Ulf Fink (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Frau Spielmann, Sie haben
gesagt, im deutschen Gesundheitswesen, das so schrecklich sei, steckten große Rationalisierungsreserven.
23 Millionen Menschen - ich hatte früher von nur 10 Millionen gesprochen - haben in Deutschland eine Versicherung abgeschlossen, die allein den Zweck hat, sie im Falle
einer Erkrankung im Ausland nach Deutschland zurückzubringen. Ist das etwa ein Beweis dafür, dass die Deutschen ihr Gesundheitswesen so schlecht einschätzen? Ich
meine: Es ist genau das Gegenteil!

Rationalisierungsreserven zu mobilisieren und für
mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen ist eine Daueraufgabe
für jede Gesundheitspolitik und für jede Selbstverwaltung
im Gesundheitswesen; das ist klar. Aber Sie müssen doch
erkennen, dass die Budgetierung nicht der richtige Weg
ist, Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren. Im Gegenteil: Es entwickelt sich eine Budgetlogik im Gesundheitssystem, die dazu führt, dass man nicht mehr darauf
achtet, wo der Patient am besten und am effektivsten versorgt werden kann. Jeder schaut nur noch darauf, dass das
eigene Budget geschont wird und eventuelle Kosten in ein
anderes Budget verschoben werden, egal, ob es Sinn
macht oder nicht, ob es teurer ist oder nicht. So entwickelt
sich doch keine Wirtschaftlichkeits- und Effizienzlogik,
sondern nur eine reine Budgetlogik. Budgetierung bedeutet das Gegenteil von Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.

({0})

Ich sage ganz bewusst - ich glaube, das müssen gerade
Sie von der SPD besonders ernst nehmen -: Budgetierung
ist die brutalste und unsozialste Form der Selbstbeteiligung, die man sich überhaupt vorstellen kann.

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Sie behaupten immer, dass Sie keine Selbstbeteiligung
wollen, und haben im Wahlkampf versprochen, die
Selbstbeteiligung zu verringern. Das haben Sie zwar zum
Teil getan. Aber die Wahrheit ist doch - weil dann Mittel
im Gesundheitssystem fehlen -, dass die Menschen heutzutage nicht die notwendigen Medikamente bekommen,

dass beispielsweise psychisch Kranke keine modernen,
sondern nur noch Medikamente der alten Generation bekommen. Das gilt auch - man kann schauen, wohin man
will - für die Diabetiker- und Rheumakrankenversorgung.
Bei der Budgetierung gibt es keine Härtefallklausel. Immerhin sind fast 50 Prozent der Patienten durch die Härtefall- und Überforderungsklausel von Zuzahlung befreit.
Hier wird also auf die soziale Komponente geachtet. Aber
bei der Budgetierung wird darauf überhaupt nicht geachtet. Dem Einzelnen werden ohne Rücksicht auf seinen
Geldbeutel und ohne, dass er es vorher absehen kann, die
notwendigen medizinischen Leistungen vorenthalten. Ich
sage gerade an die Adresse der Sozialdemokraten: Wie
können Sie, die Sie doch immer den Anspruch erheben,
sozial zu sein, eine solch unsoziale Politik betreiben?

({2})

Herr Kollege Lewering, Sie haben im Kern gesagt:
Weil in Ostdeutschland noch nicht die gleichen Lebensverhältnisse wie in Westdeutschland herrschen und weil
die Probleme dort so groß sind, machen wir gar nichts.

({3})

Ich weiß offen gestanden nicht, ob das die richtige Politik
ist. Ich glaube, es ist die falsche Politik. Ich möchte Ihnen
in dem Zusammenhang ein paar Zahlen vor Augen führen,
auch wenn schon genug Zahlen in diesem Bereich herumschwirren. Die Kassen müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen in den neuen Bundesländern pro Arzt nur etwa
77 Prozent dessen für ambulante Versorgung zur Verfügung stellen, was sie in Westdeutschland zur Verfügung
stellen müssen. Wenn Sie diese Zahl bestreiten wollen,
dann tun Sie es bitte. Aber diese Zahl ist unbestritten.

Was bekommt ein Arzt in Ostdeutschland, der nicht
niedergelassen ist, sondern im Krankenhaus beschäftigt
ist? Er bekommt seit dem 1. Januar dieses Jahres eine Vergütung in Höhe von 88,5 Prozent des Westgehaltes. Ab
dem nächsten Jahr steigt seine Vergütung auf 90 Prozent
des Westniveaus.

Ich wiederhole: Ein niedergelassener Arzt in Ostdeutschland, der eine verantwortungsbewusste Aufgabe
erfüllt, bekommt 77 Prozent des Westgehaltes und der
Arzt, der in einem ostdeutschen Krankenhaus angestellt
ist, bekommt im Moment 88,5 Prozent bzw. ab dem
nächsten Jahr 90 Prozent. Wenn man wirklich nach dem
Motto „ambulant vor stationär“ handeln möchte, dann
muss man dringend etwas verändern.

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