ren röspel (NA), 2006-03-10:
Ich würde mir ein anderes Verhältnis wünschen.
({0})

Aus den letzten Jahren, lieber Herr Kollege Fell, wissen
Sie allerdings auch, dass wir es auf europäischer Ebene
immer sehr schwer gehabt haben, dieses Verhältnis zu
ändern. Aus zukunfts- und umweltorientierter Sicht gibt
es keine Alternative zu den erneuerbaren Energien. Man
muss also auch auf europäischer Ebene für diesbezügliche Veränderungen sorgen.

({1})

Wir diskutieren heute über den Antrag der Grünen
zum 7. Forschungsrahmenprogramm. Dabei ist eine insgesamt erfreuliche Entwicklung festzustellen, wenngleich wir vom 3-Prozent-Ziel, das sich die Regierungen
gesetzt haben, auf deutscher wie auch auf europäischer
Ebene noch weit entfernt sind.

Der Antrag der Grünen - um auf das eigentliche
Thema zu sprechen zu kommen - enthält viele positive
Elemente. Dort werden viele Gemeinsamkeiten dargestellt, die vom gesamten Haus getragen werden können.
Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Punkten, zu denen wir Fragen haben.

Es ist Aufgabe der Opposition - das wurde auch in
der Zwischenfrage deutlich -, mehr Geld zu fordern.
Aber wir konnten in unserer gemeinsamen siebenjährigen Regierungszeit auf europäischer Ebene feststellen,
dass das nicht immer einfach zu realisieren ist. Ich gestehe Ihnen also zu, diese Forderung im Antrag zu stellen, wenngleich sie nicht einfach zu erfüllen ist.

Offenere und flexiblere Strukturen zu fordern, damit
bin ich einverstanden. Es hat auch niemand etwas dagegen, die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen.
Über den Abbau von Bürokratie hat der Kollege Müller
von der CDU/CSU-Fraktion schon eine ganze Menge
gesagt.

({2})

Jeder wird dazu Ja sagen.

Im 6. Forschungsrahmenprogramm war die Ausrichtung darauf angelegt, gerade für kleine und mittlere
Unternehmen eine Verbesserung hinzubekommen. Dies
ist nicht erreicht worden. Also bleibt dies eine Aufgabe
für die Zukunft und für uns. Das ist dringend notwendig.
Aber es scheitert an der Realität.

Wenn Sie von den Grünen allerdings die Bundesregierung auffordern - wie zum Beispiel auf Seite 5 Ihres
Antrages -, dafür Sorge zu tragen, „dass KMUs an den
Programmen des Bereichs Zusammenarbeit mindestens
die 15 Prozent aus dem 6. FRP erreichen“, so kann man
das zwar formulieren. Ich glaube aber, dass man dann,
wenn man für die Antragstellung ein offenes, nach bestimmten Kriterien festgelegtes Verfahren einführen
will, nicht von vornherein Quoten festsetzen kann. Man
wird vielmehr erst im Nachhinein feststellen, wie hoch
der Anteil war. Es liegt außerhalb der Möglichkeiten der
Bundesregierung - diese ist ja der Adressat Ihres Antrages -, Einfluss zu nehmen.

Wenn Sie auf Seite 5 die Bundesregierung auffordern,
„dass neben dem Auswahlkriterium der Exzellenz bei
der Förderung auch das Anwendungspotenzial der Innovationen berücksichtigt wird“, dann hört sich das auf den
ersten Blick gut an. Aber bei genauerem Nachdenken
- das ist zumindest mir so gegangen; das soll ja hin und
wieder vorkommen - stellt sich die Frage, ob es in der
Tat sinnvoll und möglich ist, Exzellenz und Anwendungspotenzial gleichermaßen als Anforderung zu postulieren. Gerade im Bereich der Grundlagenforschung ist
das Anwendungspotenzial in der Regel nicht absehbar.
Wilhelm Conrad Röntgen hätte nie gedacht, dass er eine
anwendungsorientierte Forschung betreiben würde, als
er sich mit Röntgenstrahlen befasste.

In der Tat stellen sich folgende Fragen: Was ist, wenn
das Vorhaben zwar exzellent ist, aber kein Anwendungspotenzial hat? Scheidet es deswegen aus?

({3})

Oder umgekehrt: Was ist, wenn das Anwendungspotenzial offensichtlich und groß ist, aber keinerlei Exzellenz
vorhanden ist, weil dies nicht notwendig ist? Scheidet
dieses Vorhaben dann ebenfalls aus? Ich finde, über diesen Bereich sollten wir noch nachdenken.

Nebenbei offenbart sich da eine Schwachstelle der gesamten Exzellenzdiskussion, die wir seit einigen Jahren
führen. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass wir vor
zwei Jahren eine Diskussion über SARS, über eine Seuche, die von China ausging und durch Viren übertragen
wurde, geführt haben. Es waren in der Tat deutsche Forscher, die als Erste das Genom des SARS-Erregers entschlüsselten. Herr Barth, dieser Erfolg kam übrigens daher, dass die Genomforschung durch die rot-grüne
Regierung sinnvollerweise extrem gefördert wurde. Am
Ende waren deutsche Forscher bei der Analyse und der
Behandlung der Erkrankung durch den SARS-Virus führend.

Warum war das so? Schlicht und einfach deshalb,
weil Deutschland es sich erlaubt hat, eine Nischenforschung weiter zu fördern, die es in anderen Ländern
nicht mehr gab oder die es, wenn es die SARS-Fälle
nicht gegeben hätte, nicht mehr geben würde, weil sie zu
uninteressant war. Für SARS- oder ähnliche Viren hat
sich niemand interessiert. Weil unabhängig von dem Kriterium Exzellenz die Wirkung dieser Forschung wegen
der Größe der Forschergruppen überhaupt nicht messbar
war, haben wir es uns erlaubt, dieses Gebiet zu fördern.
Dies ist vielleicht ein Grund dafür, noch einmal darüber
nachzudenken, ob wir nicht außerhalb der Exzellenzdiskussion auch andere Bereiche betrachten sollten.

({4})

Was den Europäischen Forschungsrat anbelangt,
fordern Sie, technologische, naturwissenschaftliche und
geisteswissenschaftliche Projekte gleichermaßen zu fördern. Ich sage aus meiner Sicht: Die Stärke des Konzepts
des Europäischen Forschungsrats ist gerade die Autonomie. Wir unterstützen ausdrücklich Ihre Aussage, dass
der Europäische Forschungsrat kein Instrument von Interessengruppen sein darf und autonom entscheidet, welche wissenschaftlichen Vorhaben er unterstützt. Wenn
man von vornherein sagt, ihr müsst dieses und jenes
gleichermaßen berücksichtigen, dann, glaube ich, stellt
man eine Leitplanke auf, die nicht sinnvoll ist. Die
Stärke des ERC ist es eben, unbürokratisch und autonom
zu entscheiden.

Es gibt noch eine Menge zu beraten. Wir werden
heute einer Überweisung Ihres Antrages an die Ausschüsse zustimmen. Unseren Antrag, den von CDU/CSU
und SPD, werden wir in den Beratungen daneben legen.
Vielleicht gelingt es im Interesse der europäischen Forschungsförderung, die Gemeinsamkeiten zu betonen.

Vielen Dank.

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