Steffen Bilger (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

den vergangen Monaten haben wir im Bundestag uns
schon vielfach mit dem Projekt Stuttgart 21 beschäftigen
müssen. Ich hoffe doch sehr, dass wir uns nach dem
Votum der Bürger in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg nun auf die positive Begleitung dieses Projekts, vor
allem im Verkehrsausschuss, konzentrieren können. Um
es einmal deutlich zu sagen: Eine konstruktiv-kritische
Begleitung, wie sie Winfried Hermann angekündigt hat,
wäre, so wie wir ihn kennen, nach diesem Votum zu wenig.

({0})

Ich halte die aktuelle Diskussion über mögliche Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 für unangemessen. Das
wirkt für mich wie das Nachkarten schlechter Verlierer.

({1})

Es drängt sich doch der Eindruck auf, die Grünen würden höhere Kosten geradezu herbeisehnen.

({2})

Das ist für mich nicht kritisch-konstruktiv; das ist
schlicht destruktiv.

({3})

Einige von Ihnen scheinen die Grundeinstellung zu haben, immer nur das Negative zu erwarten oder zu erhoffen.

({4})

Aber das ist keine Einstellung, mit der wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können.

Ja, die Volksabstimmung hat Klarheit gebracht;

({5})

aber sie hat auch viel Zeit und Geld gekostet,

({6})

um letztendlich doch die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse aller Gremien, von Gemeinderat bis Bundestag,
zu bestätigen.

({7})

Ich kann Sie von den Grünen nur auffordern, endlich
damit aufzuhören, Stuttgart 21 teurer machen zu wollen,
um so doch noch irgendwie das klare Bürgervotum umgehen zu können.

({8})

Wer jetzt sagt, bei der Volksabstimmung sei es doch nur
um ein Ja oder Nein zum Finanzierungsanteil des Landes
gegangen, wie es einige Vertreter der Stuttgart-21-Gegner getan haben, der nimmt den Bürger nicht ernst. Denn
das Votum ist ganz klar: Ja zu Stuttgart 21.

({9})

Wir alle können sicherlich aus den ganzen Entwicklungen bei Stuttgart 21 lernen. Dazu gehört für mich
auch, dass wir von der Union durchaus Versäumnisse im
Prozess der Planung von Stuttgart 21 eingestehen und
daraus Lehren für die Zukunft ziehen.

({10})

Es ist gut, wenn sich Bürger mittlerweile mehr für sie
betreffende Projekte interessieren. Es sollte sich aber
nicht wiederholen, dass ein solches Interesse auf die Art
und Weise politisch instrumentalisiert wird, wie es die
Grünen in Baden-Württemberg getan haben.

({11})


Meine Damen und Herren, bei allem Protest und der
Berichterstattung darüber wurde lange kaum zur Kenntnis genommen, wie viele Befürworter von Stuttgart 21
es gab und gibt. Umso mehr will ich all den Bürgern, die
sich zum Teil trotz Beleidigungen und harter Auseinandersetzungen für Stuttgart 21 einsetzen, an dieser Stelle
für ihr Engagement danken.

({12})

Mein Dank gilt auch den Polizisten, die seit Jahren am
Stuttgarter Hauptbahnhof sehr viel hinnehmen müssen,
obwohl sie nur ihren Dienst tun.

({13})

Dasselbe gilt im Übrigen für die Polizeibeamten, die
beim Castortransport im Einsatz waren. Herr
Kretschmann sagt:

… Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr.

Recht hat er. Aber was fällt Frau Roth dazu ein? Sie sagt:

Der Polizeieinsatz … ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Eine solche Aussage ist unglaublich.

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Meine Damen und Herren, die Bahnhofsgegner in
Stuttgart wurden von unserem früheren Verkehrsausschussvorsitzenden Winfried Hermann massiv unterstützt. Ich muss ehrlich sagen, dass es mich beim Ergebnis der Volksabstimmung mit am meisten gefreut hat,
dass die Verunsicherungstaktik von Herrn Hermann
nicht aufgegangen ist:

({15})

Weder hat das Sichten alter Ministeriumsakten durch
seine zahlreichen neuen Mitarbeiter und die gezielte
Weitergabe an Journalisten zur Aufbauschung vermeintlicher Skandale etwas bewirkt, noch hat es funktioniert,
die Regionen Baden-Württembergs gegeneinander auszuspielen.

({16})

Die Bürger waren zu schlau, um auf all das hereinzufallen.

({17})
Es war gut, dass Minister Ramsauer sich am vergangenen Freitag noch einmal deutlich zu den anderen
Schienenprojekten in Baden-Württemberg bekannt hat:
Lärmschutz an der Rheintalbahn, Elektrifizierung der
Südbahn und Ausbau der Gäubahn.

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Alle diese Projekte verdienen Unterstützung, aber nicht
nur hier von uns, sondern endlich auch von der Landesregierung in Stuttgart.

({19})

Ich erwarte endlich Einsatz für die berechtigten Anliegen der Menschen, sei es bei den genannten Bahnprojekten oder bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen.
Nach einem halben Jahr Kampf gegen Stuttgart 21 wird
es endlich Zeit, dass sich Winfried Hermann, wenn er
denn im Amt bleiben will, endlich um die eigentliche
Arbeit eines Verkehrsministers kümmert. Ich weiß nur
nicht, ob der Wille dazu vorhanden ist.

({20})

Zwei Tage nach der Volksabstimmung gab es bei den
Beratungen zwischen Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg zur zweiten Rheinbrücke die Gelegenheit
dazu. Man hätte darauf wetten können - das Ergebnis
war vorhersehbar -:

({21})

Nichts ist passiert. Die Grünen wollen auch hier keine
Infrastrukturinvestitionen. Dabei ist das Signal vom
Sonntag klar: Die Menschen wollen eine Zukunft, in der
wir weiterhin eine führende Wirtschaftsnation mit Innovationsgeist und dem Mut zur Veränderung sind. Dazu
sollten wir alle unseren Beitrag leisten.

({22})