emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Dann komme ich zu den Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Wende:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Luftsporterlaß V/R III/2, Az.: 12-03-00 vom 16. Januar 1967 ({0}) hinsichtlich der Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Luftsportvereinen in der Bundesrepublik Deutschland gemacht?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken, wie sie in einer kürzlich vorgelegten Dokumentation des baden-württembergischen Luftfahrtverbandes e. V. gegen den Erlaß Nr. V/R III/2, Az.: 12-03-00 vom 16. Januar 1967 ({1}) erhoben worden sind?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Wende, die Fragen beziehen sich offenbar auf die kostenfreie Bereitstellung von Bundeswehr-Flugzeugen bzw. -Hubschraubern für private Luftsportvereine. In früheren Jahren konnte in dieser Frage großzügig verfahren werden. Die immer noch ungeklärte Haftungsfrage und die Haushaltsrichtlinien zwangen die Bundesregierung jedoch, die bisher geübte Großzügigkeit örtlichen privaten Vereinen gegenüber einzuschränken, und zwar auf die Unterstützung derjenigen Veranstaltungen, an denen die Bundeswehr ein erhebliches dienstliches Interesse hat. Ob und wann ,ein solches dienstliches Interesse vorliegt, regelt ein Erlaß, der durch den Führungsstab des Heeres, Referat FüH IV/3, herausgegeben ist. Die Bundesregierung versteht die finanziellen Sorgen der privaten Luftsportvereine, wie sie in der von Ihnen zitierten Dokumentation des Baden-Württembergischen Luftfahrtsverbandes e. V. bezüglich kostenfreier Gestellung von BundeswehrHubschraubern zum Ausdruck kommt. Sie sieht sich jedoch nicht in der Lage, diesen Wünschen zu entsprechen.
wende (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es Ausnahmen von dieser Verordnung dann geben sollte, wenn es sich beispielsweise um die Durchführung von Jugendlagern handelt, die bisher in sehr guter Zusammenarbeit z. B. mit der 1. Luftlandedivision in Bruchsal durchgeführt worden sind und deren Durchführung in Zukunft nicht mehr möglich ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Wende, ich teile Ihre Meinung; aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die versicherungsrechtliche Seite nicht geklärt ist. Solange sie nicht geklärt ist, kann ich nicht zulassen, daß Soldaten in eine schwierige Situation gebracht werden, weil sie unter Umständen persönlich zur Haftung herangezogen werden können.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine zweite Zufrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Herr Kollege, Ihr Hinweis auf Ihr Konzept gibt mir Veranlassung, noch einmal auf den § 37 der Geschäftsordnung hinzuweisen, wonach der Präsident in die Verlesung vorbereiteter Reden einwilligen muß.
wende (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, da die Bundeswehr die Hilfe bei deutschen, Europa- und Weltmeisterschaften auch weiterhin übernimmt, wäre es nicht möglich, daß man bei sehr wichtigen internationalen Wettbewerben und auch bei Landesmeisterschaften, die nun einmal für das Training der Luftsportler notwendig sind, solche Ausnahmegenehmigungen erteilt?

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Wende, die zuständigen Bearbeiter im Bundesministerium der Verteidigung beobachten diese Frage sehr sorgfältig, und jedesmal, wenn sich im Rahmen der gültigen Verordnungen und Gesetze eine Möglichkeit bietet, sind wir bereit, diese Hilfe zu gewähren. Wo gesetzliche oder Verordnungsbestimmungen dem entgegenstehen, ist das leider nicht möglich.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Sie haben wieder beide Fragen beantwortet, Herr Staatssekretär?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe beide Fragen zusammen beantwortet.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Dann haben Sie noch eine Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Wende!
wende (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß es ein unguter Zustand ist, wenn bei Veranstaltungen dieser Art die deutschen Luftsportler die Hilfe der alliierten Flugzeuge in Anspruch nehmen müssen, und daß es gerade bei internationalen Veranstaltungen einen etwas merkwürdigen Eindruck macht, wenn die deutsche Luftwaffe solche Flugzeuge nicht zur Verfügung stellt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich teile Ihre Auffassung. Aber ich kann immer nur das gleiche antworten: die ausländischen Luftwaffen arbeiten unter anderen versicherungsrechtlichen Bedingungen. Wir haben bisher keine Versicherung gefunden, die bereit ist, das Risiko zu übernehmen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es hier nicht darum geht, den Luftsportvereinen finanzielle Hilfe zu leisten, sondern daß es der ausdrückliche Wunsch der Bundeswehreinheiten ist, in Zusammenarbeit mit den Luftsportvereinen einmal die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sich selbst darstellen zu lassen, zum anderen um Nachwuchs zu gewinnen, und zum dritten, um die Luftsportgruppen der Bundeswehr von den zivilen Vereinen mit zivilen Flugzeugen und Fluglehrern zu unterstützen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, ich weiß natürlich, daß es einen engen Zusammenhang zwischen luftsporttreibenden jungen und älteren Damen und Herren und der deutschen Luftwaffe bzw. der zivilen deutschen Luftfahrt gibt. Nichtsdestoweniger bleibt der Tatbestand, daß wir der Werbung z. B. von Freiwilligen nicht ein so großes Gewicht beimessen können, wie es aus Ihrer Frage hervorzugehen scheint. Darüber hinaus ist die
Selbstdarstellung der Luftwaffe auch gegeben, wenn wir bei diesen Veranstaltungen nicht teilnehmen, da wir einen Teil der Teilnehmer, der Sportler, stellen, die privat in den Vereinen organisiert sind. Es ist durchaus bekannt, daß es eine enge Klammer zwischen unseren Luftwaffensoldaten und den Luftsportvereinen gibt.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
jung (NA), 1970-04-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diese Frage noch einmal zu prüfen, wenn z. B. die Luftsportverbände eine Versicherung fänden, die dann, von ihnen bezahlt, die Haftung für den Einsatz von Flugzeugen und Personal der Bundeswehr übernehmen würde?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist sehr schwer, hierauf eine Antwort zu geben, weil ich nicht genau weiß, ob es in Ihrer Frage „Ihnen" oder „ihnen" hieß, ob es sich also auf die Luftsportvereine oder auf mich, d. h. .auf das Bundesministerium der Verteidigung, bezog.
Daher kann ich nur sagen: Wir sind immer bereit, in eine erneute Prüfung einzutreten, weil das Bundesministerium der Verteidigung ein Interesse daran hat, dem deutschen Luftsport, soweit es Gesetze und Verordnungen zulassen, zur Seite zu stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Die vorsorgliche Blutgruppenfeststellung, die für jeden Mitbürger möglich ist, wird als lebensrettende Maßnahme für Verletzte am Unfallort, auf dem Transport zum Krankenhaus und auch bei der sofortigen nachfolgenden Krankenhausversorgung von der Öffentlichkeit überschätzt. Vollbluttransfusionen am Unfallort als Dringlichkeitsmaßnahme zur Auffüllung des Kreislaufs sind in keinem Falle notwendig und technisch auch kaum durchführbar, da es praktisch unmöglich ist, die zwingend vorgeschriebene Verträglichkeitsprobe am Unfallort durchzuführen. Die ohne Feststellung der Blutgruppenmerkmale sofort anwendbaren Humaneiweißlösungen und künstlichen Blutersatzmittel haben die gleiche und manchmal sogar eine bessere therapeutische Wirkung.
Bestimmungen des Rhesusfaktors und der Blutgruppe erfolgen im Rahmen der Schwangerenvorsorgeuntersuchung. Die Ergebnisse werden in den Mütterpaß eingetragen.
Impfungen werden in ein Impfbuch eingetragen, das jeder Impfling nach § 16 des Bundesseuchengesetzes bei der ersten Impfung erhält. Für Impfungen im internationalen Reiseverkehr gibt es Impfzeugnisse, die durch die internationalen Gesundheitsvorschriften festgelegt sind. Die nationalen und internationalen Impfzeugnisse sind in einem kombinierten Impfbuch zusammengefaßt, das zudem auf seinen beiden letzten Seiten noch Eintragungen für den Notfall enthält, u. a. auch Blutgruppe und Rhesusfaktor. Dieses kombinierte Impfbuch hat sich bewährt. Es kann in den Personalausweis eingelegt werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage, bitte!
gessner (NA), 1970-04-17:
Frau Bundesministerin, Sie hatten eben dargelegt, daß es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, um das an verschiedenen Stellen eintragen zu lassen. Aber meinen Sie nicht, daß es vielleicht doch richtiger wäre, wenn man das alles in einem Dokument zusammenfaßte?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Herr Kollege, daran ist kein Staatsbürger gehindert. Es gibt auf dem Markt eine ganze Reihe von Angeboten an solchen Pässen. Sowohl ich persönlich als auch die verschiedenen Ministerien, die darüber immer wieder Ressortbesprechungen geführt haben, sind der Meinung, daß ein solcher amtlicher Ausweis ja auf einen Untersuchungszwang hinauslaufen würde. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: da habe ich Hemmungen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geßner.
gessner (NA), 1970-04-17:
Frau Bundesministerin, ist Ihnen bekannt, ob in anderen Staaten gleiche oder ähnliche Regelungen durchgeführt werden? Wenn ja, zu welchen Auswirkungen könnten sie dort geführt haben?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Herr Kollege, da ich nicht sicher bin, darauf eine absolut richtige Antwort geben zu können, bitte ich Sie, mich das noch prüfen zu lassen. Ich bin gern bereit, Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ich rufe dann die Fragen 89 und 90 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf.
Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Burger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rundschreiben 225/69 des Landeswohlfahrtsverbandes Württemberg-Hohenzollern vorn 22. September 1969 eine Auslegung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 des Bundessozialhilfegesetzes getroffen wird, die eine Einschränkung des Kreises der Hilfsbedürftigen bedeutet?
bitte ministerin strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Ich möchte gern die beiden Fragen zusammen beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Dann rufe ich auch die Frage 92 des Abgeordneten Burger auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß eine solche Auslegung dem erklärten Willen des Gesetzgebers, durch die zweite Novelle zum Bundessozialhilfegesetz keine Verschlechterungen, sondern Verbesserungen zu erreichen, widerspricht, und ist die Bundesregierung bereit, mit den Bundesländern alsbald Fühlung aufzunehmen, um derartige Fehlinterpretationen zu verhindern bzw. unverzüglich wieder zu beseitigen?
moersch (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf bei dem beginnen, was Herr Dr. Martin zuletzt behandelt hat, nämlich daß es notwendig ist, hier klar zu sagen, was nun Priorität hat. Herr Dr. Martin, ich halte Sie für einen viel zu erfahrenen Parlamentarier, als daß Sie sozusagen unabsichtlich vergessen haben könnten, zu sagen, was nun nach Ihrer Meinung bei den Geldausgaben des Bundes und des Staates überhaupt künftig weniger vorrangig sein soll, sondern Sie haben mit Ihren Darlegungen wiederum einen Beitrag, ich möchte sagen: zur Vernebelung vergangener Versäumnisse geleistet, die ja vor allem bei Ihren Fraktionen und Ihren Regierungsmitgliedern zu suchen sind. Sie tun so, als ob das, was Sie hier sagen, eigentlich einen großen Neuigkeitswert haben müßte. Für Sie ist es möglichweise ganz neu, daß es in den nächsten Jahren zu dieser Bildungsexpansion kommt. Früher hatten wir jedenfalls in den Planungen davon nichts gemerkt.
Zweitens haben Sie einigen Grund, nicht zu sagen, wo Sie nun kürzen wollen. Ich werde auf einige Punkte noch kommen. Diejenigen von Ihrer Fraktion, die jetzt nicht hier sind - ich weiß nicht warum; vielleicht haben sie dafür einen guten Grund - ({0})
- Lassen Sie mich den Satz zu Ende sprechen. Diese Ihre Kollegen sind eben verschwunden, weil sie sonst auf ihren Widerspruch hätten aufmerksam gemacht werden müssen. Es ist doch so, daß Ihre Verfechter eines höheren Familienlastenausgleichs im Augenblick abwesend sind. Ich hätte sie gern einmal gefragt, wie sie es eigentlich mit dem, was Sie hier gesagt haben, zusammenreimen wollen. - Das nur als Beispiel!
Was die künftigen Finanzen. betrifft, reden Sie in Ihrer Fraktion auf diesem Gebiet nicht nur mit zwei Zungen, sondern ich würde sagen - ({1})
- Ich komme gleich zu dem Punkt, Herr Dr. Martin. Das muß hier jetzt einmal ausgetragen werden; wenn Sie in solchen Anträgen sozusagen eine Dauerbeschäftigung sehen, dann muß doch einmal ausgetragen werden, was Ihre Fraktion an Vorrang wirklich will und was den Nachrang haben soll. Das müssen Sie doch hier einmal sagen können. Dann können Sie doch nicht gleichzeitig urbi et orbi Forderungen auf eine Erhöhung des Familienlastenausgleichs mit entsprechenden Dimensionen, die in die Milliarden gehen, stellen - und sich übrigens auch zur Vorschule bekennen, zu der ich mich auch bekenne -, aber nicht sagen, was Ihnen am Ende lieber ist. Denn beides zusammen, den Fünfer und den Wecken, werden Sie wohl nicht haben können. Das ist nun einmal so. Sie müssen sich dann schon entscheiden, was Sie wirklich wollen. - Das ist das eine.
Das andere ist doch, Herr Dr. Martin, daß es möglicherweise im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung richtig war, zunächst einmal bei ,der Planung der Finanzen von idem Ist auszugehen und zu sagen, .daß es korrigiert wird, wenn man sich: über .die inhaltliche Konzeption Klarheit geschaffen hat. Nun, ich muß Ihnen offen sagen: Wenn Ihre inhaltliche Konzeption weiterhin darin besteht, als Ausgleich Fachhochschulen zu vergrößern oder zu schaffen, dann könnten wir ida nicht mitmachen. Daß sich das in den Größenordnungen am Ende nicht stark unterscheidet, weiß ich.
({2})
- Bitte sehr!
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege, würden Sie bitte eine Frage stellen.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, durch die 2. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz keine Verschlechterungen, sondern Verbesserungen zu erreichen. Dies gilt auch für § 39 Abs. 1 Nr. 5 des Bundessozialhilfegesetzes, der durch eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage gebracht hat. Die Bundesregierung sieht daher in dem von Ihnen erwähnten Rundschreiben des Landeswohlfahrtsverbandes Württemberg-Hohenzollern - auch im Hinblick auf die Einführung des Wortes „wesentlich" in § 39 Abs. 1 Nr. 5 des Bundessozialhilfegesetzes - keine Einschränkung des Kreises der Hilfsbedürftigen. Die Bundesregierung ist im übrigen bemüht, im ständigen Kontakt mit den für die Durchführung des BSHG zuständigen Stellen in den Ländern auf eine dem Gesetz entsprechende und gleichmäßige Auslegung des Gesetzes im gesamten Bundesgebiet hinzuwirken.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1970-04-17:
Ich darf noch einmal fragen, Frau Minister. Sie sind also der Auffassung, daß durch die Neufassung des BSHG, und zwar des § 39 Abs. 1 Nr. 5, wo es heißt „Personen, die durch Schwäche ihrer geistigen Kräfte wesentlich behindert sind" im Vergleich zur früheren Fassung „Personen, deren geistige Kräfte schwach entwickelt sind", keine ungewollte Beschränkung der Leistungspflicht eintreten darf?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Ich weiß aus den Verhandlungen, Herr Kollege Burger - damals war noch das Innenministerium für das BSHG zuständig, aber das Gesundheitsministerium hat sich gerade um diese Verbesserung für die geistig behinderten Personen sehr stark bemüht -, daß es uns allen um eine Verbesserung gegangen ist und vor allem auch darum, aus früheren Ermessensentscheidungen jetzt Rechtsansprüche zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1970-04-17:
Könnte, Frau Minister, durch die notwendige Neufassung des bisherigen § 5 der Eingliederungshilfeverordnung gewährleistet werden, daß keine Einschränkung der Leistungspflicht für bisher Berechtigte eintritt?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Eigentlich muß es gewährleistet sein. Aber ich bin gern bereit, über die Länder noch einmal darauf aufmerksam zu machen, daß es um eine Verbesserung und nicht um eine Minderung der Leistungen gegangen ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Dann komme ich zur Frage 93 des Abgeordneten Dr. Probst. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage 94 des Abgeordneten Schulte ({0}). Ist er im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird auch diese Frage schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage 95 des Abgeordneten Härzschel:
Wieviel beschützende Werkstätten für geistig Behinderte gibt es im Bundesgebiet und wieviel wären zusätzlich notwendig, um allen Behinderten, die dazu in der Lage sind, einen solchen Arbeitsplatz zu geben?
bitte sehr strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Herr Kollege, auch diese beiden Fragen würde ich gern zusammen beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Dann rufe ich auch die Frage 96 des Abgeordneten Härzschel mit auf:
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung dazu, und was gedenkt sie zu tun, um den Ausbau solcher Werkstätten zu fördarn und die Unterhaltung zu sichern?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-17:
Herr Kollege Dr. Schmidt, wenn ich recht unterrichtet bin, war das ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich beglückwünsche Sie dazu.
({0})
Meine Damen und Herren, als nächstem Redner gebe ich dem Herrn Abgeordneten Krall das Wort.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen bestanden im Oktober 1969 insgesamt 160 beschützende Werkstätten, in denen rund 7300 geistig behinderte Menschen betreut werden. Wieviel Werkstätten dieser Art zusätzlich erforderlich sind, wird gegenwärtig im Rahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten geprüft. Ich bin daher heute leider noch nicht in der Lage, Ihnen darüber genaue Zahlenangaben zu machen. Die Bundesregierung fördert bei der Durchführung des Aktionsprogramms im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Errichtung und den Ausbau von Einrichtungen mit Modellcharakter oder überegionaler Bedeutung. Darüber hinaus wird der Ausbau und die Unterhaltung von beschützenden Werkstätten durch die Bundesanstalt für Arbeit auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes unterstützt.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
härzschel (NA), 1970-04-17:
Frau Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es nicht genügt, nur Schulen für geistig Behinderte im schulpflichtigen Alter zu schaffen, sondern daß auch eine Fortsetzung der Arbeit in der beschützenden Werkstatt angestrebt werden muß?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, Herr Kollege. Aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes Aufgabe der Länder und gerade die Schaffung dieser beschützenden Werkstätten weitgehend Aufgabe der Länder und Gemeinden ist, woran sich auch die freien Verbände erheblich beteiligen. Der Bund hat verfassungsrechtlich über Modelleinrichtungen, die überregionalen Charakter haben, hinaus keine Möglichkeiten, hier direkten Einfluß zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1970-04-17:
Würden Sie bereit sein, mit den Ländern in dieser Richtung Fühlung aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, daß diese Aufgabe auch bei den Ländern stärker in Angriff genommen wird?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Sehr gern, Herr Kollege. Ich sehe gerade auf den Gebieten, auf denen der Bund zwar Gesetzgebungsbefugnisse, aber keine Verwaltungskompetenzen hat, meine Aufgabe darin, im Wege des kooperativen Föderalismus auf eine befriedigende Lösung der Aufgaben mit hinzuwirken.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1970-04-17:
Frau Minister, wer ist eigentlich für die Errichtung und Erstellung von beschützenden Werkstätten zuständig?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Herr Kollege Burger, die mit dem BSHG zusammenhängenden Aufgaben sind in erster Linie Aufgaben der Länder. Sie sind weitgehend auf die Gemeinden delegiert. Es ist aber niemand z. B. auch von den freien Wohlfahrtsverbänden gehindert, solche Einrichtungen zu schaffen. Der Bund selber kann das nicht.
martin (NA), 1970-04-22:
Herr Minister, wären Sie in der Lage und hätten Sie die Freundlichkeit,. sich einmal zu den Zahlen, die ich Für die nächsten Jahre genannt habe und persönlich nach vielen Überlegungen für berechtigt halte, zu äußern?
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Die Frage 97 ist bereits vom Bundesministerium des Innern beantwortet worden.
Ich rufe dann die Frage 98 des Abgeordneten Dasch auf:
Ich frage die Bundesregierung, welche Stellungnahme sie zu der Speiseeisverordnung der EWG-Kommission deswegen abgeben wird, da entgegen der vorher vorhandenen Absicht, nur tierisches Fett als Milchfett für die Herstellung von Speiseeis und kein anderes pflanzliches Fett als Kakaobutter zu verwenden, in der Verordnung jedoch vorgesehen ist, daß auch Pflanzenfetteis mit mindestens 5 % zugelassen wird?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantworte ich die Frage des Herrn Abgeordneten Dasch wie folgt: Die Vertreter der Bundesregierung im Sachverständigenausschuß bei der
Kommision haben bei der Beratung der SpeiseeisRichtlinie, die von der Generaldirektion 3 der EWG-Kommission erstellt worden ist, stets die Forderung erhoben, daß zur Herstellung von Speiseeis nur Milchfett verwendet werden soll. Sie haben gemeinsam mit den französischen Delegierten stets gegen die Verwendung anderer Fette, insbesondere von Pflanzenfett, einen Vorbehalt angemeldet. Die Vertreter der Bundesregierung beabsichtigen, auch weiterhin im Sinne der geltenden deutschen gesetzlichen Bestimmungen die Verwendung von Pflanzenfett bei der Herstellung von Speiseeis abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dasch.
dasch (NA), 1970-04-17:
Frau Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung 'bemüht ist, dem Verbraucherwillen, daß bei der Herstellung von Speiseeis nur Butterfett, also gutes, hochwertiges Fett verwendet wird, Rechnung zu tragen?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Die Bundesregierung ist in den Verhandlungen in Brüssel bemüht, die Vertreter der anderen vier Staaten von ihrer Auffassung zu überzeugen.
dasch (NA), 1970-04-17:
Frau Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Verwendung von Butterfett, das in Deutschland und in der EWG reichlich vorhanden ist, einen Beitrag zur Marktentlastung darstellt?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-17:
Ich bin bereit, ja zu sagen, meine aber, daß dies nicht das einzige Motiv dafür sein kann, .daß bei der Herstellung von Spreiseeis Milchfette verwendet werden sollen.