Ströbele (NA), 1985-11-14:
Ja.
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Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem realistische Beträge genannt worden sind, wie sie vom Deutschen Beamtenbund vorgeschlagen worden sind, damit man auch im einfachen Dienst zu einer Besoldung kommt, die diesen Namen verdient und nicht als soziale Unterstützung gewertet werden muß.
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Bitte schließen Sie sich unserem Entschließungsantrag an; dann könnten Sie all die großen Worte, die Sie hier vorhin gefunden haben mit tatsächlichem Inhalt füllen.
Wir sind der Meinung, daß ein Staat, der Bürger für sich arbeiten läßt, diese Bürger auch anständig bezahlen muß; sonst ist er kein anständiger Staat.
Es geht hier aber nicht nur um die Erhöhung der Besoldung, sondern Thema dieses Gesetzentwurfes und der verschiedenen Entschließungsanträge ist auch die strukturelle Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts, und deshalb will ich dazu noch einige Sätze sagen. Wir sind der Auffassung, daß die Frage gestellt werden muß: Warum unterwerfen sich eigentlich heute so viele Bürger den besonderen Treuepflichten oder überhaupt den besonderen Pflichten und den Einschränkungen, denen die Beamten in ihren Rechten unterliegen?
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Warum nehmen sie es hin, daß ihre Koalitionsfreiheit beschnitten wird? Warum nehmen sie es hin, daß ihre Streikfreiheit beschnitten wird, so daß sie sich gegen solche Zustände, wie ich sie gerade beim Besoldungsrecht erwähnt habe, nicht mit einem Streik wehren können? Warum nehmen sie das hin? Warum nehmen sie es hin, daß von ihnen ganz besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat verlangt werden, die in letzter Konsequenz, wie wir aus zahlreichen Gerichtsurteilen und aus der GeStröbele
schichte der Berufsverbote erfahren haben, auch zu einer ganz eindeutigen Einschränkung der Meinungsfreiheit für Beamte führen? Warum nehmen sie das hin?
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Da ist auf der einen Seite das soziale Bett, das heute viele dahin flüchten läßt. Viele Menschen flüchten in Anbetracht der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der sonstigen Sozialabbaumaßnahmen in das sichere Bett des Beamten.
Da ist auf der anderen Seite einfach die Tatsache - die auch wieder etwas mit den Berufsverboten zu tun hat -, daß bestimmte Berufe in der Bundesrepublik Deutschland realistischerweise überhaupt nur von Beamten ausgeübt werden können.
Schließlich mag bei einigen Leuten, die sich dazu entschließen, das zu machen, auch eine Rolle spielen, daß sie ein besonderes Verhältnis zum Staat haben, überhaupt ein besonderes Verhältnis zur Obrigkeit, und daß sie vielleicht selbst gerne auf bestimmte Weise staatliche Macht auch in ganz kleinem Maße ausüben wollen.
Wenn wir uns über die strukturelle Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts unterhalten, muß auch die Frage gestellt werden, inwieweit die sogenannten hergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts - und ich frage, woher sie eigentlich gebracht sind; sie sind aus dem Absolutismus und dann aus dem Kaiserreich zu uns hergebracht worden - mit Treuepflicht und besonderem Gehorsam eigentlich in einem Staatsgefüge, das sich demokratisch nennt, noch zeitgemäß sind.
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Ist es nicht so, daß ein Übergewicht der Exekutive dadurch entsteht, daß Millionen von Bürgern als Beamte eingestellt werden und besonderen Treuepflichten sowie besonderen Einschränkungen in ihrer Meinungsfreiheit unterworfen werden und zu einer besonderen Loyalität gegenüber diesem Staat gezwungen werden?
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Führt das nicht zu einem besonderen Übergewicht der Exekutive?
Wenn das so ist, müssen wir die Debatte über die strukturelle Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechtes auch in die Richtung führen, daß man überlegen muß, ob es heute noch zeitgemäß ist, an diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums festzuhalten, ob es tatsächlich richtig ist, daß ein Bademeister verbeamtet und all diesen Pflichten unterworfen sein muß und daß ein Schaffner diese Pflichten haben muß, oder ob es nicht einer zeitgemäßen demokratischen Entwicklung bedürfte, die dort endet, daß wir dieses öffentliche Dienstrecht ändern und zu einem einheitlichen öffentlichen Dienstrecht ohne Berufsbeamtentum kommen.
Ich danke Ihnen.
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