Uwe Küster (NA), 1998-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In mehrseitigen Anzeigen drohen die Alteigentümer Ihnen von der CDU/CSU und natürlich auch Ihnen von der F.D.P. mit Liebes-, mit Stimmentzug. Wenn es Politik wird, daß jemand droht und Sie springen, dann ist die Republik schon weit gekommen.
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In den letzten Wochen sind ganze Seiten vom Verband der Alteigentümer mit solchen Anzeigen vollgedruckt worden. Einige von Ihnen nehmen diese auf und versuchen, daraus Politik zu machen. Sie versuchen, einen schwer gefundenen Kompromiß zu
zerstören.
Es ist gesagt worden, wie das von allen Seiten erlebt wird. Dazu gibt es, glaube ich, nichts mehr zu sagen. Jetzt wird an diesem komplizierten Kompromiß seitens einer Partei, die ein paar Schwierigkeiten hat - ich kann das verstehen; Schröder hat Ihnen gezeigt, daß es durchaus schwierig ist, mit ihm umzugehen -, herumgefummelt. Mit dieser Drohung zu leben, müssen Sie lernen. Das wird die Zukunft zeigen.
Entscheidend ist aber der politische Umgang mit den Problemen. Weil Sie Angst haben, daß Machtverlust droht, kuschen Sie. Es gibt aber berechtigte Länderinteressen. Diese, natürlich besonders die ostdeutschen Länderinteressen, interessieren Sie überhaupt nicht. Sie lassen sie außen vor. Erst jetzt, nachdem ein Papier mit einem Kompromiß vorliegt, auf das das Kabinett gestern die Hand gelegt hat, fällt es dem Kanzleramtsminister ein, daß man mit den ostdeutschen Ländern reden sollte. Welches Verhältnis haben Sie eigentlich zu den Ländern? Die Länder haben, glaube ich, ein berechtigtes Interesse, an diesem Diskussionsprozeß beteiligt zu werden.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur davor warnen, an diesem Status quo herumzufummeln. Sie zündeln an dieser Stelle. Das gibt einen Flächenbrand. Ich warne davor.
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Es geht auch nicht darum, daß Sie jetzt einseitig Interessen wahrnehmen. Denken Sie daran: Es ist ein Kompromiß, an dem alle Seiten, alle Länder mühsam mitgearbeitet haben.
Ich will auch auf die Position eingehen, die der CDU-Bundesvorstand dazu einnimmt. Der hat das Papier gestern begrüßt, fand das sehr schön.
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Ich zitiere hier ausdrücklich den CDU-Vize Bergner, Sachsen-Anhalt, der diesen Punkt substantiell kritisiert hat. Er konnte sich da nicht durchsetzen.
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Ich will es einmal auf den Punkt bringen: Die ostdeutsche CDU hat hier eine Statistenrolle; das ist ganz klar.
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- Wunderbarer Mann! Ihr habt verloren; das ist in Ordnung.
Ich komme nun zu dem anderen Punkt, zu der mangelnden Rücksichtnahme auf ostdeutsche Interessen: Sie verunsichern. Das führt dazu, daß Investitionen gerade auch im Bereich der volkseigenen Güter geschoben werden. Sie meinen, da tut sich nichts. Gerade in dem Bereich tut sich aber sehr viel. Die Verunsicherung ist dort sehr groß!
Ich habe den Eindruck, Sie wollen jetzt versuchen, unterhalb der Gesetzgebungsebene den Geist der Flächenerwerbsverordnung zu verfälschen.
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- Da haben sie nicht mehr viel Zeit; das ist genau richtig.
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Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben natürlich begriffen, daß dies eine brandheiße Sache für ihre Länder ist.
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- Sehr spät, natürlich; manche haben während der Sitzungen offensichtlich geschlafen. - Tatsache ist, daß Sie jetzt erst merken, daß an Ihnen vorbei eine politisch brisante Geschichte entwickelt wurde.
Wenn ich jetzt zum Beispiel auf Herrn Krüger eingehe, der das einen „informellen Arbeitskreis" nennt, muß ich fragen: Mein Gott, wie weit wollen Sie das noch runterhängen? Hier gab es doch im vergangenen Jahr aus Leipzig einen eindeutigen Auftrag des Parteitages der CDU. Das hängen Sie runter nach dem Motto: Es war ja gar nicht so; wir wollen ja gar nichts machen.
Tatsache ist, daß Sie versuchen, an dieser Stelle die ostdeutschen CDU-Kolleginnen und - Kollegen in Ihrer Fraktion zu überfahren. Machen wir uns nichts vor. Herr Luther meint, jetzt ist alles in Butter.
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Er war nicht dabei. Dann war er doch dabei. Ich bin dankbar, Herr Scholz, daß Sie das aufgeklärt haben. Offensichtlich war er dabei. Aber er hat wahrscheinlich nicht ganz begriffen, auf was er sich da eingelassen hat.
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Jetzt ist er in der Notlage, daß er das, was dort passiert ist, in Ostdeutschland verantworten muß. Davor wird ihm schon jetzt angst und bange. Da haben Sie recht. Am 27. September wird die Rechnung präsentiert.
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