Lammert (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer zeitgenössischen Beschreibung parlamentarischer Gewohnheiten habe ich folgendes Zitat gefunden:
Einige Mitglieder haben ihre Füße auf die gegenüberliegenden Sitze gelegt, einige strecken ihre
Beine so weit wie möglich von sich. Einige komDr. Lammert
men, andere gehen. Alles schwatzt, lacht, läuft herum, hustet, fragt, stöhnt, bietet eine Häufung von Lärm und Verwirrung, wie man es an keinem anderen Platz der Welt findet.
Dies findet sich bei Charles Dickens in seinem Skizzenbuch über das englische Parlament. Vielleicht, Frau Kollegin Hamm-Brücher, ist das gar nicht so ungeeignet, um eine gewisse Relativierung der Beschwernisse und der Besorgnisse über Leistungsfähigkeit und Ansehen des Deutschen Bundestages herbeizuführen,
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der sich, wie ich gern akzeptiere, aus guten Gründen und mit voller Legitimation immer wieder einer kritischen Öffentlichkeit stellen muß.
Wir diskutieren heute, wenn ich das richtig sehe, über dieses Thema zum vierten Mal in den letzten Jahren. An Bereitschaft, uns mit diesem sensiblen Sachverhalt auseinanderzusetzen, mangelt es ganz offensichtlich nicht. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich meine Skepsis nicht verhehle, ob wir dem gemeinsamen Anliegen mit dieser Art von Debatte wirklich konkret weiterhelfen.
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Ich sage das als jemand, der sich in all den Jahren, die er diesem Parlament selber angehören darf, nicht nur immer für diese Fragestellung interessiert, sondern auch redlich darum bemüht hat, an einer Verbesserung der Arbeit mit zuwirken.
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Aber mich stimmt nachdenklich, daß neue Sachverhalte - jedenfalls nach meinem Eindruck; ich habe die Debatte von Anfang an verfolgt - in dieser vierten Variante des gleichen Themas natürlich nicht mehr vorgetragen worden sind. Woher hätten die eigentlich auch kommen sollen? Ich bin nicht einmal sicher, ob die jetzt in einer Plenardebatte erneut öffentlich vorgetragenen Überlegungen wirklich zu den konkreten Veränderungen führen können, zu denen sie führen müssen, wenn sie nicht folgenlos bleiben sollen.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle - ich kann das jetzt etwas unbefangener tun als vielleicht noch vor einem guten halben Jahr ({3})
- besser als bis dahin aktives Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses - die an der Frage besonders interessierten Kollegen doch darauf hinweisen, daß dieses Parlament über einen Ausschuß verfügt, der sich jedenfalls mit einem großen Teil der hier angesprochenen ganz praktischen Fragen nicht nur mit einem ganz ungewöhnlich hohen Maß an Sachkenntnis und Engagement auseinandersetzt, sondern dies auch in einem Klima tut, das seit vielen, vielen Jahren dadurch gekennzeichnet ist, daß hier über die Fraktionen und quer durch die Fraktionen wirklich der
Versuch unternommen wird, überall da, wo es konkrete, plausible Überlegungen zur Veränderung unserer Arbeitsweise gibt, dies auch in gemeinsame Beschlußempfehlungen umzusetzen. Und der Katalog der Beschlußempfehlungen, den der Geschäftsordnungsausschuß auch für diese Debatte heute vorgelegt hat, ist ein eindrucksvoller Beleg - nicht nur für dieses Bemühen, sondern auch für den gelungenen Versuch - , daß das immer wieder geschieht.
Herr Kollege Wüppesahl, Sie haben Ihren Beitrag verständlicherweise erneut dazu benutzt, die vermeintliche Dominanz der Fraktionen zu kritisieren und die Notwendigkeit der Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Abgeordneten darzustellen. Niemand wird bestreiten wollen, daß es auch hier um ein Spannungsverhältnis geht, das - wie alle Spannungsverhältnisse - nicht aufgelöst, sondern nur möglichst verantwortungsbewußt und intelligent ausgeschöpft werden kann. Aber ich möchte doch - gerade auch in dieser Debatte - darauf hinweisen, daß es zu den historischen Erfahrungen nicht nur der deutschen Geschichte, aber auch der deutschen Geschichte gehört, daß sich alle frei gewählten Parlamente, wenn sie denn Ihre Aufgaben wahrnehmen wollten, in Fraktionen organisiert haben
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und daß es kein demokratisch legitimiertes Parlament in der ganzen Welt gibt und gab, das sein „Personal" nicht über Parteien rekrutiert hat.
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Ich habe in den neun Jahren, in denen ich diesem Parlament angehöre, viele Situationen erlebt, in denen ich meine höchstpersönliche, subjektive Meinung hinter der Mehrheitsauffassung meiner Faktion zurückgestellt habe. Aber es hat keine einzige Situation gegeben, in der meine Fraktion mich hätte zwingen können, in einer Frage, die ich selber wichtig fand und von der ich glaubte, daß ich sie beurteilen kann, anders zu stimmen, als ich das vor meinem Gewissen verantworten konnte.
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Wir sollten hier nicht permanent einen Popanz aufbauen, der weder etwas mit der Theorie unserer Verfassung noch mit der Praxis dieses Parlaments zu tun hat.
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Aber es ist wohl wahr: Möglicherweise haben wir bei der Debatte über die Verbesserung des Parlaments und seiner Arbeit noch mehr als mit der vermeintlich bedrohten Gewissensfreiheit der Abgeordneten mit ihrer ganz verständlichen Eitelkeit zu tun.
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Deswegen möchte ich zum Schluß einen ohne Frage besonders kompetenten, gestandenen Parlamentarier des Deutschen Bundestages mit zwei Sätzen zitieren: Carlo Schmid hat gesagt:
In einem Parlament geht es nicht immer um Grundsätzliches. Das meiste seiner Tätigkeit besteht in der Erledigung von Tagesproblemen, denen man mit Fleiß, Tüchtigkeit, Lebenserfahrung, gesunden Menschenverstand und einiger Kenntnis der Angelgenheiten des Staates besser gerecht wird als mit Geistesblitzen und der Erforschung der letzten Tiefenschichten der menschlichen Existenz.
Herzlichen Dank.
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