Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tschernobyl ist heute überall. Fünf Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl sind weite Gebiete der Sowjetunion noch immer radioaktiv verseucht, und sie werden noch auf viele hundert Jahre verseucht sein. Offiziell wird in der UdSSR bis heute von 31 Opfern der Havarie gesprochen. Experten schätzen allerdings, daß durch die Strahlenbelastung schon mehrere tausend Menschen ums Leben gekommen sind. Hunderttausend Menschen sind evakuiert worden.
Hunderttausend müßten noch folgen. Aber wirtschaftliche Ohmacht beläßt die im verseuchten Gebiet Verbliebenen weiterhin in großer Gefahr.
Wieder sind es die Kinder, das Wertvollste, das wir zu behüten haben, die an den Folgen dieser Katastrophe besonders leiden. In einer Zeit, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger auch unseres Landes bemühen, diesen Kindern zu helfen und auch die Not der Eltern zu lindern, erleben wir im dichtbesiedelten Deutschland eine unglaublich geschmacklose Renaissance der Diskussion um den Neubau von Atomkraftwerken.
Bei dieser Diskussion ({0})
bisher ist es wohl mehr ein Monolog - wird immer wieder beteuert, daß es sich bei den für Stendal und Greifswald geplanten Atomkraftwerken natürlich um die sichersten handelt, die die deutsche Industrie zu bieten hat. Aber die vielen kleinen und großen Störfälle in den Atomkraftwerken nicht nur in der Sowjetunion bis hin zum GAU von Tschernobyl belegen, daß es keine atomare Sicherheit gibt. Ich glaube, wir stimmen darin überein, daß bei derart wichtigen Lebensfragen eine Versachlichung der Auseinandersetzung überhaupt erst eine Bewertung von Fakten ermöglicht. Ich glaube so einige Kollegen verstanden zu haben.
Ich bin dafür, daß die Menschen, die von einem Kraftwerksbau betroffen sind, die Chance haben müssen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Wie sieht nun diese freie Meinungsbildung z. B. in der Region Greifswald aus? Jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang, haben dort die Bürgerinnen und Bürger lediglich die Chance gehabt, das Fernsehen der DDR zu sehen. Dort haben sie gehört, wie gut und wie wichtig Atomenergie ist. Informationen bundesdeutscher Fernsehanstalten erreichten große Teile Vorpommerns nicht. So ist noch heute für viele Menschen im Nordosten Deutschlands Tschernobyl lediglich ein Betriebsunfall. Während in anderen Bundesländern Kindergärten geschlossen wurden, Gemüse untergepflügt wurde, fast niemand im Freien zu baden wagte, war in Greifswald alles okay.
Heute ist die Berichterstattung in und um Greifswald wieder einseitig. Die finanzkräftigen Wirtschaftsunternehmen haben genug Geld, ihre einseitigen Argumente mit Werbebussen zu verbreiten. Besonders bedrückend ist für mich der Umstand, daß durch die hohe Arbeitslosigkeit in Vorpommern fehlende oder falsche Informationen auf besonders fruchtbaren Boden fallen. Wer verschweigt, daß in zwei neuen Atomkraftwerken zusammen vielleicht 700 Menschen Arbeit finden, der betrügt 3 000 umsonst Hoffende. Wer sagt, daß beim Aufbau des neuen Atomkraftwerks alle Arbeit finden werden, verschweigt, daß der Bau vielleicht erst in Jahren beginnen kann, dann, wenn es nach deutschem Recht wirklich zu einem Verfahren gekommen ist. Aber was machen die Menschen so lange?
Es wird auch verschwiegen, daß es sich dabei vorwiegend um Spezialisten handelt, die es nur in Westdeutschland gibt. Ich verstehe die Angst der Bürgerinnen und Bürger meines Bundeslandes um die Arbeitsplätze sehr gut. Ich teile ihre Sorgen, und ich leide mit ihnen.
Wenn aber der Betriebsrat des Atomkraftwerkes von Greifswald haßerfüllt gegen die gesprächsbereiten Bürgerinitiativen aufwiegelt, so tragen auch die daran Schuld, die keine Alternativen für die betroffene Region aufzeigen. Die Freunde meiner Partei, die GRÜNEN als auch die Bürgerbewegungen, sind dagegen zu einem fairen Dialog bereit. Wenn am 2. Mai in Greifswald ein Treffen von Landtagsabgeordneten, Vertretern der Bürgerinitiativen und Bundestagsabgeordneten mit dem Betriebsrat des AKW stattfindet, dann erwarten wir einen fairen Dialog.
Jeder Tag, den wir später aus der Atomenergiewirtschaft aussteigen, kostet die Steuerzahler unnötig
- unnötig! - viel Geld. Es gibt nur eine Konsequenz aus Tschernobyl: Ausstieg aus der menschenfeindlichen Atomenergie, und wenn Sie einen Zeitpunkt haben wollen: von mir aus jetzt.
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