klaus-peter willsch (NA), 2004-09-10:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Wicklein, es ist schwer zu ertragen, wie Sie hier mit
tränenerstickter Stimme vortragen,

({0})

wie schlimm es sei, dass wir deutlich machten, wie es in
diesem Lande sei. Es kann doch nicht sein, dass Sie dieses Land in sechs Jahren Regierungsarbeit zugrunde
richten und dass wir nicht einmal beklagen dürfen, was
dabei herauskommt.

({1})

Frau Ministerin, auch Sie haben gesagt, dass unser
Land leistungsfähig ist.

({2})
Jawohl, die Menschen in unserem Land sind leistungsfähig, aber nicht wegen Ihrer Leistung, sondern trotz der
Tatsache, dass Sie sie seit sechs Jahren mit Ihrer missratenen Politik, die für unser Land völlig ungeeignet ist,
kujonieren und traktieren.

({3})

- Das ist ja eine Unruhe hier! Sie werden noch mehr Anlass zur Unruhe haben. Ich freue mich schon auf die Zurufe von Herrn Tauss, die an Lautstärke kaum zu übertreffen sind, zumeist aber an Inhaltsschwere.

Ich möchte mit einer Bemerkung zu Ihnen, Frau Ministerin, fortfahren. Es fehlt wirklich an Visionen und
Leitbildern. Man hat den Eindruck, dass Lissabon und
Bologna genau wie Maastricht für Sie zwar wohlklingende Namen europäischer Städte sind, aber sonst keine
Bedeutung haben. Sie kümmern sich nicht um das, was
Ihres Amtes wäre. Wir werden auch in diesem Jahr bei
den Beratungen des Haushaltsplanes in Bezug auf den
Einzelplan 30 feststellen müssen, dass wir die Chance
gehabt hätten, Zeichen für eine wirkliche Innovationsoffensive im Bereich Forschung und Bildung und für die
Förderung von Schlüsseltechnologien zu setzen. Zusammengefasst: Wir hätten die Chance gehabt, Zeichen für
einen Forschungsstandort Deutschland, für einen Wissenschaftsstandort Deutschland und für einen Wirtschaftsstandort Deutschland zu setzen. Aber wie nach
den Erfahrungen der Vorjahre nicht anders zu erwarten
war, beinhaltet dieser Haushaltsplanentwurf wiederum
Luftbuchungen, Wunschvorstellungen, das Setzen von
ideologischen Schwerpunkten, aber nicht das, was man
von einem seriösen Haushaltsplanentwurf erwartet.

({4})

Das geht - es ist vorhin angesprochen worden; deshalb fokussieren Sie so darauf, Frau Wicklein - in den
Vorbemerkungen auf Seite 3 los. Da steht nämlich der
Haushaltsvermerk - das ist eine der größten Rosstäuschungen in diesem Haushalt -, dass Ausgaben in Höhe
von 63 Millionen Euro gesperrt sind. Sie sind gesperrt,
weil sie durch die Abschaffung der Eigenheimzulage
erst erwirtschaftet werden sollen. Sie machen einen solchen Haushaltsvermerk, obwohl Sie die Auseinandersetzungen des letzten Jahres erlebt haben und obwohl Sie
genau wissen, dass wir dem weder im Bundestag noch
im Bundesrat zustimmen werden. Sie täuschen also bewusst vor, 63 Millionen Euro zu haben. Diese
63 Millionen Euro stehen von vornherein nicht zur Verfügung.

({5})

Sie spielen hier ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel
und täuschen der Öffentlichkeit Mittel vor, die Sie in
Wirklichkeit nicht haben.

Hinzu kommt - um beim Haushaltstechnischen zu
bleiben -, dass Sie nach wie vor, also auch in diesem
Jahr wieder, die globale Minderausgabe mit
145 Millionen Euro viel zu hoch ansetzen. Sie wissen,

dass diese um mindestens 45 Millionen Euro zu hoch
ausfällt. Das lässt sich leicht ausrechnen. - Wenn man
die 63 Millionen Euro und die 45 Millionen Euro zusammenrechnet, dann sind wir schon bei 108 Millionen
Euro, die fehlen. Zu dem Fehlen von 108 Millionen Euro
in nur zwei Positionen des Einzelplans 30 sage ich noch
einmal bewusst: Das ist eine Täuschung.

Außerdem lässt der Bundesfinanzminister noch nicht
die Katze aus dem Sack, was die Frage angeht, welche
weitere globale Minderausgabe er den einzelnen Ressorts wegen der nicht gedeckten Finanzmittel zur Umsetzung von Hartz IV verordnen wird.

({6})

Nimmt man die globale Minderausgabe Rente vom
letzten Jahr als Maßstab, so dürfte man bei mindestens
50 Millionen Euro, vielleicht aber auch beim Doppelten
landen. Rechnen wir einmal mit 50 Millionen Euro, damit es nicht ganz so schlimm wird für Sie, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren der Regierungskoalition,
Sie haben sich schon bei meinen ersten Einlassungen, als
ich von Täuschung sprach, so aufgeplustert. Wie soll
man es denn anders nennen, wenn bei einem realen Aufwuchs des Plafonds um 200 Millionen Euro im
Einzelplan 30 schon 150 Millionen Euro in der Wirklichkeit dieses Landes gar nicht vorhanden sind?

({7})

Ich wiederhole: Die globale Minderausgabe fällt um
45 Millionen Euro zu hoch aus. 63 Millionen Euro sollen aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage mehr
zur Verfügung stehen. Hinzu kommt die globale Minderausgabe Hartz IV mit 50 Millionen Euro.

Dabei bleiben wir aber nicht stehen; denn es geht
noch weiter. Das Meister-BAföG wurde - Frau Flach
hat es angesprochen - mit einem Volumen von 47 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium auf den Einzelplan 30 übertragen, damit aber natürlich auch die Auszahlungsverpflichtungen. - Wer in der Grundschule
ordentlich aufgepasst hat und die richtige Summe zu bilden weiß, der erkennt: Damit sind wir bei 200 Millionen
Euro und damit ist der ganze Aufwuchs verfrühstückt.
Was legen Sie uns hier eigentlich vor, Frau Ministerin,
Herr Finanzminister? Das ist nun wirklich eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie tun so als ob; aber in
Wirklichkeit spielt sich in diesem Einzelplan nichts ab.

Wir können noch ein bisschen weitergehen. Dabei
sind noch nicht so zukunftsträchtige Ausgaben wie
17,7 Millionen Euro Aufwuchs für die Sanierung der
Kreuzbauten in Bonn berücksichtigt.

({8})

Sie können nichts dafür. Dennoch berechnen Sie das mit.
Für alte Bürogebäude müssen Mittel aufgewendet werden. Gleichzeitig müssen wir uns sagen lassen, dass damit die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht
werden. Das darf ja wohl nicht wahr sein.
({9})

Frau Ministerin, zu dem, was Sie uns hier vorlegen,
sage ich: Kosmetik, Perspektivlosigkeit und Rosstäuscherei. Sie sind gescheitert. Frau Ministerin, Sie bringen es nicht fertig, Forschung und Wissenschaft auch im
Haushalt in den Vordergrund zu rücken, obwohl der
Kanzler jeden zweiten Satz mit diesem Thema beginnt.

({10})

Auch diese stolz angekündigte Erhöhung um
2,8 Prozent bei der Projektförderung sollten wir einmal
etwas näher unter die Lupe nehmen, weil auch sie
schlichtweg schöngerechnet ist. Bei einer Erhöhung um
2,8 Prozent reden wir von ungefähr 61 Millionen Euro
Aufwuchs. Sie müssen sich im Vergleich dazu noch einmal das Volumen der globalen Minderausgaben vor Augen führen und einräumen, was wir alle miteinander wissen, nämlich dass vor allem in dem Bereich die globale
Minderausgabe erwirtschaftet werden muss.

({11})

Damit relativiert sich diese Zahl schon sehr.

Sie müssen darüber hinaus einrechnen - Herr Fell, damit komme ich auf das Thema zurück, das Sie schon angesprochen haben, sogar zu Recht -, dass für Stilllegung
und Rückbau kerntechnischer Anlagen 77 Millionen
Euro ausgegeben werden sollen. Das ist zwar ein
3006er-Titel, aber das ist nun nichts, was wir besonders
zukunftsträchtig und innovativ finden.

({12})

- Herr Fell, für Sie noch ein Hinweis: Sie fahren doch
wegen der Ergebnisse der PISA-Studie so gern nach
Finnland. Hat es vielleicht etwas mit dem Abschneiden
der Finnen in der PISA-Studie zu tun, dass sie jetzt neue
Kernkraftwerke bauen? Denken Sie einmal darüber
nach!

({13})

Ich war beim Thema Projektfördermittel. Auch hier
gilt, Herr Fell: Wenn Sie nicht blockieren würden, wenn
die Bundesregierung endlich ein Endlagerkonzept vorstellen würde, dann brauchten wir zumindest die
25 Millionen Euro für die Endlagerung nicht im Forschungshaushalt bereitzustellen; dann würde das aus einem anderen Haushalt finanziert. Aber das nur am
Rande, weil wir hier in der Fachdebatte über den Einzelplan sind. Ich weiß, dass das im Ganzen nichts ändern
würde.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Nicht nur
die 200 Millionen Gesamtaufwuchs des Plafonds, sondern auch die 61 Millionen vermeintlicher Aufwuchs in
der Projektförderung sind schlichtweg Luftbuchungen,
Täuschungen, Verschleierungen, Schönrechnereien und
kommen in der Wirklichkeit unseres Landes nicht an.

Frau Ministerin, ich möchte mich abwenden von - ({14})

- Ach, Herr Tauss. Was das Schaudern anbelangt, will
ich Ihnen eines sagen: Ich habe mir vorhin die Rednerliste angeguckt und mit Freude festgestellt, dass Sie ganz
zum Schluss 15 Minuten haben. Da kann man eine Viertelstunde früher gehen, ohne in dieser Debatte etwas zu
verpassen.

({15})

Ich will Ihnen sagen, was wir als Union dagegenstellen. Wir in der Union stehen eindeutig für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

({16})

Deswegen wird es mit uns diese Fantasiezahl von
63 Millionen Euro nicht geben. Wir werden beantragen,
die globale Minderausgabe auf ein realistisches Niveau
zu senken. Wir werden mit unseren Anträgen eine
Schwerpunktsetzung anstreben, die den Namen Innovationsoffensive, also Voranbringen des Bereichs Forschung und Bildung sowie Steigerung der Investitionen,
tatsächlich verdient hat.

Mit der Union wird nicht in den neuen Bundesländern
gestrichen. Die Union wird streichen, aber in Ihren Ideologietiteln, in den Titeln für Öffentlichkeitsarbeit, Selbstdarstellung, Selbstbeweihräucherung und in den Titeln,
mit denen Sie Projekte fördern, um Ihre gewerkschaftsnahen Institute sponsern und Ihre emanzipatorischen
Phantasien ausleben zu können.

({17})

Wir werden uns alle Projektlisten anschauen und kürzen,
was das Zeug hält, soweit das notwendig ist.

({18})

Das Geld muss in unserem Land zielgerichtet ausgegeben werden und darf nicht für irgendeine Form von Forschung verwendet werden, die wir für nicht zukunftsträchtig halten.

Die Union wird einen Aufwuchs der Ausgaben um
insgesamt 400 Millionen Euro vorschlagen. Wir werden
beantragen, den Plafond um 300 Millionen Euro aufzustocken und 100 Millionen Euro an Einsparungen durch
Streichungen zu erzielen.
({19})

Wir werden vorschlagen, dieses tatsächlich vorhandene
Geld im Einzelplan 30 richtungsweisend für die Zukunft
Deutschlands einzusetzen. Dies wird über den Gesamthaushalt eingespart werden; denn auch da wird eine
Schwerpunktsetzung stattfinden. CDU und CSU werden
die Bereiche Forschung und Bildung sowie Verkehr besser dotieren. Das bedeutet eine tatsächliche Stärkung
des Standorts Deutschland. Die Union wird tatsächlich
etwas für die Hochschulen tun. Sie redet nicht nur von
Spitzenuniversitäten,

({20})

sondern sie wird den Ansatz für den Hochschulbau wieder auf die Höhe des Jahres 2003 bringen, um den Hochschulen die Möglichkeit zu geben, tatsächlich leistungsfähig zu sein. Sie sollen nicht gezwungen sein, sich am
Rande des Existenzminimums, des gerade noch Machbaren zu bewegen.

({21})

- Herr Tauss, Sie rufen dazwischen: Warum nicht 1998?
Soll ich jetzt entgegnen: Warum nicht 1948?

({22})

Sie regieren seit sechs Jahren in diesem Land. Gewöhnen Sie sich langsam einmal daran, dass man nicht
gleichzeitig regieren und immer auf die Opposition zeigen kann. Sie sind sechs Jahre dran. Sie werden keine
16 Jahre erleben, weil in zwei Jahren Schluss ist mit dem
Zauber. Trotzdem können Sie nicht ständig mit den Fingern in die Vergangenheit zeigen und sagen: Ihr habt da
das und das gemacht. Das ist unseriös.

({23})

Wir werden im Kapitel 3006 circa 100 Millionen in
die entsprechenden Titel für Projektförderung geben, um
Schlüsseltechnologien wie Biotechnologie, Nanotechnologie und nationale Raumfahrt zu fördern. Damit werden wir Chancen für die Zukunft ergreifen. Hier können
Arbeitsplätze entstehen. Hier können grundlegende Innovationen durch Forschungen erzielt werden, die neue
Märkte eröffnen und unserem Land neue Zukunftschancen geben. Denn wenn wir es nicht schaffen, überall
wieder Spitze zu sein, werden wir es als Hochlohnland,
als Hochkostenland und als Land mit kurzer Arbeitszeit
nicht schaffen, den Standard, den wir heute haben, für
unsere Kinder und Kindeskinder zu sichern.

Frau Ministerin, an Ihre Adresse möchte ich noch einmal sagen: Die Steigerung der Ansätze einiger Titel um
3 Prozent ist weiß Gott nicht die großmütig angekündigte Innovationsoffensive des Herrn Bundeskanzlers.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie müssten Ihren Kanzler

beim Wort nehmen und eine solide Umsetzung seiner
Ankündigungen in harte Budgetzahlen einfordern. Stattdessen schauen Sie den Luftballons Ihres Kanzlers, die
er ein ums andere Mal aufbläst, sehnsüchtig hinterher,
wenn er sie aufsteigen lässt und sie sich dann im Nichts
verflüchtigen.

({24})

Interessant ist, was zur Qualifizierung Ihrer Leistungen in diesem Kabinett seit sechs Jahren die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 1. August dieses
Jahres geschrieben hat.

({25})

Dort steht:

Edelgard Bulmahns politischer Erfolg besteht darin,
sich als wenig bekannte, wenig erfolgreiche Ministerin gleichwohl in Regierung und Partei zu behaupten.

Das mag Ihnen genügen, uns ist es zu wenig, Frau Ministerin.

({26})

Ich komme zum Schluss.

({27})

Die Union ist es, die für den Einzelplan 30 und damit für
die Entwicklung der ganzen Bundesrepublik Deutschland Perspektiven aufweist, die die richtigen Schwerpunkte setzt und somit unser Land aus der von Rot-Grün
verschuldeten Depression hinausführt.

({28})

Ich möchte meine Rede ähnlich wie meine letztjährige
Haushaltsrede schließen:

({29})

Herr Bundeskanzler, Herr Bundesfinanzminister, Frau
Ressortministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sie können es nicht. Machen Sie Platz für einen neuen Anfang für unser Vaterland!

Danke sehr.

({30})