eylmann (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen zur besseren Bekämpfung und Ahndung der Umweltkriminalität heute einen Entwurf vor, der notwendig ist, der, wie wir hoffen, effektiv sein wird und von dem wir auch hoffen, daß wir ihn ausgewogen gestaltet haben.
Er schlägt neue Regelungen vor, wo sich strafrechtliche Lücken gezeigt haben. So soll nicht nur die Verunreinigung der Umweltmedien Wasser und Luft, sondern auch des Bodens unter Strafe gestellt werden.
Der Entwurf faßt Tatbestände da neu, wo sie sich als unpraktikabel herausgestellt haben. Das gilt z. B. für den Tatbestand der Luftverunreinigung, dessen Einschränkungen eine Anwendung erschwerten.
Der Entwurf - Herr Häfner, das ist Ihnen entgangen ({0})
verschärft auch Strafandrohungen, die sich auf Grund einer gewandelten Bewertung des Unrechtsgehalts von Umweltbeeinträchtigungen als zu gering erwiesen haben, so z. B. bei vorsätzlichen schweren Umwelttaten.
Schließlich schafft der Entwurf durch die Erweiterung der tätigen Reue zusätzliche Anreize, im Interesse der Abwehr von Umweltgefahren aktiv Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
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- Ich komme darauf noch zu sprechen. - Der Entwurf erweitert auch die Einziehungsmöglichkeiten und verbessert die Möglichkeit, Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen zu verhängen.
Das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität ist vor zehn Jahren von diesem Hause nahezu einstimmig verabschiedet worden. Wir, damals in der Opposition, haben dem Entwurf trotz einiger Bedenken zugestimmt. Diese Bedenken haben sich in der Folgezeit als gerechtfertigt erwiesen. So hatten wir z. B. gefordert, insbesondere die zahlreichen als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestalteten Tatbestände schärfer zu konkretisieren. Das geschieht nun; da bessern wir nach.
Heute sind die Rollen vertauscht. Die SPD hat einen eigenen Entwurf zum Umweltstrafrecht vorgelegt. Er weicht in einer Reihe von Punkten von unserem Entwurf ab. Es gibt aber, Herr Kollege Bachmaier, auch Übereinstimmungen. Sie wollen wie wir die Bodenverunreinigung unter Strafe stellen, den Tatbestand der Luftverunreinigung neu fassen, die Verursachung von Lärm und Erschütterungen bestrafen, den umweltgefährdenden Umgang mit gefährlichen Gütern neu regeln usw. Das ist eine ganze Reihe von Übereinstimmungen, und das gibt mir die Hoffnung, daß es im Zuge der weiteren Beratungen doch vielleicht gelingen kann, einen breiten Konsens zu erreichen.
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Meine Damen und Herren, das Umweltstrafrecht ist in letzter Zeit der Kritik aus unterschiedlichen Richtungen ausgesetzt gewesen. Von der einen Seite wird beklagt, daß man zwar gegen jeden Ladendieb vorgehe, daß aber Umweltschädigungen mit einem weitaus größeren Unrechtsgehalt ungesühnt blieben. Andererseits wird gerade in den letzten Jahren aber auch verstärkt geltend gemacht, die Möglichkeiten des Strafrechts, im Umweltbereich eine präventive Wirkung zu erzielen, würden weit überschätzt. Diese Auffassung sieht in dem oft beklagten Vollzugsdefizit einen strukturellen Mangel des Umweltstrafrechts. Der Frankfurter Professor Hassemer, sicherlich nicht als Industrie-Lobbyist zu verdächtigen, hat erst kürzlich in einem Aufsatz gemeint, das Strafrecht in seiner herkömmlichen rechtsstaatlich-liberalen Gestalt sei - ich zitiere - für eine Flankierung politischer Ziele, eine Steuerung von Problemlagen und eine großflächige Prävention gefährlicher Situationen denkbar schlecht geeignet.
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Die Strafnormen, die der Gesetzgeber unter einem ihm von der Öffentlichkeit aufgedrängten Handlungsbedarf produziere, taugten in ihrer praktischen Anwendbarkeit nichts und hätten gleichsam nur symbolische Bedeutung.
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Die gerade im Umweltstrafrecht zu beobachtende Flucht in die abstrakten Gefährdungsdelikte rücke die eigentliche Aufgabe des Strafrechts, den Rechtsgüterschutz nämlich, in den Hintergrund.
Diese Kritik ist ernst zu nehmen, und ich habe bei Ihnen, Herr Kollege Bachmaier, ein Wort dazu vermißt. Ich will ein Problem herausgreifen, das nur schwer zu bewältigen ist. Der vorliegende Entwurf behält die sogenannte Verwaltungsakzessorietät bei und verankert sie sogar noch klarer im Gesetz. Das heißt: Was das Verwaltungsrecht erlaubt, kann nicht strafbar sein. Herr Kollege Häfner, es wird Ihnen nicht gelingen, einen Bürger davon zu überzeugen, daß es gerecht ist, ihn zu bestrafen, wenn verwaltungsrechtliche Vorschriften sein Tun erlauben.
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Andererseits begibt sich derjenige, der gegen verwaltungsrechtliche Pflichten verstößt, bei Hinzutreten

weiterer Umstände in den Bereich des kriminellen Unrechts. Ich nenne als Beispiel den neuen Tatbestand der Bodenverunreinigung, wo es heißt, bestraft werde, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt usw.
Die Zahl derartiger verwaltungsrechtlicher Vorschriften ist nun allerdings Legion. Sie reichen von konkreten Verboten über Vorschriften mit einer Fülle von sehr allgemein gehaltenen Aussagen bis hin zu Minimierungsgeboten und bloßen Programmsätzen. Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes erfordert aber, daß der Bürger mit hinreichender Sicherheit erkennen kann, welches Verhalten ihm in einer konkreten Situation abverlangt wird und welches Verhalten ihn straffällig macht. Hier liegt ein großes Problem der Verwaltungsakzessorietät und des Umweltstrafrechts schlechthin, und ich würde mich freuen, wenn wir ihm bei der weiteren Beratung im Rechtsausschuß besondere Beachtung schenken könnten.
Gewichtige Probleme grundsätzlicher Art tauchen auch zu zwei Einzelpunkten auf, die hier schon erwähnt worden sind. Unser Entwurf sieht im Gegensatz zum SPD-Entwurf einen besonderen Tatbestand für die Strafbarkeit von Amtsträgern nicht vor.
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Gegen eine Kriminalisierung der Verwaltungsbeamten, die bei der Erteilung von Genehmigungen Fehler machen oder gegen eine Beeinträchtigung der Umwelt nicht einschreiten,
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bestehen die gleichen Bedenken fort, die schon vor zehn Jahren bei den Beratungen des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität deutlich wurden. Wir glauben, daß sich da nichts geändert hat. Wir stehen insoweit auch in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des 57. Deutschen Juristentages.
Unser Entwurf enthält auch keine Strafbestimmungen über die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen. Aber auch über diese Problematik können wir uns im Rechtsausschuß noch ausführlich unterhalten.
Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren: Entscheidende Bedeutung kommt nach wie vor dem verwaltungsrechtlichen Umweltschutz zu. Ihm soll aber noch in dieser Wahlperiode flankierend ein wirksames Umwelthaftungs- und auch ein wirksameres Umweltstrafrecht zur Seite gestellt werden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung machen damit deutlich, daß sie alle Möglichkeiten eines umfassenden Umweltschutzes ausschöpfen wollen.
Vielen Dank.
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