Lothar Riebsamen (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben zweifelsohne einen besonderen Bezug zum Thema Freiheit im Allgemeinen und zum Thema „individuelle Freiheitsrechte“ im Besonderen. Das zweifeln wir überhaupt nicht an.

({0})

Aber, Herr Theurer, ich bin mir ganz sicher, dass die FDP umgekehrt den Parteien, die das F nicht schon im Parteinamen tragen, sondern im Programm haben, auch nicht abspricht, dass sie jetzt, nach einem Jahr Pandemie und nach einem Jahr Einschränkung von Freiheitsrechten – das ist so –, die gleiche Sehnsucht danach haben – wie die FDP auch –, möglichst schnell wieder zur Normalität zurückzukehren und möglichst viele Freiheitsrechte wieder einzuräumen, die bisher aus gutem Grund nicht wieder eingeräumt werden konnten.

In den vergangenen Tagen – das muss man allerdings auch sagen – ist die Skepsis bei manchen Menschen gestiegen. Das merken wir wahrscheinlich auch an unseren E-Mails. Bei mir war es jedenfalls so, dass mich in den vergangenen Tagen viele E-Mails erreicht haben, deren Verfasser die Auffassung vertreten, es komme jetzt alles zu früh, es gehe zu schnell, es sei unsolidarisch gegenüber denjenigen, die noch keine Impfung erhalten haben. Ich bin allerdings der Auffassung, dass es nicht nach dem Motto „Geteiltes Leid ist halbes Leid“ gehen kann. Ich denke, es ist richtig, sich im Gegenteil mit denen zu freuen, die schon eine Impfung erhalten haben, die ihre Freiheitsrechte wieder zurückbekommen. Wir haben heute Mittag, vor zwei Stunden, die entsprechenden Beschlüsse für die Geimpften gefasst, und darüber sollten wir uns freuen.

Ich bin sicher, dass die Notbremse, Herr Theurer, wie wir sie für Inzidenzwerte über 100 in Deutschland eingeführt haben, sehr wohl genau zu dem Punkt geführt haben – natürlich zusammen mit den Impfungen –, dass wir Freiheitsrechte wieder einräumen können. Ich freue mich für die Schweizer, wenn sie mit ihren Maßnahmen Vergleichbares erreicht haben. Aber ohne die Notbremse – das können Sie an der Zeitachse ganz genau festmachen – wären die Inzidenzzahlen nicht so gefallen, wie sie in den vergangenen Tagen gefallen sind,

({1})

wäre der R-Wert nicht so zurückgegangen, wäre die Belegung auf den Intensivstationen nicht so zurückgegangen. Das lässt sich einfach belegen und sollte jetzt überhaupt nicht Thema der Diskussion sein.

({2})

Es liegt auf der Hand; es ist geradezu evident.

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an eine Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrats vom Februar 2021 mit der Überschrift „Besondere Regeln für Geimpfte?“. Da steht – wenn ich das zitieren darf –:

Je mehr aber mit dem Fortschreiten des Impfprogramms besonders gravierende Risiken reduziert werden und verbesserte Kenntnisse hinsichtlich der Nichtansteckungsfähigkeit vorliegen, desto eher sind individuelle Rücknahmen von Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen vorstellbar und gegebenenfalls geboten.

Diese Empfehlung des Deutschen Ethikrats ist plausibel, klug und richtig. Auch aus diesem Grund haben wir vor zwei Stunden die entsprechenden Beschlüsse gefasst und den Geimpften und vergleichbaren Personengruppen ihre Freiheitsrechte wieder zurückgegeben.

Ich bin aufgrund der sinkenden Inzidenzen einerseits und der massiv ansteigenden Zahl der Geimpften andererseits zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen zügig in diese Richtung fortfahren können. Das wünsche ich uns allen, aber nicht ohne abschließend darauf hinzuweisen, dass die Schutzpflichten natürlich nach wie vor bleiben. Es muss weiterhin getestet werden. Es müssen weiterhin die Hygienevorgaben und die Abstände eingehalten werden.

Wir haben jetzt 7,1 Millionen Menschen vollständig geimpft, aber eben noch nicht alle. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir weiterhin die vulnerablen Gruppen schützen müssen. Die Maßnahmen zur Eindämmung müssen insofern aus guten Gründen noch für einige Wochen in Kraft bleiben. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

({3})