graf lambsdorff (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! An der Stelle meines Vorredners hätte ich mich auch gehütet, die wirren wirtschaftspolitischen Vorstellungen der GRÜNEN der deutschen Öffentlichkeit vorzustellen. Ich verstehe, daß er auf ein anderes Gebiet ausgewichen ist.
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Dies, meine Damen und Herren, ist eine Diskussion in der ersten Lesung des Bundeshaushalts. Sie gibt Anlaß, grundsätzliche Bemerkungen zur Wirtschaftspolitik zu machen. Davon will ich in einem Punkt ein wenig abweichen. Ich will Ihnen, Herr Kollege Roth, nämlich noch einmal sagen: Es gibt keine Veränderungen der Position der Bundesregierung und schon gar nicht des Bundeswirtschaftsministers in Sachen Arbed-Saarstahl. Es bleibt dabei, daß ein Unternehmenskonzept vorgelegt werden muß. Es bleibt dabei, daß auf der Basis eines tragfähigen Unternehmenskonzepts Gespräche mit den Beteiligten - auch mit den von Ihnen erwähnten - geführt werden müssen. Es bleibt dabei, daß die Bundesregierung bereit ist, auf der Basis eines solchen Konzepts an einer Entschuldung von Arbed-Saarstahl mitzuwirken.
Es bleibt aber auch dabei, daß durch die Behandlung eines einzelnen Unternehmens nicht die gesamte Politik der Bundesregierung gegen weitere Subventionen in Europa unterlaufen werden darf, weil das zu Lasten unserer Stahlindustrie ginge. Es bleibt weiter dabei, meine Damen und Herren, daß die Zeit drängt, daß wir bestenfalls noch einige Wochen Zeit haben und daß sich die saarländische Regierung, nachdem sie ihr Verstaatlichungsgerede glücklicherweise vergessen und aufgegeben hat - das hat sowieso nur den Wahlkampf überlebt -, daran beteiligt.
Meine Damen und Herren, die Freie Demokratische Bundestagsfraktion unterstützt die marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministers, der Bundesregierung und der Koalition.
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Unbestreitbar sind die Erfolge dieser seit Herbst 1982 durch unsere Entscheidung möglich gewordenen Wirtschaftspolitik.
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Nach Jahren, in denen die Volkswirtschaft schrumpfte, haben wir seit 1983 Jahr für Jahr wieder reales Wachstum.
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Auch die Wachstumsaussichten für 1986 sind gut. Die Stabilität der Preise ist so erfreulich wie lange nicht mehr. Die Zinsen sinken. Der Außenwert der Deutschen Mark steigt. Ich erinnere mich an die etwas abstruse Diskussion mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden über den Außenwert von Währungen noch vor wenigen Wochen. Der Außenwert der Deutschen Mark steigt also. Probleme im europäischen Währungssystem zeichnen sich allein wegen der starken deutschen Währung ab.
Wir werden 1985 wieder einen Rekordüberschuß im Außenhandel erzielen. Unser Leistungsbilanzüberschuß kann 1985 35 Milliarden DM erreichen. Das wird zu einem internationalen Druck auf die Bundesrepublik führen, Binnenmaßnahmen zu ergreifen, die Steuern schneller zu senken.
Alles in allem - Herr Lattmann hat es schon gesagt - sind drei der wichtigsten Ziele unserer Volkswirtschaft erreicht. Schwarze Zahlen gegen rot-grünes Gerede, das ist unsere Leistungsbilanz.
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Aber diese Bilanz stellt uns noch nicht zufrieden, nämlich dann, wenn wir auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt sehen. Uns berührt die Beschäftigungslage nicht weniger als andere. Und ich will Herrn Roth gerne bestätigen: Änderungen der Statistik sind nicht der Weg, um dem Problem gerecht zu werden. Richtig allerdings ist die Aufforderung an diejenigen, die es angeht, die Differenziertheit der Statistik dem Bundesbürger näherzubringen und ihn nicht einmal im Monat mit der Globalzahl zu erschlagen und es bei dieser Information zu belassen.
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Unleugbar, meine Damen und Herren, sind auch in der Beschäftigungspolitik Fortschritte erzielt worden. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Aber der Anstieg reicht nicht aus, die auf den Arbeitsmarkt drängenden Jahrgänge zu beschäftigen. Hier müssen wir mehr erreichen. Nur sagen wir: Die Wende rückwärts, das führt in die beschäftigungspolitische Sackgasse. Fortsetzung, ja Verstärkung marktwirtschaftlicher Politik, Qualifikation, Leistung, Verantwortung der Tarifpartner, das sind nur einige Stichworte für den richtigen Weg.
Mit uns gibt es den SPD-Weg zu mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Abgaben, mehr Interventionen, mehr Gesetzen, mehr Bürokratie nicht.
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Hier, meine Damen und Herren, liegt für uns der Pferdefuß des demokratischen Sozialismus. Nicht daß wir Ihnen vorwerfen, eine freiheitsbeschränkende Politik zu wollen; wohl aber werfen wir Ihnen vor, daß Ihre Vorschläge über mehr Staatseingriffe freiheitsbeschränkende Politik bewirken. Ganz abgesehen davon, daß höhere Steuern und Abgaben zu immer mehr Schwarzarbeit zu Lasten offizieller Arbeitsplätze führen. Und dies ist der Grund, warum sich die Freien Demokraten dafür einsetzen, daß, wenn auch nur in beschränktem Umfang, mögliche Senkungen der Beiträge zur Sozialversicherung vorgenommen werden. Ich will auf die Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nur mit einem Satz eingehen. „Gegen Sozialabbau" lautet das Stichwort. Ich empfehle, es zu verlängern: „Gegen Sozialabbau und für Abbau der Regierung". Dann wäre wenigstens die Wahrheit gesagt.
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- Ja, das ist so gewünscht.
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- Dann liegt es doch wenigstens offen, Herr Kollege Ehmke. - Die Weigerung von Sozialdemokraten und Deutschem Gewerkschaftsbund, Steuerentlastungen zuzustimmen, ist mir gerade aus Arbeitnehmersicht unverständlich.
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Viele Arbeitnehmer und so mancher Unternehmer entziehen sich dem zu hoch gewordenen Abgaben-druck. Sie weichen in die Schattenwirtschaft aus. Und so wird die Schwarzarbeit zur Schweiz des kleinen Mannes. Mit Kontrollen und Strafen kommen wir dem nicht bei.
Wir, die Liberalen, wollen Marktwirtschaft aber auch deshalb, weil nur sie erfolgreiche Sozialpolitik finanzierbar macht. Wer von sozialer Kälte der Marktwirtschaft, vom Charme eines Eisschranks spricht, der hat sie nicht verstanden.
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Ich frage Sie: Was macht die Kälte eines Systems aus, das uns aus dem Nichts nach dem totalen Zusammenbruch unserer wirtschaftlichen Existenz in kürzester Zeit Wohlstand für alle gebracht hat?
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Was ist inhuman an einem Wirtschaftssystem, das aus einem hungernden Volk eine der reichsten Industrienationen der Welt gemacht hat, das uns diesen historisch beispiellosen Erfolg zum Wohle aller beschert hat?
Das Erfolgsgeheimnis der freien Marktwirtschaft ist einfach: Die mächtige Triebfeder des Eigennutzes ist in den Dienst des Gemeinwohls gestellt.
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Wirtschaftlichen Erfolg hat nur der, der mit volkswirtschaftlich knappen Ressourcen sparsam umzugehen versteht, der die jeweils zukunftsträchtigsten
Verfahren und Produkte aufzuspüren vermag, der
und das ist entscheidend - nur das produziert, was den stets wechselnden Bedürfnissen der Verbraucher am besten entspricht. Es ist der Markt
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- Meine Damen und Herren, wer hier das Stichwort Milchsubvention einwirft, der hat natürlich weder von Marktwirtschaft noch von Agrarpolitik etwas verstanden. Ich empfehle, Sie gehen bei dem Kollegen Müller ... Nein, das ist die Universität Oldenburg, lassen Sie das lieber, nehmen Sie da keine Nachhilfe.
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Es ist der Markt, meine Damen und Herren, der alle Marktteilnehmer dazu zwingt, Arbeit, Kapital, Rohstoffe so sparsam, so wirtschaftlich wie irgend möglich einzusetzen. So entsteht Produktivität, und so entstehen die Mittel, die wir einsetzen können, um Marktergebnisse zu korrigieren, um unserer sozialen Verpflichtung zu genügen.