Joachim Pfeiffer (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist solidarisch. Deutschland ist solidarisch,
wenn es darum geht, den freien Handel weltweit zu fördern, weil er allen hilft. Deutschland ist solidarisch bei
der wirtschaftlichen und technologischen ZusammenarDr. Joachim Pfeiffer

beit. Deutschland ist auch beim Klimaschutz solidarisch;
denn hier gehen wir voran.

Deutschland ist auch in Europa solidarisch. Deutschland kann aber nur so lange solidarisch sein, solange es
selbst stark ist, und wir sind stark, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.

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- Wir in Deutschland. Auch die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Agenda 2010 unsere Bemühungen auf
dem Arbeitsmarkt unterstützt, indem sie Rahmenbedingungen geschaffen hat, die dazu beigetragen haben, dass
unser Arbeitsmarkt so stark ist wie nie zuvor. Während
andere Staaten in Europa mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten zu kämpfen haben, verzeichnet
Deutschland die höchste Beschäftigungsquote der Nachkriegszeit. Das ist das Ergebnis einer Politik, die auf
Konsolidierung und Wachstum setzt. Wir haben uns
nicht nur auf einen der beiden Aspekte konzentriert, sondern wir haben sie in Übereinstimmung gebracht,

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und zwar nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch
auf den Gütermärkten.

Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen,
deutscher Produkte und deutscher Dienstleistungen ist so
gut wie nie. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben auch in
den Bereichen Finanzmarkt und Haushaltskonsolidierung gehandelt. Wir haben sowohl für die Häuslebauer
als auch für die deutsche Wirtschaft, vor allem für den
Mittelstand, Kredite bereitgestellt, damit er seine Investitionen weiter vorantreiben kann.

In Europa sieht es anders aus. In Europa brennt es
zum Teil offen, zumindest schwelt es. Deutschland ist
bereit zur Solidarität. Deutschland ist bereit, sich an dem
Feuerwehreinsatz zu beteiligen und zu löschen. Aber
auch beim Löschen gilt es, den alten Feuerwehrgrundsatz des Selbstschutzes zu beachten. Wachstum darf
nicht auf Pump finanziert werden. Um für Wachstum zu
sorgen, braucht man die richtigen Instrumente. Ich gebe
Herrn Steinmeier zwar recht, wenn er sagt, dass
Deutschland mutig vorangehen soll. Aber wir dürfen
nicht kopflos handeln; denn das wäre der direkte Weg in
den Abgrund. In diesem Zusammenhang möchte ich auf
die Euro-Bonds verweisen. Sie sind - wie es der Kollege
Brüderle sehr treffend ausdrückt - Zinssozialismus, sie
sind süßes Gift. Durch sie wird kein einziges Problem
gelöst; vielmehr werden notwendige Maßnahmen zur
Restrukturierung verzögert. Sie verhindern, dass notwendige Strukturreformen auf den Weg gebracht werden. Das haben mittlerweile offensichtlich selbst die Sozialdemokraten erfreulicherweise eingesehen.

Euro-Bonds sind nicht das, wofür sie manche halten.
Der EU-Kommissionspräsident sagt immer, dass wir
Euro-Bonds brauchen, weil die Anleger sich dann am
Stärksten orientieren würden. Genau das ist aber nicht
der Fall. Das wissen wir spätestens, seitdem der Chef des
chinesischen Investitionsfonds CIC in der letzten Woche

gesagt hat, dass China nicht in Euro-Bonds investieren
würde, weil man sich dann nicht am stärksten, sondern
am schwächsten Glied der Kette orientieren würde.

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Das sollten wir uns einmal vergegenwärtigen: EuroBonds hätten nicht nur zur Folge, dass Strukturreformen
nicht durchgeführt würden, sie würden uns auch nicht
hinsichtlich der Finanzierung während der Krise helfen.

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Ernst Hinsken und ich waren in der letzten Woche mit
dem Wirtschaftsminister in Saudi-Arabien. Auch der
saudi-arabische Finanzminister hat uns in aller Deutlichkeit gesagt, dass man in deutsche Anleihen investiert,
weil man Vertrauen in Deutschland hat. Man würde
nicht in Euro-Bonds investieren, weil man im Moment
nicht sehe, dass die Probleme in Europa in der Form gelöst werden, wie das notwendig ist. Das sollte ein Alarmsignal für uns sein. Wir sollten das Thema Euro-Bonds
nicht weiterverfolgen, weil Euro-Bonds das Problem
nicht lösen. Sie sind das Gegenteil: Sie sind Brandbeschleuniger und nicht zum Löschen der Krise in Europa
geeignet.

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Das Gleiche gilt für den Altschuldentilgungsfonds. Die
Kollegin Hasselfeldt hat das Thema vorhin angesprochen. Das wäre die Einführung von Euro-Bonds durch
die Hintertür.

Ich glaube, jeder sollte seine Hausaufgaben machen.
Auch wir haben noch genug Hausaufgaben zu machen.
Wir haben 2 Billionen Euro Schulden, 2 000 Milliarden Euro Schulden, die wir selber abzutragen haben.
Das entspricht nach wie vor 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Wir sind auf dem richtigen Weg, weil
die Wirtschaft bei uns schneller wächst, als die Verschuldung ansteigt. Deshalb konnten wir die Verschuldungsquote im letzten Jahr um 1 bis 2 Prozentpunkte nach unten fahren. Das wird erfreulicherweise auch in diesem
Jahr der Fall sein. Insofern stimmt die Richtung.

Wir können und wollen auch keine Bankenunion einführen, die im Augenblick von manchen vorgeschlagen
wird. Wir wollen eine europäische Bankenaufsicht. Insofern wollen wir eine Bankenunion, und diesbezüglich
gibt es in der Tat noch einiges zu tun. Es kann nicht sein,
dass die nationale Bankenaufsicht nur für national tätige
Banken zuständig ist und die europäische Bankenaufsicht nur für grenzüberschreitende Tätigkeiten. Hinsichtlich der Finanzmarktregulierung gibt es da noch das eine
oder andere zu verbessern.

Genauso wenig sinnvoll wie die Vergemeinschaftung
von Schulden ist es, durch eine europäische Einlagensicherung das europäische Vermögen zu vergemeinschaften. Weder eine Vergemeinschaftung von Schulden
noch eine Vergemeinschaftung von Vermögen ist die Lösung. Im Moment versucht man an allen Ecken und Kanten in Europa, uns in die Transferunion zu locken oder
zu zwingen. Dass dieser nicht erfolgversprechende Weg



nicht eingeschlagen wird, das garantieren die CDU/
CSU- und die FDP-Fraktion in diesem Haus sowie die
Bundesregierung, die die notwendigen Schritte bisher
immer durchgesetzt hat.

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Wir freuen uns über jede Unterstützung. Die Grünen
fordern aber leider zum Großteil das Gegenteil und sagen, dass sie Euro-Bonds wollen. Ich bin mir noch nicht
so richtig sicher, was die SPD will. Ich weiß nicht, was
am Ende herauskommt, wenn das Trio Infernale öfter
nach Paris fährt. Ich bin mir nicht sicher, ob man dann
am Ende nicht doch wieder umfällt und Euro-Bonds fordert, in welcher Form auch immer.

Für meine Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit
auch: Wir wollen, dass der ESM und der Fiskalpakt
zusammen verabschiedet werden, weil sie zusammengehören.

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Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf der einen
Seite steht ein dauerhaftes Rettungsinstrumentarium für
schwierige Situationen, und auf der anderen Seite stehen
klare Regeln, was Haushalt, Wachstum und Konsolidierung in Europa anbelangt. Beides gehört untrennbar zusammen. Wir werden nie und nimmer das eine ohne das
andere verabschieden. Beide Dinge gehören untrennbar
zusammen.

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Bei aller Freude über die deutsche Situation: Wer
nicht immer besser wird, hört auf, gut zu sein. Wir sollten aufhören,

({8})

die Agenda 2010 schlechtzureden. Die SPD und andere
ihrer Kameradinnen distanzieren sich davon oder wollen
sie rückgängig machen. Die Agenda 2010 war notwendig. Wir brauchen jetzt aber keine Agenda 2010, sondern
eine Agenda 2020 oder eine Agenda 2030, die Wachstumsfesseln löst, die Technologieoffenheit, Technologiebegeisterung schafft, die den Arbeitsmarktmotor in Fahrt
hält,

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die die Rahmenbedingungen für Gründungen verbessert,
die bei Innovationstätigkeit, bei steuerlicher Förderung
von Forschungsfinanzierung und anderem entsprechend
positiv wirkt. Nur dann haben wir die Chance, dass
Deutschland weiterhin so stark bleibt, wie es ist, und
seine Solidarität in Europa und weltweit leisten kann.

Vielen Dank.

({10})