Schmude (bundesminister der justiz), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungsklärung zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bundeskanzler - wie schon 1976 - die Reform des Staatshaftungsrechts als ein wichtiges rechtspolitisches Ziel bezeichnet. Im vergangenen Jahr konnte das Gesetzgebungsvorhaben nach dem Einspruch des Bundesrates wegen des Endes der 8. Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Die Bundesregierung begrüßt es daher, daß die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes erneut eingebracht haben.
Mein Amtsvorgänger Hans-Jochen Vogel hat sich vor dem Bundestag und bei anderen Gelegenheiten wiederholt für die Neuordnung des Staatshaftungsrechts eingesetzt. Ich mache mir diese Haltung voll zu eigen.
Die Reform des Staatshaftungsrechts ist ein wichtiges Vorhaben für Bürger und Staat zugleich. Dabei geht es letztlich um das grundsätzliche Verständnis des Staates: Ist der Staat für den Bürger oder ist der Bürger für den Staat da? Der demokratische Rechtsstaat muß bereit sein, den einem Bürger durch hoheitliches Unrecht zugefügten Schaden wiedergutzumachen. Nur so wird die Rechtsstaatsidee in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat voll verwirklicht, und zwar in dem wichtigen Bereich des Rechtsschutzes bei der Wiedergutmachung staatlichen Unrechts.
Die erste - noch höchst vorläufige - Antwort auf diese Frage hat der Gesetzgeber bereits vor der Jahrhundertwende gegeben. Auch das geltende Recht der Staatshaftung ist noch wesentlich vom Amtshaftungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geprägt. Diese ursprüngliche zivilrechtliche, den handelnden Beamten zugleich schützende Haftungsregelung ist später durch Beamtenhaftungsgesetze sowie durch Art. 131 der Weimarer Verfassung und Art. 34 des Grundgesetzes öffentlich-rechtlich überlagert worden. Die Bedeutung des Schutzes des handelnden Beamten trat gegenüber dem allein wesentlichen Schutz des Bürgers stark zurück.
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Staatshaftungsrechts nach Voraussetzungen, Inhalt und Umfang ist aber im Rechtszustand des Bürgerlichen Gesetzbuches verblieben. Das geltende Staatshaftungsrecht ist zudem in den von § 839 BGB nicht erfaßten Bereichen entweder gar nicht oder nur teilweise geregelt, zersplittert und in sich uneinheitlich.
Es ist im übrigen weitgehend durch Richterrecht geprägt.
Wichtiges Ziel der Neuordnung des Staatshaftungsrechts ist daher zunächst die Beseitigung von Unübersichtlichkeit und Zersplitterung.
Im Interesse der Bürger und Behörden soll das Staatshaftungsrecht auf eine einheitliche, dem heutigen Verfassungsverständnis entsprechende, klare Rechtsgrundlage gestellt werden. Schon diese Zusammenfassung und Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen, meine Damen und Herren, ist eine wichtige rechtspolitische Aufgabe. Zugleich wird dadurch die Durchschaubarkeit des Rechts gefördert und die rechtsstaatliche Zielsetzung verdeutlicht. Nicht zuletzt aber wird die Rechtsposition des geschädigten Bürgers gegenüber fehlerhaft ausgeübter Staatsgewalt wesentlich verbessert.
Im Verlauf der intensiven parlamentarischen Beratung hat sich gezeigt, daß manche rechtspolitisch sinnvolle oder erwünschte Regelung nicht durchsetzbar ist. Hier bleibt noch eine Aufgabe für den späteren Gesetzgeber.
Entscheidend im heute zur Beratung und Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf sind einige wesentliche Verbesserungen, die sich für den Bürger positiv auswirken werden. Ich nenne vor allem folgende Punkte:
Die Einführung der unmittelbaren und ausschließlichen Staatshaftung bringt die Verantwortlichkeit des Staates selbst für rechtswidriges hoheitliches Handeln eindeutig zum Ausdruck.
Dann: Die Regelung der Haftung für technische Einrichtungen schließt eine empfindliche Lücke. Dies ist im Zuge der fortschreitenden Technisierung auch der öffentlichen Verwaltung notwendig.
Und: Die Umkehrung der Beweislast für die Beachtung der gebotenen Sorgfalt entlastet den Bürger in dem für ihn ja nicht einsehbaren Bereich staatlicher Interna.
Die besondere Bedeutung der Grundrechte wird durch die Einführung der verschuldensunabhängigen Grundrechtseingriffshaftung ausdrücklich betont. Geldersatz und Folgenbeseitigung sind gleichrangige Haftungsarten. Ihr Verhältnis zueinander wird klar geregelt, und das Prinzip „dulde und liquidiere" hat damit seine Geltung verloren.
Die von der Bundesregierung ursprünglich vorgelegte Rechtswegkonzentration für den Rechtsschutz der Rechtmäßigkeitskontrolle einerseits und den Rechtsschutz der Wiedergutmachung andererseits setzt eine Grundgesetzänderung voraus. Da die Opposition nach vorübergehender Zustimmung dazu nicht bereit ist, kann diese Lösung nicht weiter verfolgt werden. Auch hier bleibt eine Aufgabe für den späteren Gesetzgeber.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist nach wie vor der Auffassung, daß der Bund für die vorgeschlagenen Regelungen die notwendige Gesetzgebungskompetenz besitzt. Ein Anlaß zur Änderung dieser Rechtsauffassung besteht nicht. Würde die Kompetenzfrage anders beurteilt, so würde dies den Zerfall des geltenden und des zu888 

künftigen Staatshaftungsrechts in ein Recht des Bundes und elf Länderrechte zur Folge haben. Einen solchen Rückfall um Jahrzehnte kann doch niemand ernstlich wünschen.
Durch das neue Staatshaftungsrecht werden die öffentlichen Hauhalte von Bund, Ländern und Gemeinden - absolut gesehen - nur geringfügig belastet. Die Mehrkosten halten sich in engen und - wie ich meine - in vertretbaren Grenzen. Sie sind rechtspolitisch notwendig und auch bei unserer angespannten Haushaltslage zu rechtfertigen.
Die Neuregelung des Rechts der Staatshaftung ist nach der jahrelangen gründlichen Vorbereitung und der intensiven parlamentarischen Beratung entscheidungsbedürftig und entscheidungsreif. Ich bitte, meine Damen und Herren, insbesondere die Opposition, Ihre Haltung zu dem wichtigen Gesetzgebungsvorhaben nochmals zu überdenken. Es leuchtet nicht ein, wenn Sie auf der einen Seite eine strengere Staatshaftung fordern, die weniger strenge Haftung aber insgesamt ablehnen. Herr Kollege Klein, das Gepäck, das Sie mit Ihrem Änderungsantrag heute dem Gesetzentwurf zudenken, nämlich die Zustimmungsbedürftigkeit herzustellen und die Folgekosten zu erhöhen, ist wahrlich keine gute Voraussetzung für ein Passieren im Bundesrat. Nach den Erfahrungen muß mit dem Gegenteil gerechnet werden.
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Namens der Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem bedeutenden Gesetzgebungsvorhaben.
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