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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Damit, Herr Staatssekretär, sind Sie für heute fertig. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Laufs zur Verfügung.
Die Frage 37 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid wird auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 38 des Abgeordneten Ernst Kastning.
Wie beurteilt die Bundesregierung das von der Deutschen Bundespost/POSTDIENST häufig angewandte Schnellverfahren zur Schließung von Postschaltern sowie zur Reduzierung/ Umstrukturierung von POSTDIENST-Leistungen in der Fläche, das Amtsvorstehern keine Chance läßt, sich mit den Gemeinden ausreichend ins Benehmen zu setzen und die Postkunden rechtzeitig zu unterrichten und schon allein deshalb zu großem Unmut bei den Betroffenen führt?
Herr Staatssekretär Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1993-09-29:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen wegen des Sachinhalts zusammenfassend beantworte, wenn der Kollege damit einverstanden ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Er ist einverstanden.
Dann rufe ich noch die Frage 39 des Abgeordneten Ernst Kastning auf.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Nummern 11.1 ({0}) und 11.2 ({1}) im „Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande" in der Praxis des Unternehmens POSTDIENST Geltung zu verschaffen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Danke schön.
Herr Kollege Kastning! Die Maßnahmen der Deutschen Bundespost/Postdienst zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ihres Filialnetzes sind entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung zur kostendekkenden Wirtschaftsführung notwendig geworden, weil die Kundennachfrage nach Postdienstleistungen in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist.
Die Deutsche Bundespost/Postdienst muß sicherstellen, daß in jedem Einzelfall, in dem ein Standort durch den Abbau der Überversorgung entbehrlich ist, eine intensive Prüfung vor Ort erfolgt. Dabei werden auch die Argumente der Kommunen, vor allem das häufig vorgebrachte Argument der Bevölkerungsstruktur, in die Abwägung einbezogen. Jeder Kunde wird auch in Zukunft eine Filiale in zumutbarer Entfernung vorfinden.
Das zitierte Konzept, das in Bundestagsdrucksache 9/408 aus dem Jahr 1981 veröffentlicht ist, bildet die Grundlage für die Überprüfung des Filialnetzes der Post und dessen Anpassung an die Nachfrage. An der möglichst ausführlichen Unterrichtung der Postkunden und Gemeinden besteht ein großes Interesse von seiten des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, das sich deshalb auch um einen Informationsaustausch zwischen der Deutschen Bundespost/ Postdienst und den Kommunen im Rahmen seiner politischen Einflußmöglichkeiten bemüht.
Die Schließungsentscheidung im Einzelfall fällt jedoch allein in die betriebliche Verantwortung des Unternehmens Deutsche Bundespost/Postdienst.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Eine Zusatzfrage. Bitte sehr, Frau Wetzel.
Gudrun Weyel (NA), 1993-09-30:
Frau Böhmer, darf ich Ihre Ausführungen dahin gehend verstehen, daß die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für Väter erwünscht ist?
Ernst Kastning (NA), 1993-09-29:
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident.
Ich danke für diese Aufklärung zum Inhalt, Herr Staatssekretär, obwohl ich danach gar nicht gefragt

hatte und mir bewußt ist, warum solche Schließungen stattfinden.
Meine Frage richtete sich nach dem Verfahren. Ich frage Sie, ob beispielsweise folgender Vorgang ein Verfahren im Sinne der Bundestagsdrucksache aus dem Jahre 1981 ist: Vormittags ruft jemand von der OPD - oder wer sonst dafür zuständig ist - beim Amtsvorsteher an, sagt, er komme vorbei, um mitzuteilen, was an Schließungen geschehen solle; für den Nachmittag solle er bitte die Presse einberufen. Mir geht es um das Verfahren, nicht darum, ob jede Poststelle richtig und zu Recht geschlossen worden ist. Das ist eine andere Frage.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Kastning, die Überprüfung des Filialnetzes ist Aufgabe der Postämter mit Verwaltung vor Ort. Die Festlegung der im Rahmen der gegenwärtigen Filialnetzanpassung zu schließenden Amtsstellen ist das Ergebnis eines längeren Abstimmungsprozesses zwischen diesen Postämtern vor Ort, den regionalen Direktionen und der Generaldirektion in Bonn.
Die Vorstellungen, in welchem Umfang und in welcher Form diese Anpassung im einzelnen notwendig ist, sind während dieses postinternen Verfahrens ständigen Änderungen unterworfen, so daß ich Ihren Fall, den Sie gerade dargestellt haben, so nicht bestätigen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ernst Kastning (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß, wenn innerhalb von 24 Stunden - ich müßte eigentlich sagen: 12 - von der Mittelinstanz bei mir aus Hannover die Mitteilung an den Amtsleiter im Kreisbereich erfolgt, bis zum nachmittag werde bekanntgegeben, daß ein Schalter geschlossen werde, das eine frühzeitige Unterrichtung der Gemeinden im Sinne von Benehmensherstellung möglich macht?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Kastning, es gibt - das ist einzuräumen - offenbar Fälle, in denen die erforderliche Unterrichtung der Kommunalverwaltungen erst zeitnah zu den geplanten Schließungsterminen erfolgt ist. Das hat in der Tat Anlaß zu Kritik gegeben.
Ernst Kastning (NA), 1993-09-29:
Eine letzte Frage, Herr Präsident. Ich möchte hier - das schicke ich voraus - nicht die Frage beantwortet haben, ob ein Schalter geschlossen werden kann, darf oder nicht; das ist regional unterschiedlich zu beurteilen.
Herr Staatssekretär, da es sich bei der Bundestagsdrucksache 9/408 vom Mai 1981 um das Konzept des Bundesministers - egal, wer Minister war - für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande handelt: Würden Sie meiner Bitte folgen und dem Unternehmen Postdienst noch einmal eindringlich klarmachen, daß künftig in jedem
Falle gewisse Fristen im Sinne dieses Konzepts gewahrt werden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Das kann ich Ihnen zusagen. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß sich der Infrastrukturrat derzeit mit der Festlegung von Zielvorgaben an die Deutsche Bundespost/ Postdienst befaßt. Dabei besteht die Absicht, die Post für künftige Fälle generell - also nicht nur für die Postversorgung auf dem Lande - zu verpflichten, die Gemeinden möglichst frühzeitig zu unterrichten, sich mit ihnen ins Benehmen zu setzen.
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-29:
Direkt im Anschluß daran noch eine Zusatzfrage. Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Kastning ausdrücklich mißbilligt, daß in vielen zurückliegenden Fällen die Kommunen nicht rechtzeitig informiert wurden. Haben Sie vor, in diesen Fällen jetzt einzugreifen, um zumindest bei den derzeit anstehenden Schließungen, die in den Kommunen zu großer Betroffenheit geführt haben, eine Korrektur herbeizuführen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin Wetzel, ein in einem Einzelfall kritikwürdiges Vorgehen bei der Unterrichtung der Kommunalverwaltungen kann eine Wiederholung des gesamten Verfahrens nicht rechtfertigen, wenn die Entscheidung in der Sache gemäß den Vorgaben des Bundestagsbeschlusses von 1981 nicht zu beanstanden ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Danke schön, Herr Staatssekretär Dr. Laufs.
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Dr. Klaus Kübler um schriftliche Beantwortung seiner Frage 3 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls um schriftliche Beantwortung der Fragen 4 und 5 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung haben der Abgeordnete Horst Kubatschka und die Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Dr. Egon Jüttner gebeten hat, seine Fragen 8 und 9 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dasselbe trifft für die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zu. Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Lydia Westrich werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo sind zurückgezogen worden.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Frauen und Jugend auf. Hier steht uns zur Beantwortung die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelia Yzer zur Verfügung.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wir kommen zunächst zur Frage 16 des Abgeordneten Claus Jäger:
Hat die Bundesministerin für Frauen und Jugend den Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ({0}), dessen Aufnahme in die demnächst zu erwartende Broschüre über gefährliche Jugendsekten sie erwägt, zu den konkreten Vorwürfen und Anschuldigungen angehört, die Grundlage dieser Erwägungen sind, und wenn nicht, wann soll das geschehen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Cornelia Yzer, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend: Herr Kollege Jäger, bei der Herausgabe der geplanten Broschüre über „Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland" handelt es sich nicht um den Erlaß eines Verwaltungsaktes. Dies bedeutet, daß auch § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht zur Anwendung gelangt, der nur bei Erlaß eines Verwaltungsaktes eine vorherige Anhörung vorschreibt.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß mehrere Gruppen des VPM beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel eingereicht haben, die Erwähnung des VPM in der Broschüre zu unterbinden. Im Zuge dieses Verfahrens hat der VPM einen Text vorgelegt, der dem damaligen Entwurf der Broschüre entsprach, und auch zu diesen Punkten Stellung genommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-09-29:
Frau Staatssekretärin, weshalb weicht die Bundesregierung angesichts der schweren Diskriminierung, die es für einen frei und legal arbeitenden Verein darstellen muß, in ein Verzeichnis gefährlicher Jugendsekten aufgenommen zu werden, von der in einem Rechtsstaat doch wohl selbstverständlichen Übung ab, den Betreffenden zu den ganz konkreten Vorwürfen anzuhören, die eine Aufnahme in ein solches Verzeichnis begründen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-09-29:
Herr Kollege Jäger, wie Sie wissen, gibt es einen Bund-LänderGesprächskreis „Jugendsekten und Psychogruppen”. In diesem Bund-Länder-Gesprächskreis ist über alle in Betracht kommenden Gruppen sehr sorgfältig gesprochen und das notwendige Material herangezogen worden. Eine Anhörung dieser Gruppen im Einzelfall haben wir nicht vorgenommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Claus Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-09-29:
Frau Staatssekretärin, da es mir nicht gelungen ist - weder auf schriftlichem noch auf mündlichem Wege - von Ihrem Hause zu erfahren, was denn nun einem solchen Verein und speziell dem von mir genannten Verein konkret und im Einzelfall vorgeworfen wird: Wie kann denn Ihr Ministerium das Risiko eingehen, den von Ihnen eben erwähnten Prozeß gegebenenfalls zu verlieren, und dann die Blamage riskieren, eine solche Schrift wieder zurückziehen und einstampfen zu müssen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort das nunmehr die Abgeordnete Frau Ulrike Mascher.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-09-29:
Herr Kollege Jäger, ich hatte Ihnen bereits in der vergangenen Woche schriftlich mitgeteilt, daß sich der BundLänder-Gesprächskreis für „Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen" sowohl in seiner Aprilsitzung als auch in seiner Septembersitzung einstimmig für die Aufnahme des VPM in die Broschüre ausgesprochen hat.
Der Entscheidung liegt eine breite, fachlich konsensuale Verständigung zugrunde; wir haben uns unterschiedlicher Materialien bedient. Insofern sehen wir auch dem jetzt angestrebten Verwaltungsgerichtsverfahren, in unserer Verantwortung als Bundesregierung eine Wamfunktion wahrzunehmen, gelassen entgegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Danke schön, Frau Staatssekretärin.
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Matthias Weisheit sollen auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zu Frage 19 der Abgeordneten Gabriele Iwersen:
Ist es mit den Vorstellungen der Bundesregierung vereinbar, wenn der Zugang weiblicher Beschäftigter bei Bundesdienststellen zu der Frauenbeauftragten in ihrer Dienststelle von einer Genehmigung durch den Dienstherrn abhängig gemacht wird?
Frau Staatsekretärin, Sie haben das Wort.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin), 1993-09-29:
Frau Kollegin Iwersen, die Frauenbeauftragte kann Ihre Aufgaben gegenüber Ihrer Dienststellenleitung und den weiblichen Beschäftigten selbstverständlich nur erfüllen, wenn sie - insoweit ist sie mit Mitgliedern des Personalrates durchaus zu vergleichen - eine eigenständige Rechtsposition hat. Dazu gehört selbstverständlich auch der direkte Kontakt zu den Frauen in den Dienststellen ohne Genehmigung durch den Dienstherren.
Das entspricht bereits heute der herrschenden Auffassung über die Funktion der Frauenbeauftragten. Wir sehen eine entsprechende Regelung im Entwurf des Gleichberechtigungsgesetzes vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte schön.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-09-29:
Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort war so umfassend und in dem Sinne, wie ich sie erhofft habe, daß es mir sozusagen die Sprache verschlägt und ich keine weiteren Fragen mehr habe. Schönen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Frau Staatssekretärin, die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Fragen werden als Anlage abgedruckt.
Ich kann Ihnen somit einen netten Nachmittag wünschen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, wo uns zur Beantwortung der Staatssekretär Dr. Wilhelm Knittel zur Verfügung steht, auf.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Frau Dr. Margrit Wetzel auf:
Muß ein Schlepperführer im Nebel die internationalen Kollisionsverhütungsregeln ({0}), insbesondere Regel 19 KVR, Regel 7 KVR und Regel 5 KVR auch dann einhalten, wenn der Schlepper am Seeschiff festgemacht hat, oder steht es noch in Einklang mit Regel 7 KVR, wenn der Schlepperführer seiner dauernden Radarbeobachtungspflicht nicht mehr nachkommen kann, weil er das geschleppte Seeschiff und die Schleppleine ständig im Auge behalten muß?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wilhelm Knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1993-09-29:
Frau Abgeordnete, der Schlepperführer ist nicht für die Beachtung der Regel 19 der Kollisionsverhütung über das Verkehrsverhalten des Schleppzuges bei verminderter Sicht verantwortlich.
Die Kommandogewalt über einen Schleppzug liegt stets bei dem zu bugsierenden bzw. zu assistierenden Seeschiff. Die Schiffsführung des Seeschiffes ist deshalb auch für das Seeschiff und die angespannten Schlepper insgesamt verantwortlich.
Der Schlepperführer ist jedoch verpflichtet, aus eigener Initiative und auf Grund der besseren Erkenntnisse der Sachlage im unmittelbaren Umfeld des Schleppers Regel 7 der Kollisionsverhütung über die Prüfung der Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes zu beachten. Dazu gehört, daß auf dem Schlepper das Umfeld optisch oder, soweit dies wegen der verminderten Sicht nicht möglich ist, mittels Radar im Sinne von Regel 5 der Kollisionsverhütung beobachtet wird. Diese Ausgucktätigkeit kann von einem Besatzungsmitglied ohne nautische Befähigung wahrgenommen werden, wenn es in der Radarbeobachtung geübt ist.
Dem Kapitän des bugsierten Seeschiffes als Führer des Schleppzuges obliegt es dagegen, nach Regel 7 der Kollisionsverhütung mit Hilfe des Radars festzustellen, ob die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes des gesamten Schleppzuges mit anderen Fahrzeugen besteht. Gleichwohl ist der Schlepperführer verpflichtet, den Schiffsführer des Seeschiffes auf alle von ihm optisch oder mittels Radar erkannten Kollisionsgefahren mit anderen Schiffen unverzüglich hinzuweisen und das geschleppte Seeschiff und die Schleppleine ständig im Auge zu behalten.
Insofern steht es nicht im Einklang mit Regel 7 der Kollisionsverhütung, wenn der Schlepperführer dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zusatzfrage, Frau Dr. Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-29:
Ich bedanke mich zunächst für die ausführliche Antwort, mit der Sie mir sehr weitergeholfen haben.
Ich möchte trotzdem zum besseren Verständnis noch einmal nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie bzw. die Bundesregierung in diesem Fall eine permanente Radarbeobachtung für notwendig halten, insbesondere weil wir wissen, daß bei der Radarbeobachtung des Seeschiffes ein toter Winkel von ungefähr 500 Metern besteht, der über das Seeschiffradar also nicht einzusehen und deshalb durch das Schlepperradar und die schleppernahe Beobachtung ausgeglichen werden muß?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-09-29:
In dem Umfang, wie ich das geschildert habe, ja. Im übrigen kann das Radargerät die allernächste Umgebung bisher nach der technischen Entwicklung noch nicht so erfassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Weitere Zusatzfrage zu Frage 22?
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-29:
Die zweite Zusatzfrage: Sie haben eben auch gesagt, ein Besatzungsmitglied, das nicht nautisch ausgebildet ist, könne die Beobachtung im Nahbereich vornehmen. Das bedeutet aber doch - ich vergewissere mich, ob ich Sie richtig verstanden habe -, daß neben dem Schlepperführer dieses weitere Mitglied auch auf der Brücke sein muß.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-09-29:
Ja, das eine Mitglied, das eine gewisse Erfahrung in der Radarbeobachtung haben soll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 23 der Abgeordneten Dr. Wetzel:
Wäre der Schlepperführer, wenn er von der Pflicht zur Einhaltung der Regel 7 KVR mit dem Festmachen am Seeschiff befreit wäre, zugleich auch von jeder Mitschuld im Kollisionsfalle frei, weil er keine ausreichenden Möglichkeiten hat, das Verhalten des geschleppten Schiffes, der anderen Schlepper und des umgebenden sonstigen Verkehrs zu beobachten und selbst vorsorglich zu bewerten?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Abgeordnete, da der Schlepperführer im Hinblick auf die Verpflichtung zur Beobachtung seines Umfeldes nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Regel 7 der Kollisionsverhütung befreit ist und deshalb den Ausguck nach Regel 5 der Kollisionsverhütung durch ein geübtes Besatzungsmitglied sicherstellen muß, erübrigt sich die Beantwortung dieser hypothetischen Frage. Es sind also, wenn ich es richtig sehe, zwei Voraussetzungen, die nicht zutreffen, an die Sie Ihre Frage geknüpft haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zusatzfrage?
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-29:
Ja, hervorragend. Ich bedanke mich auch hier für die Antwort. Trotzdem auch hierzu noch eine vorsorgliche Zusatzfrage:
Hielten Sie es im Falle von Schleppzügen im Nebel in dem von mir beschriebenen Umfeld für sinnvoll, bestimmte Vorfahrtsregeln durch schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu sichern? Oder wären diese viel aufwendiger - auch deshalb, weil sie wahrscheinlich nur im Einzelfall greifen müßten - als die von Ihnen eben bestätigten Formen des Umgehens in so einem Fall?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin Ganseforth, wenn uns alle Ergebnisse dieses Hearings, das ja, wie Sie wissen, erst vor kurzem zu Ende gegangen ist, vorliegen, werden wir uns damit intensiv beschäftigen. Sollten sich entgegen dem, was uns bis jetzt aus teilweise vorliegenden Veröffentlichungen bekannt geworden ist, neue Erkenntnisse ergeben, werden wir sie selbstverständlich berücksichtigen.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1993-09-29:
Also, ich habe Ihnen die allgemeine Regelung geschildert. Letztlich wird es natürlich eine Frage der konkreten Situation sein. Ich möchte im übrigen auch noch zwischen den einlaufenden und den ausfahrenden Schiffen unterscheiden.
Wenn so dichter Nebel ist, dann kann man die ausfahrenden Schiffe anhalten, sie brauchen nicht unbedingt gerade in diesem dichten Nebel auszulau15392 

fen. Bei den einfahrenden Schiffen ist die Situation etwas anders, weil diese möglicherweise den Flußlauf räumen müssen.
Weiter will ich darauf hinweisen, daß natürlich auch bei bestimmten Situationen der übrige Schiffsverkehr durch schiffahrtspolizeiliche Regelungen gestoppt werden kann, um das Schleppmanöver an den bestimmten Stellen ungestört ablaufen zu lassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen; denn die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Ulrike Mehl werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche trifft für die Fragen 26 des Abgeordneten Ortwin Lowack und 27 des Abgeordneten Horst Kubatschka zu.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung. Die Fragen 28 und 29 können nicht beantwortet werden, weil der Abgeordnete Dietmar Schütz nicht im Saal ist.
Aber die Abgeordnete Frau Monika Ganseforth hat uns gerade noch rechtzeitig erreicht, so daß Sie, Herr Staatssekretär, ihre Fragen 30 und 31 beantworten können. Zuerst rufe ich ihre Frage 30 auf:
hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß es noch in keinem Land der Erde ein sicheres funktionstüchtiges Endlager für hochradioaktiven Müll gibt, einen internationalen Erfahrungsaustausch über Anforderungen, Kriterien und Defizite bezüglich Endlagertechniken sowie deren Weiterentwicklung unter der Beteiligung von Politik, Wissenschaft, Industrie und Umweltverbänden für notwendig, und hält sie beispielsweise das von der niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn durchgeführte Hearing sowie die international besetzten vorbereitenden Arbeitsgruppen zu den Themen Schutzziele, Barrieren, Standortvorauswahl und Eignungsnachweis für ein geeignetes Instrument?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-09-29:
Frau Kollegin Ganseforth, die Bundesregierung hält den internationalen Erfahrungsaustausch über Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle für notwendig. Das Bundesumweltministerium und seine Beratungsgremien, z. B. die Reaktorsicherheitskommission, sowie die mit der Endlagerung befaßten Bundesbehörden kooperieren eng mit den entsprechenden Behörden anderer Länder und den international anerkannten wissenschaftlichen Institutionen und sind von daher mit dem neuesten Stand der Endlagerdiskussion vertraut.
Das von der niedersächsischen Umweltministerin durchgeführte Endlager-Hearing diente nach Einschätzung der Bundesregierung in erster Linie den politischen Zielsetzungen der niedersächsischen Landesregierung und bot keine Gewähr für einen ausgewogenen internationalen Erfahrungsaustausch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Monika Ganseforth (NA), 1993-09-29:
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär - ich habe an dem Hearing teilgenommen,
ich habe einen anderen Eindruck von den Inhalten des Hearings -: Woraus hat denn die Bundesregierung geschlossen, daß auf diesem Hearing, wie Sie jetzt gesagt haben, diese Probleme nicht ernsthaft behandelt wurden?