Heidemarie Wright (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Über Nacht war alles anders.
Was eigentlich nicht sein konnte, wurde doch Gewissheit:
Deutschland hat einen oder zwei, morgen vielleicht drei
oder vier - Herr Deß, ich hoffe, nicht in Bayern, aber vielleicht doch - BSE-Fälle.

Am 24. November schlug die Nachricht aus Schleswig-Holstein wie ein Blitz ein. Sie hat alle Überlegungen
zu Maßnahmen gegen mögliche BSE-Gefahren aufgrund
von Tiermehlverfütterung - ich denke an ein geordnetes
Verfahren - eingeholt. Zum Schutz der Verbraucher, aber
auch zum Schutz der Landwirtschaft musste sofort gehandelt werden, was auch geschah. Der Verbraucher hat sofort gehandelt und kein Rindfleisch mehr gekauft. Die Politik hat sofort gehandelt und auf nationaler sowie
europäischer Ebene ein Tiermehlverfütterungsverbot erlassen.

Was ist die Intention der Opposition, jetzt via Plenum
nach dem Umgang der Bundesregierung mit der BSEKrise zu fragen?

({0})

Alle meine wohlmeinenden Hoffnungen sind dahin; denn
die Intention sollte doch ausschließlich darin bestehen,
dass wir unser konsequentes Handeln, das wir gemeinsam
beschlossen haben, auch nach außen vertreten. Alles andere ist fatal.

Das Thema BSE eignet sich weiß Gott nicht zu einem
politischen Schlagabtausch, sondern erfordert eine offene, transparente und gemeinsame Politik des Neubeginns.

({1})

Schlägst du meinen Funke, schlag ich deinen Seehofer also das will der Verbraucher wirklich nicht hören.

({2})

Verweise von Europa nach Deutschland und vom Bund zu
den Ländern interessieren keinen. Jeder muss da handeln,
wo er Verantwortung trägt. Somit ist zuvorderst allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen zu danken, die das Gesetz in der letzten Woche mit uns gemeinsam getragen haben.

Dieses Gesetz, aber auch die weiteren notwendigen
Maßnahmen für eine Neuorientierung in der Landwirtschaft, insbesondere in der Fleischproduktion, sind wohl
mit die gravierendsten Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik. Die deutsche Landwirtschaftspolitik geht
voran; sie geht dabei auch über die europäischen Regelungen hinaus. Ich begrüße das ausdrücklich; denn das
verlangt der deutsche Verbraucher und das müssen wir gewährleisten. Wir machen einen klaren Schnitt und das bedeutet: Wir müssen und wir sollten gemeinsam die Perspektiven des Neuanfangs nach außen tragen. In jeder
Krise ist auch eine Chance, Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Lassen Sie mich jetzt etwas zu den Futtermitteln, also
zu dem Tiermehl, sagen. Es war doch eine klare Erkenntnis der Wissenschaft, es war eine Regelung der Politik und
es war unumstößliches landwirtschaftliches Wissen bzw.
unumstößliche landwirtschaftliche Praxis: Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer ist nicht erlaubt und
wird nicht praktiziert.

({4})

Es war darüber hinaus eine klare deutsche Regelung: Tiermehl wird in Deutschland nach einem Drucksterilisationsverfahren hergestellt, das die Abtötung aller Keime
und somit absolute Unbedenklichkeit gewährleistet.

({5})

Auch ich habe das geglaubt und wurde eines Besseren belehrt. Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben uns die
Situation schöngeredet! Kontrollen, Proben und Analysen
haben ergeben - auch in Bayern, Herr Deß -, dass das Verbot der Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer so konsequent nicht eingehalten wurde.

Was nun? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Da
wir aber nicht ständig Kontrolleure auf die Bauernhöfe





schicken wollen, müssen wir erkennen: Die Tiermehlproduktion und die Verfütterung haben bereits seit längerem
immer weniger Akzeptanz erfahren. Aus Gründen des
vorsorgenden Verbraucherschutzes, aber auch zur Vorbeugung gegen weitere tierseuchenrelevante Risiken war
ein vollständiges Verbot der Tiermehlverfütterung unumgänglich.

Ich begrüße es sehr, dass Bundeslandwirtschaftsminister Funke hier auch die offene Deklaration angesprochen
hat. Wir wollen sie und wir brauchen sie. Wir brauchen
auch weiterhin eine Positivliste bei den Futtermitteln. Das
ist sinnvoll. Das bringt Anwendungs- und Verbrauchersicherheit.

({6})

Es gibt viel zu tun; wir werden es anpacken.

Wie geht die Bundesregierung mit der BSE-Krise weiter um? In Abstimmung mit den wissenschaftlichen Instituten und den Ländern werden ab sofort flächendeckende
BSE-Tests durchgeführt. Es ist dies nicht nur eine große
organisatorische und logistische Leistung, sondern natürlich auch eine große finanzielle Herausforderung. Dies alles kann geregelt werden, und das bekommen wir auch
hin. Was wir jedoch nicht regeln und was wir nicht regeln
können: Der Test bringt nicht eine hundertprozentige Sicherheit. Der Satz „Getestet und für gut befunden“ ist zu
relativieren. Die Tests sind notwendig und werden uns in
den nächsten Wochen und Monaten endlich die Aufschlüsse bringen, die dann Sicherheit geben.