franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Werte Kollegin Müller, um bei dem Vergleich mit der
Schule zu bleiben: Im Hinblick auf die Oppositionsarbeit
bis zum 22. September des letzten Jahres stand im Zeugnis
für die Opposition „nicht versetzt“. Es ist in Ordnung, dass
Sie da sind, wo Sie jetzt sind: auf den Oppositionsbänken.

({0})

Das Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform
gibt der Regierung Recht: Was sich über Generationen bewährt hat, das wird sich auch in Zukunft bewähren: die Solidarität der Jüngeren mit den Älteren und die eigene soziale
Absicherung der Jüngeren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Sondergutachten zeigt auch ganz deutlich
- ich möchte einmal auf einige Inhalte der Rentenreform
eingehen -: Die staatliche Förderung ist beachtlich, die Unterstützung der Bezieher geringer Einkommen ist beträchtlich - davon profitieren Frauen ganz besonders - und das
Vorhandensein vielfältiger Fördermöglichkeiten ist positiv.

Herr Kollege Storm, Sie haben sich darüber beschwert
- aus diesem Gutachten haben Sie falsch zitiert ({1})

- Sie haben eben von „Fördermöglichkeiten“ gesprochen;
ich habe mir das extra aufgeschrieben -, dass die vielen
Fördermöglichkeiten das Ganze unüberschaubar machen. Wer hat denn darauf gedrungen, dass möglichst viele
Fördermöglichkeiten geschaffen werden? Wer hat denn
darauf gedrungen, dass die Förderung des Wohnungseigentums aufgenommen wird?

({2})





Wir sind mit den Fördermöglichkeiten zufrieden. An den
Verbraucherschutzkriterien wird nicht gerüttelt werden.

({3})

Die rot-grüne Rentenreform mit der Einführung der
kapitalgedeckten und der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung war ein ganz vernünftiger Kompromiss
zwischen mehreren Zielen: auf der einen Seite die Finanzierbarkeit, auf der anderen Seite die Beschäftigungs- und
die Wachstumseffizienz, die Versorgungssicherheit, der
Ausgleich und die Generationengerechtigkeit.

Werte Kollegin Müller, es wäre vielleicht ganz gut,
wenn Sie zusätzlich zu den Protokollen der Beratungen
des Bundestages auch dieses Gutachten etwas genauer lesen würden. In diesem Gutachten steht auf Seite 18:

Die Berechnungen für den „typischen Rentner“
kommen zu dem Ergebnis, dass der demographisch
bedingte Rückgang der Rendite durch die Reform
deutlich gebremst wird. Die bei einem ({4})
Übergang von der Umlagefinanzierung zur Kapitaldeckung stets unvermeidbaren Übergangskosten
werden also von den älteren renditemäßig vergleichsweise günstiger gestellten Jahrgängen getragen.
Insgesamt führt die Reform daher zu einer gleichmäßigeren Lastenverteilung zwischen den Generationen.

Gleich danach ist zu lesen - ich sage das, weil Sie zu den
jungen Abgeordneten des Hauses gehören -:

Die Berechnungen zeigen, dass die „Gesamtrendite“
für jüngere Generationen mit Reform - im Vergleich
zu einer Fortführung des Status quo - höher liegt.
Langfristig stellt sich eine Renditeverbesserung um
etwa 18 Basispunkte ein. ...

Also: Bleiben Sie an dieser Stelle redlich, bleiben Sie
wahrhaftig!

({5})

Wir haben mit der Rentenreform die Weichen in die
richtige Richtung gestellt. Allerdings wurde - das will ich
nicht leugnen - zum Zeitpunkt der Verabschiedung der
Rentenreform für 2003 ein Beitragssatz von 18,7 Prozent
geschätzt.

({6})

Später, im Herbst, errechnete man bei gleicher Rechtslage
einen Beitragssatz von 19,9 Prozent.

Die Ursachen für diesen Anstieg kennen wir: Die andauernde Konjunkturabkühlung seit Mitte 2001

({7})

hat auch die gesetzliche Rentenversicherung zu spüren
bekommen. Seit dem Frühjahr gibt es 1,1 Millionen weniger Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht zurückgegangen.
Gleichzeitig ist die Lohnentwicklung hinter den Erwartungen und hinter den Prognosen zurückgeblieben. Die
Ursache für die aktuelle schwierige Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht eine unzureichende

Rentenreform, sondern die Verschlechterung der globalen und der nationalen Wirtschaftsentwicklung.

({8})

Deswegen lassen wir uns von Ihnen heute weder die Reform noch das System zerreden.

({9})

Ich will nichts beschönigen. Die derzeitige Entwicklung gefällt keinem, auch nicht der Bundesregierung.
Jetzt aber den Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung zu prophezeien sowie Ängste und Zweifel an dem
System zu schüren ist unredlich und wird der Realität
nicht gerecht.

({10})

Nur zu Ihrer Erinnerung: Wie sah es denn aus, als Sie
regierten und wir in der Opposition waren? Die letzte Legislaturperiode Ihrer Regierungszeit war doch durchweg
durch Abschwung geprägt. Schauen wir uns einmal an,
wie sich da die Prognosen der Wirtschaftsdaten entwickelt haben:

({11})

Vom Oktober 1995 bis Frühjahr 1997, also ebenfalls in anderthalb Jahren, wurden die Prognosen der wirtschaftlichen Daten weit nach unten korrigiert. Waren Sie, Herr
Kollege Kolb, damals nicht Staatssekretär im Wirtschaftsministerium? Trotz heftiger Einschnitte auf der Leistungsseite - ich denke da insbesondere an das schon erwähnte
Wirtschaftsförderungsgesetz - musste der Beitragssatz
von 18,6 Prozent im Jahre 1995 auf 20,3 Prozent im Jahre
1997 angehoben werden: in 18 Monaten plus 1,7 Prozent.

({12})

Als Notanker, um einen Beitragssatz von 21,3 Prozent
zu verhindern, haben Sie dann noch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Das heißt, innerhalb von fünf Jahren eine Anhebung des Beitragssatzes
um 2,5 Prozent. Ich sage ganz bescheiden: Wir hätten uns
in den viereinhalb Jahren unserer Regierungszeit mehr
gewünscht als eine Reduzierung um 0,8 Prozent.

({13})