Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem Jahr Erfahrung mit dem neuen Tierschutzgesetz zeigt sich, daß das Bemühen, dem Schutzanliegen der Tiere besser gerecht zu werden, ohne die Gesundheit des Menschen zu vernachlässigen, Früchte trägt. Durch das verschärfte Genehmigungsverfahren mit der gesetzlich vorgeschriebenen ausführlichen, wissenschaftlich begründeten Darlegung der Unerläßlichkeit und der ethischen Vertretbarkeit der beantragten Versuchsvorhaben sowie durch die Beteiligung der beratenden Kommissionen hat die Entscheidungsfindung eine bessere Qualität bekommen.
Bisher haben die zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen berufenen Kommissionen - entgegen mancherlei vorherigen Bedenken -recht zufriedenstellend gearbeitet. Dabei hat sich auch gezeigt, daß die vorgeschriebene mehrheitliche Besetzung aus bestimmten wissenschaftlichen Fachrichtungen keineswegs zur Folge hatte, daß alle gestellten Anträge letztlich doch befürwortet wurden. Die im Tierschutzgesetz ferner vorgeschriebene Beteiligung des Tierschutzbeauftragten hat auch dazu geführt, daß Anträge auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens sorgfältiger vorbereitet werden als früher.
Daten über Zahl und Art der Versuchstiere sowie Art der Versuche werden erst vorliegen, wenn die entsprechende Tierversuchsmelde-Verordnung in Kraft getreten sein wird; dies soll am 1. Januar 1989 geschehen.
Ich glaube feststellen zu können, daß die Novellierung des Tierschutzgesetzes im Bereich der Tierversuche eine erfolgversprechende Entwicklung eingeleitet hat. Der weitere Fortgang wird abzuwarten sein. Dies wird dann, meine Damen und Herren, zu gegebener Zeit Gegenstand des von der Bundesregierung alle zwei Jahre vorzulegenden Tierschutzberichtes sein.


Wie der Bericht, um den es heute geht, zeigt, sind Tierversuche in zahlreichen Rechtsvorschriften weiterhin vorgeschrieben, sei es direkt oder indirekt. Im wesentlichen sind dies Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Stoffen und Produkten regeln oder zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einflüssen erlassen worden sind.
Fast alle diese Vorschriften haben ihr Gegenstück im EG-Recht oder beruhen auf Richtlinien der OECD. Die Entwicklung und Erforschung von Produkten vollziehen sich heute in nicht geringem Umfang im internationalen Rahmen. Dies erklärt auch, warum es außerordentlich schwierig ist, auf diesem Gebiet kurzfristig voranzukommen.
Die Bundesregierung setzt sich in allen nationalen und internationalen Gremien nachdrücklich dafür ein, daß die Zahl der vorgeschriebenen Tierversuche verringert wird. In Fällen, in denen das nicht gelingt, bemüht sich die Bundesregierung darum, daß zumindest weniger belastende Tierversuche vorgeschrieben werden.
Vor allem durch unsere Aktivität wird in den Gremien der OECD verstärkt über Möglichkeiten beraten, Ersatz- und Ergänzungsmethoden bei der Prüfung von Chemikalien vorzusehen. Auch die EG-Kommission, die die Untersuchungsmethoden zur Prüfung von Chemikalien zur Zeit überarbeitet, hat sich das Anliegen zu eigen gemacht, Tierversuche - wo immer möglich - zu reduzieren. Im Vordergrund stehen dabei der Draize-Test und die Bestimmung der LD 50.
Ich bin zuversichtlich, daß beide Methoden in absehbarer Zeit - wenn nicht ganz abgeschafft - doch auf klar definierte Fälle begrenzt werden können. Im Bundesgebiet wird in allen Fällen, in denen dies vertretbar ist, der LD-50-Test bereits jetzt durch den approximativen LD-50-Test ersetzt.
Voraussetzung für die Einführung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden in Rechtsvorschriften ist die Untersuchung der Zuverlässigkeit und Anwendbarkeit dieser Methoden für definierte Fragestellungen. In den meisten Fällen stehen derartige Untersuchungen noch aus. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, eine zentrale Stelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden beim Bundesgesundheitsamt einzurichten.
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Unabhängig hiervon werden im Rahmen des Forschungsprogramms „Biotechnologie" des Bundesministers für Forschung und Technologie und von der - durch die Bundesregierung initiierten - Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen auch künftig Mittel für die Weiterentwicklung entsprechender Methoden bereitgestellt.
In Zusammenhang mit der Reduzierung vorgeschriebener Tierversuche stehen auch zwei wichtige neue EG-Richtlinien vom 24. November 1986 und vom 18. Dezember 1986, die ich abschließend erwähnen möchte. Die erste schreibt unter anderem die gegenseitige Anerkennung der Versuchsergebnisse innerhalb der ganzen Europäischen Gemeinschaft vor. Die zweite schreibt die Anwendung der „Grundsätze der guten Laborpraxis" bei der Erstellung von Unterlagen über Chemikalien vor. Beide Richtlinien tragen dazu bei, EG-weit die Zahl unnötiger Doppelversuche zu verringern.
Der Ihnen vorliegende Bericht, meine Damen und Herren, und mein kurzer Überblick über die in den letzten eineinhalb Jahren ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Minderung von Tierversuchen lassen aber auch erkennen, daß auf diesem Gebiet noch viel Arbeit vor uns liegt.
Die Notwendigkeit, die ethische Stellung des Tieres in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung weiter zu verbessern, hat allgemeine Anerkennung gefunden. Diesen Gedanken in die Rechtspraxis umzusetzen bleibt eine Daueraufgabe, zu der alle, nicht nur die Bundesregierung, aufgerufen sind.
Danke schön.
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