gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Der Kollege Dr. Egon Jüttner hat seine Rede zu Pro-

tokoll gegeben.1)

1) Anlage 8
({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.
Zunächst zum Tagesordnungspunkt 12 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP mit dem Titel „Menschenrechte weltweit
schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1135, den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/ 257 in der Ausschussfassung anzunehmen.

({1})

Nun liegen dazu sechs Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen. Zunächst zum Änderungsantrag auf
Drucksache 17/1227. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit
abgelehnt. - Besteht Einverständnis darüber, dass wir ab
22 Uhr bei den Änderungsanträgen pauschal Ablehnung
und Zustimmung signalisieren, oder möchten Sie im
Protokoll die genauen Abstimmungsvoten der Fraktionen haben?

({2})

- Dann stelle ich das Ergebnis fest: Der Änderungsan-
trag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion gegen die Stim-
men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/1228. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt mit dem gleichen Stim-
menverhältnis.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/1229. Wer ist
dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegen-
stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der SPD-Fraktion.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf
Drucksache 17/1230. Wer stimmt dafür? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abge-
lehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Frak-
tion.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/1231. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Frak-
tion und der Fraktion Die Linke.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/1232. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Nun kommen wir zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ge-
genstimmen der Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkte 12 b und 12 c. Hier wird inter-
fraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 17/1048 und 17/1165 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Da-
mit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c
auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})

- Drucksache 17/1047 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Ingrid Hönlinger,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({5})

- Drucksache 17/1150 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen

- Drucksache 17/1146 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Rüdiger Veit für die SPDFraktion.
({8})