ulrich lange (NA), 2016-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

ein langandauernder, intensiver, aber sehr guter Abstimmungsprozess innerhalb der Koalition mit den Ländern
und mit den Behörden vor Ort geht zu Ende. Heute können wir die drei Ausbaugesetze, deren Entwürfe auf dem
Tisch liegen, verabschieden. Ich möchte das Ganze wirklich als einen großen Tag für die Verkehrspolitik und mit

als einen der größten dieser Koalition bezeichnen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank!

({0})

Ich schließe mich natürlich dem Dank an den Bundesminister an, aber insbesondere auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, die uns auf jede Frage, auch wenn sie sich wiederholt hat, immer geduldig
Antwort gegeben und alles erklärt haben. Ich sage ein
Dankeschön auch den Berichterstattern, ebenso den Länderberichterstattern, die in jedem einzelnen Bundesland
dafür Sorge tragen mussten, dass man wirklich abschichtete. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Grünen, haben wir getan. Wir haben uns nämlich Leitlinien und eine Grundkonzeption gegeben, die Sie einfach
ignorieren bzw. nicht wahrnehmen wollen, nämlich Erhalt vor Neubau und Engpassbeseitigung; hierzu haben
wir noch die Kategorie „Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“ eingeführt. Eine so klare Priorisierung
wie dieses Mal gab es noch nie.

Zum Netzzusammenhang, liebe Kollegin Wilms, von
Bundesstraßen gehören nun einmal auch Ortsumfahrungen in Bundesländern. Sie werden das nicht glauben,
aber es ist so.

({1})

Wenn Sie irgendwo in Bayern mit Ihrem grünen Helikopterblick einfliegen und mit einem kleinen Grüppchen
die Leute schalu machen, dann glauben Sie doch nicht
wirklich, dass Sie verstanden haben, was vor Ort los ist.
Genau das haben Sie nämlich nicht.

({2})

Dann haben wir natürlich das Kriterium der städtebaulichen Notwendigkeit und der Verkehrssicherheit. Genau
Ihre Bürgerinitiativen stehen nämlich an den Straßen in
den Städten und Gemeinden und fragen: Warum müssen
hier Tausende von Schwerlast-Lkws durch unsere Gemeinde donnern? Auf genau diese Menschen nehmen Sie
keine Rücksicht.

Zum Ausbau der Schiene, lieber Kollege Gastel, kann
ich Ihnen nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht
mit Steinen werfen. Wir wollen beim Ausbau der Schiene
Taten sehen, aber vor Ort sind Sie dagegen, während Sie
hier große Reden halten. Das ist einfach unglaubwürdig
und unseriös.

({3})

Liebe Kollegen der Grünen - Sören Bartol hat es auch
schon gesagt -, dieser Verkehrswegeplan hat, weil er dieser strikten verkehrspolitischen Leitlinie folgt, insgesamt
fast 900 Straßenprojekte weniger als der, den Sie zur Zeit

der rot-grünen Bundesregierung mit zu verantworten
hatten. An Ihrer Stelle wäre ich einmal ganz ruhig, liebe
Beton-Valerie-Wilms.

({4})

Dafür, dass Sie keine Wahlkreise gewonnen haben,
können wir ja nichts.

({5})

Irgendwie kommen Sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht so an, um Wahlkreise zu gewinnen. Aber das
Vertreten von Wahlkreisinteressen - das sage ich ganz
offen - erdet die Politik vor Ort. Das ist genau unser Anspruch: Wir sind vor Ort greifbar und kommen nicht irgendwie und von irgendwoher angeflogen.

({6})

Wenn Sie dann im Stil eines amerikanischen Wahlkampfes auf der Grundlage von Halbwahrheiten Listen
ins Internet stellen,

({7})

wenn Sie Ortsumfahrungen benennen, die nicht einmal
in den Wahlkreisen der Kollegen liegen, wenn Sie das
NKV und die Verkehrszahlen verschweigen, dann sieht
man, auf welche Art und Weise und mit welcher Methode
Sie in das Wahljahr 2017 gehen.

({8})

Ist das der neue Geist einer so moralisierenden Partei?
Nein, Sie sorgen am Ende für eine Zweiklassenrepublik,
eine Aufteilung nämlich in diejenigen, denen Sie etwas
zukommen lassen wollen, und in diejenigen, die Sie abhängen, weil Sie über Land keine Verkehre mehr organisiert haben wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch einen Satz zum Schienenverkehr sagen. Ja, lieber
Kollege Gastel, wir haben Nahverkehrsprojekte nicht
aufgenommen.

({9})

- Nein, eben nicht. Hier gibt es einen Netzzusammenhang. Sie können das noch fünfmal sagen; es wird nicht
richtiger, weil Sie es nicht kapieren oder nicht kapieren
wollen und deswegen weiterhin die Unwahrheit sagen.

({10})

Bei den Schienenprojekten haben wir zwischen Fernverkehr und Nahverkehr unterschieden. Und es war die
Große Koalition, die in diesem Jahr die Regionalisierungsmittel auf 8,2 Milliarden Euro erhöht hat - genau
für diesen Nahverkehr und für die entsprechende Vernetzung.

({11})

Niemand anderes! Wir waren es!

({12})

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Wir haben
einen guten Verkehrswegeplan. Wir haben sehr gute Ausbaugesetze. Jetzt geht es darum, dass wir zur Umsetzung
kommen. Hier drehe ich mich schon auch in Richtung
Länderbank um; denn es liegen große Herausforderungen
bei den Bundesländern. Ich sage nur: „Planen, planen,
planen“, damit es für die von uns finanzierten Projekte
auch Baurecht gibt. Das Geld ist da. Der Investitionshochlauf steht. Wir stehen für Mobilität und Modernität.

Danke schön.

({13})