Wolfgang Bosbach (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Kampf gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates ist die Bewältigung der ja weltweiten Flüchtlingskrise und -problematik sicherlich die
größte internationale und europäische Herausforderung
sowie auch innenpolitische Herausforderung bei uns in
Deutschland. Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, rund 33 Millionen sind Binnenvertriebene, an die 18 Millionen sind über Grenzen geflohen.

Was sich wenige Flugstunden von uns entfernt abspielt, ist eine wahre Tragödie. Menschen fliehen vor
brutalen Diktatoren, vor brutalen Diktaturen, sie fliehen
vor Hungersnot, vor Epidemien und vor dem Terror der
IS-Truppen. Wir erleben gerade eine Tragödie im Grenzgebiet der Länder Syrien/Irak/Türkei. Hunderttausende
campieren dort unter freiem Himmel. Der Winter steht
vor der Tür. Zuerst kommt der Regen, dann kommt die
Kälte, dann kommt der Schnee, dann kommt der Tod.
Wir wissen von den Tragödien im Mittelmeer. Wir wissen, dass Schlepper und Schleuserbanden mit der Not
vieler Menschen brutale Geschäfte machen.

Um einen Punkt in dieser Debatte gleich abzuräumen:
Wenn Menschen in Not sind, wenn sie zu ertrinken drohen, dann fragen wir nicht nach der Staatsangehörigkeit,
wir fragen nicht nach der Religion, wir fragen nicht nach
der Rechtslage, sondern wir retten sie, wir werfen ihnen
Rettungsringe zu. Dazu müssen wir vorher auch in keinem Gesetzesbuch nachlesen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Alles andere wäre im Übrigen unterlassene Hilfeleistung.

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Ich glaube, da gibt es einen großen Konsens über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Der Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings
weit darüber hinaus. Im Grunde genommen ist es eine
Anklageschrift gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten.

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Aber der Inhalt dieser Anklageschrift wird den Realitäten in keiner Weise gerecht.

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Von den 700 000 Flüchtlingen aus dem Balkan, zum
Beispiel aus Bosnien-Herzegowina, hat Deutschland allein 350 000 Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland
also die Hälfte, alle anderen Länder der Welt zusammen
die andere Hälfte. Wir haben über 40 Prozent der Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen. Zurzeit nimmt
kein Land in der Europäischen Union mehr Flüchtlinge
auf als die Bundesrepublik Deutschland. Richtig ist: Es



gibt Länder, die pro Kopf der Bevölkerung mehr Flüchtlinge als Deutschland aufnehmen, darunter auch sehr
kleine Staaten, zum Beispiel die Insel Malta, wo sich
aber auch nur sehr kleine Zahlen ergeben. Es gibt aber
auch große Länder, die sich bei der Aufnahme von
Flüchtlingen - je nach Betrachtungsweise - vornehm zurückhalten oder schäbig verhalten; jeder mag das anders
bewerten. Deutschland alleine wird in diesem Jahr mehr
Flüchtlinge aufnehmen als Portugal, Spanien, Italien und
Griechenland zusammen. In einer solchen Situation
kann man ruhig einmal, wenn auch nur in einem Nebensatz, anerkennen, was Deutschland in der Vergangenheit
bereits geleistet hat, was Deutschland heute leistet und
auch in Zukunft leisten wird.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Situation in allen anderen Büros anders aussieht als bei mir. Alle Gespräche, alle Zuschriften sind angesichts der derzeitigen
Lage von zwei Argumentationslinien geprägt. Die einen
sagen: „Seht ihr nicht die Not der Menschen in der Welt,
die Not der Menschen, die fliehen müssen? Kann ein reiches Land wie Deutschland nicht mehr tun?“, und die
anderen sagen: „Seht ihr nicht, dass unsere Städte und
Gemeinden an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind? Viel mehr können wir nicht leisten.“
Für beide Haltungen gibt es übrigens gute Argumente.

Angesichts der dramatischen Situation, wie ich sie
eingangs geschildert habe, ist die Frage: „Kann Deutschland nicht noch mehr tun?“, oder: „Müsste Deutschland
nicht noch mehr tun?“, legitim. Es gibt im Übrigen eine
enorme Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung jenen gegenüber, die tatsächlich verfolgt sind, die tatsächlich
politisch Verfolgte sind, die tatsächlich vor Krieg oder
Bürgerkrieg fliehen. Unser Problem ist aber doch, dass
wir jedes Jahr auch sehr viele Menschen aufnehmen, die
nicht politisch verfolgt sind, die nicht vor Krieg oder
Bürgerkrieg fliehen, die keinen Rechtsanspruch auf einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
haben. Die allermeisten Menschen von denen werden
das auch wissen.

Eine vernünftige Politik beginnt mit der Betrachtung
der Wirklichkeit. Zu dieser Wirklichkeit gehört, dass
nicht alle, aber viele Städte und Gemeinden unseres Landes an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt
sind. Eine Schlagzeile von heute Morgen in einer Kölner
Zeitung: „Roters will keine weiteren Flüchtlinge“. Zur
Vermeidung möglicher Missverständnisse: Es handelt
sich nicht um einen CDU-Oberbürgermeister oder um
einen CSU-Oberbürgermeister, sondern es handelt sich
um den SPD-Oberbürgermeister der Stadt Köln. Die
Stadt Köln wird von einer rot-grünen Ratsmehrheit regiert. Ist Herr Roters xenophob? Ist er ausländerfeindlich?

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Ist er ein latenter Rassist? Nein, er hat Not. Er weiß nicht
mehr, wo er die vielen Flüchtlinge unterbringen kann.
Und das führt zu Spannungen. Das führt zu Spannungen
in der Gesellschaft, das führt zu Spannungen vor Ort.
Wenn wir Politiker, die wir unmittelbar politische
Verantwortung tragen, den Menschen draußen signalisieren, dass uns die Probleme vor Ort nicht interessieren,
dass wir uns gar nicht damit beschäftigen, dass wir sie
ignorieren in der Hoffnung, dass den Menschen gar nicht
auffällt, dass es diese Probleme gibt, dann werden sie
sich anderen politischen Kräften zuwenden, die heute
- darüber sind wir froh - nicht im Deutschen Bundestag
vertreten sind.

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Wir haben auch, aber nicht nur eine Verantwortung
gegenüber den bedrängten Menschen in der Welt. Dieser
Verantwortung wird Deutschland gerecht; wobei ich
nicht sagen würde, dass man nicht noch mehr tun
könnte. Mir fällt in der Politik überhaupt kein Thema
ein, zu dem ich sagen könnte: Da könnte man nicht noch
mehr tun.

({6})

Wir werden hier auch mehr tun müssen; aber wir können
nicht diejenigen aufnehmen, die politisch verfolgt sind,
und diejenigen, die es nicht sind, auch. Wir können nicht
diejenigen aufnehmen, die vor Krieg fliehen, und diejenigen, die nicht vor Krieg fliehen, auch.

({7})

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Fluchtursachen
vor Ort bekämpfen, damit die Menschen sich erst gar
nicht auf eine lebensgefährliche Reise begeben müssen.

({8})

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Schlepper- und
Schleuserkriminalität bekämpfen.

Ein letzter Punkt: Europa kümmert sich sonst um alles: um Glühbirnen und neuerdings auch um die Saugkraft von Staubsaugern; sie muss europaweit einheitlich
geregelt werden. Es wäre schön, wenn wir uns auch oder
wenigstens darüber einig wären, dass Europa sich auch
darum kümmern muss, dass wir einheitliche Mindeststandards für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in allen Ländern der Europäischen Union bekommen.

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Dass humanitäre Mindeststandards eingehalten werden, ist übrigens nicht nur eine völkerrechtliche Verpflichtung; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Das schulden wir denjenigen, die wirklich bedrängt sind,
die wirklich in Not sind. Denen wird in Deutschland niemals nicht geholfen werden. Da sind wir aufnahmebereit
wie kaum ein anderes Land in der Welt. Auch das könnte
man im Rahmen der Beschreibung der großen Probleme,
die wir haben, ruhig einmal anerkennen. Wir dürfen unser eigenes Land ruhig einmal loben.

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