apel (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Bemerkungen machen. Erstens: Als dieses Parlament in die Sommerferien ging, hat der Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion, aber nicht nur dieser, sehr deutlich gemacht, daß es wohl eine Sondersitzung während der Sommerferien geben werde, wenn die Berlin-Verhandlungen einer gewissen Klimax zutreiben würden. Die Sondersitzung hat nicht stattgefunden; denn die Berlin-Regelung hat der Opposition in der Tat die Sprache verschlagen. Herr Kollege Barzel hat am 3. November 1970 vor seiner Fraktion fünf

Punkte genannt, die geregelt sein müßten, um eine Berlin-Regelung akzeptabel machen zu können. Erstens müsse sie den Berlinern Vertrauen geben. Zweitens müßten die Zugänge unter alliierter Verantwortung sein. Drittens müsse die Zusammengehörigkeit des freien Berlin mit dem freien Deutschland garantiert sein. Viertens müsse die Beseitigung der Diskriminierung der Westberliner gesichert sein. Fünftens dürften deutsche Stellen alliierte Rechte nicht ersetzen. Wir können heute feststellen, daß alle diese Bedingungen voll erfüllt sind. Von daher erklärt sich auch die Abstinenz und das betroffene Schweigen der Opposition während der Ferien und zur Berlin-Regelung ganz allgemein.
Es war deswegen eigentlich nicht verwunderlich, daß die Opposition eine andere Gelegenheit suchen mußte, in diesem Bundestag unter der Regieführung von Franz Josef Strauß erneut die totale Konfrontation zu suchen. Auf diese Art und Weise - nur so kann diese Debatte abschließend gewürdigt werden - sollen die sehr großen Fortschritte, das ausgezeichnete Ergebnis der Berlin-Verhandlungen und damit der Ostpolitik dieser Bundesregierung übertüncht werden. Ich glaube, diese Debatte hat im übrigen deutlich gemacht, daß die Tünche dünn ist. Im Interesse von Herrn Dr. Barzel hoffe ich, daß die Tünche wenigstens 14 Tage bei seinen eigenen Truppen hält.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, wenn man sich das Kommuniqué von der Krim ansieht und es genau analysiert, kann man drei wesentliche Feststellungen treffen. Erstens, dieses Kommuniqué ist - ich zitiere wörtlich - in voller Loyalität mit den jeweiligen Bündnispartnern abgefaßt worden. Die Debatten dort haben in dieser Loyalität stattgefunden. Zweitens, es ist ein erster Schritt auf dem Wege zur Europäischen Sicherheitskonferenz gemacht worden: Verminderung von Truppen und Rüstungen in Europa ohne Nachteil für die Beteiligten. Drittens, es ist darauf hingewiesen worden, daß man eine Normalisierung im innerdeutschen Verhältnis wünscht und für möglich hält und daß erst im Zuge dieser Entspannung die Frage der UNO-Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten interessant wird.
Der Herr Bundeskanzler hat nach der Rückkehr deutlich gemacht, daß er eben nicht will, daß die „querelles allemandes", wie wir das nennen, die deutschen Schwierigkeiten, in die internationalen Gremien kommen. Insofern ist es falsch, zu behaupten, es gebe ein Wegwenden von den 20 Punkten in Kassel.
Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen: Es ist infam, wenn in diesem Bundestag der Versuch gemacht wird zu behaupten, die sozialliberale Koalition und mit ihr die Bundesregierung wolle in der Europapolitik langsamer schreiten, als das wünschenswert ist. Genau das Gegenteil ist richtig. Als wir die Verantwortung übernommen hatten, war doch dieses Europa in der Tat in einem mittleren
Chaos. Erst die Haager Gipfelkonferenz hat die Dinge vom Eise gebracht und hat es möglich gemacht, daß diese schwere Währungskrise nicht zum Zusammenbruch dieses Europa geführt hat. Herr Kollege Strauß, ich habe das Gefühl, daß Sie nicht ganz gut unterrichtet sind über das, was Ihre eigene Fraktion gerade zum Thema der Währung gesagt hat. Ihre eigene Fraktion ist es doch gewesen - wir waren dankbar dafür -, die ausdrücklich unterstrichen hat, daß das Floaten, d. h. die freien Wechselkurse, der richtige Schritt wäre, um mit den Schwierigkeiten, die auf dem Weltmarkt sind und die wir konjunkturell haben, fertig zu werden.
({1}) - Ihr Kollege Müller-Hermann.
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Insofern gibt es hier keinen Alleingang der Bundesrepublik und der Bundesregierung, sondern es gibt die Gemeinsamkeit der westlichen Haltung, der sich allerdings ein Land aus sehr verständlichen Gründen bisher nicht hat anschließen können. Wir werden - das gehört auch mit in diese Debatte hinein - in den nächsten Monaten in der westlichen Integration zweifellos Probleme haben. Wir beneiden Herrn Professor Schiller nicht, dieser Mammutkonferenz des Internationalen Währungsfonds vorsitzen zu müssen. Hier wird in der Tat so etwas wie eine Quadratur des Kreises verlangt, auf der einen Seite die feste Solidarität der EWG-Länder und auf der anderen Seite die feste Solidarität mit den Amerikanern in den ökonomischen Schwierigkeiten.
Es bedarf aber nicht Ihrer Hinweise, daß wir ganz genau wissen und stets gewußt haben, daß die westliche Integration und ihre Festigung die Voraussetzungen für die Kooperation, den Frieden und die Zusammenarbeit mit Osteuropa sind. Insofern war diese Debatte überflüssig. Sie war nach außen gerichtet und wird dort hoffentlich auch die entsprechenden, für Herrn Barzel positiven Ergebnisse haben.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der 60minütigen Aktuellen Stunde angelangt. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich teile noch folgendes mit. Die für heute nachmittag angesetzten Ausschußsitzungen beginnen im Anschluß an diese Sitzung. Die für 13 Uhr vorgesehen gewesene Sitzung des Ältestenrates findet um 17 Uhr statt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, 24. September 1971, 9 Uhr, ein Die Fragestunde wird im Anschluß an die Abwicklung der Tagesordnung stattfinden, wahrscheinlich bereits relativ früh am Vormittag.
Ich schließe die Sitzung.