ingbert liebing (NA), 2011-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Beauftragte der Unionsfraktion für maritime Wirtschaft,
mein Kollege Eckhardt Rehberg, hat in seinem Beitrag
eindrucksvoll beschrieben, vor welchen HerausforderunIngbert Liebing
gen die maritime Wirtschaft zurzeit steht und mit welchen Forderungen wir in die Nationale Maritime Konferenz gehen wollen. Ich brauche nicht zu wiederholen,
welche wirtschaftlichen Interessen und Chancen mit diesem Thema verbunden sind. Ich möchte vielmehr aufzeigen, warum und wie wir die wirtschaftlichen Interessen
mit den Anliegen des maritimen Umweltschutzes verbinden. Natürlich gibt es Nutzungskonflikte und mögliche Risiken. Der steigende Flächenbedarf für den Ausbau der Offshorewindenergie und die Schifffahrt, nicht
nachhaltige Fischereipraktiken, die Gewinnung von Bodenschätzen und Energie aus dem Meer, Verschmutzung
und Vermüllung sowie die Erwärmung der Meere infolge des Klimawandels sind nur einige Stichworte. Unser Ziel ist es, Nutzungskonflikte zu befrieden und zu einem Interessenausgleich zu kommen. Chancen nutzen,
Risiken beherrschen, das ist unser Motto bei diesem
Thema.

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Wenn wir von der Bedeutung des Meeresumweltschutzes sprechen, darf ein Hinweis nicht fehlen: Der
Verkehrsträger Schiff ist nicht nur aus wirtschaftlichen,
sondern auch aus ökologischen Gründen das sinnvollste
Verkehrsmittel.

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Denn gemessen an der Transportleistung, ist sein Schadstoffausstoß am geringsten. Deshalb wird aus meiner
Sicht die kritische Betrachtung dieses Themas im SPDAntrag den Sachverhalten nicht gerecht. Die maritime
Umwelttechnologie in Deutschland macht große Fortschritte. Die deutsche Industrie ist in diesem Bereich gerade für die Schifffahrtsbranche weltweit führend. Die
ersten Doppelhüllentanker sind in Deutschland gebaut
worden. Die Branche verfügt über exzellente Ingenieure
und einen hohen Ausbildungsstandard. Ich nenne für
neue Innovationen nur wenige Stichworte: den Einsatz
von Brennstoffzellen, die Ausrüstung von Frachtschiffen
mit Zugdrachen oder den Einsatz von LNG als Brennstoff.

Die Unternehmen, die auf Forschung und Innovation
setzen, werden beste Chancen haben. Wachstum in der
Schifffahrtsbranche ist deshalb auch in dieser Hinsicht
im Einklang mit der Ökologie möglich. Höhere Umweltstandards können auch im ökonomischen Interesse liegen. Von der Entwicklung neuer Technologien für eine
noch geringere Umweltbelastung durch die Schifffahrt
können Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitieren, wenn man es denn richtig macht. Das heißt aber,
dass Umweltstandards praxistauglich gesetzt werden
müssen. Deswegen komme ich noch mal zu dem Thema
der SECAs, die hier schon mehrfach angesprochen worden sind.

Mit der Ausweisung dieser Sondergebiete für schwefelreduzierte Immissionen werden ab 2015 die Emissionswerte von derzeit 1 Prozent auf 0,1 Prozent in Nordund Ostsee abgesenkt. Dies hätte den Einsatz von Destillaten zur Folge, soweit noch nicht andere Technologien
wie die Scrubber-Technologien tatsächlich eingesetzt
werden können. Aber die Destillate sind deutlich teurer,
und teurere Treibstoffkosten können zu Verkehrsverlagerungen von See auf Land führen. Das ist genau das, was
wir nicht wollen. Die möglichen Risiken, die möglichen
negativen Folgen dieser Verkehrsverlagerungen sind
durch Studien belegt. Deswegen ist es genau richtig,
dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, wie man
zu Lösungen kommt, zu praxistauglichen Lösungen insbesondere für die jetzt vorhandenen Schiffe. Bei Neubauten, sagt uns die Branche, kriegen wir das in den
Griff. Aber wir müssen uns um die jetzt fahrenden
Schiffe kümmern.

Deswegen möchte ich ausdrücklich den Einsatz sowohl des Verkehrsministers Peter Ramsauer als auch seines Staatssekretärs Enak Ferlemann loben, die sich um
dieses Thema kümmern, weil diejenigen, die das früher
eingeführt haben, das eben versäumt haben. Herzlichen
Dank.

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- Da sollten Sie mal ganz ruhig sein! Sie haben das ja
mit Ihren Genossen verbockt, Herr Beckmeyer.

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Maritimer Umweltschutz braucht sicheren Schiffsverkehr.

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- Genau, ist ja richtig. Wir machen das ja gemeinsam
mit der Branche. Es wäre nur besser gewesen, wenn man
das rechtzeitig, vor der Beschlussfassung, gemacht hätte.
Es ist Ihre Verantwortung, das nicht getan zu haben.

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Maritimer Umweltschutz braucht sicheren Schiffsverkehr. Dafür haben wir vor der Küste in der Deutschen
Bucht und an der Ostsee einiges erreicht. Ich nenne nur
das Havariekommando in Cuxhaven. Aber die Einrichtung des Havariekommandos ist letztlich die Folge eines
schweren Unglücks von vor über zehn Jahren gewesen,
die Havarie der „Pallas“ vor Amrum. Das Erlebnis steckt
uns allen an der Küste noch in den Knochen. Aber die
derzeitige Behördenstruktur mit verschiedensten Bundes- und Landesbehörden und den gesplitteten Zuständigkeiten ist trotz erreichter Fortschritte nach wie vor
unbefriedigend. Der Aufbau einer nationalen Küstenwache ist im Koalitionsvertrag verankert, und das Bekenntnis zu dieser notwendigen Aufgabe haben wir in unseren
Antrag aufgenommen. Mit der heutigen Beschlussfassung unterstreichen wir diese Erwartungshaltung an die
Bundesregierung, dass die Zielsetzung einer nationalen


Küstenwache mit der Integration der Bundesbehörden
auf See jetzt auch in einem ersten Schritt vollzogen wird.

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Ich erwarte, dass im Gegensatz zu manchem hinhaltenden Widerstand einzelner Fachbehörden dies jetzt auch
wirklich umgesetzt wird, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Aspekt
aufgreifen, der mir sehr am Herzen liegt. Die Schifffahrt
ist zwingend angewiesen auf Sicherheit und auch auf
eine freie Schifffahrt auf allen Weltmeeren. Das, was wir
insbesondere im Indischen Ozean mit zunehmenden Piratenangriffen erleben, macht uns Sorge, zunehmende
Sorge, weil wir die Intensität, aber auch die zunehmende
Brutalität in den Angriffen der Piraten feststellen, da es
inzwischen auch zu Toten gekommen ist.

Unsere Marine leistet hier einen wichtigen Beitrag im
Rahmen von Atalanta, den ich ausdrücklich anerkennen
und würdigen möchte.

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Ich baue darauf, dass auch diese Erfahrungen in die jetzt
notwendigen Entscheidungen im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform einfließen. Die Marine leistet hier
einen wichtigen Beitrag für die freie Schifffahrt als Voraussetzung für freien Welthandel.

Wir müssen aber auch feststellen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Seewege
tatsächlich ausreichend zu schützen. Die langfristige und
durchgreifende Lösung wird sicherlich nur in veränderten staatlichen Strukturen und in der Gewährleistung von
Sicherheit an Land liegen. Wir brauchen diesbezüglich
eine Lösung, insbesondere für Somalia. Aber darauf
können wir nicht warten. Wir brauchen auch kurzfristige
Maßnahmen; wir brauchen mehr als das, was bisher geschehen ist. Der Rat, keine Schiffe mehr durch den Suezkanal, sondern um Afrika herum fahren zu lassen, kann
nicht zielführend sein. Ein solches Vorgehen käme einer
Kapitulation, auch der Welthandelsnation Deutschland,
gegenüber international geächteten Piraten gleich.

Wir setzen uns dafür ein, nach weiteren Wegen zu suchen, um die Schifffahrt wirksam gegen Piratenangriffe
zu sichern. Die Sicherheit der deutschen maritimen Wirtschaft und der für Deutschland wichtigen Handelswege
muss oberste Priorität für eine Exportnation wie Deutschland haben.

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Die 7. Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven stellt sich allen diesen wichtigen Herausforderungen. Ich hoffe und ich bin auch zuversichtlich, dass von
dieser Konferenz ein gutes und ein starkes Signal für unsere Branche ausgehen wird, die sich mit den Herausforderungen auseinandersetzt. Sie erhält die Unterstützung
der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.
Wir sollten die Chancen nutzen und uns gleichzeitig der
Risiken bewusst sein. Die Risiken sollten wir aber nicht
in den Vordergrund stellen, sondern wir sollten ausdrücklich sagen: Mit diesen Aufgaben sind vor allem
Chancen verbunden, die wir für unsere maritime Wirtschaft nutzen wollen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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