emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen, dass dies
Gegenstand laufender Ermittlungen ist. Uns ist gestern
der folgende Vorfall gemeldet worden: Zwei Soldaten
hatten am 7. Februar zwischen 2 Uhr und 6 Uhr ihren
befohlenen Streifenweg verlassen und ihren Streifenauftrag nicht weisungsgemäß wahrgenommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächster Redner hat Michael Hartmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Damit kommen wir zur Frage 8 der Kollegin Inge

Höger:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über

den „besonderen Auftrag“ und das „besondere Waffensystem“
des Flottendienstbootes „Alster“ vor, den bzw. das das Boot
nach Aussagen des stellvertretenden Kommandeurs Frederic
Strauch hat, das nach Presseangaben ({0}) in Richtung südliches bzw. östliches
Mittelmeer aufgebrochen ist?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Mit den
Aussagen „besonderer Auftrag“ und „besonderes Waffensystem“ wollte der stellvertretende Kommandeur den
generell gegenüber anderen Schiffen der Marine einzigartigen Auftrag und somit die Charakteristik dieses Flottendienstbootes hervorheben. Es handelt sich um eine
nationale Aufklärungsfahrt ins Mittelmeer, die der üblichen Routine entspricht, die in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich im Verteidigungsausschuss erörtert wurde.
Inge Höger (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Es ist aber so gewesen, dass der Flottendienstbootkommandeur beim Auslaufen des Schiffes
wirklich damit geprahlt hat, dass er einen besonderen
Auftrag habe und sich auch ein besonderes Waffensystem an Bord befinde. Von daher befriedigt mich Ihre
Frage nicht vollständig. Fährt dieses Schiff ins Mittelmeer? Fährt es weiter ins Schwarze Meer? Wir haben da
im Moment eine ziemliche Konfliktsituation. Wenn vor
diesem Hintergrund ein Spionageboot ausläuft, müssen
Sie schon ein bisschen mehr dazu sagen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen keine Frage gestellt,
sondern eine Antwort gegeben. Von daher konnte Sie
meine Frage natürlich nicht befriedigen, weil ich Ihnen
gar keine gestellt habe.

Zur Sache will ich auf Folgendes hinweisen: Diese
Äußerung ist anlässlich einer Verabschiedung von Soldatinnen und Soldaten für einen monatelangen Einsatz
erfolgt, und zwar nicht nur vor den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch vor deren Angehörigen. Dass da
auch deutlich gemacht wird, dass dies ein sinnvoller und
wichtiger Einsatz ist, halte ich für verständlich.

Ich kann Ihnen ansonsten sagen: Die Entwicklungen
in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten sind
aufgrund ihrer Nähe zu Europa und ihren möglichen
Auswirkungen auch auf die Bundesrepublik Deutschland weiter von hoher Bedeutung. Die Flottendienstboote tragen mit ihren Aufklärungsergebnissen wie in
den vergangenen Jahren zu einem unabhängigen nationalen Gesamtlagebild bei. Es geht darum, dass die „Alster“ in entsprechende internationale Gewässer ins Mittelmeer fährt. Das ist ihr Auftrag.
Inge Höger (NA), 2014-03-12:
Dieses Flottendienstboot sammelt ja in großem Ausmaß Daten. Sie haben gesagt, es gehe darum, ein Lagebild zu schaffen. Das heißt also, es werden Daten gesammelt. An wen werden diese Daten übermittelt?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin, ich habe bereits gesagt, dass es um einen nationalen Auftrag geht. Es ist eine nationale Aufklärungsfahrt ins Mittelmeer. Das heißt, wir sammeln
Daten, die für uns aus unserer Sicht wichtig sind, in internationalen Gewässern, außerhalb der Hoheitsgewässer von Anrainerstaaten.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-03-12:

Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort habe ich eine
Nachfrage: Ab wann rechnet die Bundesregierung mit
Zusatzbeitragssätzen über der bisherigen Mehrbelastung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 0,9 Prozent?
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Das Wort hat nun der Kollege Karl-Georg Wellmann

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Damit kommen wir zur Frage 9 der Kollegin Höger:

Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich
eines Luftangriffs der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan, ISAF, bei dem nach Angaben der
afghanischen Regierung am 6. März 2014 in der Provinz
Logar fünf afghanische Soldaten im Verlauf eines US-Drohnenangriffs getötet wurden ({0}), und erwägt die Bundesregierung infolge dieses Vorfalls und ähnlicher Vorfälle, die
Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Kampfdrohnen
zu unterstützen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Verschiedenen Pressemitteilungen zufolge sind am 6. März 2014
bei einem ISAF-Luftangriff im Regionalkommando Ost
fünf afghanische Soldaten gefallen und zehn weitere verwundet worden. ISAF bestätigte den Vorfall und drückte
ihr Bedauern aus. Nach Kenntnis der Bundesregierung
dauern die Untersuchungen zu diesem tragischen Vorfall
noch an.




Erste Pressemitteilungen, wonach dieser Beschuss
durch ein unbemanntes US-amerikanisches Luftfahrzeug
erfolgte, sind nicht zutreffend. Nach hier vorliegenden
bisherigen Informationen fand in den frühen Morgenstunden des 6. März 2014 eine Spezialkräfteoperation
der afghanischen Armee mit Unterstützung durch USamerikanische Kräfte und Hubschrauber in der Provinz
Logar statt. Dabei wurde eine Gruppe von bewaffneten
Personen auf einem Bergrücken aufgeklärt. Mehrere
Nachfragen der US-amerikanischen Hubschrauberbesatzungen, ob sich eigene Kräfte auf dieser Position befinden, wurden auch von der afghanischen Seite verneint.
Daraufhin eröffnete der Pilot eines US-amerikanischen
Hubschraubers das Feuer gemäß den Einsatzvorschriften
gegen die zu diesem Zeitpunkt vermeintlich regierungsfeindlichen Kräfte.

Die afghanische Armee gab kurz darauf an, dass ein
eigener Posten bzw. eigene Kräfte durch den Hubschrauber beschossen wurden. Einer späteren Meldung zufolge
sind dabei fünf afghanische Soldaten gefallen und zehn
weitere verwundet worden. Nach gemeinsamem Verständnis der afghanischen Armeeführung und von ISAF
wurden die afghanischen Soldaten bedauerlicherweise
versehentlich beschossen.

Den Gefallenen und Verwundeten sowie ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Frau Höger, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2014-03-12:
Sie können also wirklich ausschließen, dass es sich

um einen Drohnenangriff gehandelt hat? Die Medienberichte lauten ja anders.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Zweite Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2014-03-12:
Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele Todesopfer es unter Zivilisten, afghanischen Soldaten und afghanischen Polizisten bei Auseinandersetzungen in Afghanistan in diesem Jahr gab?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, ob sich Ihre Frage
auf sogenannte Drohnenangriffe bezieht. Ich beziehe sie
jetzt einmal darauf. Ich denke, Sie wissen, dass die Bundeswehr nicht über bewaffnete Drohnen verfügt. Insofern hat eine unmittelbare Beteiligung der Bundeswehr
an deren Einsätzen im Rahmen von ISAF nicht stattgefunden.

Wie bereits in der Unterrichtung des Parlaments über
die Auslandseinsätze der Bundeswehr 11/12 vom
14. März 2012 mitgeteilt, liegen den deutschen Stellen
unverändert keine Informationen über Anzahl oder Ziele
von Drohneneinsätzen anderer Nationen in Afghanistan
vor. Diese werden zentral für den gesamten ISAF-Einsatz durch das ISAF Joint Command gesteuert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Wir bleiben beim Thema. Ich rufe die Frage 10 des

Kollegen Hans-Christian Ströbele auf:
Angesichts der Meldung über zahlreiche durch einen USDrohneneinsatz der ISAF-Streitkräfte in Afghanistan getötete
und verwundete Menschen ({0}) frage ich, welche Erkenntnisse die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden für die Zeit seit
Anfang 2013 über Drohnen- und Kommandoeinsätze mit Getöteten oder Verwundeten und über eine deutsche Beteiligung
daran, insbesondere im Norden des Landes, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt ({1}), haben, und warum wird
die Operation ISAF mit vielen afghanischen Opfern im Jahr
des Abzuges der NATO aus Afghanistan fortgesetzt, obwohl
dadurch vor Ende dieses NATO-Einsatzes zusätzlich Gewalt
und Hass in der Bevölkerung geschürt werden und die Regierung von Hamid Karzai immer wieder dagegen protestiert
hat?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Herr Kollege Ströbele, ich antworte Ihnen zum gleichen Sachverhalt wie folgt: Zu dem in der Fragestellung
aufgeführten Luftschlag im Regionalkommando Ost mit
fünf gefallenen und zehn verwundeten afghanischen Soldaten sind erste Pressemeldungen, wonach der Beschuss
durch ein unbemanntes US-amerikanisches Luftfahrzeug
erfolgte, nicht zutreffend.

Im Rahmen einer Spezialkräfteoperation der afghanischen Armee mit Unterstützung durch US-amerikanische Kräfte und Hubschrauber in der Provinz Logar kam
es zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem durch den
Einsatz eines US-amerikanischen Hubschraubers fünf
afghanische Soldaten fielen und zehn verwundet wurden.

Nach gemeinsamem Verständnis der afghanischen
Armeeführung und von ISAF wurden die afghanischen
Soldaten bedauerlicherweise versehentlich beschossen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung dauern die Untersuchungen zu diesem tragischen Vorfall noch an.

Den Gefallenen und Verwundeten sowie ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl.

Auf die Frage nach Anzahl, Ort und Opferzahlen bei
sogenannten Drohnen- und Kommandoeinsätzen insbesondere im Norden Afghanistans nehme ich wie folgt
Stellung: Die Bundeswehr verfügt nicht über bewaffnete
Drohnen. Insofern hat eine unmittelbare Beteiligung der
Bundeswehr an deren Einsätzen im Rahmen von ISAF
nicht stattgefunden.

Wie bereits in der Unterrichtung des Parlamentes über
die Auslandseinsätze der Bundeswehr 11/12 vom
14. März 2012 mitgeteilt, liegen den deutschen Stellen
unverändert keine Informationen über Anzahl oder Ziele



von Drohneneinsätzen anderer Nationen in Afghanistan
vor. Diese werden zentral für den gesamten ISAF-Einsatz durch das ISAF Joint Command gesteuert.

Zum Einsatz der Spezialkräfte der Bundeswehr wird
auf die regelmäßig durchgeführten Unterrichtungen der
Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie
der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages verwiesen. Letztmals erfolgte diese am 14. Februar 2014.

ISAF basiert auf den entsprechenden Resolutionen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Menschen in Afghanistan und die internationale
Gemeinschaft in Afghanistan haben bereits viel Positives erreicht. Wie aber auch der jüngste Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan vom Januar
2014 aufzeigt, stellen die landesweiten Bedrohungspotenziale unverändert eine ernstzunehmende Herausforderung für die afghanischen Sicherheitskräfte dar.

Es darf deshalb nicht verkannt werden, dass die gemeinschaftlichen Anstrengungen bis zum Abschluss der
Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die afghanischen Sicherheitskräfte fortgesetzt werden müssen,
um das bisher Erreichte zu verstetigen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-03-12:

Herr Staatssekretär, ich bin über Ihre Antwort doch
sehr enttäuscht. Zuerst haben Sie nur das vorgelesen,
was Sie der Kollegin schon vorgelesen haben. Dann haben Sie allgemeine Ausführungen gemacht und auf Unterrichtungen an anderer Stelle hingewiesen. Ich habe
Sie doch klar gefragt, wie viele Drohnen- bzw. Kommandoeinsätze mit wie vielen Toten und Verletzten es im
Verantwortungsbereich der Bundeswehr und nicht allgemein in Afghanistan im Jahr 2013 und in den ersten Monaten des Jahres 2014 gab. Das war eine klare Frage. Wo
steht - ob Sie es schon woanders mitgeteilt haben, kann
ich ja nicht wissen -, dass Sie mir die Frage nicht beantworten wollen und dürfen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Herr Kollege, ich will und darf Ihre Frage beantworten. Ich habe sie beantwortet. Ich bitte um Verständnis,
wenn Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind. Ich bitte
auch um Verständnis dafür, dass, wenn zwei nahezu gleiche Fragen gestellt werden, die Antworten naheliegenderweise ziemlich ähnlich sind.

Ich wiederhole gerne auch ein drittes Mal, dass den
deutschen Stellen unverändert keine Informationen darüber vorliegen, wonach Sie im Zusammenhang mit
Drohneneinsätzen fragen. Und ich wiederhole noch einmal, dass die Bundeswehr nicht über bewaffnete Drohnen verfügt und dementsprechend auch nicht an solchen
Einsätzen beteiligt ist.
Da Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben, dass
die afghanische Regierung immer wieder gegen das, was
dort geschieht, protestiert, füge ich noch einmal sehr
deutlich hinzu und weise Sie darauf hin, dass die Sicherheitsverantwortung für diese Einsätze in fünf Tranchen
an die afghanischen Streitkräfte übergegangen ist; die
letzte Tranche im letzten Sommer. Das heißt, Einsätze
wie diese, über die wir hier reden und nach denen Sie gefragt haben, erfolgen inzwischen unter afghanischer
Führung und Verantwortung, nicht unter Protest der afghanischen Regierung, sondern unter ihrer Führung und
Verantwortung. Lediglich im Osten und Süden des Landes erfolgen sie aufgrund der besonderen Sicherheitslage
mit US-Unterstützung.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-03-12:

Zu dem zweiten Teil meiner Frage haben Sie nur ganz
allgemeine Ausführungen gemacht. Ich frage Sie ganz
konkret, wieso bei einem Abzugsmandat nun weiterhin
gezielte Tötungen, sei es durch Kommandoeinheiten
oder durch Drohnen, stattfinden. Wie wird dies gerechtfertigt? Steht dahinter der Gedanke, noch möglichst
viele Taliban oder andere Aufständische zu töten, bevor
man abzieht? Oder warum wird das weiter so gehandhabt wie bisher, trotz der Ankündigung, dass man abziehen möchte?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Herr Kollege Ströbele, mein Amt verbietet mir, diese
Frage zu kommentieren. Dies verkneife ich mir jetzt mit
Mühe.

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Das ISAF-Mandat ist
verlängert worden bis zum Ende dieses Jahres. Es ist
vollumfänglich gültig bis zum Ende dieses Jahres. Es ist
das gemeinsame Ziel derer, die dort entsprechend mandatiert ihre Arbeit tun, zumindest eine ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage in Afghanistan herzustellen.
Dies erfordert in ganz besonderen Situationen und in
ganz bestimmten Regionen auch diese Einsätze, die unter afghanischer Verantwortung stattgefunden haben und
gegebenenfalls auch in Zukunft stattfinden.

Die Unterstellung, dass irgendwer, der dort mit entsprechendem Mandat tätig ist, die verbleibende Zeit dieses Mandates nutzen will, um möglichst viele Menschen
zu töten, weise ich in aller Entschiedenheit zurück.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Höger das Wort.
Inge Höger (NA), 2014-03-12:
Im Koalitionsvertrag haben Sie niedergeschrieben,

dass Sie extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit



bewaffneten Drohnen kategorisch ablehnen. Bedeutet
das auch, dass Sie den USA in Zukunft keine Informationen mehr über Drohnenziele liefern werden?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, ich habe gerade ausgeführt, dass die Schätzungen zur künftigen Beitragssatzentwicklung im Oktober dieses Jahres vom Schätzerkreis vorgenommen werden, insbesondere was die
Einnahme- und die Ausgabenentwicklung und damit
auch den Finanzbedarf, der über den allgemeinen Beitragssatz hinausgeht, anbelangt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Frau Klein-Schmeink, bitte.
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Herr Kollege Wellmann, darf Ihnen der Kollege

Dehm eine Zwischenfrage stellen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin Höger, selbst der Kollege Ströbele hat
eingeräumt, dass es hier ein völkerrechtliches Mandat
gibt. Er hat in diesem Zusammenhang von einem „Abzugsmandat“ gesprochen. Ich habe davon gesprochen,
dass das ISAF-Mandat fortgesetzt wird.

Es geht hier nicht um extralegale Tötungen, sondern
um einen Einsatz, der unter afghanischer Führung und
Verantwortung aus gegebenem Anlass zu diesem Zeitpunkt in dieser Region stattgefunden hat. Dies ist eine
Region mit einer - zumindest umgangssprachlich gesprochen - sehr schwierigen Sicherheitslage. Es sind
dort entsprechende Kräfte aufgeklärt worden, bei denen
man zum Zeitpunkt dieses Einsatzes davon ausging, dass
es regierungsfeindliche Kräfte sind. Das heißt nicht, dass
es sich hier um eine extralegale Tötung handelt.

({0})

Insofern geht Ihre Frage von falschen Voraussetzungen
aus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Keul

das Wort.
Katja Keul (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich war jetzt doch

etwas überrascht: Bei der Beantwortung der Frage des
Kollegen Ströbele haben Sie gesagt: Die Drohnenangriffe - darum ging es ja in der Frage - finden ausschließlich unter Kommando und in Verantwortung der
Afghanen statt. Jetzt habe ich, wenn ich bedenke, wie
die Abläufe bei Drohnenangriffen sind, doch etwas
Schwierigkeiten, mir vorzustellen, dass die Amerikaner
den afghanischen Streitkräften ihre Drohnen überlassen,
zumal der Einsatz von Drohnen zu Angriffszwecken
zentral und, wie wir wissen, teilweise aus Washington
von höchster Stelle abgesegnet wird. Können Sie mir erklären, wie die afghanischen Sicherheitskräfte die volle
Verantwortung und das Kommando über amerikanische
Drohneneinsätze haben sollen?

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-03-12:

Frau Kollegin, ich wiederhole noch einmal, dass der
Prozess der Übernahme der Sicherheitsverantwortung
durch die afghanischen Sicherheitskräfte seit Mitte 2010
in fünf Phasen erfolgte und dass im Rahmen der letzten
Übernahmephase, der fünften Tranche, im Sommer 2013
insbesondere Räume in den traditionellen Hochburgen
der regierungsfeindlichen Kräfte im Osten und Süden
des Landes berücksichtigt wurden.

({0})

Ich bin davon ausgegangen, dass bekannt ist, dass das
Ziel des ISAF-Mandates darin besteht, dass es zu einer
Übertragung der entsprechenden Verantwortung auf die
afghanischen Sicherheitskräfte kommt. Das bezieht sich
nicht nur, aber auch auf Einsätze wie diejenigen, über
die wir hier sprechen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die Fragen 11 und 12 der Kollegin Buchholz sollen

schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung. Danke, Herr
Staatssekretär.

Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Möhring zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Annette
Widmann-Mauz zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Maria KleinSchmeink auf:

Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der
Ausgaben- und Einnahmesituation sowie die Zusatzbeitragssatzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils in den Jahren 2014 bis 2017 vor dem Hintergrund der
geplanten Kürzung des Bundeszuschusses ein, und wann wird
nach Schätzung der Bundesregierung die Liquiditätsreserve
aufgebraucht sein?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, die gesetzliche Krankenversicherung steht auf einem soliden finanziellen
Fundament. Zum Ende des Jahres 2013 verfügte die gesetzliche Krankenversicherung über Finanzreserven in
Höhe von insgesamt rund 30 Milliarden Euro, davon
rund 16,7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und
rund 13,6 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds.

Auch im Jahr 2014 werden die Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds an die Krankenkassen ausreichen, um
die voraussichtlichen Ausgaben zu decken. Eine aktualisierte Schätzung der Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2014 und eine erstmalige Schätzung der Finanzent1464 


wicklung sowie des durchschnittlichen Zusatzbeitrags
auf der Basis der für das Jahr 2015 vorgesehenen GKVFinanzierungsstruktur wird der GKV-Schätzerkreis im
Oktober 2014 vornehmen.

Die im Haushaltsentwurf und im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Kürzungen des Bundeszuschusses haben in den Jahren 2014 und 2015 keine Auswirkungen
auf die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, da entsprechende Entnahmen aus der Liquiditätsreserve vorgesehen sind.

Ab dem Jahr 2017 wird der Bundeszuschuss auf
14,5 Milliarden Euro erhöht. Damit stehen dem Gesundheitsfonds und den Kassen höhere Einnahmen zur Verfügung. Dies kann sich positiv auf die Zusatzbeiträge der
Krankenversicherten auswirken. Es gibt darüber hinaus
auch keinen Grund zu der Annahme, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebraucht wird.
Vielmehr bleibt die gesetzliche Mindestreserve von
20 Prozent einer Monatsausgabe bestehen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-03-12:

Ich habe eine weitere Nachfrage: Es gibt sehr viele
Experten, die davon sprechen, dass es bis 2017 zu einem
Zusatzbeitragssatz von mindestens 0,9 bis 1,5 Prozent
kommen wird. Wie schätzen Sie diese Zahlen ein?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass durch die
Umstellung der GKV-Finanzierungsstruktur ab dem
nächsten Jahr viele Versicherte von dem neuen Zusatzbeitrag profitieren können und geringere Kosten haben
werden. Wir gehen davon aus, dass 20 Millionen Versicherte davon profitieren können. Wir gehen außerdem
davon aus, dass eine größere Anzahl von Kassen unter
dem Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent liegen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die Kollegin Vogler hat eine Zusatzfrage.
Kathrin Vogler (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, ich muss einmal

nachfragen: Sie haben vor, ein Gesetz auf den Weg zu
bringen, das die Finanzierung neu regelt. Dies soll zum
1. Januar 2015 in Kraft treten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Sie erklären uns hier nun aber, dass Sie
die Datenbasis, die notwendig ist, um die Auswirkungen
wirklich beurteilen zu können, eigentlich erst im Oktober dieses Jahres bekommen. Gleichzeitig versprechen
Sie den Menschen hier, dass bis zu 20 Millionen Versicherte demnächst niedrigere Kassenbeiträge bezahlen
müssen. Wie geht das zusammen? Das scheint mir höhere Mathematik zu sein. Das ist ein bisschen wie Stochern im Nebel. Sie scheinen sich das herauszusuchen,
was zu Ihren Plänen am besten passt. So richtig Hand
und Fuß hat das nicht.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-03-12:

Frau Kollegin Vogler, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir derzeit die vorläufigen Finanzergebnisse
des Jahres 2013 vorliegen haben. Die entsprechenden
Zahlen habe ich bei der Beantwortung der ersten Frage
von Kollegin Klein-Schmeink genannt. Wenn wir uns
die Finanzergebnisse der Krankenkassen für das letzte
Jahr anschauen, dann können wir daraus schließen, dass
entsprechende Rücklagen bei den Krankenkassen vorhanden sind; dabei stützen wir uns auch auf die Abschätzungen der Kassen selbst. Deshalb können wir auch davon ausgehen, dass bei einem Volumen von über
16,7 Milliarden Euro - das habe ich bereits erwähnt eine erhebliche Anzahl der Krankenkassen eine derart
gute Finanzausstattung hat, dass sie nicht nur wie im
Moment in der Lage sind, zum Teil erhebliche Prämienausschüttungen zu leisten, sondern im kommenden Jahr
auch in der Lage sein werden, einen niedrigeren kassenindividuellen Zusatzbeitrag als den derzeitigen Arbeitnehmersonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zu verlangen.