Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2013-01-31:
Der heute in erster Lesung debattierte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und
Weiterbildung der Altenpflege setzt zwei Punkte der
kürzlich beschlossenen Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege um. Die Linke begrüßt
diese Offensive ausdrücklich, auch wenn sie reichlich
spät auf den Weg gebracht wurde, gemessen an der
Dringlichkeit, welche uns der hausgemachte Fachkräftemangel in der Altenpflege auferlegt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Zum einen werden mit dem Gesetz die Möglichkeiten der Ausbildungsverkürzung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung festgeschrieben. Zum anderen
soll endlich die Finanzierung des dritten Umschulungsjahres in der Altenpflege wieder durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Schnell
wird also klar, dass es sich hierbei nur um den Startschuss der Bundesregierung im Kampf gegen den
Fachkräftemangel in der Altenpflege handeln kann, ja,
handeln darf.

Die Linke hat immer wieder darauf gedrängt, dass
die Finanzierung des dritten Umschulungsjahres erneut von der Bundesagentur finanziert wird, und deshalb sind wir auch froh, dass sich die Bundesregierung
hier endlich bewegt. Doch es bleibt fragwürdig, weshalb die Befristung nur auf magere drei Jahre festgesetzt wird. Das ist zu wenig, auch wenn arbeitsmarktpolitische Aktivitäten kein dauerhaftes Instrument sein
sollten und im Bereich der Altenpflegeausbildung insbesondere auch Aktivitäten der Bundesländer gefragt
sind.

Hat denn die christlich-liberale Koalition keine
Lehren aus der zeitlichen Begrenzung gezogen? Bereits mit dem Konjunkturpaket II wurde, für zwei Jahre
befristet, die Umschulung in der Kranken- und Altenpflege über die gesamte Ausbildungsdauer von drei
Jahren gefördert. Das Ergebnis: Nachdem im Förderzeitraum die Umschulungen im Bereich der Altenpflege einen beachtlichen Umfang angenommen hatten, nahm deren Zahl mit dem Auslaufen der
Finanzierung wieder deutlich ab. Die Erfahrungen der
letzten Jahre zeigen zudem, dass weder eine verlässliche Finanzierung der Altenpflegeausbildung landesweit auf den Weg gebracht wurde, noch die Förderung
des dritten Umschulungsjahres dauerhaft gesichert
werden konnte.

Da also auch in den kommenden drei Jahren nicht
zu erwarten ist, dass die Finanzierung der Altenpflegeausbildung bzw. des dritten Umschulungsjahres auf
ein langfristig tragfähiges Fundament gestellt werden,
muss diese Maßnahme nach Auffassung der Linken so
lange entfristet werden, bis eine vernünftige Finanzierungsgrundlage gefunden ist. Zumindest aber sollte
die Befristung wenigstens deutlich verlängert werden.

In der Gesamtschau zum Thema Pflegeausbildung
ist es ohnehin ein trauriger Befund, dass das von der
schwarz-gelben Regierungskoalition versprochene
neue Pflegeberufegesetz noch immer auf sich warten
lässt. Bereits vor drei Jahren wurde hierfür eine BundLänder-Arbeitsgruppe durch die Bundesregierung ins
Leben gerufen. Diese legte ein Eckpunktepapier Anfang März 2012 vor, und seitdem ruht still der See. Der
Knackpunkt ist auch hier die Finanzierung, und deshalb kann mit einer Umsetzung in dieser Legislatur definitiv nicht mehr gerechnet werden. Mein Befund: Versprechen gebrochen!

Bereits im Sommer 2011 hat die Linke dagegen die
Koordinaten für eine Reform der Pflegeausbildung auf

den Tisch gelegt. Eine gute Pflegeausbildung allein
bringt wenig; denn ohne attraktive Pflegeberufe mit
guten Arbeitsbedingungen und einer attraktiven
Bezahlung wird sich niemand für die beste Pflegeausbildung der Welt interessieren. Für eine gute Pflegeausbildung setzt die Linke auf die Integration der
Pflegeberufe. Wir wollen eine dreijährige duale Berufsausbildung mit einer zweijährigen einheitlichen
Grundausbildung und einer anschließenden einjährigen Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege mit gleichwertigen
Berufsabschlüssen. Die Wechselmöglichkeit während
der Ausbildung muss gegeben sein. Schmalspurpflegeausbildungen erteilt die Linke eine Absage.

Zentraler Bestandteil des linken Pflegeausbildungskonzepts ist es, die Durchlässigkeit im Bildungssystem
zu gewährleisten. Einschlägige Pflegestudiengänge
müssen ohne zusätzliche Hochschulzugangsberechtigung auf der Grundlage der bewährten dreijährigen
Berufsausbildung möglich sein. Für Sicherheit und
Qualität der integrierten Pflegeausbildung sorgt die
Verankerung im Berufsbildungsgesetz.

Darüber hinaus gibt es noch reichlich zu tun, um
den Fachkräftemangel in der Altenpflege zu bewältigen und die pflegerische Versorgung in Zukunft zu
sichern. Hierzu gehört neben einer verlässlichen
Finanzierung der Pflegeausbildung über eine Ausbildungsplatzumlage beispielsweise auch die grundsätzliche Etablierung eines bundeseinheitlichen Personalbemessungsinstruments, welches sich am
tatsächlichen pflegerischen Bedarf orientiert.

Die Linke wird jedenfalls das Engagement der Bundesregierung im Rahmen der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive und darüber hinaus weiter wachsam und kritisch und über die Bundestagswahl 2013
hinaus begleiten und, wenn nötig, der Bundesregierung gehörig auf die Finger klopfen, damit Pflege in
Deutschland eine sichere Zukunft hat.