Eid (NA), 1989-06-01:
: Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Mit ihren Fragen zu UN-Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland hat die SPD der Bundesregierung wirklich eine gute Gelegenheit zur Selbstdarstellung gegeben.
({0}): Das ist immer
so!)
- Es ist ihr jedoch nicht ganz gelungen, Frau Kollegin Fischer, diese Chance zu nutzen. Das liegt jedoch nicht so sehr an ihrer Unfähigkeit zur Selbstdarstellung, sondern eher daran, daß bei den großen Worten von der - ich zitiere - „konsequenten Politik aktiver Mitarbeit in den Vereinten Nationen" trotz eloquenter Ausführungen das Fehlen der entsprechenden Taten nicht zu übersehen ist.
Ich möchte dies an einigen Beispielen erläutern: An mindestens drei Stellen ist in der Antwort der Bundesregierung von Bemühen um „Transparenz und Offenheit militärischer Daten" , „wo auch immer möglich" , die Rede. Wie aber sehen diese Bemühungen konkret aus? Auf der 11. Sondergeneralversammlung im August 1980 machte Herr Genscher den durchaus begrüßenswerten Vorschlag, ein weltweites Register für Waffenimporte und Waffenexporte anzulegen. Was ist daraus in nun fast zehn Jahren angeblicher Bemühungen geworden? Gar nichts! Auf meine diesbezügliche Frage im März dieses Jahres antwortete Herr Staatsminister Schäfer, daß man noch nicht einmal einen Vorschlag dazu ausgearbeitet hat; man halte dies „erst dann" für „sinnvoll, wenn Aussicht auf Erfolg besteht" . Nein, einseitig vorpreschen möchte

man in dieser brisanten Frage natürlich nicht. Da wartet man lieber noch einmal zehn Jahre.
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Mit besonderem Stolz hebt die Bundesregierung anschließend den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung des Weltfriedens hervor: Damals, 1977/78, habe man als Mitglied des Sicherheitsrats aktiv an der Entwicklung des Planes für die Unabhängigkeit Namibias mitgearbeitet und die Resolution 435 mit verabschiedet. Selbst die vielen Jahre der Mitarbeit an den fruchtlosen Bemühungen der Kontaktgruppe werden noch ins rechte Licht gerückt. Die peinlichen Seiten des Engagements heutiger Mitglieder der Bundesregierung in Namibia, z. B. die Teilnahme an den Feierlichkeiten zur Einsetzung der Interimsregierung oder die langjärige Ablehnung der Resolution 435 durch die CSU, werden dabei schamhaft verschwiegen.
Die GRÜNEN haben einen Entschließungsantrag zur großen Anfrage der SPD eingebracht, um speziell Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Regierungskoalition, Gelegenheit zu geben, aktiv für die Sicherung eines fairen Unabhängigkeitsprozesses in Namibia einzutreten und den großen Worten der Regierung auch Taten folgen zu lassen.
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Wir fordern die Bundesregierung darin u. a. auf, angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten in Namibia in der UNO die Verstärkung der UNTAG auf die ursprünglich geplanten 7 500 Mann unverzüglich durchzusetzen. Hier kann die Bundesregierung wirklich in den Vereinigten Nationen aktiv werden. Schwammige Formulierungen wie „Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Kontaktgruppe auch während der Implementierung von Resolution 435 wichtige Aufgaben übernehmen sollte", müssen endlich durch Taten ersetzt werden.
Nicht anders sieht es bei den Menschenrechten aus. Die Bundesregierung hält hier die Kodifizierungsphase im wesentlichen für abgeschlossen. Jetzt soll es darum gehen, die „vorhandenen Übereinkommen anzuwenden" . Gerade mit der Umsetzung der Forderungen nach weltweiter Durchsetzung der Menschenrechte aber nimmt es die Bundesregierung nicht immer so genau. Zum Beispiel hat man es bisher nicht für nötig gehalten, ein so wichtiges Instrumentarium wie die Anti-Apartheid-Konvention zu unterzeichen. Die Regierung lehnte sie u. a. mit dem Argument ab, daß das bereits unterzeichnete Übereinkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung auch auf die Beseitigung der Apartheid ziele.
Aber selbst dann: Wo hat die Bundesregierung wirklich ernstzunehmende Schritte gegenüber der Regierung in Südafrika unternommen? 1988 ist die Bundesregierung erstmals zum Haupthandelspartner Südafrikas avanciert. Auf meine Anfrage im März dieses Jahres, wie die Bundesregierung diese Tatsache bewertet, wurde von Staatssekretär von Wartenberg erklärt, daß die Bundesregierung „keinen Zusammenhang zwischen konjunkturell bedingten Entwicklungen des Außenhandels mit Südafrika und ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Apartheidpolitik der Republik Südafrikas sieht". Deutsche Banken steigen überall dort ins Südafrikageschäft ein, wo sich Kreditinstitute anderer Länder mit der Forderung nach Abschaffung der Apartheid zurückziehen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Es ist ein Skandal, daß selbst die Kreditanstalt für Wiederaufbau ins Südafrikageschäft einsteigt.
Immerhin ist die Bundesregierung mittlerweile von der Praxis der Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika im Weltsicherheitsrat abgerückt. Sie tut dies nicht, weil sie plötzlich ihre Meinung geändert hat. Nein, sie übt Stimmenthaltung. Dies ist übrigens ein bekanntes Charakteristikum der Politik der Bundesregierung in den Vereinten Nationen.
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Der kleine politische Schwenk hinsichtlich der Sanktionen ist wohl mit auf das schlechte Abschneiden der Bundesrepublik bei der Wahl der fünf nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates 1986 zurückzuführen. Denn mit ihrer Politik gegenüber Südafrika hat sich die Bundesregierung in den Vereinten Nationen gerade nicht Respekt und Anerkennung verschafft, wie sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage für alle Bereiche glauben machen möchte. Bei der Wahl zum Sicherheitsrat für die Jahre 1987/88 lag die Bundesrepublik von den fünf gewählten Staaten an vorletzter Stelle.
Ein anderes Beispiel: Im Rahmen der Menschenrechtskommission setzt sich die Bundesregierung für die weltweite Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ein. Erst im März dieses Jahres wurde unter ihrer Mitwirkung eine entsprechende Resolution verabschiedet. Ich bin empört darüber, daß trotzdem bis heute verfolgte Kriegsdienstverweigerer aus Südafrika kein politisches Asyl bei uns erhalten.
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Damit sich dies ändert, haben die GRÜNEN zum internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, den wir demnächst zu beraten haben werden. Die Doppelzüngigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ließe sich auch sehr gut an Hand ihrer Politik gegenüber El Salvador darlegen. Aus Zeitgründen kann ich darauf leider nicht näher eingehen.
Im Punkt 7 der Großen Anfrage schließlich wird von den friedenserhaltenden Truppen gesprochen. In der Antwort heißt es dazu klar:
Die Bundesrepublik Deutschland hat hingegen einen Einsatz von Bundeswehrkontingenten für Beobachtergruppen oder Friedenstruppen der Vereinten Nationen nicht angeboten. Eine solche Form der Beteiligung ist auch von den Vereinten Nationen nicht erbeten worden.
Das stimmt bestenfalls halb. Ende 1987 hat die honduranische Regierung vorgeschlagen, eine UN-Friedenstruppe für die Überwachung der Grenzen von Honduras mit Nicaragua und El Salvador aufzustellen, und damals die Beteiligung der Bundesrepublik, Spaniens und Kanadas vorgeschlagen. Im April 1988
sprach der honduranische Außenminister López Contreres bei einer Pressekonferenz in Bonn klar vom Einsatz der Bundeswehr. Das Auswärtige Amt hat unter Hinweis auf das Grundgesetz und Vereinbarungen des Bundessicherungsrates von 1982 dementiert. Gleichwohl reißen die Gerüchte und Spekulationen über einen Einsatz der Bundeswehr in Mittelamerika nicht ab. Es ist bekannt, daß sich der Bundesaußenminister einen solchen nur mittels einer Änderung des Grundgesetzes vorstellen kann, daß aber der Verteidigungsminister meint, das ginge auch so. 35 CDU-Abgeordnete haben den Entwurf eines Entschließungsantrags zum generellen Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs vorgestellt. Obwohl Genscher auf seiner Meinung beharrt, hat Stoltenberg erst jüngst verlautet, er finde den Einsatz der Bundeswehr in Mittelamerika einen interessanten Gedanken. Er habe innerhalb der Bundesregierung Gespräche darüber aufgenommen.
Ich erkläre hiermit ganz eindeutig für meine Fraktion, daß ein solcher Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich nicht in Frage kommt.
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Wir begrüßen hingegen jede zivile, d. h. finanzielle, technische und personelle Unterstützung von UNO-Friedens- und -Beobachtergruppen.
Herzlichen Dank.
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