Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-03-21:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Außenminister für die neue Aufgabe alles Gute wünschen. Wir werden Ihre Arbeit, Herr Minister, selbstverständlich kritisch begleiten. In Anbetracht der Vielzahl an Krisen in der Welt und vor der Haustür Europas muss die Bundesregierung nicht nur diplomatisches Geschick beweisen, sondern auch eine klare Haltung zeigen. Dabei wünschen wir Ihnen, Herr Minister, viel Erfolg.

Ich will an dieser Stelle – auch mit Blick auf Ihre Rede – einige außenpolitische Herausforderungen kurz erwähnen und kommentieren. Derzeit ist das Schweigen der Bundesregierung zur Lage in Nordsyrien ohrenbetäubend. Die türkische Armee ist mit deutschen Panzern in Afrin einmarschiert und hat die Region inzwischen völkerrechtswidrig besetzt.

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Wurden die Rüstungsexporte an die Türkei deswegen gestoppt? – Nein! Gab es dazu jemals eine klare Haltung der Bundesregierung? – Nein!

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Es heißt immer nur: Wir verurteilen das Verhalten der Türkei aufs Schärfste. – Oder: Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel. – Das ist, meine Damen und Herren, definitiv zu wenig. Hier muss die Bundesregierung eine glasklare Position beziehen.

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Das gilt auch im Hinblick auf das russisch-syrische Vorgehen in Ost-Ghuta. Täglich sterben dort Hunderte Menschen. Zuletzt sind bei einem Bombenanschlag auf eine Schule viele Kinder ums Leben gekommen. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken und dazu beitragen, dass Europa mit einer Stimme auf die Verbrechen in Syrien antwortet und eine gemeinsame Haltung entwickelt. Der Krieg in Syrien ist kein Bürgerkrieg mehr. Es ist ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des syrischen Volkes. Dieses sinnlose Töten muss dringend beendet werden.

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Auch im Umgang mit Russland muss Europa geschlossen auftreten. Im Rahmen der Präsidentschaftswahl hat die ganze Welt über Russland und die Politik in Russland gesprochen. Wir müssen in einem kritischen Dialog mit Russland bleiben, dessen Ziele vor allem die Rückkehr des Landes zum Völkerrecht und zur regelbasierten Politik sowie die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens sein müssen. Wenn Russland seine jetzige Außenpolitik nicht ändert, sollten auch Sanktionen bestehen bleiben.

Einen Fakt dürfen wir bei jeglicher Kritik an Russland aber nicht ignorieren: Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Ohne Russland keine nachhaltige Sicherheit in Europa.

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Ein letzter wichtiger Punkt, den ich heute ansprechen möchte, sind die transatlantischen Beziehungen. Die Wahl von Präsident Trump hat viele politische Fragen aufgeworfen; das ist hier aber nicht mein Thema. Wichtig ist: Aus der veränderten amerikanischen Außenpolitik darf kein Nachteil für Europa und für Deutschland entstehen. Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland sich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bekennt. Unabhängig von der aktuellen politischen Lage: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben der wichtigste Partner für Europa. Dies gilt nicht nur auf Handelsebene, sondern auch im Bereich der Sicherheit und im Rahmen der NATO-Partnerschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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