Frank Schmidt (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen von Herrn Fromme weiß man so langsam nicht
mehr, wer die letzten 16 Jahre vor uns regiert hat, wer per
Gesetz dafür gesorgt hat, dass jetzt diese Umsatzsteuerbefreiung auf uns zugekommen ist.

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Es ist schon interessant, was hier zum Besten gegeben
wird. Sie wollen von Ihrer eigenen Regierungsverantwortung, die Sie früher hatten, wie so oft nichts mehr wissen.

Aber vielleicht kennen Sie ja einen Kollegen noch, der
auch heute noch bei Ihnen ist, nämlich Herrn Dr. Michael
Meister.

({1})

Soweit ich weiß, ist er immer noch im Bundestag. Er hat
bei der Gesetzesverabschiedung am 9. Oktober 1997 zu
diesem Thema sehr deutlich ausgeführt:

Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir eine
flächendeckende Versorgung in der Bundesrepublik
Deutschland erhalten wollen.

({2})

Wir haben in diesem Gesetz die notwendigen Mechanismen vorgesehen, um diese flächendeckende
Versorgung sicherzustellen.

({3})

Dies deshalb, damit die Poststellen hier in Deutschland erhalten bleiben und eine entsprechende Umsatzsteuerbefreiung erfolgen kann.

Das sind also Ihre Vertreter. Es war Ihre Gesetzesvorlage, die am 9. Oktober hier beschlossen worden ist, und
nicht die Vorlage vonseiten der SPD oder der Koalition.

({4})

Wir können feststellen: Sie von der Union haben noch
1994 und 1995 sowie - das habe ich eben zitiert - 1997
und 1998 große Versprechungen abgegeben, was mit der
Post in der Region und in der Fläche geschehen soll.

({5})

Dazu gehörte auch die Umsatzsteuerbefreiung, die es
heute gibt. Aus nahe liegenden Gründen, die mit dem
22. September zu tun haben, wollen Sie davon nichts
mehr wissen. Das steht ja übrigens auch in den Protokollen des Deutschen Bundestages von damals.

Sie waren damals zu feige, öffentlich zu bekennen, dass
Sie lieber ein Poststerben in der Region wollen. Herr Müller,
Sie haben es damals im Deutschen Bundestag zitiert. Die
43 000 Postbediensteten, die in der Rheinaue demonstriert
haben, waren angeblich nicht der Grund, warum entsprechende Regelungen gefasst wurden. Aber sie hatten Einfluss
auf die Gesetzgebung. Damals hat sich die CDU dafür ausgesprochen, dass die Post in der Region bleibt und dass entsprechende steuerliche Regelungen gefasst werden.

Und heute? Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen, dass Sie 1997 - vielleicht auch aus Wahlkampfgründen - entsprechende Dinge beschlossen haben. Das passt
nicht zusammen. Das muss hier öffentlich angeprangert
werden. Wenn Sie damals dafür waren, können Sie sich
heute nicht dagegen aussprechen.

({6})

Ich komme zu einem Punkt aus der Praxis, über den
eben schon gesprochen wurde. Sie haben die Hoffnung,
dass der Markt es schon irgendwie richten wird. Gerade
wurde von einem Prozent gesprochen.

({7})

Wie sieht es denn in der Realität aus? Herr Fromme, gehen Sie in die Region und in die ländlichen Wahlkreise.

({8})

Sie werden feststellen, dass zum Beispiel in Limburg - bei
mir zu Hause - zwei neue Postfilialen eingerichtet werden
müssen, weil der Markt es nicht gerichtet hat.

({9})

Die Post ist dazu verpflichtet, weil wir entschieden haben,
dass zwei neue Filialen eingerichtet werden sollen. Es ist
Wille des Gesetzgebers und auch unser Wille, dass in der
Region, in der Fläche die Post erhalten bleibt. Wer dies





will, muss auch dazu und zu den steuerlichen Regelungen
stehen. Wer es nicht will, muss es abschaffen.

({10})

Er muss dann aber auch hier sagen, dass er die Post in der
Region und in der Fläche nicht haben will.

({11})

Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das.
({12})
Ich komme zu dem Verdacht, den Sie eben geäußert haben: Umsatzsteuerbetrug. Darüber wurde auch heute Morgen in der Presse berichtet. Sie haben es eben aufgegriffen.
Es grenzt an Heuchelei, was Sie hier betreiben. Warum haben Sie - das ist ja noch nicht allzu lange her - unserem
Gesetzeswerk - es ging um das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz; Sie kennen es - Ende vorigen Jahres
nicht zugestimmt? Es sorgt dafür, dass dem Umsatzsteuerbetrug in dieser Republik besser nachgegangen werden
kann. Sie haben nicht zugestimmt. Sie können nicht gegen
ein Gesetz stimmen, das dafür sorgt, dass eine Bekämpfung der Steuerverkürzung vorgenommen werden kann,

({13})

und sich gleichzeitig hier hinstellen und sagen, dass entsprechende Maßnahmen zur Steuerverkürzung von einem
Unternehmen durchgeführt werden. Wenn etwas unrechtmäßig geschehen ist, wird dem nachgegangen, und zwar
durch die Gesetzesvorlage, die wir beschlossen haben und
die ordnungsgemäß hier im Deutschen Bundestag zum
Abschluss gebracht worden ist.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können feststellen, dass die Union, die sich an eine Anfrage der
PDS gehängt hat, unglaubwürdig bezüglich ihrer Position in der Umsatzbesteuerung ist. Ich habe eben dargestellt, dass Sie noch vor wenigen Jahren eine ganz andere Position hatten. Sie sind unglaubwürdig bezüglich
Ihres Versprechens, dass Sie früher einmal gegeben haben. Sie sagten nämlich, dass Sie für die Post in der Region sind. Schließlich sind Sie unglaubwürdig bezüglich der Verfolgung von Umsatzsteuerbetrug. Sie
betreiben in diesem Parlament nichts anderes als
Scheingefechte.

({15})

Das erleben wir immer wieder. Sie wollen davon ablenken, dass Sie - das weiß inzwischen ohnehin jeder ein staatlich anerkannter Hühnerhaufen in Steuer- und Finanzfragen sind. Etwas anderes wird Ihnen bis zum
22. September niemand mehr abnehmen, weil Sie einfach
keine Ahnung von diesen Dingen haben. Deswegen sind
Sie nicht regierungsfähig. Das weiß inzwischen auch jeder in diesem Land.

({16})