Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der hier aufgeworfenen Frage der Rückführung von Argoud aus Frankreich hat sich die Bundesregierung bereits wiederholt geäußert, wie der Herr Abgeordnete Heinemann soeben ausgeführt hat.
Die Frage war Gegenstand Kleiner Anfragen der SPD-Fraktion vom 13. März, vom 14. Mai und vom 6. September dieses Jahres.
Die Kleine Anfrage vom 13. März wurde durch den Herrn Bundesminister der Justiz unter Ziffer 2 wie folgt beantwortet - ich darf diese Antwort noch einmal in die Erinnerung zurückrufen -:
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Überstellung des französischen Staatsangehörigen Argoud zu betreiben, damit er von den zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden wegen etwaiger auf dem Gebiet der Bundesrepublik begangenen strafbaren Handlungen verfolgt werden kann. Die amtliche Überstellung des Oberst Argoud durch französische an deutsche Behörden zu diesem Zweck könnte nur im Wege einer Auslieferung erfolgen. Eine Auslieferung Argouds aus Frankreich in die Bundesrepublik ist aber aus Rechtsgründen unmöglich.
({0})
Argoud ist französischer Staatsangehöriger. Nach Artikel 5 des französischen Auslieferungsgesetzes vom 10. März 1927 wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn die Person, die Gegenstand des Ersuchens ist, französischer Staatsbürger ist.
({1})
Artikel 2 Abs. 1 des deutsch-französischen Auslieferungsvertrages vom 29. November 1951 bestimmt insoweit, daß Personen, deren Auslieferung nach den Gesetzen des ersuchten Staates verboten ist, nicht ausgeliefert werden.
Soweit unter der „Überstellung"
- ich zitiere immer noch den Herrn Bundesminister
der Justiz in seiner Antwort vom 27. März 1963 lediglich eine Rückführung von Argoud in die Bundesrepublik zum Zwecke der Rückgängigmachung der Verbringung aus München nach Frankreich zu verstehen sein sollte, ist eine abschließende Antwort der Bundesregierung noch nicht möglich, weil der Sachverhalt durch die Ermittlungsbehörden noch nicht hinreichend geklärt ist.
({2})
Dann ist auf die Anfragen vom 14. Mai und 6. September 1963 durch den Herrn Bundesminister der Justiz dem Bundestag folgendes mitgeteilt worden:
Da der Sachverhalt durch die Ermittlungsbehörde noch nicht hinreichend hat geklärt werden können, kann die Bundesregierung auch jetzt noch nicht abschließend zur Frage einer Rückführung von Argoud in die Bundesrepublik zum Zwecke der Rückgängigmachung der Verbringung aus München nach Frankreich Stellung nehmen.
So weit das Zitat der früheren Mitteilung des Herrn Bundesministers der Justiz an den Bundestag!
Die Ermittlungsbehörde hat den Sachverhalt auch heute noch nicht geklärt, weil die französische Regierung die beiden Rechtshilfeersuchen des Oberstaatsanwalts beim Landgericht München I, die mit Noten vom 29. März und 29. April dieses Jahres an das französische Außenministerium geleitet wurden, noch nicht erledigt hat.
({3})
Die Bundesregierung hat nichts unterlassen, uni auf die Erledigung der beiden Rechtshilfeersuchen zu dringen. Sie ist wiederholt wegen der Erledigung der Rechtshilfeersuchen sowohl bei der hiesigen französischen Botschaft als auch durch die deutsche Botschaft in Paris beim französischen Außenministerium vorstellig geworden. Die französische Regierung hat geantwortet, daß die Anhörung zahlreicher Zeugen notwendig und daher die Erledigung dieser Rechtshilfeersuchen sehr zeitraubend sei.
In der Tat enthält das Rechtshilfeersuchen des Oberstaatsanwalts in München das Ersuchen, eine große Anzahl von Zeugen zu einer großen Anzahl von Fragen zu vernehmen.
Weiterhin hat die französische Regierung mitgeteilt, daß die Erledigung sich auch dadurch verzögere, daß einige Zeugen sich zur Zeit außerhalb Frankreichs aufhielten.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit Nachdruck auf die Erledigung der Rechtshilfeersuchen hinwirken, damit der Sachverhalt von der Ermittlungsbehörde aufgeklärt werden kann. Erst nach Aufklärung des Sachverhalts kann, wie der Herr Bundesminister der Justiz dem Bundestag bereits mitgeteilt hat, die Bundesregierung zu der Frage der Rückführung vor Argoud Stellung nehmen.
({4})