Hans Michelbach (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

erleben zweifellos stürmische Zeiten an den Finanzmärkten, in der Weltwirtschaft, in der europäischen Politik. Ich meine, in solchen Zeiten bedarf es eines festen
Ankers,

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damit das Schiff nicht abtreibt. Unserem Land kommt in
der gegenwärtigen Krise eine besondere Verantwortung
zu - für die Arbeitsplätze, für die europäische Idee, für
die gemeinsame Währung, der auch Deutschland, unser
Land, viel verdankt. Deutschland sollte und muss als
Stabilitätsanker in der Europäischen Währungsunion
und im internationalen Finanzmarkt dienen, für eine Stabilitätsunion, für die Sicherung der Finanzwirtschaft.
Darum geht es letzten Endes.

Wir müssen uns immer wieder fragen, wie diese
Staatsschuldenkrise wirksam und ordnungspolitisch sauber eingedämmt werden kann, und zwar so, dass die Rettung nicht das zerstört, was es letzten Endes zu retten
gilt.

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2010 und
2011 zwölf kapitalrelevante Gesetzgebungsverfahren auf
den Weg gebracht. Das ist die Regulierungsleistung dieses Finanzministers und dieser christlich-liberalen
Koalition. Da lassen wir uns von niemandem übertreffen, meine Damen und Herren.

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Jetzt gilt es, weiteren Ansteckungsgefahren im Bankensektor vorzubeugen, damit die Institute die Realwirtschaft verstärkt finanzieren, anstatt bei der EZB immer
mehr Kapital zu parken. Wir handeln vorbeugend für
den Fall, dass die EBA eine höhere Kapitaldeckung fordert. Das ist ein Beitrag gegen die verbreitete Verunsicherung. Das Kernproblem ist doch heute die wachsende
Unsicherheit. Sie entsteht, wenn Vertrauen verloren
geht. Vertrauen aber ist die Grundlage von Stabilität.
Das, was die Opposition hier vorträgt, ist ein Beitrag zur
Verunsicherung, aber kein Beitrag, um die wachsende
Unsicherheit einzudämmen. Es bedarf des Vertrauens in
den Ordnungsrahmen, in die Finanzwirtschaft und in die
Regulierungsgesetze, des Vertrauens in die Institutionen,
in die handelnden Personen. Schuldenstaaten und Finanzmarktteilnehmer müssen wieder Vertrauen zurückgewinnen. Das ist ohne Zweifel so. Nur dann, wenn die
Banken wieder dauerhaft einander vertrauen, können
auch die Bürger in der Zukunft wieder uneingeschränkt
Vertrauen in ihre Institute haben.

Wir alle sind gefordert, dem allgemeinen Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Daher dürfen wir unseren
Blick nicht nur auf kurzfristige Entscheidungen und Krisenbekämpfungen verengen; vielmehr müssen wir konzeptionell handeln und vorgehen. Da gehen wir mit dem
heutigen Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt, um
diese Konzeption weiter voranzubringen.


Die SPD stiehlt sich wieder einmal aus der Verantwortung. Ich verstehe das nicht. Die SPD schürt hier geradezu - wie auch Herr Dr. Schick - das Misstrauen und
trägt widersprüchliche Argumente vor. Herr Schneider
hat gesagt, wir sollten die Garantieleistungen nicht von
den Steuerzahlern abhängig machen. Gleichzeitig fordert
er aber mehr Staat. Was denn nun, Herr Schneider? Ihre
Aussagen sind widersprüchlich.

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Wir müssen hier Verantwortung übernehmen, weil in
letzter Konsequenz nur der Staat regulieren und damit
Sicherheit geben kann.

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Völlig falsch wäre eine Vergemeinschaftung, für die
Sie jetzt wieder sind. Das zeigt Ihre ökonomische Inkompetenz. Wir wollen keine Vergemeinschaftungen.
Wir wollen Eigenverantwortung.

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Wir wollen eigene Anstrengungen seitens der Banken.
Deswegen hat die Rekapitalisierung der Banken absoluten Vorrang vor diesen Vorbeugungsinstrumenten. Deswegen müssen auch die Schuldenstaaten zunächst einmal ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und eigene
Anstrengungen erbringen, bevor sie durch Ihre EuroBonds glattgestellt werden. Das, was Sie vorschlagen, ist
der falsche Weg. Die Vergemeinschaftung von Schulden
und Zinsen, jede Form von Vergemeinschaftung ist völlig falsch. Der Staat muss dort eintreten, wo er letzten
Endes eintreten muss, weil es keine weiteren Sicherheiten mehr gibt.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen und übernehmen Verantwortung nach ordnungspolitischen
Grundsätzen. Deshalb wollen wir heute erneut eine generelle Handlungsoption nach dem Soffin, um präventiv
wirken zu können und die rechtzeitige Einflussnahme
der Aufsicht zu ermöglichen. Es ist nicht sinnvoll, dass
die Aufsicht immer nur nachbessert. Sie sollte im Vorfeld sagen, wie es ordnungspolitisch gehen sollte. Deswegen war der Soffin für die Sicherung unseres Finanzmarktes ein Glücksfall. Herr Trittin hat heute gesagt,
dass das der teuerste Weg war. Nein, das war der effizienteste und letzten Endes erfolgreichste Weg zur Rettung unseres Finanzmarktes.

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Herr Dr. Schick hat sich hier hingestellt und gesagt,
dass er über die Zahlen informieren möchte. Das ist letzten Endes nur das Schüren von Unsicherheit in einem
laufenden Prozess. Endgültige Zahlen können noch gar
nicht genannt werden. Sie müssten sich eigentlich diese
Frage stellen: Was wäre denn gewesen, wenn wir den
Soffin nicht gehabt hätten?
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Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger Angst um ihre
Konten, um ihr Erspartes und um die Geldwertstabilität
haben müssen. Das ist der Kern, um den es hier letzten
Endes geht.

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Der Schutz dieses Systems wird mit diesem Zweiten
Finanzmarktstabilisierungsgesetz weiter vorangebracht.
Die Bürger und die Unternehmen unseres Landes sollen
sich weiterhin auf ein intaktes Finanzsystem verlassen
können, das den Zugang zu Krediten gewährleistet und
es den Bürgern ermöglicht, sicher und mit Gewinn zu
sparen. Das sind die Ziele, die wir im Kopf haben. Bei
allen Maßnahmen geht es letzten Endes darum, diese
Ziele zu erreichen.

Es geht auch um die richtige Balance. Herr Dr. Schick
hat gesagt, wir hätten keine vorbeugenden Maßnahmen
getroffen für den Fall höherer Kapitalanforderungen an
die deutschen Banken. Auch Banken können ihr Geld
nur einmal ausgeben. Bei den Banken geht es in erster
Linie darum, das vorhandene Eigenkapital für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu nutzen.

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Darum geht es doch in erster Linie. Es geht um die Balance: Auf der einen Seite sind die Banken durch eine
höhere Eigenkapitalanforderung sicherer zu machen.
Die Schrauben dürfen auf der anderen Seite aber nicht so
stark angedreht werden, dass die Banken letzten Endes
kein Geschäft mit der Realwirtschaft mehr machen können; denn dann würden Menschen ihre Arbeitsplätze
verlieren. Es geht um die richtige Balance, um die richtige Ordnungspolitik, um ökonomische Vernunft. Das ist
es, was wir hier voranbringen.

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Ich glaube - das möchte ich abschließend sagen -,
dass das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein
weiterer wichtiger Baustein für die europaweite Bekämpfung der Staatsschuldenkrise ist. Ich bin dankbar,
dass wir es heute auf den Weg bringen. Das zeigt: Es ist
gut, dass diese christlich-liberale Koalition in dieser Zeit
Verantwortung trägt, weil wir diese Probleme mit Vernunft, mit Augenmaß und mit Kompetenz lösen.

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