Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-04:

Bundesministerinnen sind ja zu jeder Zeit einsetzbar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Wissenschaft, Technik, Forschung
und Entwicklung sind die Disziplinen, in denen deutsche
Unternehmen ihre Medaillen gewinnen müssen. Nur
durch Vorsprünge bei der Innovation, der Entwicklung
und der Anwendung von hochwertigen Produkten,
Dienstleistungen und technischen Verfahren sichern wir
unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nur so
schaffen wir die Arbeitsplätze, die wir in unserem Land
brauchen, und erhalten damit die Grundlage für Wohlstand, Teilhabe und Gerechtigkeit.

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Deshalb ist es für unsere Zukunft entscheidend, dass
wir in den genannten Disziplinen auch weiterhin schnell
und gut genug sind. Die rund 200 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die jährlich
neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren auf den
Markt bringen, spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie
sind im wahrsten Sinne des Wortes das Rückgrat unserer
technologischen Leistungsfähigkeit.

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Ohne ihre Kompetenz und Innovationskraft hätten wir
unsere aktuelle Position als zweitgrößter Technologieexporteur der Welt nicht erreichen können.

Richtig ist aber auch: Die Wachstumsschwäche der
vergangenen drei Jahre hat auch im Innovationsverhalten der deutschen Wirtschaft Spuren hinterlassen. Betroffen sind davon nicht nur Branchenriesen und Global
Players, sondern gerade auch die rund 35 000 kleinen
und mittleren Unternehmen, die regelmäßig in Forschung und Entwicklung investieren. Vor allem die Probleme der Innovationsfinanzierung haben die Spielräume dafür in den vergangenen Jahren zunehmend
begrenzt, und das vor dem Hintergrund, dass wir gerade
in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel der Biotechnologie oder der Informations- und Kommunikationstechnologie wirklich erheblich dazugewonnen haben, unsere
Position erheblich verbessern konnten.

Damit das, was wir an Exzellenz, an Leistungsfähigkeit in der Forschung erreicht haben, auch zügig zu
neuen Unternehmungsgründungen, zu neuen Produkten
und zu Unternehmenserweiterungen führt, müssen wir
die Finanzknappheit stoppen, beenden und wieder umkehren.

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Genau da setzt der Hightech-Masterplan an. Hier setzen wir den Hebel an, um Finanzierungshindernisse für
die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen zu beseitigen. Das heißt im Klartext: Wir erschließen jungen Innovationsunternehmen neue Finanzquellen. Gleichzeitig verbessern wir damit die Einbindung
von kleinen und mittleren Unternehmen in die Forschungs- und Innovationsnetzwerke und unterstützen
den Transfer von Forschungsergebnissen durch die gezielte Förderung von technologieorientierten Aus- und
Neugründungen.

Mit dem Hightech-Masterplan setzt die Bundesregierung ihre Forschungs- und Innovationspolitik fort, die
seit Jahren an den besonderen Belangen von kleineren
und mittleren Unternehmen ausgerichtet ist. Die von uns
nach 1998 auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Förderung junger Technologieunternehmen und innovativer
Gründungen haben sich bewährt und werden deshalb
auch weitergeführt. Gleichzeitig starten wir neue Initiativen, haben wir neue Elemente geschaffen, die am aktuellen Bedarf ausgerichtet sind.

Einige wichtige Punkte möchte ich herausstellen. Wie
ich bereits gesagt habe, müssen Innovationen finanziert
werden; sonst werden sie nicht zu Innovationen. Wir geben deshalb dem Wagniskapitalmarkt einen neuen Impuls. Hierfür richten wir einen gemeinsamen Beteiligungsdachfonds des ERP-Sondervermögens und des
Europäischen Investitionsfonds ein.

Auch im Steuerrecht konnten wir Fortschritte erzielen.
Ich bin sicher: Die Besteuerung des Carried Interest nach
dem Halbeinkünfteverfahren sowie die sachgerechte Abgrenzung von vermögensverwaltenden und gewerblichen
Fonds werden die Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner
und mittelständischer innovativer Unternehmen deutlich
verbessern.

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Wissenschaft braucht Freiheit. In der Forschungspolitik schaffen wir deshalb Freiräume für exzellente Wissenschaft. Gleichzeitig verbessern wir konkret und gezielt die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit
von Wirtschaft und Wissenschaft. Ein wichtiges Beispiel: Wir setzen den Aufbau professioneller Strukturen
zur Patentverwertung von Forschungsergebnissen an den
Universitäten fort, damit das, was wir an Know-how, an
wirklich guten Forschungsergebnissen an den Hochschulen erreicht haben, auch zügig, schnell und konsequent der Verwertung und damit der Anwendung zugeführt wird und damit in neue Produkte eingeht und
Arbeitsplätze schafft.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, kleine und mittlere
Unternehmen sind in einem ganz besonderen Maße auf
die Kooperation mit Forschungseinrichtungen, mit
Hochschulen angewiesen; denn sie können in ihrem eigenen Unternehmen nicht die große Zahl von Wissenschaftlerinnen, von Forschern vorhalten, die notwendig
sind, um wirklich Spitze zu sein, um im weltweiten
Wettbewerb auch mithalten zu können. Sie brauchen die
enge Zusammenarbeit, die Kooperation mit Forschungseinrichtungen, mit Universitäten und Fachhochschulen.
Deshalb gestalten wir die Forschungsförderung mittelstandsgerecht und binden kleine und mittlere Unternehmen verstärkt in solche Netzwerke der Spitzenforschung ein. In den letzten Jahren haben wir die Zahl der
geförderten kleinen und mittleren Unternehmen um
50 Prozent auf 1 700 Unternehmen erhöht. Dieses Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.

Wir brauchen Unternehmergeist, wir brauchen Unternehmer, die bereit sind, Risiken einzugehen und ihre
Chancen zu nutzen. Deshalb forcieren und unterstützen
wir Ausgründungen innovativer Unternehmen aus der
öffentlich geförderten Forschung. Mit der Fördermaßnahme „Exist-Seed“ wurden in den ersten fünf „Exist“Regionen bislang über 100 Unternehmensgründungen
erfolgreich gefördert, wobei eine große Zahl von Arbeitsplätzen entstanden ist. Darüber hinaus werden wir
dieses Jahr für eine umfassende Bestandsaufnahme der
vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Bildung zur
Selbstständigkeit nutzen.

Unser Ziel ist klar: ein konsistentes Konzept zur Stärkung der Gründungskultur in Deutschland, dessen Umsetzung in der Schule anfängt und das bis in die Hochschulen, in die berufliche Ausbildung und die
Unternehmen selbst hineinwirkt.

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Innovationen sind ohne qualifiziertes Personal nicht
möglich. Innovation findet in Köpfen statt. Darum sind
Reformen in den Schulen, in der dualen Ausbildung und
in den Hochschulen eine zentrale Grundlage auch für
eine erfolgreiche Innovationspolitik. Wir werden deshalb unsere Reformanstrengungen fortsetzen: Schaffung
von Ganztagsschulen für eine bessere Bildung, Modernisierung und Verbesserung der Qualität der beruflichen
Bildung, Erhöhung der Studienanfängerzahlen. Wir
haben in diesem Jahr die höchsten Studienanfängerzahlen in den Ingenieurwissenschaften und den Naturwissenschaften, die es in Deutschland jemals gab.

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Ich habe die notwendigen Reformschritte genannt, die
wir angehen mussten und müssen, damit wir endlich
wieder das qualifizierte Personal, die qualifizierten Menschen in unserem Land haben, auf denen wirklich alles
ruht.

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Das Wichtigste ist mir aber, dass wir mit der vorliegenden Initiative für kleine und mittlere Unternehmen
die Kompetenzen - das, was wir an Initiativen gestartet
haben - bündeln. Mein Ministerium und das Wirtschaftsministerium führen ihre Programme zusammen,
um sicherzustellen, dass wir wirklich konsistent und
zielgerichtet kleine und mittlere innovative Unternehmen fördern.

Keine Frage: Wir können bei den im Hightech-Masterplan gebündelten Maßnahmen nicht stehen bleiben,
sondern wir werden unsere Forschungspolitik für kleine
und mittlere Unternehmen weiterhin ausbauen. Ich will
noch einige Ansatzpunkte dafür nennen, die mir wichtig
sind.

Wir brauchen einen fokussierten Förderansatz. Wir
werden daher unter Einbeziehung von Wissenschaft und
Wirtschaft mit einer vorausschauenden Innovationspolitik Forschungsfelder ermitteln, die eine große Chance
auf künftige Innovationen und das Potenzial zu Wachstumstreibern haben. Ich möchte ein Beispiel nennen: die
Nanotechnologie. Die Automobilindustrie, die Medizintechnik und die pharmazeutische Industrie werden in einem ganz starken Maße ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit auch darauf gründen müssen, dass diese
neue Technologie in ihren Unternehmen Einzug hält.

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Deshalb müssen wir die Forschungsförderung auf genau
diese Felder fokussieren.

Eines ist klar: Wir müssen das Wissen in Hochschulen
und Unternehmen noch gezielter für Innovationen nutzen. Deshalb werden wir die Projektförderung stärker
auf eine solche Missionsorientierung ausrichten. Politik,
Wissenschaft und Wirtschaft verständigen sich dabei auf
ein Ziel und einen Umsetzungszeitraum. Entscheidend
ist dabei, dass die Wissenschaft über den besten Weg zur
Erreichung dieses Ziels wirklich selbst entscheidet.
Staatstechnologien wären der falsche Weg. Es geht vielmehr darum, dass strategische Ziele miteinander - von
Wissenschaft, Wirtschaft und Politik - vereinbart werden und dann Wissenschaft und Wirtschaft selbst über
den besten Weg entscheiden, um diese Ziele zu erreichen.

Wir beobachten aktuell einen Rückzug der Unternehmen aus der Grundlagenforschung. Das ist übrigens eine
Entwicklung, die schon seit mehreren Jahrzehnten spürbar sukzessive fortgeschritten ist. Weil das weltweit so
ist, ist es umso entscheidender, dass wir einen funktionierenden Wissens- und Technologietransfer aus der
Wissenschaft in die Wirtschaft erreichen; wir müssen ihn
unterstützen und organisieren. Das Ziel ist, Anreizsysteme zu entwickeln, damit kommerzialisierbare, also
verwertbare Potenziale neuer Forschungsergebnisse erkannt und genutzt werden. Dabei ist mir wichtig, noch
mehr Transparenz in Bezug auf wissenschaftliche Ergebnisse zu erreichen.

In Deutschland ist die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft noch immer sehr stark durch
die kurzfristig orientierte, zielgerichtete Auftragsforschung gekennzeichnet. Wir brauchen in unserem Land
eine langfristige Partnerschaft, eine langfristige Kooperation - sie ist in anderen Ländern stärker ausgeprägt zwischen Hochschulen und Unternehmen. Das ist wichtig, damit eine Basis des Vertrauens entsteht, damit nicht
nur zufällig, sondern wirklich systematisch neue Forschungsergebnisse zu Innovationen führen. Deshalb
versuchen wir, mit unseren Initiativen genau das zu erreichen, nämlich eine neue Innovationskultur zu entwickeln und Innovationspartnerschaften zu etablieren.

Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern bestehen in
Deutschland zu wenige gemeinschaftlich finanzierte
Forschungseinrichtungen, die anteilig von Staat und Unternehmen getragen werden. Diese Forschungseinrichtungen können Themen bearbeiten, die zwar eine langfristige und grundlagenorientierte Forschung erfordern,
gleichwohl aber ein hohes wirtschaftliches Anwendungspotenzial besitzen. Ich will ausdrücklich sagen:
Ich begrüße es außerordentlich, dass zwei große Unternehmen endlich auch in unserem Land Forschungsinstitute in Universitäten gründen.

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Das eine Beispiel ist die TU Berlin, das andere Beispiel
ist die Universität in Potsdam. Wir brauchen aber mehr
solcher Initiativen.

Innovationen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die Freiraum für Neues lassen. Die innovationsgerechte Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen ist daher eine zentrale Aufgabe der
Innovationspolitik, um sicherzustellen, dass Forschungsergebnisse wirklich genutzt und umgesetzt werden können. Als Beispiele für Gesetze, durch die Rahmenbedingungen beschrieben und festgelegt werden, nenne ich
das Telekommunikationsgesetz und das Gentechnikgesetz. Das Gleiche gilt für die Umsetzung der Biopatentrichtlinie. Dadurch werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, die wir brauchen, damit sich
Innovationen wirklich entfalten können und zu Markterfolgen werden.

Unstrittig ist zudem: Zu viel Bürokratie lähmt Innovationen.

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Wir werden die bürokratischen Hemmnisse im Bereich
der Forschung, der Technologie und der Innovation daher weiter abbauen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wir
müssen das abbauen, was Sie über Jahrzehnte aufgebaut
haben.

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Diese Bundesregierung hat es erreicht, dass die
Forschungsorganisationen Globalhaushalte aufstellen.
Diese Bundesregierung hat es erreicht, dass die HGF, die
Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren,
nicht mehr jährlich in mühsame HaushaltsverhandlunBundesministerin Edelgard Bulmahn
gen eintreten muss. Unter Ihrer Ägide musste hier alles
- von der Renovierung der Kanalisation bis hin zu den
einzelnen Forschungsprojekten - ausgehandelt werden.

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Ich habe den Forschungseinrichtungen die notwendige
Freiheit gegeben.

Ich würde mich freuen, wenn wir darin übereinstimmten, dass wir weiterhin bürokratische Hemmnisse abbauen müssen.

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