emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1974-03-29:
Meine Damen und Herren, es ist dafür und dagegen gesprochen worden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. 
Ich bitte um die Gegenprobe.
({1})
- Die Meinungen im Sitzungsvorstand über die Mehrheit gehen auseinander. Wir müssen auszählen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ich bitte die Schriftführer, sich zu den Türen zu begeben.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit ich das Ergebnis der Auszählung bekanntgeben kann.
({2})
Ich bitte, Platz zu nehmen und die Ruhe zu bewahren.
({3})
Mit Ja haben 99, mit Nein 113 Mitglieder des Hauses gestimmt. Enthalten hat sich niemand. Insgesamt sind es 212 Stimmen. Da die Berliner Abgeordneten stimmberechtigt sind, wären 260 Stimmen erforderlich. Ich stelle fest, daß das Haus nicht beschlußfähig ist.
Meine Damen und Herren, damit vertage ich auf Mittwoch den 24. April 1974, 13 Uhr und entlasse Sie mit den besten Wünschen zum Osterfest.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-04-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der
Dritte Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1974 bis 1977
- Drucksache 7/1769 -dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend ,
dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung tür Branntwein hat am 1. März 1974 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetze über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für das 23. Geschäftsjahr ({0})
vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache 7 1761 verteilt.
Der Bundesminister fur Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 29. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex, Frau Schleicher, Dr. Götz, Dr. Klein ({1}), Frau Schroeder ({2}), Frau Stommel, Frau Pieser, Kroll-Schlüter und Genossen und der Fraktion der CDU /CSU betr. Modellprojekt „Tagesmütter" -- Drucksache 7'1797 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1907 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 29. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny, Junghans, Dr. Jens, Dr. Emmerlich, Frau Lüdemann, Frau Schuchardt, Dr. Vohrer und Genossen und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Gütezeichen und RAL-Testate - Drucksache 7,1791 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7'1910 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 2. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schirmer, Dr. Bardens, Amling, Dr. Emmerlich, Anbuhl, Eckerland, Egert, Frau Eilers ({3}), Fiebig, Hauck, Jaunich, Kratz, Marschall, Wende, Zeitler, Spitzmüller, Christ und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Förderung von Angeboten für Freizeit und Erholung -- Drucksache 7 1584 -- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7 1948 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernneldewesen hat mit Schreiben voni 26. März 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Aktionsprogramm für die Wissenschafts- und Technologiepolitik - Drucksache 7/1026 -
Ich rufe Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Fortsetzung der Beratung des Jahresgutachtens 1973 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
-- Drucksache 7/1273 -
b) Fortsetzung der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1974 der Bundesregierung
- Drucksache 7/1646 -Das Wort hat Herr Bundesminister Schmidt.
c maihofer (bundesminister des innern), 1974-05-21:
Aber gern, sicher!
({0})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um mein Bedauern darüber auszudrücken, daß meine Abreise am Freitagmittag Anlaß für Verärgerung bei den zu jenem Zeitpunkt anwesenden Kollegen und für die Feststellung der Beschlußunfähigkeit des Hauses war. Insbesondere bedauere ich, gegenüber der Leitung der Oppositionsfraktion die sonst von mir selbst gern geübte Praxis nicht geübt und die Mitteilung versäumt zu haben, daß mich mehrere, seit langer Zeit festgelegte auswärtige Termine an der weiteren Teilnahme hinderten, Termine, die ich angesichts der kurzfristig erfolgten Verlegung der Debatte vom Mittwoch auf den Freitag nicht mehr gut umlegen konnte. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
renger (präsident), 1974-04-02:
Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
renger (präsident), 1974-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
renger (präsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
carstens (NA), 1974-04-02:
Bitte!
ehrenberg (NA), 1974-04-02:
Herr Professor Carstens, wollten Sie mit dem Hinweis auf die Vulgärsprache diesem Hohen Hause mitteilen, daß Ihr Kollege Strauß jetzt Lehrbücher für Volksschulen schreibt?
({0})
carstens (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben auf meinen Kollegen Strauß Bezug genommen. Herr Kollege Graf Lambsdorff hat es vorhin auch getan. Herr Kollege Graf Lambsdorff, wenn ich das richtig im Ohr habe, haben Sie dem Herrn Kollegen Strauß so eine Mischung zwischen Vilshofener Stil und Wedding-Stil vorgeworfen.
({0})
Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege Lambsdorff
- ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in Wedding waren, ich war vor kurzem da -, der Wedding ist ein Stadtteil von Berlin, in dem zwar vorwiegend Arbeitnehmer wohnen, aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Hut ab vor den Arbeitnehmern im Wedding!
({1})
renger (präsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
carstens (NA), 1974-04-02:
Frau Präsidentin, ich darf meine Antwort wenigstens noch beenden: Denn sie haben, wenn sie auch manchmal eine drastische Ausdrucksweise besitzen, eine Gefühl für die nationalen Werte unserer Nation, das mir uneingeschränkte Hochachtung abnötigt.
({0})
Ja, das haben die Arbeiter im Wedding, meine Herren. Ich würde Ihnen empfehlen: Fahren Sie doch auch mal dahin und reden Sie mal von Zeit zu Zeit mit ihnen; dann können Sie diese Erfahrungen, die wir haben, machen.
({1}) - Ein weitere Frage, Frau Präsidentin.
renger (präsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt zu einer Zwischenfrage, bitte!
sieglerschmidt (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Carstens, da Sie hier über Rahmenrichtlinien und Ähnliches sprechen, frage ich: Sollten Sie wegen der Unterbrechung dieser Debatte vielleicht vergessen haben, um welches Thema es bei dieser Debatte geht?
({0})
grobecker (NA), 1974-05-22:
Ja, selbstverständlich, ganz klarer Fall! Herr Schröder auch.
({0})
carstens (NA), 1974-04-02:
Nein, das habe ich nicht getan, Herr Kollege. Ich habe darauf hingewiesen, daß Herr Bundesfinanzminister Schmidt mich wegen meiner Äußerungen in dieser Lorenz-Runde vorige Woche angegriffen hat. Und das wird ja wohl das mindeste sein, was einem Parlamentarierer gestattet ist, daß er sich von dieser Tribüne verantwortet und verteidigt, wenn er angegriffen wird.
({0})
Schließlich und da sind wir wieder beim
Thema unserer Debatte; das habe ich in der Fernsehsendung gesagt, und ich wiederhole es hier -fühlen sich 30 Millionen Sparer in der Bundesrepublik Deutschland verunsichert durch die Tatsache, daß sie voraussichtlich allein in diesem Jahr einen Verlust von 40 Milliarden DM erleiden werden.
Dazu sagt nun die Bundesregierung: Daran sind wir nicht schuld, daran sind die hohen Inflationsraten anderer Länder schuld. Und der Herr Finanzminister hat - ich kann nur sagen: ich möchte das als eine Art Verzweiflungsakt bezeichnen - gesagt: Wenn die CDU/CSU regierte, wären die Inflationsraten noch höher.
({1})
Meine Damen und Herren, niemand von der CDU/ CSU hat jemals gesagt, die Bundesregierung sei an den hohen Inflationsraten allein schuld.
({2})
Aber sie trägt ein hohes Maß an Mitschuld und Mitverantwortung. Ich werde Ihnen dafür sieben Gründe nennen; Sie können sich mit jedem einzelnen dieser Gründe hinterher auseinandersetzen.
Erstens. Die Regierung hat zu spät gehandelt. Nun sagt Graf Lambsdorff er hat das Thema aufgenommen -: sie konnte ja nicht eher handeln, weil das Floaten bis dahin noch nicht eingeführt war. Graf Lambsdorff, das ist eine nachträgliche Entschuldigung, die Sie für das damalige Verhalten der Regierung geben. Die Wahrheit ist, daß die Regierung nicht handeln w o 11 t e. Es gibt keinen schlüssigeren Beweis für diese Behauptung als die Erklärung des Finanzministers, 5 % Inflation seien ihm lieber als 5 % Arbeitslosigkeit.
({3})
renger (präsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
renger (präsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (präsident), 1974-04-02:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
renger (präsident), 1974-04-02:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn - Brandt, Bundeskanzler: Nein, ich möchte es jetzt so halten, wie der Kollege Carstens auch.
({0})
Außerdem komme ich auf bestimmte Veranstaltungen der vergangenen Woche gleich noch zu sprechen, Herr von Bismarck. Der folgende Satz, den Herr Kollege Carstens ebenfalls nur zum Teil zitiert hat, lautet:
Gleichzeitig besteht die Gefahr
-- und wer sollte die Gefahr nach den Reden, die hier zum Tschechen-Vertrag gehalten worden sind, nicht sehen? - 
({1})
- Nein!
({2})
renger (präsident), 1974-04-02:
Keine Zwischenfrage, Herr Kollege.
brandt (NA), 1974-04-02:
Nein, ich wünsche jetzt erst einmal das Zitat vorzutragen:
({0})
renger (präsident), 1974-04-02:
Herr Abgeordneter Reddemann, Sie haben nicht das Wort zur Zwischenfrage.
({0})
brandt (NA), 1974-04-02:
Der folgende Satz lautet:
Gleichzeitig besteht die Gefahr, daß die Opposition
- und das bezog sich auf Argumente zum NV- 
Vertrag, zum Vertrag mit der CSSR und andere in ein nationalistisches Fahrwasser abdriftet und dadurch
- hören Sie zu ({0})
renger (präsident), 1974-04-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Bundeskanzler weitersprechen zu lassen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe hier keine Zwischenrufe gehört. Wir werden nachher aus dem Protokoll erfahren, ob da etwas zu rügen ist. - Herr Bundeskanzler, bitte, fahren Sie fort.
({1})
brandt (NA), 1974-04-02:
Der Satz, den ich vorzulesen versuchte, weil er, wie der vorige unvollkommen vorgetragen worden war, lautet:
Gleichzeitig besteht die Gefahr, daß die Opposition in ein nationalistisches Fahrwasser abdriftet und dadurch die gemeinsame Vertretung wirklich nationaler Belange erschwert.
Das habe ich tatsächlich gesagt.
({0})
Und dann habe ich hinzugefügt, Herr Kollege Carstens:
Um so wichtiger muß es für uns sein,
- das an die Adresse meiner politischen Freunde -an einem ausgewogenen Reformkurs festzuhalten
({1})
und einem Rückfall in mißverstandenen Konservativismus nicht nachzugeben. Der Erfolg der Union ginge auf Kosten des sozialen Fortschritts und der mitbürgerlichen Mündigkeit.
Dies meine ich nun wirklich.
({2})
In aller Offenheit muß ich, was die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge angeht, auch folgendes sagen. Niemand dürfte eigentlich, meine Damen und Herren von der Union, ein Interesse daran haben, unseren Partnern in der Welt ein Bild zu vermitteln, das negativ grob verzeichnet ist.
({3})
graf lambsdorff (NA), 1974-04-02:
Herr Bundesminister, darf ich in diesem Zusammenhang, da Sie mit Ihrer Bemerkung eben auf den Stil des Oppositionsführers eingegangen sind,
({0})
darauf hinweisen, daß nunmehr auch im Protokoll nachzulesen ist, daß ich vorhin den Stil und die Wortwahl des Herrn Strauß, die dieser in Vilshofen und im Wedding gebraucht hat, gemeint habe, selbstverständlich - als alter Berliner - nicht die Ausdrucksweise der Arbeiterschaft von Wedding,
({1})
und daß ich das, was Herr Professor Carstens hier dargestellt hat, für eine unfaire und boshafte Verdrehung halte.
({2})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Meine Damen und Herren, da wir uns gerade mit dem Stil befassen, möchte ich einen weiteren Punkt Ihrer Rede, Herr Carstens, aufgreifen. Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrer Ausführung zur Vermehrung der B-Stellen haben sagen wollen.
({0})
Aber wir werden uns jetzt darüber unterhalten. Sie wissen als früherer Staatsbeamter sehr wohl, daß die Vermehrung der B-Stellen, genau genommen die Aufteilung der Ministerialratsstellen auf einen bestimmten Anteil - ({1})


-- Natürlich geht es darum. Das ist Ihnen unangenehm, daß ich das sage, weil hier der Biedermann wieder durchkommt; ja, damit das ganz klar ist.
({2})
Sie wissen sehr genau, daß die Aufteilung der Ministerialratsstellen
({3})
in einem bestimmten Anteil A-16-Stellen und einen bestimmten Anteil B-3-Stellen auf Grund eines Besoldungsneuregelungsgesetzes erfolgt ist, dem Ihre Fraktion zugestimmt hat. Dies wollte ich Ihnen hier sagen.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
rawe (NA), 1974-04-02:
Herr Bundesminister, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es nicht um die Frage der Aufteilung der B-Stellen geht, sondern darum, daß in dem Kanzlerhaushalt in der von Herrn Carstens genannten Zeit der Personaletat eben um 80 °/o der Stellen vermehrt worden ist, und das zu beklagen ist?
({0})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Das ändert doch gar nichts daran, daß Herr Professor Carstens auch gesagt hat, um welchen Prozentsatz sich während dieser Regierungszeit die Anzahl der B-Stellen erhöht habe. Das war nicht bezogen auf das Kanzleramt. Das können Sie im Protokoll nachlesen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Ja, selbstverständlich!
althammer (NA), 1974-04-02:
Herr Minister, zur Klärung dieser Frage: Ist Ihnen nicht klar, daß es außer dieser Aufteilung in A 16 und B 3, von der Sie jetzt eben sprachen, auch noch die Stellen von B 5 bis zu B 9 hin gibt, wo genau diese Unterscheidung nicht gemacht wird? Das sind die Spitzenstellen, um die es geht.
({0})
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Dies ist mir sehr wohl klar. Aber die Prozentzahlen, die Herr Carstens genannt hat, bezogen sich auf die Gesamtzahl der B-Stellen. Das ist eben das, was ich kritisiere, daß man so tut als ob, sich mit dem Gesicht eines Biedermanns hierher stellt und die Zusammenhänge nicht aufzeigt.
({0})
Das wissen Sie. Mir ist es ja nicht das erste Mal passiert, daß Sie mit Teilzitaten von mir selbst - zum Teil sogar unrichtigen Zitaten versucht haben, Ihre Argumentation aufzubauen
({1})
Sie haben sich weiterhin mit Ihrem Dauerproblem der Steuersenkung beschäftigt.
({2})
Mir ist die Art der Auseinandersetzung nach der Rede von Herrn Katzer klarer geworden; denn Herr Katzer hat gesagt: „Wir sagen hier das, was wir in den Veranstaltungen hören."
({3})
Das ist ganz selbstverständlich. Wer ist eigentlich nicht für Steuersenkungen? Aber, meine Damen und Herren, ich frage Sie in einer wirtschaftspolitischen Debatte - und dazu sind Sie bis zur Stunde jede Auskunft schuldig geblieben, jede, sage ich Ihnen, jede -:
({4})
Ich frage Sie, wenn Sie jetzt diese Steuersenkung machen, sind Sie bereit, den Haushalt um 7 bis 8 Milliarden DM zu senken, wenn ja, wo?
({5})
Oder halten Sie es etwa für vertretbar - zweite Frage -, das dadurch entstehende Defizit durch zusätzliche Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu finanzieren, mit welcher Auswirkung?
({6})
Oder aber, Herr Professor Carstens, wollen Sie das Finanzierungsdefizit durch eine Auflösung der Konjunkturrücklagen bei der Bundesbank finanzieren? Wenn Sie dies auch noch konjunkturpolitisch begründen wollen, dann müßten Sie das hier einmal vortragen.
({7})
Ich habe in der Freitagsdebatte, die sich durch eine andere Art der Diskussion auszeichnete - jedenfalls am Beginn; ich verstehe, daß einige etwas verärgert sind, daß sie ihren wohlverdienten Urlaub unterbrechen mußten; dafür habe ich volles Verständnis ,
({8})
die Dinge so dargestellt, wie sie sich ergeben haben und wie sie liegen. Die Polemik des anschließenden Redners, mit dem ich mich trotz seiner Abwesenheit nachher noch auseinandersetzen muß, mag dahingestellt sein.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bismarck?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-04-02:
Ja, bitte schön!
bismarck (NA), 1974-04-02:
Herr Minister, Sie haben eben von Biedermännern gesprochen. Halten Sie es damit für vereinbar, daß Sie diese Frage jetzt so stellen, als ob wir bei der Steuersenkung nicht wirklich etwas ganz anderes gewollt haben,
({0})
nämlich den Gewerkschaften in ihrer Tarifpolitik die Freiheit zu geben, auf diese Vorschläge Rücksicht zu nehmen. Es ist doch nicht redlich, wenn Sie das jetzt völlig unter den Tisch fallen lassen.
({1}) Das ist wirklich nicht biedermännisch!
ehrenberg (NA), 1974-04-02:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der gleiche Redner der Opposition mit diesen Maßnahmen --- andere hat er ja nicht genannt - wahrscheinlich die Preissteigerungsrate auf 4 % bringen wollte?
({0})
graf lambsdorff (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, darf ich Sie daran erinnern, daß es maßgebliche Mitglieder der Oppositionsfraktionen gewesen sind - die Herren Strauß und Ministerpräsident Filbinger, kein Mitglied Ihrer Fraktion -, die uns darauf aufmerksam gemacht haben und dafür eingetreten sind, daß alles unter 10 % völlig unzulänglich sei und daß 12 % gerade die Grenze seien, die man anstreben müsse?
({0})
müller-hermann (NA), 1974-04-02:
Von Herrn Strauß und von Herrn Filbinger ist das mit Sicherheit nicht gesagt worden, sondern es ist darauf hingewiesen worden, wie wichtig unsere Aktion zur Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen ist, um die von der Sache aus der Sicht der Gewerkschaften richtige Lohnforderung auf eine für die Volkswirtschaft erträgliche Basis herabzuschmelzen. Das ist die Wirklichkeit.
({0})
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat noch einmal nach dem Sinn unserer Steuerentlastungsaktion gefragt, und ich muß ihm darauf noch eine Antwort geben. Zunächst bleibt festzustellen, daß die bisherige Steuerpolitik der Bundesregierung auf jeden Fall nicht zu einer Nachfragebeschränkung, sondern im Effekt zu einer weiteren Nachfrageausweitung geführt hat. Denn das, was Sie als Steuererhöhung, als Gebührenerhöhung oder als Maßnahmen zur Kaufkraftabschöpfung dem Staat zugeführt haben, ist in vollem Umfange oder weitgehend wieder ausgegeben worden und hat auf der anderen Seite bei den Arbeitnehmern, die insbesondere von diesen Maßnahmen betroffen gewesen sind, die Anreize doch erst geschaffen, die Verluste in der Substanz ihrer Einnahmen über zusätzliche Lohnforderungen wieder zu kompensieren. Das heißt: diese Politik hat mit Sicherheit auf doppeltem Wege zu einer Ausweitung der Nachfrage beigetragen.
({1})
Unser Steuerentlastungsprogramm geht das Problem von einer ganz anderen Seite an. Es versucht einmal, so etwas wie soziale Gerechtigkeit herzustellen. Denn die Progressionsstufen, die in dem Steuersystem eingebaut sind, sind von uns selbst, vom Gesetzgeber, mit Sicherheit nicht so angelegt gewesen, wie das heute in der Praxis aussieht. Zum zweiten wollen wir einen natürlichen Druck auf die Einnahmen des Staates ausüben, weil wir davon ausgehen, daß die Ausweitung der Staatsaufgaben

ebenso wie die Ausweitung der Staatsausgaben einen starken inflationären Impuls ausüben. Je stärker der Druck auf die Einnahmen ist, desto mehr besteht Hoffnung, daß sich, sicherlich nicht von heute auf morgen,
({2})
aber auf die Länge der Zeit, doch noch die Einsicht durchsetzt, daß der Staat wieder sparsam mit seinem Geld umgehen muß.
Wenn der Herr Finanzminister in seiner Rede am Freitag sagt, der Staat habe die Aufgabe, einmal Infrastruktur zu finanzieren und zum andern eine Umverteilung vorzunehmen, dann müssen wir feststellen, daß die realen öffentlichen Investitionen im Gegensatz zu dem, was der Bundesfinanzminister am Freitag behauptet hat, seit 1970 ständig rückläufig sind. Zum anderen ist von der erwünschten Umverteilung zugunsten der schwächeren Glieder der Gesellschaft doch nichts zu spüren und zu merken.
({3})
Deshalb sind wir der Auffassung, der Staat tut besser daran, dem Bürger möglichst viel von seinen Einnahmen zu belassen, damit er für sich selbst vorsorgen kann und der Staat nicht alles als seine Aufgabe ansieht.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
ehrenberg (NA), 1974-04-02:
Verehrter Kollege Müller-Hermann, würden Sie es, wenn Sie Einnahmeverkürzungen des Staates fordern, nicht erstens für redlich halten, auch wenigstens andeutungsweise zu sagen, wo denn Ihre sparsamen Ausgabenkürzungen anschließend stattfinden sollen,
({0})
und halten Sie es zweitens tatsächlich für richtig, im Zusammenhang mit der Beteiligung von Steuermitteln bei Tarifverhandlungen von sozialer Gerechtigkeit zu reden?
müller-hermann (NA), 1974-04-02:
Sehr verehrter Herr Kollege Ehrenberg, es ist besonders reizvoll, Ihnen in dieser Frage zu antworten. Denn Sie haben in der vorigen Woche in einem aus Ihrer Sicht, wie ich meine, überzeugenden Referat auf die Bedeutung der öffentlichen Investitionen für die Infrastruktur hingewiesen und haben das zu einem Kernproblem
({0})
- Augenblick mal! - Ihrer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik ernannt. In Wirklichkeit sieht es eben genau anders aus. Unter Ihrer Regierungspolitik sind die öffentlichen Investitionen ständig rückläufig.
({1})
Das Zweite - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, des Abgeordneten Dr. Althammer?
müller-hermann (NA), 1974-04-02:
Bitte, Herr Kollege!
althammer (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege, würden Sie dem Fragesteller bei der SPD in Erinnerung rufen, daß im vorigen Haushaltsjahr die Opposition Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden DM vorgeschlagen hat, daß die Regierung, insonderheit der Finanzminister, das alles für baren Unsinn erklärt hat und daß am Schluß 4,5 Milliarden DM übriggeblieben sind?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Herr Kollege, ich erinnere Sie an den Ablauf der Redezeit.
vohrer (NA), 1974-04-02:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Die Opposition hat nach Ansicht der Liberalen
({0})
zur Stabilität wenig Anregungen gegeben. Sie hat durch ihre Beiträge die Begehrlichkeit der einzelnen Gruppen angeheizt.
({1})
Ich darf in dem Zusammenhang einmal das ausgesprochen mutige Wort des Bundeskanzlers hervorheben, der sich vor den Tarifabschlüssen beschwörend an die Tarifpartner wandte, mit ihren Abschlüssen unter der 10 %-Grenze zu bleiben und so mit gutem Beispiel voranzugehen.
({2})
In jener Zeit kam von Ihnen, wenn ich mich richtig
entsinne, Herr Zeitel, das Wort, daß jeder Abschluß
unter 10'0/o für die Arbeitnehmer unzumutbar sei.
({3})
Das alles geht in die Richtung, die ich hier dargestellt habe. Ein konstruktives Wort wie das des Bundeskanzlers fehlt von der Opposition. Deshalb fällt es meiner Fraktion leicht, die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und des Bundesministers für Wirtschaft zu unterstüzen und gutzuheißen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
({0})
- Herr Kollege, wenn ich nichts bemerke, gehe ich von der üblichen Redezeit aus. Das ist selbstverständlich.
({1})
- Es ist in den letzten Wochen genug gegen die früheren guten Vorsätze gesündigt worden durch Debattengänge, die weit über die früheren Überlegungen zur Redezeitbegrenzung hinausgingen.
({2})