franzen (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Änderungsanträgen auf
*) Siehe Anlage 4 Umdruck 398 will meine Fraktion die im Ausschuß für Arbeit beschlossenen Leistungsverbesserungen im Bundeskindergeldgesetz für die kinderreichen Familien wesentlich erweitern. Die neun Änderungsanträge beinhalten zwei grundsätzliche Änderungen. Die im Ausschuß für Arbeit erhöhten Kindergeldsätze gemäß § 10 der Ausschußvorlage - für das dritte Kind anstatt 40 DM 50 DM, für das vierte Kind anstatt 40 DM 60 DM und für das fünfte und jedes weitere Kind anstelle von 40 DM 70 DM monatlich - sollen ab 1. Januar 1964 gezahlt werden. Das Kindergeld soll ferner über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden, wenn die Zahlung für das anspruchsberechtigte Kind infolge Unterbrechung der Schul- und Berufsausbildung durch die Erfüllung der gesetzlichen Wehr- und Ersatzpflicht verzögert wird.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß neben anderen bereits erfolgten allgemeinen Leistungsverbesserungen die Familie nicht länger mehr zurückstehen kann. Wir glauben auch, daß es möglich ist, mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und einer noch zumutbaren unmittelbaren Unterstützung der Wirtschaft über die Familienausgleichskassen unseren Familien bereits ab 1. Januar 1964 eine wirksame Hilfe geben zu können. Durch diese Regelung würden die allergrößten Härten ausgeglichen, die den Familien, insbesondere aber den kinderreichen Familien, durch die bereits mehrfach erwähnten erhöhten Lebenshaltungskosten entstanden sind.
Die vom Ausschuß für Arbeit am 13. Februar 1964 beschlossene Fassung des Entwurfs sieht vor, daß sowohl die Verbesserung des Kindergeldes, als auch die Finanzierung des bisherigen Kindergeldes aus Bundesmitteln ab 1. April 1964 wirksam werden sollen.
Unser Antrag beinhaltet, daß die vom Ausschuß für Arbeit beschlossenen Leistungsverbesserungen bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft treten und daß die hierzu entstehenden Mehraufwendungen vom Bund getragen werden. Die Übernahme der Finanzierung des bisherigen Kindergeldes von den Familienausgleichskassen auf den Bundeshaushalt soll um drei Monate - wie das bereits in der Debatte erwähnt wurde - auf den 1. Juli verschoben werden.
Ich glaube, daß ich über die Bedeutung einer gesunden und kinderfreudigen Familie für den Bestand einer Nation und für die Wirtschaftskraft eines Volkes keine besonderen Ausführungen zu machen brauche. Diese Bedeutung, die unseren Familien zukommt, ist wohl allen in diesem Hohen Hause sehr wohl bekannt. Wir sollten daher in dieser Stunde zusammenstehen und die Inkraftsetzung des Bundeskindergeldgesetzes und die Überleitung der Finanzierung von den Familienausgleichskassen auf den Bundeshaushalt so regeln, wie es meine Fraktion Ihnen in dem Änderungsantrag Umdruck 398 vorschlägt.
Die Änderungsvorschläge in unserer Vorlage sind chronologisch in der Paragraphenfolge aufgeführt. Mit den Ziffern 2, 3 und 4 beantragen wir eine

Ergänzung der Rentengesetze. In § 34 der Vorlage - unser Änderungsantrag Ziffer 2 - sollen die Nrn. 2 a und 2 b eingefügt werden, durch die die §§ 1262 und 1267 der Reichsversicherungsordnung durch die Vorschrift ergänzt werden, den Kindergeldzuschuß bzw. das Waisengeld über das 25. Lebensjahr hinaus zu gewähren in den Fällen der Unterbrechung oder Verzögerung der Schuloder Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres infolge Wehr- oder Ersatzdienst. Das gleiche gilt für die Angestelltenversicherung: § 35 der Ausschußvorlage - unser Änderungsantrag Ziffer 3 -, ebenfalls für die knappschaftliche Rentenversicherung: § 36 der Ausschußvorlage, unser Änderungsantrag Ziffer 4.
Das Inkrafttreten der Leistungsverbesserungen mit Wirkung vom 1. Januar 1964 zwingt uns, die §§ 32, 41 a, 41 b und 43 der Ausschußvorlage zu ändern. Die Änderungsanträge hierzu finden Sie in unserem Umdruck 398 unter den Ziffern 1, 5, 6, 7, 8 und 9.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Inkrafttreten der Leistungsverbesserungen bereits ab 1. Januar 1964 ist eine Nachzahlung erforderlich. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen die Familienausgleichskassen diese Nachzahlung vornehmen und zu diesem Zweck für jedes dritte und weitere Kind, für das im April 1964 ein Antrag auf Kindergeld besteht, je 30 DM zahlen. Unser Änderungsantrag Ziffer 5 zu § 41 a Nr. 1 der Ausschußvorlage!
Die Familienausgleichskassen erhalten dafür, von Januar 1964 an gerechnet, einen monatlichen Zuschuß von 22 Millionen DM gemäß unserem Änderungsantrag unter Ziffer 7 zu § 41 a Nr. 2.
Hier müssen wir auch den Änderungsantrag unter Ziffer 6 berücksichtigen, wonach die Fristen für den Zuschuß geändert werden. Die Ausschußvorlage sah vor, daß den Familienausgleichskassen bei Inkrafttreten des Gesetzes ab 1. April und Übernahme der Finanzierung durch den Bund ein Zuschuß von monatlich 114 Millionen DM für die ersten drei Monate gewährt wird. Mit Rücksicht auf unseren Änderungsvorschlag ist diese Vorschrift dahin zu ändern, daß in Abs. 2 Satz 1 die Worte „1. April 1964 bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Monat der Verkündung 'des Bundeskindergeldgesetzes" durch die Worte „1. Januar bis 30. Juni 1964" ersetzt werden.
Die Familienausgleichskassen sind aus verwaltungstechnischen Gründen nicht in der Lage, bereits die höheren Beträge für die vierten und weiteren Kinder, also die Stufung des Kindergeldes, zu zahlen. Für diese Kinder können sie zunächst auch nur je 30 DM nachzahlen. Die Nachzahlung der darüber hinausgehenden Erhöhungsbeträge von 10 DM für das vierte und je 20 DM für das fünfte und weitere Kind muß der Bundesanstalt übertragen werden, ebenso die Nachzahlung für die Drittkinder von etwa 30 DM für das erste Vierteljahr 1964, sofern diese Drittkinder im April dieses Jahres keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hatten. Wir schlagen Ihnen daher in Ziffer 8 unseres Antrages vor, § 41 b
neu zu fassen. Ich darf Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Wortlaut des Paragraphen zur Klarstellung vorlesen:
§ 41 b
Nachzahlungen durch die Bundesanstalt
Personen, die im Jahre 1964 für einen der ersten drei Monate Kindergeld für ein drittes Kind oder für einen der ersten sechs Monate Kindergeld für ein viertes oder weiteres Kind bezogen haben, wird von der Bundesanstalt der Betrag nachgezahlt, um den das bezogene Kindergeld niedriger ist als das Kindergeld, das sie erhalten hätten, wenn bereits die in § 10 Abs. 1 genannten Kindergeldsätze maßbend gewesen wären. Der nachzuzahlende Betrag vermindert sich um den Betrag, den dieselbe Person für das Kind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Kindergeldgesetzes in der Fassung des § 41 a Nr. 1 dieses Gesetzes erhalten hat. Die Nachzahlung ist bis zum 31. Oktober 1964 zu beantragen; die in den Sätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.
Zu unserem Änderungsantrag auf Umdruck 398 Ziffer 1, der den '§ 32 der Vorlage betrifft, ist folgendes zu sagen. Nach dem Kindergeldgesetz erhalten ,die landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen von den Ausgleichskassen der gewerblichen Wirtschaft einen Zuschuß. Der Ausschuß hat hier Fristen festgelegt, die nach unserem Antrag geändert werden sollen. Unser Antrag lautet:
In § 32 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „zum 31. März 1964" durch die Worte „zum 30. Juni 1964" und die Zahl „125" durch die Zahl „150" ersetzt.
Das heißt, daß nunmehr dieser Ausgleich an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bis zum 30. Juni zu leisten ist und daß der Vomhundertsatz von 125 auf 150 erhöht wird. Dieser Betrag ist nach den Zuschüssen errechnet, die die Familienausgleichskassen in den Jahren 1962 und 1963 bereits geleistet haben.
Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll nach Ziffer 9 unseres Antrages auf Umdruck 398 das Inkrafttreten des Gesetzes konkret festgelegt werden. Die Ausschußvorlage sah vor, daß das ganze Gesetz nach Ablauf des dritten Monats nach seiner Verkündung in Kraft treten sollte. Wir schlagen statt dessen vor, das gesamte Gesetz am 1. Juli 1964 in Kraft treten zu lassen.
Nun wären noch einige Sätze zur Deckung zu sagen. Der Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung hat eben bereits darauf hingewiesen, daß der Haushaltsausschuß bei der Mitberatung des Gesetzentwurfes festgestellt hat, daß der Haushaltsansatz 1964 für das Kindergeld um etwa 173 Millionen DM unter dem Betrag der nach der Fassung des Ausschusses für Arbeit erforderlichen Mittel liegt, daß also zunächst eine Defizit von 173 Millionen DM besteht. Übernimmt der Bund die Finanzierung des Kindergeldes in der bisherigen Höhe aber erst ab 1. Juli 1964, so verringert sich nicht nur das Defizit, sondern es werden 273 Millionen DM, die für das
Kindergeld als Aufwendungen des Bundes in den Haushalt eingestellt sind, frei. Dieser Betrag reicht aus, um sowohl die Kosten, die mit dem Inkrafttreten aller Leistungsverbesserungen am 1. Januar 1964 entstehen, zu decken, als auch den Fehlbetrag im Haushalt, der durch die Erhöhung des Kindergeldes um etwa 100 Millionen DM entstanden ist, zu finanzieren.
Da somit auch im Haushalt 1964 für unseren Vorschlag ,eine Deckung besteht, bitte ich Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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