edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-08:
Nein, vielen Dank. - Dabei ist aus meiner Sicht die Gedankenführung eindeutig: Wer sich zu diesem Staat bekennt - und im Sinne des TucholskyZitats sage ich ausdrücklich: nicht zu Staat allgemein als Organisationsform menschlicher Gemeinschaft, nicht zu irgendeinem historischen deutschen Staat, sondern zu dieser Bundesrepublik Deutschland -, der muß sich auch zu dessen Verteidigungsstreitkräften bekennen,
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und wieder deutlich: nicht zu Bewaffnung oder Soldatentum allgemein und auch nicht zu irgendeiner historischen deutschen Wehrmacht, sondern zu dieser deutschen Bundeswehr,
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die unter dem Primat der Politik steht, unter vollem Verfassungsvorbehalt und unter hoffentlich von uns allen gleichermaßen wahrgenommener demokratischer Kontrolle.
Wer sich zur deutschen Bundeswehr und ihren Soldaten bekennt, der muß ihnen auch das zukommen lassen, was sie an politischer Akzeptanz, an Schutz und Achtung zur Erfüllung ihres anspruchsvollen Auftrags benötigen
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- wenn Sie die Verfassung für einen Allgemeinplatz halten, dekuvrieren Sie sich letztlich völlig -,
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für den sie dieser Staat in Pflicht nimmt, und zwar über eine allgemeine Wehrpflicht.
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Nun hat sich nach zwei intensiv diskutierten Karlsruher Entscheidungen zum Tucholsky-Zitat herausgestellt, daß der strafrechtliche Schutz von Ansehen und persönlicher Integrität der Soldaten nicht hinreichend ausgestaltet ist.
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Das ist übrigens keinerlei Kritik am Bundesverfassungsgericht; so etwas werden Sie von mir nie hören.
Ich sage vielmehr ausdrücklich, daß beide Entscheidungen nicht nur juristisch vollauf schlüssig sind, sondern Karlsruhe auch in der Sache die zum

Teil völlig überzogene Kritik - das ist eindeutig - keineswegs verdient hat.
Nur, gerade wenn man den Verfassungsgerichtsspruch akzeptiert - das verstehen Sie offensichtlich nicht - und als Schlußwort de lege lata hinnimmt, dann ist es im gewaltenteiligen Staat die Aufgabe der Politik,
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gegebenenfalls über eine Fortentwicklung, Änderung oder Ergänzung dieser Rechtslage nachzudenken.
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Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung und erinnerte stark an die rhetorische Frage Claus Jägers: „Wer schützt den Bürger vor der Ohnmacht des Staates?"
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Wenn sich also der strafrechtliche Schutz für eine bestimmte, von der Verfassung selbst besonders thematisierte Gruppe von Menschen in diesem Staat als unzulänglich herausstellt, dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik, und zwar ganz konkret dieses Bundestages, hier nachzubessern, das heißt, diesen Schutz zu liefern. So einfach ist das.
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Ich nehme an, das wird auch bei Ihnen, bei den Sozialdemokraten, nicht viel anders gefühlt. Deswegen ja auch Ihre Empfindlichkeit.
Wer diesen Zusammenhang leugnet, enthüllt jedenfalls, daß er im Grunde mit den verfassungsrechtlichen Einrichtungen und ihrer Ordnung nicht einverstanden ist oder den notwendigen Schutz einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen nicht ernst nehmen will.
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Für die Liberalen jedenfalls ist es selbstverständlich, hier ohne Zögern anzutreten; denn für uns geht es darum, die Freiheit und auch die persönliche Integrität der Menschen zu verteidigen, auch derer, die besonders laut und grölig schreien.
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Wir schützen Menschen, die das selber nicht hinreichend können
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- z. B. die Soldaten -, und zwar auch gegen Bedrohungen durch andere Gesellschaftskräfte. Wir suchen uns dabei nicht die genehmen Personengruppen aus, wie das offenbar die Grünen mit ihrem rechtsstaatlichen Verständnis tun wollen, die immer nur diejenigen mit Rechten bedenken wollen, die ihnen lieb sind. Wenn es aber andere sind - in diesem
Fall ist es ja dekuvrierend, daß Sie sich gegen einen Ehrenschutz für die deutschen Bundeswehrsoldaten richten -, dann melden sie sich ab.
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Über den juristisch besten Weg einer Ehrenschutzverbesserung für die Bundeswehr kann man natürlich streiten. Sie alle sind herzlich eingeladen, meine Damen und Herren, in der parlamentarischen Beratung noch wirksamere Vorschläge zu erwägen und vorzubringen, wie es besser gemacht werden kann.
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- Aber ich will Ihnen gern, selbst wenn es Sie überfordert, Herr Schily, noch einmal zu erklären versuchen, weshalb dies der richtige Weg ist. Hören Sie gut zu, denn das ist wahrscheinlich wichtig, damit Sie über die Polemik hinwegkommen und sich der Sache angemessen nähern.
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Die Kritik, soweit sie überhaupt zur Sache vordringt - denn, wie gesagt, häufig wird da ja nur Wut und Ärger geäußert, und das bestätigt nur die Richtigkeit der Initiative -, ist, wenn ich es richtig sehe, widersprüchlich.
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Einerseits wird der Initiative vorgeworfen, die Sache bringe rechtlich gar nichts Wirkliches zustande. Andererseits wird das Vorhaben als Anschlag auf die Meinungsfreiheit gebrandmarkt.
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- Hören Sie gut zu, Herr Fischer, Sie können noch etwas lernen, denn das hat ein werter Fraktionskollege von Ihnen gesagt. Diesen schönen Ausspruch hat Herr Beck getan, es sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Jetzt höre ich von der gleichen Fraktion, das bringe ja gar nichts. Was soll es nun sein? Sie müssen sich entscheiden. Das widerspricht sich. Gehen Sie einmal mit sich zu Rate.
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Wer sich den Vorschlag für einen neuen § 109 b StGB, Herr Fischer, einmal genau und vorurteilsfrei anschaut, wird ohnehin feststellen - ({19})
- Lieber Herr Fischer, gestern haben wir das schöne
Wort gehört: Sie sind zwei Zentner fleischgewordene

Selbstgefälligkeit. Ich füge gern hinzu: und Selbstgerechtigkeit. Hier zeigen Sie es deutlich.
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Meine Damen und Herren, sehen Sie sich einmal den vorgeschlagenen neuen Strafrechtsparagraphen an. Versuchen Sie es doch einmal in aller Ruhe, die der Sache angemessen ist.
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- Machen Sie eine Abmagerungskur, dann sind Sie möglicherweise besser dran.
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- Ich bestätige Ihnen gern, daß in Ihrem Fall nur das Gewicht das Format ausmacht.
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Ich wiederhole gern, was ich sage, weil Sie es beim erstenmal offenbar nicht verstehen. Sie machen zuviel Krach. Hören Sie zu, das ist viel besser.
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- Bei Ihnen reagiere ich gar nicht; denn das läßt sich eh nicht verstehen. .
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Meine Damen und Herren, bitte versuchen Sie einmal, sich in Ruhe diesen Paragraphen anzusehen, der nach Ihren Worten angeblich gar nichts bringt. Dann gehe ich gern auch noch auf das Argument ein, es sei ein Einbruch in die Meinungsfreiheit.
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- Hören Sie erst einmal zu, und versuchen Sie dann, bei Ihrer nächsten Abmagerungskur erfolgreicher zu sein.
Es wird hier ein spezieller Tatbestand formuliert und die Sache aus dem offenbar ganz unkonturierten
- jedenfalls haben wir das so der Rechtsprechung entnommen - Zusammenhang der Beleidigungsdelikte in den Teil verlagert, der sich um die Verfassungseinrichtungen kümmert.
Die deutsche Bundeswehr - ich habe Wert darauf gelegt, daß die Argumentationsfolge unzweifelhaft
ist - ist eine Einrichtung dieser Verfassung und ist deshalb mit sechs Paragraphen im Strafgesetzbuch ausdrücklich geschützt. Hier muß, da sich herausstellt, daß die Ehre der Soldaten nicht hinreichend geschützt wird,
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auch der Schutz der Soldaten der Bundeswehr plaziert werden. Ob das falsch ist, werden wir in den Beratungen sehen.
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Irgendein Einbruch in bewährte, festliegende Grundrechtskonstellationen erfolgt hingegen nicht. Im Zusammenhang mit dem Recht der freien Meinungsäußerung - ich will Ihnen das gern vorlesen, da Sie offenbar noch nicht in die Verfassung geschaut haben - heißt es in der entsprechenden Passage - hören Sie gut zu -:
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
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- „Und in dem Recht der persönlichen Ehre", Herr Schily.
Wenn wir versuchen, das unübersehbarer und wirksamer zu gestalten, regen Sie sich darüber auf. Versuchen Sie, die Verfassung zu lesen, ernst zu nehmen und dann auch umzusetzen; das wäre gut.
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Dabei bleibt die Meinungsfreiheit in dem ihr von der Verfassung zugewiesenen Rahmen vollauf gewährleistet. Aus meiner Sicht kann auch künftig das Tucholsky-Zitat im Rahmen allgemeiner politischer Diskussionen völlig straffrei geäußert werden.
Anders wird es allerdings dann sein - das ist der Punkt, weshalb wir den neuen Paragraphen brauchen -, wenn es sich speziell gegen die Verfassungseinrichtung Bundeswehr richtet.
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Wer das Zitat auf einem Spruchband vor einer Bundeswehrkaserne entrollt oder in unmittelbarer Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten vorbringt, wird künftig nicht mehr überzeugend dartun können,
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daß damit keine Verunglimpfung der Bundeswehr erfolgt oder eine solche gar vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.
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Wenn wir uns heute über dieses Ziel vergewissern können, ist schon viel gewonnen; denn die Zeit ist reif. Deswegen - ich sage das ganz deutlich - bin ich davon überzeugt, daß der Weg, den wir jetzt einschlagen, nämlich diesen Einzelpunkt hier und heute in die Entscheidungsbahn zu bringen, angebrachter ist als die Lösung, die mir vorher vorschwebte, nämlich das Ganze in eine Gesamtreform einzubinden. Mit dieser Gesamtreform werden Sie noch konfrontiert werden. Jetzt machen wir erst einmal das Einzelstück; denn die Zeit für eine Entscheidung ist reif.
Die erste Tucholsky-Entscheidung liegt anderthalb Jahre zurück.
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- Daß Sie dabei nicht das Bundesverfassungsgericht im Kopf haben, habe ich mir schon gedacht, Herr Heuer.
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Die erste Tucholsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - nur das akzeptiere ich - liegt anderthalb Jahre zurück. Seitdem hat sich die Diskussion hinreichend entfaltet. Für die betroffenen Soldaten und ihre Angehörigen ist es einfach unzumutbar, weiter zuwarten zu müssen.
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Ich rufe also die Opposition und ganz speziell die SPD auf; denn ich weiß im Gegensatz zu Ihrem Geschrei von ganz bestimmten Sympathien aus Ihren Reihen für diese Initiative.
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- Ich meine nicht Sie, Frau Däubler-Gmelin. Das sage ich ausdrücklich. Aber Sie sind in gewisser Nachbarschaft, die Sie nicht übersehen können, jedenfalls ich nicht überhören kann. So war es gemeint.
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Ich sage noch einmal: Machen Sie mit, meine Damen und Herren von der Opposition, jedenfalls von der SPD.
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Ich fordere Sie auf, hier mitzuringen,
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daß wir gemeinsam einen verbesserten Schutz des
Ansehens der Bundeswehr zustande bringen. Stimmen Sie sich heute also erst einmal positiv auf die Grundzüge unserer Initiative ein! Dann wäre uns und im übrigen dieser Republik schon sehr geholfen.
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