Däubler-Gmelin (NA), 1990-03-08:
Nein, jetzt nicht; Sie schreien ja genügend dazwischen.
Meine Damen und Herren, ich will hier feststellen: Von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erwarten wir nicht nur, daß er die Wahrheit sagt und nicht mit Doppelzüngigkeit auftritt, son15426 
dern wir erwarten in dieser Stunde auch eine Rede, die zeigt, daß er verstanden hat, worum es geht.
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Es geht um die deutsch-deutsche Einigung. Das ist die größte Gestaltungsaufgabe im Nachkriegseuropa, Herr Bundeskanzler. Es geht hier nicht um CDU-Wahlkampf klein-klein, Herr Kohl.
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Bei der Gestaltung der deutsch-deutschen Einheit ist die Haltung zu den Grenzen zwischen Deutschland, dem geeinten Deutschland, und unseren Nachbarn ganz außerordentlich wichtig.
Wenn man Sie hört, Herr Bundeskanzler, dann ist da gar nichts gewesen mit der polnischen Westgrenze; dann haben sich alle, die von Koalitionskrise geredet und geschrieben haben, geirrt;
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dann haben alle geträumt, die selbst im Fernsehen gesehen haben, daß Herr Bush in Camp David Bundeskanzler Kohl ermahnt hat, er möge reinen Tisch machen,
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und dann haben alle die Unrecht, die wie so hervorragende Autoren, Schriftsteller und Europäer wie Andrzei Szczypiorski gestern ebenfalls - Herr Ronneburger hat ihn zitiert; an dieser Stelle stimme ich Ihnen zu - den Bundeskanzler ermahnt haben, nicht weiter Porzellan zu zerschlagen, für Aussöhnung einzutreten und für Klarheit zu sorgen.
Meine Damen und Herren, hier brauchen wir Klarheit. Die ist aber nach dieser Rede nicht eingetreten. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Sie kommen mir vor wie jemand, der sein Auto gegen einen Baum fährt und jetzt auch noch sein Heil in Unfallflucht sucht.
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Wir sagen Ihnen: Dadurch sind Schäden eingetreten, und diese Schäden sind unendlich groß: Sie haben in West und Ost Mißtrauen gegen die Deutschen geweckt. Sie haben jenen wenigen Vertriebenenfunktionären im Innern unserer Republik Mut gemacht, die heute wieder laut von „Verzicht" und „Verrat" reden, wenn es um die Garantie der polnischen Westgrenze geht, obwohl alle wissen, daß die Oder-NeißeGrenze völkerrechtlich schon längst anerkannt ist.
Herr Bundeskanzler, Sie haben auch Schaden angerichtet, Sie haben Anstand und Würde verletzt, weil Sie nicht nur die Frage der Reparationen, sondern auch die Hilfe für Zwangsarbeiter, denen doch ganz unstreitig Unrecht geschehen ist, jetzt auch noch mit der polnischen Grenzfrage zusammengebracht haben. Auch daß Sie die Grenzfrage in Ihrer Rede jetzt wieder in einem Atemzug mit Reparationen nennen, Herr Bundeskanzler, ist ein Schaden, der wiedergutgemacht werden muß.
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Wir sagen deshalb: Dieser Schaden muß beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, so sehr wir die Tatsache der neuen gemeinsamen Erklärung zwischen Union und FDP begrüßen, so deutlich sagen wir doch: Diese Erklärung ist bestenfalls ein erster Schritt, nicht mehr. Da muß noch einiges hinzukommen, da muß Schaden wiedergutgemacht werden. Deswegen geht es gar nicht an, das zu tun, was Sie jetzt am liebsten hätten, nämlich die ganze Angelegenheit mit dem Mantel der Liebe zu überdecken, ganz abgesehen davon, daß es so weite Mäntel gar nicht gibt. Herr Kohl tappt ja schneller in viel mehr Fettnäpfchen hinein, als ein ganzes Räumkommando wegräumen könnte.
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Deswegen sagen wir, meine Damen und Herren: Wir bestehen weiter auf Klarheit in drei Punkten. - Ich nenne sie und wäre Ihnen ganz dankbar, Herr Bundeskanzler, wenn Sie wenigstens jetzt zuhören würden; ich glaube, es ist auch für Sie wichtig.
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Erstens. Wir müssen versuchen, wieder Vertrauen zu schaffen. Ich sage Ihnen: Das wird schwer sein, und es wird auch teuer werden. Ich befürchte, daß wir alle in Heller und Pfennig bezahlen müssen, was der Herr Bundeskanzler an Schaden angerichtet hat.
Zweitens erwarten wir klare Worte gegen die Vertriebenenfunktionäre und ihren Worten von „Verzicht" und „Verrat" , Herr Bundeskanzler.
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Es geht doch nicht darum, daß Sie die persönliche Anständigkeit des Kollegen Czaja hier verteidigen; die greifen wir nicht an. Es geht vielmehr darum, daß Sie in der Sache Position beziehen.
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Es geht darum, daß Sie dem Zitat von Herrn Czaja widersprechen. Es geht darum - dazu fordern wir Sie auf - , die Worte von Verzicht, die Worte von Verrat zurückzuweisen.
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Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auch auf, die von Ihnen ermutigten antipolnischen Ressentiments zurückzuweisen.
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Müssen wir Sie in diesem Haus wirklich daran erinnern, Herr Bundeskanzler, daß antipolnische Ressentiments keine vernünftigen Mittel der Wählerwerbung sind?
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Auf diese Wähler können Sie doch leicht verzichten, Herr Bundeskanzler. Sagen Sie diese klaren Worte!

Drittens, Herr Bundeskanzler: Gerade weil der Schaden eingetreten ist, verlangen wir von Ihnen - wir verlangen das übrigens auch von der FDP,
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und wir verlangen es ebenso von den Kolleginnen und Kollegen von der Union - , daß Sie mit uns schnell nach einem Weg zur Hilfe, zur Wiedergutmachung des Unrechts an polnischen Zwangsarbeitern suchen.
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Sie wissen genau: Es geht hier um Wiedergutmachung von Unrecht an Menschen, die aus Polen verschleppt wurden, von denen viele gestorben sind, von denen sehr viele ihre Gesundheit ruiniert haben, die heute alt sind und im Elend leben. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Sie wissen auch: Das ist keine Frage von Grenzen und Reparationen. Es gibt auch einen geeigneten Weg: Wir haben die Errichtung einer Stiftung vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, glauben Sie ja nicht, daß die Menschen bei uns in der Bundesrepublik oder die in der DDR so schäbig sind, nicht anzuerkennen, daß dieses Unrecht wiedergutgemacht werden muß.
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Uns sind Tausende von Briefen zugegangen. Es gibt auch Unternehmen, in deren Vorgänger Zwangsarbeiter im Rahmen des Nazi-Programms „Vernichtung durch Arbeit" gearbeitet haben, die sagen: Jawohl, wir machen mit, wenn der Bund einen Weg aufzeigt: Das gilt für BMW, auch für Daimler-Benz.
Der Schaden, den Sie angerichtet haben - ich darf das wiederholen - , kann nur wiedergutgemacht werden, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, wenn die Bundesregierung, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, zusammen mit uns schnell nach einer Lösung suchen und eine Stiftung ins Leben rufen, die Unrecht wiedergutmacht, wo das heute noch geht.
Ich will Ihnen noch eines sagen - das sage ich mit allem Nachdruck - : Sie alle, wir alle reden davon, daß in 40 Jahren SED-Herrschaft in der DDR viel Unrecht geschehen ist und daß dieses Unrecht wiedergutgemacht werden muß. Halten Sie es für glaubwürdig, wenn Sie das erklären und gleichzeitig in der Frage der polnischen Zwangsarbeiter so handeln, so reden, wie Sie das tun?
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Ich sage Ihnen: Das ist unglaubwürdig. Hier müssen wir und Sie gemeinsam etwas tun. Wir entlassen Sie hier nicht aus der Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir verlangen Klarheit. Wir verlangen die Wiedergutmachung des Schadens. Unser Antrag ist klar und deutlich. Herr Mischnick, er ist sehr viel klarer als das, was Sie zusammen mit der Union vorgelegt oder dem Sie zugestimmt haben.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, in bezug auf das Verfahren zur Garantie der polnischen Westgrenze ist unser Antrag ebenfalls deutlicher als Ihrer. Deshalb können wir beiden Anträgen nicht zustimmen. Im Gegenteil: Wir bitten Sie, unserem Antrag im Interesse auch der Deutschen und im Interesse der Klarheit und der Schadenswiedergutmachung zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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