emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Herr Kollege Klepsch, das dürfen Sie nicht schließen. Das Auswärtige Amt hat ebenso wie das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen
I) ganze Bände von Analysen auch über die Haltung der Kommunistischen Partei Polens und über die ständigen Veränderungen, denen auch die Deutschlandpolitik im Ostblock ja nicht erst seit dem Sturz Chruschtschows unterworfen ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter Zoglmann zu einer Frage.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Schmidhuber, würden Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Arendt beantworten?
jahn (NA), 1966-03-02:
Herr Bundesminister, Sie haben hier eben Ausführungen gemacht, in denen auch die Präambel des Grundgesefzes ,angeführt wurde, und ich glaube, das Hohe Haus mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen,
({0})
wenn das politische Referat Ihres Hauses, das Sie ja über die Erklärung beraten muß - ({1})
Ich frage Sie daher: Wie stehen Sie zu der Erklärung, denn diese Denkschrift ist ja auch über das Haus in der Öffentlichkeit verteilt worden, - ich zitiere wörtlich -:
Zur Begründung der Rückstellungsklausel wird im allgemeinen geltend gemacht, die Bundesregierung sei durch das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes gehindert und insoweit in ihrem Alleinvertretungsrecht beschränkt, andere als die völkerrechtlich legitimierten Grenzen Deutschlands anzuerkennen. Eine solche Entscheidung
heißt es könne nur durch eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung gefällt werden.
- Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! - Diese Begründung ist verfassungsrechtlich - - ({2})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Nun gehen Sie aber weit über die Frageform hinaus.
jahn (NA), 1966-03-02:
Ich komme jetzt zum entscheidenden Satz. Darf ich den noch sagen, Herr Präsident?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Ich bitte Sie aber, das in Frageform zu kleiden.
jahn (NA), 1966-03-02:
Hier wird gesagt:
Diese Begründung ist verfassungsrechtlich nicht unbestritten.
({0})
Zwar ist nach dem Wortlaut der Präambel des Grundgesetzes das gesamte deutsche Volk aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Deutschland wird hier aber in seinem territorialen Bestand nicht definiert.
Ich frage das Hohe Haus, ob - ({1})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Ich muß entschieden gegen diese Form der Beteiligung an der Fragestunde protestieren. Ich glaube, das geht nun wirklich nicht.
({0})
Zu einer weiteren Frage - Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Präsident, ich glaube die Frage verstanden zu haben und möchte mit einem Satz darauf antworten.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Wenn Sie antworten wollen, Herr Minister, - bitte!
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Ja, es war einmal doch zu hören: „Ich frage".
({0})
Der Kollege Jahn hat am Schluß gesagt: „Ich frage das Hohe Haus". Ich darf feststellen, daß hier der Vertreter der Bundesregierung, der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Schröder, erklärt hat, daß die


Bundesregierung nicht daran denkt, offiziell eine formulierte Erklärung zur EKD-Denkschrift abzugeben. Dasselbe habe ich hier wiederholt. Nun ist diese Studie, Herr Kollege Jahn, dem Gesamtdeutschen Ausschuß zugeleitet. Sie wird Gegenstand von Beratungen im zuständigen Gremium sein. Ich glaube, es würde die Fragestunde in ihrer Einrichtung überfordern, wenn ich hier auf Ihre Frage die 33 Seiten der Denkschrift nun einer Interpretation unterwürfe. Das gehört in den vertraulichen Ausschuß, der dafür zuständig ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Prinz von Bayern.
bayern (NA), 1966-03-02:
Herr Bundesminister, darf ich Sie zur Verdeutlichung folgendes fragen. Wenn in der Studie von der Gewährung des Heimatrechtes für vertriebene Deutsche gesprochen wird, ist dieser Passus dann dahin gehend aufzufassen, daß eine Europäisierung dieser Heimatgebiete mit Garantien für Selbstverwaltungsrecht der verschiedenen Volksgruppen in diesem Gebiet gemeint ist, oder ist dabei an einen Minderheitenstatus im Staatsgebiet eines anderen Nationalstaates gedacht?
borm (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, dem Hohen Hause Auskunft darüber zu geben, auf welche Weise, durch wen und zu welchem Zweck die Indiskretion begangen wurde?
zoglmann (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Feststellung, daß diese Äußerung zur Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland durch eine Indiskretion in die Öffentlichkeit gekommen ist, und aus Ihrer weiteren Feststellung, daß Sie diese Äußerung an den Bundeskanzler, an die drei Fraktionsvorsitzenden und an die Mitglieder des Gesamtdeutschen Ausschusses zur Kenntnisnahme geleitet haben, entnehmen, daß das Vorlesen dieser Denkschrift durch einen Kollegen hier in diesem Raum ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Indiskretion registriert werden kann?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Ich möchte einen Unterschied machen, Herr Kollege Zoglmann, zwischen dem Deutschen Bundestag und jener Wochenschrift, die als erste in der Lage war, mit Vorausmeldungen an die Presseagenturen diese Indiskretion vorsätzlich zu begehen, noch dazu mit der Feststellung, sie, diese Wochenzeitung, habe sich Einblick in die Studie „verschaffen" können. Ich glaube, nachdem ohnehin durch die Indiskretion vieles über diese Studie bekanntgeworden ist, sollte eine Erörterung von Einzelfragen hier nicht überbewertet werden. Aber ich wiederhole, man kann die Studie hier nicht mit aus dem Zusammenhang gerissenen Einzelabschnitten in einer Fragestunde behandeln. Das ist der Sinn dieser Studie: Grundlage einer sachlichen Erörterung in dem dafür zuständigen verfassungsmäßigen Gremium, d. h. in der Bundesregierung und in den entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages, zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Frau Abgeordnete Dr. Maxsein.
maxsein (NA), 1966-03-02:
Herr Bundesminister, wie stellen Sie persönlich sich vor, auf welchem Wege der Schaden, den die Studie der Glaubwürdigkeit der deutschen Rechtsposition im Ausland zugefügt hat, repariert werden kann?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Ich habe nicht den Eindruck, daß diese Studie der deutschen Position Schaden zugefügt hat;
({0})
ich bin eher der Meinung, daß diese Studie, wenn sie im Gesamtdeutschen Ausschuß und im Auswärtigen Ausschuß und vielleicht auch im ganzen Bun-. destag einmal Gegenstand einer öffentlichen Erörterung sein wird, ein Musterbeispiel nüchterner und sachlicher Arbeit hier sein wird, und ich weiß, daß prominente Vertreter aller drei Fraktionen mir das bereits zum Ausdruck gebracht haben. Was nun den Schaden betrifft, so ist nicht derjenige ein Schädiger der deutschen Interessen, der sich kritische Gedanken aus seiner Verantwortung macht, sondern jener, der sie verkauft, um damit Schaden zu stiften.
({1})
Im übrigen sind ja in Bonn bereits mehrfach Fälle dieser bedauerlichen Methode des Preisgebens von vertraulichen Dokumenten zu beklagen, vom Fall Epstein bis zu dem, was der Kollege Schröder kürzlich leider erfahren hatte.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, können Sie sicherstellen, daß in Zukunft der Schaden, von dem soeben die Rede war, dadurch abgewendet wird, daß Analysen jedweder Art, die in Ihrem Hause in Zukunft hergestellt werden, nicht in die Öffentlichkeit geraten? Können Sie das sicherstellen,
({0})
und kann in dieser so wichtigen Frage verhindert werden, daß das Ansehen des deutschen Volkes, das hier in seinen nationalen Belangen angesprochen ist, nicht weiter gemindert wird?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Frau Kollegin, der höchstmögliche Schutz

für solche Analysen ist die durch einen Stempel und durch das Anschreiben festgestellte Vertraulichkeit und die Zuleitung an einen kleinen Kreis, der auf Grund seiner Stellung die Gewähr für Vertrauenswürdigkeit bietet. Im übrigen ist ja auch der Gesamtdeutsche Ausschuß ein vertraulicher Ausschuß. Mehr kann man nicht tun, als diese technischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Gegen Böswilligkeit und gemeinen Verrat gibt es keinen grundsätzlichen Schutz.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter Borm.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Meine Damen und Herren, ich muß sagen, ich habe gelinde Zweifel, ob diese Form der Fragestunde wirklich dem deutschen Volke nützt.
({0})
Nun zu einer Frage Herr Abgeordneter Zoglmann.
zoglmann (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, können Sie sasagen, welcher politischen Richtung die Zeitung „Echo der Zeit" nahesteht?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Herr Kollege Zoglmann, ich möchte hier nicht politische Wertungen von Wochenzeitschriften abgeben. Ich bin überzeugt, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses genau wissen, wie die Zeitung heißt, wer sie verlegt und wem sie politisch nahezustehen scheint.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Köppler.
köppler (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, darf ich Ihren bisher gegebenen Antworten entnehmen, daß Sie mit uns der Auffassung sind, diese Studie ist nicht, wie man zunächst nach ihrem Studium vermuten könnte, Gegenstand der Inauguration einer neuen deutschen Ostpolitik, und daß auch nicht zutrifft, was man als unbefangener Leser annehmen könnte, daß hiermit Ideen wieder in die deutsche Politik eingeführt werden sollten, die den Grundsätzen, die hier im Hause für die deutsche Ostpolitik beschlossen worden sind, widersprechen und die zuletzt unter dem sogenannten Scholven-Dokument bekanntgeworden sind?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Ich verweise auf die eingangs gegebene Antwort. Im übrigen war diese Studie für den Bundeskanzler, die Bundesminister und Parlamentarier angefertigt; sie war nicht für „unbefangene Leser", sondern für durchaus versierte Parlamentarier und Politiker geschaffen, denen man ein gewisses Urteilsvermögen zutrauen konnte und bei denen man vor Mißverständnissen sicherer sein konnte als bei böswilligen Verfälschern.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, gehört es zu den Grundsätzen deutscher Politik und speziell deutscher Ostpolitik, daß die Beamten, die eine Verpflichtung gegenüber der Regierung haben, die Regierung nicht auf das aufmerksam zu machen haben, was sich um die deutsche Politik herum und speziell in der Ostpolitik tut?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Herr Kollege Wehner, alle Gutachten, Expertisen und Studien werden von Fachleuten und Sachverständigen gemacht. Sie haben die Pflicht, auf Weisung ihres Ministers solche Arbeiten anzufertigen. Der Minister wiederum wie das Kabinett und die Parlamentarier haben die Pflicht, die Konsequenzen aus den Analysen und Studien zu ziehen. Es ist eine sich aus dem Grundgesetz ergebende selbstverständliche Pflicht, ständig die Entwicklung zu beobachten und daraus die entsprechenden fachlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1966-03-02:
Darf ich Ihre Anwort so verstehen, daß es also nicht zu den hier soeben berufenen Grundsätzen der deutschen Ostpolitik gehört, sich so zu stellen, als gebe es weder einen Osten noch eine Politik?
({0})
rollmann (NA), 1966-03-02:
Welche Schlußfolgerungen wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Strafvollzugsgesetzes aus den in Hamburg zutage getretenen Zuständen ziehen?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Jetzt scheint es keine weiteren Fragen mehr zu geben.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, zunächst die Frage II/1 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wann wird die Bundesregierung Vorschläge vorlegen, die geeignet sind, einen Zeitungsaustausch mit der Zone zu ermöglichen?
Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten.
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Die Antwort lautet wie folgt.
Die Bundesregierung hat wiederholt, und zwar gerade in neuerer Zeit, zu erkennen gegeben, daß sie einen Zeitungsaustausch mit der sowjetisch besetzten Zone auf der Basis der Gegenseitigkeit - das möchte ich betonen - wünscht. Denn die Bundesregierung hält es für wichtig, daß die Deutschen in der Zone sich aus Zeitungen und Zeitschriften der Bundesrepublik Deutschland ein Bild von den Verhältnissen im freien Teil Deutschlands machen können. Zugleich sieht die Bundesregierung darin ein Mittel, die Verbindung zwischen den Deutschen in beiden Teilen Deutschlands enger zu knüpfen.
Das Bundesjustizministerium hat in Zusammenarbeit mit den unmittelbar beteiligten Ressorts der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes ausgearbeitet, durch das die materiellrechtlichen - das ist wichtig - und die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Zeitungsaustausch geschaffen werden sollen. Der Entwurf bedarf nur noch einer letzten Politur. Es ist damit zu rechnen, daß er schon in Kürze dem Kabinett zur Beschlußfassung und dann dem Hohen Hause vorgelegt werden wird.
Ich darf aber eins hinzufügen, gerade weil wir heute hier vor der Öffentlichkeit sprechen. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Verbote von Zeitungen und Zeitschriften. Daher sind an sich auch sowjetzonale Zeitungen und Zeitschriften nicht verboten. Die Zeitungen und Zeitschriften aber, die aus der Sowjetzone kommen, verstoßen, wie wir leider immer wieder beobachten müssen, durch ihren Inhalt gegen die in der Bundesrepublik geltenden Strafvorschriften, und sehr oft enthalten sie Artikel, durch die Bestrebungen gegen den Bestand und auch gegen die tragenden Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik gefördert werden sollen. Gleichwohl wird sich das Bundesjustizministerium und werden sich die Ressorts Mühe geben, einen Weg zu finden, der den Einwand ausräumt, unsere Strafbestimmungen in der Bundesrepublik könnten einer Freizügigkeit der Zeitungen aus der Sowjetzone entgegenstehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei dieser Gelegenheit auch die Vorschriften des Verbringungsgesetzes darauf überprüfen, ob und inwieweit hier Verbesserungen notwendig sind?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Jawohl, gerade das ist der Weg, den wir im Auge haben. Da werden wir anknüpfen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Heinemann.
heinemann (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf um einen Bestandteil des neuen politischen Strafrechts oder um einen besonderen Gesetzentwurf ?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Es wird sich um einen besonderen Gesetzentwurf handeln. Gestern gerade hat der Ausschuß Ihres Hohen Hauses über die Änderung der Staatsschutzbestimmungen beraten. Wir werden kaum auf das Ergebnis dieser Beratungen warten können. Ich glaube, diese Frage ist noch dringender. Wir werden daher entsprechend meiner Annonce dem Kabinett und dem Hohen Hause in Bälde eine entsprechende Vorlage zuleiten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Keine weitere Frage? - Dann rufe ich die Frage II/2 des Abgeordneten Felder auf:
Kann der Bundesjustizminister darüber Auskunft geben, ob es außer in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg auch in anderen Gefängnissen und Zuchthäusern der Bundesrepublik Beruhigungszellen gegeben hat?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Von Bundes wegen - ich muß hier den Ton legen auf „von Bundes wegen" - kann ich nur die rechtliche Grundlage dafür aufzeigen, daß Beruhigungszellen eingerichtet werden können. Die praktische Handhabung liegt bei den Ländern.
Es ist zu unterscheiden der Strafvollzug und die Untersuchungshaft. Für den Strafvollzug ist die gesetzliche - ich betone „gesetzliche" - Grundlage in der Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen vom 14. Mai 1934 ({0}) enthalten. Durch jene Verordnung sind Grundsätze, die die Landesregierungen am 7. Juni 1923 vereinbart hatten, als Gesetz bestimmt worden. Diese rechtliche Grundlage ist noch heute gegeben, bis zum Inkrafttreten eines neuen Strafvollzugsgesetzes. Danach ist bei Strafgefangenen als Sicherungsmaßnahme die Unterbringung - so heißt es in § 133 Nr. 3 dieser Grundsätze - in einer Beruhigungszelle zulässig. Administrativ ist dieser Grundsatz wiederholt worden - aber eben nur wiederholt worden - in einer Dienst- und Vollzugsordnung, die aber keinen Gesetzescharakter hat.
Für die Untersuchungshaft findet sich die gesetzliche Grundlage in § 119 Abs. 5 und 6 der Strafprozeßordnung. Die rein verwaltungsmäßige Erläuterung der Unterbringung ist in Nr. 63 Abs. 1 Nr. 9 der bundeseinheitlichen Untersuchungshaft-Vollzugsordnung enthalten.
Über die Einrichtung der Beruhigungszelle selbst - so ist der amtliche Ausdruck in den Gesetzesmaterialien, die ich soeben zitiert habe - befinden die Länder in eigener Zuständigkeit. In den Ländern bestehen insgesamt über 107 selbständige Vollzugsanstalten, daneben noch die, wie man sagen kann, gewöhnlichen Gefängnisse. Ob in allen Vollzugsanstalten und auch in den Gerichtsgefängnissen Beruhigungszellen tatsächlich bestehen, kann nur in den einzelnen Ländern selbst geklärt werden. Insbesondere kann auch die Handhabung gegebenenfalls nur durch Debatten in den Länderparlamenten geklärt werden.
felder (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mit Ihren Kollegen aus den Ländern recht bald das durch die Hamburger Vorgänge besonders dringend gewordene Problem der absoluten Sicherung des Beschwerderechts der Gefangenen vor allem dahin gehend zu erörtern, daß bei Anzeichen von Körperverletzungen die umgehende und strengste Prüfung des Tatbestands zu erfolgen hat? Würden Sie persönlich oder Ihr Haus auch den Standpunkt vertreten, daß in der Untersuchungs-und in der Strafhaft sogenannte Beruhigungszellen längst nicht mehr zeitgemäß sind, da, von der Zwangsläufigkeit des modernen Strafvollzugs abgesehen, nach dem heutigen Stand der Medizin auch renitente Gefangene, besonders wenn es sich um Nervenkrisen handelt, medikamentös und ohne jede, körperliche Schädigung behandelt werden können?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Ich glaube, das Gremium, in dem diese Fragen zu erörtern sein werden, ist die Konferenz der Landesjustizminister, an der der Bundesjustizminister teilnimmt. Ich bin gern bereit - das ergibt sich nach den jüngsten Ereignissen, die höchstwahrscheinlich Anlaß zu der Frage gegeben haben, eigentlich von selbst -, mich dafür einzusetzen, daß dieser Fragenkomplex zusammen mit den Ländern erörtert wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage des Abgeordneten Felder.
felder (NA), 1966-03-02:
Wären Sie oder wäre Ihr Haus, Herr Staatssekretär, bereit, den Justizverwaltungen der Länder zu empfehlen, jenen aufsehenerregenden Brief aus dem Zuchthaus Hamburg, den „Die Welt" heute veröffentlicht hat und den der Herr Senator Kramer, der Präses der Hamburger Gefängnisbehörde, als ein Schriftstück eines hochintelligenten Gefangenen von unschätzbarem Wert bezeichnete, den Gefängsnisbehörden in der Bundesrepublik zur eingehenden Lektüre zuzuleiten?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Ich glaube, das wird schon die Freie und Hansestadt Hamburg tun. Ich möchte Hamburg nicht ausdrücklich darum bitten. Ich nehme aber an, daß, wenn dieses Thema auf die Tagesordnung kommt, Hamburg seinerseits alles unternehmen wird, um die übrigen Landesjustizverwaltungen zu unterrichten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Geißler.
geissler (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob auch in anderen Beruhigungszellen bzw. Haftanstalten, die außerhalb der Verantwortung des Hamburger Senats stehen, Menschen, wie geschehen, zu Tode geprügelt worden sind?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Wir haben im Bundesjustizministerium über Vorgänge in den Beruhigungszellen bisher kein Material erhalten. Ich habe die Akten selbst durchgesehen; ich gehöre ja dem Bundesjustizministerium seit seiner Gründung an. Bisher ist uns nichts darüber bekanntgeworden. Wir kennen nur die Tatsache, daß es diese Einrichtung gibt. Ich habe mir einige Zahlen geben lassen, aus denen hervorgeht, daß in den letzten Jahren tatsächlich die Beruhigungszellen benutzt worden sind, aber über irgendwelche Vorgänge in den Zellen haben wir nichts erfahren.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wie die Bundesregierung die Zustände bewertet, die jetzt nach und nach im Hamburger Gefängniswesen an das Tageslicht kommen.
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Das wird sich erst beantworten lassen, wenn wir jene Sitzung hatten, von der vorhin die Rede war und auf der auch einmal höchstwahrscheinlich dieser Hamburger Fall erörtert wird und auf der auch andere Länder auf Grund ihrer Erfahrungen zur Klärung beitragen. Wir haben dieses Problem - dahin gehen meine Informationen - bereits bei der Vorbereitung einer neuen Vollzugsordnung angesprochen. Damals hat man aber dieses Problem als nicht so besonders tragisch angesehen, sondern geglaubt, es bei den in der Weimarer Republik vorgesehenen Richtlinien belassen zu können. Ob eine Änderung eintreten muß, das wird sich zeigen, wenn wir an die Erörterung dieses Problems herangehen.
wehner (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es Zuständigkeitsschwierigkeiten gebe, festzustellen, was in Zusammenhang mit Grundsätzen der Länder, von denen Sie hier gesprochen haben, in denen auch Beruhigungszellen figurieren sollen - Dr. Bülow, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Nein!
wehner (NA), 1966-03-02:
Entschuldigen Sie, ich bin noch nicht fertig - daß es in diesem Zusammenhang also Schwierigkeiten gebe, festzustellen - so möchte ich doch das Interesse an dieser Sache verstehen -, ob hier nicht vom Grundgesetz her, von den Grundrechten her, ein Zuständigkeitsanspruch gegeben ist; einfach, wenn schon nicht im Interesse der Wahrung der Rechte des Individuums, so doch wenigstens im Interesse der Beruhigung derer, die sich darüber beunruhigen, daß es Beruhigungszellen geben kann?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter, ich bitte, nicht mißverstanden zu werden. Es ist für uns nicht schwierig, das festzustellen. Ich muß aber, wenn wir hier im Hohen Hause etwas Näheres über einzelne Länder sagen wollen, Rückfragen halten und die Länder bitten, uns etwas Näheres zu sagen. Es ist zweierlei zu unterscheiden. Ich habe über die gesetzlichen Grundlagen referiert, die von Bundes wegen gezogen sind. Sie sind einwandfrei und halten auch einer grundrechtlichen Betrachtung durchaus stand. Das haben wir genau geprüft. Eine weitere Frage ist die, wie es mit der praktischen Handhabung steht. In diese haben wir keinen Einblick; sie liegt bei den Ländern. Wenn wir also etwas zu erfahren wünschen, müssen wir uns an die Länder wenden. Ich glaube, der Vorschlag, die Dinge im Schoße der Länderjustizverwaltungen zu erörtern, ist ausgezeichnet und gibt uns sicher auch Anlaß dazu, etwaigen Vorkommnissen, nicht einmal Mißständen, nachzugehen; vielleicht bekommen wir auch statistisches Material. Es erfüllt einen natürlich mit einer gewissen Sorge, daß es eine solche Einrichtung gibt. Ich kann andererseits versichern, daß wir bisher mit solchen Dingen überhaupt nicht befaßt worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Wehner.