Karl-Georg Wellmann (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Beck, Sie haben einen Antrag vorgelegt, dessen Überschrift verheißungsvoll klingt: „Anforderungen an eine
strategische Partnerschaft der EU mit Russland“. Der Inhalt ist aber enttäuschend. Ihrer Rede gebe ich zu
100 Prozent Recht, aber nicht Ihrem Antrag.

Der Antrag stellt ein Sammelsurium von Fakten und
Stimmungen zu Russland dar, nach dem Motto: Was wir
schon immer mal zu Russland sagen wollten! Der Antrag bleibt qualitativ weit hinter dem zurück, was Sie
hier gesagt haben. Sie fordern sogar in diesem Antrag
die Bundesregierung auf, die Förderung alternativer
Energien fortzusetzen. Was das in einem Antrag zur strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland
zu suchen hat, erschließt sich mir nicht.

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Frau Beck, Sie haben ja das halbe Wahlprogramm der
Grünen mit untergebracht.

Was strategische Partnerschaft inhaltlich bedeutet,
muss zunächst definiert werden. Die Kanzlerin verwendet den Begriff, zuletzt in Sotschi; Putin tut das auch, zuletzt in der „FAZ“ vom 22. November. Übrigens liefert
er in diesem Artikel eine ziemlich gute Definition von
strategischer Partnerschaft. Er sagt, das sei eine Partnerschaft, der gemeinsame Bestrebungen und Werte zugrunde liegen.

Wir sollten - darauf legen wir großen Wert bei dem
Begriff strategische Partnerschaft - zunächst einmal die
eigenen Maßstäbe im Auge behalten. Der Begriff strategische Partnerschaft trifft zunächst einmal und zuallererst
auf unsere europäische und unsere atlantische Wertegemeinschaft zu; diese verkörpern sich in der Europäischen
Union und der NATO. So weit sind wir mit Russland bei
weitem noch nicht.

Es gibt gute Ansätze im globalen Zusammenhang ich meine die gemeinsame Bearbeitung der Problemgebiete Iran, Nordkorea und Naher Osten. Das gilt auch in
den Bereichen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. Aber sonst?

Sehen wir nach Osteuropa: In der Ukraine haben wir
in der Vergangenheit höchst unterschiedliche Interessen
formuliert. Wir haben die orangene Revolution - damit
ist die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft in der Ukraine gemeint - unterstützt; Russland hat
das Gegenteil getan. Ähnliches gilt für Georgien. Moskau lässt bis heute erkennen, dass ihm die EU- und
NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten schwer im
Magen liegt. Russland hält die sogenannten eingefrorenen Konflikte am Kochen und sponsert die Separatisten
in Moldawien und Georgien.

Die Handhabung dieser eingefrorenen Konflikte steht
in quälendem Kontrast zu den Ankündigungen von Präsident Putin in der „FAZ“ hinsichtlich der strategischen
Partnerschaft mit uns. Ich sage ganz deutlich: Die
Frozen Conflicts sind mit einer strategischen Partnerschaft inkompatibel. Auch in Zentralasien gibt es eine
erhebliche Konkurrenz. Auch dort kann von einer strategischen Partnerschaft keine Rede sein.

Alles in allem müssen wir feststellen, dass von einer
strategischen Partnerschaft noch keine Rede sein kann.
Wir streben sie an. Vielleicht sind wir auch auf dem Weg
dorthin; aber es gibt sie noch nicht.

Die Frage ist: Wie kommen wir weiter? Wie kommen
wir zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland?
Wir müssen die eigenen Interessen definieren. Dabei
sollten wir - das sage ich ganz ausdrücklich - die Interessen unserer östlichen Nachbarn, der Polen und der baltischen Staaten, einbeziehen;

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sie haben nämlich ganz spezifische, historische Erfahrungen in Bezug auf Russland, übrigens auch in Bezug
auf Deutschland. Deshalb haben sie ganz spezifische
Anforderungen und Bedürfnisse in Bezug auf Sicherheit
und Stabilität in Europa.

Russland und der Rest Europas sind geostrategisch
aufeinander angewiesen, ob sie wollen oder nicht. Jede
andere Behauptung ist Gerede. Gerhard Schröder hat
neulich im „Adlon“ gesagt, Russland habe eine Alternative
zur EU, nämlich die Hinwendung zur eurasischen Region.
Das stimmt so nicht. Das Letzte, was Russland meiner
Einschätzung nach will, ist eine Abhängigkeit, auch eine
wirtschaftliche Abhängigkeit, von Asien. Auch die asiatischen Länder wollen aus der wirtschaftlich einseitigen
Abhängigkeit von Russland heraus. Russland und die
zentralasiatischen Staaten müssen ihre Volkswirtschaften
modernisieren, und das geht nicht ohne die Unterstützung der EU und Amerikas. Auch deshalb kommt eine
Abwendung Russlands von Europa nicht ernsthaft in Betracht.

Wir haben ein Interesse an einem starken Russland,
an der guten Entwicklung seiner Volkswirtschaft, aber
auch an der Entwicklung seiner Zivilgesellschaft und
seiner demokratischen Institutionen. Außerdem haben
wir ein Interesse an einer geordneten Entwicklung der
Staaten Osteuropas, an der Modernisierung seiner
Gesellschaften. Das sollte möglichst nicht im Konflikt
mit Russland passieren, sondern im Rahmen einer strategischen Partnerschaft. Insoweit sehe ich eine Verantwortungsidentität zwischen Russland und der EU.
Herr Hoyer, die spannende Frage ist: Gehören
gemeinsame Werte zwingend zu einer strategischen
Partnerschaft? Sie behaupten dies in Ihrem Antrag. Putin
schreibt, Russland habe Europa viel zu bieten. In der Tat
gibt es eine starke kulturelle Affinität zwischen Russland
und Europa und natürlich auch zwischen Russland und
Deutschland. Wir alle kennen allerdings die innenpolitischen Zustände in Russland. Diese Zustände machen uns
Sorgen - die Kanzlerin hat das in Russland erst neulich
deutlich angesprochen -: Die Rechte der Opposition
werden behindert, die Zivilgesellschaft wird durch das
NGO-Gesetz behindert; die Justiz ist nicht unabhängig.
Ich will hier ausdrücklich einmal ein politisches Prinzip
nennen, das für uns essenziell ist: Es ist die Tatsache,
dass bei uns das Parlament die Geheimdienste kontrolliert
und nicht umgekehrt.

Ich finde, wir müssen aber auch eigene Wege dieser osteuropäischen Staaten, auch Russlands, zur Modernisierung
akzeptieren. Wir müssen Tradition und gesellschaftliche
Realitäten berücksichtigen und kommen an der Tatsache
nicht vorbei, dass Russland seit 300 Jahren eine andere
politische Tradition gelebt hat. Wir können eben nicht
voraussetzen, dass Russland eine lupenreine Westminsterdemokratie installiert, bevor wir eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit eingehen.

Um gar kein Missverständnis zu erzeugen: Diese Position schließt nicht aus, dass wir uns als Partner die Wahrheit
sagen und unsere Sorgen in Bezug auf Menschenrechte und
Demokratie in Russland sehr deutlich artikulieren.

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Ich sage nochmals: Die Kanzlerin hat bewiesen, dass
das geht. Wir wollen ein starkes und stabiles Russland.
Wir wollen in den Beziehungen zu Russland aber den
Vorrang von Politik und Diplomatie. Deshalb sollten wir
nicht nur über Begriffe und Definitionen, was strategische Partnerschaft ist, reden, sondern konkrete Schritte
machen. Ich nenne das zu verhandelnde Partnerschaftsund Kooperationsabkommen und die Vereinbarung einer
Energiecharta. Vor diesem Hintergrund wäre eine funktionierende strategische Partnerschaft das Beste, was der
EU und Russland passieren kann.

Ich danke Ihnen.

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