jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Herr Kollege Russe, verzeihen Sie, Herr Abgeordneter - Russe ({0}) : Verzeihen Sie, ich muß jetzt erst einmal fortfahren. Zu diesem Komplex bitte nicht, zu einem anderen gern. Außerdem hat ja Ihr Redner nach mir die Möglichkeit, noch darauf einzugehen.
Wir sind uns dennoch, wie ich schon sagte, meine Damen und Herren, über die Ziele einig. Die Sicherheit der Stromversorgung und die dafür notwendige größere Unabhängigkeit von den Risiken der Entwicklung des Mineralölmarktes erfordern es, die für die Verstromung von Kohle in der Elektrizitätswirtschaft notwendigen Mittel irgendwie aufzubringen. Sie haben entschieden, hierfür eine Ausgleichsabgabe einzuführen. Wir haben Ihnen zu diesem Grundsatz entgegengehalten, daß die von Ihnen vorgeschlagene Regelung hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkung mit einer speziellen Verbrauchsteuer gleichgesetzt werden könnte. Wir haben darüber hinaus in den Begründungen der beiden Anträge des heutigen Vormittags in zweiter Lesung ergänzende Feststellungen getroffen. Ich will sie jetzt nicht wiederholen. Man kann, meine ich, endlos darüber streiten, ob die Frage haushalts- oder abgabefondsmäßig gelöst werden kann, ob sie für sich allein ausreicht, um in einen härteren Disput einzusteigen oder was auch immer.
Aber, meine Damen und Herren, daß das zu einer wichtigen Frage geworden ist, die am Vormittag erörtert wurde und die auch im vorhinein immer wieder Gegenstand der Auseinandersetzung gewesen ist, dies haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sich letztlich zuzuschreiben. Sie haben sie zu einer wichtigen Frage gemacht, weil - und dies müssen wir auch in diesem Zusammenhang feststellen - Ihr Umgang mit den Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit nicht nur an dieser Stelle, sondern - wie Ihnen die Finanzpolitiker unter unseren Kollegen mehr als einmal bewiesen haben - nicht zuletzt bei der letzten Debatte des Bundeshaushalts 1975 an vielen Stellen fragwürdig ist. Das Einrichten von Schattenhaushalten, Nebenhaushalten und Fonds gehört nicht zu unserem Stil; es ist der Ihre.
Die Mitglieder meiner Fraktion haben dennoch im Wirtschaftsausschuß dem Regierungsentwurf deshalb zugestimmt, weil zumindest der Antrag angenommen wurde, den Bundesminister für Wirtschaft zu verpflichten, Bundesrat und Bundestag eine Ausgabenrechnung jeweils in dem den Ausgaben folgenden Kalenderjahr vorzulegen. Dies bedeutet, daß Bundesrat und Bundestag immerhin Kenntnis über die Ausgaben erlangen, wenn sie auf ihre Ausgestaltung selbst schon keinen Einfluß haben, wie wir dies eigentlich gewünscht hätten. Ich wiederhole: Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, obgleich unsere Bedenken wegen der nicht voll gesicherten parlamentarischen Einflußmöglichkeit und Kontrolle nicht ausgeräumt worden sind.
Lassen Sie mich nun auch noch ein Wort zu den berühmtberüchtigten Minderpreisverträgen sagen. Wir alle wissen - das ist gar nicht so lange her -, daß es Zeiten besonderer Schwierigkeiten im deutschen Steinkohlenbergbau gegeben hat.
In diesen Zeiten waren die Bergbauunternehmungen zur Sicherung eines ausreichenden Absatzes und damit - ich halte das für einen sehr wichtigen Aspekt, meine Damen und Herren - zur Erhaltung der Arbeitsplätze, auch der Mantelarbeitsplätze, gezwungen, Verträge über die Lieferung von Kraftwerkskohle zu niedrigeren als den Listenpreisen abzuschließen. Das waren eben die sogenannten Minderpreisverträge.
Im Zuge dieses neuen, Dritten Verstromungsgesetzes sollen jetzt im Bergbau auch für diejenige Kraftwerkskohle kostendeckende Preise gesichert werden, für die die Unternehmen aufgrund langfristiger Verträge auch in Zukunft nur Minderpreise verlangen können. Die Kraftwerke sollen also nicht veranlaßt werden, auf die in derartigen Verträgen enthaltenen wirtschaftlichen Vorteile zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus zu verzichten. Aus diesem Grunde erhalten sie Zuschüsse in Höhe des dadurch erforderlich werdenden Mehraufwandes.
Eine Reihe meiner Fraktionskollegen hat nun in diesem Zusammenhang heute vormittag einen Gruppenantrag gestellt. Ich darf der Vollständigkeit halber hier noch einmal darauf verweisen, ohne mich im einzelnen umfassender dazu einzulassen. Sie haben diese Initiative, die sicherlich sehr gut gemeint war, abgeblockt und damit eine zusätzliche Belastung dieses Dritten Verstromungsgesetzes hervorgerufen.
Als Begründung dafür wird nun immer vorgetragen, daß die Minderpreisverträge zu erheblichen Verlusten des Bergbaus führten. Ich füge hinzu, daß dies zutrifft. Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie insofern die Ablösung der Minderpreisverträge als einen Beitrag zur Erhaltung und Stärkung des deutschen Steinkohlenbergbaus werten. Die Minderpreisverträge tragen natürlich zum Subventionsbedarf des Bergbaus bei. Mittelbar wird für die Kohlesubventionierung ein Teil der Stromerzeugunskosten der Kraftwerke, welche solche Minderpreisverträge abgeschlossen haben, auf diese Weise gedeckt und die Elektrizitätswirtschaft insgesamt mit den tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten der Stromerzeugung belastet.
Nun, meine Damen und Herren, wir sind, wenn auch schweren Herzens, bereit, die im Gesetz dieser-halb vorgeschlagene Regelung zu akzeptieren, weil - ich betone das ausdrücklich - es sich hierbei um eine Übergangsmaßnahme handelt. Wir fügen hinzu: die Richtlinien müssen nach unserer Auffassung jedoch sicherstellen - wir werden das im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages, wie dort schon einmal vorgetragen und beschlossen, auch sicherzustellen wissen -, daß die Zuschüsse nur bis zu dem Zeitpunkt gewährt werden, zu dem die Bergbauunternehmen den jeweiligen Minderpreisvertrag durch Kündigung oder in sonstiger Weise frühestens beenden können.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Menge der zur Verstromung jährlich einzusetzenden Steinkohle in den Jahren 1974 bis 1980 sagen. Wir hatten auf Grund sehr realistischer Beurteilungen des beabsichtigten Einsatzes von Steinkohle in Kraftwerken
bis zu einer Größenordnung von rund 10 000 MW den Vorschlag gemacht, mindestens 35 Millionen t zur Verstromung vorzusehen. Sie und auch die Bundesregierung durch ihre Vertreter lehnten eine solche Erhöhung ab, es sei denn, wir hätten uns dazu bereit erklärt, für diese erhöhte Menge Maßnahmen der Investitionslenkung oder des Investitionsangebotes zu akzeptieren. Dies mußten wir - das versteht sich von selbst - aus ordnungspolitischen Gründen natürlich ablehnen. Aber wir sagen Ihnen: wir warten die nächsten sechs Jahre ab. Die Erfahrungen dieser nächsten sechs Jahre werden dann zeigen, welche Annahmen die richtigen waren. Wir haben die Hoffnung und Überzeugung: das Ergebnis positiver Art liegt bei uns und nicht bei Ihnen.
Nun lassen Sie mich auch noch ein Wort an alle diejenigen richten, die den Befürwortern dieses Dritten Verstromungsgesetzes vorwerfen, die inzwischen eingetretene Kostenangleichung in der Wärmepreisentwicklung zwischen Heizöl und Steinkohle habe ein solches Gesetz unnötig, wenn nicht sogar unsinnig gemacht. Richtig ist, daß sich die Kostensituation der Steinkohle durch die Energiekrise nicht unerheblich gebessert hat; der Herr Minister hat heute morgen schon darauf hingewiesen.
Bei der Verabschiedung des Energieprogramms von 1973 betrug die Differenz des Wärmepreises - das sind also die Brennstoffkosten, einschließlich Transport - zwischen Steinkohle je Tonne SKE und Heizöl je Tonne SKE etwa 25 DM zugunsten des Heizöls. Wir wissen alle, daß diese Relation heute nicht mehr gilt. Die durchschnittliche Wärmepreisdifferenz beträgt zur Zeit Null. Für 1975 werden ähnliche Größenordnungen genannt.
Aber, meine Damen und Herren, selbst bei einer Wärmepreisdifferenz von Null verbleiben erhebliche Kosten für die Steinkohleverstromung. Ich sage dies in aller Deutlichkeit, damit das im Protokoll noch einmal festgehalten wird. Dazu gehören die sonstigen Betriebsmehrkosten eines Kohlekraftwerkes gegenüber einem Heizölkraftwerk. Diese Kosten betragen zur Zeit durchschnittlich etwa 10 DM je Tonne SKE. Und wir sind gut beraten, wenn wir die inflationistische Entwicklung, die abzublocken wir bis heute leider nicht in der Lage waren, mit kalkulieren und einen Kostenanstieg auf 15 DM je Tonne SKE unterstellen.
Und es gibt, meine Damen und Herren, einen weiteren wichtigen Aspekt. Im Rahmen der Betriebsmehrkosten werden sich auf Grund von Umweltschutzmaßnahmen mit Sicherheit Mehraufwendungen ergeben. Wenn wir die Ausgewogenheit von Elektrizitätsversorgung, Energieversorgung schlechthin in den verschiedensten Teilbereichen mit den Umweltschutzmaßnahmen und -notwendigkeiten anstreben, dann müssen wir uns dies natürlich auch etwas kosten lassen. Und dafür soll eben im Rahmen dieser gesetzlichen Norm auch eine entsprechende Hilfe gegeben werden.
Wenn Sie die weiter abzudeckenden Kosten kalkulieren - Zuschüsse zu Investitionen für die energiepolitisch notwendigen neuen SteinkohlenkraftRusse
werke, die wir ja haben wollen und die wir auch brauchen, um die Energieversorgung auf Zeit hin sicherzustellen - oder wenn Sie den Ausgleich ihrer laufenden Mehrkosten kalkulieren, dann ist auch hier eine entsprechende Hilfe vonnöten. Das heißt
- anders ausgedrückt -: Das Neubauprogramm bis 1980 ist ohne eine Subventionierung der neuen Steinkohlekraftwerke überhaupt nicht zu verwirklichen. Und schließlich sind die Kosten noch auszugleichen, die für die Ablösung der Minderpreisgeschäfte entstehen. Die Beiträge für die Stromtransportkosten zur Sicherung dieses Steinkohleneinsatzes müssen ebenfalls einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der Energieversorgung in unserem Lande hat also ihren Preis. Diese Sicherheit ist nicht billig zu haben
- darüber sind wir uns alle im klaren -, und ich kenne niemanden in diesem Hause, der nicht bereit wäre, die parlamentarische Verantwortung für die Mittelbereitstellung zu diesem Zwecke zu übernehmen.
Die Krise des vergangenen Winters und manche Anzeichen hinsichtlich der nächsten und weiteren Zukunft lehren uns, für den Ernstfall mehr Vorsorge als bisher zu treffen; sie lehren uns dies mehr, als das vielleicht so mancher wahrhaben möchte. Wir leben ja alle schon wieder in einer Euphorie. Ich habe den Eindruck, daß das, was vor einem Jahr gewesen ist, mehr oder weniger nicht mehr bekannt und nicht mehr bewußt ist. Niemand will mehr wahrhaben, daß wir vor einem Jahr in einer Ölkrise und in einer nachfolgenden Energiekrise gestanden haben, die uns alle miteinander sehr beschwert hat. Aber auch niemand will wahrhaben, daß dies morgen unter Umständen schon wieder der Fall sein kann. Wenn wir dies einzukalkulieren haben - und auf der politischen Ebene kann das nicht anders sein -, meine Damen und Herren, müssen wir uns über die Folge im klaren sein. Ich sage noch einmal: Die politische Lage ist nicht so rosig - gerade auch nicht in den erdölproduzierenden Ländern , daß wir uns erneut in Sicherheit wiegen könnten, was die Mengen, was die Preise und was die Transportmöglichkeiten für Öl für unser Land angeht.
Dieses Dritte Verstromungsgesetz trägt in seiner Zielsetzung diesem Gedanken der notwendigen Sicherung der Energieversorgung Rechnung. Ich habe an mehreren Stellen darauf hingewiesen, daß man, um dieses Ziel zu erreichen, an sich bessere Wege hätte gehen sollen. Das Verfahren, das die Bundesregierung über das nahezu unkontrollierte Sondervermögen mit der Ausgleichsabgabe vorgesehen hat, ist nicht unser Vorschlag. Noch einmal: Wir bedauern dieses Verfahren. Unsere Kritik bleibt deshalb in diesem Bereich uneingeschränkt bestehen, und wie Sie alle wissen, sind wir nicht die einzigen, die dieses Verfahren rügen; der Bundesrechnungshof ist heute morgen schon einmal genannt worden. Dennoch ist dieses Gesetz aus energiepolitischen, insbesondere auch versorgungstechnischen Gründen, und gleichermaßen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, was die Kohlenreviere in unserem Lande angeht, unumgänglich. Das ist der
Grund, warum wir trotz der vorgetragenen formalen Bedenken diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen werden.
Ich bin ein Mann aus dem Ruhrgebiet. Ich habe die Wähler dieses Raumes hier mit zu vertreten.
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- Warum Aha? Ist das neu? Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie das nicht tun, weil Sie in anderen Regionen zuhause sind. Ich hoffe aber trotzdem, daß Sie sich hier solidarisch mit den Kumpels an der Ruhr festlegen werden.
Ich bin ein Mann aus dem Ruhrgebiet; ich wiederhole es. Ich habe mich, solange ich in diesem Hause parlamentarische Verantwortung trage, für die berechtigten Belange des Steinkohlenbergbaus und der Menschen, die dort ihren Arbeitsplatz haben, aber auch derer, die von diesen Arbeitsplätzen leben
- und das sind nicht wenige -, eingesetzt. Für meine Fraktion füge ich hinzu, daß wir an allen Stellen, wo dies notwendig war, wo es zwingend wurde, schnell, unbürokratisch, unpolitisch zu handeln, dies getan haben. Das galt für die - ich muß sagen: im Galopp über die Bühne gezogene - parlamentarische Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes im vergangenen Jahr; ich darf Sie noch einmal daran erinnern. Das galt für unsere grundsätzliche Bereitschaft zur kritischen Mitarbeit am Energieprogramm der Bundesregierung vom September 1973, dessen Fortschreibung uns inzwischen vorgelegt worden ist. Dies wird auch gelten für die notwendige parlamentarische Konkretisierung Ihrer Absichtserklärungen in diesem neuen Energieprogramm.
Ich mache Sie allerdings jetzt schon darauf aufmerksam, daß uns Absichtserklärungen zu einer künftigen energiepolitischen Gesamtkonzeption in der politischen Wirklichkeit dann wenig nützen, wenn Sie von der Regierungskoalition, koste es, was es wolle - wir hoffen, daß Sie diesen Standpunkt nicht behalten, aber ich sage es noch einmal: koste es, was es wolle -, für die zu beschreitenden Wege die alleinige Wahrheit für sich in Anspruch nehmen und mit Ihrer Mehrheit durchzusetzen beabsichtigen, was Sie für richtig halten. Beim Dritten Verstromungsgesetz ist leider wieder deutlich geworden, daß Sie selbst gegenüber fundierter Kritik - ich zitiere noch einmal den Bundesrechnungshof, aber auch aus unseren Reihen - nicht bereit sind, einen anderen als den einmal von Ihnen konzipierten Weg zu gehen.
Vielen ist bekannt, daß auch der Bundeswirtschaftsminister - das hat er heute morgen nach meinem Dafürhalten, wenn auch nur versteckt, aber doch immerhin für den Kenner der Materie klar und deutlich zum Ausdruck gebracht - etwa in der Frage des Sondervermögens, auch bei einigen anderen Punkten, lieber eine andere Lösung gesehen hätte. Ihm geht es wie uns. Wir müssen wegen der unbeugsamen Mehrheit in diesem Hause den deutlich schlechteren Weg akzeptieren, um eine an sich richtige energiepolitische und kohlenpolitische Zielsetzung nicht zu gefährden.
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