rainer arnold (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der

Einzelplan 14 für das nächste Haushaltsjahr ist ein angemessener Haushalt. Er ermöglicht, was in Bezug auf die
Transformation geleistet werden muss. Gleichzeitig ordnet er sich in die Gesamtsituation ein; Haushalte müssen
konsolidiert werden. Insofern ist er ein Stück weit
schwierig - wie andere Etats auch.

Auch wir möchten dem scheidenden Staatssekretär
Eickenboom ein ausdrückliches Dankeschön sagen. Er
hat unglaubliche Verdienste um die Arbeit für diesen
Haushalt und die Ausstattung der Bundeswehr erworben.

({0})

Ebenso ein Dankeschön an die beiden Haushälter der
Koalition: an Frau Jaffke und den Kollegen Johannes
Kahrs. Ich denke, bei Johannes Kahrs hat man gemerkt,
dass ein Haushälter nicht immer nur auf das Sparen
schaut - das ist wichtig; das tut ihr -, sondern dass er
gleichzeitig - das ist gut für die Bundeswehr - auch eine
ganze besondere Affinität zur Sicherheitspolitik und zu
den Bedürfnissen der Frauen und Männer bei der Truppe
hat. Danke für diese Arbeit!

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Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode möchte ich auf
die anstehenden Arbeiten und Aufgaben eingehen. Es
bleibt dabei: Die Auslandseinsätze stehen selbstverständlich im Mittelpunkt der Debatten.

Frau Homburger, was Sie hier zum Kongo gesagt haben, ist einfach nicht richtig. Natürlich gab und gibt es
ein Konzept. Die Vereinten Nationen haben für die dortigen fast 17 000 Soldaten ein Konzept. Deutschland hat
dabei für eine bestimmte Phase, nämlich zur zusätzlichen Absicherung des Wahlkampfes und zur Durchführung der Wahlen, einen wichtigen konzeptionellen Beitrag geleistet.

({2})

Ich möchte zunächst allen Soldatinnen und Soldaten
den Dank für ihr Engagement in den Einsatzgebieten
aussprechen und daran erinnern, dass es durchaus Soldatinnen und Soldaten gibt, die nicht immer im Mittelpunkt stehen, zum Beispiel die Frauen und Männer, die
für Deutschland in Georgien oder in Äthiopien wichtige
Missionen erfüllen.

({3})

Diese Koalition, Herr Minister, hat die Transformation der Bundeswehr zu Recht im Koalitionsvertrag fortgeschrieben; denn die bestehenden Ansätze sind allesamt richtig. Gleichzeitig glaube ich, dass wir nach
15 Jahren Auslandseinsätzen immer wieder genau
schauen müssen: Sind Veränderungen und neues Lernen
tatsächlich notwendig?

Zunächst bleibt richtig, dass wir auch zukünftig Krisen nicht nur militärisch begegnen werden und begegnen
dürfen, sondern umfassend zu reagieren haben und vor
allen Dingen alles tun sollten, um im Vorfeld Spannungen zu entschärfen. Richtig bleibt auch, dass Konflikte
dort bekämpft werden müssen, wo sie tatsächlich entste13604
hen. Richtig bleibt auch, dass zivil und militärisch abgestimmte, gemeinsame Ziele verfolgt werden müssen.

Nachsteuern heißt aber: Die Transformation ist
nichts Bewahrendes und Statisches. Den Istzustand weiter zu stabilisieren, würde nicht ausreichen. Ich möchte
dies an ein paar Beispielen erläutern. Wir alle wissen,
Deutschland will nicht allein in der Welt agieren. Wir
sind vielmehr fest in den jeweiligen Bündnissen verankert. Aber zu beiden wichtigen Säulen in den Bündnissen, zur NRF, zur NATO Response Force, und zur
Battle-Group, gibt es natürlich ganz erheblichen Klärungsbedarf. Deutschland hat seine Fähigkeiten verlässlich eingebracht. Wir merken aber im Augenblick, dass
dies parallel zur Einsatzlast kaum zu schultern ist. Ich
glaube schon, dass beide Organisationen, die NATO und
die EU, sehr sorgsam diskutieren sollten, ob beides
gleichzeitig überhaupt sinnvoll geleistet werden kann.

Ein Weiteres im Zusammenhang mit der Transformation. Wir merken im Augenblick, dass die Trennung zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften eher künstlich
ist. Die Übergänge sind - das sehen wir in Afghanistan
jeden Tag - eher fließend. Auch über diese Frage muss
in den nächsten Jahren sorgsam diskutiert werden.

Die Frage, ob die Haushaltstitel richtig gewichtet
sind, wurde schon angesprochen. Es lohnt sich schon,
sich einmal den Etat für 2008 anzuschauen. Zwei Drittel
der Beschaffungen sind für die Eingreifkräfte und nicht
für das vorgesehen, was wir in erster Linie erfüllen: Stabilisierungsaufgaben. Das hat etwas mit gebundenen
Mitteln aus der Vergangenheit zu tun; da hat der Minister
völlig recht.

Ich sage aber deutlich - denn das Beispiel A400M
wurde angesprochen -: Wir gehen nicht mehr davon aus,
dass dieses Flugzeug pünktlich zum vorgesehenen Termin geliefert wird. Wir erwarten aber von der Industrie
- da muss der Minister verhandeln -, dass es zu keinen
weiteren Verzögerungen kommt. Selbstverständlich
sollte die Bundesregierung aus unserer politischen Sicht
alles tun, ihre Rechte wahrzunehmen und Schadensersatz einzufordern. Dieses Flugzeug ist für die Einsätze
innerhalb des Bündnisses dringend notwendig.

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Zu diesem Nachjustieren gehört auch: Wir sehen im
Einsatzalltag an vielen Stellen, wie knapp gerade Spezialisten - ob Piloten, spezielle Ärzte und viele andere
mehr - sind. Ich denke, wir brauchen eine Debatte darüber, ob man nicht verstärkt darangehen sollte, diese
Fähigkeiten zusätzlich auszubilden. Das Schmerzhafte
muss dabei mit diskutiert werden: Das wird immer nur
gehen, wenn an anderer Stelle etwas weggeschnitten
wird. Wir möchten Sie, Herr Minister, ermuntern, diese
schwierige Debatte mit anzustoßen.

Das nächste Beispiel betrifft die Ausstattung. Dazu
hat Johannes Kahrs schon einiges gesagt. Die Hauptkritik der Soldaten in den Einsatzgebieten bezieht sich nicht
darauf, dass ihre Ausstattung schlecht wäre. Sie ist nicht
schlecht im Vergleich zu unseren Verbündeten. Die
Hauptkritik lautet: Warum geht es so langsam, und warum haben wir gelegentlich so unsinnige Vorschriften
und bürokratische Abläufe? - Wir brauchen keine erdbebensicheren Container, und wir können mehr handelsübliches Material verwenden. Wir brauchen auch keine
Abgassonderuntersuchung bei allen Fahrzeugen in
Afghanistan und vieles andere mehr. Ich glaube, diese
Regeln passen nicht zu den Einsätzen.

Wir begrüßen sehr, Herr Minister, dass zunehmend
die militärischen Voraussetzungen der Uniformträger bei
der Führung von Auslandseinsätzen gebündelt wurden
und wohl auch weiter gebündelt werden. Ich denke aber,
dass die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr diesem
Prinzip in einer neuen Organisationsstruktur folgen müssen. Wir sollten über querschnittliche Verantwortung für
Auslandseinsätze auch bei den zivilen Mitarbeitern
nachdenken. Dabei geht es nicht nur um die Organisation, sondern am Ende auch darum, wie zufrieden die
Frauen und Männer sind, die in der Bundeswehr im Alltag ihre Arbeit leisten.

Das letzte Beispiel, bei dem meiner Meinung nach
weiter gedacht werden muss, ist die Wehrpflicht; der
Herr Minister hat es angesprochen. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht, dass die Wehrpflicht
weiterzuentwickeln ist. Wir sind ein verlässlicher Koalitionspartner und stehen zu dem Beschluss, dass die
Wehrpflicht die richtige Entscheidung ist. Das ist überhaupt keine Frage.

({5})

Es ist gut, wenn der Minister sich Gedanken macht, ob
die Wehrpflicht auch rechtlich Bestand hat, wenn die
Dienstgerechtigkeit gefährdet ist. Man kann ein Jahr
oder zwei Jahre 6 000 zusätzliche Soldaten heranholen.
Aber das darf nicht strukturbildend werden. Es muss die
Frage beantwortet werden: Was tun sie, haben sie eine
sinnvolle Beschäftigung? Außerdem ist die Frage zu beantworten: Wie werden sie bezahlt? Wenn das längerfristig zulasten der Anzahl der Zeit- und Berufssoldaten
geht, ist das exakt der falsche Weg. Dann ist es auch
keine Weiterentwicklung der Wehrpflicht, sondern eine
Rückentwicklung.

Ich bitte die Union, vor dem Hintergrund der Vorgabe, dass es bei der Wehrpflicht bleibt, mit uns noch
einmal darüber zu diskutieren, ob nicht gerade wir in
dieser Großen Koalition die Chance nutzen sollten, ein
Konzept für eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu
entwickeln, das auch in der nächsten Legislaturperiode,
wie immer die Konstellationen dann aussehen mögen,
trägt. Das wäre eine typische Aufgabe für eine Große
Koalition. Wenn wir das nicht gemeinsam leisten, wird
die Wehrpflicht möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode viel stärker unter Druck geraten, als wir uns
das insgesamt wünschen. Wir stehen weiterhin zur
Wehrpflicht. Aber wir wollen sie weiterentwickeln, indem wir die Freiwilligkeit stärken, sodass wir am Ende
aufgrund des attraktiven Angebots der Bundeswehr
keine jungen Menschen zum Wehrdienst zwingen müssen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Ich wünsche mir sehr, dass wir eine stärkere
gesellschaftliche Debatte um deutsche Verantwortung
- nicht um Interessen, wie manche hier verkürzt meinen in der Welt führen. Dann wäre auch die linke Geisterdiskussion, dass wir Kriegstreiber seien, sehr schnell aus
der Welt zu schaffen. Sie isolieren sich und unser Land
in der Welt. Denken Sie einmal darüber nach, was die
Skandinavier tun. Sie tun dasselbe wie die Deutschen;
und sie sind wirklich friedliebende Völker wie wir Deutsche auch. Diese Debatte hätte nicht nur für die Gesellschaft einen wichtigen Wert, sondern auch für die Soldaten, die uns, wenn wir sie besuchen, in erster Linie
fragen: Warum sind wir hier? Was tut die Politik, während wir hier für Stabilität sorgen? Was geschieht in diplomatischer Hinsicht? Was ist mit dem zivilen Aufbau?
- Diese Fragen der Soldaten werden umso drängender, je
länger die Einsätze dauern. Deshalb brauchen wir diese
Diskussion.

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns in der Koalition darauf verständigen, dass auch wir Parlamentarier
noch stärkere Impulse für solche gesellschaftlichen Debatten geben, dass wir nicht immer nur über Auslandseinsätze im Einzelnen diskutieren, sondern auch im
Grundsatz über Deutschlands Verantwortung in der
Welt.

Herzlichen Dank.

({6})