Hönes (NA), 1986-10-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser neuer Umweltminister ist im Nadelstreifen nach Wien gereist und kam nackt zurück. Welch ein peinlicher Anblick, Herr Wallmann!
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Die Propagandaschau-Konferenz der Bundesregierung ist kläglich gescheitert. Nicht der geringste Fortschritt bei der sogenannten Sicherheit der Atomreaktoren in der Welt wurde erzielt. Alles, was unser Atomminister mit nach Hause bringen konnte, war die bessere Vorbereitung auf die nächste Reaktorkatastrophe - nicht mehr und nicht weniger. „Frühzeitige Information und wechselseitige Hilfeleistung sollen von jetzt ab den Schutz vor grenzüberschreitenden Auswirkungen eines möglichen Reaktorunfalls wesentlich verbessern." - Angeblich.
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So Wallmann wörtlich, Herr Kollege, wörtlich.
Wen will die Bundesregierung nach der Erfahrung von Tschernobyl denn damit überzeugen?
Doch die Bürger und Bürgerinnen nicht! Die sind wesentlich kritischer.
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Wechselseitige Hilfeleistungen, Herr Dr. Wallmann? Wo doch die ganze Welt hilflos war, als die Dampfblase in Harrisburg zu explodieren drohte und der Reaktor in Tschernobyl brannte! Nein, Herr Wallmann, die Konventionen der Wiener Reaktorkonferenz haben nur eines bestätigt: Mit einer weiteren Reaktorkatastrophe, wie in Tschernobyl muß jederzeit gerechnet werden.
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Die von Helmut Kohl initiierte Konferenz geriet zum kolossalen Reinfall.
Herr Dr. Wallmann, bitterernst zu nehmen ist jedoch Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf mit dem harmlosen Titel „Strahlenschutzvorsorgegesetz". Der Inhalt dieses neuen Gesetzes läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Über die Verseuchung der Bevölkerung entscheidet der Umweltminister. Alles weitere regelt eine Rechtsverordnung. - Dieser Entwurf bedeutet ein Ermächtigungsgesetz für den Strahlennotstand.
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Alles wird vorbereitet für den nächsten Super- GAU.
Und wenn es soweit ist, haben wir folgende Situation: Wallmann ordnet an, ob eine radioaktive Gefahr besteht oder nicht. Wallmann verordnet den Grenzwert, der zu akzeptieren ist. Wallmann und niemand sonst gibt der Bevölkerung Empfehlungen oder nicht.
Orwells „1987" könnte folgendermaßen aussehen, meine Damen und Herren: Der Bundesumweltminister mit seiner neuen Nachdenklichkeit, die in dieser Regierung inzwischen en vogue geworden ist, und sein Kanzler sitzen gemütlich im Atombunker an der Ahr, denn in Mülheim-Kärlich bei Koblenz hat sich ein Kernschmelzunfall ereignet. Eine Evakuierung ist ausgeschlossen, Panik ist unbedingt zu vermeiden. Über alle Bildschirme flackert in Direktübertragung die neueste Empfehlung: Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung sehr ernst, aber zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Grund zur Beunruhigung. Es ist nicht erforderlich, besondere Schutzmaßnahmen zu treffen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist die bisher schlimmste Antwort der Bundesregierung auf Tschernobyl. Schamlos wird an dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Übersicht und glaubwürdiger Information angeknüpft, um den Atomstaat weiter zu zentralisieren. Schamlos macht sich die Bundesregierung die widerwärtigste Eigenschaft der Radioaktivität zunutze: ihre Sauberkeit, ihre Unsichtbarkeit. Der Mensch hat nun einmal kein Organ, das die Radioaktivität erfaßt. Wenn der Mensch die Radioaktivität spürt, ist es bereits zu spät; dann ist er bereits halbtot. Gerade weil dies so ist, Herr Kollege Laufs, liegt das Leben von Tausenden von Menschen in den Händen derer, die über Grenzwerte und zulässige Dosen verfügen.

Wenn in irgendeinem Bereich unserer Gesellschaft Transparenz und öffentlicher Meinungsstreit zugelassen werden müssen, dann in diesem Bereich.
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Die Bundesregierung aber will mit diesem Gesetzentwurf gerade das Gegenteil: Intransparenz und das Strahlendiktat von oben. Der Atomstaat liebt das Dunkel und scheut das Licht.
Mit diesem Gesetz wird auf Dauer legalisiert, was diese Regierung im Umgang mit der Katastrophe von Tschernobyl ohnehin schon praktiziert hat. Zahlreiche Beispiele aus den ersten Wochen und Monaten nach der Katastrophe zeigen: Das Mißtrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung war berechtigt und notwendig. Das Gespenst Atomstaat zeigt sich doch bereits an allen Ecken und Enden. So hat selbst der Bundesumweltminister bestätigt, daß die den regionalen Wetterämtern aus der Zentralstelle des Deutschen Wetteramtes in Offenbach übermittelten Werte ausschließlich als Verschlußsache „Nur für den Dienstgebrauch" ausgewiesen waren. Damit war ihre Weitergabe an die Öffentlichkeit ausdrücklich untersagt. So wurden Wissenschaftlern in Kiel, Ulm und Regensburg, die sich auf Grund eigener Radioaktivitätsmessungen an die Öffentlichkeit wandten, massiv unter Druck gesetzt, um sie zum Dementi ihrer Gefährdungseinschätzung und ihrer Forderungen zu bewegen, denn Ruhe ist natürlich die erste Bürgerpflicht.
Meine Damen und Herren, die eigentliche Katastrophe war für diese Regierung doch gar nicht die freigesetzte Radioaktivität nach Tschernobyl, sondern die Unruhe in der Bevölkerung, die Gefahr, es könne da etwas aus dem Ruder laufen, das ehrgeizige Atomprogramm könne sich nicht mehr realisieren lassen. Damals mußte natürlich alles ausgeschaltet werden, was sich diesen Plänen in den Weg stellte - das ist doch ganz klar -: als allererstes die mündigen Bürgerinnen und Bürger, dann die verantwortungsvollen Wissenschaftler und auch eine Landesregierung, die auf Drängen des grünen Umweltministers Joschka Fischer die niedrigsten Grenzwerte in der Republik festsetzte, um wenigstens so für einen einigermaßen ausreichenden Gesundheitsschutz zu sorgen.
Deshalb wird dieses Notstandsgesetz - und ich scheue mich nicht, dieses Wort noch einmal zu wiederholen: dieses Notstandsgesetz - am Bundesrat vorbei durchgesetzt.
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Sie lassen zwar die Landesregierungen noch messen, aber das Informationsmonopol und das Bewertungsmonopol sichern Sie sich selbst. Ich kann mir nicht vorstellen, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß ein Joschka Fischer oder ein Jo Leinen so verantwortungslos sein könnten,
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wenn sie Werte besäßen, die ihnen klarmachten, daß sie Bevölkerung voll und ganz informiert werden müßte, sich von Ihnen in irgendeiner Weise beeindrucken zu lassen. Oder wollen Sie ihnen den Kommissar für abweichende Meinungen auf den Hals schicken?
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Nun sollen also die Menschen in der Bundesrepublik nach Ihrem Willen mit diesem neuen Gesetz wie mit einer großen Schlaftablette wieder in Ruhe und Sicherheit gewiegt werden.
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Wer allerdings den Beipackzettel aufmerksam liest, wird schnell merken, daß die Bundesregierung die Nebenwirkungen dabei ebenso verharmlost wie ihre Freunde in der pharmazeutischen Industrie. Schon heute wird von der Strahlenschutzkommission ignoriert, daß Schwangere, Stillende, Säuglinge, Kleinkinder und Personen, die in Atomanlagen arbeiten, durch radioaktiv belastete Nahrungsmittel einem ungleich höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind als andere Bevölkerungsteile.
Lassen Sie mich noch ein Wort an die Herren der CDU richten, die in bigotter Art und Weise in die Debatte um den § 218 eingegriffen und die GRÜNEN zu wahren Kindsmördern hochstilisiert haben. Diesen Herren
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mag es zu denken geben, daß die Belastungen durch das radioaktive Jod aus der TschernobylWolke für Säuglinge und Ungeborene nur abgeschätzt werden konnte; denn - ich zitiere aus einer Stellungnahme der DWK zu derselben Kritik an den Berechnungen für die geplante Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf - „die Gruppe der Säuglinge und Ungeborenen ist in den einschlägigen Berechnungsgrundlagen des BMI zu § 45 der Strahlenschutzverordnung nicht als zu betrachtende Personengruppe ausgewiesen". Zynischer geht es überhaupt nicht. Und ich spreche Ihnen jedes Recht ab, in diese Debatte nur ein einziges Mal noch eingreifen zu wollen.
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- Aber das moralische Recht haben Sie verwirkt.
Statt diesen Gruppen möglichst unbelastete Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, wurden Lebensmittel mit hoher und niedriger Belastung gemischt. Auch hochbelastete Produkte wurden zu lagerfähigen Produkten wie Milchpulver und Tiefkühlkost verarbeitet. So kommt es dazu, daß Milchpulver von Voll- oder Magermilch Mitte September in einzelnen Proben mit bis zu knapp 360 Bq/kg Radioaktivität belastet war. Beide Maßnahmen sind das Gegenteil eines verantwortungsvollen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Nach dem Motto „Wirtschaftlichkeit vor Gesundheit" sollen die Entschädigungskosten so gering wie möglich gehalten werden. Das ist doch das Problem.
Das Institut für Energie und Umweltforschung in Heidelberg hat die Folgen dieser von der Bundesre18156 
gierung unterlassenen Maßnahmen berechnet: 15 000 bis 60 000 zusätzliche Krebstote in den nächsten 70 Jahren.
Auch jetzt wieder müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Sonst nehmen Sie, Herr Dr. Wallmann, billigend in Kauf, daß bis zu 4 000 Menschen an Krebs erkranken, wenn die vor allem in Bayern stark kontaminierten Futtermittel wie Heu und Silage im Winter an Kühe und Rinder verfüttert werden.
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Wir fordern Sie auf, durch Bereitstellung von Ersatzfuttermitteln oder Maßnahmen zur gesonderten Verwertung bzw. Entsorgung zu verhindern, daß Milch oder Fleisch im nächsten Winter durch dieses Heu belastet werden. Aber es ist natürlich zu befürchten, daß Ihnen Ihre Freunde in der Strahlenschutzkommission näher sind als die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung.
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Alle Mitglieder dieser sogenannten Strahlenschutzkommission haben materielles Interesse an der weiteren Durchsetzung des bundesdeutschen Atomprogramms. Sollten diese Herren auch künftig die einzigen sein, die über die Festsetzung von Grenzwerten hinter verschlossenen Türen über das Krebsrisiko für Millionen entscheiden? So war es in dieser Kommission möglich, den Säuglingen durch ihren Grenzwert für Jod 131 in der Milch mit einem Liter Milch die zweifache Jahreshöchstdosis für die Schilddrüse eines Erwachsenen zuzumuten.
Durch ihre zweifelhaften Empfehlungen und durch ihre fahrlässigen Grenzwerte hat sich die Strahlenschutzkommission als Schutzkommission disqualifiziert. Wir fordern deshalb als notwendige Sofortmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Belastung die sofortige Auflösung dieser Strahlenschutzkommission, außerdem die Neubesetzung der Strahlenschutzkommission durch ein Gremium von Wissenschaftlern, die sich nicht als Lobbyisten der Atomenergie unglaubwürdig gemacht haben,
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das Recht für Umweltverbände auf Mitsprache bei der Neubesetzung, Erweiterung der Kommission durch Vertreter aus relevanten gesellschaftlichen Verbänden, Festlegung von Grenzwerten auf parlamentarischer Ebene, nicht hinter verschlossenen Türen, kein Informationsmonopol der Bundesregierung, sondern Transparenz von Informationen und Daten, Akteneinsichtsrecht für die Öffentlichkeit und keine Zentralisierung von Meßwerterfassung und -auswertung,