Kuntscher (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, daß ich allzu lange reden werde; aber ich muß doch zu einigen Feststellungen, Vorwürfen und Anwürfen des Kollegen Rehs Stellung nehmen.
Herr Kollege Rehs hat die Frage aufgeworfen: Was hat sich seit der Verabschiedung der 17. Novelle vor gut einem Jahr eigentlich verändert? Da möchte ich ihm folgendes sagen. Als wir die 17. Novelle berieten, haben wir im Ausschuß einmütig festgestellt, es sei an der Zeit, daß das Bundesausgleichsamt eine Zwischenbilanz erstelle; es solle alle ihm nur zugänglichen Quellen ausschöpfen, damit endlich einmal eine Zwischenbilanz vorliege, die man als realistisch betrachten könne. Diesen Auftrag hat das Bundesausgleichsamt durchgeführt, und wir haben dann im November diese Zwischenbilanz erhalten.

Die Bilanz hat ein Aktivum von rund einer halben Milliarde DM ergeben. Nun war die Möglichkeit gegeben, daß sich alle interessierten Verbände und wir aus dem Lastenausgleichsausschuß uns mit dem Zahlenspiel der Zwischenbilanz beschäftigen. Die Zwischenbilanz ist natürlich auch ein Schätzung. Sie kommt aber der Wirklichkeit schon näher, weil nämlich inzwischen die Schadensfeststellung ziemlich weit forgeschritten ist; mehr als 70 % der Bescheide sind abgeschlossen,
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und bei den Teilbescheiden beträgt der Satz 15 bis 17 %. So bekamen wir ein Bild von etwa 87% aller Schadensfälle. Erstellt wurde diese Zwischenbilanz zum 31. Dezember 1963. Die Schätzung der getätigten und der noch anfallenden Einnahmen beträgt etwa 103 Milliarden DM bis zum endgültigen Ablauf des Lastenausgleichs am 31. März 1979. Dieses Gesamtvolumen ist also etwa das Doppelte der Schätzungen von 1952. Das ist die Folge der 17 Novellen. Herr Kollege Rehs, ich weiß, daß diese Einzelwerke nicht vollkommen waren. Aber sie haben erst dazu geführt, daß wir auf den heutigen Stand des Gesamtvolumens gekommen sind.
Jetzt etwas anderes. Es ist die Meinung verbreitet, daß sich im Ausgleichsfonds Milliardenreserven befinden. Es ist auch die falsche Meinung verbreitet worden, diese Reserven seien greifbar, und es bestehe die Gefahr, daß im Ausgleichsfonds ein Juliusturm entstehe. Das ist ja nicht so. Die Schätzungen klaffen weit auseinander, angefangen mit den Schätzungen des Ausgleichsamts über 1/2 Milliarde bis zu den Schätzungen des Lastenausgleichsausschusses des BdV über etwa 10 Milliarden DM. Das ist eine Differenz von 9,5 Milliarden DM.
Zu dieser Differenz der Schätzungen möchte ich folgendes sagen. Bei einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden DM kann der eine optimistisch, der andere pessimistisch schätzen. Daß die Verwaltung sehr pessimistisch schätzt, ist klar; das gebe ich zu, das haben wir ja zigmal bemängelt. Daß der Lastenausgleichsausschuß des Bundes der Vertriebenen optimistischer schätzt, ist gleichfalls Wahrheit. Wenn man einmal optimistisch überspannt 3 % zu hoch schätzt und pessimistisch um 3 % unterschätzt, ergibt sich eine Differenz von 6 %. Jeder Kaufmann wird sagen, daß bei diesen Schätzungen 6 % keine Fehlschätzung sind. Diese 6 % machen 6 oder 61/2 Milliarden DM aus. Meine Freunde und ich bekennen sich dazu, daß sich eine solche Reserve im Lastenausgleichsfonds befindet.
Noch etwas weiteres zu dieser Reserve. Geld kann man bekanntlich nur einmal ausgeben. Wir müssen uns bei der 18. Novelle überlegen, wie hoch wir sie verantwortlich ausstatten können. Wir müssen uns aber gleichzeitig darüber im klaren sein, daß das Jahresvolumen nicht größer wird, sondern daß sich im Rahmen des Jahresvolumens nur Verschiebungen bei der Bedienung der einzelnen Positionen ergeben können. Die Position, die da natürlich als erste in Betracht kommt, ist die Bedienung für die Auszahlung von Hauptentschädigungen.
Unsere und auch des Regierungsentwurfs gute Absicht ist, die Unterhaltshilfe zu erhöhen und den Selbständigenzuschlag neu zu ordnen. Die Jahresbelastung für Unterhaltshilfe, besser für Kriegsschadenrente, beträgt jetzt insgesamt 1,3 Milliarden DM. Wenn die Jahresleistung für die Kriegsschadenrente durch die 18. Novelle auf etwa 1,5 Milliarden DM erhöht wird, werden die dafür aufgewendeten 200 Millionen DM nicht für die Bedienung der Hauptentschädigung zur Verfügung stehen. Darüber müssen wir uns im klaren sein.
Ich 'habe nämlich keine allzu große Hoffnung, daß die öffentliche Hand, also Bund und Länder, Zuschüsse gewähren und den Beitrag für die Ablösung der Kriegsschadenrente erhöhen. Sie kennen die Schwierigkeiten und wissen, was sich bei der 17. Novelle abgespielt hat. Das soll kein Vorwurf für Sie von der Linken sein, aber es ist die Feststellung einer Tatsache, daß gerade das Land Hessen an alle anderen Landesregierungen herangetreten ist, um sie zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu bewegen.
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- Aber das ist ein Faktum, Herr Kollege Jaksch. Wenn wir neuerlich an den § 6 rühren, kommen wir bestimmt in die gleiche Schwierigkeit, daß sich Bund und Länder wehren werden, einer Erhöhung ihres Anteils zur Kriegsschadenrente zuzustimmen. Deshalb werden wir von der Regierungskoalition nicht zustimmen, daß § 6 Abs. 4 angerührt wird. Das kann ich von vornherein sagen.
Nun noch etwas anderes! Als Realisten müssen wir bei der Gestaltung und Ausstattung der 18. Novelle auch auf einige andere Dinge Rücksicht nehmen. Da ist zunächst die Schwierigkeit am heutigen Kapitalmarkt in Betracht zu ziehen. Ich will nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, daß durch den Beschluß des Kontrollausschusses vom Dezember des vergangenen Jahres die Vorfinanzierung für das Finanz- und Wirtschaftsjahr 1965 von 300 Millionen DM auf 500 Millionen DM erhöht worden ist und daß die Regierung dieser Erhöhung der Vorfinanzierung zugestimmt hat. Meine Damen und Herren, es ist sehr traurig - aber es muß in diesem Zusammenhang auch gesagt werden -, daß bis zur Stunde nur ein Betrag von etwa einer Million oder eineinhalb Millionen DM auf dem Kapitalmarkt hat untergebracht werden können. Die ganze Vorfinanzierung für das Jahr 1965 hängt also gegenwärtig in der Luft, so daß sich damit in kurzer Zeit beim Bundesausgleichsamt wirkliche Liquiditätsschwierigkeiten zeigen werden. Das sollten wir auch in Betracht ziehen und nicht vergessen.
Weiter sollten wir bedenken, daß das Bundesausgleichsamt - wiederum sage ich: leider Gottes - gezwungen ist, zur Kursstützung ganz beachtliche Beträge, die ich hier nicht nennen möchte, auszugeben, und daß das Bundesamt, um den Kurs zu halten, in der letzten Zeit gezwungen war, neuerlich beachtliche Beträge aufzuwenden, um Papiere, die der Ausgleichsfonds ausgegeben hatte, zurückzukaufen.
Nun noch einige kurze Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Rehs. Ich freue mich, Herr Kollege Rehs - und das stelle ich auch wieder ohne Schadenfreude fest -, über die Sinneswandlung der SPD in puncto Hauptentschädigung. Als wir 1952 das Lastenausgleichsgesetz verabschiedeten, hat Ihre Fraktion - dort in der ersten Reihe sitzt ein Zeuge
- geschlossen dagegen gestimmt. Einer der Hauptgründe für die Ablehnung war, daß die Regierungsvorlage und die Vorlage des Ausschusses eine Entschädigung als Hauptentschädigung auch für die ganz großen Schäden vorsah, damals mit 1 % und 2 %, später wurden es dann 6,5 %. Sie, meine Herren, wollten damals eine Hauptentschädigung nur bis zu einer Grenze von höchstens 130 000 RM Schaden.
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- O ja, das interessiert schon, Herr Kollege, und ich werde nicht müde werden, diese Dinge immer wieder zu sagen.
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- Das ist ja nicht wahr.
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- Nein, das stimmt nicht. Ich habe wie vielleicht. kein anderer die Protokolle über die Beratungen bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes, die damals sieben volle Sitzungstage gedauert haben, studiert.
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