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with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Die Bundesregierung hält das geltende Vereinsrecht zu diesem Zweck für ausreichend. Im Zusammenhang mit den besonderen VerParl. Staatssekretär Dr. de With
pflichtungen, die sich aus der Monopolstellung eines Vereins ergeben können, ist in der vereinsrechtlichen Praxis vor allem die Frage von Bedeutung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Pflicht zur Aufnahme von Bewerbern um die Mitgliedschaft besteht. Diese Frage war auch jeweils Gegenstand der in Teil 2 Ihrer Frage in bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.
Das geltende Vereinsrecht sieht, von einer Ausnahme abgesehen, allerdings keine ausdrückliche Vorschrift über den Aufnahmezwang für Vereine vor, die eine Monopolstellung innehaben. Dies bedeutet jedoch nicht, daß ein Verein mit Monopolstellung in der Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder die gleiche Freiheit genießt wie sonstige Vereine. Erfüllt der Bewerber in einem solchen Falle die satzungsgemäß festgelegten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, so darf ihm nach ständiger Rechtsprechung die Aufnahme nur aus besonderem und triftigem Grunde verweigert werden. Aber auch dann, wenn die Satzung einem Aufnahmerecht entgegensteht, ist nach neuerer Rechtsprechung ein an die Voraussetzungen des § 27 GWB angelehnter Anspruch des Bewerbers auf Aufnahme in den Verein gegeben, wenn die Ablehnung der Aufnahme eine - im Verhältnis zu den bereits aufgenommenen Mitgliedern - sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung des Bewerbers darstellt und zu einer unbilligen Benachteiligung des Bewerbers führt. Diese Rechtsprechung trägt nach Auffassung der Bundesregierung den Bedürfnissen der Praxis in angemessener Weise Rechnung.
Im übrigen unterliegen auch sonstige Maßnahmen eines Vereins ganz allgemein der Nachprüfung darauf, ob sie gegen das Gesetz, die guten Sitten, die Vereinsverfassung oder sonstiges Vereinsrecht verstoßen oder ob sie „offenbar unbillig" sind. Insoweit entspricht es herrschender Auffassung, daß bei mächtigen Vereinen - inbesondere bei solchen mit Monopolstellung - ein Sittenverstoß oder eine grobe Unbilligkeit leichter anzunehmen ist als bei weniger bedeutsamen Vereinen.
arndt (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Deutsche Sportbund als ein solcher Monopolverein zwar einerseits - und zwar entgegen seiner eigenen Satzung - den Allgemeinen Deutschen Automobilclub und den Automobilclub von Deutschland als Motorsportverbände gleicher Sparte aufgenommen, andererseits aber den Bundesverband des Arbeiterradsportvereins Solidarität nicht aufgenommen hat und daß der Bundesgerichtshof das in der zitierten Entscheidung gebilligt hat?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Nach meinen Informationen, die ich allerdings noch verifizieren muß, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; es soll eine Rückverweisung gegeben haben. Aber ich bin, wenn hier Rechtskraft vorliegt, gern bereit, Ihnen das zu bestätigen.
Im übrigen darf ich jedoch zu bedenken geben, daß, um die Bezuschussung eines Vereins zu ermöglichen, nicht unbedingt das Vereinsrecht geändert werden muß. Es muß auch daran gedacht werden, daß es andere Möglichkeiten gibt, denen, die die Anforderungen erfüllen, zu entsprechenden Subventionen und Bezuschussungen zu verhelfen.
arndt (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß ein Monopolverein jedenfalls politische Gesichtspunkte nicht - wie es offensichtlich in diesem Fall geschehen ist - in den Vordergrund stellen darf, wenn es sich um einen Sportverband handelt?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Nein, politische Gesichtspunkte unterliegen, meine ich, hier nur insoweit Möglichkeiten des Verbots, als es allgemein Verbotsmöglichkeiten gibt, keinesfalls aber in einem solchen Fall. Hier dürften politische Gesichtspunkte überhaupt keine Rolle spielen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Ich muß jetzt fragen, ob Frage 24 mit beantwortet worden ist. Dann hätten Sie weitere Zusatzfragen.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Nein, die zweite Frage, die, wenn ich es richtig sehe, die Vereinsaufsicht betrifft, ist noch nicht beantwortet. Aber ich kann dazu sofort Stellung nehmen. Es kommt auf den Herrn Kollegen Arndt an, ob ich die Frage erst beantworten soll.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Dann sollten wir die nächste Frage mit aufnehmen und in der Themenstellung nachher bei den Zusatzfragen nicht unterscheiden. Ich rufe also Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung bei Vereinigungen, die über eine tatsächliche oder rechtliche Monopolstellung verfügen ({1}), eine besondere öffentliche Aufsicht für zulässig oder geboten?
Bitte schön!
Dr. de With, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Arndt, eine Vereinsaufsicht hielte ich unbeschadet der in Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Vereinigungsfreiheit für zulässig, soweit sie zur Abwehr gemeinschaftsschädlicher Mißbräuche dieses Freiheitsrechts notwendig wäre. Der Bundesregierung sind bisher jedoch keine Umstände bekanntgeworden, die zusätzlich zu den bereits gegebenen Kontrollmöglichkeiten die Einführung einer besonderen öffentlichen Aufsicht über Vereine, die über eine Monopolstellung verfügen, geboten erscheinen lassen.

Der in der Antwort auf Ihre erste Frage erwähnte Aufnahmeanspruch kann durch Klage vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden. Die Aufnahme eines Unternehmens nach § 27 GWB in eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung kann außerdem von der zuständigen Kartellbehörde angeordnet werden. Sonstige vereinsrechtliche Maßnahmen können - in der Regel durch Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit - zur gerichtlichen Nachprüfung gebracht werden. Sind die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes erfüllt, sind auch Vereine mit Monopolcharakter nach Maßgabe des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 zu verbieten.
arndt (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diese Ansicht auch aufrechterhalten können, wenn das zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs über die Nichtaufnahme des Radsportvereins Solidarität rechtskräftig werden sollte?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Ich kann nicht, ehe ein Urteil in Rechtskraft erwachsen ist und die Gründe bekannt sind, von hier aus eine Stellungnahme abgeben; ich bitte deswegen um Nachsicht. Aber ich habe mit Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß politische Gesichtspunkte im Rahmen des Gesetzlichen überhaupt keine Rolle spielen dürfen und daß die Frage aufzuwerfen ist, ob, wenn es Schwierigkeiten bei der Bezuschussung gibt, deshalb das Vereinsrecht zu ändern ist. Sichergestellt werden muß, daß der Bezuschussungszweck zu erfüllen ist. Eine ganz andere Frage ist es, ob für den Fall, daß sich aus diesem rechtskräftigen Urteil ergeben sollte, daß allgemein vereinsrechtliche Bestimmungen unzureichend sind, diese geändert werden müßten.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Letzte Zusatzfrage.
arndt (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie anerkennen, daß nicht nur die finanzielle Bezuschussung bei einem derartigen Verband interessant ist, sondern auch die Organstellung, insbesondere in der Repräsentation bei internationalen Verbänden, Olympischen Spielen und ähnlichem?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Ganz sicher.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 218 StGB in die parlamentarischen Beratungen einbringen, und wann kann nach Auffassung der Bundesregierung die Änderung des § 218 StGB frühestens in Kraft treten?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 218 ff. des Strafgesetzbuches im Deutschen
Bundestag einzubringen. Sie berücksichtigt dabei, daß die Koalitionsfraktionen, die derzeit die Probleme der Neufassung der §§ 218 ff. StGB in Arbeitsgruppen erörtern, ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, dem Bundestag alsbald einen eigenen Entwurf zuzuleiten. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag bei der Beratung dieses Entwurfs jede Unterstützung gewähren.
spranger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, inwieweit der Bericht im Bonner „General-Anzeiger" vom 3. Juni 1975 den augenblicklichen Sachstand der Diskussion in der Koalition richtig wiedergibt?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Nach allgemeinen Gepflogenheiten, zu denen sicher auch Sie stehen, Herr Kollege Spranger, ist es offenkundig, daß ich von dieser Bank aus für die Bundesregierung keine Auskunft über das geben kann, was im Schoße von Fraktionen des Deutschen Bundestages behandelt, verhandelt und entschieden wird.
({0})
- Außerdem noch.
spranger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß es im Interesse aller Bürger, vor allem der betroffenen Frauen in diesem Lande ist, daß dieser zur Zeit herrschende zum Teil gesetzlose Zustand sobald wie möglich behoben werden sollte?
({0})
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Ich teile die Auffassung, daß die Lücke, die offengeblieben ist, die das Bundesverfassungsgericht offengelassen hat, möglichst bald geschlossen werden sollte.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 26 wird auf Bitten des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Marx, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Fragen 27 und 28 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Härzschel, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Möller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Bundesfinanzminister Dr. Apel, wie der „Kölner Stadtanzeiger" in seiner Ausgabe vom 8./9. Mai 1975 berichtet, nach Japan mit „sichtbaren Kenntnislücken" angereist und ihm z. B. der Name des führenden Wirtschaftspolitikers seines Gastlandes nicht geläufig war?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege Möller, Sie können versichert sein, daß der Herr Bundesfinanzminister bei seiner Reise nach Japan über die Bedeutung und den Rang seiner Gesprächspartner informiert war. Es kann also keine Rede davon sein, daß der Minister mit „sichtbaren Kenntnislücken" angereist war.
möller (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Frage nach den sichtbaren Kenntnislücken sich nicht nur auf den Namen des Wirtschaftspolitikers bezog, sondern auf die allgemeine Problematik, die dort zu behandeln war, und würden Sie einem Bericht des WDR vom 2. Mai zustimmen, daß es sich um „eine der sinnlosesten und überflüssigsten Reisen" gehandelt hat, die eventuell nur ein Ergebnis in Form der Stellungnahme des japanischen Finanzministers zur Dekkung der Haushaltsdefizite haben konnte, daß diese nämlich in Japan durch Steuererhöhungen abgedeckt werden könnten, und ist dies vielleicht eine der Erkenntnisse des Finanzministers gewesen?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege Möller, Sie können die Fragestunde der letzten Woche nicht wiederholen. Meine Antwort, die ich hier gegeben habe, deckt die Frage ab, die Sie für die heutige Fragestunde gestellt haben.
möller (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, natürlich steht es mir frei, zur Not Fragen noch einmal aufzugreifen, die bereits in der letzten Fragestunde gestellt worden sind.
Ich habe eine weitere Zusatzfrage: Welche konkreten Verhandlungs- oder Gesprächsergebnisse dieser Reise sind für die Bundesregierung ersichtlich geworden?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Ich verweise auf die Antworten in der Fragestunde der letzten Plenarwoche.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Möller auf:
Wie hoch waren die Kosten der Fernostreise des Bundesministers der Finanzen ({0}) für den Steuerzahler, und zu Lasten welcher Titel des Bundeshaushaltsplanes sind welche Beträge für welche Teilnehmer ({1}) gezahlt worden bzw. noch zu bezahlen?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Die Flugkosten für den Bundesfinanzminister und seine Begleitung einschließlich der Sicherheitsbeamten betrugen 95 729 DM. Hinzu kommen Hotelkosten, über deren Höhe zur Zeit noch keine Auskunft gegeben werden kann, weil die Abrechnungen noch nicht vorliegen. Für den Bundesfinanzminister und seine Gattin, die ja von den Gastgebern mit eingeladen worden war, sind in Japan und Singapur Hotelkosten nicht angefallen. Für drei Journalisten sind lediglich die Flugkosten aus dem Bundeshaushalt bezahlt worden.
Von dem Gesamtbetrag der Flugkosten entfallen auf die einzelnen Teilnehmer: erstens Minister Dr. Apel 9 027 DM aus Kap. 08 01 Tit. 527 02, zweitens Frau Ingrid Apel 9 027 DM aus Kap. 08 01 Tit. 529 01, drittens vier Bedienstete des Bundesfinanzministeriums 36 108 DM aus Kap. 08 01 Tit. 527 02, viertens zwei Sicherheitsbeamte des Bundeskriminalamts 14 486 DM aus Kap. 06 10 Tit. 527 02 und schließlich fünftens drei Journalisten 27 081 DM aus Kap. 08 02 Tit. 531 01.
({0})
möller (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, da nach allgemeiner Ansicht von in Tokio ansässigen Korrespondenten sowohl des Rundfunks als auch führender deutscher Tageszeitungen dies eine der überflüssigsten Reisen war: Können Sie mir hier vielleicht kundtun und verdeutlichen, wie gerade das Finanzministerium, das ja die Effektivität des Einsatzes von Mitteln besonders überwachen soll, den Erfolg der Aufwendung dieser 100 000 DM einschätzt?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich stehe kurz vor der Überlegung, ob ich mich bei den japanischen Gastgebern für Ihre Fragen nicht entschuldigen muß.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege! Wenn Sie jetzt eine weitere Frage stellen, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Fragen keine Bewertung enthalten dürfen.
({0}) : Und was war das vom Staatssekretär, Frau Präsidentin?) - Das gilt für Frage und Antwort.
möller (NA), 1975-06-04:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Dann darf ich aber auch darum bitten, daß seitens der Vertreter der Regierung die Beantwortung in einer entsprechend würdigen Art und Weise erfolgt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-07-25:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Stücklen.
jäger (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wieso in der von Ihnen soeben verlesenen Aufstellung eine so hohe Differenz besteht zwischen den Reiseaufwendungen für vier Beamte des Hauses des Herrn Ministers Apel und vier Beamten der Sicherheitsbegleitung? Im ersten Falle habe ich noch eine Summe von 36 000 DM im Ohr, während, wenn ich es richtig gehört habe, für die vier Sicherheitsbeamten eine Summe von nur 15 000 oder 16 000 DM genannt wurde.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Selbstverständlich kann ich Ihnen das beantworten, Herr Kollege. Es war so, daß für die Begleitung des Ministers in der Klasse, in der der Herr Minister gereist ist, ein Sicherheitsbeamter genügte. Der andere Sicherheitsbeamte ist in einer anderen Klasse geflogen. Beide zusammen waren für den Aufenthalt an Land vonnöten.
sauer (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär Haehser, es sind 27 000 DM für Journalisten angefallen. Um welche Journalisten handelt es sich, und bei welchen Zeitungen sind sie angestellt?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege Sauer, es ist nicht üblich, solche Fragen nach Personen hier zu beantworten.
({0})
Ich bin aber gern bereit, Ihnen, Herr Kollege Sauer,
eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Seiters.
seiters (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon überlegen, ob Sie sich irgendwo entschuldigen wollen, meinen Sie dann nicht, daß Sie prüfen sollten, ob Sie sich beim deutschen Steuerzahler zu entschuldigen haben?
({0})
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege, ich habe in der letzten Woche kundgetan, welche Bedeutung die Reise des Herrn Bundesfinanzministers nach Japan für die deutsch-japanische Freundschaft und für die dringend notwendige Zusammenarbeit zweier großer Industrienationen hat. Ich denke, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung auch in Zukunft nicht darauf verzichten kann, durch persönliche Begegnungen derartige wichtige Gespräche zu führen. Im übrigen nutze ich die Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, daß sich - wohl aus den gleichen Motiven der Pflege der Freundschaft und der Pflege des Kontakts zwischen großen Industrienationen - jetzt ein sehr ehrenwertes, prominentes Mitglied Ihrer Fraktion, nämlich der frühere Außenminister Herr Schröder in Japan befindet, der übrigens seine Reise nach Japan zu einem Flug nach Südkorea unterbrochen hat und wieder nach Japan zurückgeflogen ist.
({0})
Ich halte diese Reise des Herrn Kollegen Schröder für notwendig, und ich halte Reisen, wie sie der Bundesfinanzminister durchgeführt hat, ebenso für notwendig. Auch in der Zukunft werde ich das tun.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner ({0}) Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn hier so viel von Berechnungen die Rede ist, würden Sie erwägen lassen, ob im Bundesministerium der Finanzen außerhalb der Dienstzeit berechnet werden könnte der finanzielle Aufwand der Fragen dieser Fragestunde und der vergangenen Fragestunden zum selben Gegenstand und der Ansehensschwund, der dadurch herbeigeführt worden ist?
({1})
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege Wehner, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Denn es ist überhaupt außer jedem Zweifel, daß Fragen zu solchen Themen, die ja wohl keinen politischen Rang haben, einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern, daß mehrere Referate in mehreren Abteilungen damit beschäftigt sind. Ich werde gerne mal nachprüfen lassen, wieviel Arbeitsstunden für die Beantwortung dieser Frage aufgewandt werden mußten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, hat der letzte Bundesfinanzminister einer Regierung, die von der CDU/CSU geführt wurde, auch derartige Reisen gemacht, und wurden solche Reisen aus Steuermitteln oder vom Gehalt des damaligen Ministers bezahlt?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege, selbstverständlich hat jeder Vorgänger des Herrn Ministers Dr. Apel solche Reisen gemacht. Das war auch richtig so. Vielfach waren Mitglieder früherer Bundesregierungen


auch von ihren Frauen begleitet, weil die Frauen von den gastgebenden Regierungen mit eingeladen gewesen sind. Manchmal waren es auch Töchter, die mitgereist sind. Die Abrechnung solcher Reisen erfolgte sicherlich auf die gleiche und korrekte Weise, wie die Abrechnung dieser Reise erfolgt ist.
nordlohne (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob ich es unter dem Gesichtspunkt der Nichtbeantwortung einer ordnungsgemäß von mir gestellten Zusatzfrage in der Sitzung vom 21. Mai, der übrigen hier im Hohen Hause gestellten Fragen und des dazu von Herrn Wehner geleisteten Beitrages richtig sehe, daß Sie immer mehr die Fragestunde für die Opposition in diesem Hause beschneiden.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Lieber Herr Kollege, diese Schlußfolgerung dürfen Sie schon deswegen nicht ziehen, weil es in diesem Jahre 20 Jahre her ist, daß ich einem deutschen Parlament angehöre. Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Entsprechend verhalte ich mich.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der Verwaltungsaufwand zur Beantwortung der gestellten Frage durchaus noch für die Beantwortung von Rückfragen des Bundes der Steuerzahler verwendet werden kann, wieso diese Reise über die Feiertage angetreten wurde?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege, Sie übersehen, daß die Anregung des Kollegen Wehner dahin ging, diesen Verwaltungsaufwand nach den Dienststunden zu betreiben.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe jetzt auf die Frage Nr. 31 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}):
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, die für den 10. und 11. Juni 1975 geplante Sitzung des „Arbeitskreises Steuerschätzungen" zu verschieben, und welche Auswirkung hat diese Verschiebung auf die zeitliche Vorlage des Bundeshaushaltsplanes 1976?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Lieber Herr Kollege Schröder, ich befürchte, wieder Ihr Mißfallen zu erregen, wenn ich folgendes sage. Die beiden Fragen, die Sie, Herr Kollege Schröder, gestellt haben, sind Bestandteil der Kleinen Anfrage, die Ihre Fraktion am 28. und 30. Mai 1975 an die Bundesregierung gerichtet hat. Wegen des engen Zusammenhangs Ihrer Fragen mit anderen Fragen der Kleinen Anfragen Ihrer Fraktion halte ich es nicht für sachgerecht, Ihre Fragen vorzuziehen und isoliert von den übrigen Fragen der
Kleinen Anfragen heute schon in dieser Fragestunde zu behandeln. Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, die Antwort auf Ihre Fragen den Ausführungen zu entnehmen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen Ihrer gesamten Fraktion machen wird. Die Antworten werden fristgerecht erteilt.
schröder (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die Antwort auf die Kleine Anfrage erteilt wird? Und können Sie mir gleichzeitig sagen, daß die Vorlage des Bundeshaushalts 1976 termingerecht erfolgen wird?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Herr Kollege Schröder, ich beantworte die erste Frage - es waren ja zwei Zusatzfragen, die Sie gestellt haben - so, daß ich Ihnen sage, beide Kleinen Anfragen werden fristgerecht beantwortet. Das heißt, Sie werden in wenigen Tagen die Antworten zur Verfügung haben.
Zu Ihrer zweiten Zusatzfrage erkläre ich folgendes: Die Bundesregierung ist stolz darauf, im Jahre 1974 erstmalig - erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik - einen Bundeshaushalt fristgerecht vorgelegt zu haben. Diese fristgerechte Vorlage des Bundeshaushalts im vorigen Jahr ist ein Beispiel für unser weiteres Bemühen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Ich darf annehmen, daß die Frage 32 in die Beantwortung eingeschlossen war.
({0})
- Ja, selbstverständlich.
({1})
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Ja, Herr Kollege!
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Bitte schön, Herr Schröder!
schröder (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause auf Grund des jetzigen Kenntnisstandes Ihres Ministeriums schon mitteilen, in welcher Größenordnung sich die Neuverschuldung für das Jahr 1975 bewegen wird?
({0})
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-06-04:
Nein, Herr Kollege, das kann ich Ihnen jetzt noch nicht mitteilen. Sie wissen ja, daß wir heute den 4. Juni haben. Deswegen kann ich nicht sagen, in welcher Größenordnung sich die Ver12222 

schuldung des Bundes am 31. Dezember, in fast sieben Monaten, bewegen wird.
funcke (vizepräsident), 1975-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage!