christine ostrowski (NA), 1999-01-21:
Ich kann ja zur Not
verstehen, daß niemand gern Invest-Ruinen verantwortet. Nur: Bei der A 17 ist bisher außer einem stolzen
Bauschild und zwei kümmerlichen Betonklötzen nichts
zu sehen. Wenn jetzt gestoppt wird, passiert gar nichts
- außer daß der Bund mindestens 1,3 Milliarden DM
spart; Landschafts- und Naturschutzgebiete nicht beeinträchtigt werden; die Kaltluftzufuhr der Stadt Dresden
nicht behindert wird; induzierter Verkehr, Umweltbelastung, Zersiedlung, alles, was eine Autobahn an langfristig bekannten Folgen mit sich bringt, vermieden wird.

Eigentlich wollte schon die alte Bundesregierung nie
so recht ran an den Bau, zeigte kaum finanzielle Freizügigkeit und großes Engagement. Noch 1998 stritten der
damalige Staatssekretär Nitsch und Wirtschaftsminister
Schommer, beide CDU, öffentlich verbissen über Finanzierung und Fertigstellung. Aber die sächsische CDU
- mein Kollege wird ja noch sprechen - wollte ihr
„Frühstück in Prag 2002“, koste es, was es wolle, am
liebsten als Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“.

Nun steht die A 17 im vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplanes, veranschlagt mit 625 Millionen DM. Tatsächlich kostet sie 1,3 Milliarden DM,
was im übrigen schon bei der Linienbestimmung klar
war. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis hat sich damit
halbiert. Jeder Student an einer deutschen Uni würde
heutzutage schon wegen der veralteten Berechnungsmethode, die zum Beispiel den induzierten Verkehr als
Kostenfaktor völlig außer acht läßt, durch die Prüfung
fallen. Das würde selbst dem Herrn Verkehrsminister
passieren.

({0})

Bizarr ist, daß die Autobahn in den vordringlichen
Bedarf per Kunstgriff rutschte. Unter mehreren möglichen Trassen entschied man sich für die anerkanntermaßen konfliktreichste Trasse, am Südrand von Dresden.
So nimmt sie den innerstädtischen Verkehr auf und erbringt dort - und nur dort - Belegungszahlen, die sie als
reine europäische Autobahn niemals erreichen würde.
Der eigentliche grenzüberschreitende Verkehr wird mit
25 000 Kfz pro Tag prognostiziert. - Damit Sie wissen,
wovon ich rede: Allein über die Carolabrücke in Dresden fahren täglich 55 000 Kraftfahrzeuge. - Zum Glück
liegt die reale Verkehrsentwicklung noch unter dieser
Prognose.

Spannend ist auch das Verhalten der Parteien: eisern A17 natürlich die CDU. Die SPD übt sich in Kontinuität - sie wird gleich noch zu Wort kommen -, der

Kontinuität des permanenten Wechsels: scharfer Gegner
der Autobahn - im Bürgerentscheid 1995 Seit' an Seit'
mit der PDS - bis zu den Wahlen. Kurz vor dem Kanzlerwechsel schrieb der Vorsitzende der sächsischen SPD
besorgten Bürgern zu Herzen gehende Briefe: Erst muß
Kohl weg und die SPD an die Macht, dann kommt die
ökologische Verkehrspolitik und das Ende dieser Autobahn. - Nach der Wahl kam keine ökologische Verkehrspolitik. Dafür soll die Autobahn kommen. Derselbe
sächsische SPD-Chef kämpft jetzt - wie auch die Bundes-SPD - Seit' an Seit' mit Biedenkopf für die A 17.

({1})

Die Grünen kämpften einst ebenfalls Seit' an Seit' mit
der PDS. Sie sind bekanntermaßen sowieso gegen Autobahnen. Aber jetzt regiert man. Also ist man in der
Klemme. Erst bekräftigt Rezzo Schlauch, begonnene
Projekte weiterzuführen, dann fordert er den Baustopp.
Noch gestern verlautete „Ali“ Schmidt, daß keine Transitautobahnen gewollt würden, sondern die Stärkung der
Eisenbahn. Heute verkündet er in derselben Zeitung,
kein „sofortiger Baustopp“, der erste Abschnitt der A 17
soll fertiggestellt werden.

Absurd auch die Finanzierung. Aus 625 Millionen
DM wurden 1,3 Milliarden DM, egal, der Bund finanziert es, so das Hauptargument im Dresdner Bürgerentscheid. Danach faßt man für den Abschnitt Pirna/Grenze
eine Privatfinanzierung samt Maut ins Auge. Weil es gesetzlich nicht anders geht, ernennt man dafür das
400 Meter hohe Erzgebirge zum Gebirgspaß. Eine Studie soll die Verdrängungseffekte durch die Maut untersuchen und Anfang 1998 vorliegen. - Sie liegt bis heute
nicht vor, obwohl sie fertig ist. Sachsen verkündet schon
öffentlich, daß sich ein Betreibermodell nicht rechnet
und der Bund konventionell finanzieren muß. Interessanterweise haben die Grünen genau an diesem Punkt
den Baustopp gefordert: nicht etwa wegen der Ökologie,
sondern weil sie es „ziemlich dreist“ finden, was Sachsen hier fordert. Wie auch immer: Die Autobahn ist
nicht zu finanzieren; nicht nur, weil sowieso kein Geld
vorhanden ist, sondern weil man für ein verkehrlich unsinniges Projekt keine Steuergelder verschwenden darf.

({2})

Die A 17 wird die Verkehrsprobleme der Stadt und
der Region nicht lösen: Erstens wird zusätzlicher Verkehr induziert, weil Menschen auf der Autobahn fahren
werden, die das eigentlich nicht müssen, und damit längere Wege zurücklegen. Zweitens wird sich auf den
Zulaufstrecken von Dresden der Verkehr zwangsläufig
erhöhen, auch im Nebennetz. Irgendwo beginnen und
enden die Fahrten. Die Mehrzahl der dortigen Verkehre
sind Dresdner Binnenverkehre. Drittens wird sich ein
neues Gleichgewicht einstellen. Stau wird an anderen
Stellen eintreten, dafür auf höherem Niveau. Viertens
wird es weniger Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr
geben. Der Nutzen des öffentlichen Verkehrs sinkt, sein
Zuschußbedarf steigt, das Geld fehlt. Also legt man
weitere Linien still, wie es bereits jetzt schon geschieht.

Sachsen hat eines der dichtesten Straßennetze
Deutschlands. Für den Fernverkehr von Nord nach Süd

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


reicht es, die vorhandenen Bundesstraßen und Grenzübergänge auszubauen.

Sparen Sie also kostbare Steuergelder! Sie werden an
anderer Stelle dringender gebraucht. Vollziehen Sie
endlich den Wechsel in der Verkehrspolitik und fangen
Sie damit bei der A 17 an!

({3})