jahn (bundesminister der justiz), 1971-11-04:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Mit der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" kommen die umfangreichen und vielgestaltigen Erwägungen zum Abschluß, die dem Gesetz in seiner nunmehr endgültigen Form zugrunde liegen. Das Gesetz soll nicht nur den contergan-geschädigten Kindern eine schnelle, wirksame und dauernde Hilfe bringen, es sieht darüber hinaus für die Gesamtheit der behinderten Kinder neue und zusätzliche Hilfen vor.
Sie sollen darin bestehen, daß die Stiftung Einrichtungen, Forschungsvorhaben und entsprechende Maßnahmen fördert, die behinderten Kindern die Eingliederung in die Gesellschaft erleichtern können oder die das Ziel haben, der Entstehung von Behinderungen vorzubeugen.
In dieser Zielsetzung und in der Ausgestaltung des Gesetzes ist zugleich ein ernsthaftes Angebot enthalten. Es richtet sich an alle Kräfte in Gesellschaft und Wirtschaft mit der Bitte, zu prüfen, ob und in welchem Maße sie helfen wollen, die finanzielle Kraft dieses Vorhabens so zu stärken, daß die Hilfe für die behinderten Kinder weiter ausgebaut und vollkommener entwickelt werden kann.
Es ist gut, daß der Deutsche Bundestag dieses Gesetz heute verabschiedet, obgleich die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten noch nicht in vollem Umfange gegeben sind.
Die Leistungen, die nach diesem Gesetz an die contergan-geschädigten Kinder erbracht werden sollen, haben außer den aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellten Beträgen die 100 Millionen DM zuzüglich Zinsen und Erträgnissen zur Grundlage, zu deren Zahlung sich die Firma Chemie Grünenthal, die Herstellerin des Schlafmittels Contergan, gegenüber den Vertretern der geschädigten Kinder vertraglich verpflichtet hat. Sobald rechtsverbindlich feststeht, daß dieser Betrag der Stiftung in vollem Umfang zur Verfügung steht, kann das Gesetz in Kraft treten.
Nachdem das Hohe Haus die von dem federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeitete Fassung des Gesetzes am 23. Juni dieses Jahres in zweiter Lesung einstimmig gebilligt hatte, habe ich mit den Treuhändern, die die genannten Gelder verwalten, und mit Vertretern des „Contergan-Kinder-Hilfswerks" mehrere Gespräche geführt, um die letzten Vorbehalte gegen eine Einbringung des Geldes in die Stiftung aus dem Wege zu räumen. An einigen dieser Besprechungen haben Mitglieder der drei Fraktionen dieses Hohen Hauses teilgenommen. Die Treuhänder und die Elternvertreter haben hierbei die Sorgen und Wünsche der Eltern vorgetragen, denen nach ihrer Auffassung das Gesetz in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung nicht in hinreichendem Maße Rechnung trägt. Die Erörterungen waren von dem gemeinsamen Wunsch und dem Bemühen getragen, zu einer alle Teile befriedigenden Lösung zu gelangen. Allen, die hierbei mitgeholfen haben, insbesondere den Mitgliedern dieses Hauses, spreche ich meinen aufrichtigen Dank für ihr Verständnis und ihre tatkräftige Unterstützung aus.
Das Ergebnis der Bemühungen ist in dem Änderungsantrag niedergelegt, der heute zur Beratung ansteht. Ein großer Teil der dort vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen enthält nach Auffassung der Bundesregierung lediglich eine Klarstellung dessen, was ohnehin gewollt war, aber nach Auffassung der genannten Gesprächspartner im Gesetz noch nicht deutlich genug zum Ausdruck kam. Andere Bestimmungen betreffen verfahrensrechtliche Regelungen.
Eine materielle Änderung enthält lediglich der nunmehr vorgeschlagene § 13 Abs. 3. Hiernach soll ein Rechtsanspruch auf Kapitalisierung der Rente für einen Zeitraum bis zu fünfzehn Jahren bestehen, wenn dieses Geld zum Erwerb etwa eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung des Kindes verwendet wird. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, läßt sich eine Kapitalisierung der Rente mit der sozialpolitischen Zielsetzung des Gesetzes vereinbaren, die von dem Bestreben getragen ist, den Kindern eine lebenslange Sicherung zu bieten.
Wenn das Haus den Wünschen der Eltern in der genannten Weise entgegenkommt, sehe ich keinen Grund mehr, der die Verantwortlichen hindern könnte, die von der Firma Chemie Grünenthal zur Verfügung gestellten 100 Millionen DM zuzüglich Zinsen und Erträgnissen in die Stiftung einzubringen. Wenn die Treuhänder der Auffassung sind, sie könnten dies nicht tun, bevor sie alle Eltern, die namens ihrer Kinder dem Vergleich mit der Firma Chemie Grünenthal zugestimmt hätten, gefragt hätten, so habe ich dafür Verständnis. Ich bin allerdings der Auffassung, daß die Teuhänder legitimiert und gegenüber den geschädigten Kindern geradezu verpflichtet sind, das Geld in die Stiftung einzubringen. Die gesetzliche Lösung bringt für alle, jedenfalls aber für die ganz überwiegende Mehrzahl der Kinder im Vergleich zu der vertraglichen Lösung so wesentliche Vorteile, daß niemand ernstlich auf den Gedanken kommen kann, die Treuhänder verletzten hierdurch ihre Treuepflicht. Ich bin überzeugt, daß alle Eltern sogenannter Contergan-Kinder dies einsehen und erkennen werden, wieviel mehr an Leistung und Sicherheit die durch ein Bundesgesetz abgesicherte Lösung ihren Kindern bietet.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß eine Abwicklung des Vergleichs noch keineswegs rechtlich gesichert ist, weil dieser unter der Bedingung steht, daß die Firma Chemie Grünenthal von Regreßansprüchen, insbesondere der Sozialhilfeträger, freigestellt wird. Ich habe Zweifel,


ob diese Bedingung ohne Hilfe des Gesetzgebers erfüllt werden kann. Das dürfte auch den Treuhändern und den Eltern der Kinder klar sein.
Die wichtigsten Vorteile der gesetzlichen Lösung gegenüber der Abwicklung des Vertrages bestehen in folgendem.
Erstens. Es werden zusätzlich zu den von der Firma Chemie Grünenthal zur Verfügung gestellten Mitteln 50 Millionen DM aus Haushaltsmitteln des Bundes an die contergan-geschädigten Kinder verteilt.
Zweitens. Die bereits erwähnte Bedingung des Vertrages von der die Firma Chemie Grünenthal die Leistung des von ihr grundsätzlich zugesagten Betrages abhängig macht, wird durch das Gesetz erfüllt. Die Firma wird von allen Ansprüchen, die den Contergan-Komplex betreffen, freigestellt. Der Betrag wird dadurch für die Kinder endgültig gesichert.
Drittens. Die Leistungen nach dem Gesetz bleiben bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Bundessozialhilfegesetz, in weitem Umfang unberücksichtigt, so daß es sich um echte Zusatzleistungen handelt. Diese Privilegierung besteht bei einer Abwicklung des Vertrages nicht.
Wenn das Haus heute in dritter Lesung das Gesetz verabschiedet, so macht es dadurch allen Betroffenen und der gesamten Öffentlichkeit endgültig klar, wie es sich eine gerechte, soziale Lösung des Problems vorstellt.
Jedes einzelne Elternpaar ist nun aufgerufen zu entscheiden, ob es dieses großzügige Angebot annehmen will. Ich kann mir keine verantwortungsbewußte Mutter und keinen verantwortungsbewußten Vater, die auf das Wohl ihres Kindes bedacht sind, vorstellen, die hierzu nein sagen und auf diese Weise nicht nur eine wirksame Hilfe für das eigene Kind, sondern zugleich für die Gesamtheit aller Contergan-Kinder gefährden.
Es bleibt zu hoffen, daß die Eltern ihre Zustimmungserklärungen recht bald abgeben, damit das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Auch wenn das Gesetz nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten kann, wird die Zeit, die bis zum Inkrafttreten noch vergehen wird, nicht nutzlos verstreichen. Die Vorbereitungen für eine Auszahlung der Gelder an die Kinder, die von den Treuhändern schon vor längerer Zeit mit Energie und Tatkraft in Angriff genommen worden sind, werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
Die ärztlichen Untersuchungen, die einer Auszahlung vorausgehen müssen, sind im vollen Gange und werden bei der erforderlichen Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis zum Abschluß der Untersuchungen wird das Gesetz sicherlich längst in Kraft getreten sein. Die Kinder erhalten die ihnen zukommenden Leistungen also auf jeden Fall zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat der Herr Bundeskanzler gesagt - ich zitiere -:
Die Bundesregierung wird um verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen.
Das vorliegende Gesetz ist mit seinen beiden Zielsetzungen - der Hilfe für alle behinderten Kinder wie der für die contergan-geschädigten Kinder - ein wichtiger Schritt dazu, diesem Ziel näherzukommen.
Deshalb bitte ich, dem Gesetz mit den jetzt vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen in dritter Lesung zuzustimmen.
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