Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sind die Vorwürfe, die erhoben worden sind, allesamt schon widerlegt worden. Aber lassen Sie mich, weil Sie immer wieder damit kommen und eigentlich gar nicht zur Kenntnis nehmen, was wir Ihnen an zusätzlichen Tatsachen dargelegt haben, für die Bundesregierung folgendes feststellen.
Die Vorwürfe basieren offenbar auf einer ganz speziellen Quelle, nämlich einem langen Schreiben des Personalratsvorsitzenden Müller - vorhin hatte ich irrtümlich „Frau Speckmann" gesagt; das möchte ich korrigieren - der Außenstelle Freiburg. Dabei handelt es sich um eine Außenstelle von insgesamt 46 Außenstellen. Das heißt, die Personalvertretungen der übrigen 45 Außenstellen und auch der Gesamtpersonalrat, die laufend mit diesem Verfahren beschäftigt worden sind - der Präsident hat wöchentlich informiert, und es ist darüber diskutiert worden - haben keinerlei förmliche Einwendungen erhoben.

Wenn sich nachträglich der eine oder andere gegenüber Zeitungen äußert, dann muß ich ihm vorhalten, daß er es versäumt hat, im geordneten Verfahren als Vertreter in den zuständigen Gremien diese Gedanken vorzutragen. Deshalb können diese nachträglichen Bemerkungen als nicht allzu glaubwürdig eingestuft werden.
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- Ja, natürlich.
Meine Damen und Herren, das Angebot, das unterbreitet und mit den Vertretern des Personals im Detail erörtert worden ist, beinhaltet, eine freiwillige tägliche Mehrarbeit im ersten Halbjahr 1996 zu leisten, um damit die noch vorhandenen etwa 71 000 Altfälle bis Mitte dieses Jahres abbauen zu können,
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Diese freiwillige Mehrarbeit kann ab dem 1. Juli 1996 als Freizeit in Anspruch genommen werden. Nebenbei bemerkt: Das ist genau das Modell, das wir über die Dienstrechtsreform als modernes Element der Arbeitszeitgestaltung einführen wollen. Wenn wir so wollen, schlagen wir eine zweite Fliege mit einer Klappe.
Die zügige Entscheidung der Altfälle ist im übrigen ein Gebot der Rechtssicherheit gegenüber den betroffenen Asylbewerbern und natürlich auch Ausdruck des Gebots gegenüber dem Staatsbürger, die Dauer des Aufenthalts von Asylbegehrenden zu minimieren, wenn dieser erforderlich sein sollte, weil das Asylbegehren nicht anerkannt werden kann.
Negative Auswirkungen auf die Qualität der Entscheidungen, wie immer wieder behauptet wird, sind in der Tat nicht zu befürchten. Lassen Sie mich dafür noch die Gründe nennen:
Erstens. Nach wie vor steht die für jeden Einzelfall erforderliche Zeit zur sorgfältigen Prüfung zur Verfügung. Dabei meine ich auch die Zeit für das Eingehen auf spezielle persönliche Situationen und Erlebnisse, die hier immer unter dem Stichwort „traumatisierende Situationen oder Erlebnisse" angeführt werden. Auch hier gibt es keinerlei Einschränkungen.
Zweitens. Im Vergleich zu früher - da möchte ich das aufgreifen, was der Kollege Schlee hier schon deutlich gemacht hat - steht heute verhältnismäßig mehr Personal pro Fall zur Verfügung. Beispielsweise 1993 gab es 493 000 Fälle, und es standen 5 050 Beschäftigte des BAFl zur Verfügung. Heute haben wir 3 600 Beschäftigte bei 91 000 Altfällen und 120 000 laufenden, also Neufällen. Das ist ein günstigeres Verhältnis im Sinne der Möglichkeit, sich mit einem Fall zu befassen.
Schließlich bestätigen in der Tat auch objektive Erkenntnisse diese Einschätzung. Ich darf darauf hinweisen, daß die Zahl der aufhebenden Entscheidungen von Verwaltungsgerichten unverändert bei unter 10 Prozent liegt, was darauf hindeutet, daß sich bei der Qualität der Entscheidungen und der Entscheider selbst keine Verschlechterung ergeben hat.
Meine Damen und Herren, die behaupteten Einschränkungen bei Fortbildungsmaßnahmen haben ebenfalls nicht stattgefunden. Es gibt keine relevanten Einschränkungen bezüglich Fortbildungs- und Informationsmöglichkeiten, im Gegenteil. Auch hier will ich Ihnen nur ein paar Beispiele nennen:
Noch Ende Februar gab es ein zweitägiges Fortbildungsseminar der ÖTV zur Situation in der Türkei. 1995 - das bezieht sich nun nicht auf den angesprochenen Zeitraum; aber immerhin ist es ein Zeichen dafür, für wie wichtig die Fortbildung gehalten wird - sind beim BAFl sage und schreibe 8 000 Mann-Tage Fortbildung in Anspruch genommen worden. Das ist meines Wissens die höchste Zahl, die es überhaupt in vergleichbaren Einrichtungen gibt. Zur Zeit ist das BAFl unter der Regie des neuen Präsidenten dabei, den Entscheidern einen direkten EDV-Zugriff auf für ihre Entscheidungen wichtige Dateien zu ermöglichen. Also auch hier gibt es das Bemühen, eine Fülle von Wissen und Kenntnissen, die angezapft werden können, zur Begründung von Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, weil vorhin in der Fragestunde all das bereits dargelegt worden ist, berührt es mich schon merkwürdig, daß Sie nun hier in einer Aktuellen Stunde, unbeeindruckt vom Inhalt der Antworten, die aufgestellten Behauptungen einfach wieder erheben. Sie sollten schon bedenken, daß Sie damit natürlich nicht nur die Bundesregierung treffen, sondern eigentlich auch jeden einzelnen Beschäftigten, der sich natürlich diesem Vorwurf genauso ausgesetzt sieht
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wie etwa unser Haus, das damit aber jederzeit fertig werden kann.
Ich stelle daher, wie bereits eben in der Fragestunde, fest: Die Behauptungen, wie sie insbesondere in einer deutschen Tageszeitung aufgestellt worden sind, entsprechen nicht den Tatsachen. Es gibt deshalb auch keinen Anlaß für Zweifel an der Amtsführung des Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
Ich danke Ihnen.
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