Helmut Kohl (NA), 1995-11-10:
Ja!)
300 Milliarden DM Schulden hat diese Koalition von ihren Vorgängern übernommen. 700 Milliarden DM Schulden gehen auf das Konto von Ländern und Gemeinden. 450 Milliarden DM Schulden gehen direkt auf das Konto von 40 Jahren Sozialismus, im Erblastentilgungsfonds und im Fonds „Deutsche Einheit".
Daß die PDS hierherkommt und diese Schulden kritisiert, das ist eine intellektuelle Unredlichkeit ganz besonderer Art.
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Was haben wir in den letzten vier Jahren finanzpolitisch bewegt? Der Bund hat 500 Milliarden DM für den Aufbau der neuen Bundesländer ausgegeben. An die GUS-Staaten gingen 100 Milliarden DM, um dort Stabilität und Demokratie herbeizuführen, 45 Milliarden DM an die mittel- und osteuropäischen Staaten, um ihnen die Chance zu geben, wieder nach Europa zurückzukommen und an der Integration Europas teilzunehmen, 30 Milliarden DM an
internationale Organisationen, 66 Milliarden DM an Entwicklungsländer.
Das ist eine stolze Bilanz. Wir haben sie gemeistert und verfügen neben Luxemburg heute über die besten finanzpolitischen Kennziffern in Europa, und auf diese Leistung sind wir stolz.
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Nur, auch jenseits von Angebot und Nachfrage muß man einmal fragen: Was steht auf der Sollseite, und was steht auf der Habenseite? Auf der Habenseite dieser Bilanz steht die deutsche Einheit, stehen Freiheit und Demokratie unseres Vaterlandes. Auf der Habenseite steht der Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und Infrastruktur in den neuen Bundesländern, und auf der Habenseite steht das Ende des Eisernen Vorhangs - eine Jahrhundertchance für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa.
Das ist in Ihren Diskussionsbeiträgen nicht einmal in Ansätzen zum Ausdruck gekommen, nämlich das, worauf wir eigentlich im ganzen deutschen Volk, bei allen demokratischen Kräften, stolz sein dürfen.
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Noch ein Wort zur Steuerquote: Sie beträgt im Jahr 1995 24,5 Prozent. Weiß eigentlich die SPD noch, wie die Steuerquote in sozialdemokratischer Zeit war? 1977 lag die Steuerquote bei sage und schreibe 26,5 Prozent.
Meine Damen und Herren, Sie kennen doch die Struktur ganz genau; Sie wissen, daß heutzutage zwei Drittel des Lohnsteueraufkommens vom oberen Viertel der Lohnsteuerpflichtigen getragen werden. Hier handelt es sich doch nicht mehr um die Arbeiter im klassischen Sinne. Es sind dabei vielmehr die von Ihnen so oft geschmähten „Besserverdienenden", die leitenden Angestellten oder auch die ehemals Selbständigen, die heute als Geschäftsführer von GmbHs fungieren und die seit dem Körperschaftsteuergesetz 1977 nun Lohnsteuer zahlen.
Klar ist doch auch, daß die Unternehmen in Ost und West, die wir zu Investitionen im Osten ermutigt haben und denen wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, heute nicht die entsprechende Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer zahlen können.
Wir haben gerade auch in unserer Steuerpolitik, beim Jahressteuergesetz die unteren Einkommensschichten und die Familien überproportional im Sinne einer vernünftigen sozialen Symmetrie entlastet.
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Wenn Sie, Herr Kollege Poß, und Ihre Freunde die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform durch Rückführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter kritisieren, so möchte ich an Ihr Modell für eine Reform der Unternehmensteuern aus dem Jahr 1992 erinnern.
In diesem Modell haben Sie selber eine Rückführung der Abschreibung von 30 auf 25 Prozent vorgeBundesminister Dr. Theodor Waigel
sehen. Es ist schon eine merkwürdige Sinneswandlung, die hier stattfindet. Wenn wir etwas tun, dann wird das abgelehnt, was man 1992 selber noch für richtig empfunden hat.
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Konjunktur und Finanzmärkte, das alles hat auch mit Vertrauen zu tun. Vertrauen ist für die Politik notwendig. Es ist notwendig, daß Bürger Vertrauen in die Politik und in die Politiker haben.
Die Akzeptanz zeigt sich oft in ganz nüchternen Zahlen. In meinem Wahlkreis Neu-Ulm bin ich mit 58,6 Prozent gegenüber 27,1 Prozent der SPD gewählt worden. Als Spitzenkandidat der CSU haben wir vor einem Jahr in Bayern 51,2 Prozent erreicht, die SPD 29,6. Auf einem Parteitag vor wenigen Wochen bin ich in geheimer Wahl mit 95,1 Prozent gewählt worden.
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Ich empfehle es zur Nachahmung. Es muß nicht sein, aber wir wüßten immerhin endlich, lieber Wolfgang Schäuble, wie wir hier wieder dran sind. Ich jedenfalls - dafür bin ich dankbar - besitze das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion
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und das Vertrauen der Koalition. Das haben die Sprecher der F.D.P. zum Ausdruck gebracht. Dafür bin ich ihnen dankbar.
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Ich besitze außerdem das Vertrauen des Bundeskanzlers.
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Mit diesem Vertrauen und mit genügend Selbstvertrauen werde ich die Finanzpolitik dieser Bundesregierung fortsetzen.
Ich danke Ihnen.
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