Andrea Nahles (NA), 2008-10-16:
Das ist jetzt natürlich eine schwere Bürde. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema
passt gut in diese außerordentliche Woche, weil wir in
dieser Woche ein Rettungspaket für die Banken, für unsere Wirtschaft und für unsere Unternehmen auf den
Weg bringen müssen. Hinter dieses Rettungspaket gehört aus Sicht der Sozialdemokraten ein Doppelpunkt
und kein Punkt, weil es auch darum gehen muss, die
Schutzfunktion und die Stärke, die wir als Staat dem
Bankensektor leihen, natürlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen zu lassen.
Genau darum geht es beim Thema Mindestlohn und den
Gesetzentwürfen, die hier heute auf dem Tisch liegen.

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Ich denke zum Zweiten, dass wir mit den beiden Gesetzentwürfen einen großen Schritt machen. Ich bedanke
mich ausdrücklich beim Bundesarbeitsminister dafür,
dass er hier in der Ressortabstimmung eine solide
Grundlage geschaffen hat. Wir haben nun die Chance,
neben den 1,8 Millionen Menschen, die im Baubereich,
in der Gebäudereinigung und im Postbereich bereits
Mindestlohn haben, in diesem Jahr weiteren 1,6 Millionen Menschen den Schutz von Mindestlöhnen zu bieten.
Darum muss es uns gehen.

Deswegen sagen wir für die SPD - auch an die
Adresse unseres Koalitionspartners -, dass es darum gehen muss, die vereinbarten Kriterien in diesem Gesetz
daraufhin zu prüfen, ob sie auf die acht Branchen, die
sich gemeldet haben, passen. Nach unserer Einschätzung
ist es so, dass diese acht Branchen die Kriterien erfüllen.
Es gibt da noch einiges zu diskutieren. Aber wir - das ist
die erste Prüfung, die wir gemacht haben - gehen davon
aus, dass alle diese acht Branchen die Kriterien erfüllen
und deswegen Mindestlöhne in acht Branchen eingeführt
werden.
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Ich bin froh, dass es Bewegung gibt. Denn wir haben
hier eben über die Schuldfrage diskutiert: Wieso? Wer
war schuld? - Ich muss hinzufügen: Ich war in der letzten Legislaturperiode nicht im Bundestag.

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- Das war eine gute Zeit. Ich lasse mir dann einmal genauer berichten, Herr Niebel, wie das war. - Es geht hier
aber nicht um Schuld, sondern um die Frage: Haben wir
eigentlich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland
Mindestlöhne gebraucht? Ich betone: Wir haben starke
Sozialpartner, die für das Gemeinwohl und für soziale
Demokratie gestanden haben. Wir hatten über Jahrzehnte eine hohe Tarifautonomie und hohe Tarifbindung.
Ich kann mich gut erinnern, dass ich im Gewerkschaftsrat meiner Partei Monate gebraucht habe, um die verschiedenen Einzelgewerkschaften Ende 2005 beim Mindestlohn auf eine gemeinsame Position zu bringen. Erst
in dem Moment, als klar wurde - auch meiner IG Metall,
die in Lohngruppe 1 11 Euro Stundenlohn vorsieht,

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und der IG BCE -, dass die Tarifbindung in vielen
Branchen mittlerweile so schwach ist, dass starke Gewerkschaften ihre Kraft schwächeren leihen müssen, damit es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
diesem Land insgesamt besser geht, haben wir eine
handlungsfähige Struktur branchenbezogener Mindestlöhne gemeinsam geschaffen.

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Das scheint mir keine Schuldfrage zu sein, sondern
eine Frage der Entwicklung in diesem Land. In Westdeutschland sind nur noch 52 Prozent und in Ostdeutschland nur noch 33 Prozent der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt.

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Was ist das für eine bittere Zahl? Das ist ein Rückgang
um 14 Prozentpunkte in den letzten zehn Jahren. Der
Sockelabbau in Westdeutschland ist immer noch nicht
gestoppt. Deswegen brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne in diesem Land.

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Ich weise darauf hin, dass es auch keine - man könnte
ja sagen, man hätte das durch Haustarifverträge auffangen können - Zunahme von Haustarifverträgen gibt. Das
wäre ja noch eine Möglichkeit, aber auch das ist nicht
der Fall. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir
da, wo es besonders dringend ist, zum Beispiel in der
Zeitarbeitsbranche, den Unterbietungswettbewerb bei
den Löhnen stoppen. Keine Branche erfüllt die Kriterien

unserer Gesetze so einwandfrei wie die Zeitarbeitsbranche.

({7})

Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, warum diese
Branche nicht einbezogen werden sollte.

Ich bin an dieser Stelle so frei und zitiere jetzt die
Vollversammlung des Katholikenrates aus meinem Bistum Trier.

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Der Katholikenrat des Bistums Trier schreibt:

Es gilt zu verhindern, dass Lohndumping zum dominierenden Geschäftsmodell wird und die Skrupellosen die Sozialstandards in unserem Land bestimmen.

Das ist genau das, worum es in dieser Frage geht.

Wir haben die Beschäftigungsschwelle in den letzten
Jahren gesenkt; das ist auch gut so. Das wird in den
nächsten Jahren, in denen es wahrscheinlich eine wirtschaftliche Stagnation, wenn es nichts Schlimmeres geben wird, wichtig sein. Ich stehe dazu, dass wir die Beschäftigungsschwelle gesenkt haben. Wir haben aber
niemals das Ziel von Armutslöhnen verfolgt. Im Gegenteil, zu Zeiten von Rot-Grün haben wir Armutslöhne immer bekämpft. Das sage ich, damit auch das hier ein für
allemal klargestellt ist.

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Eine weitere Branche, die für uns wichtig ist, ist der
Pflegebereich. Ich freue mich, dass Herr Neher, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, eine angemessene Bezahlung im Pflegebereich im letzten Monat ausdrücklich begrüßt hat. In dieser Frage brauchen wir die
Kirchen, um das Kriterium der 50-prozentigen Tarifbindung zu erfüllen. Im Pflegebereich besteht Regulierungsbedarf; das stellen mittlerweile alle fest. Daher appelliere ich an die Beteiligten: Jetzt müssen sich alle
aufeinander zubewegen - auch Verdi und die Kirchen -,
damit wir eine Lösung für die 600 000 Menschen im
Pflegebereich finden.

In Richtung FDP möchte ich sagen: Wettbewerb ist
immer gut. Aber Wettbewerb auf Kosten der Pflegebedürftigen darf es in diesem Land nicht geben. Deswegen
ist es dringend erforderlich, dass wir für den Pflegebereich einen Mindestlohn organisieren.

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Ich komme zum Schluss. Ab dem Jahr 2011 wird die
volle Freizügigkeit gelten; das ist nicht mit FKK zu verwechseln,

({11})
sondern dabei handelt es sich um einen europäischen
Binnenmarkt für Arbeitskräfte. Als ich neulich beim
Zentralverband des Deutschen Handwerks war, habe ich
erstaunlicherweise festgestellt, dass sehr wohl viele
Handwerker und Handwerksbetriebe Mindestlöhne befürworten, und zwar deshalb, weil dadurch Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden können. Beim
Mindestlohn geht es nämlich auch darum, die Mittelständler zu schützen, auch im Hinblick auf den ab 2011
geltenden europäischen Arbeitsmarkt.

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Die Anträge liegen auf dem Tisch, und die Argumente
sind bekannt. Nun geht es nur noch darum, zu prüfen, ob
die erforderlichen Kriterien erfüllt werden oder nicht.
Jetzt müssen sich diejenigen, die wir dazu aufgefordert
haben, Anträge zu stellen, auch darauf verlassen können,
dass wir die Kriterien sauber prüfen und den Anträgen
dann, wenn die Kriterien erfüllt sind, auch zustimmen.
Im Übrigen brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn.

Vielen Dank.

({13})