alfred hartenbach (NA), 1999-12-03:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe gar nicht gewußt, daß Norbert Geis den TäterOpfer-Ausgleich auf SPD und Grüne ausdehnen will.
Wir fühlen uns nicht als Opfer.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
mich gleichwohl - nicht nur, aber auch weil morgen der
zweite Advent ist - einige Worte

({1})

- übermorgen ({2})

des Dankes aussprechen. Ich bedanke mich sehr herzlich
bei den Praktikerinnen und Praktikern meiner Fraktion,
bei den Fachleuten im Bundesjustizministerium und bei
Ihnen, Herr Staatssekretär, daß wir nach einer gemeinsamen Beratung über viele Stunden diesen Gesetzentwurf so vorlegen konnten und heute beraten können.
Dies war ein sehr guter Akt der Gemeinsamkeit. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den anderen Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses. Ich habe
gar nicht gewußt, daß man der CDU/CSU mit einem
Wort mit vier Buchstaben - es geht darum, daß man
„soll“ durch „darf“ ersetzt - eine solche Freude machen
kann. Aber wenn das so sein sollte, werden wir Ihnen
diese Freude des öfteren machen.

({3})

Im übrigen haben uns die Petitionen des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend davon überzeugt,
das Wort „soll“ durch „darf“ zu ersetzen. Wenn es nun
ein gemeinsamer Antrag ist, ist es auch gut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen
hinsichtlich § 12 FAG, in dem es um die Möglichkeit
geht, Auskünfte über geführte Telefongespräche zu bekommen, eine vernünftige Regelung in den §§ 100 ff.
der Strafprozeßordnung. Bis es soweit ist, müssen wir
etwas mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen, was Sie, meine
lieben Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P. - von
Ihnen sind ja nur noch Männer da ({4})

bisher versäumt haben. Es ist schon ein richtiges Stück
Dreistigkeit, Herr van Essen, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir müßten endlich etwas tun. Sie hatten 16 Jahre
lang nicht die Kraft, etwas zu tun.

({5})

Alles, was in den letzten vier Jahren an vernünftigen Gesetzen in der Justizpolitik gemacht worden ist, hat nur
deswegen geklappt, weil wir mitgeholfen haben. Das
stecken Sie sich einmal hinter die Ohren!

({6})

Es ist gut, daß wir hier eingeführt haben, daß nach Beendigung der Maßnahme der Betroffene unterrichtet wird
und die Aufzeichnungen gelöscht werden.

({7})

Selbst der Datenschutzbeauftragte lobt uns.

({8})

Wir werden in den nächsten beiden Jahren, Kollege van
Essen, einen vernünftigen Gesetzentwurf erarbeiten.

Wir werden der von Ihnen beantragten Ausdehnung
der Abhörung des Telefonverkehrs im Moment so
nicht zustimmen. Zum einen glaube ich ohnehin nicht,
daß hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern
über das Telefon sehr viel zu erfahren sein wird. Außerdem brauchen wir erst einmal eine vernünftige Beratungsgrundlage, in welchen Fällen überhaupt noch abgehört werden kann. So kann heute immer noch abgehört
werden, wenn gegen den Viermächtestatus in Berlin verstoßen wird. Das muß doch einmal geändert werden.

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- Dann werden wir nach einer vernünftigen Beratung,
lieber Norbert, auch hier einen ordentlichen Gesetzentwurf vorlegen.

Nun zu Ihrer Kronzeugenregelung: Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, der Kronzeuge ist dem deutschen Recht ziemlich fremd.

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Wir haben ihn in einer Situation eingeführt, wie es Herr
Ströbele dargestellt hat, als es darum ging, gegen den
Terrorismus anzugehen. Wir alle wissen, daß wir mittlerweile keine Erfolge damit mehr haben. Selbst das
Land mit der klassischen Kronzeugenregelung, Italien,
will, wenn es um die Bekämpfung der Mafia-Kriminalität geht, diese Regelung so einschränken, daß neben
der Aussage des Kronzeugen auch noch andere Beweismittel vorhanden sein müssen. Herr van Essen, ich bin
zwar kein Oberstaatsanwalt gewesen; ich habe es nur bis
zum Staatsanwalt gebracht. Aber ich habe in dieser Zeit
auf Anordnung meiner Behördenleitung in zwei Fällen
die Kronzeugenregelung auf Verbrecher anwenden müssen, Deals machen müssen. Wer das einmal gemacht hat,

geht an diese Regelung sehr vorsichtig heran; denn unser
Rechtsstaat darf nicht davon abhängen, daß er nur dann
funktioniert, wenn wir mit Verbrechern zusammenarbeiten, Deals machen. Wir sind absolut dagegen.

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Nun habe ich meine Redezeit gleich um eine Minute
überzogen, und ich möchte die Frau Präsidentin nicht verärgern. Daher beschränke ich mich auf eine kurze Bemerkung: Seien Sie doch dankbar, daß wir die Kronzeugenregelung abschaffen. Stellen Sie sich einmal vor, Herr
Schreiber und Herr Leisler Kiep würden von der Kronzeugenregelung, wie Sie sie vorhaben, Gebrauch machen!

Vielen Dank.
({12})