Hirsch (NA), 1984-04-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wenn man die Wirklichkeit des Verfassungsrechts auf Asyl ansieht, dann ist Selbstgerechtigkeit fehl am Platz, und zwar auf allen Seiten dieses Hauses. Ich will ein paar Fälle vortragen.
Bei Hannover ist die kranke Ehefrau eines türkischen Asylbewerbers mit ihren sechs Kindern frühmorgens von der Polizei festgenommen und unverzüglich abgeschoben worden,
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4750 Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode - 67. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12: April 1984
ohne daß sie mit einem Anwalt oder sonst irgendeiner Person ihres Vertrauens hätte Kontakt aufnehmen können.
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Die Polizei war durch ein Kellerfenster in das Haus gedrungen, in dem die Familie wohnte. Das Landesverwaltungsgericht Hannover konnte erst nachträglich diese Art der Abschiebung für rechtswidrig erklären. Der Asylbewerber ist natürlich seiner Familie in die Türkei nachgereist.
In München wurde ein iranischer Asylbewerber mit seiner schwangeren Frau und zwei Kindern im Alter von zwölf und sieben Jahren in eine Sammelunterkunft nach Neuburg-Schrobenhausen eingewiesen, und zwar eineinhalb Jahre, nachdem er seinen Asylantrag gestellt hatte. Die Einweisung erfolgte, obwohl er einen Arbeitsplatz nachweisen konnte und seine Wohnung langfristig bezahlt war. Die Behörde erklärte, daß ein Nachteil für das eingeschulte Kind des Asylbewerbers nicht entstehen könne, da die Einweisung zum Ende des Schuljahrs erfolge und im Lager kostenlos Deutschunterricht durch einen Dolmetscher erteilt werde. Die Einweisung erfolgte ohne vorherige Anhörung. Sie wurde vom Verwaltungsgericht aus formalen Gründen aufgehoben.
Es liegt mir eine ganze Reihe von Fällen vor, in denen die Einweisung erfolgte, obwohl der Asylantrag mehrere Jahre zurücklag, die Asylbewerber integriert waren und keinerlei Sozialhilfe in Anspruch nahmen.
Ein Sinn dieser Maßnahme außer dem der Abschreckung ist nicht erkennbar.
Auch aus Hessen ist mir eine Reihe von problematischen ausländerrechtlichen Entscheidungen bekanntgeworden, die sich zwar nicht auf Asylbewerber beziehen, aber auch sonst außerordentlich bemerkenswert sind.
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Ich frage mich, ob wir bei der Verabschiedung des Asylverfahrensrechts solche alltäglichen Entscheidungen tatsächlich gewollt haben, und ich denke: nein.
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Wenn wir an die Novellierung des Asylverfahrensrechts gehen, müssen wir uns Klarheit darüber verschaffen, wie die Verwaltungswirklichkeit nach den bisherigen Entscheidungen der Ausländerämter aussieht, und wir müssen entscheiden, ob wir diese Verwaltungswirklichkeit so wollen. Für uns stehen der Alltag in den Sammelunterkünften, die soziale Lage und die Betreuung der Asylbewerber im Mittelpunkt der Überlegungen. Dieser Alltag ist trist, er ist teilweise unwürdig, und man muß sich fragen, ob das, was in diesem Bereich notwendig ist, damit erkauft werden muß, daß wir die Asylbewerber für Jahre in den Status entmündigter Pfleglinge herabdrücken.
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Wir wollen keinen Mißbrauch des Asylrechts durch Antragsteller, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen. Sie sind zwar keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Armutsflüchtlinge, wie die katholische Bischofskonferenz zutreffend formuliert hat; aber wir können das Problem der ungleichen Verteilung der Lebenschancen auf dieser Erde nicht in dieser Weise lösen.
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- Ja.
Wir wollen auch ein zügiges Entscheidungsverfahren sowohl aus eigenem Interesse wie auch im Interesse der Bewerber selber, die Klarheit über ihr Schicksal haben müssen. Aber wir wollen auch, daß das Verfahren fair bleibt und dem Rang eines Grundrechts entspricht, das die Väter der Verfassung formuliert haben, weil sie gegenüber Flüchtlingen eine Verpflichtung empfanden und weil manche von ihnen selber politische Flüchtlinge waren.
Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 11 des Asylverfahrensgesetzes findet die grundsätzliche Unterstützung meiner Fraktion. Er ist eilbedürftig, weil die jetzige Regelung in wenigen Monaten ausläuft.
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- Herr Kollege, darüber müssen wir uns ja gerade unterhalten. Sie kommen an der Tatsache nicht vorbei, daß der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen uns keinen Fall nennen kann, in dem das bisherige summarische Verfahren zu unvertretbaren Folgen geführt hätte.
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Denn die Frage, ob die aufschiebende Wirkung eintreten soll - das ist der Punkt -, wird nach diesem geltenden Recht immerhin von, zwei Instanzen geprüft: vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht, allerdings in einer summarischen Weise.
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Ich empfinde es als unbefriedigend, daß die Länder bisher keine zahlenmäßigen Belege dafür haben darstellen können, daß diese Schnellverfahren ohne mündliche Verhandlung wirklich notwendig sind. Manche Verwaltungsgerichte machen von der Möglichkeit Gebrauch - die ich persönlich für besser halte -, sofort in die Hauptverhandlung einzutreten und dann rechtskräftig in der Sache selber zu entscheiden, mit dem Nachteil allerdings, Herr Kollege, daß es dann bis zur rechtskräftigen Entscheidung nur eine einzige Instanz gibt.
Ich bin nicht überzeugt, daß es der Beschleunigung dient, wenn zunächst nur über die Frage zweimal entschieden wird, ob eine Klage aufschiebende

Wirkung hat, ohne daß eine Entscheidung in der Sache selber ergeht. Aber wir sind bereit, den Ländern auf ihren Wunsch hin einen weiteren Erprobungszeitraum in dieser Frage zu gewähren. Das fällt uns um so leichter, als sich die Bundesregierung bei der Arbeitserlaubnisverordnung zu Erleichterungen wenigstens für einen Teil der Asylbewerber, der aus Ostblockländern, auf unser Drängen hin entschlossen hat, nämlich das Arbeitsverbot für Ostblockflüchtlinge aufzuheben, die wir ohnehin nicht zurückschicken, auch wenn sie kein Asylrecht besitzen. Andere Wünsche der Länder zur Änderung des Asylverfahrensrechtes bedürfen nach unserer Meinung einer sorgfältigen Prüfung.
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- Herr Kollege, das ist ein sehr pauschaler Zwischenruf. Wir haben uns im Innenausschuß doch über die Wünsche des Flüchtlingskommissars wiederholt und lange unterhalten. Sie wissen, daß sich diese Wünsche des Flüchtlingskommissars überwiegend nicht auf die hier in Frage stehenden Rechtsprobleme beziehen, sondern auf die Wirklichkeit in den Lagern. Und in dieser Frage sind wir nicht auseinander.
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Aber lassen Sie mich zum Verfahrensrecht zurückkommen. Wir sind der Meinung, daß die Einweisung in Sammelunterkünfte eine Anhörung der Betroffenen voraussetzen sollte, was bei allen anderen Verwaltungsverfahren eine pure Selbstverständlichkeit und gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir werden prüfen, ob die radikale Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Asylbewerber tatsächlich notwendig ist. Wir haben da erhebliche Zweifel.
Der Gesetzentwurf der SPD zur Kollision des Asylrechts mit dem Auslieferungsrecht entspricht in der Grundposition einer Haltung, die die FDP seit langem einnimmt und auch formuliert hat. Es wird niemand ausgeliefert - das hat der Justizminister hier mit dankenswerter Klarheit dargestellt -, der in der Bundesrepublik Asylrecht genießt. Die Bundesregierung hat das im Zusammenhang mit dem deutsch-jugoslawischen Rechtshilfeabkommen auf wiederholte und bohrende Fragen des Kollegen Wittmann ausdrücklich mehrfach versichert. Deswegen bin ich über Ihre Ausführungen, Herr Kollege Olderog, so erstaunt.
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Die Bundesregierung hat das auf ausdrückliche Fragen des Kollegen Wittmann - das war 1973 - immer wieder versichert. Und der Außenminister hat sich unverändert bis zum heutigen Tage an diese feste Zusage gehalten.
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Und ich war überrascht - ich freue mich, daß der Kollege Vogel anwesend ist -, ich war schockiert,
Herr Kollege Vogel, daß Sie in Ihrer Amtszeit als Justizminister auf der Auslieferung eines Flüchtlings bestanden haben, der zwar in Frankreich politisches Asyl bekommen hatte, bei einer Reise in die Bundesrepublik aber zufällig verhaftet wurde und sich einer Auslieferungsanforderung Jugoslawiens gegenübersah. Der Außenminister hat sich dankenswerterweise Ihnen entgegengestellt und darauf hingewiesen, daß auch das Asylrecht anerkannt werden müsse, das von einem anderen Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden sei. Ich freue mich, daß Ihre Fraktion in dieser Frage offenbar nachdenklicher geworden ist, als es Ihren damaligen Positionen entsprach.
Wenn es also so ist, daß wir einen anerkannten politischen Flüchtling nicht ausliefern, dann ist es unwürdig, die für das Asylrecht auf der einen und für die Auslieferung auf der anderen Seite zuständigen unterschiedlichen Gerichte, nämlich Verwaltungs- und Oberlandesgericht, zu einem Wettlauf zu zwingen, wer mit seiner Entscheidung eher fertig wird. Das ist der Grund, warum man die Verfahren zusammenführen muß. Es wäre eine unerträgliche Rechtsunsicherheit auch für den Betroffenen, wenn er nicht wüßte, ob er der Verbürgung des Asylrechtes vertrauen kann. Darum haben wir im Zusammenhang mit dem Fall Altun die Forderung gestellt, die beiden unterschiedlichen gerichtlichen Verfahren zusammenzuführen. Der heute hier vorgelegte Gesetzentwurf kommt dieser Forderung in einer Weise, die unsere Vorstellungen nicht ganz trifft und über die man reden muß, sehr nahe. Auch wir vertreten die Auffassung, daß der Asylbewerber, der Asyl bekommen hat, nicht ausgeliefert werden darf und daß die Entscheidung über die Auslieferung auch während eines anhängigen Asylverfahrens zurückgestellt werden muß, um ein Auseinanderfallen der beiden Entscheidungen zu verhindern. Wir sind der Meinung, daß über das politische Asyl, das ein anderer Signatarstaat gewährt hat, nicht hinweggegangen werden kann. Wir sind der Meinung, daß die Auslieferungshaft in der Regel nicht länger als neun Monate zu dauern braucht und daß derjenige, dessen Auslieferung begehrt wird, die Gelegenheit bekommen sollte, sich mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Verbindung zu setzen.