Annelie Buntenbach (NA), 1998-04-30:
Lieber Kollege Günther! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein interessantes Phänomen: Wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, dann versucht man die Flucht nach vorn, und die funktioniert mit drei Mechanismen: Einmal funktioniert sie so, daß man den Überbringer der schlechten Nachricht schlechtmacht, statt sich die Nachricht anzuhören. Dann funktioniert sie darüber, daß man das Problem selbst herunterspielt, und darüber, daß man dann gegenüber den vorliegenden Vorschlägen Bedenken, Bedenken und noch mal Bedenken äußert, statt selbst etwas vorzulegen. Damit, meint man dann, kann man das Problem erledigen. Genau das funktioniert aber so nicht.
Ich will jetzt einen Punkt, den ich als ein Herunterspielen des Problems bezeichnet habe, einmal ausführen. Sie haben sich auf die IAB-Studie bezogen und haben erklärt: Darin wird deutlich, daß die rechtliche Grundlage jetzt und heute ausreicht. Dann haben Sie fortgeführt: Der Kollege Scharping soll doch den Kellner melden; dann wird man schon überprüfen, was er für einen Status hat. Genau so funktioniert es nicht.
Die IAB-Studie ergibt, daß es ein breites Feld von über einer Million Menschen gibt, deren Status ungeklärt ist. Diese können natürlich versuchen, für sich selbst ihren Status zu klären. Nur wissen auch Sie, was das bedeutet, nämlich daß der Mensch nachher in der Regel seinen Job los ist. Er hat dann zwar seinen Status geklärt. Aber da er keinen vernünftigen rechtlichen Schutz hat, ist er danach den Job und damit die soziale Absicherung los, für die er geklagt hat. Das kann der Kollege Scharping für den Kellner gar nicht erledigen, weil wir - das gilt soAnnette Buntenbach
wieso für die SPD, aber eben auch für die Gewerkschaft - kein Verbandsklagerecht haben. Auch an dieser Stelle haben wir also ein Loch.
Der Kollege Scharping wollte - das kann ich nur voll unterstreichen - die Botschaft übermitteln, daß die Wirtschaft nicht kaputtgeht, wenn die Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft und jede dauerhafte Beschäftigung in die Sozialversicherung einbezogen wird. In diesem Zusammenhang hatte er sich auf ein Beispiel aus den Niederlanden bezogen. Sie haben behauptet, er habe falsche Fakten genannt. Ich sage: Sie haben falsche Fakten genannt.
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In den Niederlanden gibt es nämlich keine Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Die Versicherungspflicht gilt ab der ersten Arbeitsstunde. Sie haben zwar recht - der Kollege Scharping hat das vorhin im einzelnen nicht auseinandergewuselt -, daß dort für andere Versicherungszweige ein späterer Einstieg in die Sozialversicherung gilt. Aber für die Rentenversicherung - über die reden wir derzeit hier im wesentlichen - gilt, daß es keine Ausnahme für geringfügige Beschäftigung gibt und daß daher die Rentenversicherungspflicht ab der ersten Stunde und ab dem ersten Gulden besteht.
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Das gleiche gilt übrigens auch für Frankreich, wo es überhaupt keine Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigung gibt. Auch in anderen Ländern wird die Versicherungspflicht restriktiver gehandhabt als in der Bundesrepublik. Wir haben hier die höchste Geringfügigkeitsgrenze, die es überhaupt gibt. Damit lassen wir einen breiten Raum für Wildwuchs zu, was gesellschaftlich, so finde ich, absolut unverantwortlich ist.
Ich behaupte: Der Blick nach Europa, der auch anderen Fraktionen nützen würde, zeigt, daß die Wirtschaft nicht kaputtgeht, wenn die Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft wird.
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