Hermann Bachmaier (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Nach mehr als 50 Jahren Grundgesetz können wir feststellen, dass sich unsere Verfassung
bewährt hat und dass sie im Bewusstsein der Menschen
fest verankert ist. Dies ist wichtig für die Legitimation einer Verfassung.

Das gilt im Besonderen auch für die Ausgestaltung der
parlamentarischen Demokratie und die weit reichenden
Kompetenzen, die dem Parlament als Dreh- und Angelpunkt unseres Verfassungslebens zukommen. Es war richtig, dass sich die verantwortlichen Frauen und Männer des
Parlamentarischen Rates im Jahre 1949 für diese konsequente Form der parlamentarischen Demokratie entschieden haben. Das Grundgesetz hat auch einen entscheidenden Anteil an der gewachsenen inneren Stabilität unseres
Landes.

Meine Damen und Herren, zwar spricht Art. 20 des
Grundgesetzes davon, dass die vom Volk ausgehende
Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt
werde. Jedoch gibt das Grundgesetz praktisch keinen
Raum für eine unmittelbare Mitwirkung des Souveräns
bei Sachentscheidungen. De facto beschränkt sich die
Mitwirkung des Volkes auf Wahlen. In den Landesverfassungen und Gemeindeordnungen wurden jedoch mittlerweile in der gesamten Bundesrepublik vielfältige
Möglichkeiten geschaffen, Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an Sachentscheidungen zu beteiligen. Die Erfahrungen zeigen, dass von diesen Rechten sinnvoll Gebrauch gemacht wird. Die Erfahrungen zeigen auch, dass

diese Rechte in erheblichem Umfang zur Belebung und
Verankerung der Demokratie auf Landes- und Kommunalebene beigetragen haben.

({0})

In manchen Ländern, wie zum Beispiel in Bayern, sind
die recht breit ausgestalteten unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten aus dem staatlichen Leben schon gar nicht
mehr wegzudenken. Kein CSU-Ministerpräsident würde
es wagen, Hand an die dortigen unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten zu legen.

({1})

Wir Sozialdemokraten sind deshalb schon lange der
Überzeugung, dass die Instrumente der direkten Demokratie, die sich auf Landesebene hervorragend bewährt
haben, endlich auch auf Bundesebene ihren angemessenen Platz bekommen müssen. Die Ängste, die die Väter
und Mütter des Grundgesetzes nach der Naziherrschaft
bewogen haben, von Volksentscheiden eher abzusehen,
haben heute ihre Berechtigung verloren.

({2})

Mehr als 50 Jahre gefestigte Demokratie in der Bundesrepublik haben deutlich gezeigt: Die Menschen in unserem Land sind in ihrer übergroßen Mehrheit davor gefeit, radikalen Verführern auf den Leim zu gehen. Heute
droht eher eine andere Gefahr: Immer mehr Menschen
sind politikmüde. Die Bereitschaft zur demokratischen
Mitwirkung sinkt. Wir leisten dieser Entwicklung Vorschub, wenn wir die Ausübung der Staatsgewalt durch das
Volk ausschließlich auf alle vier Jahre stattfindende Parlamentswahlen beschränken.

({3})

Die nachlassende Wahlbeteiligung sollte für uns ein
Alarmsignal sein. Die Menschen möchten stärker und unmittelbarer, auch auf Bundesebene, in Entscheidungen
einbezogen werden. Mündige Bürgerinnen und Bürger
wollen eben nicht nur wählen, sondern hin und wieder
auch direkt an Entscheidungen mitwirken. Die Sorge,
dass die parlamentarischen Strukturen dadurch gefährdet
oder gar ausgezehrt würden, ist nicht berechtigt. Wir gehen davon aus, dass die von uns ins Auge gefasste unmittelbare Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eine belebende Wirkung
auch auf die parlamentarischen Entscheidungsprozesse
haben wird,

({4})

und zwar nicht nur dann, wenn von den Instrumenten der
Bürgerbeteiligung tatsächlich auch Gebrauch gemacht
wird.

Es war und ist unser erklärtes Ziel, das parlamentarische Entscheidungssystem sinnvoll zu ergänzen. Keinesfalls möchten wir das Parlament als den zentralen Ort demokratisch legitimierter Entscheidungen schwächen.
Nicht umsonst haben wir alle drei in die Verfassung einVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


zufügenden Instrumente unmittelbarer Bürgermitwirkung
äußerst eng mit dem Parlament verzahnt.

Wir wollen keinen Paradigmenwechsel herbeiführen.
Auch im parlamentarischen System sind unmittelbare
Mitwirkungsbefugnisse eine gute und sinnvolle Ergänzung. Wir wollen bei den direkten Beteiligungsrechten in
der Sache zu einem Fortschritt kommen, und zwar mit
Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren von der
CDU/CSU-Fraktion, wir wissen, dass es auch in Ihren
Reihen nicht wenige Politikerinnen und Politiker gibt,
die diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüberstehen.
Äußerungen des bayerischen Innenministers Günther
Beckstein, des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU
Jürgen Rüttgers und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, um nur einige zu nennen, belegen dies.

Wir wissen, dass es ohne eine breite Unterstützung des
Parlaments keine Grundgesetzänderung geben kann. Zur
Durchsetzung unseres Anliegens brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Auch deshalb laden wir Sie schon jetzt
ausdrücklich zu Gesprächen ein. Wir suchen den für eine
Verfassungsänderung notwendigen Konsens. Ich hoffe,
dass dabei die im April durchzuführende Sachverständigenanhörung im Innenausschuss, die in dieser Woche bereits einvernehmlich beschlossen wurde, hilfreich sein
wird.

Das hin und wieder zu hörende Argument, für die Beratungen stünde nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung,
ist nicht zutreffend. Zum einen befassen wir uns mit den
aufgeworfenen Fragen nicht zum ersten Mal, zum anderen haben wir bis zu den abschließenden Beratungen noch
fast drei Monate Zeit. Diese Zeit reicht unseres Erachtens
aus, wenn wir den notwendigen Willen zur Verständigung
aufbringen.

({5})

- Wir haben keine drei Jahre gebraucht, sondern den richtigen, günstigen und für Sie zumutbaren Zeitpunkt gesucht,

({6})

damit wir einen Konsens finden. Herr Stadler, das war unser Anliegen, sonst nichts. Wie können Sie uns ein anderes Motiv unterstellen? Das finde ich geradezu abwegig.

({7})

Im Übrigen wäre es durchaus auch an Ihnen gewesen, einen Gesetzentwurf einzubringen. Sie sind doch sonst auch
nicht zaghaft, wenn Sie Ihren Anliegen durch Gesetzesvorstöße mehr Nachdruck verleihen wollen. Sie wissen,
dass wir dafür offen gewesen wären.

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den in
unserem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen

machen: Erster Schritt der unmittelbaren Bürgerbeteiligung soll die Volksinitiative sein. 400 000 Stimmberechtigte sollen das Recht haben, im Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen und mit ihrem Anliegen gehört zu
werden.

Hat das Parlament den eingebrachten Gesetzentwurf
nicht innerhalb von acht Monaten verabschiedet, kann ein
Volksbegehren eingeleitet werden. Dem Volksbegehren
müssen dann innerhalb von weiteren sechs Monaten
5 Prozent der Stimmberechtigten, das heißt ungefähr
3 Millionen Wahlberechtigte, zustimmen.

Ist das Volksbegehren erfolgreich, findet ein Volksentscheid statt, an dem sich nach unseren bisherigen Vorstellungen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten bei
einfachen Gesetzen und mindestens 40 Prozent der
Stimmberechtigten bei Verfassungsänderungen beteiligen
müssen.

Während bei einfachen Gesetzen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen soll, ist bei Verfassungsänderungen selbstverständlich eine Zweidrittelmehrheit
erforderlich. Eine Mehrheit muss auch in so vielen Bundesländern erreicht werden, dass dies einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat entspricht.

Wir haben Quoren vorgesehen, denn wir möchten
nicht - dies betone ich ausdrücklich -, dass Volksbegehren und Volksentscheide zu einer Spielwiese von Minderheiten werden.

Wir haben uns, wie Sie im Gesetzentwurf sehen, auch
auf einen Ausnahmekatalog verständigt. Das Haushaltsgesetz selbst, die Abgabengesetze, die Dienst- und Versorgungsbezüge, das Besoldungsrecht, die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die
Wiedereinführung der Todesstrafe sollen nach unseren
Vorstellungen nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein
können. Selbstverständlich gilt auch für plebiszitäre Entscheidungen Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach
die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in
den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden dürfen.

Vor der Durchführung eines Volksbegehrens ist nach
unserem Gesetzentwurf eine Überprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht möglich, sodass gegebenenfalls verfassungswidrige Vorlagen schon frühzeitig vermieden werden können. Wenn eine Entscheidung unmittelbar durch das Volk getroffen werden soll, ist es
sinnvoll, bei strittigen verfassungsrechtlichen Fragen eine
Vorprüfung durchzuführen. Dies hatten wir auch in unserem letzten Entwurf aus dem Jahre 1993/94 schon so vorgesehen.

Gegen Volksbegehren und Volksentscheide wird immer wieder vorgebracht, dass sie emotions- und ressentimentgeladenen Entscheidungen bei entsprechender populistischer Begleitmusik Vorschub leisten könnten. Das ist
bei dem von uns vorgesehenen Instrumentarium und der
vorgegebenen zeitlichen Abfolge kaum zu befürchten.
Zwischen Volksinitiative und Volksentscheid vergehen
gut und gerne zwei Jahre. Schon dadurch werden irgendwelche Stimmungs- oder Hauruckentscheidungen nicht





möglich sein. Daneben wird die Einschaltung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts zu einer zusätzlichen sachbezogenen Diskussion beitragen.

Schon allein die Tatsache, dass Plebiszite lediglich
über Gesetzentwürfe durchzuführen sind, trägt zu einer
Rationalisierung der Diskussion bei. Auch die hin und
wieder zu hörende Befürchtung, Volksentscheide könnten
zulasten von Minderheiten gehen, halte ich nicht für berechtigt. Zum einen haben wir in unserer Verfassung und
auch in unserem Gesetzentwurf hinreichende Sicherungen gegen eine derartige Fehlentwicklung vorgesehen.
Zum anderen glaube ich, dass die grundrechtlichen Freiheiten und auch der Schutz von Minderheiten mittlerweile
zu einem festen Bestandteil unserer politischen Kultur geworden sind.

({8})

Dagegen lassen sich im Rahmen der von uns vorgesehenen Instrumentarien sicherlich keine Mehrheiten finden.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Plebiszite und Entscheidungen durch das Parlament sind keine Gegensätze.
Sie ergänzen und befruchten sich wechselseitig. Für die
immer wieder geäußerten Befürchtungen, Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheide würden zu einer
Emotionalisierung der Politik beitragen, gibt es nach
50 Jahren gelebtem Grundgesetz keine Anhaltspunkte.

({9})

- Sie misstrauen dem Volk; das ist kennzeichnend, Herr
Geis.

({10})

Auf diesen Aufschrei habe ich fast die ganze Zeit gewartet. Jetzt gehen Sie doch einmal in sich und beraten Sie
sich mit uns.

({11})

Ich bin mir sicher, dass wir einen vernünftigen Kompromiss für ein Anliegen finden werden, das im Übrigen in
Ihrem Heimatland Bayern schon Verfassungstradition
hat. Ich weiß also nicht, warum das, was für Bayern gut
ist, dem Bund abträglich sein soll. Für diese Auffassung
habe ich kein Verständnis.

({12})

Ich möchte wiederholen: Plebiszite und Entscheidungen durch das Parlament sind keine Gegensätze. Sie
ergänzen und befruchten sich wechselseitig. Herr Geis,
das musste ich Ihnen noch einmal sagen.

({13})

Für die immer wieder geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Emotionalisierung gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Wir meinen, dass eher das Gegenteil richtig ist.
Menschen, die mit ihren Anliegen ernst genommen und
beteiligt werden, gehen mit ihrer Verantwortung in aller
Regel sehr behutsam um.

In unserem Lande ist die Zeit reif, dem gewachsenen
demokratischen Bewusstsein durch mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene Rechnung zu tragen. Angst
vor dem Volk ist der schlechteste Ratgeber für Demokraten bzw. in einer Demokratie.

({14})

Uns muss nicht bange sein, auch nicht vor ein bisschen
frischer Luft durch mehr Bürgerbeteiligung.

({15})

Etwas mehr Demokratie kann unser Land wahrlich vertragen. Wir laden Sie ein, an dem Projekt einer behutsamen Öffnung hin zu mehr Bürgerbeteiligung in unserer
Verfassung mitzuwirken und mit uns die entsprechenden
konstruktiven Gespräche zu führen. Wir sind, wie gesagt,
offen dafür und erwarten von Ihnen eine konstruktive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens. Ich habe schon
häufig aus Ihren Reihen gehört, dass dies eigentlich kein
schlechter Weg in einer gewachsenen Demokratie sei.

({16})

Lassen Sie den Worten Taten folgen!

Herzlichen Dank.

({17})