kurt-dieter grill (NA), 1997-10-09:
Nein, Herr Präsident. Ich habe nur acht Minuten Redezeit und möchte meine Überlegungen hier vortragen.
Frau Schönberger, wenn Sie hier eine solche Rede halten, wie Sie es getan haben, kann ich nur sagen: Sie haben bei der Steinkohle nach dem Prinzip „Macht statt Grundsätze" gehandelt. Sie haben in Anbetracht der streikenden Bergarbeiter innerhalb von wenigen Stunden 2 Milliarden DM auf den Steinkohleetat draufgelegt, und Ihre Kollegin Frau Hustedt hat in der Fraktion verzweifelt dafür gekämpft, daß sie die 2 Milliarden DM für die erneuerbaren Energien behalten kann. Sie haben überhaupt kein Recht, von diesem Pult aus den Wandel zu neuen Energiestrukturen anzumahnen angesichts
dessen, was Sie selbst hier in Bonn in Anbetracht der streikenden Bergarbeiter entschieden haben.
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Das andere ist: Nach dem, was jetzt in den Zeitungen erscheint, was Herr Clement in Nordrhein-Westfalen plant, sage ich Ihnen voraus: Am Ende dieses Jahres werden die Grünen in Nordrhein-Westfalen auch bei Garzweiler II die Macht den Grundsätzen vorziehen. Das werden wir noch in diesem Jahr erleben. Deswegen sollten Sie uns, was Klimapolitik angeht, was die Glaubwürdigkeit von Energiepolitik angeht, keine Ratschläge in Sachen Glaubwürdigkeit und Prinzipien erteilen.
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Sie haben die These aufgestellt: Die Länder sind für die Sicherheit der Kernenergie, und Frau Merkel und die Bundesregierung machen nur das, was die Wirtschaft will. - Nein. In Niedersachsen haben wir genau die umgekehrte Situation; in Hessen haben wir genau die umgekehrte Situation. Deswegen sage ich Ihnen nur: In Niedersachsen zahlt der Steuerzahler 100 Millionen DM für den Rechtsbruch von Frau Griefahn und nicht für die Sicherheit von Frau Griefahn. Frau Griefahn und Herr Schröder sind unfähig, die Sicherheit der Entsorgung zu planen. Das ist der Punkt.
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Bevor ich zum Inhalt der Novelle des Atomgesetzes komme, noch folgende Bemerkung: Wir haben ein ganz aktuelles Beispiel aus einem Musterland, das Sie immer wieder anführen: Schweden hat schon wieder den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Es wird ihn aller Voraussicht nach nicht vollziehen. Aber vorsichtshalber hat es im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Europäische Union darum gebeten, man möge ihm ein Plus von 5 Prozent bei den CO2-Emissionen zugestehen. An Hand des schwedischen Beispieles kann man also sehr direkt nachweisen, daß diejenigen, die aus der Kernenergie aussteigen, das Klima belasten und auf Kosten des Klimas handeln. Dann können wir über einige Quadratkilometer mehr reden, als Herr Köhne meinte uns hier vorführen zu müssen.
Die Novelle zum Atomgesetz sorgt für mehr Sicherheit.
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Sie sorgt für die Prüfung eines Reaktors, den wir schon in die 4. Novelle eingebracht haben. Ich sage Ihnen: Es gibt in dem Augenblick eine Öffentlichkeitsbeteiligung, in dem es ein standortgebundenes Verfahren gibt. Das ist ohne jeden Zweifel.
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- Lieber Herr Schütz, Sie wissen, daß das richtig ist.
Die Enteignungsfrage ist keine Frage der Lex Gorleben oder Lex Bernstorff. Für mich ist unerklärlich - ich gebe zu, daß wir an dieser Stelle ein wenig Nachholbedarf haben -, warum im Berggesetz kein Enteignungsparagraph enthalten ist, eine Rechtsmaterie, die in vielen anderen Gesetzen in diesem Land im Interesse des Allgemeinwohls geregelt ist. Aber das mögen die beantworten, die das Berggesetz geschrieben haben. Aber Sie brauchen das Institut der Enteignung nicht nur in Gorleben. Denn Sie werden ja sehr mutig sein - das habe ich in den Beschlüssen der Landtage bisher bloß noch nicht gefunden -, wenn es um alternative Standorte zu Gorleben geht. Da könnten Sie auch in diese Situation kommen. Deswegen werden wir mit der Privatisierung ein Stück Distanz zwischen dem Betreiber des Endlagers und der Bundesregierung schaffen. Dies ist im juristischen wie im faktischen Sinne ausgesprochen klug.
Das andere ist, daß das Bergrecht mit dem notwendigen Enteignungsparagraphen genauso versehen wird, wie das beim Eisenbahngesetz oder bei Straßengesetzen in Deutschland gang und gäbe und gute Praxis ist, und niemand käme auf bösartige Gedanken.
Eine letzte Bemerkung noch zu Morsleben: Ich denke, daß es unbestreitbar ist, daß es in Morsleben nicht darum geht, mehr einzulagern und mutwillig irgend etwas zu verlängern, weil man sonst keine Möglichkeit hätte. Es geht vielmehr darum, in Morsleben auf einer sicheren Rechtsgrundlage eine Schließung dieser Anlage vorzubereiten und in Form eines ordentlichen Verfahrens umzusetzen.
Deswegen, Frau Schönberger, möchte ich die herzliche Bitte an Sie richten: Sagen Sie doch einmal die Wahrheit! Sprechen Sie draußen über Frau Merkel nicht immer in einer geradezu menschenverachtenden Weise.
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Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wer so redet wie Sie - Frau Merkel als Planierraupe der Atomindustrie -, der verschenkt Glaubwürdigkeit. Er übt politische Kritik, die in der Sache überhaupt nichts nützt und die gerade Frau Merkel - als jemand, der aus dem Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung in die Politik eingetreten ist - diffamiert, einen Menschen, der lange genug in einem System hat leben müssen, in dem er nicht nach den Kernkraftwerken in Lubrnin, Greifswald und anderswo gefragt worden ist.
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Deswegen möchte ich Sie herzlich bitten: Lassen Sie doch solche Formulierungen sein! Denn Sie verletzen den Menschen Merkel aufs tiefste, ohne daß Sie damit politisch irgend etwas bewirkten. Sie sollten sich einer solchen Wortwahl in diesem Hause schämen.
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