Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5213 und 13/5785 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Imagekampagne „Urlaub in Deutschland", Drucksache 13/5026. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1016 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Marion Caspers-Merk, Dr. Liesel Hartenstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz der stratosphärischen Ozonschicht und Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffektes durch Beendigung von Produktion und Einsatz teilhalogenierter FCKW
- Drucksache 13/5806 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({1})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({2}), Dr. Bodo Teichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz der stratosphärischen Ozonschicht und Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffektes durch Beendigung des Einsatzes von FCKW
- zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht
- Drucksachen 13/3158, 13/2498, 13/3125, 13/5241 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Dr. Liesel Hartenstein Michaele Hustedt Birgit Homburger

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich eröffne die Aussprache und teile dem Hause mit, daß folgende Damen und Herren ihre Reden zu Protokoll geben: CDU/CSU: Dr. Peter Paziorek; SPD: Wolfgang Behrendt; Bündnis 90/Die Grünen: Michaele Hustedt; F.D.P.: Birgit Homburger; PDS: Eva Bulling-Schröter; für die Bundesregierung: Parlamentarischer Staatssekretär Klinkert.*)
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5806 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht; das ist die Nummer 1 der Drucksache 13/5241. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3158 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Schutz der stratosphärischen Ozonschicht und zur Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffektes durch Beendigung des Einsatzes von FCKW; das ist die Nummer 2 der Drucksache 13/5241. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2498 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der Gruppe PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht; das ist die Nummer 3 der Drucksache 13/5241. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3125 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
*) Anlage 3
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe PDS und eines Teils der SPD bei Stimmenthaltung eines anderen Teils der SPD angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Dokument vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte ({3})
- Drucksache 13/5889 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({5})
- Drucksache 13/6111 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl-Heinz Hornhues
Ich eröffne die Aussprache und teile mit, daß folgende Damen und Herren ihre Beiträge zu Protokoll geben: CDU/CSU: Dr. Friedbert Pflüger * * ); SPD: Uta Zapf; Bündnis 90/Die Grünen: Angelika Beer; F.D.P.: Dr. Olaf Feldmann; PDS: Gerhard Zwerenz; für die Bundesregierung: Staatsminister Schäfer.* * * )
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte - Flankenvereinbarung - auf Drucksache 13/5889.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/6111, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Angenehme Nachtruhe!