Wolfgang Grotthaus (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zuerst einmal zu
dem Stellung beziehe, was der Kollege Kues gesagt hat.
Ich erinnere daran, dass wir im Dezember den Gesetzentwurf der FDP und den Antrag der CDU/CSU beraten haben, in denen es darum ging, die Ladenöffnung praktisch
rund um die Uhr freizugeben. Wir haben das damals abgelehnt,

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und zwar mit dem Hinweis darauf, dass ein Regierungsentwurf vorgelegt wird und wir diesen Regierungsentwurf
in jedem Fall unterstützen werden.

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Die Regierung hat Wort gehalten. Wir werden auch Wort
halten. Ich werde in meinen Ausführungen auch darlegen,
weshalb wir glauben, dass dies richtig ist.

Wir haben damals gesagt, dass es keinen Sinn hat,
24 Stunden geöffnet zu haben, weil dies nicht dem Bedarf
der Verbraucher entspricht.

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Wir haben dies auch in Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden festgestellt. Uns ist gesagt worden: Es ist
tatsächlich so, dass es für die Zeit nach 20 Uhr keinen Bedarf mehr gibt.

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- Herr Niebel, Ihre Zwischenfrage vorhin war schon qualifiziert und Ihre Zwischenrufe bewerte ich als noch qualifizierter. Von daher bitte ich Sie, Ihre Energie für andere
Dinge zu verwenden, vielleicht für bessere Beiträge, die
Sie ja noch leisten können.

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Der Kollege Kues hat gesagt, wir hätten keine Linie,
bei uns sei das nichts Halbes und nichts Ganzes. Herr Kollege Kues, wenn sich Ihre Linie nur darin äußert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um die Uhr zur
Verfügung zu stehen haben, dann sage ich: Mit uns nicht!

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Ich erinnere daran, dass das Ladenschlussgesetz auch ein
Arbeitsschutzgesetz ist. Wenn Sie unter dem Abbau von
Bürokratie letztlich den Abbau von Arbeitnehmerrechten verstehen - alles deutet darauf hin -, dann sagen wir
noch einmal: Mit uns nicht!

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- Mir wird Angst und Bange, wenn ich aus Ihrem Munde
höre, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
selbstständig sein sollen. Ich lade Sie dazu ein, sich einmal anzuschauen, wie es in den Bereichen aussieht, für
die Sie die Selbstständigkeit verlangen.

({7})

Dort gibt es Personen, die von Menschen, die Ihre Ideologie teilen, am langen Gängelband geführt werden. Ich
wiederhole: Sie sind herzlich eingeladen, sich das einmal
anzuschauen.

Wir haben die Flexibilität betont. Diese Flexibilität
wird für den Zeitraum zwischen 6 Uhr und 20 Uhr gelten,
aber nicht für den Zeitraum zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.
Die Kollegin Kopp hat die Tarifhoheit beim Zustandekommen der Tarifverträge betont. Frau Kollegin Kopp,
diese Tarifverträge werden durch die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht beeinflusst. Die vorhandene Tarifhoheit wird strengstens beachtet werden.

({8})

Wir sehen aber immer wieder, dass Sie versuchen, sich
in die Tarifhoheit einzumischen. Dazu sagen wir: Nicht
mit uns! Es gibt einen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften, die darüber verhandeln werden. Mir wäre es lieb
gewesen, wenn Sie sich ähnlich geäußert und die Grenzen
gewerkschaftlichen Handelns aufgezeigt hätten, als die
Ärzte gedroht haben, an einem Tag in der Woche zu streiken, wodurch sie ihrem Auftrag, im Gesundheitswesen jederzeit zur Verfügung zu stehen, nicht nachkommen würden.

({9})

Dies haben Sie nicht getan. Deshalb sage ich Ihnen: Sie
beweisen immer wieder, dass Sie auf einem Auge blind
sind. Das wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande. Auch deswegen werden Sie in diesen Kreisen nicht ernst genommen.

({10})

Der Regierungsentwurf enthält die - aus unserer Sicht
passgenaue - Regelung - ich habe schon gesagt, dass wir
darüber mit den Arbeitgeberverbänden gesprochen haben -,
die Ladenschlusszeiten am Samstag von 16 Uhr auf
20 Uhr zu erweitern. Die Läden werden künftig in der Zeit
von 6 Uhr bis 20 Uhr offen sein dürfen; sie dürfen also
maximal 14 Stunden geöffnet haben. Dank der verlängerten Ladenöffnungszeiten an den traditionell umsatzstarken Samstagen können sich Einzelhandelsunternehmen
besser auf die Bedürfnisse der Verbraucher und auf das
Kundenaufkommen einstellen. Durch eine stärkere Kundenorientierung erhalten sie die Chance, die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale des Einzelhandels
voll zu nutzen. Im Vordergrund steht dabei immer stärker
der Dienstleistungs- und Erlebnisaspekt. Das Käuferverhalten hat an Bedeutung gewonnen und dem trägt die
Regierung mit ihrem Gesetzentwurf Rechnung.

Der Gesetzentwurf der Regierung berücksichtigt den
im Ladenschlussgesetz enthaltenen Ausgleich zwischen
den Interessen der Beschäftigten, der Geschäftsinhaber
und der Verbraucher. Das Thema Ladenschluss - dies ist
allen in diesem Hause bekannt - wird von weiten Teilen
der Gesellschaft diskutiert. Die Lockerung des Ladenschlusses dürfte deshalb kein Tabu sein und sie ist in unserer Fraktion nie ein Tabu gewesen.

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Die Opposition hat, wie erwähnt, weiter gehende Vorschläge, die insbesondere den Arbeitsschutz betreffen,
aufheben wollen. Ich wiederhole: Wir werden das nicht
mitmachen.

({12})

- Ihnen muss einmal der Sinn des Ladenschlussgesetzes
klar werden.

Mit dem Gesetzentwurf der Regierung bleibt es bei der
Begrenzung der Öffnungszeit an den übrigen Werktagen
bis 20 Uhr. Die Beschäftigten werden weiterhin vor





ungünstigen Arbeitszeiten, insbesondere in den späten
Abendstunden, geschützt. Aus dem gleichen Grund setzen wir uns auch - zumindest dies scheint in diesem
Hause unstrittig zu sein - für den Erhalt der Sonn- und
Feiertage als gesetzlich geschützte Ruhetage ein.

Die Diskussionen und die Debatten über dieses Thema
machen deutlich, dass es uns gelingen muss, eine Balance
zwischen den Interessen der Unternehmen und den Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel herzustellen.
Wir wissen durchaus, dass wir mit diesem Gesetz nicht
alle Probleme im Einzelhandel lösen. Wir wissen, dass die
Problematik der Belebung der Innenstädte damit in keiner Weise behoben wird. Die Novelle des Ladenschlussgesetzes ist nur eine Facette, bei der mit positiven Impulsen zu rechnen sein wird.

Wir werden nach der Änderung des Ladenschlussgesetzes weitere notwendige Initiativen ergreifen müssen.
Wir werden uns damit zu beschäftigen haben, inwieweit
das Bauordnungs- und Planungsrecht, das in die Hoheit
der Länder fällt, dahin gehend geändert werden muss, um
die Innenstädte stärker zu beleben. Wir werden uns mit
der großflächigen Ansiedlung von Einkaufszentren auf
der „grünen Wiese“ beschäftigen müssen. Wir werden darüber zu reden haben, inwieweit auch auf diesem Gebiet
Eingriffe möglich sind.