Grünbeck (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch den Beitrag von Herrn Sperling ist eigentlich eine traurige Strategie fortgesetzt worden,
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nämlich die Strategie, von der ganzen Geschichte abzulenken und im Grunde genommen eine Verteidigung der ganzen Gewerkschaftsmisere, die ihren Ausdruck in der Affäre der Neuen Heimat findet, fortzusetzen.
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Das ist das erste.
Zum zweiten, Herr Sperling, ist natürlich zu fragen, warum das Thema heute noch einmal auf der Tagesordnung steht. Das ist deshalb so, weil wir den ganzen Skandal der Neuen Heimat auf dem Rücken der Steuerzahler und der Mieter abgewickelt haben. Was haben Sie denn in München gemacht? - Mit Zustimmung eines roten Oberbürgermeisters haben Sie in München zugelassen, daß die Gewerkschaften Kasse gemacht haben. Die haben in München überhaupt nicht mehr an die Mieter, sondern nur an ihre Geldabschöpfung gedacht. Das muß in der Öffentlichkeit noch einmal erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, wer den sogenannten Geheimbericht liest, stellt fest, daß es sich um ein Dokument der Skrupellosigkeit handelt. Da werden Vermögenswerte aus der Gemeinnützigkeit in andere Unternehmensbereiche verschoben, abgezweigt, und es geschehen andere Dinge mehr.
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Die Gemeinnützigkeit des Unternehmens wurde systematisch ausgeplündert, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz mißachtet und umgangen. Die Bilanzen wurden gefälscht. Und das alles war entgegen aller beschworenen Versprechen jahrelang zur üblichen Tradition geworden. Jahrelang hat man öffentliche Gelder in andere Kanäle geleitet als die, in die sie gehört hätten.
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Es verschwanden öffentliche Gelder. Es wurden Subventionen und Mitgliedsbeiträge in dunkle Kanäle zweckentfremdet und veruntreut. Zum Schluß muß man sagen: Die Liquidierung der ganzen Neuen Heimat ist ja zu Lasten des Steuerzahlers erfolgt und nicht etwa zu Lasten der Gewerkschaftskasse, wie es im Grunde genommen hätte geschehen sollen.
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Es war im Grunde genommen ein Lehrstück. Gemeinwirtschaft war nicht das Konzept der Gewerkschaften. Diese eignen sich nicht als Unternehmer, es sei denn, zur Beschimpfung von Unternehmern; das können sie am besten.
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Die Rolle der SPD war nicht gut, und das hat heute Herr Sperling hier fortgesetzt. Ich verstehe ja, daß Sie Schwierigkeiten hatten, Ihre eigenen Genossen zu schützen. Nur: Sie hätten sich eigentlich auf die Seite der Gewerkschaftsmitglieder schlagen müssen, deren Beiträge verschlampert wurden, und der Mieter stellen müssen,
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die im Grunde genommen als allererste Ihres Schutzes bedurft hätten.
Ich glaube, daß Sie nicht fähig sind, aus diesen Fehlern zu lernen. Die Wohnungsgemeinnützigkeitswirtschaft ist in Mißkredit geraten, und die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes war richtig.
Herr Sperling, ich kann Ihnen einen Zeugen nennen. Herr Steiner, der jetzige Präsident des Wohnungsgemeinnützigkeitsverbandes, hat vor kurzem erklärt, daß es richtig war, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufzuheben.
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- Ich erkläre Ihnen doch, was Herr Steiner sagt, nicht, was ich sage.
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Ihr Parteifreund Steiner sagt, daß jetzt die Wohnungsgemeinnützigkeit wirklich zu einer neuen Investitionswelle ansetzt. Er beziffert das Investitionsvolumen auf 10 Milliarden DM pro Jahr, weil man jetzt so bauen kann, wie es sich alte, erfahrene Fachleute eigentlich vorstellen.
Herr Sperling, Sie haben im März 1990 in der Aktuellen Stunde ein Horrorgemälde der Mietenentwicklung gezeichnet, auch heute wieder. Herr Steiner sagte in seinem Referat in Regensburg: Die Bruttomieten der ehemaligen Wohnungen sind jetzt auf 5,55 DM im Altbau und auf 6,86 DM im Bestand gestiegen. Lassen wir doch die Horrorgemälde, und setzen wir uns zusammen!
Meine Damen und Herren von der SPD, eines muß zum Schluß hier gesagt werden. Sie haben der Wohnungsgemeinnützigkeit durch Ihre Strategie einen schlechten Dienst erwiesen. Die moralische Herausforderung haben Sie nicht bestanden. Sie haben in der Abwicklungsphase der Neuen Heimat Kasse gemacht ohne Rücksicht auf Mieter, ohne Rücksicht auf Mitglieder und ohne Rücksicht auf Steuerzahler.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Namen der FDP eines feststellen: Von Ihrer Seite wird uns immer wieder vorgeworfen, wir seien eine Partei der sozialen Kälte. Für mich als liberalen Menschen ist soziales Handeln, Denken und Fühlen mit einbezogen in meine liberale Grundüberzeugung.
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Die Veranstaltung Neue Heimat war keine Veranstaltung der sozialen Kälte, sondern eine Veranstaltung der inhumanen Eiszeit.
Vielen Dank.
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