michael roth (NA), 2001-06-21:
Guten Morgen, Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Herr Gehrcke, ich glaube nicht, dass der Gipfel in Göteborg Anlass dazu bieten sollte, antiamerikanische Ressentiments zu pflegen.

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Wenn sich die Europäer souverän und auch kritisch in den
Dialog mit den Vereinigten Staaten begeben, dann werden wir auch manches Problem, welches es gegenwärtig
im Verhältnis zwischen der Europäischen Union als
Ganzer auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der
anderen Seite gibt, lösen können. Wir sollten dies selbstbewusst angehen! Auch das war eine Botschaft des Göteborger Gipfels.

({2})

Der Göteborger Gipfel hat vor allem diejenigen von
uns, denen die Erweiterung am Herzen liegt, einen ordentlichen Schritt nach vorn gebracht. Das beschlossene
Signal ist begrüßenswert.

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- Herr Müller, bei der CDU/CSU-Fraktion ist nie ganz
klar, wie sie zur Erweiterung steht. Sie sehen das so, die
anderen sehen das anders und Ihr Ministerpräsident sieht
es noch einmal ganz anders. Diesen Klärungsprozess sollten Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen führen, bevor
Sie hier den Mund aufmachen. Dazu können Sie nachher
ja auch noch etwas sagen.

({4})

Es ist ein begrüßenswertes Signal, zu sagen, 2002 sei
nicht nur das Jahr des Euros und es werde nicht nur der
Ratifizierungsprozess abgeschlossen, sondern nach Möglichkeit werden ab 2003 die ersten neuen Mitgliedstaaten
der EU beitreten.

({5})

In dieser ständigen Termindebatte sehe ich aber auch
ein Problem: Martin Winter, ein von mir geschätzter





Korrespondent der „Frankfurter Rundschau“ in Brüssel,
hat gesagt, dass sich der Fortschritt nicht nach der Stoppuhr, sondern allein anhand des Aufgabenzettels misst. Das
ist das Entscheidende.

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Wir haben noch große Probleme vor uns liegen, wenn ich
mir allein einmal die Agrarpolitik anschaue, die auch in
Ihrem Interesse, Herr Müller, und in dem Interesse der
Menschen, die Sie hier im Deutschen Bundestag zu vertreten beabsichtigen, liegt. Wir sollten den Menschen ehrlich sagen, dass es da ein paar Probleme gibt, die wir lösen müssen. Das tun wir nicht dadurch, dass wir sagen:
„Wir öffnen 2002 die Türen“, sondern die Beitrittsländer
müssen, bevor sie die Türen öffnen - das Signal dafür
wurde gegeben -, noch eine Menge Hausaufgaben erledigen.

Bis zu Ihnen, Herr Haussmann, scheint es sich noch
nicht herumgesprochen zu haben, dass der Vorschlag des
Bundeskanzlers - dieser liegt ja glücklicherweise auf einer Linie mit den Vorstellungen der Europäischen Union zwei Seiten beinhaltet: zum einen eine Übergangsfrist von
zwei bis maximal sieben Jahren,

({7})

zum anderen ein gewisses Maß an Flexibilität. Wenn wir
mit Kolleginnen und Kollegen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sprechen, kommen wir alle gemeinsam zu dem Schluss, dass diese Übergangsfrist nach
zwei bis drei Jahren schon beendet sein könnte. Das kann
man auch in diesen Ländern vertreten, die - darauf haben
Sie zu Recht hingewiesen - ihre Bevölkerung davon zu
überzeugen haben, dass die Mitgliedstaaten aus dem Westen die osteuropäischen Länder in der Europäischen
Union willkommen heißen.

({8})

Der Ehrlichkeit halber sollten wir aber auch immer wieder erwähnen, dass hierfür Flexibilität erforderlich ist.

Im Vorfeld des Göteborger Gipfels wurde ein weiteres
wichtiges Signal gesetzt: Erpressungsversuche, die Erweiterung gegen andere, noch zu behandelnde europapolitische Felder wie Regional- und Strukturpolitik auszuspielen, sind endgültig gescheitert. Das spanische
Memorandum wird, wie ich glaube, einzigartig bleiben.
Das sollte uns alle sehr zufrieden stellen. Wenn wir nämlich diese Büchse der Pandora öffnen, also schwierige
Aufgabenfelder aus verschiedenen Ressorts miteinander
verknüpfen und daraus einen Teig machen, der nicht aufgeht und niemandem in der Europäischen Union
schmeckt, wird uns der ganze Laden um die Ohren fliegen.

({9})

Es mag da Differenzen, auch zwischen den Europapolitikern hier im Hause, geben, aber ich finde es bedenklich - dabei bleibe ich -, wenn in einer von Berlusconi angeführten italienischen Regierung neofaschistische
Kräfte sitzen.

({10})

Das kann ich nicht akzeptieren. Ich kann es genauso wenig akzeptieren, wenn Vertreter der FPÖ, einer aus meiner
Sicht rechtspopulistischen Partei, in der österreichischen
Regierung sitzen. Das muss man doch öffentlich sagen
können. Das muss, wie ich meine, auch ein Parlamentarier sagen dürfen. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte hielte ich es für notwendig und richtig, ein paar
kritische Signale in die entsprechenden Länder auszusenden.

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Ein paar Anmerkungen noch zum irischen Nein. Ich
sehe das irische Nein schon als Warnruf an die Europäische Union als Ganzes. Es liegt - da hat der Außenminister zweifellos Recht - natürlich erst einmal in der innenpolitischen Verantwortung Irlands, zu analysieren, wie
es zu dem Nein beim Referendum gekommen ist. Es ist
aber, so denke ich, eine gemeinsame Aufgabe, Konsequenzen daraus zu ziehen. Dass das Referendum ein Nein
zum Resultat hatte, darf nicht dadurch relativiert werden,
dass man sagt, es wird irgendwann einmal ein zweites Referendum geben. Vielmehr sollten wir versuchen, darauf
eine selbstbewusste Antwort zu geben. Diese kann nur
lauten - der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung ja auch zum Ausdruck gebracht -: mehr Parlamentarisierung, mehr Öffentlichkeit und vermehrter kritischer Diskurs.

Es hilft nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU die Europapolitik wieder einmal für innenpolitische Zwecke missbraucht und zwischen 80 und 90 Prozent seiner Rede nur mit innenpolitischen Themen bestreitet, die ihm gerade in den Kram passen. Es muss auch
über Europa geredet werden. Man braucht da gar keine
Angst zu haben. Das Europa-Thema gehört hier in den
Deutschen Bundestag und nicht nur in Fachkreise. Da
müssen wir uns auch einmal an die eigene Nase fassen. Jeder von uns sollte das tun und versuchen, einen eigenen
Beitrag zu leisten.

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Der Göteborger Gipfel ist von Krawallen überschattet
worden. Als Reaktion darauf gibt es zwei Antworten. Die
eine Antwort hat der Bundeskanzler gegeben: Gewalt ist
kein Mittel für Auseinandersetzungen. Mich treibt es aber
schon um, wenn junge Leute, die 16, 17 oder 18 Jahre alt
sind, aus vermeintlicher Angst vor der Globalisierung die
EU zum Mittelpunkt ihrer Kritik machen. Wir sollten gemeinsam deutlich machen, was die wesentliche Grundlage der Europäischen Union ist. Unsere Basislage für den
europäischen Integrationsprozess ist ein gemeinsames ziMichael Roth ({13})


vilgesellschaftliches Modell, das auf Solidarität, kultureller Vielfalt und Toleranz beruht. Das sollten wir noch
selbstbewusster in unseren Debatten zum Ausdruck bringen.

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Es geht eben nicht nur um Binnenmarkt und Handelspolitik. Die Europäische Union ist unsere demokratische
und Mut machende Antwort auf die Globalisierungsängste vieler Menschen. Davor sollten wir nicht in die Knie
gehen. Wir sollten diesen Punkt, insbesondere im Gespräch mit kritischen jungen Leuten, stärker in den Mittelpunkt rücken. Es kann nicht die Lösung sein - das ist
auch diskutiert worden -, die zukünftigen Gipfeltreffen
von der Öffentlichkeit abzuschotten und auf irgendwelchen Panzerkreuzern außerhalb der schönen Städte Europas zu tagen. Die Gipfeltreffen gehören in die Mitte der
Gesellschaft. Aus diesem Grunde sollten wir im Vorfeld
der nächsten Gipfeltreffen versuchen, das Thema „europäische Zivilgesellschaft“, unser gemeinsames Modell in
einer globalisierten Welt, nach außen zu tragen. Ich
glaube, es wartet noch eine Menge Arbeit auf uns. Sie sind
zum Mitmachen herzlich eingeladen.

Vielen Dank.

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