Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In der vergangenen Woche, fast zur gleichen Uhrzeit wie
heute, hat hier eine Debatte über das Maßstäbegesetz
stattgefunden. In dieser Debatte gab es eine Situation - die
Redner haben das nicht wahrgenommen, zumindest haben sie in ihren Reden darauf keinen Bezug genommen -,
die mich persönlich sehr nachdenklich gemacht hat. Für
die Zuschauer an den Bildschirmen muss man Folgendes
sagen: Im Maßstäbegesetz sollen die Rahmenbedingungen für den neuen Länderfinanzausgleich - es geht um die
Regelung der Hilfen für die neuen Bundesländer für die
Zeit nach 2004 - festgelegt werden.

Der amtierende Präsident hat kurz die Debatte unterbrochen, um eine Parlamentsdelegation aus Litauen zu begrüßen. Die Situation war ganz eigentümlich: Wir, die anwesenden Parlamentarier, befanden uns in einer
emotionalen Debatte, in der wir darum rangen, wie es nach
2004 weitergeht. Eine wichtige Forderung war, dass die
Hilfen für die neuen Bundesländer zehn Jahre nach 2004
fortgeführt werden. Der Ministerpräsident von Thüringen
wies darauf hin - was ich gar nicht kritisieren will -, dass
die ostdeutschen Länder im Jahre 2005 16 Jahre lang dasjenige Gebiet in Europa gewesen sein würden, das am meisten gefördert worden sei, woran sich nichts ändern dürfe.
Und auf der Besuchertribüne schauten uns sehr interessierte, nachdenkliche und aufmerksame Gesichter zu.

Mein Fazit dieser Situation sah so aus: Trotz aller Kontroversen in unseren Debatten und trotz all unseres
Schlagabtauschs - manchmal in einer Grobschlächtigkeit,
die ich nicht kommentieren will - müssen wir immer wieder überprüfen, ob die Maßstäbe, die wir persönlich in der
politischen Auseinandersetzung anlegen, auch von anderen an solche Debatten angelegt werden.

({0})

Die Ministerpräsidenten der neuen Länder haben vor
kurzem auf einer Ministerpräsidentenkonferenz erklärt:
Es ist in den letzten zehn, elf Jahren sehr viel passiert in
den neuen Bundesländern, der Aufbau Ost gelingt. Ich
sage ausdrücklich: Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Ich füge hinzu: Das, was wir in den letzten
zweieinhalb Jahren geschaffen haben, kann sich sehen
lassen. „Wir“ setze ich nicht nur synonym mit dem, was
die Bundesregierung getan hat, sondern das ist natürlich
eine Gemeinschaftsleistung: der Verwaltungen, der Regierungen der neuen Länder, auch der kommunalpolitischen Ebenen und vor allen Dingen derer, die die Arbeit
in den Unternehmungen, in den Betrieben vor Ort zu leisten haben.

Das ist eine stolze Entwicklung, die man übrigens auch
quantifizieren kann. Die für mich persönlich - jeder mag
da andere Kennzahlen haben - ganz wichtigen drei Parameter sind das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt, die
Arbeitslosenzahlen - vor allen Dingen übrigens die der
Unterbeschäftigung; denn bei denen, die am ersten Arbeitsmarkt nicht unterkommen, liegt ja das eigentliche
Problem - und die Größe der Ausbildungsplatzlücke, also
die Anzahl jener Jugendlichen, die am 30. September eines jeden Jahres noch nicht in feste Ausbildungsverhältnisse gekommen sind. Bei allen drei Parametern lagen wir
in den Jahren 1999 und 2000 besser als im Jahr 1998, dem
letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, und wir werden auch in diesem Jahr besser liegen.

Ich will ausdrücklich sagen: Es ist richtig, wir haben in
der Tat noch keine Situation wie in den alten Bundesländern. Wir haben beim Bruttoinlandsprodukt nicht die
Wachstumsraten, wir haben gesamtwirtschaftlich gesehen
andere Wachstumsgeschwindigkeiten,

({1})

wir haben noch nicht westdeutsche Verhältnisse. Wir haben besondere strukturelle Probleme in den neuen Bundesländern, die natürlich durchschlagen und die sich auch
in den Bilanzen, insbesondere wenn man die Summen anschaut, niederschlagen. Aber ob Politik sich hinstellen und
so tun darf - Herr Nooke, Sie haben das gerade noch einmal getan -, als könne man ein wie auch immer geartetes
staatliches Sonderprogramm generieren, durch das dieser
Unterschied zwischen Ost und West innerhalb von zwei
Jahren ausgeglichen werden könne, das darf auf seine Redlichkeit hin sehr wohl kritisch hinterfragt werden.

({2})