emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein Unikum. Das war nämlich zugleich die erste und die letzte
Rede des Kollegen Mittler hier im Hause; denn er wird
sich auf eigenen Wunsch aus der politischen Tagesarbeit
zurückziehen und kandidiert nicht mehr für den Landtag
in Rheinland-Pfalz. Herr Mittler, ich bedanke mich für
Ihren Beitrag und wünsche Ihnen für Ihren persönlichen
Lebensweg im Namen des Hauses und auch persönlich
alles Gute.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von
der FDP-Fraktion.
Frank Schäffler (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Bei den Überschriften ist diese große Koalition wirklich groß. „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“, „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“, das
klingt nach Konzept und Strategie. In Wirklichkeit ist es
aber Flickschusterei.

({0})

Bei Ihrer Politik stehen das weitere Abkassieren und
anschließende Verteilen von kleinen Geschenken im
Mittelpunkt. Sie glauben, dass der väterliche Staat es
richten wird. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Da Frau Staatssekretärin Hendricks Beispiele aus der
Tierwelt herangezogen hat, will ich hier auch sagen: Mit
vollen Hosen lässt sich gut stinken. - Sie wollen eine
Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durchsetzen. Sie wollen eine Versicherungsteuererhöhung um
3 Prozentpunkte durchsetzen. Sie wollen 20 Milliarden
Euro Liquiditätsentzug beim Mittelstand durchsetzen.
Das haben Sie schon beschlossen. In diesem Jahr müssen 13-mal Sozialversicherungsbeiträge durch den deutschen Mittelstand bezahlt werden. Zum 1. Januar nächsten Jahres wollen Sie die Rentenversicherungsbeiträge
um 0,4 Prozentpunkte anheben. Außerdem wollen Sie
nach der Landtagswahl einen Gesundheitssoli einführen.
Sagen Sie der Bevölkerung doch die Wahrheit!

Gleichzeitig können jetzt alle ein bisschen Handwerkerrechnungen und ein bisschen Kinderbetreuungskosten absetzen. Das ist wirklich sehr beeindruckend.

In Ihrem großen Gesetzeswerk beschäftigen Sie sich
dann auch mit den wirklich wichtigen Themen, zum Beispiel der Versteigerung von Tankquittungen im Internet.
Morgen sind Sie wahrscheinlich der Meinung, dass wir
Handyrechnungen oder Taxiquittungen gesetzlich regeln
müssen. Dieses wichtige Thema wird nicht dazu führen,
dass die Staatsfinanzen in Deutschland tatsächlich ins
Lot gebracht werden.

({1})
Ich dachte auch, dass die Steuerstundungsmodelle mit
Ihrem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm bereits im Dezember abgeschafft worden seien.
Jetzt hat die Regierung wieder eins gefunden. Morgen
findet sie vielleicht wieder eins und übermorgen wieder.
Sie meinen sogar, dass Sie damit mittelfristig
500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen erzielen können. Gut, dass das in unserem Steuersystem keiner nachprüfen kann.

Sie werden es nicht schaffen, Gestaltungsmodelle zu
verhindern, wenn Sie nicht an die grundlegende Reform
der direkten Steuern herangehen.

({2})

Wir haben Ihnen in dieser Woche ein Steuerkonzept
dazu vorgelegt. Wir brauchen jetzt ein einfacheres und
gerechteres Steuerrecht mit niedrigeren Steuersätzen. Sie
verschieben die notwendigen Reformen auf den SanktNimmerleins-Tag. Hören Sie auf, diesem Parlament
ständig Flickwerk zu präsentieren! Dieses Land hat es
besser verdient.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Olav Gutting von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Axel Troost von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nina Hauer von der

SPD-Fraktion.
Nina Hauer (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema Familien beschäftigt trotz aller Anstrengungen,
die wir in den letzten Jahren unternommen haben, die
jungen Leute, vielleicht auch, weil wir sie noch immer
vor eine Weggabelung schieben. Sie müssen noch immer
die Entscheidung treffen: Gehe ich nach links, entscheide ich mich für die Familie, oder gehe ich nach
rechts, konzentriere ich mich auf meinen Beruf? Wir
wollen dafür sorgen, dass sie diese Entscheidung nicht
mehr treffen müssen, dass sie die Freiheit haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es selber wünschen.

({0})

Wir wissen, dass sich 40 Prozent der Akademikerinnen meiner Generation gegen Kinder entscheiden. Dabei
können wir von vielen anderen europäischen Ländern
lernen, dass natürlich beides, Beruf und Familie, zugleich möglich ist. Wir können dort auch sehen: Je höher
die Erwerbstätigkeitsquote bei den Frauen ist, desto höher ist die Geburtenrate.

Wir wollen den jungen Paaren die Freiheit geben, ihr
Leben selber zu gestalten. Es ist klar, dass nicht alles,
was berufstätige Eltern leisten, allein mit einem Steuergesetz abgegolten werden kann.

({1})

Alle Eltern, die berufstätig sind, verstehen: Es bleibt ein
Leben auf einem Bein, eine Auseinandersetzung zwischen Herz und Kopf, bei der man eine Entscheidung
treffen muss. Wir haben vielleicht wenig Möglichkeit, in
Lebenssituationen, in denen die Autopanne oder die
Grippe der Tagesmutter bzw. der Kinderfrau dazu führt,
dass ein ganzer Tagesablauf platzt, Unterstützung zu geben. Wir können aber anerkennen, dass berufstätige Eltern nicht nur für sich selber, sondern auch für die Kinder und damit letztendlich für uns alle und für die
Zukunft unserer Gesellschaft eine Leistung erbringen.

({2})

Das wollen wir tun, indem wir im Steuerrecht einführen, dass das, was beim Geschäftsessen üblich ist - dass
man es als Werbungskosten abziehen kann -, auch für
die Kinderbetreuungskosten, die bei berufstätigen Eltern
aufkommen, gilt, und zwar in der Höhe von zwei Dritteln der entstandenen Kosten, vom ersten Euro an bis zu
einer Höhe von 4 000 Euro pro Kind.

Frau Höll, Sie mögen der Meinung sein, dass wir bei
dieser Frage auf einmal die Progressionswirkung im
Steuerrecht außen vor lassen sollten. Dieser Meinung
bin ich nicht. Natürlich kann durch die Progressionswirkung eine Entlastung in den höheren Einkommensbereichen entstehen. Aber Ihr Vorschlag, die Kosten am Ende
von der Steuerschuld abzuziehen, würde bedeuten, dass
wir mit dem Deckel, den wir gesetzt haben - wir haben
auch eine haushaltspolitische Verantwortung -, für alle
Eltern viel weniger leisten könnten, als wir es jetzt tun.
Deswegen meine ich, dass die Lösung, die wir gefunden
haben - egal ob Sie, Frau Scheel, sie nachvollziehen

wollen oder nicht -, vielen berufstätigen Eltern eine Erleichterung bringt und deutlich macht, dass wir in der
Politik verstanden haben, dass berufstätige Eltern nicht
nur unseren Dank, sondern auch eine Erleichterung in
ihrer ganz normalen Lebenspraxis - auch bei der finanziellen Belastung, die sie durch die Steuern, aber auch
aufgrund der Betreuungskosten haben - brauchen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Frau Kollegin Hauer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll?
Nina Hauer (NA), 2006-03-17:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Bitte schön.
Barbara Höll (NA), 2006-03-17:
Frau Kollegin Hauer, wir beide haben uns persönlich

anders entschieden und versuchen den Spagat. Da Sie
hier ein doch sehr allgemeines Statement abgegeben haben, möchte ich Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, dass die
von Ihnen vorgeschlagene Regelung in diesem Kontext
als minimal zu betrachten ist? Stimmen Sie mir zu, dass
es an und für sich eine Katastrophe ist, dass Sie durch
die Abschreibungsmöglichkeiten auf viel Geld verzichten wollen - dort können Sie keinen Deckel einziehen -,
aber bei der Kinderbetreuung einen Deckel bei
460 Millionen Euro einziehen? Das ist der erste Skandal.

({0})

Zweitens. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass die Regelung an der Realität in den Kommunen
vorbeigeht? Es ist nämlich in vielen Kommunen so, dass
die Eltern, wenn sie Einkommen haben, gleich hohe Beiträge zahlen müssen. Deshalb meinen nicht nur wir, sondern auch Bündnis 90/Die Grünen, dass andere Regelungen gefunden werden müssen. Das, was man macht,
sollte man wenigstens sozial gerecht gestalten. Ich finde,
das ist ein Anspruch, der auch Ihnen als Sozialdemokratin wichtig sein sollte.
Nina Hauer (NA), 2006-03-17:
Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass

wir hier im Bundestag nicht die Finanzierungswege der
Kommunen klären können. Es gibt Kommunen, die koppeln die Beiträge an die Einkommen der Eltern. Es gibt
aber auch viele, die das nicht tun. Es gibt aber in jeder
Kommune einen Ausgleich für diejenigen, die die Betreuungskosten etwa für Kindergarten oder Ähnliches
gar nicht tragen können.

Das können wir aber nicht über ein Steuergesetz regeln. Wir treffen eine Regelung für diejenigen, die Steuern zahlen, also diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, Sozialabgaben zahlen und Kinder erziehen. Diese
können einen größeren Betrag ihrer Betreuungskosten
als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Sie wissen, dass das einer steuerrechtlichen Revolution gleichkommt. Das gilt ab dem ersten Euro bis zu einer Höhe
von zwei Drittel aller entstandenen Kosten bei einer
Obergrenze von 4 000 Euro pro Kind und Jahr. Besonders für eine Familie mit zwei Kindern ist das eine erhebliche Erleichterung.

Ihre schönen Ideen, dass man alle Kosten übernehmen kann und dann auch noch Steuerfreibeträge schafft,
können wir an dieser Stelle nicht durchsetzen. Wir können das den Menschen auch nicht dauernd versprechen,
wie Sie das machen, und am Ende sagen: Wir haben für
nichts die Verantwortung, deswegen interessieren wir
uns nicht dafür, was wir noch letzte Woche versprochen
haben.

({0})

Ich will auch für meine Fraktion sagen, dass wir froh
sind, erreicht zu haben, dass Betreuungskosten vom ersten Euro an geltend gemacht werden können und Eltern
nicht wie bisher oder ursprünglich angedacht erst eine
Hürde von 1 000 oder 1 500 Euro überwinden müssen.

({1})

Vielmehr können sie nun ihre Kosten vom ersten Euro
an geltend machen. Damit wird eine größere Gerechtigkeit erreicht, vor allem für diejenigen, die kleinere Einkommen haben. Auch die Krankenschwester, die Betreuungsbedarf hat, zahlt Steuern, nicht nur diejenigen
mit großen Einkommen.

({2})

Von der Regelung profitieren auch die Alleinerziehenden, die ja immer nur die Hälfte der Kosten geltend machen können. Dass es uns gelungen ist, auch diese einzubeziehen, darauf sind wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten stolz.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Fahrenschon

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Ulrich Krüger

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dorothee Bär (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Staatssekretär! Wir müssen heute über den Antrag der
Linksfraktion, das BAföG auszuweiten, debattieren. Ich
verstehe nicht, weshalb die PDS über dieses Thema zum
jetzigen Zeitpunkt sprechen möchte.

({0})

- Der Name ist geändert, das Programm leider nicht.

({1})

Mir ist es unverständlich, wie man haushaltspolitisch
so unrealistische Forderungen aufstellen kann wie beispielsweise die Forderung nach einer elternunabhängigen und bedarfsdeckenden Grundsicherung mit Vollzuschuss

({2})

oder die Forderung nach einer Erleichterung der Ausbildungsförderung wegen vorheriger Erwerbstätigkeit.
Aber wenn man keine Regierungsverantwortung trägt,
dann kann man ruhig unrealistische Forderungen stellen,
die in keiner Weise finanzierbar sind.

Das BAföG wird offiziell erst wieder zum Jahresende
vom BMBF überprüft. Dabei werden die BAföG-Leistungen nach geltendem Recht an die Lebenshaltungskosten

und die Einkommensentwicklung angepasst. Es ist also
völlig unnötig, das jetzt erneut zu fordern.

({3})

- Sie schreien „Realität“. Das ist sehr spaßig. Ich habe
hier noch nie irgendeinen Wortbeitrag von Ihnen gehört,
der in irgendeiner Weise etwas mit Realität zu tun hatte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Frau Kollegin Bär, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hirsch?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Barth von der

FDP-Fraktion.

({0})
Uwe Barth (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn als Tenor des Antrages festgestellt
wird, dass die Ausbildungsförderung reformbedürftig
ist, dann ist das richtig.

({0})

Tatsache ist, dass die BAföG-Sätze in den letzten Jahren
nicht erhöht worden sind und deshalb real erheblich gesunken sind. Zutreffend ist ebenfalls, dass wir weniger
Studenten aus sozial schwächeren Schichten an den Universitäten haben als aus solchen, die gut situiert sind.

({1})

Die Vorschläge, die im vorliegenden Antrag zur Lösung dieses Problems unterbreitet werden, sind allerdings von Sozialromantik und Verteilungsmentalität
geprägt und lassen vor allem jeden Gedanken an Eigenverantwortung und insbesondere an Leistungsanreiz
völlig vermissen.

({2})

Gerade unsere Hochschulen sollten aber die Zentren von
Leistung und Eigenverantwortung und deshalb auch
Zentren von Leistungswillen und Leistungsanreiz sein.

({3})

BAföG für alle, möglichst hoch und solange man will
- Kollegin Bär hat darauf zu Recht hingewiesen -, das
ist nicht nur unbezahlbar, sondern das ist in einem leistungsorientierten Bildungssystem auch der grundsätzlich
falsche Weg. Wenn das Ihre Vorstellung von lebenslangem Lernen ist, liebe Kollegin Hirsch, dann kann ich Ihnen bereits heute sagen, dass wir auch auf diesem Gebiet
relativ wenig Gemeinsamkeiten feststellen werden.

({4})
Sie behaupten, dass die Einführung von Studiengebühren zur Benachteiligung von Menschen aus sozial
schwachen Verhältnissen beim Zugang zum Studium
führt. Einen Beweis für diese Behauptung bleiben Sie
schuldig. Ich sage: Die Einführung von Studiengebühren kann ein geeignetes Mittel nicht nur zur Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen sein,
sondern auch und insbesondere zur Erhöhung der Motivation der Studenten.

({5})

Zum Beweis dieser Behauptung führe ich das Beispiel Österreich an. Dort hat man im Jahr 2001 Studiengebühren eingeführt.

({6})

Stimmte nun Ihre Theorie, müsste man heute feststellen,
dass in Österreich nur noch Reiche studieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Anteil von Studierenden
aus Elternhäusern mit Pflichtschulabschluss - das ist unser Hauptschulabschluss - liegt in Österreich mit 33 Prozent wesentlich höher als bei uns, wo es gerade
21 Prozent sind.

({7})

Die Zahl der Absolventen, Frau Kollegin, ist in Österreich hingegen in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen. Im Gegenzug ist die Zahl derer, die während ihres Studiums nicht eine einzige Prüfung absolviert
haben, um die Hälfte gesunken.

({8})

Das zeigt: Studiengebühren vermögen sehr wohl eine
Auslese zu bewirken, allerdings eine Leistungsauslese.
Das würde ich mir auch für deutsche Hochschulen wünschen.

({9})

Gerade einmal 20 Prozent eines Jahrganges schließen in
Deutschland ihr Studium erfolgreich ab. Diese Quote zu
verdoppeln, wäre ein Ziel. Aber dazu braucht man Leistungsanreize, Eigenverantwortung und auch Leistungsauslese.

({10})

Die Ursachen für den geringen Anteil Studierender
aus sozial schwachem Milieu sind nicht im BAföG oder
in den Studiengebühren zu suchen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hirsch?
Uwe Barth (NA), 2006-03-17:
Nein. - Zu viele dieser Jugendlichen kommen schon

in ihrer Schullaufbahn - das ist der entscheidende Punkt überhaupt nicht in die Nähe der Hochschulreife. Deswegen stellt sich schon im Schulsystem die Aufgabe, die
Integration in das Bildungswesen zu fördern.

({0})

Es geht um das Herausbilden von Leistungsmotivation,
von der Freude am Lernen. Es geht auch um die Erkenntnis des Wertes von Bildung.

({1})

Die Verbesserungen des BAföG sind deswegen trotzdem nötig. Die FDP hat ihr langfristiges Modell des Bürgergeldes vorgestellt. Das ist sehr umfangreich. Wir haben deshalb vor einigen Jahren das so genannte
Dreikörbemodell in die Diskussion eingeführt. In dem
ersten Korb werden die bisherigen Sozialleistungen für
alle Studierenden zusammengefasst. Der zweite Korb
besteht aus einer bedarfsabhängigen staatlichen Zusatzleistung für sozial Schwächere. Der dritte Korb soll
letztlich eine Darlehenskomponente enthalten, die allen
zugänglich ist. Darüber muss man sicherlich noch im
Detail reden.

({2})

Wichtig ist aber, dass mit diesem Ansatz der Leistungsgedanke mit den sozialen und finanziellen Aspekten in
Einklang gebracht wird. Das ist aus unserer Sicht wichtig. So können wir erreichen, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes und angemessener Studienbedingungen
für Studierende, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, nicht infrage gestellt wird

({3})

und dass wir ein unbürokratisches, den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasstes Finanzierungs- und Fördersystem bekommen, das Leistung - auch im familiären Bereich - belohnt.

Herr Tauss, die SPD hat bereits 1998 in ihrem Wahlprogramm ein ähnliches Modell angekündigt. Sie hatten
aber in den sieben Jahren gemeinsamer Regierung mit
den Grünen nicht die Kraft, dieses Modell umzusetzen.

({4})

Wenn Sie sich im Sinne der genannten Ziele jetzt in der
Koalition dazu bereit finden könnten, ein System zu entwickeln, das die genannten Anforderungen erfüllt, dann
kann ich Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit zusagen.

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Dieter Rossmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Kai Gehring, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Kretschmer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Swen Schulz, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/847 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2006 ({0})

- Drucksache 16/637 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Martin Zeil, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Lange, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Kurt Hill,

Fraktion Die Linke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort Hans-Josef Fell.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Fuchs, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche Ihnen einen guten Tag und uns eine
hoffentlich gute, intensive und konstruktive Haushalts-
beratungswoche.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2006

({0})

- Drucksache 16/750 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

- Drucksache 16/751 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006

({1})

- Drucksache 16/752 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die heutige Aussprache im Anschluss an die Einbringung des Haushaltes siebeneinhalb Stunden, für Mittwoch achteinhalb Stunden, für Donnerstag neuneinhalb
Stunden und für Freitag nicht, wie jetzt zu befürchten ist,
zehneinhalb Stunden, sondern vier Stunden vorgesehen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint so zu sein.
Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Einbringung des Haushaltes hat der
Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundesfinanzminister hat für die Bundesregierung den
Entwurf für den Bundeshaushalt 2006 und das Haushaltsbegleitgesetz eingebracht. Der Deutsche Bundestag
wird in dieser Woche eine erste Bewertung vornehmen.
Ich will Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, vonseiten der
FDP ausdrücklich zusagen, dass wir, was den Bundeshaushalt und auch das Haushaltsbegleitgesetz angeht, in
den Ausschüssen konstruktiv mitarbeiten werden. Wir
sind der Auffassung, dass, wie der Bundeshaushalt zeigt,
die finanzielle Situation unseres Landes so ernst ist, dass
sich die Opposition einer Zusammenarbeit nicht verweigern kann. Deshalb bieten wir ausdrücklich unsere Mitarbeit an.

Herr Bundesfinanzminister, wir beide kennen uns ja
schon lange, auch aus Schleswig-Holstein.

({0})

Ich weiß, dass Sie ein sehr kluger Mann sind.
({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, es wäre schön,

wenn die ungeteilte Aufmerksamkeit der Regierung für
die Rede des ersten Oppositionsredners sichergestellt
wäre.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-28:
Das gilt auch für den anderen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Joachim Poß,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Koppelin?
Joachim Poß (NA), 2006-03-28:
Natürlich.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-28:
Herr Kollege Poß, ich will mich mit Ihnen gar nicht in

der Sache streiten, ich greife nur auf, was Sie als „Kampagne“ der FDP bezeichnen. Waren denn die Wahlkampfplakate der SPD im Bundestagswahlkampf oder
die entsprechenden Flugblätter - ich habe einige davon
hier zur Hand -, auf denen Sie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung geißeln, keine Kampagne?