eva bulling-schröter (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Was lange währt, wird endlich gut“, würde ich gern
heute sagen . Aber es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern, und wir haben auch sehr lange darauf gewartet,
dass Mieterstrom eine gesicherte gesetzliche Grundlage
erhält . 2014 hatte die Bundesregierung endlich eine Verordnungsermächtigung dazu versprochen . Es hat noch
weitere drei Jahre gedauert, bis nun eine Regelung vorliegt .

Den günstigen Strom vom eigenen Hausdach konnten
bislang vor allem Eigenheimbesitzer nutzen . Mieterinnen
und Mieter blieben bis auf wenige Modellprojekte außen
vor . Immerhin bis zu 3,8 Millionen Haushalte - das ist ja
nicht wenig - könnten Mieterstrom vom eigenen Dach
beziehen, besagt die Mieterstromstudie aus dem Wirtschaftsministerium . Wir als Linke halten Mieterstrom für
eine wichtige Form von Bürgerenergien, die die dezentrale Erzeugung von Strom und damit eine bürgernahe
Energiewende vorantreibt .

({0})

Mieterstrom kann die Photovoltaik endlich auch in
die Städte bringen . Zudem können Mieterstrommodelle
zu einer lokalen Verankerung der Energiewende führen,
was Akzeptanz für den Umbau unseres Energiesystems
schafft, und das brauchen wir .

({1})

Wir unterstützen den Ansatz eines direkten Zuschusses, wie er jetzt vorliegt; denn ein solcher Zuschuss kann
besser justiert werden als eine gesenkte oder vermiedene
EEG-Umlage, wie sie ebenfalls im Gespräch war .

({2})

Zudem entfallen beim Mieterstrom wie auch beim
Eigenverbrauch einige Kostenbestandteile wie Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgaben, die sich derzeit auf etwa 12 Cent pro Kilowattstunde summieren . Auf der anderen Seite müssen die
Betreiber die Kosten der Solaranlage tragen, ohne für jenen Teilstrom, der vor Ort verbraucht wird, die EEG-Einspeisevergütung zu erhalten . Vermieter dürfen den Mietern - das wurde schon gesagt - den Strom nicht höher
als 90 Prozent des örtlichen Grundversorgers abgeben .

Jetzt kommen aber die Probleme des vorliegenden
Gesetzentwurfs . Sie möchte ich kurz benennen .

Als wichtigstes Hemmnis können wahrscheinlich die
steuerlichen Fragen gelten . Vermieter oder Gebäudeeigentümer werden beim Stromverkauf innerhalb des Gebäudes gewerbesteuerpflichtig. Für Wohnungsunternehmen, die eigentlich von der Gewerbesteuer befreit sind
und nur eine verminderte Körperschaftsteuer zahlen, ist
das von Belang . Ursprünglich sollten die Vorteile von
Wohnungsunternehmen bei der Gewerbe- und Körperschaftsteuer erhalten bleiben . Hier ist also ein Problem,
und wir vermuten, dass es für Wohnungsunternehmen
dann weniger rentabel ist . Wir wollen ja so viel Mieterstrom wie möglich .

Ein weiteres Problem ist, dass es keine Lösung für
das Problem der Quartiersversorgung gibt . Der Bezug
von Strom vom benachbarten Hausdach beispielsweise gilt nicht mehr als Mieterstrom . Die Versorgung eines ganzen Wohnblocks ist nicht vorgesehen . Das wird
Wohnungsunternehmen, die mehrere nahe zusammenstehende Wohnhäuser besitzen, kaum zur Installation einer
PV-Dachanlage bewegen, weil sie jedes Haus einzeln abrechnen müssen .

({3})

Auch Blockheizkraftwerke sind ausgeklammert .

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Unklar ist, ob eine Ladesäule für Elektroautos, die neben
einem Haus steht, überhaupt mit Mieterstrom beliefert
werden darf - bitte klären!

Ich verstehe nicht, dass in der langen Zeit, die man
sich hier gelassen hat, diese relevanten und bekannten
praktischen Probleme nicht gelöst wurden . Vielleicht
sagt Kollege Bareiß etwas dazu .

Ich sage: Es ist immer noch Zeit . Wir können noch
einige Dinge klären . Das ist existenziell wichtig . Aber
Mieterstrom ist natürlich besonders wichtig . Dass auf
diesem Gebiet jetzt endlich etwas passiert, können wir
nur begrüßen .

Danke .

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