Stratmann (NA), 1989-02-23:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger!
({0})
Der Beitrag von Herrn Lammert eben hat gezeigt, mit welchem Trick die Ruhrgebiets-CDU versucht, den Wahlkampf für Nordrhein-Westfalen zu eröffnen, nämlich: Stimmungsmache gegenüber realen Problemen im Ruhrgebiet. Die realen Probleme heißen bis heute: zunehmende Erwerbslosigkeit
({1})
und infolge der zunehmenden Erwerbslosigkeit zunehmende Armut im Ruhrgebiet.
({2})
Herr Lammert und Herr Beckmann, es ist unbestritten, daß es in bestimmten Teilen, und zwar in Minderheitskreisen, im Ruhrgebiet eine Aufbruchstimmung gibt, u. a. in der Mikat-Kommission, die wesentlich aus Politikern von gestern und vorgestern zusammengesetzt ist, und auch in dem Initiativkreis aus führenden Wirtschaftsunternehmungen.
({3})
Völlig im Kontrast zu dieser Aufbruchstimmung stehen die Warnstreiks gestern auf vier Schachtanlagen im Ruhrgebiet, die wieder eine Reaktion auf eine ganz spezifische Stimmungsmache aus dem Wirtschaftsministerium unter Herrn Haussmann sind, von wo nämlich den Menschen im Ruhrgebiet, insbesondere im Bergbau, Angst und Schrecken eingejagt wird, und zwar damit, daß der schon längst beschlossene Abbau von Arbeitsplätzen bei Kohle und Stahl bis 1995 noch weiter zunehmen wird.
({4})
Wenn man die Zusagen aus dem Zukunftsprogramm Montanregion, das ja das Ergebnis der Ruhrgebietskonferenz war, nämlich innerhalb von fünf Jahren 400 Millionen DM aus Bundesmitteln ins Ruhrgebiet fließen zu lassen, mit den Ergebnissen der Kabinettsrunde zum Kohlepfennig vom November 1988 vergleicht, wird man feststellen: Auf der einen Seite sollen in fünf Jahren dem Ruhrgebiet 400 Millionen DM aus Bundesmitteln gegeben werden; auf der anderen Seite ist geplant, beim Kohleausgleichsfonds NRW und dem Saarland 1,4 Milliarden an Revierausgleich und Erschwerniszulage für niederflüchtige Kohle wegzunehmen. Das heißt, unter dem Strich wird durch die Politik der Bundesregierung dem Ruhrgebiet in den nächsten fünf Jahren mehr als eine

halbe Milliarde Mark genommen. Statt daß ihm gegeben wird, wird ihm durch die Politik der Bundesregierung genommen, und die Stimmung, die das an der breiten Basis der Bevölkerung im Ruhrgebiet auslöst, ist nicht Aufbruchstimmung, sondern genau das Gegenteil. Rheinhausen war ein Signal; die Warnstreiks gestern im Bergbau sind ein weiteres Signal.
Die Mikat-Kommission und die von ihr einstimmig vorgelegten Vorschläge kann man als einen Großangriff auf die ökologischen Lebensbedingungen im Ruhrgebiet charakterisieren.
({5})
Dort wird einstimmig, mit Zustimmung der ehemaligen Gewerkschaftsvorständler Adolf Schmidt und Rudolf Judith, gefordert: Ausbau der Autobahnen DÜBO-DO und A 430,
({6})
Schnellstrecke Transrapid Düsseldorf-Köln. Dort wird eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren für Industrieansiedlungen im Unternehmerinteresse und gegen die Interessen von Umwelt und der Bürgerinnen gefordert.
({7})
Man kann eindeutig sagen: Während auf der einen Seite alles über die Notwendigkeit von Klimaschutz redet, über die Fraktionen hinweg, ist die Botschaft der Mikat-Kommission: Wir brauchen einen besonderen Standortvorteil im Ruhrgebiet, und das heißt: Das Ruhrgebiet muß zu einer klimaschutzfreien Zone werden. - Wir halten dies für einen absoluten Skandal. Wenn man sich fragt: Wie kommt das denn?, stellt man fest, daß die Mikat-Kommission keineswegs eine unabhängige Kommission war, sondern daß deren Mitglieder ganz gezielt ausgewählt worden sind, wesentlich mit Politikern von gestern und vorgestern besetzt war. Entsprechend sind die Politikvorschläge,
({8})
Vorschläge für die Fortsetzung einer ewiggestrigen Politik.
Für skandalös halte ich, daß die Landesregierung, auch gestern in der Landtagsdebatte, die Modernisierung des Ruhrgebiets offensichtlich in einer Wende rückwärts sieht. Rau lenkt ein in Fragen des Ausbaus der DÜ-BO-DO. Jochimsen machte vor Monaten den Vorschlag, die Autobahn 430 doppelstöckig auszubauen - ein ökologischer Wahnwitz. Es wird ein Triple-Five-Projekt vorgeschlagen. Oberhausen soll zu Superhausen werden ({9})
nach Ansicht von Zöpel, nach Ansicht der LandesJungsozialisten und nach Ansicht der GRÜNEN ein ökologisches und ökonomisches Wahnsinnsprojekt. Das Ruhrgebiet, insbesondere die Emscherzone im
Ruhrgebiet, soll mit einer Fülle von sogenannten Entsorgungseinrichtungen überzogen werden, damit es vom ehemaligen Kohlenpott in Zukunft zum Müllklo der Nation wird. Wir GRÜNEN halten dies für eine ökologische Wende rückwärts der Landesregierung, garniert als Modernisierung für die Zukunft.
Unsere Forderung ist: Wir brauchen tatsächlich eine Investitionsoffensive im Ruhrgebiet, allerdings unter der Perspektive, eine Ökoregion Ruhrgebiet zu schaffen, die insbesondere Investitionsmittel in die benachteiligte Emscherzone lenkt.
({10})
- Sie haben überhaupt keine Ahnung, was eine grüne Wiese ist.
({11})
Unser Vorschlag ist, das gesamte Abwassersystem in der Emscherzone, nicht nur dort, aber besonders dort, umzubauen, was über eine Generation lang Milliarden-Mittel erfordert. Das Ziel muß sein, aus der Emscher und ihren Nebenbächen wieder naturnahe oder sogar renaturierte Flüsse und Bäche zu machen,
({12})
in denen in Zukunft wieder gebadet und gefischt werden kann. Das ist ökologisch, technisch und finanziell möglich, wie selbst in der Emscher-Genossenschaft mittlerweile diskutiert wird.
Ein weiteres Feld für Milliarden-Investitionen ist der ökologische Umbau des Energiesystems im Ruhrgebiet.