Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-11-29:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben wieder einmal etwas

völlig missverstanden. Es geht darum, dass jemand im
deutschen Schadensersatzrecht für sein individuelles
Handeln individuelle Haftung übernehmen muss. Das
führt dazu, dass er besonders rücksichtsvoll agiert.
Warum wir gegen den Härtefallfonds sind, ist eine ganz
andere Sache. Wir haben hier noch nicht gehört, wie es
rechtlich fundiert umgesetzt werden soll. Die SPD hat
einen Antrag vorgelegt, der grob vom Wiener Modell
ausgeht. Im Ergebnis ist es aber anders. So sollen alle
- Versicherte, Steuerzahler und Patienten - zur Finanzierung herangezogen werden. Dann wird gesagt, dass es
gar nicht um Behandlungsfehler, sondern nur um Härtefälle geht. Es ist überhaupt nicht geklärt, wer das entscheidet. Es ist überhaupt nicht geklärt, in welcher Zeit
das geschehen soll. Es ist überhaupt nicht geklärt, ob es
rechtlich angreifbar ist. Dazu hat niemand in diesem
Hohen Hause etwas vorgelegt. Wir sind ein Rechtsstaat
und können nur das ins Gesetz schreiben, was auch
wirklich umsetzbar ist. Solange Sie nichts Entsprechendes vorlegen, können Sie von uns nicht erwarten, dass
wir für einen Härtefallfonds sind. So viel zu diesem
Thema.

({0})

Meine Damen und Herren, jetzt würde ich gerne den
Patientinnen und Patienten erklären, welche positiven
Maßnahmen wir für sie im SGB V ergriffen haben. Der
erste Punkt, der mir persönlich ganz wichtig ist, ist die
Bewilligung von Leistungen durch die Krankenkassen.
Durch dieses Gesetz wird sie beschleunigt. Wir hören es
doch tagtäglich: Die Patienten beschweren sich darüber,
dass sie ewig auf eine Leistung ihrer Krankenkasse, auf
die sie angewiesen sind, warten und dass sie sich selber
darum kümmern müssen. Deswegen steht jetzt im
Gesetz: Wenn sich die Kasse nicht innerhalb von drei
Wochen nach Antragstellung meldet, kann sich der Patient beispielsweise das nötige Mittel oder den Rollator
selbst besorgen und bekommt die Kosten später erstattet.
Das heißt, die Leistung ist automatisch genehmigt, wenn
sich die Krankenkasse nicht rührt.

({1})

Meine Damen und Herren, das sind ganz konkrete
Verbesserungen im Alltag der Patienten und für unsere
medizinische Versorgung.

Auch der zweite Punkt ist sehr wichtig. Das Gesetz
sieht die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in
der medizinischen Versorgung vor. Wir verpflichten per
Gesetz die Krankenhäuser zur Einführung eines
Beschwerdemanagements und zur Einführung eines
Fehlermeldesystems. Das ist ganz wichtig, weil wir den
Nährboden für Fehler weitgehend austrocknen wollen.

({2})

Sicher, da, wo Menschen arbeiten, passieren auch
Fehler. Wir können Fehler nie ausschließen. Deswegen
geben wir den Betroffenen eine zusätzliche Hilfe an die
Hand. In Fällen, in denen Fehler passiert sind, werden
die Versicherten zukünftig auf die verpflichtende Unterstützung ihrer Krankenkasse bauen können. Das ist positiv für die Menschen in unserem Lande.

({3})

Eben wurde über IGeL gesprochen; dazu möchte ich
noch etwas sagen. Im Gegensatz zu Frau Rawert halte
ich IGeL nicht per se für schlecht. Man darf sie nicht als
reine Umsatzsteigerungsinstrumente der Ärzte abtun.
Ich finde, das wird dem überhaupt nicht gerecht und ist
absolut unredlich. Was man machen kann - da bin ich
wieder beim mündigen Patienten, Frau Rawert -, ist Folgendes: Wir müssen den Patienten bestmöglich aufklären. Dann kann er auf der Grundlage der ihm gegebenen
Auskünfte seine Entscheidung treffen. Er wird darüber
informiert, was für ihn sinnvoll ist und was es kostet.
Dann kann er sich ausführlich darüber Gedanken
machen. Zum Beispiel die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die unabhängigen Patientenberatungen und die
Kassen haben auf ihren Internetseiten Informationen
über IGeL. Alle verweisen auf den IGeL-Monitor. Es
gibt genügend Informationsmöglichkeiten für die Patienten.

Natürlich kann der IGeL-Monitor auch kritisch betrachtet werden, Frau Rawert. So werden manche Maßnahmen als nicht nützlich bewertet, obwohl das nach
meiner Meinung nicht der Fall ist. Zum Beispiel wird die
professionelle Zahnreinigung als nicht nützlich bewertet.
Das ist natürlich völlig fragwürdig.

({4})

- Das steht im IGeL-Monitor als IGeL.

Meine Damen und Herren, die von Ihnen geforderte
Regelung zur Bedenkzeit, um sich für eine IGeL zu entscheiden, ist doch völlig unpraktikabel und unsinnig. Wenn
ein Patient eine Leistung nicht will, muss er sie ja nicht in
Anspruch nehmen. Aber als Regelfall eine 24-stündige Bedenkzeit vorzuschreiben, ist doch völlig patientenfeindlich und praxisfern. Das ist doch gegen die Patienten.
Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen.

({5})

Meine Damen und Herren, in unserem Gesetz stehen
der Patient und die Verbesserung seines ganz konkreten
Alltags im Mittelpunkt. Das erreichen wir. Das, was in
Ihrer kleinen, dünnen Broschüre skizziert war,

({6})

haben wir jetzt in einem sehr guten Patientenrechtegesetz zusammengefasst. Ich glaube, die Patientinnen
und Patienten werden merken, dass das viel mehr wert
ist als diese kleine Broschüre.

Vielen Dank.

({7})