heinrich l kolb (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte über die Ab-
senkung der Schwankungsreserve ist der Koalition offen-
sichtlich peinlich. Ich schließe das daraus, dass man mit
der Debatte in eine Tagesrandlage gegangen ist, die Ge-
samtredezeit auf 30 Minuten begrenzt, die Grünen bei
diesem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht mehr vertre-
ten sind und sich damit der Debatte und der Auseinander-
setzung nicht stellen. Ich muss sagen, das ist der Bedeu-





1) Anlage 3

tung dieses Themas in keiner Weise angemessen. Die
Menschen und insbesondere die Rentner in diesem Lande
haben einen Anspruch darauf, dass wir uns mit dieser
Maßnahme auseinander setzen.

({0})
Ich frage mich auch: Wo ist denn der zuständige Bundesminister?
({1})

Bei allem Respekt, Frau Staatssekretärin: Als wir vor einigen Monaten hier die so genannte Jahrhundertreform
verabschiedet haben,

({2})

da war Riester natürlich hier und hat sich feiern lassen.
Aber jetzt, wo sich zeigt, dass die Reform zu kurz gegriffen ist, dass das Verfallsdatum noch vor dem 31. Dezember 2001 liegt, da kneift er, anstatt hier zu sagen, was jetzt
geschehen muss.

({3})

Das alles zeigt sehr deutlich, wo Sie stehen. Nicht nur,
dass Sie bei der kleinsten zusätzlichen Herausforderung
- Stichwort innere Sicherheit - nicht um eine Steuererhöhung herumkommen und im Haushalt nachbessern
müssen, nein, auch bei der Sozialversicherung kommen
Sie schon bei dem kleinsten Schwächeanfall der Konjunktur in Schwierigkeiten und müssen an die Schwankungsreserve der Rentenversicherung heran. Und damit
nicht genug: Sie brechen zudem Ihr Versprechen, mit der
nächsten Stufe der Ökosteuer die Beitragssätze zur Rentenversicherung zu senken - mindestens auf 19 Prozent -,
und bleiben nun mit allerlei Tricks bei gerade 19,1 Prozent stehen. Das ist wirklich der Offenbarungseid Ihrer
Rentenpolitik.

Wir dagegen haben schon im Frühjahr dieses Jahres,
bei der Debatte über die Rentenreform, und jetzt im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die demographischen und die volkswirtschaftlichen Annahmen der Bundesregierung nicht
realistisch sind. Wenn es anders wäre, müssten Sie jetzt
nicht zu solchen Notmaßnahmen greifen. Führende Bevölkerungswissenschaftler haben schon bei den damaligen Beratungen prognostiziert, dass die Lebenserwartung deutlich höher liegen wird, als dies die Bundesregierung in ihren Annahmen zugrunde gelegt hat.

Schon früh in diesem Jahr war, Frau Staatssekretärin,
auch erkennbar, dass die optimistische Prognose der Bundesregierung, was die konjunkturelle Entwicklung und
die durchschnittliche Arbeitslosenzahl angeht, in keiner
Weise haltbar ist. Jetzt haben wir - auf nachhaltigen
Druck der Opposition - am Mittwoch im Ausschuss erfahren, dass die Bundesregierung anerkennen muss: Im
nächsten Jahr wird es durchschnittlich 3,9 Millionen arbeitslose Menschen in unserem Lande geben. Das ist traurig, aber ein Stück weit Ergebnis Ihrer Arbeitsmarktpolitik, die der Bundesarbeitsminister genauso zu verantworten hat wie diese missglückte Rentenreform.

({4})

Zum Schluss: Sie sind immer fixiert auf die Einnahmeseite. Aber auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es nicht nur eine Einnahme-, sondern auch eine
Ausgabenseite. Warum trauen Sie sich nicht, einmal über
diesen Aspekt nachzudenken? Sie sollten überlegen, wie
man entlastende Maßnahmen für die Rentenversicherung
vielleicht auch auf anderen Feldern - ich hätte solche möglichen Neuregelungen gerne noch erläutert, muss hier aber
leider abbrechen, weil meine Redezeit abgelaufen ist ({5})

durchsetzen kann.

Zusammenfassend: Die Rentenversicherung verdient
es, sorgfältig und mit langem Atem behandelt zu werden.
Sie aber eilen von Reparatur zu Reparatur. Das ist Aktionismus. Diesen Aktionismus werden wir in den Ausschussberatungen offen legen. Wenn es in Ihrer Rentenversicherungspolitik keine Kurskorrektur gibt, werden sie
damit leben müssen, dass Sie von dieser Seite des Hauses
keine Zustimmung erfahren können.

Vielen Dank.

({6})