Schily (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch wir begrüßen es, daß in einem von allen Fraktionen eingebrachten Antrag der Untersuchungsauftrag erweitert werden soll. Der Untersuchungsausschuß wird dadurch von einem unerfreulichen und unergiebigen formalen Streit befreit. Ich habe jetzt nicht die Absicht, die „Histörchen", die aus dem Untersuchungsausschuß dem Plenum dargeboten werden, noch weiter auszubreiten. Ich glaube, daß die Öffentlichkeit nicht das geringste Verständnis dafür gehabt hätte, wenn der Deutsche Bundestag die alarmierenden Nachrichten über NTG und Biblis nicht untersucht hätte, ganz gleichgültig, ob man nun den alten Untersuchungsauftrag oder einen erweiterten zugrunde legt.
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Ich habe mich ein wenig darüber gewundert, Herr Kollege Langner, daß Sie hier von der Begrenzung der Macht des Parlaments gesprochen haben.
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- Ich widerspreche Ihnen gar nicht, daß sich natürlich auch ein Parlament in den von ihm selbst gesetzten Grenzen
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und in den Grenzen der Verfassung zu bewegen hat; das ist unsere gemeinsame Überzeugung. Aber die Erfahrung lehrt uns doch eigentlich, wenn wir auf die letzten Monate und Jahre zurückblicken, daß wir eher von der Ohnmacht des Parlaments, wie der Kollege Reuter ausgeführt hat, und der Übermacht der Atomindustrie sprechen müssen. Das ist die entscheidende Frage,
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und das nicht zuletzt deshalb, Herr Kollege Langner, weil es doch eigentlich eine Herausforderung an das Parlament ist,
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daß ungeachtet des eingesetzten Atom-Untersuchungsausschusses eine Firma wie die NTG ihre Aktivitäten allem Anschein nach bis in die jüngste Vergangenheit unbeeindruckt fortgesetzt hat, ungerührt davon, daß eine solche Instanz eingesetzt worden ist.
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Das Entscheidende ist, daß wir dieses Instrument Untersuchungsausschuß so schärfen, daß die davon betroffene Industrie auch wirklich den Eindruck haben muß, daß unsaubere Aktivitäten, illegale Aktivitäten aufgedeckt und beurteilt und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, die dann auch wirksam sind.
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Ich gebe ja zu: Wir sind als Untersuchungsausschuß in einem Dilemma. Wir müßten den Atom-Untersuchungsausschuß wohl zu einer Dauereinrichtung machen, solange die Atomindustrie bei uns eine Dauereinrichtung bleibt. Denn der Fortbestand der Atomindustrie garantiert mindestens eins: mit unschöner Regelmäßigkeit immer wieder neu zu entdekkende neue Skandale und Affären dieser Industrie.
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Deshalb gibt es nach meiner Überzeugung grundsätzlich nur einen Grundtatbestand, der im Bereich der Atomindustrie zuverlässig zu kontrollieren ist: Die Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Schließung aller Nuklearbetriebe
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sind die einzige Gewähr dafür, daß erstens der Export von Nuklearwaffentechnik unterbunden und zweitens die Bedrohung der Bevölkerung durch die atomaren Zeitbomben, die Atomkraftwerke, beendet wird.
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Aber wir wissen nicht - wir sind natürlich nicht sehr hoffnungsvoll - , wie viele Katastophen und BeinaheKatastrophen noch nötig sind, um diese Einsicht in der Regierungskoalition zu wecken, um Ihnen diese Erkenntnis beizubringen. Ich fürchte, es dämmert bei Ihnen zu langsam.
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Wir sollten jedoch die Hoffnung nicht aufgeben, daß der Atom-Untersuchungsausschuß einiges Material zutage fördert,
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damit der Regierungskoalition so der dringend erforderliche Nachhilfeunterricht erteilt werden kann.
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Ich danke Ihnen.
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