Mühlen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zur Sache, zu der wir reden. Es geht um den Änderungsantrag der SPD Umdruck 945. Wir haben unsererseits zu diesem Sachverhalt einen Änderungsantrag gestellt, den mein Kollege Dürr nachher begründen wird und in dem wir bereits weitgehend kompromißfreudig in Richtung des Vorschlages der Regierungspartei sind.
Doch nun etwas Grundsätzliches zur Sache, um die es hier geht. Wir stehen, wie vor wenigen Wochen beim Sozialhilfegesetz, auch diesmal vor einem sehr grundlegenden Gesetz. Ich finde, von seiten der Opposition aus gesehen befinden wir uns hier nicht in einer parlamentarischen Feldschlacht, wie es sein sollte, sondern wir stehen einer in Paradeabstimmung gesammelten CDU gegenüber,
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deren Hauptmannschaft 'im Augenblick für das entscheidende Ja in der Kantine die Kräfte sammelt und beim - ({1})
- Immer prozentual!
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- Da sehen Sie die Loyalität der FDP; denn unsere Kollegen im Restaurant sind so loyal, daß sie nur ihren Kollegen - ({3})
- Restaraurant oder Kantine, das ist ja egal. Man
kann in den Kleinigkeiten nicht so haarspalterisch
sein und in den anderen Dingen dann so großzügig.
Wir sind hier in einer Jugendwohlfahrts-Debatte des Deutschen Bundestages. Das heißt, „Debatte" kann man nicht ,mehr sagen; aber wir von der Opposition halben das Bedürfnis, unseren Standpunkt klarzulegen, um Ihnen zu zeigen, daß wir nicht Ihrer Meinung sind. Sie können uns überstimmen, Sie werden Idas sicher auch tun;
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aber Sie sollen uns nicht für allzu leichtgläubig verkaufen wollen.
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Das bisher geltende Jugendwohlfahrtsgesetz, meine Damen und Herren, hat sich ebenso wie das frühere Sazialhilfegesetz bewährt. Es stellt sich auch hier, genauso wie damals, die Frage, weshalb, und zwar in den letzten Stunden der Legislaturperiode des 3. Deutschen Bundestages, dieses Gesetz durchgepeitscht werden soll und 'durchgepeitscht wind.
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Diese Eile wäre nicht nötig gewesen. Denn wenn Sie, wie Sie glauben, im nächsten Bundestag wieder die absolute Mehrheit haben, hätte es auch dann noch gereicht; und wenn Sie sie nicht mehr haben, wird dieses Gesetz sowieso novelliert.
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Meine sehr 'verehrten Damen und Herren, von vornherein stellt dieses Gesetz - Herr Kollege Jahn hat darauf schon sehr sachlich hingewiesen, und Herr Kollege Even hat sehr emotionell erwidert - einige verfassungsrechtliche Bedenken, die ich hier anschneiden möchte. Es erscheint sehr fraglich, db sich der Entwurf in dem für den Gesetzgeber durch Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes gesteckten Rahmen hält. § 4 Abs. 3 des Regierungsentwurfs 'formuliert:
'Es ist von .eigenen Veranstaltungen und Einrichtungen des Jugendamtes abzusehen, wenn die freien Träger der Jugendhilfe ihrerseits Veranstaltungen oder Einrichtungen zur Verfügung haben.
Hierin liegt praktisch - und darüber können keine Argumentierungen hinweghelfen - eine weitgehende Ausschaltung der Selbstverwaltungskörperschaften von der Jugendhilfe überhaupt.
Herr Kollege Even 'hat eben sehr bewegt von der pluralistischen Gesellschaft gesprochen und erklärt, daß die Freiheit vom Staat auch in idem vorliegenden Gesetz 'nunmehr verankert werde. Ich glaube jedoch, wir dürfen damit nicht die Keimzelle allen staatlichen Lebens, nämlich die Gemeinde und die gemeindliche Selbstverwaltung diesen Dingen opfern. Ich trete weder für Konfessionalisierung noch für Kommunalisierung ein, sondern für einen gesunden und echten Ausgleich, und der war in der Durchführung des .bisherigen Jugendwohlfahrtsgesetzes ganz zweifellos gegeben. Wie haben Sie gesagt? Bisher hätten „unklare Mischverhältnisse" bestanden. Ich glaube, wir können bislang von einer echten Partnerschaft sprechen, die jetzt durch eine Vorrangstellung der freien Jugendwohlfahrtsverbände gegenüber den Gemeinden abgelöst werden soll. Ein Vorgang, der im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz meines Erachtens sehr bedenklich ist.

Ein Gutachten, das Herr Professor Köttgen im Februar dieses Jahres zu dieser Frage erstellt hat, kommt zu dem Ergebnis, daß der vorliegende Entwurf die geigenständlichen Grenzen der Materie „öffentliche :Fürsorge" überschreite, weil ereine Rangordnung zwischen Gemeinde und Gesellschaft begründe.
Darüber hinaus geht es aber noch um beträchtlich mehr. In weiten Bereichen soll die Selbstverwaltung der Gemeinden lahmgelegt und für die Zukunft unmöglich gemacht werden. Veranstaltungen der gemeindlichen Jugendpflege gehören aber unabdingbar zum 'Funktionsgang der kommunalen Selbstverwaltung.
Nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes „muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Diese klaren und eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes mögen zu diesem Punkt genügen.
Der vorliegende Entwurf wirft aber darüber hinaus noch weitere verfassungsrechtliche Streitfragen auf. Mit Hilfe von Aufgabenkatalogen soll konkretisiert werden, wie pädagogische, also rein kulturbezogene Aufgaben auszugestalten sind. Unter solchen harmlos erscheinenden Formulierungen verbirgt sich Erstaunliches. Hält die Bundesregierung, federführend durch das Familienministerium, bestimmte .erzieherische und kulturelle Aufgaben der Jugendpflege für zweckmäßig, so kann sie durch eine einfache Aufzählung, also lediglich durch die Ausstellung eines Aufgabenkatalogs, den Gemeinden und den Ländern die Jugendpflege gänzlich entziehen unid ihre Erlfüllung den religiösen und anderen freien Trägern der Wohlfahrtspflege überweisen.
Die bedrückenden Konsequenzen, die sich daraus ergeben, versucht der Herr Familienminister mit einem Gutachten fortzuwischen, das er bei Herrn Professor von der Heyde in Würzburg bestellt hat. Die sehr langatmigen Ausführungen des Würzburger Professors gehen meines Erachtens in einem sehr entscheidenden Punkt fehl. Auf Seite 7 seines Gutachtens führt Professor von der Heyde aus, die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gemäß Art. 70 des Grundgesetzes gelte nur für die originären staatlichen Aufgaben, nicht jede öffentliche Aufgabe sei aber zugleich auch eine staatliche.
Unterstellt man, die hier zu erörternden Maßnahmen der Jugendpflege und Jugendfürsorge wären gar keine staatlichen, sondern gesellschaftliche Aufgaben - um etwas den Gedanken von Herrn von der Heyde zu folgen -, so kann sie doch der Bund auch gar nicht an Dritte verteilen; denn nemo plus iuris transferre potest quarr ipse habet - niemand kann ein Recht vergeben, ,das er selber nicht hat. Darin sehe ich einen schwachen Punkt in dieser Denkschrift von Herrn Professor von der Heyde.
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- Haben Sie die Denkschrift gelesen? - Na, bitte!
Bei den durch das Jugendwohlfahrtsgesetz zu regelnden Fragen handelt es sich auf der einen
Seite um echte Fürsorgemaßnahmen, also um eine Daseinsfürsorge. Auch hier gibt Herr Professor von der Heyde zu, daß dies eine Aufgabe ist, die dem Staat und der Gemeinde in erster Linie obliegt. Auf der anderen Seite haben wir es aber - sofern wir vorpädagogischen Maßnahmen stehen, wie z. B. der Freizeitgestaltung - mit rein kulturellen Aufgaben zu tun. Wenn der Staat glaubt, sie übernehmen zu müssen, dann sollen es die Länder tun, aber nicht der Bund.
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Die schwerstwiegenden Bestimmungen des Regierungsentwurfs betreffen zweifellos die Frage des Verhältnisses von Gemeinden und freien Verbänden. Alle Kollegen und Kolleginnen, die vorher hier gesprochen haben, waren sich, glaube ich, darin einig, daß hier der Schwerpunkt des Gesetzes liegt. Auch hier wird - wie bereits beim Sozialhilfegesetz - der Grundsatz der sogenannten Subsidiarität, d. h. also der Hilfe zur Selbsthilfe, herangezogen. An diesem 'Grundsatz ist - darin sind wir uns ja alle einig - manches der Anerkennung wert. Überall dort, wo eine selbstverantwortliche Regelung möglich ist, sollen übergeordnete Mächte nicht eingreifen, sondern vielmehr die Entfaltung der eigenen Kräfte bei Individuen und Verbänden unterstützen. Im Interesse der sachgemäßen Erörterung gilt es jedoch, dieses System etwas aus seiner hierarchischen Struktur herauszuheben. Die Gemeinde - das wurde auch von seiten der Regierungspartei immer wieder betont - ist der originäre Zusammenschluß der Bürger als Keimzelle staatlichen Zusammenlebens. Diese Gemeinschaft wird in Fragen der Jugendhilfe und der Jugenderziehung im allgemeinen und in der Regel auf Grund einer langjährigen Erfahrung sehr viel adäquater entscheiden als ein anonymer Verband. Stellt die Gemeinde aber, die von allen Bürgern gebildet wird, etwas Geschlossenes dar, so sind - und das sollten wir doch einmal 'beachten - auf seiten der Verbände und erst recht zwischen den Verbänden Zerrissenheit, Vertiefung politischer und konfessioneller Meinungsverschiedenheiten eben zwangsläufig gegeben. Das Mißtrauen - und es ist ein ganz klares und eindeutiges Mißtrauen, das dieser Regierungsentwurf den Gemeinden entgegenbringt und jetzt auch noch gesetzgeberisch zu verankern sich bemüht - ist, wenn Sie ehrlich sind, schlechterdings nicht vertretbar. Bei den Gemeinden finden die Minderheiten der Bevölkerung den nötigen Schutz vor den organisierten Interessen, und nicht umgekehrt. Das ist eine Erfahrung, die wir gemacht haben, seit es eine Jugendwohlfahrtspflege gibt. Das heißt noch lange nicht, daß man den Gemeinden die prädominante Stellung einräumen soll.
Ich bin aber hier für das Prinzip der Partnerschaft, das auf Grund dieses Gesetzentwurfs zwischen freien Verbänden und Gemeinden nicht realisiert werden kann. Ich glaube, daß wir ebenso wie beim Sozialhilfegesetz in der praktischen Durchführung eines Tages vor einer Flut von Schwierigkeiten und Klagen stehen werden und daß Sie, wenn die CDU im nächsten Bundestag wieder mit einer abso9514 
luten Mehrheit antreten sollte, sich von selbst auf Grund der Sachlage noch einmal hinsetzen müssen und sagen werden: Damals haben wir die Sache etwas zu schnell abgeschlossen. Dieses Gesetz dekretiert, wenn Sie es einmal nüchtern überlegen, die Aufspaltung der Gemeindejugend in Verbände, es leistet ihr zumindest Vorschub zerstört die Entfaltung einer Partnerschaft und fördert die Vertiefung von Spannungen.
Was die finanzielle Seite des Regierungsentwurfs betrifft, so liegen die Dinge hier noch krasser als beim Sozialhilfegesetz. Die Gemeinden sollen auch hier zahlen, aber nichts mehr zu handeln und zu entscheiden haben. Es handelt sich hier um eine Muß-Bestimmung hinsichtlich der gemeindlichen Finanzhilfe, während es beim Sozialhilfegesetz schließlich noch eine Soll-Bestimmung war. In § 4 a ist von gleichen Grundsätzen bei der Förderung gemeindlicher und privater Maßnahmen der Jugendpflege und Jugendfürsorge die Rede. Das muß aber im Zusammenhang mit § 4 Abs. 3 betrachtet werden. Hier ist doch praktisch die weitgehende Lahmlegung jeder weiteren gemeindlichen Jugendarbeit aus eigener Initiative festgelegt. Die Gemeinde kann aushilfsweise, wenn die freien Verbände gerade nicht wollen, vielleicht noch etwas tun, aber eine aktive Jugendwohlfahrts- und Jugendpflegearbeit ist den Gemeinden durch ein 'solches Gesetz versagt.
Diese Degradierung der kommunalen Selbstverwaltung durch den Gesetzgeber ist unzulässig, davon 'bin ich überzeugt. Sie ist staatspolitisch sogar unmoralisch. Sie muß abgelehnt werden. Sie macht die Gemeinden praktisch zur Amme der Verbände.
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Zum Schluß noch eines: 'Es geht hier um Macht für die Verbände, und ich verstehe nicht, wie Sie das verantworten können; denn das heißt in diesem Fall auch: Macht über die Jugend. Der drohenden Aufspaltung der, Jugend wollen Sie, so sollte man glauben, doch keinen Vorschub leisten.
Ich möchte hier nicht verhehlen - ich halbe das damals schon angeschnitten -, daß ich bei diesem Gesetz auch Kräfte am Werke sehe, die vielleicht weiter denken als die gesetzgebenden Kräfte der Regierungspartei,
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Kräfte, die im stillen wirken und in den in dem Gesetzentwurf liegenden Möglichkeiten Chancen wittern, um so oder so doch einmal konfessionelle Elemente stärker zum Tragen zu 'bringen, als es im Augenblick vielleicht opportun erscheint, es nach außen in Erscheinung treten zu lassen.
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Ich will nicht so hart sein und sagen, in diesem Gesetz isst der Wurm drin, aber der Wuermeling ist. bestimmt drin! Nehmen Sie es mir nicht übel - ich bin immer sehr loyal -, alber wenn ich mir dieses Gesetz anschaue: ich sehe „schwarz"!
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