Uwe Jens (NA), 1994-12-16:
Herr Sperling, diesen Eindruck teile ich voll und ganz.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Sätze zur Außenwirtschaftspolitik sagen, damit sich Herr Rexrodt noch einmal aufregen kann.
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Diese Regierung, Herr Rexrodt, kommt noch in Schwierigkeiten. Wir werden auch dabei mithelfen. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung festgestellt, daß ökologische und soziale Mindestbedingungen im internationalen Kontext für Sie nicht in Frage
kommen. So etwas sei Protektionismus. Wir haben diese ökologischen und sozialen Mindestbedingungen als dringend notwendig betrachtet und im Welthandelsabkommen verankert.
Ich möchte mich nun ausdrücklich bei den Kollegen Haungs, Nitsch, Weng und Cronenberg bedanken, daß sie gemeinsam mit uns die Textilplattform unterzeichnet haben, in der die Entwicklung von umweltbezogenen sozialen Standards in der WTO gefordert werden. Wir werden diese überfraktionelle Initiative wieder aufgreifen.
Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, sollten sich bei Ihren Kollegen vorher einmal schlau machen, bevor Sie in Ihrer Regierungserklärung ordnungspolitische Ergüsse zum besten geben.
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Hier besteht Handlungsbedarf. Wir müssen dafür sorgen, daß auch in den Ländern, die mit uns in Wettbewerb stehen, die sozialen und ökologischen Mindestbedingungen eingeführt werden,
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zum einen, weil wir so den Menschen dort helfen, und zum anderen, weil wir uns auf diese Art und Weise helfen und den Druck, daß die Unternehmen ins Ausland gehen, ein wenig abschwächen - ein wenig abschwächen, mehr nicht.
Meine Damen und Herren, die Kohlepolitik macht mir große Sorgen. Hier ist das Stimmengewirr aus den Koalitionsfraktionen enorm. Wir stehen zu den Beschlüssen vom November 1991. Der Kohlepfennig ist gefallen das wissen Sie -; das war auch vorherzusehen. Aber Sie müssen nun zu den Beschlüssen zumindest des Artikelgesetzes stehen und dafür sorgen, daß 1996 7,5 Milliarden DM und bis zum Jahre 2000 7 Milliarden DM aufgebracht werden. Herr Solms redet in der Öffentlichkeit davon, daß wir auch diese Sache in Frage stellen. Wundern Sie sich eigentlich überhaupt nicht, daß die Bürger Ihnen nichts mehr glauben?
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Erst im November 1991 wurden die Beschlüsse zwischen allen relevanten Gruppen abgestimmt, dann wird das Artikelgesetz vereinbart, und nun stellt der Fraktionsvorsitzende der F.D.P. das in Frage. Sie müssen sich nicht darüber wundern, daß die Bürger kein Vertrauen mehr zu Ihnen haben. Sie sorgen dafür, daß die Politikverdrossenheit in diesem Lande kräftig zunimmt.
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Meine Damen und Herren, die Stahlpolitik ist ein weites Feld. Auch hier hat diese Bundesregierung, vor allem Herr Rexrodt, kräftig dafür gesorgt, daß die deutschen privatwirtschaftlichen Stahlunternehmen immer wieder in Schwierigkeiten gekommen sind. Wir fordern ja nur, daß der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Längerfristige
Perspektiven der Stahlindustrie" nach wie vor umgesetzt wird.
Der sogenannte Montanunionsvertrag läuft im Jahre 2002 aus. Die ersten Überlegungen, inwieweit Mitbestimmungen daraus ins europäische Recht integriert werden können, werden vermutlich schon Anfang 1995 vorgenommen. Die SPD-Fraktion ist für eine solche Integration. Dies gilt gleichfalls für die Arbeitnehmer und die im Montanunionsbereich tätigen Gewerkschaften. Wenn Bonn nicht stärker als bisher aufpaßt, ist in diesem Bereich die Brüsseler Politik in der Lage, auch die letzten gesunden deutschen Stahlunternehmen kaputtzumachen. Das darf nicht sein.
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Seit 1991 haben wir in den Renommierbranchen unserer Wirtschaft eine noch nie dagewesene Investitionsschwäche zu verzeichnen. Von 1991 bis 1993 betrug die Investitionslücke laut Ifo bei den Investitionsgütern 12,7 Milliarden DM, bei Grundstoff- und Produktionsgütern 5,5 Milliarden DM und im Bereich Verbrauchsgüter 3,5 Milliarden DM.
Diese Zahlen hört der Bundeswirtschaftsminister sicherlich nicht gern. Diese Zahlen bedeuten verpaßte Chancen für mehr Beschäftigung und für qualifizierte Industriearbeitsplätze. Wir brauchen dringend mehr Investitionen, wie diese Lücken ausweisen, und wir brauchen mehr Innovationen, also neue Produkte, neue Produktionsprozesse und die Erschließung neuer Märkte. Aber auf diesem Felde passiert seitens dieser Bundesregierung leider nichts.
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Ich glaube, wir brauchen eine Strategie zur Modernisierung unserer Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft leidet zum einen einmal mehr unter den veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zum anderen unter der Innovationslücke, von der ich gesprochen habe. In Deutschland gibt es kein weltweit tätiges Großunternehmen, das in den letzten 30 Jahren gegründet wurde.
Während Japan und die Vereinigten Staaten in der Mikroelektronik Exporteure sind, sind wir und Europa insgesamt Importeure. Die Industrie ist dort ins Hintertreffen geraten, wo sie einmal wichtige Schlüsseltechnologien hervorgebracht hat. Ich erinnere nur an die Unterhaltungselektronik oder an das berühmtberüchtigte Beispiel des Faxgeräts.
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Es gibt in den Unternehmen in Deutschland einfach zu viele Verwalter und zu wenige Unternehmer - das stammt nicht von mir, sondern von Roland Berger.
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Die deutschen Manager versuchen, den Herausforderungen vor allem durch den Abbau von Personal und durch Senkung von Lohnkosten beizukommen.
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Das ist auf alle Fälle risikofreier, als wenn man neue Innovationen einleiten würde; das letztere ist viel risikoreicher. Deshalb wird so gehandelt. Das ist nicht in Ordnung. Die weitverbreitete einseitige Kostenorientierung der deutschen Großunternehmen ist volkswirtschaftlich höchst bedenklich, weil die Eroberung neuer Märkte mittels innovativer Produkte vernachlässigt wird, so Roland Berger. Er hat recht, wenn er feststellt, die Unternehmen müssen dringend viel aktiver werden. Nur durch Innovationen können wir sicherstellen, daß die deutsche Wirtschaft einen Vorsprung gegenüber anderen hat. Es muß Schluß sein mit dem ewigen Gesundschrumpfen, weil uns das nicht weiterbringt.
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Aber nicht nur die Unternehmen sind gefordert, auch die Bundesregierung ist es. Wir brauchen eine Innovationsoffensive auf breiter Ebene; wir brauchen eine neue, viel wirksamere Technologiepolitik, auch durch Einführung eines Technologierates.
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Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten, denn der Faktor Arbeit muß verbilligt werden. Wir brauchen den Abbau von Marktschranken auf allen Ebenen, nicht nur auf den Arbeitsmärkten, sondern vor allem auf den Gütermärkten, Herr Rexrodt.
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Das wäre sinnvoll. Wir brauchen eine Fortbildungs und Qualifizierungsoffensive. Zwar hat sich das duale System grundsätzlich bewährt, es muß aber dringend ergänzt werden durch eine laufende Weiterbildung während des Arbeitslebens.
Die Bundesregierung wird mit dem Haushaltsentwurf 1995 ihrer binnen- und europapolitischen Verantwortung für Konjunktur und Beschäftigung nicht gerecht. Ohne kräftig sprudelnde Steuerquellen ist der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf Makulatur. Die Regierung tut aber nichts, um die binnenwirtschaftliche Investitions- und Innovationstätigkeit zu beleben. Diese Regierung ist zur Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme in unserem Lande nicht in der Lage.
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