Klaus W Lippold (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Union
ist es wichtig, mit dieser Debatte deutlich zu machen,
dass die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen anderen, neuen und besseren Stellenwert erhalten muss, als sie ihn unter dieser
Regierung hat.

({0})

Herr Stolpe, die bisherigen Ansätze sind unzureichend;
wir haben das früher schon gerügt. Ich werde das heute
noch an einer ganzen Reihe von Positionen begründen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass das steigende
Mobilitätserfordernis in unserem Land, das mitten im
Herzen Europas liegt, anders angegangen werden muss,
als Sie das bislang getan haben. Es gibt keine durchdachte, konsistente und in sich geschlossene Verkehrswegeplanung. Der Bundesverkehrswegeplan ist viel zu
lange hinausgezögert worden. Er wurde noch nicht vollständig vorgelegt und er ist in diesem Hause noch nicht
debattier-, diskussions- und beratungsfähig. Wir fordern
von Ihnen, dass wir die notwendigen Daten für den Bundesverkehrswegeplan und seine Vorlage noch vor Beginn der Sommerpause erhalten. Es kann nicht so weitergehen, dass so langsam gearbeitet wird und so viel Zeit
verspielt wird.

Wir stellen fest, dass der Standort Deutschland insbesondere auch durch das Versagen dieser Regierung in
der Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsplatzpolitik und der
Gesundheitspolitik - ich könnte jetzt noch vieles aufzählen - gefährdet ist.

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Wir sollten wenigstens jetzt dafür sorgen, dass die Dinge
in der Infrastrukturpolitik besser und beschleunigter vorangehen.

({2})

Herr Minister, dabei geht es uns nicht nur um die
Straße, sondern auch um die Schiene. Gerade die Diskussionen in den letzten Tagen haben sehr deutlich gemacht, dass Rot-Grün bei der Führung der Bahn, die
man über den Aufsichtsrat sicherstellen kann, versagt
hat.

({3})

Die Bauernopfer, die im Vorstand jetzt gemacht wurden,
sind längst nicht hinreichend. Man hat nur den einen
oder anderen hinauskomplimentiert, an der Letztverantwortung hat sich aber nichts geändert. Das muss hier
noch einmal ganz deutlich unterstrichen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was
hier gerade noch einmal zur Bahn und zum Verbraucherschutz gesagt worden ist, hat deutlich gemacht, was alles
noch ansteht. Ich glaube, dass insbesondere die Bahnreform, die von der früheren Regierung auf den Weg gebracht worden ist, zu Unrecht steckengeblieben ist, weil
so die notwendigen Fortschritte nicht erreicht werden
können.

({4})

Das ist auch der Grund, weshalb wir dem Antrag der
FDP auf Einsetzung einer Regierungskommission zur
Fortsetzung der Bahnreform heute zustimmen. Wir halten das für absolut erforderlich. Die Bahnreform muss
fortgesetzt werden. Was sich jetzt abzeichnet, ist ein
Weg in die falsche Richtung.

({5})

Wir brauchen die Beschleunigung der Verkehrswegeplanung, die heute ebenso beraten wird. Die Bundesratsinitiative von Thüringen muss unterstützt werden. Die Zeiten, in denen in Deutschland Infrastruktur realisiert wird,
sind zu lang. Wofür andere Länder Jahre brauchen, brauchen wir Jahrzehnte. Insofern ist der Antrag des Landes
Thüringen, die Verkehrswegeplanung zu beschleunigen
und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
fortzuführen, genau richtig. Dieser Ansatz muss vollzogen werden.

({6})

Wir haben jetzt die Diskussion über die Maut zum
Abschluss gebracht. Ich will ganz deutlich sagen, dass
wir in der schlechten Vorlage einige Punkte haben verbessern können. Aus meiner Sicht ist es schade, dass all
die Ziele, mit denen noch eine Verbesserung hätte erreicht werden können, nicht realisiert werden konnten.
Aber es ist ein wesentlich besserer Ansatz als der, den
die Bundesregierung eingebracht hat.

Lassen Sie mich insbesondere sagen, dass sich unsere
Handschrift darin deutlich zeigt,

({7})


Dr. Klaus W. Lippold ({8})
dass wir in wesentlich besserer Form den Bedingungen
des deutschen Transportgewerbes Rechnung tragen
wollen. Der Harmonisierungsbetrag ist aufgestockt. Wir
sagen allerdings sehr deutlich, Herr Minister, dass wir
die Umsetzung der Regelungen zu diesem Harmonierungsbetrag sehr kritisch begleiten werden, weil wir natürlich wissen, dass der Vollzug das eigentlich Entscheidende ist und die Erleichterungen für das Gewerbe
gewährt sein müssen und eine Absichtserklärung nicht
ausreicht.

({9})

Deshalb fordere ich Sie auf, die Verhandlungen in
Brüssel mit mehr Nachdruck als bislang fortzuführen. Es
wäre vielleicht ganz gut, wenn sie nicht nur auf der
Fachebene, sondern auch auf der Spitzenebene geführt
werden würden. Ich vermisse den nötigen Nachdruck bei
den Diskussionen in Brüssel. Ich würde Sie, Herr Stolpe,
dringend darum bitten, dieses jetzt zu ändern. Es ist
zwingend notwendig.

Bezüglich der Maut fordern wir weitere Positionen
von Ihnen ein. Ich nenne einen kleineren Punkt, der aber
für das Gewerbe nicht unwichtig ist. Ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass die On-Board-Units, die die
LKWs brauchen, in der nötigen Anzahl zur Verfügung
stehen.

({10})

Es kann nicht sein, dass mit der Einführung der Maut,
die wir mit Ihnen gemeinsam tragen wollen, alle möglichen bürokratischen Schwierigkeiten gerade für kleinere
und mittlere Unternehmen verbunden sind. Das kann es
einfach nicht sein.

({11})

- Ich kenne die aktuellen Zahlen, aber ich kenne auch
die aktuellen LKW-Zahlen, Herr Kollege. Wichtig ist,
dass sich die Zahlen decken. Die bislang vorliegenden
Zahlen decken sich nicht. Wir werden mit Schwierigkeiten und Hemmnissen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen rechnen müssen.

({12})

Wir wollen das beseitigen. Das kann so nicht bleiben.

Es gibt einen weiteren Punkt, bei dem Sie, Herr Minister, gefordert sind. Wir haben uns darauf verständigt,
die Einnahmen aus der Maut bindend für Infrastrukturinvestitionen zu verwenden. Das ist als On-Top-Bindung
gedacht. Das heißt, dass dafür an anderer Stelle keine
Mittel gekürzt werden dürfen. Sie selbst haben gesagt,
wenn ich das in den Zeitungen richtig gelesen habe, dass
mit einem Wachstum der Verkehrsinvestitionen dennoch
noch nicht zu rechnen sei und Herr Eichel angesichts der
angespannten allgemeinen Haushaltslage Kürzungen
vornehmen werde. So war das von Herrn Pällmann nicht
gedacht. Wir wollten im Wesentlichen mehr Straßeninfrastruktur und wir wollten in begrenztem Umfang auch
etwas für die Schiene tun.

Es war nicht daran gedacht, dem Gewerbe die Maut
aufzuerlegen und trotzdem hinterher den gleichen Betrag
für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung zu haben wie
vorher. Es darf kein Nullsummenspiel geben. Haushaltsmittel in der Höhe der Mauteinnahmen zu kürzen wäre
völlig verfehlt und würde unserem Anliegen nicht gerecht.

({13})

Das kann man in einer solchen Vereinbarung, Herr Minister Stolpe, nicht erzwingen. Ich möchte deutlich hinzufügen, dass, wenn diese Regierung es nicht kämpferisch durchsetzt, das letzte Instrument, um zusätzliche
Investitionen sicherzustellen, nur ein Regierungswechsel
sein könnte. Denn unser Konzept unterscheidet sich in
dieser Frage deutlich von Ihrem Vorhaben. Unser Konzept ist zukunfts- und arbeitsmarktgerechter; es ist vor
allem in sich geschlossen und liegt bereits vor.

Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, in dieser
Frage hart zu bleiben. Es geht nicht an, dass sich die Gesundheitsministerin mit völlig verfehlten Vorstellungen
gegenüber Herrn Eichel durchsetzt, dass sich aber hier,
wo die Vorgehensweise vernünftig ist, Herr Eichel Ihnen
gegenüber durchsetzt. In dieser Frage sollten Sie sich
durchsetzen. Wir werden das auch einfordern.

Lassen Sie mich abschließend etwas zur Osterweiterung der Europäischen Union anmerken. Wir hatten Sie
schon einmal darauf hingewiesen, dass die von Ihnen
vorgelegten Vorschläge unserer Meinung nach den Sachverhalt der EU-Osterweiterung - neue EU-Mitgliedsländer im Osten in Verbindung mit steigenden Verkehrsströmen - bislang nicht ausreichend berücksichtigt haben.
Ich fordere dringend von Ihnen ein, dass die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, die
sich gerade aus diesem Aspekt ergeben, mit eingeplant
und auch umgesetzt werden.

Herzlichen Dank.

({14})