Martina Stamm-Fibich (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was glauben Sie, wer heute der weltgrößte Exporteur für pharmazeutische Wirkstoffe ist? Nein, es ist nicht Europa, und es sind nicht die USA, es ist die Volksrepublik China. Deutschland ist auf den Import von pharmazeutischen Wirkstoffen aus China angewiesen. Unsere medizinische Versorgung beruht darauf, dass wir im Ausland produzierte Wirkstoffe importieren können. Besonders abhängig ist Deutschland im Bereich der Antibiotika. Berechnungen gehen davon aus, dass etwa 80 Prozent der benötigten pharmazeutischen Wirkstoffe entweder aus China oder aus Indien stammen. In Deutschland existiert seit 2017 kein einziger Produktionsstandort für Antibiotika mehr.

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Letzte Woche war in der Berichterstattung mehrfach zu lesen, dass der Ausbruch des Coronavirus dramatische Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft hat. Fabriken stehen still, Lieferketten sind unterbrochen, und Handelswege sind abgeschnitten. Diese Probleme betreffen auch die pharmazeutische Industrie. Wir wissen nach jetzigem Stand, dass die Produktion von 48 versorgungsrelevanten Wirkstoffen betroffen ist. Es bahnt sich möglicherweise ein Engpass in der Arzneimittelversorgung in Deutschland an.

Das BfArM hat mitgeteilt, dass es bislang noch keine Lieferengpässe durch die Folgen des Coronavirus gibt. Angesichts der Informationen über Produktionsausfälle an mehreren chinesischen Standorten sollten wir nicht davon ausgehen, dass das so bleibt. Im Gegenteil: Das Virus ist noch lange nicht unter Kontrolle; es kann sich auf weitere Gebiete ausbreiten, die eine wichtige Rolle für die Arzneimittelproduktion spielen. Die Folgen würden wir mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland zu spüren bekommen.

Aber ich möchte hier keine Panik verursachen. Davon haben wir in den letzten Tagen in den sozialen Medien genug gesehen und gelesen. Die unsäglichen diskriminierenden und rassistischen Vorfälle gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit asiatischen Wurzeln verurteilen ich und auch meine Fraktion zutiefst.

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Ich will lediglich die Situation nutzen, um die Diskussion über Lieferengpässe und Versorgungssicherheit im Arzneimittelbereich weiter voranzutreiben.

Deshalb sage ich: Es ist gut, dass wir noch in dieser Woche mit dem Entwurf eines Fairer-Kassenwettwerb-Gesetzes Maßnahmen zur Bekämpfung von Lieferengpässen beraten und abstimmen. Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz die Situation punktuell verbessern wird. Es wird jedoch keine Abhilfe schaffen hinsichtlich der Tatsache, dass Europa in Bezug auf die Produktion von Arzneimitteln am Tropf von China und Indien hängt. Nach Valsartan und Piperacillin ist die aktuelle Situation nur ein weiterer Schuss vor den Bug. Sie demonstriert uns eindringlich unsere Abhängigkeit.

Hinzu kommt die Informationspolitik der chinesischen Regierung, die ein einziges Desaster ist.

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Hilfe wird abgelehnt, und Informationen sind auch auf höchster Ebene nur schwer zu bekommen. Wir müssen uns wirklich überlegen, wie stark wir in Fragen der Gesundheit von einem Land abhängig sein wollen, das mit der Wahrheit über eine nationale Gesundheitskatastrophe nur häppchenweise herausrückt. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Abhängigkeit zumindest reduzieren können. Doch ein nationaler Alleingang ist auch hier nicht angebracht.

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Deshalb bin ich sehr froh, dass dieses Thema weit oben auf der Prioritätenliste für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht.

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Ein Satz zum Schluss. Ich glaube, wir haben heute viel über das gehört, was sich in Deutschland im ganzen Umfeld des Coronavirus getan hat. Ich glaube wirklich, man muss dem BMG, den Mitarbeitern und allen Beteiligten, wie es der Kollege Hitschler getan hat, ein großes Dankeschön sagen. Denn meiner Meinung nach, unserer Meinung nach haben wir bisher vorbildlich gehandelt, sind gut damit umgegangen. Die Leute, die auf mich zukommen, sagen: Wir sehen, dass in Deutschland etwas funktioniert.

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Vielen Dank.

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