Becker (vizepräsident), 1991-01-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir streng nach unserer Geschäftsordnung vorgehen, war dies, glaube ich, kein Beitrag zu § 31 der Geschäftsordnung.
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Daß es trotzdem ein bedenkenswerter Diskussionsbeitrag war, das ist sicherlich nicht umstritten.
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Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über die weiteren vorliegenden Anträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/33. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung sowie Gegenstimmen der Sozialdemokraten, der PDS und des Bündnisses 90/GRÜNE ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten der PDS auf Drucksache 12/28. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Reihe von Enthaltungen aus den Reihen der SPD und des Bündnisses 90 sowie bei Zustimmung von Abgeordneten der PDS und des Bündnisses 90 ist dieser Antrag mit der großen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE auf Drucksache 12/29. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Wir haben jetzt folgende Situation: Für den Antrag haben gestimmt: Abgeordnete der PDS, Bündnis 90/GRÜNE und einige SPD-Abgeordnete. Gegen diesen Antrag haben gestimmt Abgeordnete der SPD, die CDU/ CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Enthalten haben sich einige Abgeordnete des Bündnisses 90 und der SPD.
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- So habe ich es hier gesehen.
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- Keine Enthaltungen beim Bündnis 90, wohl aber aus der SPD; das war eindeutig.
({4}) Damit sind diese drei Anträge erledigt.
Ich bekomme nun das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Dann können wir auch über den letzten hier vorliegenden Antrag abstimmen. Die namentliche Abstimmung hat ergeben: 596 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Alle Stimmen waren gültig. Mit Ja haben gestimmt 228; mit Nein haben gestimmt 355; enthalten haben sich 13 Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.*)
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Wir kommen nun zur letzten Abstimmung, und zwar zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP sowie der Abgeordneten des Bündnisses 90/GrÜNE zu den Ereignissen in Litauen, Drucksache 12/34. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen von Abgeordneten der PDS ist dieser Antrag mit der überwältigenden Mehrheit des Hauses angenommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluß dieser Tagesordnung. Ich möchte aber noch ein einziges Wort sagen und eine Hoffnung ausdrücken. Möge diese Diskussion im Deutschen Bundestag mit dazu beitragen, daß uns der Friede erhalten und die Welt vor einer unabsehbaren Katastrophe bewahrt bleibt!
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Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 17. Januar 1991, 10 Uhr ein. Es ist vorgesehen, daß nach der Wahl des Bundeskanzlers am Donnerstag vormittag nachmittags um 14 Uhr die Eidesleistung des Bundeskanzlers erfolgt.
Die Sitzung ist geschlossen.