Sabine Poschmann (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die
deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“ - so lautet
ein Kernsatz des Jahreswirtschaftsberichts 2015.

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Ein Garant dafür sind der deutsche Mittelstand und das
Handwerk. Hierzu zählen 99 Prozent der Unternehmen
in Deutschland. Hier werden nicht nur die meisten Arbeitnehmer beschäftigt, sondern auch die meisten jungen
Menschen ausgebildet. Zudem findet im Mittelstand
mehr als die Hälfte der Wertschöpfung statt. Dies muss,
meine ich, Grund genug sein, uns speziell diesem Bereich wirtschaftspolitisch mehr zu widmen. Dabei darf
es nicht darum gehen, dass wir die besseren Unternehmer sein möchten, sondern es muss darum gehen, dass
wir die Rahmenbedingungen mittelstandsfreundlich gestalten, und natürlich hängen gerade im Mittelstand viele
Aufträge davon ab, wie investitionsfreudig Bund, Länder und Kommunen sind. Deshalb ist es wichtig, dass
wir mehr investieren.

Der Anfang ist gemacht. Mit dem neuen EEG war unter anderem das Ziel verbunden, die stetig steigenden
Energiekosten zu bremsen. Dies ist nicht nur für den
Verbraucher wichtig, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen; denn in Bäckereien oder in der
mittelständischen textilverarbeitenden Industrie bilden
die Stromkosten einen Großteil der Herstellungskosten.

Auch die Zahlungsverzugsrichtlinie konnten wir mittelstandsfreundlich gestalten. Unternehmen haben nun
einen rechtlichen Anspruch auf eine zügige Bezahlung
ihrer Leistungen.

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Die teilweise schlechte Zahlungsmoral von Großunternehmen, aber auch - das müssen wir zugeben - der öffentlichen Hand, haben bisher das eine oder andere kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht. Dem
treten wir mit dem neuen Gesetz entgegen.

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Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist das
Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Darin ist unter
anderem vorgesehen, Start-ups und Gründer in den ersten drei Jahren von Berichts- und Informationspflichten
zu entlasten. Zudem sollen Anlaufstellen eingerichtet
werden, bei denen Gründer alle nötigen Formalitäten
elektronisch einreichen. Damit sparen sie mehrfache Antragstellung und somit viel Zeit. Wichtig ist aber, dass es
nicht bei dem Eckpunktepapier bleibt, sondern dass die
Maßnahmen zügig - möglichst in diesem Jahr - durch
praxistaugliche Gesetze und Verordnungen umgesetzt
werden.

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Weitere Reformen - das wissen Sie - sind in der Pipeline, zum Beispiel das Insolvenzanfechtungsrecht, das
gerade den Mittelstand betrifft. Nach unseren Vorstellungen soll die Frist verkürzt werden, in der ein Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordern kann. Damit gewährleisten wir die notwendige Planungssicherheit und
erhalten übliche und wichtige Geschäftspraktiken wie
Stundungen und Ratenzahlungen.

Eine Herausforderung der nächsten Monate wird für
uns die Neuregelung der Erbschaftsteuer sein. Betriebsübergänge dürfen durch die veränderten Regelungen
nicht gefährdet werden.

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Daher brauchen wir eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung. Gleiches gilt auch für das Vergaberecht. Mittelständische Unternehmen müssen eine reelle Chance haben, bei öffentlichen Aufträgen zum Zug zu kommen.

Der Jahreswirtschaftsbericht geht auf eine weitere
Aufgabe ein, die vor uns liegt - wir hatten das Thema
heute schon -, auf den Fachkräftemangel, der sich, wenn
auch nicht in allen, so doch in einigen Branchen schon



abzeichnet. Auch diesbezüglich waren Regierung und
Koalitionsfraktionen nicht untätig. Mit Investitionen in
Bildung, in den Kitaausbau sowie die Nach- und Weiterqualifizierung treten wir ihm entgegen. In unserem Koalitionsantrag, den wir vor einem Monat hier beraten haben, stellen wir zudem klar, dass der Meisterbrief für uns
nicht zur Disposition steht; denn der Meisterbrief steht
für gut ausgebildete Fachkräfte, die Deutschland braucht,
um nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig zu sein.

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Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch dafür sorgen, dass akademische und nichtakademische Bildung gleichgesetzt werden. Das Aufstiegsfortbildungsgesetz bzw. das sogenannte Meister-BAföG muss daher
reformiert werden. Wir müssen stärkere Anreize für
Weiterbildung setzen, aber wir müssen auch bestehende
Ungleichheiten auflösen. Die Streichung der Studiengebühren muss eine Entlastung bei der Fortbildung für
Meister und Techniker nach sich ziehen.

Herzlichen Dank.

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