collet (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Zeitpunkt meiner Wortmeldung hatte ich andere Vorstellungen als jetzt hinsichtlich meiner beabsichtigten Ausführungen.
Der Kollege Norbert Gansel hat sich damit auseinandergesetzt, daß ihm von manchem vorgeworfen wird, er wolle sich mit einer solchen Aussage auf Kosten der anderen in diesem Hause selbst profilieren. Ich persönlich unterstelle ihm das nicht; aber ich habe ihm die Frage zu stellen: Wenn das - einiges davon, aber nicht alles, wird von mir für richtig gehalten - Ihre Ansicht war, dann hatten Sie genug Zeit, in der Sie den Kollegen dieses Hauses eine Vorstellung darüber, wie die Änderung Ihrer Meinung nach aussehen soll, als geschriebene Vorlage hätten zustellen können, anstatt sie als Kritik hier bei der Endentscheidung vorzutragen.
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Dann hätte man heute und hier in den einzelnen Punkten eine Alternativabstimmungsmöglichkeit gehabt. Der das hier sagt, macht nicht in Polemik. Es ist derjenige, der im 5. Deutschen Bundestag manchmal hier stand, um Dinge des Parlaments zu verändern, da und dort auch im Widerspruch; aber damals gab es Vorlagen - abstimmungsreife Vorlagen -, die vorher jeder in diesem Hause kannte. Man hat damals monate- und jahrelang mit einzelnen Personen gesprochen und sogar eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um die Möglichkeit der Anstellung von Mitarbeitern zu schaffen, um das Vorblatt durchzusetzen und um die Loseblattsammlung zum Stand der Gesetzgebung, die wir alle bekommen, zwecks Arbeitsverbesserung zu erreichen.
Zwar wissen einige von uns seit einigen Tagen und auch schon Wochen, daß es eine andere Überlegung bei Ihnen gibt, aber keiner hat etwas, worüber man abschnittsweise abstimmen kann und dem der einzelne dort, wo er es für richtig hält, zustimmen bzw. das er ablehnen kann. Man kann doch nicht so einfach die Vielfalt der Situationen der einzelnen Abgeordneten - Sie haben sie selbst aufgezählt - außer acht lassen. Der eine von uns hat noch einen Handwerksbetrieb, der andere lebt nur vorn Bundestag, der eine hat 150 Orte zu betreuen, der andere einen großen Block in einer Großstadt und hat also gar keine Entfernungen zu überwinden. Jeder steht also in einer anderen Situation. Es ist tatsächlich recht schwierig gewesen, das einheitlich zu regeln. Aber wer hier den Anspruch erhebt, nicht zuzustimmen - für mich ist die Regelung, die wir jetzt haben, auch nicht befriedigend -, hätte die Verpflichtung gehabt - mit anderen zusammen -, diesem Hause eine Vorlage zuzuleiten.

Ich will diese Gelegenheit benutzen, um der Frau Präsidentin dafür zu danken, daß wir jetzt davon ausgehen - und da ich im Ältestenrat mitbeteiligt bin, weiß ich, daß wir davon ausgehen können -, daß ab 1. Januar 1975 die Besteuerung der Diäten kommen wird; dann werden wir etwas mehr Gerechtigkeit bekommen.
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Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß auch dann noch nicht all das geregelt ist, was es hier im Hause zu regeln gilt. Ich habe in früheren Jahren einige Anregungen zur Verbesserung der Situation im Parlament gemacht, Anregungen die entlasten sollen, die auch dazu beitragen sollen, den Plenarsaal besser zu füllen, weil es doch immer wieder so aussieht, daß man den Plenartag in vielen Fällen als Arbeitstag am Schreibtisch benutzen muß.
Ich meine, es gibt über die von mir gegebenen Anregungen hinaus noch einiges zu verbessern, was nicht unbedingt viele Mittel des Steuerzahlers in Anspruch nehmen müßte. Es ist nicht einzusehen, daß 500 oder an einem bestimmten Tag vielleicht 50 von uns gleiche Arbeitsgänge machen.