norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-09-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte gerne einen Bericht über die Kabinettssitzung und die dort getroffenen Beschlüsse, insbesondere in Bezug auf das Energiekonzept, geben. Ich
möchte zu Beginn hervorheben, dass nunmehr - seit
Jahrzehnten erstmalig - ein Energiekonzept vorliegt.

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Für jede entwickelte Gesellschaft, für jedes Industrieland - das wollen wir bleiben, weil es zu unserem Vorteil
ist -, sind die Energieversorgung und deren langfristige
Sicherung eine wichtige Lebensader,

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die man ertüchtigen und gesund erhalten muss, wenn
sich ein Land weiterhin gut entwickeln will. Dementsprechend haben wir die Entscheidungen getroffen.

Es handelt sich um ein Energiekonzept, das langfristig angelegt ist. Energiepolitik kann nicht anders als
langfristig betrieben werden. Deshalb haben wir uns für
einen Planungshorizont von 40 Jahren bis zum Jahr 2050
entschieden. Das ist notwendig, um Energiepolitik zu
machen. Bei den Energieunternehmen geht es immer um
Investitionen in Milliardenhöhe. Ein Kohlekraftwerk
wird für 30, 40 oder 50 Jahre gebaut. Eine Windparkanlage wird für mindestens 20 Jahre konzipiert. Deshalb
gibt es eine politische Bringschuld. Diese politische
Bringschuld heißt Verlässlichkeit. Mit unseren Entscheidungen haben wir die Grundlage gelegt, dass Verlässlichkeit herrscht und die Energieversorgung weiterhin
gewährleistet ist.

Welches sind die langfristigen Ziele, die wir mit diesem Energiekonzept verfolgen? Wir verfolgen drei große
Ziele, für deren Erreichen wir jetzt die Grundlagen gelegt haben. Das erste Ziel ist die Energiesicherheit.

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Es geht um die Sicherheit der Energieversorgung; diese
wird durch unsere Entscheidungen gewährleistet. Das
zweite Ziel ist die Klimaverträglichkeit, weil Klimaschutz einschließlich CO2-Reduzierung eine Bedingung
nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für menschliche Entwicklung ist. Das dritte Ziel ist: Durch die damit
einhergehende technologische Entwicklung und die
wirtschaftliche Modernisierung wird gerade unser Land
seine Wachstumspotenziale und seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Deshalb ist die von uns verfolgte Strategie eine wirtschaftliche Modernisierungs- und Wertschöpfungsstrategie.

Die drei genannten Ziele drücken sich auch in konkreten Zahlen aus. Wir haben einen Zeithorizont von
40 Jahren und das Ziel definiert, innerhalb dieses Zeitraums die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Bis 2050 wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent
erreichen. Wir wollen die Energieproduktivität um
2,1 Prozent pro Jahr steigern, sodass wir in 40 Jahren
den Primärenergieverbrauch halbiert haben werden. Wir
wollen die Gebäudesanierungsrate von 1 auf 2 Prozent
verdoppeln.

Das sind die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Sie sind
notwendig, um eine sichere, klimaverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu realisieren. Diese
Ziele werden über Zwischenetappen erreicht werden.
Für sie haben wir ein Monitoring, einen Überprüfungsprozess, fest verabredet. Das heißt, wir entlasten unser
heutiges Handeln nicht durch weitreichende Ziele, sondern wir definieren Zwischenziele, deren Erreichen
überprüft wird, damit wir wissen, ob wir auf dem Zielpfad sind. 2013 wird die erste Überprüfung erfolgen. Es
wird ein lebendiger politischer Prozess stattfinden, der
alle Sektoren umfasst: Wärme, Verkehr, Strom und Industrie. Sektorenübergreifend und die damit verbundenen technologischen Innovationen umfassend - das ist
eine nüchterne Feststellung - ist dieses Konzept ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes.

Wir haben dieses Konzept glaubwürdig erarbeitet.
Wir haben es mit rund 60 Maßnahmen handfest unterlegt.

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Das fängt bei der Finanzierungsgewährleistung für Offshore-Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee an.
Das sind Risikoinvestitionen. Die KfW wird einen Sonderkreditfonds auflegen und Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Offshore-Windenergieanlagen zur Verfügung stellen. Wir werden in der
Nordsee Clusteranbindungen schaffen, genauso wie eine
bundesrechtliche Planung für Stromnetze, die dafür
sorgt, dass der Strom durch die Verteilnetze, sogenannte
intelligente Netze, und durch intelligente Zähler beim
Verbraucher ankommt. Das zeigt, dass es sich um eine
ganz neue Infrastruktur handelt. Wir haben neue Potenziale und neue Technologien, mit denen wir unsere Ziele
erreichen. Es ist eine Sache, vor zehn Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie mit einer Überbrückungszeit
von 20 Jahren beschlossen zu haben. Es fehlte aber bislang der Einstieg in eine neue, moderne und effiziente
Versorgung mit regenerativen Energien.

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Das ist die zweite Seite der Medaille. Mit Aussteigermentalität, Ideologie und Verantwortungsverweigerung
kann man kein modernes Industrieland führen. Das müssen Sie endlich verstehen. Wir haben das verstanden und
ziehen die Konsequenzen daraus.

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