Reischl (NA), 1968-05-15:
Es kann ein Straftatbestand sein und werden; aber es braucht in vielen Fällen bei Leuten, die die Sache unterstützen, gar kein Straftatbestand zu werden, z. B. weil die subjektiven Voraussetzungen fehlen. Hier muß aber trotzdem überwacht werden, weil man sonst niemals hinter den gesamten Komplex kommt. Darum geht es doch bei der ganzen Sache.
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Ich sage Ihnen noch einmal als Richter: das kann der Richter nicht nachprüfen, weil das Komplexe sind, bei denen ihm gar nicht alles offengelegt werden kann. Wir wenden uns in den Staatsschutzsachen oft dagegen, daß man Zeugen vom Hörensagen hören muß. Wollen wir denn diese Krücken auch in diesem Verfahren anwenden? Das würde geschehen, wenn wir die ordentlichen Gerichte einschalteten. Es geht nicht darum, daß die Gerichte überlastet sind, wie vorhin gesagt wurde; die Gerichte wären überfordert, weil man ihnen eine Entscheidung zuschieben würde, die wir als Politiker zu tragen haben, und zwar dieses Hohe Haus und der Minister, der es zunächst anordnet. Der muß die Verantwortung tragen, und der muß sie auch diesem Hause gegenüber tragen.
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Ich möchte eigentlich nicht in die Debatte über das Gesetz eintreten; die werden wir ja in 14 Tagen hier haben, und da werden Sie sehen, daß dieses Gesetz ein Maß an Rechtsstaatlichkeit bringt, wie es höher wohl kaum denkbar ist. Dieses Gesetz, das wirklich alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen erfüllt, eröffnet auch dem einzelnen den Weg zu dem politischen Gremium. Das wird immer übersehen. Das Gremium wird nicht nur von Amts wegen tätig, sondern wenn der Abgehörte erfährt, daß er abgehört worden ist, hat er das Recht, auch als einzelner, sich an das politische Gremium zu wenden,
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und dann hat er ein Organ, das wirklich in der Lage ist, die Dinge nachzuprüfen, das Mißstände aufdecken kann. Das ist doch für den Staatsbürger in diesem Falle das Entscheidende. Das ist, meine ich, mehr wert als ein Rechtsweg, der dann dem einzelnen oft als Spiegelfechterei erscheint. Ich war auch im Justizministerium tätig und habe solche Beschwerden gesehen. Da beschweren sich dann die Leute und richten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Gericht, weil es damit nicht fertig werden konnte. So ist es doch in der Wirklichkeit!
Ich halte also den vorgesehenen Weg für richtig und darf zur Beruhigung derer, die meinen, der Rechtsweg sei völlig ausgeschaltet, noch eines sagen: Es gibt letztlich, wie bei jedem Akt, unter
bestimmten Voraussetzungen auch noch die Verfassungsbeschwerde. Die wird nicht ausgeschlossen.
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Daß eine Mitteilungspflicht hier nicht bestehen kann, braucht man eigentlich, glaube ich, gar nicht lange auszuführen. Wenn man es denen mitteilt, dann braucht man die ganze Geschichte nicht, dann wird nichts erreicht.
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- Habe ich doch gerade gesagt! Wenn er es nachher erfährt, kann er zu dem Gremium gehen. Das muß doch ausreichen.
Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zu der Frage der Information sagen; zwar hat es auch der Kollege Wilhelmi schon getan. Ich kann den beiden Herren der FDP, die damals aus der Besprechung weggelaufen sind, weil sie die bedingungslose Zusage haben wollten, daß sie alles, was drin gesagt werde, ihrer Fraktion mitteilen dürften, den Vorwurf nicht ersparen, daß sie sich eine wichtige Informationsmöglichkeit selber abgeschnitten haben.
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Wir konnten vor unsere Fraktionen hintreten und sie informieren. Wir werden das jetzt auch bei dem Gesetz eingehend tun. In unserer Fraktion wäre das Gesetz mit Sicherheit gar nicht durchzubringen, wenn wir sie nicht genau informierten. Hier wird die Fraktion alles erfahren, was sie normalerweise erfahren kann; und das ist eben der Inhalt dieser Besprechung gewesen.
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- Es gibt bei solchen Dingen Sachen, die man einfach nicht sagen kann, wenn man nicht die ganze Sache unwirksam machen will. Das müßten wir, meine ich, eigentlich alle miteinander wissen. Wir sind doch keine kleinen Kinder auf dem Gebiet.
Meine Damen und Herren, ich meine also, hier wird eine rechtsstaatliche Forderung erfüllt, indem in der Verfassung klar abgegrenzt wird, wann der Rechtsweg ausgeschlossen werden kann und wie er zu gestalten ist. Darum geht es bei der Grundgesetzänderung. Deswegen ist diese Ergänzung aus rechtsstaatlichen Gründen zwingend notwendig, um die Grenze abzustecken.
Aus diesen Gründen bitte ich, den Antrag der FDP abzulehnen, der praktisch auf eine Wiederherstellung der jetzigen Fassung des Art. 10 des Grundgesetzes hinausläuft und den Gesetzgeber, ich sage es ganz nüchtern, fast zwingen will, etwas am Rande der Verfassungslegalität zu tun.
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