Andreas Schockenhoff (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn heute Einigkeit zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestags über die künftige Mittelmeerpolitik der Europäischen Union besteht. Es ist deshalb gut, weil der Mittelmeerraum für die Union genauso wichtig ist wie die Staaten Mittel- und Osteuropas.
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Die Staaten Nordafrikas, Kleinasiens und des Nahen Ostens sind unsere unmittelbaren Nachbarn, und ihre Bevölkerungen wachsen sehr schnell. Es wäre freilich noch besser, wenn über die politischen Absichtserklärungen hinaus auch Einigkeit in der konkreten Ausformulierung der Mittelmeerpolitik bestünde.
Eine kohärente Mittelmeerpolitik und unser Umgang mit Algerien sind die beiden Seiten derselben Medaille. Wer außenpolitisch die Zusammenarbeit der Europäischen Union fordert, darf nicht aus innenpolitischen Gründen bei der Umsetzung dieser Politik deutsche Sonderwege fordern.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten Lösungen für Konflikte anbieten, denen wir hilflos gegenüberstehen. Wenn islamischer Fundamentalismus vor allem die Ablehnung westlicher Werte und westlicher Politik zum Inhalt hat, dann sind es nicht wir Westeuropäer, die die Hauptrolle bei der Beendigung des Konflikts in Algerien übernehmen können. Hier müssen wir denen den Vortritt lassen, die bei allen Konfliktparteien eine möglichst hohe Akzeptanz genießen. Das sind nicht wir Europäer, das sind schon eher die arabischen Nachbarn.
Wenn wir in der Mittelmeerpolitik eine gemeinsame Reaktion auf Migrationsströme anmahnen, können wir nicht gleichzeitig verbriefte Sonderrechte für die in Deutschland lebenden Algerier einfordern. Wir brauchen gemeinsame Antworten innerhalb der Europäischen Union und keine deutschen Alleingänge.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Außenbeziehungen der Europäischen Union kann es auch keine regionale Arbeitsteilung geben. Mittelmeerpolitik ist nicht nur eine Angelegenheit der Spanier, der Italiener und der Franzosen. Sie ist Sache der gesamten Europäischen Union, wie auch die Politik gegenüber Mittel- und Osteuropa Angelegenheit der gesamten Union ist.
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Darum begrüßen wir die Entscheidung der Außenministerkonferenz von Malta, die nächste Konferenz im Rahmen des Barcelona-Prozesses im Frühjahr 1999 in Deutschland abzuhalten.
Dieser Konsultationsprozeß mit den Nachbarn der EU aus dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum stellt klar: Eine aktive Mittelmeerpolitik und eine aktive Ostpolitik sind keine Alternativen. Beide haben für uns die gleiche Bedeutung. Beide dienen dem gleichen Ziel der Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu mehr Marktwirtschaft und zu mehr Demokratie.
Eine engagierte Teilnahme an dieser Mittelmeerpolitik der Europäischen Union liegt im deutschen Interesse. Wir wollen gute Beziehungen zu allen Nachbarn der Union. Wir wollen politische Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Austausch zum Nutzen aller Staaten der Region.
Der südliche und östliche Mittelmeerraum ist schon heute ein attraktiver Markt für die europäischen Unternehmen. In 15 Jahren werden dort zirka 300 Millionen Menschen leben.
Unzureichende wirtschaftliche Entwicklung und politische Konflikte im südlichen Mittelmeerraum lösen Migrationsbewegungen in die Staaten der EU aus. Diese Probleme können wir nicht allein durch eine neue Asylpolitik lösen. Entscheidend ist, ob es gelingt, die Ursachen der Migration in den Heimatländern der Menschen zu beseitigen.
Wer sich heute im Mittelmeerraum engagiert, darf aber keine kurzfristigen Erfolge erwarten. Wir brauchen uns nur die Bevölkerungsentwicklung anzuschauen. Die Bevölkerung in Nordafrika wird sich in den nächsten 30 Jahren von heute 130 Millionen auf 260 Millionen Menschen verdoppeln. Allein in unserem Jahrzehnt, in den 90er Jahren, wächst die Bevölkerung in den Mittelmeerdrittstaaten um 20 Prozent.
Das sind 50 Millionen Menschen, die zusätzlich Arbeitsplätze und damit ein Einkommen suchen.
Die Auslandsverschuldung der Mittelmeerdrittländer liegt bei über 200 Milliarden Dollar. Sie geht zu Lasten der Investitionen. Darum müssen wir diesen Ländern durch individuelle Regelungen helfen, aus der Verschuldungsspirale herauszukommen.
Die notwendigen Reformen müssen aber dort vereinbart und dort umgesetzt werden. Wir Europäer dürfen keine unrealistischen Hoffnungen wecken und so tun, als könnten wir die Probleme der Mittelmeerdrittstaaten lösen. Wir können Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Die konsequente Umsetzung marktwirtschaftlicher und demokratischer Reformen vor Ort eröffnet Entwicklungschancen.
Wir suchen den vertrauensvollen Dialog mit den politisch Verantwortlichen, aber auch mit den gesellschaftlichen Gruppen im Mittelmeerraum. Deswegen begrüßen wir den Dialog der großen monotheistischen Weltreligionen. Wir begrüßen das Gespräch zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden südlich und nördlich des Mittelmeers. Wir begrüßen auch die Arbeit der politischen Stiftungen und Hochschulen, die den Austausch zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers organisieren.
In der Diskussion über die Mittelmeerregion steht immer wieder der Islamismus oder, wie andere sagen, der islamische Fundamentalismus im Mittelpunkt. Samuel Huntington sagt ja sogar den zwangsläufigen Zusammenprall der Kulturen voraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns vor solchen Automatismen hüten. Wir sollten uns vor allem auch vor Vorurteilen hüten. Den islamischen Fundamentalismus darf man nicht mit dem Islam gleichsetzen.
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Der Islamismus hat mit dem Islam so viel zu tun wie die Brutalität spanischer Eroberungskriege mit dem Christentum.
Der Islamismus ist auch in den arabischen Ländern sehr umstritten. Er ist in erster Linie eine Bewegung der wirtschaftlich und politisch zu kurz Gekommenen und keine Bewegung der besonders Religiösen.
Junge Menschen, die beruflich nicht auf eigenen Beinen stehen und keine Lebensperspektive sehen, haben in arabischen Staaten kaum eine Chance, sich vom Elternhaus abzunabeln, eine eigene Familie zu gründen. Für sie ist der Islamismus oft der einzige Ausweg, den sie aus einer hoffnungslosen Situation sehen. Das führt zur Ablehnung der bisher weitgehend an westlichen Mustern orientierten wirtschaftlichen Zielsetzungen.
Und damit komme ich zu den Anträgen zurück, die uns heute von den Grünen vorliegen. Wenn Islamismus im wesentlichen die Ablehnung westlicher Entwicklungsmodelle ist, dann sind wir die letzten, die mit lauten Erklärungen den Friedensprozeß in Algerien befördern können.
Zur internationalen Vermittlung sind Opposition und Regierung in Algerien im Augenblick nicht bereit; deshalb sollten wir auf Fensterreden verzichten und lieber im Stillen dort helfen, wo wir Einflußmöglichkeiten haben.
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Wir können das Vorgehen der algerischen Regierung im Augenblick nicht beurteilen. Die Situation ist einfach zu unübersichtlich für eine klare Bewertung. Wir wissen aber, wir müssen den Menschen in Algerien helfen, ihre schiere Existenz zu sichern.
Darum ist es grundfalsch, wenn die Grünen jetzt die Aussetzung der Finanzhilfen fordern. Dies bedeutet doch nichts anderes, als gegenüber Algerien den Barcelona-Prozeß zu stoppen und die Leiden der Menschen zu vergrößern. Das ist weder in unserem Interesse noch im Interesse der Menschen in Algerien.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Widerstehen Sie der Versuchung, außenpolitischen Aktionismus zu entwickeln, um sich innenpolitisch zu profilieren.
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Das gilt auch für Ihren zweiten Antrag, den Antrag zur Aussetzung des Rückführungsabkommens mit Algerien. Sie wissen natürlich selbst, daß dieses Abkommen noch gar nicht ratifiziert ist. Es ist noch nicht einmal unterschrieben. Da erhaschen Sie wiederum in einer außenpolitischen Frage innenpolitische Effekte.
Sie fordern einen absoluten Stopp der Abschiebung von Algeriern aus Deutschland. Das wäre der Situation nicht angemessen.
Erstens ist die Lage in Algerien nicht homogen. Es gibt äußerst unsichere Regionen, aber auch weithin sichere. Deshalb ist es richtig, wenn auch künftig im Einzelfall entschieden wird, ob jemand abgeschoben wird oder nicht.
Zweitens würde ein genereller Abschiebestopp Zigtausende von Algeriern, die momentan einigermaßen sicher in Europa leben, dazu veranlassen, nach Deutschland zu kommen, weil nur in Deutschland eine Abschiebung grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Wir Deutschen können die Migrationsprobleme in Europa nicht allein lösen.
Der Deutsche Bundestag wird die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union weiterhin konstruktiv begleiten. Sie kann eine Atmosphäre des Vertrauens und der guten Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarn schaffen, die zur Bewältigung der großen ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen erforderlich ist.
Die Ausgestaltung der Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarn im Süden und Osten des Mittelmeerraums wird zusammen mit der Stabilisierung Mittel- und Osteuropas zur Schlüsselfrage für die künftige Struktur unseres Kontinents. Wir sind bereit, die dafür notwendigen Entscheidungen zu fällen und die notwendigen Lasten mitzutragen. Ich hoffe, wir werden die weitgehende Einigkeit dieDr. Andreas Schockenhoff
ses Hauses in Fragen der Mittelmeerpolitik erhalten können.
Vielen Dank.
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