rezzo schlauch (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt
2001 ist wie sein Vorgänger ein echter Reformhaushalt.
Reformhaushalt heißt: Während Sie in der alten Regierungszeit von Schwarz-Gelb jährlich durchschnittlich
60 Milliarden DM Nettoneuverschuldung aufgehäuft haben, reduzieren wir die Nettoneuverschuldung im laufenden Jahr auf 49 Milliarden DM und im jetzt anstehenden Haushalt auf unter 45 Milliarden DM. Und - das ist
auch Reformhaushalt -: Mit diesem Sparkurs eröffnen wir
Gestaltungsräume, in denen wir aufbauen, in denen wir
investieren, in denen wir soziale und ökologische Reformen auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, wir
sparen real das erste Mal seit langem in der Geschichte
dieser Haushalte, indem wir mit den UMTS-Erlösen in
Höhe von circa 100 Milliarden DM den von Ihnen aufgetürmten Schuldenberg von 1 500 Milliarden DM auf real
1 400 Milliarden DM reduzieren.

({0})

Herr Glos, wenn Sie sagen - das sagen aber nicht nur
Sie -, Rot-Grün habe unverschämtes Glück und der Finanzminister sei der Hans im Glück, dann sage ich: Ja, wir
haben Glück. Es ist aber das Glück der Tüchtigen: der
tüchtigen rot-grünen Haushälter, der tüchtigen Fraktionen
und des tüchtigen Finanzministers Eichel,

({1})

die diesen teilweise sehr schmerzhaften Sparkurs nach jahrelanger Miss- und Schuldenwirtschaft durch SchwarzGelb eingeschlagen haben und den wir zusammen konsequent fortsetzen: zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
und zum Wohle unseres Landes.

Sie haben unser Land über Jahre hinweg in den Reformstau geführt. Anstelle der notwendigen Veränderungen, so wie sie nahezu alle Nachbarländer schon lange
eingeleitet hatten, haben Sie das Geld unserer Kinder unbesorgt ausgegeben.

({2})

Dieses Versäumnis hat unser Land viel Zeit und Geld gekostet und uns im internationalen Ranking tief absinken
lassen. Dieses Versäumnis wird uns noch lange begleiten
und viele Anstrengungen kosten. Anstatt aber mit einer
konstruktiven Opposition dazu beizutragen, diesen Stau
aufzulösen, mit zukunftsfähigen Ideen und Konzepten mit
uns in einen Wettbewerb zu treten, hadern Sie mit sich
selbst und räsonieren über die Regierungskoalition ins
Leere.

Bei der Steuerreform, die Herr Merz - er ist gerade
nicht da ({3})

für Ihre Partei und für Ihre Fraktion grandios in den Sand
gesetzt hat, spielen Sie immer noch die beleidigte Leberwurst.

Bei der Ökosteuer geben Sie den wild gewordenen
Corridastier, der mit ein paar Banderillas im Rücken
blindlings durch die Arena bockspringt.

({4})

- Ich weiß, Sie verstehen das nicht. Es ist Ihnen zu wenig
bayerisch, Herr Glos.

({5})

Ein bissle international soll es auch hier sein.

({6})

Bei der Rentenreform, Herr Glos, schwanken Sie zwischen dem bayerischen „niemals nicht“ und der merkelschen Unentschiedenheit. Aber egal, wie Sie es anstellen,
die Koalition zieht ruhig ihre Bahnen.

({7})

Trotz aller negativen Prognosen - wir haben sie alle
noch deutlich im Ohr, Stichwort „Das schaffen die nie“ Dr. Wolfgang Gerhardt


haben wir das Sparpaket durch den Bundesrat gebracht.
Trotz unverbrüchlicher gegenseitiger Schwüre innerhalb
der CDU - „Die schwarze Front steht“ - haben wir auch
die Unternehmensteuerreform durch den Bundesrat gebracht, obwohl wir dort bekanntlich keine Mehrheit hatten.

Herr Repnik, damit haben wir Ihrem jahrelang gepflegten Argument, die rot-grüne Bundesratsmehrheit
habe die schwarz-gelbe Steuerreform blockiert, endgültig
den Zahn gezogen. Wir haben nämlich beide umfangreiche Reformprojekte ohne eigene Mehrheit durch den
Bundesrat gebracht, weil wir intelligent vorgegangen
sind,

({8})

weil wir gut verhandelt haben und weil wir nicht, wie
Schwarz-Gelb, mit dem Kopf durch die Wand wollten.

({9})

Wie war das noch, Herr Merz, Herr Schäuble und Herr
Repnik, als Sie die Häme über uns ergossen haben: Die
können es nicht? Ob Sie da heute noch so sicher sind,
möchte ich Sie gar nicht erst ernsthaft fragen.

({10})

3,3 Prozent Wachstum von Januar bis Juni dieses Jahres. Die Deutsche Bank geht von 3,3 Prozent realem
Wachstum für das ganze Jahr und von 3,6 Prozent für das
nächste Jahr aus. Das sind die höchsten Zahlen seit 1994.

({11})

Das heißt, Sie haben die ganze Legislaturperiode von
1994 bis 1998 verschenkt.

Das höchste Ziel unserer Regierung - so haben wir das
auch festgeschrieben - ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Die Möglichkeit der Beschäftigung - das wissen wir alle - ist Voraussetzung für eine individuelle Lebensgestaltung, für gesellschaftliche Teilhabe und für
materielle Sicherheit. Im zweiten Quartal dieses Jahres
waren 731 000 Menschen mehr als im Jahr davor beschäftigt. Eine drei viertel Million Menschen mehr war an
der Erbringung unserer Wirtschaftsleistungen beteiligt.
Das ist eine reale Zunahme um nahezu 2 Prozent. Mit dem
JUMP-Programm haben wir die Jugendlichen erfolgreich
von der Straße geholt. Insgesamt haben wir die geringste
Arbeitslosenquote seit vier Jahren.

({12})

Wir setzen die größte Steuerreform in der Geschichte
der Bundesrepublik um. Herr Repnik, wir tun dies ohne
Sie, weil Sie und Herr Merz es vorgezogen haben, den
Kopf trotzig wie der kleine Bub in den Sand zu stecken
und die Realität nicht wahrzunehmen.

({13})

Sie wollten nicht sehen, dass die ganze Gesellschaft, dass
die Wirtschaft, dass die Bürger und dass sogar von Ihnen
regierte Länder auf diese Reform gewartet haben, dass sie
diese Reform wollten und für richtig gehalten haben. Aber
Herr Merz, der Verhandlungsführer, wollte nicht. Da war
Herr Merz plötzlich allein zu Haus. Lieber Herr Kollege,
das ist nicht Politik. Das, was Sie gemacht haben, ist geradezu Verweigerung von Politik.

({14})

Schon in Erwartung der Steuerreform sind die Investitionen im zweiten Quartal dieses Jahres um 8,2 Prozent
gestiegen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ein
zusätzliches halbes Prozent an Wachstum allein durch die
Steuerreform prognostiziert. Rund eine halbe Million
zusätzlicher Arbeitsplätze wird in den nächsten Jahren
infolge der positiven Wirkungen unserer Steuerreform erwartet. Es geht um ein Entlastungsvolumen von insgesamt rund 62 Milliarden DM pro Jahr, die bei den Bürgern und den Unternehmern im Geldbeutel verbleiben
und für Investitionen zur Verfügung stehen.

({15})

- Herr Repnik, hören Sie zu. Vielleicht können Sie doch
noch etwas lernen. - Über 50 Prozent des Entlastungsvolumens fließen allein den privaten Haushalten zu. Fast
40 Prozent, Herr Gerhardt, fließen dem Mittelstand zu.

Jetzt können wir uns darüber streiten, wer mehr dafür
getan hat. Wir haben mit durchgesetzt, dass die Gewerbesteuer angerechnet worden ist. Das war ein ganz erheblicher Batzen für den Mittelstand. Wir haben auch mit
durchgesetzt, dass die Tarife gesenkt werden. Wenn Sie
zum Schluss noch ein Sahnehäubchen draufbekommen
haben,

({16})

dann gönne ich Ihnen das gerne. Nur müssen Sie dann
dazu sagen, dass die F.D.P. mit dem Herrn Brüderle aus
Rheinland-Pfalz vorneweg für die Steuerreform und mit
Bremsern wie Döring und Ihrer Frau Wagner in Hessen
gegen die Steuerreform war. So kennen wir die F.D.P.

({17})

Auch Sie, Herr Gerhardt, haben ja vorhin die Schwierigkeiten personifiziert, indem Sie an die Union appelliert
haben, sie möge sich doch bei der Frage der Einwanderung etwas bewegen. Dazu kann ich nur sagen: Wer zugleich mit dem profiliertesten Gegner dieser Einwanderungspolitik, der gegen sie im Wahlkampf eine unsägliche
Kampagne aufgezogen hat, koaliert, hat doch offensichtlich Schwierigkeiten. Dessen Inneres ist doch offensichtlich geteilt.

({18})





Herr Kollege Merz, Ihnen rate ich: Machen Sie nicht
den gleichen Fehler bei der Rentenreform. Machen Sie
dabei mit.

({19})

Die Beitragssatzstabilität hat höchste Priorität. Auch da
gebe ich Ihnen, Herr Gerhardt, gerne Recht. Unsere Politik wird dieser Priorität gerecht werden. Wir werden auch
bei Zugeständnissen an die Gewerkschaften an einer gerechten Verteilung der Lasten festhalten. Die Reform darf
nicht teurer werden, es darf keine weitere Verschiebung
der Lasten in die Zukunft und damit auf die junge und
mittlere Generation geben.

({20})

Aber - das ist der Widerspruch bei Ihnen - mit Ihrer Opposition gegen die Ökosteuer planen Sie, liebe Kollegen
von der F.D.P. und der Union, nichts anderes. Sie wollen
die Rente für die jüngere Generation teurer machen.

Gegenüber dem letzten Jahr, in dem Sie die Regierung
stellten, sind die Beitragssätze im Jahr 2000 um 1 Prozentpunkt gesunken. Das ist nur dank der Ökosteuer möglich. Im Jahre 2000 fließen 17 Milliarden DM und im
Jahre 2001 23 Milliarden DM an Einnahmen aus der Ökosteuer direkt in die Rentenversicherung. Ich habe noch
keinen Vorschlag von irgendeinem von Ihnen gehört, wie
man diese Lücke schließen sollte. Das ist unseriös.

({21})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir verstehen etwas von Oppositionsarbeit. Wir waren lange genug in der Opposition.
Wir hätten uns aber geschämt, so unseriös Opposition zu
machen wie Sie.

({22})

Das Prinzip, Arbeit zu verbilligen und Ressourcenverbrauch zu verteuern, ist ökologisch und sozial richtig.
Dr. Schäuble hat dies schon vor Jahren erkannt. Heute ahnen ja viele von Ihnen, dass er nicht der Schlechteste war
für die Aufgabe, Sie zu führen. Es haut aber fast dem Fass
den Boden aus, wenn man liest, dass Herr Lippold, einer
aus Ihrer Ökoriege, sofern man überhaupt davon sprechen
kann, jetzt eine CO2-Steuer - das ist ja eine Steuer auch
auf das Benzin - und eine Maut für Lkw fordert. Das ist
doch der Gipfel der Heuchelei: auf der einen Seite die
Brummis gegen die Regierung hetzen, aber selber eine
LKW-Maut und eine Ökosteuer fordern. Dazu kann ich
nur sagen: Diese Arbeitsteilung, nach vorne eine platte
Kampagne führen und für ein paar Interessenverbände etwas Differenzierteres vorlegen, lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

({23})

Durch die Ökosteuer ist es gelungen, das Umdenken
bei den Herstellern und Verbrauchern zu verstärken bzw.
einzuleiten. Geringerer Verbrauch und die Entwicklung
alternativer Antriebstechniken sind heute und morgen das
Terrain, auf dem der Wettbewerb der Automobilhersteller
entschieden wird. Das ist gut und vernünftig so, weil dadurch CO2-Emissionen reduziert, die Umwelt geschont
und die deutschen Hersteller bei weltweit steigenden Energiepreisen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger werden. Es ist derzeit einfach ein Vergnügen, die Anzeigen
der Automobilindustrie zu lesen. Diese werben nicht
mehr mit mehr Leistung, sondern mit weniger Verbrauch.
Zum Beispiel: „TDI-Fahrer ärgern sich über die aktuellen
Benzinpreise garantiert nicht“. Offensichtlich fährt bei Ihnen überhaupt keiner TDI, denn Sie ärgern sich nur. Die
Leute aber freuen sich lieber über den geringen Verbrauch
und natürlich über weniger Tankquittungen. Das ist genau
das, was wir durch die Ökosteuer erreichen wollten.

Energie sparen und Effizienzevolution, das ist bei allen
Technologien, die Energie verbrauchen, der effektivste
Weg, die Umwelt zu entlasten. Es ist auch der effektivste
Weg, sich - Herr Gerhardt, jetzt komme ich noch einmal
zu Ihnen - aus der Abhängigkeit des OPEC-Kartells zu
entfernen,

({24})

und es ist der effektivste Weg, die Umwelt zu entlasten.

Die OPEC-Staaten haben die Industriestaaten und damit auch uns aufgefordert, die Benzinsteuern zu senken.
Da kann ich nur sagen - das hat auch Frau Merkel vorhin
in ihrer Intervention gesagt -: Es ist doch abenteuerlich,
wenn wir dieser Erpressung nachgeben, damit sie noch
mehr Kohle einsacken können. Das ist eine Politik, die
überhaupt nicht weiterführt.

({25})

Herr Merz, es sollte sich bis zu Ihnen herumgesprochen haben: Wir haben eine Klimakatastrophe, das Polareis schmilzt, das Ozonloch wird auf Jahre hinaus
größer, und zwar immer schneller. Sie können zwar täglich die zweite Stelle hinter dem Komma des Benzinpreises aufsagen, aber Sie haben kein Konzept, wie Sie mit
dieser realen Gefahr umgehen. Sie denken an diesem
Punkt nicht von 12 Uhr bis Mittag. Das ist die Haltung
von seelenlosen Technokraten, die nur Zahlen wahrnehmen und die sich weltweit häufenden Ökokatastrophen
einfach ausblenden oder schönreden.

({26})

Sie sind der Frontmann einer Fraktion, die von sich
sagt, dass ihr die Bewahrung der Schöpfung ein Anliegen
sei. Sie kommen daher, als seien 12 Pfennig Benzinpreis
wichtiger als die notwendige Umsteuerung im Ressourcenverbrauch und in der Art zu wirtschaften. Die „Welt“
- das ist ja nun eine Zeitung, die eher Ihnen nahe steht als
uns - schrieb:

Da will eine Regierung den Tanker Deutschland flott
bekommen und der Opposition ist der Sprit zu teuer.





Wohl wahr. 12 Pfennig Benzinpreis, nur dafür ist die
Ökosteuer verantwortlich, für mehr nicht. Der Rest sind
Rohölpreise und Währungskurse.

Herr Gerhardt, Sie sagen doch immer, Sie seien eine
marktwirtschaftliche Partei. Ich begreife es nicht, dass
eine marktwirtschaftliche Partei dann, wenn der Preis einer Ware hochgeht,

({27})

mit einer Subventionierung reagiert.

({28})

Das ist doch geradezu absurd! Da stellen Sie doch die
Marktwirtschaft auf den Kopf.

Herr Gerhardt, lassen Sie mich auch jemanden zitieren,
der Ihnen wahrscheinlich ebenfalls politisch näher steht
als mir, nämlich den Chef von Daimler-Chrysler, der sagt:

Wir stehen vor einem Dilemma. Die Nachfrage nach
Energie wächst allen Energiesparerfolgen zum Trotz.
Das bedeutet, dass die Ölpreise weiter steigen werden.

In der Zukunft brauchen wir Menschen also neue
Energie. Wir sollten uns dabei nicht abbringen lassen, querzudenken, Neues auszuprobieren, auch
wenn es viele Skeptiker gibt und geben wird. Und
wir sollten diese Menschheitsaufgabe „Hand in
Hand“ leisten, alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen.

Sie werfen die ausgeleierten Gebetsmühlen gegen die
Ökosteuer an, übrigens jetzt bereits zum dritten Mal,
nachdem Rühe und Rüttgers damit schon gescheitert sind.
Wir probieren Neues, wir denken quer, wir übernehmen
die Verantwortung für die Zukunft.

Dazu gehört auch, dass wir übereingekommen sind,
und zwar, Herr Glos, in aller Selbstbewusstheit: die beiden Fraktionen, nicht die Regierung. Das hätte ich einmal
bei Ihnen sehen mögen, in Ihrer Zeit.

({29})

Die Fraktionen entscheiden darüber, was mit den eingesparten Zinsen in Höhe von 5 Milliarden DM geschehen
soll.

({30})

Wir werden sie gemeinsam vornehmlich in die Schienenwege, in die Straßenwege und - das ist etwas Neues - in
die Altbausanierung stecken, für die Sie entsprechende
Zuschüsse gestrichen haben. Damit schaffen wir neue
Arbeitsplätze im Handwerk und reduzieren den CO2-Ausstoß und die Heizölkosten. Diese Maßnahmen werden wir
mit einem ordentlichen Batzen Geld auf den Weg bringen.

({31})