ulrich heinrich (NA), 2001-02-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Thalheim. Ich habe mich sehr gefreut zu hören,
dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass
auch von Drittländern entsprechende Tests verlangt werden sollen. Aber das sind längere Prozesse, die man nicht
von heute auf morgen hinbekommt. Deshalb aktuell die
Frage: Was unternimmt die Bundesregierung, damit es für
die Betriebe, die mit dem vorhin erwähnten Plakat werben, entsprechende Konsequenzen gibt? Mich würde die
Antwort auf diese Frage sehr interessieren.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Heinrich, die Bundesministerin hat gestern in der Ausschusssitzung zugesagt, in diesem Punkt aktiv zu werden. Ich gehe davon aus, dass sie
sich seit heute Morgen damit beschäftigt, und hoffe, dass
ich Ihnen zur nächsten Ausschusssitzung eine Antwort geben kann.

Herr Kollege Heinrich, ich bleibe bei Ihren Argumenten.

({0})

Wie notwendig der Erkenntnisgewinn gerade bei Ihnen
wäre, haben Sie durch Ihren Redebeitrag deutlich gemacht.

({1})

Zu Ihrer Argumentation wäre mir eine Reihe landwirtschaftlicher Fachbegriffe eingefallen, die ich hier aber aus
Höflichkeit nicht äußern will.

({2})

Erstens. Verordnungsermächtigungen sind im Bereich des landwirtschaftlichen Fachrechtes, also im Futtermittelrecht, im Tierkörperbeseitigungsrecht und übrigens auch im Lebensmittelrecht, durchaus üblich und kein
Novum, wie Sie es dargestellt haben.

Zweitens. Die Frage der 0,0-Grenze wird durch das
Gesetz überhaupt nicht berührt. Sie wird durch das Verfütterungsverbotsgesetz geregelt, dem Sie übrigens zugestimmt haben.

({3})

Sie haben also ein Plädoyer gegen ein Gesetz gehalten,
dem Sie selbst zugestimmt haben. Ich kann Ihrer Argumentation nur insofern folgen, als dass wir das bei nächster Gelegenheit ändern sollten.

Drittens. Auch die Keulung ist nicht Gegenstand des
BSE-Maßnahmengesetzes.

({4})

- Nein! - Das Gesetz enthält zu Recht eine Verordnungsermächtigung.

({5})

- Nein, es kommt nicht auf dasselbe heraus. - Die Verordnung muss natürlich auf politischer Ebene diskutiert
werden: auf der einen Seite mit den Ländern und auf der
anderen Seite im Parlament und dort vor allen Dingen im
Ausschuss. Die Frage wird sein - das ist der entscheidende Punkt -, ob wir uns eher Ihrer Argumentation anschließen, für die zugegebenermaßen einiges spricht, oder
ob wir auch Argumente übernehmen, die dafür sprechen,
dem vorbeugenden Verbraucherschutz das entsprechende
Gewicht einzuräumen.

Ich kann Ihnen als Antwort auf Ihre Frage, ob die Keulung in Zukunft praktiziert werden solle oder nicht, nur
das sagen, was ich angesichts der Tötung von 1 000 Rindern in Sachsen-Anhalt gesagt habe. Ich habe dort ausgeführt, dass wir von dieser Praxis abrücken, sobald wir es
vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern und vor den
Landwirten verantworten können. Diese Aussage gilt
weiterhin.

({6})

Wir werden eine Verordnung auf den Weg bringen. Der
Vorschlag der Bundesregierung, alle Rinder einer betroffenen Herde zu töten, wird in dem Entwurf enthalten sein.
In diesem Zusammenhang haben wir über den vorbeugenden Verbraucherschutz zu diskutieren. Wenn es richtig
ist, dass BSE über Futtermittel übertragen wird und dass
auch andere Tiere des Bestandes das gleiche Futter fressen, dann entspricht es einer gewissen Logik, den ganzen
Bestand zu töten.

Ein weiterer Aspekt ist der Verbraucherschutz
- wenn ich das so sagen darf - in Richtung der Landwirte.
Es würde keinem etwas nützen, wenn wir von der Praxis
der Tötung der jeweiligen Bestände abweichen, aber anschließend weder die Milch noch das Fleisch gekauft werden würde. Das heißt, wir müssen mit der Öffentlichkeit,
mit der Wissenschaft, mit der Ernährungsindustrie, mit






den Bauern und mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in einen Dialog eintreten. Erst wenn wir sicher sein
können, dass wir gute Gründe für ein Abrücken von dieser Praxis haben und unser Vorgehen letztendlich von der
Öffentlichkeit akzeptiert wird, können wir zu einer anderen Entscheidung kommen.

({7})

Um noch eine letzte Bemerkung anzufügen: Es ist
natürlich auch notwendig, das Thema in der Öffentlichkeit nicht unter Sensationsaspekten, sondern sachlich zu
diskutieren.

({8})

In der Vergangenheit lag hier der größte Missstand. Wir
werden dann erkennen, dass es mit dem Verbraucherschutz durchaus zu vereinbaren ist, wenn wir Schritt für
Schritt zu einer anderen Praxis kommen.

Zu diesem Dialog, Herr Kollege Heinrich, darf ich Sie
schon an dieser Stelle einladen. Im Gesetzentwurf steht,
wie gesagt, lediglich die Verordnungsermächtigung. Die
Verordnung wird damit keineswegs vorweggenommen.

Vielen Dank.

({9})