Rolf Rau (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Augen hat, zu sehen, sieht heute in den neuen Ländern von Rügen bis zum Thüringer Wald unzählige neugebaute Häuser, besser ausgebaute Straßen, freundliche Dörfer und Städte. Er sieht ebenso eine große Vielzahl alter Häuser in neuem Outfit.
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- Frau Fuchs, ich gebe Ihnen recht: Die Landschaft blüht.
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Von den vorhandenen sieben Millionen Wohnungen - im Jahre 1990 oftmals in schlechtem Zustand; ich erinnere an die Bauzustandsstufe 3 bis 4 - wurden in den vergangenen Jahren rund die Hälfte saniert und modernisiert. Die Bürgerinnen und Bürger in
diesen Wohnungen fühlen sich wohl. Sie nutzen die neue, sparsame Wärmeversorgung. Sie können dank der neuen technischen Systeme mit Energie und Wasser sinnvoll umgehen.
Im Städtebau und im ländlichen Raum wurde vieles im Wohnumfeld erneuert. Dies alles hat viel Geld der Hauseigentümer, der Gesellschaften und der Genossenschaften gekostet. Aber es hat auch viel Geduld von den Betroffenen, von den Mietern, gefordert. Für das beeindruckende Ergebnis bei der Verbesserung der Wohnbedingungen in den neuen Ländern sage ich von hier aus allen Akteuren ein herzliches Dankeschön.
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Die Entwicklung im Osten wurde durch das Altschuldenhilfe-Gesetz eindeutig befördert. Das ist Fakt, und das kann niemand unter den Tisch kehren. Die Teilentlastung durch den Bund über den Erblastentilgungsfonds in Höhe von 28,3 Milliarden DM ist ein erheblicher Anteil, um die wirtschaftliche Sicherheit der Wohnungsgenossenschaften und der Wohnungsgesellschaften zu stabilisieren.
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Hier haben die Länder und der Bund zusätzlich Zinshilfe in Höhe von 5 Milliarden DM gewährt.
Wenn man dieses Thema beleuchtet, muß man ganz deutlich unterstreichen, daß bis 1996 fast 50 Milliarden DM an Investitionen realisiert wurden. 1997 wurden weitere 17 Milliarden DM erwartet. Der deutsche Steuerzahler hat maßgeblich dazu beigetragen, daß das Wohnen in den neuen Bundesländern wirtschaftlich auf feste Füße gestellt werden konnte. Die Ergebnisse sprechen für sich.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat zur Realisierung dieser Riesenaufgaben Hervorragendes geleistet. Seit Oktober 1990 hat sie durch Kreditprogramme ständig zielgerichtete Möglichkeiten geschaffen, den Bauwilligen und Investoren hilfreich unter die Arme zu greifen. Wir Abgeordnete der Koalitionsfraktionen widmeten ebenso wie die Bundesregierung der Flexibilität des Kreditprogramms besondere Aufmerksamkeit. Damit konnte den Entwicklungen in den neuen Bundesländern, der Marktsituation, aber auch den aufgetretenen Problemen Rechnung getragen werden.
Ich verweise auf zwei Positionen, die wir in den letzten Monaten noch einmal besonders auf den Weg gebracht haben. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert unter Marktzins die Sanierung und Modernisierung nicht nur, wie bisher, mit 500 DM, sondern mit 800 DM pro Quadratmeter in den Plattenbausiedlungen. Es ist möglich, daß die im Umfeld befindlichen Probleme mit erfaßt werden. Seit wenigen Tagen gilt zudem die Regelung, daß wir auch den Bestand der Wohnungen, die vor dem 1. Januar 1949 gebaut worden sind, günstiger fördern. Es geht dabei immerhin um fast 3,5 Millionen Wohneinheiten, also um fast die Hälfte des Wohnungsbaubestandes. Die Kreditobergrenze für die Sanierung und ModernisieRolf Rau
rung wurde hier von ursprünglich 500 DM ebenfalls auf 800 DM pro Quadratmeter erhöht.
Es hat sich aber auch gezeigt, daß im Rahmen der Durchführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes andere Probleme Beachtung finden müssen. An erster Stelle steht die Situation in wirtschaftlich schwachen Regionen. Dort entstehen durch Abwanderung erhebliche Wolmungsleerstände. Die zum Teil überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, die die Bildung von Wohneigentum stark beeinträchtigt, ist gleichfalls eine schwerwiegende Thematik. Diesen veränderten Bedingungen hat sich der Lenkungsausschuß mit unserer Unterstützung bzw. auf Grund unserer Forderung gestellt. Entsprechende Entscheidungen wurden getroffen. Die Kreditanstalt hat sie am 12. Januar veröffentlicht. Danach können Genossenschaften und die Gesellschaften die angesprochenen Möglichkeiten nutzen, wenn sie die Erfüllung folgender Kriterien nachweisen: eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent, 10 Prozent Leerstand oder Rückgang der Bevölkerung um 10 Prozent in den letzten drei Monaten.
Ich möchte darauf verweisen, daß diese Maßnahme nicht ins Leere gelaufen ist, sondern daß bisher 61 Anträge bei der KfW gestellt und davon 24 positiv beschieden wurden. Die durch diese Regelung positiv beschiedenen Unternehmen können daher Aufwand im Zusammenhang mit der Veräußerung sparen. Sie und die Kreditgeber haben darüber hinaus Sicherheit, daß die Teilentlastung nicht widerrufen und damit die Kreditfähigkeit eingeschränkt wird. Hier reagieren wir auf die veränderte Situation mit den erforderlichen Regelungen. Auch das ist Lebensnähe in der Politik.
Heute stehen weitere Forderungen aus der Wohnungswirtschaft an, die es in diesen Tagen abzuarbeiten gilt. Der Lenkungsausschuß wird entsprechend unserer Entschließung gebeten, daß Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen - im wesentlichen trifft es die Genossenschaften, die über weniger als 300 Wohnungseinheiten verfügen - eine Bestätigung des „Nichtvertretenmüssens" nach § 5 Abs. 3 AHG erteilt werden kann. Einzelprüfung ist angesagt.
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Des weiteren kann man darüber nachdenken, ob man, um die Liquidität weiter zu fördern, die Kredite im Rahmen des Wohnungsmodernisierungsprogramms noch einmal um fünf Jahre strecken kann.
Mit dem Einvernehmen der Länder sollte es ermöglicht werden,
daß Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche Weiterentwicklung im sogenannten komplexen Wohnungsbau auch in Verbindung mit Maßnahmen der städtebaulichen Neuordnung eingesetzt werden dürfen. Voraussetzung sollte sein, daß die Gemeinden entsprechende Sanierungsgebiete festgelegt und wohnungswirtschaftliche Konzepte ausgearbeitet haben, die Konflikte zwischen Mietwohnungsneubau und
Wohnungsleerstand abbauen helfen. Dabei sollte geprüft werden, wie verstärkt private Mittel in die Neuordnung der Siedlungen einbezogen werden können.
Durch die privaten Mittel könnten die kommunalen Haushalte entlastet werden.
Es dürfte interessant sein, daß bis zum 25. April dieses Jahres Bescheide zugunsten des Erblastentilgungsfonds in Höhe von 427 Millionen DM ergangen sind. Das bedeutet gleichzeitig, daß zirka 1 Milliarde DM an Erlösen in den Unternehmen verblieben ist.
Die hier dargestellten Reaktionen auf die Entwicklung an der wohnungswirtschaftlichen Basis waren keine Selbstläufer. Wir waren mehrfach zu Gesprächen mit Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften vor Ort und recherchierten die Probleme. Am Problem orientiert - oder besser: problembezogen - sind die beschlossenen Verordnungsverbesserungen. Ziel muß aber immer sein, daß wir bei allen angestrebten Erleichterungen nicht diejenigen bestrafen, die sich bisher erfolgreich um die Veräußerung bemüht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesagte beweist eindeutig: Die Koalition geht verantwortungsbewußt mit den Problemen der Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften sowie der privaten Wohnungseigentümer um.
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Aus dem vernachlässigten Wohnungsbestand ist bei verantwortbaren Mietsteigerungen eine stabile Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern entstanden. - Das können Sie bestimmt bestätigen, Frau Fuchs.
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Diese Ergebnisse lassen wir von niemandem wegdiskutieren.
Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat gleichzeitig - auch auf Grund der Novellierung von 1996 - dem Genossenschaftsgedanken weitere Belebung gebracht. 52 eigentumsorientierte Genossenschaften wurden gegründet, wobei in vier Fällen der Weg der Abspaltung gegangen wurde.
Jetzt gilt es, im Lenkungsausschuß die bereits erörterten Lösungsvorschläge in eine Beschlußfassung münden zu lassen, um sie noch im Mai auf den Weg bringen zu können.
Lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen aus sächsischer Sicht machen. Im Freistaat haben wir eine Veräußerungsquote von 90 Prozent bis Ende dieses Jahres ins Auge gefaßt. Die Zahl macht deutlich, daß alle Versuche, bestimmte Dinge kleinzureden, fehlgeschlagen sind. Bei allen Schwierigkeiten sind wir bei der Privatisierung des Wohnungsbestandes und bei der Realisierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes auf dem richtigen Weg. Die Sachsen beweisen es.
Ich bin froh darüber, daß die Bundesregierung nunmehr trotz des Scheiterns der Wohngeldreform
für das gesamte deutsche Vaterland wenigstens die Verordnung in bezug auf das Sonderwohngeld für die neuen Bundesländer für weitere zwei Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1999, auf den Weg gebracht hat. Das ist erforderlich und hilfreich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern.
Vielen Dank.
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