Genscher (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich. zunächst zu der Art, wie diese Debatte geführt wird, zwei Anmerkungen machen.
Das, was hier für und gegen die verschiedenen Anträge ausgeführt wird, hätte ein höheres Maß an Aufmerksamkeit auf allen Seiten des Hauses verdient.
({0})
Ferner beklage ich bei dieser Debatte, bei der es nun wirklich um die zentralen Fragen des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern geht, die Besetzung der Bank des Bundesrates.
({1})
Wenn die Länder ihr oft betontes Recht zur Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes voll ausüben und wahrnehmen wollen, dürfte das Hohe Haus heute die Anwesenheit von Vertretern aller Landesregierungen und, wie ich meine, vor allem auch die Anwesenheit der Regierungschefs der Länder erwarten.
({2})
Wir sollten uns angewöhnen, die politischen Entscheidungen in die Institution zurückzuverlagern, die das Grundgesetz dafür vorsieht. Das sind für alle Angelegenheiten, die den Bund insgesamt und die Summe der Länder angehen, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat; es sind nicht die Ministerpräsidenten- und Kultusministerkonferenzen.
({3})
Ich hoffe, daß die hier anwesenden Vertreter des Bundesrates noch das Wort ergreifen werden. Gleichwohl bin ich dem verehrten Kollegen Niederalt besonders dankbar dafür, daß er eine Reihe von Argumenten vorgetragen hat, die normalerweise aus der Ecke der Länder zur Frage der Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu hören sind.
Der Kollege Emde hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir heute eine Entscheidung über eine Modernisierung unseres Bundesstaates treffen können. Im Grunde könnte diese Debatte über die große Finanzreform, wenn sie zu einer großen Lösung führte, eine Sternstunde des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland sein.
({4})
Ich fürchte, das Ergebnis wird ein anderes sein.
Herr Kollege Niederalt, Sie haben hier das gängige Argument verwendet: Was bleibt denn den Ländern noch, was bleibt dem Föderalismus, wenn die Kulturhoheit - und werde sie auch nur als die
Hoheit in den Fragen der Bildungspolitik verstanden; etwa: die konkurrierende Gesetzgebung für den Hochschulbereich, aber auch die Rahmengesetzgebung für das Bildungswesen - auf den Bund übergeht? Mir scheint das ein bemerkenswertes Mißverständnis des Föderalismus in unserer Zeit zu sein. Die Funktionsfähigkeit des föderalistischen Aufbaus unseres Staates, zu dem wir uns als Freie Demokraten bekennen, ist nicht abhängig von einer bestimmten Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, sondern der Föderalismus findet in unserer Zeit allein, aber auch voll ausreichend seine Rechtfertigung in seiner gewaltenteilenden Funktion, weil hier eine zusätzliche Sicherung des demokratischen Aufbaus unseres Staates und damit auch der Freiheitssphäre des einzelnen Bürgers liegt. Von daher gesehen müssen wir die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern überprüfen. Es ist nicht so, daß dadurch die Funktionsfähigkeit der Länder in Frage gestellt wäre,
({5})
daß sie zu bloßen Verwaltungseinheiten schrumpften, wenn die Bildungshoheit zum Bund käme. Im Gegenteil, gerade aus der gewaltenteilenden Funktion wächst den Ländern ein hohes Maß an Verantwortung auch für den Bundesstaat und für seine Funktionsfähigkeit zu. - Bitte schön, Herr Kollege!