Angelika Graf (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst ein Wort zu dem, was Sie, Herr Koschorrek,
zum Thema Stuttgart 21 gesagt haben. Ich denke, es
sollte in diesem Hause Einigkeit darüber bestehen, dass
gewaltsame Einsätze gegen Kinder und Jugendliche
nicht hinnehmbar sind.

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Ich denke, die Verantwortung für diese Einsätze liegt
beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Mappus.

Zudem möchte ich einige Sätze zum Thema Transparenz sagen. Es ist schon heute möglich - das wissen
Sie -, eine Patientenquittung ausstellen zu lassen. Jeder,
der sie haben möchte, kann sie haben.

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Sie wird leider viel zu wenig beantragt.

Aber ich denke, sie könnte zur notwendigen Transparenz beitragen Mit meinem Redebeitrag wollte ich mich
als bayerische Abgeordnete aber eigentlich mit der Rolle
der CSU in diesem ganzen Spiel beschäftigen. Die CSU
hat vor der Bundestagswahl zugesichert, dass es mit ihr
keine Kopfpauschale geben wird und

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dass dieses unsoziale Konzept tot wäre. Dann hat dieselbe Partei, Herr Singhammer, dem Koalitionsvertrag,
der die Kopfpauschale euphemistisch als einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge bezeichnet, zugestimmt.

({3})

Damit startete erst eine Posse, die ihren vorläufig letzten
Höhepunkt in der heutigen Debatte hat. Lassen Sie uns
etwa ein Jahr zurückschauen. Im November 2009 erklärt
Horst Seehofer die Kopfpauschale, die eigentlich einige
Monate zuvor schon für tot erklärt worden war, für beerdigt. Im Februar 2010 legt Horst Seehofer sein Veto gegen die eigentlich schon lange tote und auch schon beerdigte Kopfpauschale ein. Ich zitiere aus der Rheinischen
Post:

Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten … Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale
wird es mit mir nicht geben.

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Angelika Graf ({5})
Im Juni 2010 verkündet Herr Dobrindt, dass die eigentlich schon sehr lange tote und beerdigte Kopfpauschale,
gegen die Herr Seehofer sein Veto eingelegt hatte, nun
wirklich endgültig vom Tisch sei. Im Juli 2010 stimmt
die CSU den Eckpunkten der Gesundheitsreform und damit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen
- also Kopfpauschalen - zu.

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Denn was ist es denn anderes, wenn ich eine Pauschale
erhebe, die pro Kopf berechnet wird? Das ist doch eine
Kopfpauschale.

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- Selbstverständlich.

Wenn ich Herrn Rösler heute und auch in der Vergangenheit richtig verstanden habe, dann will er diese einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge auch
noch weiterentwickeln. Das heißt, wir können abwarten,
wie sich das einmal so darstellen wird. Glaubwürdigkeit
sieht, denke ich, anders aus. Als bayerische SPD-Abgeordnete und auch als Landesvorsitzende unserer Seniorenarbeitsgemeinschaft hätte ich mich wirklich darüber
gefreut, wenn die Ankündigungen und Versprechungen
der CSU ernst gemeint gewesen wären.

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Aber leider war es, wie ich denke, ein ziemlich erbärmliches Theater, das Sie aufgeführt haben.

Die Umsetzung Ihrer Pläne würde dramatische Auswirkungen vor allen Dingen auf die Rentnerinnen und
Rentner haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich deren Situation wirklich vorstellen können.

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Ich habe den Eindruck: eher nicht. Ich frage Sie: Wie
sollen die Rentnerinnen und Rentner nach diversen Nullrunden bzw. kaum steigenden Renten die nun unbegrenzt wachsenden Kopfpauschalen bezahlen?

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Man rechnet im Jahre 2014 mit 16 Euro im Monat; das
macht knapp 200 Euro im Jahr. Es klingt ein bisschen
flapsig, aber ich sage Ihnen: Dafür muss eine alte Frau
ganz schön lange stricken.

Woher sollen die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen das Geld nehmen? Es ist doch jetzt
schon absehbar, dass die Kosten für die Versicherten
künftig in doppeltem Tempo steigen, weil Sie die Arbeitgeber aus der Solidarität entlassen. Die Folge wird sein,
dass keine Steuerungswirkung mehr da ist. Ganz abgesehen davon halte ich persönlich Arbeitgeberbeiträge
schon allein deshalb für wichtig, weil durch die Beschäftigung der Arbeitgeber mit der Situation der Arbeitnehmer gewährleistet ist, dass die Arbeitgeber im Betrieb
noch viel mehr auf die gesundheitliche Situation der Arbeitnehmer achten.

Man kann mit bloßem Auge sehen, dass die Arzneikosten unbegrenzt steigen werden, wenn Sie - wie wir
das gestern in der Anhörung mitbekommen haben - der
Pharmalobby die Geschenke nur so hinterherwerfen.

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Sie sagen: Wenn die Zusatzbeiträge zu stark steigen,
dann könnten die Versicherten ja die Krankenkasse
wechseln. Sie können mir doch nicht erzählen, dass eine
Frau, die seit 50 Jahren in der AOK versichert und nun
alt, verwitwet, eventuell pflegebedürftig ist, die Kasse
wechselt. Das liegt außerhalb jeder Vorstellungskraft.

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