christine scheel (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sollten auch darüber reden, dass maßgebliche Kräfte in
dieser Gesellschaft das Ziel haben, die Erbschaftsteuer
abzuschaffen. Diese Kräfte finden sich in der FDP, und
da hilft es nichts, wenn Herr Thiele feststellt, die FDP
wolle zwar, dass die Erbschaftsteuer erhoben wird, aber
in Verantwortung der einzelnen Bundesländer, das heißt,
nicht durch ein Rahmengesetz des Bundes, sondern in
ausschließlicher Zuständigkeit der Länder. Ich behaupte,
dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handelt.
Denn Sie weisen bei jeder Gelegenheit darauf hin, in
welchen Ländern die Erbschaftsteuer nicht mehr erhoben wird, dass sie hochbürokratisch

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und im Übrigen unnötig ist. Deswegen plädiere ich für
mehr Ehrlichkeit und Offenheit, statt so zu tun, als ob
man für ein anderes Modell wäre, obwohl man in Wirklichkeit die Erbschaftsteuer abschaffen will.

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Das gilt übrigens auch für einzelne in der Union und
für diejenigen, die wir als Wirtschaftselite bezeichnen.
Auch dort findet die Debatte statt. In der Diskussion
muss bei allem, was sich in der heutigen Zeit ereignet
- Herr Zumwinkel hat wohl zwischenzeitlich seinen
Rücktritt angeboten -,

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auch berücksichtigt werden, wie sich ein solches Vorhaben auf das Gerechtigkeitsgefühl in dieser Gesellschaft
auswirkt. Wie wirkt sich eine solche Diskussion auf den
sozialen Zusammenhalt aus, den wir in unserer Bundesrepublik dringend brauchen?

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Wir alle haben Verantwortung, wenn es um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft geht. Hierzu gehört eine
vernünftig ausgestaltete Erbschaftsteuer.

({4})

Die soziale Kluft in der Gesellschaft vergrößert sich.
Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen zwei
Drittel des gesamten Volksvermögens, die ärmste Hälfte
dagegen fast gar nichts. Wir wissen, dass Deutschland so
wohlhabend wie noch nie ist. Das Gesamtvermögen der
Bundesrepublik Deutschland beträgt 5,4 Billionen Euro.
Das zeigt, dass Deutschland ein reiches Land ist, und das
ist auch gut so. Bei gleichmäßiger Verteilung wären das
81 000 Euro pro Kopf. Realität ist aber, dass immer
mehr Menschen immer weniger und einige immer mehr
haben. Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung
verharrt nicht beim Status quo, sondern nimmt zu. In
diesem Kontext bedeutet die geplante Ausgestaltung der
Erbschaftsteuer, die eine stärkere Entlastung der Vermögenden zur Folge hätte, dass sich diese Schere noch weiter öffnet. Genau das wollen wir nicht.

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Laut einer in der FAZ veröffentlichten AllensbachUntersuchung sehen nur 15 Prozent der Deutschen die
wirtschaftlichen Verhältnisse als gerecht an. Man muss
insbesondere von den Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen in dieser Gesellschaft mehr Geld verlangen,
um das zu tun, was wir für die Zukunft brauchen. Nicht
nur meine Fraktion stellt die Bildung immer wieder in
den Vordergrund. Bildung wird von allen als Himmelsleiter für den sozialen Aufstieg beschworen. Doch der
Zugang zu dieser Leiter hängt zunehmend davon ab, ob
Familien Vermögen haben, ob Kinder von den Bildungsinvestitionen der Familie profitieren können. Begüterte
Familien vererben praktisch die Bildungschancen, die
für einen höheren sozialen Status entscheidend sind, an
die nächste Generation. Wir brauchen aber Einnahmen,
um etwas für Kinder und Jugendliche aus bildungsarmen
Schichten zu tun. Das Ganze hat schließlich einen materiellen Hintergrund.

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Wir alle wollen mehr Ganztagsbetreuung und mehr
Bildungsinvestitionen. Deshalb brauchen die Bundesländer - die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer - Einnahmen, um Bildungsinvestitionen tätigen zu können. Wir
können auf der Bundesebene nur an die Bundesländer
appellieren: Kommt auch ihr eurer Verantwortung nach
und sorgt dafür, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer für Bildungsinvestitionen in die Zukunft unserer
Kinder verwendet werden und nicht zum Beispiel für
den Straßenbau!

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Dann verstehen die Menschen auch, warum es diese
Steuer gibt und dass die Einnahmen daraus einen Beitrag
zur Umverteilung des Vermögens zwischen den Generationen leisten kann. Das ist der Kern der Überlegungen.

In einem weiteren Schritt müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Erbschaftsteuer nach den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts so ausgestalten können,
dass es gesellschaftspolitisch stimmig ist. Herr Finanzminister, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erzwingt eine gleichmäßige Besteuerung aller
Vermögensarten. Gleichzeitig müssen aber die Bewertungsregeln geändert werden. In der letzten Woche gab
es erste Vorschläge, wie die Bewertungsregeln in verschiedene Rechtsverordnungen überführt werden können und wie sie ausgestaltet werden sollen. Ich kann für
unsere Fraktion nur sagen: Weil das Parlament zu entscheiden hat, ist es zwingend, dass wenigstens die wesentlichen Eckwerte dieses Verfahrens für die Ermittlung
der Verkehrswerte von Betrieben und Immobilien im
Gesetz geregelt werden und nicht lediglich in einer
Rechtsverordnung.

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Wir als Parlament wollen darüber entscheiden. Wir wollen die Regelung der Eckwerte für die Ermittlung nicht
der Exekutive überlassen. Auch das muss ich an dieser
Stelle ganz klar sagen. Ich habe da ein anderes Parlamentsverständnis als anscheinend viele in der Großen
Koalition.

Unsere Kritik richtet sich auch dagegen, dass Sie von
einem sehr antiquierten Gesellschaftsbild ausgehen.
Das hehre Bild intakter Familienverhältnisse wird in
dem Gesetzentwurf festgeschrieben. Die Freibeträge und
die drei Steuerklassen sind nach dem Verwandtschaftsgrad geordnet. Begünstigt werden nahe Verwandte
- Kollegen haben bereits darauf hingewiesen -, alle anderen werden sehr hoch belastet. Das passt nicht in die
heutige Zeit. Wir haben Wahlverwandtschaften, die ständig zunehmen, wir haben Patchworkfamilien, in denen
die Menschen zusammenhalten, wir haben einen demografischen Wandel in dieser Gesellschaft, und wir haben
ein stetig steigendes durchschnittliches Lebensalter, was
dazu führt, dass das solidarische Helfen im Alter einen
immer größeren Stellenwert bekommt. Wenn man diese
Fakten zugrunde legt, dann stellt man fest, dass dieser
Gesetzentwurf auf eine solche Lebensrealität überhaupt
nicht reagiert.

({9})

Es reicht nicht, wenn man die geplante Erbrechtsreform ein bisschen daran anpasst, aber die Erbschaftsteuerreform diese Realität außen vor lässt. Deswegen
brauchen wir eine Zusammenführung der Überlegungen
zur Erbrechtsreform und zur Erbschaftsteuerreform, damit die beiden zusammenpassen. Alles andere ergibt keinen Sinn.

({10})

Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die im hohen
Alter nicht verheiratet zusammenleben, derartig stark
durch diesen Regierungsvorschlag belastet werden. Es
ist doch oft so, dass hochbetagte Geschwister, von denen
einer bzw. eine noch fit ist und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, den Bruder bzw. die Schwester
pflegen können. Die werden durch diese Erbschaftsteuerreform gegenüber der heutigen Gesetzgebung enorm
benachteiligt.

({11})

Das kann es nicht sein.

Vielmehr müssen wir uns überlegen, ob Ihr Vorschlag
mit den Steuerklassen, die Sie vorgelegt haben, richtig
ist. Wir sagen: Nein. Wir müssen uns überlegen, ob so
viele Steuerklassen überhaupt Sinn machen oder ob es
besser ist, diese Steuerklassen auf eine oder zwei zu reduzieren und zum Ausgleich der Verwandtschaftsverhältnisse Freibeträge einzuführen. Letzteres wäre eine
moderne Herangehensweise, mit der man auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. die Größe des Vermögens berücksichtigen könnte. Es sollte also nicht nur
der Verwandtschaftsgrad entscheidend sein, sondern
auch die Art und Weise des Zusammenlebens in dieser
Gesellschaft und die Verantwortung, die im Einzelnen
für die jeweiligen Personen übernommen wird.
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Ein weiterer Punkt, den wir kritisieren, ist, dass Vererben und Schenken hochkompliziert werden. Das wird
eine Spielwiese - das garantiere ich Ihnen - für Berater
und Beraterinnen. Das betrifft vor allen Dingen Betriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen, die ihren Betrieb einem Nachfolger übergeben. Es stehen Zehntausende von Betriebsübergaben an.

Ich glaube, dass es keinen Sinn ergibt, jahrelang zu
warten, bis die Verschonungsregelung greift. Das zuständige Finanzamt muss nämlich die Betriebsfortführung über 15 Jahre überwachen - das muss man sich einmal überlegen -, bei land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben sind es sogar 20 Jahre. Wir hingegen sagen
- übrigens genauso wie der Bundesrat -, dass diese Verschonungsregelung einen zu langen Zeitraum umfasst und
zu bürokratisch ist. Wir brauchen kein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Finanzbehörden und explodierende
Bürokratiekosten für Finanzämter und Unternehmen. Wir
haben von einem Bürokratiemonster gesprochen. Es
werden auch viele Streitigkeiten entstehen.

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Ich habe kein Interesse daran, dass hier Gesetze verabschiedet werden, die die Finanzgerichte lahmlegen. Wir
sollten vielmehr alles dafür tun, damit im Gesetz Klarheit, Transparenz und eine einfache Anwendung geregelt
werden. Wir dürfen das nicht erneut der Rechtsprechung
zur Nachjustierung überlassen.

In dem Sinne hoffe ich, dass wir im laufenden Verfahren in den Ausschüssen einen Schritt weiterkommen.

Ich bin gespannt darauf, wie die Diskussionen vonseiten der Koalition geführt werden. Anscheinend ist man
sich in vielen Punkten überhaupt noch nicht einig. Wir
werden jedenfalls unseren Beitrag leisten und Vorschläge zu dem Gesetzentwurf einbringen, um zu einem
fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu kommen, damit unser Land für die Zukunft vernünftig aufgestellt ist.

Danke schön.

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