carsten müller (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Frau Staatssekretärin hat den aus meiner
Sicht zentralen Dreiklang eben schon betont: Klimaschutz, Energiewende, Elektromobilität. Unter dieser
Überschrift diskutieren wir heute. Ich finde, es ist außergewöhnlich begrüßenswert, dass wir heute mit dem
E-Mobilitätsgesetz vernünftige und verlässliche Anreize
setzen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Die
Umsetzung geschieht dann durch die konkrete Politik
vor Ort.

({0})

Herr Krischer, ich will Ihnen eines sagen - das finde
ich bei den Grünen richtig schade; das ist mir allerdings
auch bei Herrn Lutze aufgefallen -: Wir reden hier über
ein großes Thema.

({1})

Aber die Grünen und die Linken kommen leider über
Beiträge, die in kleinteiligster Kritik und in Gemäkel enden, nicht hinaus. Das ist wirklich schade.

({2})

Menschenskinder, machen Sie mal ein bisschen konstruktiv mit!

({3})

- Melden Sie sich doch. Dann bekomme ich wenigstens
ein bisschen mehr Redezeit und kann Ihnen das erklären.

({4})

- Sie scheinen es noch nicht verstanden zu haben. Ich
würde es Ihnen gerne erklären.
Das EmoG ist genau der richtige Weg in genau der
richtigen Dosierung und genau der richtigen Schrittgröße.

({5})

Aber es ist eben nur einer von vielen Schritten, den die
Bundesregierung macht, um E-Mobilität zu unterstützen.
Ich will gleich einige zentrale Vorhaben nennen, allerdings auch auf den Antrag der Grünen rekurrieren; da
bin ich bei der Bewertung nämlich ein bisschen zurückhaltender als mein Freund und Fraktionskollege Steffen
Bilger.

Ganz ehrlich: Wenn man sich Ihren Forderungskatalog anschaut, dann muss man sagen: Der Spaß hört im
Grunde schon beim ersten Punkt auf. Wie einfallslos ist
es denn, dieses große Thema mit dummem Geld, mit
einfachen Ankaufszuschüssen angehen zu wollen?

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Das ist doch über alle Maßen kurz gesprungen. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege, sich die Zahlen aus anderen
Ländern geben zu lassen; sie zahlen zum Teil abenteuerlich hohe Ankaufsprämien. Schauen Sie sich bitte auch
einmal das Preisgefüge bei E-Mobilen an. Bei E-Mobilen liegen die Verkaufspreise in genau den Ländern, die
diese Prämie zahlen, nämlich in Frankreich, in Norwegen, in den Niederlanden und in Festlandchina, signifikant über den Preisen, die in Deutschland gefordert
werden. Das zeigt, dass Sie mit Ihrer Idee schlechterdings deutlich zu kurz springen.

({7})

Ich will durchaus sagen: Es gibt auch einige nicht
vollkommen unvernünftige Ideen.

({8})

Sie können sich sicher sein, dass wir sie weiterverfolgen.

({9})

Ein öffentliches Beschaffungsprogramm für E-Mobile
ist eine wichtige Sache, die vorangetrieben werden
muss; das gilt übrigens nicht nur für die Bundesministerien, sondern auch für die nachgeordneten Behörden. Ich
finde, es ist auch eine vernünftige Idee, darüber nachzudenken, inwieweit man mit klugen Programmen dazu
beitragen kann, dass auch andere staatliche Ebenen, also
Länder und Kommunen, E-Mobile in viel größerem Umfang beschaffen, auch dann, wenn sie nicht in den
Schaufensterregionen zu finden sind.

Meine Damen und Herren, ich will ein weiteres
Thema aufgreifen. Ich betrachte das Thema EmoG, wie
gesagt, als einen Schritt, der in eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität eingebettet ist.
Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hat vorhin gesagt, die Bundesregierung habe im Grunde genommen




Carsten Müller ({10})
Ihre Forderungen bereits antizipiert. Sie fördert - wir haben das jüngst besprochen - die Beschaffung von hybridangetriebenen Bussen und von Plug-in-Bussen. Sie
fördert im Übrigen auch die Anschaffung von vollelektrisch angetriebenen Bussen.

Es gibt ein besonders interessantes Vorhaben, bei dem
vollelektrisch angetriebene Busse mit einer meines Erachtens sehr klugen Erweiterung ausgestattet werden,
nämlich mit der Möglichkeit, sie induktiv zu laden. Das
finde ich außergewöhnlich interessant. Das geht auch,
was die Frage der Aufladung angeht, deutlich über das
hinaus, was Sie mit Ihrem Antrag fordern.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal
verschiedene technische Neuerungen an. Ich greife einmal so banale Dinge wie ein ferngesteuertes Spielzeugauto, eine Fernsehfernbedienung und ein Telefon heraus.
Da ging man zunächst zu einer remote-möglichen Bedienung über, und im nächsten Schritt war das Kabel weg.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass - deswegen
warne ich auch vor einem zu euphorischen und unüberlegten Ausbau der Ladesäulen - wir künftig die Fahrzeuge viel mehr induktiv aufladen werden. Das wird das
E-Mobil dann wirklich interessant machen.

Das Thema Sonder-AfA ist angesprochen worden.
Das halte ich deswegen für ein kluges Instrument,

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weil wir damit auch die Zweitverwendung in den Blick
nehmen, also die private Verwendung. Das haben Sie offensichtlich noch gar nicht bedacht.

Ich will noch einen letzten, mir sehr wichtigen Gesichtspunkt anführen. Wir beschließen heute das EmoG.
Das ist ein großer und richtiger Schritt.

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Wir müssen uns aber auch noch um andere wichtige
Themen kümmern. Wenn wir bedenken, dass etwa 30 bis
40 Prozent der Wertschöpfung bei einem E-Mobil auf
die Infrastruktur des Fahrzeugs, wie beispielsweise auf
Batterien, entfallen, dann müssen wir uns in Deutschland
sehr bald Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen
können, die Batteriezellfertigung wieder in Deutschland
anzusiedeln und qualitativ hochwertige, ökologisch vertretbare und kompetitive Produkte im Bereich der Batteriezellen zu fertigen. Hierfür sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Da ist das Geld wesentlich besser
eingesetzt als bei den von Ihnen vorgeschlagenen Kaufanreizen.

Wir machen heute einen ersten Schritt. Weitere werden folgen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({13})