Friedbert Pflüger (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre dem Vorstand des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." an.
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Der Vorsitzende ist Hans-Jochen Vogel, und HannaRenate Laurien von meiner Partei ist stellvertretende Vorsitzende. Das Ziel dieses Vereins ist es, die Hinterlassenschaft und die Geschichte von zwei deutschen Diktaturen aufzuarbeiten. Ich bin gerne in dem Verein. Niemand in dem Verein und, wie ich glaube, auch niemand hier bestreitet oder relativiert die Shoa, den Holocaust. Die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Juden ist das Furchtbarste, was in der deutschen, ja wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte geschehen ist. Niemand relativiert das. Niemand verkennt die Unterschiede zwischen den beiden Diktaturen. Die gibt es natürlich.
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- Ich komme gleich zu dem, was Sie ansprechen.
Aber auch wenn es Unterschiede zwischen den Diktaturen gibt, so gibt es doch auch Gemeinsamkeiten zwischen beiden Diktaturen. Diese dürfen wir nicht verschweigen.
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Eine wesentliche Gemeinsamkeit besteht darin, daß beide Einparteiensysteme waren. Beide Systeme kennen keine Gewaltenteilung. Beide Systeme kennen kein Mehrparteiensystem, dafür aber Unterdrükkung und Bespitzelung der Opposition. Wir haben eine Kollegin in unseren Reihen,
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die es erdulden mußte, daß sie der eigene Ehemann bespitzelte. Das war die Realität im SED-Staat.
Wir wissen um die unendlich vielen Opfer des Stalinismus in Osteuropa.
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Es ist gerade ein Schwarzbuch darüber herausgekommen. Auch dort hat es Massenmorde gegeben. Es hat auch Mord als Instrument der Führung und der Diktatur in Ostdeutschland gegeben: Bautzen, Mauer und Stacheldraht stehen dafür. Dieses Unrecht darf man doch nicht verschweigen.
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In dem Moment, wo ich dieses Unrecht benenne, begehe ich doch nicht den Fehler zu sagen, alle Diktaturen sind gleich. Aber in beiden Diktaturen finden sich auch sehr ähnliche totalitäre Elemente. Deswegen hat der Totalitarismusbegriff seine Berechtigung.
Wenn ich in der „FAZ" von heute lese: „Bisky entschuldigt sich für SED-Unrecht", so glaube ich, daß man das erst einmal ernst nehmen sollte. Gleichzeitig lese ich aber, daß Herr Brie, der PDS-Wahlkampfchef, sagt, daß
zahlreiche ... PDS-Mitglieder ihr antiquiertes Bild vom 17. Juni nicht ändern könnten ...
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Viele seien unfähig, sich von dem offiziellen SEDGeschichtsbild zu lösen ...
Ich habe in der Demokratie gelernt - das sollten wir doch alle gelernt haben -, daß man vor dem Hintergrund der deutschen Diktaturen eines nicht mehr machen darf, nämlich die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmen zu lassen
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und keine klare Linie zu ziehen. Sie haben diese Linie nicht gezogen; Sie haben sich als PDS direkt in die Tradition der SED gestellt. Das werfen wir Ihnen vor; das werden wir Ihnen immer vorwerfen, Herr Gysi.
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Ich möchte noch sagen, daß Herr Höppner nach der Wahl einen, wie ich finde, großen und folgenschweren Fehler gemacht hat. Die Erkenntnis aus der Weimarer Republik und aus den deutschen Diktaturen dieses Jahrhunderts sollte sein: Die Diktaturen sind nicht entstanden, weil es zu viele Nazis oder zu viele Kommunisten gab, sondern sie sind entstanden, weil es zu wenige kampfbereite Demokraten im Zentrum gegeben hat, die im Moment der Bedrohung der Demokratie zusammengehalten haben.
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Deshalb hätte Herr Höppner am Wahlabend sagen müssen: Zwar mag ich die Vertreter der CDU nicht, aber angesichts von 13 Prozent der Stimmen für die DVU und 19 Prozent der Stimmen für die PDS ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß wir jetzt als Demokraten zusammenarbeiten, uns gegen die Ränder verbünden und eine Politik für Sachsen-Anhalt und für Deutschland machen. Das wäre staatsmännische und verantwortungsvolle Politik gewesen.
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Wir bestreiten nicht, daß es zwischen den Diktaturen Unterschiede gibt. Wir bestreiten aber auch nicht, daß es Gemeinsamkeiten gibt. Vor diesem Hintergrund der Gemeinsamkeiten und auch des schrecklichen Unrechts der SED-Diktatur glauben wir, daß Sie als PDS den falschen Weg gewählt haben, als Sie sich in die Tradition dieser Partei gestellt haben. Wir glauben ferner, daß Herr Höppner den falschen Weg gewählt hat, als er sich mit diesen Leuten verbündet hat und somit nicht mit uns zusammen Deutschland voranbringt.
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