Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Letzten Donnerstag ereignete sich
in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura ein
schwerer Störfall. Es war der schwerste Unfall in einer
atomaren Anlage seit der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl. Bei der Handhabung von hochangereichertem Uran wurden statt 2,3 versehentlich 16 Kilogramm in einen Behälter mit Salpetersäure eingefüllt.
Dies war das Achtfache der zulässigen Menge. Auf
Grund dieses Vorganges kam es zu einer kritischen Reaktion. Mehrere Arbeiter wurden verletzt, drei von ihnen
sehr schwer.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser Katastrophe,
insbesondere jenen, die noch immer in Lebensgefahr
schweben. Ich finde, es ist eine besondere Tragik, daß
heute ausgerechnet in Japan, dem Land von Hiroshima
und Nagasaki, erneut Menschen mit dem Strahlentod
ringen.

Der Unfall von Tokaimura hat uns allen erneut vor
Augen geführt, welches menschliche, welches ökologische und auch welches finanzielle Risiko das Betreiben
von Atomanlagen mit sich bringt. Dieses Risiko beschränkt sich nicht auf die bloße Betriebssicherheit von
Reaktoren. Wir alle müssen uns die Frage stellen: Ist
eine Technik, bei deren Betreiben menschliches Versagen solch katastrophale Folgen haben kann, eine menschenadäquate Technik? Oder anders gefragt: Ist das
Restrisiko eigentlich mit dem Allgemeinwohl vereinbar?

Ich weiß, daß dieser Unfall viele Menschen sehr beunruhigt hat. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach
Bekanntwerden des Störfalls auf umfassende Aufklärung gesetzt. Im Bundesamt für Strahlenschutz und im
Bundesumweltministerium wurden alle Informationen
zentral gesammelt. Wir haben noch in der Nacht, als
sich der Störfall ereignete, ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses war auch über das Wochenende in Betrieb.
Wir wollten damit eines erreichen: Wir wollten Aufklärung sicherstellen, und zwar Aufklärung - ich betone
dies - über die tatsächlichen Gefahren. Wir wollen keine
Dramatisierung, aber wir können auch keine Verharmlosung hinnehmen.

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Wir haben klargestellt, daß auf Grund des Störfalls
keine Gefahr für Europa bestand. Es wurde immer wieder die Frage gestellt, ob ein solcher Unfall auch in einer
deutschen Anlage möglich sei. Ich möchte an dieser
Stelle klar darauf hinweisen: Ein solcher Unfall kann
sich bei uns weder in Lingen noch in Hanau und auch
nicht in Gronau, wo es vergleichbare Anlagen wie in
Tokaimura gibt, ereignen. In keiner deutschen Anlage
wird nämlich wie in Tokaimura mit hochangereichertem
Uran gearbeitet, das auch noch naß verarbeitet wird.

Das heißt aber nicht, daß Störfälle bei uns vollständig ausgeschlossen werden können. Deshalb habe ich
aus Anlaß dieses Unfalls darum gebeten, die in
Deutschland bestehenden vergleichbaren Anlagen überprüfen zu lassen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen
bis zum 29. Oktober 1999 vorliegen. Bei Bedarf werden
diese Ergebnisse in der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission beraten werden müssen.

Manche meinen schon vor der Prüfung zu wissen,
was dabei herauskommt. Ich habe in einer Publikation
des Deutschen Atomforums gelesen, ein Atomunfall in
deutschen Anlagen sei so gut wie ausgeschlossen. Ich
fürchte: Wenn man die Betreiber von Tokaimura vor
dem Unfall gefragt hätte, dann hätten auch sie gesagt, in
ihrer Anlage sei ein Unfall nahezu ausgeschlossen.

Ich will es einmal anders ausdrücken. Die Worte „so
gut wie“, „nahezu“ und „weitgehend ausgeschlossen“
kann man mit „Tschernobyl“, „Harrisburg“ oder „Windscale“ übersetzen.

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Hinter diesen Worten verbirgt sich jenes Restrisiko, das,
wenn es eintritt, tödliche Folgen haben kann. Tokaimura
lehrt uns, daß gerade der in solchen Anlagen immer gegebene Zufall einfallsreicher als alle Sicherheitsexperten ist.

Wir sollten aber nicht mit dem Finger auf Japan zeigen. Es ist nach meiner Beobachtung immer das gleiche:
Vor einem Unfall wird betont, es gälten überall internaVizepräsident Rudolf Seiters

tionale Standards. Nach einem Unfall kehrt sich diese
Argumentation um, und es wird eilfertig betont, bei uns
gälten ganz andere Standards. Meine Damen und Herren, in aller Sachlichkeit: Das ist falsch. Für den Umgang mit angereichertem Uran gibt es eine internationale
Norm, die ISO 1709. Sie gilt bei uns wie in Japan.

Internationale Standards wurden nicht nur in Japan
nicht beachtet. Sie wissen sehr wohl, daß mit Wissen der
Betreiber von Atomanlagen in Deutschland und in
Europa weit über den Grenzwerten liegende Atommüllbehälter über Jahre hinweg hin- und hergeschickt worden sind. Ich sage all denjenigen, die heute leichtfertig
fordern, die Bundesregierung solle mal eben Transporte genehmigen, mit Nachdruck: Wir dürfen und wir
werden keine Transporte genehmigen, bei denen die internationalen Grenzwerte nicht eingehalten werden können.

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Dies ist keine Verstopfungsstrategie,

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sondern die Anwendung von Recht und Gesetz im Interesse der Sicherheit der Menschen.

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Ich füge hinzu: Keiner, auch nicht die Betreiber, will
Transporte um ihrer selbst willen. Niemand hat ein Interesse, den Konflikt um die Atomenergie auf dem Rükken von Polizeibeamten auszutragen. Es gibt Möglichkeiten, Transporte zu vermeiden. Wir haben Angebote
gemacht, weil wir wissen, daß die Menschen solchen
Transporten nur dann zustimmen, wenn es eine verbindliche Perspektive für die Beendigung dieser hochgefährlichen Technologie gibt. An dieser Stelle sei an die Betreiber gerichtet: Es ist an der Zeit, sich auf dieses Angebot konstruktiv einzulassen.

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Einen Tag vor der Katastrophe von Tokaimura bescheinigten einige hundert Professoren - einige sind
Mitglieder einer süddeutschen Reaktorsicherheitskommission - der Atomenergie Unbedenklichkeit. Die Herren entblödeten sich nicht - ich sage das in dieser Deutlichkeit -, die gesundheitlichen Risiken der Atomkraft
mit denen von Windrädern zu vergleichen. Einen Tag
später erfuhr diese professorale Leichtfertigkeit ein bitteres Dementi. Es gibt eben keine hundertprozentige Sicherheit!

Ich will in Richtung dieser Professoren sagen: Ihr
Angebot zu einem offenen Dialog habe ich zur Kenntnis
genommen. Aber ich betone: Wir sollten diese Diskussion nicht mit Argumenten führen, deren Haltbarkeitsdatum keine 48 Stunden beträgt.

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Ich möchte abschließend unterstreichen: Eine Technologie, bei deren Versagen Gesundheit und Leben von
Menschen solch unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt ist,
ist mit dem Allgemeinwohl nach meiner Überzeugung
nicht zu vereinbaren. Das ist der Grund, warum wir den
Atomausstieg umsetzen werden.

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