schmidt (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat vorhin in der Begründung des Regierungsentwurfs von einer entscheidenden Stunde gesprochen und von einer entscheidenden Aufgabe, die vor uns liegt. Wir Freien Demokraten teilen diese Darstellung voll. Wir teilen voll die Auffassung, daß mit dieser heutigen Diskussion die Frage der Mitbestimmung als eine zentrale Frage der Zukunft hier im Deutschen Bundestag angepackt wird. Sie wird sicher viele Jahre weiter diskutiert werden. Dabei wird man auch zu Zwischenergebnissen kommen.
Wir sind der Auffassung, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz genau dem entspricht, was in der Regierungserklärung der Regierung Brandt/ Scheel zu dieser Frage gesagt worden ist. Wir danken der Bundesregierung, wir danken dem Bundesminister für Arbeit für diese zeitgerechte, den Vorstellungen auch der FDP voll entsprechende Vorlage, die zusammen mit der Diskussion um den Biedenkopf-Bericht und zusammen mit dem Mitbestimmungssicherungsgesetz heute hier zur Debatte steht. Diesen Dank an den Bundesarbeitsminister möchte ich eingangs gleich auf die Mitarbeiter seines Hauses ausweiten.
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- Ich könnte sagen, Herr Kollege Stücklen, auch auf die Mitarbeiter Ihrer Fraktion, die sich bemüht haben, noch rechtzeitig etwas vorzulegen, zu dem ich nachher etwas sagen werde.
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Den Mitarbeitern Ihres Hauses, Herr Bundesarbeitsminister, möchte ich für die viele Arbeit, die in diesem Entwurf steckt, und für die abgewogene Lösung danken, die Sie hier namens der Bundesregierung und damit auch namens der Koalitionsfraktionen vorgelegt haben.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat schon auf die Gründe hingewiesen, die diese Vorlage so notwendig machten, die dieser Vorlage ,die Priorität in der Diskussion um die Lösung der Mitbestimmungsfragen einräumen, die wir voll bejahen. Lassen Sie mich einen Grund hinzufügen - ich möchte nichts wiederholen, die achtzehn Jahre und all das -, der vielleicht auch mitberücksichtigt werden sollte.
Es war bedauerlich - wir Freien Demokraten haben das besonders bedauert und in der Vergangenheit auch oftmals deutlich gemacht -, daß das 1952 in diesem Hohen Hause verabschiedete Gesetz leider nur sehr wenig zum Tragen kam. Ich möchte das ganz deutlich sagen: Leider deshalb, weil beide Partner - wenn ich einmal so sagen darf , sowohl die Arbeitgeber- und Unternehmerverbände als auch die Gewerkschaften das Gesetz damals nicht so angenommen und sich so darum bemüht haben, wie das sicherlich im Interesse der Sache und der Arbeitnehmer gewesen wäre. Manche Diskussionen in den letzten Jahren wäre versachlicht worden, wenn eben nicht nur praktisch 6 % der Betriebe in den Genuß dieses Gesetzes gekommen wären.
Wir Freien Demokraten sehen seit langem in einer gründlichen Novellierung des 18 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes die vordringlichste Aufgabe im Bereich des Komplexes Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb bzw. Unternehmen. Wir halten die Novellierung, ja die Neuordnung der Betriebsverfassung für wesentlich wichtiger, weil sie alle Arbeitnehmer betrifft, weil sie keine Zweiklassensituation im Arbeitnehmerbereich ermöglicht und weil sie wirklich allen das bringt, was das bisherige Betriebsverfassungsgesetz an Rechten leider nicht gebracht hat.


Schmidt ({2})
Lassen Sie mich aber auch einige Worte der Anerkennung und auch des Dankes dem Kollegen Ruf sagen. Ich habe ihn wirklich bewundert in seinem redlichen Bemühen, von der Rednertribüne des Deutschen Bundestages aus vor der Öffentlichkeit und vor allem vor diesem Hohen Hause das nun schon reichlich vorhandene Durcheinander über die Vorstellungen der CDU/CSU zu diesen Fragen noch zu vergrößern und dabei doch so sachlich und bemüht zu sein, aus seinen langjährigen Erfahrungen, die er in diesen Dingen hat, beizutragen. Denn der Verlegenheitseintopf, Herr Kollege Ruf, dessen Koch Sie nicht sind, aber den Sie ja hier sozusagen servieren sollten,
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- an dem Sie zweifellos beteiligt waren; aber ich möchte sagen, Sie sind nicht sein Koch, und Sie haben auch nicht die scharfen Gewürze hineingetan, die ihn so ungenießbar machen - ist doch zusammengestückelt worden - das bezieht sich nicht auf Sie, Herr Kollege Stücklen -,
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aus ein bißchen Berlin - seinerzeit „Berliner Programm" -, ein bißchen Düsseldorf, ein bißchen Kohl, ein bißchen Dregger,
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ein bißchen Katzer, ein bißchen Kloy oder Dr. Pohle, zwei Maschen Sozialausschüsse, zwei Maschen Wirtschaftsrat. Das wurde dann zum Schluß noch einmal ein bißchen von Herrn Barzel und Herrn Stücklen umgerührt, wobei Herr Strauß mit dem drohenden Finger im Hintergrund stand.
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Und schließlich ist das Eintopfgericht doch nur, wie sich herausgestellt hat, unter Zähneknirschen sowohl der Vertreter der Sozialausschüsse als auch der CSU mit Mühe und Not in der Fraktion über die Bühne gegangen.
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So sieht dieser Verlegenheitseintopf aus. Herr Kollege Ruf, noch einmal meine Anerkennung, daß Sie sich doch bemüht haben, ihn so anzubieten.
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Aber wie gesagt, er ist für meine Begriffe ungenießbar.
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- Sicherlich. - Auf einiges werde ich noch zurückkommen. Sie wissen, Ich äußere mich auch zu den Details.
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- Herr Kollege Stücklen, ich darf Ihnen gleich dazu etwas sagen.
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- Ich weiß, was Sie wollen. Sie kennen mich als einen sehr diskussionsfreudigen Redner. Ich habe das gestern auch wieder unter Beweis gestellt. Ich stehe Rede und Antwort. Ich möchte aber heute einmal, zumal sich noch 17 Damen und Herren Ihrer Fraktion zu Wort melden werden, in dieser ersten Rede meine Gedanken in aller Ruhe zu Ende führen. Wir werden im Laufe des Tages sicherlich noch Gelegenheit zu Frage- und Antwort-Duellen haben.
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Meine verehrten Damen und Herren, noch einmal kurz - ich wurde ja gerade unterbrochen - zum Verlegenheitseintopf. Zwischen dem, was Sie, Herr Kollege Katzer, in einer Presseerklärung am 3. Dezember zur Vorlage des Regierungsentwurfs so alles gesagt haben - ich will mir das Zitieren ersparen; Sie kennen es -, und dem, was der Herr Kollege Ruf sich hier zu verkaufen bemüht hat, ist doch ein erheblicher Unterschied.
Es hat mich auch etwas humorvoll berührt, Herr Kollege Ruf, daß Sie am Anfang gleich gesagt haben: Wir legen einen einheitlichen Gesetzentwurf über Betriebsverfassungs-, Unternehmungsverfassungsfragen vor,
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über den wir reden wollen. Sie haben den Ausdruck „reden wollen" gebraucht.
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Sie sind sich also darüber klar, und ich glaube, viele in Ihrer Fraktion waren sich von Anfang an, als sie dem zustimmten, darüber klar, daß man hierüber vielleicht einmal reden kann, daß aber diese Sache sowieso keine Chance hat.
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- Herr Kollege Ruf, Sie können das gern von hier tun. Ich habe heute einmal die Absicht, in Ruhe zu sprechen, zumal ich etwas länger rede. Aber wir können uns ja über das gern auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf den Regierungsentwurf und auf den Entwurf der Opposition eingehe, scheint es mir notwendig, einige grundsätzliche Bemerkungen zum Komplex Mitbestimmung zu machen, weil hier ja eine erste Stufe, ein erstes erreichtes Ziel, nämlich mehr Mitbestimmung in der Betriebsverfassung, zur Diskussion steht. Zweifellos hat der Bundesarbeitsminister recht, wenn er in seiner Begründung davon spricht, daß es sich hier um ein Thema von außerordentlicher gesellschaftspolitischer Tragweite handelt. Das ist gar keine Frage, das wissen wir alle, das ist in jeder Fraktion deutlich.
Aber wenn man an die Lösung dieser Probleme herangehen will, ist es notwendig, daß man einmal etwas definiert, daß man sich etwas über das klar

Schmidt ({16})
wird, was an Schlagworten im Raum ist, und daß man sich auch einmal darüber klar wird, daß das Wort „Mitbestimmung", wenn man es einfach in den Raum stellt, sehr verführerisch klingt und jeder von uns dazu eigentlich sagen müßte: Ja, wunderbar! Aber wenn dann die Frage des Wie kommt, muß man sehr konkret werden und ins Detail gehen. Dann genügen die Schlagworte, die Ideologien nicht mehr.
Wir wissen auch, daß es ein sehr schillerndes Wort ist, weil es eben sehr unterschiedlich ausgelegt worden ist. Wir wissen aber auch, daß es ein notwendiges Wort ist, weil es sich beim Suchen nach einer wirklich vernünftigen, ja, der besten Lösung dieser Frage ohne Zweifel um einen Auftrag handelt, der an uns alle, der an unsere Gesellschaft, der an die Demokratie gestellt ist und der zweifellos des Schweißes der Edlen wert ist.
Wenn wir darangehen wollen - das werden wir in den nächsten Jahren ja weiter tun, allerdings nicht im Zusammenhang mit Ihrer Unternehmensverfassung, denn die ist da untauglich, worauf ich noch komme -, dann heißt es: Heraus aus der babylonischen Sprachverwirrung über den Begriff „Mitbestimmung"! Dann heißt es aber auch: Weg von den Schlagworten „Parität", „Machtmißbrauch", „Demokratisierung der Wirtschaft", Fremdbestimmung" und von all diesen Schlagworten, die ohne Hintergrund, ohne Detaillierung oftmals in den Raum gestellt werden! Es heißt allerdings auch: Weg von Augenwischerei, wie sie ein bißchen doch wohl durch den Entwurf der CDU/CSU, mit diesem Rattenschwanz Unternehmensverfassung, den Sie in Ihrem Entwurf haben, versucht wird!
Notwendigerweise bedeutet das auch, einmal zu fragen - der Kollege Liehr hat vorhin für die SPD- Fraktion dazu schon etwas gesagt, und dafür haben wir volles Verständnis; denn hier bestehen ja unterschiedliche Auffassungen, über die wir uns hinsichtlich der Bewertung geeinigt haben -: Ist die paritätische Mitbestimmung so, wie sie bisher im Montanmodell praktiziert worden ist, wirklich die beste? Gibt es nicht bessere Lösungen? Ich habe vorhin schon gesagt: Darüber nachzudenken ist des Schweißes der Edlen wert. Wir müssen die bestmögliche Lösung suchen im Sinne einer klaren, weitgehenden Vertretung der Arbeitnehmerinteressen auf allen Ebenen, und wir müssen die Leitungsfunktion als eine notwendige Funktion überdenken. Als Bindeglied zwischen Arbeit und Kapital soll sie unabhängig von irgendwelchen Einflüssen sein, die mit der Leitungsfunktion nichts zu tun haben.
Deshalb lassen Sie mich hier noch einmal einige Bedenken der Freien Demokraten sagen, weshalb wir das jetzige Modell der paritätischen Mitbestimmung, weshalb wir eine Parität in dem Sinne, wie sie schlagwortartig in der Diskussion ist, nicht für im Interesse der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und unserer sozialen Marktwirtschaft liegend halten.
Einmal sind wir der Auffassung, daß sich durch Aufsichtsratsveränderungen - gleich, ob nach Ihrer oder anderer Art - die Situation des einzelnen Arbeitnehmers, seine Sorgen und Probleme kaum oder gar nicht ändern.
Zum zweiten wird eine reine Parität im Endeffekt jede Entscheidung verhindern, weil sie nämlich immer zu irgendeinem Patt führt, das durch irgendeine Art und Weise - jedenfalls meist nicht durch eine sachliche - überwunden werden muß.
Zum dritten liegt die Parität eigentlich nicht im wohlverstandenen berechtigten Interesse der durch die Gewerkschaften zu vertretenden Arbeitnehmer. Denn damit werden die Gewerkschaften in eine gewisse Interessenkollision, in eine gewisse Problematik hinsichtlich der Tarifautonomie, gebracht.
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-- Herr Kollege, wir werden uns darüber unterhalten. Ich habe vorhin gesagt: Wir werden uns bemühen, den bestmöglichen Weg zu suchen. Aber Sie wissen auch - das wußte ebenfalls der Kollege Liehr, als er vorhin für Ihre Fraktion von der Parität sprach - , daß wir da etwas andere Auffassungen haben. Sie werden erlauben, daß ich das sage.
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-- Ach, Herr Kollege Stücklen! Herr Kollege Liehr hat deutlich gesagt, was wir heute hier tun. Aber es ist doch notwendig, daß wir, wenn Sie Fragen der Unternehmensverfassung hineinzumogeln versuchen, dazu etwas auch aus unserer Sicht sagen.
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- Herr Kollege Stücklen! Aber ich will jetzt nichts zu Zwischenfragen sagen, obwohl man immer wieder versucht ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eingangs bereits betont, daß uns die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes als vordringliche, alle Priorität genießende Maßnahme im Rahmen des Mitbestimmungskomplexes erscheint. Wir sehen nun einmal den Arbeitnehmer im Mittelpunkt des Betriebsgeschehens - nicht der Organisation - und auch in seinem nicht zu vermeidenden Abhängigkeitsverhältnis. Seine individuellen Rechte, seine Rechtsstellung wesentlich zu verstärken und auszubauen und den von ihm mit der Vertretung seiner Rechte und der Rechte der Betriebsangehörigen insgesamt Beauftragten in Betriebsrat und Wirtschaftsausschuß erheblich mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben ist die erste Antwort für uns auf die Frage nach mehr Mitbestimmung und eine alte Forderung der FDP. Dieser alten Forderung entspricht die Regierungsvorlage.
Wir hätten es begrüßt, wenn bereits manche der Dinge, die wir jetzt im Rahmen der Betriebsverfassung mit regeln müssen, im letzten Deutschen Bundestag entschieden worden wären. Alle Kolleginnen und Kollegen, die dem 5. Deutschen Bundestag angehört haben, insbesondere die Mitglieder des zuständigen Ausschusses, wissen sehr genau, daß wir Vorlagen aller drei Fraktionen zu einer Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes hatten. Ich will

Schmidt ({20})
jetzt nicht auf die Details eingehen, weshalb es - weder so noch so - nicht zu einer Verabschiedung kam. Aber eine frühere Regelung wäre zweifellos besser gewesen. Anregungen haben wir mehrmals gegeben, sowohl im Ausschuß als auch an anderer Stelle.
Mit dieser Regierungsvorlage wird also die Reihenfolge, wie wir in moderner, fortschrittlicher, an die Zeit angepaßter Weise die Verwirklichung der Mitbestimmung sehen, nicht nur eingehalten, sondern von der Bundesregierung in ihrer Vorlage auch bestätigt. Wir Freien Demokraten haben beim Durchlesen der Regierungsvorlage mit Befriedigung festgestellt, daß eine ganze Reihe von Gedanken, die wir in der Vergangenheit bereits für eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zur Diskussion gestellt hatten, hier ihre Verwirklichung gefunden haben.
Ich denke da einmal an die wesentliche Verstärkung der Individualrechte des Arbeitnehmers, auf die im Detail ja auch der Herr Bundesarbeitsminister schon hingewiesen hat, eine Verstärkung, die in den wenigen Paragraphen von 81 bis 86 konkret angesprochen worden ist. Herr Kollege Ruf - damit komme ich, wie immer, wenn es um die Parallelen geht, zu den Vorstellungen, die die CDU/CSU in ihrem Entwurf entwickelt hat -, Sie haben einen wunderbaren Katalog vorgelegt, einen Katalog, der eine Menge von, ich möchte beinahe sagen, Grundrechten beinhaltet. Aber wenn Sie diesem Katalog konkret nachgehen und einmal vergleichen - ich will Ihnen gern eine Gegenüberstellung zur Verfügung stellen -, wo eigentlich diese individuellen Rechte besser und klarer angesprochen worden sind, in Ihrem Katalog von § 1 bis § 16 oder in den entsprechenden Paragraphen des Regierungsentwurfs, dann werden zum mindesten die Experten bei Ihnen sehr schnell darauf kommen, daß die Individualrechte in dem Sinne, wie wir sie gesichert sehen wollen, von der Anhörung über die Information bis zur Beschwerde und zur Einsicht in die Personalakte im Regierungsentwurf wesentlich besser verankert sind, als das mit der deklamatorischen Aussage bei Ihnen geschieht.
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- Herr Kollege, darüber können wir uns ja gelegentlich einmal unterhalten. Im übrigen könnte ich einen unverdächtigen Zeugen dafür bringen. Als der Kollege Ruf nämlich noch nicht wußte, daß er heute hier einen, sagen wir, Eintopfentwurf begründen mußte, und als er die Vorstellungen der Regierung gelesen hatte, schrieb er unter dem 1. Dezember 1970 - erlauben Sie, bitte, Herr Präsident, daß ich zitiere -:
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Betriebsverfassungsgesetz entwickelt das Recht der Betriebsverfassung nicht nur fort, er beschreitet auch neue Wege, so daß mit Recht von einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
gesprochen werden kann. Die Erweiterungen und Neuerungen im sozialen, personellen und wirtschaftlichen Bereich halten am bisher geltenden Prinzip der Abstufung der Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer fest und scheinen insofern funktionsgerecht gestaltet zu sein, als in den wichtigsten Fragen die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers erhalten bleibt und sich die Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung in der Hauptsache auf die Fragen bezieht, die den einzelnen oder die Belegschaft betreffen. Zahlreiche Einzelheiten sind meines Erachtens sinnvoll und angemessen geregelt. Sie bedeuten für die einzelnen Arbeitnehmer einen Fortschritt und sind für die Arbeitgeber durchaus als akzeptabel zu bezeichnen.
Das war das erste Urteil des Kollegen Ruf. Heute klang es etwas anders. Nun gut, es sind drei Monate vergangen, es gab eine Diskussion Ihrer Partei, und ich habe dem Kollegen Ruf dafür ja auch schon die Anerkennung ausgesprochen.
Ein Weiteres, was wir in dem Gesetzentwurf sehr begrüßen, ist die Verankerung der erheblich stärkeren Informationspflichten für den Arbeitgeber gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer und gegenüber allen Betriebsangehörigen. Das ist auch etwas, was zweifellos im bisherigen Recht in keiner Weise geregelt war.
Auch die Stärkung der Rechte des Betriebsrates in allen personellen und sozialen Bereichen ist weitgehend. Der Herr Bundesarbeitsminister und der Kollege Liehr sind schon darauf eingegangen. Ich will daher nur drei Dinge herausgreifen, weil Herr Kollege Ruf hier Kritik angemeldet hat.
Herr Kollege Ruf, Sie haben erklärt, in Ihrem Entwurf sei mehr wirtschaftliche Mitbestimmung.
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Da müssen Sie mir erst einmal nachweisen,
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wo mehr wirtschaftliche Mitbestimmung unter Wahrung der Unternehmerentscheidungsfreiheit ist als im Regierungsentwurf. Denn dort werden alle wirtschaftlichen Entscheidungen, Betriebsveränderungen, alles, was in dem Betrieb geschieht, überall dort der Mitbestimmung unterstellt, wo es den Arbeitnehmer, wo es die Arbeitsbedingungen, wo es soziale Fragen, wo es sogenannte soziale Rückstoßfragen betrifft. Der Arbeitgeber wäre schlecht beraten, der nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht vor jeder seiner Entscheidungen alle die Kosten, die mit Umsetzung, Umschulung und der Lösung anderer Fragen verbunden sind, die aus seiner wirtschaftlichen Entscheidung heraus entstehen, von vornherein mit einplante, weil er sonst das Veto des Betriebsrats bekäme. Hier ist auf der einen Seite eine klarere Abgrenzung in Richtung Entscheidungsfreiheit, auf der anderen Seite aber wesentlich mehr wirtschaftliche Mitbestimmung in allen die Arbeitnehmer im einzelnen und in der Gesamtbelegschaft interessierenden und angehenden

Schmidt ({24})
Fragen als in Ihrer Lösung, wo sich die Dinge wieder einmal hin- und herschieben.
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Ein Zweites. Wir begrüßen auch sehr, daß im Regierungsentwurf der Bereich der Personalplanung zum erstenmal in dieser Form in das Gesetz eingeführt wird und somit der Betriebsrat von vornherein über die personellen Entwicklungen und Notwendigkeiten auf dem laufenden gehalten wird.
Wenn diese beiden Dinge, Personalplanung und diese, ich möchte es einmal nennen: indirekte wirtschaftliche Mitbestimmung, die bis zu den Sozialplänen geht, schon vor Jahren im Gesetz gestanden hätten, hätten wir manche Probleme, beispielsweise im Bergbau, nicht gehabt.
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-- Wir hätten sie aber von vornherein durchgeführt. Wir mußten sie erst schaffen, durch Tarifverträge und alles mögliche. Wir hätten die Dinge weitgehend in einem Gesetz geregelt gehabt, auch in allen anderen Bereichen, wo es in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten kam und die sich daraus für die Arbeitnehmer ergebenden Regelungen erst ausgehandelt werden mußten.
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Nun ein Drittes. Herr Kollege Ruf, Sie haben die bessere Regelung des Kündigungsschutzes in Ihrem Entwurf angesprochen.
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Ich habe eine Gegenüberstellung vorliegen. Die Anhörung ist gleich: bei der Bundesregierung § 102, bei Ihrem Entwurf § 39. Die Widerspruchsmöglichkeit ist gleich, allerdings bei Ihnen nur im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes, während sie nach dem Regierungsentwurf nach einem erheblich erweiterten Katalog gegeben ist, z. B. bei Verstoß gegen eine personelle Richtlinie, Weiterbeschäftigung nach zumutbarer Umschulung oder Fortbildung, Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen mit Einverständnis des Arbeitnehmers und dergleichen mehr. Bei Ihnen ist es nur der Fall des Kündigungsschutzgesetzes. Der Regierungsentwurf hat einen Katalog weiterer Einspruchsmöglichkeiten. Also geht er schon im Einspruch weiter.
Nach beiden Entwürfen kann der Arbeitgeber kündigen. Nach dem Regierungsentwurf muß der Arbeitgeber aber dem Gekündigten die Bedenken des Betriebsrats mitteilen, wenn Widerspruch eingelegt worden ist. Bei Ihnen ist nichts dergleichen vorgesehen. Der Arbeitnehmer erfährt also nicht, warum ihm gekündigt worden ist. Die Kündigungsschutzklage ist nach beiden Entwürfen gegeben, wobei im Regierungsentwurf wieder der zusätzliche Katalog wirkt, während bei Ihnen nur das Kündigungsschutzgesetz in Frage kommt.
Nun haben Sie in Ihrem Entwurf festgelegt, daß der Arbeitnehmer im Betrieb bleibt, was im Regierungsentwurf anders ist. Das mag zunächst einmal optisch sehr schön aussehen.
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Aber durch die Hintertür der einstweiligen Verfügung, wenn die Dinge finanziell zur Belastung werden, heben Sie das wieder auf, was Sie oben sagen.
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Oder glauben Sie, daß ein Betrieb es sich leisten kann, 60 000 bis 75 000 DM in Kauf zu nehmen - wenn wir nur von einem Jahreslohn einschließlich aller Kosten von 20 000 bis 25 000 DM ausgehen; denn ein solches Verfahren kann bis zu drei Jahre dauern -, weil er nicht weiß, wie die Klage ausgeht? Er wird die einstweilige Verfügung beantragen, muß es tun, und damit ist das, was Sie oben hineingeschrieben haben, bereits wieder vom Tisch. Wo ist nun also Ihr besserer Kündigungsschutz in Ihrem Gesetzentwurf?
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Ein Weiteres. Ich bin mit meiner Zeit schon etwas fortgeschritten und will deshalb auf die nächsten Punkte etwas kürzer eingehen. Ich muß etwas zur Frage des Minderheitenschutzes sagen, weil wir Freien Demokraten hier eine Auffassung von uns verankert sehen, die wir bereits in unserer im 5. Deutschen Bundestag vorgelegten Novelle zum Ausdruck gebracht haben, nämlich daß die soziologischen Gruppen in den Betrieben entsprechend einer stärkeren Demokratisierung der Betriebe auch ihre Minderheitenrechte bei der Abgrenzung nach unten -- nicht bis in das Minimum der Zersplitterung - und dergleichen mehr haben sollen. Wir halten diese Lösung für sehr gut. Wir haben sie immer gewünscht, leider früher nicht durchgesetzt. Sie ist jetzt in einer abgewandelten Form vorhanden. Wir danken dem Bundesarbeitsminister, daß er das in den Entwurf hineingenommen hat, ebenso wie wir ihm dafür danken, daß er unsere Anregungen zur Stärkung der Jugendvertretung weitgehend in den Entwurf aufgenommen hat.
Ganz besonders begrüßen wir allerdings, daß der von uns zuerst bereits vor vielen Jahren als notwendig angesehene Bildungs- oder Schulungsurlaub - wie Sie es nennen wollen für Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat, Wirtschaftsausschuß und Aufsichtsrat Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat. Wir wissen sehr genau und können uns sehr genau erinnern, welche Bedenken und auch Widerstände in vielen Jahren uns in dieser Frage immer entgegengehalten wurden. Wir freuen uns, daß nunmehr ein Gedanke Berücksichtigung in dem Entwurf gefunden hat, der zweifellos zur besseren Vertretung der Arbeitnehmerinteressen durch die von Ihnen Gewählten beitragen wird. Wir können nur hoffen, daß nach Inkrafttreten des Gesetzes sobald wie möglich Schritte zur Verwirklichung unternommen werden. In diesem Falle, wie auch in vielen anderen , haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, ohne Zweifel direkt von uns abgeschrieben. Damit es nicht so aussieht, haben Sie in bestimmten Fällen eine zusätzliche Woche angehängt. Daß diese Idee vieler Kollegen von mir schon vor vielen Jahren in diesem Hause vertreten wurde, wissen Sie.
Der Regierungsentwurf zeigt also in vielen Fällen Gedanken der Freien Demokraten in ZusammenSchmidt ({32})
arbeit mit den Sozialdemokraten, Gedanken, die wieder einmal die sozial-liberale Handschrift dieser Regierung zum Ausdruck bringen.
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Ich möchte diese Stunde auch dazu benutzen, etwas zu den Punkten zu sagen, die in den letzen Wochen und Monaten zu erheblichen Diskussionen in der Öffentlichkeit beigetragen haben. Die Diskussion entzündete sich insbesondere an vier Punkten: dem Zutrittsrecht der Gewerkschaften, den tarifvertraglichen Änderungen, der politischen Betätigung und den leitenden Angestellten.
Es ist etwas merkwürdig und eigentlich nicht ganz zu verstehen, daß sich die gesamte öffentliche Diskussion überhaupt nur an drei Punkten entzündet hat, die eigentlich in die allgemeinen Vorschriften hineingehören, und daß die gesamte öffentliche Diskussion überhaupt zur Kenntnis genommen hat, welches moderne, fortschrittliche Gesetz für den Arbeitnehmer, für den Betriebsrat hier vorgelegt wird.
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Es ging doch in den ganzen letzten Monaten - ich habe Zeitungsberge davon - bloß noch darum, ob diese drei Fragen so oder so gelöst werden. Was in Wirklichkeit Betriebsverfassungsrecht werden soll, was in Wirklichkeit Schutz, Sicherung, Mitwirkung, Mitbestimmung ergeben soll, blieb von der Diskussion ausgeschlossen oder wurde als nicht wichtig angesehen.
Insbesondere uns Freien Demokraten ist dabei
 der Vorwurf gemacht worden insbesondere ist das von seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes geschehen -, wir hätten, weil wir in diesen Fragen anderer Auffassung waren, dafür gesorgt, daß dieser Gesetzentwurf, wie es neulich einmal hieß, ein Rückschritt hinter das Jahr 1952 sei. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister hat bereits in seiner Begründung gesagt: In keinem Fall geht dieser Gesetzentwurf hinter geltendes Recht zurück. Das werden inzwischen wohl auch diese Kritiker, die zum Teil aus den Reihen des DGB, aber auch aus der Presse kamen, gemerkt haben. Es ist aber notwendig, einige Klarstellungen zu bringen, damit diese Diskussion etwas versachlicht wird.
Zum ersten dieser Diskussionspunkte, zur Frage der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Es ist notwendig und richtig - wir Freien Demokraten haben das in der Vergangenheit auch immer als selbstverständlich angesehen -, daß die Rechtsstellung und Sicherung der Präsenz der Gewerkschaften im Gesetz verankert ist. Sie ist wesentlich stärker verankert, als das im geltenden Recht der Fall war. Darauf hat der Herr Bundesarbeitsminister schon hingewiesen.
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Es ist notwendig und richtig, daß den Vertretern der Gewerkschaften der Zugang zu den Betrieben ermöglicht wird. Genauso notwendig und richtig ist es aber nach unserem Dafürhalten, daß dies im Benehmen mit Unternehmensleitung oder Arbeitgeber und Betriebsrat geschieht. Auch wir legen diesen Begriff, dieses Wort „Benehmen", so aus, wie es die Bundesregierung, wie es der Herr Bundesarbeitsminister hier vorgetragen hat. „Benehmen" hat nichts mit Zustimmung oder dergleichen zu tun, sondern mit Unterrichtung, und wir halten es für selbstverständlich, daß diese Unterrichtung, daß diese Wahrung des Hausrechtes so kann man es auch nennen - im Gesetz verankert ist und auch weiterhin so gesehen wird.
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Ich glaube, daß wir die Diskussion um diesen Begriff gar nicht mehr brauchen.
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- Herr Kollege Ruf, lesen Sie sich für diese Diskussion vorher einmal durch, was Herr Kollege Katzer am 3. Dezember für die CDU/CSU-Fraktion gesagt hat und was Sie heute dazu gesagt haben!
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Da hat er nämlich gesagt, im Regierungsentwurf sei viel zu wenig; jetzt haben Sie darin zu viel gesehen. Schauen Sie sich das also sehr genau an, Herr Kollege Ruf! Es ist immer gut, sich vorher zu informieren. Ich kann es Ihnen auch geben; ich habe es da.
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Es erhebt sich aber die Frage - und hieran hat sich die Diskussion entzündet -, ob der DGB wirklich gut beraten war, als er über diese Regelung hinaus, wie wir sie im Gesetz verankert haben, größere Möglichkeiten wollte. Er will sie noch, wie wir in einem Rundschreiben gesehen haben. Wir sind der Auffassung, daß diese Präsenz, diese Rechtsstellung gesichert sein soll, daß aber der ganz klare Mittelpunkt des Gesetzes, nämlich der Betriebsrat, noch den Vorrang hat. Diese Zusammenarbeit, diese Rechtsstellung sichert das Gesetz. Der Betriebsrat ist aber nach diesem Gesetz das oberste Organ und nicht umgekehrt, wie es sich vielleicht manche vorgestellt haben.
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Zu dem zweiten Vorwurf, daß es doch möglich sein sollte, wie es vielleicht ursprünglich einmal gedacht war, den Tarifpartnern in Tarifverträgen Möglichkeiten einzuräumen, erhebliche Teile des Gesetzes zu ändern. Hier möchte ich nur sagen, wir sind uns schon darüber einig, und wir können uns wohl auch mit den Gewerkschaften sehr schnell darüber einigen, daß die jetzige Lösung die richtige ist. Ich glaube nicht, daß es sich ein Gesetzgeber in Wahrung seiner Aufgabe gestatten kann, wesentliche Regelungen, die er in dem Gesetz verankert, durch Beratungen und Verhandlungen außerhalb des Parlaments aussetzen oder verändern zu lassen. Wenn Änderungen erfolgen sollen --- der Herr Bundesarbeitsminister hat gesagt, das sei kein Gesetz für die nächsten 18 .Jahre -, muß der Gesetzgeber sie vornehmen. Es ist nicht vertretbar, daß wesentliche Passagen irgendeines Ge5830 

Schmidt ({41})
setzes außerhalb des Parlaments durch andere Möglichkeiten einfach außer Kraft gesetzt werden. Das wäre allenfalls bei kleinen Teilen, aber nicht bei wesentlichen Passagen denkbar. Deshalb ist, glaube ich, die jetzige Regelung jedenfalls aus der Sicht der Freien Demokraten - wesentlich besser, und zwar auch für die Klarstellung der von uns hundertprozentig anerkannten und im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie auf der einen sowie für den Gesetzgeber auf der anderen Seite.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenige Worte zu der in der Diskussion befindlichen politischen Betätigung und der hier vorgesehenen Änderung. Das, was die Opposition an Gründen dafür anführt, daß die politische Betätigung wieder ganz verboten werden müßte, kann man genausogut - so sehen wir es jedenfalls - zur Begründung der Notwendigkeit einer beschränkten politischen Betätigung im Interesse des Betriebsfriedens und der Sicherheit des Arbeitsablaufs anführen.
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Denn bisher besteht die Praxis, daß sich kleine und kleinste Gruppen, die wir alle in diesem Hause nicht gern sehen, politisch sehr aktiv betätigen. Das haben wir auch durch das Parteienverbot nicht verhindern können.
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Wir sind der Überzeugung, daß die demokratischen Parteien mit den Möglichkeiten, die ihnen das Gesetz einräumt, durchaus in der Lage sind, diesen Gruppen, die in den Betrieben arbeiten, im Interesse des Betriebsfriedens und der Sicherheit des Arbeitsplatzes entgegenzutreten und mit demokratischen Mitteln das zu verhindern, was diese Gruppen anzustellen beabsichtigen. Wir glauben, daß die demokratischen Parteien besser dagegen ankommen.
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- Herr Kollege Ruf, ich gebe zu, daß es eine Frage der Einstellung sein kann, wie man die Aufgabe der demokratischen Parteien sieht. Die Frage ist auch, wieweit sich die demokratischen Parteien dieses Hauses - aus unserer Sicht ist das ein Auftrag, den ich ihnen stellen möchte - im Rahmen des vorliegenden Gesetzes engagieren, um links- und rechtsradikalistische Grüppchenbildungen zu verhindern bzw. ihnen entgegenzuwirken. Wir bieten mit dem, was im Regierungsentwurf steht, dafür eine legale Basis.
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Wir werden die Betriebe nicht politisieren. Lesen Sie die Begründung nach und das, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, und denken Sie einmal darüber nach, auch Sie von der CDU/CSU, ob es nicht besser wäre, wenn wir in der Lage wären, dem, was wir überall, insbesondere in den
Großindustrien der Ballungsräume, beklagen, durch unsere auch in den Betrieben tätigen Mitglieder und Parteifreunde legal entgegenzutreten, was wir jetzt nach dem Gesetz nicht dürfen.
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-- Herr Kollege Stücklen, ich habe vorhin schon gesagt, daß ich heute einmal ohne Unterbrechung reden möchte, obwohl es mich reizen würde, etwas dazu zu sagen. Aber ich möchte in den mir zur Verfügung stehenden 60 Minuten noch einige meiner Vorstellungen vortragen. Deshalb muß ich mir eine Antwort auf Ihren Zwischenruf versagen.
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Lassen Sie mich noch etwas zur Lösung des Problems der leitenden Angestellten sagen. Wir sind uns alle in diesem Hause bewußt, daß es hier fließende Entwicklungen gibt, daß die Gruppe der leitenden Angestellten in unserer Wirtschaft eine immer größere Bedeutung bekommt und die Lösung dieses Problems zu diesem Zeitpunkt sehr, sehr schwierig war. Wir Freien Demokraten sind uns jedenfalls bewußt - ich glaube, es geht aus dem Regierungsentwurf hervor, daß sich auch die Koalitionsfraktionen dessen bewußt sind -, daß die leitenden Angestellten legitime Interessen haben.
Wir haben nun eine Lösung gefunden, die zweifellos im wesentlichen dem entspricht, was wir Freien Demokraten bereits dem 5. Deutschen Bundestag mit unserem Gesetzentwurf vorgelegt haben. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben ebenfalls eine Lösung gefunden. Sie schlagen zwar in Ihrem Entwurf auch eine Abgrenzung vor, wünschen aber eine gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen.
Es erhebt sich die Frage: was ist besser, was ist richtig? Ist eine gesetzliche Verankerung, die Sie vorschlagen, besser? Hier gäbe es immerhin eine Konkurrenz unterhalb des Betriebsrates. Ich will auf die Details nicht eingehen. Es bleiben noch eine Reihe von Fragen übrig. Dazu gehört z. B. die Frage: Wer bestimmt überhaupt, wer leitender Angestellter ist? Im Endeffekt bestimmt das auf Grund des Katalogs der Betriebsrat. Oder wer soll das bestimmen? Eindeutige Bestimmungen darüber sind nicht da, wer festlegt: wer gehört noch dazu und wer nicht. Es gibt die Arbeitsgerichtsurteile; das weiß ich auch.
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- Doch! Es gibt keinen konkreten Hinweis, wie die Dinge bei Ihnen weiter gestaltet werden.
({50}) -- Zeigen Sie mir den Paragraphen!
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Schmidt ({52})
Es erhebt sich, Herr Kollege Ruf, insbesondere -davon ging ich aus - die grundsätzliche Frage: soll man das im Gesetz verankern oder nicht? Wir sind der Auffassung, die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf deutlich gemacht, daß es richtiger ist, der Gruppe der leitenden Angestellten, die klar abgegrenzt ist, ihren eigenen freien Raum zu geben, den sie dann selbst mit ihren Möglichkeiten, mit ihren Sprecherausschüssen, mit ihren verbandsmäßigen, zum Teil auch tarifvertragsmäßigen Möglichkeiten ausfüllen können und sollen.
Daß das nicht nur Illusion ist, dazu drei Beispiele. Das eine kennen Sie. Sie wissen, daß so etwas bei IG-Farben Hoechst seit langem praktiziert wird. Ich habe gerade eine Pressemeldung vom 2. Februar 1971 vorliegen, daß bei den Chemischen Werken Hüls für 900 leitende Angestellte in diesen Tagen eine solche freiwillige Organisierung geschehen ist. Ich habe die Nachricht von der Wacker-Chemie in München, daß dort in diesen Tagen ebenfalls so etwas geschieht. Wir schaffen mit dem Gesetz für die leitenden Angestellten den freien Raum, in welchem sie die Vertretung ihrer Interessen durch Bildung von Sprecherausschüssen - die aber nicht vom Gesetz vorgeschrieben ist - ohne weiteres wahrnehmen können und wahrnehmen werden, wie wir aus vielen Resonanzen zu diesem Regierungsentwurf bereits wissen. Wir erwarten allerdings auch, daß die ihrem freien Raum gegenüberstehenden leitenden Angestellten und ihre Organisationen sich nunmehr bemühen, diesen freien Raum aktiv und initiativ auszufüllen. Wir erwarten allerdings auch, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich aufgeschlossen für solche Lösungen zeigen, wie sie jetzt im freien Raum möglich sind.
Lassen Sie mich die letzten fünfzehn Minuten, die mir nach der Uhr noch verbleiben, zu wenigen zusätzlichen Bemerkungen nutzen! Einige weitere Sprecher meiner Fraktion werden ja zu den Fragen im Detail noch Stellung nehmen. Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen, speziell zu Ihrem Entwurf, Herr Kollege Ruf!
Zunächst noch etwas zum Betriebsverfassungsteil. Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung: Mehr für den Arbeitnehmer, mehr für den Betriebsrat, einheitliches Gesetz zur Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen, und Sie haben vorhin gesagt - insoweit stimme ich Ihnen zu -: Weiterentwicklung des geltenden Rechts. Natürlich! Daß Sie nicht nur das alte Gesetz abgeschrieben, sondern es auch etwas weiterentwickelt haben, das haben wir von der Opposition angenommen. Das ist doch nicht etwa ein großes Plus oder etwas, was nun schon viel Lob verdient, wenn Sie ein Gesetz aus dem Jahre 1952 nicht nur abgeschrieben, sondern weiterentwickelt haben.
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Von „mehr für die Arbeitnehmer" - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen - kann nicht die Rede sein. Konkret ist das nicht der Fall. Wir können es gern im Detail in einer späteren Runde noch einmal gegenüberstellen. Auch von „mehr für den Betriebsrat" kann, wenn Sie es genau nehmen, nicht die
Rede sein. Das ähnelt hier dem Regierungsentwurf. Von den wirtschaftlichen Dingen habe ich im Detail gesprochen. Und kann man wegen des Anhängsels Unternehmensverfassung wirklich von einem einheitlichen Gesetz sprechen? Als mehr kann man das doch nicht bezeichnen.
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- Herr Kollege Ruf, auf diesem Bein hat die CDU/ CSU im letzten Jahr sechsmal „Hosianna" geschrien, von dem Beschluß vor etwa einem Jahr, daß man so etwas tun werde, bis zu den großen Tönen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bis zu den Tönen bei der Bildung der Kommission - wir können das auch an Hand von Zeitungsbelegen usw. darstellen -,
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bis zu den Tönen, die Herr Katzer noch am 3. Dezember bei der Vorlage des Regierungsentwurfs für richtig hielt, bis zu dem, was sich noch vor Düsseldorf zeigte, und dem, was heute davon noch übriggeblieben ist.
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Herr Kollege Ruf, von Herrn Biedenkopf sind Sie sehr weit entfernt.
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Ich kann Ihnen gern vorlesen, was Herr Biedenkopf zu dem Ergebnis des Düsseldorfer Parteitages Besag t hat. Sagen Sie mir doch einmal, was sich in der Vorlage gegenüber dem Düsseldorfer Ergebnis geändert hat. Oder beziehen Sie sich vielleicht darauf, daß Sie hinten im Teil „Aktienrecht" ein bißchen gemauschelt haben?
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- Darüber werden wir im einzelnen diskutieren. Lesen Sie einmal nach, was Herr Biedenkopf über die Besetzung des Vorstandes usw. sagt, und vergleichen Sie es mit dem, was Sie im Teil „Aktienrecht" verankert haben. Ich will jetzt nicht in die Details gehen. Das würde zu weit führen. Lesen Sie es selbst einmal nach. Stellen Sie die Dinge einmal gegenüber.
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Von Herrn Biedenkopf sind Sie also sehr weit entfernt.
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- Herr Kollege Stücklen, wir wollen jetzt die Diskussion von Düsseldorf nicht fortsetzen. Ich weiß, daß Sie anderer Meinung als Herr Biedenkopf und auch Herr Kohl waren.
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- Herr Kollege Ruf, Sie werden mir nicht vorwerfen können, daß ich hier im Hause Zwischenfragen abgelehnt hätte. Heute tue ich das bei der Debatte über einen so wichtigen Komplex, zu dem ich zu Beginn der Aussprache einige grundsätzliche Dinge sagen möchte. Das werden Sie mir doch sicher genauso zubilligen, wie es Ihnen bei der Begründung zugebilligt worden ist, wo man ja auch Zwischenfragen hätte stellen können.
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- Sicher, ich spreche als erster Sprecher meiner Fraktion und werde die Dinge doch wohl einmal in Ruhe darlegen können. Wir werden uns heute noch auseinandersetzen, auch wir zwei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Anhängsel „Unternehmensverfassung" sehe ich so ein bißchen unter der Überschrift: Wasch mir den Pelz, und mach mich nicht naß. Mehr ist, glaube ich, in dieser Hinsicht aus Ihrer Vorlage nicht herauszulesen. Ich hoffe, Sie glauben nicht, damit eine Sprengbombe oder gar eine Zeitbombe gelegt zu haben.
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- Man kann noch nicht einmal von einem Blindgänger reden, denn ihn müßte man noch entschärfen. Diesen Blindgänger braucht man nicht zu entschärfen; man kann ihn sogar ungestört liegenlassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion über die Mitbestimmung und über die beste Form der Unternehmensverfassung wird in diesem Hause weitergehen. Sie wird aber nicht im Zusammenhang mit der Vorlage der Bundesregierung zum Betriebsverfassungsgesetz weitergehen, weil wir entsprechend der Auffassung, die der Herr Kollege Liehr vorhin schon vorgetragen hat, diese Fragen jetzt gemeinsam im Sinne dieser Regierungsvorlage regeln werden und über die Frage der besten Möglichkeiten der Unternehmensverfassung im Sinne der Regierungserklärung und unter Anlehnung an Gedanken von Herrn Biedenkopf und alle möglichen anderen, die dazu schon etwas gesagt haben, weiter diskutieren und beraten werden. Dabei gibt es für uns Freie Demokraten einige Gedanken, die in dieser weiteren Diskussion über Unternehmensverfassungsfragen nicht aus den Augen verloren werden sollten.
Mitbestimung kann man nie ganz ohne Mitverantwortung sehen. Leitungsfunktionen sind in unserer Wirtschaft unter den Aspekten unserer Gesellschaftsordnung und des Weiterentwickelns und Weiterlebens dieser Wirtschaft ein vordringlicher Komplex, den man nicht durch - manchmal vielleicht zu viel -- Ideologie überspielen kann. Das Dreieck der
Kräfte „Arbeit, Kapital und Disposition" muß immer entsprechend berücksichtigt werden.
Wenn man sich über die Frage einer besseren Vertretung der Arbeitnehmerseite - auch wir sind der Meinung, daß in dieser Hinsicht einiges anzusprechen ist- unterhalten wird, darf auch die Frage des Depotstimmrechts auf der Kapitalseite nicht tabu sein. Wir werden ebenfalls aufmerksam betrachten müssen, was auf diesem Gebiet um uns herum in den EWG-Ländern geschieht, weil auch das bei unseren Überlegungen über zukünftige Lösungen der Unternehmensverfassung eine Rolle spielen muß. Wir Freien Demokraten suchen noch - ich glaube, wir alle sollten es tun - die bestmögliche Vertretung der Interessen aller Arbeitnehmer im Betrieb, auch der leitenden Angestellten, in einem zukünftigen Unternehmensaufsichtsrat unter eindeutiger Wahrung der wirtschaftlichen Leitungs- 
und Entscheidungsfunktion.
Bemerkungen zum Biedenkopf-Gutachten und zum Mitbestimmungssicherungsrecht möchte ich mir jetzt, auch der Zeit wegen, ersparen; meine Kollegen werden Gelegenheit haben, dazu etwas zu sagen.
Für die Freien Demokraten darf ich abschließend folgendes erklären. Die Bundesregieung hat im Gegensatz zur Opposition einen klaren, ausgewogenen Gesetzentwurf zur Verbesserung und Sicherstellung der Rechte der Arbeitnehmer und der Betriebsverfassungsorgane vorgelegt, der in seinen einzelnen Zielsetzungen voll von der FDP mitgetragen wird. Dieser Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes stellt einen Markstein in der Erfüllung der Regierungserklärung der Bundesregierung Brandt/ Scheel dar. Der Entwurf bestätigt eindeutig die Priorität der Neuregelungsnotwendigkeit der Betriebsverfassung im Rahmen der Mitbestimmungsdiskussion. Diese Diskussion wird in diesem Hause und in der Öffentlichkeit weitergehen; wir halten dies für nötig und gut.
Hier und heute geht es um jeden einzelnen Arbeitnehmer und seine Rechte, um jede Arbeitnehmervertretung und ihre Rechte sowie um deren Verbesserung, nicht um Aufsichtsratsmanipulation, wie dies die Opposition will. Wir hoffen und wünschen, ja, wir sind der Überzeugung, daß der ausgewogene Regierungsentwurf nach guten und eingehenden Beratungen im Ausschuß und nach Anhörung aller Betroffenen eine fristgerechte Verabschiedung im Herbst dieses Jahres findet, zum Wohle der Arbeitnehmer und der Betriebsverfassungen ab 1972.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler. Für ihn sind von der Fraktion der CDU/CSU 30 Minuten Redezeit angemeldet worden.