katja dörner (NA), 2010-07-01:
Wer Kinder erzieht, verdient Respekt. Doch Respekt

und warme Worte allein reichen nicht! Familien brauchen gute Rahmenbedingungen und tatkräftige Unterstützung. Das gilt umso mehr für Alleinerziehende. Sie
sind im Alltag stärker belastet, müssen viele schwierige
Entscheidungen oft alleine treffen und sind in kritischen
Situationen oft auf sich gestellt. Alleinerziehende sind
öfter von Armut betroffen als Paare mit Kindern. Aufgrund dieser Belastungen haben Alleinerziehende sogar
einen schlechteren Gesundheitszustand. Alleinerziehende sind keine Randgruppe in unserer Gesellschaft.
Nahezu jedes siebte Kind in den alten Bundesländern
wird von einem Elternteil allein großgezogen. In den
neuen Bundesländern ist es sogar jedes fünfte Kind. Familie in Deutschland ist bunt und vielfältig. Dem müssen
die Unterstützungsstrukturen in der Familienpolitik
Rechnung tragen.

Ein Blick in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag
macht einen fast glauben, Union und FDP hätten das
verstanden. Denn dort heißt es: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern. Dieses soll insbesondere in
verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende
lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt
werden.“ Der Blick auf das Regierungshandeln ist umso
ernüchternder. Was unternimmt die Bundesregierung
denn tatsächlich für Alleinerziehende? Den Anspruch
auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren zu verteidigen, reicht nicht. Die Herausforderungen in diesem
Bereich sind riesig: Nicht nur quantitativ, auch qualitativ brauchen wir deutliche Verbesserungen. Wo sind die
Ganztagsplätze, auf die berufstätige Mütter so dringend
angewiesen sind? Was unternimmt die Bundesregierung,
Zu Protokoll gegebene Reden

um die Einkommenssituation von Alleinerziehenden zu
verbessern? Passiert etwas in Richtung sozialer und gesundheitlicher Unterstützung? Nein, passiert ist nichts.
Im Gegenteil: Die Koalition hat sich gerade von der Reform des Kinderzuschlags verabschiedet, von der vor allem Alleinerziehende profitieren sollten. Auch in der
Versenkung verschwunden sind Pläne zur Verbesserung
des Unterhaltsvorschusses, der gezahlt wird, wenn unterhaltspflichtige Väter keinen Unterhalt leisten.

Die Koalition macht Politik mit sozialer Schieflage,
von der Alleinerziehende entweder gar nicht profitieren
oder die sie stärker als andere Familien belasten. Dazu
ein Beispiel: Die Kindergelderhöhung auf 184 Euro
bringt 38 Prozent der Alleinerziehenden keine Verbesserung; denn sie bekommen ALG-II-Leistungen und das
Kindergeld wird komplett angerechnet. Für diese Kinder
und ihre Eltern bedeutet es nicht nur leer auszugehen,
sondern noch weitere 20 Euro weniger zu haben als andere. Ebenso sind Alleinerziehende durch die Streichung
des Sockelbetrages beim Elterngeld überproportional
betroffen. Und Arbeitsministerin von der Leyen setzt
dem allen die Krone auf. Sie garniert die geltende Gesetzeslage zur Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung mit
Allgemeinplätzen und Propaganda und nennt das Vermittlungsoffensive für Alleinerziehende. Die Koalition
befindet sich seit acht Monaten in permanenten Startschwierigkeiten. Zu Taten wird sie sich wohl schwerlich
durchringen. Zu leiden haben darunter gerade die Familien und Kinder, die sowieso schon mehr schultern
müssen als andere.

Alleinerziehende brauchen gezielte Unterstützung.
Sie brauchen wirksamen Schutz vor Armut und Arbeitslosigkeit, und daher eine funktionierende adäquate Arbeitsvermittlung und eine gerechte Kindergrundsicherung. Sie brauchen qualitativ hochwertige ganztägige
Kinderbetreuung, und damit es mit dem Rechtsanspruch
schnell klappt und überhaupt klappt, muss sich die Bundesregierung noch mal mit Ländern und Kommunen zusammensetzen, realitätstaugliche Zahlen auf den Tisch
legen und ein faires, solides Finanzierungssystem verabreden. Alleinerziehende brauchen aber auch niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die ihnen den Alltag erleichtern und ihre Gesundheit stärken statt
Sparmaßnahmen bei Gesundheit und Jugendhilfe.

Bislang verweigern Sie diesen Familien die notwendige Unterstützung. Angesichts der Aussage im Koalitionsvertrag will ich aber die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass wir auf der Grundlage der Vorschläge in
unserem Antrag gemeinsam Maßnahmen in die Wege
leiten, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu
unterstützen.