emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bergmann (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In § 94 geht es um die Gewährung von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit durch Arbeitskampf. Wir stimmen selbstverständlich der Auffassung zu, daß an unmittelbar von Arbeitskämpfen betroffene Arbeitnehmer aus Gründen der Neutralität der Arbeitsverwaltung kein Arbeitslosengeld gezahlt werden kann. Aber eine Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld an mittelbar betroffene Arbeitnehmer bei Durchführung von Arbeitskämpfen ist immer eine unbillige Härte. Meine politischen Freunde und ich sind der Auffassung, daß für mittelbar betroffene Arbeitnehmer bei Arbeitskämpfen eine echte Arbeitslosigkeit und ein Rechtsanspruch besteht und darum auch eine Unterstützung an sie gezahlt werden muß. Die Absätze 3 und 4 in § 94 der Vorlage können gestrichen werden. Der Ausweg, daß zur Vermeidung unbilliger Härten Arbeitslosengeld gewährt werden kann, ist eine schlechte Sache und führt zu Ungerechtigkeiten.
Wir sollten darum die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer nicht in den Kreis der unmittelbar betroffenen einbeziehen. Auch sollten wir daran denken, daß bei Meinungsverschiedenheiten mit der Arbeitsverwaltung eventuell sogar eine Belastung für die Gemeinde entstehen könnte.
Wir beantragen also einen neuen Abs. 3 mit der Fassung:
Ist Arbeitslosigkeit durch einen Arbeitskampf in einem Betriebsteil oder durch Aussperrung oder Streik einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern des Betriebes oder durch einen Arbeitskampf außerhalb des Betriebes, des Berufskreises oder des Arbeits- oder Wohnortes des Arbeitslosen verursacht, so ist den Arbeitnehmern, die am Arbeitskampf nicht unmittelbar beteiligt sind, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Vermeidung unbilliger Härten Arbeitslosengeld zu gewähren.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 9.

({0})
Ich bitte das Hohe Haus, sich unserer Auffassung anzuschließen und dem Antrag zuzustimmen.
Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer der Grundsatz vertreten worden, daß die Arbeitsverwaltung bei Arbeitskämpfen neutral sein muß. Sie darf also weder zugunsten der einen noch zugunsten der anderen Seite sich in Arbeitskämpfe einschalten. In § 94 Abs. 3 ist vorgesehen, daß dann, wenn eine Gruppe von Arbeitnehmern mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist, die Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden kann. Es wird also im Einzelfall geprüft, ob hierzu eine Notwendigkeit gegeben ist und ob der Grundsatz der Neutralität nicht verletzt wird. Würde man dem Antrag zustimmen, den der Kollege Bergmann soeben begründet hat, so geriete die echte Neutralität der Arbeitsverwaltung in Arbeitskämpfen in Gefahr. Es wäre dann möglich, daß man sich auf den Streik einer Spezialgruppe innerhalb eines Betriebes beschränkte und daß dann die Gesamtheit mit Ausnahme dieser Spezialgruppe Unterstützung erhielte. Das kann nicht gewollt sein. Ich möchte meinen, wir sollten es bei der bisherigen Möglichkeit, die wir seit Bestehen des AVAVG hatten und die hier im Gesetz wieder verankert wurde, belassen, nämlich der Kann-Bestimmung, daß also der mittelbar Betroffene Unterstützung erhalten kann. Das andere wäre zu weitgehend.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird der Antrag Umdruck 821 Ziffer 10 begründet? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Der eine Antrag will den Ausschußbeschluß nach der einen Seite erweitern, der andere will ihn nach der anderen Seite einschränken, daher kann keiner als weitergehend als der andere angesehen werden. Ich komme also zur Abstimmung der Reihenfolge nach, zunächst über den Antrag Umdruck 797 Ziffer 7*), der vorhin begründet worden ist. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 821 Ziffer 10**), der die Regierungsvorlage wiederherstellen will. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme zu § 94 in der Ausschußfassung. Wer für diese Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 94 ist angenommen.
Wir kommen zu § 95. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 808 Ziffer 6***) vor. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte schön, Herr Kollege Becker!
Becker (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen auf Umdruck 808 folgenden Antrag vorgelegt:
In § 95 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Worten
„kein Arbeitsentgelt gezahlt wird," folgende
*) Siehe Antrag 3. **) Siehe Antrag 9. ***) Siehe Antrag 7.
Worte eingefügt: „oder die vor dem Tage liegen, mit dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder auf Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe auf Grund des § 93 c entzogen worden ist,".
Ich darf einige Worte der Begründung sagen. Durch diese Einfügung soll verhindert werden, daß nach einem Entzug des Arbeitslosengeldes nach § 93 c eine neue Anwartschaftszeit bereits durch eine kurzfristige Beschäftigung erworben wird, wenn der Arbeitslose zusammen mit anderen Beschäftigungszeiten, die vor dem Entzug des Arbeitslosengeldes nach § 93 c liegen, insgesamt 26 Wochen gearbeitet hat. Der Arbeitslose würde ohne diese Vorschrift bei einem Entzug des Anspruchs nach § 93 c bessergestellt sein, als wenn an Stelle des Entzuges eine Sperrfrist verhängt worden wäre. Ein entsprechender Beschluß ist vom Ausschuß für Arbeit für die Arbeitslosenhilfe bereits gefaßt worden. Man darf deshalb wohl sagen, daß unser Antrag gewissermaßen eine Gleichstellung mit den Bestimmungen in der Arbeitslosenhilfe zum Inhalt hat. Ich darf um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bitten.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 808 Ziffer 6*). Wer für diesen soeben begründeten Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer nunmehr für den § 95 der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Ergänzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 95 ist mit dem beschlossenen Zusatz angenommen.
Wir kommen zu § 95 a. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 821 Ziffer 11**) vor. Es wird eine neue Fassung vorgeschlagen.
Wird der Antrag begründet? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ich stelle den Antrag auf Umdruck 821 Ziffer 11 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 95 a in der Ausschußfassung. Wer ihn anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 95 a ist angenommen.
Wir kommen zu § 99. Hierzu liegt zunächst vor der Änderungsantrag auf Umdruck 821 Ziffer 12, der dahin geht, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ferner liegt vor ein Änderungsantrag auf Umdruck 802 Ziffer 9. Das ist ein Mischantrag, der teils die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, teils gewisse Änderungen der Ausschußvorlage verlangt.
({0})
- So! Das ist aus dem Text nicht klar zu ersehen.
Außerdem liegt dann noch vor ein Änderungsantrag auf Umdruck 829 Ziffer 1, der dahin geht,
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 9.

({1})
in Abs. 2 die Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes" zu streichen.
Wird das Wort zur Begründung der Änderungsanträge gewünscht? - Bitte, Herr Kutschera!
Kutschera (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich darum, daß wir die Sowjetzonenflüchtlinge und die Vertriebenen den in Westdeutschland Beschäftigten gleichstellen wollen. Nach dem § 90 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 werden Sowjetzonenflüchtlinge und Vertriebene in der Sozialversicherung und in der Arbeitslosenversicherung den westdeutschen Berechtigten gleichgestellt. Während wir bei dem Fremdrenten- und dem Auslandsrentengesetz vom 7. August 1953 diese Gleichstellung für die Sozialversicherung geklärt haben, ist sie für die Arbeitslosenversicherung noch nicht erfolgt. Der § 99 Abs. 2 der vorliegenden Ausschußfassung stellt für diesen Personenkreis eine Verschlechterung insofern dar, als die Beschäftigung, die zu einer Verlängerung der Bezugsdauer führt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes, also in Westdeutschland ausgeübt sein muß. Die Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge würden somit in Zukunft von der verlängerten Bezugsdauer ausgeschlossen sein.
Ich glaube, das Hohe Haus wird Verständnis für unseren Antrag haben, den Menschen, die aus der Zone kommen, die vertrieben sind, die gleichen Möglichkeiten einzuräumen. Ich bitte Sie daher herzlich, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben mit einer ganzen Anzahl von Änderungsanträgen heute abend versucht, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Die Mehrheit dieses Hauses hat unseren Anträgen nicht entsprochen. Ich bedaure das, weil daraus geschlossen werden muß, daß die Mehrheit dieses Hauses der Auffassung ist, die Frau Kollegin Schroeder heute vertreten hat: daß der Sinn der Novelle zum AVAVG der ist, das Gesetz sowohl hinsichtlich der Versicherungspflicht wie hinsichtlich der Leistungen auszuweiten. Unsere vollbeschäftigte Wirtschaft und unsere Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigen aber - Berlin mag eine Ausnahme sein -, daß hier in der Bundesrepublik ganz und gar keine Veranlassung zu einer Ausweitung in dieser Richtung besteht.
Mit unserem Antrag auf Umdruck 802 Ziffer 9 zu § 99 Abs. 2 und 4 möchten wir die Regierungsvorlage wiederherstellen. Bisher wurde bei einer Beschäftigung von fünf Jahren die volle Leistung der Arbeitslosenversicherung gewährt. Jetzt soll schon nach einer Beschäftigung von drei Jahren der Anspruch auf 52 Wochen Höchstbezugsdauer gegeben werden. Da ich befürchte, daß die Mehrheit auch in diesem Falle auf dem Ausschußbeschluß beharren und unser Antrag keine Mehrheit finden wird, möchte ich den Eventualantrag gleich mitbegründen. Wir haben in diesem Eventualantrag vorgeschlagen, hinter den Worten „Für je weitere zweiundfünfzig Wochen" das Wort „ununterbrochen" einzufügen, weil wir glauben, daß das vorhergehende versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nicht unterbrochen sein sollte. Wir glauben zu dieser Klarstellung auch verpflichtet zu sein, um eine einseitige Begünstigung einer Streikpartei im Falle eines Streiks zu verhindern, da nach der derzeitig geltenden Formulierung des § 99 Abs. 1 Nr. 3 AVAVG nach einer Grundsatzentscheidung, die jetzt auch das Bundessozialgericht getroffen hat, ein Streik das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis unterbricht.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Hauptantrag zuzustimmen in der Lage wären. Wenn Sie das nicht zu können glauben, bitten wir, unserem Eventualantrag zuzustimmen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Franzen.
Franzen (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag Umdruck 829 Ziffer 1, der eben von dem Kollegen Kutschera begründet wurde, abzulehnen. Die Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes" zu streichen würde bedeuten, daß auch Beschäftigungen in der Ostzone, obwohl dort keine Beiträge zufließen, einen Anspruch über 26 Wochen begründen würden. Und das wollte der Ausschuß mit seinen Beschlüssen nicht.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Varelmann.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Erstens einmal, Frau Kollegin, war das beim vorigen Paragraphen, der schon erledigt ist. Zum zweiten hatte ich ausdrücklich erklärt, daß nach meiner Auffassung der Inhalt beider Anträge derselbe sei. Denn der eine wollte zu dem Paragraphen summarisch die Regierungsvorlage wiederherstellen, während der andere nur die Absätze nannte, bei denen der Ausschuß Änderungen der Regierungsvorlage vorgenommen hatte und sie wiederherstellen wollte. Es war also inhaltlich das gleiche. Das habe ich vor der Abstimmung gesagt und habe keinen Widerspruch gehört.
Ich habe den § 111 aufgerufen. Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 111 in der Fassung des Ausschusses anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen zu § 111 a. Ich eröffne die Aussprache. - Ich schließe die Aussprache. Wer § 111 a in der Fassung der Vorlage anzunehmen geneigt ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen zu § 112. Hier liegt auf Umdruck 797 Ziffer 9 ein Änderungsantrag vor, die Zahl 9 durch die Zahl 12 zu ersetzen. Soll der Antrag begründet werden?
Frau Abgeordnete Kipp-Kaule!
Varelmann (NA), 1956-11-14:
Nach dem Beschluß des Bundestagsausschusses für Arbeit soll der Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld haben für eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mehr als sechs Monaten für 78 7 age, von mehr als neun Monaten für 120 Tage, von mehr als zwölf Monaten für 156 Tage, von hehr als 24 Monaten für 234 Tage und von mehr als 36 Monaten für 52 Wochen. Aus diesem Beschluß des Ausschusses ergeben sich fünf verschiedene Bezugsdauern. Würden wir dem Antrag der DP und FVP folgen, dann kämen wir zu 13 verschiedenen Bezugsdauern. Allein aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist ein solcher Vorschlag unangebracht. Gar oftmals hört man im Lande Kritiken von einer allzu großen Verwaltung in der Arbeitslosenversicherung. Diese Kritiken sind vielfach sogar recht heftig und werden voll Leidenschaft angebracht. Das Parlament sollte es deshalb als ein besonderes Ziel ansehen, die Verwaltung in der Arbeitslosenversicherung zu vereinfachen. Dieser Gedanke hat in der Ausschußberatung über die Novelle eine beachtliche Rolle gespielt. Zum Teil auch unter diesem Gesichtspunkt wurde der Ausschußbeschluß zu § 99 der Novelle gefaßt. Die Frage: wie können wir die Arbeit in der Versicherungsabteilung der Arbeitslosenversicherung vereinfachen?, muß immer ausreichend berücksichtigt werden.
Es waren auch andere wichtige Argumente, insbesondere sozialpolitischer und versicherungsmäßiger Art, für den Ausschußbeschluß maßgebend. Erfreulicherweise führte die Wirtschaftskonjunktur zu einer erheblichen Festigung des Arbeitsmarktes. Die Zahl der Arbeitnehmer, die einen festen Arbeitsplatz haben, ist wesentlich größer geworden. Die Beobachtung des Arbeitsmarktes hat ergeben, daß der

({0})
Personenkreis, der mehr als drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis stand, also kein Arbeitslosengeld während dieser Zeit bezog, die Einrichtung nur selten in Anspruch nimmt. Der Ausschuß hat seine Entscheidung nach dem Grundsatz des Versicherungsprinzips getroffen. Wer mehr als drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis stand, ohne Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, hat einen Anspruch, für eine längere Dauer die Unterstützung zu beziehen. Wir sind weiter der Meinung, daß eine kurzfristige Unterbrechung der Bezugsdauer den Arbeitslosen nicht schädigen soll, wenn er in der Zwischenzeit keine Arbeitslosenunterstützung bezogen hat. Wir bitten also, den Antrag der DP und der FVP aus sozialen Gründen abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
({0})
- Es wird verzichtet. Abgeordnete Frau Finselberger!
Finselberger (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte einiges auf die Begründung, die Frau Kalinke soeben dem Antrag und dem Eventualantrag gegeben hat, erwidern, und zwar deshalb, Frau Kollegin Kalinke, weil Ihre Begründung wirklich nicht überzeugend ist. Sie haben Frau Kollegin Schroeder aus Berlin angesprochen und gemeint - so habe ich Sie wenigstens verstanden -, daß der Begriff der Vollbeschäftigung nicht auf Berlin anzuwenden sei. Sie kommen genauso wie ich aus Niedersachsen und müssen daher wissen, daß wir in Niedersachsen Bereiche haben - ich meine insbesondere die Zonengrenzbezirke -, wo längst nicht die Vollbeschäftigung erreicht ist. Ich möchte daran erinnern, daß wir solche Gebiete auch in Schleswig-Holstein und ebenso im Bayerischen Wald haben. Die Vollbeschäftigung ist also in anderen Gebieten der Bundesrepublik ebenfalls nicht erreicht und nicht nur in Berlin, auf das hier immer allein hingewiesen wird und von dem man bedauerlicherweise glaubt, es immer allein hervorheben zu müssen. Aus diesem Grunde können mich Ihre Ausführungen nicht überzeugen.
Ich möchte auch auf das eingehen, was Herr Kollege Franzen sagte. Sie haben zur Begründung Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber unserem Änderungsantrag auf Umdruck 829 das gesagt, was für uns gerade die Begründung dafür ist, Ihnen zu empfehlen, diesen Antrag anzunehmen. Man kann nicht immer nur von Wiedervereinigung sprechen, wenn man nicht auch einmal praktisch etwas dafür tun will; und hier können Sie den Beweis dafür erbringen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, zunächst über den Antrag Umdruck 821 Ziffer 12 abzustimmen, wonach die Regierungsvorlage des § 99 im ganzen wiederhergestellt werden soll. In dem Antrag Umdruck 802 Ziffer 9 a wird die Wiederherstellung der Regierungsvorlage nur für zwei Absätze des § 99 verlangt. Ich darf annehmen, daß, wenn der weitergehende Antrag beschieden ist, damit auch der engere Antrag erledigt ist. Ich stelle also den Antrag Umdruck 821 *) Ziffer 12 zur Ab- Stimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt. Damit ist auch der Antrag Umdruck 802 **) Ziffer 9 a abgelehnt.
Wir kämen dann entsprechend dem Antrag der Abgeordneten Frau Kalinke zu dem Antrag Ziffer 9 b, der als Eventualantrag gestellt ist. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag Umdruck 802 Ziffer 9 b zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 829***) Ziffer 1, die Worte „im Geltungsbereich dieses Gesetzes" in Abs. 2 des § 99 zu streichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 99 in der Ausschußfassung. Wer die Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der § 99 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen zu den §§ 100, 103. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich darf wohl Ihr Einverständnis unterstellen, daß über beide zusammen beraten und abgestimmt wird. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die §§ 100 und 103 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 105 auf. Hierzu liegen vor: ein Änderungsantrag auf Umdruck 797 Ziffer 8 auf Einfügung eines zweiten Satzes im Abs. 6 und der Antrag Umdruck 821 Ziffer 13, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Kollege.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Diese Debatten sollten eigentlich unsere Haushaltsfachleute führen. Sie sind leider nicht anwesend.
({0})
- Ich bin erfreut, daß einige da sind. Jedenfalls ist das ein Punkt, bei dem sie sich hier betätigen sollten. Auch eine Bundesanstalt für Arbeit muß, wenn hier ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, in dem die Höhe des Beitrags festgelegt ist und in dem die laufenden Ausgaben in Zahlen niedergelegt werden, einen ausgewogenen Haushalt haben. Ich bin sicherlich dafür, daß wir die große Reserve, die bei der Bundesanstalt angesammelt worden ist, auflösen. Aber das kann ja nicht hier erfolgen; denn das soll doch ein Gesetz sein, das Jahre und Jahrzehnte Gültigkeit hat, während die Auflösung eines Teiles der Reserven ein oder zwei Jahre dauern kann. Herr Sabel hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß man an Reserven r im allgemeinen in den schlechten Jahren und nicht gerade in den guten Jahren herangeht, und wir sind doch augenblicklich in den guten Jahren. Also muß der Haushalt dieser Bundesanstalt ausgeglichen werden.
Wir haben den Antrag gestellt, in § 105 die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Dabei sind wir, die wir ja die Einzelrechnung gar nicht vornehmen können - dazu fehlt uns der Apparat -, von der Annahme ausgegangen, daß sich die Bundesregierung bei der Aufstellung dieses Gesetzes Gedanken darüber gemacht hat, wie sich das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben gestaltet. Der Vertrauen, das wir hier in die Bundesregierung setzen, ergibt sich aus unserem Antrag. Ich muß den Herrn Bundesarbeitsminister bitten, uns zu erklären, wie es bei seinem Haushalt möglich ist, den Ausgleich zu schaffen, nachdem wir ja eine Minderung der Einnahmen beschlossen haben und durch den Ausschuß eine Reihe von Ausgabenerhöhungen vorgesehen worden ist, die in der ursprünglichen Regierungsvorlage nicht enthalten waren, geschweige denn in den Anträgeh der SPD auf Erhöhung der Ausgaben; die sind ja sicherlich nicht mit einkalkuliert.
Wenn wir dazu im einzelnen Stellung nehmen sollen - und das sollen wir als verantwortungsbewußte Parlamentarier -, dann muß uns von der Stelle, die allein die Angaben machen kann, gesagt werden, wie die wirklichen Verhältnisse sind, wann der Etat der Bundesanstalt bei einem Beitragssatz von 2 °/o, der im Gesetz steht, und bei der Tabelle, die hier aufgestellt worden ist, ausgeglichen ist. Wir können das nicht; es ist einfach unmöglich, ohne die Unterlagen eines Ministeriums festzustellen, ob die Tabelle so oder so aussehen muß. Wir müssen uns da auf eine bindende Erklärung des Herrn Bundesarbeitsministers verlassen: bei den Anträgen des Ausschusses ist der Ausgleich vorhanden - vielleicht sagt er uns das -, bei den Anträgen der Opposition ist er nicht mehr vorhanden; vielleicht sagt er das, oder es sagt es nicht. Aber diese Unterlage müssen wir haben; erst dann können wir die Entscheidung treffen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte.
({0})
- Verzeihung; ich habe Ihre Wortmeldung nicht gesehen. Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Atzenroth hat mich persönlich angesprochen. Er hat von dem von uns aufgestellten Haushalt geredet. Den Haushalt für die Bundesanstalt stellen die Selbstverwaltung der Bundesanstalt und ihre Geschäftsführung auf. Wir wollen uns völlig darüber klar sein, daß zur Zeit niemand sagen kann, ob wir uns im nächsten Jahr bei 2 % Beitrag erhöhte Ausgaben erlauben können. Es kommt ganz und gar darauf an, wieviel Millionen im nächsten Jahr in unserer Wirtschaft beschäftigt sind und wie hoch die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ist. Eine Arbeitslosenversicherung ist nicht mit einer Rentenversicherung oder einer anderen Sozialversicherung zu vergleichen. Ich bin der Meinung, daß das Hohe Haus kein Risiko eingeht, wenn es dem Antrag des Ausschusses zustimmt. Ich würde allerdings in der Annahme des Antrags der Sozialdemokratischen Partei eine Gefährdung der finanziellen Verhältnisse der Bundesanstalt sehen.