roland claus (NA), 2014-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht

zu Beginn etwas zur Versöhnung: Ich habe in der Debatte über den letzten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit und in den Jahren zuvor häufig beklagt,
dass es im Bundestag eine unsichtbare ostdeutsche
Mehrheit bei dieser Frage gibt. Ich habe heute den Eindruck, dass sich das wesentlich gebessert hat. Wir erfahren wesentlich mehr Zuspruch bei diesem Thema. Ich
stelle mit Befriedigung fest: Es geht doch, links wirkt!

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Seitens der CDU ist uns gesagt worden: Wir entlassen
Sie nicht aus Ihrer Verantwortung für die Geschichte. Da
muss ich Ihnen antworten: Das ist ungeheuer anmaßend.
Wir entscheiden noch immer selbst, wie wir uns dazu
verhalten. Und wir wollen nicht aus dieser Verantwortung entlassen werden. Das entscheiden aber nicht Sie.

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Ich habe nicht vergessen, wie ich mit 34 Jahren in
Halle Abend für Abend der Adressat für Protest und Kritik von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern war. Die
unter solchen Schmerzen und Bitternissen gewonnenen
Erkenntnisse bleiben für uns in der Erinnerung und sind
uns eine Mahnung. Wir haben auch nicht vergessen, dass
unsere Vorgängerpartei nicht in der Lage war, sich selbst
geistig zu befreien,

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sondern eine Befreiung von außen nötig hatte. Diese Erkenntnisse haben uns geprägt, und die werden wir in Erinnerung behalten.

({3})

Der Jahresbericht beginnt mit einem historischen
Rückblick. Das ist ebenso angemessen wie inzwischen
auch vielseitig verklärt. Wir hatten noch nie eine solche
Flut von Umfragen dazu, wie man die deutsche Einheit
interpretieren kann. In diesem Zusammenhang kann man


die Frage stellen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Gott und den Historikern? Die Antwort lautet:
Gott kann die Geschichte nicht mehr ändern.

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Ich will mich deshalb an die Fakten halten. Wie bewerten Bürgerinnen und Bürger die deutsche Einheit?
Das ist in der Tat sehr interessant: Im Osten bewerten
75 Prozent die deutsche Einheit positiv, im Westen sind
das nur 48 Prozent. Das heißt, nicht einmal die Hälfte
der Bürgerinnen und Bürger im Westen und Süden der
Republik bewertet die Einheit positiv. Nehmen wir die
unter 30-Jährigen, also die Jahrgänge 85 und jünger: Im
Osten bewerten 96 Prozent von ihnen die deutsche Einheit positiv und im Westen 66 Prozent. Das sind Menschen, die keinerlei Erfahrungen aus dem geteilten
Deutschland haben. Hier reproduziert sich also geschichtliche Erfahrung auf eine interessante Weise. Aber
das muss uns doch auffordern, daraus etwas abzuleiten.
Der Grund für diese unterschiedliche Einschätzung ist
natürlich, dass im Westen und Süden die Vereinigung
keine positiven Erfahrungen für die Menschen und ihren
Lebensalltag gebracht hat. Das Einzige, das im Bewusstsein geblieben ist, ist, dass der Soli zu zahlen ist. Nichts
oder fast gar nichts aus der DDR wurde für deutschlandtauglich erklärt. Das war ein Fehler.

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Dietmar Bartsch ist hier bereits darauf eingegangen,
dass der Jahresbericht in seiner Analyse wesentlich besser, genauer und präziser geworden ist. Ja, das stimmt:
Die Analyse ist besser. Aber leider ist das bei den
Schlussfolgerungen nicht der Fall. Deshalb lautet die
Denksportaufgabe für uns weiterhin: Was lernen wir für
ganz Deutschland aus dieser Entwicklung im Osten, aus
diesen Umbrüchen, aus diesem Umgang mit der Transformation? Wir haben das in unserem Entschließungsantrag ausdrücklich deutlich gemacht und diese Transformationserfahrungen - wenn ich das übersetze -, also
persönlich gemachte Erfahrungen bei der Bewältigung
gesellschaftlicher Umbrüche, hervorgehoben.

Sie haben hier einen anderen Begriff benutzt und gesagt: Wir haben bedeutende Anpassungsleistungen erbracht. - Das fanden Sie auch noch besonders prima. Ich
kann nicht finden, dass Anpassung an ein System - wie
im Westen so auf Erden - die Lösung der Zukunftsaufgaben ist. Wir müssen in dieser Situation neu denken
und gerade das, was der Osten als Erfahrungsvorsprung
neu einbringt, aufnehmen. Da ist „Anpassungsleistung“
für mich kein positiv besetzter Begriff.

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Ich wünsche mir deshalb, dass wir über diese besonderen Erfahrungen, die im Osten für die ganze Republik
gemacht wurden, noch weiter nachdenken und dass wir
zur Kenntnis nehmen, dass wir natürlich noch eine ungleiche wirtschaftliche und Einkommensentwicklung
haben. Wir stagnieren bei zwei Dritteln. Wir erreichen
bei den kommunalen Steuern im Osten nur 58 Prozent
des Bundesniveaus. Der Knüller ist natürlich das, was
Sie sich bei der Mütterrente geleistet haben: 25 Jahre
deutsche Einheit und dann noch immer eine ungleiche
Anerkennung von Erziehungsleistungen - das ist ein
Skandal. Das wird Ihnen die Linke nie durchgehen lassen.

({7})

Es gibt im Osten viele Ansätze für neue Entwicklungspfade in Sachen sozialökologischer Umbau, bei der
Förderung erneuerbarer Energien und beim Stadtumbau.
All diese Erkenntnisse und all diese gewonnenen Erfahrungen - auch die gemachten Fehler - stellen ein Feld
dar, das völlig brachliegt und viel zu wenig für die gesamtdeutsche Entwicklung genutzt wird.