Bernd Rützel (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! An Silvester letzten Jahres wurde erstmals in den Medien von einem Virus in China berichtet. Wie dramatisch sich dieser ausgeweitet hat, wie er unser Leben betrifft, wie er uns ganz persönlich beschäftigt, das wissen wir. Aber wir wissen heute noch nicht, wie das alles sich entwickelt und weitergeht. Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und den internationalen Austausch. Es gibt Lieferschwierigkeiten. Es gibt weniger Konsum bei Reisen und Veranstaltungen. In den Bereichen Messebau, Industrie, Verkehr, Tourismus, Gastronomie, Hotelgewerbe und Maschinenbau sind erste Folgen sehr, sehr deutlich sichtbar.

Die Regierungskoalition beweist heute, dass wir sehr kurzfristig in der Lage sind – und dafür danke ich dem ganzen Haus –, erstmals gleichzeitig in einer ersten, zweiten und dritten Lesung das Kurzarbeitergeld auszuweiten, den Arbeitsmarkt damit zu stützen und die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

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Sie alle wissen von ganz vielen Beispielen von abgesagten Veranstaltungen. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das müssen wir tun, damit die Verbreitung des Virus verlangsamt wird. Aber das hat natürlich gravierende Auswirkungen auf unsere Betriebe. Der SPD ist es wichtig, dass wir den Beschäftigten in den Betrieben und damit auch den Betrieben mit diesem Kurzarbeitergeld durch die Krise hindurchhelfen. Ich habe heute früh mit manchen telefoniert, die soloselbstständig sind, die Künstler sind, die Freelancer sind; Taxifahrer und Übersetzer wurden bereits angesprochen. Ihnen allen müssen wir auch helfen. Dafür ergreifen wir weitere Maßnahmen; das will ich an dieser Stelle ganz klar betonen.

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Wir haben 2008 und 2009 große Erfahrungen gemacht. Unser Vizekanzler Olaf Scholz war damals Arbeitsminister. Er hat in seiner Rede herausgearbeitet, dass das Kurzarbeitergeld damals genauso wie heute von vielen als sehr, sehr positiv betrachtet wurde. Wir wissen, dass es nach jeder Krise auch wieder aufwärtsgeht. Und dann braucht man Personal. Dann braucht man gute Leute, die sich auskennen. Deswegen ist es wichtig, dass die Menschen in den Betrieben bleiben und nicht arbeitslos werden.

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Unser Land ist mit dem jetzigen Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik in sehr guten Händen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Er hat uns heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt, der besagt, dass es eben nicht nur dann Kurzarbeitergeld gibt, wenn ein Drittel der Belegschaft in einem Betrieb betroffen ist, sondern auch dann, wenn es einen von zehn betrifft. Die Unternehmen werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Die Beschäftigten müssen auch nicht mehr, wenn sie Gleitzeitkonten haben, ins Minus gehen, damit sie das Kurzarbeitergeld bekommen. Das bekommen sie vorher. Auch für die Leiharbeitskräfte gibt es Kurzarbeitergeld.

Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Wir können das Ganze jetzt nur tun, weil die Kasse der Arbeitslosenversicherung gut gefüllt ist. 26 Milliarden Euro liegen darin. Es hat über zehn Jahre gedauert, bis dieses Geld angespart worden ist. Die SPD hat den vielen Begehrlichkeiten derjenigen widersprochen, die die Finger danach ausgestreckt haben und den Beitragssatz immer mehr senken wollten. Jetzt können wir dieses Geld gut gebrauchen, und wir brauchen dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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An dieser Stelle richte ich auch meinen herzlichen Dank an alle Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit und in den Jobcentern, auf die nämlich jetzt ganz viel Arbeit zukommt.

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Es ist gut, dass auch die gut ausgestattet sind.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir das Kurzarbeitergeld. Ich bin sehr dankbar. Der SPD ist es wichtig, dass die Menschen in den Betrieben bleiben, dass sie nicht arbeitslos werden, dass sie die Arbeit von morgen machen können und dass wir mit unserem Kurzarbeitergeld gut durch die Krise kommen.

Vielen Dank.

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