marlies pretzlaff (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Liebe
Zuhörer der SPD!

({0})

Ich begrüße auch die wenigen der anderen Parteien.

({1})

Frau Adler, Sie haben eben viele richtige Fragen gestellt und die Probleme, die hinsichtlich der Sicherung der

Ernährung der Weltbevölkerung bestehen, richtig beschrieben. Doch unser Problem ist, dass schon 1996, als
der Welternährungsgipfel stattfand, Lösungswege aufgezeigt wurden und ein Aktionsplan aufgestellt worden ist,
von dem jetzt, wo die Nachfolgekonferenz ansteht, leider
gesagt werden muss, dass er wenig Erfolg gezeigt hat.
Darin werden Sie mir zustimmen müssen. Leider sind die
Lösungswege von 1996 allzu häufig Makulatur geblieben, denn man ist ziemlich schnell zur nationalen Tagespolitik übergegangen; die praktische Umsetzung der ratifizierten Theorie lässt bis heute auf sich warten.

Die Erreichung des damals formulierten Ziels, die Zahl
der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren, scheint
tatsächlich in weite Ferne zu rücken; denn nur wenige der
91 Länder, die im Vorfeld dieser Nachfolgekonferenz Berichte über ihre Aktivitäten erstatteten, konnten nennenswerte Fortschritte bei der Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung mitteilen. Mehr als die Hälfte der
Entwicklungsländer, die 1996 in Rom teilnahmen, haben
heute mehr Unterernährte als vor fünf Jahren. Wenn China
nicht so große Erfolge bei der Hungerbekämpfung vorweisen könnte - eine Reduzierung der Zahl der Hunger
leidenden Menschen um 80 Millionen -, würden die Zahlen nicht stagnieren, sondern gäbe es heute mehr chronisch Hunger leidende Menschen als vor fünf Jahren.

Trotz vielfältiger Anstrengungen der Hilfsorganisationen und der staatlichen Zusammenarbeit ist es also bisher
nicht gelungen - das bleibt festzustellen -, die
Ernährungsdefizite signifikant zu beheben. Umso wichtiger ist der Antrag, den die Fraktionen der SPD und der
Grünen gestellt haben.

({2})

- Ihr dürft auch klatschen. ({3})

Von daher - ich nehme es vorweg - werden wir uns der
Stimme enthalten.

({4})

Ich werde auch begründen, warum wir nicht zustimmen
können.

Leider rückt diese ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren auch die Weltbank und die Geberländer in ein wenig
erfreuliches Licht. Die Weltbank, eigentlich der Armutsbekämpfung verpflichtet, schreibt die Landbevölkerung
in den Entwicklungsländern offensichtlich zunehmend
ab. Die Kreditsumme von 3,6 Milliarden US-Dollar für
Projekte der ländlichen Entwicklung schrumpfte innerhalb von zehn Jahren auf nur noch 1,1 Milliarden USDollar. Die USA, Japan und leider auch Deutschland
kürzten ihre Hilfe für ländliche Entwicklung, Agrarreformen und Ernährungssicherungsprogramme ebenfalls
mehrfach. Die offizielle Agrarentwicklungshilfe sank um
rund 1 Milliarde US-Dollar auf nur noch 14 Milliarden US-Dollar - gerade so, als litte nicht nach wie vor jeBrigitte Adler


der fünfte Mensch in den Entwicklungsländern an chronischem Hunger!

Der Ernährungssicherung ebenso wenig dienlich ist
auch die Tatsache, dass die Industriestaaten weiterhin
rund 350 Milliarden US-Dollar Agrarsubventionen pro
Jahr in ihre eigene Landwirtschaft pumpen. Das ist siebenmal mehr als der Gesamtetat für Entwicklungshilfe.
Mit dem Aktionsplan von 1996 ist nur schwer zu vereinbaren, dass der US-Senat erst vor einigen Tagen ein beispielloses Subventionsprogramm von 180 Milliarden USDollar als Zuschuss für die eigenen Farmer aufgelegt hat.

({5})

Um von den Industrie- und Geberländern auf die Entwicklungsländer zu kommen: Auch die Entwicklungsländer haben ihre Hausaufgaben nur ungenügend gemacht
und zu wenig in den Agrarsektor bzw. in die Entwicklung
der ländlichen Räume investiert. Oft stehen sie zugegebenermaßen unter finanziellem Druck und müssen ihre
Staatsausgaben reduzieren, sind hoch verschuldet und haben nicht die notwendigen Mittel. Aber oft investieren sie
auch in Vorzeigeobjekte und -projekte oder - schlimmer
noch - tätigen Militärausgaben und Waffenkäufe.

Good governance beweist sich nicht nur in Demokratiebestrebungen, in der Einrichtung von Menschenrechtskommissionen und in Bemühungen um mehr Rechtssicherheit, sondern vor allem auch im Umgang mit der
eigenen Bevölkerung.

({6})

In sämtlichen Regionen der Dritten Welt sank in den 90erJahren der Anteil der Staatsausgaben für die ländliche Entwicklung zugunsten zum Beispiel der Stadtentwicklung.
Statt die Dezentralisierung voranzutreiben und Landreformen zugunsten der Millionen Kleinbauern durchzuführen,
setzt man - Frau Adler hat es schon gesagt - auf exportorientierte industrielle Agrarwirtschaft, auf Monokulturen
Devisen bringender cash crops und wird so oftmals zum
Nettoimporteur von Nahrungsmitteln.

Die Unterstützung einer neuen Weichenstellung für die
Politik dieser Länder, wie sie in den Nummern eins bis
fünf des Antrags formuliert wird, findet unsere volle Unterstützung; denn mit intensiver Förderung und Partizipation der in und von der Landwirtschaft lebenden Bevölkerung in den Entwicklungsländern - das sind 70 Prozent
der Bevölkerung - könnte langfristig ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Hunger- und Armutsbekämpfung
geleistet werden.

Wir alle wissen, dass die Fläche dieser Erde die bewirtschaftet werden kann, begrenzt ist, dass Produktionssteigerungen nur noch bedingt möglich sind und dass die
Wasservorräte immer knapper werden. Umweltzerstörung, Degradierung der Böden, Klimaveränderungen
und nicht zuletzt - Frau Adler, diesen Punkt haben Sie
vergessen - das Wachstum der Weltbevölkerung sind Ursachen bzw. Folgen einer Entwicklung, die man vielleicht
gerade noch rechtzeitig erkannt hat, aber leider nur halbherzig und mit unzureichendem Einsatz bekämpft.

Auch die Handelserleichterungen der WTO für die
ärmsten Länder sind noch verbesserungsbedürftig. Zurzeit ist die Dritte Welt gezwungen, auf den Weltmärkten
mit den hoch subventionierten Produkten der Bauern aus
Industrieländern zu konkurrieren. Kaffee, Kakao oder
beispielsweise Ölsaaten aus tropischen Ländern dürfen
zwar mittlerweile zollfrei eingeführt werden; verarbeitete
Produkte aus den gleichen Rohstoffen unterliegen jedoch
nach wie vor den hohen Zöllen der EU.

Der ungehinderte Zugang von Produkten der 48 ärmsten Länder - eine lobenswerte Initiative der EU - bleibt
unglaubwürdig, solange der Freihandel mit Bananen,
Reis und vor allen Dingen Zucker weiterhin verhindert
wird. Der angekündigte Importstopp für Rindfleisch aus
Namibia durch Brüssel geht in die gleiche Richtung; denn
mangels Zertifizierungsbehörde können weder die Namibier noch ihre südafrikanischen Futterlieferanten garantieren, dass kein gentechnisch veränderter Mais verfüttert
wurde. Dies ist ein Nachteil; denn ohne Zertifikat dürfen
sie ihre Rinder nicht exportieren.

Neben der auch von uns befürworteten nachhaltigen
Landwirtschaft mit bemerkenswerten Erfolgen dürfen die
neuen Biotechnologien und die grüne Gentechnik nicht
von vornherein ausgegrenzt werden. Das ist einer der
Punkte, bei denen wir anderer Meinung sind als Sie, weswegen wir nicht Ihrem Antrag zustimmen können.

({7})

Denn auch die neuen Biotechnologien können einen Beitrag zur Sicherung der Ernährung zum Beispiel in Gebieten mit extremem Klima leisten. Die Kleinbauern brauchen den Zugang zu einem Saatgut, das beispielsweise
gegen spezielle Schädlinge resistent ist, um auch in diesen Gebieten produzieren zu können.

({8})

- Das ist Ihre Meinung.
Ernährungssicherung ist eine Querschnittsaufgabe mit

komplexen Beziehungsgeflechten; sie kann durch Einzelreformen, die häufig als das Nonplusultra genannt werden, nicht bewältigt werden.

({9})

- Wir müssten jetzt diskutieren, inwieweit das eine Technologie der reichen Leute ist oder inwieweit die internationale Agrarforschung auch segensreich dazu beiträgt,
um Reis und Mais, die das benötigte Vitamin A enthalten,
besser anbauen zu können. Das ist wichtig, um den Kindern in der Dritten Welt die sonst nicht vorhandenen
Nährstoffe zu geben.

Meine Redezeit läuft ab. Ich will mich beeilen, damit
Sie alle schnell nach Hause kommen.

Wie bereits gesagt, kann durch Einzelmaßnahmen die
Ernährungssicherung nicht gewährleistet werden. Dies
kann nur durch ein Geflecht von vielen verschiedenen
Maßnahmen erreicht werden. Dabei darf keine Möglichkeit einer Förderung und keine Anwendung einer neuen
Technologie von vornherein ausgeschlossen werden.





Wir bezweifeln, dass die ökologische Landwirtschaft
- die Agrarwende à la Künast - zur Reduzierung des Hungers in der Welt beigetragen wird. Wir befürchten, dass
damit neue Handelshemmnisse für die Produkte der Entwicklungsländer aufgebaut werden. Verstärkter Verbraucherschutz und höhere Qualitätsanforderungen - siehe
Beispiel Namibia - fördern nicht unbedingt den Export
der in den Entwicklungsländern produzierten Lebensmittel. Auch aus diesem Grund können wir dem Antrag leider nicht zustimmen, obwohl wir das Grundanliegen befürworten.

Die CDU/CSU wird sich der Stimme enthalten.

Vielen Dank.

({10})