Wolfgang Götzer (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle spüren im Moment ganz besonders, dass sich
Europa in der größten Bewährungsprobe seit Unterzeichnung der Römischen Verträge befindet. Die Bewältigung der Schuldenkrise einiger Euro-Länder bedeutet
weit mehr als das Sichern unserer gemeinsamen Währung und auch weit mehr als das Sichern unserer Wirtschafts- und Exportchancen. Es geht vor allem darum,
Europa als eine politische Gemeinschaft zu erhalten. Wir
würden einen großen Fehler begehen, wenn wir es zuließen, dass durch die Schuldenkrise ein Schaden an ebendieser Europäischen Gemeinschaft entsteht.

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Europa ist zuallererst ein bedeutender Garant für Frieden. Sich für den Fortbestand eines friedlichen Europas
einzusetzen, ist eine Grundlinie deutscher Außenpolitik.
Die deutsche Außenpolitik ist eingebettet in die interna14456 

tionale Staatengemeinschaft und geschieht primär in Abstimmung mit der Europäischen Union.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir in der Schuldenkrise unbegrenzt für Euro-Staaten einstehen, die sich
nicht solidarisch verhalten. Wer Teil dieser erfolgreichen
Europäischen Gemeinschaft sein will, muss auch solidarisch gegenüber seinen Nachbarn sein. Es darf keine unbegrenzte Einstandspflicht der Euro-Länder geben. Eine
Transferunion lehnen wir deshalb ab.

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Noch etwas möchte ich aus gegebenem Anlass sagen:
Wir werden keinesfalls unsere nationale Souveränität
und damit letztlich auch unsere nationale Identität aufgeben. Damit es ganz klar ist: Die CSU und insbesondere
die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag möchte keine Vereinigten Staaten von Europa.

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So denkt übrigens auch die übergroße Mehrheit der
Deutschen.

Die europäischen Staaten sind Ausdruck der Vielfalt
und des kulturellen Reichtums Europas. Die Europäische Union beruht auf der Gemeinschaft gleichberechtigter und souveräner Staaten. Für uns gilt deshalb, dass
der Grundsatz der Subsidiarität das am besten geeignete
Ordnungsprinzip für die Aufgabenverteilung auf die verschiedenen Ebenen in der Europäischen Union ist. Jede
weitere Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union darf nur mit Zustimmung des Bundestages
und des Bundesrates erfolgen.

Dennoch steht es außer Frage, dass wir in Zukunft unsere Interessen in der Welt nur im europäischen Rahmen
zur Geltung bringen können. Wir wollen und wir brauchen ein Europa, das immer weiter zusammenwächst.
Die EU muss dabei eine in sich gefestigte Wertegemeinschaft innerhalb verlässlicher Grenzen sein. Deshalb
darf ihre Integrationskraft nicht überfordert werden. Das
bedeutet für die Frage der EU-Erweiterung: Mit dem
eingeleiteten Beitritt Kroatiens ist aus meiner Sicht bis
auf Weiteres die Aufnahmefähigkeit der Europäischen
Union an ihre Grenzen gelangt.

({3})

Deshalb sagen wir ein klares Nein zu einem Beitritt der
Türkei.

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Der Kollege Schockenhoff hat keinen Beitritt gefordert,
und den wird es mit uns auch nicht geben.

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Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld in der deutschen Außenpolitik ist nach wie vor Nordafrika. Seit
Monaten sind wir Zeugen gewaltiger Umwälzungen in
der arabischen Welt, die vor einem Jahr noch niemand
für möglich gehalten hätte. Wie sich die Lage in den einzelnen Ländern letztlich entwickeln wird, ist noch immer nicht absehbar. Gemeinsam mit den Partnern der EU
müssen und werden wir den Wandel in den Ländern
Nordafrikas zielorientiert, bedarfsgerecht und partnerschaftlich unterstützen. Der Demokratisierungsprozess
in der arabischen Welt ist nicht nur für die Menschen vor
Ort von größter Bedeutung, sondern liegt auch im deutschen und europäischen Interesse. Klar muss aber auch
sein: Finanzielle Unterstützungsleistungen der EU müssen zukünftig viel stärker als bislang von politischen und
rechtsstaatlichen Reformen abhängig gemacht werden.

Dass nun auch die Tage der Gaddafi-Herrschaft vorbei sind, ist dem mutigen Kampf der Aufständischen in
Libyen, aber auch dem militärischen Eingreifen unserer
NATO-Partner zu verdanken. Die Tatsache, dass sich
Deutschland nicht an dem militärischen Einsatz beteiligt
hat, darf nicht mit Neutralität verwechselt werden.
Bündnistreue ist und bleibt eine der obersten Maximen
der deutschen Außenpolitik.

Wir werden an der Seite der Bündnispartner bei dem
politischen Übergang Libyens in Richtung Demokratie
und Rechtsstaat aktiv mitwirken. Außerdem werden wir
Libyen beim Wiederaufbau der Wirtschaft und Infrastruktur unterstützen, und wir werden medizinische
Hilfe leisten. Sollte es eine Anfrage der Bündnispartner
geben, wird auch die Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen UNO-Friedensmission in Libyen konstruktiv geprüft werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genauso wie in
den letzten Jahrzehnten wird die deutsche Außenpolitik
auch in Zukunft wertorientiert und interessengeleitet
sein. Neben einer aktiven Europapolitik bleibt die Bündnisorientierung eine wichtige Säule deutscher Außenpolitik. Deutschland steht zum Bündnis, Herr Kollege
Erler, und wird auch in Zukunft seinen Beitrag leisten.

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