Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2004-12-02:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Für diesen
scheinbar so selbstverständlich klingenden Satz in Art. 3
des Grundgesetzes haben die Mütter des Grundgesetzes
und allen voran die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert
hart kämpfen müssen. Waschkörbe voller Briefe aus der
Zivilgesellschaft waren nötig, damit dieser Satz 1949 in
das Grundgesetz aufgenommen wurde.

1994 gelang es ein zweites Mal, Frauenrechte im
Grundgesetz zu verankern. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung als Staatsziel wurde festgeschrieben. Auch diesmal war dies nur durch die Zusammenarbeit der Frauen innerhalb und außerhalb des

Parlamentes möglich. Ohne Frauen ist eben kein Staat zu
machen.

Das musste letztendlich und sehr spät auch die damalige Frauenministerin Angela Merkel einsehen, obwohl
sich die Sprecherin der Frauen der CDU/CSU, Ursula
Männle, vehement gegen die Festschreibung als Staatsziel aussprach. Frau Karwatzki, die hier ist, hatte - darauf will ich hinweisen - eine andere Position. Paradoxerweise bedurfte es der Unterstützung von CDU-Männern wie Christian Wulff, um in letzter Minute gemeinsam mit den Frauen den Durchbruch zu erreichen.

Ob es auch daran liegt, dass Sie in Ihrem Antrag einen
so verklärten Blick auf die Vergangenheit haben? Sie behaupten, entscheidende Weichenstellungen in der
Frauen- und Familienpolitik würden Ihre Handschrift
tragen und seit der Übernahme der Regierung durch RotGrün stagniere diese Entwicklung.

({0})

- Kein Mensch glaubt Ihnen das, Frau Widmann-Mauz.

({1})

Ich finde dies schon ziemlich dreist. Wenn ich mir
Ihre Weichenstellungen in 16 Jahren Regierungszeit so
ansehe, finde ich das, was Sie durchgesetzt haben, ziemlich mager. Ich erkenne ja an, dass Sie gesetzliche Regelungen im Hinblick auf die Gleichberechtigung eingeführt haben. Das alles war aber doch sehr halbherzig,
weil Sie die konservativen Kräfte Ihrer Fraktion nicht
hinter sich bringen konnten.

({2})

Das ist natürlich auch ein Problem. Nicht umsonst haben
die Frauen 1998 und 2002 Rot-Grün zum Erfolg verholfen. Sie identifizierten sich mit dem Gesellschaftsbild
von Rot-Grün und lehnten Ihre damalige Heim-undHerd-Politik ab. Wir wollen eine moderne Geschlechterpolitik; Sie wollen einen modernen Herd.

({3})

Das, was Sie gemacht haben, war stark reformbedürftig. Nehmen wir das Zweite Gleichberechtigungsgesetz.
Es war so unverbindlich, dass es seine Wirkung verfehlte. 1998 waren zwar 45 Prozent der im Bundesdienst
Beschäftigten Frauen. Auf der Leitungsebene aber waren sie seltene Exemplare. Unser 2001 in Kraft getretenes Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - es könnte
einen schöneren Namen haben; das finde auch ich - enthält demgegenüber verbindliche Instrumente wie zum
Beispiel die Leistungsquote. Sie hat dafür gesorgt, dass
schon vier Jahre nach In-Kraft-Treten der Anteil der Referatsleiterinnen von 10 auf 16 Prozent und der der Abteilungsleiterinnen von 2 auf 12 Prozent anstiegen. Ich
füge hinzu: Die Quote gilt nur bei gleicher Eignung,
Leistung und Befähigung. Also, keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP,
besser qualifizierte Männer werden auch weiterhin eingestellt und befördert. Es gibt sie ja auch tatsächlich.
In der letzten Woche haben wir zudem die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Erfreulicherweise hat die CDU/CSU trotz Quote zugestimmt; es geht also.

({4})

Auch die Regelungen zur Elternzeit haben wir modernisiert. Die von Ihnen im Antrag geforderte Wahlfreiheit existiert schon. Sie ist durch einen Rechtsanspruch
auf Reduzierung der Arbeitszeit für Väter und Mütter
während der dreijährigen Elternzeit abgesichert. Nur
müssen die Männer das auch annehmen, was wir ihnen
hier anbieten.

({5})

Ich sehe aber einen Silberstreif am Horizont: 1998, als
wir die Regierung übernahmen, waren es 1,6 Prozent der
Männer, die Erziehungszeit nahmen. Jetzt, nach der Gesetzesänderung, sind es 5 Prozent. Das ist mir natürlich
viel zu wenig; aber wenn Sie die Prozente hochrechnen,
ist es ja doch schon viel.

Zwar hatten Sie damit begonnen, Erziehungs- und
Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. Dass eine Mutter, die wegen der Kindererziehung teilzeitbeschäftigt ist oder ein niedriges Einkommen hat, jetzt bis zum zehnten Lebensjahr des
Kindes den durchschnittlichen Rentenversicherungsbetrag auf ihr eigenes Rentenkonto angerechnet bekommt,
hat aber Rot-Grün durchgesetzt.

({6})

Wir haben auch dafür gesorgt, dass eine Frau, die bis zu
drei Jahre ein Kind betreut, jetzt einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld sowie auf alle Arbeitsfördermaßnahmen hat. Auch der Anteil der Wissenschaftlerinnen
an den Universitäten, die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen, hat sich seit 1998 stark erhöht. Allerdings sind
weitere gesetzliche Regelungen gerade für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen notwendig; denn sie
verfahren noch nicht so richtig nach dem Gesetz.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn
Sie behaupten, das Prinzip von Gender Mainstreaming
sei in der Praxis bisher wirkungslos geblieben, so frage
ich mich, ob Sie die vielen Verbesserungen nicht kennen
oder nicht kennen wollen. Ich nenne nur einige: die Verbesserungen für behinderte Frauen hinsichtlich einer
beruflichen Tätigkeit, die Riester-Rente, das Betriebsverfassungsgesetz, den Aufbau einer bundesweiten
Gründerinnenagentur und das Gender Kompetenzzentrum. Das alles sind Maßnahmen, die die Situation der
Frauen in bestimmten Politikfeldern ganz besonders berücksichtigen. Derzeit prüfen wir, wie Gender Budgeting
als besondere Form des Gender Mainstreaming in den
Haushalt des Bundes eingeführt werden kann.

({7})
Immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und der Anteil von Frauen in
Führungspositionen hinkt europaweit hinterher, aber es
ist nicht einfach, die festgefahrenen Strukturen zu lockern.

Hinsichtlich der freiwilligen Vereinbarung zwischen
der Regierung und den Arbeitgeberverbänden zur Förderung der Chancengleichheit in der Privatwirtschaft hatte
ich nie die Illusion, sie werde wirklich etwas bewegen.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo
Schlauch, sieht es so - ich zitiere mit Genehmigung der
Präsidentin -:

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft, die beruflichen Chancen von Frauen zu verbessern, ist gescheitert. Das Gleichstellungsgesetz
muss wieder auf die Agenda.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Ich komme zum Schluss: Die rechtliche Gleichstellung haben wir in den letzten Jahren weitgehend erreicht. Bis zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann
und Frau bedarf es aber noch großer Anstrengungen. Es
wäre schön, liebe Kolleginnen von der CDU/CSU, wenn
Sie sich daran beteiligten. Ich rufe Ihnen zu: Kommen
Sie in der Gegenwart und in der Realität der Frauen an!
Das beste Beispiel dafür - ich habe gerade solche Politikfelder angeführt -