Oliver Wittke (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der
EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer
Pkw-Maut in Deutschland

So lautet das Thema der Aktuellen Stunde, die Bündnis 90/Die Grünen beantragt hat.

({0})

Ich stelle zu Beginn meiner Rede fest, dass von Ihnen,
Frau Wilms und Herr Gastel, kein einziger Einwand von
Bedeutung der EU-Kommission gegenüber einer PkwMaut in Deutschland, die im Konzept vorliegt, vorgetragen worden ist. Das kann auch gar nicht sein; denn es
wäre komisch, wenn die Einwände vor der Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes öffentlich werden. Von daher ist die heutige Debatte, die Sie beantragt haben,
nichts anderes als der Versuch, einen Vorgang zu skandalisieren, der gar nicht skandalisierbar ist, weil ein tatsächliches Konzept das Licht der Öffentlichkeit noch gar
nicht erblickt hat. Darum kann es keine Einwände der
Europäischen Union in dieser Frage geben.

({1})

- Wenn Sie den Entwurf haben, dann stellen Sie ihn hier
vor. Wenn es tatsächlich Einwände der EU-Kommission
gibt, tragen Sie diese hier vor. Sie haben es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht getan.
Der Kollege Scheuer hat gerade EU-Kommissar
Kallas zitiert. Ich will dies auch noch einmal tun. In der
gerade erwähnten Antwort vom 28. Oktober 2013 auf
eine Anfrage von Michael Cramer, Mitglied Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, hat der Verkehrskommissar wörtlich gesagt:

Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer … bei
gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

Deutlicher geht es nimmer. Das müssen Sie zur Kenntnis
nehmen. Das ist ein Kommentar der Kommission der
Europäischen Union. Die ist hier maßgebend.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es hier
tatsächlich? Es geht darum, darüber nachzudenken, wie
wir mehr Geld in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren können.

({3})

Das ist mittlerweile eine politische Binsenweisheit, die
auch bei Ihnen, Frau Wilms, angekommen sein müsste.

({4})

Wir müssen mehr Geld in die Unterhaltung, in die Sanierung und auch in den Ausbau unserer Fernstraßen investieren.

({5})

Da gibt es nur drei Möglichkeiten, woher das Geld kommen kann: entweder neue Schulden oder Steuermittel
oder Gebühren. Neue Schulden sind mit uns nicht zu
machen. Aus Steuermitteln stellen wir in dieser Legislaturperiode schon 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

({6})

Darüber hinaus werden wir gebührenfinanziert, nämlich
durch eine Pkw-Maut, zusätzliche Mittel für den Fernstraßenbau und für die Sanierung von Fernstraßen in
Deutschland generieren.

({7})

Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie glauben, es
ginge darum, Ausländer abzuzocken. Nein, es geht, wie
es im Koalitionsvertrag heißt, um die zusätzliche Finanzierung von Fernstraßenbau in Deutschland, um nichts
anderes - nicht um Abzocke, sondern um mehr Mittel
für Investitionen.


({8})

Darum haben wir - das ist mehrfach vorgetragen worden - zwei Bedingungen ausdrücklich festgelegt. Ich
komme gleich noch zu einer weiteren konkludenten Bedingung, wenn man so sagen will. Die beiden ausdrücklich niedergeschriebenen Bedingungen lauten „keine
Mehrbelastung für deutsche Autofahrer“ und „die Regelung soll EU-rechtskonform sein“.

({9})

Ich habe keinen Zweifel daran, dass beide Bedingungen
im Gesetzentwurf von Minister Dobrindt enthalten sein
werden. Lassen Sie uns dann darüber reden, wenn der
Gesetzentwurf vorliegt. Ich sage Ihnen: Beide Bedingungen werden erfüllt sein.

({10})

Es gibt eine konkludente Bedingung, die ich hier auch
noch erwähnen will: Vernünftig muss die Regelung
schon sein. Vernünftig heißt: Der Aufwand muss deutlich geringer sein als der Nettoertrag. Beides muss in
einem vernünftigen Verhältnis stehen; denn nur zum
Geldwechseln werden wir natürlich keine Pkw-Maut
einführen können. Wir wollen, dass am Ende Mittel für
den Fernstraßenbau übrig bleiben. Wenn ich mir anschaue, dass seit der erfolgreichen Einführung der LkwMaut gerade einmal 10 Prozent des Aufkommens für deren Verwaltung aufgewandt werden, dann muss ich sagen: Da liegt die Latte in einer richtigen Höhe. Sie muss
nach Möglichkeit noch darunter liegen, damit möglichst
viele Mittel in den Fernstraßenbau investiert werden
können und nicht nur Geld gewechselt wird.

({11})

Das bedeutet im Übrigen auch, dass die Regelung praktikabel sein muss. Wir wollen kein bürokratisches Monster. Wir wollen eine praktikable Handhabung der PkwMaut; auch das ist selbstverständlich.

({12})

Ich bin sicher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass
all diese Bedingungen in einem Gesetzentwurf von
Minister Dobrindt enthalten sein werden. Darum verstehe ich die Aufregung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Wir werden - dann auf dem Fundament eines ordentlichen Gesetzentwurfs - ja noch viele Möglichkeiten haben, darüber zu debattieren. Dann werden Sie sehen: Der
Koalitionsvertrag wird Punkt für Punkt eingehalten werden, so wie wir es vereinbart haben

({13})
und wie wir es im Übrigen der Infrastruktur und damit
den Menschen in diesem Land schulden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})