Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Ich komme gleich darauf. Die zweite Frage, auf die ich eingegangen wäre, ist die: Wie steht es mit der Oder-Neiße-Linie? Und in dem Zusammenhang kommt die Frage des Friedensvertrages.
Ich habe heute morgen schon gesagt - und es ist so bedauerlich, daß die Kollegen offenbar gar nicht hinhören, was gesagt wird -,
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daß wir klarmachen wollen und klarmachen werden, daß Abmachungen über Grenzen natürlich einer friedensvertraglichen Regelung bedürfen. Und wir werden sicherstellen,
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daß die geltenden völkerrechtlichen Verträge und Abmachungen auch in unserem Abkommen mit der Sowjetunion enthalten sein werden. Aber das haben wir zum x-ten Male hier vorgetragen, und zum x-ten Male wird es in Frage gestellt, und zum x-ten Male wird eine Frage gestellt, die eigentlich schon beantwortet worden ist.
Meine Damen und Herren, es ist bei dieser Gelegenheit ein weiterer Punkt klarzustellen: Berlin. Es wird hier auch wieder in der heutigen Diskussion ist es mehrfach geschehen - die Frage gestellt, ob durch Abmachungen mit der Sowjetunion die Position Berlins gefährdet werden würde.
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Auch hier versichere ich Ihnen, es wird keine Abmachungen geben, in denen die Position Berlins nicht gesichert ist. Das heißt, die Verhandlungen unserer westlichen Verbündeten mit der Sowjetunion über Berlin haben eine große Bedeutung für diese Einheit der politischen Gespräche und Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern. Das wiederhole ich aber auch zum x-ten Male. Ich meine, man sollte endlich einmal die Diskussion über diese Punkte abbrechen können und sollte in den Ausschüssen die sich daran anschließenden Erwägungen gemeinsam anstellen.
Herr Strauß hat nach den Motiven gefragt, die die Sowjetunion veranlassen könnten, heute etwas anderes mit uns zu vereinbaren, als sie früher zu tun bereit gewesen wäre. Natürlich gibt es Motive. Und natürlich gibt es Motive, über die man diskutieren kann. Sicherlich ist ein Motiv die veränderte Lage an der Ostgrenze der Sowjetunion. Sicherlich ist dies - was Sie auch angesprochen haben ein Motiv für die Sowjetunion, sich an ihren westlichen Grenzen von Unsicherheiten entlasten zu wollen. Das sind alles Motive, und sicherlich ist ein Motiv auch die Erkenntnis der sowjetischen Regierung, daß sie in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht, wie sie einmal durch Chruschtschow hat sagen lassen, in sieben Jahren von damals aus gesehen - die Vereinigten Staaten überholen wird, sondern daß sie zurückfallen wird, wenn es gelingt, ein Mehr an wirtschaftlicher Kooperation mit den westlichen Ländern zustande zu bringen. Das sind Motive, zu denen noch andere hinzutreten mögen.
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Es ist aber erkennbar, daß in dieser Zeit die Sowjetunion die Bereitschaft zeigt, mit uns ein Abkommen abzuschließen, in dem wir unsere Positionen halten können, in dem wir unsere Positionen verteidigen können und in dem wir eben keine unzumutbaren Zugeständnisse herzugeben gezwungen sein werden. Solche Abkommen würden wir nicht schließen.
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Herr Strauß hat nach den Leitsätzen des Herrn Bahr und ihrer Bedeutung gefragt. Er hat gesagt, er könne sich gar nicht vorstellen, daß diese Leitsätze ad referendum vereinbart worden seien. Aber das ist nun einmal der Sinn einer solchen exploratorischen Gesprächsrunde, wie wir sie gehabt haben.
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- Herr Ahlers hat gar nichts anderes gesagt. Diese Leitsätze sind naturgemäß ad referendum der jeweiligen Regierung. Wenn das nicht so wäre, wäre es doch ziemlich töricht, wenn sich die Bundesregierung so intensiv mit diesen Leitsätzen befassen würde, von denen ja bisher auch nur einige in der Öffentlichkeit - in etwas abgeänderter Form, muß ich sagen - genannt worden sind.
Ich wiederhole also noch einmal: wenn die Bundesregierung Verhandlungen über Gewaltverzicht mit der Sowjetunion beginnt, dann tut sie das auf der Basis dieser sehr umfangreichen Gespräche, die ja mit dem Ziel geführt worden sind, nicht etwa

Verhandlungen unmöglich zu machen, sondern Verhandlungen soweit wie überhaupt möglich vorzubereiten. Das war das Ziel der Gespräche.
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Diese Vorbereitung ist erfolgt. Jetzt ist es an uns, auf der Basis dieser Vorbereitung die Grundlagen zu erarbeiten, die es möglich machen, zu verhandeln. Es ist am Parlament, einen Text, der verhandelt wird, hier in einer Diskussion, nämlich in einer Diskussion über die Ratifizierung, erneut zu beraten.
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