Bernd Westphal (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister Gabriel, für den
Jahreswirtschaftsbericht 2015. Er gibt einen Überblick
über die aktuelle wirtschaftliche Situation und zeigt
gleichzeitig die zukünftigen Handlungsfelder auf. Wir
haben eine sehr gute ökonomische Situation in Deutschland. Das bestätigt die Richtigkeit der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen dieser Regierungskoalition. Grundlage dieser ökonomischen Stärke
sind vor allem engagierte und hoch motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Es sind
die Schicht- und Fabrikarbeiter, die Pflegekräfte, die
Handwerker, die Ingenieure, die Techniker, die Meister,
die Programmierer und viele andere, die mit ihrer Arbeit
erst zu diesem Wohlstand beigetragen haben. Es sind
aber auch mutige Unternehmer.

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Diese Leistungen sind nur durch gute Arbeit möglich.
Erst wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hergestellt ist, wenn Aus- und Weiterbildung sichergestellt
sind und wenn es Wertschätzung im Arbeitsprozess gibt,
kann man sagen, dass Arbeit zufrieden und nicht krank
macht. Dazu gehört natürlich auch eine angemessene
Bezahlung. Dort, wo das Verhältnis zwischen den Tarifpartnern im Rahmen der Tarifautonomie gut ist, entwickeln sich die Löhne sehr positiv. Dort, wo die Tarifpartnerschaft nicht funktioniert, haben wir als Gesetzgeber
die Verpflichtung, einzugreifen. Deshalb ist der Mindestlohn der richtige Weg. Ich verstehe überhaupt nicht, dass
hier ein Popanz aufgebaut wird, bevor die ersten Lohnabrechnungen nach Einführung des Mindestlohns vorliegen.

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Große Bedeutung für unseren Erfolg und die Gestaltung der Zukunft hat vor allen Dingen die Industrie. Sie
hat einen erheblichen Anteil an dieser positiven Bilanz,
und ihr kommt deshalb ein besonderes Gewicht zu. Eine
aktive Industriepolitik hat Relevanz für die Schaffung
von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für Investitionen
in neue Produkte und für eine starke Exportwirtschaft,
aber auch für Innovationen im Bereich des Umwelt- und
Klimaschutzes. Für die zukünftigen Herausforderungen
gibt es eine ganze Reihe von Politikfeldern. Ich will nur
einige kurz nennen.

Über Investitionen wurde schon vieles gesagt. Der
Weg, den die Bundesregierung beschreitet, ist richtig.
Wir brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Nur dann
werden Investitionen getätigt. Hier kommt der Politik
eine besondere Verantwortung zu. Gerade im Bereich
von Start-ups, also von jungen Unternehmen, die sich
gründen, brauchen wir mehr Venture Capital, um die
Startvoraussetzungen für junge Unternehmen zu gewährleisten. Aber auch darüber hinaus, wenn es nach der
Startphase darum geht, eine gewisse Marktrelevanz zu
erreichen, müssen die Unterstützungen ausgebaut werden.

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Wir brauchen neben Investitionen aber auch eine neue
Offenheit in der Gesellschaft, eine neue Offenheit für
Zuwanderung, eine neue Offenheit bei der Gestaltung
der Globalisierung mit Freihandelsabkommen, aber auch
eine neue Offenheit gegenüber großen Infrastrukturprojekten und eine neue Offenheit gegenüber dem technischen Fortschritt.

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Ich will das an den Punkten Energieversorgung und
Energiepolitik festmachen. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist nach wie vor das Ziel aller politischen Parteien, denke ich. Für den Industriestandort Deutschland ist die Versorgungssicherheit von
großer Bedeutung. Das gilt für Menge und für Preis. Die
Energiewende muss erfolgreich und kosteneffizient weitergeführt werden, um Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten. Dazu gehören auch
effiziente, moderne Kohlekraftwerke, um eine sichere
Brücke in das regenerative Zeitalter bauen zu können.

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Eine weitere Herausforderung wird die Gestaltung
des demografischen Wandels und natürlich auch die Deckung des Fachkräftebedarfs werden. Einiges ist dazu
hier schon gesagt worden. Natürlich müssen wir die Investitionen in Bildung verstärken. Aber auch das, was
Andrea Nahles als Arbeitsministerin angestoßen hat,
nämlich dass man mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten versucht, die vermeintlich Außenstehenden der
Gesellschaft wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren,
ist der richtige Weg. Dabei werden wir sie positiv begleiten.

Infrastrukturausbau ist viel genannt worden. Was wir
mit der digitalen Agenda beschlossen haben, zum Beispiel der Breitbandausbau, ist vor allen Dingen im ländlichen Raum wichtig. Wir brauchen diese Kapazitäten
für die Übertragung. Das gilt nicht nur für die Industrie,
sondern auch für das Handwerk und den Mittelstand.
Wenn ein Handwerksmeister ein Angebot verschicken
will, aber nicht genug Kapazitäten im Internet hat, kann
das nicht zukunftsfähig sein.

Als Letztes: Ich glaube, dass wir eine Akzeptanz für
den dynamischen Fortschritt, den wir brauchen, nur erreichen, wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und
Umweltaspekte gleichrangig berücksichtigen. Dies sorgt
dann für die Motivation und positive Stimmung im
Land, die wir für ein wirtschaftspolitisch erfolgreiches
Umfeld benötigen. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik trägt schon nach einem Jahr Früchte. Wir werden
den Kurs des Wirtschaftsministers kritisch, solidarisch
und konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

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