emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter dressen (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Zöller, können Sie mich einmal darüber

aufklären, wie es mit der Finanzierung nun wirklich aussieht?

({0})
Bei Einführung der Kopfpauschale wollen Sie den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte senken. Das heißt,
der Staat hat 6 Milliarden Euro weniger in der Kasse.
Hinzu kommt - das geben Sie selbst zu -, dass Ihr Kompromiss einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von
14 Milliarden Euro vorsieht. Insgesamt sind also zusätzlich 20 Milliarden Euro aufzubringen. Können Sie mich
jetzt einmal darüber aufklären, von welcher Stelle des
Haushalts Sie diese 20 Milliarden Euro nehmen wollen?
Wollen Sie die Rente oder irgendwelche Subventionen
kürzen?
wolfgang zöller (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Dreßen, es wäre mir wesentlich lieber,

wir könnten uns einmal über ein Konzept von Ihnen unterhalten.

({0})

Sie sind nämlich an der Regierung und nicht wir.

Um auf Ihre Frage konkret zu antworten: Es ist nicht
redlich, immer nur die eine Seite zu sehen. Wir haben
gesagt: Die Finanzierung muss im Zusammenhang mit
der Steuerreform gesehen werden. Sie werden sich wundern, wie gut man unsere Vorschläge bei den Beratungen
in diesem Haus finden wird.

({1})

Wir wollen auch strukturelle Komponenten einbauen.
Dadurch wollen wir mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und - das ist ganz wichtig - endlich einmal weniger staatliche Reglementierung im Gesundheitswesen erreichen.

({2})

Wir wollen auch, dass die Wahlmöglichkeiten der Versicherten wesentlich verbessert werden.

Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor.

({3})

Von der Regierung dagegen habe ich bisher kein schlüssiges Konzept gehört.

({4})

- Ich bin für das Stichwort „Bürgerversicherung“ dankbar. Korrekterweise müssten Sie es „Bürgerzwangsversicherung“ nennen.

({5})

Es ist besonders bemerkenswert, dass sich bisher weder
die Fraktion noch die Ministerin noch der Kanzler öffentlich zur Bürgerzwangsversicherung bekannt haben.
Das wundert mich. Ich will einmal sehen, wie Sie dazu
stehen. Auch Sie sollten endlich kapieren: Sozial ist, was
Arbeit schafft. Danach sollten wir die Maßnahmen ausrichten, um das Ziel zu erreichen.

({6})

Leider ist festzuhalten: Unter Rot-Grün wurden die
Sozialsysteme, ob Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- oder
Krankenversicherung, finanziell an die Wand gefahren.
Das Schlimmste dabei ist: Man sieht keine Konzepte.
Die Bürger sehen keine Perspektive, wie man aus dieser
Misere herauskommt. Rot-Grün hat zwei Jahre vor der
Bundestagswahl keinen Mut mehr, die notwendigen Reformen anzupacken. Die Union handelt getreu einer Kolping-Devise: Wer Mut hat, macht Mut.

Vielen Dank.

({7})

Dr. h. c. Susanne Kastner Vizepräsidentin:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Lehn, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Luther?
waltraud lehn (NA), 2004-11-25:
Selbstverständlich. Wenn er schon nicht als Erster reden durfte, dann soll er jetzt wenigstens als Erster das
Wort zu einer Zwischenfrage haben.

({0})

Bitte, Herr Kollege Luther.
heinrich l kolb (NA), 2004-11-25:
Dazu haben wir Ihnen eine Reihe guter Vorschläge

vorgelegt, die ich Sie zu überprüfen bitte, damit wir sie
anschließend hoffentlich einer Mehrheitsbeschlussfassung in diesem Hause zuführen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christa Nickels.
michael luther (NA), 2004-11-25:
Liebe Kollegin Lehn, Sie haben ja jetzt sehr ausführlich Stellung zu dem Gesundheitsreformkonzept genommen, das die Union umsetzen möchte, wenn sie in der
Regierungsverantwortung steht, also sicher ab 2006.
Mich interessiert jetzt natürlich ganz besonders, was Sie
bis 2006 machen wollen. Auch Sie wissen, dass wir die
sozialen Sicherungssysteme nicht einfach so weiterlaufen lassen können. Ich bin auf Ihre Antwort sehr gespannt.

({0})
waltraud lehn (NA), 2004-11-25:
Das ist eine gute Frage, weil ich jetzt etwas Redezeit

einspare. Ich springe nämlich jetzt fast an das Ende meiner Rede

({0})

- das ist wahr - und kann Ihnen dazu Folgendes sagen:
Zunächst einmal haben wir bereits Änderungen in den
Sozialsystemen vorgenommen. Wir haben das mit Augenmaß gemacht und dabei immer das Ziel vor Augen
gehabt, den Sozialstaat zu erhalten.

({1})

Herr Luther, Sie wissen, dass Sie dabei erfreulicherweise
mitgeholfen haben.

({2})

Es ist positiv, dass fast das ganze Haus mitgemacht hat.

({3})

Nur die FDP hat nicht mitgemacht. Wir setzen in der Gesundheitspolitik - das wissen doch auch Sie - auf die
Bürgerversicherung,

({4})

an der auch Selbstständige, an der auch Beamte und an
der auch Gutverdienende beteiligt werden sollen, und
zwar entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

({5})

Wer viel hat, der soll viel geben. Wer wenig hat, der
muss nicht so viel bezahlen. Unser Modell der Bürgerversicherung ist sozial gerecht, familienfreundlich und
zukunftsfähig. Im Übrigen bin ich gerne bereit, Ihnen,
damit Sie das auch im Detail nachlesen können - ich
verstehe ja, dass man das, was man nicht hören will, ungern zur Kenntnis nimmt -, das schriftlich zu geben. Sie
können das dann nachlesen und nacharbeiten.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
waltraud lehn (NA), 2004-11-25:
Aber selbstverständlich.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2004-11-25:
Ich bedanke mich, Frau Kollegin. - Es klingt ja immer

so schön, wenn gesagt wird, auch diejenigen, die mehr
verdienen, sollen zur Finanzierung der GKV beitragen. Es
gibt aber doch eine Beitragsbemessungsgrenze in der
gesetzlichen Krankenversicherung. Denken Sie denn daran, diese Beitragsbemessungsgrenze anzuheben? Das
wäre ja fatal, weil dadurch die Lohnnebenkosten steigen
würden. Wenn Sie sie nicht anheben, würde das Konzept
einer Bürgerversicherung darauf hinauslaufen, dass die
Mittelschicht in unserem Land mehr Beiträge zahlt, weil
neben dem Bruttoeinkommen zukünftig beispielsweise
Festgeldzinsen und Mieteinnahmen zusätzlich verbeitragt werden sollen und damit die Bemessungsgrundlage
verbreitert wird. Sie erzählen hier doch eine Mär! Von
der Bürgerversicherung werden doch nicht diejenigen
betroffen, die viel verdienen, sondern diejenigen, die ein
mittleres Einkommen haben!

({0})

Stimmt das?

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kirschner?
heinrich l kolb (NA), 2004-11-25:
Nichts lieber als das, Herr Ausschussvorsitzender.
klaus kirschner (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Dr. Kolb, wenn Sie darauf hinweisen,

dass der Beitragssatz niedriger sein sollte, und Sie
gleichzeitig auf die schwierige Finanzlage der Rentenkassen und den Bundeszuschuss einschließlich der ökologischen Steuerreform hinweisen - das alles ist völlig
richtig; das wird hier niemand bestreiten -, frage ich Sie:
Wie sieht eigentlich Ihr Vorschlag aus? Wollen Sie die
Renten senken? Wenn Sie diese Probleme an die Wand
malen - sie sind da; niemand bestreitet das - und Sie all
das, was wir gemacht haben, ablehnen, müssten Sie auch
einmal sagen, wie Ihr Lösungsvorschlag aussieht.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2004-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Kirschner. - Zunächst ist

es so: Wenn man mit dem Gesicht vor der Wand steht,
hat man natürlich, kurzfristig gesehen, keine Alternativen. Deswegen muss man zunächst einmal mit einer realistischen Bewertung der Situation beginnen. Das Problem ist doch, dass Sie in den letzten fünf Jahren das
reale Wachstum um durchschnittlich 0,7 Prozent überschätzt haben. Das heißt, Sie haben am Jahresanfang gesagt, das werde schon gut gehen, der Aufschwung
komme.

({0})

Tatsächlich hatten wir aber Wachstumszahlen, die bei
plus oder minus 0,1 Prozent lagen.

({1})

Das Ganze fängt damit an, dass Sie vollkommen überzogene Erwartungen haben, was die Entwicklung der Rentenfinanzen anbelangt.

({2})

Es gab Überlegungen - sie lagen diesem Hause vor -,
wie man das Problem entschiedener hätte angehen können. Beispielsweise haben wir uns dafür ausgesprochen,

({3})

die Möglichkeit der Frühverrentung klarer zu beenden,
als Sie das getan haben. Sie haben zwar etwas auf den
Weg gebracht; dies beinhaltet aber eine sehr lange Übergangsfrist.

({4})

Das führt natürlich dazu, dass die Belastungen der Rentenkasse, kurzfristig gesehen, unverändert hoch bleiben.

({5})

- Frau Bender, auch darüber kann man diskutieren. Ich
müsste Sie aber bitten, eine Zwischenfrage zu stellen;
denn ansonsten läuft mir die Zeit davon.

Man sieht im Hinblick auf die Rentenkasse: Der Anschlag ist erreicht. Es gibt mittlerweile sehr interessante

Zeugen dafür. Selbst Frau Engelen-Kefer - man reibt
sich die Augen - hat als turnusmäßige Vorsitzende des
VDR die Befürchtung geäußert, dass der auf Kante genähte Finanzmantel der Rentenversicherung nicht hält und das bei einer weiteren Nullrunde, die Sie den Rentnern in diesem Lande im nächsten Jahr zumuten werden.

({6})

Man muss hier klipp und klar fragen

({7})

- am Beispiel der Rentenversicherung habe ich es deutlich gemacht; aber in der Krankenversicherung sieht es
nicht besser aus -: Wo sind die von Ihnen versprochenen
Senkungen des Beitragssatzes? Wir stehen aktuell bei
14,2 Prozent. 13,6 hätten es sein müssen.

({8})

- Stellen Sie Zwischenfragen! Dann habe ich ein bisschen mehr Zeit.

Jetzt versteigt sich die Ministerin dazu, zu sagen:

({9})

Wir werden Mitte Juli nächsten Jahres nahe bei 13 Prozent sein. Es ist doch eine dreiste Volksverdummung, die
hier betrieben wird.

({10})

Ab 1. Juli 2005 ist ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zu
leisten, der natürlich von den Krankenkassen weitergegeben wird. Die Versicherten zahlen nicht weniger; sie
zahlen diesen Sonderbeitrag voll.

({11})

Sie haben dann im Ergebnis eine höhere Belastung, als
es heute der Fall ist. So kann man mit den Menschen in
diesem Lande wirklich nicht umgehen.

({12})

Ich habe versucht - Frau Kollegin Dückert, Sie haben
leider keine Zwischenfragen gestellt -, in der Kürze der
Zeit deutlich zu machen: Wir stehen in der Sozialversicherung vor gewaltigen Problemen, vor Problemen, die
keinen Aufschub dulden. Wenn die Deiche zu brechen
drohen, genügt es nicht, Sandsäcke auf die undichten
Stellen zu legen, sondern dann muss man den Druck auf
die Dämme reduzieren.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Luther?
birgitt bender (NA), 2004-11-25:
Ja.
michael luther (NA), 2004-11-25:
Liebe Kollegin Bender, ich habe folgende Frage: Sind

Sie wie ich der Meinung, dass der Bundesrechnungshof
den Deutschen Bundestag immer beauftragt hat, die
GAGFAH-Immobilien zu privatisieren, mit dem Ziel,
dass ihre Rendite als Geldanlage höher ist als der Wert
des Immobilienvermögens,

({0})

und dass niemals daran gedacht wurde, dieses Geld sofort auszugeben, sodass es weg ist?

({1})
birgitt bender (NA), 2004-11-25:
Es bleibt bei meiner Frage - auf die ich von Ihnen

noch keine Antwort bekommen habe -: Ist Ihre Alternative, dass der Rentenbeitragssatz steigt?

({0})

Wenn Sie das wollen - das wäre ein Widerspruch zu
dem, was Herr Kollege Storm neulich noch gesagt hat -,
dann müssen Sie das sagen. Irgendwann müssen Sie einmal Alternativen vorlegen, die auch finanziell aufgehen.
Ich kann mich nur einer Kommentierung aus der „Stuttgarter Zeitung“ anschließen, in der es, bezogen auf den
Gesundheitskompromiss, hieß:

Für die Union bleibt so nur eine Erkenntnis: Sie ist
Opposition, und sie ist es derzeit zu Recht.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Luther.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck das Wort.
marieluise beck (NA), 2004-11-25:

Sehr geehrter Herr Dr. Luther, Sie haben eben moniert, dass im Haushalt des Gesundheitsministeriums
auch Geld für eine Aufklärungsbroschüre über das
Gesundheitswesen in türkischer Sprache zur Verfügung gestellt wird.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass
die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte in Deutschland
1961, zwei Monate nach dem Bau der Mauer, begonnen
hat, weil keine Arbeitskräfte aus der damaligen DDR
mehr in den Westen kommen konnten. Diese Anwerbung wurde gezielt für die Bereiche durchgeführt, in denen harte Arbeit geleistet werden muss: den Bergbau,
die Stahlindustrie, den Straßenbau und die Bauwirtschaft
insgesamt.

Vielleicht sollte ich Ihnen auch noch sagen, wie diese
Anwerbung vonstatten gegangen ist. Durch eine Gesundheitsprüfung wurden in der Türkei die Menschen
ausgewählt, die auf der Stelle am Arbeitsplatz einsatzfähig waren. Keinem dieser Menschen ist ein Sprachkurs
angeboten worden. Sie sollten gar nicht die deutsche
Sprache erlernen. Sie sollten nur arbeiten und dann wieder nach Hause zurückkehren. Deswegen wurden sie
„Gäste“ genannt.

Die gesundheitliche Situation dieser Menschen, die
jetzt 40 Jahre älter sind, ist in der Regel sehr schlecht,
weil sich die Tatsache, dass sie die harten Arbeiten gemacht haben, die Deutsche oft nicht mehr machen wollten, physisch niederschlägt. Dass Sie nun monieren, dass
diesen Menschen Aufklärung in hoch komplexen und
sprachlich sehr schwierigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen angeboten wird, zeigt, dass Ihr vorgegebenes
Interesse an Integration in keiner Weise ehrlich ist, sondern dass es Ihnen nur darum geht, Menschen zu stigmatisieren, die Sie hierher geholt haben und die Sie jetzt
nicht mehr hier haben wollen.

({0})

Ich bin darüber entsetzt. Es zeigt noch einmal, dass
die notwendige Debatte um Integration, die unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt, offensichtlich doch den Unterton hat, dass man diese Menschen, die man gerufen hat, eigentlich nicht mehr haben
will, dass sie uns lästig sind und dass sie wieder gehen
sollen.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Luther, bitte. Sie haben das Wort.
erika lotz (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Luther, Sie begründen Ihre Anträge immer damit, die Kürzungen seien notwendig, damit die
Maastricht-Kriterien des Haushalts erfüllt werden.

({0})

Ich sage noch einmal: Die Maastricht-Kriterien werden
mit unserem Haushalt erfüllt.

({1})

Lassen Sie mich noch drei Takte zu Ihrer Einigung
zur Rente sagen. Sie stellen sich heute hier hin und tun
so, als seien Sie sich bei der Rente einig. Die CSU-Beschlüsse vom vergangenen Wochenende und die Rentenvorstellungen der CSU laufen doch einerseits auf einen
Beitragssatz von 20 Prozent hinaus. Ihre Vorstellungen
bedeuten andererseits Kürzungen bei der Rente von
20 Milliarden Euro und wir landen dann bei einem Bruttorentenniveau von 36,5 Prozent. Hinzu kommen weitere Belastungen für die Beitragszahler in Höhe von
knapp 15 Milliarden Euro. Sie wollen den Kinderbonus,
eine Kinderrentenregelung und eine volle Rente nach
45 Jahren. Dass diese Kürzungen vor allem durch Kürzungen bei der Hinterbliebenenrente erreicht werden sollen, verschweigen Sie. Sie verschweigen auch Mehrbelastungen der Kinderlosen, die notwendig würden,

({2})

und zwar in einer Höhe, die mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar wäre. Bevor Sie uns in der Diskussion über die Rente Vorwürfe machen, einigen Sie sich
also erst einmal und sagen Sie, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Beitragssatzstabilität, wollen Sie höhere
Beiträge oder wollen Sie Leistungskürzungen?

Sie wissen doch auch, dass die Rente im Umlagesystem natürlich von den Einkommen der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen und auch von der Situation am
Arbeitsmarkt und der Beschäftigung abhängig ist. Deshalb können Sie doch nicht solche Anträge stellen und
solche Beschlüsse fassen, die - das wissen Sie auch genau - letztendlich entweder Leistungskürzung oder Beitragserhöhung bedeuten. Das kann es doch nicht sein;
darüber sind wir uns doch alle einig. Wir müssen also für
eine Stabilität der Beiträge sorgen und diese Regierung
tut es.

Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass wir in
der Diskussion über die Reformen im Gesundheitswesen
schon ein Stück weiter wären, wenn Sie nicht eine ganze
Reihe von Vorschlägen der Koalition blockiert hätten.

Danke schön.

({3})
michael luther (NA), 2004-11-25:
Ihre Kurzintervention gibt mir die Gelegenheit, dazu

Stellung zu nehmen und noch einmal klar zu machen,
was das Ansinnen meiner Rede war. Erst einmal will ich
festhalten, dass der Anwerbestopp seit über 20 Jahren
gilt. Seitdem leben diese Menschen hier und sollen auch
hier leben. Aber unser gemeinsames Anliegen muss das
sein, was unser Bundeskanzler - das unterstütze ich ausdrücklich - gestern gesagt hat - ich will es noch einmal
zitieren -:

Deswegen ist es unerhört wichtig, einzusehen, dass
die Sprache gelernt werden muss. Das sollten wir
als Gesellschaft auch abverlangen.

Wenn wir als neue Qualität erkennen, dass das, was
wir bislang gemacht haben, nicht mehr so weitergehen
kann, nämlich einfach zuzusehen, dass sich Subkulturen
entwickeln, in denen keiner auf die Idee kommt, die
Sprache des Landes zu lernen, in dem man lebt - diese
Menschen sind aber nicht erst vor kurzem angeworben
worden und seit einem Jahr hier, sondern schon seit vielen Jahrzehnten hier im Lande -, dann muss man mit allen Mitteln der Politik versuchen, da gegenzusteuern.

Einen Punkt, den ich angesprochen habe, haben Sie
nicht aufgegriffen. Ich möchte ihn daher noch einmal anführen. Wenn wir Öffentlichkeitsarbeit durchführen

und dazu Broschüren herausgeben, die nicht das Ausländerrecht, sondern für alle Menschen in Deutschland geltendes Recht betreffen, dann sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, damit ein Anreiz geschaffen wird, die
deutsche Sprache zu erlernen. Die Tatsache, dass diese
Broschüre auf Türkisch erschienen ist, war sicherlich zu
einem früheren Zeitpunkt einmal richtig. Aber heute ist
dies aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten
gerade in diesem Bereich eine Änderung überlegen.
Meine herzliche Bitte ist, darüber einmal ernsthaft nachzudenken.

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Lotz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Müller?
erika lotz (NA), 2004-11-25:
Ja, bitte.
hildegard müller (NA), 2004-11-25:
Frau Kollegin Lotz, ich möchte Sie fragen, worauf

Sie Ihre Behauptung gründen, dass sich die Zahnersatzregelung nicht realisieren ließ. Ich möchte zwei Stellen
aus dem Protokoll der Anhörung zitieren. So sagt der
Vertreter des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger:

Der VDR hat niemals behauptet, dass ein Quellenabzugsverfahren nicht möglich ist.

Herr Schweiger von der Bundesagentur für Arbeit
sagte:

Im Kern kann ich mich dem anschließen, … Wir
haben auch nie behauptet, dass es … nicht möglich
gewesen wäre, das umzusetzen.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass Ihre Behauptung, die Sie im Laufe des parlamentarischen Verfahrens
aufgestellt haben, richtig ist

({0})

und welche Zeugen können Sie benennen, die belegen,
dass Ihre Behauptung zutrifft?
erika lotz (NA), 2004-11-25:
Bitte, Herr Dr. Luther.
michael luther (NA), 2004-11-25:
Frau Lotz, können Sie mir folgen, wenn ich sage, dass

ich meine Anträge im Haushaltsausschuss immer damit
begründet habe, dass die entsprechenden Haushaltsansätze in den vergangenen Jahren niemals ausgeschöpft
wurden, das Geld also nicht ausgegeben wurde?

({0})

Ich habe lediglich eine Begrenzung auf die Summe vorgenommen, die wirklich ausgegeben worden ist. Demzufolge ist das keine richtige Kürzung.

({1})

Es wird lediglich dem Ministerium die Möglichkeit genommen, das Geld irgendwo anders auszugeben, wie es
bislang geschehen ist. Können Sie mir in dieser Sache
folgen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Fricke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Okay. - Bitte, Herr Kirschner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Wollten Sie eine Zwischenfrage stellen, Kollege

Bahr? - Herr Kollege Koppelin, erlauben Sie die Zwischenfrage?
klaus kirschner (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Fricke, Sie haben den Satz in die Welt

hinausposaunt: Derjenige, der nichts in die Krankenversicherung einzahlt, sieht auch nicht, was es kostet. Ist Ihnen schon einmal aufgegangen, dass man als Mitglied
einer gesetzlichen Krankenkasse - falls Sie das überhaupt schon einmal waren Otto Fricke ({0}):
Ich war es sehr lange.
klaus kirschner (NA), 2004-11-25:
- Sie waren es also - Beiträge und eine Selbstbeteiligung zahlen muss? Das heißt, wenn jemand Leistungen
in Anspruch nimmt, dann muss er auch dafür zahlen, und
zwar von der Praxisgebühr über Zuzahlungen bis hin
- das ist das Entscheidende - zum Beitragssatz. Wollen
Sie das leugnen?
otto fricke (NA), 2004-11-25:
Nein, ich will das überhaupt nicht leugnen.

({0})

- Herr Kollege, ich habe Ihnen eben zugehört, als Sie
Ihre Frage gestellt haben. Jetzt sollten Sie sich in Geduld
üben. Ich habe das als junger Mann ebenfalls lernen
müssen. Ich gebe Ihnen nun meine Antwort und erkläre
Ihnen das.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Fricke, kommen Sie nun zur Antwort.
otto fricke (NA), 2004-11-25:
Werter Herr Kollege, während meiner Referendarzeit

war ich Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.

({0})

- Nein, nicht als Student, sondern als Referendar. - Damals habe ich 60 DM pro Monat für meine Krankenversicherung gezahlt. Dafür habe ich die gleichen Leistungen erhalten, für die andere weit mehr zahlen mussten.

({1})
- Das ist nicht falsch. - Ich habe damit nur von denjenigen profitiert, die Mitglied des Systems waren und weit
höhere Beiträge gezahlt haben, nicht von denjenigen, die
höhere Steuern gezahlt haben.

({2})

Ich als Liberaler sage Ihnen ganz deutlich: Ich will,
dass dieser soziale Ausgleich nicht im geschlossenen
System derjenigen stattfindet, die in einer gesetzlichen
Krankenkasse sind. Ich will vielmehr, dass alle über die
Steuer an diesem System beteiligt sind, egal wie viel sie
verdienen, egal wie sie ihr Geld verdienen.

({3})

Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Für mich findet
Solidarität eben nicht nur innerhalb der Systeme statt.

Ein letztes Wort noch an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wenn Sie mit der Sozial- und Rentenpolitik so weitermachen, dann handeln Sie zwar nicht
mit Zitronen, aber, wie man sieht, zumindest mit Orangen.

Danke sehr.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Storm.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
andreas storm (NA), 2004-11-25:
Gern, Herr Kollege Kirschner.

({0})
klaus kirschner (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Storm, in Ihrem Papier mit dem Titel

„Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - Solidarisches Gesundheitsprämien-Modell“ sagen Sie:

Dazu soll eine Absenkung des Spitzensteuersatzes
von 42 Prozent auf 39 Prozent statt wie bisher vorgesehen auf 36 Prozent erfolgen.

Können Sie mir zwei Dinge erklären? Können Sie mir
erstens erklären, woher Sie das Geld, das Sie sowieso
nicht haben, zur Senkung des Spitzensteuersatzes auf
unter 42 Prozent nehmen? Zweitens. In Ihrem Parteitagsbeschluss von vor einem Jahr steht, dass der Spitzensteuersatz auch im Interesse der privaten Vorsorge in der
Rentenversicherung gesenkt werden soll. Wenn ich daraus den richtigen Schluss ziehe, heißt das, dass Sie Geld
verteilen, das Sie gar nicht haben, und dieses nicht vorhandene Geld auch noch zweimal verteilen. Können Sie
mir das erklären?

({0})