Andrea Lindholz (NA), 2014-11-06:
Ich möchte an dieser Stelle das Lob und den Dank des

UNO-Flüchtlingskommissars, den ich gerade zitiert
habe, an die Menschen vor Ort weitergeben, an die Helfer in den Flüchtlingslagern, aber auch bei uns in den
Kommunen, an die Organisationen und vor allem auch
an die vielen ehrenamtlich Engagierten.

Es ist eine großartige Leistung, die die Menschen in
Deutschland derzeit vollbringen. Es ist unsere Aufgabe,
die Akzeptanz für unser Asylsystem und diese überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen zu erhalten, um
anderen am rechten Rand keine Chance zu geben. Wir
müssen daher alles daransetzen, damit unsere Kräfte
nicht überstrapaziert werden. Es geht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nicht nur darum,
einfach Menschen in einer großen Vielzahl zu uns zu holen, sondern es geht auch um eine gute Versorgung und
Unterbringung vor Ort. Dazu gehört mehr als ein Dach
über dem Kopf. Dazu gehören Beschulung, Integration,
Sprachkurse und vieles mehr.

({0})

Ihr Antrag fordert, Europa solle die Steuerung von Migration aufgeben, seine Grenzen öffnen und jedem ein
Visum gewähren. Das können wir nicht leisten. Die
Fluchtursachen würden damit auch nicht behoben.

({1})

Es gibt heute so viele Flüchtlinge auf der Welt wie
seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die UN rechnen
mit über 50 Millionen Vertriebenen. Europa verspricht
den Menschen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Natürlich versuchen daher viele, zu uns zu kommen. Die
italienische Marine hat laut der Internationalen Organisation für Migration innerhalb eines Jahres rund 150 000


Flüchtlinge mit militärischen Mitteln gerettet. Im gleichen Zeitraum wurden aber auch 3 200 Todesfälle registriert. Das sind fünfmal so viele Fälle wie im Jahr vor
Mare Nostrum. Auch diese Mission konnte das Sterben
nicht verhindern.

({2})

Laut Frontex steigen allein in Libyen jede Woche bis
zu 4 000 Flüchtlinge in ein Boot nach Europa. Eine flächendeckende Überwachung ist trotz der militärischen
Mittel von Mare Nostrum angesichts der riesigen Fläche
nicht möglich. Mare Nostrum wird zurückgefahren, und
wir müssen genau beobachten, ob Frontex im Rahmen
der Mission Triton unsere humanitären Verpflichtungen
auf dem Mittelmeer erfüllen kann. Können sie nicht erfüllt werden, müssen wir meines Erachtens nachsteuern.

Letztendlich kann das Sterben auf dem Mittelmeer
aber nur beendet werden, wenn wir verhindern, dass die
Menschen überhaupt in Boote steigen. Dabei stellen sich
für uns drei zentrale Herausforderungen:

Erstens müssen wir Transitländer wie Libyen und
Ägypten unterstützen, um den menschenverachtenden
Schleuserbanden das Handwerk zu legen.

({3})

Der italienischen Marine fehlen die dafür notwendigen
polizeilichen Befugnisse, die Frontex hat.

Zweitens muss Europa seine Mittel stärker bündeln,
um die Fluchtursachen effektiver zu bekämpfen. Unsere
Innenpolitik muss stärker mit der Außen- und Entwicklungspolitik der EU verknüpft werden. Die EU ist mit
Abstand der weltweit größte Geldgeber bei der Entwicklungshilfe. Ein gezielter Einsatz dieser Mittel kann
substanziell zur Stabilisierung der Anrainerstaaten, wie
zum Beispiel Libanon, beitragen; denn die meisten dort
untergekommenen Flüchtlinge wollen zurück in ihre
Heimat, sobald es ihnen möglich ist.

Drittens muss endlich die Blockade im europäischen
Asylsystem gelöst werden. Wir brauchen ein faires und
solidarisches Asylsystem in Europa, das diesen Namen
auch verdient. Es gibt dafür bereits alle erforderlichen
Regelungen. Europa muss das bestehende Regelwerk
nur richtig umsetzen und praxistauglich machen.

Länder wie Italien und Griechenland fordern unsere
Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen. Gleichzeitig ignorieren sie aber zentrale Regeln des Asylsystems. Auf Deutschland entfallen heute über 30 Prozent
aller Asylanträge in Europa, während auf Italien trotz
des großen Zustroms nur rund 10 Prozent entfallen. Warum ist das so? Italien ignoriert zum Beispiel zentrale
Regeln und europäische Standards für die humanitäre
Versorgung von Flüchtlingen. Das können und dürfen
wir nicht zulassen.

({4})

Solidarität in der EU darf keine Einbahnstraße sein.
Alle Flüchtlinge müssen direkt nach der Einreise in die
EU registriert werden, so wie es die Dublin-Verordnung
festlegt. Erst dann kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, die es schon angesprochen haben, ein notwendiges
europäisches Quotensystem installiert werden, an dem
sich alle EU-Staaten solidarisch beteiligen müssen.

Deutschland hat bereits Sonderprogramme für syrische Flüchtlinge aufgelegt. Diesem Beispiel sollte
Europa endlich folgen. Mit der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms
von Vertriebenen gibt es dafür in Europa bereits eine
Rechtsgrundlage. Alle EU-Staaten müssen sich der langfristigen Folgen der Fluchtursachen bewusst werden und
den Sinn eines praxistauglichen europäischen Asylsystems anerkennen. Deutschland alleine als mahnende
Stimme reicht hierfür nicht aus. Die komplette Auflösung der bestehenden Regelungen des Asylsystems, sehr
geehrte Damen und Herren von der Linken, wie sie Ihr
Antrag fordert, bietet keine Lösung. Sie wäre ein klarer
Rückschritt.

Vielen Dank.

({5})