Weirich (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wieczorek-Zeul, lassen Sie uns mit einem Rätselraten beginnen. Ich bringe jetzt ein Zitat, und Sie sagen mir den Urheber. Das Zitat lautet:
Wir müssen die Grenzen rigoros gegen Zustrom weiterer Ausländer schließen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland, und die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht. Die bessere und menschlichere Lösung wäre, ausländische Kinder nur bis zum Alter von sechs Jahren nachreisen zu lassen.
Ich gebe Ihnen noch eine kleine Nachhilfe: Es ist ein früherer Intimfeind von Ihnen, der das im Jahre 1982 gesagt hat. Es ist Holger Börner, Ehrenvorsitzender der hessischen SPD.
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Ich füge hinzu: Wenn Sie Ihre fundamentalistischen und haßerfüllten Maßstäbe anlegen würden, die Sie heute hier in Ihrer Rede dargelegt haben, dann müßten Sie Herrn Börner konsequenterweise zum Ehrenmitglied der NPD machen, denn so haben Sie heute argumentiert.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ein Zweites sagen. Vor mir liegt die Anzeige von Herrn Exner - die der verehrte Kollege Gries schon zitiert hat -, Ihrem Parteigenossen in Wiesbaden. Dort heißt es wörtlich:
Die CDU hat in der Aussiedlerfrage versagt. Die Bundesregierung sollte nicht Rumänien 1 Milliarde DM dafür zahlen, daß dort Dörfer zerstört und Menschen ausgewiesen werden.
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Meine Damen und Herren, hier hat es Solidarität unter den Kollegen gegeben, die Grausamkeiten des feudalistischen sozialistischen Regimes von Herrn Ceauşescu zu verurteilen und in Bukarest vorstellig zu werden. Seit Mitte der 60er Jahre bemühen sich alle Bundesregierungen, aussiedlungswilligen Deutschen zu helfen - auch Ihre Minister früher, Herr Penner ({3})
und denen, die bleiben wollen, kulturell und materiell zu helfen, und dann beginnen Sie mit einer solchen parteifixierten Infamie. Ich erwarte, Frau WieczorekZeul, daß Sie sich hier hinstellen und sich drei Tage vor der Kommunalwahl für die Sozialdemokratische

Partei entschuldigen, wenn Sie noch einen Funken Anstand im Leib haben.
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- Meine Damen und Herren, Sie zeigen mit Ihren Protesten, was Sie von den Geboten der Freizügigkeit halten. Ich weiß, daß es im Wahlkampf Überspitzungen und Zuspitzungen gibt. Aber ich füge auch hinzu: Das Prinzip der Freizügigkeit sollte uns solidarisch heilig sein, meine Damen und Herren.
Es geht uns - das haben die Debatte und der Beitrag von Frau Wieczorek-Zeul mit der Schwarzzeichnung des Landes Hessen gezeigt - doch nicht um die Ausländerfrage. Es geht auch nicht um die eine oder andere Anzeige. Es geht vielmehr um die Rathäuser in Hessen, es geht um die Landratsämter,
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und es geht um den Versuch, ein rot-grünes Regiment in Frankfurt zu etablieren. Das ist hier das Thema.
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- Natürlich geben Sie mir recht, und das ist auch richtig. Nachdem Sie in Hessen Wortbruch begangen haben - der rot-grüne Denver-Clan ist inzwischen vom Programm abgesetzt, aber er soll jetzt in Frankfurt eine Neuauflage erfahren; also der zweite Versuch, diesmal mit einer etwas ästhetischeren Variante der Momper-Börner-Symbiose mit Herrn Hauff -,
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werfe ich einen Blick zurück in das Jahr 1977 und die Frankfurter Verhältnisse, weil Sie die jetzigen Verhältnisse so attackiert haben. Wie war es denn 1977? Blühendes Spekulantentum; Polizeipräsidenten wurden auf dem Parteitag in die Wüste geschickt;
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libanesische Kaufleute sind bei Herrn Arndt im Dienstzimmer erschienen und haben 200 000 DM für die SPD abgeliefert, damit Aufträge am Flughafen ergattert werden konnten.
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Meine Damen und Herren, das waren die Frankfurter Verhältnisse des Jahres 1977.
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