Karin Evers-Meyer (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch im dritten Jahr der Mission Atalanta bleibt die Seefahrt vor Somalia gefährlich. Über 90 Prozent aller Piratenübergriffe weltweit konzentrieren sich auf diese
Region. Im vergangenen Jahr gab es allein vor der somalischen Küste fast 50 Schiffsentführungen. Über 1 000
Seeleute wurden zu Geiseln der Piraten, und es ist nicht
anzunehmen, dass es 2011 besser sein wird. Das heißt
für uns: Atalanta bleibt eine notwendige Mission. Atalanta bleibt ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets, das notwendig ist, um das Sicherheitsproblem vor
der somalischen Küste zu lösen.

Sicherheit vor der Küste Afrikas zu schaffen, ist ein
zentraler Beitrag, um die dringend notwendige humanitäre Hilfe für Somalia zu gewährleisten. Es geht darum,
die Lieferungen von Hilfsgütern des Welternährungsprogramms nach Somalia sicherzustellen. Wie uns die Hungerkatastrophe in diesem Jahr beweist, ist die Bevölkerung von Somalia dringend darauf angewiesen, und es
ist in unserem Interesse, dass wir Hunger und Not vor
Ort lindern. Denn Hunger und Not sind die bitteren
Nachschubgaranten für die kriminellen Banden, die vor
der somalischen Küste ihr Unwesen treiben.

Über 4 Millionen Menschen in Somalia sind abhängig
von Hilfen der internationalen Gemeinschaft. Diese
Hilfe läuft eben vor allem über See. Daher bleibt es richtig, die Hilfstransporte nach Somalia auf dem Seeweg
abzusichern. Seit es den Geleitschutz für die Hilfsgüter
nach Somalia gibt, wurde kein Schiff mehr von Piraten
überfallen. Über 700 000 Tonnen Nahrungsmittel konnten so im letzten Jahr ihr Ziel erreichen. Das ist ein echter Erfolg, über den wir eigentlich viel zu wenig sprechen, wenn wir über den Sinn von Atalanta reden.

({0})

Das humanitäre Interesse an dieser Mission steht zu
Recht im Vordergrund. Es gibt für unser Land aber auch
ein wirtschaftliches Interesse. Deutschland ist, wie wir
alle wissen, ein äußerst erfolgreiches Exportland. Das
soll ja auch so bleiben. Gerade deswegen brauchen wir
nicht nur gute Produkte; wir sind auch auf sichere Handelswege angewiesen. Diese Handelswege sind eben im
Falle Deutschlands zu über 90 Prozent Seewege. Die
Route durch den Suezkanal und den Golf von Aden ist
einer dieser wichtigen Handelswege. Als Exportnation
haben wir ein fundamentales Interesse daran, dass dieser
Weg sicher bleibt. Daher muss eines ganz klar sein: Wir
werden uns sehr konsequent für die Sicherheit unserer
Handelswege nicht nur mit militärischen Mitteln, aber
eben im Ernstfall auch mit militärischen Mitteln einsetzen.

({1})

Die Mission Atalanta sorgt also seit 2008 dafür, dass
wir am Golf von Aden inzwischen eine weitgehend stabile Situation haben. Ein Teil der Angriffe hat sich aber
vor die Ostküste Somalias verlagert. Das macht noch
einmal klar, dass der Kampf gegen die Piraterie vor Somalia noch nicht vorbei ist. Für die Stabilität und Sicherheit der Seewege und natürlich auch für die Sicherheit
derer, die diese Wege befahren, brauchen wir weiterhin
die Unterstützung durch die Marine. Atalanta wird weiter benötigt. Deshalb wird meine Fraktion dem Mandat
zustimmen.

Wir wollen aber natürlich auch die Defizite der deutschen Politik in diesem Bereich deutlich benennen. So
fehlt bis heute ein stringentes Konzept der Bundesregierung, wie sie denn gemeinsam mit unseren Partnernationen die Piraterie vor Somalia nachhaltig bekämpfen will.
Ich habe es schon gesagt: Die Ursachen für die Piraterie
liegen an Land. Wir werden die Mission Atalanta erst
beenden können, wenn die Ursachen für die Piraterie beseitigt sind.

({2})

Jeder, der sich die Bilder der kleinen Piratenboote ansieht, von denen aus auf hoher See die Handelsschiffe
angegriffen werden, bekommt eine Vorstellung davon,
welches Elend und welche Armut an Land herrschen
müssen, um die Piraten zu solchen waghalsigen Angriffen zu treiben. Im Mandatstext führen Sie zwar einige
Maßnahmen auf, die dabei helfen sollen, die Ursachen
der Piraterie zu bekämpfen - diese Schritte sind richtig -;
aber das sind viel zu kleine Schritte, und sie sind zu zögerlich.

Mir ist natürlich klar, dass es unglaublich schwierig
ist, in diesem zerrütteten Land so etwas wie staatliche
Strukturen aufzubauen und zu fördern. Genauso schwierig ist es sicherlich, dort eine vernünftige wirtschaftliche
Entwicklung in Gang zu bringen. Aber dass es schwierig
ist, kann doch nicht bedeuten, dass wir so gut wie gar
nichts vor Ort unternehmen. Es wäre aus meiner Sicht an
der Zeit, dass wir die Unterstützung für ein Land wie Somalia gemeinsam mit unseren internationalen Partnern
organisieren. Wir Deutschen sind nicht die Einzigen, die
ein Interesse an stabilen Verhältnissen dort haben. Dazu
findet sich im Mandatstext aber so gut wie nichts. Ich
will von Ihnen wissen, welche Schritte die Bundesregierung hier unternehmen will und - vor allem - ob sie dabei auf unsere internationalen Partner zugehen will.

Ein ganz wichtiges Thema ist die Strafverfolgung.
Wie wollen wir das regeln? Wir können dieses Thema ja
nicht irgendwelchen exotischen Inseln überlassen. Die
Boote der Piraten zu zerstören, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Also: Die Pirateriebekämpfung ist
Stückwerk. Neben Atalanta gibt es Missionen der USA,
der NATO, Russlands und Indiens. Außerdem haben
China, einige arabische Staaten und Japan Schiffe vor
die somalische Küste entsandt. Das zeigt, wie viele Län17398 

der diese Bedrohung ernst nehmen. Aber es wäre besser
und sehr wahrscheinlich auch effektiver, wenn man
diese Einsätze bündeln würde; es liegt ja auch ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates vor.
Deswegen regen wir an, eine gemeinsame UN-Mission
zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia einzurichten.
Das wäre dann auch die Chance, die Bekämpfung der
Piraterie an Land auf eine breitere Grundlage zu stellen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit
mehr Engagement als bisher daranmacht, die Ursachen
gemeinsam zu bekämpfen. Denn wenn wir die Zustände
in Somalia nicht in den Griff bekommen, werden wir
auch die Situation vor Somalia nicht in den Griff bekommen. Ein Dauermandat für unsere Marine vor der somalischen Küste kann nicht unser Ziel sein. Ein solches
Mandat wird es mit uns auch nicht geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
daran erinnern, dass bis zu 1 400 deutsche Soldatinnen
und Soldaten bis 2012 im Rahmen von Atalanta eingesetzt sein werden. Damit ist diese Mission, anders als
etwa UNIFIL, personell gut ausgestattet. Im Namen meiner Fraktion danke ich von hier aus allen Soldatinnen
und Soldaten, die bei Atalanta eingesetzt sind, für ihren
Einsatz. Die Fregatte Köln hat das Einsatzgebiet vor genau einer Woche verlassen und befindet sich auf Heimatkurs in Richtung Wilhelmshaven. Ich denke, es ist im
Sinne des ganzen Hauses, den Soldatinnen und Soldaten
der Fregatte Köln von hier aus eine gute Heimkehr zu
wünschen und ihnen stellvertretend für alle anderen, die
an diesem Einsatz beteiligt sind, für ihr Engagement zu
danken.

({3})

Es ist eine besondere Herausforderung, unter diesen
schwierigen klimatischen Bedingungen Tausende Kilometer von Deutschland entfernt Dienst zu tun, einen
Dienst, der große Aufmerksamkeit erfordert und die Fähigkeit, innerhalb weniger Minuten die richtige Entscheidung zu treffen. Die deutschen Einheiten haben das
bisher gut hinbekommen und bei Atalanta wirklich gute
Arbeit geleistet. Das wird allseits anerkannt. Ich bin mir
sicher, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Vielen Dank.

({4})