zywietz (NA), 1977-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier war eine Große Anfrage zum Thema Energiepolitik angekündigt, mit der eine „parlamentarische Herbstoffensive" eingeleitet werden sollte.
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In der Tat, meine ich, hat diese Debatte bislang einige groteske Züge getragen. Teile davon hätten, glaube ich, auch in einem Treffen beim Bundesrat behandelt werden können.
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Aber die freundliche Anmerkung, die ich hier von dem Kollegen schon gehört habe, bevor ich das Wort ergriff, zeigt, daß vielleicht auf andere Weise eine besondere Debatte geführt werden sollte; das will ich nicht ausschließen.
Die Debatte über die Große Anfrage war nach meinem Dafürhalten auch insofern ein wenig ungewöhnlich, weil sie reichlich viel Zitate enthielt und mit Zitaten nicht immer sonderlich glücklich umgegangen wird. Die ersten beiden Fragen der Großen Anfrage sind seitens der Regierung, seitens des Bundeswirtschaftsministers mit einem klaren und wiederholten eindeutigen Ja beantwortet worden. Deshalb möchte ich mich als parlamentarischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Moment ein wenig mehr auf die dritte und auf die vierte Fragestellung konzentrieren. Die vierte Frage stellte auf die Einschätzung des längerfristigen energiepolitischen Horizontes ab. Die dritte Frage beschäftigte sich mit der Fortschreibung des Energieprogramms. Sie enthielt, wie man so herauslesen kann, die Gretchenfrage, ob die Regierung nach wie vor eine maßvolle, aber stetige Kernenergieentwicklung anstrebe.
In dem Bereich der langfristigen energiepolitischen Einschätzung gibt es - das wird man nach dem bisherigen Ablauf der Aussprache konstatieren können und müssen - weitgehend Übereinstimmung. Natürlich sehen wir am fernen energiepolitischen Horizont manche dunkle Wolke. Deswegen haben wir beizeiten ein energiepolitisches Konzept vorgelegt und die Akzente neu gesetzt. Denn wir gehen davon aus, daß die Energieträger, die die Hauptlast der Energieversorgung tragen, in der Zukunft nur begrenzt vorhanden sein werden

und daß Ausschau nach neuen Bedarfsdeckungsmöglichkeiten gehalten werden muß. Wir sehen die Notwendigkeit, energiepolitische Akzente anders zu setzen, auch darin, daß eine Energiepolitik im bisherigen Stil mit diesem Konsumverhalten auch hinsichtlich der Umweltbelastung leicht an Grenzen stoßen könnte. Beide Aspekte, sowohl der der Begrenztheit, der Endlichkeit, als auch der der Belastungsgrenzen, die sich auftun, wenn wir so fortfahren, lassen uns zu dem Schluß kommen, daß hier Akzente anders gesetzt werden müssen.
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- Ich habe ja noch ein ganz klein wenig Zeit und werde gewiß auch noch auf diese Akzente zu sprechen kommen, Herr Kollege.
Wir sehen die Bedeutung, die dieses Gebiet für einen Industriestaat wie die Bundesrepublk hat, ein Staat mit technologischer Spitzenleistung, mit hohem Exportanteil. Dafür muß ausreichend Energie bereitgestellt werden. Das ist für uns eine Binsenwahrheit. Das wurde von Herrn Dr. Narjes einleitend herausgestellt. Wir können es unterstreichen. Auch wir wissen um die Abhängigkeit, die darin liegt, daß wir derzeit zwei Drittel der Energie importieren müssen. Wir wissen auch, wie sehr wir auf einen funktionierenden Welthandel, auf offene Märkte und das Verhindern von allzustarker Politisierung in den Weltmärkten, insbesondere den Rohstoff- und Energiemärkten, angewiesen sind. Das alles wissen wir.
Wir können uns auch darauf verständigen, daß Zusammenhänge zwischen Energieeinsatz, Wirtschaftswachstum und auch Beschäftigungspolitik bestehen. Allerdings sehen wir in der FDP-Fraktion und auch ich persönlich sie etwas anders, akzentuieren wir anders, als es hier von den Sprechern der Opposition dargelegt worden ist. Die Formel, daß für 1 °/o Wirtschaftswachstum auch unbedingt 1 °/o weiterer Energieeinsatz vonnöten ist, ist keine unumstößliche Formel, sondern diese Formel kann, ja muß politisch gestaltet werden.
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- Das hat keiner gesagt? Sie haben es vielleicht etwas modifiziert. Aber selbst dann gibt es gewisse Unterschiede. Es wäre ja gut, wenn wir uns verständigen könnten. Ich kenne auch sehr wohl die Äußerung des Kollegen Professor Zeitel, der meinte
- und dies unterstreichen wir -: wir brauchen Wirtschaftswachstum, und die Energiedarbietung soll dafür nicht zum Engpaß werden. - Hier sind wir einer Meinung. Bei der Energiedarbietung soll es keine bottle-neck-Situation geben. Dann bleibt aber immer noch die Frage, wie sich diese Zusammenhänge zwischen Wirtschaftswachstum und Energieeinsatz durch politisch bewußtes Vorgehen gestalten lassen. Wenn Herr Kollege Professor Zeitel in der „Zeit" - oder wo immer es gewesen sein mag - zwar ausführt, es sei ganz vernünftig, sich ein Wirtschaftswachstum bei nicht steigendem Energieverbrauch zum Ziel zu setzen, zugleich aber
hinzufügte, die Zeit sei noch nicht reif, um dieses Ziel zu einer politischen Leitlinie seiner Partei zu machen, so spricht dies nach meinem Dafürhalten Bände.