Norbert Röttgen (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege Westerwelle, Sie haben die Gruppe, für die Peter Altmaier
eben erklärt hat, daß sie sich der Stimme enthält, aufgefordert, doch dem Gesetz zuzustimmen. In Ihrer Rede
haben Sie auch gesagt, daß diejenigen, die sich enthalten, dann, wenn sie so abstimmen würden, wie es ihrer
Meinung entspricht, am liebsten zustimmen würden.
Weil dieses noch einmal behauptet worden ist, obwohl
der Kollege Altmaier dargelegt hat, daß die Stimmenthaltung unserer Auffassung entspricht, will ich Ihnen
noch einmal ganz nüchtern die Punkte darlegen, warum
eine Stimmenthaltung unsere Auffassung widerspiegelt
und wir uns dabei nicht verbiegen.

Von der Position, die wir seit Jahren vertreten haben
und die auch in dieser Debatte formuliert worden ist,
haben wir nichts zurückzunehmen. Von unseren Äußerungen sowohl über die gesellschaftliche Bedeutung und
die ethische Dimension der Integration als auch über die
Bedeutung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
für das Anliegen der Integration nehmen wir keine Silbe
und keine Formulierung zurück. Dieses bleibt unsere
Position; wir treten weiterhin für sie ein.

Der erste Grund für die Stimmenthaltung ist unsere
Auffassung, daß das Modell, das auch wir vertreten, im
vorliegenden Gesetzentwurf eine schlechte inhaltliche
und technische Ausführung erhält. Wir sind in dieser
Auffassung durch die Sachverständigenanhörung des
Innenausschusses bestätigt worden. Ich habe daran teilgenommen; es gab keinen Sachverständigen, der diesem
Gesetzentwurf uneingeschränkt zugestimmt bzw. gesagt
hat, daß dieses Gesetz ein gutes Gesetz sei.

({0})

Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung. Ich
will es nicht im einzelnen aufführen.

Zweitens hat es im anschließenden parlamentarischen
Verfahren keine Möglichkeit gegeben, diese konkret benannten Mängel in der Sachverständigenanhörung zu
beheben, sondern der Gesetzentwurf ist in den anschließenden Ausschußberatungen - das ist gar keine Polemik, sondern eine ganz nüchterne Bemerkung - durchgepeitscht worden, was dazu geführt hat, daß die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß erklärt haben: Wir haben keine seriösen Beratungsunterlagen vorliegen. Uns war nämlich das Protokoll der Anhörung noch nicht zugegangen, und die Änderungsanträge
wurden eingereicht, als wir in Berlin waren. Es hat keine
angemessene seriöse Möglichkeit gegeben, auf die
sachliche Kritik der Sachverständigen einzugehen und
das Gesetz zu verbessern. Das ist der zweite Punkt.

Der dritte Punkt - Peter Altmaier hat ihn schon angesprochen -: Es hat ein klares, öffentlich verbindliches
Angebot des Fraktionsvorsitzenden während der Eröffnungssitzung im Reichstag gegeben, sich zusammenzusetzen und einen Konsens herbeizuführen.

({1})

Es hat einen Vorstoß der großen Koalition in Bremen
gegeben, auf dieser Grundlage zu verhandeln. Von Ihrer
Seite gab es eine Konsensverweigerung. Das ist eine
ganz nüchterne Feststellung.

Der Vertreter der evangelischen Kirche, der als Sachverständiger gehört wurde, hat an die KoalitionsfrakDr. Guido Westerwelle


tionen und die F.D.P. appelliert, einen Konsens herbeizuführen. Ich bestreite ja nicht, daß es in der letzten Legislaturperiode auch bei uns daran gemangelt hat. Das
haben wir immer kritisiert, und das kritisiere ich auch
heute noch.