Reuschenbach (NA), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat hier von diesem Platz aus jemand die Frage gestellt, ob der Bundestag nicht einmal wieder die Fragen und Probleme, die die Menschen tatsächlich bedrücken, debattieren sollte. Damals, vor einer Woche, hat Herbert Wehner nur spöttisches Gelächter aus Ihren Reihen gefunden. Wenn ich mir die Beiträge von heute ins Gedächtnis rufe, so muß ich sagen: Überwiegend wäre es berechtigt gewesen, die Frage zu wiederholen.
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Wenn wir alle und auch Sie möchten, daß die Menschen den Diskussionen und Debatten wirklich zuhören und das Gefühl haben, daß sie sich mit ihrem Leben hier wiederfinden, dann nützt und hilft es wenig, immer wieder die gleichen abstrakten Theoriedebatten und immer wieder die Diskussionen darüber zu führen, ob man 1970 Recht gehabt hat, immer wieder zu zitieren, was einer 1971 oder 1972 Kluges gesagt hat. Man muß sich doch wirklich einmal den Dingen zuwenden, die die Menschen heute tatsächlich bewegen.
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- Ich rede hier nicht für die Jusos - wie niemand von Ihnen hier für die Junge Union redet -, sondern ich bin Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
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Meine Diskussion mit den jungen Mitgliedern in meiner Partei führe ich dort, wo es angebracht ist. Es wäre schön, wenn Sie mit den jungen Menschen in diesem Lande auch so intensiv diskutierten.
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Es nützt den Stahlarbeitern und der Einschätzung ihrer Lage überhaupt nichts, wenn Sie hier ein Schattenboxen über richtige oder unrichtige Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung von
vor zwei oder drei Jahren veranstalten, und es nützt den Bergleuten überhaupt nichts, wenn hier so abstrakt über die Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft geredet wird.
Wo ist denn .im Bergbau in den letzten Jahren Marktwirtschaft sinnvoll, möglich und nötig gewesen? Das, was Sie unter Marktwirtschaft verstehen, hat genau zur gegenwärtigen Lage der deutschen Energiewirtschaft mit dem Zechensterben, mit der Unsicherheit in der Energieversorgung usw. geführt.
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Ich habe ja gar nichts gegen solche Elemente wie Marktwirtschaft, Unternehmerinitiative usw. Aber so zu tun, als ob damit alle Probleme gelöst würden, ist doch eine 'Selbsttäuschung und eine Täuschung anderer.
Den Werftarbeitern nützt es auch nichts, wenn Sie hier über angebliche Neidkomplexe sprechen, von denen die Politik der Sozialdemokratischen Partei bestimmt sei. Den ungelernten Jugendlichen, die draußen vor der Tür stehen, nützt es nichts, wenn Sie hier immer wieder solche Begriffe wie „Anspruchsinflation" anstelle von wesentlichen Argumenten anführen.
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Herr Schwarz-Schilling, mich hat erschreckt, daß Sie - das ist aber wohl auch eine Erklärung für manches - auf eine Zwischenfrage sagten: Ich brauche gar nicht im einzelnen auf Fragen Antworten zu geben. Die Union hat einmal die Soziale Marktwirtschaft eingeführt - das ist die Antwort auf alle Fragen. - Wer so Politik macht, der täuscht sich und andere, will andere zumindest daran hindern, sich in konkrete Auseinandersetzungen zu begeben. Und was soll denn Ihr Bekenntnis zum Schluß, Ordnungspolitik zu betreiben, sei das Richtige? Wenn man sich damit davor drückt, zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen, ist das im Grunde die Bankrotterklärung der eigenen Politik.
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- Nein, überhaupt nicht.
Es ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich, daß die Union mit der monotonen Regelmäßigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle die außenund weltwirtschaftliche Bedingtheit unserer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme leugnet. An der einen oder der anderen Ecke sagen Sie: Ja, ein bißchen sind die Probleme auch außenwirtschaftlich bedingt; generell gilt dies aber nicht. - Würden Sie dies generell zugeben, so würde Ihnen das Fundament Ihrer Argumentation unter den Füßen wegbrechen.
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Führen Sie sich doch nur einmal folgende Lage vor Augen. Großbritannien: 1,5 Millionen Arbeitslose, Italien: 1,5 Millionen Arbeitslose, Frankreich: 1 Million Arbeitslose, Dänemark: Arbeitslosenzahl um 24 % gegenüber dem Jahr 1976 gestiegen, BelgiReuschenbach
en: um 15% gestiegen, in der EG: 6 Millionen Arbeitslose, um 13 bis 14 % gegenüber 1976 gestiegen. Angesichts dessen können Sie doch nicht sagen, all das sei eine hausgemachte Problematik der Bundesrepublik Deutschland; wenn die Bundesrepublik nur ihr eigenes Haus in Ordnung brächte, würde nicht nur das eigene Haus, sondern vermutlich auch die Welt genesen. Damit sind Sie ganz nahe an jener Lokomotiventheorie. Sie erklären die Lage der Weltwirtschaft und die schwierige Lage in Europa mit Fehlern und Unterlassungen in der Bundesrepublik Deutschland und leugnen die Zusammenhänge. Deshalb kommen Sie auch nicht zu der richtigen Schlußfolgerung, nicht zu den notwendigen Konsequenzen.
Wenn das gesamtwirtschaftliche Wachstum recht bescheiden ausfalle, liege das nicht zuletzt an der nur schwach expandierenden Auslandsnachfrage. Das sagte in den letzten Tagen das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung zur Lage und zum Ablauf. Damit haben die Herrschaften ja auch völlig recht.' Sicher trifft es zu, daß der Export 1977 gegenüber 1976 gestiegen ist. Der Handelsbilanzüberschuß beträgt rund 35 Milliarden DM. Bei der Leistungsbilanz sieht es schon ganz anders aus; dort sind wir bei 5 Milliarden DM gelandet. Was aber noch viel wichtiger ist: Der Außenbeitrag ist 1977 gegenüber 1974 nahezu halbiert worden. Wenn Sie daraus und aus den anderen Tatsachen nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß der Löwenanteil dessen, womit wir jetzt zu kämpfen haben, außenwirtschaftlich bedingt ist, so kann ich dies nur als den Versuch bezeichnen, sich mit Parteitaktik daran vorbeizudrücken, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Daß die Zahlungsbilanzen anderer Länder und die Entwicklung des Dollarkurses ihre Bedeutung haben, haben Sie - im Gegensatz zu einem Ihrer Vorredner - ja nun eingestanden.
Dieser Vorredner hat übrigens wirklich einen tollen Purzelbaum geschlagen. Er sprach nämlich da- von, daß die Probleme, die sich mit dem Dollar auftun, die Folgen des Zinsniveaus in der Bundesrepublik Deutschland seien. Im Umkehrschluß heißt das: Die Bundesbank ist für die Talfahrt des Dollars verantwortlich. Sie möge gefälligst das Zinsniveau heraufsetzen. Dann würde die Dollarproblematik sicherlich gelöst. Mit anderen Worten: Die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten sind nun auch bundesrepublikanisch hausgemacht. Die Lokomotiventheorie wird von Ihnen noch dreimal unterstrichen. Ich hoffe, daß Carter und seine Administration Ihren Beitrag nicht gelesen haben.
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Noch einmal: Wer vor diesem Hintergrund die außen- und weltwirtschaftliche Bedingtheit leugnet, hat, Herr Pieroth, die Wahl zwischen zwei Thesen. Er könnte erstens sagen: Die Bundesrepublik Deutschland könnte, wenn sie wollte, Wirtschafts-und Arbeitsmarktprobleme allein mit nationalen Maßnahmen überwinden. Er könnte zweitens - das ist die andere These - sagen: Wenn unsere Probleme, die noch potenzierter die anderer Volkswirtschaften sind, im wesentlichen hausgemacht sind, könnten sie auch hausgemacht gelöst werden.
Beide Thesen sind schädlich. Die erste These würde Illusionen und Hoffnungen im Inland wekken, gegründet auf die Behauptung, allein mit nationalen Maßnahmen sei eine gravierende Besserung zu erreichen. Die zweite These würde zu dem Ergebnis führen, daß Ansprüche und Forderungen unserer EG- und Handelspartner noch stärker geschürt, noch potenzierter würden, als es tatsächlich schon der Fall ist.
Jedermann kann ruhig davon ausgehen, daß für regierende Sozialdemokraten nichts bedrückender ist als Arbeitslosigkeit und daß sie wegen ihres eigenen Anspruchs, Recht auf Arbeit in einem Höchstmaß zu verwirklichen, alle möglichen und vertretbaren Anstrengungen unternehmen. Das haben sie getan. Das haben sie auch auf dem Feld getan, das sie zum Hauptschlachtfeld erklären: auf dem Feld von Steuererleichterungen. Wie können Sie davon reden, daß die Eigenkapitalrendite in den zurückliegenden Jahren deutlich unter der Fremdkapitalrendite lag! Das hat Herr Kollege Strauß hier schon im Januar behauptet. Ein paar Tage später hat dann das Institut der Deutschen Wirtschaft - nicht ein Gewerkschaftsinstitut - die entsprechenden Zahlen für das Jahr 1976 veröffentlicht. Aus diesen Zahlen ergibt sich schlicht und einfach, daß die Eigenkapitalrendite im Jahre 1976 mit 10,8 °% eine Rekordzahl erreicht hat und daß die Fremdkapitalrendite dagegen „nur" bei 8 % gelegen hat - eine Differenz von 2,8 °/o. Ich bitte Sie herzlich, die Menschen nicht zu täuschen, sondern bei der Wahrheit zu bleiben.
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Und in diesem Fall können Sie auch nicht sagen, daß da gewerkschaftliche Rechnungen angestellt worden seien. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat diese Zahlen ermittelt.