Schmidbauer (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich gemacht - ich darf zitieren - :
Verbleites Normalbenzin wird bei uns auf der Grundlage einer EG-Richtlinie verboten.
Heute liegt der Gesetzentwurf zur Änderung des Benzinbleigesetzes vor. Unser Ziel heißt: Ab 1. Januar 1988 wird es in der Bundesrepublik Deutschland nur noch bleifreies Normalbenzin geben. Wir setzen damit unsere konsequente Politik der Luftreinhaltung fort.
Das Verbot verbleiten Normalbenzins ist ein wirksames Instrument zur Förderung des Absatzes von bleifreiem Benzin. Schon jetzt tanken immer mehr Autofahrer an über 14 500 Tankstellen bleifrei. Der Anteil von unverbleitem Benzin am gesamten Benzinumsatz stieg in den letzten Monaten auf über 27 %. Wenn wir die Zeitspanne mit berücksichtigen, ist das eine erfreuliche Tatsache. Der Anteil unverbleitem Normalbenzins liegt sogar bei über 42 %.
Das Verbot bleihaltigen Normalbenzins hilft in der Tat unserer Umwelt. Allein durch diese Maßnahme wird unsere Luft jährlich um bis zu 2 000 Tonnen Blei entlastet.
Unsere jahrelangen Bemühungen, eine Änderung der geltenden Richtlinie über den Bleigehalt von Benzin in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen, waren jetzt erfolgreich. Der Rat der EG-Umweltminister hat am 21. Juli 1987 die EG-Benzinbleirichtlinie verabschiedet. Damit ist für uns der Weg, bleihaltiges Normalbenzin zum 1. Januar 1988 zu verbieten, freigeworden. Ich danke an dieser Stelle namens meiner Fraktion dem Minister mit seinem Ministerium für seinen Einsatz in dieser schwierigen Frage.
Die neue EG-Richtlinie verpflichtet darüber hinaus alle Mitgliedstaaten, spätestens ab Oktober 1989 unverbleites Benzin flächendeckend anzubieten. Aus unserer Sicht wird dieser Schritt europaweit positive Auswirkungen auf das Angebot und den Absatz schadstoffarmer Fahrzeuge haben.
Unsere nationale Strategie der Einführung schadstoffarmer Fahrzeuge und des vorgezogenen Angebots bleifreien Benzins hat sich als richtig herausgestellt. Unserem Ziel, in Europa einheitlich nur noch Kraftfahrzeuge anzubieten, die mit einer optimalen Schadstoffminderungstechnologie ausgerüstet sind, kommen wir damit wieder ein gutes Stück näher.
Befürchtungen, daß das Verbot verbleiten Normalbenzins zu Härten führt, sind nicht gerechtfertigt. Die Mehrzahl der Fahrzeuge, die mit Normalbenzin betrieben werden, verträgt auch das unverbleite Normalbenzin. Die Fahrer dieser Fahrzeuge können also ohne weiteres auf das preisgünstige unverbleite Normalbenzin übergehen. Ältere Fahrzeuge - unterschiedliche Schätzungen gehen von Zahlen zwischen 1 und 3 Millionen aus - , die jedes dritte oder vierte Mal verbleit tanken müssen, können zu diesem Zweck auf das verbleite Superbenzin zurückgreifen. Dieses Intervalltanken führt zu keiner Verteuerung und damit auch zu keiner finanziellen Benachteiligung, da sich der Preisvorteil des unverbleiten Normalbenzins stärker auswirkt.
Blei ist allerdings nur e i n Zusatz des Benzins. Wir werden bei der Beratung des Gesetzentwurfs auch Fragen im Zusammenhang mit dem Zusatz von Scavenger und Metallverbindungen diskutieren müssen. Das ist ja im Hinblick auf das Verfahren nach Abs. 2 - im Hinblick auf die Diskussion zwischen Bundesrat und Bundesregierung - bereits geschehen, und wir werden dies auch im Ausschuß machen müssen. Wir wollen nicht, daß Änderungen in der Zusammensetzung des Benzins dazu führen, daß andere Schadstoffe zunehmen oder neue Probleme auf uns zukommen.
Wir wollen einen europaweit normierten Kraftstoff - dies gilt übrigens nicht nur für den Ottomotor, sondern gleichermaßen auch für das Dieselfahrzeug -, der flächendeckend angeboten wird und bei dem die gas- und partikelförmigen Schadstoffemissionen auf ein Minimum reduziert werden.
Herzlichen Dank.
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