Albert Deß (NA), 2003-05-22:
Lieber Kollege Peter Harry Carstensen, um diese

Frage zu beantworten, müsste ich viel Redezeit in Anspruch nehmen. Die Frau Künast hat zum Beispiel heute
in der Verbraucherschutzdebatte wieder vom Schutz der
Verbraucher gesprochen. In Wirklichkeit werden die
Verbraucher aber getäuscht. Dank Frau Künast ist es in
Deutschland beispielsweise verboten, dass lebensmitteltaugliches tierisches Fett in Milchaustauschern verwendet werden darf. In der ganzen übrigen Europäischen
Union ist das aber erlaubt. Die Kälber werden ins EUAusland transportiert; anschließend wird Kalbfleisch
von dort nach Deutschland importiert. Mit Verbraucherschutz hat das Ganze nichts zu tun. Die Reden von Frau
Künast stehen im Gegensatz zu ihrem Handeln.

({0})

- Ich wurde gefragt, wo die Bundesregierung anders
handelt, als sie redet. Ich habe ein ganz treffendes Beispiel gebracht.

({1})

Die Unionsfraktion unterstützt den FDP-Antrag auf
Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Agrardiesel
ganz nachdrücklich. Man kann nicht oft genug auf das
schwerfällige und umfangreiche Antragsverfahren hinweisen. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung dieses Verfahren vereinfacht.

Mehr als 300 000 landwirtschaftliche Betriebe müssen sich mit den Rückerstattungsanträgen, die 28 Seiten
umfassen, herumschlagen. Die Anträge - das ist schon
angesprochen worden - müssen dann von 300 Beamten
in den Hauptzollämtern bearbeitet werden. Ich möchte
den Beamten in den Hauptzollämtern, die sich in diese
schwierige Materie eingearbeitet haben, Anerkennung
und Lob aussprechen. Bei mir zu Hause ist das Hauptzollamt Regensburg zuständig. Als Kreisobmann des
Bayerischen Bauernverbandes konnte ich feststellen,
dass sich die Beamten dort sehr bemüht haben, die
Schwierigkeiten dieses Antragsverfahrens zu meistern.

({2})

Unsere Bauern wollen produktiv in Feld und Wald sowie im Stall tätig sein und nicht von Landwirten zu
Schreibwirten werden, die die Hälfte ihrer Arbeitszeit im
Büro und am Computer verbringen müssen.

({3})

Eine Vereinfachung des Antragsverfahrens könnte
schon dadurch erreicht werden, dass auf eine Reihe von
Angaben verzichtet wird. Über die Ankündigung, dass
das für das nächste Jahr, also rückwirkend für das laufende Jahr, der Fall sein wird, habe ich mich gefreut. Ich
schlage vor, dass man wieder das Antragsverfahren
wählt, wie es früher war. Da umfasste der Antrag zwei

Seiten. Das hat ausgereicht, um die Rückerstattung zu
bekommen.

Noch einfacher wäre es, wenn - da möchte ich über
den Antrag der FDP hinausgehen - eine Erstattung nach
dem InVeKoS vorgenommen würde, wie es der Bayerische Landtag vorgeschlagen hat. Jetzt sind die Flächendaten vorhanden. Man könnte auch eine pauschale Erstattung vornehmen. Das würde außerdem dazu führen,
dass der Biodieseleinsatz in der Landwirtschaft zunimmt.

Es gäbe eine dritte Möglichkeit - darüber könnten wir
auch diskutieren -, nämlich dass ähnlich wie in Frankreich in der Landwirtschaft Heizöl für die Traktoren verwendet werden darf. Dann bedürfte es überhaupt keines
Antragsverfahrens mehr.

({4})

Jedes Fahrzeug, das in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft oder im Gärtnereiwesen eingesetzt wird, bekäme eine Plakette und jedes Fahrzeug, das eine solche
Plakette hat, dürfte mit Heizöl fahren. Die Kontrolle
wäre ganz einfach und der bürokratische Aufwand ginge
gegen null. Auch darüber könnten wir diskutieren.

({5})

Diesel ist der wichtigste Energieträger in der Landwirtschaft. Nur ein geringer Teil, nämlich 10 Prozent,
wird für den Transport auf der Straße verwendet. Das ist
mit ein Grund dafür, dass es bisher eine Rückerstattung
gegeben hat und dass in der Landwirtschaft jetzt ein ermäßigter Steuersatz verwendet wird. Aber die deutsche
Landwirtschaft wird massiv benachteiligt, was die Höhe
des Steuersatzes anbelangt. Die deutschen Bauern müssen, ohne Mehrwertsteuer, 25,6 Cent Steuern je Liter
zahlen. In den Niederlanden sind es 19,8, in Italien 11,8,
in Spanien 7,8, in Frankreich 8,1, in Großbritannien 5,2
und in Dänemark 0 Cent je Liter. Die Bundesregierung
ist gefordert, darauf hinzuwirken, dass die deutschen
Bauern den Bauern in den übrigen EU-Mitgliedstaaten
gleichgestellt werden.

Ich habe das einmal für einen landwirtschaftlichen
Betrieb von 100 Hektar mit einem Dieselverbrauch von
15 000 Litern durchgerechnet. 1998 hat der Landwirt in
Deutschland eine Steuerbelastung von 1 611 Euro gehabt - ich habe das umgerechnet -, der französische
Kollege eine solche von 1 215 Euro. Wir wissen, dass er
auch zu unserer Regierungszeit etwas weniger bezahlt
hat. Das war ein Unterschied von 396 Euro. Inzwischen
zahlt der deutsche Landwirt 3 840 Euro, der französische Landwirt nach wie vor 1 215 Euro. Der deutsche
Landwirt muss also, ohne Mehrwertsteuer, 2 625 Euro
Steuern mehr bezahlen. Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung.

({6})

Wir haben einmal für einen Betrieb in Deutschland
durchgerechnet, welche Nachteile allein durch die rotgrüne Bundesregierung geschaffen worden sind. Ich
kann es aus Zeitgründen nicht aufzählen. Tatsache ist
aber zum Beispiel, dass ein Betrieb auf der deutschen
Rheinseite gegenüber einem Betrieb im Elsass pro Liter
Milch bis zu 5 Pfennig, also 2,5 Cent, mehr Belastung
hat. Das bedeutet, dass der französische Betrieb die
Milch 5 Pfennig billiger abliefern kann und immer noch
das Gleiche verdient wie der deutsche. Aber die französische Molkerei kann das Kilo Käse um 50 Pfennig bzw.
um 25 Cent günstiger anbieten; damit schmeißt sie die
deutschen Mitbewerber aus dem Markt. Die deutschen
Molkereien müssen also im Preis heruntergehen. Die
Nachteile davon haben die deutschen Landwirte.

Beenden Sie diese eklatante Benachteiligung der
deutschen Landwirtschaft! Die größte Bevorzugung der
deutschen Landwirtschaft für die Zukunft wäre, wenn
diese Bundesregierung zurückträte und hier wieder anständig regiert würde.

Danke schön.

({7})