emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-02-20:
Herr Kollege Meinike, die von Ihnen gestellte Frage läßt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz und aus dem Parteiengesetz beantworten. Danach sind Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 20 000 DM übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Diese Regelung des § 25 des Parteiengesetzes ist die Konkretisierung der sich bereits aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes ergebenden allgemeinen Verpflichtung der Parteien, über die Herkunft ihrer Mittel - und dazu gehört auch die Namensnennung - Rechenschaft zu

geben. Die Spende eines nicht bekannten Geldgebers kann, sofern sie über die Parteikasse läuft, auch nur als anonymer Eingang in den Rechenschaftsbericht einer Partei einfließen. Ist der Partei der Spender bekannt, ist sie nach § 25 des Parteiengesetzes verpflichtet, den Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht anzugeben.
Ich gehe davon aus, daß die Parteien bei ihrer Rechenschaftslegung für das Jahr 1972, wie sie im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist, entsprechend dieser gesetzlichen Regelung gehandelt haben. Da die Pflicht zur Angabe des Namens des Spenders bereits gesetzlich fixiert ist, hält die Bundesregierung eine Gesetzesänderung für nicht erforderlich.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das Parteiengesetz und die hierzu ergangenen Änderungsgesetze auf Grund von Initiativen des Hohen Hauses beschlossen worden sind. Deshalb wäre auch hier, wenn eine über das jetzige Verfahren hinausgehende Regelung angestrebt werden sollte, primär an eine Initiative aus der Mitte des Hauses zu denken.
meinike (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, darf ich im Hinblick auf Ihren letzten Satz und auf den Ausschußbericht bei der Schlußberatung des Parteiengesetzes im Bundestag darauf aufmerksam I machen, daß ja gerade die Namensnennung bei großen Zuwendungen der Parteien als ein Wesensmerkmal dafür betrachtet worden ist, ob die Ordnungsmäßigkeit der für 1972 mitgeteilten Rechenschaftslegungen doch in Frage gestellt werden muß und sich möglicherweise daraus die Konsequenz ergibt, den § 23 des Parteiengesetzes anzuwenden, der dann eine Wahlkampfmittelzuführung für diese Parteien nicht mehr zuläßt?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-02-20:
Herr Kollege, ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß dies ja gesetzlich fixiert ist, daß die Namensnennung also erfolgen muß, und daß wir davon ausgehen müssen, daß die Parteien bei ihrer Rechnungslegung 1972 dieser Verpflichtung nachgekommen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
meinike (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es in Anbetracht der doch vorhandenen Undurchsichtigkeit von Spendenleistungen auch mittelbarer Art - indem man sich der Einschaltung von Vereinen bedient, die dann diese Beträge, bei unterschiedlicher steuerlicher Absetzbarkeit, an Parteien weiterleiten - notwendig erscheint, die Frage der steuerlichen Behandlung von Spenden an Parteien und Vereine im Rahmen der Steuerreform noch einmal ernsthaft zu überprüfen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-02-20:
Herr Kollege, ich glaube, diese Frage müßte der Kollege aus dem Finanzministerium beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten
Schäfer ({0}) auf. Der Abgeordnete ist nicht. im Saal, so daß die beiden von ihm gestellten Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Schröder ({1}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage Nr. 20 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 22 wird von dem Abgeordneten Niegel gestellt. - Auch der Abgeordnete Niegel ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Miltner hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen Nr. 23 und 24 gebeten. Das wird erfolgen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage Nr. 34 von Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({2}) wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Buschfort auf
Wird die Bundesregierung der Absicht zahlreicher Versicherungsunternehmen und Verbände der Versicherungswirtschaft entgegentreten, sich vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Prämienanpassungsklauseln genehmigen zu lassen, die eine automatische Steigerung der Versicherungsbeiträge gemäß der Erhöhung von Preisindizes bewirken würde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Breidbach auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden von ihm gestellten Fragen, die Fragen 14 und 15, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
In wieviel Fällen wurden - aufgegliedert nach Geschäftsbereichen Arbeitern und Angestellten des unmittelbaren Bundesdienstes wegen Beteiligung am Streik oder wegen Arbeitsausfalls infolge des Streiks Löhne bzw. Gehälter gekürzt, und um welche Summen handelt es sich dabei?
zur beantwortung herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-02-20:
Herr Kollege Geisenhofer, in einem Rundschreiben meines Hauses, das am 7. Februar 1974 im Einvernehmen mit den hauptbeteiligten Ressorts herausgegeben wurde, sind die obersten Bundesbehörden darauf hingewiesen worden, daß die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnzahlung während des Arbeitskampfes entfällt, und zwar sowohl gegenüber Streikenden als auch gegenüber Arbeitswilligen, die von streikbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind. Ein Überblick darüber, in wie vielen Fällen eine Minderung von Lohn bzw. Vergütungen eintritt, wird sich erst im Zuge der I Auswertung von Verlauf und Auswirkung des Arbeitskampfes gewinnen lassen, die zur Zeit in Angriff genommen wird. Das liegt auch daran, daß die Arbeitslöhne und Angestelltenvergütungen für den Monat Februar 1974 zum Zeitpunkt des Streikbeginns in den meisten Fällen bereits angewiesen waren und somit nur eine Verrechnung bei der nächsten Lohnzahlung in Frage kommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Zusatzfrage!
geisenhofer (NA), 1974-02-20:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, mir die Summe der durch den Streik verursachten Gehälterkürzungen mitzuteilen, wenn die Unterlagen vorliegen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-02-20:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Zoglmann auf:
Ist der Bundesregierung die statistisch genaue Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer bekannt, wie und wo wird diese erhoben und veröffentlicht?
herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-02-20:
Herr Kollege Zoglmann, nach den Unterlagen des Ausländerzentralregisters betrug die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenDeutscher Bundestag ---- 7. Wahlperiode -Parl. Staatssekretär Jung
den Ausländer am 30. September 1973 3 966 200. Die Angaben des Ausländerzentralregisters basieren auf den Meldungen der Ausländerbehörden in den Bundesländern. Weitere statistische Angaben über Ausländer fallen auf Grund verschiedener amtlicher statistischer Erhebungen an. Es handelt sich dabei um die Volkszählung vom 27. Mai 1970, die Statistik über die Fortschreibung des Bevölkerungsstands sowie um die Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens, den sogenannten Mikrozensus. Die Veröffentlichung dieser Ergebnisse erfolgt durch das Statistische Bundesamt in der Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" sowie in der Fachserie „A. Bevölkerung und Kultur". Darüber hinaus werden in den „Amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit" in Nürnberg laufend statistische Übersichten über die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Ausländer veröffentlicht.
zoglmann (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich mit der von Ihnen soeben genannten Zahl von Ausländern am 1. September 1973 in der Bundesrepublik die Aussage des neuen Leiters des Bundesamtes für Bevölkerungsstatistik in Wiesbaden, der in einer Fernsehsendung erklärt hat, daß im Augenblick niemand wisse, wie viele Ausländer in der Bundesrepublik vorhanden seien, und daß die Dunkelziffer möglicherweise zwei Millionen betrage?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-02-20:
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, daß die Bundesregierung sich nur auf die Angaben stützen kann, die von den Ausländerbehörden der Länder zu den von mir angegebenen vier oder fünf statistischen Veröffentlichungen gegeben werden. Hier ist die Zahl von 3 966 200 die amtlich festgestellte Zahl. Ich räume ein, daß es eine gewisse Dunkelziffer geben kann. Haben Sie aber bitte Verständnis, daß die Bundesregierung hier nicht in irgendwelche Spekulationen eintreten kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Bitte!
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Kollege Buschfort, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen liegen, soweit es die Versicherungssparten im Massengeschäft mit breitem Publikum betrifft, Anträge auf Genehmigung von Prämienanpassungsklauseln, die eine Erhöhung von Prämien auf Grund von Preisindizes vorsehen, nicht vor. Die Versicherungswirtschaft würde bei solchen Klauseln auch nicht mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde rechnen können. Eine Ausnahme bildet ein Antrag, eine bereits früher genehmigte indexbezogene Anpassungsklausel für die gewerbliche Maschinenversicherung, die ganz überwiegend eine Reparaturkostenversicherung ist, auf einen weiteren Industriebereich auszudehnen. Darüber hinaus liegen dem Bundesaufsichtsamt verschiedene Anträge auf Genehmigung von Prämienanpassungsklauseln vor, nach denen die Versicherungsunternehmen selbst entscheiden wollen, ob und in weichem Ausmaß eine Prämienanpassung erforderlich ist. Die vorgeschlagene Fassung dieser Klauseln trägt den Belangen der Versicherten nicht ausreichend Rechnung. Eine Genehmigung dieser Anträge ist daher nicht zu erwarten.
5332 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Keine Zusatzfrage? - Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Seiters das Wort.
seiters (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der nach unserer Auffassung ausweichenden Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des innerdeutschen Ministeriums beantrage ich eine Aktuelle Stunde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob der Antrag genügend unterstützt wird. Ich muß auszählen lassen.
({0})
- Entschuldigen Sie, nach der Geschäftsordnung müssen mindestens 26 Abgeordnete anwesend sein. Ich bitte die Schriftführer, auszuzählen. - Der 26. Abgeordnete hat den Saal soeben betreten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Abelein.
abelein (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen waren gekennzeichnet durch Ratlosigkeit, Nichtwissen, Fehlbeurteilung und Geheimniskrämerei.
({0})
Sie sind eigentlich nur ein Eingeständnis dessen, was diese Bundesregierung zu sagen hat auf die neuesten Störungen seitens der DDR auf den Transitwegen. Wir nehmen auch an, daß hier der eigentliche Grund für die Reise Bahrs nach Moskau liegt. Weil die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit der DDR nämlich nicht weiterkommt, muß jetzt Bahr zur Schutzmacht der DDR nach Moskau reisen. Bahr wird dort wahrscheinlich die Bitte aussprechen, Moskau möge der Bundesregierung bei ihren schwierigen Verhandlungen mit der DDR helfen. Wir sehen hier eine größere Strategie, die auf West-Berlin gerichtet ist. Sie zeigt sich seit längerer Zeit, und sie zeigt sich auf den verschiedensten Ebenen. Im gesamtdeutschen Sportverkehr ist die Situation in der Zwischenzeit schlechter als vor diesen Verträgen und Abkommen. Die Vertreter des Sportbundes, die gegenwärtig verhandeln, werden in ihrer schwierigen Lage von der Bundesregierung im Stich gelassen. Der Bundesregierung ist es auch nicht gelungen, eine befriedigende Einbeziehung West-Berlins in das Abkommen mit Prag zu erreichen. Sie ist auch in dieser Frage dem Verfassungsauftrag, den das Bundesverfassungsgericht erneut herausgestellt hat, nicht nachgekommen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner die Möglichkeit zu geben, die Aufmerksamkeit des Hauses zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
hoppe (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Der Protest der DDR gegen die Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses in Berlin verdient als I-Tüpfelchen grotesker Agressionspolitik
({0})
gegen das Viermächteabkommen die schärfste Zurückweisung.
({1})
So wie dies vom Senat von Berlin geschehen ist und die Unterstützung aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses gefunden hat, muß dies auch von uns konsequent beantwortet werden.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Stauffenberg.
marx (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich möchte gerne nur noch folgende Bemerkung machen.
Meine Damen und Herren, der Regierende Bürgermeister hat, wenn wir die Zeitungen recht gelesen haben, vor etwa einem Vierteljahr eine Reise nach Moskau vorbereitet. Dann haben wir gehört, daß sich die sowjetische Botschaft weigert, ihm dabei zu helfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter Marx, Sie kennen die strengen Regeln für die Aktuelle Stunde. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
({0})
marx (NA), 1974-02-20:
Ich bin bei meinem letzten Satz, Herr Präsident, wenn Sie mir das erlauben.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle sehen mit großen Bedenken und Sorgen die Tatsache, daß z. B. der Regierende Bürgermeister seine Reise nach Moskau bisher nicht antreten konnte, und wir sehen die Tatsache mit großen Sorgen, daß er und seine Freunde und der Senat von Berlin sich gegen eine Politik wehren müssen, die das Gegenteil von dem ist, was die Propaganda der Bundesregierung das Volk hoffen ließ.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
({0})
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden es uns schließlich nicht übelnehmen, daß wir erst einmal zuhören, ob Sie etwas Neues zu sagen haben, um dann darauf zu antworten.
({0}) Ich muß Ihnen gestehen, so sehr viel Neues ({1})
so sehr viel Neues - ({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für Herrn Minister Bahr.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten
Hoppe, dem noch vier Minuten bis zum Ende der Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen.
hoppe (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten Beitrag stellt sich für den kritischen Zuhörer die Frage, wer denn eigentlich jetzt die Politik der Opposition bestimmt. Bei Ihnen hat man doch den Eindruck, Sie haben einen Fraktionsvorsitzenden, mehrere Geschäftsführer und offenbar neu dazu einen Regisseur für Aktuelle Stunden.
({0})
- Hier muß ich nicht vermuten, Herr Marx, die Selbstdarstellung ist ja überzeugend.
Bei der Abgrenzungspolitik der DDR und ihrem Bemühen, das Viermächteabkommen in seinem Gehalt zu unterlaufen und zu schmälern, bekommen wir dort Konflikte genug. Wir werden sie in der nächsten Zeit durchzustehen haben - mit Anstand und hoffentlich mit Erfolg. Weil die Bundesregierung für diese Aufgabe Kraft und jede Unterstützung benötigt, sollten wir bestehende Konflikte nicht noch zusätzlich in innenpolitische Konflikte umfunktionieren und gewaltsam in den Bundestag bringen.
({1})
Das sollten wir uns ersparen. Dieser schwierige Teil deutscher Politik verdient und verlangt mehr Gemeinsamkeit.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir fahren in der Tagesordnung der 81. Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({0})
- Drucksache 7/1483 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1682
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/1642 
Berichterstatter: Abgeordneter Biermann ({3})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß die allgemeine Aussprache zu Beginn der dritten Beratung stattfindet.
Ich rufe die §§ 1 bis 19 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle einstimmige Annahme in der zweiten Beratung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Dazu liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Franke vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Kann ich noch die Zustimmung zu den Ausschußanträgen unter den Nrn. 2 und 3 feststellen? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rentenniveausicherungsklausel
- Drucksache 7/1567 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich frage, ob für den Bundesrat das Wort begehrt wird.
({0})
- Der Bundesrat verweist auf die Begründung.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 7/1364 
a) Bericht des Haushaltsausschusse ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1730 -
Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 7/1614 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Huber
({2})
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter des Haushaltsausschusses und die Frau Berichterstatterin des Finanzausschusses, ob das Wort zu einer Ergänzung der Berichte gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Kollegen Grobecker und der Frau Kollegin Huber für die Berichte.
Wir treten in die Aussprache in der zweiten Beratung ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Zeyer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
funcke (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
funcke (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
immer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, inwieweit hält es die Bundesregierung für richtig oder geboten, daß die Banken und Kreditinstitute auf der anderen Seite ihren Kunden unaufgefordert auch die Anlagekonditionen und -möglichkeiten mitteilen?
funcke (vizepräsident), 1974-02-20:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und an den Innenausschuß vor. Dazu ist interfraktionell vereinbart, was Herr Ollesch gerade vorgetragen hat, daß mitberatend auch der Rechtsausschuß mit der Sache befaßt werden möge. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 7/1667 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Zur Begründung wird das Wort nicht begehrt. - Zur Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht begehrt. Wer dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung


Vizepräsident Frau Funcke
der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/1677 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zugestimmt? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schröder ({1}), Dr. Warnke, Leicht, Seiters, Pfeifer, Dr. Althammer, Dr. Sprung, Dr. Köhler ({2}), Möller ({3}), Wohlrabe, Dr. Waffenschmidt, Nordlohne, Eilers ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben
- Drucksache 7/1674 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({5})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Zur Begründung Herr Abgeordneter Schröder ({6}).