odenthal (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit der Drucksache 709 legt Ihnen die Fraktion der SPD eine Große Anfrage betreffend die Änderung von Vorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vor. Dieses Gesetz haben wir vor mehr als zwei Jahren nach langer, gründlicher Arbeit im Ausschuß für Arbeit verabschiedet. Wir haben dem Gesetz damals trotz erheblicher Bedenken zugestimmt. Diese Bedenken hatten wir, weil einige unserer Anträge, denen wir eine gewisse Bedeutung beimaßen, von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wurden. Schon damals aber haben wir
keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir diese unsere Anträge erneut stellen würden, wenn die Entwicklung und die Erfahrungen mit der Handhabung des Gesetzes die Richtigkeit unserer Auffassungen bestätigen würden und wenn sich ergäbe, daß die Bestimmungen des Gesetzes einer Überprüfung und einer Änderung bedürften.
Dieser Zeitpunkt scheint uns jetzt gekommen zu sein. Gewiß, die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken. In der Arbeitslosenversicherung überwiegt die Zahl der kurzfristig Arbeitslosen. Das war früher einmal anders. Vor Jahren überwog die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Heute ist das Verhältnis umgekehrt: es steht 75 zu 25 zugunsten der Arbeitslosenversicherung. Wir geben diesen Erfolg zu und sind froh darüber, daß die Entwicklung zu diesem Stand geführt hat. Auf der anderen Seite aber nehmen die Feierschichten und die Kurzarbeit einen immer größeren Umfang an. Das gibt uns Anlaß zu Sorgen.
Auch die Zahl der Empfänger der Arbeitslosenhilfe ist beachtlich zurückgegangen. Aber die Not der verbliebenen Arbeitslosenhilfeempfänger ist geblieben, und daran haben wir zu denken. Wer jahrelang arbeitslos ist, der fragt nicht nach der Erhöhung der Zahl der Beschäftigten, sondern der sieht sein eigenes schweres Schicksal. Ich denke hier besonders an die noch relativ hohe Zahl der älteren Angestellten und Arbeiter, die keine Arbeit finden. Ihr Kreis ist fast identisch mit dem Kreis der Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Sie sind arbeitsfähig, sie sind arbeitswillig, und dennoch haben sie in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik weder Arbeit für sich noch Lehrstellen für ihre Kinder gefunden. Sicher, auch ihre Zahl ist gesunken. Aber derjenige, der zu diesem Kreis gehört, merkt nichts von der wirtschaftlichen Belebung in unserem Wirtschaftswunderland, sondern spürt am eigenen Leibe, in der eigenen Familie, daß er trotz dieser wirtschaftlichen Belebung und trotz der guten Entwicklung des gesamten Arbeitsmarktes weiterhin auf sich gestellt ist, daß er arbeitslos und arm geblieben ist.
Unsere Aufgabe besteht darin, allen Arbeitsfähigen Arbeit und Brot zu verschaffen. Hier liegt die Verantwortung bei der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. In manchen wirtschaftspolitischen Debatten haben unsere Freunde Wege zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur gewiesen. Die Bundesregierung hat die Pflicht, durch besondere Anstrengungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik die Arbeitsfähigkeit der Arbeitslosen und die Gesundheit ihrer Familien zu erhalten.
Die Arbeitsverwaltung ist nicht in erster Linie dazu da, Unterstützungen zu zahlen, sondern sie hat hauptsächlich dafür zu sorgen, daß Arbeit vermittelt wird, daß Arbeitsuchende Beschäftigung finden. Solange das nicht möglich ist, muß sie in der Lage sein, für ausreichende Unterstützung zu sorgen. Eine Abschiebung von arbeitsfähigen Arbeitslosen an die Fürsorgeverbände ist kein geeigneter Weg. Sie belastet die Gemeinden in einem unerträglichen Ausmaß.

Hinzu kommt ein weiteres. Es ist selbstverständlich, daß die Vermittlung des Arbeitsamts sich vor allem um die Menschen kümmert, die ihrer Betreuung unmittelbar unterstehen, daß sie also die Arbeitslosen, die die Versicherung und die Arbeitslosenhilfe belasten, zuerst in Arbeit zu bringen versucht. ,Darunter leiden die anderen, die auch arbeitsfähig sind, aber von den Wohlfahrtsverbänden und den Gemeinden unterstützt werden. Sie stehen hintendran. Das führt zu einer Belastung der Gemeinden und zur Nichtberücksichtigung dieser Arbeitsuchenden, die arbeitsfähig sind. Das sind einige Mängel in der Gesetzgebung und der Handhabung des Gesetzes, die uns zu dieser Großen Anfrage veranlassen.
Ich will nun zu einigen Punkten, die wir aus vie- len anderen herausgezogen haben, eine kurze konkrete Begründung geben.
Zur Frage 1. Die Empfänger der Arbeitslosenhilfe sind durchweg langfristig Arbeitslose, die nach Ablauf der Bezugsdauer aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wurden. Sie bekommen als Arbeitslosenhilfe eine Unterstützung, die im Durchschnitt 20 % unter den Tabellensätzen der Arbeitslosenversicherung liegt. So beträgt z. B. die Bemessungsgrundlage eines Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung wöchentlich 80 DM. Das entspricht praktisch 80 % des Bruttoarbeitslohns, also etwa dem Nettoeinkommen. Dieser sogenannte Hauptbetrag wird der Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt. Der Arbeitslose erhält bei einem Hauptbetrag von 80 DM in der Woche in der Arbeitslosenversicherung 36,30 DM in der Woche. In der Arbeitslosenhilfe, die ja auch lohnbezogen ist, bekommt der gleiche Mann, der schon jahrelang arbeitslos ist, nicht 36,30 DM, sondern nur noch 29,40 DM. Aber auch das stimmt in den wenigsten Fällen. Auf diesen Betrag von 29,40 DM werden nämlich - unter Beachtung einer gewissen Freibetragsgrenze - Einkommen aus Gelegenheitsarbeit und Einkommen der unterhaltspflichtigen Angehörigen angerechnet, und so liegt der durchschnittliche Unterstützungsbetrag in der Regel bei 25 DM in der Woche. Meine Damen und Herren. will jemand behaupten, daß der Arbeitslose bei einer durchschnittlichen Wochenunterstützung von 25 DM seinen Unterhalt bestreiten und vor allen Dingen seine Arbeitskraft, seine Vermittlungsfähigkeit erhalten kann? Ich glaube, diese Behauptung wäre vermessen. Es wird auch niemand in diesem Hause sein, der etwas Derartiges behaupten will.
Der Arbeitslosenhilfeempfänger muß in vielen Fällen den bitteren Weg zum Wohlfahrtsamt gehen, um dort zusätzlich zu der Arbeitslosenhilfe aus der Fürsorgeunterstüzung das zu erhalten, was er braucht, um wenigstens an den Richtsatz der Fürsorgeunterstützung heranzukommen. Das ist wirklich eine schlechte Sache. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ist es unbescheiden, wenn wir die Bundesregierung bitten, die Unterstützungssätze in der Tabelle der Arbeitslosenhilfe wenigstens an die Sätze der Arbeitslosenversicherung anzugleichen? Oder ist die Bundesregierung bereit das wäre ein weiterer Weg , die Bemessungsgrundlage der lohnbezogenen Arbeitslosenhilfe dem heute geltenden oder vergleichbaren Lohn anzupassen? Oder ist sie bereit, beides zu tun? Das wäre uns das liebste, und das würde den Verhältnissen gerecht. Denn die Arbeitslosenhilfeempfänger sind jahrelang arbeitslos, und der heute geltende Lohn steht in gar keinem Verhältnis zu dem Lohn, von dem die Unterstützung ausgeht, die vor Jahren festgesetzt wurde.
Unter Frage 2 fragen wir die Bundesregierung, ob sie bereit ist, die Rente aus der Unfallversicherung hinsichtlich der Anrechnungsfreiheit bei Festsetzung der Arbeitslosenhilfe genauso wie die Grundrente der Beschädigten nach § 31 des Kriegsopferversorgungsgesetzes zu behandeln. Darf ich etwas freimütig sagen: nicht die Ursache, sondern der Grad der Beschädigung sollte bewertet werden. Die Kriegsbeschädigten haben, das wissen wir alle, ein besonders schweres Schicksal; ein besseres Kriegsopferversorgungsgesetz - das ist schon gesagt worden - muß hier baldigst Änderung und Besserung schaffen. Aber den Unfallgeschädigten trifft doch fast ein ähnliches Schicksal. Ob er seine Gesundheit im Betrieb oder auf dem Schlachtfeld eingebüßt hat, sollte insofern gleich gewertet werden, als man in der Frage der Anrechnungsbeihilfe Unfallrentner und Kriegsopfer gleichsetzen sollte. Es ist uns in dieser Frage ohne Bedeutung, ob der Mann seinen Arm auf dem Schlachtfeld oder in der Transmission eines Betriebes verloren hat. Er ist beschädigt und geschädigt und sollte nach gleichen Grundsätzen, nach dem Grad der Beschädigung und nicht nach dem Grund der Beschädigung, behandelt werden.
Zu Frage 3! In der Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden Familienzulagen nur für die Ehefrau und zwei Kinder gewährt, für das dritte, vierte und weitere Kinder erhält der Kurzarbeiter keine Familienzulage. Ich hätte die Bitte an den Herrn Bundesarbeitsminister Blank, sich den Rat der Herrn Familienministers einzuholen, ob es eine gesunde Familienpolitik ist, den Kurzarbeiter sozial so absteigen zu lassen, daß er während der Zeit der Kurzarbeit wesentlich schlechter gestellt wird als alle übrigen Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Denn der Arbeitnehmer erhält zu seinem Lohn das Kindergeld für das dritte, vierte und die weiteren Kinder. Es gibt kein Argument gegen die Forderung, es dem Kurzarbeiter zu gewähren. Aber auch der Arbeitslose erhält zur Arbeitslosenunterstützung, zum Arbeitlosengeld das Kindergeld für das dritte und die weiteren Kinder. Warum versagt man dem Kurzarbeiter das, was allen Arbeitnehmern gewährt wird?
In diesem Zusammenhang darf ich auf § 124 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verweisen. Er bestimmt, daß sich bei unmittelbarem Anschluß an Kurzarbeit die bare Leistung der Krankenversicherung nach dem Grundlohn richtet, der vor Beginn der Kurzarbeit bestand. Die Betonung liegt auf dem Wort „unmittelbar". Ganz einverstanden, wenn der Mann im unmittelbaren Anschluß an Kurzarbeit krank wird; dann wird der volle Lohn gewertet, und das ist gut und richtig. Wenn der Mann aber das Pech hat, nach 10, 18 oder 25 Tagen nach BeOdenthal
endigung der Kurzarbeit krank zu werden, wird der Kurzarbeiterlohn, der sehr gering ist, in die Bewertungsgrundlage des Krankengeldes einbezogen, und dann kommen Krankengelder von 40 oder 50 Pf am Tag heraus. Das hat der Gesetzgeber wirklich nicht gewollt. Ich vermute, daß hier durch Handhabung der Gerichtsbarkeit Dinge entstanden sind, die nachher auf die Verwaltung zurückgewirkt haben. Ich bin überzeugt, daß die Bundesregierung zu einer Änderung dieser Bestimmung ja sagen wird.
Zur Frage 4. Wir sagen ja zu der Bestimmung, daß Zeiten, in denen der Arbeitslose Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten hat, keine Anwartschaft zur Arbeitslosenversicherung begründen. Aber wir sind der Meinung, daß Zeiten der Lohnausfallvergütung, also Zeiten der Stillegung oder allgemein der Kurzarbeit, wohl angerechnet werden müssen, denn der Kurzarbeiter hat ja seinen Arbeitsplatz nicht verlassen. Er arbeitet in diesen bekannten Doppelwochen immer noch einige Tage. Er hat seinen Arbeitsvertrag nicht gelöst, und wenn er, vertreten durch den Betriebsrat und auch durch den Arbeitgeber, die Kurzarbeiterunterstützung verlangt, gibt er damit zu erkennen, daß er seinen Arbeitsplatz behalten will. Er hätte ja die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln. Man könnte ihn durch eine derartige Bestimmung, wie sie heute besteht, anreizen, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und arbeitslos zu werden. Alle diese Vorzüge nimmt der Kurzarbeiter nicht in Anspruch, sondern er bescheidet sich mit der Kurzarbeiterunterstützung. Wenn man die Dinge so betrachtet, muß man sagen, daß die Zeiten, in denen nur Tage in einer Woche oder in einer Doppelwoche ausfallen, nicht so gerechnet werden sollten, daß sie die Anwartschaft unterbrechen oder ganz auflösen. Deshalb sollten die Zeiten der Kurzarbeit in die Anwartschaftsfristen einbezogen werden, damit nicht später bei Eintritt der Arbeitslosigkeit, die Gesamtanwartschaft um diese Zeiten und die Bezugsdauer gekürzt werden.
Zu Frage 5. Die Rentenneuordnung kennt die Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und die Berufsunfähigkeitsrente. Nach § 57 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind die Bezieher aller dieser drei Gruppen versicherungsfrei. Die Beratung des Rentengesetzes erfolgte damals gleichzeitig mit der Beratung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Dabei ist wahrscheinlich der Fehler unterlaufen, daß man die Parallelität der Bestimmungen nicht gewahrt hat. Sonst hätte die Ausklammerung der Berufsunfähigkeitsrentner aus der Arbeitslosenversicherung nicht geschehen können. Wir sind mit dem Gesetzgeber einig, daß der Bezieher von Altersrenten und von Erwerbsunfähigkeitsrenten kein Recht auf Arbeitslosengeld hat und nicht versicherungspflichtig sein darf. Die Bezieher von Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten müssen einfach aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und deshalb eine ausreichende Versorgung haben. Das trifft aber nicht für die Bezieher von Berufsunfähigkeitsrenten zu. Diese werden manchmal in ihrem erlernten oder ausgeübten Beruf in sehr jungen Jahren berufsunfähig, sind aber in der Regel in vielen anderen Berufen durchaus arbeitsfähig. Gewiß, es gibt die Aufstockung bis zu 55 %, aber mit dieser Rente liegen sie weit unter dem, was zu einer ausreichenden Versorgung erforderlich ist. Vielleicht brauchen wir die volle Versorgung auch nicht, weil sich im Einzelfall ergibt, daß diese Berufsunfähigen in anderen Berufen arbeitsfähig sind, zum Teil vollverdienen können, zum Teil sich mit minderem Verdienst begnügen müssen. Wenn aber die Berufsunfähigkeitsrentner den Nachweis erbringen, daß sie über den Grad der geringfügigen und unständigen Beschäftigung hinaus gearbeitet haben, voll beschäftigt sind oder waren, dann kann man ihnen die Versicherungspflicht auflasten und ihnen den Schutz gegen Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung nicht versagen.
Zur Frage 6. Nach § 65 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist die Beschäftigung bei Abkömmlingen, Stief- und Pflegekindern oder deren Ehegatten, bei Eltern, Voreltern, Schwieger-, Stief- und Pflegeeltern versicherungsfrei. Das ist ein weitgehender Katalog, ich möchte fast sagen: bei allen übrigen Deutschen. Wir haben schon damals bei der Beratung der Novelle gesagt, daß diese Dinge durch die Zeit und durch die Entwicklung in den letzten 50 Jahren weitaus überholt sind. Leider ohne Erfolg haben wir gefordert, daß die Bestimmung gestrichen wird. Sie verträgt sich nicht mit der Gegenwart. In aller Regel erleben wir heute, daß im Handel, Handwerk und Gewerbe und zum Teil sogar in der Landwirtschaft die Beschäftigung von Angehörigen im ordentlichen Arbeitsvertrag, ob schriftlich oder mündlich vereinbart, ausgeübt wird. Solche Angehörigen sollten krankenversicherungspflichtig, rentenversicherungspflichtig und auch arbeitslosenversicherungspflichtig sein.
Ein Vergleich bietet sich an aus der Heimarbeit. Die Heimarbeiter haben wir nach und nach aus den differenzierenden Wirkungen von Arbeitsrecht und Sozialrecht in die Sozialversicherung und auch in die Arbeitslosenversicherung hineingenommen. Hier kommen wir zu ähnlichen Ergebnissen. Es mag sein, daß irgendwo in Pyritz an der Knatter oder irgendwo in Hintertupfingen noch ein solches Verhältnis besteht, daß der Vater seinen Sohn oder Pflegesohn oder der Sohn seinen Pflegevater gegen Kost und Wohnung und ein Sonntagstaschengeld beschäftigt. Ich bin der Meinung, wenn es so ist, bestätigt diese Ausnahme durchaus die Regel; denn die Regel ist anders. Wenn aber solche Zustände Einzelzustände sind, wird es höchste Zeit, damit aufzuräumen; denn es gibt durchaus noch eine Verantwortung in der Sorgepflicht für den „Beschäftiger" - wenn man das Wort mal nennen darf; es wird viel darum gerungen -, der seinen Verwandten beschäftigt. Und wenn der Mann arbeitslos oder krank wird, obliegt dem Beschäftiger die Verpflichtung, für ihn zu sorgen. Viele dieser Leute sind nicht in der Lage, ihre Angehörigen nachher voll zu unterhalten.
Wir glauben fordern zu müssen, daß hier die Wirkung und die Entwicklung für die fortschreitende Gesetzgebung bestimmend sein müssen, daß
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 60. Sitzung. Bonn, Freitag, . den 30. Januar 1959 3269
die Gesetzgebung dieser Entwicklung Rechnung tragen muß. Man kann auch den Einwand erheben: es bestehen Scheinarbeitsverhältnisse, und es kann Mißbrauch vorkommen. Aber, meine Damen und Herren, können wir denn verhindern, daß gegen ein Gesetz verstoßen wird? Wenn man ein Gesetz auf möglichen Mißbrauch abstellen will, können wir die Gesetzgebung einstellen. Die Arbeitsämter haben es durchaus in der Hand, diese Fälle zu überprüfen.
Zur Frage 7. Im § 84 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung steht die Bestimmung, daß Arbeitslose, die an einem Arbeitskampf unmittelbar beteiligt sind, Unterstützung durch Arbeitslosengeld und durch Arbeitslosenhilfe nicht erhalten dürfen. Wir sind der Meinung, das ist gut so, weil das Arbeitsamt neutral sein muß.
In diesem Gesetz steht aber weiter: Wenn jemand an einem Arbeitskampf nur mittelbar beteiligt, also an dem Ergebnis dieses Arbeitskampfes gar nicht interessiert ist und zwangsläufig arbeitslos wird, weil der Vorlieferbetrieb, der im Arbeitskampf steht, den Betrieb, in dem der Betreffende beschäftigt wird, nicht mehr beliefert, dann liegt eine Verbindung zwischen dem mittelbar beteiligten und dem Betrieb, der unmittelbar beteiligt ist, vor. Wir sind schon damals der Meinung gewesen, daß diese Bestimmung fallen sollte. Das Gesetz sah 1927 und sieht in seiner neuen Fassung vor - gegen unseren Widerspruch -, daß die Härte geprüft werden müsse. Ob eine Härte vorliegt, soll der Ausschuß des Landesarbeitsamts entscheiden. Das ist keine gute Sache. Denn der Arbeitnehmer, der etwa in Augsburg arbeitslos wird, weil das Vorlieferwerk, z. B. Thyssenhütte oder eine in Dortmund, keinen Walzstahl liefert, ist an dem Arbeitskampf im Ruhrgebiet gar nicht interessiert oder beteiligt. Er wird vielmehr arbeitslos, weil sein Werk kein Material mehr erhält. Darum bedarf es der Härteprüfung nicht.
Diesem Umstand hat das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 102 vom 28. Juni 1952 Rechnung getragen. Es bestimmt zunächst in Art. 16, daß Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit gewährt werden müssen. Das gleiche Abkommen bestimmt in Art. 69, daß Leistungen im Falle eines Arbeitskampfes für die unmittelbar Beteiligten - d. h. für die unmittelbar am Streik Beteiligten - ruhen können. Hier wird also eindeutig gesagt, daß den an einem Arbeitskampf unmittelbar Beteiligten weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe gewährt werden soll. Diese Auffassung ist von uns immer vertreten worden. Aus dem Übereinkommen geht jedoch folgerichtig hervor, daß mittelbar Beteiligte durch diese Bestimmungen nicht berührt werden. Sie haben mithin Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Es bedarf also keiner Prüfung, ob eine Härte vorliegt, und das muß klargestellt werden.
Die in dem genannten internationalen Übereinkommen enthaltenen Mindestnormen werden am 21. Februar dieses Jahres bei uns geltendes Recht. Es ist im Bundesgesetzblatt Teil II 1957, S. 1321, veröffentlicht. Es ist nach der Ratifikation durch den Bundestag vom Internationalen Arbeitsamt am 21. Februar 1958 registriert worden und wird nach Ablauf der Hinterlegungsfrist am 21. Februar 1959 für die Bundesrepublik zwingendes Recht. Damit werden die Absätze 3 und 4 des § 84 AVAVG gegenstandslos. Es wäre gut, wenn der Bundesarbeitsminister erklärte, daß er in dieser Rechtsauffassung mit uns übereinstimmt. Wir sollten hier nicht hinter andere Länder zurückgehen, die diese Bestimmung nicht nur ratifiziert, sondern durchgeführt haben.
Soweit unsere Große Anfrage. Wir haben uns auf bestimmte Schwerpunkte in der Gesetzgebung und in der Handhabung des Gesetzes beschränkt, weil wir hoffen, daß im Ausschuß Gelegenheit sein wird, diese Fragen mit Hilfe der Bundesregierung eingehend zu klären. Ich möchte den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fragen: Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, dem Haus bis zum Sommeranfang eine Vorlage zu machen, die sich mit diesen Punkten - wie Sie auch dazu Stellung nehmen mögen - befaßt? Wir haben jedenfalls den Wunsch, daß man sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre eingehender mit diesen Dingen befaßt.
Wir haben diese Anfrage in aller Sachlichkeit gestellt und auch in der Form sachlich begründet. Ich habe die herzliche Bitte an den Herrn Bundesarbeitsminister, daß er in Form und Inhalt unsere Anfrage genauso sachlich beantwortet.
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