Susset (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition kritisiert die Beschlüsse des Europäischen Rates.
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Ich bin der Meinung, das, was im Februar 1988 beim Europäischen Rat durch den Bundeskanzler und unseren Bundeslandwirtschaftsminister durchgesetzt wurde, wäre als Gesamtpaket und als Gesamtkonzept durchaus eine Möglichkeit, auch auf dem Getreidemarkt eine vernünftige Situation herzustellen.
Was war die Alternative dazu? Die Alternative dazu waren die Beschlüsse von Kopenhagen, wo es um 155 Millionen Tonnen Getreide ging und für jedes Prozent, das darüber hinaus produziert wird, um einen Preisabschlag von 1 %. Das hieße, wir wären heute wahrscheinlich bei einem Preisabschlag seit Februar 1988 von 20 % bis 25 %.
Wenn hier die Milchquote angesprochen wird: Meine Damen und Herren, die Gesamtlage der Landwirtschaft hat sich doch verbessert - das werden die Zahlen des grünen Berichts beweisen - , weil sich die Anstrengungen um Stabilität auf den Märkten auf dem Milch- und auf dem Getreidesektor gelohnt haben.
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Große Probleme bereitet uns gegenwärtig der Getreidebereich. Für das kommende Jahr ist auf Grund der Schätzung der EG automatisch eine Senkung des Preises um 3 % vorprogrammiert. Die geschätzten 0,3 % mehr bewirken diese Preissenkung und natürlich auch einen Einkommensverlust von über 10 %. Die hier praktizierte Allmacht der Kommission kann ich nur als selbstherrliches Vorgehen der Brüsseler Behörde zu Lasten der europäischen Getreideerzeuger bezeichnen.
Wir wissen doch, daß jede Schätzung mit Unsicherheiten behaftet ist. Die Ernteschätzung von Mitte Oktober 1989 hat eine statistische Fehlerquote von 2, 3 %. Dies unterstreicht, daß es der Kommission darauf ankam, eine Preissenkung für das nächste Wirtschaftsjahr festzuschreiben.
Fest steht doch, daß die Produktionsschwelle von 160 Millionen Tonnen unterschritten worden wäre, wenn andere Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie die Bundesrepublik Deutschland für eine effektive Durchführung der Flächenstillegung gesorgt hätten.
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In diesem Sinne, meine Damen und Herren, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der FDP in einem Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1989 die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß alle EG-Mitgliedstaaten umgehend einen gleichgewichtigen Beitrag zur Mengenrückführung durch Flächenstillegung, Extensivierung und Umstellung leisten und im Umfang ihrer Beteiligung von der Mitverantwortungsabgabe befreit werden. Das haben wir bei der Agrardebatte hier als Entschließungsantrag eingebracht.
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Die Bundesregierung hat diesen Auftrag in der letzten Ausschußsitzung noch einmal zur Kenntnis genommen. Deshalb fordern wir heute die Bundesregierung auf, bei den Preisverhandlungen im kommenden Jahr darauf hinzuwirken, daß die von der EG-Kommission provozierte Preissenkung um 3 % mindestens den Wegfall der Mitverantwortungsabgabe in voller Höhe bewirkt. Das ist das, was wir anläßlich der Debatte zum Agrarbericht beschlossen haben. Dazu stehen wir.
Zu unserem Weg der Mengenrückführung und Preisstabilisierung ist keine vertretbare Alternative in Sicht. Daher müssen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Dazu gehört, das in der Praxis eingeführte Konzept der unmittelbaren Mengenbegrenzung auf EG-Ebene mit Nachdruck zu vertreten. Dazu gehört auch - dazu fordern wir die Bundesregierung heute noch einmal auf - , durch hartnäckigen Einsatz in Brüssel für baldige und effiziente EG-Maßnahmen zur Steigerung der Getreideverfütterung und zur Nutzung des Produktionspotentials für nachwachsende Rohstoffe zu sorgen. Dies ist der einzige erfolgverspreSusset
chende Weg, um die Preissenkungsstrategie der EG-Kommission zu stoppen.
Deshalb haben wir heute diese Aktuelle Stunde veranlaßt, um der Bundesregierung den Rücken zu stärken, wenn es darum geht, in Brüssel bei den Preisverhandlungen auch auf dem Getreidesektor für die Landwirtschaft zumutbare Preise durchzusetzen.
Ich danke schön.
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