Ganz (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf das, was der Kollege Lange dargestellt hat, nicht eingehen. Ich würde mich nicht wundern, wenn sein Redebeitrag morgen wortwörtlich im „Neuen Deutschland" abgedruckt würde, wie das in den letzten Tagen schon einmal geschehen ist. Es gab in der vorigen Woche eine Debatte im saarländischen Landtag über Tieffluglärm, und der Beitrag eines SPD-Kollegen, leider, ist am anderen Tag im „Neuen Deutschland" erschienen.
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Meine Damen und Herren, bei Diskussionen um Frieden und Sicherheit habe ich manchmal den Eindruck, als sähen einige, die von der Bundeswehr reden, in ihr nur ein gigantisches Gebilde der Kriegsmaschinerie, das uns viel Geld kostet und von namenlosen oder seelenlosen Wesen betrieben würde. Es sind dieselben, die bei Diskussionen um den inneren Frieden unsere Polizeibeamten als „Bullen" oder „Schlägertruppe" diffamieren.
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Die so denken und reden, sind nicht mehr in der Lage zu begreifen, daß es sich bei diesen Institutionen unseres Staates zuerst um Menschen, um unsere Mitmenschen handelt und erst danach um den Apparat.
Beim Begriff der Bundeswehr sehe ich zuerst den jungen, hoffnungsvollen Abiturienten aus meiner Heimatstadt St. Wendel vor mir, der vor drei Jahren seinen Dienst bei der Bundeswehr aus Überzeugung und freiwillig auf sich genommen hat und einige Wochen danach durch einen Unfall ums Leben gekommen ist. Deswegen sollten wir, wie der Herr Bundeskanzler für die Regierung dies bereits getan hat, auch als Parlamentarier bei der Rückschau auf 30 Jahre Bundeswehr zunächst all derer ehrend gedenken, die durch technische Unzulänglichkeiten oder gar durch menschliches Versagen im Dienst der Bundeswehr ihr Leben ließen, und ihren Angehörigen unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
Ich sehe aber auch den jungen Mann aus meinem Wahlkreis vor mir, der durch einen Unfall im Dienst sein weiteres Leben querschnittsgelähmt im Rollstuhl verbringen muß. Wir sollten uns am heutigen Tag auch all derer erinnern, die in Ausübung ihrer Pflicht bleibende Gesundheitsschäden davongetragen haben. Ich weiß und erkenne dankbar an, daß die Truppe, die Sozialberater und die Dienststellen der Bundeswehr in solchen Fällen schnell und unbürokratisch helfen.
Aber vielleicht darf ich bei Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Wörner, anregen, auch einmal aus besonderen Anlässen eine Delegation von Wehrbeschädigten zu Veranstaltungen der Bundeswehr einzuladen.
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Beim Stichwort Bundeswehr sehe ich aber auch die jungen Wehrpflichtigen und Soldaten vor mir, die mit mir diskutieren, die man durch Wort und Tat in größte Gewissensnot zu treiben versucht. Äußerungen wie „Soldaten sind potentielle Mörder", Störungen bei feierlichen Gelöbnissen und Kasernentorbesetzungen wollen ja diese Gewissensnot provozieren, um über diesen Weg die Bundesrepublik Deutschland verteidigungsunfähig zu machen.
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Ich versuche dann den so Bedrängten mit einem Zitat von Theodor Heuss zu helfen, der 1959 vor der Führungsakademie in Hamburg die Würde des Soldatenberufs und dessen ethischen Rang so umschrieben hat:
Für die anderen, den Nachbarn, die Heimat, das Volk, auch den Staat, der die Herberge der bürgerlichen Freiheit und der menschlichen Gerechtigkeit sein soll, die sachliche und auch seelische Wehr zu bilden.
Er hat hinzugefügt:
Ihre Seele soll frei und muß frei sein, um mit gelassener Souveränität demagogischen Anwürfen - es hat eh und je in der Geschichte auch eine christlich eingekleidete Demagogie gegeben - zu begegnen, daß Ihr Tun, wenn es auch nicht unmittelbar als verbrecherisch angesprochen sein mag, so doch Ihre Arbeit als Wegweisung zum Verbrechertum deklariert wird.
Es gibt heute wie damals Meinungsbildner, die ihre pädagogische oder kirchliche Autorität dazu mißbrauchen, den ihnen Anvertrauten einzureden, die Verweigerung habe eine höhere moralische Qualität als der Wehrdienst. Sie unterschlagen dabei die Tatsache, daß es gerade der Kriegsverhinderungsdienst unserer Soldaten ist, der ihnen die Wahrung des durch die Verfassung garantierten Ausnahmerechts auf Verweigerung erst sichert.
Es bleibt dabei - um ein Wort von Altbundeskanzler Kiesinger zu wiederholen -: Die Bundeswehr und ihre Soldaten sind für uns die eigentlichen und primären Garanten des Friedens.
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Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, sehe ich die Vielzahl der Soldaten und zivilen Mitarbeiter und deren Familienangehörige vor mir, die, ohne dauernd zu lamentieren, viele Entbehrungen auf sich und ihre Familien nehmen und weit mehr als ihre Pflicht tun - sie haben keine 40-StundenWoche, oft noch nicht einmal die 60-Stunden-Woche, Bereitschaft an Sonn- und Feiertagen, häufiger Wechsel des Standorts mit den umzugsbedingten Problemen der Wohnungssuche, des Schulwechsels, der Eingliederung in und der Gewöhnung an die neue Umgebung, von den Kosten gar nicht zu reden.


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Deswegen sollten wir dieses Jubiläum auch zum Anlaß nehmen, den Ehefrauen und Kindern unserer Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr zu danken für das Verständnis, das sie dem Dienst ihrer Männer und Frauen entgegenbringen, und für ihre eigene Bereitschaft, dafür Opfer auf sich zu nehmen.
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Das Bild vom Menschen in der Bundeswehr, meine Damen und Herren, spiegelt sich aber auch wider in dem, was wir Innere Führung nennen. In der letzten Ausgabe „Das Parlament" meint Dietrich Wagner in seinem Artikel „Dienst für den Frieden" - ich zitiere
Obwohl die sozialisatorischen Leistungen der Inneren Führung unbestritten bleiben, muß das „Experiment Innere Führung" heute aber als weitgehend gescheitert gelten. Der „Staatsbürger in Uniform", Leitbild der Inneren Führung, ist zum Trugbild, ja zum Zerrbild geworden.
Er beruft sich dabei auf den letzten Jahresbericht des Wehrbeauftragten und die darin geschilderten Grundrechtsverletzungen. Aus solchen nicht entschuldbaren Ausnahmen diesen Schluß zu ziehen ist meines Erachtens unzulässig. Er diffamiert damit Tausende von Offizieren und Unteroffizieren, die sich im Laufe der Geschichte der Bundeswehr jede erdenkliche Mühe gegeben haben, das Vertrauensverhältnis zwischen Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften zu fördern, die Menschenrechte der Soldaten zu achten, ihre persönliche Freiheit nur dort einzuschränken, wo die besonderen militärischen Belange in Organisation, Ausbildung und soldatischer Disziplin dies notwendig machen, um sie in die Lage zu versetzen, kämpfen zu können, damit sie nicht kämpfen müssen. Wir sind denen, die das Modell der Inneren Führung entworfen haben, deswegen ebenso dankbar wie den Tausenden von Offizieren und Unteroffizieren, die dieses Leitbild für sich akzeptieren und in der Truppe praktizieren.
Die Mitmenschlichkeit der Angehörigen der Bundeswehr zeigt sich darüber hinaus aber auch in ihrem sozialen und helfenden Engagement. Wie vielen Menschen in Not hat der Rettungsdienst SAR schon geholfen! Bei wie vielen Katastrophen - ich denke an die Waldbrände, an die Überschwemmungen - sind unsere Soldaten helfend eingesprungen! Ihr Einsatz zur Linderung der Hungerkatastrophe in Nordafrika ist beispiellos in der Welt.
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- Lassen Sie sich mal die Kontonummer sagen, Herr Lange. Zirka 1,2 Millionen DM haben unsere Bundeswehrsoldaten seit 1983 bis jetzt für die hungernden Kinder in der Welt in ihren eigenen Reihen gesammelt. Das empfehle ich zur Nachahmung. Und wieviel ehrenamtliches Engagement bringen die Mitarbeiter des Bundeswehr-Sozialwerkes jährlich auf! Dies sind nur Beispiele, deren man noch viele anführen könnte. Sind das Kommißköpfe? darf ich fragen.
Meine Damen und Herren, mein Anliegen in dieser Stunde war es, unsere Bundeswehr, ihre Soldaten, Beamten, Angestellte und Arbeiter in ihrer Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit herauszustellen, aufzuzeigen, daß sie ganz einfach ein Teil unserer Gesellschaft sind. Das bedeutet aber für uns Parlamentarier, daß wir nicht nur ihre unverzichtbaren Leistungen für Frieden und Freiheit anerkennen, sondern ihnen auch Gleichbehandlung angedeihen lassen. Ich habe schon einmal hier gesagt und wiederhole es: Die Soldaten, Beamten, Angestellte und Arbeiter der Bundeswehr verlangen keine Sonderbehandlung, keine Sonderrechte für sich. Aber sie erwarten zu Recht, daß sie für ihren Dienst im Vergleich zu anderen Gruppen, die ihre Interessen vielleicht mit größerer Lautstärke vertreten, nicht benachteiligt werden.
Die Sorgen und Nöte der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sind uns bekannt, und wir sind ernsthaft bemüht, sie Schritt für Schritt zu mildern. Den Katalog dessen, was bereits verbessernd geschehen ist und was zur Bewältigung noch ansteht, kann ich in dieser Zehn-Minuten-Rede leider nicht aufzählen. Ich verweise, was die Soldaten anlangt, auf das, was ich am 28. März dieses Jahres hier im Plenum gesagt habe, und, was die zivilen Mitarbeiter betrifft, auf meine Ausführungen am 17. Oktober auf der Bundesvertretertagung der Beamten der Bundeswehr in Koblenz. Ich meine, daß das, was wir in den letzten drei Jahren zuwege gebracht haben, als Beweis für unser Bemühen und unsere Ernsthaftigkeit gelten kann.
An dieser Stelle möchte ich insbesondere Herrn Bundesminister Dr. Wörner ein herzliches Wort des Dankes sagen, der sich wie kein anderer bei dieser schwierigen und kritischen Haushaltssituation dieser Themen angenommen hat und dafür auch Verständnis und Zustimmung im Kabinett und in diesem Hohen Hause gefunden hat und sie zum großen Teil auch durchgesetzt hat. Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Wörner.
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