emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich l kolb (NA), 2010-03-05:
Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu. Wir haben öfter mal Übereinstimmungen, Herr Kollege Ernst; das
können wir durchaus festhalten. Ich glaube, dass die
meisten Menschen Sozialleistungen sehr zurückhaltend
in Anspruch nehmen. Ich denke, es ist auch erforderlich,
dass man nicht die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates austestet, sondern bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen immer auch mit sich selbst im Reinen ist
und die Solidarität der Gesellschaft nur dann in Anspruch nimmt, wenn man keine andere Möglichkeit
mehr sieht, sich selbst zu helfen. Das ist erfreulicherweise in unserem Sozialstaat der Fall, und das begrüße
ich ausdrücklich. Es ist notwendig für die gesunde innere Verfasstheit eines Sozialstaates.

Ihre Euphorie für Mindestlöhne teile ich ausdrücklich
nicht, Herr Kollege Ernst. Insbesondere kann ich Ihre
Überlegung nicht nachvollziehen, dass man mit höheren
Löhnen über den Weg einer höheren Nachfrage mehr
Arbeitsplätze schaffen könnte. Das funktioniert nicht.
Denn wenn ein Arbeitgeber 100 Euro mehr Lohn zahlt,
liegt seine Kostenbelastung unter Berücksichtigung des
Arbeitgeberanteils bei 120 Euro. Der Arbeitnehmer erhält
aber je nach Grenzbelastung aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuersätzen zwischen 50 und 70 Euro netto.
Das allein ist ein krasses Missverhältnis - 50 bis 70 Euro
netto zu 120 Euro Mehrkostenbelastung für die Unternehmen -, aber Sie müssen zusätzlich berücksichtigen,
dass die Arbeitnehmer möglicherweise einen Teil ihres
Einkommens sparen und Sie nicht sicherstellen können,

({0})

- dann nehmen Sie mein zweites Argument -, dass der
höhere Nettobetrag tatsächlich zu einer höheren Nachfrage nach Produkten führt, die in Deutschland hergestellt
werden. Im Klartext: Mehr Netto und die Nachfrage nach
einem japanischen Auto nutzen der Produktion und den
Arbeitsplätzen in Deutschland überhaupt nichts.

({1})

Das ist ein wesentliches Problem Ihrer Nachfragetheorie.

({2})

- Sie haben nach dem Mindestlohn gefragt, und ich habe
auf diese Frage geantwortet. - Wenn es den Effekt gäbe,
dass der Mindestlohn die Beschäftigungsquote erhöht,
dann müsste es auch einen optimalen Mindestlohn geben, einen Wert, bei dem sich volkswirtschaftlich gesehen das höchste Maß an Beschäftigung einstellt. Aber
genau das ist nicht der Fall. Mindestlöhne, die eine
Lohnsteigerung ohne Berücksichtigung der Produktivität
mit sich bringen, vernichten Arbeitsplätze. Das ist das
Problem. Das haben wir bei dem Feldversuch mit den
Postdienstleistungsunternehmen gesehen, als innerhalb
weniger Wochen nach Einführung des Mindestlohns

11 000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Es gibt sehr ernst
zu nehmende Untersuchungen, wonach auch in anderen
Bereichen massenhaft Arbeitsplätze gefährdet sind und
wegfallen werden, wenn man Mindestlöhne nach Ihren
Vorstellungen einführt.

({3})

- Sie können gerne noch nachlegen, wenn Sie wollen.

({4})

Der Kollege hat noch Fragebedarf.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Nun hat sich der Kollege Ernst aber hingesetzt. Nachdem es inzwischen offensichtlich gelungen ist, die Redezeit zu verdreifachen, lasse ich weitere Fragen in diesem
Beitrag nicht mehr zu.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-03-05:
Das ist schade, Frau Präsidentin, aber ich akzeptiere

das selbstverständlich. - Herr Kollege Ernst, ich habe
mir Ihren Antrag sehr genau angesehen und festgestellt,
dass Sie viel über Beschäftigte in unterschiedlichen Verhältnissen reden, aber überhaupt nicht über die Arbeitslosen. Die kommen in Ihrem Antrag schlicht und ergreifend nicht vor.

({0})

Sie haben nur die Interessen der Beschäftigten im Sinn.
Das sehe ich als problematisch an; denn wenn ich RotGrün in den Jahren 2004/2005 richtig verstanden habe,
dann war die Idee doch gerade, dass man einen Marktzugang auch für diejenigen Menschen schafft, die einen
hohen Lohn nicht erwirtschaften können. Man hat doch
einen Niedriglohnsektor an unsere Volkswirtschaft angebaut, um genau das zu ermöglichen. Heute sind Sie
überrascht, was daraus geworden ist. Sie, Frau Kollegin
Pothmer, waren erfolgreich mit Ihrer Politik. Sie
schauen jetzt aber ganz überrascht und tun so, als ob Sie
das nicht gewollt hätten. Ich muss Sie wirklich fragen,
ob Sie damals so wenig strategischen Weitblick gehabt
haben, dass Sie nicht abschätzen konnten, dass das herauskommen wird, was heute Realität ist.

Ich will erwähnen, dass das Ifo-Institut eine Studie vorgelegt hat, wonach bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro
1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet
wären. Das RWI kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Es
beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung durch den
Mindestlohn sogar auf 9 Milliarden Euro. Wir nehmen
also gesamtwirtschaftlich gesehen nicht mehr ein, sondern das kostet sogar 9 Milliarden Euro. Die Forderung
des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro würde nach diesen Berechnungen 1,5 Millionen Arbeitsplätze kosten.

({1})
Davon wären alleine im Osten - Herr Birkwald, das
sollte Ihre Partei besonders interessieren - laut Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten bis zu
450 000 Jobs gefährdet. Deswegen sollten Sie, Herr Kollege Schreiner, Ihre Feldversuche und Untersuchungen
vor Ort nicht nur an der Luxemburger Grenze machen,
sondern auch an der Grenze zu Polen; denn da sehen die
Verhältnisse vollkommen anders aus. Da müssten in der
Tat viele Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten,
wenn Realität würde, was die Linken und die SPD fordern.

({2})

Leider ist meine Redezeit zu Ende. Weitere Zwischenfragen konnten leider nicht gestellt und beantwortet werden. Wir werden sicherlich demnächst in diesem
Hause unsere Debatten weiterführen.

Ich bedanke mich.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
johann wadephul (NA), 2010-03-05:
Nein, ich bitte um Verständnis. Ich möchte versuchen,

den Gedankengang abzuschließen.

Ich möchte mich zum Schluss dem Antrag der Linkspartei zuwenden. Was Sie hier vorschlagen - die Grünen
begrüßen das jetzt; ich kann nur anregen, sich das noch
einmal zu Gemüte zu führen -,

({0})

ist im Kern kein gesetzlicher Mindestlohn mehr, sondern
ein exekutiver Mindestlohn. Es mag sein, dass man sich
da an die Situation in der DDR erinnert hat. Wenn ein
nationaler Mindestlohnrat durch die Bundesarbeitsministerin einberufen werden soll,

({1})

dann hat das Parlament darauf übrigens überhaupt keine
Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Dann gibt man das
völlig aus der Hand.

({2})

Dann beschließt die Regierung mithilfe eines von ihr
eingesetzten Gremiums diese Lohnbestimmung. Das ist
möglicherweise eine Rückkehr zu Denkmustern aus früheren Zeiten im unfreien Teil Deutschlands. Aber das
entspricht nicht unseren Vorstellungen davon, wie die
Marktwirtschaft in Deutschland sozial organisiert werden sollte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
brigitte pothmer (NA), 2010-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

These, jeder Job sei besser als gar keiner, ist barer Unsinn. Auch Sklavenarbeit ist Arbeit, aber nicht menschenwürdig. Lohndumping darf es in der sozialen
Marktwirtschaft nicht geben. Deswegen muss man Mindestlöhne einführen. - Applaus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU! Das hat nicht jemand von uns
gesagt. Das hat auch kein Linker und kein Sozialdemokrat gesagt. Das hat Ihr Parteifreund Geißler gesagt.

({0})

Wissen Sie, wer dazu applaudiert hat? Wissen Sie,
wer da die Laudatio gehalten hat? Ihre Bundeskanzlerin,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU.

({1})

Was hat die Bundeskanzlerin in der Laudatio gesagt, in
der Würdigung dieses letzten großen Sozialpolitikers in
der CDU/CSU? Herr Geißler habe in seiner Sozialpolitik
Maßstäbe gesetzt.

({2})

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit gehöre zu den
Konstanten seines Wirkens.

({3})

Jetzt noch einmal zum Mitschreiben für Sie: Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben.
Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bitte um Applaus für Herrn Geißler.

({4})
Aber so gehen Sie mit Ihren Altvorderen um.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Jungspunde, die heute
bei Ihnen Politik machen, haben einige Mantras. Ein
Mantra heißt: Wir wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Ein anderes Mantra heißt: Wir wollen nicht wirklich etwas gegen Lohndumping tun. Ein weiteres Mantra
heißt: Wir wollen Arbeitslosengeld II zu einem flächendeckenden Kombilohn machen. - Dann tun Sie noch so,
als hätte das etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Mein Gott, wie vermisse ich Herrn Geißler in Ihren Reihen!

({5})

Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist hier schon
angesprochen worden. Ich will nicht wiederholen, was
darin gesagt worden ist. Aber eines sollten wir uns klarmachen: Das Problem der Geringverdienenden hat eine
ganz andere Dimension, als wir es bis jetzt gewusst und
geahnt haben. Es sind fast 1 Million Menschen, die Vollzeit arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben können. Es
ist wirklich eine Schande - dafür schäme ich mich -,
dass es diese Leute nicht vermögen, die Leistungen, die
ihnen zustehen, zu beantragen.

Reden Sie hier nicht so ein dummes Zeug, Herr Kolb.
Das hat natürlich auch etwas mit Stigmatisierung zu tun.
Daran ist Herr Koch schuld. Daran ist Herr Westerwelle
schuld. Sie brauchen doch ganze Bataillone von Leuten,
die dieses dumme Gerede von Herrn Westerwelle hier
im Parlament und anderswo verteidigen.

({6})

Aber all das nützt gar nichts. Das ist Stigmatisierung. Da
steht Stigmatisierung drauf, und da ist auch Stigmatisierung drin.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kolb?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Bevor ich dem Kollegen Kolb für eine Kurzintervention das Wort gebe ein Hinweis: Es gibt in unserer Geschäftsordnung nicht das Recht auf Kurzinterventionen
zu jeder Zeit und mehrfach in jeder Debatte. Wir sind in
der Ältestenratssitzung übereingekommen, dass das weiterhin im Ermessen der jeweiligen Präsidentinnen und
Präsidenten steht und dass sie dabei natürlich auch berücksichtigen, wer in einer Debatte schon ausführlich
gesprochen hat; außerdem berücksichtigen sie all die anderen Kriterien, die wir dazu vereinbart haben.

Wenn ich jetzt dem Kollegen Kolb das Wort gebe,

({0})

ist das also auf jeden Fall das letzte Mal innerhalb dieser
Debatte.

({1})

Die Kollegin Pothmer hat dann selbstverständlich das
Recht, zu erwidern, wenn sie das vorhat.

Bitte, Herr Kollege Kolb.
heinrich l kolb (NA), 2010-03-05:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr für die Möglichkeit einer Kurzintervention, die ich auch wirklich
kurz halten möchte; ich will maßvoll damit umgehen.
({0})

Frau Kollegin Pothmer, die Möglichkeit, aufzustocken, ist von Rot-Grün geschaffen worden; das war eine
bewusste Entscheidung in Ihrer Regierungszeit. Ich
wollte Ihnen mit meiner Zwischenfrage, die Sie nicht zugelassen haben, eigentlich nur sagen, dass die wachsende Zahl von Arbeitnehmern, die ergänzend Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen, für uns kein Indiz für
Lohndumping ist.

Ich wollte das mit einer Zahl untermauern. In der Baubranche gilt ein gesetzlicher Mindestlohn. Trotzdem gab
es 2008 mehr als 40 000 Arbeitnehmer, die ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken mussten, und
zwar bei einem geltenden Mindestlohn von 9,50 Euro;
Quelle: Bundesagentur für Arbeit.

Das ist aus meiner Sicht ein nachhaltiger Beweis dafür,
dass man mit einem Mindestlohn in einer großen Zahl
von Fällen den Bezug von Transferleistungen nicht ausschalten kann. Deswegen war Ihre damalige Entscheidung für die Aufstockung, für den ergänzenden Transferleistungsbezug richtig. Ich wollte Sie fragen, warum Sie
das heute eigentlich anders sehen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Bitte schön.
brigitte pothmer (NA), 2010-03-05:
Herr Kolb, die Frage ist doch: Wie sähe es in der Baubranche aus, wenn wir keinen Mindestlohn hätten? Es
gibt 1 Million Menschen, die ergänzende Leistungen
nach dem SGB II bekommen. Gerade Sie treten hier
immer als Befürworter der Konkurrenzfähigkeit auf. Sie
schaffen völlig ungleiche Konkurrenzbedingungen,
wenn ein Arbeitgeber, der Dumpinglöhne zahlt, subventioniert wird, während ein anderer, der ehrliche Löhne
zahlt, keine Subventionen erhält. Wir wollen eine Marktwirtschaft; wir wollen Konkurrenz. Aber wir wollen
dem einen Rahmen geben. Es geht darum, die Konkurrenz nicht über Schmutzlöhne, sondern über die Qualität
der Produkte auszutragen.

Danke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Johann David Wadephul das Wort.

({0})
markus kurth (NA), 2010-03-05:
Herr Wadephul, da Sie die Verantwortung der damaligen, von Rot-Grün getragenen Bundesregierung für das
Entstehen eines Niedriglohnsektors angeführt haben,
möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, nachdem es dieses Parlament
im Sommer 2003 passiert hatte und bevor es in den Vermittlungsausschuss kam, eine Regelung enthalten war,
die da lautete: Zumutbar ist eine Arbeit nur, wenn mindestens der Tariflohn oder aber der ortsübliche Lohn gezahlt wird? Können Sie sich erinnern, dass diese Lohnunterschranke, die in das Gesetz eingezogen worden
war, dann im Vermittlungsausschuss auf Betreiben von
Union und FDP gekippt worden ist?

({0})
johann wadephul (NA), 2010-03-05:
Lieber Herr Kollege Kurth, der SGB-II-Gesetzgebung

lag doch das Prinzip zugrunde, dass wir in einem Bereich,
der sich bisher in Deutschland in Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Nichtarbeit erschöpfte, Schätze heben

({0})

bzw. Arbeitsmöglichkeiten schaffen wollten. Wir wollten natürlich denjenigen, die diese Arbeit ausführen, zusätzliche staatliche Leistungen gewähren. Dieses Ziel
werden Sie geradezu konterkarieren, wenn Sie Arbeit so
teuer machen, dass sie nicht mehr in Deutschland stattfindet oder, weil die Anreize dafür wieder so groß geworden sind, in Form von Schwarzarbeit stattfinden
würde. Deswegen ist diese Korrektur damals sinnvoll
gewesen. Ich bekenne mich durchaus dazu und nehme
somit das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht
nicht aus, wie es hier ja geschehen ist, auf europäische
Nachbarstaaten zu verweisen, sondern man muss auch
berücksichtigen, wie viel Geld dort aufgrund der Mindestlöhne verdient wird bzw. welche Beträge als Mindestlöhne festgelegt sind. Wenn Sie, Herr Kollege Ernst,
anführen, dass viele europäische Staaten einen Mindestlohn haben, müssen Sie auch sagen, ob Sie einen Mindestlohn in Höhe von 1 Euro, wie er in Rumänien oder
Polen besteht, haben wollen.

({2})

Was hilft das einem Arbeitnehmer in Deutschland?

In Frankreich haben wir zwar einen höheren Mindestlohn - auch auf die dortigen Regelungen wurde ja schon
verwiesen -, aber in Frankreich gibt es deswegen die
höchste Jugendarbeitslosigkeit mit Folgen wie den Ausschreitungen in den Vorstädten. Das ist mittlerweile anerkannt. Diesen Jugendlichen helfen Sie in keiner Weise,
wenn die Arbeit zu teuer gemacht wird und damit junge
Menschen nach der Ausbildung nicht in Arbeit kommen,
sondern auf der Straße stehen und keine Zukunftshoffnungen mehr haben.

({3})

Die Erfahrungen mit Mindestlöhnen im europäischen
Ausland sind deswegen nicht so, dass man sie für
Deutschland nutzbar machen könnte und sagen müsste,
es wäre zwingend, hier in Deutschland Mindestlöhne
einzuführen.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich

des Kollegen Birkwald?

({0})
matthias w birkwald (NA), 2010-03-05:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es erstens in 20 von 27 Ländern der Europäischen Union einen gesetzlichen Mindestlohn gibt?
matthias w birkwald (NA), 2010-03-05:
Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,

dass der Durchschnitt dieser Mindestlöhne bei 8,40 Euro
liegt?
johann wadephul (NA), 2010-03-05:
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise aber auf die beiden Auswirkungen, die ich schon
genannt habe: Entweder liegt der Mindestlohn so niedrig, dass er überhaupt keine Auswirkungen hat, oder er
liegt, wie beispielsweise in Frankreich, so hoch, dass er
Arbeitsplätze vernichtet. Deswegen bin ich der Auffassung, dass die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen falsch ist.

({0})

Im Übrigen sei an der Stelle noch einmal angemerkt,
Herr Kollege Birkwald: Wir sind durchaus dafür, dass in
einzelnen Branchen - der Kollege Weiß ist ausführlich
darauf eingegangen - Mindestlöhne festgelegt werden,
aber eben nur in einzelnen Branchen und nur dann, wenn
die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Vorlage
erarbeitet haben. Das ist unsere Auffassung. Ich denke,
so ist das auch richtig. Die Alternative wäre ja, dass wir
in der Tat einen gesetzlichen Mindestlohn einführten und
dann hier im Hohen Hause Diskussionen darüber hätten,
welche Höhe angemessen ist. Meinen Sie, es würde zu
einer sachgerechteren Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland führen, wenn wir
darüber stritten, ob nun 7,50 Euro oder 8,50 Euro, wie es
der DGB jetzt beschließen will, oder 10 Euro, wie es die
Linke für richtig hält, als Mindestlohn gelten sollen? Das
wäre dann ein Thema im Bundestagswahlkampf in
Deutschland. Damit ist niemandem geholfen, und deswegen bekennen wir uns an dieser Stelle eindeutig zur
Tarifautonomie.

({1})

- Herr Kollege, die Politik muss sich dort aus gutem
Grunde heraushalten. Dort gehört die Politik nicht hin.
In Art. 9 unseres Grundgesetzes ist festgelegt, dass dies
die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer verbandlichen Organisation autonom regeln sollen. Das ist nicht
Aufgabe der Politik.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage, in diesem

Fall vom Kollegen Ernst?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPDFraktion.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2010-04-23:
Wenn es sein muss, bitte.
pascal kober (NA), 2010-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wenig hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Opposition, wenn man in dieser Diskussion einfach
Vergleiche mit dem europäischen Ausland zieht.

({0})

Entscheidend ist nicht der Durchschnittslohn bzw. der
Mindestlohn im europäischen Ausland, sondern die
Lohnspreizung. In manchen osteuropäischen Ländern
liegt der Mindestlohn bei 1 oder 2 Euro. Das ist ein wesentlicher Aspekt, den es in der Debatte zu berücksichtigen gilt. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Der Mindestlohn stellt nur einen Anteil an den Lohnkosten dar. Man muss die Lohnkosten
in den verschiedenen Ländern miteinander vergleichen,
um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen.

({1})

Lieber Herr Schreiner, Sie sprechen von der Amerikanisierung unseres Arbeitsmarktes. Der Soziologe Ulrich
Beck spricht von einer Brasilianisierung. Es ist müßig,
darüber zu diskutieren; denn das alles führt uns nicht
weiter.

Ich versuche es etwas einfacher und spreche Sie, Toni
Schaaf, als Wirtschaftssubjekt an. Ich weiß nicht, ob
Sie regelmäßig zur Maniküre in ein Nagelstudio gehen.
Ich gebe freimütig zu, dass ich das nicht tue, obwohl es
im Umfeld des Bundestages welche gibt. Ich weiß auch
nicht, ob Sie jeden Tag Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - das hätten diese sicherlich verdient - Blumen
ins Büro mitbringen. Ich mache es jedenfalls nicht. Wir
beide gehören sicherlich nicht zu den Geringverdienern,
die sich das alles nicht leisten können. Aber wir, die
Wirtschaftssubjekte, haben ein gesundes Preis- und Wertempfinden, auf dessen Grundlage wir entscheiden, ob
wir für diese oder jene Leistung Geld ausgeben oder
nicht.
({2})

Das heißt, bei der Lohnfindung geht es nicht allein
um einen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch um die Interessen der potenziellen Kunden, die die Preise zahlen müssen.

({3})

 Frau Präsidentin, mein Kollege, Herr Schaaf, hat eine
Frage.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Wenn Sie diese Frage zulassen wollen, dann hat Kollege Schaaf das Wort.
pascal kober (NA), 2010-03-05:
Ja.
anton schaaf (NA), 2010-03-05:
Mit Ihrer Einlassung haben Sie den Unterschied

deutlich gemacht. In erster Linie ist Toni Schaaf kein
Wirtschaftssubjekt, sondern Mensch. Auch im Wirtschaftskreislauf geht es um die Würde des Menschen.
Glauben Sie ernsthaft, dass Sie es in Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil auf
die Würde des Menschen abhebend formuliert hat,
durchhalten werden, diese Frage beim Lohn bzw. bei der
Subventionierung von Lohn zu ignorieren? Es geht um
die Würde des Menschen und nicht um Wirtschaftsobjekte einer Gesellschaft.

({0})
pascal kober (NA), 2010-03-05:
Lieber Toni Schaaf, ich habe Sie als Wirtschaftssubjekt und nicht als Wirtschaftsobjekt - das haben Sie zuletzt falsch gesagt - angesprochen. Das sind Sie. Sie haben diese Funktion. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.
Das, was Sie jetzt machen, ist Rabulistik. Davon distanziere ich mich. Ich glaube, auf diesem Niveau sollten wir
uns nicht unterhalten.

({0})

Natürlich ist die Welt nicht schwarz-weiß. Bei der
Lohnfindung gibt es einen Graubereich - ich komme auf
Ihre Frage zurück -, der die Gestaltung des Lohnes entscheidet. Die Frage ist: Sind Menschen im Arbeitsmarkt
drin oder draußen? Ich sage Ihnen ehrlich: Es geht nicht
darum, schwarz-weiß zu malen. Wir von der FDP stellen
fest: Im Zweifel sind wir dafür, dass die Menschen in
den Arbeitsmarkt integriert werden, weil - ich komme
zum Thema Menschenwürde - ein Arbeitsplatz eben
mehr ist als nur ein Mittel zur materiellen Daseinsvorsorge, sondern er erfüllt die weitere Funktion, die eigenen Begabungen zum Wohle der Gesellschaft einbringen
zu können.

({1})

Es ist uns wichtig, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu
integrieren. Wir trauen der Politik nicht zu, in diesem
Graubereich die richtige Entscheidung zu fällen. Das
machen die Tarifpartner im Austausch mit den vielen
Wirtschaftssubjekten, wodurch die Preis- und Lohnbildung ermöglicht wird.

({2})

Da ich noch 33 Sekunden zur Verfügung habe,
möchte ich das noch ausführen:

({3})

Es geht um die Frage, wie wir die Menschen in Arbeitsprozesse integrieren. Wir wollen keinen Mindestlohn,
sondern ein Mindesteinkommen.

({4})

Wir werden uns dezidiert gegen die Stigmatisierung von
Mindesteinkommen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünen. Aufstocken darf kein
Skandal in dieser Gesellschaft sein.

Vielen Dank.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Kollege Lehrieder, ich wollte Sie gerade fragen, ob

Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst zulassen.
paul lehrieder (NA), 2010-03-05:
Ich wollte gerade im vorauseilenden Gehorsam Ja sagen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Dann hat der Kollege Ernst das Wort.

({0})
daniel volk (NA), 2010-03-05:
Herr Kollege Gambke, Sie haben den Universaldienst

der Post, was das Briefeversenden angeht, angesprochen. Geben Sie mir recht, dass es vor 20 Jahren eine
ähnliche Diskussion gab, als es darum ging, dass im Bereich der Telekommunikation ein flächendeckendes Angebot sichergestellt werden sollte, und dass erst durch
den durch die damalige Regierung ermöglichten echten
Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt eine
weitaus bessere Versorgung aller Bürger zu weitaus
günstigeren Preisen erreicht wurde?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Der Kollege Hubertus Heil hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
klaus ernst (NA), 2010-03-05:
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich

will wissen, welche Studie Sie meinen. Mir liegt eine
Aussage der Hans-Böckler-Stiftung vor. Ich will die
Quelle nennen: Böckler Impuls, 3/2000. Dort heißt es
- ich zitiere -:

Die Wissenschaftler vom Institut Arbeit und
Qualifikation  haben einen Überblick über den
aktuellen Forschungsstand zusammengestellt. Darin berichten sie von zahlreichen empirischen Studien aus den USA und Großbritannien, die Jobzuwächse infolge von Mindestlohn-Erhöhungen statt
der erwarteten Verluste beobachtet haben.

({0})

Welche Quelle zitieren Sie? Mir ist das nicht bekannt.
In allen Quellen, auch Studien, die ich kenne, wird das
Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerade behauptet haben.

({1})