Kelly (NA), 1988-11-10:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Am 26. April 1937 legte Hitlers Legion Condor die baskische Stadt Guernica in Schutt und Asche. Der 26. April 1937 war Markttag. Vier Stunden lang flogen Geschwader in Abständen von 20 Minuten über Guernica, mit Splitterbomben und Brandbomben bestückt - der Auftakt zu einer noch grausameren Art der Luftkriegsführung. Die Legion Condor bestand aus Personal der deutschen Wehrmacht, die Bomber stammten von der deutschen Luftwaffe, und die Legion Condor unterstand deutschem Befehl. Die deutsche Verantwortung für den Bombenangriff ist unbestreitbar.
Die mehr als eineinhalbjährige Vorgeschichte des Antrags, über den wir sprechen, hat in beklemmender Weise deutlich gemacht, wie schwer man sich im Bundestag tut, wenn es darum geht, ein von Deutschen im Dritten Reich begangenes Verbrechen beim Namen zu nennen und eine ohnehin nur symbolische Geste der Versöhnung zu beschließen. Diese Beklemmung wird gewiß nicht kleiner angesichts der Peinlichkeit des heutigen Vormittags, der dem 50jährigen Gedenken an ein anderes Naziverbrechen gewidmet sein sollte.
Die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica durch Bomber der deutschen Legion Condor war uns bisher keine Gedenkstunde wert. Als ich im April 1987 an den Gedenkfeiern in Guernica zum 50. Jahrestag der Bombardierung teilgenommen hatte, verspürte ich deutlich, wie sehr das Ausbleiben jeder versöhnlichen Geste der Bundesrepublik die Basken enttäuschte. Ich entschloß mich daher, im Bundestag einen, wenn möglich, von allen Fraktionen mitgetragenen Antrag einzubringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich zu eben dieser im Baskenland vermißten Geste bereit zu finden und als Zeichen ihres guten Willens ein von der Stadt Guernica wie auch vom baskischen Parlament gewünschtes Vorhaben, nämlich die Errichtung eines Friedensforschungszentrums, zu unterstützen.
Leider haben die inzwischen verstrichenen Monate gezeigt, daß es trotz einer sehr weitgehenden Übereinstimmung zwischen Freimut Duve und mir - die ich dankbar anerkenne - und trotz unser beider Bereitschaft, selbst die moderatesten Formulierungen um der Gemeinsamkeit aller Fraktionen willen zu akzeptieren, unmöglich war, eben diese Gemeinsamkeit zu erreichen. Heute haben wir leider zwei gleichlautende, separate Anträge von GRÜNEN und SPD.
Ich will all die enttäuschenden Stationen in der Beratung dieses Antrags nicht aufzählen. Aber ich kann nicht verschweigen, daß mich die dabei gemachten Erfahrungen, die vielen Querschüsse durch gezielte
Fehlinformationen und eindeutig falsche Behauptungen sehr enttäuscht haben.
Was ist da nicht alles gesagt und vorgebracht worden, Herr Schäfer? Es seien doch kaum deutsche, sondern italienische Flieger gewesen, der Angriff sei ohnehin nur auf Wunsch Francos geflogen worden - auch das habe ich hier gehört -, die Basken würden ja gar kein Friedensforschungszentrum wollen, sondern eine deutsche Unterstützung bei der Berufsbildung Jugendlicher. Die spanische Regierung habe angeblich Bedenken gegen ein solches Zentrum, und man werde erst auf spanische Initiativen warten müssen. Und dann der Vorschlag, 10 000 DM Zuschuß für eine Bibliothek in Guernica sei doch übrigens genug.
Doch schon 1980 wandte sich eine Kommission des Stadtrats Guernica an Bundeskanzler Schmidt mit der Bitte um eine solche Geste. Dr. Heiner Geißler schrieb 1981, daß die CDU in dieser Frage die Initiative ergriffen habe mit dem Vorschlag einer politischen Geste. Doch nichts, aber auch nichts ist seitdem geschehen.
Die von den GRÜNEN und mir sowie der SPD eingebrachte Initiative ist mit den bereits genannten, unzutreffenden Einwänden bisher abgeblockt worden. Die von uns vorgelegte Guernica-Dokumentation und ein klärender Brief des Bürgermeisters von Guernica, den ich mitgebracht habe, Herr Schäfer, setzen klare Maßstäbe. Ich zitiere aus seinem Brief, abgedruckt in der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. August 1988:
Seitens des Rathauses von Guernica und meinerseits als Bürgermeister von Guernica gibt es keine Vorbehalte gegenüber diesem Friedensforschungszentrum, das wir als ein sehr positives Projekt betrachten.
Ich zitiere ferner, Herr Schäfer:
Unsererseits gibt es nicht den Wunsch, den möglichen Beitrag für dieses Zentrum limitiert zu sehen, noch daß ihm eine geringere Bedeutung zugeschrieben wird.
Botschafter Brunner wie auch Staatsminister Schäfer, die das Gegenteil behauptet haben - das haben Sie behauptet, Herr Schäfer - , sind damit widerlegt.
Die hier vorliegenden Anträge der Opposition tragen diesen Tatsachen Rechnung. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordere ich auf, ihre absolut unzureichenden Vorschläge noch einmal zu überdenken. Wer bereit ist, sich an einem amerikanischen MarineEhrenmal mit 100 000 DM zu beteiligen, der kann doch in Guernica, wo es um deutsche Schuld geht, nicht derart zurückhaltend sein. Mit der Städtepartnerschaft Guernica/Pforzheim allein - so sehr sie auch zu begrüßen ist - und anderen kleinen Präsenten kann es nicht sein Bewenden haben.
Zuletzt: Ein christdemokratischer baskischer Minister hat mir bei meinem letzten Besuch im Baskenland gesagt, durch das ihren Stolz verletzende Hin und Her im Deutschen Bundestag fühlten sich die Basken wie zum zweiten Mal von Deutschen bombardiert. Ich frage Sie: Muß das wirklich der endgültige, von uns zu verantwortende Eindruck sein?
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