corterier (NA), 1969-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann sehr vielem von dem, was Sie, Herr Kollege Rollmann, soeben vorgetragen haben, vollauf zustimmen. Vor allem das, was Sie über weniger Beharrung und mehr Dynamik gesagt haben, klang sehr gut. Das war eigentlich ja das Wahlthema der Sozialdemokraten, weniger das Ihrer Partei. Ich freue mich, daß Sie das heute so sehen, wie wir es damals gesehen haben.
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Sie haben völlig recht, daß es nicht Aufgabe der heutigen Debatte sein kann, die Argumente, die schon vor beinahe einem Jahr in der damaligen Debatte vorgetragen worden sind, die aber auch im Hearing des Innenausschusses im Mai dieses Jahres vorgetragen worden sind, noch einmal zu wiederholen. Das, was Sie noch zusätzlich für die Senkung des Wahlalters gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Ich meine nur, daß uns die zurückliegende Bundestagswahl einige zusätzliche Argumente für die Senkung des Wahlalters geliefert und gleichzeitig einige der Einwände, die damals noch in der Diskussion vorgetragen worden waren, widerlegt hat. Ich glaube, eindeutig wurde beispielsweise die noch in der Debatte des vergangenen Jahres vorgetragene Behauptung, es gebe in der Jugend eine gewisse Affinität zu radikalen Parteien, durch das Ergebnis der Wahl widerlegt. Auch die Befürchtung - oder soll ich sagen: bei manchen vielleicht die Hoffnung -, daß sich die Jugend in dieser Wahl ebenso wie früher einfach so wie ihre Eltern entscheiden würde, erfüllte sich nicht, sondern das Gegenteil war der Fall. Die junge Generation hat ihre Entscheidung erfreulich unabhängig und frei getroffen.
Wenn natürlich auch die Wahlbeteiligung der Jungwähler noch einiges zu wünschen übrig läßt, so hat, meine ich, doch jeder von uns in diesem Wahlkampf das außerordentlich stark gestiegene politische Interesse der jungen Generation feststellen können. Diese junge Generation hat dem Wahlkampf mehr Leben und Farbe gegeben als je einem Wahlkampf in diesem Lande zuvor. Ich meine daher, daß der Verlauf des Wahlkampfs, aber auch die Wahl selbst mit ihrem Ergebnis, ein weiteres, kräftiges Argument für die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre ist. Darüber, daß das aktive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt werden soll, sind sich alle Fraktionen des Hauses einig.
Im Sinne dieses politischen Konsensus hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Absicht verkündet, eine Senkung des Wahlalters
herbeizuführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung inzwischen dem Bundesrat zugeleitet. Ich glaube daher, daß die Frage berechtigt ist, warum es nun die CDU/CSU für erforderlich gehalten hat, ihrerseits so eilig noch einen Antrag im Bundestag einzubringen. An und für sich begrüßen wir es natürlich, wenn sich die Opposition politische Zielvorstellungen der Regierung zu eigen macht, und wir würden uns freuen, wenn sie auch in anderen Fragen unseren politischen Vorstellungen, wie sie in der Regierungserklärung vorgetragen worden sind, folgte.
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- Wir sollten uns darin einig sein, daß wir alle in dieser Frage vorangegangen sind, vor allem wenn wir daran denken, was wir schon vor Jahren in den politischen Jugendorganisationen vertreten haben. Ich würde hier kein Erstgeburtsrecht in Anspruch nehmen wollen.
Ich meine nur, daß die große Eile, mit der dieser Antrag eingebracht wurde, ein bißchen den Verdacht hervorrufen muß, daß man versuchen will, mit einer Geste - ich glaube, hier können Sie mir nicht widersprechen, Herr Kollege Rollmann - das doch etwas angeschlagene Verhältnis der CDU/CSU zur jungen Generation wenigstens oberflächlich ein wenig zu reparieren.
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Denn schon damals, als Sie die Forderung nach Senkung des Wahlalters in Ihr Berliner Programm aufnahmen, haben Sie, Herr Kollege Rollmann, und andere dies als Beweis für die Fortschrittlichkeit und Modernität der CDU/CSU, als Beweis für Ihre Aufgeschlossenheit gegenüber der jungen Generation, dargestellt. Ich muß Sie daran erinnern, daß kurz danach der berühmte Vergleich von Gruppen der jungen Generation mit Tieren gekommen ist und Ihr Generalsekretär im Wahlkampf einen Demokratiebegriff vertreten hat, der weder modern noch fortschrittlich, sondern derjenige des 19. Jahrhunderts ist. Dieser Begriff ist sicherlich demjenigen diametral entgegengesetzt, der von der großen Mehrheit der jungen Generation in unserem Land vertreten wird.
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Ich meine also, daß ein solcher Antrag allein kein
Ersatz für eine aufgeschlossene und fortschrittliche
Politik Gegenüber der jungen Generation sein kann.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt aber auf den Punkt eingehen - Herr Rollmann, ich habe es ein bißchen bedauert, daß Sie dazu weiter nichts ausgeführt haben -, der zwischen Ihnen und den Regierungsparteien noch kontrovers ist, nämlich das passive Wahlalter. Es geht um die Frage, wo die Grenze des passiven Wahlalters anzusetzen ist. Wir sind uns darüber einig, daß es weiterhin eine zeitliche Differenz zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht geben soll. Nach dem Vorschlag

der CDU/CSU ware diese zeitliche Differenz aber größer als nach dem bisherigen Recht.