Vohrer (NA), 1977-10-27:
Herr Köhler, wir werden die freundschaftlichen Kontakte zu Ihnen, die wir immer gepflegt 'haben, nicht abbrechen.
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Lassen Sie mich zur Außenpolitik abschließend feststellen: Je stärker wir uns von einer Verknüpfung 'der Entwicklungspolitik mit ' kurzfristigen außenpolitischen Interessen distanzieren und je stärker wir die nationale Integrität 'der Länder der Dritten Welt und das Selbstbestimmungsrecht aller Rassen respektieren, desto eher wird man in der Dritten Welt erkennen, daß eine einseitige Bindung an den Osten ihr letztlich nur schadet. Eine an Unabhängigkeit und 'Selbständigkeit der Entwicklungsländer orientierte Entwicklungspolitik dient am besten der primären Zielsetzung unserer Außenpolitik: der Erhaltung des Friedens.
Auch für das Verhältnis von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik ist zwischen kurz- und langfristigen Zielen zu unterscheiden. Wir wissen alle, daß wegen der engen weltwirtschaftlichen Verflechtungen ein wirtschaftliches Wachstum der Entwicklungsländer auch unserer eigenen Volkswirtschaft Wachstumsimpulse geben wird. Andererseits ist wirtschaftliches Wachstum bei uns Voraussetzung für einen erhöhten Ressourcentransfer, der helfen soll, die auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich zu schließen. Die Bundesregierung stellt deshalb in ihrer Antwort fest, daß der Wohlstand der Entwicklungsländer nur in einer auf Wachstum angelegten
Weltwirtschaft zunehmen kann.
So berechtigt diese Feststellung ist, so notwendig ist es aber auch, an dieser Stelle vor einer unkritischen Übertragung des traditionellen Wachstumsdenkens auf die Wirtschaften der Entwicklungsländer zu warnen. Ein Wachstumsdenken, das die Industrieländer jahrzehntelang beherrscht hat und dessen Auswüchse nur mühsam und sehr aufwendig korrigiert werden können, ist für die Dritte Welt nicht das richtige Rezept. Wir müssen den Entwicklungsländern helfen, den negativen Begleiterscheinungen ausweichen zu können, die sich bei uns immer stärker bemerkbar machen.
Diese Überlegungen gelten vor allem, wenn man nur das Wachstum des Bruttosozialprodukts im Auge hat, ohne zu berücksichtigen, daß seine Steigerung keineswegs automatisch mit einer Verbesserung der Lebensqualität Hand in Hand gehen muß. So führt in zahlreichen Entwicklungsländern schon der bloße Wechsel von der Subsistenzwirtschaft, die bislang in die Berechnungen des Bruttosozialprodukts nicht einfloß, zum arbeitsteiligen Wirtschaften zu einer Steigerung des Bruttosozialprodukts, die zunächst keinesfalls eine Steigerung des Wohlstands der betroffenen Familien zu bedeuten braucht.
Einen anderen Aspekt hat die Weltwüstenkonferenz einer breiten Öffentlichkeit ins Bewußtsein gebracht. In zahlreichen dürregefährdeten Gebieten ließen sich seit Jahrzehnten eine Ausdehnung der Ackerbauzonen und eine Vermehrung der Viehbestände bis auf das Zehnfache feststellen. Das hierdurch zunächst erzielte beachtliche Wirtschaftswachstum führte zu einer Zerstörung der Vegetation durch Rohdung, Überweidung und Brennholznutzung. Die Folge hiervon war wiederum eine beträchtliche Verminderung der Ertragskraft der Böden. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete muß feststellen, daß man mit der langfristigen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen lediglich ein kurzfristiges Wirtschaftswachstum erreichen konnte. Die katastrophalen Folgen in der Sahelzone sind besonders eindrucksvoll und sollten alle Verantwortlichen dazu bewegen, dieser Entwicklung entgegenzutreten.
Ich leite daraus die Konsequenz ab, daß wir ökologische Aspekte stärker in unsere Entwicklungsplanung einbeziehen sollten und die Entwicklungsprojekte, die wir fördern, stärker nach ökologischen Kriterien untersuchen sollten.
Konflikte können sich zwischen entwicklungs- und konjunkturpolitischen Zielen ergeben.
Die FDP begrüßt, daß sich die Bundesregierung entschlossen hat, dem Bundestag einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der eine 22prozentige Steigerung des Etats des BMZ vorsieht. Dieser geplante Zuwachs wurde u. a. mit dem beschäftigungspolitischen Effekt begründet, der sich hierdurch in der Bundesrepublik erzielen läßt. In der Tat kann durch die hohen Rückflüsse von Kapitalhilfemitteln auf dem Wege über Aufträge an die deutsche Industrie eine Nachfrage an hochwertigen Industriegütern in Milliardenhöhe stimuliert werden.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich also durch die Erhöhung der Entwicklungshilfeansätze zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einmal nähern wir uns, wenn auch zaghaft, nämlich durch eine Steigerung von 0,3 auf 0,34%, dem angestrebten Ziel eines Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,7 %. Wir sind aber, wie sich aus den Zahlen erkennen läßt, erst auf halber Strecke. Zum anderen werden günstige Auswirkungen auf die Kapazitätsauslastung unserer Wirtschaft und damit auf den Arbeitsmarkt erzielt. Diese Steigerung der Entwicklungshilfe paßt deshalb in die konjunkturelle Landschaft. Dies darf jedoch nicht dazu verleiten, die Entwicklungshilfe als Instrument der Konjunkturpolitik anzusehen. Entwicklungshilfe bedarf grundsätzlich langfristiger Planung, und die Höhe des Etats darf nicht zur abhängigen Variablen der jeweiligen Binnenkonjunktur werden.
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Es sollte nicht vergessen werden, daß Entwicklungshilfe eine langfristige Investition in unsere eigene Zukunft ist. Denn unser Wohlstand wird in steigendem Maße von der wirtschaftlichen Stärke unserer Partner in der Dritten Welt abhängen.
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Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen an die Entwicklungspolitiker der Opposition einflechten. Während Angehörige der Koalitionsparteien sich in einem konjunkturpolitisch richtigen Zeitpunkt durch konstruktive Ansätze um eine substantielle Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe bemühten, starteten Ihre Vertreter statt dessen Selbstdarstellungskampagnen im südlichen Afrika. Auf die Hilfe der Opposition bei diesen Bemühungen haben wir deshalb vergeblich gewartet. Was ich von den Aktivitäten Dr. Todenhöfers unter außenpolitischem Gesichtspunkt halte, habe ich schon angedeutet. Meine Kollegin Schuchardt wird diese Zusammenhänge eingehend würdigen.
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Mindestens ebenso schädlich waren die Äußerungen des entwicklungspolitischen Sprechers der Unionsparteien aber auch für das Ansehen der Entwicklungspolitik im Inland. Wie unpopulär Entwicklungspolitik hierzulande immer noch ist, hat das BMZ ja kürzlich wieder aufgezeigt. Nur 30 % der
Bevölkerung würden einer Erhöhung der Entwicklungshilfe zu Lasten anderer Etats zustimmen,
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und lediglich 13 % sind nach den Untersuchungen des BMZ als bedingungslose Befürworter einer Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern anzusehen.
Obwohl all dies auch Herrn Todenhöfer bekannt ist, poliert er gerade in diesem für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe wichtigen Zeitpunkt alte Vorurteile gegen die Entwicklungspolitik auf.
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In einer sehr zweifelhaften, nur auf die persönliche Profilierung abgestellten Kampagne brachte er die deutsche Entwicklungspolitik mit Terrorismus und Mordbeihilfe in Verbindungen. Sie, Herr Todenhöfer, haben der deutschen Entwicklungspolitik nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland geschadet.
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Man mag über die viel kritisierte Anzeigenserie des BMZ denken, wie man will, aber wenn Vorurteile gegen die Entwicklungspolitik sogar von Mitgliedern dieses Hauses, die sich Entwicklungspolitiker nennen, unterstützt werden, dann scheint es notwendig zu sein, daß das für Entwicklungshilfe zuständige BMZ versucht, seine Öffentlichkeitsarbeit gegen solche Vorurteile einzusetzen.
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Doch zurück zum konjunkturpolitischen Aspekt der Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang ist auch die grundsätzlich von allen Parteien befürwortete weitere Öffnung unserer Märkte zu erwähnen. Sie wird in den Sektoren, in denen die Dritte Welt über komparative Kostenvorteile verfügt, vorübergehend unbequeme beschäftigungspolitische Auswirkungen für die deutsche Industrie haben. Diese Auswirkungen sind durch eine entsprechende Strukturpolitik abzumildern, für die meines Erachtens mehr Mittel aus dem ERP-Vermögen zur Verfügung gestellt werden sollten. Ich begrüße, daß die Bundesregierung sich trotz der angespannten Wirtschaftslage zu diesen Notwendigkeiten ausdrücklich bekennt, und nehme im Hinblick auf die Antwort zu der entsprechenden Frage der Opposition an, daß ich ihre Ausführungen zu Punkt 7 der Einleitung richtig interpretiere, wenn ich unter der dort angesprochenen Offenhaltung der Märkte kein statisches Element sehe.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Gegenstimme im Ministerrat zu der Textilquotenregelung der Europäischen Gemeinschaft ihre liberale Haltung auch nach außen deutlich gemacht. Ich würde mir wünschen, daß dies auch von seiten der Opposition geschähe.
Während die Entwicklungspolitiker der Unionsparteien die Marktöffnung als ein entscheidendes Alternativangebot zu den Forderungen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung bezeichnen, fordert

die CDU andererseits durch ihren Abgeordneten Unland - Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Bekleidungsindustrie - die Bundesregierung in einer Anfrage auf, mit Mitteln des Entwicklungshilfeetats in Höhe von 150 bis 200 Millionen DM pro Jahr den Textilexport in Entwicklungsländer zu subventionieren und auf diese Weise einen Verdrängungswettbewerb der deutschen Textilindustrie auf Kosten der Entwicklungsländer und der deutschen Steuerzahler zu finanzieren. Dies wäre offensichtlich eine Maßnahme gegen Entwicklungsländer, die ihre Chancen auf dem Weltmarkt durch Diversifizierung wahrgenommen haben und denen nun ihre Wettbewerbsvorteile vorenthalten werden sollen.