Bahr (NA), 1977-10-27:
Im Augenblick nicht,
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ich bin gerade mitten in einer Überlegung. - Wer das ablehnt, verteidigt im Grunde die unmenschliche Politik der Apartheid.
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Niemand verlangt von den Weißen ihre Selbstaufgabe in Südafrika; aber wenn sie der schwarzen Mehrheit die Menschenrechte verweigert und selbstherrlich auf unhaltbaren Vorrechten beharrt, wird diese weiße Minderheit eines Tages um ihre Selbstbehauptung kämpfen müssen; dann wird genau das eintreten, was zu verhindern unser Ziel sein muß, nämlich ein schrecklicher und blutiger Rassenkampf. Wir sind uns in diesem Hause mindestens verbal einig nicht nur in der Verurteilung des Apartheidregimes, sondern auch in der Einschätzung, wie ich hoffe, daß in Südafrika Menschenrechte ständig verletzt werden.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nach dem „Pressedienst des Sekretariats der deutschen Bischofskonferenz" zitieren, der am 14. Mai vergangenen Jahres nach der sehr stark beachteten ersten Reise des Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz nach Südafrika folgendes geschrieben hat:
Kardinal Döpfner hat vor der deutschen Gemeinde in Johannisburg gepredigt und ist dabei ausführlich eingegangen auf die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit in Südafrika, wie
sie die Bischöfe von Südafrika in ihrem „Aufruf an das Gewissen" 1972 mutig beim Namen genannt haben: „In der kurzen Zeit meines Aufenthalts in Südafrika und bei meinem Besuch in den townships ({2}) und compounds ({3}) und in Gesprächen mit den schwarzen Afrikanern habe ich sehen und erkennen müssen, welche Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit viele Menschen in diesem Lande erfahren müssen. Darum unterstütze ich nachdrücklich den ,Aufruf an das Gewissen' der südafrikanischen Bischöfe von 1972."
Der Kardinal forderte die Anwesenden auf, die traurige Lage im Lande so zu sehen, wie sie tatsächlich sei. „Solange das Übel existiert, darf niemand ruhen. Es wäre das größte Übel von allen, sein Vorhandensein zu ignorieren. Wenn die Gerechtigkeit es verlangt, muß ein Christ den Mut zum Handeln haben, auch wenn das, was er zu erreichen hofft, sein ganzes Leben verändern könnte. Zum Bekenntnis muß das Zeugnis der Tat kommen."
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Er hat hinzugefügt: „Allein die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Menschlichkeit macht eine friedliche Entwicklung möglich."
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Der Kardinal hat übrigens nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik erklärt, es würde sich lohnen, wirklich mit dem letzten Einsatz aller möglichen Mittel zu erreichen, daß sich eine Lösung findet, die nicht in der Gewalt endet.
Mit dem Wissen um das, was in Soweto geschehen ist, und mit dem Wissen um die zusätzlichen Unterdrückungsmaßnahmen der südafrikanischen Regierung wird niemand die Bischöfe mit ihrer Forderung, im Interesse der Gerechtigkeit den Mut zur Tat und zum Handeln zu haben, als geistige Urheber oder Anstifter der blutigen Auseinandersetzung oder als Sympathisanten von Terroristen, Herr Strauß, diffamieren dürfen.
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Hier ist nur eingetreten, was voraussehbar war.
Ich habe noch als Bundesminister dem Kardinal für seine Bereitschaft gedankt, Verantwortung für das künftige europäisch-afrikanische Zusammenleben mit zu übernehmen, nachdem er sich durch das, was er gesehen und erfahren hat, so tief hat beunruhigen lassen. Ich habe ihm versichert, daß die Bundesregierung auch weiterhin bereit sein werde, das zu unterstützen, was zugunsten der farbigen Bevölkerung in der Republik Südafrika und in Rhodesien über die Kirchen getan wird. Wenn man so will, ist auch das, was die Kirchen machen - ich könnte entsprechende Hinweise auf die gleiche Haltung der evangelischen Kirchen geben -, Hilfe für die Befreiung der dortigen unterdrückten Mehrheit.
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In der Position, die Herr Strauß heute vertreten hat, und in dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Politik gegenüber dem südlichen Afrika - ebenfalls heute verteilt - wird vor einer lautstarken Einmischung in die inneren Angelegenheiten im südlichen Afrika gewarnt.
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Ich möchte dazu noch einmal Kardinal Döpfner zitieren:
Entschieden wandte sich der Kardinal gegen das Mißverständnis, seine Äußernungen könnten als Einmischung in die Politik verstanden werden. „Die Bischöfe haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß es sich bei ihrem Einsatz für Gerechtigkeit und Menschlichkeit nicht um die Einmischung in Politik handelt. Hier geht es um die Verkündigung des Evangeliums, um den Einsatz für die elementarsten Rechte des Menschen. Wir würden unsere Pflichten verletzen, wenn wir schweigen würden."
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Das Positionspapier der Opposition ist nicht nur in diesem Punkt ein Dokument dafür, wieweit sich die CDU/CSU sogar von der Haltung der beiden Kirchen in unserem Lande entfernt hat.
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Es ist den Unionsparteien offenbar nicht einmal bewußt, daß sie mit einer Reihe ihrer Forderungen die Haltung der Kirchen angreifen.
Einseitige Parteinahme, durch welche die Kirchen in die Verquickung mit Gewalt geraten,
- so heißt es in Ihrem Papier gefährdet den kirchlichen Auftrag der Versöhnung aller Menschen.
Diese Formulierung verkennt die Entwicklung, die besorgten Warnungen beider Kirchen vor einer Situation, wie sie heute dennoch eingetreten .ist, in der die absolute Trennung zwischen dem Eintreten für Menschenrechte und Gerechtigkeit, für Freiheit und Menschenwürde und Gewalt nicht mehr chemisch rein vorzunehmen ist, weil brutale Gewaltanwendung eben durch die Apartheid-Regierung geschieht. Wenn ich der Opposition in den Worten von Franz Josef Strauß einen Rat geben darf, so ist es der: „Wenn man nichts davon versteht, sollte man in diesen Fragen das Maul halten, statt die Welt noch weiter in Verwirrung zu bringen."
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Die Opposition warnt vor Selbsttäuschung und Irreführung. Sie selbst erliegt diesen Untugenden, weil sie nicht zur Kenntnis nimmt, daß die Chance zu einer friedlichen Entwicklung, daß die Chance, eine Selbstbestimmung durchzusetzen, die mehr ist als ein Etikett für neue Abhängigkeiten, nur besteht, wenn Befreiungsbewegungen unterstützt werden und wenn die westlichen Staaten so geschlossen wie möglich den ihnen möglichen Druck auf die MinderBahr
heitsregierungen ausüben. Dabei warne ich vor Patentrezepten, wie wir sie auch soeben wieder gehört haben.
Die Position der Opposition zum südlichen Afrika ist schludrig und widersprüchlich gemacht. Auf der einen Seite ist sie gegen Verordnung von Verfassungsmodellen, auf der anderen Seite spricht sie sich gegen einen Einheitsstaat aus und fordert eine föderative Lösung. Auf der einen Seite ist sie für eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, auf der anderen Seite wird das Prinzip, daß jeder Mensch eine Stimme hat, als Instrument der Unterdrückung verdächtigt.
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Wer die Geschichte Afrikas in den letzten Jahren ansieht, kann nicht umhin, festzustellen, daß sich die meisten Hoffnungen kommunistischer Regierungen nicht erfüllt haben, daß es eine Reihe von Regierungen in Afrika gibt, die sich dem Einfluß kommunistischer Staaten aus Osteuropa entziehen konnten. Dennoch ist Afrika gegen seinen Willen in der Gefahr, in das weltweite Ringen um politischen Einfluß einbezogen zu werden. Die Opposition fordert das im Prinzip auch, natürlich im Interesse des Westens. Sie geht aber nicht so weit, vom Westen Interventionen oder von der Bundesregierung Waffenlieferungen zu verlangen, obwohl eine Formulierung heute morgen und eine Frage von Herrn Strauß eben das vermuten lassen könnten. Logisch ergäbe das, was heute morgen und eben gesagt worden ist, die Frage, ob wir ein solches Gleichgewicht für den Fall eines Angriffs auf Somalia herstellen sollen. Aber ich kann jedenfalls für mich die Frage von Herrn Strauß beantworten. Auch wenn man nach der Logik vermuten könnte, daß er Waffen liefern würde - es wäre interessant, das zu hören -,
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bleibe ich dabei, daß ich dagegen bin, Waffen zu liefern.
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Wir sind gegen die Übertragung von Ost-West-Spannungen nach Afrika. Unsere Haltung zu Afrika insgesamt und zum südlichen Afrika insbesondere kann nur sein: Wir müssen unseren Einfluß geltend machen, damit Afrika seinen Weg frei wählen kann, frei von Bevormundung, frei von Abhängigkeit sowohl vom Osten wie vom Westen. Gerade wenn man eigene afrikanische Wert- und Gesellschaftsvorstellung unterstellt, kann sich daraus nur unsere Forderung ergeben, den afrikanischen Völkern die Entfaltung ihres eigenen Willens und ihrer eigenen Fähigkeiten zu ermöglichen, auch wenn sie dabei zu Systemen kommen, die, entweder durch ihren Entwicklungsstand bedingt oder auch unabhängig davon, unseren Vorstellungen nicht entsprechen. Die
Unterstützung der Freiheit darf nicht an die Vorbedingung gebunden sein, daß wir nur die Befreiung von Gleichgesinnten wünschen. Unsere Auffassung von Selbstbestimmung schließt diese Dimension ein.
Wenn wir nach den heute verkündeten Prinzipien der Opposition vorgegangen wären, dann hätten wir Somalia Hilfe verweigern müssen. Jedenfalls hat der Kollege Köhler heute vormittag etwas gesagt, was niemand behauptet hatte.
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- Ich habe gesagt, ich bin gegen Waffenhilfe. Ich habe vorhin Angriffe gehört, daß man nicht einmal Material liefern solle. Aber jetzt unterstellen Sie mit Ihrem Zwischenruf offenbar die Forderung, daß wir endlich Waffen liefern sollten. Wo bleibt denn da die Logik?
Wie es auch immer sei, ich habe jedenfalls festgestellt, daß die Opposition insoweit lernfähig ist, als sie heute ihre Forderung nicht mehr wiederholt hat, Somalia keine Entwicklungshilfe zu geben.
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Die Lernfähigkeit ist in jedem Fall eine schöne Sache. Der Abgeordnete Häfele hat 1971 erklärt: Auf Jahrzehnte, wohl auf Generationen gibt es keine Alternative zur Politik der Apartheid.
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- 1971 ist ja nicht so lange her, daß man von Generationen sprechen kann.
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Ich begrüße es jedenfalls, daß diese Auffassung von der Opposition nicht mehr geteilt bzw. nicht mehr unterstützt wird. Wenn wir nach diesen Erfahrungen der Opposition gegangen wären, wäre es uns nicht gut gegangen. Wir werden auch gut daran tun, die, se Erfahrungen nicht zu vergessen, wenn die Opposition heute von Somalia nicht mehr spricht, aber statt dessen von Angola.
Einen Grundsatz der CDU/CSU möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Eine Einschränkung oder gar den Abbruch unserer Beziehungen zu einem der Staaten des südlichen Afrika lehnen wir ab. Dadurch würde deutsche Politik jegliche Einflußmöglichkeit verlieren. Ich bin dieser Auffassung. Sie muß auch für die Republik Südafrika gelten.
Aber ich appelliere an die Opposition, dann auch konsequent zu sein und sich im Interesse unseres Einflusses nicht mehr gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Angola und Mozambique auszusprechen. Ich hoffe, daß es der Bundesrepublik möglich sein wird, zu allen Staaten des afrikanischen Kontinents diplomatische Beziehungen zu erhalten oder aufzunehmen.
Die wachsende Ungeduld schwarzer Mehrheiten, ihre Menschenrechte zu verwirklichen, die Haltung weißer Minderheiten dazu, der Reichtum an Rohstoffen und die geographische Lage ergeben eine explo4056 
sive Mischung, die den Weltfrieden gefährden kann. Wenn die südafrikanische Regierung weiter mit ihrer verblendeten Radikalität vorgeht und die Vertreter gemäßigter Mehrheiten unterdrückt und in Gefängnisse steckt, so heizt sie damit den Kessel an.
Man kann in bezug auf den Erfolg von Embargo-Beschlüssen skeptisch sein. Aber es ist richtig, daß sich die Bundesregierung dem Waffenembargo gegen Südafrika anschließt. Wir sollten uns auch nicht weigern, zusammen mit unseren Verbündeten die Möglichkeiten eines Handelsembargos zu erwägen. Für mich bleibt außerdem fraglich, ob bei der heute erkennbaren Politik der südafrikanischen Regierung das Risiko von Investitionen nicht zu hoch wird, als daß man dem Staat zumuten darf, es aus Steuergeldern abzusichern.
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Im möchte dem Bundesaußenminister namens der SPD-Fraktion dafür danken, daß er durch eine Reihe von Äußerungen und Handlungen der südafrikanischen Regierung deutlich gemacht hat, wie ernst es die Bundesrepublik Deutschland mit unseren Verbündeten nimmt, wie sie beobachtet, was sich dort entwickelt, und daß wir im Sinn friedlicher, einvernehmlicher Lösung auch Druck ausüben werden. Dabei werden Sie, Herr Bundesaußenminister, seitens der SPD-Fraktion auch dann Verständnis finden, wenn Sie bei Ihren Überlegungen zu dem Ergebnis kommen, daß ein Kulturabkommen seinen Sinn verloren hat, da die südafrikanische Regierung ihre Rassenpolitik offensichtlich verschärft.
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Wer deutsche Interessen in Namibia nicht nur von heute bis zum Ende des nächsten Jahres, also bis zum Ende des ablaufenden Protektorats, sondern bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus vertreten will, der muß auch zur Schließung des Konsulats in Windhuk ja sagen. Es ist der spätestmögliche Augenblick, dies zu tun, wenn wir vom ersten Tag der Unabhängigkeit Namibias an präsent sein wollen, um deutsche Staatsbürger vertreten zu können. Wer der Opposition folgen würde, würde vom Tag der Unabhängigkeit an die Deutschen dort im Stich lassen.
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Im übrigen weisen wir die Verdächtigung gegen den Außenminister zurück, die in Ihrer Formulierung zum Ausdruck kam, daß er eine beispiellos gegen deutsche Interessen gerichtete Politik macht.
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- Wenn Sie etwas sagen, ist fast immer das Gegenteil richtig.
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Es muß bestürzen, daß die südafrikanische Regierung es ungefragt richtig gefunden hat, sich die Herstellung von Atomwaffen als Option offenzuhalten. Hier ist die Haltung der Bundesrepublik Deutschland durch unsere Mitgliedschaft im Nichtverbreitungsvertrag klar. Aber mit der Herstellung von Atomwaffen in Südafrika zu spielen grenzt an eine Politik des Abenteuers.
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Dies kann bedeuten, daß der dort ohnehin vorhandenen explosiven Mischung jener Rest von kritischer Masse zugeführt wird, den wir gerade verhindern müssen.
Man kann auch sicher sein, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, wie sie es wiederholt unterstrichen haben, an ihr Abkommen aus dem Jahre 1973 gebunden fühlen, in gemeinsamer Abstimung die Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Beide Supermächte mögen sich heute fragen, was sich aus der Gemeinsamkeit dieses ihres Interesses ergibt, daß Pretoria nicht ohne Rücksicht auf die Welt 'Götterdämmerung spielen darf.
Herr. Strauß hat darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion in einer strategischen Offensive ihren imperialistischen Einfluß über Angola und Mozambique hinaus weiter ausdehnen will. Niemand kann bestreiten, daß solche Tendenzen erkennbar sind. Wenn wir dem entgegentreten, tun wir übrigens auch das, was die afrikanischen Völker wollen, die neue kolonialistische Abhängigkeiten ablehnen, egal, in welcher Form und woher sie kommen. Aber die Frage ist doch, wie wir das mit friedlichen Mitteln erreichen.
Die Politik, die Herr Strauß hier vertreten hat, würde genau zu dem Ergebnis führen, das er verhindern will.
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Wer die Unterstützung von Befreiungsbewegungen ablehnt, weil er Sozialismus nicht mag und natürlich nicht einmal den demokratischen Sozialismus, der treibt diese Menschen doch in die Arme von Undemokraten. Wer praktisch, wie es Herr Strauß hier tat, seine Vorstellungen auf Afrika übertragen will, der wird dort eben kaum jemanden finden, der diese Vorstellungen weiterträgt.
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Die Politik der Opposition ist darauf zugeschnitten, die Interessen der dortigen Minderheit zu wahren.
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Freiheit und Demokratie im südlichen Afrika haben nur mit der Mehrheit eine Chance.
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So gesehen haben der Westen und seine Ideen eine
Chance nur mit der Mehrheit und nicht gegen sie.
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Meine Damen und Herren, daß sich die Opposition um Minderheitenrechte besonders stark kümmert, ist natürlich verständlich bei jemand, der auch in diesem Haus in der Minderheit ist.
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- Aber Sie sind ja nicht in Ihren Rechten bedroht, Herr Kollege Marx! - Für das südliche Afrika gilt, daß die Freiheit, die die Minderheit schon hat, nicht höher gesetzt werden darf als die Freiheit, um die die Mehrheit kämpft.
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Wer das nicht versteht, wird weltpolitisch, auch wenn er das Gegenteil will, den Kampf um die Freiheit verlieren.
Die Opposition sollte aus ihrer Tradition des ewigen Neinsagens herausfinden. Ostpolitik, Berlin-Abkommen, Beitritt zu den Vereinten Nationen, Nichtverbreitungsvertrag, Helsinki, Truppenbegrenzung und nun Südafrika. - Ihr Nein würde uns auch diesmal von unseren Freunden trennen.
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Sie haben von Antikommunismus gesprochen. Der amerikanische Außenminister hat zu diesem Punkt am 1. Juli dieses Jahres erklärt - vielleicht hat er Herrn Strauß gehört -:
Ich habe manche Leute sagen hören, daß wir die weiße Regierung im südlichen Afrika unterstützen müßten, komme, was mag, da sie antikommunistisch sei. Dabei ist es so, daß die anhaltende Verweigerung rassischer Gerechtigkeit im südlichen Afrika die Möglichkeiten der Intervention von außen förmlich einlädt.
So der amerikanische Außenminister. Ich stimme ihm zu. Wer Antikommunismus höher stellt.als den positiven Kampf um Menschenrechte, schadet unseren gemeinsamen westlichen Interessen.
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Die Positionen der Opposition sind wirklichkeitsfremd. Sie würden uns von unseren Verbündeten isolieren. Ihre Anwendung würde den deutschen Interessen schaden.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik zur friedlichen Lösung der Krisen im südlichen Afrika aktiv fortzusetzen, die Grundsätze unserer Außenpolitik, der Selbstbestimmung, des Gewaltverzichts und des Kampfes um Menschenrechte auch gegenüber dem südlichen Afrika anzuwenden.
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