will (NA), 1959-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Es passiert nicht oft, daß man als Fraktionsangehöriger der Freien Demokratischen Partei zu einem Gesetz mit einer solchen Befriedigung Stellung nehmen kann, wie bei diesem Gesetz zum Abbau der Zwangswirtschaft auf dem Gebiet des Wohnungswesens. Es handelt sich hier um eine echte Liberalisierung, um die Beseitigung eines Bodensatzes aus zwei Weltkriegen. Es ist an der Zeit, den bewährten Grundsätzen der freien Marktwirtschaft auch auf diesem wichtigen Gebiet der Boden-und der Wohnungswirtschaft Geltung zu verschaffen.
Es liegt nahe, zu glauben - und es wird geglaubt -, daß es sich hier nur um einen Teil der zu regelnden Materie handelt. Wir sind ja nicht nur dabei, die Wohnungswirtschaft zu regeln, sondern auch ein Bundesbaugesetz zu schaffen - und zwar im Auftrage des Plenums des Deutschen Bundestages - mit dem Ziel, der Bodenspekulation entgegenzuwirken. Es handelt sich also, wenn ich mich so ausdrücken darf, um die Backen einer Zange, die wir ansetzen wollen, um die erstarrte Wirtschaft auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Baumarktes einmal in Bewegung zu bringen.
Nun ist die Frage - wir sprechen heute nur von der Wohnungswirtschaft -, ob der Zeitpunkt gekommen ist, diesen wichtigen Schritt zu tun. Der Herr Bundeswohnungsbauminister ist ausgezogen, ich möchte beinahe sagen, wie ein getarnter Erzengel mit einer Lanze, um den Drachen der Zwangswirtschaft auf dem Gebiete des Wohnungswesens zu erlegen.
({0})
- Das muß sich noch herausstellen. Jedenfalls hat er die Sympathie aller Fraktionen dieses Hauses, die dafür sind, daß die Zwangswirtschaft auf allen Gebieten beseitigt wird. Soeben habe ich aus dem Munde des Kollegen Hauffe gehört, daß er der gleichen Meinung ist. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Ich habe angesichts des nicht gerade übermäßig gefüllten Hauses und im Hinblick darauf, daß wir uns in der ersten Lesung auf Grundsatzbemerkungen beschränken wollen, nicht die Absicht, ins Detail zu gehen. Dazu wird in dem bewährten Ausschuß für Wohnungswesen, dessen loyale Arbeit ich hier gebührend hervorheben möchte, Gelegenheit sein.

Aber einige grundsätzliche Bemerkungen sind vom Standpunkt der Freien Demokraten aus unbedingt erforderlich. Sie wissen, daß die Zwangswirtschaft auf dem Gebiet des Wohnungswesens eine Hydra mit drei Köpfen ist. Der eine Kopf ist, wie Sie wissen, die Bewirtschaftung durch das Wohnungsamt, der andere sind die Preisbestimmungen mit Stopppreisen und allem, was dazugehört. Das dritte sind die geltenden Mieterschutzbestimmungen. Darüber wird, glaube ich, meine Kollegin Frau Diemer aus ihrer Praxis noch etwas sagen, um das Problem aufzuhellen.
Die Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft ist ein Anliegen des ganzen Hauses. Wie sollte auch eine Behörde, die sich in so ungeheurem Umfange als überflüssig erwiesen hat, nicht auf das schnellste beseitigt werden! Wir haben Jahr für Jahr für die Wohnungsämter nicht weniger als ca. 50 Millionen DM ausgegeben. Im Grunde genommen ist es praktisch doch so gewesen, daß in den Rathäusern die längsten Schlangen und die längsten Bänke mit verzweifelten Bürgern regelmäßig vor den Wohnungsämtern zu finden waren. Wenn die Leute dann in die Amtsstuben kamen, galt dort, wenn der Spruch auch nicht an der Wand hing, das Wort: Laßt alle Hoffnung fahren, die ihr eintretet. Jeder dieser Beamten, die da saßen, hatte einen Zettel: „Haben wir nicht!" Wenn er keinen Zettel hatte, auf dem das stand, hätte er jedenfalls nach Lage der Sache einen solchen haben müssen.
Diese Bewirtschaftung durch die Wohnungsämter muß ein Ende nehmen, und zwar nach unserer Auffassung möglichst bald.
({1})
Man sollte dieses Ungeheuer - natürlich nicht die Beamten, sondern die Wohnungsämter als solche - erschlagen. Es ist ein beschwerlicher Weg, die Wohnungsämter nur in Etappen abzubauen, aber wir sehen ein, daß ein gewisser Übergang erforderlich ist. Wir glauben jedoch nicht, Herr Bundeswohnungsbauminister, daß wir die vorgesehenen drei Etappen werden mitmachen können. Wir sollten nach einem Weg suchen, um das zu vereinfachen. Mir sind aus Großstädten Zahlen bekanntgeworden, die einen Hinweis dafür geben, daß, wenn diese Regelung einmal in Gang gekommen ist, die Wohnungsbewirtschaftung wahrscheinlich nicht mehr zu halten ist. Ich hörte beispielsweise aus München, daß dort nicht nur 23 %, sondern 76 % der Wohnungen zur Kategorie eins gehören. Wenn hier eine Freigabe, d. h. eine Loslösung von der Bewirtschaftung und von der Bindung erfolgen sollte, wird die behördliche Kontrolle überhaupt nicht mehr zu halten sein. Über diese Details werden wir uns noch unterhalten müssen; ich will das jetzt nicht vertiefen. Ich bin sicher, daß wir auch über die zeitliche Abstufung zu einer Einigung kommen werden.
Die Wohnungsämter sollten also - das ist unsere Meinung - möglichst schnell verschwinden; denn noch nie hat ein Wohnungsamt eine Wohnung geschaffen. Die Wohnungsämter haben eigentlich nicht die Wohnungen, sondern lediglich den Wohnungsmangel verwaltet. Eine solche Einrichtung sollten wir schnellstens aus unserer Verwaltung entfernen.
Das zweite Problem ist die Mietpreisbindung. Das ist ein, wie ich zugebe, nicht einfaches Thema, mit dem wir uns zu befassen haben. Aber es ist uns doch schließlich allen klar, daß ein ausgesprochenes Unrecht beseitigt werden muß. Es ist einfach nicht möglich, daß z. B. in einer Firma mehrere Angestellte in vergleichbarer Situation, mit vergleichbarem Einkommen absolut unterschiedliche Mieten zahlen; der eine zahlt 45, der andere 145 DM. Solche Beispiele haben wir doch heute gehört. Das ist ein Unrecht, das auf die Dauer nicht erträglich ist.
Hinzu kommt, wie wir gehört haben, der drohende Verfall des Althausbesitzes. Ich darf in Erinnerung bringen, daß wir jetzt immerhin 14 Millionen Wohnungen im Bundesgebiet haben, von denen 5 Millionen Neubauwohnungen sind. Von den übrigen 9 Millionen sind etwas mehr als die Hälfte Wohnungen des Mietwohnungsbestandes, der Rest sind eigengenutzte Wohnungen. Es kann und muß erwartet werden, daß die Wohnungen des Althausbesitzes instand gesetzt werden; denn die Eigentümer müssen mit ihren Wohnungen konkurrenzfähig sein, wenn in einigen Jahren das Angebot an Neubauwohnungen so groß ist, daß eine veraltete Wohnung ohne Komfort nicht mehr vermietet werden kann. Ich gehöre noch der Generation an, die sich ganz dunkel der Zeiten erinnern kann, in denen in den Großstädten an den Fenstern vieler Wohnungen der berühmte gelbe Zettel hing: „Zu vermieten." Das ist schon sehr lange her; es ist eine dunkle Erinnerung aus der Kindheit. Aber ich kann mir denken, daß, nachdem die Zwangswirtschaft über 40 Jahre bestanden hat, die Wiederkehr eines solchen Zustandes nur verhindert werden kann, wenn ein erheblicher Teil des Altwohnungsbestandes weitgehend modernisiert und den Lebensgewohnheiten, die wir heute entwickelt haben, angepaßt wird.
Das ist in der Tat ein Grund, den Eigentümern von Altwohnungen zu einer Instandsetzung der Wohnungen zu verhelfen, damit sie sich dem Marktgeschehen anpassen können und konkurrenzfähig bleiben, wenn über kurz oder lang Neubauwohnungen in großem Umfang angeboten werden. Schon wohnt, wie wir ja alle wissen, jeder vierte Deutsche in einer Neubauwohnung. Wenn die Entwicklung so fortschreitet, wird es in wenigen Jahren bereits jeder dritte sein.
Daß das sich natürlich sehr stark auf die Existenz des Altwohnungsbaues auswirken muß, bedarf keiner Frage. Wir sind deshalb grundsätzlich der Meinung, daß das Mietniveau angehoben werden muß, natürlich unter Berücksichtigung des Wohnwertes. Aber diese Berücksichtigung ergibt sich schon daraus, daß auf einem freien Wohnungsmarkt Wohnungen mit geringem Wohnwert überhaupt keine Mieter mehr finden werden. Das wird sich einspielen.
Wir glauben auch nicht, daß die Freigabe zu Luxuspreisen führen wird. Nach den Beispielen, die Sie alle kennen - ich brauche nicht gerade an Neuß zu erinnern; wir haben diese Denkschrift
in unseren Unterlagen, die zeigt, welche Entwicklung dort eingetreten ist -, bin ich überzeugt, daß ein erheblicher Wohnungstausch stattfinden wird. In der Stadt Neuß sind in einigen Jahren 80 % der Einwohner umgezogen, weil sie sich mit ihrem Wohnbedürfnis nach den Gegebenheiten gerichtet haben, die sich teilweise durch den Neubau, natürlich aber auch durch die eingetretene Preisentwicklung einstellten. Das ist ein Beispiel für viele andere. Wir haben immerhin zur Kenntnis genommen, daß jede Wohnung, die gewechselt wurde, nicht ein oder zwei, sondern sogar drei Wohnungsuchenden auf die Dauer zu einer anderen Wohnung verholfen hat. Diese Vorgänge, die wir von den Geschäftsraummieten und überhaupt aus der freien Marktwirtschaft kennen, werden sich hier wiederholen, allerdings unter der Voraussetzung, daß wir den Wohnungsbau noch auf eine Reihe von Jahren in der Größenordnung wie bisher betreiben können.
Bisher haben wir über 5 Millionen Wohnungen bauen können. Man spricht in diesem Jahr von einer Maximalleistung von beinahe 600 000 Wohnungen. Sollte das noch zwei oder drei Jahre fortgesetzt werden können - und alles spricht dafür -, so glauben wir in der Tat, daß es an der Zeit ist, diesen Zustand zu berücksichtigen, damit wir nicht immer hinterher, wenn es zu spät ist, daran denken, daß etwas geschehen muß.
Wir werden uns im Ausschuß über die Frage der Mietpreisbindung im Sinne dies Vorschlags der Bundesregierung ausführlich zu unterhalten haben. Ich glaube, daß wir auch hier einen Kompromiß finden werden. Dabei wird es uns selbstverständlich obliegen, weder die Interessen der Vermieter noch die Interessen der Mieter einseitig zu vertreten, sondern - das ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten - ohne Ansehen der Person das Bestmögliche für die Gesamtheit der beiden Parteien herauszuholen. Dies jedenfalls bewegt uns und wahrscheinlich Sie alle.
In dieser Einstellung werden wir, wie ich hoffe, zu einer Lösung kommen, die vermutlich den Vorschlägen, die die Bundesregierung in ihrer Vorlage dem Hause gemacht hat, sehr nahe kommen wird.
Nun wäre noch ein Wort über die Veränderungen bzw. die Beseitigung der Mieterschutzgesetzgebung in der gegenwärtigen Form zu sagen. Daß auf dem Gebiete der Wohnungswirtschaft eine gewisse soziale Verpflichtung besteht, wird vermutlich von niemandem bestritten. Das kann aber nicht dazu führen, daß etwa ein Renditedenken, d. h. ein wirtschaftliches Denken, im Wohnungsbau ausgeschlossen ist; denn dann würden auf diesem Gebiet natürlich überhaupt keine Investitionen mehr vorgenommen. Dann würde die öffentliche Hand von der Subventionierung des Wohnungsbaues niemals herunterkommen. Es kann auf die Dauer nicht die Aufgabe des Staates sein, Wohnungen zu bauen. Seine Aufgaben sind andere. Immer ist es die Aufgabe der Wirtschaft gewesen, für die Bedürfnisse der Bürger von sich aus auf dem freien Markt zu sorgen, und das ist ihr auf allen anderen Gebieten gelungen.
Daß bei diesen Überlegungen auch die Interessen der Mieter nicht zu kurz kommen dürfen, ist Allgemeingut und auch unsere Auffassung. Die Bundesregierung hat die Bedeutung dieses Problems erkannt, indem sie Mietbeihilfen und Lastenbeihilfen für Wohnungseigentümer eingeführt hat. Herr Kollege Hauffe und andere haben Beispiele für eine 30%ige Belastung gebracht. Sie wissen aber, daß eine Familie mit zwei Kindern für ihre Wohnung nur 15% ihres Familieneinkommens zahlen darf, nicht 200 DM oder noch mehr. Natürlich ist auch hier eine Ausschuß-Beratung erforderlich. Man wird die Zahlen gegeneinander abwägen müssen. Aber an dem System, das sich im übrigen schon an anderer Stelle bewährt hat, wird nichts geändert werden können und geändert zu werden brauchen. Was hier angestrebt wird, nämlich jedem Bürger bei einer für ihn tragbaren Miete zu einem modernen, gesunden und ausreichenden Heim zu verhelfen, ist doch letzten Endes auch das Ziel dieses Gesetzes, dem ich infolgedessen von meinem liberalen Standpunkt aus durchaus zustimmen kann.
Ich möchte von mir aus zu dem ganzen Fragenkomplex im Augenblick nicht mehr sehr viel hinzufügen; denn es hat sich bei der ersten Lesung nur darum gehandelt, eine grundsätzliche Stellungnahme auch der Freien Demokratischen Partei abzugeben. Ich möchte glauben, daß der Entwurf notwendig war. Wir sollten ihm eine baldige Verabschiedung in diesem Hause wünschen. Für den Herrn Wohnungsbauminister, dessen Verdienste ich hier - ich kann das tun, da ich seiner Partei nicht .angehöre - durchaus hervorheben möchte, wäre es kein schlechtes Geburtstagsgeschenk - er hat nämlich morgen Geburtstag, wenn ich richtig unterrichtet bin -, wenn das Haus den Vorschlägen in diesem Sinne zustimmte.
({2})