Bertold Reinartz (NA), 1992-06-17:
Nein, vielen Dank, ich möchte jetzt weiterkommen.
({0})
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat der Gesetzentwurf eine Vielzahl von Änderungen erfahren. Der Rechtsausschuß hat sich lange und intensiv mit dem Phänomen auseinandergesetzt, daß eine Vielzahl von Unrechtsurteilen nicht ohne weiteres als solche zu erkennen ist. Deshalb können die in § 1 des Rehabilitierungsgesetzes aufgenommenen Straftatbestände lediglich Regelstraftatbestände sein. Verurteilungen sind nunmehr im Rahmen eines einheitlichen rechtsstaatlichen Verfahrens auf den tatsächlichen Unrechtsgehalt des Strafjustizaktes zu überprüfen und gegebenenfalls für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben.
Im Einzelfall ist denkbar, daß eine Verurteilung nach einem der in den Regelkatalog aufgenommenen Straftatbestände auch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, während sich eine Verurteilung nach einer anderen, nicht in den Regelkatalog aufgenommenen Strafnorm als Akt der Unrechtsstrafjustiz herausstellen kann. Aus diesem Grund ist für die Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung wesentliches Tatbestandsmerkmal, daß sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist.
Der Rechtsausschuß hat sich für die Aufnahme von Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung und gegen die Aufnahme der Fahnenflucht als Regeltatbestand entschieden, obgleich gerade hier nicht jede Verurteilung wegen Wehrdienstentziehung oder -verweigerung als rechtsstaatswidrige Entscheidung zu qualifizieren sein wird, während eine Verurteilung wegen Fahnenflucht durchaus die Beurteilung als grob rechtsstaatswidrige Entscheidung finden kann. Dies muß dem Einzelverfahren und der richterlichen Beurteilung überlassen sein, wobei der richterlichen Bewertung der erforderliche, aber auch genügende Beurteilungsspielraum eingeräumt ist.
Gegenstand der Diskussion war auch die Aufnahme der Tatbestände Hochverrat, Spionage und anderer vergleichbarer Tatbestände, soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland oder einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sind, die der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist. Hier war abzuwägen zwischen Maßnahmen der Organe der DDR, soweit sie mit rechtsstaatlich noch vertretbaren Mitteln erfolgten, und einem Handeln von Menschen, die sich verpflichtet fühlten, das unmenschliche Unrechtssystem der DDR, das Millionen Menschen in Unfreiheit hielt, in seiner Unrechtsentfaltung zu beeinträchtigen. Durch Aufnahme dieser Straftatbestände in den
Regelkatalog haben wir dem Ringen für Rechtsstaat und Freiheit den Vorrang eingeräumt.
Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich bei der Entschädigung und ihrer Ausgestaltung in Einzelbestimmungen sowie bei der Hinterbliebenenversorgung. Die Höhe der Kapitalentschädigung ist mit 450 DM monatlich für diejenigen, die bis zum 9. November 1989 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, und mit 300 DM für diejenigen, die das Beitrittsgebiet vorher verlassen konnten, und zwar je angefangenen Haftmonat, hinter den Vorstellungen insbesondere der Opferverbände zurückgeblieben.
Die Höhe der Kapitalentschädigung orientiert sich am Bundesentschädigungsgesetz, das in § 45 die Kapitalentschädigung mit dem Inkrafttreten im Jahre 1953 auf 150 DM je Monat der Freiheitsentziehung festgelegt hatte. Der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung ist durch die Erhöhung von 150 DM auf 300 DM als Grundbetrag Rechnung getragen worden.
Ich will nicht verschweigen, daß mir die unterschiedliche Entschädigungshöhe, anknüpfend an den Wohnsitz zum 9. November 1989, Schwierigkeiten bereitet. Sie berücksichtigt nicht in angemessener Weise, daß die Haftzeiten gerade derjenigen, die in den 50er und 60er Jahren in den Haftanstalten der DDR um ihr Überleben kämpften, häufig sehr viel länger waren und unter noch unmenschlicheren Bedingungen als zu einem späteren Zeitpunkt stattfanden.
Denjenigen, denen es nach langen Haftzeiten gelungen war, lebend wenn auch an Körper und Seele häufig gebrochen - diese Haftanstalten zu verlassen, war vielfach der Weg zu einem neuen, unbelasteten Lebensabschnitt verschlossen. Zu schwer und zu tief wirkten die Grausamkeit der Haft und ihre zerstörerischen Folgen für den unmittelbar Betroffenen, aber auch für seine Angehörigen fort. Es gelang eben häufig nicht mit der Übersiedlung in die Bundesrepublik, sei es durch Freikauf, Flucht oder Ausweisung, ein neues Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand aufzubauen. Zu stark wirkten nach die Erlebnisse der unmenschlichen Haft.
Die große Lebensleistung der Opfer besteht in der Überwindung dieser grausamen Haftbedingungen. Anstrengungen und Mühen um günstige Bedingungen und Chancen, die eine Wohlstandsgesellschaft auf der Grundlage des Leistungsprinzips eröffnet, waren für viele dieser leidvoll geprüften Menschen nicht von Erfolg gekrönt. Sie werden jetzt, um eine Gleichstellung auch mit den am 9. November 1989 im Beitrittsgebiet wohnenden Menschen zu erreichen, auf die Härteregelung des § 19 verwiesen. Eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sieht hier allerdings die ergänzende Regelung des § 18 vor, die, anknüpfend an die Beeinträchtigung der eigenen wirtschaftlichen Lage, einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen gegenüber der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge begründet. Diese Regelung knüpft nicht an die Verweildauer in den Haftanstalten an und läßt insofern der Stiftung genügend Raum für die Beurteilung nach individuellen Maßstäben der persönlichen Beeinträchtigung.
Im Rahmen der aufzustellenden Richtlinien finden auch die persönlichen Auswirkungen und Folgen der erlittenen Haft auf das Opfer selbst und auf Angehörige Berücksichtigung. Hier gilt es, die Stiftung mit ausreichender Finanzkraft auszustatten, wobei ich es als richtiges Ziel bewerte, wenn hierfür das Vermögen der ehemaligen Blockparteien eingesetzt werden kann.
({1})
Die Entschädigung von 450 DM bzw. 300 DM je Kalendermonat zuzüglich der in § 19 vorgesehenen Härteregelung, die eine Anhebung auch für diese Betroffenen auf 450 DM je Haftmonat ermöglicht, steht zwangsläufig im Vergleich zu der seit 1987 geltenden Entschädigung von 600 DM je Monat für in der Bundesrepublik zu Unrecht verbüßte Haftzeiten. Die Stiftungsregelung ermöglicht bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit neben der monatlichen Entschädigung von 450 DM eine weitere Unterstützungsleistung von bis zu 8000 DM jährlich.
Die Unterstützungsleistung knüpft nicht an die Dauer der Haftzeit an. Für ein Jahr berechnet, bedeutet eine Gegenüberstellung der Haftentschädigung für zu Unrecht verbüßte Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik einen Entschädigungsanspruch von 7 200 DM und für in der DDR zu Unrecht verbüßte Haft einen Anspruch von bis zu 13 400 DM jährlich mit der weiteren Möglichkeit, die Unterstützungsleistung von bis zu 8 000 DM auch für Folgejahre beanspruchen zu können.
Uns erschien die Anknüpfung an die jeweilige wirtschaftliche Lage des Betroffenen in dieser Weise angemessen und richtig, weil sie im Ergebnis dazu führt, daß derjenige, der sich in wirtschaftlich schwieriger Lage befindet, eine nicht unerhebliche Besserstellung erfährt. Demgegenüber erschien uns eine geringere Entschädigung für diejenigen, die sich nicht in wirtschaftlicher Notlage befinden, vertretbar.
Wir wissen, daß eine angemessene Entschädigung und damit ein Ausgleich in Geld für das erlittene Unrecht - in welcher Höhe auch immer - nicht zu finden ist. Kein Geldausgleich kann erlittenen Freiheitsentzug unter DDR-Bedingungen unmenschlichster Art ausgleichen. Das geeinte Deutschland wird für Entschädigungsleistungen nach diesem Unrechtsbereinigungsgesetz ca. 1,6 Milliarden DM aufwenden. Jede Entschädigungshöhe in einer solchen Dimension löst zweifellos auch die Frage der Haushaltsgerechtigkeit aus. Es ist nicht zu verantworten, meine Damen und Herren, die Verschuldung unseres Staates zu Lasten künftiger Generationen zu erhöhen.