emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Da ja nun zwei sehr markante Zahlen durch die Öffentlichkeit geistern, nämlich die von Herrn Späth, der von 50% Spin-off bei militärischer Forschung im Zusammenhang mit dem SDI-Forschungsprogramm gesprochen hat, und die von anderen Experten, wenn ich es richtig sehe: auch vom Bundesforschungsminister, die von 10% gesprochen haben, frage ich Sie, welche Position denn die Bundesregierung hat.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich kann zwar verstehen, daß Sie sehr genaue Auskunft über diesen sich j a erst in der Zukunft vielleicht abspielenden Bereich haben möchten. Aber Sie können das aus mir einfach nicht herausholen. Es

handelt sich auch um Spekulationen, um reine Schätzungen, die in diesem oder jenem Bereich liegen. Ich muß mich präzisieren: Es handelt sich um Aussagen, die einen sehr, sehr starken Schätzcharakter haben, und ich möchte nicht eine weitere Schätzung hinzufügen.
({0})
- Das habe ich nicht gesagt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Wir kommen zur Frage 84 des Abgeordneten Dr. Kübler. - Er ist nicht im Saal, so daß die Frage der Geschäftsordnung gemäß behandelt wird.
Nun kommt die Frage 85 des Abgeordneten Vosen:
In welchen Großforschungseinrichtungen, Instituten der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft werden mit grundfinanzierten Mitteln aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie und der jeweils korrespondierenden Länder-Förderung Themenbereiche bearbeitet, die für die Themenfelder des Forschungsprogramms zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika von besonderem Interesse sind?
Bitte schön, Herr Parl. Staatssekretär:
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Vosen, der Bundesminister für Forschung und Technologie finanziert gegenwärtig keine Arbeiten in den Großforschungseinrichtungen, der MaxPlanck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft, die im Zusammenhang mit SDI stehen. Die geförderten Arbeiten zielen ausschließlich auf den zivilen Bedarf und zivile Anwendungen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vosen. Bitte.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Herr Parl. Staatssekretär, ich hatte Sie nicht danach gefragt, ob der Bundesminister für Forschung und Technologie in diesen Einrichtungen Projekte finanziert, die mit SDI in Verbindung stehen, sondern ich hatte Sie gefragt - das können Sie aus meiner Fragestellung ersehen - ob es Themenfelder gibt, die für das Projekt SDI interessant sein könnten, z. B. Laser-Forschung oder anderes mehr. Das war meine Frage.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Diese Frage zu erkunden - damit sind Experten derzeit befaßt. Sie wissen, eine vorbereitende Delegation befindet sich in dieser Woche in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es wird in Zukunft - im Herbst, etwa im September - eine Expertendelegation in der Größenordnung von vielleicht 15 Personen in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen, um die Felder zu definieren. Es sind einzelne Bereiche offensichtlich - der gesamte Bereich der Mikroelektronik ist hier sehr einbezogen -, wo wir uns damit befassen: Ist das relevant? Es wird mit Sicherheit Materialforschung involviert sein. Verlangen Sie von mir heute aber nicht ein vollständiges Konzept über das, was an einzelnen Möglichkeiten, die es auch in Deutschland gibt, hier relevant ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Herr Parl. Staatssekretär, wenn Sie zur Zeit ermitteln, welches die interessanten Themenfelder sind, könnten Sie dann mit ermitteln lassen, ob die Forscher, die ja jetzt freie Forscher sind, in den Großforschungseinrichtungen, in den einzelnen Instituten überhaupt bereit sind, ihre Forschungsergebnisse, über die sie jetzt noch publizieren dürfen, in ein von Geheimhaltung überlagertes Projekt SDI einzubringen? Zwingen wir denn nicht unsere Forscher, in ein solches Projekt ihre Freiheit der Wissenschaft einzubringen und auf dem Altar dieser Militärforschung zu opfern?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich weiß nicht, an welchen konkreten Fall Sie denken. Aber unsere Verfassungslage ist doch klar: Gewissensfreiheit und auch die Freiheit der Forschung und Lehre gehen hier doch vor staatlichen Zwängen, die es vielleicht gibt. Wenn jemand irgendeine Arbeit nicht tun mag, kann doch in unserem Land keiner dazu gezwungen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zander.
Zander (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Delegation erwähnt, die sich zur Aufklärung offener Fragen in den USA aufhält. Würden Sie bitte sagen, welche Ressorts daran beteiligt sind und wer die Federführung hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die Federführung hat das Bundeskanzleramt. Wenn ich recht informiert bin, sind das Auswärtige Amt, der Bundesminister für Verteidigung, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Foschung und Technologie beteiligt.
({0})
- Vielleicht auch der Bundesminister der Finanzen. Darüber bin ich aber nicht im Bilde. Das ist etwa das Spektrum.
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus und möchte Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob es richtig ist, daß bei dem Gespräch im Kanzleramt am 13. Mai 1985 auch Vertreter von Großforschungseinrichtungen - etwa der Fraunhofer-Gesellschaft, der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt, der Kernforschungsanlage Jülich - zugegen waren, ob Sie diese dann gegenwärtig nicht mehr zu den grundfinanzierten Einrichtungen zählen, die aus dem BMFT-Haushalt - Einzelplan 30 - finanziert werden, und welche weiteren Großforschungseinrichtungen bei diesem Gespräch im Kanzleramt vertreten waren.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Mir ist bekannt, daß Vertreter der Deutschen Forschungs- und VerParl. Staatssekretär Dr. Probst
suchsanstalt für Luft- und Raumfahrt dabei waren. Das ist das, was mir bekannt ist. Aber das halte ich für eine ganz natürliche Angelegenheit, weil es sich um besondere Fachleute handelt.
({0})
- Das ist mir nicht bekannt, weil ich die Einladungsliste nicht dabeihabe. Aber es ist doch selbstverständlich, daß zu so einem Expertengespräch erstrangige Fachleute hinzugezogen werden.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, wenn man Ihren Gedanken zu Ende denken würde, dann dürften wir keine Technik, die sich aus einem zivilen Bereich ergeben hat, militärisch, d. h. zur Verteidigung, nutzen. Das aber wäre im Sinne einer vernünftigen Sicherheitspolitik ein totaler Nonsense.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, da Ihnen sicherlich bekannt ist, daß in den Satzungen einiger Großforschungseinrichtungen wie etwa der GMD, der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung, und der Kernforschungsanlage Jülich ausdrücklich Forschung für friedliche Zwecke vorgesehen ist, frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, daß sich solche Großforschungseinrichtungen auch in Kenntnis dieser Präambeln ihrer Satzungen an Forschungen im Bereich SDI beteiligen?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Es handelt sich hier nicht um ein militärisches Unternehmen, eine militärische Planung oder die Installierung eines Waffensystems, sondern um ein Forschungsprogramm zur Erkundung einer Möglichkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns eine Auskunft darüber geben, an welchen Forschungseinrichtungen, an welchen Forschungsbereichen die USA anläßlich der Vorbesprechungen ein besonderes Interesse gezeigt haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Soweit mir das bekannt ist, habe ich das wie Sie in den Zeitungen gelesen.
Entscheidend ist für uns, welche konkreten Ansätze wir in den Vereinigten Staaten von Amerika finden werden. Das ist in Arbeit. Es ist ganz sinnlos, jetzt in Hektik zu machen und zu glauben, alles in der jetzigen Phase schon klären zu können. Ich bitte Sie um ein wenig Geduld. Vielleicht wissen wir im Herbst dieses Jahres erheblich mehr.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Wir kommen jetzt zur Frage 86 des Abgeordneten Vosen.
Welches sind die technologiepolitischen Bedingungen und Kriterien, unter denen die Bundesregierung die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Forschungsprogramm zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika vorsehen wird, und ist insbesondere beabsichtigt, über den freien Transfer von für zivile Zwecke geeigneten Technologien eine formelle Regierungsvereinbarung zwischen den zuständigen Forschungsministern zu treffen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Vosen, das Forschungsprogramm zur SDI der USA ist ein rüstungstechnisches Programm. Dem freien Transfer von Technologien, die für Zwecke der Verteidigung entwickelt werden, in den zivilen Bereich sind aus Gründen der Geheimhaltung prinzipielle Grenzen gesetzt. Die Frage nach geeigneten Verträgen stellt sich aber erst, wenn wir über eine Beteiligung und deren Art und Umfang entschieden haben.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Hier schließe ich wieder meine Frage an, die auch hierhin paßt. Wie bringen Sie Ihre Feststellung, es handele sich um ein militärisches Programm bei der SDI-Forschung, und die Möglichkeit in Einklang, daß Wissenschaftler, die ihrem Gewissen - wie Sie eben sagten - verantwortlich sind, nicht mitforschen wollen? Denn die Forschungsergebnisse, die bisher frei gefunden wurden, sollen ja in dieses militärische Programm einfließen. Wie sieht es dann mit der Freiheit der Wissenschaftler aus, die auf dem Gebiet schon geforscht haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, ich will versuchen, die auch Ihnen gebührende Ruhe herzustellen, und bitte die Kollegen, sich entsprechend zu verhalten.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Wenn wir diese zivilen Forschungsergebnisse in die militärische Planung einbringen wollen und die Forscher nicht zwingen, dort mitzumachen, weil sie das ihrem Gewissen gegenüber nicht verantworten können: Müssen die zivilen Forscher dann ausscheiden, und werden die weiteren Forschungen auf diesem Gebiet von Militärforschern durchgeführt?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Vosen, Ihre Frage befindet sich so weit von der Realität, daß man auf sie derzeit gar nicht eingehen kann. Solche Fälle gibt es nicht, die gibt's auch in der Zukunft nicht. Wir haben in der Bundesrepublik, in Europa, in den Vereinigten Staaten von Amerika ein großes geistiges Potential, das sehr wohl einsieht, daß wir für unsere Sicherheit nach bestem Gewissen arbeiten müssen. Und da gibt es selbstverständlich Menschen, die ihren Geist zur Verfügung stellen, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu sichern.
({0})
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Letzte Zusatzfrage, Frau Dr. Timm.
Timm (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort auf die erste Frage des Kollegen Vosen vorhin richtig verstanden, daß es sich bei SDI um ein rüstungstechnisches Programm handelt, und wie verträgt sich das - es ist in der Fragestunde heute ja immer wieder gesagt worden, die Bundesregierung spreche mit einer Zunge - mit der Antwort des Herrn Würzbach, daß es sich bei SDI nicht um ein Aufrüstungsprogramm im Weltraum handelt?
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich möchte mich mit der Frage Aufrüstungsprogramm nicht mehr auseinandersetzen. Hier hat der Herr Kollege Würzbach eingehend Auskunft gegeben.
({0})
Es ist überhaupt keine Frage, daß es sich bei SDI um die Perfektionierung eines Abwehrsystems handelt, das logischerweise dazu führen kann - aber das soll ja alles erst geprüft werden -, daß die Potentiale verringert werden können.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde*. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Wir kommen nun zu unserer übrigen Tagesordnung zurück.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung zum Ergebnis der NATO-Konferenz am 9./10. Juni 1983
- Drucksachen 10/151, 10/3074 Berichterstatter:
Abgeordnete Francke ({1}), Dr. Scheer
Beschlußfassung
Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Scheer, Horn, Frau Fuchs ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3108 sowie des Abgeordneten Vogt ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3474 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Herr Abgeordnete Francke ({4}).
I Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden im Plenarprotokoll 10/144 als Anlagen abgedruckt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Scheer (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Berger, bestreiten Sie die Aussage von Experten, daß die NATO eine bessere Mobilisierungsfähigkeit hat? Und ist mit „mehrfacher Überlegenheit", wie Sie soeben gesagt haben, das Verhältnis von 1:1,2 gemeint, das - unbestritten - in amerikanischen Untersuchungen steht? Ist das Ihre Definition von „mehrfach"? Und eine damit unmittelbar zusammenhängende Frage: Gilt das, was Sie über die Ablehnung eines Ersteinsatzes sagen, selbst dann noch, wenn es z. B. über vertrauensbildende Maßnahmen - Vereinbarungen in Stockholm - zu Vorwarnzeiten von etwa zwei Wochen käme?
Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte zwei Vorbemerkungen für notwendig.
Erstens. Wir sprechen nicht nur über das Hearing zu alternativen Strategien. Ich glaube vielmehr, wir müssen etwas mehr Aktualität - auch jüngste Entwicklungen - einbeziehen. Dies gilt um so mehr, als der Kollege Dr. Scheer soeben ein Bild der NATO gezeichnet hat, das mit der tatsächlichen Situation überhaupt nicht in Einklang steht.
({0})
Anscheinend hat der Kollege Scheer die Ergebnisse der Konferenz von Lissabon nicht zur Kenntnis genommen.
Zweitens. Ich glaube, daß es neben der notwendigen Erörterung alternativer Strategien darauf ankommen wird, die Fragen, die damit aufgeworfen sind, nicht nur militärtechnologisch, sondern im Grundsatz auch politisch zu behandeln. Insofern ist es meiner Meinung nach nur konsequent, wenn sich die FDP dafür eingesetzt hat, daß in die Entschließung, die heute debattiert wird, der Satz aufgenommen wurde:
Militärische Anstrengungen alleine vermögen den Frieden aber nicht zu sichern. Bemühungen um Entspannung und Rüstungskontrolle müssen als gleichwertiges Element hinzutreten.
({1})
- Okay, um so besser. Hoffentlich sagen Sie das an allen Stellen meiner Ausführungen genauso, Herr Kollege Horn.
({2})
Dieses Prinzip und Fragen der Bündnisstrategie haben tatsächlich die Lissaboner Konferenz vom 6. /7. Juni 1985 beherrscht. Diese Konferenz bildet daher auch den Hintergrund für meine Darlegungen zur Frage alternativer Strategien.
Diese Konferenz, Herr Kollege Dr. Scheer, hat noch einmal die Grundsätze der letztjährigen Washingtoner Erklärung bestätigt und bekräftigt und hat damit den wesentlichen Inhalt des Harmel-Berichts vom Dezember 1967 aufgenommen, der Grundlage unserer Bündnispolitik und -strategie ist und bleibt. Diese Grundsätze sind, politische Solidarität und die für die Verteidigung notwendige militärische Stärke aufrechtzuerhalten und auf dieser Grundlage auf allen Gebieten nach echter Entspannung durch konstruktiven Dialog und breit angelegte Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und jedem osteuropäischen Staat zu streben.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Ich gestatte.
Horn (NA), 1985-06-13:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ronneburger. - Nachdem Sie Lissabon mehrere Male beschworen haben: Können Sie mir erklären, weshalb ausgerechnet in Lissabon genau über SDI keine Aussage kam? Sicherlich wohl deswegen, weil man hier keine Einigung erreichen konnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Vogt (NA), 1985-06-13:
Wenn es nicht angerechnet wird, Herr Präsident!
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Die Frage wird nicht angerechnet, der erste Satz der Antwort sicher auch nicht.
Bitte.
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Vogt, sind Sie wirklich davon überzeugt, daß die Soziale Verteidigung, wie Sie sie beschrieben haben, eine echte Alternative sein kann, um die Sicherheitsinteressen dieser Bundesrepublik und des deutschen Volkes zu gewährleisten?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berger.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Berger CDU/CSU: Augenblick, wenn ich den Gedanken zu Ende gebracht habe - ... daß innerhalb dieser ersten Tagesaufgabe sowjetischer Angriffsdivisionen bereits strategische Ziele für den Warschauer Pakt liegen, etwa die deutschen Küstenstädte? Ich nenne als Beispiel nur Hamburg. Aus diesem Grunde können wir, glaube ich, wenn wir für Frieden und Freiheit eine Politik und eine Strategie des Nichtkrieges betreiben wollen, auf keinen Fall eine Politik des „no first use" betreiben, j eden-falls nicht, soweit dies heute überschaubar ist. Und jetzt bitte Ihre Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine kurze Frage stellten.
Vogt (NA), 1985-06-13:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Fall Ruhrkampf nur ein Element sozusagen Auskunft über Soziale Verteidigung geben kann, nämlich eine Kosten-Nutzen-Analyse, d. h., was man in den neun Monaten der Besetzung aus diesem Gebiet an Kohle und Stahl weniger herausholen konnte als in normalen Monaten?
Zweitens. Sie sind bereit, im Fall Tschechoslowakei zur Kenntnis zu nehmen, daß da niemals von einer erfolgreichen Sozialen Verteidigung die Rede war
({0})
- in Afghanistan besteht ja keine Soziale Verteidigung -, sondern daß davon die Rede war, daß dies eine spontane Widerstandsform ist, aus der man etwas für ein noch zu entwickelndes Konzept der Sozialen Verteidigung lernen kann?
({1})
Berger (NA), 1985-06-13:
Herr Vogt, ich kann dies so nicht bestätigen. Aber ich sehe eine Wortmeldung meiner Kollegin Frau Hürland, der Parlamentarischen Geschäftsführerin. Ich möchte ihr die Gelegenheit geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Hürland. -- Frau Abgeordnete, bitte schön.
Hürland (NA), 1985-06-13:
Danke sehr, Herr Präsident.
Herr Kollege Berger, es ist hier so viel die Rede von der Sozialen Verteidigung. Gibt es denn eigentlich auch einen Sozialen Angriff?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte, nun die beiden Fragen zu beantworten.
Berger (NA), 1985-06-13:
Das macht die Sache nicht leichter.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich wäre dem Hause dankbar, wenn es dem Abgeordneten die Gelegenheit gäbe, die beiden Fragen zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Meine Damen! Meine Herren! Ich habe bisher aufmerksam zugehört, weil ich gedacht habe, dieses würde der Tag sein, wo sich die CDU und auch die FDP einmal ein bißchen zur Sache äußern und nicht nur wiederholen, was immer gesagt worden ist. Ich bin davon ausgegangen, daß Sie aus diesem Hearing zumindest eines gelernt hätten: daß es wert ist, daß die gegenwärtige Strategie überdacht wird.
Mein Kollege Dr. Scheer hat sich zum Grundsätzlichen geäußert und im wesentlichen unsere Position als Partei dargelegt. Es ist richtig - ich glaube, hier gibt es auch kaum Dissens zwischen uns -, sicherheitspolitische und strategische Aussagen beruhen häufig auf Prognosen über das Ergebnis poli-ti scher und militärischer Entscheidungsprozesse. Das gilt sowohl für die gültigen als auch für alternative Strategien. Herr Berger, ich meine, wenn Sie das in Ihrem Referat - das nach meiner Ansicht in der Abwägung der einzelnen Positionen schon ausgewogen war; dieses Kompliment muß ich Ihnen zugestehen ({0})
auch für die alternativen Möglichkeiten offengelassen hätten, dann wären wir sicherlich in der Lage gewesen, im Ausschuß noch mehr gemeinsame Positionen im einzelnen zu erarbeiten.
Die Entwicklung und die Prüfung zukunftsorientierter konzeptioneller Vorstellungen ist nämlich eine ständige Aufgabe. Das gilt auch für die gegenwärtig gültige NATO-Strategie. Diese Aufgabe muß bestmöglich gelöst werden, wobei sich natürlich Planung, Mittel, Methoden und Methodik danach richten, wie die mögliche Bedrohung durch einen potentiellen Angreifer ist. Dabei gehört es auch zu den Aufgaben eines jeden Staates, den Bürgern des Landes die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Ich wende mich mit aller Entschiedenheit gegen Versuche heute, uns Sozialdemokraten, wenn man so will, insbesondere in der ersten Einlassung, als diejenigen darzustellen, die nicht für die Sicherheitsinteressen dieses Landes einstehen. Wir streiten uns über die Methode. Wir streiten uns auch über Inhalte. Aber uns zu unterstellen, daß wir nicht für die äußere Sicherheit dieser Bundesrepublik sorgen können, möchte ich mit aller Schärfe zurückweisen.
Die für die NATO gültige Strategie der flexiblen Reaktion - das ist kein Geheimnis - ist seit Jahren Gegenstand öffentlicher Kritik. Dabei geht es sowohl um mögliche Verbesserungen in materiellen und auch in konzeptionellen Fragen als auch um die Ausgestaltung dieser Bündnisstrategie. In diesem Punkt - das ist sogar nachlesbar - stimmt sogar der Bundesminister der Verteidigung mit uns überein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Meinem Vorsitzenden im Ausschuß kann ich das ja nicht versagen, obwohl er mir das gelegentlich schon versagt.
Biehle (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, würden Sie mir nicht beipflichten, daß das Verhältnis Ihrer Partei zur Sicherheitspolitik differenzierter zu betrachten ist, als Sie dies gesagt haben, und daß dann, wenn einer den Austritt aus der NATO fordert, das sicherlich nicht mehr das Konzept ist, daß Sie gerade vertreten haben?
({0})
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, daß wir Sicherheitspolitik sehr differenziert betrachten. Das unterscheidet uns von Ihren Überlegungen in dieser Frage. Darüber, daß Sie unterschiedliche Standpunkte in Ihrer Koalition haben, brauche ich Ihnen als CSU-Mann hier nicht in irgendeiner Form Aufklärung zu geben.
({0})

- Inwieweit Sie Standfestigkeit in der Frage zeigen, Zweifel in die Bundesregierung hineinzutragen, darüber werden wir heute an einem anderen Punkt noch zu reden haben.
({1})
Alternative Strategien müssen deshalb nachweisen können - das ist natürlich eine Forderung -, daß sie besser sind. Nur weil sie alternativ genannt werden, sind sie nicht schon die Strategie schlechthin. Wir dürfen aber nicht in den Fehler verfallen, grundsätzlich, weil etwas alternativ genannt wird und wir gegenwärtig meinen, es ist keine Lösung, gleichzeitig aufzugeben, diesbezüglich nach Lösungen zu suchen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Mein Kollege Heistermann darf natürlich immer.
Heistermann (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Klejdzinski, würden Sie dem Abgeordneten Biehle, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Dreiecksfragen nicht zugelassen sind, und bitte Sie entsprechend zu formulieren.