Weng (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Schluß des Kollegen Struck fällt mir mein Anfang ein wenig schwerer, als ich gedacht habe; denn ich will damit beginnen, daß ich mich dem Kollegen Struck hinsichtlich seiner Freude darüber anschließen kann, daß die Beteiligung für die späte Stunde noch recht stark ist. Ich vermute, das geht zugunsten des Finanzministers, der noch eine abschließende Rede halten will.
Ich kann mich dem Kollegen Struck noch in einem anderen Punkt anschließen - das wird Sie etwas überraschen - : Auch ich bin in der Lage, meine Frau zu begrüßen, die auf der Tribüne sitzt.
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Ich habe aber noch eine weitere, eine echte Überraschung. Ich schließe mich dem Kollegen Struck ein drittes Mal an: Ich begrüße auch Frau Struck.
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Verehrte Frau Struck, wenn Ihr Mann in den letzten Tagen öfter im Plenum gewesen wäre und etwas weniger Zeitung gelesen hätte, hätten Sie von ihm eine andere Rede gehört.
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Dann hätte er Ihnen nämlich wahrscheinlich mitgeteilt, daß die erste Lesung des Bundeshaushalts des kommenden Jahres in den letzten Tagen zweierlei dokumentiert hat: zum ersten die Leistungen und die Entschlußkraft der Koalition, eine beeindruckende BiDr. Weng ({3})
Tanz in allen Politikbereichen und die Bereitschaft, sich der kontroversen Diskussion offen zu stellen;
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zum zweiten, Frau Struck, den Mangel der Opposition an tatsächlichen Alternativen.
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Die florierende Wirtschaft, die eklatanten Verbesserungen am Arbeitsmarkt, aber auch die unübersehbaren Fortschritte bei der Umweltpolitik haben hier eine ganz wichtige Rolle gespielt. Natürlich ist der deutschlandpolitische Teil dieser Debatte klar zugunsten der Koalition ausgegangen. Norbert Blüm und andere von der Koalition haben es gesagt: Die Abstimmung von Menschen mit den Füßen, meine Damen und Herren, von Menschen, die ihr Land verlassen und sich in eine ja an sich unsichere Zukunft zu uns hierher aufmachen, führt das Jammergeschrei der Opposition doch wirklich ad absurdum.
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Wenn es hier bei uns wirklich so furchtbar aussähe, wie es die Opposition schildert und darzustellen versucht, würden dann wirklich so viele Menschen aus anderen Ländern, so viele Mitbürger aus der DDR zu uns kommen wollen?
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Der Versuch von manchen Presseorganen, trefflich unterstützt von der Opposition, hier ein solches Zerrbild unseres Landes zu zeichnen, schlägt fehlt; er ist gescheitert.
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Die Kritik wird zusätzlich relativiert, meine Damen und Herren, durch die Zustände dort, wo die Opposition hier im Bundestag selbst Verantwortung trägt. Zum Beispiel die Haushalte der SPD-geführten Bundesländer sind nun wirklich alles andere als Musterbeispiele solider Finanzwirtschaft. Ich will an bestimmte Mißstände gar nicht im einzelnen erinnern; aber es fällt mir spontan ein, was in Berlin passiert ist: Als man dran kam, hat man erst einmal einen Riesenschwung Personalstellen geschaffen, die nicht in der Sache, aber für die Parteibuchgänger nötig waren. So fängt die Opposition an, wenn sie dran kommt.
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Ich will, meine Damen und Herren, wegen der Kürze der Zeit noch eine einzige Anmerkung machen - es ist jetzt ja wirklich schon etwas spät -, eine Anmerkung zu der Entscheidung, die neben tagespolitischer Aktualität auch wichtige Haushaltsaspekte hat: Nach heutiger Presse - nach einigen Andeutungen konnte man es ja auch vermuten - hat Helmut Haussmann die Fusion von Daimler-Benz und MBB unter nicht unerheblichen, sondern sehr weit gehenden Auflagen genehmigt. Damit hat die FDP nicht nur wirtschaftliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsbeschluß erreicht - dies ist auch unserer gemeinsamen Arbeit im Haushaltsausschuß zu verdanken; Sie wissen, es wurde mit erheblichen finanziellen Folgen zugunsten des Bundeshaushalts nachverhandelt -, sondern die FDP hat mit ihrem Wirtschaftsminister nun auch ordnungspolitisch die erforderlichen Verbesserungen durchgesetzt, die auf Grund dessen, was das Kartellamt in seiner Ablehnung und was die Monopolkommission bei ihrer Bewertung gesagt hatten, nötig waren.
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Mein Appell, Herr Kollege Faltlhauser, geht an die seitherigen Gegner der Fusion - aber er geht natürlich auch an diejenigen, die ihr schon lange zugestimmt haben - , jetzt nicht weiter oder neu zu kritisieren und sich jetzt nicht wohlfeil zu Lasten eines Ministers zu profilieren, der nach meiner Überzeugung hier das Mögliche erreicht hat. Ich selbst hätte, ehrlich gesagt, mit weniger Auflagen für DaimlerBenz gerechnet, als das nach dem heutigen Stand der Pressemitteilungen tatsächlich stattfindet.