Maria Eichhorn (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Zehnte Kinderund Jugendbericht vom 25. August 1998, den unsere
frühere Bundesjugendministerin Claudia Nolte vorgelegt
hat, ist der erste Bericht, der sich ausschließlich Kindern
und Jugendlichen unter 14 Jahren widmet.

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Er enthält viele Vorschläge, wie die Situation von Kindern und Jugendlichen verbessert werden kann. Der Bericht ist eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung der
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Er enthält viele
positive Vorschläge.

Ich hätte mir seinerzeit im Interesse der Familien und
Kinder eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Berichts gewünscht. Doch Sie, meine
Damen und Herren von der damaligen Opposition, haIris Gleicke

ben einen dreihundertseitigen Bericht auf einen einzigen
Aspekt verengt, nämlich auf den der Kinderarmut. Wer
damals die von Ihnen aufgeregt angezettelte Kampagne
verfolgt hat, um den Bericht zu einem reinen Armutsbericht abzustempeln, der kann sich heute nur wundern.
Sie haben den Bericht zu reinen Wahlkampfzwecken
mißbraucht.

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Sie haben versprochen, Kinderarmut zu beseitigen.
Was ist aus Ihren vollmundigen Versprechungen geworden? Sie haben bisher keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen. An diesem Maßstab wollten Sie sich
immerhin messen lassen.

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Sie planen, die Arbeitslosenhilfe abzubauen. Dies
hätte die Folge, daß weitere Haushalte mit Kindern
in die Abhängigkeit von Sozialhilfe gelangen würden. Die Familien, die bereits von Sozialhilfe leben, haben Sie mit Ihrer Steuerpolitik noch mehr belastet. Denn
die Auswirkungen der Energiesteuer treffen diese Familien ganz besonders, ohne daß sie an einer Entlastung
durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
teilhaben.

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Auch die Kindergelderhöhung geht an den Sozialhilfeempfängern vorbei. Kinderreiche haben Sie grundsätzlich aus Ihrer Förderung ausgeschlossen; denn es
gab keine Erhöhung für das dritte Kind und für weitere
Kinder. Auch im jetzt eingereichten Gesetzentwurf ist
dies nicht vorgesehen. Wie wir gestern in der Anhörung
zur Familienförderung gehört haben, wird dies von den
Verbänden als grobe Ungerechtigkeit empfunden.

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Während unserer Regierungszeit haben wir die Leistungen für Familien von 27 Milliarden DM auf 77 Milliarden DM erhöht, also immerhin fast verdreifacht. Das
müssen Sie erst einmal nachmachen.

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Der Vorschlag zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist, wie der Präsident des Deutschen Familienverbandes zu Recht feststellt, nur eine
Minimallösung und für Familien eine tiefe Enttäuschung. Sie haben im Wahlkampf große Erwartungen
geweckt, denen Sie jetzt in keinster Weise gerecht werden.

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Und was das Schlimmste ist: Sie haben nicht nur den
Bericht, sondern vor allem die sozial Schwachen mißbraucht, um Stimmen zu gewinnen.

({7})

Gerade weil das Thema Armut sehr ernst zu nehmen ist
und wir kontinuierlich daran arbeiten müssen, Armut zu
verringern, sage ich Ihnen: Dieses Verhalten ist schäbig.

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Keiner von uns hat je bestritten, daß es Armut in
Deutschland gibt.

({9})

So kann zum Beispiel Arbeitslosigkeit zu einer solchen
Situation führen. Wir müssen Armut von den Wurzeln
her bekämpfen.

({10})

Die Reformen, die wir eingeleitet haben, wurden von
Ihnen rückgängig gemacht. Sie dienten der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit. Ihre bisherige Politik hat dagegen
Arbeitsplätze vernichtet.

({11})

Ich erinnere nur an das 630-Mark-Gesetz.

Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht, der sich auf
unsere Regierungszeit bezieht, stellt fest: Kindheit in
Deutschland ist eine gute Kindheit. Kinder können gesund aufwachsen. Ihnen stehen Schulen und Kindergärten offen. Das ist erfreulich. Und doch müssen wir weiter darauf hinwirken, daß die Kinderfreundlichkeit in der
Gesellschaft zunimmt. Kinder und Jugendliche brauchen
ein Klima der Sicherheit, in dem sie angstfrei leben
können. Sie sind angewiesen auf Anerkennung, Perspektiven und auch Verläßlichkeit.

Was haben Sie denn bislang getan, um Kindern und
Jugendlichen zu mehr Schutz zu verhelfen? Sie wollten
- so sieht es die Koalitionsvereinbarung vor - wirksamere Konzepte zum Schutz von Kindern vor sexueller
Gewalt entwickeln. Die Bundesjugendministerin bezeichnet dieses Thema als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Aber wo bleiben denn die Konzepte?

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Wo bleibt die Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetzgebung?

Sie erinnern sich: Auf Initiative der Union wurden in
der letzten Legislaturperiode eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen gegen Sexualverbrechen verabschieMaria Eichhorn


det. Ein Meilenstein war das im April 1998 in Kraft getretene Strafrechtsreformgesetz. Es hat für den sexuellen
Mißbrauch von Kindern und die Verbreitung kinderpornographischer Schriften eine stärkere strafrechtliche
Bewertung und ein bedeutend höheres Strafmaß als zuvor festgelegt. Weiterhin haben wir die Sicherungsmaßnahmen gegen rückfällige Täter verschärft. Besonders
wichtig sind auch die von uns initiierten Regelungen zur
Verbesserung des Schutzes kindlicher Opferzeugen.
Hinzu kommen vielfältige Präventionsmaßnahmen.

Bei Ihnen lese ich bisher nur Absichtserklärungen,
auch in dem heute vorgelegten Entschließungsantrag,
mehr nicht. Sie bräuchten nur unsere Empfehlungen
aufzugreifen

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und könnten so den Schutz der Kinder wirksam weiterentwickeln.

({14})

Wir fordern, daß das Anbieten von Kindern für
Straftaten des sexuellen Mißbrauchs, besonders mittels
moderner Kommunikationstechnologien, härter bestraft
wird. Es ist Ihre Aufgabe, darauf hinzuwirken, daß in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union europaweit
ausreichende Standards zur Bekämpfung der Kinderpornographie und sonstiger sexueller Ausbeutung von
Kindern und Jugendlichen geschaffen werden.

Wie kommen Sie denn Ihrer Pflicht nach, den Jugendschutz in den Medien zu verbessern? Bislang Fehlanzeige! Besonders die neuen Medien bieten viele
Chancen, aber auch Gefahren für Jugendliche. Die Union hat dafür gesorgt, daß mit dem Inkrafttreten des
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes
nationale Schutzregelungen geschaffen wurden, die auch
international Vorbildfunktion haben.

Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat meine
Fraktion einen Entschließungsantrag zum nationalen und
internationalen Jugendschutz vorgelegt. Er ist eine gute
Grundlage und Fundgrube für Ihre weitere Arbeit, wenn
Sie irgendwann einmal damit anfangen.

Die Kinder- und Jugendkriminalität ist ein alarmierendes Zeichen, auch wenn glücklicherweise nur eine
Minderheit der Jugendlichen kriminelle Taten begeht.
Die Kinder- und Jugendhilfe leistet einen wichtigen
Beitrag, um Jugendlichen, die auf die schiefe Bahn geraten sind, zu helfen. Doch das Grundwissen um Recht
und Unrecht, das der wichtigste Baustein der Prävention
ist, muß bereits in der Familie vermittelt werden. Hier
müssen zur Herausbildung des Rechtsbewußtseins
Werte wie Ehrlichkeit, Treue, Verantwortung und Rücksichtnahme geprägt werden.

Besonders im Hinblick auf jugendliche Täter ist die
elterliche Erziehungsverantwortung zu stärken. Ich frage
mich, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion: Wie sieht Ihr Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität aus?

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Wenn wir heute ernsthaft darüber sprechen, daß elterliche Erziehungsverantwortung gestärkt werden soll, dann
ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Mitglieder der Regierungsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
gleichzeitig eine Amnestie für Kleinkriminelle fordern.

({16})

Wie sollen denn Eltern darin bestärkt werden, ihren
Kindern den Unterschied zwischen Recht und Unrecht
beizubringen? Wie sollen sie die Einsicht in die Folgen
von Gesetzesübertretungen vermitteln, wenn Vertreter
der Regierungsfraktionen die Diskussion um Schuld und
Strafe der Lächerlichkeit und Beliebigkeit anheimstellen?

({17})

Wir haben mit der Reform des Kindschaftsrechts
die Rechte von Kindern nachhaltig gestärkt, was in dem
Bericht eine sehr positive Resonanz findet. Die von der
Regierung jetzt vorgelegte gesetzliche Festschreibung
des Rechts auf gewaltfreie Erziehung wird nichts bringen; denn die bestehenden gesetzlichen Tatbestände
wenden sich heute schon gegen unzulässige Erziehungsmethoden. In den Köpfen der Eltern und Erziehungsberechtigten muß sich etwas tun. Da haben Sie die
Möglichkeit, entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.

({18})

Meine Damen und Herren, welche Perspektiven bieten Sie den Jugendlichen? Ihr Sofortprogramm gegen
Jugendarbeitslosigkeit hat sich als Potemkinsches Dorf
entwickelt, wie in der „FAZ“ vom 14. September 1999
nachzulesen ist.