christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, es war schon putzig, was Sie hier vorgetragen haben. Man denkt immer,
Sie leben in einer anderen Welt, irgendwo in einem
Lauterbach-Paralleluniversum. Sonst hätten Sie nicht so
eine Bilanz vorgetragen.

Ich möchte nur kurz auf Punkte eingehen, die Sie
nicht vorgetragen haben. Wir haben das AMNOG verabschiedet. Damit haben wir die Pharmakosten reduziert.
Wir haben das GKV-Versorgungsstrukturgesetz eingebracht. Damit ist die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum sichergestellt.

({0})

- Da können Sie schreien, wie Sie wollen. - Wir haben
das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verabschiedet. Mit
diesem Gesetz haben wir erstmals Leistungen für Demenzerkrankte festgeschrieben. Bei Ihnen gab es einen
Betreuungsbetrag von 100 bzw. 200 Euro für niedrigschwellige Leistungen und Angebote. Wir sehen in den
Pflegestufen 0 bis II ganz konkrete Leistungen vor. Das
können Sie nicht wegdiskutieren.

({1})

Wir fördern alternativen Wohnformen, und wir tun etwas für pflegende Angehörige. Wir haben das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Wir tun konkret etwas für
die Patientensicherheit, für die Ärzte und für die Patienten. Sie haben lediglich eine Broschüre aufgelegt. Mehr
können Sie in Ihrer Bilanz - Sie haben zehn Jahre lang
Zeit gehabt - nicht aufweisen. Wir haben eine Nationale
Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik vorgelegt. Das ist
Frau Bätzing während ihrer Amtszeit nicht gelungen.

Wir haben eine gute Bilanz vorzuweisen. Ich habe nur
einige Punkte angesprochen. Was Sie getan haben, war
mehr als mager. Über den Haushalt haben Sie kein einziges Wort verloren. Das kann nur bedeuten, dass Sie ihn,
so wie er ist, in Ordnung finden. Der Haushalt ist auch in
Ordnung, so wie er ist.

({2})

Der Haushalt, den wir verabschieden werden, ist der
Nachweis dafür, dass wir als christlich-liberale Koalition
die richtigen Schwerpunkte setzen. Einer der beiden
Aufgabenschwerpunkte ist die Gesundheitsförderung
durch gesundheitliche Aufklärung. Hier ist jeder Euro
gut und richtig eingesetzt.

({3})

Die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung sollte
für uns alle ein zentrales Anliegen sein. Wir gehen von
einem Menschenbild des mündigen, aufgeklärten und eigenverantwortlichen Bürgers aus. Statt den Menschen
mit Verboten zu kommen, wie wir sie häufig von Ihrer
Seite hören, oder ihnen Einschränkungen aufzuerlegen,
die zu einem vermeintlich besseren Leben führen sollen,
setzen wir auf die Kraft der freien Entscheidung. Wir
wollen, dass die Menschen einen möglichst hohen Wis25202 


sensstand in Bezug auf Gesundheit, Gesunderhaltung
und Krankheitsvermeidung haben. Nur so können wir
gewährleisten, dass das eigene Gesundheitsverhalten
positiv beeinflusst wird.

Die Prävention ist eines der Leitbilder unserer Aktivitäten. Wir erleichtern und unterstützen gesundheitsförderndes Verhalten. Wir fördern gezielt - um nur einen
Punkt zu nennen - die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die einen besonderen Ansatz wert ist. Diese
Zielgruppe ist besonders relevant bei der Bekämpfung
des Suchtmittelmissbrauchs, aber auch bei der Förderung gesunder Ernährung. Durch zielgruppenspezifische BZgA-Projekte konnte erreicht werden, dass die
Zahl der jugendlichen Raucher so niedrig ist wie noch
nie. Sie sehen: Es wirkt! Gerade im Hinblick auf Suchtmittel ist es von zentraler Bedeutung, dass Kinder und
Jugendliche in ihrer eigenen Welt angesprochen werden;
das ist das Entscheidende. Es geht dabei gerade nicht um
Verbote. Wer Kinder hat, der weiß: Der erhobene Zeigefinger bringt gar nichts. Wir wollen: Vorleben, Aufklären
und Stärkung der Verantwortlichkeit.

({4})

Besonders erfreulich ist die Aufstockung der BZgAMittel zur Finanzierung der Organspendekampagne und
des Druckes von Spenderausweisen. Uns allen ist klar,
dass immer noch viel zu viele Menschen auf ein Spenderorgan warten und versterben, weil das Organ nicht
rechtzeitig zur Verfügung steht. Ziel muss es also sein,
die Organspendebereitschaft zu steigern. Wie wir das
schaffen können, haben wir bereits gesetzlich verankert.
Mit der Finanzierung der Organspendekampagne erfüllen wir nicht nur unsere eigene Forderung, sondern auch
eine Forderung des gesamten Hauses.

Der zweite finanzielle Aufgabenschwerpunkt im
Haushalt ist die Forschung. Im Rahmen der Ressortforschung werden Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben des BMG vergeben.
Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Wir fördern die
Forschung zum Nationalen Krebsplan, die Bekämpfung
von Antibiotikaresistenzen und - das ist mir persönlich
ganz besonders wichtig - die Verbesserung der Versorgung von Demenzkranken sowie die Optimierung der
Patientensicherheit. Ebenfalls aus dem Forschungstitel
werden neue Projekte zur Verbesserung der Kindergesundheit gefördert. Daneben sind für Aufgaben im Pflegebereich aus dem Programm zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger Mittel veranschlagt. Auch
Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen werden gefördert.

({5})

Die christlich-liberale Koalition kann und wird mit
diesem Haushalt den Nachweis führen, dass sie sparsam
haushaltet und trotzdem gestaltende, gute Politik macht.

({6})

Man muss es nur wollen und die richtigen Schwerpunkte
setzen. Genau das tun wir mit diesem Haushalt.

Vielen Dank.

({7})