Rüdiger Lucassen (NA), 2019-10-16:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der türkische Feldzug in Syrien schafft klare Verhältnisse.

Erstens. Er legt die außenpolitische Verzwergung Deutschlands offen. Der Außenminister ist besorgt, ernsthaft besorgt, warnt und fordert auf. Mehr ist nicht drin, weil Erdogan sonst die Schleusen öffnet und über 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland durchlässt – Merkels Flüchtlingsdeal –, und so reagiert der türkische Präsident auf Heiko Maas wie Schulrowdys auf Schwächlinge nun mal reagieren: Er steckt ihn kopfüber in einen Mülleimer auf dem Pausenhof – natürlich symbolisch gemeint.

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Zweitens. Die EU ist kein Akteur, auf den man sich im Ernstfall verlassen kann. Ein gemeinsames Vorgehen aller Mitglieder? Wieder einmal Fehlanzeige! Stattdessen: eine lauwarme Handlungsempfehlung, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern – nicht bindend.

Drittens. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist der Gipfel der Heuchelei. Vor 18 Monaten hatten wir die exakt gleiche Situation. Die Türken waren in Syrien einmarschiert, in die Region Afrin, Sie erinnern sich. Nach dem üblichen Zögern kam ein Exportstopp. Wenn die Regierung jetzt den Export erneut stoppen will, heißt das, dass sie die Lieferungen im letzten Jahr klammheimlich wieder aufgenommen hat. Ihre Moralpolitik ist ein Witz.

Viertens. Deutschland hat ein ernsthaftes NATO-Problem. Was macht die Bundesregierung, wenn Erdogan Artikel 5 zieht? Wenn Sie einer solchen Bitte nicht nachkämen, kann das das Fundament des Bündnisses sprengen.

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Er hat seine Hand an die Kehle der NATO gelegt -

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eine brandgefährliche Situation.

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Die Regierung beschränkt sich wieder nur auf den Appell – wir haben ihn gerade gehört –, die NATO sei eine Wertegemeinschaft. Falsch! Die NATO ist ein strategisches Militärbündnis, das Deutschlands Sicherheit garantiert,

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und es ist im Begriff, zu zerfallen.

Fünftens. Der türkische Überfall macht klar: Die Integration der Türken in Deutschland ist eine Illusion.

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Erdogan würde in der Kölnarena sagen: ein Verbrechen. Türken und Kurden bekämpfen sich auf unseren Straßen, zum Beispiel heute wieder in Nordrhein-Westfalen. Gemüsegeschäfte werden verwüstet. Türkische Fußballer salutieren. Die Nationalität lässt sich eben nicht ablegen wie eine alte Jacke.

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Das können wir Deutsche nicht, und das wollen auch andere Nationen nicht. Akzeptieren Sie das endlich! Dann können wir beginnen, das Wertegerüst Deutschlands zu stabilisieren.

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Zu guter Letzt. Der türkische Überfall schafft Klarheit über die politische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Täglich beschimpfen Sie den amerikanischen Präsidenten, erheben sich moralisch über ihn. Wie oft wurde hier im Bundestag der amerikanische Abzug aus dem Mittleren Osten gefordert! Trump liefert jetzt, was Sie wollten. Heute Morgen kommentierte die CDU/CSU im Verteidigungsausschuss: Die USA versagen als Ordnungsmacht. – Ich möchte Ihnen, meine Herren von der Union, mal sagen: Dann ordnen Sie doch! Machen Sie es besser als Trump! Nehmen Sie Ihre EU und fahren Sie nach Syrien zum Ordnen! Viel Erfolg!

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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat fertig, keinen Mut, keine Kraft, keinen Willen, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Was Ihnen noch bleibt, ist die unsägliche Diffamierung der AfD.

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Was sich führende Repräsentanten unseres Staates nach den Morden in Halle herausgenommen haben, ist eine Unverschämtheit. Sie machen die größte Oppositionspartei Deutschlands für die Taten eines Verrückten verantwortlich.

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Sie drohen mit dem Verfassungsschutz. Sie blockieren demokratische Teilhabe hier im Parlament. Sie entlassen den Leiter einer staatlichen Filmförderung, weil er mit meinem Parteichef essen war.

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