Ernst Burgbacher (NA), 2004-12-03:
Sie haben die Föderalismuskommission angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die FDP dort einen Antrag
gestellt hat, die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz festzuschreiben, der leider von allen anderen Parteien dort abgelehnt wurde?

({0})

Dr. Peter Frankenberg, Minister ({1}):

Mir ist der Antrag bekannt. Meine persönliche Meinung ist: Wir sollten in diese Richtung gehen. Wenn die
Autonomie verfassungsmäßig verankert werden könnte,
wäre das sicherlich für unsere Hochschulen kein Negativum.

({2})

Wenn die konkurrierende Gesetzgebung so käme, wie
es der Bund in der Föderalismuskommission fordert,
dann hätte er eine Detailregelungskompetenz. Er könnte,
was die Zulassung betrifft, im Grunde genommen ein
Bundeshochschulgesetz schaffen, das die modernen Zulassungsrechte der Länder wieder abschafft. Er könnte
Bundesevaluationsbehörden schaffen und eine Bundeszulassungsanstalt einrichten. Dann hätten wir kein wettbewerbliches und kein leistungsfähiges Hochschulsystem mehr, sondern ein überreglementiertes, das
überhaupt nicht mehr in der Lage wäre, deutsche Hochschulen unter die ersten 50 internationalen Hochschulen
zu bringen.

({3})

Ich komme damit zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im
Hochschulbereich oder kurz: zur HRG-Reparaturnovelle. Dieses Gesetz ist nicht der beste Weg; aber es ist
der zweitbeste. Der Entwurf der Bundesregierung bzw.
der Regierungsfraktionen kommt uns insofern entgegen
- wir haben diesen Entwurf mitgestaltet -, als etwa weitere Personalkategorien durch die Länder eingeführt
werden können, als die Habilitation nicht mehr diskriminiert wird und als die Regelungsdichte, die zu der Verwerfung vor dem Verfassungsgericht geführt hat, zurückgenommen wird.

({4})

- Junioren werden in Baden-Württemberg nie diskriminiert, Herr Tauss.

({5})

Die Regelungen sind auch deshalb zustande gekommen, weil wir uns als Länder - Frau Bettin, anders als
Sie es vermutet haben - sofort nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Bund zusammengesetzt
haben, um zu sehen, wie wir auf diesem Wege zu einer
einvernehmlichen Regelung kommen, damit eine gesetzliche Regelung nicht wieder in die Grauzone verfassungsrechtlicher Fragwürdigkeit gerät.

({6})

Das jetzige Gesetz ermöglicht eine Öffnung für Länderregelungen, etwa in den Personalkategorien. Es verbessert die Möglichkeiten für Länderregelungen, etwa in
der Zweiphasigkeit der Juniorprofessur und in den Einstellungsvoraussetzungen. Ich darf besonders meinem
Kollegen Professor Zöllner aus Rheinland-Pfalz, der die
A-Seite koordiniert, danken, dass wir insgesamt zu dieser konstruktiven Lösung finden konnten.

Der Gesetzentwurf ist eine akzeptable Lösung. Der
Mangel ist kommentiert und diskutiert worden, nämlich:
Es fehlt eine Regelung für die Drittmittelbeschäftigten
jenseits der Zwölfjahresgrenze. Wir müssen die Übergangsfrist bis 2008 nutzen, um wissenschaftsverträgliche und wissenschaftsadäquate Regelungen für die Drittmittelbeschäftigten zu finden. Das ist einer der großen
Standortnachteile, die wir gegenüber dem Ausland haben.

({7})

Das rasche Handeln war notwendig. Es ist jetzt auch
notwendig, dass dieses Gesetz möglichst bis zum Beginn
des nächsten Jahres in Kraft tritt - um der Rechtssicherheit der Beschäftigten willen, aber auch um der Rechtssicherheit der Hochschulen und der Länder willen.

Dieser Gesetzentwurf ist keine Entscheidung über die
Zukunft des Hochschulrahmengesetzes. Dieser Ansicht


Minister Dr. Peter Frankenberg ({8})
ist auch die Bundesregierung in ihren Ausführungen. Sie
bekundet ihre Bereitschaft, das HRG insgesamt auf den
Prüfstand zu stellen.

Die aktuellen Probleme, die durch das gesetzgeberische Fiasko der Bundesregierung mit der 5. HRG-Novelle ausgelöst worden sind, werden durch diese Novelle
vernünftig gelöst. Aber zur nachhaltigen Lösung der Zukunftsprobleme unserer Hochschulen, zur größeren und
notwendigen institutionellen Freiheit unserer Hochschulen müssen sehr viel mutigere Schritte gegangen werden,
als wir sie bis jetzt gegangen sind.

Perikles sagte:

Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.

Von diesem Mut haben wir in Bezug auf die Hochschullandschaft noch viel zu wenig.

Vielen Dank.

({9})