emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
roland gewalt (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, mich würde sehr interessieren

- das habe ich ja auch in der Frage so angesprochen -,
wie denn die Bundesregierung dies sieht. Sehen Sie als
Bundesregierung angesichts einer zweieinhalbjährigen
Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates und einer
fünfjährigen Beratung zweier weiterer Gesetzentwürfe
des Bundesrates jetzt wirklich noch irgendwelchen Beratungsbedarf?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Gewalt, die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass es neben strafrechtlichen Maßnahmen
ebenso Anstrengungen auf dem Gebiet der Prävention
bedarf, um dem Graffitiunwesen entgegenzuwirken. Aus
strafrechtlicher Sicht begegnet der Begriff der nicht unerheblichen Veränderung gegen den Willen des Eigentümers oder eines sonst Berechtigten keinen durchgreifenden Bedenken. Eine Erweiterung der Straftatbestände in
den §§ 303 und 304 Strafgesetzbuch, wie in dem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagen, hätte im Wesentlichen den Vorteil der Vereinfachung der Strafverfolgung, da kein Beweis mehr darüber erhoben werden
müsste, ob die Graffitischmierereien zu einer Substanzverletzung geführt haben. Häufig dürfte - wenn auch
erst durch die Reinigung - eine Substanzverletzung vorliegen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfrage.
roland gewalt (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie, was ich ausdrücklich

begrüße, diese Gesetzesvorlage des Bundesrates unterstützen, wie erklären Sie sich dann, dass diese Gesetzesinitiative des Bundesrates seit zweieinhalb Jahren hier
im Bundestag auf Eis liegt?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Gewalt, die Bearbeitung lag in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages; sie
vollzog sich im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses. Auf diese Bearbeitung hat die Bundesregierung gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung keinen
Einfluss; das ist auch gut so.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Weitere Zusatzfrage.
roland gewalt (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, Ihrer Äußerung, dass Sie den Gesetzesvorschlag des Bundesrates unterstützen, entnehme
ich - das möchte ich Sie fragen -, dass die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag unterbreiten wird und
den Vorschlag des Bundesrates unterstützt.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Ich kann Ihre Frage so beantworten: Die Bundesregierung wird keinen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreiten
und wird es den Koalitionsfraktionen und den anderen
beiden Fraktionen überlassen, ob sie im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf des Bundesrates unverändert übernehmen oder ihn gegebenenfalls verbessern wollen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Gewalt auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass über die bisherige Behandlung dieser Gesetzesinitiative ein weiterer Beratungsbedarf in der Sache besteht?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Änderungen des Strafgesetzbuches eine komplementäre Rolle
bei der Bekämpfung des Graffitiunwesens zukommen
sollte. Denn zum einen ist in allen Fällen, in denen es zu
einer wenn auch nur geringfügigen Substanzverletzung
kommt, eine Strafbarkeit nach §§ 303 und 304 Strafgesetzbuch gegeben; zum anderen kommt der Prävention
eine zumindest ebenso wichtige Bedeutung zu. Im Übrigen werden derzeit Gespräche der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen geführt, in denen Regelungsvorschläge erörtert werden. Das habe ich Ihnen
schon eben in etwa gesagt.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Bitte schön.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Gewalt, wenn Sie sich die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des
Bundesrates in der betreffenden Bundestagsdrucksache
ansehen, dann werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung dort erklärt hat, dass sie die im Gesetzentwurf
verwendete Formulierung bevorzuge und unterstütze.
Die Bundesregierung hat allerdings zu den vorausgegangenen Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
von denen derzeit zumindest noch einer im Verfahren ist,
immer gesagt, dass die Bundesregierung den Begriff des
Verunstaltens nicht in einem Gesetz haben wolle. Dieser
Meinung der Bundesregierung, die im Übrigen auch von
den Koalitionsfraktionen geteilt wird, ist bei - soweit ich
mich erinnern kann - mindestens zwei Anhörungen in
der 14. und in der 15. Legislaturperiode von der überwiegenden Zahl der Sachverständigen zugestimmt worden. Es waren ein oder zwei Stimmen, die den Begriff
des Verunstaltens, der im Übrigen - wenn ich Ihnen das
noch sagen darf; wahrscheinlich wissen Sie das aber - in
das österreichische Strafgesetzbuch Eingang gefunden
hat, nicht abgelehnt haben. Wir sind der Meinung, dass
dieser Begriff in das Gesetz nicht hineinpasst.

Ich sagte es schon: Ich glaube, dass der Begriff des
nicht unerheblichen Veränderns gegen den Willen des
Eigentümers oder des sonst Berechtigten, wie er sich
jetzt in dem Vorschlag des Bundesrates befindet, durchaus akzeptabel ist.
roland gewalt (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, bereits vor einem Jahr, als wir

dies im Bundestag debattiert haben, hat die CDU/CSUBundestagsfraktion erklärt, dass wir, sobald die Koalition die Anträge zur Abstimmung zulassen würde, unseren eigenen Antrag für erledigt erklären würden. Deshalb steht er ja auch gar nicht mehr zur Debatte.

Deshalb noch einmal meine Frage: Sieht die Bundesregierung, obwohl nur noch der Antrag des Bundesrates
zur Beratung und zur Abstimmung steht, der von allen
Bundesländern mit Ausnahme von Schleswig-Holstein
unterstützt wird, nach zweieinhalb Jahren noch weiteren
Beratungsbedarf über diesen Antrag des Bundesrates?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Die Bundesregierung, Herr Kollege Gewalt, hat das
Ihrige getan, indem sie zu dem Entwurf des Bundesrates
Stellung genommen hat. Danach ist - so ist das nun einmal in einer Demokratie - der Bundestag, in diesem Fall
die Fachausschüsse des Bundestages, gefragt. Die Bundesregierung wird dort, wo es vonseiten des Rechtsausschusses gewünscht wird, gern mit Formulierungshilfen
unterstützend tätig werden.
({0})

- Ihre Meinung hat die Bundesregierung schon geäußert,
Herr Nolting.

({1})

Sie müssen einfach den Gesetzentwurf des Bundesrates
lesen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine Zusatzfrage.
ole schröder (NA), 2005-04-13:
Kann ich der Tatsache, dass die Bundesregierung über

zwei Jahre hinweg nicht aktiv geworden ist und selbst
keine Vorschläge zu einer gesetzlichen Änderung vorgelegt hat, entnehmen, dass die Bundesregierung in den
letzten zwei Jahren der Meinung war, dass hier kein
Handlungsbedarf besteht? Sieht die Bundesregierung
das heute anders?

({0})
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Schröder, ich möchte hier nicht über demokratisches Verhalten und demokratische Gepflogenheiten belehren. Ich habe die Frage ausführlich beantwortet. Ich wiederhole meine Antwort aber gern: Die
Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - das ist nachzulesen - Einvernehmen signalisiert. Danach lag dieser Gesetzentwurf den Gremien des Bundestages zur Beratung vor.
Die Bundesregierung hatte keine Veranlassung, in diese
Beratungen einzugreifen. Sie steht allerdings zur Verfügung, wenn sie um Formulierungshilfen gebeten wird.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Dr. Schröder auf:

Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden
({0}) aus dem Jahr 2004, derzufolge nach der gegenwärtigen Rechtslage selbst das großflächige Besprühen von Eisenbahnwaggons mit Lackfarbe nicht strafbar ist?
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Ich habe es zwar nicht gesehen, aber das ist in Ordnung.

({0})
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Schröder, das Oberlandesgericht Dresden hat nicht entschieden, dass das großflächige Besprühen von Eisenbahnwaggons mit Lackfarbe nicht strafbar
ist, vielmehr hat es das landgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen. Als Begründung führt
das Oberlandesgericht an, dass dem landgerichtlichen
Urteil nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen
werden könne, ob die für eine Sachbeschädigung erforderliche Substanzverletzung tatsächlich eingetreten ist.
Die Sache wurde deshalb an das Landgericht zurückverwiesen, damit dort die entsprechenden Feststellungen


nachgeholt werden konnten. Das entspricht im Übrigen
auch der bisherigen Rechtsprechung.
ole schröder (NA), 2005-04-13:
Ich möchte mich auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes beziehen. Der Sachverhalt ist folgender: Das
untergeordnete Landgericht hat in dem angefochtenen
Urteil festgestellt, dass der Angeklagte zu dem Tatzeitpunkt einen hellgrau und rot lackierten Reisezugwagen
großflächig mit lösemittelhaltigen Kunstlacken besprüht
hat. Dies hat es als Sachbeschädigung angesehen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden sagt
unter Punkt 2: Die Feststellungen des Landgerichtes
rechtfertigen die Verurteilung des Angeklagten wegen
Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB nicht, weil das
Landgericht keine Sachsubstanzverletzung festgestellt
hat.

Das bedeutet, dass zukünftig das Besprühen von Bundesbahnwaggons nicht mehr dem Straftatbestand der
Sachbeschädigung entspricht.

Meine Nachfrage ist: Welche Folgen hat das Ihrer
Meinung nach insbesondere für die Deutsche Bahn AG?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Schröder, gestatten Sie, dass ich ein
kleines Repetitorium durchführe. Ich will Ihnen zwar
gerne nachsehen, dass es für Sie nicht ganz einfach ist,
ein Revisionsurteil eines Oberlandesgerichtes richtig zu
lesen. Aber in meiner Antwort auf Ihre ursprüngliche
Frage habe ich diese Frage bereits beantwortet. In diesem Urteil steht nicht, der Angeklagte sei freizusprechen. Das Oberlandesgericht Dresden hat lediglich festgestellt, dass die Feststellungen des Landgerichts für
eine Verurteilung nicht ausreichen und dass man, um
eine Verurteilung zu erreichen, mehr unternehmen muss.
Das Landgericht muss zum Beispiel dartun, warum eine
Substanzverletzung vorliegt und worin sie besteht.

Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, kann ich
überhaupt nicht teilen; denn wenn - ob beim großflächigen oder beim kleinflächigen Besprühen; dafür dürfte bereits eine Fläche von 5 Quadratzentimetern ausreichen eine Substanzverletzung festgestellt wird, handelt es sich
um Sachbeschädigung. Das war übrigens schon so, als
ich noch Staatsanwalt war; das ist jetzt 30 Jahre her.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
ole schröder (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, unser Kernproblem, das auch Sie

vorhin erkannt haben, ist, dass immer eine Sachsubstanzbeschädigung festgestellt werden muss, was insbesondere dann, wenn sehr glatte Flächen, zum Beispiel Waggons der Deutschen Bahn AG, besprüht wurden, nicht
ganz einfach ist. Deshalb lautet meine Frage: Sind Sie
der Meinung, dass es auch zukünftig immer der Feststellung einer Sachsubstanzbeschädigung bedürfen muss,
oder sehen Sie hier Handlungsbedarf?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Schröder, wenn man den § 303 des
Strafgesetzbuches oder den § 304 des Strafgesetzbuches
zur gemeinschädlichen Sachbeschädigung richtig auslegt, bedarf es schon nach geltender Rechtsprechung einer Substanzverletzung. Das ist schon seit 100 Jahren so,
seitdem es das Strafgesetzbuch gibt. Eine andere Regelung hat es bisher nie gegeben.

Die Bundesregierung hat - das habe ich bereits in
meiner Antwort auf die erste Frage des Herrn Kollegen
Gewalt zum Ausdruck gebracht - deutlich gemacht, dass
sie sich durchaus vorstellen kann, dass die Formulierung
des Gesetzentwurfes des Bundesrates - nach der die
nicht unerhebliche Veränderung gegen den Willen des
Eigentümers oder sonstiger Berechtigter ebenfalls strafbar sein soll - Eingang in ein Gesetz finden kann. Allerdings wiederhole ich: Das liegt nicht in den Händen der
Bundesregierung, die angesichts der Debatten, die derzeit im Rechtsausschuss geführt werden, keine Notwendigkeit sieht, einen eigenen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Vielmehr liegt es in den Händen der Mitglieder des
Rechtsausschusses und dieses Hohen Hauses, ob man
sich auf eine Formulierung einigt, die allen gerecht wird.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Herr Kollege Gewalt.
roland gewalt (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, nach der Veröffentlichung des

Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden ist die Zahl
der Graffitischmierereien im Bereich der Berliner Bahngelände, für die der Bundesgrenzschutz zuständig ist, um
17 Prozent gestiegen, während sie in Berlin im Übrigen
nur um 2 bis 3 Prozent gestiegen ist. Hier ist also ein klarer Zusammenhang zu erkennen. Würden Sie, Herr
Staatssekretär, mir zustimmen, dass solche Beschlüsse,
und insbesondere die unklare Rechtslage, auf der sie basieren, zu solchen Entwicklungen führen?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Gewalt, jetzt haben Sie eine Frage angesprochen, die eigentlich der Kollege Fritz Rudolf Körper beantworten müsste; denn hier geht es um Ermittlungstätigkeiten. Gleichwohl will ich versuchen, soweit das
Bundesministerium der Justiz in dieser Frage für die
Bundesregierung sprechen kann, etwas dazu zu sagen.

Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Gewalt,
dass die Sprayerszene in Berlin aufgrund des Urteils des
Oberlandesgerichtes Dresden, welches von Mitgliedern
von CDU und CSU völlig falsch ausgelegt wird - ihre
Aussagen haben mit der Realität gar nichts mehr zu
tun -, animiert worden ist, verstärkt zu sprühen. Ich
hoffe nur, Herr Kollege Gewalt, dass Sie die Sprayer

nicht über das Urteil des Oberlandesgerichtes informiert
haben.

({0})

- Ja, es handelt sich natürlich um einen Beschluss; vielen Dank. - Eher kann ich mir vorstellen, dass die Szene
durch die mit sehr viel öffentlicher Aufmerksamkeit einhergehende Tagung gegen Graffitischmierereien etwas
aufgemischt wurde, was zu entsprechenden Aktivitäten
geführt hat.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Stephan Mayer

auf:
Wo sieht die Bundesregierung Handlungsnotwendigkeit,

um die Bekämpfung von Graffitivandalismus in Deutschland
voranzutreiben?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Mayer, ich habe das eigentlich alles
schon beantwortet; ich verweise auf meine Antworten
auf die Fragen 8 und 9 des Herrn Kollegen Gewalt und
auf die Zusatzfragen der Kollegen Gewalt und Schröder.
Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen.
stephan mayer (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, ich habe zwei Nachfragen. Die

erste: Wie bewertet die Bundesregierung das konsequente Vorgehen gegen Graffitivandalismus in den skandinavischen Ländern, das sehr erfolgreich vonstatten
geht?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Herr Kollege Mayer, auch dazu habe ich - wenn auch
nicht unter Nennung der skandinavischen Länder - etwas gesagt: Die Strafbarkeit macht nur einen Teil des
Rezeptes gegen die Schmierereien aus. Umgekehrt spielt
die Prävention - das ist ja das, was die skandinavischen
Länder im Wesentlichen betreiben - eine mindestens genauso große Rolle, wenn nicht eine noch viel größere
Rolle, das heißt, die Möglichkeiten der polizeilichen Ermittlung, aber auch die Möglichkeiten, Sprayer mit anderen Mitteln auf das Verwerfliche ihres Tuns hinzuweisen.

Ich würde mir wünschen, dass die Bundesländer hier
endlich einmal ihrer Verantwortung gerecht würden und,
anstatt immer nur Gesetze zu unterbreiten, präventiv tätig würden. In Berlin gibt es zum Beispiel eine Antisprayergruppe bei der Polizei; aber auch in anderen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen. Wenn man das
machen würde, könnte man Sprayer anhand ihrer ganz
speziellen Tags - ich glaube, man nennt das so - sehr
viel besser ermitteln.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zweite Zusatzfrage.
stephan mayer (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, zunächst eine Anmerkung: Die

Strafe auf Graffitisprayen ist in den skandinavischen
Ländern wesentlich höher als in Deutschland.

Aber noch einmal eine konkrete Nachfrage: Erachten
Sie es bzw. erachtet es die Bundesregierung als erfolgreiche Prävention, wenn, wie in der vergangenen Woche
geschehen - das wurde schon angesprochen -, Graffitisprayer in Berlin mit Hubschraubern gejagt werden,
auch dingfest gemacht werden, aber dann wieder freigelassen werden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben
wird?
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Gibt es Zweifel, dass die Welt so ist, wie sie ist, Herr

Kollege Girisch?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Kressl?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Diese Frage ist so unvollständig, dass ich sie auch nur
unvollständig beantworten kann. Ich nehme - das wissen
Sie - für die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung zu Zeitungsmeldungen - und nur aus solchen können Sie dieses ja wissen. Herr Gewalt weiß schon, wie
ich darauf reagiere. Sie können die Frage auch gerne
selbst stellen; Sie bekommen keine andere Antwort.

Wir haben einen Rechtsstaat; das möchte ich Ihnen
sagen. Wenn in diesem Rechtsstaat Beschuldigte festgestellt und festgenommen worden sind, dann darf, wenn
kein Haftgrund vorliegt, niemand einen Täter länger als
bis zum Ablauf des nächsten Tages festhalten. Das steht
in § 112 Strafprozessordnung; das können Sie nachlesen.
Danach beginnen die Ermittlungen. - Das nur am Rande,
ganz gegen meine sonstige Gewohnheit, zu Zeitungsmeldungen nicht Stellung zu nehmen. - Ich kann mir gar
nicht vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft bereits innerhalb von drei Tagen - so lange ist es ja erst her, dass
man das lesen konnte - eine Entscheidung über den weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen hat.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfrage, Kollege Gewalt.
roland gewalt (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Berliner Generalstaatsanwalts Karge, der mir gegenüber erklärt hat, bei Glas und
Metall als Unterfläche von Farbschmierereien erfolge als
Konsequenz dieser Situation regelmäßig die Einstellung
des Verfahrens schon bei der Staatsanwaltschaft?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-13:

Ich freue mich, dass Sie mit Herrn Generalstaatsanwalt Karge im Gespräch sind. Aber da ich bei diesem
Gespräch nicht dabei war, kann ich dazu auch nichts sagen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Vielen Dank, Herr Hartenbach.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Frau
Staatssekretärin Hendricks zur Verfügung. Ich rufe die
Frage 12 des Kollegen Peter Weiß auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme der
Deutschen Bundesbank zu der Frage der Verwendung der
Goldreserven des Internationalen Währungsfonds, IWF, zur
Finanzierung eines Schuldenerlasses für arme Entwicklungsländer - vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom
4. April 2005 - und in welcher Weise wird die Bundesregierung die Auffassung der Bundesbank bei ihrer Meinungsbildung in Vorbereitung der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am 16. April 2005 berücksichtigen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Herr Kollege Weiß, die Bundesregierung setzt sich
für eine ergebnisoffene Analyse aller Finanzierungswege eines multilateralen Schuldenerlasses ein. Sie wird
Ihre Haltung hinsichtlich der eventuellen Verwendung
von IWF-Goldreserven im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank festlegen.
peter weiss (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, der G-7-/G-8-Gipfel naht und

dort soll eine Entscheidung getroffen werden, nachdem
man sich beim letzten Gipfel grundsätzlich darauf verständigt hatte, einen solchen weiteren Schuldenerlass
durchzuführen, wobei man die Details offen gelassen
hatte. Wann wird die Bundesregierung ihre Position festlegen und entscheiden, ob sie Goldverkäufe des IWF zur
Finanzierung des Schuldenerlasses heranziehen oder
doch eher andere Wege beschreiten will?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Die Bundesregierung wird dies zusammen mit der
Bundesbank im Lichte der Debatte festlegen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-14:
Das Wort hat nun der Kollege Horst Friedrich für die

FDP-Fraktion.

({0})
peter weiss (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, gemäß einiger Pressemeldungen - zum Beispiel heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ - wird von Mitgliedern der deutschen
Delegation behauptet, dass der Internationale Währungsfonds einen solchen Schuldenerlass im Umfang von
3,8 Milliarden Euro aufgrund seiner sonstigen finanziellen Möglichkeiten auch ohne den Einsatz der Goldreserven stemmen könnte. Daneben wird darauf verwiesen,
dass in Bezug auf Mexiko und Brasilien bereits früher
ein besonderes Verfahren gewählt worden ist, wonach
der IWF das Geld für den Schuldenerlass durch Rückkäufe finanziert hat, ohne dass die Höhe der Goldreserve
abgeschmolzen werden musste.
Deswegen lautet meine Frage an Sie: Sieht die Bundesregierung, nachdem diese Hinweise offenbar aus der
deutschen Delegation gekommen sind, die Möglichkeit,
den geplanten Schuldenerlass durch den IWF ohne
Rückgriff auf die Goldreserven und damit ohne echte
Verkäufe der Goldreserven zu finanzieren?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Die Bundesregierung hält dies jedenfalls nicht für
ausgeschlossen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 13 auf:

Welche Auffassung wird die Bundesregierung bei der
Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am 16. April 2005
hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung und des Umfangs
des im Zusammenhang mit der Heranziehung der Goldvorräte
des IWF diskutierten weiteren Schuldenerlasses vertreten?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-13:

Herr Kollege Weiß, die Bundesregierung wird sich
auf der bevorstehenden Frühjahrstagung von Weltbank
und IWF für einen multilateralen Schuldenerlass aussprechen, der auf Basis einer fallweisen Analyse - also
einer jeweiligen Analyse bezogen auf ein spezielles
Land - das Ziel hat, die Schuldentragfähigkeit von hoch
verschuldeten, armen Entwicklungsländern wiederherzustellen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Bitte.
peter weiss (NA), 2005-04-13:
Frau Staatssekretärin, nach den Erfahrungen mit der

letzten größeren Entschuldungsaktion, der so genannten
HIPC-II-Initiative, ist festzustellen - Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen:

Entschuldigung, dass ich unterbreche: Sie läuft ja
weiter.
peter weiss (NA), 2005-04-13:
Ja, sie ist für eine bestimmte Zahl von Ländern bis

zum Jahre 2006 verlängert worden. Ansonsten wäre sie
2004 zu Ende gegangen. - Nach diesen Erfahrungen
muss man feststellen, dass erstens eine Reihe bereits entschuldeter Länder wieder in einem Maße verschuldet ist,
das weit über der so genannten Schuldentragfähigkeitsgrenze liegt, und dass zweitens unterschiedliche Ergebnisse bezüglich der Verwendung der frei gewordenen
Mittel für die Armutsbekämpfung vorliegen.

Deswegen lautet meine Frage an Sie: Wird die Bundesregierung darauf drängen, dass für diese neue Runde
von Entschuldungen neue Konditionen festgelegt werden, und auf welche Kriterien wird die Bundesregierung
dabei gegebenenfalls besonders Wert legen?