helmut wilhelm (NA), 2002-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch ich möchte am Anfang meiner Rede danken. Ich tue dies auch ausdrücklich im Namen meiner
Kollegin Annelie Buntenbach. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Vorsitzende, für Ihre umsichtige, freundliche,
aber auch immer hartnäckige Verhandlungsführung, bei
Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im
Ausschuss, für die angenehme und außerordentlich
fruchtbare Zusammenarbeit und bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und den
Fraktionen, die im Hintergrund die parlamentarische Arbeit organisiert und vorbereitet haben.





Ganz besonders hervorheben möchte ich aber die gar
nicht hoch genug einzuschätzende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes.

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Mit großem Fleiß und enormer Sachkunde setzen erst sie
uns Abgeordnete in den Stand, unsere Arbeit im Dienste
des Bürgers zu leisten.

Ich betone dies deshalb an dieser Stelle so ausdrücklich, weil die Lorbeeren zumeist andere ernten, nämlich
wir, die Politiker, die wir uns mit den Erfolgen gerne
schmücken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Ausschussdienst aber sehen nicht nur einen nie enden
wollenden Berg von Arbeit vor sich, sondern müssen oftmals auch die Prügel einstecken, die uns, den Abgeordneten, gelten. Darum noch einmal an dieser Stelle - ich
glaube, ich spreche im Namen aller Kollegen - meinen
herzlichen Dank.

Nun aber zum vorliegenden Jahresbericht. Meine Damen und Herren, der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist Seismograph für die Stimmung in der Bevölkerung.
Er hat im zurückliegenden Berichtszeitraum deutlich ausgeschlagen. Dem Petitionsausschuss sind im Berichtszeitraum fast 25 Prozent weniger Eingaben zugegangen als
zuvor. „Die Zufriedenheit mit den Behörden und Gesetzen
in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen“,

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interpretiert die Deutsche Presse-Agentur die Zahlen des
Jahresberichtes.

Diese Tatsache führt auch mich zu dem Fazit: Gut regiert ist halb beschwert. Wer sich bei der Politik einer Regierung und der sie tragenden Parteien gut aufgehoben
fühlt, hat weniger Grund, sich zu beschweren. In der Tat
sind viele Beschwerden und Eingaben aus den letzten Jahren hinfällig geworden, weil die Bundesregierung durch
entsprechende Gesetzesänderungen Abhilfe geschaffen
hat. Als Beispiele nenne ich die Forderung nach dem
Atomausstieg, das Klimaschutzprogramm - siehe die
massenhaften Petitionen zu den Ozonwerten -, das Naturschutzgesetz, die Erhöhung des Kindergeldes und die
Einführung der Elternteilzeit sowie die Gleichstellung
von gleichgeschlechtlichen Paaren. Das alles und noch
viel mehr lag einmal als Beschwerde auf dem Tisch des
Petitionsausschusses und ist heute Recht und Gesetz. Also
positiv erledigt.

Der Befund „Positiv erledigt“ findet sich auch im vorliegenden Jahresbericht immer wieder. Ich zitiere aus der
Kurzfassung:

Dieses Gesetz hat Verbesserungen für viele Betroffene gebracht.

Oder:
Dieses Gesetz hat einige Regelungen getroffen, die
den verschiedenen Forderungen der Petenten weitgehend entsprechen.

Meine Damen und Herren, da also die Forderungen der
Bürger aufgegriffen wurden, ist es nur logisch, dass sich
auch die Zahl der Bitten zur Gesetzgebung fast halbiert
hat. Der Ausschuss und die Bundesregierung haben gute
Arbeit geleistet.

Aber wir wollen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen; denn der Jahresbericht ist auch ein Leitfaden für
besseres Regieren, weil er auf Fehler aufmerksam macht.
Aus Fehlern wird man bekanntlich klug; das gilt auch für
Parlament und Regierung. Im Petitionsausschuss kommen diese Fehler ans Licht. Oder hätten Sie etwa gewusst,
dass ein Lebensretter der DLRG, der bei der Bergung eines Schwimmers seine teure Brille verliert, diese nicht
von der gesetzlichen Unfallversicherung erstattet bekommt? Durch diese Petition sind wir erst auf die unglaubliche Tatsache aufmerksam geworden, dass ausgerechnet
ehrenamtliche Helfer einen geringeren Versicherungsschutz genießen als jene, die ohne eine solche Zugehörigkeit helfend tätig werden.

Aber der Petitionsausschuss bringt auch Innovatives ans
Licht. Er ist eine wahre Fundgrube guter Vorschläge der
Bürger. Der Petitionsausschuss ist das Forum des Dialogs
von Parlament und Bürgern. Das ganz Besondere aber ist:
Es bleibt nicht beim Dialog. Die Umsetzung zahlreicher
Anregungen der Petenten in den Gesetzen zeigt: Der Petitionsausschuss ist als Organ dieses Parlamentes eine starke
Lobby für die Menschen außerhalb des Parlamentes.

Beispielhaft zeigt sich dies beim „Kampf gegen die singenden Töpfe“ - so der „Münchner Merkur“ - der Bürger
von Valley gegen die Sendeanlagen des International Bureau of Broadcasting. Hier legt sich ein bayerisches Dorf
mit der US-Regierung an. Was zunächst harmlos begann
- fremdsprachige Radioprogramme drangen aus Kochtöpfen und Spülbecken -, endete böse. Die Menschen in Valley
klagen seit Jahrzehnten über chronische Kopfschmerzen,
Müdigkeit, Herzrhythmusstörungen und Krebs. Für die
Menschen dort ist klar: Schuld ist der Sender, der mit gewaltiger Stärke in den Nahen und Mittleren Osten strahlt.
Nach intensiven Ermittlungen ist auch der Petitionsausschuss zur Auffassung gelangt, dass in Valley Funkstille
herrschen muss. Der Bundestag hat mit diesem Beschluss
der Bundesregierung mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zu den USA keinen Gefallen getan. Aber der Petitionsausschuss hat sich klar positioniert. Er ist Lobby und
Anwalt der Bürger und nicht der Bundesregierung.

({2})

Wir haben die Regierung auch in anderen Fällen nicht
mit Kritik und Arbeitsaufforderungen verschont. 457-mal
haben wir Beschlüsse zur Erwägung gefasst. So viele Arbeitsaufträge gab es noch nie. Weitaus häufiger als bisher
haben wir auch Vertreter der Bundesregierung zum eindringlichen Gespräch vor den Ausschuss gebeten, wenn
wir den Eindruck hatten, dass die Regierung unseren Voten nicht folgen wollte.

Hartnäckig am Ball bleiben wir zum Beispiel bei einer
Petition zur UN-Kinderkonvention. Wir haben dazu zahlreiche Anhörungen und Gespräche mit dem Innenministerium durchgeführt und sind zu dem Ergebnis gekommen:
Die Rücknahme der Interpretationserklärung ist notwendig, um eine bestmögliche Umsetzung zu gewährleisten.
Das Innenministerium tut sich schwer, doch der Ausschuss
wird auch hier nicht lockerlassen.

({3})




Helmut Wilhelm ({4})


Meine Damen und Herren, um unsere Ziele durchzusetzen, verhandeln wir mit Ministerien, sprechen wir mit
Behörden und Amtsleitern. Oft gleicht unsere Arbeit im
Petitionsausschuss dabei einem innerparlamentarischen
Marsch durch die Institutionen. Aber dieser Marsch ist
auch häufig - nicht nur bei Gesetzen - von Erfolg gekrönt.

Ein Beispiel eines erst kürzlich positiv abgeschlossenen
Falles: Ein Petent ist 1939 im Wege des Kindertransportes
vor der Verfolgung durch die Nazis nach England geflohen.
Später wurde er englischer Staatsbürger. Nunmehr begehrt er aufgrund der Verfolgungszeiten Leistungen aus
der deutschen Rentenversicherung. Diese Ansprüche
standen ihm zweifelsfrei zu, aber - so teilte ihm die Landesversicherungsgesellschaft mit -, er könne die Rente nur
erhalten, wenn er sich wieder einbürgern lasse. Das war für
den noch immer traumatisierten Mann ein nicht zu erfüllendes Ansinnen. Dafür hatte der Petitionsausschuss Verständnis und es ist gelungen, eine Lösung zu finden.

Es sind diese Erfolge in den vielen, vielen Einzelfällen,
die uns als Abgeordneten die größte Befriedigung hinsichtlich unserer Arbeit im Petitionsausschuss schaffen;
denn jene Bürger sind Multiplikatoren. Jeder, dem von
uns geholfen werden kann, ist ein Argument für die Demokratie und gegen Politikverdrossenheit.

Wenn Eisbären reden könnten, würden vielleicht auch
Kenneth und Boris ein gutes Wort für den Petitionsausschuss einlegen,

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zwei Eisbären aus dem einstigen Staatszirkus der DDR.
Heute jedoch vegetieren sie unter untragbaren Bedingungen in der Karibik. Ihre ehemalige Dompteuse hatte sich
mit der Bitte um Hilfe an uns gewandt. Die Petition hat
bereits jetzt dazu geführt, dass sich das BMU und das
Auswärtige Amt darum bemühen, wie den beiden Eisbären ein artgerechter Lebensabend verschafft werden
kann. Ich hoffe, dass der Befund im nächsten Jahresbericht lautet: Positiv erledigt - Eisbären gerettet!

Sie sehen, die Arbeit im Petitionsausschuss ist bunt und
vielfältig wie das Leben selbst. Er ist ganz nah dran an den
Dingen, die die Menschen bewegen. Der Petitionsausschuss ist durchaus an lebensnahen Lösungen interessiert.

Meine Damen und Herren, nach vier Jahren Arbeit im
Petitionsausschuss kann ich rückblickend sagen: Die Arbeit hat sich gelohnt und sie hat Freude gemacht. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit
und wünsche denjenigen, die sich auch in der nächsten Legislaturperiode wieder dieser mühseligen, aber beseligenden Arbeit widmen, von ganzem Herzen Glück und Kraft.

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