Gülich (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung, die der Herr Bundeswohnungsbauminister vorhin machte, verdient hier festgehalten zu werden. Er sagte, der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP und DP auf Umdruck 801 ({0}) sei an Stelle des Initiativantrages der Koalitionsparteien getreten. Dieses „an Stelle" ist sehr bemerkenswert; denn es entspricht der Wahrheit.
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- Einen Augenblick! - Damit komme ich auf die Situation des gestrigen Abends zurück. Gestern abend wurde der Umdruck 801 in seiner Neufassung verteilt, der allerdings solche Änderungen vorsieht, daß der Antrag des Kollegen Dr. Miessner, die ganze Vorlage an den Ausschuß für Finanzen und Steuern zurückzuverweisen, voll berechtigt war. Was ist das für eine Situation, wenn eine Vorlage derart umstritten ist, wenn an einer Vorlage soviel herumgeflickt wird und wenn die antragstellenden Fraktionen sich selber nicht einig sind, obgleich der Entwurf offensichtlich auf einem Fraktionsbeschluß beruht? Denn es heißt ja auf der Drucksache 2724: Antrag der Fraktion der CDU/CSU, es heißt ja auf dem Umdruck 801 ({2}) : Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU! Man sollte doch annehmen, daß die Probleme vorher in den Fraktionen und im Ausschuß ausgehandelt werden. Was ist das für eine Situation, wenn das Plenum mit solchen Änderungsanträgen überschüttet wird, so daß man unter keinen Umständen eine Einigung erzielen kann? Im Plenum können doch, wenn sich die Sachverständigen uneinig sind, durch bloße Zufallsmehrheiten Entscheidungen getroffen werden, die dann Gesetz werden! Es ist eine ungute Sache, daß man hier bei so schlechten Vorbereitungen das Plenum bemühen will, Entscheidungen zu treffen, die der einzelne Abgeordnete nach seiner Einsicht und nach seinem Gewissen gar nicht treffen kann.
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Das ist eine Überforderung der Kollegen, um so mehr, wenn man ihnen zumutet, das dann auch noch am Abend, in einer Zeit, in der die Sitzung nach einmütiger Auffassung des Ältestenrats schon geschlossen sein sollte, zu tun.
Hierzu nur noch eine kurze Bemerkung. Ich habe inzwischen vom Präsidium die Zahl erfahren: 115 bis 120 Mitglieder des Hauses haben beim Hammelsprung den Saal betreten - ich gehörte auch zu ihnen -, und eine Reihe von Abgeordneten ist draußen gewesen. Ich weiß, daß manche einfach nicht mehr mitmachen konnten. Aber auch wenn alle hereingekommen wären, hätten wir die Zahl, die zur Beschlußfähigkeit erforderlich ist, bei weitem nicht erreicht.
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Es ist wichtig, das noch einmal ausdrücklich festzustellen.
Zu dieser merkwürdigen Vorlage, dem Änderungsantrag Umdruck 801 ({5}), der, wie gesagt, in Wirklichkeit an die Stelle des Initiativgesetzentwurfs getreten ist, finden wir nun heute morgen eine Berichtigung: Da soll jetzt der drittletzte Satz anders lauten! Es geht aber über eine stilistische Berichtigung weit hinaus und greift in das Sachliche über.
Wenn man alle diese Dinge zusammennimmt, kann man nur sagen: es handelt sich in der Anlage und in der Darbietung von vornherein um ein absolut unzulängliches Gesetz, mit dem man das Plenum des Bundestages nicht befassen dürfte, wenn man nicht die Institution des Parlaments zur Farce machen will. Das Gesetz ist für den Wohnungsbau in der Sache auch völlig unzulänglich. Es ist traurig, daß der Soziale Wohnungsbau im Bundeshaushalt nicht besser behandelt worden ist.
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Woher kommt denn der Notstand?
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- Sie können den Notstand jetzt doch nicht mit diesem Gesetz beheben. Den kann man nur mit einem guten Gesetz beheben. Oder es ist, wenn es sich um diese Summe von 100 bis 150 Millionen handelt, die durch dieses Gesetz aufkommen
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- neuerdings sind es 300 Millionen?, ich hatte bisher von 100 bis 150 Millionen gehört -, und selbst wenn es 300 Millionen sind, zu überlegen, ob man nicht auf den Juliusturm zurückgreifen sollte, der nach den Worten des Herrn Bundesfinanzministers zwar abgebaut ist, aber doch noch solche Reste enthält, daß man damit diesen akuten Notstand beheben könnte.
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- Darüber wollen wir uns noch einmal unterhalten; ich werde Ihnen die Sache dann genauer darlegen, nachdem sich der Herr Bundesfinanzminister vorgestern dazu geäußert hat. - Ich bin jedenfalls der Meinung, daß man diesen einmaligen Notstand nicht mit einem derart unzulänglichen Gesetz beheben kann.
Nun sehen Sie, daß auch der Herr Kollege Schmücker wieder einen Antrag einbringen will. Er liegt uns bis zur Minute noch nicht vor.
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- Er lag mir bis zu der Minute, in der ich meinen Platz verlassen habe, noch nicht vor. Dieses Verfahren zeigt auch wieder, daß Sie fröhlich dabei sind, diesen komplizierten Gesetzentwurf weiterhin zu komplizieren. Ich stimme mit dem Herrn Bundeswohnungsbauminister darin überein, daß durch die Annahme des Antrags Schmücker der Sache nicht gedient wird. Ich habe - das will ich bei der Gelegenheit noch einmal sagen - wirklich einen Horror vor solchen Komplizierungen.
Der Bundesfinanzminister hat vorgestern im Haushaltsausschuß, als er uns die Grundlinien und -tatsachen des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushaltsplan 1957 mitteilte, die Bemerkung gemacht, er wolle ein Buch schreiben über die

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Komplizierung, die die Steuergesetze durch den Bundestag erfahren hätten. Er sagte richtig, daß die von der Regierung eingebrachten Vorlagen durch den Bundestag so kompliziert worden seien. Ich habe ihn freundlich darauf aufmerksam gemacht, daß er dieses Buch in den nächsten Monaten zweckmäßigerweise nicht schreiben solle, weil es sehr gegen seine eigene Partei ausfallen würde, und ich glaube, daß in diesem Buch und seinem Personenregister der Name Scharnberg ganz besonders häufig wiederkehren müßte.
Wo kommen wir denn hin, wenn wir alles und jedes durch Änderung der ohnehin schon so komplizierten Steuergesetze beheben wollten! Wer kann sich durch diese Steuergesetze denn eigentlich noch hindurchfinden? Vor einigen Monaten haben wir nach langen Beratungen Änderungen zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz beschlossen, und nun fangen wir schon wieder an. Da ist doch etwas nicht in Ordnung! Und vor einigen Monaten - zur selben Zeit - hat der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle auf den beklagenswerten Zustand der Kompliziertheit der Steuergesetze hingewiesen, auf die ihn einer seiner Herren Söhne dankenswerterweise aufmerksam gemacht hatte. Der Herr Bundeskanzler hat hier angekündigt, daß er das Bundeskanzleramt mit der Ausarbeitung von Vereinfachungen der Steuergesetzgebung beauftragt habe. Ich habe vorgestern den Herrn Bundesfinanzminister gefragt, wie weit diese Arbeiten des Bundeskanzleramtes seien und ob sie im Verein mit dem Bundesfinanzministerium vorgenommen würden. Ich habe erfahren, daß dem Herrn Bundesfinanzminister vom Stand der Arbeiten im Bundeskanzleramt nichts bekannt ist und daß auch eine Zusammenarbeit in dieser höchst wichtigen Frage zwischen dem Bundeskanzleramt und dem j a doch zuständigen Ressort des Bundesfinanzministeriums nicht stattfindet. Sie sehen auch an dieser Sache, die symptomatisch ist für den geradezu heillosen Wirrwarr in der Steuergesetzgebung, wie die Dinge stehen. Und da wollen wir einen Vormittag damit verbringen, ein völlig unzulängliches Gesetz weiterhin zu beraten, das höchstwahrscheinlich doch nicht im Dezember zum Zuge kommt? Wollen wir damit unsere Zeit verbringen, anstatt uns wesentlicheren Aufgaben zuzuwenden?