Matthäus-Maier (NA), 1989-11-29:
Herr Grünewald, ich kann solche Zwischenfragen ja verstehen, weil Ihnen in den Knochen steckt, daß Sie den Prozeß in Karlsruhe gegen unseren Haushalt verloren haben. Deswegen kommen immer solche Fragen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, auch die Zuschauer finden es langsam ein bißchen langweilig, wenn Sie acht Jahre nach dem Sturz von Helmut Schmidt immer noch sagen: Unsere heutigen Schulden sind die Erblast von Helmut Schmidt.
Unterstellen wir, daß Sie recht hätten, was nicht stimmt:
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Müßten wir uns dann nicht eigentlich gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir den Anstieg der Zinsquote,
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der doch unser aller Handlungsfähigkeit, egal, ob Sie oder wir regieren, einschnürt, endlich stoppen? Daß Sie das nicht tun, werfen wir Ihnen vor.
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Meine Damen und Herren, angesichts der vor uns liegenden Aufgaben und der damit verbundenen finanziellen Belastungen halte ich es für unverantwortlich, daß die Regierungskoalition in der nächsten Legislaturperiode den Schwerpunkt ihrer Finanzpolitik erneut auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen legen will, wie es der Bundeskanzler gestern noch einmal bekräftigt hat.
Sie haben dafür mindestens 25 Milliarden DM vorgesehen. Das ist der gesamte finanzielle Spielraum, den der Sachverständigenrat für die nächste Wahlperiode in Aussicht gestellt hat. Das heißt, Sie wollen alle verfügbaren Mittel an Spitzenverdiener und Unternehmen auskehren. Angesichts dieser Pläne frage ich: Was müssen denn eigentlich die kleinen Leute in diesem Lande tun, damit ihre Interessen von Ihnen berücksichtigt werden, meine Damen und Herren?
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Wenn Sie Ihre Pläne verwirklichten, dann bliebe nichts mehr übrig für die Wohnungssuchenden, nichts mehr übrig für die Arbeitslosen, nichts mehr übrig für den Weihnachtsfreibetrag, nichts mehr übrig für die Unterstützung der Reformen in der DDR, nichts mehr übrig für das Bildungswesen und auch nichts mehr übrig für den Abbau der Neuverschuldung.
Sie behaupten unbeirrbar, in der Bundesrepublik seien die Steuern für die Unternehmen zu hoch und müßten gesenkt werden, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe. Ich frage Sie: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Anhaltendes Wirtschaftswachstum, Jahr für Jahr höhere Handelsbilanzüberschüsse, ein auf Hochtouren laufender Investitionsmotor und hervorragende Unternehmensgewinne, das sind doch Kennzeichen einer hoch leistungsfähigen Volkswirtschaft.
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Die Bundesrepublik ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort.
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Da brauchen wir keine pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen.
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Der Herr Bundeskanzler hat gestern in seiner Rede erneut auf die Steuerreformen in den USA und Osterreich verwiesen. Entgegen der Behauptung des Bundeskanzlers - mir schien, als habe er es wirklich nicht gewußt; aber Herr Waigel kann ihm das sagen und Sie ebenfalls - haben diese Länder ihre Unternehmen nicht entlastet, sie haben aufkommensneutrale Unternehmensteuerreformen durchgeführt.
Auch wir sind offen für eine Steuersatzsenkung, wenn gleichzeitig die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitert wird und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wer aber Steuersatzsenkungen verspricht, ohne zugleich die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, der kann sich jedenfalls auf die Steuerreform in den genannten Ländern nicht berufen; er sollte dann zugeben, daß es ihm einzig und allein um Umverteilung geht. Diese lehnen wir Sozialdemokraten ab.
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Ich fasse zusammen. Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist überholt. Trotz der Reformen in Mittel- und Osteuropa steigt der Verteidigungshaushalt auf neue Rekordhöhen.
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- Ich habe gesagt, ich fasse zusammen, Herr Kollege; Sie müssen schon zuhören.
Die Strukturen des Bundeshaushalts sind falsch. Durch eine steigende Zinsquote bei sinkender Investitionsquote wird Stück um Stück die Zukunft verspielt.
Schließlich: Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte. Statt den Schwächeren in unserer Gesellschaft, den Wohnungssuchenden, den Arbeitslosen und den Familien mit Kindern, zu helfen, plant diese Bundesregierung weitere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen in Milliardenhöhe.
Wir stellen dieser überholten Politik des „Weiter so" unsere Alternative entgegen. Statt neuer Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmer und statt immer höherer Rüstungsausgaben müssen die drängenden Aufgaben der 90er Jahre in Angriff geFrau Matthäus-Maier
nommen werden: Beseitigung der Wohnungsnot, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr Kindergeld für die Familien, Schutz unserer Umwelt, Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer, Hilfe für die überfüllten Hochschulen, Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates durch Begrenzung der Neuverschuldung und Rückführung der Zinsbelastung und nicht zuletzt wirksame Unterstützung der Reformen in der DDR und in Osteuropa. Freiheit und Demokratie in der DDR und Osteuropa sind nicht nur die Erfüllung der politischen Ziele der Menschen dort, Freiheit und Demokratie sind auch der Schlüssel für die dauerhafte Sicherung des Friedens und die Einheit der Deutschen in Europa.
Ich danke Ihnen.
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