Julius Louven (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der ersten Lesung dieses unsäglichen Gesetzes,

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Frau Mascher, habe ich hier Ihrem Minister, Herrn
Riester, zugerufen: „Ziehen Sie diesen Murks zurück!“

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Als dann viele Zeitungen dieses Zitat brachten, hatte ich
die Sorge, ich hätte vielleicht überzogen.

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Heute weiß ich, daß Sie wirklich Murks verabschiedet
haben.

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Sie, Frau Mascher, beneide ich nicht dafür, daß Sie diesen Murks hier verteidigen müssen,

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nicht wissend, ob nicht heute abend oder morgen früh in
dieser Frage eine völlig neue Situation besteht.

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Wie sieht nun dieser Murks aus? Bei den Gebäudereinigern - Frau Schwaetzer hat dies gesagt - gibt es
über 46 Prozent Kündigungen. Hier bestrafen Sie einen
Wirtschaftszweig, der immer gefordert hat, die 630-DMArbeitsverhältnisse in normale Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Dieser Handwerkszweig ist jetzt nicht mehr
in der Lage, Verträge zu erfüllen, weil Arbeitskräfte
nicht zur Verfügung stehen. Dies haben Sie zu verantworten.

In der Gastronomie hat es bislang über 200 000 Kündigungen gegeben. Nach Auskunft des Präsidenten des
Dehoga ist dies erst die Spitze des Eisberges. Man weiß
nicht, wie man dies kompensieren soll.

Die Privathaushalte sind verunsichert. Gemeinnützige
und Sportvereine wissen nicht, wie sie ihre Lücken
schließen sollen.

Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU
stimmten auch in der letzten Legislaturperiode darin
überein, daß in dieser Frage Handlungsbedarf besteht.
Wir stimmten mit der F.D.P. darin überein, Frau
Schwaetzer, daß für schutzwürdige Personen ein ausreichender Versicherungsschutz gewährleistet sein muß.

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Dies haben wir in einer gemeinsamen Erklärung hier im
Bundestag Ende 1997 beschlossen.

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Ich habe hier am 19. November in Erwiderung auf
den Bundeskanzler fünf Punkte genannt, die für uns bei
einer Lösung dieses Problems wichtig sind. Der wichtigste war, daß wir den Einstieg in sozialversicherte Arbeitsverhältnisse erleichtern und die 630-DM-Mauer
überwinden. Dieses Ziel haben Sie verpaßt ({8})

statt dessen zusätzliche Schwarzarbeit en masse.

Sie wollten Geld für die Sozialversicherungen und
haben nicht an den wirklichen sozialen Schutz der Betroffenen gedacht. Dank Ihrer mangelnden Einsicht stehen Sie jetzt vor einem Trümmerhaufen. Am 17. April
berichtet die „Westdeutsche Zeitung“, daß die Länder
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz unzufrieden sind. Ich darf den Artikel einmal
zeigen: „Arbeitgeber hoffen bei 630-Mark-Jobs auf Eichel“. Es heißt in diesem Bericht, der neue Finanzminister kenne die Probleme insbesondere der Zeitungsverlage. Man vertraut darauf, daß er eine bessere Lösung
finden wird.

Wenn Sie einmal die persönliche Erklärung von Frau
Buntenbach bei der Verabschiedung des Gesetzes
durchlesen, dann stellen Sie fest, daß sie schon damals
ihre Bedenken genannt hat.

Auch der Kanzler, der hier am 19. November mit getragenen Worten eine Regelung vorschlug, die dann aber
nicht Wirklichkeit wurde,

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zeigt sich beim Gespräch mit Zeitungsverlegern „erstaunt“ - so die „Westdeutsche Zeitung“ - über negative
Auswirkungen. Das wäre, meine Damen und Herren, der
nächste Flop.

Herr Schlauch - er wird uns nachher etwas dazu sagen - sieht Änderungsbedarf. Die SPD-Fraktion hat gestern abend beschlossen, zunächst einmal abzuwarten.
Von Herrn Struck, dem Vorsitzenden der Fraktion, liest
man heute im „Handelsblatt“: Neuregelungen nicht ausgeschlossen. Er kritisiert insbesondere die Finanzämter
und die Sozialversicherungsträger, die mit Übereifer an
diese Sache herangegangen sind.

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Meine Damen und Herren, diese Behörden setzen die
48 Seiten Ihrer Erläuterungen um. Da kann man doch
nicht von „Übereifer“ sprechen.

Dann heißt es: Scheinselbständigkeit und vielleicht
auch 630-Mark-Arbeitsverhältnisse sind zur Chefsache
gemacht worden.

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Nachdem die Chefs Schröder und Riester mit ihren Bemühungen gescheitert sind, habe ich diesmal die Hoffnung, daß die Herren Wirtschaftsminister Müller mit der
Chefsache beauftragen. Er hat, so habe ich den Eindruck, wenigstens mehr Ahnung von den wirtschaftlichen Verhältnissen als die beiden zuerst Genannten.
Noch besser, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wäre, Sie setzten diesen Murks aus.
Wenn Sie selbst nicht den Mut dazu haben, geben wir
Ihnen in der nächsten Sitzungswoche die Möglichkeit
dazu. Wir werden nämlich einen Antrag einbringen, dieses Gesetz auszusetzen.

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