otto schily (bundesminister des innern), 2001-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern habe ich den
Verfassungsschutzbericht vorgelegt; ich verweise auf
die dortigen Darstellungen, was die Entwicklung des
Rechtsextremismus in unserem Lande angeht.

Ich stimme Herrn Kollegen Schäuble zu, dass wir uns
bemühen müssen, die Fakten richtig darzustellen und
auch Steigerungsraten nicht von vornherein so zu verstehen, dass sie eine Vermehrung rechtsextremistischer
Straftaten in jeder Hinsicht darstellen müssen. Es kann in
dieser Steigerungsrate auch zum Ausdruck kommen was ich begrüße -, dass nämlich die Bürgerinnen und
Bürger aufmerksamer geworden sind und ihr Anzeigeverhalten verändert haben und dass auch die Strafverfolgungsorgane sehr viel genauer hinsehen. Das wäre dann
insoweit ein begrüßungswerter Tatbestand, wenn rechtsextremistische Straftaten aus dem Dunkelfeld in das
Hellfeld kommen und die notwendigen Sanktionen erhalten.

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Ich habe oft genug über notwendige repressive Maßnahmen gesprochen. Ich freue mich darüber, dass von allen Seiten des Hauses das Gewaltmonopol des Staates
angesprochen wird. Selbstverständlich müssen Polizei,
Justiz und Staatsanwaltschaft ihre Verantwortungen
wahrnehmen; wir müssen auch die Verbotsmaßnahmen
konsequent umsetzen. Wir können auch in aller Offenheit
über die Frage reden, ob das gegenwärtig geltende
Versammlungsrecht veränderungsbedürftig ist oder
nicht. Nur, Herr Schäuble, Sie müssen beachten, dass die
Verfassung uns sehr enge Grenzen setzt, denn die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Es
steht am Anfang der Demokratie und deshalb müssen wir
in dieser Frage sehr sorgfältig vorgehen.

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Ich will meine Zeit heute im Wesentlichen dazu nutzen,
einige Hinweise zur Prävention zu geben, ohne Anspruch
auf Vollständigkeit. Was rechtsextremistische Sachverhalte angeht, müssen wir, glaube ich, ein wenig tiefer gehen. Ich meine, wir haben auch eine Verantwortung für
unser Handeln, wir haben aber auch eine Verantwortung
für unser Denken und unsere Sprache. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Denken und der Wirklichkeit. Man kann es vereinfacht so sagen: Die Gedanken
von heute sind die Tatsachen von morgen. Wer den Menschen nur als beliebig manipulierbares Zellgewebe versteht, muss sich nicht wundern, wenn das an anderer
Stelle zur geistigen Verwüstung und seelischen Verwahrlosung führt. Die Würde des Menschen, meine Damen
und Herren, darf nicht eine hohle Phrase sein, sondern
verweist auf Erkenntnisfragen, denen wir uns stellen müssen.

Wir haben auch eine Verantwortung für die Bilder.
Wenn tagtäglich Kindern und Jugendlichen im Fernsehen,
in Videos, in Filmen die brutalsten Gewaltszenen entgegengebracht werden, können wir nicht überrascht sein,
dass Jugendliche und Kinder der Gewalt verfallen.

({2})

Wenn über das Internet die abscheulichste rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird, darf sich niemand
erstaunt zeigen, dass diese Propaganda in Gewaltakten in
der Wirklichkeit ankommt.

Zu den wichtigsten Maßnahmen der Prävention, meine
Damen und Herren - ich glaube, das ist unsere gemeinsame Überzeugung - gehört das Engagement für Erziehung. Und lassen Sie mich etwas jenseits meiner Zuständigkeiten an dieser Stelle sagen: Wir müssen dem Bildungs- und Wissenshunger der Kinder und Jugendlichen,
der durchaus vorhanden ist, mehr entgegenkommen, als
es bisher der Fall ist.

Und ich will nun ein Beispiel unter vielen nennen - das
mögen Sie als eine Simplifizierung der Debatte missverstehen -: Gehen Sie einmal in die Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin - eine sehr gute Bibliothek für Kinder
und Jugendliche - und schauen Sie einmal, wie diese Bibliothek unter Geldmangel leidet, was die Kinder und Jugendlichen dort vorfinden, wie sie Schlange stehen müssen und wie eine solche Bibliothek ausgestattet ist. Das
mag für Sie vereinfachend sein. Aber wenn wir den Kindern kein Bildungsangebot machen, dann müssen wir uns
nicht wundern, wenn die Kinder geistig und seelisch verwahrlosen.

({3})

Ich habe das oft wiederholt. Ich will auch an der Stelle
sagen: Wer in der Erziehung von Jugendlichen und Kindern die musische Erziehung vernachlässigt,

({4})

der muss sich nicht wundern, wenn dabei kaltherzige und
brutale Charaktere herauskommen.

({5})

Aus das ist wichtig. Ich bin sehr dafür, dass jedes Kind einen Zugang zum Computer hat. Aber vielleicht wäre es
auch gut, wenn jedes Kind Zugang zu einem Musikinstrument hätte.

({6})

Wir müssen uns für Begegnung engagieren. Wir alle
wissen aus unserer Erziehung und aus unserer Jugendzeit,
dass einfach die Begegnung mit Menschen fremder Herkunft eine ganz entscheidende ist. Deshalb unterstütze ich
den Vorschlag des niedersächsischen Justizministers
Pfeiffer, dass wir den Jugendlichen in den neuen Bundesländern mehr Begegnungen mit Fremden ermöglichen
müssen. Wir brauchen ein großes Programm des Jugendaustausches für die neuen Bundesländer.

({7})

Wichtig ist auch - das ist ebenfalls eine präventive
Maßnahme -, dass wir bei diesem Thema zusammenbleiben, dass es den Konsens der Demokratinnen und Demokraten gibt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen
Fraktionen dafür danken, dass sie sich gemeinsam zusammengeschlossen haben und im „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ engagieren. Es heißt übrigens nicht „gegen rechten
Extremismus und Gewalt“, sondern „gegen Extremismus
und Gewalt“. Dafür bedanke ich mich bei allen Fraktionen, dass sie sich in diesem Bündnis engagieren.

({8})

Bei aller Polemik, die auch ich kenne und die man ertragen muss, sollten wir uns bemühen, dass die Fairness
in der demokratischen Auseinandersetzung die Oberhand
behält und dass wir uns trotz unterschiedlicher Meinungen wechselseitig Respekt entgegenbringen. Bekanntlich
hat das Bundesinnenministerium eine Plakatkampagne
im Zusammenhang mit diesem Bündnis gestartet. Auf den
Plakaten heißt es: „Du willst RESPEKT. Ich auch.“ So
sollte auch die Haltung unter den Fraktionen sein.

({9})

Wir sollten uns vielleicht auch um die Fähigkeit zum Innehalten und zur Selbstprüfung bemühen. Es ist vielleicht
gar nicht schlecht, wenn jeder versucht, vor der eigenen Tür
zu kehren. Deshalb meine ich den Hinweis nicht unterlassen zu sollen, dass wir uns um die Genauigkeit der Wortwahl kümmern müssen. Ich stimme Herrn Nooke zu, wenn
er sagt: Das Thema ist nicht Kampf gegen rechts, sondern
Kampf gegen Rechtsextremismus, ganz eindeutig.

({10})

Es steht außer Zweifel, dass man eine rechte Position
innerhalb des demokratischen Bogens vertreten kann. Das
werde ich nie infrage stellen. Wenn jemand den Satz sagt,
er sei stolz, ein Deutscher zu sein, sollten wir ihm nicht
unterstellen, dass er damit etwa zum Ausdruck bringen
will, er sei auch auf das stolz, was sich an schlimmen Dingen in der deutschen Geschichte zugetragen hat.

({11})

- Vorsicht, Herr Marschewski, klatschen Sie nicht zu
früh. -An die Adresse der rechten Seite des Parlaments füge
ich hinzu: In Deutschland führt jede Politik, die auch nur den
Anschein des Nationalismus annimmt, ins Verderben.

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Dazu hat Sebastian Haffner, dessen Patriotismus über
jeden Zweifel erhaben ist, etwas aufgeschrieben, was als
Mahnung dienen kann. Erlauben Sie mir, Ihnen das vorzutragen. Er schreibt:

Nationalismus als nationale Selbstbespiegelung und
Selbstanbetung ist sicher überall eine gefährliche
geistige Krankheit, fähig, die Züge einer Nation zu
entstellen und hässlich zu machen, genau wie Eitelkeit und Egoismus die Züge eines Menschen entstellen und hässlich machen.
Aber nirgends hat diese Krankheit einen so bösartigen und zerstörerischen Charakter wie gerade in
Deutschland, und zwar, weil gerade Deutschlands innerstes Wesen Weite, Offenheit, Allseitigkeit, ja in einem bestimmten Sinne Selbstlosigkeit ist. Bei anderen Völkern bleibt Nationalismus, wenn sie davon
befallen werden, eine nebensächliche Schwäche, neben der ihre eigentlichen Qualitäten erhalten bleiben
können. In Deutschland aber, wie es sich trifft, tötet
gerade Nationalismus den Grundwert des nationalen
Charakters.
Dies erklärt, warum die Deutschen - in gesundem Zustand zweifellos ein feines, empfindungsfähiges und
sehr menschliches Volk - in dem Augenblick, wo sie
der nationalistischen Krankheit verfallen, schlechthin
unmenschlich werden und eine bestialische Hässlichkeit entwickeln. Ein Deutscher, der dem Nationalismus verfällt, bleibt kein Deutscher mehr.

Das sollten wir uns alle merken.
Vielen Dank.

({13})