Margareta Wolf (NA), 1997-06-05:
Herr Doss, noch einmal: Ich halte die Arbeit der Außenhandelskammern für absolut notwendig. Diese muß man auch ausbauen. Die Außenhandelskammern finanzieren sich aus Beiträgen sowie aus dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers und nicht aus Pflichtbeiträgen, die hier bei unserem Mittelstand erhoben werden.
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- Meine Herren, das ist leider nicht der Fall. Lesen Sie einmal das IHK-Gesetz, und kümmern Sie sich um die Finanzierung der Außenhandelskammern. Das stimmt leider nicht. Ich habe da, so glaube ich, recht. Es tut mir leid, es ist so.
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- Herr Doss, ich habe wirklich recht.
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Ich möchte aber jetzt zu den politischen Gründen kommen, weshalb wir unseren Gesetzentwurf eingebracht haben:
Erster Punkt. Wir beobachten in letzter Zeit - ich denke, das sollte gerade die Koalitionsfraktionen nachdenklich machen -, daß die Legitimationsgrundlage unseres Verbändestaates ganz erheblich kriselt. Ich glaube, daß die Legitimationsgrundlage nicht durch Zwang gestärkt werden kann. Sie muß aber in den heutigen Zeiten, in denen wir starke Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände benötigen, gestärkt werden. Das geschieht nur durch Einsicht.
Herr Doss, wir alle stützen uns auf andere Umfragen, Sie beziehen sich auf die DIHT-Umfrage; ich hingegen auf die Infas-Umfrage. Sie sagt - das muß nachdenklich stimmen -, daß 70 Prozent der Kammermitglieder am liebsten sofort austreten würden und 82 Prozent mit den Serviceleistungen der Kammern nicht zufrieden sind. Das spricht dafür, daß man die Krise des Verbändestaates tatsächlich nicht durch eine Zwangsmitgliedschaft beseitigen kann.
Zweiter Punkt. Ich glaube nicht, daß die gewerbliche Wirtschaft dadurch, daß sie weiter in ein Zwangskorsett à la Ludwig XIV. gepreßt wird, auf die gegenwärtige Standortdebatte reagieren kann.
Dritter Punkt. Ich glaube - da sind wir uns doch sonst immer einig -, daß der gemeinsame Binnenmarkt einer höchstmöglichen Harmonisierung gerade auch im wirtschaftsrechtlichen Bereich bedarf. Es spricht sehr viel dafür, zu einer, wie ich schon sagte, privatrechtlichen Organisationsform zu kommen, wie wir sie in Großbritannien - Sie würden immer sagen, dort sei man wirtschaftlich erfolgreich -, Irland, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Portugal, der Schweiz und Norwegen haben.
Noch ein Hinweis: Die ,,Euro-Chambres", die Europäische Wirtschaftskammer, ist auch privatrechtlich organisiert und funktioniert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es vor dem Hintergrund der rasanten weltwirtschaftlichen Veränderungen für Deutschland und für die Unternehmen eine Voraussetzung ist, sich tatsächlich auf die Wettbewerbsbedingungen einzustellen. Die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft, die Umorganisation der IHKn in ein privatrechtlich organisiertes Modell, ist die Voraussetzung dafür, daß sich kleine und mittlere Unternehmen, daß sich die zukunftsfähigen neuen innovativen Unternehmen hier gut beraten fühlen.
Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin zu vielen IHKn gereist. Es gibt Statistiken, welche Berufsgruppen dort organisiert sind. Die größte Berufsgruppe sind die sogenannten Sonstigen. Auf meine Frage - die habe ich bei allen gestellt -, wer die Sonstigen sind, wurde geantwortet: Das sind die neuen Dienstleister, die neuen Technologiefirmen und Beraterfirmen, also diejenigen, von denen wir immer sagen, daß sie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und daß in diesem Bereich ein Expansionsvolumen besteht.
Jetzt frage ich Sie: Warum haben die IHKn zu ihnen keinen Zugang? Sie wissen überhaupt nicht, wie

Margareta Wolf ({3})
sie arbeiten. Die neuen Dienstleister aber beschweren sich, daß sie Abgaben bezahlen müssen, wovon sie nichts haben.
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Ich glaube, Herr Friedhoff, daß eine Umorganisation eine standortfördernde Deregulierung wäre und daß eine privatrechtliche Organisationsform die Eigeninitiative des Mittelstandes erheblich fördern würde und damit auch die Verantwortung und Vertretung der eigenen Interessen in einem eigenen Verband.
Danke schön.
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