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Tobias Lindner (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor sich hier weiter durch Zwischenrufe über Koalitionsoptionen ausgetauscht wird, lassen Sie mich zum Thema dieses Mandats kommen, nämlich zur Ernährungssituation in Ostafrika. Ich glaube, wir müssen leider feststellen, dass diese allein durch Corona schon nicht besser geworden ist. Aber – das ist hier mehrfach an diesem Pult in dieser Debatte angesprochen worden –: Corona führt natürlich auch dazu, dass viele Krisen und Tragödien unter dem medialen Radar verschwinden. Die Heuschreckenplage in Ostafrika ist angesprochen worden. Länder wie Kenia haben seit 70 Jahren eine solche Plage nicht mehr erlebt, und sie führt dazu, dass für 25 Millionen Menschen im Osten Afrikas die Ernährungssituation mehr als kritisch ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer solchen Situation ist es, glaube ich, der Mühe wert, mit dem Bundesaußenminister darüber zu streiten, ob wir genug an humanitärer Hilfe leisten, ob wir alles tun, was wir können, ob wir das Welternährungsprogramm stärker unterstützen müssen. Ich finde, über eines können wir nicht streiten – das will ich ganz deutlich sagen –: Wenn wir Hilfe leisten wollen, wenn wir Schiffe mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern nach Ostafrika, nach Somalia schicken wollen, dann muss der Zugang auf dem Seeweg möglich sein, und dann braucht es am Ende des Tages auch die Schiffe von Atalanta, um die Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen und zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es ist, Herr Kollege Hampel, schon ein deutlicher Ausdruck davon, welch zynischer Geist in Ihrer Fraktion herrscht,

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wenn Sie das Welternährungsprogramm in dieser Debatte als ein Feigenblatt betiteln. Das zeigt, was für ein Menschenbild Sie haben.

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Ich will aber an dieser Stelle auch eines ganz deutlich sagen: Wenn wir heute darüber reden, dass die Mission Atalanta leider immer noch notwendig ist, dann zeigt das natürlich schon, dass sie an die Symptome, aber nicht an die Ursachen der schwierigen humanitären Situation in Ostafrika rangeht. Ich glaube, da kann man nicht einfach nur achselzuckend zusehen und so tun, als könnte sich daran nichts ändern. Da erwarte ich von unserer Bundesregierung, da erwarte ich auch von der Europäischen Union, dass an dieser Stelle mehr Druck gemacht wird, dass mehr Eigeninitiativen kommen. Denn ich will hier in diesem Bundestag den Tag noch erleben, an dem wir alle sagen können: Die Mission Atalanta ist erfüllt, weil die Gründe für die humanitäre Krise in Ostafrika beseitigt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ein letzter Punkt. Ich finde, wenn dieses Mandat eine Schwäche hat, dann ist es die Landoption, die es ermöglichen würde, 2 Kilometer an Land zu operieren, die ein einziges Mal gezogen worden ist. Diese Option birgt mehr Risiken, als sie tatsächlichen Nutzen für die Sicherheit des Welternährungsprogramms und für dieses Mandat hat. Sie wären gut beraten gewesen, diese Option aus dem Mandat herauszustreichen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Herr Kollege Weiß, bedenken Sie, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Peter Weiß (NA), 2020-05-14:


Ich wollte gerade zu meinem fulminanten Schlusssatz ansetzen, Herr Präsident.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Dann tun Sie es – wenn es ein Satz ist.

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Peter Weiß (NA), 2020-05-14:


Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sozialschutz-Paket II ist etwas, dem Sie zustimmen sollten. Denn es bedeutet konkret: Wir lassen die Menschen in der Coronakrise nicht allein. Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich geht jetzt die Zeit für die namentliche Abstimmung zu Ende. Aber da ich informiert worden bin, dass es doch noch eine Reihe von Kollegen gibt, die auf dem Weg zu den Urnen sind, schlage ich vor bzw. entscheide ich, dass wir die Zeit für die namentliche Abstimmung um zehn Minuten verlängern, sodass noch bis 10.25 Uhr Stimmkarten eingeworfen werden können.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Vogel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Herr Kollege Vogel.
Johannes Vogel (NA), 2020-05-14:


– und Selbstständige endlich nicht länger als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Die Uhr hat wirklich getickt. – Katja Kipping, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Katja Kipping (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. – Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen einen Zuschlag auf die Sozialleistungen. Doch CDU/CSU und SPD versäumen es erneut, etwas für die Ärmsten in diesem Land zu tun. Das ist beschämend.

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Höhere Sozialleistungen wären auch ein Impuls für die Binnenkaufkraft.

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Wir wissen doch: Wenn Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen mehr Geld haben, fließt das direkt in den Konsum und kurbelt so die Wirtschaft an. Diesen Impuls für die Kaufkraft könnten die krisengebeutelten Händler gerade wirklich gut gebrauchen. Doch diese Regierung verweigert sich sogar ökonomischen Argumenten. Hauptsache, die Hartz-IV-Betroffenen bekommen keinen Euro mehr aufs Konto. Das muss sich ändern, und dafür brauchen wir andere Mehrheiten.

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Wir als Linke fordern in unserem Antrag auch, dass die Kommunen vom Bund unterstützt werden müssen, damit sie den Wohnungslosen besser helfen können. Es ist doch offensichtlich: Wo viele Menschen auf engem Raum zusammen untergebracht sind, steigt die Infektionsgefahr. Das betrifft Flüchtlingsunterkünfte genauso wie Notunterkünfte für Wohnungslose. Die gute Nachricht ist: Es gibt gerade genügend leerstehende Jugendherbergen, Ferienwohnungen. Die könnten die Kommunen anmieten, um diese Sammelunterkünfte durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sie bräuchten nur finanzielle Unterstützung.

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Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; das ist auch im Sinne des Infektionsschutzes. Indem wir den Wohnungslosen helfen, helfen wir uns allen.

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Die Regierung plant, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen; das geht in die richtige Richtung. Leider hat die Union der SPD einen Kompromiss abgerungen: eine bürokratische Staffelung, die den Prüfaufwand bei der Bundesagentur enorm erhöht. Wenn die CDU/CSU soziale Verbesserungen blockiert, dann kommt halt Murks heraus. Wir als Linke beantragen heute, das Kurzarbeitergeld bei 90 Prozent und für Niedrigverdienende bei 100 Prozent anzusetzen.

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Immerhin: Einige Vorschläge aus der Gesellschaft wurden aufgegriffen. Es lohnt sich also, Druck zu machen. Lasst uns das nicht vergessen; denn uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor, und zwar um die Kosten der Krise. Ich meine, die Kosten der Krise dürfen weder auf denen abgeladen werden, die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten, noch auf den Ärmsten.

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Für diese Verteilungskämpfe sollten sich alle sozialen Akteure couragiert aufstellen und Allianzen des Gemeinsamen bilden.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Sven Lehmann (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft uns in der Tat alle; aber sie trifft uns eben nicht alle gleich hart. Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden. Damit das nicht passiert, muss deutlich mehr kommen als das Gesetz, das heute hier vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ja, einige Regelungen im Sozialschutz-Paket II sind richtig. Das Gesetz weist aber wieder eine klaffende Leerstelle auf, und das ist die Sicherheit und der Schutz für Menschen mit wenig Einkommen. Diese Leerstelle können wir uns in dieser Krise nicht erlauben.

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Es ist gut, dass Sie beim Kurzarbeitergeld nachlegen, ja. Aber – Kollege Strengmann-Kuhn hat es gesagt –: Die zeitlich gestaffelte Anhebung kommt für viele Beschäftigte zu spät, und für Geringverdienende reichen 80 Prozent eben nicht aus. – Deswegen stellen wir Grüne heute unser Modell zur Abstimmung: das Kurzarbeitergeld Plus, eine zielgenaue Absicherung für untere und mittlere Einkommen, und zwar sofort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch ist richtig, dass Sie bei den sozialen Diensten nachbessern. Aber auch hier muss mehr kommen. Die Menschen in der sozialen Arbeit leisten Großartiges; sie sind systemrelevant für unseren Sozialstaat. Deswegen muss diese Arbeit unbedingt und dauerhaft gesichert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eine riesige Scheinlösung in dem Gesetz ist aber die Lieferung von Mittagessen an Kinder in Armut. Ich frage mich wirklich: Warum belasten Sie gerade jetzt zusätzlich die Kommunen und die Verwaltung mit der Organisation von Lieferdiensten vor Ort? Ich finde, über dieser Regelung liegt ein Hauch von Misstrauen, und zwar Misstrauen, dass arme Familien nicht selber gut für ihre Kinder sorgen können, und das ist erwiesenermaßen falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es geht einfacher, es geht besser, es geht würdevoller. Zahlen wir einen Krisenaufschlag auf die Grundsicherung! Unser Antrag dazu steht heute zur Abstimmung: 60 Euro pro Monat mehr für Kinder, 100 Euro für Erwachsene. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja wohl das Mindeste.

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Denn Armut verschärft sich gerade. Lebensmittel werden teurer, vor allem frische Lebensmittel; das ist erwiesen. Viele Hilfsangebote fallen aus. Es fallen Zusatzkosten an für Masken, für Desinfektionsmittel. Wenn dieser Bundestag es schafft, milliardenschwere Hilfen aufzulegen und weitere Hilfen für Lufthansa, für die Autoindustrie zu diskutieren, wie will man einer armen Rentnerin erklären, dass für sie aber keine 100 Euro im Monat drin sind? Ich finde, das können wir nicht erklären. Diesen Aufschlag müssen wir hier und heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn Sie nicht auf die Grünen hören wollen, dann hören Sie bitte auf den DGB,

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auf den Paritätischen, auf die Diakonie, auf die AWO, auf den Kinderschutzbund, auf ein ganz breites Bündnis in der Gesellschaft, das sagt: Die Ärmsten dürfen in dieser Krise nicht noch ärmer werden. – Ich finde, sie haben recht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt abgelaufen. Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offenbar nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 10 bekannt gegeben.

Dann erteile ich das Wort in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 der Kollegin Daniela Kolbe, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich stelle die Frage: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Der Präsident ist zu großer Zurückhaltung bei der Kommentierung von Redebeiträgen verpflichtet; aber diesen letzten Appell möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Es liegt heute ein ziemlich anspruchsvolles Verfahren mit mehreren namentlichen Abstimmungen und unterschiedlichen Beratungen zu unterschiedlichen Tagesordnungspunkten vor uns. Ich darf wirklich an alle noch einmal appellieren: Hören Sie auf das, was der jeweils sitzungsleitende Präsident sagt. Halten Sie sich daran, und halten Sie sich an das Abstandsgebot.

Jetzt hat als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte zu Tagesordnungspunkt 9 der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Miazga, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-14:


Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Urnen zur namentlichen Abstimmung noch geöffnet sind. Wir haben noch vier Minuten Zeit für die Abstimmung. Ich bitte um ein Zeichen, falls sich eine Kollegin oder ein Kollege gehindert sieht, an der Abstimmung teilzunehmen; dann könnten wir die Zeit noch einmal verlängern.

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– Okay. – Also, dann bitte ich um ein Zeichen der Rednerinnen und Redner, ob sie schon abgestimmt haben, und bitte, das nach ihrem Beitrag unverzüglich vorzunehmen.

Das Wort hat jetzt der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

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Andrej Hunko (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von allen Gesetzen, die im Zuge der Coronakrise in den einzelnen Staaten verabschiedet wurden, ist das ungarische Notstandsgesetz mit Abstand das repressivste. Es ist unbefristet, das Parlament ist entmachtet, und nur die Regierung, nur Orban selbst, kann dieses Gesetz wieder aufheben. Ich denke, wir müssen diesen Weg, diesen Missbrauch der Pandemie sehr deutlich verurteilen.

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Es ist schon angesprochen worden: In den letzten Tagen sind in Ungarn diverse Menschen verhaftet worden. Sie haben zu Hause Besuch von der Polizei bekommen, weil sie angeblich gegen ein sogenanntes Fake-News-Gesetz, ein Fehlinformationsgesetz, verstoßen haben, indem sie auf Facebook irgendeine kritische Bemerkung gemacht haben, zum Beispiel der Kollege in der Stadt Gyula, der geschrieben hat, dass es ein Problem ist, dass sehr viele pflegebedürftige Menschen aus den Krankenhäusern entlassen worden sind, damit dort möglicherweise Menschen, die sich mit Corona infiziert haben, aufgenommen werden können. Dieser Umgang ist eindeutig inakzeptabel. Das will ich noch mal ganz klar sagen.

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Und natürlich muss darauf reagiert werden.

Ich will aber sehr deutlich sagen: Es ist die Partei Orbans, die gemeinsam mit der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments sitzt.

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Und es waren die CDU/CSU und die EVP, die verhindert haben, dass im Europarat ein Monitoringverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Das ist wirklich ein bisschen eine Doppelmoral. Es ist ein politisches Problem. Man muss sich von der Fidesz-Partei trennen und nicht nur darauf warten, dass es neue Sanktionsinstrumente gibt.

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Aber eins will ich auch sagen: Für die AfD, die hier sitzt und sich gegenwärtig in Deutschland als Grundrechtepartei aufspielt, ist ja Orban das Vorbild.

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Das ist wirklich eine unerträgliche Doppelmoral.

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Dort gilt das schlimmste Gesetz, und hier tun Sie so, als ob Sie eine Grundrechtepartei wären. Diese Doppelmoral ist unerträglich.

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Wir diskutieren hier über die Anträge von FDP und Grünen. Nach meiner Auffassung sind die Instrumente, die da vorgeschlagen worden sind, problematisch. Dass sie juristisch problematisch sind, sagt jedenfalls der Juristische Dienst des Europäischen Rates. Sie sind auch politisch problematisch. Deswegen können wir ihnen nicht zustimmen.

Ich begrüße, dass wenigstens im Antrag der FDP der Beitritt der EU zur EMRK, zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gefordert wird. Ich bitte die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas – Sie haben im zweiten Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und ab November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats –, sich dafür einzusetzen, dass wenigstens der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention umgesetzt wird .

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Das wäre doch auch eine Aufgabe, der man sich jetzt stellen könnte.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 9 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Diese Anträge der FDP und der Grünen zu Grundwerten und Grundrechten in der Europäischen Union

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sind nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen unsere Nachbarländer und ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie.

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Sie beobachten, dass in unseren Nachbarländern die Bürger zu demokratischen Wahlen gehen, Parteien wählen, deren Meinung Sie nicht teilen, und deren Vertreter dann Beschlüsse fassen, die Sie nicht gut finden. Und weil – ich sage das jetzt mal sehr salopp – für Sie die Leute in unseren europäischen Nachbarländern offensichtlich zu doof zum Wählen sind, fordern Sie EU-Sanktionen gegen die Länder, die nicht spuren, so wie Sie sich das einbilden.

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Sie von den Grünen wollen dann eben die entsprechenden Mitgliedsländer finanziell austrocknen, nicht wahr, und das Geld lieber willfährigen NGOs zuteilwerden lassen. Die FDP will lieber den Europäischen Gerichtshof, der sich jetzt schon als Master oft the Universe aufspielt, allgegenwärtig und allmächtig machen und außerdem Länder, die Ihnen nicht passen, vom Stimmrecht ausnehmen.

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Dieser Ideologieimperialismus ist nicht nur despektierlich, er ist auch gefährlich; denn er legt die Axt an die Grundfeste unserer Demokratie – und das ist die nationale Souveränität.

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Vor allem aber – und das werfe ich Ihnen wirklich vor – ist es ignorant. Sie schwächen damit nämlich auch die Institution, die wirklich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt, und das ist der Europarat.

Zu Island über Aserbaidschan bis zur Russischen Föderation werden dort Evaluationen vorgenommen. Es gibt Debatten; es gibt entsprechende Berichte. Und wenn Ihre Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung, insbesondere die der FDP, diese Versammlung nicht ständig schwänzen würden, dann wüssten Sie das auch.

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Dann wüssten Sie, dass es der Europarat war und nicht die Europäische Union, die Macron verurteilt hat, weil er mit Gummigeschossen auf Gelbwestendemonstranten hat schießen lassen, und dass das nicht in Ordnung war. Dann wüssten Sie, dass es der Omtzigt-Bericht war, der den maltesischen Präsidenten Muscat zum Sturz gebracht hat wegen des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Dann wüssten Sie das alles.

Es bringt überhaupt nichts, diesen Europarat zu schwächen mit parallelen Pseudoinstitutionen, die Sie hier im Begriff sind aufzuziehen. Wenn Sie die europäische Demokratie und die Demokratien in Europa wirklich schätzen, dann wäre es ein Beginn, diese Demokratien zu stärken und sich nicht ständig despektierlich über unsere Mitgliedsländer zu äußern.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff das Wort.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nicht unwidersprochen hier stehen lassen, dass die Mitglieder meiner Fraktion die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht wahrnehmen würden. Hinter mir sitzt der Kollege Kuhle. Er ist regelmäßig dort und ist übrigens auch Berichterstatter zu dem interessanten Thema der russischen Einmischung in Wahlprozesse in anderen Mitgliedstaaten des Europarats. Interessanterweise sitzen die Kollegen der AfD dort ja ganz nah mit unseren russischen Kollegen unter der Führung eines Herrn Kalaschnikow zusammen. Also, vielleicht kann Herr Kleinwächter diese Behauptung zurücknehmen und erklären, was er mit Herrn Kalaschnikow im Europarat so tut.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-05-14:


Geehrter Herr Lambsdorff, also da merkt man mal wieder, dass Sie nicht mitbekommen, was in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates läuft. Die Russen sind nämlich nicht Mitglied der EC/DA-Fraktion, deren Mitglied wir sind. Die Russen sind dort nicht Mitglied.

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Also, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich irgendwas mit Herrn Kalaschnikow zu tun habe. Aber das zeigt, dass Herr Kuhle, den Sie gerade erwähnt haben und den ich übrigens im Kulturausschuss schon mehrfach vertreten musste – weil er eben immer abwesend ist –, auch nicht besonders aufpasst, was dort passiert.

Also, bevor Sie sich hinstellen und die AfD angreifen, weil sie angeblich nicht die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Gremium verteidigt – beides halte ich für außerordentlich wichtig, und dies hält auch meine Fraktion für außerordentlich wichtig –, studieren Sie lieber mal die Drucksache, die eindeutig aufzeigt, dass die AfD-Mitglieder die aktivsten Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Kollege Amthor, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sarrazin?
Philipp Amthor (NA), 2020-05-14:


Gerne.
Manuel Sarrazin (NA), 2020-05-14:


Herr Kollege Amthor, Sie haben gerade gesagt, dass in der Frage der Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils die politischen Folgewirkungen irrelevant seien. Jetzt sind wir Grüne sehr große Freunde des Verfassungsgerichts

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und akzeptieren sowieso alle Entscheidungen. Wir haben ja auch unsere Parlamentsrechte in Europafragen schon einmal vor Gericht durchgesetzt.

Dennoch möchte ich sagen: Das Verfassungsgericht Deutschlands hat sich in der Vergangenheit über die Entmachtung der unabhängigen Justiz in Polen explizit besorgt gezeigt und hat dies auch mit Briefen nach Polen belegt. Ich finde, dass man von denselben Richtern erwarten kann, dass sie in ihre Entscheidung die mögliche Reaktion der Architekten der polnischen Justizreform auf dieses Urteil einberechnen, die nämlich ihre Linie bestätigt sehen, dass der EuGH keine Prüfungskompetenz darüber hätte, ob das Richterdisziplinierungsgesetz, das die PiS verabschiedet hat, überhaupt Geltung haben kann oder nicht.

Ich denke, dass wir, ohne das Gericht zu kritisieren, unserem Verfassungsgericht schon zumuten können, diese Folgewirkungen bei seinem Agieren – gerade vor dem Hintergrund seiner überwältigenden Relevanz für uns und auch für Europa – mit einzubeziehen. Sehen Sie das nicht auch so?

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