Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-12-04:

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ursprünglich ist der Einsatz im Rahmen der
Operation Active Endeavour eine Folge der Terroran-
schläge vom 11. September 2001 sowie der Ausrufung
des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertra-
ges gewesen. Die Bundesregierung schlägt heute eine
Fortsetzung der deutschen Beteiligung unter unveränder-
ten Bedingungen vor. Dabei beträgt die Laufzeit des
Mandats zwölf Monate; es endet spätestens am 31. De-
zember 2015.

Lassen Sie mich hierzu festhalten: Die Operation Ac-
tive Endeavour hat sich von einer aktiven Operation zur
Terrorbekämpfung zu einem Aufklärungseinsatz entwi-
ckelt. Das zeigt, dass sich die Einsatzrealität verändert
hat. Es besteht ein breiter Konsens, dass der Einsatz in
seiner heutigen Form hilfreich und zeitgemäß ist.

1) Anlage 4
Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass das Mittelmeer von strategischer Bedeutung für uns ist. Wir haben deshalb ein großes Interesse an einem lückenlosen
Lagebild. Denn damit können potenzielle Risiken und
Bedrohungen frühzeitig erkannt werden und mit allen
uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Prävention - und zwar primär mit politischen Maßnahmen - abgewendet werden.

Angesichts der beschriebenen Entwicklung wollen
wir den Einsatz zukünftig auf eine neue Grundlage stellen. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten vielfältige Anstrengungen unternommen, die ich Ihnen kurz
nennen möchte.

Die Bundesregierung hat sich insbesondere gegenüber den USA und Frankreich mit Nachdruck für eine
Entkoppelung der Operation von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages eingesetzt. Bundesminister Steinmeier
und Bundesministerin von der Leyen haben im Februar,
wie sie es bereits vorher in der Debatte angekündigt hatten, in einem gemeinsamen Schreiben an den NATO-Generalsekretär auf die Diskrepanz zwischen Einsatzgrundlagen und Einsatzrealität hingewiesen.

Im Juni 2014 haben die NATO-Außenminister Maßnahmen zur Operationalisierung der Maritimen Strategie
der Allianz beschlossen. Darunter fällt auch eine Empfehlung zur Weiterentwicklung der OAE auf neuer Einsatzgrundlage. Im August dieses Jahres konnte in bilateralen Konsultationen mit den USA der Kompromiss
ausgehandelt werden, dass die USA einer Entkoppelung
der Operation Active Endeavour von Artikel 5 erstmals
zustimmen.

Wir haben dann erreicht - das war im September -,
dass im Kommuniqué des NATO-Gipfels in Wales erstmals auf eine Erwähnung von Artikel 5 im Zusammenhang mit der OAE verzichtet wurde.

Derzeit stehen wir in Brüssel in trilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Frankreich. Wir
hoffen, schon bald die Zustimmung von Frankreich zur
Entkoppelung zu erhalten.

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Bei all unseren Bemühungen - Sie sehen, die Anstrengungen waren intensiv, und sie haben sich über die
Monate hingezogen - ist zu berücksichtigen, dass die
Anpassung des Operationsplans nur im Konsens aller
28 NATO-Staaten möglich ist.

Ich hätte Ihnen heute gern etwas anderes gesagt, aber
ich muss feststellen, die Entkoppelung kann bis Ende
dieses Jahres nicht mehr umgesetzt werden. Das ist der
Hintergrund, weshalb die deutsche Beteiligung an OAE
nur auf Grundlage einer weiteren Mandatsverlängerung
möglich ist.

Die Entkoppelung von Artikel 5 könnte im Laufe des
Jahres 2015 erreicht werden. Wir setzen alles daran, dies
zu erreichen. Je früher, desto besser. Wenn dieser Fall
eintritt, wird das jetzt beantragte Mandat automatisch
seine Gültigkeit verlieren. In diesem Fall würden wir
prüfen, in welcher rechtlichen Form eine Fortsetzung der



deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour in Zukunft erfolgen kann.

Dieser Einsatz - das will ich festhalten - ist ein gutes
Beispiel dafür, wie wir unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und dabei präventive Elemente in den
Vordergrund stellen.

Ich darf noch einmal hervorheben: Wir brauchen den
Aufklärungseinsatz durch OAE, um mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und ihnen mit allen politischen Mitteln begegnen zu können. Deshalb bitte ich Sie
im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen.

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