emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten, da es sich im wesentlichen um die Prüfung einer Rechtsfrage handelt. Ist das Haus einverstanden? - Dann kann dieser Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Es fehlt immer noch der Antrag der FDP zum Punkt 1 der Tagesordnung.
({0})
- Er ist vor 10 Minuten eingelaufen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir Punkt 1 der Tagesordnung beraten, obgleich dieser Antrag nicht vorher verteilt ist, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt? Der Antrag scheint sehr einfach und leicht verständlich zu sein. - Das Haus ist einverstanden.
Dann kehren wir zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({1}) ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3})
({4}). ({5})
Sie haben mich in ihrem letzten Beschluß zu diesem Punkte ermächtigt, die Abstimmung zu den aufgerufenen Ziffern des § 1 zu wiederholen, gerade um Gelegenheit zu geben, die Ziffer 3 noch einmal zur Abstimmung zu bringen. Wer für die Annahme von Ziffer 1 a in § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. --- Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Ziffer 3 ist nun der Antrag der FDP angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
({6})
- Dazu kommen wir erst später.
({7}) Das ist doch der andere § 5 a! Das kommt erst ganz am Schluß.
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen hat das Wort.
wellhausen (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! 'Es ist mir peinlich, daß ich die verehrten Kollegen habe warten lassen müssen. Es war ein technisches Unglück.
Wir stellen den Antrag, dem Abs. 3 des § 7 a Sie werden ihn nicht finden, wenn ich Ihnen nicht
sage, wo er steht: Drucksache Nr. 2212 auf Seite 4
oben rechts - folgenden Zusatz zu geben:
Soweit bei Demontagefällen das schädigende Ereignis nach dem 20. Juni 1948 eingetreten ist, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes entsprechend.
Ich darf das kurz begründen. Es dürfte nicht richtig sein, die Demontagefälle vor dem 20. Juni 1948 anders zu behandeln als diejenigen nach dem 20. Juni 1948, dem Stichtag der Währungsreform. Wir haben die bedauerliche Tatsache zu verzeichnen, daß noch nach diesem Tage sehr wesentliche Demontagen stattgefunden haben, und dieses Haus hat sich oft genug damit beschäftigt. Der größte Teil der demontierten Werke würde nicht in den Genuß der Erleichterung der Abschreibung für Ersatzbeschaffungen, den Abs. 3 beinhaltet, kommen, wenn wir den Stichtag des 21. Juni 1948 bestehen ließen. Die nach dem Währungsstichtag demontierten Werke hatten selbstverständlich nicht die Möglichkeit, Abschreibungen vorzunehmen, weil sie ja nicht wußten, ob, wann und in welchem Umfange sie demontiert werden würden. Es gab nun in der D-Mark-Bilanz Möglichkeiten; aber diese bedeuteten lediglich eine Anpassung der Bilanz an das tatsächlich vorhandene Vermögen und hatten mit Ersatzbeschaffungen, wovon hier einzig die Rede ist, nichts zu tun. Ich glaube deswegen, daß ich es ohne weitere Begründung Ihrer Einsicht überlassen darf, diesen Zusatz hinzuzufügen, der nichts weiter bedeutet, als die nach dem Währungsstichtag demontierten Werke ebenso zu behandeln wie die vor dem Bilanzstichtag demontierten Werke. Ob davon Gebrauch gemacht werden kann, indem nämlich diese demontierten Werke ihre Abschreibung überhaupt verdienen - das ist ja die Voraussetzung -, ist eine andere Frage. Es kann aber doch sein, daß dieses oder jenes Werk in der Lage ist, davon Gebrauch zu machen, und deshalb bitte ich Sie, diesen Absatz der Vollständigkeit halber aufzunehmen. Da Sie den Umdruck immer noch nicht besitzen, darf ich ihn nochmals verlesen:
Abs. 3 in § 7 a erhält folgenden Zusatz:
Soweit bei Demontagefällen das schädigende Ereignis nach dem 20. Juni 1948 eingetreten ist, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes entsprechend.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat zunächst der Herr Berichterstatter.
Neuburger ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Satz 1 des Abs. 3 von § 7 a, von dem eben Herr Dr. Wellhausen sprach, soll eine andere Fassung erhalten. Auch hier liegt der Umdruck leider noch nicht vor. Inhaltlich bedeutet diese Neufassung keine Änderung des Inhalts, sondern es ist nur eine bessere Fassung. Der Satz soll lauten:
Die Vorschriften der Absätze 1 und 2
- nämlich die Freistellung der Ersatzbeschaffung für Flüchtlinge und Vertriebene finden auf solche Steuerpflichtige entsprechende Anwendung, die ihre frühere Erwerbsgrundlage infolge Kriegsschadens oder Demontage dadurch verloren haben, daß sie nach dem Stand vom 20. Juni 1948 mindestens 662/3 vom Hundert des Wertes der Wirtschaftsgüter des in der Steuerbilanz vor Eintritt des schädigenden Ereignisses ausgewiesenen Anlagevermögens eingebüßt haben.
Sie wollen in dieser Formulierung nur die bessere Fassung der im Bericht niedergelegten Bestimmung sehen.
Zur nächsten Ziffer habe ich dann noch folgendes vorzutragen. Ich habe vorhin von den freien Wohnungsunternehmen und der Notwendigkeit einer genaueren Begriffsbestimmung gesprochen. Es

({1})
sollen daher die Worte „nach Maßgabe einer Rechtsverordnung" eingefügt werden, so daß es nunmehr heißt:
nach Maßgabe einer Rechtsverordnung freie Wohnungsunternehmen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung soll also die Möglichkeit gegeben sein, freie Wohnungsunternehmen in diesen Kreis der steuerbegünstigten Darlehnsnehmer und Zuschußempfänger aufzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, als ob diese Diskussion das Bestreben hat, sich auszuweiten. Ich wäre dankbar, wenn wir uns auf Erklärungen zur Abstimmung beschränken könnten.
Frau Abgeordnete Wessel wünscht das zu tun.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Wird das Wort zu diesen Änderungsanträgen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme des Änderungsantrages Euler und Fraktion ist, der soeben von Herrn Dr. Wellhausen begründet wurde, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr lasse ich über die also ergänzte Ziffer 3 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Zur Geschäftsordnung der Herr Berichterstatter.
Neuburger ({1}), Berichterstatter: In § 1 Ziffer 4 soll also Buchstabe e folgende Fassung erhalten:
nach Maßgabe einer Rechtsverordnung freie Wohnungsunternehmen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Also statt „freie Wohnungsunternehmen" soll es heißen: „nach Maßgabe einer Rechtsverordnung freie Wohnungsunternehmen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:".
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Wird das Wort dazu gewünscht?
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Wellhausen!
wellhausen (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident, Sie haben über den Antrag Euler und Fraktion abstimmen lassen, aber nicht über den Antrag, den Kollege Neuburger zur selben Ziffer vorhin vorgetragen hat.
({0})
- Nein, es ist doch nur „Euler und Fraktion" gesagt worden.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Nein, ich habe nachher noch über die ganze Ziffer abstimmen lassen. Aber ich bin für den Hinweis dankbar.
({0})
Ziffer 4. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({1})
- Mit der Änderung; der Berichterstatter hat ja das Recht, Änderungen vorzuschlagen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Ziffer 5 ist ein Antrag Walter und Genossen angekündigt, der noch nicht vervielfältigt worden ist. Ich bitte das Haus, sich damit einverstanden zu erklären, daß der Antrag mündlich vorgetragen und mir schriftlich übergeben wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
waiter (NA), 1951-05-22:
Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie, daß ich meinen Antrag kurz begründe. Der Herr Kollege Neuburger hat in der Berichterstattung gesagt, daß bei § 7 d eine Sicherheitsvorschrift eingebaut werden müsse, damit die Gelder auch ihre richtige Verwendung fänden. Diese Sicherheitsvorschrift bringt gewisse Schwierigkeiten für die Werften und für die Schiffahrt mit sich. Die Sicherheitsvorschriften können zu unnötigen Verzögerungen in unserem Schiffbau führen. Unsere Schiffahrt ist jetzt frei, und es sollte unsere Aufgabe sein, den Werften und den Reedereien keine unnötigen Schwierigkeiten zu machen.
Die Sicherheitsvorschriften können zu schwer überwindbaren Barrieren werden, da in dem § 7 d gefordert wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Geldern nach § 7 d bei den Fischereifahrzeugen nur vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu bescheinigen sind, daß bei den übrigen Schiffen jedoch die Bescheinigung vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und der obersten Verkehrsbehörde des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, beigebracht wird. Das sind Erschwerungen, die für die Entwicklung unserer Seeschiffahrt und des Schiffbaus nur einen Hemmschuh bedeuten würden.
Ich bitte das Hohe Haus, beweisen Sie das Interesse für unsere Seeschiffahrt und unsere Werften dadurch, daß Sie meinem Änderungsantrag zustimmen, der lautet:
Im letzten Satz des Abs. 2 des § 7 d werden die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und der obersten Verkehrsbehörde des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat," gestrichen.
Da für die Fischereifahrzeuge ein Ministerium genügt, wird für die Seeschiffahrt das Verkehrsministerium genügen.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
pelster (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten hier doch etwas vorsichtig sein. So wie wir das Gesetz im vorigen Jahre beschlossen hatten, war es bestimmt gut. Aber das, was man daraus gemacht hat, haben alle, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, nicht gewollt. Das trifft sowohl für den § 7 c wie auch für den jetzigen § 7 d zu.
Es kann nicht angehen, daß der gesamte Reingewinn in den Schiffbau hineingeleitet wird und kein Pfennig Einkommensteuer gezahlt wird. Solche Fälle haben wir auch vorliegen. Ich hatte mir vorgenommen, zu beantragen, so wie bei § 7 c eine Beschränkung aufzuerlegen, indem man sagt: Es kann nur ein gewisser Prozentsatz des Reingewinns für den Schiffbau abgezweigt werden. Ich habe das zurückgestellt, weil es heißt: „im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen". Darin scheint mir zu liegen, daß solche Auswüchse unterbunden werden. Das soll nicht bedeuten, daß meinerseits oder von meinen Freunden irgendwelche Schwierigkeiten gemacht werden. Wir alle wollen, daß der Schiffbau gefördert wird; wir alle wissen, daß uns der Schiffbau Devisen bringt. Aber die Dinge müssen doch in einem gewissen Rahmen bleiben. Deshalb bitte ich, es bei der Fassung des Ausschusses zu belassen.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Herr Abgeordneter Pelster hat das Wort.
Ehlers (präsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Her: Bundesminister der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens des Bundesfinanzministeriums gleichfalls bitten, es bei der Ausschußvorlage, die in diesem Punkte mit der Regierungsvorlage identisch ist, zu belassen.
Es handelt sich hier nicht darum, den Seeschiffbau aus irgendwelchen Mitteln zu fördern, sondern es handelt sich darum, daß steuerliche Mittel dafür verwendet werden. Daher halte ich es für selbstverständlich, daß der Bundesminister der Finanzen dabei mitsprechen muß. Ich möchte mich auch dafür einsetzen, daß die oberste Verkehrsbehörde des Landes hierbei beteiligt wird, wie das auch in der Regierungsvorlage vorgesehen war. Wenn diese oberste Verkehrsbehörde ausgeschaltet wird, werden unter Umständen Schwierigkeiten bei der Verabschiedung im Bundesrat entstehen, die mindestens zu Verzögerungen führen könnten. Ich glaube, auch das sollte man vermeiden.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Walter, Sie haben doch Ihren Antrag begründet!
waiter (NA), 1951-05-22:
Ich glaube, ich bin vom Herrn Kollegen Pelster falsch verstanden worden. Ich habe nicht über die richtige Anwendung der Steuergelder gesprochen, sondern es handelt sich bei meinem Antrag einzig und allein darum, daß der Entwicklung unserer Schiffahrt und dem schnellen Bau unserer Schiffe nicht unnötige Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Wir wissen aus Erfahrung, wie lange es dauert, wenn sich die verschiedenen Ministerien darum streiten, ob ein Betrag bewilligt oder nicht bewilligt werden soll. Wenn für die Fischereifahrzeuge das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten genügt, dann ist es einfach unverständlich, weshalb für die Großschiffahrt andere Vorschriften gelten sollen, Vorschriften, die fordern, daß noch zwei andere Stellen entscheiden, ob der Bau eines Schiffes erlaubt werden kann. Es ist schwer verständlich, warum man unseren Werften und unserer Seeschiffahrt solche Schwierigkeiten bereitet. Ich bitte das Hohe Haus nochmals darum, zu beschließen, daß die Seeschiffahrt und unsere Werften die Förderung erhalten, deren sie unbedingt bedürfen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Ich habe den Eindruck, daß diese Bestimmung nicht ganz verstanden worden ist. Das geforderte Einvernehmen des Bundesministers der Finanzen bezieht sich sowohl auf die Fischereifahrzeuge als auch auf die anderen Fahrzeuge.
({0})
- In dem Deutsch der Steuergesetze ist das unmißverständlich, Herr Kollege Ewers.
({1})
Ich schließe die Aussprache hierüber und lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme der Ziffer 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Ziffer 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun ist ein Zentrumsantrag angekündigt auf Umdruck Nr. 176, zwischen den Ziffern 6 und 7 noch eine Ziffer 6 a einzufügen. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir beraten, ist weder unzulänglich noch unübersichtlich. Wir behandeln das Kapitel der Steuervergünstigungen. Dieses Kapitel hat sozusagen drei Säulen. Es sind einmal die Steuervergünstigungen mit dem Ziel der Eigenkapitalbildung, der sogenannten Eigenfinanzierung. Es sind dies die §§ 7 a, lo a und 32 a. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Zweck dieser Vergünstigungen im wesentlichen erfüllt ist, und haben daher eine entsprechende Korrektur vorgenommen. Die zweite Säule sind die Steuervergünstigungen zugunsten des Wohnungsbaus und des Schiffsbaus. Da wollen wir durch diese Gesetzesvorlage nur die Mißstände, die sich eingeschlichen haben, beseitigen. Die dritte Säule ist die Fremdkapitalbildung und Sparkapitalbildung. Wir haben den Standpunkt vertreten, daß diese Forderung nach wie vor - genau so wie vor einem Jahr - besteht, und daß wir daher alle Bestimmungen zugunsten der Fremdkapital- und Sparkapitalbildung zu belassen und sie sogar noch zu erweitern haben.
Daneben kommen die fiskalischen Gesichtspunkte, durch den Wegfall von Steuervergünstigungen gewisse Steuerbeträge zu erhalten, um den inzwischen gewachsenen fiskalischen Bedarf und die inzwischen hier vom Hohen Hause genehmigten Ausgaben zu decken. Es geht daher nicht an, in
o einem Antrag, der, wie Herr Kollege Seuffert mit Recht ausgeführt hat, völlig unzulänglich ist, nun plötzlich die aus dem Wegfall von Steuervergünstigungen erwarteten Steuerbeträge in eventuelle neue steuerliche Vergünstigungen umzuleiten, deren Auswirkungen wir bei diesem Antrag zur Stunde nicht übersehen können.
. Die Regierung hat in ihrer Vorlage bereits darauf hingewiesen, daß sie der Fremdkapitalbildung ihre besondere Aufmerksamkeit zuwendet und daß sie etwa bis Ende des Jahres, d. h. zu Beginn des neuen Fiskaljahres, mit einer entsprechenden Vorlage an das Hohe Haus herantreten wird.
Demgemäß bitte ich, den vom Zentrum gestellten Antrag abzulehnen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Herr Abgeordneter Seuffert, ich habe Sie richtig verstanden: Sie haben Überweisung an einen Ausschuß beantragt?
({0})
- Sie haben es zuerst beantragt.
({1})
Herr Dr. Bertram, Sie haben den Antrag als Eventualantrag für den Fall der Ablehnung Ihres Antrages gestellt?
({2})
- Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ab- gelehnt.
Wer für Überweisung des Antrages an den Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
({3})
- Das ist richtig. Ich bitte um Entschuldigung.

({4})
Dann rufe ich auf Ziffer 7 der Vorlage. Hier sind eine Reihe von Anträgen angekündigt, zunächst der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 175. Wer begründet den Antrag?
Herr Abgeordneter Kurlbaum, bitte.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Es ist ein weiterer Antrag Euler und Fraktion und Brentano und Fraktion angekündigt. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
freudenberg (NA), 1951-05-22:
Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion erklären, daß wir die Streichung des § 9 a beantragen. Wir sind der Meinung, daß er in seiner Durchführung in keiner Weise den Aufwendungen entsprechen wird, die für die Finanzbehörden dadurch entstehen. Wir sind aber auch der Meinung, daß mit dem § 9 a die Dinge, die zu Recht gerügt werden, nicht getroffen werden. Diejenigen, die wirklich unter Umgehung der Steuergesetze prassen und durch ihr Benehmen die Öffentlichkeit beunruhigen, werden so oder so durch den § 9 a nicht erfaßt werden.
Mit § 9 a hängt der § 51 Abs. 1 Ziffer 2h des vorliegenden Gesetzentwurfs unmittelbar zusammen. Auch diese Bestimmung muß folgerichtig gestrichen werden. Man braucht natürlich jetzt keine Aufzeichnungspflicht. Wir beantragen, den § 51 Abs. 1 Ziffer 2 h zu streichen und dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung ermächtigt wird, über die Zulässigkeit der Absetzung von Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen. Daß in Einzelfällen derartige Ausgaben berechtigt sind, hat ja selbst der Sprecher der Sozialdemokratie zugegeben.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann ist die Aussprache hierüber geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung. Es wird sehr schwierig sein, in der richtigen Reihenfolge abzustimmen.
({0})
- An und für sich hat ein Antrag auf Streichung den Vorrang. Aber es ist ja nicht nur der Antrag auf Streichung gestellt, sondern dieser Antrag ist mit einem Antrag auf Änderung von § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe h kombiniert, in dem der Bundesregierung die Ermächtigung für den Erlaß von Ausführungsverordnungen über die Zulässigkeit der Absetzung von Aufwendungen gegeben werden soll. Der Antrag der SPD macht demgegenüber schlechthin tabula rasa und erklärt Aufwendungen dieser Art überhaupt für nicht abzugsfähig. Wenn man also die beiden Punkte des Antrags der FDP zusammennimmt, ist der erste Antrag, derjenige der SPD, der weitergehende. Ist das auch Ihre Meinung?
({1})
Dann lasse ich zunächst über den Antrag auf Umdruck Nr. 175 abstimmen, der von dem Kollegen Kurlbaum begründet worden ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erstere war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Damit entfällt die Notwendigkeit, über den Antrag Euler und Fraktion abzustimmen.

({2})
Dann rufe ich Ziffer 8 auf. Zu Ziffer 8 sind keine Anträge angekündigt. Wer für die Annahme von Ziffer 8 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Ziffer 9 sind Anträge gestellt, zunächst ein Antrag der FDP. Umdruck Nr. 174. Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist mit der Zielsetzung, die dieser Entwurf erhalten hat, einverstanden, insbesondere mit den Zielen, die Herr Abgeordneter Neuburger vorgetragen hat. Es soll damit erreicht werden, daß die Auswüchse der Einkommensteueränderung aus dem vergangenen Jahre beseitigt werden. Es soll eine größere steuerliche Gerechtigkeit erzielt werden.
Die Streichung des § 10 a wird aber diesen Forderungen nicht gerecht. Diese Streichung des § 10 a schafft sogar eine steuerliche Ungerechtigkeit, denn sie beseitigt das gleiche Recht der Steuerpflichtigen. Unsere ganze Steuergesetzgebung begünstigt den Konsumverzicht, und in diesem Gesetz sind alle Bestimmungen, die diesen Konsumverzicht irgendwie begünstigen, erhalten geblieben. Es ist keine Minderung der Absetzfähigkeit etwa der Ausgaben für Lebensversicherungen, für Bausparkassen usw. vorgenommen worden. Nur für einen gewissen Kreis, der hier von § 10 a betroffen wird, soll dieser Konsumverzicht nicht mehr weiter begünstigt werden. Die Nichtentnahme eines gewissen kleinen Teils des erzielten Gewinns stellt einen bewußten Konsumverzicht dar, und der muß genau so begünstigt werden wie der Konsumverzicht an anderen Stellen.
Es kommt aber ein zweites hinzu. Dieses Gesetz verfolgt auch die Tendenz, die Fremdfinanzierung zu fördern und macht sich den Vorwurf zu eigen, daß die Eigenfinanzierung übertrieben worden sei.
({0})
Wir haben infolgedessen eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Fremdfinanzierung zu fördern. Die Kreditrestriktionen haben sich dagegen gewendet; die Vorschläge der Wirtschaft, Mittel für die Investierung in den Grundstoffindustrien aufzubringen, gehen alle diesen Weg, und nun wird hiermit die letzte Möglichkeit der Eigenfinanzierung auch noch verbaut. Wir müssen gerade der kleineren und mittleren Wirtschaft eine Möglichkeit lassen, ihre Eigenfinanzierung, wenigstens in einem gewissen Umfang, vorzunehmen, da sie sonst keine Möglichkeit hat, an den Kapitalmarkt heranzukommen.
Wir haben uns nicht der Tatsache verschlossen, daß durch die Einfügung des § 10 a ein gewisses Minderaufkommen entstehen wird, und haben infolgedessen nicht die Wiederherstellung des § 10 a in seinem vollen Umfang gefordert, sondern wir begnügen uns damit, die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns in einem Rahmen von höchstens 10 % zu beantragen. Wir stellen damit praktisch die Fassung wieder her, die vor der letzten Steuerreform im Steuerrecht gültig war, und glauben, damit eine durchaus gerechte Forderung zu erheben, die auch finanziell erträglich ist. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung des Antrags gehört. Weiterhin hat das Wort zur Begründung des Antrags der Abgeordnete Kather.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat für den Bundesrat der Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann.