Handlos (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle nicht an der Schwarzweißmalerei beteiligen, die heute hier zum Teil geschehen ist. Ich darf davon die Rede des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger ausnehmen. Er hat heute sehr konstruktiv und auch sehr kritisch zu verschiedenen Punkten Stellung genommen.
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- Man muß auch einmal sagen, wenn etwas Positives geschieht. Hier gehen die Redner der Opposition herauf, sagen, alles was die Abgeordneten der
Regierungsparteien sagen, sei großer Unfug, und anschließend wird es umgekehrt gemacht. Ich finde, der Dialog in diesem Parlament sollte viel stärker zum Durchbruch kommen. Deswegen möchte ich mich persönlich und für die Republikaner nicht mehr an dieser Schwarzweißmalerei beteiligen, sondern durchaus auch sagen, wenn etwas positiv ist. - Dies nur zur Einleitung, meine Damen und Herren.
Ich möchte im Rahmen meiner kurzen Redezeit einiges feststellen. Ich darf zuerst einmal die Frage stellen: Was hat sich denn seit der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1983 und dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg eigentlich geändert? Einige wirtschaftliche Faktoren haben sich national freundlicher entwickelt als erwartet. Dies soll hier positiv vermerkt werden. Nur, die gravierenden internationalen Probleme sind geblieben. Sie werden leider auch nach dem Weltwirtschaftsgipfel in London bleiben, obwohl die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1984 feststellt, daß sie sich bei diesem neuen Weltwirtschaftsgipfel intensiv für eine internationale Abstimmung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzen wird.
International sind und bleiben folgende Probleme auf der Tagesordnung. Da ist einmal die Belastung der deutschen und europäischen Wirtschaft durch die amerikanische Schuldenpolitik, die aus europäischer Sicht nur noch als katastrophal bezeichnet werden kann. Defizite im US-Haushalt 1983 und 1984 von jeweils 500 Milliarden DM, die wahrscheinlich auch 1985 wieder anfallen, können kein Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft sein.
Darüber hinaus lauern im Hintergrund - auch das wurde heute festgestellt - die Gefahren einer immer stärker werdenden Verschuldung der Entwicklungsländer. Die dauernden Umschuldungsverhandlungen mit der Gefahr, daß eines Tages die amerikanischen und europäischen Banken einen Teil ihrer Kredite in Lateinamerika, Afrika und den Ostblockstaaten abschreiben müssen, sind ein ernst zu nehmendes weltwirtschaftliches Problem geworden. Die Bundesregierung sollte hier, soweit dies überhaupt möglich ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Interesse des deutschen Sparers und Steuerzahlers agieren, um später nicht reagieren zu müssen.
Der dritte entscheidende Negativpunkt internationaler Art ist der ständig stärker werdende Protektionismus in aller Welt, mit dem man kurzsichtig nationale Probleme lösen will. - So viel zum internationalen Bereich.
Sieht man von diesen internationalen Problemen ab, so ist national festzustellen, daß die Konjunkturdaten zwar wesentlich besser geworden sind, daß der beginnende Aufschwung jedoch nach wie vor durch konjunkturelle und strukturelle Maßnahmen gestützt werden müßte. Statt dessen wird - das muß hier festgestellt werden - Leistung in diesem Land nach wie vor bestraft. Über die Reform der Einkommen- und Lohnsteuer wurde heute bereits gesprochen. Nach dem Ifo-Institut sind 1983 von den zusätzlich verdienten 9,4 Milliarden DM dem deutschen Arbeiter netto 400 Millionen DM geblieben. Dies ist der beste Beweis dafür, daß es so nicht weitergehen kann. 6 Milliarden DM gingen von dem oben genannten Betrag für die Lohn- und die Kirchensteuer sowie die Zwangsanleihe weg, und 3 Milliarden DM verschlangen zusätzlich die Sozialabgaben. Das schöne Lied „Ein Heller und ein Batzen" kann man nur so interpretieren, daß der Batzen dem Staat gehört und nur der Heller dem einzelnen Arbeitnehmer. Und das muß sich in dieser Republik ändern.
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Die Bestrafung der Leistung verstärkt sich 1984 z. B. erneut durch die Einbeziehung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in die Sozialversicherung. Wenn man schon für dieses Jahr wieder einen sehr hohen Bundesbankgewinn zur Abgleichung des Bundeshaushalts verwendet, obwohl dies in früheren Jahren heftigst kritisiert wurde, sollte man den Leistungswillen des deutschen Arbeitnehmers 1984 nicht noch stärker strapazieren.
Ein zweiter entscheidender Punkt, auf den der Jahreswirtschaftsbericht 1984 keine befriedigende Antwort gibt, ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich darf mich hier einem besonderen Detail widmen, das in der Diskussion noch nicht entscheidend gewürdigt wurde. Es geht dabei um die Rationalisierung bzw. Automatisierung und um den Einsatz von Robotern in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es dazu wörtlich:
Auf Grund des Kostendrucks, der in den letzten Jahren auf der Wirtschaft lastete, standen bisher Rationalisierungsinvestitionen im Vordergrund. Ohne Rationalisierung wäre jedoch die Arbeitslosigkeit noch höher ausgefallen.
Ein solcher Satz kann richtig sein. Er kann aber genauso gut falsch sein. Da gerade in den nächsten drei Jahren, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, durch den Einsatz von Robotern zur Rationalisierung und Automatisierung über 200 000 Arbeitsplätze zusätzlich verlorengehen, ist zu befürchten, daß zusammen mit anderen Faktoren die Arbeitslosigkeit nicht nachhaltig abgebaut werden kann und daß zusätzlich die Renten erneut unter Druck geraten, da Roboter bekanntlich keine Sozialversicherungsbeiträge leisten; auch dies darf hier einmal festgestellt werden.
Wir Republikaner sind nicht technologiefeindlich. Wir sagen ja zu einer Automatisierung, um international z. B. gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan konkurrenzfähig zu bleiben. Wir weisen jedoch zugleich auf die langfristigen Risiken dieser Entwicklung für die Arbeitsplätze und die Renten hin.
In diesem Zusammenhang nur ein Wort zu den Zinsverbilligungsprogrammen. Wir sind der Auffassung, daß Zinsverbilligungsprogramme und Umschuldungsprogramme für Handel, Handwerk und Mittelstand eines von vielen geeigneten Mitteln wäre, um das Problem der Arbeitslosigkeit einzugrenzen, vor allem für die vom Strukturwandel besonders hart getroffenen Regionen. Die bisherigen regionalen Förderungsprogramme als Hilfe zur

Selbsthilfe müssen bleiben. Die vorhandenen Fördermittel müssen jedoch flexibler als bisher in Arbeitsmarktregionen und nicht in Schwerpunktorten eingesetzt werden. Außerdem ist es wünschenswert, daß die Hilfen im Wohnungsbau weitergeführt werden, die im letzten Jahr gewährt wurden, die aber nunmehr auslaufen, so daß ich befürchte, daß es zu einem erneuten Einbruch in der Bauindustrie kommt.
Ein Abbau der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, läßt sich aber nicht durch die generelle Einführung der 35-Stunden-Woche erreichen - auch das muß einmal klipp und klar erneut festgestellt werden -, sondern höchstens durch eine Liberalisierung der Arbeitszeit, wo immer dies möglich ist.
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De facto haben wir in der Bundesrepublik Deutschland bereits die 35-Stunden-Woche, wenn mann die produktive Arbeitszeit zugrunde legt.
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In diesem Zusammenhang muß folgendes festgestellt werden: Von 2 080 möglichen Arbeitsstunden im Jahr müssen in der Bundesrepublik Deutschland eine größere Anzahl praktisch abgeschrieben werden, nämlich für den bezahlten Urlaub, für die Feiertage, die bezahlt werden, für Betriebsversammlungen, für Betriebsausflüge, für die Weiterbildung und alle derartigen Maßnahmen, die hier mit einbezogen werden müssen. Insofern haben wir von der produktiven Arbeitszeit her gesehen längst die 35-Stunden-Woche erreicht. Nur die produktive Arbeitszeit ist entscheidend, sonst nichts. Auch das muß gesagt werden.
({4}) - Jawohl.
Der Kollege Apel sprach vorhin vom Kindergeld. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang folgende Frage zu stellen: Warum muß eigentlich bei uns in der Republik jeder für das erste Kind Kindergeld bekommen, egal, ob er im Monat 1 000 DM, oder 10 000 DM oder 100 000 DM verdient? Warum kann man nicht eine Einkommensbegrenzung einführen und sagen: Diejenige Familie, die meinetwegen brutto 5 000 DM und mehr verdient, bekommt für das erste Kind keine 50 DM Kindergeld? Eine solche Regelung müßte doch möglich sein, um auf diese Art und Weise ebenfalls einen Einspareffekt zu erzielen.
Die Bundesregierung sieht laut Jahreswirtschaftsbericht einen Handlungsschwerpunkt 1984 sowohl in einer soliden Haushaltspolitik und einer leistungs- bzw. investitionsfördernden Steuerpolitik als auch in einem Abbau bürokratischer Hemmnisse. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es im Hinblick auf die europäischen Bürokraten in Brüssel wörtlich:
Besondere Aufmerksamkeit ist nach Auffassung der Bundesregierung der Rechtsetzung durch die Europäische Gemeinschaft zu widmen. Eine frühzeitige Prüfung der Rechtsetzungsvorhaben auf Notwendigkeit und überflüssigen Perfektionismus sowie auf seine Auswirkungen im Inland ist geboten.
Dazu kann ich im Namen der Republikaner nur sagen: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
In diesem Zusammenhang ein Vergleich im Hinblick auf die zahlreichen, zum Teil überflüssigen EG-Verordnungen. So hat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Vaterunser 56 Worte, die Zehn Gebote haben 397 Worte, aber eine Verordnung der EG-Kommission über den Import von Karamellen hat 26 911 Worte.
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Wenn die EG es so weitertreibt, meine lieben Kollegen, haben wir eines Tages noch eine EG-Marktordnung für Weihnachtsbäume, Bismarckheringe und Gartenzwerge. Auch das muß hier einmal gerade vor dem Europawahlkampf festgestellt werden.
Da meine Redezeit zu Ende ist, bleibt nur noch die Frage an den Bundesfinanzminister und an den Bundeswirtschaftsminister, ob man wirklich bereit ist, bis zu 4 Milliarden DM zusätzlich in die EG hineinzupumpen, wie man hört. Es kommt auf den Zeitpunkt an, wann man das tut. Es stellt sich wirklich die Frage, ob es nicht notwendig ist, diese Dinge in Brüssel noch einmal verstärkt zu Gehör zu bringen.