Peter Conradi (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der allseits erhobenen Forderung, jetzt müsse aber gespart werden, ruft das Volk nach Gerechtigkeit - eine berechtigte Forderung, denn das vorgelegte Sparpaket trifft vor allem die kleinen Leute. Ihr Protest wird durch die Medien mit gezielten Beiträgen auf das Thema Abgeordnetendiäten gelenkt. Damit soll, ganz im Sinne der Bundesregierung, von der sozialen Schieflage des Sparpakets abgelenkt werden.
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Die wirkliche Frage ist doch: Wie und bei wem soll gespart werden? Genauer: Werden auch die Bezieher höherer Einkommen - dazu gehören wir Abgeordnete - an den Sparmaßnahmen beteiligt?
Ich habe einen Gesetzentwurf zur Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes vorgelegt. Im Unterschied zu meinem Vorredner habe ich den Namen dieses Gesetzes ernst genommen. Mit diesem Vorschlag wird der Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer nicht für alle Steuerzahler, wie fälschlich behauptet wird, sondern für die Steuerpflichtigen, die so viel wie oder mehr als Bundestagsabgeordnete verdienen - das sind zur Zeit 135 600 DM im Jahr - von 7,5 auf 10 Prozent erhöht, und zwar - da Sie mich angesprochen haben, möchte ich Sie bitten, daß Sie mir, jetzt auch zuhören - nicht für alle Ewigkeit, sondern erklärtermaßen nur für die Zeit, bis der Solidaritätszuschlag - das wollen alle Fraktionen dieses Hauses - abgeschafft ist. Das wird wohl länger dauern als das Jahr, um das die Diätenerhöhung verschoben wird. Das heißt, es wird hier eine Maßnahme für die Restlaufzeit des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Das bringt ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit.
Nicht nur wir Abgeordneten, nein, auch andere Bezieher höherer Einkommen, die Spitzenmanager der Wirtschaft, die Redakteure von Zeitungen und Fernsehen, die Professoren - da fällt mir auch einer
ein -, die Mitglieder des Bundes der Nichtsteuerzahler, unsere ehemalige Kollegin Frau Hamm-Brücher, die uns Enthaltsamkeit predigt und selbst 18 000 DM monatlich aus öffentlichen Kassen an Pensionen bekommt,
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gutverdienende Fußballer, Anwälte, Ärzte und, nicht zu vergessen, Architekten - wer wollte ernsthaft etwas dagegen sagen, auch sie an der Solidarität zu beteiligen?
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In den Medien ist behauptet worden, die SPD wolle alle Steuerzahler mit einem höheren Solidaritätszuschlag belasten. Das ist plump gelogen. Es ist durchsichtig: Wieder einmal will man die kleinen Leute aufhetzen, damit die großen Tiere verschont bleiben. „Die Abgeordneten jagen", da kommt in jeder Redaktion Freude auf.
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Sich aber selbst am Sparen solidarisch zu beteiligen, das kommt nicht in Frage.
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Da werden uns Rachegelüste und Neidkomplexe unterstellt. Was sind das für Politiker, was sind das für Journalisten, die jeden Vorschlag für ein wenig mehr Gerechtigkeit in diesem Land mit dem Totschlagargument „Neid" niedermachen!
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Die reichen Leute, ihre Hilfstruppen in den Medien und ihre Hilfstruppen hier im Parlament verteidigen ihren Reichtum mit einer unheimlichen Brutalität.
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Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die hohen Einkommen heraufzusetzen, ist gerecht, er ist vernünftig, er ist praktikabel. Er würde schätzungsweise 1,5 Millionen Steuerzahler betreffen. Er würde weit mehr als 1 Milliarde DM an Steuereinnahmen bringen. Nun kommt das Argument: Sparen bei den Ausgaben sei etwas anderes, als mehr Steuern zu kassieren. Wohl richtig! Aber im Endeffekt läuft beides auf das gleiche hinaus: Das Defizit in der Bundeskasse und die Verschuldung werden vermindert.
Die Bezieher höherer Einkommen bekommen nun einmal keine Barzahlungen aus öffentlichen Kassen. Sie bekommen kein BAföG, kein Wohngeld, keine Sozialhilfe, sondern sie bekommen zahlreiche Steuervorteile. Wer also die Bezieher höherer Einkommen an den Sparmaßnahmen beteiligen will, kann das nur über die Steuern tun.
Dies wollte ich als fraktionsübergreifenden Antrag einbringen, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat das übernommen. Manchmal hat man auch in der eigenen Fraktion kleine Erfolgserlebnisse. Es sollte Sie
nicht daran hindern, diesen Antrag ernsthaft zu prüfen und ihm zuzustimmen,
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denn die deutsche Öffentlichkeit wird darauf achten,