norbert rieder (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine für mich nicht ganz nachvollziehbare Regie hat es fertiggebracht, uns an diesem Freitagmittag über zwei Dinge debattieren zu lassen, die nur sehr entfernt miteinander zu tun haben: über die Sanierung dioxinverseuchter Böden, speziell durch Kieselrot aus Marsberg, und über die Kennzeichnung von Kunststoffen. Nun ist es nicht verwunderlich, daß einige Kolleginnen und Kollegen unter dem Eindruck des Brandunglücks von Lengerich und der dabei ausgetretenen Dioxinen die beiden Dinge miteinander verknüpft haben; es war eigentlich zu erwarten.
Aber zwischen Marsberg und Lengerich gibt es Gott sei Dank noch eine andere Querbeziehung, hat sich doch in beiden Fällen, sowohl in Marsberg als auch in Lengerich, gezeigt, daß sich nach einer ersten Phase der Aufregung, in der - wie ich meine, mit Recht - schnelle und weitgehende Maßnahmen getroffen wurden, um aus dem Vorsorgeprinzip heraus den eingetretenen Schaden so klein wie möglich zu halten, aus einer ersten Phase des Handelns eine zweite entwickelte, in der sich nach genauer Messung und Untersuchung zeigte, daß der Schaden deutlich geringer war, als ursprünglich befürchtet.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich möchte die Ereignisse weder in Marsberg noch in Lengerich herunterreden, sondern nur betonen, daß es bei einem Risiko, das nicht genau abschätzbar ist, klug und weise ist, zuerst einmal von einem schwereren Fall auszugehen, um dann teilweise Entwarnung geben zu können, statt zuerst alles zu verharmlosen, um dann Stück für Stück nachbessern zu müssen,
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ohne das am Anfang Versäumte jemals wiedergutmachen zu können.
So hat uns, um auf Marsberg zurückzukommen, die Sperrung der mit Kieselrot belegten Spielplätze und Sportplätze und auch der Haldengelände in Marsberg selbst die Möglichkeit gegeben, deutlich zu machen, daß, verglichen mit den ersten Befürchtungen, relativ kostengünstige Maßnahmen ausreichen, die Ausbringungsorte des Kieselrots so zu sichern, daß keine öffentliche Gefahr mehr davon ausgeht. Das hat uns aber auch die Zeit gegeben, modellhafte Konzepte für die endgültige Sanierung der gesicherten Flächen einschließlich des restlichen Haldenmaterials aus Marsberg zu entwickeln, die für andere Sanierungsfälle in den alten und neuen Bundesländern, aber

auch darüber hinaus, modellhaft sein können; denn dioxinverseuchte Böden sind keine Besonderheit nur der Bundesrepublik, sondern auch anderer Länder, wie wir spätestens seit Seveso wissen sollten.
Auch das in Marsberg angewandte Verfahren zur Aufbereitung des Kupfererzes ist übrigens nicht einzigartig auf der Welt gewesen, auch wenn es in Deutschland bei der Kupfergewinnung sonst wohl nicht mehr angewandt wurde, meines Wissens übrigens auch nicht in Mansfeld; es waren dort andere Verfahren. Vielmehr handelt es sich um ein Verfahren, das ursprünglich in Schweden entwickelt wurde. Ich denke, wer sucht, wird auch dort, nämlich in Schweden, und anderswo fündig werden.
Doch gerade dieser weltweit modellhafte Charakter der Sanierung großer kontaminierter Materialmengen mit dafür geeigneten Verfahren, die technisches Neuland beschreiten werden, gibt der Bundesregierung - anders als bei sonstigen Sanierungen, die Aufgabe der Länder sind - eine Möglichkeit, fördernd einzugreifen. Herr Staatssekretär Wieczorek hat vorhin in aller Deutlichkeit den eindeutigen Willen von Minister Töpfer und der Bundesregierung erklärt, hier bis zu den Grenzen des rechtlich Möglichen zu gehen. Damit ist eigentlich wohl auch ohne den Antrag der SPD das Machbare durchgeführt bzw. in die Wege geleitet.
Doch nun zum zweiten Antrag der SPD, zur Kennzeichnung von Kunststoffen. Es ist sicherlich eine im ersten Moment faszinierende Idee, Kunststoffartikel so zu kennzeichnen, daß sie vom Verbraucher und vom Verwerter sehr einfach erkannt und vermieden bzw. sortiert werden können. Doch schauen wir uns die Praxis, die teilweise schon angesprochen worden ist, etwas genauer an und nehmen uns dazu beispielhaft Verpackungsmaterialien und Autoteile aus Kunststoff vor, beides übrigens Gebrauchsmöglichkeiten, die im Antrag der SPD genannt sind.
Bei Autoteilen wird sicherlich die Kennzeichnung der Kunststoffe das Käuferverhalten nur unwesentlich beeinflussen, da kaum ein Kunde vor dem Kauf im Autoladen die vielen verschiedenen Kunststoffteile nach ihrer irgendwo, vermutlich versteckt, angebrachten Kennzeichnung untersuchen wird. Das ist allenfalls eine Aufgabe für Verbraucherorganisationen, die durch entsprechende Empfehlungen mit entsprechender Wertung von sehr gut bis mangelhaft auf die Recyclierbarkeit bestimmter Autotypen hinweisen können. Diese Organisationen sind aber durchaus in der Lage, sich die Information über die Zusammensetzung der Kunststoffe auf andere Art und Weise zu beschaffen. Die Fachleute dazu haben sie jedenfalls. Ein Hexenwerk ist die Analyse von Kunststoffen in der Regel nun wirklich nicht.
Noch viel eleganter würde das Problem aber durch eine Rücknahmeverpflichtung für Altautos gelöst. Dann hat der Hersteller letztendlich den Schwarzen Peter und wird aus Eigeninteresse dafür sorgen, daß die verwendeten Kunststoffe entsprechend gekennzeichnet werden, wenn er das für notwendig hält. Ich glaube deshalb, daß bei der derzeitigen Entwicklung eine Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe im Automobilsektor entbehrlich ist. Falls allerdings eine solche Rücknahmeverpflichtung für Altautos nicht kommen sollte, könnte man über eine Kennzeichnungspflicht in diesem Sektor durchaus noch einmal reden.
Doch schauen wir uns den zweiten Bereich an: Kunststoffe als Verpackungsmaterialien. Stellen wir uns einmal vor, jede Verpackung wäre entsprechend gekennzeichnet, entweder mit dem richtigen Namen im Klartext, also Polysterol, Hochdruck- oder Niederdruck-Polyethylen, Polycarbonat, Buthylmethylmetacrylat, Polyvinylchlorid usw., oder mit irgendwelchen Abkürzungen oder Kennzahlen, dann wäre die Mehrzahl der Bürger völlig verwirrt.
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Die an sich sinnvolle Sortierung der Abfälle zur Wiederverwertung würde Hausmänner und Hausfrauen und deren ausnahmsweise im Haushalt mithelfende Partner völlig überfordern. Meine Frau jedenfalls ist mit Sicherheit sehr geduldig - wer mich kennt, wird das bestätigen; sonst hätte sie es mit mir nicht ausgehalten ({2})
und trennt jetzt schon sechs verschiedene Fraktionen im Haushalt. Aber bei der Forderung, auch noch Kunststoffe sortenrein trennen zu müssen, würde sie mir mit Sicherheit etwas husten, und das mit Recht.
Wir können nicht dem Endverbraucher die Aufgabe der Auswahl beim Kauf oder bei der Entsorgung aufbürden. Wir können es aber auch nicht den Leuten am Sortierband zumuten - auch das ist schon angesprochen worden -, weder aus Kostengründen noch aus Arbeitsplatzgründen. Das Problem muß anders gelöst werden, nämlich dadurch, daß sich der Hersteller um seinen Abfall selbst kümmert. Bei den Verpakkungen, über die wir gerade sprechen, hat er dank der Verpackungsverordnung bereits den Schwarzen Peter.
Die Erfolge zeigen sich sehr deutlich. Bestimmte Kunststoffe beginnen schon aus dem Verpackungsbereich zu verschwinden, die Standardisierung unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit hat begonnen, aber auch neue Verfahren zur Trennung der verschiedenen Kunststoffarten nach spezifischem Gewicht, nach verschiedenen optischen Eigenschaften, nach der verschiedenen Löslichkeit usw. sind zum Teil schon Stand der Technik, zum Teil in der Entwicklung.