Matthias Weisheit (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wie in der

Opposition eine Verdrängung dessen stattfindet, was
war. Die 1,5 Billionen DM Schulden - diesen Punkt
muß man wiederholen - sind Ihre Erblast.

({0})

Die Darstellungen über die Wahlgeschenke und die
Aufblähung um 30 Milliarden DM treffen auch nicht zu.
Das hat der Herr Staatssekretär heute schon zweimal
dargestellt. Sie wollen diese Tatsache nicht zur Kenntnis
nehmen.

({1})

Sie verdrängen die Geschichte.

({2})

- Nur Sie sind nicht schuld.

Norbert Schindler hat mich gerade fast zu Tränen gerührt, als er gesagt hat, er sei stolz auf die Schulden, die
auf Grund der Einheit entstanden sind.

({3})

Der Urfehler Ihrer Politik war doch, zu behaupten, die
deutsche Einheit ließe sich aus der Portokasse bezahlen.
Dabei hat doch jeder gewußt, daß sie eine Menge Geld
kostet.

({4})

Damals hätte man eine Steuererhöhung oder eine Abgabe „Deutsche Einheit“ einführen können, die jeder akzeptiert hätte. Wir stünden heute nicht vor der Aufgabe, einen Haushalt konsolidieren zu müssen, den Sie
an die Wand gefahren haben, inklusive des Verscherbelns des Tafelsilbers und all dem, was dazugehört. Sie
sind ja froh, daß Sie heute in der Opposition sind und
sagen können: Wir brauchen doch gar nicht zu sparen.
Wir sind stolz auf die Schulden. Wir können - das habe
ich heute gehört - in jedem Haushalt mehr ausgeben. Das gilt natürlich vor allem für den Landwirtschaftshaushalt.

Auch das gehört zur Redlichkeit: In den letzten Jahren haben Sie den Landwirtschaftshaushalt um 17 Prozent zurückgefahren, während der Gesamthaushalt des
Bundes um 18 Prozent gestiegen ist. Sie haben ihn in
allen wichtigen Positionen zurückgefahren.

({5})

- Natürlich! - Doch nicht wir, sondern Sie haben die
Gemeinschaftsaufgabe um 300 Millionen DM gekürzt.
Richtig ist: Der soziokulturelle Einkommensausgleich
durfte nicht mehr ausgezahlt werden. Aber auch das dadurch eingesparte Geld hätte man sinnvoller nutzen
können, zum Beispiel um Strukturen zu verändern - die
Nachteile in Süddeutschland, die zweifellos vorhanden
sind, auszugleichen - und die Vermarktung zu verbessern.

({6})

- Ach, schwätz doch nicht. - Der Ausgleich durfte nicht
mehr ausgezahlt werden. Er ist aus dem Agrarhaushalt
gestrichen worden.

Überall dort, wo man vernünftige, zukunftsträchtige Strukturen hätte entwickeln können, haben Sie gestrichen. Nur dort, wo es um Einkommensbeihilfen
ging, haben Sie nicht gestrichen. Insofern sind Sie in
einer feinen Lage. Aber uns, die wir den Haushalt konsolidieren müssen, bleibt gar nichts anderes übrig, als
an die einkommenswirksamen Ausgaben heranzugehen.

({7})

- So ein Unfug. Es gibt nichts Dümmeres als das Gerede
- wahrscheinlich von Ihnen oder vom Deutschen Bauernverband erfunden -, wir wollten die armen Bauern
abstrafen, weil sie uns nicht wählen.

({8})

Zurück zu dem, was notwendig ist. Ich sage noch
einmal in aller Deutlichkeit und Klarheit: Es geht nicht
nach dem Motto „Wir müssen sparen, aber bitte nicht
bei mir“, auch wenn ich das heute schon den ganzen Tag
von der Opposition höre. Es geht nur, wenn tatsächlich
jedes Ressorts die Vorgabe - Einsparungen von 7,84
Prozent - erfüllt.

Ich danke Karl-Heinz Funke ganz ausdrücklich dafür,
daß er sich solidarisch mit seinen Kollegen verhält und
Einsparungen in Höhe von 7,48 Prozent vorgeschlagen
hat. Er kann sich darauf verlassen, daß die Koalitionsfraktionen seinen Haushalt innerhalb dieser Leitplanken
verabschieden wird.

({9})

Jetzt warte ich die ganze Zeit schon auf Vorschläge
von Ihnen, woher wir das Geld nehmen sollen.

({10})

- Dieses Motto funktioniert nicht.