jan mücke (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zunächst eine Vorbemerkung in die Richtung
von Herrn Claus machen, der vorhin über das Thema
Bonn/Berlin gesprochen hat. Eine grundsätzliche Bemerkung dazu scheint mir notwendig zu sein. An den
Satz pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten sollten wir Ostdeutsche uns gewiss halten. So wie wir als
Vertreter der ostdeutschen Länder ganz selbstverständlich erwarten, dass beispielsweise der Solidarpakt bis
zum Jahr 2019 von allen mitfinanziert wird und die ostdeutschen Länder bis zu diesem Zeitpunkt unterstützt
werden, so muss man sich auch auf das von diesem Haus
beschlossene Berlin/Bonn-Gesetz verlassen können.
Dieses legt einen Ausgleich für Bonn fest und bestimmt,
dass Berlin Bundeshauptstadt ist und viele Ministerien
nach Berlin umziehen mussten. Es ist gut für die innere
Einheit dieses Landes, wenn wir an diesem Berlin/BonnGesetz längerfristig festhalten.

Herr Minister, bei Ihrer Rede hatte ich ein Déjà-vuErlebnis. Denn es war fast wortwörtlich - mit nur wenigen Nuancen - dieselbe Rede, die Sie im letzten Jahr gehalten haben. Auch in diesem Jahr haben Sie wieder viel
davon gesprochen, dass Sie Ausgaben verstetigen wollen.

({0})

Der Begriff Verstetigung kommt in Ihrer Rede insgesamt viermal vor. Das war auch beim letzten Mal der
Fall. Bedauerlicherweise hat der Begriff Verstetigung bei
Ihnen offensichtlich eine andere Bedeutung als bei uns.

Wir haben uns den Haushalt sehr genau angesehen.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass nominal kein
Rückgang der Investitionen beispielsweise in die Bundesfernstraßen im Haushalt vorgesehen ist - wir reden
über 4,7 Milliarden Euro -, so muss doch jedem bewusst
sein, dass es in diesem Jahr eine Mehrwertsteuererhöhung gab, womit jede Baumaßnahme erheblich teurer
geworden ist. Ferner muss jedem bewusst sein, dass es
einen Anstieg der Baukosten sowie der Tariflöhne im
Baugewerbe gibt. Damit sollte für jeden offenkundig
sein, dass wir für dasselbe Geld in diesem Jahr und in
den kommenden Haushaltsjahren sehr viel weniger
bauen können, als es in den Vorjahren der Fall war.

({1})

Deshalb ist es absolut nicht ausreichend, die Mittel zu
verstetigen. Wir brauchen eine sehr schnelle und messbare Erhöhung dieser Mittel. Ich rede dabei nicht von
wenigen hunderttausend Euro.

Ich habe die Befürchtung, dass Ihren Masterplan Güterverkehr und Logistik ein ähnliches Schicksal ereilen
wird. Denn im Papier Ihres Ministeriums, das den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu diesem Thema ausgeteilt wurde, heißt es:
Wir wollen mit den vorhandenen Mitteln das bestmögliche Ergebnis erzielen.

Da sehe ich schwarz. Denn wenn wir versuchen, mit
gleichbleibenden Mitteln den Anstieg im Güterverkehr
in den nächsten Jahren zu bewältigen, dann werden wir
grandios scheitern. Davon ist mit Sicherheit auszugehen.

({2})

Es reicht eben nicht, wenn wir das Augenmerk nur
darauf legen, den Bestand zu sichern. Das wird auf keinen Fall reichen. Wir wissen schon heute - das entspricht den Aussagen aus Ihrem eigenen Haus -, dass
wir den Transportbedarf, der im Bundesverkehrswegeplan für das Jahr 2015 angesetzt ist, schon im Jahr 2009
erreichen werden. Einige Initiativen, wie zum Beispiel
Pro Mobilität e. V., gehen davon aus, dass wir diese Belastungen unserer Infrastruktur schon in diesem Jahr erreicht haben. Wir werden bis zum Jahr 2050 einen Anstieg der Güterverkehrsleistung von 600 Milliarden
Tonnenkilometer auf das Doppelte, auf 1 200 Milliarden
Tonnenkilometer, verzeichnen. Schon die Gesetze der
Logik verbieten, dass wir bei gleichbleibenden Investitionshaushalten mehr Infrastrukturvorhaben verwirklichen können. Wir müssen in diesem Bereich mehr investieren.

({3})

Auch aus ökologischen Gründen werden wir darum
nicht herumkommen; denn wir müssen ja unseren CO2Ausstoß reduzieren. Selbstverständlich sind auch wir
dafür. Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage gestellt, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden ist, der
jedes Jahr dadurch entsteht, dass es Stau in Deutschland
gibt. Nach einer Schätzung der EU-Kommission beläuft
sich der Schaden, der durch Stau entsteht, auf gigantische 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das heißt,
dass wir bezogen auf Deutschland über einen Betrag
zwischen 10 und 12 Milliarden Euro im Jahr reden.
Wenn wir es aber ernst meinen mit der CO2-Reduzierung, dann müssen wir doch auch sehen, dass der Stau,
der tagtäglich auf deutschen Fernstraßen herrscht, einen
gigantischen CO2-Ausstoß verursacht, der vermeidbar
wäre, wenn wir eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur
hätten.

Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, dass
diese Investitionen verstetigt werden und langfristig aufwachsen. Dafür gibt es auch einen objektiven Maßstab:
Die Pellmann-Kommission hat festgestellt, dass wir allein im Bereich der Straße jährlich mindestens
6 Milliarden Euro investieren müssen. Die Straße ist nun
einmal nach wie vor der Hauptträger unserer Logistik.
Mir ist völlig klar, dass Sie das nicht von einem Tag auf
den anderen erreichen können; das verlangt die Opposition auch nicht. Aber wir müssen es erreichen, dass wir
in einem überschaubaren Zeitraum auf dieses Mindestmaß an Investitionen kommen.

({4})

Ein letzter Gedanke.