schmücker (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zehn Monaten haben die Fraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei eine Große Anfrage zur Wirtschaftskonzentration eingebracht. Aus mancherlei Gründen hat sich die parlamentarische Behandlung dieser Anfrage bis heute hinausgezögert. Um die erste Hinausschiebung hatte ich selber aus Krankheitsgründen gebeten. Der nächste Termin mußte verschoben werden, da sich Kollegen, die unbedingt an der Debatte teilnehmen wollten und nach meiner Meinung auch sollten, auf Auslandsreise befanden. Vor der Sommerpause ließ die durch die Etatverabschiedung angespannte Geschäftslage des Hauses eine Beratung nicht mehr zu.
Ich erwähne diese Gründe so ausführlich, weil die Verzögerung von einigen Seiten als Verschleppung gedeutet worden ist. An sich sollten solche Unterstellungen gar nicht aufkommen können, da eine Verschleppung nie den Zweck hätte erreichen können, der ihr nachgesagt wird.
Ich nehme aus der Verzögerung viel lieber das positive Ergebnis. Dieses positive Ergebnis ist, daß sich die deutsche Öffentlichkeit seit zehn Jahren in einer solchen Ausführlichkeit und Intensität mit der Frage der Konzentration befaßt, daß die Bedeutung dieses Problems jedem politisch interessierten Bürger bewußt geworden ist. Von vielen Seiten ist umfangreiches Material zusammengetragen worden, das wertvolle Hinweise lieferte. Presse, Gewerkschaften und die Organisationen der Wirtschaft haben sich
intensiv mit dem Konzentrationsproblem befaßt, und vor allem die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer hat instruktive Beiträge erarbeitet.
Wer allerdings geglaubt hat, diese Debatte müsse ,ein fertiges Rezept für den sofortigen Abbau jeglicher Konzentration bringen, der hat sich nach meiner Meinung im Frühjahr ,geirrt, und der wird sich wohl auch heute irren. Die Bekämpfung unnötiger wirtschaftlicher Konzentration und die Einschränkung derjenigen Macht, die auch von jeder unvermeidbaren Konzentration ausgeht, wird eine Aufgabe für eine lange Zukunft sein. Wir sollten hier und heute prüfen, wie die gegenwärtige Situation ist und welche Mittel wir anwenden müssen, um den Gefahren zu begegnen.
Bei der Analyse unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur sollten wir bei allen Parteien wenigstens annähernd zu den gleichen Ergebnissen kommen können. Warum sollte ich beispielsweise nicht zugeben, daß ich der Analyse, die in dem Entwurf des Grundsatzprogramms der SPD aufgezeichnet worden ist, weithin zustimme? Ich füge dieser Feststellung noch nicht einmal das in der politischen Auseinandersetzung fast unvermeidbare Aber hinzu, das sonst sofort wieder dein Unterschied zwischen den Methoden herauskehren soll. Ich bitte vielmehr auch Sie, die Darstellung der Gegebenheiten von der Frage nach der Schuld an diesen Zuständen wenigstens eine Zeitlang frei zu halten.
Ich trage diese Bitte nicht deshalb vor, weil ich Angst haben könnte vor dieser Frage nach der Schuld. Denn erstens bin ich selber viel zu jung, um persönlich Schuld tragen zu können, und zweitens bin ich der Meinung, daß eine Schuld im Sinne eines Versäumnisses oder gar der bewußten intriganten Lenkung hier gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang in Frage kommen kann. Ich weiß aber sehr wohl, daß Analysen, wenn man sie unter den Druck der Schuldfrage stellt, sehr oft verzerrt werden; am Ende sucht man dann nicht mehr nach Erkenntnissen, sondern nur noch nach Ausreden.
Noch eine weitere Vorbemerkung möchte ich mir gerade anläßlich dieser Debatte erlauben. Man kann Untersuchungen von verschiedenen Standpunkten aus führen. Aber einen Ausgangspunkt muß man haben, und den sollte weder der Sprecher noch der Kritiker außer acht lassen. Wir streiten doch hier im Hause so häufig in Detailfragen und tun dann so, als wenn in ihnen die Differenzpunkte lägen. In Wirklichkeit liegen sie viel tiefer, und weil man es nicht wagt, sie offen zu nennen, ficht man dann in Scheingefechten und endet in nutz4420 
loser Polemik; man redet aneinander vorbei, anstatt im offenen Wort zu bekennen, daß man bei d e n Unterschieden angelangt ist, welche die Verschiedenheit der politischen Richtungen begründen, ich möchte sogar sagen, bei den Unterschieden, welche den politischen Richtungen erst ihre ,eigenständige Daseinsberechtigung geben. Gerade in dieser Debatte, meine ich, sollte diese Feststellung vorausgeschickt werden. Denn was hier zur Gro-Ben Anfrage gestellt ist, ist nicht nur ein nüchternes Zahlenspiel der Wirtschaft, sondern ist die Struktur unserer Gesellschaft, sind also die Lebensmöglichkeiten unserer Menschen.
Meine Damen und Herren! Wir haben den Wohlstand für alle zur Parole gewählt; aber nicht - wie uns häufig unterstellt wird -, um jedem ein unbekümmertes Leben zu ermöglichen und den interessenlosere Spießbürger zum Idol zu erheben, sondern um möglichst allen, die danach verlangen, eine Basis der freien Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu verschaffen.
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In der Not mit den Problemen fertig zu werden, ist uns Deutschen sehr häufig gelungen. Die hier angesprochene Frage müssen wir meistern, obwohl es uns gut geht.
Das große Interesse der deutschen Öffentlichkeit an der Frage der Gestaltung unserer Wirtschaft beweist, daß wir uns nicht in der Gefahr der Verkümmerung des politischen Willens befinden. Ich bin sogar davon überzeugt, daß in der öffentlichen Meinung die Strukturpolitik inzwischen einen Vorrang gegenüber der bis vor kurzem notwendigerweise überbetonten Konjunkturpolitik erhalten hat; und das werte ich als einen Erfolg.
Das Gesagte gilt nicht nur für den eigenen nationalen oder europäischen Wirtschaftsraum, sondern weit darüber hinaus. Es wäre wohl sonst kaum möglich, daß die Hilfe für die Entwicklungsländer von einer so breiten Mehrheit unseres Volkes getragen ist.
Natürlich ist nicht alles reiner Edelmut; es sind auch andere Gefühle dabei. Wieder auf Deutschland bezogen: es haben - Gott sei Dank, möchte ich sagen - viele Menschen Sorge, vor allem im selbständigen Unternehmertum der Industrie, des Handwerks und des Handels und den freien Berufen, die Wirtschaft würde ihnen nach dem Wohlstand eines Tages eine bedrückende Abhängigkeit bringen. Das spricht für unsere Menschen und widerlegt die häufige Behauptung von einer politischen Gleichgültigkeit. Wir sollten nun untersuchen, ob und inwieweit die Sorgen berechtigt sind.
In der Regierungserklärung zu Beginn des 3. Deutschen Bundestages hieß es:
Wir wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Klasse von Abhängigen besteht.
Bundeskanzler Dr. Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Erhard haben wiederholt in eindrucksvollen Worten diese Erklärung unterstrichen. Wir meinen nun, daß es an der Zeit ist, im Sinne dieser Erklärung die Situation unserer Wirtschaft zu diskutieren.
Wir fragen daher die Bundesregierung erstens:
Was versteht die Bundesregierung unter wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unerwünschter Konzentration?
Wir stellen diese Frage, um die auch hier im Hause unzweifelhaft mögliche Einigung darüber zu erzielen, daß die wirtschaftliche Konzentration an sich noch nicht tadelnswert ist. Eine moderne Wirtschaft kann auf Konzentration nicht generell verzichten. Die Massenproduktion von Gebrauchsgütern und die sehr kapitalintensive Herstellung von Grundstoffen und mancherlei Investitionsgütern läßt sich in vielen Fällen ohne eine Konzentration von Produktionsmitteln nicht verwirklichen. Der wachsende Wohlstand unseres Volkes beruht nicht zuletzt auf der Massenproduktion. Die fortschreitende Automation ist zudem ohne größere Betriebsformen kaum vorstellbar, womit allerdings nicht gesagt sein soll, daß diese Automation den Großbetrieben vorbehalten sei. Wir haben bereits heute eine große Anzahl von Klein- und Mittelbetrieben, die sich gerade unter Ausnutzung der technischen Entwicklung erfolgreich im Wettbewerb behauptet haben. Es ist daher durchaus möglich, und ich halte es sogar für wahrscheinlich, daß die kommende Entwicklung den kleineren und mittleren Betrieben neue Chancen gibt. Die Aufgabe des Gesetzgebers wird es sein, dafür zu sorgen, daß die kleineren und mittleren Betriebe diese Chancen wahrnehmen können.
Es gibt also wirtschaftliche Konzentration, die nicht nur unvermeidbar, sondern sogar erforderlich sind. Natürlich können derartige Unternehmen aus ihrer Vorzugsstellung heraus sehr leicht ungerechtfertigte Vorteile ziehen. Darum wird es unsere Aufgabe sein, solche Möglichkeiten weitestgehend einzuschränken. Wirtschaftliche Macht kann auch zu politischer Macht werden. Sie kann es aber nur bleiben, wenn Parlament und Regierung es zulassen, und das darf auf keinen Fall geschehen.
Neben den aus ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung heraus gerechtfertigten Konzentrationen gibt es aber auch eine Reihe von Betriebs- und vor allen Dingen Unternehmenskonzentrationen, die gegen jede wirtschaftliche Vernunft verstoßen. Sie leisten nichts, was die Konzentration rechtfertigen könnte, und bestehen nur, weil sie auf Grund veralteter, wettbewerbsfeindlicher Gesetze ein bequemes Leben haben. Sie nutzen mehr oder weniger geschickt vor allem das Steuer- und Gesellschaftsrecht aus. Hätten sie von Anfang an die ganze Härte des Wettbewerbs zu spüren bekommen, wären sie wohl kaum entstanden.
Erwähnen möchten wir auch, daß die nach unserer Meinung mangelhafte marktwirtschaftliche Regelung unserer Werbung auf einigen Gebieten zu Konzentrationen geführt hat, die allein nach den

preislichen und qualitativen Leistungen dieser Firmen nicht zu rechtfertigen sind. Am leichtesten hat es die vertikale Konzentration bei der Ausnutzung veralteter Gesetze. Man kann den Unternehmen, welche die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen, hieraus keinen Vorwurf machen, so sehr es wünschenswert wäre, daß sie von sich aus maßgehalten hätten. Leider aber war es den gesetzgebenden Organen infolge der dringlicheren Arbeiten der letzten Jahre nicht möglich, eine durchgreifende Reform der Gesetze vorzunehmen. Inzwischen aber dürfte diese Reform zu einer der wichtigsten Aufgaben geworden sein.
Von jeder Konzentration gehen unter dem geltenden Gesellschafts- und Steuerrecht gesellschaftspolitische Nachteile aus. Bei den vermeidbaren Konzentrationen sind diese Nachteile erheblich größer als bei jenen Konzentrationen, auf die wir, wenigstens zur Zeit, noch nicht verzichten können. Sie führen zur Gefährdung oder gar zur Vernichtung selbständiger Existenzen, die sonst durchaus lebensfähig wären. Dabei nimmt diese Vernichtung selbständiger Existenzen nur selten die Form harter Fehden an. Wir hören immer häufiger, daß Unternehmer ihre Betriebe größeren Unternehmen anbieten und sich selber mit einer Angestelltenposition begnügen. Wir nehmen an, daß der Bundesregierung derartige Vorgänge, die sich gern einen sozialen, um nicht zu sagen karitativen Anstrich geben, nicht unbekannt sind. Sie dürften wohl mit ein Anlaß zu dem eingangs zitierten Satz der Bundesregierung gewesen sein.

Ich meine, man darf hier feststellen: Jede durch eine vermeidbare Konzentration verursachte Ausschaltung eines selbständigen Unternehmers ist ein Schlag gegen die Marktwirtschaft. Eine Wettbewerbswirtschaft ist ohne unternehmerisches Denken nicht möglich. Natürlich darf man nicht behaupten, daß lediglich der selbständige Unternehmer unternehmerisch tätig werden könne; aber er allein ist in jedem Fall gezwungen, unternehmerisch zu handeln. Eine Marktwirtschaft ohne selbständige Unternehmer ist nicht denkbar.
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Wir sollten uns deshalb im Interesse der Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft bemühen, alle vermeidbaren Konzentrationen abzubauen. Dieser Abbau braucht nicht durch eine dirigistische Politik zu erfolgen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, daß die Wettbewerbsbedingungen, soweit sie durch staatliche Normen beeinflußbar sind, so gestaltet werden, daß es sich nicht mehr lohnt, vermeidbare Konzentrationen vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten.
Um das tun zu können, meine Damen und Herren, möchten wir einen allgemeinen Überblick über die Verhältnisse haben, um auf Grund dieser Unterlagen prüfen zu können, ob etwas und was getan werden muß. In diesem Sinne bitten wir Sie auch, unsere zweite Frage aufzufassen:
Kann die Bundesregierung einen Überblick
über den Umfang solcher Konzentrationen in
der Wirtschaft geben, oder was gedenkt sie zu tun, um sich einen solchen Überblick zu verschaffen?
Ich wiederhole dazu die Bitte, nicht jahrelang an überperfektionistischen Definitionen und statistischen Zahlen herumzuarbeiten, wenn es auch schwer sein dürfte, einen einmal entfachten Eifer in dieser Branche zu bremsen.
Unsere dritte Frage lautet:
Inwieweit sind die Grundstoff- und Investitionsgüterindustrien mit der nachgeordneten Verarbeitung und dem Handel verbunden?
Diese Frage, meine Damen und Herren, geht von der geschichtlichen Vorstellung einer gegliederten Wirtschaft aus. Wir wissen, daß die Einteilung der Wirtschaft in Funktionen weder von unserer Verfassung noch von unserer Wirtschaftskonzeption her tragbar ist. Wir mögen uns heute noch die Bequemlichkeit leisten können, die Wirtschaft in Grundstoffindustrie, Verarbeitung, Weiterverarbeitung, Großhandel, Einzelhandel, Handwerk usw. einzuteilen und daraus Funktionen abzuleiten. Aber das, davon bin ich fest überzeugt, wird bald vorbei sein.
Das Handwerk ist übrigens ein Beweis dafür, daß es nicht möglich ist, Funktionen aufrechtzuerhalten. Im Handwerk fallen durchweg mehrere Verarbeitungsstufen und der Handel in einem Unternehmen zusammen. Wenn wir dennoch unsere dritte Frage so formuliert haben, dann deshalb, weil die verwendeten Begriffe eben nach wie vor geläufig sind. Wir empfinden es aber als eine gute Gelegenheit, gerade aus diesem Anlaß auf Widersprüche hinzuweisen. Es wird, wie ich sagte, nach unserer Meinung auf die Dauer nicht tragbar sein, bei der Vorstellung zu verharren, es gebe abgrenzbare Funktionen oder Stufen.
Es wäre nun Faber verhängnisvoll, durch Umkehrschluß aus der Einheitlichkeit der Wirtschaft folgern zu wollen, die Märkte müßten sowohl auf der anbietenden wie auf der nachfragenden Seite vereinheitlicht werden. Die Einheit der Wirtschaft muß vielmehr ihr Gleichgewicht haben in einer möglichst mannigfaltigen Unternehmensstruktur. Ohne diese Mannigfaltigkeit würde der Verbraucher das Recht der freien Konsumwahl, der Arbeiter sein Recht der freien Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes verlieren.
Die unternehmerischen Möglichkeiten waren in früherer Zeit auf bestimmte Funktionen ausgerichtet, und ich sagte, daß diese Vorstellung auch heute noch besteht. Viele selbständige Großhändler wehren sich beispielsweise gegen ein Vordringen der Grundstoff- und Investitionsgüter- oder Verarbeitungsindustrie in den Handel aus dem Gefühl heraus, daß dieser Handel nur ihnen, den Großhändlern, zustehe. Diese Auffassung scheint mir zu eng zu sein. Wir wehren uns gegen das Vordringen jener Unternehmen in den Handel, weil sie meistens nicht laus unternehmerischen Gründen expandieren, sondern weil sie veraltete Gesetze ausnutzen und ihre Marktmacht erweitern wollen. Der Allgemeinheit entsteht dabei kein Vorteil, im Gegenteil, sie wird häufig benachteiligt. Einer zu einem Konzern
gehörigen Eisenhandlung ist es möglich, durch innerbetriebliche Verrechnungspreise unlauter am Markt aufzutreten. Sie benachteiligen dadurch bis zum letzten Kunden alle diejenigen, die das nicht können.
Wir möchten daher wissen, in welchem Umfang ,die Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie mit ,der nachgeordneten Verarbeitung und dem Handel verbunden ist. Wir möchten es wissen, um das tatsächliche Ausmaß der Gefahren für unseren Wettbewerb kennenzulernen.
Meine Damen und Herren, wir haben absichtlich nicht nur von einem Vordringen der Industrie in den Handel gesprochen, weil wir auch Auskünfte über das Vordringen des Handels in die Industrie haben möchten. Man kann durch eine Konzentration der Nachfrage die Produktionsunternehmen in die gleiche Verlegenheit bringen, wie das durch die Produktion gegenüber dem Handel geschehen kann. Die gesellschaftspolitische Bedeutung unserer Frage nach den unternehmensmäßigen Verbindungen zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen ist offenkundig. Unsere Vorstellung von einer Wirtschaftsstruktur mit einer Vielzahl von Anbietern und einer Vielzahl von Nachfragern soll dem einzelnen die Freiheit bewahren. Allerdings hat die Freiheit nicht nur Annehmlichkeiten, sondern auch ein Risiko. Die Freiheit, die ohne Risiko ist, ist bisher noch nicht entdeckt worden, weder in der Innenpolitik noch in der Außenpolitik.
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Der Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist also nicht die ängstliche Sorge um die Erhaltung einzelner oder gar bestimmter Unternehmen, sondern Ausgangspunkt ist der Wunsch nach der Sicherung unserer Marktwirtschaft, um mit der Marktwirtschaft unseren Bürgern das Recht zur freien Gestaltung ihres Lebens zu garantieren. Zur freien Konsumwahl, meine Damen und Herren, gehört Initiative. Ich meine, nur der Faule findet sich mit Zuteilungen ab. Beruf und Arbeitsplatzwahl sind eine echte Entscheidung, erst recht aber gehört Initiative dazu, Unternehmer zu sein.
Wer aus der Marktwirtschaft das Recht auf Rendite aus jeglicher Tätigkeit herleitet, hat uns gründlich mißverstanden. Wer allerdings diese Feststellung mißbraucht, um den notwendigen Reformen veralteter Gesetze auszuweichen, welche zur Schaffung gleicher Start- und Wettbewerbsbedingungen dringend erforderlich sind, der hat nach meiner Meinung ebensowenig begriffen, worum es uns geht. Ich richte mich mit dieser Feststellung nicht nur an die Wirtschaft, sondern auch an die Verwaltung, von deren innerer Überzeugung es ebenso abhängt, ob wir die notwendigen Reformen auch durchführen können.
Meine Damen und Herren, es bestehen heute nicht nur Konzentrationen in der produzierenden und verteilenden Wirtschaft und zwischen beiden. Die Kreditwirtschaft nimmt ebenfalls einen großen Einfluß auf die Gesamtstruktur unserer Wirtschaft. Wir fragen daher die Bundesregierung - das ist unsere
Frage 4 -: welche Einflüsse gehen von der Kreditwirtschaft auf die Konzentration aus?
Die Kreditwirtschaft selbst hat einen bemerkenswerten Strukturwandel erfahren. Anfang 1900 gab es noch weit über 1000 Privatbanken in Deutschland. Heute ist die Zahl auf ,etwas über 200 zurückgegangen. Der Einfluß der Privatbankiers ist also erheblich geschmälert worden. Es mag nun nicht populär sein, die Bedeutung der Privatbanken für unsere Wirtschaft zu unterstreichen; jedenfalls haben sie in der Vergangenheit sehr viel geleistet, und ich frage mich häufig, ob diese ihre Aufgaben vom heutigen Kreditwesen, von den heutigen Kreditsystemen in gleicher Weise erfüllt werden.
Aber eine zweite Frage. Wir wissen aus Gesprächen mit Vertretern aus allen Sparten des Kreditwesens, daß von ihnen einheitlich die Entwicklung zum Vollbankensystem bejaht wird. In den angelsächsischen Ländern ist die Entwicklung anders verlaufen. Dort hat man die Trennung der Aufgaben beibehalten, und es scheint uns, daß man dabei nicht schlecht fährt. Es wird nicht oder kaum möglich sein, in Deutschland die Entwicklung zurückzuschrauben. Aber die Nachteile, die eingetreten sind, müßten dennoch untersucht werden, und man sollte sich, wenn man solche Nachteile feststellt, bemühen, sie abzuändern.
Ich meine, daß hierzu die Berücksichtigung der englischen und amerikanischen Erfahrungen gehört. Sie können uns wertvolle Hinweise geben. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, wie es wohl um die Unabhängigkeit eines Unternehmens bestellt ist, das von ein und derselben Bank oder Bankengruppe etwa in folgenden Punkten betreut wird: 1. Depotstimmrecht - das es übrigens in England und Amerika nicht gibt -, 2. Eigenbeteiligung, 3. Kreditgeschäft, 4. Emissionen und Kurspflege und 5. Außenhandelsgeschäft.
Eine weitere Frage: Wie will eine solche Bank den übrigen Kunden gerecht werden, wenn die Bundesbank beispielsweise restriktive Maßnahmen anordnet? Sehr viele haben das drastische Wort des Bundeskanzlers von dem Fallbeil, das dann immer zuerst die Kleinen trifft, scharf gerügt. Aber ich meine, die meisten haben den Herrn Bundeskanzler sehr genau verstanden. Es würde ja geradezu der Charakter eines Übermenschen dazu gehören, in einer länger anhaltenden schwierigen Situation zum eigenen Nachteil den anderen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Aber auch in Zeiten der Hochkonjunktur bestehen gewisse Besorgnisse. Auf jeden Fall ist es wohl besser, wir sorgen durch unsere Gesetzgebung dafür, daß die Bankiers erst gar nicht in diese Gewissenskonflikte hineingeraten.
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Wir werden beim Kreditwesengesetz eine gute Gelegenheit haben, unsere marktwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auffassungen fester zu verankern. Wir werden jedenfalls mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine der wichtigsten

wirtschaftspolitischen Entscheidungen dieser Legislaturperiode treffen.
In unserer fünften Frage wünschen wir von der Bundesregierung Auskunft darüber, ob und in welchem Ausmaß nach ihrer Meinung die Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung die Konzentration begünstigen. Wir stellen diese Frage, weil es bisher, soweit ich unterrichtet bin, keiner Landesregierung in nennenswertem Ausmaß gelungen ist, in der industriellen Erschließung industriearmer Gebiete Erfolge zu erzielen. Trotz erheblicher Zinsverbilligungen und Zuschüsse sind nur wenige Unternehmer in der Lage, Betriebe in diese Gebiete zu legen, und das, obwohl dort Arbeitskräfte in einem für die heutige Arbeitsmarktlage geradezu erstaunlichen Umfang zur Verfügung stehen.
Ich glaube nicht, daß man dies einfach auf den Mangel an unternehmerischer Initiative zurückführen darf. Jeder Unternehmer muß seine Kalkulation nach den Realitäten ausrichten. Er muß auf die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens achten. Er muß das nicht nur zum Vorteil seines eigenen Betriebes, sondern auch zum Vorteil der Gesamtheit tun. Er stellt jedoch immer wieder fest, daß alle Zinsvergünstigungen nicht dazu ausreichen, die Standortnachteile auszugleichen. Es kommt also darauf an, in den Industrialisierungsprogrammen viel stärker auf eine Verbesserung der Standortbedingungen zu achten.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich alle Bemühungen der Bundesregierung, strukturschwachen Gebieten Hilfe zu gewähren, und wir freuen uns, daß jetzt auch der Haushaltsausschuß dem Entwicklungsprogramm für zentrale Orte in wirtschaftlich schwachen Gebieten zugestimmt hat.
Nun zu den kommunalen Bemühungen der Industriewerbung! Die Gemeinden wissen, daß sie von der Gewerbesteuer leben müssen. Folglich versuchen sie, besonders steuerkräftige, also große Gewerbebetriebe in ihren Bereich zu ziehen. In dem Wettlauf um neue Betriebe gewinnen meistens die bereits heute gewerbesteuerstarken Gemeinden, weil sie mehr bieten können. Wir halten diese Entwicklung für bedenklich und fordern die Verantwortlichen auf, für eine Abhilfe zu sorgen.
Unsere sechste Frage lautet:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konzentrationsvorgänge in ihrer Wirkung auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer?
Es ist wichtig, bei allen Konzentrationen darauf zu sehen, ob sie vermeidbar oder unvermeidbar sind. Die vermeidbaren sollte man abbauen. Dafür müssen wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Die unvermeidbaren Konzentrationen sollten wir nicht als lästiges Übel hinnehmen, sondern als für die Wohlstandsmehrung unentbehrlich betrachten. Die Nachteile, die sie für die Freiheit bringen können, müssen in anderer Weise gemildert werden. So haben wir auch die Mitbestimmung als ein Mittel der Machtverteilung angesehen. Die Mitbestimmung gehört den Arbeitnehmern als Betriebsangehörigen. Die Mitbestimmung auf Bereiche auszudehnen, die über den Unternehmen stehen, scheint uns die Konzentration eher zu verstärken als abzubauen.
In der 7. Einzelfrage sprechen wir von dem seit einiger Zeit stark in den Vordergrund gerückten Problem der lohnbezogenen Abgaben. Wir fragen die Bundesregierung, ob nach ihrer Ansicht durch den Unterschied in der Belastung, wie sie sich zwischen den lohn- und kapitalintensiven Wirtschaftszweigen ergibt, eine Konzentration begünstigt wird.
Es ist offenbar, daß der rationalisierte, von Arbeitskräften entblößte Betrieb an den Sozialabgaben in geringerem Umfang beteiligt wird als der lohnintensive. Wir haben das gerade anläßlich der Kindergelddebatte ausführlich besprochen. Dabei haben wir allerdings auch die Meinung gehört, daß eine Wettbewerbsbeeinflussung nicht eintrete. Das halte ich für falsch; denn es gibt nicht nur einen Wettbewerb innerhalb der gleichen Branchen, sondern einen allgemeinen Wettbewerb, an dem sich alle Betriebe beteiligen. Das gilt besonders für den Arbeitsmarkt und für den Geld- und Kapitalmarkt. Hier geht die Konkurrenz quer durch alle Bereiche der Wirtschaft.
Wir müssen also erneut die Frage stellen, ob die Sozialabgaben bei diesen Verhältnissen tatsächlich ausschließlich Lohnbestandteil sind. Wenn die Lohnsumme die ausschließliche Bemessungsgrundlage eines steigenden Sozialaufwandes bleibt, dann muß doch zwangsläufig der Preis für alle Arbeit, die nicht maschinell ersetzbar ist, steigen. Der Umfang der nicht maschinell ersetzbaren Arbeit wird immer sehr groß bleiben. Was aber, wenn diese Arbeit, die vornehmlich von den freien Berufen und dem Handwerk geleistet wird, so hohe Preise fordern muß, daß sie der Durchschnittsbürger nicht bezahlen kann? Sollen wir dann zu Subventionen greifen oder an die Verstaatlichung beispielsweise des Gesundheitsdienstes oder der Rechtsberatung oder ähnlicher Dinge herangehen?
Ich halte es geradezu für schaurig, diese Konsequenz bis zum Ende durchzudenken. Danach bestünde am Ende die Möglichkeit, daß in der Großwirtschaft marktwirtschaftlich einstweilen alles intakt bleibt, aber die Sozialisierung plötzlich am anderen Ende anfängt. Das darf nach der Auffassung meiner politischen Freunde auf keinen Fall geschehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hoffen, deutlich gemacht zu haben, daß unsere Abneigung gegen Wirtschaftskonzentrationen weder aus Neidkomplexen herrührt, noch aus der Verteidigung bloßer Besitzinteressen entstanden ist. Das werden uns noch nicht alle Kritiker glauben. Aber ich darf einmal daran erinnern, daß die soziale Marktwirtschaft in den ersten Jahren als reine Besitzbürgerwirtschaft diffamiert worden ist. Inzwischen wird diese Marktwirtschaft selbst von demjenigen Verbraucher, dem am persönlichen Besitz gar nichts gelegen ist, verteidigt und als die beste Wirtschaftsform anerkannt, die ihm den höchstmöglichen Vorteil bietet. Auf die Sicherung dieser Marktwirtschaft kommt es uns an,
4424 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Ich denke auch mit einiger heiterer Genugtuung an die Jahre, in denen man unserer Mittelstandsarbeit den Vorwurf egoistischer Interessenvertretung gemacht und in denen man diese Arbeit für engstirnige Kästchenpolitik gehalten hat. In Wirklichkeit ging es uns damals und geht es uns heute um die Durchsetzung der Marktwirtschaft bis in jene Kreise hinein, die gewollt oder ungewollt über Privilegien und gesetzliche Unzulänglichkeiten einen Vorteil nach dem anderen erlangen können. Ich wiederhole auch hier: die Benachteiligungen der kleinen und mittleren Unternehmen beruhen auf den Vorteilen der größeren Unternehmen, insbesondere auf steuerlichem Gebiet, die den kleineren und mittleren nicht zugänglich sind. Wir haben manche Äußerungen bedeutender Großunternehmer, die das bestätigen. Ich habe eine Meinungsäußerung in Erinnerung, in der uns sogar der Vorwurf gemacht wurde, daß man ihnen so lange diese Vorteile gewährt hat. Ich kann nur hoffen, daß man, wenn es an die Beseitigung der in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmung geht, im konkreten Fall also, gleiches Verständnis zeigt. Daß es sehr schwer werden wird, von Privilegien, die man jahrzehntelang genossen und lieb gewonnen hat, herunterzugehen, ist nur natürlich.
Wir wissen - und das betonen wir ausdrücklich -, daß die notwendige Reform Rücksicht auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu nehmen hat. Wir wollen den Wettbewerb im Innern stärken und der Vermachtung in der Wirtschaft begegnen. Wir sind davon überzeugt, daß dabei unsere gesamte Wirtschaft - groß und klein - neue Kräfte gewinnen wird. Die Auseinandersetzung wird sehr schwierig sein, nicht nur im praktischen Bereich, wo es um die Brieftasche geht, sondern auch im Grundsätzlichen und im Theoretischen. Aber es geht darum, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft in unserer gesamten Gesetzgebung zu verwirklichen. Wir sollten es uns zumindest vornehmen, bei allen kommenden Gesetzen darauf zu achten. Wir müssen in vielen Punkten liebgewordene Vorstellungen aufgeben. Das ist nicht leicht, auch nicht für die Verwaltungen, die ja ebenfalls unter einer Einteilung leiden, die praktisch nach jenen Funktionen ausgerichtet ist, von denen ich vorhin sagte, daß wir uns nicht mehr an sie halten können.
Wir bitten die Bundesregierung in der Frage 8, uns die gesetzlichen Bestimmungen zu nennen, welche nach ihrer Ansicht die Konzentration begünstigen. Diese Frage beinhaltet keine Kritik; denn wohl kein Gesetz ist in der Absicht geschaffen worden, irgendwen zu benachteiligen. Die Gesetze sind nach den Erkenntnissen geformt, die man zur Zeit ihrer Schaffung hatte. Gesetze, die praktische Dinge regeln, müssen aber laufend an die tatsächlichen Verhältnisse angepaßt werden. Was von Dauer und unantastbar sein muß, sind die Grundsätze. Die praktische Verwirklichung müßte dagegen etwas mehr mit der Zeit gehen.
An dem Beispiel der Umsatzsteuer wird klar, wie unerhört kompliziert die Reform veralteter Gesetze ist. Als die Umsatzsteuer geschaffen wurde, fand man nichts Unnatürliches darin, die einzelnen Unternehmen zu Steuerschuldnern zu machen. Man gab sich der trügerischen Annahme hin, daß es allen Unternehmen in gleicher Weise gelingen werde, die Steuer abzuwälzen. Man nahm also an, alle Waren würden - wenigstens annähernd - gleich belastet werden. Das ist aber falsch; darüber herrscht inzwischen in diesem Hause Übereinstimmung. Eine gleichmäßige Abwälzung ist nur möglich, wenn die Waren ohne Rücksicht auf die Art ihrer Herstellung und Verteilung gleichmäßig belastet sind. Dieser Anforderung würde nach der Meinung vieler Experten eine Mehrwertsteuer gerecht. Sie brächte strukturpolitisch viele Vorteile. Ihre konjunkturpolitischen Auswirkungen sind jedoch noch umstritten. Weiter würden bei diesem System alle Selbständigen mit einer hohen Wertschöpfung, die aus der persönlichen Arbeitsleistung entspringt, sehr stark benachteiligt.
Aus diesen Hinweisen wird deutlich, daß Reformen, die unerwünschte Wirkungen von Gesetzen beseitigen sollen, sehr leicht andere Nachteile bringen können. Darum ist es auch selten möglich, ein System chemisch rein durchzuhalten.
Es wird auch diesmal nicht ohne erhebliche Kompromisse abgehen. Wenn sich herausstellen sollte, daß, was ich befürchte, ein Mehrwertsteuersystem mehr Nachteile als Vorteile bringt, so müßten wir bereit sein, auch durch - ich sage das im vollen Bewußtsein der Bedeutung dessen, was ich ausführe - systemwidrige Eingriffe in das jetzige System oder in das Mehrwertsystem einer gerechten Besteuerung näherzukommen. Wichtiger als die Rettung des Steuersystems ist die Wettbewerbsneutralität, ohne die unsere Marktwirtschaft zum Erliegen kommt. Wir hoffen, daß die Vorarbeiten der Bundesregierung uns noch in diesem Jahr vor die Grundsatzentscheidung über die kommende Gestaltung der Umsatzsteuer stellen werden.
Wir fragen die Bundesregierung in unserer letzten Frage, welche weiteren Maßnahmen sie für notwendig hält, um eine gesunde Struktur der deutschen Wirtschaft im Sinne der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 zu gewährleisten. Wir glauben dabei nicht, daß es sinnvoll ist, spezielle Antikonzentrationsgesetze zu schaffen. Voraussetzung ist aber, daß es uns gelingt, durch eine wettbewerbs- und konzentrationsneutrale Gestaltung aller Maßnahmen eine gesunde Gesellschaftsstruktur zu erhalten.
Wir wollen hier in aller Deutlichkeit feststellen, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei die Durcharbeitung der Gesetze und ihre laufende Verbesserung für eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben unserer Zeit halten. Wir freuen uns, daß die bisherige Wirtschaftspolitik die Ausgangsstellung für diese Arbeit gegeben hat. Wir sind froh darüber, daß unsere Außenpolitik es ermöglicht, daß wir uns dieser innenpolitischen Aufgabe widmen können.
Diese Möglichkeiten, so meinen wir, sind zugleich eine Verpflichtung. Denn wenn wir jetzt die Chance verspielen, kann eines guten Tages alles umsonst gewesen sein. Die Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft, vor allen Dingen ihres Struktur- und geSchmücker
sellschaftspolitischen Gehalts, ist ein Teil unseres Ringens um die Erhaltung unserer Freiheit. Diese Aufgabe stellt sich nicht nur dem Parlament und der Regierung, sondern auch den Sozialpartnern und der gesamten Öffentlichkeit. Wir sollten daher alles tun, um möglichst vielen Menschen klarzumachen, daß es im Interesse aller liegt, eine möglichst vielgliedrige Struktur unserer Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft zu erhalten.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft ist es gewöhnt, ihre Probleme nüchtern und sachlich zu erörtern. Das sollten auch wir tun. Aber wir dürfen keinen Augenblick vergessen, daß es hei diesem Bemühen um eine freiheitliche Gesellschaftsordnung um unsere Existenz geht. Darum ist diese Sorge es wert, daß wir nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit ganzem Herzen dabei sind.
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