klaus kübler (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Töpfer, es geht heute nicht um die Setzrisse auf Grund von Grundwasserabsenkungen in meinem Wahlkreis. Sie haben ja letzte Woche einen Besuch bei mir im Wahlkreis gemacht und dort, wenn ich dies sagen darf, sehr vernünftige Dinge gesagt. Es geht heute um wesentlich schwierigere Fragen. Bevor ich auf Ihre Ausführungen eingehe, will ich herausstellen, daß Herr Laermann unserer Meinung nach eines sehr zu Recht gesagt hat. Es sind auch nach Ihrer Meinung, Herr Laermann, und nach den Informationen, die Sie haben, offensichtlich betriebsbedingte Risse. Ich halte das für eine wichtige Aussage. - Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, sage ich: Das steht auch im Protokoll.
Herr Töpfer, obwohl es nicht der einzige entscheidende Punkt ist, will ich noch einmal auf die Vorwürfe an die Landesregierung von Schleswig-Holstein eingehen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat nach den mir vorliegenden Unterlagen zeitlich absolut korrekt gehandelt. Ich betone - und ich möchte dies eigentlich auch Ihnen zum Vorwurf machen -, daß am 19. Januar, als die Reaktorsicherheitskommission zu dem Punkt tagte, die vollen Unterlagen des Betreibers noch nicht vorlagen, obgleich dein Betreiber rechtzeitig vor diesem Termin die dann später unterbreiteten Unterlagen schon vorlagen.
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Ich frage Sie, warum Sie dem Betreiber nicht einen Rüffel erteilen, wenn Sie es wirklich ernst meinen.
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Das zuständige schleswig-holsteinische Ministerium hat nach den mir vorliegenden Informationen erst am 27. Januar die zutreffenden Prüfprotokolle bekommen.
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Und dann mit Zwangsandrohung - ich will überhaupt nicht auf Einzelheiten eingehen.
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Dies sind - ich wiederhole es - Informationen, die mir auf Grund schriftlicher Unterlagen vorliegen.
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- Sie können ja hinterher etwas dagegen sagen. - Ich bleibe dabei, Herr Austermann: Die Unterlagen sind nicht rechtzeitig vorgelegt worden. Das Land Schleswig-Holstein hat zeitlich absolut korrekt gehandelt.
Es war ja nicht die SPD oder das Land Schleswig-Holstein, das das Thema aufbrachte. Man muß ja einmal sehen, was in der Presse über den Vorfall kam. Man kann das deshalb auch nicht auf die Landesregierung oder auf einzelne Abgeordnete abschieben. Es stellt sich in der Tat erneut die Frage - und die Presse ist sensibel genug -: Wie sicher sind die deutschen Kernkraftwerke, und wie gehen Politik und Betreiber mit der Sicherheit dieser Kernkraftwerke um?
Wenn Sie selbst, Herr Töpfer, sagen, daß am 8. Februar eine neue Sitzung der Reaktorsicherheitskommission stattfindet, wie kommen Sie dann dazu - Sie haben es heute nicht widerrufen -, vor dieser Sitzung zu sagen, daß Sie selbst bei Wiederinbetriebnahme keine Bedenken hätten? Es ist im übrigen ganz unbestritten, daß aus ganz anderen Gründen abgeschaltet worden ist. Sie sind die Antwort darauf heute hier schuldig geblieben.
Ich füge hinzu, gerade umgekehrt: Ich glaube nicht, daß Sie mit Ihrer Art denjenigen, die in Zukunft unbefristet für die Kernenergie sein wollen, mit Ihrem Verhalten genützt haben. Aber vielleicht wollten Sie denen auch gar nicht helfen, aber Sie sind auch kein Unterseeboot der SPD.
Ich sage mit allem Nachdruck: Sie belasten in der Tat eine echte Energiekonsensdiskussion, für die viele von uns, zunächst einmal was den Einstieg angeht, sind.
Ich will zum Schluß noch einmal unsere Forderungen wiederholen: Keine Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Brunsbüttel vor Klärung der aufgetretenen Fragen, Abschaltung der weiteren drei Siedewasserreaktoren der Brunsbütteler Baureihe bis zur Klärung der Sicherheitsfragen - das wurde hier nicht ausdrücklich gesagt - und auch eine Einbeziehung dieser Fragen bei der von Ihnen veranlaßten Sicherheitsüberprüfung verschiedener Kernkraftwerke.
Ich frage mich auch, ob in der Risikostudie Biblis B der Fall der Risse in den sogenannten Störfall- und Simulationsprogrammen überhaupt aufgeführt worden ist.
Ich schließe damit, daß eine Vielzahl von Fragen an Sie gestellt ist. Im Hinblick darauf, daß zumindest eine Energiekonsensusdiskussion geführt werden muß, appelliere ich an Sie, Ihren Anteil dazu zu leisten, um eine solche Diskussion führen zu können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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