emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaunich (NA), 1984-01-19:
Ich will darauf verzichten, der Frage nachzugehen, an wem es liegt, daß Sie die Frage nicht verstehen, obwohl sie so einfach ist. Die Frage ist: Warum reden wir hier über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen und nicht über einen Entwurf der Bundesregierung, wenn es zuträfe, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit dieses Problem so zügig und kraftvoll angepackt hat?
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 10/737 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/794 Zur Ergänzung der schriftlichen Berichterstattung hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Berger, das Wort.
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, ich sehe, daß Sie sich noch zu Wort gemeldet haben. Ich hatte allerdings gefragt, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird, das haben Sie leider nicht wahrgenommen. Sie haben jetzt das Wort.
({0})
- Ich muß es Ihnen j a geben. Sonst hätte ich angenommen, daß Sie den Gesetzentwurf begründet hätten.
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vollmer?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-01-19:
Ja, bitte.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Herr Kollege, es tut mir leid: Ihre fünf Minuten Redezeit sind um.
Vogt (NA), 1984-01-20:
Ich fordere Herrn Wörner - unabhängig von seinem Schicksal als Verteidigungsminister - auf, Herrn Kießling in der Öffentlichkeit zu rehabilitieren.
({0})
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger ({0}).
Vollmer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß ich sowohl gesagt habe, daß wir hier bei uns eine andere Situation haben, als auch die hohen Erträge erwähnt habe. Ich möchte Sie nun fragen, ob Sie nicht auch zugestehen, daß im Vergleich zur bisherigen Gesetzgebung die Prüfverfahren gerade für die kleinen und mittelständischen Züchter erschwert worden sind, wodurch das Problem entsteht, wie sie die hohen Kosten bis zur Ausbildung einer Sorte tragen können. Das ist auch mit den von Ihnen genannten Unterstützungsgeldern nicht zu leisten, wenn man 1 Million DM für die Entwicklung einer Getreidesorte und 5 Millionen DM für die Entwicklung einer Maissorte ausgeben muß. Wer von den kleinen Züchtern kann das leisten?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-01-19:
Frau

Kollegin, die Züchter sind in dauerndem Kontakt mit dem Bundessortenamt und auch mit uns. Man darf nicht vergessen, daß jemand durch das Sortenschutzgesetz und die Tatsache, daß er über eine entsprechende Zeit eine Sorte als geistiges Eigentum für sich besitzt, Geld verdienen kann.
Wenn Sie sich einmal mit den Züchtern unterhalten, werden Sie hören, daß unser System gerade darauf aufgebaut ist, daß der Staat zwar mithilft, aber keineswegs in irgendeiner Form eingreift, wenn jemand tatsächlich eine Sorte hat, mit der er auch entsprechend Geld verdienen kann. Ich weiß keinen Fall, in dem ein Züchter tatsächlich eine gute Sorte hatte und durch die Prüfungskosten nicht in der Lage war, sie in den Markt zu bringen. Wenn Sie einen solchen Züchter kennen, dann müssen Sie uns das sagen.
Wir haben in Deutschland ein System, bei dem die Landwirte durch die Tatsache, daß wir Vermehrungsbetriebe bis hin zum landwirtschaftlichen Betrieb auch für Saatgut haben, wesentlich höhere Preise zu zahlen haben als den normalen Preis z. B. für Getreide.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-01-19:
Nein.
Ich möchte die Diskussion nicht länger fortführen, sondern nur meine Auffassung deutlich machen, daß man sich, Frau Kollegin Vollmer, einmal auf breiter Basis mit diesen Dingen beschäftigen muß. Man sollte nicht ohne weiteres den Überlegungen in dem Buch von Pat Moony nachgeben. Ich habe dieses Buch auch gelesen. Man kann natürlich bei allem, was man auf dieser Welt tut, den Teufel an die Wand malen und alles durcheinanderrühren, damit eine schöne graue Brühe zustande kommt.
Ich sage Ihnen: Die grüne Revolution und die Pflanzenzüchtung in der Welt haben dafür gesorgt - ob von großen Organisationen oder kleinen privaten Pflanzenzüchtern durchgeführt -, daß wir heute in der Lage sind, der wachsenden Menschheit die notwendigen Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, daß es noch Hunger in der Welt gibt, liegt nicht darin begründet, daß nicht genügend produziert werden kann, wenn wir nicht entsprechende Sorten haben, sondern es ist eine Frage der Verteilung und des Geldes.
Danke schön.
({0})
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Der Bundesminister des Auswärtigen beabsichtigt, heute einen Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 zu geben.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Zusatzpunkt um 11.30 Uhr aufgerufen werden. Im Anschluß an den Bericht findet eine Aussprache von einer Stunde statt.
Ich rufe den Zusatzpunkt
Aktuelle Stunde
auf.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema verlangt:
Affäre Kießling
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung, an die wir alle streng gebunden sind - auch der Präsident -, eine Redezeit von fünf Minuten und keine Verlängerung vorsieht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bastian.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Francke ({0}).
Francke ({1}) CDU/CSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Sitzung des Verteidigungsausschusses vorgestern angeboten, alle Dinge auf den Tisch zu legen. Es ist die Schuld der sozialdemokratischen Fraktion, daß dies nicht möglich war.
({2})
Der Ausgangspunkt des Vorganges ist, daß der Minister am 8. Dezember 1983 nach § 50 des Soldatengesetzes beantragte, General Kießling in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, weil das notwendige Vertrauen in den General in bezug auf seine Amtsführung nicht mehr gegeben war. Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, haben auf der gleichen Basis zwischen 1969 und 1971 89 Zurruhesetzungen vorgenommen. Die Dringlichkeit des Handelns war am 8. Dezember ausschließlich von Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik bestimmt. Gab es am 8. Dezember und gibt es heute für den Minister und uns Gründe und Beweise, sich so zu verhalten, wie es geschehen ist? Diese Frage ist aus unserer Sicht uneingeschränkt und eindeutig mit Ja zu beantworten.
({3})
Ich will hier zwei Gründe für verlorenes Vertrauen anführen. Von 365 Tagen im Jahr war der General an etwa 200 Tagen nicht an seinem Dienstort - und dies in der Mehrzahl der Fälle ohne zwingenden dienstlichen Grund und dies auch noch in einer Zeit, in der sich das Bündnis in einer schwierigen Phase befand.
({4})
Mehrfach hat der General entgegen den ihm bekannten Richtlinien Sonderausweise mit Decknamen für Privatreisen beantragt.
({5})
Geforderte Erklärungen waren mehr als dürftig. Sie waren auf gar keinen Fall vertrauenserhaltend oder -bildend. Was wollte der General mit dem BND-Ausweis, den seine Vorgänger nie beantragt hatten?
({6})
Es muß auch Zweifel wecken, wieso der General eigentlich nach der Ablehnung persönlich noch einmal das gleiche versucht hat.
({7})
Berger (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister der Verteidigung hat von Anfang an gewußt, daß die Publizität einer solchen Affäre allen Beteiligten Schaden zufügen müßte. Herr Kollege Jungmann, deswegen kann von einer Rufmordkampagne und von einer Vorverurteilung einfach nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Der Bundesminister der Verteidigung hat verantwortungsbewußt versucht, diesen Schaden zu vermeiden.
({0})
Ich sage allen Beteiligten: der Bundeswehr deshalb, weil einer ihrer höchstrangigen Soldaten einem unappetitlichen Verdacht ausgesetzt wurde:
({1})
Der politischen Leitung der Bundeswehr soll Schaden zugefügt werden, wobei, wie wir hier sehen, einigen offensichtlich jedes Mittel recht ist. Dem Bündnis wird Schaden zugefügt, wenn z. B. von SPD-Kollegen die Mär verbreitet wird, hinter alledem stecke nichts anderes als das gestörte Verhältnis des NATO-Oberbefehlshabers zu seinem Stellvertreter.
Was hat der Bundesminister der Verteidigung denn nun getan? Ich bitte doch noch einmal das Faktum zu berücksichtigen.
({2})
Nachdem ihm der stellvertretende Generalinspekteur -der Bundeswehr im Rahmen seiner Kompetenz und der für diese Fragen in der politischen Leitung zuständige Staatssekretär gemeldet hatten, General Dr. Kießling sei ein Sicherheitsrisiko, mußte er handeln.
({3})
Er mußte zunächst dem Staat geben, was des Staates war: Er mußte sein Sicherheitsinteresse wahren. Gestatten Sie mir den Hinweis: Im Fall Guillaume war damals das Gegenteil geschehen. Damals hatte man monatelang zugewartet und verletzte damit das Sicherheitsinteresse des Staates ganz erheblich.
({4})
Der Minister mußte den Betroffenen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht vor dem schützen, was im Falle einer größeren Publizität auf ihn zukommen würde.
({5})
Minister Wörner hat versucht, beiden Zielen gerecht zu werden. Er vermied im Interesse einer möglichst geräuschlosen Erledigung des Falles den spektakulären Entzug des Sicherheitsbescheides und die damit notwendig werdende Dienstenthebung. Er wendete § 50 des Soldatengesetzes an, den es just zu diesem Zweck im Gesetz gibt.
Nun ziehen Sozialdemokraten durch das Land und tun so, als sei der General Dr. Kießling das Opfer eines Willküraktes geworden.
({6})
Meine Damen und Herren von der SPD, was Sie wirklich wollen, ist gestern beim Besuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD beim Bundeskanzler deutlich geworden. Er hat vorgeschlagen, auf einen Untersuchungsausschuß zu verzichten, wenn der Minister zurücktrete bzw, entlassen werde. Ihnen geht es nicht um die Aufhellung eines Sachverhaltes, sondern Ihnen geht es um den Kopf eines erfolgreichen Ministers in einem erfolgreichen Kabinett.
({7})
Francke (NA), 1984-01-20:
Die Dringlichkeit des Handelns war von Sicherheitsinteressen bestimmt. Wo solche berührt sind, erfordert es sofortiges Handeln, um seine Pflicht zu erfüllen.
({0})
Nach den Debatten und Erklärungen im Ausschuß steht fest: Der Generalinspekteur, der stellvertretende Inspekteur, Staatssekretär Hiehle und der Amtschef ASBW haben übereinstimmend die Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik festgestellt und den Minister aufgefordert, sofort zu handeln. Eine öffentliche Erörterung der Sicherheitsbedenken verbietet das Staatswohl. Die Prüfung durch den Minister ist mehrfach und sorgfältig erfolgt.
({1})
Nach Vorlage und dem Vortrag der militärischen und zivilen Spitze des Hauses mußte der Minister so und nicht anders entscheiden,
({2})
es sei denn, er wollte sich selbst dem Verdacht mangelnder Sorgfalt und dem Verdacht der Pflichtverletzung aussetzen.
Das Fazit: Die Handlungsweise des Ministers war rechtsstaatlich. Das Handeln war nicht leichtfertig, sondern erfolgte mit der gebotenen Sorgfalt. Wir bedauern die öffentliche Kampagne, die sich verstärkt gegen den Betroffenen, aber auch, meine


Francke ({3})
Herren von der Sozialdemokratie, gegen die Bundeswehr richtet.
({4})
Der Minister hat dies nicht gewollt und diese Kampagne zu keinem Zeitpunkt zu vertreten. Das genaue Gegenteil war seine Absicht. Ich bedauere aber auch, daß sich die SPD zum verlängerten Arm dieser Kampagne,
({5})
die sich politisch gegen die Bundeswehr richtet, gemacht hat, statt die ihr gegebenen und angebotenen Informationen objektiv zu würdigen.
({6})
Der Minister hat das uneingeschränkte persönliche und dienstliche Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion.
({7})
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bülow.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bülow (NA), 1984-01-20:
Sie haben versagt. Sie sollten die Konsequenzen ziehen.
({0})
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
Wimmer (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu den lautstark vorgetragenen Bekundungen der Opposition gilt diese Aktuelle Stunde ausschließlich der Diffamierung eines Ministers, der im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger das Amt sorgfältig ausführt und den Interessen und der Sicherheitslage dieses Landes dient.
({0})
Sie müssen sich fragen lassen, was Sie unter der Sicherheit dieses Landes verstehen und ob Sie mit Ihrem Vorgehen nicht den toten Briefkasten als den Normalfall für die Sicherheitslage dieses Landes ansehen.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Minister hat wie jeder andere Minister dieses Kabinetts einen Amtseid geleistet, und er ist verpflichtet, die Interessen und die Sicherheit dieses Landes zu achten und zu wahren, und er hat dies auch getan. Sie können hier nichts vorbringen, was auch nur im Ansatz die sorgfältigen Recherchen der Kölner Kriminalpolizei in Zweifel zieht.
({2})
Auf Grund dieser Recherchen mußte der Minister tätig werden.
Und etwas unterscheidet ihn auch von seinem Amtsvorgänger: Während Herr Apel immer nur in Form eines Küchenkabinetts tätig geworden ist, hat dieser Minister insoweit die vom Ministerium vorgeschriebene innere Ordnung strikt eingehalten. Sowohl der Abteilungsleiter Personal als auch der stellvertretende Generalinspekteur als auch der Generalinspekteur haben ihm nichts anderes raten können als auch Herr Staatssekretär Dr. Hiehle, eben diese Entscheidung zu treffen. Und Sie müssen sich doch vorhalten lassen, Sie müssen sich doch fragen lassen, ob der Rechtsverstoß für einen Minister der Normalfall ist. Wenn Sie sich an die

Wimmer ({3})
Amtszeit von Herrn Apel erinnern, könnte das manchen Aufschluß in diesem Zusammenhang geben.
({4})
Ich glaube, wir haben doch alle ein berechtigtes Interesse daran, daß gerade für den zweit- oder dritthöchsten Offizier der Bundeswehr kein Zweifel besteht, daß er im Interesse der Sicherheit dieses Landes tätig werden kann. Halten Sie es eigentlich gerade in Anbetracht der subtilen Ermittlungen der Kölner Polizei
({5})
für den Normalfall, daß sich ein solcher Sicherheitsträger in einem Umfeld aufhält, das mit Sicherheit nicht nur für Erpressungen die beste Voraussetzung bietet? Welches Bild muß eigentlich das Bündnis von einer Bundeswehr haben, deren zweithöchster Offizier in den begründeten Verdacht gerät, sich in einem solchen Umfeld aufzuhalten?
Welche andere Möglichkeit hat eigentlich ein Minister, als in diesem Zusammenhang nach eindeutiger Klärung der Rechtslage für ihn, auch unter Beratung durch die hohen Militärs, die Entscheidungen zu treffen, die nach dem Gesetz vorgesehen sind? Wir entscheiden eben nicht - und das unterscheidet uns von Ihnen - nach den Richtlinien irgendwelcher Parteizentralen oder Küchenkabinette, sondern wir entscheiden auf der Basis des Rechts.
({6})
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand
- Drucksache 10/880 Überweisungsvorschlag d. Ältestensrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprachezeit von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung. - Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich sagen: Es ist nicht auszuschließen, daß die heutige Plenarsitzung etwas länger dauert, als wir uns das


Vizepräsident Westphal
ursprünglich vorgenommen hatten. Sie kennen die Gründe dafür. Ich möchte Sie deshalb auf die Flugmöglichkeiten hinweisen. Näheres wird über die Rufanlage des Hauses bekanntgegeben.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Lutz.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jagoda?
Lutz (NA), 1984-01-20:
Bitte sehr.
Jagoda (NA), 1984-01-20:
Herr Kollege Lutz, da Sie hier behaupten, daß die Betriebe die 59er Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen können, frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Gesetzgeber die 59er Regelung nicht geschaffen hat, damit sie von Großbetrieben benutzt wird, sondern daß er sie für Arbeitnehmer geschaffen hat, die das Pech hatten, mit 59 Jahren arbeitslos zu sein, um dann mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen?
({0})
Lutz (NA), 1984-01-20:
Herr Jagoda, es ist nicht zu bestreiten, daß das unsere Intention war. Mittlerweile ist das dazu verkommen,
({0})
daß die Großbetriebe in der Tat die 59jährigen in den Vorruhestand schicken. Wenn Sie das jetzt unterbinden, erreichen Sie, daß mehr Arbeitslosigkeit bei den jungen Leuten entsteht.
({1})
Ich frage Sie, ob das in der jetzigen Situation vernünftig ist. Man kann so etwas in anderen beschäftigungspolitischen Zeiten korrigieren. Es ist barer Unsinn, es jetzt zu korrigieren.
({2})
Weil es Unsinn ist, hat sich Herr Blüm das zu eigen gemacht - er macht das häufig - und wird es in Gesetzesform gießen.
({3})
Die Vorruhestandsregelung, die Sie in die parlamentarische Beratung einbringen wollen, diesen Wechselbalg der 59er Regelung, den Sie uns in der nächsten Woche unterschieben wollen, löst, meine ich, keines der drängenden beschäftigungspolitische Probleme. Auch Ihr Bestreben, den Jugendarbeitsschutz zu verbösern, das Arbeitsrecht für Schwerbehinderte auszuhebeln und eine ganze Reihe weiterer Arbeitsschutzbestimmungen zu kippen, kann von uns nicht als Schritt in die richtige Richtung empfunden werden.
({4})
Im Gegenteil, Sie müssen mit unserem erbitterten Widerstand rechnen, wenn sie auf diesem Wege fortfahren, mit heiterem Gesicht und flinker Zunge den Sozialstaat öffentlich hinzurichten trachten.
Wir kämpfen um jede Form von Arbeitszeitverkürzung,
({5})
einmal mit dem Arbeitszeitgesetz, zum anderen mit einem vernünftigen Vorruhestandsgesetz, das von den Tarifvertragsparteien auch praktikabel gemacht werden kann. Herr Minister, wir würden Sie gern unserer Sachkunde teilhaftig werden lassen,
({6})
weil wir immer noch hoffen, daß der Gewerkschaftler Blüm seine Rolle nicht gerade darin begreift, gegen die Politik seiner Gewerkschaft Sturm zu laufen.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Gansel, diese Zusage ist gegeben worden, und diese Zusage wird eingehalten.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Herr Kollege Hoss, ich darf Sie daran erinnern, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Hoss (NA), 1984-01-20:
Ich habe damit angedeutet, in welche Richtung wir unsere Arbeit vorantreiben.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Es ist gut, daß ein Präsident nicht das Recht hat, einem solchen Märchen aus eigener Erfahrung noch etwas hinzuzufügen.
({0})
Das Wort hat Frau Seiler-Albring.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/880 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa ({0}) in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Es gibt auch hier keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0})
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Renger (vizepräsident), 1984-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-01-20:
Nein, Herr Abgeordneter, bitte nicht mehr zusammenfassen. Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Vogt (NA), 1984-01-20:
Ich komme sofort zum Schluß. - Ich fasse zusammen.
Renger (vizepräsident), 1984-01-20:
Mit einem Satz.
Vogt (NA), 1984-01-20:
Wir werden Initiativen für eine Europäisierung und Regionalisierung der Abrüstungsdebatte ergreifen, und wir werden die Bevölkerung ermutigen, die Abrüstungspolitik in die eigenen Hände zu nehmen und sie nicht der Abrüstungsdiplomatie à la Stockholm zu überlassen.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 25. Januar 1984, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/908 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Frau Abgeordneten Reetz auf. - Frau Reetz ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Sieht die Bundesregierung in Anbetracht der Rechtsstreitigkeiten, der ergangenen Urteile und Berufungen nicht jetzt einen dringenden Handlungsbedarf, um im Sinne des § 2 des Miethöhengesetzes die 30-Prozent-Kappungsklausel auch bei bindungsfrei gewordenen Sozial- und Staatsdienst-Wohnungen in jeder Weise unumstritten zu ermöglichen?