cornelie sonntag-wolgast (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, in welcher Funktion er das getan hat, aber ich halte es für nötig, diese Frage mal eingehend zu überprüfen.
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Meine Damen und Herren, die SPD steht zur dualen Rundfunkordnung. Wir brauchen und wollen starke und leistungsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, und wir brauchen und wollen auch starke und leistungsfähige Medienhäuser in privater Leitung. Die duale Rundfunkordnung steht auf diesen beiden Säulen, und wer eine davon einreißt oder brüchig macht, der schädigt das gesamte Gebäude. Das sagen inzwischen nicht nur die Intendanten und die Programmdirektoren der öffentlich rechtlichen Anstalten, sondern das sagen genauso die einsichtigen und vernünftigen Repräsentanten der privaten Anbieter.
Wenn dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben und sich zeitgemäß ausrichten soll, dann darf man ihn aber auch nicht in die Museumsvitrine stellen. Dann muß er sich vielmehr ausweiten können, sich neuen technischen Möglichkeiten widmen.
Wir stehen zu diesem System, und zwar nicht allein deshalb, weil ja das Bundesverfassungsgericht seinen Bestand und auch seine Entwicklung bestätigt hat. Wir stehen dazu auch aus politischer Überzeugung und in dem Bewußtsein, daß er als unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie einfach dazugehört.
Dieses Plädoyer soll nicht als unkritischer Jubel verstanden werden. So manches, was in den Programmen geschieht, speziell im Radio, läßt mich schon vor Wut manchmal mit den Zähnen knirschen. Aber, meine Damen und Herren, darum geht es hier nicht. Wir Politiker sollen nicht als fleischgewordene Drohgebärde hier stehen, wir sollen uns nicht an Einschüchterungsversuchen und Verunsicherung beteiligen, denn das trägt überhaupt nicht dazu bei, Motivation oder Reformwillen in den Anstalten zu steigern.
Es ist auch nicht unsere Aufgabe, jede Maßnahme zum Stellenabbau als wesentliches Zeichen von Innovationsfähigkeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzupreisen; denn bei allem Zwang zum Sparen und auch zum Verschlanken vergessen wir bitte nicht, daß in diesen Sendern eine reiche Auswahl qualifizierter Arbeitsplätze besteht, und das ist ja schließlich gut so.
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Wenn wir gemeinsam die Überzeugung vertreten, daß die öffentlich-rechtlichen Sender die Grundversorgung leisten sollen, dann bedeutet das auch, daß siè zur Sachinformation, zur Meinungsbildung und zur Wahrung der Interessen von Minderheiten verpflichtet sind, aber sie sind nicht zum Nischendasein verurteilt. Sie sollen auch die Bedürfnisse der Menschen nach publikumswirksamer und einschaltquotensteigernder Unterhaltung befriedigen, einschließlich der Übertragung wichtiger Sportereignisse. Die dürfen nämlich keine Frage des Geldbeutels und der Pay-TV-Programme werden, sondern müssen auch künftig jedermann frei zugänglich sein. Dafür müssen wir in der Politik sorgen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir verabschieden heute das Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk. Wir haben uns Zeit gelassen für die parlamentarische Beratung. Zum Beispiel hat die SPD eine Anhörung durchgesetzt, und das war gut so. Wir werden dem Gesetz trotz einiger Bedenken zustimmen. Wir haben zwar einige unserer Forderungen nicht durchsetzen können - dazu zählen klarere Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Personal und eine Stärkung der Rechte des Rundfunkrates, auch verbindliche Regelungen für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in den Gremien -, aber es ist uns Gott sei Dank aus dem Parlament heraus gelungen, im Konsens den Entwurf der Bundesregierung in zwei entscheidenden Punkten zu verbessern.
Erstens haben wir die Pläne der Bundesregierung durchkreuzt, die Aufsichtsgremien unnötig aufzublähen. Sie wollte nämlich die Zahl der Mitglieder im Verwaltungsrat von 7 auf 9 und im Rundfunkrat sogar von 17 auf 30 anheben. Das lief mit uns nicht. Es würde auch die Handlungsfähigkeit der Gremien eher schwächen und die Macht des Intendanten noch steigern. Beides wäre nicht in unserem Sinne.
Zweitens muß auch klar sein: Die Deutsche Welle soll frei und unabhängig nach den allgemeinen Kriterien journalistischer Fairneß berichten können und nicht als Hofsender der Herren Kohl und Kinkel. Ursprünglich wollte nämlich die Bundesregierung im Gesetz so etwas festgehalten wissen, daß die Berichterstattung in dem
 Bewußtsein erfolgen solle, daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik zu auswärtigen Staaten berühren können.
Das wäre, meine Damen und Herren, wirklich ein An-die-Leine-Legen gewesen. Das wollten wir nicht.
Der Auslandsrundfunk soll umfassend darüber berichten, was in Deutschland und in der Welt geschieht. Er läßt unterschiedliche Positionen zu Wort kommen. Das ist eine bare Selbstverständlichkeit. Er sollte sich intensiv mit der Situation der Menschenrechte und der Minderheiten befassen. Wir wünschen Auslandsrundfunk als Transporteur demokratischer und friedlicher Ideen, nicht aber als Außenposten der Bundesregierung.
Also, Staatseinfluß eindämmen. Aber es ist durchaus angebracht, daß Vertreter des Parlaments, also der Legislative, in den Gremien vertreten sind, und das um so mehr, als die Deutsche Welle immerhin mit gut 600 Millionen DM pro Jahr aus Bundesmitteln ihre Existenz fristet.
Die Forderung, weder Vertreter der Bundesregierung noch des Bundestages in die Gremien zu schikken, läuft auf eine Selbstentmachtung des Parlaments hinaus. Deswegen werden wir dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen trotz mancher guter Anregungen dort nicht entsprechen können. Außerdem sollte man sich auch klarmachen, daß Gremien in der Besetzung außerhalb von Parteien auch nicht frei von parteipolitischer Einfärbung sind. Wer das glaubt, ist ein bißchen blauäugig.
Es gibt noch einen zweiten Grund, warum wir dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen. Sie fordern absolute Werbefreiheit für die Deutsche Welle. Das ist zwar in seinem Purismus sympathisch, aber wirklichkeitsfremd. Außerdem sollten wir die Kirche im Dorf lassen bzw. auf dem Boden der Realitäten bleiben. Werbekunden werden da nicht gerade Schlange stehen; dazu ist das Publikum der Deutschen Welle, über die Welt verbreitet, viel zu diffus. Aber die Chance, gegebenenfalls in bescheidenem Umfang durch Werbung die Einnahmen zu steigern, sollten wir der Deutschen Welle nicht verbauen.
Ich mache, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine letzte Anmerkung. Die betrifft die Standortfrage. Wir haben der Deutschen Welle den Sitz von Studios in Köln und Berlin abgesichert, und es steht auch der Umzug in den Schürmann-Bau aus dem asbestgeschädigten Hochhaus in Köln nun fest verankert im Gesetz. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muß dafür Sorge tragen, daß der traurige und rostige Riesenrumpf, den wir da drüben leider zu beklagen haben und für dessen Fertigstellung man ja eher beten als Wetten abschließen kann, zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung steht. In dieser Frage nehmen wir die Bundesregierung in die Pflicht. Das wird auch für eine sozialdemokratisch geführte Regierung gelten, von der wir vom nächsten Herbst an fest ausgehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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