Klaus-Peter Flosbach (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit den Jahren 2007 und 2008 haben wir uns
auch im Deutschen Bundestag mit gewaltigen Herausforderungen beschäftigen müssen . Wir hatten erst die
Finanzkrise, dann die Wirtschaftskrise und anschließend
die Staatsschuldenkrise, die von vielen als Euro-Krise
bezeichnet wurde .

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Wenn wir heute die Wirtschaft in Deutschland sehen die niedrigste Arbeitslosenquote, den höchsten Beschäftigungsgrad, steigende Löhne und eine Finanzwirtschaft,
die wieder funktioniert -, dann können wir sagen: Mit
all den Maßnahmen, die wir in den letzten sechs, sieben
Jahren umgesetzt haben, haben wir in Deutschland auch
ein Stück Stabilität geschaffen . Insofern ist das auch ein
Stück Erfolg der deutschen Politik .

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Wir haben, wie Sie alle wissen, 40 Gesetzespakete
teilweise von der europäischen Ebene und teilweise als
Vorreiter im deutschen Parlament umgesetzt, und wir
haben von den Grünen und von den Linken viel Kritik
bekommen, dass das alles nicht ausreicht, obwohl wir bei
all diesen Maßnahmen in Europa meistens die Ersten waren . Die wirtschaftliche Betrachtung Deutschlands heute
zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind .

Es ging nicht nur um mehr Eigenkapital, außerbörsliche Derivate, die Regulierung von Ratingagenturen und
ähnliche Fragen, sondern es ging um Themen, die die
gesamte Wirtschaft betreffen . Wenn wir Themen diskutieren, die die Regulierung des Finanzmarkts betreffen,
dann ist es nicht nur wichtig, dass wir gute Gesetze machen, die auch umgesetzt werden, sondern diese Gesetze
müssen auch kontrolliert werden .

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Dazu brauchen wir eine exzellente, herausragende Aufsicht in Deutschland und vor allen Dingen auch in Europa .

Meine Damen und Herren, in den Krisenjahren haben
wir erlebt, dass die Produkte, die Märkte und die Teilnehmer zum großen Teil international aufgestellt waren,
die Kontrolle bzw . die Aufsicht aber national . Darin lag
eine sehr große Problematik. Denn der nationale Einfluss
auf die Firmen war nicht so groß, wie er hätte sein müssen . Deshalb wurden viele Dinge auch nach der Phase
der Deregulierung einfach nicht gesehen . Ich erinnere
mich wie viele Kollegen in diesem Raum noch an das
Jahr 2007, als das Thema IKB im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages behandelt wurde und die Crème
de la Crème der deutschen Finanzpolitik bis hin zur Aufsicht uns nicht erläutern konnte, in welcher problematischen Situation wir uns befinden.

Eine der ersten Maßnahmen war, auf europäischer
Ebene Aufsichtsgremien zu schaffen . Damals wurden
drei Aufsichtsbehörden geschaffen, und zwar die EBA,
die Europäische Bankaufsichtsbehörde, dazu die EIOPA
für die Versicherungen und die ESMA für die Wertpapiere . Sie sollen vor allen Dingen die Aufsicht besser verzahnen und wirksame Regulierungen nach gemeinsamen
Regeln finden. Das war bis dato nicht der Fall.

Der Ausschuss für Systemrisiken ist noch hinzugekommen . Man muss den Finanzmarkt nicht nur national
in das Unternehmen hinein betrachten, sondern auch von
außen, „makroprudenziell“, wie es heißt . Mit diesen verschiedenen Säulen - dazu kommt die nationale Aufsicht,
die unmittelbar in die Firmen hineinragt, in Deutschland
die BaFin und die Bundesbank -, haben wir ein neues
Modell auf europäischer Ebene kreiert .

Diese europäischen Aufsichtsbehörden müssen aber
jetzt Maßnahmen für inzwischen 28 europäische Länder treffen . In der Tat haben wir - das haben auch einige Kollegen angesprochen - völlig unterschiedliche
Strukturen im Bankenbereich . Wir in Deutschland haben
das sogenannte Drei-Säulen-System . Dazu gehören die
Volksbanken und Raiffeisenbanken, die öffentlich-rechtlichen Banken - das sind die Landesbanken und vor allen Dingen die über 400 Sparkassen - und der gesamte

private Bereich . Das sind völlig unterschiedliche Säulen,
die auch völlig unterschiedliche Anforderungen an die
Regulierung in ihrem Bereich haben .

In diesem Zusammenhang gibt es die größte Kritik an
den europäischen Aufsichtsbehörden, nämlich dass sie
gegen zwei Prinzipien verstoßen, die vom Gesetzgeber
vorgegeben worden sind . Das eine ist das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, man muss auf europäischer Ebene
nicht das regeln, was man auf nationaler Ebene regeln
kann . Das andere ist: Man muss beim Handeln die Proportionalität beachten, das heißt, kleine Banken müssen
klein reguliert werden und große müssen groß reguliert
werden . In dieser Frage unterstütze ich die Kritik an den
europäischen Aufsichtsbehörden .

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Dieser Konflikt führt dazu, dass wir auch zurzeit
deutliche Defizite in der europäischen Aufsicht haben.
Die Kommission hat in einem Bericht dargelegt, dass es
einen bemerkenswerten Erfolg in der Aufbauarbeit gibt .
Aber sie hat auch Defizite und Fehlentwicklungen aufgezeigt und deutlich gemacht, dass wir die jetzigen Aufgaben der europäischen Aufsichtsbehörden überdenken
müssen . Wir selbst werden selbstverständlich dieses Thema noch erweitern müssen, allein schon aus dem Grund,
dass wir am Ende 2014 die Umsetzung der Europäischen
Bankenunion beschlossen haben .

Europäische Bankenunion bedeutet, dass die 120 großen Finanzunternehmen bzw . die drei größten Finanzunternehmen im jeweiligen Land von der Europäischen
Zentralbank kontrolliert werden . Die anderen, die kleinen und regionalen Banken werden im Wesentlichen von
den nationalen Behörden kontrolliert . Allein aus diesem
Grund muss überdacht werden, welche Rolle eine europäische Aufsichtsbehörde mit ihren Vorgaben für Banken, Versicherungen und Wertpapiere spielen soll . Für
uns ist dabei immer wichtig gewesen, dass die Regeln
so getroffen werden, dass wir einen stabilen Finanzmarkt
haben und dass nicht der Steuerzahler für Fehler der Banken herangezogen wird . Das ist unser zentraler Punkt .
Das wollen wir in diesem Bereich auch so umsetzen .

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Wo es viele Beteiligte in der Aufsicht gibt - Europäische Zentralbank, die drei verschiedenen europäischen
Aufsichtsbehörden, die deutschen Behörden und die sogenannten Systemausschüsse -, gibt es auch mehrfache
Zuständigkeiten . Die Kritik lautet daher, dass die europäischen Aufsichtsbehörden inzwischen den Rahmen, den
ihnen der Gesetzgeber vorgegeben hat, deutlich überschritten haben, dass die Standards und Leitlinien weit
über die sogenannten regulatorischen politischen Vorgaben hinausgehen . Da müssen wir selbstverständlich aufpassen, gerade wenn es um Subsidiarität und Proportionalität geht . Bei der Subsidiarität geht es vor allem um
die enorme Regulierungsdichte, die unmittelbar in die
nationale Aufsicht hineinragt . Bei der Proportionalität
geht es darum, dass die kleinen Unternehmen nicht in geringerem Maße kontrolliert werden, sondern vielfach die
gleichen Anforderungen wie die Großunternehmen erfüllen müssen . Das kann nicht der Sinn einer europäischen
Vorgabe und Regulierung sein .

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Es gibt zu viele Daten . Vieles wird nicht in deutscher
Sprache vorgegeben . Zudem gibt es zu viele Normsetzungen .

Wenn ich mir die aktuelle Diskussion mit der Europäischen Zentralbank über die Forderung nach AnaCredit vor Augen führe, wonach jeder Kredit über 25 000
Euro mit 100 Informationen belegt werden muss, dann
frage ich mich natürlich, was eigentlich die Aufgabe der
Europäischen Zentralbank ist . Ist es ihre Aufgabe, die
Großen zu kontrollieren, damit es nicht zu einer erneuten
Finanzkrise kommt, oder ist es ihre Aufgabe, die Kleinen
mit Daten zu belasten, was hohe Kosten verursacht und
nichts zur Finanzstabilität beiträgt?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen gute
Aufseher nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa . Sie sind für uns als Parlamentarier mit die wichtigsten Ansprechpartner . Kollegen haben bereits darauf
hingewiesen, dass die Zukunft der Europäischen Zentralbank nicht in der Aufsicht, sondern in der Geldpolitik
liegen sollte und dass wir zu einer Trennung von Aufsicht
und Geldpolitik kommen müssen . Für uns als Abgeordnete ist wichtig, mit den Aufsehern intensiv zusammenzuarbeiten; denn unsere Aufgabe ist, weitere Krisen zu
verhindern und immer dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler für Krisen anderer nicht herangezogen wird .

Vielen Dank .

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