birgit menz (NA), 2015-09-11:
Danke . - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Welt blickt im
Dezember dieses Jahres nach Paris . Auf der Weltklimakonferenz wollen sich 196 Staaten auf verbindliche Klimaziele einigen . Seit dem Scheitern von Kyoto ist dies
der erste ernstzunehmende Anlauf . Eines ist klar: Die
Welt braucht einen Klimavertrag, der konkret beschreibt,
wie die globale Erwärmung zu begrenzen ist .

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Ohne diesen Vertrag gerät das 2-Grad-Ziel in noch weitere Ferne, als das ohnehin schon der Fall ist . Die klimabedingten Probleme der Menschen werden sich immer mehr verschärfen . Dadurch werden die Gründe für
Kriege und Flucht weiter zunehmen . Auch deshalb ist
diese Konferenz so wichtig .

({1})

Auch in Sachen Klimaschutz will die Bundesregierung Vorreiterin sein . Bei diesem Thema unterstütze ich
das ausdrücklich . Allerdings habe ich große Sorgen, dass
sie diesem Anspruch nicht gerecht werden kann . Lassen
Sie mich das an einigen Punkten deutlich machen .

Beispiel Elmau . Die G-7-Länder haben das Ziel formuliert, die Energiewirtschaft weltweit bis 2050 kohlenstoffarm umzubauen . Das ist ein wichtiges Signal . Aber
diese Dekarbonisierung fordert von Deutschland mehr
als nur ehrgeizige Klimaschutzziele und eine erfolgreiche Energiewende . Sie erfordert ein grundlegendes Umdenken, wie wir in Zukunft wirtschaften wollen .

({2})

Doch dazu fehlt der politische Wille . In der Realität wird
so weitergemacht wie bisher . Das können wir uns nicht
länger leisten .

Die Bundesregierung muss den Klimaschutz endlich
ernst nehmen und darf sich nicht vor der Industrie- und
Kohlelobby wegducken . Es gab ja brauchbare Vorschläge . Minister Gabriel wollte eine Abgabe auf die ältesten
und dreckigsten Kohlekraftwerke, eigentlich ein interessantes Instrument, um die Produktion dieser Dreckschleudern einzudämmen und den Strukturwandel einzuleiten . Herausgekommen ist ein kläglicher Kompromiss,
die sogenannte Kohlereserve . Damit wird die Kohleindustrie aus der Verantwortung entlassen, es werden weniger Emissionen eingespart, und für die Verbraucherinnen
und Verbraucher wird es teurer . Bei dieser Art der Klimapolitik machen wir nicht mit . Die Linke steht für einen
sozialökologischen Umbau .

({3})

Das nächste Problem ist der Atomausstieg . Wieder wird die Industrie hofiert. Fragen wie Stilllegung
und Rückbau von Kraftwerken und die Entsorgung des
Atommülls, all das ist ungeklärt . Wir meinen, hier muss
das Verursacherprinzip gelten . Die Kosten dürfen nicht
auf die Allgemeinheit abgewälzt werden . Deshalb ruhen

unsere Hoffnungen auf einem Haftungssicherungsgesetz
ohne Schlupflöcher.

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Wir wollen, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne - immerhin 38 Milliarden Euro - in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden .

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Offensichtlich hat Deutschland aus der Atomproblematik nichts gelernt . Denn dank Ministerin Hendricks
soll Fracking nun auch in Deutschland möglich werden .
Das ist unverantwortlich .

({6})

Fracking ist keine zukunftsweisende Technik . Fracking
ist eine Gefahr für Mensch und Natur . Die Klimabilanz
ist miserabel, die Ressourcenverschwendung enorm,
und der volkswirtschaftliche Nutzen beschränkt sich auf
kurzfristige Profitinteressen. Deshalb sagen wir: Stoppen
Sie diesen Irrsinn! Verbieten Sie Fracking, ohne Ausnahmen!

({7})

Meine Damen und Herren, ob bei Kohle, Atom oder
Fracking - die Last trägt immer die Umwelt . Machen
wir uns nichts vor: Auch wir Menschen werden die Konsequenzen dieser Politik zu spüren bekommen . Lassen
Sie es mich noch einmal betonen: Wir brauchen endlich
eine klare politische Entscheidung für den sozial-ökologischen Umbau . Aber der Haushalt ist hier so wenig
konsequent wie die aktuelle Politik . Ja, insgesamt soll es
einen Aufwuchs geben - das erkennen wir an -, und es
sollen mehr Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative zur Verfügung gestellt werden . Aber Geld ist nur
dann hilfreich, wenn es sinnvoll eingesetzt und gerecht
verteilt wird .

({8})

Ich komme zum Schluss noch auf eine große Forderung von uns: Die Klima- und Umweltpolitik muss einen
zentralen Stellenwert erhalten . Wir möchten, dass Sie
jetzt endlich Verantwortung übernehmen - für Klima,
Umwelt und Menschen .

Danke .

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