Röhner (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich zum Einzelplan 10, dem Agrarhaushalt, auch seitens der Opposition der CDU/CSU-Fraktion, einige Bemerkungen mache. Der Agrarhaushalt zeichnet sich eigentlich nicht nur bei seinen Lesungen in diesem Hohen Hause, sondern auch im ganzen Jahresablauf immer dadurch aus, daß er eine besondere Beachtung, eine besonders kritische Durchleuchtung und Wertung erfährt. Der Agrarhaushalt 1970 wird da keine Ausnahme machen. Er ist durch einige Besonderheiten gekennzeichnet, die ihn gegenüber zurückliegenden Agrarhaushalten hervorheben und herausstellen. Der Agrarhaushalt 1970 hat tatsächlich einen Rekordstand. Er beläuft sich auf rund 7,7 Milliarden DM. 1969 waren es noch rund 5,4 Milliarden DM.
Die Gründe für diese Etatausweitung sind bekannt. Herr Kollege Dr. von Bülow hat teilweise darauf hingewiesen. Es sind einmal die durch die EWG bedingten Mehrausgaben für Marktordnungen, die immerhin die stattliche Höhe von rund 1,5 Milliarden DM ausmachen. Es sind weiter jene Beträge, die infolge der D-Mark-Aufwertung in diesem Haushalt eingestellt worden sind. Das sind jene Beträge, die für die Preisbruchvergütungen der aufnehmenden Hand und - das ist der größere Posten - für den unmittelbaren Einkommensausgleich aufgewandt werden mußten. Beides zusammen ergibt rund 1 Milliarde DM.
Ich will jetzt keine Debatte darüber führen, ob es notwendig gewesen wäre, in dieser Weise einen Rekordstand des Agrarhaushaltes herbeizuführen. Ich bin versucht, an das Wort des Bundeskanzlers bei der Regierungserklärung und bei der Aussprache über die Regierungserklärung zu erinnern, als z. B. darauf hingewiesen wurde, daß die ganzen die EWG betreffenden Haushaltsmittel in einen eigenen Haushalt eingestellt werden. Damit sollte der Einzelplan 10 auch optisch entlastet werden. Aber sie sind nicht in einen besonderen Haushalt gebracht worden, sondern werden im Haushalt 1970 wie ehedem an der bisherigen Stelle angetroffen.
Ich will auch nicht die in diesem Hause vielfach und unter den unterschiedlichsten Gesichtspunkten bereits geführte Aufwertungsdebatte wiederholen, zumal ich der Meinung bin, daß die vor uns liegenden Probleme im europäischen Agrarbereich eher noch größer und schwieriger sind als die unmittelbar hinter uns liegenden.
Das gilt vor allen Dingen dann, wenn es nicht alsbald gelingt, die auf der Haager Gipfelkonferenz beschlossene Wirtschafts- und Währungsunion im EWG-Bereich herbeizuführen. Unsere Landwirtschaft und vielleicht auch die eine oder andere Landwirtschaft eines Partnerstaates wird kaum mehr eine zweite Welle der Ab- und Aufwertung überstehen. Währungspolitische Maßnahmen, wie wir sie 1969 in Frankreich und anschließend bei uns mit der D-Mark-Aufwertung in der Bundesrepublik erlebt haben, werden dann nicht mehr zu überstehen sein, wenn mangels anderer Lösungsmöglichkeiten das gleiche Instrumentarium wie bei der Franc-Abwertung und bei der D-Mark-Aufwertung wiederum angewandt
wird. Träfe uns eine derartige Währungsänderung im agrarischen Bereich dieses gemeinsamen Europas noch einmal, würde das zu ernsthaften Gefährdungen der Integration führen. Es würde - das gehört doch wohl in eine Haushaltsdebatte - noch schwieriger, eine mittelfristige Haushaltsplanung und Haushaltsführung im EWG-Raum anzustreben und zu erreichen.
({0})
Deshalb erwarten wir, daß in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ein System verankert wird, das ein für allemal verhindert, daß der Landwirtschaft erneut Einkommenseinbußen zugemutet würden, und das verhindert, daß die EWG-Mitgliedsstaaten noch einmal gezwungen würden, in ihren nationalen Haushalten zum Instrument von Ausgleichszahlungen zu greifen. Denn dadurch wird die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit unberechtigterweise zum Subventionsempfänger abgestempelt. Ausgleichszahlungen übrigens, die neue Ungerechtigkeit leicht deshalb heraufbeschwören, weil eben bestimmte Methoden, etwa die Orientierung am Umsatz, an der Produktionsmenge oder am Preis, bei einem Verteilungssystem von solchen Ausgleichsbeträgen schlechterdings unmöglich sind.
Lassen Sie mich nunmehr auch ein paar Worte zum Beratungsergebnis sagen, soweit es durch die Arbeit des Haushaltsausschusses in den vergangenen Wochen zustande gekommen ist. Sicher - der Kollege von Bülow wies bereits darauf hin - kann man vorneweg erfreulicherweise feststellen, daß es bei den Beratungen des Haushaltsausschusses gelungen ist, für den nationalen Bereich der Agrarpolitik zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Haushaltsausschuß hat durch diese seine Beschlüsse zum Agraretat zugunsten unserer Landwirtschaft weitgehend das erfüllt, was der Bundeskanzler und sein Finanzminister in der Aussprache zur Regierungserklärung und bei der ersten Lesung des Haushalts in Aussicht gestellt, aber nicht verwirklicht hatten.
({1})
Es war also das Parlament, das hier die Korrektur vornahm, damit dieses Ergebnis zustande kommen konnte, das ich als erfreulich bezeichnet habe.
({2})
Auf das Problem der Sperren wurde bereits hingewiesen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Es ist natürlich bedauerlich, daß damit im landwirtschaftlichen Bereich, und das ist ja ganz allgemein ein Problembereich, durch diese Sperren auch diese Opfer mit übernommen werden mußten.
Wenn ich eben aus den Etatberatungen im Haushaltsausschuß etwas Erfreuliches darstellen konnte, dann soll man sich trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser Agraretat 1970 noch weit davon entfernt ist, das zu ermöglichen, was man sich im Rahmen einer längerfristigen Konzeption erhofft. Einer Konzeption, die zu einer weiteren Erleichterung im landwirtschaftlichen Bereich, die zur harmonischen Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft beitragen könnte und müßte.

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die volle Teilnahme der Landwirtschaft an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung seiner Agrarpolitik in Aussicht gestellt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor, kann nur erreicht werden, wenn alle Instrumente der Agrarpolitik und - besonders darauf kommt es mir an - die Preis- und Marktpolitik optimal eingesetzt werden. Aber neben diesem teilweisen Verlustausgleich für die Landwirtschaft sehe ich die Einkommenssteigerungen sonstiger Bereiche und Gruppen. Darf ich z. B. in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - ich freue mich darüber, daß das festgestellt werden kann, und bringe das nur, um einen Vergleich zu schaffen -, daß beispielsweise in der Zeit von April 1969 bis April dieses Jahres der Industrielohn um rund 16% gestiegen ist, daß etwa von Februar 1969 bis Februar 1970 die Baukosten in der Landwirtschaft um fast 9 % gestiegen sind. Was uns in diesem Jahr auf diesem Sektor noch erwartet, darüber brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Darf ich zusätzlich anführen, daß ebenfalls von Februar 1969 bis Februar 1970 die Landwirtschaft für ihre Maschineninvestitionen rund 8 bis 9 % mehr aufwenden mußte als im vergangenen Jahr. Nicht unerwähnt kann hier auch bleiben, wie sich der Rekorddiskontsatz zwangsläufig auf die Kreditbeschaffung in der Landwirtschaft auswirken muß. Bei diesem Rekorddiskontsatz - lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit feststellen - ist es unserer Landwirtschaft in diesem Jahre überhaupt nicht möglich, Kredite aufzunehmen und damit zu arbeiten.
Wie steht es mit der Versicherung der Regierung in der Regierungserklärung, man werde bemüht sein, einen Strukturwandel durch Preisdruck zu vermeiden und zu unterbinden? Ich bin der Ansicht, wenn dieser Satz aus der Regierungserklärung nicht nur Versprechen bleiben soll, dann muß unsere Landwirtschaft erwarten, daß sie in erster Linie über die Agrarpreise einen Ausgleich erfährt und zumindest einen Einkommensausgleich in der Höhe, in der inzwischen der Tauschwert der landwirtschaftlichen Produkte und die Kaufkraft unseres Geldes nachgelassen haben. Fast möchte ich sagen: mindestens in Höhe der Inflationsquote, die wir heute schon zu beklagen haben.
Ich bin auch der Meinung, wenn man das Wort aus der Regierungserklärung ernst nehmen will, genügt es nicht, in Brüssel die heutigen Agrarpreise nur zu verteidigen; dann muß in Brüssel auch preisoffensiv gehandelt werden. Man sollte nicht einfach sagen, daß hier alles verschüttet und abgegraben wäre. Wenn ich es recht beurteile, gibt gerade die in jüngster Zeit verabschiedete europäische Marktordnung ein klassisches Beispiel für eine aktive Preispolitik. Es war allerdings nicht die Bundesrepublik Deutschland, es war Italien, das bei diesen Beratungen höhere Preise gefordert und durchgesetzt hat. Immerhin ist das doch ein Beispiel dafür, daß auch auf dem europäischen Acker auf diesem Gebiet noch etwas erreicht werden kann.
Ich verkenne dabei gar nicht das Problem der Beseitigung der Überschüsse. Ich will da nicht sehr in
die Breite gehen. Ihnen allen ist hoffentlich bekannt, daß es eine Reihe von Vorschlägen gibt, diesen Überschuß zu beseitigen. Es sind Vorschläge, die auch Opfer von unserer Landwirtschaft verlangen werden. Aber unsere Landwirtschaft - vor allem denke ich da an unsere jungen Leute in der Landwirtschaft - ist heute wirklichkeitsnahe genug und bereit, auch Opfer auf sich zu nehmen, wenn es um jene Maßnahmen geht, die tatsächlich zu einem Erfolg führen.
Ein viertes möchte ich kurz ansprechen. Wenn wir uns in dieser Zeit um einen harmonischen Strukturwandel auf dem Lande bemühen und wenn es uns ernst ist, unserer gemischten Agrarstruktur auch für die Zukunft eine Chance zu geben, dann wird diese Regierung auch in der Agrarsozialpolitik einige zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen.
({3})
Die Vorschläge und die Anträge der CDU/CSU-Fraktion hierzu liegen dem Haus zum Teil schon vor. Sie sind hinreichend bekannt. Ich habe ihnen nichts hinzuzufügen. Diese Vorschläge - das wissen wir sehr wohl - setzen natürlich eine Erhöhung der entsprechenden Haushaltsansätze in den kommenden Jahren um vielleicht 450 bis 500 Millionen DM voraus. Ich verkenne nicht, daß das ein respektabler Betrag ist. Aber ich bin der Überzeugung, diese Mittel sind erforderlich, wenn wenigstens mit einer bescheidenen Erhöhung des Altersgeldes gerechnet werden soll. Diese Mittel sind auch erforderlich, um endlich einen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für die Landwirte und hier insbesondere für die Altenteiler einzuführen und zu gewährleisten.
({4})
Diese Mittel sind schließlich auch deshalb erforderlich, weil die Zuschüsse für die Unfallversicherung endlich auf eine gesetzliche Basis gestellt werden müssen.
Ich bin fast ein wenig versucht, in diesem Zusammenhang auf die Probleme einer anderen Urproduktion, nämlich auf die Probleme des Bergbaus, vergleichsweise hinzuweisen. Über die Lage in diesem Bereich klang das eine oder andere auch in der gestrigen konjunkturpolitischen Debatte an. Ich will dem nichts hinzufügen. Ich darf zur Kennzeichnung der heutigen Situation nur sagen: Die Halden im Ruhrgebiet sind Gott sei Dank verschwunden. Koks und Kohle sind auf dem deutschen Markt zur Mangelware geworden. Wir alle kennen wohl die jüngsten Äußerungen der Amerikaner, die darauf hinauslaufen, daß wir in einem Krisenfall nicht unbedingt mit einer ausreichenden Versorgung mit Öl rechnen könnten. Die Mineralölindustrie ist heute kaum in der Lage, die Schwerindustrie in ausreichendem Umfang mit schwerem Heizöl zu versorgen. Die Wirtschaft hat die Erhöhung der Löhne und die Erhöhung der Kohlenpreise in der letzten Zeit mehr oder weniger lautlos hingenommen.
({5})
Es wurden keine großen Worte darüber verloren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum erwähne ich das? Einfach, weil ich der Meinung bin,
was man hier für Rechtens hält - und wir unterstützen das und haben das unterstützt -, kann man einem anderen Bereich, nämlich der Landwirtschaft, kaum vorenthalten.
({6})
Immerhin fließt über den sozialen Sektor ein Betrag von etwa 4 Milliarden DM jährlich in die Knappschaftsversicherung. Das bedeutet einen Sozialzuschuß von 5400 DM pro Versicherten im Jahr; das bedeutet einen Zuschuß in Höhe von 16 500 DM für den aktiven Bergmann. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht mißverstanden werden; wir unterstützen und bejahen das.
({7})
Wir bitten aber um Verständnis dafür, wenn wir hinzufügen: in Anbetracht dieser Größenordnungen sollte wenigstens ein Bruchteil dieser Summe auch für die Lösung der sozialen Probleme im agrarischen, ländlichen Bereich zur Verfügung gestellt werden können.
({8})
Ich möchte ein weiteres Problem, das im diesjährigen Agrarhaushalt sichtbar geworden ist, ganz kurz ansprechen. Ich beziehe mich jetzt auf die Maßnahmen, die dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu verbessern. Sehr verehrter Herr Landwirtschaftsminister, in dieser Hinsicht kann ich dem Agrarhaushalt 1970 kein gutes Zeugnis ausstellen. Denn trotz der Erhöhungen bestimmter Ansätze, die der Haushaltsausschuß vorgenommen hat - ich habe bereits vorhin darüber gesprochen -, gibt es gerade bei diesen wettbewerbsverbessernden Maßnahmen weitestgehend Leerlauf. Ich weise nur darauf hin, daß die Investitionshilfe für Maßnahmen, die in diesem Jahre durchgeführt werden müßten und sollten, nicht mehr gewährt wird. Ich weise weiter darauf hin, daß in der Landwirtschaft die Zinsverbilligungen infolge der schon erwähnten hohen Diskontsätze äußerst problematisch geworden sind.
Herr Minister, Ihr neues Programm zielt nach den Presseankündigungen nicht zuletzt auf eine Verbesserung der Wettbewerbssituation unserer Landwirtschaft ab. Das Parlament wird sich in den nächsten Wochen und vor allem im Herbst damit ausführlich zu beschäftigen haben. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Nur sporadisch konnten wir dies oder jenes der Presse entnehmen oder auf Grund einer kurzen persönlichen Unterrichtung in Erfahrung bringen. Ich möchte deshalb nicht näher auf dieses Programm eingehen, sondern lediglich einige Feststellungen dazu treffen. Es wäre nicht gut, es wäre Augenauswischerei, wenn über ein groß herausgestelltes Programm die ohnehin zu knappen Mittel lediglich nach einem neuen Umverteilungssystem eingesetzt würden, ohne daß auch nur eine Mark mehr für die Verbesserung der Wettbewerbssituation in unserer Landwirtschaft aufgewandt würde.
({9})
Sonst hätten wir zwar wieder einmal ein neues Programm, aber keine neuen Möglichkeiten und keine neuen Hilfen.
Eine Gesamtkonzeption zur Lösung unserer Agrarprobleme - lassen Sie mich das zum Abschluß sagen - erfordert vor allem eine wirklich ausreichende finanzielle Untermauerung und Ausstattung.
Ein Weiteres. Wir von der Opposition werden darüber wachen, daß bei diesen neuen Programmen dem einzelnen Landwirt die Initiative für seinen Weg überlassen bleibt. Wir werden es nicht zulassen, daß in diesem Wandlungsprozeß ein direkter oder indirekter Druck stattfinden kann.
({10})
Verehrter Herr Landwirtschaftsminister, Sie werden nur dann unsere volle Unterstützung haben, wenn Sie sich für eine Agrarpolitik entscheiden, die unserer Landwirtschaft hilft, aus ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Isolation herauszukommen. Wir unterstützen dann Ihre Agrarpolitik, wenn sie das Leben auf dem Lande für die dort wohnenden Menschen lebenswerter gestaltet und damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Entvölkerung und Verödung des flachen Landes leistet. Sie werden unsere Unterstützung haben, wenn Ihre Agrarpolitik darauf gerichtet ist, daß durch volle Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung und durch eine Angleichung der sozialen Verhältnisse die Voraussetzungen für ein breit gestreutes Eigentum erhalten bleiben.
({11})