Julius Louven (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihr telegenes Lächeln vergeht Ihnen langsam.

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Gestern waren es die verheerenden Ergebnisse der Wirtschaftsweisen, heute ist es das Eingeständnis, daß Sie
eine Regelung bei 620-DM-Arbeitsverhältnissen nicht
so, wie angekündigt, hinbekommen. Dabei müssen Sie
wissen, daß uns Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der

SPD-Fraktion - allen voran Ottmar Schreiner - in der
letzten Legislaturperiode immer wieder vorgeworfen
haben, wir hätten nicht die Kraft zu handeln,

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obwohl doch alles so einfach sei.

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Nun erleben Sie, wie schwierig es ist. Man sieht es
Ihnen ja an Ihrem Gesicht an, welche Probleme Sie in
Ihrer Fraktion gehabt haben.

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Wenn die Lösung der Probleme so einfach wäre, dann
hätten Sie doch nur Ihren Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3301 wieder vorlegen müssen. Aber Sie haben
sich nicht getraut, dieses Machwerk noch einmal auf den
Tisch zu legen.

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Zu Ihren Vorschlägen, Herr Bundeskanzler, will ich
nur sagen, daß es - Sie haben es selbst eingeräumt Verfassungsprobleme geben könnte. Das werden wir
natürlich prüfen. Ich möchte zudem feststellen, daß Ihr
Vorschlag äußerst kompliziert ist. Wie soll das in der
mittelständischen Wirtschaft denn überhaupt gehandhabt
werden?

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Uns interessiert natürlich, was mit den Einnahmen passiert. Frau Fischer hat bereits 1,4 Milliarden DM eingeplant, um ihre läppische Reform zu finanzieren;
2,1 Milliarden DM für die Rentenversicherung - wir
werden gespannt sein, wie das weitergeht.

Nun zur Sache selbst und auch zur F.D.P., zu Ihnen,
Herr Brüderle: Selbst wenn die Ergebnisse der Umfrage,
die Sie zum Gegenstand des Antrages einer Aktuellen
Stunde gemacht haben, richtig sind, bleibt es Tatsache,
daß erstens die Sozialversicherungssysteme mit zunehmender Tendenz unterlaufen werden - wobei ich weiß,
daß die Unternehmen das tun, weil sie einem besonderen
Kostendruck unterliegen; das hat natürlich Folgen für
die Sozialversicherungssysteme -, daß zweitens viele
Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, in dieser Beschäftigung keinen ausreichenden Altersschutz erreichen darüber müssen wir reden ({6})

und daß drittens Unternehmen und auch Freiberufler
sich Wettbewerbsvorteile verschaffen und andere zwingen, das gleiche zu tun, womit eine Welle in Bewegung
kommt, der wir nicht tatenlos zusehen dürfen.

Vor diesem Hintergrund sieht meine und im übrigen,
Herr Brüderle, auch Ihre Fraktion Handlungsbedarf.
Denn wir haben am 11. Dezember 1997 in einer gemeinsamen Entschließung festgestellt, daß für
schutzwürdige Personen ein ausreichender Versicherungsschutz sichergestellt werden muß.

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Dieses Instrument wurde geschaffen, um es der mittelständischen Wirtschaft zu ermöglichen, Auftragsspitzen
abzufangen. Ich hätte meinen Betrieb - ein Ausflugscafé
- ohne dieses Instrument überhaupt nicht führen können.
In mancher Landesvertretung bekämen Sie abends kein
Glas Bier gebracht, wenn es dieses Instrument nicht gäbe.

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Deshalb ist für uns als CDU/CSU-Fraktion folgendes
wichtig: Erstens. Der flexible Zugriff auf Arbeitnehmer,
die ad hoc bereit sind, auch zu unpopulären Arbeitszeiten tätig zu werden, muß möglich bleiben. Zweitens. Die
Arbeitsverhältnisse dürfen sich nicht wesentlich verteuern - weder für die Arbeitnehmer noch für die Arbeitgeber. Drittens. Der Einstieg in normale Teilzeitbeschäftigung, die jetzt an der 620-DM-Mauer endet, muß mit
einer Neuregelung erleichtert werden. Viertens. Wir
müssen alles vermeiden, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Illegalität treibt. Fünftens. Wir brauchen
Regelungen, die einfach handhabbar sind. Deshalb rate
ich auch zur Vorsicht bei Ausnahmen.

Meine Damen und Herren, das alles geht, wenn Sie
nicht Geldquellen suchen, mit denen Sie andere Löcher
schließen. Die soziale Absicherung der Menschen muß
im Mittelpunkt stehen und nicht die Suche nach Einnahmequellen.

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Die Löcher, die Sie leichtfertig und gegen jede Vernunft
aufreißen, dürfen Sie nicht auf Kosten des Mittelstands
zu schließen versuchen.

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