Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Redner in dieser Debatte, der Kollege Ostertag, hat diese Debatte mit dem Vorwurf begonnen, der Bundesarbeitsminister sei schuld an der Arbeitslosigkeit. Herr Kollege Ostertag, ich heiße nicht Honecker; ich war nicht Mitglied der SED; ich war nie Mitglied des Zentralkomitees.
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- Das Argument gilt so lange, bis Sie endlich einmal akzeptieren, wer die Verursacher sind. Sie können diejenigen, die die Dämme bauen, nicht für die Überschwemmung verantwortlich machen.
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Ich möchte noch eines hinzufügen. Es ist uns gemeinsam, Herr Kollege Ostertag, daß wir nie SED-Mitglied waren und nie im Zentralkomitee waren. Ich füge allerdings hinzu: Ich hatte auch nie Sympathie für die Planwirtschaft. Das trennt uns wieder.
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Meine Damen und Herren, ohne unsere AB-Maßnahmen, ohne Qualifizierung, ohne Kurzarbeit und ohne Altersübergangsgeld hätten wir 2 Millionen Arbeitslose mehr. Daher können Sie sich nicht hierhin stellen und sagen, wir hätten nichts gemacht. Ohne diese Maßnahmen hätten wir 2 Millionen Arbeitslose mehr.
Es wäre mir sehr viel lieber, wir könnten hier in der Tat eine differenzierte Debatte führen. Denn die Sorgen der Menschen nimmt doch jeder von uns ernst. Es gibt hier ja niemanden, der sagt, es sei alles in Ordnung und wir könnten zur Tagesordnung übergehen. Herr Kollege Ostertag, es wäre sehr viel besser, wir würden uns gemeinsam für die Weiterentwicklung dieser Maßnahmen und für Hilfen einsetzen.
Aber, Herr Schulz, Sie können, wenn ich gleich darauf eingehen darf, auch nicht sagen, wir seien diejenigen, die kürzten. Ausweislich des Haushaltes haben wir die Mittel für F und U, für Fortbildung und Umschulung, von 5,2 Milliarden DM im Jahre 1991 auf 11,1 Milliarden DM in diesem Jahr erhöht; wir haben sie verdoppelt. Wie können Sie eine Verdopplung zur Kürzung erklären?
Wir haben die Mittel für ABM von 5,5 auf 10,2 Milliarden DM erhöht. Sie können ja im Detail kritisieren und sagen, wie man es besser machen kann. Aber Sie können nicht eine Verdoppelung zur Kürzung erklären. Das ist wider die Logik.
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Wir erhöhen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern von 27 auf 36 Milliarden DM. Laßt uns darüber diskutieren, was wir besser machen können, aber doch nicht mit dem Rundumschlag, wir kürzten und täten nichts. Das sind die Nebelwerfer, die den Menschen nicht helfen, sondern die Problemlage verdecken. Das ist die Wahrheit.
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Wir haben allein 420 Millionen DM für die Einrichtung von Weiterbildungsplätzen eingeplant. Ist das alles nichts?
Laßt uns auch vor Ort und nicht nur hier in Bonn und nur mit Paragraphen helfen, Investitionshindernisse a bzubauen und Eigentumsverhältnisse zu klären, damit investiert werden kann. Laßt uns der Verwaltung helfen. Ich nehme die Sorgen ernst. Denn in der Tat - das ist richtig -: Der Strukturwandel ist härter, als er in den Arbeitslósenzahlen zum Ausdruck kommt.
3 Millionen Arbeitsplätze sind in zwei Jahren weggefallen. Um zu ermessen, was das bedeutet, müßte man das einmal auf westdeutsche Verhältnisse übertragen. Es ist so, als wären in der alten Bundesrepublik in zwei Jahren 10 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. Dadurch sieht man erst einmal, welchen Strukturwandel die Bevölkerung in den neuen Bundesländern auszuhalten hatte.
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- Wenn Sie mich einen Moment anhörten, könnten Sie vielleicht den Sinn meiner Sätze verstehen.
Sie haben darauf geantwortet: 400 000 sind in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegangen. Die sind also nicht auf dem Sofa sitzengeblieben, sondern haben sich gegen ihr Schicksal gewehrt. 890 000 sind in einem Jahr in Fortbildung und Umschulung eingetreten. Da kann ich doch nur mit großem Respekt vor den Mitbürgern in den neuen Bundesländern sagen: Erstens, in einem Jahr so viel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu schaffen,
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ist eine sehr große organisatorische Leistung, ist ein großer Wille der Bevölkerung, gegen Arbeitslosigkeit anzugehen.
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Ich verteidige ausdrücklich - auch gegen viele Kritik - ABM, weil auch ich glaube, wenn wir schon Geld ausgeben müssen, geben wir es besser für Arbeit aus.
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Wir geben es besser für Arbeit aus als für Arbeitslosenunterstützung.
Ich füge hinzu: Natürlich haben ABM auch ihre Grenzen. Wenn ABM das einzige und das Patentrezept wären, dann müßte man die ganze ehemalige DDR-Wirtschaft auf ABM umstellen. Wir hätten dann nur die alte Planwirtschaft als Beschäftigungsgesell6536 

schaft fortgeführt. Trotzdem, ich verteidige ja 400 000 ABM-Stellen. Das ist doch eine Zahl, die wir in der alten Bundesrepublik nie erreicht hatten. Da hatten wir als Höhepunkt einmal 115 000 Stellen. Zu Ihrer Regierungszeit - Herr Schreiner, schreiben Sie sich das gleich auf, damit Sie darauf antworten können - gab es im Jahr
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1982 1,8 Millionen Arbeitslose; mehr als heute. Damals hatten Sie 29 000 ABM-Plätze. Jetzt haben wir 83 000 bei geringerer Arbeitslosigkeit. 1,7 Millionen Arbeitslose hatten wir, Sie hatten 1,8 Millionen. Wir haben 83 000 ABM-Plätze, und Sie hatten 29 000.
Nun weiß ich auch um die Sorge, daß mit ABM Mißbrauch getrieben wird. Ich fordere alle auf, mit solchen Behauptungen auch die Beweise zu liefern. Natürlich gibt es auch Mißbrauch. Den werden wir bekämpfen. Aber ich stelle fest, daß die Klage umgekehrt proportional zu den Beweismitteln steht. Wenn nicht nur Klagen vorgelegt werden, sondern auch Beweise, gehen wir jeder Klage nach. Wir haben ja Unbedenklichkeitserklärungen der Handwerkskammer. Es nutzt nichts, in den neuen Bundesländern „Schwamm drüber" zu machen und in Bonn die Klage anzumelden. Ich sage das nach allen Seiten.
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- Ach, seien Sie doch mal ruhig. Laßt doch endlich einmal die Arbeitnehmer in ABM zufrieden! Verunsichert sie doch nicht pausenlos!
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Denn immerhin machen doch viele - ({12})
- Herr Präsident, ich kann ja kaum noch reden.