Dietmar Bartsch (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

ja dankbar, dass die Regierungserklärung um genau das
Thema erweitert worden ist, auf das die drei Kollegen,
die jetzt etwas mutlos den Saal verlassen, hingewiesen
haben . Es geht um die Freiheit von Deniz Yücel . Es ist
gut, dass sich der Ältestenrat so verständigt hat . Ich will
auch ausdrücklich sagen: Ja, unsere Demokratie lebt von
der Kontroverse, auch von der deutlichen Auseinandersetzung, aber es ist gut, dass es Punkte gibt, bei denen
wir Gemeinsamkeiten haben . Deswegen, Herr Bundestagspräsident, bin ich Ihnen für Ihre fünf Punkte, die Sie
hier erwähnt haben, sehr dankbar . Ich bin froh, dass wir
in dieser Frage Konsens im Haus haben . Ich hätte mir
im Übrigen gewünscht, dass die Bundesregierung diese
Klarheit schon lange an den Tag gelegt hätte, so wie Sie
in Ihren fünf Punkten .

({0})

Ich finde besonders den Vergleich unseres Landes mit
Nazideutschland völlig inakzeptabel . Das will ich noch

einmal - ich hoffe im Namen des gesamten Hauses - hervorheben .

({1})

Ich bin aber genauso klar in der Positionierung, dass
die Verhaftungen von über 150 Journalistinnen und Journalisten, die Verhaftungen von Oppositionspolitikern,
darunter sogar Fraktionsvorsitzenden, die willkürlichen
Verhaftungen im Staatsapparat und in der Armee nicht zu
akzeptieren sind . Hier wird die Demokratie in der Türkei
abgeschafft, zumindest aber der Rechtsstaat ausgehöhlt.

({2})

Wir als Linksfraktion und -partei fordern die sofortige
Freilassung von Deniz Yücel .

({3})

Dem Brief des Welt-Chefredakteurs ist eigentlich nichts
hinzuzufügen . Er ist ein Symbol geworden . Wir sehen
jetzt in der Türkei deutlich, was schon seit Monaten
zu beobachten ist . Mir scheint, dass das nur ein Vorgeschmack darauf ist, was passiert, wenn das Verfassungsreferendum im Sinne von Erdogan angenommen wird .
Die Entscheidung über die Wiedereinführung der Todesstrafe liegt weiterhin auf dem Tisch . Das alles können wir
nicht wollen .

Ich will darauf verweisen, dass auch viele Türkinnen
und Türken in unserem Land diese Politik ablehnen . Ich
lese immer, dass sehr viele diese teilen würden . Nein,
viele lehnen sie ab . Uns alle können diese Zuspitzungen
zwischen der Türkei und Europa und Deutschland nicht
gefallen . Wir erwarten von Ihnen, Frau Merkel, dass Sie
mit den europäischen Staatschefs deutlich Kritik an Ankara üben, aber auch einen Plan entwickeln, wie man
wieder zueinanderfinden kann, und zwar auf der Grundlage des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Pressefreiheit und von allem, was dazugehört .

({4})

Wenn Sie allerdings jetzt hier sagen, dass Sie in Klarheit agiert haben, dass Sie die Möglichkeiten ausgeschöpft haben, dann ist das wirklich weit weg von der
Realität . Nutzen Sie doch endlich einmal Ihre Möglichkeiten . Machen Sie doch zum Beispiel das, was Ihr Vorgänger gemacht hat. Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt . Warum exportieren wir
und andere europäische Länder weiterhin Waffen? Stellen Sie das ein . Machen Sie sich beim Europäischen Rat
dafür stark . Das wäre eine Maßnahme .

({5})

Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen für die Türkei ein .
Das muss doch spürbar sein . Wir brauchen nicht nur
Worte, sondern auch konkretes Handeln . Helmut Kohl
sollte Ihr Maßstab sein . Nach einem Massaker hat er die


Waffenlieferungen damals eingestellt. Sie machen auf
diesem Gebiet aktuell gar nichts . Das ist so nicht zu akzeptieren .

({6})

Hinzu kommt: Sie haben den Despoten doch erst
starkgemacht . Kurz vor der Wahl sind Sie hingefahren .
Das war nichts anderes als eine Wahlunterstützung .
Europa hat sich mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht, und Erdogan erpresst jetzt . Das ist der eigentliche
Skandal, meine Damen und Herren .

({7})

Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so tun
Sie dies - das haben Sie völlig zu Recht so beschrieben in Zeiten der größten Krise . Alle schauen ängstlich auf
die Wahlen, nach Frankreich und nach Holland . Aber
diese Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen . Dazu
habe ich gerade Sätze mit einer Phrasendichte, die ich
seit zehn Jahren kenne, gehört . Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat,
die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat
und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee
im Moment am Abgrund steht . Für die jetzige Situation
tragen Sie eine Mitverantwortung .

({8})

Sie sind über zehn Jahre Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland .

({9})

Die Meldungen, die man jeden Tag vernimmt, verschlagen einem die Sprache . Nun werden in Europa sogar wieder Zäune errichtet . Die Situation in Ungarn ist
eine Katastrophe . In Ungarn hat das Parlament diese Woche beschlossen, Flüchtlinge in Lagern zu halten . Viktor
Orban sperrt mitten in der EU Menschen ein . Das ist
rechtswidrig . Auf dem Gipfel muss die EU beschließen,
dass gehandelt wird, meine Damen und Herren .

({10})

Mittlerweile haben sich sogar die Vereinten Nationen eingeschaltet und die Situation in Ungarn scharf kritisiert .

An dieser Stelle muss ich eines dazusagen: Dieser
Orban ist gern gesehener und hofierter Gast bei der Regierungspartei CSU . Da ist doch irgendetwas nicht in
Ordnung, wenn dieser Mann, der mitten in Europa Lager
errichtet, bei der CSU gefeiert wird .

({11})

In der Flüchtlingspolitik hat die EU versagt . Es gibt
kein europäisches Agieren . Es gibt keine Solidarität der

Regierungen . Sie haben keinen Plan, wie Sie Europa
seine Menschlichkeit zurückgeben können . Es ist doch
unfassbar, dass die Bilder, die wir alle im letzten Jahr gesehen haben - zum Beispiel das Bild des syrischen Jungen Aylan Kurdi am Strand von Bodrum -, so schnell in
Vergessenheit geraten sind . Sie, Frau Merkel, haben im
August 2015 gesagt: Diese Bilder mahnen uns, „das Thema der Migration schnell und im europäischen Geist, das
heißt im Geist der Solidarität, anzugehen und auch Lösungen zu finden.“ Das ist jetzt fast zwei Jahre her. Und?
Wo ist der Geist der Solidarität? Wo sind der europäische
Geist und die europäischen Lösungen? Fehlanzeige .

Schauen wir nach Griechenland . Die Bilder von Rentnerinnen und Rentnern und von Kranken, die auf der
Straße leben, kennen wir alle . In den letzten Wochen und
Monaten passierte dasselbe . Es ist das alte Muster, das
wir schon einmal hatten: wieder Erpressung in Richtung
Athen, wieder Erpressung in Richtung der griechischen
Regierung . Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland nach wie vor bei
über 50 Prozent liegt, und das seit Jahren . Dort wächst
eine Generation der Hoffnungslosigkeit heran. Da kann
man nicht sagen: Ja, aber die Arbeitslosigkeit ist doch ein
bisschen zurückgegangen . - Nein, die Situation in den
südlichen Ländern ist katastrophal, gerade im Hinblick
auf die Jugendarbeitslosigkeit .

({12})

Die Rechtspopulisten erzielen beständig Zuwächse .
Wenn wir in Europa nicht endlich umsteuern, werden wir
in einem europäischen Albtraum erwachen, meine Damen und Herren .

({13})

Es ist der Neoliberalismus, der die extreme und populistische Rechte in Europa erst starkgemacht hat . Der Rechtspopulismus ist die dunkle Seite des Neoliberalismus .

({14})

Aber auch hier in Deutschland werden die Verwerfungen größer . Die Schere zwischen Arm und Reich ist
größer geworden . Der Armutsbericht von letzter Woche
ist die Rote Karte für die Politik der Großen Koalition .
Wir haben auf der einen Seite obszönen Reichtum, und
auf der anderen Seite sind 15,7 Prozent der Menschen in
Deutschland von Armut bedroht . Das sind 13 Millionen
Menschen, so viele wie in Nordrhein-Westfalen leben .

({15})

Es sind Familien, vor allen Dingen Alleinerziehende und
in besonderer Weise Frauen, die davon betroffen sind.
Sie handeln innerhalb des Landes unzureichend, Stichworte Kinderarmut und Altersarmut . Notwendig wären
ein Investitionsprogramm in Deutschland und ein europäisches Investitionsprogramm, statt weiter die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Das wären die richtigen
Maßnahmen . Dafür müssten Sie sich einsetzen .

({16})

Aber was machen Sie? Sie wollen lieber mehr Geld in
Rüstung und Kriegsgerät stecken . Als das 2-Prozent-Ziel
vereinbart worden ist, habe ich gedacht, es ist so ernst
zu nehmen wie im Hinblick auf die Entwicklungspolitik
eine ODA-Quote von 0,7 Prozent . Hier agieren Sie aber
wirklich . Sie wollen 20 bis 30 Milliarden Euro mehr für
Rüstung ausgeben . Mehr Verantwortung? Ja, damit bin
ich einverstanden . Aber mehr in Rüstung investieren?
Das ist doch eine Wahnsinnsidee! Was hat das denn mit
der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun? Überhaupt
nichts!

({17})

Geben Sie mehr Geld für die Entwicklungspolitik und
den Klimaschutz, aber doch nicht für mehr Rüstung! Das
ist doch der völlig falsche Weg . Was ist denn mit dem
Satz „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“? Das, was hier gemacht wird, ist doch das Gegenteil .

({18})

Ja, Europa ist in der größten Krise: Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise . Frau Merkel,
Sie sind seit über zehn Jahren Bundeskanzlerin, und deshalb tragen Sie für diese Krise relevant Verantwortung .
Deswegen brauchen wir in der zentralen Industriemacht
Europas einen Politikwechsel: Damit der soziale Zusammenhalt im Land wiederhergestellt wird und das große
Projekt Europa nicht scheitert . Das ist ein Friedensprojekt gewesen und wird jetzt gefährdet .

({19})

Damit uns unsere Kinder und Enkel nicht irgendwann
einmal fragen, was wir damals gemacht haben, ist jetzt
Handeln und sind jetzt nicht nur salbungsvolle Worte angesagt .

Herzlichen Dank .

({20})