Johannes Pflug (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad
hat bis heute 53 Menschen das Leben gekostet und
266 Menschen verletzt. Dieser Anschlag hat der Welt die
herrschende Instabilität und den zunehmenden Terror im
Nachbarland Afghanistans sehr deutlich vor Augen geführt.

Zwölf Familien stellen in Pakistan die Führungseliten
in Militär, Politik, Parteien und Wirtschaft. Die erste und
größte gesellschaftliche Gruppe ist das Militär. Es ist der
Staat im Staate. Die beiden großen pakistanischen Parteien PPP und PML-N haben sich in der Vergangenheit
weniger als politische Konkurrenten gesehen, sondern
mehr als Feinde bekämpft. Sie sind Kern der zweiten gesellschaftlichen Gruppe. Daneben wächst die Gruppe der
Zivilgesellschaft - Juristen, NGOs und Intellektuelle -,
die den Mittelstand verkörpert und sehr konservativ geprägt ist. Die vierte gesellschaftliche Gruppe ist die der
radikalen Islamisten, die gegen alle anderen Gruppen
kämpft.

Lassen Sie mich ein paar Positiva nennen. Erstens hat
die Präsidentschaftswahl am 6. September dieses Jahres
ein positives Ergebnis gebracht. Mit der Wahl Zardaris
ist zumindest im Augenblick der Machtkampf zwischen
den beiden großen Parteien entschieden. Das gibt die
Chance, dass PPP und PML-N zu einem fairen Parteienwettbewerb übergehen und somit für mehr Stabilität sorgen. Zweitens haben die Menschen in Pakistan bei den
Parlamentswahlen mit ihrer Entscheidung erneut deutlich gemacht, dass sie den Radikalen ablehnend gegenüberstehen. Lassen Sie mich einen dritten Punkt nennen:
Es gibt in Pakistan freie und kritische Medien.

Die gegenwärtige Instabilität hat verschiedene Ursachen. Dies ist vor allen Dingen der Niedergang der pakistanischen Wirtschaft mit einer Inflationsrate von derzeit
etwa 25 Prozent, bei Nahrungsmitteln sogar 35 Prozent,
bei gleichzeitig abnehmendem Wirtschaftswachstum
- auf derzeit etwa 3,5 bis 4 Prozent - und zunehmender
Arbeitslosigkeit.

Eine zweite Ursache ist das Erstarken der Taliban.
Die Taliban haben sich immer stärker von Afghanistan
in den Nordwesten Pakistans zurückgezogen und verbünden sich mit al-Qaida. Sie wollen nicht nur die afghanische Entwicklung zerstören, sondern auch Pakistan
erschüttern und den Staat beherrschen.

Eine dritte Ursache ist, dass der pakistanische Geheimdienst, ISI, zu großen Teilen mit den Taliban paktiert, um dadurch seinen Einfluss in Afghanistan vermeintlich zu stärken.

Die vierte Ursache ist, dass die amerikanischen Militäroperationen gegen die Terroristen auf pakistanischem
Territorium sicherlich wenig Erfolg hatten und keine
Sympathien bei der Bevölkerung bewirkt haben. Sie sind
kontraproduktiv; denn sie stoßen bei den Pakistani auf
immer stärkeren Widerspruch und Widerstand. Davon
profitieren nur die Radikalen. Sie stellen die pakistanische Regierung als Handlanger der USA dar und destabilisieren somit deren Autorität.

Kurz gesagt: Die Situation in Pakistan ist nicht nur
schwierig, sondern dramatisch. Es wird Zeit zum Umdenken. Die Vereinigten Staaten müssen die pakistanische Regierung zu ernsthaften Versuchen zwingen, den
Geheimdienst ISI unter Kontrolle zu bekommen. Der
Versuch des pakistanischen Innenministers, Rehman
Malik, im Juli dieses Jahres, dies zu tun, ist kläglich gescheitert. Dies geht nur mithilfe der Vereinigten Staaten.

Wir brauchen vor allem eine zwischen den USA, Pakistan und Afghanistan sowie den ISAF-Truppen in
Afghanistan abgestimmte Strategie. Dabei kann die Europäische Union eine besondere Rolle spielen, und
gleichzeitig müssen China und Indien unbedingt in diese
Strategie eingebunden werden, da beide mit Afghanistan
oder Pakistan eng verbunden sind.

Wer Terrorismus in Pakistan wirksam bekämpfen
will, muss die Unterstützung der Pakistani gewinnen.
Deshalb müssen wir mehr Engagement für Hilfsprogramme aufbringen, die die Infrastruktur, die Wirtschaft
und vor allen Dingen das pakistanische Bildungssystem
verbessern und stärken, vor allem gegen den Einfluss der
rund 14 000 Religionsschulen.

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Diese Religionsschulen sind Kaderschmieden der Taliban. Das waren sie vor einigen Jahren und sind es noch
heute.

Wir müssen endlich verstehen: Pakistan ist nicht nur
das Nachbarland von Afghanistan, über die Bevölkerung
mit diesem Land eng verbunden, sondern auch ein Krisenherd mit ganz besonderen Problemen. Wenn wir die
Atommacht Pakistan jetzt nicht stabilisieren, ist auch unser Engagement in Afghanistan ernsthaft gefährdet.

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