emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniels (NA), 1987-12-03:
Lieber Herr Lenzer, mit solchen Mätzchen werden Sie der Problematik der Nutzung der erneuerbaren Energien sicher nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD, die GRÜNEN wollen eine andere Energiepolitik. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie. Wir haben bewiesen, daß das kurzfristig umwelt- und sozialverträglich möglich und wirtschaftlich machbar ist.
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Wir wollen eine sparsame und umweltschonende Nutzung der fossilen Brennstoffe. Die Schonung begrenzter Vorräte, sowie die weitestgehende Vermeidung umweltschädigender Emissionen. Das müssen die Prämissen für eine vernünftige Energiepolitik sein. Dies kann letztlich nur durch den Einstieg in die erneuerbaren Energiequellen, den Einstieg in die Nutzung der Kraft aus Sonne, Wind und Wasser gewährleistet werden.
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Angesichts dieser energiepolitischen Grundsätze müßten die GRÜNEN mit fliegenden Fahnen auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zueilen. Wir würden dies auch tun, wenn mit Ihrem Antrag eine grundlegende Änderung der Energieversorgung möglich wäre, wenn mit Ihrem Antrag ein Beitrag zur Verbesserung der Chancen der Sonnenenergie verbunden wäre. Ihr Antrag ist jedoch unpräzise und damit politisch wirkungslos, ja er bewirkt sogar das Gegenteil dessen, was Sie wollen, wenn Sie zwar alle Anwendungsfelder von Sonnenenergie und Solarwasserstoff benennen, Forschungsförderung verlangen, aber konkrete Umsetzungsschritte vergessen.
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Ich frage Sie: Worin unterscheiden Sie sich bei diesem Antrag eigentlich von der Regierung, die, wie wir gerade gehört haben, schließlich auch auf den Einsatz von Finanzmitteln für den Forschungsbereich der Alternativenergien setzt? Darüber hinaus gibt es weitere gewichtige Mängel im SPD-Antrag, auf die ich im folgenden eingehen möchte.
Sie benennen in Ihrem Antrag zwar auch Energie-einsparen und Markteinführung aller regenerativen Energieträger als notwendige Maßnahmen, richten den Antrag aber ausschließlich auf die Forschungsförderung aus. Es ist doch blauäugig, Energieeinsparung und Markteinführung zu meinen und Forschungsförderung zu sagen.
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In der gegenwärtigen sogenannten Vorsorgepolitik ist es doch gerade das Verhängnis, daß überall dort, wo konkrete Maßnahmen angesagt werden, die Politik aus Angst vor konkretem Handeln sich in die Forschungsförderung flüchtet. Ich muß hier feststellen, daß nicht nur die Praxis der Regierung, sondern auch die Vorstellung der Sozialdemokraten sich an dieser unverantwortlichen Handlungsweise orientieren.
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Dr. Daniels ({5})
Notwendig und vordringlich wäre es, das bereits vorhandene Wissen umzusetzen. Es ist bekannt, daß Investitionen in Energiesparmaßnahmen weitgehend billiger sind als die Bereitstellung neuer Energieanlagen.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Daniels?
Daniels (NA), 1987-12-03:
: Er soll erst mal zuhören.
Bekannt ist auch das Energiesparpotential. Es beträgt in allen Verbrauchssektoren rund 50 %. Wir alle wissen, daß sich die Sonnenenergie nur dann bezahlt macht, wenn sie mit konsequenter Energieeinsparung gekoppelt wird.
Was die Markteinführung angeht, schauen Sie doch mal nach Japan! Dort wird im Vergleich zur Bundesrepublik wesentlich stärker in die angewandte Forschung, in Produktionsverfahren und in die Markteinführung investiert. Mit einer Jahresproduktion von 9 Megawatt von amorphen Sonnenzellen haben die Japaner längst alle Länder abgehängt. Statt dessen werden in der Bundesrepublik Milliarden in die Atomenergie, Milliarden in die Kohlebeihilfen staatlicherseits investiert, alles Markthilfen für die konventionellen Energieträger. Da erscheint es geradezu lächerlich, daß die gering geförderte Sonnenenergie den verzerrten Marktkräften preisgegeben werden soll.
Auf eine weitere Gefahr in Ihrem Antrag möchte ich Sie hinweisen. Die indirekte Nutzung der Sonnenenergie mit solarerzeugtem Wasserstoff kann nicht durch ein Forschungsprogramm zur Förderung der Wasserstofftechnologie erreicht werden.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Sind Sie vielleicht jetzt bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen, oder sind Sie generell dazu nicht bereit?
Daniels (NA), 1987-12-03:
Ich bin im Augenblick dazu nicht bereit.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Sehr unfreundlich, wie Sie hier antworten.
Daniels (NA), 1987-12-03:
Die Wasserstoff-Förderung, wie sie in Ihrem Antrag gefordert wird, kann zwar im Windschatten der Sonnenenergienutzung mitsegeln. Ohne eine Strategie zur Umsetzung der Forschungsergebnisse, ohne eine Strategie zur Nutzung der Sonnenenergie werden die Ergebnisse der Wasserstofforschung jedoch dazu dienen, die absehbaren Überkapazitäten der Atomstromwirtschaft aufzufangen.
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Das ist in Frankreich geplant. Aus propagiertem Solarwasserstoff wird so unversehens Atomwasserstoff.
Aus diesem Grunde stehen die GRÜNEN auch dem Solarwasserstoffprojekt in der Oberpfalz sehr kritisch gegenüber. Es könnte aus diesem Engagement für die Sonnenenergie sehr rasch ein Instrument werden, um der Atomindustrie aus der Klemme zu helfen.
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Wie sieht die Realität der Energieversorgung aus, meine Damen und Herren? Die großen Energieversorgungsunternehmen haben in erster Linie ein Interesse daran, Produktionskapazitäten mit gesichertem Absatz zu schaffen. Die konventionellen Stromproduzenten mit den großen Überkapazitäten im Kraftwerksbereich haben kein Interesse an den erneuerbaren Energien. Trotzdem schöpfen sie die Forschungsmittel für erneuerbare Energie ab: das RWE mit dem Photovoltaik-Projekt an der Mosel, das Bayernwerk für das Solarwasserstoffprojekt in der Nähe der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, das Baden-werk für die Weiterentwicklung von Wasserkraftnutzungsanlagen und die Preag für die Windenergie.
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Die Großverbundunternehmen wollen mit diesen Maßnahmen die Entwicklung der erneuerbaren Energien für sich kontrollierbar machen. Sie wollen die breite Nutzung bis auf das Jahr 2050 verschieben, den Schwerpunkt auf den Export legen und die Anwendung im Inland verhindern. Allerdings kann man aus den Aktivitäten nach Tschernobyl entnehmen, daß die großen Energieversorgungsunternehmen für einen, von ihnen selbst einkalkulierten weiteren Katastrophenfall in einem Atomkraftwerk die erneuerbaren Energieträger dann aus der Schublade ziehen wollen.
Was sind denn nun die eigentlichen Hindernisse? Erstens. Wenn heute Kommunen in die Photovoltaik oder die Windenergie einsteigen -
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Kollege, damit ist Ihre Redezeit zu Ende.
Daniels (NA), 1987-12-03:
Sie werden sie zu Dumpingpreisen -
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Professor Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen?
Laermann (NA), 1987-12-03:
Bitte.
Vosen (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege Laermann, da ich Sie als Fachmann kenne, bezweifle ich Ihre Verhältniszahlen nicht. Diese aber drücken trotzdem nicht den tatsächlichen absoluten Rückgang der Forschungsförderung aus -
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Sie wollten eine Frage stellen.
Vosen (NA), 1987-12-03:
- ja, ich stelle sofort die Frage - , weil ja die Großprojekte Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor in der Finanzierung zurückgegangen sind. In absoluten Zahlen ist die Förderung der nichtnuklearen Energieforschung, besonders der regenerativen Energieforschung - das ist meine Frage: Können Sie das bestätigen? - doch wirklich zurückgegangen.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Die Frage ist zu Ende. Bitte, Herr Professor.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Scheer.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1987-12-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Scheer sagen, daß die Zeit, die mir zur Verfügung steht, oder überhaupt die Stunde, die für die Debatte über die Wasserstofftechnologie angesetzt worden ist, eigentlich zu kurz sind, um die Themen ausgiebig und erschöpfend zu behandeln.
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Deshalb sind wir alle mehr oder minder gehalten gewesen, uns auf wenige Ausführungen und Tatsachen zu beschränken, die anzusprechen uns der Zeitraum erlaubt. Ich werde auf Ihre Ausführungen im Rahmen meiner Rede noch zurückkommen.
Meine Damen und Herren, jede Energieform ist geschichtlich gesehen eine Übergangsenergie. Auch wir wissen um die Begrenztheit der heute nutzbaren fossilen Energiereserven der Welt. Wir wissen vor allem um die damit verbundenen ökologischen Pro3186 
bleme, die ja auch von Ihnen angesprochen worden sind. Hier stehen wir möglicherweise vor einer dramatischen Entwicklung, die in ihren Auswirkungen alles in den Schatten stellen könnte, was wir bisher zum Thema Kernenergie gehört haben. Ich denke hier an das Kohlendioxidproblem und die damit verbundene Klimaveränderung, die nach Aussagen von Experten dazu führen kann, daß schon in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts Mitteleuropa möglicherweise nicht mehr bewohnbar sein wird. Damit ist alles ausgedrückt.
Somit ergibt sich für die fortgeschrittenen Industrienationen die verpflichtende Aufgabe, energiepolitische Alternativen aufzuzeigen und in der sehr aufwendigen energiepolitischen Forschung und Entwicklung möglichst viele Optionen offenzuhalten. Denn nach allen hinter uns liegenden Erfahrungen wäre es vermessen, wollten wir heute energiepolitisch schon wieder alles auf eine Karte setzen. Vor einer solchen Strategie, meine Damen und Herren, möchte ich vor allem die SPD warnen, die ja bekanntlich in den fünfziger und sechziger Jahren geradezu euphorisch auf die Kernenergie gesetzt hat,
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aus der sie heute genauso emotional Hals über Kopf wieder aussteigen möchte. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, daß wir zunächst an unseren früheren Aussagen festhalten.
Auf der Suche nach der Energie von morgen brauchen wir vor allem Gelassenheit und Stetigkeit. Denn selbst einer der größten Protagonisten der Solarwasserstofftechnik, Ludwig Bölkow, rechnet bei der Umstellung auf die Sonnenenergie und die Wasserstoffwirtschaft mit einem Zeithorizont von zunächst 60 bis 70 Jahren. Ich glaube, Herr Scheer, wir unterscheiden uns etwas in der Einschätzung der Verwirklichung, wann es tatsächlich möglich sein wird, die Wasserstofftechnik in der Praxis durchzusetzen.
Engelsberger (NA), 1987-12-03:
Wenn sie nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Nein, wir rechnen sie Ihnen nicht an. Dann lassen Sie sie zu? - Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege, würden Sie bestätigen, daß auch Herr Bölkow damit nicht sagt, daß erst in 60, 70 Jahren mit der Wasserstoffnutzung begonnen werden könnte, sondern daß bis dahin die breite Nutzung der Wasserstoffenergie möglich sein kann, d. h. daß man sehr, sehr viel früher damit anfangen kann und muß?
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Engelsberger (NA), 1987-12-03:
Ich habe es gesehen, Frau Präsident. Ich werde zum Schluß kommen.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Mit einem Satz?
Engelsberger (NA), 1987-12-03:
Ich versuche es mit einem Satz.
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Meine Damen und Herren, aus all' diesen Gründen, die ich darzulegen versucht habe, sollten wir in der Diskussion im Ausschuß und bei der Weiterbehandlung dieses wirklich interessanten Projekts uns zu einer Einigung entschließen können; denn ich darf abschließend feststellen: Wir haben in den Jahren 1983 bis 1986 320 Millionen DM für die Förderung der Wasserstoff- und Solarenergietechnik ausgegeben. Sie haben von 1979 bis 1982, also auch in drei Jahren, dafür 260 Millionen DM ausgegeben. Sie können feststellen oder an den Fingern abzählen, was mehr ist, 320 oder 260 Millionen.
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Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß wir in dieser Frage noch einen Konsens erreichen können.
Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD - Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff - an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Drucksache 11/675 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Rahmenplan 1988 bis 1991 und nachträgliche Änderung des Rahmenplans 1986 bis 1989
- Drucksache 11/841 Überweisunrgsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für diese gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Auch hier ist das Haus einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Herkenrath.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Koltzsch.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Flinner.
Flinner (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich zu Ihrer Rede, Herr Herkenrath, bemerken: Genau diese CDU-Politik hat für viele, viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe das Aus bedeutet. Das wollen Sie hier fortführen.
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Die inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der geltenden und in der vom Bundesrat entworfenen Fassung ist abzulehnen. Insbesondere die zur Zeit geübte Praxis der Flurbereinigung hat schwerwiegende nachteilige Folgen.
Wenn im Entwurf des Bundesrats nach dem derzeitigen Flurbereinigungsgesetz der ländliche Raum neu gestaltet und der ländliche Grundbesitz neu geordnet werden soll, dann fürchte ich, daß das erstgenannte Ziel in dieser Reihe, die Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushaltes, vernachlässigt und über die Köpfe der meisten ländlichen Grundbesitzer, nämlich der kleinen Landwirte, hinweg entschieden wird. Zahlreiche Briefe aus Regionen, wo Flurbereinigung stattfindet, zeigen mir das.
Die heutige Praxis der Flurbereinigung ist undemokratisch. Betroffene Bauern und der Naturschutz haben in wichtigen Planungsteilen keinerlei Rechte, um ihre berechtigten Anliegen einzubringen.
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Die Flurbereinigung vernachlässigt meistens ökologische Erfordernisse und berücksichtigt nicht die natürlich gewachsene Landschaft. Für die meisten Bauern stehen die Kosten der Flurbereinigung in keinem Verhältnis zu dem Nutzen.
Es ist nicht zu erwarten, daß die Flurbereinigungsbehörden, deren Arbeit in der Vergangenheit immer die Verarmung der ökologischen Situation bewirkte, dringend nötige ökologische Verbesserungen erreichen werden. Der Naturhaushalt wird nicht wiederhergestellt durch Flurbereinigungen, die am grünen Tisch geplant werden, sondern durch bäuerliche Landwirtschaften, die die Naturgegebenheiten berücksichtigen. Ich weiß, wovon ich rede.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Flinner (NA), 1987-12-03:
Nein. Herr Eigen, im Ausschuß haben wir Zeit zum Streiten.
Im Gegensatz zur herkömmlichen Flurbereinigung, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nicht gefördert werden sollte, ist der freiwillige Landtausch zu ermöglichen. Dafür sollten mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, ebenso zum Schutze des Bodens und des Grundwassers vor Verunreinigungen durch Pestizide und Düngemittel. Wenn jetzt als Maßnahme zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen auf dem Lande die betriebliche Anpassung an die Marktentwicklung und der Ausgleich natürlicher Standortnachteile vorgesehen sind, so habe ich Bedenken, daß durch die Nivellierung der Standorte die ländliche Vielfalt zerstört wird.
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Die sogenannte Anpassung an die Marktentwicklung beschleunigt den Strukturwandel im ländlichen Raum, wie wir ihn mit seinen nachteiligen Folgen bereits zur Genüge kennen. Eine sogenannte Agrarstrukturverbesserung führt beispielsweise zu FusioFrau Flinner
nen bei Molkereien und Schlachthöfen mit einer drastischen Verschärfung der Abhängigkeit der Bauern. Wenn im Bericht der Bundesregierung zu lesen ist, daß es notwendig ist, die Stillegung von Molkereikapazitäten noch stärker zu fördern, dann ist dies eine Politik gegen die Bauern, für den Abbau der Arbeitsplätze auf dem Lande und für die Verödung des ländlichen Raumes.
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Immer werden die Bauern untergeordnet bis hin zur Förderung von Betriebsstillegungen und Rentenprogrammen. Wenn wir mit den Mitteln der Regierung, nämlich Flächen- und Betriebsstillegungen, unsere Getreidekapazitäten abbauen, dann wird es uns genauso gehen wie bei der Milch. Herr Gallus sagte gestern:
Die von uns freigemachten Kapazitäten werden von den anderen Ländern übernommen.
Statt der - wie ich soeben zeigte - nicht geeigneten Maßnahmen sollte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ein Programm für den Erhalt der ökologischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes aufgenommen werden. Bei den schon bestehenden Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe sind weitere Änderungen nötig: wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen usw.
Auch im Küstenschutz sollte mehr für den Erhalt der ökologischen Vielfalt und des natürlichen Gleichgewichts getan werden. Es ist doch unglaubwürdig, wenn man für den Erhalt des Wattenmeeres Anstrengungen unternimmt und gleichzeitig nebenan mit Ölförderungsanlagen die Küste zerstört wird.
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Andererseits haben die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung keine Entlastung für den erkrankten und abgestorbenen Wald gebracht. Der alarmierende Zustand des Waldbestandes erfordert große Anstrengungen und hohen Finanzeinsatz. Deshalb ist es unumgänglich, ein Programm gegen das Waldsterben in die Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen.
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Insgesamt sind die Ziele der Gemeinschaftsaufgabe in der bestehenden wie in der vom Bundesrat entworfenen Form abzulehnen. Statt dessen sollten Maßnahmen gegen das Waldsterben und für den Erhalt der ökologischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden.
Danke schön.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerster (NA), 1987-12-03:
Wenn es auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, gerne. Bitte schön, Herr Kollege Koschnick.
Koschnick (NA), 1987-12-03:
Ich unterbreche ungerne, Herr Abgeordneter. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß ein Verfassungsstreit über kulturelle Zu3200 
ständigkeiten nicht identisch ist mit der Diskussion, wie man Verfolgten wirklich helfen kann?
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Gerster (NA), 1987-12-03:
Ja, das ist richtig. Aber an den Problemen einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern ändert das leider nichts. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Koschnick, sich einmal die Berliner Stiftung zur Wiedergutmachung zu betrachten und die Schwierigkeiten zu sehen, denen gerade diese Stiftung unterliegt, die viel vor sich hin arbeitet und größte Schwierigkeiten hat, wirklich zur Auszahlung der Mittel zu kommen.
Ich glaube, die Regelung der Koalition, die heute hier zur Abstimmung steht, wird unserem gemeinsamen Ziel am ehesten gerecht. Sie ist geeignet, den Opfern rasch zu helfen. Es handelt sich um eine Regelung, die von Verwaltungen ausgeführt wird, die bereits bestehen und bereits Erfahrungen gesammelt haben. Wir werden uns gerade vor der Verabschiedung der Richtlinien Mühe geben, darauf hinzuwirken, daß diese Verwaltungen unbürokratisch, human und den Einzelschicksalen wirklich entsprechend gut und in Zukunft noch besser ihre Arbeit leisten werden.
Wir schließen mit dieser Regelung an die großen Wiedergutmachungsgesetze an, die allesamt unter CDU-Bundeskanzlern zustande kamen. Das waren in schlechteren Zeiten große und mutige Vorhaben, gegen die sich die einzige Wiedergutmachungstat unter SPD-Bundeskanzlern zu Beginn der 80er Jahre ja wirklich mehr als bescheiden ausmacht. So wie wir Ihrer Nachbesserung damals zugestimmt haben, bitten wir Sie heute, sich im Interesse einer schnellen Hilfe für Verfolgte unserem Modell anzuschließen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wisniewski.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie bitte eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
Wisniewski (NA), 1987-12-03:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Bitte sehr.
Waltemathe (NA), 1987-12-03:
Frau Wisniewski, abgesehen davon, daß die SPD-Bundestagsfraktion seinerzeit einen einstimmigen Beschluß gefaßt hatte und zu der Fraktion auch der Bundeskanzler gehörte,
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wollte ich Sie jetzt fragen: Wenn Sie die damalige Summe von 600 Millionen DM für den Härtefonds mit den 150 Millionen DM für ein Stiftungsgesetz vergleichen und berücksichtigen, daß es sich bei dem Betrag für das Stiftungsgesetz um eine jährliche Summe handelt, sehen Sie dann, daß Sie einen unzulässigen Vergleich ziehen?
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröer.
Schröer (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesen 24. Juni, den Tag der Anhörung im Innenausschuß, werde ich so bald nicht vergessen; denn da ist etwas passiert, was ich in sieben Jahren Parlamentszugehörigkeit nicht erlebt habe. Daß nämlich angesichts der Schilderungen von Betroffenen bei Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen Betroffenheit einkehrte, die sich in Verstummen äußerte. Und stumm zu sein, gehört nicht zu den üblichen Tätigkeiten eines Abgeordneten. Meine Hoffnung war, daß sich dieses gemeinsame Verstummen in gemeinsamer Sprache lösen würde; soll sagen: in gemeinsamer Übereinkunft, was man denn aus dieser Anhörung, aus dem, was die Betroffenen uns zu sagen hatten, nun für Konsequenzen ziehen wolle.
Es hätte die Chance gegeben, ein Stück historischer Schuld gemeinsam abzubauen. Ich denke, dies hätte unserer politischen Kultur, dem Ansehen unseres Parlamentes, es hätte uns selber gedient. Dieser Versuch ist gescheitert.
Daß er gescheitert ist, liegt daran, daß die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antrag vorgelegt haben, dem vor allen Dingen eines anzumerken ist, nämlich die Hast, mit der er zusammengeschustert worden ist. Das ist ein Antrag, der über Nacht zusammengeschrieben worden ist.
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Er wirft mehr Fragen auf, Herr Gerster, als daß er Antworten, geschweige denn Lösungen anbietet.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Schröer (NA), 1987-12-03:
Bitte schön.
Gerster (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege Schröer, wären Sie denn nicht bereit, hier zuzugestehen, daß wir nach der Anhörung vereinbart hatten, bis Oktober solle ein Bericht des Ministeriums vorliegen, und daß wir uns verständigt hatten, dann bis zu den Haushaltsberatungen wenigstens die finanziellen Rahmendaten klarzuziehen - was jetzt geschehen ist - , und daß erst danach über inhaltliche Dinge geredet werden muß? Finden Sie nicht, daß angesichts dieser Vereinbarungen Ihr Vorwurf, hier sei ein Schnellschuß gemacht worden, nicht zutreffend und nicht fair ist?
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Voss.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Abgeordneter Waltemathe hat das Wort.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.