Irmer (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist selbstverständlich, wie es die Sprecher der anderen Fraktionen gesagt haben, solidarisch mit den Unterdrückten und mit den Opfern.
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Ich meine aber, daß es wenig Sinn macht, jetzt hier erneut in die allgemeinen Klagen einzustimmen. Wir haben kluge Analysen gehört. Wir haben unserer Empörung und unserem Abscheu Ausdruck gegeben und dies immer wiederholt.
Die Maßnahmen, die die internationale Staatengemeinschaft bisher ergriffen hat, sind aber leider im wesentlichen wirkungslos geblieben. Als wir das letztemal hier über Südafrika gesprochen haben, habe ich gefordert, daß die Europäische Gemeinschaft eine politische Offensive einleiten solle, um einen politischen Ansatz zu finden, die Probleme des südlichen Afrika zu lösen. Ich möchte dies heute wiederholen, und ich möchte es konkretisieren:
Ich schlage vor, daß die EG im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit noch vor Ende dieses Jahres ein mit Fristen versehenes Aktionskonzept vorlegt. Ich möchte das einen „Zehnjahresplan

für Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung im südlichen Afrika" nennen.
Das Ziel eines solchen Planes müßte es sein, spätestens bis zum Jahre 2000 nach einem präzisen Plan phasenweise, Schritt für Schritt, folgendes zu erreichen: die völlige Beseitigung der Apartheid, die volle wirtschaftliche, soziale und politische Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen in Südafrika, die Unabhängigkeit Namibias und die Sicherung der Frontlinienstaaten gegen Interventionen Südafrikas, die innere Befriedung der Frontlinienstaaten und die drastische Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit dieser Nachbarländer von der Republik Südafrika.
Es ist doch nicht realistisch, zu verlangen, daß dieses alles über Nacht eintritt.
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Auf der anderen Seite ist es auch nicht realistisch, zu sagen, daß man dies auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben könnte. Zehn Jahre, mit konkreten Fristen erscheinen mir eine ausreichende, aber auch eine angemessene Zeit.
Südafrika selbst muß deutlich machen, daß die ständigen Reformbeteuerungen auch ernst gemeint sind. Es muß sich verbindlich verpflichten, diesen von der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagenden Zeitplan einzuhalten, die Fristen strikt zu beachten.
Ich stelle mir das ungefähr so vor - ohne daß man hier jetzt Einzelheiten ausbreiten könnte - , daß in einer ersten Phase von etwa drei Jahren die Apartheid des täglichen Lebens, und die soziale und wirtschaftliche Diskriminierung der Schwarzen beseitigt werden müßten, und zwar vollständig, daß es in dieser ersten Phase den Schwarzen gleichzeitig ermöglicht wird, zunächst ihre eigenen politischen Vertreter frei zu wählen. In der zweiten Phase müßten dann die gewählten Vertreter aller Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt an einem Tisch sitzen und eine Verfassung für das künftige Südafrika ausarbeiten. In der dritten Phase von wiederum drei bis vier Jahren müßte dann die Vorbereitung erfolgen, damit dieser Verfassungstext in Verfassungswirklichkeit umgemünzt werden könnte. Mit diesem Plan müßte eine massive Bildungs- und Ausbildungsoffensive für die schwarze Bevölkerung einhergehen.
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Die Hilfe der EG könnte hierbei zugesichert werden.
Ich sagte, daß über Details hier heute in der Aktuellen Stunde nicht gesprochen werden kann. Aber ich bitte die Bundesregierung, diese Anregung aufzunehmen und in der EG hier initiativ zu werden.
Auch die Republik Südafrika und ihre Regierung werden sich solchen Vorschlägen nicht auf Dauer verschließen können. Für sie ist es nun wirklich fünf Minuten vor zwölf. Wenn sie das blutige Chaos und den Untergang der weißen Bevölkerung verhindern will, muß sie sich auf derartige ernstgemeinte Vorschläge einlassen, die mit dem öffentlichen Druck der Staatengemeinschaft verbunden werden sollten.
Eine Voraussetzung, elementare Vorleistung der südafrikanischen Regierung, damit dieser Plan oder etwas ähnliches für die schwarze Bevölkerungsmehrheit akzeptabel wäre, sind allerdings folgende Punkte: erstens die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands, zweitens die Wiederzulassung aller verbotenen Oppositionsorganisationen und drittens die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, an der Spitze der nunmehr 30jährige Nelson Mandela.
Meine Damen und Herren, wenn es für das südliche Afrika überhaupt noch Hoffnung geben soll, dann muß die Europäische Gemeinschaft hier die volle politische Verantwortung übernehmen, und zwar sofort.
Ich danke Ihnen.
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