sahra wagenknecht (NA), 2015-07-17:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin! Herr Schäuble! Ich glaube, niemand in diesem Hause bestreitet, dass Griechenland Reformen braucht. Die Griechen brauchen Katasterämter,
eine funktionierende Steuerverwaltung und die Bekämpfung der Korruption. Sie brauchen eine drastische Vermögensabgabe für ihre superreiche Oberschicht, die
selbst in der Krise und unter Aufsicht der Troika noch
immer reicher geworden ist. Aber das, was Sie hier unter
dem schönen Namen „Reformen“ verteidigen, hat, bitte
schön, mit all diesen sinnvollen Maßnahmen überhaupt
nichts zu tun. Das ist das Kernproblem.

({0})

Herr Gabriel, falls Sie vielleicht mal zuhören mögen:
Es ist doch ein Hohn, dass Sie hier von investitions- und
wachstumsfreundlicher Politik geschwätzt haben. Gucken Sie sich doch mal das Paket an, das Griechenland
nun diktiert wurde! Das ist doch exakt die Fortsetzung
der rabiaten Kürzungspolitik der letzten fünf Jahre, die
schon ein Viertel der griechischen Wirtschaftsleistung
zerstört hat, die das Land in Rekordarbeitslosigkeit, in
Armut und in wirkliches Elend getrieben hat und die vor
allem die griechischen Schulden immer weiter erhöht
hat, nämlich von 130 Prozent auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und das wollen Sie jetzt fortsetzen! Sie
wollen das noch verschärfen durch den kompletten Ausverkauf des öffentlichen Vermögens und die vollständige
Entmündigung des gewählten griechischen Parlaments,
das in Zukunft gar nichts mehr zu entscheiden hat. Da
muss ich Ihnen sagen: Was Sie mit diesem Land machen, das immerhin nicht nur die Wiege der Demokratie,
sondern auch die Wiege der gesamten europäischen Kultur ist, das ist einfach nur schändlich.

({1})
Die Financial Times schätzt, dass die griechische
Wirtschaft bei Umsetzung Ihrer Giftliste nochmals um
mindestens 5 Prozent einbrechen wird. Der IWF, den Sie
ja selbst unbedingt im Boot haben möchten, Frau
Merkel, geht davon aus, dass die griechische Schuldenquote bald bei 200 Prozent liegen und dass selbst das
neue 85-Milliarden-Euro-Paket wieder nur ein Durchlaufposten sein wird. Frau Merkel, es ist Ihre Verantwortung - nicht die der Linken und auch nicht die der
Syriza-Regierung -, dass die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes bereits mit etwa 80 Milliarden Euro für
die griechischen Schulden haften. Jetzt soll das mit einem Handstreich noch mal um 20 Milliarden Euro erhöht werden, und das für ein Programm, an dessen Erfolg Sie alle - geben Sie es doch zu! Herr Schäuble hat
es doch faktisch zugegeben - nicht einmal selbst glauben. Spätestens in einem Jahr stehen wir wieder an genau dem gleichen Punkt, nur dass Griechenland dann
noch ärmer sein wird und seine Schulden noch höher
sein werden. Ich muss wirklich sagen: Wie Sie mit dem
Steuergeld, für das immerhin Millionen Menschen hart
gearbeitet haben, umgehen, ist einfach verantwortungslos.

({2})

Griechenland ist seit 2010 überschuldet, und ein
Überschuldeter braucht nicht noch mehr Schulden. Ein
Überschuldeter braucht endlich einen richtigen Schuldenschnitt.

({3})

Da kommen sie mir jetzt bitte nicht mit den Regeln, Herr
Schäuble. Den größten Regelbruch verantworten doch
Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Schäuble. Oder war es
etwa kein Bruch der Regeln in Europa, dass Sie 2010
entschieden haben, die Haftung für die Schulden eines
überschuldeten Landes den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf die Schultern zu laden, denen
im Baltikum genauso wie den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern hier in der Bundesrepublik? Das haben
Sie entschieden, und zwar nur, um deutsche und französische Banken vor Verlusten zu bewahren, vor Milliardenverlusten.

({4})

Das ist der Kern, mit dem die ganze Tragödie begonnen hat. Seitdem betreiben Sie Konkursverschleppung,
um nicht zugeben zu müssen, dass Sie viele Milliarden
in den Sand gesetzt haben. Das nennen Sie dann auch
noch Solidarität. Also, ich muss sagen: Schlimmer kann
man diesen großen Begriff wirklich nicht missbrauchen.

({5})

Der große Ökonom Adam Smith hat einmal gesagt:

Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu
versklaven. Der eine ist durch das Schwert, der andere durch Verschuldung.

Es gibt auch zwei Wege, einen Staatsstreich durchzuführen. Der klassische Weg geht über Panzer und Militärs. Der moderne Weg bedient sich der Banken und der
Macht über die Währung eines Landes. Mit diesen



Hebeln haben Sie es geschafft, den von über 60 Prozent
der griechischen Bevölkerung zum Ausdruck gebrachten
Wunsch nach einem Ende der ruinösen Kürzungsprogramme eiskalt wegzuputschen. Was für ein trauriger
Sieg!

({6})

Ich muss auch sagen, Herr Gabriel - ich sehe Sie gerade nicht -: Ihre Rolle in diesem ganzen Spiel, Ihre
Scharfmacherei beim Durchsetzen von Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen und Ihre Skrupellosigkeit beim Bedienen dumpfer Ressentiments, bei dem
man das Gefühl hatte, Sie bereiteten schon eine neue
Karriere in den Ruinen der AfD vor,

({7})

Ihre Unehrlichkeit und Ihr Opportunismus,

({8})

das war alles so erbärmlich, dass ich mich wirklich
frage, wie lange die SPD dieses Elend an ihrer Spitze
noch ertragen will.

({9})

Nicht nur in Griechenland, auch in Deutschland und
in ganz Europa können heute immer mehr Menschen
von ihrer Arbeit nicht mehr ordentlich leben. Überall
werden Rentner ärmer. Die Mittelschichten schrumpfen
und werden um ihre Ersparnisse gebracht, und die Kapitalmärkte boomen. So sieht Ihr Europa aus, Frau Merkel,
Herr Schäuble und Herr Gabriel: eine Finanzmarktkolonie, in der für Demokratie kein Raum mehr bleibt, weil
Technokraten, Banker und Wirtschaftslobbyisten die
Richtung diktieren. Und da wundern Sie sich, dass sich
immer mehr Menschen von diesem Europa abwenden.
Mit Ihrem arroganten Großmachtgehabe, Ihrer sozialen
Gleichgültigkeit und Ihrer wirtschaftspolitischen Unbelehrbarkeit zertrampeln Sie das Erbe der großen Europäer von de Gaulle über Willy Brandt bis hin zu Helmut
Kohl, die alle wussten, dass der gegenseitige Respekt
und soziale Ausgleich

({10})

die Grundpfeiler einer erfolgreichen europäischen Entwicklung sind.

„Das europäische Projekt … hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten.“ So hat
der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman die
jüngsten Gipfelergebnisse kommentiert.

({11})

- Ich merke, dass Ihnen das wehtut. Aber, bitte schön,
dann ändern Sie endlich mal Ihre Politik!

({12})

Ich finde es ein Trauerspiel, dass Sie sich hier für solche Ergebnisse auch noch gegenseitig feiern. Das ist
wirklich schlimm, was Sie machen, schlimm für Europa,
auch schlimm für Deutschland, und deswegen wird die
Linke gegen dieses Mandat mit diesen falschen Konditionen stimmen.

({13})