kerstin müller (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns der heißen Phase des Wahlkampfes.
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- Ja, zum Beispiel heute morgen. - Das steht wohl seit dem Parteitag der Kolleginnen und Kollegen der CSU in Ingolstadt fest.
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Kerstin Müller ({2})
Die CSU hat da, wie ich finde, einen sehr gefährlichen Weg betreten. Denn was waren die Parolen dieses Parteitages? „Kein unkontrollierter Zustrom", „Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht", „gegen Überfremdung und Identitätsverlust", „Abschiebung der Eltern straffällig gewordener Kinder", also die Wiedereinführung der Sippenhaft - so möchte ich einmal formulieren -, die damit betrieben wird - das sind die Töne der CSU zur Ausländerpolitik. Was für eine unglaubliche Demagogie!
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- Doch, sehr ausführlich.
In ganz Bayern lebten 1996 gerade einmal 5000 Ausländerinnen und Ausländer mehr als 1995. Angesichts dessen sprechen Sie von unkontrolliertem Zustrom oder gar von Überfremdung.
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Was Sie, meine Damen und Herren von der CSU, hier schüren, das sind Rassismus und Minderheitenfeindlichkeiten pur.
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Das ist wirklich ein „erschreckender Rechtsruck" - da muß ich Herrn Westerwelle ausnahmsweise einmal recht geben - oder ein „Wahlkampf aus der Jauchegrube", wie sogar die „Bild am Sonntag" kommentierte.
Wenn diese Kritik Sie schon nicht beeindruckt, dann sollte Sie doch zumindest das Lob von der falschen Seite nachdenklich machen. Die DVU bescheinigte Ihnen nämlich, daß sie - Zitat - nach Ihrem Rechtsruck in der Ausländerpolitik nicht mehr draufsatteln wolle und deshalb keinen Sinn mehr darin sehe, sich an der Landtagswahl in Bayern zu beteiligen. Ich finde, spätestens nach dieser Feststellung sollten Ihnen Skrupel hinsichtlich der von Ihnen gefaßten Beschlüsse kommen.
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Wir sind stolz auf die europäische Einigung. Wir sind stolz darauf, daß die Menschen das Recht haben, sich innerhalb Europas frei zu bewegen und sich an jedem Ort ihrer Wahl niederzulassen. Was soll da eine Parole wie: „Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland"? Heißt das, daß die Türen im Haus Europa wieder verschlossen werden sollen? Wollen Sie neue Grenzen zwischen den europäischen Ländern aufbauen? Was Sie den Menschen da suggerieren, ist der Rückfall in ein borniertes nationales Denken, das ist der Abschied vom europäischen Erbe der Nachkriegszeit.
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Dieses Land in der Mitte Europas war schon immer ein Einwanderungsland; das wird es auch bleiben. Der Kollege Geißler hat dazu treffend ausgeführt: Genausogut wie diese CSU-Parole gegen Einwanderung ließe sich der Satz festschreiben, daß es im Wald keine Eichhörnchen zu geben hat. Nun gibt es halt Eichhörnchen im Wald. Ich kann dem Kollegen Geißler in diesem Punkt nur nachdrücklich zustimmen.
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Pro Jahr kommen zirka 700 000 Menschen hierher. Gleichzeitig wandern etwa 550 000 Menschen wieder aus. Wir haben netto eine Einwanderung von jährlich etwa 150 000 bis 200 000 Menschen. Das sind gerade einmal 0,2 Prozent der Bevölkerung.
Angesichts dieser Tatsachen kann doch nur jemand, der unter dramatischem Realitätsverlust leidet, behaupten, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland. Genausowenig kann man behaupten, ihr drohe die Überfremdung. Was Sie, meine Damen und Herren von der CSU, da machen, ist eine abstruse Ignoranz der Realität. Warum reden Sie so ein Zeug daher? - Weil Sie mit solchen Tiraden im Wahlkampf von den tatsächlichen Problemen ablenken wollen, und zwar von Arbeitslosigkeit und von Entsolidarisierung. Das sind nämlich die Dinge, für die Sie mitverantwortlich sind. Darüber wollen Sie in diesem Wahlkampf nicht reden.
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Sie wollen Angst machen, Angst vor Überfremdung und Kriminalität. Sie wollen die Angst vor Ausländern schüren und damit auf Stimmenfang gehen. Ich denke, wer diesen Weg geht, der tut mehr, als nur Parolen zu dreschen, der bereitet - gewollt oder ungewollt - den Nährboden für ausländerfeindliche Gewalt.
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Ich möchte gerade in dieser Woche daran erinnern: Übermorgen jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum fünftenmal.
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- Das sage ich nicht. Es gibt aber eine Zeitgleichheit. Darüber kann man wenigstens einmal nachdenken. Solingen war dramatisch genug.
Auf dem Höhepunkt der Asyldebatte, auf dem Höhepunkt des Geredes von „Das Boot ist voll" geschah der Brandanschlag von Solingen. Ich sage: Demokratische Politiker dürfen sich niemals zum Stichwortgeber für ausländerfeindliches Gedankengut machen.
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Wer mit Worten zündelt, der ist nachher auch mitverantwortlich, wenn es wieder brennt. Da sind Sie alle, meine Damen und Herren von der Koalition, in der Pflicht: Sie dürfen diese makabre Arbeitsteilung mit der CSU nicht akzeptieren. Ich sage einmal: Das

Kerstin Müller ({13})
Zündeln muß doch spätestens nach den hohen Wahlergebnissen der DVU in Sachsen-Anhalt aufhören.
Nicht nur das: Wenn wir den Rechtsradikalismus wirksam bekämpfen wollen, dann brauchen wir jetzt klare Signale der Integration. Das bedeutet vor allen Dingen: Wir brauchen ein modernes, ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht, und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.