Klaus Barthel (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war nicht die SPD, die in den vergangenen Tagen die Öffentlichkeit gesucht hat, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken und davon zu faseln, daß irgendwer irgendwem in den Rücken gefallen sei. Das möchte ich hier einmal festhalten. Vielmehr hat die heutige Debatte doch gezeigt, daß sich diejenigen, die davon reden, daß ihnen irgend jemand in den Rücken gefallen sei, gar nicht darüber einig sind, wie die tatsächlichen Zusammenhänge eigentlich aussehen. Herr Meister hat von geistiger Flexibilität geredet,
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und die F.D.P. erhielt von der Union Applaus, als behauptet wurde, im Filialnetz breche die große Freiheit aus; gleichzeitig beklagte der Abgeordnete Müller, daß die DPG nicht mehr für die 5000 eigenbetriebenen Filialen kämpft und man ihr in den Rücken gefallen sei.
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Man kann daraus zusammenfassend eigentlich nur folgern - Herr Meister hat dieses neue Konzept ausdrücklich begrüßt -, daß es immer gut ist, wenn irgendwer der CDU in den Rücken fällt.
Frau Blank, Ihre Behauptung, das Thema sei nicht aktuell, deshalb bedürfe es keiner Aktuellen Stunde, wird durch die Papierflut, die Proteste und die Unterschriftensammlungen widerlegt, die bei mir als Ausschußvorsitzendem wöchentlich eingehen. Auf diese Weise teilt die Bevölkerung ihre Meinung zu dem mit, was Sie zugelassen haben. Jetzt schauen Sie nur noch zu, was in diesem Bereich passiert.
Wir als Parlamentarier erleben in diesen Wochen, wie die Post AG und ihre Wettbewerber ungeachtet der durch uns beschlossenen Gesetze, früherer Versprechungen und Verordnungen eigentlich tun und lassen, was sie wollen. Die Post AG legt Filialkonzepte mit ständig kürzerer Verfallsdauer vor, bei denen die Vorgaben schlicht ignoriert werden. Das jüngste Produkt dieser Serie ist das, worüber wir jetzt reden.
Zum Schluß der Beratungen war im Ausschuß nicht einmal klar, ob das Unternehmen selbst überhaupt noch am Filialgeschäft beteiligt bleiben möchte, weil nicht sicher war, ob die sogenannten Centerfilialen selbst betrieben werden sollen. Die von Ihnen genannte Zahl 12 000 können wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, nur als unverbindlichen Versuchsballon ansehen, aber nicht als irgendeine Zusage, die uns politisch weiterhilft.
In dieser Situation mußten der Gesamtbetriebsrat und die Deutsche Postgewerkschaft angesichts des Kaufs der McPaper-Kette und der Praxis der Unternehmensführung der letzten Monate befürchten, daß das gesamte Filialnetz einem Outsourcing unterworfen wird. Deswegen haben sie in dieser Situation die Notbremse gezogen und eine Mindestzahl von Filialen und Arbeitsplätzen gesichert. Sie mußten das tun, weil sie mit dem Rücken zur Wand standen
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und weil sie mit Recht jedes Vertrauen in die Politik dieser Regierung und in die Haltung der Regulierungsbehörde verloren hatten, wenn es darum geht, Sicherheit beim Erhalt des Filialnetzes zu schaffen. Sie mußten ja in den vergangenen Wochen und Monaten zusehen, wie der Regulierungsrahmen in bezug auf die Zahl der Filialen ausgehebelt wurde. Wenn jetzt ausgerechnet vom Kollegen Müller, der heldenhaft für 5 000 eigenbetriebene Filialen kämpfte, beklagt wird, daß ihnen irgend jemand in den Rücken gefallen ist, dann ist das an Heuchelei wohl kaum noch zu überbieten.
Es war ja die Bundesregierung, die zugesehen hat, als bei der Postbank und der Post AG nichts funktionierte. Es ist die Bundesregierung, die keine Universaldienstverordnung vorlegt, so daß wir heute immer noch nicht wissen, ob und in welcher Form die Koalition in Zukunft den Universaldienst will. Wir sind zu Gesprächen - wie auch immer - bereit. Wir wollen aber natürlich erst einmal wissen, über was gesprochen werden soll. Wir haben unsere Vorstellungen im Antrag dargelegt und sind jederzeit dazu bereit, in Gespräche einzutreten. Wir warten aber immer noch auf die Bundesregierung.
Wir bestehen auf der Einhaltung der infrastrukturellen Vorgaben und erinnern daran, daß der Deutsche Bundestag dem Grundgesetz und der Bevölkerung verpflichtet ist. Er ist nicht dazu da, unternehmerische Entscheidungen nachzuvollziehen und betriebliche Mindestvereinbarungen zur gesetzlichen Norm zu erheben oder anzuordnen. Wir haben vielmehr eine gesetzgeberische Aufgabe und Verpflichtung; der sollten Sie endlich nachkommen. Wenn Sie schon nicht mehr zur Gestaltung fähig sind, sollten Sie wenigstens dafür sorgen, daß der gesetzliche Rahmen eingehalten wird und daß das umgesetzt wird, was wir hier gemeinsam beschlossen haben.
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