Olav Gutting (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Bibel kennt, weiß: Schon Kaiser Augustus
hatte vor 2000 Jahren Schwierigkeiten, Steuern einzutreiben. Auch im Mittelalter haben die Leute ihre
Schweine und Hühner versteckt, wenn die Steuereintreiber des Königs kamen. Steuerhinterziehung ist also kein
Phänomen unserer heutigen Zeit. Es gibt sie schon so
lange, wie es Steuern gibt.

Steuerhinterziehung - oder besser: der Betrug des
Einzelnen zulasten der Allgemeinheit - ist auch nicht auf
bestimmte Bevölkerungsschichten beschränkt. Es gibt
den ALG-II-Empfänger, der Vermögen verschweigt und
dadurch Leistungen erschleicht. Es gibt den Rentner, der
sein Wohnzimmer vom Handwerker ohne Rechnung tapezieren lässt. Es gibt den Familienvater, der beim Fahrtenbuch schummelt. Es gibt die Studentin, die schwarz
in der Kneipe jobbt. Es gibt auch den Topmanager, den
Spitzensportler oder den Showstar, der nach Liechtenstein stiften geht.

({0})

Wichtig ist festzuhalten: Es sind nicht alle, sondern in
der Regel einige wenige. Vor Pauschalverurteilungen,
wie sie in den letzten Tagen und auch in den letzten
Minuten zu hören waren, sollten wir uns hüten.

({1})

Die Ursachen für den Betrug an der Gemeinschaft aller in unserem Staat Lebenden sind vielfältig. In der
Regel ist es eine Mischung aus zu hoher Abgabenlast
- nicht nur Steuern -, sich bietenden Gelegenheiten und
einer moralischen Schwäche. Eine ganz wichtige Rolle
dabei spielt auch das Gefühl des Steuerzahlers bezüglich
dessen, was mit seinem Geld passiert. Wer anständig ist
und ehrlich Steuern zahlt, der möchte sein hart verdientes Geld nicht in irgendwelchen Milliardenlöchern im
Bundeshaushalt verschwinden sehen.

({2})

Die mittlerweile monströse Umverteilungsmaschinerie, die wir in diesem Land in Jahrzehnten gezüchtet haben, gibt vielen Menschen gerade nicht das Gefühl, dass
ihr Geld beim deutschen Fiskus in guten Händen ist.

({3})

Dieses Gefühl gibt es gerade bei denjenigen - Kollege
Otto Bernhardt hat es vorhin schon gesagt -, die als
kleine Gruppe von weniger als 10 Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens in Deutschland erwirtschaften. Viele haben das
Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ durchschaut und
verlieren darüber ihre Steuermoral.

({4})

Die Menschen wollen von ihrem Steuergeld verständlicherweise auch etwas sehen. Keiner zahlt gerne Steuern
für vermeintliche Wohltaten des Staates aus den letzten
Jahren oder aus der Vergangenheit. Auch aus diesem
Grund hat sich die Große Koalition ein wichtiges Ziel
gesetzt, nämlich einen ausgeglichen Bundeshaushalt in
den nächsten Jahren zu erreichen.

Den Betrug am Staat, am Allgemeinwesen, werden
wir nie völlig zurückdrängen können.
({5})

Solange es Steuern und Abgaben gibt, solange wird es
Versuche geben, deren Zahlung zu vermeiden.

({6})

Das soll nun nicht bedeuten, dass wir uns dem Schicksal
der Steuerhinterziehung fügen. Selbstverständlich hat
unser Staat, haben wir als Gesetzgeber die Pflicht, zu
handeln. Es ist zwischen tauglichen auf der einen und
untauglichen Mitteln auf der anderen Seite zu unterscheiden. Klar ist: Steueroasen innerhalb Europas können nicht mehr geduldet werden. Liechtenstein, Monaco
und andere - hier ist die Europäische Union aufgerufen,
die teilweise staatlich organisierte Steuerhinterziehung
zu beenden und dieser einen Riegel vorzuschieben. Es
wird weiterhin andere Steueroasen geben - Cayman
Islands, Bermudas, Singapur -, aber Geld aus Deutschland dorthin zu bringen, ist lange nicht so bequem, wie
einfach zum Nachbarn zu marschieren. Wir, die Große
Koalition, werden mit dem Austrocknen illegaler europäischer Steueroasen konsequent weitermachen.

Untauglich sind hingegen höhere Strafen, die jetzt gefordert wurden.

({7})

Wir sollten hier nicht den Eindruck erwecken, dass Steuerhinterzieher in Deutschland mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Realität ist eine andere. Die Justiz
verhängt in der Regel empfindliche Strafen gegen ertappte Steuersünder - und das völlig zu Recht. Hinzu
kommt noch die soziale Strafe, die die Betroffenen zusätzlich erfahren.

({8})

Noch sind nicht alle Einzelheiten der aktuellen Steuerhinterziehungsfälle bekannt. Ich möchte hier daran erinnern, dass in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Eines - das ist wichtig - hat die aktuelle
Debatte bereits heute gebracht, nämlich das Bewusstsein, dass für eine funktionierende Gesellschaft auch
Moral und Werte wie Anständigkeit und Gemeinsinn
eine Rolle spielen. Wer sich außerhalb des Gesetzes und
der Gemeinschaft stellt, kann sich nicht als heimlich bewunderter Steuerakrobat fühlen, sondern muss mit der
Ächtung durch die Mehrheit der Ehrlichen rechnen.

({9})