schmid (vizepräsident), 1955-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Euler ({0}) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wehner hat eingangs seiner Ausführungen dargelegt, erst durch die Verträge werde Deutschland in zwei Blöcke aufgeteilt, die DDR würde auf Grund der Westverträge endgültig in den Ostblock eingefügt, und es würde dann aus der Zonengrenze eine Staatsgrenze. Die Weltfremdheit dieser Darlegungen ist wirklich staunenerregend; denn die DDR ist in den Ostblock eingefügt, seitdem bedauerlicherweise die Sowjetunion als Besatzungsmacht ihren Fuß nach Mitteldeutschland setzen konnte. Sie hat seit der Zeit systematisch und unaufhörlich die Sowjetisierung betrieben; sie hat die gesamten Lebensverhältnisse, die gesamten Wirtschafts- und Sozialverhältnisse auf den Kopf gestellt. Sie hat eine staatliche Existenz mit Hilfe von politisch abhängigen Subjekten - „Politikern" kann man da nicht sagen - ins Leben gerufen. Diese DDR wird in den Ostblock eingefügt werden, wenn nicht vom Westen aus Tatsachen geschaffen werden, die die Sowjetunion nötigen, bestimmte Spekulationen aufzugeben, die sie jetzt wie all die Jahre hindurch mit dieser „Deutschen Demokratischen Republik" in ihrem Besatzungsbereich verbindet. Wenn es so wäre, daß die Verträge erst eine Situation schüfen, in der über die deutsche Einheit nicht erfolgreich verhandelt werden könnte, dann ist ja die Frage

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unbeantwortbar, was wohl die Sowjetunion gehindert haben mag, unseren Deutschen in Mitteldeutschland die Lebensverhältnisse und die Verhältnisse politischer Selbstbestimmung zu geben, die ihnen gebührten. Die Sowjetunion war nicht daran gehindert, in Mitteldeutschland Verhältnisse und bezüglich der staatlichen Entwicklung ganz Deutschlands Zuständen Raum zu schaffen, die für uns die Erwägung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft oder einer Westeuropa-Union und den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO überhaupt entbehrlich gemacht hätten. Alles, was von hier aus geschehen ist, ja, eigentlich nicht geschehen, sondern im Bereich der westlichen Welt aus dem Stadium der Diskussion bisher noch nicht herausgekommen ist, ist nur schmerzhaft im Zustande der Notwehr entwickelt worden, die uns durch das, was in der sowjetischen Welt vorging, auferlegt wurde. Das, was uns durch diese Verhältnisse auferlegt wurde, fühlen wir als eine sehr tragische, schwere Belastung nicht nur für unser ganzes Volk, sondern für alle europäischen Völker.
Wenn man die Entwicklung der letzten beiden Jahre ins Auge faßt - einer Verspätung der Verträge, die dadurch entstanden ist, daß die EVG in Frankreich erst verzögert und dann durch die Entscheidung der französischen Kammer zu Fall gebracht wurde -, wenn man diese zwei Jahre ständiger Verzögerungen betrachtet, dann muß man doch sagen, daß überhaupt erst mit den Westverträgen die Position für aussichtsreiche Verhandlungen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit geschaffen wird. Wir alle haben doch die Verspätung zu bedauern, die durch die Entwicklung in Frankreich eingetreten ist. Wäre diese Verzögerung nicht eingetreten, wäre die EVG seit zwei Jahren wirksam, wären inzwischen deutsche Divisionen entstanden, dann, glaube ich, wären wir heute bereits in einem anderen Stadium der Wiedervereinigung als dem, das wir im Augenblick vor uns haben.
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Eine Einsicht ist doch schlechterdings unabweisbar, wenn man nicht gegenüber der Wirklichkeit bewußt die Augen verschließen will: Solange die Verträge nicht perfekt sind, hat die Sowjetunion allen Anlaß, sich auf eine Politik der Verhinderung der Verträge zu beschränken. Sie kann sich während dieser Zeit auf eine rein negative Zwecksetzung einstellen. Diese rein negative Verhinderungspolitik hat von ihrem machtpolitischen Standpunkt aus einen guten Sinn. Sie wird den Sowjets von ihrer Spekulation auf eine deutsche Einheit nach östlicher Art eingegeben. Wir haben doch heute ein Ringen um zwei Formen der deutschen Einheit: entweder ein Deutschland, das in seiner Totalität frei ist, oder aber ein Deutschland, das in seiner Totalität auch hier im Westen so unfrei ist, wie es heute nur in Mitteldeutschland der Fall ist.
Ganz Deutschland - das ist die sowjetische Vorstellung - ein Deutschland nach der Art der sogenannten friedlichen demokratischen DDR! Daß dies die sowjetische Konzeption ist, hat sich doch auf der Berliner Konferenz klipp und klar ergeben. Dort hat die Sowjetunion ein Konzept der Neutralisierung Deutschlands entwickelt, das nur darauf angelegt ist, ganz Deutschland in einen machtfreien, ständig dem sowjetischen Zugriff ausgesetzten Raum zu verwandeln. Neutralisierung durch Neutralitätsgarantien, einen Grenzschutz, der in Wahrheit gar nicht als den Verteidigungsaufgaben gewachsene Truppe bezeichnet werden kann, dazu eine Kontrolle durch die Garantiemächte unter ständiger Teilnahme der Sowjetunion als ausübender Kontrollmacht, das wäre nichts anderes als ein Deutschland, das, nachdem die Besatzungstruppen abgezogen sind, in seiner Gänze jeder sowjetischen Einmischung ständig offenläge.
Haben die Sowjets diese ihre Konzeption von damals fallengelassen? Es spricht nicht das mindeste dafür. Aus dem Notenwechsel, der nach der Berliner Konferenz das ganze Jahr 1954 hindurch angedauert hat, ergibt sich nicht der mindeste Anhaltspunkt dafür, daß die Sowjets bisher gesonnen wären, von ihrem Konzept der Neutralisierung Deutschlands auch nur im mindesten abzuweichen. Sie haben inzwischen den Gedanken des kollektiven Sicherheitssystems in den Vordergrund gestellt, aber sie wollen dieses kollektive Sicherheitssystem so ausgestaltet sehen, daß gerade die Sicherheit der Bedrohten gegen den einen, durch den die Sicherheit bedroht ist, absolut nicht gewährleistet ist.
Wenn ein vernünftiges Wort dazu gesagt worden ist, dann ist es die Erklärung, die in der letzten Note der Westmächte vom 30. November 1954 enthalten ist: Die Sicherheit aller würde nach dieser sowjetischen Vorstellung nicht im geringsten gesteigert werden, wenn man die Westverträge durch eine neue Organisation ersetzt, die die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten bestehen ließe und lediglich zur Errichtung einer irreführenden Fassade führt. Darin haben die Sowjets allerdings eine sehr entwickelte Fähigkeit, überall um die Errichtung täuschender Fassaden bemüht zu sein. So errichten sie die Fassaden demokratischer Staaten, die totalitäre Staaten sind; so errichten sie die Fassaden von Systemen kollektiver Sicherheit, - wehe dem, der darauf hereinfällt, wehe dem, der die Tücken dieser Einrichtungen, die ihnen von vornherein nach dem, was ihre Urheber beabsichtigen, gewiß sein sollen, nicht sieht.
Gibt nun die Moskauer Erklärung vom 15. Januar, mit der sich Herr Wehner hier sehr ausführlich beschäftigt hat, irgendeinen Anhaltspunkt dafür, daß die Sowjets einem neuen internationalen Status Deutschlands zuzustimmen bereit wären, daß sie in irgendeiner Hinsicht bereit wären, abzuweichen von dem Konzept der Neutralisierung Deutschlands, das sie auf der Berliner Konferenz entwickelt haben? Auch das ist nicht im mindesten zu sagen. Ich bedaure außerordentlich, daß durch den Auslegungsstreit über die Moskauer Erklärung die Aufmerksamkeit hinsichtlich des Inhalts dieser Erklärung in eine ganz falsche Richtung gelenkt worden ist. Man hat nämlich die Andeutung, die in dieser Erklärung über freie Wahlen unter internationaler Kontrolle enthalten ist, in 'den Vordergrund gestellt. Das ist aber gar nicht das Wesentliche, wenn man die Erklärung unter dem Gesichtspunkt liest, ob denn durch diese Erklärung eine Chance für erfolgreiche Verhandlungen gegeben wurde. Zu dem Hauptproblem haben sich die Sowjets überhaupt ausgeschwiegen, nämlich zu dem internationalen Status, den nach ihrer Meinung das neue Gesamtdeutschland haben soll. Es heißt zu diesem wichtigsten Punkt in der Moskauer Erklärung vom 15. Januar: „Der Friedensvertrag würde einem einheitlichen Deutschland auch das Recht geben, über eigene nationale Streitkräfte zu verfügen, die für die Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und seiner Grenzen notwendig sind." Dieser Wortlaut macht geradezu die Erklärung

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zwingend, daß die Sowjets hinsichtlich des internationalen Status Deutschlands noch am 15. Januar dieses Jahres an den Vorstellungen festhielten, die sie im Januar des letzten Jahres auf der Berliner Konferenz ausführlich entwickelt haben. Das ist der Zustand der absolut wehrlosen Neutralisierung, das ist der Zustand der Angewiesenheit Deutschlands auf eine kleine Schutztruppe, die kaum anders als „Grenzschutz" bezeichnet werden kann; das ist letzten Endes der Zustand des völligen Ausgeliefertseins gegenüber den von Osten drohenden Gefahren.
Kein Wort also des Nachgeben in dem entscheidenden Punkt, aus dem geschlossen werden könnte, daß die Sowjets nun bereit wären, einem Gesamtdeutschland einen anderen Status zu geben, als er auf der Berliner Konferenz von ihnen entwickelt worden ist. Und das ist für uns das Entscheidende, nicht aber Wortklaubereien und Silbenstechereien über Programme, die mit ein paar undeutlichen Andeutungen in dieser Erklärung ausgesprochen sein sollen.
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Das eine müssen wir uns doch gegenüber den Sowjets immer wieder vorhalten: daß Worte in öffentlichen Erklärungen und in Noten zumindest ebensosehr der Verhüllung wie der Offenbarung ihrer Absichten dienen, wenn nicht Worte bei ihnen überhaupt den Zweck haben, den Sinn dessen, was sie verfolgen, völlig zu verhüllen.
Die sowjetische Spekulation bei dem Kampf gegen die Verträge ist letzten Endes darauf gerichtet, Westeuropa infolge der früher oder später - wie sie meinen - eintretenden amerikanischen Enttäuschung über die Entwicklung in Europa völlig hilflos zu machen. Sie wollen darüber hinaus den Schrebergartenzustand, den Zustand nationalstaatlicher Absperrung aufrechterhalten. Sie wollen den Zustand Europas aufrechterhalten, aus dem jederzeit neue Schwierigkeiten besonderer Art hervorgehen können, die dann zur Folge hätten, daß ganz Westeuropa einschließlich des westlichen Deutschland früher oder später dem Machtbereich der Sowjets anheimfallen könnte. Und wenn es ihnen gelänge, Westeuropa in diesen Zustand der Entblößtheit vom amerikanischen Schutz hineinzubringen - durch eine gerade aus Enttäuschung von der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten erzwungene Umorientierung der bisherigen Außenpolitik -, dann dürfen wir überzeugt sein, daß ein neuer „Test Berlin" oder ein neuer „Test Korea" innerhalb des deutschen Bereichs nicht lange auf sich warten lassen würde. Starlinger schreibt in seinem Buch „Grenzen der Sowjetmacht" auf Seite 112:
Als „Testobjekte" wurden allgemein einerseits die Situation um Berlin, anderseits der Koreanische Krieg angesehen. In beiden Fällen handelte es sich um eine höchst bewußte Provokation der Entschluß- wie Handlungsfähigkeit der beiden großen angelsächsischen Mächte. Hätte Amerika vor allem im Falle Korea nur etwas gezaudert, wäre England nicht mitgegangen, so hätte man nicht nur Korea in wenigen Wochen überrollt . .., sondern wahrscheinlich unter gleichen Voraussetzungen wenige Zeit später den „Test Berlin" wiederholt und im gelungenen Falle bald darauf dasselbe am Kieler Kanal und vielleicht sogar an den Dardanellen versucht. Auf den allgemeinen Krieg hätte man es im Falle eines unerwartet starken Widerstandes ja nicht ankommen lassen müssen, denn das damalige Manövriervermögen des Stalinschen Apparates war groß genug, um augenblicklich vor der Drohung zur allgemeinen Kriegsausweitung zurückweichen zu können 
Daß USA blitzschnell handelte und England mitriß, hat damals das Abendland vor unabsehbaren Folgen, vielleicht sogar die „Freie Welt" überhaupt gerettet, in Rußland aber tiefsten Eindruck erzielt.
Mit einem solchen neuen „Test Korea" oder „Berlin" hätten wir zu rechnen von der Stunde an, wo Europa der Schutzlosigkeit preisgegeben wäre, wenn nicht inzwischen vor Abzug der amerikanischen und auch englischen Truppen ein hinreichend starkes Verteidigungsinstrument aus europäischer Kraft geschaffen wäre.
Nun, das Ausschlaggebende scheint uns zu sein, daß man für die Bemühungen zur Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit überhaupt keine Plattform hat, wenn nicht zuvor die Sicherheit der Bundesrepublik gewährleistet ist und gewährleistet bleibt,
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und dies auf eine Weise, daß die Sowjets in Zukunft unter keinen Umständen mit dem Erfolg irgendwelcher aggressiver Aktionen in Europa rechnen können. Das ist die Voraussetzung für eine Politik der Selbstbeschränkung, die sie im Augenblick jedenfalls noch nicht haben einschlagen wollen.
Wenn man sich bewußt ist, wie sehr die sowjetische Staatsführung alle wesentlichen Situationen taktisch sieht, ohne sich dabei von den großen Zielen der sowjetischen Politik ablenken zu lassen, dann kann man ein neues interessantes Zeugnis hierfür in dem Interview finden, das Chruschtschow dem amerikanischen Verleger Randolph Hearst gegeben hat. Dort hat nämlich Chruschtschow recht zynisch gesagt:
Fragt man, wie lange die Koexistenz dauern kann, so muß man sagen, daß dies von den historischen Bedingungen, von der historischen Entwicklung abhängt.
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Wer das nicht als Warnung versteht, dem ist nicht zu helfen;
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der muß anscheinend erst das Übelste erleiden, ehe er hinsichtlich der sowjetischen Wirklichkeit die Nachdenklichkeit erwirbt, die wir dem deutschen Volk erhalten wollen, ehe es ein Unglück gibt.
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Wir finden es sehr wenig tröstlich, Risiken einzugehen, die nur dazu führen könnten, daß die 50 Millionen Deutsche hier ihre Freiheit verlieren, statt daß sie die 20 Millionen Deutsche in Mitteldeutschland gewinnen. Und niemand weiß das besser als die Menschen in Mitteldeutschland. Jetzt bei dem Zusammentreffen so vieler Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone während der Grünen Woche in Berlin hat man feststellen können, in welcher ganz außerordentlichen Einmütigkeit die ganz überwältigende Masse der mitteldeutschen Bevölkerung, soweit sie nicht in einer kleinen Minderheit zu den Trägern des SED-Regimes gehört, davon überzeugt ist, daß nur eine solche realistische Politik eine

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deutsche Einheit erreicht, die wirklich eine Einheit in Freiheit sein wird.
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Gerade die Erinnerung an den 17. Juni und die Entwicklung, die in Mitteldeutschland seit der Zeit eingetreten ist, zeigt uns, wie sehr man auf der Hut zu sein hat gegenüber romantischen Vorstellungen, die die Verwirklichung der deutschen Einheit auf eine so leichte Weise zu erreichen suchen, daß man wirklich von Realitätswidrigkeit sprechen muß. Wir wünschten, die Verwirklichung der deutschen Einheit wäre leichter, als sie in der Tat mit Rücksicht auf die Tatsache ist, daß nun einmal die Sowjets mit ihrer militärischen Macht das politische System des Kommunismus in der sowjetischen Zone gegen den Unmut der Bevölkerung abschirmen und so lange abschirmen werden, als wir hier nicht die Mittel finden, um auf die sowjetische Politik einen heilsamen Einfluß auszuüben, d. h. den Einfluß in Richtung auf eine Selbstbeschränkung unter Abstandnahme von überspitzten Zielen, die die Sowjetunion einstweilen noch anstrebt.
Wenn im Augenblick noch von einem mangelnden Entgegenkommen der Sowjetunion gesprochen werden muß, dann hat das gewiß nicht nur außenpolitische Gründe. Das hat nicht nur Gründe, die im Charakter der sowjetischen Machthaber und des sowjetischen Machtsystems liegen; es hat nicht nur Gründe, die mit der besonderen Sturheit des leninistischen Marxismus und des aus ihm entwickelten Machtsystems zusammenhängen. Es kommt noch eine ganz bestimmte innerrussische Situation hinzu, und diese innerrussische Situation ist die der fortdauernden Diadochenkämpfe in der Nachfolge Stalins. Es wurde hier bereits weithin unterschätzt, wie sehr tatsächlich diese Auseinandersetzung noch im Gange ist. Viele glaubten bereits nach dem Falle Berijas, nun seien die Auseinandersetzungen abgeschlossen. Der Fall Malenkows hat gezeigt, daß das Gerede von dem „Führerkollektiv" nichts anderes ist als eine Fassade, hinter der sich ein nach wie vor äußerst brutaler Machtkampf der leitenden Cliquen verbirgt. Das ist nun einmal eine totalitäre Wirklichkeit, über die man sich doch keinerlei Selbsttäuschungen hingeben kann. Keine der konkurrierenden Machtgruppen kann es sich während der Dauer dieses Machtkampfes leisten, durch entscheidende Zugeständnisse, die auf die Preisgabe wichtiger sowjetischer Positionen hinauslaufen, das eigene Ansehen im Machtapparat zu schwächen.
Es kommt ein weiterer Grund hinzu, eine Überlegung, die ebenfalls Starlinger mit großer Über zeugungskraft einführt, daß nämlich, solange die verschiedenen Machtgruppen um die Macht ringen, jede zwar Friedensbringer sein will, aber die Mittel, mit denen der Friede gebracht wird, nicht vorzeitig verausgaben will, sondern erst dann, wenn inzwischen der Machtkampf entschieden ist, d. h. wenn die Mittel des Nachgebens, durch die der Frieden gebracht wird, nicht mehr allen Machtgruppen zugute kommen können, sondern der einen, die damit, daß sie den Frieden bringt, ihre Legitimität begründen will. Starlinger schreibt auf Seite 97/98 seines Buches über die Grenzen der sowjetischen Macht:
Das ganze russische Volk - wie jedes Volk will wirklich den Frieden, es ersehnt ihn aus
dem ganzen Herzen und wird bereitwillig dem
als kommendem Sieger folgen, der ihm den wirklichen Frieden mit Ruhe, Sicherheit und wachsender Freiheit bringt. Hier begegnen sich der heiße Wunsch der Massen und der kalt rechnende Wille rivalisierender Machtgruppen. Denn auch diese, sowohl innerhalb der Partei wie innerhalb der Armee, wünschen einen garantierten Frieden, weil sie ihn auf die Dauer brauchen. Andererseits will jede dieser Machtgruppen selbst der Friedensbringer gegenüber den Massen sein, und zwar der alleinige, ohne diesen großen Anspruch und seine hilfreiche Nutzung mit jemand anderem zu teilen.
Um diesen kommenden Frieden in einem neuen Konzert der großen Mächte zu erlangen, d. h. mit einem hierzu bereiten Amerika und von diesem geführten Europa einmal zu akkordieren, muß man Pfänder geben. Das weiß jeder denkende Russe, das weiß um so mehr die Partei und nicht weniger die Armee, und alle sind hierzu willens, wenn sie auch heute noch so streng und hart das Gegenteil beteuern. Sie müssen dieses tun, weil keine Machtgruppe heute Pfänder abgeben will, deren Abgabe ihr nicht allein zugute kommt, die sie selbst und allein morgen zu nutzen hofft, um über den von ihr manipulierten Ausgleich den eigenen Führungsanspruch in den eigenen Massen legitim zu verankern. Auch dieses war ein Grund, warum Berlin
- die Berliner Konferenz scheitern mußte, bevor es noch begonnen hatte, und ist ein Grund für den Westen, mit allen Annäherungsversuchen zu warten, bis die Zeit reif geworden ist, weil Moskau hierfür erst reif werden wird.
Diese Ausführungen wurden von dem Verfasser geschrieben, ehe durch die Abhalfterung Malenkows ein neues Stadium in der innerrussischen Machtauseinandersetzung zwischen den Diadochen erreicht wurde, und gerade die letzten Vorgänge um Malenkow unterstreichen nur um so mehr die Beachtlichkeit der Gedanken, die er in diesem Zusammenhang entwickelt hat.
Nun erregt es hier mit Recht ernste Bedenken, daß die Sowjets ihre Ankündigung ausgesprochen haben, nicht mehr zu verhandeln, wenn die Westverträge ratifiziert worden seien. Wir verlassen uns durchaus nicht darauf, daß die Sowjets in diesem Punkte Realisten sind, wie Herr Kollege Wehner geäußert hat. Aber es handelt sich doch um ganz einfache, leicht nachprüfbare Erwägungen, die jedem kritischen Bedenken stichhalten, und aus ihnen heraus muß man zu ganz bestimmten Schlußfolgerungen kommen. Die Sowjets wissen, daß die Durchführung der Verträge, wenn sie erst einmal durch Ratifikation wirksam geworden sind, mindestens zwei bis drei Jahre dauert. Während dieser zwei bis drei Jahre ist ihr Interesse an der Nichtdurchführung der Verträge mindestens ebenso stark, wie es jetzt an der Nichtratifikation, an dem Nichtzustandekommen der Verträge ist. Sie wissen außerdem, daß nach diesen Verträgen Gesamtdeutschland in seinen außenpolitischen Entschlüssen mit allen seinen Organen frei ist, wenn durch ihre, die sowjetische Mitwirkung ein befriedigender neuer Status für das gesamte Deutschland, für den neuen einheitlichen gesamtdeutschen Staat geschaffen wird. Sie wissen, die Verträge binden die zu({11})
künftigen gesamtdeutschen Institutionen nicht. Es liegt also nur bei ihnen, beizeiten einen befriedigenden Status zuzuerkennen, durch den die Möglichkeit einer Einigung über ein Gesamtdeutschland eingeleitet wird, das dann von den Sowjets ebensowenig belastend empfunden würde wie von der westlichen Welt wie schließlich vom deutschen Volke selbst. Aus diesen Gründen muß man sagen, daß es sich bei dieser Ankündigung der Sowjets, nach Zustandekommen der Verträge gebe es keine Verhandlungsmöglichkeit mehr, um nichts anderes handelt als um eine leere Drohung, eines der vielen Mittel, das die Sowjets schon angewandt haben und weiterhin anwenden werden, um das Zustandekommen der ihnen unliebsamen Verträge zu verhindern.
Ferner kann man doch nicht bestreiten, daß die Sowjetunion den Defensivcharakter des Westunionvertrages und der NATO in keiner Weise verkennen kann. Insbesondere was den Westunionvertrag anlangt, so enthält er eine nicht übersehbare Rüstungsbeschränkung auf der Grundlage von Divisionen der verschiedenen beteiligten Länder, die nach ihm im Gegensatz zum NATO-Vertrag Maximalbegrenzungen darstellen. Die Sowjets wissen außerdem, wie sehr diese in den Verträgen liegenden Rüstungsbeschränkungen effektiv gemacht werden durch die tatsächlich zwischen den europäischen Völkern im Zustand der Freiheit bestehende Eifersucht. Zum letzten wissen sie, daß in den Demokratien die öffentliche Meinung eine ganz andere Macht ist, als das in einem totalitären Staat der Fall ist, und daß es sich heute keine demokratische Regierung leisten kann, aus einem defensiven Vertragsinstrument einen Vertrag mit offensiver Wirkung zu machen. All das können die Sowjets in keiner Weise verkennen.
So ist auch das eine zu sagen - und das wissen die Sowjets ebenfalls -, daß in ihrem Machtbereich allerdings ein Defensivinstrument wie die Westeuropa-Union mit zuverlässigen Rüstungsbeschränkungen leider überhaupt nicht möglich ist, und das sollte ein weiterer Anlaß unserer Sorge sein. Wir wissen doch, wie es im sowjetischen Machtbereich Europas ist. Da legt die sowjetische Zentrale im Kreml einfach allen Satellitenstaaten ihr Soll auf, und alle diese Satellitenstaaten mit ihrem überspannten Rüstungssoll stehen unter dem Kommando sowjetischer Marschälle, sowjetischer Generäle, und die führenden Politiker wie die Parteiapparate sind nichts anderes als Marionetten in der Hand Moskaus. Dort gibt es überhaupt keine Verträge, die der freien Welt die Gewähr der Rüstungsbeschränkung und die Gewähr einer Beschränkung auf Verteidigungszweck geben. Und demgemäß ist ja auch die entscheidende Tatsache in Europa, daß, während hier noch über deutsche Divisionen diskutiert wird, jetzt seit fünf Jahren in Mitteldeutschland 150 000 Mann gut ausgerüsteter Truppen stehen und daß im sowjetischen Machtbereich Europas insgesamt an die 70 Satellitendivisionen stehen; das alles im Zeichen einer Politik, die nur um „Frieden" bemüht ist, aber dann jedesmal Krieg und Imperialismus ruft, wenn die durch diese Politik Bedrohten auch nur daran denken, ein äußerstes Mindestmaß von Selbstschutz zu verwirklichen.
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Und wenn das auch noch von einer demokratischen
Opposition in einem demokratischen Land verkannt
wird, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man nur mit Bedauern feststellen, daß der Wille zum Selbstbetrug ganz außerordentlich weit gediehen ist,
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in einem Maße gediehen ist, daß man sagen muß, die Lebensinstinkte und die Selbstschutzinstinkte scheinen da bereits ernsthaften Schaden gelitten zu haben.
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- Meine Partei ist völlig eindeutig in der Beurteilung dieser Momente, und Sie werden sich an Hand der Abstimmungsliste überzeugen können, Herr Kollege Mellies, in wie starkem Maße diese Beurteilung bei uns zu Hause ist. Jedenfalls betrachten wir es als eine unserer Haupaufgaben, alles daranzusetzen, daß das deutsche Volk nicht den von Ihnen in die Welt gesetzten Selbsttäuschungen erliegt.
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Darin sehen wir eine wirkliche, nicht nur nationale, sondern europäische Aufgabe, wenn es darum geht, zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie hier eines Tages in die Gefahr kommen, dieselbe Inkonsequenz der Haltung zu entwickeln, die die 30 ehemaligen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten entwickelt haben, die dann in den Jahren nach 1945 die SED mit gegründet haben und heute Reden halten wie Herr Grotewohl. 
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Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koexistenz auf dem Boden der Teilung kann von uns überhaupt nur mit Hilfe der westlichen Welt verhindert werden. Würden wir den Verteidigungsbemühungen der westlichen Welt nicht unsere Unterstützung geben, würden wir uns nicht in sie einspannen, dann wäre die Gefahr allerdings sehr groß, daß die westliche Welt früher oder später Koexistenzgedanken gerade auf der Grundlage der Aufrechterhaltung der deutschen Teilung verfallen würde. Wir haben heute, Gott sei Dank, einen Zustand, der uns mit Genugtuung erkennen läßt, daß in der gesamten westlichen Welt, vor allen Dingen bei den führenden demokratischen Völkern Europas, doch das Bewußtsein lebendig ist, wie sehr die bestehende deutsche Spaltung ein Moment der Gefährdung Europas bedeutet. Nur aus diesem Bewußtsein ist die Resolution hervorgegangen, die der Europarat am 10. Dezember 1954 gefaßt hat und der außer zwei einzelnen Abgeordneten nur noch die deutschen Sozialdemokraten widersprachen. In dieser Resolution des Europarates wird gesagt, daß erst die Pariser Verträge den westlichen Mächten den erforderlichen Zusammenhalt geben, um in den Beziehungen mit der Sowjetunion eine friedliche Lösung für die Probleme der europäischen Sicherheit, in erster Linie der deutschen Wiedervereinigung und eines Staatsvertrages mit Österreich zu suchen. Das heißt, es ist hier der richtige Gedanke ausgesprochen, daß das Problem der deutschen Wiedervereinigung das erstrangige Problem der europäischen Sicherheit ist und daß gerade um der europäischen

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Sicherheit willen im Zeichen der Verträge alles getan werden muß, um die deutsche Einheit zu verwirklichen.
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Ich glaube, wir können uns über diesen Stand der Erkenntnis deutscher Verhältnisse und Zustände in Europa nur freuen, und wir können den Stand dieser Erkenntnis nur weiter fördern, wenn wir auf der Grundlage der Verträge als Gleichberechtigte in dieser Gemeinschaft mitwirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt weiter ganz im Sinne der politischen Absichten der freien Demokraten, daß der Europarat in derselben Entschließung dann seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, daß die Fühlungnahme auf diplomatischem Wege schnell eingeleitet werden sollte, damit diese Beziehungen möglichst schnell nach der Ratifikation zustande kommen, ohne daß die Ausführung der Verträge deshalb verzögert wird. Das ist der richtige Parallelismus. Er sieht wesentlich anders aus als der Parallelismus des Herrn Wehner. Der Parallelismus des Herrn Wehner soll nämlich darauf hinauslaufen,
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daß man am Ende weiterhin auf Jahre hinaus das tut, worüber wir schon Jahre versäumt haben, daß man nämlich immer wieder wartet, ob noch eine Konferenzmöglichkeit gegenüber dem Osten besteht, und dann,
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sobald eine Konferenz gescheitert ist, erneut erklärt: Jetzt müssen wir auf die nächste Konferenz warten.
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Das Ergebnis ist: Der Westen verliert immer mehr Chancen in der Gestaltung der europäischen Wirklichkeit gegenüber dem Osten; denn der wartet ja inzwischen nicht mit seinen Rüstungsbemühungen, der holt ja inzwischen schon die jungen Deutschen in Mitteldeutschland in die Uniformen, die sowjetische Uniformen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten uns wünschen, daß ,die Regierung alle Aktivität entwickelt, um im besten Einvernehmen mit dem Westen - denn wir wollen uns gegenüber dem Westen nicht in den Eindruck, in die Mißdeutung einer Schaukelpolitik bringen - alle Chancen wahrzunehmen, daß die deutsche Einheit verwirklicht wird, daß letzten Endes gerade der Westen auch dann den Segen von einer deutschen Einheit hat, wenn diese Einheit dazu führt, daß Deutschland dem westlichen Machtsystem nicht so straff eingegliedert ist wie andere Staaten. Nur durch die Verbindung der Ratifikation der Verträge und ihrer beginnenden Ausführung mit den Bemühungen, alle Verhandlungsmöglichkeiten gegenüber dem Osten auszuschöpfen, können wir über die Garantie zunächst einmal unserer Sicherheit hier in der Bundesrepublik zu dem Ziele kommen, ,die Hoffnung, die für die 20 Millionen Menschen in Mitteldeutschland die Bundesrepublik schon heute ist, in die Gewißheit zu verwandeln, daß auch für sie der Tag der Freiheit wiederkommt. In dem Sinne sage ich in schärfster Antithese zu dem, was die Sozialdemokraten behaupten: durch diese Verträge wird 'die Plattform für
eine. erfolgreiche Bemühung um die deutsche Einheit erst geschaffen.
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