diebäcker (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1962 wurde in
der 72. Sitzung des Bundestages am 24. April 1963 dem Außenhandelsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen. Der Wirtschaftsausschuß hat sich am 2. Mai 1963 mit der Vorlage befaßt. Der Außenhandelsausschuß hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. Mai 1963 eingehend beraten.
Mit dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1962 soll der Versuch unternommen werden, im wesentlichen mit handelspolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Kaffeemarkts, der zweifellos einen der wichtigsten Rohstoffmärkte der Welt darstellt, entscheidend beizutragen. Angesichts der zunehmenden Überproduktion an Kaffee - im Jahre 1961 wurden fast 40 % Kaffee mehr erzeugt als verbraucht - erscheint nach Auffassung des Außenhandelsausschusses eine solche internationale Marktregulierung notwendig. Ließe man den Dingen ihren Lauf, so wären bedeutsame wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten für viele lateinamerikanische und afrikanische Entwicklungsländer, die überwiegend vom Kaffee-Export leben, die Folgen.
Die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Weltkaffeemarkt und die gesunde Weiterentwicklung der Rohstoffländer, an der uns nach Auffassung des Ausschusses ja gerade auch vom Verbraucherstandpunkt aus gelegen sein muß, soll durch das Abkommen, das auf fünf Jahre befristet ist, gefördert werden.
Der Ausschuß nahm davon Kenntnis, daß das Abkommen bestimmte Verpflichtungen zur stufenweisen Beschränkung der Produktion und Lagerhaltung enthält, was eine strukturelle Änderung der Wirtschaft vieler Kaffee-Erzeugerstaaten zur Folge haben wird. Die Verbraucherländer haben in den Verhandlungen, die dem Abschluß des Abkommens vorausgingen, darauf hingewirkt, daß in den Vertrag keine Verpflichtungen zu entwicklungspolitischen Maßnahmen der Importländer im einzelnen oder gar konkrete Preisabsprachen aufgenommen worden sind.
Gerade mit der Entwicklung der Kaffeepreise hat sich der Außenhandelsausschuß sehr eingehend befaßt. Es wurde dabei insbesondere die Frage erörtert, ob sich in Auswirkung des Abkommens gegebenenfalls die Preise erhöhen würden. Die Höhe der Ausfuhrquoten an Kaffee soll nach dem Vertrag so festgelegt werden, daß das Kaffeepreisniveau vorerst nicht unter den Stand des Jahres 1962 absinkt. Mit Befriedigung nahm der Ausschuß davon Kenntnis, daß andererseits der zu bildende Internationale Kaffeerat darüber zu wachen habe, daß die mit dem Abkommen vor allem auch angestrebte Erhöhung des Kaffeeverbrauchs nicht durch einen unangemessenen Preisanstieg verhindert werde. Die Tatsache, daß neben einer Ordnung des Kaffeemarkts die Konsumerhöhung wesentliches Ziel der Maßnahmen ist, war für den Außenhandelsausschuß Veranlassung, keine preispolitischen Bedenken zu erheben.
Breiten Raum nahmen in der Diskussion des Ausschusses vor allem die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des Art. 47 des Abkommens ein, die sich mit der Beseitigung von Verbrauchshindernissen im Hinblick auf eine Ausweitung des Konsums befassen. Nach Abs. 4 des Art. 47 erkennen die Mitglieder an, daß bestimmte Staaten ihre Zustimmung zu den Zielen des Übereinkommens, d. h. insbesondere zur Konsumausweitung, durch Bekanntgabe ihrer Absicht bekundet haben, die Kaffeezölle herabzusetzen oder andere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu ergreifen. In Abs. 5 des Art. 47 verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, Mittel und Wege zu prüfen, die die Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauchs verringern.
Obgleich diese Bestimmung keine konkreten Verpflichtungen zur Verminderung oder Beseitigung der Verbrauchshindernisse enthalten, vertrat der Außenhandelsausschuß einstimmig - ich betone: einstimmig - die Auffassung, daß sich die Bundesregierung, ähnlich dem Beispiel anderer Mitgliedstaaten, zur Beseitigung der Kaffeesteuer entschließen sollte. Der Ausschuß schlägt daher dem Hohen Hause vor, wie dies aus .dem Antrag aus Drucksache IV/1273 hervorgeht, zu beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, im Sinne des Art. 47 des Übereinkommens konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Kaffeesteuer zu ergreifen. Dabei wurde bedacht, daß gemäß dem obenerwähnten Abs. 5 des Art. 47 des vorliegenden Abkommens jedes Mitglied innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens dem Kaffeerat über das Ergebnis seiner Prüfung von Mitteln und Wegen zum Abbau der bestehenden Importhemmnisse berichten soll.
Angesichts der Bedeutung des Übereinkommens hielt es der Außenhandelsausschuß im Hinblick auf die sich gegebenenfalls ergebenden Konsequenzen für notwendig, daß die Bundesregierung dem Bundestag einige Zeit nach Inkrafttreten des Abkommens über die Ergebnisse der neuen Regelung berichtet. Der Ausschuß schlägt daher weiter vor, zu beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, dem Bundestag ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens über die Erfahrungen mit der Neuregelung Bericht zu erstatten. Ich verweise hierzu im einzelnen auf die eben schon erwähnte Drucksache IV/1273.
Neben diesen Ersuchen an die Bundesregierung - nämlich betreffend die Maßnahmen zur Beseitigung der Kaffeesteuer und den Erfahrungsbericht an den Bundestag - empfiehlt der Außenhandelsausschuß im übrigen dem Hohen Hause einstimmig, den Gesetzentwurf auf Drucksache IV/1168 unverändert anzunehmen.