Ulla Jelpke (NA), 2009-07-02:
Seit nun zwei Jahren ist eine sogenannte gesetzliche

Altfallregelung in Kraft. Demnach erhält ein Bleiberecht,
wer im Juli 2007 seit sechs bzw. acht Jahren in Deutschland lebte und eine Reihe weiterer Kriterien erfüllt. Die
Linke hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass diese
Altfallregelung völlig unzureichend ist, um den langjährig Geduldeten wirklich zu helfen. Denn zentral für den
Erhalt des Bleiberechts ist der Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts. Dieses Gesetz trägt die Handschrift derjenigen, die die ökonomische Nützlichkeit von
Migrantinnen und Migranten über jede humanitäre
Überlegung stellen.

Bisher haben die Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben, nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe
erhalten. Diese Menschen müssen nun fürchten, dass ihnen diese Aufenthaltserlaubnis am Ende des Jahres wieder weggenommen wird. Danach droht ihnen, weiterhin
jahrelang nur geduldet in Deutschland zu leben. Einige
haben auch die Abschiebung zu fürchten. Wir reden dabei wohlgemerkt über Menschen, die dann seit mindestens achteinhalb Jahren in Deutschland leben, einige
noch viel länger. Und wir reden über Kinder, die das
Land noch nie zu Gesicht bekommen haben, in das sie
dann abgeschoben werden. Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf, dass bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse zum Jahreswechsel auf den Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts verzichtet
wird. Die Betroffenen sollen eine sichere Perspektive erhalten.

Der nächste Bundestag wird nicht mehr rechtzeitig ein
Gesetz auf den Weg bringen können, mit dem diesen
Menschen geholfen werden kann. Allgemein ist es im
Aufenthaltsrecht so, dass ein Aufenthaltstitel erst einmal
weiter gilt, wenn seine Verlängerung beantragt ist. Das
ist in diesem Spezialfall anders - schon deshalb droht der
massenhafte Verlust von Aufenthaltserlaubnissen, sowohl den regulären als auch den „auf Probe“ erteilten.
Nur dieser Bundestag kann noch rechtzeitig eine Gesetzesänderung beschließen, die den Menschen aus diesem
aufenthaltsrechtlichen Loch heraushilft.
Zu Protokoll gegebene Reden
Die Probleme, denen sich die langjährig Geduldeten
ausgesetzt sehen, werden von genau dem Gesetz, das ihnen angeblich helfen sollte, verursacht. Denn nach jahrelangem Arbeitsverbot musste die Anforderung, den eigenen Lebensunterhalt ohne Hilfe bestreiten zu können,
zu einem Aus-Kriterium für die Mehrheit der Betroffenen
werden. Die Zahlen bestätigen das. Seit Inkrafttreten der
Regelung erhielten 80 Prozent der Antragsteller nur eine
Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Das sind in Zahlen mehr
als 28 000 Menschen. Derzeit sind sie mit weiteren Herausforderungen konfrontiert: Zum einen hat der Bundessozialgerichtshof die Grenzen heraufgesetzt, ab der
ein Einkommen als ausreichend gilt. Zum anderen, und
das ist viel gravierender: Viele der Betroffenen haben
auch aufgrund des jahrelangen Arbeitsverbots nur im
Bereich niedrig qualifizierter Beschäftigung eine
Chance, eine Anstellung zu erhalten. Genau in diesem
Bereich werden aber derzeit in der Krise Jobs eingespart.

Und da die Programme zur Integration langjährig
Geduldeter in den Arbeitsmarkt erst im vergangenen
Jahr angelaufen sind, können sie noch gar nicht die erwünschte Wirkung entfalten. Eine große Zahl von Wohlfahrtsverbänden, die sich in diesem Bereich engagieren,
hat den Bundestag deshalb um eine Verlängerung der
Altfallregelung gebeten. Aber aus ideologischer Borniertheit und einer Mentalität der Abschottung haben
sich die Unionsvertreter noch nicht einmal von den
christlichen Kirchen hereinreden lassen, auf die sie sich
sonst so gern berufen.

Aber selbst wenn überraschenderweise doch noch
eine Regelung getroffen werden sollte, um den aktuell
Betroffenen zu helfen: Eine dauerhafte Lösung steht weiterhin aus. Weiterhin befinden sich Menschen in einer sogenannten Kettenduldung. Statt ihnen nach einer gewissen Frist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, müssen
sie sich von einer Duldung zur nächsten hangeln. Der
Aufenthalt von über 63 000 Menschen ist derzeit länger
als sechs Jahre nur geduldet. Und es werden ständig
mehr. Die Linke wird sich deshalb auch in der kommenden Legislaturperiode für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen, die den humanitären Interessen der
Betroffenen gerecht wird.