niggemeyer (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die von allen Fraktionen des Hauses zum § 3 vorgelegten Änderungsanträge lassen zweierlei erkennen: einmal, daß es sich bei diesem Paragraphen wohl um das Kernstück des Gesetzes handelt - das ist schon erwähnt worden -, und zweitens, daß die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Fürsorge, die doch letztlich ihre Beschlüsse einstimmig gefaßt haben, hier so in eine Art Anklagezustand versetzt worden sind,
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gegen den wir uns verteidigen wollen, zumindest zu verteidigen versuchen wollen.
Auf die Ausführungen des Herrn Dr. Hammer ist zum Teil durch den Vorredner eingegangen worden. Herr Dr. Hammer, trotz Ihrer freundlichen Worte, die Sie für mich und meine Arbeit gefunden haben, kann ich doch nicht allem zustimmen, was Sie gesagt haben. Ich bin Ihnen aber dankbar dafür, daß Sie zuerst - gefolgt dann von den anderen - versucht haben, das große Problem, um das es geht, nämlich die Not der Körperbehinderten, hier plastisch sichtbar werden zu lassen.
An sich sind wir ja durch unsere Geschäftsordnung gehalten, in der zweiten Lesung nur zu den einzelnen Bestimmungen zu sprechen. Da aber meine Herren Vorredner bei der Begründung ihrer Änderungsanträge weitgehend in das Grundsätzliche hineingekommen sind, lassen Sie mich bitte auch einige Gedanken zum Grundsätzlichen sagen, vielleicht in kurzen Stichworten das wiederholend, was schon andere gesagt haben.
Einmal: es ist ein Fürsorgegesetz, es ist ein Gesetz für eine Gruppe notleidender Menschen, nämlich für die Körperbehinderten, es ist kein Gesetz, das für die Ärzte geschaffen werden soll.
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Ich bitte, das jetzt ohne jeden Beigeschmack anzunehmen.
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Zur Klarstellung sage ich: es ist hier auch nicht
etwa ein Gesetz für irgendwelche bestimmten Anstalten oder orthopädischen Kliniken geschaffen
worden. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist die Fürsorge für die Körperbehinderten, und da die Mittel für ein Fürsorgegesetz, die für eine bestimmte Gruppe Notleidender erforderlich sind, von der Allgemeinheit getragen werden müssen, ist die Allgemeinheit auch an der Sicherung der richtigen Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes interessiert.
Lassen Sie mich noch einmal kurz auf einen Teil meines Schriftlichen Berichts zu diesem Gesetzentwurf verweisen, wo ich - vielleicht zu kurz, ich hätte es länger machen sollen - gesagt habe, daß die Mitglieder des Ausschusses in echter Verantwortung und in Erkenntnis der verschiedenen Probleme dieses Gesetzes eine wirklich durchgreifende vorbereitende Arbeit geleistet haben. Das ist etwas anderes - bitte lassen Sie mich auch das sagen -, als wenn man etwa in seiner Umgebung, vielleicht in seiner Familie, vielleicht in seinem Bekanntenkreise oder in seinem Heimatorte einmal einem oder zwei Körperbehinderten begegnet und Mitleid hat. Das ist etwas anderes, als wenn man vielleicht einmal im Jahr eine Zahlkarte ausfüllt, wenn für irgendwelche Zwecke der Fürsorge für die Körperbehinderten gespendet werden soll, und das ist auch etwas anderes, als wenn man an der Tür die handwerklichen Dinge, die in KörperbehindertenAnstalten gemacht werden, kauft und glaubt, damit seiner Verpflichtung Genüge getan zu haben.
Aber ich sage noch folgendes: Die statistischen Zahlen, wie sie etwa in der Begründung des Gesetzes stehen, oder die statistischen Zahlen etwa
- worauf Sie verwiesen haben, Herr Dr. Hammer
- irgendeiner Anstalt haben uns nicht genügt. Nein, wir haben den Blick in die Wirklichkeit hinein getan, und diese Wirklichkeit sah so aus, daß das geballte massive Elend der Körperbehinderten uns auch mitleidig machte, uns aber neben dem Mitleid zur Gerechtigkeit zwang, nämlich zu einer gerechten Lösung der Frage: Wie helfen wir den Körperbehinderten?
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- Ja, ich komme auf die Meldepflicht, Herr Doktor, seien Sie ohne Sorge. - Aus der Erkenntnis dieser Dinge heraus, aus der echten Vorbereitung zum Erkennen der Probleme ist der Ausschuß, ich wiederhole es, zu seinen einstimmigen Beschlüssen gekommen, was bei der Verabschiedung von Gesetzesvorlagen nicht sehr oft hier vorkommt.
Und nun die Frage der Meldepflicht! Es ist anerkannt worden - und wir freuen uns darüber -, daß wir im Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge gern der Anregung des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens gefolgt sind, an die Spitze unserer Arbeit - das sage ich mit aller Deutlichkeit und unterstreiche es - die Verpflichtung zur Sorge derjenigen zu stellen, die aus Gründen der Verwandtschaft durch unser Bürgerliches Gesetzbuch dazu verpflichtet sind. Das haben wir getan. Wir haben damit auch der Familie und dem Familienzusammenhalt dienen wollen.
Wir sind auch anderen Anregungen gefolgt. Bitte, wir haben nicht blind das übernommen, was etwa in dem preußischen Krüppelfürsorgegesetz gestanden hat, von dem Herr Dr. Hammer behauptet hat, daß es nicht zum Zuge gekommen sei. Wenn es nicht zum Zuge gekommen ist, Herr Dr. Hammer, dann aus dem Grund, weil die materiellen Grundlagen dafür nicht vorhanden waren,
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daß die Körperbehinderten in den Genuß der Hilfeleistungen einer Anstalt oder einer ärztlichen Behandlung kamen. Wir haben das in den Ohren einzelner Vertreter - mehrerer oder vieler, ich kann es noch nicht beurteilen - ominöse Wort „Meldepflicht" nicht blind übernommen. Wir glauben, daß die vom Ausschuß in dem Gesetzentwurf verankerte Meldepflicht in der Praxis nicht zum zage zu kommen braucht, weil nämlich, wenn die Belehrung, Unterrichtung, Aushändigung des Merkblattes usw. einmal die Menschen darauf aufmerksam werden läßt, daß ihnen Hilfe zuteil werden kann, vielleicht auch die Mutter, die aus mißverstandener Kindesliebe ihr Kind bisher nicht zur Behandlung brachte, dann doch kommt. Aber bis dies wirksam werden kann, glaubten wir, selbst mit dieser ominösen Meldepflicht das Pflichtbewußtsein und das Verantwortungsbewußtsein nicht nur des Arztes, sondern auch der anderen Personen, die wir mit diesem Gesetz in die Meldepflicht einbeziehen wollen, ansprechen zu können.
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Bauend auf die Tatsache, daß der mitberatende Ausschuß, wenn auch verklausuliert, nicht mit dem Ausdruck „Meldung erstatten", sondern mit dem schönen Wort „benachrichtigen" sich doch bereit fand, zu einer Meldepflicht für die Minderjährigen ja zu sagen, sind wir im Ausschuß für öffentliche Fürsorge über diesen Rahmen hinausgegangen; ich bestreite es nicht. Aber ich glaube, wir haben auch unsere echten Gründe dafür. Diese Gründe sind folgende. Wir wollen gerne, daß auch etwa die Gruppen der an spinaler Kinderlähmung erkrankten Erwachsenen, die an multipler Sklerose Leidenden, die Tuberkulose-Körperbehinderten und nicht zuletzt, sondern vor allem die große Gruppe der dem Minderjährigenalter Entwachsenen, die aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße zu uns kommen, wo vor dem Kriege die Fürsorge für Körperbehinderte nicht so entwickelt war wie in unseren westlichen Provinzen, so bald wie möglich in den Genuß der Hilfeleistungen dieses Gesetzes kommen. Den dem Minderjährigenalter Entwachsenen wollten wir durch die Verpflichtung eines bestimmten Personenkreises auch noch die Möglichkeit geben, so schnell und so sicher wie möglich Heilung zu finden, und, soweit es geht, die Möglichkeit zur Schulung, zur Berufsfindung und Berufsausbildung und möglichst auch die Existenzsicherung und Eingliederung geben.
Wir glaubten, daß wir dazu berechtigt sind, diesen Gedanken zu haben, weil doch folgendes berücksichtigt werden muß. Es ist sehr leicht, Fürsorgegesetze zu schaffen und die Allgemeinheit mit einer Leistungspflicht zu belegen. Wenn wir es in dem Rahmen tun, wie ihn dieses Gesetz gibt, dann obliegt uns die Verpflichtung, zu verhindern, daß Körperbehinderte der Allgemeinheit auf die Dauer, auf Lebenszeit zur Last fallen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich glaube für unsere Ausschußmitglieder trotz der Begründung, die Herr Könen gegeben hat - er ist auch Ausschußmitglied -, sagen zu können, daß wir Ausschußmitglieder zu unserem Beschluß stehen. Darum bitte ich, die übrigen Änderungsanträge abzulehnen. Ich weiß, daß ich, indem ich diese Bitte vortrage, von einem Großteil meiner Freunde unterstützt werde.
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