ravens (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hatte sich vorgenommen, die Erklärung zu dem vorliegenden Gesetz in Form einer Schlußerklärung der dritten Lesung abzugeben. Sie wird diesem ihrem Vorhaben auch folgen. Lassen Sie mich deswegen nur auf einige Dinge sehr kurz eingehen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem hier vorliegenden Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir tun das um so leichter, als in diesem Gesetz die von meiner Fraktion in der ersten Lesung des damaligen Stabilitätsgesetzes eingebrachten 17 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge eingearbeitet wurden. Mit diesen Ergänzungsvorschlägen wurde dieses Gesetz zu einem wirksamen Instrumentenkasten der Konjunkturbeeinflussung.
Ich muß hier dem Kollegen Opitz sagen, daß er irrt, wen er sagt, daß von diesem Gesetz nur noch die Überschrift übriggeblieben sei. Auch sie, Herr Kollege Opitz, ist geändert. Es ist eingefügt worden „und des Wachstums in der Wirtschaft". Das ist nicht ohne Grund geschehen. Wir meinen, daß der Inhalt dieses Gesetzes, so, wie er jetzt vorliegt, durch diese Überschrift in einer knappen und präzisen Formulierung wiedergegeben wird..
Wir meinen, daß durch die Beratungen der vergangenen Monate dieses Gesetz ausgebaut wurde, und zwar im Hinblick auf ein wirkliches Konjunkturinstrument, das in den schwieriger werdenden Phasen der Wirtschaftspolitik in der Lage ist, helfend einzugreifen und die Instrumente der freien Marktwirtschaft mit der Globalsteuerung zu koordinieren, wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember hier in diesem Hause als eine Aufgabe der neuen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Änderungsanträge meiner Fraktion eingehen. Ich glaube, daß es notwendig und nützlich ist, sich daran zu erinnern, was in dieses Gesetz neu hineingekommen ist. Darf ich mich dabei gleich mit den von Ihnen, Herr Kollege Opitz, gegebenen Begründung Ihres ersten Änderungsantrages auseinandersetzen, weil er mit einem der fünf besonderen Punkte, die wir damals hier als Änderungsanträge eingebracht haben, zusammentrifft.
Sie sprachen davon, daß der Einbau eines Jahreswirtschaftsberichts mit einer Datenprojektion dem Dirigismus Tür und Tor öffne. Ich muß hier wirklich sehr ernsthaft fragen, ob die Freien Demokraten aus der schwierigen konjunkturellen Situation, in der wir uns heute befinden, denn nun gar nichts gelernt

haben. Hier geht es nicht um Dirigismus in der Wirtschaftspolitik, sondern um die Information aller am Wirtschaftsleben Beteiligten. Die Unternehmer in unserem Lande brauchen in der freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die wir haben, Orientierungsdaten. Sie müssen wissen, welche Vorstellungen diese Bundesregierung im Laufe des Jahres ihren eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zugrunde legt. Um mehr handelt es sich hier nicht. An den hier dargelegten Daten kann und soll sich der Unternehmer in freier Entscheidung orientieren. Er soll seine Maßnahmen einbauen können. Niemand von uns denkt daran, seine Maßnahmen in die staatliche Wirtschaftspolitik einzubauen.
Wir sind mit guter Überlegung in der ersten Lesung zu der Überzeugung gekommen, daß dieser Jahreswirtschaftsbericht als ein unverzichtbarer Bestandteil in dieses Gesetz hineinkommen muß. Wenn wir schon von der Bundesregierung die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats verlangen, dann sollte sie, so meinen wir, dazu auch klarmachen, welche Vorstellungen sie für ihre eigenen wirtschaftspolitischen Zielrichtungen hat. Sie sollte im Anfang eines Jahres auch klarstellen, was sie im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik in dem Jahr für möglich und notwendig hält.
Wir haben als zweiten Punkt damals die Einbeziehung der Einkommenspolitik in diesen Gesetzentwurf verlangt. Ich glaube, die guten Erfahrungen der vergangenen fünf Monate haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig dieses Instrument der gegenseitigen Information, der Offenlegung der Karten, des Aufeinander-Abstimmens aller an der Wirtschaft beteiligten Gruppen auf ein gleichgerichtetes Ziel war. Hier haben wir - ich möchte nicht versäumen, das in dieser ersten Erklärung zu sagen - mit großer Genugtuung festzustellen, daß sich die Arbeitnehmerorganisationen, die Gewerkschaften, und die Arbeitgeberorganisationen in diese konzertierte Aktion hervorragend eingepaßt haben.
Wir waren weiter der Meinung, daß man über Stabilität in einem Gesetz nicht ehrlich reden kann, wenn man nicht gleichzeitig auch den Bereich der außenwirtschaftlichen Absicherung mit in dieses Gesetz hineinbringt, wenn man nicht mindestens auf die Problematik einer „offenen Flanke" auf diesem Gebiet hinweist. Dieser unser Antrag ist in § 4 des Entwurfs berücksichtigt worden. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsausschuß dem Hohen Hause einstimmig einen Entschließungsentwurf vorgelegt, nach welchem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, unter Zugrundelegung der neuen Gesichtspunkte bei der Einführung der Mehrwertsteuer nach steuerlichen Instrumenten einer solchen Absicherungsmöglichkeit Ausschau zu halten.
Wir waren weiter der Meinung - damit haben wir damals nicht allein gestanden -, daß in einem so weitgreifenden Gesetz, gerade um den Dirigismus zu verhindern, die parlamentarische Kontrolle aller wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung eingebaut werden sollte. Wir können heute mit Genugtuung feststellen, daß diese Sicherung in vollem Umfang aufgenommen worden ist.
Darüber hinaus haben wir im Rahmen unserer 17 Änderungsanträge ein weiteres Bündel an Ideen und Vorstellungen in diesen Gesetzentwurf hineingebracht, die wir heute alle wieder begrüßen können. Ich erinnere daran, daß wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der Opposition der Meinung waren, daß die Bundesregierung die, wenn ich es einmal. so nennen darf, besonders harten Knüppel dieses Gesetzes - die zusätzlichen Ausgaben bei allgemeiner Abschwächung, die Kreditermächtigung über 5 Milliarden DM, die Zuführung in die und die Entnahme aus der Konjunkturausgleichsrücklage, die Kreditplafondierung für die öffentliche Hand, die Variierung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze, die Variierung der Abschreibungssätze - nur dann benutzen dürfe, wenn es sich wirklich darum handele, ein drohendes gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht abzuwenden oder in der Phase eines Ungleichgewichtes zu reagieren. Es hat darüber eine lange Diskussion im Wirtschaftsausschuß gegeben. Ich muß sagen, die Kollegen aus der CDU/CSU hatten nicht ohne Grund die Sorge des Ankündigungseffektes. Wir haben gemeinsam eine Formel gefunden, die absichert, daß diese Maßnahmen nicht willkürlich und ohne Not durch die Regierung benutzt werden.
Wir haben darüber 'hinaus versucht, eine wesentliche Konkretisierung der Finanzplanung in dieses Gesetz hineinzubekommen. Wir meinten, daß hier wirklich eine Planung von fünf Jahren vorliegen sollte. Eine Finanzplanung, die sich auf ein oder zwei Jahre bezieht, würde eine solche Bezeichnung nicht verdienen. Wir waren der Meinung, daß der Bundesfinanzminister hier aufgefordert sein sollte, dem Parlament gegebenenfalls auch durch Alternativrechnungen Möglichkeiten der Entscheidung zu geben. Auch das ist erfolgt.
Wir haben darüber hinaus verlangt, daß eine weitere Kontrolle der Subventionen und der Steuervergünstigungen in diesem Land eingebaut wird. Herr Kollege Opitz, Sie sagten, das sei nichts Neues. Sie sagten dann allerdings, neu sei freilich die Aufgliederung, und deswegen stimmten Sie diesem Paragraphen zu. Uns kam es dabei im wesentlichen darauf an, zu unterscheiden zwischen Subventionen, die lediglich zur Erhaltung gewisser Wirtschaftszweige gegeben werden, Subventionen, die der Anpassung bestimmter Wirtschaftszweige an neue wirtschaftliche Gegebenheiten dienen, oder Förderungssubventionen für die Benutzung - wenn man das einmal so sagen darf - moderner und 'neuer Wirtschaftsmethoden.
Wir haben gleichzeitig gesagt, die Bundesregierung solle sich dann auch alle zwei Jahre einmal überlegen, wie lange sie solche Vergünstigungen noch gewähren muß und ob sie diese Vergünstigungen nicht abbauen kann. Das ist Bestandteil des Gesetzentwurfes geworden. Wir haben eine erweiterte Möglichkeit zu der obligatorischen Zuführung zur Konjunkturausgleichsrücklage in das Gesetz eingebaut. Ich meine, daß damit wesentliche Punkte für eine Globalsteuerung und für eine Inanspruchnahme auch der öffentlichen Hand und der
Wirtschaft für die Konjunkturpolitik geschaffen worden sind.
Bedenken haben wir - das darf ich hier sagen - in der ersten Lesung immer wieder hinsichtlich der Konstruktion dieses Gesetzentwurfs, soweit er sich in erster Linie an die Gemeinden wandte, geäußert. Der Eindruck, der in der ersten Lesung in diesem Hohen Hause zweifellos entstanden war, war der, daß hier ein Gesetz geschaffen werden sollte, das in erster Linie die „Schuldigen", die damals in den Augen dieses Hauses „Schuldigen", die Gemeinden, an die Kette legen sollte. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuß und die Beratungen im Rechtsausschuß haben hier erhebliche Verbesserungen und Sicherungen gebracht. Ich möchte heute sagen, der Gesetzentwurf ist in der jetzigen Fassung gemeindefreundlicher geworden: Er stellt die Aufgaben der Gemeinden gleichberechtigt neben die Aufgaben des Bundes und der Länder. Hier ist klargemacht worden, daß alle drei gleichwertig sind und daß keiner unter den anderen zu stehen kommt.
Wir haben darüber hinaus bei der Frage der Kreditplafondierung - der Herr Kollege Elbrächter hat dieses leidige Thema angesprochen - versucht, Formen zu finden, die auch dem unterschiedlichen Kapitalbedarf kleinerer Gemeinden mit sogenannten Sprunginvestitionen gerecht werden. Diese Sprunginvestitionen tauchen vielleicht alle vier oder fünf Jahre einmal auf. Ein Dorf mit 3000 oder 4000 Einwohnern hat beispielsweise vor fünf Jahren seine Schule gebaut, dann hat man jahrelang aus dem eigenen Haushalt versucht, über die Runden zu kommen, und nun geht es um den zweiten Schulanbau. Und genau in dem Jahre müßten wir sagen: Es ist nichts mit Krediten. Der fünfjährige Zeitraum, der zugrunde gelegt worden ist - ({0})
- Ja, sie haben dann in dem fünfjährigen Zeitraum, den wir zugrunde gelegt haben, kein Kreditvolumen gehabt. Ergo würden sie in einer solchen Situation auf Null stehen.
Hier hat der Wirtschaftsausschuß folgende Lösung gefunden. Die Länder sind berechtigt, das auf mindestens 80 % festgelegte Kreditvolumen generell zunächst auf 70% zu kürzen und die frei werdenden 10 % für solche Sprunginvestitionen freizugeben. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, daß, wenn Gemeinden umgekehrt in einer solchen Zeit einmalig einen hohen Kreditbedarf gehabt haben, aber ihn im Zeitpunkt der Plafondierung nicht haben, die Mittel, die dort frei werden, für andere Gemeinden ausgegeben werden. Wir meinen, daß damit ein Instrument geschaffen worden ist, das auch in der Phase der Bremsung unabweisbare Investitionen in den Gemeinden weiter möglich macht.
Wir haben darüber hinaus für den Konjunkturrat - das war übrigens auch einer unserer Ergänzungsanträge - vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände vorgesehen. Sie nehmen hier also gleichberechtigt an der Diskussion um die in diesem Lande notwendigen Maßnahmen zur Belebung oder Bremsung, zur Steuerung der Konjunktur teil. Sie sind ständig dabei, wenn über diese Fragen gesprochen wird. Sie sind gleichberechtigte Partner des Bundes und der Länder geworden.
Ferner haben wir im Bereich der Abschreibungsvariierungsmöglichkeit, die das alte Gesetz vorsah - 15 und 30 % -, versucht, eine Regelung zu finden, die nicht zuletzt auch den Gemeinden hilft. Wir haben aus unseren Gemeindeverbänden immer wieder die Sorge gehört, daß, wenn im Zuge einer Konjunkturflaute die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages eine solche Abschreibungsvergünstigung einräumt, damit natürlich die Bilanzen der Unternehmungen wesentlich verändert werden. Da aber der Ertrag eines Unternehmens Ausgangsbasis für die Gewerbesteuerzahlung an die Gemeinde bedeutet, würden wir hier zwar die Investitionen im privaten Sektor anreizen, aber dadurch eine Verminderung der Gewerbesteuer bei den Gemeinden erreichen, so daß sie, die wir in einer solchen Phase sehr gern dabei hätten beim Investieren, dann dazu nicht mehr in der Lage wären, weil wir ihnen den Haushalt unter den Füßen wegziehen würden. Mit der Möglichkeit der Absetzung von bis zu 7,5 % des Anschaffungswertes der Investitionsgüter von der Steuerschuld ist eine Regelung gefunden, die auf die Gewinnsituation der Betriebe keinen negativen Einfluß ausübt und damit das Gewerbesteueraufkommen in den Gemeinden in einer solchen Zeit konstant läßt, sie also in die Lage versetzt, auch weiter mit zu investieren und mitzuhelfen, eine in den Keller geratene Konjunktur wieder in Gang zu bringen.
Wir haben unsere ursprünglichen Bedenken in diesem Fall also gründlich ausräumen können. Trotzdem möchten wir immer wieder davor warnen, die Gemeinden nur als ein drittes Glied unserer staatlichen Ordnung anzusehen und sie in dieser ganzen Situation ein wenig geringschätzig zu betrachten. Wir wissen, wie sehr sich der Wirtschafts- und der Finanzminister um eine höhere Investitionsbereitschaft bei den Gemeinden bemühen. Wir glauben nicht, daß eine solche Regelung, wie sie jetzt vorliegt, mißbraucht werden kann. Dieses Parlament muß einer solchen Regelung immer seine Zustimmung geben. Überall dort, wo die Gemeinden betroffen werden, haben wir das Kassationsrecht oder das Erfordernis der Zustimmung. Hier ist also ein hoher Schutz eingebaut worden. Von daher ist dieses Gesetz doch wohl wesentlich gemeindefreundlicher geworden.
Lassen Sie mich das nur in Erinnerung an das gesagt haben, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der Opposition in diesem Hause begonnen hat und in der Koalition bei diesem Gesetz fortgesetzt hat. Wir meinen, daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf für die Menschen in diesem Lande ein hohes Maß an Schutz vor wirtschaftlicher Unsicherheit bringen wird, wenn die Bundesregierung und wenn dieses Parlament bereit sind, den hier zubereiteten Instrumentenkasten tatkräftig zu nutzen.
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