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jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich stelle damit fest, daß der Ausschußantrag Drucksache 1130, der die Ablehnung empfiehlt, überholt ist.
Meine Damen und Herren, wir treten gleich in die Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 1130 ein. Im Fall der Annahme würde ja eine Beratung der weiteren Drucksachen entfallen. Ich rufe auf zur Beratung Art. 1, - 2, - 3. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß es genauer feststellen lassen. Wer den Artikeln 1, 2 und 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; die Artikel sind abgelehnt.
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Ich rufe auf zu Art. 4 - ich muß formell vorgehen - den Antrag der SPD, Umdruck 361, der den Termin betrifft. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 4 in der ursprünglichen Fassung des Antrags. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt.
*) Siehe Anlage 9.

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Ich muß noch abstimmen lassen über Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist in allen Punkten abgelehnt.
Wir kommen damit zum Mündlichen Bericht auf Drucksache 1131. Eine weitere Begründung ist ja nicht notwendig. Der Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 365*) ist zurückgezogen. Es liegt aber noch der Umdruck 368**) der CDU/CSU, FDP und DP vor.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Lindrath.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat Frau Beyer.
schmid (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der unsoziale Charakter der Steuern, um die es sich hier handelt, ist heute schon genügend gekennzeichnet worden. Daß es sich für den Finanzminister um keine übermäßig entscheidende Größe handelt, wissen wir alle. Ohne die sachliche Debatte zu vertiefen, möchte ich sagen: daß der Bundesfinanzminister bei seiner einseitig fiskalischen Einstellung durch Rückgang seiner Einkünfte aus der Zündwarensteuer und dem Zündholzmonopol demnächst ein schlechtes Geschäft machen wird, ist, glaube ich, auch sicher.
Aber ich möchte ein Wort zu der Verhandlungsweise des Herrn Bundesfinanzministers sagen. Dieses Haus war sich nun ungefähr ein halbes dutzendmal einig in der Abschaffung der Zündwarensteuer, sei es in der Form von einstimmigen Ausschußbeschlüssen, sei es in der Form von unterschriebenen Anträgen sämtlicher Fraktionen. Immer wieder sind diese Anträge und diese Einigungen hintertrieben worden, und zwar nicht in offenen Verhandlungen! Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen: Na, vielleicht werden wir in den nächsten Monaten in Ruhe einmal über die Probleme reden können!, - warum haben Sie das in den vielen Verhandlungen der Fraktionen, die die Anträge unterschrieben haben, und der Ausschüsse, die Beschlüsse gefaßt haben, niemals getan?
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Diese Politik des Herrn Bundesfinanzministers neben dem Parlament ist eine Angelegenheit, über die wir sehr ernst und sehr deutlich vielleicht nächstens noch einmal reden müssen,
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wenn das richtig ist, Herr Bundesfinanzminister, was in der Presse über Ihre sogenannte Einigung mit den Ländern über die Steuerverwaltungskosten steht.
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Ich glaube, Herr Kollege Dresbach, das ist im Sinne einer sauberen demokratischen Verhandlungsführung in diesem Parlament ein Omelett, das einigen Lärm wert ist.
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- Aber auch hier diese Behandlung des Parlaments!
Nachdem Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, insbesondere von der CDU/CSU, nun wohl ein halbes dutzendmal Unterschriften und Zusagen in bezug auf die Zündholzsteuer zurückgezogen haben, nachdem Sie sich nun nicht einmal mehr trauen, eine Entschließung einzubringen, es möge ein Gesetz vorgelegt werden, nachdem Ihnen das fertige Gesetz, von dem nie jemand bestritten hat, daß das Gesetz so und nicht anders aussehen muß - es handelt sich nur um den Zeitpunkt des Inkrafttretens -, soeben vorgelegen hat und Sie es abgelehnt haben, nachdem Sie also nun nicht einmal mehr den Antrag stellen, die Regierung möge zu irgendeinem Zeitpunkt ein Gesetz vorlegen, sondern nur einen Antrag fertigbringen, es möge eine Haushaltsposition in Erwägung gezogen werden - womit j a die Zündwarensteuer noch nicht gesenkt wäre -, können wir uns nun wirklich nicht mehr mit derartigen Anträgen ernsthaft befassen. Wir enthalten uns zu den Anträgen der Stimme.
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jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
eickhoff (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat uns soeben klargemacht, daß er es an und für sich begrüßen würde, wenn die Zündwarensteuer fiele. Er hat auch erklärt, daß in seinem Hause Überlegungen über den Weg angestellt worden seien. Er hat ferner erklärt, daß nach anderen Dekkungsmöglichkeiten gesucht worden sei. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie vielleicht glauben, daß dieses Haus sich bereit finden würde, eine Feuerzeugsteuer oder eine Feuersteinsteuer einzuführen, dann dürften Sie sich irren.
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Es ist schon so, wie hier von verschiedenen Seiten gesagt worden ist: Seit Jahren hat das Bundesfinanzministerium sich mit der Frage der Zündwarensteuer beschäftigen müssen, denn immer wieder sind aus diesem Hause Anträge gekommen, um diese wirklich ungerechtfertigt hohe Steuer zu senken. Alle Fraktionen sind einverstanden gewesen, daß endlich am 1. April dieses Jahres die Senkung vorgenommen werden sollte. Der Termin ist vergangen. Der Haushaltsplan für dieses Jahr ist noch nicht verabschiedet. Sicherlich anerkennen wir, daß dieser Betrag für den Haushalt eine gewisse Rolle spielt. Aber wenn trotz allem durch den Antrag der SPD und durch die Anträge, die auch heute wieder von der Koalition und einmal von der FDP eingebracht worden sind, ganz klargestellt wird, daß das ganze Haus der
Überzeugung ist, diese Steuer solle spätestens am 1. April 1956 fallen, dann muß ich sagen: hier genügen eigentlich auch von der Koalition aus nicht mehr irgendwelche Anträge: „Die Regierung wird ersucht, eine Vorlage zu machen", sondern dann sollte man, wie die SPD es getan hat, schon mit einer Gesetzesvorlage kommen. Vorhin hat der Bundesfinanzminister erklärt, daß vielleicht zum 1. April nächsten Jahres eine Möglichkeit bestehe. Meine Damen und Herren, dann nutzt es wirklich nichts, daß wir irgendwelche Anträge einbringen. Ich wäre dafür gewesen, und das ganze Haus sollte eigentlich so konsequent sein, der Vorlage der SPD über ein neues Zündwarensteuergesetz zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Es ist bereits abgelehnt, Herr Abgeordneter.
schneider (vizepräsident), 1955-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
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- Ach, verzeihen Sie! Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck 368.*) Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 917 in der soeben veränderten Form. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 83. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 26. Mai 1955, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich habe bekanntzugeben, daß der Haushaltsausschuß um 9 Uhr 30 zu seiner Sitzung zusammentritt.
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat Herr Staatssekretär Gladenbeck.
Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache über die Punkte a und b. Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Trittelvitz.
Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
Reif (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich wäre jetzt nicht mehr notwendig, als daß ich für meine Freunde die Erklärung abgebe, daß wir uns voll und ganz hinter das Programm stellen, das im Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen erarbeitet worden ist. Aber einmal habe ich das Bedürfnis, im Anschluß an die Worte des Herrn Kollegen Friedensburg zu bitten, daß in dieser Diskussion auch von der Bundesregierung ein Wort gesagt wird, damit alle Welt weiß, daß die Regierung
({0}) diesen Auftrag des Hauses akzeptiert.
Zweitens möchte ich mir mit Rücksicht auf ' etwas, was in dieser Diskussion gelegentlich mit durchgeklungen ist, doch eine Bemerkung erlauben. Wir fassen dieses Programm auf als eine redliche Bemühung, das Leben unserer Landsleute auf beiden Seiten erleichtern zu helfen. Wir verbinden damit aber weder - und das möchte ich vor allen Dingen nach Westen hin sagen - ein Zugeständnis an die Idee einer Koexistenz im Sinne des Status quo - wir bitten, das keinesfalls so auffassen zu wollen -, noch möchten wir - und auch das klang in der Debatte etwas durch - diese Bemühungen mit rein taktischen Überlegungen belastet wissen.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz offen sein. Wenn wir ein solches Programm aufstellen und die Regierung auffordern, dieses Programm durchzuführen, so meinen wir damit, daß die Regierung wirklich alles tun soll, damit diese Forderungen verwirklicht werden, die im Interesse des Lebens aller Deutschen von uns gestellt werden. Wir denken keinen Augenblick daran, daß wir vielleicht damit nur den Versuch machen könnten oder wollten, die andere Seite ins Unrecht zu setzen. Ich glaube, diese taktische Auffassung der Dinge entspricht einfach nicht der Situation, in der wir uns befinden. Es entspricht auch nicht dem, was unsere Landsleute in der sowjetisch besetzten Zone von uns erwarten.
Ich darf also diese kurzen Ausführungen damit schließen, daß ich versichere, daß meine Freunde, wie Sie alle, hinter der Durchführung dieses Programms stehen und daß wir hoffen, daß damit ein Beitrag geleistet wird, der das Leben der Deutschen in einem Zustand, den wir alle nicht billigen, erleichtert. Wir werden immer bereit sein, in diesem Sinne zu wirken, ohne daß damit irgendwelche außenpolitische Prätentionen verbunden sind. Die Welt muß begreifen, daß ein Volk in einer solchen Lage sehr vieles tun muß, ohne daraus Schlüsse zu ziehen auf Maximen einer Politik, über die wir uns ja morgen unterhalten wollen, die aber unmittelbar damit gar nichts zu tun haben; es sei denn, daß wir vielleicht zu unserem kleinen Teil dazu beitragen können, die Atmosphäre zu verbessern, und das wäre immerhin auch schon etwas wert.
Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Thedieck (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch mehrere der Herren Abgeordneten, insbesondere durch Herrn Prof. Friedensburg und Herrn Abgeordneten Dr. Reif ist der Wunsch geäußert worden, daß die Bundesregierung in der heutigen Sitzung zu dem Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses Stellung nimmt. Ich bedaure, daß die Herren Bundesminister durch eine dringende Kabinettssitzung im Augenblick verhindert sind, hier teilzunehmen. Ich darf aber namens der verschiedenen durch diesen Ausschußbericht angesprochenen Ressorts hier erklären, daß die Bundesregierung sich selbstverständlich mit größter Intensität bemüht, die in diesem Ausschußbericht zum Ausdruck gekommenen Wünsche zu erfüllen.
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Mommer, war so liebenswürdig, in seinem Bericht an({0})
zuerkennen, daß die Ressorts der Bundesregierung bei den sehr eingehenden Beratungen dieser Materie nach Kräften mitgearbeitet haben. Ich darf hier hinzufügen, daß dies selbstverständlich das absolut Normale war; denn die in dem Antrag des Herrn Professor Friedensburg und in der sehr eingehenden Behandlung durch den Gesamtdeutschen Ausschuß zum Ausdruck gekommene Meinung, daß alles nur Menschenmögliche geschehen muß, um die Beziehungen zwischen den Menschen im Gebiet der Bundesrepublik und in den anderen deutschen Landesteilen, insbesondere in der Sowjetzone, so eng zu gestalten, wie es nur irgendwie möglich ist, ist das übereinstimmende Anliegen der Bundesregierung und des Hohen Hauses.
Ich nehme nicht an, daß die Herren Abgeordneten, die sich soeben an die Bundesregierung gewandt haben, erwarten, daß nunmehr zu den sehr zahlreichen Einzelheiten, die in diesem Bericht zusammengefaßt sind, Stellung genommen wird. Das ist zum Teil schon in den Ausschußberatungen geschehen In diesen Ausschußberatungen hat sich in vielen Fällen das Erfreuliche ergeben, daß bestimmte Dinge, die dort als Forderung aufgestellt wurden, schon in einem gewissen Umfang realisiert worden sind. Die Bundesregierung wird sich weiterhin bemühen, alle nur gangbaren Wege zu gehen, um den menschlichen Kontakt auf allen Gebieten zwischen den abgetrennten Teilen des deutschen Landes und der Bundesrepublik herzustellen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Anliegen, das soeben von unserer Kollegin Frau Döhring und von unserem Kollegen Schüttler vorgetragen worden ist, liegt auch meinen politischen Freunden und mir schon seit langem am Herzen. Selbstverständlich ist es auch unser Wunsch, daß diese Frage nun endlich einer Lösung zugeführt wird, die dieser Klassifizierung - so möchte ich es einmal nennen - der Witwen ein Ende setzt und auch einigermaßen gerecht ist.
Ich möchte aber hier zum Ausdruck bringen, daß ich es außerordentlich bedauere, daß man von unserer Bereitschaft, den Antrag der Koalitionsparteien zu unterschreiben, keinen Gebrauch gemacht hat. Das ist für mich die Veranlassung, hier auszusprechen, daß dieser Antrag ebenso ein Anliegen unserer Fraktion beinhaltet wie ein solches

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der übrigen Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ich glaube auch, daß es nicht richtig, daß es mindestens sehr ungewöhnlich ist, wenn man glaubt, unseren Standpunkt in der Frage der Zündwarensteuer hiermit in Verbindung bringen und deshalb auf unsere Unterschrift unter diesen Antrag verzichten zu müssen.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-05-26:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, die beiden vorliegenden Anträge an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich stelle Punkt 5 der Tagesordnung zurück und rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Elsner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. Januar 1955 ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Freiherr Riederer von Paar.
Freiherr Riederer von Paar ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Angelegenheit war schon auf der Tagesordnung der 74. Sitzung dieses Hauses und wurde damals auf Grund interfraktioneller Vereinbarung abgesetzt, da angeblich noch weiteres Material vorgelegt werden sollte. Dieses Material ist nicht zum Vorschein gekommen, und der Immunitätsausschuß hat es deshalb nicht für erforderlich gehalten, nochmals in eine Erörterung der Angelegenheit einzutreten. Er ist bereits in einer früheren Sitzung, die der 74. Vollsitzung vorausgegangen war, zu dem Ergebnis gekommen, eine Ablehnung des Antrags des Oberstaatsanwalts Braunschweig, die Immunität des Abgeordneten Elsner aufzuheben, zu empfehlen.
Dem Abgeordneten Elsner wird vorgeworfen, er habe im Oktober 1933 als Landrat in Rosenberg/ Oberschlesien einen Rechtsanwalt festsetzen lassen und ihn drei Tage lang ohne Verhör festgehalten. Der Abgeordnete Elsner wendet demgegenüber ein, die Verhaftung sei auf Veranlassung der Gestapo erfolgt, die damals bereits dafür zuständig gewesen sei. Er habe sich sofort um die Freilassung bemüht, und es sei ihm in der Tat gelungen, schon nach drei Tagen die Freilassung dieses Rechtsanwalts zu erreichen.
Der Ausschuß hat erwogen, daß die ganze Angelegenheit zweifellos in der politischen Sphäre liegt - die Stellung des Landrats war damals eine ausgesprochen politische, und auch der Grund für die Verhaftung war ein politischer -, und hat aus diesem Grunde einer Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Elsner nicht zustimmen können.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Elsner abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Eine Sekunde, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, so können die Beratungen nicht fortgesetzt werden. Es muß unbedingt mehr Ruhe im Hause sein.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Soeben wird mir ein Änderungsantrag überreicht. Es wird wohl genügen, wenn ich ihn verlese.
({0})
- Er wird ja wohl begründet werden. Es heißt dort:
Der Bundestag wolle beschließen,
in Nr. 1 des Ausschußantrages nach den Worten „Bad Oeynhausen" die Worte „und Bad Eilsen" einzufügen.
Herr Kollege Wahl, Sie wünschen das Wort? - Ich erteile Ihnen das Wort zu diesem Antrag.
Wahl (NA), 1955-05-26:
Ich bitte, den Änderungsantrag dem Ausschuß für Besatzungsfolgen zu überweisen; denn was für Bad Eilsen gilt, gilt auch noch für eine Reihe von anderen Badeorten und Orten, in denen jetzt eine große Anzahl von Hotels freigegeben wird. Es ist aus diesem Grunde wichtig, daß der Ausschuß darüber noch einmal berät.
Ich bitte also, den Ausschußantrag ohne Änderung anzunehmen.
Schmu (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lindrath.
Lindrath (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was von Rednern aller Fraktionen dieses Hohen Hauses sehr eindringlich vorgetragen worden ist, ist auch das Anliegen meiner Freunde der CDU/CSU. Auch wir halten es für notwendig, daß der Not der Kriegsgefangenen Rechnung getragen wird, und setzen uns für die beschleunigte Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ein. Diese Angelegenheit darf keine Verzögerung erfahren, sondern muß schnellstens erledigt werden. Die erforderlichen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. In welcher Weise das geschehen soll, wird der Haushaltsausschuß bestimmen müssen. Wir treten dem Antrag bei, die Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweisen, damit die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
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- Haben Sie sich gemeldet, Herr Finanzminister? - Dann erteile ich Ihnen das Wort.
Kühn (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soviel mir bekannt ist, hat auch der Auswärtige Ausschuß an diesen Arbeiten

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mitgewirkt. Es war, glaube ich, auch ganz zweckmäßig, daß der Auswärtige Ausschuß bei diesen Angelegenheiten mitgesprochen hat. Wenn wir also die ganze Angelegenheit noch einmal aufrühren und beraten wollen, dann halte ich es für richtig, daß sie den drei Ausschüssen überwiesen wird, die damals beraten haben. Dazu gehört auch der Auswärtige Ausschuß. Ich beantrage deshalb, daß die Sache auch an den Auswärtigen Ausschuß zurückverwiesen wird.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-05-26:
Meine Damen und Herren! Ich kann zur Sache im Namen der Bundesregierung nur die Erklärung abgeben:

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Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, der Anregung, die in dem Antrag enthalten ist, zu entsprechen. Sie ist grundsätzlich bereit, sich mit dem Haushaltsausschuß über Höhe, Maß und dergleichen zu einigen.
Ich darf nur eine Feststellung treffen - ich wollte das Wort zunächst nicht nehmen -, weil ich mich für verpflichtet halte, bei dieser Gelegenheit gegen Behauptungen, die sich gegen meine Person richten und die unwahr sind, etwas zu sagen. Es ist unwahr, daß ich am 4. September dem Vorsitzenden des Heimkehrerverbandes, dem Herrn Bürgermeister Fischer, die Erklärung abgegeben hätte, daß eine Deckung vorhanden sei. Ich habe zwei Tage vor der Wahl in der Öffentlichkeit erklärt, daß ich bereit bin, für die Zustimmung zu dem Gesetz dann, aber auch nur dann einzutreten, wenn eine Deckung gefunden wird und wenn das Parlament die Deckung genehmigt.
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Merten (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin, als ich erklärte, daß der Herr Bundesfinanzminister am 4. September 1953 dem Vorsitzenden des Heimkehrerverbandes sagte, er wisse eine Deckung für dieses Gesetz, das in eine Form gekleidet, die es dem Herrn Bundesfinanzminister ersparen sollte, hier etwas zu sagen.
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Ich habe gesagt, daß er in der Tiefe seines Herzens doch so etwas wie eine verborgene stiefväterliche Liebe für das Gesetz habe.
Der Herr Bundesfinanzminister hat erklärt, es sei unwahr, daß er am 4. September etwas über die Deckung gesagt habe.
({1})
Ich habe nur folgendes festzustellen. Am 4. September hat der Herr Bundesfinanzminister dem Oberbürgermeister Fischer von Kempten in Gegenwart von Zeugen auf drei Fragen Antwort erteilt: erste Frage, ob er einen Deckungsvorschlag für das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz wisse, zweite Frage, ob er diesen Deckungsvorschlag einbringen würde, und dritte Frage, ob dieser Deckungsvorschlag für den ganzen Umfang des Gesetzes ausreiche. Der Herr Minister hat jede einzelne dieser drei Fragen mit Ja beantwortet. Ich stelle fest, daß der Herr Minister soeben etwas anderes erklärt hat.
Es ist nicht unsere Aufgabe, hier im Parlament zu untersuchen, wer von den beiden Herren recht hat und ob die Zeugen zu ihrem Wort stehen. Ich kann bloß nicht im Raum stehenlassen, daß ich, als ich vorhin das Wort ergriff, etwas behauptet hätte, was nicht den Tatsachen entspreche.
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- Mir liegen die eidesstattlichen Erklärungen vor, Herr Kollege Sabel, und ich kann Ihnen auch für die Behauptung, die ich in bezug auf den 8. August aufgestellt habe, eine eidesstattliche Erklärung hier vorlesen.
({3}) Ich habe Ihnen aber gesagt, daß ich dieses Parlament nicht zu einer Auseinandersetzung über Wahrheit oder Unwahrheit der Erklärungen des einen oder des andern veranlassen will. Es steht hier - das steht fest - Aussage gegen Aussage. Ich habe dem Herrn Bundesfinanzminister zugetraut, daß er damals, als er das gesagt hat, auch tatsächlich gewußt hat, was er in dieser Frage vorhat, und ich habe meiner Befriedigung Ausdruck zu geben, daß die Bundesregierung nun auch offensichtlich, wenn sie durch den Mund des Herrn Bundesfinanzministers diesem Antrag des Hauses ihre Zustimmung gibt, eine Deckungsvorlage im Haushalt weiß.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.