gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Fuchs, die in Ihrer Frage genannten Zahlen zur Obdachlosigkeit von Frauen stammen aus einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. nach dem Dokumentationssystem zur Wohnungslosigkeit Alleinstehender. Dieses System der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist jedoch in seiner jetzigen Form wohl nicht geeignet, die Gesamtzahl der obdachlosen Personen zu schätzen; denn nach eigenen Angaben im Statistikbericht von 1993/94 - im Juni 1996 veröffentlicht - stellte nur jede zehnte Einrichtung der Wohnungslosenhilfe Datenmaterial zur Verfügung.
Bei diesen Schätzungen wird im übrigen über -den Personenkreis der Obdachlosen hinaus ein weiter Begriff von Wohnungslosigkeit zugrunde gelegt. Einbezogen wurden alle Personen ohne mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Darüber hinaus handelt es sich um Jahresgesamtzahlen, das heißt, es werden alle Personen erfaßt, die während eines Jahres, gegebenenfalls nur kurzzeitig, ohne eigenen Wohnraum waren.
Der Bundesregierung liegen keine bundesweiten Daten zur Wohnungslosigkeit aus dem Bereich der amtlichen Statistik vor. Die Bundesregierung ist um eine Verbesserung der Grundlagen für eine Wohnungslosenstatistik bemüht. Lediglich die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg verfügen bisher über eine Wohnungsnotfallstatistik. Ausgehend von diesen Statistiken erscheint die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geschätzte Größenordnung der Zahl der obdachlosen Frauen als deutlich überhöht.
Für die Bundesregierung haben natürlich der Abbau und die Vermeidung von Obdachlosigkeit, auch im Hinblick auf die besonderen Probleme von Frauen, einen hohen Stellenwert. Prinzipiell sind aber für die Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Obdachlosigkeit Länder und auch Kommunen gefordert.
Um die Situation obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen zu verbessern, wurden in dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 unter anderem die Regelungen zur Übernahme rückständiger Mieten ausgebaut. Nach § 15 a des Bundessozialhilfegesetzes ist der Sozialhilfeträger nun verpflichtet, rückständige Mieten zu übernehmen, wenn dadurch Obdachlosigkeit vermieden werden kann.
Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG, die auch für Wohnungslose besondere Maßnahmen vorsieht, wurde neu und effektiv gestaltet. Ferner ist in § 15 a Abs. 2 BSHG gesetzlich geregelt worden, daß die Gerichte dem zuständigen Träger der Sozialhilfe Räumungsklagen wegen Zahlungsverzugs nach § 554 BGB mitzuteilen haben.
Die eingeleiteten und die geplanten Maßnahmen unter anderem im Bereich der Wohnungsversorgung und der sozialen Hilfen sowie eine Vielzahl von Modellvorhaben sind im Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit - Bundestagsdrucksache 13/5226 vom 4. Juli 1996, die Sie sicher haben - beschrieben.
Die Probleme der Wohnungslosigkeit von Frauen hat unser Ministerium durch Vergabe eines Modells „Hilfen für alleinstehende wohnungslose Frauen" aufgegriffen. Dieses Modell wird seit dem 1. Juli 1995 an vier Standorten durchgeführt. Im Rahmen dieses Modellprojektes sollen innovative frauenspezifische Hilfsansätze entwickelt und erprobt werden, um den betroffenen Frauen eine langfristige soziale und gesellschaftliche Integration zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat zudem eine Regierungskommission „Obdachlosigkeit, Suchtfolgen etc." beauftragt, die nach Wegen zu suchen hat, wie spezifische Formen sozialer Notlagen zielgerichteter angegangen werden können. Ein Bericht über die Arbeit dieser Kommission wird noch im Laufe des Jahres vorgelegt.