Geßner (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann als Mitglied des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen bestätigen, daß die Regierung dort Auskunft über ihre Bemühungen gegeben hat, die Geldumtauschquote wieder zu senken. Wir haben heute nachmittag in der Fragestunde meiner Auffassung nach ebenfalls erschöpfende Auskunft über die Maßnahmen der Bundesregierung erhalten.
({0})
Trotzdem hat die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt. Ich kann vor dem Hintergrund dessen, was ich eben ausgeführt habe, nicht verstehen, daß diese Aktuelle Stunde dennoch beantragt worden ist. Ich sehe das als Zeichen dafür an, daß es der Opposition nicht um die Aufklärung von Sachverhalten geht, sondern um die Diskreditierung unserer Politik. Das ist das Motiv dieser Aktuellen Stunde heute!
({1})
Wir bedauern auch auf das tiefste, daß der Besucherstrom durch die Erhöhung der Geldumtauschquote schwächer geworden ist. Aber ich muß im gleichen Atemzug feststellen, daß das, was heute an Besuchern in die DDR hinüberfährt, noch das Fünfhis Sechsfache dessen ist, was in den besten Zeiten der CDU/CSU überhaupt möglich gewesen ist.
({2})
Und das zeigt ganz deutlich, meine Damen und Herren, daß es einfach ungerecht und unfair ist, ausschließlich über negative Punkte zu sprechen. Man muß vielmehr auch über die positiven Seiten unserer Politik reden, ob Ihnen das paßt oder nicht.
({3})
An dieser Stelle - um Ihren Zwischenruf zu beantworten - möchte ich dem Haus einige Zahlen zur
Kenntnis geben. Es handelt sich um Besuchsreisen von Bewohnern der DDR in dringenden Familienangelegenheiten. 1972 kam überhaupt niemand in die Bundesrepublik. Im August 1973 waren es 3223, im September 3507 und im Oktober 5191 Personen. Dies ist ein positiver Trend, und ich hoffe, Sie wissen das entsprechend zu würdigen. Man kann nun sagen: Was ist das schon, wenn 5000 Leute herüberkommen? Da kann ich nur erwidern: Dahinter stehen mehr als 5000 Schicksale, und auch an die muß man denken.
({4})
Ich habe den Eindruck, daß sich hinter der Debatte auch die Tatsache verbirgt das ist mein Eindruck, ich mag mich irren -,
({5})
daß es hier um das Abreagieren von Profilneurosen innerhalb der CDU/CSU geht, und da bin ich doch der Meinung - ich nehme an, alle Vernünftigen stimmen da zu , dazu sollte ein Parlament zu schade sein.
Die Bundesregierung wird alles Erdenkliche tun, daß diese Maßnahme der DDR rückgängig gemacht wird. Aber wer jemals die Hoffnung haben sollte, daß wir uns in eine Situation des kalten Krieges hineinprovozieren lassen würden, der wird sich getäuscht sehen. Der kalte Krieg ist für uns ad acta gelegt, ob das der Opposition paßt oder nicht.
({6})
Wir haben heute und auch in den vergangenen Tagen sehr häufig spüren müssen, daß die Opposition die Bemühungen der Bundesregierung in Frage stellt. Sie tut so, als geschehe nichts, und sie fragt: was ist denn geschehen? Und der Herr Kollege Abelein fragt: was können wir denn vor Weihnachten noch erwarten? Ich frage mich nur, wie weich er eigentlich die Kommunisten einschätzt.
({7})
-- Entschuldigen Sie bitte, Sie haben nicht zugehört. Herr Bahr hat gesagt, er sieht keine Chance, wenn Sie das gehört haben.
({8})
- Nein, nein! Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
Ich wollte nur folgendes sagen. Wer die Absichten der Bundesregierung in Frage stellt, ermuntert die andere Seite, weiter so zu verfahren,
({9})
und das, meine Damen und Herren, nennen Sie Patriotismus! Ich bin der festen Überzeugung, wenn in den früheren Jahren - unter Ihrer Ägide -bessere und aktivere Politik gemacht worden wäre, wäre auch heute für diese Bundesregierung manches leichter. Ich bin auch der festen Überzeugung - und die Fakten und Daten beweisen das -, daß in den wenigen Jahren der sozialliberalen Koalition für die Bevölkerung in Ost und West mehr getan worden ist als in 20 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit.
({10})