Thomas Rachel (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

führen eine intensive Debatte über die Reform des Föderalismus in Deutschland und über die Neuregelung der
Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern.

Mit dem heutigen Antrag versuchen SPD, Grüne und
FDP letztlich bereits Fakten zu schaffen, indem sie den
Erhalt der Bildungsplanung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung festschreiben wollen. Alles soll so bleiben, wie es in den
letzten Jahrzehnten war. Die Dinge sind aber nicht mehr
so, wie sie waren. Für ein fruchtbares Zusammenwirken
von Bund und Ländern in einem Gremium wie der BLK
ist es erforderlich, dass alle Beteiligten von der Sinnhaftigkeit ihres Tuns sowie von der Notwendigkeit und Effizienz der Institution überzeugt sind. Genau dies ist aber
nicht mehr der Fall.

Die Bundesländer haben in der KMK die notwendigen Konsequenzen nach PISA selbst gezogen. Ich nenne
die nationalen Bildungsstandards und die einheitlichen
Abschlussprüfungen in den verschiedenen Schulformen. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten und
der unionsgeführten Länder haben am 27. März entschieden, die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung
abzuschaffen und sie zur reinen Ländersache zu machen.
Damit hat sich die Ausgangslage in Deutschland verändert.

({0})

Wir Christdemokraten haben Verständnis dafür, dass
sich die Länder aus der Bildungsplanung im Schulbereich zurückziehen wollen; denn die Schulpolitik gehört nun wirklich in den ausschließlichen Kompetenzbereich der Bundesländer. Die ständigen Versuche von
Bildungsministerin Bulmahn, in die Schulpolitik der
Bundesländer, für die sie überhaupt keine Kompetenz
hat, hineinzuregieren, sind überflüssig und schädlich.
Für dieses Verhalten hat Frau Bulmahn von den Bundesländern die Quittung erhalten.

({1})

Angesichts der Meinungsbildung aller Bundesländer
mutet das Föderalismuskonzept von Gerhard Schröder
geradezu kurios an. Wenn die Bundesregierung fordert,
die gemeinsame Bildungsplanung zu einem verpflichtenden Verfassungsauftrag umzugestalten, so zeigt dies,
dass Schröder lange nicht mehr mit den Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch geführten Länder gesprochen hat.

({2})

Der heute vorliegende Antrag zur Bildungsplanung
der BLK ist letztlich ein Trick; denn er versucht ausschließlich, den Sektor der Bildungsplanung zu thematisieren und alle anderen Fragen des Zusammenwirkens
bei Bildung und Forschung - auch das ist Gegenstand
der Föderalismusdebatte - auszuklammern. Aber das
werden wir nicht durchgehen lassen. So ist es bezeichnend und geradezu entblößend, dass der Antrag von SPD
und Grünen zwar die Fortsetzung der Bildungsplanung,
nicht aber die Fortsetzung der Forschungsförderung in
der BLK gefordert hat.

({3})

In Wirklichkeit will diese Bundesregierung nämlich aus
der gemeinsamen Forschungsförderung der Bund-Länder-Kommission aussteigen und das zweite Standbein
der BLK absägen. So viel zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit dieses Antrages.

({4})

Kein Wort verlieren SPD und Grüne in ihrem Antrag
zu dem Willen der Bundesregierung, die Rahmengesetzgebung nach Art. 75 des Grundgesetzes aufzuheben.
Auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben
dies gefordert. Wo bleibt der Mut der sozialdemokratischen und grünen Bundestagsabgeordneten, sich zu diesem Thema zu bekennen?

({5})

Ich habe dazu in dieser Debatte nichts gehört. Wir
Christdemokraten können uns zum Beispiel nicht für die
vollständige Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes
aussprechen.

({6})

Natürlich muss das HRG entschlackt und entbürokratisiert werden. Auch dies hat Ministerin Bulmahn bisher
nicht geschafft; das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Die
Grundsätze des Hochschulwesens sollten auch in Zukunft durch das HRG bundeseinheitlich geregelt werden.

({7})

Weiterhin fordert die Bundesregierung, dass die jetzige Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von
Hochschulen den Ländern übertragen wird. Auch die
Ministerpräsidenten wollen dies. Was meint eigentlich
die SPD-Bundestagsfraktion dazu?

({8})

Auch dazu hören wir nichts. Wir meinen, dieser Punkt
sollte noch einmal gründlich bedacht werden.

({9})

Wer garantiert eigentlich, dass der Bund den Ländern
auf Dauer den hohen Millionenbeitrag für den Hochschulbau zur Verfügung stellt?

({10})

In der Vergangenheit war es von Vorteil, dass der Ausbau der Hochschulen auch zwischen den Bundesländern
abgestimmt wurde,

({11})
damit Dubletten im inhaltlichen Profil vermieden wurden und nicht nur nach regionalpolitischen Gesichtspunkten entschieden wurde.

({12})

Geschickt versuchen SPD und Grüne mit ihrem Antrag, die öffentliche Aufmerksamkeit nur auf den Aspekt
der Bildungsplanung zu lenken.

({13})

In Wirklichkeit befasst sich die BLK in gleichem Maße
mit der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund
und Ländern. Dies wird bei Ihnen nicht angesprochen,
obwohl die Bundesregierung gerade die Entflechtung
der Forschungsförderung nach Art. 91 b des Grundgesetzes fordert. Sie will nämlich die Forschungsorganisationen Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Deutsche
Forschungsgemeinschaft in die alleinige Zuständigkeit
des Bundes und die Institute der so genannten blauen
Liste in die alleinige Zuständigkeit der Länder überführen. So lautet das vergiftete Angebot der Bundesregierung. Wenn aber nur der Bund oder nur die Länder für
die Forschungsorganisation zuständig sind, gibt es auch
keinen Gegenstand für eine gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern mehr. Das, was Ihre Bundesregierung vorhat, bedeutet das Aus für die BLK in
der Forschungsförderung.

({14})

Das ist die Wahrheit, die Sie hier heute unter den Teppich kehren wollen.

({15})

Wir Christdemokraten halten Ihre Politik der Zerschlagung der gemeinsamen Forschungsförderung von
Bund und Ländern wissenschaftspolitisch für verfehlt,
finanziell für die betroffenen Forschungsorganisationen
für gefährlich und von der Sache her für kurzsichtig.

Noch nicht einmal die Betroffenen wurden gefragt,
Herr Staatssekretär. Die Betroffenen haben aber sehr
wohl eine Meinung dazu. Für die Leibniz-Gemeinschaft
hat sich die gemeinsame Forschungsförderung von Bund
und Ländern bewährt und ist sinnvoll. Hans-Olaf Henkel
spricht von Ihren Plänen als unlogisch, die Entflechtung
führe zu einer Kleinstaaterei in der Forschung.

Tatsächlich ist der Ansatz der Bundesregierung verfehlt. Eine Neustrukturierung der Forschungslandschaft
kann man diskutieren, aber sie darf nicht allein von finanziellen und administrativen Überlegungen abhängig
gemacht werden. Sie muss vielmehr von inhaltlichen
Gesichtspunkten ausgehen. Das ist aber bei Ihnen nicht
der Fall. Die Forschungsinstitutionen dürfen nicht zu einem Verschiebebahnhof für Finanzströme zwischen
Bund und Ländern werden.
({16})

Die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und
Ländern hat einen guten Grund. Sie verhindert bei wissenschaftlichen Aufgaben von überregionaler Bedeutung
eine Zersplitterung der Ressourcen. Statt 16 Forschungspolitiken der Länder und einer des Bundes gibt es eben
nur eine gebündelte Forschungspolitik in Deutschland.
Auch nach Ansicht der Deutschen Forschungsgemeinschaft - DFG - hat sich diese gemeinsame Forschungsförderung bestens bewährt.

Als schon bösartig muss man die Absicht der Bundesregierung bezeichnen, gerade die Leibniz-Gemeinschaft künftig nicht mehr mitzufinanzieren, sondern dies
ausschließlich den ostdeutschen Ländern zu überlassen,
die dazu nicht in der Lage sind. Damit wird gerade die
für den Osten Deutschlands so wichtige Forschungslandschaft beschädigt. Dies werden wir Christdemokraten
auf keinen Fall mitmachen. Die Herausnahme der
Leibniz-Gemeinschaft ist bösartige Willkür.

({17})

Wäre nur noch der Bund für die meisten Forschungsorganisationen zuständig, stiegen die Risiken des einseitigen Handelns der Bundesregierung. Damit haben die
Forschungsorganisationen in diesem Jahr schon
schlechte Erfahrungen gemacht. Die von dieser Bundesregierung und den 16 Bundesländern bereits zugesagten
Budgetzuwächse hat die Bundesregierung einseitig gekündigt und fallen gelassen. Eine solche Willkür hat es
vorher noch nie gegeben.

Die korrigierende und abfedernde Wirkung der Zusammenarbeit mit den Bundesländern hat immerhin
noch der DFG geholfen. Wäre nur der Bund zuständig,
würde jede Haushaltsentscheidung des Bundes voll und
unbarmherzig auf alle Forschungseinrichtungen durchschlagen. Angesichts der Verlässlichkeit dieser rot-grünen Bundesregierung und ihrer Wortbrüche ist dies eher
eine abschreckende Perspektive.

({18})

Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung in
der Bund-Länder-Kommission hat auf jeden Fall zu einer sachorientierten Beratung der Forschungsschwerpunkte geführt und auch eine gewisse Politikferne garantiert. Wenn diese Bundesregierung alleine für die
außeruniversitäre Forschung zuständig ist, wird die Wissenschaft zum Spielball der Bundesregierung. Das wollen wir nicht.

({19})

Es ist nicht erkennbar, wo das Problem liegt, für das
Sie durch die Entflechtung der Forschungsförderung die
Lösung suchen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung zerschlägt wissenschaftlich wertvolles Porzellan. Für uns
Christdemokraten hat die Forschungsfreiheit einen hohen Rang.

({20})

Deshalb unterstützen wir das Leitbild einer von der Wissenschaft selbst verwalteten und inhaltlich selbst gesteuerten Forschungsförderung. Dazu hat die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung von Bund und
Ländern mit der BLK den notwendigen und sachgemäßen Rahmen geboten. Sie hat sich bewährt und sollte
deshalb erhalten bleiben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({21})