Amke Dietert-Scheuer (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Irak sind seit dem Ende des zweiten Golfkriegs rund 1 Million Menschen gestorben, 4 000 bis 5 000 Kinder verhungert, und ein Drittel aller Kinder ist chronisch unterernährt. Man kann sicher nicht behaupten, Herr Seiters, daß die UN-Sanktionen nicht die Ursache dafür sind.
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Auf der anderen Seite ist es natürlich auch richtig, daß Saddam Hussein alles andere getan hat, um die Folgen dieser Sanktionen für die Bevölkerung abzuwenden. Dennoch: Die gesamte irakische Bevölkerung wird zwischen der Brutalität des Saddam-Regimes und dem UN-Embargo zerrieben und immer weiter in ein absehbares Massensterben hineingetrieben.
Dies ist der konkrete Hintergrund, vor dem meine Vorredner einer zumindest indirekten deutschen BeAmke Dietert-Scheuer
teiligung an einem Militärschlag gegen den Irak das Wort reden, bei dem nach offiziellen amerikanischen Angaben eine Schonung der Zivilbevölkerung, wie es sie angeblich beim vorigen Krieg gegeben hat, nicht mehr zu gewährleisten sei. Dennoch versichert die Bundesregierung - leider auch Herr Scharping - die USA ihrer rückhaltlosen diplomatischen Unterstützung. Der Kanzler sagt sogar vollmundig die Erlaubnis der Nutzung von Militärbasen in der Bundesrepublik zu. Den Bundestag vorher dazu zu befragen fällt ihm natürlich nicht ein.
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Hier geht es nicht um die Frage einer sinnvollen Politik gegenüber dem Irak, sondern um das Ziel der Bundesregierung, sich immer mehr auch bei militärischen Aktionen ins Spiel zu bringen.
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Dabei weiß auch die Bundesregierung sehr wohl, daß mit einem Militärschlag in der Sache absolut nichts erreicht würde.
Es ist natürlich unstrittig, daß der Irak gegen die UN-Resolutionen verstößt, indem er der UNSCOM den Zugang zu zahlreichen Einrichtungen verweigert.
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Wir sind uns auch einig, daß es ein legitimes und notwendiges Ziel der UN ist, die restlichen Massenvernichtungswaffen aufzuspüren, zu vernichten und den Irak auch in Zukunft an der Wiederaufrüstung mit Massenvernichtungswaffen zu hindern. Aber was soll jetzt ein Militäreinsatz bringen?
Erstens. Es ist kaum anzunehmen, daß die im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen durch Bombardements getroffen oder beseitigt werden können. Abgesehen davon kann man sich vorstellen, welch verheerende Folgen es für die irakische Bevölkerung hätte, wenn dadurch biologische und chemische Kampfstoffe freigesetzt würden.
Zweitens. Die Durchsetzung der UN-Resolutionen und die Arbeit der UNSCOM würden im Anschluß an einen Militärschlag wahrscheinlich vollends verspielt. Auf die große Bedeutung und die Erfolge dieses UNSCOM-Programms hat Herr Scharping bereits hingewiesen.
Drittens. Im Irak würde ein Militärangriff nicht zu einer Destabilisierung des Regimes oder gar zum Sturz von Saddam Hussein führen. Im Gegenteil: Die irakische Bevölkerung würde sich angesichts der Bedrohung von außen mit ihrer Regierung solidarisieren. Genau diese Folge hat ja auch schon die Sanktionspolitik der UN gezeitigt.
Viertens. Zum Argument der Bedrohung Israels: Das ist natürlich ein sehr ernstzunehmendes Argument und von großer Bedeutung.
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In der gegenwärtigen Situation wäre ein Angriff Saddams gegen Israel aber nur denkbar als Reaktion auf
einen Angriff gegen sein Land. Eine Gefahr für Israel würde also durch einen Militärschlag nicht abgewehrt, sondern gerade erst hervorgerufen.
Fünftens. Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Friedens- und Konfliktlösung würde durch einen amerikanischen Alleingang nachhaltig geschwächt. Dies gilt insbesondere in bezug auf das Ansehen der Vereinten Nationen in der arabischen und islamischen Welt.
Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die völkerrechtliche Bewertung eines möglichen Angriffs. Die Amerikaner gehen von einem Fortleben der Resolution 678 aus und leiten daraus ihr Recht auf einen erneuten Militärschlag ab, unabhängig davon, ob diese Interpretation rechtlich haltbar ist oder nicht. Diese Auslegung kann von den USA nicht nach eigenem Gutdünken vorgenommen werden, sondern muß beim UN-Sicherheitsrat liegen.
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Auch Völkerrechtler des Max-Planck-Institutes halten deshalb einen Militäreinsatz ohne einen neuen Beschluß des UN-Sicherheitsrates für völkerrechtswidrig.
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Für die UN-Politik stellt sich aber auch ein generelles Glaubwürdigkeitsproblem. Ich sage es noch einmal: Selbstverständlich teilen wir die Forderung nach Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Irak.
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Der Irak ist aber bei weitem nicht der einzige Staat in der Region, der über Massenvernichtungswaffen verfügt.
Selbst wenn die Vernichtung sämtlicher irakischer Massenvernichtungswaffen gelänge, verfügt der Irak weiterhin über das Know-how zur Produktion chemischer und biologischer Waffen und wird wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit wieder derartige Waffen produzieren. Verhindert werden kann dies nur - wenn denn überhaupt - durch eine umfassende Abrüstung in der Region, insbesondere der in der Region vorhandenen ABC-Waffen.
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Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Kriegsvorbereitungen der USA weder politisch noch logistisch zu unterstützen.
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Die USA fordern wir auf, eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen und militärische Interventionen zu unterlassen. Ein wesentliches Element einer möglichen diplomatischen Lösung wird es sein
müssen - unter der Voraussetzung des Einlenkens Saddams bei der Rüstungskontrolle -, diejenigen UN-Sanktionen zu lockern, die die irakische Bevölkerung direkt in Mitleidenschaft ziehen, und deren Aufhebung in Aussicht zu stellen.
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