Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
({0})
Wenn wir die notwendige Ruhe wiederhergestellt haben, können wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Südumfahrung Stendal, Drucksache 12/3477, kommen.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5126, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste, bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Nichtbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.
({1})
- Bleiben wir mal dabei. Hin und wieder müssen wir jemandem sagen können: Irrtum vorbehalten. Aber das gilt dann immer für alle Seiten des Hauses. Deswegen ganz vorsichtig!
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. ({2})
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis und Abstimmungsverhalten angenommen.
Wir kommen noch zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5126 unter Nr. 2, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/4480 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD, der PDS/Linke Liste und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung aus der SPD angenommen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Meine Damen und Herren, wir haben mehrere Tagesordnungspunkte vor uns; aber es gibt dazu den Wunsch, Reden zu Protokoll zu geben.
Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Kinderpornographie ({3})
- Drucksache 12/3001 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 12/4883 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg van Essen Heinz Seesing
Erika Simm
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Die Reden sind zu Protokoll gegeben. *) Ich muß aber die Frage stellen, ob sich dagegen Widerspruch erhebt. - Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Kinderpornographie, Drucksachen 12/3001 und 12/4883. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? -Auch in dritter Beratung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/3628 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 12/4842 -
Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Geis
Dr. Hans de With
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden. **) - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Änderungsentwurf zum Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Drucksachen 12/3628 und 12/4842.
*) Anlage 3 **) Anlage 4

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen bei der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Lage der Frauen in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/3089, 12/4262 -
Auch hierzu ist vereinbart worden, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden sollen.*) Ich muß aber fragen, ob sich dagegen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
) Anlage 5
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Tagesordnungspunkt ist der Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Versorgungsrenten für Mitglieder der Waif en-SS
- Drucksache 12/4788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Innenausschuß
Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden.') - Ich höre und sehe keinen Widerspruch dagegen. Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4788 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Auch dagegen höre und sehe ich keinen Widerspruch. Die Überweisung ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Juni 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.