Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch diese Debatte spiegelt es wider: Es ist noch keineswegs ausgemacht, ob der bevorstehende europäische
Gipfel tatsächlich ein Höhepunkt europäischer Politik
sein wird. Noch zaudern manche Mitgliedstaaten, den
zukunftsweisenden Vorschlägen des Konvents die notwendige Unterstützung zu geben. Zugleich gibt es aber
im Herzen Europas Länder, die gewillt sind, den Weg
der Integration auf jeden Fall weiter zu gehen. Wir wollen diesen Weg nach Möglichkeit im Rahmen der neuen
Verfassung beschreiten. Das bedeutet aber auch, dass die
Verfassung den geeigneten Rahmen dafür bieten muss.
Es muss uns gelingen, nationale Egoismen zu überwinden und Mut zu machen. Die europäische Integration
war immer auch ein Wagnis: der Gemeinsame Markt,
der Wegfall der Binnengrenzen und die gemeinsame
Währung. Wer wagt, gewinnt! Alle Mitgliedstaaten profitieren von einem starken Europa.

Europa kann nur gewinnen, wenn sich die Staats- und
Regierungschefs von gemeinsamen Visionen leiten lassen und das Interesse an der Fortentwicklung Europas
ihr Denken und Handeln bestimmt. Dabei steht viel auf
dem Spiel; denn die Einigung Europas kann nur gelingen, wenn die EU der 25 handlungsfähiger und transparenter wird, wenn die demokratische Legitimation der
europäischen Institutionen gestärkt wird und sie näher an
die Bürgerinnen und Bürger rücken, wenn die EU begreift, dass die Stärke Europas in seiner Vielfalt liegt.

({0})

In Vielfalt geeint - dieses Motto hat der Konvent für die
Europäische Union vorgeschlagen. Zum ersten Mal in
der Geschichte, so die britische Abgeordnete Gisela
Stuart in der Abschlusssitzung des Konvents, wird Europa nicht mit Kreuz und Schwert geeint, sondern friedlich in freier Entscheidung und - das füge ich hinzu mit der Vision eines starken Europas in einer besseren
Welt.

Auf dem Europäischen Rat wird die EU erstmals ein
eigenes Sicherheitskonzept verabschieden, das die spezifischen europäischen Erfahrungen widerspiegelt und
deshalb die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten nutzt, über die Europa inzwischen verfügt. Dazu gehört politische Überzeugungsarbeit, wie sie Deutschland, Frankreich und Großbritannien geleistet haben, als
sie den Iran von der Notwendigkeit eines nachprüfbaren
Verzichts auf die Entwicklung von Kernwaffen überzeugt haben. Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen,
Boykott- oder Embargomaßnahmen. Dazu gehört humanitäre Hilfe, weil sie Entwicklungsperspektiven eröffnet
und damit fundamentalistischen Tendenzen entgegenwirkt. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren, dass
da, wo Prävention versagt, der Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb behält
sich die EU in ihrer Sicherheitsstrategie den Einsatz militärischer Mittel vor; er muss aber im Einklang mit dem
Völkerrecht stehen, das wir stärken wollen. Die Europäische Union muss, auch durch die neue Verfassung, besser in die Lage versetzt werden, ihren Werten und Zielen
Geltung zu verschaffen.

Meine Damen und Herren, auch wenn manche das
noch nicht begriffen haben, ist klar: Die EU ist kein
Geldautomat. Sie ist auch weit mehr als ein gemeinsamer Markt. Sie ist vielmehr eine Union gemeinsamer
Werte und Ziele, eine Union der Staaten und eine Union
der Bürger. Auch die institutionellen Regelungen der
Verfassung müssen diesen Charakter der Europäischen
Union aufnehmen. So ist die vom Konvent vorgeschlagene doppelte Mehrheit nicht deshalb für uns von so
großem Interesse, weil sie das Gewicht bevölkerungsreicher Staaten im Rat erhöht, sondern deshalb, weil sie
eine Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten schafft, weil sie demokratische Prinzipien achtet,
weil sie logische Konsequenz der Staaten- und Bürgerunion ist und weil sie Gestaltungsmehrheiten erleichtert,
Blockaden schwieriger macht und damit zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union beiträgt.

Ich würde mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger
nicht unterschätzen, dass es zum Wesen der Demokratie
gehört, dass nachvollzogen werden kann, wie Entscheidungen zustande kommen. Das wäre nach dem NizzaSchlüssel kaum der Fall, die doppelte Mehrheit dagegen
ist einfach und transparent und stärkt damit auch die Akzeptanz europäischer Entscheidungen.

({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren
neuen Partnern klar machen, dass das Bündeln nationaler Souveränität in der Europäischen Union nicht weniger, sondern mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten
bringt. Die Kommission hat uns die Argumentation in
den letzten Wochen nicht gerade leichter gemacht. Es
darf nicht der Eindruck entstehen, als entschieden da
bürgerferne Technokraten. Es stimmt bedenklich, wenn
die Kommission binnen weniger Tage gleich mehrfach
Konflikte verschärft, statt sie lösen zu helfen. Das gilt
für die Forschung an embryonalen Stammzellen, für deren Förderung ein Kompromiss zum Greifen nahe war.
Das gilt für die Übernahmerichtlinie, deren ursprünglicher Entwurf die deutschen Unternehmen bei europaweiten oder globalen Übernahmen benachteiligt hätte.
Das gilt für das LKW-Fahrverbot, bei dem eine seit Jahrzehnten bewährte Regelung gekippt werden sollte. Das
gilt auch für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Was für eine realitätsferne Debatte! Zum Abschluss
der Haushaltsberatungen beklagte Herr Merz hier eine
angebliche Schwächung des Euro. Am selben Tag erklärte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels, Herr Börner, er befürchte,
dass der starke Euro die konjunkturelle Erholung gefährden könne.

({2})

Herr Hintze ist in seiner heutigen Rede - noch vehementer, als er für die Aufnahme des Gottesbezuges in der
Verfassung gekämpft hat - um das Goldene Kalb der
Preisstabilität getanzt.

Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank und das vorrangige Ziel der
Preisstabilität sind in Teil I der Verfassung - in
Art. 29 - festgeschrieben. Die Preisstabilität ist darüber
hinaus in Teil III in den Art. 69 und 77 genannt. Damit
ist es auch gut. Auch im deutschen Grundgesetz steht in
Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - und
nicht: Die Preisstabilität ist unantastbar.

({3})

Fakt ist: Erstens hat der Kurs des Euro nicht gelitten,
sondern in Relation zum Dollar sogar weiter zugelegt.
Der Außenwert ist stabil. Zweitens haben wir eine Inflationsrate von gerade 1,2 Prozent, faktisch Preisstabilität.
Drittens ist das Zinsniveau noch immer niedrig. Die Stabilität ist nicht gefährdet.

Aber wir haben im dritten Jahr hintereinander kein
Wachstum in Europa. Daher gilt es, die sich abzeichende
Konjunkturbelebung zu unterstützen und nicht abzuwürgen.

({4})

Der Kollege Gloser hat gerade das Stichwort genannt:
Mit den Niederlanden gibt es leider ein aktuelles Beispiel dafür, dass gerade eine prozyklische Politik die
Gefahr birgt, nicht nur Wachstums-, sondern auch Stabilitätsziele zu verfehlen. Deshalb gilt es, die Wachstumsimpulse zu verstärken und die Konsolidierung mit dem


einsetzenden Wachstum weiterzuführen. Wer nur eines
der beiden Ziele im Blick hat, wird beide verfehlen.

({5})

Es geht uns aber um mehr als konjunkturelle Impulse,
nicht darum, Strohfeuer zu entzünden, sondern darum,
die strukturellen Voraussetzungen für mehr Wachstum
und Beschäftigung zu verbessern - in Deutschland mit
der Umsetzung der Agenda 2010. Meine Damen und
Herren von CDU/CSU und FDP, es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Agenda 2010 und dem Lissabon-Prozess mit dem Ziel, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.
Überall in der Welt wird dieser Zusammenhang positiv
gesehen. Lösen Sie deshalb die Bremse im Bundesrat,
damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt - in
Deutschland und in Europa!

({6})

Der Europäische Rat wird morgen die Wachstumsinitiative beraten. Die Bundesregierung legt großen Wert
darauf, im Rahmen dieser Initiative weniger in Beton,
mehr in Köpfe und Können zu investieren: in Bildung,
Forschung und Entwicklung, in die Zukunft unseres
Kontinents - für ein Europa, das demokratisch handlungsfähig, politisch und wirtschaftlich stark ist, ein Europa, das seine Werte und Traditionen achtet, sie aber
nicht zur Abgrenzung oder gar als Waffe in der politischen Auseinandersetzung nutzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Gründe
für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die europäische Verfassung, und zwar unabhängig von den individuellen Glaubensüberzeugungen. Denn alle, zumeist totalitären Staaten, die sich der menschlichen Grenzen
nicht bewusst waren, haben allzu oft die Menschen ins
Unglück gestürzt. Doch wir wissen auch, dass gerade in
Frankreich die konsequente Trennung von Religion und
Staat zu den grundlegenden Prinzipien der Republik
zählt. Ich halte daher die Überlegung der Präsidentschaft
für interessant, nicht nur das christliche Erbe Europas,
sondern auch den säkularen Charakter der Institutionen
der Mitgliedstaaten in der Präambel zu betonen. Die
Bundesregierung unterstützt auch hier die Präsidentschaft in ihrem Bemühen, in den abschließenden Beratungen zu einem konsensfähigen Vorschlag zu kommen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Erweiterung
rückt Deutschland geographisch in die Mitte der Europäischen Union. Mit der Erweiterung und Vertiefung
wird Europa im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger von einem Randthema mehr und mehr in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit rücken. Umso mehr gilt es,
auf dem Gipfel in Brüssel die Weichen für ein Europa
der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, für ein Europa,
das mit den Veränderungen in unserer Gesellschaft
Schritt hält und auf globale Herausforderungen überzeugende Antworten gibt.
({8})