Marco Wanderwitz (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im vergangenen Monat hat der Bundesverband des
Deutschen Versandhandels mit ziemlich beeindruckenden Zahlen die weiterhin kontinuierliche Steigerungsrate
beim nationalen Warenverkehr übers Internet belegt. Der
Anteil der Internetbestellungen hat in den letzten 15 Monaten um weitere 35 Prozent zugenommen. Ich denke,
wir sind uns alle einig, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Leider hat insbesondere im Internetbereich, mit diesen Steigerungsraten einhergehend,
auch der Missbrauch in vielen verschiedenen Fallkonstellationen zugenommen.

({0})

Zum Thema Telefonwerbung wird mein Kollege
Sensburg das eine oder andere sagen. Ich will mich auf
den Bereich Inkasso, den Hauptpunkt des heute vorliegenden Gesetzentwurfes, beschränken.

Hierbei geht es beispielsweise um die sogenannten
Abofallen, unerlaubte Telefonanrufe, Gewinnspielverträge und den Missbrauch datenschutzrechtlicher Einwilligungen. Die Betrügereien sind sehr erfinderisch und
vielfältig. Am Ende der Betrugsketten steht zumeist
auch noch unseriöses Inkasso. Es gibt natürlich viel seriöses Inkasso; das muss an dieser Stelle gleich zu Beginn
ganz deutlich gesagt werden. Es geht also nicht um die
Mehrzahl derer, die im Inkassobereich tätig sind, und
nicht um die Mehrzahl der eingezogenen Forderungen.
Dennoch haben wir es mit einem großen Problem zu tun,
von dem nicht nur wenige Einzelfälle betroffen sind.

Jeder, der selbst schon einmal betroffen war oder aus
dem Familien- oder Bekanntenkreis Betroffene kennt,
der weiß, mit was für Methoden da gearbeitet wird und
wie sehr man sich unter Druck gesetzt fühlt. Deshalb ist
völlig klar: Hier muss gehandelt werden.

Mit dem Gesetz, das wir in der jetzt vorliegenden
Form, die vom Regierungsentwurf in der Tat an der einen oder anderen Stelle abweicht, heute beschließen
werden, erhöhen wir die Transparenz beim Forderungseinzug, indem wir Darlegungs- und Informationspflichten festschreiben.

({1})




Das ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte. Es
ist auch nicht so, dass beim Thema Aufsicht nichts passiert: Wir erweitern das Sanktionsinstrumentarium der
Aufsichtsbehörden

({2})

und verpflichten diese - auch das ist ein wichtiger Punkt zu anlassbezogenen Sanktionen, sprich: Wenn etwas zu
beanstanden ist, dann muss die Aufsicht tätig werden.
Außerdem erhöhen wir die Bußgelder, und - auch das ist
ein wichtiger Punkt - wir legen einen Gebührenrahmen
für Inkasso fest.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig
klar erkennen können - Stichwort Transparenz -,

({3})

für wen das Inkassounternehmen bzw. der Anwalt im
Forderungseinzug tätig ist, warum ein bestimmter Betrag gefordert wird und wie sich die Kosten berechnen.
Ich will an dieser Stelle - in der Hoffnung, dass es möglichst viele mitbekommen - ganz deutlich sagen: Wenn
Verbraucherinnen und Verbraucher diese Angaben auf
dem Inkassoschreiben nicht vorfinden, dann können sie
künftig sicher davon ausgehen, dass sie es mit einem unseriösen Inkassoschreiben zu tun haben. Leider - machen wir uns nicht vor! - wird es auch in Zukunft Fälle
unseriösen Inkassos geben, auch wenn wir jetzt gesetzlich möglichst viel tun, das zu erschweren.

({4})

Auf dem Inkassoschreiben müssen künftig also der
Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund stehen. Bei Verträgen muss der konkrete
Vertragsgegenstand dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden. Diese Verträge reichen häufig lange in die Vergangenheit zurück. Ein
Beispiel dafür sind Verträge im Telekommunikationsbereich. Das ist wichtig für jemand, der nicht häufig wechselt, der aber irgendwann vor vielen Jahren einmal einen
Vertrag geschlossen hat. Diese Kette muss hergeleitet
werden. Ferner muss eine Zinsberechnung enthalten
sein, und es müssen Angaben zu Art, Höhe und Entstehung der Kosten gemacht werden.

Ich glaube, diese Regelungen sind ein großer Gewinn
für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können
künftig viel besser prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist,

({5})

ob sie wirklich eine Rechnung, vielleicht auch eine Mahnung, übersehen haben. So lässt sich seriöses Inkasso
viel besser von unseriösem Inkasso unterscheiden.

Die neuen Informationspflichten gelten sowohl für
die klassischen Inkassounternehmen als auch für im Forderungseinzug tätige Anwälte, sprich: Es gibt keine Ausnahmen je nachdem, mit wem man es zu tun hat.

Das ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte. Es
ist auch nicht so, dass beim Thema Aufsicht nichts passiert: Wir erweitern das Sanktionsinstrumentarium der
Aufsichtsbehörden

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und verpflichten diese - auch das ist ein wichtiger Punkt zu anlassbezogenen Sanktionen, sprich: Wenn etwas zu
beanstanden ist, dann muss die Aufsicht tätig werden.
Außerdem erhöhen wir die Bußgelder, und - auch das ist
ein wichtiger Punkt - wir legen einen Gebührenrahmen
für Inkasso fest.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig
klar erkennen können - Stichwort Transparenz -,

({7})

für wen das Inkassounternehmen bzw. der Anwalt im
Forderungseinzug tätig ist, warum ein bestimmter Betrag gefordert wird und wie sich die Kosten berechnen.
Ich will an dieser Stelle - in der Hoffnung, dass es möglichst viele mitbekommen - ganz deutlich sagen: Wenn
Verbraucherinnen und Verbraucher diese Angaben auf
dem Inkassoschreiben nicht vorfinden, dann können sie
künftig sicher davon ausgehen, dass sie es mit einem unseriösen Inkassoschreiben zu tun haben. Leider - machen wir uns nicht vor! - wird es auch in Zukunft Fälle
unseriösen Inkassos geben, auch wenn wir jetzt gesetzlich möglichst viel tun, das zu erschweren.

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Auf dem Inkassoschreiben müssen künftig also der
Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund stehen. Bei Verträgen muss der konkrete
Vertragsgegenstand dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden. Diese Verträge reichen häufig lange in die Vergangenheit zurück. Ein
Beispiel dafür sind Verträge im Telekommunikationsbereich. Das ist wichtig für jemand, der nicht häufig wechselt, der aber irgendwann vor vielen Jahren einmal einen
Vertrag geschlossen hat. Diese Kette muss hergeleitet
werden. Ferner muss eine Zinsberechnung enthalten
sein, und es müssen Angaben zu Art, Höhe und Entstehung der Kosten gemacht werden.

Ich glaube, diese Regelungen sind ein großer Gewinn
für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können
künftig viel besser prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist,

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ob sie wirklich eine Rechnung, vielleicht auch eine Mahnung, übersehen haben. So lässt sich seriöses Inkasso
viel besser von unseriösem Inkasso unterscheiden.

Die neuen Informationspflichten gelten sowohl für
die klassischen Inkassounternehmen als auch für im Forderungseinzug tätige Anwälte, sprich: Es gibt keine Ausnahmen je nachdem, mit wem man es zu tun hat.
({10})

Bis die neuen Informationspflichten in Kraft treten,
gilt - das will ich an dieser Stelle ganz offen sagen - eine
Übergangsfrist von einem Jahr. Bei Dauerschuldverhältnissen, die weit in die Vergangenheit zurückreichen - ich
habe das angesprochen -, müssen Unternehmen teilweise einen hohen Aufwand treiben, um den neuen Informationspflichten nachkommen zu können. Mit der
zwölfmonatigen Übergangsfrist für diesen Punkt werden
wir sowohl den berechtigten Interessen der Unternehmen als auch den Interessen der Verbraucher gerecht.

Wir schaffen für die Inkassounternehmen eine Analogie zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - für die Anwälte galt schon immer der Gebührenrahmen des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes -: Künftig werden die
Kosten auf den Gegenstandswert bezogen. Das ist schon
weitgehend gefestigte Rechtsprechung. Wir schreiben
das jetzt ins Gesetz. Ich glaube, das ist die einzig vernünftige Lösung: dass man nicht versucht, künstlich zu
unterscheiden zwischen Inkassounternehmen auf der einen Seite und im Forderungseinzug tätigen Anwälten auf
der anderen Seite. Auf diese Weise bekommen wir ein
weiteres Problem aus dem unseriösen Inkassobereich in
den Griff. Künftig können im Bereich der Nebenkosten
für irgendwelche vermeintlich mehrfach durchgeführten
Adressermittlungen nicht mehr - wie es vorkam - Hunderte von Euro verlangt werden. Der klare Nebenkostenrahmen des Rechtanwaltsvergütungsgesetzes gilt künftig
auch für die Inkassounternehmen.

Die Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium für eine weitere Konkretisierung der Kosten
bedarf - die Kollegin Schieder hat es schon gesagt - der
Zustimmung des Bundestages. Das war ursprünglich anders vorgesehen. Wir haben jetzt Leitplanken für die Gebühren gezogen. Das Justizministerium hat die Möglichkeit, das noch weiter zu konkretisieren. Dem werden wir
uns in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam widmen. Dann müssen wir schauen, ob es vernünftige Anwendungsbeispiele dafür gibt.

Ein Anwendungsbeispiel - es steht im Gesetz - ist
das sogenannte Mengeninkasso: Wenn jemand eine Vielzahl von gleichartigen Forderungen einzieht, kann das
ein Indiz dafür sein, dass anteilig geringere Kosten anfallen. Wenn es uns gelingt, diesen Punkt vernünftig zu
normieren, können wir an dieser Stelle über geringere
Kosten nachdenken. Allerdings ist auch völlig klar, dass
beim Forderungseinzug nicht zwingend niedrigere Kosten entstehen, nur weil der Inhaber der Forderungen der
Gleiche ist und man ins Adressfeld also dieselbe Adresse
einsetzen kann.

Zur Aufsicht: Ich habe schon gesagt, welche Maßnahmen wir in diesem Bereich bereits ergriffen haben: von
einem höheren Bußgeldrahmen bis hin zur Pflicht, tätig
zu werden. Das ist also keine Ermessensentscheidung
mehr. Auch wir hätten natürlich gerne dem von den Verbraucherschutzverbänden vielfach geäußerten Wunsch
nach einer zentraleren Aufsicht - möglichst nur eine pro
Bundesland - entsprochen. Aber es ist nun mal derzeit
so, dass die Einrichtung der Aufsicht nicht in der Kom({11})

Bis die neuen Informationspflichten in Kraft treten,
gilt - das will ich an dieser Stelle ganz offen sagen - eine
Übergangsfrist von einem Jahr. Bei Dauerschuldverhältnissen, die weit in die Vergangenheit zurückreichen - ich
habe das angesprochen -, müssen Unternehmen teilweise einen hohen Aufwand treiben, um den neuen Informationspflichten nachkommen zu können. Mit der
zwölfmonatigen Übergangsfrist für diesen Punkt werden
wir sowohl den berechtigten Interessen der Unternehmen als auch den Interessen der Verbraucher gerecht.

Wir schaffen für die Inkassounternehmen eine Analogie zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - für die Anwälte galt schon immer der Gebührenrahmen des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes -: Künftig werden die
Kosten auf den Gegenstandswert bezogen. Das ist schon
weitgehend gefestigte Rechtsprechung. Wir schreiben
das jetzt ins Gesetz. Ich glaube, das ist die einzig vernünftige Lösung: dass man nicht versucht, künstlich zu
unterscheiden zwischen Inkassounternehmen auf der einen Seite und im Forderungseinzug tätigen Anwälten auf
der anderen Seite. Auf diese Weise bekommen wir ein
weiteres Problem aus dem unseriösen Inkassobereich in
den Griff. Künftig können im Bereich der Nebenkosten
für irgendwelche vermeintlich mehrfach durchgeführten
Adressermittlungen nicht mehr - wie es vorkam - Hunderte von Euro verlangt werden. Der klare Nebenkostenrahmen des Rechtanwaltsvergütungsgesetzes gilt künftig
auch für die Inkassounternehmen.

Die Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium für eine weitere Konkretisierung der Kosten
bedarf - die Kollegin Schieder hat es schon gesagt - der
Zustimmung des Bundestages. Das war ursprünglich anders vorgesehen. Wir haben jetzt Leitplanken für die Gebühren gezogen. Das Justizministerium hat die Möglichkeit, das noch weiter zu konkretisieren. Dem werden wir
uns in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam widmen. Dann müssen wir schauen, ob es vernünftige Anwendungsbeispiele dafür gibt.

Ein Anwendungsbeispiel - es steht im Gesetz - ist
das sogenannte Mengeninkasso: Wenn jemand eine Vielzahl von gleichartigen Forderungen einzieht, kann das
ein Indiz dafür sein, dass anteilig geringere Kosten anfallen. Wenn es uns gelingt, diesen Punkt vernünftig zu
normieren, können wir an dieser Stelle über geringere
Kosten nachdenken. Allerdings ist auch völlig klar, dass
beim Forderungseinzug nicht zwingend niedrigere Kosten entstehen, nur weil der Inhaber der Forderungen der
Gleiche ist und man ins Adressfeld also dieselbe Adresse
einsetzen kann.

Zur Aufsicht: Ich habe schon gesagt, welche Maßnahmen wir in diesem Bereich bereits ergriffen haben: von
einem höheren Bußgeldrahmen bis hin zur Pflicht, tätig
zu werden. Das ist also keine Ermessensentscheidung
mehr. Auch wir hätten natürlich gerne dem von den Verbraucherschutzverbänden vielfach geäußerten Wunsch
nach einer zentraleren Aufsicht - möglichst nur eine pro
Bundesland - entsprochen. Aber es ist nun mal derzeit
so, dass die Einrichtung der Aufsicht nicht in der KomMarco Wanderwitz



petenz des Bundes, sondern in der der Bundesländer
liegt.

({12})

Nur die Landesregierungen können die Aufgaben und
Befugnisse, die ihren Landesjustizverwaltungen nach
dem bestehenden Rechtsdienstleistungsgesetz zustehen,
übertragen. Deshalb appellieren wir an die Länder, das
zu tun. Sprich: Wir geben die Empfehlung, eine zentrale
Aufsicht pro Bundesland einzurichten.

({13})

- Sie können ja in den Ländern, in denen Sie regieren,
schnell mit gutem Beispiel vorangehen.

({14})

Ich glaube, wir haben gemeinsam, miteinander eine
ganze Menge erreicht. Ich fand die Beratungen zu dem
Gesetz, auch wenn sie etwas lang waren, nicht so
schlecht.

Was mich sehr freut, ist, dass wir es geschafft haben,
nahezu alle Forderungen der Verbraucherschutzzentrale,
die sie im späten Herbst 2011 an uns gerichtet hat, abzuarbeiten. Ich habe mir noch einmal die Pressemitteilung
von damals angeschaut: Außer der Einrichtung einer
zentralen Aufsicht ist nichts mehr übrig geblieben. Das
ist der einzige noch offene Punkt. Insofern ziehe ich eine
etwas andere Bilanz als Sie, Frau Kollegin Schieder. Das
ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist gelungen, fast das gesamte Problem zu greifen. Wir haben also auch an dieser Stelle Wort gehalten,
und darüber freue ich mich.

({15})