andr hahn (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Ereignisse erschütterten in den vergangenen Tagen und
Wochen die Sportwelt: der FIFA-Skandal, in dessen
Folge Sepp Blatter und UEFA-Präsident Platini suspendiert wurden, der dringende Verdacht des Stimmenkaufs
bei der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 an
Deutschland mit einem katastrophalen Krisenmanagement des DFB, dessen Präsident dann zurücktreten
musste, sowie die Dopingskandale bei den Leichtathleten
Russlands und dem Internationalen Leichtathletik-Verband; der Minister hat es eben angesprochen . Alle drei
Ereignisse haben dem Sport, insbesondere dem Spitzensport, nachhaltig schweren Schaden zugefügt .

Spätestens hier wird klar: Gegen Doping, Korruption
und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände,
die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen,
mit null Toleranz, national wie international . Auch deshalb hat die Linke bereits im August 2014 einen Antrag
auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes für den Sport in
den Bundestag eingebracht . Deshalb unterstützt sie vom
Grundsatz her das Vorhaben der Koalition, ein derartiges
Gesetz zu beschließen .

Zugleich sind wir, die Linke, aber auch dafür, dass die
ost- und westdeutsche Geschichte des Dopings und der
Manipulation im Sport konsequent aufgearbeitet wird .

({0})

Die im wahrsten Sinne des Wortes erst vor wenigen
Stunden getroffene Entscheidung, einen Entschädigungsfonds für Dopingopfer mit einem Volumen von 10 Millionen Euro einzurichten, ist ohne Zweifel ein richtiger
Schritt . Wir brauchen aber endlich einen redlichen Umgang mit der Geschichte, eine ehrliche Bilanz und eine
akzeptable Lösung für die Dopingopfer in Ost und West .

({1})

Nun aber zum vorliegenden Anti-Doping-Gesetz . Am
17 . Juni 2015 führte der Sportausschuss eine öffentliche
Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition sowie zum
Antrag der Linken durch . In dieser Anhörung gab es zu
vielen Punkten zum Teil sehr kritische Einwendungen
sowohl vom Leichtathleten und Olympiasieger Robert
Harting als auch von Vertretern des DOSB sowie von der
Mehrzahl der anwesenden Juristen . Noch einmal: Die
Anhörung fand Mitte Juni statt . An diesem Dienstag, also
erst einen Tag vor der Beratung des Sportausschusses,

bekamen wir dann einen mehrere Punkte umfassenden
Änderungsantrag der Koalition präsentiert .

({2})

Bis zuletzt war völlig offen, ob es innerhalb der Koalition
überhaupt zu einer Einigung kommen würde .

({3})

Zwar steht das Anti-Doping-Gesetz, Herr Kollege
Schmidt, im Koalitionsvertrag;

({4})

aber Union und SPD stritten sich bis zuletzt sprichwörtlich wie die Kesselflicker, sodass es fast ein Wunder ist, 
dass heute tatsächlich über einen gemeinsamen Entwurf
abgestimmt werden kann .

({5})

Doch das, meine Damen und Herren und Herr Kollege
Gienger, ist fast schon die einzige positive Nachricht . In
dem vorgelegten Änderungsantrag der Koalition sind die
aus meiner Sicht berechtigten Einwendungen aus der Anhörung nur unzureichend aufgenommen worden .

Wir als Linke haben zu diesem Thema seit langem
eine klare Position: Doping im Sport, um sich gegenüber
anderen Sportlerinnen und Sportlern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern ist auch eine Gefahr für den Sport als solchen und für die Werte, die durch ihn in die Gesellschaft
transportiert werden .

({6})

Es geht hier nicht um das Recht auf Selbstschädigung .
Hier geht es schlicht und einfach um Betrug; auch da
gebe ich dem Minister recht . Genau deshalb haben wir
vor anderthalb Jahren unseren Antrag eingereicht . Zu
den Vorschlägen der Linken gehörte die Einführung eines neuen Straftatbestandes Sportbetrug in das Strafgesetzbuch, die Erweiterung bestehender Strafvorschriften
für den Handel mit Dopingmitteln sowie der zwingende
Entzug der Approbation für Ärztinnen und Ärzte, die
nachweislich an Dopinganwendungen beteiligt waren .
Pharmazeutische Unternehmen sollten verpflichtet werden, bei Produkten, welche zum Doping geeignet sind,
entsprechende Warnhinweise auf den Verpackungen anzubringen . Für den Schutz von Whistleblowern wollten
und wollen wir bereichsspezifische Regelungen schaffen. 
Mit unserem Antrag werden auch deutlich verschärfte
Sanktionen für Spitzensportlerinnen und -sportler vorgeschlagen, welche Eigendoping mit dem Ziel betreiben,
sich einen unlauteren Vorteil im sportlichen Wettbewerb
zu verschaffen . Bei Wiederholungstätern sollten auch
Freiheitsstrafen verhängt werden können . Die Geldbußen sollten sich jeweils an der Höhe der direkt oder mittelbar durch den Sport erzielten Einnahmen orientieren,


könnten also, wie Gehalt, Siegprämien und Einnahmen
aus Werbeverträgen, von Sportart zu Sportart durchaus
unterschiedlich sein .

Anders als manche Skeptiker sehen wir in einem Anti-Doping-Gesetz keine Beeinträchtigung oder Aushöhlung der Sportgerichtsbarkeit . Beides kann problemlos
nebeneinander funktionieren . Die Verbände können bei
Dopingvergehen weiterhin die in ihren Satzungen vorgesehenen Wettkampfsperren aussprechen . Bei gravierenden Verstößen gegen Dopingbestimmungen oder bei
Wiederholungstätern kann künftig aber auch die Staatsanwaltschaft tätig werden . Ich wiederhole: Das ist keine unzulässige Doppelbestrafung . Schon heute wird ein
Fußballer gemäß Regelwerk nach einer Tätlichkeit vom
Platz gestellt und entsprechend gesperrt; darüber hinaus
kann es dennoch ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung geben .

({7})

Bei Sportlern, die am Ende ihrer Karriere stehen, können
Wettkampfsperren aber gänzlich ins Leere laufen, wenn
sie ihre Laufbahn einfach beenden . Gerade hier erhöht
eine Strafbarkeit von Doping die Hürde, sich entsprechender Mittel zu bedienen .

Bei der Einbringung unseres Antrags hatte ich zudem
deutlich gemacht, dass wir es für ganz wichtig halten,
auch auf Bundesebene Prävention zu betreiben . Aus unserer Sicht soll im Jugend- und Nachwuchssport, im Fitnessbereich sowie in der Aus- und Weiterbildung der in
diesem Umfeld tätigen Personen über die Wirkung von
anabolen Steroiden, Nahrungsergänzungsmitteln und
sporttypischen Aufbaupräparaten aufgeklärt und eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet werden .

({8})

Der von uns vorgelegte Antrag zielt hinsichtlich der
strafrechtlichen Maßnahmen ganz bewusst auf die Dopinganwendung im Hochleistungssport, nicht aber auf
die gesundheitliche Gefährdung durch Selbstdoping oder
die Einnahme verbotener Substanzen, zum Beispiel von
Anabolika in Fitnessstudios . Dies kann weder in einem
Gesetz geregelt noch wirksam kontrolliert werden .

Mit unserem Antrag wollten wir als Linke konstruktive Vorschläge für ein Anti-Doping-Gesetz unterbreiten .
Natürlich messen wir den nun vorliegenden Gesetzentwurf an jenen Kriterien, die wir vor 16 Monaten formuliert haben . Wenn man dies als Maßstab nimmt, muss
man sagen, dass der Regierungsentwurf zwar in die richtige Richtung geht, zentrale Forderungen, die auch in
der Anhörung formuliert wurden, aber unberücksichtigt
lässt .

Ich frage: Warum gibt es keine gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Prävention? Warum hat man darauf
verzichtet, endlich eine wirklich unabhängige Ombudsstelle einzurichten, an die sich Athleten, Trainer, Ärzte
oder auch Eltern von Sportlern vertrauensvoll wenden
können? Die bei der NADA geschaffene Stelle, auf die

man im Ausschuss hingewiesen hat, wird von den Betroffenen offenkundig nicht angenommen .

({9})

Das wurde in der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutlich .

({10})

Mich persönlich wundert das nicht; denn ein Athlet, der
irgendein Problem mit oder Hinweise auf Doping hat,
wird sich nicht ausgerechnet an eine Institution wenden,
die Dopingsünder verfolgt und die Daten für deren eventuelle Bestrafung liefert . Wir brauchen endlich eine wirklich unabhängige Anlaufstelle .

({11})

Doch davon ist im Gesetzentwurf ebenso wenig die
Rede wie von einem echten Schutz für Whistleblower .
Aber ohne die Information von Insidern - das zeigen alle
bisherigen Erfahrungen - wird es kaum möglich sein,
Dopingstrukturen aufzudecken und Hintermänner zur
Rechenschaft zu ziehen . Im vorliegenden Gesetzentwurf
findet sich auch keine Kennzeichnungspflicht für Medikamente, die Dopingsubstanzen enthalten, keine klare
Regelung zum Approbationsentzug für Ärzte, die Doping anwendungen unterstützen, obwohl dies gerade vonseiten der Sportler auch in der Anhörung gefordert worden ist . Die Koalition hat sich lediglich auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner geeinigt . Das wird den Herausforderungen in diesem schwierigen Themenbereich nicht
einmal ansatzweise gerecht . Wir als Linke unterstützen
durchgreifende Maßnahmen zur Dopingbekämpfung .
Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch
leider nicht .

Herzlichen Dank .

({12})