Georg Fahrenschon (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Kühn - ({0})

- Sehen Sie: Das ist der freudsche Versprecher. Es ist
nämlich schon fast kühn, was Sie sich als Überschrift für
Ihre Aktuelle Stunde ausgedacht haben.

({1})

Im Grunde ist das ein Ladenhüter. Sie hätten sich mit der
Frage „Steuerchaos in der Regierung“ die letzten sieben
Jahre auseinander setzen müssen.

({2})

Wenn Sie jetzt mit schädlichen Folgen für Konjunktur
und Verbraucher argumentieren, ist das doppelt falsch.
Das Verbrauchervertrauen in Deutschland steigt das
erste Mal seit fünf Jahren wieder. Die Konjunktur verbessert sich erstmals seit fünf Jahren wieder. Sie liegen
nicht nur falsch vom Zeitpunkt her, sondern auch im inhaltlichen Teil Ihrer Überschrift. Sie hätten sich diese
Aktuelle Stunde besser gespart.

({3})

Man muss festhalten: Sie haben nach sieben Jahren
Ihrer Regierungsverantwortung nichts anders als einen
Scherbenhaufen hinterlassen: Nullwachstum, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung. Sie brauchen gar
nicht auf Ihren Koalitionspartner zu zeigen.

({4})

Sie waren mit dabei. Sie haben an dem Chaos in der
Steuerpolitik der alten Bundesregierung mitgewirkt und
in der Haushalts- und Finanzpolitik waren Sie schlicht
und einfach sprachlos.

({5})

Sie haben in den sieben Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung nichts gegen die Verschuldung getan.

Vor diesem Hintergrund kann man sich schon einmal
die Zeit nehmen, um zu fragen: Was hat die grüne Bundestagsfraktion in den letzen sieben Jahren gefordert?
Sie waren in der Frage der Erhöhung der Erbschaftsteuer
dabei. Sie haben die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Sie haben die Einführung der Einkommensteuer für Deutsche, die im Ausland leben, gefordert. Damit haben Sie mal wieder die „Bild“-ZeitungsSchlagzeilen beherrscht. Nicht zu vergessen: Im Juni
2005 erklärte die Kollegin Anja Hajduk: Die grüne Bundestagsfraktion hat ein eigenes haushalts- und finanzpolitisches Konzept mit Erhöhung der Mehrwertsteuer
beschlossen. Das alles waren Teile Ihrer Beiträge zur
Politik in Deutschland in den letzten sieben Jahren.
Sie haben den Zickzackkurs - heute rein in die Kartoffeln, morgen wieder raus - mitgemacht, der die alte
Bundesregierung letztlich den Wahlsieg gekostet hat. Im
Ergebnis waren Sie daran beteiligt, dass die Menschen in
Deutschland gegenüber der Politik noch nie so verunsichert waren wie in den letzten sieben Jahren. Es war Ihr
Beitrag, es war Ihre Schuld und daran tragen Sie noch
heute. Deshalb sollten Sie sich gut überlegen, welche
Aktuellen Stunden mit welchen Überschriften Sie fordern.

({6})

Im Gegensatz dazu können wir uns schon mit der Bilanz des ersten halben Jahres der großen Koalition auseinander setzen. Wir haben zügig, sachlich, zielgerichtet
und handwerklich sauber gearbeitet. Wir haben mit gezielten Impulsen und vertrauensbildenden Maßnahmen
neuen Schwung in den Wirtschaftsmotor Deutschland
gebracht.

Die wichtigsten Beispiele will ich Ihnen noch einmal
nennen: Noch im alten Jahr haben wir mit dem Gesetz
zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm gehandelt und nicht nur geredet. Wir haben mit dem Gesetz
zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung wesentliche Teile der Steuerschlupflöcher geschlossen, und
das bezeichnen Sie als „Chaos“. Parallel dazu haben wir
Anfang des Jahres mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung die Grundlagen für ein gutes Jahr 2006 geschaffen.

Auch in den anderen Bereichen sind wir auf der
Grundlage eines vernünftigen Koalitionsvertrages unterwegs: Das Steueränderungsgesetz 2007 ist im Entstehen
und wird Ihnen vorgestellt. Die dringend notwendige
Reform der Erbschaftsteuer für gewerbliche, betriebliche Einkünfte, das Stundungsmodell, ist im Entstehen
und wird zeitgerecht und ordentlich noch in diesem Jahr
vorgelegt, damit es zum 1. Januar 2007 in Kraft treten
kann. Auch die Unternehmensteuerreform ist in Arbeit.
Es steht dem Bundesfinanzminister durchaus gut an, mit
den beiden Modellen, die ihm die Wissenschaft auf den
Tisch gelegt hat, in Klausur zu gehen und dann mit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion einerseits und der SPDBundestagsfraktion andererseits sowie mit seinem Haus
Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform zu entwickeln und vorzulegen. Das ist doch nicht Chaos, sondern
planvolles Vorgehen. Dass Sie davon nichts verstehen,
wundert uns nicht; das haben Sie schon die letzten sieben Jahre gezeigt.

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Im Ergebnis zeigt sich ein deutlicher Stimmungsumschwung in Deutschland. Die große Koalition und die
von ihr getragene Bundesregierung können vorweisen:
Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung werden immer besser; die Zuversicht bei Verbrauchern und
Unternehmen wächst und gedeiht; die Menschen gewinnen das Allerwichtigste zurück, nämlich Vertrauen in die
Politik.

In der Bilanz sind wir deutlich auseinander: Sie versuchen, rückwärts gewandte, chaotische Debatten zu
führen, wir arbeiten Punkt für Punkt unseren Koalitions2870
vertrag ab. Wir werden ja dann in drei Jahren die Wähler
fragen, wer ihrer Meinung nach erfolgreicher gearbeitet
hat.

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