Christina Schenk (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in dieser entscheidenden Debatte ausschließlich mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen befassen. Dieser ist - das will ich ganz klar sagen - zwar ein Schritt nach vorn, aber er hat auch eine Reihe von gravierenden Mängeln. Diese betreffen das Tatkriterium, die Beibehaltung des minderschweren Falls, die Diskriminierung von widerstandsunfähigen Menschen und die fragwürdige Zusammenlegung von sexueller Nötigung und Vergewaltigung, durch die eine Vergewaltigung lediglich zum Regelfall eines besonders schweren Falls der sexuellen Nötigung erklärt wird.
Die Widerspruchsklausel ist mein Hauptkritikpunkt an diesem Entwurf, und auf sie will ich mich im folgenden konzentrieren; denn sie stellt eine drastische Verschlechterung des jetzt geltenden Rechts dar. Ich möchte noch einmal klar benennen, worüber wir hier sprechen. Eine Vergewaltigung hat mit Sexualität nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun.
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Vergewaltigung ist brutale Gewalt an Frauen. Wird diese in Beziehungen begangen, handelt es sich fast immer - es ist mir wichtig, das zu betonen - um Wiederholungstaten, die einer bestimmten, für sie charakteristischen Dynamik unterliegen. In gewalttätigen Beziehungen kommt es zunächst zu verbalen Attacken, dann zu kleineren gewalttätigen Zwischenfällen, die schließlich in akute Mißhandlungen münden.
Danach - das ist der entscheidende Punkt - bereut der Täter und versucht, mit liebevoller Zuwendung alles wiedergutzumachen. Die betroffenen Frauen glauben und hoffen, daß sich ihr Mann weiterhin so verhält wie in der reuigen Phase, wenn sie ihm nur helfen und ihn unterstützen. Das ist die Situation, in der sie bereit sind, eine gemachte Anzeige zurückzuziehen und sich wieder auf die Beziehung einzulassen, einzig und allein mit dem Ergebnis, daß die Gewalt von neuem beginnt.
Die Widerspruchsklausel unterstützt genau diesen Ablauf. Statt der Frau und im übrigen auch dem Mann zu helfen, aus diesem Kreislauf der Gewalt herauszukommen, das heißt, Unterstützung zu geben, die Beziehung zu beenden - ich will das so klar sagen -, wird die Frau mit der Widerspruchsklausel in den Gewaltzyklus zurückverwiesen.
Der Moment, auf den die Erfinder der Widerspruchsklausel abstellen, die Versöhnung, ist in einer gewalttätigen Beziehung nicht das Ende der Gewaltspirale, sondern deren immanenter Bestandteil.
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Es ist empörend, daß das hier einfach ignoriert wird und statt dessen entgegen aller Erfahrungen und Meinungen in den Expertenanhörungen die Aufrechterhaltung einer längst zerstörten Ehe - das ist die Ehe, wenn Gewalt darin vorkommt - Vorrang vor dem Schutz der körperlichen Integrität von Frauen erhalten soll.
Der Täter wird alles tun, um einer Verurteilung zu entgehen. Das heißt, er wird mit allen Mitteln versuchen, die Frau dazu zu bringen, Widerspruch einzulegen. Hat er Erfolg und wird das Verfahren eingestellt, bleibt, da es sich um ein zyklisches Geschehen handelt, die Frau der Gewalt des Täters ausgeliefert.
Kommt es trotz Widerspruchs zur Verhandlung, hat der Verteidiger des Täters auf Grund des versuchten Widerspruchs des Opfers die Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit der Frau anzuzweifeln und die geschehene Vergewaltigung zu bagatellisieren. Das heißt die Widerspruchsregel führt die Einführung des Straftatbestands der Vergewaltigung in der Ehe wieder ad absurdum.
Besonders fatal ist die Einbeziehung der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung und der Nötigung in die Widerspruchsregelung. Konkret heißt das, daß ein Ehemann selbst dann, wenn er seine Frau mit einem Messer schwer verletzt, von dem Widerspruchsrecht profitieren kann, wenn er sie außerdem noch vergewaltigt. Das heißt Ehefrauen, die mißhandelt und vergewaltigt wurden, muß man raten, die Vergewaltigung nicht mit anzuzeigen, damit das Widerspruchsrecht nicht zum Zuge kommt und der Täter wenigstens wegen Körperverletzung verurteilt werden kann. Das ist unhaltbar, das ist ein völlig inakzeptabler Zustand.
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Viele betroffene Frauen, Frauennotrufgruppen, die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes und andere haben sich immer wieder an uns Abgeordnete gewandt und uns aufgefordert, dem Widerspruchsrecht und damit dem Entwurf der CDU/CSU und der F.D.P. nicht zuzustimmen.
({3}) meldet
sich zu einer Zwischenfrage)