Grünewald (NA), 1989-03-16:
Im wesentlichen waren sie auch in der Vergangenheit von Abgaben befreit, nur mit dem von mir gerade kritisierten unglaublichen, dem Ehrenamt schädlichen Verwaltungsaufwand. Da liegt doch das Problem, und das ist doch der Sinn dieses Gesetzes.
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Natürlich werden auch die großen Vereine ihre Vorteile daraus haben, und das sollen sie auch. Sie werden sie insbesondere durch die Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Gewinnen und Verlusten aus wirtschaftlichen Betrieben haben. Den übrigen gemeinnützigen Körperschaften, den GmbHs, den Stiftungen, das versteht sich von selbst, kommen diese Vorteile auch natürlich in gleicher Weise zugute.
Drittens. Die Unionsfraktionen möchten mit diesem Gesetz allerdings auch - das klang an, und da besteht wohl auch viel Einvernehmen, wenn ich die

sachliche Auflistung der Kritikpunkte des Kollegen Opel noch einmal in Erinnerung rufe, ohne sie zu wiederholen - einer uferlosen Ausdehnung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts entgegenwirken und einer mißbräuchlichen Ausnutzung von Steuervorteilen vorbeugen. Denn auch wir wissen ganz genau - Herr Penner hat es ja eben zwischengefragt; er ist gerade schon wieder nicht da -, daß der Spendenfreudigkeit und der Spendenfähigkeit unserer Mitbürger natürliche Grenzen gesetzt sind und daß man Spendenaufkommen nur einmal verteilen kann.
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Die Bitte des Bundesrats, den Rahmen für den Spendenabzug nicht auszuweiten, sondern eher einzuschränken, nehmen wir deshalb sehr ernst; dies um so mehr, als die Gedanken der Sachverständigen in die gleiche Richtung zielen. Die Sachverständigen nämlich - denen an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich für ihre Arbeit gedankt sei ({2})
sind mit Sicht auf die Steuerfreiheit zwar für einen weiteren Begriff der Gemeinnützigkeit, sie möchten aber den Spendenabzug auf einen engeren - wie wir meinen: zu engen - Kreis eingegrenzt sehen. Wir werden also noch gemeinsam überlegen müssen - ich hoffe, in den nächsten Wochen -, wie wir verhindern können, daß die Ausweitung des Gemeinnützigkeitsbegriffs gewissermaßen automatisch auch zu einer Ausweitung des Spendenabzugsrechts führt.
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Ich darf noch einfügen: Wir müssen das auch deshalb tun - auch das wurde hier schon wiederholt angesprochen - , weil z. B. die karitativen Verbände, insbesondere auch das Rote Kreuz besorgt sind, daß sie sonst hinterher unter Umständen Ausfälle für ihre verdienstvolle Tätigkeit haben könnten, die nun unmittelbar der Nächstenliebe so nahe stehen und dienen.
Die Unionsfraktionen - viertens - sehen die Grenzen der steuerlichen Vergünstigungen für die Vereine dort, wo der Wettbewerb - auch das klang schon an - empfindlich gestört wird. Mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben stehen die gemeinnützigen Körperschaften im Wettbewerb zu den gewerblichen Unternehmen. Das betrifft vor allem Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe sowie andere Wirtschaftsunternehmen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Gewichtigkeitsgrenze, also die Besteuerungsgrenze von 60 000 DM, erscheint uns vorbehaltlich neuerer Erkenntnisse in der Verbandsanhörung am 19. April sehr sachgerecht zu sein, um solche Wettbewerbsverzerrungen auszuräumen.
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Ich schließe mit der Hoffnung, daß es uns gelingen möge, diesem für unser blühendes Vereinsleben so wichtigen Gesetz den letzten Schliff zu geben. Lassen Sie uns bitte die noch offenen Fragen gemeinsam und ohne politische Polemik, wie sie da eben leider aufkam, behandeln, und lassen Sie uns auch Dinge vermeiden, die ja auch schon kritisiert wurden, wie vor Jahresfrist, daß SPD-Kollegen durch eine Vielzahl von Briefen an die
Vereine Unsicherheit und Unruhe in unsere Vereine hineintragen! Dies haben unsere Vereine nicht verdient.
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Bemühen wir uns über Parteigrenzen hinweg in den nächsten Wochen harmonisch um eine vernünftige Lösung,
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und unterlassen wir es, aus diesem Gesetz einzelne parteipolitische kurzfristige Erfolge herauszuschlagen!
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