kordula schulz-asche (NA), 2016-11-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie heute Morgen
beim Frühstück den Kommentar von Jan Heidtmann in
der Süddeutschen Zeitung gelesen haben, der sich noch
einmal mit dem Thema befasst, über das wir hier am
Mittwoch namentlich abgestimmt haben, nämlich mit
der Frage, inwieweit die Forschung mit Menschen, mit
Erwachsenen, die nicht mehr einwilligungsfähig sind, erleichtert werden soll, wenn sie keinen individuellen Nutzen mehr davon haben. Die Mehrheit dieses Hauses hat
am Mittwoch ein Gesetz gebrochen: Wenn man bewährte
Gesetze hat, sollte man diese nicht ändern. Das ist hier
leider geschehen. Ich fordere Sie weiterhin auf, dafür zu
sorgen, dass das derzeitige hohe Schutzniveau, das wir
in Deutschland haben, erhalten bleibt. Ich bitte Sie, mit
Nein zu stimmen.

({0})

Nun werden einige von Ihnen sagen: Wir haben bei
uns in den Bundesländern Ethikkommissionen, die sich
ohnehin damit befassen. Sie begutachten diese ganzen
Arzneimittelstudien. Sie machen eine super Arbeit. Ihre
Kompetenzen werden durch das Gesetz noch ausgeweitet. - Aber wenn Sie das Gesetz richtig gelesen haben,
dann wissen Sie, dass die Ethikkommissionen, so wie wir
sie kennen - sie leisten vorbildliche Arbeit in allen Bundesländern -, durch dieses Gesetz entmachtet werden.

({1})

- Dann lesen Sie einmal das Gesetz. - Künftig soll das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
mit einer entsprechenden Begründung vom Votum einer
Ethikkommission abweichen

({2})

und eine Studie unabhängig von der Stellungnahme und
Entscheidung einer Ethikkommission zulassen können.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie heute mit Nein, damit
die Genehmigung einer klinischen Studie weiterhin von
der positiven bindenden Stellungnahme der zuständigen

interdisziplinären und unabhängigen Ethikkommission
abhängig bleibt.

({3})

Wir brauchen klinische Studien, damit der medizinische Fortschritt bei den Menschen ankommt. Aber wir
brauchen auch Vertrauen in Forschung. Das bindende
Votum von Ethikkommissionen trägt hierzu bei. Die
Ethikkommissionen haben für dieses Vertrauen gesorgt.

({4})

Mit diesem Gesetz zerstören Sie in mehrfacher Hinsicht
das Vertrauen in die Forschungslandschaft in Deutschland.

({5})

Zum Verbot von Fernbehandlungen und Fernverschreibungen hat Frau Stamm-Fibich alles gesagt.

({6})

Die Tatsache, dass die SPD an der Stelle geklatscht hat,
führt vielleicht dazu, dass Sie das Gesetz ablehnen werden.

Ich möchte noch auf ein Thema eingehen, das Sie
nicht angehen, und zwar die sogenannten Anwendungsbeobachtungen. Die Bundesregierung versäumt zum
wiederholten Male - sie lässt die Chance erneut verstreichen -, die Korruptionsanfälligkeit solcher Studien zu
beheben. Solche Studien sind intransparent in Bezug auf
die beteiligten Ärztinnen und Ärzte und auf die mögliche
Beeinflussung von Verschreibungsverhalten. Zuletzt hat 
eine gemeinsame Recherche von Correctiv, NDR, WDR
und Süddeutscher Zeitung gezeigt, in welchem Ausmaß
Pharmaunternehmen mithilfe von Anwendungsbeobachtungen Einfluss  auf Ärztinnen und Ärzte  nehmen. Was 
ist mit der Aufklärungspflicht gegenüber den Patientinnen und Patienten? Die Bundesregierung ist bisher nicht
gewillt, diese Lücke zu schließen und Transparenz bei
Anwendungsbeobachtungen zu schaffen sowie zur Gewährleistung von Patientensicherheit beizutragen.

Herr Lauterbach hat kürzlich ein Interview - es umfasst zwei Seiten - zu den Anwendungsbeobachtungen
gegeben. Es trägt die Überschrift: Das ist eine Form der
legalen Korruption.

({7})

Ich frage Sie, wie Sie hier als mitregierende Fraktion
heute einen Gesetzentwurf verabschieden wollen, in dem
Sie genau dieses Thema nicht aufgreifen, in dem Sie die
Korruptionsanfälligkeit dieser Anwendungsbeobachtungen nicht angehen. Das ist meine Frage. Auch deswegen
werden wir mit Nein stimmen.

({8})

Meine Damen und Herren, der Arzneimittelbereich ist
in großer Bewegung. Wir haben es mit vielen InnovatiMartina Stamm-Fibich

onen zu tun und stehen vor großen Herausforderungen.
Umso wichtiger ist es, dass wir die Unabhängigkeit von
Forschung und die Patientenrechte in den Mittelpunkt
stellen.

({9})

Wir sind uns der hohen Bedeutung klinischer Prüfungen bewusst. Das Gesetz zerstört aber Vertrauen, wo wir
Vertrauen brauchen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})