rüdiger veit (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hoyer, leider muss ich Ihnen sagen, dass Sie heute
wieder mit einem alten Hut gekommen sind; denn schon
2003 ist dieser Antrag der FDP - ich meine: zu Recht mit einer ganz breiten Mehrheit hier im Hause abgelehnt
worden.

({0})
Dass Sie diesen alten Hut jetzt wieder herausziehen und
erneut aufsetzen, geschieht offenbar nicht nur wegen des
Diskussionsprozesses um die europäische Verfassung,
sondern höchstwahrscheinlich auch vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Europawahl, bei der Sie versuchen, sich mit einem Thema zu profilieren. Anders
kann ich das hier nicht einordnen.

Über die Verfassung als solche und ihre Bedeutung
- das haben Sie richtigerweise gesagt - besteht kein
grundsätzlicher Streit. Ich halte es aber für verfehlt, das
Volk über einen einzelnen - zweifellos bedeutsamen Punkt der europäischen Politik gesondert abstimmen zu
lassen; denn vom Prinzip her kennen wir das von anderen bedeutsamen Punkten der europäischen Politik ganz
genauso, ob das nun die Römischen Verträge, die Einführung des Euro oder auch die Osterweiterung waren.
Warum soll das also jetzt hier bei diesem einen Punkt geschehen?

({1})

Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit übrigens sagen:
Ihr Antrag enthält auch ein paar kleine handwerkliche
Fehler. Sie schreiben nicht von „dem“ Volksentscheid,
nämlich dem einzigen, den es zur Verfassung geben soll,
sondern von „einem“ Volksentscheid, den der Deutsche
Bundestag beschließen soll. Das klingt ja fast so, als ob
Sie im Bundestag so lange Volksentscheide beschließen
lassen wollen, bis das Ergebnis bezüglich der europäischen Verfassung mit dem übereinstimmt, was Sie persönlich wollen.

Im Übrigen enthält Ihr Gesetzentwurf auch keine
Antwort auf folgende, wie ich finde, ganz spannende
Frage:

({2})

Was passiert denn eigentlich, wenn das Volk anders als
der Bundestag und der Bundesrat entscheidet? Wie ist
eine solche Kollision im Ergebnis aufzulösen? Dazu enthält Ihr Gesetzentwurf keinerlei Normen.

Da ist unser Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode schon wesentlich besser; er ist entsprechend gestaffelt. Wir sehen für viele Gegenstände die Volksinitiative und dann gegebenenfalls das Volksbegehren und
den Volksentscheid mit entsprechenden Quoren vor. Von
daher wollen wir dem Volk selbst die Initiative überlassen, als Souverän tätig zu werden. Wir wollen ihm nicht
sagen, dass es bei einem Gegenstand, den wir festgelegt
haben, jetzt freundlicherweise mitbestimmen darf.

({3})

Unser Gesetzentwurf und seine Beratung haben beim
letzten Mal Folgendes deutlich gezeigt: Wir müssen
sorgfältig überlegen, wie die Gegenstände der Volksabstimmungen von den ureigensten Angelegenheiten der
Staatsorgane abgegrenzt werden sollen. Welche Voraussetzungen müssen Volksinitiativen erfüllen, damit ihnen
das notwendige politische Gewicht zukommt? Welche
Voraussetzungen müssen sie erfüllen, um etwa eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken? Welche Beteiligungs- und Zustimmungsquoren sind angemessen und
notwendig? Schließlich stellt sich vor allen Dingen die
Frage, wie bei Änderungen des Grundgesetzes und bei
Änderungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, zu verfahren ist. Wir haben in unserem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode, der hier leider
nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit versehen
wurde, entsprechende Regelungen getroffen.

Herr Hoyer, Sie selbst und Ihre Fraktionskollegen haben in der letzten Wahlperiode noch deutlich Sympathie
für unseren Gesetzentwurf gezeigt. Sie haben sogar gesagt, dass Sie die Eigeninitiative des Volkes für richtig
halten, und versucht - lobenswert, wie ich finde -, diesem
Gesetzentwurf der Koalition mit einem Änderungsantrag
zu einer Zweidrittelmehrheit hier im Haus zu verhelfen.
Leider hat das nicht geklappt. Ich finde es eigenartig, dass
Sie von dieser Position jetzt ohne zwingenden Grund abrücken. Eingangs meiner Ausführungen habe ich es
schon gesagt: Man merkt die Absicht und vielleicht ist
man auch ein wenig verstimmt.

({4})

Jedenfalls ist Ihr Antrag hier und heute abzulehnen.

Nun beschäftigen sich also auch die Fraktionen von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren
Anträgen mit der europäischen Verfassung. Bei allem
Konsens, den Sie als erster Redner hier richtigerweise
beschworen und von dem wir auch im Tagesordnungspunkt zuvor gehört haben, gibt es natürlich schon ein
paar unterschiedliche Schwerpunkte. Einige will ich
nennen:

Sie von der CDU/CSU haben offenbar noch nicht gemerkt, dass die Verankerung der Preisstabilität ebenso
wie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im Prinzip schon Bestandteile der Verfassung sind.
Ich will Ihnen aber auch sagen, wo ich persönlich von
Ihren Einschätzungen durchaus abweiche: Ich habe
keine nennenswerte Sympathie dafür, noch einen gesonderten Gottesbezug oder einen besonderen Bezug auf
das christliche Erbe Europas mit in die Präambel aufzunehmen. Ich halte es für richtig, in dieser Verfassung
auf die kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas zu verweisen. Dies aber enthält der
Präambelentwurf richtigerweise schon jetzt.

Ich komme noch zu einem anderen Punkt, in dem wir
uns sicherlich unterscheiden: Sie wollen für die Türkei
nur noch eine Art privilegierte Partnerschaft. Dabei
machen Sie sich noch nicht einmal die Mühe, in Ihrem
Antrag näher zu konkretisieren, was Sie letztendlich für
die Türkei darunter verstehen. Auf eine ernsthafte Auseinandersetzung kommt es Ihnen an dieser Stelle offenbar nicht so sehr an. Ich glaube, auch Sie haben den
13. Juni dieses Jahres im Auge. Dabei vergessen Sie
ganz, dass der Amtsvorgänger von Bundeskanzler
Schröder - dieser hat es schon mehrfach zitiert -, also
Helmut Kohl, dem Ministerpräsidenten Yilmaz bei seinem Besuch im September 1997 in Deutschland erklärt
hat, er, Helmut Kohl, unterstütze das Ziel einer späteren

EU-Mitgliedschaft der Türkei. Daran scheinen sich
aber heute in Ihren Reihen nur noch die Kollegen Volker
Rühe und Ruprecht Polenz zu erinnern. Mit Ihrer Forderung nach einer lediglich privilegierten Partnerschaft
verlassen Sie also die eigenen früheren und besseren Positionen.

({5})

Für uns, die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen und SPD, steht hier und jetzt eine definitive
und endgültige Festlegung in der Frage des EU-Beitritts
der Türkei nicht zur Debatte. Die Zeit ist dafür noch
nicht reif. Alle politisch Handelnden sollten sich aber ihrer Verantwortung bei diesem schwierigen Thema bewusst sein. Während Sie leichtfertig - ich glaube, das ist
Ihr Versuch - vor dem Hintergrund des Wahltermins die
Ängste der Bevölkerung ein Stück weit instrumentalisieren, ist unsere Position und die der Bundesregierung
zum Türkeibeitritt bekannt: Wir wollen im Ergebnis einer langen Reihe von Entscheidungen der EU-Staatsund Regierungschefs, die wir mitgetragen haben, in
Übereinstimmung mit dem Europäischen Rat in Kopenhagen vom Dezember 2002 wie folgt verfahren - ich zitiere -:

Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass die Türkei
die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt,
so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug

- ich wiederhole: ohne Verzug eröffnen.

Wir jedenfalls sind uns dieser Verantwortung bewusst
und werden zu gegebener Zeit unsere Entscheidungen
verantwortungsvoll treffen.

Soweit Sie als CDU/CSU noch darauf verweisen,
dass der Bundestag vor wie auch immer gearteten Verhandlungen und Zusagen der Regierung im Rat damit
befasst werden soll, läuft das im Ergebnis auf eine Art
imperatives Mandat für die Bundesregierung hinaus.
Das ist uns fremd. Wir lehnen dies ab. Wir halten es sehr
wohl für vorstellbar, ja sogar für wünschenswert, dass
wir bei der Frage der Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch unseres Bundestages im Kontext
der europäischen Willensbildung zu vielleicht effektiveren und besseren Formen kommen. Ich hoffe und erwarte, dass mein Kollege Michael Roth zu diesem Punkt
noch einige Ausführungen machen wird.

Wir jedenfalls sehen ähnlich wie andere, die hier
schon gesprochen haben, in den derzeit laufenden Verhandlungen die Sorge begründet, am Ende könnte der
Verfassungsentwurf hinter den Ursprungstext zurückfallen. Dies wollen wir nicht. Wir wollen keinen Rückschritt in dieser Verfassung und im Hinblick auf die Ergebnisse des Konvents. Das gilt auch und gerade im
Bereich der Innen- und Justizpolitik. Wir also wollen
keine Rückschritte, sondern eine zügige Ratifizierung,
und zwar hier in Bundestag und Bundesrat, weil
Deutschland ein überragendes Interesse an einer erweiterten und gestärkten Europäischen Union hat. Hierzu
bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an.

Vielen Dank.

({6})