Stark (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine allgemeine rechtspolitische Bemerkung zur Aufgabe des Gesetzgebers in unserer Zeit machen. In einem Zeitpunkt, in dem alle in unserem Lande über Gesetzesflut und Bürokratismus bis in den privaten Bereich hinein klagen, sollte der Gesetzgeber meines Erachtens bei jeder gesetzlichen Neuregelung ernsthaft prüfen, ob diese notwendig ist und ob für sie ein unabweisbares Bedürfnis besteht.
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Ich glaube, in diesem Grundsatz können wir alle übereinstimmen. Wenigstens wir im Rechtsausschuß, die wir in einem besonderen Maße für die Gesetzgebung zuständig sind, haben uns das bei Beginn dieser Legislaturperiode geschworen.
Dieser Grundsatz sollte unserer Auffassung nach aber ganz besonders für den sensiblen vorstaatlichen und spezifisch privatrechtlichen Bereich von Ehe und Familie und hier insbesondere für das Eltern-Kind-Verhältnis gelten. Gerade in diesem Bereich sollte sich der Gesetzgeber größter Zurückhaltung befleißigen und den staatlichen Einfluß nur dort erweitern, wo es unabweisbar notwendig ist.
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Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition aus SPD und FDP, eine umfassende Gesamtneuregelung des Eltern-Kind-Verhältnisses in einem Zeitpunkt betreibt, in dem Ehe und Familie zweifellos in einer Krise stehen und von verschiedenen Seiten auch in ihrer Erziehungsfunktion in Frage gestellt werden, in dem es die Eltern mit der Pflege und Erziehung ihrer Kinder aus den verschiedensten Gründen nicht leicht haben, in dem die Bereitschaft, Kinder zu haben, in einem beängstigenden Ausmaß zurückgeht, was nicht nur die rapide fallenden Geburtenzahlen, sondern auch die ebenfalls rapide steigenden Zahlen der Schwangerschaftsunterbrechungen zeigen, der muß sich deshalb nachdrücklich fragen lassen, worin die dringliche Notwendigkeit und das Bedürfnis für eine solche generelle, umfassende Reform des geltenden Kindschaftsrechts bestehen soll, welche Ziele und Absichten er mit einer

Dr. Stark ({2})
solchen Reform verfolgen will, ob und wie eine solche Reform geeignet ist, die Familie als Ganzes in ihrer Erziehungs- und Pflegefunktion für die Kinder zu stärken, ob eine solche Reform dem Art. 6 unseres Grundgesetzes entspricht, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz und eine besondere staatliche Förderungspflicht stellt. Eine einleuchtende und überzeugende Antwort auf diese Fragen konnten uns weder die Vertreter der Bundesregierung noch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition während der umfangreichen und langwierigen Beratungen im Rechtsausschuß geben.
Die Notwendigkeit einer umfassenden generellen Reform des Kindschaftsrechts wird von dieser Bundesregierung und den Koalitionsparteien SPD und FDP in ihren Entwürfen im wesentlichen wie folgt begründet - und daran müssen sie sich zunächst einmal halten. Es heißt dort: Das elterliche Sorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das den Eltern einen weitgehenden und uneingeschränkten Freiheitsraum gebe, nämlich die umfassende elterliche Gewalt, entspreche nicht mehr der heutigen Bewußtseinslage vor allem der jungen Menschen. Sie beanspruchten unter Berufung auf ihre Grundrechte und ihre in der Entwicklung begriffene Grundrechtsmündigkeit einen Teil dieses Freiraums, der den Eltern vom Gesetz zugebilligt wird, für sich. Nach geltendem Recht stehe das minderjährige Kind, d. h. das Kind bis zur Volljährigkeit, unter der „elterlichen Gewalt". Wir sollten nicht vergessen, daß wir das Volljährigkeitsalter bereits von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt haben. Damit verbinden sich manche Fragen. Auch der Herr Bundeskanzler - der heute nicht da ist - hat hier neulich immerhin die Frage angesprochen, ob wir den jungen Menschen damit einen Dienst erwiesen haben.