Arndt (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich zur Tagesordnung drei Anträge zu stellen, und zwar erstens den Antrag - wobei

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ich von der gedruckten Tagesordnung ausgehe, auf der als Punkt 1 die Beratung der Großen Anfrage meiner Fraktion wegen der Kohlenwirtschaft steht -, diese nach meiner Auffassung einzig gültige Tagesordnung auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung dahin zu ergänzen, daß als Punkt 1 e noch der Antrag meiner Fraktion Drucksache 2858 betreffend Bergarbeiterwohnungsbau hinzugenommen wird. Ich betone dabei, daß es sich um keinen Präzedenzfall handelt - so ist es auch besprochen -, wenn die Tagesordnung um diesen Antrag meiner Fraktion ergänzt wird. Das ist der erste Antrag zur Geschäftsordnung.
Der zweite Antrag zur Geschäftsordnung ist der, das Haus möge beschließen, daß die gestern abend von dem Herrn Vizepräsidenten Dr. Schneider getroffene Anordnung über die Tagesordnung von heute unwirksam ist, oder ihr jedenfalls die Genehmigung versagen, die sie nach der Geschäftsordnung brauchen würde, und beschließen, daß unsere Tagesordnung heute, so wie sie gedruckt vorliegt, mit der Kohlendebatte beginnt.
Ich habe drittens noch einen Hilfsantrag zu stellen. Für den Fall, daß die Mehrheit dieses Hauses es durchsetzen sollte, daß als erster Punkt der Tagesordnung nach der Behandlung der Anträge des Vermittlungsausschusses oder sogar vor ihnen die Drucksache 2724, nämlich der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, behandelt wird, soll der eigentliche Punkt 1 a bis d oder e der heutigen Tagesordnung, nämlich die Kohlendebatte, abgesetzt werden und statt dessen eine Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 28. November, um 9 Uhr mit einzigem Punkt der Tagesordnung: Kohlendebatte einberufen werden, wie sie heute als Punkt 1 a bis d bzw. e auf der Tagesordnung steht.
Zur Begründung darf ich hierzu noch folgendes vortragen. Im Ältestenrat hat es zwei Vereinbarungen gegeben, die eine, daß die Sitzung gestern um 21 Uhr beendet sein sollte, und die andere, vor vielen Wochen insbesondere von der Christlich-Demokratischen Union gegebene feste Zusicherung, daß heute diese Sitzung einzig und allein der Kohlendebatte gewidmet werden sollte, auf die wir bereits seit dem Februar dieses Jahres warten
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und die immer wieder verschoben worden ist. Ich bedauere die Vorkommnisse, die sich gestern abend gegen Ende der Sitzung ereignet haben. Wie ist es dazu gekommen? - Dadurch, daß die Beratungen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung sich länger hingezogen haben, als es im Ältestenrat erwartet worden war. Dafür kann niemand etwas. Im wesentlichen ist das auf den Familienzwist innerhalb der größten Fraktion dieses Hauses zurückzuführen, deren Mitglieder dauernd gegeneinander gesprochen haben, wodurch allerdings die Beratungen außerordentlich verzögert wurden.
({2}) - Das ist Ihr gutes Recht, das zu tun.
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- Die Gewissensfreiheit, Herr Weber, haben andere Fraktionen genauso wie Sie; Sie haben sie nicht gepachtet.
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Ich sage, es ist ihr gutes Recht, das zu tun; aber Sie dürfen dann nicht zu Lasten anderer Fraktionen dieses Hauses aus etwas Konsequenzen ziehen, das Sie selber verursacht haben, wenn ich nicht sagen soll: verschuldet haben.
Also um 21 Uhr sollte gestern die Sitzung zu Ende sein, und heute sollte als erster Punkt die Kohlendebatte auf unserer Tagesordnung stehen. In dieser Form liegt die Tagesordnung auch gedruckt vor. Ich bitte Sie, in der Geschäftsordnung nachzusehen, daß die Tagesordnung gedruckt vorzuliegen hat. Es liegt heute keine Tagesordnung gedruckt vor, auf der die Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 2724 als Punkt 1 oder 2 vorgesehen ist.
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- Nein, eine solche Tagesordnung liegt nicht gedruckt vor. Da gilt der § 26.
Im übrigen ist nach dem § 51 ein Präsident nicht befugt, in Abweichung von Vereinbarungen des Ältestenrates, an denen er selbst beteiligt war, derartige Änderungen der Tagesordnung vorzunehmen, jedenfalls nach der Geschäftsordnung nicht, ohne daß eine nachträgliche Genehmigung durch das Haus erfolgt. Das überschreitet die Befugnisse eines Präsidenten; denn er ist nach der Geschäftsordnung nur ermächtigt, im Falle der Beschlußunfähigkeit des Hauses eine Tagesordnung zu „verkünden", wie es heißt. Verkündet werden muß natürlich dann die Tagesordnung, wie sie der Ältestenrat im Beisein des Präsidenten verabredet hat, und das ist in diesem Falle die Tagesordnung, die uns gedruckt vorliegt.
Ich muß auch noch sagen, daß gestern alles geschehen ist, um dem Wunsch der CDU Rechnung zu tragen und die Steuervorlage Drucksache 2724 zu erledigen. Insbesondere ist von meiner Fraktion weder das Wort dazu verlangt noch ein Antrag gestellt worden, noch ist die Beschlußunfähigkeit des Hauses bezweifelt worden,
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obgleich die Beschlußunfähigkeit des Hauses seit 21 Uhr feststand. Da ist gar nichts zu lachen, denn alle haben die Beschlußunfähigkeit gesehen. Wenn sich die Beschlußunfähigkeit dann dadurch herausstellt, daß eine Abstimmung im Wege des Hammelsprungs stattfinden mußte, dann ist das ihre Schuld,
(Abg. Lücke: Ihre Fraktion ist doch
draußen geblieben!
denn Sie haben doch die Mehrheit, und Sie hätten dafür sorgen können, daß das Haus beschlußfähig war; denn Sie können ja allein die Beschlußfähigkeit herstellen, wenn Sie wollen.
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Aber so kann man nicht verfahren, daß eine Vereinbarung besteht: um 21 Uhr ist Ende, und dann ein Präsident, ohne die Genehmigung des Hauses einzuholen, auf Wunsch einer Fraktion oder einer Fraktionsgruppe einfach über 21 Uhr hinaus verhandeln läßt. Man kann auch nicht so verfahren,

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daß ein gerade zufällig amtierender Präsident dann von sich aus eine neue Tagesordnung festsetzt, von der er weiß, daß sie allen seit Wochen getroffenen Abreden widerspricht. Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß ich die traurige Pflicht habe, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion einen solchen Mißbrauch der Präsidialgewalt, wie er gestern hier durch den Herrn Vizepräsidenten Schneider in parteilicher Weise geübt worden ist, auf das schärfste zu mißbilligen.
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- Ja, das muß einmal zur Sprache gebracht werden. daß das ein parteilicher Mißbrauch der Präsidialgewalt gewesen ist.
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Deshalb widersprechen wir derartigen Veränderungen der Tagesordnung.
Sie, meine Damen und Herren von der christlich-demokratischen Fraktion, sind im Wort, Sie haben das Versprechen gegeben, daß heute die Kohle-Debatte stattfindet, und Sie werden jetzt bei der Abstimmung zeigen, ob Sie das Versprechen halten oder ob Sie wortbrüchig werden. Wenn Sie wortbrüchig werden, wissen wir, was wir von Ihnen zu halten haben.
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