Hans Michelbach (NA), 1999-10-28:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In
diesen Wochen erleben wir Steuerchaos, keine Steuergerechtigkeit, Herr Spiller, und wir erleben vor allem in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch die Regierungskoalition einen einmaligen Zickzackkurs.

({0})

Fast jeden Tag gibt es neue Steuererhöhungsvorschläge. Inzwischen gibt es für die deutschen Steuerzahler einen Horrorkatalog mit immer neuen Folterwerkzeugen.

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Herr Spiller, Sie reden hier von Schaufensteranträgen,
führen einen Eiertanz vor und fressen geradezu Kreide.
Ich frage Sie: Kennen Sie die Vorschläge der Kollegen
aus Ihrer Fraktion? Wissen Sie eigentlich, was sie alles
ankündigen? - Ich sage es Ihnen: Wiedererhebung der
Vermögensteuer, Erhebung einer Vermögensabgabe,
Erhöhung der Erbschaftsteuer durch Verschärfung der
Bewertungsmethoden.

({2})

Halbierung des Sparerfreibetrags und Aufhebung des
Bankgeheimnisses, Abschaffung des Ehegattensplittings, Erhöhung der Ökosteuer,

({3})

Ertragsbesteuerung von Kapitallebensversicherungen,
Verschärfungen der Afa-Tabellen und der Abgabenordnung, Belastungsprobe der Wirtschaft durch Scheingewinnbesteuerung mit den berüchtigten Gegenfinanzierungen, Einschränkung der Verlustverrechnung, Abschaffung der Ansparabschreibung für den Mittelstand,
Abschaffung des halben durchschnittlichen Steuersatzes
bei Betriebsveräußerungen, unbegrenzte Rückwirkung
des Wertaufholungsgebotes, Abschaffung des Schuldzinsenabzuges und so weiter und so weiter.

({4})

Meine Damen und Herren, das ist Steuermartyrium
nach linker Ideologie zu Lasten der Verbraucher und der
Wirtschaft, was Sie hier betreiben!

({5})

Verunsicherung, Verschlechterung der Steuermoral
und Investitionsattentismus sind die Folgen. Nichts ist
für unsere Arbeitsplätze so schädlich wie diese rotgrüne
Steuerideologie, für Bürger, Betriebe und Arbeitslose
ein Schaden ohne Ende, meine Damen und Herren. Eine
Belastungsprobe der Wirtschaft, nicht Wiedereinführung
des Prinzips starker Schultern, sondern Belastungsprobe
der Arbeitsplätze - das ist die Wirklichkeit in der Steuerpolitik dieses Landes.

({6})

Meine Damen und Herren, mir scheint, es geht Ihnen
überhaupt nicht um die Senkung der Arbeitslosigkeit,
sondern um eine ideologische Korrektur der Verteilung.
Die Konsequenzen sind Wachstumseinbruch, steigende
strukturelle Arbeitslosigkeit, über 500 000 weniger Erwerbstätige innerhalb eines Jahres und zunehmende
Haushaltslücken.

Das ist die falsche Auffassung von sozialer Gerechtigkeit. Sozial ist vor allem, was Arbeitsplätze schafft.
Nur ein Mitbürger, der Arbeit hat und etwas erwirtschaftet, kann dauerhaft Solidarität mit den wirklich Bedürftigen üben. Deshalb wäre eine Wiedereinführung
der Vermögensteuer, die Einführung einer Vermögensabgabe oder die Erhöhung der Erbschaftsteuer ein absoluter Irrweg für Deutschland.

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Es wäre ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm durch
weniger Direktinvestitionen, eine leistungsmindernde
Doppelbelastung des schon einmal versteuerten Einkommens, eine Substanzbesteuerung auch in ertragsschwachen Jahren, ein neuer Weg zu mehr Steuerbürokratie und auch ein neuer Anschlag auf die Steuermoral,

weil die Vermögensteuerbelastung 1996 ja schon einmal
auf die Erbschaftsteuer aufgeschlagen wurde. Es wäre
letzten Endes ein völlig falsches Signal, das nicht mehr
soziale Gerechtigkeit schafft, sondern nur Belastungen
für Investitionen und Beschäftigung.

Rotgrün ist in der Finanz- und Steuerpolitik auf einem grundsätzlich falschen Kurs: Orientierungslosigkeit, Widersprüchlichkeit und Inkompetenz.

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Dazu kommt Ihre innere Zerrissenheit in der Steuerpolitik. Eine Schlagzeile in der „FAZ“ von heute: „Grüne
lehnen Eichels Unternehmensteuerpläne ab“. Was muten
Sie uns überhaupt noch zu? Sie versuchen, jede neue
Steuerart einzuführen. Kaum haben Sie ein Konzept angekündigt, nehmen Sie das alles am nächsten Tag zurück. Ich kann Ihnen nur sagen: Damit nehmen Sie Verunsicherung und Arbeitsplatzverlust in Kauf.

Wir brauchen eine breite und echte Entlastung wohlgemerkt - aller Steuerzahler; wohlgemerkt: aller
Steuerzahler.

({9})

Wir brauchen keine verfassungswidrige Vermögensbesteuerung, keine verfassungswidrige Spreizung zwischen Einkommen- und Körperschaftsteuersatz, keine
Teilung zwischen „guten Unternehmern“ und „bösen
Unternehmern“. Das ist die schädliche Fortsetzung Ihrer
Steuerideologie. Wir brauchen eine substantielle Senkung der Steuersätze mit einem Niedrigsatzsteuertarif
und einer wirklichen Nettoentlastung von über
30 Milliarden DM.

({10})

Das wird einen deutlichen Wachstums- und Beschäftigungsschub auslösen. Die Umverteilungspolitik und
die Buchhaltermethode von Herrn Eichel bieten in diesem Sinne keine Zukunftsperspektive für unser Land
und auch überhaupt keine Zukunftsperspektive für die
Arbeitslosen in diesem Land.

Die SPD ist anscheinend bereit, ihre Politik danach
auszurichten, ihre an die PDS verlorenen Wähler zurückzugewinnen. Herr Spiller hat um diese ganze Sache
gewissermaßen einen Eiertanz veranstaltet. Ich bin sicher, er will die Vermögensabgabe, die Wiedererhebung
der Vermögensteuer oder die Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht mit dem Sparpaket verbinden. Diese Steuererhöhungen werden die Bürger im Jahr 2000 präsentiert
bekommen. Ich kann deutlich sagen: Man ist bereit, bis
an die Grenzen der Verfassung und darüber hinaus zu
gehen.

In steuerlichen Fragen scheint die SPD-Fraktion den
Schutz des Bürgers vor dem Zugriff des Staates, den die
Verfassung garantiert, nicht sehr ernst zu nehmen. Die
Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe ist nach
Meinung vieler Experten verfassungsfraglich. Nahezu
keine der Voraussetzungen für eine solche Abgabe genügt den verfassungsrechtlich strengen Anforderungen.
Weder liegt eine existenzbedrohende finanzielle Notlage

vor, noch soll das Aufkommen gruppenspezifisch verwendet werden.

Da die Vermögensabgabe von ihrer Ausgestaltung
her zudem wie eine Vermögensteuer konzipiert werden
soll, wird der Eindruck erweckt, daß sich die Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz erschleicht; denn
bei der Wiedererhebung der Vermögensteuer wäre die
Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Um das zu
umgehen, setzen Sie auf eine Vermögensabgabe. Auf
Grund des letzten Wahldebakels haben Sie im Bundesrat
keine Mehrheit. Deswegen wollen Sie allein über die
Erhebung einer Vermögensabgabe entscheiden, so wie
Sie jetzt das Sparpaket auseinandernehmen, um Dinge
durchzusetzen, die letzten Endes nicht durchzusetzen
sind und die unseren Bürgern schaden.

Die Bemühungen um die Erhöhung der Vermögensbesteuerung über die Erbschaftsteuer durch eine Änderung der Bewertungsmethoden ist ebenfalls ein Generalangriff auf die notwendige Generationenbrücke. Andere
europäische Länder haben zum Teil erbschaftsteuerfreundliche Regelungen eingeführt. Insbesondere in den
USA und in Japan überlegt man sich, die Erbschaftsteuer völlig abzuschaffen. Großbritannien hat eine weitgehende Regelung für die Generationenbrücke eingeführt.

Bei uns will die Regierungskoalition jetzt eine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür einführen. Die
Grundstücksneubewertungskommission soll es geradezu
richten. Das leistungsbezogene Ertragswertverfahren
soll durch das Sachwertverfahren ersetzt werden. Das
Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
wird durch die Abschaffung der Ertragswertmethode geradezu mit Füßen getreten. Durch das geplante Sachwertverfahren soll das automationsgerechte sogenannte
Berliner Verfahren eingeführt werden, das nur ein neues
Abkassiermodell bedeutet und das große Einfallstor für
neue Steuererhöhungen darstellt.

({11})

Wir, meine Damen und Herren, müssen den Bürgern
draußen sagen, was Sie in Wirklichkeit planen, nämlich
eine Bewertungsgrundlage nach dem Sachwertverfahren, weg vom Ertragswert, weg von der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit, hin zu einer Bewertung für
eine Erhöhung der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer,
der Erbschaftsteuer, der Vermögensbesteuerung insgesamt. Dies steht bei uns ins Haus, und davor müssen wir
kräftig warnen, weil das zu Lasten der Arbeitsplätze in
Deutschland geht!

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Meine Damen und Herren, das Vorgehen der Regierungskoalition ist entlarvend. Man macht es leise und
heimlich in einer Kommission, hinter verschlossenen
Türen. Es soll Kasse gemacht werden, und man will auf
der anderen Seite der Emotionalisierung von Wählerschichten dienen. Zur Befriedigung der Neidgefühle das ist das besonders Verwerfliche daran - werden von
Ihnen, von der SPD, Arbeitsplatzverluste in Kauf genommen.

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Die Neiddiskussion, nur um nach den Wahlverlusten
wieder auf neuen Stimmenfang zu gehen, schadet dem
Gemeinwohl in Deutschland. Ihre Partei hat schon einmal durch eine Blockade bei der Steuerpolitik dem Gemeinwohl in Deutschland geschadet. Das gleiche machen Sie jetzt wieder. Gegen die ökonomische Vernunft
wollen Sie eine stärkere Vermögensbesteuerung, eine
stärkere Belastung der Arbeitsplätze in Deutschland einführen. Eine solche Politik müssen wir ablehnen, meine
Damen und Herren. Ich darf Ihnen sagen: Neid ist und
bleibt der Ausdruck von politischer Unfähigkeit. Das ist
die Situation, die Sie zu verantworten haben!

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