Norbert Wieczorek (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir in meiner Funktion als Vorsitzender des Europaausschusses, daß ich an dieser Stelle der Debatte Jacques Delors für seine Arbeit danke. Ich glaube, das kann ich in Ihrer aller Namen tun.
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Wir alle wissen, was er in den zehn Jahren, die er
Präsident der Kommission war - einige Tage ist er es
noch -, für die Integration getan hat. Wir können alle
hoffen, daß er anschließend als Privatmann, frei von der Bürde des Amtes, uns um so mehr und um so klarer Rat geben kann. Ich glaube, auch das gilt für alle in diesem Haus.
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- Nicht nur für Herrn Scharping! Auch Herr Haussmann hätte es manchmal nötig. Es wäre gut, wenn uns Jacques Delors dann wieder so zur Verfügung steht, wie es der Fall war, bevor er sein Amt antrat. Wir selber haben in den 70er Jahren sehr lange im kleinen Kreis diskutiert. Ich hoffe also, daß uns seine Ratschläge auch weiterhin von Nutzen sein werden.
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Lassen Sie mich nun zum Essener Gipfel zurückkommen. Ich habe gehört, daß es ein ganz toller Erfolg war. Die Zeitungen schrieben allerdings, es sei ein Gipfel ohne Sensationen gewesen.
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- Das mag sein. Sensationen waren es aber auch gar nicht; ich fand, das war höflich ausgedrückt. Für mich war das eher ein Gipfel der Unentschiedenheit und des Durchwurstelns. Was sollte nicht alles vorangetrieben werden, Herr Kinkel? Die Linien für die Regierungskonferenz 1996 sollten aufgezeigt werden; die Ost-Erweiterung sollte eindeutige Konturen erhalten; die gemeinsame Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Rahmen von Europol sollte verabschiedet werden. Die Vorschläge von Jacques Delors zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sollten endlich einmal mit Fleisch versehen werden.
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Ich frage Sie: Haben Sie in dem Papier nur irgend etwas davon gesehen? Ich habe es nicht.
Kommen wir zur Beschäftigungspolitik, dem ersten Stichwort. Ich darf nur zwei Punkte aus der Ratserklärung zitieren.
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- Die Punkte sind ja ganz spannend, Herr Kollege Haussmann. Was fangen Sie eigentlich mit den folgenden zwei Sätzen an, wenn Sie hier schon dazwischenreden?
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muß einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik bilden. Entsprechend den sehr unterschiedlichen Gruppen und Bedürfnissen von Langzeitarbeitslosen sind hierbei unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich.
Ein bißchen weiter heißt es dann:
Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die schwierige Lage arbeitsloser Frauen und älterer Arbeitnehmer.
Das sind alles schöne Sätze;
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denen können wir alle zustimmen. Nur, wenn man fragt, was denn nun geschieht, was gemacht wird und welche die Strategien dafür sind, dann muß man feststellen: absolute Fehlanzeige.
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Das einzige, was sich dazu findet, ist, es soll zukünftig einmal im Jahr darüber berichtet werden. Das ist ja sehr tröstlich. Nur, worüber soll man berichten, wenn man nicht handelt?
Ich will an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen. Es geht ja nicht nur darum, daß man das kritisiert. Etwas anderes ist doch entscheidend: Wenn wir schon diesen langsam immer stärker werdenden Euroskeptizismus in unserer Bevölkerung erleben, und nicht nur hier, wäre es doch erforderlich, daß endlich im Beschäftigungsbereich etwas passiert, damit die EG wieder als positiv empfunden wird. Dies ist doch das Wesentliche!
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Wenn ich weiterlese, finde ich einen anderen schönen Vorschlag. Dort steht - es ist übrigens eine Formulierung, die aus deutscher Sicht auch die Tarifautonomie berührt -:
Eine Lohnpolitik, die arbeitsplatzschaffende Investitionen begünstigt, wobei in der gegenwärtigen Situation maßvolle,
- jetzt kommt es unter dem Produktivitätszuwachs liegende Lohnabschlüsse notwendig sind . . .
Das ist das einzig Konkrete, was dort steht. Dies hat die Bundesregierung verabschiedet,
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als wären wir nicht genau im Moment in unserer konjunkturellen Lage in der Situation, daß wir durch stagnierende oder sogar zurückgehende Realeinkommen eine Schwäche in der privaten Endnachfrage erleben. Sie macht 55 % unseres Sozialprodukts aus. Wenn ich mir anschaue, daß Sie angesichts dieser Situation ein weiteres Lohndumping fordern, dann stelle ich fest: Sie sind auf der Ebene der Herren Stihl und Murmann.
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Das zeigt, daß Sie die Umverteilungspolitik, die Sie bisher in diesem Lande betrieben haben, europäisch verbrämen wollen. Dazu sage ich Ihnen: Wenn das geschieht, wird es erst recht Reaktionen in der Bevölkerung geben, und es werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht sagen: Was haben wir noch von Europa? - Sie betreiben das genaue Gegenteil einer fortschrittlichen und zukunftsorientierten Europapolitik.
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Meine Damen und Herren, ich unterstreiche noch einmal: Wenn Sie in die Lohnpolitik eingreifen, wenn Sie bei der Sozialhilfe ansetzen - in diesem Zusammenhang ist der berühmte Lohnabstand zu nennen, den Herr Waigel gestern zitiert hat; er stimmt zwar nicht; das hat Ihnen Herr Blüm ja dargelegt und vorgerechnet; aber das nehmen Sie im BMF wahrscheinlich nicht zur Kenntnis -, dann können wir uns darauf einigen, daß eine vernünftige Differenz zwischen Löhnen und Sozialhilfesätzen vorhanden sein muß. Damit bin ich sehr einverstanden. Aber die Sätze unserer Sozialhilfe liegen nun einmal beim Existenzminimum. Das kann doch nur heißen, daß die Löhne eben entsprechend stärker steigen müssen, insbesondere im unteren Bereich.
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Wenn Sie das nicht machen, führen Sie Praktiken des Lohndumpings ein. Ich habe die beiden Herren schon genannt, die sich diesbezüglich geäußert haben. Ich frage Sie: Wollen Sie denn in Deutschland eine Lohnsituation wie in Indien herbeiführen? Dann wünsche ich Ihnen auch die gesellschaftlichen Verhältnisse Indiens; da gibt es nämlich einen Zusammenhang. Begreifen Sie das doch endlich einmal!
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Ich will zum zweiten Stichwort, Europol, kommen. Wir haben nun gehört, das alles sei wunderbar verabredet, Herr Mitterrand habe versprochen, spätestens in Cannes solle das verabschiedet werden. Darf ich hierzu folgenden leisen Zweifel äußern - vielleicht hätte sich die Bundesregierung dazu auch einmal äußern können -: Wie kommt es denn, daß Herr Pasqua, der für diesen Bereich in Frankreich der eigentlich verantwortliche Mann ist, erst gar nicht am Essener Gipfel teilgenommen hat? Glauben Sie denn wirklich, daß angesichts des Wahlkampfes, der in Frankreich ansteht, Herr Pasqua machen wird, was Herr Mitterrand versprochen hat? Ich hoffe, daß er es macht, aber ich sehe es noch nicht. Ich glaube, auch darüber sollten wir uns im klaren sein.
Es nützt da auch gar nichts, wenn Herr Kanther immer wieder vollmundige Erklärungen abgibt.
({14}) Offensichtlich hat er es in Essen nicht erreicht.
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- Das ist richtig: In Hessen wird er es auch nicht erreichen. Das ist sehr tröstlich für uns.
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