emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13100 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 sowie den Zusatzpunkt 9 auf:

40 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Steueroasen trockenlegen - offshore und hierzulande

- Drucksache 17/13129 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch
Selbstanzeige abschaffen

- Drucksache 17/13241 Es ist verabredet, eineinhalb Stunden hierzu zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die
Linke gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Herr Gysi? - Ich weiß, Sie sind immer erstaunt darüber, dass ausgerechnet ich Ihnen sagen muss, dass Ihre
Redezeit vorbei ist.
gregor gysi (NA), 2013-04-26:
Ist meine Redezeit schon vorbei? Das ist sehr bedauerlich.

Zum Schluss sage ich Ihnen nur noch eins: Wir haben
die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen. Heute
müssen Sie Farbe bekennen. Stimmen Sie beiden Anträgen zu,

({0})

und das Werk der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung ist arg beeinträchtigt. Glauben Sie es mir!

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Herr Kollege.
klaus-peter flosbach (NA), 2013-04-26:
Die Steuerehrlichen, die ihren Wohnort in Deutschland haben, wollen Sie mit Ihrer Vermögensabgabe

({0})

von 5 Prozent jährlich enteignen.

({1})

Wenn diese Vermögensteuer umgesetzt wird, gibt es
keine Investitionen mehr in Deutschland, und noch mehr
Leute werden das Land verlassen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
klaus-peter flosbach (NA), 2013-04-26:
Schwarz-Gelb will diesen Staat sicher und stabil halten; das ist unser Anspruch.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Jetzt hat Joachim Poß das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Jetzt hat der Kollege Dr. Volker Wissing das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Herr Wissing, es gibt eine Zwischenfrage von der

Linken.
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Manfred Kolbe hat nun für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
volker wissing (NA), 2013-04-26:
Ich möchte weiterreden. Von der Opposition kommt

zu diesem Thema nur Quatsch. Dafür brauchen wir in
diesem Haus nicht die Zeit zu verschwenden.

({0})

- Ja, seit Monaten kommt nur Quatsch.




Jetzt will ich Ihnen auch sagen, warum die strafbefreiende Selbstanzeige erforderlich ist.

({1})

Ich habe das diese Woche hier schon einmal gesagt, aber
Sie wollen es ja nicht wahrhaben. Es gibt im Besteuerungsverfahren die Pflicht des Bürgers, sich der Finanzverwaltung wahrheitsgemäß zu offenbaren. Seit Abschaffung der Inquisition 1848 haben wir den Grundsatz
„Nemo tenetur“: Kein Straftäter muss an seiner Überführung mitwirken und sich selbst belasten.

Hier besteht ein Widerspruch: Ich kann nicht einerseits von einem Steuerhinterzieher erwarten, dass er sich
offenbart, und ihm andererseits sagen: Du musst dich
aber nicht selbst belasten. Deswegen gibt es die strafbefreiende Selbstanzeige. - Jetzt ist die Opposition aber erstaunt!

({2})

Herr Gysi hatte jetzt 20 Jahre Zeit, sich mit der
Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auseinanderzusetzen.

({3})

Herr Gysi, Sie könnten das längst wissen. Aber entweder
hängen Sie noch geistig in der Verfassungssituation der
DDR fest, oder Sie verkünden der Öffentlichkeit den
größten Quatsch.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten ein Besteuerungsabkommen vorgelegt, das für die Vergangenheit die lückenlose Besteuerung aller Steuerhinterzieher
sichergestellt hätte - zugegeben mit Anonymität, weil es
nicht anders ging - und für die Zukunft eine hundertprozentige Sicherstellung der Besteuerung ohne die Möglichkeit der Steuerhinterziehung. Sie haben das abgelehnt.

Nach Ihren Debattenbeiträgen komme ich langsam zu
dem Eindruck, Sie lehnen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ab, weil Sie versuchen, aus dem Thema
politisch Kapital zu schlagen. Das ist die eigentliche
Schweinerei Ihrer politischen Haltung.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Thomas Gambke

für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Herr Gambke.
thomas gambke (NA), 2013-04-26:

Bevor Sie sich hinstellen und die Opposition wüst beschimpfen, sollten Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen. Das haben Sie drei Jahre lang vermissen lassen.
Ich bin froh, dass wir wählen können.
thomas gambke (NA), 2013-04-26:

Am Ende werden Sie sehen, welchen Erfolg Sie mit
Ihrer Politik haben.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Der Kollege Dr. Hans Michelbach hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans michelbach (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich ist der Antrag der Linken, der unter diesem
Tagesordnungspunkt behandelt wird, nur einer einzigen
Würdigung wert: Er hinkt in mehrfacher Hinsicht der
Zeit und unserer Arbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hinterher.

({0})

Er offenbart in Teilen ein Weltbild, das schon im
19. Jahrhundert antiquiert war. Er ist ein Dokument der
Realitätsverleugnung,

({1})

der Feindbilder und wieder einmal des Klassenkampfes.
Nachdem sich das geradezu wöchentlich wiederholt,
möchte man eigentlich lächeln, wenn es nicht so bitter30004 


traurig wäre und Rot-Grün im Zweifel in Form von RotRot-Grün nicht gemeinsame Sache mit der Linken machen würde. Aber es ist ernst. Man sieht, was Ihnen
überhaupt noch übrig bleibt: Feindbilder zu schüren, um
von dem abzulenken, was von der Koalition und von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geleistet wird.

({2})

Dieser Antrag dokumentiert nur eines:

({3})

Sie sind nicht informiert, was in den letzten vier Jahren
angegangen und geleistet wurde. Sie sind vom Gang der
Dinge längst überholt worden.

({4})

Sie leugnen es beharrlich, aber wir haben eine funktionierende Steuerfahndung. Wir haben 40 Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.

({5})

Wir haben ein Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgesetzt. Wir haben ein Bundeszentralamt für Steuern. Ich
frage mich, wie Sie eigentlich dazu kommen, die vielen
fleißigen Steuerbeamten immer wieder so anzugehen,
wie Sie das in der letzten Zeit machen.

({6})

Wir haben die Offshore-Leaks-Medien gebeten, die
Unterlagen zur Prüfung zu übergeben. Sie können doch
nicht sagen, dass wir es zu verantworten haben, dass wir
diese Offshore-Leaks-Unterlagen nicht haben. Wir haben sie leider nicht bekommen. Wir müssen diese prüfen
und wollen diese prüfen. Sie müssen uns nur zugänglich
gemacht werden.

({7}) - Dr. Thomas Gambke [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Sie woll-
ten das nicht!)

Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Kommen Sie endlich
in der Gegenwart an. Ich fürchte nur, meine Damen und
Herren von Rot-Rot-Grün, dass Sie das gar nicht wollen,
weil dann alle ihre liebgewonnen Feindbilder - gegen
Bayern, gegen Steuerpflichtige, gegen Steuerbeamte ({8})

wie ein Kartenhaus in sich zusammenfielen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Herr Michelbach.
hans michelbach (NA), 2013-04-26:
Ja bitte?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Troost

zulassen?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Axel Troost.
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
axel troost (NA), 2013-04-26:
Danke schön. - Herr Kollege Michelbach, dass Sie

uns als Linke hier im Parlament immer für blöd erklären,
das kennen wir ja schon. Zu Ihrer Aussage, wir würden
die Steuerbeamten diffamieren: Alle Informationen, die
wir bekommen, bekommen wir durch unsere gute Zusammenarbeit, unter anderem mit der Steuer-Gewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler. Die
informieren uns darüber, dass die Steuerverwaltung in
der Bundesrepublik heute nicht vernünftig funktioniert,
und zwar nicht deshalb, weil die Beamtinnen und Beamten schlecht arbeiten, sondern deshalb, weil die Steuerverwaltung völlig unterausgestattet ist.

Wo wir gerade bei Ihnen und bei Bayern sind: Von
dieser Gewerkschaft hören wir, dass Unternehmensleitungen aus der ganzen Bundesrepublik ihren Firmensitz
- auch als Briefkastenfirmensitz - nach München verlegen, weil man weiß, dass die Steuerverwaltung München
extrem unterbesetzt ist und extrem schlecht prüft.

({0})

Es bleibt dabei: Wenn da nicht wirklich etwas passiert, bekommen wir all die Informationen nicht. Insofern bleibt es bei Mindereinnahmen, aber auch dabei: Es
gibt keine vernünftige Steuergerechtigkeit in diesem
Land.

({1})
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Zur Erwiderung Herr Kollege Michelbach.
hans michelbach (NA), 2013-04-26:
Herr Kollege Troost, ich kann Ihnen nur sagen, dass

ich Sie nicht für blöd erklärt habe; ich habe Sie für in der
Sache falsch aufgestellt erklärt.

({0})

- So ist es; das muss ich auch richtigstellen.

Ich kann nur sagen, dass niemand, der eine erfolgreiche deutsche Unternehmung führt, aus steuerlichen
Gründen den Sitz nach Bayern oder nach München verlegt, sondern deshalb, weil dort, am Wirtschaftsstandort



Bayern, die besten Voraussetzungen gegeben sind, um
wirtschaftlichen Erfolg zu haben.

({1})

Wir lassen uns diesen Erfolg nicht nehmen, und schon
gar nicht lassen wir die Firmen, die in Bayern tätig sind,
in irgendeiner Form unter Generalverdacht stellen. Das
ist immer Ihr Prinzip, die Leute unter Generalverdacht
zu stellen.

({2})

Es ist niemand bereit, aus steuerlichen Gründen den Sitz
nach Bayern zu verlegen. Wir haben hier große Erfolge
mit Standortpolitik. Das hat mit dem Steueraspekt überhaupt nichts zu tun.

Im Übrigen sind wir natürlich auch mit der SteuerGewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler, im Gespräch.

Tatsache ist auch - das ist eine Aussage von gestern -:
Es sind über 200 Neueinstellungen vorgenommen worden.

({3})

Letzten Endes müssen Sie einmal anerkennen: Am
meisten sprudeln die Steuerquellen in Bayern;

({4})

sonst könnten wir uns den Länderfinanzausgleich in dieser Form überhaupt nicht leisten.

({5})

Wir - das muss ich ganz deutlich sagen - finanzieren
doch den Rest der Republik - über den Länderfinanzausgleich.

({6})

- Haben wir den Länderfinanzausgleich oder nicht? Erkennen Sie also an, dass wir leistungsfähige Firmen in
Deutschland und insbesondere in Bayern haben und dass
durch diese Leistungsfähigkeit der Länderfinanzausgleich - da halten andere die Hand gern auf - möglich
ist!

({7})
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Ich ahne: Da gibt es für den Wissenschaftlichen

Dienst des Bundestages wieder etwas zu tun. Dem will
ich jetzt aber nicht weiter nachgehen.

({0})

Ich erteile nun als Nächstem das Wort dem Kollegen
Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege Holger

Krestel das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Die Kollegin Höll meldet sich jetzt zu einer Kurzintervention. Ich mache, damit jeder sich darauf einstellen
kann, schon jetzt darauf aufmerksam, dass das die letzte
ist, die ich zulasse, weil wir schon über unserer vereinbarten Zeit liegen.

Bitte schön.
barbara höll (NA), 2013-04-26:
Danke, Herr Präsident. - Ich möchte Bezug nehmen

auf das, was vorhin Herr Wissing und jetzt Herr Kollege
Krestel sagten. Sie sagten, die Doppelbesteuerungsabkommen seien in erster Linie ein Mittel zur Bekämpfung
von Wirtschaftskriminalität. Ich verstehe sie anders:
Doppelbesteuerungsabkommen sind Abkommen, die
verhindern sollen, dass Menschen und Unternehmen, die
in verschiedenen Ländern tätig sind, einer doppelten Besteuerung unterworfen werden.

({0})

Das setzt voraus, dass Informationen ausgetauscht
werden, und zwar im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs. Davon ist aber auch das OECDMusterabkommen weit entfernt.

Sie schmücken sich mit 40 abgeschlossenen Abkommen. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir einen automatischen Informationsaustausch haben. Dass von den
G 20 - auch von der Schweizer Finanzministerin - jetzt
eine entsprechende Willenserklärung unterzeichnet
wurde, ist das Ergebnis der Verhinderung des deutschschweizerischen Steuerabkommens. Damit haben wir
verhindert, dass die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft Europas zusammen mit der Schweiz einen
Sonderweg beschreitet. Dadurch ist die Schweiz gezwungen, jetzt auf den anderen Weg einzuschwenken.

Wichtigste Voraussetzung sind Informationen. Wir
müssen diesbezüglich hier in unserem Land anfangen.
Als Ergebnis Ihrer Politik werden wir international kritisiert. Es gibt keine Transparenz und keine Offenlegungspflichten, zum Beispiel bei den Eigentümerstrukturen
von Trusts und Stiftungen. Deshalb können Finanzbehörden nur schwer nachfragen, da sie nicht wissen, wem
was gehört. Es stellt sich dann zum Beispiel die Frage,
nach wem man im Hinblick auf ein Konto in der
Schweiz fragen soll.

Deshalb brauchen wir auf alle Fälle mehr Finanzbeamte. Außerdem brauchen wir eine Koordinierung auf
Bundesebene.

Als wir mit Rot-Rot die Regierungsverantwortung in
Berlin übernommen haben, war Berlin als Ergebnis der
Regierungspolitik von CDU und SPD so etwas von
pleite. Da ging fast gar nichts mehr. Die rot-rote Regierungskoalition hat Berlin wieder nach vorne gebracht.

({1})

Bayern versorgt ja jetzt die ganze Welt. Sie könnten
sich 2 000 zusätzliche Finanzbeamte leisten. Sie hätten
ja in Berlin und in anderen Ländern aushelfen können.

Danke.

({2})
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Mathias Middelberg

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt der Kollege

Manfred Zöllmer das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/13129 mit
dem Titel „Steueroasen trockenlegen - offshore und
hierzulande“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/13241 mit
dem Titel „Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch
Selbstanzeige abschaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch
dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Linken mit den
Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus
Weinberg ({1}), Michael Kretschmer,
Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sylvia Canel, Dr. Martin Neumann ({2}), Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der
Lehrerausbildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Swen Schulz ({3}),
Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Exzellente Lehrerbildung überall sichern Pädagogische Berufe aufwerten

- Drucksachen 17/9937, 17/11322, 17/10100,
17/13077 Präsident Dr. Norbert Lammert

Berichterstattung:Abgeordnete Marcus Weinberg ({4})Dr. Ernst Dieter RossmannSylvia CanelDr. Rosemarie HeinKai Gehring

Eine interfraktionelle Vereinbarung sieht vor, dass die
Aussprache 45 Minuten dauern soll. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Helge
Braun.

({5})
norbert lammert (präsident), 2013-04-26:
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek

für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sylvia

Canel das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Rosemarie Hein für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Kollege Gehring, achten Sie bitte auf die Zeit!
kai gehring (NA), 2013-04-26:
Dann und nur dann wird das Ganze zum Erfolg vor

Ort werden.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Kollege van Essen, Sie können gern stoppen. Wenn

das so ist, dann geht Ihre Uhr schneller als die Uhr der
Präsidentin.

({0})

Der Kollege Marcus Weinberg hat für die Unionsfraktion das Wort.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Kollege Weinberg, achten Sie bitte auf die Redezeit!
marcus weinberg (NA), 2013-04-26:
Mit Blick auf die Redezeit will ich noch den dritten

Aspekt ansprechen: Drittens. Wir müssen es schaffen,
die Studienleistung anzuerkennen und Übergänge und
Mobilität zu stärken.

Heute ist ein guter Tag für die jungen Menschen, die
sich entscheiden, Lehrerin bzw. Lehrer zu werden, weil
sie endlich in das Zentrum der Gesellschaft rücken, weil
sie zu denen gehören, die wir in den nächsten Jahren mit



Marcus Weinberg ({0})

500 Millionen Euro unterstützen. Dies ist ein großer Erfolg. - Ich wünsche ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Kollege Rossmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hein?
ernst dieter rossmann (NA), 2013-04-26:
Selbstverständlich, weil dann die Uhr von Herrn van

Essen langsamer geht.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Also, ich habe sie angehalten.
rosemarie hein (NA), 2013-04-26:
Vielen Dank. - Herr Rossmann, würden Sie mir recht

geben: Wenn es in einem Bundesland nur eine einzige
Einrichtung gibt, die Lehramtsausbildung durchführt
und die dann vielleicht nicht das richtige Konzept vorlegt, kann die Klausel, dass nicht verbrauchte Mittel in
anderen Bundesländern ausgegeben werden können,
dann dazu führen, dass das Bundesland gar keine Mittel
bekommt? So interpretiere zumindest ich die Vereinbarung.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Kollege Kretschmer, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung des Kollegen Rossmann?
michael kretschmer (NA), 2013-04-26:
Nein.

({0})

Ich möchte Ihnen gerne noch sagen, dass ich es für einen wirklich großen Erfolg halte, dass es der Bundesministerin und dem BMBF gelungen ist, die Länder bei
der gegenseitigen Anerkennung der Lehrerausbildung
und des Vorbereitungsdienstes mitzunehmen. Dieses
Thema hat in der Tat viele Jahre lang für Ärger gesorgt;
das war auch nicht zu erklären. Dieser Erfolg zeigt einmal mehr - das hat auch Bildungsministerin Edelgard
Bulmahn immer wieder gesagt -: Der Bund muss Verantwortung übernehmen. Er muss eine gewisse Führungsfunktion übernehmen, dabei aber eine vernünftige
Sprache finden. - Deswegen sage ich es noch einmal:
Stellen Sie sich der Sache nicht in den Weg,

({1})

sondern sorgen Sie dafür, dass sich die besten Konzepte
durchsetzen und am Ende ein Erfolg steht.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Im sozialen Bereich sind das die unterschiedlichen Voraussetzungen, die die Schüler mitbringen - diese Unterschiede
werden immer größer -, und das wichtige Thema der Inklusion. Hinzu kommt natürlich die Digitalisierung, der
Bereich der neuen Medien. Das stellt die Lehrer in unserem Land vor völlig neue, ungeahnte Herausforderungen. Deswegen darf die Lehrerausbildung in den deutschen Hochschulen nicht das fünfte Rad am Wagen sein,
sondern sie muss zu einem zentralen Bestandteil der
Hochschulbildung werden. Das erreichen wir mit unserem Konzept.

({2})

Wir möchten, dass die guten Erfahrungen, die man
beispielsweise an der TU München gesammelt hat, wo
der exzellente PISA-Forscher Professor Prenzel lehrt,
überall in Deutschland genutzt werden. Wir möchten,
dass es einen Wettbewerb um die besten Konzepte gibt
und sich die besten Konzepte in der Breite durchsetzen.
Wir möchten auch, dass es zu einer Veränderung bei der
Lehrerbildung kommt. Die jungen Leute dürfen nicht
erst am Ende ihrer Ausbildung zum ersten Mal vor einer
Schulklasse stehen, sondern sie müssen schon am Anfang vor einer Klasse stehen, damit sie relativ schnell
merken, ob sie für diesen Beruf geeignet sind. Ich
glaube, wir haben mit diesem Programm etwas Richtiges
getan. Wir werden diesen Weg weitergehen.

Der Hinweis auf die Staatsverträge im Bereich Bildung ist nach wie vor richtig, weil es weitere Punkte
gibt, bei denen die Länder zu einer besseren Vergleichbarkeit und zu gemeinsamen Arbeiten kommen müssen.
Das betrifft beispielsweise die Lehrpläne, die Prüfungen
und das Deutschland-Abitur. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Indem man den Druck herausnimmt und sagt,
dass das Thema erledigt ist, wird man der Bildungsrealität in Deutschland nicht gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})