Angela Merkel (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

immer wieder Tage, die unsere Welt verändern. Sie
zeichnen sich dadurch aus, dass sich jeder Einzelne von
uns genau daran erinnern kann, was er an einem solchen
Tag gemacht hat. Der 9. November 1989 war ein solcher
Tag: Die Mauer fiel und der Kalte Krieg war zu Ende.

Der 11. September 2001, dessen Jahrestag sich in der
nächsten Woche zum fünften Mal jähren wird, war ebenfalls ein solcher Tag. Dieser Tag hat die Welt erschüttert
und er hat sie auch verändert. Manche haben gesagt:
Nach dem 11. September ist nichts mehr so, wie es einmal war. - Ich halte das für falsch. Richtig ist, dass wir
mit dem 11. September eine völlig neue Art der Bedrohung kennen gelernt haben - eine asymmetrische Bedrohung, wie wir das nennen -, eine Bedrohung, bei der wir
den Gegner nicht richtig fassen können, weil er bereit ist,
sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Auch ist er als
Staat nicht genau erkennbar, obwohl Staaten solche terroristischen Attacken unterstützen.

Daraus hat sich ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik ergeben, bei dem mehr als jemals zuvor innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu
trennen sind. Das hat uns vor die Aufgabe gestellt, neue
Antworten zu finden. Die Bundesregierung hat solche
Antworten gefunden. Wir alle in diesem Land sind uns
inzwischen einig - das hat der großartige Aufklärungserfolg bezüglich der Kofferbomben gezeigt -, dass Videoüberwachung, zwar nicht flächendeckend, aber dort, wo
viele Menschen zusammenkommen, notwendig ist. Ich
bin froh, dass dieser Streit ausgestanden ist und dass wir
wissen: Videoüberwachung braucht man, um Terroristen
identifizieren zu können. Eine solche Maßnahme ist notwendig.

({0})

Ich möchte allen danken, zuvörderst dem Bundesinnenminister und auch der Bundesjustizministerin, die
daran mitgearbeitet haben, dass wir uns jetzt auf eine
Antiterrordatei einigen konnten. Das ist ein riesiger Erfolg, ein Erfolg der großen Koalition und ein Erfolg der
Zusammenarbeit mit den Ländern. Es ist eine Antwort
auf das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Es ist eben so, dass uns im 21. Jahrhundert Kleinstaaterei alleine nicht mehr voranbringt.

({1})

- Das haben wir doch bei der Föderalismusreform gemeinsam besprochen. - Es ist ein riesiger Erfolg, dass
die Antiterrordatei jetzt auf den Weg gebracht werden
kann. Das erwarten die Menschen von uns.

({2})

Ich glaube, der Staat darf niemals den Eindruck erwecken, er könne 100 Prozent Sicherheit garantieren. Aber
der Staat darf sich auch niemals dem Vorwurf aussetzen,
er hätte nicht alles versucht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Es geht nicht um
Freiheit statt Sicherheit, es geht nicht um Freiheit oder
Sicherheit, sondern es geht im 21. Jahrhundert um Freiheit und Sicherheit in unserem Land. Dafür müssen wir
uns einsetzen.

({3})

Wenn ich sage, wir brauchen neue Antworten, weil
wir vor neuen Bedrohungen stehen, warum halte ich
dann den Satz „Nach dem 11. September ist nichts ist
mehr so, wie es einmal war“ für falsch? Ich halte ihn
deshalb für falsch, weil sich das Motiv, der Grund unseres außen- und sicherheitspolitischen Handelns nicht
verändert hat, weder nach dem 9. November gegenüber
vor dem 9. November noch nach dem 11. September gegenüber vor dem 11. September. Denn seit Gründung der
Bundesrepublik Deutschland ist klar: Wir haben eine
Verantwortung vor der Geschichte - vor der deutschen Geschichte und der europäischen Geschichte -, einer Geschichte jahrhundertelanger Kämpfe, einer Geschichte von Erbstreitigkeiten, Kriegen, politischem
Versagen und Nationalismus. Dass die deutsche und die
europäische Geschichte seit 1945 anders gestaltet werden, das gehört zu den großen Leistungen der Vorgänger
der jetzt politisch Aktiven.

Der Impuls zur Gründung europäischer Institutionen,
von unseren Vorfahren richtig in Gang gesetzt, war, dass
man plötzlich zu der Erkenntnis kam - ich kann auch