Deist (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1956, also seit nunmehr sechs Jahren, befassen wir uns hier im Bundestag fast regelmäßig jährlich mit einer Debatte über die Lage der Kohle- und Energiewirtschaft. Wir müssen feststellen, daß es in diesen sechs Jahren jedenfalls nicht gelungen ist, das Problem des Kohlebergbaus und das Problem der Energiewirtschaft in angemessener Weise zu lösen. Im Gegenteil; wir wissen, wie schwer in den übrigen europäischen Staaten gerungen wird, wir wissen, wie schwer in den europäischen Gemeinschaften gerungen wird, und wir sehen, daß wir auch hier nicht sehr viele Schritte weitergekommen sind.
Das ist gegenüber den Beschönigungsversuchen, die immer wieder bezüglich der Lage im Kohlebergbau und in der Energiewirtschaft gemacht werden, ein recht trauriges Ergebnis; denn im Grunde genommen ist das, was die Energiewirtschaft heute darstellt, ein Dschungel, in dem die großen Tiere vorherrschen. Darin sind, für die zukünftige Entwicklung der Energiewirtschaft außerordentlich ernste Gefahren zu sehen. 
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Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch bemerkenswert, daß sich die Bundesregierung seit langer, langer Zeit, gezwungen durch unsere Große Anfrage, am vergangenen Montag zum erstenmal wieder mit der Energiepolitik befaßt hat. Mir scheint,
daß diese Haltung, dieser Attentismus der Bundesregierung den tatsächlichen Verhältnissen in der Energiewirtschaft in keiner Weise gerecht wird.
Wir haben nunmehr, wiederum auf Veranlassung der Sozialdemokratie, gestern ein Sachverständigengutachten über die Lage der Energiewirtschaft bekommen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, daß wir zum ersten Male im März 1956, vor nunmehr 6 Jahren, die Durchführung einer gründlichen Enquete beantragt haben. Dieser Antrag ist dann wie üblich im letzten Jahre der damaligen Legislaturperiode nicht mehr zur Erörterung gekommen. Wir haben diesen Gesetzentwurf im November 1957 sofort erneut eingebracht.
Meine Damen und Herren, inzwischen sind 6 Jahre vergangen. Was könnte uns an ernsthaften Ergebnissen einer gründlichen Untersuchung bereits vorliegen, wenn im Jahre 1956 unserem Antrag entsprechend beschlossen worden wäre! Das Gutachten ist erst im Juni 1959 beschlossen worden, nachdem bereits drei Jahre seit der Stellung unseres ersten Antrages vergangen waren, und der Umfang der Untersuchung ist außerordentlich eingeschränkt worden. Wir hatten eine umfangreiche Enquete mit entsprechenden Anhörungsrechten und Anhörungspflichten, Einsichtnahme in Unterlagen und dergleichen mehr beantragt. Wir haben das leider nicht durchsetzen können. Die Mehrheit hat beschlossen, daß nur ein Bericht über die Entwicklung der gegenwärtigen und zukünftigen Struktur von Angebot und Nachfrage in der Energiewirtschaft der Bundesrepublik gegeben werden solle.
Es leuchtet ein, daß 'dieses Untersuchungsthema sehr begrenzt ist. Und wenn ich feststelle, daß das Gutachten infolgedessen für wirtschaftspolitische Entscheidungen nur einen begrenzten Wert hat, dann trifft .das nicht die Gutachter, denn sie mußten sich natürlich an den Umfang des Auftrages halten; diese Feststellung richtet sich vielmehr gegen die Einschränkung der Untersuchungsaufgabe, wie sie nun einmal vorgenommen worden war. Daher kommt es, daß wir auch nach diesem Gutachten - nachdem inzwischen sechs Jahre vergangen sind - keine ausreichenden Unterlagen über die Kosten- und Ertragsstruktur wichtiger Zweige der Energiewirtschaft haben. Was wir Über die Mineralölwirtschaft haben, das sind höchstens einigermaßen zuverlässige Schätzungen; als mehr kann man sie nicht bezeichnen. Wir haben keinerlei Unterlagen über die Marktstruktur der Energiewirtschaft in ihren verschiedenen Bereichen - ein wichtiges Element für die Abschätzung der Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklung. Wir haben auch keine Angaben über den Umfang der Unternehmenskonzentration, über die Größenverhältnisse der Unternehmungen und dergleichen mehr. Die Gutachter selbst wissen das sehr genau; denn sie hatten keine Möglichkeiten, weiter vorzustoßen. Sie geben z. B. selbst an, daß auf 'dem Gebiete des Mineralöls überwiegend mit Hypothesen gearbeitet werden mußte. Das ist naturgemäß für wirtschaftspolitische Entscheidungen ein höchst unsicherer Grund.
Meine Damen und Herren, wichtig scheint mir zu sein, 'daß .das Gutachten zwar die Entwicklung im
Jahre 1975 anpeilt, aber nichts über die zwischenzeitliche Entwicklung, insbesondere über die Verhältnisse am Energiemarkt in den Jahren 1965 bis 1970 sagt. Dazu werde ich später noch einige Bemerkungen machen. In dieser Zeit kommen die entscheidenden Schwierigkeiten eines Überangebots an Mineralöl und vielleicht auch an Erdgas auf die Energiewirtschaft zu. Leider sagt das Gutachten über die Überbrückung dieses Zeitraums nichts. Infolgedessen ist das Gutachten im Hinblick auf die Art der Auftragserteilung, die von der Mehrheit des Hauses nicht anders gewollt war, nur eine sehr begrenzte Grundlage für unsere Beratung und für die Schlußfolgerungen, die aus ihr zu ziehen sind.
Ergänzend zum Gutachten haben wir heute vom Herrn Bundeswirtschaftsminister einige Darlegungen gehört, hinsichtlich deren er sagte oder jedenfalls zum Ausdruck brachte, das sei nun eine geschlossene Vorstellung von Energiewirtschaftspolitik.
Bevor ich darauf eingehe, lassen Sie mich einen Augenblick abschweifen. Es ist nicht ganz uninteressant, daß am 23. Februar im Hause des Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie, Herrn Berg, eine Besprechung über die Energiewirtschaftspolitik stattfand, weil bis dahin die Bundesregierung nicht damit zurechtkam, ein eigenes Konzept zu entwikkeln. An dieser Besprechung nahmen auf Einladung des Herrn Berg teil die Herren Burckhardt und Reusch auf der einen Seite und die Herren Geyer und Scheffer von der Mineralölwirtschaft auf der anderen Seite. Der Herr Bundeswirtschaftsminister war von dem Herrn Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie geladen und hat sich einige Zeit überlegt, ob er hingehen sollte. Soweit aus der Presse zu entnehmen ist, ist er dann nach einigem Zögern mit einigen hohen Beamten erschienen. Wie die Presse mitteilte, ist das Ergebnis der Besprechungen zunächst streng vertraulich behandelt worden. Aber Ende Februar oder im März ist dann durch die Presse einiges durchgesickert, was dort besprochen worden ist. Insbesondere die Deutsche Zeitung hat am 17. Februar ausführlicher berichtet. Und da sieht man, daß das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute hier gesagt hat, bis auf einen Punkt eine ziemlich genaue Wiedergabe dessen ist, was dort unter Vorsitz des Herrn Berg mit der Wirtschaft und mit den verschiedenen Interessengruppen der Energiewirtschaft besprochen wurde. Dort findet man natürlich als ersten Punkt das 01 aus der Sowjetunion, den Rationalisierungsverband, die Bevorratung der Importenergie und schließlich auch die etwas sagenhafte Abstimmung der Investitionen in der Mineralölindustrie, eventuell Lizenzverfahren bei Rohöl und Heizöl. Der einzige Punkt, der bei Herrn Berg besprochen, aber heute zunächst nicht vorgetragen wurde, jedoch von Herrn Burgbacher nachgereicht wurde, war die Frage der Verstromung in Kraftwerken.
Dann schrieb das „Hamburger Abendblatt" am 6. April 1962:
Obwohl im Berg-Kreis - so heißt das dann dort Dr. Deist
noch keinerlei Beschlüsse gefaßt wurden, erwarten informierte Beobachter für die nächste Zeit im Hinblick auf die dort erzielten Absprachen verschiedene energiepolitische Aktionen.
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Und prompt hat der Herr Bundeswirtschaftsminister dann diese energiepolitischen Aktionen heute hier sicher erörtert. Meine Damen und Herren, das ist ein bemerkenswertes und höchst bedenkliches Zeichen, in welchem Umfang bei uns in Deutschland die Wirtschaftspolitik der Entscheidung mächtiger Interessengruppen ausgeliefert wird.
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Nun lassen Sie, mich einiges zu den Punkten, die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier vorgebracht hat, sagen, zunächst zum Rationalisierungsverband. Was heute über diese Frage gesagt worden ist, ist verhältnismäßig wenig konkret gewesen. Wir haben eigentlich nur gehört, daß diejenigen, die stillegen, insgesamt pro stillgelegte Tonne eine Prämie von 25 DM erhalten sollen, 12,50 DM aus öffentichen Mitteln und 12,50 DM aus Umlagemitteln, und daß darüber hinaus steuerliche Anreize gegeben werden sollen.
Es gibt über diesen Rationalisierungsverband auch andere Informationen, die in großem Umfange durch die Presse gegangen sind. Danach ist eines bemerkenswert. Es soll sich also wie. ,ich auch aus dem Begriff öffentlicher Verband ergibt, um eine Zwangsmitgliedschaft handeln. Und die wesentliche Aufgabe - sie wurde auch von Herrn Bundeswirtschaftsminister in den Vordergrund gerückt - wäre die Entschädigung der Eigentümer unrentabler Betriebe, d. h. die Abnahme des Kapitalrisikos durch den Staat auf Kosten der Verbraucher und auf Kosten der Steuerzahler. Das ist eine höchst verdächtige Angelegenheit. Eine Entschädigung von 25 DM je Tonne stillgelegter Kohle ist unerhört hoch und ist eine Verschleuderung öfffentlicher Mittel, die wir uns nicht leisten dürften.
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Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Der öffentliche Verband hat nach dem, was bisher veröffentlicht worden ist - und daran muß ich mich hier halten, da der Herr Bundeswirtschaftsminister leider keine näheren Mitteilungen über sein Aufgaben gemacht hat -, keine Verpflichtung, auf eine Flurbereinigung hinzuwirken. Er hat keine Verpflichtung, zu koordinieren. Es unterliegt keiner öffentlichen Kontrolle, ob die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, im Interesse der Modernisierung verwandt werden. Es ist nur eine rein formal-rechtliche Kontrolle vorgesehen, Was uns hier angeboten wird, ist die primitivste Form der Sozialisierung, nämlich die Sozialisierung der Verluste, nicht viel mehr.
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Dann der zweite Punkt: das Sowjetöl. Nun, es ist etwas merkwürdig, wie man immer wieder nach dem Sündenbock sucht. Wie steht es mit dem Sowjetöl? Das Sowjetöl ist pro Tonne sehr viel billiger als das Öl aus den übrigen Staaten der
Welt; 75 DM je Tonne Rohöl im Durchschnitt für freies Öl - möchte ich mal sagen -, etwa 51 DM je Tonne Sowjetöl. Der Preis für Sowjetöl liegt dicht unter den Rohölpreisen der Außenseiter auf dem westlichen Weltmarkt. Das ist naturgemäß für die großen internationalen Konzerne, die diesen westlichen Weltmarkt beherrschen, nicht gerade sehr angenehm, insbesondere, da jedermann weiß, daß die Weltmarktpreise überhöht sind und Sowjetöl ebenso wie das Öl anderer Außenseiter als eine unangenehme Konkurrenz betrachtet wird. Das zunächst einmal als Hintergrund.
Dann wird von dem Erdöl gesprochen, das über die böse ENI und Herrn Mattei über Italien nach Deutschland hereinströmen solle. Wir sollten auch da etwas ehrlich sein. Wir haben genauso wie Italien ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion; wir haben genauso wie Italien mit der Sowjetunion die Einfuhr von „rotem", d. h. Sowjetöl vereinbart. Infolgedessen führten bzw. führen wir in den Jahren 1961 bis 1963 je 1,7 bis 1,9 Millionen t russisches Rohöl und je 425 t russisches Heizöl ein. Unsere gesamte Einfuhr betrug im Jahre 1961 etwa 30 Millionen t, aus der Sowjetproduktion also 1,6 Millionen t Rohöl.
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- 1,6 Millionen t bei einer Einfuhr von 30 Millionen t ist ja wohl nicht so enorm.
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- Sie können annehmen, daß ich auch diese Zahlen hier habe und Ihnen gleich servieren werde.
Was noch ganz interessant ist: Der Hauptverbraucher dieses vermaledeiten roten, d. h. Sowjetöls ist die bundeseigene Scholven-Chemie.
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Was geschieht nun - uni Ihren Wissensdurst zu befriedigen - in Italien? Italien hat keine Kohle. Infolgedessen spielt die Einfuhr von Mineralöl dort eine ganz andere Rolle. Italien verfügt auch nur über etwa 10 % eigener Erdölvorkommen im Vergleich zu seinem heutigen Erdölbedarf, so daß es überwiegend Erdöl einführen muß. In Italien regiert eine verantwortungsbewußte Regierung, die weiß, daß mit großen internationalen Konzernen nicht gut Kirschen essen ist und daß man schon einige Konkurrenzprodukte haben muß, um ein einigermaßen tragbares Preisniveau für Mineralölerzeugnisse zu sichern. Auch Italien hat einen Handelsvertrag mit der Sowjetunion und führte bzw. führt danach von 1961 bis 1965 je 4 Ibis 4,5 Milionen t ein; das sind etwa 15 bis 16 % seiner gesamten Einfuhr an Erdöl. Das ist - es soll nicht bestritten werden - etwas mehr als bei uns. Aber niemand wird behaupten können, daß das eine Menge sei, die den italienischen oder gar den Welterdölmarkt in Unordnung bringen könnte. Auf der anderen Seite gewährt es der italienischen Mineralölwirtschaft, der ENI, ein erhebliches Maß von Unabhängigkeit gegen die sehr eng zusammenarbeitenden internationalen Ölkonzerne. Darum hat vielleicht die Financial Times
vom 4. April dieses Jahres doch recht, die sagte, man solle die Kapazität des Sowjetölexports nicht überschätzen. Eine Analyse des American Petrol Institute hat festgestellt, daß im Jahre 1965 der Exportüberschuß der Sowjetunion 45 Millionen t betragen würde. Das bedeutet ein Wachstum von jährlich etwa 4 Millionen t. Die Ölimporte Westeuropas im Jahre 1961 betrugen dagegen 210 Millionen t. Die Exportzunahme betrug 25 Millionen t. Meine Damen und Herren, einen jährlichen Anteil von 9 Millionen t an einem Zuwachs von 25 Millionen t wird man nicht als Katastrophe bezeichnen können.
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- Hier handelt es sich gerade um die zukünftige Entwicklung und darum, welche Exportmöglichkeiten in 'der Zukunft bestehen.
Darum, meine ich, haben die Gutachter wohl recht gehabt, als sie im Energiegutachten sagten, der sowjetische Ölexport werde auch in 'der Zukunft nicht groß genug sein, um den Weltmarkt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Allerdings sei er gezielt, so daß für die westlichen Ölgesellschaften empfindliche Störungen eintreten könnten. Nun, marktbeherrschende Unternehmen pflegen immer die Einfuhr von Waren, die billiger sind als ihre eigenen, als eine empfindliche Störung anzusehen.
Vielleicht darf ich daran erinnern, daß unter Ihrem Vorsitz, Herr Professor Burgbacher, im Europäischen Parlament ein Gutachten zur Energiewirtschaft erstattet worden ist, in dem ebenfalls davor gewarnt wurde, die Einfuhr von Sowjetöl zu dramatisieren, und in dem erklärt wurde, es liege kein Anlaß zur Dramatisierung vor. Meine Damen und Herren, das mit dem Sowjetöl ist ein schönes Ablenkungsmanöver. Daß da eine ernsthafte Gefahr bestehe und daß darüber hinaus in den von der Regierung angedeuteten Maßnahmen ein ernsthafter Beitrag zur Lösung unserer energiewirtschaftlichen Probleme zu sehen sei, 'das kann weiß Gott niemand behaupten.
Und nun zum dritten Punkt: Investitionsabstimmung. Durch Konsultationen mit den verschiedenen Industriezweigen soll eine Investitionsabstimmung herbeigeführt werden. Ich habe mir die Augen gerieben; denn seit 1957 - das sind jetzt fünf Jahre - konsultiert der Herr Bundeswirtschaftsminister mit den verschiedenen Interessengruppen. Er hat einen entsprechenden Beirat. Er hat im Jahre 1957 dem Bundestag die Drucksache 3665 vorgelegt, in der das Ergebnis dieser Gespräche und Konsultationen niedergelegt worden ist. Jetzt kommt das Interessante: In diesem Dokument, das uns vorgelegt worden ist, wurde nach Konsultation mit den Mineralölkonzernen angegeben, daß für 1965 mit einer Durchsatzleistung der Raffinerien von 30 Millionen t zu rechnen sei. Das war im Jahr 1957. Im Jahre 1958 mußte der Herr Bundeswirtschaftsminister berichtigen. Inzwischen hatten ihm die Konsultierten mitgeteilt, das sei nicht mehr richtig; denn es würden nach neueren Planungen 40 Millionen t werden. Jetzt gibt die Mineralölwirtschaft an, daß die Durchsatzkapazität im Jahre 1965 etwa 65 Millionen t sein werde. Wer rechnen kann, weiß, daß wir zur Zeit in etwa schon eine Kapazität von 40 bis 42 Millionen t haben und daß die Neubauprogramme und die Ergänzungsprogramme eine weitere Kapazität zwischen 30 und 35 Millionen t versprechen, so daß wir nunmehr mit 75 Millionen t rechnen können. Dahin führen solche Konsultationen mit mächtigen Interessengruppen in der Wirtschaft. Man komme uns nicht damit, daß das eine besondere Neuigkeit und eine besonders wirksame Maßnahme sei.
Meine Damen und Herren, das ist nicht die Methode, die verantwortliche Regierungen gegenüber so mächtigen wirtschaftlichen Gruppen anwenden sollten. Unter diesen Umständen muß ich mich fragen: Reicht das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister hier vorgetragen hat - viel mehr ist in den Vorschlägen nicht enthalten -, wirklich aus, um eine verantwortliche deutsche Energiepolitik betreiben zu können? Reicht das wirklich aus, um einen gültigen Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Energiewirtschaftspolitik leisten zu können? Soweit ich die Überlegungen kenne, die in Brüssel und in Straßburg angestellt werden - der Herr Kollege Burgbacher kennt sie auch -, kann man dies nicht als einen Beitrag ansehen, der dort drüben sehr ernst genommen werden könnte.
Hier fehlt eben ein Konzept dessen, was man will. Im Grunde genommen ist das, was uns heute vorgetragen wurde, die Fortsetzung der bisherigen punktuellen Einzelmaßnahmen ohne ein wirkliches Konzept der Energiewirtschaftspolitik. Wirklich neu an diesen Dingen ist nur der Rationalisierungsverband.
Das ist doch eine bedenkliche Angelegenheit. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist stolz darauf, daß er Angebot und Nachfrage auf dem Kohlensektor so etwa ins Gleichgewicht gebracht hat. Nun, bereits für das Jahr 1962 wird das bestritten; ich weiß nicht, ob mit Recht. Ich bin gegenüber diesen Kalkulationen etwas skeptisch. Immerhin gibt es ernsthafte Gruppen, die damit rechnen, daß wir einen Kohleüberschuß von 4 bis 6 Millionen t haben werden. Aber das ist für mein Empfinden nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist vielmehr, was in zwei, drei Jahren auf die Energiewirtschaft aus den überhöhten Kapazitäten der Mineralölwirtschaft zukommt. Das ist gar keine Schwarzmalerei; ich bin weit entfernt davon. Aber wir müssen diese Dinge sehen. Darum genügt es nicht, sich damit zufriedenzugeben, daß man sagt: Na, das geht doch eigentlich ganz gut; welch herrlicher Erfolg unserer Energiepolitik!
Lassen Sie mich zu diesem Erfolg ein Wort sagen. Die Mineralölindustrie hat einen sehr heftigen Verdrängungswettbewerb durchgeführt. Ihre Investitionen sind der normalen Entwicklung weit, weit vorausgeeilt. Die geschaffenen Kapazitäten werden in den nächsten Jahren nicht voll ausgenutzt werden können. Aber es wird einen ungeheuerlichen Druck auf den Energiemarkt geben. Die Folge davon ist, daß sich zahlreiche Investitionen innerhalb des Kohlenbergbaus bereits heute als Fehlinvestitionen herausstellen. Ein Teil der in den letzten Jahren
Deutscher .Bundestag - 4. Wahlperiode - 30. Sitzung. Bonn, Mittwoch, .den 16. Mai 1962 1277
neu abgeteuften Schächte, moderne Anlagen mit Kosten von 50 und 100 Millionen DM, werden stillgesetzt.