Heinrich L Kolb (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal kann man sich wirklich nur wundern. Als vor
einer Woche die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben wurden, lief die folgende Meldung über den
Ticker: Arbeitslosenzahl erreicht niedrigsten Stand seit
20 Jahren - Opposition kritisiert unzureichende Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. - Darüber habe ich
mich gewundert.

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Das zeigt aus meiner Sicht zweierlei. Zum einen zeigt es,
wie gut wir sind. Zum anderen zeigt es, wie einfallslos
Sie sind. Frau Mast, Sie haben gefragt: Was ist eigentlich
das Ziel dieser Koalition bzw. dieser Bundesregierung? Unser Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Dabei
sind wir sehr erfolgreich. Ich will Ihnen die Zahlen nennen; man kann sie nicht oft genug wiederholen. Im August waren noch 2,945 Millionen Menschen arbeitslos,
238 000 weniger als noch ein Jahr zuvor.

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41,13 Millionen Menschen waren erwerbstätig - das ist
ein absoluter Hochstand, ein Allzeithoch -, 527 000 mehr
Menschen als noch vor einem Jahr. 28,3 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 684 000 mehr als noch vor einem Jahr.
Tiefstand bei der Jugendarbeitslosigkeit: Mit 10 Prozent
hat Deutschland in Europa die Spitzenposition inne.



Erstmals gibt es mehr angebotene Lehrstellen als Stellenbewerber. Davor können Sie doch nicht die Augen
verschließen. Sie können sich doch nicht hier hinstellen
und herummäkeln und sagen: Alles, was diese Bundesregierung macht, ist schlecht.

Frau Nahles hat ausweislich der Tickermeldung erklärt: Wenn die Bundesregierung nicht alles falsch gemacht hätte, dann hätte sie einen noch stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit erzielen können. - Dazu will
ich eines sagen - Frau Nahles ist jetzt nicht mehr da -:
Wenn Frau Nahles und die SPD regiert hätten, hätten Sie
diese Zahlen nicht erreicht; denn unsere Zahlen sind so
gut, weil wir auf einen Mix der Beschäftigungsformen
setzen. Sie aber wollen nur bestimmte Beschäftigungsformen - das haben Sie eben gesagt, Frau Mast - als
gute Arbeit anerkennen. Ich sage Ihnen: Wir freuen uns,
dass mehr als die Hälfte der neuen Stellen Vollzeitstellen
sind. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn wir ein hohes Maß
an Beschäftigung wollen, dann gehören Teilzeit, Midijobs und auch geringfügige Beschäftigung ebenso zum
Erwerbsleben wie Zeitarbeit oder befristete Beschäftigung.

({2})

Dieses hohe Maß an Beschäftigung ist kein Selbstzweck. Ohne diesen Höchststand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und bei der Erwerbstätigkeit hätten wir nicht diese insgesamt sehr komfortable
Situation im Bundeshaushalt - mit der Schuldenbremse -,
aber auch in den Sozialkassen. Wie kommt es denn, dass
wir beim Rentenbeitrag Senkungsspielräume von 0,8 Prozentpunkten haben, die wir - wie gesetzlich vorgesehen nutzen wollen?

({3})

Weil wir ein hohes Maß an Beschäftigung haben. Sie haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, die Beschäftigungspotenziale auszuschöpfen. Deswegen sollten Sie
uns hier keine Vorwürfe machen.

({4})

Dass so viele Menschen Arbeit haben, trägt zur soliden
Finanzierung unseres Gemeinwesens und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme bei.

Ich habe von dieser Stelle aus immer gesagt: Ein Arbeitsplatz ist das höchste Gut. Man kann auch sagen:
Viele Arbeitsplätze sind die beste Garantie für einen
funktionierenden Sozialstaat.

({5})

Frau Mast, auch wenn Sie es nicht sofort einsehen wollen: Wir können gute Fortschritte bei der Bekämpfung
der Langzeitarbeitslosigkeit verzeichnen. Allein im August 2010 ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - diese Zahl ist nicht direkt mit der Zahl der Langzeitarbeitslosen gleichzusetzen; der Kreis ist größer - im
Jahresvergleich um 298 860 zurückgegangen, ein Minus
von 6,1 Prozent; die Kollegin Hinz hat darauf hingewiesen.
Wir sind bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich. Wir werden - allen Unkenrufen zum
Trotz - sogar noch erfolgreicher sein. Ich will Ihnen
auch sagen, warum. Weil unsere Reformen Ihrer verkorksten und vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Hartz-IV-Gesetze auch für die Langzeitarbeitslosen einen Pfad zurück in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung schaffen werden: mit kooperativen Jobcentern, mit Zielvereinbarungen, unterjähriger Erfolgskontrolle - demnächst kann übrigens jeder sogar online
sehen, wie sein Jobcenter performt, wie gut es also ist -,
mit Regelsätzen, die die Existenz sichern, aber Erwerbsarbeit nicht unattraktiv machen, und mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die die Jobcenter vor Ort in die
Lage versetzen, einem Langzeitarbeitslosen in freiem
Ermessen die bestmögliche Förderung zukommen zu
lassen. Das heißt, wir gehen individuell auf jeden Einzelnen ein. Deswegen werden wir weitere Erfolge bei der
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erzielen, also
dort, wo Sie jahrelang nur nach dem Gießkannenprinzip
gearbeitet haben.

({6})

Noch eine kurze Anmerkung zur Rentenpolitik. Ich
will hier sehr deutlich sagen: Eine nachsorgende Kompensation im Bereich der Altersarmutsbekämpfung stößt
sehr schnell an Grenzen. Auch ein Mindestlohn ist keine
Lösung; das wissen Sie so gut wie ich.

({7})

Man müsste einen Mindestlohn von 12 Euro einführen,
um nach einem Arbeitsleben von 45 Jahren eine Rente
auf Grundsicherungsniveau zu erzielen. Nein, hier sind
wir ganz dezidiert anderer Auffassung. Wir glauben,
Prävention ist das Gebot der Stunde. Die Frage wurde
gestellt: Lohnt es sich für die Menschen, zu riestern?
Diese Frage wollen wir beantworten. Einen Vorschlag
hat das BMAS in diesen Tagen gemacht. Sie kennen unseren Vorschlag, der Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge vorsieht. In jedem Fall sollte derjenige,
der eigene Anstrengungen unternommen hat, belohnt
werden. Dieser Weg, den wir hier aufzeigen, ist richtig.

Mein letzter Punkt ist das Thema Hinzuverdienstgrenzen. Es geht uns nicht darum, die Anhebung dieser
Grenzen als einen Beitrag zur Altersarmutsbekämpfung
zu sehen, nach dem Motto: Die Älteren müssen noch arbeiten. - Sie verkennen, dass es für viele Menschen auch
etwas mit Teilhabe und dem Selbstwertgefühl zu tun hat,
im Alter noch dazuzugehören. Ich erlebe in unglaublich
vielen Gesprächen, dass die Menschen sagen: Es ist
wirklich überfällig. Warum verdammt ihr uns zu einem
400-Euro-Job, wenn wir als 63-Jährige in Rente gehen?
Wir wollen gerne noch mehr machen. Gebt uns Spielraum. - Genau das tut diese Koalition. Wir sind sehr nah
am Puls der Menschen. Wir kommen gut voran. Das
sieht man an unseren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})