Maritta Böttcher (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand von Bildung und Forschung an vielen deutschen Hochschulen ist katastrophal.
Statt sich aber der Misere ernsthaft zu stellen, rüsten sich
die Regierungsparteien für den Wahlkampf. Eine Reihe
von brennenden Problemen bleibt auf der Strecke.

Alle reden von der Internationalisierung der Hochschulen, aber - hier möchte ich wirklich noch einmal
nachlegen - das deutsche Ausländerrecht legt Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus
dem Ausland nach wie vor systematisch Steine in den
Weg. Es fängt damit an, dass Studierende aus Nicht-EULändern häufig gar keine Chance haben, sich an einer
deutschen Hochschule einzuschreiben. Sie müssen den
Behörden im Einzelnen nachweisen, dass Sie für ein Jahr
über Mittel in Höhe des BAföG-Regelsatzes verfügen.
Hat ein Student dann endlich doch eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wird ihm eine studienbegleitende
Erwerbstätigkeit untersagt. Ihm darf eine Arbeit - beispielsweise als studentische Hilfskraft - in seinem Studienfach nur vermittelt werden, wenn nachweislich

niemand mit deutschem oder EU-Pass zur Verfügung
steht. Das sonst so hochgehaltene Leistungsprinzip ist bei
dieser systematischen Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern außer Kraft gesetzt.

({0})

Es ist traurig aber wahr: „Arbeit zuerst für Deutsche“ ist
das Leitmotiv dieser Regelung im Sozialgesetzbuch.

Auch nach ihrem Studium an einer deutschen Hochschule erhalten ausländische Hochschulabsolventinnen und -absolventen nicht einmal eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme einer
Beschäftigung. Sie werden in ihr Heimatland zurückgeschickt, um Jahre später womöglich als verzweifelt gesuchte Fachkräfte via Green Card wieder angeworben zu
werden.

({1})

Das, meine Damen und Herren von der Regierung, müssen Sie wirklich einmal erklären. Ich jedenfalls finde es
absurd.

({2})

Die Bundesregierung betreibt eine janusköpfige Politik. Auch wenn Frau Bulmahns Blick demonstrativ nach
vorn gerichtet ist, Otto Schily blickt stur rückwärts.

({3})

Die Regierungspolitik könnte zumindest in dieser Frage
etwas weniger Schily und eine Prise mehr Bulmahn vertragen.

({4})

Abgesehen davon, dass alle demokratischen Kräfte
hierzulande gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen müssen, muss dieses Thema selbstverständlich auch an deutschen Hochschulen auf der
Agenda stehen. Aber Studentinnen und Studenten, die
eine solche kritische Auseinandersetzung offensiv führen
wollen, wird es nicht leicht gemacht. Es gehört zum Alltag, dass demokratisch gewählte Studierendenvertretungen für antirassistische Aktivitäten vor Gericht zitiert
werden: wegen Wahrnehmung des so genannten allgemein-politischen Mandats.

Die Studierenden erwarten vom Deutschen Bundestag
daher zu Recht eine Absicherung ihrer Politik- und Meinungsfreiheit im Hochschulrahmengesetz.

({5})

Im Herbst soll es zwar novelliert werden, doch die Interessen der Studentinnen und Studenten kommen im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vor. Wenn Sie bei
dieser Abwehrhaltung bleiben, müssen Sie mit einem
heißen Herbst rechnen. Studierende fallen nicht unter die
Hundehalterordnung; sie lassen sich keinen Maulkorb
aufsetzen.

({6})

Die PDS hat einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt.
Stimmen Sie doch einfach zu.

({7})

Bei den vergessenen Interessen der Studierenden fällt
mir gleich noch der marode Zustand der Studienfinanzierung ein. Die verabschiedete BAföG-Novelle wollten
Sie uns mit einem Heiligenschein verkaufen; aber die
Leuchtkraft ist viel zu schwach, als dass sich davon jemand blenden ließe. Allen Beteiligten, vom Deutschen
Studentenwerk bis hin zur organisierten Regierungsjugend, ist klar: Eine wirklich durchgreifende Verbesserung
der sozialen Lage von Studierenden haben Sie damit noch
nicht geschafft, sondern allenfalls einen überfälligen
Schritt gemacht.

Studiengebühren schweben wie ein Damoklesschwert
über den Köpfen von Studierenden. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P.-Fraktion: Studiengebühren
bleiben Studiengebühren, egal, ob Sie sie beim Namen
nennen oder in „Bildungsschecks“ umbenennen.

({8})

Viele sind verunsichert und entscheiden sich von vornherein gegen ein Studium, dessen Kosten sie nicht kalkulieren können. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland weit zurück, was den Zugang junger Menschen zu
Hochschulen betrifft. Wenn das Hochschulstudium attraktiver werden soll, muss es vor allem für die Studierenden finanzierbar werden. Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einer strukturellen Erneuerung der
Ausbildungsförderung und nach einem Ausschluss von
Studiengebühren ohne Wenn und Aber.

({9})

Die PDS hat bereits vor einem Jahr als erste Bundestagsfraktion ein geschlossenes Reformkonzept vorgelegt.
Kernpunkt: die verknöcherte Personalstruktur an deutschen Hochschulen. Die Dienstrechtsreform der Bundesregierung ist im Wesentlichen eine Reform der Besoldungsstrukturen sowie der Laufbahn von Professorinnen
und Professoren. Ich bestreite nicht, dass diese Reform
notwendig ist und grundsätzlich auch in die richtige Richtung geht. Aber Sie sind drauf und dran, neben den Interessen der Studierenden auch die des akademischen Mittelbaus schlicht zu vergessen.

1985 hat die Regierung Kohl das Hochschulzeitvertragsgesetz durchgesetzt, gegen den Widerstand der Gewerkschaften und der damaligen Oppositionsfraktionen
SPD und Grüne. Damit wurden befristete Arbeitsverträge
von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
legalisiert. Um die Wogen etwas zu glätten, hat der Bundestag wenig später beschlossen, dass die Bundesregierung
einen Bericht über die ersten Erfahrungen vorlegen muss.
Nach ihrer Auswertung sollte entschieden werden, ob sich
das Zeitvertragsgesetz bewährt hat oder nicht.

Heute möchte die Bundesregierung in ihrer Dienstrechtsreform das Zeitvertragsgesetz von 1985 mit einigen
kleinen Änderungen nahezu unverändert fortschreiben.
Den vom Bundestag geforderten Bericht bleibt sie uns
schuldig. Das werden wir nicht akzeptieren.

({10})





Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,
ihrer Berichtspflicht endlich nachzukommen.

Die PDS will eine ergebnisoffene Diskussion über die
Befristungsregelungen des Hochschulrahmengesetzes.
Sie reden viel vom Deregulieren, haben aber an der entscheidenden Stelle nicht den Mut dazu.

Wir meinen, besser als Regierung und Parlament können die Tarifparteien über die Modalitäten entscheiden.
Auch aus diesem Grund ist der Beamtenstatus ein Fremdkörper in einer modernen Hochschulpersonalstruktur.

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Fazit: In den vergangenen drei Jahren hat die PDS als
die entscheidende Triebkraft für eine strukturelle Erneuerung des Hochschulwesens gekämpft.

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Teilweise hat die Regierung unsere Impulse in verwässerter Form aufgegriffen, zum Beispiel bei der Dienstrechtsreform, teilweise widersetzt sie sich bis heute, so zum
Beispiel beim Studiengebührenverbot. - Ich verstehe
schon, dass bei so viel Reformkraft ein bisschen Neid aufkommt!

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- Lassen Sie doch die alten Kamellen von SED oder nicht
SED. Ich spreche heute hier für die PDS und das werde
ich auch bis zum Schluss tun. Das ist gut so.

Allerdings dürfen wir die notwendige Erneuerung des
Hochschulwesens nicht mit deren schrittweiser Zerschlagung verwechseln. Wir demokratischen Sozialisten sagen
Ja zur Innovation in Bildung und Wissenschaft und durch
Bildung und Wissenschaft. Wir meinen damit aber ausdrücklich auch Innovation durch Chancengleichheit und
Demokratie.

Studierende sind keine Kunden, Bildung ist keine
Ware, Hochschulen sind keine Supermärkte. Wenn wir
das berücksichtigen, werden wir wirklich eine fortschrittliche Hochschulpolitik betreiben.

({14})