Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-07-07:
Heute haben wir mit unserem Antrag eine große und

wichtige Baustelle auf die Tagesordnung des Bundestages
gehoben. Es geht um die Bildungs- und Teilhabechancen
der Kinder in unserem Land. Die SPD-Bundestagsfraktion
setzt sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen
Landtagsfraktionen dafür ein, dass endlich alle Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsene einen Rechtsanspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes bekommen. Dies ist bisher nicht der Fall.
Flüchtlingskinder, die weniger als vier Jahre in
Deutschland leben, haben keinen gesetzlichen Anspruch. Sie sind auf das Ermessen der jeweilig zuständigen Behörden angewiesen. Manche bewilligen, andere
nicht. Rund 40 000 Kinder sind betroffen, und es sind die
ärmsten der armen Kinder.

Kinder im Asylbewerberleistungsbezug müssen mit
bis zu 40 Prozent geringerer Regelleistung auskommen.
Sie sind deshalb in ganz besonderer Weise auf das Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen. Doch sie werden
zu Bittstellern degradiert und bei Nichtgewährung
schlichtweg ausgegrenzt.

Wenn wir uns die Folgen einmal praktisch vorstellen,
kann die derzeitige gesetzliche Regelung dazu führen,
dass ein Teil der Kinder und Jugendlichen, die zusammen in dieselbe Kita oder Schule gehen, von gemeinsamem Mittagessen, Ausflügen und Klassenfahrten ausgeschlossen ist und am Nachmittag nicht zum Sportverein
gehen kann. Diese bestehende Diskriminierung ist auch
mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar. Ein
unhaltbarer Zustand. Diese soziale Ungerechtigkeit
müssen wir schnellstens beenden. Die schulischen Erfolgschancen, insbesondere in höheren Klassen, werden
mangels Anspruch auf Lernförderung und Übernahme
der Schülerbeförderungskosten sowie den fehlenden
Zu Protokoll gegebene Reden


100 Euro jährlich für Schulbedarf ebenfalls stark verringert.

Welches Kind erreicht unter den ohnehin schwierigen
Bedingungen einer Flucht aus dem Heimatland in einem
fremden Land mit unbekannter Sprache ohne Unterstützung einen Schul- oder Berufsabschluss? Diesen jungen
Menschen wird auch noch die Hilfestellung des Bildungs- und Teilhabepaketes gerade in den wichtigen
ersten Jahren in Deutschland versagt, die wir anderen
Kindern aus sozial schwachen Familien zur Verbesserung ihrer Bildungschancen ermöglichen. Alle anderen
Gruppen, die derzeit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen besitzen, also Familien, die Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, haben - zumindest vergleichsweise - durchweg mit
weniger Schwierigkeiten zu kämpfen und größere finanzielle Möglichkeiten als diejenigen, die sich weniger als
vier Jahre im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes befinden. Daher ist im Sinne der Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen eine Gesetzesänderung unbedingt nötig.

Unsere sozialdemokratisch geführten Bundesländer
Berlin und Hamburg gewähren als Sofortmaßnahme
auch den aktuell ausgeschlossenen Kindern die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus Landesmitteln. Sie tun
das, weil sie diese soziale Ungerechtigkeit zulasten von
Kindern nicht hinnehmen wollen.

Und wie sieht es auf Bundesebene aus? Mit dem
Motto „Mitmachen - Möglich machen!“ bewirbt Bundesarbeitsministerin von der Leyen das Bildungs- und
Teilhabepaket. Die große Gesetzeslücke, dass etwa
40 000 arme Flüchtlingskinder gar keinen Anspruch
aufs „Mitmachen“ haben, verschweigt sie. Korrigieren
will sie den Fehler aber bislang auch nicht. Es muss in
ganz Deutschland endlich eine klare und einheitliche
Regelung geben, die den Betroffenen Rechtssicherheit
gibt. Dafür müssen wir uns einsetzen.

In unserem vorliegenden Antrag, den Hamburg in
ähnlicher Form in den Bundesrat eingebracht hat, fordern wir die Bundesregierung daher auf, auch Kindern,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Asylbewerbern, die weniger als vier Jahre in Deutschland leben,
einen Rechtsanspruch auf Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepakets zu gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
der Linken, Sie dürften keine Schwierigkeiten haben, unseren Anträgen im Bundestag und Bundesrat zuzustimmen. Sie haben ja beispielsweise im schleswig-holsteinischen Landtag kürzlich zusammen mit der SPD dafür
gestimmt, dass die Landesregierung allen Kindern aus
Asylbewerberfamilien die Bildungs- und Teilhabeleistungen gewähren soll. Leider ist dies an der schwarzgelben Regierungskoalition gescheitert. Ich bitte im Interesse der Flüchtlingskinder um Ihre Unterstützung.
Aber auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU
und FDP lade ich ein, unseren Antrag zu unterstützen.
Meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, geben Sie sich einen Ruck und setzen Sie das Motto
„Mitmachen!“ Ihrer Ministerin von der Leyen endlich
aktiv in die Tat um.
Frau Ministerin von der Leyen, Sie stehen aber noch
viel stärker in der Bringschuld. Die Grundsicherungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes sind immer
noch verfassungswidrig und müssen schnellstmöglich
angepasst werden. Das wissen wir spätestens seit dem
Urteil zu den Regelsätzen im Sozialgesetzbuch II und XII
- also zum Arbeitslosgengeld II und der Sozialhilfe - im
Februar 2010, das natürlich auch für das Asylbewerberleistungsgesetz gilt. Dies habe ich bereits in zwei Reden
zum Asylbewerberleistungsgesetz im Juni 2010 und im
Januar dieses Jahres deutlich gemacht und Sie aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die
derzeitige verfassungswidrige Leistungspraxis für Asylbewerber beendet. Wir haben diese Forderung am
2. März 2010 in unserem Antrag zur Neufestsetzung der
Regelsätze formuliert und in unserem Antrag zur transparenten Bemessung der Regelbedarfe vom 10. November 2010 erneuert. Geschehen ist seit bald eineinhalb
Jahren immer noch nichts. Frau von der Leyen, wann
handeln Sie endlich, um das Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzkonform und menschenwürdig auszugestalten?

Über 120 000 Menschen in Deutschland erhalten
Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da sie
nicht arbeiten dürfen, sind sie zwangsläufig auf die
Grundsicherung angewiesen. Sie müssen aber mit deutlich weniger auskommen als Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-II-Bezieher, und das, obwohl sie zum großen
Teil bereits viele Jahre in Deutschland leben. Allerdings
müssen nicht nur die Regelsätze selbst neu berechnet
werden, auch deren fortlaufende Aktualisierung muss
endlich sichergestellt werden. Denn seit Einführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 gab es keinerlei
Erhöhung der Regelsätze. Der Kaufkraftverlust beträgt
seitdem etwa 25 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom Februar 2010 ausdrücklich eine transparente, menschenwürdige Grundsicherung und auch deren Anpassung an Preissteigerungen eingefordert. Dieses Urteil
unterscheidet nicht zwischen deutschen und ausländischen Menschen, die bei uns leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Darüber hinaus sehen wir in weiteren Bereichen des Asylbewerberleistungsgesetzes
Handlungsbedarf und werden im Herbst einen dezidierten Forderungskatalog vorlegen. Das betrifft hauptsächlich das diskriminierende Sachleistungsprinzip
einschließlich der Gemeinschaftsunterkünfte, die medizinischen Leistungen, den Kreis der Leistungsberechtigten und die Dauer des Leistungsbezuges. Denn weder
Essenspakete noch Gutscheine für Kleidung oder Lebensmittel sind ein würdiger Umgang mit den Hilfebedürftigen, die zudem Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand verursachen.

Unmenschlich ist auch die teure Zwangsunterbringung in isoliert gelegenen Gemeinschaftsunterkünften.
Darüber hinaus muss der Kreis der Leistungsberechtigten überprüft und wieder auf den ursprünglich Personenkreis, für den das Asylbewerberleistungsgesetz 1993
geschaffen wurde, nämlich Asylsuchende und Flüchtlinge, reduziert werden, die unser Land voraussichtlich
wieder verlassen werden. Auch die Dauer des LeistungsZu Protokoll gegebene Reden

bezuges muss reduziert werden. Denn bei den derzeitigen vier Jahren kann nicht mehr von einem vorübergehenden Aufenthalt gesprochen werden.

Obgleich die sogenannte Residenzpflicht nicht im
Asylbewerberleistungsgesetz enthalten ist, sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber von den damit verbundenen Mobilitätseinschränkungen betroffen. Deshalb
haben wir kürzlich einen Antrag zur Abschaffung der
Residenzpflicht und für mehr Bewegungsfreiheit für
Asylsuchende und Geduldete vorgelegt - Drucksache
17/5912. Auch hierfür werbe ich um Unterstützung.

Abschließend appelliere ich noch einmal an Sie: Der
Bildungs- und Teilhabeflickenteppich der deutschen
Kleinstaaterei beim Bildungspaket für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern - wie es die „taz“ in
ihrer Ausgabe vom 8. Juni nannte - muss endlich ein
Ende haben. Handeln Sie im Sinne der 40 000 ausgegrenzten Flüchtlingskinder, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen in Deutschland, unterstützen Sie unseren
Antrag im Bundestag und wirken Sie auf Ihre Landtagsfraktionen ein, das Gleiche auf Landesebene zu tun. Nur
Bund und Länder gemeinsam können hier soziale Gerechtigkeit bewirken.