funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Anderungsantrag, der auf Drucksache 7/796 interfraktionell gestellt worden ist, ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der nunmehr geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich darf die eben genannten Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu einer ersten Sitzung auf 11 Uhr in das Fraktionszimmer der SPD bitten.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 2 der Zusatzliste auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Olivenöl-Übereinkommen von 1963
Drucksache 7/413 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/790 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Drucksache 7/759
Berichterstatter: Abgeordneter Wolf ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Zusatzliste:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({5}) und Gutachten des Sozialbeirats
- Drucksachen 7/88, 7/757 
Berichterstatter: Abgeordneter Franke ({6})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Zusatzliste auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 7/774 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit -- mitberatend -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Zusatzliste auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Unterrichtung über die Veräußerung einer 1,9 ha großen Teilfläche der Kasernenanlage in Kassel an der Frankfurter Straße an das Land Hessen
- Drucksache 7/772 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
2420 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Vizepräsident Frau Funcke
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Zusatzliste auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. Bundeseigenes Gelände in Langenhagen-Wiesenau bei Hannover; hier: Veräußerung an die Stadt Langenhagen
- Drucksachen 7/425, 7/794 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Zusatzliste auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({9}) zu der nachträglichen Unterrichtung des Bundesministers der Finanzen über die eingegangene Verpflichtung, 250 ha auf dem Rysumer Nacken in Emden an das Land Niedersachsen bzw. die Stadt Emden zu verkaufen
- Drucksachen 7/504, 7/795 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Zusatzliste auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({11})
- Drucksachen 7/5, 7/771 - Berichterstatter: Abgeordneter Blumenfeld
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Zusatzliste auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({12}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/ 67/EWG, Nr. 5/67 /EURATOM über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und
die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und eines Beschlusses des Rates über die Regelung der Amtsbezüge der ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 4. Januar 1973 abläuft
- Drucksachen 7/265, 7/758 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer
({14})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Zusatzliste auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie ({16}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Hefe und Heferückstände
- Drucksachen 7/389, 7/777 - Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
Wünscht jemand dazu das Wort? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Zusatzliste auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung ({18}) des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1973
- Drucksachen 7/490, 7/755 - Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir auch die Punkte der Zusatzliste erledigt.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/690 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beamtwortung steht Herr ParDeutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Vizepräsident Frau Funcke
lamentarischer Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({19}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 auch nach deren Erwähnung im Moskauer, im Warschauer und im innerdeutschen Grundvertrag für die Bundesrepublik Deutschland eine res inter alios acta, d. h. eine Angelegenheit unter Dritten, sind, die die Bundesrepublik Deutschland nicht bindet, daß also folgende Aussage im Memorandum der Bundesregierung vom 9. April 1968 an die Sowjetregierung weiterhin gilt: „Was die wiederholt geäußerten Auffassungen der sowjetischen Regierung über die Bedeutung der Potsdamer Abmachungen von 1945 betrifft, ist es nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht ihre Sache, sich über Gültigkeit, Auslegung und Geltungsbereich und Vereinbarungen zu äußern, an denen sie nicht beteiligt ist"?