Paul Lehrieder (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es
wurde bereits vieles zur Abgrenzung von Werkverträgen, Dienstverträgen und Werklieferverträgen ausgeführt. Da gilt es, einfach einmal zu schauen: Was ist das
überhaupt? Ein Werkvertrag, lieber Klaus Ernst, ist
keine neue Erfindung.

({0})

Ihn gibt es seit dem 1. Januar 1900, seit das Bürgerliche
Gesetzbuch in Kraft getreten ist.

({1})

Er ist dort in § 631 geregelt. Das sage ich für diejenigen,
die einen Faktencheck machen und nachschauen wollen,
ob das tatsächlich stimmt.

({2})

Werkverträge und Dienstleistungsverträge sind unbestritten ein wesentlicher Bestandteil unseres Arbeits- und
Wirtschaftslebens. Das Prinzip der Arbeitsteilung hat in
den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen,
dass unsere Unternehmen im Zuge der Globalisierung
flexibler agieren konnten und unsere Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig geblieben ist. Die übliche Vertragsform der Werkverträge hat sich grundsätzlich bewährt, folglich auch Wachstum gesichert und zu
Wohlstand und Beschäftigung beigetragen. Deshalb
möchte ich das System der Werkverträge ganz bewusst
nicht per se schlechtreden,

({3})

sondern ich stelle fest, dass durch Werkverträge auch
viel Gutes erreicht worden ist.

Was ist ein Werkvertrag? Ein Werkvertrag - vielleicht
sogar einen Werkliefervertrag - wird geschlossen, wenn
beispielsweise ein engagierter Kollege den Bezug der
Sitze in seinem Sportauto mit einem bestimmten Leder
bei einem entsprechenden Vertragspartner bestellt.
Werkverträge sind grundsätzlich ein wirtschaftlich sinnvolles und legitimes Mittel, sofern sie gesetzeskonform
angewandt werden. Sie verschaffen einem Werk die
Möglichkeit, die Herstellung eines Produktes oder die
Nutzung einer Dienstleistung - dadurch können Spezialisierungsvorteile genutzt werden - an ein anderes Unternehmen zu übertragen.

Es gibt daher für mich grundsätzlich zunächst überhaupt keinen Grund, den originären Werkvertrag infrage
zu stellen, einzuschränken oder gar zu verbieten. Einige
hier in der Diskussion haben den Eindruck erweckt, dass
sie das wollen. Allerdings gibt es - hierauf haben die
Vorredner bereits hingewiesen -, seit einiger Zeit ein
vermehrtes öffentliches politisches Interesse an Werkverträgen. Auch ich habe am Montagabend - das will ich
nicht verhehlen - mit großer Bestürzung die Sendung
über die Schlachthöfe gesehen. Es zeichnet sich die Entwicklung ab, dass unter dem Deckmantel von Werkverträgen vermehrt missbräuchliche und sogar rechtswidrige Vertragskonstruktionen benutzt werden. Die

wurde bereits vieles zur Abgrenzung von Werkverträgen, Dienstverträgen und Werklieferverträgen ausgeführt. Da gilt es, einfach einmal zu schauen: Was ist das
überhaupt? Ein Werkvertrag, lieber Klaus Ernst, ist
keine neue Erfindung.

({4})

Ihn gibt es seit dem 1. Januar 1900, seit das Bürgerliche
Gesetzbuch in Kraft getreten ist.

({5})

Er ist dort in § 631 geregelt. Das sage ich für diejenigen,
die einen Faktencheck machen und nachschauen wollen,
ob das tatsächlich stimmt.

({6})

Werkverträge und Dienstleistungsverträge sind unbestritten ein wesentlicher Bestandteil unseres Arbeits- und
Wirtschaftslebens. Das Prinzip der Arbeitsteilung hat in
den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen,
dass unsere Unternehmen im Zuge der Globalisierung
flexibler agieren konnten und unsere Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig geblieben ist. Die übliche Vertragsform der Werkverträge hat sich grundsätzlich bewährt, folglich auch Wachstum gesichert und zu
Wohlstand und Beschäftigung beigetragen. Deshalb
möchte ich das System der Werkverträge ganz bewusst
nicht per se schlechtreden,

({7})

sondern ich stelle fest, dass durch Werkverträge auch
viel Gutes erreicht worden ist.

Was ist ein Werkvertrag? Ein Werkvertrag - vielleicht
sogar einen Werkliefervertrag - wird geschlossen, wenn
beispielsweise ein engagierter Kollege den Bezug der
Sitze in seinem Sportauto mit einem bestimmten Leder
bei einem entsprechenden Vertragspartner bestellt.
Werkverträge sind grundsätzlich ein wirtschaftlich sinnvolles und legitimes Mittel, sofern sie gesetzeskonform
angewandt werden. Sie verschaffen einem Werk die
Möglichkeit, die Herstellung eines Produktes oder die
Nutzung einer Dienstleistung - dadurch können Spezialisierungsvorteile genutzt werden - an ein anderes Unternehmen zu übertragen.

Es gibt daher für mich grundsätzlich zunächst überhaupt keinen Grund, den originären Werkvertrag infrage
zu stellen, einzuschränken oder gar zu verbieten. Einige
hier in der Diskussion haben den Eindruck erweckt, dass
sie das wollen. Allerdings gibt es - hierauf haben die
Vorredner bereits hingewiesen -, seit einiger Zeit ein
vermehrtes öffentliches politisches Interesse an Werkverträgen. Auch ich habe am Montagabend - das will ich
nicht verhehlen - mit großer Bestürzung die Sendung
über die Schlachthöfe gesehen. Es zeichnet sich die Entwicklung ab, dass unter dem Deckmantel von Werkverträgen vermehrt missbräuchliche und sogar rechtswidrige Vertragskonstruktionen benutzt werden. Die






aktuellen Berichterstattungen in den Medien sind uns allen hinlänglich bekannt.

Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Die
christlich-liberale Koalition duldet keinen Missbrauch
von Werkverträgen.

({8})

Das betrifft - Kollege Goldmann hat darauf hingewiesen auch die Unterbringung, die Schutzkleidung und die Sozialabgaben, die im Rahmen von Werkverträgen abzuführen sind.

({9})

Es wurde vom Kollegen Kolb bereits völlig zutreffend
darauf hingewiesen: Wir müssen auch die Entlohnung,
bei der in Deutschland geschäftlich unerfahrene Mitarbeiter aus östlichen Ländern möglicherweise ausgenutzt
werden, besser regeln, allerdings nicht, Frau Kollegin
Müller-Gemmeke, durch einen gesetzlichen Mindestlohn,

({10})

sondern durch einen tariflichen Mindestlohn.

({11})

Hier gibt es jedoch keine Tarifbindung durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, durch das die ersten Mindestlöhne eingeführt worden sind. Erst vor wenigen Wochen haben wir aber die Erfahrung machen dürfen, dass
sich in einer anderen Branche, in der es nur eine geringe
Tarifbindung gibt, nämlich bei den Frisören, Arbeitgeber
und Arbeitnehmer auf einen Mindestlohn für diese Branche einigen konnten.

({12})

In der Fernsehsendung, von der die Rede war - all die
Kolleginnen und Kollegen, die genau zugehört haben,
haben das mitbekommen -, kamen auch Verantwortliche
von Schlachthöfen zu Wort, die gesagt haben: Jawohl,
wir wirken an einer entsprechenden Regelung mit, auch
um uns gegen Konkurrenz, die uns durch Unterbietungswettbewerb Schwierigkeiten macht, zur Wehr zu setzen.

Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien, mit den Arbeitgeberverbänden, aber auch
mit den Schlachthöfen eine Lösung finden können, um
einen Mindestlohn in der Schlachtbranche zu ermöglichen. Ob man das über das Mindestarbeitsbedingungengesetz, lieber Kollege Kolb, macht oder ob man vernünftige Regelungen trifft, die von den Verbänden und von
den Schlachthöfen selbst vorgeschlagen werden, sei zunächst einmal dahingestellt. Ein Hoffnung gebendes
Beispiel ist für mich die Einigung bei den Frisören, bei
denen es zwar eine sehr geringe Tarifbindung gibt, bei
denen es vor sechs oder acht Wochen aber geklappt hat.
Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen.

aktuellen Berichterstattungen in den Medien sind uns allen hinlänglich bekannt.

Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Die
christlich-liberale Koalition duldet keinen Missbrauch
von Werkverträgen.

({13})

Das betrifft - Kollege Goldmann hat darauf hingewiesen auch die Unterbringung, die Schutzkleidung und die Sozialabgaben, die im Rahmen von Werkverträgen abzuführen sind.

({14})

Es wurde vom Kollegen Kolb bereits völlig zutreffend
darauf hingewiesen: Wir müssen auch die Entlohnung,
bei der in Deutschland geschäftlich unerfahrene Mitarbeiter aus östlichen Ländern möglicherweise ausgenutzt
werden, besser regeln, allerdings nicht, Frau Kollegin
Müller-Gemmeke, durch einen gesetzlichen Mindestlohn,

({15})

sondern durch einen tariflichen Mindestlohn.

({16})

Hier gibt es jedoch keine Tarifbindung durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, durch das die ersten Mindestlöhne eingeführt worden sind. Erst vor wenigen Wochen haben wir aber die Erfahrung machen dürfen, dass
sich in einer anderen Branche, in der es nur eine geringe
Tarifbindung gibt, nämlich bei den Frisören, Arbeitgeber
und Arbeitnehmer auf einen Mindestlohn für diese Branche einigen konnten.

({17})

In der Fernsehsendung, von der die Rede war - all die
Kolleginnen und Kollegen, die genau zugehört haben,
haben das mitbekommen -, kamen auch Verantwortliche
von Schlachthöfen zu Wort, die gesagt haben: Jawohl,
wir wirken an einer entsprechenden Regelung mit, auch
um uns gegen Konkurrenz, die uns durch Unterbietungswettbewerb Schwierigkeiten macht, zur Wehr zu setzen.

Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien, mit den Arbeitgeberverbänden, aber auch
mit den Schlachthöfen eine Lösung finden können, um
einen Mindestlohn in der Schlachtbranche zu ermöglichen. Ob man das über das Mindestarbeitsbedingungengesetz, lieber Kollege Kolb, macht oder ob man vernünftige Regelungen trifft, die von den Verbänden und von
den Schlachthöfen selbst vorgeschlagen werden, sei zunächst einmal dahingestellt. Ein Hoffnung gebendes
Beispiel ist für mich die Einigung bei den Frisören, bei
denen es zwar eine sehr geringe Tarifbindung gibt, bei
denen es vor sechs oder acht Wochen aber geklappt hat.
Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf Folgendes hinweisen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Zollverwaltung - auch hierauf wurde von Kollegen bereits hingewiesen - überwacht und verfolgt Missbräuche
bereits heute im Bereich der Sozialversicherungs- und
Steuerpflichten, der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Es ist richtig: In der vergangenen Woche
wurden deutschlandweit an Schlachthöfen Razzien
durchgeführt, um die Einhaltung sozialer Standards und
die Nutzung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten
zu eruieren.

Ja, es ist richtig: In § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten bereits normiert. Auch das Vorenthalten von Sozialabgaben ist
nach § 266 a StGB bereits heute strafrechtlich sanktioniert. Genau hier werden wir verstärkte Kontrolle ausüben und den Auswüchsen und Fällen von Missbrauch
der letzten Jahre, bei denen wir vielleicht etwas zu spät
hingeschaut haben - der Kollege Goldmann hat es gesagt -, entgegenwirken. Wir müssen das eine tun, ohne
das andere zu lassen. Wir müssen jetzt sanktionieren,
gleichzeitig aber daran arbeiten, dass wir in den nächsten
Jahren auch in der Schlachtbranche einen tariflichen
- wohlgemerkt: einen tariflichen - Mindestlohn hinbekommen. Ich glaube, wenn wir das schaffen, dann haben
wir den Menschen geholfen und die Schlachthöfe, die
fair bezahlen, vor unliebsamer Konkurrenz geschützt.
Daran sollten alle wohlmeinenden Mitbürgerinnen und
Mitbürger, auch in diesem Hause, mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

({18})