max straubinger (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bundesminister Franz Müntefering hat bereits die Weichenstellungen dargelegt, die wir in der Koalition in den
vergangenen sieben Monaten vorgenommen haben, um
Arbeit für die Menschen in Deutschland zu schaffen und
soziale Sicherung zu garantieren. Auch ich möchte unterstreichen: Diese Koalition, mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel an der Spitze und mit Vizekanzler Franz
Müntefering, hat die richtigen Weichenstellungen für
eine Belebung des Arbeitsmarkts und die soziale Sicherung der Menschen vorgenommen. Ich glaube, es ist beachtlich, welche gesetzlichen Maßnahmen wir in diesen
sieben Monaten in diesem Parlament verabschiedet haben. Dabei hat es zwar viele kontroverse Diskussionen
gegeben. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir in vielen Bereichen in großer Einigkeit die Grundlagen dafür
geschaffen haben, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden können und dass vor
allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden kann.

Dazu zählen auch die Regelungen zum Arbeitsmarkt,
besonders das jüngst verabschiedete Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV. Wir müssen Arbeit für die Menschen schaffen und diese in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Darüber hinaus müssen wir unterscheiden
zwischen denen, die sich nicht selber helfen können und
die unserer Unterstützung bedürfen, und denen, die es
sich möglicherweise in einer sozialen Hängematte bequem machen wollen. Dies kann nicht sein und dafür haben wir klare Regelungen geschaffen.

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Folgendes ist aber ebenso entscheidend - das kam bei
der heutigen Debatte über den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vielleicht ein wenig zu kurz -: Wir werden nur dann Arbeitsplätze in
Deutschland schaffen können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Hier hat
die Regierung bereits einige Maßnahmen eingeleitet.
Der Effekt ist in einigen Bundesländern verstärkt festzustellen, wie zum Beispiel in Bayern. Dort wurde mittlerweile eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung erreicht. Das ist auch ein Signal an ganz
Deutschland.

Darüber hinaus werden wir die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Standorts mit Änderungen im Steuerrecht und
einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung
stärken. Viele andere Länder können für uns dafür Vorbild sein.

Heute ist ja bereits von Vorrednerinnen und Fragestellern die Frage der Standortwahl bzw. der Wohnortwahl
und der damit verbundenen Besteuerung unter moralischen Gesichtspunkten angesprochen worden. Ich bin
der Meinung, es müsste für uns ein Ansporn sein, bei
uns ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht zu schaffen,
weil dann die Unternehmen ihre Steuern in Deutschland
zahlen.

({1})

Das kann man nicht unter moralischen Gesichtspunkten
sehen. Aber offensichtlich gibt es in diesem Bereich eine
starke Doppelmoral. Ich möchte jetzt die Kolleginnen
und Kollegen der Fraktion der Linken oder der PDSFraktion oder der WASG oder der SED - die wechseln ja
die Namen so häufig, dass im Vergleich dazu ein Chamäleon fast ein uniformes Tier ist 3706
({2})

fragen, wieso dann die SED-Millionen nach Österreich
verschoben worden sind. Das muss ich Sie schon fragen.

({3})

Dass gerade Sie auf diese Weise moralisch über andere
urteilen, ist meines Erachtens fehl am Platze.