Ingrid Fischbach (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich genauso wie der Vorsitzende der Kinderkommission, an diesem besonderen Tag, nämlich dem
Tag des Kindes, hier stehen zu dürfen und mit Ihnen über
ein Thema zu diskutieren, das sich um unsere Kinder
dreht und von unseren Kindern handelt. Ich denke, dies ist
auch für die Öffentlichkeit ein Zeichen, dass die Kinderlobby in diesem Plenum Gehör findet. Ich möchte denjenigen, die dafür Verantwortung tragen, dass wir diese Debatte führen können, ganz herzlich danken.

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Worum geht es heute? Es geht um ein eigenes
Antragsrecht der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Das Ziel, das wir, die zurzeit in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages sitzen, damit verfolgen, liegt auf der Hand: Wir möchten zukünftig als
Kinderkommission initiativ und vor allen Dingen schneller initiativ tätig werden können, um so unserem Auftrag,
sich für die Belange von Kindern im Parlament einzusetzen, angemessener gerecht zu werden.

Dagegen könnte man Einwände erheben, was auch einige von Ihnen tun. Ihnen werfe ich aber nicht, wie es der
Kollege Stöckel getan hat, Kinderfeindlichkeit vor, sondern ich denke, dass Sie bewusste und zu akzeptierende
Gegenargumente haben. Sie könnten fragen: Warum
reicht euch nicht das Mittel des Gruppenantrages in Verbindung mit dem 5-Prozent-Quorum? Ich könnte mir bei
besonders populären Anliegen für Kinder, denen ein herausragendes öffentliches Gewicht gegeben werden soll,
vorstellen, dass wir dieses Quorum auch erreichen werden; denn in einem solchen Antrag möchte jeder seinen
Namen wiederfinden. Aber was ist mit den nicht so populären Anliegen, die weniger herausragen? Auch diese
möchten wir als Kinderkommission in diesem Parlament
in angemessener Form vertreten wissen.

Zum anderen könnten Sie sagen, auch andere Unterausschüsse hätten kein Antragsrecht. Aber - ich wiederhole, was der Vorsitzende sagte -: Mit der Einsetzung der
Kinderkommission 1988 ist in der deutschen Parlamentsgeschichte ein einmaliger Weg beschritten worden, der
unterstreichen sollte, dass der Deutsche Bundestag die
Belange der Kinder als ein besonders schutzwürdiges
Sonderinteresse sieht und sie deshalb in besonderer Weise
der Fürsorge und Obhut eines parlamentarischen Gremiums anvertraut.

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Das Gremium der Kinderkommission ist anders als andere Gremien: Wir haben je Fraktion nur ein stimmberechtigtes Mitglied - also nicht, wie andere Unterausschüsse, eine zahlenmäßige Aufteilung nach dem
Kräfteverhältnis der Fraktionen -, der Vorsitz wechselt
turnusmäßig und die Kommission arbeitet nach dem Konsensprinzip; das ist für mich das Wichtigste. Das heißt:
Jede Entscheidung der Kinderkommission - sei es ein Beschluss, sei es eine öffentliche Äußerung - kann nur einstimmig, also im Konsens, getroffen werden.

All das zeigt ganz deutlich: Die Kinderkommission ist
kein Unterausschuss wie andere. Deshalb diskutieren wir
heute unseren Antrag auf ein eigenständiges Antragsrecht.
Sie können davon ausgehen, dass die Kinderkommission
in der Praxis von einem eigenen Antragsrecht im Bundestag angemessen Gebrauch machen wird, denn durch das
Einstimmigkeitsprinzip ist, so glaube ich, auch eine
fraktionsübergreifende ausgewogene Anwendung des
Antragsrechts gewährleistet.

Ebenso können die Bedenken - ich höre das von Kollegen -, die Kinderkommission könnte als sehr kleines
Gremium - im Gegensatz zum sonstigen Antragsrecht
von mindestens 5 Prozent der Abgeordneten - dieses
Recht missbräuchlich anwenden, aufgrund der besondeRolf Stöckel


ren Zusammensetzung des Gremiums und des Konsensprinzips entkräftet werden.

Die Einräumung des Rederechts für die Mitglieder der
Kinderkommission - wir haben das in dieser Legislaturperiode bereits beschlossen - ist ein wichtiges Signal gewesen. Sie haben nun die Möglichkeit, die Arbeit der Kinderkommission im parlamentarischen Raum effektiv zu
unterstützen und zu stärken, indem Sie unserem Anliegen
Rechnung tragen.

Aufgrund der Erfahrungen aus einer 13-jährigen Tätigkeit kann ich feststellen: Das Fehlen eines Initiativrechts
für Anträge im Deutschen Bundestag stellt ein gravierendes Defizit dar.

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Ich erinnere mich an die Möglichkeiten der Beschlussempfehlung im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Thema
der Integration behinderter Kinder. Wir haben über dieses Thema debattiert, das Anliegen ist aber nicht wie ein
Antrag behandelt worden, es ist nicht darüber abgestimmt
und entschieden worden, sondern dies wurde lediglich zur
Kenntnis genommen. Hier hätte man wirklich Möglichkeiten, fraktionsübergreifend Themen der Kinderpolitik
angemessen im Plenum zu berücksichtigen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre vielleicht vorhandenen Bedenken beiseite legen könnten und der Kinderkommission die Möglichkeit geben würden, eine wirksame Interessenvertretung für Kinder zu sein. Stärken Sie
die Handlungsfähigkeit der Kinderkommission und setzen Sie damit ein weiteres Signal für Kinderfreundlichkeit!

Danke schön.

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