Doris Barnett (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Bonner Gerüchteküche wird kräftig gekocht - und was bei all dem herauskommt, ist völlig unverdaulich.
Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dient nicht dem Wohle des Volkes; sie bekämpft alles, was ihr als sozial suspekt vorkommt: Lohnfortzahlung, Mitbestimmung, Anrechnung von Studienzeiten bei der Alterssicherung, Kündigungsschutz, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger und jetzt auch wieder die Rentner, Witwen und Waisen.
Ich frage mich: Was für ein Gesellschaftsbild haben Sie im Sinn? Ein christliches? Ein soziales? Oder ein reinrassig kapitalistisches?
Statt an die Wurzeln der Probleme zu gehen, macht sich die Regierung über die Betroffenen her. Statt nämlich die Massenarbeitslosigkeit wirklich zu beseitigen - aber dazu braucht man Entschlossenheit, Mut und auch Kenntnis, wenn ich an Frau Babels Äußerungen denke -, traktiert die Bundesregierung die Kranken, die Arbeitslosen, die Jungen, und auch vor den Alten und Hinterbliebenen macht sie keinen Halt.
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Was die Vertreter der Koalition laut nachdenkend in der Presse bezüglich der Rentenansprüche und der Hinterbliebenenrente von sich geben, ist schon starker Tobak und hat nichts mit Vertrauen zu tun. Aber eines haben wir seit dem letzten Jahr gelernt: Wenn Ihre Sprecher laut denken, dann werden sie zwar gleich offiziell zurückgepfiffen, aber nur, um sich sofort an die Arbeit zu machen, das Verkündete auch umzusetzen. Das haben Herr Geißler und Herr Louven bestätigt. Die Lohnfortzahlungsdebatte läßt grüßen.
Von Ihrer Seite werden ständig neue Parolen verkündet. Wir erwarten aber keine hinhaltenden Sprechblasen, sondern wir wollen jetzt wissen, was Sie schon längst vorhaben, geplant und beschlossen haben. Wir haben ein Recht darauf - und die Bevölkerung auch.
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Haben Sie sich mit den Hinterbliebenen schon einmal darüber unterhalten, was eine Kürzung für die Menschen bedeutet? Sie bedeutet nicht nur den Verlust des Geldes. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit, die Zuverlässigkeit und die Ehrlichkeit der Politik. Ich habe es satt, dauernd mit Ihnen verhaftet zu werden; die Bevölkerung ist mittlerweile nämlich wegen Ihrer Politik stinksauer auf die Politiker.
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Die SPD fordert, daß Sie uns jetzt ungeschminkt und ohne verbalakrobatische Schnörkel sagen, was Sie außer diesen Einschnitten vorhaben. Hören Sie
auf mit der Salamitaktik bei der Verkündigung Ihrer Politik. Jeder hier weiß, daß Sie zur Hatz, zum Frontalangriff auf die sozialen Standards in unserem Lande geblasen haben.
Verraten Sie uns mal, wo die eigenständige Alterssicherung der Frauen bei der Hinterbliebenenrente bleibt. Dieses Problem wollten Sie doch schon vor Jahren angehen. Aber außer heißer Luft kam bisher nichts.
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Nein, im Falle der Hinterbliebenenrente zäumen Sie schon wieder das Pferd von hinten auf. Statt dafür zu sorgen, daß die Frauen wirklich gleichberechtigt in allen Bereichen und auf allen Ebenen am Erwerbsleben teilhaben und teilnehmen können, um sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen, werden sie nach Hause geschickt, oder sie können sich als Teilzeitkraft - unter Tarif natürlich - für höchstens 590 DM im Monat verdingen.
Ist das Ihre Vorstellung von einer eigenständigen Alterssicherung? Ganz nebenbei, die Rentenkasse ist keine schwarze Kasse bzw. kein Schattenetat. Das gilt auch für die deutsche Einheit. Wenn ich mir parallel dazu die Äußerungen der Jugendorganisationen der Regierungsparteien anschaue, und vor Augen führe, was diese in Sachen Rentenreform von sich geben, dann weiß ich, daß über diese Schiene das letzte Stündlein für unser Rentensystem eingeläutet werden soll.
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- Das sind Ihre Organisationen.
Mutwillig suchen Sie Ihr Heil in der Abschaffung von sozialstaatlichem Konsens. Die SPD fordert die Regierung auf: Kehren Sie zurück zu einer Politik, die auf stabilen Fundamenten steht! Bemühen Sie sich, den sozialen Frieden in unserem Lande zu erhalten, und schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze! Nur so lassen sich die öffentlichen Haushalte sanieren, nicht mit einem Verschiebebahnhof, auf dem es darüber hinaus unsozial, unausgegoren und höchst ungerecht zugeht.
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Kommen Sie endlich zur Vernunft, zum Wohle des Volkes!
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