Rainer Spiering (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin

Wanka! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich sehe, es sind eine Menge junger
Leute da. Das finde ich ausgesprochen begrüßenswert. Es
geht ja um sie.

Den Berufsbildungsbericht 2017 kann man mit folgenden Worten überschreiben: Nichts Neues aus dem
Berufsbildungsbereich. Beruhigend, zufriedenstellend?
Für mich eher ernüchternd. Wir treten auf der Stelle. Ministerien haben bekanntlich ein bestimmtes Beharrungsvermögen. Bei der Berufsbildung stimmt das für das Bildungsministerium auf jeden Fall. Ich finde es erstaunlich,
dass es in den letzten drei Jahren so wenig Bewegung
gab.

Lassen Sie mich kurz etwas zum BBiG sagen. Die
Berufsbildung ist ein lebendiger Bereich, bewegt sich
schneller als viele andere Bereiche und bedarf deswegen
der Anpassung. Wir befinden uns in einem Interessenskonflikt der unterschiedlichen Beteiligten: der Handwerkskammern, der IHK und der Gewerkschaften. Auch
unsere eigenen Interessen kommen hinzu. Weil wir diesen Interessenskonflikt nicht aushalten, sind wir an die
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes nicht herangegangen. Diesen Kampf haben wir nicht ausgefochten und
damit jungen Menschen eine Perspektive verwehrt, die
sie unbedingt brauchen.

({0})

Wir hätten, glaube ich, im Berufsbildungsgesetz mehrere Fragen beantworten können: Rechtsstellung des
Ehrenamtes bzw. Freistellung für das Ehrenamt, Durchstiegsmöglichkeiten von zwei- und dreieinhalbjähriger
Ausbildung, Korrektur der Berufsschulzeit mit Blick auf
über und unter 18-Jährige und - das wurde eben schon
angesprochen - Regelung des dualen Studiums. Da hätten wir etwas tun müssen, weil das duale Studium für
viele wirklich eine Zukunftsperspektive darstellt. Vertane
Zeit, vertane Chancen und Probleme für die Zukunft!

Im Sinne von jungen Menschen, dem Staat, unseren
Interessen und den wirtschaftlichen Interessen müssen
wir uns von Partikularinteressen lösen. Wir haben mehrere Problemfelder im Bereich der Berufsbildung. Auf
der einen Seite haben wir ein Fachkräfteproblem. Das ist
real vorhanden. Das schädigt uns als Standort. Auf der
anderen Seite haben wir das Problem, dass wir viele junge Menschen nicht dahin bringen können, wo sie mit ordentlicher Arbeit ordentlich Geld verdienen können und
sich so selber ernähren können. In diesem Spannungsfeld
bewegen wir uns.

Man muss deutlich sagen, Frau Ministerin: Wenn man
sich mit den realen Zahlen auseinandersetzt, dann werden auch Sie feststellen, dass sich die Großindustrie in
den vergangenen 20 Jahren deutlich stärker aus der Ausbildung verabschiedet hat, als es die Handwerks- und
mittelständischen Unternehmen gemacht haben.

Dazu werde ich eine Zahl nennen. Die Ausbildungsquote lag vor 30 oder 40 Jahren bei großen Industrieunternehmen noch zwischen 5,5 und 7 Prozent. Heute können Sie froh sein, wenn die Ausbildungsquote bei VW
bei 3 Prozent liegt. Das hat ganz klare Auswirkungen.
Den großen Betrieben fehlt nämlich das Facharbeiterreservoir, das sie dringend brauchen. Auch fehlt die Entlastung des Arbeitsmarktes. Ich bin mir sicher: Wenn wir
den Ausbildungsmarkt besser steuern würden - Stichwort „Schweinezyklus“ -, dann hätten wir deutlich bessere Möglichkeiten.

In den Jahren 2003, 2004 und 2005 haben junge
Leute händeringend Ausbildungsplätze gesucht. Ihnen
ist gesagt worden: Ihr seid nicht ausbildungsfähig, ihr
seid nicht ausbildungswillig. - Dann hat man die Leute vor der Tür stehen lassen. Daraufhin haben wir das
Übergangssystem entwickelt und, und, und. Das hat der
Staat zwar gut gemacht, aber ich muss auch deutlich an
die Verantwortung der Industrie erinnern: Das sind die
Arbeitskräfte, die ihr braucht. Ihr braucht sie für euren
Fortbestand. Dafür müsst ihr auch etwas tun.

({1})

Lassen Sie mich das mit einer Zahl unterlegen. Es gibt
eine bemerkenswerte Studie der IG Metall. In der wird
beschrieben, dass die Ausbildungsquote in Deutschland
im Maschinenbau 6,5 Prozent beträgt. Das ist eine ordentliche Zahl. Die IG Metall sagt: Wenn alle der uns
angeschlossenen Industriebetriebe im Metall- und Elektrobereich mit der Quote ausbilden würden, dann müssten sie 60 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Ich finde, aus der Verantwortung dürfen wir die Industrie
nicht entlassen.

({2})

Dasselbe gilt übrigens für Banken und Sparkassen wie
natürlich auch für uns, die öffentliche Hand. Wir alle bilden deutlich weniger aus, als wir könnten.

Ich halte es übrigens für ausgesprochen gefährlich,
Frau Hein, zu sehr auf die außerbetriebliche Ausbildung
zu setzen. Ich war gerade mit anderen Ausschussmitgliedern in Israel und Jordanien, und wir wurden gefragt, wie
wir das in Deutschland machen. Gerade die Komplexität
des praktischen Tuns am Ausbildungsplatz mit der Ausbildung in der Schule ist weltweit einzigartig.

Deswegen kann ich nur dazu auffordern, alles zu tun,
um junge Menschen wie auch immer in Ausbildungsbetriebe zu bringen. Wenn wir Betriebe dabei unterstützen
müssen, dann mögen wir dies tun. Aber ich sage noch
einmal: Wir können die großen und mittleren Betriebe
nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es kann nicht
sein, dass ein Handwerker in der Region Wolfsburg, wo
VW angesiedelt ist, das Nachsehen hat, weil VW 4 Euro
pro Stunde drauflegt. Das ist nicht in Ordnung, Kolleginnen und Kollegen.

({3})

- Dazu komme ich jetzt.

Die Kernkompetenz der dualen Berufsausbildung bietet vor allem - darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen; das ist, wie Sie wissen, das Steckenpferd,
auf dem ich gerne herumreite - die Berufsschule. Ich
habe mich mit der Ausbildung bei VW beschäftigt: Sie
ist phänomenal. Ich war so begeistert. Mehr geht nicht.
Das kann ein kleiner Handwerksbetrieb nicht leisten. Es
gibt nur eine Einrichtung, die man dazu befähigen kann,
und zwar die Berufsschule.

Frau Wanka, an diesem Punkt bin ich nicht bei Ihnen:
Wenn Sie jetzt dabei sind, länderübergreifend etwas zu
tun, dann finde ich das zwar gut. Aber die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Kraft ihres Geldes in der
Verantwortung, dem Berufsbildungsbereich bzw. den
Berufsschulen deutlich mehr Mittel zuzuführen, und
zwar nicht nur im IT-Bereich, sondern auch für die technische Ausstattung, die Raumausstattung und vor allem
für die Ausbildung der Berufsschullehrer, dem Herzblut
der Schule. In dem Bereich sind wir nach dem, was ich
beobachtet habe, in den letzten vier Jahren schlecht gewesen.

({4})

- Da müssen wir nicht über die Länder reden, Kollege.
Wir sind zuständig, Stichwort BBiG, Berufsbildungsgesetz. Wir haben das Geld.

Sie werden das übrigens merken. Alle, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, werden ab morgen umdenken.
Sie werden nämlich auch den Bund in Anspruch nehmen,
und zwar mit Recht. Das ist eine Aufgabe, die nur der
Staat im Ganzen stemmen kann. Es ist eine Riesenaufgabe.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die
Autonomie der Universitäten hinweisen. Es kann keine
Anweisung eines Kultusministers an eine Universität geben, etwas zu tun. Denn wir haben die Autonomie der
Universitäten, und wir können nur durch großangelegte Bemühungen um entsprechende Pakte versuchen, die
Universitäten davon zu überzeugen, diesen Bereich zu
stärken.

„Was ist zu tun?“, haben Sie mich gefragt. Ich habe
mir heute Morgen ebenfalls diese Frage gestellt. Ich habe
eine begabte Tochter - hoffentlich bekomme ich jetzt zu
Hause keinen Ärger -, die mittlere Reife gemacht hat und
die dann über den zweiten Bildungsweg in Bibelwissenschaften promoviert hat. Hätte ich ihr nach der mittleren
Reife empfehlen sollen, eine Ausbildung zur Friseurin zu
machen?

Ich glaube, das berufliche Bildungssystem ist auch
deshalb in einer Schräglage,