emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stegner (NA), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zur Klarstellung nur einige Sätze sagen. Es ist tatsächlich nicht so, daß sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß nun darum gerissen hätte, hier ein Primat an sich zu ziehen. Wenn Sie sich einmal die gedruckte Vorlage ansehen, dann finden Sie, daß der Angelpunkt des Bundesratsvorschlags der § 19 über Preistreiberei ist. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß war sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs, bei der als Regierungsvertreter der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministers anwesend war, absolut darüber klar, daß das Wirtschaftsstrafgesetz in den Rechtsausschuß gehört, daß aber der einzige Paragraph, der eine besondere wirtschaftspolitische Bedeutung hat, weil er nämlich in der vorgesehenen Änderung von der Stückbeurteilung auf Betriebsbeurteilung geht, vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß zwangsläufig bearbeitet werden muß. Da dieser Paragraph in der Vorlage der Kernpunkt, ja, ich möchte sagen, das überhaupt einzige Stück war, waren wir zweifellos berechtigt, darüber ein Urteil abzugeben, ob wir die unvollkommene Vorlage jetzt durchhetzen oder ob wir dem ausführlichen neuen Wirtschaftsstrafgesetz den Einbau des § 19 überlassen sollen. Insofern ist der Rechtsausschuß tatsächlich nicht übergangen worden. Im neuen Wirtschaftsstrafgesetz wird zweifellos die Schwere der Beurteilung beim Rechtsausschuß liegen. Wir werden aber diesen § 19 im Wirtschaftsausschuß seiner ganz eminent volkswirtschaftlichen Bedeutung wegen sehr ausführlich beraten und durcharbeiten müssen. Ich glaube, daß Divergenzen zwischen den Ausschüssen gar nicht bestehen. Sie werden auch bei dem neuen Gesetz nicht bestehen. Beim alten Gesetz können sie es deswegen nicht, weil eben die Streichung des § 19, der im Vordergrunde des Interesses liegt, vom Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen wird. Da der Wirtschaftspolitische Ausschuß die Beratung der materiellen wirtschaftspolitischen Seite durch Streichungen zurückgestellt hat, möchte ich Sie bitten, den Antrag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses auf Verlängerung des alten Gesetzes anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie eine kurze Unterbrechung. Eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums tritt der Vorstand des Bundestages zu einer kurzen Sitzung im roten Zimmer zusammen.
Ich rufe auf Art. 1 der Vorlage Drucksache Nr. 1370 betreffend Vorschriften über das Schiffsregister. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Zu Art. 2 ist ein Abänderungsantrag angekündigt.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
reismann (NA), 1951-03-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erscheint mir nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Greve nicht nötig, eine lange Begründung zu geben.
Aber ein Beispiel will ich Ihnen nennen. Es handelt sich da um die Weser. Wenn nach der jetzigen Vorlage verfahren wird, kann es passieren, daß zunächst das Land Niedersachsen ein Registergericht einrichtet, dann das Land Bremen, das Land Nordrhein-Westfalen und Hessen, so daß wir nun vier haben, wo wir bisher mit zwei auskommen konnten, einem für die Unterweser in Bremen, einem für die Oberweser in Minden. Es ist unzweckmäßig, vier Stellen einzurichten, wenn man bislang nur zwei gehabt hat. Es müßten zwischen den vier beteiligten Ländern gegenseitige Verhandlungen einsetzen, es müßten Staatsverträge geschlossen werden. Dabei weiß man nicht einmal, ob das geht, weil insofern die Justiz des Landes, sagen wir, Niedersachsen, nach Bremen übergreifen müßte oder von Bremen in niedersächsisches Gebiet übergegriffen werden müßte. Alle diese Schwierigkeiten gelten in gleichem Maße auch dort, wo Hessen und Nordrhein-Westfalen oder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beteiligt sind. Dieselbe Sache kann sich bei jedem anderen Fluß auch wiederholen. Aber bei den bayerischen Flüssen passiert es nicht. Das sei besonders mit Rücksicht auf die bayerischen Interessen gesagt. Da kommt es praktisch nicht in Frage. Ich habe mich vergewissert, daß es beim Main nicht der Fall ist. Das ist, glaube ich, so schon in Ordnung.
Es erscheint zweckmäßig, durch diese kleine Änderung, der verfassungsmäßige Bedenken nicht entgegenstehen, diese Komplikationen zu vermeiden. Ich bitte Sie deswegen, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Redezeit insgesamt auf 90 Minuten zu begrenzen. Ich schlage Ihnen vor, daß die Generalaussprache gegen die sonstige Übung schon jetzt bei der zweiten Beratung erfolgt, damit die allgemeinen Gesichtspunkte erledigt sind, ehe man in die Beratung der einzelnen Artikel eintritt.
Der Abgeordnete Dr. Greve hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
greve (NA), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, entgegen der sonstigen Übung heute zu beschließen, von der Beschränkung der Redezeit abzusehen, da es sich um eine sehr wichtige Materie handelt und von den Fraktionen verschiedene Redner im einzelnen zu den Generalien dieses Gesetzentwurfs Stellung nehmen möchten. Ich glaube, es dient der Sache, wenn in diesem Falle eine Beschränkung der Redezeit nicht erfolgt.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Der Antrag ist gestellt. Spricht jemand dagegen?
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- Sie sind gegen die Aufhebung der Beschränkung der Redezeit. Ich muß abstimmen lassen, zunächst über die Ausnahme von der Geschäftsordnung, die Beschränkung der Redezeit. Wer für die Beschränkung der Gesamtaussprache auf 90 Minuten ist, den bitte ich., die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Redezeit insgesamt auf 90 Minuten begrenzt.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Laforet.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Oesterle.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit abgelaufen ist.
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Sie haben gesagt, Sie wollen noch einen neuen Abschnitt beginnen. Das ist unmöglich.
Gundelach (NA), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren! Es wundert uns Kommunisten nicht, daß man den Mut hat, sich hier hinzustellen und eine im Interesse des deutschen Volkes
({0})
und im Interesse des Friedens so wichtige Frage in dieser Form zu erledigen. Wir protestieren gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.
({1})
oesterle (NA), 1951-03-15:
Dann mache ich es mit zwei Sätzen. Es liegt hier ein besonderes Interesse des Bundes vor. Bezüglich der Beteiligungen sind wir auch sehr stark interessiert, und das auch, weil das letzte Mal vom Kollegen Gülich der Satz gefallen ist: Die Manager haben an dem Weiterbestand dieses Zustandes ein Interesse gehabt. Das gilt überall dort nicht, wo und sobald wir in der Lage waren, die ordentlichen Organe nach dem HGB herzustellen. Ich darf bloß an SKW usw. erinnern. Dort, wo wir regional nicht in der Lage waren, wo es überregional ging - etwa in der britischen Zone, wo andere Bestimmungen gegolten haben -, haben wir einen Beirat geschaffen wie beispielsweise bei der WIFO. Ich darf keine weiteren Ausführungen machen; Sie werden mir aber vielleicht dankbar sein, daß ich damals bei der Auswahl des Vorstandes von SKW einen Mann von außerhalb Bayerns herangezogen habe.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Ich bitte, nun zu schließen. Die Redezeit ist schon längst überschritten.
oesterle (NA), 1951-03-15:
Abschließend darf ich sagen, daß die Verwaltung -- ich kann nur für Bayern sprechen - große volkswirtschaftliche Erfolge erzielt hat. Unter den gegebenen Umständen hätte eine Bundesverwaltung auch nicht mehr erzielen können.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den vorzüglichen juristischen Ausführungen bleibt mir zum Juristischen nichts mehr ,zu sagen. Ich will aber zum Wirtschaftlichen nur das eine sagen: Wer weiß, in wie ungeheuerem Maße und wie leichtfertig über ehemaliges Reichsvermögen verfügt worden ist, der muß auch unter diesem Gesichtspunkt zu der Auffassung kommen, daß eine Änderung erforderlich ist. Wir brauchen die Bundesvermögensverwaltung zum 1. April, wie ich es vor Wochen bei der Beratung der Interpellation gefordert habe. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, diese Bundesvermögensverwaltung einzuführen. Herr Kollege Dr. Etzel hat an die staatsmännische Weisheit des Bundestages appelliert. Ich möchte hoffen, daß es nicht die bayerische staatsmännische Weisheit ist, die Ihren Entschluß leitet, sondern daß es eine gesamtdeutsche staatsmännische Weisheit sein wird; und die gebietet die zentrale Bundesvermögensverwaltung zum 1. April.
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schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Deutschen Partei im Parlamentarischen Rat haben sich eindeutig zu dem Grundsatz der Identität von Reich und Bund bekannt. Daraus folgt, daß das Eigentum des Reiches Eigentum des Bundes ist. Ich schließe mich der Rechtsansicht des Herrn Kollegen Schmid an. Die beiden Bremsen, die hier zu erwähnen wären, können nicht wirksam werden. Wir erkennen kein „Strandrecht" an, und wir können die Wirkung von Besatzungsakten im Hinblick auf das Eigentum, sei es öffentliches oder privates Eigentum, nicht weitergezogen sehen als die Inanspruchnahme von Nießbrauchrechten.
Zur Auslegung des Art. 134 Abs. 1 glaube ich, daß man an dem Problem vorbeigeht, und zwar insofern, als man hier von einer konstitutiven oder von einer programmatischen Bedeutung gesprochen hat. Eine konstitutive Bedeutung kann der Artikel nicht haben, denn kraft der Identität ist das Eigentum d a geblieben, wo es vorher war, nämlich beim Reich, also beim Bund.
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Einen nur programmatischen Gehalt kann Art. 134 Abs. 1 auch nicht haben, denn das, was in ihm geregelt ist, fasse ich - und ich glaube, mich damit in Übereinstimmung mit meinen politischen Freunden zu befinden - hauptsächlich in der Richtung auf, daß eine Anwartschaft der Länder auf den endgültigen Erwerb von Eigentumsrechten geschaffen worden ist,
({1})
und zugleich ein Anspruch auf ein geordnetes gesetzliches Auseinandersetzungsverfahren. Infolgedessen, glaube ich, hat Art. 134 einen klar ordnenden Sinn, und die Vorlage des Herrn Finanzministers - darin unterscheide ich mich von den Darlegungen des Herrn Kollegen Laforet - bedeutet nichts weiter, als daß sie die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Anwartschaft der Länder schafft. Daraus ergibt sich, daß diese Voraussetzung, nämlich die Sicherstellung der Anwartschaft, auch die Verwaltungsrechte regeln muß.
Meine Fraktion wird daher, in der Anschauung, daß man in rechtlichen Dingen hart und klar sein muß - besonders bei Rechtsfragen, die sich aus der Identität zwischen Reich und Bund ergeben -, dieser Vorlage ihre Zustimmung geben. Es wäre dabei noch zu erwägen, ob das Gesetz zustimmungspflichtig ist oder nicht. Ich bin der Auffassung, daß dieses Gesetz nur die Voraussetzungen für eine Auseinandersetzung schafft. Ob diese Voraussetzungen bereits Teil der Auseinandersetzung sind und daß damit Art. 134 Abs. 4, also die Zustimmungspflicht des Bundesrats, Anwendung findet oder nicht, darüber kann man streiten. Ich persönlich bin der
Ansicht, daß die Schaffung der Voraussetzungen allein dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig macht.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel ({0}).
etzel (NA), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers konnten den Eindruck erwecken, als ob es sich nach dem Inhalt dieses Gesetzes nur urn die Beendigung der Verwaltung der Länder handeln sollte. In Wahrheit ist sowohl in § 1 wie in § 2 ausdrücklich davon die Rede, daß die seinerzeitige Übertragung des Eigentums auf die Länder als beendet angesehen werden soll. Ich will die Frage nicht nachprüfen, ob die besatzungsrechtliche Übertragung des Eigentums auf die Länder wirklich rechtsgültig ist. Wir alle sind der Auffassung, daß es an der Zeit ist, so rasch wie möglich das Besatzungsrecht und den Status des Besatzungsrechts durch deutsche Gesetzgebung zu ersetzen. Aber die rechtliche Grundlage deswegen für die rückliegende Zeit zu bestreiten, wie Herr Professor Dr. Carlo Schmid, glaube ich, es versucht hat, halte ich für höchst bedenklich, und ich möchte warnen, auf diesem Wege fortzuschreiten, weil andernfalls weitere Folgen für viel bedeutsamere Fragen entstehen könnten, die ich hier nicht näher kennzeichnen will. Das süße Gift des Hinweises, es handele sich nur um eine vorläufige Regelung, der nach § 6 dann die endgültige Auseinandersetzung entweder durch ein Zustimmungsgesetz nach Abs. 4 des Art. 134 oder durch ein einfaches Gesetz nach Abs. 6 des Art. 135 folgen solle, kann uns nicht beruhigen noch überzeugen und uns auch nicht die Meinung nehmen, daß dieses Gesetz mit den Bestimmungen der Art. 134 und 135 nicht in Einklang zu bringen ist.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Ich darf infolgedessen die Debatte schließen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf die Paragraphen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Ich glaube, nach der eben erfolgten Aussprache, die als allgemeine Debatte geführt worden ist, bedarf es keiner Sonderdebatte mehr für die einzelnen Paragraphen.
({0})
Ich rufe also auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 6 a, - 7, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Minderheit. Der Antrag ist gegen eine geringe Minderheit angenommen.
({1})
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in zweiter Lesung angenommenen Fassung im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist mit derselben Mehrheit wie vorhin angenommen.
({2})

({3})
Ich rufe nun auf Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
({7})
({8})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Lausen.
lausen (NA), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion muß ich leider nochmals den Antrag stellen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und ihn an den Finanz- und Steuerausschuß federführend und ebenfalls an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen. Die Gründe dafür sind folgende: Wir haben eben, sozusagen in letzter Minute, Anträge der Zentrumsfraktion erhalten, zu denen wir bezüglich einzelner Punkte heute sehr wohl Stellung nehmen könnten. Aber in Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 103 ist ein Punkt angeschnitten, der doch wohl sehr schwierige Rechtsfragen aufwirft, die nicht im Plenum entschieden werden können, sondern zuerst in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und geklärt werden müssen.
Ich bitte das Haus, diesem Antrag stattzugeben.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Kneipp. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen. Die Unruhe ist so groß, daß es schwer ist, den Ausführungen der Redner zu folgen.
kneipp (NA), 1951-03-15:
Ich bitte dem Antrag nicht zu entsprechen. Die fragliche Sache ist seinerzeit schon bei der ersten Beratung hier im Plenum durch den Kollegen Dr. Bertram angeschnitten worden, und er hat sie auch im Ausschuß erneut aufgegriffen. Der Ausschuß hat sich mit der Frage eingehend beschäftigt und ist mit sehr großer Mehrheit zur Ablehnung gekommen. Der Gesetzentwurf steht jetzt praktisch zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Das erste Mal ist die Rückverweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und gleichzeitig die Überweisung an den Wohnungsausschuß beschlossen worden. Es geht doch nicht an, daß wir Gesetze mehrmals zurückverweisen.
Imig (NA), 1951-04-04:
Das habe ich Ihnen gar nicht zugetraut, Herr von Rechenberg! - Aber Mitarbeit und Verantwortung nur dann, wenn eben das Recht auf Mitbestimmung gegeben wird!
({0})
- Meine Herren, wenn die Gewerkschaften nicht so verantwortungsbewußt wären, dann säßen Sie wahrscheinlich heute gar nicht hier!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Ich bitte um Ruhe für den Redner; er ist sonst nicht zu verstehen!
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Donhauser.
Donhauser ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Frage der Aufhebung der Immunität unseres Kol({1})
legen von Fürstenberg. Sie erinnern sich, daß ich schon vor einigen Wochen in der gleichen Frage hier das Wort ergriffen habe. Ich habe damals erklärt: wir haben alle miteinander ein Interesse daran, daß Beleidigungen irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre stehen, restlos geklärt werden. Auch in der Angelegenheit der Aufhebung meiner eigenen Immunität habe ich deswegen diesen Standpunkt vertreten und an dieser Stelle selber dafür plädiert, daß meine Immunität aufgehoben wird. Ich habe dann aber aus Anlaß eines zweiten Antrags des Immunitätsausschusses, der meine Person betraf, vortragen müssen, daß die Herren Parteifreunde des Abgeordneten Dr. Baumgartner gar nicht in der Lage, ja gar nicht bereit seien, die gleiche Fairneß zu zeigen.
({2})
Sie wissen, daß beispielsweise erst vor wenigen Tagen die Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner wegen einer Sache, die ebenfalls im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre steht, nicht aufgehoben worden ist, und zwar einfach mit der lapidaren Begründung, es handle sich um Beleidigungen, die im Wahlkampf gemacht worden und deshalb nicht ernst zu nehmen seien.
Meine Damen und Herren, wer den Kollegen Fürstenberg und die Protokolle des „Spiegel"-Ausschusses genau kennt, der weiß, daß die Darstellung, die der Rechtsanwalt der Gegenpartei Dr. Berthold gegeben hat und die hier verlesen worden ist, gar nicht richtig ist.
({3})
Es stimmt nämlich gar nicht, daß Herr von Fürstenberg diese Aussagen von sich aus gemacht hätte, sondern er ist unter Hinweis auf seinen Eid sehr nachdrücklich dazu aufgefordert worden.
({4})
Ich habe im Namen meines Parteifreundes Fürstenberg zu erklären, daß er von sich aus alles Interesse daran hat, daß diese Frage vor einem ordentlichen Gericht geklärt wird, daß er aber auch ebenso ein Interesse daran hat - wie wohl auch das ganze Haus -, daß sich die Gegenseite, die Herren Baumgartner und Genossen, nicht hinter der Immunität verstecken und verschanzen, die ihnen der bayerische Landtag gewährt.
({5})
Ich muß Sie deswegen bitten, in diesem Falle den Antrag in den Ausschuß zurückzuverweisen, damit zwischen dem Immunitätsausschuß des Bundestages und dem des bayerischen Landtags Einvernehmen hergestellt werden kann.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
strauss (NA), 1951-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich selbstverständlich jeglicher Kritik an der Berichterstattung enthalten. Aber angesichts der Tatsache, daß die Praxis des Bundestags und des bayerischen Landtags in Fragen der Aufhebung der Immunität voneinander abweichen und so die verschiedenen Seiten, die in dem „Spiegel"-Ausschuß vertreten waren, nicht gleich behandelt werden, stelle ich im Namen meiner Fraktion den Antrag, die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten von Fürstenberg bis zur Klärung der schon neulich im
Falle Donhauser angeschnittenen Frage zurückzustellen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Zur Vermeidung von Mißverständnissen möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen, daß ich als Berichterstatter lediglich aus den Akten zitiert habe, und zwar wörtlich. Zweitens darf ich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität auf Grund der Zurückverweisung des Antrages auf Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Donhauser bereits den Beschluß gefaßt hat, sich mit den Landtagen, also in erster Linie auch mit dem Bayerischen Landtag, in Verbindung zu setzen, um eine einheitliche Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität herbeizuführen. Drittens darf ich aber noch darauf aufmerksam machen - ich habe es schon aus Anlaß des Falles Donhauser gesagt -, daß die Dinge ja nicht endlos so behandelt werden können, wenn sich weiterhin in der Behandlung der Immunitätsaufhebungsanträge Differenzen zwischen der Meinung des Bundestages und der Meinung der einzelnen Landtage herausstellen sollten. Wir haben dasselbe ja auch in dem Fall Reimann in bezug auf den Landtag von Nordrhein-Westfalen gehabt. Wenn also weiterhin differierende Meinungen zu verzeichnen sind, wird der Bundestag nicht darum herumkommen, eine selbständige Entscheidung zu fällen.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, es sind verschiedene Anträge gestellt worden; zunächst der Antrag des Herrn Abgeordneten Donhauser auf Rückverweisung an den Ausschuß und dann der Antrag des Herrn Strauß auf Vertagung, soweit ich verstanden habe.
({0})
- Also auch Rückverweisung an den Ausschuß.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Rückverweisung. Ich bitte diejenigen, die für Rückverweisung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Die Rückverweisung ist also beschlossen. Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 8 der Tagesordnung für heute erledigt.
Nun ist hier ein Antrag der SPD zur Geschäftsordnung eingegangen:
Am Freitag, dem 16. März, wird die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaues sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Wird dazu eine besondere Begründung gegeben? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir also sofort zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag der SPD zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

({1})
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 128. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 16. März 1951.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß eine Viertelstunde nach Schluß dieser Sitzung eine kurze Sitzung des Vorstandes des Bundestages im Roten Zimmer stattfindet. Unmittelbar im Anschluß an das Plenum findet außerdem eine Sitzung des Haushaltsausschusses statt, und schließlich versammelt sich eine Stunde nach Schluß dieser Sitzung die Fraktion der FDP.
({2})
- Die morgige Plenarsitzung, meine Damen und Herren, beginnt um 10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 128. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Zawadil (schriftführer), 1951-03-16:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Neuburger, Struve, Glüsing, Kuhlemann, Dr. Schmid ({0}), Frühwald, Dr. Menzel, Schmitt ({1}), Rademacher, Wagner, Dr. Pfleiderer, Müller ({2}), Dr. Frey, Harig und Goetzendorff.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Wird der Antrag der KPD begründet?
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Müller.