emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietrich Mahlo (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Behauptung in der „FAZ", die ich in meiner Frage zitiert habe, als einen ausreichenden Hinweis dieser Art ansehen, oder ist Ihnen dieser Hinweis noch zu allgemein, um dem von sich aus nachzugehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Dieser Hinweis ist unserer Auffassung nach nicht hinreichend. Er ist zu allgemein.
Dietrich Mahlo (NA), 1991-04-25:
Keine weiteren Fragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Von anderen Kollegen Fragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 15 des Kollegen Jürgen Augustinowitz auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Jugendgruppenreisen bzw. Schulklassenfahrten in die Hauptstadt Berlin bzw. in die neuen Bundesländer finanziell zu fördern, um das Kennenlernen zwischen jungen Deutschen aus beiden Teilen des Landes zu fördern im Sinne eines Beitrages zum Zusammenwachsen in Deutschland?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Abgeordneter, die Antwort: Die Förderung innerdeutscher Informations- und Begegnungsfahrten von Schülern, Jugendlichen und Studenten nach Berlin, an die Grenze zur ehemaligen DDR und in die ehemalige DDR ist Ende 1990 ausgelaufen. Informations- und Begegnungsfahrten von Schülern, Jugendlichen und Studenten können künftig nur noch nach den haushaltsmäßigen Möglichkeiten des Bundesjugendplanes finanziell unterstützt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Bundesregierung, wenn sie keinen speziellen Fonds für die Förderung dieser Jugendfahrten einrichtet, eine wichtige Chance ungenutzt läßt, die innere Einheit mitzugestalten, wie es auch der Bundeskanzler formuliert hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, daß die Bundesregierung nichts tut. In dem Etat, der früher zur Verfügung stand, finden sich aber keine Mittel mehr. Außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Bundesministers des Innern kann ich Sie aber darauf verweisen, daß es ein eigenes Programm mit dem Titel „Sommer der Begegnung 1991" beim Bundesministerium für Frauen und Jugend gibt. Mit ihm werden 208 Träger der Jugendarbeit angesprochen. Das Programm hat das Ziel, möglichst vielen jungen Menschen aus den neuen und den alten Bundesländern Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Dotierung steht noch nicht ganz fest. Für diesen Zweck sind aber etwa 15 bis 20 Millionen DM vorgesehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Dr. Feige, sind Sie noch bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hitschler zu beantworten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Ich glaube, ich habe Ihnen gerade dargelegt, daß besondere Anstrengungen unternommen werden, zwar nicht im Bereich des Bundesministers des Innern, aber in einem anderen Haus. Ich könnte noch darauf verweisen, daß auch der Bundesjugendplan kräftig aufgestockt worden ist, nämlich um 48 Millionen DM, nur für die Unterstützung von Aktivitäten in den neuen Bundesländern. Es gibt darüber hinaus einen Sonderplan „Berlin", der mit Bundesmitteln dotiert ist und mit dessen Hilfe der Landesjugendplan in Berlin besser dotiert werden soll. Wenn Sie diese Maßnahme gewichten, kann man Ihrer Feststellung nicht zustimmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald ist zur Beantwortung erschienen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es ist um schriftliche Beantwortung der Fragen 16 bis 20 gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Antworten auf die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Claus Jäger werden später erteilt und abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 21 des Abgeordneten Hans Wallow auf:
Kann die Bundesregierung Angaben des schuldenpolitischen Netzwerkes „Eurodad" bestätigen, dem zufolge bundesdeutsche Banken im vergangenen Jahr Steuerersparnisse in Höhe von 14 Mrd. DM gehabt haben, indem sie die Steuerschuld mindernde Wertberichtigungen auf Forderungen an verschuldete Drittweltländer ({0}) in ihren Büchern getätigt haben, oder welche abweichenden Summen sind der Bundesregierung gegebenenfalls bekannt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-04-25:
Herr Präsident! Herr Kollege Wallow, die Bundesregierung kann zu den steuerlichen Auswirkungen der Wertberichtigungen deutscher Banken auf ihre Forderungen an Schuldner in der Dritten Welt keine Angaben machen.
Die steuerlichen Auswirkungen hängen vom Ausmaß der vorgenommenen Wertberichtigungen ab. Zwar sind die Banken nach dem KWG verpflichtet, diese Wertberichtigungen über die Deutsche Bundesbank dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mitzuteilen. Die Zahlen sind jedoch ausschließlich den mit der Bankenaufsicht befaßten Stellen vorbehalten und unterliegen, wiederum nach dem KWG, der Geheimhaltungspflicht.
Im übrigen weise ich auf folgendes hin: Tatsächliche Steuerausfälle entstehen durch die Wertberichtigungen für Länderrisiken nur dann, wenn die Forderungen endgültig ausfallen. Andernfalls bewirken die Wertberichtigungen faktisch nur eine Steuerstundung. Erfüllt der ausländische Schuldner wider Erwarten die wertberichtigte Forderung, erzielt das Kreditinsitut einen außerordentlichen Ertrag, der seinen steuerpflichtigen Gewinn erhöht.
Eine Wertberichtigung kann gebildet werden, wenn ein konkretes Ausfallrisiko besteht. Sie setzt nicht voraus, daß die Forderung tatsächlich ausgefallen ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Wallow, eine Zusatzfrage.
Hans Wallow (NA), 1991-04-25:
Sieht die Bundesregierung in dem Vorschlag des britischen Premierministers, der Pariser Club solle die gesamten öffentlichen und öffentlich verbürgten Kredite auf einmal umschulden und Umschuldungserleichterungen ferner auf zwei Drittel der ausstehenden Summe verdoppeln, einen fortschrittlichen Beitrag, um der Schuldenkrise in der Dritten Welt Herr zu werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Die Bundesregierung vertritt seit eh und je die Auffassung, daß globaler Schuldenerlaß wie auch Restitution nur im Einzelfall verhandelt werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich stelle fest, daß bei allen Fragen dieses Geschäftsbereichs um schriftliche Beantwortung gebeten wurde. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Georg Gallus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit der durch die Republik Namibia am 10. Juli 1990 festgelegten 200 Meilen-Zone vor ihrer Küste über 50 spanische Fischerboote illegal in dieser Zone 45 000 Tonnen mit einem Wert von ca. 120 Mio. DM gefischt haben, und in welcher Weise hat sie bei der Europäischen Kommission wegen dieser flagranten Verletzung des Völkerrechts durch ein Mitglied der EG interveniert?
Georg Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-04-25:
Herr Präsident! Herr Kollege Toetemeyer, der Bundesregierung ist bekannt, daß spanische Fischereischiffe illegal in der Fischereizone Namibias gefischt haben. Wegen der sich daraus ergebenden Belastung der Beziehung der Gemeinschaft zu Namibia hat die Bundesregierung gegenüber der EG-Kommission ihre Sorge zum Ausdruck gebracht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Toetemeyer, wollen Sie zu dieser Antwort eine Zusatzfrage stellen?
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-04-25:
Ist der Bundesregierung der Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, und zwar aller Fraktionen, vom 15. April dieses Jahres bekannt, in dem sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission mitteilen, daß sie das Gefühl haben - ich zitiere - , „daß die Europäische Kommission diese illegale Fischerei in namibischen Gewässern bis heute gedeckt hat", und wie beurteilt die Bundesregierung diese Feststellung unserer Kollegen aus dem Europäischen Parlament?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, mir ist dieser Brief direkt nicht bekannt. Aber wenn sich die Abgeordneten an die Kommission gewandt haben, so ist das auf dieser Ebene zu klären. Hier ist die Bundesregierung nicht direkt betroffen. Wir bedauern auf jeden Fall die Vorkommnisse und haben dementsprechend die Kommission wissen lassen, daß wir das nicht hinnehmen.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-04-25:
Welche konkrete Maßnahme hat denn die Bundesregierung vorgeschlagen, um dieser anhaltenden Verletzung des Völkerrechts zu begegnen?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, es ist üblich, daß wir, wenn wir etwas beanstanden, der Kommission gegenüber unsere Sorge zum Ausdruck bringen. Es ist Aufgabe der Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Werden zu dieser Frage aus dem Kreis der anderen Kollegen Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 27 auf, ebenfalls vom Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der Kommission, nach der Aufbringung von fünf spanischen Schiffen durch die namibische Küstenwache und der am 10. April 1991 durch das zuständige Gericht Namibias erfolgten Verurteilung der betroffenen spanischen Kapitäne, die begonnenen Verhandlungen für ein Fischereiabkommen zwischen der EG und Namibia unter Hinweis auf diesen Gerichtsbeschluß abzubrechen, und hält sie es für besonders sinnvoll, ausgerechnet jetzt als offiziellen Vertreter der EG in Namibia einen Spanier zu benennen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Präsident! Herr Kollege Toetemeyer, die Bundesregierung hält es für nicht angemessen, die begonnenen Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit Namibia abzubrechen. Die deutsche Delegation hat sich im Fischerei-Rat am 18. April dieses Jahres dafür eingesetzt, die Fischereiverhandlungen mit Namibia möglichst bald fortzusetzen. Dabei zeigt es sich, daß auch die EG-Kommission daran interessiert ist, die Beziehungen zu Namibia zu entspannen.
Sowohl die Gemeinschaft als auch Spanien als besonders betroffener Mitgliedstaat haben sich von der illegalen Fischerei vor Namibia distanziert. Es ist Sache der EG-Kommission, den Vertreter der Gemeinschaft für Fischereiverhandlungen mit einem Drittland zu benennen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Toetemeyer, Zusatzfrage.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Antworten, die Sie für die Bundesregierung erteilt haben, mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden sind?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß alle Antworten, die wir hier geben, mit den sonst noch betroffenen Ressorts abgesprochen werden.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Kollege, ich habe ja die Antwort bereits gegeben, daß wir keinen Einfluß darauf nehmen können, wen die Kommission mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben beauftragt. Wenn es nun ein Spanier ist, so gehen wir davon aus, daß er seine Aufgabe im Rahmen der Kommission wahrnimmt und von seiner persönlichen Verbindung zu Spanien, weil er Spanier ist, trennen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 28 und 29 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich auf die Frage 30 der Abgeordneten Ulrike Mehl:
Warum will die Bundesregierung in der Düngemittel-Anwendungsverordnung zulassen, daß Stickstoffgehalte im Boden auf der Basis von Schätzwerten und Kalkulationsverfahren sowie der Übernahme von regional erfaßten Faustzahlen ({0}) ermittelt werden, obwohl diese Methoden eine bekannte hohe Fehlerwahrscheinlichkeit aufweisen, und sind Bodenuntersuchungen nicht grundsätzlich zu fordern bzw. Schätzungen nur in Ausnahmefällen zu gestatten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Herr Präsident! Frau Kollegin Mehl! Bei dem Entwurf einer Düngemittel-Anwendungsverordnung - Stand: 26. 3. 1991 - handelt es sich um einen Referentenentwurf, der als Basis für die Diskussion mit den Ländern und für eine Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise dient. Dieser Entwurf ist noch nicht mit den zu beteiligenden anderen Ressorts abgestimmt und auch nicht für die Zuleitung an den Bundesrat vorgesehen. Zunächst müssen die Anregungen aus den Besprechungen mit den Ländern und der Wirtschaft in der vergangenen und in dieser Woche geprüft und - soweit sie übernommen werden - ausformuliert werden. Eine Detaildiskussion in diesem Stadium läuft deshalb Gefahr, sich an Einzelheiten zu orientieren, die in einem späteren Entwurfstadium möglicherweise eine andere Lösung finden. Außerdem ist vorgesehen, diese Verordnung, bevor sie überhaupt in den Bundesrat geht und erlassen wird, auch noch dem Ernährungsausschuß vorzulegen.
Unabhängig davon hält die Bundesregierung die Bodenuntersuchung derzeit für eine mögliche, aber nicht überall durchführbare Form der Feststellung des Stickstoffangebotes im Boden. Eine solche Untersuchung ist besonders in kleinflächig strukturierten Gebieten nicht mit vertretbarem finanziellen und zeitlichen Aufwand zum richtigen Zeitpunkt durchführbar. Die amtliche Beratung der Länder greift daher in der Regel auch auf Untersuchungen von Vergleichsflächen zurück. Im übrigen können die wissenschaftlich erarbeiteten Kalkulations- oder Schätzverfahren durchaus gleichwertige Ergebnisse liefern, wie von der Bundesregierung geförderte Arbeiten gezeigt haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Ulrike Mehl (NA), 1991-04-25:
Auch in einem Referentenentwurf sollten wesentliche Dinge enthalten sein. Deshalb die Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in dem Verordnungsentwurf keine Anreize zur Reduzierung des Düngemitteleinsatzes vorgesehen sind, was in Anbetracht des hohen Düngemittelniveaus, das wir heute noch haben, und in Anbetracht der Überproduktion von Agrarprodukten wohl notwendig wäre?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Frau Kollegin, Ihre nächste Frage bezieht sich zum großen Teil auf das, was Sie jetzt als Zusatzfrage haben. Es ist nicht Aufgabe dieser Verordnung, nun im Detail Düngewerte festzulegen. Das ist dann letzten Endes Auf1532 

gabe der Länder auch im Zusammenhang mit Wasserschutzgebieten, Naturschutzgebieten und anderen.
Ulrike Mehl (NA), 1991-04-25:
Darf ich eine zweite Zusatzfrage stellen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Bitte sehr!
Ulrike Mehl (NA), 1991-04-25:
Ich hatte nicht nach Düngewerten gefragt, sondern ich hatte danach gefragt, warum keine Anreize für den Betroffenen geschaffen wurden, weniger zu düngen. Es geht jetzt gar nicht um die Werte - da gibt es ja mehrere Instrumentarien -, sondern es geht darum, daß Anreize dafür geschaffen werden. Das fehlt in der Verordnung.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer ersten Antwort, es handle sich bisher nur um einen Referentenentwurf Ihres Hauses, entnehmen, daß Sie im Zuge der weiteren Beratungen noch die ökologischen Aspekte mit einbeziehen werden, und würden Sie mir recht geben, daß man an den Beratungen neben dem Ernährungsausschuß des Bundestages vielleicht auch den Umweltausschuß beteiligen sollte?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Ich habe nichts dagegen, Herr Kollege, daß die Verordnung auch dem Umweltausschuß vorgelegt wird. Wir sind sehr bemüht, alle Aspekte auch von Verbänden im ökologischen Bereich hier mit einzubeziehen. Wir haben z. B. die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau zur Anhörung eingeladen. Ein Vertreter dieser Arbeitsgemeinschaft ist aber nicht erschienen, und es ist keine schriftliche Erklärung abgegeben worden. Das bedauern wir sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Zusatzfrage des Kollegen Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, oder kann sie dazu Auskunft geben, ob es in anderen EG-Staaten im Gemeinsamen Markt eine Düngemittelgesetzgebung und eine solche Düngemittelverordnung gibt, die verhältnismäßig detailliert und weitgehend Vorschriften und Anregungen für den Landwirt enthält?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Was diese Entwicklung anbetrifft, sind wir in der Europäischen Gemeinschaft absolute Spitze. Genauso wie bei dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln haben wir Atrazin verboten.
({0})
- Entschuldigung, Herr Kollege. Das Stichwort habe ich mir extra aufbewahrt. Ich habe ja gewußt, daß Sie springen.
Wir haben es verboten, obwohl die Wissenschaftler, die uns vor zehn Jahren gesagt haben, in der Trinkwasserrichtlinie dürfe nur 0,1 Mikrogramm Atrazin festgelegt werden, in der Zwischenzeit, soweit es Amerikaner sind, auf 15 Milligramm - das ist das Hundertfünfzigfache - und die Weltgesundheitsorganisation auf 2 Milligramm - das ist das Zwanzigfache - gekommen sind. Wir gehen weiter, als uns alle Wissenschaftler der Welt heute vorschreiben.
({1})
- Emotionen sollte man nicht übertreiben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Stockhausen.
Karl Stockhausen (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Kollegen von der SPD sagen, daß wir schon seit Jahren Programme anbieten, bei denen extensiv fast ohne Dünger gearbeitet wird, und daß wir dies in der Bundesrepublik am meisten in Anspruch nehmen, während in den Partnerstaaten und auch Konkurrenzstaaten der EG die größten Mengen angewendet werden? Würden Sie den Kollegen vielleicht auch sagen, daß wir durch die Verordnung eine höhere Belastung pro Hektar mit Pflanzenschutzmitteln haben, die zwischen 60 und 100 DM pro Hektar liegt?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Die Antwort ist relativ einfach. Ich kann das, was der werte Herr Kollege mir vorträgt und was ich hier bestätigen soll, alles mit Ja beantworten. Letzten Endes müssen das alles die Bauern in Mark und Pfennig zahlen, was wir ihnen aufbürden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Caspers.
Gernot Erler (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, zu wieviel Personalstellen die vorgesehenen Mittel im Rahmen des Programms Aufbau und Reform ausländischer Arbeitsverwaltungen ausreichen?
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Presseberichte, z. B. im „Handelsblatt" vom 22. April, wo die Wasserwirtschaft konkrete Vorwürfe erhebt, daß Ihre neue Düngemittelanwendungsverordnung die Nitratbelastung nicht verhindert, sondern erhöhen wird?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Diese Damen und Herren sind zu Anhörungen eingeladen gewesen. Wir werden ihre Argumente - nicht die, die sie in der Öffentlichkeit zum besten geben, sondern die sachlichen Argumente - konkret in unsere weiteren Überlegungen zur Veränderung der Verordnung einbeziehen. Alles, was von dieser Seite her gerechtfertigt ist, wird auch in der Verordnung seinen Niederschlag finden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.
Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Ulrike Mehl auf:
Warum werden in der Düngemittel-Anwendungsverordnung bei der Festlegung des Düngebedarfs landwirtschaftliche Ertrags- und Qualitätsaspekte explizit genannt, während Umweltschutzaspekte wie etwa schon vorhandenen Nitratbelastungen des Grundwassers keine Berücksichtigung finden, und müssen Standorteigenschaften nicht dahin gehend konkretisiert und quantifiziert werden, eindeutige Orientierungswerte für die Landwirte zu schaffen, die die Interessen von Landwirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen vertreten?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Frau Kollegin, in § 1 a Abs. 2 des Düngemittelgesetzes werden Ertragsfähigkeit und Qualitätsanforderungen als Kriterien des Nährstoffbedarfs der Pflanzen ausdrücklich genannt. Etwa schon vorhandene Nitratbelastungen des Grundwassers resultieren aus den im Boden verfügbaren Nährstoffen, die von den Pflanzen nicht verwertet werden können. Das Kriterium der im Boden verfügbaren Nährstoffe wird in der Verordnung deutlich angesprochen. Eine Konkretisierung von Standorteigenschaften durch eindeutige Orientierungswerte ist wegen der unterschiedlichen regionalen Bedingungen durch flächendeckende, bundeseinheitliche Werte fachlich nicht möglich.
Gute fachliche Praxis zeichnet sich u. a. dadurch aus, daß sie die jeweiligen Standortbedingungen mit berücksichtigt. Dabei kann die auf regionale Versuchsergebnisse gestützte Beratung wichtige Hilfe geben. Die Möglichkeit, in Wasserschutzgebieten oder - nach der Novellierung des Naturschutzgesetzes - in dort bezeichneten Gebieten bei Ausgleichsleistungen für die Landwirtschaft andere Werte festzusetzen, bleibt unberührt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1991-04-25:
Über die gute fachliche Praxis wäre eine Menge zu sagen. Ich verkneife es mir aber; es ist mir auch nicht gestattet.
Wie ernst kann man die Erklärung der Bundesregierung zu einer umweltgerechten Landwirtschaft nehmen, wenn in dem Entwurf für eine DüngemittelAnwendungsverordnung das primäre Ziel, nämlich Leitlinien für eine umweltverträgliche Düngepraxis zu geben, lediglich in der Begründung genannt wird?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Frau Kollegin, wenn man bundesweit eine bestimmte Menge vorgeben würde, läge man völlig falsch. Nehmen Sie z. B. einen Sandboden in den neuen Bundesländern, etwa in der heiligen römischen Streusandbüchse nördlich von Berlin, wo es 20er Böden gibt, bei denen 100 kg Stickstoff pro Hektar höchstwahrscheinlich schon viel zuviel sind, weil alles durch den Boden durchrasselt, vor allen Dingen wenn man die Menge auf einmal gibt. Dann nehmen Sie einen gut gepufferten Boden, meinetwegen an der Westküste Schleswig-Holsteins oder in der Regensburger Börde oder in der Magdeburger Börde, bei dem bei 250 kg Stickstoff pro Hektar im Hinblick auf das Grundwasser überhaupt nichts passiert.
Wir müssen diese Dinge den Ländern überlassen. Das kann man von Bonn aus nicht einheitlich regeln.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-04-25:
Bitte sehr.
Ulrike Mehl (NA), 1991-04-25:
Warum wurden die betroffene Wasserwirtschaft sowie anerkannte Umweltverbände nicht zu dem kürzlich durchgeführten Erörterungstermin ins Landwirtschaftsministerium eingeladen - meines Wissens war das so - und deren umfangreiches Fachwissen nicht mit herangezogen? Ist beabsichtigt, dies nachzuholen?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-04-25:
Frau Kollegin, eigentlich habe ich das schon beantwortet. Aber Sie hatten es aufgeschrieben und waren sehr vorschnell.
Der Bundesverband Gas- und Wasserwirtschaft war eingeladen und ist anwesend gewesen.
({0})
- Entschuldigung, das habe ich schon beantwortet. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau - ({1})
- Entschuldigung, wir können nicht alle Verbände einladen. Aber wir haben diejenigen - ({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Kollegin, keinen Dialog bitte!