Verheyen (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie, wenn Sie hier so auf die Marktwirtschaft pochen: Wer von Ihnen ist denn dafür, daß in der Landwirtschaft in Europa die freie Marktwirtschaft eingeführt wird? Sie wissen genau, wenn Sie das machten, daß die meisten Landwirte ihren Beruf verlören, daß es eine furchtbare Not in der Landwirtschaft geben würde. Es gibt eine gemeinsame Entscheidung aller politischen Parteien in der Nachkriegszeit, die klar besagt: Marktwirtschaft in der Landwirtschaft kann aus marktwirtschaftlichen Gründen nicht funktionieren. Dafür gibt es in der marktwirtschaftlichen Theorie klare Argumente.
Eine ähnliche Situation gibt es auch im internationalen Handel. Hier stehen sich völlig ungleiche Partner unter völlig ungleichen Bedingungen gegenüber. Der bekannte Theologe Karl Rahner hat einmal gesagt, daß die Weltwirtschaftsordnung ein System des internationalen Diebstahls sei, in dem nicht wir persönlich stehlen, sondern unsere Gesellschaft für uns stiehlt. Dieses System des internationalen Diebstahls wird von Ihnen als freie und gelobte Marktwirtschaft bezeichnet.
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- Angesichts dieser Situation ist es auch kein Wunder, Herr Kittelmann, daß Sie zwar immer wieder behaupten, Sie würden eine effektive Entwicklungspolitik machen, daß es aber den Entwicklungsländern in jedem Jahr schlechter geht. Sie wissen, daß die Not jedes Jahr wächst. Sie wissen, daß die Zahl der Verhungernden auch jedes Jahr wächst. Wenn Sie dann erklären, daß wir in der Entwicklungspolitik zu einer freien Marktwirtschaft kommen müssen, dann ist das ein Hohn auf diejenigen in der Dritten Welt, die es betrifft.
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Ich will allerdings auch klarmachen, daß wir bei diesem Rohstoffabkommen durchaus auch Bedenken haben.
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- Wir gehen dabei davon aus, Herr Kittelmann, daß die Situation der Entwicklungsländer dringend einer Korrektur bedarf. Die realen Preise für agrarische und mineralische Rohstoffe waren 1982 auf einem Nachkriegstiefstand. Bei den zentralen Rohstoffen, z. B. Kupfer, Nickel und Zinn, hat sich diese Tendenz laut Ifo-Institut auch bis heute fortgesetzt. Ein solcher drastischer Rückgang der Deviseneinnahmen könnte selbst von einer Volkswirtschaft wie der der Bundesrepublik nicht verkraftet werden. Selbst solch eine reiche Volkswirtschaft wie


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die der Bundesrepublik könnte solche Verluste nicht verkraften, geschweige denn ein Land, welches durch das koloniale Erbe auf den Export eines oder weniger Rohstoffe angewiesen ist. Preisstabilisierungen und Rohstoffpreiserhöhungen sind also notwendig. Das Rohstoffabkommen ist aber nur ein begrenzt wirksames Instrument. Immerhin haben laut UNCTAD aber die Länder der Dritten Welt durch die bestehenden Abkommen 4,5 Milliarden Dollar gespart. Deswegen ist es nicht völlig unwirksam.
Wir gehen zweitens als GRÜNE davon aus, daß eine Ausrichtung der Entwicklungsländer - und da liegen auch unsere Bedenken -, der Ökonomien der Entwicklungsländer, auf Binnenmarktbedürfnisse notwendig ist und daß eine weitere Förderung der Rohstoff- und damit auch Exportorientierung der Entwicklungsländer erhebliche negative Folgen für die Wirtschaftspolitik und für die ökonomische Situation in der Dritten Welt haben.
Deshalb muß der Gefahr begegnet werden, daß die Rohstoffabkommen zu einer weiteren Verschlechterung der grundsätzlichen Situation der Entwicklungsländer führen. Wir begrüßen deshalb eine Unterstützung der Maßnahmen zur Umstellung der Ökonomie der Entwicklungsländer, der Diversifizierungsbemühungen, die zum Teil auch im sogenannten zweiten Fenster vorgesehen sind.
Im Bewußtsein der begrenzten Reichweite dessen, was wir heute hier verhandeln, aber auch im Wissen darum, daß Mehrerlöse aus Rohstoffpreiserhöhungen angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht unbedingt den bedürftigen Menschen der Dritten Welt - da liegt ein weiteres Bedenken - zugute kommen, fällt den GRÜNEN ein Ja zum Übereinkommen zu dem Gemeinsamen Rohstoffonds nicht leicht. Wir sagen dennoch ja, weil wir meinen, daß wir gegenüber den Ländern der Dritten Welt ein Zeichen setzen müssen, daß wir uns unserer Verantwortung auch dann nicht entziehen, wenn sie etwas kostet.
Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu Ihrem Entschließungsantrag sagen. Gestern wurde uns im Ausschuß gesagt, daß die Prüfung, ob das Instrumentarium wirksam ist, unter Umständen auch dem Weltwirtschaftlichen Institut in Kiel überantwortet werden soll. Jeder von uns weiß, daß dieses Institut nun wahrhaftig an der Spitze der ideologischen Vertreter der Marktwirtschaft steht. Wir haben zu einem solchen Institut natürlich überhaupt kein Vertrauen, und wir werden uns deshalb bei dem Entschließungsantrag der Stimme enthalten.
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