Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, Sie haben hier schon einiges vorweggenommen, zum Beispiel die Klärung des Begriffes, über den wir hier diskutieren. Es geht hier also nicht um Duty-free, sondern um Tax-free. - Ich möchte das hier jetzt nicht belehrend sagen, liebe Frau Kollegin Kastner, sondern ich möchte hier nur den Sachverhalt erklären. - Diese Tax-free-Regelung begünstigt nur den Flug- und den Schiffsreiseverkehr innerhalb der Gemeinschaft. Davon zu unterscheiden ist der Reiseverkehr mit Drittländern. Dieser Reiseverkehr ist nicht von dem Auslaufen der Tax-free-Regelung betroffen. Hier bleibt es bei einer echten Duty-freeRegelung, das heißt also zoll-, verbrauch- und umsatzsteuerfreier Verkauf.
Auch geht es hier nicht, Frau Kollegin Höll, um Butterfahrten. Das habe ich in vielen Gesprächen mit den Betroffenen ein Stück weit dazugelernt. Die „Butterfahrten" sind nur ein minimaler Bestandteil dieser Ausflüge. Es sind echte Fährverbindungen, die hier betroffen sind.
Aus den bisherigen Wortbeiträgen wurde schon deutlich, daß es hier natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt: zum einen von der sachlichen Seite her, zum anderen natürlich unter dem Gesichtspunkt Arbeitsplätze. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Lassen Sie mich deshalb diese beiden Bereiche einmal darstellen: zum einen das, was die Kommission sagt, zum anderen die Haltung der Bundesregierung dazu.
Mit der Einführung des Binnenmarktes im Jahre 1993 haben Reisende grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, für ihren Eigenbedarf im Erwerbsland versteuerte Waren unbeschränkt über die Grenzen der Mitgliedstaaten zu verbringen. Von diesem Zeitpunkt an gab es - darin waren sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einig - keine steuerpolitische Rechtfertigung für einen Tax-freeHandel mehr. Der Ecofin-Rat hatte im November 1991 entschieden, lediglich für eine Übergangszeit von sechseinhalb Jahren ab Beginn des Binnenmarktes weiterhin Tax-free-Verkäufe zuzulassen. Damit sollte der Branche - auch zugunsten der Beschäftigten - ermöglicht werden, neue Geschäftsfelder zu erschließen und sich umzuorientieren. Inwieweit das tatsächlich möglich ist, ist natürlich eine zweite Frage.
Die Bestimmungen in den EG-Richtlinien sind so gefaßt, daß die Tax-free-Verkäufe zum 30. Juni 1999 auslaufen. Eine Änderung dieser Rechtslage könnte nur auf Vorschlag der Kommission und mit einstimmigem Beschluß des Rates der Europäischen Union herbeigeführt werden. Also beides: Vorschlag der Kommission und einstimmiger Beschluß des Rates.
Die Bundesregierung verkennt nicht, welche wirtschaftliche Bedeutung der Tax-free-Handel für bestimmte Branchen und Regionen hat. Wir haben das ja im Beitrag des Kollegen Olderog sehr deutlich gehört. Sie nimmt die Sorgen der Betroffenen sehr ernst, wenn es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, insbesondere in einer strukturschwachen Küstenregion, geht.
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Die EU-Kommission nimmt jedoch in der Frage der Verlängerung der Tax-free-Regelung eine eindeutig ablehnende Haltung ein. Sie hat dafür im wesentlichen drei Gründe:
Erstens. Das Auslaufen der Tax-free-Regelungen sei sachlich begründet. Mit der Schaffung des Binnenmarktes und dem Wegfall der europäischen Binnengrenzen habe der Tax-free-Handel keine Berechtigung mehr. Im Reiseverkehr erfolge die Besteuerung von Waren abschließend im Erwerbsland.
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- Frau Kollegin Steen, ich zitiere hier die Meinung der Kommission. ({2})
Es sei mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar, daß man bei Flugreisen von München nach Paris steuerfrei einkaufen könne, diese Regelung aber bei einem Flug von München nach Berlin nicht gelte.
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Und warum dürfe bei Flügen von München nach Paris steuerfrei eingekauft werden, nicht aber bei Zugoder Busreisen zwischen beiden Staaten?
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Zweitens sagt die Kommission bezüglich der Wettbewerbsverzerrungen, daß die einseitige steuerliche Subventionierung der Tax-free-Branche nicht gerechtfertigt sei. Das Umsatz- und Verbrauchsteuerrecht sei wettbewerbsneutral zu gestalten, um den Einzelhandel sowie die mit dem Flug- und Schiffsverkehr konkurrierenden Verkehrsträger nicht weiter zu benachteiligen; denn diese müssen ihre Waren ja versteuert anbieten.
Zum dritten sagt die Kommission, daß es keine neuen Argumente in dieser aktuellen Diskussion gebe. Gerade im Hinblick auf die schon damals vorgetragenen Argumente wurde die ausgesprochen lange Übergangsfrist von sechseinhalb Jahren gewährt, um der Branche die Umstellung zu erleichtern. Die Kommission erwarte deswegen von dieser

Branche, daß sie diese Frist nun auch aktiv und konstruktiv nutze.
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Zuletzt bekräftigten Kommissar Monti und Kommissionspräsident Santer auf den Ratstagungen der Wirtschafts- und Finanzminister im Januar und im März dieses Jahres die ablehnende Position der Kommission.
Die Haltung der Kommission ist sehr wichtig; denn ohne eine Initiative der Kommission ist eine Verlängerung dieser Regelung nicht möglich. Ich habe es bereits erwähnt: Wir brauchen auch einen einstimmigen Beschluß sämtlicher 15 Mitgliedstaaten. Aber selbst - das hat Frau Höll sehr richtig zitiert, das ist so im EG-Vertrag festgehalten - bei einem einstimmigen Ratsbeschluß kann die Kommission nach dem EG-Vertrag nicht gezwungen werden, von ihrem Initiativrecht, das nur ihr alleine zusteht - so ist der Vertrag nun einmal konstruiert -, Gebrauch zu machen und einen Vorschlag zur Verlängerung der Tax-freeRegelung vorzulegen.
Die Bundesregierung nimmt den Beschluß des Bundestags vorn 5. Juni 1997, der eine Verlängerung der Tax-free-Regelung fordert, sehr ernst. Wir haben uns immer aktiv dafür eingesetzt.
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Die Bundesregierung hat in mehreren Gesprächen, und zwar in der Person des Finanzministers, mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission versucht, die Möglichkeiten für eine Verlängerung der Tax-free-Regelung auszuloten. - Wenn Sie, Frau Steen, fragen, wo die Schreiben an die Finanzminister der anderen Länder sind, dann frage ich Sie natürlich, wo die Schreiben der anderen Finanzminister an uns sind. Bis jetzt sind wir die einzigen, die sich in dieser Form eingesetzt haben. Das möchte ich einmal sehr deutlich sagen. ({7})
Zuletzt hat der Bundesfinanzminister am 9. März dieses Jahres bei der Tagung des Ecofin-Rates den Kommissions-Präsidenten Santer auf das Problem angesprochen und auch hier eine ablehnende Haltung vorgefunden.
Jetzt möchte ich Ihnen auch sagen, was ich beigetragen, was ich gemacht habe. Neben meinen vielen Gesprächen mit Verbänden und mit Kommissar Monti habe ich ihm neuerlich einen Brief geschrieben, um weitere Ansatzpunkte für eine Lösung zu finden. Ich habe ihn gebeten
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- liebe Frau Steen, hören Sie doch einmal zu! -, auf folgende Fragen einzugehen: Erstens. Wurde im Zusammenhang mit dem Beschluß des Ecofin-Rates zum Auslaufen der Tax-free-Regelung Mitte 1999 ein Gutachten über die Auswirkungen der Abschaffung der Tax-free-Regelung in Aussicht gestellt, was immer behauptet wird? Zweitens. Wurde der Beschluß über die Befristung bis Mitte 1999 verknüpft mit der
Erwartung, daß bis zu diesem Zeitpunkt eine Harmonisierung der Umsatz- und Verbrauchsteuern in der EU erreicht sei? Auf diese beiden Fragen habe ich bisher noch keine Antwort bekommen. Wenn sie vorliegt, stelle ich sie selbstverständlich auch Ihnen zur Verfügung.
Das EU-weite Gutachten, das die EU-Verkehrsminister angefordert haben, ist bereits erwähnt worden. Die Kommission hat hier auf Hilfsmöglichkeiten - beispielsweise Strukturhilfefonds der Gemeinschaft -, die zur Umstellung beitragen könnten, hingewiesen.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin aktiv einsetzen, urn den Beschluß des Bundestages, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Arbeitsplatzverluste, umzusetzen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie stark die Position der Kommission ist. Wir können das nicht gegen, sondern nur mit dieser Kommission erreichen.
Liebe Frau Steen, hören Sie auch jetzt wieder zu, damit Sie nicht hinterher sagen, das hätten Sie nicht gewußt: Ich greife aus diesem Grund den Vorschlag von Herrn Dr. Olderog, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf und biete an, mit einer Delegation von Abgeordneten des Bundestages zu dem zuständigen EU-Kommissar Monti zu fahren, um ihn nochmals auf das Thema anzusprechen,
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es mit ihm zu diskutieren und ihn nachdrücklich auf die Auswirkungen des Auslaufens der Tax-free-Regelung aufmerksam zu machen, um - möglicherweise - eine Meinungsänderung zu erreichen. Ich bitte Sie, dieses Angebot anzunehmen und mich dorthin zu begleiten.
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