Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-05:

Warten Sie erst einmal ab! - Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege
Schuster! Ich will zu Beginn meiner Ausführungen nicht
versäumen, den Herrn Bundesinnenminister zu entschuldigen. Er hätte die Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gern
selber gehalten. Durch die Teilnahme am Justiz-und-Inneres-Rat der Europäischen Union ist er allerdings heute
in Luxemburg gebunden. Ich bitte dafür um Verständnis,
will aber ergänzen: So gern der Minister die Rede selber
gehalten hätte, so gern vertrete ich ihn heute hier.

Meine Damen und Herren, Deutschland war lange
Zeit ein Land mit geringer Zuwanderung aus anderen
Staaten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch sein
gesamtes Leben in der Region, in der Stadt oder gar in
dem Dorf verbrachte, in dem er geboren wurde, war für
viele Generationen vor uns jedenfalls dann sehr groß,
wenn sie nicht etwa Opfer von Krieg und Vertreibung
wurden.

Heute leben wir in einer Gesellschaft, die mobiler ist
denn je. Die Menschen wechseln ihren Lebensmittelpunkt über regionale und nationale Grenzen hinweg: zur
Ausbildung, um eine Familie zu gründen, aus wirtschaftlicher Not oder der Karriere wegen. In Deutschland
wohnen über 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht fast einem Fünftel der deutschen Wohnbevölkerung.

Damit einher geht die Frage: Was ist Heimat? Und ich
meine hier „Heimat“ nicht in einem nostalgischen Bedeutungssinn. Das Wort „Heimat“ war bis zu seiner romantischen Verklärung ein eher nüchterner, im Grunde
juristischer Begriff zur Bezeichnung eines Aufenthaltsstatus, des Heimatrechts: Man hatte besondere Rechte
- etwa das Recht auf Aufenthalt und Armenpflege - und
Pflichten in der Gemeinde, zu der man gehörte. Daraus
hat sich dann die Staatsangehörigkeit moderner Prägung
historisch entwickelt.

Beide Ansätze des Staatsangehörigkeitsrechts, das ius
sanguinis und das ius soli, hatten dasselbe Ziel: festzulegen, wer zu einer Gemeinde, wer zu einem bestimmten
Staat gehört, wobei man annahm, dass er oder sie dort
verwurzelt sei und in aller Regel einen dauerhaften Bezugs- oder Lebensmittelpunkt haben würde. Da die individuelle Mobilität geringer war als heute, liefen Abstammung und Geburtsort eben häufig auf dasselbe hinaus.

Seither hat die grenzüberschreitende Mobilität die
Verhältnisse verkompliziert, nicht nur was die nostalgische Seite des Begriffs „Heimat“ betrifft - wenn sich der
Einzelne heute fragen mag, wo er eigentlich zu Hause ist -,
sondern auch was seine einstmals juristische Bedeutung
betrifft: das Heimatrecht als eine besondere Rechtsstellung zu einem bestimmten Gemeinwesen. Die mitunter
heftigen Diskussionen um die doppelte Staatsangehörigkeit spiegeln genau das wider.

Die Lebensgewohnheiten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten rasant verändert, in Deutschland wie
überall. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung, indem sie für die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eine neue Regelung vorschlägt. Das haben wir so
auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,
CSU und SPD beschlossen, und diesen Auftrag setzen
wir mit dem Gesetzentwurf um.

Der Entwurf findet einen Ausgleich zwischen den Interessen junger Deutscher mit mehrfacher Staatsangehörigkeit auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem
staatlichen Interesse, die Staatsangehörigkeit als eine beParl. Staatssekretär Dr. Günter Krings
sondere Loyalitäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen Gemeinwesen und Bürger zu erhalten.

Der Gesetzentwurf geht von der Einführung der sogenannten Ius-soli-Regel im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht vor über einem Jahrzehnt aus: Hat ein Elternteil seit mindestens acht Jahren seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland, so erwirbt das in unserem
Land geborene Kind die deutsche Staatsangehörigkeit
eben unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern.

Nach bisheriger Rechtslage mussten sich diese Kinder aber spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres
zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der
Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden.

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Die jungen Erwachsenen, die eine solche Entscheidung
bisher treffen mussten, haben sich ganz überwiegend für
die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Ich halte
das für einen großen Vertrauensbeweis für unseren Staat
und für die Bestätigung einer erfolgreichen Integrationspolitik. Ich meine: Als Politiker, die wir für unser Gemeinwesen Verantwortung tragen, können wir darauf stolz
sein.

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Dennoch dürfte diese Entscheidung nicht allen Betroffenen leichtgefallen sein. Genau aus diesem Grund
sieht unser Gesetzentwurf eine deutliche Einschränkung
der sogenannten Optionspflicht vor: Wer in Deutschland
geboren ist und hier auch aufwächst, braucht sich nicht
mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Nur für den, der als Kind ausländischer Eltern in
Deutschland geboren wird, dann aber nicht hier aufwächst, gilt weiterhin die Optionspflicht. Nach der Neuregelung muss der Optionshinweis bis zum 22. Lebensjahr zugestellt werden. Ab Zustellung hat der Betroffene
dann zwei Jahre Zeit, zu optieren. Das heißt, spätestens
vor dem 24. Geburtstag muss er dann diese Entscheidung treffen.

Diese Lösung folgt einer plausiblen Abwägung: Diejenigen, die hier zur Welt kommen und hier aufwachsen,
bauen hier eine prägende Bindung auf. Sie sind bei uns
verwurzelt. Deutschland ist ihre Heimat - im ursprünglichen Bedeutungssinn und hoffentlich auch dem Gefühl
nach.

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Wir gestehen ihnen aber die Mehrstaatigkeit als Teil ihrer persönlichen Biografie zu. Wir wollen ihnen die Entscheidung zwischen ihren Staatsangehörigkeiten ersparen, und zwar nicht, um ihre Integration zu fördern,
sondern weil wir gerade davon ausgehen, dass sie bei
uns bereits gut integriert sind.

Bei denjenigen, die durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, die dann aber nicht hier
aufgewachsen sind, überwiegt allerdings weiterhin das
Interesse, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Denn mehrfache Staatsangehörigkeit birgt auch Komplikationen und
Konflikte. Diese wiegen im Regelfall schwerer als ein
gewisser, aber eben sehr überschaubarer Verwaltungsaufwand, der mit der Feststellung verbunden ist, ob jemand in Deutschland aufgewachsen ist oder nicht.

({3})

Diese Komplikationen haben wir sogar jüngst bei
Mehrstaatigkeit innerhalb der EU mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament erlebt. Auch wenn die
Unionsbürgerschaft innerhalb der EU gleichsam das
Dach für die 28 nationalen Staatsangehörigkeiten bildet
und die Hinnahme der Mehrstaatigkeit innerhalb der Europäischen Union schon von daher nicht weiter begründungsbedürftig ist, so entstehen selbst in dieser Konstellation wegen der Mehrstaatigkeit offenbar besondere
Probleme, die wir in diesem konkreten Fall - vorzugsweise durch ein einheitliches europäisches Wahlrecht einer Lösung zuführen können.

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Das ist aber nur ein Beispiel dafür, dass Mehrstaatigkeit rechtlich mit einem Verlust an Eindeutigkeit einhergeht. Deswegen ist es richtig, Mehrstaatigkeit im
Regelfall zu vermeiden, wo es keine echte inhaltliche
Rechtfertigung dafür gibt. Und deswegen dürfen wir gerade von denen, die nicht schon mit ihrer Biografie beweisen, dass sie ein plausibles Interesse daran haben, die
deutsche Staatsangehörigkeit auf Dauer zu erhalten, erwarten, dass sie dieses Interesse dokumentieren, indem
sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern dann aufgeben.

Mit meinem Verständnis von Staatsangehörigkeit
wäre es nicht vereinbar, wenn wir auf die Optionspflicht
auch bei den Ius-soli-Deutschen verzichten würden, die
seit ihrer Geburt kaum etwas mit Deutschland zu tun hatten, hier vielleicht nur wenige Jahre oder Monate gelebt
haben. Wer bis zu seinem 21. Geburtstag keine signifikante Beziehung zu Deutschland aufgebaut hat, kann
nicht verlangen, lebenslang zwei Staatsangehörigkeiten
zu behalten.

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