poss (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Entlastungsbeispielen, die der leider nicht mehr vorhandene Abgeordnete Gattermann und Herr Uldall gebracht haben, will ich eigentlich nur auf die Entwicklung der Lohnsteuerquote verweisen, die die Gesamtwirkung Ihrer Politik offenkundig macht. Die Lohnsteuerquote wird bis Anfang der neunziger Jahre auf über 19 % ansteigen. Da nützen all Ihre vernebelnden Beispiele überhaupt nichts.
Auch was die positiven konjunkturellen Wirkungen, von denen der Herr Bundesfinanzminister sprach, angeht, muß ich z. B. auf Rundschreiben von Banken an ihre Aufsichtsgremien verweisen, die in diesen Tagen davon sprechen, die Eigenansparung gerade bei den Beziehern höherer Einkommen, also die Sparquote, würde sich in den nächsten Jahren gewaltig erhöhen; man müsse sich Gedanken über die Verwendung des Geldes machen. Das beweist doch wohl, welche Binnenwirkung und konjunkturelle Wirkung von diesen Maßnahmen zu erwarten ist. Ich glaube, Sie verbinden mit diesen Maßnahmen ganz einfach auch konjunkturell und wirtschaftspolitisch falsche Hoffnungen.
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Es gibt andere Widersprüche. Der Herr Bundesfinanzminister sprach letzte Woche davon, daß die Steuern in drei Stufen und in vier Jahren um 49 Millionen DM gesenkt werden sollen. Vielleicht kann Herr Stoltenberg oder einer der nachfolgenden Redner einmal erklären, wie diese Rechnung zusammenkommt. Nach meiner Rechnung auf Grund der Materialien des Finanzministeriums ergibt sich in der Tat eine Nettoentlastung von 48 Milliarden DM, aber in acht Jahren, nämlich von 1983 bis 1990, und zwar bei kompensatorischen Steuererhöhungen von 31 Milliarden DM, wozu auch die Mehrwertsteuererhöhung von 1983 gehört, die Herr Dr. Stoltenberg so gerne unterschlägt.
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Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf dokumentiert die Bundesregierung ja selbst, daß Kohls größte Steuerreform aller Zeiten unzulänglich, ein Flop war. Auch mit der angekündigten Steuerentlastung 1986/1988, wo eine durchschnittliche Entlastung von 1 023 DM je Steuerzahler erreicht werden sollte, wird der Wähler getäuscht. Diese Durchschnittssumme erinnert schnell an die obskure Entlastungssumme, die der Herr Stoltenberg im Bundestagswahlkampf verkündet hat, nämlich durch das
Steuerpaket 1990 würden die Steuerzahler durchschnittlich um 1 000 DM entlastet. Leider werden die Bürger erst nach den Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres merken, daß das nicht so ist. Dann werden sie erkennen, daß die Bürger gar nicht gemeint waren, als die Herren Stoltenberg, Bangemann und Geißler eine durchschnittliche Steuerentlastung von 1 000 DM für jeden Steuerzahler versprachen.
Denn es ist doch so, wie Herr Spöri in einem Zwischenruf deutlich gemacht hat: Bei den Entlastungsbeispielen ist der Belastungsteil überhaupt nicht berücksichtigt. Hier wird von Bruttoentlastung gesprochen, und die Nettoentlastung wird verschwiegen. Es werden verschwiegen: Verbrauchsteuererhöhung, Streichung von Sonderregelungen, Steuersubventionen etc. pp.
Die Zweifel bei den Bürgern an diesem Bundesfinanzminister werden wachsen, wenn sich viele noch erinnern, was Herr Stoltenberg im Bundestag bei der Haushaltsdebatte im Dezember letzten Jahres mit Stentorstimme vorgetragen hat: Die Trendwende bei den Investitionen ist erreicht; die Kraft des Aufschwungs ist ungebrochen und erhält jetzt einen neuen Schub. Alles hehre Worte.
Im Wettstreit mit Herrn Bangemann und Herrn Ost hat Herr Dr. Stoltenberg das Wirtschaftswachstum nach oben jubeln wollen. Von 4 % Zuwachs des Bruttosozialprodukts war da die Rede, dann von 3 %, dann von 2,5 %, schließlich um die 2 % herum, und jetzt sind wir bei 1,8 % angelangt. Da kann ich nur sagen: Welche hohle Worte!
Wenn dann alles ganz anders kommt, als man verkündet hat, dann stellen sich verantwortliche Regierungsmitglieder wie der Herr Bangemann hier hin und sagen: Ob wir ein halbes Prozent Wachstum mehr oder weniger haben, darauf kommt es ja gar nicht an. Ihm ist wohl gar nicht klar, was 1 % Wachstum überhaupt bedeutet, was damit verbunden ist, daß das 20 Milliarden DM sind, daß damit Arbeitsplätze verbunden sind. Aber das ist die bekannte Kompetenz dieser Bundesregierung, und Milliarden an Steuerausfällen sind die Folge auch dieser Fehlprognose, was zu erhöhter Staatsverschuldung führt.
Was dem Bundesfinanzminister nach meinen Einsichten und Berechnungen heute von den Steuerschätzern wohl gemeldet werden wird, ist keine Überraschung. Hier erhält der Bundesfinanzminister die Quittung für seine bewußt hochgejubelten falschen Aufschwungparolen. Nur weil er sich jetzt nicht mehr vor der Wirklichkeit herausleugnen kann, weil die Wirklichkeit seine Wunsch- und Traumwelt eingeholt hat, kommen die richtigen Zahlen auf den Tisch. Er korrigiert nur dieses abgelaufene Jahr. Weil er gar nicht mehr anders konnte, hat er die Wirtschaftsdaten angepaßt, die er dem Arbeitskreis „Steuerschätzung" vorgibt und die dieser Arbeitskreis zugrunde legen muß. Für das laufende Jahr waren das jetzt ein reales Wirtschaftswachstum von 1,8 % und eine Inflationsrate von 2 %. Dabei reden Sie immer von inflationsfreiem Wachstum. Der Inflationsaufschlag ist in den gesamtwirtschaftlichen Annahmen dieser Bundesregierung auch für das Jahr 1987 höher als die reale Wachstumsrate.
Sie haben im Ablauf des letzten Jahres also bewußt einen Aufschwungsirrtum und eine Aufschwungslüge eingeleitet, indem Sie den Steuerschätzern bewußt ein um 30 Milliarden DM erhöhtes Bruttosozialprodukt nachgemeldet haben, um höhere Steuereinnahmen konstatieren zu können, um sich selbst in Stimmung zu bringen. Diese Rechnung ist mit dem heutigen Tag gescheitert. Wenn die Zahlen auf den Tisch kommen, ist klar, daß Sie sich reichgerechnet haben. Sie haben versucht, mit Taschenspielertricks über den 25. Januar zu kommen.
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Ich kann Ihnen das alles mit Zahlen belegen.
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- Sie haben sich im Herbst letzten Jahres um 27 Milliarden DM reichgerechnet. Das wissen Sie ja selbst.
Ich mache hier den Steuerschätzern keine Vorwürfe, aber ich glaube, man muß Ihnen politische Vorwürfe wegen dieser offenkundigen Wahlmanipulation machen. Ohne daß sonst noch irgendwelche bedeutenden Änderungen bei den Wachstumsvorgaben der Bundesregierung vorgenommen wurden, müssen die Steuerschätzer für den Zeitraum bis 1990 heute Steuermindereinnahmen von insgesamt 60 Milliarden DM gegenüber der letzten Steuerschätzung ausweisen, und allein für 1990 beträgt diese vorläufige Korrektur 18 Milliarden DM. Das treibt die Nettokreditaufnahme nach oben, und wir wissen, was das bedeutet. Wir kommen dann zu den berühmten 3 %, von denen der Herr Bundesfinanzminister neuerdings spricht, die rund 70 Milliarden DM ausmachen. Man stelle sich vor, Sozialdemokraten könnte ein solcher Vorwurf gemacht werden!
Wie rettet sich der Herr Bundesfinanzminister? Er sagt: Das ist gar nicht schlimm, daß wir fast das dreifache der bisher mit 24,5 Milliarden DM vorgesehenen Verschuldungsplanung für 1990 vorsehen müssen. Das ist nur eine geringfügige vorübergehende Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Ich sage: Das ist eine Begriffsmanipulation. Wer soll den Worten und Zusagen des Bundesfinanzministers noch trauen können? Hier wird das Scheitern einer groß angekündigten dauerhaften Konsolidierungspolitik dokumentiert. Herr Stoltenberg, an dieser Stelle sind Sie gescheitert; Sie müssen es nur noch zugeben.
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Ich zitiere Sie - Erklärung vom 2. Juli 1985 im Deutschlandfunk - : „Nach meiner Auffassung müssen wir in der kommenden Wahlperiode unter 20 Milliarden DM Nettoneuverschuldung kommen". Wer kann angesichts dieser Zahlen noch bestreiten, daß Herr Stoltenberg inzwischen zum erfolgreichsten Märchenerzähler in der Bundesrepublik Deutschland geworden ist?
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Er macht dieser Funktion auch alle Ehre, wenn er das Märchen von den guten und den schlechten Schulden erzählt. Die schlechten Schulden sind die Ausgaben, die Schulden, die die Sozis gemacht haben, die guten Schulden sind die Schulden, die der Herr Dr. StoltenPoß
berg macht, auch wenn Länder und Gemeinden durch diese Schuldenbelastung ihre notwendigen Aufgaben nicht mehr finanzieren können. Dabei wachsen die Ausgaben von Ländern und Gemeinden durch die Politik dieser Bundesregierung noch, die ihren Haushalt entlastet und die Lasten auf Länder und Gemeinden verschiebt. In den kommenden Monaten werden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Aufgabe übernehmen müssen, denjenigen, die keine Arbeit oder Angst davor haben, den Arbeitsplatz zu verlieren, zu erklären, warum die Bundesregierung 60 bis 70 Milliarden DM Neuverschuldung in einem Jahr für vertretbar hält, um die Steuern für die Reichen zu senken, wenn es aber um zusätzliche Arbeitsplatzinvestitionen geht, die Gefahr des Staatsbankrotts an die Wand malt.
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