Ute Granold (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Beck, ich kann Ihre Wahrnehmung nicht teilen.
Über den Himmel möchte ich mich jetzt nicht äußern,
aber ich glaube, die Wahrnehmung in Deutschland ist
eine andere.

Aber lassen Sie mich der Zeit wegen gleich zum
Thema kommen: Wir befassen uns heute erneut mit den
eingetragenen Lebenspartnerschaften. Gerade vor einem Jahr haben wir es zuletzt getan. Damals hat die Verabschiedung des Gesetzes ohne die Stimmen der CDU/
CSU stattgefunden. Wir waren vehement dagegen, insbesondere dass die Stiefkindadoption als Kernstück in
das Gesetz aufgenommen werden sollte. Wir haben uns
auch im Jahre 2001, als das eigentliche Gesetz geschaffen wurde, dagegen gewandt, und nicht umsonst wurde
das Bundesverfassungsgericht damit befasst. 2002 hat
es entschieden - der Inhalt ist hinlänglich bekannt -: Die
Rechte und die Pflichten der eingetragenen Lebenspartnerschaft können vom Gesetzgeber gleich denen der Ehe
festgelegt werden. Wir als Union akzeptieren diese Entscheidung.

Die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts im
Jahre 2004 ist nun seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Damit wurden weitere rechtliche Ausgestaltungen vorgenommen, die wir auch nicht akzeptiert haben: Im Wesentlichen wurden Unterhaltspflichten begründet - Herr
Beck hat es ausgeführt -, also die Gleichstellung mit der
Ehe. Das eheliche Güterrecht, der Versorgungsausgleich,
das Verlöbnis wurden eingeführt und vieles andere mehr.

Wir haben dagegen gestimmt, zum einen weil die Regelungen aus dem Familienrecht eins zu eins in das Lebenspartnerschaftsrecht übernommen wurden - obwohl
im Familienrecht bekanntermaßen erheblicher Reformstau besteht - und weil, viel gravierender, die Stiefkindadoption eingeführt wurde; sie war und ist für die
Union völlig inakzeptabel.

({0})

Aber darauf möchte ich gleich zurückkommen.

Zunächst möchte ich mich mit den Lebenspartnerschaften selbst befassen. Ich muss sagen, wir leben in
einer Zeit, in der sich die Lebensentwürfe geändert haben, in der viele neuartige Verbindungen eingegangen
werden. Weil in diesem Zusammenhang der Bundespräsident zitiert wurde, will ich klarstellen: Der Bundespräsident hat lediglich beschrieben, in welch unterschiedlichen Lebensentwürfen Menschen in Deutschland, auch
mit Kindern, leben.

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Seine Situationsbeschreibung bietet keine Legitimation
für ein Recht auf Adoption.

({2})

Ich denke, wir alle begrüßen es, wenn sich Menschen
dazu entschließen, füreinander einzustehen und einander
Unterhalt zu gewähren. Wir unterstützen das - zumal damit eine Entlastung der Gemeinschaft einhergeht, zum
Beispiel wenn keine Sozialleistungen gewährt werden
müssen.

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Nachdem nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind, müssen wir ein
Stück weit Anpassungen vornehmen; insofern geben
wir Ihnen Recht, Kollegen von der FDP und von
Bündnis 90/Die Grünen. Diese Anpassungen betreffen
das Steuerrecht, das Erbschaftsteuerrecht und auch das
Beamtenrecht. Es gibt auch entsprechende Entscheidungen der Gerichte, durch die wir zu solchen Anpassungen
aufgerufen sind. Wir müssen uns bei den Beratungen in
den Ausschüssen eingehend damit befassen, in welchem
Umfang hier Anpassungen vorgenommen werden müssen.

({4})

Wenn wir die Gleichstellung vorantreiben, müssen
wir aber auch Privilegien angehen. Ich denke zum Beispiel an das BAföG, bei dem es eine Bevorzugung der
Lebenspartnerschaften gibt. Auch hier müssen dann
Korrekturen vorgenommen werden.

Sie haben die unterschiedliche Zuständigkeit für die
Begründung der Lebenspartnerschaften angesprochen:
die Standesämter bzw. die Notariate. Das war eine Länderentscheidung. Es gibt aufgrund des Vorhandenseins
der Strukturen und Daten gute Gründe dafür, das Standesamt zu favorisieren. Gute Gründe sprechen aber auch
für die Wahl des Notars. Diese haben die Bayern angeführt. Die Bayern sehen die Lebenspartnerschaft als ein
Aliud zur Ehe,

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demzufolge müsse es erlaubt und möglich sein, zu differenzieren, ohne zugleich vorgeworfen zu bekommen,
man stigmatisiere und diskriminiere. Wir sollten über die
Frage der Zuständigkeit in Ruhe sprechen.

Wir sind gesprächs- und kompromissbereit was die
Frage des Steuerrechts angeht - das habe ich schon gesagt -, aber nicht, was den Bereich der Adoption betrifft.
Hier ist eine Grenze zu ziehen. Diese Grenze wird von
der Union auch nicht überschritten. Wir haben uns damals massiv gegen die Stiefkindadoption ausgesprochen.
Bayern hat in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen, das, wie Sie wissen, noch nicht darüber
befunden hat. Bevor unser höchstes deutsches Gericht
nicht entschieden hat, sollten wir in diesem Haus kein
Gesetz mit noch weitergehenden Regelungen, nämlich
der vollen Adoption, verabschieden. Das ist nicht lauter.
Wir sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

({6})

Darüber hinaus gibt es, wie Sie wissen, auf europäischer Ebene ein Übereinkommen, das besagt, dass
Adoptionen nur verheirateten Paaren erlaubt sind. Wenn
Sie das Übereinkommen nicht akzeptieren, weil sich die
Situation geändert habe, dann sollten wir den Weg im
europäischen Kontext gehen und dort, wo man zuständig
ist, darüber diskutieren, ob das geändert werden muss.
Aber dies über ein nationales Gesetzgebungsorgan einzuführen, wie Sie das gerne möchten, ist der falsche
Weg. Wir sollten Europa als eine Rechts- und Werteeinheit sehen und sollten hier zu einer Entscheidung kommen.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz muss bei Ihnen einen
sehr hohen Stellenwert haben. Wir haben uns 2001 damit
befasst, haben 2004 darüber debattiert und beschäftigen
uns heute wieder damit, obwohl wir in diesem Land
drängende Probleme haben; ich denke nur an die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

({7})

Stattdessen müssen wir uns wieder damit befassen. Man
hätte erst einmal Ruhe einkehren lassen müssen.

Es gibt - das war in der letzten Beratung unstrittig weder in Deutschland noch in Europa noch weltweit Erhebungen darüber, wie sich das Leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auf die Kinder auswirkt.
Wir sollten erst einmal solche Erhebungen durchführen
und die Ergebnisse abwarten, bevor wir solch weit reichende Schritte wie die Einführung der vollen Adoption
gehen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die eingetragene
Lebenspartnerschaft als zulässig neben dem Institut der
Ehe anerkannt. Es hat zugelassen, dass Lebenspartner
untereinander Rechtsbeziehungen aufnehmen können.
Das gilt aber nicht in Bezug auf Dritte. Dritte sind Kinder. Kinder haben keine Lobby. Kinder müssen die Entscheidungen, die von Erwachsenen für sie getroffen werden, akzeptieren, und das ein Leben lang.

({9})

Eine Adoption reicht über die Volljährigkeit hinaus. Kinder, auch adoptierte Kinder, werden zum Beispiel mit
Unterhaltslasten gegenüber den Eltern konfrontiert. Die
Rechte der Kinder und das Kindeswohl müssen an
oberster Stelle stehen.

({10})

Wir waren uns in diesem Hause einig, als wir 1998 die
Kindschaftsrechtsreform durchgeführt haben, dass das
Kindeswohl für uns an oberster Stelle steht.

({11})

Das sehen wir bei der Volladoption nicht als gewährleistet an.

Jedes Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter, ein
Recht darauf, in einer gesicherten Rechtsbeziehung leben zu können und vom Staat geschützt zu werden. Ich
verweise auf Art. 6 des Grundgesetzes. Die Union steht
nicht alleine da. Wenn wir mit Vertretern von Verbänden
und Kirchen, mit Fachleuten und Psychologen sprechen,
dann können wir stets hören: Den Kindern muss die
Möglichkeit gegeben werden - insofern muss der Staat
handeln -, sich frei zu entfalten und ihrem Wohl entsprechend zu leben.

Es ist eine Errungenschaft der 70er-Jahre, dass beim
Adoptionsrecht die Interessen der Erwachsenen zurückgestellt und das Kindeswohl in den Vordergrund gestellt
wurden. Mit der Einführung der Volladoption würden
wir das Rad wieder ein Stück zurückdrehen.

({12})

Deshalb wird es mit der Union keine Adoption im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft geben.

({13})

Kinder, die heute schon in einer solchen Partnerschaft leben, sind ausreichend materiell und sozial abgesichert,
sodass wir auch die Stiefkindadoption nicht benötigen.
Aber warten wir die Entscheidung unseres obersten Gerichtes ab!

Herr Kollege Beck, ich muss Ihnen sagen: Die frühere
Vizepräsidentin dieses Parlaments, Frau Vollmer, hat
sich hier in der letzten Debatte klar und eindeutig geäußert. Auch sie ist der Auffassung, dass die Stiefkindadoption den Interessen des Kindes nicht gerecht wird.
Ich darf auch die Kollegin von Renesse zitieren, die sich
in gleicher Weise geäußert und gesagt hat: Das Interesse
der Lebenspartner, ihre Bindung durch ein Kind zu festiUte Granold
gen und ein Stück weit mehr zu legitimieren, darf nicht
im Vordergrund stehen.

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Das Interesse und das Wohl des Kindes müssen im Vordergrund stehen.

({15})

In diesem Sinne bitte ich Sie, dass wir die Beratungen
in den Fachausschüssen aufnehmen. Änderungen im
Steuerrecht und Anpassungen in gutem Maße sind in
Ordnung, eine Volladoption wird es mit der Union aber
nicht geben.

Vielen Dank.

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