Rosemarie Hein (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Rupprecht, Ihren Optimismus möchte ich haben.

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Ich kann ihn nicht teilen. Aus diesem Grunde möchte ich
die Zahlen dieses Haushaltes in einen größeren Zusammenhang stellen.

Wenn wir den Einzelplan 30, der für Bildung,
Wissenschaft und Forschung zuständig ist, genauer betrachten, dann sehen wir: Er macht nicht einmal einen
Anteil von 5 Prozent des Gesamthaushaltes aus - das
sind immerhin fast 14 Milliarden Euro -, er ist damit der
viertgrößte Einzelhaushalt. Es gibt noch in einigen anderen Einzelplänen Geld für Bildung, zum Beispiel in den
Einzelplänen 05, 09, 11 und 17 - sie sind heute alle
schon einmal genannt worden -, aber das alles reicht
nicht aus. Es ändert sich vor allem seit Jahren nicht.
Darum kann ich die euphorischen Reden aus der Koalition nicht teilen. Vergleicht man nämlich wichtige Positionen, wie zum Beispiel das BAföG oder die Ausgaben
für die Berufsorientierung - das sind bekanntlich
Schwerpunkte der Koalition -, so sieht man, dass sich
die Summen gegenüber dem Haushalt 2013 nicht geändert haben. Hier fehlt mir einfach die Handschrift der
SPD; ich finde sie noch nicht. Auch die globale
Minderausgabe ist komischerweise auf den Cent genau
die gleiche.

Sie wollen 6 Milliarden Euro mehr für Bildung und
Wissenschaft ausgeben. Ich will mich in den Streit darüber, wer von dem Paket etwas abbekommt und ob es 6,
7 oder 8 Milliarden Euro sind, überhaupt nicht einmischen. Ich will diese Summe einmal in das Verhältnis
setzen zu den gesamten Ausgaben für Bildung in dieser
Gesellschaft. Wenn man sich einmal anschaut, wie die
öffentlichen Bildungsausgaben in dieser Gesellschaft
verteilt sind, so muss einen das Ergebnis sehr nachdenklich stimmen. Der jüngste Bildungsbericht gibt Auskunft
- dort kann man das nachlesen -: Die Länder tragen derzeit zehnmal so viel Finanzlast für die Bildung wie der
Bund, die Kommunen immer noch das Vierfache. Da
rächt sich, dass Bildung allein Ländersache und nicht
auch Bundessache ist.

Zu der ungerechten Lastenverteilung kommt auch
noch die Unterfinanzierung hinzu. In einer Studie der
GEW zur Bildungsfinanzierung von Henrik Piltz aus
dem Jahre 2011 wird festgestellt - das hat sich noch
nicht geändert -, dass es inzwischen einen Investitionsstau von 45 Milliarden Euro gibt, die von Bund, Ländern
und Kommunen gemeinsam aufgebracht werden müssten. Das können sie natürlich nicht, und das ist auch uns
klar. Aber man muss sich doch einmal die Dimension
vor Augen führen. Hinzu kommt - das macht das Ganze
nur noch schlimmer -, dass bei den laufenden Kosten,
wenn man die Ausfinanzierung aller Bildungsbereiche
berechnet und die Qualität ein wenig verbessern möchte,
sich ein Finanzierungsdefizit von noch einmal 56 Milliarden Euro ergibt, und zwar jedes Jahr. Das müssten
Bund, Länder und Kommunen eigentlich jedes Jahr gemeinsam drauflegen. Freuen Sie sich über die 6 Milliarden! Wir freuen uns auch - wenn sie denn kommen.
Aber das ist noch lange nicht das, was wir für Bildung
ausgeben müssten, um in diesem Land eine vernünftige
Bildungspolitik zu garantieren.

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Es ist das Versäumnis von Jahrzehnten, das wir vor
uns herschieben und immer wieder mit bunten Pflastern
von Reparaturprogrammen bekleben. Solche Reparaturprogramme finden sich dann auch im Haushalt an den
verschiedensten Stellen. Das kann nicht zufriedenstellen:
weder im Bereich der allgemeinen Bildung noch im Bereich der beruflichen Bildung noch an den Hochschulen
und beim unzureichenden BAföG noch bei der Lehre
oder bei der Ausbildung dringend notwendiger Fachkräfte. Sie wollen laut Koalitionsvertrag zum Beispiel
„einen Schwerpunkt auf die Stärkung der beruflichen
Bildung legen“. Mehr Geld gibt es dafür im Moment
noch nicht. Sie wollen dazu „ein lokal verankertes Netzwerk von Beratungs- und Informationsangeboten“ - so


nennen Sie es - „auf den Weg bringen“. Noch eins?
Bildungsketten gibt es schon, und zwar seit 2010, eine
Allianz für Ausbildung auch, und alles hilft nichts. Das
RÜM, das Regionale Übergangsmanagement, das Bewerberinnen und Bewerber mit schlechteren Startchancen helfen sollte, eine Ausbildung zu finden, ist vielerorts unrühmlich eingegangen, nachdem es nicht mehr
gefördert wurde.

Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze steigt
aber ebenso wie die Zahl der nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber. Nur 65 Prozent der Ausbildungssuchenden bekommen einen Ausbildungsplatz.
Eine Viertelmillion Menschen sind im Übergangssystem
hängen geblieben. Das ist doch nicht zufriedenstellend;
das muss man doch kritisieren. Bildungsgerechtigkeit,
meine Damen und Herren, ist etwas anderes.

({2})

Auch in der Forschungspolitik gibt es Tricksereien
hin und her. Bei der Nachhaltigkeitsforschung haben Sie
zum Beispiel die Haushaltstitel einfach neu verteilt.
Wenn man es nachrechnet und nachprüft, dann sieht
man: Es kommt sogar eine Kürzung heraus.

({3})

In diesem Haushalt findet man vor allem Stillstand.
Es geht eigentlich nichts wirklich voran. Die Aufwüchse
sind, dort wo es sie gibt, spärlich. Zielzahlen bleiben
teilweise hinter dem Ist des Jahres 2012 zurück. Und die
Bundesregierung lobt die schwarze Null. Haushaltskonsolidierung ist gut und richtig. Nur, was nützt die
schwarze Null, wenn der Kitt aus den Fenstern vieler
Schulen bröckelt? Was nützt die schwarze Null, wenn
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler prekär beschäftigt sind? Sie haben das eben selbst kritisiert. Und
was nützt die schwarze Null, wenn sich das BAföG nicht
mehr an den Lebenshaltungskosten orientiert? Solch
eine schwarze Null können Sie sich einrahmen und an
die Wand hängen; aber sie nützt gar nichts,

({4})

nicht den Lernenden, nicht den Kommunen, nicht den
Ländern, auch nicht den Lehrenden.

Auch Sie müssen anerkennen: Wir haben ein Einnahmeproblem. Wenn wir dieses Einnahmeproblem nicht
lösen, dann werden wir Haushaltskonsolidierung immer
auf dem Rücken derer betreiben, die eigentlich davon
profitieren sollten.