Hauser (NA), 1966-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Jacobi er ist im Augenblick nicht da ({0}) !
- entschuldigen Sie, ich habe nicht nach drüben
gesehen - vorhin mit Recht zur Begründung des Initiativantrags der SPD gegen überhöhte Mietpreise und gegen unbefriedigende sonstige Situationen auf dem Wohnungsmarkt Stellung genommen hat, so kann ich nur versichern, daß meine Freunde und ich mit Ihnen, meine Damen und Herren aus der Opposition, völlig einer Meinung sind, daß jeder Mietwucher die Einführung des sozialen Mietrechts stört und deswegen schon im Interesse des Gelingens dieses großen Werkes unterbunden werden muß, und daß jede unbefriedigende Lösung eines Räumungsverfahrens wenig dazu beiträgt, das soziale Mietrecht in unserem Volke heimisch zu machen. Wir müssen es beklagen, daß es solche Fälle gibt. Wir können aber immerhin auch sagen, daß es - Gott sei Dank - nur Ausnahmefälle sind, wirklich nur Einzelfälle. Sie haben das selber vorhin, Herr Jacobi, so dargestellt.
Wenn in den über 500 weißen Kreisen der Übergang der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft so reibungslos, so lautlos vonstatten gehen konnte, so war dies der Einsicht und der Verständnisbereitschaft unseres gesamten Volkes, der Mieter wie der Vermieter zu verdanken, die einer Angstpsychose, wie sie von seiten der professionellen Miesmacher in diesem Augenblick immer wieder geschürt worden war, wirklich nicht erlegen sind.
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Es war natürlich vorauszusehen, daß manches Problem, das bis dahin nicht gelöst werden konnte, einer Lösung zugeführt werden mußte. Es war klar, daß die Einführung der weißen Kreise einige Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen würde.
Darf ich in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Opposition, nur an das Fiasko erinnern, das der SPD-Oberbürgermeister von Karlsruhe mit seiner Fragebogenaktion über die Wohnungssituation seiner Stadt erlebt hat, kurz nachdem Karlsruhe im letzten Jahr aus der Zahl der schwarzen Kreise ausgeklammert worden war? Diese kleine Wahlhilfe für die SDP zu den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr ist tatsächlich fehlgeschlagen. In dem Auswertungsbericht, den der Bürgermeister Wäldele von Karlsruhe im Amtsblatt der Stadt unter dem 31. Januar dieses Jahres veröffentlicht hat, ließ er leider unerwähnt, daß man sage und schreibe 50 000 derartige Fragebogen gedruckt hatte, von denen aber nur knapp 15 % überhaupt abgeholt worden sind.
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Dies war schon die erste Enttäuschung, nachdem man sich dort auf eine Großaktion eingestellt hatte. Von den 7000 bis 8000 Fragebogen, die abgeholt wurden, kamen ganze 1187 ausgefüllt zurück. Dabei ergaben sich 447 vorgesehene Kündigungen, von denen sogar der SPD-Bürgermeister Wäldele aus Karlsruhe in dem genannten Bericht schreibt; zweifellos konnte die Mehrzahl zwischenzeitlich gütlich unter den Parteien geregelt werden. Die Kündigungswelle, die vorher als großes Gespenst an die Wand gemalt worden war, ist ausgeblieben, und ich bin der festen Überzeugung, daß auch künftig bei
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Freigabe in den noch restlich bewirtschafteten Kreisen ebenfalls keine Kündigungswelle eintreten wird. Dies erweist die Übersicht, die das Justizministerium dankenswerterweise seit dem letzten Jahr führt und von der der Herr Minister vorhin gesprochen hat; ich brauche es deswegen nicht näher zu erläutern. Aber um wirklich ein objektives Bild zu bekommen, müßte man selbst bei diesen absoluten Zahlen erst einmal die Relation zur Gesamtzahl der bestehenden Mietverhältnisse in den betreffenden Bezirken haben. Wie das dann aussieht, darf ich Ihnen an folgendem Beispiel erläutern.
Im Bezirk des Amtsgerichts Essen ist die Zahl der Räumungsklagen von 692 im zweiten Halbjahr 1964 auf 473 im zweiten Halbjahr 1965, also um 20 %, zurückgegangen. Bei insgesamt etwa 240 000 Mietverhältnissen in diesem Amtsgerichtsbezirk machen also die Räumungsklagen auf das Jahr gerechnet nur knapp 0,4 % aus. In dieser Relation liegen aber unweigerlich im gesamten Bundesgebiet weithin die Räumungsverfahren vor Gericht. Ist das eine so entsetzliche Zahl, daß man hier immer nur von Notständen sprechen dürfte? Und was die Urteile in Räumungsverfahren betrifft: sind sie wirklich so „überwiegend unbefriedigend", wie Sie, meine Damen und Herren, laut einem Zitat in der „Stuttgarter Zeitung" behaupten?
Ich habe mir die Zeit genommen, eine ganze Reihe von Urteilen in Räumungssachen zu studieren, vor allem solche Urteile, die in den letzten Wochen und Monaten in der Offentlichkeit sehr ausgiebig erörtert worden sind. Etwa jenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das im Berufungsverfahren auf ein Urteil des Amtsgerichts Ettlingen ergangen war. Hier wurde eine 75jährige Mieterin, zugegebenermaßen pflegebedürftig, die mit ihrer als Schneiderin tätigen Tochter zusammenwohnte, zur Räumung verurteilt. Dieser Mieterin stand aber auf klägerischer Seite ein noch älteres Ehepaar im Alter von 81 und 82 Jahren gegenüber, von dem die alte Frau an deformierenden Gelenkveränderungen litt und deshalb zur Haushaltsführung völlig außerstande war. Sie brauchte notwendigerweise auch ihrerseits eine dauernde Pflege, die aber der ältere Ehemann nicht geben konnte. Um hier die Möglichkeit zur Unterbringung einer Pflegeperson zu geben, wurde halt der Mieterin gekündigt.
Oder jenes andere Urteil des Amtsgerichts Amberg, in dem sich leider die wenig glückliche und durch die Presse gegangene Wendung befindet, daß ein Wohnungswechsel für den betagten Mieter - er war auch schon 80 Jahre alt - sicherlich eine gewisse Beschwernis bedeute, die aber bei zunehmendem Alter eher zunehme, als erträglicher werde. Aber auch hier ergibt sich folgender Tatbestand: Diesem 80jährigen Mieter steht immerhin eine kinderreiche Familie gegenüber, die für ihre vier Kinder im Alter von 9 bis 15 Jahren mehr Wohnraum benötigte und gleichzeitig eine pflegebedürftig gewordene, ebenfalls alte Mutter bei sich aufnehmen wollte. In den Urteilsgründen wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich das Gericht darum bemüht habe, wenigstens für eine Übergangszeit eine gütliche Regelung zu erreichen, gegebenenfalls durch eine Teilung der Wohnung, daß dies aber - so heißt in den Urteilsgründen - an der deutlich gewordenen Mentalität aller Beteiligten gescheitert sei.
Mit diesen beiden Beispielen, die, wie gesagt, recht bekannt und kritisch bewertet worden sind, möchte ich allein dartun, daß es immer ratsam bleibt, sich zunächst einen Sachverhalt genau anzusehen, ehe man ihn beurteilt, vor allem ehe man eine Pauschalwertung trifft, wie ich sie mit ihren Worten vorhin zitierte, mit den Worten von den „überwiegend unbefriedigenden" Gerichtsurteilen. In diesen beiden Fällen, die ich Ihnen soeben darstellte, bin is sogar der Meinung, daß sie genauso noch unter der Herrschaft des Mieterschutzrechts mit der Eigenbedarfsklage zum Erfolg hätten kommen müssen.
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- Aber sie wurden immer zitiert und negativ beurteilt.
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- Doch, das Amberger Urteil genauso wie das Karlsruher! Insgesamt darf ich erfreut feststellen, daß sich die Rechtsprechung sehr um eine Interessenabwägung bemüht und in den zwei Jahren seit Abschluß der ganzen Mietnovelle weithin zu einer einheitlichen Gesetzesinterpretation gefunden hat. Sie macht sich je länger, je mehr die Erwägungen zu eigen, die dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber bei Verabschiedung der Novelle für eine berechtigte Anwendung der Sozialklausel vorgeschwebt haben, daß also hohes Alter, Krankheit, lange Mietdauer, Kinderreichtum - um nur diese Beispiele anzuführen - als besondere Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind und gegen die Interessen des Vermieters abzuwägen bleiben.
Aber vielleicht darf ich den Gedanken, den der Herr Minister Bucher vorhin hier zur Sprache brachte, doch auch meinerseits in die Debatte werfen. Er hat angeregt, sich doch in den kommenden Ausschußberatungen darüber Gedanken zu machen, ob man nicht, um Leitsätze auch im Mietrecht zu bekommen, an die Möglichkeit einer Sprungrevision denken könnte.
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- Ich weiß, daß dies einer Ihrer Gedanken ist. Ich gebe es nur zu überlegen und zu erwägen, stelle es zur Debatte, mehr nicht.
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Es ist aber auch nicht so, wie Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Berger-Heise, unter dem 6. Mai im SPD-Presesdienst geschrieben haben, daß z. B. im Bezirk Neumünster keinem von 134 Widerspruchsfällen stattgegeben worden sei. Ich darf Ihnen versichern, daß beim Amtsgericht Neumünster lediglich 19 Fälle anhängig geworden waren, von denen in
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Dr. Hauser ({9})
9 Verfahren dem Widerspruch entsprochen worden ist.
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Ich will der Objektivität wegen gern erwähnen, daß Sie in dem Artikel auf die Mitteilung des Mietervereins Neumünster Bezug genommen haben. Ich will weiter erwähnen, daß natürlich unerörtert bleibt, welches Einzugsgebiet der Mieterverein Neumünster über den Amtsgerichtsbezirk Neumünster hinaus hat.
Insgesamt gesehen hat sich der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und die Einführung eines neuen Mietrechts in der Tat gut in unserem Volk eingeführt. Ich bin der festen Überzeugung, daß sich je länger, je mehr die Richtigkeit unserer Konzeption über ein soziales Mietrecht vollauf bestätigen wird und daß dabei auch der Gedanke der Partnerschaft realisiert wird. Dies zeigt sich nicht nur an den Zahlen von Kündigungen und Räumungen, sondern ebenso auch bei der Mietpreisgestaltung.
Ich darf hierzu als Beispiel erwähnen, daß etwa die Nassauische Heimstätte innerhalb ihres Wirkungsbereiches feststellte, daß nun häufiger Umzüge stattfänden als je zuvor, und zwar in 38,4 % der Fälle in größere und bessere Wohnungen, in 10,3 % der Fälle in Eigenheime, die erstellt worden sind. Unter diesen Umständen fragt sich wirklich, ob sich der Titel Ihres Gesetzentwurfes in dieser allgemeinen Form rechtfertigen läßt, worin Sie von der „Behebung sozialer Notstände" reden. Wie ich schon eingangs einräumte, beklagen wir mit Ihnen manchen schwierigen Fall. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Wenn hier ein so entscheidender Schritt gewagt wird, wie der aus einer 40jährigen Zwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft hinein, sind dann jegliche Schwierigkeiten von vornherein auszuräumen?
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Auch Sie hätten ein solches Kunstwerk nicht fertiggebracht, ganz abgesehen davon, daß Sie bei Ihren museumsreifen Vorstellungen über ein soziales Mietrecht diesen Schritt gar nicht gewagt hätten.
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Nun zu den einzelnen Bestimmungen! Sie führen Klage, daß § 2 a des Wirtschaftsstrafrechts nicht genügend durchgreife, und lassen dabei außer acht, daß die Verstöße gegen diese Vorschrift in der Regel und in den weitaus meisten Fällen Ordnungswidrigkeiten sind und nur in seltenen Fällen Strafcharakter haben. Wenn dann oftmals, meine Damen und Herren, sehr spektakulär bei den Staatsanwaltschaften Anzeige erstattet wird und die Staatsanwaltschaft nach entsprechenden Erhebungen 'das Verfahren einstellt, kommt dies natürlich in dicken Schlagzeilen in die Presse. Kaum 'erwähnt oder höchstenfalls im Nebensatz erwähnt wird dabei, daß das Verfahren an die Verwaltungsbehörde zur Ahndung 'der Ordnungswidrigkeit weitergeleitet worden ist. Erlangt Ihr Antrag zu § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes Gesetzeskraft, dann, meine Damen und Herren, wäre wahrhaftig der Bock zum Gärtner gemacht; denn über die Strafvorschriften kämen wir über kurz oder lang zur Wiedereinführung von Preisvorschriften. Legte nämlich der Gesetzgeber zahlenmäßig fest, bis zu welcher Grenze ,der Vermieter mit seiner Mietpreisforderung gehen kann, ohne ein Strafverfahren zu riskieren, so läge die nicht geringe Gefahr vor, diese Grenze zur Norm zu machen.
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Sie würden damit eine Preissteigerung heraufbeschwören, die Sie 'bestimmt nicht wollen. Ihnen ist doch bekannt, daß die Mietpreissteigerung im Bundesdurchschnitt 'bei 23 % liegt. Wenn Sie aber eine Mietpreisobergrenze von 40 % über der sogenannten Angemessenheitsmiete als noch akzeptabel gesetzlich verankern, ohne daß dies als Wucher anzusehen ist, würden Sie gerade solchen unverantwortlichen Vermietern - ich habe es Ihnen vorhin schon entgegengehalten, Herr Jacobi -, die Sie geißeln, den Freibrief ausstellen, ihren Mietpreis anzuheben, dies um so mehr, als Sie „bei besonderer Lage des Einzelfalles" - so heißt es in Ihrem Text - gar noch ein höheres Entgelt für möglich halten. Das scheint mir das schwerwiegendste Argument gegen Ihren Antrag zu sein. Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, wie Sie etwa beim freifinanzierten Wohnungsbau eine Kostenmiete festlegen wollen. Ich will auch nicht näher dartun - der Herr Minister hat es vorhin schon gesagt -, daß Sie noch mehr generalisierende und daher unbestimmte Tatbestandsmerkmale einzuführen vorschlagen und damit erst recht die Richter überfordern.
Sie dürfen es mir nicht übelnehmen, wenn ich auf das, was Sie selbst angeführt haben, Herr Jacobi - entschuldigen Sie, das gebührt mir als Kritiker Ihres Antrags -, bewußt den Finger lege. Ich will Ihnen das an dem Beispiel, das Sie vorhin nannten, zeigen: Die im Wohngeldgesetz genannte Obergrenze der beihilfefähigen Miete läge zum Teil über den Mieten, die Ihr Entwurf bereits als unangemessene Mieten bezeichnet. Ich darf das Beispiel noch einmal unterstreichen, das Sie selbst genannt haben: Für eine Altbauwohnung ohne Sammelheizung mit Bad, Sonderklasse S, beträgt die Obergrenze nach § 43 des Wohngeldgesetzes 2,60 DM. Nach Ihrem Entwurf beträgt diese Obergrenze 1,65 DM plus den 40 %, also 2,31 DM. Es könnten also nach Ihrer Meinung wucherische Mieten beihilfefähig gemacht werden. Und wenn gar die Obergrenzen beim Wohngeld erhöht würden, wofür Sie ja eintreten, würde dieser Widerspruch noch viel größer werden. Hier besteht wirklich eine Ungereimtheit, die Sie selbst klarstellen müssen; es ist ja Ihr Antrag, nicht der unsrige. Wir tragen unseren Teil bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen sicherlich dazu bei. Ich darf nochmals unterstreichen: Wir sind gegen jeden Wucher und wollen alles dafür einsetzen, daß jeder Wucher auf dem Mietsektor unterbunden wird.
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Bei Art. 2 gießen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wirklich Öl in alte Lampen. Dabei handelt es sich doch um die fast unveränderte Neuauflage Ihres Antrags aus dem Jahre 1963. Durch die Wiederholung werden Inhalt und Tendenz wahrhaftig nicht gerechtfertigter. Handelt es sich um die Sehnsucht nach dem alten Mieterschutzrecht, wie es vor dem Abbaugesetz bestanden hat,
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wenn Sie uns heute diesen Antrag wieder präsentieren?
Nach unserer Vorstellung, wie wir sie stets und unbeirrt vertreten haben, sollte mit dem neuen Mietrecht zwischen den Mietparteien ein partnerschaftliches Verhältnis geschaffen werden. So allein läßt sich der sozialstaatliche Gedanke unseres Verfassungsrechts in die Wirklichkeit umsetzen, daß nämlich allen Kreisen gegenüber, die von der Rechtsetzung betroffen werden, die Gewichte gerecht verteilt werden. An diesem Ziel halten wir fest. Es läßt sich aber nicht erreichen, wenn man einem Teil eine bevorzugte Stellung einräumt, wie Sie es etwa mit Abs. 2 Ihres Vorschlages zu § 556 a wohl vor Augen haben.
Ich will wirklich nicht alles wiederholen, was ich Ihnen zum gleichen Vorschlag schon vor zwei Jahren sagen mußte: daß er mir nicht mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 unseres Grundgesetzes konform zu gehen scheint. Auch das Sozialstaatsprinzip rechtfertigt diesen Vorschlag nicht. Es kann wahrhaftig nicht unterschieden werden zwischen entziehbarem und nicht entziehbarem, zwischen einschränkbarem und nicht einschränkbarem Eigentum. Denn, meine Damen und Herren von der Opposition, Rechtsprinzipien haben nun einmal ihre Grenzen in inhaltlich genau festgelegten Rechtsinstituten.
So hat auch das BGB einen klaren Begriff vom Eigentum mit dem Recht auf freie Verfügung. Diese freie Verfügung würde aber eingeschränkt, wenn § 556 a Ihres Entwurfs in das BGB käme, und zwar für alle künftigen Zeiten, auch für die Zeit eines vollständig ausgeglichenen Wohnungsmarkts, nicht nur für eine begrenzte Notzeit, für die ich eine solche Einengung ohne weiteres für möglich halte, wie es ja auch während der Zeit des Mieterschutzgesetzes der Fall war. Die Sozialklausel fordert dagegen - ich muß Ihnen auch das nochmals darlegen - vorn Vermieter berichtigterweise eine Rücksichtnahme, wo auf seiten des Mieters außerordentliche Umstände vorliegen, die eine Kündigung zu dieser Zeit nicht rechtfertigen, selbst unter Würdigung der Belange der Gegenseite.
Mit Satz 2 des Abs. 1 stellen Sie diesmal die Gleichstellung des Bestandsschutzes eines Mietverhältnisses über Wohnraum mit dem Bestandsschutz heraus, wie er im Arbeitsrecht für den Arbeitsplatz gesetzlich verankert ist.
Aber um eine Antwort bäte ich sie zusätzlich, Herr Reischl, wenn Sie nachher noch sprechen werden: Was verstehen Sie denn eigentlich unter einem „Wohnverhältnis"? Ich begreife, es gibt ein Autoritätsverhältnis, man kann sich auch etwas unter einem Liebesverhältnis vorstellen. Aber von einem „Wohnverhältnis", wie es im Gesetzentwurf genannt wird, habe ich bis dahin wahrhaftig noch nichts gehört.
Zugegeben - um nun wieder ernst zu sein -, zwischen Arbeitsrecht und Mietrecht besteht eine gewisse Parallelität. Sie fordern aber für den Bestandschutz im Wohnrecht mehr, als im Arbeitsrecht bei der Kündigung verlangt wird. Dort wird nämlich allein vorausgesetzt, daß die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Es gibt keine Vorschrift über die Form der Erklärung, es gibt keine Vorschrift darüber, daß die Gründe angegeben werden müssen; sie müssen in einem möglicherweise nachfolgenden Kündigungsschutzverfahren nachgewiesen werden, und dort muß die soziale Rechtfertigung dargetan werden. Hier im Mietrecht aber sollen nach Ihren Vorstellungen die Kündigungsqründe gleich auf den Tisch gelegt werden. Haben Sie, meine Damen und Herren, die psychologischen - nur die psychologischen - Wirkungen bedacht, daß nämlich eine begründete Kündigung oft erst den Widerspruch des Mieters herausfordert, weil er die nun schriftlich niedergelegten Gründe nicht hinnehmen will, obwohl er sonst mit der Aufgabe der Wohnung an sich völlia einverstanden wäre? Kommen wir dann nicht wieder dazu, daß praktisch alle Kündigungsverfahren vor dem Richter abgewicktelt werden und daß die Gerichte - wie es in einer Pressenotiz heißt - neu zu Regulatoren bestellt werden?
Wenn Sie den Vergleich mit dem Arbeitsrecht schon so sichtbar ziehen, haben Sie dann auch bedacht, daß das soziale Band zwischen Mieter und Vermieter nicht derart gegenseitige Treue- und Fürsorgepflichten wie zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber fordert? Die Fürsorge der Vermieter beschränkt sich eindeutig auf die rechtliche Garantie gesunder Wohnverhältnisse und auf einen ungestörten vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache. Warum soll dann aber im Mietrecht auf einmal mehr gefordert werden als im Kündigungsschutzverfahren des Arbeitsrechts, selbst wenn wir ohne Einschränkung bejahen, daß die Wohnung der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Mieters und sein Heim ist, in dem seine Familie ihr Eigenleben in gesunder Weise entfalten kann? Diese Frage, meine Herren, die ich schon vor zwei Jahren an Sie gerichtet habe, haben Sie mir bis heute noch nicht beantwortet.
Ich darf hier nochmals unterstreichen, daß wir vollauf und uneingeschränkt für eine soziale Verantwortung des Eigentums eintreten. Wir haben dies auch hier bei der Gestaltung des Mietrechts zum Ausdruck gebracht. Wir wollen aber - um meinen Kollegen Mick in seiner Prägnanz zu zitieren - kein Dauermietrecht schaffen.
Lassen Sie mich nun zum Letzten kommen, was in Ihrem Vorschlag zu finden ist. Dieser Vorschlag ist durch die Verordnung über die Räumungsfristen vom 2. Juni dieses Jahres überholt. Aber hier möchte ich Ihnen wenigstens für ein anderes Mal, wenn Sie in zwei Jahren die gleiche Anregung auf den Tisch des Hauses bringen, doch mit auf den Weg geben, gleichzeitig auch eine Änderung des § 794 a ZPO vorzusehen; denn alle Räumungsschuldner sollen doch wohl auch nach Ihrer Meinung gleichbehandelt werden, unabhängig davon, ob die Räumung nun auf Grund eines Urteils oder auf Grund eines Vergleichs durchgeführt werden soll. Den letzten Tatbestand haben Sie in Ihrem Entwurf ganz offensichtlich übersehen.
Meine Damen und Herren, dies läßt in der Tat den Verdacht aufkommen, daß Sie sich auf diesen
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

Dr. Hauser ({16})
Initiativantrag mit sehr sehr leichter Hand vorbereitet haben. Sollte dies - gestatten Sie mir diese Boshaftigkeit - nur ein Feuerwerk für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sein,
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um vielleicht dem Herrn Ministerpräsidenten noch einiges in der Schau abzugewinnen?
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Mir fällt dabei nur das geflügelte Wort ein, das mein alter juristischer Pauker in Heidelberg zu meiner Studienzeit in den dreißiger Jahren uns Studenten als Rat für das Examen mitgegeben hat: viel Heidelberger Schloßbeleuchtung, große Fassade vorn, viel Schutt dahinter.
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Gestatten Sie es mir: Es kommt mir fast so vor, als ob Ihr heutiger Antrag hiervon etwas hat. Es war dann aber eine recht spärliche Heidelberger-SchloßBeleuchtung.
Aber ungeachtet dieser kleinen boshaften Andeutung wollen wir Ihren Antrag in den zuständigen Ausschüssen mit Ihnen diskutieren. Die Lebensinteressen vieler Menschen werden von den angeschnittenen Problemen berührt. Frau Präsidentin, ich darf deshalb im Namen meiner Fraktion um Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Wohnungsausschuß oder, wie er nunmehr heißt, an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - mitberatend - bitten, wobei ich unterstelle, daß sich die alte Erfahrung mit dem früheren Antrag nicht wiederholt.
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