emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Löning (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, wenn es erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, den Ausbau der Zentralgewalt in
Afghanistan zu unterstützen, frage ich Sie, welche Gespräche Sie mit dem afghanischen Verteidigungsminister, Herrn Fahim, führen, der als Machthaber in der Region um Kunduz gilt, und warum die Bundesregierung
nicht darauf hingewirkt hat, dass die neuen afghanischen
Polizeikräfte und die neue afghanische Armee, die sich
im Aufbau befinden - schon 6 000 bis 7 000 fertig ausgebildete Soldaten stehen unter dem Kommando von
Herrn Fahim -, die Verantwortung in Kunduz selbst
übernehmen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Meinen Sie das mit Blick auf die ISAF-Inseln?

({0})

Den Einsatz über Kabul hinaus auszuweiten ist auf
den ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung
zurückzuführen. Für den Ort Kunduz haben wir uns entschieden, und zwar nach langer umsichtiger Prüfung und
in Abstimmung mit den Partnern.

Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Bei
unserem gesamten Engagement geht es um Unterstützung, um Assistance; es geht darum, die entsprechenden
Kräfte, seien es afghanische oder internationale, beim
Aufbau zu unterstützen. Dazu zählt auch der Kampf
gegen Drogen. Wir unterstützen zum Beispiel Großbritannien, das die Zuständigkeit übernommen hat, sich
speziell um Antidrogenprogramme zu kümmern, was
zugleich eine Unterstützung für die afghanische Regierung ist. Wir könnten natürlich viele Konzepte entwickeln, haben aber grundsätzlich die Haltung - diese ist in


den Petersberger Beschlüssen festgehalten -, dass es ein
afghanisches Ownership über den Prozess geben muss.
Wir sagen nicht bevormundend, was die Menschen in
Afghanistan machen müssen, sondern leisten Assistance,
wollen Fortschritte ermöglichen, wollen unterstützen
und leisten Monitoring. Das ist der Kern unserer Aktivitäten. Das ist wichtig, gerade auch im Hinblick auf den
Kampf gegen den Drogenanbau.
Markus Löning (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, sieht die Bundesregierung nach

dem, was Sie gerade ausgeführt haben, keinen Widerspruch darin, dass Sie die Zentralregierung in Kunduz,
was zum Einflussbereich von Herrn Fahim gehört, aus
der Verantwortung entlässt? Sie leisten durch die Anwesenheit der Bundeswehr gerade keine Assistance, sondern entlassen die afghanische Zentralregierung aus der
Verantwortung, wenn einer ihrer Minister, der zugleich
Machthaber in der Region von Kunduz ist, sein lokales
Machtgebiet unter die Autorität der Zentralregierung
stellt, und zwar auch beim Thema Drogenanbau.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Ich sehe darin keinen Widerspruch. Noch einmal: Die
Ortswahl hat in enger Abstimmung mit der afghanischen
Regierung, mit den internationalen Partnern und dem
Sonderbeauftragten der VN stattgefunden. Vonseiten der
afghanischen Regierung wird klar die Notwendigkeit gesehen. Ziele sind, Schutz und Assistance zu gewähren
und die Zentralregierung insgesamt zu stärken, eben
auch in den Regionen. Wenn der Wille nicht bestanden
hätte, dann hätten wir das auch nicht gemacht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereiches des

Auswärtigen Amtes. Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin, für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Die Beantwortung der Fragen
übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Körper.

Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Roland
Gewalt auf:

Ist die Kritik des Bundesrechnungshofes zutreffend, dass
die Übernahme der Reiterstaffel der Berliner Polizei durch
den Bundesgrenzschutz, BGS, erfolgte, obwohl der BGS, im
Gegensatz zu den Länderpolizeien, noch wenige Jahre zuvor
die Einsatzmöglichkeiten von Dienstpferden für nicht ausreichend hielt?
Klaus Rose (NA), 2003-10-15:
Bis wann wird denn die Bundesregierung bzw. die

Bundesanstalt für Arbeit dieses gerichtliche Gegenverfahren eingeleitet haben oder bis wann kann man erwarten, dass auch etwas dabei herauskommt? Bekanntermaßen ist die EU-Erweiterung im nächsten Jahr. Es wäre
ein bisschen schade, wenn es sich so lange hinziehen
würde und praktisch nichts erreicht wird.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Herr Kollege Gewalt, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die polizeiliche Lage hat sich - insbesondere in
Berlin - seit Mitte der 90er-Jahre grundlegend gewandelt. Mit dem Umzug der Verfassungsorgane, der Landesvertretungen, der Botschaften usw. hat sich die Anzahl von gefährdeten Personen, von Staatsbesuchen und
von Arbeitsbesuchen von der und durch die Bundesregierung sowie der Versammlungs- und Veranstaltungslagen ständig erhöht. So hat sich die Zahl der Versammlungen in Berlin zwischen 1998 und 2002 vervierfacht.
Zusätzlich erfuhren durch die Ereignisse des 11. September 2001 unter anderem Verfassungsorgane, Flughäfen und Einrichtungen des öffentlichen Personen- und
Güterverkehrs eine Vielzahl zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen; das war im Übrigen von uns allen so gewollt. Gleiches gilt für Reisen gefährdeter Personen und
Staatsbesuche.

Diese grundlegende Änderung der polizeilichen Lage
bestimmt die heutige Beurteilung des Einsatzes von
Dienstpferden beim BGS. Dienstpferde werden aktuell
in fast allen Aufgabenbereichen des Bundesgrenzschutzes eingesetzt. Im Vordergrund stehen dabei berittene
Streifen zum Schutz von Bundesorganen - Bundesministerien und Verfassungsorgane seien als Beispiele genannt - und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des
Luftverkehrs.

Darüber hinaus haben sich berittene Streifen auch bei
der Überwachung der Grenzen und bei der Abwehr von
Gefahren für die Sicherheit des Bahnverkehrs bewährt.
Zudem ist der Neuaufbau einer Reiterstaffel, worüber
Mitte der 90er-Jahre zu entscheiden war, nicht mit der
Übernahme einer funktionsfähigen Reiterstaffel zu vergleichen, da die hierbei anfallenden Kosten wesentlich
geringer sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Roland Gewalt (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie nicht ohne Grund

nach der Kritik des Bundesrechnungshofes gefragt. Deshalb muss ich mich wiederholen: Ist die Kritik des Bundesrechnungshofes zutreffend, wonach der BGS selbst
den Einsatz von Dienstpferden für nicht erforderlich gehalten hat, bevor die Reiterstaffel in den BGS übergegangen ist, und dass es beim Bundesministerium des Innern und beim BGS überhaupt keine Planung für den
Einsatz von Dienstpferden gab, bevor sich der Innensenator von Berlin an Herrn Bundesinnenminister Schily
gewandt hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Entscheidend sind der polizeitaktische Einsatz, sind
die Einsatzmöglichkeiten dieser Reiterstaffel. Ich habe
meine Antwort ganz bewusst so gewählt, um Ihnen deutlich zu machen, bei welchen Gegebenheiten diese Reiterstaffel der Polizei zum Einsatz kommt.

Ich weiß, dass Sie aus Berlin und aus diesem Bereich
kommen.

({0})

Sie kennen die polizeiliche Lage und Sie werden mir mit
Sicherheit nicht widersprechen, wenn ich sage, dass dies
ein sinnvolles Instrument für unsere innere Sicherheit
ist. Ich bin mir sicher, dass ich damit nicht im Widerspruch zu Ihnen stehe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Roland Gewalt (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, da Sie davon überzeugt sind,

frage ich Sie: Kann die Bundesregierung hier und heute
erklären, dass die Übernahme der Reiterstaffel der Berliner Polizei nicht nur eine Verlegenheitslösung war, sondern dass der Einsatz beim BGS langfristig - das betone
ich - gesichert ist? Das wollen sicher auch die Kollegen
beim BGS wissen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Herr Kollege Gewalt, Sie wissen, dass die Übernahme dieser Reiterstaffel in Berlin eine hohe Akzeptanz in der Öffentlichkeit hatte. Man sollte daran nicht
weiter herummäkeln;

({0})

denn ihr Einsatz ist aufgrund der Einsatzmöglichkeiten
sinnvoll.

Dass wir diese Reiterstaffel inklusive dem zuständigen Personal übernommen haben, war eine kluge und
wichtige Entscheidung von uns. Die dortigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verrichten einen hervorragenden Dienst; wir sind zufrieden. Ich denke, das sieht
der Bundesrechnungshof auch zukünftig so.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2003-10-15:
Ich darf feststellen, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben. Die Frage lautete, ob Sie eine langfristige
Perspektive bieten können. Ich stelle die Frage für den
Kollegen jetzt einfach noch einmal und bitte Sie, hier zu
verkünden, ob Sie diese langfristige Perspektive anbieten können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Herr Kollege Fischer, Sie haben bei meiner Antwort
wohl nicht richtig zugehört.

Ich habe gesagt, dass die polizeifachliche Lage in
Berlin einen sinnvollen Einsatz dieser Reiterstaffel möglich macht. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die polizeiliche Lage mittel- und langfristig so ändern wird, dass
man diesen Einsatz infrage stellen wird. Das haben Sie
aus meiner Antwort vielleicht nicht herausgehört. Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich dafür, dass ich das
noch einmal unterstreichen durfte.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Roland

Gewalt auf:
Hat es zwischen der Bundesregierung und dem Berliner

Senat Verhandlungen über die Überlassung von Hubschraubern des BGS zur Erfüllung von Polizeiaufgaben in der
Hauptstadt gegeben und, wenn ja, zu welchem Ergebnis haben sie geführt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Herr Kollege Gewalt, einer Nachfrage des Landes
Berlin aus dem Jahre 2000 zur dauerhaften Überlassung
von Polizeihubschraubern des Bundesgrenzschutzes
zwecks Erfüllung von Polizeiaufgaben des Landes
Berlin konnte seitens des Bundesministeriums des Innern nicht entsprochen werden.

Jedoch kann es sinnvoll sein, im Wege einer Kooperation mit gleichen Rechten und Pflichten einen gemeinsamen Polizeihubschrauber zu betreiben, mittels dessen
Polizeiaufgaben beider Seiten in der Bundeshauptstadt
erfüllt werden können. Eine entsprechende Prüfung findet derzeit statt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Herr Kollege Gewalt, Sie haben das Wort.
Roland Gewalt (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen,

dass dem Land Berlin bzw. der Berliner Polizei - gemeinsam mit dem BGS - in Zukunft ständig ein Hubschrauber zur Verfügung steht, der durch den BGS bereitgestellt wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Meine Antwort ist so nicht zu verstehen. Ich habe Ihnen gesagt, dass zu diesem Themenkomplex derzeit eine
Prüfung stattfindet. Darüber hinaus ist zum jetzigen
Zeitpunkt inhaltlich nichts festzuhalten. Ich kann mir gut
vorstellen, dass Sie stets denken: Alles für Berlin! Das
ist aus Ihrer Sicht verständlich. Aber auch das, was ich
dazu gesagt habe, ist nachvollziehbar. Lassen Sie uns
darüber reden! Der Prüfungsvorgang ist, wie gesagt, im
Gange.
Roland Gewalt (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, Sie wissen sicherlich auch, dass

es 2004 aufgrund von Einsparbeschlüssen des Berliner
Senats keine Berliner Polizeihubschrauber mehr geben
wird. Halten Sie es denn nicht für erforderlich, dass
Hubschrauber - ob nun vom BGS oder von der Berliner
Polizei - für den Polizeieinsatz in Berlin ständig zur Verfügung stehen: zur Sicherung des Regierungsviertels, bei
Großlagen etc.?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Herr Kollege Gewalt, § 11 des Bundesgrenzschutzgesetzes regelt die Verwendung zur Unterstützung eines
Landes ganz klar. Dort ist von der Unterstützung eines
Landes durch den Bundesgrenzschutz die Rede; es geht
nicht speziell nur um das Land Berlin. Dies ist die geltende Rechtslage.

Meine Antwort, dass wir derzeit prüfen, besagt im
Übrigen noch lange nicht, dass es für das Jahr 2004
keine entsprechende Entscheidung gibt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Frau Kollegin Pau, im zweiten Quartal 2003 wurden
insgesamt 245 antisemitische Straftaten, die dem so genannten Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet wurden, gemeldet, darunter
sind 43 Propagandadelikte und neun Gewaltdelikte. Bei
Letzteren handelt es sich um sieben Körperverletzungen,
einen Landfriedensbruch sowie einen gefährlichen Eingriff in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr.
Im zweiten Quartal 2003 wurden acht Personen verletzt.
Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Petra Pau (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, ich hatte ausdrücklich nach antisemitischen Straftaten gefragt. Ich gehe davon aus, dass
sich die von Ihnen genannten Zahlen auf diesen Komplex beziehen. Ich möchte mich nur vergewissern, weil
Sie von Rechtsextremismus sprachen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Sie gut vorbereitet sind und mir die
Streuung dieser Straftaten auf die einzelnen Bundesländer mitteilen können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Frau Kollegin Pau, diese Streuung kann ich Ihnen
derzeit nicht mitteilen. Sie wissen, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt.

Ich kann Ihnen dafür aber - ich bin immer gut vorbereitet - einen anderen Service anbieten: Im Jahr 2002
- die Zahlen für diesen Zeitraum stehen fest - wurden in
diesem Bereich 1 334 Straftaten verübt. Im Vergleich zu
der vorläufigen Zahl von 2003 ergibt sich also, das kann
man mit allem Vorbehalt sagen, erfreulicherweise eine
rückläufige Tendenz. Aber Sie kennen die Problematik
der Zählung, insbesondere was den Zeitpunkt der Zählung und die Nachmeldungen angeht. Das muss man berücksichtigen. Aber im Vergleich zeigt der Trend eine
positive Entwicklung im Jahre 2003.

Im Übrigen waren die Straftaten im Jahre 2002 regional weit gestreut, sodass es sehr schwer gefallen wäre,
regional einen Schwerpunkt herauszugreifen. Das
könnte man gegebenenfalls gesondert auflisten. Das Ergebnis dürfte jedoch so sein, wie ich es im Kopf habe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Sie haben eine weitere Frage.
Petra Pau (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, mit Blick auf eine Debatte, die

wir heute Vormittag im Innenausschuss geführt haben:
Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, dass außer im rechtsextremistischen Bereich in anderen Spektren - ich möchte
es einmal so vorsichtig formulieren - ein Zuwachs von
antisemitischen Straftaten zu verzeichnen ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-10-15:

Frau Kollegin Pau, mit Blick auf das Gespräch heute
Vormittag im Innenausschuss kann ich diese Frage, insbesondere für diesen Deliktbereich, nicht bejahen. Dass
die eine oder andere Entwicklung stattgefunden hat, ist
auch heute Vormittag deutlich geworden. Dass wir dies
aufmerksam verfolgen müssen, ist auch in Ihrer Beurteilung zum Ausdruck gekommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Die Fragen 15 und 16 des Kollegen Hartmut Koschyk

werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Herr Staatssekretär Körper, ich bedanke mich sehr herzlich für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen 17 und 18 des Kollegen Austermann und die Frage 19 des Kollegen
Rupprecht werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo
Schlauch zur Verfügung.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Ina Lenke auf:
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Wirtschaftsmarkt China und den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
China bei und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, jungen chinesischen Nachwuchskräften in Deutschland eine
Fachschulausbildung nach deutschem oder internationalem
Standard - zur Erlangung der deutschen Hochschulreife - zu
ermöglichen - wie es schon bei EU-Bürgern praktiziert
wird -, damit diese nach ihrer Ausbildung und der Rückkehr
in ihre Heimat durch die in Deutschland erworbenen Kenntnisse dazu beitragen können, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten zu fördern und auszuweiten?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich rufe jetzt die Zusatzfrage der Kollegin Lenke auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Baumann.
Ina Lenke (NA), 2003-10-15:
Das Letzte, was Sie, Herr Staatssekretär, gesagt haben, kann ich überhaupt nicht verstehen, nämlich dass es
nicht im Interesse von Deutschland sein kann, dass junge
Chinesinnen und Chinesen hier Deutschkenntnisse erwerben und die allgemeine Hochschulreife erlangen.
Vielleicht können Sie mir das erklären.

Aber ich habe noch eine andere Frage. Aus welchem
Grund wurden die deutschen Auslandsvertretungen in
China durch das Auswärtige Amt in Abstimmung mit
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesinnenministerium sowie den Landesministerien angewiesen, jungen
Chinesen und Chinesinnen, die einen ausschließlich privat finanzierten Aufenthalt - davon haben Sie auch gesprochen - zum Zwecke des Besuchs einer privaten
Schule beabsichtigten, keine Visa zu erteilen?

Ich bitte Sie - wenn wir schon bei diesem Thema
sind -, mir eine positive Antwort zu erteilen und diese
auch an Ihr Ministerium weiterzugeben, damit wir vielleicht gemeinsam eine Änderung bewirken können.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Ich würde Ihnen selbstverständlich gerne positiv antworten, wenn ich das könnte. Mir ist die von Ihnen erwähnte Vorgabe nicht bekannt. Sie würde im Übrigen
auch den allgemeinen Aussagen und Vorgaben, die ich
gerade zitiert habe, nicht entsprechen. Ich bitte Sie um
Verständnis dafür, dass ich Ihre Zusatzfrage nach dem


Erhalt einer entsprechenden Auskunft im Hause schriftlich beantworte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Ina Lenke (NA), 2003-10-15:
Ich finde Ihre Bereitschaft sehr positiv und sympathisch und bitte Sie, doch einmal die ablehnende Begründung zu prüfen, dass es nicht im entwicklungspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liege.
Ich begrüße es auch sehr, dass diese Fragen nicht seitens
des Entwicklungsministeriums, sondern von Ihnen als
Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums beantwortet
werden.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Mir ist diese Begründung nicht bekannt; ich kenne
vielmehr Gegenbeispiele. Zum Beispiel hält die Steinbeis-Stiftung ausdrücklich und in hohem Maße Studiengänge für chinesische Absolventinnen und Absolventen
vor, die auch entsprechend in Anspruch genommen werden. Obwohl ich in letzter Zeit mit der Stiftung in Kontakt gestanden und die Absolventinnen und Absolventen
getroffen habe, habe ich nichts von Schwierigkeiten bei
der Visaerteilung gehört. Ich bin aber gerne bereit, dieser
Frage nachzugehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Der Kollege Grindel hat eine Zusatzfrage.
Reinhard Grindel (NA), 2003-10-15:
Auch mich hat es in der Tat gewundert, Herr Staatssekretär, weshalb das Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit die Fragen beantwortet. Denn die aktuellen
Vorfälle, die auch den Fragen von Frau Lenke zugrunde
liegen, gehen vor allen Dingen auf das Auswärtige Amt
und das Innenministerium zurück. Vielleicht können Sie
mich bei der schriftlichen Beantwortung einbeziehen,
wenn Ihnen die Antwort auch auf meine Nachfrage nicht
geläufig ist.

In der Tat gibt es zahlreiche Visaverfahren von chinesischen Auszubildenden oder Schülern, zum Beispiel
auch im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Projekten. Diese Vorhaben werden verhindert.
Ich würde gerne von Ihnen wissen - vielleicht ist Ihnen
das von der Steinbeis-Stiftung bekannt -, ob es in irgendeinem Fall aufenthaltsrechtliche Probleme gegeben
hat, indem vordergründig ein privater Schulbesuch angestrebt worden ist, aber dann tatsächlich ein Asylantrag
gestellt worden oder jemand untergetaucht ist. Das
könnte schließlich dahinter stehen, wenn eine solche
restriktive Visapolitik betrieben wird.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Mir persönlich ist aus meinem Erfahrungsbereich, der
in dieser Beziehung allerdings begrenzt ist, kein solcher
Fall bekannt. Ich bin aber gerne bereit, auch dieser Frage
nachzugehen und sie im Zuge der zugesagten schriftlichen Beantwortung zu beantworten.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Da ihre Auffassung so klar und deutlich ist, wie ich
sie auch formuliert habe, setzt die Bundesregierung alles
daran, dieses Verfahren zu beschleunigen. Ich gehe davon aus - ohne dass ich es genau weiß -, dass natürlich
im Rechtsmittelverfahren erst einmal versucht wird, dieses erste, „falsche“ Urteil zu korrigieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Ina Lenke auf:

Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, den Kommunen,
die von Bundeswehrstandortschließungen betroffen sind, dadurch zu helfen, dass durch den Abbau von gesetzlichen Hürden bzw. durch großzügigere Ermessensentscheidungen solventen Investoren besondere Anreize geschaffen werden, an
stillgelegten ehemaligen Bundeswehrstandorten zu investieren, um so die in den von den Standortschließungen betroffenen Regionen oft starken wirtschaftlichen Verluste abzufedern
bzw. aufzufangen, und erachtet die Bundesregierung beispielsweise die Einrichtung einer privaten Fachschule für
junge Chinesen, die später einmal in ihrem Heimatland Führungspositionen einnehmen wollen, an einem solchen Standort für in diesem Sinne förderungswürdig?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-15:

Frau Kollegin Lenke, eine spezielle Förderung im Zusammenhang mit Konversionsmaßnahmen findet, wie
Sie wahrscheinlich wissen, nicht mehr statt. Daher kann
nicht von einer Förderung von Privatschulen an ehemaligen Bundeswehrstandorten ausgegangen werden.

Die Einrichtung von privaten Fachschulen für die
ausschließliche Ausbildung chinesischer Nachwuchsführungskräfte wird von unserem Haus als nicht sinnvoll
angesehen. Chinesische Absolventen deutscher Bildungseinrichtungen können eine enge Bindung an den
deutschen Bildungs- und Wirtschaftsraum entwickeln
und so nach ihrer Rückkehr den deutsch-chinesischen
Wirtschaftsbeziehungen langfristig förderlich sein.

Das ist in etwa das Ziel der Ausbildung durch die
Steinbeis-Stiftung, die ich skizziert habe. Dies erfordert
im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Integration der Interessenten in bestehende private Bildungseinrichtungen, um gute Chancen zum Erlernen der deutschen Sprache und zum Kennenlernen der deutschen
Kultur von Anbeginn zu eröffnen. Dies kann nur in Zusammenarbeit und im Zusammenleben mit deutschen
Mitschülern optimal gelingen.