matthäus-maier (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung des Petitionsrechtes ist in den letzten Jahren gestiegen. Wie schon dargestellt wurde, hatten wir in den vergangenen Jahren einen durchschnittlichen Eingang von 7 000 bis 8 000 Petitionen jährlich zu verzeichnen. Demgegenüber hatten wir im Jahre 1977 beim Petitionsausschuß des Bundes 12 306 Petitionen zu verzeichnen, und im Jahre 1978 waren es sogar 13 795. Dies bedeutet mehr als 50 Petitionen täglich; es waren der Tendenz nach' mehr als doppelt so viel wie in den früheren Jahren.
Dies ist meiner Meinung nach Ausdruck der Tatsache, daß der Bürger mündiger geworden ist und kritischer. Er läßt sich nicht mehr alles gefallen, sondern wendet sich viel eher an seine Volksvertreter.
Dies entspricht auch der Bedeutung des Petitionsrechtes, das ja in der Verfassung eine herausgehobene Stellung einnimmt. Es wurde bereits erwähnt, daß in Art. 17 des Grundgesetzes das Petitionsrecht als Grundrecht verankert worden ist, und es ist darauf hinzuweisen, daß in unserer Verfassung überhaupt nur drei Ausschüsse wörtlich erwähnt werden, nämlich der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, der Ausschuß für Verteidigung und der Petitionsausschuß, der damit eine herausgehobene Position einnimmt.
Aber auch die politische Bedeutung ist groß. Ich möchte es so formulieren: Gäbe es den Petitions14044 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
ausschuß nicht, so müßte er nach Meinung der FDP erfunden werden. Denn er ist - ich möchte es einmal so ausdrücken - eine urliberale Einrichtung, urliberal deshalb, weil seine Einrichtung eine Reaktion auf die Erkenntnis ist, daß auch der Staat Fehler macht und daß sich der Bürger dagegen zur Wehr setzen können muß.
Kein Staat, keine Bürokratie, keine politische Institution ist unfehlbar. Jedes noch so durchdachte Gesetz hat Mängel, jede noch so gut vorbereitete Verordnung kann nicht so perfekt sein, daß sie nicht in der täglichen Praxis Mängel zeigt. Und wer hat nicht schon selber mit Bürokratie zu tun gehabt, mit sturen Beamten, mit einer Verwaltung, die auf ihrem Recht beharrt hat auch dort, wo es offensichtlich unsinnig ist? Ich meine also, daß der Bürger auf die Wahrnehmung seines Rechtes aus Art. 17 des Grundgesetzes zu Recht mehr als bisher Anspruch erhebt.
Leider verkennen viele Bürger jedoch die Befugnisse des Ausschusses. Dies kann nicht deutlich genug gesagt werden. Sie überschätzen die Möglichkeiten, die wir im Petitionsausschuß haben, und sind dann über eine Entscheidung des Petitionsausschusses enttäuscht, weil sie geglaubt haben, der Ausschuß könne mehr, als er tatsächlich kann. Ich möchte dies für drei Bereiche verdeutlichen, damit wir überlegen, was man da ändern kann.
Der erste Bereich betrifft das Verhältnis des Petitionsausschusses zu den Gerichten. Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit unserer Gerichte können Gerichtsentscheidungen vom Deutschen Bundestag und seinem Petitionsausschuß weder überprüft noch aufgehoben noch abgeändert werden. Viele Bürger glauben aber, der Petitionsausschuß sei so etwas wie eine Superrevisionsinstanz, an die er sich wenden kann, wenn er in allen anderen Instanzen keinen Erfolg gehabt hat. Ich glaube, wir können nicht deutlich genug darauf hinweisen, daß wir diese Möglichkeiten nicht haben. Andererseits glaube ich, daß es durchaus auch gegenüber der gerichtlichen Tätigkeit zwei Chancen des Tätigwerdens des Ausschusses gibt, die wir in der Vergangenheit etwas zu wenig genutzt haben, mit dem automatischen Hinweis darauf, hier hätten Gerichte gesprochen und deshalb dürfe sich der Petitionsausschuß nicht einmischen. Ich nenne dazu zwei Beispiele. Es kommt immer wieder vor, daß der Bürger gegenüber der öffentlichen Verwaltung in einem Gerichtsverfahren unterliegt und daß das Ergebnis für ihn eine ganz besondere Härte bedeutet. Ich glaube, daß der Ausschuß juristisch die Möglichkeit hat, sie haben muß und sie auch verstärkt wahrnehmen muß, in einem solchen Fall die Bundesverwaltung zu bitten, von der Vollstreckung des Urteils aus Billigkeitsgründen abzusehen. Dies bedeutet nicht etwa Kritik am Gerichtsurteil. Im Gegenteil, das Gerichtsurteil wird ausdrücklich akzeptiert. Aber es muß doch die Möglichkeit der Bitte geben, zu überprüfen, ob denn unbedingt auf dem Recht bestanden werden muß oder ob es nicht irgendwelche Kompromißmöglichkeiten, Billigkeitsmöglichkeiten gibt. Es gibt ja ohnehin im gesamten Leben immer die
Möglichkeit, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Mir scheint es nicht einleuchtend, daß wir uns automatisch mit dem Hinweis auf vorliegende Gerichtsurteile aus solchen Verfahren zurückziehen. Man muß vielmehr im Einzelfall überprüfen - das kann sicher nur selten und in besonders gelagerten Fällen geschehen -, ob man die Bundesverwaltung nicht bitten sollte, in einem besonderen Härtefall „Gnade vor Recht" ergehen zu lassen, um diesen Ausdruck zu benutzen. Das heißt, es fragt sich, ob man nicht gemeinsam einen Weg finden kann, auf dem in einem Einzelfall ein besonders hartes Urteil nicht zur Vollstreckung gebracht wird.
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- Dazu kann man hier keine theoretischen Grundlagen und Kriterien erarbeiten. Es ist Aufgabe des Ausschusses, sich zu überlegen, ob es angebracht ist, im Einzelfall eine solche Empfehlung auszusprechen. Es ist ja schon heute so, daß die Verwaltung nicht sämtliche rechtlichen Möglichkeiten, die sie hat, nutzt. Das gibt es ja schon. Denken Sie daran, daß in sämtlichen Gesetzen und Erlassen Billigkeitsmöglichkeiten vorgesehen sind. Es geht hier ausschließlich darum, ob auch der Petitionsausschuß in Einzelfällen solche Empfehlungen aussprechen kann.
Zweites Beispiel. Es gibt Bürger, die sich im Laufe eines Gerichtsverfahrens an den Petitionsausschuß mit der Bitte um Abhilfe wenden. Ich halte es weder für juristisch geboten noch für mit der politischen Bedeutung des Petitionsrechts vereinbar, die Hilfe des Ausschusses in solchen Fällen generell unter Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren zu verweigern. Es muß die Möglichkeit bestehen -- wir haben sie auch schon einmal wahrgenommen -, in Einzelfällen die Bundesverwaltung um ein bestimmtes Prozeßverhalten zu bitten. Dafür gibt es ein grundsätzliches Argument. Wenn wir generell mit dem Hinweis darauf, daß hier ein Prozeß läuft, die Möglichkeit der Tätigkeit des Petitionsausschusses verneinen, würde das dazu führen, daß der Bürger, der sich an die Gerichte wendet, damit zugleich auf das Petitionsrecht für sich selber verzichtet. Denn entweder be-. findet er sich im Verfahren oder nach dem Verfahren, und beide Male sagen wir ihm: Du kannst nicht zu uns kommen. Das heißt also: Er nimmt sich eine wichtige Möglichkeit der Hilfeleistung. Das kann ja wohl grundsätzlich nicht stimmen.
Aber von dieser grundsätzlichen Überlegung abgesehen gibt es doch immer wieder Einzelfälle, bei denen sich der Bürger und auch der Petitionsausschuß fragen: Muß denn nun wirklich in diesem konkreten Fall die Frage bis zur letzten Instanz durchgefochten werden? Gibt es nicht die Möglichkeit, sich vorher auf einen bestimmten Kompromiß zu einigen, insbesondere dann, wenn z. B. ein Betroffener im hohen Alter ist und bei der Frage einer Entschädigung für ihn die Gefahr besteht, daß er, bis das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, längst verstorben ist? Ich meine also, daß dies trotz der garantierten und von uns anerkannten Unabhängigkeit der Gerichte enge, aber von uns
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wahrzunehmende Möglichkeiten sind, bei denen wir als Petitionsausschuß unsere Tätigkeit durchaus einsetzen lassen sollten.
Ein zweiter Bereich, der die Begrenztheit der Möglichkeiten des Petitionsausschusses zeigt, ist folgender: Der Petitionsausschuß hat keine Durchsetzungskompetenz, d. h., seine Beschlüsse haben den Charakter von nach der Bedeutung des Anliegens abgestuften Empfehlungen. Er empfiehlt der Bundesregierung dies oder jenes, aber er kann die Durchführung der Empfehlungen nicht erzwingen. Man muß anerkennen, daß die Bundesregierung und die Bundesverwaltung zwar in den meisten Fällen den Empfehlungen - insbesondere den höherrangigen - entsprechen, aber es gibt eben auch Fälle, in denen das nicht geschieht.
Ich will hier einen Fall nennen, den die meisten von Ihnen kennen, bei dem der Ausschuß ausdrücklich bedauert, daß die Bundesregierung seinem Vorschlag nicht gefolgt ist. Das ist der sogenannte Plaketten-Fall, den ich hier für die, die ihn nicht kennen, kurz darlegen will: Es haben sich Zivilbedienstete der Bundeswehr mit der Beschwer an uns gewandt, sie seien während laufender Wahlkämpfe daran gehindert worden, mit ihrem Privat-Pkw und einem kleinen Parteiaufkleber auf diesem Pkw auf den Kasernenparkplatz zu fahren mit dem Hinweis darauf, dies sei mit § 15 des Soldatengesetzes nicht vereinbar - dieser Paragraph schränkt die Grundrechte von Soldaten hinsichtlich der öffentlichen und politischen Meinungsäußerung bekanntlich ein -, und man wolle hinsichtlich der Soldaten einerseits und der Zivilbediensteten andererseits keinen Unterschied machen. Von daher dürfe man also mit einem Privat-Pkw und einer kleinen Plakette auf diesem auch als Zivilbediensteter nicht auf einem Bundeswehrparkplatz innerhalb der Kaserne parken.
Meine Damen und Herren, ich will die Diskussion über das Thema hier nicht vertiefen. Sie wissen, daß der Ausschuß, und zwar quer durch alle Fraktionen, anders entschieden hat als die Bundesregierung. Wir haben die Bundesregierung gebeten, doch für Zivilbedienstete in Anbetracht der hohen Bedeutung von Art. 5 des Grundgesetzes davon abzusehen, solche einschränkenden Weisungen zu erteilen. Nachdem uns der Bundesverteidigungsminister mitgeteilt hat, daß er unserem Wunsch nicht Folge leisten wird, blieb dem Ausschuß nur eine Möglichkeit, die er auch wahrgenommen hat: Er hat diese Empfehlung an die Fraktionen mit der Bitte um Stellungnahme überwiesen.
Mittlerweile liegt mir die Empfehlung der SPD-Fraktion vor, die dem Votum des Ausschusses leider nicht gefolgt ist, die sich also, was ich bedaure, der Meinung der Bundesregierung angeschlossen hat. Ich kann für meine Fraktion mitteilen, daß unser zuständiger Arbeitskreis entsprechend dem Votum des Petitionsausschusses die Empfehlung ausgesprochen hat, Zivilbediensteten die Möglichkeit zu geben, den Privat-Pkw mit einem Parteiaufkleber auf Bundeswehrgelände zu parken. Wir werden dieses Thema im Ausschuß nicht aus den Augen verlieren und hoffen, daß es im weiteren
Verlauf des Verfahrens irgendwann doch noch zu einer gütlichen Regelung kommt.
Der dritte Bereich, in dem die Bevölkerung die Möglichkeit des Ausschusses überschätzt, ist ein Gebiet, auf dem sich der Ausschuß von sich aus, also freiwillig, eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegt hat. Diese Selbstbeschränkung halte ich allerdings auch für richtig. Es geht um die Zurückhaltung des Petitionsausschusses bei der Behandlung gerade erst abgeschlossener, umstrittener Gesetzesänderungen. Denn ebensowenig wie der Petitionsausschuß eine Art Superrevisionsinstanz gegenüber gerichtlichen Urteilen sein kann, kann er eine Art Supergesetzgeber sein, der gesetzgeberische Entscheidungen, die als solche so gewollt sind, korrigiert.
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Ich sage das ganz deutlich, weil wir in der Vergangenheit im Ausschuß immer wieder feststellen mußten, daß sich Bürger mit der Bitte um Korrektur von Gesetzen an uns wenden, die wir gerade erst im Bundestag - sei es einvernehmlich, sei es strittig - beschlossen haben.
Zwei Beispiele: Es ist immer wieder das 20. Rentenanpassungsgesetz vom Juni 1977 Gegenstand von Petitionen gewesen, z. B. die Festschreibung des Kinderzuschusses zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aber die Begrenzung der Bewertung der Ausbildungsausfallzeiten auf den jeweiligen Durchschnittsverdienst aller Versicherten.
Ein anderes Beispiel aus dem Steuerrecht: Der Ausschuß mußte sich immer wieder mit Petitionen beschäftigen, die forderten, daß die auf Grund der 3. Konjunkturverordnung für die Zeit zwischen dem 9. Mai und dem 31. Dezember 1973 aus konjunkturellen Gründen durchgeführte Aussetzung der Gewährung steuerlicher Erleichterungen nach §
7 b rückgängig zu machen sei.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf die inhaltliche Diskussion dieser Punkte eingehen - ich halte sie so für richtig, wie wir sie entschieden haben -, aber mir scheint, daß es - unabhängig von der Position, die man inhaltlich dazu einnimmt - der Respekt vor dem Gesetzgeber, der diese Fragen kurz zuvor eindeutig gesehen, diskutiert und entschieden hat, gebietet, daß der Petitionsausschuß solche Dinge nicht behandelt und auch nicht korrigiert.
Falls wir das doch tun sollten, was meiner Ansicht nach über unsere Kompetenz hinausginge, bestünde im übrigen die Gefahr, daß bei den Petenten falsche Hoffnungen geweckt würden. Denn dann, wenn ein Gesetzgeber eine Frage gerade mit einer bestimmten Mehrheit oder sogar einstimmig so und nicht anders entschieden hat, ist es völlig unrealistisch, wenn der Petitionsausschuß ganz andere Vorschläge macht, wohl wissend, daß er beim Gesetzgeber auf völlig taube Ohren stößt. Eine weise Zurückhaltung des Petitionsausschusses auf diesen Gebieten ist also auch im Sinne der Petenten geboten.
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Es gibt eine einzige Ausnahme, die in den genannten Fällen allerdings nicht vorlag: Dann, wenn sich im Laufe der Durchführung eines Gesetzes erweist, daß eine Lücke, die man übersehen hat, oder eine unbillige Härte, die man so gar nicht wollte, entstanden ist, kann der Petitionsausschuß selbstverständlich Empfehlungen geben. Dann aber, wenn die Härten gerade deswegen entstehen, weil sie politisch gewollt sind, wenn wir etwa beim Rentenanpassungsgesetz Einschränkungen wegen der Rentenfinanzierung vornehmen mußten, ist es Aufgabe des Petitionsausschusses, sich zurückzuhalten.
Lassen Sie mich etwas zu den Chancen der Petitionen sagen. Sie werden gelesen haben, daß 6,7 % aller Anliegen im Petitionsausschuß entsprochen worden ist. Wenn man bei den Petitionen die Anregungen und die auf gesetzgeberische Maßnahmen bezogenen Bitten wegläßt und nur die Beschwerden zugrunde legt, erhöht sich diese Erfolgsquote auf immerhin 13,1 %. Hinzu kommt, daß ein ganz erheblicher Teil, nämlich rund ein Drittel aller Petitionen, an die Volksvertretungen der Län- der überwiesen werden muß. Wenn man diesen Block von etwa einem Drittel, also die trotz fehlender Zuständigkeit an uns gegangenen Petitionen, abzieht, erhöht sich die Erfolgsquote immerhin auf knapp 20 %, so daß die ursprüngliche Zahl von 6,7 % die tatsächliche Erfolgsquote etwas negativer darstellt, als sie ist.
Nimmt man hinzu, daß etwa 28 % der Petitionen dadurch positiv erledigt werden, daß dem Begehren des . Petenten wenigstens zum Teil entsprochen wird - z. B. durch Rat, Auskunft, Verweisung oder Materialübersendung -, so erhöht sich die Quote der - wenigstens teilweisen - Erfolge doch immerhin auf knapp die Hälfte aller Petitionen, und ich glaube, das ist ein wichtiges Ergebnis.
Ich will hier allerdings ein Problem nicht verschweigen, mit dem wir uns - gerade als einzelne Abgeordnete, die ja dauernd die entsprechenden Akten lesen und aufgrund dessen entscheiden - im Ausschuß beschäftigen. Mir scheint - das muß ich Ihnen ehrlich sagen -, daß die Verwaltung des Petitionsausschusses oft recht unkritisch die Entscheidungen und die Begründungen der entsprechenden Bundesverwaltung übernimmt. Der Bericht des Petitionsausschusses kritisiert ausdrücklich die Bundesverwaltung, wenn er auf Seite 9 folgendes sagt:
Die Zusammenarbeit der Ministerien mit dem Ausschuß läßt in anderen Punkten ebenfalls zu wünschen übrig. Generell ist zu bemängeln, daß die Ministerien die Stellungnahmen der nachgeordneten Behörden häufig ohne detaillierte Prüfung übernehmen und zu wenig der Frage nachgehen, ob sich nicht doch Lösungsmöglichkeiten - beispielsweise im Wege eines Kompromisses - finden lassen.
Ich darf Ihnen sagen, daß ich in diese Kritik auch die Petitionsverwaltung einbeziehen möchte. Wir als Abgeordnete bekommen ja von der Petitionsverwaltung nicht eine leere Akte, in der
sich nur der Brief des Petenten befindet, sondern bekommen die Stellungnahme der Bundesverwaltung und einen Vorschlag des Petitionsbüros mitgeliefert. Dabei scheint mir die Verwaltung des Petitionsausschusses in der Gefahr zu stehen, die Stellungnahmen der Bundesministerien zu unkritisch zu übernehmen, was Sie schon daran sehen, daß in vielen Fällen in diesen Vorschlägen sogar wörtlich gesagt wird: „Übernahme der Seiten 17 bis 21 aus der Stellungnahme des Bundesministers" als Begründung.
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Das hat zweifellos verschiedene Gründe. Einer dieser Gründe ist - das kann man der Petitionsverwaltung mit Sicherheit zugute halten - die Unterbesetzung des Büros. Wir haben bei der Petitionsverwaltung im Moment 54 Mitarbeiter. Ich glaube, daß dies angesichts der Fülle der Probleme und der höchst komplizierten Materien auf die Dauer nicht ausreichen wird, um die Fragen der jeweiligen Petition angemessen - d. h. unter voller Berücksichtigung der Wünsche des Petenten -, sachgemäß und detailliert zu erörtern.
Ich will auch zugeben, daß dies u. a. ein Problem der Abgeordneten ist. Denn wenn eine Petition mit einem bestimmten Votum der Petitionsausschußverwaltung zu uns kommt, geht es doch wahrscheinlich den meisten von uns so, daß dieser Vorschlag erst einmal den Vorteil hat, daß er als formulierter und begründeter Vorschlag im Raume steht. Der Nachteil ist, daß derjenige, der anders entscheiden möchte, sich doppelt in die Materie einarbeiten muß, daß er selber recherchieren und Überlegungen anstellen muß, daß er sich die Dinge dreifach überlegen muß. Das Ergebnis ist, daß bei den Abgeordneten dann der Wunsch, aus Gründen der Bequemlichkeit das zu übernehmen, was die Verwaltung vorschlägt, natürlich relativ ausgeprägt ist.
Aus meiner richterlichen Tätigkeit kenne ich den Vorteil derer, die eine Sache intensiv bearbeitet haben und einen Vorschlag vorlegen. Dieser Vorschlag hat zunächst immer das Prae des ersten Vorschlages für sich, und es ist sehr schwierig, gegen einen solchen Vorschlag einen eigenen zu setzen.
Mir scheint, wir können dies einerseits nur mit einer stärkeren Besetzung des Büros, andererseits aber auch mit einer anderen Einstellung im Büro und bei den Abgeordneten ändern. Ich meine, wir sollten im Zweifel auf der Seite des Petenten stehen. Das heißt nicht, daß wir ihm immer recht geben. „Im Zweifel" bedeutet, daß wir uns dann, wenn eine Sache wirklich Zweifel hervorruft, wenn ich also als Abgeordneter zu schwanken beginne - Ist das wirklich so? Muß die Verwaltung wirklich so handeln? Kann man das nicht auch anders sehen? Kann man da nicht einen Kompromiß finden? -, auf die Seite des Petenten stellen und das Thema zumindest auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses setzen sollten, um im Gespräch mit Kollegen zu klären, ob wir uns dem Begehren anschließen können. Ich glaube, dies ist der bessere Weg, um einem gewissen Automatismus entgeDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode -178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14047
genzuwirken, der einfach besagt: Stellungnahme der Bundesverwaltung - Stellungnahme des Petitionsausschusses - der Abgeordnete schließt sich an - und schon ist die Petition vom Tisch.
Im Petitionsausschuß bleibt die sonst leider übli- che parteipolitische Konfrontation in der Regel vor der Tür. Die Abstimmungen gehen dort meist quer durch die Fraktionen. Dies ist, wie ich ausdrücklich betone, erwähnenswert, weil wir gerade in der jetzigen Situation eine von Tag zu Tag zunehmende parteipolitische Konfrontation haben, aber auch aus einem anderen Grund: Wenn wir einer Petition recht geben und uns ihr anschließen, entscheiden wir uns ja in der Regel gegen eine Entscheidung der Bundesverwaltung. Angesichts der Situation, daß die parlamentarische Mehrheit in der Regel ihre eigene Regierung stützt, ist es in diesen Fällen, wenn Sie so wollen, ungewöhnlich, daß Abgeordnete gegen ihre eigene Regierung entscheiden. Einer der Gründe dafür, daß das möglich ist, liegt einfach darin, daß der Ausschuß relativ im verborgenen arbeitet und daß nicht sämtliche Diskussionsbeiträge und Meinungsäußerungen draußen in der Presse und sonst in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, was sonst das Ergebnis hat, daß schnell der Vorwurf erhoben wird, die jeweilige Fraktion sei in sich zerrissen. Es ist gut, daß wir es uns im Petitionsausschuß leisten können, sehr unterschiedlich abzustimmen.
Eine solche quer durch die Fraktionen unterschiedliche Abstimmung über eine bestimmte Materie will ich an einem Beispiel erläutern, zumal da mir diese Petition aus der Fülle der von uns behandelten auch aus anderen Gesichtspunkten wichtig zu sein scheint. Ein Arzt und Psychotherapeut aus München wandte sich an uns. Er hatte sich im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit als Psychotherapeut nicht darauf beschränkt, medizinisch tätig zu sein, sondern jenen Patienten, die auf Grund psychischer Hemmungen Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden hatten, geholfen, gegenüber Behörden tätig zu werden. Er hatte ihnen zum Beispiel einen Widerspruch formuliert oder einen Antrag ausgefüllt. Deswegen wurde er nach den Bußgeldvorschriften des Rechtsberatungsgesetzes zu einem Bußgeld verurteilt. Er war der Meinung, er sei dazu nicht nur berechtigt, denn er habe weder geschäftsmäßig noch gegen Geld beraten, sondern er sei als Psychotherapeut, dessen Anliegen ja über
die unmittelbare medizinische Betreuung hinausgehe, dazu sogar verpflichtet gewesen.
Wir haben das Problem intensiv diskutiert und sind zu folgendem Ergebnis gekommen: Grundsätzlich hält der Ausschuß zum Schutze der ratsuchenden Bürger und im Interesse einer geordneten Rechtspflege eine Aufsicht über das Rechtsberatungswesen für unumgänglich. Fehlende Sachkunde eines Rechtsberaters kann für den betroffenen Hilfesuchenden von großem finanziellem Nachteil sein. Andererseits gibt es nach unserer Meinung Grenzfälle, die Anlaß zu einer Neuregelung geben müssen, um Konflikte mit dem Rechtsberatungsgesetz nach Möglichkeit zu vermeiden.
Wie gerade der Fall des nach unserer Ansicht aus uneigennützigen Motiven im Interesse seiner Patienten handelnden Arztes zeigt, kann das Rechtsberatungsgesetz in einem gewissen Grenzbereich zu unbilligen Härten führen, die nicht zuletzt in der ungenauen Abgrenzung zwischen, wie es dort heißt, geschäftsmäßiger und nur gelegentlicher Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten begründet sind. Wir meinen also: Dieses Gesetz muß geändert werden. Wir sind dafür dankbar, daß uns das Bundesjustizministerium zugesagt hat, im Rahmen einer ohnehin bevorstehenden Novellierung und Überprüfung dieses Gesetzes diesen Punkt einzubeziehen.
Ich erwähne das auch deshalb, um zu zeigen, auf welch schwankendem Boden sich sogar Bundestagsabgeordnete bewegen, an die sich die Bürger ja täglich mit Fragen und mit Bitten um Hilfe wenden. Auch jeder Bundestagsabgeordnete lebt in der Gefahr und mit dem Risiko, unter diesem Rechtsberatungsgesetz und seinen Bußgeldvorschriften zu leiden, wenn er Rechtshilfe - dieser Begriff ist sehr weit gefaßt - erteilt und - was vielleicht nicht ganz so wahrscheinlich wie bei dem genannten Psychotherapeuten ist - an einen entsprechenden Staatsanwalt gerät.
Immerhin bedurfte es einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom November 1978 mit der Überschrift „Bürgersprechstunde des Abgeordneten und Rechtsberatungsgesetz". Sie kommt nach immerhin neun Seiten komplizierter Rechtsausführungen zu dem Ergebnis: Der. Abgeordnete darf in einer Bürgersprechstunde einem Bürger Auskünfte erteilen. Aber die Zulässigkeit dieser Rechtsauskunft bewegt sich - so heißt es wörtlich - auf rechtlich schwankendem Boden. Eine Klärung der Zweifelsfragen könnte entweder durch einen Musterprozeß oder durch eine Gesetzesnovelle erfolgen.
Ich bitte, den Justizminister auch unter diesem Gesichtspunkt, der uns Abgeordnete natürlich in eine unmögliche Position bringt, um Überprüfung des Rechtsberatungsgesetzes. Welcher Abgeordnete hält denn nicht regelmäßig Bürgersprechstunden ab, in denen er natürlich nicht nur darauf hinweist, daß das 20. Rentenanpassungsgesetz so und nicht anders aussieht, sondern in denen er auch sagt „An Ihrer Stelle würde ich klagen" oder „Legen Sie da Widerspruch ein, einen Widerspruch macht man so und so"?
Das heißt, daß auch wir Gefahr laufen, durch dieses Rechtsberatungsgesetz betroffen zu werden. Wir wären dankbar, wenn dieses Gesetz, zu dessen Novellierung uns dieser Arzt aus München den Anlaß geliefert hat, möglichst schnell unter die Lupe genommen würde.
Ich erwähnte bereits die Betroffenheit des Abgeordneten durch die Arbeit im Petitionsausschuß. Ich will hier ganz deutlich sagen: Von der Arbeit im Petitionsausschuß profitiert meiner Ansicht nach auch der einzelne Abgeordnete, der dort sitzt, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen wird er immer wieder mit Problemen des Alltags konfron14048 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
tiert, mit Nöten, mit Schwierigkeiten, mit Sorgen, die aus Gesetzen, die wir hier machen, und aus dem Gesetzesvollzug entstehen. Er gerät, wie ich glaube, nicht so sehr in die Gefahr zu glauben, Gesetze seien perfekt, weil er täglich mit ihren Mängeln und ihrer Begrenztheit konfrontiert wird.
Das ist der eine Gesichtspunkt. Es gibt aber noch einen zweiten. Ich glaube, daß der Petitionsausschuß der einzige Ausschuß ist, in dem die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit der ganzen Breite der Politik konfrontiert werden. Da geht es manchmal an einem Tag sowohl um komplizierte Fragen des Rentenrechts als auch um den Bereich der Steuerpolitik und komplizierteste Einzelfragen der Lastenausgleichsgesetzgebung. Dies hat sicherlich den Vorteil, daß man nicht so schnell ein Fachidiot wird. Ich glaube, daß in diesem Parlament und in der Art und Weise, wie wir auch innerhalb der Fraktionen geschäftsordnungsmäßig unsere Arbeitsbereiche verteilen, die Gefahr ansonsten sehr hoch ist.
Dieser Ausschuß lebt zweifellos politisch im Schatten; beim Bürger ist das sicher anders. Was die Abgeordneten selber angeht, so würde ich es wie folgt zusammenfassen: Die Arbeit dort ist nicht einfach. Sie bereitet viel Mühe, aber sie macht auch Spaß.
Zum Abschluß möchte ich auf folgendes hinweisen, weil ich gesehen habe - es täte mir leid, wenn da etwas Falsches entstanden wäre -, daß in der SPD-Fraktion anscheinend wegen meiner Äußerungen zum Plakettenfall Überprüfungen stattgefunden haben.
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- Herr Wehner, mir liegt nichts daran, irgend jemandem etwas anzuhängen. Ich gehöre zu denen, die mit anderen gemeinsam im Petitionsausschuß dafür gefochten haben, daß wir diesen Punkt für die Zivilbediensteten klären. Nachdem sich das entsprechende Ministerium dem nicht angeschlossen hat, ist diese Petition an die Fraktionen überwiesen worden.
Mit ist offiziell vom Petitionsaussdchuß die Stellungnahme der SPD zugeleitet worden, leider noch nicht die der FDP. Die FDP-Fraktion hat sie offensichtlich dem Petitionsausschuß nicht schriftlich mitgeteilt, was ich bedaure. Ich habe aber unsere in der Fraktion abgestimmte Erklärung abgegeben. Mir ist auch die Stellungnahme der CDU noch nicht zugegangen, was ich gleichfalls bedauere.
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-Entschuldigen Sie, ich habe Sie überhaupt nicht beschimpft. Ich habe nur gesagt, daß das, was sie inhaltlich geantwortet hat - ({5})
- Selbstverständlich. Das nehmen wir auch zur Kenntnis. Ich darf es hier aber doch trotzdem kritisieren. Ich meine, daß das nicht Anlaß zu solchen Zwischenrufen sein sollte. Ich habe korrekt zitiert, und ich habe gesagt, daß Sie geantwortet haben, daß Sie anders als der Ausschuß entschieden haben. Ich kann hier doch wohl sagen, daß wir nach wie vor anderer Ansicht sind und daß wir dies bedauern.
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