mischnick (NA), 1982-02-05:
Ich habe bewußt gesagt: „im Zusammenhang mit der Energiepolitik". Sie haben recht, daß das in diesem Zusammenhang von Ihnen gesagt worden ist. Ich habe dazu festgestellt: Weil ich davon ausgehe, daß Sie möglicherweise noch bei sehr vielen Punkten die gleiche Frage richten werMischnick
den, wollen wir heute umfassend die Vertrauensfrage beantworten. Mehr nicht.
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Meine Damen und Herren, gestern hielt es der bayerische Ministerpräsident für richtig, den freien Demokraten Unzuverlässigkeit zu unterstellen. Ich kann nur sagen: Wie töricht und einfältig! Auf der anderen Seite hätte es mich ja gewundert, wenn von Herrn Strauß dieser Vorwurf nicht gekommen wäre. Ganz nebenbei: Seine Meinung zu Beschäftigungsinitiativen und deren Deckung wechselte er in den letzten 14 Tagen häufiger als sonst jemand, der in dieser Diskussion mitgewirkt hatte.
Ich wollte eigentlich den folgenden Teil nicht bringen, aber als Antwort ist er nötig. - Wenn ich jetzt im einzelnen darlegen sollte, was zu dieser Frage die Kollegen - ich meine alle, auch außerhalb des Hauses - Kiep und Biedenkopf als Unterstützung für die Verständigungspolitik der Bundesregierung gesagt haben, was Strauß verdammt und zugesagt hat, was Sie, Herr Kollege Kohl, nicht festlegend geäußert haben, was Stoltenberg von der Krediterhöhung gesprochen hat, was Kiep dann dagegengehalten hat, daß Stoltenberg nun nicht mehr davon spricht, was Rommel von Steuererhöhung - nicht nur der Gewerbesteuer, sondern auch von einer Ergänzungsabgabe - gesprochen hat und was der Kollege Pieroth heute gesagt hat - er wolle an die Berliner Wirtschaft appellieren, von der vom Kabinet beschlossenen Investitionszulage vollen Gebrauch zu machen -,
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dann kann ich nur feststellen,
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daß bei Ihnen die Diskussion über verschiedene Möglichkeiten genauso stattgefunden hat und stattfindet, wie sie bei uns stattfindet. Ich beklage eine Diskussion nicht. Aber Sie sollten nicht so tun, als wären Sie nicht auch dabei, zu prüfen: Was sind die richtigen, was sind die falschen Entscheidungen?
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Heute hat nun der Kollege Strauß - um auf den bayerischen Ministerpräsidenten zurückzukommen - in der „Welt" angedeutet, der Herr Bundeskanzler werde bei der heutigen Abstimmung nur deshalb die Mehrheit erhalten - ich halte mich da ganz genau an das, was er gesagt hat -, „weil die Abstimmung offen und nicht geheim durchgeführt wird". Wenn Sie dieser Auffassung sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, warum gehen Sie dann nicht den Weg des konstruktiven Mißtrauens-votums?
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Herr Kollege Brandt hat einen englischen Konservativen zitiert. Ich darf den früheren italienischen Ministerpräsidenten Andreotti zitieren. Er hat gesagt: „Die Macht nutzt nur denjenigen ab, der sie nicht hat."
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Meine Damen und Herren, das, was wir in den letzten Tagen zu all den Vorschlägen, die hier gemacht worden sind, erlebt haben, war in vielem ein schlichtes Nein zur Regierungspolitik. So haben wir das gestern wieder beim Zusammentreffen der unionsregierten Länder erleben können. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Kohl - ich habe es noch einmal genau nachgelesen -, haben Sie darauf aufmerksam gemacht, daß der Bundesrat ein Verfassungsorgan ist - völlig unbestritten -, dem man keine Befehle erteilen kann - völlig unbestritten. Nun hat der Herr Bundeskanzler wörtlich gesagt - Seite 17, wenn es gesucht wird -:
Es fällt oft nicht leicht zu bitten. Es fällt besonders dann schwer, wenn - wie im Falle einiger CDU/CSU-regierter Länder - allzu schnelle Festlegungen bereits erfolgt sind. Verweigerung und Ablehnung können nicht das letzte Wort dieser Landesregierungen sein. Im Interesse unseres Landes, seiner Zukunft und seines sozialen Friedens wende ich mich deshalb auch an den Bundesrat und bitte ihn, seinen Beitrag zu leisten, sich der notwendigen Gesetzgebung nicht in den Weg zu stellen.
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Wenn ich nun Ihren Vergleich mit dem Befehl sehe, gibt es in diesem Fall nicht zwei, sondern drei Möglichkeiten. Entweder haben Sie das überhört, überlesen; dafür habe ich Verständnis. Oder Sie haben es gehört und gelesen und trotzdem von „Befehl" gesprochen; dann würde ich das als eine sehr verfälschende Auslegung der Rede des Bundeskanzlers ansehen.
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Aber es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit. Es kann natürlich sein, daß der Respekt vor der Autorität des Bundeskanzlers so groß ist, daß Sie eine Bitte von ihm schon als einen Befehl ansehen; dann kann ich es auch nicht ändern.
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Wir werden mit Fairneß und mit gleichzeitiger Rücksichtnahme diese Koalition fortsetzen.
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