bülow (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich im Namen der SPD-Fraktion noch einige Anmerkungen zu dem vortrage, was hier vorhin gesagt worden ist. Ich werde mich in Anbetracht der Tatsache, daß die Zeit fortgeschritten ist und ein Großteil der Mitglieder des Hauses bereits abwesend ist, kurz halten, wobei ich allerdings nicht annehme, daß das mangelnde Interesse der Union an Europa dadurch dokumentiert wird, daß weniger als die Hälfte ihrer Kanzlerkandidaten hier heute anwesend ist.
({0})
- Beruhigen Sie sich bitte.
Ich spreche hier als Mitglied des Haushaltsausschusses. Man pflegt ja manchmal gemeinhin nach einem billigen Klischee in gute und schlechte Europäer einzuteilen: die „guten" sind diejenigen, die an Europa denken, aber weniger an das Geld, und die „schlechten" Europäer sind Leute, die im Finanz-und Haushaltsausschuß sitzen und profanerweise etwas an das Geld denken. Ich glaube, daß diese Unterscheidung für die Fraktion in diesem Hohen Hause nicht gültig sein kann. Wir alle wollen versuchen, dieses Europa zu bauen, nur müssen wir versuchen, dies mit dem Augenmaß des Maurers, mit seinem Sinn für Proportionen, mit seinem Sinn für Standfestigkeit, für Statik zu tun.
Der deutsche Finanzbeitrag darf nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt erörtert werden: Was zahlt die Bundesrepublik, und was springt für sie heraus? Eine solche Rechnung ist außerordentlich kompliziert. Sie setzte voraus, daß wir einmal untersuchten: Was bringt es für das Bruttosozialprodukt dieses Landes, daß es dieses Europa immer noch in dem bisherigen mangelhaften Zustand gibt? Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden Bemerkungen zu verstehen.
Es hat Fortschritte gegeben, die durch diese neuen Gesetze eingeleitet worden sind und eingeleitet werden. Die Finanzverfassung der EWG ist auf eine solide Basis gestellt worden. Die EWG erhält ihre eigenen von der Haltung der nationalen Parlamente und Regierungen unbeeinflußten Einnahmen, sie erhält einen erheblichen finanziellen Spielraum, der sich auch noch dynamisch dem wachsenden Einkommen, dem wachsenden Wohlstand in diesem Europa anpaßt.
Was das Wichtigste ist, der schwere Felsblock vor dem Tor zu den Beitrittsverhandlungen mit

Großbritannien und den anderen beitrittswilligen Staaten, nämlich die Festlegung der Finanzierungsbedingungen, wurde zu erträglichen. Bedingungen beseitigt. Das Kleineuropa der Sechs kann sich zu einem in der Waagschale der Mächtigen wichtigen Bundesstaat weiterentwickeln. Ich hoffe, daß Großbritannien seinerseits zusammen mit den anderen Staaten das Zaudern überwindet und nach einer Reihe von Verhandlungen, die möglichst zügig ablaufen sollten, beitreten kann.
Schließlich erhält das Europäische Parlament zum erstenmal echte Haushaltsbefugnisse, die zugegebenermaßen immer noch beschränkt sind. Es ist aber der erste Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen. Die Resolutionen, die dem Hause vorliegen, gehen ja in Richtung der Erweiterung der Legislativ- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments. Ich glaube, mehr, als hier erreicht worden ist, war zur Zeit nicht herauszuholen, denn wir sind auf den Gleichklang aller Partnerstaaten angewiesen.
Die Schritte auf die europäische Wirtschafts- und Währungsunion hin sind bereits eingeleitet und konkretisiert, und - was nicht zu vergessen ist - bei den Verhandlungen wurde auch das Interesse der Bundesrepublik, das auf eine Begrenzung des finanziellen Engagements hingeht, weitgehend gewahrt.
Ich möchte hier vor einem Ausspruch warnen, der vorhin vom Abgeordneten Dr. Wagner getan wurde. Er sagte, wir hätten angesichts unserer Finanzkraft,
) angesichts des Interesses der anderen an unserem Geld mehr herausholen können. Ich glaube, daß es gleichermaßen gefährlich ist, mit dem militärischen wie mit dem geldlichen Säbel zu rasseln.
({1})
Ich meine, das Mißtrauen in der Welt gegenüber Deutschland beruht wesentlich darauf, daß wir dieses Rasseln nicht unterlassen können. Die Regierung war meiner Ansicht nach sehr gut beraten, hier in dieser Weise zu verfahren.
({2})