Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6 a, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes auf Drucksache 10/3079.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/3380 bis 10/3382 Änderungsanträge vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3381 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3382 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun dem Art. 1 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung mit Mehrheit bei Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe die Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3383 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3390 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 6 b schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2577 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern ({0})
- Drucksache 10/2633 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weinhofer.