emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
emde (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, da es sich hier um eine überplanmäßige Ausgabe handelt: Wäre es nicht sinnvoller gewesen, diesen Vorgang erst dem Haushaltsausschuß zuzuleiten, ehe die Maßnahmen begonnen wurden?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, die Haushaltsüberschreitung, zu der die Maßnahmen führen, bedurfte nach Art. 112 des Grundgesetzes und § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung der vorherigen Zustimmung des Bundesfinanzministers. Entsprechend diesen Vorschriften ist die Zustimmung des Bundesfinanzministers am 10. 2. 1967 erbeten und vom Bundesfinanzminister am 16. 2. 1967 erteilt worden. Wenn auch eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, so stimme ich Ihnen doch darin zu: Es wäre durchaus zweckmäßig gewesen, so zu verfahren, und ich werde den Herrn Bundesfinanzminister bitten, das raschestens nachzuholen.
emde (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, können Sie mir sagen, warum der Chef des Bundespresseamtes, als er von der Öffentlichkeit gefragt wurde, was der Umbau kosten sollte, ursprünglich keine Antwort gegeben hat und die Antwort erst erteilt wurde, nachdem meine schriftliche Frage eingebracht worden war?
Schmücker, Bundesschatzminister: Nein, das kann ich Ihnen' nicht beantworten. Aber möglicherBundesminister Schmücker
weise hat er die Zahlen nicht zur Hand gehabt, und er brauchte einige Zeit, um sie zu bekommen, und das traf dann zufällig mit Ihren Terminen zusammen. Ich kann es aber nicht exakt sagen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, in welchem Verhältnis stehen die Umbaukosten zu den ursprünglichen Gesamtbaukosten des Bungalows für den damaligen Bundeskanzler der CDU/CSU-FDPRegierung?
Schmücker, Bundesschatzminister: Es wird sich nicht einmal um 2 % handeln.
könen (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, ist der Umbau vielleicht auch mit dadurch notwendig geworden, daß die seinerzeit sicherlich vorhandenen FDP-Sparvorschläge berücksichtigt worden sind?
({0})
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, ich habe vorhin gesagt, ich hätte es für zweckmäßiger gehalten, eine solche Amtswohnung nicht auf den Familienstand des jeweiligen Bundeskanzlers auszurichten.
({1})
Man muß doch damit rechnen, daß ein Bundeskanzler auch einmal eine größere Familie hat, und
die kann man schlecht vor dem Hause stehen lassen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man mit demselben Geld, das damals für den Bau des Bungalows aufgewandt wurde, durch eine andere Planung eine Lösung hätte finden können, die die familiengerechte Unterbringung auch eines anderen Bundeskanzlers ermöglicht hätte?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, wenn es sich lediglich um die Wohnung gehandelt hätte, ja. Aber ein Bundeskanzler hat ja auch gewisse repräsentative Verpflichtungen, und dafür müssen wir auch die Gelegenheiten schaffen. Wenn sich Ihre Frage also nur auf die Wohnung bezogen hätte, würde ich sie bejahen; aber darum geht es ja nicht allein, Herr Kollege Mertes.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Herr Abgeordneter Dr. Emde, Sie bekommen keine Zusatzfrage mehr. Vier Zusatzfragen bei zwei Fragen! Ich verstehe, daß Sie noch eine Bemerkung machen möchten, ich kann das aber jetzt in der Fragestunde nicht zulassen. Vielleicht sagt einer Ihrer Freunde das, was Sie jetzt zu sagen beabsichtigten. Das lasse ich gern zu. - Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, ist Ihnen aus den damaligen Beratungen über den Bau des bisherigen Amtssitzes des Bundeskanzlers bekannt, daß seitens der FDP die Frage gestellt wurde, ob man nicht eine etwas zweckmäßigere und auch für spätere Bundeskanzler mit größerer Familie brauchbare Behausung schaffen könne?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Wenn ich damals geahnt hätte, daß mir heute diese Frage offiziell gestellt wird, hätte ich sicherlich besser aufgepaßt. Ich habe mich aber damals in diesen Streit - den ich für sehr wirkungsvoll halte - nicht eingemischt. Ich kann mich dessen also nicht entsinnen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Wir kommen zur Frage IX/3 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, über den verstärkten Einsatz von ERP-Mitteln Investitionsanreize in den von Arbeitslosigkeit heimgesuchten ostbayerischen Zonenrand- und Bundesausbaugebieten zu schaffen?
Schmücker, Bundesschatzminister: Für die Finanzierung von Investitionsvorhaben im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten sind im ERP-Wirtschaftsplan 1967, der zur Zeit von den Ausschüssen beraten wird, 134 Millionen DM vorgesehen. Zusätzlich wurden 35 Millionen DM aus dem Regionalen Förderungsprogramm des Bundeshaushalts auf das ERP-Sondervermögen übernommen, so daß das ERP-Sondervermögen 169 Millionen DM, d. h. 39 Millionen DM mehr als im Jahre 1966, für regionale Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten zur Verfügung stellt.
Da fast ganz Ostbayern entweder im Zonenrandgebiet liegt oder aber als Bundesausbaugebiet ausgewiesen ist, können nahezu sämtliche Unternehmen im ostbayerischen Wirtschaftsraum ERP-Mittel beantragen. Den besonderen Verhältnissen des ostbayerischen Zonenrandgebietes wird dadurch Rechnung getragen, daß die ERP-Kredite mit nur 5 % gegenüber 6 % im übrigen Bundesgebiet zu verzinsen sind. Den in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen wird damit eine Zinspräferenz gegenüber den übrigen Bundesförderungsgebieten eingeräumt.
Darüber hinaus wird sichergestellt, daß ,die ERP-Mittel vorzugsweise in solche Gebiete fließen, in denen die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Keine Zusatzfrage.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir kommen zur Frage IX/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) :
Entsprechen Pressemeldungen der Tatsache, daß das Volkswagenwerk dem in Brasilien festgenommenen ehemaligen Konzentrationslagerkommandanten Stangl einen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt hat?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsident, darf ich beide Fragen zusammenfassen? Ich werde sie aber einzeln beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Einverstanden. Ich rufe dann noch die Frage IX/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in der in Frage IX/4 erwähnten Angelegenheit auf das Volkswagenwerk einzuwirken?
Schmücker, Bundesschatzminister: Die Pressemeldungen entsprechen nach von mir eingeholten Auskünften der Volkswagenwerk AG nicht den Tatsachen. Weder die Volkswagenwerk AG in Wolfsburg noch deren Tochtergesellschaft, die Volkswagen do Brasil S. A. in Sao Bernardo do Campo, Brasilien, hat für Stangl einen Rechtsanwalt bestellt oder bezahlt oder irgendwelche im Zusammenhang mit seiner Verhaftung und einem zu erwartenden Verfahren stehende Kosten übernommen. Es ist auch nicht beabsichtigt, dergleichen künftig zu veranlassen oder zu übernehmen.
Stangl war 1958 bei der Volkswagen do Brasil mit ordnungsgemäßen Papieren unter seinem richtigen Namen eingestellt worden. Er übte eine untergeordnete Tätigkeit aus. Seitens der brasilianischen Behörden lag nichts gegen ihn vor. Der Personalabteilung der Volkswagen do Brasil ist nichts über Stangls Vergangenheit bekannt gewesen.
Angesichts des in der Beantwortung der ersten Frage geschilderten Sachverhalts erübrigt sich meines Erachtens eine Einwirkung auf die Volkswagenwerk AG.
müller (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, hat das Volkswagenwerk ein Dementi dieser Falschmeldung, wie Sie sagten, gebracht?
Schmücker, Bundesschatzminister: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich meine Erkundigungen eingezogen habe und Ihnen diese mitteile. Ich weiß nicht, welche Verlautbarung das Volkswagenwerk sonst herausgegeben hat.
müller (NA), 1967-04-12:
Würde die Bundesregierung eventuell auf das Volkswagenwerk einwirken, das zu dementieren, was in den Zeitungen gestanden hat?
Schmücker: Bundesschatzminister: Ja, das will ich wohl tun. Aber, Herr Kollege, ich habe das
Volkswagenwerk gefragt und gebe diese Mitteilung hier bekannt. Ich glaube, diese Mitteilung hat den gleichen Wert wie ein zusätzliches Dementi. Aber wenn Sie es für besonders wirkungsvoll halten, will ich diese Anregung gern weitergeben.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mich gebeten, seine Fragen morgen aufzurufen, da er heute nachmittag durch ausländischen Staatsbesuch dienstlich zwingend in Anspruch genommen ist und hier deshalb nicht erscheinen kann.
Ich werde dieser Bitte folgen und rufe deshalb nunmehr die Fragen aus 'dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, und zwar zunächst die Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Kiep:
Erfolgten kürzlich veröffentlichte Äußerungen hoher Beamter des Auswärtigen Amtes zu Fragen des Atomsperrvertrages im Einverständnis mit der Bundesregierung?
Ist der Herr Abgeordnete Kiep im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Frage XII/2 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung künftig eine kontinuierliche Belieferung der deutschen Kulturinstitute im Ausland mit Fachzeitschriften, Tageszeitungen und Büchern sicherzustellen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Dehler (vizepräsident), 1967-04-27:
Herr Abgeordneter Schultz möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
schutz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung stehenden Mittel für das Buchwesen sind nur für die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen ausreichend gewesen. Leider mußte darunter auch die Versorgung der Bibliotheken einer Reihe von deutschen Kulturinstituten leiden. Sobald der Haushalt des Kulturfonds verabschiedet worden ist, was, wie ich hoffe, in diesen Tagen geschieht, wird die Belieferung der deutschen Kulturinstitute im Ausland mit Büchern wiederaufgenommen werden. Was die dringend benötigten Zeitschriften betrifft, bei denen ein besonderer Notstand eingetreten war, so ist inzwischen für diese Institute eine neue Regelung getroffen worden.
kahn-ackermann (NA), 1967-04-12:
Herr Staatssekretär, beinhaltet diese neue Regelung, daß in Zukunft bei globalen Haushaltskürzungen ein so wichtiges Element in diesem Bereich nicht einfach stur wegen Mangels an Mitteln von der Versendung ausgenommen wird, sondern daß, wenn beim nächsten Mal Haushaltskürzungen in diesem Bereich notwendig werden, man sich darüber einigt, welche Prioritäten es gibt, und daß also die Versorgung der Institute mit Zeitschriften dann als letztes vor deren Schließung eingestellt wird?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Ihre Frage nimmt meine Antwort vorweg. Selbstverständlich werden wir den Versuch machen, auf diesem etwas schwierigen Gebiet der finanziellen Versorgung beweglicher zu werden. In diesem Punkte blieb uns im Augenblick zu unserem Bedauern kein anderer Ausweg. Wir haben aber versucht, die eingetretenen Mißstände im Rahmen unserer Mittel und Möglichkeiten sofort abzustellen. Wir werden versuchen, auf diesem Gebiet, soweit es möglich ist, noch beweglicher zu werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, eine Zusatzfrage.
hermsdorf (NA), 1967-04-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß alle Zeitschriften für diese Institute als besonders wertvoll bezeichnet werden können?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Herr Abgeordneter, da möchte ich nicht auf Einzelheiten eingehen. Sicher gibt es ein paar Zeitschriften, bei denen wir beide uns gar nicht darüber streiten würden daß sie aus dem Programm ausfallen könnten. Ich glaube, darüber sollte man sich lieber individuell mit den Herren unterhalten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe dann die Fragen XII/3 und XII/4 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:
Welche Möglichkeit sieht das Auswärtige Amt - nach Presseberichten hat der Bundesaußenminister vor wenigen Wochen südpfälzischen Politikern gewisse Hoffnungen gemacht -, den Mundatwald dem deutschen Hoheitsgebiet zu erhalten und gleichzeitig die Rückgabe des für die Landwirtschaft existenznotwendigen sogenannten Sequesterlandes zu erreichen?
Sieht der Bundesaußenminister überhaupt noch eine Möglichkeit, das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen - vom französischen Parlament bereits ratifiziert - zu ändern?
Die Fragen werden vom Herrn Abgeordneten Becker übernommen.
moersch (NA), 1967-04-13:
Ich frage, Frau Ministerin, ob ich aus Ihrer Antwort schließen kann, daß in diesem Falle die NATO oder das Verteidigungsministerium die Haftung übernimmt.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Die französischen Verpflichtungen zur Rückgabe des in Frankreich gelegenen grenznahen Grundbesitzes an die früheren deutschen Eigentümer und die deutsche Anerkennung des seit April 1949 bestehenden Grenzverlaufs an der pfälzischen Grenze sind Bestandteil ein und desselben Vertrages. Bei einer Ablehnung der Ratifizierung des 1962 unterzeichneten Abkommens besteht deshalb die Gefahr, daß die in ihm der Bundesrepublik Deutschland gewährten Vorteile hinfällig werden würden. Bei einer weiteren Verzögerung des Vertrages kann auch damit gerechnet werden, daß ein Teil des ehemaligen deutschen Grundbesitzes nicht mehr zurückgegeben werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Keine Zusatzfragen. Fragen XII/5 und XII/6 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft die Pressemeldung zu, wonach einem Angehörigen einer Schwimmerauswahl des deutschen Schwimmverbandes, die eingeladen war, am 6. April 1967 in Leningrad zu starten, nur deshalb von der sowjetischen Behörde das Einreisevisum versagt wurde, weil dieser seinen Wohnsitz in West-Berlin hat?
Wie lange gedenkt die Bundesregierung stillschweigend hinzunehmen, daß ein Staat, mit dem wir diplomatische Beziehungen haben, einem Deutschen, der mit einer Auswahlmannschaft eines deutschen Sportverbandes oder auch mit einer sonstigen geschlossenen Gruppe auf Einladung an einer Veranstaltung in dem betreffenden Gastland teilnehmen will, nur deshalb kein Einreisevisum erteilt, weil er in West-Berlin wohnt?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Pressemeldungen treffen in dieser Form nicht zu, Herr Abgeordneten. Richtig ist, daß einem Berliner Mitglied der Mannschaft des Deutschen Schwimmverbandes ein Einreisesichtvermerk in die Sowjetunion nicht erteilt wurde. Eine Begründung dieser Ablehnung wurde jedoch gemäß internationalem Brauch von der sowjetischen Botschaft nicht gegeben.
gerstenmaler (präsident), 1967-04-12:
Zusatzfrage.
müller (NA), 1967-04-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Einreise in die Sowjetunion für einen in West-Berlin wohnenden Deutschen nach dem Konsularvertrag von 1955 in West-Berlin beantragt werden muß?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Das ist nicht die Auffassung. Die Einreise wird, wie Sie, wissen, von der sowjetischen Botschaft unterschiedlich gehandhabt.
müller (NA), 1967-04-12:
Ich habe gefragt, ob es richtig ist, daß sie dort beantragt werden muß.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Nach unserer Auffassung ist es richtig, daß ein Westberliner Bürger seinen Sichtvermerk auch gerade bei der Botschaft bei der Bundesrepublik Deutschland beantragen soll. Es ist aber richtig, daß in der Regel Sichtvermerke dort für Westberliner nicht erteilt werden.
müller (NA), 1967-04-12:
Herr Staatssekretär, es handelt sich hier um eine ganz konkrete Frage: ob es richtig ist, daß nach dem Konsularvertrag von 1955 ein Deutscher, der in West-Berlin wohnt und einen behelfsmäßigen Personalausweis hat, den Antrag in West-Berlin stellen muß.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht beantworten.
Birrenbach (NA), 1967-04-27:
Jawohl.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Die Reisebüros in West-Berlin sind in der Regel, Herr Abgeordneter, den Bürgern West-Berlins - Sie sind ein Bürger West-Berlins, ich bin ein Bürger West-Berlins - behilflich, bei den Instanzen der Sowjetregierung Sichtvermerke zu bekommen, und in der Regel geschieht das auch. Aber Sie wissen genauso wie die Mitglieder des Hohen Hauses um die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Weitere Zusatzfragen? - Keine weiteren Zusatzfragen.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Zur nächsten Frage: Die Bundesregierung hat es

gegenüber der Sowjetregierung und gegenüber der Weltöffentlichkeit in der Berlin-Frage weder an Deutlichkeit noch an Festigkeit in der Vergangenheit und in der Gegenwart fehlen lassen. Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung auch das den Sportverkehr regelnde Kulturaustauschabkommen mit der Sowjetunion nicht erneuert und einen vertragslosen Zustand in Kauf genommen hat, weil keine Aussicht auf Einigung in der Berlin-Frage bestanden hat.
müller (NA), 1967-04-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Sportmannschaften aus den osteuropäischen Staaten, auch aus der Sowjetunion, bei Teilnahme an Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik regelmäßig erst nach ihrer Landung auf dem Flughafen München oder Frankfurt ihr Einreisevisum telefonisch beim Bundesinnenministerium beantragen und es dann auf dem gleichen Wege, nämlich telefonisch, erteilt wird, und warum kann man nicht umgekehrt das gleiche Verfahren bei deutschen Mannschaften anwenden?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-04-12:
Herr Abgeordneter, ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß ich diese Frage mit Ja beantworten muß. Es ist sicher richtig, daß solche Fälle vorgekommen sind. Die Regel ist aber, daß die Sichtvermerke vorher beantragt werden und dann auch vorher erteilt werden. Aber ich will nicht ausschließen, daß es auch solche Fälle gibt, d. h. Fälle, in denen eilig gehandelt werden mußte.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob zu der Erklärung der Bundesregierung das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dr. Barzel unterstützt von mehr als 30 Abgeordneten des Hauses -, bitte sehr!
barzel (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für unsere Bundestagsfraktion habe ich folgende Erklärung zu der Regierungserklärung abzugeben.
1. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begrüßt die Erklärung der Bundesregierung und stimmt ihr zu. Diese Erklärung ist ein weiterer Beweis für den Willen zur Verständigung und zum Frieden, der das Leitmotiv unserer Politik ist. Zum Frieden gehört, daß Menschen menschenwürdig leben dürfen. Die praktischen Punkte, welche die Erklärung der Bundesregierung angesprochen hat, ließen sich verwirklichen ohne grundlegende politische Veränderungen. Sie setzen nur guten Willen und Bereitschaft zur Humanität voraus. Dieses humanitäre Minimalprogramm zu akzeptieren, stünde den Verantwortlichen in Ostberlin gut an.
2. In Moskau wird in diesem Jahr das 50. Jubiläum der Oktoberrevolution als großes Ereignis gefeiert werden. Die kommunistischen Erfolgsbilanzen stehen für alle Europäer im Schatten der Berliner Mauer. Vor dieser Wirklichkeit verblassen die Propagandathesen. Die Erklärung der Bundesregierung eröffnet allen Kommunisten einen Weg, durch praktisches Handeln einen Beitrag zur Humanität zu leisten.
3. In der Debatte über die Regierungserklärung Bundeskanzler Kiesingers am 15. Dezember 1966 stellte die Fraktion in der Rede ihres Vorsitzenden einen Sachkatalog menschlicher Erleichterungen auf und betonte: Jede menschliche Erleichterung hat
einen Wert in sich, jeder Fortschritt insoweit ist ein Schritt zum Frieden.
Wir wollen Entspannung zunächst für die Menschen. Warum sollen diese unter der Spannung in der Welt leiden? Warum sollen Kinder nicht bei ihren Eltern sein, warum Kranke nicht alle erforderlichen Medikamente empfangen dürfen? Warum sollen Familien nicht einander begegnen? Warum sollen Sportler nicht miteinander auch im ganzen Deutschland Sport treiben können?
Was immer sonst zu sagen ist, die Menschen im ganzen Deutschland sollen wissen: wir tun alles, was in unseren Kräften steht, um das Los aller auch im alltagswirksamen Bereich menschlicher werden zu lassen. Dem dient der Schritt der Bundesregierung, allein dem dient dieser Schritt. Wir stimmen zu und danken dafür.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten begrüßen die Erklärung der Bundesregierung. Wir erkennen darin mit Befriedigung einen folgerichtigen Fortschritt in der Präzisierung der Deutschlandpolitik, von der wir gemeinsam im Dezember letzten Jahres ausgegangen sind.
Die heutige Erklärung läßt für keinen objektiven Beobachter der deutschen Politik irgendeinen Zweifel offen: Es ist unser gemeinsamer Wille, erstens die Politik der Entspannung unbeirrt und konsequent fortzusetzen und zweitens dabei die deutsche Frage und die innerdeutschen Beziehungen von unserer Entspannungspolitik nicht auszuschließen, sondern sie bewußt einzuschließen.
Es mag durchaus sein, daß im anderen Teil unseres gemeinsamen Vaterlandes die eigentlichen Adressaten dieser Erklärung die Möglichkeiten, die sie eröffnen soll, nicht zu erkennen wünschen oder sie sogar zu bestreiten wünschen. Wir haben dergleichen Reaktionen in den letzten Monaten vielfältig erlebt.
Wir glauben aber nicht, daß es in Ostberlin auf die Dauer bei dieser Haltung bleiben kann. Wir jedenfalls sind besten Willens, unser Angebot zu Entspannung und Normalisierung auch auf deutschem Boden immer wieder neu zu konkretisieren. Wir sind überzeugt: jemand, der weiß, daß er sich nicht auf die Dauer selbst isolieren darf, der kann auf die Dauer auch unserem Angebot nicht ausweichen. Aus dieser Beurteilung der Situation heraus werden wir in unserer Entspannungspolitik beharrlich bleiben.
Wir wissen uns dabei mit der Bundesregierung einig, von zwei grundlegenden Voraussetzungen auszugehen. Zum einen: Die Sicherheit in Europa insgesamt und die Kontinuität friedlicher Entwicklung dieses Kontinents erheischen, daß das Gleichgewicht in Europa erhalten und nicht etwa einseitig gefährdet werde. Zum anderen: Im Verhältnis der beiden deutschen Teile zueinander darf man sich nicht gegenseitig zur Anerkennung unvereinbarer Rechtspositionen zwingen wollen, wenn der Status quo überwunden werden soll.
Die heutige Erklärung der Bundesregierung ist nach Anlaß, nach Inhalt und nach Sprache etwas neues in der deutschen Politik. Wir Sozialdemokraten sind froh, zu diesem Fortschritt beigetragen zu haben. Für uns steht die Einheit von Nation und Vaterland in unserer Rangordnung sittlich-politischer Werte an einer hervorragenden Stelle. Sie wird nur durch den Rang von Freiheit und Menschenrechten überragt. In diesem Bewußtsein erklären wir, Herr Bundeskanzler, unsere Zustimmung und unser Einverständnis mit der von Ihnen für die Bundesregierung abgegebenen Erklärung.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Keine weiteren Wortmeldungen zu der Regierungserklärung? - Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe den Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({0})
- Drucksache V/48 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1582 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen V/1581, zu V/1581 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Toussaint
({3})
({4})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren. - Was möchten Sie, Herr Abgeordneter Rasner?
({5})
- Erst will ich mal fragen, ob die Herren Berichterstatter dem Haus etwas zu sagen haben.
({6})
- Wie lange wird es dauern, bis diese Umdrucke vorliegen?
({7})
- Dann rettet's auch nichts, wenn ich Punkte aufrufe, die keine Diskussion einschließen.
Ich unterbreche daher die Sitzung bis 16.45 Uhr.
({8})