Gregor Gysi (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Aktionsprogramm der Regierung ist Ausdruck einerseits ihrer Hilflosigkeit und andererseits ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit, radikale Reformen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durchzuführen.
Ihr Aktionsprogramm stellt zum einen Teil nur eine Korrektur bisheriger Fehler dar. Es ist z. B. beschlossen worden, das seit 1991 nur noch in den neuen Bundesländern geltende Eigenkapitalhilfeprogramm mit Zinsverbilligungen für Existenzgründer auch wieder in den alten Bundesländern einzuführen. Darf man vielleicht einmal fragen, wer es in den alten Bundesländern abgeschafft hat? Das war doch diese Regierung. Es ist also nichts weiter als eine Korrektur.
Zum anderen Teil setzen Sie eine bestimmte Ideologie durch, aber ohne jegliche positive Wirkung, sondern sogar mit ausdrücklich negativen. Sie werden jetzt die private gewerbliche Arbeitsvermittlung als Konkurrenz zur Bundesanstalt für Arbeit einführen. Daran knüpfen sich doch wohl mehrere Fragen. Die erste Frage ist: Was soll eigentlich vermittelt werden, wenn keine Arbeit da ist, wenn wir in Wirklichkeit Massenarbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft haben? Es gibt doch keinen Überschuß. Es ist doch nicht so, daß die Arbeitsämter nicht weiterkämen, weil sie derartig viele Stellen anzubieten hätten, daß sie es alleine nicht mehr schafften. Das Gegenteil ist doch der Fall.
Zweitens halte ich es geradezu für schäbig, auf diese Art und Weise Arbeitsvermittlung zu organisieren, weil dadurch ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung die Gelegenheit bekommt, mit Arbeitslosigkeit ein Geschäft zu machen und daraus spekulative Gewinne zu erzielen.
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Es ist doch heute schon klar, daß es die Arbeitslosen sind, die dann die Gebühren für diese privaten Vermittler bezahlen müssen.
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Das ist einfach ungeheuerlich in einer Situation, in der wir davon ausgehen müssen, daß wir, wenn man einmal alle statistischen Beschönigungen wegnimmt, 1994 7 Millionen Arbeitslose in dieser Gesellschaft haben werden.
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Ferner betreiben Sie mit diesem Aktionsprogramm erneut sozialen Kahlschlag, der außerdem noch Arbeitsplätze vernichten wird. Was legen Sie nämlich fest? Sie legen fest, daß die Bezüge für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen künftig nur noch 80 % der Tariflöhne betragen dürfen; dann gibt es auch noch Höchstgrenzen, die auf gar keinen Fall überschritten werden dürfen. Nun frage ich Sie: Glauben Sie nicht vielleicht auch, daß das indiskutabel ist in den unteren Einkommensgruppen?
Was glauben Sie denn, was es z. B. in den neuen Bundesländern bedeutet - wo die Löhne sowieso schon so niedrig sind -, wenn bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die 80 %-Grenze gerade bei niedrigen Tariflöhnen nicht mehr überschritten werden darf? Die Leute sind dann nicht einmal mehr in der Lage, selbst mit Wohngeld ihre Miete zu bezahlen. Sie kürzen doch die Lebenshaltungskosten nicht auf 80 %! Wie kommen Sie eigentlich dazu, nur die Einkommen zu kürzen, die Kosten aber zu belassen

oder sogar teurer zu gestalten? Sie kennen doch die Teuerungsrate gerade in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten Bundesländern. Es gibt genügend Menschen auch in den alten Bundesländern, die mit 80 % vom Tariflohn ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten können.
Sie wissen, daß viele im Vertrauen auf bestimmte Löhne z. B. auch Kreditverpflichtungen und andere Verpflichtungen eingegangen sind. Wo ist denn Ihre Regelung, daß ihre Kreditraten reduziert werden, daß die Zinsen für sie herabgesetzt werden oder anderes mehr?
Nichts machen Sie zum Ausgleich. Sie kürzen nur Löhne und Sozialleistungen und behindern außerdem dadurch noch die Wirtschaftsentwicklung. Denn klar ist doch: Je niedriger die Einkünfte gerade bei den Menschen, die schon relativ geringe Einkünfte haben, sind, desto weniger können sie konsumieren. Das heißt, das reduziert die Nachfrage beim Handel und bei den Dienstleistungen. Damit verbunden ist ein Produktionsrückgang, damit verbunden ist wiederum Arbeitsplatzabbau. Das heißt, Sie organisieren hier den Arbeitsplatzabbau.
Offensichtlich sind Sie nicht mehr in der Lage, sich in die Situation von Menschen zu versetzen, die höchstens ein Zehntel bis ein Zwanzigstel dessen verdienen, was Bundestagsabgeordnete bekommen. Das scheint mir das Problem zu sein. Wir kämen ja mit 80 % aus, aber nicht derjenige, der sowieso nur 1 500 bis 1 600 DM brutto oder vielleicht sogar noch weniger verdient.
Ich füge eines hinzu: Es gibt einen großen Unterschied. Wenn Sie nämlich bei höheren Einkünften etwas reduzieren, verändert sich doch das Konsumverhalten der Betreffenden nicht. Sie sparen höchstens weniger, was noch einen positiven Aspekt in der Wirtschaft hätte. Dann aber, wenn Sie sozial Schwachen etwas wegnehmen, besteht ganz eindeutig die Gefahr, daß auch noch Wirtschaftstätigkeit reduziert wird.
Was wäre nun wirklich erforderlich? Wenn die Regierung tatsächlich ein Programm vorlegen würde, dann müßte sie radikale Veränderungen in der Steuer- und in der Wirtschaftspolitik einleiten. Zunächst einmal müßte die Arbeitszeit real verkürzt werden, u. a. durch gesetzliche Maßnahmen, die die Überstunden begrenzen. Im letzten Jahr wurden in der Bundesrepublik 1,8 Milliarden Überstunden geleistet. Das entspricht einem Potential von 500 000 Arbeitsplätzen, wenn zusätzlich Menschen beschäftigt worden wären.
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- Daß das nicht direkt aufgeht, weiß ich auch; aber Sie können nicht leugnen, daß es einen Arbeitsbeschaffungseffekt hätte, wenn wir die Zulässigkeit von Überstunden begrenzen würden.
Wenn wir eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden durchsetzen würden, entspräche das einem zusätzlichen Potential von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen. Und wenn wir die Lebensarbeitszeit entsprechend den Bedürfnissen der Beschäftigten nach Bildung, Teilzeitbeschäftigung, Arbeitsunterbrechung - allerdings bei garantiertem Recht auf Rückkehr zum Arbeitsplatz - flexibel gestalten würden, könnte eine halbe Million Arbeitsplätze gewonnen werden.
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Zum anderen müssen wir auch neue Arbeitsplätze schaffen. Ich bin mir darüber im klaren, daß wir eine Umstrukturierung von der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft erleben. Aber wie vollzieht sich diese Umstrukturierung? Bei einer wirklich bedarfsgerechten Sicherung der Pflege könnten z. B. mindestens 500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Effekte in Größenordnungen von etwa 1 Million Arbeitsplätze ergäben sich bei Beseitigung der Wohnungsnot durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnumfeldsanierung, durch Förderung von Arbeitsplätzen zum ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Verkehrssysteme, zur Herstellung von Umwelttechnik und zur Beseitigung ökologischer Altlasten, durch die Beseitigung der Unterversorgung mit Kindertagesstätten und anderen sozialen Betreuungseinrichtungen und durch die Förderung von Arbeitsplätzen in der Bildung, der Kultur und im Gesundheitswesen - das alles durch Gemeinschaftsprogramme von Bund, Ländern und Kommunen.
Erforderlich wären Lohnsubventionen in gefährdeten Betrieben und Branchen, insbesondere im Osten Deutschlands. Es ist menschlicher, sozialer, ökonomischer und kostengünstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Beendet werden müssen die Diskussionen und die Realität der Sozialkürzungen, weil sie nicht nur unsozial, sondern auch unökonomisch ist.
Wir brauchen den Ausbau von Umschulung und Weiterbildung, weil Arbeitskräfte mit höherer Qualifikation bessere Chancen auf den Arbeitsmarkt haben. Wir brauchen viel mehr Handel mit Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt. Auch das fördert bei uns Wirtschaftsstrukturen.
Natürlich muß das alles bezahlt werden. Das alles kann jedoch auch bezahlt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zuwenig Geld, sie gibt es nur ungerecht aus.
Wie könnte man zu Einnahmen kommen und Ausgaben sparen? Erstens durch konsequente Abrüstung und Verzicht auf internationale militärische Abenteuer. Zweitens durch eine völlige Neuordnung des Steuer- und Abgabenrechts. Es ist doch immer noch so, daß das Finanzkapital gegenüber dem Produktionskapital erheblich begünstigt ist. Wenn heute wirklich jemand 10 Millionen DM hätte, könnte man ihm gar nicht guten Gewissens raten, das in Produktionskaptial zu stecken. Denn die Rendite ist beim Finanzkapital wesentlich höher.
Es ist immer noch so, daß hochproduktive Bereiche gegenüber arbeitsplatzintensiven Bereichen begünstigt sind. Ich nenne Ihnen als Beispiel eine Gegenüberstellung: ein Unternehmen, das einen Umsatz von 100 Millionen DM mit 20 Beschäftigten hat, und ein
Unternehmen, das den gleichen Umsatz mit 2 000 Beschäftigten hat. Überlegen Sie einmal, wieviel das eine und wieviel das andere Unternehmen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung, zur Rentenversicherung etc. beitragen muß. Hier muß es einen Ausgleich geben.
Die hochproduktiven Bereiche müssen sich mit den weniger produktiven Bereichen solidarisch verhalten. Das ist über das Steuerrecht zu regeln. Wir brauchen den Abbau ungerechtfertigter Subventionen. Wir brauchen auch den Abbau von Steuerprivilegien. Sie haben bisher nicht ein einziges Steuerprivileg abgeschafft. Sie kommen immer nur mit dem Dienstmädchenskandal, der schon groß genug ist.
Weshalb kann eigentlich ein Bürger, der ein Privatflugzeug besitzt, sämtliche privaten Flugbenzinkosten von seiner Einkommensteuer absetzen? Erklärt wurde mir das noch nie, auch nicht die Absetzung der Kosten für einen Luxus-Pkw und anderes mehr.
Warum wird nicht konsequent die Steuerverkürzung von über 100 Milliarden DM im Jahr verfolgt? Warum gibt es keine gerechtere Besteuerung von höheren Einkommen und Gewinnen?
Warum werden Spekulationsgewinne nicht abgeschöpft? Wenn heute jemand ein Grundstück für 100 000 DM kauft und zwei Jahre wartet und es ohne jede Investition für 500 000 DM verkauft, wird der Gewinn von 400 000 DM steuerlich nicht belastet. Er wird nicht abgeschöpft. Das ist doch grob ungerecht.
Warum gibt es keine Arbeitsmarktabgabe für besserverdienende Beamte, Selbständige und Freiberufler? Warum gibt es keine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende? Warum entbürokratisieren Sie nicht die Gesellschaft? Sie brauchen ja zwei Hochschulabschlüsse, nur um einen Wohngeldantrag auszufüllen. Warum verzichten Sie nicht auf Prestigeobjekte beim Regierungsumzug nach Berlin? Warum machen Sie ideologisch bedingte Abrißmaßnahmen, die sehr teuer sind, z. B. den Abriß des Palastes der Republik und anderes mehr?
Hier könnten Ausgaben gespart werden. Hier könnte das Geld beschafft werden, um die notwendigen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durchzuführen. Aber das würde eine wirkliche Korrektur, eine radikale Reform der Politik dieser Bundesregierung bedeuten. Dazu sind Sie nicht bereit und nicht in der Lage. Deshalb kommen diese stümperhaften aktionistischen Maßnahmen heraus, die nichts bewirken werden.
Die Massenarbeitslosigkeit - wir werden es Ende des nächsten Jahres sehen - wird angestiegen und nicht etwa reduziert sein.
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