michael frieser (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Man stellt sich zum Abschluss dieser Debatte die einzige wirklich erhebliche Frage: Worum geht

es den Grünen heute Abend eigentlich? Geht es ihnen um
die Frage der Abschiebung, oder geht es ihnen um sich
selbst und ihre Daseinsberechtigung?

({0})

Man hat fast das Gefühl, dass man eine solche Situation
herbeigesehnt hat .

({1})

Ich kann nur sagen: Es ist der Dramaturgie dieser Debatte
geschuldet, dass jetzt ein Nürnberger am Redepult steht .
Ich muss Ihnen sagen, Frau Göring-Eckardt: Ich weiß
ganz genau, an wessen Seite Sie stehen . Diejenigen, die
in Nürnberg demonstriert haben, die zehn Polizisten verletzt haben, die mit Fahrrädern und Flaschen geworfen
haben, waren Linksautonome und keine Schüler .

({2})

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich habe das Gefühl, dass
es bei dieser Debatte schon längst nicht mehr um einzelne Abschiebungen geht . Wir haben alle gehört, wie diese
Debatte geführt wurde .

Ich bin voll des Lobes und des Stolzes, nicht nur auf
die Verantwortung tragenden Ministerpräsidenten, sondern auch auf die Bundesregierung,

({3})

die in einer schwierigen Situation genau das herbeiführt,
wozu erstens der deutsche Wähler und zweitens das Gesetz uns veranlassen,

({4})

nämlich in dieser Situation eine neue Lagebewertung
herbeizuführen, um keine Fehler zu machen . Das ist es,
was Recht und Ordnung in diesem Land bedeuten . Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister und dem Außenministerium .

({5})

Es geht um nicht weniger als die Durchsetzung nationalen und internationalen Rechtes . Wer bei der Frage
der Rückführungen nicht unterscheiden will zwischen
demjenigen, der nach einem gerichtlichen Verfahren,
nach einer schweren Entscheidung in einem Asylverfahren - durch die Instanzen hindurch - letztendlich eine
Abschiebungsverfügung erhält, und demjenigen, dem
nach einem Asylverfahren in diesem Land Schutz vor
Verfolgung gewährt wird, der versündigt sich nicht nur

an unserem Auftrag, für unsere Bürger zu sorgen, sondern der versündigt sich auch an dem Auftrag unseres
Gesetzes, weil er letztendlich nicht gegen Abschiebungen ist, sondern gegen den Rechtsstaat .

({6})

Wer konsequent Recht anwendet, muss das Recht auch
dann konsequent anwenden, wenn es um Rückführungen
geht .

({7})

Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir die Situation
in Afghanistan unter die Lupe nehmen .

({8})

Wir haben es nicht nur gehört, sondern wir wissen - auch
Sie wissen das -, dass es sich um eine durchwachsene
Situation handelt,

({9})

dass es sehr wohl inländische Fluchtalternativen gibt .

({10})

In Richtung der Linken sage ich: Wenn man den UNHCR
hier anführt, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen,
dass unter Mithilfe bzw . Mitorganisation des UNHCR
Hunderttausende von Paschtunen aus Pakistan nach Afghanistan freiwillig zurückgeführt wurden .

({11})

Man kann doch nicht in jedem dieser Fälle sagen, dass
man die Leute in ein total unsicheres, in ein total doktrinäres, in ein total zerbombtes Land bringen würde . Es
führt an der Realität vorbei, wenn man diese Tatsache
nicht zur Kenntnis nehmen will .

({12})

Letztendlich bleibt es gegenüber denjenigen, die
wirklich ein Anrecht haben, in unserem Land zu bleiben,
nicht nur eine Frage der Gleichbehandlung, sondern auch
eine Frage der Humanität,

({13})

dass wir ihnen einen Hafen geben, dass wir ihnen die Kapazitäten unseres Landes zur Verfügung stellen und sie
nicht aufzehren, indem wir alles gleichmachen . Das ist
ein Davonlaufen vor der moralischen Frage,

({14})

vor der Tatsache, dass Sie persönlich eine Entscheidung
treffen müssen. Diese Entscheidung sollte nicht lauten,
gegen jegliche Art von Rückführung zu sein, sondern
diese Entscheidung sollte lauten, die Fälle zu unterscheiden, anhand der Situation im jeweiligen RückführungsMichael Frieser

land und der Tatsache, ob der Antragsteller ein Recht hat,
in unserem Land zu bleiben, oder die Pflicht hat, zurückzugehen - gerne mit unserer Unterstützung, gerne mit
unserer Hilfe . Aber wer das nicht zur Kenntnis nehmen
will, der hebelt am Ende den Rechtsstaat und das gesamte Asylverfahren aus .

({15})

Deshalb ist dieser Kompromiss richtig .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD