Picard (NA), 1975-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen zum Einzelplan 05, die aus der Sicht eines Mitglieds des Haushaltsausschusses gemacht werden sollen und die nicht den Anspruch erheben, eine besondere außenpolitische Bedeutung zu haben. Die Bemerkungen haben sich aus den Haushaltsberatungen ergeben.
Das Auswärtige Amt ist seit einigen Jahren bemüht, eine Personalreserve aufzubauen. Wir bedauern, daß die gegenwärtige Finanzlage einen zügigen Ausbau dieser Personalreserve nicht erlaubt. Wir sehen die außerordentlichen Schwierigkeiten, die darin bestehen, daß das Personal im auswärtigen Dienst durch die Personalenge zu unbeweglich ist, als daß man allen Anforderungen gerecht werden könnte. Wir hoffen, daß sich die Bundesregierung in diesem Fall weiter und vielleicht etwas verstärkter, als es bisher geschehen konnte, darum bemüht, die Personalreserve aufzubauen.
Zweite Bemerkung. Wir stellen seit Jahren bei Bauten im Ausland in aller Regel eine allzu langsame Durchführung fest, die zu erheblichen Verteuerungen führt. Wir sind der Auffassung, daß intensiver, als es bisher geschehen ist, darüber nachgedacht werden muß, wie man eine Beschleunigung der Bauten im Ausland erreichen kann. Es geht nach unserem Verständnis nicht an, daß durch diesen sehr langsamen Ablauf hinterher teilweise Verteuerungen von 50, 80 oder gar 100 % festzustellen sind und
wir im Haushalt einfach nachzuvollziehen haben, was unserer Meinung nach mindestens zum Teil vermeidbar ist. Vielleicht läßt sich das bisherige Verfahren dadurch verändern, daß man mehr als in der Vergangenheit üblich Architekten und Baufirmen des jeweiligen Gastlandes einsetzt und nicht alles zentral von hier aus zu machen bemüht ist. Eine dritte Bemerkung. Wir haben erhebliche Schwierigkeiten bei den Wohnungen für die Mitglieder des auswärtigen Dienstes insbesondere beim Wechsel von einem Dienstort zum anderen. Wir meinen, daß stärker, als bis jetzt geübt, Dienstwohnungen nicht angemietet, sondern gekauft werden sollten. Nach meinen Erfahrungen, auch jüngsten Erfahrungen, in einer Reihe von Botschaften im Ausland trifft das Bedenken, das immer geäußert wird, nicht zu, daß die Angehörigen des auswärtigen Dienstes nicht bereit seien, eine vorhandene Dienstwohnung zu beziehen. Im Gegenteil, sie wären in vielen Fällen dankbar dafür, wenn sie nicht Monate in einem Hotel zubringen müßten, um dann eine teure Dienstwohnung zu finden.
Eine vierte Bemerkung zum Bereich der auswärtigen Kulturpolitik. Wir sagen entschieden ja zu der Vielfalt der Mittlerorganisationen im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik.
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Wir sind nicht der Auffassung, daß eine Zusammenfassung in einer großen Organisation, ganz gleich, welcher, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber insbesondere nicht beim Goethe-Institut, eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation mit sich brächte.
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Wir meinen, daß die Vielfalt der Mittlerorganisationen im auswärtigen Kulturbereich dem föderalistischen und freiheitlichen Aufbau unseres Staates entspricht und bisher in einer hervorragenden Weise und sehr wirkungsvoll vom kulturellen und sozialen Leben in der Bundesrepublik im Ausland Kenntnis gegeben hat.
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Wir möchten deshalb sehr, sehr dringend davor warnen, übereilt oder aus irgendwelchen vielleicht nicht sachbezogenen Gründen eine Konzentration in einer oder in wenigen Organisationen vorzunehmen und das, was sich bewährt hat, einfach willkürlich zu verändern.
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Man wird sicher im Laufe des Jahres an Hand des Berichts der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik dieses Hohen Hauses über das, was ich jetzt sehr dezidiert gesagt habe, diskutieren können. Wir meinen aber, daß, auch wenn dieser Bericht noch nicht vorliegt, eine stärkere Koordinierung innerhalb der Mittlerorganisationen möglich ist. Wir bedauern eigentlich, daß die Versuche der Mittlerorganisationen, diese Koordinierung voranzutreiben, vom Auswärtigen Amt nicht gefördert, sondern geradezu inhibiert worden sind.
Wir sind des weiteren der Auffassung, wenn in der auswärtigen Kulturpolitik beklagt wird, daß eine mangelnde Koordinierung oder Konzentration vorhanden sei, dann möge man bitte erst einmal im Bereich der Regierung endlich mit dieser Koordinierung oder Konzentration anfangen. Von der berühmten Kulturmilliarde ist ja im Auswärtigen Amt weniger als die Hälfte verankert. Das bedeutet, daß die Hälfte dessen, was es an kulturpolitischen Aktivitäten im Ausland gibt, sich über andere Häuser vollzieht und daß im Auswärtigen Amt keine hinreichende Entscheidungsbefugnis ruht.
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Wir meinen deshalb, man sollte endlich darangehen - dies ist ja ein Vorschlag, den schon der Zwischenbericht der Enquete-Kommission enthält -, die Position des Auswärtigen Amtes in diesem Bereich gegenüber anderen Häusern eindeutig abzugrenzen und zu verstärken. Die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung erscheint mir dringend nötig. Das würde bedeuten: Die Zusammenfassung aller kulturpolitischen Aktivitäten im Ausland in e i n e m Hause, nämlich im Auswärtigen Amt. Man sollte in diesem Zusammenhang vielleicht anmerken, daß die kulturpolitischen Aktivitäten im Inland auch in einem Hause konzentriert werden sollten. Hier böte sich das Innenministerium an. Auf diesem Gebiet gibt es ja eine in ähnlicher Weise beklagenswerte unterschiedliche Kompetenz.
Wir meinen weiter, daß im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik der Personalaustausch zwischen den Mittlerorganisationen einerseit und zwischen der einen oder anderen Mittlerorganisation und dem auswärtigen Dienst andererseits möglich sein muß und auch praktiziert werden sollte.
Eine weitere Anmerkung erlaube ich mir zu den Kultur- und Presseattachés. Ich glaube nicht, daß es eine höchst wirksame Übung ist, wenn Kulturattachés und Presseattachés ausschließlich aus dem Kreis der Karrierebeamten kommen. Wir haben einige sehr bekannte und angesehene Kultur- und Presseattachés, die Ausnahmefälle darstellen. In diesen Fällen sind Angehörige des auswärtigen Dienstes als Outsider in diese zwei Bereiche gekommen. Wir sollten dies auch in Zukunft weiter pflegen und nicht meinen, daß der Kulturattaché oder der Presseattaché ein Mann sein müsse, der aus dem auswärtigen Dienst selber stammt.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?