Rolf Kutzmutz (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Wortwechsels der Einbringer dieser Vorlage - sofern ich ihn vorhin richtig mitbekommen habe - empfinde ich es als Skandal, daß diese große Koalition, die über Monate an dieser Sache gearbeitet hat,
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- Jahre, das ist ja noch schlimmer, Herr Hinsken - erst gestern abend um 17 Uhr in der Lage war, den Gesetzentwurf auszuliefern.
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- Ja, gestern um 17 Uhr; vielleicht war es auch 35 Minuten früher.
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Wir reden hier nicht über die Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados im Rahmen der aufhebbaren 93. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste. Wir reden über einen Bereich, der im Arbeits- und Lebensstandort Deutschland eine große Rolle spielt. Die Zahlen sind vorhin genannt worden, ich muß sie nicht wiederholen. Ich sage aber auch: Genau diese Schlamperei, die gestern abend mit dieser zu späten Auslieferung eingetreten ist, ist nur der vorläufige Höhepunkt einer konsequenten Fortsetzung der monatelangen Diskriminierung der PDSGruppe.
Ich möchte hervorheben: Auch wir haben vielfältige Kontakte zu den Betroffenen; auch wir hätten konkrete Anregungen zur Anpassung der Berufszulassungsbilder geben können: erstens zu bereits eingetretenen und weiter absehbaren Veränderungen in der Arbeitswelt, zweitens zur größeren Flexibilisierung von Dienstleistungsangeboten aus einer Hand sowie drittens zur Vermittlung von in unterschiedlichsten späteren Tätigkeitsfeldern anwendbaren Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen der Berufsausbildung in Handwerksbetrieben.
Anders als die Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen, die einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und deshalb nicht mitgearbeitet haben, hätten wir uns dieser Aufgabe auch nicht entzogen. Aber wir wurden nicht gefragt. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum wir als Gruppe der PDS in diesen Fragen nicht mitberaten durften.
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Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum wir jede Information tröpfchenweise aus dem Wirtschaftsministerium abrufen mußten und so immer im Rückstand waren. Ich bin der Auffassung: Es gibt keinen vernünftigen Grund.
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Fakt ist jedenfalls, Herr Kollege Hinsken, daß sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks uns gegenüber wesentlich kooperativer zeigte als die Fraktionen des Hauses oder das zuständige Ministerium.
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- Herr Kollege Hinsken ist mein Zeuge; auch ihn habe ich gefragt. Wir haben erst durch die Veröffentlichung erfahren, daß diese Sache überhaupt läuft.
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- Ich habe Sie gefragt, warum wir nicht mitarbeiten
dürfen. Da haben Sie mich auf Herrn Kolb verwiesen
- Sie werden sich sicherlich daran erinnern - und gesagt, daß ich die Informationen ja dort abrufen könne.
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- Ja, die großen Fraktionen waren beteiligt, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß eine Gruppe nicht beteiligt war.
Ich erwarte, daß die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen nicht nur als Formalität zur Absegnung der Ergebnisse einer außerparlamentarischen interfraktionellen Arbeitsgruppe benutzt werden, sondern daß wirklich beraten wird.
Aus den gegebenen Gründen waren wir natürlich noch nicht in der Lage, den Antrag der großen Koalition bis in alle Einzelheiten durchzuarbeiten. Aufgefallen ist mir, daß Ihre plötzliche Eile offenkundig dem Auslaufen der Zulassungsfrist für DDR-Industriemeister als Handwerker zum Jahresende geschuldet ist. Da es bei der künftigen Unbefristung sowieso eine rückwirkende Regelung geben muß, erscheint es mir nicht als ein Beinbruch, die Novelle im übrigen nicht wie geplant im April, sondern erst im Juni 1998, dann aber nach ordentlicher parlamentarischer Beratung, in Kraft zu setzen.
Ein Hauptstreitpunkt in dieser Debatte ist offenkundig die Bestimmung von Grenzen des Handwerk-Vorbehaltes. Wir lassen uns dabei in erster Linie von der Notwendigkeit einer Qualitätssicherung für Ausbildung und Leistungsangebot in nichtindustrieller gewerblicher Tätigkeit leiten. Dies scheint uns ein Gebot sowohl der Erhaltung und des Aufbaus des Arbeitsstandortes Deutschland als auch des Verbraucherschutzes zu sein.
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Ich betone aber nochmals: Für uns geht es um nichtindustrielle gewerbliche Tätigkeit. Die Meisterschaft soll für das Werk der Hände beurkundet werden und für nichts anderes.
Auf ein zweites Problem, welches meines Erachtens im Mehrheitsentwurf noch nicht berücksichtigt ist, machte Frau Kollegin Wolf aufmerksam: die gegenwärtig noch vorhandene Diskriminierung von Deutschen gegenüber EU-Ausländern bei der Eintragung in die Handwerksrolle.
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Dies ist ein Problem, das sich nach Vollendung des Binnenmarktes massiv zuspitzen könnte. Ich denke dabei nur beispielhaft an Filialisten ausländischer Augenoptiker.
Die Lösungen dieser beiden Probleme sind für uns Schlüsselfragen einer Novellierung der Handwerksordnung. Gerade sie scheint mir aber im Mehrheitsentwurf noch auszustehen. Grundsätzlich können wir uns dabei Veränderungen im Sinne des von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurfes vorstellen: Außer in gefahrgeneigten Gewerken sind die bestandene Gesellenprüfung und mindestens drei Jahre ununterbrochene Tätigkeit in diesem Handwerk Voraussetzung für den Eintrag in die Handwerksrolle. Allerdings müßte unseres Erachtens der Kreis der von dieser Öffnung ausgeschlossenen Handwerke über die von den Bündnisgrünen benannten hinaus auch auf Chirurgiemechaniker, Zweiradmechaniker, Landmaschinenmechaniker
und Orthopädieschuhmacher erweitert werden. Ferner ist für uns die eindeutige Festschreibung der bestandenen Ausbilder-Eignungsprüfung als Voraussetzung für den Eintrag in die Handwerksrolle bei den übrigen Gewerken unverzichtbar.
Wir befürworten den Vorschlag der Bündnisgrünen, im übrigen die Ausbildungsberechtigung für Nicht-Meisterbetriebe an deren zweijährige ununterbrochene Existenz zu koppeln.