carsten schneider (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Bonde, dass wir nicht bereit seien, uns
auf veränderte Zeiten einzustellen, ist ein Vorwurf, den
Sie weder der Bundesregierung noch der Großen Koalition machen können.

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Die FDP hält uns vor, der Finanzminister hätte im
September, Oktober, November Konjunkturprogramme
ausgeschlossen. Richtig, das stimmt auch. Nur haben
sich die Zeiten dramatisch geändert. Schauen Sie allein
heute in die Nachrichten, die vom Wirtschaftseinbruch

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und den EZB-Prognosen berichten. Die Krise ist weltweit spürbar. Die Einbrüche sind canyonartig tief.

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Solch einen Einbruch von Nachfrage und Wachstumskräften habe ich mir persönlich nicht vorstellen können.
Von daher ist die Alternative, nichts zu tun, meines Erachtens keine Alternative, die dieses Land weiterbringt.

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Ein kurzer Blick nicht nur auf den Nachtragshaushalt
2009, sondern auch auf den Etat 2008, dessen Jahresabschluss wir am Mittwoch hatten. So gute Zahlen werden
wir so bald nicht wieder sehen. 2008 hatten wir ein gesamtstaatliches Defizit von Null, Überschüsse in Kommunen und bei den Sozialversicherungen, bei den Ländern war es ausgeglichen, und im Bund gab es ein
kleines Minus. Das müssen wir im Vergleich zu anderen
Ländern, die damals schon ein viel deutlicheres Defizit
hatten, sehen.

Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen, die zeigen,
welche Belastungen für die nächste Legislatur durch
diese Krise entstehen werden. Herr Westerwelle, Sie haben ja heute sehr ordentlich chambriert mit dem Kollegen Guttenberg; ich weiß nicht, ob das vorgezogene
Koalitionsverhandlungen waren. Aber die Vorstellung,
man könne eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung
auf Pump machen, ist vorbei.

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Das können Sie vergessen. Diese Möglichkeit besteht
nicht.

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Von daher sollten wir uns auch sehr genau ansehen,
was in anderen Ländern gemacht wird. Die USA legen
ein Konjunkturprogramm in einem Umfang von
789 Milliarden Dollar auf. Frankreich kündigt 26 Milliarden Euro an, China 1,5 Billionen Euro, Japan
380 Milliarden Euro. Die Defizite im Ausland: USA 8,5,
Großbritannien 8,8, Spanien 6,2, Irland 11 Prozent.

Wir gehen mit einem Volumen von 50 Milliarden
Euro an den Start. Das heißt in etwa, zusammen mit dem
ersten Programm: 1,75 Prozent Wachstumskraftstärkung auf zwei Seiten, kurzfristig Nachfrageerhöhung,
Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Senkung der Krankenkassenbeiträge

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und zum Teil auch eine Entlastung im Steuertarif bei den
unteren Einkommensgruppen. Das wird kurzfristig wirken. Dazu kommt die Abwrackprämie. Herr


Carsten Schneider ({7})
Westerwelle, ich war doch einigermaßen irritiert, dass
Sie - ich weiß nicht, ob das nur mein Eindruck war - dafür plädiert haben: Deutsche, kauft deutsche Autos! Das ist schon eine Art von Protektionismus.

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- Das ist Protektionismus, Herr Westerwelle. Das ist die
Buy-American-Klausel auf Deutsch.

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Würden wir als exportorientierte Nation, als Exportweltmeister, vorangehen und eine rein deutsche Wirtschaftspolitik machen im dem Sinne, dass nur noch deutsche
Produkte gekauft werden sollen,

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wären wir doch die größten Verlierer einer solchen Tendenz. Ich bin froh, dass der Bundesfinanzminister hier
wirtschaftspolitischen Sachverstand hat walten lassen.

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Es ist ja wie mit den Wirtschaftsmeldungen und
Prognosen. In den Umfragen lagen Sie gestern noch bei
18 Prozent, heute liegen Sie bei 12 Prozent. Das geht ja
hin und her. Man sollte das alles nicht so ernst nehmen.
Es wäre besser, wenn Sie an dieser Stelle eine klare Linie verfolgen würden.

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- Herr Westerwelle, Sie fragen, wo wir stehen. Wir
stehen auf dem Boden der Tatsachen. Wir sind vor Ihnen
und werden das natürlich auch bleiben.

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Über dieses Programm haben einige Kollegen gesagt
- zum Beispiel Herr Kuhn -, dass das noch gar nicht
wirkt. Das wird heute erst beschlossen. Es kann ja noch
gar nicht wirken. Durch die sozialdemokratische Handschrift, die dieses Programm trägt, wird es eine entsprechende Wirkung haben.

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Mit unserer Handschrift machen wir insbesondere klar,
dass wir erstens daran glauben, die Wirtschaftskraft des
Bürgers, mit der er zum Wachstum beiträgt, stärken zu
müssen, indem ihm mehr Netto in der Tasche belassen
wird. Zweitens müssen wir, weil wir an dieses Land
glauben, vor allen Dingen die Infrastruktur dieses Landes stärken. Dies ist auch für ein zukünftiges Wachstum
in diesem Land eine Grundvoraussetzung.

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Deswegen werden allein vom Bund 10 Milliarden
Euro für die kommunale Infrastruktur bereitgestellt.
In der zweiten Jahreshälfte die öffentlichen Investitionen
vorzuziehen und voranzubringen, ist im Übrigen auch
das, was uns nicht nur der Präsident der Bundesbank,
sondern auch alle anderen halbwegs glaubwürdigen
Sachverständigen empfohlen haben. Das geht natürlich
nur noch im kommunalen Bereich, weil hier der höchste
Bedarf besteht.

Wir als Bund haben im Rahmen des Konjunkturprogramms I fast 3 Milliarden Euro für öffentliche Bauten
und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt und
damit schon die wichtigsten Schritte getan. Dazu kommen jetzt zusätzliche Maßnahmen im Umfang von
4 Milliarden Euro Bundesinvestitionen. Mehr können
wir als Bund leider nicht unmittelbar investieren, weil
wir nicht mehr haben. Deswegen ist das ein klares Bekenntnis der Solidarität des Deutschen Bundestages mit
den kommunalen Vertretern vor Ort. Das wird sich auch
auszahlen.

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Herr Bonde, natürlich können wir nicht die Lehrer an
den Schulen bezahlen, aber eine Sanierung bzw. ein
Neubau von Schulen und Kindergärten - wir investieren
dort 65 Prozent dieser 10 Milliarden Euro - ist ein klares
Zeichen dafür, dass wir dies als Priorität ansehen und als
das Zukunftsthema Nummer eins auf die Agenda setzen.

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Ich erwarte natürlich, dass diese Maßnahmen in dem Bereich, in dem die Länderverantwortung originär ist, nämlich im Bildungsbereich, inhaltlich und personell mit einer entsprechenden Ausstattung nachvollzogen werden.

Herr zu Guttenberg hat heute sehr stark auf ordnungspolitische Grundsätze hingewiesen und seine Leitlinien
markiert. Das war in den letzten Wochen vom Wirtschaftsministerium nicht immer so zu hören. Im Hinblick auf die Bürgschaften und Kredite im Umfang
von 100 Milliarden Euro habe ich insbesondere wahrgenommen, dass jedem, der anfragt, geholfen wird, indem
er Bürgschaften und Kredite erhält.

Wir müssen sehr genau abwägen. Die Bürgschaften
bedeuten, dass der Bund für mögliche Ausfälle einstehen
muss. 100 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Von
daher haben wir uns als Haushaltsausschuss des Parlaments vorbehalten, vor jeder Gewährung eines Kredits
oder einer Bürgschaft mit einem Volumen von über
300 Millionen Euro gehört zu werden, sodass wir darüber informiert werden; denn erstens darf es nicht passieren, dass es hier zu einer deutlichen Marktverzerrung
kommt, und zweitens ist in einem solchen Fall und in
dieser ausgesprochen einmaligen Situation, in der viele
Grundsätze natürlich schön und gut sind, aber an das
tägliche Handeln angepasst werden müssen, eine größtmögliche Transparenz nötig.

Ich will nicht zurück in den Sozialismus, aus dem ich
einmal gekommen bin, indem wir jedes Unternehmen
übernehmen und verstaatlichen, weil wir denken, dass
wir das besser machen können. Herr Lafontaine, das
können wir nicht. Ich glaube, das ist eindeutig gezeigt
und bewiesen worden.

Carsten Schneider ({18})
Wenn wir dort ins Obligo gehen und vor allen Dingen
für Arbeitsplätze eintreten - um die geht es uns ja vor allen Dingen; es geht uns nicht, um das Beispiel Schaeffler
aufzugreifen, um die Milliarden der Frau Schaeffler,
sondern um die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer vor Ort
und um die Wirtschaftskraft, die dort entsteht -, dann
muss das sehr wohl abgewogen werden. Das darf nicht
zu einem Wettlauf führen, sodass Markteingriffe vorgenommen werden, die letztendlich dazu führen, dass wir
als Steuerzahler Risiken übernehmen, die nicht tragbar
sind. Das ist auch nicht unsere Aufgabe.

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Ich möchte noch kurz einige Sätze zu dem Investitionsprogramm verlieren. Insbesondere im kommunalen Bereich gibt es die Sorge, dass die Investitionen des
Bundes in den Kommunen auch wirklich zusätzliche Investitionen sind und nicht die Ausgaben der Kommunen
durch Bundesausgaben ersetzt werden. Wir müssen sehr
genau auf den Referenzzeitraum schauen. Ich erwarte
eine Lösung in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der kommunalen Seite, damit diese
nicht überfordert wird. Es muss aber auch klar gemacht
werden, dass wir eine volkswirtschaftliche Wirkung erzielen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir
mit den Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch vorgenommen haben - dieses Programm ist
zwar wohlbedacht, aber doch sehr schnell entschieden
worden; außerdem sind einige Sperren eingeführt worden, um diese Programme genauer zu untersetzen -,
nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern dass wir
auch bei aller Unwägbarkeit, die es aktuell natürlich aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der besonderen
Verhältnisse gibt, mit unseren Maßnahmen zur Stärkung
der Binnennachfrage, zur Stärkung insbesondere der unteren Einkommen und zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen letztlich eine Stärkung des Staates als Garant
für wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit
erreichen.

Mich verwundert es, dass die Opposition dem nicht
folgen wird. Ich hoffe, dass wir eine Zustimmung der
Länder, die maßgeblich von dem Programm profitieren,
im Bundesrat erreichen. Alles andere würde mich nicht
nur schwer enttäuschen, sondern auch in meiner politischen Erfahrung eines Besseren belehren.

Ich glaube, dass die gestern vereinbarte Schuldenbremse für die öffentlichen Finanzen ein Grundpfeiler
für das staatliche Handeln in schlechten Zeiten ist. Das
geht nur, wenn man in guten Zeiten anspart. Das ist in
der Vergangenheit aber immer vergessen worden. Herr
Kollege Bonde, deshalb haben wir einen Tilgungsfonds
eingerichtet, sodass diese Maßnahmen des Konjunkturprogramms nicht einfach zulasten der Bundesschuld gehen, sondern dass diese klar abrechenbar sind und dass
die politische Verantwortlichkeit klar ist. Außerdem ist
eine Regelung vorgesehen, wonach dieses Geld in guten
Zeiten zurückgezahlt wird, genauso wie es beim Erblastentilgungsfond in Höhe von fast 80 Milliarden Euro der
Fall gewesen ist, Herr Kollege Fricke.
Wir reden heute über 16 Milliarden Euro. Ich bin mir
sicher, dass wir - wenn nicht in der nächsten Legislaturperiode, dann aber in einem überschaubaren Zeitraum diese Schulden tilgen können.

Vielen Dank.

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