Rudolf Dreßler (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das in dieser Woche zur Verabschiedung anstehende Haushaltsgesetz für 1991 ist der erste Bundeshaushalt des vereinigten Deutschlands. Allein das macht ihn vom Rang her unvergleichbar; unvergleichbar mit allen seinen Vorgängern und auch unvergleichbar mit all jenen Haushalten, die ihm nachfolgen werden.
Dieses Haushaltsgesetz müßte unseren Willen, unsere Entschlossenheit dokumentieren, der vollzogenen staatsrechtlichen Einheit nun die gesellschaftspolitische Vereinigung folgen zu lassen.
Die soziale Einheit Deutschlands in Angriff zu nehmen ist nicht nur Aufgabe dieser oder jener Seite des Hauses, sondern gemeinsame Aufgabe der Mehrheit wie der Minderheit. Vor allem aber bei den verschiedenen Politikerfeldern, die dabei von Belang sind, kommt der Sozialpolitik überragende Bedeutung zu.
Ich bedaure es, daß ich feststellen muß, daß die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wertung nicht die Unterstützung der Koalitionsfraktionen besitzt. Der Bundeshaushalt 1991, so wie die Koalitionsfraktionen ihn ausgestaltet haben, macht vielmehr deutlich, daß zwischen Regierung und Opposition grundlegende Auffassungsunterschiede über Gewicht und Rolle der Sozialpolitik im Konzert der verschiedenen Politikfelder bestehen.
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Sozialpolitik als aktive gesellschaftspolitische Gestaltung oder Sozialpolitik als Restgröße der anderen Politikfelder? Sozialpolitik als wirksames Mittel zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung, zur Beseitigung der Eindrittel-/Zweidrittelgesellschaft oder Sozialpolitik als Instrument zur Befriedung der Menschen mit den bestehenden Zuständen? Sozialpolitik als Fortentwicklung unserer Gesellschaft oder Sozialpolitik als ein sich Abfinden mit bestehenden Strukturen?
Der Bundeshaushalt 1991 belegt: Die Regierung und die sie stützenden Fraktionen von CDU/CSU und
FDP können sich bei diesen alternativen Entwürfen von Sozialpolitik nicht entscheiden, und wo sie es doch tun, entscheiden sie sich zuungunsten eines fortschrittlichen Verständnisses von Sozialpolitik.
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Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1991 ist ein Dokument der Unentschlossenheit, ja der Ratlosigkeit. Er ist ungeeignet, das Ziel der sozialen Einheit Deutschlands zu erreichen. Hinzu kommt, er ist in weiten Teilen das Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Regierungspolitik.
Man habe sich in der Einschätzung einer Reihe von wichtigen Fragen beim deutschen Vereinigungsprozeß geirrt, räumt mittlerweile selbst CDU-Generalsekretär Rühe ein. Meine Damen und Herren, das ist eher eine milde Umschreibung des regierungsamtlichen Versagens. Wahr hingegen ist: Diese Regierung hat um des Wahlsieges vom 2. Dezember willen schlicht dem Volk die Unwahrheit gesagt.
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Noch eines: Wenn ich das Eingeständnis des CDUGeneralsekretärs, man habe sich geirrt, richtig deute, dann heißt dies doch wohl auch: Nicht nur die 40jährige SED-Bonzokratie ist für das sich abzeichnende Desaster in den ostdeutschen Ländern verantwortlich, sondern daneben tritt eine originäre Mitverantwortung dieser Bundesregierung wegen des öffentlich eingestandenen Irrtums.
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Es ist richtig, daß die Umorientierung einer Zentralverwaltungswirtschaft auf marktwirtschaftliche Grundsätze zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten, ja zu einem Anpassungsschock führen mußte. Alles, was in der ökonomischen Wissenschaft Rang und Namen hat, hat dies prognostiziert. Nur, Regierung und Koalitionsfraktionen haben dies nicht ernst genommen. Denn was anderes als eine Bagatellisierung bedeutet es denn, wenn CDU/CSU und FDP meinen, diesen Anpassungsschock, diese fundamentalen Umstellungsprobleme mit blindem Vertrauen in die vermeintlichen Selbstheilungskräfte bewältigen zu können? Ihre Politik des Treibenlassens wurde der exemplarischen Herausforderung, die die deutsche Vereinigung bedeutet, nicht gerecht. Das können Sie übrigens selbst in Zeitungen wie der „Financial Times" oder dem „Wall Street Journal" nachlesen. Mit unserem Urteil über Ihre verhängnisvolle Politik, meine Damen und Herren, befinden wir Sozialdemokraten uns also in bester Gesellschaft.
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Vor allem aber die Menschen in diesem Lande, die Ihnen vor genau sechs Monaten, am 2. Dezember 1990, eindrucksvoll ihr Vertrauen gegeben haben,
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merken es und fühlen sich getäuscht. Sie entziehen
Ihnen ihr Vertrauen, wie es die Serie von katastrophalen Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen deutRudolf Dreßler
lich macht. Das Augenmaß bei der Herstellung der staatsrechtlichen Einheit Deutschlands will ich dieser Koalition nicht absprechen. Aber eines ist mittlerweile klar: Die Partei der sozialen Einheit Deutschlands, das sind wir, das ist die Sozialdemokratische Partei.
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Mehr und mehr scheint Ihnen in den letzten Jahrzehnten die früher hier doch gemeinsame Erkenntnis abhanden gekommen zu sein, daß unsere Wirtschaftsordnung nicht einfach die Marktwirtschaft, sondern die der Sozialen Marktwirtschaft ist.
({7}) Der Markt allein hat keine soziale Dimension.
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- Die Politik muß sie ihm geben, Herr Rühe.
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Durch aktive wirtschafts- und sozialpolitische Gestaltung, durch einen vernünftigen gesellschaftspolitischen Rahmen kann das geschehen.
Wo sind die Beiträge dieser Koalition dazu? Ich vermag sie nicht zu erkennen, auch nicht in diesem Haushalt.
Das gilt erst recht in dieser einmaligen Situation, die unser Volk derzeit zu bewältigen hat. Die Regierungsparteien schieben das alles beiseite; ob aus ideologischer Verbohrtheit oder aus Unfähigkeit, mag jeder selber beantworten.
Daß die Menschen in Deutschland Ihr Versagen ausbaden müssen, ist das eigentlich Schlimme. Daß in Ostdeutschland viele am Markt nicht wettbewerbsfähige Betriebe bestanden, haben alle gewußt, auch die Koalitionsfraktionen. Daß demzufolge wirkungsvolle Stützungs- und Umstellungshilfen zum Umbau erforderlich sein würden, war ebenfalls allgemein bekannt.
Daß allerdings durch politische Fehler statt erfolgversprechender Umstrukturierung nunmehr der Verfall ganzer Industrieregionen in den ostdeutschen Bundesländern droht, fällt in die Verantwortung dieser Koalition. Ein politisches Versagen bei der Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands gestehen CDU/CSU und FDP ja mittlerweile, wenn auch indirekt und unfreiwillig, selber ein: durch schrittweise Annäherung an sozialdemokratische Vorstellungen und deren teilweise Übernahme. Es ist ja kein Zufall, daß die ideologischen Hardliner in den Koalitionsparteien mit einigem Ingrimm eine schleichende Sozialdemokratisierung ihrer Politik beklagen zu müssen glauben.
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- Nur, Herr Rühe: Jene Damen und Herren Ihrer Fraktion will ich beruhigen. Für eine sozialdemokratische Politik fehlen Ihnen schlicht die konstitutiven Voraussetzungen:
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die Bereitschaft zu umfassender Solidarität und die soziale Substanz. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie bleiben, was Sie sind: eine Partei der großen Ellenbogen mit einigen sozialen Drapierungen von lediglich stimmenfängerischer Bedeutung.
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Die Menschen haben recht: Einer Partei, die den Großen die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer senken will, den Kleinen aber die Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht und die die Mehrwertsteuer demnächst erhöhen wird, ist zu Recht sozialpolitisch nicht über den Weg zu trauen.
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Teilung überwinden durch Teilen - das ist wohl notwendig; aber Teilen bei allen und Teilen nicht nur bei denen, die zeit ihres Lebens immer nur geteilt haben, und kein Verschonen oder gar noch Belohnen derer, die ohnehin zu den üppiger Ausgestatteten gehören.
Die sozialpolitischen Einzelpläne dieses Bundeshaushalts belegen in Zahlen die Wertigkeit, die Sozialpolitik bei dieser Koalition hat: Sie rangiert unter „ferner liefen" . Von raumgreifenden, konzeptionell orientierten Maßnahmen, die so notwendig wären, keine Spur! Statt dessen punktuelle unzusammenhängende Eingriffe ohne klares Ziel; Sozialpolitik als Reparaturbetrieb, als Abfallprodukt zur Linderung der Folgen fehlerhafter Politik auf anderen Feldern.
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Hier wird das Herumfummeln zum politischen Prinzip erhoben. Was könnte dies deutlicher machen als die Zersplitterung der politischen Verantwortung für dieses Feld? Mittlerweile vier Ministerien tummeln sich in diesem Bereich. Hier soll nach wie vor Quantität die Qualität ersetzen.
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Das Meisterstück in diesem Bereich lieferte der Bundeskanzler höchstpersönlich. Das bisher schon wenig einflußreiche Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wurde auch noch in drei Ressorts aufgeteilt und - wie könnte es anders sein? - von der CDU/CSU mit Frauen besetzt.
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- Sie fragen, ob ich dagegen bin. Sehen Sie denn eigentlich nicht, daß Sie mit solch beklagenswerten Entscheidungen gerade jenen selbsternannten Hütern des Patriarchats in die Hände spielen, die schon immer meinten, Frauen hätten in der Politik nichts zu suchen?
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Natürlich brauchen wir mehr Frauen in der Politik. Wir brauchen ihre Erfahrungen, wir brauchen ihre

Rudolf Drelller
Tatkraft, und wir brauchen auch den Mut von Frauen. Aber wir brauchen sie in qualifizierten Funktionen und nicht in Funktionen, in denen sie zu politischen Frühstücksdirektorinnen degradiert werden.
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Aber, meine Damen und Herren, es geht bei der Sozialpolitik nicht nur um drei weibliche Kabinettsmitglieder, sondern es geht auch um den Bundesarbeitsminister. Die Zeit seit dem 3. Oktober 1990 belegt - ({19})
- Wenn ich bei den Koalitionsfraktionen jetzt einen Diskussionsprozeß über die Wertigkeit von Ministerinnen bezüglich der Übernahme bestimmter Ministerien in Gang gesetzt hätte, wäre das für die Frauenpolitik in Deutschland von Gewicht.
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Herr Blüm hat die Herausforderung, im Einigungsprozeß soziales Gewissen zu sein, offenkundig weder verspürt noch danach gehandelt. Er hat die Größe der beschäftigungspolitischen Herausforderung nicht verstanden.
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Folglich hat er mit dazu beigetragen, daß die entscheidenden Monate, die für die Beschäftigungspolitik so wesentliche Zeitspanne zwischen dem Ende der Kommandowirtschaft und dem Beginn der wirtschaftlichen Erneuerung, durch entschlußlose Tändelei und starrsinniges Festhalten am vermeintlich richtigen Prinzip der Selbstheilung des Marktes vertan wurden.
Das Verspielen von Chancen hat bei diesem Arbeitsminister Tradition. Er hat sich für den Gedanken einer Sozialunion mit der damaligen DDR nur widerstrebend gewinnen lassen.
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- Lieber Herr Rühe, muß ich Sie daran erinnern,
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daß Ihr Gesetzentwurf zum Zeitpunkt seiner Vorlage das Wort „Sozialunion" überhaupt nicht enthalten hat, daß es die Sozialdemokratie war, in Ost und West, die es in diesen Vertrag „hineinverhandelt" hat?
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Das Verspielen von Chancen hat Tradition. Die Regierung - auch Herr Blüm - hat sich für den Gedanken einer Sozialunion nur widerstrebend gewinnen lassen. Herr Blüm hat Angebote der Arbeitgeber zur forderten Hilfe bei der Umschulung und Ausbildung über ein Jahr lang mißachtet. Er hat die Bundesanstalt für Arbeit regelrecht zurückgepfiffen, als diese im Herbst 1990 mit einem fix und fertigen Qualifizierungsprogramm aufwartete. Der Bundesarbeitsminister hat sich bis weit in den Spätherbst des Jahres 1990 hinein darauf versteift, so zu tun, als lasse sich die Beschäftigungspolitik im Osten aus der Portokasse der Regierung bezahlen.
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Das Fazit seiner Politik: Fehlurteile, Unterlassungen, Beschönigungen, unhaltbare Versprechungen.
Die Menschen spüren das. Schlimm an dieser Situation ist, daß viele aus ihrer eigenen Erfahrung heraus das Versagen solcher Politik hinsichtlich Arbeitsmarkt und Beschäftigung mit einem Versagen der Demokratie gleichzusetzen beginnen, und das darf nicht sein.
Entgegenwirken kann man nur mit einer glaubwürdigen Politik, in deren Mittelpunkt ein klares Konzept für den Umbau der Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern steht, ein Konzept, das neben allen Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt, Perspektive vermittelt und das Licht am Ende des Tunnels sichtbar macht. Aber dieses Konzept fehlt.
Kein ausreichend dimensioniertes Qualifizierungsprogramm, keine Veränderung des Auftrags an die Treuhandanstalt, damit das Sanieren endlich Vorrang erhält, und keine angemessene Nutzung des Instruments der Beschäftigungsgesellschaften. Statt dessen: punktuelle Eingriffe, versuchte Korrektur von Versäumnissen, sozialpolitischer Reparaturbetrieb. Man ist geneigt zu sagen: Herr Blüm, Sie wissen nicht, was Sie wollen, aber das wissen Sie recht gut.
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837 000 Frauen und Männer waren Ende April in den neuen Ländern arbeitslos. Über 2 Millionen waren in Kurzarbeit, davon über 1,1 Millionen mit einem Arbeitsausfall zwischen 50 und 100 %. Nach dem Urteil namhafter Fachleute könnte schließlich jeder zweite Beschäftigte in den neuen Ländern seinen Arbeitsplatz verlieren, so daß Ende des Jahres rund 4 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz sein würden. Wissen wir eigentlich alle, was das bedeutet? Dies sind Arbeitslosenzahlen, meine Damen und Herren, die die Frage rechtfertigen, ob unsere Gesellschaft das aushält.
Aber es gibt doch Vorschläge, die uns einer solchen Fragestellung nicht aussetzen. Und ich frage hier heute: Was muß eigentlich noch weiter an Erkenntnissen vorliegen, damit diese Bundesregierung sie endlich aufgreift, meine Damen und Herren?
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Alle Experten sind sich einig: Die gute westdeutsche Konjunktur beginnt sich einzutrüben, die Auftragseingänge in einer Reihe von Branchen sind spürbar zurückgegangen, die Entwicklung der Leistungsbilanz spricht eine deutliche Sprache. Keiner kann mehr ausschließen, daß auch Deutschland - ähnlich wie Großbritannien und die USA - in eine Rezession schlittert oder daß die gravierenden Schwierigkeiten im Ostteil Deutschlands auf den Westteil übergreifen. Haben sich eigentlich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf diesen Fall der Fälle vorbereitet? Ich frage, ob Sie ein Konzept in Ihren SchublaRudolf Dreßler
den haben, wie man dem begegnen könnte. Ich fürchte, nein.
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- Sie fragen nach den SPD-Vorschlägen. Wer regiert denn hier eigentlich? Sollen wir auch noch diese Aufgabe übernehmen?
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Sie haben doch alle Konzepte der deutschen Sozialdemokratie in den letzten Monaten hier niedergestimmt. Greifen Sie doch wenigstens mal den Aufbauplan auf, den Björn Engholm und Hans-Jochen Vogel vor einigen Wochen vorgestellt haben. Das wäre schon ein Schritt vorwärts.
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Ich fürchte, es gibt kein Konzept; man setzt offenkundig hier auf die sozialpolitische Methode des Reparaturbetriebs.
Es muß aber doch klar sein, was die Arbeitsmarktkrise im Osten bedeutet. Es wird ja nicht nur viel Geld kosten, um für die Menschen das Allerschlimmste abzuwenden. Die Krise wird auch den Verfall der dortigen Industriestrukturen bedeuten, wird das Arbeitskräftepotential aushöhlen, die mit den Standorten verbundene menschlich-fachliche Qualifizierung vernichten, und zwar zumeist unwiderruflich; denn wer einmal abgewandert ist, meine Damen und Herren, wer die Arbeit verloren hat, kehrt in der Regel nicht zurück.
Die Regionen um Halle und Leipzig, um Chemnitz und Zwickau gehören seit je zu den klassischen Industrieregionen Europas. Wenn sie verfallen, werden die strukturpolitischen Schäden unwiderruflich sein.
Für alle diese Bereiche haben die Sozialdemokraten alternativ zur Bundesregierung und zur Koalition Vorstellungen entwickelt, die weiterführen. All dies will ich nicht erneut vortragen; denn es geht nicht darum, meine Damen und Herren, ob das parlamentarisch in Ordnung ist, wenn Sie auf die Vorschläge der SPD nicht antworten. Es geht in diesem Diskussionsprozeß überhaupt nicht um die SPD.
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Es geht um die Menschen, für die wir alle, erst recht die Regierung, in der Pflicht stehen, Herr Scharrenbroich. Und hier versäumt die Regierung ihre Pflicht. Das ist der einfache Tatbestand.
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Es geht um konzeptionsloses Durchwursteln. Dieses konzeptionslose Durchwursteln kennzeichnet auch Ihre Rentenpolitik. Auf die historische Herausforderung der deutschen Einheit, die eine Harmonisierung zweier nebeneinander bestehender Rentensysteme notwendig macht, haben Sie keine andere Antwort
gewußt, als das bundesdeutsche Rentenrecht dem Osten überzustülpen.
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Sie haben dabei massiv in Besitzstände eingegriffen und Vertrauenstatbestände verletzt. Bei uns im Westen würde jeder Versuch, die gesetzlich verbriefte lohnbezogene Rentendynamik einzuschränken und einen Teil der Renten nicht mehr zu erhöhen, mit Recht als grober Eingriff in Eigentumsrechte verstanden. Nach Auffassung der Bundesregierung scheint dies den ostdeutschen Rentnern offensichtlich zumutbar.
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Ich frage: Ist das die soziale Einheit?
Aber nicht nur das: Die Bundesregierung verstößt gegen die eigenen Gesetze; denn mit dem Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gilt auch für die ehemalige DDR seit dem 1. Juli 1990 die Nettolohndynamik.
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Jetzt stellt sich auf einmal heraus, daß sich dieses Dynamisierungsversprechen nicht auf die volle Rente, sondern in vielen Fällen nur auf 80, auf 70 oder gar nur 60 % der Rente bezieht und daß die restlichen 20, 30 oder 40 % nur als undynamischer Zahlbetrag weiterlaufen sollen. Dies ist nichts anderes als ein Vertrauensbruch und, in der langfristigen Auswirkung betrachtet, auch eine Rentenkürzung. Da können Sie reden und vernebeln, wie Sie wollen; es bleibt bei dieser Wertung.
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Die Aufgabe, die beiden in Deutschland nebeneinander bestehenden Rentensysteme zu harmonisieren, wäre eine Chance für eine Reform der Alterssicherung in Ost und West zur Beseitigung von Altersarmut gewesen. Diese Reformaufgabe ist die Bundesregierung nicht angegangen. Im Gegenteil: Sie ist dabei, die Chancen zu verspielen. Sie hat vielmehr mit einer massiven Gegenreform reagiert, d. h. mit der überstürzten Beseitigung sämtlicher Regelungen in der ehemaligen DDR, die für Frauen, für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigem Einkommen günstiger sind als in den alten Bundesländern.
Bereits im April habe ich die Bundesregierung von dieser Stelle aus darauf aufmerksam gemacht, daß es sich im Falle des Renten-Überleitungsgesetzes um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt.
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Ich habe die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage ausdrücklich darauf verzichtet, zu pokern. Nichts ist passiert.
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Die Regierung wartet ab. Sie provoziert eine Situation, in der sie den Bundesrat über die Zeitschiene in die Knie zwingen will. Ich sage Ihnen: Dieser Zeitpoker wird keinen Erfolg haben.
Nachdem Sie die Zeit von April bis heute nicht genutzt haben, unser Angebot, die Regelungen für Witwenrenten, für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit und für die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten bereits am 1. Juli 1991 in Kraft zu setzen, ignoriert haben, bieten wir die gleiche Lösung in einem Vorschaltgesetz für den 1. Januar 1992 erneut an. So hätten Bundesrat und Bundestag ausreichend Zeit, ein vernünftiges Gesetz zustande zu bringen. Es wäre für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern ein wichtiges Signal, wenn die Bundesregierung endlich begreifen würde, daß die SPD-geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit haben.
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Damit Sie klarsehen und es richtig verstehen, sage ich: Diese SPD-Mehrheit im Bundesrat hat durch ihren Beschluß deutlich gemacht, daß sie genauso wenig wie die SPD-Bundestagsfraktion bereit ist, die unsozialen Vorhaben der Bundesregierung im RentenÜberleitungsgesetz zu akzeptieren.
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Ich füge hinzu: Wenn die Bundesregierung nicht endlich vernünftig handelt, wird sie die volle Verantwortung übernehmen müssen. An Angeboten, an Vorschlägen von seiten der SPD hat es nicht gemangelt.
Konzeptionslosigkeit ist auch das Markenzeichen der Gesundheitspolitik der Koalition. Auch hier zeigt sich Reparaturmentalität statt politischer Gestaltungsbereitschaft. Das, was die Koalition am 25. November 1988 unter dem irreführenden Titel „ GesundheitsReformgesetz " mit ihrer Mehrheit durchgesetzt hat, war keine Reform, sondern es war reine Kostendämpfung. Die dringend notwendige strukturelle Umgestaltung unseres Gesundheitswesens wurde abermals vertagt, und an ihrer Statt wurde eine rein fiskalisch orientierte Leistungskürzungs- und Selbstbeteiligungserhöhungsphilosophie verfolgt, deren Wirkungslosigkeit und deren Sozialschädlichkeit längst erwiesen sind.
Heute, kaum mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, schlagen die Krankenkassen erneut Alarm. Ihre Ausgaben explodieren förmlich. Verglichen mit der Entwicklung der Einnahmen sind die Steigerungsraten bei den Ausgaben bis zu viermal so hoch.
Die nächste Welle der Beitragssatzerhöhungen wird Ende des Jahres Tatsache sein. Die Gesundheitsministerin weiß dies.
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Nicht umsonst ergeht sie sich in sibyllinischen Äußerungen wie - ich zitiere - „Beitragssatzstabilität ist kein absolutes Dogma. " Mit solchen Äußerungen soll doch vorsichtig darauf hingewiesen werden, was Ende des Jahres Sache sein wird. Dank dieses unsäglichen Gesundheits-Reformgesetzes werden den Versicherten nicht nur die Leistungen gekürzt und die Selbstbeteiligungen erhöht, nun erwarten sie auch noch Beitragssatzerhöhungen. Es tritt also genau jene Entwicklung ein, die wir der Koalition von Anfang an deutlich vor Augen geführt haben.
Wer die konzeptionelle sozialpolitische Gestaltungskraft dieser Regierung fair bewerten will, kann dies nicht, ohne ein Wort zu einem der drängendsten sozialen Probleme dieser Zeit zu sagen, dem der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit. Dieses Problem muß gelöst werden, und zwar so schnell wie möglich.
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Alle Parteien in diesem Hause haben, jedenfalls wenn sie die Wahrheit gesagt haben, versprochen, es innerhalb der nächsten vier Jahre zu lösen. Mit Blick auf die Koalition ist dieses Versprechen schon erstaunlich. Wir alle haben doch noch die Worte des Bundesarbeitsministers im Ohr, als er die Pflegeregelung des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes als wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems pries, um damit die sozialpolitischen Gemeinheiten dieses Gesetzes zu verschönern.
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Heute ist klar: Dieser Versuch war zum Scheitern verurteilt und ist dann auch gescheitert.
Das Versprechen, meine Damen und Herren, ein Problem zu lösen, beflügelt zumeist die Erkenntnis, daß man dazu ein Konzept brauche. Die Koalition muß offensichtlich sehr beflügelt gewesen sein, denn sie hat derer gleich vier, und zwar dergestalt, daß das jeweils eine alle anderen ausschließt. Die FDP hat eines. Die CDU-Sozialausschüsse haben eines. Die Mittelstandsvereinigung und der CDU-Wirtschaftsrat haben auch eines.
Die traurige Wahrheit in Sachen Pflege ist: Die Regierung blockiert sich selbst. Sie ist zur Zeit nicht handlungsfähig.
Mehr denn je ist in solchen Situationen das Parlament gefragt, einen Ausweg zu suchen. Ich erneuere daher meinen Appell an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, zu prüfen, ob man gemeinsam diese Blockade innerhalb der Regierung auflösen kann.
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- Herr Scharrenbroich, Sie sagen, das schaffen Sie allein. Ich möchte Sie, Herr Scharrenbroich, daran erinnern, daß die Sozialdemokraten in Ihrem Wahlkreis Sobernheim am 21. April 52,8 % der Stimmen erhielten.
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Das, Herr Scharrenbroich, wirkte sich so aus, daß heute ein Ministerpräsident Scharping in RheinlandPfalz regiert und daß auch Sie, Herr Scharrenbroich, sich in Rheinland-Pfalz damit abfinden müssen, daß das Pflegegesetz zustimmungspflichtig sein wird. Wir

sagen Ihnen dies rechtzeitig, damit Sie nicht hinterher völlig verblüfft sind.
Das Konzept der SPD ist bekannt. Wir wollen eine Pflichtversicherung für alle Bürger. Wir wollen eine Absicherung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich und halten dafür Leistungen von insgesamt 25 Milliarden DM für notwendig und finanzierbar.
Wir wollen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Summe über Beiträge je zur Hälfte aufbringen, was bei einer Beitragsbemessungsgrenze wie in der Rentenversicherung von jedem verdienten 10-DMSchein 7 Pfennig Beitrag für beide Seiten bedeuten würde. Ich sage: Das ist leistbar, meine Damen und Herren.
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Ich füge hinzu: Es darf nicht sein, daß durch wechselseitige politische Blockade die Lösung dieses dringenden Problems abermals verschoben wird und die Pflegebedürftigen die Zeche zahlen.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Landesregierungen werden noch vor Beginn der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorstellen. Es liegt dann an der CDU/CSU, an der FDP und an der Bundesregierung, unsere Vorschläge konstruktiv aufzunehmen.
Wer nach nur sechs Monaten Amtszeit die Hand-lungs- und Politikfähigkeit dieser Koalition anläßlich dieser Haushaltsdebatte bewertet, kann nur feststellen: Es steht nicht gut um deutsche Regierungspolitik:
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personell glanzlos, konzeptionell ausgelaugt, politisch auf dem Irrweg und vom Wähler verlassen.
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Meine Damen und Herren, diese Regierung ist von ihren unhaltbaren, ja wahrheitswidrigen Wahlversprechen eingeholt - so weit, so gut.
Daß die Wähler die Zeche zu bezahlen haben - so weit, so schlecht.
Keine Regierung vor Ihnen, Herr Günther, hat das in Wahlen errungene Vertrauenskapital so schnell verspielt wie die Regierung Helmut Kohl.
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Allenthalben ist zu registrieren: Die Menschen sind enttäuscht. Sie hatten Besseres erwartet. Sie hatten auch Besseres verdient.
Unser Land braucht eine bessere Politik. Die SPDBundestagsfraktion kann dem Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung nicht zustimmen.
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