Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 4. November hat der Abgeordnete Dr. Conring seinen 73. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm unsere herzlichen Glückwünsche aussprechen.
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Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Seuffert ist am 27. Oktober der Abgeordnete Dr. Bayerl in den Bundestag eingetreten. Ich darf ihn in unserer Mitte begrüßen und ihm eine gute Zusammenarbeit wünschen.
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Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
1. Vorlage des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
Betr.: Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen und technischen Personals in den hochschulfreien Forschungseinrichtungen des Bundes
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Februar 1967 - Drucksache V/2165 -zuständig: Innenausschuß ({2}), Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik, Haushaltsausschuß
2. Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen
Betr.: Internationales Jahr für Menschenrechte 1968 Bezug: Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1967 - Drucksache V/2238 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Widerspruch gegen die Überweisung erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat mit Schreiben vom 26. Oktober 1967 für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Dehler den Abgeordneten Dr. Bucher als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß benannt. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist der Abgeordnete Dr. Bucher als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird Punkt 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 1967 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Luftfahrtstatistik
Gesetz zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Zu den nachstehenden Gesetzen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Oktober 1967 verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes angerufen wird:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten
Die Schreiben sind als Drucksachen V/2223 und V/2225 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Gesetz über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst
gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen und vorsorglich zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages einberufen wird, falls sich ergeben sollte, daß das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Schreiben ist als Drucksache V/2224 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 26. Oktober 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Vogt, Frau Pitz-Savelsberg und Genossen betr. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendwohlfahrtsgesetz und zum Bundessozialhilfegesetz - Drucksache V/2135 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2222 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat em 30. Oktober 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Memmel, Wagner und Genossen betr. Benzinpreise - Drucksache V/2161 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2226 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. November 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Logemann, Sander und der Fraktion der FDP betr. Lage der Kartoffelwirtschaft - Drucksache V/2174 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2239 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Einfuhr von in Anhang III des Assoziierungsabkommens genannten Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen mit Zusatz von Zucker aus Griechenland
- Drucksache V12228 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfelsinen
Drucksache V/2229 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Einführung einer Abweichung von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates
Drucksache V/2230 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird

Vizepräsident Dr. Jaeger
Verordnung des Rates über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache V/2231 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsamen
-- Drucksache V/2235 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Abänderung der Verordnung Nr. 142/67/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen
Verordnung des Rates betreffend die Beihilfe für Olivenöl an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden
Zu der in der Fragestunde der 119. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. September 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Felder, Drucksache V/2091 Nr. 3 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 30. Oktober 1967 eingegangen. Sie lautet:
Nach den Auskünften, die die Landesjustizverwaltungen mir zur Beantwortung Ihrer Anfrage jetzt erteilt haben, wird den Gefangenen in den Vollzugsanstalten keines Landes der Bundesrepublik Deutschland ein Revers zur Unterzeichnung vorgelegt, der die Ersatzansprüche ihrer Angehörigen ausschließt, wenn sie bei einem Fluchtversuch verletzt oder getötet werden sollten.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mir ferner mitgeteilt:
„Auch in der Strafanstalt Bernau müssen die Gefangenen einen solchen Revers nicht unterzeichnen. Die Gefangenen dieser Strafanstalt haben bisher bei der Aufnahmeverhandlung u. a. lediglich folgende Erklärung unterschrieben: ,Über Gefangenenmeuterei- und Fluchtfolgen wurde ich belehrt.' Bei der mündlichen Belehrung wurden die Gefangenen darauf hingewiesen, daß bei einem Fluchtversuch scharf geschossen werde. Außerdem wurde ihnen gesagt, daß im Falle einer Verletzung oder Tötung keine Ersatzansprüche des Gefangenen und seiner Angehörigen gegen den Freistaat Bayern bestünden. Eine Verzichtserklärung wurde den Gefangenen nicht abgefordert. Die gegenteilige Darstellung, die hierüber teilweise gegeben wurde, beruhte auf einem Irrtum."
Ich darf Sie über diese Mitteilungen der Landesjustizverwaltungen unterrichten.
Zu den in der Fragestunde der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 1967 gegestellten Fragen des Abgeordneten Kubitzka, Drucksache V/2155 Nrn. 37 und 38 **), ist inzwischen, die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 26. Oktober 1967 eingegangen. Sie lautet:
In der Fragestunde am 11. Oktober 1967 hatten Sie sich damit einverstanden erklärt, daß ich Ihre Fragen betreffend die Anzahl der Turn- und Sportstunden in den deutschen Schulen schriftlich beantworte.
Eine vollständige Antwort ist mir auch jetzt noch nicht möglich. Ich habe die Ständige Konferenz der Kultusminister der Lander gebeten, mir die notwendigen Angaben für die Beantwortung Ihrer Frage mitzuteilen. Die Erhebungen hierfür müssen in sämtlichen Ländern durchgeführt werden und werden geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Aus einer Zusammenstellung von Berichten der Länder über den Stand der Leibeserziehung an den Schulen der Länder der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1967, vorgenommen vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz, ergibt sich hinsichtlich der Anzahl der Turn- und Sportstunden folgendes:
In Baden-Württemberg werden an den Gymnasien und Mittelschulen zwei Pflichtstunden in der Woche erteilt. Dagegen sieht der Stundenplan der Hauptschule für das 7. und 8. Schuljahr drei Wochenstunden vor. Die Einführung von drei Wochenstunden für alle Klassen läßt sich z. Z. nicht durchführen, da zahlreiche Schulen noch keine überdachten Anlagen für den ganzjährigen Unterricht in den Leibesübungen besitzen.
In Bayern ist die Zahl der Wochenstunden für die Klassen der allgemeinbildenden Schulen vom 3. Schuljahr ab auf zwei festgelegt. Dazu tritt wöchentlich ein zweistündiger Sportnachmittag, so daß generell vier Stunden vorgesehen sind.
*) Siehe 119. Sitzung, Seite 5991 B
**) Siehe 124. Sitzung, Seite 6239 C
In Berlin sind drei Planstunden vom 3.-8. Schuljahr eingeführt; sie werden an rund 85 bis 95 % der Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien erteilt.
In Bremen führen ab 3. Schuljahr 52 % aller Klassen an Grund-, Haupt- und Realschulen und 25 % aller Klassen an Gymnasien die 3. Turnstunde durch.
In Hamburg hat die 3. Stunde an den allgemeinbildenden Schulen eingesetzt. Wegen des bestehenden Mangels an Übungsstätten können aber nicht alle Planstunden erteilt werden.
Hessen hat für die 2.-13. Klasse aller allgemeinbildenden Schulen die Zahl der Wochenstunden auf drei erhöht.
In Niedersachsen sind drei Wochenstunden für alle allgemeinbildenden Schulen verbindlich. Ausnahmen hiervon machen das 3. und 4. Schuljahr der Grundschulen, die Klassen 7 bis 11 der altsprachlichen Gymnasien und die Klassen 9 bis 11 der neusprachlichen Gymnasien.
In Nordrhein-Westfalen wird die 3. Stunde bisher an 1/3 aller Volksschulen, an 1/4 aller Realschulen und an 40 % aller Gymnasien verwirklicht.
Rheinland-Pfalz hat vom 3. Schuljahr an die Wochenstundenzahl in allen Volksschulen und Realschulen auf drei erhöht, sie können jedoch nur in etwa 2/3 aller Klassen erteilt werden. An den Gymnasien sind für die 5., 6. und 7. Klasse je drei Stunden festgesetzt; sie werden zu über 50 % erteilt.
Im Saarland besteht im Augenblick die Regelung, daß im 3. und 4. Grundschuljahr im 14tägigen Turnus zwei bzw. drei Stunden wöchentlich erteilt werden. An allen Realschulen und an den Gymnasien von Sexta bis Untertertia werden wöchentlich drei, von Obertertia bis Oberprima zwei Stunden gegeben.
In Schleswig-Holstein sehen die Lehrpläne für das 3. und 4. Grundschuljahr und für die 5. bis 9. Klasse der Hauptschule und für alle Schuljahre der Realschule drei Wochenstunden vor. Die Erteilung dieser Stundenzahl konnte noch nicht in allen Klassen durchgeführt werden.
Eine ergänzende Antwort, insbesondere auf Ihre 2. Frage, werde ich erteilen, sobald die Stellungnahme der Kultusministerkonferenz vorliegt.
Zu der in der Fragestunde der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller ({3}), Drucksache V/2155 Nr. 27 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort .des Bundesministers Brandt vom 27. Oktober 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 30. Juni 1955 ein Abkommen über gegenseitige Verteidigungshilfe - Mutual Defense Agreement - geschlossen. Auf Grund dieses Abkommens und seiner Ergänzungen ({4}) haben die Vereinigten Staaten
a) ein Rückkaufsrecht und
b) das Recht, die Zustimmung zur Veräußerung des Materials an dritte Staaten zu verweigern.
Das Rückkaufsrecht kann innerhalb einer Frist von 75 Tagen nach- der Bekanntgabe der Außerdienststellung des Geräts ausgeübt werden.
Das Recht, die Zustimmung zur Veräußerung an dritte Staaten zu verweigern, gilt für beabsichtigte Verkäufe an alle Staaten. Ausgenommen hiervon sind - mit geringen Einschränkungen - die NATO-Staaten und einige weitere Staaten. Da der größte Teil des aus dem Abkommen von den Vereinigten Staaten gelieferten Materials verschrottet oder mit deren Zustimmung veräußert worden ist, beschränken sich beide Rechte im wesentlichen nur noch auf
Panzer M 41 Al, A2, A3; 105 mm Haubitzen M 2 und 155 mm Haubitzen M 1.
Die Laufzeit der Verträge ist unbefristet. Die Rechte der amerikanischen Regierung aus den Verträgen enden mit der Veräußerung oder Verschrottung des Geräts.
Wir kommen zum ersten Punkt der heutigen Tagesordnung, der
Fragestunde
- Drucksachen V/2236, zu V/2236 -
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zuerst die Frage 1 des Abgeordneten Burger:
Weshalb sind bei der Besetzung der Strafvollzugskommission Gefängnispfarrer beider Konfessionen, Fürsorger und Lehrer übergangen worden?
Herr Staatssekretär!
*) Siehe 124. Sitzung, Seite 6236 A