Markus Meckel (NA), 1995-06-22:
Verehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, bedaure ich, daß sich meine Fraktion nicht dazu entschließen konnte, dem heute vorliegenden Antrag zuzustimmen. Ich halte dies für falsch; denn, lieber Wolfgang Thierse, alles, was im Antrag der SPD steht, ist auch nach dem vorliegenden Antrag thematisierbar.
Es ist nun einmal Aufgabe eines Einsetzungsantrags, die Themen und die Fragestellungen so zu beschreiben, daß alle Beteiligten ihr Anliegen darin wiederfinden und in der Kommission thematisieren können. Wenn jemand etwas Inhaltliches dazu sagen will, dann besteht im Bericht wahrhaftig ausreichend die Möglichkeit dazu, und sei es in Sondervoten. Dabei ist mir wichtig, daß die Aufarbeitung dieser Diktatur in möglichst breitem Konsens aller Demokraten versucht wird und auch geschieht. Sowohl die letzte Enquete als auch die Debatte heute haben dafür, wie ich denke, ein gutes Beispiel gegeben.
Dadurch, daß nur die SPD und die PDS den Antrag nicht mittragen, wird zwangsläufig ein Eindruck erweckt, den die SPD nicht wünschen kann und der, wie heute deutlich geworden ist und auch schon vorher deutlich sein mußte, falsch ist - Wolfgang Thierse hat dies heute in aller Klarheit gesagt -; denn die SPD ist ausdrücklich an der Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit interessiert, und das nicht erst seit heute. Ihr Engagement in den letzten Jahren in den Rehabilitierungsfragen oder auch die aktive Rolle in der letzten Enquete haben dies deutlich gemacht.
Wie dagegen ein bestimmender Teil der PDS die DDR betrachtet, geht u. a. aus einem Papier hervor, das Herr Heuer mitverfaßt hat:
Die Erinnerung an die DDR muß in unserer Politik auch den Platz haben, den sie bei vielen Ostdeutschen hat, den eines Kraftquells bei dem Kampf um soziale Reformprojekte, die das kapitalistische Profitsystem durchbrechen.
Das ist das bewußte Verwischen des fundamentalen Unterschieds zwischen Diktatur und Demokratie.
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Die Skepsis gegenüber einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte war in unserem Haus schon in der vorigen Legislaturperiode recht groß. Einige fühlten sich bestätigt, weil sie meinten, daß die parteipolitische Instrumentalisierung der Geschichte durch die Enquete-Kommission zu verantworten gewesen wäre. Daß sie in der Öffentlichkeit versucht wurde, ist klar. Falsch ist aber, daß dies durch die Enquete-Kommission geschehen wäre. Herr Schäuble ist jetzt nicht hier, aber er hat manches Beispiel dafür geliefert, daß dies auch außerhalb der Enquete-Kommission geschieht und nicht von ihrer Existenz abhängt.
Einen privilegierten Aktenzugang der Kommission hat es leider nicht gegeben. Es kann auch keinen Beschluß geben, daß man mit Akten seriös umzugehen hat. Ich bin jedoch entgegen einer verbreiteten Meinung überzeugt, daß die Arbeit der letzten Enquete-Kommission eher zur Versachlichung der Auseinandersetzung um die Vergangenheit denn zu ihrer Instrumentalisierung beigetragen hat.
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Bei allem Streit, den es in vielen Fragen in den letzten zwei Jahren gegeben hat, gab es dann doch in den zentralen Fragen einen breiten Konsens. Die letzte Enquete-Kommission hat entgegen manchem Vorurteil das Bild der DDR zu differenzieren nicht nur versucht, sondern sie hat es geschafft. Sie hat das Leben in der DDR auch für die einzelnen Menschen differenziert dargestellt, aber ohne dabei die Diktatur zu verharmlosen.
Es war eben nicht nur von der Stasi die Rede, sondern von sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Verhaltensweisen in dieser Diktatur, deren Strukturen und Mechanismen genauer zu erfassen eine unserer damaligen Aufgaben war. Für den, der das überprüfen will: Die Materialien werden demnächst veröffentlicht.
Die Enquete hat also, wie ich denke, Wichtiges geleistet - weniger für die Historiker, aber für die Öffentlichkeit. Für die Historiker wird sie insofern ein Zeugnis bleiben, als sie deutlich gemacht hat, wie wir in den Jahren 2 bis 4 der deutschen Einheit mit dieser Geschichte umgegangen sind, wo sie durchaus instrumentalisiert wurde, was wir verdrängt haben. Dies wird vielleicht in Zukunft noch einmal interessant sein, aber den Streit darüber sollten wir den Historikern überlassen.
Eines aber hat die letzte Enquete-Kommission versäumt: politische Empfehlungen zu geben. Vor diesem Hintergrund ist es Erkenntnis aller Fraktionen, daß es wichtig ist, genau dies in den Vordergrund der nächsten Enquete-Kommission zu stellen. Die zentrale Frage lautet also: Wie gehen wir heute mit dieser Hinterlassenschaft um? Was muß heute politisch getan werden?
Wir haben Themen benannt, bei denen uns das besonders wichtig erscheint: Erstens. Eine Institution des Deutschen Bundestages wird es zu dieser Frage nicht dauerhaft geben. Deshalb brauchen wir eine Institution, die diesen Prozeß gesamtgesellschaftlich weiter fördert. In dem Antrag haben wir uns die Umsetzung dieses Anliegens vorgenommen.
Ober die Opfer - zweitens - ist hier schon geredet worden, und dies war wichtig. Sie sollen durch die Enquete-Kommission weiter begleitet werden, wenngleich dieser Prozeß in den nächsten Monaten unabhängig davon vonstatten gehen wird.
Eine dritte wesentliche Frage ist die, was denn für uns zum nationalen Erbe der DDR-Geschichte gehören soll. Die DDR-Geschichte gehört zur deutschen Nachkriegsgeschichte dazu. Die Frage ist: Wessen wollen wir bleibend gedenken, woran uns immer wieder erinnern lassen, mahnend und ehrend?
Das ist nicht nur eine Frage der östlichen Länder und deren Verantwortung, sondern eine Frage für Deutschland als Ganzes. Was etwa ist mit Bautzen oder Hohenschönhausen, dem Berliner Stasi-Gefängnis, oder dem geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau, wo Jugendliche in einem schlimmen Lager gequält wurden. Hier ist die Frage nach der Beteiligung des Bundes, weil das eben in die nationale Erinnerung und ins nationale Gedenken gehört, wesentlich mit gestellt.
Außer diesen genannten drei Schwerpunkten haben wir gesellschaftliche Felder benannt, die im Zentrum stehen sollen. Dabei war durchaus die Frage, welche dieser Felder wir konkret benennen wollen. Wir haben uns für die Fragen entschieden, bei denen besondere Nachwirkungen dieser Jahrzehnte heute noch spürbar sind, nämlich in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur oder auch Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Es ist deutlich, daß in diesen Feldern unterschiedliche Interessen bestehen. Die PDS will deutlich machen: Alles, was ein Problem ist, hatte seine Ursachen nach 1990. Andere, mehr auf der rechten Seite dieses Hauses, wollen deutlich machen, daß die Probleme nur in den Jahren vor 1990 liegen. Hier wird man sich der Arbeit differenziert widmen müssen.
Ich denke aber, daß deutlich sein muß, daß wir zu diesen Themenbereichen nicht Geschichte schreiben wollen, sondern daß es auch hier - auch das steht im Antrag - um die Frage des politischen Handelns geht, d. h., daß wir Empfehlungen machen, was heute zu diesem Themenbereich zu tun ist.
In der Diskussion um diesen Antrag war umstritten, ob die Frage der Ost- und Deutschlandpolitik zu den zu behandelnden Themen gehören soll. Ich gehöre zu denen, die dies eher nicht für sinnvoll hielten, weil wir uns in der letzten Enquete-Kommission ausführlich mit der Frage beschäftigt haben.
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Die Voraussetzung, die dafür wesentlich ist, daß man nämlich Zugang zu den westlichen Akten hat, ist bis heute nicht erfüllt. Man wird versuchen müssen, diese Voraussetzungen zu schaffen. Wir werden dann weitersehen. Ich sehe auch nicht, weshalb wir Sozialdemokraten davor Angst haben sollten, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen. In der letzten Legislaturperiode haben wir uns auch selbstkritisch mit diesen Fragen beschäftigt. Dies fehlte bei der CDU obwohl man wahrhaftig sagen kann, daß es auch dort manchen Anlaß gäbe.
Wenn man bemüht ist, Folgen aufzuarbeiten und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, stellt sich außerdem die Frage, was wir aus der Ost- und Deutschlandpolitik etwa für den heutigen Umgang mit Diktaturen gelernt haben. Ich denke an den Iran oder an China, an das Verhältnis zwischen Menschenrechten und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Hier sind manche Fragen offen. Ich denke, wir werden die Arbeit so schaffen, daß sie von den Menschen getragen werden kann.
Meine Damen und Herren, wie verdrängte und nicht bearbeitete Vergangenheit verhängnisvoll nachwirken kann, erleben wir zur Zeit in mehreren Teilen Europas. Auch wir in Deutschland haben mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Aufarbeitung ist ein langer gesellschaftlicher Prozeß, zu dem wir Parlamentarier unseren verantwortlichen Beitrag zu leisten haben. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß uns dies in der und durch die Arbeit der Kommission ein Stück weit gelingt und sie damit zur Glaubwürdigkeit der Politik beiträgt.
Ich danke Ihnen.
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