Busse (NA), 1968-05-15:
Ich darf kurz erwähnen, weshalb die Anträge zusammenhängen. Wird unser Antrag auf Umdruck 449 angenommen, so ist die zwangsläufige Folge, daß die entsprechende Bestimmung bei Art. 19 Abs. 4 entfällt. Umgekehrt: Wird unser Antrag abgelehnt, so wird damit unser Antrag auf Umdruck 453 gegenstandslos.
Ich darf weiter eine private Bemerkung vorausschicken, damit wir nicht wieder in ein heftiges Streitgespräch über die Linie eintreten, die wir eingehalten oder nicht eingehalten haben. Ich bitte alle diejenigen, die meinen, daß wir in diesem Punkt von unserer früheren Linie abweichen, heute nachzulesen, was ich anläßlich der zweiten Lesung der damals vorliegenden Ausschußvorlage in der vorigen Legislaturperiode hier gesagt habe. Wir werden uns dadurch manche unnötige, sachlich unfruchtbare Diskussion ersparen und, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Schmidt, auch manche Aufregung, die uns - in unseren Jahren jedenfalls - nicht mehr absolut zuträglich sein wird.
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Doch nun zur Sache. Die unter der Nr. 1 der Ausschußvorlage vorgeschlagene Ergänzung des Art. 10 weicht in nicht unerheblichem Umfange von dem ab, was hier im übrigen zur Erörterung steht. Alle anderen Bestimmungen, mit denen wir uns im Laufe dieser Sitzung noch befassen werden, haben das Ziel, für gewisse Ausnahmezustände Regelungen und Möglichkeiten zu schaffen. Ich glaube, daß ich mit dem ganzen Hause einig bin, wenn ich sage, daß es bei diesen Dingen der vordringliche Wunsch aller ist, daß das, was hier vorsorglich geregelt werden soll, nie Wirklichkeit werden möge.
Bei der Regelung des Art. 10, die vorgesehen ist, liegen die Dinge anders. Die Konsequenzen, die sich aus dieser Änderung ergeben, werden, sobald das Ausführungsgesetz zum Art. 10 vorliegt, sofort Wirklichkeit. Die Regelung tritt sofort in Kraft, ohne daß irgend etwas anderes hinzukommen muß. Bereits in normalen Zeiten werden die Einschränkungen des Grundrechtes aus Art. 10 aktuell, werden Realität, und das verpflichtet uns, gerade diese Bestimmungen mit besonders kritischem Auge anzusehen und sie auf ihre absolute Notwendigkeit hin zu überprüfen. Denn auch darin wird uns das ganze Haus zustimmen, daß wir eine Einschränkung von Grundrechten nur dann und in dem Maße vornehmen sollten, wie diese Einschränkung tatsächlich unabweisbar notwendig ist. Wer sich zum Geist des Grundgesetzes, insbesondere zu dem Geist bekennt,

der in den Grundrechten seinen Ausdruck findet, die die wesentliche Hilfe und Stütze, die wesentliche Grundlage der Stellung des Staatsbürgers im Staat gegenüber den Machtmitteln des Staates sind, der wird sich nur von gleichen Erwägungen leiten lassen können.
Es ergibt sich also hier einmal die Frage: ist die Einschränkung, die hier vorgesehen ist, tatsächlich unabweisbar notwendig? Dabei muß ein Weiteres klargestellt werden. An sich gehört das, was hier gesagt worden ist, gar nicht in den Art. 10 hinein, auch nicht in Ergänzung des Art. 10. Denn was ist angesprochen, was soll ergänzt, was soll geändert werden? Ergänzt und geändert werden soll zweierlei.
Einmal soll eine richterliche Entscheidung über gewisse Einschränkungsmöglichkeiten, die vorgesehen sind, ausgeschlossen werden. Zweitens soll die Mitteilungspflicht an den Betroffenen, dessen Rechte eingeschränkt werden sollen, einschränkbar gemacht werden. Beide Regelungen, die hier in Erwägung gezogen sind, finden aber ihre Rechtsgrundlage nicht in Art. 10 des Grundgesetzes, sondern in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.
Gerade die Tatsache, daß diese für unsere Rechtsstaatlichkeit so entscheidend wichtige Bestimmung hier eingeschränkt werden soll, gibt der Überprüfung, die ich soeben angedeutet habe, besonders große Bedeutung und ein besonders großes Gewicht. Daß die Möglichkeit des Staatsbürgers, gegen die Eingriffe der öffentlichen Gewalt in seine Rechte die Gerichte anzurufen, eine der fundamentalsten Grundlagen unserer Verfassung ist, wird niemand ernsthaft bestreiten können. Mit der Einhaltung und dem Ausbau dieser Bestimmung steht und fällt unsere gesamte Rechtsstaatlichkeit überhaupt. Ich will nicht behaupten, daß man die Bedeutung dieser Bestimmung dadurch etwas herabzuspielen versucht hat, daß man nun das alles an Art. 10 anhängt. Aber behaupten kann und will ich, daß durch die Placierung dieser Bestimmung bei Art. 10 ihre entscheidende und weittragende Bedeutung tatsächlich verdeckt wird. Wäre sie, wie das richtig wäre, bei Art. 19 Abs. 4, so würde jedem evident werden, was hier zur Erörterung steht und um welch bedeutsame Regelung es sich dabei handelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierzu eine weitere allgemeine Bemerkung. Natürlich erleben wir es immer wieder, daß bei allen möglichen Regelungen gesagt wird: Nun, in diesem Fall ist das nicht so wichtig, in diesem Fall kann man es jedenfalls machen. Aber wir wollen nicht verkennen, daß hier der erste Schritt getan wird, um die fundamentale Bestimmung des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes einzuschränken. Man weiß nicht, welche Staatsnotwendigkeiten wiederum in den kommenden Jahren auftauchen werden und ob man dann nicht sagen wird: Damals habt ihr es ja auch schon getan. Wer will uns dann sagen, wo die Grenzen sind, wenn wir nicht bei dem ersten Schritt bereits alle Überlegungen anstellen, ob tatsächlich die Durchlöcherung dieses Prinzips in diesem Fall erforderlich ist?
Aus all diesen Erwägungen meine erste Frage: Ist es notwendig, diese Einschränkung hier vorzunehmen? Man wird diese Frage nicht abstrakt und absolut beantworten können, sondern man wird - und wir sind in der glücklichen Lage, das tun zu können von den Vorstellungen ausgehen müssen, die man an die Ausfüllung der Bestimmung, die hier zur Erörterung steht, knüpft. Die Regierung hat uns ihre Vorstellungen im Ausführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes vorgelegt, und wir haben dieses Gesetz im Rechtsausschuß bereits in weitem Umfang beraten. Bei diesen Beratungen hat sich gezeigt, daß in der Tat eine Auflockerung, sei es des Art. 10, sei es des Art. 19 Abs. 4, nicht erforderlich ist. Auch die Regierungsvorlage zeigt eindeutig, daß es Möglichkeiten gibt, das angestrebte Ziel durchaus im Rahmen der geltenden Verfassung zu verwirklichen.
Im zweiten Artikel des Gesetzes zur Ausführung des Art. 10 ist eine strafprozessuale Regelung vorgesehen, die alle wichtigen Tatbestände umfaßt, die dazu führen können, daß unsere rechtsstaatliche, demokratische, freiheitliche Ordnung gefährdet wird. Alle Regelungen des Stratrechts, die der Strafrechtssonderausschuß jetzt in langen Sitzungen beraten und die er zur Sicherung der soeben erwähnten Ordnung beschlossen hat, sind in diesem Absatz 2 des Ausführungsgesetzes enthalten. Dieses Ausführungsgesetz sieht vor, daß, wenn Tatachen den Verdacht begründen, daß Handlungen vorgenommen, unternommen werden usw., die gegen die vom Strafrechtssonderausschuß erarbeiteten Grundsätze verstoßen, der Richter die Überwachung des Brief-, Telefon-, Fernschreibverkehrs usw. anordnen kann und daß dann Richter, Staatsanwälte und Polizei befugt sind, diese Funktion wahrzunehmen. Ich unterstreiche und betone nochmals: alle Möglichkeiten, die erkennbar eine echte Gefahr für unsere rechtsstaatliche, demokratische, freiheitliche Ordnung bedeuten, die geeignet sind, eine Gefährdung dieser Ordnung herbeizuführen, sind dort erfaßt und unter richterliche Kontrolle gestellt,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Zweite ist in diesem Artikel erfaßt, daß nämlich der Betroffene von den Maßnahmen benachrichtigt wird. Wir verkennen nicht, ja wir erkennen an, daß eine sofortige Benachrichtigung von den getroffenen Maßnahmen nicht erfolgen kann, wenn nicht der ganze Zweck der Strafbestimmungen und der Ermittlung gefährdet werden soll. Es ist also sinnvoll, zu sagen, daß diese Benachrichtigung des Betroffenen erst erfolgt, wenn der Untersuchungszweck dadurch nicht mehr gefährdet wird, wie das auch in dem Gesetz vorgesehen ist. Ich habe keine Bedenken, zu sagen, daß diese vorgesehene Benachrichtigung noch im Rahmen der jetzt bestehenden grundgesetzlichen Bestimmungen liegt und daher völlig verfassungskonform ist.
Es stellt sich dann die Frage, ob über diese Maßnahmen hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sind. Auch diese Frage wird von uns bejaht. Wir wollen keineswegs das Abhören und Überwachen des Briefverkehrs usw. auf die soeben erwähnten Stellen - Richter, Staatsanwalt und Polizei - beschränken. Wir sehen durchaus ein, daß auch andere, insbesondere die Sicherungsorgane, in die Lage versetzt werden müssen, diese Überwachungen
vorzunehmen. Aber selbst das erfordert keine Grundgesetzänderung, sondern kann im Rahmen des bestehenden Art. 10 und des bestehenden Art. 19 Abs. 4 durchgeführt werden,
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wenn nur die richterliche Kontrolle und die Mitteilungspflicht an den Betroffenen auch in diesem Falle gewahrt werden.
Bleiben wir zunächst bei der Mitteilungspflicht! Ich vermag beim besten Willen nicht einzusehen, warum nur dann, wenn Richter, Staatsanwälte und Polizei die Überwachung durchgeführt haben und eine derartige Anordnung vorlag, hinterher die Möglichkeit bestehen soll, den Betroffenen auch zu verständigen, wenn der Untersuchungszweck dadurch nicht mehr gefährdet wird, diese Möglichkeit aber ausgeschlossen wird, wenn kein Richter eingeschaltet war und andere Staatsorgane mit dieser Überwachung beauftragt waren.
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Das kann mir und anderen in unserem Volke niemand verständlich machen.
Ebenso liegen die Dinge bei der Frage, ob in gewissen Fällen die richterliche Anordnung der Überprüfung ausgeschlossen werden kann. Hier macht der vorliegende Gesetzentwurf - es scheint, daß der Rechtsausschuß in seinen Beratungen sich dem anschließen wollte, jedenfalls sind bisher derartige Beschlüsse gefaßt worden - einen feinen Unterschied zwischen den Fällen und den Möglichkeiten, die hier gegeben sind. Er sagt, die richterliche Anordnung könne, ja sie müsse erfolgen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß gewisse strafbare Handlungen gegen unsere Staatssicherheit vorgenommen werden. Da soll und kann der Richter also entscheiden. Aber da, wo man die Anordnung des Richters ausschließen will, sagt man, die richterliche Anordnung scheitere daran, daß hier geringere Voraussetzungen für eine Anordnung gegeben seien, weil sie nämlich schon dann erfolgen könne, wenn bloß tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht bestünden; ob aber Tatsachen den Verdacht begründeten oder ob bloß tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht bestünden, das sei doch ein so gewaltiger Unterschied, daß man wohl in dem einen Fall die richterliche Anordnung herbeiführen könne, weil das eine justitiable Entscheidung sei, daß aber in dem anderen Falle, wenn lediglich Voraussetzung sei, daß tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht bestünden, eine solche richterliche Anordnung nicht möglich sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte hier den umgekehrten Schluß für richtig: Dann, wenn konkrete Dinge vorliegen, ist die richterliche Anordnung, die richterliche Kontrolle notwendig; wenn nicht soviel vorliegt und es sich nur um Nuancen in der Unterscheidung und um nicht mehr dreht, dann sollte man erst recht sagen, hier ist die richterliche Kontrolle, die Anordnung durch den Richter nötig. Man sollte nicht sagen, hier muß sie ausgeschlossen sein. Denn warum soll ein Richter
wohl entscheiden können, ob Tatsachen einen Verdacht begründen, aber nicht entscheiden können, ob tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht bestehen? Ich weiß nicht, warum man hier einen Unterschied macht, es sei denn, daß man auf diese Weise erreichen will, was wir nun freilich ausschließen möchten, daß eben außerhalb richterlicher Kontrolle leichter Eingriffe in die Verhältnisse des Staatsbürgers ermöglicht werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die beiden Fälle, die ich jetzt erörtert habe ist damit meines Erachtens evident, daß weder die Aufhebung der Pflicht zur Mitteilung an den Betroffenen noch das Ausschalten der richterlichen Kontrolle, die unser Grundgesetz prinzipiell vorschreibt, eine zwingende Notwendigkeit ist. Wenn Sie mir darin folgen, daß man nur bei zwingenden Notwendigkeiten der Einschränkung der Grundrechte, insbesondere des fundamentalen Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4, zustimmen sollte, werden Sie mir in diesem Punkte kaum widersprechen können.
Nun bleibt ein dritter Komplex übrig, den man früher die Gebietskontrolle oder ähnlich genannt hat und der inzwischen durch die Beschlüsse des Innenausschusses und des Rechtsausschusses eine wesentliche andere Fassung erhalten hat; das gebe ich ohne weiteres zu. Das Entscheidende in diesem Falle ist aber folgendes, und hier bitte ich doch alle diejenigen zuzuhören, die immer so laut betonen, daß in diesem gesamten Verfahren von Geheimbeschlüssen keine Rede sein könne. Ich habe mich im Rechtsausschuß bemüht, eine Begründung dafür zu erhalten, warum diese Bestimmung überhaupt erforderlich ist. Ich bin auf eine Unterrichtung, die im Bundeskanzleramt erfolgt ist und zu der auch wir Freien Demo' kraten eingeladen waren, verwiesen worden. Herr Dorn und ich waren hingegangen und hatten zu Beginn dieser Unterrichtung die Frage gestellt, ob wir ermächtigt seien, von dem, was wir dort erfahren würden, zwar nicht hier und nicht in der Öffentlichkeit draußen, aber bei den Fraktionsberatungen Gebrauch zu machen, damit jeder unserer Fraktionskollegen wisse, welche Gründe zu dieser Bestimmung geführt hätten, damit er aus dieser Kenntnis die Entscheidung treffen könne, ob er einer solchen Bestimmung zustimmen wolle oder nicht. Da ist uns gesagt worden, das könnten wir nicht. Selbst dann, als ich im Rechtsausschuß aus meiner laienhaften Vorstellung heraus versuchte, mir Tatbestände vorzustellen, mit denen man das, was hier in § 3 des Ausführungsgesetzes gewollt ist, vielleicht begründen könne, sagte man mir: Leider können wir Ihnen dazu nichts sagen!
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Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun frage ich das ganze Haus: Ist das ein Geheimverfahren, oder ist das kein Geheimverfahren?!
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Ist das die Meinung der Mehrheit dieses Hauses, daß sie Beschlüsse fassen will über Tatbestände und Sachverhalte, die wohl einem kleinen Kreis, aber nicht der Menge der einzelnen Mitglieder dieses

Hauses bekannt sind und ihnen nicht bekanntgemacht werden dürfen?
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Ich glaube, nicht ich allein würde heute, wenn diesem Gesichtspunkt nicht Rechnung getragen würde, mit einer herben Enttäuschung über die Selbstentrechtung, die die Abgeordneten hier vornähmen, nach Hause gehen.
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