könen (NA), 1957-06-26:
Wie ist es also dazu gekommen? In unserer Ausschußsitzung vom 21. März 1957 wurde aus dem Ausschuß seitens eines Kollegen der CDU erklärt, daß es doch nicht gut sei, in § 7 Abs. 1 von der Krankenversicherungspflichtgrenze auszugehen, daß man vielmehr hier einen fixen Betrag nehmen sollte. Die Dinge sollten in den Fraktionen besprochen wenden. Sie wurden lam 1. April 1957 erneut zurückgestellt. Dann passierte folgendes. Am 4. Mai 1957 legte uns das Innenministerium für den § 7 einen neuen Text vor, der von einer Festlegung der Einkommensgrenze auf 600 DM ausging. Ich habe in dem mir später vorliegenden Protokoll vergeblich nach der Bemerkung gesucht, die wir zu dieser zweiten Regierungsvorlage gemacht haben. Wir haben nämlich gefragt: Was ist denn nun eigentlich die Regierungsvorlage, ist es das, was uns hier im Entwurf vorgelegt worden ist, oder ist es diese völlige Umänderung, die von einem Betrag von 600 DM ausgeht? Wir haben im Ausschuß sehr nett zusammen gearbeitet und wir haben uns über Änderungen des Gesetzes sachlich und freundschaftlich ausgesprochen, aber ich muß schon sagen: diese Behandlung 'des § 7 ist alles andere als sachdienlich.
Dazu kommt noch 'etwas anderes. Die Regierung, die sich von ihrer eigenen Kabinettsvorlage zurückgezogen hat, hat damit gleichzeitig Änderungen des Gesetzentwurfs ausgelöst, die sich in § 25 und in § 29 niederschlugen. Der § 25 tut nichts anderes, als das Körperbehindertengesetz, das wir mit Wirkung ab 1. April 1957 vor kurzem angenommen haben, ebenfalls 'abzuändern und auch hier die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Betrag von 600 DM festzulegen. Auch im Körperbehindertengesetz stand zuerst, daß die Krankenversicherungspflichtgrenze die Grenze sein soll. Die Krankenversicherungspflichtgrenze ist zur Zeit 500 DM. Es ist ein offenes Geheimnis, daß wir in wenigen Tagen in diesem Hohen Hause eine Krankenversicherungspflichtgrenze von 660 DM beschließen werden. Das bedeutet, daß sowohl im Körperbehindertengesetz als auch im jetzt vor({0})
liegenden Tuberkulosehilfegesetz eine Verschlechterung dahingehend eintritt, daß die Grenze um 60 DM nach unten ,abgesenkt wird. Es ist deshalb interessant, einmal nachzulesen, was unsere verehrte Frau Kollegin Niggemeyer in ihrem Schriftlichen Bericht zum Körperbehindertengesetz damals gesagt hat. Es heißt dort:
Um die materiellen Grundlagen des Heil- und Eingliederungsplans zu schaffen, bestand im Ausschuß keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß es notwendig sei, die Maßstäbe der Bedürftigkeit entgegen den bisher im Fürsorgerecht geltenden Bestimmungen - vor allem bei stationärer Behandlung des Behinderten - wesentlich zu ändern. Er glaubte, der .allgemeinen Reform des Fürsorgerechtes hier Wegbereiter zu sein.
Dazu kann man nur „bravo!" saugen.
Und was sagte die Bundesregierung in der Begründung ihres Entwurfs eines Körperbehindertengesetzes? Sie sagte folgendes:
In § 10 Buchstabe a .hat der Entwurf bei der schonenden Heranziehung von. Einkommen einen Maßstab gewählt, der im Bereich der Hilfe für Behinderte und Kranke bereits eine wichtige Rolle spielt. Dem Körperbehinderten soll nunmehr bei den häufig so ungleich längeren und kostspieligeren Heilverfahren mindestens die gleiche Hilfe zuteil werden, wie sie der Kranke im Rahmen der Krankenversicherung erhält; insoweit sollen ihm auch hier die notwendig entstehenden Kosten ferngehalten werden, wenn seine steuerpflichtigen Einkünfte - die Wahl dieses Begriffes erwies sich als notwendig, um einen gerechten Maßstab auch für die selbständigen Berufe zu finden - unterhalb der genannten Verdienstgrenze liegen.
Ich habe so ein wenig den Verdacht, daß die Verbrennung des Ahlener Programms und die Rede unseres verehrten Kollegen Gerstenmaier auf dem Parteitag der CDU bereits ihre Früchte getragen haben. Ich bin der Auffassung, die Bundesregierung sollte auch heute zu dem stehen, was sie in ihrer Begründung zum Körperbehindertengesetz gesagt hat. Dazu sollten auch die Ausschußmitglieder stehen, die sich diese Auffassung zu eigen gemacht haben, und dazu sollten auch die Fraktionen stehen, die damals dieses Gesetz in dieser Form angenommen haben.
Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsantrag auf Umdruck 1187 Ziffer 1 ,anzunehmen, in § 7 Nr. 1 die Regierungsvorlage wieder herzustellen und die Krankenversicherungspflichtgrenze als Einkommensgrenze festzulegen.
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