Matthias Wissmann (NA), 1992-02-13:
Aber ich wäre auch nicht traurig, wenn mein Kollege und Freund Josef Grünbeck hier sprechen würde.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Roth hat gerade innerhalb weniger Sätze zum Thema Konjunktur in seinen letzten Bemerkungen grundlegende Widersprüche offenbart. Erst beklagt er beredt die angeblich negative konjunkturelle Wirkung der MehrwertsteuererMatthias Wissmann
höhung, um dann als Antwort auf die Zwischenfrage zu sagen, daß eigentlich die Ergänzungsabgabe ein mögliches Konzept darstellen könnte.
Ich will es ganz klar sagen: Wenn dieses Paket morgen nicht in Kraft treten würde, dann gäbe es zwei negative konjunkturelle Wirkungen. Die erste ist diese: Es würden keine 33 Milliarden DM in die neuen Bundesländer fließen, wo wir solche weiteren Impulse dringend brauchen. Die zweite Wirkung, die sich mit dem Paket inzidenter ebenfalls ergibt, ist folgende: Gott sei Dank soll die Solidaritätsabgabe in Höhe von 7,5 % wegfallen. Sie fällt gerade zu dem Zeitpunkt weg, wo wir die Entlastung des Bürgers, des Steuerzahlers, des Facharbeiters, des Angestellten brauchen. Insofern ist der konjunkturelle Effekt des Steuerpakets ein positiver und nicht ein negativer.
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Herr Kollege Roth, es geht einfach darum, zusammenrechnen zu können.
Was die Zinsen angeht: Die Bundesbank hat immer wieder sehr deutlich gesagt, für sie sei die Frage, ob ein Spielraum für Zinssenkungen besteht, ganz wesentlich von den Entscheidungen über Tarife und Löhne abhängig. Je moderater der Tarifabschluß, desto größer der Spielraum für die Bundesbank im Bereich von Diskontsatz und Lombardsatz.
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Dieser Spielraum muß in den kommenden Monaten geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben hier vom Aufbau in den neuen Bundesländern gehört. Jedermann weiß, daß sich die Leistungen von Bund und Ländern beim Aufbau in einem weltweit nicht erreichten Ausmaß bewegen. 1991 betrugen sie 140 Milliarden DM; 1992 werden es 175 Milliarden DM sein. Das ist eine Summe, die beinahe 11 000 DM pro Bürger in den neuen Bundesländern ausmacht.
Wir sind uns in diesem Kreise ja alle darüber im klaren - wir sind vorhin auch noch einmal daran erinnert worden -: Es geht nicht nur um finanzielle Hilfe; vielmehr bedürfen gerade angesichts der Umstrukturierungskrise in der Industrie und der mehr als problematischen Arbeitsmarktsituation die Menschen in den neuen Bundesländern der Ermutigung und auch der moralischen Unterstützung. Wir sollten es hier zum Ausdruck bringen: Die Menschen drüben erbringen eine große Anpassungsleistung. Sie haben eine Veränderung ihres Umfeldes zu ertragen, und sie haben neue Herausforderungen zu bewältigen. Ihre Anpassungsleistung ist mindestens genausoviel wert wie die finanzielle Hilfe der Menschen aus den westdeutschen Bundesländern. Ich finde, wir Westdeutschen sollten unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern unseren Respekt vor dieser enormen Anpassungsleistung nicht versagen.
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Meine Damen und Herren, inzwischen wird ja neben den großen Problemen, die wir gar nicht leugnen, an einer ganzen Reihe von Beispielen auch sichtbar, wo es drüben aufwärtsgeht. Die Aufträge der Bauindustrie lagen im Oktober 1991 um 88 % über dem Vorjahresniveau. Rund die Hälfte der Unternehmen in den neuen Bundesländern erwartet für 1992 eine Verbesserung ihrer Situation. Bereits heute beurteilen 70 % der Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als gut oder befriedigend. Seit Anfang 1990 verzeichnen wir über eine halbe Million Gewerbeanmeldungen.
Man muß hier einmal sagen, meine Damen und Herren: Die beiden Hauptredner der Sozialdemokraten, Herr Klose und Herr Roth - wir haben genau aufgepaßt -, haben während ihrer Reden nicht ein einziges Mal das Wort „Mittelstand" in den Mund genommen.
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Wir wissen doch alle, daß auf dem Aufbau der kleinen und mittleren Betriebe ein wesentlicher Teil des hoffentlich bald eintretenden Gesamterfolgs in den neuen Bundesländern beruht. Man muß doch wissen, daß auch im Westen neun von zehn neuen Arbeitsplätzen von Betrieben mit zwischen einem und 100 Beschäftigten geschaffen werden und daß wir deswegen von dem aufblühenden Mittelstand in Handel, Handwerk und Dienstleistungsbereich drüben den wesentlichsten Teil des Erfolgs erwarten. Daher brauchen die mittelständischen Unternehmer politische Unterstützung, aber auch entsprechende steuerliche und andere Rahmenbedingungen.
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