Stavenhagen (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege, Haushälter haben eine ganze Menge Phantasie und können sich eine ganze Menge vorstellen. Nur können sich Haushälter auch vorstellen, daß die Entscheidung, in Spannungszeiten mobilzumachen, außerordentlich schwierig ist. Deswegen würde ich gern eine ausreichende Zahl präsenter Truppen im Frieden haben, damit ich die Spannungen nicht zusätzlich anheize.
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In der Bedrohungsanalyse des Kollegen von Bülow wird der Sowjetunion eine durchgreifende Fähigkeit zum Kappen der Seeverbindungen USA - Europa abgesprochen, weil die Kräfte dazu nicht

ausreichten. Der damalige Verteidigungsminister Apel sagte 1979 hier im Bundestag,
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daß jeder die Bedrohung der Nordflanke besonders angesichts der sowjetischen Nordmeerflotte und ihrer Operationsmöglichkeiten spüren würde. Kollege von Bülow hat selbst noch 1978 darauf hingewiesen, daß die Luft- und Seetransporte, auf die die NATO angewiesen sei, besonders störanfällig waren. Es ist bemerkenswert, was Herr von Bülow zu den 60 000 Panzern des Warschauer Paktes sagt. Er sagt, ein erheblicher Teil sei kaum noch einsatzfähig, man warte möglicherweise darauf, sie in Abrüstungsverhandlungen einzubringen, vielleicht sei nur der Weg zum Schrottplatz zu schwierig, und Transportkapazitäten fehlten. Die Batterien würden auf dem Schwarzen Markt verhökert. Er schreibt 1979, daß die Panzerüberlegenheit des Warschauer Paktes hohen politischen Rang hat, Grund für Mißtrauen ist,
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weil Panzer wegen ihrer besonderen Eignung für Angriff und Besetzung fremder Territorien politischen Symbolwert besitzen.
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- Herr Kollege, ich vergleiche nur, was er noch vor zwei, drei Jahren gesagt hat und was er heute in seiner Bedrohungsanalyse schreibt, die bei den Haushaltsberatungen von den Kollegen der SPD immer wieder liebevoll als Referenz herangezogen worden ist.
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Meine Damen und Herren, die Bundeswehrplanung will auf der personellen Seite das präzise definierte operative Minimum erhalten.
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Auf der materiellen Seite zielt sie darauf, erkannte Schwachstellen zu beseitigen. Ich nenne als Beispiele die Steigerung des Aufklärungspotentials, die Verbesserung der Luftverteidigung,
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die Verbesserungen der elektronischen Kampfführung, qualitative und quantitative Verbesserung der Munitionsbevorratung und die Verbesserung des Sanitätsdienstes.
Im Verteidigungsetat 1985 werden die eingeleiteten Bemühungen fortgesetzt, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes personell und materiell zu stärken. Schwerpunkte liegen einmal auf personellem Sektor - dazu wird Kollege Löher gleich noch etwas sagen - und im Bereich Forschung und Entwicklung.
Der Aufwuchs dort umfaßt 30 % und ist in der Tat beachtlich. Wir haben ihn mitgetragen und unterstützen ihn, weil es hier Nachholbedarf gibt, weil jetzt die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden müssen, um auch in den 90er Jahren eine der Bedrohung entsprechende und sich an den finanziellen Möglichkeiten ausrichtende Ausrüstung zu haben,
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eine Ausrüstung, die auf konventioneller Basis beruht, aber die neuen Technologien, insbesondere auf dem Gebiet der intelligenten Waffen, einbezieht. Nur so heben wir die Nuklearschwelle. Wer hier heute kurztritt, tut nichts dazu, die nukleare Schwelle anzuheben.
Es sollen eine Reihe von Neuvorhaben begonnen werden. Ich nenne die Kampfwertsteigerung bei Roland, die gepanzerten Fahrzeuge der 90er Jahre, die Kampfwertsteigerung beim Alpha-Jet und die Fregatte.
In der Beschaffung befinden wir uns in einer Zwischenphase. Der seit den 70er Jahren laufende Generationswechsel der großen Waffensysteme hat den Finanzierungshöhepunkt überschritten.
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Sein Anteil am 85er Haushalt beträgt nur noch 48 %.
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Neue Großvorhaben laufen erst langsam an. Deswegen ist jetzt die Zeit, Mittel dort hineinzustecken, wo das in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, nämlich beim Peripheriegerät und beim Querschnittsmaterial.
Erfreulicherweise wurden während der Haushaltsberatungen erhebliche Einsparungen möglich, etwa beim Alpha-Jet und beim Tornado. Dennoch sind in Einzelbereichen erhebliche Steigerungen möglich und nötig gewesen, so beim Fernmeldematerial zur Verbesserung der Einsatz- und Führungsfähigkeit neuer Waffensysteme, bei den Radfahrzeugen, bei der Munition, wo wir noch immer Nachholbedarf haben, beim Feldzeugmaterial wegen des Anlaufens der Vorhaben Roland und Patriot zur Verbesserung der Luftverteidigung und bei den Schiffen zur Finanzierung der Neuvorhaben Minenkampfboot Klasse 343 und Flottendienstboot.
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Bei der Materialerhaltung und beim Betrieb sind Rationalisierungsmaßnahmen und Einsparmaßnahmen durchgeführt worden, was zu Absenkungen führte. Wir konnten hier etwas einsparen.
Ein Wort zu den Baumaßnahmen: Hier haben wir noch 63 Millionen DM zugelegt, so daß wir im Baubereich insgesamt 3,4 Milliarden ausgeben können. Das sind 10 % mehr als im Vorjahr, ein kleines Konjunkturprogramm für sich, für das die Baubranche im nächsten Jahr sicher dankbar sein wird.
Zum NATO-Infrastrukturprogramm möchte ich jetzt keine Debatte lostreten;
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denn im Haushalt 1985 ist das neue Programm bis 1990 - wir haben es selber beschlossen - noch nicht ausgabenwirksam. Wir haben aber beim neuen Programm ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden NATO-Verrechnungseinheiten - davon deutscher Anteil: 6,5 Milliarden DM - für die nächsten 6 Jahre beschlossen, weil dies politisch geboten und militärisch erforderlich ist.
Auch der Verteidigungsetat ist natürlich für Einsparungen nicht tabu.
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Wir haben bei den Haushaltsberatungen 286 Millionen DM einsparen können. Wir haben alle 700 Titel auf Mittelabfluß, auf neue Erkenntnisse bei der Preisentwicklung, auf technische Realisierbarkeit usw. sorgfältig geprüft. Die Kürzungen haben aber keinerlei negativen Einfluß auf die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Alles, was sich der Verteidigungsminister für das Jahr 1985 vorgenommen hat, kann finanziert werden.
Anders lägen die Dinge, wenn wir den Vorschlägen der SPD, in Höhe von 1,9 Milliarden DM zu kürzen, gefolgt wären. Der Plafond läge unter dem des Vorjahres; in wichtigen Bereichen hätten wir Stillstand oder Rückschritt.
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Beim Kampfpanzer Leo, wo wir ohnehin schon Probleme bei der Versorgung haben, würde die Situation zusätzlich verschärft, ebenso bei den Schiffen und genauso bei der Munition.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat versucht, in die beschlossenen qualifizierten Sperren ein Mißtrauen gegenüber dem Verteidigungsminister hineinzugeheimnissen.
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Dies ist nicht der Fall. Was wir gemacht haben, ist, die großen neuen Beschaffungsvorhaben von über einer Milliarde qualifiziert zu sperren, damit wir nicht unter dem Zeitdruck der Haushaltsberatungen, sondern an Hand konkreter Beschaffungsvorlagen in Ruhe im einzelnen beschließen können. Ich möchte Sie daran erinnern: Hätten Sie das in der Vergangenheit immer so gemacht, wäre uns vielleicht manches an Überraschungen und an Mehrkosten erspart geblieben.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft sind, damit wir mit den knapper werdenden Mitteln das Notwendige tun können, schon bei der Entwicklung neuen Geräts die Weichen richtig zu stellen. Es muß zu Mehrkosten führen, wenn militärisch-technische Forderungen nachträglich geändert werden. Wir wollen bei der Vergabe von Entwicklungsaufträgen mehr funktionale statt konstruktive Leistungsbeschreibung. Auch die deutsche Industrie soll ihren Grips anstrengen und nach der kostengünstigsten Lösung suchen.
Die Einleitung von Beschaffungsmaßnahmen vor Abschluß von Entwicklung und Erprobung muß der Vergangenheit angehören; dies führt immer zu Mehrkosten. Konstruktionsänderungen nach bereits begonnener Beschaffung müssen die Ausnahme bleiben. Und wenn Entscheidungen über Waffenkomponenten, die für den Konstruktionsstand eines Gesamtsystems ausschlaggebend sind, zu spät erfolgen, so führt dies - so etwa bei der Fregatte - zwangsläufig zu Mehrkosten. Zu späte Endabrechnung der Verträge dient nicht gerade einer zeitnahen Kostenkontrolle. So ist der Senkrechtstarter, der bereits im Deutschen Museum steht, bis heute noch nicht endabgerechnet. Aber dies kann ja vielleicht nachgeholt werden.
Ich weiß, daß sich der Verteidigungsminister und seine Mitarbeiter diesen klassischen Problemen militärischer Beschaffung, die uns seit vielen Jahren begleiten, mit Hingabe annehmen.
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Der Haushaltsausschuß will und wird sie darin bestärken und ermutigen, denn in diesen Maßnahmen liegen große Einsparmöglichkeiten für den Steuerzahler und die Voraussetzungen dafür, auch bei knappen Finanzen bedrohungsgerecht zu planen und durch ausreichende Abschreckung jeden bewaffneten Konflikt erfolgreich zu verhindern.
Wir stimmen dem Einzelplan 14 zu.
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