rutschke (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Arndt, auch ich darf an Ihre erste Rede hier meine herzlichen Glückwünsche anschließen. Ich glaube, daß die Ausführungen, die Sie gemacht haben, sehr wesentlich waren. Jeder hat aufmerksam zugehört, was Sie zu den Fragen des Bundesverfassungsgerichts zu sagen hatten. Es wird kaum jemand in diesem Hause sein, der eine andere Auffassung vertritt. Für meine Fraktionskollegen möchte ich das jedenfalls sagen.
Ich möchte mich kurz fassen, weil ohnehin schon so vieles gesagt worden ist, das zum großen Teil auch unsere Zustimmung findet. Meine Damen und Herren, das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bringt zunächst einmal ein Erfahrungsresultat aus der Vergangenheit. Ich glaube, daß die Verantwortung, die das Gericht trägt - das haben Sie, Herr Kollege Arndt, ja besonders betont -, es wirklich notwendig macht, daß man ihm die rechten Mittel in die Hand gibt. Dieser Versuch wird hier gemacht.
Ich stimme allerdings nicht ganz zu, oder ich möchte sagen, man sollte sehr gut untersuchen, ob dieses dissenting vote nun bei uns eingeführt werden sollte. Es wurde ja bisher von allen Kollegen, die dazu gesprochen haben, und auch von Herrn Staatssekretär Ehmke immer nur von seiten der Richter und der Rechtsbeflissenen gesehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Bevölkerung, insbesondere auch der Kläger, wahrscheinlich nicht so viel Verständnis dafür haben wird, wenn man sieht, daß sich das oberste Gericht in einer entscheidenden Frage dann so entscheidet, daß man fragt: Habe ich nun eigentlich recht, oder habe ich nicht recht? Das

ist das, was den Mann auf der Straße, der das Gericht anruft, in erster Linie interessiert. Selbstverständlich sind genügend Gründe vorgebracht worden, nun auch diese - wohl amerikanische - Einrichtung hier zu übernehmen. Ich glaube aber, wir sollten uns im Rechtsausschuß sehr gut überlegen, in welcher Form das gemacht werden soll.
Herr Kollege Professor Süsterhenn, Sie haben ja bereits Ihre Ablehnung der Nr. 12 - das ist die Änderung des § 79 - hier anklingen lassen und, Herr Kollege Arndt, Sie haben diese Sache ja offensichtlich überhaupt nicht haben wollen, was mich persönlich sehr freut. Es war also nur der Herr Staatssekretär des Justizministeriums, der diese Änderung verteidigt hat. Herr Staatssekretär, ich muß Ihnen offen sagen, als ich das gelesen hatte, war ich eigentlich der Meinung, das sei ein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums; das sieht so fiskalisch aus. Es betrübt mich fast, daß das Bundesjustizministerium diese Sache hier durch Ihren Mund so verteidigt hat.
Man kann diese Bestimmung mit dem Wort überschreiben: Wenn es ums Geld geht, hört die Gemütlichkeit auf oder hören vielleicht sogar die Grundsätze der Verfassung auf; denn hier wird eine Bestimmung eingeführt, die nach unserem Empfinden nicht zu rechtfertigen ist. Es heißt also: „Das für nichtig erklärte Gesetz gilt mit dem Ende des Jahres, das der Entscheidung vorangeht, als außer Kraft getreten." Es ist also praktisch so, daß Sie durch ein einfaches Gesetz zumindest für diese Zeit die Bundesverfassung außer Kraft setzen. Das ist die logische Folge daraus. Ich meine, das sind wirklich „beachtliche" Vorschläge, die hier gemacht werden, und daß das von seiten des Bundesjustizministeriums kommt, bedrückt mich sehr; das habe ich bereits gesagt.
Die Begründung, die die Bundesregierung auch in ihrer schriftlichen Begründung gebracht hat, ist - wie soll ich sagen, entschuldigen Sie, aber ich muß das Wort gebrauchen - ein Eiertanz. Man sagt, die Braven, die also z. B. keinen Einspruch gegen einen Steuerbescheid erheben, würden damit bestraft, daß sie ihre Steuern zahlten. Ich meine: selbstverständlich im Vertrauen darauf, daß sich der Staat an die Verfassung gehalten hat. Und dann wird gesagt: Aber die bösen Menschen, die nicht bereit waren, diesen Steuerzettel anzunehmen, sondern Widerspruch eingelegt haben und dann noch zum Verfassungsgericht gelaufen sind und - man höre und staune - recht bekommen haben, das sind die Schlimmen, die sind wesentlich besser gestellt. Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen nur sagen: Das ist in jedem Fall so, daß derjenige, der sich gegen einen Strafbescheid - vielleicht nicht wegen 0,7 Promille, sondern wegen des neuen Katalogs, der da aufgestellt worden ist - wendet und dann vor dem Richter recht bekommt, natürlich besser dran ist als derjenige, der die 50 DM gleich beim Polizisten bezahlt. Der ist natürlich dann der Dumme. Ich meine, so, wie das hier getan wird, kann man doch schlecht bei einem Gesetz argumentieren. Es wird fernerhin daraus geschlossen, daß weder die Rechtssicherheit gegeben noch der Rechtsfriede gewahrt sei - das steht
alles in Ihrer Begründung - und daß damit auch die materielle Gerechtigkeit verletzt werde. Ich kann nur sagen: Machen Sie Gesetze, schlagen Sie Gesetze vor, die mit der Verfassung übereinstimmen! Dann sind alle diese Probleme nicht vorhanden. Ich glaube, das ist der Weg, auf dem wir weitergehen sollten.
Nun kommt natürlich wiederum die Klage in der schriftlichen Begründung der Bundesregierung, es sei fürchterlich, daß die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen nunmehr durch die Presse so bekannt würden. Man bedauert es fast und meint, daß dadurch viele Menschen angeregt werden, Widersprüche gegen irgendwelche Entscheidungen zu erheben.
Sicherlich, die Bundesregierung gibt sich sehr viel Mühe, immer wieder zu beteuern, daß „die Richtung stimme". Nach meiner Meinung wäre es staatsbürgerlich mehr gerechtfertigt, wenn man sich diese Mühe auch von Amts wegen macht, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch so zu publizieren.
Dann kommt es in dieser Begründung zu der Bemerkung, daß man doch nur vernünftige Regelungen anstrebe. Selbstverständlich wollen wir zu vernünftigen Regelungen kommen, auch in der Steuergesetzgebung; aber die Verfassung darf dabei nicht zweitrangig werden; denn sonst, meine sehr verehrten Damen und Herren, riecht es so ein bißchen nach „gesundem Volksempfinden", was wir ja kannten, daß also eine vernünftige Regelung nur auf diesem Wege, außerhalb der Verfassung, gefunden werden könne. Wir haben gesehen, daß von 1933 bis 1945 die Verfassung mit Füßen getreten worden ist. Wir sollten deshalb allen Grund haben, jetzt besonders achtsam mit der Verfassung, die uns gegeben ist, umzugehen, um hier nicht in eine falsche Richtung zu kommen.
Ich glaube, daß die schriftliche Begründung der Bundesregierung schlicht und einfach Ursache und Wirkung durcheinandergewirbelt hat, so daß kein Mensch mehr weiß, was hier noch eigentlich Rechtens ist, was verfassungsmäßig ist und was zweckmäßig und irgendwie opportunistisch ist.
Nun gibt uns die Bundesregierung in der Begründung einen Trost. Sie sagt da, es sei doch schon so, daß in den Länderverfassungen von Hessen und Rheinland-Pfalz Ex-tunc-Wirkungen abgeschafft und durch Ex-nunc-Wirkungen ersetzt worden seien. Man sagt, verfassungswidrige Gesetze werden auch in anderen Staaten, und zwar in solchen, die in Richtung Balkan liegen, so gehandhabt, daß sie nach dem Termin der Entscheidung des jeweiligen Verfassungsgerichts noch für einen begrenzten Zeitraum weitergelten. Als besonders delikat empfinde ich es allerdings, daß dabei auch noch ein kommunistischer Balkanstaat genannt wird. Man hebt sich dann in dieser Begründung davon ab und sagt: Wir sind gar nicht so schlimm, wir wollen diese Entscheidung doch nicht vor uns herschieben, sondern nur Schluß machen erst am 31. Dezember des Jahres, das vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt.
Dann, meine Damen und Herren, kommen weitere, sehr theoretische Überlegungen, ob es nicht - so sagt die Bundesregierung - vielleicht zweckmäßig sei, die Ex-tunc-Wirkung nur für diejenigen Gesetze wirksam werden zu lassen, die bei den Richtern eine qualifizierte Mehrheit gefunden haben, während, wenn sich bei der Abstimmung nur einfache Mehrheit ergibt, die Ex-nunc-Wirkung eintreten solle. Das sind alles Spielereien mit der Verfassung, meine Damen und Herren. Mit der Verfassung sollte man nicht so umgehen.
Selbst der Bundesrat hat hier eine sehr, sehr zurückhaltende Stellung eingenommen, Herr Staatssekretär. Er ist leider nicht sehr ausführlich geworden, was ich eigentlich gewünscht hätte, aber eines ist sicher: daß er sich nicht der Meinung der Bundesregierung angeschlossen, sondern verfassungsmäßige Bedenken jetzt schon vorgetragen hat.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch viele Gründe, diesen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in diesem Bereich zu kritisieren. Ich möchte es aber genug sein lassen; denn das, was bereits vorgetragen worden ist und was vorzutragen ich mir erlaubt habe, sollte schon ausreichen, die Bundesregierung erkennen zu lassen, daß das Parlament nicht bereit sein wird, das ohne weiteres zu schlucken.
Wenn schon ein früherer Innenminister, der auch immer Verfassungsminister ist, die Meinung vertrat, daß der Verfassungsschutz nicht ständig mit dem
Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen kann, so sind wir der Meinung, daß zumindest Regierung und Gesetzgeber bei ihren Aufgaben stets das Grundgesetz vor Augen haben sollten.
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