wurbs (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dem Hohen Hause liegt heute der Gesetzentwurf über stätdtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden zur Verabschiedung vor, kurz Städtebauförderungsgesetz genannt. Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist es nunmehr soweit, den Entwurf zur Abstimmung zu stellen.
Der Entwurf ist in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert worden. Es konnte nicht ausbleiben, daß neben zustimmenden Äußerungen auch Kritik geübt wurde. Dies ist wohl bei jedem Gesetz der Fall. Es soll auch nicht bestritten werden, daß nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt werden konnten; dazu sind die Interessengegensätze, die diese Materie beinhaltet, zu unterschiedlich. Trotzdem sind wir Freien Demokraten der Auffassung, mit diesem Gesetz einen ersten Schritt in die Zukunft getan zu haben. Wir alle betreten mit 'diesem Gesetz Neuland und werden 'entsprechende Erfahrungen sammeln müssen.
Die Ziele dieses Gesetzes sind: erstens, künftige Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach den neuesten Erkenntnissen des Städtebaues und Wohnungsbaues zu 'gestalten; zweitens, Werterhöhungen, die lediglich in Aussicht auf eine Sanierungsoder Entwicklungsmaßnahme entstehen, nicht mehr den Eigentümern zufließen zu lassen; drittens, die Gemeinden in die Lage zu versetzen, ihre städtebaulichen und wohnungspolitischen Aufgaben zu erfüllen; und viertens, einen festen Finanzrahmen für die geplanten Maßnahmen zu geben.
Meine Damen und Herren, nach dem Kriege galt es zunächst, die Bevölkerung schnell und in ausreichendem Maße mit Wohnungen zu versorgen. Man hat dabei zwangsläufig mehr Wert auf die Quantität als auf die Qualität gelegt. Heute stellt sich jedoch ,die Aufgabe, die Probleme der Zukunft zu lösen. Auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik leben etwa 25 Millionen Menschen mehr als vor 50 Jahren. Mehr als die Hälfte des derzeitigen Wohnungsbestands ist nach dem zweiten Weltkrieg entstanden, mehr als ein Fünftel des Gesamtbestands ist älter als 70 Jahre. Eine auf die Zukunft gerichtete Wohnungspolitik muß den ,sich in allen Bereichen abzeichnenden sektoralen und regionalen Strukturwandel berücksichtigen. Nach den Jahren des Wiederaufbaus kommen heute und künftig der Modernisierung sowie der Stadtsanierung und Dorferneuerung eine ganz besondere Bedeutung zu. Dieser Einsicht ist die Bundesregierung gefolgt. Sie hat im Zuge der vorgesehenen Reformen auch im gesellschaftspolitischen Bereich bald nach der Regierungsbildung erneut den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes vorgelegt. Dabei haben Maßnahmen der städtebaulichen Sanierung und Entwicklung einen starken Bezug zu den Problemen der Raumordnung selbst.
Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 der Raumordnung und dem Städtebau besondere Bedeutung beigemessen, und dies ausdrücklich mit dem besonderen Akzent der Erhaltung und Bildung von Eigentum. Der Herr Bundeskanzler führte in der Regierungserklärung u. a. folgendes aus:
Umwelt und Lebensverhältnisse werden sich in den 70er Jahren immer rascher verändern. Besonders auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungsbaus werden daher systematische Vorausschau und Planung immer wichtiger. Als erster Schritt muß ein Städtebauförderungsgesetz zügig verabschiedet werden.
Meine Damen und Herren, die inneren Reformen unserer Gesellschaft erfordern eine Verbesserung der Umweltbedingungen. Die Umwelt wirkt in den Lebensbereich eines jeden einzelnen ein und beeinflußt ihn ständig. Dies trifft in besonderem Maße auf die Wohnung und damit generell auf die bebaute Umwelt zu.
Es darf keinesfalls verkannt werden, daß in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht Fehler gemacht wurden. Das bisher bestehende Instrumentarium - das Bundesbaugesetz - reicht zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben nicht aus. Das haben auch die wenigen gemachten praktischen Erfahrungen ergeben. Kritiker werden zwar einwenden, daß es Einzelfälle erfolgreicher Stadtsanierung gebe, die mit dem Instrument des Bundesbaugesetzes durchgeführt worden sind, aber dies sind glückliche Einzelfälle.
Dar fortschreitende technische Entwicklung, die Mechanisierung, die Rationalisierung, die Automatisierung, der sich laufend verstärkende Verkehr, um nur einige Bereiche zu nennen, erfordern andere Maßstäbe und andere Überlegungen als die für die Wiederaufbaujahre gültigen. Die Aufgaben der Zukunft erfordern langfristige Planungen und Finanzierungen, damit die Fehler der Vergangenheit vermieden werden.
Es ist eine Tatsache, daß sich in den nächsten Jahren der Dienstleistungsbereich erheblich ausdehnen wird. Es ist die Prognose gestellt worden, daß bis zum Jahre 2000 etwa 80% aller tätigen Menschen ihre Beschäftigung im Bereiche der Dienstleistung finden werden. Diese Entwicklung erfordert größere Flächen und deren bessere Ausnutzung, als das heute der Fall ist. Dies bedingt, daß z. B. zusätzliche Einrichtungen wie Wasserversorgungsanlagen, zentrale Anlagen für die Beseitigung von Schmutzwässern, Müllverbrennungsanlagen, Betriebe der Energieversorgung usw. geschaffen werden müssen. Die für den Umweltschutz notwendigen Maßnahmen seien hier nur kurz erwähnt. Eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft ist nicht mehr zu vertreten, ihr muß Einhalt geboten werden.
Der sich laufend vollziehende Strukturwandel stellt den künftigen Städtebau vor Probleme, die vor Jahren noch nicht voll zu erkennen waren und die in ihrer Tragweite erst mit Abschluß der Wiederaufbauphase sichtbar wurden. Die Bewältigung dieser Probleme stellt eine wichtige gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges dar.
Von verschiedenen Seiten wird fälschlicherweise, um nicht sagen böswilligerweise, der vorgelegte Regierungsentwurf als eigentumsfeindlich bezeichnet; er begünstige die Gemeinden in besonderem Maße. Diesem Vorwurf muß ich entschieden widersprechen. Der Gesetzentwurf umreißt klar die gemeindlichen Befugnisse und sieht genügend Kontrollmöglichkeiten vor, sowohl durch übergeordnete staatliche Behörden wie auch durch die kommunale Öffentlichkeit; d. h. die öffentliche Hand kann Sanierungsmaßnahmen nur unter strenger Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze planen und durchführen.
Der vorliegende Regierungsentwurf bringt gegenüber dem Entwurf der Großen Koalition entscheidende Verbesserungen zugunsten der Eigentümer. Gegner des Gesetzentwurfs machen der Regierung den Vorwurf, daß sie eine Kommunalisierung bzw. Sozialisierung von Grund und Boden betreibe. Ich glaube, es dient nicht der Sache, wenn man mit polemischen Argumenten versucht, das Gesetz von Anfang an in Mißkredit zu bringen.
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Wurbs
Uns Freien Demrokraten wird auch der Vorwurf gemacht, wir hätten uns nicht stark genug für die Interessen der Eigentümer eingesetzt. Lassen Sie mich hier ganz eindeutig erklären, daß mit durch unsere Initiative wesentliche Veränderungen zugunsten der Eigentümer erfolgt sind. Unsere Bemühungen wurden ja auch in Einzelgesprächen mit Angehörigen der Opposition ausdrücklich bestätigt. Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, ein neues Eigentümergesetz zu schaffen; denn dann hätte man es bei der bisherigen Regelung belassen können. Es gilt vielmehr, ein Gesetz zu schaffen, mit dem sowohl die Interessen der Gemeinden wie auch die der Eigentümer gleichermaßen gewahrt werden. Dies ist hier der Fall.
Ich muß hier noch einmal klar feststellen, daß dieser Entwurf die eigentumsfreundlichste Vorlage aller bisher vorgelegten Gesetzentwürfe darstellt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen genau wie ich, daß keine Fraktion ihre Vorstellungen lupenrein durchsetzen kann. Es ist geradezu vermessen, wenn Herr Kollege Erpenbeck im Pressedienst der CDU/CSU vom 25. Mai 1971 behauptet, daß mit diesem Gesetz ein erster, vorsichtig getarnter Schritt zur Aufhebung des Privateigentums und zur Vergesellschaftung und Kommunalisierung des Grund und Bodens unternommen werde.
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Ich verstehe den Herrn Mitberichterstatter der CDU auch nicht, der im Schriftlichen Bericht ausdrücklich bescheinigt, daß Verbesserungen sowohl für die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige
) Nutzungsberechtigte erfolgt sind. Auf Seite 2 des Schriftlichen Berichts heißt es wörtlich u. a. - ich darf zitieren :
Insgesamt haben die Beratungsergebnisse des 14. Ausschusses zu einer nicht unwesentlichen Umgestaltung und zu bedeutsamen Ergänzungen der beiden Vorlagen geführt. Dies gilt insbesondere für die begriffliche Abgrenzung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die Wahrung der Belange der unmittelbar Betroffenen, ihre Beteiligung an der Programmierung der Sanierung, am Planungsprozeß selbst, die Aufgaben der Sanierungsträger und die Vorschriften über die Finanzierung.
Sich hier als alleiniger Hüter des Eigentums aufzuspielen und uns Freien Demokraten eine negative Haltung zum Eigentum zu unterstellen, kann doch nicht ernst genommen werden. Der Herr Bundeskanzler hat wiederholt und zuletzt in einem Spiegel-Interview erneut ein klares Bekenntnis zum Eigentum abgegeben. Wir Freien Demokraten haben keinen Grund, am Worte dieses Bundeskanzlers zu zweifeln.
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Die Haltung der CDU scheint ja auch nicht ganz einheitlich zu sein. Ich darf nur an eine Verlautbarung in der „Welt" erinnern, die eine Entschließung des Hamburger Landesausschusses wiedergibt, die besagt, daß sich der Hamburger Landesausschuß klar für die Regierungsvorlage des Städtebauförderungsgesetzes einsetzt. Noch eine Bemerkung zum Verhalten der CDU: Ihr Sprecher hat bei seinen einleitenden Bemerkungen ausdrücklich den § 54 als einen gravierenden Grund für die ablehnende Haltung der CDU angeführt. Hier kann ich nun wirklich der Argumentation nicht mehr folgen. Denn sowohl im sogenannten Lücke-Entwurf vom 28. Mai 1965 ({2}) wie auch im Koalitions-Entwurf vom 15. November 1968 ({3}) werden die gleichen Formulierungen verwendet, wie sie in den §§ 54 und 59 des Regierungsentwurfs ihren Niederschlag gefunden haben. Zur Verdeutlichung möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten beide Passagen zitieren. In § 50 des Lücke-Entwurfs vom Jahre 1965 heißt es u. a.:
Er
- der Träger hat insbesondere die Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich zu erwerben, sie nach ihrer Neuordnung und Erschließung zu veräußern und dafür zu sorgen; daß sie in wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge baulich oder in sonstiger Weise genutzt werden.
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- Hat zu erwerben!
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- Hat aber zu erwerben!
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- Das haben wir auch drin! Es geht ja hier nur um „hat zu erwerben".
Der § 58 des Koalitions-Entwurfs des Jahres 1968 verwendet die gleiche Formulierung mit dem einzigen Unterschied, daß an Stelle des Begriffs „Träger" der Begriff „Gemeinde" verwendet wird.
Der § 59 der jetzigen Regierungsvorlage geht noch über das gewollte Anliegen früherer Entwürfe hinaus und schreibt eine zwingende Reprivatisierungspflicht vor. Dabei sind weite Kreise der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Ich erwähnte bereits, daß durch unsere Beteiligung bei der Ausschußarbeit, vor allem auch in der Kleinen Kommission, Änderungen zugunsten der Eigentümer erfolgt sind. Ich weise nur auf die §§ 13, 25 und 57 hin. Wir sind dabei nicht mit spektakulären Anträgen vor die Öffentlichkeit getreten, sondern haben uns jeweils koalitionsintern abgestimmt. Es liegt in der Natur der Sache, daß unterschiedliche Auffassungen politisch entschieden werden müssen, und dies soll heute hier geschehen.
Nun zu einigen Punkten des Gesetzes selbst. Der Regierungsentwurf weist erstmalig echte Finanzansätze aus, die mit der mittelfristigen Finanzplanung im Einklang stehen. Wir Freien Demokraten haben bisher konsequent die Auffassung vertreten, daß ein Städtebauförderungsgesetz ohne konkrete Finanzansätze Stückwerk sei. Wir sind daher sehr dankbar, daß die Bundesregierung auch in diesem Punkt konkret wurde. Ich bin der Meinung, daß seitens der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern und den Betroffenen Prioritäten für geplante Vorhaben gesetzt werden müssen, damit
die Gemeinden nicht unnütz angeregt werden, Sanierungsvorhaben zu projektieren und gegebenenfalls erhebliche Kosten aufzuwenden, um dann feststellen zu müssen, daß keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.
Wie bereits ausgeführt, soll das Städtebauförderungsgesetz dem Zweck dienen, städtebauliche Mißstände zu beseitigen und Entwicklungsmaßnahmen entsprechend den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung zu treffen. Wir alle sind uns über den Umfang und das Ausmaß dieser Aufgabe im klaren und wissen, daß es sich hierbei um einen langfristigen Prozeß handelt.
Die gestellten Aufgaben werden wir aber nur lösen können, wenn der Sozialpflichtigkeit des Art. 14 des Grundgesetzes künftig mehr Bedeutung beigemessen wird, als das bisher der Fall war. „Um das Mißverhältnis zwischen der gesellschaftspolitischen und der wirtschaftlichen Bedeutung des Gutes Boden auszugleichen, bedarf es keineswegs einer Änderung der gegenwärtigen Eigentumsordnung. Dem Gesetzgeber ist vielmehr aufgegeben, den verfassungsrechtlichen Gestaltungsrahmen des Artikels 14 des Grundgesetzes voll auszuschöpfen." Dieses Zitat habe ich dem Städtebaubericht 1970 der Bundesregierung entnommen. Wir Freien Demokraten haben dieser Feststellung nichts hinzuzufügen und stimmen ihr in vollem Umfang zu.
Das Gesetz wird auch den Belangen der Eigentümer weitgehend gerecht, soweit dies mit den Zielen der Sanierung und Entwicklung zu vereinbaren ist. In § 13 des Gesetzes ist ausdrücklich festgelegt, daß die Durchführung der Baumaßnahme dem Eigentümer überlassen bleibt, sofern ihre zügige und zweckmäßige Durchführung gewährleistet ist. Erst wenn diese zügige und zweckmäßige Durchführung nicht gewährleistet ist, kann die Gemeinde von sich aus tätig werden. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: wenn von zehn Grundeigentümern neun bereit sind, die Sanierungsmaßnahme in eigener Verantwortung durchzuführen, und sich einer von diesen zehn nicht sanierungsbereit zeigt, kann die Gemeinde für diesen einzelnen tätig werden. Es dürfte klar sein, daß Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen ohne Eigentümerinitiative und ohne finanzielle Beteiligung der Eigentümer nicht möglich sind.
Dem § 13, den ich soeben angeschnitten habe, kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, als er im Zusammenhang mit § 14 - der Sanierungsgemeinschaft - zu sehen ist. Analog der Sanierungsgemeinschaft ist im Entwicklungsbereich die Entwicklungsgemeinschaft nach § 60 verankert.
Eine neu in ,das Gesetz aufgenommene wesentliche Bestimmung ist die zwingende Verpflichtung, vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durch die Gemeinde vorbereitende Untersuchungen durchzuführen. Die von der Sanierung unmittelbar Betroffenen, nämlich die Eigentümer, Mieter, Pächter und andere Nutzungsberechtigte, sind anzuhören. Darüber hinaus hat die Gemeinde einen Sozialplan zu erarbeiten, der während der Dauer der Durchführung der Sanierung zu ergänzen ist. Das Ergebnis ist in einem Bericht festzustellen.
Mit dieser Bestimmung will der Gesetzgeber das gesamte Verfahren durchsichtiger machen und Mißtrauen, das zum Teil gegen die Gemeinden besteht, abbauen. Hier stellt sich für uns alle, die wir im politischen Bereich tätig sind, die Aufgabe, die Bevölkerung über die Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen zu unterrichten und immer wieder darauf hinzuwirken, daß sie von diesem Recht auch Gebrauch macht. Die gleichen Vorschriften gelten auch für den städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 57.
Bei der Durchführung einer sinnvollen Sanierung wird es nicht in jedem Fall möglich sein, alle beteiligten Eigentümer wieder real mit Grund und Boden zu entschädigen. Ich darf nur an die Kleinstparzellen in den Altstädten erinnern, die vor einer Neubebauung entsprechend geordnet werden müssen. Es ist daher notwendig, weitere Eigentumsformen anzuwenden, damit die Gemeinde ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Als praktikable Eigentumsformen sind in den §§ 22 und 25 des Gesetzes folgende Möglichkeiten aufgeführt:
1. das Eigentum an Grund und Boden selbst oder
2. Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleiche Rechte oder Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder
3. dingliche Rechte oder
4. Immobilienanteilscheine.
Soweit es im Rahmen der Festsetzung des Bebauungsplanes und des Sanierungszweckes möglich ist und die zu berücksichtigenden Personen es wollen, soll den Rechten nach den Nrn. 1 und 2 Vorzug vor den Rechten nach den Nrn. 3 und 4 gegeben werden. Eine Privatisierungsverpflichtung über die vorgeschriebene Reprivatisierungspflicht hinaus wird kaum zu realisieren sein, da es meist nicht möglich sein wird, vorab alle ehemaligen Eigentümer real zu entschädigen.
Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses sind sich hinsichtlich der Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen gemäß § 23 darin einig, daß Wertsteigerungen, die ausschließlich durch die Aussicht auf eine Sanierungsmaßnahme entstehen oder entstanden sind, nicht dem Eigentümer zufließen sollen, sondern daß der Mehrwert der Allgemeinheit zugute kommen soll. Allgemeine Werterhöhungen sind jedoch zu berücksichtigen. Differenzen bestehen aber über den Zeitpunkt, von dem ab diese Regelung greifen soll. Die Koalitionsfraktionen sind der Meinung - vor allem nach der Anhörung der Sachverständigen -, daß eine Fristsetzung, so wie sie die Opposition vorsieht, nicht praktikabel ist. Die Entschädigungsleistung richtet sich grundsätzlich nach den §§ 95 und 96 des Bundesbaugesetzes, das heißt, daß die Entschädigung nach dem Verkehrswert gemäß § 141 des Bundesbaugesetzes zu bemessen ist. Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf den Härteausgleichsparagraphen hinweisen

In § 33 wird die Trennung von Planung und Ausführung vorgeschrieben - eine wichtige Bestimmung, wie ich meine, die verhindern soll, daß ausschließlich große Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen und die Privatinitiative eingeschränkt wird.
Meine Damen und Herren! Kritiker dieses Gesetzes wenden immer wieder ein, daß es bei den Entwicklungsmaßnahmen nach § 54 nicht erforderlich sei, daß die Gemeinde sämtliche Grundstücke erwerbe. Auch wir hatten zunächst Bedenken gegen dieses Verfahren, die wir aber während der Ausschußberatungen zurückgestellt haben, nachdem der § 59 das Recht der Gemeinden erheblich einschränkt und ihr entsprechende Auflagen gemacht werden. So hat die Gemeinde die Grundstücke nach ihrer Neuordnung und Erschließung unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung wieder an Bauwillige zu veräußern, die glaubhaft machen, daß sie das Grundstück in angemessener Frist entsprechend den Zielen des Bebauungsplanes bebauen werden. Dabei sind vorrangig die früheren Eigentümer zu berücksichtigen und wiederum diejenigen, die kein sonstiges Grundeigentum oder solches nur in geringem Umfang besitzen. Ich bin der Auffassung, daß mit dieser Formulierung den Interessen aller Beteiligten, sowohl der Eigentümer als auch der Gemeinden, Rechnung getragen wird.
Einen breiten Raum der Diskussion nahm die Frage ein, wie man den landwirtschaftlichen Grundbesitz bewerten solle, nachdem sich herausgestellt hat, daß § 48 Abs. 5 alter Fassung verfassungsrechtlich nicht haltbar war. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß die jetzt gefundene Formulierung des § 57 Abs. 4 den berechtigten Belangen der Landwirtschaft gerecht wird. Der Paragraph lautet heute:
Auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist § 23 mit der Maßgabe anzuwenden, daß in den Gebieten, in denen sich kein von dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert abweichender Verkehrswert gebildet hat, der Wert maßgebend ist, der in vergleichbaren Fällen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr auf dem allgemeinen Grundstücksmarkt dort zu erzielen wäre, wo keine Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind.
Ich komme zum Schluß. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß über den bis zum 31. Dezember 1973 gesetzten Finanzrahmen in Höhe von 450 Millionen DM hinaus für die kommenden Jahre weiter progressiv steigende Mittel für die von mir soeben skizzierten Aufgaben bereitgestellt werden müssen. Die 150 Millionen DM pro Jahr können nur einen ersten Anfang darstellen. Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß nach langwierigen Beratungen, die sich aber als notwendig erwiesen haben, das Städtebauförderungsgesetz heute zur Verabschiedung ansteht. Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle allen Bediensteten des Städtebauministeriums für ihren Einsatz zu danken.
Und noch eine letzte Bemerkung: Herr Erpenbeck, Sie stellten zum Schluß Ihrer Ausführungen noch
einmal ausdrücklich heraus, daß Ihnen daran gelegen sei, das Gesetz mit einer breiten Mehrheit zu verabschieden, und daß Sie kompromißgeneigt seien. Ich glaube aber, Kompromißbereitschaft bedeutet doch, daß beide Partner auch zu Konzessionen bereit sein müssen. Sie wissen, daß wir gestern ein Gespräch geführt haben, und ich verrate kein Geheimnis, daß auch bei den Koalitionsfraktionen die Bereitschaft bestanden hat, hier zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Aber Sie haben nun auf einer Ihrer Forderungen bestanden. Vielleicht läßt sich hier doch - -({7})
- Ja, ich meine, Kompromiß bedeutet, daß man ab- und zutun muß. Wir werden vielleicht versuchen, noch eine Lösung zu finden.
Wir Freien Demokraten werden dem Gesetz unsere Zustimmung geben, weil wir der Auffassung sind, daß mit dieser Fassung eine optimale Lösung gefunden wurde.
({8})
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