barbara höll (NA), 2010-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Barthle, vorneweg eine Bemerkung:
Diesen Haushalt als Kunstwerk zu bezeichnen, ist eine
Beleidigung der Kunst.

({0})

Die Bundeskanzlerin nannte am Mittwoch hinsichtlich der Verschuldung zwar Zahlen. Das war aber nicht
einmal die halbe Wahrheit; denn gerade in der Debatte
über den Bundeshaushalt müssen wir die Situation des
gesamten Gemeinwesens im Blick haben. Genau in diesem Moment beträgt die Verschuldung der öffentlichen
Haushalte 1,684689 Billionen Euro. Die letzten Zahlen
ändern sich so schnell, dass ich sie hier gar nicht vorlesen kann. Die Schulden nehmen pro Sekunde um
4 481 Euro zu. Das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung
in Höhe von 20 610 Euro. Das sind die Fakten, denen
wir uns stellen müssen.

Sie aber betreiben eine Politik nach dem SanktFlorians-Prinzip - verschon’ mein Haus, zünd’ andre an -,
indem Sie die Belastungen auf die Länder und insbesondere die Kommunen, auf die Bürgerinnen und Bürger
abwälzen. So haben Sie zum Beispiel den Zuschuss des
Bundes für die Unterkunftskosten der Bezieherinnen und
Bezieher von Hartz-IV-Leistungen rückwirkend ab Januar gekürzt, und zwar von 26 Prozent auf 23,6 Prozent.

({1})

Das heißt, Sie lassen die Kommunen auf Problemen sitzen, die sie weder verursacht haben noch lösen können.
Gerade für Städte wie meine Heimatstadt Leipzig bedeuten diese verringerten Bundeszuschüsse enorme Mehrkosten. Das geht zulasten der Erfüllung von freiwilligen
Aufgaben wie Kultur und Sport, aber auch Bildung insbesondere der jüngeren Generation.

({2})

Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie für die Umsetzung
der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen. Geben Sie ihnen ausreichende Möglichkeiten zur
Selbstfinanzierung. Wandeln Sie die Gewerbesteuer in
eine Gemeindewirtschaftsteuer um. Unser Vorschlag
dazu liegt auf dem Tisch.

({3})

Sie sparen bei den Kommunen; Sie sparen aber auch
an vielen anderen Stellen. Herr Bundesfinanzminister
Schäuble sagte, dieser Haushalt sei ein Haushalt der
Notwendigkeit. Da stellt sich schon die Frage: Sind alle
Dinge, die im Haushalt zu finden sind, notwendig? Ist
der Eurofighter notwendig,

({4})

der untaugliche NATO-Hubschrauber,

({5})

das Großraumtransportflugzeug A400M?

({6})

Wir als Linke sagen klar: Nein.

({7})

Notwendig sind lebenswerte Kommunen, in denen
sich alle Bürgerinnen und Bürger, Kinder, Rentner, Kulturschaffende und Arbeiter, wohlfühlen können.

({8})

Frau Merkel, Ihrer Regierung und Ihrer Koalition fällt
nichts weiter ein als Sparmaßnahmen auf Kosten der
Mehrheit der Bevölkerung. Am Mittwoch kündigten Sie
notwendige jährliche Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro an. Die Vermögenden und die Unternehmen
werden sicher nicht belastet werden.

Ich möchte ein Beispiel aus diesem Haushalt nennen.
Es gab einmal einen Goldenen Plan Ost - wir waren
immer für einen Goldenen Plan Ost und West - für die
Förderung von Sportstätten. Dafür waren 2 Millionen
Euro vorgesehen. Diese sind in der letzten Sitzung, der
Bereinigungssitzung, gestrichen worden. Dadurch können in den neuen Bundesländern jährlich drei bis vier
Sportstätten nicht mehr saniert werden. Diese Sanierung
aber wäre lebenswert, nicht der Eurofighter.

({9})

Wir suchen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vergebens eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Wir suchen vergebens die überfällige
Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert
West. Ebenso suchen wir vergebens die Schließung der
Überführungslücke im Rentenrecht. Ich kann Ihnen sagen: Die in der DDR geschiedenen Frauen sind sehr verbittert, dass diese Regierung scheinbar auf eine biologische Lösung hofft.

Trauen Sie sich doch endlich einmal an den Geldbeutel derjenigen heran, die das finanziell locker verkraften:
an die Profiteure der Finanzkrise, Vermögende und Spitzenverdiener! Die Idee einer Bankenabgabe ist endlich
auch bei Ihnen angekommen; aber mit der Umsetzung
lassen Sie sich fahrlässig viel Zeit. Angekündigt ist wieder: irgendwie vor dem Sommer, vielleicht, ein bisschen.

({10})

Zudem spielen Sie die Bankenabgabe auch noch gegen
die notwendige Finanztransaktionsteuer aus, statt die
Kraft und den Mut zu entwickeln, beides durchzusetzen;
denn beides ist notwendig, um Finanzmärkte zu regulieren, Spekulationen zu begrenzen und Einnahmen zu erzielen. Doch Ihnen fällt lediglich eine Kopfpauschale in
der gesetzlichen Krankenversicherung ein, sozial ungerecht wie Ihre gesamte Politik.

({11})

Wir fordern Sie als Linke auf: Führen Sie endlich den
gesetzlichen Mindestlohn ein,

({12})

da auch dadurch die sozialen Sicherungssysteme gestärkt und die Steuereinnahmen erhöht werden! Ein Mindestlohn gibt vielen Menschen ihre Würde zurück - das
sollte für uns entscheidend sein -,

({13})

Menschen, die heute trotz Erwerbsarbeit auf staatliche
Unterstützung angewiesen sind. Des Weiteren würde ein
gesetzlicher Mindestlohn dafür sorgen, dass die Binnennachfrage gestärkt wird und Handelsungleichgewichte
abgebaut werden.

Damit sind wir beim Thema Gerechtigkeit. Gerechtigkeit heißt auch, gerecht zu besteuern. Ihr laut Koalitionsvertrag geplanter Stufentarif für die Einkommensteuer, von dem wir nicht wissen, wann er kommen
wird, ist alles andere als gerecht. Jeder Stufentarif verstößt gegen das Gerechtigkeitsprinzip der Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; denn er
entlastet vorrangig Bezieher hoher Einkommen und reißt
riesige Finanzlöcher, die im Endeffekt zu weiteren Einsparorgien führen. Laut Bundesfinanzministerium ist zumindest der FDP diese Entlastung der Reichen 67 Milliarden Euro wert. Dabei muss der Bund in diesem
Haushalt 80 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
Trotzdem sind Sie der Ansicht, dass Sie die 67 Milliarden Euro für den Stufentarif aufbringen können, nach
dem Motto: Das Geld haben wir locker, auch wenn wir
uns wieder Geld borgen müssen.

Besteuern Sie endlich Kapitalerträge genauso hoch
wie Lohneinkommen! Die Abgeltungsteuer gehört abgeschafft. Erhöhen Sie den Spitzensteuersatz! Heben Sie
die Körperschaftsteuersätze an! Drücken Sie bei der
Bankenabgabe und der Finanztransaktionsteuer aufs
Tempo! Und erheben Sie endlich wieder die Vermögensteuer!

({14})
Dadurch ließen sich die 25 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, die Anhebung des Rentenwertes Ost auf das
Niveau West, einen Hochschulpakt und die Aufstockung
der Hartz-IV-Regelsätze locker finanzieren.

Herr Barthle, es ist schlicht gelogen, wenn Sie am
Ende der Haushaltsberatungen sagen, wir hätten keine
Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht.

({15})

Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Man
muss sich natürlich die Mühe machen, diese zu lesen
und vielleicht auch geistig zu verarbeiten.

({16})

Tun Sie nicht so, als ob es keine Vorschläge gäbe! Wir
Linken bieten konkrete Alternativen für eine sozial gerechte, demokratische Politik. Ihren Haushalt können
wir nur ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({17})