Andrea Fischer (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Opposition ist es ein außerordentlich seltenes Vergnügen, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Ich war über die heftige Reaktion der Kollegin Schnieber-Jastram auf die Rede der Kollegin Mascher jetzt gerade richtig verblüfft, die ich überhaupt nicht als so polarisierend wahrgenommen habe. Frau Kollegin, wenn sich die Opposition an einem Gesetzentwurf der Regierung beteiligt, sollte Sie das doch freuen, und Sie sollten uns dann schon zugestehen, daß wir noch die eine oder andere kritische Anmerkung dazu machen.
Wir Bündnisgrünen halten die vorgesehenen Regelungen für die Anrechnung von Hinzuverdienst auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten für sinnvoll und sachgerecht. Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, daß Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrentner unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen. Mit Renten, auch mit Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, sichern wir den Verlust des Erwerbseinkommens ab. Wenn in einer anderen Tätigkeit ein Einkommen erzielt werden kann, darf deshalb die Versichertengemeinschaft nicht über Gebühr in die Verantwortung genommen werden. Die Zustimmung ist uns insbesondere deshalb erleichtert worden, weil die Bundesregierung schließlich auf die vielfachen Proteste reagiert hat und nun doch eine Ausnahmeregelung für die Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte vorsieht. Es wäre geradezu zynisch gewesen, in dem Moment, wo den Behinderten nach 20 Jahren erstmals eine EU-Rente zusteht, sie ihnen im Hinblick auf ihren kargen Lohn zu kürzen.
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Ebenfalls ist uns das Zurückziehen der vorgesehenen EU/BU-Regelungen sehr entgegengekommen.
Ganz kurz einige Anmerkungen zu den im Gesetzentwurf versteckten Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes. Sehen wir einmal davon ab, daß das Verstecken dieser Regelungen in einem Gesetz über die Rentenversicherung doch immer etwas überraschend ist. Wir halten die vorgeschlagenen Regelungen für einen zwar wichtigen, aber für einen unzureichenden Schritt. Die aktive Arbeitsförderpolitik kann nicht immer wieder kurzfristig auf neue Gesetzesgrundlagen gestellt werden. Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Förderlandschaft, die Planungssicherheit gewährt und in den entsprechenden Projekten nicht Arbeitnehmer verschiedener Entlohnung und Arbeitszeit erzwingt. Deswegen unterstützen wir die SPD-Änderungsanträge.
Eine der wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfs ist die sogenannte Festigung der Friedensgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch wir finden es äußerst problematisch, wenn sich Versicherte mit hohem Einkommen der Solidargemeinschaft entziehen. Die Gesetzesänderungen zwingen sie nun wieder zurück in die gesetzliche Rentenversicherung. Allerdings riecht die Ausnahmeregelung für Architekten in Niedersachsen und Hamburg verdächtig nach erfolgreicher Lobbyarbeit.
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Ich glaube, Sie sollten aufpassen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie damit nicht Ihr ansonsten auch von uns geteiltes richtiges Anliegen diskreditieren.
Die grundsätzlichen Regelungen begrüßen wir jedoch mit gemischten Gefühlen. Es widerstrebt uns, daß wir ausschließlich mit Zwang auf ein politisches Problem reagieren. Was ist denn los, daß die Menschen von der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung nicht mehr überzeugt sind? Welche Argumente könnten die Menschen für die Solidargemeinschaft zurückgewinnen?
Minister Blüm, der jetzt leider nicht mehr teilnimmt, hat einen sehr bemerkenswerten Artikel in der „Woche" von heute geschrieben. Darin beschreibt er dieses Phänomen als Verlust an Gemeinsinn. Er befürchtet ein Single-Programm des Egoismus. Diese Sorgen kann man wohl teilen. Aber ich teile nicht die Beschreibung, daß wir es einfach nur mit einem Werteverlust zu tun haben.
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Minister Blüm sieht die Kaputtrederei des Standorts Deutschland als eine Problemursache.
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Das möchte ich ergänzen: Wir haben in den vergangenen Jahren eine beispiellose Demontage des Wertes der Sozialversicherungen erlebt. Das Zutrauen in die Leistungsfähigkeit, in die Qualität dieser Systeme ist tief erschüttert worden. Deswegen kann Zwang nicht unser einziges Mittel sein. Wir müssen die Menschen überzeugen. Wir müssen gute Argumente haben. Wir müssen das Angebot der gesetzlichen

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Rentenversicherung verbessern und den veränderten Lebensumständen anpassen, damit sich alle Menschen darin gut aufgehoben fühlen. Langfristig halte ich diese Strategie auch für zukunftsträchtiger, als immer nur Zwang auszuüben.
In diesem Sinne sehe ich die heutige Verabschiedung des Gesetzes als einen ersten, als einen wichtigen, aber auch als einen noch unzulänglichen Schritt.
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