Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-20:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetzes 1984 auf Drucksache 10/2913.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3499 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 17, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 b, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen auf Drucksache 10/3203.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
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- Den Entschließungsantrag der SPD stelle ich noch zur Abstimmung. Wir befinden uns in der Abstimmung. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz insgesamt angenommen.
Nun, Herr Abgeordneter Müntefering, kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3500. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 c, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes auf Drucksache 10/3162.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu werden auf Drucksache 10/3501 unter den Ziffern 1 bis 4 von der Fraktion der SPD und auf Drucksache 10/3512 unter den Ziffern 1 und 2 von der Fraktion DIE GRÜNEN verschiedene Änderungen des Art. 1 beantragt. Ich lasse darüber getrennt abstimmen.
Wer den Ziffern 1 bis 4 des Änderungsantrages der SPD auf Drucksache 10/3501 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der

Vizepräsident Cronenberg
Änderungsantrag auf Drucksache 10/3501 abgelehnt.
Wer den Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen auf Drucksache 10/3501 unter Ziffer 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und auf Drucksache 10/3512 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Ich lasse auch hierüber getrennt abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3501 unter Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 10/3501 unter Ziffer 5 abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3512 unter Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer Art. 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit in der Ausschußfassung angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer denen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der anwesenden GRÜNEN-Abgeordneten ist der Gesetzentwurf somit angenommen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 10/3475 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die aufgerufene Entschließung angenommen.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu Punkt 2 d der Tagesordnung. Es geht um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Wohngeld- und Mietenbericht 1985. Diese Beschlußempfehlung finden Sie unter Nr. 3 auf Drucksache 10/3475.
Die Fraktion der SPD hat hierzu auf Drucksache 10/3502 einen Änderungsantrag vorgelegt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 10/3475 unter Nr. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung des Punktes 2 e der Tagesordnung, des von den Abgeordneten Waltemathe, Müntefering, Conradi und weiteren Abgeordneten der SPD eingebrachten Entwurfs eines Wohngeldsicherungsgesetzes auf Drucksache 10/2140. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen mit Mehrheit, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erübrigt sich damit die dritte Beratung.
Meine Damen und Herren, am Ende dieses Tagesordnungspunktes möchte ich Ihnen sagen, daß die Abgeordneten Dr. Faltlhauser, Klein, Kraus, Dr. Riedl und Dr. Wittmann eine Erklärung entsprechend § 31 unserer Geschäftsordnung abzugeben wünschen. Der Abgeordnete Dr. Faltlhauser wird diese Erklärung für die genannten Abgeordneten abgeben.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.