simonis (NA), 1986-11-25:
So einfach, wie Sie das jetzt hier darstellen wollen, um den Wirtschaftsminister zu entlasten, ist das nicht.
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Es ist ein bißchen komplizierter. Der Wirtschaftsminister hat es auch nicht begriffen; denn deswegen
hat er zugelassen, daß die Stahlsubventionierungen
in Italien und Frankreich über den vereinbarten Termin hinaus weitergeführt werden können,
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wodurch bei uns in der Bundesrepublik das Problem überhaupt erst losgeht.
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Es gäbe genug Signale, wenn man sie nur wahrhaben wollte. Die Weltwirtschaft zeigt Ermüdungserscheinungen. Die Konjunktur in den USA erlahmt. In Japan wird in der Zwischenzeit von „Krise" geredet. Die Verschuldungsprobleme der Dritten Welt nehmen zu. Die OPEC-Staaten leiden unter dem Ölpreisverfall. - Für Fachleute ist es keine Frage, daß der kräftige Rückgang des Auftragseingangs aus dem Ausland damit zu tun hat. Die Beurteilung der Bundesregierung: Ein Sommerloch. Nun ist gerade im Exportgeschäft weder der Urlaub noch der Sommer eine bestimmende Komponente. Aber was macht es? Den Wirtschaftsminister kann diese Tatsache überhaupt nicht kratzen. Um 15% gehen im August die Auftragseingänge aus dem Ausland zurück. Er erklärt es, da er j a nicht zugeben kann, daß er sich geirrt hat, für einen statistischen Ausreißer.
Die Zahl der Arbeitslosen bleibt für das Jahr 1987 und weit darüber hinaus nach Ihren eigenen Angaben in der mittelfristigen Finanzplanung bei weit über zwei Millionen. Der Sachverständigenrat korrigierte die noch im Sommer genannte Wachstumsrate kräftig nach unten und mahnt zur Vorsicht. Die „Süddeutsche Zeitung" bemerkt, daß sich sogar der Sachverständigenrat noch auf schwankendem Boden bei seinen Berechnungen bewegt; die Regierung fühlt sich bestätigt.
Nach einer Vorhersage des IFO-Instituts in München werden sich die Anlageinvestitionen im nächsten Jahr halbieren. Konsequenzen für eine Beschäftigungspolitik, für ein Abfedern möglicher konjunktureller Umbrüche werden nicht ergriffen. Während uns hier noch erzählt wird, daß Optimismus angesagt ist, können Sie heute bei dpa nachlesen: „Der Optimismus der Unternehmer läßt nach." Wer hatte nun eigentlich recht, Sie mit Ihrem fröhlichen Optimismus oder wir mit unseren Mahnungen?
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Bereits im Oktober hatten die führenden deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die nicht Kassandra waren, sondern sich rühmen, angeblich etwas von Wirtschaft zu verstehen, in ihrem Herbstgutachten dem Finanzminister vorgeworfen, er berücksichtige bei seiner Politik gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge und strukturelle Erfordernisse nicht. Wie kann er auch?! Ein Finanzminister, der mit der Mentalität eines Hauptabteilungsleiters der Sparabteilung der Sparkasse wirtschaftet, und ein Wirtschaftsminister, der im wesentlichen seine eigenen Parteipannen beseitigt, können gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge

nicht erkennen und notwendigen strukturellen Erfordernissen nicht nachkommen.
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Läßt man einmal Revue passieren, wie Sie versucht haben, die Werftenkrise zu lösen, dann fällt vor allem der Dilettantismus auf.
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Vor einem Jahr war angeblich alles noch in Butter. Dann mußten Fregatten, die in keiner Bedrohungsanalyse stehen, und Flottendienstboote, die ebenfalls in keiner Bedrohungsanalyse stehen, nachgeschoben werden, weil offensichtlich doch nicht alles in Butter war. Zum Schluß kam als Höhepunkt vorausschauender Regionalpolitik der Auftrag für drei Containerschiffe für die American President Line. Mit 40 % Subventionen, nämlich 225 Millionen DM, übernimmt der deutsche Steuerzahler
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die Bezahlung dieser Schiffe für einen amerikanischen Reeder.
300 Millionen DM stellen Sie den vier norddeutschen Küstenländern zur Verfügung, um innerhalb von zwei Jahren Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Die Zitterpartie für die Werftarbeiter ist nicht zu Ende, nicht für die bei HDW und erst recht nicht für die anderen Wahlstandorte. „Wahlfänger" nennen die Werftarbeiter denn auch diese Hilfen, bei denen bestenfalls klar ist, daß in Rendsburg bis zum Mai, in Flensburg und Büsum bis Ende nächsten Jahres die Arbeit gesichert ist. Es ist sicher kein Küstenklatsch, wenn befürchtet wird, mit den Containerschiffen sollte nicht Arbeit gesichert, sondern HDW auf Privatisierungsniveau gehoben werden.
Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung für HDW entlassen. Wir werden darauf dringen, daß HDW in der öffentlichen Hand bleibt, und daß die Arbeitsplätze dort oben sicher sind.
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Sollten die fünf Weisen recht haben, dann werden ihnen in den folgenden Jahren nach ihren eigenen Planungen, die sie im Finanzplanungsrat miteinander verabredet haben, 12 Milliarden an Steuereinnahmen fehlen. Dann sieht es allerdings düster aus, nicht nur für den Norden Deutschlands, sondern auch für die anderen Regionen wie den Bayerischen Wald, das Zonenrandgebiet, das Saarland, den Aachener Raum, in jedem Stahl- und Kohlestandort. Es fehlt Ihnen nicht nur an Geld, es fehlt Ihnen an Ideen, und es fehlt Ihnen vor allem am Willen, etwas zu machen.
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Sie, die Sie ablehnen, Neuverschuldung einzugehen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, lassen erkennen, daß Sie Neuverschuldung zulassen werden, um Steuersenkungen zu machen. Dies ist der absolute Wahnsinn einer verfehlten Wirtschaftspolitik.
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Es kann dem Wirtschaftsminister passieren, daß es ihm so geht, wie dem Mann, von dem man annahm, daß er Pläne gehabt hat. Beim Aufräumen seines Schreibtisches fand man in seinen Schubladen tote vertrocknete Fliegen.
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