emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Frehsee!
pflaumbaum (NA), 1960-12-09:
Ich frage die Bundesregierung, Herr Staatssekretär: Ist das aber eine ordnungsgemäße Verwertung, wenn die Rüben dort in großen Mengen in der Lüneburger Heide liegen und von den Fabriken nur in ,eigener Verantwortung und Verarbeitung für den Betreffenden - der den Zucker für das nächste Jahr lagern darf - übernommen werden? Ist das der Bundesregierung bekannt?
Ich frage die Bundesregierung weiter: Kann der Bericht der Bauern aus ,der Lüneburger Heide stimmen, daß es Zuckerfabriken gibt, die wohl Absatzrechte, aber keine Rüben haben, während in der Lüneburger Heide die Zuckerfabriken große Mengen Zuckerrüben haben, aber keine Absatzrechte?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-12-09:
Das ist eine etwas vereinfachende Darstellung, daß die reinen Zuckerfabriken Absatzrechte haben und keine Rüben und daß es bei den andern umgekehrt ist. Es sind allerdings in den Absatzrechten, und zwar auf Grund ,des Referenzjahres 1958/59, ,auf das ich eben bei der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Priebe hingewiesen habe, gewisse Ungleichheiten dadurch entstanden, daß eine Anzahl niedersächsischer Zuckerfabriken, wie Ihnen wohl bekannt ist, gerade im Jahre 1958/59 in sehr großen, nicht benötigten Mengen dänische Rüben eingeführt haben. Dadurch haben sie eine Ausweitung der Absatzrechte erreicht, die ihnen in diesem Jahr zugute kommt. Die Bundesregierung ist im Benehmen mit der Zuckerrübenwirtschaft auch gerade Ihres Bezirks, Herr Abgeordneter Pflaumbaum, damit beschäftigt, eine Neukontingentierung unter Beseitigung ,dieser Unebenheiten vorzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ,auf, zunächst die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Hansing -:
Wieviel Ausnahmegenehmigungen haben der Herr Bundesverkehrsminister und die Verkehrsministerien der Küstenländer in Abweichung von den Bestimmungen der Schiffsbesetzungsordnung und den Bestimmungen über die Besetzung der Seefunkstellen in der deutschen Seeschiffahrt erteilt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mir zur Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Unterlagen, Herr Kollege Hansing, beruhen zum größten Teil auf Angaben der zuständigen Behörden der Küstenländer. Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 1959, weil die Erhebungen für das laufende Jahr 1960 noch nicht abgeschlossen sind. Das Bild des Jahres 1959 dürfte sich aber von dem des Jahres 1960 noch nicht wesentlich unterscheiden.
Es wurde 1037 Inhabern nautischer Befähigungszeugnisse die Genehmigung erteilt, ausnahmsweise und befristet mit einem Patent geringeren Grades eine Stelle zu besetzen, für die nach der Schiffsbesetzungsordnung ein höheres Patent vorgeschrieben ist. Bei insgesamt 5299 zu besetzenden Stellen sind das rund 20 %. Diese Verhältniszahl gibt jedoch ein ungenaues Bild, da die Schiffe entsprechend der Praxis und dem Heuertarif durchschnittlich besser besetzt sind, als es die Schiffsbesetzungsordnung vorschreibt. Tatsächlich sind insgesamt 6570 Stellen besetzt, so daß für 16 % der Stellen Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden.
Die entsprechenden Zahlen für die Inhaber eines Schiffsingenieurs- oder Seemaschinistenpatentes lauten wie folgt: 1507 Ausnahmegenehmigungen gegenüber 3892 Soll-Stellen nach der Schiffsbesetzungsordnung bzw. 4810 Ist-Stellen nach Praxis und Tarifvertrag. Das ergibt Verhältniszahlen von 38 bzw. 31 %.
Für Inhaber eines Seefunkzeugnisses wurden 253 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Bei insgesamt 740 vorgeschriebenen Funkerstellen sind das 34 %.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Eine Ergänzungsfrage, Herr Abgeordneter Hansing?
hansing (NA), 1960-12-09:
Herr Minister, wird bei allen Ausnahmegenehmigungen geprüft, ob die Schiffssicherheit gewahrt ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-09:
Das kann natürlich bei der Ausnahmegenehmigung nicht geprüft werden, weil ja der einzelne die Ausnahmegenehmigung erhält und nicht das Schiff. Soweit nach der Schiffsbesetzungsordnung eine Prüfung erforderlich ist, findet sie statt. Dabei werden natürlich diejenigen, die Ausnahmepatente haben, vollwertig mit eingesetzt.
hansing (NA), 1960-12-09:
Danke!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-09:
Die Deutsche Bundespost hat mit Rücksicht auf Berlin bisher den Aufdruck auf die Postwertzeichen „Deutsche Bundespost" für das Bundesgebiet und für das Land Berlin „Deutsche Bundespost Berlin" verwandt. Ob ein Aufdruck „Bundesrepublik Deutschland" im Hinblick auf Berlin richtig und möglich ist, wird geprüft.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe dann die Fragen VIII/2 und VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Zühlke - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Deutschen Bundeshahn darauf hinzuwirken, daß angesichts der besonderen Verhältnisse im Zonenrandgebiet die Bahnbuslinie Coburg-Ebersdorf-Neuensorg-Fürth am Berg bis Neustadt bei Coburg verlängert wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Schienenstrecke der Linie Coburg-Ebersdorf-Fürth am Berg-Neustadt bei Coburg unterbrochen ist und kein öffentliches Verkehrsmittel den letzten Teil der Strecke befährt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-09:
Herr Kollege Zühlke, ich darf Ihr Einverständnis voraussetzen, .daß ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworte, weil sie ja in engem Zusammenhang stehen. Es geht bei beiden Fragen um die Verkehrsverbindungen von Coburg über Fürth am Berg bis Neustadt. Die Eisenbahnverbindung ist auf dieser Strecke durch den Verlauf der Zonengrenze unterbrochen. Unter den gegebenen Verhältnissen ist es mir verständlicherweise nicht möglich, zu sagen, ob und wann mit einer Wiederaufnahme


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
des Verkehrs auf dieser unterbrochenen Strecke zu rechnen ist, bei der auf sowjetzonalem Gebiet ein Teil der Schienen aufgenommen worden sind.
Zwischen Coburg-Ebersdorf-Neuensorg bis Fürth am Berg besteht eine Bahnbuslinie. Die Strecke zwischen Fürth am Berg bis Neustadt 'dagegen wird seit etwa acht Jahren von einem privaten Unternehmer namens Heider bedient, und zwar zur Zeit mit 10 Fahrten pro Tag. Weder das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr noch die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn sehen deshalb ein Bedürfnis zur Verlängerung der Bahnbuslinie über Fürth am Berg hinaus, die sicherlich nur eine Umschichtung des Verkehrs von der privaten Linie des Unternehmers Heider auf die Bahnbuslinie zur Folge haben würde. Es wäre sicherlich nicht angebracht, den mittelständischen Omnibusunternehmer auf dieser kurzen Strecke durch die Deutsche Bundesbahn zu verdrängen.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Zühlke!
zühlke (NA), 1960-12-09:
Herr Minister, eine Frage wegen ,des privaten Omnibusunternehmens! Würde das Ministerium bereit sein, mit der Deutschen Bundesbahn darüber zu verhandeln, daß das private Omnibusunternehmen nicht nur die Strecke Fürth am Berg-Neustadt befährt, sondern auch die Zubringerstrecke mitbedienen kann, eventuell im Auftrag der Bundesbahn, damit die Rentabilität dieses Unternehmens gesicherter ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-09:
Darüber kann man sicher mit der Deutschen Bundesbahn sprechen. Soweit ich bisher unterrichtet bin, hat der Unternehmer selber an die Deutsche Bundesbahn derartige Forderungen nicht gestellt.
zühlke (NA), 1960-12-09:
Danke!
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, zunächst die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost am Bodensee ein Hotel zu errichten beabsichtigt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-09:
Die Deutsche Bundespost hat nicht die Absicht, Herr Kollege Schmidt, am Bodensee einen Hotelbetrieb zu errichten.
schmidt (NA), 1960-12-09:
Auch nicht, Herr Minister, durch irgendeine posteigene Gesellschaft?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-09:
Auch nicht durch eine posteigene Gesellschaft.
schmidt (NA), 1960-12-09:
Danke!
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Atzenroth -:
Ist das Bundespostministerium bereit, auf das Beförderungsmonopol zugunsten privater Einrichtungen zu verzichten, nachdem Professor Herz erklärt hat, daß keine Garantie dafür übernommen werden könne, daß dringende Telegramme nach der Dienstzeit noch zugestellt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Windelen - auf:
Warum tragen unsere Briefmarken die Aufschrift „Deutsche Bundespost" und nicht „Bundesrepublik Deutschland", obwohl die deutschen Postwertzeichen von 1902 bis 1945 die Aufschrift „Deutsches Reich" trugen, obwohl die weitaus meisten der ausländischen Postwertzeichen den Namen ihres Landes tragen, obwohl die Sowjetzone ihre Freimarken mit dem Aufdruck „Deutsche Demokratische Republik" versieht und obwohl Briefmarken reit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland" weit wirksamer fur unser nationales Anliegen werben könnten als die völlig neutrale Aufschrift „Deutsche Bundespost"?
Der Abgeordnete Windelen wird vom Abgeordneten Krüger vertreten. Bitte, Herr Minister!
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-09:
Wenn das alte Fernsprechbuch nicht abgegeben wird, wird für die Abgabe des neuen Fernsprechbuches eine Gebühr erhoben, weil wir wünschen, daß der Fernsprechteilnehmer das neue Fernsprechbuch benutzt und nicht auf das alte oder noch ein älteres Fernsprechbuch zurückgreift. Es sollen Fehlverbindungen vermieden werden, die sich ergeben können, weil Änderungen der Nummern und Anschriften nicht beachtet werden.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, Drucksache 2275, auf, Fragen des Abgeordneten Felder I/1; 2 und 3.
Welche Maßnahmen beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium zu ergreifen. um sicherzustellen, daß bei tödlichen Unfällen von Soldaten die Familien der Betroffenen nicht erst 18 Stunden nach Eintritt des Todesfalles verständigt werden?
Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß die Bergungsarbeiten bei dem Bundeswehrunglück von Jettenberg am 26. November 1960 um 1 Uhr nachts abgeschlossen waren, die Standortkommandantur Düsseldorf aber erst am 26. November, 11 Uhr vormittags, von dem Ableben des Gebirgsjägers Manfred Wenzel durch Fernschreiben verständigt wurde, was zur Folge hatte, daß die Eltern Wenzels am Samstag nachmittag zweimal nicht angetroffen wurden und so erst abends in Kenntnis gesetzt werden konnten?
Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß audi im Falle des hei Jettenberg schwer verletzten Gebirgsjägers Anton Fischer aus Rottau die Benachrichtigung der Angehörigen unnötig verzögert wurde und daß die Familie Fischer auf die telefonische Anfrage in der Bad Reichenhaller Kaserne, warum ihr Sohn nicht zur Hochzeit seiner Schwester komme, zunächst die lakonische Antwort bekam, der Gebirgsjäger Fischer sei „im Augenblick nicht erreichbar"?
bitte herr staatssekretär hopf (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-12-09:
Da die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Felder sich auf den gleichen Unfall beziehen, darf ich hierzu in einer Antwort Stellung nehmen.
Sofort nach dem Eintreffen der Unglücksnachricht begab sich der Kompaniechef zur Unfallstelle, leitete dort die Bergungsarbeiten und fuhr mit den verletzten Soldaten zum Krankenhaus, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Anschließend wurde der Kompaniechef mehrere Stunden von Polizei und Staatsanwaltschaft vernommen. Erst gegen 10 Uhr vormittags wurden ärztlicherseits ein einigermaßen sicheres Bild über den Zustand der Verletzten und die Bestätigung des inzwischen eingetretenen Todes des Gebirgsjägers Wenzel gegeben. Daraufhin wurde unverzüglich der Todesfall durch Fernschreiben dem Standortoffizier in Düsseldorf mitgeteilt. Nach Eintreffen des Fernschreibens suchte der Standortoffizier sofort - erstmals um 13 Uhr und dann nochmals um 15.30 Uhr - die Angehörigen des Verstorbenen auf. Er traf sie jedoch erst bei seinem dritten Besuch gegen 18 Uhr an, um sie von dem Ableben des Gebirgsjägers Wenzel zu verständigen. Selbst wenn auf eine persönliche Überbringung der Todesnachricht verzichtet und der Weg des Telegramms gewählt worden wäre, ist es zweifelhaft, ob die Benachrichtigung die Angehörigen früher erreicht hätte.
Bei Todesfällen ist die Truppe angewiesen, die Benachrichtigung möglichst durch den Einheitsführer persönlich überbringen zu lassen. Ist dies wegen zu großer Entfernung zum Wohnort der nächsten Angehörigen wegen der damit eintretenden Verzögerung nicht möglich, so wird ausnahmsweise der zuständige Standortkommandant oder der Ortsgeistliche eingeschaltet.
Es dürfte richtig sein, eine derart schwerwiegende Nachricht in dieser Form zu übermitteln, selbst wenn hierdurch gewisse Verzögerungen eintreten sollten, die selbstverständlich in möglichst engen Grenzen gehalten werden.
Auch im Fall des verletzten Gebirgsjägers Fischer kann von einer unnötig verzögerten Benachrichtigung wohl kaum igesprochen werden. Es ist richtig, daß auf die telefonische Anfrage der Familie Fischer beim Brigadestab zunächst eine ausweichende Antwort gegeben wurde, 'da zu diesem Zeitpunkt noch kein genauer Befund über den Zustand des Gebirgsjägers Fischer vorlag. Nachdem der Kompaniechef jedoch gegen 10 Uhr ein klares Bild von dem Zustand des Verletzten gewonnen hatte - das war genau derselbe Zeitpunkt wie im Falle Wenzel -, schickte das Bataillon unverzüglich einen Offizier zu den Eltern des Gebirgsjägers Fischer. Da der Offizier die Rückkehr der Angehörigen von einer Familienfeier abwarten mußte, konnte die Nachricht erst gegen 13 Uhr übermittelt werden. Der Offizier hot der Familie sein Kraftfahrzeug zum sofortigen Besuch des schwerverletzten Sohnes an.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß in beiden Fällen die Verzögerung bei der Benachrichtigung der Angehörigen nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die die Truppe zu vertreten hat, und daß es daher auch nicht notwendig sein dürfte, die für solche Fälle gegebenen Anordnungen zu ändern.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder!
felder (NA), 1960-12-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie aber nicht doch, daß es im Interesse eines wünschenswert guten Verhältnisses zwischen Öffentlichkeit und Bundeswehr sowie zwischen seriöser Presse und Bundeswehr gut wäre, wenn die Geheimnisglocke von Bonn nicht, wie zweifelsfrei in diesem Falle, allzu lange über unbestreitbare Fakten gestellt würde und wenn den Presseoffizieren, die für das jeweilige Gebiet der Bundeswehr zuständig sind, etwas mehr Bewegungsfreiheit gegeben würde?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-12-09:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, ob Sie diese Frage in Verbindung mit dem Fall der beiden Gebirgsjäger meinen.
({0})
Mir ist nicht bekannt, daß nach Abschluß der Vernehmung des Kompaniechefs, also morgens zwischen 10 und 11 Uhr, irgendein Verbot gegeben worden wäre, diesen Unglücksfall der Presse bekanntzugeben.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage!
felder (NA), 1960-12-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß in diesem Fall von Bonn aus angeordnet wurde, der Presse zunächst überhaupt keine Auskünfte zu geben?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-12-09:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde es aber feststellen, Herr Abgeordneter. Sollte es zutreffen, darf ich Sie noch einmal auf die Angelegenheit ansprechen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Die Fragestunde ist
damit beendet.
Die Tagesordnung soll so abgewickelt werden, daß zunächst die Vorlagen aufgerufen werden, an denen der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligt ist. Das sind Tagesordnungspunkt 3 - Änderung des Getreidegesetzes -, Tagesordnungspunkt 9 - Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz - und Tagesordnungspunkt 24 -Blauschimmelschäden -. Tagesordnungspunkt 14 - Jugendwohlfahrtsgesetz - und Tagesordnungspunkt 23 werden dann anschließend aufgerufen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2});
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({3}) ({4}) ({5}).
Wollen die Herren Berichterstatter ihre Schriftlichen Berichte ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Art. 1 des Gesetzes auf. Dazu liegt auf Umdruck 727 ({6}) ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU CSU vor. Soll der Änderungsantrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Bauknecht!
müller (NA), 1960-12-09:
Glauben Sie, Herr Kollege Bauknecht, daß die Regierung überhaupt noch über die Malzfrage verhandeln kann, nachdem Sie Malz nunmehr in den Abs. 1 des § 8 des Getreidegesetzes aufgenommen haben?
bauknecht (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß die Kollegen aus dem Schriftlichen Bericht entnommen haben, warum diese Fünfte Novelle notwendig war. Der Ernährungsausschuß hat dem Gesetzentwurf mit Mehrheit zugestimmt, und auch die beteiligten Ausschüsse - der Außenhandelsausschuß und der Wirtschaftsausschuß - haben ihre Zustimmung gegeben.
In das Getreidegesetz sollen nun eine Reihe von Erzeugnissen der Ernährungsindustrie neu aufgenommen werden, die auf der Getreidebasis aufgebaut sind und bei denen Schwierigkeiten entstanden sind. Durch die Verwirklichung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und durch den Zollabbau sind Wettbewerbsverzerrungen entstanden. Die deutsche Ernährungsindustrie hat es nun sehr viel schwerer. Sie muß im Vergleich zu den uns umgebenden Ländern - vor allen Dingen Holland, Belgien und Frankreich - unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten. Die Schwierigkeiten sollen nun dadurch beseitigt werden, daß diese Waren der Ernährungsindustrie in das Getreidegesetz aufgenommen werden. Dadurch ist dann wie beim Getreide die Möglichkeit gegeben, Abschöpfungen vorzunehmen.
Meine Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingebracht, der dahin geht, daß von den neu aufzunehmenden Produkten das besonders gefährdete
Braumalz in den § 8 Abs. 1 aufgenommen werden 1 soll, während die anderen Produkte in den § 8 Abs. 8 aufgenommen werden sollen. Der Unterschied zwischen beiden Absätzen besteht darin, daß nach Abs. 1 die Einfuhren direkt der Einfuhr- und Vorratsstelle angeboten werden müssen, während nach Abs. 8 der Bundesminister ermächtigt wird, dies anzuordnen,
Wir haben unseren Antrag deshalb eingebracht, weil hei Malz die Situation besonders schwierig ist. Die Verhandlungen, die seit Jahren, seit Begin des Zollabbaues, gepflogen werden, haben zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Infolgedessen ist die deutsche Braumalzindustrie in besondere Schwierigkeiten gekommen. Bezüglich der anderen Produkte finden zur Zeit mit Holland, Belgien und Frankreich aussichtsreiche Verhandlungen statt. Hier ergibt sich wahrscheinlich die Möglichkeit, die Wettbewerbsverzerrungen auf anderem Wege zu beseitigen. Deshalb wollen wir die anderen Produkte in den Abs. 8 aufgenommen haben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aus den Gründen, die zur Vorlage des gesamten Gesetzentwurfes geführt haben, auch dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Der Herr Abgeordnete Müller ({0}) hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Herr Kollege Dr. Starke, Herr Abgeordneter Müller ({0}) möchte eine Frage stellen.
starke (NA), 1960-12-09:
Bitte !
müller (NA), 1960-12-09:
Herr Kollege Dr. Starke, halten Sie es für richtig, diese Maßnahmen zu treffen, obgleich wir durch das GATT gehalten sind, die Malzimporte liberalisiert zu lassen? Halten Sie es für richtig, diese Maßnahmen einseitig ohne Rücksicht auf die internationalen Verpflichtungen, ohne mit unseren Vertragspartnern darüber zu verhandeln, hier jetzt zu beschließen?
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Herr Kollege Dr. Starke, Herr Abgeordneter Müller ({0}) möchte noch eine Frage stellen.
müller (NA), 1960-12-09:
Meinen. Sie nicht, Herr Kollege, daß es dann richtig ist, mit den Partnern, mit denen man, unter welchen Umständen auch immer, internationale Verträge abgeschlossen hat, zunächst zu verhandeln, ehe man sich zu derartigen einseitigen Maßnahmen entschließt?
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, zu dem Bericht des Haushaltsausschusses einige Worte zu sagen. Ein Ausschuß ist einfach überfordert, wenn ihm eine Vorlage zur Beratung überwiesen wird, von der die Regierung der Auffassung ist, daß sie gegen den EWG-Vertrag verstoße und daß die geplante Maßnahme auch den Bestimmungen des GATT widerspreche. Unter diesen Umständen ist es dann auch gar nicht verwunderlich, daß der Haushaltsausschuß bei der Behandlung dieser Vorlage erhebliche Bedenken gehabt hat. Es besteht doch gar kein Zweifel, daß die Vorlage eine wesentliche Erweiterung der Aufgaben der Einfuhr- und Vorratsstelle mit sich bringt und daß sich daraus zwangsläufig eine Erhöhung der Kosten für Übernahme und Lagerung und die Notwendigkeit einer Vergrößerung des Personals ergeben. So konnte der Haushaltsausschuß tatsächlich zu keinem anderen Beschluß kommen, als er in der Drucksache 2261 niedergelegt ist.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
bauknecht (NA), 1960-12-09:
Die Regierung wird gleichzeitig den Antrag stellen müssen, daß Malz entliberalisiert wird.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
bauknecht (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus und insbesondere den Haushaltsausschuß beruhigen. Aus dieser Novelle zu dem Marktordnungsgesetz für Getreide werden keinerlei Kosten für den Bund entstehen. Im Gegenteil, er kann höchstens auf neue Einnahmen rechnen. Denn wenn Malz andienungspflichtig wird, zu einem niedrigen Preis hereinkommt und auf den deutschen Preis heraufgeschleust wird, dann entstehen dadurch für den Bundesfinanzminister Einnahmen. Also die Kostenfrage kann kein Grund sein, das Gesetz abzulehnen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse über den Antrag Umdruck 727 ({0}) Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 2, - 3, - 4 und 5. - Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nach dem Änderungsantrag Umdruck 727 ({1}) Ziffer 2 soll eine neue Nr. 5 a eingefügt werden. Eine Begründung ist nicht mehr erforderlich.
Ich lasse über ,den Antrag Umdruck 727 ({2}) Ziff. 2 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun zu Art. 1 Abs. 1 Ziff. 6 des Entwurfs. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 2 der Vorlage auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 727 ({3}) Ziff. 3 vor. Eine Begründung wird nicht gewünscht.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag Umdruck 727 ({4}) Ziff. 3 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Art. 3! Ich bitte im Falle der Zustimmung um Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Einleitung und Überschrift! Ich bitte um Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.