emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (präsident), 1983-03-30:
Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen Glück und Segen, Herr Bundesminister.
Herr Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-03-30:
Danke.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Herr Bundesminister Dr. Schneider, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-03-30:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1983-03-30:
Danke, Herr Präsident.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1983-03-30:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Frau Bundesminister Dr. Wilms, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Frau Bundesminister, der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen Glück und Segen.
Herr Bundesminister Dr. Warnke, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-03-30:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Meine Damen! Meine Herren! Die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung nochmals für ihre verantwortungsvolle Arbeit die besten Wünsche des Deutschen Bundestages aus.
({0})
Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, dem ausscheidenden langjährigen Bundesminister Ertl den herzlichen Dank des Deutschen Bundestages für seine Arbeit auszusprechen.
({1})
Meine Damen und meine Herren! Damit sind Punkt 1 und Punkt 2 erledigt.
Ich rufe Punkte 3 der Tagesordnung auf:
Beschluß über das Verfahren
für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/5 vor.
Meine Damen, meine Herren, ich habe gehört, es soll noch ein Änderungsantrag kommen. Mir liegt aber keiner vor.
Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Auch hier ist das nicht der Fall. Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließe ich - ({2})
- Wir sind in der Abstimmung. Aber wir machen alles mit Geduld und Güte, meine Damen und Herren, aber natürlich auch korrekt.
({3})
Mir liegt jetzt ein Antrag vor. Wir werden im Ältestenrat, wenn er sich konstituiert hat, über solche Dinge zu sprechen haben, meine Damen und Herren.
Mir liegt im Augenblick ein Antrag der Fraktion der GRÜNEN vor. Ich bitte, im Interesse der Arbeitsmöglichkeiten aller, das Verfahren künftig einzuhalten. Nach dem Antrag der GRÜNEN soll der Antrag Drucksache 10/5 in Satz 1 folgende Fassung erhalten - ich muß es vorlesen, weil der Antrag noch nicht verteilt werden konnte -:

Präsident Dr. Barzel
Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen wird nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen ({4}) berechnet,
- jetzt kommt unterstrichener Text nachdem die Zuteilung eines Grundmandats für jede Fraktion erfolgt ist und soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
Das ist ein Punkt, den wir gestern eigentlich erörtert hatten. Ich glaube, wir wollen in die Aussprache nicht eintreten.
Ich möchte zunächst über den Antrag der CDU/ CSU, SPD und FDP Drucksache 10/5 und dann über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Sind wir über das Verfahren soweit einig? - Wir können also so verfahren.
Wer dem von mir genannten Antrag Drucksache 10/5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die die überwältigende Mehrheit.
Ich stelle jetzt den Antrag der Fraktion der GRÜNEN, den ich eben verlesen habe und der noch keine Nummer hat, zur Abstimmung.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist auch Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung bitte ich die Vizepräsidentin Frau Renger, das Präsidium zu übernehmen.
({5})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen
Hierzu liegen die Anträge der Fraktion der SPD Drucksache 10/8 sowie der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP Drucksache 10/9 vor.
Hierzu eröffne ich die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Fischer.
fischer (NA), 1983-03-30:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN bringt einen Änderungsantrag ein, der sich auf Ziffer I des Antrags der CDU/CSU-Fraktion bezieht. Wir wünschen eine Änderung wie folgt: Die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Verteidigungsausschusses, des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird jeweils auf 29 erhöht.
Ich möchte das seitens meiner Fraktion kurz begründen.
Offensichtlich scheint es so zu sein, daß selbst da, wo interfraktionelle Vereinbarungen möglich sind, mittlerweile eine solche Vereinbarung behandelt wird gewissermaßen als ein Preis für Wohlverhalten, verlangt von der Mehrheitsfraktion. Es war eine interfraktionelle Vereinbarung in Aussicht gestellt, die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse über 29 hinaus zu erhöhen. Es hätte bedeutet, daß wir dort mit zwei Mitgliedern vertreten gewesen wären.
In Fortsetzung jener theatralischen Merkwürdigkeiten allerdings, die die Mehrheitsfraktion schon anläßlich der Sitzverteilung im Vorfeld der konstituierenden Sitzung uns hat erleben lassen, haben wir gestern erfahren, daß offensichtlich vor allen Dingen im Verteidigungsausschuß
({0})
die CDU/CSU besondere Probleme hat, zwei Abgeordnete der GRÜNEN dort sitzen zu sehen. Mir scheint, daß der Verteidigungshaushalt offensichtlich freigehalten werden soll für eine Politik, die man auch hier als das bezeichnen muß, was sie ist: eine Politik forcierter Aufrüstung.
Zum zweiten steht für uns die Frage des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zentral im Vordergrund unseres Verhältnisses zur Dritten Welt. Dabei wurde uns angedeutet, es handele sich vor allen Dingen um einen Reiseausschuß, und zwar einen Reiseausschuß, der von der CDU/CSU so gehandhabt wird, wie wir neulich erleben durften, als niemand anderes als der bayerische Ministerpräsident gewissermaßen als reisender Pistolero fremde Diktatoren besucht und Ihnen dort - -({1})
- Es paßt doch nicht zu Ihrem Aufzug, wenn Sie hier so randalieren! Glauben Sie mir das doch. Das paßt doch nicht.
({2})
Sie bezeichnen uns als Spinner und ähnliches, werfen uns vor, wir würden der Würde nicht gerecht werden, verschanzen sich aber hinter Schlips und Kragen und benehmen sich in einer Art und Weise, die Sie uns immer vorwerfen. Nun hören Sie doch einmal zu. Ich war doch nicht bei Marcos.
({3})
Das war doch Herr Strauß, der dort deutsche Wertarbeit in Form einer Pistole einem Diktator, der selbst von der katholischen Kirche als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich ein Mörder, überreicht hat.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Einen Moment, Herr Abgeordneter. Seien Sie so nett und reden Sie zur Sache.
({0})
fischer (NA), 1983-03-30:
Ich rede sehr wohl zur Sache, Frau Präsidentin, zu der Sache nämlich, daß wir diesen Ausschuß nicht als Reiseausschuß begreifen und daß wir es als wesentlich ansehen, unser Verhältnis zur Dritten Welt auf eine neue Basis zu stellen, fernab des privaten oder staatlich organisierten Waffenhandels.
({0})
Das ist die Begründung für unseren Änderungsantrag. - Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
({1})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäuble.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Meine Damen und Herren, es ist noch immer etwas schwierig mit den Verständigungsmöglichkeiten. Ich bitte herzlich um Nachsicht.
Es liegt noch ein weiterer Antrag der GRÜNEN vor, der noch begründet werden muß.
Dazu hat Frau Abgeordnete Potthast das Wort.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Graf Lambsdorff.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
potthast (NA), 1983-03-30:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Frauen!
({0})
34 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, in dessen Art. 3 Abs. 2 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen festgeschrieben wurde, sieht die Realität immer noch so aus, daß die Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung von einer Minderheit regiert und diskriminiert wird.
({1})
Obwohl Frauen über 53 % der Bevölkerung stellen, sind sie in diesem politischen Entscheidungsgremium - sprich Bundestag - mit knapp 10 % vertreten. Diese für die letzten Jahre sogar noch relativ hohe Anzahl
({2})
kommt wohl auch nur dadurch zustande, daß der Frauenanteil bei uns GRÜNEN mit 40 % wohl überdurchschnittlich hoch ist, wenngleich auch diese Anzahl für uns Frauen bei den GRÜNEN nicht zufriedenstellend ist. Das allerdings drastische Mißverhältnis von insgesamt 10 % Entscheidungsträgerinnen im Bundestag zu einem Frauenanteil von 53 % in der Gesamtbevölkerung kann wohl kaum im Sinne der vier Mütter des Grundgesetzes gewesen sein.
({3})
Daß Frauen nicht die gleichen Chancen haben wie Männer, daß Frauen diskriminiert und daß Frauen ungleich behandelt werden, wird in keinem Programm der im Bundestag vertretenen Parteien bestritten. Sie, meine Herren, bestätigen ersteres durch Ihre Unaufmerksamkeit und durch Ihre lauten Zwischenrufe voll.
({4})
Nicht umsonst hat sich eine Enquete-Kommission schon seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Nur: Analysen gibt es und gab es schon seit Jahren wie Sand am Meer. Wir vermissen in erster Linie die praktischen Konsequenzen, die aus all den umfangreichen Erkenntnissen gezogen werden müssen, Konsequenzen, die zwingend notwendig werden, wenn wir uns die Analysen zum Thema Gewalt gegen Frauen, zum Thema Hausarbeit und zum Thema Erwerbsarbeit ansehen.
Ein etwas heikles Thema in diesem Saal ist wohl die Vergewaltigung. Vergewaltigung ist eine der schlimmsten Formen von Gewalt gegen Frauen, aber es ist nur die Spitze dieser menschenverachtenden Diskriminierung.
({5})
- Wenn Sie möchten, warte ich auch so lange, bis sich hier ein bißchen Ruhe ergeben hat.
({6})
Frau Präsidentin, können Sie vielleicht dafür sorgen, daß es sich etwas beruhigt?
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Verehrte Kollegin, es ist nicht ganz so einfach. Versuchen Sie doch einmal fortzufahren. - Ich bitte wirklich um etwas mehr Ruhe.
potthast (NA), 1983-03-30:
Es gibt vielleicht ein paar Analysen, die Sie, meine Herren von der CDU, besonders interessieren, denn Sie gelten j a als die Vertreter dieser Heim- und Herd-Ideologien, insbesondere aber der Familien-Ideologie.
({0})
Jährlich werden Tausende von Frauen in der Bundesrepublik vergewaltigt - der überwiegende Teil davon: in der Ehe.
({1})
Jährlich werden zirka 4 Millionen Frauen mißhandelt - der überwiegende Teil davon von ihren Ehemännern. Bezeichnenderweise treffen Delikte nach § 177 - Vergewaltigung - und nach § 178 StGB - Sexuelle Nötigung - nach wie vor auf den außerehelichen Bereich zu. Das heißt im Klartext: Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz des Art. 1 Abs. 1, der die Würde des Menschen garantieren soll, gilt für Frauen in der Ehe nicht. Die Würde von Frauen - gerade in der Ehe - ist antastbar. Und das ist sogar noch gesetzlich verankert.
Frauen sind unter derartigen Lebensbedingungen gezwungen, in Frauenhäusern Schutz zu suchen. Da diese jedoch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, bleiben die Frauen häufig jahrelang in einer Situation, in der sie gedemütigt werden, in der sie psychische und physische Gewalt in der Familie tagein tagaus ertragen müssen.
Hier müssen Lösungen gefunden werden, und zwar nicht im Sinne einer Friede-Freude-Eierkuchen-Familien-Ideologie; denn gerade die Familie entpuppt sich als der Ort, wo Frauen der männlichen Gewalt am häufigsten ausgeliefert sind.
({2})
Der Bereich, in dem Frauen immer noch und in der Hauptsache tätig sind, ist der der Familie. In der Bundesrepublik und in West-Berlin kommen Vollhausfrauen und Feierabendhausfrauen auf 45 bis 50 Milliarden Arbeitsstunden, Gratisarbeitsstunden, im Jahr. Das sind fast genauso viel, wie bei der gesamten Lohnarbeit geleistet werden. Daß Frauen darüber hinaus noch zu 30 % an der Erwerbsarbeit beteiligt sind, heißt, daß sie im Jahr zwei Drittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten. Und sie werden dafür dadurch belohnt, daß sie im Erwerbsleben die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Ausbildungsbedingungen erhalten.
Hier sind Veränderungen absolut notwendig. Das heißt, wir brauchen nicht noch eine weitere Alibi-Kommission, die dafür sorgt, daß noch mehr Analysen und noch mehr Empfehlungen ausgearbeitet werden, sondern wir brauchen einen Frauenausschuß,
({3})
einen Frauenausschuß, der dafür sorgt, daß Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes zumindest ansatzweise umgesetzt wird. Wir bezweifeln, daß die zu leistende Arbeit in den anderen Ausschüssen mit der Dringlichkeit behandelt würde, mit der sie gemacht werden müßte.
Das Argument, daß in diesem Parlament die wenigen Frauen in diesen Ausschuß abgeschoben würden, lassen wir nicht gelten; denn wir sehen gerade in der Arbeit in einem Frauenausschuß - auch im Hinblick auf die Frauen der anderen Fraktionen - ein Moment praktischer Frauensolidarität, die darin besteht, dafür zu sorgen, daß traditionelle Strukturen so verändert werden, daß Frauen der Zugang zu politischen Entscheidungsgremien überhaupt erst ermöglicht wird.
({4})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bitte darum, daß wir uns auch am zweiten Sitzungstag an die Geschäftsordnung halten, die wir gestern beschlossen haben. Wir beraten hier einen Antrag oder Anträge - ich weiß es nicht -, der oder die nicht vorliegen und die wir inhaltlich nicht kennen.
({0})
Es ist für uns, für mich nicht möglich, Anträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen, wenn sie hier nicht vorliegen, nicht für jeden sichtbar auf dem Tisch liegen.
({1})
Meine Fraktion nimmt die Bundestagsarbeit so ernst, daß sie Anträge in aller Form in Fraktionssitzungen zu beraten wünscht, weil die Zustimmung oder die Ablehnung oder die Enthaltung sachlich, inhaltlich begründet sein müssen. Es genügt nicht, wenn man vorher darüber etwas in Zeitungen hat lesen können oder wenn etwas gesprächsweise erwähnt worden ist.
({2})
- Ich habe wie Sie - das sage ich jetzt für mich - warten müssen, bis ich einen Raum bekommen habe. Auch ich habe die Geschäftsführerarbeit schon zu einem Zeitpunkt übernommen, als mein Vorgänger den Raum, den ich bekommen sollte, noch nicht räumen konnte, so daß ich das Büro mit ihm gemeinsam benutzen mußte. Ich habe mich dadurch nicht benachteiligt gefühlt. Man konnte doch
die Abgeordneten, die bis Montag Mitglieder des Bundestages waren, nicht aus ihren Zimmern hinausschmeißen.
({3})
Jemand, der neu gewählt ist - ich bin zufällig einer,
({4})
hat vor der Sitzungsperiode keinen Anspruch auf einen Raum. Die objektiven Schwierigkeiten, die es dann mit den ganzen Umzügen gibt, kennen Sie sowieso.
({5})
Ich will zu dem zurückkommen, was den Antrag betrifft. Meine verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie reden von „Transparenz" und geben weder uns noch der Öffentlichkeit die Möglichkeit, überhaupt zu sehen, was Sie wollen. Das wäre auf einem Blatt Papier rechtzeitig zu schreiben gewesen.
({6})
Deswegen meine Bitte und mein Antrag, über den erwähnten Antrag heute nicht zu entscheiden. Ich sage aber: Er ist damit nicht vom Tisch
({7})
- er ist damit politisch nicht vom Tisch -, denn Sie haben die Möglichkeit, das in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages - Sie können selbst auswählen, in welcher Sitzung - wiederum auf die Tagesordnung zu setzen. Wir sind uns darüber einig, daß natürlich, auch wenn die Liste der Ausschüsse beschlossen ist, in späteren Sitzungen eine Ergänzung oder Änderung möglich ist. - Recht vielen Dank.
({8})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Fischer.
fischer (NA), 1983-03-30:
Herr Kollege Porzner, Sie haben mit dem, was Sie gesagt haben, zweifellos recht. Nur sollten Sie, wenn schon die Handhabung der Geschäftsordnung seitens der GRÜNEN bemängelt wird, daß die Anträge nicht rechtzeitig gekommen seien, daß die Transparenz mangelhaft sei, eines bedenken: Die Fraktionsführung und die Geschäftsführung der GRÜNEN lebt seit Wochen aus dem Koffer. Entsprechend gestalten sich die Ergebnisse.
({0})
- Wir sind halt nicht so gut versorgt wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
({1})
Ich finde, wir sollten Verständnis dafür haben und fair genug sein, daß am Anfang wahrscheinlich einiges in eine schwierige Richtung laufen und verbockt werden wird.


Fischer ({2})
Herr Kollege Porzner, es geht nicht darum, etwas intransparent zu machen. Wir werden in Zukunft - ich hoffe, wir bekommen die Räume für unsere Fraktionsführung sehr schnell - versuchen, die Anträge genauso auf den Tisch des Hauses zu bringen, wie es die anderen Fraktionen auch tun. Das ist alles.
({3})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sind j a geduldig, aber ich glaube, wir können nicht noch geduldiger werden.
({0})
Der Punkt ist folgender. Sie haben gestern formgerechte Anträge vorgelegt, über die man sich informieren und über die man dann tatsächlich auch debattieren konnte. Warum kann das nicht auch heute der Fall sein? Ich sehe keine Möglichkeit, daß wir hier in dieser Weise unterschiedlich verfahren. Ein nicht vorgelegter Antrag kann nicht debattiert und über ihn kann auch nicht beschlossen werden.
({1})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seiters.
seiters (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Fraktion der GRÜNEN auch heute wieder in dieser Diskussion zur Frage der Raumverteilung Stellung genommen und dies bereits in der Öffentlichkeit getan hat, möchte ich als Vorsitzender der Raumkommission folgendes klarstellen.
Die Grünen sind besser behandelt worden als etwa die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die neu in den Deutschen Bundestag gekommen sind.
({0})
Wir haben rund 20 Abgeordnete, die noch nicht über einen Raum im Deutschen Bundestag verfügen. Ich darf erklären, daß die Fraktion der SPD in den ersten Tagen sofort 14 Räume im Vorgriff für die Fraktion der GRÜNEN zur Verfügung gestellt hat. Die FDP-Fraktion und auch die SPD-Fraktion haben dies zusätzlich getan.
Ich meine, daß Sie von den GRÜNEN über etwa 25 Räume bereits jetzt verfügen; legen Sie mich nicht auf eine Zahl fest. Sie haben einen vorläufigen Fraktionssaal bekommen. Sie haben andere Räumlichkeiten. In der Sitzung der Raumkommission hat der Vertreter der GRÜNEN durchaus positiv anerkannt, daß sich die Vertreter der Fraktionen in der Raumkommission zusammen mit der Bundestagsverwaltung intensiv darum bemühen.
({1})
Ich kann nur sagen: Ich fühle mich durch Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit nach zwei Sitzungen der Raumkommission getäuscht!
({2})
Ich kann nur sagen: Wir hatten nach jeder Bundestagswahl diese Probleme zwischen den Fraktionen, die Räume zu bekommen haben, und jenen, die Räume abzugeben haben. Wir werden den Schutz der Minderheiten auch in diesem Bereich garantieren. Sie werden im April auch Ihre Räume bekommen. Nur, eines geht natürlich nicht: daß wir, die Parteien, die seit vielen Jahren im Parlament sitzen, unseren Kollegen sagen müssen, sie müßten zurückstehen, nur weil Sie an uns übertriebene und überzogene Forderungen stellen.
({3})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Jede Fraktion hat zur Geschäftsordnung gesprochen. Damit sind die Möglichkeiten, zur Geschäftsordnung zu sprechen, erschöpft.
Gemäß § 25 der Geschäftsordnung stelle ich jetzt den Antrag, die Beratung über die Änderungsanträge auszusetzen, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Einsetzung von Ausschüssen", I und II auf Drucksache 10/9. Gibt es dazu Bemerkungen? - Keine weiteren Bemerkungen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD „Einsetzung von Gremien", Drucksache 10/8. Wird dieser Antrag noch einmal begründet? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zu entsprechen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen ist das so angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde zu dem Thema „Volkszählung"
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hecker. Sie haben fünf Minuten Redezeit, wie Sie wissen.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
broil (NA), 1983-03-30:
Die Abgeordneten der GRÜNEN fordere ich auf, sich wesentlichere Themen auszusuchen, um den Staat unregierbar zu machen. Mit diesem Thema schaffen Sie es nicht.
Die Bürger bitte ich -
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Ihre Redezeit ist beendet!
broil (NA), 1983-03-30:
Die Bürger bitte ich zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, jenes Maß an Treue und Opferbereitschaft für den Staat aufzubringen, das nötig ist, um unseren Staat mit guten Daten zu versorgen. Zehn Minuten Arbeit an der Volkszählung bedeuten zehn Jahre bessere Grundlage für Politik.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Die Redezeit ist abgeschlossen. Verehrter Herr Kollege, Sie haben das Ende der Redezeit erreicht. Sie wissen: Das ist bei dieser Debatte wichtig.
({0})
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben das Wort.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Herr Abgeordneter Schneider, ich muß Sie leider bitten, die Rede sofort abzubrechen,
({0})
weil die fünf Minuten um sind.
schneider (NA), 1983-03-30:
Ich sage nur noch meine Schlußsätze.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Nein, das können Sie leider nicht. In dieser Debatte ist das nicht möglich.
({0})
- Einen Satz zum Schluß, gerne. - Bitte.
schneider (NA), 1983-03-30:
Ich möchte zum Schluß sagen: Der Wert einer Demokratie bemißt sich danach, wie man mit Minderheiten umgeht.
({0})
Wir sind durch unsere Vergangenheit gewarnt, und wir müssen darauf achten, daß wir nicht wieder in Denk- und Handlungsformen von gestern zurückfallen. Es gibt ungezählte Menschen; sorgen wir dafür, daß das so bleibt.
({1})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.