Müller (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Asbest ist ein Stoff, der uns immer wieder mit alarmierenden Meldungen über Gesundheits- und Umweltgefahren konfrontiert. So deuten auch in der letzten Zeit zahlreiche Messungen wieder darauf hin, daß durch eine hohe Konzentration von Asbeststaub Gesundheitsgefahren gegeben sind. Sie haben alle die Messungen aus Schulklassen, Krankenzimmern, Kindergärten, Büroräumen, und nicht zuletzt bei der Deutschen Welle gelesen, wo jeweils in der Tat eine gesundheitsgefährdende Konzentration von Asbeststaub festgestellt wurde. Es ergibt sich also ein großer politischer Handlungsbedarf.
Der Handlungsbedarf wird dadurch deutlich, daß es sich meist um Gebäude aus den 60er und 70er Jahren handelt, also aus einer Zeit, wo es noch eine relativ große Baukonjunktur gab und wo gerade diese Gebäude errichtet wurden, die besondere Probleme aufwerfen, nämlich Gebäude, in denen sich in der Regel besonders viele Menschen aufhalten. Es geht darum, daß durch den Einsatz von Asbestplatten, Asbestbändern und insbesondere von Spritzasbest feuerschützende Wände errichtet wurden. Zum anderen geht es darum, daß man insbesondere in Gebäuden mit einer umfangreichen Haustechnik Asbest als Brandschutz verwendet. Das sind beispielsweise Häuser mit Klimaanlagen.
Allein diese Fälle zeigen, daß es bei der Verhinderung von Asbestkonzentrationen nicht nur darum geht, zukünftige Emissionen zu verhindern, sondern daß der Handlungsbedarf, den das Parlament, die Politik hat, auch darin besteht, die sozusagen schon vorhandenen Altlasten, also die Sünden der Vergangenheit, in einer gewissen Weise zügig auszuräumen, d. h. Sanierungsprogramme durchzuführen.
Wir werden uns als Parlament bei den Beratungen über den zweiten Antrag, der vorliegt - der erste

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Antrag ist ja im letzten Jahr schon eingebracht worden -, Gedanken machen müssen, wie der Bund entsprechende Sanierungsprogramme unterstützen kann. Ich will hier den Verdacht äußern, daß in vielen Städten erst gar keine Messungen durchgeführt werden, weil man Angst hat, daß deren Ergebnisse gar keinen anderen Weg offenlassen, als zu großen Sanierungsprogrammen zu kommen. Ich glaube, man muß einfach die Problematik sehen, daß wir öffentlich nur die Spitze des Eisbergs kennen.
Es gibt keine Frage: Die Sanierung ist teuer. Aber noch weniger dürfte es eine Frage sein, daß die Gesundheitsschäden nicht zu verantworten wären und daß wir deshalb schnell handeln müssen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit übrigens auch mal fragen, ob in den Gebäuden des Bundestages, insbesondere im Tulpenfeld, aber auch im Langen Eugen, schon einmal Messungen über die Asbestkonzentration durchgeführt wurden.
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Ich wage zu bezweifeln, ob die Ergebnisse wirklich überzeugend sind. Ich weiß, wir haben darüber schon in Einzelpunkten geredet, aber es war immer hart an der Grenze. Ich weiß das schon.
Also auch hier würde ich empfehlen, daß man diese Messungen auf jeden Fall insofern sieht, daß man weiter am Ball bleibt.
Asbest ist eine Sammelbezeichnung für mehrere faserige Mineralien mit verschiedenen chemischen Eigenschaften und Zusammensetzungen. Die Gesundheitsrisiken von Asbest sind lange bekannt. Ich erinnere insbesondere an Asbestose und die verschiedenen Formen von Krebs. Asbest ist als krebserzeugender Stoff seit 1936 bzw. 1946 in Deutschland als Ursache einer Berufskrankheit anerkannt. Seit 1978 fordert das Bundesgesundheitsamt, die Asbestbelastung insgesamt zu verringern bzw. ganz zu beseitigen.
Ich sehe heute vor allem folgende Problembereiche, wo wir kurzfristig handeln müssen:
Erstens. Nach den Messungen, die vorliegen, ist es so, daß nach wie vor, insbesondere an verkehrsreichen Kreuzungen, deutlich zu hohe Konzentrationen von Asbest auftreten. Hier muß man sehen, daß der frühere - also nicht einmal nur der neue - Grenzwert, den das Bundesgesundheitsamt aufgestellt hat, bei weitem überschritten wird.
Zweitens. Wir müssen feststellen, daß insbesondere dort, wo es schwach gebundene Asbestprodukte gibt, z. B. bei Spritzasbest, zu erheblichen Emissionen und Gesundheitsgefährdungen kommt.
Drittens. Wir müssen sehen, daß auch fest gebundene Asbestprodukte beispielsweise nicht vor der Aggressivität in der Außenluft - Stichwort: Schwefeldioxidgehalt in der Luft - geschützt sind und daß sich auch hier ein entsprechender Handlungsbedarf ergibt.
Besonders problematisch an Asbest ist zum einen, daß Asbeststaub eine sehr lange Latenzzeit hat, nämlich bis zu 30 Jahren, und zum zweiten, daß das Auftreten von Asbestkrankheiten deutlich einer DosisHäufigkeit-Beziehung unterliegt. Das heißt: Sowohl die lange Zeit zwischen Verursachung und Ausbruch der Krankheit als auch die Tatsache, daß es eine überdurchschnittliche Zahl von Krankheitsfällen mit der Dosis-Häufigkeit-Beziehung gibt, ist ein besonderes Problem.
Von daher müssen wir feststellen, daß die Gefahr besteht, daß sich die Zahl der durch Asbest verursachten Krankheiten in den nächsten Jahren noch erhöhen wird. Das können wir nicht ausschließen.
Der Bundestag hat am 20. Mai über das Anwendungsverbot für asbesthaltige Stoffe debattiert. Wir haben damals gesagt, daß wir, die SPD, alle Maßnahmen unterstützen, die darauf gerichtet sind, ohne Asbest auszukommen, und daß wir die politischen Voraussetzungen dafür schaffen wollen. Es ist gut, daß in der Zwischenzeit die Übereinstimmung in bezug auf einen solchen Weg gewachsen ist. Es gibt übrigens auch Einsichten bei Teilen der Industrie. Wir haben dafür auch die Unterstützung der IG Chemie.
Seit dieser Zeit hat sich glücklicherweise etwas getan. Einige Industriebereiche haben - wir müssen allerdings im einzelnen darüber diskutieren - Ausstiegspläne vorgestellt. Die Forschungsanstrengungen insbesondere im Baubereich sind verstärkt worden.
Gut ist auch, daß insbesondere die Firmen, die zur Schweizer Eternit-Gruppe gehören, weltweit von Asbest Abstand nehmen.
Hinzu kommt, daß die 31. Umweltministerkonferenz, die Mitte November letzten Jahres stattgefunden hat, einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung der Umweltbelastung durch Asbest beschlossen hat. Dieser Maßnahmenkatalog berücksichtigt viele Anregungen, die wir hier im Bundestag eingebracht haben. Dazu gehört insbesondere der Vorschlag, neue Konzentrationswerte festzulegen, die gültigen TKRWerte zu senken sowie Asbest in die Gruppe der gefährlichsten Krebserzeuger einzuordnen.
Dennoch ist der Handlungsbedarf zum Teil noch größer geworden. Wir sehen mit großer Sorge, daß insbesondere die belgische Eternit-Gruppe nicht bereit ist, von Asbest wegzugehen, sondern gerade angekündigt hat, sie wolle den europäischen Binnenmarkt nutzen, um verstärkt Produkte beispielsweise in die Bundesrepublik zu exportieren. Dies können wir nicht zulassen. Deshalb können wir hier nicht nur eine Selbstverpflichtung der Industrie akzeptieren, sondern wir brauchen darüber hinaus einen klaren gesetzlichen Rahmen, der astbesthaltige Stoffe im Baubereich ausschließt. Wenn das der gemeinsame Markt sein soll, dann sollte man uns doch bitte davon verschonen. Deshalb müssen wir hier klare gesetzliche Regelungen schaffen.
Meine Damen und Herren, viele unserer Forderungen - auch das ist eine positive Entwicklung der letzten Zeit - sind in dem Beschluß der Umweltministerkonferenz enthalten. Es bleiben dennoch eine Reihe von Forderungen übrig, über die wir weiter diskutieren müssen.


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Dazu gehört die alte Forderung nach einer Technischen Anleitung Innenraumluft. Es ist auf Dauer nicht hinzunehmen, daß wir uns bei der Frage der Innenraumbelastungen von einem Stoff zum anderen hangeln, daß es aber im Grunde genommen ein Konzentrationssystem für die Innenraumbelastungen nicht gibt. Es ist im Grunde genommen eine antiquierte Methode, wenn wir uns von Stoff zu Stoff über jeweilige Gefährdungen unterhalten, anstatt sinnvollerweise Gesamtkonzentrationen festzulegen und damit auch politische Hektik zu vermeiden.
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Dazu kommt ein Bund-Länder-Sanierungsprogramm.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir werden darauf bestehen, daß die gesetzlichen Maßnahmen sobald wie möglich beschlossen werden; denn wir wollen nicht, daß andere Länder eventuell dem belgischen Beispiel folgen, wodurch es auf europäischer Ebene auch immer schwieriger wird, ein Verbot auszusprechen, weil immer mehr nationale Interessen in die EG-Kommission einfließen. Es gilt also, schnell zu handeln. Das bedeutet, daß wir den größten Gefahren gerade beim Umgang mit Asbest, wodurch die wohl anerkannteste Berufskrankheit verursacht wird, begegnen. Ich glaube, es liegt im Interesse aller in diesem Hause, daß dieser Weg beschritten wird.
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