Walter Kolbow (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Verteidigung ist heute 158 Tage im Amt. Wir haben seinen Amtsantritt wegen der Art und Weise, wie er gestartet ist, mit Sympathie begleitet.
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Wir als Opposition haben nun nicht nur die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sondern auch die verfassungsgemäße und die uns durch den Wähler und die Wählerin zugewiesene Aufgabe, den Anspruch, den Sie sich, lieber Herr Kollege Rühe, gesetzt haben, in der Wirklichkeit Ihres politischen Handelns tagtäglich zu überprüfen.
Beim Verteidigungsetat ist Ihnen die gleiche Frage zu stellen, die auch dem Finanzminister und dem Bundeskanzler in bezug auf den gesamten Bundeshaushalt zu stellen ist: Inwieweit kann der Verteidigungsetat 1993 eigentlich als seriöse Grundlage der Beratungen betrachtet werden?
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Es handelt sich ganz eindeutig - Herr Thiele, Sie sind ja da besonders bewandert - um einen Etat des Übergangs, der allerdings noch keine wirkliche Zukunftsperspektive für die Bundeswehr eröffnet und der in Teilen - wie z. B. bei der Rüstungsplanung; das haben Sie selber mit einer kurzen Bemerkung gerade eingeräumt, Herr Minister -, bereits Makulatur ist. Zu viele Fragen, die auf der Ausgabenseite erheblich zu Buche schlagen, bleiben im Entwurf weiterhin unbeantwortet. Verteidigungsaufgaben müssen nämlich heute mehr denn je auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und an ihrer Gesellschaftsverträglichkeit, d. h. an der Akzeptanz auf seiten der Bürgerinnen und Bürger, gemessen werden.
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Ihnen, Herr Rühe, kann als neuem Verteidigungsminister zwar bescheinigt werden, daß Sie nach Ihrem Amtsantritt sofort darangegangen sind, Ballast abzuwerfen. Die Absage an die Beschaffung des Jäger 90, so wie er geplant war, steht ebenso dafür wie die Korrektur der unrealistischen Ansätze für die Verteidigungshaushalte der kommenden Jahre in der alten Planung. Wir erkennen dies an, weil es nicht leicht war, selbst diese offenkundig längst überfälligen, von uns immer wieder geforderten Abstriche gegen die beharrenden und realitätsfernen Kräfte in der Union durchzusetzen.
Aber diese Korrekturen reichen angesichts der Prioritätensetzung, die Sie selbst - ich nenne als Stichwort den Aufbau Ost - immer wieder nennen, nicht aus, weil Sie über einen Etat mit einem Volumen von 50,8 Milliarden DM entsprechend einem Anteil von 11,6 % am gesamten Bundeshaushalt verfügen, den wir uns bei dieser Prioritätensetzung für die Zukunft und - ich füge hinzu - bei der sicherheitspolitischen Lage nicht zu leisten brauchen, nicht leisten können, ja nicht leisten dürfen.
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Eine neue Zielrichtung ist in Ihrem Etat - in Ihren Reden zuweilen schon - bisher kaum zu erkennen. Der Tanker Verteidigungsministerium folgt offenbar nur widerwillig - Herr Stoltenberg weiß ein Lied davon zu singen - der Ruderlage auf neuem Kurs, der bisher - das mahnen wir an, aber wir stellen auch die 158 Tage in Rechnung - nicht energisch genug durchgesetzt wird.
Die entscheidende und bisher nicht ausreichend beantwortete Frage für die Bundeswehr bleibt die nach ihrer Legitimation auf der Grundlage eines politisch entschiedenen, gesellschaftlich akzeptierten und nachvollziehbaren neuen Auftrages. Mit einem überholten Einsatzkonzept und noch unklarer politischer Wegweisung für die Zukunft befinden sich die Streitkräfte in einer Phase der Orientierungslosigkeit, der Demotivation und der Unzufriedenheit. Die Resolutionen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes und die Versammlungen vor Ort zeigen dies deutlich.
Der erforderliche freiwillige Nachwuchs ist nicht mehr zu rekrutieren. Die Bundesregierung hat diesen Mangel erkannt, aber sie begegnet diesem Mangel mit den falschen Mitteln. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben es versäumt, aus den ausführlichen und engagierten Debatten hier im Haus im Januar dieses Jahres zum Bericht der Jacobsen-Kommission über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr die richtigen Konsequenzen für den künftigen Auftrag der Bundeswehr zu ziehen. Dadurch haben Sie, nicht aber die SPD den bisherigen verteidigungspolitischen Konsens verletzt, den Sie doch suchen, Herr Kollege Rühe. Auf diesem Konsensweg wollen wir Ihnen begegnen. Wir haben dies durch unsere Zustimmung zu den Eckwerten der Bundeswehr auch deutlich gemacht.
Wenn es Ihnen aber wirklich um Übereinstimmung mit der Opposition in diesen grundlegenden Fragen geht, dann müssen Sie auf uns zugehen, um Gemeinsamkeiten zu suchen, nicht nur dann, wenn Sie unsere Unterstützung für humanitäre Hilfseinsätze der Streitkräfte im Ausland von uns erwarten, sondern auch bei den tagtäglichen Fragen, die die Streitkräfte berühren, und bei den Konzeptionsüberlegungen, die wir im Sinne einer sparsameren Mittelverwendung in eine andere Richtung lenken wollen.
Statt die anstehenden Probleme grundsätzlich und konzeptionell zu lösen, wird dagegen mit Einzelentscheidungen auf aktuelle Entscheidungen der Weltpolitik in einer Form reagiert, die in der Bevölkerung zutiefst umstritten ist. Sie sollten es besser wissen, denn einer Ihrer zentralen Sätze - hören Sie bitte zu, denn dann versteht man es am Ende sicherlich genau - soll dem Vernehmen nach sein, daß man in einer Demokratie nur das durchsetzen könne, was verstanden werde.
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Ich wäre sehr dankbar und würde es begrüßen, wenn dies zur Richtschnur Ihrer weiteren Politik auch auf der Hardthöhe würde.
Obwohl Sie Ihren Äußerungen nach durchaus die psychologische Dimension dieser Fragen erkannt haben und es als notwendig erachten, in der Bevölkerung einen Prozeß der Bewußtseinsbildung für neue Aufgaben der Bundeswehr abzuwarten, treffen Sie gleichzeitig Entscheidungen, die dieser Grundhaltung widersprechen, siehe Adria. Wer so handelt - ich komme in anderem Zusammenhang auf einen aktuellen Fall zurück -, legt zugleich die Axt an die Wehrpflicht, denn sie ist nur durch Landesverteidigung, nicht aber durch weltweite Einsätze legitimiert.
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Schon bei Operationen im Rahmen des Bündnisses gibt es durch jahrzehntelange Gewöhnung an die bisherige Lage psychologische Schwellen, die in Betracht zu ziehen und nicht einfach zu überwinden sind.
Sie zeigen meines Erachtens noch zuwenig Sensibilität hinsichtlich des inneren Zustandes der Bundeswehr. Soldaten und deren Angehörige werden durch die schon angesprochene Entscheidung, am AdriaEinsatz zur Embargoüberwachung gegen Jugoslawien teilzunehmen, in Gewissenskonflikte gestürzt, ob dieser Einsatz und ihre Teilnahme daran Rechtens seien. Die Streitkräfte - auch das hören wir immer wieder, und zwar auch von denen, die dann solche Aufträge auszuführen haben - sind auf diese Situation psychologisch unzureichend vorbereitet.
Sie verletzen Ihre Fürsorgepflicht, wenn Sie ohne gesetzliche und versorgungsrechtliche Grundlagen Soldaten einem höheren Risiko aussetzen. Dies gilt in gleicher Weise für die Heeresflieger zur Unterstützung der UNO im Irak wie für die nun offenbar gewordene Lage der Bundeswehrsoldaten in Kambodscha. Die deutschen Soldaten haben einen Anspruch auf Auftragsklarheit und Rechtssicherheit. Wie sehr dies einzelne Bundeswehrangehörige und ihre Familien beunruhigt und besorgt, ist eben nicht nur den Leserbriefspalten der Zeitungen zu entnehmen, sondern auch dem aktuellen Verhalten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den von Ihnen angesprochenen Fall gleich einmal an der Stätte des Diskurses, hier im Parlament, ansprechen und von unserer Seite aus für diesen Fall eines klarstellen: Wir lehnen den Einsatz von Wehrpflichtigen in Krisenreaktionsstreitkräften bei Blauhelm-und sonstigen Einsätzen außerhalb der Landesverteidigung grundsätzlich ab.
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Hier befinden wir uns im Einklang mit dem Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Kollegen Dregger, der auf die Frage des Herrn Kollegen Schmude bei einer ähnlichen Debatte von dieser Stelle aus das gleiche gesagt hat.
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- Nun kommen Sie, lieber Kollege Breuer, dran mit ihrem fragenden Zwischenruf: Nur der Schutz des eigenen Staates in einer Situation akuter existentieller Bedrohung kann die allgemeine Wehrpflicht legitimieren. Aber auch Zeit- und Berufssoldaten haben ihren Dienst unter anderen Voraussetzungen angetreten und sollten nur freiwillig an humanitären Operationen zur Unterstützung der UNO, wie im Irak, teilnehmen, so lange die rechtlichen Voraussetzungen nicht geklärt sind. Ich halte es deshalb für einen unglaublichen Vorgang, daß militärische Vorgesetzte mit der Keule des Truppendienstgerichtes drohen, um der Freiwilligkeit nachzuhelfen. Dies kommt dem Tatbestand der Nötigung gleich, und ich erwarte deshalb, daß Sie, Herr Kollege Rühe, für dieses

Problem unverzüglich eine allgemeine, verbindliche und der Situation angemessene Regelung finden. Etwas mehr Nachdenklichkeit dürfte auch von den militärischen Vorgesetzten in der Bundeswehr gefordert werden, wenn fast 40 Jahre Innere Führung einen Sinn gehabt haben sollen.