Fuchs (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion begründe ich den Entschließungsantrag auf Umdruck 210 zur dritten Lesung eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung. Die CDU/ CSU hat am 10. März 1971 einige Grundsätze über die Ausbildungsförderung der Zukunft entwickelt. Zwei davon haben eine zentrale Bedeutung:
1. eine staatlich verbürgte und zinsvergünstigte Studiendarlehensförderung durch Kreditinstitute, wenn keine Stipendienförderung möglich ist, und
2. Kinder- und Familienzuschläge, wenn dem Ehegatten eine Berufstätigkeit nicht zuzumuten ist.
Wir haben in den Beratungen im Ausschuß diese zwei Probleme in Anträgen zur Abstimmung gestellt. Die SPD/FDP hat sie mit knapper Mehrheit abgelehnt.
In der zweiten und dritten Lesung haben wir aus haushaltspolitischen Gründen und aus Gründen der Konjunkturpolitik auf eine Wiederholung verzichtet. Aber, meine Damen und Herren, die beiden Anliegen sind außerordentlich ernst. Wenn Sie es mit einer Reform der Ausbildungsförderung im tertiären Bereich wirklich ernst meinen, müssen Sie auch das Anliegen dieses Entschließungsantrags akzeptieren.
Die Ziffer 1 betrifft eine Förderung durch Darlehen, wenn keine Stipendienförderung möglich ist. Ich darf zur Begründung folgendes sagen. Sie selber haben ja vorhin von der SPD und der FDP gehört, daß sie von familienunabhängiger Förderung sprechen. Wir bevorzugen den Ausdruck „selbständige, eigenverantwortliche Entscheidung über die Ausbildung". Mit dem Begriff der Familienunabhängigkeit ist nämlich nicht das ganze Problem umschrieben. Die Darlehensförderung bedeutet Hilfe für die Familien, deren Einkommen über der Förderungsschwelle liegt und bei denen dann, wenn ein Kind zum Studium kommt oder vielleicht zwei oder mehrere Kinder studieren, ein soziales Absinken zu verzeichnen ist. Die Darlehensförderung bringt diesen Familien eine größere Beweglichkeit in der Finanzplanung. Das dürfen wir nicht übersehen. Außerdem sind Darlehen vor allem im letzten Studienabschnitt, also für die Examenssemester, von ganz besonderer Bedeutung; denn dann kann der Student nicht mehr als Werkstudent tätig sein, dann trifft die ganze Belastung die Familie. Durch eine Darlehensregelung, wie wir sie in unserem Entschließungsantrag vorsehen, würde dem abgeholfen werden können.
Ich darf noch auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen. Mit der Darlehensförderung könnte auch eine Verkürzung der Studienzeit Hand in Hand gehen. Wir klagen mit Recht über die zu langen Studienzeiten, die auch noch eine Verschlimmerung des Numerus clausus zur Folge haben. Durch eine Darlehensförderung könnten wir auch der Lösung dieses Problems näherrücken.
Ich darf noch auf ein Letztes hinweisen. Die Darlehensförderung würde auch zu einer Beseitigung von Konfliktstoffen in den Familien beitragen, z. B. dann, wenn Geschwister in Familien, die keine Studienförderung mehr erhalten, zugunsten des anderen verzichten müssen, der auf der hohen Schule ist. Alle diese Probleme wären mit diesem Antrag zu lösen.
Ich darf nun noch kurz zu der Ziffer 2 unseres Entschließungsantrags kommen. Sie betrifft die verheirateten Studenten. Die Studentenehe wird immer häufiger. Für die verheirateten Studenten ist aber das Studium ganz besonders stark gefährdet. Sie haben besondere Schwierigkeiten, und diese werden noch gesteigert, wenn Kinder da sind. Ich meine, wir fordern infolgedessen in dem Entschließungsantrag zu Recht, daß sich auch die Gemeinschaft dieses Problems annimmt. Dieses Problem wird nämlich nicht

gelöst, wenn wir die Augen verschließen. Wir fordern daher, daß ein Familienzuschlag eingeführt wird, wenn dem Ehegatten keine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist, und ein Kinderzuschlag, soweit nicht anderweitig ein solcher gewährt wird.
Schließlich haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die finanziellen Konsequenzen einmal klar, deutlich und übersichtlich darzulegen. Denn was man heute gehört hat, entspricht wohl nicht der Wirklichkeit. Wir werden nur dann einen entscheidenden und richtigen Schritt tun können, wenn wir darüber Bescheid wissen.
Wenn wir dem Entschließungsantrag stattgeben, also die Bundesregierung auffordern, die entsprechenden Schritte zu unternehmen, so ist das ein notwendiger, ein konsequenter und, wie ich glaube, ein sehr nützlicher Schritt in Richtung auf eine echte Reform der Ausbildungsförderung im tertiären Bereich. Ich bitte das Hohe Haus, den Entschließungsantrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
({0})