Burger (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwerbehinderte sollen schon mit 60 Jahren aufhören dürfen. Diese von der CDU/CSU beantragte Regelung ist eine vor allem sozialpolitisch vernünftige Maßnahme. Sie soll auch Bestandteil des Programms zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter sein. Über 40 000 Behinderte sind arbeitslos; die älteren haben kaum eine Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Nach bisheriger Gesetzeslage kann ein flexibles Altersruhegeld allgemein mit Vollendung des 63. Lebensjahres beantragt werden. Darüber hinaus können anerkannte Schwerbehinderte bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahres flexibles Altersruhegeld erhalten. Voraussetzung ist jedoch eine Wartezeit von 35 Versicherungsjahren. Nach dem Stand vom Juli 1976 haben insgesamt 60 000 Betroffene Altersruhegeld mit 62 Jahren bezogen. Seit 1973 bestand die Möglichkeit, flexibles Altersruhegeld zu beantragen. Nach den gewonnenen Erfahrungen steht eindeutig fest, daß -sich diese Regelung für Behinderte in der Praxis bewährt hat.
Diese bewährte Maßnahme soll nun ausgebaut werden. Nur auf eigenen Wunsch soll denjenigen Schwerbehinderten, die auf Grund ihrer Behinderung im Arbeits- und Erwerbsleben besonderen seelischen und körperlichen Belastungen ausgesetzt sind, ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres ermöglicht werden.
Vielfach sind diese älteren Behinderten nicht in der Weise beruflich eingegliedert, wie dies heute durch moderne Rehabilitationsverfahren möglich geworden ist. Erhebungen haben gezeigt, daß besonders die Kriegsbeschädigten oft auf sogenannten Behindertenarbeitsplätzen beschäftigt waren, die in den letzten Jahren zunehmend wegrationalisiert worden sind. Da eine erneute Umschulung wegen des Alters nicht mehr sinnvoll erscheint und der Arbeitsmarkt für ältere Menschen mit Handikaps wenig Chancen bietet, muß nach Auffassung der CDU/CSU mit der gezielten Maßnahme einer Herabsetzung der Altersgrenze für diese Betroffenen geholfen werden. Neben dieser Beseitigung von sozialen Härten sollen durch das Vorziehen der Rente auf das 60. Lebensjahr und das dadurch bedingte Ausscheiden älterer Behinderter Arbeitsplätze für jüngere Schwerbehinderte verfügbar werden.
Meine Damen und Herren, die Anzahl der erwerbstätigen Schwerbehinderten im Alter von 60 und 61 Jahren dürfte sich nach sorgfältigen Schätzungen auf 21 000 bis 22 000 Personen belaufen. Wir erwarten, daß etwa 75 0/o das vorgezogene Altersruhegeld beantragen werden. Unterstellt man eine Monatsrente von etwa 1200 DM, so ergibt sich eine Belastung für die Rentenversicherung im Jahre 1978 von rund 300 Millionen DM. Eine teilweise kostenmäßige Neutralisierung ergibt sich daraus, daß ein relativ hoher Anteil des Personenkreises bereits Berufsunfähigkeitsrente bezieht und deshalb nur die Differenz zwischen dieser Rente und dem
Altersruhegeld zu Buche schlägt. Wir sind überzeugt, daß die Schätzungen dieser voraussichtlichen Mehrausgaben nicht überschritten werden. Es muß dabei berücksichtigt werden, daß schon nach bis- herigem Recht Frauen, wenn sie in den letzten 20 Jahren vor Vollendung des 60. Lebensjahres überwiegend erwerbstätig waren, mit 60 Jahren Altersruhegeld erhalten können. Beinahe 900 000 Frauen haben hiervon Gebrauch gemacht.
Eine weitere Schwelle liegt in der Bedingung, daß 35 Versicherungsjahre als Anwartschaft nachgewiesen werden müssen. Am 1. Juli 1977 betrugen die anrechnungsfähigen Versicherungsjahre bei den Altersruhegeldern der Frauen in der Arbeiterrentenversicherung nur 22,6 Jahre und bei den Männern 37,4 Jahre. In der Angestelltenversicherung waren es bei den Frauen 27,6 Jahre und bei den Männern 38 Jahre. Diese Durchschnittszahlen zeigen, daß die erforderliche Voraussetzung, 35 Versicherungsjahre zu haben, für das vorgezogene Ruhegeld eine starke Hinderung bedeutet. Die Ausgaben werden sich also sicherlich in den Grenzen halten, die wir in unserem Antrag vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU ist nach sorgfältiger 'Beratung zu der Auffassung gekommen, trotz Finanzkrise in der Rentenversicherung die Herabsetzung der Altersgrenze für Behinderte zu fordern.
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Unser Grundsatz, keine ausgabenwirksamen Anträge zu stellen, bedeutet nicht, daß wir uns nicht in einzelnen Bereichen für besonders Betroffene, wie Kriegsopfer, Behinderte und andere, einsetzen, um deren Probleme sinnvoll und finanziell vertretbar lösen zu helfen. 
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Sie sollen nicht Opfer einer wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Entwicklung sein, für die sie nichts können und die positive und konstruktive Entwicklungen beinahe unmöglich gemacht hat.
Als Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik steht die Bundesregierung derzeit zum drittenmal innerhalb eines halben Jahres in der Erwartung von Defiziten in den Finanzen der Rentenversicherung. Die Vorschußlorbeeren für Minister Ehrenbergs Rettung der Rentenkassen sind rasch verwelkt. Gedämpfte Konjunktur und Wachstumsschwäche mit der Folge rückläufiger Beitragseinnahmen zwingen zu weiterem Eingreifen. Die Mehraufwendungen für unseren Antrag müssen in den Zusammenhang der Gesamtsituation eingeordnet werden. Sie dürfen nicht bagatellisiert, aber auch nicht dramatisiert werden.
Wenn Sprecher der SPD auf diese Mehrausgaben kritisch hingewiesen haben, so muß ich daran erinnern, daß auch die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen vom 14. September dieses Jahres Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt zur Entlastung der Rentenversicherung verfügt hat. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen - darum sind Sie gebeten - mit gleichen Maßstäben rechnen.
({2}) Der Bundesarbeitsminister, der SPD-Abgeordnete Glombig und der FDP-Kollege Schmidt ({3}) haben inzwischen in öffentlichen Erklärungen weitere Entscheidungen bezüglich der Rentenversicherung angekündigt. Erneut versäumen es aber die Bundesregierung und die Koalition ein klares und dauerhaft angelegtes Sanierungskonzept unter Zugrundelegung realistischer Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung vorzulegen.
Meine Damen und Herren, wir fordern dieses Konzept unter Einbeziehung unseres heutigen Antrags.
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Wir erwarten, daß diese Koalition, die unter dem Anspruch, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, angetreten ist, dieser notwendigen sozialpolitischen Initiative zustimmt.
Auch in Frankreich hat man vergleichbare Regelungen bereits beschlossen. Je nach Berufsgruppe können neuerdings Franzosen ab 60 Jahren in den Ruhestand gehen.
Der Bundeskanzler hat öfter von dem Modell Deutschland gesprochen. Hier kann die Koalition konkret beweisen, was hinter diesen Worten steht.
Bereits jetzt hat unser Antrag vielfache Zustimmung gefunden. Die Finanzierung der Verbesserung ist möglich und wird netto weniger zu Buche schlagen, als man zunächst annehmen könnte, weil Folgekosten aus Verdrängungsprozessen als Ergebnis einer anhaltend angespannten Arbeitsmarktsituation so oder so entstehen.
Erst kürzlich mußten 100 Millionen DM für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte zur Verfügung gestellt werden. Weitere 100 Millionen DM werden folgen. Mit hohen Beiträgen wurden unterschiedlichste Programme finanziert.
Bei der jetzt betroffenen Gruppe von Behinderten handelt es sich um gesundheitlich angeschlagene Mitbürger, die überwiegend Anspruch auf Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente haben. Dieser Anspruch müßte in jedem Einzelfall unter Beiziehung von ärztlichen Gutachten und meist unter Inanspruchnahme der Sozialgerichte geltend gemacht werden. Dies bedeutet nicht nur Verwaltungs-, Gutachter- und Gerichtskosten, sondern auch Kummer, Sorgen und seelische Belastungen für jeden einzelnen Betroffenen.
Unser Gesetzentwurf ist auch deshalb gerechtfertigt, weil dieser Personenkreis - wie die Erfahrung zeigt - meist als Folge einer größeren Belastung eine verkürzte Lebensdauer hat.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Viele und gute Gründe sprechen für diesen von uns vorgelegten Gesetzentwurf, der gezielt Probleme lösen will, die sich vor allem als Folge Ihrer Politik in voller Härte zeigen. Wir beantragen Überweisung unseres Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und erhoffen und erwarten nach gründlicher Beratung eine breite Zustimmung.
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