Annalena Baerbock (NA), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine klare Botschaft auf den Weg gegeben: Wer das Klima schützt, schützt unsere Freiheit. – Klimaschutz ist nicht nur Umweltpolitik. Klimaschutz ist Sozialpolitik, Klimaschutz ist Industriepolitik, und Klimaschutz ist Sicherheitspolitik.

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Es geht jetzt ums Ganze. Es geht jetzt darum, dass wir als Gesellschaft gemeinsam auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Und eigentlich hatten wir uns alle hier in diesem Hohen Haus, jedenfalls alle Demokratinnen und Demokraten,

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schon einmal darauf verpflichtet, nämlich am 22. September 2016, als wir hier gemeinsam einstimmig das Pariser Klimaabkommen ratifizierten. Dass Sie jetzt nächste Woche, ein paar Jahre danach, ein Klimaschutzgesetz mit schärferen Zielen verabschieden wollen, ist gut und richtig. Aber nicht gut ist, dass Sie einfach nur Ziele formulieren. Der Weg dahin fehlt.

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Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen. Und es liegt alles auf dem Tisch. In den letzten Jahren wurden diese Maßnahmen erarbeitet: von Parteien, aber vor allen Dingen von Klimawissenschaftlern, von jungen Leuten und wahnsinnig vielen Unternehmen. Was jetzt fehlt, ist eine Politik, die Klimaschutz zum Kern jedes politischen Handelns macht, und zwar ressortübergreifend.

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Daher schlagen wir Ihnen hier vor, jetzt gemeinsam ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg zu bringen, ein Klimaschutzgesetz mit einem Klimaziel, das sich an Paris orientiert: minus 70 Prozent bis 2030, eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, den Abbau von umweltschädlichen Subventionen, den Kohleausstieg vorziehen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und vor allen Dingen ein Klimapakt zum Umbau unserer Industrie.

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Wenn Sie jetzt sagen: „Das kriegen wir alles diese Woche nicht hin“, dann stimmt das. Wir werden solche großen Maßnahmen nicht jetzt diese Woche schaffen können, vielleicht auch nicht in den verbleibenden Wochen dieser Legislatur. Aber dann lassen Sie uns gemeinsam das anpacken, was wir heute hier schaffen können!

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Das verschwindet da nicht einfach nach ein paar Jahren. Genau das ist ja das Schwierige am Klimaschutz. Deswegen kommt es so stark auf jede Woche, auf jeden Monat, auf jedes Jahr an.

Wir stoßen derzeit 740 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr aus. Wenn wir das jetzt jedes Jahr bis 2030 so weitermachen,

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dann haben wir 2030 kein Budget mehr. Das ist die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts. Das ist die klare Botschaft, dass wir im Hier und Heute handeln müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Die Zeiten, in denen man sich einfach hinter hehren Zielen für 2030 oder 2040 oder 2050 verstecken konnte, diese Zeiten sind vorbei; so ehrlich müssen wir sein. Wir haben in den letzten fünf Jahren Zeit verplempert. Es ist jetzt kein Raum mehr für parteitaktische Spielchen.

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– Ja, wir stehen vor dem Wahlkampf; ja, wir haben noch fünf Monate Zeit. Aber das entbindet uns nicht von unserem politischen Handeln im Hier und Heute.

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Herr Dobrindt – er ist jetzt, glaube ich, nicht da, oder ich sehe ihn nicht – hat gerade vorgeschlagen: 45 Euro für die Tonne CO

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Oder: Matthias Miersch – du bist ja auch noch gleich dran –, du hast – jetzt rede ich gerade mit euch Sozialdemokraten; aber wenn ihr nicht zuhören wollt – für die SPD vorgeschlagen, jetzt den Erneuerbaren-Ausbau zu beschließen. Ja, gerne! Genau das müssen wir machen! Denn ohne Ausbau von Wind und Solar sind alle Klimaziele nichts.

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Wir schlagen deswegen heute ganz konkret vor – und ich bin gespannt, ob ihr einschlagt, liebe Sozialdemokraten oder liebe Union –, § 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu ändern. Wir erhöhen heute hier gemeinsam den Pfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2022 auf 64 GW; das ist heute unsere Aufgabe. Da geht es jetzt nicht um Opposition oder Regierung. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Es ist Staatsziel. – Es geht jetzt darum, die verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte unserer Kinder gemeinsam hier zu schützen.

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Und das ist eigentlich nichts Neues in unserer Geschichte. Der Wohlstand unseres Landes beruht darauf, dass in Zeiten des Umbruchs durch entschlossenes politisches Handeln wir gemeinsam als Gesellschaft einen großen Schritt vorangekommen sind. 1945 nach dem Krieg: gemeinsam gehandelt. In den 60er-Jahren die Sozialdemokraten: soziale Marktwirtschaft auf den Weg gebracht. Oder in den 90er-Jahren: die Wiedervereinigung und die europäische Integration.

An einer solch historischen Wegscheide stehen wir heute wieder. Wir können gemeinsam den Ausstieg aus der fossilen Energie einleiten. So wie wir 1957 gemeinsam die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet haben, jetzt der Green New Deal für Europa und für Deutschland.

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Ja, Sie können andere Vorschläge haben; ja, Sie können sagen: Wir erreichen das Klimaziel anders. – Lassen Sie uns darüber diskutieren! Das ist der Sinn und Zweck von Politik. Aber wo wir, wo ich nicht mitmache, ist: Klimaschutz weiter in Sonntagsreden.

Wir als Gesetzgeber haben es in der Hand.

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Lassen Sie es uns besser machen, und zwar gemeinsam.

Herzlichen Dank.

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