bartholomäus kalb (NA), 2010-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zuallererst möchte ich meine größte Hochachtung für die Leistung zum Ausdruck bringen, die Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in einer gesundheitlich schwierigen Situation im Dienste unseres
Landes erbracht hat.

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Wir verbinden damit alle guten Wünsche für die Gesundheit und wünschen viel Kraft für alles, was in
nächster Zeit zu bewältigen sein wird.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bereits von vielen Rednern gesagt worden: Wir befinden
uns wieder in einer Situation, in der wir sehr schnell entscheiden müssen und sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen haben, ähnlich wie vor zwei Wochen und
ähnlich wie im Jahre 2008, als wir in kürzester Zeit mit
intensivsten Beratungen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Das sind weitreichende Entscheidungen.

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Auch die dramatische Entwicklung vor 14 Tagen hat
dieses schnelle Handeln erforderlich gemacht. Trotz dieser schwierigen Situation müssen wir gründlich arbeiten.
Wir dürfen nicht die Grundpfeiler der europäischen
Währungsunion infrage stellen.

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Deswegen ist es wichtig, dass es dabei bleibt, dass jedes
Mitgliedsland die Verantwortung für seine eigene finanzielle Situation übernimmt. Es ist wichtig, dass wir daran
festhalten, dass es zu keiner Transferunion kommt. Es
ist auch wichtig, dass der Europäischen Union oder der
Europäischen Kommission keine Verschuldungskompetenz eingeräumt wird. Darüber hinaus - darauf legen wir
ganz besonderen Wert - darf nicht in geringster Weise an
der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gezweifelt werden.

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Ich denke, jedes Mitglied dieses Hauses macht sich diese
Entscheidungen nicht leicht, unabhängig davon, welche
Entscheidung letztlich getroffen wird. Es ist auch nicht
leicht, den Bürgern diese Entscheidung zu erklären. Wir
müssen aber deutlich machen, so wie es vorhin auch der
Bundesaußenminister getan hat: Es geht um unser Land,
es geht um unsere Währung, es geht um die Währung
unserer Bürger und damit auch um den Schutz all dessen, was die Menschen in unserem Lande geleistet haben, was sie erarbeitet und gespart haben.

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Alle Fachleute haben uns in der Anhörung bestätigt,
dass es um nicht mehr und nicht weniger als darum geht
- lieber Kollege Barthle, so hat es Professor Weber zum
Ausdruck gebracht -, den Bestand und die Stabilität der
Währung zu sichern. Alle haben uns geraten, so zu handeln, wie es vorgesehen ist, und schnell zu handeln, also
heute zum Abschluss zu kommen.

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Es muss noch einmal erklärt werden, dass wir, auch
wenn große Summen im Spiel sind, keine Zahlungen aus
diesem 480-Milliarden-Programm leisten, sondern dass
wir eine Gewährleistung geben, also einen Rettungsschirm aufspannen. Wir hoffen, dass durch die Maßnahmen, die Grundlage für die Inanspruchnahme dieser Gewährleistungen sind, Vorsorge dafür getroffen wird, dass
dieser Schirm hält und dass diese Risiken für die Mitgliedstaaten und Gewährleistungsgeber nicht schlagend
werden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass der Internationale Währungsfonds eingebunden ist, dass die
Maßnahmen konditioniert sind und dass die Mitgliedstaaten selber bereit sind, einen Stabilitäts- und Konsolidierungskurs einzuschlagen. Ich freue mich über die
Meldung, die ich eben bekommen habe, dass auch Spanien gerade ein sehr strammes Sparpaket im Parlament
verabschiedet hat. Natürlich müssen die Maßnahmen
streng überwacht werden und weitere Leistungen an die
Fortschritte gekoppelt werden. Wir kommen nicht umhin, dass alle europäischen Mitgliedstaaten, aber besonders die von der Krise betroffenen Staaten, wieder zu einem überzeugenden Stabilitäts- und Wachstumskurs
zurückkommen. Dann sind wir insgesamt weniger angreifbar. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Es ist nicht zu leugnen, dass es diese
Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten gab und
dass viele Akteure, die sehr weit weg waren, mit sehr
viel Geld unser System infrage gestellt haben. Dem ist
Einhalt zu gebieten. Einer der Experten hat in den Anhörungen von einem Angriffskrieg gegen den Euro gesprochen. Diesen Mitteln und Methoden und diesen Akteuren muss Einhalt geboten werden. Die Bundesregierung
hat dazu sehr viel auf den Weg gebracht, im Gegensatz
zu dem, was Herr Oppermann vorhin gesagt hat, und
zwar auf der europäischen Ebene und auf der Ebene der
G 20. Wenn Herr Gabriel den Eindruck erweckt, wir hätten seinerzeit das Verbot der Leerverkäufe aufgehoben,
so muss ich ihn berichtigen. Die seinerzeitige Allgemeinverfügung, von der BaFin unter dem damaligen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erlassen, war
zeitlich befristet.

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Ich gebe zu, dass auch er sich an Recht und Gesetz, nämlich das Wertpapierhandelsgesetz, halten musste. Man
sollte aber nicht den Eindruck erwecken, diese Bundesregierung hätte das frühere Verbot aufgehoben. Ganz im
Gegenteil: Jetzt gab es wieder Anlass, eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke,
wir haben heute eine schwierige Entscheidung zu treffen, aber wir haben keine wirklich bessere Alternative,
weil nach meiner festen Überzeugung das Scheitern und
der Zerfall des Euro und damit in weiten Teilen auch der
Zerfall des geeinten Europas keine Alternative ist, die
man mit Blick auf die Interessen der Menschen und vor
dem Hintergrund der europäischen Geschichte verantworten könnte.

Ich danke Ihnen.

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