jerzy montag (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krings, noch einmal vonseiten der Grünen an Ihre
Adresse, an die Adresse der Koalition, zum Mitschreiben:

({0})

Jawohl, es gibt einige wenige Menschen, die sind aktuell
so gefährlich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger,
insbesondere für Frauen und Kinder, dass wir diese Gefahr nicht anders bannen können, als ihnen ihre Freiheit
zu nehmen. Insofern sagen wir Ja zu diesem letzten Mittel des Strafrechts, der Sicherheitsverwahrung. Aber ich
füge hinzu: Es ist bei einigen wenigen Menschen und
nicht bei Hunderten oder gar Tausenden anzuwenden.

({1})

Ich werde auf die Frage der Fehlerhaftigkeit der Prognosen noch zu sprechen kommen.

Wir sagen an dieser Stelle mit Blick auf die Opfer und
die potenziellen Opfer aber auch - Sie selber haben auf
die Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit hingewiesen -: In einem Rechtsstaat gibt es keine absolute Sicherheit.

({2})

Bezüglich der Täter gilt: Auch sie sind Grundrechtsträger. Sie haben Menschen- und Grundrechte, die wir ihnen in einem Rechtsstaat nicht nehmen dürfen.

({3})

Die Koalitionsfraktionen haben einen fast 100-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen?
Das ist der erste Schwindel. Kein einziges Wort haben
sie selbst geschrieben.

({4})

Alles ist eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums.
({5})

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat es sich verbeten, in Zukunft Formulierungshilfen zu bekommen.
Sie selber haben lediglich einen Stempel auf die Vorlage
gesetzt.

In der Sache scheint hier in einem Punkt - hoffentlich Einigkeit zu herrschen: Die Sicherungsverwahrung ist
der schwerste Eingriff, der in unserem Rechtsstaat in einem strafrechtlichen Verfahren möglich ist. Wegen der
schwierigen Prognoseentscheidungen ist er in einem hohen Maße fehlerbehaftet. Thomas Feltes, einer der bekanntesten und renommiertesten Forscher auf dem Felde
der Sicherungsverwahrung, schreibt dieses Jahr von einer Fehlerquote von 90 Prozent. Das ist eine erschreckende Zahl. Deswegen braucht es gerade auf dem Feld
der Sicherungsverwahrung gesetzliche Vorkehrungen
gegen das Ausufern dieses Rechtsinstituts. Die gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung dieses Instituts sind eine
radikale Begrenzung der Anlasstaten und objektive Anhaltspunkte für die Bestimmung des Hangs und der Gefährlichkeit, die sich aus mindestens zwei Vorstrafen und
aus einer kurzen Rückfallverjährung ergeben müssen.
Dazu hat die Bundesjustizministerin am 12. August dieses Jahres gesagt: Wir werden die Sicherungsverwahrung so zuschneiden, dass wirklich nur Gewaltverbrecher und nur Sexualtäter erfasst werden. Betrüger und
Diebe dürfen nicht mehr in die Sicherungsverwahrung
kommen.

Selbst in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs
schreiben Sie - das steht auf Seite 24 -:

Durch dieses Erfordernis werden insbesondere solche Delikte dem Anwendungsbereich des § 66
StGB entzogen, die sich gegen das Vermögen …
richten und nicht mit der Anwendung von Gewalt
gegen Personen verbunden sind.

Wenn wir uns Ihren Gesetzentwurf anschauen, stellen
wir fest, dass dies ein weiterer großer Schwindel ist.
Nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 b StGB ({6}) werden alle Straftaten mit einer Höchststrafe von zehn Jahren einbezogen. Ich nenne Ihnen dazu einmal eine ganze Liste von
Straftaten - Herr Kollege Scholz, schreiben Sie mit; Sie
wollen ja konstruktiv mitarbeiten -: Fälschungen von
Zahlungskarten, Fälschungen von technischen Aufzeichnungen, Fälschungen von Daten, Diebstahl, Hehlerei
und Steuerhehlerei, Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, falsche Verdächtigung, Verleitung zu missbräuchlichen Asylantragstellungen, Bestechlichkeit von
Richtern, landesverräterische Agententätigkeit. Das alles
sind Delikte, bei denen Sie zugesagt haben, dass sie in
die Sicherungsverwahrung nicht eingebunden werden.
Meine Liste ist beileibe nicht vollständig. Ich könnte sie
noch um etliche Paragrafen weiterführen.

({7})

Sie legen dem Bundestag hier also einen richtigen
Schwindel vor.



Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung weiten
Sie auf Ersttäter aus. Das ist ein unverzeihlicher Fehler;
schließlich ist klar, dass wir angesichts der unsicheren
Prognose des Hangs zur Begehung von Straftaten ein objektives Element der Begrenzung brauchen. Sie dehnen
die Rückfallverjährungsfrist auf zehn Jahre aus und
sprengen damit zumindest für einen Teilbereich der Anlasstaten eine enge Klammer, die notwendig ist, um einen objektiven Anhaltspunkt für die Gefährlichkeit einer
Person zu haben.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung schaffen
Sie zwar ab, aber die Kollegin Wawzyniak hat völlig
recht:

({8})

Dadurch, dass Sie nur Straftaten für das neue Recht akzeptieren wollen, die ab dem Zeitpunkt der Verkündung
dieses Gesetzes begangen werden, schaffen Sie in Zukunft auf Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte wiederum zwei
Kategorien von Sicherungsverwahrten bzw. von nach
dem Gesetz Behandelten - eine Ungleichbehandlung,
die Ihnen vor die Füße fallen wird.

Die ganze Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung ist eine Beibehaltung, sogar eine Ausweitung
einer schlechten Entwicklung, gegenüber den Reformversprechen der FDP also ein einziger großer Schwindel.

({9})

Nun zum Therapieunterbringungsgesetz. Es war
einmal so, dass die Sicherungsverwahrung ab 1976 auf
zehn Jahre begrenzt war. 24 Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Zustand gelebt, ohne dass
der Rechtsstaat aus den Fugen geraten wäre.

({10})

Es war erst dem Vorwahlkampf des Jahres 1998 geschuldet, dass Ihre Vorgängerin, die damalige schwarzgelbe Koalition, die Zehnjahresfrist aus dem Gesetz gestrichen hat. Es gab damals schon warnende Stimmen.
Ich verweise nur auf Herrn Ullenbruch, der bereits 1998
in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht geschrieben hat,
dies werde grundrechtlich und menschenrechtlich keinen
Bestand haben. Genauso ist es gekommen. Jetzt - nach
zwölf Jahren - holt Sie, holt uns alle der Fehler ein, den
die damalige Koalition 1998 gemacht hat.

({11})

Dabei hätte man längst in den Ländern und auch im
Bund etwas tun können. Ich verweise nur darauf, dass
bereits 2005 der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe die Freiheitsentziehungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland
untersucht hat. Er hat 2005 geschrieben, in welchem
Ausmaß er den Vollzug der Sicherungsverwahrung für
einen Skandal hält. Er hat geschrieben, die Organe der
Bundesrepublik Deutschland werden aufgerufen, umgehend an eine Reform des Vollzugs zu gehen. Wäre das
passiert, brauchten wir uns jetzt mit der richtigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu beschäftigen.

({12})

In der Sache ist es so, dass Sie den neuen Begriff der
psychischen Störung einführen. In der Sache ist es so,
dass Sie bei dieser Therapieunterbringung die Zuständigkeit der Zivilgerichte statt der Strafgerichte festlegen Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt nach der Strafprozessordnung. Die Voraussetzungen sind den Unterbringungsgesetzen der Länder vollständig nachgebildet. Als
Krönung wollen Sie mit diesem neuen Gesetz auch bereits Entlassenen ohne Zeitbegrenzung wieder die Freiheit nehmen, das heißt, Entlassene wollen Sie nach diesem Gesetz auch noch nach Jahren, theoretisch nach
Jahrzehnten erfassen.

({13})

- Aber selbstverständlich, eine zeitliche Begrenzung
gibt es in diesem Gesetz nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Sie und wir im Bund sind für eine solche Regelung
überhaupt nicht zuständig.