Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lennartz, nachdem Ihre Wahlkampfrede hier verklungen ist, können wir uns vielleicht
doch einmal mit den Fakten beschäftigen, die dazu geführt haben, dass wir heute eine Aktuelle Stunde durchführen.

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Für die F.D.P. erkläre ich vorab: Wir lehnen eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage, die zu einem erhöhten
Erbschaftsteueraufkommen führen wird, rundheraus ab.

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Zu den Fakten - um bei der Wahrheit zu bleiben, Herr
Lennartz -: Erstens. Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ziel hat, das Erbschaftsteueraufkommen zu erhöhen.

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Die F.D.P. lehnt diese Erhöhung ab. Sie haben überhaupt
nicht bestritten, dass es diese Arbeitsgruppe gibt.

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Nach meinem Kenntnisstand sind auch Mitarbeiter des
Bundesfinanzministeriums in der Arbeitsgruppe. Das





heißt, es wird momentan daran gearbeitet, die Bemessungsgrundlage zu erhöhen.

Zweitens. 1996 ist die Bewertung des Grundvermögens in Deutschland erheblich geändert worden. Seitdem
besteuern wir Grundvermögen im Erbfall höher. Diese
Regelung ist mit den Stimmen des damals SPD-geführten
Bundesrates Gesetz geworden. Insofern sage ich: Sie sollten ein Gesetz, das gerade beschlossen wurde, dem Sie gerade zugestimmt haben, nicht morgen wieder ändern, nur
weil Sie höhere Steuereinnahmen wollen.

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Diese Änderungen haben unter anderem dazu geführt auch das muss man der Bevölkerung deutlich machen -,
dass das Steueraufkommen in diesem Bereich von 4 Milliarden DM in 1996 auf über 6 Milliarden DM in diesem
Jahr, das heißt, um über 50 Prozent, gestiegen ist. Das Vermögen, in diesem Fall das geerbte Vermögen, unterliegt
also weiterhin der Steuerpflicht. Dazu stehen wir auch.
Aber wir lehnen eine Übermaßbesteuerung an dieser
Stelle ab. Wenn Sie das wollen, werden Sie weiterhin mit
unserer Kritik rechnen müssen.

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- Sie.
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Diese Steuererhöhungspläne werden derzeit zwar
pflichtgemäß dementiert - Herr Lennartz hat auch deutlich gemacht, warum, nämlich weil am nächsten Sonntag
die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet -,

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aber die Fakten, nämlich dass erstens eine Arbeitsgruppe
eingesetzt wurde,

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dass zweitens diese Arbeitsgruppe schon entsprechende
Ergebnisse erarbeitet hat und dass drittens diese Ergebnisse zu einer massiven Mehrbelastung insbesondere für
Hausbesitzer in unserem Lande führen, zeigen, dass RotGrün an das sauer erarbeitete und ersparte Geld der Bürger in unserem Land heran will.

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Ich möchte kurz zu vier Punkten Stellung nehmen. Erstens zu den Hauseigentümern: Das, was Sie durch eine
Änderung der Bewertungsvorschriften derzeit vorhaben,
stellt eine massive Mehrbelastung der Hauseigentümer in
unserem Lande dar. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer
steht auch nicht alleine. Sie haben sich eine Summe von
Belastungen für die Eigentümer von Immobilien sowie
die Bauwirtschaft in unserem Lande ausgedacht: Einschränkung der Verlustverrechnung, Verfünffachung der
Spekulationsfrist, Verschärfung des Mietrechts, Senkung
der Einkommensgrenze für die Eigenheimzulage. Dies alles sind Maßnahmen, die nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohnungsbau in unserem Lande führen. Das aber ist

die falsche Weichenstellung. Wir brauchen mehr Wohnungsbau, wir brauchen mehr Beschäftigung in diesem
Bereich. Das machen Sie kaputt.

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Zweitens zum Mittelstand: Der Mittelstand braucht

Kredite. Der Existenzgründer braucht einen Kredit. Wer
mit den Banken Erfahrungen gesammelt hat, weiß, dass
Grundvermögen in der Regel deshalb erforderlich ist, um
einen solchen Kredit überhaupt erhalten zu können. Wenn
dann das Grundvermögen zusätzlich besteuert wird, wird
die Kreditfähigkeit eines Existenzgründers, eines Mittelständlers beeinträchtigt.

({11})

- Sie wollen es, denn die Arbeitsgruppe ist von den Ländern - ohne Baden-Württemberg - eingerichtet worden.
Nach meiner Kenntnis hat die SPD bei den Ländern immer noch die Mehrheit.

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Das kann aber geändert werden. Wenn Sie so weiterreden
und weiterhin dazwischenbrüllen, Herr Lennartz, wird
dies vermutlich auch geändert werden.

({13})

Drittens zur Altersvorsorge: Wir diskutieren eine Verbesserung der Altersvorsorge auch neben der Rente. Wir
brauchen eine zusätzliche Altersvorsorge. Wir brauchen
mehr Eigentum, um die zusätzliche Altersvorsorge in unserem Land finanzieren zu können. Wer zu diesem Zeitpunkt eine zusätzliche Steuerbelastung auf Eigentum
plant, der will das genaue Gegenteil dessen. Aus diesem
Grunde werden wir dem auch nicht zustimmen.

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Viertens zum Problem der Doppelbesteuerung. Eines

müssen Sie sehen: Das ganze ererbte Vermögen ist schon
einmal versteuert worden, und zwar von denjenigen, die
das Vermögen angesammelt bzw. aufgebaut haben.

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Insofern brauchen wir hier keine stärkere Besteuerung. Im
Gegenteil: Wir brauchen eine erhebliche Erleichterung für
Betriebsnachfolger beim Erbschaftsteuerrecht.

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Die F.D.P. ist der Auffassung, dass für einen Betriebsnachfolger die Erbschaftsteuer auf zehn Jahre gestundet
werden soll. Wenn der Betrieb auch noch nach zehn Jahren fortgeführt wird, dann soll die Erbschaftsteuer gänzlich entfallen. Denn wir erleben heute, dass die großen
Aktiengesellschaften von der Erbschaftsteuer überhaupt
nicht tangiert sind. Aber wenn ein Handwerker sein mittelständisches Unternehmen, wenn ein Anwalt seine
Kanzlei, wenn ein Arzt seine Praxis weitergeben will,
dann wird der Fiskus voll zugreifen. Das kann nicht richtig sein. Denn das Geld liegt nicht einfach parat, sondern
muss aus dem Betrieb herausgenommen werden, mit der
Folge, dass Teile des Betriebes veräußert werden müssen
oder der gesamte Betrieb veräußert werden muss.





Deshalb brauchen wir für eine stärkere Förderung des
Mittelstandes nicht eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage, sondern eine weiter gehende steuerliche Freistellung für diejenigen Unternehmen und Unternehmer,
die bereit sind, ihre Betriebe auch zukünftig weiterzuführen.

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Hier werden wir Sie drängen, hier werden wir Sie treiben.
Es darf nicht dazu kommen, dass alleine die Kapitalgesellschaften entlastet werden und der Mittelstand bei Ihnen im Regen steht.

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