Christel Hanewinckel (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Herr Kollege Hüppe, Richtigkeiten werden nicht dadurch falsch, daß Sie sie falsch darstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrelangem Streit wurde endlich hart am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der gordische Knoten zerschlagen. Mit gutem Willen wurde Rechtssicherheit geschaffen.
Sie haben vielleicht gemerkt, das waren die Schlagzeilen der Zeitungen; verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben sie schon zitiert.
Ein Kompromiß in der Konfliktsituation des § 218 ist gefunden, ein Kompromiß, der auch alle Merkmale, die einen Kompromiß auszeichnen, aufweist. Ambivalenzen gehören dazu, Bauchschmerzen ebenso, aber auch Erleichterung und die Überzeugung, daß dieser Kompromiß mehr Klarheit und vor allen Dingen mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen in diesem Haus wird heute eine Menge abverlangt. Es ist lange gerungen worden, und daß dieser Kompromiß eine Verbesserung gegenüber der momentanen Lage ist, wird die nächste Zeit zeigen. Vor allem die betroffenen Frauen, die Beraterinnen, Ärztinnen und Ärzte werden dies merken.
Den Frauen im Osten wird viel zuviel abverlangt; denn für sie hat sich nicht nur etwas verändert. Nicht nur ein verändertes Schwangerschaftsabbruchrecht hat sich bemerkbar gemacht; für die Frauen im Osten hat auch und vor allen Dingen der Arbeitsmarkteinbruch voll durchgeschlagen. Die Frauen im Osten sind auf dem Arbeitsmarkt die Verliererinnen der Vereinigung. Frauen führen die Statistiken der Arbeitslosenzahlen an. Frauen und Mädchen sind zu Marktführerinnen geworden, wenn es um das Nichthaben von Ausbildungsstellen, um das Nichthaben von Erwerbsarbeitsplätzen und von ausreichendem eigenen Einkommen geht. Auch wenn es gerne anders dargestellt wird: Diese Frauen wollen nicht an den heimischen Herd zurück. Auch fünf Jahre nach der Wende halten sie mehrheitlich an dem Wunsch nach beruflicher Tätigkeit fest.
Die Frauen lehnen es ab, ihr Erwerbsverhalten dem im Westen üblichen Muster anzugleichen. Hier wird deutlich: Die hohe Erwerbstätigkeit von Frauen in der ehemaligen DDR war nicht nur von oben oktroyiert, sondern entsprang auch ihrem eigenen Selbstbewußtsein und ihrer Erfahrung.
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Junge Frauen aus den neuen Bundesländern haben noch immer den Wunsch nach Familie und Kindern, aber eben auch nach Berufstätigkeit. Sich beide Wünsche zu erfüllen ist aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur sehr schwer möglich.
Frau Ministerin Nolte, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß Sie das Schutzkonzept, das in der Neuregelung zum § 218 enthalten ist, sehr genau beobachten wollen. Ich muß sagen, von Ihnen als Frauen- und Familienministerin reicht mir diese Aussage nicht aus.
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Sie sind dafür verantwortlich, auch die andere Seite, also nicht nur ein Schutzkonzept, sondern vor allen Dingen die Seite einer entsprechenden Frauen- und Familienpolitik anzugehen,
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Auch wenn ich Ihre Gewissensentscheidung im Blick auf das vorliegende Gesetz respektieren kann: Es ist mir zuwenig, wenn Sie in der Beobachterinnenrolle bleiben wollen. Denn es ist so, daß Frauen nach wie vor ihre Entscheidungen treffen. Das machen in den östlichen Bundesländern die 70 % Geburtenrückgang deutlich: ein Geburtenrückgang, der nicht auf eine erhöhte Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen zurückzuführen ist, sondern aus der Tatsache herrührt, daß Frauen erst gar nicht schwanger werden. Das macht, denke ich, auch noch einmal sehr deutlich, daß das Konzept Beratung und Hilfe statt Strafe unbedingt noch in anderen Bereichen ausgebaut werden muß.
Der Kompromiß, den wir heute verabschieden wollen, ist und bleibt für die Frauen im Osten ein Kompromiß, aber ein lebbarer Kompromiß. Positiv dabei ist, daß für die Frauen in den östlichen Bundesländern nach über fünf Jahren Verunsicherung und der rapiden Veränderung, insbesondere im Hinblick auf die Eigenentscheidung beim Schwangerschaftsabbruch, endlich Ruhe einkehrt.
Noch ein Wort zur Würdigung bzw. zur Kritik am vorliegenden Kompromiß. Frau Ministerin Heidecke aus Sachsen-Anhalt charakterisiert diesen Kompromiß als Schlag ins Gesicht der Frauen bzw. als einen Rückfall ins Steinzeitalter. Ich habe den Eindruck, Frau Heidecke hat die Debatte der letzten fünf Jahre nicht wahrgenommen. Sie hat offenbar nicht bemerkt, daß wir heute nicht das erste Mal seit 1990
über den § 218 debattieren und daß es 1993 ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gegeben hat, an dem auch ein entsprechender Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vorbeikommt. Ich halte es für unseriös, immer noch und immer wieder so zu tun, als könnten wir beim § 218 im luftleeren Raum handeln. Das ist nicht so.
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Meine Vorstellung ist, daß sie als stellvertretende Ministerpräsidentin eines Landes an dieser Stelle mit dafür sorgen sollte, daß nicht neue Verunsicherungen für die Frauen, für die Beraterinnen und Berater und für die Ärzte gestreut werden.
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Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ost und West haben die Vision von einem Leben ohne § 218 nicht aufgegeben. Aber nicht nur jedes Ding braucht seine Zeit; auch Visionen brauchen ihre Zeit, um in die Realität umgesetzt werden zu können. Ich persönlich halte Frauen bereits jetzt - wie schon immer - für fähig, ohne entsprechende Paragraphen verantwortliche Entscheidungen für ihre Kinder und für sich selbst zu treffen.
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Dazu brauchen wir auch in Zukunft „starke Mädchen und Frauen".
Wie sieht nun der Kompromiß vor allen Dingen für den Osten konkret aus? Frauen können, sollen und müssen Beratung in Anspruch nehmen - eine Beratung, die ihre Verantwortung und ihre persönliche Entscheidung fordert. Eine Entscheidung im Konfliktfall für den Abbruch ist straffrei. Frauen müssen den Abbruch selbst bezahlen, aber nur ab einem eigenen Einkommen von 1 500 DM im Osten; pro Kind bekommen sie zusätzlich 370 DM angerechnet. Frauen, die unter diese Berechnungsgrenze fallen, bekommen bei ihrer Krankenkasse eine Bescheinigung für die Kostenübernahme; sie müssen nicht zum Sozialamt.
Es ist gut, daß der Kompromiß nicht nur den Frauen Rechtssicherheit gibt, sondern auch den Ärztinnen und Ärzten und den Krankenhäusern. Ärztinnen und Ärzte können nun nicht mehr als zweite Instanz benutzt werden und müssen nicht mehr die Rolle des Moralapostels oder des Richters übernehmen. Nun können und sollen sie ihre Verantwortung als Frauenärztinnen und Frauenärzte wahrnehmen, den Frauen zur Seite stehen, ihnen ihr medizinisches Wissen und Können zur Verfügung stellen und nichts anderes.
Es ist gut, daß die deutsche Einheit die Neuregelung des j 218 für die westlichen Bundesländer auf die Tagesordnung gebracht hat. Der Kompromiß beendet auch das Hin und Her für Frauen im Westen. Die Indikationsregelung ist endgültig vom Tisch. Frauen können nach Beratung, aber ohne Bevormundung und ohne Strafe eigenverantwortlich entscheiden und einen Abbruch vornehmen lassen. Niemand prüft mehr, ob sie in einer Notlage gehandelt haben, die einer medizinischen oder sonstigen Indikation
vergleichbar ist. Bei den §§ 218 und 219 wird es, wenn dieser Kompromiß heute verabschiedet wird, in Ost und West eine Angleichung der Lebensverhältnisse geben.
Einen anderen Rückblick möchte ich mir hier noch leisten. Im Gruppenantrag von 1992 gibt es das Kapitel „Aufklärung", und Sie erinnern sich vielleicht daran, daß das ein wichtiges Standbein war. Dieser Teil ist mit dem sozialpolitischen Teil des Gruppenantrages bereits in Kraft getreten und damit geltendes Recht. Die Bundesregierung hat diesen Auftrag auch ernstgenommen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt, eine Aufklärungs- und Informationsbroschüre für Mädchen herzustellen. Das hat die Bundeszentrale auf eine hervorragende Art und Weise getan: „Starke Mädchen" sind dabei herausgekommen. Leider wurde diese Broschüre inzwischen aus dem ganzen Land zurückgerufen, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mögen hierüber staunen. Die Broschüre wurde eingestampft, weil sie angeblich verfassungswidrig ist: eine Broschüre, die gut zu lesen und gut anzusehen war, eine Broschüre, die für verantwortliche Sexualität wirbt, die aber auch von Lust und Freude und der Normalität von Sexualität spricht, eine Broschüre, die Mädchen als Teil dieser Gesellschaft anspricht, eine Broschüre, die Mädchen als Subjekte ansieht und anspricht, und eine Broschüre, die eine mögliche Konfliktsituation, nämlich die Schwangerschaft, anspricht und Beratung empfiehlt. Mir ist nicht einleuchtend, was an all dem verfassungswidrig ist, es sei denn, es finge schon beim Titel an: „Starke Mädchen". Ich finde die Broschüre stark, Mädchen und Frauen aber auch.
Vielen Dank.
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