manfred hampel (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein fast dreijähriger Verhandlungsmarathon, der mit der Ausschreibung der EKO-Stahl AG im Dezember 1991 durch die Treuhand begonnen hat, sollte nun mit der Übernahme des Unternehmens durch den italienischen Investor Riva abgeschlossen sein. Dem ostdeutschen Stahlstandort Eisenhüttenstadt sollte eine Zukunft bevorstehen, die nicht nur die Produktionsstätte, sondern auch 2 300 Arbeitsplätze sichert.
Diese Privatisierung ist am 12. Mai endgültig gescheitert, damit auch letztlich die vom Wirtschaftsminister und von der Bundesregierung gefahrene Stahlpolitik. Die Treuhandanstalt steht mit diesem Unternehmen wieder da, wo sie angefangen hat.
Man muß sich nun die Frage stellen: Warum hat sich Riva zurückgezogen? Man muß sich auch die viel entscheidendere Frage stellen: Was wird aus EKO-Stahl nun werden?
Zur ersten Frage möchte ich ausführen, daß die offenen, nicht zu klärenden Punkte wie die Umsetzung des Personalanpassungskonzepts sowie die Einbeziehung von ausgegliederten Unternehmen und
den dort befindlichen Arbeitsplätzen in das EKOKonzept auf eine ungenügende Abstimmung mit dem betroffenen Betriebsrat und der zuständigen Gewerkschaft IG Metall schließen lassen.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben immer wieder gefordert, daß die Betriebsräte und Gewerkschaften von Anfang an umfassend und kontinuierlich in den Privatisierungsprozeß einzubeziehen sind.
Die Entwicklung des Privatisierungskonzepts der EKO-Stahl AG und dessen Scheitern ist wiederum ein Beispiel dafür, daß nur durch die aktive Einbindung der Arbeitnehmervertreter die sozialen Anpassungsprozesse besser begleitet werden können und ein notwendiger Arbeitsplatzabbau zu realisieren ist.
Meine Kritik in diesem Zusammenhang: Die Treuhandanstalt hat es nicht nur versäumt, Herrn Riva die ihm in seinem Land unbekannten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften zu verdeutlichen. Sie hat es auch versäumt, den Betriebsrat der EKO und die IG Metall rechtzeitig in eine angemessene Position als Partner bei den Verhandlungen einzubeziehen.
Völlig unverständlich ist für mich noch ein weiterer Punkt: Warum bleibt der Riva-Rückzug ohne jede Konsequenz für den ausgestiegenen Investor? Warum hat die Treuhandanstalt keinen Vorvertrag abgeschlossen, der beim Scheitern der Übernahme auch zu Konsequenzen für Herrn Riva geführt hätte? Der jetzt entstandene Schaden wird ausschließlich dem Beschäftigten und dem Steuerzahler aufgebürdet. Dies hätte die Treuhandanstalt, dies hätte die Bundesregierung vermeiden müssen.
Nun zu der für mich viel wichtigeren, entscheidenderen Frage: Was wird aus EKO? Unsere Position ist eindeutig: Dieser Standort muß erhalten bleiben. Am 15. Mai haben sich auf Einladung der Präsidentin der Treuhandanstalt, Frau Breuel, alle Verantwortlichen zu einer gemeinsamen Beratung zusammengefunden. Im Kern bestand Einvernehmen darüber, daß eine sichere Zukunft mit einem starken industriellen Partner möglich ist, der die notwendigen Investitionen im Rahmen der Regeln der Europäischen Union mitträgt und sein Potential für die Vermarktung der Produkte einbringt.
Wenn es jedoch der Treuhandanstalt nicht möglich sein sollte, dieses Unternehmen kurzfristig zu privatisieren, so muß sie für die Übergangszeit ein tragfähiges Konzept erarbeiten, das die laufende Produktion und die Geschäfte der EKO-Stahl AG unter Verantwortung der Treuhandanstalt und somit das Fortbestehen des Stahlstandortes sichert. Um die Chancen einer längerfristigen Privatisierung zu verbessern, muß die Treuhandanstalt dann auch weitere notwendige Investitionen vornehmen, um die technische Lücke zwischen Stahlerzeugung und Kaltwalzwerk zu schließen.
Es ist bekannt, daß EKO ein unliebsamer Konkurrent der internationalen Stahlindustrie ist. Eine Standortsicherung darf sich deshalb nicht zu der Schaffung einer verlängerten Werkbank degradieren. Ziel muß es sein, in Ostdeutschland soviel an Stahlproduktion zu erhalten, wie auf längere Sicht für diesen Teil

Deutschlands an Verbrauch und an Exportanteil zu erwarten ist.
Meine Damen und Herren, diesem Ziel sind wir alle verpflichtet. Auch wir Politiker tragen hier ein hohes Maß an Verantwortung. Lassen Sie uns diesem gemeinsam gerecht werden.
Vielen Dank.
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