Wittmann (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute vorliegende Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ist das Ergebnis intensiver Beratungen in den einzelnen Ausschüssen. Die Beratungen im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Beratungen im Umweltausschuß und zwei Anhörungen bieten die Gewähr dafür, daß wir hier ein Gesetzeswerk vorlegen, das die materiellen Grundlagen für einen wirksamen Arten- und Biotopschutz schafft. Eine Verabschiedung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode war dringend erforderlich, um die Anwendung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und die Durchführung der entsprechenden EG-Richtlinie auch über den 31. Dezember 1986 hinaus zu gewährleisten.
Es ist in diesem Zusammenhang schon etwas seltsam, daß die SPD-Fraktion jetzt für eine Verschiebung dieser Artenschutznovelle eingetreten ist, obwohl sie damals beim Gesetz zur Anwendung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und der EG-Richtlinie gegen eine Befristung war, die so weit in das Jahr 1986 hineinreicht; die SPD wollte eine Befristung ja nur bis September 1986 und wollte dann die Artenschutznovelle durchsetzen.
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- Herr Müller, angesichts des beschleunigten Artenschwundes und der zunehmenden Biotopzerstörungen hielten die Koalitionsfraktionen eine Vertagung dieses Gesetzes für unverantwortbar. Wir haben gerade in den Ausschußberatungen noch wesentliche Verbesserungen für den Biotopschutz einarbeiten können
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und haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben. Herr Müller, ich komme darauf nachher zurück. Wir haben z. B. auch die von Ihren Bundesländern gewünschte Biotopschutzregelung mit übernommen, und Sie haben dann im Ausschuß dagegen gestimmt.
Bevor ich auf einige Einzelheiten des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich - auch vor dem Hintergrund der anderen Gesetzentwürfe - einige allgemeine Bemerkungen machen. Ein besonderes Beispiel für „naturschützerisches Interesse" haben die GRÜNEN geboten, und sie bieten es auch jetzt. Wenn es um die Vorbereitung einer Demonstration geht, ist man vollzählig; wenn es um echten Umwelt- und Naturschutz geht, ist man nicht dabei. Bei der Beratung des Gesetzes im Umweltausschuß haben Sie durch Abwesenheit geglänzt und sich der Mitberatung enthalten. Sie haben damit wieder einmal gezeigt, daß es Ihnen nicht um sachliche Diskussion geht, sondern um die öffentliche Show.
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- Sie haben doch auch Stellvertreter! ({3})
Ein Zweites möchte ich bemerken: Es ist sicher die Aufgabe des Gesetzgebers, bei den Gesetzesberatungen den Sachverstand von Verbänden mit einzubeziehen. Ich habe auch nichts dagegen, Frau Blunck, wenn sich die SPD dabei in erster Linie auf eine bestimmte Seite schlägt. Ich halte es aber für einen mehr als bedenklichen parlamentarischen Stil, wenn Fraktionen oder Abgeordnete während der Ausschußberatungen Verbände auffordern, durch gezielte Aktionen den Beratungsgang zu beeinträchtigen.
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Ich denke an das, was der BUND an seine Mitgliedsverbände geschrieben hat. Er forderte seine Mitgliedsverbände auf Grund einer dringenden Bitte von Herrn Bartmann, Assistent von Frau Blunck, MdB, SPD, auf, eine Pressekampagne zu starten, um die Beratungen im Ausschuß zu beeinflussen.
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Das ist nicht der parlamentarische Stil, den wir pflegen.
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Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung.
Wir sind uns bewußt, daß mit der Regelung des Artenschutzrechts die Diskussion um eine weitere Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode nicht abgeschlossen ist. Der Deutsche Bundestag wird sich vor allem wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung und der entsprechenden EG-Richtlinie erneut mit diesem Gesetzeswerk auseinandersetzen müssen.
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- Sie wollten j a den Sankt-Nimmerleins-Tag! - Dies war aus Zeitgründen und wegen der Vordringlichkeit des Arten- und Biotopschutzes im Rahmen dieser Novelle nicht möglich.
Ein wesentlicher Punkt der Diskussion waren die Landwirtschaftsklauseln. Aus diesem Grunde möchte ich hier noch einmal den Standpunkt der CDU/CSU in dieser Frage darlegen. Die CDU/CSUFraktion ist zutiefst der Überzeugung, daß Naturschutz nur mit der Landwirtschaft machbar ist und nicht gegen sie. Die Artenvielfalt in Mitteleuropa ist


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im wesentlichen ein Ergebnis der jahrhundertelangen Landbewirtschaftung.
Wir wissen natürlich, daß die Intensivbewirtschaftung erhebliche Probleme mit sich bringt.
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Aber wer glaubt, diese Probleme mit einer Änderung oder Streichung der Landwirtschaftsklauseln lösen zu können, irrt sich gewaltig.
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Die Landwirtschaftsklauseln haben eher deklarativen Charakter; mir ist kein Urteil bekannt, in dem sie eine wesentliche Rolle gespielt hätten. Die Landwirtschaftsklauseln im Bundesnaturschutzgesetz bedeuten eben nicht, wie Sie immer behaupten, eine generelle Bevorzugung der Land- und Forstwirtschaft, sondern nehmen unsere Bauern in die Pflicht, durch eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung Rücksicht auf Natur und Umwelt zu nehmen.
Die Bundesregierung und vor allem unser Landwirtschaftsminister Kiechle werden gerade im Rahmen der Maßnahmen zur Beseitigung der Überproduktion durch Flächenstillegungsprogramme, durch Grünbrache, durch Förderung von Extensivierung und durch Herausnahme von Flächen aus der Produktion für den Naturschutz mehr erreichen, als jede wie auch immer gestaltete Landwirtschaftsklausel dies bewirken könnte. Im übrigen möchte ich für unsere Fraktion hier nochmals feststellen, daß wir es nicht zulassen werden, daß die Landwirtschaft pauschal zum Umweltsünder Nr. 1 gestempelt wird.
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Auch die Verbandsklage ist nach Überzeugung der CDU/CSU kein Mittel, das mehr Natur- und Umweltschutz bringt. Verbands- und Naturschutzinteressen sind im Rahmen der behördlichen Verfahren zu berücksichtigen. Verbesserungen dazu sind in diesem Gesetz enthalten. Über weitere Verbesserungen können wir sicher zu gegebener Zeit reden. Ein über das individuelle Klagerecht bei persönlicher Betroffenheit hinausgehendes Recht der Verbandsklage ist angesichts des nicht einheitlich geregelten innerverbandlichen Willensbildungsprozesses und der damit nicht immer unproblematischen Legitimation von Verbandshandeln gesellschaftspolitisch nicht wünschenswert.
Lassen Sie mich jetzt noch einige Anmerkungen zum Artenschutz machen. Die Voraussetzung für einen wirkungsvollen Artenschutz ist der Schutz der Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Gerade deshalb haben wir den Biotopschutz gewaltig verbessert. Wir haben erstmals Tabubiotoptypen verbindlich für die ganze Bundesrepublik eingeführt. Wir haben ein Eingriffsverbot in das Gesetz aufgenommen. Letztlich kann man bloß noch aus den Gründen des allgemeinen Wohls eingreifen. Wir haben also wesentliche Voraussetzungen für einen Artenschutz geschaffen. Wir haben neue Vorschriften ermöglicht, die den Umgang und den Handel mit illegal der Natur entnommenen Tieren unterbinden und letztlich dafür sorgen, daß vor allem die illegale Naturentnahme künftig verhindert wird.
Wir haben aber auch gesagt, daß die Haltung und Zucht besonders gefährdeter Arten nicht grundsätzlich im Widerspruch zu diesen Schutzzielen stehen. Aber wir wollen und haben auch die Voraussetzungen geschaffen, daß entsprechend restriktive Vorschriften für die Haltung und die Zucht erlassen werden. Ich sage das auch hier, und ich sage das auch an unsere Bundesregierung: Wir erwarten, daß diese Vorschriften in der neuen Artenschutzverordnung sehr bald kommen, um also gerade die Haltung und die Zucht in bestimmten Bahnen zu ermöglichen.
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Wir haben durch das Gesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Ich glaube, daß wir insgesamt gesehen ein gutes Gesetz gemacht haben, ein Gesetz, das den Erfordernissen des Artenschutzes entspricht und das uns letztlich im Biotop- und Artenschutz ein Stück weiter nach vorne bringt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit - Frau Blunck, vor allem von Ihnen; im Ausschuß war das nicht immer so.
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