Jan Korte (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden über den Einzelplan 06 mit einem Volumen
von ungefähr 5,6 Milliarden Euro. Es geht um den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Deswegen verwundert es nicht, das zwei Drittel der Mittel für die innere Sicherheit vorgesehen sind. Ich kann hier und heute
nicht über die gesamte verfehlte Innenpolitik der letzten
Jahre referieren und will mich deshalb auf die besonders
verfehlten Punkte Ihrer Innenpolitik konzentrieren.

Man sieht dem Haushaltsentwurf an, dass mitnichten
eine Änderung der Innenpolitik verfolgt wird, obwohl
die FDP das angekündigt hat. Vielmehr wird fortgesetzt,
was Schäuble und vorher Schily an Akzenten in der Innenpolitik gesetzt haben. Es gibt keine Kurskorrektur in
der Innenpolitik, auch nicht mit der FDP in der Regierung. Das finden wir natürlich sehr schade. Namens des
Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wird
auch mit diesem Haushalt eine Politik fortgesetzt, die
erstens auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, zweitens auf Zentralisierung und drittens auf Militarisierung der Innenpolitik setzt. Das kritisieren wir als
Linke grundsätzlich. Eine Umkehr in der Innenpolitik
wäre dringend nötig gewesen.

({0})
Statt Unsummen in neue technische Überwachungsmaßnahmen - Stichwort: Nacktscanner - zu stecken,
wäre es vielleicht ratsam gewesen, mehr in Personal zu
investieren. Sie haben das auf unsere Kleine Anfrage hin
ja auch eingestanden. Wenn wir über öffentliche Sicherheit, zum Beispiel an Flughäfen, reden, dann müssen wir
natürlich auch darüber reden, dass in diesem Bereich in
den letzten Jahren massiv privatisiert wurde. Eine Tätigkeit wie die Fluggepäckkontrolle, die früher insbesondere von Beamtinnen und Beamten - gut ausgebildet, immer wieder geschult und vor allem vernünftig bezahlt erledigt wurde, wird jetzt von privaten Dienstleistern zu
Dumpinglöhnen ausgeübt. Das kann nicht sein. Hier
wäre eine Umkehr nötig gewesen. Wir brauchen mehr
Staat bei der Sicherheit und keine Dumpinglöhne; denn
das führt zu weniger Sicherheit. Von einer solchen Umkehr ist in diesem Haushaltsentwurf aber nichts zu sehen.

({1})

Da wir immer differenzierte Sachpolitik machen, begrüßen wir ausdrücklich, dass es im Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz einen gewissen Aufwuchs bei den Mitteln gibt. Das ist erst einmal
erfreulich. Trotzdem - das gehört zu einer differenzierten Betrachtung natürlich dazu - steht das in überhaupt
keinem Verhältnis zu den Skandalen und Sauereien, die
wir im privaten Bereich in den letzten Monaten in der
Wirtschaft vernommen haben. Wir hätten es für sinnvoll
befunden, hier deutlich mehr Mittel einzusetzen, damit
der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zusammenarbeit
mit seinen Länderkollegen auch einmal die staatliche
Sammelwut stärker in den Fokus nehmen könnte. Das ist
in der Tat zu wenig. Aber immerhin: Ein wenig mehr
gibt es.

Was ich an dem Haushaltsentwurf noch ganz spannend finde: Ich habe mir das FDP-Wahlprogramm angeschaut,

({2})

und ich habe mir den Koalitionsvertrag noch einmal angeschaut; man bereitet sich vernünftig vor. Groß angekündigt wurde - das ist interessant - die Bundesstiftung
Datenschutz. Die wollten Sie; die haben Sie immer wieder propagiert. Im Haushaltsentwurf findet man 0 Cent
dafür. 0 Cent sind für dieses Projekt angesetzt.

({3})

- Kollegin Piltz, vielleicht sagen Sie uns nachher einmal,
was aus diesem spannenden Projekt werden soll.

Ich möchte einen dritten Punkt zum Datenschutz kurz
ansprechen. Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, die Sie nicht zu verantworten haben
- das muss man der Fairness halber dazusagen -, wäre es
an der Zeit gewesen, einmal innezuhalten, in sich zu gehen und zum Beispiel bei ELENA, der Vorratsdatenspeicherung für Sozialdaten, das Stoppzeichen zu setzen und
dieses Vorhaben auf Eis zu legen. Wir fordern ein Moratorium für diese Massenspeicherung von Sozialdaten.
Zum Glück haben schon 8 000 Leute Klage eingereicht.

Stoppen Sie dieses Großprojekt! Es wird im Zweifel
wieder kassiert werden.

({4})

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Fromm, hat noch einmal begründet, warum
man die Linke unbedingt weiter beobachten sollte.

({5})

Das wäre in der Tat ein ganz praktisches Einsparpotenzial von mehreren Millionen Euro. Das würden wir sofort mittragen.

({6})

Die Linke macht nicht ständig verfassungswidrige Gesetze, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, um
das einmal klar zu sagen. Stoppen Sie die Überwachung
der Linken. Das ist eine antidemokratische Methode der
politischen Auseinandersetzung.

({7})

Noch ein Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir reden hier über innere Sicherheit. Wenn man wirklich etwas für die öffentliche Sicherheit in diesem Land tun
möchte, wäre ein verstärkter Kampf gegen den Rechtsextremismus vonseiten der Bundesregierung angebracht.

({8})

In diesem Bereich herrscht aber völlige Fehlanzeige.
Das kann man daran erkennen, dass die Bundesregierung weder die Statistiken ihrer eigenen staatlichen Stellen zur Kenntnis nimmt noch auf Opferverbände hört
und auch nicht zur Kenntnis nimmt - das hat die AmadeuAntonio-Stiftung gerade veröffentlicht -, dass seit 1990
in diesem Land 149 Menschen von Rechtsextremisten
ermordet worden sind. Das wäre doch ein Grund gewesen, endlich aufzuwachen. Stattdessen schwafeln Sie
von einem völlig unbelegten Extremismusbegriff. Sie
haben keine Ahnung, was in einigen Gegenden in diesem Land abgeht. Hier wäre eine Umkehr nötig.

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Deswegen fordern wir für das nächste Jahr mit Blick
auf die Mittel für die Bundesprogramme, dass Sie umkehren. Sie sollten die vielen Organisationen, die in diesem
Land eine hervorragende Arbeit machen, nicht immer
wieder verunsichern, ob sie ihre Projekte weiterfinanzieren können, sondern endlich eine Garantie geben, dass
diese Projekte dauerhaft auf einem hohen Level finanziert
werden. Unsere Anerkennung haben diese Organisationen, die alltäglich gegen Rassismus und Antisemitismus
kämpfen.

({10})

Ich komme zu einem weiteren grundsätzlichen Punkt.
Das BMI ist ja jetzt auch für Ostdeutschland zuständig.
Ich sage das, weil das noch keiner mitbekommen hat.
Hierzu mehrere Hinweise: Immer noch werden in Ostdeutschland geringere Löhne gezahlt. Das bedeutet vor
allem eine Abwanderung von jungen Menschen aus Ostdeutschland. Ich erlebe das täglich in meinem Wahlkreis.
Dies führt wiederum zu einem Ausbluten der ehrenamtlichen Strukturen, zum Beispiel beim THW und in anderen wichtigen Bereichen des Katastrophenschutzes.
1,7 Millionen Menschen in Ostdeutschland leben von
Hartz IV. Jedes vierte Kind in Ostdeutschland wächst
unter Armutsbedingungen auf.

Der für Ostdeutschland zuständige Minister sagt dazu
nichts. Der Vorschlag im Innenausschuss war, eine Arbeitsgruppe zu bilden und darüber zu diskutieren; das
kann man im Protokoll nachlesen. Das ist, finde ich, etwas wenig. Vom zuständigen Minister, von dieser Bundesregierung kommt zum Thema Ostdeutschland überhaupt nichts: null Ansage, null Plan, keine Idee, am
besten gar nicht darüber sprechen.

In dem Zusammenhang würde mich interessieren - Sie
reden ja gleich noch, Herr Minister -, was Sie zu den geplanten Kürzungen der Förderungen im Solarbereich
sagen. Denn das ist insbesondere für Ostdeutschland
schlecht. In Bitterfeld-Wolfen in meinem Wahlkreis sind
die Industriearbeitsplätze, die in den letzten Jahren entstanden sind, allesamt in der Solarbranche entstanden.
Mich würde interessieren, was der für Ostdeutschland zuständige Minister von diesen Plänen der Koalition hält.

({11})

Vielleicht sollten Sie Ihren Kollegen Seehofer unterstützen, der fordert, dass man diese Kürzungen so nicht
durchführt.

Wenn man über Ostdeutschland redet, ist ein weiterer
Punkt, den ich mir angesehen habe, interessant. Es geht
bei diesem Gesamthaushalt um Milliardenbeträge; da
fallen 2 Millionen Euro nicht besonders auf. Wenn man
in den Kommunen bis dato 2 Millionen Euro zur Förderung von ostdeutschen Sportstätten hatte, dann ist das
in der Gesamtsumme nicht viel, aber für die einzelne
Kommune, die einen Bolzplatz für Jugendliche und für
Kinder und einen Sportplatz für den Breitensport unterhält, ist das sehr viel. Dass Sie ausgerechnet diese
2 Millionen Euro wegkürzen, können wir nicht verstehen. Das werden wir auch nicht akzeptieren.

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Das kann nicht sein, wenn man sich ansieht - ich habe
mir die Zahlen heute herausgesucht -, dass 60 Prozent
der Sportstätten in Ostdeutschland sanierungsbedürftig
sind. Man sollte diesen „Goldenen Plan Ost“ aufstocken,
damit es auch für Kommunen im Westen Mittel gibt und
die Kommunen im Osten weiterhin Mittel bekommen.
Das wäre eine richtige Politik. Dass Sie ausgerechnet
diese 2 Millionen Euro wegkürzen, ist absurd.

({13})

Das zeigt deutlich, was Sie für Ostdeutschland übrig haben, nämlich überhaupt nichts.


Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte. Der Einzelplan 06, der darstellt, wie Sie sich die Innenpolitik der
nächsten Monate weiter vorstellen, setzt die Politik des
Abbaus der Grundrechte fort, hat null Interesse an Ostdeutschland, hat null Ideen für Ostdeutschland. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die eigentlich ein gesamtgesellschaftliches Projekt sein sollte von der
Zivilgesellschaft bis in den Bundestag und die Bundesregierung, ist von Ihnen überhaupt nichts zu hören. Sie
verharmlosen und nehmen nicht zur Kenntnis. Deswegen lehnt die Linke auch diesen Einzelplan aus tiefstem
Herzen und aus tiefster Überzeugung ab. Wir fordern
eine Umkehr in der Innenpolitik.

Auf die FDP kann man in der Tat leider gar nicht setzen. Sie haben bis jetzt nichts durchbekommen. Das
erste Projekt, bei dem Sie eine Umkehr hätten erreichen
können, war SWIFT. Sie hatten keine Chance, das
durchzusetzen.

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Ich bin gespannt, was Sie im Bereich der Vorratsdatenspeicherung machen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
wir werden Sie in Ihrem Kampf gegen Ihren eigenen Koalitionspartner auf jeden Fall unterstützen.

({15})

Wenn Sie eine Vorratsdatenspeicherung insgesamt verhindern wollen, haben Sie unsere volle Unterstützung.
Ich hoffe, dass Sie sich durchsetzen werden.

In diesem Sinne wünsche ich noch eine spannende
Debatte.

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