emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto schily (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, es sei das souveräne Recht der Republik Ukraine, diesen Reaktor wieder in Betrieb zu setzen. Meinen Sie nicht, daß eine solche völkerrechtliche, nach meiner Überzeugung falsche Beurteilung dazu beträgt, daß die falschen Entscheidungen getroffen werden? Denn ich glaube, daß es auch eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Staaten gibt, nicht Reaktoren in Gang zu setzen, die weit über die Grenzen der Ukraine hinaus die Menschen gefährden.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Kollege Schily, ich glaube nicht, daß die Staatengemeinschaft die falschen Beschlüsse gefaßt hat.
({0})
Das betrifft G 7, G 24 und auch die Europäische Gemeinschaft. Nur, eines müssen Sie sich vor Augen halten: Es braucht seine Zeit, diese gewaltige Umstellung vorzunehmen.
({1})
- Die Einschätzung, die Sie hier vortragen, wird von den Franzosen, den Briten, den Amerikanern nicht geteilt. Diese sehen die Gefahrensituation nicht so akut, wie Sie sie darstellen. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer Position, die in der Tat im Rahmen der Staatengemeinschaft schon exponiert ist, nicht in der Lage, das Problem allein zu schultern.
otto schily (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß die Bundesregierung in ihrer Haltung, die Sie hier kundgetan haben, daß dieser Reaktor nicht wieder in Betrieb genommen werden soll, davon ausgeht, daß dies eine erhebliche Gefahrenlage herbeiführen würde. Wir wissen ja alle, daß auch noch andere Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb sind. Meinen Sie nicht, daß das Damoklesschwert, das mit diesen Reaktoren sozusagen über Europa schwebt, so groß ist, daß die finanziellen und außenpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung sich dagegen als nicht ausreichend erweisen?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Dies muß ich als Ihre Position so stehenlassen. Wir alle können nicht in die Zukunft sehen. Wir können nur feststellen, daß die ukrainische Regierung zugesichert hat, daß die Wiederinbetriebnahme erst dann erfolgt, wenn entsprechende Ertüchtigungsmaßnahmen erfolgt sind.
({0})
- Wissen Sie, Herr Kollege Schily, diese Art der einfachen Schuldzuweisung kann ich so nicht akzeptieren.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Weis.
reinhard weis (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß Sie hinsichtlich der Ablehnung meiner Fraktion ein falsches Bild gezeichnet haben, indem Sie unsere Intentionen und unsere Alternativforderungen im Zusammenhang mit der Ablehnung Ihres Haushaltspostens hier der Versammlung verschwiegen haben?
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Eine zweite Frage.
reinhard weis (NA), 1992-10-14:
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß sofort schneller und billiger auf anderen Gebieten als der Sanierung der Kerntechnik in den osteuropäischen Ländern, die teilweise sogar nach Ihrer Meinung nicht nachrüstbar ist, geholfen werden könnte?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Richtig. Auch die Bundesregierung hat bilaterale Hilfsprojekte betrieben, betreibt sie. Ich darf nur auf die Erweiterung und Ertüchtigung eines Kohlekraftwerkes in der Ukraine hinweisen. Wir haben in dem Vertrag über die dort vorgenommenen Maßnahmen festgestellt, daß die Erweiterung dieses Kraftwerkes dazu dient, auch die Stromerzeugung in Tschernobyl zurückzufahren. Wir nehmen in der Tat jede Gelegenheit wahr, um in Ihrem Sinne hier tätig zu werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Lowack.
ortwin lowack (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, lieber Herr Kollege, gibt es aus Ihrer Erkenntnis heraus irgendeine außenpolitische oder Gesamtkonzeption der Bundesregierung, wie und zu welchen Punkten man in Zukunft mit der Ukraine verhandeln will und deutsche Hilfe anbieten kann, so daß sich dieses Problem in diesen Gesamtzusammenhang einpassen und eventuell lösen ließe?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Aber selbstverständlich gibt es ein Konzept der Bundesregierung im Umgang mit den Staaten Mittel- und Osteuropas im Bereich der Kernenergienutzung. Die Kontakte sind vielfältig. Sie haben ihren Schwerpunkt im Bereich der Beratungshilfen. Sie umfassen die Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitskontrollbehörden, die Überlassung von Analysehilfsmitteln, die Starthilfe zum Aufbau von Systemen zur Überwachung der Umweltradioaktivität, Radioaktivitätsmessungen im Raum Tschernobyl und in anderen Räumen, Unterstützung beim Schutz von Anlagen und Transporten von Kernmaterial, Hilfeleistung für den Problemkreis der nuklearen Ver- und Entsorgung, zur Thematik von abgerüstetem Kernwaffenmaterial. Das alles sind Facetten eines Konzepts, das allerdings, wie dargestellt, den Schwerpunkt im Bereich der Beratungshilfen hat. Die anderen Hilfen müssen sich in Maßnahmen der Staatengemeinschaft einordnen. Ich habe hier wiederholt betont, daß wir uns überfordern, würden, wenn wir als Deutsche uns daran machten, die dramatischen Fragen der Energieversorgung in der Umstellung auf die marktwirtschaftliche Ordnung und in der Umstellung auf andere Techniken hier allein schultern zu wollen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Vielen Dank.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär I lerrn Haschke.
Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Bredehorn:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob aus dem Brüsseler Agraretat in diesem Jahr dreistellige Millionensummen für die Obst- und Gemüsevernichtung ausgegeben werden sollen, so wie es in einer Pressemitteilung der Verbraucherpolitischen Korrespondenz ({0}), Nr. 36 vom 8. September 1992, S. 3, dargestellt wird, und wenn ja, wie hoch werden die Ausgaben sein?
gottfried haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-10-14:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Bredehorn, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Für Rücknahmemaßnahmen stehen im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Obst und Gemüse in diesem Haushaltsjahr 334 Millionen Ecu zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird ein Finanzausgleich insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt: die Entschädigung der Erzeuger für die vom Markt genommenen Mengen, z. B. die kostenlose Verteilung an Wohltätigkeitseinrichtungen, karitative Stiftungen, Schulkantinen und Justizvollzugsanstalten, die Verwendung als Futtermittel und die Verarbeitung zu Alkohol über 80 %. Es handelt sich nicht um Maßnahmen der Vernichtung, auch wenn ein Verderb nicht immer verhindert werden kann. Die Gemeinschaft unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Verderb möglichst gering zu halten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Bredehorn.
günther bredehorn (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, was sagen Sie denn zu der Aussage der AGV in derselben „Verbraucherpolitischen Korrespondenz", daß die Verbraucher und die Steuerzahler durch die aus ihrer Sicht falschen Interventionsregelungen für Obst letztendlich Milliardenbeträge aufbringen müßten?
gottfried haschke (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Der Verbraucherverband setzt die Intervention immer mit der Vernichtung der aus dem Markt genommenen Waren gleich, weil ein Teil der Erzeugnisse, besonders in den südlichen Ländern, wegen entsprechender Temperaturen verdirbt, bevor er einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden kann. Diese Sichtweise ist nicht zutreffend, weil die Gemeinschaft erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den Verderb möglichst gering zu halten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Kollege Bredehorn.
günther bredehorn (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß Sie die Vernichtung von Obst bestreiten, veranlaßt mich zu der Nachfrage, ob die AGV - vielleicht können Sie auch dazu etwas sagen -, die mit Bundesmitteln gefördert wird, hier denn wirklich Verbraucheraufklärung betreibt.
gottfried haschke (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Es wäre durchaus sinnvoll, wenn eine gute Verbraucheraufklärung erfolgen würde. Es ist auch zu erwähnen, daß die Bundesregierung, selbstverständlich in Überein9538 

stimmurig mit der Europäischen Gemeinschaft, alles unternommen hat, um die erhöhte Produktion nicht noch zu honorieren, sondern daß sie im Gegenteil Rodeprämien für entsprechende Obstanlagen gezahlt hat, was sich natürlich besonders in den neuen Bundesländern ausgewirkt hat.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Vielen Dank. Eine Zusatzfrage von Herrn Irmer,
ulrich irmer (NA), 1992-10-14:
Ich möchte noch wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Verteilungsaktion, die eben geschildert worden ist, und der dann zurückgehenden Nachfrage nach denselben Produkten gibt, ob also durch die Verteilungsaktionen die Nachfrage am Markt wiederum reduziert wird, so daß dann nichtverkäufliche Produkte zurückbleiben.
gottfried haschke (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Die Verteilungsaktion kann zum Teil kleine Auswirkungen auf den Markt haben; das möchte ich nicht abstreiten. Bloß eines steht fest: daß der Rücknahmepreis, wie er sich nennt, jährlich neu festgelegt wird, daß auf keinen Fall ein Anreiz vorhanden ist, weil dieser Preis erst dann, wenn er unter den Interventionspreis heruntergeht, wirklich zur Anwendung kommt, und daß kein einzelner Erzeuger Antragsteller sein kann, sondern nur Erzeugergemeinschaften. Hiermit soll ein Mißbrauch ausgeschlossen sein.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Veranlaßt Sie das zu einer zweiten Frage?
ulrich irmer (NA), 1992-10-14:
Gibt es einen Überblick über die Kosten, die durch die Verteilungsaktion entstehen? Wer verwaltet dieses? Nach welchen Kriterien wird verteilt?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Dr. Kolb das Wort.
gottfried haschke (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Dazu bin ich nicht auskunftsfähig. Die Gesamtsumme, die aus Ausgleichsmitteln gezahlt werden kann, hatte ich eingangs schon genannt. Aber die Kosten der Verteilungsaktion im einzelnen sind jahreszeitlich unterschiedlich und vor allen Dingen auch von den Wachstumsbedingungen abhängig. In diesem Jahr waren gerade bei den Pflaumen die Preise so niedrig, daß hier Rücknahmemaßnahmen einsetzen mußten. Das gleiche kann auch noch bei Äpfeln eintreten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Tappe.
joachim tappe (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung solche Vernichtungsaktionen, so sie denn solche sind, angesichts des Hungers in der Welt überhaupt für verantwortbar, und welche alternativen Verwendungsmöglichkeiten gibt es nach Vorstellungen der Bundesregierung für diese Lebensmittel?
gottfried haschke (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Zu Hilfslieferungen in Krisengebiete eignen sich Obst und Gemüse nun wirklich nicht. Erstens können diese Produkte sehr schnell verderben. Zweitens haben sie einen geringen Kaloriengehalt. Ich glaube, es ist doch sinnvoller, daß man dann, wenn man Notleidenden helfen will, konzentrierte Lebensmittel dafür verwendet, die nicht verderben und die sich leicht transportieren lassen,
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Vielen Dank.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden die Frage 2 des Abgeordneten Jürgen Koppelin und die Frage 3 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ebenfalls wird die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Wilhelm Rawe.
Wir kommen zunächst zur Beantwortung der Frage 5 des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher:
Weiß die Bundesregierung, daß die Deutsche Bundespost POSTDIENST eine Sondermarke zur Rettung des tropischen Regenwaldes ({1}) herausgegeben hat und über die Verwendung des zu erwartenden Erlöses von 15 Mio. DM weder eine Entscheidung getroffen hat, noch weiß, welches Gremium darüber entscheiden soll?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1992-10-14:
Frau Präsidentin, wenn der Kollege Beucher einverstanden ist, würde ich gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Dann rufe ich auch noch die Frage 6 des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher auf:
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundespost für die erwähnte „Regenwald-Sondermarke" auf der einen Seite mit großen Zeitungsanzeigen ({0}) wirbt und andererseits nach wie vor Tropenholz verba ut, so wie zum Beispiel am Hamburger Fernsehturm, wo im Juni 1992 50 reparaturbedürftige Fenster gegen Teakholzfenster ausgetauscht wurden?
monika ganseforth (NA), 1992-10-14:
Wenn das Teakholz schon aus den Wäldern Indonesiens, aus Java, kommt - das sind ja auch Tropenwälder; wir von der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" haben diese Wälder besucht -, dann könnte ich Ihnen einen guten Vorschlag machen, wo Sie in Indonesien forstwirtschaftlich und bei der Regenwaldnutzung helfen könnten. Es gibt im Rahmen der deutschindonesischen Zusammenarbeit ein Projekt auf Borneo -
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Wollten Sie eine Frage stellen?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Am 11. Juni 1992 wurde das erste Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag für den Umweltschutz - Motiv: „Rettet den tropischen Regenwald" - herausgegeben. Dieses Wertzeichen wird zwei Jahre lang an den Schaltern der Deutschen Bundespost Postdienst zum Verkauf angeboten. Es wird ein Spendenaufkommen von ca. 2,5 Millionen DM erwartet. Die Hochrechnung von 15 Millionen DM ist von der Auflagenhöhe von Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag, die im allgemeinen 30 Millionen beträgt, abgeleitet worden. Aber Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag werden meistens nur nach Bedarf gedruckt. Wir gehen nach den bisherigen Erfahrungen davon aus, daß eine Auflage von ca. 5 Millionen erreicht werden kann. Das würde den Betrag von 2,5 Millionen DM ergeben.
Bis heute ist ein Erlös von 1 225 480 DM erzielt und an den Bundesumweltminister weitergeleitet worden. Ein beirn Bundesumweltminister angesiedeltes Gremium hat in seiner ersten Sitzung am 15. September 1992 über die Verteilung der bis jetzt eingegangenen Erlöse entschieden. Dies erfolgte auf der Grundlage


von Anträgen der Naturschutzverbände bzw. von Naturschutzgruppen.
Im übrigen trifft es zu, daß am Fernsehturm in Hamburg Teakholzfenster eingebaut wurden. Der Einbau dieser Fenster erfolgte, wie uns die Generaldirektion der Telekom mitgeteilt hat, aus gestalterischen wie auch aus konstruktiven Gründen. Das Betriebsgebäude ist von Anfang an mit Teakholzf en-stern ausgestattet worden. Die jetzt neu hinzugekommenen Fenster mußten daher den ursprünglichen angepaßt werden, um den Gesamteindruck des Gebäudes zu erhalten. Um Fenster dieser Größenordnung - es handelt sich um die Größe 1,75 x 3,75 m - herzustellen, ist aus konstruktiver Sicht ein möglichst standfestes und tragfähiges Holz zu verwenden. Dies
mit den üblicherweise verwendeten Kiefern- bzw. Fichtenhölzern nicht möglich, daß sie den besonderen Anforderungen nicht genügen.
Was Sie aber vermutlich viel mehr interessieren wird, ist, daß die im Fernsehturm eignebauten Fenster aus indonesischem Java-Teakholz hergestellt sind, das nicht aus dem tropischen Regenwald entnommen wird, sondern aus forstlich bewirtschafteten Wäldern stammt, wodurch gewährleistet ist, daß entsprechende I lölzer nachwachsen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Beucher, bitte,
friedhelm julius beucher (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bundespost eigentlich beim Umgang mit Spendengeldern nicht angemessen gehandelt hat, wenn sie zum einen den Eindruck erweckt, mit dein Kauf der Regenwaldbriefmarke würde man unmittelbar dem Regenwald nützen, zum anderen unter ästhetischen Gesichtspunkten ihre eigenen Baumaßnahmen rechtfertigt und dann erst auf öffentlichen Druck hin ein Gremium einsetzt, das zwar nach Ihrer Aussage Naturschutzgruppen mit ihren Anregungen berücksichtigen will, aber Naturschutzgruppen, wie z. B. Greenpace, von der Beschlußfassung a usschließt?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, ich will gern versuchen, das Bündel Ihrer Fragen einigermaßen sachgerecht zu beantworten.
Erstens ist das Gremium nicht eingesetzt worden, nachdem Teakholz eingebaut worden ist. Sie haben ganz offensichtlich meinen unter Umweltschutzaspekten richtigen Zusatz nicht richtig aufgenommen. Wie wollen Sie denn Wald künftig überhaupt wirklich schützen, wenn Sie einen forstlich bewirtschafteten Wald nicht so nutzen, daß er Erträge abwirft, damit er weiter forstlich genutzt werden kann und tatsächlich dem Naturschutz dient?
Das zweite ist: Sie können der Deutschen Bundespost/Postdienst und auch meinem Hause keinen Vorwurf machen. Wir sind einer Anregung gefolgt, eine solche Zuschlagmarke aufzulegen. Wir haben das getan. Wir haben den Erlös dem Umweltminister, der ja wohl für solche Aufgaben zuständig sein sollte, zur Verfügung gestellt.. Er hat die Mittel in der Tat über ein fachmännisches Gremium an Institutionen gegeben, die in dem einschlägigen Bereich tatsächlich tätig werden. Zwei Projekte liegen, soweit ich das
weiß, im Regenwald. Der Regenwald liegt ja nicht nur in Brasilien, sondern es gibt ihn auch an anderen Stellen in der Welt. Zwei Projekte werden von der Universität Hanoi in Vietnam betrieben; bei einem dritten, in Kamerun, geht es um Unterrichtsmaterialien. Das sind durchaus Gebiete, deren Schutz wir uns widmen sollten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Beucher, bitte.
friedhelm julius beucher (NA), 1992-10-14:
Ist es denn nicht richtig, was der Bundesminister für Umwelt und Naturschutz gesagt hat, daß nämlich der Erlös der Marken für Umweltbildung im weitesten Sinne verwendet werden würde? So konnte ich es der Pressemitteilung entnehmen. Ich dachte, es sei entscheidend, daß das Geld unmittelbar zur Rettung des Regenwaldes verwendet würde. Das entnahm ich der Anzeigenkampagne der Post. Ich begrüße es, wenn Umweltbewußtsein auf diese Art und Weise geweckt wird. Ich dachte eben, daß es unmittelbar verwendet würde.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, wenn Sie noch bessere Vorschläge für die Verwendung der Mittel machen können, als ich sie jetzt gerade vorgetragen habe, dann bin ich ganz sicher, daß der Umweltminister gern darauf eingeht.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Frau Abgeordnete Ganseforth, bitte.
horst kubatschka (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diese Werte zukünftig in ihren jährlichen Bericht über Umwelt, Radioaktivität und Strahlenbelastung aufnehmen? Bisher ist dies nämlich nur teilweise, nur zum kleinsten Teil geschehen.
monika ganseforth (NA), 1992-10-14:
Ja, ich wollte fragen, ob Sie in dieses Bildungsprojekt, in diese Universität Gelder aus der genannten Quelle hineinstecken könnten. Als wir dort waren, haben wir gehört, daß man große Probleme hat, weil die zeitliche Ausdehnung der forstwirtschaftlichen Untersuchungen länger ist, als die Entwicklungsmittel reichen. Das wäre ein Projekt. Wenn Sie keine andere Möglichkeit kennen, möchte ich Sie fragen, oh Sie dieses mit in die Prüfung einbeziehen können.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Frau Präsidentin, ich bitte freundlich um die Erlaubnis, antworten zu dürfen, auch wenn ich keinen unmittelbaren Sachzusammenhang sehe.
Erstens habe ich ganz deutlich gesagt: Mit dem am Fernsehturm verwendeten Teakholz wird Umwelt9540 

schutz betrieben. Sie müssen nämlich ganz folgerichtig zu Ende denken. Wie wollen Sie denn überhaupt noch Wälder erhalten, wenn Sie forstwirtschaftlich genutzte Wälder nicht in die Lage versetzen, Erträge zu erzielen, damit sie weiter für den Umweltschutz vorhanden sind?
Weiterhin habe ich - ich bitte um Nachsicht - schon gesagt: Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, sondern beim zuständigen Fachminister, dem Umweltminister. Dem will ich Ihre Vorschläge gern zuleiten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Sie haben noch eine Zusatzfrage?
monika ganseforth (NA), 1992-10-14:
Ist Ihnen bekannt, daß die forstwirtschaftliche Nutzung in Indonesien und anderen Ländern durchaus zum Raubbau beiträgt, weil weder die Kontrollen ausreichen noch die Umlaufzahlen für die Wälder, wie wir vor Ort gesehen haben? Was Sie als umweltschonende forstwirtschaftliche Nutzung beschreiben, entspricht keinesfalls der Wirklichkeit. Ist Ihnen das bekannt?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Sie werden es mir nachsehen, wenn ich eine solche Behauptung einer Wertung nicht unterziehe.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Abgeordneter Irmer, bitte.
ulrich irmer (NA), 1992-10-14:
Ich möchte den Staatssekretär gern fragen, ob er denn ausschließen kann, daß bei der Herstellung des Papiers, auf das diese Briefmarken gedruckt worden sind, Holz aus tropischen Regenwäldern verwendet worden ist.
Wilhelm Rawe, Par]. Staatssekretär: Ich denke, das kann ich deswegen ausschließen, weil das Papierholz im allgemeinen aus Europa kommt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Damit ist diese Frage beantwortet.
Ich gehe zum nächsten Geschäftsbereich über, zu dem des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Jürgen Echternach.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer auf:
Erwägt oder plant die Bundesregierung Maßnahmen, um dem gestiegenen Baulandbedarf - vor allem in Ballungsräumen -Rechnung zu tragen ({0})?
jürgen echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-10-14:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Dr. Meyer, die Bundesregierung bereitet zur Zeit den Entwurf eines Wohnbaulandgesetzes vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll Anfang nächsten Jahres eingeleitet werden. Das Wohnbaulandgesetz wird den Kommunen Instrumente zur vereinfachten und beschleunigten Ausweisung von Wohnbauland, insbesondere auch in den Ballungsräumen, zur Verfügung stellen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Dr. Meyer, bitte.
jürgen meyer (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, ist in diesem Gesetzentwurf auch daran gedacht, die Problematik der Nutzungsdichte in vorhandenen Wohngebieten anzugehen, etwa dadurch, daß man Instrumente zur Baulückenschließung und zur Nachverdichtung schafft? Denkt man in diesem Zusammenhang auch an die Einführung einer Höchstwohnfläche pro Kopf der Bevölkerung.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, das letztere ist wohl kaum möglich. Ansonsten beziehen wir zur Zeit alle Möglichkeiten in die Überlegungen ein, wie die Ausweisung von Bauland für die Gemeinden erleichtert werden kann. Ich kann jetzt noch nichts zum Gesetzentwurf sagen, weil er bisher erst vorbereitet wird, aber noch nicht beschlossen ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Zweite Frage.
jürgen meyer (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, gibt es denn Überlegungen zu dem aktuellen Problem des Flächenrecyclings, also der Bebaubarmachung von umweltgeschädigten Industriebrachen, etwa dadurch, daß man nach dem Vorbild einzelner Bundesländer auch seitens der Bundesregierung an Bodenfonds denkt, die diese Aufgabe lösen helfen könnten?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, wir sehen das von Ihnen angesprochene Problem durchaus als schwerwiegend an und versuchen, seine Lösung im Rahmen der Städtebauförderung mit zu unterstützen, indem wir erhebliche Mittel dafür bereitstellen. Allerdings müssen hier auch die Länder und die Kommunen entsprechende Prioritäten setzen. Dort, wo derartige Vorhaben von den Ländern in ihre Prioritätenliste aufgenommen werden, unterstützen wir sie mit Städtebauförderungsmitteln.