emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-03:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege
Nolting, es stimmt leider, daß der Jugendoffiziersdienstposten in Frankfurt/Oder erst seit April 1999 wieder besetzt worden ist. Der Dienstposteninhaber wird seinen
Dienst als hauptamtlicher Jugendoffizier allerdings erst
nach seiner bisherigen Verwendung im Einsatz im ehemaligen Jugoslawien am 1. Januar 2000 aufnehmen
können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-11-03:
Frau Staatssekretärin, sind Sie nicht der Meinung, daß die Stelle im
Interesse einer kontinuierlichen Arbeit eher hätte wiederbesetzt werden sollen und daß das Ministerium aufpassen sollte, daß sie auch tatsächlich wiederbesetzt
wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-03:
Herr Kollege Nolting, ich
würde Ihnen gerne ausdrücklich zustimmen. Der Fall ist
nur etwas schwieriger. Deswegen war ich Ihnen auch
sehr dankbar, daß Sie die Frage gestellt haben.

({0})

Im Zuge der Auflösung des Wehrbereichskommandos VIII mußte damals der Jugendoffiziersdienstposten
im Bereich des Wehrbereichskommandos VII/13. Panzergrenadierdivision herabgestuft werden. Nunmehr
handelt es sich um einen Dienstposten nach A 10. Es
war in der Tat schwierig, einen qualifizierten und vom
Profil geeigneten Offizier mit der Eingruppierung A 10
zu gewinnen. Wir haben deshalb eine Weile suchen
müssen, bis wir einen passenden Bewerber fanden. Sie
sehen ja auch: Der Betreffende befindet sich zur Zeit
noch im Einsatz in Jugoslawien.

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, daß dies schade
ist; aber es gab die beschriebenen Probleme. Ich rechne
fest mit Ihnen, damit wir im Rahmen der Strukturreform
zu einer anderen Besoldung kommen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Keine weitere Zusatzfrage. - Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie nun, die
Frage 43 zu beantworten.

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Jugendoffiziere wichtige gesellschaftliche Entwicklungen und Trends
kennen und nachvollziehen sollten, und wenn ja, bis wann beabsichtigt sie, zumindest die hauptamtlichen Jugendoffiziere der
Bundeswehr mit einer internetfähigen Computerausstattung auszurüsten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-03:
Herr Kollege Nolting, ich
teile auch Ihre Auffassung, daß Jugendoffiziere wichtige
gesellschaftliche Entwicklungen und Trends kennen und
nachvollziehen wollen. Aus diesem Grunde wurden die
hauptamtlichen Jugendoffiziere bereits seit 1995 mit
Computern ausgestattet.

Seit 1998 haben die Jugendoffiziere auch Zugang zu
der sogenannten Infobörse, einem speziellen Informationssystem für Fachpersonal der Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, über das sie mit wichtigen
Informationen aus dem Bundesministerium der Verteidigung versorgt werden. Wenigstens behaupten wir, daß
es wichtige Informationen seien.

Die Computerausstattung ist technisch bereits für eine
Internetnutzung geeignet. Aber weil die Jugendoffiziere
auch Nutzer von weiteren spezifischen Anwendungen
des Bundesministeriums der Verteidigung sind, müssen
besondere Sicherheitsvorkehrungen - danach haben Sie
gefragt - für den Internetanschluß der Jugendoffiziere
getroffen werden, um das Offenlegen interner Daten des
Verteidigungsministeriums zu verhindern. Eine technische Lösung ist gefunden. Ihre Umsetzung wird nach
gegenwärtiger Planung im ersten Halbjahr 2000 abgeschlossen sein.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-11-03:
Frau Staatssekretärin, sind im Ministerium Überlegungen angestellt
worden, durch das Leasen von Computern das Verfahren zu beschleunigen und eventuell Kosten zu sparen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-11-03:
Herr Kollege, der ganze
Bereich der Computerausstattung befindet sich in einem
Umstrukturierungsprozeß. Sie wissen dies ja auch aus
der Debatte im Verteidigungsausschuß. Der Haushaltsausschuß hatte bis zur letzten Woche auch einen
Teil der zur Verfügung gestellten Mittel gesperrt, weil er
ein Leasing-Konzept auch schon zur Zeit der alten Regierung eingeklagt hat. Wir bemühen uns darum, unsere
Leute modern auszustatten. Auch deswegen wird daran
gedacht, Computer nicht mehr zu kaufen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann danke ich Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Da das Finanzministerium nicht vertreten ist - das ist nicht in Ordnung -,
könnte Ziffer 11 der Anlage 4 der Geschäftsordnung in
Betracht kommen; es sei denn, die Fraktionen melden
sich zu Wort. - Bitte, der Kollege Hörster und der Kollege Solms.
Joachim Hörster (NA), 1999-11-03:
Herr Präsident, da
durch die Abwesenheit des Vertreters des Bundesministeriums der Finanzen auch Fragen aus unserer Fraktion betroffen sind, möchte ich darum bitten, die Sitzung
zu unterbrechen, bis einer der Parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Finanzministerium eingetroffen ist. Es
ist grundsätzlich unmöglich, daß in einer Fragestunde, in
der auch die Abgeordneten warten müssen und auch
nicht kalkulieren können, wann und ob ihre Fragen
überhaupt aufgerufen werden, die Vertreter eines Ressorts, an die eine ganze Reihe von Fragen gerichtet worden sind, nicht anwesend sind.

({0})

- Ich sehe gerade, daß Herr Diller den Plenarsaal betritt.
Er dürfte nun in der Lage sein, die Fragen zu beantworten. Damit ziehe ich meinen Antrag zurück.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Damit erübrigt sich
die Wortmeldung des Kollegen Solms.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung ist
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller anwesend.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Hermann Otto
Solms auf:

Welche Gründe sind dafür maßgeblich, daß Taxifahrten nur
innerhalb einer Gemeinde oder bis zu einer Entfernung von 50
km mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden, und welche Auswirkungen hat dies für die praktische Durchführung der Besteuerung?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht.
Ich komme soeben aus der Haushaltsausschußsitzung.
Gerade ein Fraktionskollege von Herrn Solms, nämlich
Herr Koppelin, wollte unbedingt, daß ich dort bleibe. Ich
habe mich dann bei ihm damit entschuldigt, daß ich
hierhin muß.

Herr Kollege Dr. Solms, nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des
Umsatzsteuergesetzes ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent nicht nur bei Personenbeförderung im
Verkehr mit Taxen innerhalb einer Gemeinde oder bei
einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 Kilometern anzuwenden, sondern unter anderem auch bei
Personenbeförderung im Schienenbahnverkehr - mit
Ausnahme der Bergbahnen -, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit
Kraftfahrzeugen und bei Beförderung im Fährverkehr,
wenn, ebenfalls wie bei der Personenbeförderung im
Verkehr mit Taxen, die Beförderung innerhalb einer
Gemeinde ausgeführt wird oder die Beförderungsstrecke
nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Beförderungsleistungen für Strecken, die diese Grenze überschreiten,


unterliegen dann insgesamt gemäß § 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes dem allgemeinen Steuersatz von 16
Prozent.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr wurde bei Einführung der neuen Umsatzsteuer - das war im Januar
1968 - geschaffen, um diesen Verkehr mit seinen vorwiegend sozialen Tarifen weiter zu begünstigen und um
den besonderen Verkehrsverhältnissen in den Ballungsgebieten Rechnung zu tragen.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-11-03:
Meine Bitte wäre, daß die zweite Frage gleich beantwortet wird.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Uns liegen keine Zahlen vor. Wir wissen

nicht, ob die Länder welche haben. Deswegen muß ich
jetzt erst einmal mein Haus bitten nachzufragen. Das
wollen wir aber gerne tun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Einverstanden. Ich
rufe also noch die Frage 29 auf:

Wie hoch ist der administrative Aufwand der Unterscheidung zwischen Taxifahrten, die mit dem ermäßigten Steuersatz
einerseits und dem vollen Steuersatz andererseits besteuert werden, und welches Steuermehraufkommen resultiert aus der Besteuerung der Fahrten außerhalb einer Gemeinde oder über eine
Entfernung von 50 km hinaus mit dem vollen Umsatzsteuersatz?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Die zweite Frage ist durch die Bundesregierung wie folgt zu beantworten. Es ist davon auszugehen, daß Taxifahrten ganz überwiegend innerhalb des
Bereichs durchgeführt werden, für den der ermäßigte
Umsatzsteuersatz gilt. Der Unternehmer muß die Entgelte für die Fahrten, für die der allgemeine Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz gesondert aufzeichnen. Insoweit ist der
nicht quantifizierbare Aufwand nicht höher als bei anderen Unternehmern, die ihre Umsätze nach unterschiedlichen Steuersätzen versteuern. Mangels statistischer
Aufzeichnungen über Taxifahrten ist eine Angabe zu
den finanziellen Auswirkungen der Fahrten, die dem
allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen, leider nicht
möglich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Erste Zusatzfrage
des Kollegen Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-11-03:
Kann ich diese
Antwort so verstehen, daß der Mehraufwand so hoch
beziehungsweise das Mehraufkommen durch die höhere
Besteuerung bei Fahrten von mehr als 50 Kilometern so
niedrig ist, daß das nicht erfaßt werden kann, daß also
bei dieser komplizierten Regelung Aufwand und Ertrag
in einem solchen Mißverhältnis stehen, daß eigentlich
nur die administrative Gängelung der Taxifahrer übrig
bleibt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Herr Kollege Dr. Solms, ich habe darauf
aufmerksam gemacht: Diese Regelung hat seit über 30
Jahren Bestand, und es ist nie irgendeine Klage an unser
Haus herangetragen worden.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-11-03:
Die Klage
kommt selbstverständlich aus der Praxis; sonst würde
ich es nicht vortragen und hätte gar keine Kenntnis davon. Also muß es ja Klagen geben.

Dann will ich andersherum fragen: Teilen Sie meine
Meinung, daß eine solche Vorschrift, das komplizierte
Aufschreiben der gefahrenen Kilometer, die Betroffenen
geradezu dazu verleitet, Dinge nicht anzugeben, die sie
nach dem Gesetz eigentlich angeben müßten, und daß
deswegen dadurch auch kein Steuermehraufkommen erzielt wird?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Wir gehen von der Steuerehrlichkeit der
Beteiligten aus.

({0})

Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß weder nach
der Abgabenordnung noch nach dem Umsatzsteuergesetz eine bestimmte Weise vorgeschrieben ist, in der ein
Taxiunternehmer seine Betriebseinnahmen beziehungsweise Umsätze zu ermitteln hat. Alle Aufzeichnungsmethoden, die zu dem steuerlich zutreffenden Ergebnis
führen, sind zulässig. Wenn das beispielsweise mittels
Taxametern gemacht werden kann, weil die Taxifahrer
unterschiedliche Tarife in den Taxameter eintippen, ist
auch dies möglich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Hauser.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin davon gesprochen,
bei der Einführung dieses ermäßigten Steuersatzes sei
berücksichtigt worden, daß der Personennahverkehr besonders begünstigt werden soll. Sind Sie nicht auch der
Meinung, daß die Ökosteuer, die jetzt eingeführt worden
ist und - bei der Mineralölsteuer - jährlich um sechs
Pfennig erhöht werden soll, genau dieses Vorhaben
konterkariert?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Herr Kollege Hauser, wie Sie wissen, gibt
es Überlegungen gerade bezüglich Ökosteuer und
ÖPNV im Zusammenhang mit dem zur Zeit in der Pipeline befindlichen Gesetz. Warten Sie doch mal ab, was
die Koalitionsfraktionen da beschließen werden!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hauser.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-03:
Ist das so zu verstehen, daß auch die Taxen in diesem
Bereich des öffentlichen Nahverkehrs bei der Ökosteuer
besonders berücksichtigt werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
halten Sie es wirklich für vertretbar, wenn wir auf diese
Weise Steuern kassieren? Ich habe im Zusammenhang
mit anderen Beispielen, etwa beim Trinkgeld, von Ihnen
erfahren, daß keine Aussagen über Verwaltungskosten
oder die Höhe des Steuerertrags gemacht werden können. Glauben Sie nicht mit mir, daß so die Politikverdrossenheit weiter geschürt wird?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen,
daß in diesem Bereich keine Steuererhöhung geplant ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage? - Keine weitere Zusatzfrage.

Dann rufe ich die Frage 30 des Kollegen Hauser auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen durch den Wegfall der Besteuerung von selbstgenutzten
Zweifamilienhäusern seit dem 1. Januar 1999?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Der Bundesregierung liegen keine Daten
oder Schätzungen über den Umfang der auf Grund des
Wegfalls der Besteuerung von Zweifamilienhäusern nicht
mehr abziehbaren Aufwendungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Steueraufkommen vor.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-03:
Eine solche Antwort habe ich eigentlich befürchtet, auch
- das möchte ich in Klammern dazu anführen - aus
meinen eigenen Erfahrungen. Ich bitte Sie, mir zu sagen,
ob es Ihnen möglich wäre, uns die Zahl der Fälle, die
davon betroffen sind, schriftlich mitzuteilen, das heißt,
bei den Ländern diese Zahlen abzufragen? Ich bin davon
überzeugt, daß es dafür statistische Unterlagen gibt.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Herr Kollege Hauser, ich bin gern bereit,
mein Haus zu bitten, bei den Ländern einmal nachzuhören, inwieweit statistische Unterlagen herangezogen
werden können, sei es der Mikrozensus oder tatsächlich
finanzamtsbezogen, so daß man das hochrechnen könnte. Den Versuch wollen wir gerne machen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Dann rufe ich jetzt
die Frage 31 des Kollegen Hauser auf:

Trifft es zu, daß die Neuregelung der sog. 630-DM-Jobs zu
ca. 2 Millionen Freistellungsanträgen geführt hat und daß durch
die Bearbeitung der Anträge Kosten für die Finanzverwaltung in
Höhe von ca. 40 bis 75 DM pro Antrag und ca. 20 DM Bürokratiekosten für den Arbeitgeber entstehen?

Herr Staatssekretär.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Herr Kollege Hauser, nach den Meldungen der Länder sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
2,9 Millionen Anträge auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung bei den Finanzämtern eingegangen. Es
sind insgesamt zirka 2,5 Millionen Bescheinigungen
ausgestellt worden. Wie meine Kollegin Frau Dr. Hendricks bereits am 12. Juli 1999 in der Antwort auf die
schriftliche Frage des Kollegen Fromme ausgeführt hat
- das ist die Bundestagsdrucksache 14/1410, Frage 13 -,
dürfte die Zeit für die Bearbeitung eines Freistellungsantrags beim Finanzamt zehn Minuten nicht überschreiten.

Die von Ihnen genannten Kosten, die durch die Bearbeitung eines Freistellungsantrags beim Finanzamt und
einer Freistellungsbescheinigung beim Arbeitgeber entstehen sollen, kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Bei der Belastung des Arbeitgebers durch die Bescheinigung ist zu berücksichtigen, daß dadurch die
Entgegennahme der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers
bzw. die pauschale Lohnversteuerung entfällt.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-03:
Ich beziehe mich bei meinen Angaben auf die Aussagen des Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes, Herrn Pinne, der diese Zahlen auf Grund von
Informationen der Finanzverwaltung genannt hat. Wären Sie bereit, uns - möglicherweise schriftlich - darzustellen, welche Arbeitsabläufe für die Bearbeitung
dieser Anträge notwendig sind, damit man Ihre Aussage, daß sie bestenfalls zehn Minuten dauert, nachvollziehen kann?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Wir wollen das gerne tun. Ich möchte aber
darauf hinweisen, daß ich an dem Verbandstag einer
großen Gewerkschaft in diesem Bereich teilgenommen
habe. Der dortige Vorsitzende meinte, daß diese große
Welle schon über die Finanzämter hinweg sei und der
Arbeitsaufwand wieder normale Ausmaße angenommen
habe.

Was den anderen Teil Ihrer Frage angeht, wollen wir
das gerne noch einmal überprüfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Dann rufe ich die
Frage 32 des Kollegen Ruprecht Polenz auf:

In welchem Umfang enthält der Bundeshaushalt für 1999 Finanzmittel für die Türkei?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Herr Kollege Polenz, für die Türkei sind
im Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, in diesem Jahr
25,9 Millionen DM vorgesehen, davon anläßlich der
Erdbebenkatastrophe für die Herstellung winterfester
Unterkünfte 20 Millionen DM sowie für Projekte der
Technischen Zusammenarbeit 5,9 Millionen DM. Das
Auswärtige Amt hat aus seinem Einzelplan für humanitäre Hilfe 6,2 Millionen DM bereitgestellt.
Ruprecht Polenz (NA), 1999-11-03:
Trifft es zu, daß bei
der Vergabe der Mittel, die aus dem Ministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur
Verfügung gestellt werden, auch die in dem Katalog, der
bei der Bereitstellung solcher Mittel zu berücksichtigen
ist, geforderte Beachtung der Menschenrechte eine Rolle
gespielt hat?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Herr Kollege, diese Antwort müßte Ihnen
das BMZ geben. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Kollegin Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thomae?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Die Mittel in Höhe von 6,2 Millionen DM
aus dem Einzelplan 05 wurden bereits ausgezahlt. Aus
den zugesagten Mitteln des Einzelplans 23, also BMZ,
werden bis zum 31. Dezember 1999 zirka 16,5 Millionen DM für die winterfesten Unterkünfte abfließen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Es gibt keine Zusatzfrage.

Ich rufe die Frage 34 der Kollegin Christine Ostrowski auf:

Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Gutachten „Zuwendungen des Bundes 1999 - Das ungenutzte Einsparpotential“ insbesondere hinsichtlich des Vorschlags der Vorlage eines
regelmäßigen Zuwendungsberichtes?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat
unabhängig vom Gutachten des Steuerzahlerbundes bereits im Zukunftsprogramm 2000 Reduzierungen bei den
Zuwendungen in ganz erheblichem Umfang vorgesehen.
Allein im Jahr 2000 werden bei den Zuwendungen des

Bundes rund 3 Milliarden DM gegenüber der bisherigen
Finanzplanung - ich unterstreiche: Finanzplanung - eingespart.

Ein gesonderter Zuwendungsbericht ist nicht erforderlich. Die Bundesregierung erstellt auf der Grundlage
des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes alle zwei Jahre
einen Subventionsbericht, der die wirtschaftsbezogenen
Finanzhilfen und damit den wichtigsten Bereich der
Zuwendungen erfaßt.

Der Subventionsbericht stellt daneben auch die steuerlichen Hilfen für die Wirtschaft dar und ist insofern
umfassender als ein lediglich auf die Ausgaben abstellender Zuwendungsbericht.
Christine Ostrowski (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
mir ist natürlich bekannt, daß es alle zwei Jahre auf der
Grundlage des entsprechenden Gesetzes einen Subventionsbericht gibt. Mir ging es gerade darum, daß die Zuwendungen nach der Bundeshaushaltsordnung in diesem
Subventionsbericht nicht erscheinen. Ich bitte Sie, zu
überlegen, ob Sie nicht unter Beachtung folgender Prämissen in dieser Richtung aktiv werden wollen: Erstens
beträgt das Potential der Zuwendungen - wenn ich dem
Bund der Steuerzahler glauben kann - im Jahre 1999
34,6 Milliarden DM. Das ist eine erkleckliche Summe.
Zweitens haben der Bundesrechnungshof und Rechnungshöfe der Länder solche Zuwendungsberichte gefordert. Drittens sind die Zuwendungen nicht transparent. Sie entziehen sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle. Viertens gibt es praktische Beispiele
dafür - so in der Bürgerschaft Hamburg -, daß solche
Zuwendungsberichte erstellt werden.

Meine Frage geht also dahin: Wären Sie unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte wie des Einsparpotentials, der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle nicht doch bereit, in dieser Richtung
aktiv zu werden und über die Erstellung eines Zuwendungsberichts nachzudenken?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal
darauf aufmerksam machen, daß der Subventionsbericht
umfassender ist, weil er nicht nur die Ausgabenseite des
Haushalts beleuchtet, sondern auch die Einnahmenseite.
Es gibt auch steuerliche Subventionstatbestände. Diese
sind dem Verfasser möglicherweise weniger wichtig als
die Ausgabenseite. Insofern ist es objektiver, beide Seiten zu betrachten.

Im übrigen muß man festhalten, daß der Haushaltsausschuß parteiübergreifend schon seit langem eine
Rücknahme aller institutioneller Förderungen fordert
und immer wieder darauf drängt, daß keine neuen institutionellen Förderungen entstehen und statt dessen nur
noch Projekte gefördert werden.

Sie sehen, wir stellen uns dieser Frage unabhängig
von Forderungen Dritter.
Christine Ostrowski (NA), 1999-11-03:
Stichwort Projekte:
Können Sie mir sagen, wie hoch der Anteil der Projekte
ist, die immer wieder aufs neue fortgeführt werden, die
sich quasi zu einer institutionellen Förderung entwickelt
haben? Vielleicht können Sie mir auch die Anzahl der
Projekte sagen, die insgesamt gefördert werden, sowie
den Anteil derer, die von Jahr zu Jahr über Anschlußprojekte Zuwendungen bekommen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Frau Kollegin, ich fürchte, es ist eine Riesenarbeit, das Ihnen jetzt in Prozentsätzen mitzuteilen.
Deshalb möchte ich mich darauf beschränken, Ihnen das
Angebot zu machen, daß Sie mir einen Einzelplan nennen, der Ihnen in diesem Zusammenhang besonders
wichtig ist, und wir Ihnen einzelplanbezogen eine solche
Übersicht erstellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Frage 35 der Kollegin Ostrowski:

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum abschließenden Ergebnis eines Gutachtens der Baseler Prognos
AG „Wirkungen staatlicher Bausparförderung“, das dem Bundesministerium der Finanzen vorliegen soll und nach dem die
Wirkungen des Wohnungsbauprämiengesetzes als auch des
Vermögensbildungsgesetzes in der Praxis die vom Gesetzgeber
damit verknüpften Intentionen nicht erreichen und der Nutzen
beider Fördermaßnahmen in Frage gestellt werden soll?