emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Jutta Krellmann für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Festsetzung des Mindestlohns. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8385, den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/4665 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/8385 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7483 mit dem Titel „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei
Enthaltung der SPD angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8026 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2011
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 17/8226 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile - ganz langsam, damit zuvor wieder Ruhe einkehren kann - dem
Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel für die
Bundesregierung das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun René Röspel für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Murmann?
Ren Röspel (NA), 2012-01-20:
Aber gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Bitte schön.
Philipp Murmann (NA), 2012-01-20:
Lieber Kollege Röspel, es ist nett, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. - Auch Sie haben sich inzwischen
ja etwas von dem Gutachten entfernt. Deswegen möchte
ich Sie fragen, wie Sie folgende Zusammenfassung, die
am Ende des Gutachtens zu lesen ist, bewerten:

Die dargestellte Bilanz zeigt: Deutschland ist im
Bereich von Forschung und Innovation attraktiver
und stärker als je zuvor.

({0})

Deutschland hat seine Stellung als dynamischer
Innovations- und Forschungsstandort in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Bundesregierung arbeitet daran, diesen Erfolgskurs in den
kommenden Jahren fortzusetzen und Deutschlands
Innovationsführerschaft weiter auszubauen - mit
umfangreichen Maßnahmen, zielgerichteter Förderung und übergreifender strategischer Innovationspolitik unter dem Dach der Hightech-Strategie.
Denn Bildung, Forschung und Innovationen sind
der Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und Zusammenhalt und damit eine der wichtigsten Grundlagen für eine gute Zukunft in Deutschland.

Das, was ich zitiert habe, war die komplette Zusammenfassung der Studie. Wie bewerten Sie das?
Ren Röspel (NA), 2012-01-20:
Das kann ich nur voll unterstreichen, weil es in der

Tat so ist, dass Deutschland heute besser dasteht als vor
10 oder 15 Jahren.

({0})

- Das ist noch Teil der Beantwortung. - Im EFI-Gutachten ist übrigens immer eine ganz spannende Tabelle enthalten, die weit über das hinausgeht, was in der Stellung18366 

nahme der Bundesregierung zu lesen ist, in der nämlich
nur die Entwicklung seit 2005 betrachtet wird. Aus dem
Stand: Im EFI-Bericht 2009 können Sie auf Seite 72 die
Abbildungen 13 und 14 finden. Dort ist die Entwicklung
der Anteile der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, seit 1982 dargestellt. Hier wollen wir uns ja dem vereinbarten Ziel
- das sagte auch Staatssekretär Rachel - nähern. Man
sieht hier: Als Helmut Schmidt die Regierung an Helmut
Kohl abgegeben hat, war dieser Anteil viel höher als zu
dem Zeitpunkt, als Helmut Kohl die Regierung an
Gerhard Schröder abgab.

({1})

Das heißt, die erste christlich-liberale Koalition hat diesen Bereich heruntergewirtschaftet.

Unter der rot-grünen Bundesregierung, seit 1998, haben wir der Forschung und Entwicklung sowie der Bildung wieder einen Stellenwert gegeben und entsprechende Finanzen dafür zur Verfügung gestellt.

({2})

Es ist richtig und gut, dass die Große Koalition das fortgesetzt hat und Sie das jetzt auch tun. Deswegen kann
ich das unterstreichen.

({3})

Urheber waren aber nicht Sie, sondern andere.

Ich denke, damit ist Ihre Frage in aller Kürze ausreichend beantwortet.

Wenn man sich das vorletzte EFI-Gutachten, das von
2010, anschaut, dann sieht man: Eines der Kernthemen
ist die Föderalismusreform. Seit der Föderalismusreform
hat der Bund nicht mehr die Möglichkeit, den Ländern
und sogar den Kommunen finanzielle Mittel für Bildung
zur Verfügung zu stellen. Wer in den Kommunen tätig
ist, der weiß, dass sie danach lechzen. Das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung aus
dem Jahre 2003 hat zu über 7 000 Ganztagsschulen geführt und den Kommunen geholfen. Das ist jetzt nicht
mehr möglich.

Im EFI-Bericht 2010 findet sich zum ersten Mal die
Forderung, dass das Kooperationsverbot dringend beseitigt werden muss. Diese Forderung, die auch im aktuellen Bericht steht, ist an uns alle gerichtet, weil wir das in
der Großen Koalition beschlossen haben.

({4})

Hier muss etwas passieren. Auch dazu hätte ich mir eine
Äußerung seitens der Bundesregierung gewünscht. Vielleicht hören wir ja aus den Regierungsfraktionen gleich
noch etwas dazu. Das ist ein dringender Appell der Expertenkommission. Dem sollten wir uns annehmen.

Wir als SPD haben das getan. Wir werden in der
nächsten Woche einen Antrag in Richtung Aufhebung
des Kooperationsverbotes einbringen, und Sie als Regierung sind herzlich eingeladen, an diesem vernünftigen
Antrag mitzuwirken und ihn zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Petra Sitte für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat nun Michael Kretschmer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Michael Kretschmer (NA), 2012-01-20:
- ich bin sofort so weit - zur Kenntnis nehmen, dass

es eine gemeinsame Kommission von Bundesländern
und Bundestag, geführt von Müntefering und Stoiber,
gab, in der auf Augenhöhe all das verhandelt wurde, was
wir dann, übrigens auch gemeinsam mit der SPD, umgesetzt haben. Wenn hier jetzt wieder Veränderungen angemahnt werden, sollten wir darüber genau auf derselben
Augenhöhe diskutieren und nicht versuchen, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen.

({0})

Das führt mit Sicherheit nicht zu einem vernünftigen Ergebnis.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-20:
Das Wort hat Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Albert Rupprecht für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung

des Kollegen Rossmann?
Albert Rupprecht (NA), 2012-01-20:
Ja.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-01-20:
Herr Rupprecht, wir sind in Bezug auf die steuerliche

Förderung etwas erregt, weil es von Ihnen und vor allem
vonseiten der Ministerin schon Presseerklärungen und
Ankündigungen gab, dass diese Förderung in den Jahren
2010 und 2011 eingeführt werden sollte. Es ist immer
wohlfeil zu sagen, dass man daran arbeitet. Meine Frage
ist daher: Wann wird diese steuerliche Förderung kommen?

Ich habe noch eine zweite Frage. Halten Sie den Unterschied zwischen 600 Millionen und 2 Milliarden Euro
für relevant? Ist heute Ihre Botschaft, dass dieser Unterschied keine Relevanz hat? Dann müssten Sie ja - um
meine Frage einzuleiten - zu einer Differenzierung kommen. Meine Frage ist: Sind Sie zur Differenzierung bereit, oder schließen Sie eine Differenzierung aus?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Kollege Rupprecht, gestatten Sie mir den Hinweis:

Die mehrfache Ankündigung des Endes der Rede ersetzt
nicht den Schlusspunkt.

Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin
Nadine Schön für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Dr.

Thomas Feist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Kollege Feist, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Beck?
Thomas Feist (NA), 2012-01-20:
Aber gern.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8226 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

- Drucksache 17/2419 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Herrmann für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Der Kollege Johannes Kahrs hat für die SPD das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Florian

Toncar das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Auch Freitag nach eins gilt allerdings: Wenn das Minuszeichen vor der Redezeit auftaucht, ist sie tatsächlich
abgelaufen, Kollege Wieland.

({0})

- Woran lag es wohl, dass das so ist? Aber gut.

({1})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Volkmar Klein für die Unionsfraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({0}), Tom Koenigs, Viola von CramonTaubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Regime in Syrien international isolieren

- Drucksache 17/8132
Petra Pau Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2012-01-20:
Herr Kollege, Sie sprechen davon, dass Sie davon

ausgehen, dass Ungarn nicht nach Syrien abschiebt. Ist
Ihnen bekannt, was ich gestern in der Aktuellen Stunde
bereits angesprochen habe, nämlich dass die aktuelle Erlasslage in Ungarn vorsieht, weiter nach Syrien abzuschieben, dass dies auch geschieht und dass es deshalb
unverantwortlich ist, wenn wir die Drittstaatenregelung
nach der Dublin-II-Verordnung bei syrischen Flüchtlingen für Ungarn weiter anwenden?

({0})
Thomas Feist (NA), 2012-01-20:
Deswegen gibt es einen Erlass, in dem steht, dass es

momentan nicht ratsam sei, syrische Flüchtlinge abzuschieben. Das haben Sie gestern auch angesprochen. Mir
geht es nicht in erster Linie um die Formulierung, die gewählt worden ist, sondern mir geht es darum, dass dies
momentan ausgesetzt wird.

({0})

- Dafür sind die Linken bekannt, vor allen Dingen Sie,
Kollege Gehrcke.

({1})

Die Grünen sagen, dass Assad zurücktreten muss.
Das ist etwas, was wir durchaus teilen. Die Frage ist nur,
ob die deutsche Regierung jemanden auffordern kann,
zurückzutreten und sich freiwillig vor dem Internationalen Strafgerichtshof seiner Verantwortung zu stellen.

({2})

Das sind Fragen, die in der weiteren Beratung sicher
noch eine Rolle spielen werden. Wir sind heute in der
ersten Beratung. Wir werden noch weiter darüber reden.
Abschließend möchte ich noch etwas zum humanitären Engagement Deutschlands sagen. Sie haben die
Flüchtlinge in der Türkei angesprochen. Das internationale Rote Kreuz und der Rote Halbmond kümmern sich
um diese Flüchtlinge. Deutschland - auch das ist ein
deutlicher Beweis dafür, dass wir uns um die Problematik der Flüchtlinge kümmern - ist an der Finanzierung
dieser Maßnahmen mit 50 Prozent beteiligt. Ich denke,
das ist eine gute Nachricht.

Dies sollten wir festhalten: auf der einen Seite humanitäre Hilfe leisten und auf der anderen Seite schauen,
dass Sanktionen genau das bringen, was sie bringen sollen, nämlich den Freiheitswillen des syrischen Volkes zu
unterstützen.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Wochenende.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Rainer Stinner (NA), 2012-01-20:
Wie schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Ich hoffe, ich habe Sie jetzt nicht allzu sehr überrascht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8132 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 25. Januar 2012, 13 Uhr.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende, soweit dies möglich ist.

Die Sitzung ist geschlossen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie sehr

herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017“

Bevor ich das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht erteile, darf ich darauf hinweisen, dass wir
eine Ein-Minuten-Regelung für Fragen und Antworten
vereinbart haben. Für Kolleginnen und Kollegen, die in
der letzten Woche an der Befragung der Bundesregierung nicht teilgenommen haben, mache ich darauf aufmerksam, dass nun statt des akustischen Signals ein optisches Signal eingesetzt wird. Der Schriftführer hat hier
eine zusätzliche Aufgabe bekommen.

Auf den bisherigen Anzeigen für die Tagesordnungspunkte rechts und links des Adlers sowie oberhalb der
Hammelsprungtüren wird eine Uhr sekundenweise rückwärtslaufen. Begleitet wird dies von einem Lichtsignal
in Gestalt eines Farbfeldes: grün, gelb und rot.

({0})

- Jeder denkt sich sein Teil.

({1})

Eine farbliche Justierung der Farben Grün und Gelb wird
in der kommenden Woche erfolgen. In den ersten 30 Sekunden zeigt das Farbfeld grün, gefolgt von gelb. Nach
Ablauf von 60 Sekunden, also nach Ablauf der Redezeit,
erscheint es dann rot.

({2})

Jetzt hat das Wort für den einleitenden fünfminütigen
Bericht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kollege
Thomas Rachel. Bitte schön, Kollege Thomas Rachel.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
freue mich, dass - ({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Wir schauen einmal, was los ist. - Gehen Sie bitte zu

einem anderen Mikrofon, seien Sie so nett.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen herzlichen Dank. - Ich bitte, zunächst die Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde.

Wir haben versucht, alle Wortmeldungen zu erfassen.
Sie signalisieren mir, ob das alles korrekt ist.

Als Erste Frau Kollegin Krista Sager.
Krista Sager (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Herr Rachel, der wissenschaftliche

Programmausschuss zum Sicherheitsforschungsprogramm hat darauf hingewiesen, dass die Abgrenzung
zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich bei
einigen Technologien hauptsächlich erst im Anwendungsbereich und nicht vorher erfolgen kann. Er hat aber
auch gesagt: Man braucht klare Richtlinien und Kriterien, um den zivilen Charakter des BMBF-Programms
zu erhalten und ihm gerecht zu werden. Gibt es Richtlinien und Kriterien, um diesem zivilen Charakter gerecht
zu werden, oder werden sie noch entwickelt?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Sager, das Ziel der zivilen Sicherheitsforschung ist es - so ist auch die Praxis in der vergangenen Programmperiode -, dass wir Forschung an zivilen
Anwendungsszenarien unter Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendern ausrichten. Wir
machen das interdisziplinär. Wir haben Geistes- und Sozialwissenschaften genauso wie Technik- und Naturwissenschaften beteiligt. Es geht hier also eindeutig nicht
um Wehrforschung. Die Wehrforschung ressortiert beim
Bundesverteidigungsministerium; diese dort bezieht sich
auf alle wehrtechnischen Anwendungen. Damit hat das
zivile Sicherheitsforschungsprogramm nichts zu tun.
Dieses richtet sich darauf, die zivile Sicherheit in
Deutschland zu gewährleisten.




Das ist die bisherige Praxis. Das orientiert sich an den
Prinzipien, die ich gerade beschrieben habe. Das heißt
auch, dass sich Forschungseinrichtungen der Bundeswehr mit ihrem Know-how selbstverständlich bei zivilen
Projekten der Sicherheitsforschung einbringen können.
Sie sind also als Projektpartner willkommen, aber es
werden keine verteidigungs- oder wehrpolitischen Fragestellungen im Rahmen des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms bearbeitet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Als Nächsten habe ich auf meiner Liste den Kollegen

Gerold Reichenbach. Bitte schön, Kollege Gerold
Reichenbach.
Gerold Reichenbach (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Ich habe eine Frage zum europäischen

Sicherheitsprogramm INDECT, das von Ihrem Hause
kogefördert wird. Warum hat das Ministerium das Projekt für förderfähig gehalten, obwohl es in einer Pressemitteilung des Bundeskriminalamts hieß, dass es sich
- ich zitiere - „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projekts“ nicht beteiligt? Unter
welchen Auflagen haben Sie die Förderung des Projekts
trotzdem zugestanden?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Kollege, Sie unterliegen insofern einer Fehleinschätzung, als es sich bei INDECT um ein von der Europäischen Union gefördertes Projekt handelt. Die Europäische Union hat den Projektantrag beraten und darüber
befunden. Das heißt, für die Begutachtung und die Einhaltung von Auflagen ist die Europäische Kommission
zuständig und nicht etwa die Bundesregierung. Der Projektvorschlag wurde vor Vertragsabschluss seitens der
EU-Kommission einer ethischen Begutachtung unterzogen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle den prinzipiellen Unterschied zwischen dem europäischen Programm und
dem des BMBF bzw. der Bundesregierung deutlich machen. Die Ziele und die Vorgehensweise des Projekts
INDECT unterscheiden sich fundamental von dem
Ansatz des deutschen zivilen Sicherheitsforschungsprogramms, weil wir beispielsweise bei der Videoerkennung die Rechtskonformität durch Einbeziehung
sozialwissenschaftlicher und auch juristischer Expertise
von Wissenschaftlern und im Übrigen auch von Datenschützern von Anfang an mit untersuchen. Das unterscheidet das nationale Programm von der Vorgehensweise der Europäischen Union bei ihrem Programm.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller, unser Kollege

Albert Rupprecht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Wer sucht, der findet, Herr Staatssekretär.

({0})
Albert Rupprecht (NA), 2012-01-25:
Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Staatssekretär, mich interessiert, wie die Schwerpunkte identifiziert und festgelegt wurden. Wie ist das Verfahren der
Auswahl im Vorfeld gewesen? Was wird im Rahmen des
Programms zum Schutz von Einsatzkräften bei Feuerwehr und Katastrophenschutz getan?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-01-25:

Herr Kollege Rupprecht, aufbauend auf den Anregungen eines spezifischen Agendaprozesses haben wir die
Fortschreibung des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms durchgeführt. Wir haben mit dem ersten nationalen Sicherheitsforschungsprogramm der vorigen
Bundesregierung angestoßen, dass sich eine Forschungslandschaft im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung
in Deutschland überhaupt erst richtig etabliert hat. Das
war eine wichtige Voraussetzung. Diese positive Entwicklung wird nun fortgesetzt.

Es wurden drei Agendaworkshops durchgeführt: zu
den Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsvorsorge, zu den Herausforderungen für Unternehmen und
Wirtschaft und zu den Herausforderungen für Bürger
und Gemeinwesen. Daran waren alle Akteure im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung beteiligt. Sie haben mitdiskutiert und ihre Überlegungen eingebracht.

Darüber hinaus haben Sie gefragt, ob es Aktivitäten
zum Schutz der Feuerwehrleute gibt. Ja, solche Aktivitäten gibt es. Ich will Ihnen beispielhaft berichten, dass wir
das Projekt „Systemintegrierte Schutzbekleidung für
Feuerwehr und Katastrophenschutz“ durchgeführt haben. Warum? Weil die Helfer im Einsatz hohen Belastungen ausgesetzt sind und die Gefahren auch von der
Einsatzleitung schwer abzuschätzen sind. Ziel dieses
Projektes ist es, eine systemintegrierte Arbeits- und
Schutzbekleidung mit Sensoren zu entwickeln, die eine
Ortung der Einsatzkräfte sicherstellt und der Einsatzleitung Informationen über die Umgebungssituation der
Einsatzkräfte mitteilen kann, sodass richtige Entscheidungen getroffen werden können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellung, Kollege Uwe

Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2012-01-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welchen Beitrag leisteten bzw. leisten kleine und mittelständische
Unternehmen im Rahmen des ersten und zweiten Forschungsprogramms? Gibt es Initiativen der Bundesregierung, dass KMU verstärkt berücksichtigt werden?