Angelika Glöckner (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Teilhabestärkungsgesetz. Ich finde, dieses Gesetz hat den Namen auch verdient.

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Wir bringen viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen auf den Weg, wir stärken Teilhabe. Mein Dank geht dabei an Hubertus Heil, der es ermöglicht hat, dass wir heute darüber beraten können, und an das gesamte Haus für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs.

Frau Staatssekretärin Griese hat bereits die umfassenden Verbesserungen ausgeführt. Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken.

Erstens. Wir erweitern das Budget für Ausbildung. Herr Beeck, für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht immer eine qualifizierte Ausbildung im Vordergrund. Natürlich muss das auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir da einen wesentlichen Schritt vorankommen. Wenn sich Menschen in Werkstätten oder bei sogenannten anderen Leistungsanbietern dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuwenden wollen, indem sie eine qualifizierte Ausbildung machen wollen, dann ermöglichen wir ihnen das; und zwar ist das ganz im Sinne lebenslangen Lernens, wenn Menschen eben erst später zu der Einsicht kommen, dass sie eine Ausbildung machen wollen. Das ist ein Riesenfortschritt. Das Glas ist aus Ihrer Sicht halb leer, aber aus unserer Sicht halb voll.

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Ich will auch noch mal betonen, was hier von keinem der Rednerinnen und Redner bisher gesagt wurde: Wir stärken die Ausbildung natürlich auch dadurch, dass es uns gelungen ist, Ausbildungsvergütungen über die gesetzlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung hinaus dann zu unterstützen, wenn im Betrieb gute Tarife gezahlt werden. Das ist ein richtiger Fortschritt

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und ein Riesenanreiz für die jungen Menschen, um die es überwiegend geht. Das bietet auch Perspektiven, gerade in diesen schwierigen Zeiten, die wir haben.

Weil das Assistenzhundegesetz angesprochen wurde, was Sie im Sinn haben, will ich noch mal sagen: Wir schaffen jetzt klare Vorgaben und stärken die Regelungen für Assistenzhunde. Das ist ein Riesenfortschritt. Assistenzhunde sind wichtige emotionale Begleiter im Leben von Menschen mit Behinderungen. Und natürlich erhöhen sie auch die selbstbestimmte Mobilität. Das ist ein toller Fortschritt, wenn es uns so gelingt, Zutritt zu ermöglichen. Dann müssen sich die Menschen nämlich nicht mehr mit Gesetzen bzw. Gerichten herumärgern bezüglich der Frage, wo sie mit dem Assistenzhund Zugang haben und wo nicht. Wir nehmen das den Menschen ab. Das ist ein richtig großer Fortschritt. Ich jedenfalls bin sehr stolz darauf.

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Ich will auch noch einmal betonen: Natürlich stärken wir auch den Gewaltschutz. Darum geht es doch insbesondere. Denken wir an Frauen und jungen Mädchen mit Behinderungen. Es ist doch ein wichtiger Punkt, wenn wir die Leistungserbringer, die diese Teilhabeleistungen anbieten, jetzt dazu verpflichten, weitergehende Konzepte aufzulegen, damit wir hier einen ganz deutlichen Schritt nach vorne kommen.

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Ich will aber auch sagen: Für uns als SPD-Fraktion – und hier stehe ich als Vertreterin der SPD-Fraktion – gibt es bei diesem Thema noch offene Punkte. Wir beraten heute in erster Lesung. Ich würde mir wünschen, dass wir beim Thema Krankenhausassistenz einen Riesenschritt vorankommen. Ich will an der Stelle auch mal sagen: Das BMAS bemüht sich seit Monaten regelrecht um gute Gespräche und Konzepte mit dem Bundesministerium für Gesundheit;

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aber es gehören nun mal – das ist eben Realität, wenn man in der Regierung ist – mehr als nur eine Regierungsfraktion dazu; das ist nun mal so. Ich wünsche mir sehr, dass es uns gelingt, hier zu Fortschritten zu kommen.

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– Das sage ich einfach so, weil das so ist; Sie müssen sich auch mal dazu bekennen. – Das ist ein wichtiger Punkt. Dafür kämpfen wir. Wir haben gute Chancen, im Zuge der Beratungen zu guten Lösungen zu kommen.

Herzlichen Dank.

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