emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Barbe (NA), 1991-04-17:
Ich habe die Frage an die Ministerin: Welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung aus ihrer Beurteilung der Wirkung von Erziehungsgeld auf Frauen, die dieses Erziehungsgeld sowie Erziehungsurlaub genommen haben und dadurch Nachteile auf dem Arbeitsmarkt erleiden? Das war der Teil A der Frage.
Der Teil B der Frage: Welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium daraus, Männer mehr in diese Möglichkeit des Nehmens von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld einzubeziehen, und zwar unter Berücksichtigung des Umstands, daß bei diesem geringen Betrag von 600 DM sehr wenige Männer bereit sind, diesen Erziehungsurlaub zu nehmen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Frau Ministerin.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-04-17:
Die Bundesregierung geht in diesem Bericht nur darauf ein, welche Schlußfolgerungen sich für Frauen in obersten Bundesbehörden ergeben, wenn sie wegen Kinderbetreuung mehrere Jahre nicht im Berufsleben stehen. Dazu wird gesagt, daß sowohl im Besoldungsrecht als auch für die Einstellung im späteren Berufsleben und den Beförderungsgang Regelungen gefunden sind, die einen solchen Nachteil zumindest in einer beschränkten Zeit nicht haben. Für andere Zweige sind hier keine Aussagen getroffen.
Zu Ihrem zweiten Punkt, dem Erziehungsgeld. Ich glaube, das Problem ist weniger, daß die 600 DM für den Mann nicht ausreichend sind, sondern daß im allgemeinen der Verdienst der Väter höher als der Verdienst der Mütter ist. Insofern ist das keine Frage der Höhe des Erziehungsgeldes, sondern eine Frage der Angleichung des Lohnniveaus. Genau hierin sehe


auch ich ein großes Problem. Da sind wir, glaube ich, einig. Aber das hängt mit einer gewissen Sicht der Gesellschaft auf bestimmte Berufsgruppen zusammen. Es wird eines längeren Weges bedürfen, dies zu verbessern. Meinen Beistand haben Sie. Wir werden dafür gemeinsam kämpfen. Aber das wird seine Zeit brauchen. Das ist keine Frage dieses aktuellen Berichts.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Frau Kollegin Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1991-04-17:
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, daß Sie auch Regelungen zur Teilzeitarbeit in dieses Gleichstellungsgesetz aufnehmen wollen, und haben den öffentlichen Arbeitgeber als Vorreiter bezeichnet, der einen sinnvollen Beitrag zur Vereinbarung von Beruf und Familie leistet. Gibt es in Ihrem Ministerium Überlegungen, was geschehen kann, damit Teilzeitarbeit nicht zum beruflichen Nachteil von Frauen bei der beruflichen Entwicklung ausschlägt? Derzeit werden Berufsjahre, die in Teilzeitarbeit geleistet werden, ja nur halb angerechnet. Das führt dazu, daß Frauen beim Aufstieg sehr benachteiligt sind.
Die zweite Frage. Heute morgen hat der Präsident der Bundesanstalt auf Fragen angesichts von 55 % Arbeitslosigkeit und nur 39 % Frauen in Arbeitsförderungsmaßnahmen erstaunlicherweise erklärt, das sei sehr zufriedenstellend und gleichwertig. Ich kann mir diese Diskrepanz nicht erklären. Vielleicht haben Sie nach dem gestrigen Besuch eine Erklärung dafür. Ich bitte Sie, etwas auch dazu zu sagen, ob es gezielte Maßnahmen für Frauen bei Fort- und Weiterbildung gibt, z. B. auch Angebote, das in Teilzeit zu realisieren; viele Frauen können wegen des Abbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Bundesländern Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ja nicht wahrnehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Zusatzfrage?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Meyer.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-04-17:
Die Verbesserung von Teilzeitarbeit wird Gegenstand des Gesetzes sein. Der öffentliche Dienst ist mit 18 % bereits der Zweig, der am meisten Teilzeitbeschäftigte hat.
Über die Anrechnungszeiten, die Sie jetzt genannt haben, werden wir im Zusammenhang mit der Diskussion über das Gleichberechtigungsgesetz noch sprechen müssen. Dazu kann und will ich mich heute nicht äußern.
Zu der Stellungnahme des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit: Hier kann ich nur darauf verweisen, daß wir gestern darüber gesprochen haben, daß es unzureichend ist, daß nur 39 % der Frauen in ABMaßnahmen tätig sind. Wir haben auch über die Möglichkeit der Teilzeitarbeit in ABM und bei Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen gesprochen. Hier waren wir uns einig, daß so etwas angeboten werden soll. Und es wird ja auch schon angeboten, gerade bei ABM.
Das Problem ist, daß sich im Falle von „Frauenbetrieben", z. B. in der Leichtindustrie, AB-Maßnahmen für die ganze Belegschaft nicht so leicht anbieten, wie das für Betriebe mit vorwiegend männlichen Arbeitnehmern oft der Fall ist, die dann sozusagen Abbauoder Aufräumungsarbeiten vornehmen. Deshalb können wir dieses Ziel nur mit Hilfe der Kommunen erreichen. Über die Gleichstellungsbeauftragten, die wir in den neuen Bundesländern in allen Kommunen haben, werde ich versuchen, diese Maßnahmen umzusetzen.
Erfreulich ist - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen - , daß die Beteiligung von Frauen an Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern genau ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entspricht. Das ist eine erfreuliche Tatsache und deutet darauf hin, daß die Frauen willig sind, sich in dem wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß zu bewähren und an diesem Prozeß teilzunehmen.
Vizepräsidentin Renate Schmidt Als nächste Wortmeldung liegt mir die von Frau Wolf vor.
Hanna Wolf (NA), 1991-04-17:
Frau Ministerin, Ihre letzte Auskunft - Sie sagten, die Frauen seien zu 35 % an den Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen beteiligt
({0})
- zu 55 % - führt zu folgender Frage von mir: Werden sie auch wirklich in den erlernten Berufen weiter- und fortgebildet? Bleiben sie in den Berufen, und wird ihre Qualifikation dort erhöht? Oder sieht das manchmal auch so aus, daß sie auf ganz andere Berufe, auch minderqualifizierte, umgeschult werden? Wie wäre dann das Verhältnis: Wieviel Frauen bleiben in ihrer qualifizierten Ausbildung und werden weitergebildet, und wieviel werden auf Berufe umgeschult, die nur eine mindere Qualifikation erfordern und auch eine Einkommensverringerung zur Folge haben?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-04-17:
Ich glaube, wir können nicht erwarten, daß die Frauen in ihren Berufen bleiben. Denn wir haben es mit einem deutlichen wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß zu tun, der ganze Beschäftigungsbereiche schrumpfen und andere sich erweitern läßt. Wir haben heute 12 % der Beschäftigten in der Landwirtschaft, darunter sehr viele Frauen. Wir wissen, daß in der Bundesrepublik ungefähr 2,5 % der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig sein werden. Das heißt also: Ein nicht unwesentlicher Prozentsatz wird auf Dauer in ganz neue Berufszweige gehen müssen.
Also ist die Schlußfolgerung - dasselbe gilt für die Leichtindustrie, weil in den neuen Bundesländern ganze Technisierungswellen nicht mitgemacht wurden - , daß wir die Frauen so qualifizieren müssen, daß sie in zukunftsträchtigen Berufszweigen tätig sind. Das geschieht in demselben Maße, in dem das bei Männern geschieht.
Heute ist das Problem, daß nicht in jedem Falle vorausgesagt werden kann, in welcher Region welche Berufe gebraucht werden. Dazu sind vergleichende Analysen mit Partner- oder Vergleichsstädten in der

Alt-Bundesrepublik notwendig. Genau über diesen Punkt haben wir gestern auch mit Herrn Franke gesprochen. Das wird von den Arbeitsämtern in den neuen Bundesländern zum Teil auch schon vorgenommen. Ich sehe in dieser Frage keinen Unterschied zwischen der Qualifizierung von Männern und Frauen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Jetzt hat zur letzten Frage - damit ist die Regierungsbefragung dann zu Ende - Frau Kollegin Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 1991-04-17:
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu zwei spezifischen Altersgruppen von Frauen, die meines Erachtens von den Veränderungen in der ehemaligen DDR momentan besonders betroffen sind.
Erstens. Was gedenkt die Regierung an konkreten Maßnahmen zu tun, um zu gewährleisten, daß insbesondere Mädchen gleichberechtigt an der Berufsausbildung beteiligt werden, die wahrscheinlich sowieso nicht ausreichend sein wird?
Zweitens. Was gedenkt die Regierung konkret zu tun, damit Frauen jenseits der 40 eine Möglichkeit erhalten, weiter berufstätig zu sein?
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-04-17:
Auch über den Punkt Ausbildungsplätze für Mädchen haben wir gestern gesprochen. Ich sehe auch da bestimmte Entwicklungen mit Sorge. Wir haben die Bestimmungen des arbeitsrechtlichen EGAnpassungsgesetzes, und diese müssen befolgt werden. Wir waren uns mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit darüber einig, daß das Arbeitsamt bei seinen Kontakten mit den ausbildenden Betrieben auf die Vermeidung von Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts hinweist. Dieser Hinweis scheint mir in den neuen Bundesländern allerdings auch nötig zu sein.
Bei Frauen in höherem Alter - ich sage einmal: 40 ist vielleicht noch unproblematischer als 50 - kommt es vor allen Dingen darauf an, die Bereitschaft für Qualifizierung zu wecken. Ich habe jetzt bei meinen Besuchen in den neuen Bundesländern Gespräche mit Frauen geführt, die z. B. 20 Jahre lang körperliche Arbeit gemacht haben und denen es schwerfällt, sich nun plötzlich in EDV- oder anderen technischen Bereichen zurechtzufinden.
Wir haben außerdem besprochen, daß es in den sogenannten operativen Abteilungen der Arbeitsämter Frauenbeauftragte gibt, die ihre spezifische Aufgabe auch darin sehen, Frauen zu beraten und zu ermuntern, bestimmte Berufe anzunehmen. Mehr kann die Bundesregierung aus meiner Sicht zur Zeit schwerlich tun.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen im Augenblick nicht mitteilen. Wir sind im Rahmen unserer Umsetzung der Wiener Drogenkonvention entschlossen, deshalb auch hier im Bundestag den Vorschlag mit einzubringen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege?
Johannes Singer (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, trifft mein Eindruck zu, daß sich die Bundesregierung seit der Verkündung des nationalen Drogenbekämpfungsplans im Frühsommer des vergangenen Jahres darauf verlassen hat, daß der Bundesrat in dieser Sache aktiv wird und deshalb selber nichts unternommen hat?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Nein, Herr Kollege, dieser Eindruck trifft überhaupt nicht zu. Wir haben in dreifacher Weise sichergestellt, daß eine Behandlung hier im Bundestag und eine Verabschiedung des Gesetzes möglich ist. Daß der Gesetzentwurf im vergangenen Herbst hier im Bundestag nicht mehr verabschiedet werden konnte, hat nicht die Bundesregierung zu vertreten.
Jürgen Meyer (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Einführung der Strafbarkeit der Geldwäscherei auch ausländische Erfahrungen, z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika, zu berücksichtigen und deshalb die Strafbarkeit auch in den Fahrlässigkeitsbereich zu erstrecken?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege, der Formulierungsvorschlag der Bundesregierung berücksichtigt die ausländischen Erfahrungen in bezug auf die Strafbarkeit der Geldwäscherei. Die Vorstellungen zur Ausgestaltung und zur Erfassung der verschiedenen Straftaten gehen zwischen dem Vorschlag der Bundesregierung, wie wir ihn im Rahmen des Umsetzungsgesetzes der Wiener Drogenkonvention einbringen werden, und dem Vorschlag des Bundesrates allerdings noch im Detail auseinander.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Peter Conradi sind zurückgezogen worden.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Die Frage 10 des Kollegen Peter Paterna ist zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Bezüglich dieses Geschäftsbereichs liegen die Fragen 11 und 12 des Kollegen Siegmar Mosdorf vor. Der Kollege ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Hier liegt die Frage 31 der Kollegin Gabriele Iwersen vor:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die nach dem Gesundheits-Reformgesetz ab 1. Januar 1991 vorgesehene Pflegegeldleistung für die Mehrzahl der pflegenden Angehörigen von Behinderten keine zusätzliche Hilfe von 400 DM, wie versprochen, darstellt, sondern daß lediglich eine Verlagerung der Belastung von den Sozialämtern auf die Krankenkassen stattgefunden hat?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatsskretär Horst Günther zur Verfügung. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-04-17:
Sehr geehrte Frau Kollegin Iwersen! Der Bundesregierung ist bekannt, daß über den Umfang der Anrechnung der Geldleistungen der Krankenversicherung nach § 57 des Sozialgesetzbuchs V auf das Pflegegeld nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes in der Praxis zur Zeit unterschiedliche Vorstellungen bestehen und daß dies auch unterschiedlich gehandhabt wird.
Die maßgebliche Anrechnungsbestimmung des Bundessozialhilfegesetzes sieht vor, daß Pflegegeld nicht gewährt wird, soweit der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält. Der Sozialhilfeträger hat bei der Wertung zweier Leistungen, die als gleichwertig zu betrachten sind, einen Beurteilungsspielraum. Hierbei kommt es in der Praxis zu einer unterschiedlichen Handhabung. Ein Teil der Sozialhilfeträger folgt z. B. der Empfehlung des Deutschen Vereins und rechnet lediglich 50 % der Geldleistungen der Kassen an. Andere rechnen davon abweichende Beträge oder den Gesamtbetrag an. Wieder andere rechnen überhaupt nicht an.
Ich denke aber, daß in vielen Fällen, nämlich bei all denen, die bisher ohne die Hilfe der Sozialämter ausgekommen sind oder deren Sozialhilfeträger die Geldleistungen nicht in vollem Umfang anrechnen, eine spürbare Verbesserung eingetreten ist oder eintreten wird.
Mir ist bekannt, daß z. B. die Sozialhilfeträger in Baden-Württemberg einheitlich der Empfehlung des Deutschen Vereins folgen. Allerdings ist die Zahl der Empfänger von Krankenkassenpflegegeld, die kein Pflegegeld nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes beziehen oder bei denen eine teilweise oder volle Anrechnung auf das Pflegegeld erfolgt, nicht bekannt und läßt sich auch nicht abschätzen.
Gleichwohl sieht auch die Bundesregierung das Problem, das in dieser ungleichen Anrechnung liegt. Ich möchte allerdings mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die Entscheidung im Einzelfall der Sozialhilfeträger trifft, da für den Vollzug des Bundessozialhilfegesetzes verfassungsrechtlich die Behörden in den Ländern zuständig sind.
Die Bundesregierung hält die unterschiedliche Handhabung der Anrechnungsbestimmung durch die Sozialhilfeträger für unbefriedigend. Sowohl aus der Interessenlage der Pflegebedürftigen heraus, die von der Anrechnungsregelung des Bundessozialhilfegesetzes betroffen sind, wie auch beim Gesetzesvollzug führt eine unterschiedliche Handhabung dieser Bestimmung natürlich zu Problemen.
Wenn eine einheitliche Praxis der Sozialhilfeträger nicht durchgesetzt werden kann, muß geprüft werden, ob eine gesetzliche Klarstellung erreichbar ist. Für die Beurteilung einer derartigen Initiative spielen

insbesondere Präzedenzwirkungen, Gleichbehandlungsgesichtspunkte und Kostenfolgen eine Rolle.
Die jetzt bestehende Anrechnungsproblematik unterstreicht auch die Notwendigkeit, möglichst bald auf gesetzgeberischem Wege außerhalb der Sozialhilfe zu einer durchgreifenden Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen zu kommen. Im Zusammenhang damit muß auch die Konkurrenz der Leistungen der neuen Pflegeversicherung zu denen anderer Leistungssysteme, auch der Sozialhilfe, geregelt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-04-17:
Ich möchte mich für diese umfassende Antwort bedanken und fragen, ob ich es richtig verstanden habe, daß Sie im Augenblick eine bundeseinheitliche Regelung nicht anstreben.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Das haben Sie richtig verstanden. Wir streben sie allerdings mit der neuen Pflegeversicherung an. Der Auftrag in der Koalitionsvereinbarung lautet ja, bis zum 30. Juni 1992 ein Gesetz vorzulegen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Herr Dr. Seifert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Jetzt werden zu dieser Frage keine weiteren Zusatzfragen gewünscht.
Dann kommt die Frage 32 vom Kollegen Dr. Ilja Seifert:
Was tut die Bundesregierung dafür, daß Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR, die mit dem Handicap einer ({0}) Behinderung({1}) leben, entsprechend dem Schwerbehindertengesetz der Bundesrepublik Deutschland allen anderen Menschen mit Behinderungen gleichgestellt werden, zumal der Parlamentarische Staatssekretär Seehofer in seiner Antwort vom 11. Dezember 1990 betonte, daß der besondere Kündigungsschutz Schwerbehinderter dabei ohne Änderungen übernommen worden ist ({2})?
Herr Staatssekretär Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege Dr. Seifert, auch Schwerbehinderte, die im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR beschäftigt wurden, werden nach dem Schwerbehindertengesetz, das mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 übergeleitet worden ist, geschützt und gefördert.
Danach bedürfen Kündigungen unbefristigter Arbeitsverhältnisse Schwerbehinderter durch Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Das sind Behörden der Länder, die auch im Beitrittsgebiet seit Oktober 1990 errichtet worden sind. Arbeitsverhältnisse, die nicht durch Kündigung beendet werden, also z. B. die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin, unterliegen dem besonderen Schutz nicht.
Durch den Einigungsvertrag ist ein besonderer Beendigungstatbestand für Arbeitnehmer geschaffen worden, deren Arbeitsverhältnis zunächst ruht und dann nach Ablauf der Wartefrist endet. Soweit dieser Beendigungstatbestand gegeben ist, greift der besondere Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz zunächst also nicht ein. Handelt es sich hingegen um unbefristete Arbeitsverhältnisse, die zur Beendigung einer Kündigung bedürfen, gelten grundsätzlich die allgemeinen Regelungen, mithin auch der besondere Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz.
Zwar stellt sich die Rechtslage auch für Schwerbehinderte anders dar, wenn Kündigungen auf dem besonderen Tatbestand zu Art. 20 Abs. 1 des Einigungsvertrags gestützt werden. Der Bundesminister des Innern hat aber in seinem Rundschreiben vom 6. März 1991 gebeten, auch in diesen Fällen die kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes anzuwenden.
Diese Regelung ist den neuen Bundesländern mitgeteilt worden. Ich will zusammenfassend feststellen: Wenn danach gehandelt wird, gibt es keine unterschiedliche Behandlung der Schwerbehinderten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Haben Sie nun Zusatzfragen, Herr Kollege Seifert?
Ilja Seifert (NA), 1991-04-17:
Ja. - Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bleibt es dabei, daß Warteschleife und „schwerbehindert" heißt, daß man außen vor ist. Gibt es Pläne der Bundesrepublik - wenn ja, wie sehen sie aus? - , diesen Menschen, die es natürlich besonders schwer haben, neue Arbeitsplätze zu finden, Erleichterungen anzubieten, damit sie neue Arbeit finden? Ich frage nicht danach, ob sie irgendwie abgefunden werden können, sondern danach, ob sie neue Arbeitsplätze finden können; denn Arbeit ist mehr als nur Broterwerb.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege Dr. Seifert, ich hatte eben schon ausgeführt, daß, wenn die Länder so handeln, wie in dem Rundbrief des Bundesinnenministers vorgeschlagen wird, die Schwerbehinderten in den neuen Bundesländern nicht außen vorbleiben, sondern ebenso behandelt werden wie die in den alten Bundesländern.
Gleichwohl ergibt sich bei Schwerbehinderten immer das Erfordernis - so habe ich Sie im wesentlichen verstanden - , nach Maßnahmen, Wegen und Möglichkeiten zu suchen, sie schneller in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Dies ist eine ständige Aufgabe, deren Erfüllung die Bundesregierung stets fordert, und zwar durch Appelle an die Unternehmen und mit den Maßnahmen nach dem Schwerbehindertengesetz, wenn die entsprechenden Quoten nicht erfüllt werden. Auch das gilt für die neuen Bundesländer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfrage?
Ilja Seifert (NA), 1991-04-17:
Diese Bitte des Innenministers ist etwas Schönes, aber ich frage etwas anderes, weil das eben Gesagte etwas Unverbindliches ist. Wie lange - das ist eine Ergänzung zu der eigentlichen Frage - braucht das zuständige Ministerium, um den Betroffenen, die sich beispielsweise an das Ministerium oder den Petitionsausschuß oder wen auch immer wenden, zu antworten? Bis jetzt ist mir bekannt, daß es nur unverbindliche Zwischenbescheide und keine so klare und deutliche Antwort gibt, wie sie hier gegeben wurde, nämlich daß die Menschen im Grunde nicht damit rechnen können, Hilfe von der Bundesregierung zu erhalten.
Maria Böhmer (NA), 1991-04-18:
Ich würde gern noch meine restlichen drei Punkte nennen.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege Dr. Seifert, wenn Ihnen Einzelfälle bekannt sind, in denen die Bundesregierung nicht schnell genug oder überhaupt nicht geantwortet hat, bitte ich Sie, diese zu übermitteln. Ich werde mich sofort darum kümmern. Wir sind ständig bemüht, alle Anfragen ordnungsgemäß zu beantworten. Das kann ich für die Bundesregierung erklären. Ich gehe davon aus, daß dies auch in den fünf neuen Bundesländern der Fall sein wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Horst Waffenschmidt zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, der im Moment nicht im Saal ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen damit zur Frage 22 des Kollegen Johannes Singer:
Was hat die Bundesregierung bisher zur Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplans unternommen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Eine Zusatzfrage.
Johannes Singer (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, trifft dann auch mein Eindruck zu, daß sich die Bundesregierung bisher schwerpunktmäßig auf den repressiven Bereich, also auf die Stellenvermehrungen beim Zoll und bei der Polizei, und weniger auf den Bereich der Aufklärung und Prävention konzentriert hat? Teilen Sie meinen Eindruck, daß Kampagnen gegen den Drogenmißbrauch, die vergleichbar der Anti-AidsKampagne, öffentlich hätten wirksam werden können, bisher nicht zu bemerken sind?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Ich kann diesen Eindruck nicht unterstreichen und kann Ihrer Feststellung nicht zustimmen. Sie werden aus dem, was ich Ihnen noch mitteilen darf, ersehen, daß wir über die Medien und über weitere Aktionen an der Aufklärung und an der Information intensiv arbeiten. Ich kann Ihnen zusätzlich sagen, daß wir gerade Erfahrungen aus dem internationalen Bereich, den Sie ansprechen, auswerten. Der Kollege Lintner war vor kurzem in den Vereinigten Staaten und hat dazu weitere Beispiele mitgebracht. Wir werden also auch im gesamten Bereich der Prävention intensiv tätig und werden diese Tätigkeit noch weiter verstärken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage.