Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Weisskirchen, durch die Art, wie Sie den Antrag eingeführt haben und nicht auf jedem Wort bestanden, sondern das Thema zur Debatte gestellt haben, ist uns die Debatte sehr erleichtert worden. Denn wir können uns jetzt darauf konzentrieren, festzustellen: Wollen wir helfen oder nicht? Ich meine - das wird aus dem deutlich, was Frau Wisniewski und andere gesagt haben -: Wir werden helfen, wir wollen helfen, und wir müssen helfen. Wenn es keine gesetzliche Regelung geben wird und kann, weil wir uns an das halten müssen, was Deutschland in dieser Beziehung mit anderen Staaten vereinbart hat, dann muß es doch eine Regelung geben, und zwar aus dem gleichen Grund.
Eines steht für mich fest - wir haben gestern im Unterausschuß „Wiedergutmachung" des Innenausschusses auch dieses Thema beraten, und da bin ich noch nachdenklicher und auch härter geworden als bisher -:
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Ein Null-Ouvert mit Joker, wie ihn die Bundesregierung bisher aus finanziellen Gründen offenbar anstrebt, ist für Deutschland nicht erträglich.
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Meine Damen und Herren, die Ideen von Investitionen im humanitären Bereich mögen gut und nützlich sein. Wir unterstützen dies auch. Aber - da schließe ich an das an, was Frau Wisniewski gesagt hat - diese Ideen können die individuelle Opferhilfe für die NS-Verfolgten in den baltischen Staaten nicht ersetzen.
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Wir müssen auch dem Vergangenheitsverständnis gerecht werden, das die Präsidentin unseres Hauses hier vor zwei Tagen für uns aktuell und überzeugend dargelegt hat.
Jeder von uns weiß um den Bußgeldkatalog der leeren Kassen des Bundes, der jedem droht, der finanzielle Forderungen, auch hinsichtlich der Entschädigung von NS-Unrecht, geltend macht. Nur, dieser Bußgeldkatalog der leeren Kassen muß - das sage ich auch in Anwesenheit des Vertreters des Finanzministeriums - abgewogen werden gegenüber dem Strafkatalog, den die Geschichte für uns

bereithält, wenn wir unserer historischen Verantwortung nicht gerecht werden.
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Das Ausweichen vor Gerechtigkeit kann für unseren Staat teuer werden, finanziell und politisch.
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Meine Damen und Herren, für die NS-Verfolgten in den baltischen Staaten folgt für mich daraus: Für Opfer des deutschen NS-Terrors, die bisher keinerlei Entschädigung bekommen haben, muß wenigstens eine Härteregelung gefunden werden, wie sie für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit den Vereinbarungen der Republiken Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine geschaffen wurde. Aber es ist weder historisch verantwortlich noch für die Betroffenen zumutbar, wenn wir auf die völkerrechtlich problematische, politisch-moralisch abwegige Erwägung verfielen, NS-Opfer der von der Sowjetunion überfallenen und okkupierten baltischen Staaten zu bitten, in einem der Nachfolgestaaten dieser Besatzungsmacht um Unterstützung nachzusuchen, auch wenn diese Unterstützung von Deutschland finanziert wird.
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Ich bin vor 25 Jahren mit dem heutigen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, das erste Mal in Litauen gewesen. Wir haben dort gesehen, was Widerstand war und wie man zum Widerstand stand. Ich glaube, diese Staaten haben Anspruch auf Respekt.
Ich will zum konkreten Thema weitergehen. Allein schon die Idee, der Legitimation für einen solchen Bittgang, einen Bittgang zu den Stiftungen in Moskau, Minsk oder sonstwo, wird für mich zum widersinnigen Bußgang.
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An die damals erzwungene Staatsbürgerschaft der ehemaligen Sowjetunion anzuknüpfen übersteigt für mich die Grenze des verantwortlich Nachvollziehbaren. Man stelle sich einmal vor: Man zwingt die Litauer, die Letten und die Esten, eine Petition nicht in ihrer Heimatsprache, sondern in der in Belarus, in Rußland und in der Ukraine verstandenen Sprache der Besatzungsmacht abzufassen, um Geld aus einem Fonds zu bekommen, der mit fremden Staaten, mit den Nachfolgestaaten der Besatzungsmacht, abgeschlossen worden ist. Wo kommen wir denn im Denken damit eigentlich hin?
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Deswegen bitte ich die Bundesregierung: Vergessen Sie diese Pläne bitte ganz schnell. Ich warne vor diesen Überlegungen.
Wir würden die Grenzen des Erträglichen auch dann sprengen, wenn wir zusehen würden, wie rentenberechtigte, zwischenzeitlich Sowjetbürger gewesene frühere SS-Soldaten - so heißt das ja wohl -, die für Nazi-Deutschland, für den Unrechtskrieg, für den völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Krieg gekämpft haben, Renten aus deutschen Kassen erhalten, was ja wohl sein muß, und gleichzeitig die Opfer dieses verbrecherischen Krieges und des rassistischen Regimes dieses Staates ohne Entschädigung ließen und sie darauf verwiesen, an die Besatzungsmacht zu gehen, um zu sehen, ob sie da vielleicht ein Almosen bekommen.
Meine Damen und Herren, so sollten wir das Gorbatschow-Wort gewiß nicht verstehen: Wer zu spät kommt - weil er nach der NS-Diktatur unter sowjetischer Besatzung in der nächsten Diktatur leben mußte und daher gegen Deutschland fristgerecht keine Ansprüche stellen konnte -, den bestraft das Leben, das Bundesrepublik heißt. So nicht, meine Damen und Herren! Darüber, wie wir helfen können, sollten wir im Ausschuß beraten, aber bitte mit gutem Willen.
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