rehs (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige meiner politischen Freunde haben bereits zu Einzelfragen des Einzelplans 26 gesprochen. Ich möchte einige wenige Bemerkungen zum Gesamtproblem machen.
Haushaltskritik ist Ministerkritik, ist Kritik an der Politik des betreffenden Ministers. Sie erinnern sich, Herr Minister Dr. Oberländer, als wir vor einem Jahr über Ihren Etat sprachen, haben meine Freunde und ich zum Ausdruck gebracht, daß wir bereit sind, Sie in allen sachlich begründeten Fragen mit unserem ganzen Gewicht zu unterstützen. Andererseits haben wir auch eindringlich davor gewarnt, mit einem falschen Publikationsfeuer von Zwei- oder Mehrjahresplänen neue Hoffnungen in dem Kreis der betroffenen Menschengruppen zu erwecken, die Sie mit Ihren Haushaltsmitteln allein nicht befriedigen könnten. Wir haben darauf hingewiesen, daß es uns angezeigt erscheint, die Popularisierung weniger auf die eigene Person als auf die Sache und das Problem abzustellen. Wenn wir heute nach einem Jahr wieder über Ihren Etat sprechen und nun Bilanz ziehen, dann müssen meine Freunde und ich jedenfalls feststellen, daß unsere damaligen Befürchtungen in einem Umfange begründet gewesen sind, den wir selbst damals noch nicht vorausgesehen und angenommen haben.
Das Gesamtproblem ist in der Folgezeit, weil wir aus gewissen Anzeichen und Vorgängen erneut Anlaß zu großer Sorge hatten, von uns durch eine Große Anfrage wiederum an das Hohe Haus gebracht worden. Mit dieser Großen Anfrage haben wir Ihnen, Herr Minister, Gelegenheit gegeben, darzulegen, wie Sie die Ihrem Ministerium anvertrauten Aufgaben weiter lösen wollen. Wir, insbesondere mein Fraktionsfreund Wenzel Jaksch, haben in einer großzügig angelegten Konzeption die Gedanken entwickelt, die nach unserer Auffassung verfolgt werden müssen, wenn das Gesamtproblem in absehbarer Zeit einmal abgeschlossen werden soll. Wenn wir heute die Auswirkungen der damaligen Diskussion überblicken, dann müssen wir das Fazit ziehen, daß auch Ihre eigenen Erklärungen in der Folgezeit praktisch keinen Niederschlag gefunden haben.
Das Wort „Eingliederung der Vertriebenen und Kriegsgeschädigten" ist ein unbequemes Wort, und es ist inopportun, darüber zu sprechen. Ein Mini({0})
sterium, das so wenig Fach- und Verwaltungsministerium ist wie das Ministerium für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten, hat in erster Linie die Aufgabe, die hierfür notwendigen Ideen und Energien zu entwickeln. Der Weg zur Erfüllung der berechtigten Forderungen kann praktisch nur über die anderen Ministerien und über die Behörden, auch die der Länder, führen. Es ist so, daß der Begriff „Eingliederung" in der öffentlichen Diskussion heute praktisch nicht mehr besteht. Das aktuelle Problem der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten ist in der westdeutschen Öffentlichkeit völlig an den Rand gedrängt worden. Wir sind der Meinung, Herr Minister Dr. Oberländer, daß sich hierin ein schweres Versagen Ihrer Person und Ihres Ministeriums ausdrückt.
({1})
Es war Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die politischen Gruppen und die allgemeine Öffentlichkeit in der Bundesrepublik erkannten, daß es nicht damit getan ist, daß 50 oder 600/o dieser Personenkreise nun schon eine einigermaßen erträgliche Lebensgrundlage haben Es ist in erster Linie Ihre
Aufgabe, einmal festzustellen, was für den Rest dieser Menschengruppen geschehen muß, und sowohl nach der technischen wie nach der soziologischen und auch nach der finanziellen Seite hin die sachlichen Voraussetzungen zu klären. Wir müssen zu unserem Bedauern feststellen, daß über die Größenordnung dieses Problems bis heute bei uns in der Bundesrepublik und in diesem Hohen Hause überhaupt keine klaren Vorstellungen bestehen.
({2})
- Die Folge davon ist, Herr Haasler, daß die Spannungen zwischen den einheimischen und den anderen, zugewanderten Bürgern wieder im Steigen begriffen sind,
({3})
so daß mein Freund Wenzel Jaksch durchaus mit Recht von einer Eingliederungskrise und von einer Solidaritätskrise sprechen konnte. Sie wollen konkrete Zahlen haben, Herr Haasler.
({4})
- Es ist sehr interessant, daß Sie diese Feststellungen als Redensarten bezeichnen.
({5})
- Das ist sehr bemerkenswert.
({6})
- Ich weiß nicht, ob die Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten und diejenigen, die noch nicht zu den Arrivierten gehören, zu denjenigen, die eine neue Lebensbasis bekommen haben, mit dieser Kenn zeichnung einverstanden sein werden.
({7})
Mir liegt das Ergebnis einer Repräsentativerhebung vor, die Ende 1953 in Schleswig-Holstein vorgenommen worden ist. Da ist festgestellt worden, daß in der Altersgruppe von 52 bis 60 Jahren insgesamt 54,7 % und in der Altersgruppe von 32 bis 40 Jahren 48,3 % der Vertriebenen noch nicht eingegliedert worden sind. Das ist ein Faktum, Herr Haasler, ebenso wie es ein Faktum ist, daß allein 38,1 % der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein Vertriebene sind. Wenn Sie also glauben, sich über diese Tatsachen einfach hinwegsetzen, sie leugnen zu können,
({8})
also den entscheidenden harten Kern, der aus allem bisherigen Eingliederungsbemühen zurückgeblieben ist, einfach nicht mehr existent haben wollen, - ({9})
- Meine sehr geehrten Damen und Herren vom BHE, die Sie diese Zwischenrufe machen, der Minister, der diese Aufgabe im Rahmen der Regierung
während dieser Legislaturperiode zu lösen übernommen hat, stammt aus Ihren Reihen. Wenn Sie die Tatsachen also nicht bestreiten können, die ich hier festgestellt habe, müssen Sie die Verantwortung nicht bei mir, sondern bei Ihrem Fraktionsfreund und Minister suchen.
({10})
- Das ist eine völlig andere Sache, Herr Haasler.
Ich möchte jedenfalls, Herr Minister, darauf hinweisen, daß die entscheidende Aufgabe Ihres Ministeriums darin zu sehen ist, Mittel und Wege zu finden, um diesen verbliebenen harten Kern aus dem gesamten Eingliederungsproblem aufzuweichen. Wir haben bisher vermißt, daß aus Ihrem Hause und von Ihnen selbst klare Vorschläge und Konzeptionen hierüber vorgelegt worden sind. Sie haben seinerzeit ein Vier-Punkte-Programm entworfen, haben einen Zweijahresplan vorgelegt. Darin haben Sie unter anderem davon gesprochen, daß in den nächsten beiden Jahren 40 000 heimatvertriebene Bauern angesiedelt werden sollen. Sie werden nachher Gelegenheit haben, darzulegen, inwieweit dieses Zwei-Jahres-Programm, das vom 3. November 1953 datiert, bereits erfüllt ist oder wie Sie es zu erfüllen gedenken.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich ja doch nur in Ihre eigene Presse zu versenken, brauchen nur zu lesen, was in der Vertriebenenpresse jeder Art über all diese Fragen steht, dann können Sie, wenn Sie aufrichtig sein wollen, doch nur erklären: Jawohl, in dem Punkte hat der Rehs recht. Ob die Schuld beim Minister liegt,
({11})
bliebe das einzige, worüber zu sprechen Ihnen dann offenbliebe. Wir sind der Meinung, daß die Popularisierung, die am Anfang dieser Ministerlaufbahn gestanden hat, wesentlich abgeebbt ist, daß damit aber auch das Sachproblem nicht mehr populär ist, daß weithin Schweigen in der gesamten politischen Öffentlichkeit darüber herrscht.
Es ist mein Anliegen gewesen, mit diesen wenigen kritischen Bemerkungen darauf hinzuweisen, daß wir auch vor uns selbst, meine Damen und Herren auch aus dem BHE, aufrichtig sein müssen,

({12})
wenn wir vor unseren vertriebenen Landsleuten das Gesicht behalten wollen.
({13})