Joachim Hörster (NA), 1993-11-12:
Wir haben heute den 12. 11. Wenn dieser Sachverständige gemeint wäre, den ich eben angesprochen habe, möchte ich Ihrem Vorschlag nicht folgen. Ich bin der Auffassung, daß das Parlament in seiner eigenen Zuständigkeit die Dinge zu regeln hat, daß die Öffentlichkeit dies kritisch zu begleiten hat, daß sie auch zu kontrollieren hat, was wir machen, und daß wir uns der Kritik stellen müssen.
Aber es gehört nicht zu dem Verfahren einer ordnungsgemäßen und anständigen Kritik, einen Gesetzentwurf inhaltlich zu verdrehen und in sein Gegenteil umzukehren. Dies ist unsachlich und beschädigt im Grunde genommen eine sachliche Diskussion, die wir auf diesem Gebiet brauchen.
Wenn ich dann noch lese, daß die Bestellung dieses Professors zum Rektor einer Verwaltungshochschule von einer Rede begleitet war, in der darüber nachgedacht wird, wie man das Parteiensystem durch ein anderes ablösen kann, dann kann ich nur noch sagen: Wenn das die Intentionen sind, dann läßt Weimar grüßen. Und das wollen wir wahrlich nicht. Wir müssen uns diesen Kritiker etwas- genauer ansehen
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und wir dürfen nicht mehr alles wohlfeil übernehmen und für ernst halten, was dort herauskommt. Denn die Wahrheit sieht ja wesentlich anders aus.
Die Leistungen an die Fraktionen im Bundeshaushalt wurden 1993 um ca. 10 % auf 99 Millionen DM gekürzt. Hierbei soll es auch 1994 bleiben. Offensichtlich will niemand in der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, daß wir gerade die Leistungen auch an die Fraktionen in Anbetracht der allgemeinen Sparsamkeitserfordernisse zurückgefahren und hier keine Ausnahme gemacht haben.
Wenn ich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit meiner Fraktion betrachte, dann muß ich feststellen, daß von den Gesamtausgaben der Fraktion im Jahre 1993 nur knapp 5 % für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet worden ist. Alle anderen Ausgaben entfielen auf Sach- und Personalkosten, um die Parlamentsarbeit ordentlich vorzubereiten.
Wer unter diesem Gesichtspunkt dieses Fraktionsgesetz kritisiert und es vorwiegend unter dem Gesichtspunkt angreift, als handle es sich hier um eine verdeckte Parteienfinanzierung, der hat Ziel, Zweck und Inhalt dieses Fraktionsgesetzes nicht begriffen,
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und der sollte sich nicht mit wissenschaftlichen Ansprüchen schmücken; denn wer wissenschaftlich tätig sein soll, fängt mit der Analyse eines Sachverhaltes an, und dann beurteilt er das, was er vorgefunden hat.
Wir werden in Zukunft in sehr viel intensiverer und deutlicherer Weise die Öffentlichkeit noch über das unterrichten, was die Fraktionen machen. Ich hoffe, daß das dann auch allseits zur Kenntnis genommen wird und daß nicht nur partielle Wahrnehmungen stattfinden, d. h. auf der einen Seite eventuelle Ausgaben vorgehalten werden, auf der anderen Seite aber dann die dafür erbrachten Leistungen, Überlegungen, Studien unter den Tisch fallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diesem Fraktionsgesetz zustimmen. Wir halten es für ein gelungenes Gesetz, das sich in das Abgeordnetenrecht einfügt und dafür sorgt, daß auch die wichtige Gliederung der Abgeordneten im Parlament, nämlich die Fraktionen, auf eine eigenständige, in sich geschlossene rechtliche Grundlage gestellt werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und dafür, daß man die Uhr freundlicherweise bei mir angehalten hat. Ich hoffe, in der Redezeit geblieben zu sein.
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