Manfred Grund (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Probleme
sind durch die Vorredner hinreichend beschrieben worden. Ungefähr 1 Million Wohnungen stehen in den neuen
Bundesländern leer, Fluktuation und Wegzug sind nicht
zu stoppen, das Überangebot von Wohnungen führt zu
Mietpreisverfall, Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt stehen in keiner Relation. Im Ergebnis droht jedem
sechsten kommunalen Wohnungsunternehmen in den
neuen Bundesländern die Pleite.

Dies ist im zehnten Jahr der deutschen Einheit - wir haben heute Morgen Bilanz gezogen - keine zufrieden stellende Bilanz. Wir wünschten uns, weiter zu sein. Aber wir
hätten es auch schlechter treffen können.

Wie war die Ausgangslage? Nach dem 8. Parteitag der
SED war das Wohnungsbauprogramm Schwerpunkt einer proklamierten Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik; das Wohnungsproblem als soziales Problem
sollte bis 1990 in der damaligen DDR gelöst sein. Der
Volksmund spottete: Bis 1990 jedem eine Wohnung und
bis 1995 jedem seine Wohnung. Es entstanden Plattenbauten mit zunehmend schlechterer Qualität und Ausstattung. Heizungen waren nicht regulierbar, Dichtungsfugen
in Plattenbauten wurden nicht mehr abgedichtet und
Wohngebietsstraßen wurden als sandgeschleppte Schotterwege ausgeführt. Arbeiterschließfächer, Arbeiterintensivhaltung - das war die spöttische Umschreibung dieses
kollektivierten Wohnens.

Und doch: Neubauwohnungen, Plattenbauten waren
begehrt. Hier gab es Zentralheizung, warmes Wasser und
meist ein intaktes Dach. Denn mit der Konzentration auf
den Bau von Neubauwohnungen gingen der Verfall und
die Verwahrlosung der Altbausubstanz einher: defekte
Fenster, undichte Dächer, aufsteigende Feuchtigkeit,
keine ausreichenden Sanitäranlagen. Dies war der Alltag
kommunaler Altbauwohnungen und zunehmend auch der
noch privaten Mietshäuser, für die es keine Baubilanzen
gab, sodass vielen Eigentümern nichts anders übrig blieb,
als ihre Häuser dem Staat zu schenken.

Die Verwahrlosung der Innenstädte, der Verfall der Altbausubstanz hatte System: Ruinen schaffen ohne Waffen.





Sarkastischer und hoffnungsloser als der Volksmund
konnte man diesen von der SED zu verantwortenden Verfallsprozess nicht umschreiben.

({0})

- Da kann man lachen? Ich kann nicht darüber lachen; mir
fehlt da wahrscheinlich Ihr Humor.

Dies war 1990 die Ausgangslage: Millionen nicht bewohnbarer Altbauwohnungen, Millionen sanierungsbedürftiger Neubauwohnungen. Die Quote an Eigenheimen
und privatem Wohnraum lag weit unter dem Durchschnitt
Westdeutschlands und der europäischen Staaten.

Seit 1990 sind in die Wohnungsmodernisierung in den
neuen Bundesländern Milliarden investiert worden, öffentliche Mittel und private Gelder. Aus Ruinen wurden
blühende Städte.

({1})

In Erfurt konnte das historische, zum Abriss preisgegebene Andreasviertel gerettet werden.

Das Wohnungsproblem als soziales Problem ist gelöst.
Aus Mietersicht sind Wohnungsleerstand und Mietpreisverfall keine schlechte Sache. Aber ein auf Dauer funktionierender Markt braucht ein Gleichgewicht zwischen
Angebot und Nachfrage. Das heißt, dauerhaft leer stehende Wohnungen müssen durch Rückbau oder durch Abriss vom Markt genommen werden. Dazu braucht es öffentliche Gelder und gute Konzepte. Hier ist zuerst der
Bund gefragt, aber auch Länder und Kommunen.

Es gibt noch eine andere Dimension - auch sie ist angesprochen worden -: Dem Bevölkerungsrückgang, dem
Wegzug in die alten Bundesländer muss gegengesteuert
werden. Es darf keine Wegzugprämie geben, wie sie im
SGB III beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder bei der
Aufnahme einer Ausbildung in den alten Bundesländern
vorgesehen ist.

Der Freistaat Sachsen hat ein Ausbildungsprogramm
aufgelegt, wonach es einen Kredit gibt, den man nur dann
zurückzahlen muss, wenn man sich in den alten Bundesländern ausbilden lässt und nicht nach Sachsen zurückkommt.

({2})

Das ist eine Stimulierung zur Rückkehr. Ich glaube, das
müssen wir einmal miteinander diskutieren. Wir müssen
schauen, ob man da nicht mehr machen kann.

Die öffentlichen Mittel, die zurzeit für Abwanderung
gezahlt werden, müssen in Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern investiert werden. Dies ist eine Investition, die sich auch für die
Wohnungsbauunternehmen lohnen wird.

Danke.

({3})