Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! So erleichtert wir und mit
Sicherheit eine Mehrheit der Menschen waren, daß endlich die Waffen im Kosovokrieg schweigen, war uns
dennoch klar, daß es nicht Friede ist, der erreicht wurde.
Ob aus dem Zustand des Nichtkrieges Friede wird oder
ob heute die Keime für neue Kriege gelegt werden,
hängt aus meiner Sicht auch davon ab, wie mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates umgegangen wird. Wir
sollten darauf bestehen, daß sie nach Geist und Buchstabe erfüllt wird.

Uns sollte klar sein, daß Unrecht nicht mit neuem Unrecht beantwortet werden kann. Massenflucht und Vertreibung der nichtalbanischen Bevölkerung des Kosovo
dürfen nicht die Antwort auf Massenflucht und Vertreibung der Kosovo-Albaner sein. Unrecht kann man nicht
gegeneinander aufrechnen. Aber ich befürchte, daß geDr. Eberhard Brecht

nau das passieren wird: daß mit der Auf- und Abrechnung begonnen wird.

Eine gesicherte Rückkehr von Flüchtlingen in den
Kosovo erfordert aus meiner Sicht neben humanitärem
Engagement vor allen Dingen eine rasche Behebung der
Kriegsschäden und berechenbare politische Entscheidungen. An berechenbaren politischen Entscheidungen
mangelt es nach wie vor. Zur Berechenbarkeit gehört
auch, unsere Bevölkerung über die Kosten des Krieges
aufzuklären. Wir müssen sagen, was wir gemeinsam
aufbringen wollen, wenn wir uns engagieren, und dürfen
nicht weiterhin dazu schweigen. So überzeugt man
Menschen nicht.

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Ich möchte über politische Berechenbarkeit als Bedingung auch für die Rückkehr der Flüchtlinge laut
nachdenken: Im Bundestag ist immer wieder betont
worden, welch großes Verdienst Rußland an der Resolution des UN-Sicherheitsrates zukommt. Mit Danksagungen ist Rußland von dieser Stelle aus förmlich überschüttet worden. So weit, so gut. Aber jetzt, da es um die
Regelung der Nachkriegsordnung im Kosovo geht, wird
Rußland erneut ausgegrenzt und gedemütigt.

({1})

Für das Ende des Krieges brauchte man Rußland, für
den Frieden offenbar nicht.

Das Argument, kein einziger Flüchtling werde in
einen Sektor gehen, der unter russischer Kontrolle steht,
und überhaupt sei ein solcher Sektor im nachhinein ein
Sieg Milosevics, stempelt Rußland nachträglich zu
einem Komplizen Milosevics und zeigt, daß Vertrauensbildung in nur eine Richtung betrieben wird.

({2})

Nötig ist aber - auch für eine gesicherte Rückkehr der
Flüchtlinge und für die Verhinderung von neuer Massenflucht - die Sicherheit, gemeinsam mit Rußland den
Wiederaufbau gestalten zu wollen. Wir sollten den Menschen klar sagen, der Friede werde nur tragfähig sein,
wenn er von Rußland mitgetragen wird. Dies sollte auch
der Deutsche Bundestag klar und deutlich sagen.

({3})

Ebenso muß gesichert werden, daß die UCK entmilitarisiert und entwaffnet wird. Die UCK marschiert derzeit wie eine siegreiche Armee in den Kosovo ein. Die
Antworten, die man erhält, wenn man jemanden auf diese Tatsache anspricht, sind in der Politik doppeldeutig.
Die Bundesregierung sagt, man sei mit der UCK im Gespräch. Wenn man in der Lage war, den Abzug der serbischen und jugoslawischen Einheiten verbindlich zu
regeln, sollte man auch die Demilitarisierung der UCK
verbindlich durchsetzen. Das hat ebenfalls mit der gesicherten Rückkehr der Flüchtlinge zu tun.

Ein weiteres Problem, das auch ich sehe, ist von den
Kollegen Irmer und Brecht angesprochen worden. Allerdings ziehe ich aus diesem Problem eine ganz andere
Schlußfolgerung als sie. In den letzten Wochen wurde

immer wieder lanciert, daß Hilfen für den Wiederaufbau
im jugoslawischen Staatsgebiet an die Bedingung geknüpft würden, daß Milosevic verschwindet. Auch ich
kann mir Demokraten besser als Regierungschefs vorstellen; ich wünsche mir Demokraten. Aber darüber
wird das jugoslawische Volk, werden die Serben selbst
entscheiden müssen; das kann nicht von hier aus dekretiert werden. Die Wiederaufbauhilfen an den Rücktritt
Milosevics zu binden halte ich aus mehreren Gründen
für fatal und katastrophal.

({4})

Lassen Sie mich Ihnen zunächst die rechtliche Dimension vorstellen. Man will im Kosovo, in Montenegro
und in der Vojvodina Wiederaufbauhilfe leisten. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, die territoriale Integrität Jugoslawiens nicht anzutasten. Nun gehören aber der
Kosovo, Montenegro und die Vojvodina zu Jugoslawien. Mit wem wollen Sie also die Aufbauhilfe vereinbaren? Es widerspricht der Festlegung des UNSicherheitsrates, daß die territoriale Integrität Jugoslawiens nicht angetastet wird, wenn diese Integrität hintenherum über das Instrument der Wiederaufbauhilfe
aufgelöst wird. So legt man den Keim für neue Auseinandersetzungen, die später ausgetragen werden.

Ich halte es auch moralisch für bedenklich. Die Menschen in Jugoslawien haben unter dem Krieg gelitten.
Wer wird ihnen helfen? Wer macht die Donau wieder
schiffbar, beseitigt die ökologischen Schäden, baut
Wohnungen, Brücken usw.? Sind Leiden und Wiederaufbau denn politisch teilbar? Oder soll mit dem Wiederaufbau der Krieg mit anderen Mitteln fortgesetzt
werden?

Letztlich fördert Isolation Nationalismus. Armut fördert nicht gerade demokratisches Verhalten. Wer Nationalismus auch in Serbien überwinden will, muß Serbien
aus der Isolation heraushelfen. Dazu sollten wir die
Hand reichen. Wir dürfen aber nicht durch eine abenteuerliche Politik der Ausgrenzung neue Gräben aufreißen, wenn alte noch nicht zugeschüttet worden sind.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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