Egert (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein gütiges Geschick fügt es, daß dies eine sehr lange Debatte geworden ist. So ist das Wirklichkeit geworden, was auf einem Zettel für mich stand: Wenn die Debatte lang wird, muß der Egert auch noch reden. Also muß ich jetzt reden. Dies hat damit zu tun, daß Sie uns als eine sehr vielzüngige Opposition heute gegenübergetreten sind. Ich kann Ihre Schwierigkeiten verstehen. Daß das dem Parlamentarismus nicht unbedingt guttut, das ist ein anderes Ding.
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- Wir unterhalten uns einmal privat über Berlin. Da gebe ich Ihnen gern Privatunterricht, dann können Sie das ein bißchen verstehen, Herr Kollege Franke. Aber jetzt reden wir über Mutterschaftsurlaub und über Ihren Familiengeld-Gesetzentwurf,
Sie lassen mich sehr verwirrt zurück. Da ist der Herr Kollege George. Der sagt hier für die Union: Wir lehnen diesen Mutterschaftsurlaub-Gesetzentwurf ab. Da spricht der Kollege Blüm hier für andere - ich weiß nicht, für wen -, und der sagt: Wir stimmen, aber schweren Herzens, Ihrem Gesetzentwurf zu, aber am Prinzip sind wir auch dagegen. Auch eine sehr komische Position.
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Da ist die Frau Kollegin Geier, die uns hier sehr beredt Wissenschaftler vorführt, die dies und das sagen, die hier als weiblicher Süsterhenn offensichtlich Konkurrenz machen will in diesem Parlament. Da kommen dann so viele flankierende Beiträge, bei denen man sich fragt: Was soll das alles. Eines soll es ganz sicher: ablenken von dem Schritt, der nun wirklich gegangen wird. 
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Jetzt will ich Ihnen erst mal eines sagen: Das Mutterschaftsurlaubsgeld-Gesetz kommt und wird für die Fließbandarbeiterin in diesem Land ein Stück Fortschritt bringen.
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Da mag man darüber, wie weit dieser Schritt ist, hier rechten und streiten, für die Fließbandarbeiterin wird es ein konkreter Fortschritt sein. Dies lassen wir uns nicht zerreden. Da können Sie hier noch so viele Vorhänge in das Schaufenster zu hängen versuchen. Dieses Spiel wird Ihnen nicht gelingen.
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Über Familienpolitik werden wir in diesem Haus noch häufig zu reden haben, allerdings nicht auf der Grundlage von Familiengeld-Gesetzentwürfen, die nur mit dieser Absicht, etwas ins Fenster zu hängen, gestrickt worden sind, sehr schnell gestrickt worden sind und eine ganze Menge Webfehler haben. Das ist hier ausführlich dargetan worden; das will ich hier nicht wiederholen.
Nun kommen wir zu dem, was sozusagen den ideologischen Vorspann macht, was deutlich machen soll, wohin die „familienzerstörerische Politik der SPD" führen soll. Da wird dann gesagt: Ihr mit eurem Gesetzentwurf treibt die Frauen in die Erwerbstätigkeit. Wer will denn das? Hier gibt es zigtausend Frauen, die in diesem Land erwerbstätig sind, und zwar weil die materielle Situation ihrer Familie so ist, daß sie es sein müssen. Es geht hier nicht nur um die wenigen, die es sein dürfen oder können, bei denen Emanzipation und so etwas eine Rolle spielt.
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Da gehen wir einen Schritt, der ihnen ein Stück Familie für einen begrenzten Zeitraum schafft. Da sollten Sie doch mittun und sollten dies nicht zerreden, sondern auch ein Stück weit anerkennen.
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Nun kommen wir zu dem Punkt: Wie sieht denn das mit dem besonderen Schutz der Familie nach unserer Verfassung aus? Wir haben ja am 23. Mai den 30. Geburtstag. In dem Grundrechtsartikel, der so häufig mißbraucht wird, steht nicht, daß die Familie ein Getto ist, das abgeschlossen von der Gesellschaft lebt, sondern darin steht, daß diejenigen, die in der Familie leben, in dieser Gesellschaft leben sollen, und zwar als Frau, Mann, Kind gleichermaßen mit gleichen Rechten und gleichen Chancen.
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Dies ist gegenüber Ihrem Familienbegriff allerdings ein anderer.
Sehr verräterisch war Frau Geier doch heute in der Debatte, die gesagt hat: Wir wollen die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Das wollen wir allerdings nicht. Wir wollen Wahlmöglichkeiten. Wir wollen - um es mit einer populären und abgewandelten Parole zu sagen - „mehr Freiheit statt Konservativismus". Dies wollen wir tatsächlich.
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Dies ist ein Punkt, bei dem wir dann ein bißchen weiter über unsere Verfassung reden sollten und über die Chancen, die diese Verfassung gibt.
Da bin ich mit Ihnen sofort einig, wenn Sie sagen: Was können wir denn hier tun an familienentlastenden Einrichtungen? Was fehlt noch? Da fehlt eine Menge gegenüber der Bestandsaufnahme. Daß familienpolitisch etwas getan werden muß, auch für die nicht erwerbstätige Hausfrau und ihre Situation, ist zweifellos richtig. Nur, wenn man die Situation der besonders belasteten erwerbstätigen Frau und ihre Beziehung zu Kind und Familie sieht, dann ist abzuwägen, wo man den ersten Schritt setzt. Da haben wir uns entschieden, ihn dort zu setzen.
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Dies ist kein Argument gegen den zweiten Schritt,
sondern dies ist eine logische Abfolge von Schritten.
Dazu bin ich nun der Meinung, wir sollten dann auch einmal weiter darüber reden, wie denn das ist. Hier hat der Kollege Blüm darüber räsoniert. Das kann nur ein Räsonieren sein. Er hat gesagt: Was ist denn nun mit der Nach-Feierabend-Mutter, die am Tag am Fließband steht? - Was ist denn nun mit der Nach-Feierabend-Familie, wo der Vater am Tag am Fließband gestanden hat und die Hausfrau zu Hause war?
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Wenn das so ist, Herr Kollege Blüm, dann ist doch die ganze Wahrheit die, daß wir die Familiensituation, die Beziehung von Mann und Frau, von Mann, Frau und Kindern und der Familien, die keine vollständigen Familien sind, auch möglich machen müssen unter den Bedingungen, unter denen sie leben. Dies gehört dann zu der gesamten Diskussion. Das kann man nicht einfach wegwischen, indem man den Mund sehr voll nimmt und sagt: „Wir machen jetzt ein Versprechen in die eine Richtung." - Sie waren heute sehr vollmundig.
Nur, dies ist nicht die Lösung der Probleme. Die Lösung liegt darin, daß es uns insgesamt gelingt, nicht nur nach Familienpolitik zu rufen, sondern ein

Stück weit auch zu fragen: Wo wird denn die Gesellschaft insgesamt familienfreundlicher, damit die familienpolitischen Maßnahmen, die in vielfältiger Form auch in anderen Bereichen, wo sie nicht diese Überschrift haben, auch wirklich wirken können?
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Dies hat dann auch ein bißchen damit zu tun, daß wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Gesellschaft gemeinschaftlich darauf ausrichten.
Da hilft es eben nicht, wenn Herr George hier beredt beklagt, was das alles für schlimme Folgen hat. Hinter all diesen beredten Klagen verbirgt sich doch nur, daß er die Last von den Unternehmen wegnehmen und auf den Staat schieben will. Dies ist aus seinem Interesse und seiner politischen Herkunft legitim. Nur soll er uns doch hier nicht blinder zu machen oder Sand in die Augen zu streuen versuchen, warum er die Rede so hält, wie er sie hier gehalten hat. Daß er sie so gehalten hat, ist verständlich. Ich werfe es ihm auch nicht vor. Er soll das bloß nicht mit ideologischen Kampfbegriffen verbrämen, die nur den Zweck haben, von den wirklichen Problemen der Familie in unserer Gesellschaft abzulenken.
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Da ist der Punkt, wo es dann auch nicht ausreicht zu sagen, wie es der Kollege Blüm hier getan hat: „Bitte schön, dann richten wir sozusagen den Beruf der Hausfrau ein, verleihen ihm quasi den Begriff der Erwerbstätigkeit." Natürlich wird in der Familie gearbeitet, wird von der Mutter, die nicht erwerbstätig ist, gearbeitet. Wer will dies in Abrede stellen! Nur sollten wir die Begriffe nicht verändern. Die Einführung eines Honorars, also die quasi Professionalisierung der Hausfrau, halte ich nicht für den Ausweg.
Sie haben hier von Chancengleichheit, von Gleichberechtigung gesprochen. Wenn alle unsere Anstrengungen, die in anderen Feldern der Politik unternommen werden, Frauen den Zugang zum Beruf zu ermöglichen, Ausbildungschancen auszugleichen, zu verbessern, richtig sind, dann müssen die doch irgendwo zusammenkommen. Dann kann doch der Ausweg nicht die Professionalisierung der Hausfrau sein, sondern dann müssen die im Familienverband Lebenden die Wahlmöglichkeit, die Möglichkeit der Entscheidung haben, wie sie ihre Aufgaben verteilen wollen. Dazu wollen die Sozialdemokraten in dieser Koalition beitragen. Dazu werden wir Ihnen auch noch Vorstellungen entwickeln. Allerdings lassen wir uns die Zeit zur Diskussion und zur Überlegung. Mit Schnellschüssen hilft man hier niemandem. - Nebelkerzen, Herr Kollege Blüm, helfen da auch nichts.
Wissen Sie - das als ganz persönliches Wort zum Abschluß -: Sie kommen mir vor wie eine christdemokratische Wunderkerze. Sie versprühen viele Ideen. Ich freue mich auf den Tag, wo eine Ihrer Ideen in Ihrer Fraktion mehrheitsfähig wird. Dann werde ich mich uneingeschränkt mit Ihnen freuen. Ich glaube, ich muß noch etwas warten. So kann ich mich nur an dem schnell vergehenden
Glanz von Wunderkerzen freuen. Dies reicht nicht aus.
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