Philipp Mißfelder (NA), 2012-11-29:
Diesen November ist der israelisch-palästinensische Konflikt erneut in das Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt worden. Nachdem
radikal-islamische Gruppierungen wie Hamas und Islamischer Dschihad ihren Raketenbeschuss auf Israel
intensiviert hatten, machte Israel von seinem legitimen
Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Über
1 500 Raketen sind allein in diesem Jahr auf Israel abgefeuert worden. Die Bedrohungslage für die israelische Zivilbevölkerung hat dabei eine neue Dimension
erreicht. Es war der Iran, der Raketen des
Typs Fadschr-5 in den Gazastreifen geliefert hat, die
über eine Reichweite von bis zu 75 Kilometern verfügen.

Die Verantwortung für die Eskalation der Lage in
Nahost trägt eindeutig die Hamas. Es ist ihre feindselige Haltung gegenüber Israel, die einem dringend
benötigten Friedensprozess im Wege steht. Die Hamas
missbraucht die Menschen im Gazastreifen nicht nur
als Schutzschilde gegenüber dem israelischen Militär;
sie nimmt die dortige Bevölkerung insgesamt als Geisel einer fanatischen Terrorstrategie mit dem Ziel der
Vernichtung Israels. Solange Hamas dieses Ziel verfolgt, ist ein Friedensschluss im Nahen Osten nicht in
Sicht. Hamas muss sich bewegen. Das Existenzrecht
des jüdischen Staates Israel muss anerkannt, die
Gewalt muss beendet und die Entwaffnung aller radikalen Kräfte im Gazastreifen muss umgehend eingeleitet werden.

Wie will man eine Zwei-Staaten-Lösung verwirklichen, wenn ein Teil der Palästinenser den Staat Israel
gar nicht anerkennt? Ein ebenso großes Problem ist
die tiefe Spaltung der Palästinenser selbst. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert
nur in der Westbank, nicht aber im Gazastreifen. Die
Anliegen der Palästinenser werden nicht mit einer
Stimme vertreten - im Gegenteil. Fatah und Hamas,
Mahmud Abbas und Ismail Hanija, stehen einander
unversöhnlich gegenüber. In diesem Kontext macht
eine diplomatische Aufwertung der Palästinensischen
Autonomiebehörde, vor allem auf Ebene der Vereinten
Nationen, keinen Sinn. Deswegen werden die USA und
eine Reihe von EU-Staaten wie Italien, die Niederlande, die Tschechische Republik und Bulgarien mit
Nein stimmen. In diesem Zusammenhang sei eine
Anmerkung erlaubt: Es ist sehr bedauerlich, dass trotz
aller Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der
Europäischen Union kein Konsens in dieser Frage gefunden wurde. Ein Signal europäischer Geschlossenheit wäre besser gewesen.

In nahezu allen Friedensplänen, welche die internationale Gemeinschaft für den israelischen-palästinensischen Konflikt erarbeitet hat, wird eines deutlich
herausgestellt: Die Frage über die letztliche Form
eines palästinensischen Staates ist den Endstatusverhandlungen vorbehalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Eine diplomatische Aufwertung der
Palästinenservertretungen kann erst dann erfolgen,
wenn die Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten erfolgreich verlaufen sind. Alles andere wird Verhandlungen, die auf eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung abzielen, auf unzulässige Weise vorweggreifen.
Das sollte all jenen klar sein, die meinen, mit einer
Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinensischen Autonomiebehörde zur jetzigen Zeit werde ein
Schritt in Richtung Frieden getan - im Gegenteil! Gerade nach den dramatischen Ereignissen der letzten
Wochen ist es zunächst wichtig, wieder Vertrauen
zwischen Israel und den Palästinensern herzustellen.
Einseitige Aktionen sind vor diesem Hintergrund sehr
schädlich.

Eine tragfähige Friedenslösung, welche die friedliche Existenz zweier Staaten ermöglicht, muss zudem
in einen viel weiteren Kontext eingebettet werden. Israel ist geradezu eingekeilt zwischen mehreren Fronten, an denen feindlich gesonnene Kräfte agieren: Im
Norden, an der israelisch-libanesischen Grenze, befindet sich die hochgerüstete Hisbollah-Miliz. Im
Nordosten grenzt Israel an das Syrien des Diktators
Baschar al-Assad. Im Südwesten liegt der Gazastreifen, in dem Hamas und Islamischer Dschihad noch
immer über ein großes Raketenarsenal verfügen. Von
allen Seiten geht eine latente und nicht zu unterschätzende Gefahr für die Sicherheit Israels aus.

Hinzu kommt der Iran, der offen mit der Vernichtung Israels droht und sein Atomwaffenprogramm mit
Hochdruck vorantreibt. Eine Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts kann nicht ohne die EinPhilipp Mißfelder

beziehung dieser Akteure gelingen; denn sie gießen beständig Öl ins Feuer. Der Iran ist in großem Umfang
an der Bewaffnung palästinensischer Terrorgruppen
beteiligt. Gemeinsam mit Syrien unterstützt er die
Hisbollah, die jederzeit zu Angriffen auf Israel in der
Lage ist. Beide Staaten liefern nicht nur Waffen, sondern unterminieren mit massiver antiisraelischer und
antisemitischer Rhetorik jeden Versuch der Entspannung. Dabei haben sie aber nicht das Wohlergehen der
Palästinenser im Sinne. Sie brauchen Israel als Feindbild für einen ideologischen Kampf, mit dem sie ihre
Macht im Innern stabilisieren wollen. Genauso wie
Hamas und Islamischer Dschihad ist die Situation der
Palästinenser ein willkommener Vorwand für eine
Gewaltstrategie, die jeglichen Ausblick auf eine friedliche Annäherung verdunkelt.

Ägypten hat 1979 einen Friedensvertrag mit Israel
geschlossen, Jordanien 1994. Auch ein Frieden Israels
mit Syrien und dem Iran, so unwahrscheinlich er unter
heutigen Bedingungen sein mag, wird zum Teil einer
umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten gehören. So lange jedoch Baschar al-Assad und Mahmud
Ahmadinedschad die Geschicke dieser Länder führen,
muss die internationale Gemeinschaft durch empfindliche Sanktionen die Regime schwächen und auf einen
politischen Wandel in Damaskus und Teheran hinwirken.

Ägypten wird eine entscheidende Rolle auf dem Weg
zu einer Zwei-Staaten-Lösung spielen. Staatspräsident
Mursi musste in den letzten Wochen einen regelrechten
Balanceakt leisten. Einerseits versuchte er, die Emotionen in der Bevölkerung zu kanalisieren, die sich mit
den Einwohnern im Gazastreifen solidarisierten. Andererseits hat aber auch Ägypten kein Interesse daran,
einen offenen Konflikt mit Israel einzugehen. Der Friedensvertrag von 1979 ist bindend. Ägypten ist als Vermittler unverzichtbar, gerade was den Dialog mit den
radikalen Kräften im Gazastreifen angeht. Dieser Einfluss muss geltend gemacht werden. Zudem spielt
Ägypten die entscheidende Rolle bei der Sicherung der
Grenze zwischen Gazastreifen und dem Sinai, besonders bei der Unterbindung des Waffenschmuggels
durch die Tunnelsysteme. Die internationale Gemeinschaft könnte bei diesem Vorhaben unterstützend zur
Seite stehen. Der Erfolg der Zwei-Staaten-Lösung
hängt also nicht allein von palästinensisch-israelischen Verhandlungen ab, sondern auch von der Einbeziehung der eben genannten Akteure.

Die Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle
spielen, wenn es darum geht, eine Zwei-StaatenLösung völkerrechtlich abzusichern oder die Einhaltung eines Friedensvertrages zu überwachen. Die
Europäische Union kann ihre Beziehungen zu Israel
und der Palästinensischen Autonomiebehörde nutzen,
um beispielsweise beim Aufbau eines funktionierenden
palästinensischen Staatswesens zu helfen. Nicht zuletzt
werden es aber die USA sein, die als langjährige Vermittler im Nahostkonflikt eine Schlüsselposition einnehmen. Es ist begrüßenswert, dass die ObamaAdministration nach den Präsidentschaftswahlen ihre
diplomatischen Bemühungen im Nahen Osten wieder
verstärkt hat. Das ist vor allem bei der Vereinbarung
der Waffenruhe am 21. November in Kairo deutlich geworden.

Die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung kann
nicht durch einseitige Maßnahmen gelingen, sondern
nur durch das gemeinsame Vorgehen Israels und der
Palästinenser. Eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung
braucht direkte Verhandlungen, in der beide Seiten
ihre berechtigten Anliegen vorbringen können. Sie
muss vor allem in einen regionalen Kontext eingebunden sein, in dem Staaten wie Syrien und der Iran und
Akteure wie die Hisbollah ihre Feindseligkeit gegen
Israel endgültig beenden.

Eines stimmt positiv: Nach jedem Rückschlag im israelisch-palästinensischen Aussöhnungsprozess sind
auch wieder neue Verhandlungen aufgenommen worden. Gescheitert sind sie jedoch immer an einem Ausbruch neuer Gewalt. Das muss den radikalen Kräften
im Gazastreifen klar sein: Ihre Gewaltstrategie hat in
eine Sackgasse geführt und versperrt den Weg zu einer
Zwei-Staaten-Lösung. Es liegt an ihnen, diesen Weg
endlich freizumachen - zum Wohle des Staates Israels
und der Palästinenser.