even (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst darauf hinzuweisen, daß der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 661 Ziff. 3 lediglich eine redaktionelle Klarstellung, nicht aber eine sachliche Änderung zum Gegenstand hat.
Nun zu den Änderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion. Herr Kollege Dr. Brecht hat durch seine Ausführungen den Anschein erweckt, als ob die Einführung von Miet- und Lastenbeihilfen einen Rückfall in eine reaktionäre Vergangenheit darstelle. So finster hat er sie jedenfalls gemalt. Namens meiner Fraktion stelle ich ausdrücklich fest, daß wir uns durch die Kritik an einigen Einzelheiten der vorgesehenen Regelung nicht von der festen Überzeugung abbringen lassen, daß durch die Einführung der Miet- und Lastenbeihilfen eine soziale Großtat vollbracht wird.
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Übersehen Sie bei der Beurteilung der Einführung der Miet- und Lastenbeihilfen nicht den § 2 in Art. VIII, in dem ausdrücklich festgelegt ist, daß es sich dabei nur um eine Übergangslösung handelt. Wir haben also nicht das Endstadium der vorgesehenen vollkommenen Regelung vor uns, sondern lediglich eine Überleitung bis zur Mietpreisfreigabe. Daraus ergibt sich unsere Stellungnahme zu den verschiedenen Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion.
Zunächst zu dem Antrag Umdruck 653 Ziff. 22. e Wir sind der Auffassung, daß in der von mir bereits umrissenen Übergangszeit keine Notwendigkeit besteht, zu versuchen, die Gerechtigkeit zu perfektionieren. Wir halten es vielmehr für notwendig, zunächst einmal Erfahrungen darüber zu sammeln, welche Härten durch das Abbaugesetz überhaupt eintreten, und zu ermitteln, in welcher Größenordnung Verpflichtungen auf den Bund zukommen. Die letzte Entscheidung in dieser Frage des § 2 wird erst getroffen werden können, wenn Erfahrungen über einen in etwa ausgeglichenen Wohnungsmarkt vorliegen.
Zu Ziffer 23 Buchstabe a des Änderungsantrags. Die Beihilfen sollen zunächst diejenigen Belastungen ausgleichen, die durch dieses Gesetz veranlaßt worden sind. Der Wegfall der Grundsteuervergünstigung beruht jedoch auf altem Wohnungsbaurecht. Er war seit 10 Jahren sowohl vom Vermieter wie vom Mieter vorauszusehen. Würden die durch die Grundsteuererhöhung verursachten Umlageerhöhungen in die Mietbeihilfeberechnungen einbezogen, so wäre kein Grund ersichtlich, warum nicht auch die Umlagemehrbelastungen durch Wassermehrverbrauch oder Steigen der Wasserpreise oder durch die Erhöhungen anderer Gebühren und Beiträge beihilfefähig gemacht werden sollten. Es ist nicht einzusehen, warum die se Kate go rien verschieden behandelt werden sollten. Deswegen sprechen wir uns gegen die hier vorgesehene Änderung aus.
Zu Ziffer 23 Buchstabe b. Wir sind der Meinung, daß durch Abs. 3 a gezielt gerade der jungen Familie geholfen werden soll. Ich möchte hierbei klarstellen, daß der Fall der Neugründung eines Haushalts selbstverständlich auch dann vorliegt, wenn etwa getrennt lebende Ehegatten nunmehr die Möglichkeit haben, zusammenzuziehen und einen gemeinsamen Haushalt zu begründen. In diesem Sinne ist der Abs. 3 a gemeint.
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- Ihr Antrag geht noch darüber hinaus, weil Sie von Zusammenführung sprechen. Wir glauben, daß der Inhalt Ides Abs. 3 a nicht dahin ausgedehnt werden sollte.
Zu Ziffer 23 Buchstabe c. Wir sind der Auffassung, daß der Sinn der Einführung der Miet- und Lastenbeihilfen in der Übergangszeit zunächst einmal nur der sein kann, die dringendsten Fälle zu berücksichtigen. Wir bekennen uns zwar im Prinzip zu einer Lösung der hier umrissenen Art, glauben aber, daß in der Übergangszeit nur die dringendsten Fälle zu berücksichtigen sind.
Zu Ziffer 23 Buchstabe Id. Hier wird ein neuer Abs. 3 c vorgesehen, der den Fall behandelt, daß ein Mieter im Interesse der Öffentlichkeit eine Wohnung mit höherer Miete beziehen muß. Wir sind der Auffassung, daß dieses Spezialproblem nicht im Rahmen dieses Gesetzes zu regeln ist. Wir wissen aus Erfahrung, daß in solchen Fällen - es ist oft ,das Problem der sogenannten Projektverdrängten - die Gemeinden die Aufgabe haben, dafür zu


Dr. Even ({2})
sorgen, ,daß diese Familien angemessen untergebracht werden.
Ich komme nun zu Ziffer 24 des Änderungsantrages der SPD. § 6 Abs. 1 muß in Zusammenhang mit Abs. 2 gelesen werden, in dem ausdrücklich eine Rechtsverordnung der Bundesregierung in Aussicht genommen ist, ,die Näheres über die Berechnung des Jahreseinkommens und die abzuziehenden Beträge regeln soll. Die von der SPD angesprochenen Härtefälle sollten in diese Rechtsverordnung mit einbezogen werden.
Weiterhin beantragt ,die SPD zu § 6, eine neue, und zwar fünfreihige Tabelle - an Stelle der dreireihigen - aufzunehmen. Wir halten dies ebenfalls für einen Versuch, eine nicht erforderliche Perfektion in diese Übergangslösung zu bringen. Das Gesetz, ,das ohnehin, wie die Debatte des heutigen Tages bewiesen haben dürfte, nicht gerade als unkompliziert bezeichnet werden kann, würde dadurch noch schwieriger und für ,die Verwaltung noch schwerer durchführbar werden. Wir sind der Überzeugung, daß die dreireihige Tabelle ausreicht, um die genügende Anpassung an die verschiedenen sozialen Tatbestände zu ermöglichen.
Allerdings wäre es vielleicht nützlich, wenn uns der Herr Bundeswohnungsbauminister einige Leitsätze über die Absichten mitteilen könnte, mit denen er sich hinsichtlich der in § 6 Abs. 2 in Aussicht genommenen Rechtsverordnung trägt.
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Die Frage würde dahin gehen, inwieweit in seinem Ministerium bereits Vorstellungen gediehen ,sind, die besondere Situation der Unterhaltshilfeempfänger und anderer wirtschaftlich Schwacher zu berücksichtigen.
Schließlich zum letzten Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 653 Ziffer 25. Auch hier wird ein Sonderproblem angesprochen, das der endgültigen Regelung vorbehalten bleiben sollte. Ich bitte Sie daher, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion abzulehnen.
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