Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abrüstungsprozeß zwischen West und Ost findet unter grundlegend veränderten Voraussetzungen statt. Die Aussichten, durch Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr Sicherheit herstellen zu können, haben sich durch die Entwicklung der letzten Zeit erheblich verbessert; die Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen. Herr Kollege Ehmke, es gibt überhaupt kein Element der westlichen Abrüstungsstrategie und der westlichen Abrüstungskonzepte, das nicht maßgeblich von der Bundesregierung - der jetzigen und früheren - beeinflußt worden ist.
Präsident Reagan ist darin zuzustimmen, daß der INF-Vertrag eine neue Dimension der Zusammenarbeit möglich macht. Er hat recht, wenn er sagt: Wir dürfen nicht haltmachen; es ist noch viel mehr zu tun.
Das INF-Abkommen muß zur Initialzündung eines breit angelegten Abrüstungsprozesses werden. Wir appellieren mit aller Dringlichkeit an die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, eine Einigung über die 50 %ige Reduzierung der strategischen Waffen noch in diesem Jahr herbeizuführen. Dauerhafte Festigung der strategischen Stabilität zwischen den Großmächten liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse.
Ich appelliere auch an alle Beteiligten, auf die Überwindung der letzten Hindernisse für die weltweite Beseitigung der C-Waffen noch in diesem Jahr hinzuarbeiten.
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Chemische Waffen - in Wahrheit sind es Menschen-und Naturvernichtungsmittel - dürfen keinen Platz mehr in den Waffenarsenalen dieser Welt haben.
Das Kernproblem der militärischen Sicherheit ist die Schaffung konventioneller Stabilität in Europa.
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Wir wollen für Europa ein System kooperativer Sicherheit, das es unmöglich macht, einen konventionellen Krieg vom Zaun zu brechen und zu führen. Die Brüsseler NATO-Erklärung über konventionelle Abrüstung von 1986 fordert ein stabiles und gesichertes Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau. Ungleichgewichte müssen durch asymmetrische Reduzierungen abgebaut werden. Die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zu raumgreifenden Offensiven soll beseitigt werden, wie es auf westlicher Seite heute schon der Fall ist.
Der sowjetische Außenminister Schewardnadse hat am B. Juni 1988 vor den Vereinten Nationen mit dem Einverständnis, die auszutauschenden Daten am Ort überprüfen zu lassen und mit der Beseitigung der bestehenden Ungleichgewichte zu beginnen, eine bemerkenswerte Annährung an westliche Positionen gezeigt.
Wirkliche konventionelle Stabilität und weitere Vertrauensbildung verlangen auch die Verständigung über die der Verteidigung zugrunde liegenden Philosophien. Wir wollen ein gemeinsames Verständnis über die Aufgabenstellung der Streitkräfte auf beiden Seiten.
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Das muß sich in Umfang, Ausrüstung und Führungsgrundsätzen für die Streitkräfte auf beiden Seiten ausdrücken.
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Die Brüsseler Erklärung von 1986 fordert deshalb: Die Aufgabe von Streitkräften darf nur darin bestehen, Kriege zu verhindern und die Selbstverteidigung sicherzustellen; sie soll nicht dazu da sein, um Aggressionen zu begehen und als Mittel der politischen oder militärischen Einschüchterung zu dienen.
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Wir besprechen zur Zeit mit der polnischen Regierung die Veranstaltung eines Seminars über Militärdoktrinen bzw. Verteidigungsphilosophien
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unabhängig von der vorgesehenen Behandlung in den Verhandlungen. Wir wollen dazu Teilnehmer aus allen KSZE-Staaten einladen.
In Wien haben die Arbeiten an dem Verhandlungsmandat als Teil eines ausgewogenen SchlußdokuGenscher
ments der KSZE-Folgekonferenz schon weitreichende Einigung erbracht. Das gilt auch für die Frage des Verhandlungsgegenstands, d. h. für die Frage, welche Waffen und Streitkräfte einbezogen werden sollen.
Zwischen West und Ost besteht auch Einigkeit, daß die Verhandlungen über die konventionelle Rüstungskontrolle zwischen den 23 Mitgliedstaaten der beiden Bündnisse stattfinden werden.
Das Kommuniqué der NATO-Außenminister von Reykjavik umfaßt die Abrüstungsziele für die strategischen, die chemischen und die konventionellen Waffen sowie für die amerikanischen und sowjetischen nuklearen Flugkörper kürzerer Reichweite. Das Atlantische Bündnis hat in Reykjavik ein kohärentes Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung erarbeitet, das unter Mitwirkung der künftigen amerikanischen Administration umfassend weiterentwikkelt werden wird.
Jede sicherheitspolitische Entscheidung setzt eine gründliche Analyse der Bedrohung, der Ziele und der realistischen Perspektiven der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie der Entwicklung des Kräfteverhältnisses und der politischen Lage durch die politischen Instanzen des Bündnisses voraus.
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Es wäre deshalb falsch, Vorgriffe in Einzelfragen herbeiführen zu wollen.
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Wir sind heute gefordert, durch kooperative Sicherheitsstrukturen die sicherheitspolitischen Elemente für eine europäische Friedensordnung zu schaffen.
Bei der weiteren Entwicklung des rüstungskontrollpolitischen Gesamtkonzepts werden wir darauf achten, daß sich Art und Umfang des für unsere Sicherheit erforderlichen militärischen Potentials ausschließlich an dem unverrückbaren Ziel des westlichen Bündnisses ausrichtet, nämlich der Kriegsverhinderung. Abrüstungsschritte müssen mehr Sicherheit schaffen. Der Ersatz von Abrüstung in einem Bereich durch neue Rüstungen an anderer Stelle schafft neue Instabilität und gefährdet damit sicherheitsbildende Abrüstung.
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Es ist verständlich, daß sich immer mehr Menschen Gedanken über die Zukunft der atomaren Waffen machen. Die doppelte Null-Lösung für die Mittelstreckenraketen und die START-Verhandlungen entsprechen deshalb den Wünschen und den Sehnsüchten der Menschen. Dieser Vertrag und diese Verhandlungen sind keine Illusionen; sie sind Realitäten. Sie schaffen mehr, nicht weniger Sicherheit.
Wir wissen: Es gibt für die voraussehbare Zeit für die Kriegsverhinderung keine Alternative zu einer Abschreckungsstrategie, die auf einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte beruht. Als Realisten können wir die Sicherheit von heute nicht auf Hoffnungen und Erwartungen für morgen stützen, aber wir müssen alles dafür tun, daß diese Hoffnungen und Erwartungen Wirklichkeit werden.
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Diese Verantwortung bedeutet aber auch, daß auch in Zukunft gelten muß: Nukleare Waffen dienen im Verständnis des westlichen Bündnisses der Kriegsverhinderung. Sie haben damit eine politische Funktion. Eine Verwischung der qualitativen Grenzen zwischen atomaren und konventionellen Waffen würde den abschüssigen Weg in Kriegführungsszenarien und damit in die Führbarkeit von Kriegen und in gefährliche Gedankenspiele über regionale atomare Kriegsschauplätze eröffnen.
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Wir waren und sind uns immer bewußt, daß es die Grundvoraussetzung der nuklearen Abschreckung ist, daß sich auch die östliche Seite in höchstem Maße rational und verantwortlich verhält.
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Was aber, meine Damen und Herren, kann dagegen sprechen, das gleiche Maß an Vertrauen der östlichen Seite dann einzuräumen, wenn es darum geht, Grundlagen unserer Sicherheit durch kooperative Strukturen zu verbreitern, d. h. das große Ziel der Kriegsverhinderung immer weniger allein der nuklearen Abschreckung anzuvertrauen?
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Über das Netz der Abschreckung mit nuklearen und konventionellen Mitteln, das Auffangnetz der Ultima ratio, muß ein zusätzliches Netz gespannt werden, das die Risiken reduziert, die sich bei einer ausschließlichen Abstützung auf militärische Abschreckung ergeben.
Es geht also zum einen im engeren militärischen Sinne um die Beseitigung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zur raumgreifenden Offensive. Zum anderen geht es in einem breiteren politischen Sinne darum, verläßliche kooperative Strukturen der Stabilität und des Vertrauens zu erarbeiten und die Ursachen für Spannungen und Mißtrauen und damit letztlich auch für das gegenwärtige Maß an militärischer Rüstung zu beseitigen.
Die gegenwärtige Abrüstungsdiskussion vollzieht sich in einer sich verändernden internationalen Lage, die die Chance zu tiefgreifenden Umgestaltungen im West-Ost-Verhältnis eröffnet. Die selbstkritische sowjetische Auseinandersetzung mit der früheren Außenpolitik der Sowjetunion ist ein wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung und zur Stabilisierung der internationalen Beziehungen.
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Denn es waren ja in der Tat Entwicklungen wie die SS-20-Rüstung und die sowjetische Invasion in Afghanistan, die die Früchte der Entspannungspolitik nicht so haben reifen lassen, wie der kühne Entwurf der Schlußakte von Helsinki, aber auch die ihr vorangegangenen Verträge der Bundesrepublik Deutschland
mit der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen, der CSSR und der DDR es möglich gemacht hätten.
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Wir erkennen ein neues Denken in der sowjetischen Außenpolitik, dem auch neue Taten folgen, wie die Beseitigung der Mittelstreckenvorrüstung, wie die Einräumung von Vor-Ort-Inspektionen, wie asymmetrische Abrüstung und wie der beginnende Rückzug aus Afghanistan belegen.
Die eigentliche Bedeutung dieser Entwicklung liegt darin, daß damit die Sowjetunion auf das schon im Harmel-Bericht vorgesehene Konzept der Modernisierung der West-Ost-Beziehungen mit Elementen einer kooperativen Philosophie konstruktiv eingeht. Wir werden die geschichtliche Chance, die in der neuen sowjetischen Denkweise, liegt, nutzen und die WestOst-Beziehungen in ihrer ganzen Breite, politisch, wirtschaftlich, technologisch, ökologisch und kulturell, entwickeln und vertiefen. Es ist Europa, unser Europa, das die Chance erhält, eine Friedensordnung von politischer Qualität, von Zusammenarbeit und von kooperativer Sicherheit zu schaffen, die Maßstäbe des Zusammenlebens setzen kann, die über unseren Kontinent hinaus wirken.
Achtung der Menschenwürde, Öffnung nach innen und außen, auch der östlichen Gesellschaften, und ihre Humanisierung,
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Zusammenarbeit bei kooperativen Sicherheitsstrukturen, kurzum die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, sind die Fundamente für eine europäische Friedensordnung oder auch für ein gemeinsames europäisches Haus.
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Da lohnt es sich schon für uns Deutsche, im Interesse aller Europäer und aller Deutschen auf eine solche Entwicklung konstruktiv einzugehen und sie auch konstruktiv mitzugestalten.
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Wir bekräftigen dabei die besondere Bedeutung der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Wir bekräftigen die Verantwortungsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten. Hier kann und hier wird sich unsere europäische Friedensverantwortung bewähren.
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