Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die indischen Nukleartests vom 11. und 13. Mai dieses Jahres und die pakistanischen Tests von heute in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern sowie der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt. Die Tests gefährden das überragende Ziel nuklearer Nichtverbreitung und Abrüstung und tragen zu einer gefährlichen Eskalation der Spannungen zwischen Indien und Pakistan, aber auch der Spannungen in Südasien bei.
Wir sollten uns trotz aller Motive, die hier angeführt worden sind, klarwerden, daß zwischen Indien und Pakistan bereits drei Kriege stattgefunden haben und 1990 beinahe ein vierter stattgefunden hätte. Daher glaube ich, daß man mit manchen Relativierungen vorsichtig sein muß. Denn dies ist eine der letzten Gegenden der Welt - so kann man fast sagen -, in denen der Krieg zwischen Staaten noch droht, während sich sonst fast überall die Konflikte mehr in das Innere von Staaten verlegt haben. Aber hier schlummern auf Grund des Kaschmirkonfliktes und des tiefen Gegensatzes, hervorgerufen durch die Gründung Pakistans - Sie erinnern sich an die damaligen Auseinandersetzungen im Rahmen der Unabhängigkeit der beiden Staaten -, große Gefahren.
Diese Entwicklung gefährdet auch die erfolgversprechende wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region. Es war nicht umsonst, daß gerade einige Nachbarstaaten, zum Beispiel Japan, aufs schärfste protestiert haben. Wir hatten gehofft, daß die dringenden Appelle an Pakistan, nicht einfach nachzuziehen, ihren Eindruck nicht verfehlt hätten. Der amerikanische Präsident hat vorhin noch einmal ausdrücklich gesagt, er habe bis tief in die Nacht in direkten Gesprächen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten versucht, zu verhindern, daß Pakistan nachziehe. Das ist ihm nicht gelungen. Wir haben auch im Auswärtigen Ausschuß noch über bestimmte Möglichkeiten nachgedacht, die Pakistan gehabt hätte - gerade wenn es diese Tests nicht durchgeführt hätte - , sich international in eine sehr positive Situation zu bringen. Dies hat Pakistan versäumt.
Man muß jedenfalls ganz klar sagen: Keiner der beiden Staaten darf auf Verständnis hoffen, sondern muß mit weiteren Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft rechnen. Amerika hat inzwischen Wirtschaftssanktionen gegen Pakistan verhängt, nachdem dies bereits gegen Indien der Fall war. Wir, die Europäische Union, werden das nicht tun. Aber die Tests werden, wie Sie wissen, Konsequenzen haben. Die vorgesehenen Gespräche in Pakistan im

Helmut Schafer
Juni dieses Jahres, also die entwicklungspolitischen Konsultationen, sind unsererseits abgesagt worden, nachdem bereits die in Bonn vorgesehenen entwicklungspolitischen Konsultationen vorher abgesagt worden waren.
Die heutige, als Reaktion auf die indischen Tests vorgezogene abschließende Lesung der Gesetzentwürfe zum umfassenden Testverbotsvertrag im Deutschen Bundestag setzt trotz dieser unerfreulichen Entwicklung ein wichtiges Zeichen. Die Bundesregierung wird alles dafür tun, daß der Testverbotsvertrag möglichst rasch in Kraft tritt und weltweite Geltung erhält. Die Tatsache, daß ihn 149 Staaten gezeichnet haben, dokumentiert den klaren Willen der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft, Nukleartests endgültig abzuschaffen. Wir verbinden die Ratifikation des Vertrages durch Deutschland mit dem Appell an alle Zeichnerstaaten, den Vertrag möglichst bald ebenfalls zu ratifizieren.
Eine besondere Verantwortung kommt dabei den Kernwaffenstaaten zu. Das ist hier unstrittig, Graf Einsiedel. Es ist nicht so, als würden wir uns hier unterscheiden.
Die frühe Ratifikation durch Frankreich - Herr Pflüger hat darauf verwiesen - und Großbritannien am 6. April dieses Jahres verdient besondere Anerkennung. Die Vereinigten Staaten, Rußland und China sollten nun rasch folgen, damit der Zugzwang des Ratifikationsprozesses erhalten bleibt und der Atomtestverbotsvertrag bald in Kraft treten kann.
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Die Staatengemeinschaft muß gerade nach den indischen und den pakistanischen Nukleartests erkennen, daß wir an einer sehr kritischen Weggabelung angekommen sind: Entweder es gelingt mit einer großen konzertierten Anstrengung, den Teststopp durchzusetzen, die Glaubwürdigkeit der Nichtweiterverbreitung wiederherzustellen und mit der nuklearen Abrüstung weiter voranzukommen, oder wir müssen uns auf eine völlig neue, außerordentlich gefährliche Situation einstellen, die Sie in Ihren Vorreden schon beschrieben haben. Das wollen wir auf keinen Fall.
Wir fordern Indien und Pakistan nachdrücklich auf, verbindlich zu erklären, daß nunmehr keine weiteren Nukleartests erfolgen und daß beide Staaten so rasch wie möglich und ohne weitere Bedingungen dem Atomtestverbotsvertrag beitreten;
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denn beide Staaten müssen erkennen - das war auch der Appell aller Fraktionen des Deutschen Bundestages -, daß sie jetzt diesen Schritt ihren wohlverstandenen eigenen Interessen und denen der Völkergemeinschaft insgesamt schulden, um die drohenden Gefahren einer Verbreitung von Nuklearwaffen und möglicherweise anderer Massenvernichtungswaffen eindämmen zu helfen.
Der Nichtverbreitungsvertrag mit seinen 186 Vertragsstaaten und der Atomtestverbotsvertrag mit seinen 149 Zeichnerstaaten bleiben die zentralen Pfeiler der nuklearen Nichtverbreitung. Die Staatengemeinschaft muß deutlich machen, daß es ihr Ernst ist mit dem Wunsch, daß sich Indien und Pakistan in dieses System integrieren. Nur durch immer weniger und nicht durch immer mehr Kernwaffen kann die Welt sicherer gemacht werden. Beiden Staaten muß verdeutlicht werden, daß nukleare Ambitionen letztlich weniger Sicherheit bringen, einen Rüstungswettlauf in der Region provozieren, bestehende Spannungen verschärfen und die Chancen einer friedlichen Zukunft Südasiens beeinträchtigen.
In der Genfer Abrüstungskonferenz darf die Aufnahme von Verhandlungen über die Beendigung der Produktion von Kernsprengstoff für militärische Zwecke, den sogenannten Cut-off-Verhandlungen, nicht länger blockiert werden.
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Indien und Pakistan sollten sich aktiv für den Beginn der Verhandlungen einsetzen. Die Produktion des wichtigsten Rohstoffs für Nuklearwaffen würde ein Cut-off-Vertrag zumindest für die Zukunft unterbinden. Dies ist der logische nächste Schritt auf dem Weg zu mehr Nuklearabrüstung.
Auch der START-Prozeß - das ist schon gesagt worden - muß jetzt ohne weitere Verzögerung und entschlossen fortgesetzt werden. Wir waren froh, daß Herr Primakov heute gemeinsam mit den anderen Staaten, mit der NATO und der Europäischen Union, die beiden Tests in Indien und in Pakistan verurteilt hat. Insofern appellieren wir auch an die russische Duma, den START-II-Vertrag endlich zu ratifizieren.
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Das russische Parlament muß erkennen, welch große Verantwortung auf ihm liegt, damit unmittelbar nach der START-II-Ratifikation die Verhandlungen über einen in Umrissen schon erkennbaren START-III-Vertrag aufgenommen werden können. Auch ein START-III-Vertrag kann nicht das letzte Wort der nuklearen Abrüstung bleiben.
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Die übrigen Nuklearmächte sind in gleicher Weise an das Ziel der in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages enthaltenen und bei der 1995er Revisionskonferenz bekräftigten Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur vollständigen nuklearen Abrüstung gebunden.
Auch wenn die Welt auf dem Weg zu diesem Ziel einen Rückschlag erlitten hat, bleibt es richtig - ja, es wird noch viel dringender -: Wir dürfen - nach dem Ende des kalten Krieges - in dem Bemühen nicht nachlassen, eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen.
Vielen Dank.
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