emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Die nächste Frage, Frage 26, stellt der Abgeordnete Dr. Marx ({0}) :
ist die Bundesregierung in der Lage, sich häufende Meldungen zu bestätigen, wonach sich neben einer wachsenden Anzahl sowjetischer Heeres- und Luftwaffeneinheiten auch einige Kontingente von Freiwilligen der Nationalen Volksarmee ({1}) gegenwärtig in der Mongolischen Republik befinden, um dort vornehmlich Dienst als militärische Ausbilder zu leisten?
Sie wird vom Abgeordneten Dr. Hauser übernommen.
Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, zur Anfrage liegen eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht vor. Der chinesisch-sowjetische Grenzkonflikt und die Zusammenstöße am Ussuri könnten innerhalb der Führung der NVA zu Überlegungen geführt haben, auf welche Weise der USR eine Unterstützung durch die SBZ gegeben werden kann, um damit Bündnistreue zu beweisen. Die USR kann allerdings weder aus dem Warschauer Vertrag noch aus dem bilateralen Vertrag über „Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit" eine Unterstützungspflicht seitens der SBZ ableiten.
Möglicherweise ist die SBZ bestrebt, im „sozialistischen Lager" ein „Beispiel von Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung" zu geben und hier „freiwillig" tätig zu werden, da eine immer enger werdende militärische Zusammenarbeit im politischen Interesse der SBZ liegt.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Keine weitere Frage. - Die nächste Frage, Frage 27, stellt Frau Abgeordnete Dr. Heuser:
Ist es richtig, daß neuerdings eine zufriedenstellende Zusammenarbeit zwischen zivilem und militärischem Sanitätsdienst bei Verkehrsunfällen - insbesondere beim Verletztentransport mit Bundeswehrhubschraubern -- eingetreten ist?
Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, bei schweren Verletzungen oder Erkrankungen und in Katastrophenfällen können, wenn auf ziviler Seite geeignete Transportmittel nicht zur Verfügung stehen, Hubschrauber der Bundeswehr angefordert werden. Die zivile und militärische Zusammenarbeit ist in diesen Fällen schon immer zufriedenstellend gewesen. Die zivile Seite macht von diesen Möglichkeiten häufig Gebrauch. Ich muß jedoch hinzufügen, daß die Einsätze nur von Fall zu Fall duchgeführt werden, da bekanntlich keine Organisationsform für den routinemäßigen Einsatz von Rettungshubschraubern der Bundeswehr für den zivilen Bereich besteht.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Frau Dr. Heuser!
heuser (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es vielleicht möglich wäre, solche Organisationsformen im Hinblick darauf zu schaffen, daß der Einsatz der Bundeswehr in Katastrophenfällen und bei besonders schweren Verkehrsunfällen auch im Sinne ihrer Ausbildung läge?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, die Bundeswehr ist bereit, sich an einer Organisation zu beteiligen, welche für den Einsatz von Rettungshubschraubern verantwortlich ist. Voraussetzung hierfür wären allerdings ein entsprechender Auftrag an die Bundeswehr und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Zusatzfrage, Frau Heuser.
heuser (NA), 1969-04-24:
Können Sie mir sagen, wie viele solcher Einsätze bisher geflogen worden sind und wer jeweils die Kosten dafür getragen hat?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, ich bedauere, Ihnen keine konkreten Zahlen angeben zu können. Derartige Flüge sind nicht meldepflichtig, und es wäre eine sehr zeitraubende Befragung der einzelnen Einheiten erforderlich, um die genaue Anzahl zu ermitteln.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß ich in einer Fragestunde im Februar 1968 auf die Kostenfrage eingegangen bin. Ich bin gern bereit, meine Ausführungen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal zu zitieren.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Die zweite Frage ist doch schon beantwortet!
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:
Nach den mit dem Bundesrechnungshof und
dem Bundesfinanzministerium abgestimmten
Nothilferichtlinien muß die Bundeswehr aus
12606 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno haushaltsrechtlichen Gründen jedoch für die ihr durch den Einsatz entstandenen Aufwendungen grundsätzlich Kostenersatz fordern, wie dies in gleicher Weise z. B. bei Rettungsmaßnahmen des Roten Kreuzes, der Feuerwehr oder der Bergwacht geschieht.
Allerdings wird in keinem Fall eine volle Kostenerstattung verlangt. Personalkosten für die am Einsatz beteiligten Soldaten werden von vornherein nicht geltend gemacht. Darüber hinaus kann von der Erstattung der Sachaufwendungen ganz oder teilweise abgesehen werden, sofern die Hilfsmaßnahmen zu den speziellen Aufgabengebieten der eingesetzten Truppe gehören und geeignet sind, die Ausbildung des Personals wesentlich zu fördern. Wenn das Ausbildungsinteresse der Bundeswehr an der Durchführung des Rettungsfluges klar überwiegt, wird von einer Kostenerstattung ganz abgesehen. Ist dieses Interesse nicht gegeben, so besteht nach den Vorschriften des Haushaltsrechts noch die Möglichkeit, auf die geltend gemachte Kostenforderung zu verzichten. Dabei wird der Umfang des Verzichts von den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere der wirtschaftlichen Lage des Zahlungspflichtigen, bestimmt. Soweit jedoch zahlungsfähige Kostenträger, wie z. B. Versicherungen, letztlich die Kosten der Rettungsmaßnahmen zu bezahlen haben, ist ein Verzicht auf die Forderung des Bundes haushaltsrechtlich nicht möglich.
In der Regel werden demnach Hubschraubereinsätze der Bundeswehr zur Rettung von Menschenleben den Geretteten selbst nicht in Rechnung gestellt.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Börner, anwesend.
Die Frage 28 stellt der Abgeordnete Graaff:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln den gesetzgebenden Körperschaften eine liberalere Fassung der Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes über die Genehmigung von Charterflügen vorzuschlagen?
Die Frage wird von dem Herrn Abgeordneten Dr. Imle übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Frage ist mit Nein zu beantworten. Die jetzige Fassung des § 22 des Luftverkehrsgesetzes, die von dem Hohen Haus bei der Novelle 1958 beschlossen wurde, ist so liberal wie nur irgend möglich. Es bestehen sogar schon Bedenken, ob die Vorschrift in dieser Form noch ausreicht, um die Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen zu verhindern. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtes Köln hat im übrigen die sachliche Notwendigkeit des § 22 nicht bezweifelt, sondern nur die Auffassung vertreten, daß die umstrittenen fünf Charterflüge als solche noch nicht als nachhaltige Beeinträchtigung anzusehen seien.
In welchem Ausmaß das deutsche Luftverkehrsgesetz eine liberale Charterpolitik zuläßt, beweist die Tatsache, daß bereits im Jahre 1967 mehr als die Hälfte aller Flugreisenden zwischen der Bundesrepublik und den USA im Charterverkehr befördert worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Staratzke auf:
Ist sichergestellt, daß die geplante Odenwald-Autobahn eine als Autobahn oder als Schnellweg ausgebaute Querverbindung zum Main-Neckar-Schnellweg erhält?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, für die Odenwald-Autobahn ist eine Entscheidung noch nicht getroffen worden. Im Rahmen der vorgesehenen verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen wird u. a. geprüft werden, inwieweit eine autobahnähnliche Verbindung zwischen der Main-NeckarAutobahn und der Odenwald-Autobahn verkehrlich notwendig werden wird.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Staratzke!
staratzke (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, etwas über den Zeitpunkt dieser Prüfung und Entscheidung zu sagen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, alle diese Überlegungen fließen in unsere Bemühungen um den zweiten Ausbauplan der Bundesfernstraßen ein. Ich nehme an, daß von uns darüber im Laufe des kommenden Jahres Näheres gesagt werden kann. Ich muß aber darauf hinweisen, daß hier erst einmal sehr entscheidende wissenschaftliche Vorarbeiten unter Beteiligung der betroffenen Bundesländer durchgeführt werden müssen, so daß eine politische Aussage heute noch nicht gemacht werden kann.
baier (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, kann damit gerechnet werden, daß der Bundesverkehrsminister den Bau der Odenwald-Autobahn in den zweiten Ausbauplan für das Bundesfernstraßennetz aufnehmen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sicher wird diese Frage untersucht, Herr Kollege. Ich verstehe Sie aber so, daß Sie auch gleich eine zeitliche Bestimmung haben wollen. Dazu sind unsere Unterlagen heute noch nicht ausreichend. Die verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen liegen noch nicht vor, um sagen zu können, in welchem Abschnitt des


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
zweiten Ausbauplans diese Projektierung und Durchführung vorgenommen werden kann.
baier (NA), 1969-04-24:
Stimmt das Bundesverkehrsministerium mit den Vorstellungen des Autobahnamts Stuttgart überein, wonach diese Odenwald-Autobahn von der hessischen Landesgrenze durch den Kreis Mosbach parallel zur Autobahn Heilbronn-Stuttgart auf die Autobahn Stuttgart-Ulm stoßen soll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube, daß es ungut wäre, wenn ich hier zu den Vorstellungen einzelner Autobahnämter Stellung nehmen würde. Verkehrswirtschaftliche Fragen dieser Bedeutung müssen nicht nur im Rahmen der Befugnisse eines Autobahnamtes, sondern aus raumordnungspolitischen Gründen auch mit allen beteiligten Bundesländern insgesamt abgeklärt werden.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Wir kommen zu Frage 30 des Abgeordneten Dr. Staratzke:
Was kann die Bundesregierung tun, um sicherzustellen, daß das geplante S-Bahn-Netz über Darmstadt hinaus bis Heppenheim verlängert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Ziel des geplanten S-Bahnnetzes in Frankfurt/Main ist es, Nahschnellverkehrsverbindungen mit häufiger und regelmäßiger Zugfolge zwischen der Stadtregion und dem Stadtzentrum zu schaffen. Maßgebend für die Festlegung der Endpunkte dieses Netzes mußte außerdem das zu erwartende Verkehrsaufkommen sein. Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, sind auf Grund der vorliegenden Verkehrszählungen und Verkehrsprognosen diese Voraussetzungen für eine Verlängerung des S-Bahnnetzes über Darmstadt hinaus nach Heppenheim nicht gegeben. Für die Bundesregierung besteht bei dieser Sachlage verständlicherweise kein Anlaß, sich einzuschalten.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Dr. Staratzke!
staratzke (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine solche Ansicht sehr schnell überholt sein wird, wenn man die Gegend, insbesondere Heppenheim und die Ausbaugebiete, kennt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, Herr Kollege, das ist nicht nur eine Frage der Siedlungspolitik, sondern das ist eine Frage der wirtschaftlichen Zuordnung. Die S-Bahn wird ja gebaut, um gewisse Pendlerströme vom Individualverkehr möglichst auf das öffentliche Netz abzuziehen. Nach dem, was uns an Unterlagen vorliegt, ist es aber so, daß der Raum Heppenheim wirtschaftlich im wesentlichen nach Mannheim orientiert ist und nicht nach Frankfurt. Hier muß also entschieden werden, ob der geringe
Teil der Pendler aus diesem Raum, der in Frankfurt arbeitet, nicht durch andere Beförderungsmittel als durch die S-Bahn transportiert werden kann bzw. erst von Darmstadt aus die S-Bahn benutzen kann. Das ist einfach eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Wie Sie wissen, sind ja S-Bahn-Vorhaben nicht gerade billig.
staratzke (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diese Frage der Zuordnung zu den Wirtschaftsräumen Frankfurt und Mannheim noch einmal überprüfen zu lassen, um ganz sicherzugehen, daß hier keine Fehlentscheidung getroffen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Selbstverständlich, dazu bin ich gern bereit. Ich bin auch bereit, sich bis zur Verwirklichung dieses Projekts noch andeutende Veränderungen mit einzubeziehen. Die Bundesbahn hat ja ein Interesse, Kunden zu befördern und sich nicht einem Verkehrsbedürfnis zu verschließen. Die heutigen Voraussagen liegen aber so, wie ich sie hier gegeben habe.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Dr. Imle:
Tst der Bundesregierung bekannt, warum die rechtzeitige Stornierung von Schlafwagenkarten im Gegensatz zur rechtzeitigen Stornierung von Flugkarten gebührenpflichtig ist?
Bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Reservierung von Plätzen verursacht den beteiligten Unternehmen Kosten. Die Deutsche Schlafwagen' und Speisewagen-Gesellschaft erhebt zur Deckung dieser Kosten bei einseitigem Rücktritt des Kunden vom Vortage einen Pauschbetrag. Ebenso verfahren viele nicht der IATA angeschlossene Fluggesellschaften. Innerhalb dieser Organisation wird seit einiger Zeit beraten, ob und in welcher Form Stornierungsgebühren eingeführt werden sollen. Eine solche Regelung kann für den IATA-Flugverkehr nur einheitlich auf weltweiter Ebene getroffen werden.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Die beteiligten Bundesministerien waren der Meinung, Herr Abgeordneter, daß die Frage der Veröffentlichung der Gesamtdokumentation am besten entschieden werden sollte, wenn die Gesamtdokumentation vorliege.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage der Abgeordnete Baier.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß die Stornierungskosten bei Schlafwagenfahrten etwas reichlich hoch sind? Denn es dreht sich ja hier um die rechtzeitige Abbestellung, so daß Weiterverkäufe möglich sind.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, nach dem Willen des Hohen Hauses ist die Deutsche Bundesbahn - und damit auch ihre Tochtergesellschaften - in eigener wirtschaftlicher Verantwortung zu führen. Das heißt, hier muß beim Lösen des Vertrages durch den Kunden auch gesehen werden, daß unter Umständen ein wirtschaftlicher

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Schaden von erheblicher Bedeutung für das Unternehmen eintreten kann. Bei den Luftverkehrsgesellschaften steht das Platzangebot in einem anderen Verhältnis zu den Kosten, die rein organisatorisch anfallen, wenn ein Platz abbestellt wird. Das ist der Hintergrund. Ich möchte mich zum kaufmännischen Gebaren der Deutschen Schlafwagengesellschaft in dieser Frage nicht äußern, gerade weil ich weiß, daß auch Ihre Fraktion etwas von der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn und ihrer Tochterunternehmen hält.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Dr. Apel!
apel (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß z. B. eine Stornierungsgebühr von 12 DM bei einer Schlafwagenkarte von Hamburg nach Bonn so hoch ist, daß man sich doch überlegt, ob man in Zukunft nicht lieber das Flugzeug nehmen soll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, sicher wird Ihre Meinungsäußerung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Schlafwagengesellschaft Anlaß zu gewissen kundendienstlichen Überlegungen geben. Grundsätzlich muß aber gesehen werden, daß die Vorhaltung von Schlafwagenplätzen etwas sehr teures ist.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Dann kommen wir zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Imle:
Über welche Einzelheiten wurde bei der Besprechung des Bundesverkehrsministers am 20. Februar 1969 mit dem niederländischen Staatssekretär für Verkehr und Wasserstraßen Übereinstimmung über Maßnahmen zur besseren Praktizierung des bilateralen Genehmigungskontingents erzielt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Imle zusammen beantworte.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Sie sind einverstanden?
imle (NA), 1969-04-24:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Dann rufe ich auch noch die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Imle auf.
Welche Vorstellungen bestehen über die in Aussicht genommene anschließende Regelung zum 1. Januar 1971?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr und der niederländische Staatssekretär für Verkehr und Wasserstraßen haben am 20. Februar 1969 folgende Maßnahmen zur besseren Praktizierung des deutschniederländischen Genehmigungskontingents vereinbart:
1. Für Transit-Rückfahrten wurde eine besondere technische Regelung getroffen. Dadurch werden die Schwierigkeiten behoben, die für niederländische Transportunternehmer darin bestehen, daß der Zeitpunkt der Rückkehr nicht immer von vornherein feststeht.
2. Es ist zugesagt worden, der niederländischen Seite bei der optimalen Ausnutzung ihres Genehmigungskontingents behilflich zu sein. Die niederländische Seite beabsichtigt den Einsatz technischer Hilfsmittel wie der Datenverarbeitung, um eine bessere Ausnutzung des Genehmigungskontingents zu erreichen.
3. Schwierigkeiten, die mit dem Genehmigungsverfahren zusammenhängen, sollen künftig in einzelnen Notfällen auf direktem telefonischem Wege ausgeräumt werden.
Beide Seiten sind ferner übereingekommen, rechtzeitig vor Ablauf der für das Kontingent von 1950 Genehmigungen vorgesehenen Dauer von drei Jahren, d. h. vor Anfang 1971, über die anschließende Regelung zu verhandeln. Dabei werden die Auswirkungen der getroffenen Vereinbarungen und der beiderseitigen Bemühungen zur Förderung des deutsch-niederländischen kombinierten Verkehrs Schiene/Straße zu berücksichtigen sein. Durch die verstärkte Einschaltung des kombinierten Verkehrs kann auf längere Sicht eine Entlastung des deutschniederländischen Genehmigungskontingents erwartet werden.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie die Erleichterungen der Transitmöglichkeiten im einzelnen aussehen sollen und ob dadurch nicht eine Bevorzugung der holländischen Unternehmen gegenüber den deutschen Unternehmen erfolgt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich glaube nicht, daß mit der hier soeben genannten Regelung eine Bevorzugung der holländischen gegenüber deutschen Unternehmen eintritt. Beide Verhandlungspartner waren sich darüber einig, daß die beiderseitigen Verkehrsinteressen optimal gewürdigt werden müssen. In diesem Geist ist die Vereinbarung getroffen, und wir haben bisher auch von den Beteiligten keinerlei Klagen gehört.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einer besseren Ausnutzung. Hat das zur Folge, daß nun auf holländischer Seite mehr gefahren werden kann als bisher?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist nicht vorauszusehen. Optimale Ausnutzung heißt, daß dieses Kontingent, von dem ich gesprochen habe, gemäß allen Möglichkeiten der Technik und der kaufmännischen Disposition genutzt werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Hierzu keine Fragen mehr.


Vizepräsident Schoettle
Die Fragen 34 und 35 stellt der Abgeordnete Ramms.
({0})
- Übernehmen Sie diese Fragen? - An sich gehört nach den Richtlinien für unsere Fragestunde eine Anmeldung dazu. Ich mache nur darauf aufmerksam.
({1})
- Ich sage das nur zur Information.
Ich rufe also die Frage 34 des Abgeordneten Ramms auf, die von dem Abgeordneten Dr. Imle übernommen wird:
Ist der Bundesregierung bekannt, warum die portugiesische Luftfahrtbehörde deutschen Chartermaschinen die Landeerlaubnis verweigert hat?
Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die portugiesische Luftfahrtbehörde hat in den am 10. und 11. April 1969 in Lissabon mit einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums geführten Verhandlungen die Verweigerung der Landeerlaubnis für deutsche Charterflugzeuge allgemein mit dem Schutz des Fluglinienverkehrs zwischen der Bundesrepublik und Portugal und insbesondere mit seinem Schutz gegen unlautere Praktiken des Charterluftverkehrs begründet.
Im übrigen darf ich aber mitteilen, daß in den genannten Verhandlungen die zunächst verweigerte Landeerlaubnis nunmehr erteilt wurde.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Ramms auf, die ebenfalls von Herrn Dr. Imle übernommen wird:
Ist die Bundesregierung bereit, die Erfahrungen mil der Aufstellung von Fernsehschirmen und elektrischen Vorwarnschildern vor Autobahnabfahrten so auszunutzen, daß durch Vorwarnung der Verkehrsteilnehmer die rechtzeitige Abfahrt vor gesperrten Strecken ermöglicht wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, zur Verbesserung des Verkehrsflusses Erfahrungen mit zentralen Verkehrsüberwachungen auf der Grundlage der Fernsehübertragung und mit fernbedienten Wechselverkehrszeichen auszunutzen. Solche Einrichtungen können jedoch nur dort erwogen werden, wo erfahrungsgemäß häufig Schwierigkeiten entstehen, was an hochbelasteten Streckenteilen der Fall sein kann. Selbstverständlich müssen die nicht unerheblichen Kosten in vernünftiger Relation zu dem erzielbaren Nutzen stehen.
Eine erste Versuchsanlage ist z, B. an der Bundesautobahn München-Salzburg eingerichtet.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie schon irgendwelche Erfahrungen über diese Versuchsanlage bekanntgeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, die Erfahrungen sind, soweit sie mir bekannt sind, gut. Sie wissen ja, daß insbesondere im Wochenendverkehr durch Fernsteuerung versucht wird, bei Verstopfung bestimmter Gebiete der Münchener Innenstadt eine Umleitung für die Kraftfahrer zu schaffen, die z. B. über München hinaus auf die Nürnberger Autobahn wollen. Das ist natürlich immer nicht nur eine Frage der vorhandenen Anlage oder der technischen Möglichkeiten der Anlage, sondern auch eine Frage der Aufnahmefähigkeit des umgebenden Straßennetzes. Deshalb bin ich in der Bewertung des gesamten Experiments sehr zurückhaltend.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber sagen, ob diese Vorschläge und Ratschläge von den Autofahrern auch berücksichtigt werden können, so daß sich ein Erfolg ergibt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, in der Regel hat bei solchen extremen Verkehrssituationen, wie sie hier skizziert werden, der Autofahrer keine andere Wahl, als diese Umleitung anzunehmen oder zu warten
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Die Frage 36 stellt der Abgeordnete Dr. Apel:
Hält die Bundesregierung den Bau eines westdeutschen Tiefwasserhafens für so wichtig, daß sie die Planungen für seinen Bau aktiv vorantreibt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich die Fragen 36 und 37 gemeinsam beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.