Karin Roth (NA), 2003-04-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Meine Herren und Damen von der Opposition,
die Arbeitsmarktsituation ist in der Tat ernst.

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Die Sache gebietet es, dass wir uns mit diesem Thema
ernsthafter

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und weniger im Stil der Panikmache auseinander setzen,
wie Sie das hier tun.

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Die Menschen in unserem Lande haben etwas anderes
verdient.

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Sie haben es verdient, dass wir, dass das Parlament mit
den Sorgen und Nöten der Menschen anders umgeht und
wir hier nicht ein Palaver veranstalten und Sie so tun, als
ob Sie immer ganz reformwillig gewesen wären. Dazu
kann ich nur sagen: Wir haben die Reformen eingeleitet,
Kohl hat sie ausgesessen. So sieht es aus.

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Lassen Sie mich etwas zu dem Thema der Aktuellen
Stunde sagen. Sie haben angezweifelt, dass die von uns
beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vernünftig und richtig sind. Bei jedem Reformprojekt zählt
das Datum des In-Kraft-Tretens. Wir haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen am 1. Januar 2003 in
Kraft treten lassen. Es kann folglich nicht sein, dass im
März bereits alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt
worden sind - das würde bedeuten, dass wir wahnsinnig
schnell gewesen wären -; das geht gar nicht.

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Insofern halte ich die Debatte für unredlich und von der
Sache her für nicht in Ordnung.

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Wir haben im Rahmen der Umsetzung des HartzKonzepts zwei wichtige Dinge geschafft. Zum einen gibt
es seit dem 1. Januar 2003 die Personal-Service-Agenturen. Wir alle wissen, dass diese Maßnahme zunächst einmal in Form einer Ausschreibung eingeleitet wird und
dass in der Zwischenzeit 840 Personal-Service-Agenturen unter Vertrag genommen worden sind. Diese beginnen am 1. Mai 2003 mit ihrer Arbeit. Dann beginnt die
verstärkte Vermittlungsarbeit und nicht schon vorher.

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Dann sind auch die Möglichkeiten gegeben, die Vermittlungen zu beschleunigen.

Zum anderen haben wir mit Ihrer Hilfe die Einführung der Minijobs ab dem 1. April 2003 beschlossen.

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Das heißt nicht, dass es schon heute Tausende von Minijobs gibt. Sie müssen schon ein bisschen mehr Geduld
haben. - So viel zu den Themen Geduld und Reformen.

Auch die Themen Ich-AG und Existenzgründung sind
Teil der Hartz-Konzeption. Bis zum Februar dieses Jahres
haben 1 600 Menschen die Möglichkeit genutzt, eine IchAG zu gründen, im März waren es schon 7 300 Menschen. Das finde ich sehr interessant. Eine solche Steigerung innerhalb von zwei Monaten ist ein tolles Ergebnis.

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Karin Roth ({10})
Ich bin gespannt, ob es noch weitere Maßnahmen geben wird, durch die wir zu einer weiteren Optimierung
kommen; denn ich gehe davon aus, dass das möglich ist.

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Zum Thema Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die
Opposition muss sich entscheiden, was sie will. Das gilt
nicht so sehr für die FDP, sondern insbesondere für die
CDU, Herr Grund.

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Hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik wird von Ihrer Seite
ständig kritisiert, dass die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wenig effizient seien, die Verbleibsquote zu gering
sei

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und deshalb andere Maßnahmen notwendig seien. Wir
sind der Meinung, dass wir die Instrumente anders ausrichten müssen.

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Wenn wir das tun wollen, dann können Sie uns nicht beschimpfen, sondern müssen das anerkennen. Wir nehmen das auf und machen uns Gedanken, welche Reformen notwendig sind. Aber Sie müssen sich entscheiden,
was Sie von der Bundesregierung wollen.

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Zum Thema Organisation. Die Bundesanstalt für Arbeit mit 90 000 Beschäftigten ist kein kleines oder mittelständisches Unternehmen, sondern ein großer Konzern. Ein Umbau kann nicht auf die Weise stattfinden,
dass sich einer die Vorgehensweise ausdenkt und alle anderen mitmachen müssen. Herr Niebel, dass müssen Sie
doch einsehen; Sie sind dort doch einmal beschäftigt gewesen. Nein, die Beschäftigten müssen vielmehr beteiligt und mitgenommen werden, Herr Singhammer, sie
müssen gelobt und motiviert werden.

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Das ist die Aufgabe der 25 verschiedenen Arbeitsgruppen. Deren Mitglieder machen sich Gedanken, wie die
Mitarbeiter motiviert werden können und wie die Bundesanstalt umstrukturiert werden kann, damit sie effizienter und effektiver arbeitet.

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Ich komme zum Schluss. Wir haben versucht, vieles
auf den Weg zu bringen

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und haben einiges erreicht. Wir haben die Änderungen
beim Etat der Bundesanstalt für Arbeit - das wurde von
allen drei beteiligten Gruppen beschlossen - unterstützt.
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Wir sind der Auffassung, dass die Reformmaßnahmen
Effekte bringen werden. Wir müssen die Entwicklung
abwarten und sehen, wie es läuft. Aber auf keinen Fall
nehmen wir die Panikmache in diesem Parlament hin.
Wir werden die Reformen fortsetzen und uns nicht beirren lassen.

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