emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage, die sich
aber - im Hinblick auf den Schutz der Beteiligten selbstverständlich nicht auf konkrete Verfahren bezieht.
Ist es so, daß bei Vorliegen der von Ihnen genannten gesetzlichen Voraussetzungen rein technisch geeignete
Handys benutzt werden, oder existiert eine andere Technik, die zum Einsatz kommt? Können Sie ausschließen,
daß eine solche Technik zum Einsatz kommt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Man muß dabei unterscheiden,
Frau Kollegin. Es gibt zum einen ganz normale Handys,
die zum Abhören geeignet sind, und zum anderen, wie
ich formulieren möchte, manipulierbare Handys, die
aber nicht in Serie produziert werden; sie werden im
Grunde genommen von Einzeltätern manipuliert. Insgesamt kann ich Ihre Frage so beantworten, daß diese Art
von manipulierbaren Handys nicht eingesetzt wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zusatzfrage? - Bitte
sehr.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung, daß manipulierbare Handys zunehmend nicht
von seiten des Staates bzw. von für den Staat handelnden Personen, sondern von Personen der anderen Seite,
mit denen der Staat zu tun hat, das heißt von Tätern der
organisierten Kriminalität - welcher Form auch immer -,
gebraucht werden, wodurch diese sich dann möglicherweise gegen das Handeln des Staates richten und Maßnahmen des Staates gefährden könnten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Frau Kollegin, auf Grund meines Erkenntnisstandes - ich habe auch nachgefragt kann ich das nicht bestätigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Nun kommt die Frage 27 der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger:

Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der Manipulationsmöglichkeiten an und mit Handys, die Hersteller ggf. gesetzlich zu verpflichten, Handys technisch abhörsicher zu machen?

Herr Staatssekretär.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Frau Kollegin, die Forderung,
Handys technisch abhörsicher zu machen, hat zwei voneinander sehr verschiedene Aspekte.

Zum einen wird damit der Problembereich berührt, ob
Handys illegal abgehört werden können. Hierfür enthält
der sogenannte GSM-Standard technische Vorgaben, bei
deren Einhaltung durch die Betreiber der Mobilfunknetze die Telekommunikation mittels Mobiltelefonen mindestens so sicher gegen unerlaubte Zugriffe ist wie die
über das herkömmliche Telefonnetz abgewickelte.

Ihre Frage hat auch einen zweiten Aspekt. Er betrifft
die Möglichkeit, mittels eines Mobilfunkgerätes unbemerkt Raumgespräche abhören zu können. Mir ist wichtig, festzuhalten, daß diese Möglichkeit keine zulassungsrelevanten Eigenschaften der Mobilfunkgeräte betrifft und ihre Ursachen ausschließlich in der gegebenenfalls rechtswidrigen oder unachtsamen Benutzung des
Mobilfunkgerätes hat, worauf ich vorhin bereits hingewiesen habe. Deshalb sieht die Bundesregierung in dieser Angelegenheit derzeit auch im Hinblick auf die
Strafbewehrung keine Veranlassung, initiativ zu werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zusatzfrage.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-11-10:
Bedeutet dies, daß in Situationen, in denen manipulierte
oder manipulierbare Handys festgestellt würden, diese
ohne irgendeine zusätzliche gesetzliche Handhabe aus
dem Verkehr gezogen werden könnten oder gegen Hersteller vorgegangen werden könnte, die die technische
Manipulation ermöglicht haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-11-10:
Dies kann ich bejahen. Außerdem will ich mir noch einmal den Hinweis erlauben, daß
es sich nach unserem Kenntnisstand um keine serienmäßige Manipulation handelt. Solche Handys sind beispielsweise weder für Sie noch für mich auf dem normalen Markt käuflich zu erwerben. Gleichwohl ist bekannt, daß es für bestimmte „Experten“ diese technische
Möglichkeit offensichtlich gibt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich abgehandelt. Ich danke
Ihnen, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht
Frau Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Hartmut Koschyk
auf:

Wie begründet die Bundesregierung ihre Ansprüche auf das
bei einer Wiener Bank verbuchte Vermögen der Firma F. C. G.
({0}), und auf
welche weiteren in das Ausland verbrachten Vermögen aus der
DDR - getrennt nach staatlichem Vermögen sowie Vermögen
der Parteien und Massenorganisationen - erhebt die Bundesrepublik Deutschland Anspruch?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Koschyk,
das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien hat der
Klage der Bundesrepublik Deutschland in erster Instanz
stattgegeben. Damit hat sich der Bund mit seiner Auffassung durchgesetzt, daß es sich bei dem Vermögen der
Firma F. C. G. um das Vermögen eines Staatsunternehmens aus dem ehemaligen Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ handelt und daß es damit dem Finanzvermögen nach Art. 22 des Einigungsvertrages zuzurechnen
ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bundesrepublik Deutschland versucht grundsätzlich, die ihr zustehenden Ansprüche auf in das Ausland
verbrachte DDR-Vermögen - gegebenenfalls im Klagewege - durchzusetzen, sofern hierfür eine hinreichende
Erfolgsaussicht besteht. Hiervon umfaßt sind gemäß
Art. 21 und Art. 22 des Einigungsvertrages sowohl
Vermögensgegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens, insbesondere aus dem Bereich „Kommerzielle Koordinierung“, als auch das Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR. Zur
Zeit sind mehrere Klagen in der Schweiz, in Liechtenstein und Österreich anhängig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Bitte sehr.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie die Schadenssumme nennen, um die es
bei dem Verfahren in Österreich geht, bei dem die Bundesrepublik Deutschland erstinstanzlich einen Erfolg
verbuchen konnte, und können Sie angeben, auf welche
Summen sich das weitere ins Ausland verbrachte Vermögen aus der DDR - sowohl das Staatsvermögen als
auch das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen, also die von Ihnen genannten Rechtsansprüche in
der Schweiz, in Liechtenstein und anderswo - beläuft?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Koschyk,
ich sagte Ihnen schon, daß die Bundesrepublik
Deutschland zahlreiche Rechtsstreite auch im Ausland
zur Rückführung veruntreuten Finanzvermögens führt,
unter anderem gegen die Firma Lomer & Co AG mit
einem Streitwert von 150 Millionen DM - dieses Verfahren findet in der Schweiz statt - und gegen die Firma
Universal Finanz Holding AG mit einem Streitwert von
200 Millionen DM in Liechtenstein.

Das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR unterliegt, wie Sie wissen,
Herr Kollege, der Regelung nach § 20 b des Parteigesetzes der DDR, modifiziert durch den Einigungsvertrag.
Soweit dieses Vermögen nicht den jeweiligen Parteien
oder Massenorganisationen zurückzugeben ist, muß es
für gemeinnützige Zwecke in den neuen Ländern verwandt werden. In diesem Bereich ist übrigens das sogenannte Novum-Verfahren mit einem Streitwert von zirka
500 Millionen DM - die Gerichtsorte liegen in Berlin
und in der Schweiz - hervorzuheben.

Es würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen,
wenn wir alle von der Bundesrepublik Deutschland in
diesem Bereich geführten Rechtsstreite auflisten wollten. Aus dem Bereich „Kommerzielle Koordinierung“
hat das BMF bisher rund 4 Milliarden DM an veruntreutem Vermögen zurückgeführt. Hierin ist allerdings
gemäß Art. 21 des Einigungsvertrages auch ein Anteil
an Verwaltungsvermögen enthalten, der dem Bundeshaushalt zugeflossen ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie mir, da Sie der Auffassung sind, daß eine Auflistung aller in diesem Bereich geführten Rechtsstreite den Rahmen dieser Fragestunde sprengen würde,
eine vollständige Auflistung von ins Ausland verbrachten Vermögenswerten, auf die die Bundesrepublik
Deutschland - wie auch immer - Anspruch erhebt, nachreichen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Koschyk,

das will ich gerne tun. Ich bitte allerdings um etwas Geduld.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Dr. Seifert. Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, würden
Sie so freundlich sein, auch mir eine solche Liste zukommen zu lassen? Insbesondere würde mich interessieren, wie viele und welche gemeinnützigen Organisationen in Ostdeutschland schon etwas von dem Vermögen
der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der
DDR erhalten haben.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Seifert, ich
habe großes Verständnis für Ihr Interesse. Ich meine,
daß es, wenn wir in Beantwortung der Frage eine solche
umfangreiche Ausarbeitung machen, sinnvoll ist, diese
dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zuzuleiten,
so daß er sie allen Mitgliedern des Hohen Hauses zustellen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Das Präsidium bedankt sich dafür.

Nun rufe ich die Frage 29 des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einem
„effizienten und bürgerfreundlichen Staat“ und dem Versprechen, „Bürokratie ab({0})bauen“, und kann die Bundesregierung
im Sinne dieser Zielsetzung zusichern, daß für die weiteren Stufen der Ökosteuer nicht erneut neue Stellen beim Zoll geschaffen und die bürokratischen Verpflichtungen für die Unternehmen vergrößert werden?

Bitte sehr, Herr Kollege.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Koschyk, es
ist der erklärte Wille der Bundesregierung, einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat zu schaffen sowie
Bürokratie abzubauen. Der Staat soll Partner der Bürgerinnen und Bürger sein. Leitbild ist der aktivierende
Staat.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die Bundesverwaltung zu modernisieren. Dazu werden die geltenden Verfahrensabläufe und Rechtsvorschriften überprüft
und vereinfacht sowie die Regelungsdichte verringert.
Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise bei der Fortführung der ökologischen Steuerreform. Die nunmehr
anstehenden Stufen beinhalten eine Erhöhung der Steuersätze und eine Ausweitung des Kreises der begünstigten Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie
der Land- und Forstwirtschaft.

Die Bundesregierung ist nachhaltig bemüht, die notwendigen Formalitäten sowohl für die betroffenen - in
diesem Fall auch begünstigten - Unternehmen als auch
für die betroffenen Verwaltungen so einfach wie möglich zu gestalten. Die Zollverwaltung wird alle Anstrengungen darauf richten, den damit verbundenen zusätzli6080

chen Verwaltungsaufwand soweit wie möglich durch
Rationalisierungsmaßnahmen bei der Wahrnehmung der
übrigen Aufgaben auszugleichen, um eine Ausweitung
des Stellenplanes der Zollverwaltung zu vermeiden.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs
sollen bei der Ökosteuer sehr weitreichende Differenzierungen vorgenommen werden; Sie haben das angesprochen. Wer wird für die Überwachung bzw. für die Bearbeitung der Erstattungsanträge zuständig sein? Können
Sie wirklich ausschließen, daß dies ohne Schaffung neuer Planstellen bei der Zollverwaltung gelingen kann?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Koschyk,
Sie haben es in Ihrer Frage schon implizit formuliert:
Die Zollverwaltung ist dafür zuständig.

Aus meiner Antwort auf Ihre Frage ging bereits hervor, daß ich dies nicht vollständig ausschließen kann,
daß wir allerdings alle Anstrengungen unternehmen
werden, dies zu vermeiden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Sie haben noch eine
Frage? - Bitte sehr.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, wann wird die Bundesregierung respektive Ihr Haus
sich abschließend zu den Strukturreformen in der Zollverwaltung äußern?

Von seiten des Bundesrechnungshofs sind verschiedene Vorschläge gemacht worden, zu denen sich die
Oberfinanzdirektionen bereits geäußert haben. Wann
wird Ihr Haus die künftige Struktur der Zollverwaltung
endgültig festlegen, so daß die Beschäftigten eine gewisse Planungssicherheit für ihre persönliche Zukunft
in einer sich verändernden Zollverwaltungsstruktur haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Koschyk,
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, daß der
Bundesrechnungshof schon mehrere Vorschläge zur
Struktur der Zollverwaltung gemacht hat. Darüber hinaus gibt es Änderungen, die die Zollverwaltung betreffen, auf die wir keinen Einfluß haben. Ich nenne zum
Beispiel den Beitritt unserer östlichen Nachbarstaaten
zur Europäischen Union. Dies wird ganz grundlegende
Veränderungen für die Zollverwaltung mit sich bringen,
weil wir dann außer mit der Schweiz keine Drittlandsgrenzen mehr haben. Das macht für den grenzaufsichtlichen Dienst schon einen großen Unterschied.

Darüber hinaus sind die Sparvorgaben des Bundeshaushalts für das Bundesfinanzministerium ab dem Jahr
2001 überwiegend im Personalhaushalt zu erbringen.

Es finden zur Zeit, sowohl mit den entsprechenden
Gewerkschaften und Berufsverbänden als auch mit den
zuständigen Verwaltungsebenen Gespräche statt. Zu
diesem Zweck ist eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet
worden, die schon einen Zwischenbericht vorgelegt hat.
Die Entscheidungen werden sicherlich im ersten Quartal
des nächsten Jahres fallen. Wann genau, kann ich noch
nicht sagen. Aber im Vorgriff auf die zu erwartenden
Veränderungen schon allein durch die Öffnung der EUBinnengrenzen - ich sagte dies eben - werden wir all
dies im Rahmen einer langfristigen Planung zu berücksichtigen haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Ich rufe nun die Frage 30 des Kollegen Hansgeorg Hauser auf:

Wie steht die Bundesregierung zu einer Abwertung großer
Einkünfte aus „Kapital und Vermögen“ als „leistungsloser“
Reichtum?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Hauser, mit
dieser Frage ist sicherlich eine Bewertung großer Einkünfte aus Kapital und Vermögen gewünscht. Die Bundesregierung vertritt in Fragen der Besteuerung die Auffassung, daß alle Einkünfte gleichermaßen zur Ermittlung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Bürger herangezogen werden müssen, um auf dieser Grundlage
eine leistungsgerechte Besteuerung vornehmen zu können.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir in etwa Ihre Vorstellungen darstellen, welche Vermögen Sie als „leistungslose“ Vermögen bezeichnen und um welche Größenordnung es sich dabei handelt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Die Bundesregierung hat
kein Vermögen als leistungsloses Vermögen bezeichnet.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-10:
Im Leitantrag für den SPD-Parteitag ist von „leistungslosem“ Reichtum durch Einkünfte aus Kapital und Vermögen die Rede. Würden darunter nicht auch die Einkünfte der Sparer und derer, die durch Investitionen
Vermögen erworben haben, fallen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
In der Tat, Herr Kollege
Hauser, ist im Leitantrag für den SPD-Parteitag von
„leistungslosem“ Reichtum die Rede. Zur Beurteilung
sollte allerdings erläutert werden, in welchem ZusamParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

menhang diese Formulierung benutzt wird. Es geht nicht
um die generelle Minderbewertung oder Mindereinschätzung von Einkünften aus Kapital und Vermögen.
Es handelt sich in dem Leitantrag lediglich um die Feststellung, daß in der Vergangenheit durch Ausnutzung
und vor allem durch Umgehung des Steuersystems
Vermögensmehrungen entstanden sind, die im Vergleich
zu den Realeinkommen der Arbeitnehmer und der unternehmerischen Leistung von kleinen und mittleren
Betrieben quasi ohne Leistung entstanden sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege HansChristian Ströbele.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Ich rufe nun die Frage 31 des Kollegen Hansgeorg Hauser auf:

Trifft es zu, daß das Bundesministerium der Finanzen die
Broschüre „Unsere Steuern von A-Z“ zurückgezogen hat, in
der, wie das Handelsblatt vom 2. November 1999 schreibt, „mit
eindrucksvoller Objektivität die steuerreformerischen Leistungen der heute so diffamierten Vorgängerregierung gewürdigt“
und der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel in seinem
Vorwort „offensichtlich der steuerpolitischen Bilanz der Regierungsarbeit von 1982 bis 1998 ein hervorragendes Testat“ erteilt
hat?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Nein, es trifft nicht zu,
daß das Bundesministerium der Finanzen die Broschüre
„Unsere Steuern von A-Z“ zurückgezogen hat. Die Broschüre ist vielmehr vergriffen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine Zusatzfrage.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-10:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir bitte mitteilen,
wann die Broschüre erstmals erschienen ist und in welchem Umfang die Broschüre aufgelegt worden ist?
Können Sie mir erklären, wieso sie so schnell vergriffen
ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Die Broschüre ist 1999
erschienen. Ich vermute, sie ist deswegen so schnell
vergriffen, weil Finanzminister Hans Eichel auf Seite 3
so freundlich lächelt. Einen darüber hinausgehenden
Grund kann ich Ihnen nicht nennen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine weitere Frage.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-10:
Könnte es vielmehr daran liegen, daß die Broschüre ich bezeichne es trotzdem so - vom Markt genommen
worden ist, weil im Vorwort, das der Finanzminister geschrieben hat, nach der Aussage des „Handelsblatts“
„mit eindrucksvoller Objektivität die steuerreformerischen Leistungen der … Vorgängerregierung gewürdigt“ wurden und „offensichtlich der steuerpolitischen
Bilanz der Regierungsarbeit von 1982 bis 1998 ein hervorragendes Testat“ erteilt wurde?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-11-10:
Herr Kollege Hauser, da
muß das „Handelsblatt“ etwas verwechselt haben. In der
Tat hat Finanzminister Eichel ein Vorwort zu dieser
Broschüre geschrieben. Ich erwähnte schon das Bild auf
Seite 3, auf dem er freundlich lächelt. Auf ebendieser
Seite steht auch das Vorwort.

In diesem Vorwort wird nicht die steuerpolitische
Leistung der Vorgängerregierung gewürdigt. Es ist allerdings so, daß sich die im „Handelsblatt“ zitierten Passagen in der Broschüre finden lassen. Sie stehen jedoch
nicht im Vorwort des Finanzministers. Das „Handelsblatt“ hat wohl gemeint, der Finanzminister adle durch
sein Vorwort geradezu die Aussagen, die in der Broschüre stehen. Möglicherweise ist so die Fehleinschätzung des „Handelsblatts“ zustande gekommen.

Die im „Handelsblatt“ zitierten Passagen finden sich
in dem Kapitel „Rückblick in die deutsche Steuergeschichte“ - da gehören sie auch hin -, das einen historischen Überblick vom Ursprung der Steuern über die
Steuern im Mittelalter bis in die Neuzeit gibt. Dazu gehört die alte Bundesregierung unbestreitbar. Bei der
Darstellung der steuerlichen Maßnahmen der Jahre 1982
bis 1998 handelt es sich nicht um eine Würdigung, sondern lediglich um eine Wiedergabe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die Frage 32 und 33
des Abgeordneten Norbert Barthle werden gemäß I Nr. 2
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15.30 Uhr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die unterbrochene
Sitzung wird fortgesetzt.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD

Medienberichte über Zuwendungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten im Jahr

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Frank Hofmann.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-10:
Aus welchem Grunde sind die Zahlungen
geleistet worden? Welche Angestellten haben sich für
eine zusätzliche Sondervergütung in Höhe von 100 000
DM bedankt?

Wir fordern die CDU auf: Rücken Sie die Million
heraus! Zahlen Sie 2 Millionen DM an Strafe! Wir fordern den Deutschen Bundestag auf: Lassen Sie diese
Aktuelle Stunde den ersten Schritt zur Aufklärung dieses
Skandals und dieser Amigo-Affäre sein! Setzen Sie zusammen mit uns einen Untersuchungsausschuß ein, damit wir der Sache auf den Grund gehen können und den
Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft trockenlegen können!

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Herr Kollege Jürgen
Koppelin, Sie haben das Wort für die F.D.P.-Fraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde trägt
den Titel „Medienberichte über Zuwendungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten im Jahr 1991“. GeHans-Christian Ströbele

rade nach Ihrem Beitrag, Herr Kollege Ströbele, habe
ich den Eindruck, daß

({0})

mit dieser Aktuellen Stunde von den Waffenlieferungen,
von denen wir am Wochenende erfahren haben, abgelenkt werden soll.

({1})
Ich stelle fest, daß unter Ihrem Außenminister Fischer
mehr Waffen exportiert worden sind als zu Zeiten der
Außenminister Genscher und Kinkel.

({2})

Diesen Vergleich ziehen wir gern.
({3})
Es muß festgestellt werden - darauf ist richtigerweise

hingewiesen worden -: Seit fünf Jahren ermittelt die
Staatsanwaltschaft.

({4})
- Ich komme gleich darauf zu sprechen. - Seit Jahren
werden Namen im Zusammenhang mit der Lieferung
von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien genannt.

({5})

- Hören Sie mir doch zu! Ich habe Ihnen auch ruhig zugehört. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, zuzuhören.

({6})

Es geht doch nicht nur um Herrn Kiep, sondern auch
um andere Personen,

({7})
die namentlich genannt worden sind. Seit Jahren werden
Personen im Zusammenhang mit der Panzerlieferung öffentlich beschuldigt.

({8})

Es ist endlich an der Zeit - der Kollege Ströbele hat anscheinend schon in die Akten schauen können -, daß die
Staatsanwaltschaft Augsburg auch die Fakten auf den
Tisch legt, statt daß etwas über die Medien lanciert wird.
Darauf komme ich gleich zurück.

({9})

Es ist auch Zeit, daß - eventuell - unschuldig Betroffene
vom Verdacht befreit werden.

({10})

- Ich finde es interessant, daß Sie „oh“ rufen. Ich komme auf Sie gleich zurück. - Es darf nicht sein, daß Beschuldigte - teilweise über lange Zeit - mit einem solchen Verdacht leben müssen.

({11})

Ich sage Ihnen auch: Hüten wir uns davor - Sie haben
das eben so gemacht -, Leute zu verurteilen, bevor sie
überhaupt einen Gerichtssaal gesehen haben!

({12})

Nun komme ich zum Thema „Medienberichte“ zurück. Ich habe im „Focus“ vom 13. September - dies ist
noch nicht lange her; Sie haben es anscheinend vergessen - gelesen - ich lasse den entsprechenden Namen
bewußt weg -: In den Unterlagen der Ermittler tauchte
auch der Name eines sozialdemokratischen Politikers
auf. Dieser ist uns allen bekannt. Vielleicht haben Sie
auch diesen Bericht gelesen. Gegenüber dem „Focus“
bestätigte der Abgeordnete - ich nenne auch sein Alter
bewußt nicht - eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft. Den Empfang von Schmiergeldzahlungen
weist er aber vehement zurück. Da ist nichts geflossen.

({13})

Ich setze noch eines drauf und behaupte: So, wie ich den
Kollegen kenne, ist an dieser Geschichte - wahrscheinlich - wirklich nichts dran.

({14})

Ich mache nur darauf aufmerksam: Wir reden hier über
Medienberichterstattung.

({15})

- Frau Präsidentin, ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß
Ruhe herrscht. Das ist Ihre Aufgabe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Herr Kollege Koppelin, die Zurufe bewegen sich noch im normalen Maß
von Zustimmung und Ablehnung.