Renger (vizepräsident), 1979-05-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Wir haben sehr viele Änderungsanträge. Es wird etwas lange dauern.
Ich rufe Art. 1 Nr. 01 auf.
Hierzu liegt auf der Drucksache 8/2808 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 Nr. 01 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2808 unter Ziffer 2 a ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist auch der Antrag unter Ziffer 2 b des Änderungsantrages Drucksache 2808 erledigt.
Wer Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2808 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 und 5 in der Ausschußfassung auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 6 auf. Auf Drucksache 8/2808 unter Ziffer 4 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 Nr. 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 6 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 7 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2809 Ziffer 1 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge12042 

Vizepräsident Frau Renger
genprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit sind auch die Anträge unter den Ziffern 2, 3 und 4 des Antrags Drucksache 8/2809 erledigt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2810 Ziffer 1 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind auch die Anträge unter den Ziffern 2 bis 9 des Änderungsantrags auf Drucksache 8/2810 erledigt.
Ich lasse nunmehr über Art. 1 Nr. 7 in der Ausschußfassung insgesamt abstimmen. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 8 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2808 unter Ziffer 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen.
Wer dem Art. 1 Nr. 8 in der so veränderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 9 in der Auschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 10 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/2808 unter Ziffer 6 a vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist auch der Antrag unter Ziffer 6 b des Änderungsantrags Drucksache 8/2808 erledigt.
Wer Art. 1 Nr. 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 11 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 12 auf. Hier liegt auf Drucksache 8/2811 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit sind auch die Anträge unter den Ziffern 2 bis 8 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2811 erledigt.
Wer Art. 1 Nr. 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU ist Art. 1 Nr. 12 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 13 und 14 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 15 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 16 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/2812 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind auch die Anträge unter den Ziffern 2 bis 7 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2812 erledigt.
Wer Art. 1 Nr. 16 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 17 und 18 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2813 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit sind die Anträge unter den Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2813 ebenfalls erledigt.
Wer Art. 1 Nr. 17 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 17 ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wer Art. 1 Nr. 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 18 in der Ausschußfassung ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig sehe, haben wir jetzt keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, so daß wir über die folgenden Bestimmungen insgesamt abstimmen können. Ist das Ihre Meinung?
({0})
- Das ist nicht Ihre Meinung. Gut, dann fahren wir fort.
Ich rufe Art. 1 Nr. 19 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 20 und 21 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Art. 1 Nr. 22 bis 27 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 28 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 29 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 30 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, um ein Handzeichen. - Ablehnung? - Enthaltungen? - Gegen die CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 30 a und b in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 30 c in der Ausschußfassung auf.' Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 30 d, 31 und 32 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung, das ging ineinander über. Ich darf bitte noch einmal wiederholen: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 33 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 34 und 35 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 36 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen' wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen?
- Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen,
Ich rufe Art. 1 Nr. 37, 37 a, 37 b und 38 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe , Art. 1 Nr. 39 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 40 und 40 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 41 und 43 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 43 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 44 und 44 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 45, 45 a, 45 b und 46 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 47 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen die Stimmen der CDU/CSU in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 48 und 48 a und Art. 2 Nr. 3 a und 5 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 7 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 8, Art. 3 und Art. 3 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 4 Nr. 7 a in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 8, 10 und 11 a in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 13 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 14 a, 15 a und 15 b in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - In der Ausschußfassung einstimmig angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Art. 4 Nr. 16 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 17 und 17 a und Art. 5 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 5 Nr. 2 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 5 Nr. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 5 Nr. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 5 Nr. 4 a und 5 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 6 Nr. 2 und 2 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht,, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Art. 7 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 8 §§ 1 a, 2 und 3 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 8 § 4 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich lasse jetzt über Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Das Gesetz ist damit in der zweiten Beratung angenommen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Dazu eröffne ich die Aussprache. Das Wort wird gewünscht. Herr Abgeordneter Erhard, Sie haben das Wort.