Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Mittwoch, dem 12. September, habe ich im Rahmen der Haushaltsrede zu den aktuellen Problemen des Internationalen Währungsfonds und zu den Grundsätzen der Politik der Bundesregierung, die sie im Hinblick auf die internationale Verschuldungskrise hat, Stellung genommen. Ich stelle deshalb fest, daß Ihre Behauptung, Frau Kollegin, die Regierung habe es versäumt, vor der Jahrestagung in Washington dem Hohen Haus zu berichten und zu einer Diskussion einzuladen, eine schlichte Unwahrheit ist.
({0})
Ich will das hier nur kommentieren.
Ich möchte zu einem zweiten Punkt etwas sagen. Sie haben die Einladung zu der Debatte in der letzten Woche, an den drei Tagen, nicht angenommen, um heute morgen mit einer Pressekonferenz und dann anschließend mit einer Aktuellen Stunde Unrichtigkeiten zu verbreiten. Auch das ist ein bestimmter Stil der Auseinandersetzung, den ich hier nicht unerwähnt lassen will.
({1})
Frau Kollegin, was die Mitwirkung des Deutschen Bundestages betrifft, so kann sie bei Entscheidungen über die Quotenerhöhung aus gutem Grund nicht vorgesehen werden. Für die Quotenerhöhung ist die Bundesbank verantwortlich. Der Präsident der Deutschen Bundesbank ist nach eiBundesminister Dr. Stoltenberg
ner langen Tradition, die wir nicht verändert haben, der Gouverneur der Bundesrepublik Deutschland beim Internationalen Währungsfonds, der Entwicklungsminister der Gouverneur bei der Weltbank, der Finanzminister Delegationsleiter. Das hat seinen guten Grund. Denn das Risiko, die finanzielle Verantwortung für die Quoten, die Mittel, die wir dem Währungsfonds zuführen, trägt die Bundesbank. Sie allein bestimmt auch - natürlich in Konsens, in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung - über die Frage, ob wir unser Engagement erhöhen. Es ist ein Kennzeichen unserer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung, daß wir diese Selbstverantwortung der Bundesbank haben. Wir möchten dieses Element der Liberalität bewahren, und daraus ergeben sich gewisse Grenzen auch für die Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Ich möchte das nur zu den elementaren Tatbeständen sagen,
({2})
die Sie, wie Ihre Rede zeigt, nicht kennen. Ich empfehle, sie zunächst zur Kenntnis zu nehmen, bevor Sie eine Aktuelle Stunde beantragen und polemisieren.
({3})
Mit Formeln wie „ein teuflisches System" und den üblichen schon irrationalen Attacken gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sind die hier zugrunde liegenden Probleme nicht zu lösen.
({4})
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Rahmen der Jahresversammlung und der Beschlüsse des Internationalen Währungsfonds einen Stimmenanteil von 19,2 %. Das entspricht wohl auch etwa ihrem Gewicht und ihrem Beitrag, den sie leisten. Es ist richtig, daß man bestimmte Entscheidungen - das haben einmal sehr bedeutende Persönlichkeiten, zu denen übrigens der oft zitierte Professor Keynes gehörte, als einer der Väter des Währungsfonds in der Nachkriegszeit, in Bretton Woods in den Fundamenten so festgelegt - mit 19,2 % verhindern kann. Man kann mit 19,2 % aber keine Entscheidung herbeiführen. Ich sage das nur zu der törichten Behauptung, das sei eine von den USA beherrschte Organisation. Solche Behauptungen haben wir bisher in der Moskauer „Prawda" gehört, aber nicht in einer ernsthaften Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland.
({5})
- Das ist die einzige Zeitung, in der ich es gelesen habe. Wenn Sie mir eine weitere zeigen, will ich sie gerne in meine künftigen Erwähnungen einbeziehen.
({6})
Wie verfehlt diese Einschätzung ist, Herr Kollege, wird darin sichtbar, daß in den letzten Jahren kommunistisch geführte Staaten wie Ungarn und die Volksrepublik China Mitglieder dieses Internationalen Währungsfonds geworden sind, der hier als Exponent eines teuflischen Systems bezeichnet wird, und daß zur Zeit ein Land wie Polen sich bemüht, die Mitgliedschaft wieder zu erwerben. Ich kann nach Gesprächen, auch in jüngster Zeit, mit führenden Regierungsvertretern einiger dieser Ostblockländer oder - im weiteren Sinne - kommunistisch geführter Länder nur sagen, daß sie die Mitarbeit in diesen Institutionen außerordentlich positiv beurteilen und daß z. B. Ungarn öffentlich den vom Währungsfonds natürlich auf Grund eines Anpassungsprogramms mit der Regierung Kadar vereinbarten Beistandskredit als eine wesentliche Hilfe zur Überwindung wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten gekennzeichnet hat. Das ist die Wirklichkeit und nicht die Scheinwelt, die Sie der deutschen Öffentlichkeit einreden wollen, meine Damen und Herren.
({7})
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein braver Musterschüler. Das entspricht nicht der Rolle, die Herr Kollege Matthöfer und Herr Lahnstein in den letzten Jahren im Rahmen ihrer Verantwortung gespielt haben, und nicht unserer Rolle.
({8})
- Da geben Sie sich einem großen Irrtum hin. Wir haben in den letzten zwei Jahren wesentliche Entscheidungen maßgeblich beeinflußt. Sie konnten in führenden internationalen Zeitungen der westlichen Welt lesen, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Quotenerhöhung, die im Interesse der Entwicklungsländer lag, hinsichtlich des erzielten Ergebnisses eine bedeutsame Rolle gespielt hat, daß wir die Amerikaner bewogen haben, in der Quotenerhöhung wesentlich weiterzugehen, als sie es ursprünglich wollten. Das ist eigentlich nicht das, was ein Musterschüler im allgemeinen tut.
Meine Damen und Herren, im übrigen - lassen Sie mich dies noch sagen - kann man Institutionen fairerweise zunächst einmal nur an Hand ihres satzungsmäßigen Auftrages beurteilen.
({9})
Der Internationale Währungsfonds hat nach den zugrunde liegenden Verträgen, denen immer mehr Staaten beitreten - ich habe einige genannt -, die Aufgabe, dazu beizutragen, daß die Mitgliedsländer temporäre Zahlungsbilanzschwierigkeiten überwinden können. Dies kann nur in einem Vorgang der Anpassung, koordiniert mit ergänzender Hilfe durch andere, geschehen. Und Anpassung, Herr Kollege, ist j a nun nicht ein schlimmer Begriff; Sie haben das in einem Zwischenruf anklingen lassen.
({10})
- Ich bitte um Entschuldigung, aber ich kann in einer Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen beantworten. - Anpassung ist, um das einmal volkstümlich zu sagen, das Erfordernis, daß jemand, der seine finanziellen Verpflichtungen leider nicht

mehr erfüllen kann und der - aus welchen Gründen auch immer, manchmal auch aus vielleicht nicht selbstverschuldeten Gründen - über seine Verhältnisse lebt, seine Ausgaben und Aufwendungen wieder an die verfügbaren Mittel anpassen muß, um seine internationale Kreditwürdigkeit wiederzugewinnen. Denn ohne internationale Kreditwürdigkeit ist die Rolle der heute betroffenen Schuldnerländer hoffnungslos.
({11})
Es gibt, meine Damen und Herren, neben den negativen Beispielen starker sozialer Spannungen, politischer Erschütterungen in hochverschuldeten Entwicklungsländern, verbreiteten Elends doch eine große Zahl ermutigender Beispiele.
({12})
- Das will ich hier gerne tun. Es gibt eine Reihe von Ländern in Asien, von Indonesien bis Korea -, aber auch ein Land wie Indien in der jüngsten Phase seiner Entwicklung ist hier zu nennen -, in denen die Zusammenarbeit mit Weltbank und Währungsfonds zur Verbesserung der Situation auch für die Mehrzahl der Menschen in diesen Ländern entscheidend beigetragen hat.
({13})
Zum Schluß meiner Ausführungen noch folgendes: Es gibt neue Erfordernisse. Eine der wichtigsten Aufgaben ist, daß die Zusammenarbeit zwischen Währungsfonds und Weltbank weiter intensiviert wird, daß die nach den Statuten so kurz beschriebene Aufgabe des Währungsfonds noch wirksamer verbunden wird mit der Aufgabe der direkten Entwicklungshilfe auch für die Ärmsten der Armen, die die Weltbank wahrnimmt. Uns hierum in einem eigenen, konstruktiven Beitrag - in enger Zusammenarbeit mit den Industrieländern, in guter Partnerschaft mit den Entwicklungsländern - zu bemühen bleibt die Politik der Bundesregierung.
({14})