Max Stadler (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fortschritt macht es einem in der Tat nicht immer leicht, sich mit ihm anzufreunden, auch wenn man ihn nicht aufhalten will. Diese Grundempfindung begleitet wohl die meisten Mitglieder der F.D.P.-Fraktion bei der heutigen Ratifizierung der Europol-Konvention.
Wir wollen den Fortschritt bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Wir wollen den Fortschritt bei der polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Union ist für uns weit mehr als eine Freihandelszone. Ihre Integration schreitet voran,
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insbesondere auch auf das Betreiben der Bundesrepublik Deutschland hin.
Wir bejahen grundsätzlich die Errichtung einer Behörde wie Europol, weil wir überzeugt sind, daß damit der inneren Sicherheit in Europa besser gedient ist als nur mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden. Kurzum: Wir sehen in der Europol-Konvention einen wichtigen Beitrag für die weitere Integration der EU-Staaten.
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Gleichwohl, Herr Kollege Marschewski, fällt uns die Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz nicht leicht.
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Als Liberale stellen wir an uns selbst den Anspruch, konservativ im besten Sinne des Wortes zu sein, wenn es um die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien geht. Neuerungen messen wir deshalb daran, ob sie der bewährten rechtsstaatlichen Tradition der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.
Wenn Regelungen auf europäischer Ebene mit 14 Partnerstaaten auszuhandeln sind, kann man freilich nicht erwarten, daß man dabei stets zu Ergebnissen gelangt, die unseren Wunschvorstellungen entsprechen. Dies gilt auch für die Europol-Konvention.
Meine Damen und Herren, reden wir nicht um den heißen Brei herum! Ein Entwurf für ein einheitliches deutsches Polizeigesetz sähe in einigen Punkten ganz anders aus als das, was mit der Europol-Konvention auf europäischer Ebene erreichbar war.
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Dies gilt nicht nur für die allseits zu Recht kritisierte Immunitätenregelung, über die im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Immunitätenprotokolls gesondert zu reden sein wird.
Vielmehr sind die Kontrollmechanismen in der Konvention insgesamt nicht befriedigend ausgestaltet.
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Es gibt keinen direkten Zugang für Betroffene zum Europäischen Gerichtshof. Die gemeinsame Kontrollinstanz trifft im Bereich der Datenverarbeitung rechtskräftige Entscheidungen, obwohl es sich nur um eine Verwaltungsbehörde und nicht um ein Gericht handelt.
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Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft, ein rechtsstaatlicher Eckpfeiler im deutschen Strafverfahrensrecht, bezieht sich nicht unmittelbar auf Europol.
Dies sind einige der wichtigsten Kritikpunkte. Sie mögen alle relativierbar sein. So muß der Europäische Gerichtshof von den nationalen Gerichten doch noch in einem Zwischenverfahren eingeschaltet werden. Der Ausschuß der gemeinsamen Kontrollinstanz entscheidet unabhängig in einem gerichtsförmigen Verfahren, also einem Gericht angenähert, was für eine etwaige Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG von Bedeutung sein wird. Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft schließlich bleibt für die nationalen Ermittlungsverfahren selbstverständlich erhalten. Europol führt ja derzeit keine eigenständigen Ermittlungen. Schließlich dürften die Fälle, bei denen die Immunitätenregelung im Ergebnis zur Straflosigkeit von EuropolBediensteten führen könnte, doch eher akademischer Natur sein.
Dennoch ist es notwendig, daß der Deutsche Bundestag die Kritikpunkte in dieser Debatte deutlich benennt. Dies wird die Position der Bundesregierung bei künftigen Verhandlungen nämlich nicht etwa schwächen. Vielmehr wird eine entsprechende Meinungsäußerung des Plenums des Deutschen Bundestages diese Position stärken, wenn es darum geht, künftig Veränderungen im Sinne unserer rechtsstaatlichen Tradition durchzusetzen. Solche Veränderungen sind hinsichtlich des Textes der Konvention derzeit nicht erreichbar. Wir erwarten aber hinsichtlich des Immunitätenprotokolls von der Bundesregierung Nachverhandlungen bis zur Behandlung dieses Protokolls hier im Hohen Hause.
Wichtig für die heutige Entscheidung ist aus unserer Sicht, daß es sich bei der Konvention um einen Zwischenschritt handelt. Sobald Europol zusätzliche Befugnisse erhält - seien es operative oder exekutive Befugnisse -, muß entweder eine neue Europol-Konvention, eine Europol-Konvention II, vereinbart werden, oder aber es muß die jetzt vorliegende Konvention verändert werden. Wir halten es daher insbesondere für verdienstvoll, daß der Bundesjustizminister im Immunitätenprotokoll, für das Ähnliches gilt, eine ausdrückliche Revisionsklausel durchgesetzt hat.
Somit komme ich für die F.D.P.-Bundestagsfraktion zu folgendem Fazit: Europol ist von uns gewollt. Die Konvention begegnet in manchen Punkten beachtlicher Kritik. Diese Konvention wird aber ohnehin nur für eine Übergangszeit Bestand haben. Wir vertrauen darauf, daß die im Bundestag heute hier von vielen klar formulierte Kritik hilfreich dafür sein wird, künftig Veränderungen an der Konvention mit den PartDr. Max Stadler
nerstaaten zu vereinbaren. Schließlich ist die praktische Auswirkung mancher kritikwürdiger Bestimmungen beim derzeitigen Stand der Befugnisse von Europol wohl eher gering.
Unter Abwägung all dieser Aspekte hat sich für die F.D.P.-Fraktion eine Frage als die entscheidende herauskristallisiert: Soll bei dieser von mir skizzierten Sachlage die Konvention wirklich allein an der Bundesrepublik Deutschland scheitern? Wir meinen, daß dies europapolitisch ein falsches Signal wäre. Deshalb geben wir der europäischen Raison den Vorrang vor unseren Bedenken. Wir empfehlen Zustimmung, auch wenn wir uns in diesem Fall schwertun mit dem Fortschritt.
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