Klaus Grehn (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kolb, nach so
viel Widerspruch, den Sie erhalten haben,

({0})

will ich Ihnen mindestens in einem zustimmen: Sie
schreiben in Ihrem Antrag: „Nach wie vor herrscht in
Deutschland eine dramatisch hohe Arbeitslosigkeit.“ Ich
glaube, das ist angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen, angesichts der großen stillen Reserve und angesichts
jenes Teils der Arbeitslosen, den ich als „die Teilzeitarbeitslosen“ bezeichne - diese Menschen wollen voll arbeiten, müssen aber aufgrund der prekären Beschäftigungslage Teilzeit arbeiten -, wahr.

Wenn Sie aber diesem Problem mit dem von Ihnen eingebrachten Antrag begegnen wollen, dann bringt das so
viel wie Luftschaufeln.

({1})

Die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit liegen eben
nicht in dem starren Tarifsystem oder in der Lohnhöhe,
wie Sie behaupten. Lassen Sie mich als Begründung zwei
Tatsachen anführen, die Ihre Formel „Weniger Lohn und
weniger Tarif gleich weniger Arbeitslosigkeit bei mehr
Arbeitsplätzen“ widerlegen.





Erstens. Die Steigerung der Löhne der deutschen Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft um gut 2 Prozent im vergangenen Jahr war geringer als 1999. Seit Beginn der 90er-Jahre sind die Löhne real weniger als die
Arbeitsproduktivität gestiegen. Trotzdem habe ich in keiner der mir zugänglichen Begründungen für das Sinken
von Arbeitslosigkeit die Erklärung gefunden, das liege an
den niedrigen Löhnen.

Zweitens. In der ersten Lesung haben Sie, Herr Kollege
Kolb - Sie werden sich erinnern -, in einem Zwischenruf
gefragt: Was passiert denn in den neuen Ländern?

({2})

Die Antwort auf diese Frage führt Ihren Antrag allerdings
ad absurdum.

({3})

Die Situation in den neuen Bundesländern ist durch einen
hohen Anteil von Betrieben gekennzeichnet - dieser Anteil wächst -, die keinem Tarifvertrag beigetreten sind
oder die sozusagen kalt austreten, und durch einen hohen
Anteil von Betrieben, die trotz der Löhne, die ohnehin
niedriger als in den alten Bundesländern sind, untertariflich bezahlen.

({4})

Nach Ihren Aussagen müssten die neuen Bundesländer
dementsprechend ein Eldorado für Arbeitsplätze sein.

({5})

Aber das Gegenteil ist der Fall, Kollege Kolb - das wissen Sie so gut wie ich -: die höchste Arbeitslosigkeit trotz
wachsender Abwanderungsquote und zunehmende Armut
trotz mehr Erwerbstätigkeit. Das ist die Wahrheit im
Osten.

({6})

Lassen Sie mich zwei weitere grundsätzliche Bedenken anmelden. Zum einen - da stimme ich dem Kollegen
Brandner, wie in anderen Dingen auch, voll zu -: Das Tarifvertragsrecht ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips.
Wer das Sozialstaatsprinzip angreift, der greift das
Grundgesetz an. Mit Ihrem Antrag sind Sie auf dem Weg,
das Grundgesetz zu missachten.

({7})

Wer anfängt, eine tragende Wand einzureißen, der muss
damit rechnen, dass Teile des Hauses einstürzen. Lassen
Sie die Finger von der tragenden Wand!

Zum anderen: Was halten Sie eigentlich von dem Zusammenhang zwischen Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und sozialen Lebenslagen? Die Durchsetzung Ihres Antrages würde für den sozialen Zusammenhalt der
Gesellschaft und für den Produktionsstandort Deutschland
eine nicht hinnehmbare Schwächung bedeuten, also genau
das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen, ganz zu schweigen davon, dass eine solche Entwicklung mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, für die wir
stehen, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Wenn dieses Land neue Regelungen im Tarifrecht
braucht, dann höchstens Regelungen, die das Aushöhlen
und das Unterlaufen des Tarifrechts verhindern. Dagegen
sollen die vorgeschlagenen Regelungen das deutsche Tarifsystem demontieren.

({8})