geisendörfer (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in Ergänzung der Ausführungen meines Kollegen Dr. Althammer, die er als zuständiger Referent des Haushaltsausschusses gemacht hat, noch einige wenige Bemerkungen und Anregungen, vor allem zu den Kapiteln 03 und 04, ohne ihn wiederholen zu wollen; denn er hat eine ganze Reihe von Problemen und Fragen angesprochen, die auch mir am Herzen liegen und die ich nachdrücklich unterstützen möchte.
In diesen Tagen hat jemand bei einem Überblick über die Tagesordnung der zweiten Beratung des Haushalts beiläufig bemerkt, erst kämen die politischen Haushalte an die Reihe - politisch in Anführungszeichen -, dann folgten die anderen. Ich glaube aber, daß sich in zunehmendem Maße in immer breiterer Öffentlichkeit die Ansicht durchsetzt, daß Wissenschaft und Forschung von eminenter innen- und außenpolitischer Bedeutung sind und daß alle Ausgaben, ,die auf diesen Gebieten gemacht werden, nicht etwa nur einem kleinen Kreis von bevorzugten jüngeren und älteren Gelehrten zugute kommen, ,die irgendwo in einem Elfenbeinturm sitzen und deren Forschungsergebnisse nur rein theoretischen Wert besitzen, sondern daß diese sich sehr rasch in eine fühlbare Hilfe für jeden einzelnen von uns im täglichen Leben umsetzen und ihm in einer Zeit, in der die Bevölkerung immer rascher wächst, eine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Denn sie erleichtern nicht nur unmittelbar unser Leben, sondern dadurch, daß sie sehr rasch in die technische Entwicklung und in die industrielle Verwertung übergehen, stärken sie unsere Wettbewerbsfähigkeit auf ,dem Weltmarkt und halten dadurch unser Sozialprodukt stabil, und letzten Endes stellen sie damit auf lange Sicht auch unsere sozialen Leistungen sicher.
So möchte ich ausdrücklich für das Verständnis aller Beteiligten danken, die den Einzelplan 31 nicht nur nicht gekürzt, sondern ihn an manchen Stellen sogar noch aufgestockt haben, auch wenn noch nicht, wie Kollege Althammer ja eben schon betont hat, das Wünschenswerte in vollem Maße erreicht ist. Wir werden wahrscheinlich in den kommenden Jahren, wie ja auch schon betont worden ist, immer mehr an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen. Ich möchte darum bitten, daß geprüft wird, ob an verschiedenen Stellen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln - also ohne Erhöhung der Mittel - nicht noch sinnvoller, ökonomischer, rationeller und effektiver umgegangen werden kann. Dazu gehören auch alle Überlegungen für die mittelfristige Finanzplanung, über die ja im großen Zusammenhang an anderer Stelle auch noch gesprochen wird. Diese sinnvolle Ausnutzung möchte ich aber nicht nur im Hinblick auf die personelle, sondern auch auf die finanzielle Kapazität verstanden wissen.

Lassen Sie mich daher dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern, einige eigene Beobachtungen vortragen und zu erwägen geben, ob und wie einige Anregungen verwirklicht werden können.
Aus dem Kreis der verantwortlichen Persönlichkeiten in wissenschaftlichen Instituten wird immer wieder die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachtiteln im Rahmen eines bestimmten Forschungsvorhabens gewünscht und vorgeschlagen, weil bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlages sehr oft nicht vorauszusehen ist, wie sich z. B. eine bestimmte Versuchsreihe anderthalb oder zwei Jahre später entwickelt und ob es dann nicht sinnvoller ist, etwa einen weiteren Mitarbeiter einzustellen, als eine technische Einrichtung oder Apparatur zu verändern oder auszubauen oder umgekehrt. Oder es kann sich in einem bestimmten Falle als notwendig und sachlich begründet erweisen, bei Kürzungen von Haushaltsmitteln lieber ein eingearbeitetes und nur schwer oder gar nicht zu ersetzendes Team von Wissenschaftlern und Technikern zu erhalten, als eine neue wünschenswerte technische Anlage zu erstellen.
In diesem Zusammenhang darf ich auch eine ganz konkrete Frage stellen. Staatssekretär Carstens vom Bundesverteidigungsministerium hat am 10. Februar den Entschluß der Bundesregierung bekanntgegeben, bereits vom Haushaltsjahr 1967 ab 400 Techniker, die bisher aus Entwicklungsmitteln des Verteidigungsministeriums beschäftigt wurden, auf den Raumfahrtsektor umzusetzen, für den der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung federführend ist. Darf ich nun fragen, wie dieser Entschluß der Bundesregierung realisiert worden ist oder werden soll und ob in einem Nachtragshaushalt dem Bundeswissenschaftsminister Mittel für die Beschäftigung dieser 400 Personen zugeteilt werden sollen?
In dieselbe Richtung geht auch die Frage junger Ingenieure, die ein sinnvolles Ziel ihrer Arbeit sehen wollen, die Frage an uns, an den Bundestag, und an die Regierung: Halten die zuständigen Gremien von Bundestag und Regierung eine deutsche Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung weiterhin für notwendig und in welchem Rahmen für politisch und wirtschaftlich vertretbar? Ist nicht auf dem Gebiet von Luft- und Raumfahrt die reine Forschung ohne Entwicklung technisch und wirtschaftlich sinnlos, und muß nicht in Entwicklungsvorhaben auch der Bau von Prototypen einbezogen werden, damit ein effiktiver technologischer Fortschritt 'erreicht werden kann? Sie leiden darunter, daß ihre Vorschläge und ihre Entwicklungen in Panzerschränken verschwinden und nicht einmal bis zum Bau von Prototypen führen.
Wenn wir von Fragen der Luft- und Raumfahrt sprechen, möchte ich die Anregung aus dem Schriftlichen Bericht von Dr. Althammer unterstreichen, der feststellt: Der Haushaltsausschuß fordert seit längerem, daß die drei Institutionen, die in der DGF zusammengeschlossen sind, die Aerodynamische Versuchsanstalt in Göttingen, die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig und die Deutsche Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Porz-Wahn zu einer Einheitsgesellschaft zusammengeschlossen werden. Der Haushaltsausschuß hat diesem Wunsch dadurch Nachdruck verliehen, daß der Betrag von 3 Millionen DM bis zur Vorlage eines Berichts über die Fusionsverhandlungen gesperrt bleibt.
Dieselben Vorstellungen hat auch der zuständige Fachausschuß entwickelt. Er unterstützt sie nach wie vor nachdrücklich. Außerdem hat, wenn ich mich recht erinnere, auch Herr Minister Stoltenberg in der Beantwortung einer Großen Anfrage am 12. Oktober 1966 diesen Wunsch ausgesprochen. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang fragen: Wieweit sind diese Bemühungen gediehen?
Nun noch eine andere Frage. Eines unserer Sorgenkinder seit vielen Jahren ist Ispra. Es ist nicht nur unser Sorgenkind, sondern das Sorgenkind von sehr viel weiteren Kreisen. Die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse kennen die Resolution des gesamten Personals - nicht nur des deutschen - von Ispra, in der dieses feststellt, daß es aufs äußerste beunruhigt ist über die Situation von Euratom, insbesondere im Bereich der Forschungszentren. Es heißt dann in dieser Resolution wörtlich:
Es beginnt in zunehmendem Maße Zweifel zu hegen an der Glaubwürdigkeit der an der Verantwortung beteiligten Politiker, die einerseits fortwährend ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung infolge des technologischen und wissenschaftlichen Rückstandes Ausdruck geben und andererseits durch ihr Verhalten. in zunehmendem Maße dazu beitragen, daß umfangreiche, zu diesem Zweck bereits seit längerer Zeit bestehende und mit großem Kostenaufwand aufgebaute Einrichtungen mit Sicherheit zugrunde gerichtet werden.
Sie meinen, die beteiligten Länder müßten sich unbedingt auf eine klare Aufgabenstellung für die Forschung, die sich auf die verschiedensten Bereiche erstrecken sollte, einigen. Ich bin mir bewußt, daß die Formulierung, wie sie hier vorliegt, sehr hart ist. Wir alle kennen die Differenziertheit, die Schwierigkeit dieser Fragen. Aber ich möchte damit, daß ich das hier angesprochen habe, doch ausdrücken, daß wir die Beunruhigung bei dem Personal dieser Forschungsanstalt berücksichtigen und ihm eine Antwort geben sollten, die ihm einen Weg in die Zukunft zeigt. Wir werden daran mitarbeiten, auch da eine rasche und doch wohlüberlegte Lösung zu finden. Es ist sicher nicht mehr sehr viel Zeit zu verlieren. Ich weiß genau, daß die Zukunft von EURATOM viel diskutiert wird. Aber es müßte doch nun endlich eine Antwort gefunden werden, die der Sache gerecht wird und qualifizierten Wissenschaftlern und Technikern Gewißheit über die Gestaltung ihrer beruflichen und persönlichen Zukunft geben kann.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch den Ruf aufnehmen, den Professor Butenandt bei der Tagung der Max-Planck-Gesellschaft gerade gestern wieder erhoben hat: Intensivieren wir noch mehr die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet
von Wissenschaft und Forschung durch Schaffung von Schwerpunkten, zunächst in Europa. Die Delegationen des Wissenschaftsausschusses haben in Frankreich und in Großbritannien immer wieder erfahren, daß dieser Wunsch auch dort geäußert worden ist. Er ist uns nachdrücklich ans Herz gelegt worden.
Bisher habe ich nur von der Aufgabe gesprochen, vorhandene Kapazitäten an Personal, Geldmitteln und Einrichtungen besser auszunutzen und zu koordinieren. Sicher kann nicht mehr jedes Land und jede Hochschule mit modernsten und teuren Forschungseinrichtungen ausgestattet sein.
Zum Schluß möchte ich noch eine Anregung geben, einer neuen und, wie mir scheint, notwendigen Entwicklung Aufmerksamkeit zu schenken und Wege zu ebnen, und zwar der Entwicklung der Plutoniumtechnologie. Erschrecken Sie bitte nicht bei der Nennung von Plutonium, das wir bisher meist nur im Zusammenhang mit der Waffenherstellung zu hören gewohnt sind. Aber wir beschäftigen uns immer wieder mit der Frage - Herr Kollege Althammer hat ja schon etwas ausführlicher darüber gesprochen -, wie der zu erwartende, steigende Energiebedarf in den nächsten Jahrzehnten zu decken ist. Wir wissen, daß dabei Atomkraftwerke, von Leichtwasserreaktoren angefangen bis hin zu den schnellen Brütern, eine wichtige Rolle spielen werden. Dabei fällt Plutonium an, zu dessen wirtschaftlicher Weiterverwendung man rechtzeitig Vorkehrungen treffen sollte. Es gibt bereits Vorschläge und brauchbare Versuche zur Lösung dieses Problems. Ich meine, sie sollten sorgfältig geprüft und nach Möglichkeit unterstützt werden. Denn bisher ist, soweit Verfahren zugänglich sind, noch an keiner Stelle der Welt die Hantierung von Plutonium in den Bereich einer industriellen Fertigung vorgestoßen. Die Entwicklung der wirtschaftlich vertretbaren Technologie des Plutoniums ist deshalb von so großer Bedeutung, weil in den nächsten Jahren aus den schon in Betrieb genommenen, im Bau begriffenen und geplanten Atomkraftwerken große Mengen von Plutonium anfallen, die wegen des hohen Wertes möglichst bald Wiederverwendung finden sollten. Ich bin keine Wissenschaftlerin, kein Fachmann auf diesem Gebiet. Aber ich weiß, daß heute schon gangbare Wege aufgezeigt werden können, und diesen sollten wir nachgehen.
Zum Problem der Datenverarbeitung hat Herr Kollege Althammer schon Ausführungen gemacht. Ich möchte auch als Mitglied des Fachausschusses ganz nachdrücklich das unterstreichen, was er gesagt hat, vor allem die Bitte um Konzentrierung aller Bemühungen in einem Ministerium.
Meine Damen und Herren, ich will den Vorzug, daß der Einzelplan 31 heute morgen als erster an die Reihe kommt, nicht damit belasten, daß ich nun alle Wünsche, die wir haben und die mir und dem Ausschuß am Herzen liegen, aufzähle und damit die Geduld der Kollegen, die zu anderen Einzelplänen sprechen wollen, strapaziere.
Mir bleibt aber noch übrig, Dank zu sagen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen unserem Ausschuß, dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern, darüber hinaus auch mit allen Persönlichkeiten in Wissenschaft und Forschung und Industrie, deren Arbeit mit diesem Einzelplan und der Zuständigkeit unseres Ausschusses zusammenhängt.
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