Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident hat es bereits gesagt: Es geht um zwei
von der Bundesregierung heute eingebrachte Gesetzentwürfe: einmal zur Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassung für die Jahre 2016/2017 und zum anderen um
eine wichtige Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes .

Ich glaube, wir sind uns einig - das darf ich am Anfang hoffentlich feststellen -, dass Deutschland in den
vergangenen Monaten vor enormen Herausforderungen
stand und noch weiter stehen wird . Die Flüchtlingskrise
bildet hierfür nur das größte Beispiel . Von ihr betroffen
waren und sind die Zivilgesellschaft und der öffentliche
Dienst . Wir sind stolz und froh über das, was das Ehrenamt in dieser Situation geleistet hat . Aber mehr denn je
hat sich auch gezeigt, wie wichtig eine verlässliche und
funktionsfähige öffentliche Verwaltung in diesem Lande
ist .

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Gerade in dieser besonderen Situation hat der öffentliche Dienst seine Qualität und Professionalität eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Dies verdient Anerkennung - natürlich nicht nur in finanzieller Hinsicht. Nicht
nur, aber auch wegen dieser Wertschätzung für den öffentlichen Dienst ist es richtig und wichtig, dass wir die
Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen
Dienst, also für die Angestellten und Arbeiter, aus dem
Frühjahr 2016 mit einer Erhöhung um 2,2 Prozent für
2016 und um 2,35 Prozent für 2017 jetzt auf die Beamtenbesoldung übertragen .

Die Versorgung der Beamten darf hierbei nicht außen
vor bleiben . Sie gehört zum Paket Besoldung dazu; denn
will der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten
Köpfe bestehen, muss er, auch vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels, insgesamt attraktive Rahmenbedingungen bieten . Die Versorgung der Beamten ist ein
Baustein in diesem System . Der Erhalt der Beamtenversorgung als eigenständiges Alterssicherungssystem dient
der Funktionsfähigkeit der Verwaltung . Meine Damen
und Herren, sie ist kein Privileg, sondern liegt im allgemeinen öffentlichen und gesellschaftlichen Interesse in
diesem Land .

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Gleichzeitig dürfen die Lasten der Versorgungsausgaben aber nicht vollständig den zukünftigen Generationen
aufgebürdet werden . Zur nachhaltigen Finanzierung der
Beamtenversorgung wurden daher schon mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds Sondervermögen geschaffen, mit denen die Versorgung der Beamten zukunftsfest und generationengerecht gemacht wird .
Dazu leisten sowohl die Dienstherren mit den Zuführungen zum Versorgungsfonds als auch die Beamtinnen und
Beamten selbst ihren Beitrag; denn die Minderungen der
Besoldungs- und Versorgungsanpassungen um 0,2 Prozentpunkte fließen in diese Versorgungsrücklage.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes geht ein Bekenntnis zu dieser nachhaltigen
Finanzierung der Versorgungskosten einher . Anders als
ursprünglich geplant, wird der Entnahmebeginn nun auf
das Jahr 2032 verschoben und die Minderung der Bezügeanpassungen noch bis 2024 fortgeführt, in Zukunft
jedoch nur noch einmal pro Anpassungsrunde . Warum
tun wir das? Anders als bei Einführung der Versorgungsrücklage im Jahr 1999 für Bund und Länder gemeinsam
prognostiziert, wird der Höchststand der Versorgungsempfänger nach jetziger Prognose beim Bund erst um
das Jahr 2035 erreicht sein . Es wäre also töricht, wenn
man schon vorher dieses System abschaffen würde . Angesichts der demografischen Entwicklung und des Ziels
der generationengerechten Finanzierung ist es daher
sachgerecht, ja geboten, diesen Mechanismus moderat
fortzuführen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Versorgungsrücklage ist mit
entscheidend dafür, um die Akzeptanz der Öffentlichkeit
für das System der Beamtenversorgung zu erhalten . Die
Gesamtheit der Ihnen von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen trägt dazu bei, den öffentlichen

Präsident Dr. Norbert Lammert

Dienst des Bundes so zu stärken, dass er aktuelle und
auch zukünftige Herausforderungen gut meistern kann .

Vielen Dank .

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