schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Es ist offenbar so, daß in § 10 und in 86 die Bestimmungen stecken, die von einem Teil des Hauses als mit ,der Verfassung vielleicht nicht übereinstimmend angesehen werden. Es scheint mir vernünftig zu sein, daß wir das Problem, wenn darüber gesprochen werden soll, jetzt ausdiskutieren. Dann brauchen wir nachher nicht mehr darüber zu sprechen.
§ 10 und § 86 sind also, was diese Grundfrage betrifft, nunmehr aufgerufen, nicht was ,die einzelnen Änderungsanträge anlangt; das machen wir nachher.
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- Sie mißverstehen mich. Wir nehmen das Grundproblem, das beiden Paragraphen zugrunde liegt, § 10 und § 86, jetzt als Grundsatzfrage vorweg. Wir nehmen also zunächst die allgemeine Aussprache über ein Sonderproblem vor. Wenn darüber gespro9026 

Vizepräsident Dr. Schmid
chen ist, werden wir zu den einzelnen Anträgen kommen, und zwar in der Weise, wie ich das vorgeschlagen habe. Ich glaube, das ist logisch und sachgerecht, und wir sparen damit sehr viel Zeit.
Das Wort zu diesem allgemeinen Problem hat Abgeordneter von Bodelschwingh.
von Bodelschwingh ({1}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den beiden §§ 10 und 86 handelt ,es sich um die Stellung der freien Wohlfahrtsverbände zu den Trägern der Sozialhilfe. Es ist richtig, daß beide Paragraphen zusammengehören.
Ich möchte diese Fragen nicht nach der verfassungsrechtlichen Seite, auch nicht etwa nach der dogmatischen Seite ansprechen, sondern ich möchte sie ,einmal nach der menschlichen, praktischen Seite ansprechen.
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Als ein Mann, .der aus der Praxis kommt, bitte ich einmal zu diesen Dingen sprechen zu dürfen.
Die moderne Entwicklung unseres heutigen Lebens hat es mit sich gebracht, daß die Gefahren und Schädigungen der Menschen sehr viel größer als früher geworden sind. Der moderne Verkehr, die Fertigungsmethoden usw. bedeuten eben .auch, daß die Hilfen sehr viel größer werden müssen, die in unserem neuen Gesetz nun verankert sind. Dieses Gesetz schafft - das freut uns, und dazu hatten wir auch den Auftrag - die materiellen Möglichkeiten dafür.
Aber diese materiellen Dinge genügen eben nicht, es muß mehr dazu kommen. Die Mediziner, die Psychologen, die Pädagogen und vor allen Dingen die Pflegekräfte, die es mit dem Hilfesuchenden zu tun haben, wissen ganz genau, daß diese Maßnahmen auf halbem Wiege steckenbleiben würden, wenn nicht die geistig-seelischen Kräfte hinzukämen, nämlich vor allen Dingen die Willenskräfte ,des Hilfesuchenden. Es muß erreicht werden, daß der Hilfesuchende selbst diese Kräfte anspannt, daß er Mut und Hoffnung faßt. Er muß das Gefühl haben, mit seiner Not nicht allein gelassen zu sein; er muß die Möglichkeit haben, mit jemandem anderen zusammen, der ihm nahesteht, gemeinsam diese Not zu tragen und damit fertig zu werden.
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Sonst bleiben die Dinge vielfach nur in äußerlichen Ansätzen einer Heilung und einer Besserung stekken. Ich möchte Sie wirklich einmal gebeten haben - ,diejenigen, die es möglich machen können -, einmal in Bethel zu sehen, wenn nach diesem Prinzip und nach diesem Rezept verfahren wird.
Alles Ordnen, Organisieren, Finanzieren ist nur die eine Seite der Medaille; die geistig-seelischen Kräfte des einzelnen Hilfsbedürftigen und seiner Helfer sind die andere Seite. Diese andere Seite wird durch die Kräfte - wir wollen es einmal nennen - des Idealismus, die Kräfte des Humanismus vertreten, aber, meine Damen und Herren, in besonderer Weise, das möge mir erlaubt sein zu sagen, auch durch die Kräfte des Glaubens, des Liebens und des Hoffens.
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Wo diese Kräfte hervortreten und wo sich diese Kräfte zusammentun und sich zu Verbänden, zu freien Wohlfahrtsverbänden zusammenschließen, muß und soll diesen Kräften eine Chance gegeben werden,
({5}) eine Chance zum Wohle des Hilfesuchenden.
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Wir können und wollen auf diese Kräfte im Interesse des Hilfsbedürftigen nicht verzichten.
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Diese Kräfte würden verkümmern, wenn sie nicht ein gewisses Vorrecht hätten und wenn nicht die öffentlichen Träger, die Träger der sozialen Hilfe, darauf angesprochen würden, daß sie zuerst diese frischen Volkskräfte, diese freien Volkskräfte, wie unsere Frau Kollegin Weber sagte,
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zur Geltung bringen. Sonst würde das Vorgehen nur auf halbem Wege steckenbleiben.
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Ich glaube, daß Sie alle mit mir darin einig sind, daß man diesen hochgemuten Menschen, darf ich einmal sagen, wirklich die Chance geben sollte, dafür einzutreten.
Leider haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der FDP, in Ihren Anträgen die Möglichkeit beschnitten, diese freien Volkskräfte, diese geistigen Kräfte zur Wirkung kommen zu lassen. Beispielsweise haben Sie zu § 10 den Antrag gestellt, diesen Kräften die Unterstützung, selbst eine angemessene Unterstützung zu versagen. Das ist bedauerlich, und das zeigt, daß Sie diesen freien Kräften die Wirkungsmöglichkeiten nicht geben möchten.
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Ich möchte auf Einzelheiten nicht mehr eingehen, ich möchte nur noch einmal betonen: wo die freien Kräfte da sind und wo sie Einrichtungen schaffen können, da muß und soll ihnen die Chance gegeben werden.
Deshalb möchte ich bitten, die Anträge Umdruck 872 der SPD zu § 10 und zu § 86 sowie die Anträge der FDP Umdrucke 888 und 887 ebenfalls abzulehnen und den Antrag der CDU auf Umdruck 857 anzunehmen. Bei dem Antrag der CDU handelt es sich um Verbesserungen der Ausschußfassung. Ich bitte Sie, so zu beschließen.
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