emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ewen (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre ein schlechtes Zeichen für die Diskussion in diesem Deutschen Bundestag, wenn bei der Behandlung u. a. des Bundesverkehrswegeplanes die Seeschiffahrt nicht berücksichtigt würde. Ich meine, daß die Bundesregierung unter Unterstützung der SPD-Fraktion auf diesem Sektor zum Bundesverkehrswegeplan ja sagen kann, insbesondere soweit es um den Ausbau der Wasserstraßen für die Binnenschiffahrt und für die Seeverkehrswirtschaft geht.
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Eine Volkswirtschaft wie die unsrige, die in so hohem Maße auf den Export angewiesen ist, kann nicht umhin, dafür zu sorgen, daß die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu führen, daß auf Grundlage eines freien Unternehmertums eine leistungsfähige Binnen- und Seeschiffahrt getrieben werden kann.
Herr Kollege Lemmrich, Sie haben danach gefragt, wo die Mittel aus der Mineralölsteuer geblieben sind. Dazu darf ich auf folgendes hinweisen. Ich glaube, daß Sie, wenn Sie nicht nur den Titel für die Bundesbahn und den Titel für den Bundesfernstraßenbau im Bundesverkehrswegeplan durchgelesen hätten, sondern sich auch die Summen, die für die Wasserstraßen vorgesehen sind, angeschaut und das in Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 1974 gesetzt hätten, dann gemerkt hätten, daß hier im investiven Bereich eine Zunahme von 27 % zu verzeichnen ist: 666 Millionen DM sollen verbaut werden von 10 Milliarden DM, die im Zeitraum von 1976 bis 1985 verbaut werden sollen. Hier wird deutlich, daß die Bundesregierung im „Kursbuch" das Ziel gesetzt hat und im Bundesverkehrswegeplan die Einzelkurse festgelegt hat, so daß wir jetzt dafür zu sorgen haben, daß die Vorhaben bei den jeweiligen Haushaltsvollzügen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden; das ist hinsichtlich der Seeschiffahrtsstraßen geschehen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Vertiefung der Elbe. Hierfür sind in diesem Jahr zusätzlich 20 Millionen DM eingesetzt. Ich erinnere an die Vertiefung der Weser; hier sind ebenfalls zusätzlich 20 Millionen DM eingesetzt. Damit sind Programme angeleiert worden, die mit den Ländern abgesprochen waren: auf der Elbe für 350 Millionen DM, auf der Weser für 210 Millionen DM. Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch Ems und Jade, die noch weiter ausgebaut werden.
ewen (NA), 1974-01-17:
Bitte schön!
mursch (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege, könnten Sie dem Hohen Haus vielleicht auch sagen, wieviel von den 666 Millionen auf den Elbe-Seitenkanal entfallen?
({0})
ewen (NA), 1974-01-17:
Ich kann Ihnen die Globalzahlen sagen: Von den 666 Millionen DM entfallen 533 Millionen DM auf die Binnenschiffahrtstraßen; davon ein hoher Teil auf den Elbe-Seitenkanal, der 1976 in Verkehr genommen werden soll.
({0})
Ich verstehe Ihr „eben, eben" nicht ganz. Ich gehe davon aus, daß es ein gutes Zeichen ist, wenn dieser Kanal dann in Verbindung mit dem Mittellandkanal, für den ebenfalls ein Schwerpunktprogramm angesetzt wird, voll dem Verkehr übergeben werden kann und Salzgitter an Hamburg angeschlossen werden kann.
({1})
- Danke schön!
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die Bedingungen für eine leistungsfähige Binnenschiffahrt im Kanalbauprogramm verbessert werden. Der Elbe-Seitenkanal ist bereits angesprochen. Der südliche Teil des Rhein-Main-Donau-Kanals, der DortmundEms-Kanal, Mittelland-Kanal und vor allen Dingen - für die Schiffahrt besonders bedeutungsvoll - die Vertiefung und Verbreiterung der Schiffahrtsrinne am Binger Loch sind für den Ausbau vorgesehen. Ich meine, daß hier Bedingungen gesetzt werden, daß auch in Zukunft die Binnenschiffahrt zum Verkehrsvolumen insgesamt beitragen kann; prognostiziert für 1985 sind 25 °/o. Hier wird es darauf ankommen, diese Zielzahlen auch zu erreichen.
Wegen der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, will ich auch auf weitere Einzelheiten nicht eingehen, sondern nur noch drei Dinge ansprechen. Wir wissen, daß es in der Seeschiffahrt schwierig war, mit dem Bardepot-Gesetz zu leben. Die Bundesregierung hat es aus konjunkturpolitischen Gründen aufheben können und damit den berechigten Wünschen der Seeschiffahrt Rechnung getragen. Wir haben im Werfthilfeprogramm - sowohl im Siebten wie auch im vorgesehenen Achten - Mittel bereitgestellt, die es ermöglichen, eine unter nationaler Flagge fungierende Tankerflotte aufzubauen. Hier sind die ersten Schritte 1972, ohne akute Ölkrise, eingeleitet worden. Hieran wird deutlich, daß diese Bundesregierung langfristig plant, zielbewußt ist und dafür sorgen wird, daß auch in Zukunft die Versorgung der deutschen Volkswirtschaft mit den notwendigen Rohstoffen ebenso sichergestellt wird wie die Möglichkeit, Exportgüter zu exportieren.
({2})
Für die Verkehrspolitiker in diesem Bundeshaus wird es darauf ankommen - und das möchte ich auf Plattdeutsch sagen -, nach dem Grundsatz zu verfahren: Hol fast, wat du hest, un griep, wat du kriegen kannst.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und gebe dem weiteren Berichterstatter, dem Abgeordneten Konrad, das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 17. Januar 1974 vorgeschlagen, im Vermittlungsausschuß den Kollegen Offergeld zum Stellvertreter des Kollegen Dürr und den Kollegen Dr. Schellenberg zum Stellvertreter des Kollegen Dr. h. c. Dr.Ing. E. h. Möller zu bestellen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen haben mit Schreiben vom 17. Januar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Schröder ({0}), Haase ({1}), Möller ({2}), Dr. Sprung und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zahlungen an die „DDR" und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der „DDR" und den anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1973 - Drucksache 7/1458 - beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 7/1554 verteilt.
Ich rufe Punkt 5 der verbundenen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 7/308
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1542 Berichterstatter: Abgeordneter Carstens
({4})
b) Bericht und Antrag ,des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({5})
- Drucksachen 7/1467, 7/1511 - Berichterstatter: Abgeordneter Christ ({6})
Ich frage zunächst, ob die Herren Berichterstatter zu einer Ergänzung ihrer Berichte das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, meine Herren Berichterstatter, und schlage vor, daß wir in die zweite Beratung eintreten. - Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 7/1541 vor. Das Wort hat zur Begründung des Antrags der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundessozialhilfegesetz, 1961 unter Federführung der Unionsparteien aus dem Fürsorgerecht entwickelt, ist für 1,7 Millionen Hilfeempfänger, die, aus welchen Gründen auch immer, die Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen müssen, von entscheidender Bedeutung, um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Wir danken den Trägern der Sozialhilfe, den Sozialämtern, den Kirchen, dem Roten Kreuz und auch den Wohlfahrtsverbänden für die segensreiche Tätigkeit auf diesem Gebiet.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes beinhaltet eine Reihe von. Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht, die auch wir anerkennen. Die CDU/CSU-Fraktion anerkennt, daß von ihren Anträgen drei von der Ausschußmehrheit übernommen wurden, bedauert aber die Ablehnung der übrigen. Wir freuen uns, daß die Ausbildungshilfe nach § 32 auf Grund eines CDU/CSU-Antrages nicht erst dann gewährt wird, -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Herr Kollege Geisenhofer, entschuldigen Sie, wenn ich Sie hier doch einmal unterbreche. Ich habe das Gefühl, Sie sind bereits bei einer allgemeinen Stellungnahme. Zunächst hatte ich die Änderungsanträge aufgerufen und gefragt, oh Sie dazu zur Begründung das Wort wünschen. Daraufhin haben Sie das Wort ergriffen. Wollen Sie nun die Änderungsanträge begründen oder wollen Sie insgesamt Stellung nehmen?
geisenhofer (NA), 1974-01-18:
Ich möchte, Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, die Begründung vornehmen und insgesamt die Thematik ansprechen. In zehn Minuten bin ich fertig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Dann muß ich geschäftsordnungsmäßig etwas anders vorgehen. Ich gehe davon aus, daß eine Aussprache zusätzlich vor den Erklärungen der Fraktionen vor der zweiten und dritten Beratung erfolgen soll.
geisenhofer (NA), 1974-01-18:
Ich darf jetzt also weitermachen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Wir treten also jetzt in eine allgemeine Aussprache ein. So können wir die Sache reparieren. Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Da eine kritische Überprüfung der Vorbereitung und des Ablaufs der Debatte hier nicht sinnvoll ist, betrachte ich die Anträge als in der allgemeinen Aussprache begründet.
Das Wort hat der Herr Kollege Zeitler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?
zeitler (NA), 1974-01-18:
Bitte!
geisenhofer (NA), 1974-01-18:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß ich in meinen Ausführungen genau erklärt habe, daß es sich nicht nur um Renten- und Pensionsfreibeträge, sondern um generelle Einkommensfreibeträge handeln muß?
zeitler (NA), 1974-01-18:
Das ist mir nicht entgangen. Sie haben aber in der Hauptsache argumentiert, es sei doch schlimm, daß jemand, der für sein Alter vorgesorgt habe, nun bei Rentenerhöhungen davon nichts habe außer dem Taschengeld, das heute gezahlt werde.
({0})
- Ich versuche Ihnen aber im Augenblick klarzumachen, daß es eine ganze Reihe von Menschen in unserem Lande gibt, die Altersvorsorge betrieben haben, deren Bemühungen um eine solche Vorsorge aber durch Krieg, Kriegsfolgen und andere Schicksalsschläge zunichte gemacht wurden, so daß sie heute gezwungen sind, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Nun meine ich, Ihr Begehren widerspricht dem Wesen einer von jeder Kausalität gelösten und nur auf die Behebung einer echten Notlage ausgerichteten Sozialhilfe, wie Sie es ja auch bei der Abfassung dieses Gesetzes gewollt haben. Bestimmte Gruppen von Hilfeempfängern vor anderen Gruppen zu bevorzugen, wäre nach Meinung der Koalitionsfraktionen ein Verstoß gegen die soziale Gerechtigkeit.
Die verlangte Änderung des § 85 Abs. 3 hat das gleiche zum Ziel. Die Koalitionsfraktionen lehnen aus den eben dargelegten Gründen auch diese Änderung ab.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf in der Form des Antrages des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, Drucksache 7/1467, bringt eine ganze Menge Verbesserungen, bringt aber eben nur das, was angesichts der dargestellten Zwänge zur Zeit herauszuholen war. Mit dieser Einschränkung stimmen die Koalitionsfraktionen dem Gesetzentwurf dennoch gerne zu.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Meine Damen und Herren, damit sind in der allgemeinen Aussprache gleichzeitig die Änderungsanträge auf Drucksache 7/1541 begründet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag unter Ziffer 1 auf Drucksache 7/1541. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag unter Ziffer 2 auf Drucksache 7/1541. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 in der Fassung des Ausschußantrages. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer dem in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer?
glombig (NA), 1974-01-18:
Ja, ich bin gerne bereit.
geisenhofer (NA), 1974-01-18:
Herr Kollege Glombig, sehen Sie es als einen verfehlten Weg an,

wenn Hamburg und Berlin diesen Freibetrag gewähren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Burger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Christ.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat Frau Bundesminister Focke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Anträgen des Ausschusses unter II und III auf Seite 3 der Drucksache 7/1467. Ich gehe davon aus, daß darüber gemeinsam abgestimmt werden kann. Wer den Anträgen zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist der Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit angenommen, und die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben sind für erledigt erklärt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der verbundenen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ({0})
- Drucksache 7/179 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({1})
- Drucksachen 7/1508, 7/1513 Berichterstatter: Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Konrad
({2})
Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Volmer als Berichterstatter das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Meine Damen und Herren, der Herr Berichterstatter hat rechtzeitig geendet, bevor jemand den erwähnten Speer ergriffen und auf diese Weise die Berichterstattung beendet hätte.
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Konrad. Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe die §§ 1 und 2 auf. Ich nehme Zustimmung an.
Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung des Änderungsantrags hat der Herr Abgeordnete Susset das Wort. Ich frage Sie, Herr Kollege: Wollen Sie den Änderungsantrag unter Ziffer 2 gleich mitbegründen?
susset (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag Drucksache 7/1546 wurde im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 30. November 1973 von allen Fraktionen dieses Hauses einstimmig als Formulierungshilfe an den Innenausschuß überwiesen. Im Innenausschuß fand dieser Vorschlag dann keine Mehrheit. Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Herr Abgeordneter Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte?
schulte (NA), 1974-01-18:
Ich habe den Antrag nicht ganz verstanden. Besagt er, daß der Misthaufen bleibt, wo er ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Damit sind die Änderungsanträge auf der Drucksache 7/1546 begründet. Das Wort hat dazu der Herr Abgeordnete Konrad.
konrad (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können diesem Antrag von den Koalitionsfraktionen aus nicht zustimmen. Wir haben ihn im Innenausschuß gründlich nach allen Richtungen hin beraten. Ich kann dazu ganz kurz folgendes sagen.
Eine allgemeine Herausnahme der ordnungsgemäß land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke aus dem Begriff der Anlage kann nicht in Frage kommen. Das wäre eine einseitige Begünstigung. Dasselbe müßte dann auch für kleingärtnerisch genutzte Grundstücke und Anlagen gelten, und vielleicht wären, was überhaupt Immissionen anlangt, Kinderspielplätze ähnlich zu betrachten.
Worum es der Landwirtschaft wirklich geht, ist, keine Beeinträchtigung bei der Düngung zu erfahren. Das ist ein berechtigtes Anliegen, das durch § 15 des Abfallbeseitigungsgesetzes abgedeckt ist. Es steht fest, daß diese Spezialvorschrift dem Immissionsschutz vorgeht.
Der zweite Teil des Antrages zu § 23 würde Konsequenzen auslösen, die im Augenblick gar nicht zu übersehen sind. Denn diese Vorschrift dürfte ja nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe gelten. Richtig ist, daß nach der jetzigen Regelung, gleichgültig ob es gewerblicher, privater oder landwirtschaftlicher Sektor ist, das Immissionsschutzgesetz Anwendung findet. Aber soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, bleibt es beim bisherigen Rechtszustand. Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung die Grenzen der Genehmigungspflicht festsetzen. Sie könnte die gegenwärtigen Grenzen bei bestimmten Formen der Massentierhaltung ändern, wenn dafür ein Bedürfnis besteht.
Wenn es aber ganz allgemein darum geht, Betriebe durch eine freiwillige Unterwerfung in das Verfahren für genehmigungsbedürftige Anlagen zu bringen, muß berücksichtigt werden, daß am Ende des Verfahrens der Schutz des § 14 des Gesetzes steht. Dieser Schutz kann wirklich nur den Großemittenten vorbehalten bleiben, nachdem sie das Verfahren durchlaufen haben. Mit einer Fülle von Verfahren für Betriebe, die gar nicht eine solche Gefährdung ausstrahlen, würden die Behörden hoffnungslos überlastet werden.
Unter diesen Umständen können wir, wie schon im Innenausschuß, dem Antrag nicht beipflichten. Im Innenausschuß ist auch der Antrag auf Einfügung eines § 23 a einhellig nicht angenommen worden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Antrag auf Drucksache 7/1546 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über § 3 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe auf §§ 5, 5 a, 6, 6 a, 7, 8, 9. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf §§ 11 bis 15, 15 a, 16 bis 19, 19 a, 20 bis 23. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der CDU/ CSU ab, hinter § 23 einen § 23 a einzufügen. Der

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Antrag ist bereits begründet worden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Paragraphen des Dritten Abschnitts auf, und zwar die §§ 24 bis 32, 32 a, 33, 35, 35 a bis f, 36 bis 44, 44 a bis f, 45 bis 48, 48 a, 49 bis 59, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Einstimmig
angenommen.
Damit ist das Gesetz in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schäfer ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wer dem vorgelegten Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmt, bitte ich, sich zu erheben. -Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Gleichzeitig werden die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen mit Zustimmung des Hauses für erledigt erklärt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({0})
- Drucksache 7/1483 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung der Regierungsvorlage hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Damit ist die Vorlage der Bundesregierung begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geiger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
franke (NA), 1974-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich wollte nur noch einen Satz nachschieben, nachdem drei Vertreter der Koalition gesprochen haben. Gestatten Sie mir das noch.
Ich habe meine Durchschnittszahlen über die Rentenhöhe - Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung und Witwenrenten - aus dem Rentenanpassungsbericht 1974 der Bundesregierung, mit der Unterschrift von Willy Brandt versehen. Ich habe nichts anderes getan, als hier ein Zitat aus dem Bericht gebracht, der diese Zahlen enthält.
({0})
Dazu habe ich keinerlei Ergänzungen zu geben - zu dem, was hier in diesem Rentenanpassungsbericht steht.
({1})
narjes (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, erstens: wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der französischen Maßnahme auf das Bündel von Richtlinien, die zum 1. Januar eine zweite Phase der Wirtschafts- und Währungsunion einleiten sollten, und zweitens: sieht die Bundesregierung irgendwelche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, daß sich innerhalb der nächsten sechs Monate die Tatbestände ändern könnten, die jetzt Frankreich zur Grundlage seiner Entscheidung genommen hat, mit ,dem Ergebnis, daß dann innerhalb der angegebenen Frist das Floaten wieder beendet werden könnte?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Was die Energiekonferenz in Washington angeht, so ist die Bundesregierung und wir nicht allein der Meinung, daß es nicht gut wäre, wenn weltweit der Eindruck entstünde, als ob dort der Versuch zu einer außenpolitischen Koordinierung der Industriestaaten gemacht würde. Wir würden es sehr gern sehen, wenn auch andere ölverbrauchende Länder zu dieser Konferenz zugezogen würden. Ich denke etwa an so repräsentative Entwicklungsländer wie Indien oder Brasilien. Ganz sicher wird diese Konferenz sich wesentlich mit den ökonomischen, den monetären und den finanzwirtschaftlichen Problemen auseinandersetzen müssen, die die Ölverteuerung aufgeworfen hat. Das Kabinett hat heute beschlossen, daß nicht nur Bundesaußenminister Scheel, sondern ebenso der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Rohwedder und der Staatssekretär des Finanzministeriums Pöhl der Delegation angehören sollen, um auch von der personellen Zusammensetzung her die Themata deutlich zu machen, die wir dort zu erörtern wünschen.
Vizepräsident von Hassel: Nächste Frage, Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.