emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Gehrcke, es stimmt natürlich, dass das

Völkerrecht eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung
verbietet; darauf weisen wir die israelische Seite bei entsprechenden Gelegenheiten hin. Ich habe schon gesagt,
dass wir hier die israelische Seite an ihre finanzielle Verantwortung erinnern, indem wir sie auffordern, die zurückgehaltenen Zoll- und Steuerrückzahlungen zur Verfügung zu stellen; dies haben wir nicht ohne Erfolg
getan. Im Dezember ist, wie Sie wissen, eine Abschlagszahlung - so kann man das vielleicht nennen - von
100 Millionen Dollar geleistet worden. Das Geld ist direkt in die palästinensischen Kassen geflossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Zweite Nachfrage, bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-28:
Zu meiner zweiten Nachfrage. Wenn ich mich nicht

täusche, liegt die Gesamtsumme, die Israel den Palästinensern allein auf dieser Ebene schuldig ist, bei rund
600 Millionen Dollar.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Deswegen spreche ich von einer Abschlagszahlung.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-28:
In der Antwort auf die Frage meines Kollegen

Norman Paech haben Sie im Grunde angedeutet - ich
glaube, ich habe Sie da richtig verstanden -, dass die
Bundesregierung ihre Hilfsmaßnahmen nicht verringert,
sondern umgeschichtet hat, und zwar zugunsten ziviler
und anderer Organisationen. Das kann ich folgendermaßen interpretieren: Sie haben trickreich die offiziellen
Sanktionen unterlaufen und betreiben praktisch eine andere Politik. Hierbei klammern Sie die Regierung - sie
hat die Autorität - aus. Meinen Sie, dass das auf Dauer
tragfähig ist?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung hier „trickreich“ war. Sie hat völlig korrekt gehandelt, weil sie verStaatsminister Gernot Erler
hindert hat, dass irgendeine bilaterale Zahlung der Bundesrepublik Deutschland auf das falsche Konto ging.
Wir haben den Weg gewählt, weiterhin etwas für die
Versorgung der palästinensischen Bevölkerung zu tun;
die Zahlungen hatten einen Umfang von 42,5 Millionen Euro. Dabei haben wir mit anderen Partnern, privaten Partnern, Kommunen und NGOs, kooperiert. Außerdem haben wir uns im letzten Jahr mit 20 Millionen Euro an dem TIM-Prozess beteiligt. Hinzu kommen
jährlich etwa 5 Millionen Euro an direkter humanitärer
Hilfe.

Diese Politik kann man, so denke ich, durchaus rechtfertigen, weil sie ausgeglichen ist. Wir haben darauf geachtet, dass die Kriterien erfüllt werden und aus dem
Ganzen nicht irgendeine potenzielle Finanzierung von
Hamas abgeleitet werden konnte. Wir haben im Interesse
der palästinensischen Zivilbevölkerung aus unserem
Geld das Beste gemacht. Ich glaube, das ist eine Politik,
zu der man stehen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. März 2007,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die nicht
aufgerufenen Fragen werden nach den Vorschriften der
Geschäftsordnung behandelt. Die Fragen 37 bis 44 aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit sowie die Fragen 45 bis 49 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung werden schriftlich beantwortet.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat zu
den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 12
und 13 der Abgeordneten Undine Kurth zum nationalen
Biotopverbund eine Aktuelle Stunde verlangt. Diese
werden wir jetzt abhalten.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen

Nationaler Biotopverbund

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Undine Kurth von Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marie-Luise Dött von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Brunkhorst

von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Pries von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lutz Heilmann von der

Fraktion Die Linke.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Petzold von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat nun der Kollege Dirk Becker von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ingbert Liebing von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Michael Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Das Wort hat der Kollege Josef Göppel von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-03-29:
Herr Bosbach, ich glaube, es sind zwei verschiedene

Themen, die Sie ansprechen. Ihnen geht es zum einen
um die Frage: Wie alt darf eine Patientenverfügung sein,
oder wie aktuell muss sie sein? Sie heben darauf ab - das
habe ich hinsichtlich der Differenzen herausgehört -,
dass ein Wille geäußert wird und erst viele Jahre später
ein solcher Krankenhausaufenthalt folgt. Das war das,
worüber wir auch schon gesprochen haben. Es muss
schon ein möglichst aktueller Wille sein.

Auf die andere Frage bin ich in meiner Rede bereits
eingegangen. Sie sagen: Es kann sein, dass es der aktuelle
Wille ist; es muss aber nicht der aktuelle Wille sein. - Ich
frage Sie umgekehrt: Was machen Sie, wenn es der aktuelle Wille ist? Sie behandeln dann gegen den Willen des
Patienten.

({0})

Das ist das, was ich problematisch finde. Darüber kommen Sie auch nicht hinweg. Sie müssen dann schon sagen: Normalerweise respektiere ich den Willen, aber in
solchen Situationen eben nicht.

Da sage ich: Im Zweifel entscheidet jemand anders.

({1})

Sie können gar nicht wissen, was der Betroffene denkt
oder will; denn er kann sich ja nun gerade nicht äußern.

({2})

- Ich gehe davon aus, dass er eine solche Situation antizipiert hat, sich bei Ärzten Informationen geholt hat
- das empfehlen wir ja auch -, sich Gedanken darüber
gemacht und dann eine Festlegung getroffen hat. Ich
gebe zu, dass das keine einfache Situation ist; das habe
ich auch nie behauptet. Ich habe nie gesagt, dass es einfach ist, eine Patientenverfügung zu verfassen; im Gegenteil. Ich habe vor unserer Broschüre gesessen. Ich
habe Stunden gebraucht. Das ist nicht einfach. Das ist
so. Man muss sich wirklich mit Grenzsituationen beschäftigen. Aber wenn sich jemand dazu durchgerungen
hat, zu erklären: „Das ist das, was ich will“, dann, finde
ich, muss das von anderen respektiert werden, genauso,
wie wenn er sich noch äußern könnte.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Der Vorzug dieser Intervention und der Erwiderung

liegt vielleicht darin, dass das Abwägungsproblem noch
einmal verdeutlicht wurde, für das es eine rundum überzeugende Lösung vermutlich nicht gibt.

Nun hat das Wort der Kollege Wolfgang Zöller für die
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist

die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin

Frau Dr. Jochimsen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Josef Winkler für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Olaf Scholz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Es liegen bisher auch keine Absichten einer anderen

gesetzlichen Regelung vor, Herr Kollege Scholz.

({0})
Olaf Scholz (NA), 2007-03-29:
Auch das beruhigt mich.

Noch ein kurzer Hinweis: Es wird gesagt, man müsse
unterscheiden zwischen der Situation, in der jemand verfügt, so nicht sterben zu wollen, und der Situation, in der
jemand verfügt, so nicht leben zu wollen. Das ist sprachlich schön, aber nicht das Gegensatzpaar, um das es in
dieser Debatte geht.

({0})

Denn in der Patientenverfügung verfügt man sowohl für
den Fall, dass man bald stirbt, als auch für den Fall, dass
man noch lange lebt - eventuell aber ohne Bewusstsein -,
nur, so nicht am Leben erhalten werden zu wollen.

Wenn man begreift, dass es sich dabei nicht um zwei
unterschiedliche Zustände handelt, sondern dass das ein
und derselbe Zustand ist und dass diese Unterscheidung
künstlich herbeigeführt wird, um sich Gesetzgebungskompetenzen anzumaßen, die man sich besser nicht anmaßen sollte, dann kommt man zum Ergebnis, dass das
Selbstbestimmungsrecht im Vordergrund stehen sollte.

Schönen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Dr. Jürgen Gehb ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann ist der nächste

Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Jerzy Montag,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Das Wort erhält nun der Kollege René Röspel von der

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Hans Georg

Faust für die Fraktion der CDU/CSU.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Parr, FDPFraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nun hat der Kollege Dr. Ilja Seifert, Fraktion

Die Linke, das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Herta DäublerGmelin, SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel,

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Carola Reimann,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Hubert Hüppe, CDU/

CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nun hat das Wort die Kollegin Julia Klöckner, CDU/

CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nun hat die Kollegin Dr. Marlies Volkmer von der

SPD-Fraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Raab,

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Rolf Stöckel,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für

die FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat der Kollege Hüseyin-Kenan Aydin,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege Beck!
Volker Beck (NA), 2007-03-29:
Dafür möchte ich an dieser Stelle werben. Dass dieser

kluge Vorschlag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden
hat, heißt schließlich nicht, dass ihn sich die Bundesregierung nicht zu eigen machen und ihn auf europäischer
Ebene vortragen kann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächster Redner ist der Kollege Hartwig Fischer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Brunhilde Irber von der

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele

Groneberg, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Anke Eymer, CDU/CSUFraktion.

({0})
Anke Eymer (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen und liebe Kolleginnen! Wir sprechen heute
hier über die aktuellen Ereignisse in Simbabwe. Die
Härte, mit der vom Mugabe-Regime gegen die Opposition vorgegangen wird, ist ein gefährliches Zeichen.
Afrika im 21. Jahrhundert ist ein Kontinent, auf dem
überall positive Aufbrüche hin zu Demokratie und
Rechtstaatlichkeit zu verzeichnen sind.

Wenn wir auf die Entwicklung Simbabwes schauen,
sehen wir Schatten und große Rückschläge. Seit 1980 ist
dort Präsident Mugabe an der Macht. Die letzten Jahre
sind ein Beispiel für den Niedergang eines ehemals florierenden Landes. Wichtige Themen, die auch andere
Länder Afrikas beschäftigen - etwa die Notwendigkeit
einer Landreform -, wurden unter der Regierung
Mugabe zu einem Instrument der illegalen Enteignung,
der Vertreibung und der Bereicherung weniger im Staat.

Sind die letzten Ereignisse in Simbabwe, die Niederschlagung der Opposition, die Lebensgefahr, der sich die
Opposition in Simbabwe ausgesetzt sieht, ein Zeichen
des unaufhaltsamen Niedergangs des Regimes? Das fragen wir uns heute.

Unsere, die deutsche Politik in Abstimmung mit unseren europäischen Verbündeten muss eine geschlossene
Linie verfolgen. Es stellt sich die Frage, ob die Sanktionen gegenüber Simbabwe ausreichen. Dies sage ich auch
im Hinblick auf Eigeninteressen, die noch bei einigen
wenigen europäischen Nachbarstaaten bestehen.


Anke Eymer ({0})
Die Situation in Simbabwe, die ständigen Verletzungen der Menschenrechte sind nicht länger hinzunehmen.
Die internationale Gemeinschaft, auch unsere deutsche
Politik sind gefordert, zusammen mit unseren afrikanischen Partnern schnell dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte in Simbabwe wieder eingehalten werden
und der Weg zur Demokratie freigemacht wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Herta Däubler-Gmelin,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Grütters, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Nicolette Kressl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Den Hochschulpakt erfolgreich umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({1}) und der Fraktion der LINKEN

Hochschulpakt 2020 - Kapazitätsausbau
und soziale Öffnung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Priska Hinz ({2}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Hochschulpakt 2020 zum Erfolg bringen Studienplätze bedarfsgerecht und zügig ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth,
Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Qualität der Hochschullehre sichern den Hochschulpakt 2020 erfolgreich abschließen und weiterentwickeln

- Drucksachen 16/4563, 16/3278, 16/3281, 16/3290,
16/4875 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Uwe Barth
Kai Gehring
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial
und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen

- Drucksachen 16/891, 16/4860 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Ute Granold, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine

Lambrecht, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Lambrecht?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-03-29:

Natürlich, wenn es uns weiterhilft, Christine.

({0})
Christine Lambrecht (NA), 2007-03-29:
Ich versuche einmal, mit der Praxis zu argumentieren.

Wir haben eben gehört, dass sich der grundsätzliche Anspruch der nicht verheirateten Frauen zeitlich verlängert.
Die Frage ist aber natürlich, ob sie in einem entsprechenden Rang landen, das heißt, in der Gruppe, in der sie
überhaupt etwas bekommen.

({0})

Was nützt es ihnen nämlich, wenn sie zwar theoretisch
länger Geld bekommen, praktisch aber nichts erhalten?

Deswegen habe ich einmal eine ganz praktische Frage
an Sie. Wenn sich ein Mann mit einem Nettoeinkommen
von 2 400 Euro, der verheiratet war und aus dessen Ehe
zwei Kinder hervorgegangen sind, einer neuen Partnerin
zugewandt und mit ihr ein Kind hat, dann sah die Verteilung bisher wie folgt aus - das geht übrigens aus einer
Tabelle hervor, welche das Bundesministerium der Justiz
veröffentlicht -: Die Exehefrau bekam 668 Euro und die
neue Partnerin 0 Euro. Nach dem angeblichen Kompromiss, der ausgehandelt wurde, bekommt die Exehefrau
jetzt 716 Euro - also knapp 50 Euro mehr - und die neue
Partnerin weiterhin 0 Euro. Können Sie mir erklären, wo
hier die Verbesserung für nicht verheiratete Lebenspartner liegt, die Kinder erziehen? Sehen Sie darin eine Verbesserung?

({1})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-03-29:

Liebe Kollegin Lambrecht, ich glaube, ich habe eben
deutlich gemacht, dass wir hier in vielen Fällen akademisch streiten.

({0})

- Frau Deligöz, Sie können gleich ja auch eine Frage
stellen, wenn Sie möchten. Ich freue mich über solche
Zwischenfragen.

({1})

Ich habe eben gesagt, dass wir hier in aller Regel akademisch diskutieren. Das gilt auch für die Frage, ob die
nicht verheiratete alleinerziehende Mutter im zweiten
Rang wäre. Denn in aller Regel geht es hier um Mangelfälle. Aber im Fall derjenigen, wo der Unterhaltsverpflichtete ein deutlich höheres Einkommen hat, als zum
Beispiel ein Facharbeiter im Durchschnitt verdient - es
soll etwa gut verdienende Beamtinnen und Beamte oder
auch Rechtsanwälte und -anwältinnen geben -, kann bei
einer Verlängerung der Dauer der Unterhaltsleistungen
unter dem Strich durchaus etwas übrig bleiben. Von daher sind wir auf dem richtigen Weg. Um Ihre Frage zu
beantworten: Es kommt sicherlich nicht zu einer Verschlechterung.

({2})

Ich darf nun mit meinen Ausführungen fortfahren. Ich
setze an der Stelle fort, an der Frau Lambrecht mich unterbrochen hatte. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die
Regelung in Mangelfällen nicht besonders viel bringt,
weil es auf die Rangfolge ankommt und der Unterhaltsanspruch zwar länger besteht, deren Durchsetzung jedoch an der fehlenden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners scheitert. Diesen Satz hätten Sie noch
abwarten sollen; dann wäre Ihre Frage beantwortet gewesen.

Ich denke, wir gehen einen Schritt in die richtige
Richtung. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ab wann von Eltern eine
Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.

({3})

Bereits der Regierungsentwurf geht davon aus, dass kein
Elternteil einen Krippenplatz gegen seinen Wunsch nutzen muss, wenn das Kind unter drei Jahren ist. Das werden wir ausdrücklich in den Gesetzentwurf aufnehmen.
Bei älteren Kindern wird neben dem Kindeswohl stets zu
berücksichtigen sein, ob die Betreuung in einer Betreuungseinrichtung - in einer Kinderkrippe oder in einem
Kindergarten - möglich ist. Ich möchte an dieser Stelle
betonen, dass in Deutschland nach wie vor keine angemessene Betreuungslandschaft vorhanden ist. Insofern
sind Verbesserungen notwendig.

Wir haben gut 90 Prozent des Regierungsentwurfs
umgesetzt. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir ihn
zu 100 Prozent umgesetzt hätten, weil wir dann den von
uns gewollten Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht
tatsächlich erreicht hätten. Aber bei allen Regierungen,
denen ich angehört habe und die ich erlebt habe, hat es
Gesetzesvorhaben gegeben, deren Umsetzung viel
schlechter verlaufen ist. Deswegen bitte ich sehr höflich:
Lasst uns gemeinsam für das Ergebnis streiten.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Uwe Barth

für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ernst Dieter Rossmann kommt jetzt zu Wort für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Ich erteile jetzt Cornelia Hirsch das Wort für Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Jetzt spricht Kai Gehring für das Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Kai Gehring (NA), 2007-03-29:
Ich komme zum Ende.

Ich fordere die Koalition auf: Korrigieren Sie bitte die
Webfehler in diesem Hochschulpakt, bevor es zu spät ist im Interesse der Wirtschaft, die dringend mehr Fachkräfte benötigt, aber vor allen Dingen im Interesse aller
jungen Menschen, die jetzt und künftig an die Hochschulen drängen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Es spricht jetzt Frau Professorin Monika Grütters für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Zum Abschluss der Debatte hat der Kollege Klaus

Hagemann für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Herr Kollege, ich will Ihren Schwung nicht stoppen;

aber die Kollegin Flach würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

({0})

- Die Kollegin Hirsch auch.
Klaus Hagemann (NA), 2007-03-29:
Das ist nett. Darauf habe ich gewartet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Möchten Sie beide zulassen? - Ja.

Frau Flach, bitte schön.
Ulrike Flach (NA), 2007-03-29:
Lieber Kollege Hagemann, wir sind uns ja immer an

vielen Stellen einig.
Klaus Hagemann (NA), 2007-03-29:
Richtig.