Feldmann (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema nuklearer Teststopp beschäftigt uns hier im Deutschen Bundestag nicht zum ersten Male. Erstmals haben wir uns 1957, und zwar einstimmig, für die unverzügliche Einstellung aller Atomwaffenversuche eingesetzt und dieses Petitum seitdem mehrfach wiederholt, zuletzt am 3. Oktober letzten Jahres. Die Kontinuität dieser Forderungen des Deutschen Bundestages über 30 Jahre, an unterschiedliche Bundesregierungen gerichtet, zeigt deutlich, wo unsere Interessen als Land an der Nahtstelle zwischen Ost und West liegen. Wir wollen Rüstungsstopp und Abrüstung.
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Wir sind überzeugt, daß ein umfassender Teststopp diesem Ziel dienen kann. Ich denke, daß wir in dieser Frage zwischen den Fraktionen nach wie vor einen gemeinsamen Konsens herstellen können sollten, da wir in der Hauptsache nicht so weit auseinander sind.
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Parteipolitische Polemik ist hier sicher nicht am richtigen Platz.
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- Herr Kollege, die Bundesregierung lügt nicht. Und niemand ist hier umgefallen.
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Es ist zwar richtig, daß Testexplosionen auch der Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Atomwaffen dienen, den Instrumenten der Abschreckung, aber in erster Linie dienen sie leider - da stimme ich meinem Vorredner zu - der Weiterentwicklung und Verbesserung atomarer Waffensysteme. Deshalb sind Kernwaffenversuche ein wesentlicher Teil des Wettrüstens.
Das Teststoppabkommen von 1963 ist auf Nuklearexplosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser beschränkt. Weil diese unterirdischen Testexplosionen immer noch erlaubt sind, geht das Wettrennen um die qualitative Verbesserung der Atomwaffen weiter. Die Menschen in Ost und West
- da stimmen Sie mir sicher zu - wollen aber keine Verbesserung der A-Waffen. Wir wollen keine Fortsetzung des Wettrüstens, weder quantitativ noch qualitativ, wir wollen Abrüstung.
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- Langsam Herr Kollege.
Die Sowjetunion hat am 6. August letzten Jahres ein einseitiges, zunächst auf sechs Monate befristetes und dann verlängertes Atomwaffentestmoratorium verkündet, und zwar am Hiroshima-Tag. - Propaganda oder nicht -, jedenfalls beweist die Sowjetunion immer häufiger, daß sie ein gutes Ge16484 
spür für die Wünsche unserer Bürger hat. Unsere amerikanischen Verbündeten könnten sich meines Erachtens hier gelegentlich ein kleines Scheibchen abschneiden.
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Ich bedaure aber, daß die sowjetische Führung so kurzatmig ist und schon nach acht Monaten wieder aufgegeben hat. Ich habe - das muß ich klar sagen - wenig Verständnis, daß die USA direkte Verhandlungen über einen Teststopp brüsk abgelehnt und mit den Tests in Nevada den Anlaß zum Abbruch des sowjetischen Moratoriums gegeben haben. Aber bitte, vergessen Sie eins nicht: Auch die USA haben ihre Erfahrungen mit Moratorien gemacht. Die USA haben seit 1967, seit fast 19 Jahren, die Produktion chemischer Waffen eingestellt. An dieses Moratorium halten sich die USA heute noch - und das ist gut so -,
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obwohl die Sowjetunion diesen einseitigen Verzicht in keiner Weise honoriert hat. „Was sind acht Monate, gegenüber 18 Jahren?", werden einige sagen. Sicher sind acht Monate besser als nichts. Aber demonstrative Gesten alleine machen den Frieden noch nicht sicherer.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang betonen, daß es bedauerlich ist, daß solche einseitigen Schritte von der anderen Seite noch immer so wenig honoriert werden.
Für uns Liberale ist der Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens ein unmittelbar anzustrebendes Ziel, das zum frühestmöglichen Zeitpunkt erreicht werden muß. Für uns ist ein Teststoppabkommen kein langfristiges Ziel, das erst dann angestrebt wird, wenn Atomwaffen kein essentielles Element der internationalen Sicherheit und Stabilität mehr sind.
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- Teststopp, Herr Kollege Scheer, ist eine präventive Rüstungskontrolle und sollte deshalb so früh wie möglich beginnen. Da stimmen Sie mir doch zu.
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Deshalb erlaubt sich die FDP, hier auch einen etwas anderen Standpunkt als der amerikanische Präsident zu haben. Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Kollege Scheer.
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- Herr Kollege Scheer, die Aufforderung des USamerikanischen Repräsentantenhauses an den Präsidenten hat auch unsere Sympathie. Präsident Reagan hat die mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Resolution mit dem Argument zurückgewiesen, sie diene nicht den Interessen der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde.
Die FDP sieht dies etwas anders. Auch als Verbündeter der USA hat die Bundesrepublik Deutschland an diesen Verhandlungen ein großes Interesse, weil sie zur Beendigung des Wettrüstens beitragen und den Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozeß begünstigen können. Es liegt nämlich eine breite Palette interessanter Abrüstungsvorschläge beider Supermächte vor, um die wohl zäh und lange verhandelt werden wird. Aber die Verhandlungen werden unglaubwürdig und meines Erachtens auch unnötig belastet, wenn die Verhandlungsparteien gleichzeitig die Verbesserung, Verfeinerung und Modernisierung atomarer Waffen durch Tests fortsetzen würden. Ein Junktim zwischen Teststopp und erfolgter Abrüstung würde den Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens zum frühestmöglichen Zeitpunkt - dieses ist und bleibt erklärtes Ziel der Bundesregierung - unnötig belasten. Unser Maßstab für das Verhältnis von Abrüstung und Teststopp ist der Nichtverbreitungsvertrag - auch hier haben wir keinen Dissens -, der sowohl zu Verhandlungen über nukleare Abrüstung als auch zum Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens verpflichtet. Die Politik der Bundesregierung - es ist mir erlaubt, das hier noch einmal deutlich zu sagen - ist klar abrüstungsorientiert.
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Lassen Sie mich mit den Worten des Bundeskanzlers schließen - vielleicht gestatten Sie als Opposition wenigstens das -: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen ist unser gemeinsames Ziel.
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Militärische Sicherheit durch ein Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau zu gewährleisten,
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ist das gemeinsam festgelegte Ziel dieser Allianz.
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Das heißt, daß alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, mit der Sowjetunion zu ausgewogenen und verifizierbaren Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsvereinbarungen zu kommen. Das gilt auch für den Teststopp.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für gelegentlich konstruktive Zwischenrufe.
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