Gregor Gysi (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Westerwelle, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede über die
Energiepreise gesprochen und gesagt, die Kanzlerin
hätte, als sie auf die Verknappung der Ressourcen hingewiesen hat, höchstens die halbe Wahrheit gesagt; zur
ganzen Wahrheit gehöre auch ein Verweis auf die Abgaben- und Steuerquote. Ich muss sagen: Auch damit ist
noch nicht die ganze Wahrheit erfasst. Einen Umstand
haben Sie nämlich vergessen: Die ganze Energieversorgung haben sich vier Konzerne in Deutschland feudal
aufgeteilt, und sie nutzen diese Stellung zur Abzocke.
Das ist die ganze Wahrheit.

({0})

Deswegen haben wir immer wieder vorgeschlagen, die
Energieversorgung zu rekommunalisieren, damit die Politik wieder zuständig wird.

({1})

Eigentlich geht es ja um Europa. Eigentlich geht es
um Irland. Ich fand es gut, dass die Bundeskanzlerin hier
nicht arrogant aufgetreten ist. Allerdings hat sie auch
nicht einmal die Andeutung einer Lösung gemacht und,
wenn man es sich genau überlegt, sogar das Gegenteil
davon. Sie hat nämlich klipp und klar gesagt: Wir müssen eine Lösung mit Irland finden, aber der Vertrag von
Lissabon muss bleiben. Aber nun hat die Mehrheit des
Volkes in Irland Nein zu dem Vertrag gesagt.

({2})

Ergo müssten doch andere Vorschläge kommen.

Es gibt Reaktionen der Arroganz auch aus anderen
Ländern Europas. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn
man sagt, man könne sich nicht nach dieser komischen
Insel richten etc. Ich finde diese Haltungen völlig unpassend und erinnere daran, dass damals, als der Verfassungsvertrag keine Mehrheiten in den Niederlanden und
in Frankreich fand, zumindest nicht so arrogant reagiert
wurde wie jetzt gegenüber Irland.

({3})

Aus Art. 6 Abs. 2 des Vertrages von Lissabon geht
klipp und klar hervor, dass alle 27 Mitgliedsländer den
Vertrag ratifizieren müssen. Irland hat nun Nein gesagt.
Wir brauchen jetzt also einen Neuanfang und nicht technische Überlegungen, wie man tricksen kann, um das
Ganze doch irgendwie durchzusetzen.

({4})
Nun ist wahr: Irland hat der Beitritt zur Europäischen
Union sehr gutgetan: Aus einer armen Region wurde eines der reichsten Länder in Europa. Heute liegt dort das
Pro-Kopf-Einkommen höher als in Deutschland. Das
liegt allerdings weniger an Irland und vielmehr an unseren Bundesregierungen, die eine falsche Politik gemacht
haben; aber es ist trotzdem ein bemerkenswertes Faktum.

({5})

Auch für Deutschland ist die EU wichtig. Ich sage immer, die Europäische Union garantiert, dass zwischen
den Mitgliedsländern keine Kriege mehr stattfinden.
Ökonomisch kann man sich so viel besser auf die globalisierte Weltwirtschaft einstellen. Das alles ist wahr.
Aber warum gibt es denn dann ein Nein zum Verfassungsvertrag aus der Mehrheit der Bevölkerungen in
Frankreich, in den Niederlanden und jetzt in Irland? Sind
die irrational? Wollen sie einfach Europa nicht? Sind sie
gar europafeindlich? Ich glaube, das ist eine Arroganz,
die uns nicht zusteht. Dieses Europa wird falsch organisiert. Es schürt Ängste, und deshalb brauchen wir eine
andere Herangehensweise.

({6})

Was hat man denn nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs gemacht? Man hat den Vertrag ein bisschen geändert, um Volksentscheide zu verhindern. Das
war das einzige Ziel,

({7})

damit die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr darüber entscheiden dürfen, andere
Bevölkerungen ohnehin nicht. In Deutschland hat man
dafür ja nie den Weg geöffnet, obwohl es höchste Zeit
wäre.

({8})

- Selbst in der DDR gab es mal einen Volksentscheid;
aber das macht sie auch nicht viel besser.

({9})

- Sie müssen bis zum Ende zuhören! Ich sagte gerade,
das macht sie auch nicht viel besser. Die Mehrheit hat Ja
gesagt zur Verfassung, trotz aller Fälschung; das ist viel
schlimmer. Aber das können wir dahingestellt sein lassen.

({10})

- Wenn Sie es besser können, machen Sie doch eigene
Volksentscheide! Warum trauen Sie denn Ihrer Bevölkerung nicht? Das ist doch die entscheidende Frage.

({11})

Der Vertrag von Lissabon erweitert tatsächlich die
Parlamentsrechte; das stimmt. Aber er erweitert nicht
nur die Parlamentsrechte, sondern er geht auch andere
Wege. Er schafft zum Beispiel eine Agentur zur Aufrüstung.

({12})

Er schafft europäische Streitkräfte, die interventionsfähig sein sollen, und zwar ohne wenigstens nationale
Streitkräfte abzubauen, sondern einfach obendrauf. Außerdem regelt er keine neuen sozialen Grundrechte und
geht sogar noch weiter, indem er die Kapitalfreiheiten
über die sozialen Grundrechte stellt, zum Beispiel die
Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und
die Kapitalverkehrsfreiheit. Die europäischen Sozialstaaten sollen zerstört werden. Das ist auch die Erfahrung der Menschen.

({13})

Ich nenne Ihnen jetzt drei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, um die Sie nicht herumkommen. Der Europäische Gerichtshof hat sich dabei auf
europäisches Recht gestützt. Er hat das Streikrecht eingeschränkt. Er hat erstens ganz klar gesagt: Die schwedischen Gewerkschaften dürfen nicht zum Streik aufrufen,
wenn ausländische Arbeitnehmer niedrigere Löhne als
die in Schweden geltenden bekommen. Zweitens hat der
Europäische Gerichtshof gesagt, die Finnen dürfen nicht
streiken, wenn ein Schiff ausgeflaggt wird, damit niedrigere Löhne bezahlt werden können. Drittens hat der Europäische Gerichtshof, gestützt auf europäisches Recht,
erklärt, das Vergabegesetz in Niedersachsen werde aufgehoben - ein CDU-Vergabegesetz, damit wir uns hier
richtig verstehen. Und warum? Weil dort geregelt war,
dass öffentliche Aufträge nur Unternehmen erteilt werden dürfen, die die ortsüblichen Tariflöhne bezahlen.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass auch Angebote zu
Billigstlöhnen unterbreitet werden können, um einen öffentlichen Auftrag zu bekommen. Damit wurde klar zum
Ausdruck gebracht: Profite sind wichtiger als ein würdiger Lohn. Das kann man sich nicht bieten lassen.

({14})

Die Konsequenz, Frau Bundeskanzlerin, hätte doch
darin bestehen müssen, dass Sie Ihre Auffassung ändern
und sagen: Wenn der Europäische Gerichtshof so entscheidet, führen wir den flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn ein, damit klar ist, dass in Deutschland die
Arbeit, die man leistet, gewürdigt wird.

({15})

Aber diesen Weg sind Sie nicht gegangen. Deshalb
mache ich mir Sorgen, denn ich kenne die Ängste. Ich
war in Sachsen und in anderen Ländern. Ich plädiere immer für die europäische Integration,

({16})
weil ich weiß, wie wichtig sie ist. Die NPD quatscht immer dagegen, verstehen Sie? Wenn Sie Ihre Politik nicht
ändern, dann organisieren Sie deren Erfolge, und die will
ich nicht! Das ist das Problem.

({17})

Sie haben ein Europa der Regierungen und nicht
der Bevölkerungen und der Völker organisiert. Das ist
der Fehler. Ich sage noch einmal: Einen Weg zu gehen,
bei dem Volksentscheide verhindert werden, ist falsch.
Wir müssen die Mehrheit der Völker in Europa für diesen europäischen Integrationsprozess gewinnen. Dazu
brauchen wir einen anderen Vertrag als den von Lissabon.

({18})

Einiges kann man übernehmen, aber anderes müssen wir
anders regeln.

Wenn Sie mir das Ganze nicht glauben, dann erlauben
Sie mir, dass ich Jürgen Habermas zitiere, der am
17. Juni dieses Jahres in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat:

Die aufgescheuchten Regierungen wollen nicht ratlos erscheinen, sie suchen nach einer technischen
Lösung. Diese läuft auf eine Wiederholung des irischen Referendums hinaus.

- Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, waren nicht anders
zu verstehen. Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber
dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler und Wasser auf die Mühlen derer, die munter darüber diskutieren, ob nicht die halbautoritären Formen der andernorts praktizierten Fassadendemokratien besser funktionieren.

An anderer Stelle schreibt er:

Der Ministerrat sollte über seinen Schatten springen
und mit der nächsten Europawahl ein Referendum
verbinden.

({19})

Das wäre richtig. Was wir brauchen, ist ein Neuanfang und nicht Tricks, um das Alte fortzusetzen. Was wir
brauchen, ist ein Europa der Völker. Sie aber wollen nur
ein Europa der Regierungen, und das reicht nicht aus.

({20})