Gülich (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem es nicht einmal Herrn Kollegen Wuermeling gelungen ist, die nette Gemütlichkeit unseres kleinen Kreises zu stören, werde natürlich auch ich keine Unruhe hereinbringen. Wo alles liebt, will ich allein nicht hassen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat heute in einem Maße Lobgesänge bekommen, wie sie sonst nur bei feierlichen Banketten üblich sind. Ich kam mir vor wie auf einem Bankett, bei dem es zwar nichts zu essen und gar nichts zu trinken gibt, bei dem man den bisherigen Präsidenten, dessen man überdrüssig ist, durch überschwängliche Reden abfeiern will.
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- Nein, der will ja auch nicht! Ich möchte nur nachtragen, daß der Herr Kollege Wuermeling bei seinen Dankesreden vielleicht vergessen hat, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister auch noch dafür zu danken, daß wir einen so ausgezeichnet funktionierenden Kapitalmarkt haben.
Im übrigen will ich allen Versuchungen widerstehen, auf die Diskussion einzugehen, weil ich nur die Aufgabe habe, einige Anmerkungen zum Finanzausgleich zu machen. Nachdem aber nun soviel Verbeugungen vor dem Herrn Bundesfinanzminister und vor seiner Beamtenschaft gemacht worden sind, will ich mich anschließen und mich auch verbeugen. Ich pflege in meinen Vorlesungen und Übungen die Drucksachen, die aus dem Bundesfinanzministerium kommen, immer als besonders sorgfältige Arbeiten hervorzuheben.
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Dies soll mich aber nicht hindern, nachher als Ergänzung zu diesen Drucksachen einen kleinen Vorschlag zu machen.
Der Herr Kollege Ewers hat davon gesprochen, daß es sich hier um finanzwissenschaftlich und taktisch ganz hervorragende Werke handle. Wenn man die Drucksache Nr. 3169 liest, meint man in der Tat, der ganze Finanzausgleich sei auf Grund objektiver Merkmale zustande gekommen, die Finanzkraftmeßzahl und die Ausgleichsbeträge seien das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen; zudem sei alles in so schöner Einigkeit erarbeitet worden, daß dieses herrliche Gentlemen Agreement - so wurde es bezeichnet - herausgekommen sei, welches dann der Bundesrat einmütig angenommen habe. Der Herr Bundesfinanzminister und die Herren, die um ihn sitzen, wissen sehr genau - und wir Eingeweihten wissen es auch -, daß diese Drucksache Nr. 3169 das Ergebnis langer, viele Monate langer Verhandlungen der Studienkommission für den Länderfinanzausgleich und des Finanzausschusses des Bundesrates ist. Wir wollen auch ganz offen sagen, daß hier

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nicht mit wissenschaftlichen Argumenten verhandelt wird, sondern sehr häufig mit dem Holzhammer. Die Interessen der einzelnen Länder, so wie sie sie auffassen, werden oftmals mit einer Hartnäckigkeit verfolgt, die an Brutalität grenzt. Die Zahlen im Finanzausgleich sind roh gegriffen, mithin nicht als wissenschaftliche Ergebnisse zu werten. Ich sage das nicht, um die Arbeit der Herren, die ich sehr schätze, herabzusetzen, sondern um hier einmal ganz offen zu sagen, welche Mängel unserer Finanzverfassung und unserem Föderalismus, den der Herr Bundesfinanzminister wieder so gepriesen hat, anhaften.
Begrüßenswert an diesem Finanzausgleich ist, daß er für zwei Jahre gilt - davon ist allerdings das eine Jahr in zehn Tagen herum, aber wir haben immerhin für das nächste Jahr schon eine Grundlage - und daß in Kapitel II ein Ergänzungsausgleich für die Jahre 1948 und 1949 vorgenommen worden ist. Im ganzen dürfen wir uns nicht darüber täuschen, daß der Finanzausgleich nicht ein Erfolg der Wissenschaft ist, Herr Kollege Ewers, sondern ein Kompromiß, daß mit diesem Finanzausgleich das Pferd vom Schwanze her aufgezäumt ist.
Allerdings ist dieser Finanzausgleich nicht der erste, der in dieser Art begonnen hat, und es ist auch nach 1945 nicht der erste, der auf diese Weise zustande gekommen ist.
Die Ausgleichsmasse ist in diesem Jahre auf 180 Millionen gegen 285 Millionen im Vorjahr beziffert. Für 1952 rechnet man insbesondere wegen der Auswirkungen des Zerlegungsgesetzes, das wir kürzlich angenommen haben, mit Minderungen. Für die Festsetzung dieser neuen Beträge sind nun in den §§ 6, 9, 10, 11 und 13 jeweils besondere Ermächtigungen für den Bundesfinanzminister vorgesehen, mit Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen zu erlassen. Wir können auf die Verhandlungen, die wiederum in holder Eintracht und süßem Frieden mit den Länderfinanzministern durchgeführt werden und zum Schluß mit einem Gentlemen-Agreement enden, nur gespannt sein.
Ich will nun noch einige Anmerkungen machen, um zum Ziel meiner Darlegungen zu kommen. Wir sehen, daß die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Ländern trotz Vollzugs der beiden Überleitungsgesetze noch außerordentlich groß sind. 1950 betrug die Finanzkraft des finanzstärksten Landes über 132 % des Bundesdurchschnitts und die des finanzschwächsten Landes - Schleswig-Holstein - nur 34 % des Bundesdurchschnitts. Das hat sich in diesem Jahr etwas gebessert. Im Jahre 1951 schwankte es zwischen 130 % des Bundesdurchschnitts bei Hamburg und 48,7 % bei Schleswig-Holstein. Jetzt, 1951, liegen noch vier Länder unter dem Bundesdurchschnitt. Diese Zahlen zeigen also eine sehr unterschiedliche Finanzkraft der Länder, so daß von einem wirklich föderativen Staat gar nicht gesprochen werden kann. Man könnte erst dann von einem Föderalismus sprechen, wenn die einzelnen Glieder, die den Bund bilden, in sich etwa ausgewogen wären, etwa gleichwertig wären und eine ungefähr gleiche Finanzkraft hätten,, damit dann ein etwa notwendiger Finanzausgleich wirklich nur das wäre, was er seinem Wesen nach sein sollte, nämlich ein Spitzenausgleich. Davon aber kann bei unserem Finanzsystem keine Rede sein. Deshalb ist unser Föderalismus, Herr Minister Schäffer, ein Truggebilde, wenn nicht gar eine Farce.
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- Ja, man muß sich hier einmal klar und deutlich ausdrücken, Herr Kollege Bausch! Denn ich glaube, ich habe recht, und ich glaube, daß die nächsten Jahre das noch viel deutlicher zeigen werden.
Die Überschüsse und Fehlbeträge können bei den einzelnen Ländern keineswegs voll, sondern nur in einem gewissen Umfang ausgeglichen werden. Ich sagte Ihnen, 180 Millionen Finanzmasse stehen in diesem Jahr als Ergebnis dieser harten Kämpfe zur Verfügung, und die Experten sind sich darüber einig - das steht auch in der Drucksache -, daß 734 Millionen zum vollen Ausgleich erforderlich gewesen wären. Man sieht daran, wie unglücklich das System der deutschen Länder ist, und man sieht daran, daß die Finanzpolitik so nicht weitergehen kann.
Ich versprach Ihnen zu Beginn, noch eine Anregung zur Vervollständigung des Zahlenwerks zu geben. Das Zahlenwerk, das uns vorgelegt worden ist, steht in seiner Qualität außer Zweifel. Aber ich glaube, bei. der Art unserer Länder, der verschiedenen Finanzkraft unserer Länder, der verschiedenen Art der Länderhaushalte, der verschiedenen Art der Länderfinanzpolitik, der verschiedenen Art ihrer Steuererhebung auch bei der gleichen Steuer, etwa bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, wäre es notwendig, daß wir Analysen sämtlicher Länderhaushalte vornehmen würden. Ich erinnere mich, Herr Minister Schäffer, daß Sie mich vor drei Jahren in einer Finanzministerkonferenz, als es um SchleswigHolstein ging, gefragt haben: Wollen Sie sich Ihren Haushalt denn nachprüfen lassen? Und ich sagte: ja, gern; aber ich wünsche gleichzeitig, daß die Haushalte aller anderen Länder nach dem gleichen System analysiert werden! Da zeigte sich, daß besonders die Länder, die mit ihrer Steuerkraft über 100 % lagen, auf diesen meinen Vorschlag sehr sauer reagierten. Ich bin aber wirklich der Meinung, daß dieser Gedanke bei dem System unserer Finanzverfassung wieder aufgegriffen werden muß und daß wir zu solchen Querschnitten durch die Haushalte kommen müssen, die dann gewissermaßen zu einem Standardhaushalt der Länder führen würden.
Nun steht in der Begründung etwas sehr Interessantes: Da steht nämlich auf Seite 29, daß man den vollen Ausgleich gar nicht wünsche. Ein so umfassender Ausgleich würde praktisch zu einer Nivellierung der Länderfinanzen führen, die weder staatspolitisch noch finanzwirtschaftlich vertretbar ist. Über diesen Satz habe ich gestaunt. Weder staatspolitisch noch volkswirtschaftlich wäre es vertretbar, wenn wir den Ausgleich voll durchführen könnten! Ich würde zugeben, wenn es sich überall um gewachsene Länder, um selbständige Staaten handelte, daß man dann den Ausgleich nicht voll durchführen könnte. Wenn man aber bedenkt, wie zufällig unsere Länder zusammengekommen sind - ich erinnere Sie an die „große nordrhein-westfälische Tradition" oder was es alles auf diesem Gebiete gibt -, dann kann ich nicht verstehen, daß bei dieser Zufälligkeit der Gesetzgeber nicht den Wunsch haben sollte, wirklich auszugleichen.
Nun haben wir ja in diesem Hause schon mehrfach über den Föderalismus gesprochen. Sie werden sich erinnern, daß ich einmal vor eineinhalb Jahren der Meinung Ausdruck gab, ein Bundesfinanzminister müsse einfach aus seinem Amt heraus eine zentrale Bundesfinanzverwaltung anstreben. Ich habe damals sogar gesagt, wenn mein Blick mich nicht täusche, erkenne ich in dem Bannerträger

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des Vortrupps der Bundesfinanzverwaltung die „sympathisch-bayerisch-föderalistischen Züge unseres Herrn Bundesfinanzministers". Aber das war eine zu harmlose Auffassung von mir. Als dann der inzwischen ausgeschiedene verehrte Kollege Höpker-Aschoff sein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes einbrachte, das wir in der 152. Sitzung am 14. Juni vorigen Jahres behandelt haben, erinnerte der Herr Bundesfinanzminister daran, daß er nicht nur Bundesfinanzminister, sondern insbesondere auch der Abgeordnete des Wahlkreises Passau sei - insbesondere! -, und in seinen weiteren Ausführungen meinte er, er finde sich dabei als völlig harmonisches Ganzes. Wir haben aber den Eindruck, daß diese Harmonie nicht so ganz stimmt, weil sie nicht stimmen kann. Ich bin vielmehr der Meinung, daß alles bei einem Bundesfinanzminister zur zentralen Bundesfinanzverwaltung hindrängt. Ich bin auch überzeugt, daß es nichts geben kann, was diese Entwicklung aufhält, trotz des schönen Märchens vom Dornröschen, welches da versteckt schläft, und trotz all der Bedenken, die Herr Minister Schäffer hier vorgebracht hat.
Ich glaube nicht, daß die Neuordnung unseres Steuerwesens nach .Art. 107 des Grundgesetzes die Lösung unserer Finanzprobleme bringen wird. Vielmehr müssen wir daran gehen, ein verfassungänderndes Gesetz zu schaffen, welches trotz der bayerisch-föderalistischen Bedenken hoffentlich die erforderliche Mehrheit in diesem Hause finden wird und mit dem wir alle zu einer guten, sparsamen, zentralen Bundesfinanzverwaltung kommen. Ich bin also überzeugt, daß wir die Sache tiefer anpacken müssen als mit der Möglichkeit, die uns Art. 107 des Grundgesetzes bis zum 31. Dezember dieses Jahres gibt. Herr Minister Schäffer wurde in der Sitzung vom Juni vorigen Jahres lyrisch und elegisch, es hat auf mich einen großen Eindruck gemacht. Ich bitte Sie, das doch einmal nachzulesen. Es wurde da doch sehr deutlich, daß zwei Seelen, ach, in seiner Brust wohnen und keine will sich von der andern trennen. Er sagte uns damals sehr nachdrücklich, die Stunde sei noch nicht gekommen. Herr Minister Schäffer sagt uns das immer dann, wenn ihm die Stunde nicht genehm ist. Auch neulich sagte er es, bei der Beratung über das Branntweinmonopol, einer Angelegenheit, die auch mehr als überfällig ist.
Dieser Gesetzentwurf über den Länderfinanzausgleich ist der Ausdruck der Finanzverfassung unseres Bundes, ein klägliches Werk! Gut, daß sie sich drüben im Bundesrat alle geeinigt haben. Aber es bleibt doch ein Stückwerk, und wir müssen bald zum Ganzen vordringen. Ich beantrage die Überweisung dieses Gesetzentwurfs federführend an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und mitberatend an den Haushaltsausschuß wegen der Fragen, die in Kap. II des Gesetzes enthalten sind, der Fragen des teilweisen Ausgleichs der Länderlasten aus den Jahren 1948 und 1949, die im Haushaltsausschuß behandelt werden müssen. Wir werden uns dann in den Ausschüssen mit der Sache befassen. Auch zu dem Gesetz selbst hätte ich eine Reihe kritischer Bemerkungen zu machen. Ich halte es nur nicht für angezeigt, diese jetzt in der ersten Lesung vorzubringen. Aber wir vom Bundestag sollten nichts tun, was die Verabschiedung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern, über das die Länder unter sich einig geworden sind, stören könnte. Aber glauben Sie mir, Herr Bundesfinanzminister: Die Stunde h a t geschlagen. Sie haben es nur, fürchte ich, überhört.
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