Jacobi (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Schriftlichen Bericht des
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 6
Finanzausschusses - zu Drucksache IV/2873 -, der dem Hohen Hause vorliegt, findet sich nach einer kurzen Skizzierung einiger Befreiungstatbestände, über die sich bei den Ausschußberatungen ein Einverständnis ergeben hat, folgender Satz:
Von wesentlicher Bedeutung ist sodann die vom Ausschuß vorgeschlagene Gleichstellung der umsatzsteuerlichen Belastung bei öffentlich-rechtlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Energieversorgungsunternehmungen.
Es wird hinzugefügt, daß es sich um eine Frage handele, die von politischer Aktualität sei. Wesentliche Bedeutung, politische Aktualität, - wer könnte diesen Feststellungen des Herrn Berichterstatters widersprechen!
In der Tat wird bei der hier angesprochenen Frage das wesentliche politische Kernstück der gesamten Novelle sichtbar, und was in diesem Zusammenhang für die Umsatzsteuerregelung gilt, das gilt ebenso für die in der Drucksache IV/2874 vorgesehene, die Vermögensteuer betreffende Parallelregelung. Der Ihnen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag, den ich zu begründen habe - Sie finden ihn auf Umdruck 534 -, begehrt die Streichung jener Bestimmungen, die den öffentlichen Energieversorgungsunternehmen für ihre Lieferungen an Letztverbraucher eine 1,5%ige Umsatzsteuerbelastung auferlegt. Der Antrag will es bei dem bisherigen Rechtszustand, also der Steuerfreiheit für die öffentlichen Unternehmen belassen. Er bezweckt vor allem, der drohenden Gefahr von Tariferhöhungen zu begegnen. Ich werde auf diesen Punkt alsbald zurückkommen. - Gestatten Sie mir jedoch zunächst eine kurze Vorbemerkung, die die beabsichtigte Neuregelung für die öffentlichen Unternehmen betrifft und von größter praktischer Bedeutung ist.
Bei dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes fällt auf, .daß in dem vorgesehenen § 73 c Abs. 1 Ziffer 1 des Bewertungsgesetzes eine Formulierung gewählt worden ist, die von der bisherigen Formulierung des § 3 a des Vermögensteuergesetzes abweicht. In § 3 a Ziffer 3 des Vermögensteuergesetzes in der bisherigen Fassung war die Steuerfreiheit für dasjenige Vermögen der Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände festgelegt - ich zitiere wörtlich -:
... das der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Strom oder Wärme dient.
Hierzu hat die Finanzverwaltung Ausführungsanweisungen erlassen, die - soweit ich es übersehen kann - eine im ganzen befriedigende Regelung darstellen. Ich möchte festhalten, daß die nunmehr gewählte Formulierung, die von einem Betriebsvermögen spricht,
das unmittelbar und nicht nur vorübergehend der Erzeugung, Lieferung und Verteilung von Gas, Strom oder Wärme zur öffentlichen Versorgung dient ...

Jacobi ({0})
- soweit das Zitat - keine Änderung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand hinsichtlich der Abgrenzung des steuerbegünstigten und des voll steuerbegünstigten Vermögens beabsichtigt. Eine Rückfrage im Bundesfinanzministerium hat Übereinstimmung mit einer entsprechenden Interpretation ergeben. Ich möchte dies hier ausdrücklich festhalten und bemerken, daß wir nur unter dieser Voraussetzung darauf verzichten, einen Änderungsantrag zu § 73 Abs. 1 Ziffer 1 mit dem Ziel, den früheren Wortlaut des § 3 a des Vermögensteuergesetzes wiederherzustellen, vorzulegen.
Im Rahmen dieser Vorbemerkung eine ebenfalls für die Praktizierung der Bestimmungen unerläßliche Feststellung zum Umsatzsteuergesetz, und zwar zu Art. 3 Abs. 1 Ziffer 2. Versorgungsunternehmen rechnen 'bekanntlich auf Grund der Zählerablesung in bestimmten Zeiträumen ab, deren Länge je nach dem gewählten Abrechnungssystem unterschiedlich ist. Sofern der im Gesetz bezeichnete Stichtag, nämlich der 31. März 1965, in eine Abrechnungsperiode fällt, muß eine Aufteilung der Lieferungen, und zwar pro rata temporis, in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil vorgenommen werden. Wir dürfen erwarten - ich befinde mich in diesem Punkt in völliger Übereinstimmung mit dem Herrn Kollegen Dr. Burgbacher, mit dem ich vor einigen Tagen über die sich hier ergebende Problematik gesprochen habe -, daß die Finanzverwaltung eine diesbezügliche Regelung in einer Verwaltungsanordnung trifft. Sie ist praktisch einfach unerläßlich.
Nach diesen Vorbemerkungen darf ich mich nunmehr 'der Hauptsache zuwenden. Meine Damen und Herren, wir haben diese Hauptsache anläßlich der ersten Lesung am 30. April 1964 und in den Beratungen der 'beteiligten Ausschüsse mehr oder weniger ausführlich diskutiert. Ich möchte deshalb auf die hierbei gemachten Ausführungen, besonders auf die erwähnte Plenardebatte Bezug nehmen. Dies gilt besonders für die Darlegung der Gründe, die seinerzeit zu der bis jetzt aufrechterhalten gebliebenen Befreiung der Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand geführt haben. Bereits 'bei der erwähnten ersten Plenarberatung, vor allem aber in den Ausschußberatungen, hat die Frage wieder und wieder eine Rolle gespielt, ob die Befreiung der Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand von der Umsatz- und Vermögensteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die sozialdemokratische Opposition verneint diese Frage unverändert, und zwar aus folgenden Gründen:
Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung findet dort seine Grenze, wo sich der Staat aus Gründen volkswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit oder zur Erreichung bestimmter wirtschaftspolitischer Ziele des Instruments der Besteuerung bedient. Unser Steuerrecht ist durchsetzt mit Vorschriften, die solchen Überlegungen ihre Entstehung verdanken.
Ich kann die Situation auf diesem Gebiet nicht besser kennzeichnen als mit den Worten, mit denen Senatspräsident Dr. Hartz ({1}) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. November 1964 in der
Zeitschrift „Der Betrieb" 1964 Nr. 51 kommentiert. Dr. Hartz bemerkt - ich bitte um die Erlaubnis des Herrn Präsidenten, dieses kurze Zitat vortragen zu
dürfen -:
Hält man überhaupt die Erreichung bestimmter wirtschaftspolitischer Ziele durch die Besteuerung für verfassungsrechtlich zulässig, so muß man die damit zwangsläufig gegebenen Verletzungen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Kauf nehmen. Die Gleichmäßigkeit der Belastung war bei den älteren Steuersystemen, die nur der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs im klassischen Sinne dienen wollten, zweifellos ein Ordnungsprinzip ersten Ranges. In den modernen Steuersystemen, in denen die Besteuerung weithin ein Mittel zur Lenkung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen geworden ist, tritt der Gedanke der Gleichmäßigkeit der Belastung gegenüber dem der volkswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit in den Hintergrund.
In der Tat, meine Damen und Herren, kann kein moderner Staat auf dieses Mittel verzichten. Wenn dem aber so ist, dann kann die Steuerbefreiung der Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand nicht einfach als auf sachfremden Erwägungen beruhend abgetan werden. Hier liegen, wie ich bei der ersten Lesung des ursprünglichen Initiativgesetzentwurfs in der 125. Sitzung am 30. April 1964 bereits dargelegt habe, in der Tat wichtige volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Überlegungen im Hinblick auf die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der Unternehmen vor, die vor Jahrzehnten zur Einführung der Steuerfreiheit geführt haben. Sie rechtfertigen nach meiner Überzeugung und nach der Überzeugung meiner Freunde auch heute noch diese Steuerfreiheit voll und ganz. Sie würden sie auch vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen.
Im übrigen sind Sie ja doch nach Lage des Falles selbst gelegentlich durchaus bereit, eine ungleiche Behandlung als vertretbar anzusehen. Darf ich hierfür ein sozusagen taufrisches Beispiel anführen: Im Bundeswirtschaftsministerium ist soeben ein Gesetzentwurf vorlagereif geworden, der zur Unterstützung der Kohle den kohleverbrauchenden Kraftwerken in einem ganz erheblichen Umfange die Bildung steuerfreier Rücklagen einräumen soll. Zur Sache selbst möchte ich hier nichts sagen, aber ich muß folgendes feststellen. Hier findet in eklatanter Weise aus volkswirtschaftlichen Gründen eine ungleiche Behandlung gleichartiger Unternehmen statt, und hierbei wird interessanterweise nicht der Einwand erhoben, daß eine solche Regelung den Gleichheitsgrundsatz verletze und unzulässig sei.
Nur am Rande sei vermerkt, daß auch bei anderen Gelegenheiten steuergesetzliche Regelungen erfolgt sind, die bewußt als wirtschaftspolitisches Instrument eingesetzt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an § 6 b des Einkommensteuergesetzes.
Zurück zur Debatte vom 30. April 1964. Bereits damals ist von uns darauf hingewiesen worden, daß


Jacobi ({2})
es falsch sei, die Folgen der Gesetzesänderung in der Weise zu bagatellisieren, wie es vielfach - und nicht zuletzt im Hause des Herrn Bundeswirtschaftsministers - geschehen ist. Gerade diese Seite meiner damaligen Darlegungen hat in den letzten Wochen eine besondere, und ich muß sagen: unerfreuliche Aktualität gewonnen.
Die Energiepreise sind in Bewegung geraten, und diese Bewegung wird durch die vorgesehene Steuerbelastung nolens volens einen zusätzlichen Auftrieb erhalten. Wir geben erneut unserer Sorge darüber Ausdruck, daß die Mehrheit dieses Hauses die Augen vor dieser unerfreulichen Konsequenz verschließt, daß sie gewisse Tatsachen nicht genügend beachtet. Das einzige, meine Damen und Herren, was Sie in diesem Zusammenhang bei den Ausschußberatungen nicht bestritten haben, ist die drohende weitere Verschlechterung der Gemeindefinanzen. Bei dieser Erkenntnis ist es aber geblieben; Schlüsse daraus haben Sie leider nicht gezogen, sondern Sie haben lediglich - entschuldigen Sie, ich kann es nicht anders ausdrücken - Trostsprüche von sich gegeben, so den Hinweis, es müßten bei den Folgekosten bei Straßenumbauten oder Straßenneubauten und damit verbundenen Leistungsverlegungen finanzielle Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen eingeführt werden. Eine solche Erklärung und ähnliche Vertröstungen, die sich in einem Beschluß des Wirtschaftsausschusses zu dieser Sache finden, sind leider völlig unsichere und unzulängliche Wechsel auf die Zukunft.
Wie ist die Lage? In einer globalen Berechnung, die die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen in ihrer Eingabe vom 27. April 1964 diesem Hohen Hause vorgelegt haben, wurde die Mehrbelastung mit Umsatz und Vermögensteuer mit rund 2 % angegeben. Eine Überprüfung hat ergeben, daß dieser Satz zum Teil noch höher liegt. Es ist nun leicht gesagt, 2 % vom Umsatz seien so unbedeutend, daß die Unternehmen eine solche Belastung leicht auffangen könnten. Wer so argumentiert, vergißt, daß die Kostensituation eines Unternehmens sich in der Regel aus mehreren, und zwar häufig gegenläufigen Tendenzen ergibt. Ob eine zusätzliche Belastung von 2 % getragen werden kann oder nicht, ob sie beträchtlich ist oder nicht, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Die Ereignisse der letzten Zeit haben eindeutig bewiesen, daß unsere Ihnen wiederholt vorgehaltene besorgte Prognose richtig war. Wir befinden uns an einem Punkt der Entwicklung, wo empfindliche Mehrbelastungen zu Konsequenzen führen. Sie müssen sich mit Sicherheit ergeben, wenn mehrere Kostensteigerungen zusammentreffen, wie es im gegenwärtigen Zeitpunkt der Fall ist.
Beispiele aus ,der Praxis zeigen eindeutig, wie sich die geplante neue Steuerbelastung der bisher steuerfreien Unternehmen unter Berücksichtigung anderer, inzwischen offenkundig gewordener Kostensteigerungen auswirken würde. Sie erreicht bei vielen kommunalen Unternehmen 4,3 %, 4,7 %, ja 5,4 % des Umsatzes. Hierbei ist 'die Wasserversorgung, die diese Unternehmen betreiben, ebenso außer Betracht gelblieben wie die Nahverkehrsbetriebe, wo sich besonders hohe Kostensteigerungen ergeben haben. Ich lasse Isie aber in Idiesem Zusammenhang einmal dahingestellt, obwohl sich bei den Verkehrsbetrieben die Verluste empfindlich vergrößern und damit die Gesamtsituation der Unternehmen weiter erschwert.
Die Zahlen, die ich Ihnen soeben nannte, sind unter Miteinrechnung .der Mehrbelastungen ermittelt worden, die sich im Jahre .1965 - bzw., wenn ich die Vermögensteuer einbeziehe, im Jahre 1966 - für die Unternehmen ergeben werden. Nur ein konkretes Beispiel! Es betrifft ein mittleres Unternehmen. Dieses Unternehmen hat seine Verbrauchertarife für Strom, Gas und Fernwärme zum letzten Male am 1. Januar 1959 erhöht. Für die Gasversorgung wurde 1962/1963 bei der Umstellung auf Erdgas der am 1. September 1959 erhöhte Gaspreis wieder um 5 % gesenkt; Idas ist eine Tatsache, die ich angesichts des allgemein ,gestiegenen Preisniveaus besonders hervorheben möchte. Der Umsatz dieses Unternehmens stieg von 1962 bis 1965 von 66,4 auf 76,3 Millionen DM. Gleichzeitig sind seit den genannten letzten Tariferhöhungen bis einschließlich 1964 Steigerungen allein der Lohn- und Gehalts- sowie der Kohlekosten - vor allem dieser - in Höhe von 6,30 Millionen DM eingetreten. Von der Möglichkeit der Abwälzung der Mehrkosten über die Kohleklausel auf die Sonderabnehmer wurde kein Gebrauch gemacht.
Warum trage ich dies hier vor? Warum nenne ich dieses Beispiel? Weil ich aufzeigen möchte, daß eine Mehrbelastung von 2,88 Millionen DM, wie sie 1965 für 'dieses Unternehmen zu erwarten ist, nur im Zusammenhang mit diesem allgemeinen Trend gesehen werden kann. Dabei sind die Steigerungen bei den Investitionskosten und die Erhöhung sonstiger Kostenfaktoren, die sich grade bei der anlagenintensiven Energiewirtschaft sehr empfindlich auswirken, völlig außer Betracht geblieben.
Der Leiter eines großen privaten süddeutschen Elekrizitätswerkes hat vor kurzem darauf hingewiesen, daß im letzten Jahr allein die Kosten für Fremdmontagen um 15 % gestiegen sind. Innerhalb von sechs Jahren hätten sich die Kosten für die Dachabdeckungen der Kraftwerke fast verdoppelt. Den Leitungsbau z. B. verteuern die hohen Kupferpreise, die 1963 260 DM, 1964 490 DM pro 100 kg betrugen.
Bei diesen wenigen Zahlen möchte ich es 'bewenden lassen. Ich kann 'die komplizierten betriebswirtschaftlichen Probleme, die sich innerhalb der einzelnen Unternehmen ergeben, natürlich 'hier nicht behandeln. Worauf es mir ankommt, ist lediglich, Ihnen allen deutlich zu machen, daß ein Beschluß ,dieses Hauses, der einem großen Teil der Unternehmen neue Steuerlasten aufbürdet, nicht ohne Folgen bleiben kann. Man tut gut daran, sich diese Konsequenzen heute zu überlegen. Sie später nur zu bedauern genügt nicht.
Ich habe schon am 30. April 1964 darauf hingewiesen, daß es falsch ist, innerhalb eines Wirtschaftszweiges Steuerbelastungen und Steuerentlastungen einfach gegeneinander aufzurechnen und die Folgerung zu ziehen, wenn sich Belastungen und Entlastungen ausglichen, sei alles in Ordnung, und

Jacobi ({3})
es ,ergäben sich für den Verbraucher keine Konsequenzen. Nicht .der Wirtschaftszweig als Ganzes, sondern einzelne Unternehmen werden besteuert. Auf deren Kosten- und Ertragslage kommt es letztlich an. Für die preispolitischen Konsequenzen bedeuten solche auf dem Papier durchgeführten Ausgleichsrechnungen also gar nichts.
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen haben in mehreren Eingaben auf diese Konsequenzen eindeutig hingewiesen. Sie haben .dabei exaktes Zahlenmaterial unterbreitet, aus dem sich ergibt, daß sich in keiner Weise erhoffen läßt, die Umsatz- und .die Vermögensteuer könnten ohne negative Auswirkungen auf die Preise oder auf die Gemeindehaushalte aufgefangen werden.
Auch hat .es an Unterrichtungen aus idem Land nicht gefehlt, die die drohenden Auswirkungen an Einzelbeispielen erläutern. Sie alle, jeder von uns, der die finanzielle Lage der Gemeinden und ihrer Unternehmen kennt, weiß um die auftretenden Schwierigkeiten.
Es ist nun einmal keine Bagatellbelastung, wenn zusätzlich zu .den bereits erwähnten allgemeinen Kostensteigerungen, mit denen alle Unternehmen fertig werden müssen, die öffentlichen Letztverteiler nunmehr Steuerbeträge aufzubringen haben, die schon 'bei mittleren Werken in die Hunderttausende gehen und bei größeren Unternehmen Millionenbeträge ausmachen.
Dazu möchte ich, um das Ganze so deutlich wie möglich zu machen, einige konkrete Zahlen nennen. Bei 'den Stadtwerken Remscheid, deren Situation vor allem idem Kollegen Brand genauestens bekannt ist, betragen die Steuerbelastungen allein 572 000 DM. In Aachen sind .es 950 000 DM, in Wiesbaden 721 000 DM. In Wuppertal werden es 2 Millionen DM und in Stuttgart gar etwa 6 Millionen DM sein. Dais sind nur wenige Beispiele. Aber sie dürften doch wohl eindeutig aufzeigen, daß die These, es handle sich um unwesentliche Belastungen, schlicht und einfach falsch ist.
Die Mehrheit dieses Hauses hat dies bei den Ausschußberatungen im Grunde genommen auch gar nicht abgeleugnet; denn sonst wäre der bereits erwähnte, leider nur aus Vertröstungen bestehende Beschluß des Wirtschaftsausschusses ja überhaupt nicht verständlich. Main darf ,sich .aber nicht wundern, wenn die Gemeinden mit derartig en Blankowechseln in die Zukunft nichts anzufangen winsen. Die Erfahrungen bei den verschiedenen Gewerbesteuereingriffen, so bei .der Erhöhung dier Freibeträge und den damit verbundenen Appellen an die Länder, für einen Ausgleich zu sorgen, sind nun ,einmal nicht dazu angetan, Hoffnungen und Erwartungen zu wecken.
Das .einzige, was in diesem Zusammenhang eine kleine Milderung - allerdings nur für eine beschränkte Zahl von betroffenen Unternehmen - darstellen kann, ist die Bereitschaft der CDU/CSU, (in einem Entschließungsantrag ,die bisher steuerpflichtigen Unternehmen zu einer Weitergabe der Steuerersparnisse anzuhalten. Die Opposition hat
eine gesetzliche Regelung dieser Frageangestrebt. Auch der Wirtschaftsausschuß hat dem federführenden Ausschuß einen 'entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Leider ist ein Ergebnis nicht erreicht worden, obwohl in der Vergangenheit schon einmal in ähnlicher Weise verfahren wurde, und zwar bei der 5. Novelle zum Umsatzsteuergesetz. Damals wurde den befreiten privaten Wasserwerken zur Pflicht gemacht, die Steuerersparnisse weiterzugeben. Auch dieser Hinweis hat leider nicht dazu geführt, daß sich der federführende Ausschuß zu einem entsprechenden Entscheid aufraffen konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns völlig darüber im klaren, daß der Antrag, den Sie jetzt vorliegen, nur eine kleine Hilfe darstellt, 'daß er nur relativ wenige Unternehmen überhaupt betrifft. Aber wir sind trotzdem der Auffassung, daß er angenommen werden sollte.
Wir bitten Sie jedoch, eine Fassung zu wählen, die uns eine ausdrückliche Zustimmung ermöglicht. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt Ihnen auf Umdruck 540* vor. Herr Kollege Brand hat mir soeben erklärt, er habe Verständnis dafür, daß wir einen solchen Änderungsantrag eingebracht hätten, um auch uns die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag zu ermöglichen. Seine Annahme würde den Beteiligten den einmütigen Willen des Gesetzgebers nachdrücklichst kundtun, und das wäre gut.
Ich komme zum Schluß. Was immer die Motive sind, die Sie zu den für uns nicht akzeptablen Belastungen der öffentlichen Versorgungsunternehmen bewogen haben mögen - VEBA-Privatisierung oder andere Gründe -, Sie nehmen eine schwere Verantwortung auf sich. Auch wenn Sie dies nicht wollen, Sie helfen mit, Preisauftriebstendenzen durch die Schaffung neuer objektiver Belastungsfaktoren wesentlich zu verstärken. Sie legalisieren Preissteigerungen und lassen so lebhafte Zweifel daran aufkommen, daß Sie es mit Ihrem immer wieder so lebhaft betonten Willen, die Preisstabilität zu wahren, wirklich so genau nehmen. Aus diesem Grunde geben wir Ihnen noch einmal eine Möglichkeit, von dieser bedenklichen Methode Abstand zu nehmen. Dem dient unser Streichungsantrag.
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