antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Jetzt hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister

Uwe Bartels das Wort.

Uwe Bartels, Minister ({0}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das scheint hier eine niedersächsische Veranstaltung zu werden. Ich will versuchen, die Diskussion auf die
nationale Ebene zu heben.

Klar ist - das will ich gleich unmissverständlich sagen -:
Deutschland muss handeln in Sachen Regelungen zur
Haltung von Schweinen.

({1})

Da gibt es dringenden Handlungsbedarf, insbesondere
nachdem die Schweinehaltungsverordnung im November des letzten Jahres aufgehoben worden ist. Seitdem
fehlen bundeseinheitliche Regelungen. Darüber, dass
dringender Handlungsbedarf besteht, gibt es gar keinen
Streit; das haben wir alle miteinander festgestellt.

({2})

Natürlich hat die Aufhebung der Schweinehaltungsverordnung Konsequenzen gehabt, die für uns als diejenigen, die für die Durchführung vor Ort zuständig sind,
nicht immer erfreulich waren. Man muss ganz klar sagen:
Über uns schwebt das Damoklesschwert eines Vertragsverletzungsverfahrens, weil die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt worden ist. Aber das ist in der Bundesrepublik ja nichts Neues. Das war ja auch bei der
Vorgängerregierung schon so.

Richtig ist natürlich, dass auf der Länderebene Umsetzungsschwierigkeiten bestanden haben. Vor allen Dingen
den Genehmigungsbehörden vor Ort fehlen derzeit verlässliche bundeseinheitliche Vorgaben insbesondere für
den Umgang mit Anträgen zum Um- oder Neubau von
Schweineställen. Das ist sicherlich ein Problem und ich
hoffe, dass es alsbald zu einer Klärung kommt.

Es nützt uns überhaupt nichts, diesen Zustand zu beklagen. Vielmehr geht es jetzt darum, was wir aus den EUVorgaben machen.

({3})

Wir, die Vertreter der Länder, mussten Abhilfe schaffen,
weil wir in der Zwischenzeit handeln mussten. Niedersachsen hat gehandelt. Herr Goldmann hat natürlich
Recht, wenn er sagt, Niedersachsen handelt immer gut
und richtig sowie wettbewerbsorientiert.

({4})

Ich brauche ja nur den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Herrn Sonnleitner, zu zitieren, Herr





Schirmbeck, der gesagt hat: Bartels steht für Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientiertheit der niedersächsischen Landwirtschaft.

({5})

Das ist kein unbedeutender Mensch, keiner, der den Sozialdemokraten angehört. Dessen Urteil ist fundiert und
trifft zu. Ich kann nur wiederholen, dass ich froh darüber
bin, dass er das erkannt hat.

({6})

Sie wissen ja, dass bei Landwirten Schweigen die höchste
Form von Zustimmung ist. Wenn dann der oberste Bauernpräsident sagt, das ist gut, kann man sich darüber nur freuen.
Wir haben also die Dinge auf dem Erlasswege geregelt.

({7})

- Aber selbstverständlich. - Wir brauchen aber ganz klar
und eindeutig Vorschriften, die über die EU-Vorgaben
nicht hinausgehen.

({8})

- Nicht deutlich hinausgehen. Hören Sie genau zu. Sie
nehmen Ihre Zustimmung zurück, wenn ich das gleich
weiter ausführe.

({9})

Ich will damit nämlich nicht sagen, dass ich mit allen Details in der europäischen Richtlinie einverstanden bin. Das
muss ich hier ganz klar und deutlich sagen.

Meine fachliche Kritik bezieht sich zum Beispiel auf
die Definition eines ausreichenden Tageslichteinfalls und
auch auf die Problematik der Platzanforderung insbesondere für Mastschweine. Herr Goldmann, auch wenn Sie
Veterinär sind, Sie liegen nicht richtig. Das, was ich Ihnen
jetzt sage, beruht auf wissenschaftlichen und praktischen
Erkenntnissen in Niedersachsen. Sie liegen nicht richtig,
wenn Sie sagen, jüngere Mastschweine hätten kein Bewegungsbedürfnis.

({10})

Gerade die haben ein entsprechendes Bewegungsbedürfnis. Gerade bei denen müssen wir zusehen, dass die Platzerfordernisse angemessen berücksichtigt werden. Hier
plädiere ich also durchaus für eine Abweichung von den
EU-Vorgaben nach oben, wie sie im Übrigen in Niedersachsen in der Praxis - schauen Sie einmal in die Betriebe
hinein - gang und gäbe ist.

Meine Damen und Herren, die EU-Vorgaben stellen bereits einen erheblichen Schritt in Sachen verbindliche Vorgaben für den Tierschutz dar. Wir sollten nicht - jetzt können Sie wieder freudig klatschen - in denselben Fehler wie
bei der Legehennenhaltungsverordnung verfallen

({11})

und meinen, dass wir besondere Lorbeeren bekommen
und besonders Gutes für die Tiere tun,

({12})

wenn wir zu deutlich über eine Eins-zu-eins-Umsetzung
von EU-Recht hinausgehen.

({13})

- Nun einmal langsam. - Die Auswirkungen sehen wir
nämlich bei uns im Lande: Die professionelle Legehennenhaltung wird woandershin verlagert. Das können wir
feststellen; darüber werden wir ja auch in diesem Jahr
noch einmal im Bundesrat diskutieren.

({14})

Ich bedauere ja, Herr Goldmann - Sie haben sich hier gerade hingestellt und so getan, als hätten Sie daran nicht
mitgewirkt -, dass auch Ihre rheinland-pfälzischen Parteifreunde, die ja dort an der Regierung beteiligt sind, genauso gegen die niedersächsischen Vorschläge gestimmt
und sie abgelehnt haben.

({15})

- Aber selbstverständlich. Sehen Sie, meine Damen und
Herren, der biegt sich die Wahrheit so hin, wie er sie gerne
haben möchte. Aber das ist manchmal so bei der FDP.

({16})

- Ich sage ganz klar und eindeutig: Meine Anträge sind
von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
abgelehnt worden.

({17})

Damit sind sozusagen die zukunftsfähigen Anträge abgelehnt worden, Herr Goldmann.

Nein, meine Damen und Herren, schon damals habe
ich für den behutsameren niedersächsischen Weg plädiert,
der die Tierhalter mitnimmt. Das ist meine Auffassung.
Wir müssen die Tierhalter bei Verbesserungen mitnehmen. Bedauerlicherweise haben, wie gesagt, die niedersächsischen Anträge keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Auf diese Weise hätte die Wettbewerbsfähigkeit
unserer niedersächsischen - sogar unserer deutschen Betriebe gesichert und es hätte erheblich zum Verbraucher- und Tierschutz in unserem Land und in Europa beigetragen werden können.

Ich warne jetzt nur davor - deshalb habe ich das zitiert -,
heute im Zusammenhang mit der Schweinehaltungsverordnung einen ähnlichen Fehler zu wiederholen. Denn bei
der Schweinefleischproduktion haben wir einen Selbstversorgungsgrad von 87 Prozent, das heißt, wir sind auf
Importe angewiesen. Lassen Sie uns also gemeinsam die
Gelegenheit nutzen, dafür zu sorgen, dass das wichtige

Minister Uwe Bartels




Minister Uwe Bartels

Nahrungsmittel Schweinefleisch zu einem überwiegenden Teil in deutschen Ställen produziert wird. Nur dann
können wir auf so wichtige Bereiche wie den Tierschutz,
die Lebensmittelsicherheit und den Umweltschutz wirklich umfassend Einfluss nehmen. Das erreichen wir
nicht, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in der EU dadurch stärker beschneiden, dass wir
EU-Vorgaben - ich sage es nochmals - bedeutend verschärfen.

Wir machen in Niedersachsen sehr gute Erfahrungen
mit Haltungsanforderungen, die in Zusammenarbeit mit
den Betroffenen, das heißt Behörden, Wissenschaftlern,
Praktikern, Verbänden und Landwirten, erarbeitet werden. Wir erreichen auf diesem Wege sogar viel mehr, als
wir auf gesetzlichem Wege überhaupt erreichen können.
So haben wir zum Beispiel Vereinbarungen über die Haltung von Hähnchen und von Puten.