Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-09:
Lassen Sie mich bitte den Gedanken zu Ende führen. Ich möchte das jetzt weiter ausführen.
({0})
Erstens. Wir möchten, daß Menschen, die arbeiten, mehr bekommen als jene, die keine Arbeit haben.
Zweitens. Wir möchten, daß Leute, die keine Arbeit haben, die Möglichkeit bekommen, im Arbeitsleben zu bleiben, indem sie bestimmte Entgeltsverhältnisse eingehen, die ihnen die Möglichkeit geben, Kontakt zur Arbeitswelt zu behalten und hinzuzuverdienen.
({1})
Drittens. Wir möchten, daß ABM in einem Umfang gewährt wird, daß zum einen mehr Menschen am endlichen ABM-Topf partizipieren können und zum anderen, daß ein Anreiz besteht - gerade in den neuen Ländern -, aus AB-Maßnahmen wieder in normale Arbeitsverhältnisse zu wechseln.
({2})
Das sind die Motivationen und die Grundlinien - nichts anderes -, wenn es um den zweiten Arbeitsmarkt geht. Alles andere ist Polemik und kann nicht gelten.
Frau Matthäus-Maier, Sie haben einmal im Deutschlandfunk im Zusammenhang mit Fragen der Zukunftssicherung erklärt, daß Sie es für müßig halten, darüber nachzudenken, wie die Alterssicherung im Jahre 2030 aussieht. Sollen künftige Generationen etwa keine gesicherte Altersversorgung haben, nur weil sie heute noch nicht wahlberechtigt sind? Wir haben verantwortungsvoll mit dem Sinn und Zweck einen Denkanstoß gegeben,
({3})
die Rente - auch über kommende Generationen hinaus - sicher zu machen, nicht mehr und nicht weniger.
({4})
Dann gibt es einen dritten „Vorschlag" von Ihnen zu den Zukunftslösungen. Das ist der Vorschlag zur sogenannten Industriepolitik. Ich bin da gar nicht weit von Ihnen entfernt, solange man Industriepolitik als einen sinnvollen Dialog zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat definiert. Ich meine einen Dialog, in dem man Meinungen austauscht und Erkenntnisse mitnimmt.
Aber ich bin gegen einen Dialog oder eine Runde bzw. einen runden Tisch, der darauf hinausläuft, daß die Verantwortlichkeiten zwischen den großen gesellschaftlichen Gruppen verwischt werden und daß man Absprachen darüber herbeiführt, was man produziert, was man nicht produziert, was man fördert, was man nicht fördert, welche Zollvereinbarung man trifft sowie welche Exporte und Importe besonders wichtig oder unwichtig sind. Das führt zu Konservierung und letztlich zu Dauersubventionierung ganzer Industriezweige. Eine solche Industriepolitik, die eben nicht Dialog ist, den wir wollen, sondern eine Absprache, die Verantwortlichkeiten verwischt, wird es mit mir nicht geben.
({5})
Wir haben mit unserem Standortsicherungsprogramm die Weichen richtig gestellt. Jetzt kommt es darauf an, sie umzusetzen. Wir werden das tun. Wir werden das im Bereich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte tun. Wir werden das im Bereich des Abbaus und der Umschichtung von Subventionen tun.

Wir werden das im Bereich der Deregulierung und vor allem der Privatisierung tun,
({6})
wo Bund, Länder und Gemeinden gefordert sind. Das gilt für Länder und Gemeinden in besonderem Maße. Die Länder, die sich über ihre Landesbanken ganze Industrieimperien gekauft haben und damit Industriepolitik machen, wie sie sie wollen, sind gemeint. Das wollen wir nach Möglichkeit privatisieren und unseren Beitrag dazu leisten.
({7})
Meine Damen und Herren, messen Sie uns an dem, was wir in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren umsetzen werden. Die Weichenstellungen sind da. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, den Standort Deutschland zu sichern. Einem Dialog und einem Austausch mit Ihnen, um vernünftige Lösungen zu finden, sind wir immer offen.
({8})