Olav Gutting (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Mit dem heute von der AfD aufgesetzten Beratungspunkt stellt die AfD mal wieder ihre Meisterschaft im Populismus unter Beweis. Nachdem wir am 14. Februar dieses Jahres Ihren Antrag schon einmal diskutiert haben und mit dem ganzen Haus, mit Ausnahme von Ihnen, festgestellt haben, dass dieser Antrag zur kalten Progression hinfällig ist, kann es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, heute nur darum gehen, dieses längst gestorbene Thema künstlich weiterzubeatmen.

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Mit der Verabschiedung des Familienentlastungsgesetzes am 8. November letzten Jahres ist die Grundlage Ihres Antrags zur kalten Progression obsolet geworden.

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Ihr Antrag mit dem Titel „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ ist eine Märchenerzählung; denn Märchen beginnen mit „Es war einmal …“. Das gilt auch für die kalte Progression.

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Wir haben im letzten Jahr – ohne Ihre Zustimmung -

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den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben, haben eine Rechtsverschiebung vorgenommen, haben so den Ausgleich für die kalte Progression hergestellt.

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Lassen Sie es mich noch einmal mit klaren Worten sagen: Es gibt in den Jahren 2019 und 2020 für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land keine kalte Progression.

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Es gibt dieses Phänomen im Übrigen schon seit 2012 nicht mehr, weil wir schon seit 2012 immer wieder – mittlerweile schon zum dritten Mal – bei der kalten Progression nachgesteuert, korrigiert haben. Die kalte Progression gehört seitdem der Vergangenheit an.

Ich möchte hier nochmals auf den alle zwei Jahre vorgelegten Progressionsbericht der Bundesregierung hinweisen. Wir haben auf Basis dieses Progressionsberichts alle zwei Jahre die Möglichkeit, als Parlamentarier die Eckwerte bei der Einkommensteuer zu justieren. So kann der Gesetzgeber proaktiv, gestalterisch tätig werden. Das tun wir. Das ist der große Unterschied zu Ihrem Antrag hier, in dem Sie von einem „Tarif auf Rädern“ sprechen.

Die von Ihnen geforderte Indexierung ist aufgrund dieser Maßnahmen, die wir regelmäßig ergreifen, nicht nur unnötig, sondern sogar gefährlich für die Volkswirtschaft. Der Bericht des Finanzausschusses zu diesem Antrag beschreibt die Probleme, zum Beispiel in Italien, wo man in den 1970er-Jahren die sogenannte Lohnrolltreppe eingeführt hat, die Scala mobile. Die Löhne und Gehälter sind immer automatisch angestiegen, wurden der Inflationsentwicklung angepasst. Das war ein großer Fehler. Das war volkswirtschaftlich falsch und hat letztendlich zu einem Einbruch in der Wirtschaft geführt. Wir haben in den letzten 15 Jahren ähnliche Versuche in Belgien, in Zypern, in Luxemburg, in Malta erlebt. Überall wurden schlechte Erfahrungen mit dieser Indexierung gemacht. In der Folge kam es immer zur Abschaffung bzw. zu einschneidenden Reformen. Also, weder eine Lohnindexierung noch eine Indexierung des Einkommensteuertarifs stellen für Deutschland eine Option dar.

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Antrag der AfD noch einmal Folgendes erklären: Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben 2012 gemeinsam beschlossen, dass die Bundesregierung alle zwei Jahre diesen Progressionsbericht vorlegt. Seit 2012 funktioniert dieses System, das wir damals zusammen mit den Liberalen eingeführt haben.

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Wir haben ja schon erläutert, wie das funktioniert, wie sich die kalte Progression seitdem entwickelt hat und wie sie sich weiterentwickeln wird. Wir können sofort eingreifen und mit einem entsprechenden Gesetz einen Ausgleich vornehmen. Ich sage es noch einmal: Das ist kein Versprechen für die Zukunft, sondern wir haben schon dreimal entsprechend reagiert. Zusammengefasst kann man deswegen sagen: Indexierung ist dumpf, Progressionsbericht ist klug.

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Kommen wir nun zum Antrag der FDP mit dem Titel „Chancentarif statt Belastungstarif“. Ziel ist die Abschmelzung des Mittelstandsbauches. Auch dazu habe ich mich bereits in der Debatte am 14. Februar dieses Jahres geoutet. Das Thema Mittelstandsbuckel, wie wir es nennen, muss angegangen werden; das ist überhaupt keine Frage. Ich kenne viele Betriebe in meiner Heimat, in meinem Wahlkreis, in denen es Menschen gibt, die leistungswillig sind, die arbeiten wollen, die ihrem Chef sogar Mehrarbeit anbieten, der diese Mehrarbeit auch dringend benötigt; aber in dem Moment, wo sie auf ihren Lohnzettel schauen, sagen sie: Sorry, das mache ich nicht mehr. – Deswegen brauchen wir hier dringend eine Korrektur.

Ich bin der Meinung, der Grenzsteuersatz, das heißt, der Steuersatz, mit dem der letzte zu versteuernde Euro belegt wird, muss abgesenkt werden, gerade auch im unteren Bereich. Wir könnten von 24 Prozent auf 20 Prozent gehen. In diesem Zusammenhang müssten wir auch eine Verschiebung des Endes der zweiten Progressionsstufe nach oben angehen; denn wenn wir oben nach hinten schieben und vorne ein bisschen runtergehen, wäre der Tarif insgesamt geglättet.

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Er wäre dann fast durchgehend linear-progressiv. Das würde tatsächlich Sinn machen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, den Mittelstandsbauch abzuflachen und, wie schon angedeutet, den Spitzensteuersatz so zu verschieben, dass er eben nicht schon in einem Bereich ansetzt, der in der Nähe des Durchschnittseinkommens liegt.

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Dazu haben wir schon einige Maßnahmen verabschiedet – ich habe es gerade gesagt –: Wir haben bei der kalten Progression schon mehrfach Angleichungen vorgenommen, wir haben die Rechtsverschiebung vorgenommen, wir haben die Freibeträge erhöht. Allein diese Entlastungen summieren sich auf mehrere Milliarden Euro. Wir haben gerade jetzt mit der Abschaffung des Soli noch einmal eine weitere Entlastung um 10 Milliarden Euro angestoßen.

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Man muss einfach sagen: Diese Entlastungen gehen ins Geld. Das sind keine einstelligen Milliardenbeträge, sondern das sind richtig große Summen, die jedes Jahr abgefangen werden müssen. Die angesprochene Glättung des Einkommensteuertarifs schon in der ersten Stufe wäre nicht mit wenigen Milliarden zu finanzieren, sondern sie würde irgendwas zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten. Wenn wir dann noch eine Tarifglättung insgesamt angehen, dann sprechen wir über eine Summe von um die 30 Milliarden Euro – jedes Jahr. Insofern kann ich das, was Sie hier anbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – mit einem einstelligen Milliardenbetrag ließe sich der Chancentarif ohne Weiteres herstellen –, rechnerisch und fiskalisch nicht nachvollziehen.

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Das ist die Krux: Sie wissen, dass wir mit unserem Koalitionspartner in dieser Sache

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nicht völlig einer Meinung sind, dass wir uns in Diskussionen befinden und dass wir bei der Frage der Anpassung des Tarifverlaufs – über die kalte Progression hinaus – nicht vorankommen, weil wir beim Spitzensteuersatz, wie in meiner Rede zum vorherigen Tagesordnungspunkt schon angedeutet, anderer Auffassung sind. Trotzdem bleibt es dabei: Die Bereinigung des Mittelstandsbauchs ist zwingend geboten.

Die Position des Koalitionspartners ist klar: Sie wollen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wir wollen das nicht, weil wir glauben, dass das leistungsungerecht ist, und weil wir glauben, dass das der Wirtschaft, dem Mittelstand und der Leistungsbereitschaft in diesem Land insgesamt schaden würde. Deswegen sage ich: Wir bleiben koalitionstreu. Auch wenn es uns schwerfällt, diskutieren wir dieses Thema selbstverständlich weiter.

Drei Dinge zum Schluss:

Oberste Priorität hat für uns die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

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Das ist eine große Aufgabe. Die gehen wir jetzt an, wie vorhin schon gesagt.

In einem zweiten Schritt müssen wird dann schauen, was für haushalterische Möglichkeiten wir haben, um eine Reduzierung des Mittelstandsbuckels anzugehen.

Die Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben, sind einzuhalten. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht weiter versuchen werden, mit unserem Koalitionspartner an weiteren vernünftigen Lösungen zu arbeiten. Deswegen sage ich: Auch wenn der Antrag der FDP grundsätzlich in die richtige Richtung weist, können wir als Koalitionär diesem Antrag heute nicht zustimmen.

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