Seesing (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab und gibt in aller Welt oft recht eigenwillige Begründungen, um Menschen zum Tode verurteilen und hinrichten zu können. Ich sehe, daß immer noch viele Staaten auf allen Kontinenten aus politischen, religiösen, historischen und auch noch anderen Gründen auf der Todesstrafe beharren. Wenn ich es recht sehe, hat erst ein Achtel aller Länder auf der Erde auf die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe bis heute verzichtet.
Meine Damen und Herren, ich bin gegen die Todesstrafe, und ich fühle mich in dieser Haltung von meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestützt. Ich will das ganz deutlich sagen.
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Sie hat in den letzten Wochen diese Auffassung wiederholt verstärkt vorgetragen: Wir sind gegen die Todesstrafe und erst recht gegen die Vollstreckung der Todesstrafe.
Ich weiß, daß viele Bürgerinnen und Bürger darüber leider immer noch anders denken. Sie glauben, daß bestimmte Straftaten zu verhindern sind, wenn man nur die Todesstrafe anstrebt. Sie glauben also, daß die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat; nur die Todesstrafe könne die Gemeinschaft vor brutalen Verbrechen schützen. Gerade nach Gewalttaten, die die Öffentlichkeit besonders erregen, bricht immer wieder eine solche Diskussion auf.
Mit der Todesstrafe, so sagt man auch, müsse die Gesellschaft ihr Recht auf Vergeltung in Anspruch nehmen. Ich bin der Auffassung, daß die Strafe nach einer Straftat auch den Sühnecharakter deutlich machen muß, ich bin allerdings auch fest überzeugt, daß dem Menschen nicht ansteht, einen anderen zu töten. Auch der Staat hat dieses Recht also nicht. Ich will es ganz deutlich sagen: Ich lehne die Tötung ungeborenen Lebens, die Euthanasie und die Todesstrafe ab. Auch das ist die Haltung meiner Fraktion. Ich sage das, um den Gesamtzusammenhang aufzuzeigen. Wir werden uns mit der Frage der Menschenrechte und Menschenwürde gerade bei den Problemen, die Frau Däubler-Gmelin angesprochen hat, noch intensiver befassen müssen, denn die Frage nach dem Schutz des Lebens wird auch bei den neuen Technologien immer ernster und dringender gestellt werden.
Es gibt viele Gründe, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen. Das kann deutlich werden aus folgenden Feststellungen:
Erstens. Das Recht auf Leben darf nicht eingeschränkt werden.
Zweitens. In Staaten mit der Möglichkeit der Todesstrafe ist die Zahl der Gewalttaten nicht geringer als in Staaten ohne Todesstrafe. Nach meiner Auffassung ist der Rechtfertigungsgrund Abschreckung nicht zu halten. Es gibt sicherlich andere Mittel der Abschrekkung und Vorbeugung. Das für mich wichtigste Mittel ist die frühzeitige Hinführung, ja Erziehung der Menschen zur Anerkennung des Lebensrechtes eines jeden. Wer Gewalt gegen Sachen für legitim hält, wird nicht verhindern können, daß innerlich nicht gefestigte Menschen die Gewalt gegen Personen auch als legitim ansehen. Auch der sonst manchmal recht leichtfertige Umgang mit Leben von der Zeugung bis zum Tode kann die Hemmschwelle vor Gewalt gegen den anderen Menschen abbauen. Deswegen muß der, der sich gegen die Todesstrafe ausspricht, auch den Schutz des Lebens zu jeder Zeit wollen.
Drittens. Keine Diktatur verzichtet bis heute auf die Todesstrafe. Wenn die DDR jetzt ankündigt, daß die Todesstrafe in Zukunft nicht mehr verhängt werde, so widerspricht das noch nicht meiner These. Die menschenfeindliche Einstellung des dortigen Regimes wird schließlich noch jeden Tag am Schießbefehl an Mauer und Stacheldraht deutlich. Noch ist der Schießbefehl nicht aufgehoben, noch gibt es Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Ich frage mich, warum es einige Bundesländer und einige Mitglieder dieses Hauses so eilig mit der Schließung der Erfassungsstelle in Salzgitter haben, die das alles registrieren soll.
Noch scheint in aller Welt die Zahl der Hinrichtungen - das ist auch von meiner Vorrednerin angesprochen worden - leider zuzunehmen.
Viertens. In unserem Grundgesetz ist in Art. 102 festgelegt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft." Ich könnte zur Begründung der Rechtssituation auch noch Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes anführen: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. "
Damit gehen wir wirklich weit über alle bisherigen Konventionen, Protokolle und Entschließungen hinaus. Unsere Appelle richten sich jetzt also an die anderen, uns zu folgen. Wir haben die Erfahrung der Verbrechen des Nationalsozialismus gemacht. Deswegen erscheint uns der Verzicht auf jegliche Todesstrafe als richtig, notwendig und unabänderlich.
Ich will nun nach dieser Positionsbestimmung ein Wort zu den Drucksachen sagen, die zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden sollen. Für uns brauchten wir eigentlich keine gesetzliche Regelung

des Protokolls Nr. 6 zur Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe. Wir haben eine eindeutige und klare Regelung im Grundgesetz. Dennoch wollen wir alles tun, zumindest diesem Protokoll Nr. 6 - wir müßten eigentlich noch mehr tun - europaweit Geltung zu verschaffen. Ich hoffe, daß die Unsicherheiten über die Auslegung des Protokolls - ich will das so umschreiben - , die noch bestehen, schnellstens ausgeräumt werden können,
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damit die Voraussetzungen für die Ratifizierung geschaffen werden.
Auch ich spreche mich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe aus, wie sie in dem Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/459 angesprochen wird. Ich bin auch gern bereit, zu meinem amerikanischen Nachbarn zu sagen, daß er doch auch auf die Todesstrafe verzichten möge. Er wird dann auf die Rechtstradition der USA verweisen. Er wird auch darauf verweisen, daß viele Menschen in seinem Land noch immer auch wegen der historischen Erfahrungen nach dem Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn" verfahren möchten. Es wird dauern, bis ich unsere Haltung und Einstellung meinem amerikanischen Freund so nahegebracht habe, daß er sie auch für sich für richtig hält.
Er wird mich fragen: Warum sprichst du nur mit mir? Da sind noch die vielen anderen! - Sicherlich werde ich auf unsere besondere Freundschaft verweisen. Ich muß aber einsehen, daß ich z. B. auch Herrn Gorbatschow oder den Leuten in Südafrika und in Chile und, wie ich glaube, in 150 anderen Ländern der Erde etwas Ähnliches sagen müßte.
In manchen Ländern ist es sogar ein religiöses Gebot, den Bösen oder vermeintlich Bösen zu töten. Es wird also noch viel getan werden müssen, bis man weltweit aufhört, die Todesstrafe zu verhängen. Appelle können Aufmerksamkeit erregen. Aber wenn man einen weltweiten Verzicht auf die Todesstrafe will, werden wir alle wohl noch mehr tun müssen.
Ich bin gern bereit, die Beratung der drei Drucksachen beschleunigen zu helfen.
Und noch dazu: Geduld wird man haben müssen und eine klare, eindeutige Linie, eine Linie: Schutz des menschlichen Lebens allerorts und allezeit.
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