Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rind hat dankenswerterweise die Diskussion wieder auf den Kern der Tagesordnung zurückgeführt. Darauf werde auch ich mich beschränken und ihn nicht enttäuschen. Ich werde mich auch durch Sie, Frau Kollegin Höll, nicht verführen lassen, etwas neben der Tagesordnung zur Sache zu sagen. Ich werde mich vielmehr darauf beschränken, hier einen aktualisierten Bericht, der ja erbeten ist, über die Diskussion vorzutragen, einen Bericht, wie ihn uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat.
Schon das Verfassungsgericht hat erkannt, welches Problem von welch großer politischen Tragweite hier zu lösen ist. Deshalb hat es uns zur Lösung dieses Problems eine angemessene Frist eingeräumt, wofür wir außerordentlich dankbar sind. Daher haben wir auch, wie ich schon erwähnte, inzwischen eine Kommission einberufen.
Die Auflagen des Verfassungsgerichts zur Entlastung des Erwerbseinkommens für die sogenannten Grenzsteuerzahler - auch darauf hat Herr Rind schon hingewiesen - sind bereits für 1993 zunächst durch Verwaltungsregelungen und dann später durch eine sehr schwierige Regelung - Herr Habermann, ich darf hinzufügen: in Abstimmung und in Übereinstimmung auch mit den SPD-regierten Ländern - erfüllt worden. Im FKP-Gesetz haben wir eine Übergangsregelung gefunden, die es nun ab 1996 - wie es uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat - in eine endgültige Form zu kleiden gilt.
Daß dabei dieses wichtige steuerpolitische Vorhaben - es ist auch aus unserer Sicht eines der wichtigsten, aber steuersystematisch auch eines der schwierigsten Vorhaben; das muß man einmal sehen - im Blickfeld einer äußerst kritischen Öffentlichkeit steht, ist berechtigt und an sich in der Sache auch verständlich.
Wir müssen also nun diesen Anforderungen gerecht werden und haben dabei primär - auch darauf hat Herr Rind hingewiesen - steuerpolitische Aspekte zu beachten. Wir müssen darauf achten, daß wir den Erfordernissen einer Wachstumsförderung ebenso Rechnung tragen wie den Erfordernissen einer leistungsgerechten Besteuerung. Wir dürfen auch eine durchgreifende Steuervereinfachung, die ja von allen gefordert wird, dabei nicht aus dem Blick verlieren.
Da die Steuerpolitik im Interesse aller in ruhigere Fahrwasser gebracht werden muß, erfordert das nun einmal eine sehr sorgfältige Vorbereitung zur Anpassung der Tarifstruktur, die auch das Bundesverfassungsgericht für unverzichtbar hält.
Eine solch gute Vorbereitung ist auch deshalb unverzichtbar, weil man später bei den Bürgern und bei den Steuerzahlern die notwendige Akzeptanz erreichen will. Deswegen haben wir eine Kommission einberufen, nachdem wir mit der sogenannten Goerdeler-Kommission beim Standortsicherungsgesetz so herausragend gute Erfahrungen gesammelt haben.
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- Natürlich, Herr Rind, entschuldigen Sie bitte. Eines der gewichtigen Mitglieder dieser Kommission, die so herausragende Arbeit geleistet hat, war der Herr Kollege Rind.
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Wir wollen jetzt den gleichen Weg wieder gehen und haben eine Kommission - mit acht Mitgliedern klein, aber sehr hochkarätig besetzt - einberufen, damit wir auch auf die notwendige wissenschaftliche Autorität hoffen können. Diese Kommission wird Ende 1994 die Eckwerte und Mitte 1995 ihr Gutachten endgültig vorlegen.
Wir erhoffen uns von diesem Gutachten und der Arbeit der Kommission wichtige Aufschlüsse, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, das Existenzminimum in den Einkommensteuertarif systematisch zu integrieren. Das könnte unter Umständen auch durch einen Stufenplan geschehen.
Es wird auch zu untersuchen sein, inwieweit die erforderliche Neuregelung durch weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aus dem Aufkommen überproportionaler Steuereinnahmen finanziert werden kann. Wir werden auch zu einer Entscheidung darüber kommen müssen, wie gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages im Rahmen einer allumfassenden steuerpolitischen Strategie das Steuersystem durch Milderung der direkten Besteuerung stärker am Ziel der Leistungsgerechtigkeit und der Erhaltung der Leistungsbereitschaft und damit der volkswirtschaftlichen Steuerquote orientiert werden kann.
Ich persönlich verhehle nicht - ich spreche da auch für die Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Hauser -, daß uns ein geradliniger Verlauf des geltenden Tarifs


am allerliebsten wäre. Wir möchten diesen auf jeden Fall erhalten. Auch diese Frage soll deshalb die Kommission überprüfen. Sie soll aufzeigen, ob eine Verschärfung der Grenzsteuerbelastung vermieden werden kann und welche Möglichkeiten bestehen, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher wirksam werden zu lassen.
Daß eine neue Tarifstruktur Haushaltsmittel erfordert, Herr Kollege Habermann, liegt ganz offenkundig auf der Hand.
Die Kommission soll aber auch die Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung aufzeigen, insbesondere durch die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage, wie schon erwähnt. Aber ganz zwangsläufig ergeben sich doch wegen der steuerlichen Entlastungen bei den Beziehern von Transferleistungen auch Sparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite.
Was wir als Gesetzgeber an Aufschlüssen von der Kommission verlangen, ist von einigen verschrocken als die Quadratur des Kreises aufgefaßt und umschrieben worden. Und doch sage ich Ihnen: Wir müssen, wollen und werden diese zweifellos schwierige Aufgabe rechtzeitig und sachgerecht einer Lösung zuführen.
Schönen Dank.
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