Jutta Eckenbach (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! An einem
Freitagnachmittag tagt der Bundestag noch immer. Wir
befassen uns mit einem ganz wichtigen Thema. Seit
2011 haben wir feststellen müssen, dass es trotz der guten Konjunktur, trotz voller Auftragsbücher, trotz Fachkräftemangels, trotz aller Bemühungen und bestehender
Hilfen, trotz der vielen Programme und trotz der enormen Summen, die wir mittels der Eingliederungshilfe
zur Verfügung gestellt haben, Aufnahmegrenzen beim
Arbeitsmarkt gibt.

Gerade in diesen Wochen diskutieren wir über mehrere neue Maßnahmen zum Abbau des harten Kerns der
Langzeitarbeitslosigkeit. In der Ausschussanhörung haben wir die Meinungen von Sachverständigen gehört.
Vorschläge zum Passiv-Aktiv-Transfer oder auch zu den
Instrumenten scheinen sich auf den ersten Blick zu ähneln. Wenn wir aber die Vorschläge genauer ansehen, erkennen wir gravierende Unterschiede. Gerade die Linke
macht - das hat sich heute noch einmal bestätigt - in all
ihren Anträgen - nicht nur in dem heute vorliegenden
Antrag - eine ideologisch geprägte Grundhaltung deutlich;

({0})

denn das Prinzip des „Förderns und Forderns“ lehnen
Sie ab.

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Dass in dieser Anhörung die seit 2005 eingeschlagene
Grundrichtung befürwortet wurde, konnten wir von fast
allen Sachverständigen immer wieder hören. Das ist
nicht die erste Anhörung gewesen, bei der uns dies bestätigt wurde. Sowohl der Rückgang der Arbeitslosigkeit
insgesamt als auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit im Besonderen sind neben der guten Konjunktur auf
das Fördern und Fordern zurückzuführen. Die Dosis
beim Fördern und Fordern ist entscheidend, und zwar in
jedem Einzelfall. Die richtige Dosis wird leider noch
nicht in allen Fällen erreicht. Aber ich kann Ihnen für die
CDU/CSU-Fraktion sagen, dass die richtige Dosis das
Ziel ist, das wir erreichen wollen.

Sie reduzieren die Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit auf fehlende Arbeitsplätze und ökonomische Gründe;
so steht es in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren
von der Linken. Das ist so pauschal und oberflächlich,
dass es fast schon an Fahrlässigkeit grenzt. Ich kann
diese ideologische Haltung überhaupt nicht teilen. Wollen Sie allen Ernstes in den aktuellen Zeiten mit guter
Konjunktur den betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen vorgaukeln, sie wären aus konjunkturellen Gründen arbeitslos? Ich bin sicher: Die Menschen fühlen sich
von Ihnen nicht ernst genommen. Die Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit sind gravierend und vielschichtig.
Die Zusammenhänge haben wir in diesem Hause schon
oft deutlich gemacht. Irgendwann müssten Sie als Linke
das auch erkennen. Sie sollten mit Ihren Anträgen nicht
immer wieder eine ideologische Debatte anstoßen und
sagen: 10 Euro pro Stunde geben wir den Menschen. Wir
beschäftigen sie auf einem sozialen Arbeitsmarkt. - Damit ist das Ganze dann für Sie erledigt. Das wird so nicht
funktionieren.

({2})

Bei nahezu der Hälfte der langzeitarbeitslosen Menschen liegen Vermittlungshemmnisse vor, die in erster
Linie in ihrer Person begründet sind. Sie leiden unter
langer Arbeitslosigkeit und haben psychosoziale Probleme als Folge der Langzeitarbeitslosigkeit.

({3})

Hinzu kommt die lange Arbeitslosigkeit mit fehlender
Weiterbildung und lückenhaftem aktuellen Wissen im
ursprünglichen Beruf.

({4})

Auch das ist uns von den Sachverständigen in der Anhörung immer wieder deutlich gemacht worden.

Nun gestatten Sie mir noch kurz ein Wort zum PAT,
der auch in der Anhörung immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ich schließe mich in Anbetracht
meiner Redezeit, die langsam zu Ende geht, dem an, was
Professor Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion deutlich
gemacht hat. Ich glaube, dass der PAT noch nicht ausgereift ist. Ich kann mir PAT allerdings gerade für Nordrhein-Westfalen vorstellen, Frau Pothmer. Lassen Sie
uns das doch einmal auf Landesebene ausprobieren! Das
wäre doch etwas. Gehen Sie doch im Land NordrheinWestfalen, genauso wie es das Land Baden-Württemberg getan hat, einmal darauf ein und sagen Sie: Ja, wir
probieren das als Modellversuch aus. - Dann wären wir
ein Stückchen weiter, hätten Ergebnisse und könnten
diese Ergebnisse hier auch einbringen und kämen dann
vielleicht zu einer vernünftigen Regulierung.

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Ansonsten müssten wir - und das wollen wir - an die
Instrumente herangehen und diese stärker personenbezogen ausrichten. Wir wollen die Menschen über ein Stufensystem - Stichwort: „arbeitgebernah“ - in den ersten
Arbeitsmarkt vermittelt sehen. Sie sollen nicht im sozialen Arbeitsmarkt enden.

Noch ein Wort zu Thüringen. Mich hat sehr bewegt,
dass es in Thüringen große Verbände ablehnen, an Ihrem
PAT in Thüringen teilzunehmen, weil er so unausgegoren ist,

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dass es nicht funktionieren wird.

Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes Pfingstfest. Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal zu Potte
kommen - wie man das im Ruhrgebiet sagt - und im
Bundestag nicht immer weitere Schleifen drehen müssen, dass wir den Arbeitslosen wirklich helfen,

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dass wir zu einer guten Einigung mit der SPD kommen.
Ich habe heute manche Dinge schon sehr wohlwollend
zur Kenntnis genommen. Ich hoffe sehr, dass wir dann
im Interesse der Langzeitarbeitslosen auch ein gutes Programm verabschieden können. Ein frohes Pfingstfest!
Alles Gute und ein paar ruhige Tage!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})