Gesine Lötzsch (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren seit heute Morgen darüber, wie
schwarz-gelbe Politik funktioniert: Reiche Leute können
sich per Großspende ihre Politik direkt bestellen. Arme
haben keine Chancen. - Mövenpick zahlte vor Beginn
der Koalitionsverhandlungen eine Millionenspende an
die FDP. Daraufhin beschloss die Koalition, dass der
Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen gesenkt wird.
Dieses Beispiel zeigt, dass Politik nicht mehr gewählt
wird; sie wird bestellt. Eine Verkäuferin bei Lidl hat
nicht die Möglichkeit, per Großspende Politik zu bestellen. Darum werden ihre Interessen von Schwarz-Gelb
auch nicht berücksichtigt.

({0})

Wer so handelt wie Schwarz-Gelb - Politik nach
Spendenhöhe -, der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Damit finden wir uns nicht ab.

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Wir brauchen ein Gesetz, das die Bestechung von Parteien und Abgeordneten verbietet.

({2})

Der FDP kann ich nur empfehlen, die Millionenspende
für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden; denn wenn
Sie diese Spende behalten, dann werden Sie zu Recht als
Mövenpick-Partei in die Geschichte eingehen.

({3})

Die Konstruktionsfehler dieses Haushaltes sind
schnell erklärt: Erstens. Der Koalitionsvertrag von
Schwarz-Gelb sieht in den nächsten Jahren Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vor. Das ist
nichts anderes als die Fortsetzung der Umverteilung von
unten nach oben. Dies ist die falsche Politik.

({4})

Zweitens. CDU/CSU und SPD haben eine Schuldenbremse beschlossen, die eine jährliche Kürzung des
Haushaltes um 10 Milliarden Euro erzwingt. Drittens
muss der Bund allein in diesem Jahr über 100 Milliarden
Euro neue Schulden machen. - Wer versucht, diese drei
Punkte in Einklang zu bringen, der wird scheitern.

Die Regierung hat beschlossen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht die Wahrheit sagen wird. Wir sagen ihnen aber
die Wahrheit. Es gibt nur zwei Lösungsansätze: entweder - wie wir es fordern - ein gerechtes Steuersystem
mit Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer, Millionärsabgabe und Erbschaftsteuer sowie höherer Besteuerung für
Besserverdienende oder die Kürzung von Sozialleistungen. Die Regierung - das müssen wir hier in aller Offenheit sagen - hat sich intern schon für die Kürzung von
Sozialleistungen entschieden. Wir als Linke werden alles
dafür tun, damit die Regierung mit solchen Vorhaben
scheitert.

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Wir wollen Steuererhöhungen für die, die uns diese
Krise eingebrockt haben und jetzt schon wieder dicke
Gewinne einfahren und Millionen an Banker-Boni bekommen. Wenn es darum geht, die Ackermänner zur
Kasse zu bitten, dann ist diese Regierung auf einmal völlig unentschlossen. Die Kanzlerin ist für alles offen und
kann sich alles vorstellen, möchte aber eine internationale Lösung. Das soll im Klartext heißen: Wenn man
sich nicht international einigen kann, dann geht alles
weiter wie bisher.

Genau das ist schon jetzt der Fall. Das Finanzkasino
ist wieder eröffnet. Die Regierung hat rein gar nichts unternommen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Im Gegenteil: Sie bereitet mit ihrer Politik die
nächste Krise vor. Die Krönung ist, dass sie strengere
Regelungen gegen Steuerhinterziehung, die noch durch
die CDU/CSU-SPD-Regierung beschlossen wurden,
nicht anwenden will, mit der Begründung, es gebe angeblich keine Steueroasen mehr. Ist das nicht unglaublich?

Fazit: Diese Regierung tut nichts, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Sie tut nichts, um
die zur Rechenschaft zu ziehen, die die Krise verursacht
haben, und sie tut nichts, um die Einnahmen des Staates
zu stabilisieren. Damit gefährdet sie den sozialen
Zusammenhalt in unserem Land und die Zukunft der
Mehrheit der Menschen.

Wir als Linke sagen deutlich, wofür wir Geld brauchen: für bessere Bildung, für ein Gesundheitssystem für
alle und für die Menschen, die aus dem Arbeitsleben herausgedrängt wurden und jetzt von Transferleistungen
leben müssen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich:
Wir als Linke werden uns mit Hartz IV niemals abfinden.

({6})

Wir wollen auch verhindern, dass die Bundesregierung
die Kommunen weiter in den Ruin treibt. Wir wollen,
dass auch weiterhin Schwimmbäder beheizt werden und
Theater bespielt werden können.

Wir haben aber nicht nur Vorschläge für Ausgaben.
Wir als Linke haben eine ausreichende Zahl an Vorschlägen dafür, wie der Haushalt entlastet werden kann. Ich
will nur zwei Beispiele nennen.

Erstens. Eine wesentliche Entlastung des Haushaltes
und eine große sozialpolitische Maßnahme wäre es,
wenn wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn in Deutschland einführten.

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Das würde nicht nur den Haushalt entlasten, sondern
auch den Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und
trotzdem als Aufstocker zum Amt gehen müssen, um
sich Geld zu holen, ihre Würde zurückgeben. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land in Würde leben
können.

({8})

Zweitens. Wir wollen den Verzicht auf Prestigeobjekte. Wir brauchen keinen Militärtransporter für über
8 Milliarden Euro.

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Wir brauchen keine Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die
Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt die Auffassung, dass solche Projekte unsinnig sind.

Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, den
vorliegenden Haushaltsentwurf zurückzuziehen. Er enthält falsche Lösungsansätze für die Probleme unseres
Landes. Er ist ein Haushalt von und für Lobbyisten. Wir
brauchen aber einen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit.

({10})