müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Herr Kollege Eisenmann, ich sagte Ihnen ja, daß das Straßenbaufinanzierungsgesetz am 1. Januar 1960 in Kraft treten soll und daß die Erklärung des Bundesfinanzministers für den Zeitraum gilt, in dem dieses Gesetz wirksam wird. Wenn der Herr Bundesfinanzminister oder die allgemeine Haushaltssituation es uns ermöglichen sollte, diesen Sockelbetrag von 600 Millionen DM vielleicht im Laufe von weiteren Jahren abzubauen, werden wir das dankbar begrüßen und jederzeit mitmachen. Aber ich glaube, wir dürfen nicht nur den Straßenbau sehen, sondern wir müssen die allgemeine Haushaltssituation immer im Auge behalten.

Eine weitere Frage, über die auch von den Oppositionsparteien gesprochen worden ist und die naturgemäß uns ebenfalls sehr stark beschäftigt, ist: Wie können wir die Gemeinden, die schwächeren Baulastträger, entlasten? Es besteht in diesem Hause völlige Einmütigkeit in der Feststellung, daß die Gemeinden mit ihren Straßenbauproblemen zweifellos allein nicht mehr fertig werden können. Aber wir können ja an dem Grundgesetz nichts ändern. Ich glaube nicht, daß sich eine Mehrheit dafür findet, die Aufgabenteilung, die das Grundgesetz vorsieht, zu ändern. Im Grunde ist das Ganze eine Frage des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Wir sind aber bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten den Gemeinden eine zusätzliche Hilfe mit möglichst großer Wirksamkeit und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt dadurch zu gewähren, daß wir folgende vier verschiedene Maßnahmen durchzusetzen gewillt sind.
Erstens ist daran gedacht, eine Aufstockung der Baulast dahin gehend vorzunehmen, daß der Bund mit 100 Millionen DM für die Instandsetzung von Straßen belastet wird, die aus der Zuständigkeit der Länder in die des Bundes übergehen.
Wir erwarten allerdings - das muß eine Absprache mit den Länderministern exgeben -, daß die einzelnen Länder in der gleichen Größenordnung, in der sie von Straßenbaulasten entlastet werden, durch die Übernahme von Straßen aus der Kreis- bzw. Gemeindeebene diese Entlastung weitergeben, so daß diese 100 Millionen DM, die der Bund für diesen Zweck einsetzt, in vollem Umfang den Gemeinden zugute kommen.
Ein zweiter Gesichtspunkt! Wir wollen eine größere Hilfestellung bei den Ortsdurchfahrten bewilligen. Bisher waren Mittel des Bundes für die Ortsdurchfahrten bei Gemeinden bis zu 9000 Einwohnern vorgesehen. Wir wollen das auf Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern, in Einzelfällen bis zu 100 000 ausdehnen und im übrigen diese Mittel, die bisher ein Drittel der Kosten ausmachten, auf die Hälfte erhöhen. Auch das wird eine wesentliche Entlastung für eine Reihe von Gemeinden bedeuten.
Auch die folgende Frage wird noch Gegenstand von ernsten Gesprächen und Verhandlungen der Bundesregierung und den Länderregierungen sein. Wir sind der Auffassung, daß eine gewisse Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerstfahrzeuge, für Lastkraftwagen zu vertreten sein könnte, unter der Voraussetzung, daß diese Mittel auch dem Straßenbau zugute kommen.
Nun haben wir als Bund und als Bundestag zwar die Möglichkeit, zu sagen, wir führen die zusätzlichen Steuereinnahmen bei der Mineralölsteuer dem Straßenbau zu; wir haben aber keine Verfügungsgewalt über die Mittel, die den Ländern über die Kraftfahrzeugsteuer zufließen.
({0})
Ich muß aber hier ausdrücklich an die Adresse der
Länder feststellen, daß es keinen anderen Anlaß
für eine eventuelle Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer gibt als den, daß den Ländern bzw. den Gemeinden erhöhte Mittel für den Straßenbau zugeführt werden sollen.
({1})
Das heißt: wenn wir in diesen Besprechungen zwischen Bundesregierung und Ländern von den Ländern keine eindeutige Zusage bekommen, daß die Mittel diesem Zweck zugeführt werden, müssen wir uns als Bundestag naturgemäß überlegen, ob wir eine solche Steuererhöhung angesichts der Situation in der Wirtschaft verantworten können. Darüber müssen sich die Länderregierungen völlig im klaren sein.
Wir hoffen, daß es in den Besprechungen gelingt - damit komme ich zum dritten und vierten Punkt -, diese zusätzlichen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und zumindest einen Teil des Mehraufkommens aus der Kraftfahrzeugsteuer, der sich aus dem Motorisierungszuwachs ergibt, den Gemeinden zuzuführen.
Ich glaube also, daß uns niemand den Vorwurf machen kann, daß wir uns nicht ernsthaft um die Sorgen der Gemeinden bemühen. Aber auch hier müssen wir im Rahmen der Haushaltsgegebenheiten und der Verfassungsgegebenheiten bleiben. Wir sind aber bereit, alle weiteren Vorschläge zu prüfen, die den Gemeinden eine wirksame Entlastung geben können.
({2})
Wenn wir in diesem Rahmen von gewissen Steueranhebungen sprechen, ist das ein sehr ernstes Problem; das ist völlig klar. Wir müssen prüfen, ob das in jeder Beziehung zu verkraften ist. Ich denke an drei Punkte, die noch sorgfältig in den Ausschüssen überlegt werden müssen. Einmal sind die Auswirkungen auf die sogenannten revierfernen Gebiete - die also besonders weite Transportwege haben - zu bedenken. Wir beabsichtigen im Kreise unserer Fraktion, dem Thema, wie man auf verkehrspolitischem Gebiet die Interessen der revierfernen Gebiete wahren kann, in einem besonderen Ausschuß besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Zweiter Problemkreis: die öffentlichen Verkehrsbetriebe. Wir sind mit dem Herrn Bundesfinanzminister zu einer Übereinstimmung darüber gekommen, daß bei einer Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer die Omnibusse herausgehalten werden, die dem Personenverkehr in den Gemeinden dienen, um den öffentlichen Verkehrsbetrieben keine unzumutbare Belastung zuzumuten. Es wird auch für die öffentlichen Verkehrsbetriebe nicht ganz leicht sein, die Anhebung der Dieselkraftstoffsteuer zu verkraften. Auch hierüber werden noch Gespräche geführt werden. Wir müssen unter allen Umständen verhindern, daß die Anhebung der Dieselkraftstoffsteuer zum Anlaß oder zum Vorwand genommen wird, eine Tarifanhebung im öffentlichen Nahverkehr in Gang zu setzen.
({3})
Der dritte Problemkreis wird noch eine gewisse Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzminister bedingen. Es handelt sich dabei um die stationären
Motoren, die auf den Dieselkraftstoff angewiesen sind. Die Steuererhöhung soll dem Straßenbau dienen. Es scheint mir eine völlig unzumutbare Angelegenheit zu sein, diese Belastung auch demjenigen Teil der Wirtschaft und Industrie aufzuerlegen, der auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, aber mit den damit betriebenen Motoren nicht die Straßen benutzt. Hier muß zumindest eine Rückvergütung gewährt werden. Das gilt insbesondere für die Textilindustrie. Sie darf durch solche Steuererhöhungen nicht belastet werden.
Ein weiteres Thema, das von den Oppositionsparteien mit besonderer Wollust, möchte ich beinahe sagen - immer wieder aufgegriffen wird, ist die leidige Frage der Abmessungen und der Gewichte. Mir wird es immer ganz schwach, wenn ich von diesem Thema etwas höre;
({4})
wir diskutieren es jetzt seit drei oder vier Jahren. Ich war seinerzeit der Übeltäter, der dieses Thema durch einen Antrag zur Diskussion gestellt hat, der sich auf die überschweren Fahrzeuge mit 40 t bezog. Der Bundestag hatte dieses Gesamtgewicht in der ersten Legislaturperiode noch gutgeheißen. Nach meinem Antrag sollte davon abgegangen und zu den internationalen Maßen, d. h. zu einem Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht von 32 t, übergegangen werden. Ich glaube, es ist hier nicht der richtige Platz, über dieses Thema jetzt im Detail zu sprechen.
In den Reihen meiner Fraktion besteht, obwohl wir einen offiziellen Beschluß nicht gefaßt haben, völlige Übereinstimmung darüber, daß die sogenannte Verordnung aus dem Jahre 1956 unter keinen Umständen aufrechterhalten werden soll. Ich muß in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Bleiß korrigieren. An den Besprechungen der sogenannten Höcherl-Kommission hat Herr General Schnez nicht ein einziges Mal teilgenommen. Die Überlegungen des Verteidigungsministeriums spielten hier nicht die entscheidende Rolle.
Wir müssen dieses Thema endlich einmal zu einem Abschluß bringen. Es hat seit Jahren eine ständige Beunruhigung in alle Kreise hineingetragen, die sich mit Verkehrsproblemen beschäftigt haben.
Hier möchte ich ein spezielles Wort an den Herrn Kollegen Dr. Bleiß richten. Die Opposition - durch den Mund ihres Sprechers Herrn Dr. Bleiß - tritt immer gern mit der These vor die Öffentlichkeit - ich muß sagen, diese These ist eigentlich raffiniert durchdacht -: „Wir wollen ein Fahrzeug mit 20 t Nutzlast". Auf der anderen Seite verkünden Sie: „Dieses Fahrzeug darf aber ein Gesamtgewicht von 26 oder vielleicht auch 28 t nicht überschreiten". Diese beiden Thesen werden je nachdem, wo Sie gerade sprechen, ausgewechselt. Vor den Eisenbahnern verwenden Sie diese These, vor den kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretern des Güterkraftverkehrs jene. Das ist sicher populär; aber, meine Freunde von der SPD, das ist nicht sehr realistisch und nicht bis zu Ende gedacht. Ich möchte beinahe meinen, das Spiel, das Sie, Herr Dr. Bleiß, treiben, ist etwas doppelzüngig.
Herr Dr. Bleiß, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen?