zugeteilt wurde,
eigentlich nichts wert ist.

Es ist also noch immer ein Geschäft für Mitarbeiter, die
ein besonders hohes Einkommen haben. Dafür ist es auch
gut. Aber es ist kein Weg, der ohne weiteres für alle Mitarbeiter gangbar ist. Damit würde man manchen dem Risiko aussetzen, sein Gehalt auf die Zukunft zu setzen, aber
keinen Gewinn für sich verbuchen zu können.

({8})

Als Grund für die bessere Besteuerung der Aktienoptionen nennen Sie auch die Mitarbeitermotivation. Ich bin
mir nicht sicher, ob es in den mittelständischen Unternehmen, in denen es keine Aktienoptionen geben kann, keine
motivierten Mitarbeiter gibt. Aber ich hoffe, dass Sie damit nicht meinen, dass, wenn die Kurse fallen, auch die
Motivation fällt. Wenn die Motivation so unmittelbar an
das Risiko des Kurses gebunden ist, kann das ja passieren.

Wir sind froh, wenn Sie mit uns über Motivation und
mehr Beteiligung von Mitarbeitern reden wollen,

({9})

weil wir das so verstehen, dass Sie mit uns endlich auch
über die Gestaltung der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes reden wollen.

({10})

Denn dabei geht es vor allen Dingen um mehr Motivation
für Mitarbeiter, um mehr Beteiligung,

({11})

um mehr Teilhabe am Sagen und im Bündnis für Arbeit
jetzt auch um mehr Teilhabe am Haben.

({12})

Wir wollen mehr Chancen für die Teilhabe,

({13})

und das heißt nicht Optionen auf Teilhabe in der Zukunft,
sondern heißt die sichere gesetzliche Garantie, dass Mitarbeiter durch mehr Beteiligung am Sagen und Haben in
ihren Unternehmen motiviert werden. Das halten wir für
den richtigen Weg. Wenn Sie sich daran beteiligen wollen,
dann erwarten wir in diesem Sinne von Ihnen konstruktive Vorschläge.

({14})

Jetzt bin ich einmal gespannt, wie die F.D.P. nachher
bei ihrem Antrag argumentieren wird.

({15})

Sie fordert, den Aktientausch im Falle der Unternehmensübernahme steuerfrei zu stellen, wenn ein Aktionär,
der Aktien in einem bestimmten Unternehmen hält, andere
zum Tausch angeboten bekommt. Mich freut, dass Sie
nach Ihrem anfänglichen Widerstand gegen die gesetzliche
Regelung von Übernahmen überhaupt jetzt eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich wollen. Deswegen bitte
ich Sie, abzuwarten, bis wir im parlamentarischen Beratungsprozess bei diesem Punkt sind. Die Besteuerung von
Aktien beim Aktientausch ist im Einkommensteuerrecht ja
geregelt; wir sehen uns also nicht einer Situation gegenüber, die eine sofortige Regelung erforderlich macht, weil
etwas Neues auf uns zukommt.

Ich habe den Eindruck, dass sich die F.D.P. mit ihrem
Antrag dafür entschuldigen will, dass sie auf der Fehleinschätzung beharrte, wir brauchten keine gesetzliche Regelung der Unternehmensübernahmen in Deutschland, womit sie dazu beigetragen hat, dass viele deutsche
Unternehmen in eine schwierige Lage gebracht wurden
und noch werden. Wir wissen diesen Versuch einer Entschuldigung zu schätzen. Aber wir wollen diese Anträge
dann mit Ihnen im parlamentarischen Prozess beraten,
wenn wir zuvor die Meinung von Experten haben einholen können.

Vielen Dank.

({16})