Schmidbauer (NA), 1986-01-16:
Nein, es tut mir leid; wenn es nachher noch geht, gern.
Wir haben mit unserem Nutzfahrzeugkonzept die Verminderung der Emissionen von Lkw vorangetrieben. Jetzt kommt Ihr Antrag, Herr Kollege. Er kommt zwar zu spät, aber wenn er kommt, fordert er immer ein paar Prozent mehr, als die Regierung dies getan hat. Wir erwarten, daß die EG-Kommission unseren Vorschlag übernimmt - die Gespräche sind aufgenommen -, die Emissionen der schweren Lkw in einer ersten Stufe begrenzt und es auch zu einer weiteren Verschärfung unter Einbeziehung der Ruß-Emissionen in einer zweiten Stufe kommt. Damit wäre die Chance gegeben, die LkwEmissionen europaweit rasch zu vermindern.
Mit der drastischen Reduzierung aller Abgasemissionen aus dem Straßenverkehr hat die Bundesregierung ein insgesamt umfassendes, konsequentes Konzept zur Minderung der Schadstoffe des Verkehrs vorgelegt. Mit all diesen Maßnahmen übernehmen wir eine Vorreiterrolle in Europa. Gegenüber diesem umfassenden Konzept der modernen Technik gibt es keine Alternative. Der Großversuch zum Tempolimit zeigt klar, daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Umweltschutzgründen nicht zu rechtfertigen ist. Im Gegensatz, Herr Kollege Duve, zur Opposition haben wir uns auch nicht den Ergebnissen des wissenschaftlichen Großversuchs zum Tempolimit verschlossen. Wir haben wissenschaftliche Erkenntnisse vor Publizität gestellt.
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- Sie werden immer dann hektisch und unruhig, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt. Das ist klar.
Nach den Ergebnissen dieses Versuches könnte ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen theoretisch eine Verminderung der Stickoxidemissionen von ca. 30 000 Tonnen bewirken.
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- Da muß man mindestens einmal das Gutachten lesen.
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Das sind lediglich 3,8 % der Emissionen des PkwVerkehrs und nur 1% des gesamten NOx-Ausstosses in der Bundesrepublik Deutschland. Im übrigen werden die Kohlenwasserstoffemissionen durch ein Tempolimit praktisch überhaupt nicht beeinflußt. Diese angegebenen Mengen würden tatsächlich nicht erreicht, da die Studie
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von den zur Zeit des Versuches im Verkehr befindlichen Fahrzeugen und nicht von den künftigen schadstoffarmen und umgerüsteten Fahrzeugen ausgeht, bei denen die Auswirkungen des Tempolimits nicht wirksam wären.
Es ist schon erstaunlich, daß Sie, wenn der Versuch für Sie anders ausgeht, von bestelltem Versuch reden. Das zeigt Ihre Auffassung zu solchen wissenschaftlichen Versuchen, zu solchen Versuchen, die von namhaften Wissenschaftlern mit durchgeführt und begleitet wurden.
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Da mancher die Ergebnisse des Großversuchs nicht wahrhaben will, wird behauptet, das Ergebnis des Großversuchs läge an der unzureichenden Überwachung der Autobahnabschnitte, auf denen der Versuch durchgeführt wurde.
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Ich denke, daß der Kollege Fischer darauf eingeht.
Im übrigen glaube ich, daß der Kollege Fischer
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auf die Befolgungsraten, wenn Sie darauf abheben, eingeht. Ich will mir das ersparen, weil ich bemerke, daß wir etwas Zeit sparen müssen.
Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre für den Umweltschutz - auch dies ist deutlich geworden - sogar nachteilig, weil sie die Bereitschaft zur Umstellung auf den schadstoffarmen Neuwagen sowie zur Umrüstung schwächen würde. Sie wäre in der Tat kontraproduktiv.
({7}) Eine solche Entwicklung ist zu befürchten.
Wir können durch Umstellung auf schadstoffarme Neufahrzeuge und durch Umrüstung die jährlichen Stickoxidemissionen bis Ende 1986 um etwa das Vierfache des theoretischen Effektes eines Tempolimits senken. Schon zu Anfang des Jahres 1986 wird durch die Umstellung auf das schadstoffarme Auto
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und die Umrüstung eine gleich starke Umweltverbesserung erzielt, wie sie theoretisch durch ein Tempolimit erreichbar erscheint.
Durch die von uns durchgesetzten Maßnahmen lassen sich die jährlichen Stickoxidemissionen des
Pkw-Verkehrs bis Mitte der 90er Jahre um fast 60 % - das sind 480 000 Tonnen -, die Kohlenwasserstoffemissionen um fast 65 % reduzieren.
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Hierfür entscheidend ist die Einführung des schadstoffarmen Autos sowie die Umrüstung der Altfahrzeuge.
Dazu kommen pro Jahr etwa 100 000 Tonnen Reduzierung allein aus der ersten Stufe unseres bereits erwähnten Nutzfahrzeugkonzeptes. Dies ist ja realisiert, weil sich die Hersteller bereits freiwillig dazu entschieden haben, ab 1. Januar 1986 in der ersten Stufe 20 % zu vermindern.
Durch die GroßfeuerungsanlagenVerordnung und die TA Luft werden die jährlichen Stickoxidemissionen um weitere 800 000 Tonnen herabgesetzt. Dies alles ergibt eine Gesamtverminderung von 1,4 Millionen Tonnen pro Jahr. Der Vergleich mit diesen Zahlen macht deutlich, wie winzig die theoretischen Auswirkungen eines Tempolimits sind, das sich in der Realität sogar noch zu einem Nachteil im Bereich des Umweltschutzes auswirkt.
Es ist allgemein deutlich geworden, daß eine Tempobegrenzung mit Umweltschutzgründen kaum zu rechtfertigen ist. Dies zeigt, daß es wesentlich um die Durchsetzung unseres Konzepts zur Einführung des umweltfreundlichen Autos auf der Grundlage des Marktes geht. Hierzu gibt es keine Alternative. Dirigismus auf Autobahnen kann moderne Technik nicht ersetzen.
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Die Ergebnisse des Abgasgroßversuchs sind so eindeutig, daß wir schnell entscheiden konnten. Es kommt jetzt darauf an, daß der Autofahrer mitzieht und sich für das umweltfreundliche Auto und die Umrüstung entscheidet. Dies ist der richtige Weg zu einer gesunden Umwelt und nützt dem Wald und dem Menschen gleichermaßen.
Herzlichen Dank!
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