Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben
wahrscheinlich damit gerechnet, dass jetzt Bundesminister Wolfgang Tiefensee diese Rede hält.

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Deshalb will ich zunächst erklären, warum es hier zu einem Regiewechsel gekommen ist.

Die Uhr zeigt 14.59 Uhr. Um 15 Uhr beginnt im
Kanzleramt das Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Hier machen wir Stadtentwicklungspolitik in der Theorie, und im Kanzleramt geht es um die
Praxis.

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Es ist daher wichtig und sinnvoll, dass Herr Minister
Tiefensee die vielen positiven Elemente, die wir gerade
in der Stadtentwicklungspolitik in die Diskussion geworfen haben, in das Gespräch einbringt.

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Nichtsdestoweniger freue ich mich, dass ich an dieser
Debatte teilnehmen kann. Wie Sie wissen, begleite ich
diese Debatte seit zehn Jahren mit vielen eigenen Ideen.
Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag heute erneut mit dem Thema Stadtentwicklungspolitik beschäftigt.

Sie wissen: In unseren Städten wohnen die Menschen
nicht nur dichter zusammen als auf dem Lande. Auch die
Probleme, die Chancen, die Herausforderungen und die
Möglichkeiten unserer Gesellschaft treten in den Städten
verstärkt und damit auch verdichtet auf. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung, ökonomisches Fundament, kulturelle Toleranz, gutes Zusammenleben möglichst viel davon soll in den Städten grundgelegt und
von den Städten gewährleistet werden. Städte sollen lebenswert sein, authentisch für die Menschen, die dort leben oder in die Stadt kommen. Das ist eine Aufgabe für
das ganze Land. Ich denke, dass es gut ist, sie unter dem
Dach einer nationalen Stadtentwicklungspolitik zu formulieren.

Was passiert, wenn man die Stadt mit ihren Problemen alleine lässt, die Probleme nicht löst und die Zukunftschancen vernachlässigt? Das kann man immer
wieder sehen, das bleibt auch über die Jahrzehnte fast
unverändert, obwohl die Voraussetzungen und die Vorbedingungen immer etwas anders sind. Man kann in den
Londoner Stadtteil Brixton 1981 zurückschauen. Man
kann sich anschauen, was 2005 in den Banlieues in den
großen Städten Frankreichs passierte. Man kann aktuell
nach Athen und zu anderen griechischen Städten hinüberblicken.

Es ist nie die genau identische Ursache. Aber es sind
immer ähnliche Ursachen. Sie haben immer etwas mit
sozialen Verwerfungen, mit Spannungen, mit schlechter
Integration, mit misslungener Bildung und mit vielen anderen Voraussetzungen zu tun, um die es geht, wenn wir
über Stadtentwicklungspolitik sprechen. Mangelnde Zukunftschancen, die Ausgrenzung einzelner Gruppen,
schlechte Integration und Bildung - all das sind die Elemente solcher Unruhen. Die aufgestaute Wut entlädt sich
am ehesten dort, wo Menschen dicht beieinander sind
und sich ihre Probleme am deutlichsten zeigen: in den
Städten. Es ist das Hauptziel einer guten Stadtentwicklungspolitik, dass so etwas nicht entsteht, dass man es
also vorher verhindert oder dass man relativ schnell,
wenn sich etwas falsch entwickelt, die Weichen neu und
anders stellt.

Das ist auch eine Aufgabe des Bundes. Sie wissen,
dass wir diesen Prozess als Bund moderieren. Wir können viele Ideen anstoßen und etwas bewegen. Aber wir
haben ein föderales System. Deshalb hat der Bund nicht
allein den Hut auf, sondern wir sind darauf angewiesen,
dass wir mit den Ländern, den Kommunen und den Gemeinden gut zusammenarbeiten.

Auch wenn wir heute über die Städte reden, so wissen
wir, dass es auch um den ländlichen Raum und die Region geht; das will ich ausdrücklich sagen. Ansonsten
kommt hier die Diskussion auf: Warum schaut ihr nur
auf die Städte? Warum schaut ihr nicht auch in die anderen Bereiche unseres Landes? Wir wissen, dass die ProParl. Staatssekretär Achim Großmann
bleme, unterschiedlich fokussiert, teilweise etwas anders
gestaltet, auch dort auftreten können.

Mir ist Folgendes ganz wichtig: Wir wollen besser
kooperieren, horizontal zwischen den Ressorts, vertikal
zwischen Bund, Länder und Gemeinden und inhaltlich
zwischen Staat, Wirtschaft, den Bürgern und der zivilen
Gesellschaft. Um es uns noch einmal vor Augen zu führen: Wenn wir von der Stadt sprechen, dann sprechen wir
über 70 Prozent der Bevölkerung und 80 Prozent der Arbeitsplätze. Stadtentwicklungspolitik ist immer eine
Querschnittsaufgabe aus Wirtschaftspolitik, Strukturpolitik, Infrastrukturpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Integrationspolitik, Kulturpolitik
und Umweltpolitik. Im Grunde könnte man alle politischen Bereiche aufzählen, weil sie dort in einem
Schmelztiegel der Interessen, der Probleme, der Chancen und der Herausforderungen miteinander verschmolzen werden. Das ist der Ansatz der nationalen Stadtentwicklungspolitik.

Aber was bedeutet das konkret? Was haben die Menschen von einer solchen nationalen Stadtentwicklungspolitik? Wir wollen erreichen, dass durch die gebündelte
Kraft aller Beteiligten unsere Städte lebenswert bleiben,
und zwar in jedem Stadtteil. Wenn wir hier nicht handeln, bringen wir die Menschen in den benachteiligten
Stadtteilen um ihre Chancen.

Wir wollen nicht nur etwas tun, um die Fassaden und
die Mobilität zu verbessern, sondern wir müssen auch
deshalb handeln, damit die Menschen in ihren Städten
und Stadtteilen bleiben wollen und dort auch leben können. Dafür ist sozialer Zusammenhalt nötig, und die
Chancen auf Bildung und Teilhabe und die Möglichkeiten zur Integration müssen vielfältig sein.

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Der Bund - das habe ich schon erwähnt - kann das
nicht alleine schaffen, und er will das auch nicht. Die
Länder, die Kommunen und vor allen Dingen die Menschen vor Ort - die betroffenen Bürger selbst, die sich
für ihre Stadt und ihren Kiez engagieren - sind die entscheidenden Akteure in diesem Politikbereich. Aber der
Bund kann konkret helfen, Ziele mitentwickeln und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Ein hervorragendes Beispiel für eine solche Kooperation ist das Programm „Soziale Stadt“. Um die Erfolge
zu sehen, muss man nicht weit gehen. Wir haben inzwischen 500 Stadtteile in das Programm „Soziale Stadt“
aufgenommen. Ich will ein Beispiel aus Berlin-Neukölln
nennen, weil wir gerade in Berlin sind. Aber ich könnte
noch viele andere Städte und Quartiere anführen, in denen wir mit diesem Programm zuhause und erfolgreich
sind.

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In Berlin-Neukölln zum Beispiel kann man sehen,
was die Stadtteilmütter leisten. Stadtteilmütter sind
Frauen mit Migrationshintergrund. Sie bauen Kontakte
zu Familien ihrer ethnischen Herkunftsgruppe auf und
beraten sie bei Hausbesuchen, gerade in Bildungs- und
Erziehungsfragen. Dadurch ermutigen sie Familien, aktiv am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzunehmen. Das ist eine von Tausenden solcher Initiativen,
die ich jetzt nur kurz anreißen kann.

An diesen Stellen werden mit großem Engagement
beträchtliche Erfolge erzielt, durch Akteure auf allen
Ebenen, aber vor allen Dingen durch die Bürgerinnen
und Bürger vor Ort: die Menschen, die dort leben. Genau
darum geht es: Die Programme mit ihren verschiedenen
Ansätzen zusammen unter einem gemeinsamen Dach
mit allen dafür notwendigen Akteuren zu entwickeln.

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Ich habe in vielen Reden darauf hingewiesen, dass
wir oft so tun, als würden wir zum ersten Mal mit einem
Problem konfrontiert. Wenn mir die schnelllebige Zeit
und die Herausforderungen im politischen Alltag die
Zeit lassen, dann nehme ich wie viele von Ihnen auch
hin und wieder ein Buch zur Hand. Zurzeit liegen die
Historien von Herodot auf meinem Nachttisch, die er
vor rund 2 500 Jahren geschrieben hat. Legen Sie mich
aber nicht auf das genaue Jahr und den Monat fest. Ich
habe eben von kultureller Toleranz gesprochen. Dazu
will ich einen kurzen Passus zitieren:

Mir ist es ganz klar,

- schreibt Herodot dass Kambyses wahnsinnig war.

- Das war wohl ein ziemlich nationalistischer Geselle. Er hätte sonst die fremden Gottheiten und Gebräuche nicht verhöhnt. Denn wenn man an alle Völker
der Erde die Aufforderung ergehen ließe, sich unter
all den verschiedenen Sitten die vorzüglichsten auszuwählen, so würde jedes, nachdem es alle geprüft,
die seinigen allen anderen vorziehen. So sehr ist jedes Volk überzeugt, dass seine Lebensformen die
besten sind. Wie kann daher ein Mensch mit gesunden Sinnen über solche Dinge spotten!

Kulturelle Toleranz und Integrationspolitik sind also
nicht nur ein Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen
müssen, sondern das gab es schon immer. Wir wissen,
dass Städte gedeihen und schrumpfen, dass sie ihre Blüte
haben, in Krisen kommen, wachsen und wieder
schrumpfen. All das ist ein Prozess der Geschichte. Wir
müssen uns diesem Prozess immer wieder stellen und
ihn beherrschbar machen.

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Ich will nur kurz anreißen - vieles wird bereits in den
vorliegenden Anträgen ausgeführt -, dass wir uns diesen
Herausforderungen auf vielfältige Weise stellen werden.
Wir haben die integrierte Stadtentwicklungspolitik seit
zehn Jahren weitergeführt und neue Programme wie das
Programm „Soziale Stadt“, den Stadtumbau West und
den Stadtumbau Ost aufgelegt. Wir haben die Städtebauförderung weiterentwickelt und auf die familien- und
altengrechte Stadt fokussiert. Wir haben die Probleme


der Innenstadt herausgestellt und den städtebaulichen
Denkmalschutz auch für den Westen wieder aktiviert,

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nachdem die städtebaulichen Entwicklungsprogramme
in den neuen Bundesländern sehr erfolgreich gelaufen
sind. Außerdem haben wir uns seit geraumer Zeit auch
um die klimapolitischen Schwierigkeiten der Städte und
die Umweltbedingungen, die zunehmend schlechter geworden sind, gekümmert. Wir tun etwas für die Gebäudesanierung, aber wir unterstützen die Kommunen über
einen Infrastrukturpakt auch ganz gezielt beim Erhalt ihrer sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten.

Wir sind sehr gut aufgestellt, und ich freue mich auf
die Diskussion. Ich verspreche Ihnen - das soll mein Fazit sein -, dass wir bei der Stadtentwicklungspolitik auch
weiterhin die Avantgarde in Europa sein werden.

Vielen Dank.

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