emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Pfeiffer von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
joachim pfeiffer (NA), 2007-09-21:
Ich komme jetzt definitiv zum Schluss, Herr Präsident.

Die Große Koalition hat mit diesem historischen Beschluss wieder einmal Handlungsfähigkeit bewiesen.
Für die betroffenen Regionen ist das der Startschuss für
einen auf die Zukunft ausgerichteten Strukturwandel.
Die Regionen können jetzt optimistisch in die Zukunft
schauen, und die Große Koalition hat deutlich gemacht,
dass sie energie- und wettbewerbspolitisch handlungsfähig ist.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Rolf Stöckel, SPD-Fraktion, das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5847, 16/6384, 16/5422 und
16/6392 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel Kein Börsengang
der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5947, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3695 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({0}), Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen

- Drucksache 16/6440 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Volker Schneider, Fraktion Die Linke.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Kollege Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spieth aus Ihrer Fraktion? Ich nehme an,
das ist hilfreich für Sie.

({0})
frank spieth (NA), 2007-09-21:
Es ist interessant, wie die Mitglieder der anderen

Fraktionen reagieren, wenn man einem Redner aus der
eigenen Fraktion eine Frage stellen will; Sie machen das
übrigens regelmäßig. Das ist aber nur eine Vorbemerkung.

Zu meiner Frage. Herr Kollege Schneider, können Sie
bestätigen, dass Bundestagsabgeordnete, die eine volle
Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestages
waren und in ihrer zweiten Legislaturperiode nach zwei
Jahren ausscheiden, ab ihrem 65. Lebensjahr eine Rente
von knapp 1 700 Euro erhalten, und das, ohne jemals
Beiträge gezahlt zu haben?

({0})
volker schneider (NA), 2007-09-21:
Wenn die zweite Legislaturperiode aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestages verkürzt wäre, ja.
Ansonsten muss man für diesen Anspruch beide Legislaturperioden vollständig haben, lieber Kollege Spieth.

({0})

Zu der Frage, ob wir den Arbeitnehmern mehr oder
weniger Geld aus der Tasche ziehen. Nach unseren Vorschlägen wären zurzeit 22 Prozent in die Rentenversicherung einzuzahlen; das wären 11 Prozent für die Arbeitnehmer. Dank Ihrer Reformen gilt derzeit ein Satz
von 19,5 Prozent; der Arbeitnehmeranteil beträgt also
9,75 Prozent. Hinzu kommen selbst nach Abzug der
staatlichen Förderung - die immerhin ein Drittel der
Riester-Sparer gar nicht in Anspruch nehmen - noch einmal 3 Prozentpunkte. Das macht 12,75 Prozent - und
das bei einem niedrigeren Rentenniveau. Wollten Sie
dieses auch noch ausgleichen, brauchten Sie weitere
3 Prozentpunkte für die private Vorsorge. Das macht
15,75 Prozent. Was liegt nun höher: 15,75 Prozent oder
11 Prozent? Um das zu beurteilen, reicht wohl die berühmt-berüchtigte Volksschule Sauerland. Das sind die
Erfolge Ihrer Rentenpolitik.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Weiß, CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Sitte von der Linksfraktion?
peter weiss (NA), 2007-09-21:
Ja.
petra sitte (NA), 2007-09-21:
Herr Kollege, zu meiner Lesekompetenz will ich

mich jetzt nicht äußern.

({0})

Wenn Sie sich mit unserem Konzept schon so auseinandersetzen, nehmen Sie doch bitte wenigstens zur
Kenntnis, dass wir gerade bei dem letzten Beispiel ausdrücklich von einer Degression sprechen und davon,
dass die Leistungen nach oben gedeckelt sind. Sie wissen natürlich ganz genau: Wenn es so wäre, wie Sie es
beschreiben, würde uns die Rente von Herrn Ackermann
tatsächlich nackt machen.

({1})
peter weiss (NA), 2007-09-21:
Frau Kollegin Sitte, ich empfehle Ihnen, einfach einmal die Rentengesetzgebung insgesamt durchzulesen.

({0})

- Ja, ich rede von Ihrem Vorschlag.

({1})

Selbstverständlich war es in der Rentenversicherung
schon immer so und ist es auch heute noch, dass nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Die Rente bemisst sich natürlich
nach den Entgeltpunkten, die gesammelt wurden und
nicht nach dem Supergehalt, das über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Das war schon immer so.

Ich wiederhole: Ihr Vorschlag bedeutet, dass Personenkreise, die zurzeit durch ein eigenes Versicherungssystem abgesichert sind, dort relativ hohe Rentenansprüche erwerben, weil sie relativ gut verdienen, und die
nach den Untersuchungen der Enquete-Kommission Demographischer Wandel im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung haben als andere und damit noch länger
Rente beziehen, in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Dann müssen diese hohen Renten aber
auch relativ lange gezahlt werden. Auch Sie von der
Linksfraktion können Adam Riese nicht außer Kraft setzen.

({2})

Unter dem Strich ist das schlichtweg ein Minusgeschäft
für die deutsche Rentenversicherung. Das machen wir
nicht mit.

({3})

Ich will gern Folgendes zugeben: Bei den künftigen
Veränderungen, die wir im Rentensystem sicher noch erleben werden, werden wir noch einmal genau prüfen
müssen, ob die Rentenversicherung auch eine Antwort
darauf geben muss, dass sich die Lebenswirklichkeit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
verändert hat. Früher ist man Angestellter oder Arbeiter
geworden, und das blieb man dann auch bis zur Rente;
oder man ist Selbstständiger geworden, und das blieb
man ebenfalls bis ins Alter. Heute erleben wir es, dass
immer mehr Menschen zwischen den beiden Beschäftigungsformen selbstständig und nicht selbstständig
wechseln. Deshalb muss die Rentenversicherung für die
Zukunft ein Angebot machen, damit wir für diese Personenkreise eine durchgängige Alterssicherung aufbauen
und auf diese sich verändernde gesellschaftliche Wirklichkeit reagieren können. Dieses Reformvorhaben liegt
vor uns.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend will ich noch einmal feststellen, dass die Große
Koalition zu Recht stolz darauf sein kann, dass sie die
Rente in Deutschland wieder auf ein sicheres Fundament
gestellt hat.

Wir können stolz darauf sein, dass die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land verstanden haben, dass sie
eine zweite und dritte Säule der Alterssicherung brauchen. Wir werden sie durch unsere Gesetzgebungsmaßnahmen aktiv dabei unterstützen - auch mit nennenswerten finanziellen Förderbeträgen.

Wir sollten diesen Weg einer zukunftsfesten Alterssicherung in Deutschland weitergehen und uns nicht durch
Lügengeschichten und Märchenstunden von links verwirren lassen.

Vielen Dank.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile Kollegen Heinrich Kolb, FDP-Fraktion,

das Wort.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute

hier zu diskutierende Antrag der Linken entspricht dem
gängigen Muster nahezu aller Anträge dieser Fraktion:
Erst werden vorgeblich oder tatsächlich bestehende ProDr. Heinrich L. Kolb
bleme immer in dramatisierender Form, Herr Schneider,
angesprochen, und dann werden - Geld spielt keine
Rolle - allerlei Heilsversprechen zur Problemlösung angeboten.

Bei dem, was wir heute hier beraten, ist mein Eindruck, dass Wünsch dir was offensichtlich wieder der
Leitgedanke bei der Abfassung des Antrags gewesen ist.
Herr Weiß, das ist eben das Problem: Die Linken geben
Antworten, aber sie geben nur einfache Antworten und
gehen den Weg des geringsten Widerstandes.

({0})

Herr Schneider, was den Antrag besonders diskreditiert, ist, dass Sie - und das wider besseres Wissen; denn
eigentlich wissen Sie, wie die gesetzliche Rente funktioniert - in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bisher nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert, künftig
das Solidaritätsprinzip zur Maxime machen wollen. Das
heißt im Klartext,

({1})

dass nicht mehr die Beitragsleistung eines Versicherten,
sondern allein sein Bedarf leistungsbegründend sein soll.
Das halten wir für falsch, und das ist auch nicht mehr die
gesetzliche Rentenversicherung, die in den letzten fünf
Jahrzehnten erfolgreich war und die Sie doch angeblich
wieder stärken wollen.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schneider?
heinrich l kolb (NA), 2007-09-21:
Selbstverständlich, ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,

und zwar der Kollegin Reinke von der Fraktion Die
Linke?
volker schneider (NA), 2007-09-21:
Herr Kollege Kolb, in unserem Antrag steht, dass wir

solidarische Elemente in dieser Rentenversicherung wollen, aber es ist nicht das enthalten, was Sie jetzt beschrieben haben. Sehe ich das richtig? Oder können Sie
das, was Sie ausgeführt haben, vielleicht anhand einer
anderen Stelle belegen?

Eine Anmerkung dazu: Es ist doch auch Ihnen bekannt, dass solche solidarischen Elemente in der Rentenversicherung zumindest nicht ganz neu wären; denn das
System der Mindestentgeltpunkte hat auch früher schon
dazu gedient, die ganz niedrigen Renten anzuheben.

Ein Letztes. Spricht nach der grundgesetzlichen Auslegung des Äquivalenzprinzipis etwas dagegen, beispielsweise bei den hohen Einkommen die Kurve der
Rente abzuflachen, um das, was man dort einspart, im
unteren Bereich zu verteilen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Gabriele Hiller-Ohm,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Max Straubinger, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spieth?
max straubinger (NA), 2007-09-21:
Ja.
frank spieth (NA), 2007-09-21:
Herr Kollege Straubinger, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, dass der Deutsche Bundestag am 9. November
1989 eine große Rentenreform beschlossen hat, in der
festgelegt wurde, einen Beitragssatz von bis zu
28 Prozent zu akzeptieren, paritätisch finanziert, also
von Arbeitgebern und Versicherten finanziert, um eine
lebensstandardsichernde Rente zu gewährleisten?

({0})

Sind Sie bereit, zuzugeben, dass das von Ihnen präferierte neue Modell der Rentenabsicherung - neben der
gesetzlichen Mindestabsicherung, die nicht mehr den
Lebensstandard sichert, werden zusätzliche private Systeme aufgebaut, die, wenn auch mit staatlichen ZuschüsFrank Spieth
sen, von den Versicherten allein bezahlt werden - dazu
führt, dass der Versicherte am Ende der Entwicklung
17 Prozent zahlen muss, um seinen Lebensstandard zu
sichern, während der Arbeitgeber nur noch mit
11 Prozent beteiligt ist, oder ist das falsch?

({1})
max straubinger (NA), 2007-09-21:
Das muss ich zurückweisen, Herr Kollege Spieth. Es

ist Folgendes: Wir haben in staatlicher Verantwortung
Zukunftsperspektiven zur Sicherung und nachhaltigen
Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eröffnet, und zwar in erträglichem Rahmen, was die Belastung der Generationen angeht.

({0})

- Letztendlich muss alles erwirtschaftet werden, Herr
Kollege.

({1})

Wenn wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben,
dann sind wir auch in der Lage, die private Vorsorge mit
staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. Wohlgemerkt:
Das gilt für alle Bevölkerungsgruppen in unserem Land.
Sie haben sich in Ihrem Antrag auch auf Hartz IV bezogen. Gerade Hartz-IV-Empfänger haben damit die Möglichkeit, neu in das Rentenversicherungssystem aufgenommen zu werden und damit eine zusätzliche soziale
Absicherung über die Rentenversicherung zu erlangen.

({2})

Das gilt nicht nur im Alter. Zu erwähnen sind auch die
zusätzlichen Leistungen wie Rehamaßnahmen und Sonstiges, die die Rentenversicherung gewährt. Das ist die
Errungenschaft, die wir gemeinsam erreicht haben.

({3})

Das zeigt sehr deutlich: Die Linken in unserem Hause
wollen das bewährte Rentenversicherungssystem letztendlich abschaffen.

({4})

Unter Erwerbstätigenversicherung verstehen Sie, dass
alle gezwungen werden, in ein staatliches System einzuzahlen; möglicherweise müssen dann alle privaten Formen aufgelöst werden. Sie halten auch nichts von grundrechtlich verbürgten Ansprüchen und Ähnlichem, gerade
aus berufsständischen Versorgungswerken. Ich bin überzeugt, dass Sie bereit sind, auch die Rücklagen zu verwenden.
({5})
elke reinke (NA), 2007-09-21:
Kollege Straubinger, für Sie als Versicherungsfachmann nur zur Information - Sie haben ja keine Frage zugelassen -: Bei einem Regelsatz von 347 Euro für einen
Alleinstehenden sind 5 Euro eine Menge Geld. Glauben
Sie mir, die sind nicht übrig. Selbst wenn man die Möglichkeit nutzen wollte, ginge es davon nicht. Auch die
Leute, die im Niedriglohnsektor arbeiten, haben diese
Möglichkeit nicht. Also erzählen Sie hier nicht, dass jeder Bürger privat vorsorgen könne! Sie können es nicht,
selbst wenn sie wollten.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Sie haben die Möglichkeit zu einer Erwiderung. - Sie

verzichten.

Dann hat der Kollege Gregor Amann für die SPDFraktion das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Kollege Amann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gregor amann (NA), 2007-09-21:
Bitte.
volker schneider (NA), 2007-09-21:
Herr Kollege Amann, Sie unterstellen uns unwahre

Behauptungen. Daher stelle ich an dieser Stelle eine
Nachfrage zu einem Entschließungsantrag, den die
Große Koalition gestellt hat und aus dem ich eben schon
zitiert habe. Wie vereinbart sich das, was Sie gerade gesagt haben, mit Ihren folgenden Aussagen:

Berechnungen prognostizieren selbst unter Annahme ununterbrochener Erwerbsmöglichkeiten

- wir reden also nicht von Phasen der Arbeitslosigkeit und unter voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten

- wenn also tatsächlich jemand die Fördermöglichkeiten
bei Riester bis zum Gehtnichtmehr ausschöpft ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter, sodass aufgrund einer zunehmenden Einkom12044

Volker Schneider ({0})
mensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko befürchtet werden muss.

Wollen Sie mir damit sagen, dass Sie genauso die Unwahrheit verbreiten wie wir, oder was unterstellen Sie
uns an dieser Stelle?

({1})
gregor amann (NA), 2007-09-21:
Die OECD-Studie, die Sie wiederholt zitieren, besagt

das genaue Gegenteil. Dort heißt es: Durch die Reform
der Rentenversicherung in Deutschland und durch die
zusätzliche private und betriebliche Altersversorgung
können wir die Menschen vor Altersarmut schützen. Das
halte ich für die richtige Antwort.

({0})

Ich will Ihnen an dieser Stelle nicht noch einmal erklären, warum die langfristige Anhebung des Rentenalters auf 67 sinnvoll und notwendig war. Darüber haben
wir schon wiederholt diskutiert. Aber ich will alle, die
dieser Debatte zuhören, eindringlich vor der Alternative
warnen, die Sie in Ihrem Antrag propagieren, nämlich
das unkontrollierte Ansteigen des Beitragssatzes zur
Rentenversicherung. Das ist zum einen aus Gründen der
Generationengerechtigkeit abzulehnen; denn Sie lasten
damit den Beitragszahlern im erwerbsfähigen Alter eine
Bürde auf, die sie zu Sklaven der Rentnergeneration
macht. Zum anderen ist dies ökonomischer Unsinn; denn
ein zu erwartender Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags auf 28 Prozent würde mindestens 600 000 Arbeitsplätze in diesem Land vernichten.

({1})

Oskar Lafontaine hatte vollkommen recht, als er in
der Münchener Abendzeitung sagte - ich zitiere -:

Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue
zu schaffen, müssen auch die Kosten für den Faktor
Arbeit sinken. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten
müssen gesenkt werden.

Ich gebe zu: Das Zitat ist von 1993. Ihr Fraktionsvorsitzender wechselt nun einmal die politischen Ansichten
wie ein Chamäleon seine Farbe, immer passend zur jeweiligen Umgebung.

({2})

Ich darf zusammenfassen: Wir Sozialdemokraten sind
für einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in
eine echte Erwerbstätigenversicherung. Der vorliegende
Antrag handelt trotz seiner Überschrift genau davon
nicht. Er ist rückwärtsgewandt, voller Fehler und Unwahrheiten. Deswegen können und wollen wir ihm nicht
zustimmen.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/6440 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an
den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Christel RiemannHanewinckel, Dr. Sascha Raabe, Gabriele
Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS,
Tuberkulose und Malaria stärken

- Drucksache 16/6398 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Kollegin Kortmann, Sie reden langsam auf Kosten

der Redezeit Ihrer Kollegen.
karin kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-09-21:

Ich nehme die Mahnung entgegen; ich sage nicht,
dass ich zum letzten Satz komme.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Klären Sie das mit Ihren Kollegen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Burkhardt

Müller-Sönksen das Wort.
karin kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-09-21:

Ich will daran erinnern, dass Willy Brandt vor circa
30 Jahren Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission der
Vereinten Nationen geworden ist. Damals ging es im
Abschlussbericht darum, zu fragen: Was können wir eigentlich für das Überleben der Menschheit tun? Er hat
damals gesagt: Noch nie hat die Menschheit über so
viele Instrumente und so viele Expertisen verfügt, um
Hunger und Armut in der Welt zu bekämpfen. Allein, es
fehlt der politische Wille.

Anhand des Antrages und aufgrund der Beratungen
im AwZ weiß ich: Der politische Wille ist da. Ich weiß,
dass Sie an guter Seite sind, wenn es um die Wiederauffüllung des Global Fund geht.

Herzlichen Dank, und ich bitte um Verständnis bezüglich der Redezeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Addicks für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Sibylle

Pfeiffer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Frank

Spieth das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Ute Koczy das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg für

die SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege Wodarg, das ist ein sehr wichtiges

Thema. Ich bin ein sehr geduldiger Mensch. Deshalb
habe ich Ihnen auch die zwei Minuten Redezeit der Kollegin Kortmann nicht abgezogen. Ich bitte Sie aber, jetzt
wirklich einen Schlusssatz zu formulieren.
wolfgang wodarg (NA), 2007-09-21:
Danke. - Der Schluss ist: Es ist gut, dass wir Geld geben. Das darf uns aber nicht trösten. Wir bleiben an dem,
was in der Welt passiert, schuldig. Wir müssen politisch
darauf hinwirken, dass wir die Probleme ursächlich bekämpfen und sich die Verhältnisse ändern.

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/6398 mit dem Titel Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria stärken.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung der
Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
komme ich auf den Tagesordnungspunkt 22 zurück. Es
handelt sich um den bereits gestern an die Ausschüsse
überwiesenen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 16/6399 zu der Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union. Es ist interfraktionell vereinbart, dass
dieser Antrag nachträglich an den Ausschuss für Kultur
und Medien überwiesen werden soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Winfried Hermann,
Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing

- Drucksache 16/6175 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({0})