wolfgang meckelburg (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSUFraktion bringt heute die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein. Lassen Sie mich zu Beginn etwas zu den Rahmenbedingungen sagen, unter denen wir dieses Gesetz sehen. Es steht im Zusammenhang
mit der Lösung der Probleme der Arbeitslosigkeit. Ich
stelle hier noch einmal fest: Die Arbeitslosigkeit ist das
größte soziale Problem, die größte soziale Ungerechtigkeit. Es bleibt die größte Aufgabe, hier alles zu tun, um
Hilfe zu schaffen.

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Neuerdings hat man ein bißchen den Eindruck, daß
auch bei der Regierungskoalition nicht mehr ganz klar
ist, was Priorität hat und daß die Frage der Verschuldung, die gebraucht wird, um das Einsparen zu begründen, den obersten Stellenwert bekommen hat. Es
ist sicherlich richtig, sparsame Haushaltsführung ist
notwendig. Gerade auch im Zusammenhang mit der
Arbeitslosigkeit ist sie eine Hilfe. Arbeitslose in Arbeit
zu bringen bedeutet für den einzelnen, daß er freier
ist, für sich selber zu sorgen. Wenn er in Arbeit ist, bedeutet das für den Staat bzw. für die Bundesanstalt für
Arbeit weniger Ausgaben und mehr Einnahmen. Das
geht also alles zusammen; es ist ein Beitrag zur Konsolidierung.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - das wissen
wir alle inzwischen - ist schwierig. Es gibt kein Patentrezept. Es gibt kein Schräubchen, an dem man einfach
dreht, und schon ist das Problem gelöst. Es ist notwendig, ein Bündel von Maßnahmen in Gang zu setzen. Dabei gilt es erstens, so viele Arbeitsplätze wie möglich im
ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, und zweitens, Brücken
in den ersten Arbeitsmarkt zu verwenden und Arbeitsmarktmaßnahmen nur dort als Ausnahme vorzusehen,
wo sie Hilfestellung leisten können. Diese Reihenfolge
ist für uns wichtig.

Bundeskanzler Schröder hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Meßlatte seines eigenen Überlebens
gemacht.

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- Doch, das ist so. Das können Sie in der Regierungserklärung nachlesen. Vielleicht wollen Sie das nicht
mehr wahrhaben, aber er hat es gesagt. Er wird daran
gemessen werden.

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Die wirklich vorhandene Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 400 000 ist im letzten Jahr passiert, also
noch unter der Regierung Helmut Kohl, unter einer
CDU/CSU-geführten Regierung.

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- Nein, es sind in der Tat - das können Sie doch in allen
Statistiken nachlesen - im letzten Jahr 400 000 Arbeitslose weniger geworden. Diese Reduzierung trägt durch.
Jetzt kann man feststellen - ich werde hier keine Rede
halten, in der ich das nicht deutlich sage -: Seit März
steigt die Arbeitslosigkeit unter Bundeskanzler Schröder
Monat für Monat saisonbereinigt an. Auch das können
Sie nachlesen. Bisher ist die Meßlatte von Schröder
nicht erreicht worden.

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Meine Damen und Herren, es kann auch nicht darum
gehen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf die Frage zu reduzieren, wie man neue Berechnungsmodelle
erstellen kann, um möglicherweise statistisch zu einer
Bereinigung des Problems zu kommen.

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Wenn das gemacht wird, müssen wir darüber reden,
welche Auswirkungen das auf bisherige Zahlen hat.
Reine Statistik werden wir nicht hinnehmen; es ist
Wählertäuschung, wenn man dafür sorgt, daß die Arbeitslosigkeit statistisch zurückgeht, wenn aber ansonsten auf dem Arbeitsmarkt nichts passiert. Das muß man
deutlich festhalten.

Ich will ein weiteres festhalten - auch das werde ich
in jeder Rede, die ich hier halten werde, sagen -: Der
Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat verdeutlicht,
daß wir allein in den nächsten drei Jahren aus demographischen Gründen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit
um 600 000 haben werden - Jahr für Jahr 200 000 -,
nämlich einfach deswegen, weil weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten, als ältere Menschen
herausgehen werden. Auch dies ist eine Zahl, die man
im Kopf haben muß, damit nicht hinterher irgendwer
sagt, Schröder habe die Arbeitslosigkeit um 600 000
verringert. Diese Verringerung ergibt sich rein aus demographischen Gründen; ich will das hier festhalten,

weil wir das irgendwann in der Diskussion mit Ihnen
möglicherweise brauchen.

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- Genau das will ich jetzt tun.

Wenn wir nicht abwarten wollen, wenn wir uns nicht
darauf beschränken wollen, Statistiken zu bereinigen,
dann müssen wir handeln. Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tut dies.

Schon bisher ist Arbeitnehmerüberlassung ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes. Sie leistet
Hilfestellung, indem unter der Aufsicht der Dienststellen
der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Chancen auf dem Arbeitsmarkt geboten werden. Es gibt Abbau von Arbeitslosigkeit durch Personaleinstellungen bei Zeitarbeitsunternehmen. Im Juni 1997 gab es bereits rund 160 000 Leiharbeitnehmer. Ich nenne Ihnen die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Stichtag 31. Dezember
1998: Da waren es 202 000 Beschäftigte bei Zeitarbeitsunternehmen; im Vorjahr waren es 167 000. Alle Statistiken, die es gibt, und alle Angaben der Verleihunternehmen selber zeigen deutlich, daß es eine steigende
Tendenz gibt. Also müssen wir Interesse daran haben,
auch in den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung mehr
Flexibilität hineinzubekommen.

({7})

Die Leiharbeitnehmer sind überwiegend jüngere
Männer, die im gewerblichen Bereich tätig sind. Die
Expansion bei der Leiharbeit findet zur Zeit hauptsächlich über den verstärkten Einsatz von gering qualifiziertem Personal statt. Wir müssen einige Beschränkungen
aus dem Gesetz entfernen, um die Leiharbeit auch für
andere Problemgruppen interessant zu machen.

Was wollen wir also verändern? Wir wollen zunächst
die zulässige Höchstdauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher - sie ist
bisher auf zwölf Monate beschränkt - auf 36 Monate
erweitern.

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- Ja, ich weiß, daß Sie eher für Beschränkungen und
Kontrolle sind. Aber ich bin dafür, hier mehr Freiheit
und mehr Möglichkeiten zu schaffen, damit Arbeitslose
auch in diesem Bereich die Chance erhalten, Arbeit zu
bekommen. Das ist wichtiger, als im Gesetz Beschränkungen durchzusetzen.

({9})

Warum sind wir für diese Ausweitung? Sie wird gerade Arbeitslosen mit höherer Qualifikation, etwa Ingenieuren oder Programmierern, in diesem Bereich Hilfestellung bieten, weil für diese Kräfte hauptsächlich längerfristige Verträge gefordert werden. Sie kann auch
helfen, die Zeitspanne des Erziehungsurlaubs - das sind
drei Jahre - zu überbrücken. Auch hier wird es neue

Möglichkeiten geben. Wir sollten diesen Weg gehen und
diesen Gruppen das eröffnen.

Der zweite Punkt, bei dem wir eine Veränderung
durchsetzen wollen, betrifft das Synchronisationsverbot, das wir streichen wollen. Bisher verhält es sich bei
einem Arbeitslosen, der von einer Verleihfirma übernommen wird und der dann an einen Entleiher weitergegeben wird, so, daß die Zeit, die er bei dem Zeitarbeitsunternehmen ist, nicht mit der Zeit identisch sein darf, in
der das Leihunternehmen ihn an einen Arbeitgeber weitergibt. Dies führt dazu, daß viele Arbeitslose nicht vermittelt werden können, weil in diesem Bereich die
Nachfrage befristet ist und es nicht längerfristig gemacht
wird. Die Erfahrung zeigt, daß sich für jemanden, der in
einem Zeitarbeitsverhältnis ist, automatisch eine Anschlußarbeit ergibt. Das wird bisher durch das Gesetz
blockiert. Hier sollten wir mehr Flexibilität einführen
und sollten die starren Regeln lockern; auch das wird
Arbeitslosen helfen.

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Weiterhin wollen wir die Beschränkung in bezug auf
befristete Arbeitsverträge abschaffen. Für einige besonders anspruchsvolle Arbeitsplätze sehen Zeitarbeitsunternehmen bisher die Möglichkeit vor, daß sie nur ein
einziges Mal befristet vergeben werden. Wegen des bisher geltenden Rechts zur Befristung können Zeitarbeitsunternehmen viele geeignete Arbeitsuchende nicht einstellen. Auch hier soll mehr Flexibilität her, die hilft,
Arbeitslose in Arbeit zu bringen.

Ebenso sollte eine Streichung der gesetzlichen Wiedereinstellungssperre von drei Monaten vorgesehen
werden, weil wir mehr Möglichkeiten und mehr Flexibilität erwarten können, wenn wir allen Beteiligten mehr
Freiräume geben. Dann können die Entscheidungen der
Betroffenen zu dem Ergebnis führen, daß Menschen, ob
sie gering oder hoch qualifiziert sind, ob sie für eine
kürzere oder längere Zeit arbeiten wollen, Arbeit finden,
daß also mehr Arbeitslose in Arbeit gebracht werden
können. Das ist nicht nur ein Beitrag für diese Menschen, sondern auch für den Staat, der auch an dieser
Stelle zum Sparen aufgefordert ist. Ich sage es noch
einmal: Dadurch, daß Menschen in Arbeit gebracht werden, werden Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit,
beim Staat gespart. Zeitgleich wird so für mehr Einnahmen gesorgt.

Ich bitte Sie, die Beratung in den Ausschüssen wohlwollend anzugehen. Wir können uns hier noch ein
Stückchen bewegen, weil mehr Flexibilität möglich ist.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Ich
wünsche uns allen eine gute Beratung.

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