Volker Ullrich (NA), 2016-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute den Gesetzentwurf der
Grünen zur Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten . Ja, wir sind in diesem Land nicht arm an Beauftragten . Wir haben den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz, wir haben gestern den Beauftragten für die
Stasi-Unterlagen wiedergewählt, und es gibt auch seit
vielen Jahrzehnten den Wehrbeauftragten .

Gerade der Vergleich des Wehrbeauftragten mit dem
von Ihnen geforderten Bundespolizeibeauftragten zeigt,
dass hier zwei Positionen verglichen werden, die nicht
vergleichbar sind . Der Wehrbeauftragte ist für Eingaben
von Soldaten zuständig, die einem besonderen Grundrechtsverhältnis unterliegen, und der Wehrbeauftragte
soll die Grundsätze der Inneren Führung innerhalb der
Bundeswehr überprüfen .

Sie schlagen einen Bundespolizeibeauftragten vor, der
Fehlverhalten von Polizeibeamten gegenüber den Bürgern im Rahmen des Einsatzes überprüfen soll .

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Da muss ich Ihnen sagen: Es gibt in diesem Land bereits
genügend rechtliche und rechtsstaatlich abgesicherte
Verfahren, um Fehlverhalten zu überprüfen . Ja, es gibt
Fehlverhalten von Polizeibeamten . Das wollen wir nicht
wegdiskutieren . Gerade wenn der Staat das Gewaltmonopol hat, wirkt das Fehlverhalten von Polizisten besonders schwer .

Aber der Rechtsstaat hat dagegen sehr taugliche Instrumente entwickelt . Es gibt innerhalb des Beamtenrechts das Instrumentarium des Disziplinarverfahrens .
Bei Gewaltdelikten und anderen Straftaten gilt das Legalitätsprinzip . Der Staatsanwalt muss von sich aus ermitteln; er hat gar kein Ermessen . Darüber hinaus gibt es für
Bürger auch die Möglichkeit, polizeiliches Handeln vor
den Verwaltungsgerichten zu überprüfen .

Wir meinen, dieses Instrumentarium ist rechtsstaatlich
ausgewogen, und wir sollten es nicht durch die MöglichWolfgang Gunkel

keit aufweichen, ein rechtsstaatlich fragwürdiges Verfahren einzuführen .

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Meine Damen und Herren, Sie sprechen in Ihrem
Gesetzentwurf - ich zitiere - von „exzessiver Polizeigewalt“, von „strukturellen Problemen“ und von „kaum
vorhandener Fehlerkultur“ . Da muss ich Ihnen ehrlich
sagen: Das sind nicht unsere Worte . Wir setzen dem
Misstrauen, das Sie in die Polizei haben, das Vertrauen
in die Polizei entgegen . Das Vertrauen in die Polizei ist
wichtig, damit dieser Rechtsstaat die ihm übertragenen
Aufgaben gewissenhaft erfüllen kann .

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns
auch über Dinge sprechen, die ebenso wichtig sind und
die man im Rahmen dieser Debatte ansprechen muss . Das
ist nicht nur das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter,
sondern das ist auch die besondere Situation, der sich Polizeibeamte ausgesetzt sehen . Ich möchte sprechen über
die unerträgliche Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte . Allein im Jahr 2014 sind
über 60 000 Polizeibeamte angegriffen worden . Die Zahl
hat sich gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent erhöht .
Es gab über 22 000 Widerstände gegen Polizeibeamte .
Ich sage Ihnen ehrlich: Wer jeden Tag auf unseren Straßen und Plätzen seinen Kopf dafür hinhält, dass unser
Land sicher ist, der hat unsere Solidarität verdient .

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Diese Bundesregierung hat gehandelt . Sie hat ein Programm aufgelegt, um die Ausrüstung von Polizeibeamten zu verbessern . Wir werden in den nächsten Jahren
3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen, damit
unsere Bahnhöfe, Flughäfen und Plätze noch sicherer
werden . Deswegen von unserer Seite heute ein Dank an
unsere Polizeibeamten für ihren Einsatz und dafür, dass
sie unser Land sicher machen . Daran, dass die Bürger
Vertrauen in diesen Rechtsstaat und diese Polizei haben,
werden wir uns messen lassen .

Vielen Dank .

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