Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Selbstverständlich, Herr Kollege Eyrich. Aber es ging doch um Ihre Ausführungen zur Aufforderung zum Ungehorsam. Da haben Sie unterstellt: „Wie darf ein Bürger zunächst einmal anzweifeln, daß Gesetze und Verordnungen richtig sind und sich dagegen wehren?" - Aber auf die Einzelheiten werden wir nachher noch zu sprechen kommen.
Ich möchte zum Grundsätzlichen folgendes sagen. Für mich ging es bei dieser Reform in der Einzelberatung um 'das, was das Bundesverfassungsgericht schon darüber gesagt hat, wie Grundrechte auszulegen sind und wie gegebenenfalls die Abwägung der einzelnen Grundrechte gegeneinander zu erfolgen hat. Ich möchte statt meiner eigenen Worte ein ausgezeichnetes Gutachten zitieren, das uns schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt wurde, das Gutachten vom Kriminalwissenschaftlichen Institut ,der Universität Köln, dessen Direktor Professor Dr. Klug ist. Er hat aber das Gutachten nicht verfaßt; es ist verfaßt von Rechtsanwalt Dr. Kalsbach; das möchte ich hier gleich besonders betonen. Die Ausführungen grundsätzlicher Art, die da gemacht worden sind, zeigen - darf ich das einmal vorwegnehmen -, daß die Darstellung, die bei Ihnen, Herr Kollege Eyrich, durchklang, wir von den Regierungsparteien, die nicht Ihren konservativen Vorstellungen folgen, nähmen den Bürger nicht genügend in Schutz und unterstützten damit gegebenenfalls auch Gewalttätigkeiten und seien damit einverstanden,
({0}) nicht zutrifft.
Rechtsanwalt Dr. Kalsbach führt aus: Der Unterschied unseres demokratischen Staates gegenüber dem Weimarer Staat liege darin, daß der Weimarer Staat wertneutral gewesen sei, daß aber das Grundgesetz aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit nicht wertneutral sei, sondern daß es sich bekenne zu seinen Grundrechten, daß es sich auch bekenne zu einer dynamischen Demokratie und daß es deshalb nur die Demonstrationen schütze - und das ist ganz wesentlich -, die auf dem Boden dieses Grundgesetzes stehen.
Ich glaube, insofern sind wir uns alle einig. Ich möchte das vollkommen klar herausstellen.
Dr. Kalsbach fährt fort:
Auf 'das Demonstrationsrecht können sich nur diejenigen berufen, deren Zielsetzungen den Rahmen der verfassungsmäßigen Grundordnung von vornherein nicht überschreiten, denen es nicht um Revolution, sondern nur um Reformen im Rahmen dieser Grundordnung geht.
Nur insoweit besteht auch ein grundgesetzlicher Schutz, so daß also diejenigen, die unser parlamentarisch-demokratisches System durch ein Räte-System abgelöst haben wollen, bei ihren Demonstrationen nicht d'en Schutz 'des Grundgesetzes genießen.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß hinsichtlich der heutigen Grenzlinie zwischen dem, was durch Art. 5 und Art. 8 geschützt wird - Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit -, und dem, was kriminell strafbar sein muß, das Bundesverfassungsgericht in einer anderen Entscheidung grundsätzliche Ausführungen gemacht hat, und zwar zu der Frage, wieweit gegebenenfalls Grundrechte durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden können. Das spielt hier im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit - der Demonstrationsfreiheit - des Art. 8 eine besondere Rolle. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die „gegenseitige Beziehung zwischen Grundrecht und allgemeinem Gesetz jedoch nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft 'des Grundrechte durch die allgemeinen Gesetze", hier also insbesondere der §§ 110 ff. StGB, aufzufassen. Das Bundesverfassunggericht fährt fort - und das ist jetzt das Entscheidende -:

„Es findet vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die allgemeinen Gesetze zwar dem Wortlaut nach 'dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechtes im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen. In keinem Fall darf durch die Einschränkung der Wesensgehalt des Grundrechts angetastet werden."
Wenn ich nun diese grundsätzlichen Ausführungen bei meinen einzelnen Entscheidungen zugrunde lege, meine Damen und Herren von der Opposition, dann kann ich nicht den Vorschriften zustimmen, die Sie nach wie vor als wünschenswert erachten.
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Daran ist einfach die Zeit vorbeigegangen. So geht es nun einmal nicht. Sondern wir müssen doch unserem heutigen Staat, unserem heutigen, auch politisch bewußten Bürger Rechnung tragen. Wir können deshalb nicht, wie Sie es mit Ihrem Vorschlag zu § 125 wollen, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch für solche, die sich an keinen Gewalttätigkeiten beteiligen, die keine Anheizer sind, in dem Umfang einschränken, wie das nach Ihrem Vorschlag der Fall sein soll.
Zum Abschluß meiner kurzen Ausführungen möchte ich für uns Freie Demokraten ganz klar herausstellen: wir schützen das Demonstrationsrecht, wir schützen 'die Meinungsfreiheit, wir schützen die Versammlungsfreiheit. Diese Rechte haben aber ihre eindeutigen Grenzen da, wo diese Freiheit ausschlägt in Verletzungen, in Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen. Es kann niemals eine Rechtfertigung sein, gegebenenfalls das Rechtsgut des Art. 14, das Grundrecht des Eigentums, im Zusammenhang mit Demonstrationen bei anderen zu beeinträchtigen. Da hat das Demonstrationsrecht seine Grenzen. Wenn wir diese Grenzen eindeutig gesetzt haben, dann können wir verlangen, daß sie beachtet werden.
Ich hoffe, daß diese beiden Gesetze -das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz zusammen mit einer großzügigen Amnestie, die wir uns als eine starke Demokratie leisten können - wesentlich dazu beitragen, zu einer Befriedung in unserem sozialen Zusammenleben auch hinsichtlich der Demonstrationen und zu einer Befriedung hinsichtlich der gerichtlichen 'Verfahren zu kommen. Aber wenn nachher trotzdem gegen diese Gesetze verstoßen wird, wenn es trotzdem wiederum zu Gewalttätigkeiten kommt, dann muß natürlich mit diesen Mitteln des Gesetzes entsprechend 'durchgegriffen werden.
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