rolf köhne (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimatische Veränderungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Frau Professor Ganseforth hat das eindrucksvoll dargelegt.
Die allgemeinen wissenschaftlich-technischen Lösungsansätze sind bekannt und lassen sich ziemlich einfach darlegen: Wir müssen schnellstmöglich auf die Energieerzeugung durch Verbrennung fossiler Energieträger verzichten; wir dürfen unseren Energiebedarf nur aus regenerierbaren Quellen decken; wir müssen die Energie-Effizienz erhöhen, und wir müssen uns darauf einstellen, daß alle Menschen zusammen mit der gesamten übrigen Natur nur die Energie umsetzen dürfen, die uns die Sonne täglich liefert. Daß dabei gleiches Recht für alle gelten muß, und das weltweit, ergibt sich meiner Meinung nach aus den allgemeinen Menschenrechten.
Damit das alles passiert, haben wir den freien Markt. Morgen bekommen wir ein anderes Märchen.
Die klimatischen Veränderungen zwingen uns nämlich, mit bisherigen Formen des Wirtschaftens Schluß zu machen. Karl Marx stellte fest, daß die kapitalistische Produktionsweise den Produktionsprozeß entwickelt, indem sie seine Grundlagen, die Natur und den Arbeiter, untergräbt.
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- Ja, ja. Dazu komme ich auch noch.
Ersteres zeigt sich deutlich: nicht nur in den klimatischen Problemen, über die wir heute diskutieren, sondern auch in den vielen anderen Umweltproblemen, unter denen wir leiden. Letzteres zeigt sich in der
Massenarbeitslosigkeit, die hier indirekt auch Thema ist und mitgedacht werden muß.
Für diese systemimmanenten Defekte der kapitalistischen Produktionsweise gibt es zwei Gründe: Das eine ist das für die Preisbildung relevante Wertgesetz. Das andere ist der systemimmanente Zwang zur Kapitalverwertung.
Durch das Wertgesetz spiegeln sich in den durchschnittlichen Preisen, die am Markt erzielt werden, nur die Produktionskosten, also im wesentlichen nur die Arbeitszeit, wider. Die Natur, die aber ebenso wie die Arbeitskraft ein Produktionsfaktor ist, wird weder auf der Eingangs- noch auf der Ausgangsseite des Produktionsprozesses berücksichtigt. Naturreichtümer und Rohstoffe sind umsonst. In ihren Preis geht nur die Arbeitszeit ein, die zu ihrer Gewinnung benötigt wird. Abgase können allemal in die prinzipiell nicht privatisierbare Atmosphäre abgegeben werden.
Dieser Defekt kapitalistischer Produktion, der sich allerdings leider auch im Staatssozialismus zeigte, wird zunehmend auch von den Anhängern anderer wirtschaftstheoretischer Ansätze anerkannt. Das Stichwort dazu ist die Diskussion um die Erfassung sogenannter externer Kosten, die ja auch im Bericht der Enquete-Kommission einen gewissen Raum eingenommen haben.
Zu welchen menschenverachtenden Absurditäten es dann dabei allerdings kommt, zeigt die Diskussion um monetäre Ersatzwerte für ein Menschenleben. So heißt es in einem speziellen Votum der Koalitionsvertreter auf Seite 332 des Berichtes:
Es ist nicht einzusehen, warum der monetäre Ersatzwert für ein Menschenleben „aus ethischen Gründen" nicht abgezinst werden darf, wenn dies für alle anderen Faktoren gestattet ist.
Meine Damen und Herren, man muß sich darüber klarwerden, daß diese Welt komplex ist und daß daher nicht alles durch die bornierte Rationalität des Geldes erfaßt werden kann. Eine objektive Internalisierung externer Effekte scheitert nicht nur auf Grund von Wissensmängeln, sondern weil sich bestimmte Erscheinungen im Stoffwechselprozeß zwischen Mensch und Natur prinzipiell einer Bewertung in Mark und Pfennig entziehen.
Wenn wir uns dennoch mit Vorschlägen zu einer ökologischen Steuerreform anfreunden können, dann deshalb, weil dies ein erster Schritt sein kann, über diese bornierte Rationalität des Geldes hinauszukommen.
Die Gesellschaft muß sich politisch-demokratisch darüber verständigen können, was und wie sie produziert. Die in dem Bericht der Enquete-Kommission von Professor Voß geäußerte Kritik, daß eine ökologische Steuerreform zu einer schleichenden Transformation der kapitalistischen Marktwirtschaft führt, sehen wir da eher als Hoffnungsschimmer.
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- Ja.
Der zweite systemimmanente Defekt der kapitalistischen Produktionsweise ist ihr Zwang zur Kapitalver804 
wertung. Richtig, das gehört zusammen. Aus Geld muß beständig mehr Geld werden. Dies führt zwanghaft zu steigendem Wirtschaftswachstum und Naturzerstörung. Dabei wird völlig unzutreffend Wirtschaftswachstum mit steigendem Wohlstand verwechselt. Wohlstand definiert sich nicht allein über den Konsum. Zum Wohlstand gehören auch disponible Zeit für Kultur und Muße sowie der Genuß der Schönheit der Natur. Umweltzerstörung ist deshalb auch ein Wohlstandsverlust und ein Verlust an Lebensqualität.
Der Zwang zur Kapitalverwertung führt zu einem immer schnelleren moralischen Verschleiß von Produkten, weil es etwas Neueres und Moderneres gibt. Wir brauchen aber dringend eine Abkehr von dieser „Wegwerfgesellschaft". Produkte müssen langlebiger werden. Auch dadurch kann Energie gespart werden.
Wir lassen uns viel zu sehr von der bornierten Rationalität des Geldes blenden und übersehen dabei die Realität. Investieren heißt letztendlich, den Teil des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, der über die Reproduktion des bestehenden Zustandes hinaus zur Verfügung steht, zur Gestaltung der Zukunft zu nutzen. In der Logik der kapitalistischen Produktionsweise heißt dies aber stets Ausweitung oder Rationalisierung der Produktion. Beides führt aber zunehmend zu Problemen: steigende Naturzerstörung und steigende Arbeitslosigkeit.
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- Das werde ich nicht frei zitieren.
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- Ja, das möchte ich jetzt hören - als Zwischenruf, bitte.
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- Gut, gut.
Ich bin aber kein Scholastiker.
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Auf diese Weise läßt sich der Wohlstand nicht mehr steigern. Wir brauchen vielmehr Investitionen völlig anderer Art: Wir müssen in die Natur investieren, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir müssen in die Gesellschaft, in mehr Bildung und Kultur investieren, um unsere Kooperationsfähigkeit untereinander zu steigern. Auch so können wir die Produktivität der Gesellschaft erhöhen. Und wir müssen vor allen Dingen auch in die Überwindung des Nord-SüdGefälles investieren; denn durch unsere Ausbeutung der unterentwickelten Regionen erzeugen wir das dortige Umweltdumping und andere Probleme.
Doch genau hier stößt das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhende Wirtschaftssystem
an seine Grenzen. Solche Investitionen lassen sich nicht privatisieren. Die bornierte Rationalität des Geldes verhindert wirklich rationales Verhalten. Es ist deshalb völlig verfehlt, wenn die Koalitionsmehrheit in ihren Handlungsempfehlungen zum Klimaschutz „primär auf die Nutzung von Marktkräften" setzt.
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Angesichts des Zustandes in der Energiewirtschaft klingt dies ohnehin wie blanker Hohn. Markt hat es hier noch nie gegeben. Hier beherrschen im wesentlichen vier Energiekonzerne das Feld. Immer noch gilt das monopolitische Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935, das ihre Profite und ihre Monopolstellung absichert. Wir halten nach wie vor eine Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft für eine Grundvoraussetzung umweltverträglicher Energieerzeugung.
Ich danke Ihnen.
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