Andreas Pinkwart (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich gegen
den von Bundesinnenminister Otto Schily geplanten
Umzug des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden und
Meckenheim nach Berlin aus. Die Planungen, meine Damen und Herren - das haben die Redebeiträge ja eindrucksvoll gezeigt -, wurden dilettantisch vorbereitet,
sind sachlich nicht geboten, finanziell untragbar, demotivierend für die Mitarbeiter und mit dem Prinzip der dezentralen Aufgabenwahrnehmung in unserem föderalen
Gemeinwesen nicht vereinbar.

({0})

Meine Damen und Herren, innere Sicherheit ist gerade in Zeiten weltumspannenden Terrorismus ein hohes
Gut.

({1})

Wesentlicher Erfolgsfaktor für Sicherheit sind motivierte
Sicherheitskräfte. Voraussetzung für Motivation ist das
Vertrauen der Bediensteten in die Führung. Herr Schily,
Ihr Haus hat mit den Geheimplänen zur Verlagerung des
BKA ohne Not genau dieses Vertrauen der Beamtinnen
und Beamten grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

({2})

Ich zitiere hierzu Herrn Zachert, Ex-BKA-Chef:

Jetzt wird aber ohne angemessene Rückkopplung
mit der Belegschaft, quasi in einer Hauruck-Aktion,
nach Berlin gestartet, die Verwerfungen und betriebsinterne Störungen zum Beispiel im dienstlichen Arbeitsablauf nach sich ziehen wird. Und dies
in einer höchst sicherheitsempfindlichen Zeit.

Ich darf in dem Zitat fortfahren:

Wer das Amt kennt, weiß, dass eine Mannschaft,
die mit existenziellen Sorgen und familiären Problemen zu tun hat, den Kopf für einen bedingungslosen Einsatz bei der Terrorismusbekämpfung nicht
frei hat.

Damit ist doch klar - das wurde gerade auch im Haushaltsausschuss deutlich, in dessen Sitzung Herr Schily
freundlicherweise einige Antworten gegeben hat -: Sicherheitsfragen gehen vor Standortfragen. Aber dann
muss eben auch der klare Beweis erbracht werden, dass
ein derartiger Umzug, wie er hier offensichtlich im Hauruck-Verfahren geplant wird, mehr Sicherheit bringt, als
wir sie gegenwärtig - in der bisherigen Struktur - in diesem Lande vorfinden. Genau diesen Beweis haben Sie
nicht vorgelegt, Herr Schily, auch nicht im Haushaltsausschuss.

({3})

Wir wissen, dass die überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiter - rund 80 Prozent - an den genannten Standorten, auch in Meckenheim, bundesweit flächendeckende
Ermittlungsarbeiten durchführen. Das heißt, sie können
sie von allen Standorten aus durchführen. Das Entscheidende ist, dass eine hinreichende Koordination aller für
Sicherheitsfragen zuständigen Institutionen in diesem
Land sichergestellt ist. Dabei geht es nicht nur um das
BMI. Es geht auch und insbesondere, wie Herr Zachert
dargelegt hat, um den Generalbundesanwalt und andere
Einrichtungen der inneren Sicherheit. Auch andere Länder, die sehr zentral organisiert sind, haben in den letzten
Jahren keinen zwingenden Beweis dafür geliefert, dass
die Zentralität von Einrichtungen mehr Sicherheit bringt.

({4})

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Bundesregierung, unterstützt durch die Opposition, hat in den letzten
Jahren für sich in Anspruch genommen - ich denke, zu
Recht -, dass in Deutschland alles für die innere Sicherheit geleistet worden ist, dank der hochmotivierten Mitarbeiter auch mit großem Erfolg.

({5})

Herr Schily, Sie haben für Ihr Vorhaben auch im
Haushaltsausschuss in keiner Weise Kosten konkretisieren können, obwohl schon ein halbes Jahr an allen Betroffenen vorbei geplant worden ist. Ich sage hier: Wenn
Sie nach einer halbjährigen Planung weder den Nutzen
hinreichend präzisieren können noch die Kosten quantifizieren können, dann handelt es sich hier nicht nur um
einen Geheimplan, sondern letztlich nur um eine unausgegorene Planung. Diese unausgegorene Planung hat nur
eines, was für sie spricht: Man kann sie ganz schnell
wieder in die Schublade legen, Herr Schily.

({6})

Dazu fordern wir Sie hiermit auf. Denn es gibt weder einen klar belegten Nutzen noch sind die Kosten geklärt
noch ist klar, wie die Mitarbeiter bei einem solchen Umzug, der sich über einen langen Zeitraum hinzieht, motiviert für Sicherheit in diesem Land sorgen sollen.

Nehmen Sie diese Pläne vom Tisch! Hören Sie auf
das, was von allen Fraktionen hier gesagt worden ist!
Tragen Sie weiterhin dazu bei, vernünftig für Sicherheit
in diesem Land zu sorgen!

({7})