Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohnungspolitik ist mindestens Thema Nr. 3 in Mitteldeutschland - nach der Wirtschaftspolitik mit Arbeitslosigkeit, nach der dauerhaften sozialen Sicherung und noch vor der inneren Sicherheit und vor Zuwanderungsproblemen.
Erstens. Die Wohnungsbaubilanz in der ehemaligen DDR war durch drei Teilbereiche gekennzeichnet: durch den jährlichen Bau von über 100 000 Neubauwohnungen mit Niedrigstmieten bei zuletzt 30 Milliarden Mark Subventionen im letzten DDRjahr; durch den gleichzeitigen Verfall von einigen zehntausend bis am Schluß über 50 000 Mietwohnungen pro Jahr; durch den Neubau und die neubauähnliche Modernisierung ausschließlich von Einfamilienhäusern, und zwar - das sei hier noch einmal zum Ruhme dieser 10 % fleißigsten DDR-Bürger gesagt - durch jeden, der es wollte, unabhängig von Ersparnissen. Man konnte anfangen mit einem Wohnungsbaukredit, einem Trabi, Gesundheit und einer fleißigen Familie. Das war so, fragen Sie die Leute!
Zweitens. Die Wohnungsbilanz in Mitteldeutschland seit 1991 in diesen drei Bereichen ist: Neubau und Modernisierung von Einfamilienhäusern in einer von Ihnen angesprochenen Weise, aber nicht für eine Zweidrittelgesellschaft, sondern bei uns für eine Eindrittelgesellschaft.
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Weiter: Jährlich nur 10 000 bis 30 000 Neubauten von Mietwohnungen, je nachdem, was man dazurechnet.
Schließlich der Verfall von alten Mietshäusern ist wesentlich höher als in der DDR-Zeit. In den letzten drei Jahren waren es mindestens 400 000 Wohnungen - man sieht das auch überall in den Innenstädten -, und zwar durch ungeklärte Eigentumsverhältnisse, für Modernisierung unzureichende Mieten, Spekulation und Fehlen von Anreizen für den Vermieter, zu investieren. Das ist die gegenwärtige Lage. Gesetzesänderungen und politische Zielvorstellungen müssen diese Probleme angehen. Viele empfinden es so, daß das seit 1991 noch nicht der Fall war. Bisher wurde mehr über Wohnungsneubau gesprochen als wirklich gebaut.
Heute wird - so steht es in der Drucksache 12/2505 - als Problem angesprochen: Erschwerung der Umwandlung bestehender Mietwohnungen in Wohnungseigentum. Das kann doch wohl nicht Ziel der Politik sein!
Wir müssen erstens ein einklagbares Recht für Mieter oder Mietergruppen auf Kauf ihrer bisherigen Wohnungen oder Tausch in gleichartige Tauschwohnungen schaffen, was bei den bisherigen Einheitstypen kein Problem sein wird, und zwar auch gegen den Willen der Verwaltungen dieser kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungseinrichtungen. Hier geht es nicht um den Erhalt der Arbeitsplätze in den Wohnungsverwaltungen, sondern um die Privatisierung, damit bei den niedrigen Einkommen in Mitteldeutschland nur das Baumaterial bezahlt werden muß und anderes, wie früher, selbst gemacht werden kann.
Zweitens zum Schluß eine Vision, wie es mit dem Wohnungsbau wieder aufwärts gehen kann: Wir brauchen wieder ein nationales Aufbauwerk, wie wir es schon einmal hatten, etwa in Richtung einer Arbeitspflicht für alle Leistungsempfänger. Daraus sollten Sozialwohnungen gebaut werden. Die Vollbeschäftigung ist von 93 % auf 40 % gesunken - Bericht der EG an die Bundesregierung. Diese Arbeitskräfte würden gerne Wohnungen bauen, wenn sie es könnten, wenn sie es dürften; sie wollen es.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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