franz obermeier (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen

Sie mich ein paar Gedanken zu dieser Aktuellen Stunde
vortragen. Zunächst einmal möchte auch ich mich darum
bemühen, die Fragestellung der Grünen zu beantworten.
Ja, wir haben eine Große Koalition. Diese Große Koalition hat eine große Menge an Gemeinsamkeiten und in
einer Frage, in der Energiepolitik,

({0})

in der Kernenergiefrage,

({1})

sind wir unterschiedlicher Auffassung. Das ist nichts Besonderes. In einer guten Demokratie muss es so sein,
dass zwei große Volksparteien miteinander koalieren
können. Denn wir sind keine Einheitspartei, Herr Hill;

({2})
wir sind demokratische Parteien, die ihre eigenen Ansichten zu dem Thema haben.

({3})

Die Gemeinsamkeiten sind sehr breit angelegt. Es ist
schon eine ganze Reihe davon genannt worden. Was die
Förderung der erneuerbaren Energien angeht, besteht
eine Gemeinsamkeit darin, dass wir alle Möglichkeiten
ausschöpfen wollen, die erneuerbaren Energien und die
Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe so schnell wie
möglich in die Energiemärkte in der Bundesrepublik
Deutschland und in Europa einzuführen, auch wenn sich
die jeweiligen Vorstellungen in geringen Nuancen unterscheiden.

In der heutigen Debatte ist zum Beispiel die Frage der
Ökonomie ziemlich vernachlässigt worden. Ich möchte
näher darauf eingehen, weil wir in den sieben Jahren der
rot-grünen Regierung feststellen mussten, dass die ökonomische Betrachtung der Energiepreise relativ wenig
Berücksichtigung fand. Die Grünen haben - das haben
wir in der Energie-Enquete hinlänglich verfolgen müssen - den Aspekt der volkswirtschaftlichen Auswirkungen hinsichtlich der dirigistischen Eingriffe durch eine
Regierung nicht berücksichtigen wollen.

Wenn es jetzt um die Frage der technischen Möglichkeiten zur Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe geht,
dann müssen wir auch den ökonomischen Aspekt in den
Vordergrund rücken.

({4})

Es geht um die offenen Fragen hinsichtlich der modernen Energiepolitik. Die Frage, wie die Versorgungssicherheit in Europa und in der Welt ohne Kernkraft gewährleistet werden kann, ist sehr wohl relevant, auch
wenn - wie von den Rednern der SPD ausgeführt wurde der Anteil anderer Energiequellen relativ gering ist. In
der Bundesrepublik Deutschland wird der Grundlastbedarf fast zur Hälfte aus Strom aus der Kernenergie gedeckt. Das ist deswegen ein Problem, weil beispielsweise bei der Windkraftleistung die zehnfache Menge
notwendig wäre, um Grundlaststrom zu ersetzen.

({5})

-Sie sollten die dena-Studie lesen, die schließlich einigermaßen objektiv ist. Der könnten Sie schon glauben.

({6})

Das bedeutet, dass wir sehr wohl die Frage berücksichtigen müssen, wie wir den Umstieg von den herkömmlichen Wandlungstechniken hin zu den moderneren nachwachsenden Rohstoffen gestalten. In der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion vertreten wir dabei die Auffassung, dass wir auch aus ökonomischen Gründen die
Kernkraft zumindest als Brücke in das neue Zeitalter
dringend brauchen. Das bitte ich, immer wieder zu berücksichtigen.

({7})
Im Übrigen stand die Lautstärke, mit der Sie die
Frage nach den Treibhausgasemissionen beantwortet haben, Frau Künast, im umgekehrten Verhältnis zur Logik
des Inhalts.

({8})

Es ist unbestreitbar ein Problem, wenn wir in kurzer Zeit
30 Prozent der Stromerzeugung CO2-frei substituieren
müssen. Das wird nur mit fossiler Energie möglich sein.
Dagegen wehren wir uns. Wir vertreten den Standpunkt,
dass mittel- und langfristige Strategien notwendig sind,
bei denen sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Aspekte - sprich: die CO2-Implikationen - berücksichtigt werden, um dem Riesenproblem der sozialen
Frage in der Bundesrepublik Deutschland einigermaßen
gerecht zu werden. Denn unser größtes Problem ist nach
wie vor die Massenarbeitslosigkeit, die wir nur durch
eine Stärkung im internationalen Wettbewerb bewältigen
können.

Herzlichen Dank.

({9})