Renner (NA), 1952-11-27:
Ich lasse mich nicht auf eine Diskussion über die Berechtigung oder die Richtigkeit des Verbots oder der Erklärung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei ein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur daran erinnern, daß wir die einzige

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Fraktion gewesen sind, die das Verbot bereits vor Monaten hier verlangt hat, ohne daß das Hohe Haus darauf eingegangen ist.
Die Rechtslage ist von dem Herrn Berichterstatter geklärt worden. Ich behaupte, daß das Grundgesetz keine Möglichkeit zuläßt, einem gewählten Abgeordneten das Mandat abzusprechen mit der Begründung, die Partei, auf deren Liste oder für die er gewählt worden sei, sei verfassungswidrig. In der ganzen Debatte im Parlamentarischen Rat um diesen Artikel hat niemand auch nur andeutungsweise eine derartige Möglichkeit bejaht. Ja, ich behaupte, daß bereits im Parlamentarischen Rat diese Möglichkeit einstimmig abgelehnt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nach unserer Auffassung also, statt im Rahmen des Grundgesetzes zu urteilen, ob diese Partei verfassungswidrig ist oder nicht, eigenes Verfassungsrecht geschaffen. Das ist nicht die Funktion des Bundesverfassungsgerichts.
Aber da Sie ja offensichtlich bereit sind, widerspruchslos diese Kompetenzüberschreitung des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen und hinzunehmen, halte ich mich verpflichtet, doch noch auf eine Seite der Sache einzugehen, um die ganz eigenartige derzeitige Haltung der Fraktionen ins rechte Licht zu setzen und sie mit der ursprünglichen Haltung bei der Abfassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu vergleichen. In dem Regierungsentwurf zu diesem Gesetz, Bundestagsdrucksache Nr. 788, hieß es:
Die Aberkennung eines Mandates, das Angehörige der verbotenen Parteien besitzen, ist nicht vorgesehen, weil das nur vertretbar wäre, wenn damit eine Neuwahl des Parlaments verbunden werden könnte. Die Abgeordneten der verbotenen Parteien bleiben als Fraktionslose Mitglieder des Parlaments.
So der urspüngliche Regierungsentwurf.
In dem zuständigen Ausschuß, der sich laut- Beschluß des Bundestags mit diesem Entwurf befaßt hat, hat lediglich der Herr Abgeordnete Kiesinger einmal die 'Meinung vertreten, es sei keine Verfassungsverletzung, wenn ein solcher Mandatsverlust ausgesprochen werde. Er hat aber damals erklärt, daß er eine derartige Aberkennung für politisch nicht zweckmäßig ansehe, und seiner Auffassung nach sei es 'der Ausdruck einer rechtlichen Fiktion, wenn man die aktivsten Vorkämpfer einer verfassungswidrigen Partei als Abgeordnete des ganzen Volkes betrachte und für tabu erkläre.
Ich erinnere daran, welche Diskussion urn den Charakter eines Mandats im Parlamentarischen Rat geführt worden ist und daß damals das Mandat absolut von der Fraktion bzw. von der Partei getrennt worden ist. Niemand kann heute die Richtigkeit meiner Feststellung bestreiten. Aber in diesem Ausschuß hat dann der damalige Abgeordnete Zinn eine ganz scharf ablehnende Stellungnahme zu der Auffassung des Herrn Kollegen Kiesinger vorgetragen, und Herr Dr. Geiger vom Bundesjustizministerium hat damals ausgeführt, in der Frage der Aberkennung eines Mandats sei man im 'Ministerium der Meinung, daß sich der Art. 21 des Grundgesetzes nur auf die Vernichtung der Parteiorganisation beziehe, nicht aber auf die einzelnen Angehörigen der Partei, auch nicht auf ihre Abgeordneten.
Wir haben den Tatbestand vor uns, daß das Bundesverfassungsgericht hier gegen den klaren Charakter des Grundgesetzes, gegen die klaren Auffassungen, die sich im Parlamentarischen Rat darüber herausgebildet haben, und darüber hinaus gegen den klaren, eindeutigen Text des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Anordnung getroffen hat, die als verfassungswidrig anzusprechen ist. Es kommt hinzu, 'daß durch diesen Spruch auch das Wahlgesetz verletzt worden ist. Nach § 7 dieses Gesetzes verliert ein Abgeordneter nämlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen sein Mandat, etwa durch Verzicht oder idurch strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlicher Wahl. Es liegt also auch ein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz vor.
Ich bin der Auffassung, daß man sich bei diesem Tatbestand nicht so leichtfertig und leichtherzig über Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz hinwegsetzen 'darf. Dem Bundesverfassungsgericht muß klar und eindeutig dargetan werden, daß der Bundestag der Auffassung ist, daß das Gericht mit seinem Urteil in diesem Punkt seine Kompetenzen absolut überschritten hat.
Wir sind also auf Grund der rechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht in der Lage, dem Vorschlag der Wahlprüfungskommission unsere Zustimmung zu geben.