Frank Tempel (NA), 2013-04-18:
Die Regierungskoalition hat nach der Anhörung im

Innenausschuss zu den drei Gesetzentwürfen zum Beamtenrecht, mit einem Änderungsantrag auf die teils
heftige Kritik aus den Gewerkschaften und von Betroffenen reagiert. Im Änderungsantrag der Regierungskoalition zur Neuregelung der Professorenbesoldung
wird die Kritik zumindest teilweise aufgegriffen. Bei
der Anrechenbarkeit verschiedener Bezüge der Professoren, unzureichenden Überstundenvergütungen der
Bundesfeuerwehrleute und den Zulagen der Systemoperatoren des mitfliegenden Personals wurden
leichte Verbesserungen vorgenommen:

Der Änderungsantrag zielt bei den Professoren darauf ab, dass nun auch Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge teilweise angerechnet werden. Bei Leistungsbezügen geringer oder mittlerer Höhe wird damit
einer Nivellierung entgegengewirkt. Fälle mit Stufenaufstieg und Fälle mit einer sofortigen Zuordnung zu
einer höheren Stufe sollen gleichbehandelt werden.
Diese Änderungen sind zu begrüßen.

Für die Bundeswehrfeuerwehrbeamten, die freiwillig mehr als 48 Stunden in der Woche Dienst leisten,
soll nach dem Gesetzentwurf die erhaltene Mehrarbeitsvergütung kein dauerhafter Bezügebestandteil
mehr sein kann. Damit würde auch der Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte
entfallen, die bisher höchstens 48 Stunden in der Woche gearbeitet haben. Der Änderungsantrag sieht nun
die Einführung eines degressiv ausgestalteten Festbetrages vor, der den Übergang zu einer 48-Stunden-Woche abfedert.

Ebenso wie der dbb beamtenbund und tarifunion
bewerten wir den Gesetzentwurf kritisch, weil bei einer freiwilligen Vereinbarung zur Leistung einer Wochenarbeitszeit von 54 Stunden die unterschiedlichen
Schichten und die weit auseinanderliegenden Schwellenwerte von mehr als 10 bzw. 24 Stunden Dienst zu
erheblichen finanziellen Nachteilen sowohl im Verhältnis zur aktuellen Regelung - Vergütung nach Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung - als auch innerhalb der Neuregelung führen. Die Mehrbelastung
durch die erhöhte Arbeitszeit wird nicht ausreichend
gewürdigt. Die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten beträgt grundsätzlich 41 Stunden.
Bundeswehrfeuerwehrbeamtinnen und -beamte würden durch die Neuregelung regelmäßig 48 Stunden arbeiten. Die Freiwilligkeit ist hier infrage gestellt, da
eine zusätzliche Vergütung nur erlangt werden kann,
wenn eine Arbeitszeitvereinbarung geschlossen wird.
Andernfalls wird ohne Vergütung die Arbeitszeit erhöht. Dies kann eine Drucksituation erzeugen.

Der Gesetzentwurf begründet den Regelungsvorschlag damit, dass im mittleren feuerwehr-technischen
Dienst der Bundeswehr seit Jahren ein erheblicher
Personalmangel herrsche und nur durch die freiwillige

Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit, die Aufrechterhaltung eines arbeitszeitkonformen Dienstbetriebes in den Bundeswehrfeuerwehren und damit die Sicherstellung des militärischen
Auftrages mit dem vorhandenen Personal zu gewährleisten sei. Es ist nicht akzeptabel, wenn Regelungen
zulasten von Beamtinnen und Beamten eingeführt werden, weil die Verantwortlichen der Bundeswehr und
letztlich die Bundesregierung nicht in der Lage sind,
das Problem an sich - die Behebung des Personalmangels - zu lösen, um einen geordneten Dienstbetrieb zu
gewährleisten. Schon aus diesem Grund lehne ich eine
solche Regelung ab. Solange aber diese Ausnahmesituation herrscht, darf man die Bereitschaft und das
Engagement der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nicht durch eine Verschlechterung ihrer Situation bestrafen. Der Änderungsantrag
mildert das Problem ab, löst es aber nicht.

Auch die Zulagen für Systemoperatoren der Bundespolizei werden neu geregelt. Nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes können Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei unter dem Begriff der sonstigen ständigen
Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen geführt werden.
Soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen, können
sie nach dem Urteil eine Stellenzulage in der Höhe
erhalten, wie sie Flugtechnikern der Bundespolizei
gewährt wird. Dies sei jedoch - so der Regierungsentwurf - angesichts des unterschiedlichen Qualifikations- und Anforderungsprofils beider Gruppen
nicht sachgerecht. Deshalb ordnet der Regierungsentwurf die Zulagen neu und stellt klar, dass für diese
Systemoperatoren kein Anspruch auf eine Stellenzulage besteht. Die mit der Teilnahme am Flugbetrieb
bestehenden Belastungen sollten durch eine erhöhte
Erschwerniszulage ausgeglichen werden. Der Änderungsantrag hält an der Abschaffung des Anspruchs
auf die Stellenzulage fest, erhöht aber den monatlichen
Zulagenbetrag von 140 auf 180 Euro.

Wenn Angehörigen der Bundeswehr, die als Wärmebildsystemoperatoren tätig sind, auch weiterhin die
Zulage gewährt wird, während man diese den Bundespolizisten verweigern will, dann ist das eine nicht zu
rechtfertigende Ungleichbehandlung. Die Fliegerzulage stellt für mich eine Risikozulage im Gegensatz zur
Erschwerniszulage dar, die allein den besonderen Belastungen bei der Berufsausübung Rechnung trägt.
Alle Angehörigen einer Luftfahrzeugbesatzung sitzen
gewissermaßen in einem Boot und sind gleichermaßen
dem Flugrisiko ausgesetzt. Und wie der tragische Unfall von Hubschraubern der Bundespolizei bei einem
Übungseinsatz in Berlin zeigt, sind bei einem Absturz
auch alle betroffen. Ich lehne deshalb eine Streichung
der Fliegerzulage für Wärmebildsystemoperatoren ab.

Zum Abschluss möchte ich aus meiner heutigen
Rede zum Altersgeld zitieren. Alle drei am heutigen
Tag zur Abstimmung stehenden Gesetze zu Fragen des
öffentlichen Dienstrechtes, zum Altersgeld, zur Familienpflegezeit und zur Professorenbesoldung kranken
Zu Protokoll gegebene Reden



an dem gleichen Problem: Die Gesetzentwürfe ändern
das Recht des öffentlichen Dienstes in vielen Details,
aber sie folgen keinem durchdachten Konzept, das für
eine Reform zur Modernisierung des Dienstrechts
- nicht zuletzt angesichts des demografischen
Wandels - notwendig wäre. Ihnen fehlt eine Vision,
und Ihnen fehlt der Mut, über Ihre selbstgesetzte
Grenze der Kosten- und Planstellenneutralität hinwegzuschreiten. Mit Stückwerk kann man sich über die Zeit
retten, aber die Probleme holen Sie über kurz oder
lang unweigerlich ein.