Max Stadler (NA), 2001-05-18:
Frau Kollegin Jelpke, ich
bestätige Ihnen gerne, dass wir den allermeisten Ihrer Anträge im Innenausschuss und im Plenum nicht zustimmen.
Das geschieht allerdings nicht aus einem Automatismus
heraus. Gerade beim G-10-Gesetz haben wir ja eine gemeinsame Position vertreten und diese ist auch bei den
Abstimmungen zum Ausdruck gekommen. Aber - da
gebe ich Herrn Schily Recht - es bedarf für den gesamten
Bereich einer Gesamtkonzeption, auf die ich gleich zu
sprechen komme. Unabhängig davon sind etwa in der
Praxis des Flughafenverfahrens ohne Änderung der
Rechtsgrundlage sehr wohl Verbesserungen möglich und
notwendig. Sie wurden uns von der rot-grünen Regierungskoalition auch schon seit langer Zeit versprochen,
ohne dass sie bisher verwirklicht wurden.

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass ein
Gesamtkonzept für die Zuwanderungspolitik nötig sei.
Die F.D.P. hat daher als erste Partei ein Zuwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht.

({0})

Das haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. Wir haben
mit dem Gesetzentwurf vom 2. Juni 2000 einen neuen
Versuch unternommen. Wir hoffen nun, dass jetzt wirklich das gesamte Parlament eine Gesetzesinitiative ergreift.

({1})

- Herr Kollege Stiegler, Sie tragen dafür die Hauptverantwortung; denn Sie leiten die im Geheimen tagende Arbeitsgruppe der SPD. Sie tagt so sehr im Verborgenen,
dass man bis heute nicht weiß, was sie vorschlagen wird.

({2})

Ihre Fraktion war sogar die einzige, die sich geweigert
hat, vor der Süssmuth-Kommission ihre Vorstellungen
vorzutragen. Wir sind sehr neugierig, was Sie machen
werden, wenn die Süssmuth-Kommission ihren Schlussbericht vorlegt. Dann ist es nämlich allerhöchste Zeit,
dass die Zuwanderungsproblematik gesetzlich geregelt
wird.

Nach Auffassung der F.D.P. muss sich die Zuwanderungspolitik auf zwei Säulen stützen: zum einen auf die
Zuwanderung, die wir aus eigenem wirtschaftlichen Interesse und arbeitsmarktpolitischen Gründen brauchen
- hierbei hilft solches Flickwerk wie die Green-CardRegelung überhaupt nicht -, zum anderen auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die wir aus humanitären Gründen eingegangen sind. Deshalb bleiben für uns das
Grundrecht auf Asyl und ebenso die Verfahrensgarantie
des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz für Asylbewerber bestehen.

({3})

Wir fühlen uns durch den Entwurf der EU-Richtlinie in
unseren Positionen bestätigt.

({4})

Meine Redezeit reicht nicht aus, die 15 Detailpunkte,
die die Union in ihren Anträgen aufgeführt hat, im Plenum
auch nur anzusprechen. Das bleibt der Diskussion im Ausschuss vorbehalten. Ich meine nur, dass die Union in ihrer
Gesamttendenz insofern falsch liegt, als in ihrem Antrag
nach einem kurzen pflichtschuldigen Lob dafür, dass sich





auf europäischer Ebene überhaupt etwas bewegt, ein
Trommelfeuer von Kritik kommt, die nur in einigen Punkten berechtigt ist. Zwar wollen auch wir keine Erschwerungen bei der Ablehnung von Asylfolgeanträgen, wir
meinen aber, dass die Lage in anderen Punkten von Ihnen
zu skeptisch gesehen wird. Das betrifft zum Beispiel die
Drittstaatenregelung, die immer umstritten war, auf die
wir uns aber im Asylkompromiss geeinigt haben. Sie wird
nämlich ihre Bedeutung in dem Moment fast komplett
einbüßen, in dem die EU-Osterweiterung über die Bühne
gegangen ist. Danach wird Deutschland mit Ausnahme
der Schweiz nur noch von EU-Mitgliedstaaten umgeben
sein. Der ewige Streit um die Drittstaatenregelung erledigt sich dann gewissermaßen von selbst.

Ich komme zum Schluss. Sie von der Union erwecken
den Eindruck, als könne man bei einer EU-Beschlussfassung das deutsche Recht hundertprozentig durchsetzen.
Das muss nicht sein und wird auch nicht gelingen. Wir
glauben, dass mit dieser Richtlinie ein richtiger Weg in
Richtung Harmonisierung des europäischen Asylrechts
beschritten wird. Wir als F.D.P. bleiben dabei, dass wir
eine Zuwanderung nach Deutschland im eigenen Interesse brauchen

({5})

und dass wir die humanitären Verpflichtungen, die uns das
Grundgesetz aufgegeben hat, auch in diesem Zusammenhang voll erfüllen müssen.

({6})