Dennis Rohde (NA), 2020-12-09:


Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Generaldebatte diskutieren wir über den Kanzleramtshaushalt im engeren Sinne. Wir diskutieren auch über den Bereich Kultur. Ich glaube, dass die Debatte gerade über diesen Bereich in der jetzigen Zeit umso wichtiger ist. Denn wir alle wissen aus den Debatten auf allen politischen Ebenen: Wenn es darum geht, zu gucken, wo man am ehesten einsparen kann, kommen viele schnell auf diesen Bereich, den sie als freiwillige Aufgabe titulieren. Sie möchten daher hier den Rotstift ansetzen. Ich will ausdrücklich sagen: Ich glaube, das wäre ein großer Fehler. Es würde einen Teil der Seele unseres Landes herausschneiden; denn Kultur und Kulturschaffende sind doch mehr für unser Land. Kultur stärkt die Demokratie, sie stärkt die Zivilgesellschaft, und genau das brauchen wir derzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In der Bereinigungssitzung sind wir diesem Narrativ nicht verfallen. Wir fördern die Kultur in diesem Land wieder in ihrer vollen Bandbreite: vom Festspielhaus in Bayreuth bis hin zum kleinen Museum in Bückeburg, vom Fürst-Pückler-Park in Branitz über das Kino International in Berlin bis hin zum Museumshafen Carolinensiel, vom Zuschuss für die Ruhrfestspiele bis hin zu einem Projekt, wo in der Gedenkstätte Bergen-Belsen das Leid und der Genozid von Jesiden im letzten Jahrzehnt aufgearbeitet werden. Wir decken die gesamte Bandbreite der Kultur ab. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich das richtig finde.

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Wir tun das mit sehr großer Geschlossenheit; ich finde, das kann man an dieser Stelle auch mal betonen. Ganz viel von dem, was wir in der Bereinigungssitzung beschlossen haben, haben wir mit großer Mehrheit beschlossen. Ich möchte mich deswegen nicht nur bei Patricia Lips als Koalitionsmitberichterstatterin bedanken, sondern auch ausdrücklich bei den Berichterstattern der Opposition: bei Otto Fricke, bei Anja Hajduk und bei Gesine Lötzsch. Wir haben ganz viel gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich finde, das ist auch ein Ausdruck davon, worum es in dieser Debatte geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Aber gerade weil wir in dieser Debatte über Fraktionsgrenzen hinweg so eine Geschlossenheit gezeigt haben und gerade weil wir immer deutlich gemacht haben, wie wichtig uns dieser Bereich ist, habe ich mich gestern umso mehr geärgert – geärgert darüber, dass ich einem dpa-Interview entnehmen musste, dass man zur ersten Kulturmilliarde, Frau Grütters, jetzt noch eine zweite Milliarde braucht. Wir haben viel und oft darüber diskutiert, auch stundenlang im Ausschluss. Ich hätte es für einen guten Stil gehalten und als kollegial empfunden, wenn Sie das in diesen Debatten angemerkt hätten und wir Parlamentarier das nicht aus der Presse erfahren hätten.

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Ich will aber, wenn wir hier über Kultur diskutieren, noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir diskutieren über Kultur ja nicht nur im Rahmen des Einzelplans 04, sondern auch des Einzelplans des Arbeitsministers, der zwei sehr wichtige Botschaften an die Kulturschaffenden enthält.

Das Erste ist: Die Beitragsstabilität gilt auch für die Künstlersozialkasse. Wir haben in der Bereinigungssitzung den Steuerzuschuss noch mal deutlich erhöht, damit die Künstlerinnen und Künstler, damit die Kulturschaffenden in diesem Land in dieser Krise, die sie ja ganz massiv bedroht, nicht auch noch eine Beitragssatzerhöhung hinnehmen müssen. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal.

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Das Zweite ist: Jeder, der sich intensiv mit der Kulturszene auseinandersetzt, der Gespräche führt, zum Beispiel mit Schauspielerinnen und Schauspielern an Theatern, weiß, wie unterschiedlich die Lebenswelten derjenigen sind, die dort arbeiten, wie unterschiedlich aber auch die Arbeitsbedingungen sind, auf die sie treffen. Leider müssen wir konstatieren, dass ganz oft gerade diejenigen, die mit ganzer Leidenschaft ihren Beruf ausüben, in prekärer Beschäftigung arbeiten. Jetzt gibt es nicht die eine Lösung, um denen ein vernünftiges soziales Netz zu knüpfen, eben weil die Lebens- und Arbeitswirklichkeiten so unterschiedlich sind. Deshalb haben wir im Haushalt des Bundesarbeitsministers ein Projekt implementiert, um aufzuarbeiten: In was für Arbeitsverhältnissen befinden sich die Kulturschaffenden eigentlich, und wie kann man ihnen – auch als Reaktion auf diese Krise, die sie ganz besonders betroffen hat – ein vernünftiges, wirksames soziales Netz schaffen? Ich finde, das ist eine wichtige Botschaft.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Dank an den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Martin Gerster, aussprechen; denn er hat ein Thema, das uns seit 2017 umtreibt, zu seinem Thema gemacht und endlich für eine Lösung gesorgt. Ich rede über die „Landshut“, die 1977 entführt wurde. Sie wurde 2017 von Sigmar Gabriel zurück nach Deutschland geholt. Seitdem gibt es Streit über die Frage: Was machen wir mit diesem Flugzeug? Es gab keine vernünftige Lösung, und das war für die ehemaligen Geiseln eine sehr bedrückende Situation. Lieber Martin, ich bin dir dankbar, dass du das Thema gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung in die Hand genommen hast. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die damals in diesem Flugzeug gefangen waren. Vielen Dank dafür.

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