Bernd Rützel (NA), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, die Phase, in der unsere ganze Gesellschaft und auch die ganze Wirtschaft gerade steckt, ist zu wichtig, als dass sie ideologisch verblendet betrachtet wird oder populistisch betrachtet wird, so wie wir das von den beiden Vorrednerinnen und ‑rednern gerade gehört haben.

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Denn viele Unternehmen, ganze Branchen stecken in einem tiefen Strukturwandel. Der Strukturwandel kam nicht durch Corona, aber Corona verschärft den Druck, beschleunigt den Strukturwandel.

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Deswegen ist es bei diesen technologischen Veränderungen extrem wichtig, wie wir darauf reagieren und wie wir hergebrachte Arbeitsweisen und die Strukturen in den Betrieben betrachten.

Es gibt ein altes Sprichwort, das lautet: Der eine wartet, bis die Welt sich wandelt, der andere packt an und handelt. – Ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion bestätigen, dass wir in dieser Legislatur vieles – das ist hier alles beschlossen worden – auf den Weg gebracht haben, um genau diese Strukturveränderungen zu gestalten.

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Ich erinnere an das Arbeit-von-morgen-Gesetz, an das Qualifizierungschancengesetz; ich gehe später noch einmal darauf ein. Martin Rosemann war bei mir im Wahlkreis, und wir haben mit vielen diskutiert und – das ist wichtig – nach Lösungen gesucht.

Ich komme aus Unterfranken. In Unterfranken haben wir mit der Region Schweinfurt und am Bayerischen Untermain zwei ganz große Bereiche von Kfz-Zulieferern. Ich weiß aus vielen Gesprächen – nicht nur bei meinen Betriebsratsstammtischen, sondern auch in den Betrieben; ich sehne mich schon wieder nach Betriebsbesuchen, ein Jahr fanden die durch Corona nicht oder nur digital statt –, dass die Anspannung sehr groß ist und dass auch die Hilfeschreie sehr laut sind.

Wir haben es auf dem Schirm, über Lösungen zu diskutieren. Das haben wir hier im Deutschen Bundestag auch mit viel Geld gemacht. Die Bundesregierung hat 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um gerade in diesen Branchen Entwicklungen voranzutreiben: autonomes Fahren, digitalisierte und nachhaltige Produktion, Entwicklung von datengetriebenen Geschäftsmodellen und der Umstieg auf alternative Antriebe.

Diese Fördergelder können beantragt werden – das wird auch gemacht –, und es wird in Forschung und Entwicklung gesteckt, weil wir gute Branchen und gute Produkte haben. Ich bin nicht der Sprecher der Linken oder der Grünen, aber, liebe Kollegin Schimke, ich konnte in diesen Anträgen der beiden Fraktionen nicht ersehen, dass dort schlecht über unseren Produktionsstandort oder über unsere Betriebe gesprochen wird.

Die Frage ist doch: Wie können wir teilhaben? Wie können wir partizipieren? Als Betriebsrat – ich war Betriebsrat, ich war Jugend- und Auszubildendenvertreter, ich bin Personalrat gewesen – sage ich Ihnen, dass Betriebsräte genau wissen, was das Unternehmen braucht. Die sind – im Vergleich zu manchem Manager – lange an Bord, ihr Leben lang.

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Deswegen ist es ganz wichtig, Betriebsrätinnen, Betriebsräte, Personalräte und die gesamte Mitbestimmung nicht nur im Betrieb, sondern auch in den Aufsichtsräten – die Unternehmensmitbestimmung – zu stärken.

Bernd Riexinger hat recht, wenn er sagt, das ist ein erodierendes System. Jana Schimke hat auch recht, wenn sie sagt, wir haben da ein Alleinstellungsmerkmal. Aber ihr stinkt das, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal haben – unterstelle ich einmal –; denn dieses Alleinstellungsmerkmal hat uns in Deutschland stark gemacht und nicht schwach.

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Deswegen müssen wir die Mitbestimmung stärken und ausbauen, wir müssen sie schützen wie eine zarte Pflanze.

Vielen Dank.

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