Monika Ganseforth (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Letzgus, wer hat Ihnen diese Informationen gegeben? Von welchem Flughafen haben Sie sie bekommen? Wo leben wir denn? Bilden sich die Menschen, die in der Nähe von Flughäfen leben und leiden, den Lärm nur ein? Man könnte das denken, wenn man Ihnen zugehört hat.
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Wegen seiner spezifischen Eigenschaften ist Lärm der stärkste Eingriff hinsichtlich der Lebensqualität und der Gesundheit: Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten und die Zunahme der Herz- und Kreislauferkrankungen sind die Folge. Wenn Sie sagen, die Kostenfrage hätte dazu geführt, daß man bisher gegen den Lärm nichts unternommen hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: Auch Lärm verursacht erhebliche Kosten.
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26 Prozent der lärmbedingten Kosten auf Grund des Produktivitätsverlustes, der Gesundheitsfürsorge, der Schäden an Eigentumswerten und der Beeinträchtigungen der psychischen Befindlichkeiten entfallen auf den Luftverkehr. Besonders ältere Menschen und Kinder erleben den Lärm in der Nähe von Flugplätzen als unerträglich. Sie haben die Lärmbelastung heruntergerechnet.
Man muß feststellen, daß die Flughafendichte in der Bundesrepublik extrem hoch ist. In den alten Ländern beträgt der Abstand zwischen den Verkehrsflughäfen, also zwischen den großen Flughäfen, im Mittel 150 Kilometer; der Abstand zwischen den Fluglandeplätzen, also den kleinen Flughäfen, beträgt im Mittel 30 Kilometer. Es gibt allein 333 Landeplätze und Sonderlandeplätze, an denen der allgemeine Luftverkehr stattfindet. Die Menschen bilden sich doch nicht nur ein, daß es an diesen Orten laut ist.
Dazu kommen militärische Flughäfen, Regionalflughäfen, Hubschrauberlandeplätze und Verkehrsflughäfen. Wir sind unheimlich zugepflastert mit diesen Flughäfen. Deutschland ist dazu das Land mit dem dichtesten Flugverkehr der Erde. Deshalb müßten hier auch besonders weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden. Aber da ist Fehlanzeige, das Gegenteil ist der Fall.
Seit 1971 - wir haben es gehört - wurde das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm praktisch nicht geändert, und die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme ist bei der Anhörung im Verkehrsausschuß hinterfragt und kritisiert worden. Nur sind die Betroffenen nicht in der Lage, an Daten heranzukommen.
Die Novellierung des Fluglärmgesetzes ist in vielerlei Hinsicht überfällig. Ein Punkt - darauf sind Sie eben voll abgefahren - ist zum Beispiel das Lärmmaß. Das verwendete Lärmmaß ist nicht geeignet, die Belastungen wiederzugeben. Der äquivalente Dauerschallpegel, der als Grundlage für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche und der Entschädigungsregeln verwendet wird, berücksichtigt nicht die Belastung durch extreme Einzelereignisse, wie der Fluglärm sie darstellt. Besonders in der Nacht, wo weniger dichte Belastungen auftreten, die dann aber um so stärker sind, wird durch den äquivalenten Dauerschallpegel die Belastung „gesundgerechnet", und dann kommt man zu den Daten, die Sie hier nennen. Hier bedarf es dringend der Berücksichtigung des Spitzenschallpegels, also nicht des Bemittelten.
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Ob die Einbeziehung der zehn höchsten Maximalpegel, wie der vorliegende Antrag es beschreibt, der richtige Weg ist und ob das praktikabel ist, muß geprüft werden. Aber wir müssen in diese Richtung gehen. Das gilt übrigens auch für das Instrument der Umweltkapazität. Das ist noch sehr zu erhärten und zu hinterfragen.
Ein besonderes Thema - es ist schon angesprochen worden - ist der Handlungsbedarf bei Nachtflügen. Es geht nicht, daß jeder Flughafen das für sich alleine regelt, sondern das muß überregional geregelt werden; denn die Nachtruhe ist ein besonderes Gut.
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Nicht nur die Nachtruhe, auch die Tagesrandzeiten, die die Schlafzeiten von Kindern und alten Menschen betreffen, sind sehr lärmsensibel. Auch wenn laute Flugzeuge, die Kapitel-3-Flugzeuge, von denen
Sie gesprochen haben, nachts nicht mehr starten und landen dürfen, werden immer mehr Flüge unnötigerweise in die Nacht verlegt. Daß beispielsweise für immer mehr Menschen der Urlaub mit einer Nacht ohne Schlaf beginnt und endet, weil die Fluggesellschaften ihre Flüge, wo irgend möglich, in die Nacht oder in die Tagesrandzeiten legen, ist weder nötig, noch hat das etwas mit Lebensqualität zu tun,
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und zwar nicht nur für die Urlauber, sondern auch für die lärmgeplagten Menschen im Umfeld der Flughäfen. Die Urlauber werden gar nicht gefragt. Oder müssen die Briefe wirklich nachts transportiert und mit dem Flugzeug über kurze Strecken befördert werden? Das sind alles Dinge, die nicht nötig sind. Nachtflüge müssen auf das unabwendbare Minimum beschränkt werden, und zwar generell.
Dabei müssen auch Regelungen auf EU-Ebene getroffen werden. Es darf nicht zu einer Verlagerung auf ausländische Flughäfen kommen.
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Der faire Wettbewerb zwischen den Standorten muß erhalten bleiben. Dann entfällt auch das Argument von der Zerstörung der Arbeitsplätze, das Sie immer so gern benutzen. Mit dem werden - ob berechtigt oder nicht - humane Regelungen heute vielfach diffamiert oder verhindert. Entschädigungsregelungen und passiver Lärmschutz sind nur der zweitbeste Weg, aber auch da muß mehr gemacht werden.
Ein weiteres Thema ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung. Es gibt zwar die Fluglärmkommissionen, ihre Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten sind jedoch in der Praxis sehr unterschiedlich ausgeprägt. Da sie nur beratende Funktion haben, kann ihre Empfehlung übergangen werden, und häufig wird das auch sehr ignorant getan. Die Zugangsmöglichkeiten der Fluglärmkommission zu Daten sind sehr unterschiedlich geregelt. Hier müssen die Rechte auf Information und Mitwirkung verbindlich festgelegt werden.
Die Kommunen müssen bei der Änderung von An- und Abflugkorridoren sowie bei der Festsetzung oder Änderung von Lärmschutzbereichen an zivilen, aber auch an militärischen Flugplätzen beteiligt werden. Das fehlt nämlich bisher. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß im grenznahen Bereich Gemeinden auch bei Entscheidungen jenseits der Grenze beteiligt werden.
Zusammengefaßt: Es geht nicht an, daß sich der Luftverkehr und die Flughäfen praktisch selbst kontrollieren und genehmigen.
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Neben dem Lärmschutzgesetz von 1971, von dem wir gesprochen haben, steht auch die Novellierung der Landeplatzverordnung von 1976 noch aus. Sie haben das praktisch als auf Ihrer Habenseite verbucht angesprochen. Seit fünf Jahren pendelt die Landeplatzverordnung zwischen Verkehrs- und Umweltministerium hin und her und befindet sich noch immer in der Abstimmung.
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1992 hat der Bundesrat die Novellierung initiiert. 1995 hat er dann das äußerst ungewöhnliche und selten angewandte Instrument einer Anfrage im Bundesrat gewählt, um die Bundesregierung hier in die Pflicht zu nehmen und ihr Beine zu machen - bisher ohne Erfolg. Dabei ist es überfällig, Regelungen zu treffen, um den teilweise unerträglichen Lärm von Propellerflugzeugen an Flughäfen zu senken.
Die Lebensdauer beispielsweise zweimotoriger Flugzeuge beträgt bis zu 27 Jahren, die der einmotorigen sogar bis zu 35 Jahren. Wie es dann mit dem Lärmschutz und der Technik aussieht, kann man sich vorstellen. Da die Flugzeuge zum Teil nicht mehr nachrüstbar sind, wird versucht, die Umsetzung der Landeplatzverordnung zu verhindern, denn dann müßten einige dieser alten Brummer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Lärmbelastungen durch sie würden dann endlich verschwinden.
Die geltende Landeplatzverordnung und auch die geplante gelten nur für etwa 15 Prozent der Landeplätze. Von den 333 Flughäfen, die ich vorhin angesprochen habe, werden also nur 15 Prozent durch die Landeplatzverordnung geregelt. Für die übrigen Flughäfen gelten diese Regelungen nicht, zum Beispiel für all jene, die unter 20 000 Flugbewegungen im Jahr haben. Das sind gerade die, die an den Schönwetterwochenenden so belastet sind. Es ist auch nicht geplant, diese Flughäfen in die neue Landeplatzverordnung einzubeziehen.
Es kann ja wohl nicht angehen, daß jeder Rasenmäher am Wochenende strengeren Auflagen unterliegt als die Kleinflugzeuge!
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Lärm wird zwar öffentlich beklagt, aber es fehlt an wirksamen Maßnahmen auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Wir haben das Grünbuch der Europäischen Kommission „Künftige Lärmschutzpolitik" bekommen, das im November 1996 herausgekommen ist. Darin werden auch Gründe angeführt - ich finde dies sehr wichtig, weil es wirklich ein nicht nur nationales Problem ist -:
Lärmminderungsmaßnahmen wurde bisher - trotz der Tatsache, daß Lärm laut Meinungsumfragen als eine der wichtigsten Beeinträchtigungen der Lebensqualität angesehen wird - im allgemeinen eine geringere Priorität eingeräumt als Maßnahmen zur Verringerung anderer Umweltprobleme wie Luft- und Wasserverschmutzung.
Nun kommt die vermutete Begründung:
Einer der Gründe dafür könnte darin zu finden
sein, daß die Entscheidungsträger sich dieser ProMonika Ganseforth
bleme nicht bewußt sind bzw. die - wenig spektakulären - Auswirkungen von Lärm nicht kennen: Die Wirkungen von Lärm sind heimtückisch schleichend, nicht plötzlich katastrophal.
Genau das ist der Grund, warum immer nur darüber geredet und nichts getan wird.
Wir fordern Sie auf: Ergreifen Sie die Initiative! Legen Sie ein Programm zur Verbesserung des Schutzes der Menschen vor Fluglärm vor! Ändern Sie das Fluglärmgesetz! Wir brauchen endlich eine wirksame Novelle der Landeplatzverordnung! Nehmen Sie die Sorgen der durch Fluglärm belasteten Menschen endlich ernst, und machen Sie sich nicht weiterhin zum verlängerten Arm einer gut organisierten und finanzstarken Lobby!
Schönen Dank.
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