emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josef göppel (NA), 2012-10-18:
Ich begrüße den Entwurf zur Neugestaltung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Durch das Trianel-Urteil
des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 wurde
Deutschland veranlasst, das Verbandsklagerecht zu ändern. Das Gericht beanstandete die Beschränkungen auf
die Verletzung subjektiver Rechte. Es ist schade, dass
Deutschland erst nach mehrmaliger Aufforderung durch
den Gerichtshof in Luxemburg die Mitbestimmungsrechte seiner Bürger erweitert. Deutschland gehört zu
den Mitgliedsländern der Europäischen Union, die Klagerechte noch immer einschränken. Deswegen hat die
Europäische Kommission Ende September ein Verfahren
wegen Vertragsverletzung eingeleitet.

Erst durch den neuen Gesetzentwurf werden Umweltverbandsklagen den Individualklagen gleichgestellt.
Künftig können auch Verbände gegen Verletzungen aller
umweltrechtlichen Vorschriften Klage einreichen.




Dennoch beschreitet Deutschland noch immer einen
Sonderweg. Das Klagerecht bleibt eingegrenzt. Die
„flankierenden Regelungen“ eines neuen § 4 a UmwRG
schränken Klagerechte auf folgende Weise ein:

Erstens. Die Einführung einer Klagebegründungsfrist. Zweitens. Das Gericht muss den Sachverhalt einer
behördlichen Entscheidung nur formal auf Vollständigkeit hin überprüfen, nicht jedoch auf inhaltliche Fehler
oder Lücken. Drittens. Ein Gericht kann erhöhte Anforderungen an die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen anordnen.

Auch der Bund der deutschen Verwaltungsrichter
sieht hier eine Gefahr. Er befürchtet, dass Deutschland
die Vorgaben aus Brüssel nicht weit genug umsetzt. Die
Verwaltungsrichter hegen weiter Bedenken gegen den
neuen § 4 a UmwRG. Dieser Position schließe ich mich
an. Der Bundesrat hat sich bereits im September für das
Streichen der „flankierenden Maßnahmen“ ausgesprochen.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass
Genehmigungen bei fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgehoben werden müssen. Hier muss
rechtliche Klarheit geschaffen werden.

Anerkannte Umweltverbände werden in ihren Rechten durch die Änderungen zwar gestärkt - das Klagerecht ist ein wichtiger Schritt zur Mitgestaltung - dennoch erfüllen die deutschen Vorschläge noch nicht alle
europäischen Anforderungen. Es muss mit weiteren Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof gerechnet
werden. In Deutschland machen Umweltverbandsklagen
im Übrigen nur 0,03 Prozent aller Verwaltungsgerichtsverfahren aus. Die Angst vor einer Klageflut ist also
nicht begründet.

Andere europäische Länder haben es vorgemacht.
Auch wir sollten die Bürger stärker einbinden. Dafür
müssen neue Möglichkeiten der Partizipation geschaffen werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine
inklusive Gesellschaft




Vizepräsidentin Petra Pau

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Teilhabesicherungsgesetz vorlegen

- Drucksachen 17/7872, 17/7889, 17/10008 Berichterstattung:Abgeordnete Maria Michalk

Auch hier nehmen wir, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/10008. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/7872. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
der SPD angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7889. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die

Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({0}) Nr. 1177/2010
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie
zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/10958 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})RechtsausschussAusschuss für Tourismus

Auch hier nehmen wir die Reden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll.
torsten staffeldt (NA), 2012-10-18:
Wenn wir über Fahrgastrechte im Allgemeinen reden,

denken wir zuallererst an den Flugverkehr. VerschiebunZu Protokoll gegebene Reden



gen und Ausfälle dominieren nicht nur unsere Gedanken, sondern sind auch Gegenstand zahlreicher Berichterstattungen verschiedener Medien. In den meisten
Fällen aber landen wir problemlos und pünktlich am
Zielflughafen. Dann erwischt uns die Sorge, dass unser
Gepäck beschädigt ist oder vielleicht gar nicht seinen
Zielort erreicht haben könnte. Vielen Mitbürgern fällt
aber auch als Gegenstand von Beschwerden die Bahn
ein, die deutlich pünktlicher ist als ihr Ruf. Das wird
sich aber ein Bahnreisender sicherlich nicht vor Augen
führen, wenn er bei minus 20 Grad am Berliner Hauptbahnhof auf seinen 15 Minuten verspäteten Zug wartet.

Für beides gibt es bewährte Entschädigungssysteme,
sodass die Kunden zu ihrem guten Recht kommen. Die
Bahn ist beispielsweise verpflichtet, ab einer Verspätung
von 60 Minuten ihren Kunden einen 25-prozentigen Rabatt einzuräumen, und die Fluggastrechteverordnung
EG Nr. 261/2004 sorgt für einen gerechten Entschädigungsanspruch von Passagiere gegenüber ihren Fluggesellschaften. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass sich
die Airlines in den meisten Fällen sehr kulant zeigen, so
wird diese christlich-liberale Koalition die Verbraucherrechte durch die Einrichtung einer eigenen Schlichtungsstelle für den Flugverkehr noch weiter stärken.

Woran die wenigsten aber denken, ist, dass es auch
Passagiere im Schiffsverkehr gibt. Um auch deren Rechte
zu stärken, hat die Europäische Union vor zwei Jahren
die Verordnung Nr. 1177/2010 erlassen, die Ende dieses
Jahres in Kraft tritt. Diese regelt die Fahrgastrechte im
Binnen- und Seeschiffsverkehr, wenn der Einschiffungshafen oder Ausschiffungshafen in der Europäischen
Union liegt. Neben Regelungen zu Verspätungen und
Annullierungen beinhaltet sie auch das Verbot der Diskriminierung und das Gebot der Unterstützung gegenüber Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen. Das hier vorgelegte Gesetz soll nun die
Verordnung in deutsches Recht transferieren.

Ich finde es gut, dass die Bundesregierung dabei von
der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, dass sich der
Beschwerdeführer zuerst an das betroffene Unternehmen wenden muss, bevor die Schlichtungsstelle einbezogen wird. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass ähnlich wie im Flugverkehr oder bei der Bahn sich auch
hier die allermeisten Probleme bereits ohne Schlichtung
lösen lassen. Daneben ist es gelungen, die Schlichtung
möglichst unbürokratisch zu gestalten, indem es eine
zentrale Anlaufstelle geben soll, ohne in jedem Bundesland noch eine zusätzliche Beschwerdestelle einzurichten.

Ich glaube, dass der Bundesregierung mit dem hier
vorgelegten Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung ein guter Aufschlag zur Stärkung der Verbraucherrechte gelungen ist, und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Nun erhält das Wort der Kollege Steffen Bockhahn

für die Fraktion Die Linke.

({0})
thomas lutze (NA), 2012-10-18:
Mit der Europäischen Verordnung Nr. 1177/2010 erreichen Fahrgäste im See- und Binnenschifffahrtsverkehr einige wesentliche Verbesserungen. Die wesentlichen Regelungen der Verordnung treten in den

Mitgliedsländern unmittelbar in Kraft. Damit erhalten
Schiffsreisende ähnliche Rechte wie Bahn- und Flugreisende. Diese Gleichstellung begrüßt die Linke. Jedoch
krankt die Verordnung an den ebenso gleichen Stellen
wie im Bereich der Fluggastrechte. Zwar sollen auch die
Betreiber von Fahrgastschiffen einen Teil des Reisepreises bei verspäteter Ankunft am Zielhafen erstatten. Wie
im Luftverkehr beinhaltet die Regelung jedoch scheunentorgroße Schlupflöcher, bei denen sich Reiseveranstalter durch Hinweise auf schlechtes Wetter oder außergewöhnliche Umstände aus der Pflicht stehlen
können.

Insgesamt jedoch dürfen die Fahrgäste dankbar sein,
dass hier die Europäische Union zum größten Teil selbst
unmittelbares Recht setzt und so der Bundesregierung
kein großer Spielraum bleibt, die Stärkung von Fahrgastrechten zu torpedieren. Obwohl die neuen Regelungen gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
entscheidende Verbesserungen enthalten, erklärte Verkehrsminister Ramsauer zum Beschluss der Verordnung
durch das Europäische Parlament: „Bei der Verordnung
fehlen das Augenmaß und die nötige Balance zwischen
Kosten für die Verkehrsunternehmen und dem effektiven
Nutzen für die Fahrgäste.“ Und: „Die Bundesregierung
hat sich in Brüssel gegen die Verordnung in der vorliegenden Form ausgesprochen.“

Die Umsetzung des kleineren Teils der Verordnung,
der erst noch in nationales Recht umgesetzt werden
muss, trägt dann auch die entsprechende Handschrift
der Bundesregierung. Obwohl an dieser Stelle Regelungskompetenz besteht, unterlässt es die Bundesregierung, den Unternehmen gegenüber den Reisenden ausreichend deutlich ausformulierte Informationspflichten
über die Schlichtungsstelle aufzutragen.

Weiter versäumt es die Bundesregierung, die Sanktionen bei Verstoß gegen die Fahrgastrechte gerade im
Sinne von Menschen mit Behinderung ausreichend zu
konkretisieren. So spart die Verordnung zum Gesetzentwurf die Sanktionierung zahlreicher behindertenspezifische Verstöße gegen die EU-Verordnung aus.

Die Linke wird sich im Gesetzgebungsprozess dafür
einsetzen, dass der Bundestag seinen verbliebenen
Spielraum bei den Fahrgastrechten im Schiffsverkehr im
Sinne der Fahrgäste und nicht im Sinne der beteiligten
Unternehmen nutzt.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10958 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz
und Energiewende

- Drucksache 17/9583 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9583 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der
Internationalen Arbeitsorganisation
- Drucksache 17/10959 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation
- Drucksachen 17/9066, 17/9614 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Johann Wadephul

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11060, der Verordnung der Bundesregie-
rung auf Drucksache 17/10605 zuzustimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der SPD-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/9555. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen - Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten

- Drucksache 17/11000 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})-
Innenausschuss-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für Tourismus-
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Radverkehrsplan 2020 - Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln

- Drucksache 17/10681 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für Tourismus

Auch hier wird vorgeschlagen, die Reden zu Proto-
koll zu geben.1) - Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11000 und 17/10681 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
- Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

- Drucksache 17/10960 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})-
Auswärtiger Ausschuss-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.

1) Anlage 7
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10960 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Remmers, Kersten Steinke, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht
ausbauen

- Drucksache 17/10682 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})RechtsausschussPetitionsausschussInnenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10682 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

- Drucksache 17/8916 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})Auswärtiger AusschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8916 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern

- Drucksachen 17/7645, 17/8681 Berichterstattung:Abgeordnete Erika SteinbachUllrich MeßmerMarina SchusterKatrin WernerVolker Beck ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8681, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7645
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Oktober 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Die Sitzung ist eröffnet; nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte Sie vor Eintritt in unsere Tagesordnung auf die
Vereinbarung der Fraktionen aufmerksam machen, die
Unterrichtung der Bundesregierung zum Beitragssatzgesetz 2013 auf der Drucksache 17/11059 dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie sowie dem Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen.
Können Sie sich damit anfreunden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 und 38 auf:

34 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

- Drucksachen 17/10976, 17/11011 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

38 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 ({1})

- Drucksache 17/10900 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
stelle ich keine Einwände fest. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen
Kampeter.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Carsten

Schneider das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Florian Toncar ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält die

Kollegin Priska Hinz nun das Wort.
Florian Toncar (NA), 2012-10-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir beraten heute über die Umsetzung
des Fiskalvertrags und damit über einen ganz entscheidenden Baustein unserer neuen europäischen Stabilitätsunion, eine der Antworten, die die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern auf die aktuelle
Krise im Euro-Raum gegeben hat und die uns weiterführt, wenn sie jetzt konsequent umgesetzt wird. In Zukunft dürfen Staaten, die den Euro als Währung haben,
und einige andere europäische Staaten nur noch Schulden im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Sie müssen nach diesem Fiskalvertrag




ihre Gesamtverschuldung kontrolliert auf 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts abbauen; man muss die Verschuldung also Schritt für Schritt reduzieren. Die europäischen Institutionen, die Kommission und der Gerichtshof, können besser durchsetzen, dass das eingehalten
wird. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt gegenüber dem, was bisher gegolten hat.

Ich will noch einmal daran erinnern, warum dieser
Fiskalvertrag nötig wurde. Es gab beim Euro eigentlich
von Anfang an Regeln, die besagt haben: Ihr dürft nicht
so viele Schulden machen. - Wer beim Euro Mitglied
werden wollte, der durfte höchstens 60 Prozent Verschuldung haben und durfte nicht mehr als 3 Prozent
neue Schulden pro Jahr machen. Das Problem ist nur,
dass diese Regeln nicht eingehalten worden sind, weil
sie von SPD und Grünen gemeinsam mit Frankreich im
Jahr 2004 politisch ausgehebelt wurden. Die Regeln, die
Sie damals ramponiert haben, stellen wir mit dem Fiskalvertrag wieder her.

({0})

Ich finde es übrigens auch ganz interessant, dass man
von Sozialdemokraten und Grünen nie etwas dazu hört,
was sie 2004 gemacht haben.

({1})

- Sie können gleich etwas dazu sagen, Kollege Poß. Eigentlich müssten Sie, da Sie sehen, was mit der Europäischen Währungsunion passiert ist, nachdem Sie die Regeln deformiert haben, ziemlich demütig sein

({2})

und sich bei den Bürgern in Deutschland dafür entschuldigen, was Sie im Jahr 2004 angerichtet haben.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Herr Kollege Toncar, darf Ihnen der Kollege Poß eine

Zwischenfrage stellen?
Florian Toncar (NA), 2012-10-19:
Bitte schön.
Joachim Poß (NA), 2012-10-19:
Lieber Herr Kollege, wollen Sie mit diesen Ausführungen bestreiten, dass erst durch die Änderung des Vertrages die Möglichkeiten eröffnet wurden, die CDU/
CSU und SPD zur Zeit der Großen Koalition genutzt haben, um das Konzept der Schuldenbremse umzusetzen
und die Philosophie des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufzugreifen, und erst dadurch die Voraussetzungen
dafür geschaffen wurden, dass wir in der Krise gemeinschaftlich erfolgreich arbeiten konnten, indem wir zwei
Krisenpakete mit 80 Milliarden Euro verabschiedet haben? Ohne die vertraglichen Änderungen hätten wir

diese Möglichkeiten nicht gehabt. Wollen Sie das mit Ihren Ausführungen bestreiten? Oder haben Sie das nicht
mitbekommen?

({0})

Ich muss schon feststellen, dass der ehemalige Koalitionspartner - bis hin zur Kanzlerin - sein Gedächtnis in
dieser Frage total verloren hat, aber Sie haben es doch
auch aufmerksam verfolgt.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Der Kollege Poß erhält nun die Möglichkeit zu einer

Kurzintervention.