michael leutert (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Diskriminierung und Rassismus vorzugehen, ist die
eine Sache, der wir uns stellen müssen. Eine andere Sache ist es, unserer historischen Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma gerecht zu werden.

Von allen Rednerinnen und Rednern wurde bereits erwähnt - auch ich erinnere noch einmal daran -, dass
500 000 Sinti und Roma dem Holocaust der Nazis zum
Opfer gefallen sind. Aus diesem Grund halte ich es für
einen Fehler, dass sich der Koalitionsantrag hauptsächlich den Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit widmet und nicht den Roma als ethnischen Minderheit. In
Deutschland gibt es - das ist mehrfach angesprochen
worden - 33 000 geduldete, hauptsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Balkan. Ich denke, wir sind allen
Roma und Sinti verpflichtet und nicht nur denen mit
deutscher Staatsangehörigkeit.

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Diese geduldeten Flüchtlinge haben mit drei Diskriminierungen zu kämpfen: Erstens. Sie sind Menschen
ohne deutsche Staatsangehörigkeit, in dem Sinne Ausländer. Zweitens. Wir sprechen über spezifische Diskriminierungen von Roma und Sinti. Die Ressentiments in
der Bevölkerung sind bekannt: Sie sind Roma. Drittens.
Als Flüchtlinge fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Das heißt, sie haben so gut wie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, einen sehr schlechten Zugang
zum Bildungssystem, einen sehr schlechten Zugang zum
Gesundheitswesen, unterliegen einer Residenzpflicht,
wohnen in Massenunterkünften usw. Die Liste ist lang
fortsetzbar.

Letztendlich fallen sie nicht unter die Bleiberechtsregelung, die die Innenministerkonferenz im November
2006 beschlossen hat - Kollegin Steinbach hat darauf
hingewiesen -, da sie faktisch davon ausgenommen sind,
weil sie ihren Lebensunterhalt meistens nicht aus eigener
Kraft bestreiten können. Das ist ein Spezifikum der Sinti
und Roma. Deshalb fallen sie nicht unter diese Bleiberechtsregelung.

Ganz im Gegenteil, wie der „Zeit“ vom 24. Mai 2007
zu entnehmen ist: In Rheinland-Pfalz wurde vor einiger
Zeit versucht, 500 Sinti und Roma in ihr sogenanntes
Stammland, in die Slowakei, abzuschieben. Zu dieser
Aktion ist es dann dank der Öffentlichkeit nicht gekommen. Für mich stellt sich die Frage: Wie können wir in
Deutschland trotz unserer historischen Verantwortung
dulden, dass Opfer von Krieg und Terrorismus von
uns noch einmal zu Opfern, nämlich zu Vertreibungsopfern, gemacht werden, indem wir sie umsiedeln wollen? Frau Steinbach, Sie werden mir auch in diesem
Punkt zustimmen, dass diese Menschen zum zweiten
Mal in ihrem Leben Opfer werden. Das sollten wir hier
in Deutschland eigentlich nicht dulden.

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Wir haben also die Chance, wenigstens diesen
33 000 Menschen im Zuge einer historischen Wiedergutmachung ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben und ihren
Status als Flüchtlinge - das war die dritte Diskriminierungsebene - einfach zu streichen. Im Zuge dessen würden wir natürlich auch etwas für die Menschenrechte
tun. Das ist völlig klar.

Ein Vorbild dafür könnte Folgendes sein: Die letzte
DDR-Regierung hat 1990 eine Aufnahmeregelung für
jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion beschlossen.
Diese wurde 1991 von den Regierungschefs des Bundes
und der Länder nach Beratung durch die Innenministerkonferenz erneut beschlossen. Heute geht es nicht um
eine Aufnahme. Heute geht es nur um den Verzicht auf
Abschiebung und um ein Bleiberecht. Zu diesem Schritt
sollten wir in der Lage sein. Wenn dieser Schritt nicht
möglich ist, sind alle anderen Maßnahmen nur Lippenbekenntnisse.

Ich danke.

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