heinrich (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung. Als neuer Abgeordneter vertrete ich heute die Positionen der FDP
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in einem Bereich, in dem ich selber in dem Ausschuß nicht mitberaten konnte. Naturgemäß war ja die Beratung vorher.
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Ich möchte auch deutlich machen, daß mir die Begründungen, warum wir in diesem Gesetzentwurf keine wesentlichen strukturellen Verbesserungen einbringen
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- keine wesentlichen; ich verweise hier auf die Aussagen von Herrn Minister Blüm -,
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nicht leicht fällt.
Ich selbst bin als Kriegerwaise groß geworden und kenne sehr wohl die großen Opfer, die dieser Personenkreis für unser Land erbracht hat;
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ich weiß, wovon ich rede. Insofern habe ich sehr viel Verständnis für die Forderungen der Kriegsopferverbände nach strukturellen Verbesserungen. In der Tat erfordert die sich ändernde Altersstruktur auch, daß das Leistungsspektrum den sich wandelnden Bedürfnissen adäquat angepaßt wird.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir auch deshalb festgelegt - ich freue mich außerordentlich, daß Herr Bundesarbeitsminister Blüm das hier auch noch einmal zum Ausdruck gebracht hat - , daß das System der Kriegsopferversorgung weiterentwickelt und verbessert werden muß. Das ist eine klare Aussage, und dazu stehen wir. Nur müßte, so meine ich, der Herr Bundesfinanzminister vielleicht seine vornehme Zurückhaltung in dieser Frage etwas aufgeben. Denn ohne Geld können wir ja bekanntlicherweise in der Sozialpolitik überhaupt nichts ausrichten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die Rede des Herrn Bundeskanzlers erinnern, die er beim 10. Ordentlichen Verbandstag vor dem VdK Deutschlands vor etwa einem Jahr gehalten hat. Ich zitiere: „Die Kriegsopferversorgung ist ein Maßstab für das soziale Verantwortungsbewußtsein unserer Gesellschaft. "
Hierzu möchte ich die Aussage von Minister Blüm unterstreichen, in der Mitte der Legislaturperiode hier entsprechende strukturelle Veränderungen vornehmen zu wollen. Der Koalitionsbeschluß, die nächsten zwei Jahre keine Leistungsgesetze zu verabschieden, läßt derzeit keinen Spielraum. Ich hoffe aber, wie gesagt, auf die Zeit danach.
Verbesserungsvorschläge liegen ja genug auf dem Tisch. Als Beispiele können genannt werden: Anhebung des Berufsschadenausgleichs und Schadenausgleichs für Witwen, Verbesserung der Anspruchsvoraussetzungen für Kuren von Kriegsopfern und deren Hinterbliebenen, Erhöhung der Zulagen für die Begleitung von Blinden, weitere Abkoppelung von der Sozialhilfe und damit verbundene entsprechende Verbesserungen. Ich glaube, das ist ein ganz beson666 
ders wichtiger Punkt, daß wir hier diese Position in der Zukunft im Auge behalten.
Aber das, was wir heute auf den Weg bringen, ist trotz aller Kritik besser als sein Ruf. Mit dem 16. Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung wird die bewährte Politik, Kriegsopfer und ihre Angehörigen an der allgemeinen Entwicklung des Lebensstandards teilhaben zu lassen, konsequent fortgesetzt.
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Dies ist sachgerecht und notwendig.
Durch den Anpassungsverbund mit der Rentenversicherung wird sichergestellt, daß sich Kriegsopfer- und Sozialrenten in dem gleichen Umfang ändern. An diesem sachgerechten System sollten wir auch künftig festhalten. Es führt in diesem Jahr dazu, daß sich die Rente der Kriegsopfer tatsächlich um 3,03 % erhöht. Die Kosten dieses Beschlusses sind Ihnen bekannt. Sie belaufen sich 1987 auf 134 Millionen und 1988 auf 258 Millionen DM.
Weiter muß man darauf hinweisen, daß die Leistungen für Kriegsopfer, Kriegsopferversorgung und -fürsorge zu den wesentlichen Positionen im Haushalt des BMA gehören. Etwa ein Fünftel der 60 Milliarden DM fließen in diese Richtung. Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung, die wir den Kriegsopfern auch künftig beimessen.
Auch ich gebe zu bedenken, was die 3 To bei unserer derzeitigen Geldwertstabilität bedeuten. Herr Kollege Kirschner von der SPD, ob wir das alles selber erarbeitet haben oder nicht, die Tatsache, daß die 3 bei den Betroffenen ankommen, läßt sich wohl nicht verheimlichen und nicht bestreiten. Wir haben hier einen direkten Zuwachs von 3 % zu verzeichnen. Daß damit natürlich die geringe Inflationsrate besonders diesen Gruppen zugute kommt, ist selbstverständlich. Es ist deshalb die beste Sozialpolitik, auch dafür zu sorgen, daß die Inflationsrate gering ist.
Ich sage Ihnen: Für die Freien Demokraten wird es kein Ende der strukturellen Weiterentwicklung geben, sondern wir werden uns für eine Fortentwicklung des sozialen Entschädigungsausgleichs im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch künftig verstärkt einsetzen.
Herzlichen Dank.
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