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Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Die Frage 103 - des Abgeordneten Spranger - wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 38 - des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit den Fragestunden am 19. Oktober und 8. November 1978 ergriffen, um der deutschen Geflügelwirtschaft durch Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen in der Produktion von Eiern und Geflügel nachhaltig zu helfen, und ist die Bundesregierung bereit, falls es keine anderen Möglichkeiten gibt, ebenfalls nationale Beihilfen auf den Ankauf von Junghennen zu gewähren?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-12-14:
Herr Kollege Simpfendörfer, die Bundesregierung hat die augenblicklich schwierige Lage des gemeinsamen Marktes für Eier und Geflügel wiederholt auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene angesprochen. Sie hat dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen des niederländischen Investitionsberechnungsgesetzes, des sogenannten WIR-Gesetzes, vom 24. Mai 1978 anläßlich des informellen Treffens der EG-Agrarminister in Bad Wiessee am 20./ 21. Oktober 1978 und in der Sitzung der EG-Agrarminister am 20./21. November 1978 verdeutlicht.
Zugleich hat sie die Kommission der EG Anfang November 1978 mit Nachdruck schriftlich um Überprüfung ihrer Entscheidung nach Art. 93 Abs. 2 des EWG-Vertrages gebeten. Die Kommission der EG hat eine umgehende und detaillierte Überprüfung aller Umstände, die zu der augenblicklich schwierigen Lage auf dem gemeinsamen Markt für Eier und Geflügel, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, beigetragen haben, zugesagt.
Zugleich hat die Bundesregierung bei der Kommission der EG mit Nachdruck eine Erhöhung der Exporterstattungen im Eiersektor beantragt und von dieser zugesagt erhalten. Zu einer Entlastung vor allem des deutschen Marktes dürften im übrigen die von der CMA zugesagte gezielte Sonderaktion zugunsten des Absatzes deutscher Eier sowie die von den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zugesicherten verstärkten Grenzkontrollen bei der Einfuhr von Eiern aus den Niederlanden beitragen.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus die betroffenen Spitzenverbände der deutschen und der niederländischen Geflügelwirtschaft zu einer bilateralen Erörterung der augenblicklichen Lage und der Ausarbeitung von Lösungsmöglichkeiten aufgefordert.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, nationale Beihilfen für den Ankauf von Junghennen zu gewähren. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß die Bezuschussung des Ankaufs von Junghennen mit dem EG-Wettbewerbsrecht nicht zu vereinbaren ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der offensichtlich umfassenden Aktivitäten der Bundesregierung in dem Sinne, daß sich die Lage am Eiermarkt und im Interesse der eierproduzierenden Betriebe entspannt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, die Situation kann ich nur dahin gehend beurteilen, daß in jedem Jahr zwangsläufig vor Weihnachten eine etwas günstigere Situation für die Eierwirtschaft insgesamt entsteht. Schlimm dagegen wird es danach, weil schon während der Weihnachtsfeiertage ein gewisser Stau in bezug auf den Absatz von
Eiern entstehen wird.
Simpfendörfer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung, daß nationale Beihilfen nicht zweckmäßig wären. Aber dies hätte zur Voraussetzung, daß die Wettbewerbsverzerrungen auf EG-Ebene unterbunden würden. Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Bemühungen in dieser Richtung?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich kann der Entscheidung der Kommission nicht vorgreifen. Aber von der Bundesregierung ist alles unternommen worden, um die Maßnahme der Investitionshilfen z. B. zur Aufstallung von Legehennen in Holland zu unterbinden, weil wir das als wettbewerbsverzerrend nach dem EWG-Vertrag ansehen. Wir hoffen, daß die EG unserer Auslegung folgt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß sich die durch die Investitionshilfen gewährten Zuschüsse in einer Größenordnung von rund 1 DM pro Legehenne bewegen und daß damit doch ein Kostenvorteil entsteht, der mit einem gemeinsamen Agrarmarkt nichts zu tun hat, und daß eben hier doch schnellstens Abhilfe geschaffen werden muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht widersprechen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier namens der Bundesregierung die holländischen Maßnahmen als Wettbewerbsverzerrung bezeichnen, was gedenkt dann die Bundesregierung konkret zu tun, um diese Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen?
Ey (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, um den durch die Wettbewerbsverzerrung in Existenznot geratenen Betrieben der Bundesrepublik eventuell Hilfen zuteil werden zu lassen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, falls Ihre Frage darauf abzielen sollte, daß wir das gleiche tun, was die Holländer nach unserer Auffassung als wettbewerbsverzerrende Maßnahme getan haben, muß ich Ihnen sagen, daß wir dies nicht beabsichtigen. Wir wollen vielmehr versuchen, daß wieder gleiche Wettbewerbsverhältnisse hergestellt werden. Wir wollen nicht dadurch, daß auch wir Finanzhilfen gewähren, die Situation langfristig auf dem gesamten Eier- und Geflügelsektor noch mehr erschweren.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß eine Entscheidung über den Weiterbau des Schnellen Brüters nationale Beihilfen für den Ankauf von Junghennen überflüssig machen könnte?
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege, wir wollen doch die Fragestunde nicht zur Witzstunde machen.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß große Keksfabriken verbilligte EG-Butter beziehen und daß dies den mittelständischen Betrieben, wie den Bäckereien, nicht möglich ist, und ist sie bereit, auf die EG-Behörden in Brüssel einzuwirken, diesem Zustand abzuhelfen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Susset, im Rahmen der von Ihnen angesprochenen EG-Verbilligungsaktion wird Butter aus Interventionsbeständen verbilligt zur Herstellung bestimmter Backwaren abgegeben. Betriebe, die in einem Monat mindestens 5 t Butter verarbeiten können, erhalten die Butter in natura. Die Verarbeitung erfolgt unter Zollaufsicht und erfordert bei den Betrieben erheblichen Aufwand für getrennte Lagerung und Verarbeitung sowie getrennte Buchführung. Die übrigen Betriebe erhalten mit einem Kennzeichnungsmittel versehenes Butterreinfett und können dieses ohne die angeführten Auflagen verarbeiten. Die Kosten für das Herstellen des Butterreinfettes werden durch Gewährung einer zusätzlichen Vergütung ausgeglichen.
Das Bäcker- und Konditorenhandwerk der Bundesrepublik Deutschland fühlt sich durch diese Regelung diskriminiert, weil seiner Ansicht nach


Butterreinfett nicht gleichermaßen .wie Butter zur Herstellung von Backwaren geeignet sei.
Eine Einbeziehung der 35 000 Bäckereien und Konditoreien in der Bundesrepublik mit ihren relativ kleinen Verarbeitungsmengen in die Verarbeitung von Butter unter Zollaufsicht 'scheitert jedoch an den Kontrollproblemen.
Im übrigen haben die Kommission der EG sowie die anderen Mitgliedstaaten bisher eine Änderung der EG-Verordnung in dieser Richtung abgelehnt.
Die Bundesregierung prüft, ob man dem Anliegen der Bäcker und Konditoren durch Zusatz eines Indikators zur Butter Rechnung tragen kann, womit auch das Kontrollproblem gelöst werden könnte. Um einen geeigneten Indikator zu finden, werden zur Zeit Lager- und Backversuche unternommen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Fachleute der Bäckereiwirtschaft festgestellt haben, daß Gebäck, das aus frischer Butter hergestellt ist, geschmacklich besser ist, und könnte die Bundesregierung auf Grund dieses Wissens nicht nochmals bei der EG-Kommission vorstellig werden, um auch den Bäckereien den Verbrauch von frischer verbilligter Butter in ihren Betrieben zu ermöglichen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Susset, der Bundesregierung ist sehr wohl bekannt, daß Gebäck, das aus Butter hergestellt ist, etwas anderes darstellt als das aus Butterreinfett. Nur, wir müssen, um bei der Kommission Erfolg zu haben, wegen der Kontrollmöglichkeiten bei den Bäckern und Konditoren einen Indikator finden, damit einerseits verhindert wird, daß diese Butter zu anderen Zwecken mißbraucht wird, und gleichzeitig erreicht wird, daß die Butter den Bäckern immer noch als frische Butter zur Verfügung steht.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Susset (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß unter Umständen das Forschen und Suchen nach einem Indikator sehr viel teurer wird, als wenn sich der Bäckerlehrling oder die Bäckersfrau das eine oder andere Mal - dann allerdings rechtswidrig - mit dieser Butter ein Butterbrot streicht?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, die Erfahrung mit den EWG-Marktordnungen und deren Handhabungen insbesondere auch im VerbraucherBereich lehrt leider, daß so einfach die Dinge in bezug auf mögliche Kontrollen nicht liegen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, müssen wir in der Bundesrepublik die EG-Richtlinien so streng handhaben, wie Sie eben ausgeführt haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß sich alle Länder der EG bemühen, das, was die Kommission verordnet, entsprechend durchzuführen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, verbilligte EG-Butter an Ostblockländer zu so niedrigen Preisen abzugeben, daß die EG-Kasse 200 Millionen DM Verlust hinnehmen muß, anstatt diese Butter zu vernünftigen kleinen Preisen auf den europäischen Markt zu bringen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Susset, mit dieser Frage hat sich der Agrarministerrat der EG befaßt. Hierbei wurde von den Mitgliedstaaten festgestellt, daß die EG auf Grund der Lage auf dem Milchmarkt jetzt und in Zukunft auf Butterexporte in Drittländer angewiesen ist und daß dabei auch Exporte in Ostblockländer nicht ausgeschlossen werden können. Dies allerdings unter der Voraussetzung, daß hier dieselben Konditionen, d. h. auch dieselben Exporterstattungen gewährt werden, wie sie bei der Ausfuhr in jedes andere Drittland erforderlich sind. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Fall beachtet.
Die Haltung des EG-Agrarministerrates berücksichtigt, daß verschiedene Länder der Gemeinschaft traditionell Ausfuhren bei Milchprodukten tätigen und daß man ihnen den Export aus Gründen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Zahlungsbilanz nicht verwehren kann.
Im übrigen wird schon seit langem Butter auf dem Binnenmarkt im Rahmen verschiedener Verbilligungsmaßnahmen abgegeben, so z. B. Molkereibutter aus Interventionsbeständen und Butterreinfett an alle Verbraucher sowie für gemeinnützige Einrichtungen, Streitkräfte und die Herstellung von Backwaren.
Von deutscher Seite wurde im Ministerrat bei den Diskussionen über die bevorstehenden Exporte erneut betont, daß im Interesse der Verbraucher in der EG ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Exportförderung und Sonderabsatzmaßnahmen auf dem inneren Markt der Gemeinschaft angestrebt werden muß und hierzu zusätzliche Verbilligungsmaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft ergriffen werden müssen.
Susset (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, uns ist bekannt, daß das nicht die erste Butterlieferung ist. Aber uns ist auch bekannt, daß alle Verbilligungsaktionen, die für die Verbraucher der EG durchgeführt wurden, bisher meistens wegen der zu geringen Menge nicht genügend durchschlagskräftig waren. Ich frage Sie deshalb: Wäre es 'der Bundesregierung nicht möglich gewesen, die der Bundesrepublik zur Verfügung gestellte Menge von 35 500
Tonnen Butter so zu erhöhen, daß alle Verbraucher in den Genuß von verbilligter Butter kommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, für uns steht für Ende 1978 ein Kontingent von 35 700 Tonnen verbilligter Butter zur Verfügung. Es gibt bis jetzt keine Anzeichen dafür, daß die gleiche Situation wie im letzten Jahr entstanden wäre, daß die Butter am Markt nicht ausreiche.
Im übrigen, Herr Kollege, war die Bundesrepublik Deutschland diejenige, die bei der Kommission stets darauf hingewiesen hat, daß wir großes Interesse daran haben, das ganze Jahr über eine verbilligte Buttersorte dem Verbraucher anbieten zu können. Wir haben bisher aber bei den übrigen EG-Partnern in der Kommission damit nicht durchdringen können.
Susset (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, uns ist bekannt, daß Sie auf unser Drängen hin immer wieder auch in Brüssel vorstellig wurden, verbilligte Butter für die Verbraucher auch in der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen. Aber könnten Sie die von mir nun präzisierte Frage nicht doch dahin gehend beantworten, daß die 35 700 Tonnen auch diesmal nicht ausreichen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich muß doch einmal darauf hinweisen, daß uns bis jetzt
I keine Anzeichen dafür vorliegen, daß diese Menge nicht ausreicht. Sollte das der Fall sein, werden wir - wie im letzten Jahr - den Versuch unternehmen, weiterhin Butter freigestellt zu bekommen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die ernst zu nehmende Gefahr, daß beim Absatz verbilligter Butter nicht verbilligte Butter vom Markt verdrängt wird, mit der Folge, daß dann der Interventionsmechanismus erneut in Gang gesetzt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, diese Gefahr besteht bei den Mengen, die hier angeboten werden, zunächst einmal nicht. Hier hat man ungefähr die gleichen Aufwendungen in bezug auf die Verbilligung wie für die Nachlässe in bezug auf die Drittlandsexporte.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, entspricht die Meldung eines Nachrichtendienstes der Wahrheit, daß die Förderung des Butterexports in Ostblockländer hinsichtlich der Förderungsmittel zur Finanzierung kommunistischer politischer Ziele mitverwendet worden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Ey, ich habe hier eindeutig darauf hingewiesen, daß die Butter grundsätzlich von der EWG-Kommission für Drittländer ausgeschrieben wird, und zwar für alle Länder zu gleichen Konditionen. Es sind keine Sondervorteile für irgend jemanden eingeräumt worden.
Die Bundesregierung hat allerdings keinen Einfluß darauf, welche Händler diese Geschäfte tätigen und was dann mit den Geldern geschieht, die als Erlös oder Gewinn aus diesen Geschäften resultieren.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bewohner der Ostblockländer, die diese, verbilligte Butter erhalten, wenigstens darüber informiert sind, daß sie hier preisgünstige Butter aus den Überschüssen des Kapitalismus erhalten, nachdem die Mangelwirtschaft des Sozialismus nicht in der Lage ist, ihnen diese zu liefern?
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Verehrter Herr Kollege Jäger, hat Ihre Frage wirklich etwas mit der Fiagestellung zu tun? Die von Ihnen. gestellte Frage steht nun wirklich nicht im Zusammenhang mit der eingereichten Frage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 41 und 42 des Herrn Abgeordneten Kiechle sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 43 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann soll auf Wunsch des 'Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage 46 des Herrn Abgeordneten Hölscher soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Trifft es zu, daß drei Wochen nach Beginn eines Streiks oder einer Aussperrung die streikenden oder ausgesperrten Arbeitnehmer keinen Krankenversicherungsschutz, insbesondere keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, keinen fortlaufenden Rentenanspruch, etwa in. Form von Ausfallzeiten, aber auch keinen Arbeitslosenversicherungsschutz mehr haben?
Schäfer (NA), 1979-01-24:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Ja, ich rufe auch die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Hält die Bundesregierung die genannten Folgen - insbesondere weil der Arbeitnehmer die Aussperrung nicht zu vertreten hat - für sozial gerechtfertigt, oder strebt sie eine Änderung der Rechtslage an?
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, wie ist denn die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer bereits vor Beginn des Arbeitskampfes arbeitsunfähig, z. B. krank, war? Verliert er dann auch den Versicherungsschutz?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, in diesem Fall kann es schwierig sein festzustellen, ob sich der Arbeitnehmer am Streik beteiligt hätte. Der Arbeitgeber wird im Regelfall wohl dann Lohnfortzahlung zu leisten haben, wenn sich der kranke Arbeitnehmer nicht tatsächlich am Streik beteiligt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß ausgesperrte Arbeitnehmer während der Aussperrung, an der sie ja keine Schuld trifft, kein Arbeitslosengeld erhalten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, das Arbeitsförderungsgesetz verpflichtet die Bundesanstalt für Arbeit bei allen Arbeitskämpfen zur Neutralität. Am Arbeitskampf beteiligte Arbeitnehmer, also streikende und ausgesperrte, erhalten daher keine Leistungen der Bundesanstalt.
Dagegen haben die von einem Arbeitskampf mittelbar betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Nur wenn der Arbeitskampf eindeutig auch um die Änderung der Arbeitsbedingungen der mittelbar Betroffenen geführt wird, werden ihnen keine Leistungen gewährt.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Schöfberger (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, darf ich also mehr provokatorisch fragen, ob im Falle eines Streiks der Arbeitgeber und sogar seine Familienangehörigen oder die Anteilseigner des Arbeitgebers Rechte auf Krankenversicherungsschutz,
Rechte auf Alterssicherung einbüßen? Wenn Sie, wie ich vermute, diese Frage verneinen: Steht dann nicht fest, daß die Aussperrung weit mehr in die existentielle Situation des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen, was den Krankenversicherungsschutz betrifft, eingreift als der Streik? Und die abschließende Frage dazu: Kann man unter diesen Umständen, vor allem was die Wirkungen der Waffen betrifft, noch von einer Waffengleichheit zwischen Streik und Aussperrung sprechen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, über die Waffengleichheit haben wir hier häufiger gesprochen. Ich will meine persönliche Meinung dazu jetzt nicht kundtun. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß es bei uns kein geschriebenes Arbeitskampfrecht gibt. Also müssen wir uns derzeit an die Regelungen halten, die durch die Rechtsprechung erarbeitet worden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
funcke (vizepräsident), 1979-03-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
Jens (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß durch die Praxis der Aussperrung die Arbeitskämpfe nicht etwa leichter, sondern eher schwerer und härter geworden sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
'Wenn man die letzten Arbeitskämpfe einmal untersucht, wird man wohl zu diesem Ergebnis kommen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung, im Zuge der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes eventuell § 116 zu ändern.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob der Kabinettsentwurf konkret auch eine Änderung des § 116 vorsieht. Ich will Ihnen aber gerne eine Antwort nachreichen.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Simonis.
Simonis (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Krankenkasse bei einem mitversicherten Familienmitglied, das vor Beginn des Arbeitskampfes krank geworden ist, bei dreiwöchiger Dauer des Arbeitskampfes die Leistungen gegenüber diesem Mitglied einstellt?
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Ja, das wäre unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nur: Der Versicherte hat die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung. Das setzt allerdings voraus, daß er dann auch die Beiträge allein zu zahlen hat. Ich weiß allerdings aus der Praxis, daß diese Fragen meistens durch die zuständige Gewerkschaft geregelt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Lampersbach werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Trifft es zu, daß bei Zerbrechen der sogenannten Glitzerlampen tödliche Vergiftungen möglich sind, und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen, den Verkauf dieser Lampen zu unterbinden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege Braun, es trifft zu, daß im Handel angebotene Flüssigkeitszierleuchten gefährliche Stoffe enthalten. Beim Zerbrechen der Leuchten können die verdampfenden Flüssigkeiten zu schweren, auch zu tödlichen Unfällen führen.
Nach dem geltenden Recht kann der Vertrieb gefährlicher Leuchten von der Gewerbeaufsicht nur dem Hersteller oder dem Einführer untersagt werden. Den Weiterverkauf bereits im Handel befindlicher unsicherer Leuchten können die Behörden dagegen nach dem Maschinenschutzgesetz nicht verbieten.
Es bleibt abzuwarten, ob der Deutsche Bundestag die zur Beratung vorliegende Änderung des Maschinenschutzgesetzes - Bundestagsdrucksache 8/856 - beschließt, damit der Weiterverkauf. unsicherer Geräte auch beim Handel unterbunden werden kann.
Renger (vizepräsident), 1978-12-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1978-12-14:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß es sich bei diesen sogenannten Glitzerlampen um ein ausländisches Erzeugnis handelt, und warum konnte die Einfuhr nicht eingeschränkt bzw. verboten werden?
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?