zywietz (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich bei einer solchen Debatte ein bißchen verwundert die Augen. Mir jedenfalls geht es so. Daß das nicht sehr ernsthaft werden würde, war ja zu vermuten. Aber, Kollege Hauff, bei allem Respekt, zu diesem

Einstieg in den Frankfurter Wahlkampf sollte sich der Deutsche Bundestag eigentlich zu schade sein.
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- Nein, das ist nicht in Ordnung. Ich kenne viele Politiker aus Ihren Reihen, Kolleginnen und Kollegen, die gehen gerade in letzter Zeit durchs Land und sprechen von politischer Kultur. Aber wenn Sie hier solche politische Polemik abliefern, ist da wirklich nicht der Hauch von politischer Kultur und dem Bemühen, dem Problem gerecht zu werden. Das wollen wir mal in aller Deutlichkeit sagen.
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- Das scheint getroffen zu haben.
Politische Kultur ist immerhin eine verfeinerte Lebensart. Da war aber überhaupt nichts Feines dran, weder an der Darstellungsart noch an den Fakten.
Nein, innerhalb von zwei Jahren wurde das Bild ganz anders gezeichnet. Erst war von Überschuß die Rede,
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jetzt, nach zwei Jahren, scheint die große Notlage ausgebrochen zu sein. Da reibt man sich doch wirklich verwundert die Augen. Man muß dann doch zu dem Schluß kommen: Damals ist wohl übertrieben worden, und auch das jetzige Bild scheint eine riesige Übertreibung zu sein.
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Die Maßstäbe der Neuen Heimat und der Länder und der Städte hier zum Kriterium einer Analyse zu machen, wo Sie es durch Mißwirtschaft über 30 oder 40 Jahre zu diesem Zustand haben kommen lassen,
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ist doch nicht richtig. Das ist nicht die Situation in der gesamten Republik. Auch ich komme ein bißchen durchs Land, aber was Sie hier dargestellt haben, ist nicht repräsentativ für die Wohnungslage der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie sollten diese Zerrbrille mal absetzen. Gehen wir mal an die nüchternen Fakten. Dann können wir feststellen, daß bei einer etwa stagnierenden Bevölkerungszahl von 61 Millionen - und die hat über viele Jahre nicht sehr geschwankt - ein Wohnungsbestand von fast 27 Millionen Wohneinheiten vorhanden ist. Das ist fast eine Relation von zwei Personen auf eine Wohnung. Von 1968 hat die Zahl der Wohnungen um 6 Millionen zugenommen - bei stagnierender Bevölkerungszahl, zugegebenermaßen bei verändertem Wohnungsbedarf. Kleinere Einheiten sind gewünscht. Da liegt sicherlich ein Problem. Aber so zu tun, als sei die Wohnungsmarktlage so mies und
der Staat müsse groß in die Tasche greifen, geht wirklich an der Realität vorbei. Das ist auch das verkehrte Instrumentarium. Das sind 27 Millionen Wohnungen und keine Brückenschlafplätze, keine Container und keine Campingplätze. Diesen Eindruck muß man doch fast haben, wenn man diese Unterlagen durchblättert.
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- Das habe ich sehr genau verfolgt. Und wenn, Herr Kollege Müntefering, in den Sozialwohnungen, die mal als solche gebaut worden sind, die Verkehrten
- immer noch - sitzen, dann müssen die sozial wirklich Berechtigten natürlich warten, und das ist ungerecht.
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Über Fehlbelegung wird seit zehn Jahren geredet; das war noch in der Koalition, die wir gemeinsam gebildet haben. Mitte der 70er Jahre sollte eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt werden; das ist alles nichts geworden. Wenn ich mir die Hamburger Situation anschaue, dann erinnere ich mich daran, daß dort
- Mümmelmannsberg, Steilshoop - vor zwei Jahren angepriesen wurde: Wohnungen leer; Sonderprämien wurden ausgelobt. Aber nicht an den Mann bringen konnte man sie, weil die Verkehrten drinsaßen oder die Wohnungen zu teuer waren.
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Schlußfolgerung: Die Wohnungen waren zu teuer oder zu schlecht oder beides.
Und mit den Rezepten der Neuen Heimat und ähnlichem kommen Sie dem verbliebenen Rest und der gezielt anzugehenden Problematik nicht nach.
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Neue Heimat war erst mal teure Heimat, und hinterher hatte keiner eine Heimat; da wurde das verscherbelt. In den Hamburger Randgebieten wenden sich die Leute an uns und beklagen sich darüber, wie sie dort behandelt worden sind.
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Das ist auch ein Teil der Realität, sagen Sie das einmal deutlich!
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Herr Kollege Menzel, da gucke ich auch gern zu Ihnen rüber: Die Analyse stimmt nicht, und die Rezeptur stimmt nicht.
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Daß mit öffentlichen Geldern eine wesentliche Last des Wohnungswiederaufbaus getätigt wurde, ist in Ordnung. Aber diese Phase ist alles in allem vorbei. Was jetzt bleibt, sind einige Spezial- und zielgerichtet zu lösende Probleme. Und zielgerichtet zu lösenden Problemen können Sie mit dem allgemeinen
Schwungrad von öffentlichen Investitionen nicht gerecht werden. Darüber, wie man entsprechende Wohnungen für Alte, für Aussiedler, für Singles und für Studenten schafft, sollte man gezielt nachdenken.
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Und das wird am besten gehen, wenn Sie die Marktinstrumente mehr zur Geltung bringen. Wenn Sie eine Mark zur Sparkasse bringen, wollen Sie Zinsen haben. Wollen Sie denn dem, der in eine Wohnung investiert, keinen Zins geben, durch Festschreibung von Mieten?
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Dann baut natürlich auch keiner. Wenn Sie da keine Spielräume geben, werden Sie das Problem nie lösen.
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Und machen Sie doch das Wohngeld nicht so schlecht! Darauf sind wir stolz, das ist die soziale Komponente. Soziale Marktwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes plus gezielte staatliche Intervention werden dort, wo es nötig ist, Abhilfe schaffen. Und wenn's da langgeht, werden auch die restlichen Probleme gelöst werden können. Dafür sind wir. Aber das Bild, das Sie gezeichnet haben, geht an der Wirklichkeit total vorbei.
Vielen Dank.
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