Hornhues (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die zweite größere Debatte über Südafrika in dieser Legislaturperiode. Im Februar 1984 haben wir erstmalig umfänglicher über dieses Thema diskutiert. Damals definierte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, sie sei bestrebt, in Südafrika einen schnellen und friedlichen Wandel zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu begünstigen, die von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und in der alle Südafrikaner gerechten Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes haben. Damals habe ich für meine Fraktion erklärt, daß wir dieses Ziel mit allem Nachdruck unterstützen, und dies gilt auch heute noch.
Gut zwei Jahre danach stellt sich allerdings die Frage, wie sich die Entwicklung in Südafrika vollzogen hat, und was sich seit jener Zeit getan hat. Sind wir diesem Ziel nähergekommen? Die Antwort heißt leider nein. Im Gegenteil hat man wohl eher den Eindruck, daß man weiter denn je von einer Lösung der Probleme, von der Beendigung der Apartheid entfernt ist. Gewalt und Gegengewalt, Ausnahmezustand und Terror, vor allem in den schwarzen Townships, kennzeichnen die Szene der letzten Jahre.
Die Hauptursache für diese Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt darin begründet, daß die Politik der südafrikanischen Regierung, die, wie sie selbst sagt, auf dem Verhandlungswege eine politische und verfassungsmäßige Lösung finden will, die der schwarzen Bevölkerung ein Mitspracherecht auf höchster Ebene ermöglicht, bisher gescheitert ist. Dieses Scheitern ist wesentlich darin begründet, daß dieses Ziel, so wie es von der südafrikanischen Regierung formuliert wird, wesentlich besser klingt, als es tatsächlich ist. Das Problem liegt darin, daß die weiße Regierung zwar die schwarze Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozeß einbeziehen, aber gleichzeitig das Heft in der Hand behalten möchte. Genau diese Grundposition macht es selbst denjenigen, die sich gegen Gewaltanwendung stemmen, unmöglich, sich unter diesen Bedingungen mit dieser Regierung an einen Tisch zu setzen.
Auf der Seite der Regierung - der Bundeskanzler hat dies angesprochen - und der sie tragenden Nationalen Partei sind zwar vage Vorstellungen von Reform gewachsen, aber bisher ohne klar definiertes Ziel, ohne Konzept und ohne Zeitplan. Gleichzeitig versucht man, mit Ausnahmezustand und Gewalt der Unruhen Herr zu werden, Unruhen, die organisiert und gestützt werden von Gruppen, Organisationen und Personen, die die Zeit für gekommen halten, die Apartheid in revolutionärer Veränderung zu beseitigen, die weiße Minderheitsherrschaft zu beenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser von mir nur ganz oberflächlich und grob skizzierten Situation ist der Ruf nach Sanktionen immer lauter geworden: in Südafrika zum Teil selbst, in vielen Ländern der Welt, in der Europäischen Gemeinschaft, in unserem Land, im Deutschen Bundestag. Wir debattieren heute zum wieDr. Hornhues
derholten Male über diese Frage. Die Brüsseler EGBeschlüsse waren ein Resultat dieser Diskussion und der Entwicklung in Südafrika selbst.
Auch heute sind in den Debattenbeiträgen, zwar zögerlich, aber von einigen deutlicher, Sanktionen als mehr oder minder Allheilmittel zur Abschaffung der Apartheid, zur Lösung aller Probleme in Südafrika geschildert worden. Wenn man die öffentliche Diskussion in manchen Teilen verfolgt - und wir haben dies bemerkt, als der Kollege Rühe, der Kollege Klein und ein wenig auch ich versucht haben, im Sommer dieses Jahres den Ball in Richtung auf eine neue politische Initiative ins Rollen zu bringen -, wird deutlich, daß einem im Grunde immer nur eine Frage begegnet: Seid ihr für mehr oder weniger Sanktionen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insoweit also hat man den Eindruck, daß sich die Diskussion immer weiter dahin gehend verlagert hat, Sanktionen als das Mittel zur Abschaffung der Apartheid zu sehen.
In der „Zeit" hat Marion Gräfin Dönhoff am 27. Juni dazu gesagt:
Sie
- die Sanktionen können das Herannahen des Chaos höchstens beschleunigen ...
An anderer Stelle in demselben Artikel schreibt Frau Dönhoff, daß Sanktionen - ich zitiere - „zwangsläufig zur Beschleunigung der Eskalation von polizeilicher Brutalität und schwarzer Radikalität führen" müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon in anderen Debattenbeiträgen gesagt, und sage es noch einmal: Ich stimme in der Analyse Frau Dönhoff nachdrücklich zu, in der Bewertung der Sanktionen, auch wenn sie Sanktionen zur Ultima ratio der Politik erklärt, also durchaus auch als ein Instrument der Politik sieht.
Meine Fraktion teilt die Zweifel und Vorbehalte, die hier von der Bundesregierung geäußert worden sind, ob dieser Einstieg in Sanktionen wirklich ein Einstieg in die Abschaffung der Apartheid werden kann. Wir akzeptieren aber, daß im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Politik dieser Schritt wohl unausweichlich war, vor allen Dingen auch angesichts des Verhaltens der südafrikanischen Regierung selbst in den letzten Monaten.
Wenn ich das, was der Kollege Brandt heute morgen gesagt hat, hinreichend verstanden habe, auch auf dem Hintergrund dessen, was der Kollege Verheugen in der Vergangenheit an mehreren Stellen geäußert hat, hat sich die SPD nun wohl entschlossen, nachdem sie sich in den Jahren der eigenen Verantwortung dagegengestellt hatte - nebenbei bemerkt: jene Jahre, Herr Kollege Brandt, in denen Sie, Ihre Partei, die Verantwortung getragen hat, waren die Hochjahre unüberbietbarer Totalität der Apartheid, das waren die Jahre, wo die ganz großen Zwangsumsiedlungen stattfanden, das waren die Jahre, wo Soweto war, 1976 -, auf Sanktionen zu setzen, nach dem Motto: Alles andere hilft nicht mehr. Die SPD zielt dabei auf das ab, was die Gräfin Dönhoff geschrieben hat. Sie nimmt nämlich bewußt mehr Blut, Tod, Chaos, Not und Leid in Kauf.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie ha- ben es anders beschrieben, Sie haben versucht, es nicht deutlich werden zu lassen. Der Kollege Verheugen bedauert im „Express" - das ist ja das neue Spezialblatt für Südafrikapolitik - am 17. September dieses Jahres ausdrücklich, daß die von der EG beschlossenen Sanktionen nicht genug negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Südafrika hätten.
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- Herr Kollege Verheugen, ich bitte Sie ausdrücklich, mal die Passage Ihres relativ kurzen Interviews dort durchzulesen.
Herr Kollege Verheugen, Sie stellen das in einem „Stern"-Interview in einen Zusammenhang mit der Strategie des Widerstandes in Südafrika, die sagt: Interner Druck, das Land unregierbar machen, plus entsprechender Druck von außen, sprich: Wirtschaftssanktionen, Embargo, dies in der Mischung ergibt genau das, was die südafrikanische Regierung an den Verhandlungstisch zwingt.
Ich bitte Sie, das, was Sie fordern und unterstützen, in der letzten Konsequenz zu durchdenken und genau zu sagen, was dies heißt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie bedauern, daß durch den Fortfall des Kohleembargos nicht mehr Arbeitsplätze in Südafrika zur Disposition gestellt werden,
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dann bedeutet dies: Sie bedauern, daß der interne Druck der Arbeitslosen, der noch Elenderen auf die Regierung nicht dadurch wächst. Dies ist j a wohl offensichtlich Ziel der ganzen Strategie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte darüber diskutieren, ob dies sinnvoll sei, wenn es eine Perspektive gäbe, daß angesichts eines solchen Drucks schnell wirksam, in wenigen Wochen, eine Regierung wie diese Apartheidsregierung das Land verläßt, sich fluchtartig zurückzieht. Wenn Sie - und Sie waren einige Male in Südafrika - sich hoffentlich hinreichend mit der Gesamtsituation beschäftigt haben, werden Sie das Illusionäre dessen, was Sie da vortragen, deutlich, so hoffe ich, begriffen haben. Zu glauben, man müsse da nur ein bißchen mehr Dampf machen, und dabei zu vernachlässigen, was das denn heißt, was das für die Menschen im einzelnen bedeutet, halte ich für nicht verantwortbar, solange wir nicht alle anderen Mittel der Politik ausgeschöpft haben. Wir haben von daher im Sommer dieses Jahres eine neue Initiative mit dem Schlagwort vom Gipfel zu Südafrika ins Rollen zu bringen versucht und sind zufrieden - der Kollege Klein wird dazu gleich noch einiges sagen -, daß dieser Ball ins Rollen gekommen ist.
Wir sind allerdings der Überzeugung, daß, wenn wir nein zu Sanktionen sagen, die Verpflichtung für uns um so nachdrücklicher, energischer als je zuvor ist, den politischen Weg tatsächlich zu suchen. Ich stehe nicht an zuzugeben und zu sagen: So, wie Sie das, was Sie hätten tun können, nicht getan haben in der Zeit, als Sie Verantwortung trugen, haben wir bisher sicherlich auch nicht unsere Chancen zur wirklichen Veränderung genutzt. Nur, bevor man zur Ultima ratio kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man wirklich alles versuchen, was möglich ist. Dem dient unsere Vorstellung, dem dient das Vorgehen hin auf eine Konzentration - die hat es bisher noch nie gegeben - der Kräfte des Westens mit dem Ziel der Abschaffung der Apartheid in Südafrika.
Herzlichen Dank.
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