Günter Verheugen (NA), 1991-10-10:
Wir beide kennen sie, Herr Präsident.
Ich möchte hier gern an das anschließen, was Herr Bundesminister Spranger über die Kriterien gesagt hat. Das ist ja nun seit einigen Jahren eine weltweite Diskussion. Ich fand es gut, Herr Bundesminister, daß Sie von Kriterien und nicht von Konditionen gesprochen haben. Das ist wichtig. Der Begriff Kriterien bedeutet, daß wir uns ein Muster, einen Rahmen machen, nach dem wir unsere Entscheidungen treffen. Das hätte immer schon so sein müssen, und so war es im Prinzip ja auch.
Jetzt gelten andere Kriterien. Ich schließe nicht aus, daß wir dabei in ein moralisches Dilemma geraten können. Wenn wir das, was Sie, Herr Spranger, gesagt haben, sehr ernst nehmen, kann das in der Tat dazu führen, daß man in Einzelfällen sagt: Mit diesem Land arbeiten wir nicht zusammen.
Das Ergebnis wäre, daß die Menschen in diesem entsprechenden Land, die ohnehin schon von einem blutsaugerischen, erpresserischen und ausbeuterischen System bedrängt werden, noch einmal bestraft werden, wenn wir ihnen nicht mehr helfen. Diese Gefahr muß vermieden werden. Das heißt, daß es noch sehr viel mehr als in der Vergangenheit auf die Auswahl der Projekte, die wir betreiben, ankommt.
Wenn man die Kriterien zugrunde legt, die Sie, Herr Bundesminister, hier genannt haben, ist das ein hoher Anspruch, der Glaubwürdigkeit bei unserem eigenen Handeln verlangt. Da sehe ich noch etwas Nachholbedarf. Ich glaube, daß wir noch etwas glaubwürdiger werden, wenn wir beispielsweise in der Frage der Menschenrechte endgültig damit aufhören, doppelte Standards zugrunde zu legen. Es sind immer noch doppelte Standards vorhanden. Natürlich wird China in der Staatengemeinschaft anders behandelt, als etwa Zaire zur Zeit behandelt wird. Ich begrüße die harte Hand gegen Zaire sehr. China als Großmacht und Mitglied des Weltsicherheitsrats kann sich Dinge leisten, die sich andere nicht leisten können.
Ich könnte noch sehr viel verfänglichere und gefährlichere Beispiele bringen. Ich wollte nur das Problem deutlich machen. Doppelte Standards können wir nicht dulden.
Wir sollten auch nicht - ich habe versucht, das eben in der Zwischenfrage auszudrücken - Abrüstung verlangen und gleichzeitig weitere militärische Ausstattungshilfe leisten. Die militärische Ausstattungshilfe ist ein Relikt des Kalten Krieges. Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr.
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Herr Bundesminister, Sie sind vom Auswärtigen Amt bei der Aufstellung des neuen Dreijahresplans nicht einmal beteiligt worden. Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn Sie vom Auswärtigen Amt verlangen, daß die entwicklungspolitischen Kriterien mit einbezogen werden. Sie haben uns auch auf Ihrer Seite, wenn Sie verlangen würden, daß wir statt militärischer Ausstattungshilfe beispielsweise die humanitäre Hilfe oder die Demokratisierungshilfe in den ärmsten Ländern Afrikas oder Lateinamerikas verstärken. Sie können sich da gern auf die Opposition berufen.
Sie würden noch glaubwürdiger, Herr Bundesminister, in Ihrer Forderung nach einer Marktorientierung in den Ländern, denen wir helfen wollen, wenn Sie oder Ihre engsten Mitarbeiter darauf verzichten würden, in diesen Ländern staatsinterventionistisch einzugreifen, indem beispielsweise Ihr Staatssekretär nicht immer genau erkennen läßt, wo eigentlich der Unterschied zwischen der Vertretung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Vertretung von Interessen bayerischer Konzerne liegt. Machen Sie ihm bitte einmal klar, daß das nicht zusammenpaßt.