barzel (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies war eine überraschende und sicher eine bedeutende Rede am Abend. Und da ich nicht ganz sicher bin, Herr Kollege Wehner, ob es mir in allen Punkten gelungen ist, voll die Bedeutung - - Und ich weiß, wenn Sie sich hier zu einer Stunde vor Ihrem Parteitag, wie das auch ein anderer Ihrer führenden Kollegen gemacht hat, hier hinstellen und so eine methodisch-prinzipielle Rede halten, dann ist das von hohem Rang. Ich möchte mich deshalb zunächst bei dem Herrn Präsidenten bedanken, daß ich gleich das Wort bekommen habe; denn ich bin nicht ganz sicher, ob ich bei allen Denkübungen an diesem Abend voll habe folgen können. Das liegt sicherlich an mir. Aber vielleicht wird es besser, wenn wir die eine oder andere Frage stellen, und da der Herr Kollege Wehner so freundlich war, mich verschiedentlich zu zitieren, wird er mir erlauben, die Fragen sofort zu stellen.
Das Erste: Herr Kollege Wehner, der sein Wort wägt, hat zweimal, wenn ich richtig mitgeschrieben habe, zum Kriterium - und das ist ein wichtiges Wort - der innerdeutsche Dinge folgendes erklärt: Die drüben Verantwortlichen können der Nation nicht geben, was der Nation gebührt und was ihr gehört. Das ist ein interessantes Kriterium. Ich frage mich nur, ob die nicht können - oder ob sie nicht wollen. Und das ist ein großer Unterschied. Vielleicht gibt es ein paar, die nicht können, obwohl sie wollen. Wenn Sie die haben ansprechen wollen, dann, finde ich, sind wir auf einer guter Bahn der gesamtdeutschen Dialoge. Aber wenn wir für alle drüben Verantwortlichen erklären sollten, die können der Nation nicht geben, was der Nation gebührt und ihr gehört, dann möchte ich gerne darüber diskutieren. Es ist nämlich ein wichtiger Punkt.
Ich habe heute morgen vorgetragen, was die wollen, nämlich den Art. 8 Abs. 2 der neuen Verfassung. Ich glaube nicht, daß das Verbalismus ist, denn wenn hier ein Kriterium aufgestellt wird, dann ist das ein wichtiger Punkt, und wir müssen darüber diskutieren. Und dafür bin ich dankbar, Herr Wehner, daß in dieser Debatte über die Lage der Nation deutlich wird, daß vielleicht auch für die drüben - denken Sie: auch für die drüben - ein Unterschied zwischen Können und Wollen, mindestens bei einigen, bestehen könnte. Und das wäre dann allerdings nicht mehr ein Kriterium, sondern ein interessanter Tatbestand, an den man gesamtdeutsche Politik anknüpfen könnte.
Das Zweite, Herr Kollege Wehner, war überflüssig. Sie haben hier, an einige meiner Kollegen gewandt, laut gesprochen. Ich spreche heute abend leise, aber ich meine es genauso energisch. Wenn Sie mir sagten, ich hätte als Summe gezogen, die Lösung der deutschen Frage sei ein weltpolitisches Problem, dann, glaube ich, ist das richtig. Dann brauchen Sie aber mir dazu nicht zu sagen und dieser Fraktion auch nicht, daß nämlich ohne uns sich nichts bewegen würde. Das braucht uns keiner ins Stammbuch zu schreiben, denn das wissen wir, und das machen wir, meine Damen und Herren.
Und das Dritte: Die Bundesrepublik sei ein Gemeinschaftswerk. Das war eine gute Passage. Aber Herr Kollege Wehner, erlauben Sie mir nun, nachdem Sie hier meinem Kollegen Stingl gegenüber in einer bedeutenden Explosion gesagt haben, da seien Rechtspositionen, und es müsse deutlich sein, für die könne man sich vielleicht nichts kaufen - ({0})
- Das war doch gesagt. Ich will darüber hier jetzt nicht streiten.
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- Nein. Eine Sekunde, Herr Gscheidle! Sie werden gleich sehen, worauf ich hinaus will. Ich versuche, Mißdeutungen auszuräumen, sonst würde ich ganz anders sprechen hier. Ich möchte nämlich gern, Herr Kollege Wehner, daß wir uns in folgendem Kriterium zu diesen Rechtsfragen verständigen, nämlich daß einmal das Recht - und das ist mein Kriterium, ich hoffe, auch das Ihre, ich gehe davon. aus - nur zur Disposition aller Beteiligten steht, weil es ein Stück Selbstbestimmungsrecht ist; und daß zum anderen das Kriterium des Rechts nicht sein Verkaufswert ist.
Das Vierte, was ich sagen wollte, betrifft das Problem von Gegenleistung und Gegenseitigkeit. Ich habe hier - und das kann doch gar nicht mißverstanden werden, Herr Kollege Wehner, wenn ich auch es sehr raffen mußte; Sie wissen ja selber aus früherer Erfahrung, wieviel Zeit man hat - auf einen Zuruf aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands deutlich gemacht, daß wir nicht am Schluß etwa dazustehen wünschen mit einem Austausch von Gewaltverzichtserklärungen bei Fortdauer des Schießen an der Mauer. Das habe ich deutlich gemacht, und ich glaube, das kann schlechterdings nicht mißverstanden werden. Und ich war der Mann, der früher gesagt hat, Herr Kollege Wehner, es gibt Situationen, wo man ruhig auch einmal ein paar Schritte vorwärtsgehen kann; aber das Ziel einer Gegenleistung dürfe man prinzipiell, und für die praktische Politik auch methodisch, nie aus den Augen verlieren. Ich glaube, daß ist auch richtig, und ich hoffe, Sie werden diesem Kriterium zustimmen.
Der fünfte und vorletzte Punkt betrifft die Anerkennung. Sie haben dazu, glaube ich, so oft Gutes

gesagt. Ich zitiere aus dem Gedächtnis etwas, was mich sehr beeindruckt hat: wenn man die Anerkennung vollziehen würde oder fordern würde - oder wie immer das war -, das wäre die Kapitulation mit dem Strick um den Hals. Das ist eine klare Formulierung, die kann ich nachvollziehen.
Aber ich möchte auch hier mein Kriterium, Herr Kollege Wehner - ich hoffe, da stimmen wir wieder überein -, auf den Tisch legen. Das ist nun allerdings, meine Damen und Herren, etwas aus den wirklich essentiellen Bereich, möchte ich sagen. Wir haben in der Union viel Dispositives; aber es gibt einen essentiellen Bereich.
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- Wir können gern darüber diskutieren. Sie merken, daß hier ist wirklich eine wichtige Sache - für mein Gefühl; ich weiß nicht, ob für Sie, Herr Friderichs. Ich bemühe mich, so kurz wie möglich - - Bitte!
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- Sehr schön, Herr Mertes.
Mein Kriterium bei der Anerkennung ist folgendes: Das Diplomatische und Rechtliche und Politische ist alles wichtig, auch das Historische und das Gefühl der Nation und die Lage Berlins ist alles wichtig. Aber es gibt noch ein Wichtigeres. Mir ist manchmal bange - das sage ich jetzt nicht an Ihre Adresse, Herr Kollege Wehner -, wenn die Ordnungen in beiden Teilen Deutschlands gleichgesetzt werden. Denn dann würde die Anerkennung bedeuten, daß die deutschen Demokraten - dies ist mein Kriterium - auch einen totalitären Weg in Deutschland für die Deutschen für möglich halten. Dies ist in der Tat ein essentielles Kriterium der Christlichen Demokraten.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt betrifft die Erklärung, jetzt sage ich: des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich glaube, daß er da mit Recht jemand anderem beigesprungen ist. Es ging um die Studie des Centre d'Études in Paris. Herr Kollege Wehner, ich habe Ihnen schon einmal im Gespräch erklärt, daß ich persönlich bereit bin, das zu prüfen, und auch damit einverstanden bin, das zu diskutieren, natürlich auch mit den Verfassern. Mit wem soll man sonst diskutieren? Das ist doch ganz selbstverständlich. Etwas anderes ist es, daß etwa zur Diskussionsgrundlage zwischen zwei Regierungen zu machen.
Nun habe ich das Papier nicht hier auf dem Tisch. Aber ich erinnere mich, daß darin drei sogenannte Modelle sind. In Wirklichkeit sind es drei Phasen, drei Stufen zu einem Ziel hin: in Mitteleuropa eine Ordnung zu schaffen ohne die Franzosen und ohne die Briten und ohne die Italiener und ohne die Neutralen, eine Ordnung nicht etwa mit der Wiedervereinigung, sondern mit einer besonderen Form von kontrollierter Konföderation. Dazu sind eingeladen die Polen, wenn es geht, auch die Tschechen und auch die Benelux-Länder.
Das, meine Damen und Herren, ist mir erstens zu eng, auch als Denkmodell zu .eng. Darin ist mir
nicht genug Luft für Europäer. Zweitens sprengt das die EWG und damit alle Chancen, hier ,die Wirtschaftskraft zu haben, die uns morgen überhaupt noch eine Chance gibt. Vom deutsch-französischen Vertrag ist dann sowieso nichts mehr übrig.
Ich möchte an ,das erinnern, was Helmut Schmidt heute morgen über .die Lage der Holländer gesagt hat, die sich eine Lösung überhaupt nur vorstellen können, wenn dieses Deutschland in einem supranationalen Europa aufgeht. Was sollen idann unsere Nachbarn sagen, und wo sollen eigentlich die neutralen Staaten bleiben? Das ist idas, was man hier so schnell sagen kann.
Das andere, Herr Kollege Wehner, ist eigentlich viel interessanter, wenn ich mich extemporierend an den Abend erinnere. In ,der zweiten Stufe des Modells stehen interessante Dinge. Die militärischen Aspekte werden da berührt. Da sind ein paar Punkte, über die man, allerdings gesondert und vielleicht nicht allzu laut, diskutieren sollte.
Mir ,schien es wichtig 'genug, auf diese bedeutende Rede des Kollegen Wehner, die überraschend war, extemporiert etwas zu sagen. Wir müssen uns vorbehalten, diese wichtige Rede im einzelnen zu analysieren und später zu einem geeigneten Zeitpunkt nach sorgfältiger Prüfung auf diesen wichtigen Beitrag des gesamtdeutschen Ministers zurückzukommen.
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