Petra Selg (NA), 2005-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe das GKV-Modernisierungsgesetz damals mitverhandelt. Wie schon gesagt
wurde: Wir haben bei dieser Reform den Menschen verdammt viel zugemutet.

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- Das spielt keine Rolle; ich habe da gerne mitgemacht
und lasse mich dafür auch gerne in die Verantwortung
nehmen. - All diese Zumutungen geschahen vor dem
Hintergrund, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen
sollten und dass dadurch wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Wir haben den Menschen immer gesagt, auch sie
hätten etwas davon, weil von niedrigen Kassenbeiträgen
nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch sie als Arbeitnehmer etwas hätten.

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Den größten Posten bei den Lohnnebenkosten, die in den
letzten Jahren von 30 Prozent auf über 45 Prozent gestiegen sind, machen nämlich die Sozialabgaben aus. Wir
hatten es den Menschen versprochen, dass, wenn wir den
Krankenkassen zu mehr Einnahmen verhelfen, die Beiträge entsprechend sinken können. Jetzt komme ich mir
irgendwie verlogen vor, aber nicht, weil ich etwas Falsches versprochen hätte, auch nicht, weil wir politisch
falsch entschieden hätten; denn das, was wir politisch
zusammen beschlossen haben, außer mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP natürlich, wirkt.

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Die Einnahmen der Krankenkassen sind gestiegen. Bei
den Verhandlungen wussten wir natürlich auch, dass es
Schulden gibt. Wir haben den Krankenkassen deshalb
gesagt, dass wir es akzeptieren, wenn ein Teil der Überschüsse in die Schuldentilgung fließt.
Jetzt ist aber die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau,
wie wir es uns niemals gewünscht hätten, und die Einnahmen sind nicht so hoch, wie wir sie uns gewünscht
haben. Wenn ich diese Zusammenhänge den Menschen
erkläre, verstehen sie sie ja auch. Was ich aber gar nicht
verstehe und was mich tierisch wütend macht, ist, dass
sich einige Vorstände der Kassen Lohnsteigerungen bis
zu 20 Prozent genehmigt haben. In Baden-Württemberg
haben sich die Vorstände der dortigen AOK - ich nenne
sie jetzt einfach einmal beim Namen -, die hoch verschuldet ist, sogar eine Gehaltserhöhung von 24 Prozent
genehmigt. Ich finde so etwas unglaublich.

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Doch hierfür haben nicht wir in der Politik die Weichen gestellt - Herr Zöller hat es vollkommen richtig gesagt -, sondern dies haben die Verwaltungsräte der Kassen entschieden.

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In diesen sitzen sowohl Vertreter der Arbeitnehmer als
auch der Arbeitgeber. In einem Flyer zur zehnten Sozialwahl einer Kasse hieß es - ich darf hier zitieren -: Es
gibt nichts Gutes, außer man tut es. Dort wird herausgestellt, dass in ihrem Verwaltungsrat demokratische Mitglieder der Solidargemeinschaft säßen, die Ausdruck unserer Gesellschaft seien und aktiv die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger verträten. Es heißt dort weiterhin: Wir haben die neuen Chancen des GKV-Modernisierungsgesetzes unverzüglich genutzt. -: Jetzt frage ich
mich nur: Wo? -: Sie fordern von uns deshalb: So viel
Selbstverwaltung wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Ich habe kein Interesse daran, alles immer staatlich zu
regeln,

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und fordere deshalb die Selbstverwaltungspartner, auch
dieser Kasse, auf, endlich das zu tun, was sie mit uns zusammen verhandelt und was sie versprochen haben: Senken Sie die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger!

Danke.

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