walter hirche (NA), 2000-01-20:
Ich würde gern das Positive
in den Vordergrund stellen. Wenn man etwas positiv
darstellt, sollte man auch nicht so tun, als ob alles in
Ordnung sei. Wo Sonnenschein ist, gibt es auch ein
bisschen Schatten. Darüber muss man reden. Man geht
dann etwas zur Seite, betrachtet die Dinge neu und hat
trotzdem die Möglichkeit, nach vorne zu gehen. 

Der wichtigste Punkt, den ich hier sehe - da werden
Sie, Herr Kollege Tauss, den Beweis noch erbringen
müssen -, ist, dass wir in Deutschland einen Ordnungsrahmen haben, der den Aufbruch, den die BundesreWalter Hirche


gierung in ihrem Aktionsprogramm beschreibt, die Hilfe
für Existenzgründer und das Nach-vorne-Gehen überall
durch Schranken und Bremsen verhindert.

Jedes Mal, wenn wir in der Vergangenheit irgendwo Deregulierung versucht haben, haben Sie gesagt: Dann gehen die Menschen kaputt. - Dieses durfte nicht sein und
jenes durfte nicht sein.

Sie wissen: Es ist mehr als nur ein Scherz, wenn man
sagt, die Erfolgsgeschichte von Bill Gates hätte in
Deutschland nicht stattfinden können, weil eine Arbeit
in einer Garage ohne Fenster nicht erlaubt ist. Es gibt x
solcher Beispiele in diesem Zusammenhang. Trotzdem
halten Sie an solchen Regelungen und den Genehmigungsverfahren bis heute fest.

Denn eines ist doch klar: Wenn wir in Deutschland in
diesem Bereich im Vergleich zu anderen Ländern rückständig sind, dann liegt das nicht an der Wirtschaft in
Deutschland. Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben in
weitesten Teilen gemacht. Es ist unser Staat, der auf den
verschiedenen Ebenen der Entwicklung hinterherhinkt,
der nicht dafür sorgt, dass der Ordnungsrahmen ausreichend flexibel ist, und der nicht die entsprechenden
Rahmenbedingungen für Existenzgründer schafft.

Ein kleines Beispiel - mehr ist in einem solch kurzen
Beitrag nicht möglich -: Dass der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesbildungsministerin der Anlage
zum Entwurf des Haushaltsplans 2000 im August letzten
Jahres zugestimmt haben, in der stand, dass die Abschreibungsfrist für PCs von vier auf sechs Jahre verlängert wird, zeigt, dass bei Ihnen nicht durchgängig der
Wille herrscht, sich um die modernen Entwicklungen zu
kümmern.

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Wenn Sie die Situation im Wege von Abschreibungsfristen verschlechtern, dann behindern Sie unsere Wirtschaft.

Ich finde es gut, dass die Wirtschaft mit der Initiative
D 21 vorangegangen ist. Wir werden darauf achten müssen, dass die Übertragung des „road mapping“ aus den
USA auf Deutschland, die Sie vorschlagen - vielleicht
könnten wir uns einmal auf deutsche Begriffe verständigen, damit die Bevölkerung versteht, worum es hier geht
-, nicht dazu führt, dass der Staat in allen Bereichen der
Gesellschaft Vorschriften für andere macht. Denn das ist
unser Problem: Sie lassen den wesentlichen Vorteil des
Internet nicht zu, nämlich dass globale Kommunikation,
Demokratie und Wirtschaftsaustausch von unten her
stattfinden. Sie wollen über alles ein Netz stülpen, mit
dem der Staat reguliert. 

Vielleicht belehren Sie uns in den Ausschussberatungen eines Besseren. Aber bis jetzt erschöpft sich Ihr
Verhalten in Regeln und Behinderungen. Der Staat hat
seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wir werden sehen,
ob Ihr Wortschwall, den Sie über uns ergossen haben da sind Sie wirklich ein Tausendsassa -, der Realität
Rechnung trägt. Das Ziel haben wir gemeinsam: die
Chancen zu nutzen.

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