Andreas G Lämmel (NA), 2015-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Verehrter Herr Ströbele, Sie können sicher sein,
dass uns die Ereignisse in Mexiko nicht kalt lassen.

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- Sorry! Langsam, langsam! - Dass die Verquickung mit
Mafia bzw. Kriminellen einer Demokratie unwürdig ist,
wird, glaube ich, in diesem Hause hier niemand bestreiten .

Trotzdem muss man festhalten: Mexiko ist normalerweise ein demokratisch verfasstes System. Es finden
Wahlen statt, es gibt eine Armee, die einer demokratischen Kontrolle untersteht, und es gibt Polizeieinheiten,
die einer demokratischen Kontrolle unterstehen. Dass es
in Mexiko eine Verquickung zwischen all diesen mit den
Kriminellen gibt, ist natürlich ein Riesenproblem . Das ist
leider nicht nur in Mexiko so, sondern es gibt in der ganzen Welt viele Länder, wo wir das Gleiche finden. Dass
bei diesen Massakern, Entführungen und Morden möglicherweise deutsche Waffen eine Rolle gespielt haben, ist
wirklich sehr bedauerlich. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber Sie können das doch nicht in Zusammenhang mit
uns bringen und so tun, als ob Deutschland ein Ausrüster
für Gangster in der Welt ist .

({1})

So stellen Sie das hier dar .

({2})

Der Herr van Aken nutzt solche Vorfälle, um daraus
einen Skandal zu machen. Herr van Aken, ich habe es
Ihnen schon einmal gesagt: Ihre Parteivorgänger - das
ist noch nicht lange her; wir feiern dieses Jahr 25 Jahre
deutsche Einheit -, Ihre Vorgänger in der SED, waren
die größten Waffenhändler in der Welt . Diese haben zwischen gerechten und ungerechten Kriegen unterschieden .

({3})

Wer einen gerechten Krieg führte, wurde mit Waffen ausgerüstet, so war die Definition. Wer einen ungerechten
Krieg führte, wurde bekämpft. Diese damaligen Machenschaften verliefen ohne jegliche demokratische Kontrolle .

Man kann schon sagen: Wir sind jetzt viel weiter. Die
Rüstungsexportkontrolle in Deutschland geschieht auf
der Grundlage einer klaren Gesetzlichkeit. Die Grundsätze dafür haben Sie mitentwickelt, Herr Ströbele.

({4})

Das sind die Grundsätze aus der rot-grünen Regierungszeit .

({5})

Insofern kann das, was wir in Deutschland machen, nicht
so schlecht sein .

({6})

- Sie werden eingehalten . Ich meine, die Staatsanwaltschaft wird in diesem Falle sehen, ob möglicherweise
Gesetzesverletzungen zu verzeichnen sind oder nicht .

Ich möchte die andere Seite Deutschlands hervorkehren, die überhaupt nie eine Rolle spielt . Deutschland ist
einer der größten Abrüster in der Welt . Das wird immer
völlig vergessen und nirgendwo diskutiert. Aktuelles Beispiel ist die Streumunition . Diejenigen, die sich mit dem
Thema befassen, kennen das genau: Deutschland hatte
die größten Mengen an Streumunition in seinen Lagern
liegen und hat - vorfristig - gemäß der UNO-Konvention
die gesamte Streumunition vernichtet . Russland, China,
Brasilien und andere Länder haben die Konvention noch
nicht einmal unterschrieben .

Ich erinnere auch an die Vernichtung der Giftgasbestände aus Syrien . Das war ein großer Beitrag für die Region, der dazu diente, dem syrischen Regime die Giftgaswaffen aus der Hand zu nehmen . Deutschland war sofort
und an vorderster Stelle mit dabei .

({7})

Ich denke an die Abrüstung der russischen Atom-UBoot-Flotte . Mehrere 100 Millionen Euro haben wir in
das Projekt gesteckt, damit russische U-Boote die Welt
nicht mehr unsicher machen können. Ich denke auch an
den zivilen Aufbau in Afghanistan, der uns sehr viel Geld
gekostet hat und der Friedenssicherung unter militärischem Schutz gedient hat .

({8})

Wissen Sie, man muss all das im Zusammenhang sehen. Ich komme auf das Beispiel zurück, das Kollege
Pfeiffer angeführt hat und bei dem Sie gesagt haben: Es
gibt keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und der Rolle Deutschlands in der Welt . - Natürlich
ist das so .

({9})

Wenn wir in Somalia versuchen, einen zusammengebrochenen Staat wieder aufzubauen, ihm wieder zu
staatlicher Macht zu verhelfen - das Gleiche gilt auch
für Mali und andere Länder in der Welt -, dann heißt das
natürlich: Wenn man Streitkräfte oder eine Polizei aufbauen will, dann muss man diesen Menschen eine Waffe
geben. Sie können natürlich mit Holzstöcken losgehen;
das ist klar. Dann haben sie aber keine Chance gegen die
Kriminellen . Sie brauchen einfach Waffen . Leider - das
ist nun einmal so - muss jemand die Ausrüstung bereitstellen. Deutschland liefert Waffen in die Welt; gar keine
Frage . Aber die Grundsätze, nach denen diese Waffenexporte genehmigt werden, sind die schärfsten und härtesten in der Welt; das wissen Sie ganz genau.

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Ich sage zusammenfassend: Die Sache mit den Waffenlieferungen nach Mexiko ist für alle erschütternd.
Aber, Herr van Aken, sie kann nicht dazu dienen, die
Rolle Deutschlands zu skandalisieren; das möchte ich
Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen .

({11})