Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-06-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
in den letzten neun Tagen die Region der Großen Seen
besucht und in Kinshasa, Kampala und Kigali Gespräche
mit allen wichtigen politischen Repräsentanten und mit
Vertretern internationaler Organisationen geführt. Ich
kann nur sagen: Die Lage ist dramatisch, und zwar nicht
nur in der Provinz Ituri - das ist die Provinz, aus der uns
Bilder in den letzten Monaten erreichten -, sondern auch
in der angrenzenden Region Kivu und insgesamt im
Kongo.

Nehmen wir als Beispiel Bunia. Bunia war eine Stadt
mit circa 250 000 Einwohnern. Nach Angaben internationaler Organisationen sind es jetzt gerade einmal 20 000.
Davon befinden sich 12 000 in zwei Camps am Flughafen und in der Nähe des MONUC-Lagers. Mehrere Hundert Tote wurde von den MONUC-Soldaten gefunden.
Allein 50 000 Menschen, so schätzt man, sind in die
Wälder und Nachbarregionen im Süden geflüchtet,
20 000 nach Uganda und von den übrigen weiß man es
nicht genau.


Tagtäglich erreichen uns Nachrichten von neuen Metzeleien und Massakern aus den Nachbardörfern. Ituri
ist, so hat es einer meiner Gesprächspartner formuliert,
„nur ein weiterer Schritt zur Hölle“. Es herrscht Angst,
dass noch mehr folgen werden. Denn im Kongo-Krieg,
Afrikas erstem Weltkrieg, sind seit 1998 mehr als
3 Millionen Menschen umgekommen, circa 2,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden vertrieben. Folter, Exekutionen, Verstümmelungen, Kindersoldaten und Massenvergewaltigungen gehören zu den
alltäglichen Kampfmitteln. Erst jüngst gab es wieder einen Bericht von der stellvertretenden Leiterin von
OCHA über eine Vergewaltigungskampagne in Kivu.
Die Menschenrechte werden also systematisch missachtet und auf das Grausamste verletzt.

Die internationale Gemeinschaft kann diesem Morden
nicht länger zusehen.

({0})

Wir tragen eine Verantwortung für die Durchsetzung der
Menschenrechte. Deshalb ist es richtig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun so schnell wie
möglich eine multinationale Truppe, und zwar mit einem
robusten Mandat, nach Ituri, nach Bunia entsendet.

({1})

Deshalb ist es auch richtig, dass Deutschland diesen
Einsatz im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt.
Wir denken dabei vor allem an medizinische und logistische Hilfen. Ich würde mich sehr freuen, meine Damen
und Herren von der CDU/CSU und FDP, wenn dieses
deutsche Angebot die Zustimmung aller Fraktionen in
diesem Hause finden würde. Ich glaube, den Einsatz der
Vereinten Nationen zu unterstützen, ist das Mindeste,
was wir tun können.

({2})

Eines kann ich Ihnen aus meinen Gesprächen versichern: Die Regierungen in Kinshasa, Kampala und Kigali begrüßen die Einsatztruppe und vor allem die Tatsache, dass sie zu einem großen Teil von Europäern im
Rahmen einer ESVP-Operation gestellt wird.

Manche wenden ein, das Mandat der Truppe sei angesichts der Dimension des Konflikts zeitlich und räumlich viel zu begrenzt. Ich glaube nach meiner Reise und
den vielen Gesprächen, die ich geführt habe, dass dieses
Signal der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft weit über die Grenzen von Ituri hinaus in der Region verstanden werden wird. Wir zeigen damit: Wir
sind entschlossen, wir werden handeln und lassen nicht
zu, dass weiter gemordet und Gewalt ausgeübt wird. Ich
bin ziemlich zuversichtlich, dass dieses Signal verstanden werden wird.

({3})
Fest steht für mich: Der Konflikt in Ituri und der angrenzenden Region Kivu gefährdet den gesamten Friedensprozess im Kongo. Eigentlich sollte in der Woche
meiner Reise die nach den Vereinbarungen von Sun City
und Pretoria vorgesehene Übergangsregierung in Kinshasa gebildet werden, aber die Machtverteilung und der
Aufbau der gemeinsamen Armee sind weiterhin heftig
umstritten, sodass der Prozess ins Stocken geraten ist.

Damit komme ich zu einem zentralen Punkt: Wenn
der politische Prozess im Kongo nicht vorankommt,
wird eine noch so starke internationale Truppe wenig
ausrichten können. Deshalb muss der Einsatz vor allem
politisch flankiert werden. Das heißt, wir müssen allen
Akteuren unsere Erwartung, dass die vereinbarten
Friedensabkommen endlich umgesetzt werden, deutlich machen.

Ich habe deshalb den Präsidenten Kabila, Museveni
und Kagame die eindeutige Botschaft überbracht, dass
Deutschland und Europa von ihnen die rasche und vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Sun City,
Pretoria und Luanda erwarten, nur so können sie zu diesem Friedensprozess konstruktiv beitragen.

({4})

Ich bin fest davon überzeugt: Wenn es gelänge, in Kinshasa als ersten Schritt eine Übergangsregierung unter
Beteiligung der maßgeblichen politischen Kräfte zu bilden, wäre dies ein entscheidender Schritt auf dem langen
Weg zur Beilegung dieses furchtbaren Konfliktes.

Hinzu kommt, dass wir wissen, dass in Ituri, aber
auch in anderen Gebieten Ostkongos, die Nachbarstaaten
Uganda und Ruanda Milizen, oft sogar Kindersoldaten,
ausrüsten und militärisch unterstützen. Auch die Regierung in Kinshasa setzt auf bewaffnete Gruppierungen,
um ihre Interessen durchzusetzen. Sie stehen unter dem
Verdacht, einen Stellvertreterkrieg um die Ausbeutung
von Ressourcen im Ostkongo auszutragen. Daher habe
ich deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass Uganda
und Ruanda ihre Unterstützung der Milizen aufgeben.