lüders (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde mir eben im Vorbeigehen gesagt: Schon wieder! Ich bitte sehr um Entschuldigung. Jawohl, schon wieder! Und zwar ganz kurz zu drei Punkten, die ich leider bei dem Tempo, in dem die Einzelpläne verabschiedet werden mußten, nicht habe anbringen können. Es wird ganz kurz gemacht.
Das eine ist zum Landwirtschaftsplan. Ich möchte den Herrn Minister, der nicht anwesend ist - vielleicht sagt man es ihm -, herzlich bitten, doch einmal darüber nachzudenken; ob nicht ein Ansatz von 40 000 DM für die Förderung der landhauswirtschaftlichen Arbeit viel zuwenig ist. Ich

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weiß zwar, daß es andere Titel im Etat gibt, aus denen auch für diese Dinge etwas geschehen kann. Aber die Erläuterung zu diesem Titel sagt ja sehr deutlich, worum es sich handelt, nämlich darum, der Landhausfrau die Arbeit zu erleichtern. Dafür reichen natürlich solche Beträge in keiner Weise aus. Ich weiß, daß Forschungsmöglichkeiten für die verschiedensten Dinge bestehen.
In der Begründung ist mit Recht auf die überaus schwere Arbeit der Landhausfrau hingewiesen worden. Es hat ja leider Jahrzehnte gedauert, bis man sich dieser Frauen überhaupt angenommen hat. Man steht manchmal auch heute noch auf dem Standpunkt, es sei ungefähr das richtige für sie, wenn sie nach dem Grundsatz der alten preußischen Gesindeordnung tätig seien, nämlich zu ungemessenen Diensten engagiert gegen Kost und Logis.
Meine Damen und Herren, die körperliche Gesundheit und die geistig-seelische Elastizität der Landhausfrau ist von größter Bedeutung für die heranwachsende ländliche Jugend. Das ewige Mitansehen der Überanstrengung der Mütter verhindert es, daß die heranwachsenden Töchter Lust bekommen, auf dem Hof zu bleiben und die gleiche Arbeit zu übernehmen. Wir müssen aber im Interesse der Landwirtschaft alles tun, um die Freude an diesem Beruf bei der heranwachsenden Jugend zu fördern.
Die Preise der Apparate und Instrumente, die zur Erleichterung benötigt werden, sind meines Erachtens viel zu hoch, als daß diese Dinge von einer großen Anzahl von Bauersfrauen gekauft werden könnten. Die alten bäuerlichen Gebäude sind in der größten Anzahl überaus schlecht für die Hauswirtschaft eingerichtet und erschweren die Arbeit der Hausfrau noch mehr. Das ist der eine Punkt.
Der andere macht mir allerdings nicht geringere Sorge. Das ist nämlich die Tatsache - wenn es auch etwas schroff klingen mag -, daß die Mißachtung des Jugendschutzgesetzes nicht zu leugnen ist. Die Länder stehen auf dem merkwürdigen Standpunkt, daß sie sich um Bundesgesetze wenig zu kümmern brauchten. Sie führen sie aus, wenn es ihnen paßt, führen sie auch nicht aus, wenn es ihnen paßt. Wir wären dem Arbeitsminister überaus dankbar, wenn das Jugendarbeitsschutzgesetz möglichst bald vorgelegt und dann verabschiedet werden könnte. Der Berufsantritt bedeutet für den jungen Menschen stets eine weitgehende Umstellung. Es stehen drei Probleme im Vordergrund: die Einordnung des jungen Menschen in das Berufsleben, die Einstellung auf die gänzlich andersartige Tätigkeit und ihre Begleitumstände und die gesundheitlichen und sittlichen Gefahren.
Ich will mich nicht länger über die Sache verbreiten. Es ließe sich vieles dazu sagen. Ich möchte nur einmal auf ein paar Lehrlingsverträge hinweisen, die mir in die Hand gekommen sind, bei denen man sich erneut die Frage vorlegen muß, die hier schon neulich im Parlament gestellt worden ist: gibt es eigentlich eine Gewerbeaufsicht oder gibt es keine? Ist sie dazu da, gar nichts zu tun, oder ist sie eigentlich verpflichtet, ihren Vorschriften nachzukommen? Mir liegt ein Lehrlingsvertrag vor, der mit Anerkennung der Industrie- und Handelskammer für die Ausbildung in einer Spedition als Speditionskaufmann festgesetzt worden ist. Der Lehrvertrag galt für einen knapp 15 Jahre alten
Jungen. Die Arbeitszeit, meine Damen und Herren,
schwankte zwischen 70 und 90 Stunden wöchentlich
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während der ganzen Lehrzeit bis September 1954. Gleichzeitig waren in demselben Betrieb weitere drei Lehrlinge mit gleich langen Arbeitszeiten tätig. Der Industrie- und Handelskammer waren die Zustände bekannt. Sie hat sich nicht gerührt, ja sie hat sogar getadelt, daß diese Lehrlinge ihre Prüfung nicht gut genug bestanden hätten - zwei sind sogar durchgefallen - und daß sie nicht genügend regelmäßig den Berufsschulunterricht besucht hätten. Ja, wann sollen sie eigentlich bei derartigen Arbeitszeiten die Schule besuchen, in denen sie auch noch mit vertragsfremden Arbeiten beschäftigt worden sind? Ich will Ihnen die einzelnen Lehrverträge nicht vorführen. Aber mir scheint, das sind Dinge, bei denen ernstlich darauf gesehen werden muß, daß der Gewerbeaufsicht endlich einmal ganz energisch klargemacht wird, wozu sie eigentlich da ist. Vielleicht kann auch die Verbesserung der Gewerbeaufsicht dadurch herbeigeführt werden, daß mehr Personen in ihr tätig sind. Die Zahl der Beamten und Beamtinnen der Gewerbeaufsicht steht in einem unmöglichen Verhältnis zu der Zahl der Betriebe, die sie beaufsichtigen sollen.
Nun noch eines! Der Herr Minister Kaiser ist zwar auch nicht hier; ich nehme ihm das nicht übel. In Berlin befindet sich eine Rechtsschutzstelle für die Zonenbevölkerung. Diese arbeitet ganz besonders für den Schutz von Ehefrauen und Kindern, deren Männer in den Westen gegangen sind und, nachdem sie sich dort gesettelt haben, sich um Frauen und Kinder nicht mehr kümmern, die Unterhaltsbeiträge nicht zahlen oder den Ausweg gehen, sie in Ost-Mark zu zahlen, was j a gar nicht genügt, und ähnliches mehr. Der Senator für Justiz in Berlin und der Senator für Sozialwesen in Berlin haben die Fortführung dieser mit privaten Geldern und einem Zuschuß von 800 DM von den Amerikanern geführten Stelle dringend befürwortet. Und was sagt das Ministerium dazu, als man es gebeten hat, sich für die Sache zu interessieren? Das Ministerium sagte, es könne der Anregung, diese Stelle zu fördern, damit sie aufrechterhalten wird, nicht nähertreten, weil es sich nicht um eine gesamtdeutsche, sondern um eine Privatangelegenheit handle.
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Ich möchte wirklich einmal wissen, was das Ministerium eigentlich eine „gesamtdeutsche Angelegenheit" nennt. Das Ministerium gibt den Rat, die Betroffenen sollten sich selber darum kümmern. Diese Leute sind ja ganz außerstande, sich selber darum zu kümmern! Sie haben gar nicht die Mittel dazu und besitzen auch nicht die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und juristisch zu verfolgen.
Unterstrichen wurde der Standpunkt noch dadurch, daß man hinzufügte, man solle dabei doch ruhig einmal nach dem Grundsatz verfahren: laissez faire, laissez aller!
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Dann wurde gesagt, es fehle an den nötigen Mitteln; für den strafrechtlichen Rechtsschutz würden jährlich 80 000 DM ausgegeben. - Wenn für den strafrechtlichen Schutz schon Geld gegeben wird, dann scheint das für den zivilrechtlichen Schutz nicht notwendig zu sein. Eine merkwürdige Schlußfolgerung.

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Weiter wurde mitgeteilt, diese Sache könne höchstens aus amerikanischen Mitteln finanziert werden. Nun zahlt Amerika bereits; sonst hätte die Sache überhaupt nicht weitergeführt werden können. Aber es ist doch keine Art und Weise, den Zivilrechtsschutz für Frauen und Kinder etwa auf die amerikanische Hilfe abzuschieben!
Schließlich wurde noch hinzugefügt, die Angelegenheit sei zu unbedeutend, als daß sich diese Stelle - nämlich das Ministerium - überhaupt damit befassen könne; diese Stelle arbeite mit anderen Ausgabeposten. Es scheint also nötig zu sein, recht unbescheidene Forderungen zu stellen, damit das Ministerium die Sache für wichtig hält. Wer bescheiden ist, bekommt gar nichts!
Es handelt sich, wie gesagt, um den Rechtsschutz in erster Linie von verlassenen Frauen und Kindern, aber auch von alten, in juristischen Dingen, in der Verfolgung ihres Rechts überaus ungewandten Personen. Insofern ist das Verhalten des Ministeriums unbegreiflich. Die Petenten dort weisen natürlich auf die Proklamation der Bundesregierung vom 5. Mai 1955 und auf die Worte des Herrn Bundeskanzlers in seiner Rundfunkansprache am gleichen Tage hin. Da sagte der Herr Bundeskanzler: Ihr könnt euch immer auf uns verlassen, bis auch ihr die Menschenrechte wiedererlangt habt. Wir werden euch nicht verlassen. - Ich weiß nicht, ob das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen diese Worte des Herrn Bundeskanzlers, die ich unter allen Umständen für bare Münze nehme, einfach desavouieren will.