gunter weissgerber (NA), 1995-03-29:
Dort wurden also Telefone beantragt mit der Begründung, im Osten seien
die Kommunikationsverhältnisse noch immer miserabel. Das hätte für 1990/91 bedingt zutreffen können; für 1995 kann dies so nicht mehr hingenommen werden. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich einmal die verschiedenen Haushaltspläne danach zu durchforsten, ob sie vom Inhalt und der Formulierung her überhaupt auf das, was wir hier wollen, zutreffen.
Es lohnt sich auch anzuschauen, inwieweit Formulierungen und inhaltliche Ausgestaltung der bundesdeutschen Wirklichkeit des Jahres 1995, des Jahres 3 nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission, entsprechen. Damals war es der Wille des Bundestages, verschiedene Bundesinstitutionen auf Ostdeutschland zu verteilen. Entsprechende Ausführungsgesetze fehlen bis zum heutigen Tage. Deshalb ist es besonders wichtig, daß sich der damalige Wille des Gesetzgebers nun in den Präambeln der zu verteilenden Einrichtungen klar ausdrückt.
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Ich danke meinen Mitberichterstattern und dem gesamten Ausschuß für die Zustimmung zu den entsprechenden Aktualisierungen der Texte in der Ausschußfassung.
Damit komme ich zu den einzelnen Schwerpunkten im Bereich des BMJ hinsichtlich der Beschlüsse der Föderalismuskommission. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs, der Berliner Senat, und die Dienststelle des Generalbundesanwaltes werden 1997 in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen können. Damit wird Leipzig außer Berlin die erste ostdeutsche Stadt sein, in welcher eine Bundeseinrichtung in voller Funktion arbeitet. Die Finanzierung ist klar: 1995 werden die ersten 500 000 DM, bis Oktober 1997 die gesamten 20 Millionen DM realisiert sein.
Neue Senate können später entsprechend der Rutschklausel in Leipzig eingerichtet werden; davon haben wir uns vor Ort überzeugt. In der Leipziger Karl-Heine-Straße wird die zukünftige Entwicklung nach glaubwürdiger Darstellung von BMBau und BMJ nicht verbaut.
Der größere Brocken hinsichtlich der Belebung der Vorstellungen der Föderalismuskommission ist ohne Zweifel der Umzug des Bundesverwaltungsgerichtes von Berlin nach Leipzig in das Gebäude des ehemaligen Reichsgerichtes. Leider steht außer dem guten Willen des BMJ und der Betroffenen vom Bundesverwaltungsgericht noch nichts Konkretes zu Buche. Im Bundeshaushalt 1996 erwarte ich den entsprechenden Titel, untersetzt mit den zugehörigen Zahlen.
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Für das Haus wird es von Interesse sein, zu hören, daß ursprünglich gehandelte Kosten von 400 Millionen DM auf 200 Millionen DM seitens des BMBau präzisiert wurden. Von diesen 200 Millionen DM sind lediglich rund 53 Millionen DM als umzugsbedingt zu charakterisieren. Drei Viertel der Kosten müssen so oder so zur Instandsetzung dieses Bundesvermögens aufgewendet werden. Der Bund wird schließGunter Weißgerber
lieh das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig nicht abreißen wollen. Ziel muß sein, das Bundesverwaltungsgericht bis zur Jahrtausendwende in Leipzig anzusiedeln.
An dieser Stelle sei noch ein wichtiges Problem benannt. Der Präsident des Bundesgerichtshofes nahm sich dankenswerterweise nach dem staatlichen Zusammenschluß der Restbestände der Bibliothek des Reichsgerichtes an. Wertvolle Bücher wurden dadurch vor weiterem Verfall bewahrt bzw. vor endgültiger Vernichtung durch miserable Lagerung gerettet. Dies ist Professor Odersky und seinen Mitarbeitern hoch anzurechnen.
Jedoch darf uns dies nicht die Augen davor verschließen, daß die endgültige sachgerechte Lagerung dieser Buchbestände natürlich in Leipzig zu erfolgen hat. Leipzig war Sitz des Reichsgerichtes, Leipzig wird wieder eine bedeutende Stadt der Rechtsprechung. Es ist nur allzu logisch, daß die Bibliothek des Reichsgerichtes an ihren ursprünglichen Standort zurückkehren muß,
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zumal in der vormaligen Debatte der Föderalismuskommission zwischen Reichsgericht und Bundesgerichtshof streng unterschieden wurde.
Um die Kosten für die Instandsetzung des Reichsgerichtsgebäudes nicht noch weiter anschwellen zu lassen, muß sich die Bundesregierung allerdings bequemen, bereits 1995 das Dach des Gebäudes in Ordnung bringen zu lassen. Im Moment regnet es wie zu DDR-Zeiten rein. Mit Sicherheit sind jetzt aufgewendete Kosten in geringerer Höhe zu erwarten als später aufzuwendende. Wer heute klug repariert, spart Geld für morgen.
Eine gute Investition in die Einheit ist der im Berichterstattergespräch festgelegte Zuschuß für den diesjährigen Jugendgerichtstag.
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Durch die nun vom Bund bereitgestellten zusätzlichen 10 000 DM kann dieses Ereignis in Potsdam und damit zum erstenmal in den neuen Ländern stattfinden.
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Die Beratung des Einzelplans 07 gibt natürlich auch gute Gelegenheit, Probleme deutscher Gesetze und Rechtsprechung aufzuzeigen. Als einem Nichtjuristen - es ist doch wohl in diesem Haus keine Schande, kein Jurist zu sein;
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oder doch? - fällt mir vielleicht manches mehr auf als Leuten vom Fach. Die Gesetzgebungsarbeit leidet zunehmend unter Verkomplizierung. Gewählt werden wollen wir alle. Daß die Bürger, die uns, bitte schön, wählen sollen, unsere Produkte verstehen und anwenden können, scheint uns nicht zu jucken.
Jüngstes Beispiel ist der Entwurf eines Mietenüberleitungsgesetzes. Es geht um die Einführung der Vergleichsmieten in Ostdeutschland. Wer, meine Damen und Herren, soll denn diesen Wust von Quer- und Rückverweisungen und Ausnahmebestimmungen überhaupt verstehen?
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Ist sich die Bundesregierung im klaren, daß sie Gesetze für ganz normale Bürger produziert? Oder sollen die Menschen das Zeug gar nicht verstehen? Dann werden sie auch irgendwann dieses Gemeinwesen nicht mehr verstehen oder gar akzeptieren wollen.
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Auch die zunehmende Gesetzesflut an sich sollte uns zu tieferem Nachdenken bewegen, wenn sich sogar der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Dr. Franßen, am 14. Februar 1995 beklagt, daß die Beschleunigung der Gesetzgebungsmaschinerie die Gerichte zunehmend zu überfordern beginne. Qualität muß auch hier eindeutig vor Quantität gehen.
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Wir benötigen unbedingt eine diesbezügliche Berichterstattung der Bundesregierung über den Vollzug der Gesetze in der Praxis. Wie funktionieren unsere Gesetze? Benötigen wir überhaupt neue Gesetze, oder ist es besser, Defizite beim Vollzug der Gesetze abzubauen? Wer gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger erwartet, muß den Menschen unbedingt Durchblick im Gesetzeswerk zuerkennen und ermöglichen. An letzterem hapert es zunehmend und gewaltig.
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Ein seit Jahren immer wiederkehrendes Problem ist das Kapitel Wehrstrafgerichtsbarkeit.
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Für die SPD sind Soldaten Staatsbürger in Uniform. Sie unterliegen damit der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Wir sind strikt gegen dieses Kapitel.
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Ein letztes Wort an den Finanzminister - er sitzt ja hier. Die von Ihnen vor einigen Wochen angezettelte Diskussion über die angebliche Steuergelderverschwendung im Osten war boshaft und ein gewaltiger Bärendienst an der deutschen Einheit.
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Herr Waigel hat seine früheren Bekenntnisse zur Wiedervereinigung und seine Tränen selbst ad absurdum geführt. An sich hätten Sie, Herr Waigel, für diesen Schlag gegen die Einheit den Hut nehmen
müssen, oder man hätte Ihnen den Hut nehmen müssen.
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Es ist nicht geschehen. Alles wird in Ihrer Regierung weiterhin ausgeschwitzt und ausgesessen.
Die SPD vermag dem Einzelplan aus den genannten politischen Gründen nicht zuzustimmen.
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