Petra Sitte (NA), 2008-06-05:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir haben schon gehört: Es werden mehrere
Mittelstandsprogramme des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie in ein Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand überführt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin ganz froh, dass dies nicht nur eine
Zusammenführung bedeutet. Als Aufsichtsratsmitglied
eines kleinen, aber feinen Technologiegründerzentrums
freut es mich, dass es auch Erweiterungen gibt, dass
auch marktvorbereitende Maßnahmen wie beispielsweise klinische Studien oder die Fertigung von Prototypen förderfähig werden.

Das war eine Blindstelle bisheriger Förderpolitik.
Denn oft genug haben wir zwar mit öffentlichen Mitteln
Innovationen gefördert. Aber dann ist nicht nur die
Markteinführung gescheitert, sondern schon vorher auch
die Produktionseinführung. Gerade diese Maßnahmen

bedürfen nochmals erheblicher finanzieller Aufwendungen. Diese haben dann oftmals gefehlt. Wir haben also
mit öffentlichem Geld eine Entwicklung gefördert; dabei
sind aber keine Arbeitsplätze entstanden und, Herr Riesenhuber, noch weniger Steuereinnahmen angefallen.

Zusammengeführt werden auch Programme, die vorher ausschließlich für den Mittelstand Ost galten. Wir
haben im Osten sehr wichtige Erfahrungen für strukturschwache Gebiete bundesweit gesammelt. Das heißt, das
Zentrale Innovationsprogramm richtet sich jetzt nicht
nur an den Osten, sondern an alle strukturschwachen Gebiete der Bundesrepublik. Alle Regionen können sich
unterschiedslos für dieses Programm bewerben.

Wenn wir aber nicht in Rechnung stellen, dass es ganz
unterschiedliche Ausgangsbedingungen gibt, kann es zu
einem ungleichen Wettbewerb kommen. Wenn diese Regionen gleichermaßen Chancen haben sollen, müssten
die Mittel für dieses Programm eigentlich insgesamt
nochmals aufgestockt werden. Denn bei Konkurrenz von
strukturschwachen und starken Regionen sind die
Hauptnutznießer - wir kennen schon jetzt das Ergebnis;
das haben wir bei der Exzellenzinitiative gesehen - die
stärkeren, insbesondere dann, wenn sich zeigt, dass der
Topf zu klein ist, um den sich alle drängen.

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Wir müssen also verhindern, dass strukturschwache
Regionen hinten herunterfallen. Wir müssen auch daran
denken: Strukturschwache Gebiete im Osten sind in der
Dimensionierung nicht mit strukturschwachen Gebieten
im Westen gleichzusetzen. Deshalb ist durchaus zu überlegen, ob in diese Programmlinien eine Quote nicht nur
für strukturschwache Regionen insgesamt, sondern auch
für den Osten eingeführt wird.

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Ansonsten vergrößert sich der Abstand zwischen strukturschwachen und -starken Regionen, zwischen Ost und
West.

Ich möchte kurz zeigen, warum die Innovationsförderung für den Osten so wichtig ist. Bundesweit - das ist
schon angeklungen - liegt der Anteil der Ausgaben für
Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Betrieben an den Gesamtausgaben bei 12 bis
14 Prozent; hingegen beträgt der Anteil dieser Ausgaben
bei Betrieben im Osten 50 Prozent, aber nur 8 Prozent
der innovativen Unternehmen haben dort ihren Sitz.

Deshalb ist es für uns so wichtig, jetzt nicht nur A,
sondern auch B zu sagen. Ein wichtiger Bestandteil ist
aus unserer Sicht die Forschungsprämie, die bislang
Hochschuleinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfügung stand, sofern sie
mit Mittelständlern Entwicklungen umgesetzt haben.

Bei uns im Osten gibt es jedoch gemeinnützige
GmbHs - Forschungs-gGmbHs -, die für die Substanz
der dortigen Forschung und damit auch für den Strukturwandel ausgesprochen wichtig sind. Nunmehr, seit Anfang des Jahres, können auch diese gGmbHs an der Forschungsprämie partizipieren.
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- Es haben so viele daran mitgewirkt, bis es am Ende
dazu gekommen ist: auch wir, aber auch die anderen.

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- Da bin ich mir nicht so sicher. - Diese ForschungsgGmbHs erwirtschaften Beträge, die ähnlich wie bei den
Fraunhofer-Instituten sehr hoch sind; aber sie werden
nicht gleichermaßen kontinuierlich gefördert. Deshalb
ist es aus unserer Sicht notwendig, im Zusammenhang
mit dieser Programmlinie darüber nachzudenken, diese
ebenso kontinuierlich zu fördern wie andere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Fazit: Es ist positiv, dass es eine solche zentrale Programmlinie gibt. Für kleine und mittelständische Unternehmen werden Verbesserungen erreicht. Wir müssen
aber aus den Erfahrungen lernen. Dazu gehört, die unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten, die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mittelständler in den Regionen
in Rechnung zu stellen. Dann besteht die Möglichkeit,
einen Strukturwandel zu erreichen und damit am Ende
Arbeitsplätze und letztlich - ich komme auf Herrn Riesenhuber zurück - Steuern zu generieren.

Danke schön.

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