jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf in zweiter Beratung die §§ 1, - 2,
- 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Einzelberatung entfällt, da keine Änderungsanträge vorliegen. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jacobi, Dr. Willeke, Schwann, Dr. Gille, Dr. Schranz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes ({0}).
Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung.
- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({1}) betreffend Genehmigung zur Haft gegen den Abgeordneten SchmidtWittmack gemäß Schreiben des Oberbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom
17. Dezember 1954 ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Klötzer.
Dr. Klötzer ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Oberbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat auf dem vorgeschriebenen Wege über das Bundesjustizministerium mit Schreiben vom 17. Dezember um die Genehmigung zur Haft gegen den Abgeordneten Schmidt-Wittmack ersucht. Er führt in seinem Schreiben zur Begründung aus, daß das Hohe Haus bereits in seiner 43. Sitzung die Immunität des Abgeordneten Schmidt-Wittmack aufgehoben hat und daß die seither gepflogenen Ermittlungen gegen den Beschuldigten den dringenden Verdacht begründen, daß der Beschuldigte sich des Landesverrats und der landesverräterischen Fälschung schuldig gemacht habe. SchmidtWittmack sei als Mitglied des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit zur Kenntnis von Staatsgeheimnissen gelangt, er sei also Geheimnisträger. Der Beschuldigte habe bereits auf seiner ersten Pressekonferenz in Ost-Berlin am 26. August unter Bruch seiner Verschwiegenheitspflicht Einzelheiten dieses geheimen Wissens preisgegeben. Insbesondere seine Ausführungen auf der Pressekonferenz über die Anzahl und über die Wirkung der in der Bundesrepublik stationierten Atomgeschütze stellten den Verrat eines Staatsgeheimnisses nach § 100 und § 99 des Strafgesetzbuches dar. Er habe weiterhin auf dieser Pressekonferenz Behauptungen aufgestellt über geheime Nebenabreden zum EVG-Vertrag, die im Falle ihrer Echtheit Staatsgeheimnisse wären. Er habe hierdurch den Tatbestand der landesverräterischen Fälschung nach § 100 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches erfüllt. Da der Beschuldigte zur Zeit flüchtig sei, seien die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls gemäß § 112 Abs. 1 Ziffer 1 der Strafprozeßordnung gegeben.
Der Ausschuß hat sich mit diesem Ersuchen des Oberbundesanwalts eingehend beschäftigt und hat mit Mehrheit beschlossen, dem Ersuchen stattzugeben. Ich habe die Ehre, das Hohe Haus zu bitten, sich diesem Votum des Ausschusses anzuschließen.