ehmke (NA), 1977-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Bruno Friedrich wird auf die europapolitischen Ausführungen von Herrn von Weizsäcker später eingehen. Ich möchte aber doch an drei Punkten oder drei rhetorischen Fragen von Herrn von Weizsäcker einiges festmachen.
Ich halte die Frage, ob wir - die Bundesregierung oder die Koalition - die Gemeinschaft wollen, wirklich für eine rein rhetorische Frage. Vielleicht hätte sich Herr von Weizsäcker die Mühe machen sollen, seinen christdemokratischen Kollegen Andreotti zu fragen, wie ernst wir es mit der Gemeinschaft meinen. Er hätte ihm das sicher gesagt.
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Ich halte es zweitens für eine rhetorische Frage, wenn gefragt wird, was denn den Vorrang habe, Europa- oder Entspannungspolitik. Als ob wir Außenpolitik gewissermaßen abschnittsweise betreiben könnten, einen Monat bezogen auf Europa, einen Monat bezogen auf Entspannung und einen Monat bezogen auf die Dritte Welt!
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Herr von Weizsäcker, das Interessante ist doch, daß Entspannungspolitik und Europapolitik sich ganz durchdrungen haben. Nie war die politische Zusammenarbeit in Europa enger als z. B. bei der Vorbereitung der KSZE. Herr von Weizsäcker, wir haben nicht Entspannung an Europa vorbei betrieben, sondern Europa hat Entspannung leider an Ihnen vorbei betreiben müssen, weil Sie sich der KSZE verweigerten.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister für eine Regierungserklärung, in der in einer in manchem schwierigen Situation an einer Außenpolitik der kontinuierlichen Vernunft festgehalten worden ist. Wir sind der Meinung, daß diese Kontinuität in dem Moment um so wichtiger ist, in dem wir - die Bundesrepublik - mit dem Sitz im Sicherheitsrat zusätzliche Verantwortung übernehmen.
In der Öffentlichkeit ist im Zusammenhang mit der Regierungsbildung verschiedentlich die Meinung vertreten worden, daß in den nächsten vier Jahren kaum regiert, sondern nur verwaltet werden könnte; große Entscheidungen stünden nicht an. Ich teile diese Meinung nicht, zumal nicht auf dem Gebiet der Außenpolitik. Denn die nächsten vier Jahre werden darüber entscheiden, ob trotz mancher wirtschaftlichen und politischen Momente der Destabilisierung in der Weltpolitik
erstens der Nord-Süd-Konflikt im Wege eines Ausgleichs oder vielleicht sogar einer neuen Kooperation abgebaut werden kann.
zweitens die dem Frieden der Welt dienende Entspannungspolitik zwischen West und Ost - insbesondere auch auf den Gebieten der Rüstungsbegrenzung, der Abrüstung und der Kontrolle von Waffenlieferungen - fortgeführt werden kann
und drittens schließlich Westeuropa zu größerer wirtschaftlicher und politischer Einheit und zu größerer sozialer und demokratischer Stabilität fortschreiten kann.
Alle drei Entscheidungen berühren Lebensinteressen der Bundesrepublik, und der Wahrnehmung dieser Interessen wäre mit einem größeren Maß an Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition auf dem Gebiet der Außenpolitik sicher geholfen. In der Rede von Herrn Kollegen Kohl gab es Anklänge daran. Aber, Herr Kollege Kohl, es gibt andererseits auch eine Fortsetzung des hinter uns liegenden Wahlkampfes durch die Oppositionsparteien, eines Wahlkampfs, der weitgehend nicht mit sachlichen Argumenten, sondern in Form eines ideologischen Kreuzzuges - „Freiheit oder Sozialismus" - geführt worden ist.
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Wir bedauern daher, Herr Kohl, daß Sie sich diese Kreuzzugsideologie von Herrn Strauß in das Papier haben hineinschreiben lassen, das sich Fraktionsvereinbarung nennt, seinem Inhalte nach aber einer Kapitulationsurkunde der protestantisch-liberalen und der katholisch-sozialen Kräfte der CDU gleichkommt.
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Wir möchten gerne herausfinden, was denn nun eigentlich Ihre Außenpolitik ist und wer für Sie redet. Ich will versuchen, Ihnen dabei einmal darzulegen, in welchem Ausmaß eine von dieser Ideologie bestimmte Außenpolitik im Widerspruch zu den Sicherheits- und Lebensinteressen unseres Volkes stehen würde.
Ich beginne mit dem Nord-Süd-Konflikt. Die Regierungserklärung hat sich auf die Darlegung der Grundsätze der sozialliberalen Politik auf diesem Gebiet beschränkt - sicher nicht zuletzt mit Rücksicht auf den Präsidentenwechsel in den Vereinigten Staaten, mit denen wir ja gerade auf diesem Gebiet noch enger werden zusammenarbeiten müssen. Die Regierung hat zusätzlich betont, daß wir nicht den Ehrgeiz haben, im Nord-Süd-Dialog eine Sonderrolle zu spielen. Herr Kohl hat diesen Grundsätzen nicht widersprochen. Herr Kohl hat aber in diesem Zusammenhang von einer „geistigen und ordnungspolitischen Dimension" des Nord-Süd-Konflikts gesprochen, die die Bundesregierung übersehen habe. Die geistige Dimension ist Ihnen dann allerdings sehr schnell auf die Ablehnung eines Wirtschaftsdirigismus zusammengeschrumpft,
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über die im übrigen kein Streit besteht. Die eigentliche geistige und politisch-moralische Dimension des Nord-Süd-Konflikts wird durch solche sogenannten ordnungspolitischen Sentenzen meines Erachtens eher verdeckt.
Der Präsident der Weltbank, Herr McNamara, hat diese Dimension im vergangenen Oktober in einer Rede in Manila so formuliert - ich zitiere mit freundlicher Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Wenn wir uns heute in der Welt ohne Scheuklappen umschauen, so erkennen wir als eines der Hauptanliegen unserer Zeit den Wunsch nach einem größeren Maß an Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen innerhalb der Länder und von Land zu Land. Diese Tendenz hat seit mehr als hundert Jahren ständig an Bedeutung gewonnen. Der Aufstieg der Gewerkschaftsbewegung, der Kampf gegen die Rassendiskriminierung, die Bürger- und Frauenrechtsbewegung, alle diese Bewegungen haben eines gemein: das Streben nach größerer sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Chancengleichheit. Diese Bewegungen gewinnen heute in allen Ländern immer mehr an Boden.
Das, meine Damen und Herren, ist das innere Prinzip unserer Epoche. Ihm dient seit über hundert Jahren und oft an vorderster Front auch die geistigpolitische Bewegung des demokratischen Sozialismus.
Wir müssen im Nord-Süd-Konflikt dabei klar aussprechen - der Bundeskanzler hat es getan -, daß mehr Gleichheit unter den Staaten zwar auch in unserem eigenen Interesse liegt, zunächst aber besondere Anstrengungen der Industriestaaten voraussetzt. Ich füge hinzu, ohne das hier näher ausführen zu können: Ich bin überzeugt, wir werden zu dieser Anstrengung nur fähig sein, wenn wir uns gleichzeitig um größere soziale Ausgeglichenheit innerhalb der Industriestaaten bemühen.
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Die Anerkennung dieser politisch-geistigen Dimension des Nord-Süd-Konflikts bedeutet natürlich nicht, daß wir nicht alle Vorschläge der Entwicklungsländer darauf prüfen müssen, ob sie ihnen und der Stabilität der Weltwirtschaft überhaupt dienen. Auch wir haben Wünsche und Forderungen an die Entwicklungsländer. Nur sollten wir die Prüfung und die Entscheidung dieser Fragen nicht mit „ordnungspolitischen" Dimensionen befrachten, auf die man außerhalb der Bundesrepublik ohnehin weniger fixiert ist als bei uns und die uns daher leicht in Gefahr bringen, uns zu isolieren.
Herr Kollege Mischnick hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das marktwirtschaftliche Vokabular in der Dritten Welt außerdem leider aus der Zeit des Kolonialismus belastet ist und sein Gebrauch daher unsere guten Absichten oft unter Ideologieverdacht stellt.
Schließlich ist die Weltwirtschaft wie unsere eigene Wirtschaft eine mixed economy. In dieser ist der Markt wichtig. Er kann aber nicht das hier bestehende politische Problem lösen, nämlich das ungleicher wirtschaftlicher Machtpositionen, die durch den Markt in der Regel ja eher noch potenziert werden. Vielmehr geht es auch im weltwirtschaftlichen Maßstab um eine international abgestimmte zukunftsorientierte Strukturpolitik unter dem Leitprinzip größerer sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Chancengleichheit zum Nutzen aller.
Ich glaube, die Industriestaaten haben ein gemeinsames Interesse daran, nicht den Eindruck zu erwekken, daß wir unsere Intelligenz vorrangig darauf verwenden, nachzuweisen, was nicht geht, statt darauf, was geht. Ich bin daher der Meinung, wir sollten auch unkonventionelle Ideen in unsere gemeinsame Prüfung einbeziehen, etwa die Idee, die Entwicklungshilfe angesichts knapper Budgets aus anderen Mitteln der Industrie- und der Erdölländer aufzustocken, oder auch die Idee einer Art konzertierter Aktion von Nord und Süd, die dein Elend des Mangels im Süden und zugleich den Problemen der unausgelasteten Kapazitäten im Norden zu Leibe rücken würde,
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d. h. einer konzertierten Aktion, in der sich aktive Wirtschaftspolitik mit einer schrittweisen Lösung des Nord-Süd-Problems verbindet.
Wir müssen die Dritte Welt als wünschbaren Partner und nicht als grundsätzlichen politischen Gegner ansehen,
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und wir müssen uns auch einen freien Blick dafür bewahren, daß die Blockfreiheit der Dritten Welt ein positives Element des Machtgleichgewichts in der Welt sein kann.
Noch wichtiger ist im Zusammenhang des NordSüd-Konflikts vielleicht etwas anderes: daß wir nämlich unser praktisches Verhalten strikt an der demokratischen Grundwahrheit orientieren - die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat sie „self-evident" genannt -, daß die Menschen gleich sind. Im Verhältnis zur Dritten Welt ist diese Frage ein zentraler Punkt unserer Glaubwürdigkeit. Das gilt in der konkreten Situation, Herr Strauß, insbesondere für unsere Politik im südlichen Afrika.
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Der Parteivorstand der SPD hat dazu vor kurzem eindeutig Stellung genommen, und der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungerklärung gesagt:
Auch das südliche Afrika muß sein Schicksal selbst bestimmen, und die Herrschaft der Mehrheit muß bald verwirklicht, gleichzeitig aber der Schutz der Minderheit gesichert werden.
Herr Strauß hat das kritisiert. Die Probleme einer vielrassigen Gesellschaft könnten nicht auf diese einfache Formel gebracht werden. Wer denn die Mehrheit sei - hat er gefragt - in einem Land mit vier Millionen Weißen und 17 Millionen Schwarzen und noch anderen kleineren Gruppen? Die Frage hätte sich Herr Strauß doch leicht selber beantworten können: Die Mehrheit sind die 17 Millionen Schwarzen, die unter dem Regime der Apartheid nicht gleich, sondern als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
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Herr Strauß ist dieser gerade für den Westen entscheidenden Frage dann dadurch ausgewichen, daß er ein militärisches Gemälde entworfen hat, auf dem - um seine Worte zu gebrauchen - „sowjetischen Globalstrategen" die Kap-Route in die Hände fällt.
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Ich will mich über die heutige strategische Bedeutung des Kaps hier nicht auslassen.
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Aber glaubt Herr Strauß wirklich, daß man auf eine grundsätzliche Frage unserer politischen Wertordnung eine Antwort strategischen Inhalts geben kann?
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Herr Strauß, wie wollen Sie eigentlich die mit Helsinki in Europa gerade erst begonnene Menschenrechtsdebatte durchstehen, wenn Sie sich hier vor dem Problem drücken?
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Und ist es nicht so, Herr Strauß, daß - von Ihrer Position aus ironischerweise - der wahrscheinlich sicherste Weg, die Kap-Route zu gefährden, die weitere Unterstützung oder auch nur Duldung der menschenrechtsverachtenden Apartheidpolitik durch den Westen wäre? Es bedarf wahrlich nicht vieler Phantasie, sich das auszumalen. Gerade angesichts der Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen des Westens im südlichen Afrika müssen wir mithelfen, daß dort fünf vor zwölf noch eine Lösung der Vernunft gefunden wird. Das hat der Bundeskanzler sehr zu Recht auf die schon zitierte Formel gebracht.
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Das „moralische Überleben und die Aufrechterhaltung einer freien Gesellschaftsordnung", von der Herr Strauß gesprochen hat, hängen nicht zuletzt von unserer politisch-moralischen Glaubwürdigkeit ab. Sie würden von einer „Globalstrategie" unsererseits in Frage gestellt, die das innere Prinzip unserer Epoche mißachten, ja unterdrücken zu können glaubte. Das gilt nicht nur für den Nord-Süd-Konflikt.
Ich komme damit zum zweiten Punkt, zur Entspannungspolitik. Die Tatsache, daß der neue amerikanische Präsident - entgegen manchen Vermutungen, um nicht zu sagen: Spekulationen auch bei uns - inzwischen klargemacht hat, daß er die Entspannungspolitik energisch fortführen will, zeigt noch einmal, daß es für die Entspannungspolitik zwar unterschiedliche Worte und Nuancen, aber keine Alternative in der Sache gibt.
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Das gilt trotz aller im einzelnen möglichen Kritik, und das gilt auch trotz allen immer wieder zu beobachtenden negativen und störenden Entwicklungen, mit denen wir es zu tun haben. Ich möchte das gerade in dem Augenblick noch einmal festhalten, in dem Henry Kissinger das State Department verläßt und Cyrus Vance diese wichtige Verantwortung übernimmt.
Die Menschen und Völker suchen mit Recht Sicherheit, und die gibt es im Atomzeitalter nur im Frieden. Frieden aber setzt Entspannung voraus, oder, in den Worten unseres verstorbenen Bundespräsidenten Heinemann: „Jenseits des Friedens gibt es heute keine Existenz. Die Stunde der Bewährung ist der Frieden."
Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition hat die deutschen Interessen in diesen Entspannungsprozeß eingefädelt. Sie war sich dabei wohl bewußt, wie mühsam dieser Entspannungsprozeß sein würde. Wir brauchen für ihn einen sehr langen Atem.
Die neue amerikanische Regierung weiß auch, daß wir in der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts eine canditio sine qua non der Entspannung sehen. In der Diskussion um die Frage des heute gegebenen militärischen Kräfteverhältnisses können wir weder Verharmlosungen noch Tatarenmeldungen gebrauchen. Der amerikanische Oberbefehlshaber in Europa und der scheidende amerikanische NATO-Botschafter haben dazu in sehr nüchterner Form Stellung genommen. Demagogie in dieser Frage schadet unserer Sicherheit. Ich begrüße es daher, daß Herr Kollege Kohl in seiner Rede von dem gegenwärtig bestehenden Gleichgewicht ausgegangen ist.
Die Bundesrepublik erfüllt ihre NATO-Verpflichtungen voll. Ich stimme Herrn Kohl darin zu, daß
wir nicht mehr tun sollten und daß wir uns - wie er es gesagt hat - im Bereich der europäischen Rüstung nicht zum Primus Europas machen lassen sollten.
Die Bundeswehr hat unter Georg Leber den bisher höchsten Stand ihrer Einsatzbereitschaft erreicht. Darauf kann die Bundeswehr stolz sein. Ich möchte an dieser Stelle Georg Leber aber auch noch einmal im Namen meiner Fraktion für die Entscheidung danken, mit der er noch einmal klargestellt hat, daß die militärische Leistungsfähigkeit kein Selbstzweck ist, sondern eingeordnet bleiben muß in unsere demokratische politische Ordnung, deren Schutz sie zu dienen bestimmt ist.
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Diese Klarstellung war auch innerhalb der NATO erforderlich, deren ausdrückliche Aufgabe es ist, demokratische Ordnungen zu schützen und zu verteidigen. So hat die NATO ja auch - wenn Sie mir diesen Einschub gestatten - durch den Sieg der Demokratie in Griechenland und in Portugal an Glaubwürdigkeit gewonnen. Ihre Glaubwürdigkeit würde weiter gestärkt werden, wenn wir zu einer Beilegung des griechisch-türkischen Konflikts um die Ägäis und um Zypern und damit zu einer Stabilisierung der Lage im östlichen Mittelmeer beitragen könnten, die zugleich im Zusammenhang mit der Lösung des israelisch-arabischen Konflikts gesehen werden muß.
Doch zurück zur Bundeswehr! Herr Kohl, was der Kollege Wörner zur Rudel-Affäre hat verlauten lassen, scheint mir zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik den Konsens über die politische Ein- und Unterordnung des Militärs in Frage zu stellen.
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Mich wundert das allerdings nicht bei einem Mann, der mit einem unglaublichen Flugblatt kurz vor dem Wahltag - „Nur noch wenige Stunden, dann ist Deutschland frei" - den traurigen Höhepunkt eines Unionswahlkampfes geboten hat,
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der einer Aufkündigung des Verfassungskonsenses unter den diesen Staat tragenden Kräften nahegekommen ist. Selten ist deutlicher geworden, daß die von Herrn Strauß propagierte Kreuzzugsideologie im Widerspruch auch zu den Sicherheitsinteressen unseres Staates steht.
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Sie führt darüber hinaus zu vielen Widersprüchen innerhalb der Union. Herr Kohl, was gilt denn nun eigentlich: Ihre nach vielem Hin und Her erteilte Zustimmung zum Polen-Vertrag, die verständnisvollen Äußerungen Ihrer Parteifreunde Kiep und Albrecht zur Ostpolitik der Koalition, die Bekenntnisse zur Entspannungspolitik, die Sie selbst bei Ihren Besuchen in Belgrad, in Bukarest und in Sofia abgegeben haben? Oder gelten die CSU/CDU-Wahlkampfparolen von der „deutschen Ost- als sowjetischer
Westpolitik", vom „Ausverkauf deutscher Interessen" ? Gilt die von der CDU im Wahlkampf verbreitete Landkarte der „roten Gefahr", auf der Belgrad kurzerhand zum Warschauer Pakt geschlagen wurde? Oder gilt gar die düstere Befürchtung Ihres Kollegen Strauß, Sie würden Ihre Memoiren „Vierzig Jahre Kanzlerkandidat - Erfahrungen aus einer bitteren Epoche" in Sibirien schreiben müssen?
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Herr Kollege Kohl, Sie sollten hier - wenn schon nicht für die Fraktion, so doch wenigstens für die CDU-Gruppe in der Fraktion - endlich Klarheit schaffen. Oder stehen die Kampfparolen des selbsternannten Kreuzritters der europäischen Rechten selbst einer solchen Klarstellung im Wege?
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Der Zwiespalt in der Seele der Union wird ja auch durch Aggressionen, wie wir sie neulich wieder von den Herren Mertes und Barzel gegenüber Willy Brandt zum Thema MBFR erlebt haben, nicht ausgeräumt.
Willy Brandt hat - übrigens in Übereinstimmung mit Verlautbarungen der neuen amerikanischen Administration - eine neue politische MBFR-Runde gefordert. Dabei hat er in einem Interview die englischen Worte „indigenous forces" mit „nationale Streitkräfte" übersetzt, und Sie wollten daraus ein Mitspracherecht der Sowjetunion über die Stärke der Bundeswehr machen.
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Die Denunzierung, damit der sowjetischen Politik in die Hände zu arbeiten, folgte dem so selbstverständlich auf dem Fuße, als ob solche Denunziationen in Deutschland nicht ihre Geschichte hätten.
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Lassen Sie sich statt dessen doch lieber selbst einmal etwas zum Thema Truppenabbau und Abrüstung einfallen. Denn daß West und Ost, Nord und Süd die Früchte harter Arbeit ihrer Völker für sinnvollere Dinge als für Rüstung ausgeben können, darüber sind wir uns doch sicher in diesem Hause alle einig.
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Im übrigen sollten gerade Sie uns nicht daran erinnern, daß alle diese Vorschläge mit den Verbündeten abgestimmt werden müssen.
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Denn selten ist von Ihrer Seite - ich erinnere mich nur an das, was der Kollege Wörner bei der Option III gesagt hat - in einer so maßlosen Art gegen unsere Verbündeten polemisiert worden wie im Zusammenhang mit mit den MBFR-Verhandlungen.
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Es wäre im übrigen in der Tat kein schlechter Einstieg in die Rüstungs- und Truppenreduzierung in Europa, wenn, wie Willy Brandt es vorgeschlagen hat, zunächst einmal ein Angriff aus dem Stand unmöglich gemacht werden könnte. Für die NATO als ein nur auf Verteidigung ausgerichtetes Bündnis wäre der damit verbundene Zeitgewinn militärisch kostbarer und finanziell billiger als die eine oder andere zusätzliche Rüstungsanstrengung.