gerstenmaier (präsident), 1957-02-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 933*) Ziffer 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Eventualantrag Umdruck 933 Ziffer 2! Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
({0})
- Sie sind gleichlautend und entsprechen dem jetzt abgelehnten Antrag; dann können alle diese Anträge auf Umdruck 933 gestrichen werden.
Ich lasse über Ziffer 11 in der Ausschußvorlage abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Ziffer 12 auf, sie ist unverändert. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 12 in Ziffer 13 auf. Die Änderungsanträge sind zurückgezogen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 12 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 13, - 14, - 15, - 15a, - 15 b, - 15 c, - 15 d. ({1})
- Zu den Paragraphen, zu denen Sie Änderungsanträge gestellt hatten, möchten Sie ein Votum abgeben?
({2})
Dann rufe ich § 13 auf; hierzu liegt ein Änderungsantrag von Ihnen nicht vor. Wer § 13 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 14! - Zu einem Votum Herr Abgeordneter Schmitt ({3})!
({4})
- Gut, die SPD wird dagegen stimmen. *) Siehe Anlage 4.

({5})
Wer der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 14 ist mit Mehrheit angenommen.
§ 15, - § 15 a! - Hierzu liegen Änderungsanträge sowieso nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den §§ 15 und 15 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 15 b, - § 15 c, - § 15 d! - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen bis § 15 d zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun kommen die Ziffern 13 a, - 13 b, - 14 und 15. - Hierzu lagen ursprünglich Änderungsanträge vor, die aber hinfällig geworden sind. Auf das Wort wird verzichtet?
({6})
Wer diesen Ziffern, den Ziffern 16, 16 a und 16 b zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({7})
- Haben wir! Die Vorlage ist nicht besonders übersichtlich. Wir müssen deshalb teilweise über Paragraphen, teilweise über Ziffern abstimmen. - Die Ziffern 13 a bis 15 bleiben unverändert.
Die Änderungsanträge zu 15 bis 21 sind hinfällig?
({8})
- Sie verzichten.
Wer den aufgerufenen Ziffern bis 16 b zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffern 17 - unverändert -, - 17 a, - 18, -19, - 20, - 21 - unverändert -, - 22, - 22 a, - 23. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Änderungsanträge liegen dazu nicht vor.
Wer den aufgerufenen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ziffer 24! - Die hierzu ursprünglich vorliegenden Änderungsanträge sind zurückgezogen. Wird zu § 24 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer Ziffer 24 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 25 - unverändert -,
- 25 a, - 26, - 27 - unverändert -, - 28, -29 - unverändert -, - 30, - 31, - 32 - unverändert -, - 33, - 34, - 35 - unverändert -, -36, - 37, - 38 - unverändert -, - 39 - unverändert -, - 40 - unverändert -, - 41 - unverändert -, - 42, - 43, - 44, - 45, - 45 a, - 46, - 47, - 48 - unverändert -, - 49, - 50. - Wird zu den aufgerufenen Ziffern ,das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Ziffern bis 50 einschließlich zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 51, § 62! - Auch der hierzu an sich vorliegende Änderungsantrag ist erledigt. Wird zu Ziffer 51, § 62 das Wort gewünscht? - Auf das Wort wird verzichtet.
Wer Ziffer 51, § 62 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen angenommen.
Ziffer 51, § 63! Auch hier liegen erledigte Änderungsanträge vor. Umdruck 933 Ziffern 15 und 16 sind ebenfalls erledigt. Wird zu § 64 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 63 in Ziffer 51 und dem § 64 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Nein-Stimmen und Enthaltungen angenommen.
Nun kommen wir zu den Ziffern 52, 53, 54 und 55. Sie sind meist unverändert. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Ziffern - bis Ziffer 55 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun kommt die Ziffer 56. Hierzu liegen ein Änderungsantrag auf Umdruck 934 und ein Änderungsantrag auf Umdruck 929 vor. Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 929*). Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Ilk.