Ulrike Mehl (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippold, Ihre ersten zwei oder
drei Sätze waren dem Thema angemessen konstruktiv.
Danach folgte leider nur noch kleinkariertes Gezeter. Ich
finde, das ist dem Thema nicht angemessen; aber man
kennt das ja.

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Wir ratifizieren heute das Kioto-Protokoll. Das ist sehr
wichtig für den Klimaschutz. Es ist allerdings nur ein
Schritt. Viele mühselige Schritte haben wir bereits hinter
uns. Ich bin sehr optimistisch, dass mit diesem Kioto-Protokoll weitere große Schritte ausgelöst werden.

Dass wir zu diesem Punkt überhaupt kommen, war
- das wird jeder, der es verfolgt hat, wissen - durchaus
nicht zu jedem Zeitpunkt zu erwarten. Wenn man nämlich
rückblickend die Entstehungsgeschichte betrachtet, sieht
man, dass es zwar gute Ansätze mit großen Startvorbereitungen, wie dem Brundtland-Bericht und der Klimarahmenkonvention 1992, gab, denen dann aber mit einiger
Verzögerung nur kleine Trippelschritte folgten. Wie langwierig und schwierig der Prozess von der Erkenntnis hin
zum Handeln ist, kann man an der Geschichte der Umwelt- und Klimapolitik ersehen.

Der Club of Rome legte 1972, also vor 30 Jahren, seinen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ vor. 1980
legte Jimmy Carter den Bericht „Global 2000“ vor, der
auch in Deutschland heiß diskutiert wurde. Wenn man
sich in Erinnerung ruft, in welcher politischen Situation
sich die USA damals befanden, reibt man sich heute
manchmal die Augen. Damals waren die USA die Vorreiter in der Umweltpolitik. Sie waren sich ihrer Verantwortung auch gegenüber den Entwicklungsländern sehr bewusst.

1987 folgte der Brundtland-Bericht, der zum ersten
Mal den Begriff der nachhaltigen Entwicklung definierte.
Er ist zweifellos ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik. Er war auch eine der Grundlagen für die Konferenz
für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, die die Klimarahmenkonvention, die Agenda 21 und die Konvention
zum Schutz der biologischen Vielfalt hervorbrachte. Hier
wurde zum ersten Mal international anerkannt, dass die
Bekämpfung von Umweltzerstörung und Armut durch internationale Zusammenarbeit erfolgen muss, und es




Dr. Klaus W. Lippold ({1})


wurde das Leitziel der nachhaltigen Entwicklung beschlossen. Das war die entscheidende Voraussetzung
dafür, dass endlich Bewegung in den Klima- und Naturschutz kam.

Diese Ergebnisse, auf die alles aufbaut, hatte man vor
der Konferenz allerdings nicht erwartet. Umso ernüchternder ist es, wenn man einmal die letzten Jahre seit 1992
weltweit betrachtet und Bilanz zieht. Die negativen
Trends, die zur Rio-Konferenz geführt haben, sind ungebrochen und haben sich teilweise sogar verschärft. Steigende Temperaturen, der Anstieg des Meeresspiegels, das
Absinken des Grundwassers, der Rückgang des arktischen Eises, das Abschmelzen der Inlandgletscher, die
Ausdehnung der Wüsten und die Veränderung der Verbreitungsgebiete für Pflanzen und Tiere sind nur einige
Beispiele. Die Folgen sind Ernteausfälle, Wassermangel
und Hungersnöte.

Mittlerweile ist der Zusammenhang zwischen diesem
Effekt und der Konzentrationserhöhung der Treibhausgase wissenschaftlich belegt, zum Beispiel durch das „Intergovernmental Panel on Climate Change“. Darüber gibt
es keinen Streit mehr. Trotzdem gab und gibt es langwierige und mühselige Verhandlungen über die Ratifizierung
der Klimarahmenkonvention. Das macht deutlich, wie
schwierig es ist, bei unterschiedlichen Interessenlagen der
einzelnen Staaten zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die dann allerdings meistens den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt, obwohl die Ursachen und Folgen
bekannt sind. Das gleiche Phänomen kann man bei der
Überfischung der Meere feststellen.

Auf der anderen Seite ist aber festzuhalten, dass man
über die konkreten Auswirkungen der Rio-Konferenz und
der dort unterzeichneten Dokumente selbstverständlich
streiten kann. Aber der von dort ausgesandte Impuls für
die internationalen und nationalen Umweltpolitiken ist
bis heute spürbar. Heute kommt man im Gegensatz zu der
Zeit vor zehn Jahren an den Begriffen Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder biologische Vielfalt nicht mehr vorbei.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen Vergleich
bringen, weil diejenigen, die sich in diesem Politikfeld engagieren, manchmal zur Resignation neigen. Es gibt Beispiele, die zum Erfolg geführt haben. Ich möchte hierfür
das Montreal-Abkommen zum Schutz der Ozonschicht
nennen, ein ebenfalls internationales Abkommen, mit
dem es beispielhaft gelungen ist, eine Stoffgruppe, nämlich das Ozon abbauende FCKW, weltweit zu reduzieren.
Vor kurzem wurde eine neue Stufe auf dem Weg zum endgültigen Ausstieg aus Produktion, Handel und Verbrauch
dieser Stoffe beschlossen.

Noch ist das Ozonloch zwar so groß wie Nordamerika, obwohl die Produktion und der Verbrauch von
FCKW bereits um 80 Prozent reduziert und auf wenig
oder nicht ozonschädigende Substanzen ausgewichen
wurde. Wenn aber die Umsetzung des Montreal-Abkommens so weitergeht und auch die restlichen Länder
aus der Produktion und dem Verbrauch aussteigen, wird
bis zum Ende des Jahrzehnts das Einsetzen der Erholung
der Ozonschicht erwartet. Allerdings wird das ein halbes
Jahrhundert dauern.

Auch beim Montreal-Abkommen gab es anfangs viel
Skepsis, ob es wirken würde. Heute wissen wir, dass es
zumindest beachtliche Erfolge gibt.

({2})

Deshalb ist die Hoffnung durchaus berechtigt, dass das
Kioto-Protokoll ebenso erfolgreich werden kann. Dafür
müssen wir jetzt natürlich die Anstrengungen um die
Umsetzung des Kioto-Protokolls und seine Weiterentwicklung genauso beharrlich fortsetzen, damit sich der
Klimawandel nicht ökonomisch und ökologisch zur Katastrophe entwickelt.

Dafür schaffen wir heute durch das Gesetz zur Umsetzung des Kioto-Protokolls einen wichtigen Zwischenschritt. Dieser wichtige Schritt heißt allerdings
nicht, dass dann, wenn wir die Startblöcke verlassen und
die ersten Hürden genommen haben, ein bequemer Sonntagsspaziergang vor uns liegt. Das wird wie beim Montreal-Abkommen eher ein Langstreckenlauf mit Hindernissen über Berg und Tal.

Wir müssen uns darüber klar sein, dass Klimaschutz
nicht nur eine Aufgabe der Umweltpolitik ist, sondern
dass Klimaschutz in fast alle anderen Politikbereiche eingreift.

({3})

Deshalb ist es nötig, die Instrumente, die es schon gibt,
zügig anzuwenden und weiter auszubauen. Die Bundesregierung hat schon viel Vorarbeit zur Umsetzung geleistet:
von der energieeffizienten Altbausanierung bis zur massiven Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Ziel einer Energiewende. Zum anderen müssen die Politiken insgesamt zur Nachhaltigkeit in ihrer Wirkung entwickelt und
neue Instrumente wie der Emissionshandel schnell eingeführt werden. Oberstes Ziel muss dabei die Reduktion klimaschädlicher Gase sein. Es geht nicht darum, mit dem
Emissionshandel eine Lizenz zum Gelddrucken zu erfinden und am Emissionshandel ordentlich Geld zu verdienen,
ohne dass die Emissionen an CO2 gesenkt werden.

Herr Lippold, Sie hätten sich über das Vorgehen der
Bundesregierung und den Stand der Verhandlungen sehr
leicht informieren können. Wir haben nämlich in der letzten Sitzung des Umweltausschusses sehr ausführlich darüber geredet. Hätten Sie das Angebot angenommen,
wären Sie jetzt auf dem neuesten Stand.

({4})

Beim Emissionshandel geht es darum, kostengünstig
CO2 einzusparen. In diesem Sinne wäre es außerordentlich zu begrüßen, wenn die Kritiker in der Wirtschaft - es
sind nicht alle, aber es gibt heftige Kritiker in der Wirtschaft, allen voran die Führung des BDI - endlich die
Laufschuhe anziehen und sich warm laufen würden, anstatt ihre Energie mit dem Versuch zu verschwenden, den
Emissionshandel auszubremsen.

({5})





Wenn wir in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens
die Lösung von Problemen angehen, lassen sich manche
Hürden leichter überwinden. Dabei muss allen klar sein,
dass es noch viele Hürden sein werden und dass wir mit
dem angestrebten Reduktionszeitraum von 2005 bis 2012
durchaus noch nicht am Ziel sein werden. Viele seriöse
wissenschaftliche Institutionen und Gremien - angefangen vom zwischenstaatlichen Ausschuss, den ich vorhin
bereits zitierte, über die Klimaenquete, den Sachverständigenrat für Umweltfragen und den Wissenschaftlichen
Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderung“ bis hin zum Rat für nachhaltige Entwicklung mahnen dringend das Setzen weitergehender Ziele an und
nennen eine Zielgröße von 40 Prozent bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahre 2020.

Wenn man sich ansieht, wie lange es dauert, bis belastbare internationale Abkommen zustande kommen, muss
man erkennen, dass wir in absehbarer Zeit diese Diskussion in der internationalen Familie führen müssen. Wenn
wir das kraftvoll gestalten wollen, müssen wir mit gutem
Beispiel vorangehen. Nur dann können wir den anderen
Mitspielern sagen, dass auch sie ihre Hausaufgaben zu
machen haben. Wir können, so glaube ich, auf die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz stolz sein und
werden alles daransetzen, diese Vorreiterrolle zu behalten.

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Das ist auch deshalb wichtig, weil die internationale
Gemeinschaft über kurz oder lang die USA aus ihrer harten Bremserrolle in eine positive Vorwärtsbewegung bringen muss. Ohne aktive Mitarbeit des weltweit größten
Emittenten würde es langfristig nicht möglich sein, unsere
Ziele zu erreichen. Wenn dann irgendwann alle begriffen
haben, dass Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz
keine nostalgischen Spinnereien von großherzigen Gutmenschen sind, sondern die Voraussetzung für unser aller
Zukunft, dann haben wir den Wettlauf gewonnen.

({7})