heinrich l kolb (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal zu Ihrer Bemerkung über den Mut,
heiße Eisen anzupacken, Frau Ministerin. Ihr Mut war
auch nicht sonderlich ausgeprägt. Sie haben zwar diesen
Armutsbericht beschlossen, ihn aber erst mit einem halben Jahr Verspätung und erst nach drängenden Fragen
der Opposition vorgelegt.

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Jedem, der diesen Bericht liest, wird relativ schnell klar,
warum Sie das getan haben, nämlich weil der Bericht
eine offizielle Dokumentation des Scheiterns rot-grüner
Sozial- und Wirtschaftspolitik ist.

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Er ist mehr als ein Armutsbericht, er ist ein Armutszeugnis für Ihre Regierung, Frau Schmidt. Deswegen ist es
verständlich und bezeichnend - da gebe ich dem Kollegen Zöller Recht -, dass er erst heute diskutiert wird,
zehn Tage nach der Wahl in NRW. Fairerweise und ehrlicherweise hätten Sie ihn vorher diskutieren müssen.
Dann hätte das Ergebnis vielleicht noch anders ausgesehen.

Dabei ist die Lage in dem Bericht stellenweise sogar
noch günstiger dargestellt, als sie in der Realität aussieht. So sagen Sie, zum Beispiel was die verdeckte Armut angeht, dass auf drei Sozialhilfeempfänger noch
einmal 1,5 bis zwei Anspruchsberechtigte kämen, die
ihre Ansprüche nicht geltend machten. Aber die Autoren
des Forschungsberichtes, der dem Bericht der Bundesregierung zugrunde liegt, gehen davon aus, dass mindestens zwei, eher aber drei weitere Berechtigte auf jeweils
drei Sozialhilfeempfänger kommen. Das ist die ganze
bittere Wahrheit und das Ergebnis Ihrer Politik.

Ich will noch einmal anhand von Fakten unterstreichen und deutlich machen - Kollege Zöller hat damit
schon angefangen -, wie sich die Lage seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün verschlechtert hat. Die
Armutsrisikoquote ist von 1998 bis 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen. Das heißt, 2003 sind
rund 11 Millionen Menschen in diesem Land vom Risiko der Armut betroffen.

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Das fiktive Armutsrisiko, das heißt die Einkommenssituation vor öffentlichen Transfers, ist sogar von
38,5 Prozent auf 41,3 Prozent in 2003 gestiegen. Jede
siebte Familie muss mit einem Einkommen unterhalb
der Armutsgrenze auskommen. Das sind 13,9 Prozent in
2003 gegenüber 12,6 Prozent in 1998. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stieg von 1 634 Fällen in 1999 auf
32 131 Fälle im Jahr 2003. Dabei ist sicherlich auch das
neue Insolvenzrecht zu berücksichtigen, aber das ist
auch zu einem guten Teil Ergebnis Ihrer Politik. Ganz
wichtig: Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügen
über etwas weniger als 4 Prozent des gesamten Nettovermögens. Der Anteil des oberen Zehntels ist in 2003
gegenüber 1998 um 2 Prozent gestiegen. Das alles - vor
allem der letzte Punkt - zeigt: Die Schere zwischen Arm
und Reich ist unter der sozialdemokratisch geführten Regierung nicht etwa zu-, sondern sie ist weiter aufgegangen. Anspruch und Wirklichkeit, Frau Schmidt, klaffen
bei Ihnen weit auseinander.

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Trotz des historisch höchsten Anteils der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt von 32,6 Prozent ist die
Armutsrisikoquote bei nahezu allen gesellschaftlichen
Gruppen gestiegen. Das zeigt - das muss man doch zur
Kenntnis nehmen -: Der Versuch, Armut mit immer
mehr Umverteilung zu bekämpfen, ist gescheitert.

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- Ich habe ihn gelesen, Herr Kollege Stöckel.

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Der Bericht leistet immerhin - das will ich hier einräumen -, deutlich auf den Zusammenhang zwischen
Arbeitslosigkeit und Armut hinzuweisen. Der Erhalt
von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist eben doch die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Aus eben diesem
Grunde ist es für die Betroffenen so bitter, dass die halbherzige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rotgrünen Regierung keine Erfolge zeitigen kann.

Ich stelle fest: Unter der rot-grünen Bundesregierung
ist die Armut mitten in der Gesellschaft angekommen.
Sie trifft heute nicht mehr nur so genannte Randgruppen,
sondern in Zeiten eines von Rot-Grün zu verantwortenden weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit kann in
Deutschland faktisch jeder von Armut betroffen sein.

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Das gilt auch für junge Menschen, deren Armutsrisikoquote besonders angestiegen ist. Hier besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen Armutsrisiko und Bildung. Je niedriger der Bildungsgrad, desto höher ist die
Gefahr der Arbeitslosigkeit. Deswegen muss uns doch
alarmieren, Frau Kollegin Lotz, dass 2003 rund
90 000 Jugendliche eine allgemeinbildende Schule ohne
Hauptschulabschluss verlassen haben.

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Wir hätten uns gewünscht - dazu gab es einen FDPAntrag -, dass in diesem Armutsbericht der Zusammenhang zwischen Bildung und sozialer Lage deutlich ausgeprägter dargestellt und nicht nur auf 20 von insgesamt
322 Seiten behandelt worden wäre. Aber Sie haben diesen Antrag abgelehnt.

Ich komme zum Schluss. Sieben Jahre Rot-Grün haben dazu geführt - das muss ich zusammenfassend feststellen -, dass die Armut in Deutschland zugenommen
hat. Es ist unbestreitbar: Sieben Jahre Rot-Grün haben
dazu geführt, dass die Ungleichheit der Vermögensverhältnisse in Deutschland größer geworden ist.

Die Wahrheit ist: Die rot-grüne Bundesregierung ist
das größte Armutsrisiko für die Menschen in diesem
Land. Deswegen ist es gut, dass dieses Risiko in
108 Tagen beseitigt sein wird.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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