margitta terborg (NA), 1995-09-22:
Herr Kollege Irmer, ich danke Ihnen für die Belehrung. Natürlich ist mir das bekannt. Mir ist aber auch nicht entgangen, wie lange es gedauert hat, bis wir dieses Thema debattieren, was wir heute tun.
({0}) Nur das wollte ich zum Ausdruck bringen. Okay?
Herr Irmer, es bräuchte kein Nachteil zu sein, wenn die Qualität des Papiers die langen Vorbereitungen rechtfertigen würde.
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Aber ernsthaft, meine ich, wird das von diesem Lateinamerika-Konzept wohl nicht behauptet werden können. Es ist sorgfältig geglättet und so allgemein, daß man gegen einzelne Passagen schwerlich etwas einwenden kann. Erst im Vergleich mit der Realität wird sichtbar, woran es fehlt. Man liest zwar die hehre Absicht, es fehlt aber der realistische Unterbau. Ich will das an einigen Beispielen demonstrieren.
In dem Papier ist an mehreren Stellen die Rede davon, daß es zu rechtlichen und sozialen Verbesserungen für die indigene Bevölkerung kommen müsse. Es wird nichts darüber ausgesagt, daß sich an diesem Jahrhundertproblem nicht nur nichts geändert hat, sondern daß die Rechte der indigenen Bevölkerung in einigen Staaten der Region sogar weiter ausgehöhlt und mißachtet werden.
Das Papier spricht an mehreren Stellen von der Notwendigkeit, Armut, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zutreffend wird das Konfliktpotential geschildert, das aus der Tatsache erwächst, daß etwa 40 % der Bevölkerung in diesen Staaten vom wirtschaftlichen Fortschritt ausgeschlossen sind.
Es wird nichts darüber ausgesagt, daß auch die strikten Auflagen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in wichtigen lateinamerikanischen Staaten zu weiterer Verschärfung der Armut - in Mexiko beispielsweise selbst zu dem De-facto-Zusammenbruch des Mittelstandes - geführt haben
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und daß die Gelehrten eigentlich nur noch darüber streiten, wieviel man der malträtierten Bevölkerung noch zumuten kann, ehe sie explodiert.
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Warnsignale gibt es genug. Sie werden aber souverän verdrängt.
In dem Papier ist auch von der Notwendigkeit der weiteren Belebung des beiderseitigen Warenaustausches die Rede. Es wird nichts darüber ausgesagt, daß die Europäische Union im sogenannten „Bananenkrieg" - sicher gegen unseren Willen und gerichtlichen Protest - Lateinamerika eine Handelstür vor der Nase zugeschlagen hat.
Es wird nichts darüber ausgesagt, daß die rigorose Unterbewertung natürlicher Rohstoffe - nehmen wir als Beispiel den Kaffee - diesen Ländern die wirtschaftliche Gesundung nahezu unmöglich macht.
In dem Papier werden in hohen Tönen die Chancen gelobt, die für die deutsche Wirtschaft und die Politik in Lateinamerika liegen, und es wird verschwiegen, daß unsere Augen sehr viel schärfer auf Asien gerichtet sind und daß das Außenamt asiatische Staaten erkennbar präferiert. Das hat natürlich auch reale Gründe. Kurzfristig gesehen rechnet sich der Ausbau der Beziehungen zu einigen hochentwikkelten und entwicklungsfähigen Staaten Asiens schneller.
Aber - in diesem Punkt folge ich dem Papier - wer den lateinamerikanischen Markt vernachlässigt und die Chancen übersieht, die in dieser Region liegen, schneidet sich selber von einem wichtigen Strang zukünftiger Marktchancen ab.
Das Papier setzt sich für einen verstärkten Dialog mit den lateinamerikanischen Ländern ein und kann, weil es ein Konzept für die Zukunft sein soll, die triste Gegenwart schlicht vergessen.
Da wird nichts ausgebaut und verbessert, da wird ausgedünnt. Da ist nicht von einer Belebung die Rede, sondern von einer haushaltsbedingten Strek-kung der gegenwärtigen kulturellen und bildungspolitischen Aktivitäten.
Das Papier beschreibt die Gefahr des Drogenanbaus in den Andenstaaten und verspricht, daß man mit Programmen zur ländlichen Entwicklung mit dazu beitragen will, den Koka- und Mohnpflanzern alternative und legale Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Wie man aber konkret helfen will und wie man den Absatz legaler Landwirtschaftsprodukte garantieren will, wird vornehm verschwiegen. Offenbar weiß man es selber nicht.
Ich könnte auch noch die Passagen beschreiben, in denen in schönen Worten die Notwendigkeiten deutschen Kulturexports beschrieben werden. Ich bin sofort ernüchtert, wenn ich mir den denkwürdigen Essay von Hans Magnus Enzensberger im vorletzen „Spiegel" vergegenwärtige.
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Was Enzensberger global beschreibt, trifft gewiß auch auf Lateinamerika zu: Wieder einmal gute Absichten, ernüchternde Wirklichkeit. So geht es Seite um Seite, Punkt um Punkt, Satz um Satz. Ich will Sie mit einer noch gründlicheren Exegese nicht langweilen. Diese Beispiele mögen genügen.
Zufall oder nicht: Im militar- und sicherheitspolitischen Teil ist das Papier dagegen bemerkenswert konkret.