andreas schockenhoff (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache ist ein besonderes Ereignis;
denn zum ersten Mal in seiner Geschichte entscheidet
der Deutsche Bundestag darüber, ob mit einem Kandidatenland Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen werden.

Es ist eine Folge des Lissabonner Vertrages, dass Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag erforderlich
ist, ehe die Bundesregierung im Rat der Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen zustimmen kann. Der Deutsche
Bundestag hat damit ein starkes Recht erhalten; er übernimmt damit aber auch eine große Verantwortung.

Es geht in der Frage einer Aufnahme von Beitragsverhandlungen nicht nur um ein Ja oder ein Noch-nicht, es
geht vor allem darum, dass wir gegenüber dem Kandidatenland schon vor Beginn der Verhandlungen unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess deutlich zum
Ausdruck bringen.

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Die schlechten Erfahrungen, die wir noch heute mit
den verfrühten Beitritten Bulgariens und Rumäniens machen müssen, sind eine deutliche Ermahnung an uns,
diese Aufgabe anspruchsvoll anzugehen. Wir dürfen
nicht noch einmal in die Situation kommen, dass wir am
Ende nur noch das Verhandlungsergebnis abnicken können.

Wir müssen am Ende der Verhandlungen über den
Beitritt des Kandidaten begründet „Ja“ oder „Jetzt noch
nicht“ sagen können. Um dies begründet sagen zu können, müssen wir vor Beginn der Verhandlungen klar formulieren, welches unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess sind, vor allem, in welchen Bereichen des
Acquis communautaire der Kandidat noch Anstrengungen unternehmen muss, um beitrittsfähig zu werden. Das
betrifft bei vielen Ländern, die eine EU-Perspektive haben - Island nehme ich dabei ausdrücklich aus -, Problemthemen wie Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung
von Korruption und Kriminalität. Wenn wir vor allem in
diesen, aber auch in anderen Fragen vor Beginn von Verhandlungen unsere Erwartungen deutlich formulieren,
haben wir eine wichtige Grundlage, um gegenüber dem
Kandidatenland, vor allem aber gegenüber unseren Bürgern zu begründen, warum wir am Ende der Verhandlungen für ein Ja oder für ein Jetzt-noch-nicht votieren.

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Es wird immer wichtiger, dass wir besser als bisher begründen, warum wir es für richtig, notwendig und verantwortbar halten, ein neues Mitglied aufzunehmen oder eben nicht aufzunehmen.

Das alles erfordert, dass wir uns schon vor dem Beginn von Verhandlungen ein eigenes genaues Bild über
den Stand der Vorbereitungen des Kandidatenlandes machen. Mit Blick auf den Beitrittsantrag Islands denke ich,
für uns alle sagen zu können: Wir haben dies so sorgfältig wie möglich getan. Es wurden Anhörungen durchgeführt, viele Gespräche fanden statt. Einige von uns haben
sich vor Ort, in Island, ein genaues Bild gemacht. Vor
wenigen Tagen - ganz kurz bevor der Vulkan problematisch wurde ({2})

haben der Vorsitzende des EU-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller, und ich in
Reykjavík gemeinsame Gespräche mit der Regierung Islands und mit Vertretern der isländischen Zivilgesellschaft geführt.

Dies wurde dort im Übrigen als ein Zeichen einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten in europapolitischen Fragen verstanden. Ich denke, es gehört auch zur Wahrnehmung
der neuen Rechte, die die nationalen Parlamente durch
den Lissabonner Vertrag erhalten haben, dass wir uns gemeinsam mit Parlamentskollegen anderer EU-Länder ein
Bild verschaffen, um darauf aufbauend zu einer gemeinsamen Bewertung zu kommen.

Mein französischer Kollege und ich haben am Ende
der Gespräche in Reykjavík fünf Punkte zum Ausdruck
gebracht:

Erstens. Wir unterstützen das Ziel einer Vollmitgliedschaft Islands. Wir haben ein Interesse am Gelingen des
Beitrittsprozesses, und wir sagen dies auch und gerade
angesichts von Umfragezahlen, die derzeit nur eine Zustimmung von rund 30 Prozent der isländischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt widerspiegeln. Deshalb
hoffe ich, dass die Zustimmung zur EU nach Beantwortung der Fragen im Zusammenhang mit Icesave wieder
deutlich zunimmt.

Denn - das ist unser zweiter Punkt -: Ein Beitritt Islands wäre für die EU ein Gewinn. Mit Island würde nicht
nur eine stabile parlamentarische Demokratie beitreten,
die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte
garantiert, sondern die EU könnte auch - das haben die
Vorredner schon gesagt - von Islands Wissen auf dem
Gebiet der erneuerbaren Energien profitieren. Nicht zuletzt ist Island für die EU von strategischem Interesse als
Tor zur Arktis mit Blick auf Rohstoffe und Energieversorgung. Die Bedeutung des Nordatlantiks wird in den
kommenden Jahren weiter wachsen. Deshalb sollte die
EU in diesem Gebiet direkt präsent sein. Island ist also
für uns strategisch wichtig.

Drittens. Allerdings erwarten wir, dass Island bei einem Beitritt die politischen und wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllt. Das betrifft insbesondere - auch
das ist schon gesagt worden - die Überwindung der Finanzkrise. Wir wissen, dass die weitere Haushaltskonsolidierung und die Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen besondere Herausforderungen darstellen.
Diese Anstrengungen müssen aber konsequent fortgesetzt werden, um Vertrauen wiederherzustellen und eine
strikte Einhaltung der Kopenhagener Kriterien sicherzustellen.

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Übrigens haben uns unsere isländischen Gesprächspartner gesagt, dass sie für die angestrebte Einführung
des Euro selbst eine Zeitperspektive von rund zehn und
mehr Jahren sehen. Ich erwähne das, um deutlich zu machen, dass es hierzu in Island keinerlei unrealistische
Perspektiven und Erwartungen gibt.

Sichergestellt werden müssen auch das kommerzielle
Wahlfangverbot und eine Einigung bei den Fischereifragen. Diese Fischereifragen seien so schwierig, wurde
uns von isländischer Seite gesagt, dass sie kaum innerhalb von 12 bis 18 Monaten beantwortet werden könnten. Ein Beitritt wird eher im Jahre 2014 als früher erfolgen, wenn er die Zustimmung der isländischen
Bevölkerung findet.

Viertens. Wir erwarten, dass Island nicht nur aus finanziellen Gründen unter das Dach der EU kommen
möchte. Neben der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Beitrittskriterien ist es für uns wichtig, dass Island
die Grundidee einer immer tieferen Integration mitträgt.

Wie weit Island dazu bereit ist, kann nicht anhand der
Wirtschaftskriterien oder durch Gesetzestexte geklärt
werden. Das müssen wir durch den Kontakt zu den
Partnern in Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft
herausspüren. Deshalb wird die Beurteilung der Integrationsbereitschaft Islands eine unserer wichtigsten und
schwierigsten Aufgaben bei der Begleitung des Verhandlungsprozesses sein. Wir haben auch schon die Erfahrung gemacht, dass ein Land Mitglied der Europäischen
Union werden wollte, um anschließend die weitere Integration eher zu behindern als zu befördern. Auch das
müssen wir bei der Beurteilung künftiger Beitrittsgesuche berücksichtigen.

Fünftens haben mein französischer Kollege und ich in
Island in einer gemeinsamen Presseerklärung zum Ausdruck gebracht, dass wir vom Europäischen Rat die
schnellstmögliche Entscheidung über die Eröffnung von
Beitrittsverhandlungen erwarten. Durch die offenen Fragen hinsichtlich des Icesave-Abkommens darf eine solche Entscheidung nicht noch länger verzögert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSUBundestagsfraktion spricht sich aus den genannten
Gründen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit Island aus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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