Pohlmann (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begrüße es sehr, daß wir heute, wenn auch zu später Stunde, Gelegenheit haben, in diesem Hohen Haus über die Probleme der Leitenden Angestellten zu sprechen. Die Errichtung von Sprecherausschüssen war schon einmal Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag, und zwar 1971. Es ist hochinteressant, die Protokolle von damals nachzulesen. Ich schaue hier insbesondere in Richtung der Herren von der FDP. Sie waren es damals, die kurz vorher auf ihrem Freiburger Parteitag hehre Grundsätze verkündeten. Als es dann 1971 hier im Deutschen Bundestag zum Schwur kam, fielen Sie im wahrsten Sinne des Wortes um. Sie fanden damals sehr viele trostreiche Worte für die Leitenden Angestellten: daß bald bessere Zeiten für sie kämen; man solle sich nur auf die FDP verlassen, denn sie würde 1973 - so immerhin Ihr Fraktionsvorsitzender, der Kollege Mischnick - eine entsprechende Koalitionsvereinbarung treffen. Die vielen weiteren Versprechungen von Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff zu zitieren, würde den Rahmen einer Kurzdebatte sprengen.

Meine Damen und Herren von der FDP, ich kann heute nur festhalten, daß Sie von Bundestagswahl zu Bundestagswahl mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder neue Thesen hervorzaubern, um sie dann mit derselben schönen Regelmäßigkeit nach den Wahlen wieder für vier Jahre in einer Schublade verschwinden zu lassen und auf dem Altar der Koalitionsvereinbarungen zu opfern.
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- Herr Kleinert, in Anbetracht der Tatsache, daß wir eine Kurzdebatte haben, werde ich keine Zwischenfragen zulassen.
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- Ich komme noch zur Sache, Herr Wehner. Nur: Sie sind in dieser Frage kein ädaquater Gesprächspartner.
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Meine Damen und Herren von der FDP, ich befürchte, daß es sich mit Ihren neuen Thesen genauso verhält,
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die Sie jetzt im Januar verabschiedet haben, in denen Sie sich wiederum für die Errichtung von Sprecherausschüssen stark machen und wo Sie wiederum sagen, daß Sie den SPD-Partner bei den nächsten Koalitionsvereinbarungen für ein derartiges Gesetzesvorhaben erwärmen wollen.
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- Ich komme noch darauf zu sprechen. - Nur: Dieser Partner sagt schon heute: Mit uns nicht, auch 1980 nicht! Ich muß Ihnen leider sagen, daß ich, wenn Sie hier wiederum unserem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung versagen,
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Ihr Verhalten im Hinblick auf die Führungskräfte für unzumutbar halte, denn das ist nichts anderes als Stimmenfang mit leeren Versprechungen. 1972 und 1976 mag diese Rechnung aufgegangen sein, aber aller guten Dinge sind nicht immer drei. Die Leitenden Angestellten - ich muß das hier sagen; ich habe sehr viel Gespräche mit ihnen geführt - werden nicht ein drittes Mal einer Partei ihre Stimme geben,
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die sich liberal allein im Umgang mit ihren Wahlversprechen verhält
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und die darüber hinaus seit Jahren z. B. eine Steuer- 
und Sozialpolitik mitzuverantworten hat, die man
gerade im Hinblick auf die Leitenden Angestellten
als leistungsfeindlich und nivellierend bezeichnen kann.
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Meine Damen und Herren, wir bringen heute einen Gruppen- und keinen Fraktionsantrag ein. Wir vertuschen nicht, daß es bei uns unterschiedliche Meinungen gibt. Wir stehen in einem Dialog.
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- Den können wir noch erweitern, Herr Wehner. - Der größte Teil der Unionsfraktion sieht aber die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung von Sprecherausschüssen ein. Sie, meine Herren von der FDP, haben damals diese Initiative mit der Begründung abgelehnt, man müsse die Entwicklung weiter abwarten.
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Ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen Sie, Herr Kleinert oder Herr Schmidt - ich weiß nicht, wer sprechen wird -, heute kommen.
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Ich befürchte nur, daß, wenn Ihr Prüfungs- und Denkprozeß noch weiter andauert
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und wenn Sie diese Frage weiter auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben, Sie sich bald keine allzu großen Gedanken mehr zu machen brauchen, weil dann die Zahl der Leitenden Angestellten noch mehr dezimiert ist, als das schon heute der Fall ist, nicht zuletzt auch durch eine untaugliche Abgrenzungsvorschrift in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes.
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- Sie wissen den Unterschied.
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Sie wissen auch genau, Herr Kleinert, daß seit der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes Tausende von Abgrenzungsverfahren geführt werden mußten;
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Sie wissen, daß der DGB seit Jahren mit aller Macht versucht, diesen Kreis zu dezimieren, und die andere Seite dieser Strategie - ich sage: leider! - nur wenig Widerstand entgegensetzt Diese Entwicklung hätte aber nicht zu sein brauchen, wenn Sie sich damals Ihrer Verantwortung bewußt gewesen wären. Es besteht doch gar kein Zweifel, daß eine solche organisatorische Infrastruktur im Unterneh16484 
men nicht nur den Entwicklungsprozeß einer Gruppe beeinflußt,
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sondern auch deren gesellschaftspolitische Bedeutung stabilisiert hätte.
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Meine Damen und Herren, wir greifen dieses Thema heute wieder auf, da wir nicht wollen, daß die Führungskräfte als politisch lästiger Faktor aus ideologischen Gründen vom politischen Tische weggewischt werden. Für uns sind die Leitenden Angestellten als Leistungs-, als Kreativträger und damit als Antriebsmoment für das Funktionieren unserer Sozialen Marktwirtschaft vielzu wichtig, als daß wir sie zum Spielball mächtiger Organisationsinteressen gemacht sehen wollen.
Wir sind der Auffassung, daß der Gesetzgeber, nachdem er die besondere Rolle der Leitenden Angestellten im Betriebsverfassungsgesetz und im Mitbestimmungsgesetz anerkannt hat, auch dazu verpflichtet ist, dieser eigenständigen Gruppe ein eigenständiges Vertretungsgremium zu geben. Die strukturelle Entwicklung in den Unternehmen hat gerade in der Vergangenheit dazu geführt, daß die Leitenden Angestellten ihre Belange und ihre Interessen immer weniger individuell regeln können. Unser Gesetzentwurf trägt dem gewachsenen Gruppeninteresse Rechnung. Er sieht vor, daß der Sprecherausschuß immer dann tätig wird, wenn die Belange der Gesamtheit der Leitenden Angestellten eines Betriebes oder Unternehmens berührt sind. Individuelle Interessenwahrung durch den Sprecherausschuß ist nur auf Antrag des betreffenden Leitenden Angestellten möglich. Diese Form der Interessenvertretung entspricht genau der Interessenlage und den Wünschen der Leitenden Angestellten, die in einer sehr beachtenswerten Umfrage des „Manager-Magazins" den Sprecherausschuß auf Nummer eins ihrer Wunschliste gesetzt haben - bemerkenswerterweise vor Fragen wie die einer Verbesserung der Altersversorgung, des Kündigungsschutzes usw.
Die Führungskräfte wollen nicht auf den Betriebsrat als ihr Vertretungsorgan verwiesen werden, wie es dem DGB vorschwebt, der darüber hinaus nicht müde wird, uns vorzuwerfen, daß wir die Spaltung der Arbeitnehmerschaft wollten,
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und der unseren Gesetzentwurf - so Herr Loderer - als eine „unerhörte Frechheit" bezeichnet.
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Ich will jetzt hier nicht über Stilfragen sprechen, meine Damen und Herren. Wenn der DGB auch nicht bereit war,
({20}) - nun hören Sie doch genau zu -, sich mit uns in dieser Frage auseinanderzusetzen,
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nicht bereit war, an einem Hearing über diese Probleme teilzunehmen, so möchte ich dem DGB doch heute hier eine Antwort geben: Wir wollen nicht die Spaltung der Arbeitnehmerschaft,
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wir wollen aber auch nicht den Einheitsarbeitnehmer a la DGB.
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Wir scheren nicht alles über einen Kamm, weil wir nicht bereit sind, die in unserer Arbeitnehmerschaft vorhandene Pluralität zu negieren.
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Deshalb kann auch die Vertretung durch den Betriebsrat für Führungskräfte nach unserer Auffassung keine angemessene und sachgerechte Lösung sein.
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Die Leitenden Angestellten würden in einen unlösbaren Konflikt zwischen Aufgabenstellung und Interessenwahrung kommen.
Wie soll ein Betriebsleiter z. B. vormittags wirtschaftlich notwendige, aber für die Arbeitnehmer nachteilige Maßnahmen verfügen, gegen die er sich nachmittags als Betriebsratsmitglied wenden müßte?
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Es wäre auch wirklichkeitsfremd,
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anzunehmen, daß eine Vertretung im Betriebsrat nicht zwangsläufig zu einer Majorisierung der Leitenden Angestellten führen müßte.
Der von uns vorgeschlagene Weg ist der richtige
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und entspricht auch dem Selbstverständnis der Leitenden Angestellten.
Wir wollen keinen zweiten Betriebsrat.
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Wir wollen auch kein Oberhaus der feinen Leute.
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Die schon heute vorhandenen 250 freiwillig gebildeten Sprecherausschüsse haben bewiesen, daß sie zur Lösung von Konflikten zwischen den verschiedenen Gruppen im Betrieb beitragen können - in guter Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.