Brigitte Adler (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Reform der Vereinten Nationen ist so alt wie die Weltorganisation selbst. In Anbetracht akuter finanzieller und struktureller Probleme droht jedoch mittlerweile der Kollaps. Keiner der VN-Mitgliedstaaten kann dies ernsthaft wollen, seien die Interessen und Erwartungen auch noch so unterschiedlich.
Gerade die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen unterstreicht dies in besonderer Weise. Die Themen der VN-Weltkonferenzen der 90er Jahre belegen eindrucksvoll die Aktualität des in der Charta der Vereinen Nationen formulierten Ziels, „internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen". Die weltweite Dimension dieser neuzeitlichen Menschheitsprobleme zwingt zu wirksamen Maßnahmen. Mit der entsprechenden Kompetenz und den notwendigen Kapazitäten können die Vereinten Nationen den Kampf aufnehmen. Ich sehe dazu keine Alternative.
Kompetenz und Kapazitäten, das scheint den VN- Organisationen zum Teil abhanden gekommen zu sein. Eine Reform, die sich überwiegend auf die Sicherung der finanziellen Ressourcen bezieht und die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen der Vereinten Nationen erhöht, reicht jedoch nicht aus. Konzeptionelle Anpassungen an die sich im Laufe der Zeit verändernden Rahmenbedingungen und die notwendige qualitative Verbesserung kooperativen Handelns zwischen den einzelnen VN-Organisationen müssen unbedingt forciert werden. Dazu ist ein Höchstmaß an störungsfreier und schneller KommuBrigitte Adler
nikation erforderlich - störungsfrei einerseits in bezug auf die internen Verwaltungsabläufe, störungsfrei andererseits im Hinblick auf politische Zielvorgaben der einzelnen Mitgliedstaaten.
Eine Reform der Vereinten Nationen macht jedoch nur dann Sinn, wenn sich die Mitgliedstaaten mit ihren Zielen identifizieren. Handlungsfähigkeit und Effizienz erfordern unter den heute herrschenden globalen Bedingungen ein klares Bekenntnis zur Multilateralität.
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In diesem Zusammenhang ist es mir unverständlich, wenn die Bundesregierung Anstalten macht, den Anteil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit um einige Prozentpunkte zu senken. Die hohe Anzahl der entwicklungspolitisch tätigen VN- Organisationen gab immer wieder Anlaß zu massiver Kritik. Ohne Zweifel, hier bestehen zum Teil untragbare organisatorische Mängel. Mehr denn je wird deutlich, daß das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das UNDP, endlich in die Lage versetzt werden muß, die Führungsrolle unter den operativen VN-Organisationen zu übernehmen. Trotz des Bekenntnisses zu seiner Stärkung wurde die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im laufenden Haushaltsjahr von 133 Millionen um 10 Millionen auf 123 Millionen DM gekürzt. Weitere Kürzungen würden das Bekenntnis zur VN konterkarieren, die Glaubwürdigkeit Deutschlands weiter aufs Spiel setzen.
Notwendige Umstrukturierungen und Verbesserungen müssen nicht bedeuten, daß die Eigenständigkeit und das Profil der Unter- und Sonderorganisationen aufgegeben werden müssen, um öffentlichkeitswirksame Reformerfolge vorweisen zu können. Andererseits soll in begründeten Fällen die Diskussion um eine Zusammenlegung von Unterorganisationen, Sonderorganisationen und Programmen kein Tabu sein.
Es macht doch aber zum Beispiel wirklich keinen Sinn, UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, in einer namenlosen Abteilung für humanitäre Angelegenheiten aufgehen zu lassen und es damit seiner herausragenden Position zu berauben.
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Keine VN-Organisation ist so bekannt wie UNICEF. Welche VN-Organisation finanziert sich weltweit zu 30 Prozent aus privaten Spenden und kann ein dermaßen hohes Engagement an ehrenamtlichen Mitarbeitern vorweisen? Die Leistungen des Anwalts der Interessen und Rechte von 50 Prozent der Weltbevölkerung, nämlich die der Kinder, sprechen eine deutliche Sprache.
Wenn am 16. Juli Kofi Annan vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen seinen Reformplan vorstellt, sollte UNICEF nicht Opfer einer Reformdiskussion werden, deren Ziel unter anderem die Erhöhung der Zahlungsmoral einzelner Mitgliedstaaten ist.
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Wichtige Fonds und Programme, wie etwa das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, oder der Bevölkerungsfonds, UNFPA, dessen deutsche Beteiligung ebenfalls im laufenden Jahr eine millionenschwere Kürzung hinnehmen mußte, oder die fachlichen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wie FAO, ILO, UNESCO und WHO bieten tagefüllenden Diskussionsstoff. Die zähen Fortschritte jahrelanger Bemühungen haben die Lösung der dringenden Probleme nicht gerade beschleunigt.
Gerade deshalb ist es endlich an der Zeit, ein Konzept einer globalen Entwicklungspartnerschaft als Grundlage der UN-Entwicklungszusammenarbeit zu entwickeln.
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Die Bundesrepublik Deutschland sollte deshalb ihre Außenwirtschafts-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik so gestalten und aufeinander abstimmen, daß sie einen Beitrag zu mehr internationaler Gerechtigkeit leisten kann.
Die Stärkung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, des UNDP, und die Einbindung der internationalen Finanzinstitutionen im Sinne einer aktiveren Zusammenarbeit innerhalb des UN-Systems würden uns auf diesem Weg ein gutes Stück voranbringen.
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