matthias w birkwald (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Die Linke lehnt die
Rente erst ab 67 ab ({0})

ohne Wenn und Aber. Gemeinsam mit der übergroßen
Mehrheit der Bevölkerung, mit den Sozialverbänden und
mit den Gewerkschaften sagt die Linke als einzige Partei
in diesem Haus Nein zur Rente erst ab 67, und dabei
bleiben wir.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
selbst aus Ihren Reihen kommen Bedenken angesichts
der schlechten Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt.
({2})

Diese sollten Sie ernst nehmen. Wir wollen Sie beim
Wort nehmen. Sie sollten den Einstieg in die Rente erst
ab 67 zunächst einmal vier Jahre aussetzen; denn die Voraussetzungen stimmen einfach nicht. Darum lassen Sie
uns gemeinsam ein Stoppzeichen setzen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und
SPD, bereits vor vier Jahren, also 2006, wussten Sie,
dass die Rente erst ab 67 nicht mehr Arbeit im Alter,
sondern mehr Armut im Alter bringt. Das haben Sie klar
gesehen. Deswegen haben Sie die Einführung der Rente
erst ab 67 mit Bedingungen verknüpft - ich zitiere aus
dem Gesetzentwurf -:

Die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf
67 Jahre ab dem Jahre 2012 setzt eine nachhaltige
Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus.

Das steht jetzt auch im Gesetz.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat kürzlich mit
deutlichen Worten daran erinnert - ich zitiere -:

Ich werde meine Zustimmung zur Rente mit 67 aufkündigen, wenn die Wirtschaft Menschen, die über
50 sind, nicht beschäftigt.

({4})

Auch die SPD hat diese Position wiederentdeckt und
die Einführung der Rente erst ab 67 unter Vorbehalt gestellt.

({5})

Kürzlich haben Sie, lieber Kollege Juratovic, deutlich
gemacht - ich zitiere -:

Viele Arbeitnehmer können unter den heutigen Bedingungen nicht bis 65 arbeiten, geschweige denn
bis 67.

Wir Linke sagen: Sie haben vollkommen recht.

({6})

Selbst die Grünen - sonst strikte Befürworterinnen
und Befürworter der Rente erst ab 67 - sehen die Gefahr
drohender Altersarmut. Darauf hat Wolfgang
Strengmann-Kuhn vor zwei Wochen in der Aktuellen
Stunde hingewiesen. Recht hat er.

({7})

Die FDP hingegen traut sich leider nur in der Opposition, offen zu reden.

({8})

Herr Kolb, 2006 haben Sie festgestellt - ich zitiere -:

… dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder
begleitender Arbeitsmarktreformen für die aller7676

meisten Versicherten auf eine verkappte Rentenkürzung hinauslaufen wird.

Wie recht Sie doch haben!

({9})

Doch heute reden Sie sich die Wirklichkeit schön. Sie
behaupten, die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen
habe sich „toll entwickelt“. Herr Kollege Kolb, auch ich
finde es toll, wenn sich die Menschen auch über kleine
Dinge freuen können, aber hier ist das vollkommen
unangebracht. Ich sage Ihnen gerne, warum. Als Sie
Ende 2006 vor Rentenkürzungen durch die Rente erst ab
67 gewarnt haben, gingen 179 000 64-Jährige einer Erwerbstätigkeit nach; heute sind es 185 000. Das ist eine
Steigerung um gerade einmal 3 Prozent. Im gleichen
Zeitraum stieg der Anteil der 64-Jährigen, die einen
sozialversicherungspflichtigen Job haben, von knapp
7 Prozent auf knapp 10 Prozent. Bei den Vollzeitjobs
sieht es noch mickriger aus. Hier erhöhte sich der Anteil
von knapp 5 Prozent im Jahr 2006 auf rund 6 Prozent im
Jahr 2009. Das, lieber Herr Dr. Kolb, finde ich nicht besonders toll.

({10})

Erklären Sie das doch einmal den Menschen, die nach
1947 geboren sind. Deren Rente wollen Sie kürzen. Ich
sage Ihnen: Die werden diesen Sozialraub nicht akzeptieren.

({11})

Ich komme zum Schluss. Wir Linken nehmen Sie und
die Bedenken aus Ihren Reihen gegen die Rente erst ab
67 ernst. Jetzt fehlt nur noch eines: Nehmen Sie sich
selbst beim Wort. Verschaffen Sie den Betroffenen Luft
und Ihren Bedenken Platz. Verschieben Sie den Einstieg
in die Rente erst ab 67 um vier Jahre; denn jeder Schritt
in die richtige Richtung ist wichtig. Für uns bleibt das
Ziel klar: Die Linke ist ohne Wenn und Aber gegen die
Rente erst ab 67.

Vielen Dank.

({12})