döhring (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit großem Interesse haben meine politischen Freunde und ich feststellen können, daß unsere Große Anfrage sofort nach ihrer Einbringung ein bemerkenswertes Ergebnis gehabt hat. Der Herr Bundeskanzler hat sich nämlich wenige Tage, nachdem diese Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion vorlag, dazu entschlossen, öffentlich erklären zu lassen, daß Kindergeld für alle Zweiten Kinder gewährt werden solle. Wir hoffen sehr, daß wir nun heute von der Regierung eine klare Auskunft darüber erhalten, w i e die Gewährung von Kindergeld für die Zweiten Kinder verwirklicht werden soll.
Es kann nicht bestritten werden, daß die verfehlte Kindergeldregelung, die von der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen aller anderen Parteien in diesem Hause im Jahre 1954 durchgesetzt wurde, zu außerordentlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufbringung der Mittel geführt hat. Inzwischen sind nicht weniger als fünf verschiedene Kindergeldgesetze verabschiedet worden. Dadurch ist wohl die Gesetzgebung immer komplizierter und unübersichtlicher geworden, jedoch an der Fehlkonstruktion dieser Kindergeldgesetzgebung, nämlich an der besonderen Belastung lohnintensiver Klein- und Mittelbetriebe sowie der freiberuflich Tätigen hat sich nichts geändert.
Die Auswirkungen des verfehlten Aufbringungssystems beim Kindergeld haben sich sehr bald gezeigt. Schon im Jahre 1956 hat deshalb der damalige Bundesarbeitsminister Anton Storch auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion diesem Hohen Hause dann zugesagt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz zitieren -, unverzüglich
die Kindergeldgesetze neu zu fassen und dabei Härten und Unbilligkeiten der derzeitigen Regelung zu beseitigen.
Dies ist jedoch, wie Sie wissen, bis zum heutigen Tage nicht geschehen.
An den berechtigten Vorhaltungen der Opposition und den Protesten der in Mitleidenschaft gezogenen Selbständigen konnte dann auch die Regierungspartei nicht länger vorübergehen. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion selbst faßte der Bundestag am 26. Februar des vorigen Jahres einen Beschluß, der die Bundesregierung verpflichtete, erstens einen Untersuchungsbericht über die besonderen Belastungen der lohnintensiven Betriebe durch das Kindergeldaufbringungssystem und zweitens einen Gesetzentwurf über die gesetzliche Neuregelung vorzulegen. Der Gesetzentwurf sollte dem Bundestag s o rechtzeitig zugeleitet werden, daß er Anfang dieses Jahres hätte in Kraft treten können. Die Regierung hat sich jedoch über diesen Bundestagsbeschluß hinweggesetzt.
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion versicherte Bundesarbeitsminister Blank am 3. Februar dieses Jahres, daß noch in der ersten Hälfte dieses Jahres der überfällige Untersuchungsbericht vorgelegt und eine Beschlußfassung der Bundesregierung über die Neuregelung des Kindergeldrechts erfolgen würde. Auch an diese Zusage hat sich die Bundesregierung nicht gehalten. Es ist mir unerklärlich, meine Herren und Damen von der Regierungspartei, wie diese Brüskierung des Parlaments mit der angeblich familien- und mittelstandsfreundlichen Politik, auf die sich die Regierungsparteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit beziehen, zu vereinbaren ist.
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Wahrscheinlich dürfte Ihnen, meine Herren und Damen von der Regierungspartei, dieser Widerspruch selbst aufgegangen sein. Denn wie anders wäre die eigenartige Situation zu erklären, daß auf Antrag von Abgeordneten der Regierungsparteien der Bundestag am 5. Mai dieses Jahres sein Bedauern über die Versäumnisse der Bundesregierung aussprechen mußte!? Jedoch auch dieser Appell hat nichts genützt.
Darum richte ich nun hier namens der SPD-Fraktion an die Bundesregierung zuerst die Frage: warum hat sich die Bundesregierung bisher weder an die Beschlüsse des Bundestages noch an ihre eigenen Zusagen in der Frage der Neugestaltung der Kindergeldgesetzgebung gehalten? Welche Gründe kann die Bundesregierung für diese beispiellosen Versäumnisse anführen?
Zur zweiten Frage ist zunächst festzustellen, daß das gegenwärtige Aufbringungsverfahren völlig verfehlt ist. Inzwischen haben auch viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion diese Mißstände zugeben müssen. Obwohl die Aufbringung des Kindergeldes, wie jeder weiß, eine Aufgabe der Allgemeinheit ist, müssen nach der jetzigen Regelung der Arbeitgeber und der selbständig Schaffende hierfür aufkommen. Während z. B. ein hochbezahlter, in der


Frau Döhring ({1})
Industrie oder Wirtschaft Beschäftigter nichts aufzubringen braucht, müssen die freiberuflich tätigen Kreise, von denen zweifelsohne ein großer Teil viel niedrigere Einkommen hat, kräftig in die Tasche greifen. Das ist genauso ungerecht wie die unzumutbare Belastung der lohnintensiven Klein- und Mittelbetriebe.
Man komme uns nicht mit dem Argument, es sei ja alles in Ordnung, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Aufbringungsmethode als noch gerade mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet habe. Politisch gesehen ist diese höchstrichterliche Entscheidung doch wahrlich kein Kompliment für den Gesetzgeber, d. h. in diesem Falle für die CDU/CSU-Fraktion, die ja seinerzeit das Kindergeldgesetz, das als das schlechteste von Europa gilt, ganz allein beschlossen hat.
Nach wie vor ist insbesondere die gesamte Organisation mit besonderen Schwierigkeiten belastet. Wir wollen deshalb endlich von der Bundesregierung wissen, wann und w i e sie die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe und der freiberuflich Tätigen vornehmen will. Wir möchten endlich wissen, welche Vorschläge die Bundesregierung zur Änderung der verfehlten Aufbringungsmethode zu machen hat.
Zu unserer dritten Frage habe ich namens meiner Fraktion folgendes zu bemerken. Eine der verhängnisvollsten Begleiterscheinungen der offiziellen Kindergeldpolitik ist das ständige Ausspielen der berechtigten Belange der Familien und des Mittelstandes gegeneinander. Ich möchte deshalb namens meiner Fraktion in aller Deutlichkeit aussprechen, daß eine vernünftige Kindergeldregelung nicht im Widerspruch zu den Interessen des Mittelstandes steht. Im Gegenteil, eine gute Familienpolitik ist die beste Mittelstandspolitik. Die Weiterentwicklung des Ausgleichs der Familienlasten wird nicht durch die Belange des Mittelstandes, sondern durch das gegenwärtige verfehlte Aufbringungsverfahren blockiert. Das muß ich Ihnen, meine Herren von der Regierung, hier einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Wir fragen nun die Bundesregierung, ob sie endlich bereit ist, die in dem derzeitigen Aufbringungsverfahren liegenden Schwierigkeiten zu beseitigen und damit die Voraussetzungen für eine vernünftige Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu schaffen.
Zu Punkt 4 unserer Großen Anfrage gestatten Sie mir, darauf aufmerksam zu machen, daß die heutige unzureichende Regelung, nach der Kindergeld bekanntlich erst vom dritten Kind an gewährt wird, die jungen Familien weitgehend unberücksichtigt läßt. Dabei wissen wir doch alle auf Grund des täglichen Erlebens, daß gerade die Aufwendungen für das erste und das zweite Kind die jungen Familien außerordentlich schwer belasten,
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- Das wollen wir nach wie vor. Zunächst wollen
wir aber den nächsten Schritt, und das ist das
Kindergeld für das zweite Kind, Herr Kollege Ruf.
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Der Herr Familienminister Wuermeling hat seit dem Jahre 1955 Denkschriften anfertigen lassen, in denen durchaus zutreffend die Notwendigkeit einer Ausweitung des Kindergeldes auf das zweite Kind begründet wird. Die Bundesregierung hat sich jedoch auch davon nicht beeindrucken lassen und ist bei ihrer ablehnenden Haltung hinsichtlich der Gewährung des Kindergeldes für das zweite Kind geblieben. Auch die Rücktrittsofferten des Herrn Ministers Wuermeling haben an dieser verständnislosen Haltung der Regierung den Familien mit zwei Kindern gegenüber nichts geändert,
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zumal, wie sich sehr bald zeigte, der Herr Minister Wuermeling seine Rücktrittsandrohungen gar nicht ernst genommen hat.
Eine der betrüblichsten Etappen auf dem Wege der Kindergeldgesetzgebung spielte sich im Juni vorigen Jahres anläßlich der wirtschaftlichen Angliederung des Saarlandes ab. Statt daß ihnen wenigstens das Kindergeld für das zweite Kind belassen wurde, mußten es die Familien im Saarland entgegen allen Versprechungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Familienministers erleben, daß ihnen sogar das Kindergeld für das zweite Kind und, wie Sie wissen, für das erste Kind weggenommen wurde. Das war eine große Enttäuschung für die saarländische Bevölkerung, die sie bis heute noch nicht überwunden hat.
In der letzten, im vergangenen Jahr fertiggestellten Denkschrift des Familienministeriums über die wirtschaftliche Lage der Familien ist der Nachweis erbracht worden, daß in der Bundesrepublik die Ernährer von nicht weniger als einem Viertel aller Familien mit zwei Kindern ein Bruttoeinkommen beziehen, das unter 400 DM im Monat liegt, und sich damit im Bereich der Fürsorgeleistungen befinden. Im Durchschnitt sind dieser Denkschrift zufolge mindestens 80 DM erforderlich, um die Mindestaufwendungen für ein Kind zu decken. Das Sozialamt der Stadt Stuttgart sieht bei der Gewährung von Fürsorgeleistungen - lassen Sie mich das bitte nebenbei noch bemerken - sogar einen Betrag von 90 DM im Monat als unterste Grenze an. Soweit die Feststellungen in der Denkschrift.
Anstatt aber nun schleunigst die Folgerungen aus diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen und auch die Zweitkinder beim Kindergeld zu berücksichtigen, hat die Bundesregierung diese aufschlußreiche Denkschrift des Herrn Familienministers für ein Staatsgeheimnis erklärt. Sie durfte nämlich nicht veröffentlicht werden, wahrscheinlich doch nur deshalb nicht, weil diese Feststellungen über die Lage eines großen Teils unserer Zwei-KinderFamilien nicht gut in ihr sogenanntes wirtschaftswunderliches Konzept gepaßt hätten. Die Verheimlichung von sozialen Mißständen halten meine politischen Freunde und ich aber für eine schlechte Methode der Familienpolitik.

Frau Döhring ({5})
Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob sie bereit ist, den von uns Sozialdemokraten seit vielen Jahren gestellten Anträgen auf Gewährung von Kindergeld vom zweiten Kind an nunmehr stattzugeben. Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die Finanzierung des Kindergeldes aus allgemeinen Steuermitteln vorzunehmen, wie die SPD dies von Anfang an gefordert hat?
Zur letzten Frage habe ich namens meiner Fraktion folgendes vorzubringen. Infolge von Versäumnissen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, ist unter Mißachtung ausdrücklicher Beschlüsse dieses Hohen Hauses ein Inkrafttreten der Kindergeldneuregelung mit Wirkung ab 1. Januar dieses Jahres unmöglich gemacht worden. Hier zeigt sich ein bedauerlicher Widerspruch zwischen den familienfreundlichen Sonntagsreden von Ministern der Bundesregierung und der tatsächlich praktizierten Politik.
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Ganz offenbar hat aber die Einbringung dieser Ihnen vorliegenden Großen Anfrage der SPD Wunder gewirkt; vielleicht hat auch das Heranrücken des Termins der nächsten Bundestagswahl den Parteichef der Regierungspartei zu seiner öffentlichen Erklärung veranlaßt, die zweiten Kinder nun zu berücksichtigen. Aber sei dem, wie dem sei, eine Hinauszögerung der überfälligen gerechten Neugestaltung des Kindergeldrechts ist den betroffenen Familien und den mittelständischen Kreisen gegenüber nicht länger zu verantworten.
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Wir möchten daher von der Bundesregierung wissen, ob sie bereit ist, den versprochenen Gesetzentwurf zur Kindergeldneuregelung s o rechtzeitig vorzulegen, daß ein Inkrafttreten am 1. Januar 1961 sichergestellt ist.
Abschließend möchte ich nochmals mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß die Gewährung von Kindergeld keine berufsständische Angelegenheit ist, sondern eine Sache der Allgemeinheit. Es muß endlich der Schlußstrich unter das verunglückte Aufbringungsverfahren für das Kindergeld gezogen werden. Im übrigen richte ich den dringenden Wunsch an Sie, meine Herren und Damen von der Regierungspartei, nicht etwa den bestehenden bisherigen fünf Kindergeldgesetzen nun etwa ein sechstes hinzuzufügen.
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Davor, Herr Kollege Ruf, möchte ich aus guten Gründen besonders warnen, denn das würde den jetzt schon auf diesem Gebiet bestehenden Gesetzeswirrwarr nur noch vergrößern. Nach dieser nun schon Jahre andauernden Kindergeldtragödie kann die Bevölkerung wahrlich erwarten, daß jetzt endlich eine gerechte Gestaltung des Kindergeldrechts vorgenommen wird.
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