Hansjürgen Doss (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine hochverehrten Kollegen! Dies ist die Woche des Mittelstandes in Bonn. Es geht mit der Debatte, die wir heute führen, für den Mittelstand zu Ende.
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Gestern hatten wir einen großen Kongreß im Wasserwerk, bei dem Wolfgang Schäuble zu uns sprach. Er hat im wesentlichen dargelegt, wie wir uns die Politik für den Mittelstand vorstellen.
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- Der Lärm, den Sie verursachen, bringt uns nicht weiter. Wir sollten zur Sache reden.
Am Montag hatten Sie Ihren Kongreß im Wasserwerk
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- er war gut besucht, wie der unsere auch -, und das war ein klarer Fehlstart. Wie ich finde, Frau Fuchs, hat das, was Sie hier geboten haben, diesen Fehlstart noch einmal unterstrichen.
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Sie sind so eine Art, sagen wir einmal: Wunderwaffe in der Politik. Als Mitglied des IG-Metall-Vorstandes reden Sie hier zur Mittelstandspolitik, vertreHansjürgen Doss
ten dann zu diesem Thema den Herrn Schröder, der sich wohl nicht traut, hier herzukommen,
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nachdem er die neue Mitte ausgerufen hat. Wir werden uns damit zu beschäftigen haben, was Sie darunter verstehen.
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Wenn ich Ihren Beitrag heute, der mittelständische Probleme bestenfalls tangiert hat, richtig verstanden habe, sind Sie so etwas wie die Verkörperung dieser neuen Mitte, jener Aufbruch, den wir brauchen. Es ist wirklich beeindruckend.
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Ich finde, wir sollten Ihre Rede publizieren, damit die Mittelständler sehen, was Sie vom Mittelstand verstehen. Nämlich nahezu nichts!
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Nichts verstehen Sie von dem Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
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Nach Ihrem Kongreß am vergangenen Montag gibt es einen Kommentar in der „FAZ", den ich Ihnen nicht vorenthalten will:
...was Schröder als zukunftsweisendes Programm vorgelegt hat, grenzt an UnternehmerVerdummung. In wohlgesetzten Worten wird dort das Leitbild des modernen mittelständischen Unternehmers beschworen, doch die geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden kaum genannt. Das ist auch besser so. Was die SPD plant, trifft Mittelständler nämlich mehr als Großbetriebe:... Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe, die Verschärfung des Kündigungsschutzes für Kleinunternehmen, die Einbeziehung der Selbständigen in die Sozialversicherung, die Rückgängigmachung der Rentenreform und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. In einem Punkt wird Schröder konkret: ... Senkung der Körperschaftsteuer. Doch die wird von Mittelständlern meist nicht gezahlt; für sie ist die Einkommensteuer entscheidend. Doch vielleicht haben das die SPD-Strategen noch nicht gemerkt.
Ich finde, vernichtender kann man Ihren Fehlstart nicht kommentieren als diese kompetente, seriöse Zeitung.
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Die neue Mitte, so meinen wir, ist einer von diesen großangelegten PR-Clous, Politikersatz. Wenn ich das, was Sie vorhaben, beobachte, dann können wir feststellen, daß neue Mitte ein Kürzel für neue Mittelstandssteuer ist. Das ist die Konsequenz.
({10}) - Sie reden doch gar nicht.
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Unsere wirtschaftliche Zukunft hängt in einem sehr großen Maße vom Mittelstand ab. Dies gilt insbesondere für die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Sie werden vor allem im Mittelstand geschaffen. Zwischen 1991 und 1996 haben kleine und mittlere Betriebe alleine in Westdeutschland rund 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen, während in den Großbetrieben leider 750 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Das heißt, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden - Herr Wirtschaftsminister, die Betonung des Mittelstandes bedarf im Rahmen der Gesamtwirtschaftspolitik einer besonderen Ausprägung -, dann sollten wir in erster Linie über den Mittelstand reden. Er ist das Kernstück unserer Wirtschaft.
Die Kennzahlen kennen Sie alle; ich will sie trotzdem erwähnen. Der Mittelstand stellt 99 Prozent aller Betriebe in Deutschland, zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Für den, der es immer noch nicht weiß, erinnere ich daran, daß der größte Arbeitgeber in Deutschland das Handwerk ist. Das muß man wissen. Wenn man über Arbeitsplätze redet, redet man über das Handwerk. Speziell zum Handel und zum Handwerk sind die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage in dieser Angelegenheit außerordentlich weiterführend. Ich empfehle sie Ihrer Aufmerksamkeit.
Die Ausbildungsleistung des Mittelstandes ist überhaupt nicht hoch genug zu bewerten.
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Anstatt die Ausbilder immer nur zu drangsalieren, sollten wir ihnen einmal von dieser Stelle aus für das, was sie geleistet haben, Dank sagen.
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Der Mittelstand, meine Damen und Herren, braucht weniger Pathos in Sonntagsreden und anerkennendes Schulterklopfen durch den jovialen Kanzlerkandidaten der „neuen Mitte". Er braucht vielmehr konkret verbesserte Rahmenbedingungen. Wir müssen die schönen Reden des Herrn Schröder entzaubern.
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Was das Beispiel Ausbildungsplätze angeht, Frau Fuchs, möchte ich auf folgendes aufmerksam machen. Sie haben sich ja selbst als Schröder-Ersatz heute vorgestellt
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und erklärt, daß die Fondslösung bei der Bauwirtschaft für Sie ein Modell sein könnte. Also sagen Sie
damit indirekt ja zur Ausbildungsabgabe. Man muß wissen, daß bei uns auf dem Bau die Lohnzusatzkosten bei 106 Prozent liegen und daß das einer der wesentlichen Gründe für die Probleme ist, die wir mit der Beschäftigung am Bau haben.
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Sie sollten sich einmal ein paar Grundkenntnisse über die Rahmenbedingungen aneignen, die Betriebe benötigen, damit sie Arbeitsplätze schaffen.
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- Ich halte sie nicht für geeignet; dabei bleibe ich.
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Schröder sagt nein zur Ausbildungsabgabe. Sie sagen für ihn in einer differenzierten Form ja. Herr Schwanhold sagte unlängst auf dem Petersberg nein, in Leipzig hingegen ja. Im Bundestag liegen die Gesetzentwürfe von PDS, Grünen und SPD vor. Das heißt, jeder kann sich etwas aussuchen. Die neue Mitte ist also ein diffuser Begriff. Genauso diffus ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
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