Bärbel Höhn (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Nüßlein hat uns jetzt demonstriert, dass er offensichtlich heimliche Wünsche hat, einmal in einem
Dienstwagen zu sitzen. Sie sollten das aber nicht anderen unterstellen.

({0})

Wir machen Politik für die Menschen, nicht für die
Dienstwagen. Belassen Sie es also bei Ihren eigenen
heimlichen Wünschen.

Wenn wir heute über die Brennelementesteuer reden, dann tun wir das, weil wir über ein Sparpaket reden.
Es ist gut, über die Brennelementesteuer zu reden; denn
es handelt sich vom Grundsatz her um eine alte grüne
Forderung, es ist ein richtiges Instrument. Das begrüßen
wir.

Ich finde, dass Finanzminister Schäuble bei diesem
Thema bisher eigentlich ziemlich gerade gestanden hat.
Man muss allerdings sagen: Seit gestern hat er seine
Taktik vollkommen verändert; er ist vollkommen von
dem abgerückt, was er bisher behauptet hat.

({1})

Spannend ist, dass er wochenlang seitens des Finanzministeriums gefordert hat, dass diese Brennelementesteuer kommt, er sie aber gestern infrage gestellt hat.
Warum? Was ist in der Zwischenzeit passiert? Vertreter
der vier großen Energiekonzerne haben dem Finanzministerium einen kurzen Besuch abgestattet. Da muss
man sagen: Das ist ein dreckiger Deal. Wir wollen ihn
nicht unterstützen.

({2})

Das ist ein Einknicken vor der Atomlobby auf eine Art
und Weise, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Das
ist wirklich ungeheuerlich.

({3})

Stellen Sie sich einmal vor, es würde jeder, bei dem
eine Steuer anfällt, ins Finanzministerium eingeladen
und man dürfte verhandeln. Das wäre interessant. Warum lädt eigentlich das Finanzministerium nicht die
Hartz-IV-Empfänger ein, bei denen Sie gerade das Elterngeld streichen? Das wäre vielleicht ein fairer Ausgleich. Sie tun das aber nicht; denn Ihre Lobbyinteressen
liegen eindeutig bei der Atomwirtschaft, nicht bei den
Hartz-IV-Empfängern. Das ist der Unterschied.

({4})

Der erste Punkt ist, dass der Finanzminister gesagt
hat: Von der Brennelementesteuer rücken wir eher ab;
wir suchen nach Alternativen. Die Kollegin Reinemund
hat eben bestätigt, dass jetzt andere Punkte in der Debatte sind.

Der zweite Punkt ist genauso gefährlich. Bisher hat
der Finanzminister immer gesagt, dass die Brennelemen5618 

testeuer unabhängig von den Laufzeiten kommen soll.
Ich wiederhole: unabhängig von Laufzeiten.

({5})

Noch am 11. Juni dieses Jahres hat er gesagt, die Brennelementesteuer sei unabhängig vom Beschluss über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Anders als Sie,
Herr Fuchs, hat Herr Schäuble bisher eine kluge Meinung vertreten. Denn es ist ganz entscheidend, dass die
Brennelementesteuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in diesem Land ist. Ich
sage Ihnen: Das ist absolut wichtig. Auch die Kanzlerin
hat das bestätigt und damit Leuten wie Ihnen, Herr
Fuchs, einen Riegel vorgeschoben.

Gestern sagte der Finanzminister: Dass die Brennelementesteuer in einem politischen Zusammenhang mit
der Frage der Restlaufzeiten stehe, sei völlig unbestritten. Das ist nichts anderes, als dass Sie sagen: Sicherheit
gegen Geld. Sie wollen die Laufzeiten der alten Atomkraftwerke verlängern, um bei den Atomkonzernen Geld
einsammeln zu können. Das ist ein Deal, den man nicht
zulassen darf.

({6})

Wenn es um die Sicherheit von Atomkraftwerken
geht, dann dürfen finanzielle Erwägungen keine Rolle
spielen; das ist ganz entscheidend. Vor allen Dingen
kommen Sie in eine große Bredouille. Wenn Sie Ihr Vorhaben nämlich, wie Sie es planen, am Bundesrat vorbei
durchsetzen wollen, dann werden wir klagen. Wir von
Grünen und SPD werden eine Normenkontrollklage
auf den Weg bringen. Angesichts der Ergebnisse all der
Gutachten, die uns vorliegen, bin ich sicher, dass wir
recht bekommen werden. Sie werden den Ausstieg aus
der Atomkraftnutzung nicht rückgängig machen können,
indem Sie den Bundesrat umgehen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben, und wir werden gewinnen. Sie
kommen damit nicht einfach durch.

({7})

- Sie kommen damit nicht einfach durch.

Dass vier Energiekonzerne einfach zum Finanzministerium gehen und dort Politik machen, ist ein unglaublicher Vorgang. Das müssen wir uns einmal auf der
Zunge zergehen lassen. Wenn ich höre, wie zum Beispiel
der Fraktionsvorsitzende Kauder und die Fraktionsvorsitzende Homburger - ich sage es einmal so - den bösen
Schein erwecken, als seien sie nichts anderes als die
Sprecher von EnBW, sage ich Ihnen: Das wirft ein ganz
schlechtes Licht auf Ihre Politik und Ihre Regierungskoalition. Das ist der Punkt: Diese Koalition vertritt die Interessen der großen Stromkonzerne und der Atomkonzerne, nicht mehr und nicht weniger. Das ist Ihr Fehler.

({8})

Das, was Herr Kauch zum Thema Wettbewerb gesagt
hat, fand ich spannend. Denn der Chef des Kartellamts,
ein FDP-Mann, hat gesagt, man darf der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zustimmen, weil es
auf dem Strommarkt dann keinen Wettbewerb mehr gibt,
weil die großen Energiekonzerne die Preise in die Höhe
treiben können und weil am Ende, egal wie hoch die
Brennelementesteuer ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund dann höherer Strompreise große Gewinne in die Kassen der Energiekonzerne spülen werden. Das ist der Punkt. Ihr Mann an der Spitze des
Kartellamts, ein FDP-Mann, sagt: keine Laufzeitverlängerung, damit die Preise für die Verbraucher nicht explodieren.

({9})

Das ist die Wahrheit über das Vorhaben, das Sie momentan auf den Weg bringen.

Gleichzeitig muss man sehen, dass die Stadtwerke
sagen: Wir können diese Laufzeitverlängerung nicht mit
uns machen lassen, weil es dann keinen Wettbewerb
mehr gibt. Dann können wir nicht mehr mithalten. Durch
die Laufzeitverlängerung zerstören Sie den Wettbewerb
auf dem Strommarkt.

({10})