mechthild heil (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Lay, Sie haben recht: Der Traum
vom Eigenheim ist bei vielen Deutschen wirklich stark
verankert . Etwa drei Viertel aller Deutschen halten das
Eigenheim für die beste Geldanlage . Daran hat auch
die Finanzkrise nichts geändert . So verwundert es heute
nicht, dass die aktuell noch sehr niedrigen Zinsen auch
zum Kauf von Wohnimmobilien genutzt werden . Ich halte das für eine gute Idee, natürlich nicht nur deshalb, weil
ich Architektin bin . Ich freue mich auch als Verbraucherschutzbeauftragte darüber, dass wir heute in erster Beratung über die Wohnimmobilienkreditrichtlinie sprechen;
denn wir werden viele Dinge beschließen, die die Position der Verbraucher weiter stärken werden .

Was planen wir da genau? Wer sich zukünftig zu einer
Immobilie beraten lässt, der muss über die Höhe des Beratungsentgelts und die Berechnungsmethode informiert
werden, und er muss informiert werden, ob der Berater
seiner Empfehlung nur eigene Produkte oder auch fremde Produkte zugrunde legt .

Zu Beginn der Beratung steht natürlich immer die Datenerfassung . Darüber hinaus müssen auch die Wünsche
und Bedürfnisse eines Kunden aufgenommen werden .
Damit gilt dann auch hier das, was wir bereits in anderen
Finanzdienstleistungsbereichen erfolgreich eingeführt
haben .

Wir legen einen anderen Schwerpunkt auf die Qualifikation der Berater . Was für die Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler heute schon eine Selbstverständlichkeit ist, gilt nun bald auch für die Immobilienberater .
Dazu gehören die Einführung eines Sachkundenachweises, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
und eine Registrierung bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde .

Nicht selten werden zusätzlich zum Immobilienkredit
noch weitere Produkte verkauft . Es werden Verträge abgeschlossen, die den Kunden - vermeintlich - absichern
sollen . In vielen Fällen sind sie aber gar nicht notwendig
und nutzen in erster Linie dem Darlehensgeber . Diese
Geschäfte werden wir stark eindämmen, indem wir ein
Kopplungsverbot aussprechen werden . Der Kunde soll
nicht mehr gezwungen werden können, einen Vertrag zu
einem weiteren Produkt gemeinsam mit dem Immobilienkredit abschließen zu müssen . Freiwillig kann er das
natürlich nach wie vor tun, aber ein Kopplungsgeschäft
werden wir ausschließen .

Um auch in diesem Bereich die Zahl der Wahlmöglichkeiten zu erhöhen, schaffen wir die Voraussetzungen
für eine Honorarberatung analog zur Anlageberatung .

In dem vorliegenden Entwurf sprechen wir noch ein
weiteres Thema an - auch die Kollegen haben es schon
angesprochen -: den Dispozins . Seit Jahren fordern wir
die Banken auf, die Dispozinssätze im Internet zu veröffentlichen . Auch das, sollte man meinen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; Herr Schick, da
gebe ich Ihnen vollkommen recht . Manche Banken sind
in den letzten Jahren allerdings sehr hartnäckig gewesen
und sind unserer Aufforderung nicht gefolgt . Damit muss
jetzt Schluss sein . Deswegen schreiben wir in dem Gesetz jetzt eine Offenlegung vor . Jeder Kunde kann dann
die Dispozinsen online vergleichen und für sich das beste
Angebot heraussuchen .

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Ein weiterer Punkt, den wir angehen, sind die Beratungspflichten bei der Überziehung. Aus einer Umfrage
aus dem Jahr 2013 geht hervor, dass etwa 10 Prozent
aller Bürger jeden Monat den Dispo nutzen; 8 Prozent
nutzen ihn permanent, das ganze Jahr und über Jahre
hinweg . Das legt den Schluss nahe, dass vielen dieser
Dispokunden nicht bekannt sein kann, dass es wirklich
kostengünstigere Alternativen zum Dispo gibt . Das wollen wir und das müssen wir ändern .

Wenn ein Kunde - um das jetzt genau festzulegen sein Konto zukünftig über sechs Monate zu mehr als
75 Prozent des vereinbarten Höchstbetrages überzieht
oder die geduldete Überziehung über drei Monate ununterbrochen zu mehr als 50 Prozent nutzt, wird ihm ein
Beratungstermin offeriert . Wichtig dabei: Es bleibt nach
wie vor seine freie Entscheidung, ob er die Beratung annimmt oder ob er sie ablehnt .

Die Beratung - das fordern wir allerdings ein - muss
auf alle Alternativen zum Dispokredit hinweisen, mögliche Konsequenzen aufzeigen oder auch geeignete Beratungsstellen nennen, etwa eine Schuldnerberatung .

({1})

Mir als CDU/CSU-Verbraucherschutzpolitikerin sind
natürlich die Verbraucherinformationen ganz besonders
wichtig . Überall und immer spreche ich davon: Nur wenn
man gute Informationen hat, kann man auch eigenverantwortlich handeln und eigenverantwortliche Entscheidungen treffen . Der Entwurf geht an dieser Stelle schon in
die richtige Richtung, aber sicherlich gibt es an der einen
oder anderen Stelle auch noch etwas nachzujustieren .

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen
und bin mir sicher, dass wir am Ende eine Umsetzung
der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben werden, die
ein Stück weit mehr die Handschrift der CDU trägt und
uns als CDU/CSU in der Verbraucherpolitik ein weiteres
Stück nach vorne bringt .

Vielen Dank .

({2})