möllemann (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich werde es kürzer machen als mein verehrter Herr Vorredner.
Für die Fraktion der FDP darf ich zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförde6888 
rungsgesetzes - das entsprechende Kürzel „2. BAföGÄndG" hat schon für sich einen Reiz, wie der Präsident vorhin festgestellt hat - und zum dazugehörigen Gesetzentwurf des Bundesrates folgende Erklärung abgegeben.
Beide Gesetzentwürfe stimmen zunächst in dem Vorhaben überein, sowohl die Bedarfssätze für Schüler und Studenten, als auch die Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder des Ehegatten des Auszubildenden zu erhöhen. Die Obergrenze soll zukünftig bei 500 DM monatlich, was die Bedarfssätze angeht, und bei 960 DM monatlich, was die Freibeträge vom Einkommen der Eltern angeht, liegen.
Die FDP begrüßt, daß somit Verbesserungen für die in der Ausbildung Befindlichen angestrebt werden. Wir wissen, daß aus der Interessenlage der Betroffenen heraus sowohl ein früherer Zeitpunkt für die Erhöhungen als auch eine stärkere Anhebung in beiden genannten Bereichen notwendig erscheinen. Allein aus der isolierten Betrachtung der Lage der Betroffenen heraus lassen sich deren fordernde Argumente auch nicht widerlegen. Dies ist im Grunde unumstritten, oder, anders gesagt, wir Bildungspolitiker haben uns mit unseren bekannten Argumenten nicht durchsetzen können, als wir 520 DM und 1200 DM gefordert bzw. angeregt haben.
Unser Problem ist es - wie in anderen Bereichen, so auch hier -, das Gesamtvolumen der für den Bereich der Ausbildungsförderung aufgewendeten Beträge in eine vertretbare und politisch auch durchsetzbare Relation zu anderen Aufgaben zu bringen. Hier ist natürlich andererseits eindrucksvoll, wenn man sieht, daß - das fristgerechte Inkrafttreten dieses Gesetzes, von dem wir wohl ausgehen können, vorausgesetzt - der Mittelbedarf und die Ausgaben für die Ausbildungsförderung nach dem BAföG von 290 Millionen DM im Jahre 1971 auf 3,2 Milliarden im Jahre 1975 steigen; dies ist fast eine Verzwölffachung. Oder um eine andere Zahl zu nennen, die zugleich diese außergewöhnliche Steigerungsrate wesentlich begründet: Im Jahre 1971 wurden ca. 200 000 Studenten gefördert, 1975 werden es 390 000 sein; also fast eine Verdoppelung. Bei den Schülern ist der Anstieg von 160 000 auf 430 000 noch stärker und finanzpolitisch noch folgenreicher.
Dies muß so deutlich gesagt werden, um die großen Anstrengungen der Koalition auf diesem Gebiet zu verdeutlichen. Gegenüber den an sich berechtigten Wünschen der Betroffenen noch einer noch stärkeren Erhöhung soll hiermit erklärt werden, daß angesichts einer solchen Steigerungsrate die Abwägung gegenüber anderen Interessen und Ansprüchen nicht automatisch bei deren Vertretern zur Zurückstellung der subjektiv ebenso berechtigten Erwartungen führt -, die alte Prioritätenfrage also, die für mein Verständnis allerdings noch nicht befriedigend beantwortet ist!
Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung enthält aber auch eine Reihe struktureller Verbesserungsvorschläge, über die wir nicht hier, sondern in den
Ausschüssen einzeln beraten werden. Die herausragenden Neuerungen bestehen in der Wiedereinführung eines Darlehnsanteils an der Förderung sowie in der Umstellung auf das Stufenprinzip.
Meine Fraktion akzeptiert mehrheitlich die von der Regierung für die Darlehnsförderung dargelegte Begründung, daß es einerseits gerecht erscheine, daß ein Teil der durch Ausbildungsförderung der Gesellschaft entstehenden Belastungen wiederum von denen übernommen werden sollte, die daraus persönlich Nutzen ziehen, und daß darüber hinaus auf diese Weise eine Ausweitung auf weitere Gruppen und eine weitere Verbesserung der ProKopf-Leistungen möglich und vertretbar würden. Über die Modalitäten im einzelnen müssen wir also im Ausschuß noch sprechen. Die Umstellung auf das Stufenprinzip entspricht der Konstruktion des Bildungsgesamtplans und sollte allein schon deshalb realisiert werden.
Lassen Sie mich abschließend fünf Punkte nennen, mit denen wir uns besonders zu befassen haben werden.
1. Übernahme der Kosten für Praktika und Examensarbeiten als besondere bzw. außergewöhnliche Aufwendungen.
2. Förderung der Studenten des zweiten Bildungsweges. Von diesen wird insbesondere das Verfahren der sogenannten Anhörung der Eltern als problematisch empfunden.
3. Die spezielle Problematik der Förderung des Diplomstudiums im Anschluß an Lehramtsprüfungen.
4. Die Anrechnung der Waisenrente.
5. Die Veranschlagung eines veränderten Wohngeldanteils im Bedarfssatz.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion unterstützt die Auffassung der Bundesregierung, daß durch eine sehr zügige Beratung in der neuen oder erneuerten Konzentration noch vor der Sommerpause die Verabschiedung dieses Gesetzes gesichert werden sollte, damit die Betroffenen zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Genuß der angestrebten Verbesserungen kommen können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Sie sehen die Überweisungswünsche und Vorschläge in der Tagesordnung ausgedruckt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist in erster Lesung so beschlossen.
Wir behandeln nunmehr die Punkte VIII sowie X bis XVI. Punkt IX rufe ich gesondert auf, weil dazu Erklärungen abzugeben sind.
Punkt VIII der Tagesordnung:
Erster Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen


Vizepräsident von Hassel
des Bundesversorgungsgesetzes ({1}) - Drucksache 7/2121 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Punkt X der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7/2069 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Punkt XI der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
- Drucksache 7/2071 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Punkt XII der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller ({3}), Frau Schroeder ({4}), Frau Stommel, Dr. Götz, Frau Hürland, Burger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste
- Drucksache 7/2085 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Punkt XIII:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft ({6})
- Drucksache 7/1991 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Punkt XIV:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommen vom 23. Juni 1969
- Drucksache 7/2054 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Punkt XV:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Agrarberichterstattung ({8})
- Drucksache 7/1990 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Punkt XVI:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 ({9})
- Drucksache 7/1979 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({10}) Haushaltsausschuß
Es handelt sich dabei im wesentlichen um Vorlagen, die von Mitgliedern des Hauses, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung vorgelegt worden sind.
Das Wort wird, soweit ich sehe, nicht gewünscht. Ich glaube, Sie werden mit mir übereinstimmen, wenn ich vorschlage, die vom Ältestenrat vorgelegten und in der Tagesordnung ausgedruckten Überweisungsvorschläge anzunehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich komme zurück zu Punkt IX der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des EntwicklungshilfeSteuergesetzes
- Drucksache 7/2094 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort dazu hat der Abgeordnete Schedl erbeten.