deres (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Zeit etwas zusammengepreßt, etwas nach hinten verschoben - die Kollegen kommen schon rein; der Geräuschpegel beginnt zu steigen -, möchte ich den Herrn Jaunich nur mit einem Satz bedienen. Wenn wir diesen wirren Vorstellungen des Herrn Jaunich in der Gesundheitspolitik folgen würden, wären wir
schnell wieder in dem Durcheinander, aus dem wir gerade erst kommen.
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Was die Zuweisung von Erblast von Herrn Geißler auf Frau Süssmuth betrifft, möchte ich dir, lieber Ernst Waltemathe, sagen: Wir haben noch mit der Erblast der letzten 13 Jahre zu tun. Ich lade dich privatissime et gratis einmal an die Ahr zu einer Weinprobe ein; dann können wir uns darüber mal unterhalten. Die Frau Süssmuth kann man mit so etwas nicht verängstigen.
Meine Damen und Herren, im Herbst des Jahres 1982, als wir unsere Arbeit am Einzelplan des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit aufnahmen, mußten wir zuerst folgendes feststellen. Im Haushalt waren keine echten Schwerpunkte gesetzt, erst recht keine gesundheitspolitischen - offenbar eine Folge sozialdemokratischer Haushaltspolitik, die nicht nur im Einzelplan 15 daran ausgerichtet war: für alle und für jeden etwas, auch wenn erkennbar nichts Vernünftiges dabei herauskam. Diese verfehlte Haushaltspolitik hat schließlich zur Zerrüttung unserer gesamten Finanzen beigetragen.
Wir haben das im Einzelplan 15 geändert und müssen auf diesem Weg konsequent fortfahren. Mir liegt sehr daran, dies heute bei meiner - durch einen Wechsel bedingten letzten - Berichterstattung zu diesem Einzelplan noch einmal zu betonen.
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Die Gesundheit ist für unsere Bürger ein zu wichtiges Gut, als daß sie durch vermeidbare Fehler gefährdet werden dürfte. Deswegen haben wir in einem der bedeutendsten Bereiche des Bundesgesundheitsamtes, im Arzneimittelbereich, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für ein verbessertes, am Willen des Gesetzgebers orientiertes Verfahren bei der Zulassung von Arzneimitteln geschaffen.
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Das Arzneimittelinstitut des Bundesgesundheitsamtes wird nicht nur einen kräftigen Personalzuwachs an Wissenschaftlern erfahren, sondern es wird 1986 auch deutliche Verbesserungen in korrespondierenden Bereichen, etwa der elektronischen Datenverarbeitung, vornehmen können. Die Vorarbeit des Bundesrechnungshofes war bei dieser Arbeit sehr hilfreich. Ich möchte mich beim Bundesrechnungshof und den zuständigen Mitarbeitern dafür bedanken.
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Wir werden - ebenso wie in den Jahren 1984 und 1985 - sicherstellen, daß die neuen Planstellen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Stellenumwidmungen, auch qualitative Verschiebungen genannt - das sind Beförderungen nach Parteibuch, wie sie beim Bundesgesundheitsamt unter sozialdemokratischer Herrschaft vorher vorgenommen wurden -, werden wir zu verhindern wissen.
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Ich fordere Sie, Frau Minister, auf, auf diesen Punkt besonders zu achten.
Die Überprüfung im Bundesgesundheitsamt hat auch ergeben, daß die Gebühren für die Zulassung von Arzneimitteln den tatsächlichen Erfordernissen nicht mehr entsprechen. Wir erwarten, daß der Gebührenrahmen in Kürze so festgesetzt wird, daß sich in ihm auch die tatsächlichen Leistungen, die der Staat bei der Arzneimittelzulassung zu erbringen hat, widerspiegeln. Dies gilt insbesondere auch für die vielen inzwischen vorliegenden Anträge aus dem Ausland, die nicht die Zulassung am deutschen Markt anstreben, sondern die das Testat des Bundesgesundheitsamtes in Berlin brauchen, um es für Werbung und Verkauf auf dem Weltmarkt zu benutzen.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß wir auf dem Wege der Schwerpunktbildung fortfahren müssen. Mit der Sicherung der Arzneimittelzulassung und der Nachzulassung von Arzneimitteln ist diese Aufgabe nicht erledigt. Wir haben gerade in jüngster Zeit wieder erlebt, wie schnell etwa Problemen der Lebensmittelsicherheit und der Toxizität von Bedarfsgegenständen begegnet werden muß. Umweltprobleme und ihre gesundheitspolitische Einordnung sind von nicht geringer Bedeutung.
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Bundesgesundheitsministerium und Bundesgesundheitsamt müssen in der Lage sein, sich auf diese Anforderungen schnell und wirkungsvoll einzustellen.
Es war wichtig, um zu diesem Abschnitt noch etwas zu sagen, daß wir uns im Haushaltsausschuß - ich schließe an Ernst Waltemathe an und sage bewußt: im Haushaltsausschuß; alle Gruppen sind das Thema ernsthaft angegangen und haben sich als konsensfähig erwiesen - zu den nach wie vor drängenden Fragen von AIDS geäußert und schnelle und unbürokratische Konsequenzen gezogen haben. So ist erreicht worden, daß auch künftig notwendige Hilfen und Forschungsvorhaben nicht wegen fehlender Mittel unterbleiben müssen.
Neben der Forschung und epidemiologischen Studien haben Aufklärung und Information unserer Bürger hier eine besondere Bedeutung.
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Die neue, unmittelbar bevorstehende Aufklärungsaktion des Ministeriums kann deshalb nur begrüßt werden. Für AIDS ist der Haushalt im Vergleich zu 1985 um insgesamt etwa 10 Millionen DM verbessert worden, einschließlich der Mittel, die im Einzelplan des Bundesministers für Forschung und Technologie und im Einzelplan des Bundesministers für Verteidigung für Einstellungsuntersuchungen zur Verfügung stehen. Es wird zu überlegen sein, ob

durch eine intensivere Koordinierung der einzelnen Ressortzuständigkeiten noch eine gezieltere Wirkung erreicht werden kann.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, meine Damen und Herren: Im Paul-Ehrlich-Institut in Frankfurt haben wir ein seit langem anstehendes Problem gelöst und die gebotene Abgrenzung dieses Instituts zum institutionell geförderten Chemotherapeutischen Forschungsinstitut Georg-SpeyerHaus in Frankfurt herbeigeführt, und das kostenneutral. Mit dieser Regelung sind auch für die AIDS-Forschung im Paul-Ehrlich-Institut bessere Voraussetzungen geschaffen worden. Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, auf klaren und erfolgversprechenden Wegen, das war unsere Aufgabe in den letzten drei Jahren, das bleibt unsere Zielvorstellung für die Zukunft.
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