Duve (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
Wenn ich Dante wäre, hätte ich die Hölle folgendermaßen geschildert: An meiner einen Seite Herr Bürgermeister Kaisen, an der anderen Seite Hamburgs Bürgermeister Brauer und dann ein 24stündiges Gespräch über die deutsche Seeschiffahrt und den deutschen Schiffbau.
So der amerikanische Hohe Kommissar John McCloy über seine Verhandlungen mit dem Bremer Senatspräsidenten Kaisen und dem Hamburger Bürgermeister im Jahre 1950. Ich entnehme dieses Zitat einem Bericht von Herrn Stödter über die deutsche Schiffahrt nach 1945. Mit dieser „intensiven Hölle" hat sozusagen die Wiederbelebung der deutschen Schiffahrtspolitik der Bundesrepublik nach Krieg und Besatzungszeit begonnen. Um das hier nun nicht wieder aufleben zu lassen, haben wir erstens eine Kurzdebatte und zweitens ein so „volles" Haus.
In den Darlegungen des Reeder-Verbandes, auch denen von Herrn Stödter, sieht es immer so aus, als sei es allein der Tatkraft und der Energie der mutigen norddeutschen Unternehmen zu danken, daß die Flotte wiederaufgebaut worden ist. Man muß dazu gewiß auch sagen, daß die deutsche Flotte in der Nachkriegszeit mit den Lohnsteuermilliarden finanziert wurde, die von all jenen aufgebracht wurden, die keine Abschreibungsmöglichkeiten hatten. Die Dauersozialisierung der Verluste ist ja auch ein Teil unserer Schiffahrtspolitik gewesen.
Dazu stellt die ÖTV in ihrem „Schiffahrtspolitischen Programm" fest:
Die der deutschen Seeschiffahrt gewährten steuerlichen Vorteile führten zu einer von Abschreibungsgesellschaften geprägten Unternehmensstruktur mit erheblichen negativen Folgen, z. B. die Ein-Schiff-Unternehmen. Die Anschaffung von Schiffen war profitabel, ihr Betrieb unter deutscher Flagge aber wurde auf Dauer nicht gesichert. Das Ausflaggen nahm seinen Lauf ohne Rücksicht auf die soziale Sicherheit der Seeleute.
Soweit die Kritik der ÖTV, der man durchaus beipflichten kann. Heute stehen wir aber vor einer dramatischen Situation an der Küste. Herr Fischer hat das hier schon sehr richtig ausgeführt. Seitdem wir Hamburger die Regierungsmacht an Rheinland-Pfalz abgegeben haben, ist diese Situation für uns an der Küste möglicherweise noch dramatischer. Wir sehen nicht viele Leute von der Küste in der neuen Bundesregierung.
Deshalb ist es zu begrüßen, daß endlich die Forderungen des Seeverkehrsbeirates im Plenum des Deutschen Bundestages durch eine gemeinsame Entschließung gewürdigt werden. Wir tun dies gemeinsam, Herr Fischer, auch wenn es im Sommer bei Ihnen einige Einzeltänzchen gegeben hat, und wir wissen, daß auch der Verband Deutscher Ree7550 
der und die beteiligten Gewerkschaften unserer Entschließung und ihren Einzelforderungen in den Grundsätzen zustimmen. Ich kann es mir darum jetzt auch schenken, sie im einzelnen noch einmal vorzutragen; das haben Sie gemacht.
Ich bin nicht ganz sicher, Herr Fischer, ob wir uns - so, wie Sie es getan haben - darauf beschränken sollen, zu sagen: Wir haben ganz besondere deutsche Probleme. Die große Untersuchung, die im Auftrag der „Stiftung Volkswagenwerk" zum „Wandlungsprozeß in der Seeschiffahrt und im Schiffbau in Westeuropa" angestellt worden ist, zeigt eigentlich sehr genau, daß Unterschiede nicht so sehr auf nationaler Ebene bestehen, sondern daß wir einen weltweiten Strukturwandel der Schiffahrt zu verzeichnen haben. - Aber da sind wir auch nicht weit auseinander.
Wir wollen jedoch in dieser Debatte nicht verschweigen, daß die ÖTV als eine der an dieser Diskussion Beteiligten als letzten Ausweg aus der Krise der deutschen Seeschiffahrt von einer verstaatlichten Handelsflotte spricht, wenn man sich aus übergeordneten Gesichtspunkten dazu entschließt, um die Handelsflotte zu kämpfen. Dazu habe ich im Namen der SPD-Fraktion im April 1982 erklärt: Wenn die ÖTV als letzte Notbremse die Schaffung einer staatlichen Handelsflotte erwägt, dann zeigt dies den Ernst der Lage, ist aber für uns zur Zeit kein akzeptables Instrument.
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- „Zur Zeit" heißt, daß wir ja doch möglicherweise, wenn die Ausflaggung weitergeht, in eine Situation kommen, daß wir gar keine deutschen Reeder mehr haben, die ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren lassen. Wenn wir dann die Dinge, die Herr Fischer hier für eine deutsche Handelsflotte gefordert hat, weiter verwirklichen wollen, müssen wir uns etwas einfallen lassen. Wir alle kämpfen gemeinsam dafür, daß das nicht entsteht, Herr Straßmeir. Die Erklärung von damals will ich nicht im ganzen verlesen. Wir sind da einer Meinung, sind da nicht auseinander, und Sie haben mich da eben nicht auf einem „sozialistischen Trip" erwischt, wie Sie vielleicht gedacht haben.
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An dieser Auffassung hat sich nichts geändert, aber die Situation der Seeschiffahrt ist heute noch bedrückender.
Die deutschen Reeder, die Besatzungen auf den Schiffen und die deutschen Verlader befinden sich jeweils in einer Zwickmühle, die man der Fairneß halber nicht verschweigen darf. Es gibt keine leichte und einfache Lösung. Die Reeder sagen, sie seien aus Kostengründen zum Ausflaggen gezwungen, und kämpfen zugleich um den Erhalt einer deutschen Handelsflotte. Dies ist ein Widerspruch, den die Reeder auch selbst so sehen. Auf der einen Seite fordern sie finanzielle Unterstützung gegen die Konkurrenz der Billigflaggen, auf der anderen Seite drohen sie nicht nur mit dem Ausflaggen, sondern betreiben es unter Hinweis auf mangelhafte staatliche Hilfe.
Die Verlader stehen auch in einem Widerspruch. Die Industrie des Binnenlandes sagt zu Recht: Wir kämpfen um unsere Exportchancen, also müssen wir den günstigsten Transportweg für unsere Produkte wählen und haben manchmal sehr zu kämpfen um sehr marginale Belastungen beim Export, d. h. wir dürfen nicht auf teure deutsche Schiffe beschränkt bleiben. - Trotzdem, wir müssen auch von den Verladern eine größtmögliche Flaggentreue fordern.
Die Gewerkschaften schließlich sagen im Namen der Besatzungen: Wir haben gemeinsam mit anderen deutschen Arbeitnehmern die Tarife und den Sozialstatus erkämpft, den wir uns jetzt auf den Schiffen auch nicht zerschlagen lassen dürfen. - Niemand hat - ich habe es gesagt - hier ein Patentrezept zu bieten.
Der Seeverkehrsbeirat hat in einer sehr abgewogenen Weise Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen wir, wie wir hoffen, das weitere Ausflaggen auch wirklich verhindern können. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Forderungen - ich habe sie im einzelnen jetzt nicht mehr dargelegt, Herr Fischer hat das sehr ausführlich gemacht -, denn wir wollen aus übergeordneten Gesichtspunkten eine deutsche Handelsflotte behalten.
Wir begrüßen, daß sich die Tarifpartner und das Ministerium auf die Neuordnung der Schiffsbesetzungsordnung geeinigt haben.
Wir wissen, daß wir durch Slogans wie „Freiheit der Meere" nicht die Entwicklung zu einer neuen Weltschiffahrtsordnung aufhalten können. Die Bundesrepublik ist darum auch - das haben wir hier im Plenum schon einmal debattiert - dabei, den UNCTAD-Code zu ratifizieren. Wir sind dem beigetreten.
Wir sind der ÖTV dankbar, daß sie ein so umfassendes schiffahrtspolitisches Konzept vorgelegt, sich also Gedanken gemacht hat, und wir würdigen die Mitarbeit der deutschen Reeder an neuen Überlegungen, fordern aber auch den Verband Deutscher Reeder auf, sich stärker als bisher mit einigen schwarzen Schafen unter seinen Mitgliedern zu befassen, denn diese schwarzen Schafe flaggen nicht nur aus und ersetzen dabei deutsche durch schlecht bezahlte überseeische Seeleute, sondern lassen darüber hinaus auch noch ihre ausländischen Schiffe zu Seelenverkäufern verkommen - eine Gefahr für die Meeresökologie und eine Beeinträchtigung unserer innenpolitischen Möglichkeiten, den Reedereien und ihren Mitarbeitern, von denen viele ums nackte Überleben kämpfen, auch wirklich zu helfen.
Meine Damen und Herren, eine Schlußbemerkung: An der Küste fahren nicht nur Schiffe, sondern dort werden auch Schiffe gebaut. Ich darf auf den Artikel in der „Wirtschaftswoche" vom 24. September hinweisen, wo es hieß: „Die Stunde der Wahrheit für die Werftindustrie ist angebrochen." Wir können das heute hier nicht diskutieren. Ich denke, daß wir darüber im Deutschen Bundestag bald eine ähnlich dramatische Diskussion werden führen müssen, wie sie heute morgen über die Stahlindustrie stattgefunden hat.

Lassen Sie mich zum Schluß einen Appell an den neuen Finanzminister richten, das einzige Mitglied in der neuen Regierung von der Küste, und er sitzt nun auch noch auf der Kasse: Stoltenberg, den seine publizistischen Freunde immer „den großen Klaren aus dem Norden" nennen.
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- Wir haben ihn als den großen Kalten aus dem Norden kennengelernt, Herr Kollege. Er muß nun die Interessen der Seeschiffahrt und der Werften außerordentlich ernst nehmen. Wir erwarten das. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl war jedenfalls von der Küste und unseren Sorgen so viel zu hören wie Meeresrauschen in einer Pfälzer Weinstube.
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