emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt, Herr Kollege.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist der Bundesregierung der Anlaß für die Reise des 1. Vorsitzenden der Deutschen Bundesbahn, des 1. Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands sowie der Mitglieder des Vorstands der Deutschen Eisenbahnversicherungskasse - der betrieblichen Sozialeinrichtung der Deutschen Bundesbahn - gemeinsam mit ihren Ehegattinnen nach Südafrika bekannt?
bitte herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Dr. Jobst, Ihre Frage muß ich mit Nein beantworten.
jobst (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht eigenartig, daß Sie heute meine Frage nicht beantworten, daß Sie sich darauf hinausreden wollen, dazu müsse erst die Bundesbahn gehört werden? Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die von mir gestellte Frage hier beantwortet werden muß?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Herr Abgeordneter von Bülow, einen Augenblick. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, freundlicherweise Platz zu nehmen, damit der Redner überall im Hause verständlich wird.
Bitte, Herr Kollege!
jobst (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, da Sie meine Frage so schlicht und einfach beantwortet haben, möchte ich Sie fragen: Meinen Sie nicht, nachdem unter den Eisenbahnern eine beträchtliche Unruhe entstanden ist, als sie hörten, daß Mitglieder des Vorstandes der Bundesbahn, Vorstandsmitglieder der Eisenbahnversicherungskasse, und der 1. Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands eine Reise nach Südafrika unternommen haben, während andererseits entscheidende Einsparungsmaßnahmen bei der Eisenbahn angekündigt wurden, daß der Zweck und die Finanzierung dieser Reise von der Regierung als der für die Bundesbahn zuständigen Aufsichtsstelle offengelegt werden müßten?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Jobst, um Mißverständnisse zu vermeiden, wiederhole ich die Antwort auf die erste Frage, die Sie gestellt haben, noch einmal etwas ausführlicher: Der Bundesregierung ist der Anlaß dieser Reise nicht bekannt. Ihre jetzt gestellte Zusatzfrage ist im Grunde Ihre Frage Nr. 48. Hier kann ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, daß dieser Ihrer Forderung nachgegangen werden sollte, weil die Bundesregierung weiß, daß zu der Reise der Eisenbahner Fragen gestellt werden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat auch mitge- teilt, daß er in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates, am 13. Dezember 1974, über Anlaß und Finanzierung der Reise berichten wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Eine Zusatzfrage!
jobst (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist es nicht merkwürdig, wenn Sie heute als Vertreter der Bundesregierung sagen, daß Ihnen und der Bundesregierung der Anlaß der Reise nicht bekannt sei, obwohl ich in meiner Frage um Auskunft darüber gebeten habe? Ich frage Sie noch einmal: Hat sich die Regierung auch dessen versichert, daß es ausgeschlossen ist, daß für diese Reise eine gemeinsame Kasse Pate gestanden hat?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Jobst, wir können uns nur auf die Angaben berufen, die uns die Deutsche Bundesbahn zu diesem Thema gibt. Hier kann ich Ihnen nur sagen, daß z. B. der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn für den fraglichen Zeitraum seine urlaubsbedingte Abwesenheit ordnungsgemäß und rechtzeitig angezeigt hat.
Was den 1. Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft bewogen hat, diese Reise anzutreten, das, glaube ich, Herr Kollege Dr. Jobst, können sie ihn, der ja auch dem Deutschen Bundestag angehört, selbst fragen. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, hier nachzufragen, sondern nur bei der Deutschen Bundesbahn, und insoweit habe ich Ihnen die Auskunft gegeben, die wir von der Deutschen Bundesbahn bekommen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie die Frage 48 des Kollegen Dr. Jobst schon mit beantwortet haben?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Dann gilt die Frage 48 als mit aufgerufen:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Anlaß und die Finanzierung dieser Reise klargestellt werden sollten, um eine weitere Unruhe unter den Eisenbahnern angesichts der verkündeten Sparmaßnahmen bei der Bahn einerseits und dieses Vorgangs andererseits zu verhindern?
Hierzu hat der Herr Abgeordnete Dr. Jobst zwei weitere Zusatzfragen.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Jobst, Sie wissen wahrscheinlich sogar besser als ich - Sie haben vorhin den Namen angedeutet --, daß die Deutsche Eisenbahnversicherungskasse als anerkannte Selbsthilfeeinrichtung der Deutschen Bundesbahn ein Verein auf Gegenseitigkeit ist und daß wir hier, wie gesagt, von seiten der Bundesregierung überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeit haben, es sei denn in der Form einer Frage an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn. Dieser hat ja bereits angekündigt, daß er über Zweck, Anlaß und Finanzierung der Reise am 13. Dezember 1974 Erklärungen abgeben wird.
jobst (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Republik Südafrika beispielhafte Einrichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs oder betrieblicher Sozialeinrichtungen bei der Eisenbahn, die es in der Bundesrepublik nicht gibt und die eine so weite und anstrengende Reise mit Ehefrauen als nützlich erscheinen ließen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Jobst, die Frage, ob es in der Republik Südafrika einschlägige Einrichtungen gibt, die über den Rahmen dessen, was wir in der Bundesrepublik haben, hinausgehen, kann ich Ihnen ins Augenblick nicht beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Beleuchtung in den Zügen und Schienenbussen der Deutschen Bundesbahn, die insbesondere dem Berufsverkehr und der Schülerbeförderung dienen, derart unzureichend ist, daß Sehschäden nicht ausgeschlossen werden können?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Immer, bei der Deutschen Bundesbahn sind zur Zeit nur noch 750 Schienenomnibuseinheiten und rund 1000 älierer Reisezugwagen mit Glühlampenbeleuchtung im Bezirksverkehr im Einsatz, die der seit 1964 international vorgeschriebenen mittleren Beleuchtungsstärke von 150 Lux im Fahrgastraum nicht entsprechen. Der Umbau auf eine leistungsfähigere Leuchtstofflampenbeleuchtung ist wegen der bereits vorgesehenen Außerdenststellung nicht mehr beabsichtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
( Eine Zusatzfrage.
immer (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade in solchen Zügen bzw. Wagen insbesondere Kinder zur Schule transportiert werden, die in der Regel dort ihre Schularbeiten machen, oder Arbeitnehmer fahren, die ihre „Bild"-Zeitung lesen, und meinen Sie, daß man das auf Dauer verantworten kann?
bülow (NA), 1974-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß müssen die Kolleginnen und Kollegen, die heute ins Plenum geeilt sind, um Entschuldigung bitten dafür,
({0})
daß wir ihre Zeit und Arbeitskraft in Anspruch nehmen müssen, um einen Schildbürgerstreich wiedergutzumachen, den wir als Mehrheitsfraktionen nicht verhindern konnten. Wir waren einige wenige Miauten lang in der Minderheit, weil wir beim Hochschulrahmengesetz davon ausgehen konnten - ich werde das nachher noch nachweisen -, daß hiermit keinerlei Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind.
({1})
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Immer, ich glaube, Sie können nicht so generell sagen, daß nur oder hauptsächlich Schulkinder und Arbeitnehmer in diesen Wagen transportiert werden. Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, daß eine Reihe dieser Wagen im Nahverkehr mit eingesetzt wird. Aber ich habe soeben darauf hingewiesen, daß die Außerdienststellung dieser Wagen bevorsteht und daß sie nur einen geringen Anteil ausmachen. Ich darf Ihnen sagen: Wenn ich 1 000 ältere Reisezugwagen erwähnt habe, dann ist das ein Anteil von knapp 8 % der 18 000 Reisezuwagen, die eingesetzt sind, so daß es also gar kein großer Anteil sein kann.
Ich möchte Ihre zweite Frage nicht vorwegnehmen; in der Antwort auf diese Frage wird der Anteil der Personen angegeben, die in solchen Wagen transportiert werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Herr Kollege Immer, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
immer (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen: Gibt es einen Terminplan, wann diese Züge bzw. Wagen durch andere, neue ersetzt werden?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege Immer, diese Wagen werden laufend ersetzt. Allerdings muß ich hinzufügen, daß die finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn derzeit so ist, daß ich einen exakten Terminplan nicht bekanntgeben kann. Die Aussonderung wird sukzessive nach dem jeweiligen Wagenzustand erfolgen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Ich kann gerade noch Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter Immer, aufrufen, nämlich die Frage 50:
Wie viele Personen werden täglich in unzureichend beleuchteten Zügen und Schienenbussen der Deutschen Bundesbahn befördert, und gibt es Pläne, diese Situation in Kürze zu verbessern?
Wir sind dann nämlich am Ende der Fragestunde. Bitte, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-12-11:
Herr Kollege, die Zahl der in Bundesbahnzügen mit minderer Ausleuchtung beförderten Reisenden beParl. Staatssekretär Jung
trägt etwa 1 bis 2 % der Gesamtzahl der beförderten Reisenden pro Tag.
Nach Ausmusterung der Schenenomnibusse und älteren Reisezugwagen werden der Deutschen Bundesbahn ausschließlich bedingungsgemäße Fahrzeuge für den Reiseverkehr zur Verfügung stehen. Die Neubeschaffung der nächsten Jahre - das habe ich soeben schon erwähnt - richtet sich allerdings nach den verfügbaren Mitteln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes ({0})
- Drucksache 7/1328 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2905 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksachen 7/2844, 7/2932 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Möllemann Abgeordneter Dr. Schäuble Abgeordneter Dr. Schweitzer Abgeordneter Dr. Wernitz
({3})
Hierzu liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung auf Drucksache 7/2947 vor.
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Herr Abgeordnete von Bülow.
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat ,der Herr Parlamentarische Staatssekretär Glotz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Ich bitte die Damen und Herren noch einmal, doch Platz zu nehmen, damit der Redner im gesamten Haus verständlich ist. Ich sehe immer wieder, daß Kollegen die Hand an die Ohren legen, um auf diese Weise etwas von der Rede mitzubekommen.
bülow (NA), 1974-12-11:
Im Entwurf eines Bayerischen Hochschulgesetzes - Landtagsdrucksache 3086 vom 22. September 1972 ist unter „Kosten" ausgeführt:
Unmittelbare Kosten entstehen im wesentlichen nur durch die staatliche Finanzierung der Studentenvertretung sowie durch die hauptberufliche Leitung der Hochschule.
Mit Kosten für den Bundeshaushalt aus der Durchführung des Hochschulrahmengesetzes ist nicht zu rechnen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
hoppe (NA), 1974-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gewiß keine politische Meisterleistung des Haushaltsausschusses,
({0})
das Plenum des Deutschen Bundestages in diesem Augenblick mit dieser Geschäftsordnungsfrage zu befassen - man kann auch sagen: zu belästigen.
({1})
Meine Damen und Herren, es kommt dabei auch nicht so sehr auf Zufallsmehrheiten oder Zufallsminderheiten an.
({2})
Auch so zustande gekommene Entscheidungen müssen sich nun einmal in Übereinstimmung mit der
Rechtslage befinden. Eben das tut dieser Beschluß nicht, wie Ihnen allen der Geschäftsordnungsausschuß einstimmig bescheinigt hat.
Meine Damen und Herren, das Prüfungsrecht des Haushaltsausschusses erstreckt sich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung auf die Frage nach der finanziellen Vereinbarkeit einer Beschlußempfehlung in bezug auf Inhalt und Umfang -- mit dem Bundeshaushalt. Der Haushaltsausschuß hat bei seiner Entscheidung die Grenzen des Prüfungsrechts überschritten. Das allein ist der Grund, warum es noch einmal zur Beschlußfassung in der Sache kommen muß, und zwar auf der Grundlage der richtig interpretierten und richtig erfaßten Beschlußkompetenz.
Meine Damen und Herren, nun kann sich in der Tat jeder irren, auch der Haushaltsausschuß. Irren ist menschlich. Aber es wäre, so meine ich, noch menschlicher gewesen, wenn dieser Irrtum schlicht und schnell vom Haushaltsausschuß selbst bereinigt worden wäre. Die Koalitionsfraktionen hätten dem Ausschuß und seinem Vorsitzenden gern den öffentlichen Tadel erspart.
({3})
Aber wir müssen sagen: Hier irrte Albert Leicht schwer.
Was nun den Inhalt des jetzt gestellten Antrags betrifft, so ist nur zu sagen: Die tatsächlich erkennbare Belastung des Bundeshaushalts durch die Gesetzesvorlage müssen Sie schon mit der Lupe suchen. Aus diesem Grunde entspricht der jetzt von der Koalition gestellte Antrag voll der Rechtslage und der Haushaltslage.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung. Das ist die Drucksache 7/2947. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Nach § 96 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung gilt der soeben angenommene Antrag als an den Haushaltsausschuß überwiesen, der zu ihm Stellung nimmt und die Finanzvorlage sodann dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorlegt. Wir werden daher morgen mit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes fortfahren.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. Dezember, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, als Nachfolgerin für den Abgeordneten Wienand ist mit Wirkung vom 9. Dezember 1974 die Abgeordnete Frau Steinhauer in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich und wünsche ihr alles Gute im Deutschen Bundestag.
({0})
Nach einer interfraktionellen Veränderung soll Punkt 8 der Tagesordnung Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist somit beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Hochschulrahmengesetzes ({1})
- Drucksache 7/1328 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2905 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({3})
- Drucksachen 7/2844, 7/2932 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gölter Abgeordneter Möllemann Abgeordneter Dr. Schäuble Abgeordneter Dr. Schweitzer Abgeordneter Dr. Wernitz
({4})
Ich darf vorher einen Hinweis geben. Zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 7/2932 möchte ich Ihnen folgendes sagen: Der Bericht enthält in der Anlage eine Gegenüberstellung der Beschlüsse des Ausschusses und der von den Beschlüssen abweichenden Anträge im Ausschuß. Meine Zustimmung zu diesem bisher nicht üblichen Verfahren habe ich nur ausnahmsweise erteilt, um zu verhindern, daß die im Ältestenrat vereinbarte Beratung des Hochschulrahmengesetzes wegen Fehlens des Ausschußberichts gefährdet werden würde. Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Form des Berichts keine präjudizierende Wirkung für künftige Berichte haben kann.
Ich erteile nunmehr dem Berichterstatter, dem Kollegen Dr. Wernitz, das Wort.
renger (präsident), 1974-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat nun der Herr Berichterstatter Dr. Gölter.
renger (präsident), 1974-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie: Ich vermag nur sehr schwer zu erkennen, daß das eine Berichterstattung ist und möchte Sie bitten, auf die Gegensätze in den Ausschußberatungen im einzelnen einzugehen.
gölter (NA), 1974-12-12:
Frau Präsidentin, ich habe eine Definition vorgetragen, die ich nachweislich des Ausschußprotokolls im Ausschuß mehrfach zitiert habe. Ich werde sofort auf die einzelnen Unterschiede in den Ausschußberatungen eingehen.
renger (präsident), 1974-12-12:
Vielen Dank.
renger (präsident), 1974-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
renger (präsident), 1974-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
renger (präsident), 1974-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wernitz?
schäuble (NA), 1974-12-12:
Bitte schön!
wernitz (NA), 1974-12-12:
Herr Kollege Schäuble, warum sagen Sie dann nicht auch hier im Plenum, daß wir den Assistenzprofessor auf Grund der Anhörungsergebnisse abgeschafft haben und daß dies ein rein sachbezogenes Ergebnis war, das dort von allen Seiten getragen wurde?
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
schäuble (NA), 1974-12-12:
Ich muß mich an meine Redezeit halten, Frau Präsidentin!
({0})
- Herr Kollege Möllemann, ich bitte um Nachsicht, ich muß an die Zeit denken. Ich bin mit meinen Ausführungen gleich am Ende.
({1})
Herr Kollege Möllemann, wir schlagen Ihnen Regelungen vor - um das noch einmal aufzugreifen -, die den Gesichtspunkten von Leistungsfähigkeit und Effizienz Rechnung tragen. Wir bestehen - nicht zuletzt bei den Überleitungsbestimmungen - auf finanziell zu verkraftenden Regelungen. Bis heute - ich wiederhole es - war die Bundesregierung zu einer Aussage über die finanziellen Auswirkungen des Hochschulrahmengesetzes nicht bereit oder nicht in der Lage. Wer Bildungspolitik ohne solide finanzielle Grundlage betreiben will - zumal angesichts der zu erwartenden Rekorddefizite in den öffentlichen Haushalten -, leistet der Bildungsfeindlichkeit Vorschub.
({2})
Unser Nein zu der von der Ausschußmehrheit vorgelegten Fassung des Hochschulrahmengesetzes heißt nicht, daß wir ein Hochschulrahmengesetz grundsätzlich ablehnen. Wir wollen die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der hochschulrechtlichen Ordnungen unserer Länder. Wir wollen aber ein Hochschulrahmengesetz, das nicht die Zustände von Hessen, Bremen oder Berlin festschreibt, sondern das den gesunden Hochschulen in den von der CDU/ CSU regierten Ländern ihre Entwicklungschancen läßt und der von den Koalitionsregierungen verantworteten Hochschulmisere die Chance der Besserung bietet.
({3})
Meine Damen und Herren, die vorliegende Ausschußfassung ist ein Schritt auf dem Weg zu einem sachgerechten Hochschulrahmengesetz, aber sie enthält noch zuviel von der ideologischen Gespaltenheit der Koalition. Helfen Sie mit, ein Hochschulrahmengesetz zu schaffen, das den Problemen unserer Hochschulen gerecht wird, das Freiheit von Forschung und Lehre, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die parlamentarische Verantwortung sichert und das der Generation von Studienbewerbern faire Chancen bietet, durch freiheitliche Leistung nicht nur
einen Studienplatz zu erlangen, sondern auch zum Studienerfolg zu kommen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
({4})
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schweitzer.
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schweitzer (NA), 1974-12-12:
Bitte schön!
pfeifer (NA), 1974-12-12:
Herr Kollege Schweitzer, wenn dem so wäre, warum hat dann die Bundesregierung 1970 und 1971 erklärt, daß es im Jahre 1975 mit Ausnahme des Fachs Medizin an den deutschen Hochschulen einen Numerus clausus nicht mehr geben werde?
({0})
schäuble (NA), 1974-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hohen Hause einmal zu schildern, wie die Opposition im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zusammen mit der Regierung gegen die Koalition für die Sanktionen bei den Regelstudienzeiten kämpfen mußte?
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
pfeifer (NA), 1974-12-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben in einer Weise das Thema Krawallmacher angesprochen haben, der man sicher zustimmen kann, möchte ich Sie fragen: Wieviel dieser Krawallmacher sind Mitglied der SPD?
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich von einer interfraktionellen Vereinbarung über den Ablauf der heutigen Beratungen Kenntnis geben. Alle Fraktionen sind auf 13.30 Uhr zu Fraktionssitzungen einberufen. Dafür soll die Bundestagssitzung bis 15 Uhr unterbrochen werden. Die Fragestunde, die während dieser Zeit angesetzt war, fällt heute aus und wird morgen am Ende der Beratungen angefügt werden. Der Ältestenrat wird auf 15.30 Uhr einberufen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Probst.
probst (NA), 1974-12-12:
Sofort. - Nachdem dieser Versuch gescheitert war, versuchte es die Bundesregierung mit Minimallösungen. Sie tut dem Grundgesetz gerade so Genüge, ohne zu erkennen, daß die Mehrheit der Professoren in den Gremien nicht nach Art des Aktienrechts einfach bei 51 % festgeschrieben werden kann. Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1974-12-12:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Glotz.
glotz (NA), 1974-12-12:
Herr Kollege Probst, nachdem Sie nun mehrfach darauf hingewiesen haben, daß durch das Verfassungsgerichtsurteil sozialdemokratische Länder zur Novellierung ihrer Gesetze gezwungen worden seien, möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie dazu, daß das doch ohne Zweifel christdemokratische Land Schleswig-Holstein durch das Urteil ebenfalls dazu gezwungen worden ist?
({0})
maucher (NA), 1974-12-12:
Herr Kollege, wenn ich mir Ihre vorherigen Ausführungen vergegenwärtige: Was ist Ihre Meinung, wenn Sie sich die Wahlergebnisse der letzten Zeit einmal genau ansehen, wem das Volk mehr glaubt?
({0})