Winfried Hermann (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befassen uns heute mit dem Gutachten des
Sachverständigenrates für Umweltfragen zum Straßenverkehr. Wenn der Kollege Koeppen sagt, das sei noch
ein Gutachten der rot-grünen Regierung, dann muss ich
sagen: Nein, das ist ein Gutachten von unabhängigen
Experten, die in ihrem Feld die besten sind. Das ist ein
Gutachten des ganzen Hauses, des ganzen Parlaments.

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Rot-Grün hat die Gutachter nicht nach ihrem Parteibuch,
sondern nach ihrer Kompetenz ausgesucht. Ich hoffe
sehr, dass Sie es nicht anders machen.

Schauen wir, was die Gutachter sagen, und nehmen
wir es zur Kenntnis! Das Mindeste, was man in dieser
Debatte tun kann, ist, die wichtigen Sachen zur Kenntnis
zu nehmen. Unübersehbar ist die Botschaft dieser Gutachter, wenn sie schreiben: Der Straßenverkehr und
seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen
sind so, wie sie heute sind, „unzumutbar“. Das ist der
Kernsatz zu Beginn. Es ist unzumutbar, weil es zu viele
Verkehrstote gibt. Wie wir heute gehört haben, sind es
europaweit 44 000 Menschen. Unzumutbar sind die Belastungen durch Luftschadstoffe und Feinstaub sowie
Lärm, die verminderte Lebensqualität in den Städten, die
Auswirkungen auf das Klima und der Flächenverbrauch.

Nehmen wir das Beispiel Klima; das haben auch die
anderen zum Teil angesprochen: Im Bereich des Verkehrs haben sich die klimaschädlichen Treibhausgase
seit 1960 verfünffacht. In keinem anderen Sektor gibt es
so dramatische Wachstumsraten, die so problematisch
sind. Daran kann man nicht vorbeischauen. Das muss

man zur Kenntnis nehmen, wenn man dieses Gutachten
bespricht.

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Welche Einsichten gibt es noch? Ich glaube, der Kollege Müller hat es zu Recht angesprochen - das ist in der
Debatte etwas untergegangen -: Es geht nicht um den
Verkehr, sondern um die Herstellung von umweltverträglicher Mobilität. Das geschieht in der Regel nicht
durch mehr Verkehr, der womöglich mehr Staus bedeutet, sondern durch eine umweltverträgliche, geschickte
Abwicklung. Mehr Straßen bedeuten nicht automatisch
mehr Mobilität. Ein Beitrag zur Mobilität ist auch, sich
vielleicht ab und zu weniger bewegen zu müssen und die
Wege zu verkürzen. Kollege Koeppen, auch das haben
Sie leider übersehen.

Die Experten sagen: Die Politik braucht klare Ziele,
wenn sie in der Verkehrspolitik etwas bewegen will, zum
Beispiel die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis
2015 oder eine deutliche Absenkung der Belastung
durch Klimagase oder auch eine klare Vorgabe dafür,
wie viel Lärm wir in wie vielen Jahren reduzieren wollen. Sie sprechen zum Beispiel von 10 Dezibel, was
wirklich eine dramatische Verringerung bzw. auch dramatische Erleichterung für die Anwohner bedeuten
würde. Sie loben das Ziel der alten Regierung, den Flächenverbrauch auf nur noch 30 Hektar pro Tag im Jahr
2020 zu senken.

Hier wurden also einige Beispiele gegeben und Vorgaben gemacht. Die Experten sagen aber auch: Das Setzen von Zielen nützt nichts, wenn wir sie nicht endlich
strategisch angehen. Ich glaube, hier muss man die jetzige und auch - das sage ich hinzu - die vorige Regierung kritisieren. Es ist im Verkehrssektor nicht gelungen,
das zu erreichen, was in anderen Feldern, zum Beispiel
im Energiesektor, auch geschafft wurde, nämlich eine
Strategie zu entwickeln, durch die deutlich und nachvollziehbar gemacht wird, dass wir aus der hohen Abhängigkeit vom Öl aussteigen, dass wir mit den hohen
Umweltbelastungen Schluss machen und wie wir das
tun. Es gibt noch keinen durchschlagenden strategischen
Ansatz. Das vermissen wir noch bis heute. Das fehlt übrigens auch im Koalitionsvertrag.

Die Experten empfehlen uns, dass wir nicht nur auf
eine Strategie setzen, sondern bewusst mehrere Strategien angehen und sie miteinander vernetzen, weil eine
Richtung alleine nicht ausreichen wird. Sie empfehlen die
Optimierung der technischen Möglichkeiten. Auch hier
meine ich, dass der Kollege von der CDU das nicht richtig
gelesen hat. Das ist ein ausdrücklicher Schwerpunkt in
diesem Gutachten: Die technischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die Umweltbelastungen zu
reduzieren. Gerade darin liegt die ökonomische Chance
einer umweltverträglichen Verkehrspolitik. Man muss
Automobile entwickeln, die umweltverträglich und deswegen weltweit besser verkäuflich sind. Das eigentliche
Problem ist doch, dass die deutsche Automobilindustrie,
wenn man nichts tut, Ladenhüter produziert, die niemand
mehr kaufen kann, weil sie zu belastend sind und zu viel
Energie und Sprit verbrauchen. Das ist doch das Risiko.
Eine ökonomisch vernünftige Umweltpolitik ist also
eine ambitionierte Umweltpolitik, weil sie die Wirtschaft
nach vorne treibt und exportfähig macht.

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