Hildebrecht Braun (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Außenminister Fischer, Ihr Engagement für „Abrüstung“
ist unstreitig. Es ist auch gar nicht verwunderlich, daß
sich der deutsche Außenminister für weltweite Abrüstung einsetzt. Ihr Engagement unterscheidet sich aber
sehr von dem Nicht-Engagement der Grünen-Fraktion
im Unterausschuß Abrüstung des Deutschen Bundestages, in dem seit vielen Monaten niemand mehr von den
Grünen bei den Beratungen gesehen worden ist.

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Es hatte anscheinend niemand Zeit, an den Reisen nach
Wien, Genf oder vor wenigen Wochen in die USA teilzunehmen, bei denen wir die Chance hatten und diese
auch genutzt haben, um nochmals auf unsere amerikanischen Partner einzureden und sie davon zu überzeugen,
daß sie dieses Teststoppabkommen unterschreiben und
ratifizieren sollten.

Ich will kein Prophet sein, aber ich glaube, daß in den
Geschichtsbüchern der nächsten Jahrzehnte zwei Entwicklungen für das letzte Drittel dieses Jahrhunderts im
Vordergrund stehen werden: erstens der Zerfall des sowjetischen Machtblocks und zweitens die erste Epoche
der Abrüstung in der Weltgeschichte. Es war der amerikanische republikanische Präsident Eisenhower, der
1958 den Vorschlag für ein Atomteststoppabkommen
gemacht hat. Es dauerte 40 Jahre, bis aus seiner Vision
ein solches Abkommen mit einer konkreten Aussicht auf
mehr Frieden für die Welt erwachsen konnte.

In den 60er und 70er Jahren war das Wort „Abrüstung“ in aller Munde. Aber es wurde zu Propagandazwecken, speziell von der einen Seite, genutzt. Ich
denke nur an die unselige damalige Entwicklung mit der
SS 20, die gleichzeitig an die Grenzen des sowjetischen
Machtblocks verlagert wurde, während man weltweit
Abrüstung herbeisehnte.

1972 kam der Atomwaffensperrvertrag, und erst seit
Gorbatschow gab es wirklich ernsthafte Bemühungen
um Abrüstung, so, wie wir sie heute verstehen. Mittelstreckenraketen wurden abgebaut. Der KSE-Vertrag
über konventionelle Abrüstung wurde abgeschlossen.
Ich erinnere an START I, START II und an den ABMVertrag sowie an die Verträge zu den chemischen und
biologischen Massenvernichtungswaffen. Ich möchte
auch an den letzten Vertrag von Ottawa zu den Antipersonenminen erinnern.

Es ist eine Entwicklung, die vor 40 Jahren niemand
für möglich gehalten hätte: Raketen wurden zersägt,
Sprengköpfe zerlegt, Arsenale verschrottet. Viel Geld

wurde gespart, speziell in armen Staaten, die Geld für
Dinge ausgeben konnten, die dem Wohl ihrer Bevölkerung mehr dienten als Aufrüstung.

Abrüstung wurde aber nicht in allen Staaten und
gleichgewichtig gesehen. Ich muß erinnern an die atomare Aufrüstung in China, in Indien und Pakistan; ich
muß erinnern an die Entwicklung von Trägerraketen im
Iran und in Nordkorea. Ich möchte aber auch daran erinnern, daß wir seit kurzer Zeit regelmäßige Besuche der
Nachbarn bei großen Militärmanövern haben, daß wir
vertrauensbildende Maßnahmen mittlerweile quasi als
Selbstverständlichkeit beobachten können. Das ist eine
Entwicklung, die im Interesse aller Staaten liegt.

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Die Weltöffentlichkeit fordert nach wie vor die Fortsetzung der Abrüstung. Wir sind davon überzeugt, daß
Abrüstung mehr Frieden schafft. So waren wir denn
auch vor vier Wochen mit unserem Unterausschuß „Abrüstung“ in den USA. Wir haben dort herausragende
Vertreter dieses Landes gesprochen, haben zum Beispiel
- dies möchte ich gerade heute besonders betonen - Senator Lugar, einen ganz besonders engagierten Abrüster,
getroffen, dessen ganz persönliches Engagement sich
nicht nur in Amerika auswirkt, sondern dazu führt, daß
zum Beispiel in Rußland Massenvernichtungswaffen in
großer Zahl vernichtet werden können; denn auch das
kostet Geld.

Ich will das hier nicht vertiefen, sondern zu dem Beschluß des Senats von vor 14 Tagen kommen. Der
schlug natürlich wie eine Bombe ein. Wie konnte ein
solcher Beschluß zustande kommen? Ich möchte Sie
vielleicht über die Person von Jesse Helms, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, an
die Antwort heranführen.

Jesse Helms ist 78 Jahre alt. Er hätte wohl gut daran
getan, in Rente zu gehen, zumal er in einem Alter ist, in
dem auch andere Leute in Rente gehen. Aber nein, er hat
mit seinem Denken, das aus einer ganz anderen Zeit geprägt ist, die Dinge nach wie vor in der Hand; denn er
hat die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß ein Thema auf
die Tagesordnung kommt oder eben nicht auch auf die
Tagesordnung kommt. Er war viele Jahre Baptistenprediger. Er ist im Grunde der gute Mann von nebenan und
wird deswegen von der Bevölkerung in North Carolina
geschätzt, geehrt und immer wieder in den Senat entsandt. Aber er ist es, der es über Jahre verhindert hat,
daß der US-Senat mit dem Thema befaßt wurde.

Natürlich haben wir in den USA eine Tendenz zum
Isolationismus, der mal stärker, mal weniger stark auftritt. In Wahlkampfzeiten ist er natürlich besonders
stark. Ein amerikanischer Botschafter sagte uns - es mag
nicht ganz zutreffen; aber in der Tendenz ist es natürlich
eine interessante Information -, nach seiner Kenntnis
hätten 60 Senatoren gar keinen Reisepaß. Ich weiß nicht,
ob das stimmt. Aber es zeigt überdeutlich: In Amerika
ist die Innenpolitik in noch größerem Maße als bei uns
in Deutschland wahlentscheidend, und außenpolitische
Fragen stören in Wahlkampfzeiten oft. Und wir befinden
uns halt wieder im Wahlkampf.


Natürlich haben die Republikaner das Problem, daß
sie nach ihrem fulminanten Wahlsieg 1994, als sie die
Mehrheit in beiden Häusern errangen, eine Niederlage
nach der anderen einstecken mußten.