Hermann Otto Solms (NA), 1992-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Dr. Kolb war so freundlich, mich bei einer Veranstaltung heute abend zu vertreten. Deswegen habe ich es übernommen, seine Rede zu den freien Berufen hier vorzutragen.
Aber vorab, Kollege Pfuhl, zu Ihnen. Die freien Berufe sind, wie der Name schon sagt, freie Berufe. Sie sind stolz darauf, als freie Berufe unabhängig, selbständig zu arbeiten, und deswegen fragen sie eben nicht nach staatlichen Subsidien und Förderungen, sondern wollen ihre Existenz gestalten und sichern und soweit wie möglich unabhängig sein.
Die freien Berufe gewinnen im wiedervereinigten Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das ist hier vorgetragen worden. 25 % mehr Freiberufler gegenüber dem Stand von 1988 sprechen eine deutliche Sprache. Das ist ein starker Zuwachs. Zusammen mit 1,2 Millionen Beschäftigten, darunter 150 000 Auszubildenden, verdienen knapp 5 % der Erwerbstätigen ihren Lebensunterhalt bei den freien Berufen.
Die Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland, die ich namens meiner Fraktion ausdrücklich begrüße, unterstreicht diese positive Entwicklung. Es ist in den letzten Monaten immer wieder auf die Bedeutung einer funktionsfähigen Verwaltung für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hingewiesen worden, insbesondere natürlich in Ostdeutschland. Ich will die heutige Debatte dazu nutzen, einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit auf die Bedeutung der freien Berufe in unserem Staat am Beispiel des Umbruchs in den neuen Bundesländern hinzuweisen.
Einige Beispiele. Es ist beeindruckend und verdient Anerkennung, mit welchem Engagement und mit welcher persönlichen Risikobereitschaft sich viele Menschen in den freien Berufen des Gesundheitswesens engagieren und die Strukturen des alten DDR-Gesundheitswesens ersetzen.
Ohne die Unterstützung und Hilfe, die die freien Berufe, die rechts- und steuerberatenden Berufe für Bürger und Unternehmen in den neuen Bundesländern leisten, war und ist die Umstellung auf ein neues Rechtssystem mit einschneidenden Veränderungen vom Privatrecht bis zum Steuerrecht nicht denkbar.
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Es sind die freien Berufe in den wirtschaftsberatenden Berufen, die den Unternehmen in den neuen Ländern, die in der Vergangenheit auf Produktion und Kapazität fixiert waren, kurzfristig Know-how in Sachen Marketing und Controlling zur Verfügung stellen.
Die Beispiele unterstreichen: Die praktische Mitwirkung der freien Berufe an der Umgestaltung der Wirtschaft in den neuen Ländern kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Viele von den jetzt noch existierenden Unternehmen wären nicht lebensfähig ohne diese Beratung.
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Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, der für die freien Berufe von überragender Bedeutung ist, die Dienstleistungshaftungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft. Hier sind elementare Interessen der Freiberufler, insbesondere im Baubereich und in den Heilberufen, berührt. Das Problem ist akut. Die Richtlinie liegt zwar immer noch im Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments. Bis Ende der Sommerpause wird aber aller Voraussicht nach ein modifizierter Vorschlag vorliegen.
Die F.D.P.-Fraktion unterstützt die eindeutig ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem bisher vorliegenden Richtlinienentwurf.
Es wird in den anstehenden weiteren Verhandlungen darauf ankommen, eine Einheitshaftung für den freien Beruf, die den vertraglichen und deliktischen Haftungsbeziehungen nicht gerecht wird, zu verhinDr. Hermann Otto So1ms
dern. Verhindert werden muß auch die Beweislastumkehr, bei der ein Freiberufler den Nachweis für sein Nichtverschulden erbringen müßte. Die F.D.P.-Fraktion begrüßt und unterstützt daher die Bemühungen der Bundesregierung, in den Verhandlungen mit den anderen EG-Partnerländern konstruktiv auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken.
Einen dritten Punkt der Entschließung, die Ihnen vom Wirtschaftsausschuß einstimmig zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird, möchte ich aufgreifen: die Deregulierung im Bereich der freien Berufe. Die Deregulierungskommission hat für das technische Prüfungs- und Sachverständigenwesen sowie für die Märkte der Rechtsberatung und Wirtschaftsberatung eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Sie laufen auf mehr Wettbewerb und auf die Beseitigung von Marktzugangsbarrieren sowie auf eine größere Vielfalt des Leistungsangebots der freien Berufe in diesen Bereichen hinaus.
Die F.D.P. begrüßt und unterstützt diese Vorschläge. Die freien Berufe sind leistungs- und wettbewerbsfähig. Sie brauchen keine Schutzzäune. Sie wollen keine Schutzzäune. Sie wollen selbständig arbeiten und ihren Aufgaben nachgehen, und sie wollen, daß diese Arbeit leistungsgerecht entlohnt wird. Dann werden sie entsprechend erfolgreich arbeiten können. Wir als Politiker sind veranlaßt und aufgerufen, ihnen ihren Handlungsspielraum zu erhalten.
Vielen Dank.
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