Max Straubinger (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In knapp 20 000 Fällen suchten Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen dieses Landes Rat, Tat, Hilfe, Unterstützung und Gerechtigkeit über das Petitionsrecht. In meinen Augen ist dies Ausdruck dafür, daß der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist und daß ihm das Prädikat, Anwalt des Bürgers zu sein, welches er sich über Jahrzehnte seiner Tätigkeit erworben und erarbeitet hat, zusteht.
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Wie hoch bei einzelnen Petenten die Erwartungen sind, daß über ihr eigenes, persönliches Anliegen vom Petitionsausschuß positiv entschieden wird und dadurch ihr Problem gelöst werden kann, läßt sich aus Aussagen in Anschreiben wie „Sie sind meine letzte Rettung" oder „Jetzt bin ich an der richtigen Stelle" oder „Ich bin überzeugt, daß ich bei Ihnen die nötige Unterstützung erhalte", unschwer ableiten.
Natürlich kann auch der Petitionsausschuß nicht Unmögliches möglich machen oder widerrechtliches zu rechtlich einwandfreiem Handeln erklären. Aber in rund 23 % der entschiedenen Fälle hat der Petitionsausschuß die Erwartungen erfüllt und die Anliegen positiv erledigen oder beeinflussen können. Das ist eine beachtliche Bilanz, die die Notwendigkeit des Petitionsrechts zusätzlich untermauert. Aber auch viele Petitionen, die in der Sache nicht positiv beschieden werden konnten, haben durch die umfangreiche Bearbeitung dazu geführt, daß Entscheidungen verständlicher und einsichtiger werden. Viele Bürgerinnen und Bürger gewinnen dadurch das Vertrauen in unser Staatswesen zu-ruck, oder es wird wesentlich gestärkt. Die Bürger erhalten oft das Gefühl zurück, daß es jemanden gibt, der sich auch ihrer sogenannten kleinen, aber in Wirklichkeit großen Probleme annimmt und ihre Anliegen ernst nimmt, und daß ihre Anfragen Auswirkungen auf die künftige Verwaltungspraxis haben oder bei Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.
Umgekehrt bietet sich aber auch den Parlamentariern eine gute Möglichkeit, auf Fehlentwicklungen, Schwachstellen oder Lücken der Gesetzgebung oder der Umsetzung einzelner Gesetze aufmerksam zu werden.
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Der jetzige Jahresbericht zeigt deutlich, daß unser Staat auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingeht und daß das Parlament sowie die Bundesregierung bereit sind, gesetzliche Bestimmungen nötigenfalls auch neu zu überdenken. Signifikant kommt darin auch zum Ausdruck, daß die Anzahl der Petitionen aus den neuen Bundesländern zurückgegangen ist, weil die Schwierigkeiten, Lücken und Schwachstellen, die durch die Wiedervereinigung in verschiedenen Bereichen entstanden sind, mittlerweile dadurch beseitigt wurden, daß Neuregelungen entweder umgesetzt wurden oder bestehende Gesetze ergänzt wurden. Dies war auch das Anliegen der früheren Petitionen, und dem wurde meines Erachtens vom Parlament und von der Regierung vorbildlich Rechnung getragen.
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Diese Entwicklung kann man nur positiv bewerten. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern konnten damit ein Recht aktiv nutzen, das sich, wie die Zahlen des Berichts zeigen, bewährt hat und wesentlich dazu beigetragen hat, daß nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern auch der Verlauf des Einigungsprozesses als positiv und zufriedenstellend bewertet werden konnten.
Meine Damen und Herren, viele Wünsche und Anliegen der Bürger, die an den Ausschuß herangetragen werden, wurden bereits von Ämtern, Behörden und Gerichten fair beschieden oder überprüft. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders herausstellen und verdeutlichen, daß deren Arbeit in höchstem Maße korrekt und rechtsstaatlich vor sich gegangen ist.
Den Verwaltungen, die wegen ihrer Bürokratie zum Teil negativ dargestellt werden, muß man großenteils unsere hohe Anerkennung für ihre Arbeit und Leistungen aussprechen. In vielen Fällen, die im normalen Verwaltungsweg korrekt abgehandelt wurden und bei denen Petenten ab und zu versuchen, eine rechtlich fundierte Entscheidung zu hintertreiben, besteht für den Petitionsausschuß nur die Möglichkeit, die Richtigkeit des Verfahrens zu prüfen. Eine entgegengesetzte oder geänderte Beurteilung in der Sache steht dem Ausschuß in derartigen Fällen nicht zu.
Das ist in unserer Arbeit auch geboten und wird der Gewaltenteilung in unserem Land gerecht. Versuche, diese Trennlinie zu verwischen, indem man fordert, rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren über die Dauer eines Petitionsverfahrens hinaus auszusetzen und zu verzögern, lehne ich ab.
Rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren z. B., die als Ergebnis die Ablehnung des Asylantrages hatten und die Ausweisung oder Abschiebung erfordern, dürfen nicht durch ein Petitionsverfahren hintertrieben werden, um auf diesem Weg den mißbräuchlichen Nutzern des Asylrechts eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer in unserem Land zu ermöglichen. Dafür wurde der Petitionsausschuß nicht eingerichtet.
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Wenn wir derartigen Forderungen nachgeben, untergraben wir die bewährte Gewaltenteilung in unserem Land. Trotz aller politischen Gegensätzlichkeit müssen wir der Versuchung widerstehen, das Organ des Petitionsausschusses als indirekte Gerichtsbarkeit zu mißbrauchen.
Wenn in einer Presseerklärung der Grünen zum Jahresbericht des Petitionsausschusses die Einführung eines qualifizierten Minderheitenrechts für die Minderheit im Ausschuß gefordert wird, stellt das
meiner Meinung nach die demokratischen Mehrheitsprinzipien auf den Kopf.
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