hirsch (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glotz - der Präsident hat das eben schon zu einem Teil gesagt - , Herr Staatsminister Schäfer - das war mein Versäumnis - hat mich gebeten, ihn bei den Fraktionen zu entschuldigen und ein Einverständnis dazu herbeizuführen. Ich habe Sie leider nicht angesprochen. Er mußte zur Einweihung der syrischen Botschaft. Ich habe hier das Manuskript der Rede, die er gehalten hätte. Ich stelle es Ihnen und jedem Mitglied des Hauses, das es haben will, gern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt ist auf Beamtenebene vertreten. Ich bitte, das zu verstehen, da in der Tat diese Verschiebung durch die Verlängerung der Tagesordnung, nicht vorauszusehen war.
Wir begrüßen jede Unterstützung menschenrechtlichen Engagements, und ich sehe diese Debatte oder diese Aktuelle Stunde als einen Teil von Bemühungen, den Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte überall in der Welt zu unterstützen. Zu Goethes Zeiten hat es einmal geheißen: Wenn hinten fern in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen ... Das war ein Synonym dafür, daß das etwas ist, was uns nichts angeht. Ich glaube, da hat sich unser Weltbild verändert. Menschenrechtsverletzungen gehen uns überall an, wo sie stattfinden, und es ist hier von verschiedener Seite ja in beredter Weise dargestellt worden, wie die Verhältnisse in der Türkei sind, einem Land, für das wir auch sonst eine nicht unwesentliche Verantwortung haben, nicht nur wegen der vielen menschlichen Verbindungen, die zur Türkei bestehen, sondern weil die Türkei in vieler Hinsicht für uns auch ein wichtiger Partner ist und weil die Art, wie wir uns der Türkei gegenüber einstellen, für die Zukunft dieses Landes von großer Bedeutung ist, das sich an einem Scheideweg zwischen einem modernen demo16434 
kratischen Staat auf der einen Seite und Tendenzen fundamentalistischer oder anderer Art auf der anderen Seite befindet.
Nun muß man aber sehen, daß bei aller berechtigten Kritik an der Art, wie die türkische Regierung Minderheiten in ihrem Land gegenübertritt, die Tätigkeit der PKK die Verhältnisse außerordentlich verschärft hat. Wenn man sich die Zahlen ansieht, muß man feststellen, daß im Laufe der letzten zwei Jahre über 1 000 Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sind, Soldaten, unbeteiligte Zivilisten und natürlich auch Mitglieder der PKK. Über 1 000 Menschen!
Ich frage mich manchmal bei aller Kritik, die man von hier aus üben kann, wie wir uns eigentlich verhalten würden, in welche politische Situation wir in der Bundesrepublik geraten würden, wenn sich terroristische Aktivitäten in einem solchen Umfang in der Bundesrepublik abspielen würden. Darum muß man bei dem, was man tun will, darauf achten, daß man der Türkei auch Bewegungsmöglichkeit gibt. Wer am Pranger steht, kann sich nicht bewegen.
Wir haben im Deutschen Bundestag vier Aktuelle Stunden diesem Thema gewidmet, wir haben in der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses über eine Stunde über dieses Thema geredet,
({0})
wir haben im Unterausschuß „Menschenrechte und humanitäre Hilfe" über dieses Thema gesprochen. Es wird in Kürze eine Plenardebatte zu vorliegenden Anträgen in diesem Hause stattfinden. Ich glaube, wir tun gut daran, dieses schwierige Thema nicht in der Art einer Aktuellen Stunde abzuhandeln, sondern darauf Wert zu legen, in einer Sachdebatte in aller Ruhe das differenzierte Bild, aber auch die Möglichkeiten und den bisherigen Einsatz der Bundesregierung gerade um das Schicksal kurdischer Flüchtlinge aus dem Irak, wo die Bundesrepublik eines der wenigen europäischen Länder ist, die sich dort finanziell massiv beteiligt hat, um das Schicksal dieser Menschen zu verbessern, darzustellen und an die Türkei in einer Weise zu appellieren, zu einer vernünftigen Menschenrechtspolitik zu kommen, die eine Chance auf Aussicht bietet. Das ist der Grund, warum wir uns so wie die CDU/CSU-Fraktion an dieser Debatte mit keinem weiteren Redner beteiligen werden.
({1})