jella teuchner (NA), 2001-01-25:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. - Deshalb beantrage ich, bevor ich
meine Gedanken weiter ausführe, diesen Antrag federführend dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen. Das ergibt sich
aus dem neuen Zuschnitt des Ressorts wie auch aus den
entsprechend erweiterten Aufgaben, mit denen sich der
bisherige Landwirtschaftsausschuss zu befassen hat.

Soziale Marktwirtschaft ist undenkbar ohne vorsorgenden Verbraucherschutz. Eine starke Nachfrageseite ist
wichtige Voraussetzung für die Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs. Dafür müssen Verbraucherinnen
und Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihr Gewicht

am Markt auch wirklich einzubringen. Ihre Eigenverantwortung muss gestärkt werden. Die Kräfte des Marktes
allein sind nicht ausreichend zur Schaffung eines Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Zielen von Anbietern und Nachfragern. Nur gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Interessen gegenüber der
Anbieterseite durch die Entscheidung für oder gegen ein
Produkt selbst vertreten.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht
auf Information, auf Schutz vor Gefahren für Gesundheit
und Sicherheit, auf eine gesunde Umwelt, auf die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen. In diesem Gesamtkontext leistet die Stiftung Warentest seit ihrer Gründung
mit ihrer Aufklärungsarbeit unschätzbare Dienste. Die
Stiftung Warentest hat laut Satzung den klar umrissenen
Auftrag, die „Öffentlichkeit über objektivierbare Merkmale des Nutz- und Gebrauchswertes sowie der Umweltverträglichkeit“ von Waren und Dienstleistungen zu unterrichten.

Ganz aktuell passt da auch die Nachricht über den Verzicht der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie auf den Ausbau des Einsatzes der „grünen Gentechnik“. Die Stiftung
Warentest hatte im vergangenen Jahr bei einer Testreihe
herausgefunden, in wie vielen Lebensmitteln gentechnisch
veränderte Bestandteile ohne jede Kennzeichnung enthalten sind, und das, obwohl die große Mehrheit der Konsumenten gerade bei Nahrungsmitteln besonders misstrauisch ist.

({0})

Noch immer steht der Beweis der Unschädlichkeit dieser
neuen Produkte für Mensch und Natur aus.

Auch am aktuellen Verbraucherverhalten nach Bekanntwerden der BSE-Fälle hier bei uns in Deutschland
zeigt sich erneut ganz deutlich: Verbraucher sagen jetzt,
wo es langgeht. Sie verweigern sich als Konsumenten:
Zum Beispiel musste Wurst aus dem Handel zurückgeholt
werden; der deutsche Rindfleischmarkt ist zusammengebrochen; Beschäftigte in der Fleischverarbeitung müssen
kurzarbeiten. Wieder wird der Staat mit sehr hohen Kosten für die Folgen einer über Jahrzehnte fehlgesteuerten
Politik einstehen müssen. Unsere These gilt weiter: Vorbeugen ist nicht nur besser, sondern auch billiger als Heilen. Das zeigt auch diese sehr weit reichende Krise. Die
Schäden müssen jetzt mit Geldern in enormer Höhe aus
dem Staatshaushalt repariert werden.

In diese Situation passt die von Ihnen geforderte Debatte zur ersten Lesung Ihres Antrages „Stiftung Warentest
in die Unabhängigkeit entlassen“. Aber ich sage auch hier
ganz ungeschminkt: Dieser Antrag ist jetzt und in dieser
Form unseriös. Sie wissen, dass wir im Bundeshalt für das
laufende Haushaltsjahr 11 Millionen DM für die Stiftung
Warentest bewilligt haben. Wir mussten kämpfen - das
gebe ich gerne zu -, aber zumindest dies haben wir erreicht.

({1})

- Jawohl, Frau Kopp. - Sie wissen von Ihren Berichterstattern aus dem Haushaltsausschuss so gut wie ich, dass





derzeit ein Prüfauftrag im Wirtschaftsministerium in Arbeit ist.

({2})

Zum damaligen Zeitpunkt war noch der Wirtschaftsausschuss zuständig. Mit diesem soll festgestellt werden, wie
hoch das nötige Stiftungsvermögen sein müsste, damit
die Stiftung Warentest die jährlichen Bundeszuweisungen
durch Zinseinnahmen kompensieren könnte.

Sie jonglieren in Ihrem Antrag mit Zahlen, die einer
Überprüfung nicht standhalten. Beim Aufbau eines Stiftungsvermögens mit den von Ihnen beantragten 20-Millionen-Mark-Raten über fünf Jahre würde bei einer 5-prozentigen Verzinsung mit Zinseszins eine Summe von circa
115 Millionen DM anwachsen. Was soll Ihres Erachtens in
den Jahren bis zur Erreichung der endgültigen Höhe des
Stiftungsvermögens passieren? Die Stiftung Warentest hat
in verschiedenen Gesprächen mit mir und auch Vertreterinnen meiner Fraktion dargelegt, dass künftig jährlich
Zuwendungen in Höhe von 10 Millionen DM erforderlich
sein werden, um die gute Arbeit fortzuführen. Sollen jetzt
diese erforderlichen 10 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt werden?

({3})

Auch bei einem Stiftungsvermögen von 115 Millionen DM sind diese erforderlichen Mittel nur mit einem weiteren Bundeszuschuss sicherzustellen; denn nach Adam
Riese ergeben 5 Prozent Zinsen von 115 Millionen DM nur
etwa 5,5 Millionen DM.

({4})

Damit müssten weiterhin 4,5 Millionen DM - Ihr Antrag
spricht ja nur von Zinseinnahmen - aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

({5})

- Jawohl, als Buchhalterin bin ich des Rechnens mächtig. Diese ganzen Aspekte werden wir natürlich im Ausschuss
sehr gründlich zu beraten haben.

Noch einmal zum Wortlaut Ihres Antrages. Kein Verständnis habe ich für die Forderung nach Unabhängigkeit. Seit der Gründung durch die Bundesregierung 1964
hat sich die Stiftung als unabhängige Institution einen Namen gemacht. Diese Souveränität und Neutralität haben
in der Öffentlichkeit zu einem hohen Ansehen der Stiftung
geführt: sowohl bei Herstellern und Anbietern von Produkten und Dienstleistungen wie auch bei den durch die
öffentlichen Testergebnisse gut informierten Verbraucherinnen und Verbrauchern. Meines Wissens war nie von
Abhängigkeit, Unfreiheit oder Unterordnung die Rede.

Seit ihrer Gründung erhält die Stiftung die Bundesmittel - bislang aus dem Haushalt des Bundesministeriums
für Wirtschaft - als Ausgleich dafür, dass sie kein Stiftungskapital erhalten hat und keine Einnahmen durch
Werbeanzeigen erzielen darf. Dennoch wurde mit dem
durch den Verkauf der Publikationen erzielten Erlös mittlerweile eine gute finanzielle Rücklage erwirtschaftet.

Diese Rücklage dient nach meinen Informationen aus
dem Vorstand der Stiftung unter anderem auch dazu, gegebenenfalls nötige Finanzmittel bei - hoffentlich nie
nötigen - Schadensersatzforderungen aufbringen zu können. Dank der Sorgfalt der angewandten Prüfprogramme
musste sich die Stiftung meines Wissens bislang keinen
solchen Forderungen stellen, aber ein entsprechender
Notfonds ist natürlich notwendig.