Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-14:


Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 3 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung.

Es liegen nach § 31 der Geschäftsordnung verschiedene Erklärungen vor. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8351, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/6337 und 19/6436 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung angenommen.

Damit kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

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Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/8352. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8351, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2689 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Befürwortung der Fraktionen der FDP, AfD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Nachdem der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt ist, entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 3 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/8351 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/3393 mit dem Titel „Aussetzung der Budgetierung für Ärzte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4833 mit dem Titel „Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt weiter unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6417 mit dem Titel „Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Unter Buchstabe f empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4887 mit dem Titel „Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6130 mit dem Titel „Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8277 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind mit dieser Überweisung einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.