Wolfgang Ullmann (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Titel Bildung und Wissenschaft geht es um Investitionen schwerwiegendster und konsequenzenreichster Langfristigkeit. Es ist nur realistisch, wenn wir in der Beratung über den Einzelplan 31 eingedenk sind, daß wir es bei ihm mit Entscheidungen zu tun haben, deren Wirkungen die Generationen im 21. Jahrhundert, also im kommenden Jahrtausend, zu spüren bekommen werden. Dies um so mehr, als wir alle wissen, daß gerade unsere Generation vor der Aufgabe steht, das Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft völlig neu zu bestimmen.
Es geht darum, die Wissenschaft weg von der Sklaverei einer die Wirklichkeit verwüstenden, verbrennenden und zerstörenden, dem militärisch industriellen Komplex verhafteten Technologie hin zu einer Kultur der lebensdienlichen und lebenserhaltenden Technologie zu emanzipieren. Das ist eine Technologie, die das Leben als solches überhaupt voraussetzt und ernst nimmt, statt es auf Mechanik oder Chaotik zu reduzieren.
Es geht darum, Wissenschaft und Bildung zu regionalisieren, um längst vorhandene Geschichtskontexte zu aktualisieren und zu artikulieren, nachdem sie jahrhundertelang durch fanatisch behauptete Grenzen der Kommunikation beraubt waren, so wie es paradigmatisch die neue Universität in Frankfurt/ Oder versucht.
Es geht darum, Wissenschaft und Bildung zu europäisieren. Allein europäisch betrieben, kann Wissenschaft ihren unerläßlichen Beitrag dazu leisten, der Gesellschaft Selbstorganisationsspielräume zu eröffnen, die nicht mehr nur durch Vernichtung von Lebensqualität besetzt und erweitert werden können. Gerechtigkeit für alle Formen und Stufen des Lebens, Frieden zwischen dem Menschen und der außermenschlichen Wirklichkeit, Integrität der Schöpfung, d. h. Anerkennung eines eigenständigen, nicht bloß materiellen Seinsranges auch der uns fernsten Wirklichkeit - das alles sind Aufgaben, die nicht weniger, sondern mehr Wissenschaft von uns verlangen.
Was dokumentiert der Haushaltplan der Bundesregierung angesichts dieser immensen Herausforderungen? Sie will die Zahl der Studierenden senken und gedenkt, das mit den verschiedensten Hebeln zu tun. Über die Griffe in die BAföG-Kasse ist gesprochen worden. Mich haben Nachrichten erreicht, daß man zusieht, wie chinesische Studenten von ihrer eigenen Botschaft mit Rückzahlungsforderungen schikaniert und am Studium gehindert werden. Es erreichen mich Alarmrufe von Institutionen der politischen Bildung, deren Mittel gekürzt werden.

Meine Damen und Herren, muß man da nicht fragen: Denkt die Bundesregierung etwa, an die Stelle der angesichts der Eruptionen rechtsextremistischer Barbarei gerade jetzt unerläßlichen Arbeit an Aufklärung und wissenschaftlicher Bildung jene schon geraume Zeit inhalts-, ziel- und uferlos schweifende Wertediskussion treten zu lassen? Das, denke ich, wird uns in dieser dramatischen Situation keinen Schritt weiterbringen. Oder meint sie, die wissenschaftsfeindliche, aber rückschrittsfreundliche Losung „Berufsausbildung statt Studium" werde es verhindern, daß der Standort Deutschland zu einem Stagnationsort Deutschland wird?
Wenigstens die höchst bescheidenen Forderungen in der Bundesratsstellungnahme zur beruflichen Bildung und zu Investitonszuschüssen, die SPD-Anträge zu Hochschulneubau und -ausbau sowie zu Forschung und Technologie und auch unser eigener bescheidener Antrag zur Friedens- und Konfliktforschung sollten Berücksichtigung finden.
Die hier geforderte Neuorientierung der Wissenschaftspolitik wird mit so bescheidenen Aufstockungen freilich niemals zu leisten sein. Eines aber steht fest: Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime ist auch dadurch bewirkt worden, daß sie den Kontakt zur Praxis der fortschrittlichen Wissenschaft verloren hatten. Die Bundesrepublik Deutschland wird der Frage nicht ausweichen können, ob sie bereit ist, diese Warnung auch in ihrer Haushaltspolitik zu beherzigen.
Danke.
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