bülow (NA), 1975-06-20:
Das sind Schätzungsgrößen; ich komme gleich darauf zurück.
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- Warten Sie doch noch einen Moment ab!
Eine Unterrichtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch über die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die mittelfristige Finanzplanung könnte nur ungewisse und damit unsolide Prognosen und Darstellungen zum Gegenstand haben. Wir glauben, daß der

Weg des Nachtragshaushalts - von Ihnen in vielen Debattenbeiträgen mit Inbrunst gefordert
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und von uns mit unterstützt - der richtige sein wird. Mit dem Nachtragshaushalt muß gewartet werden, bis die Bundesanstalt für Arbeit ihrerseits den von ihr in Aussicht genommenen Nachtragshaushalt verabschiedet hat. Welche Daten wollen Sie denn einsetzen? Sie müssen doch die Daten, die von der Bundesanstalt für Arbeit in dem von ihr im Juli vorzulegenden Nachtragshaushalt festgelegt werden, in diesen Nachtragshaushalt übernehmen. Dann haben Sie solide und klare Daten dazu.
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Die Veränderungen in den Steuereinnahmen müssen jedenfalls zeitnah und wirklichkeitsbezogen geschätzt werden.
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Wenn man die Schwierigkeiten sieht, mit denen die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung - insbesondere auf den Weltmärkten - verbunden sind, kann man ermessen, wie schwer es zur Zeit ist, eine solche exakte Prognose über die von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Steuereinnahmen zu erstellen.
Der Antrag der CDU/CSU war weder damals in der dritten Lesung des Haushalts zweckdienlich, noch ist er es heute.
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Er wurde gestellt, um Angst über die Entwicklung der Staatsfinanzen bei der Bevölkerung zu schüren. Er mußte deshalb abgelehnt werden.
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Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, haben wir natürlich ebenso wie Sie das größte Interesse daran
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- Herr Oberbürgermeister, würden Sie dann bitte Zwischenfragen stellen -, daß dieses Parlament laufend über die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen dieses Landes unterrichtet wird.
Daran hat es in den letzten Wochen und Monaten nicht gefehlt. Der Haushalt 1975 ist noch in zweiter und dritter Lesung im März an die letzten Entwicklungen der Einnahmen- und Ausgabenseite angepaßt worden. Ein Betrag von 3 Milliarden DM als Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ist noch nachträglich eingesetzt worden. Das ganze Parlament erhält monatlich einen Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Entwicklung der Steuereingänge. Am 28. Mai, also vor etwa drei Wochen, erhielten Sie den letzten monatlichen Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltsplans, der die Zeit von Januar bis April 1975 umfaßte.
Sie erhalten über den Haushaltsausschuß Kenntnis von Haushaltsüberschreitungen in Form von über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Eine der letzten betraf die zusätzlichen Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg in Höhe von zusätzlich 887 Millionen DM. Die Vorlage stammt vom 10. Juni dieses Jahres. Sie sind unterrichtet worden über den Jahreswirtschaftsbericht und über die daran anschließende Entwicklung, ebenso wie über die Situation der Bundesbahn und der Bundespost. Hinzu kommen Informationen im kleinsten Kreis, wo Ihnen genau dargelegt worden ist, was in etwa für den Nachtragshaushalt in Aussicht genommen wird.
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Über die Haushaltsentwicklung des Bundes im Jahre 1975 wurden Sie auf Grund der Anfrage unterrichtet.
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- Das ist kein Staatsgeheimnis; das wird ja offen gehandelt. Dies ist doch alles nur for show, was Sie hier machen, und dient nicht der Sachaufklärung.
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Der Vorwurf also, diese Regierung genüge ihrer Informationspflicht nicht, kann wahrlich nicht erhoben werden.
Mit dem Nachtragshaushalt im Herbst werden wir eine genaue, auf einigermaßen verläßliche Prognosen aufgebaute Abschätzung der Gesamtentwicklung in Einnahmen und Ausgaben haben. Dann kann auch die Frage nach der Auswirkung dieser Entwicklung auf die mittelfristige Finanzplanung gestellt werden. Die Neufassung der mittelfristigen Finanzplanung wird mit dem Haushalt 1976 ebenfalls um diese Zeit herum im Parlament eingebracht werden.
Schließlich kann man auch davon ausgehen, daß der noch aus der Steuerreform bestehende Streit zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung der Kosten dieser Steuerreform entschieden sein wird. Der Ausgang dieser Revisionsverhandlungen, bei denen für den Bund etwas über 5 Milliarden DM auf dem Spiel stehen, dürfte eine wichtige Voraussetzung für die Vorlage des Haushalts 1976 sein.
Meine Damen und Herren, was die 19 Gesetzesvorhaben anbelangt,
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so ist es folgendermaßen, daß die Vertreter der Länder in der gemeinsamen Verhandlungskommission, die sich mit der Steuerneuverteilung befaßt, den Wunsch geäußert haben, zu erfahren, welche Gesetzgebungsvorhaben des Bundes mit Auswirkungen auf Länder- oder Gemeindefinanzen zur Zeit im Gesetzgebungsgang sind. Der Bundesfinanzminister
hat eine entsprechende Liste zusammengestellt und den Ländervertretern zur Verfügung gestellt. Sie enthält weder politische Schlußfolgerungen noch eine politische Bewertung der in der Übersicht enthaltenen Vorhaben. Sie zeigt lediglich, welche zahlenmäßigen Auswirkungen sich für die Länder- und Gemeindehaushalte errechnen. Eine politische Wertung der Vorhaben in der Liste ist in den Gesprächen über die Steuerneuverteilung bisher weder vom Bund noch von den Ländern vorgenommen worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur aktuellen finanzpolitischen Lage machen. Der Bund befindet sich genau wie die Länder und Gemeinden in einer schwierigen finanzpolitischen Situation. Darüber besteht Einigkeit. Eine schwache Konjunktur mit hoher Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, nicht ausgelasteten Kapazitäten, unzureichender Nachfrage, Erschütterung der Weltwirtschaft in Verbindung mit der Ölkrise und den daraus resultierenden Preiserhöhungen bewirken zwangsläufig geringere Steuereinnahmen. Gegenüber der ersten Steuerschätzung für 1975, die im Sommer 1974 vorgenommen wurde, mußten die Steuererwartungen inzwischen für Bund, Länder und Gemeinden um 18,5 Milliarden DM zurückgenommen werden. Weitere 3 bis 4 Milliarden DM Ausfall dürften sich aus den letzten Konjunkturprognosen ergeben. Der Bund hat allein hiervon 7,5 bzw. 10 Milliarden DM, wenn man den letzten Trend noch mit einrechnet, zu verkraften. Hinzu kommen die 14 Milliarden DM aus der Steuer- und Kindergeldreform. Dazu müssen auf der Ausgabenseite die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit gerechnet werden. Sie betragen 7 Milliarden DM mehr als vorgesehen.
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Auch dies ist eine direkte Folge der Konjunkturentwicklung.
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- Ich nehme an, daß Sie das auch wissen, Herr Oberbürgermeister.
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Wie kann nun der Bund, wie kann die öffentliche Hand insgesamt dieses aufgerissene Einnahmeloch stopfen? Da gibt es eine Empfehlung, die lautet: „Radikale Ausgabenkürzung", z. B. von Herrn Althammer vorgetragen. „Vor allem Überprüfung des sozialen Bereichs", lautet die Empfehlung. Dieser Empfehlung zu folgen wäre nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion falsch. In der konjunkturellen Situation, in der wir uns befinden, ist es eine entscheidende Aufgabe des Staates, mit seinen Haushaltsmitteln die ungenügende private Nachfrage zu stützen und anzuregen oder sie gar zu ersetzen.