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Nicole Bauer (NA), 2018-12-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Stellen Sie sich vor, Sie ziehen mit Ihrer Familie von Dresden in den Taunus oder von Bayern nach Berlin und stellen fest: Ui, ui, ui, ganz schön viel Veränderung. – Und dann stellen Sie sich vor, Ihre Kinder kommen nach der Kita nach Hause und sagen: Alles so wie immer, Mama. – So schön hätte es sein können, wenn Sie, Frau Giffey, Ihre Hausaufgaben gemacht hätten,

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wenn Sie die Kritik am Gute-Kita-Gesetz ernst genommen und aufgenommen hätten; sie kam zahlreich und konstruktiv: von Ländern, Trägern, Verbänden, von Sachverständigen, von uns und von anderen Fraktionen, und nicht zuletzt von Ihrem eigenen Koalitionspartner. So schön hätte es also sein können, Frau Giffey, wenn Sie ein wirklich gutes Kitagesetz gemacht hätten. Sie haben Ihre Chance verpasst.

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Ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt keine Verbindlichkeit, eine zweckgebundene Verwendung der Mittel kann nicht sichergestellt werden. Damit bleiben große Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern bestehen. Einige werden das Geld in die Beitragsfreiheit stecken, andere in die Qualifizierung von pädagogischen Fachkräften.

Es gibt auch keinerlei Verlässlichkeit. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, wie wichtig doch die Anschlussfinanzierung ist, für alle Beteiligten. Die Mittel sind nur bis 2022 zugesagt. Und dann? Dann wird das Gute-Kita-Gesetz seinem Schicksal überlassen. Verstehen Sie das unter nachhaltig? Also, ich persönlich finde es unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

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Es gibt auch viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher; und Ihr Entwurf liefert dazu auch keinen Lösungsansatz. Ein schlüssiges Konzept, wie man den Beruf attraktiver machen kann, hätte ich in Ihrer Fachkräfteoffensive gern gefunden.

Und schließlich fehlt die Messbarkeit: Wenn wir die Wirksamkeit tatsächlich prüfen wollen, dann brauchen wir klar definierte Qualitätskennzahlen und Bildungsstandards. Der Bund investiert Milliarden, und die Erfolgskontrolle über effizienten Mitteleinsatz ist legitim und notwendig. Alles andere ist unverantwortlich. Und schade, Frau Giffey, eigentlich hätten Sie das schon besser wissen sollen. Und vor allem: Sie hätten es besser wissen können. Und dann erzählen Sie uns, dass es ein guter Schritt ist. Das glaubt Ihnen nun wirklich niemand.

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Die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland wird sich damit nicht viel verbessern, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächster Redner ist Sönke Rix, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Dr. Silke Launert, CDU/CSU, ist die letzte Rednerin in dieser Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Frau Kollegin Launert, Frau Bauer würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Silke Launert (NA), 2018-12-14:


Nein, ich bin eh gleich fertig. Ich bin quasi beim letzten Satz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Dr. Stefan Kaufmann, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Dr. Götz Frömming, AfD, ist der nächste Redner.

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Götz Frömming (NA), 2018-12-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek ist in den letzten Tagen viel kritisiert worden,

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nicht nur aus den Reihen der Grünen, sondern auch aus den Reihen der Koalition. Ich möchte mit einem kleinen Lob für die Ministerin beginnen. Frau Karliczek war Anfang dieser Woche, am Montag, in Moskau und hat dort eine Vereinbarung unterzeichnet, eine Vereinbarung zur besseren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation. Meine Damen und Herren, wir begrüßen das außerordentlich,

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zumal wir in unserem Antrag ausdrücklich eine Außenwissenschaftspolitik einfordern. Allerdings sollte dieser auch eine kohärente Gesamtstrategie zugrunde liegen. Das sehen wir hier noch nicht; denn drei Tage später, also gestern, haben die Kollegen von Frau Karliczek in der EU beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Das passt überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

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Benjamin Franklin, der große amerikanische Staatsmann und Wissenschaftler, sagte einmal: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Darum geht es uns auch in unserem Antrag: Wir wollen in Wissen investieren, wir wollen Deutschland für die Wissenschaft noch attraktiver machen und vor allem unserem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Perspektive geben. Dabei müssen wir immer beides im Blick haben: zum einen die Bedürfnisse und Interessen der jungen Wissenschaftler selbst, gerne auch aus aller Welt, zum anderen die Interessen unseres Landes. Das vermisse ich bei den Anträgen von Linken und Grünen; bei der FDP sieht es besser aus. Die Anträge von Linken und Grünen erwecken den Eindruck, als müssten Universitäten neben ihrer eigentlichen Aufgabe auch perfekt durchgegenderte, quotensortierte Weltsozialämter sein.

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Meine Damen und Herren, wir konzentrieren uns lieber auf Leistung und Wissenschaft.

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Und wir haben Grund, das zu tun; denn bis zum Jahr 2026 werden in Deutschland 100 000 Ingenieure fehlen. Sie werden fehlen, obwohl in Deutschland derzeit 2,8 Millionen Menschen studieren,

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darunter fast 270 000 Ausländer. Aber nur ein Drittel davon bleibt nach dem Studium hier, und leider nicht immer die Besten.

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Umgekehrt gelingt es uns auch nicht, wirklich kluge Köpfe nach Deutschland zurückzuholen. Warum ist das so? Ganz einfach: weil Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht attraktiv genug ist. Wer die Wissenschaft zum Beruf machen will, meine Damen und Herren, findet an unseren Massenuniversitäten, die mit kostenlosen Studiengängen viele mittelmäßige Studenten anlocken, eben nicht die besten Arbeitsbedingungen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Herr Kollege Frömming, die Kollegin Gohlke, Fraktion Die Linke, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Götz Frömming (NA), 2018-12-14:


Sehr gerne.
Nicole Gohlke (NA), 2018-12-14:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nämlich eine Rückfrage zu den Zahlen in Ihrem Antrag.

Sie behaupten in Ihrem Antrag – das ist die Drucksache 19/6424 –, dass nur 15 Prozent der MINT-Studierenden Inländer seien. Zum einen ist diese Zahl überhaupt nicht an der im Antrag angegebenen Stelle der Studie zu finden, zum anderen ist diese Zahl völlig aus der Luft gegriffen. Laut der von Ihnen zitierten Studie sind nämlich 41 Prozent der sogenannten Bildungsinländer in einem MINT-Fach eingeschrieben. Unter den ausländischen Studierenden liegt der Anteil der MINT-Studierenden bei 50 Prozent. Insgesamt beträgt der Anteil der ausländischen Studierenden an allen Studierenden aber nur 13,5 Prozent. Das bedeutet: Wir reden über 6,75 Prozent ausländische MINT-Studierende unter allen Studierenden. Das heißt, der Anteil der deutschen MINT-Studierenden liegt bei 93 Prozent und nicht, wie in Ihrem Antrag behauptet, bei 15 Prozent. Können Sie das aufklären? Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage. Sie zielen in Ihrem Antrag darauf ab, dass mehr Asiaten als europäische Studierende in Deutschland studieren. Das ist ebenfalls falsch; es ist im Übrigen auch wieder falsch belegt. Der Anteil der Studierenden aus europäischen Ländern liegt bei 47 Prozent, der aus der Europäischen Union bei 32 Prozent und der aus Asien bei 33 Prozent. Das heißt, Sie setzen in Ihrem Antrag die EU mit Europa gleich, um Ihre sehr ketzerische und im Übrigen auch falsche Behauptung zu untermauern, Deutschland öffne sich dem fernen Asien mehr als Europa. Können Sie sich dazu verhalten?

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Wie kommt es zu den vielen falschen Zahlen in Ihrem Antrag? Können Sie nicht richtig zitieren, oder sind sie absichtlich gefälscht wiedergegeben?

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Götz Frömming (NA), 2018-12-14:


Sehr geehrte Frau Kollegin, das war ja keine Frage, sondern eine Unterstellung, dass unsere Zahlen falsch und nicht richtig recherchiert sind.

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– Darf ich nun antworten?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Jetzt hat das Wort der Kollege Frömming, um die Fragen zu beantworten.
Götz Frömming (NA), 2018-12-14:


Gerne überprüfen wir das noch einmal.

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Ich werde Ihnen dann sagen, wer von uns beiden hinsichtlich der Zahlen recht hat.

Auf ihre weiteren Unterstellungen in Bezug auf die Ausländer komme ich gleich noch zu sprechen. Vielleicht wollen Sie weiter zuhören. – Vielen Dank.

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Meine Damen und Herren, wir waren bei der Frage, warum so wenige ausländische Studenten und Spitzenforscher zu uns kommen. Die Bezahlung ist vergleichsweise schlecht, Karrierechancen fehlen, und die meisten Verträge werden nur befristet vergeben. Auch für diejenigen, die mit Partner oder Familie kommen, wird nicht genug geboten. Zum Glück haben wir Einrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft und andere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, durch die wir diese Nachteile wenigstens teilweise kompensieren.

Kaum verwunderlich besagt eine Studie des DAAD aus dem Jahr 2017, dass das ausländische Wissenschaftspersonal an deutschen Hochschulen lediglich 7 Prozent beträgt. Der Ausländeranteil an unseren Sozialämtern liegt übrigens deutlich darüber;

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von etwa 6 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 33 Prozent Ausländer.

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Sie sehen also, meine Damen und Herren: Unsere Sozial­ämter sind international gefragter als unsere Universitäten. Wir finden, das sollte man ändern.

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Dazu haben wir unter anderem vorgeschlagen – da besteht hier im Haus ja auch Einigkeit –, den Hochschulpakt längerfristig mit Mitteln auszustatten, sodass aus kurzzeitigen und befristeten Verträgen längerfristige und echte Stellen werden können.

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Wir schlagen weiter vor, nationale Infrastrukturzentren aufzubauen, die gemeinsam von Universitäten und Forschungseinrichtungen genutzt werden können. Ich kann mir auch vorstellen, ausländische Staaten als Investoren zu gewinnen, die im Gegenzug ihre Spitzennachwuchsforscher zu uns schicken können. Vielleicht fragt Frau Ministerin Karliczek bei ihrem nächsten Besuch in Moskau hierzu mal nach.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat Nicole Gohlke für die Linksfraktion.

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Nicole Gohlke (NA), 2018-12-14:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz als Einstieg und als Erwiderung auf Frau Esdar: Sie werfen uns von der Linken vor, wir würden heute manche Forderungen stellen, die wir schon letztes Jahr gestellt haben. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir auch weiterhin so machen. Wir haben damit im Übrigen auch ganz gute Erfahrungen. Die Forderung „Hartz IV muss weg“ zum Beispiel stellen wir seit über zehn Jahren, und so langsam sickert das bei Ihnen und auch bei den Grünen ein. Insofern ist das eher ein gutes Argument.

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Nun aber zum Thema. Wissenschaft und Forschung leben von den Menschen, die sie betreiben. Das fängt nicht erst bei der Spitzenforschung an, sondern Spitzenforschung baut auf: auf guter Bildung, auf Lehre und auf Forschung, und zwar in der Breite. Hinter jeder Erfindung, hinter jedem Patent steht nicht nur ein genialer Kopf, sondern dahinter stehen viele, viele Menschen –

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im Lehrbetrieb, in der Verwaltung und im wissenschaftsunterstützenden Bereich, die unverzichtbare Beiträge für das Gesamtsystem leisten. Diese vielen Menschen will ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich nennen und würdigen.

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Wer heute mit einem akademischen Abschluss einen Arbeitsplatz mit Perspektive sucht, schaut sich meist außerhalb der deutschen Hochschulen um, entweder bei privaten Unternehmen oder bei Hochschulen im Ausland; denn unterhalb der Professur sind unsere Hochschulen zum Niedriglohnsektor und zum Ort unsicherer Beschäftigung geworden. Damit wird eine ganze Generation an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verprellt. Das ist für ein reiches Land wirklich ziemlich beschämend.

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Wir brauchen endlich verlässliche Berufswege und Perspektiven in der Breite. Das haben mittlerweile fast alle Fraktionen erkannt, sogar die FDP, die sich in ihrem Antrag neben vielen falschen Forderungen, wie ich finde, immerhin auch ein paar gewerkschaftliche Positionen zu eigen macht und tatsächlich stabile Perspektiven an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und beste Arbeitsbedingungen fordert.

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Es ist begrüßenswert, dass auch Sie endlich diesen Schritt gehen.

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Anders natürlich die AfD, die das Thema nutzt, um Studiengebühren für ausländische Studierende zu fordern. Wozu das gut sein soll, das hat sich weder aus Ihrer Rede noch aus Ihrem Antrag erschlossen. Schaffen Sie es nicht mal, zu den Themen „Forschung“ oder „Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft“ zu sprechen, ohne die Teutonen gegen den Rest der Welt in Stellung zu bringen? Das ist wirklich irre.

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Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind bekannt, die Problemlage ist klar: 90 Prozent des akademischen Mittelbaus arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Frauenanteil schwindet, je höher man in der Arbeitshierarchie kommt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Kollegin Gohlke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Frömming?
Nicole Gohlke (NA), 2018-12-14:


Gerne im Anschluss. Ich würde die Rede gerne noch zu Ende halten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Nein, „im Anschluss“ ist nicht. Dazu gebe ich nicht das Wort.
Nicole Gohlke (NA), 2018-12-14:


Die Linke schlägt deswegen ein Anreizprogramm, eine Anschubfinanzierung zur Förderung von 100 000 unbefristeten Stellen an Hochschulen vor. Die Schaffung solcher Stellen, also die Entfristung, soll der Bund zwei Jahre lang mit 10 000 Euro jährlich bezuschussen, und die Hälfte dieser Stellen soll an Frauen gehen.

Wir brauchen dringend die Reform der Personalstrukturen. Es kann doch nicht sein, dass man in diesem Wissenschaftssystem auf einem Schleudersitz sitzt, solange man keine Professur innehat. Das ist doch wirklich mehr als von vorgestern.

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Lassen Sie uns die Situation ganz konkret und hier und jetzt verbessern! Das haben die Forschenden und Lehrenden wirklich mehr als verdient.

Vielen Dank

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat die Abgeordnete Sybille Benning für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Manja Schüle für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Katrin Staffler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Ich schließe die Aussprache.

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– Bitte, Herr Braun, was gibt es?
Jürgen Braun (NA), 2018-12-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Sitzung gemäß § 45 der Geschäftsordnung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Hartmut Ebbing für die FDP-Fraktion.

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– Das Wort hat der Abgeordnete Ebbing, und zwar ausschließlich.
Hartmut Ebbing (NA), 2018-12-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Bevor ich mit meiner Rede anfange, muss ich leider auch noch einen Satz zu dem sagen, was eben vorgefallen ist. Mir ist als Kind mitgegeben worden: Verhalte dich anderen gegenüber stets so, wie du selber behandelt werden möchtest.

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Ich möchte Sie von der AfD fragen:

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Möchten Sie so behandelt werden, wie Sie gerade eben das gesamte Parlament behandelt haben? Ich möchte einmal sehen, wie Sie sich dann verhalten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Ich bitte jetzt dem Beitrag des Abgeordneten Ebbing zu folgen. Sollte es Fragen oder Bemerkungen geben und sollte er diese zulassen, dann haben wir dazu, wie das hier abläuft, ein verabredetes Verfahren. Und ich bitte darum, parallel zum Beitrag des Abgeordneten Ebbing keine Unterhaltungen zwischen den Fraktionen zu führen. Sollten Sie Bedarf haben, sich auszutauschen, haben wir auch dafür Räume.

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So, Sie haben das Wort.
Hartmut Ebbing (NA), 2018-12-14:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ende Mai dieses Jahres hat sich die Monopolkommission unter dem Vorsitz von Präsident Achim Wambach für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen, wie wir alle wissen. Als angesehener Akademiker publiziert Professor ­Wambach selbstverständlich auch selber regelmäßig, zuletzt im September 2018. Die „FAZ“ nannte sein Werk mit dem Titel „Digitaler Wohlstand für alle“ ein „vorzügliches“ Buch. Auch im „Handelsblatt“ wurde es besprochen und sogar in die Shortlist für den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis aufgenommen.

Es gibt nur ein Problem: Trotz eines moderaten Preises von 28 Euro verkauft sich das Buch nicht gerade üppig. Auf Amazon belegt es gerade Platz 166 284. Selbst in der Kategorie Wirtschaft schafft das Buch gerade mal Platz 3 320. Sie ahnen sicherlich schon, worauf ich hinausmöchte. Das Buch mag inhaltlich hervorragend sein, hätte aber ohne die Buchpreisbindung wahrscheinlich niemals zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf den deutschen Buchmarkt gefunden. Das war möglich, da die Buchpreisbindung den Verlagen eine gewisse unternehmerische Freiheit gestattet und es ihnen ermöglicht, die relativ hohen Gewinne durch den Verkauf von Bestsellern mit den anderen Büchern zu verrechnen. Dies trägt dann schlussendlich dazu bei, dass unser Buchhandel wirklich eine Vielfalt hat, die sich sehen lassen kann.

Die Buchpreisbindung garantiert aber nicht nur eine gewisse literarische Bandbreite und sozialverträgliche Preise, sondern sie ermöglicht darüber hinaus auch das Überleben kleinerer Buchhandlungen, gerade auch im ländlichen Raum, im Wettbewerb mit Onlinehändlern wie zum Beispiel Amazon. Sie gewährleistet diesen kleinen, mittelständischen Unternehmen ein Mindestmaß an Freiheit, Unabhängigkeit und Rentabilität. Darüber hinaus sind diese Buchhandlungen auch essenziell für die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt im ländlichen Raum verantwortlich.

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Schon jetzt fühlen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Land vom kulturellen Leben total abgehängt. Wenn wir die Buchpreisbindung aufheben würden, wie es die Monopolkommission vorschlägt, dann, meine ich, müsste ziemlich bald ein Verfahren gegen Amazon wegen einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet werden. Deshalb – ich sage es mit Worten aus der Digitalwelt –: Never change a running system.

Vielen Dank, und Ihnen auch frohe Weihnachten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat die Kollegin Simone Barrientos für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat der Kollege Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Kollege Grundl, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Erhard Grundl (NA), 2018-12-14:


Schließlich gibt es laut Kurt Tucholsky nur sehr wenige Situationen, in denen man keine Bücher lesen kann, könnte oder sollte.

Dem Antrag der CDU/CSU und SPD stimmen wir gerne zu.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Ich bitte Sie, einen Punkt zu setzen.
Erhard Grundl (NA), 2018-12-14:


Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Gehen Sie in die Buchhandlungen, und schenken Sie Bücher!

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Ein kleiner Hinweis für die nachfolgenden Reden: Es ist ja nachvollziehbar, dass Sie uns Ihre Wünsche für den Jahreswechsel mitgeben wollen. Versuchen Sie das bitte in der verabredeten Redezeit zu erledigen! – Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Dr. Matthias Heider. – Einen schönen Mittag, kann man, glaube ich, sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir an Sie. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

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Marc Jongen (NA), 2018-12-14:


Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Fast hätte ich schon „liebe Freunde“ gesagt;

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denn dass die Regierungsfraktionen und selbst Grüne und Linke wie auch die FDP mit der AfD Seit an Seit einen Anschlag auf die Kultur in Deutschland zu verhindern helfen, ist schon ein ganz besonderes Ereignis. So viel Harmonie muss mit dem nahenden Weihnachtsfest zu tun haben; ich weiß es nicht.

Vielleicht können Sie jetzt aber zumindest ein bisschen nachempfinden, wie es uns regelmäßig geht,

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wenn wir mit anderen Schaden bringenden Initiativen der EU oder sonst woher konfrontiert sind.

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Völlig zu Recht kritisiert der Antrag der Regierung zum Kulturgut Buch die rein ökomische Betrachtungsweise der Monopolkommission, die den identitätsstiftenden Aspekt des Buches und damit auch der Literatur weitgehend ausblendet. Warum auch die AfD gegen die Aufhebung der Buchpreisbindung ist, hat mein Kollege Enrico Komning ausführlich dargelegt. Mein Part hier ist es, den Finger in eine Wunde zu legen und die Harmonie dann doch zu beenden.

Sie nennen nämlich in Ihrem Antrag die Buchpreisbindung ein „zentrales Instrument zur Sicherung des Bestands der kulturellen Vielfalt im Buchwesen“. Ich will kurz rekapitulieren, wie es mittlerweile mit der kulturellen Vielfalt im Buchwesen in Deutschland bestellt ist.

Bereits 2014 strich der Onlinebuchhändler Amazon etliche Titel des Antaios Verlages des engagierten rechtskonservativen Verlegers Götz Kubitschek

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aus dem Sortiment, weil sie seiner Meinung nach politisch unkorrekt waren.

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Auf der Frankfurter Buchmesse 2017 demonstrierten leitende Personen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vor dem Antaios-Messestand. Sie verhinderten nicht

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– Frau Barrientos, ja, da können Sie lachen –, dass der Stand zweimal über Nacht verwüstet wurde. Lesungen konnten wegen Störaktionen Ihrer Freunde dort nicht stattfinden.

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2018 dann die Verbannung sogenannter rechter Verlage in ein totes Eck der Messehalle; eine klare Repression gegen Andersdenkende.

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Susanne Dagen, Buchhändlerin aus Dresden, die gegen diese Zustände in einem offenen Brief an den Börsenverein protestierte, wurde boykottiert und ausgegrenzt. Eine „Spiegel“-Kolumnistin sagt eine Lesung in einer Buchhandlung ab, weil dort rechte Bücher stehen.

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Ein Buch des hellsichtigen Zeitdiagnostikers Rolf Peter Sieferle, das ganz oben auf der „Spiegel“-Bestsellerliste stand, verschwindet plötzlich von einer Woche auf die andere von selbiger, weil es nicht ins linksliberale Weltbild passt.

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Bücher werden in Deutschland zwar noch nicht verbrannt, aber sie werden verbannt; und das ist einer Kulturnation unwürdig.

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Das sind Regime, die sich so verhalten, die wir zu Recht verurteilen.

Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit der kulturellen Vielfalt im Buchwesen, dann verurteilen Sie diese Zustände konsequent. Sorgen Sie für ein gesellschaftliches Klima, das verhindert, dass so was wieder vorkommt!

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Solange das nicht geschieht, müssen wir Ihre edlen Bekenntnisse zur Vielfalt als Heuchelei werten. Nichts anderes sind sie.

Danke.

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– Lügnerin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vorsicht mit der Wortwahl, sehr geehrter Herr Dr. Marc Jongen. – Nächster Redner: Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen herzlichen Dank, Martin Rabanus, auch für Ihre Wünsche. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Reinhard Houben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Reinhard Houben. – Nächster Redner: Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Ansgar Heveling. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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