Hans Michelbach (NA), 2006-02-16:
Herr Loske, wir werden das bilateral fortsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft benötigt wettbewerbsfähige Energiepreise. Firmenverlagerungen
aus Kostengründen nutzen niemandem etwas, sondern
schaden unserer Volkswirtschaft. Das können und sollten
wir uns nicht mehr leisten. Ich glaube, wir sollten die
energiepolitische Ideologie der Grünen überwinden und
Wege der ökonomischen Vernunft beschreiten.

({0})

Lieber Herr Kollege Fell, es ist einfach falsch, dass
wir Biokraftstoffe vom Markt verschwinden lassen oder
die Wertschöpfung der Landwirte ins Ausland verlagern
wollen,

({1})

wie dies der Antrag der Grünen suggeriert. Richtig ist:
Wir wollen keine überzogenen Steuerpläne, sondern
Marktfähigkeit, Sicherung des Produktes und finanzielle
Solidität; denn die finanziellen Ressourcen des Staates
bilden auch für die zukünftige Wachstumsentwicklung
und gerade für die Einführung eines neuen Produktes
eine wesentliche Grundlage.

({2})
Deswegen beleuchten wir die Wettbewerbsfähigkeit, die
Umweltvorteile, das Marktgeschehen und natürlich auch
die Investitionssicherheit bei neuen Konzepten. Wir haben uns mit folgenden Herausforderungen zu befassen,
wenn wir dies sachgerecht und verantwortungsbewusst
leisten wollen:

Erstens müssen wir den EU-rechtlichen Vorgaben
zum Verbot der Überkompensation Rechnung tragen und
eine entsprechende Prüfung vornehmen.

Zweitens müssen wir die haushalterischen Konsolidierungsaufgaben wahrnehmen.

Drittens müssen wir der Marktsicherung und Marktförderung in Bezug auf Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht dauerhaft Rechnung tragen. Das kann nur
durch ein marktfähiges Produkt geschehen. Sicherheit
für die Zukunft wird nur erreicht, wenn das Produkt auf
Dauer marktfähig und wettbewerbsfähig ist. Das ist ein
wichtiger Grundsatz.

Die vierte Herausforderung ist die Strukturerhaltung
bei unseren Landwirten durch eine lokale Wertschöpfung.

Fünftens müssen wir für eine längerfristige Planungssicherheit bei Investitionen in dieser Branche sorgen.

Dazu bekennen wir uns.

Im Zusammenhang mit den EU-rechtlichen Vorgaben muss überprüft werden, ob die Steuerbegünstigung
zu einer Überkompensation führt. Ich glaube, dass der in
dem Entwurf des Energiesteuergesetzes gefundene Ausgleich für die Überkompensation von 10 bzw. 15 Cent
nicht zwingend nachvollziehbar ist. Er schießt wohl etwas über das Ziel hinaus. Das müssen wir prüfen. Zum
einen werden bisher keine tatsächlichen Grundlagen für
die Zahlen genannt. Das stört mich; die Zahlen müssen
unterfüttert werden. Man kann nicht nur eine Überkompensation in den Raum stellen, sondern muss das prüfen
können. Wir sind der Gesetzgeber, der für ein solches
Steuergesetz zuständig ist. Deswegen müssen wir hier
genau hinschauen.

Zum anderen sind die Produktionsschritte bei Pflanzenöl nicht wesentlich geringer, sodass ein Abstand von
5 Cent eher willkürlich erscheint. Ich glaube, dass reine
Pflanzenöle letzten Endes nicht in die Besteuerung hineinkommen können.

({3})

Es ist auch zu überlegen, ob der Eigenverbrauch in der
Landwirtschaft freizustellen ist. Darüber muss man reden, ohne dass wir deswegen die Bürokratie ausweiten
müssten. Man muss sich Agrardieselregelungen anschauen, die im Zusammenhang mit dieser Steuerregelung möglich wären.

Möglich wäre auch die Einführung eines Mindestabstandsgebots in Bezug auf fossile Brennstoffe. Auch
darüber müssen wir nachdenken.

Problematisch an diesem Steuergesetz ist sicher, dass
der Preis für fossile Brennstoffe nicht nur innerhalb der
Handelswege schwankt, sondern auch unter den tatsäch1396
lichen Herstellungspreis von Biokraftstoffen fallen
könnte, wenn die Masse der Biokraftstoffe steigt. Das
muss man sich mit Blick auf ein Gesetz genau anschauen.

Ebenso sollte man über eine Cross-Compliance-Regelung in dem Entwurf des Energiesteuergesetzes
nachdenken