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Reinhard Brandl (NA), 2018-05-16:


Verehrter Herr Kollege, die Zeit, über die wir sprechen, betrifft die Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Ende des Kalten Krieges haben wir alle, mit Ausnahme der ganz linken und der ganz rechten Fraktion in diesem Haus, irgendwann einmal Verantwortung für die Bundeswehr getragen. Meine Damen und Herren, ich glaube sogar, dass aufgrund der damaligen Bewertung der Sicherheitslage und der damaligen Prognose die Entscheidungen, bei der Bundeswehr zu sparen, sie nicht mehr auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, sondern sie auf Auslandseinsätze auszurichten, aus damaliger Sicht begründet und nachvollziehbar waren. Wir haben 2011 – soweit ich mich erinnere, waren wir 2011 in einer Koalition mit der FDP – die Neuausrichtung der Bundeswehr hier in diesem Haus beschlossen. Damals waren die Auslandseinsätze strukturbestimmend.

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Die Landes- und Bündnisverteidigung war nachrangig. Ich erinnere mich, ich war noch 2012 in München zu Gast auf einer Übung der NATO, wo die NATO, die Bundeswehr und Russland eine gemeinsame Übung zum Thema Raketenabwehr durchgeführt haben.

Von dieser Entscheidung, die Bundeswehr zu verkleinern, haben natürlich alle Ressorts profitiert. Das Geld, das zu dieser Zeit nicht mehr bei der Bundeswehr ausgegeben werden musste, konnte in vielen anderen Bereichen investiert werden, und die Ressorts sind hier auch vertreten. Was wir jetzt erwarten, ist, dass die anderen Ressorts, die damals von der Solidarität profitiert haben, jetzt die gleiche Solidarität zeigen und bereit sind, wieder mehr in die Bundeswehr zu investieren.

Die Zeiten – das ist der Punkt, den wir verstehen müssen – haben sich seitdem geändert. 2014 war ein Jahr, in dem sich die internationale Lage – auch die geopolitische – für Deutschland massiv verändert hat. Das müssen wir erkennen, und darauf müssen wir reagieren. Da können wir uns jetzt nicht zurücklehnen und sagen: „2011 haben wir gesagt …“, „2009 haben wir gesagt …“, „2005 haben wir gesagt …“. Die Zeiten sind heute andere. Was ich von der Bundesregierung und von den Kollegen hier fordere, ist, dass sie anerkennen, dass es andere Zeiten sind und wir dementsprechend wieder mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren müssen. Das ist notwendig. – Herzlichen Dank, Sie dürfen sich wieder setzen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Und ich stelle die Uhr für Sie wieder an.
Reinhard Brandl (NA), 2018-05-16:


Jetzt will ich was zu den Nebelkerzen sagen:

Erstens: die große Nebelkerze des Kollegen Lindner.

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Das Thema der kleinflächigen Transportflugzeuge ist im Haushalt veranschlagt. Wenn man den Haushalt genau liest, dann sieht man, dass der Betrieb der Infrastruktur veranschlagt ist.

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Was noch nicht veranschlagt ist – mit keinem Euro –, ist die gemeinsame Beschaffung dieser Flugzeuge mit Frankreich.

Die zweite Nebelkerze: Die Bundeswehr könne nicht das Geld ausgeben, das veranschlagt ist, insbesondere im Rüstungsbereich. Frau Nahles hat das angesprochen. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Die Bundeswehr muss im Haushalt alles veranschlagen, worüber sie Verträge geschlossen hat. Wenn sie es nicht machen würde, würde die Opposition sofort kommen und sagen: Ihr habt ja Verträge über viel höhere Summen geschlossen, das ist gar nicht richtig veranschlagt.

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Im letzten Jahr ist Folgendes passiert: Unser damaliger Koalitionspartner hat plötzlich das Thema der Drohne Heron TP kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

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Die 300 Millionen Euro, die eingeplant waren, konnten nicht ausgegeben werden. Dann hatten wir eine Fregatte bestellt, die, wie sich kurz vor Jahresende herausstellte, nicht ausgeliefert werden konnte – wieder 300 Millionen Euro, die liegen geblieben sind. Was soll denn die Bundeswehr da machen? Werfen Sie jetzt ernsthaft der Verteidigungsministerin vor, dass sie die 600 Millionen Euro nicht plötzlich in andere Rüstungsprojekte stecken kann?

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So kurzfristig kann sie doch nicht reagieren; das wäre ja auch nicht seriös. Es gehört in diesem Geschäft einfach dazu, dass sich große Rüstungsvorhaben verzögern. Manchmal liegen die Ursachen in der Politik, manchmal in der Industrie, aber selten bei der Bundeswehr.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Brandl.
Reinhard Brandl (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident, vielen Dank für die Redezeit.

Ich bedanke mich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Ich war sehr großzügig mit Ihnen. – Das war die letzte Rede in dieser Debatte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier von der AfD?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-05-16:


Ja, gerne.
Markus Frohnmaier (NA), 2018-05-16:


Herr Minister, Sie haben das Verhältnis zu den Innenministern angesprochen. Aus Ihrer eigenen Partei, der CSU, kam der Vorschlag, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für die Staaten zu streichen, die nicht in der Lage sind, Pässe für ihre eigenen Staatsbürger auszustellen. Das sind überwiegend nordafrikanische Staaten. Sie haben das mit der Begründung abgelehnt, dass der Migrationsdruck in Richtung Europa, in Richtung Deutschland dadurch steigen würde. Was halten Sie davon, die Gelder, die man durch die Streichung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern einsparen könnte, wie Ihre Partei, die CSU, es vorgeschlagen hat, in die deutsche Grenzsicherung zu investieren?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Dann machen wir weiter. Nächster Redner ist Volker Münz für die Fraktion der AfD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Das Wort hat die Kollegin Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

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Anja Hajduk (NA), 2018-05-16:


Der allerletzte Punkt – er geht ganz schnell – betrifft Kohärenz: vernetzte, in sich stimmige Politik. Ja, Deutschland muss eine führende Rolle bei dem zukünftigen europäischen Finanzrahmen übernehmen. Es kann nicht sein, Herr Müller, dass wir zehnmal so viel Geld für europäische Agrarpolitik ausgeben wie für die gesamte Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Jetzt muss der Entwicklungsminister der Landwirtschaftsministerin aus der eigenen Fraktion, dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister klarmachen, dass es eine Federführung braucht und eine stimmige Entwicklungspolitik, die mehr Geld in die Partnerschaft für Afrika setzt als in die alte Subventionierung einer falschen Agrarpolitik in Europa. Daran werden wir Sie messen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Auch in dieser letzten Runde der Hinweis: Zum Schluss sprechen Sie auf Kosten der noch von Ihnen gemeldeten Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion, wenn Sie nach dem ersten Hinweis weiter überziehen; so haben wir das auch gegenüber den anderen Fraktionen heute durchgängig praktiziert.

Das Wort hat der Kollege Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dietmar Friedhoff.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Das Wort hat die Kollegin Gabi Weber für die SPD-Fraktion.

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Gabi Weber (NA), 2018-05-16:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich finde es schon fatal, wenn vonseiten der AfD wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ihrem furchtbar ernsten Hintergrund, mit dem wir es hierbei immer wieder zu tun haben, ausgerechnet mit einem Fußballspiel verglichen werden. Das war ein Eigentor, meine Herren.

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Aber zum eigentlichen Thema des heutigen Tages. Es geht darum, den Haushalt für 2018 einzubringen und ihn zu beraten. Ich kann nur festhalten – und das ist heute schon oft wiederholt worden, es ist aber noch nicht oft genug –: Dieser Haushalt sieht für das Ministerium 900 Millionen Euro mehr vor als der des Vorjahres. Da hilft dieses ganze Gejammer darüber, was im nächsten und übernächsten Jahr passiert, nichts. Das ist erst einmal ein Zuwachs von etwa 10 Prozent in diesem Jahr im Verhältnis zum letzten Jahr.

Wenn wir ganz weit zurückgucken, dann stellen wir fest, dass dieser Haushalt 2014 mit 6,3 Milliarden Euro gestartet ist. Jetzt haben wir 9,44 Milliarden Euro. Ich denke, das ist eine Entwicklung, die angesichts der Krisen in der Welt angemessen ist. Für das, was zu bewältigen ist, ist es noch lange nicht genug, aber die 900 Millionen Euro jetzt sind ein wichtiger Schritt.

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Ich bin nach den Erfahrungen der letzten fünf Jahre in diesem Bundestag sehr sicher, dass wir auch in den nächsten Jahren wieder einen erheblichen Aufwuchs für diesen Haushalt erreichen werden.

Meine Damen und Herren, wer behauptet, dass die Eins-zu-eins-Regelung sofort gleichermaßen für den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums gelten würde, sollte einmal genau nachlesen. Es heißt nämlich im Koalitionsvertrag, dass zusätzliche Haushaltsspielräume prioritär für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und alles, was in diesen Bereich gehört, sowie für Verteidigung genutzt werden sollen. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu dem, was behauptet wird.

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Ich möchte noch einige Worte zu den Stimmen sagen, die das Absenken der ODA-Quote insgesamt heraufbeschwören.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Kollegin Weber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hajduk?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Nächster Redner ist Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Eva Schreiber aus der Fraktion Die Linke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Das Wort hat der Kollege Ottmar von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Als letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich hat der Kollege Carsten Körber aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Kollege Körber, Herr Nolte möchte eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen. Lassen Sie diese zu?
Carsten Körber (NA), 2018-05-16:


Nein, diese lasse ich nicht zu. – Weiterhin werden wir bei Energieprojekten, etwa in Afrika oder in Indien, von Anfang an auf erneuerbare Energien setzen, um die Menschen dort direkt an den neuesten Technologien teilhaben zu lassen.

Wir sind uns natürlich der Tatsache bewusst, dass selbst ein noch so großer Etat des BMZ auch nicht ansatzweise in der Lage sein wird, die Probleme dieser Welt zu lösen. Deshalb – das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt – leiten wir nichts anderes als einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Wir wollen die Wirtschaft und auch private Investoren so eng wie möglich einbinden und schaffen dafür ein Entwicklungsinvestitionsförderungsgesetz. Damit wollen wir künftig so viele private Investitionen wie möglich in der EZ verstärken und damit letzten Endes auch die staatlichen Mittel hebeln.

Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Lassen Sie uns damit beginnen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Zu einer Kurzintervention hat Herr Nolte das Wort.
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-05-16:


Herr Kollege, es wäre eigentlich eine Zwischenfrage an Sie gewesen; aber Sie haben sie leider nicht zugelassen. Sie sagten hier zum einen, dass wir aus Gründen des Klimaschutzes für eine konsequente Abschiebung stünden, aber im gleichen Satz, dass wir den Klimawandel leugnen. Ist Ihnen der Widerspruch nicht aufgefallen, oder lügen Sie bewusst?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Sie haben das Wort zu einer Erwiderung, Kollege Körber.
Carsten Körber (NA), 2018-05-16:


Sehr geehrter Herr Kollege, dieser Widerspruch ist mit sehr wohl aufgefallen. Aber der Widerspruch ist nicht innerhalb meiner Fraktion zu suchen; dieser Widerspruch liegt ganz offenkundig in Ihrer Fraktion. Denken Sie einmal darüber nach!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Mai 2018, 9 Uhr, ein.

Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.27 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Victor Perli, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Jetzt hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Jetzt hat das Wort der Kollege Marcus Bühl, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Jetzt hat das Wort der Kollege André Hahn von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Jetzt hat das Wort der Kollege Armin Schuster, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Herr Kollege Schuster, einen Moment.
Armin Schuster (NA), 2018-05-17:


Ja, Entschuldigung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Ihre Fraktion hat hinsichtlich der Redezeit ein bisschen Probleme, deswegen bitte ich Sie jetzt, zum Schluss zu kommen,

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sonst muss ich dem nächsten Redner etwas von seiner Redezeit abziehen.
Armin Schuster (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident, ich warte verzweifelt auf die AfD. In meinem Manuskript ist immer irgendeine unsinnige Zwischenfrage von denen vorgesehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Es hilft aber nichts. Sie reden jetzt auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen.
Armin Schuster (NA), 2018-05-17:


Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich habe noch eine Bitte an die eigene Fraktion: Lasst uns aus dieser hervorragenden Innenpolitik eine nationale Sicherheitsstrategie machen. Ich glaube, dass dieses Land so etwas braucht. Ich glaube, dass nur wir es können – sonst niemand.

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Es ist unsere Regierungszeit. Lebensqualität und Sicherheit sind bei uns in besten Händen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU.

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Ulrich Lange (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Unionsredezeit möchte ich es ein bisschen schwäbisch machen, Herr Präsident: Nicht schwätzen, sondern schaffen! Das heißt im Baubereich einfach bauen, bauen, bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mit dem neuen eigenen Ausschuss haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir auf die Baupolitik, die Wohnungspolitik und die Stadtentwicklung einen neuen, besonderen Fokus legen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners, altbewährt und bekannt in Ihrer Art, Debatten mitzugestalten: Wir als Bund haben uns darauf verständigt, für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld auszugeben, nachdem insbesondere auch von Ihnen regierte Länder, lieber Kollege, die Sache mit dem Wohnungsbau nicht immer so hinbekommen haben, wie sie es eigentlich hätten tun sollen.

Wir sind uns einig, dass wir eine Sonder-AfA machen, dass wir das Baukindergeld einführen. Das heißt, wir setzen Impulse. Gerade beim Baukindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auf unserer Klausur die ersten Eckpunkte beschlossen und damit bestätigt: Was wir wollen, heißt Wohneigentum, auch für junge Familien. Was wir wollen, ist die Umsetzung eines Teils von Generationengerechtigkeit.

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Wir glauben, dass Eigentum jeder Generation zur Verfügung stehen soll.

Wir kümmern uns um Bauflächen. Es wird eine ganz große Herausforderung, Bauland überhaupt zu bekommen, damit wir preiswert bauen können.

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Wir müssen verdichten. Wir müssen uns mit der Frage der Brachen auseinandersetzen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir Ortskerne revitalisieren und wo wir große Flächen haben, ohne dass wir wertvolles Ackerland immer wieder neu antasten müssen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wesentlicher Punkt dieser Politik ist die Städtebauförderung. Städtebauförderung heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Metropolen und in allen Regionen und Landesteilen herzustellen. Deshalb ist es richtig, dass wir auch hierbei wieder mit einer Summe von 1 Milliarde Euro einsteigen. Wir müssen aber die Schwerpunkte der Programme überprüfen und gegebenenfalls anpassen, weil sich die Gesellschaft, weil sich das Zusammenleben verändert hat.

Ich darf darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, dass wir in den Städten und Gemeinden, dort, wo die Menschen zusammenleben, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben und wo das gesellschaftliche Leben stattfindet, die kommunalen Einrichtungen stärken, dass wir sanieren, dass wir Sporthallen, Schwimmbäder, Kulturzentren, Jugendzentren, Theater und all das nicht außer Acht lassen; denn wir reden davon, unsere Städte zu vitalen Zentren unseres gemeinschaftlichen Lebens zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Mehr Wohnraum: bauen, bauen, bauen; die eigenen vier Wänden: bauen, bauen, bauen; für Stadtentwicklung: bauen, bauen, bauen – und das alles für mehr Lebensqualität.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Letzter Redner in dieser Runde ist der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 06 liegen mir nicht vor.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Hohmann, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-05-17:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Der nächste Redner ist der Kollege Victor Perli von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für die SPD-Fraktion spricht als Nächstes der Kollege Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Ich erteile als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Tabea Rößner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Lothar Maier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit, bitte.
Lothar Maier (NA), 2018-05-17:


Ich komme gleich zum Ende.

Ich hoffe, Frau Ministerin, Sie orientieren sich nicht an den Collagekünstlern, sondern an Pionieren des Verbraucherschutzes. Ich denke hier an Anke Martiny und Käte Strobel. Das waren Politikerinnen aus Ihrer Partei, die Strukturen geschaffen haben, die bis heute Bestand haben. Legen Sie ein innovatives und zusammenhängendes Programm der Verbraucherpolitik vor!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die zwei Besonderheiten des Einzelplans 07 sind angeklungen: Zum einen ist es der kleinste Etat mit gerade einmal mit 782 Millionen Euro, aber dieser Umfang darf keinen Rückschluss zulassen auf die Bedeutung dieses Themenfeldes. Ich glaube, dass die heutige Debatte sehr deutlich gemacht hat: Rechtspolitik ist mittlerweile auch Gesellschaftspolitik.

Ich will die zweite Besonderheit gleich anfügen: Es ist – auch das ist schon angeklungen – der Einzelplan mit dem höchsten Eigendeckungsgrad. Den Ausgaben von 782 Millionen Euro stehen Einnahmen durch Gebühren in Höhe von 568 Millionen Euro – geschätzt – für dieses Jahr gegenüber, und die Einnahmen steigen. In 2017 waren es 541 Millionen Euro.

Wenn wir uns fragen, welcher Bereich den größten Beitrag zu diesen Einnahmen leistet, sehen wir: Das ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Die Gebühreneinnahmen aus Patentanmelde- und -schutzverfahren beliefen sich in 2017 schon auf 386,5 Millionen Euro, geschätzt für 2018 sind es 410 Millionen Euro.

Wir alle wissen, dass die Zahl der Patentanmelde- und -schutzverfahren steigt. Diejenigen, die in der letzten Ausschusssitzung dabei waren, wissen, worauf ich hinaus will. Wir sollten uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den weiteren Beratungen sehr gut überlegen – Frau Ministerin, ich bin froh, dass ich in dieser Frage im Ausschuss bei Ihnen an eine offene Tür geklopft habe –, ob wir gerade beim Deutschen Patent- und Markenamt in diesem Haushalt keinerlei Stellenaufwuchs vornehmen sollten. Wir alle wollen, dass Deutschland Wirtschafts- und Forschungsstandort ist. Dann ist es nicht zeitgemäß, ich will fast sagen: nicht angemessen, wenn Anmelde- oder Schutzverfahren teilweise bis zu sechs Jahre dauern.

Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie ist aber auch Sicherheitspolitik.

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Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag als einen Baustein vereinbart haben, dass wir Kinder und Jugendliche im Internet besser vor sexuellen Übergriffen schützen wollen.

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Wir haben vereinbart, dass wir den untauglichen Versuch – das ist die juristische Formulierung – des Cybergroomings unter Strafe stellen wollen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Entschuldigung, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie bitte etwas leiser sein und dem Kollegen zuhören, damit wir zügig zum Ende kommen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich um Ruhe. Das ist auch eine Frage der Fairness dem Kollegen gegenüber, der der letzte Redner vor einer Abstimmung ist. Jeder von Ihnen kommt einmal in diese Situation. Ich bitte Sie wirklich, dem Kollege Markus Uhl, dem ich jetzt das Wort gebe, zuzuhören. – Lieber Kollege Uhl, bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Karsten Klein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.