emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gradl (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß, unterstellt, die Verträge und die Berlin-Regelung würden Wirklichkeit, wie es die Bundesregierung erhofft, damit eine neue Situation gegeben ist, die es verständlich machen würde, wenn die Bundesregierung bei den europäischen Ländern oder Regierungen, die mit über den Sitz des Europäischen Patentamts zu entscheiden haben, unter Hinweis auf die veränderte Situation sondieren würde, ob nicht doch ein Einverständnis dafür zu gewinnen ist, das Europäische Patentamt, und zwar mit dem Bundespatentamt, nach Berlin zu verlegen?

Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Gradl, das halte ich leider für ausgeschlossen. Das europäische Patentübereinkommen muß 1976 in Kraft treten und wirksam sein; es muß also die nationalen Patentrechte zu diesem Zeitpunkt ersetzen. Die Entscheidung über den Sitz des Europäischen Patentamtes wird im Juli dieses Jahres fallen, damit die Bauarbeiten alsbald beginnen können. Ich sehe keine Möglichkeit, uns im Hinblick auf Berlin fünf Minuten vor zwölf mit neuen Plänen und Erwartungen noch einmal in das Wettbewerbsverfahren einzuschalten.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Vorschriften sind für solche Landwirte beabsichtigt, die nach dem einzelbetrieblichen Förderungs- und sozialen Ergänzungsprogramm gefördert wurden, jedoch danach aus unvorhergesehenen Gründen ihren Betrieb veräußern oder verpachten, um z. B. die Landabgaberente oder die Zuschüsse für den nachträglichen Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Logemann!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Horstmeier, in dem einzelbetrieblichen Förderungs- und sozialen Ergänzungsprogramm sind bewußt Maßnahmen der investiven Förderung und soziale Hilfen zur Erleichterung des Ausscheidens aus der Landwirtschaft nebeneinandergestellt, um dem Landwirt generell Alternativen anzubieten, von denen er in freier Entscheidung die richtige wählt. Ein Landwirt, der zunächst eine investive Hilfe gewählt hat und nach einigen Jahren ausscheiden möchte, kann selbstverständlich die von Ihnen genannten Maßnahmen in Anspruch nehmen, sofern er die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Diese sind eindeutig geregelt. Neue Vorschriften sind bislang nicht beabsichtigt. Bisher, Herr Kollege Horstmeier, sind auch keine Fälle bekannt, in denen neue Vorschriften vonnöten gewesen wären.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Horstmeier, eine Zusatzfrage.
horstmeier (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, gibt es Fälle, in denen Rückforderungen an die Zuschußnehmer gestellt werden mußten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Noch nicht, soweit mir bekannt ist; aber ich müßte das genauer nachprüfen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
horstmeier (NA), 1972-02-02:
Herrr Staatssekretär, werden diese möglichen Tatbestände, die sich durch die Entwicklung ergeben, auch bei der künftigen
Regelung der Gemeinschaftsaufgabe zur Agrarstrukturverbesserung berücksichtigt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Davon würde ich ausgehen; denn hier sind ja genaue Vereinbarungen mit den Ländern getroffen worden bzw. werden die Richtlinien, die dafür erforderlich sind, mit den Ländern abgestimmt.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß die Vorschriften nicht nur nicht den reibungslosen Strukturwandel behindern, sondern auch unnötige Härten für die Betroffenen vermeiden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat durch die verschiedenen agrarpolitischen Maßnahmen deutlich gemacht, daß sie bisher dafür Sorge getragen hat, den Strukturwandel nicht nur nicht zu behindern, sondern auch unnötige Härten für die Betroffenen zu vermeiden. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung diese Politik konsequent weiterführt. Der Agrarbericht 1972 wird darüber ausführlich und gründlich Auskunft geben.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Trifft es zu, daß dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost fur seine Sitzung am 28. Februar 1972 vom Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Erhöhungen der Post- und Fernmeldegebühren in Einzelfällen his zu 100 % vorgeschlagen werden, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dies eine Folge ihrer Regierungspolitik ist?
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Die in Vorbereitung befindliche Gebührenerhöhung beträgt im Postdienst insgesamt 14,8 %, im Fernmeldedienst insgesamt 10,6 %. Das entspricht einer Gesamtsteigerung von im Durchschnitt 11,3 %. Da es sich dabei um einen Durchschnittswert handelt, ist es zwangsläufig, daß einzelne Nebengebühren über diesem Durchschnittswert liegen, ebenso wie einzelne Gebühren unterhalb dieses Durchschnittssatzes liegen.
Die Gebührenanhebungen sind nicht die Folge der Politik der Bundesregierung. Sie sind dadurch verursacht, daß die Aufwendungen der Bundespost für Arbeitskräfte, für Dienstleistungen, Sachmittel und Kapital gestiegen sind. Die Post hat bei ihrem hohen Personalkostenanteil dabei größere Schwierigkeiten zu überwinden als beispielsweise die Industrie. Dazu kommt, daß sich seit Jahren eine regelrechte Explosion der Nachfrage nach Fernmeldeanschlüssen abzeichnet, die ohne Beispiel ist. Um mit der Nachfrage nach neuen Fernmeldeanschlüssen Schritt halten zu können, ist die Post genötigt, für den ZeitBundesminister Leber
raum von 1972 bis 1974 allein 19 Milliarden DM für Investitionen in Fernmeldeanlagen aufzubringen. Diese Mittel werden überwiegend auf dem Kapitalmarkt beschafft.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, Sie weisen darauf hin, daß die Gebührenanhebung die Folge der Kostenentwicklung insbesondere im Personalkostenbereich ist. Nun unterstellen wir als gemeinsame Auffassung, daß die Bediensteten der Bundesunternehmen an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung teilhaben müssen. Wollen Sie nicht aber doch meiner Meinung zustimmen, daß die Kostenentwicklung und insbesondere die Entwicklung der Löhne und Gehälter in einem engen Zusammenhang mit der Gesamtpolitik dieser Bundesregierung gesehen werden muß, die man, auf einen kurzen Nenner gebracht, eben als eine Inflationspolitik bezeichnen muß?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Dem würde ich nicht zustimmen, Herr Kollege Müller-Hermann. Der Anteil der Bundesregierung an dieser Entwicklung steht in einem guten Verhältnis zu dem, was beispielsweise das Parlament mit seinen Entscheidungen zu vertreten hat. Ich gestehe Ihnen zu, daß beispielsweise die Tarifabschlüsse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und Gewerkschaften 70 % der Kosten der Deutschen Bundespost verursachen, ebenso wie die Beschlüsse über Besoldungserhöhungen, die das Parlament faßt, natürlich ihre Auswirkungen auf die Kostenstruktur eines so großen Unternehmens haben.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Dr. Müller-Hermann zu einer zweiten Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, würde es der Bundesregierung nicht gut anstehen, wenn sie nicht nur positive Entwicklungen mit ihrer Regierungspolitik in Zusammenhang brächte, sondern auch die negativen Begleiterscheinungen mutig und konsequent auf ihre Kappe nähme?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, so etwas steht jeder Bundesregierung gut an. Diese verhält sich mindestens so wie alle ihre Vorgängerregierungen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Jenninger.
jenninger (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, wie vereinbaren Sie Ihre Antwort, die Sie dem Kollege Müller-Hermann gegeben haben, daß die Inflationspolitik nicht für die Finanzentwicklung
bei der Bundespost verantwortlich sei, mit Ihrer Aussage vor den Bezirkspersonalräten Ihres Dienstbereichs? Dort haben Sie deutlich gesagt:
Das ist die Folge der aus den Fugen geratenen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, gekennzeichnet durch Überbeschäftigung, Kosteninflation und Preisauftrieb.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Aufzeichnungen aus einem internen Sitzungsgespräch in der Bundespost haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal die Quelle nennen könnten. Dann würde ich auch gerne nachprüfen, wieviel Wahrheitsgehalt darin ist, Herr Kollege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst!
jobst (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, haben Sie diese jetzt beabsichtigten Maßnahmen 1970 trotz Kenntnis der Situation bei der Bundespost deshalb nicht eingeleitet, weil damals fünf Landtagswahlen stattfanden?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Aber, Herr Kollege Dr. Jobst, ich feiere die Feste so, wie sie fallen. Ich habe unmittelbar nach der Übernahme meines Amtes im März 1970 die Notwendigkeit einer Erhöhung der Postgebühren angekündigt. Wir haben das Verfahren dann zügig eingeleitet. Wir sind dabei durch die gesetzlichen Vorschriften natürlich an bestimmte Prozeduren gebunden: Beteiligung des Verwaltungsrats, Behandlung in den Ausschüssen, übliche Gespräche mit den Kontrahenten der Post, mit der Wirtschaft usw. Ich gebe Ihnen zu, daß es richtig ist, so etwas so schnell wie möglich zu machen, und zwar schon zu dem Zeitpunkt, zu dem man erkennt, daß das nötig wird. Eigentlich wäre es schon Anfang 1969, als für jedermann klar ersichtlich war, daß die Post ab 1970, wenn sich auch nur etwas an den Personalkosten ändert, in ein Defizit steuert, nötig gewesen, die Postgebührenerhöhung einzuleiten. Dann hätten wir sie frühzeitig im Jahre 1970 durchführen können. Dies ist nicht geschehen. Ich mußte deshalb auch auf diesem Gebiet von vorn anfangen.
({0})
- Ich bin im Oktober zum erstenmal in dieses Haus gekommen und konnte erst ab Oktober Inventur machen. Sie werden mir doch zugestehen, daß es nicht das allererste ist, was ein Minister tut, eine Gebührenerhöhung nachzuholen, und das schon acht Tage nach dem Eid, den er leistet, während der Amtsvorgänger eine Gebührenerhöhung - wegen der bevorstehenden Bundestagswahlen -wohlweislich sehr sorgsam behandelt hat.
({1}).
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Breidbach!
breidbach (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, da sich die Deutsche Bundespost 1969 noch in der Gewinnzone befand und Sie hier gerade erklärt haben, daß Sie die Feste unabhängig von Wahlen oder anderen politischen Ereignissen innerhalb der Regierung feiern, wie sie fallen, frage ich Sie, warum Sie nicht 1970, als das Defizit erkennbar wurde, eingeschritten sind, sondern diese lange Zeit - dieses Procedere hätte man sicher abkürzen können - ins Land streichen ließen, bis Sie zu den exorbitanten Gebührenerhöhungen kamen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Es war 1969 - davon kommen Sie nicht weg, Herr Kollege - für jeden Fachmann, der die Post von innen kennt - deren sitzen auch in diesem Hohen Hause genug -, erkennbar, daß das Defizit der Post im Jahre 1970 beginnen würde und daß die Post die Gewinnzone 1969 dem Trend zufolge verlassen würde. Ich habe fast unverzüglich nach der Übernahme meiner Amtsgeschäfte gesehen, was notwendig sein wird, und habe ab März 1970 diese Gebührenerhöhung eingeleitet. Ich weiß, daß ich das nicht allein machen kann, sondern dabei von der Zustimmung vieler abhängig bin.
({0})
- Sogar vom Verwaltungsrat und von Mitgliedern Ihrer eigenen Fraktion. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Müller-Hermann: so harmonisch ist, soweit ich das übersehen kann - es gibt ja Gebrandmarkte in diesem Haus -, kaum eine große Gebührenerhöhung über die Bühne gegangen wie 1970/71.
({1})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Wenn ich es aus der Erinnerung sagen darf: Wir hatten noch einen Gewinn von rund 300 Millionen DM. Aber bei einem Umsatzvolumen von mehr als 10 Milliarden DM heißt das, daß wir gerade noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sind. Wenn man aber zu Beginn des Jahres 1969 weiß, daß man gerade noch einen Gewinn von 300 Millionen DM erzielt - das ist nur ein winziger Bruchteil des Umsatzes -, dann muß man schon in diesem Stadium alle Weichen so stellen, daß eine Gebührenerhöhung fällig ist; sonst rast man ins Defizit. Und das ist geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Engelsberger!
engelsberger (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, warum haben Sie die Gebührenerhöhung erst im Frühjahr 1971 eingeleitet, und warum war diese Gebührenerhöhung nicht defizitdeckend?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Wir haben manches viel schneller getan als das früher der Fall war. Aber sehr viel schneller geht es auch bei uns nicht, Herr Kollege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Härzschel!
härzschel (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, ist nach Ihrer Argumentation damit zu rechnen, daß in der Zukunft jeder Lohnerhöhung eine Gebührenerhöhung folgt?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Nein, Herr Kollege. Darüber habe ich mir schon vor 20 Jahren als Gewerkschaftler Gedanken gemacht. Es geht nicht um die Lohnerhöhung an sich, sondern es steht bei einem dienstleistungs- und personalkostenorientierten Unternehmen vor allen Dingen immer die Frage im Vordergrund, wie hoch dieser Kostenanteil ist. Ein Dienstleistungsunternehmen wie der Postbereich, dessen Personalkostenanteil wie bei der Bahn etwa 30% beträgt, kann seinen Haushalt durch eigene Leistungen und sonstige Maßnahmen nicht ausgleichen, wenn dieser wichtigste Kostenposten, den es finanzieren muß, über eine bestimmte Marge hinaus angehoben wird. Ich gebe damit auch zu, daß angemessene und normale Personalkostensteigerungen durchaus verkraftet werden können, daß man sich bemühen muß, sie zu verkraften, ohne sie ganz oder teilweise im Preis weiterzugeben. Das hängt von den Umständen und von dem Ausmaß ab.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, zurück zur Ausgangsfrage: Wie hoch sind nun im einzelnen beim Post- und beim Telefonverkehr die Gebührenerhöhungen absolut und prozentual, und wie hoch sind die gesamten Mehreinnahmen der vorgeschlagenen Tariferhöhungen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Es gibt noch keine Gebührenerhöhungen, Herr Kollege, sondern der Postminister bereitet eine Gebührenerhöhung vor. Aus Respekt vor den Organen, die noch darüber zu befinden haben, kann ich nur dies sagen: ich hoffe, daß ein entsprechender Beschluß gefaßt wird.


Die Gebührenerhöhungen betragen, rund gerechnet, im postalischen Teil 950 Millionen DM und im Fernmeldebereich 1 200 Millionen DM. - An Durchschnittssätzen macht das so viel aus, wie ich eingangs in meiner Antwort schon gesagt habe.
({0})
- Ich kann die einzelnen Gebührensätze hier unmöglich nennen, bin aber gerne bereit, Ihnen das Paket, das sich aus vielen hundert Posten zusammensetzt, schriftlich zur Verfügung zu stellen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, würden Sie mir bestätigen, daß die Kostenentwicklung bei der Bundespost durchaus unterschiedlich ist, daß es also bei der Post einzelne Gebiete gibt, die durchaus auch heute noch, verglichen mit dem vorjährigen Ergebnis, mit Überschuß arbeiten?
schulze-vorberg (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie, daß die von Ihnen angekündigten Gebührenerhöhungen prozentual das Doppelte bis Dreifache der durchschnittlichen Preissteigerungen ausmachen - und diese Preissteigerungen sind die höchsten, die wir in der Geschichte der Bundesrepublik jemals hatten -, und sind Sie nicht angesichts dieses Tatbestandes der Meinung, daß mit derartigen Gebührenerhöhungen inflationstreibende Wirkungen ausgelöst werden?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Sehr verehrter Herr Kollege, wenn ich es so machen würde, wie man es auch machen könnte - ich will gar nicht in die Geschichte flüchten -, gäbe es durchaus eine Möglichkeit, sogar eine, mit der ich gut vor diesem Hohen Hause bestehen könnte: jetzt keine Postgebührenerhöhung ins Auge zu fassen, sondern das bis zum Jahre 1974 zu verschieben. ich bräuchte nur das zu wiederholen, was es an Beispielen aus der Vergangenheit gibt. Ich gebe mich aber für eine solche Politik nicht her,
({0})
sondern möchte, weil es sich um ein öffentliches Unternehmen handelt und der Postminister an der Entwicklung dieser Kosten nicht mehr beteiligt ist als Sie, Herr Kollege, persönlich und auch als Mitglied dieses Hohen Hauses, auch deutlich machen, daß wir - und zwar unverzüglich - alles tun
müssen, um das, was da auf der Kostenseite ins Ungleichgewicht gekommen ist, wieder in Ordnung zu bringen. Dies ist meine Aufgabe; dafür bin ich Mitglied der Bundesreigerung. Ich hoffe, daß Sie als Mitglied dieses Hohen Hauses das nicht nur verstehen, sondern von der Regierung sogar fordern.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Weber ({0}) !
weber (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die geplante Anhebung der Telefongrundgebühr besonders die sozial Schwachen, insbesondere die Rentner, sehr stark trifft?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Kollege, ich weiß sehr wohl, daß mit diesem Gebührenbereich eine soziale Seite aufgeschlagen wird, die mir persönlich gar nicht gefällt, die mich sogar besorgt macht. Nur: es ist unmöglich, einen Versuch zu machen, der zu einem besseren Ausgleich der Rechnung führt. Es wird ja gar nicht alles ausgeglichen. Mit der vorgesehenen Gebührenerhöhung wird die aufgetretene Differenz nur etwa zu zwei Dritteln ausgeglichen. Der Rest bleibt wahrscheinlich, wenn ich mir ungefähr vorstelle, daß der Verwaltungsrat das beschließt, was vorgelegt worden ist, ohnedies offen, so daß noch eine Spanne bleibt.
Wir haben keine Möglichkeit - gerade auch angesichts des internationalen Akkords nicht -, die Zeiteinheiten beim Telefonverkehr zu verkürzen; wir würden dann völlig aus dem Rhythmus kommen und eine ganze Reihe von Problemen aufrollen, die besser nicht erst aufgeworfen werden. Es bleibt daher keine andere Möglichkeit als die, die Grundgebühr anzupacken.
Hier möchte ich gern zum Verständnis der Tatsache, daß wir diesen Weg gehen mußten, auch noch dies sagen: Die Gebühr für die Zeiteinheit bei der Benutzung des Telefons ist kostenausgeglichener als das Entgelt, das man für die Einrichtung und den Besitz eines Telefonanschlusses zahlt. Das Vorhalten eines Telefonanschlusses kostet die Post gegenwärtig zirka 4500 DM.
Wenn Sie rechnen, daß eine Einrichtungsgebühr von 120 DM und eine Grundgebühr von 18 DM für den Vollanschluß bezahlt wird, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß diese zu zahlenden Beträge nicht einmal die marktübliche Verzinsung des Kapitals abdecken, das die Post sich auf dem Kapitalmarkt holen muß. Es ist also auch vom Kapitalaufwand der Post her gerechtfertigt, dem Postkunden einen Preis abzuverlangen, der die Zinsen wenigstens annähernd deckt. Wie gesagt, der Preis deckt nicht einmal die Kosten, die allein der Kapitalmarkt von der Post verlangt. Ich glaube, das Verfahren ist nach allen Seiten ausgewogen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, die sozial schwachen Schichten - z. B. Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Anhebung der Telefongrundgebühren zu Lasten des Sozialhaushalts auszunehmen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Kollege, es ist juristisch und postalisch nicht möglich, Postgebühren nach Benutzerkategorien der Bevölkerung zu unterteilen. Ich weiß aber, daß es viele Gemeinden gibt - und dies entspricht einer Ermächtigung nach dem Sozialhilfegesetz -, die den Rentnern nicht nur mit der Übernahme des Mehrbetrages, sondern mit der Übernahme der Einrichtungskosten oder gar mit der laufenden Finanzierung der Grundgebühren unter die Arme greifen und eine Hilfe gewähren. Die Post ist auch juristisch nicht in der Lage, solche Leistungen zu gewähren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Becher!
becher (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, wäre die Ermäßigung der Gebühren für sozial schwache Schichten, von denen Sie eben sprachen, nicht in dem gleichen Sinne zu rechtfertigen und juristisch zu begründen wie die Ermäßigung gewisser Bahnfahrten für ältere Personen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
leber (bundesminister für verkehr und für das post und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Nein, das ist nicht möglich, weil die Post von völlig anderen betriebswirtschaftlichen und auch juristischen Voraussetzungen ausgeht. Es geht hier ja nicht um die Benutzung einer solchen Einrichtung, sondern um den Besitz dieser Einrichtung. Dafür wird die Grundgebühr erhoben. Bei der Eisenbahn ist der von Ihnen erwähnte Vorgang, obwohl eine soziale Variante damit verbunden ist, auch noch gewinnbringend.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Leicht zu einer Zusatzfrage.
leicht (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, ist Ihnen klar, daß dann, wenn sich die Grundgebührenerhöhungen so auswirken, wie hier dargetan, über die Sozialhilfe erneut hohe Lasten auf die Gemeinden zukommen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Ich habe den Gemeinden nicht eine Belastung zugemutet, sondern habe es nur als eine Möglichkeit für die Gemeinden dargestellt, so zu verfahren. Und das ist wohl richtig, wenn ich das von diesem Hause beschlossene Sozialhilfegesetz richtig und sinngemäß auslege.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, ( Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}).
jahn (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es möglich sein müßte, alleinstehenden Rentnern bei der Erhöhung der Grundgebühren jetzt entgegenzukommen, indem diese Rentner von der Erhöhung ausgenommen werden?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
In der Regel telefonieren die Rentner ja nur sehr wenig. Viele Rentner vertelefonieren im Monat zwei oder drei DM; ihre Anschlüsse werden also minimal beansprucht. Ich könnte mir daher vorstellen, daß sich zwei Rentner, die sich vielleicht gut kennen oder befreundet sind und für die die technisch-betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, miteinander einen Einzelanschluß teilen, sich also auf einen Zweieranschluß einlassen. Das tun ja viele Leute, die aus anderen Gründen keinen Einzelanschluß bekommen können.
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jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
rawe (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, Sie werden sich mit mir daran erinnern, daß wir die Postgebühren im Jahre 1964 geringfügig anheben mußten. Die damalige Opposition, Ihre Fraktion, hatte das hier in diesem Hohen Hause als eine schlimme Preistreiberei bezeichnet. Wie würden Sie die Gebührenerhöhungen bei der Post, die unter Ihrer Stabführung vorgenommen worden sind, bezeichnen?
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