Bernd Baumann (NA), 2018-02-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut der aktuellen Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – nach aktuellen Zahlen vom November 2017 – hat Deutschland immer noch mehr Asylbewerberzugänge als die drei klassischen Einwanderungsländer der Erde – USA, Kanada, Australien – zusammen. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Da muss sich jetzt langsam etwas ändern.

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Fast 19 000 Migranten in diesem November, in nur einem Monat, großenteils ohne Pässe und Papiere – das ist immer noch eine für Rechtsstaaten weltgeschichtlich eigentlich einmalige Situation. Jedermann kommt ohne Pass nach Deutschland hinein, aber kaum jemand wieder hinaus. Das gibt es so in anderen Ländern nicht.

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Nicht nur die Kriminalitätsbelastung stimmt nicht mit dem überein, was die Bevölkerung will; auch viele andere Indikatoren stehen auf Krise. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht länger so hinnehmen. Sie fordert zu Recht ein Ende dieses gemeingefährlichen Zustands, meine Damen und Herren.

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Von der Kanzlerin und ihrer Regierung kam aber nichts. Von der neuen Regierung wird wieder nichts kommen, außer vielleicht neue Migrantenströme. „Focus“ titelte ja schon zu Recht: „Merkel will Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika legale Wege nach Europa eröffnen“. Die Kanzlerin hat schon entsprechende Vorschläge zu solchen Kontingenten gemacht.

Jetzt kommt ausgerechnet von der EU – wer hätte das gedacht? – ein neuer Vorschlag, der der Realität zumindest ansatzweise ins Auge blickt. Zu dieser Realität gehört nämlich, dass die meisten Staaten südlich Europas zwar keine voll funktionierenden Rechtsstaaten sind, aber die allermeisten Menschen dort natürlich sicher leben. Das eine oder andere Defizit dieser Staaten darf nicht länger Rechtfertigung sein, Millionen Migranten ins deutsche Sozialparadies zu schleusen. Das muss aufhören, meine Damen und Herren. Dafür sorgt der Vorschlag der EU, der auf dem Tisch liegt. Dem sollten Sie zustimmen, nicht dem der Grünen und der Linken.

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Der neue Vorschlag vom Rat der Europäischen Union, den Grüne und Linke in ihren heute vorliegenden Anträgen aggressiv ablehnen, schaut genauer hin. Es gibt nämlich Länder, die den vollen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in allen Regionen bieten können – wie derzeit die Türkei in bestimmten Kurdengebieten –, die aber trotzdem als sicheres Land gelten können, mit Ausnahme ebendieser Gebiete. Genauso gibt es Länder, die einzelnen Gruppen derzeit nicht vollen Schutz bieten können, aber allen Übrigen, der Masse der Bevölkerung, eben schon.

Dann kann auch dieses Land als sicheres Land gelten, mit Ausnahme ebendieser bestimmten Gruppen.

Ein Beispiel ist wieder die Türkei. So wie es regional bestimmte Probleme in den Kurdengebieten gibt, so gibt es derzeit auch für bestimmte Regimegegner Probleme, aber alle anderen Menschen in der Türkei können sicher dort leben. Das gilt in der Türkei auch für Flüchtlinge aus Syrien und anderswo, und um die geht es ja, meine Damen und Herren.

Grüne und Linke wollen die Türkei von der Liste sicherer Staaten nehmen. Das ist doch Unsinn. Leben und Sicherheit sind für die Masse der Menschen dort gesichert. Erkennen Sie das endlich an!

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Die Türkei ist ein typisches Beispiel. Über 30 Millionen Urlauber haben allein 2017 an türkischen Stränden ihre Seele baumeln lassen. Die Türkei ist auch das Lieblingsreiseland unserer Bundestagsvizepräsidentin von den Grünen. Was für die Türkei gilt, kann sehr bald für Syrien und für andere Länder gelten.

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Wir müssen die Flüchtlingspolitik – das müssen auch Sie von den Linken anerkennen – gänzlich modernisieren und entstauben. Sehen Sie der Realität endlich ins Auge, meine Damen und Herren.

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