sund (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Bericht des federführenden Aus' schusses für Arbeit und Sozialordnung liegt Ihnen auf Drucksache 7/1211 vor. Erlauben Sie mir einige kurze mündliche Ergänzungen.
Der Ausschuß hat die ihm vom mitberatenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übermittelten Änderungen übernommen und den Gesetzentwurf am 7. November 1973 abschlieSund
Bend beraten. Der Gesetzentwurf im ganzen ist einstimmig - bei unterschiedlichen Stimmenverhältnissen bei den einzelnen Paragraphen - angenommen worden.
Der Ausschuß sieht den Gesetzentwurf als eine wesentliche Fortentwicklung des Bereichs der Altershilfe für Landwirte an. Als Schwerpunkte des Entwurfs sind folgende Änderungen hervorzuheben: Die Einführung der jährlichen Anpassung der Leistungen an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, also die Dynamisierung, sodann die Staffelung des Altersgeldes nach Beitragsjahren und eine auf diese Veränderungen abgestimmte Regelung der Finanzierung. Hinzu kommen Bestimmungen über die Angleichung ,der Landabgaberente an die Richtlinien der EWG sowie eine Erleichterung bei Inanspruchnahme des Zuschusses zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die vom Ausschuß beschlossenen und zur Annahme empfohlenen Mehrleistungen laufen für 1974 auf einen Betrag von 159 Millionen DM hinaus.
Über die von allen Fraktionen begrüßte Zielsetzung des Entwurfs hinaus haben die Ausschußmitglieder der CDU/CSU-Fraktion einige weitergehende Anträge gestellt, ,die im wesentlichen folgendes zum Ziel hatten: Einbeziehung jüngerer Witwen in den Kreis der Leistungsberechtigten, Erhöhung des Altersgeldes zum 1. Januar 1974 in einem deutlich stärkeren Umfang, um damit einen höheren Ausgangsbetrag für die in den folgenden Jahren durchzuführenden Anpassungen zu erreichen; präzis ging es um ein Altersgeld für Verheiratete von 300 DM. Dann ein Antrag, der die Versicherungsberechtigung für alle mitarbeitenden Familienangehörigen eröffnen sollte.
Während der Ausschuß in diesem letzten Punkt übereinstimmend der Auffassung war, daß das Problem der Alterssicherung der mitarbeitenden Familienangehörigen noch einer eingehenden Prüfung bedürfe, wurden die anderen hier erwähnten Anträge der CDU/CSU mit den Stimmen der Koalitionsparteien mit dem Hinweis auf die damit verbundenen Mehrausgaben abgelehnt. Diese Mehrausgaben belaufen sich nach den Darstellungen der Regierung für die Einbeziehung der jüngeren Witwen in den Kreis der Leistungsberechtigten auf 73 Millionen DM Bundeszuschuß, für den Bereich der Erhöhung des Altersgeldes zum 1. Januar 1974 - unter Zugrundelegung der genannten Zahlen -- auf 156 Millionen DM.
Ich fühle mich als Berichterstatter verpflichtet, meine Damen und meine Herren, Ihnen noch von dem Zahlenwerk Kenntnis zu geben, das Sie auf der Ausschußdrucksache 7/92 finden, die die Beratungen und die Entscheidung im Ausschuß entscheidend geprägt hat. Dabei war davon auszugehen, daß der Anteil der Bundesmittel an den Gesamtaufwendungen der landwirtschaftlichen Alterskassen im Jahre 1962 37,2 %, 1963 57,9 % betrug, 1968 auf 73 %, 1970 auf 70,7 %, 1971 auf 72,7%, 1972 auf 74,3 % und 1973 auf 77,7 % angewachsen ist. Der absolute Betrag des Bundeszuschusses betrug im Jahre 1962 68,3 Millionen DM, im Jahre 1970 639 Millionen DM und im Jahre 1973 1 Milliarde 70 Millionen DM.
Diese Ergänzung zum schriftlich vorliegenden Bericht wollte ich hier noch anbringen.
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