Sylvia Voß (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen
selbst im Sauerkraut, sagte schon Wilhelm Busch.

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Herr Paziorek, das trifft auf Sie offensichtlich voll zu.
Die Folgen der Mittel Ihrer Wahl können wir feststellen: Zwei Drittel der Biotope in Deutschland sind heute gefährdet. Mehr als 50 Prozent unserer Lurche und Reptilien
sind ebenfalls gefährdet und stehen auf den Roten Listen.

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Das Gleiche gilt für 40 Prozent der Pflanzenarten. Wir haben in den letzten 25 Jahren eine Fläche für die Natur verloren, die dreimal so groß ist wie das Saarland. Das können Sie nicht bestreiten. Sie haben in Ihrer Politik das
Freiwillige überbetont. Wir haben gesehen, dass auch
Ordnungsrecht sehr wohl notwendig ist,

({2})

um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, um unser nationales Naturerbe zu schützen.

Uns ist das Miteinander - Sie werfen uns vor, dass das
bei uns nicht gegeben sei - auch sehr wichtig gewesen.
Wir sind auf wirklich alle Nutzergruppen, auf alle Schutzvereine, auf alle Fachleute zugegangen, haben uns im Vorfeld sehr wohl informiert und sind fachlich fundiert an
diesen Gesetzentwurf herangegangen.

Was Sie sagen, ist nicht stichhaltig. Die fachlich fundierten Zahlen zum Biotopverbund lagen bereits zu Ihrer
Regierungszeit vor. Sie haben sie nur ignoriert.

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Wir haben den Biotopverbund im Gesetz festgeschrieben. Das gilt genauso für die gute fachliche Praxis, mit
der dafür gesorgt wird, dass eine Agrarwende Fuß fassen
kann und dass wir gesunde Nahrungsmittel in einer gesunden Natur, die uns allen, auch den Landwirten, eine
Lebensgrundlage bietet, erzeugen können. In dieser guten
fachlichen Praxis gibt es eine Ausnahme - da sind wir auf
die Bauern zugegangen -, nämlich die Kleinstrukturen,
sodass die Bauern beispielsweise auch Hecken pflanzen
und trotzdem Fördermittel in Anspruch nehmen können.
Sie müssen nur den Bericht über das, was wir gemacht haben, richtig lesen. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie so von
der Natur begeistert sind, dass Ihnen da einige Passagen
entgangen sind.

Wir haben auch andere Dinge, die wirklich positiv
sind, neu geregelt, und zwar sehr übersichtlich. Sie sagen,
Sie blicken da nicht durch. Ich weiß nicht, wo man da
nicht durchblicken kann. Wir haben die Nationalparke gestärkt; wir haben dort den Prozessschutz verankert. Wir
haben die Biosphärenreservate gestärkt und wir haben die
Naturparke als Fundament für einen nachhaltigen Tourismus vorgesehen.

Wir haben sehr viel Gutes und Neues in Bezug auf den
Artenschutz verankert. Ich möchte hier nur den Vogelschutz an Freileitungen erwähnen. Die Freileitungen stellen die Haupttodesursache einiger unserer Großvögel dar.
Wir können doch nicht, wie Sie das jahrelang gemacht haben, tatenlos davor stehen. Sie haben aus Angst vor irgendwelchen Interessenkollisionen nichts angefasst. Wir haben
die Dinge angefasst und setzen sie jetzt um. Das wird der
Natur, wie es Frau Mehl schon sagte, wirklich gut tun.

Es gibt einen großen Lebensraumschwund, etwa durch
Verinselung; das wissen auch Sie. Deswegen ist der Biotopverbund so wichtig. Ebenso nenne ich den Biotopschutz im Bereich der Alleen. Das ist etwas völlig Neues,
was aber für uns alle, insbesondere für die Menschen vor
Ort, für die das ein Stück Heimat ist, wichtig ist. Wir haben entsprechende Regelungen in das Gesetz aufgenommen.

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Wir haben mit den Bestimmungen über Artenschutz
und Biotopschutz dafür gesorgt, dass die Zwei-Drittel-Lebensraumtypen wirklich geschützt werden. Auch unsere
Kinder sollen noch Sumpfdotterblumenwiesen, Wollgraswiesen kennen, die Rufe der Unken hören und die Kammmolche beobachten können. Wir sollten nicht eines Tages
den Kindern sagen müssen, es gibt keinen Osterhasen
mehr. Dazu gibt es eine wunderschöne Karikatur. Es
kommt eine Ratte mit der Kiepe und sagt: Ich bin die
Osterratte; der Hase ist ausgestorben. Genau das möchten
wir nicht. Deswegen haben wir gerade in dem Bereich des
Artenschutzes sehr viel neu geregelt.

Die anderen Dinge sind schon genannt worden: Meeresnaturschutz oder die flächendeckende Landschaftsplanung.

Wir haben die Bereiche der Erholung und des Sports
sehr gut in diesem Gesetz verankert. Das gilt auch für die
Verbandsklage.

Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen, mit dem Bundesrat,
mit den Ländern, mit den Verbänden und Vereinen, deren
Vertreter heute auf der Tribüne sitzen, bedanken.

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Ich hoffe, dass dieses Gesetz, wenn es von den Ländern
entsprechend umgesetzt wird, für die Bundesrepublik
beim Naturschutz einen wirklich neuen, großen Schritt
nach vorn darstellt.

Ich möchte noch etwas in Richtung der CDU/CSU sagen, weil Sie es offensichtlich immer noch nicht begriffen
haben. Goethe sagte schon:

Die Flöhe und die Wanzen
Gehören auch zum Ganzen.

Danke schön.

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