Laurenz Meyer (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der FDP dafür bedanken, dass sie das Thema Wachstum auf die Tagesordnung gebracht hat.

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Gleichzeitig möchte ich mich bei ihr bedanken, weil ich
hoffe, dass möglichst viele - Herr Brüderle, das muss ich
in allem Ernst sagen - am Fernseher und hier im Saal zugehört haben.

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Schon durch den Titel Ihres Antrages wird deutlich,
dass Sie in einer völligen Fehleinschätzung dessen leben, worum es hier geht.

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Sie schreiben: „Wachstumsprogramm zur Überwindung
der Rezession“. Das ist keine Rezession. Weil es keine
normale Rezession ist, Herr Brüderle, helfen Ihre platten, einfachen Antworten, die Sie vor dieser Krise gegeben haben und die Sie heute geben, nicht weiter. Das ist
leider Gottes wahr.

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Wir haben es in Deutschland mit einer höchstkomplizierten Situation zu tun. Deswegen helfen keine einfachen Antworten. Die Antworten werden kompliziert sein
müssen. In dieser Situation erleben wir in Teilen unserer
Wirtschaft abbruchkantenartige Entwicklungen, während es in anderen Teilen kaum Auswirkungen gibt. Das
ist eine höchst diffuse Lage.

In dieser Situation geben Sie hier sozusagen die Standardantworten. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt:
Ich habe den Eindruck - hier leider wieder -, dass Sie
eine Reihe von richtigen Komponenten und Antworten,
die Sie in Ihrem Antrag erwähnen und die ich auch mittragen würde, vom Computer per Zufallsgenerator ständig durcheinandermischen lassen, sodass es nach einem
neuen Text aussieht. Dieser wird dann hier als Antrag


Laurenz Meyer ({4})
eingebracht. Das geht so nicht. Das ist nicht verantwortungsbewusst;

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das muss ich Ihnen wirklich sagen. Ich bin zwar in vielen Punkten nahe bei Ihnen. Aber in dieser Form geht es
wirklich nicht.

Seit Herbst letzten Jahres brennt es in Deutschland.
Wir haben am Anfang nur gelöscht. In einem ersten
Schritt haben wir, angefangen von der Erklärung der
Bundeskanzlerin zur Absicherung der Sparer bis hin
zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, gelöscht und anschließend die Schäden analysiert. Dann haben wir über
das kommunale Investitionsprogramm und Anreize für
Investitionen bis hin zu Regelungen zur degressiven Abschreibung sowie zu Steuern und Abgaben einen zweiten
Schritt getan.

Der britische Botschafter hat letztlich in einem Gespräch - ich will ihn hier nicht über Gebühr zitieren;
aber das ist ein für mich ganz wichtiger Punkt - zum
Ausdruck gebracht, dass es zu seinem Bedauern das, was
wir soziale Marktwirtschaft nennen, und damit Instrumente wie die Kurzarbeit in dem System der sozialen
Absicherung in Großbritannien in dieser Form nicht
gibt.

Ich will an dieser Stelle für unsere Fraktion ganz bewusst sagen: Angesichts all der Unternehmerbeschimpfung, die wir in den letzten Monaten gehört haben, ist es
im Zusammenhang mit der Kurzarbeit und dem verantwortungsvollen Umgang der Unternehmer mit den Arbeitnehmern in den Betrieben, besonders in den mittelständischen Betrieben, an der Zeit, für das Miteinander
ein herzliches Dankeschön zu sagen.

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Hier haben in den vergangenen Monaten viele sehr
große Verantwortung gezeigt, sonst sähen unsere Arbeitslosenzahlen angesichts der drastischen Einbrüche
ganz anders aus.

Ich kann mich an ein Gespräch aus der vorletzten Woche mit einem Unternehmer eines Zuliefererbetriebes
aus der Lkw-Branche erinnern. Er musste einen Auftragseinbruch von 90 Prozent verkraften. Trotzdem sagte der
Mann: Wir versuchen, mit Kurzarbeit über die Runden
zu kommen. Wir werden durchstarten, wenn es wieder
losgeht. - Diese Haltung stelle ich in vielen Firmen fest.
Davor habe ich Hochachtung. Diese Menschen haben
unser System nach vorne gebracht und etwas für die Arbeitnehmer und das Land getan. Das bezeichne ich als
gesunden Patriotismus und Heimatliebe. Diese Menschen identifizieren sich mit ihren Leuten vor Ort und
mit der Region. Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön.

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Derzeit geht es um die Frage der Funktionsfähigkeit
der Finanzmärkte, Stichwort Bad Bank. Dahinter steckt
die Sorge um die notwendige Finanzierung mittelständischer Unternehmen.

Eines ist mir in letzter Zeit - schon zu Beginn der
Krise, aktuell und auch heute Morgen in der Debatte immer wieder aufgefallen: Bei einer Analyse der Lage
stellen wir fest, dass es nicht darum geht, ob wir mehr
Staat brauchen. Wir brauchen mehr und klarere Rahmenbedingungen, zum Beispiel für die Finanzwirtschaft. Wo ist denn das Versagen am größten gewesen?
Das war doch eher bei den staatlichen Bankinstituten der
Fall. Ich weiß überhaupt nicht, wie man auf die Idee
kommen kann, einer Verstaatlichung dieser Systeme das
Wort zu reden. Das ist doch absoluter Unsinn. Diejenigen, die das fordern, haben offensichtlich nicht richtig
hingesehen. Zwei Drittel unserer Probleme sind bei
staatlichen Banken aufgetreten.

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Das liegt nicht an zu viel Privatwirtschaft, sondern an zu
viel Staat und zu wenig Wettbewerb in diesem Land, an
einer falschen Ausgangssituation und an falschen Geschäftsmodellen, die diese Leute verfolgt haben.

({9})

Wir brauchen klarere Rahmenbedingungen; das ist
ein typisches Merkmal der sozialen Marktwirtschaft.
Wir brauchen mehr langfristiges Denken, sowohl in den
Unternehmen wie auch beim Staat. Viele Probleme, mit
denen wir uns jetzt beschäftigen, sind auf zu kurzfristiges Denken und Lenkungsmechanismen, die Anlass zu
kurzfristigem Handeln geben, zurückzuführen. Das fängt
bei den Managergehältern an, geht über die Quartalsabschlüsse und endet bei den Investitionen des Staates in
Bereichen wie Bildung und Familie. Langfristig führt
das auch zu Fragen hinsichtlich der Höhe der Steuern
und Abgaben.

Hier geht es nicht einfach um die Frage einer Absenkung der Prozentzahlen und noch nicht einmal um die
Frage, in welchen konkreten Schritten wir den Verlauf
der Steuerkurve korrigieren. Es geht darum, endlich
deutlich zu machen, dass dieses Land gerade in der
Situation, in der wir uns befinden, die Motivation aller
Leistungsträger braucht. Die normalen Arbeitnehmer
- die Durchschnittsverdiener, die Handwerker, die Facharbeiter - müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Das muss die Botschaft sein.

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Wir brauchen diese Leute, um den Karren aus dem
Dreck zu ziehen.

Deshalb sage ich - auch an meine Partei gewandt -:
Es ist richtig, dass wir diese Diskussion führen. Wir
müssen diese Diskussion vor der Wahl, bevor ein Wahlprogramm verabschiedet wird, führen, damit die Menschen vor der Wahl Klarheit bekommen, dass wir in der
nächsten Legislaturperiode den normalen Arbeitnehmer
in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellen.

Laurenz Meyer ({11})
Wir brauchen langfristiges Denken. Forschung und
Entwicklung sind das Thema. Bei der steuerlichen Anrechnung von Verlusten in Existenzgründungs- oder
Wachstumsbetrieben, Heinz Riesenhuber, sind wir mit
unserem Koalitionspartner leider nicht weitergekommen. Da sind Sperren in den Köpfen. Ich wundere mich
wirklich, wie jemand, der bereit ist, der Deutschen Post
jeden Monat 40 Millionen Euro Mehrwertsteuer zu
schenken, bei Kleinigkeiten, die den Unternehmen wirklich helfen würden, dann, wenn es um die Zukunft des
Landes geht, alles blockieren kann, was sinnvoll und
notwendig ist.

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Die Investitionsbremsen müssen gelockert werden im
Bereich Energie, im Bereich Verkehr - bei Straße,
Schiene und Flughäfen -, aber auch im Bereich Breitbandnetze. Das ist langfristiges Denken.

Herr Brüderle, in Ihrem Antrag taucht wieder auf,
dass Sie Veränderungen im Arbeitsrecht, Stichwort Kündigungsschutz, wollen. Ich frage Sie - darüber sollten
Sie einmal nachdenken - ganz konkret: Wollen Sie wirklich in so einer Situation zusätzlich Millionen Menschen
in diesem Lande in Angst und Schrecken versetzen? Da
machen wir nicht mit. Das ist nicht unsere Politik. Wir
wollen nicht Angst verbreiten, sondern wollen die Leute
motivieren und sie in eine bessere Zukunft mitnehmen.
Wir wollen Startchancen schaffen. Das ist, glaube ich,
der richtige Weg.

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Ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland gehört gerade in der jetzigen Situation dazu.

Zusammenfassend will ich sagen: Wichtig ist jetzt,
nicht die alten Antworten zu geben, sondern Mut zu zeigen, Verantwortung zu zeigen und klare Ziele nach dem
Denken zu äußern. Wenn wir es schaffen, alle Kräfte zu
mobilisieren, dann werden wir durchstarten können. Ich
bin sicher, dass wir am Ende des Prozesses zwar in einer
veränderten Situation sind; aber es muss keine schlechtere sein, wenn wir es richtig machen und die Verantwortung und den Mut zeigen, der jetzt nötig ist.

Vielen Dank.

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