emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kurlbaum (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge unter den Nummern 2, 4 bis 9 auf Umdruck Nr. 367 sind ja nun dadurch hinfällig, daß die von uns für § 1 beantragte Fassung abgelehnt worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen.
Wirths (NA), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Wuppertaler, und zwar nicht nur die Kinobesitzer, werden der Wuppertaler Kollegin

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Frau Thiele dankbar dafür sein, daß sie hier so in die Bresche gesprungen ist,
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nachdem sie frisch gebräunt und erholt vielleicht aus einem Kurort auf der Krim zurückgekommen ist. Es ist verwunderlich und anzuerkennen, daß die Damen und Herren von der äußersten Linken immer das Geschick haben, etwas für sich in Anspruch zu nehmen und aufzutreten als Vertreter der Bevölkerung, in diesem Falle für die kapitalistischen Kinobesitzer.
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Ich muß mich aber ganz entschieden gegen den Vorwurf verwahren, den die Frau Abgeordnete Thiele gegen die Behörden. insbesondere auch gegen die Wuppertaler Behörden erhoben hat, als sie sagte, sie seien Quartiermacher für die Engländer.
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Diese Leute, das weiß ich selbst, haben getan, was sie konnten. Wären die deutschen Behörden nicht eingeschaltet gewesen, dann wäre es noch viel schlimmer geworden.
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- Ach, Polizei! Weil Sie Ihre Leute dahinschicken zum Krachmachen, deshalb muß die deutsche Polizei da sein. Das machen Sie ja immer so.
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- Bitte, Beweis: Der Herr Heinemann macht keine Versammlung mehr mit Diskussion. Warum nicht? Weil bei Heinemann-Wessel-Versammlungen Ihre Leute da waren und zustimmten. Also war er gezwungen, keine Diskussion mehr zu machen. Sie provozieren das und Sie glauben, aus diesen Sachen politisch Kapital schlagen zu können.
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- Ach, Herr Renner, Sie können mich ja nicht aus der Ruhe bringen! Sie sind ja mit Ihren brillanten Zwischenrufen so abgeflacht. Früher im Landtag von Nordrhein-Westfalen, als Sie noch das Spiel hin und her mit Herrn Adenauer hatten, waren Sie viel glänzender.
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- Herr Paul, ich will auf Sie keinen Bezug nehmen. Sonst könnte ich Ihnen auch ein paar freundliche Worte sagen.
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Wie ist denn nun die Situation? In diesen Fällen ist es doch ganz unmöglich - das muß doch der anderen Seite ganz klargemacht werden -, daß heute noch neue Kinos beschlagnahmt werden. Wir haben, um noch einmal auf den Fall Wuppertal zu kommen, genügend Kinos, so daß noch mehr Engländer, als jetzt schon da sind, mit hereinkommen können. Man kann ihnen Plätze reservieren. Man kann bezüglich der Eintrittspreise - ich weiß nicht, wie das damit geht - irgendeine Verrechnung vornehmen. Das kann man alles machen. Man kann dafür sorgen, daß die Leute, wann sie wollen, an x-beliebigen Wochentagen oder Sonntagen ins Kino gehen können. Das, was sich hier abspielt, diese neue Beschlagnahme, hat nun wirklich nichts mehr mit dem zu tun, was wir hier seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren immer wieder
gehört haben, nämlich mit dem Streben nach einer Verständigung im europäischen Raum. Wenn man nicht hier anfängt, wenn man nicht bei dem kleinen Mann, der ins Kino geht, das Verständnis weckt, dann kommen wir nicht weiter. Das Verständnis wird verdorben und ins Gegenteil verkehrt, wenn mit solchen Maßnahmen der neuerlichen Beschlagnahme gearbeitet wird.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Also ich stelle fest, daß die Anträge unter Ziffern 2, 4 bis 9 des Umdrucks Nr. 367 erledigt sind. Weitere Abänderungsanträge liegen zu § 2 nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 2 angenommen worden.
Ich rufe § 3 auf. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor. Das ist zunächst der der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck Nr. 366 Ziffer 3. Wünscht ihn jemand zu begründen? - Offenbar nicht. Soll der Antrag des Herrn Abgeordneten Degener Umdruck Nr. 369 begründet werden? Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß ein weiterer Abänderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei zu Ziffer 2 des § 3 im Umdruck Nr. 366 Ziffer 2 vorliegt.
Eben wird mir ein Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rademacher zu § 3 betreffend Befreiungen überreicht. Danach soll Ziffer 1 folgenden Wortlaut erhalten:
1. Unternehmen, die sich mit der Beförderung und Beförderungsvermittlung von Gütern und Personen befassen; Lagerei- und Umschlagsbetriebe;
Ziffer 2 soll heißen:
2. See- und Binnenschiffahrtswerften;
Die Ziffern 3 bis 8 sollen unverändert bleiben. Die Ziffer 9 soll folgenden Wortlaut haben:
9. Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei;
Der Antrag zur letzten Ziffer deckt sich mit dem Antrag der Deutschen Partei auf Umdruck Nr. 366 Ziffer 3.
Die Ziffer 10 soll nach dem Antrag des Abgeordneten Rademacher unverändert bleiben. Soll der Antrag begründet werden, Herr Abgeordneter Rademacher? - Bitte schön!
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht begründet Antrag 367 Ziffer 3 der SPD betreffend Einfügung einer Ziffer 11. Herr Abgeordneter Kurlbaum, wollen Sie den Antrag begründen? .
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
preusker (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das der Herr Kollege Kurlbaum für die Fraktion der SPD hier vorgebracht hat, hat uns in den Beratungen stark bewegt. Wir sind aber der Meinung, daß in den §§ 20 und 21 in Verbindung mit dem § 10 wirklich berechtigten Anliegen in dieser Richtung in vollem Umfange Rechnung getragen worden ist. Wir waren zum zweiten der Meinung, die allerwirksamste Hilfe zur Belebung der Notstandsgebiete ist, daß die Betriebe dort endlich wieder mit genügend Eisen und Kohle versorgt werden, damit die Arbeitslosigkeit überwunden werden kann. Wir meinen also, daß das in dem Antrag der Fraktion der SPD enthaltene Anliegen durch das Gesetz bereits genügend berücksichtigt wird, und empfehlen seitens der Koalition die Ablehnung des Antrages.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 368 hat das Wort Herr Abgeordneter Paul.
paul (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Wir haben unseren Standpunkt zu diesem Gesetz schon bei der früheren Behandlung dieses Gesetzes dargelegt. Unser jetziger Abänderungsbzw. Ergänzungsantrag hat den Sinn, daß vor allen Dingen die Kommunalbetriebe, jene Betriebe, die für die gesamte Bevölkerung von großem Wert sind, aus der Leistung der Zwangssteuer ausgenommen werden sollen. Jeder weiß, daß die Auferlegung einer solchen Zwangssteuer auf die Kommunalbetriebe zwangsläufig weitere Erhöhungen der Tarife der Straßenbahn und der Preise für Wasser und Elektrizität mit sich bringen würde. In zahlreichen Städten wurden die Tarife der Straßenbahnen und die Preise für Wasser und Strom bereits erhöht. Die Belastung der Kommunalbetriebe mit der im Gesetz vorgesehenen Zwangssteuer würde eine neue Massenbelastung mit sich bringen. Aus diesem Grunde. sind wir der Meinung, daß man die Kommunalbetriebe aus der Verpflichtung herausnehmen und sie von der Leistung dieser Steuer freistellen sollte.
Das Geld, welches durch dieses Gesetz aufgebracht werden soll, soll in die Grundstoffindustrie, d. h. in die Rüstungsindustrie, gehen, und zwar auf Kosten der verarbeitenden Industrie und des größten Teiles der Klein- und Mittelbetriebe. Wir sind der Meinung - und deswegen haben wir diesen Antrag auch in diesem Sinne erweitert -, daß die Klein- und Mittelbetriebe von der Leistung der Steuer ausgenommen werden sollten. Diese Betriebe haben durch die Zwangsverpflichtungen während des Hitler-Krreges gelitten. Es ist nicht tragbar, daß man den Klein- und Mittelbetrieben jetzt eine Steuer auferlegt, die sie veranlassen würde, einen verstärkten Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen ihrer Arbeiter und Angestellten auszuüben und andererseits die Preise für ihre Erzeugnisse zu erhöhen, die dann wiederum von den breiten Massen zu zahlen sein würden.
Wir möchten Sie im Interesse der werktätigen Bevölkerung und des Mittelstandes, der Klein- und Mittelbetriebe, ersuchen, unseren Antrag anzunehmen und so zu verhindern, daß diese Kreise, vor allem das werktätige Volk, weiter belastet werden.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Ewers, bitte schön, zur Begründung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei.
Meine Damen und Herren, Sie dienen der Erledigung der Tagesordnung, wenn Sie sich einer etwas größeren Zugehörigkeit zu Ihren Sitzen befleißigen und nicht zu sehr im Hause unterwegs sind.
mellies (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir kommen hier in ein etwas unglückseliges Verfahren hinein. So können wir wohl die Dinge nicht handhaben, und ich möchte doch dringend darum bitten, daß die Änderungsanträge, die gestellt und auch in der Zusatzdrucksache enthalten sind, weiterhin als gestellt gelten, wenn die Antragsteller nicht von vornherein darauf verzichten, daß sie noch als besondere Anträge gelten und noch einmal besonders begründet werden müssen. So werden wir wahrscheinlich am schnellsten über die Dinge hinwegkommen.
ewers (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, zunächst unseren Antrag in Ziffer 2 zu berichtigen und den in Ziffer 3 im wesentlichen zu streichen. In Ziffer 9 - nicht in Ziffer 2! - ist hinter dem Wort „Küstenfischerei" einzufügen „die Binnenschifffahrt, die Seeschiffahrt, die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und die öffentlichen Verkehrsbetriebe". Dieser Antrag, meine sehr geehrten Herren, bezweckt in erster Linie, denjenigen Unternehmungen, die wir auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes auf Kosten des Bundes zum Wiederaufbau der Handelsflotte, die bekanntlich zu 100 % sozusagen verloren war, mit Investitionsmitteln ausstatten, nämlich der Schiffahrt zur See, nicht aufzugeben, andererseits Abgaben zu leisten für andere, ebenfalls aufbaubedürftige Unternehmungen. Die Schiffahrt bekommt auf Grund des Gesetzes, das wir im September vorigen Jahres verabschiedet haben, vom Bunde Darlehen zum Aufbau der Seeschiffahrt. Es ist sinnlos, Unternehmungen, die in dieser Weise auf öffentliche Mittel angewiesen sind, die Auflage zu machen, ihrerseits nun wiederum etwas abzugeben, damit andere Betriebe aufgebaut werden können.
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Hinzu kommen weiter die Verkehrsunternehmungen. Sie wissen alle, daß es nichtbundeseigenen Eisenbahnen - das sind im wesentlichen die Kreisbahnen - genau so schlecht geht wie der Bundesbahn und daß diese Bahnen ebenfalls eigentlich darauf angewiesen sind, durch öffentliche Investitionsmittel ihren Stand vom Jahre 1938 endlich wiederherzustellen. Dasselbe gilt für die öffentlichen Verkehrsbetriebe in den Städten, die ebenfalls ungeheueren Nachholbedarf haben. Diese Unternehmungen des Verkehrs sind unseres Erachtens unter allen Umständen ebenso schutzbedürftig wie die übrigen in den Ziffern 1 bis 8 oder 10 genannten Unternehmungen.
Was den SPD-Antrag zu Ziffer 11 anlangt, so habe ich für meine Fraktion keine Erklärung abzugeben. Als Abgeordneter aus der Stadt Lübeck, die allein immer noch 23 000 Arbeitslose bei rund 80 000 Beschäftigten hat, bin ich nicht in der Lage, ihm zu widersprechen, sondern muß als Vertreter der Großstadt des Bundes mit der größten Arbeitslosigkeit erklären, daß man dafür von diesen Gebieten aus vollstes Verständnis hat. Dies nur für meine Person und meinen Wahlkreis.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe Herrn Abgeordneten Ewers richtig verstanden, daß es in dem Antrag Umdruck Nr. 366 Ziffer 2 heißen muß: „die Binnenschiffahrt, die Seeschifffahrt,
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die nicht bundeseigenen Eisenbahnen". Es fällt also bei Ihnen „Küstenschiffahrt" weg.
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- Also wir sind bei Ziffer 2, Herr Abgeordneter.
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- Also die Binnenschiffahrt und die Seeschiffahrt, schön!
Meine Damen 'und Herren, ich weise darauf hin, daß der Antrag Umdruck Nr. 369 der Abgeordneten Degener und Genossen die Hochsee- und Küstenschiffahrt zu der Fischerei zu nehmen beabsichtigt. Bei dieser Frage müssen Sie sich für die Einfügung bei Ziffer 2 oder bei Ziffer 9 entscheiden.
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- Sie wollen das zu Ziffer 9 haben.
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Ich weiß nicht, ob Sie mit der Fraktion der Deutschen Partei ein Einvernehmen herbeiführen. Aber dann ist die Eisenbahn wieder nicht richtig untergebracht. Es wird ein bißchen schwierig. Na, überlassen wir es der Abstimmung!
Also, meine Damen und Herren, Sie haben die Anträge vor sich. Es scheint langsam auch in der Wanderungsbewegung im Hause eine gewisse Stille einzutreten.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Rademacher beantragt, gemäß Umdruck Nr. 388 die Ziffer 1 anders zu fassen. Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag zu Ziffer 1 abstimmen.
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- Worin sind alle anderen Anträge enthalten, Herr Abgeordneter?
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Also, meine Damen und Herren, der Abgeordnete Rademacher vertritt den Standpunkt, daß sein Antrag alle anderen Anträge bezüglich des Verkehrs - offenbar zu Lande, zu Wasser und auch in der Luft - einschließt.
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Es würde dann also einschließlich der Weltraumschiffahrt sein.
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Meine Damen und Herren, darf ich also zunächst über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rademacher zu § 3 Ziffer 1 abstimmen lassen? - Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt. Also sind die anderen nicht eingeschlossen.
Dann komme ich zu dem Abänderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, Umdruck Nr. 366 Ziffer 2, wie ihn Herr Abgeordneter Ewers in abgeänderter Form begründet hat. Es soll heißen: „die Binnenschiffahrt, die Seeschiffahrt, die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und die öffentlichen Verkehrsbetriebe".
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mühlenfeld.
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- Ich wurde gerade darüber belehrt, daß es keine Küstenschiffahrt gebe.
mühlenfeld (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich hier fachtechnisch gesehen um ein Mißverständnis.
Es gibt eine Küstenschiffahrt, die technisch ganz anders geartet ist als die Hochseeschiffahrt. Das ist ein großer Unterschied.
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Deswegen bitte ich, diese Formulierung so bestehen zu lassen, also „Binnenschiffahrt, Küstenschifffahrt", und dann muß es heißen „Hochseeschifffahrt". In der Drucksache ist die Silbe „see" ausgefallen. Es muß „Hochseeschiffahrt" heißen. Weiter müssen „die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und die öffentlichen Verkehrsbetriebe" folgen. Ich darf noch hinzufügen, meine Damen und Herren, daß gerade die Küstenschiffahrt, die in der Hand kleinerer Unternehmungen ist, diese Vergünstigung der Befreiung sehr wohl verdient.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Deutschen Partei hat ihren Abänderungsantrag wiederum abgeändert. Es wird somit jetzt „Küstenschiffahrt, Hochseeschiffahrt" usw. heißen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war unzweifelhaft die Mehrheit. Dieser Abänderungsantrag ist angenommen.
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Dann liegt zu Ziffer 2 der Antrag des Herrn Abgeordneten Rademacher vor, „See und Binnenschiffahrtswerften" einzufügen bzw. diese Worte offenbar an die Stelle der Ziffer 2 zu setzen, Herr Abgeordneter Rademacher?
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Der Antrag ist technisch noch möglich. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Rademacher zu Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Zu den Ziffern 3 bis 8 liegen keine Abänderungsanträge vor.
Zu Ziffer 9 liegt der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei vor, die Worte „Hochsee- und Küstenfischerei" durch die Worte „Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei" zu ersetzen.
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- Ja, meine Damen und Herren, der Antrag ist zu Ziffer 9 gestellt. Also, meine Damen und Herren, die Sache ist doch verhältnismäßig eindeutig: in Ziffer 2 steht von Küstenfischerei nicht das geringste drin! Es dreht sich um die Fischerei und nicht um die Schiffahrt,
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die ja letzthin einmal als „Schifferei" bezeichnet wurde.
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Herr Abgeordneter Preusker!
preusker (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind im Augenblick dabei, uns zu verwirren. Soviel ich mich erinnere, hatte Herr Kollege Ewers selbst die Streichung der Ziffer 3 seines Antrags, d. h. also zu § 3 Ziffer 9, beantragt. Zum zweiten: In § 3 Ziffer 9 der Ausschußfassung ist doch die Hochsee- und Küstenfischerei enthalten. Das einzige, was also

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nach dem Antrag der Deutschen Partei über das hinaus, was bereits im Gesetz steht, zusätzlich hinzukommen soll, wäre die Binnenfischerei. Aber wie ich Herrn Abgeordneten Ewers vorhin verstanden habe, wollte er die Ziffer 3 seines Antrages ganz gestrichen haben.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
ewers (NA), 1951-12-06:
Der schriftlich vorliegende Antrag der Deutschen Partei zu Ziffer 2 will die Änderung in § 3 Ziffer 2 eingefügt haben. In Ziffer 2 handelt es sich aber um die Monopolverwaltungen des Bundes, den Bundesschleppbetrieb und die in der Regie des Bundes betriebenen Werften. Dort können wir die freien Handelsbetriebe nicht einfügen, wir wir es wollten. Deswegen habe ich beantragt, unsere Ziffer 2 dahin zu fassen, daß in § 3 Ziffer 9 hinter „Küstenfischerei" all das eingefügt wird, was mit dem Verkehr zu tun hat, und das ist angenommen worden. Wenn Sie es in Ziffer 2 einfügen, dann kann es bestimmt nicht hinter „Werften" stehen; denn dann wären ja nur Regiebetriebe betroffen. Deswegen muß es in Ziffer 9 eingefügt werden. Daher mein Antrag, es hinter dem Wort „Küstenfischerei" einzufügen. Von dem Antrag, den wir zu § 3 gestellt haben, bleibt nur noch übrig die Binnenfischerei, die steht noch nicht drin, nur die Hochsee- und Küstenfischerei stehen in der Vorlage. Also müssen wir in Ziffer 9 noch die Binnenfischerei einfügen.
Nun noch ein Wort, meine Herren: „Fischerei" und „Schifferei" sind unangenehme Worte.
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Fischerei ist der 'Fang von Fischen, Schifferei ist der Verkehr zu Wasser.
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bertram (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag soll eine Verbesserung der Bemessungsgrundlage bringen. Bei der Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Gewinn zusätzlich der Umsätze als maßgebend angenommen worden. In § 10 des Gesetzes sind Ausnahmen vorgesehen, um für bestimmte Gewerbezweige auch in denjenigen Fällen Erleichterungen zu ermöglichen, in denen dies auf Grund des § 6 nicht möglich ist. Dieses Kriterium, diese Unterscheidung nach be({0})
stimmten Gewerbezweigen, stimmt aber nicht für diejenigen Fälle, in denen in den Umsätzen Finanzzölle, Verbrauchsteuern oder Umsatzausgleichsteuern vorhanden sind. Das geht quer durch alle Gewerbezweige hindurch und kann bei Zugehörigkeit zu an sich völlig gleichen Gewerben ganz unterschiedlich sein. Es handelt sich da um Tee-, Kaffee-, Tabak-, Zucker-, Zündholz-, Branntwein-und Süßstoffbelastungen. Unter diesen Umständen ist die von uns beantragte Abänderung des § 6 notwendig, um die sonst durch § 10 meines Erachtens nicht mögliche Korrektur im Gesetz selbst vorzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Etzel, bitte!
etzel (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Daß Herr Kollege Dr. Bertram diese Begründung vorgetragen hat, liegt vielleicht daran, daß er der Beratung dieser Frage im Ausschuß nicht beigewohnt hat. Wir haben den § 10 ausdrücklich geschaffen, um für Fälle, in denen die Bemessungsgrundlage des § 6 nicht paßt, und zwar totaliter nicht paßt, durch eine Rechtsverordnung die Anwendung einer anderen zu ermöglichen. Das, was Herr Kollege Bertram gemeint hat, ist dasselbe, was in § 10 zum Ausdruck kommt. Der Zusatz ist also überflüssig. Ich bitte, ihn abzulehnen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums, Umdruck Nr. 365. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Änderungsantrag ist. gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 6. Ich bitte die Damen und Herren, die § 6 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 7. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 387 Ziffer 2, vor.
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- Der Antrag ist sachlich erledigt und damit im Augenblick auch der Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 387.
Es liegt weiter der Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu § 7 Abs. 3 vor. Wünscht dazu jemand das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Etzel, wünschen Sie das Wort dazu zu nehmen?
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- Das ist nicht der Fall. Der Antrag wird aber aufrechterhalten? Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 379 Ziffer 2 betreffend Neufassung des § 7 Absatz 3.
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- Auch die Ziffern 3 und 4 des Antrags?
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- Ich habe versucht, das eben zu extrahieren; aber es gelang mir nicht ganz.
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- Der ganze Antrag Umdruck Nr. 379 ist also zurückgezogen.
Ich komme zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 8 liegen keine Änderungsanträge mehr vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 8 sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 9. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Zu § 10 liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher auf Umdruck Nr. 371 vor. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
horlacher (NA), 1951-12-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Sinn und Zweck des § 10 ist hier während der Begründung zu anderen Paragraphen schon gesprochen worden. Ich kann mir ersparen, näher darauf einzugehen. Der Unterschied dieser Neufassung des § 10 entsprechend Umdruck Nr. 371 gegenüber der Ausschußfassung ist der, daß hier die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird. In zwei Fällen soll eine Änderung eintreten, einmal bezüglich der Anwendung der allgemeinen Bemessungsgrundlage und dann bezüglich der Anwendung des allgemeinen Aufbringungssatzes nach § 7. Ich bitte, der Abänderung zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
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- Herr Abgeordneter Etzel, bitte!
etzel (NA), 1951-12-06:
Ich würde meinen Freunden die Annahme dieses Antrages empfehlen, Herr Kollege Horlacher, wenn die Worte „übermäßige Beanspruchung" abgewandelt würden in - so, wie wir es in der Ausschußfassung haben -„übermäßigen und unangemessenen Belastung".
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