Monika Lazar (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Auch ich fand die Zusammenarbeit
im NSU-Untersuchungsausschuss sehr angenehm und
kollegial . Da wir mehrfach Zeuginnen und Zeugen aus
Sachsen hatten, konnte ich, wenn diese manchmal in sehr
starkem sächsischen Dialekt redeten, ab und zu flüsternd
zur Seite stehen und helfen .

So manches Mal, wenn die Situation in Ostdeutschland in den 90er-Jahren geschildert wurde, kamen bei mir
eigene Erinnerungen hoch . Die Ausschusskolleginnen
und -kollegen wunderten sich oft, wenn Zeugen aus der
rechten Szene schilderten, wie „normal“ sie in einigen
Gegenden in Sachsen und Thüringen agieren konnten .
Ja, es war wirklich so . Es konnte sehr schnell passieren, dass man angegriffen wurde, wenn man irgendwie
„nicht rechts“ aussah . Das reichte vollkommen aus . Mein
Bruder wurde in den 90er-Jahren in Sachsen, in Leipzig,
zusammengeschlagen, weil er Punk war . Trotz all dieser
Widrigkeiten können wir froh sein, dass sich Jugendliche
fanden, die nicht tatenlos zusahen, sondern sich zusammenschlossen . Manche wie das Bündnis gegen Rechts
in Leipzig gibt es nicht mehr, aber wir sehen uns häufig
bei Aktionen in Leipzig . Andere wie das Netzwerk für
Demokratische Kultur in Wurzen oder die Aktion Zivilcourage und AKuBiZ in Pirna gibt es bis heute, und sie
machen professionelle Demokratiearbeit,

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und das, obwohl ihnen - in Sachsen teilweise bis heute Misstrauen entgegenschlug und sie als Nestbeschmutzer
bekämpft wurden .

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Erstmals wurden solche zivilgesellschaftlichen Initiativen mit dem Bundesprogramm Civitas unter der damaligen rot‑grünen Bundesregierung finanziell unterstützt.
Seitdem ist zum Glück viel passiert . Die Mittel für das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden massiv

aufgestockt . Selbst die Kolleginnen und Kollegen der
Union haben erkannt, dass das Engagement für unsere
Demokratie und die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind .
Aber bis dahin musste eben viel zu viel Schreckliches
passieren, wie wir unter anderem nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios herausfanden . Das Versagen der Behörden macht deutlich, wie unverzichtbar eine kompetente Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Rassismus
ist. Eine Neustrukturierung der finanziellen Förderung
forderte bereits der letzte NSU-Untersuchungsausschuss
vor vier Jahren . Die Förderung sollte laut damaliger Beschlussempfehlung „auf bundesgesetzlicher Basis auch
unter Einbeziehung der Länder“ erfolgen .

Gerade die mobilen Beratungsteams und die Opferberatungsstellen sind Beispiele dafür, wo der Westen vom
Osten lernen kann; denn dank des Civitas-Programms
haben diese Projekte qualitativ hochwertige Arbeit leisten und hohe Standards entwickeln können, die wir jetzt
im gesamten Land als Vorbild brauchen .

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Wir Grünen fordern deshalb ein Demokratiefördergesetz
zur nachhaltigen Demokratiestärkung und Prävention gegen Rechtsextremismus .

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Damit wollen wir all diejenigen von Antragsbürokratie
entlasten, ermutigen und besser fördern, die sich für unsere Demokratie engagieren, besonders in Gegenden, wo
es bis heute nicht einfach ist . Rassismus darf in unserem
Land nie wieder Menschenleben kosten . Dafür müssen
wir auch weiterhin alle gemeinsam alles in unserer Verantwortung Mögliche tun .

Vielen Dank .

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