emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-06-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch daran, dass wir am 17. Juni des letzten
Jahres anlässlich des 50. Jahrestages hier eine sehr bewegende Gedenkveranstaltung durchgeführt haben.
Wenn ich mir heute die Reihen und den Rahmen dieser
Debatte anschaue und die heutige Berichterstattung der
Medien werte, komme ich zu dem Schluss, dass wir zur
Kenntnis nehmen müssen, dass der 51. Jahrestag des
17. Juni 1953 nicht die gleiche Würdigung erfährt und
ihm nicht die gleiche Wichtigkeit eingeräumt wird.

Ich bedanke mich deswegen noch einmal ausdrücklich bei meinem FDP-Kollegen, weil er hier die vielen
kleinen Veranstaltungen, die im Lande stattfinden, ins
Gedächtnis gerufen und bekannt gemacht hat. Ich habe
im letzten Jahr in meiner Rede darauf aufmerksam
gemacht, dass der 17. Juni ein gesamtdeutscher
Gedenktag ist. Es ist wichtig, der jüngeren Generation
bewusst zu machen, dass der 17. Juni ein wichtiges
gesamtdeutsches Datum ist, weil mutige Menschen gegen Unterdrückung und Diktatur aufgestanden sind. Ich
halte den Antrag der Union daher eher für eine Entwürdigung als für eine Würdigung des 17. Juni.

({0})

Diesen Gedenktag in diesem Haus zu einem Berichtstag
der Bundesregierung zu degradieren, das halte ich für zu
wenig.

({1})

Herr Hacker hat sehr gut darauf hingewiesen - ich
neige dazu, das etwas zuzuspitzen -, dass hier Gerichtsurteile, die natürlich von manchen als Ungerechtigkeit
empfunden werden, weil die Renten der ehemaligen
SED-Mitglieder erhöht werden und es den Opfern
schlecht geht, von Ihnen bedauert werden. Dann müssen
Sie aber auch sagen, dass man für die Grundlage dieser
Gerichtsurteile nicht die Gerichte schelten kann; denn
die Grundlage haben Sie in Ihrer Verantwortung im Einigungsvertrag gelegt.

({2})
- Der Einigungsvertrag ist die Grundlage dieser Gerichtsurteile

({3})

und dafür tragen Sie die Verantwortung.

({4})

Während Ihrer Regierungszeit und danach haben Sie
nichts, nicht einmal das Mögliche für die Opfer getan.
Ich will Ihnen sagen, was Rot-Grün getan hat. Wir haben
als Erstes die Haftentschädigung, die Sie jahrelang auf
unterstem Niveau gehalten haben, verdoppelt. Die anderen Punkte hat Herr Hacker gut benannt.

Wir sollten es einmal auf den Punkt bringen: Sie machen mit dem Thema den Versuch eines Kulturkampfes, den Sie aber nicht offen auszutragen wagen, im Gegenteil. Lesen Sie doch einmal nach, was Herr
Marschewski so offen in den Postillen der Vertriebenenverbände sagt. Ihm geht es darum, eine Besserstellung
der SED-Opfer gegenüber den Nazi-Opfern durchzusetzen.

({5})

Das ist mit Rot-Grün nicht zu machen.

({6})

Ich finde es gut, dass Sie sich nicht trauen, hier im Deutschen Bundestag diesen Kulturkampf offen auszutragen.
Sie wissen, Sie würden ihn gesellschaftlich verlieren.

Danke schön.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Herr Kollege Vaatz, Ihre Redezeit ist zu Ende.

({0})
Arnold Vaatz (NA), 2004-06-17:
Ganz herzlichen Dank. - Ich kann Sie nur auffordern,

die Angelegenheit richtig zu stellen. Nehmen Sie unseren Berichtsantrag an und erklären Sie öffentlich, wie
Sie sich Erinnerungskultur und ihre Unterstützung
durch die Regierung in der Bundesrepublik Deutschland
vorstellen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2818 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Rechtsausschuss liegen soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung
sichern

- Drucksache 15/1583 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rainer Funke, FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Danke schön. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Hermann Bachmaier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zeitlmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-06-17:

Frau Präsidentin, mein letzter Satz. - Herr Kollege
Funke, deshalb hoffe ich auf Unterstützung Ihrer Fraktion und insbesondere derjenigen Bundesländer, in denen die Freien Demokraten mitregieren, im Bundesrat,
wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, in dem wir ganz genau die Berichtspflicht der Justizverwaltungen der Bundesländer, wann sie welche Daten zu liefern haben, festlegen. Wenn Sie uns hier
unterstützen würden, wäre das ein hervorragender
Schritt. Dann hätte sich die heutige Debatte gelohnt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Herr Staatssekretär, achten Sie ein bisschen auf die

Zeit!
Ulrich Heinrich (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken heute eines traurigen Ereignisses in
der deutsch-namibischen Geschichte, nämlich des Aufstandes der Hereros und Nama gegen die Kolonialmacht
Deutschland und dessen Niederschlagung vor 100 Jahren. Besonders schlimm war die billigende Hinnahme,
dass ganze Bevölkerungsgruppen vernichtet worden
sind. Deshalb dürfen wir die blutige Niederschlagung
der Aufstände nicht vergessen.

Wir gedenken heute hier im Bundestag der Opfer unter den Hereros und Nama. Als ich bei meiner letzten
Afrikareise in Ruanda war und in Kigali die Gedenkstätte besucht habe, die zum 10. Jahrestag des Genozids
errichtet worden ist, war ich erschüttert, weil ich durch
sehr eindeutige Bilder genau an diese Taten und die damalige Situation erinnert worden bin. Das hat mich tief
beeindruckt.

Namibia ist der jüngste Staat Afrikas, gegründet
1990. Deutschland spielte damals eine entscheidende
Rolle bei der Unabhängigkeit Namibias, deren Prozess
fast elf Jahre gedauert hat. Die Resolution 435, die auch
durch die intensive Unterstützung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zustande kam und
nach quälenden Verhandlungen von den Vereinten Nationen verabschiedet worden ist, hat die Grundlage dafür
gelegt. Wir bekräftigen heute die besondere Verantwortung für die Geschichte, aber auch die besondere Verpflichtung in der Gegenwart und in der Zukunft.

Dieses wird durch die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und ganz besonders in der Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Um nur eine Zahl zu nennen:
In den Jahren seit 1990 ist Hilfe in Höhe von etwa
500 Millionen Euro in dieses Land geflossen. Das ist
eine beachtliche Summe und unterstreicht die Richtigkeit unserer damaligen Entscheidung. Wir wollen und
müssen in der heutigen Situation die Hilfe fortsetzen.

Ich möchte noch kurz - meine Redezeit von drei Minuten ist fast beendet - ein kritisches Wort zu dem heutigen Staat Namibia sagen. Mich erfüllt die Landreform
mit Sorge, und wir müssen darüber, wie die Landreform
durchgesetzt werden soll, kritische Betrachtungen anstellen. Das Prinzip des willigen Käufers und des willigen Verkäufers auf der Grundlage der Verfassung wird
offensichtlich in einer Art und Weise interpretiert, die
Fragen aufwirft.

Vor einiger Zeit wurden Farmer aufgefordert, ihre
Ländereien dem Staat anzubieten. Wer innerhalb von

14 Tagen nicht antwortet, läuft Gefahr, dass nach einer
richterlichen Entscheidung sein Land enteignet wird. Er
erhält zwar eine Entschädigung, aber in den Farmerfamilien ist trotzdem eine enorme Unruhe entstanden. Denn
wie jeder weiß, kommen die Investitionsbereitschaft und
die weitere Planung in den Betrieben zum Erliegen,
wenn ein solcher Akt voraussehbar ist. Es gibt deutliche
Signale vonseiten der Opposition, die diese Politik heftig
kritisiert. Sie wissen, wie wichtig eine funktionierende
Landwirtschaft ist. Sie wissen auch, dass sie in Namibia
zurzeit noch ein bedeutender Wirtschaftsbereich ist und
welche Gefahr besteht, wenn es zu Irritationen und Unsicherheiten kommt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Herr Kollege!
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-06-17:

Ich habe noch ungefähr einen halben Satz zu sagen.

Wir werden diese Beratungen zu einem guten Abschluss bringen.

Ich hoffe, ich habe Sie ein bisschen neugierig gemacht. Mir standen leider nur fünf Minuten zu, wie Ihnen, Herr Funke, obwohl ich inhaltlich mindestens viermal so viel wie Sie hätte sagen können. Hoffentlich
kommen wir zu einer guten inhaltlichen Diskussion. Ich
freue mich, dass Sie wieder mit im Boot sind.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1583 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

- Drucksache 15/3278 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Staatsministerin Christina Weiss.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-06-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Debatten der Vergangenheit über die Sinnhaftigkeit, die Ausrichtung und die Chancen des deutschen Auslandssenders sind Geschichte. Über alle Parteigrenzen hinweg sind wir uns längst einig: Wir
brauchen die staatsunabhängige, modern und professionell arbeitende Deutsche Welle, die unser Land im Ausland als eine europäisch gewachsene Kulturnation
ebenso wie als demokratischen Verfassungsstaat präsentiert, und dies in deutscher Sprache, aber auch in den
Sprachen der Welt.

Die Deutsche Welle ist nicht nur eine Botschafterin
unseres Gemeinwesens; sie ist auch eine Mittlerin zwischen den Kulturen. In dieser Rolle wird sie ebenfalls
immer wichtiger und wird immer stärker wahrgenommen. Wir erleben immer wieder, dass der deutsche Auslandsrundfunk in vielen Krisenregionen der Welt als eine
unabhängige, unbestechliche, zuverlässige Informationsquelle anerkannt und als Entwicklungshelfer in Sachen
Demokratie verstanden wird. Das gilt vor allem für die
Regionen der Welt, die unserer politischen Solidarität
besonders bedürfen wie im Augenblick Afghanistan,
Irak oder auch Afrika.

Nach der Neufassung des Gesetzes soll die Deutsche
Welle diesem hohen Anspruch stärker gerecht werden
können. Die Bundesregierung setzt mit dieser Gesetzesnovelle auf die Organisation der Selbstverpflichtung des
Senders und auf den Dialog mit allen, die sich aufgrund
ihres Sachverstandes und ihres Amtes konstruktiv für die
Deutsche Welle einbringen wollen. Das erste und das
letzte Wort hinsichtlich des Programms hat jedoch der
Sender. Die Programmautonomie bleibt unangetastet.

51 Jahre nach ihrer Gründung braucht die Deutsche
Welle in einer sich wandelnden globalen Welt Verlässlichkeit in den politischen und in den finanziellen Rahmenbedingungen. Nur so kann sie als moderne Medienanstalt im Konzert mit anderen in- und ausländischen
Sendern bestehen und nur so kann sie die internationalen
Kooperationen, zu denen das Gesetz verpflichtet, begründen und ausbauen.
Der Befragung der Bundesregierung am 24. März
entnahm ich Signale des Inhalts, dass für Sie, meine
Damen und Herren, die Selbstbewirtschaftung von
Bundesmitteln ein wichtiges Prinzip ist.

({0})

Es ist ein Prinzip, das, wie wir alle wissen, seit 1999
praktiziert wird. Auch ich habe Interesse daran, dass die
Deutsche Welle mit den jährlich zur Verfügung gestellten Bundesmitteln sparsam und effizient umgeht.

({1})

Diesem Ziel entspricht es, dass die Mittel weiterhin
überjährig und damit über einen längeren Zeitraum bewirtschaftet werden können.

({2})

Die Deutsche Welle kann mit diesem innovativen und
für manche Landesrundfunkanstalt schon geradezu als
modellhaft geltenden Gesetz die nächsten Jahrzehnte das
sein, was wir alle von ihr erwarten, nämlich eine freie
Stimme in der freien Welt, eine Stimme, die bestens dazu
geeignet ist, den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern nicht nur zu beschreiben, sondern auch praktisch zu
führen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, meine Damen und
Herren.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das war aber eine vorbildlich kurze Rede der

Staatsministerin. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Bernd Neumann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Griefahn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim Otto,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Antje Vollmer vom Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans
Büttner ({0}), Detlef Dzembritzki,
Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({1}),
Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika

- Drucksache 15/3329 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache ein halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans Büttner, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Eymer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Christian

Ströbele.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-06-17:
Deshalb möchte ich heute festhalten: Trotz allem sind

unsere Gedanken bei den Opfern und trotz allem war
und ist es richtig, dass wir ihrer heute gedenken.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hartwig Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika“, Drucksache 15/3329. Wer stimmt für den Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten Pau bei Enthaltung von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Julia Klöckner, Thomas Rachel, Andreas Storm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Förderung der Organspende

- Drucksache 15/2707 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster
der Abgeordnete Thomas Rachel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Wodarg.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Herr Kollege Wodarg, da Sie offenkundig übersehen

haben, dass Ihre Redezeit längst abgelaufen ist,

({0})

darf ich Sie - nehmen Sie es mir nicht übel - daran erinnern.
Wolfgang Wodarg (NA), 2004-06-17:
Schade. Ich hätte den Anwesenden gern noch viele interessante Informationen gegeben. Wir werden von der
Staatssekretärin aber noch viele Informationen bekommen. Wir werden das Thema erneut diskutieren, wenn
die Große Anfrage beantwortet ist. Aber man soll ja die
Gelegenheit nutzen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat nun der Kollege Detlef Parr für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort der Kollegin Julia Klöckner,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Genauso ist es. Offenkundig wollen Sie die Zwischenfrage auch zulassen. Bitte schön, Herr Wodarg.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Eduard Lintner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Börnsen,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Wodarg (NA), 2004-06-17:
Vielen Dank. - Frau Klöckner, als ich Ihre Fragen gelesen habe, habe ich mich gewundert, dass Sie zwar sehr
intensiv an die Menschen denken, die auf Organe warten
- natürlich ist das ein wichtiger Punkt -, dass Sie aber
- und das fehlt mir - kein Gespür für die andere Seite
zeigen. Es ist klar, dass viele von denen, die spenden,
nichts mehr sagen können. Aber man muss doch einmal
die Situation der Angehörigen hinterfragen: Wie geht
es denen hinterher? Was ist mit denen? Wie haben die
das verarbeitet? Das fehlt mir bei Ihnen völlig.

Was bei Ihnen außerdem fehlt - das ärgert mich sehr,
das ärgert mich sogar am allermeisten -, ist, dass Sie in
keinerlei Weise fragen, was man denn tun kann, damit
diese Warteliste nicht immer länger wird - außer natürlich, dass man versucht, Organe zu beschaffen. Es hat
doch Gründe, dass die Nieren versagen. Die Leute haben
einen schlecht eingestellten Blutzucker und Bluthochdruck.
Julia Klöckner (NA), 2004-06-17:
Können Sie eine Frage stellen?
Wolfgang Wodarg (NA), 2004-06-17:
Die Leute nehmen Schmerzmedikamente ein, für die

in der Öffentlichkeit geworben wird.

({0})

All das sind die wichtigsten Gründe für Nierenversagen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Herr Kollege, Sie müssten jetzt in der Tat eine Frage

stellen; denn zu einer Kurzintervention haben Sie das
Wort weder erbeten noch erhalten.
Wolfgang Wodarg (NA), 2004-06-17:
Meine Frage ist, weshalb diese Fragen in der Großen

Anfrage nicht auftauchen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält die

Parlamentarische Staatssekretärin Caspers-Merk das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 14:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin
Rehbock-Zureich, Sören Bartol, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({1}), Volker Beck ({2}),

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Die Bahnreform konsequent weiterführen

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform

- Drucksachen 15/2658, 15/2156, 15/3268 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat nun der Kollege Albert Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Friedrich,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Nun hat das Wort die Kollegin Karin RehbockZureich, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Herr Kollege, darf der Kollege Carstensen eine Zwischenfrage stellen?
Wolfgang Börnsen (NA), 2004-06-17:
Och, dat harr ik doch geern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Das deutet schon auf Absprache hin, was ich nicht

ganz so gerne hätte.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2004-06-17:
Nee, kann ik mi gor nich denken.
Peter H Carstensen (NA), 2004-06-17:
An sik harrn wi dat gor nich nödig, dat wi dat afspreken dään. Aver, leeve Wolfgang Börnsen, villicht kann ik
en Twüschenfraag op Plattdüütsch maken, obwohl dat
mit Freesen to doon hett. Leider bün ik nich in de Laag,
op Freesch to snacken, obwohl ik ut en Kreis kaam, Herr
Präsident, wo fief Spraken snackt warrt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Meine Güte!
Peter H Carstensen (NA), 2004-06-17:
Ja. Disse Spraken sünd: Hoochdüütsch, Plattdüütsch,

Freesch, Dänisch un Sonnerjysk - Sonnerjysk, dat is
Plattdänisch, wenn man so will. Un, leeve Wolfgang
Börnsen, ik much geern weten vun di: Kannst du villicht
ok en beten wat noch över de Situation vun de freesche
Spraak snacken? Un kannst du uns villicht seggen, ob
dat nich notwendig is, nich bloots de Beförderung vun
de Minnerheiten över de Spraken en Förderung to geben,
sondern ok de gesamte Kultur vun de Lüüd mit in de
Förderung rintosetten, dormit wi uns nich op een Deel
bloots konzentrieren, sondern weten, dat jüst bi de Freesen ja en beten mehr is as bloots de freesische Spraak, de
se tosamenhöllt, sondern de gesamte Kultur, de ja över
mehrere Johrhunnerte wussen is.
Wolfgang Börnsen (NA), 2004-06-17:
Dat is en ganz swore Fraag, leeve Peter Harry. Nee,

aver Peter Harry Carstensen hett ja nich Unrecht. De
Spraak is nich allns: 'n Stück vun Kultur is 'n Stück ok
vun de Inhoolt vun de Lüüd, de dat leven doon. Un wenn
man dat will, wenn man seggen will: „De Lüüd hebben
een Recht, in se ehrs Minnerheitenspraak to Huus to
sien“, denn höört nich nur de Sprakenförderung dorto,
denn mütt ok de gesamte Kultur fördert warrn. Dat heet:
In de Kinnergoorn, in de Scholen un wo dat machbar is,
mütt dat 'n Förderung geven. Denn dat hebben wi doch
överall sehn: Wenn man dat nich doon deit, denn verleren de Lüüd de Boden ünner de Fööt un dat könen wi
nich wüllen.

Wolfgang Börnsen ({0})
Un dor is ok noch 'n tweete Saak - un insofern hett
Peter Harry Carstensen Recht -: Dor entwickelt sik en
grote Ehrenamtlichkeit bi Lüüd, de mit Spraken to doon
hebben. De trecken sik ganz gewaltig tosamen, um ok
för se ehrs Rechte, för se ehrs Ideen un för se ehrs Spraken wat to doon. Un grade bi de Freesen, ob Nordfreesen
oder bi de Saterfreesen, hest du dat ja: dat wirkliche Persönlichkeiten dor achter stahn, weil se seggen: Dat is ok
'n Bekenntnis för se ehrs Heimat, in de se to Huus sünd.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Also, Herr Kollege Börnsen, da die Frage so schwierig war, ist sie erstaunlich präzise beantwortet worden.
Deswegen bin ich dankbar, dass sich der Kollege
Carstensen freiwillig wieder hingesetzt hat.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Nun hat der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-11-25:

Das weiß ich gar nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Herr Kollege Koppelin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Börnsen zu?
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-17:
Mit groten Vergnögen.