Konrad Weiß (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 31. Dezember 1993 lebten in Deutschland 6,5 Millionen Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Zwei Drittel dieser Menschen leben länger als 10 Jahre unter uns. Sie haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden, sind hier zu Hause. Mehr noch: Deutschland ist ihre Heimat geworden. Viele Kinder von Einwanderern und Flüchtlingen wurden in Deutschland geboren, sind hier aufgewachsen und zur Schule gegangen. Sie bejahen unsere Demokratie. Wir aber verweigern ihnen hochmütig das Bürgerrecht.
Es muß endlich Schluß sein mit dem politischen Skandal, daß wir Menschen nichtdeutscher Herkunft von der aktiven Einflußnahme auf die demokratische Gestaltung des Landes, in dem sie leben, arbeiten und Steuern zahlen, ausschließen. Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist ein vordemokratisches Unrecht, das Menschen allein wegen ihrer ethnischen Herkunft dazu verurteilt, Mitbürger statt Bürger und geduldet statt gleichberechtigt zu sein.
Das völkische Recht, das immer noch gilt, ist entsetzlich antiquiert und undemokratisch. Vor 200 Jahren waren die Preußen schon weiter: Preuße war, wer Preuße sein wollte. Ein modernes Staatsbürgerrecht kann dahinter nicht zurück: Deutscher soll sein, wer Deutscher sein will. Alles andere, was wieder Mode wird, diese Tümelei von deutscher Art, deutschem Blut und Schicksalsgemeinschaft, ist einfach erbärmlich.
Angesichts der nationalistischen und restaurativen Tendenzen in unserer Gesellschaft, angesichts der Überfälle auf Ausländer und Mordbrennereien, angesichts der rassistischen Verirrung und Verführung muß endlich Schluß sein mit dem Zögern und Zaudern, mit dem Hinhalten und Verschleppen der Reform des Staatsbürgerrechtes. Es sollte für das Parlament der Wiedervereinigung eine Ehrenpflicht sein, Einwanderer und Flüchtlinge rechtlich und politisch gleichzusetzen. Offensichtlich hat jedoch die Union - aus lauter Angst, Wählerinnen und Wähler von Rechtsaußen zu verlieren - die Reformliberos ins Abseits und den Bremser vom 1. FC Recklinghausen ins Tor gestellt, um jegliche Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dieser Legislaturperiode zu blockieren. Das wird aber nicht viel nützen. Ein solidarisches Staatsbürgerrecht wäre ein besserer Schutz vor nationalistischen Attacken. Das starre Festhalten an einem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, das von Wilhelminischer Deutschtümelei geprägt ist, ist für ein demokratisches Land, zumal für ein Land der Europäischen Union, schlichtweg ein Anachronismus.
In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 eine breite gesellschaftspolitische Aktion zugunsten der doppelten Staatsangehörigkeit und der erleichterten Einbürgerung. Was anfänglich kaum jemand für möglich hielt, wurde wahr. Mehr als 1 Million Unterschriften wurde gesammelt; das kann man nicht einfach ignorieren. Umfragen zufolge spricht sich inzwischen eine deutliche Mehrheit in Deutschland dafür aus, die Einbürgerung zu erleichtern.
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat, wie auch die Fraktion der GRÜNEN in den Legislaturperioden zuvor, immer wieder die Reform des Staatsbürgerrechtes eingefordert und zahlreiche Vorschläge hierzu eingebracht. Angesichts der Anschläge auf Einwanderer und Flüchtlinge halten wir es für dringlicher als je zuvor, die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich zu erweitern und zu erleichtern. Die politische Gleichstellung von Einwanderern und Flüchtlingen kann ein wirksamer Beitrag gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung sein. Nach unserer Auffassung hätte der Entwurf des Bundesrates das weitgehend leisten können.
Wir bedauern, daß sich die F.D.P. von eigenen Parteitagsbeschlüssen entfernt und sich letztlich auch vom Entwurf der Ausländerbeauftragten distanziert hat.
Der Gesetzentwurf der SPD bleibt in manchem hinter dem Entwurf des Bundesrates zurück. So ist z. B. nicht einleuchtend, warum die Erlangung der Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder vom Geburtsort der Eltern abhängig sein soll. Wir

Konrad Weiß ({0})
werden dennoch dem Vorschlag der SPD zustimmen, weil uns ein kleiner Fortschritt wichtiger erscheint als keiner, vor allem aber weil wir die Hoffnung haben, daß dieses Gesetz die tatsächliche Situation der - noch - nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit verbessern wird.
Ich danke Ihnen.
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