Oskar Lafontaine (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Für unsere Fraktion möchte ich Sie durchaus
vom Vorwurf der Entscheidungslosigkeit freisprechen.
Sie haben Entscheidungen getroffen, aber es waren, wie
üblich, die falschen Entscheidungen.

({0})

Über Ihre falschen Entscheidungen möchte ich jetzt
sprechen.

Erste Entscheidung: Arbeitslosengeld I. Es ist zwar
zu begrüßen, wenn eine leichte Verbesserung eintritt,
aber diese leichte Verbesserung wird wiederum mit einer
ganzen Reihe von Erschwernissen erkauft, die sozialpolitisch überhaupt nicht gerechtfertigt sind.

({1})

Ich wiederhole: Wenn ein älterer Arbeitnehmer, der
einen Durchschnittslohn bezieht, in seinem langen Arbeitsleben, über 50 Jahre, 60 000 Euro einbezahlt und
nach Ihrer Regelung im Fall der Arbeitslosigkeit nur
10 000 Euro zurückbekommt - jetzt soll es etwas mehr
werden -, dann ist das nach wie vor ein absolut unbefriedigender Zustand. Wir werden uns mit dieser Enteignung der älteren Arbeitnehmer nicht abfinden. Die
älteren Arbeitnehmer müssen länger und mehr Arbeitslosengeld erhalten.

({2})

Zweiter Punkt: gesetzlicher Mindestlohn, in diesem
Fall bei der Post. Dies ist schon gravierender. Da haben
Sie tatsächlich wiederum eine Entscheidung getroffen,
die allerdings sehr nachdenklich stimmt. Sie haben diesen Mindestlohn abgelehnt und tragen dafür die volle
Verantwortung. Wenn ein Koalitionspartner in dieser
Frage der Kanzlerin Wortbruch vorwirft, dann stellt sich
doch die Frage, ob man mit jemandem als Regierungschef zusammenarbeitet, den man des Wortbruchs bezichtigt. Wer nämlich dazu in einer so wichtigen Frage fähig
ist, der wird sich auch weiterhin so verhalten. Aber das
ist Ihre Angelegenheit. Ein solches Verhalten ist aber
nicht verwunderlich: Wer am Beginn gegenüber allen
Wählerinnen und Wählern - Stichwort Mehrwertsteuererhöhung - im großen Umfang Wortbruch begangen hat,
der wird auch untereinander so handeln. Genau das ist
Ihr Problem.

({3})

Verlässlichkeit und Geradlinigkeit sind bei dieser Koalition nicht festzustellen.

Nach wie vor ist es so, dass in Deutschland Ausbeuterlöhne gezahlt werden. Die Verantwortung trägt dafür
im Wesentlichen die Christlich Demokratische Union.
Wenn ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union, eine
Empfehlung geben darf: Lesen Sie einmal nach, was in
der christlichen Soziallehre über den gerechten Lohn
steht! Sie verhindern seit vielen Jahren einen gerechten
Lohn in Deutschland. Sie sind für Ausbeuterlöhne verantwortlich und sollten sich einmal darauf besinnen, was
Christentum eigentlich in der Politik heißt.

({4})

- „Ausgerechnet Sie!“ Sie wissen doch überhaupt nicht
mehr, was in der christlichen Soziallehre steht. Ihre
ganze Politik steht im eklatanten Widerspruch zur christlichen Soziallehre.

({5})

Zum letzten Punkt. Sie verkünden mit Stolz, dass Sie
die gesetzlichen Lohnnebenkosten gesenkt haben, indem
der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf
3,3 Prozent verringert wird. Es handelt sich um eine Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro. Sie haben aber
vergessen, was dies eigentlich heißt; Sie verdrängen es
regelrecht. In fast allen Interviews, die ich an diesem Tag
gehört habe, war nur von der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rede. Damit es in diesem Hause einmal gesagt wird, lese ich vor, was die
Schule des Ordoliberalismus zu diesem Mythos Arbeitgeberanteil schreibt - das ist Ihnen, Herr Kollege
Westerwelle persönlich gewidmet -:

... heute wird vielmehr der weitaus größte Teil des
Sozialaufwandes direkt und indirekt von den Arbeitern selber getragen.

Denn auch der Teil, der formell als Unternehmerbeitrag
gezahlt wird, geht in Wirklichkeit vom Lohn ab. Um so
viel, wie der Unternehmer an Sozialbeiträgen zahlen
muss, kann er an Lohn weniger zahlen.

({6})

Auch das geht also auf Kosten der Arbeiter. Das sagt
Alexander Rüstow. Das ist skandalös. Sie haben es überhaupt nicht verstanden. Sie sind eine brutale Koalition
der Umverteilung. Ohne jeden Grund werfen Sie Milliarden den Arbeitgebern hinterher, die ordentliche Gewinne erwirtschaftet haben. Dies geht ausschließlich zulasten der Arbeitnehmer. Sie merken es noch nicht
einmal. Das ist Ihr Problem in der Großen Koalition.

({7})

Es besteht ein großes Ausmaß an Umverteilung - Sie
haben die Zahlen selbst genannt -: rund 13 Milliarden
Euro für die Unternehmer aufgrund der Senkung bei den
Lohnnebenkosten, rund 8 Milliarden Euro Entlastung
aufgrund der Unternehmensteuerreform und auf der anderen Seite die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gleichen Größenordnung. Das ist nichts anderes als eine brutale Umverteilung. Das Schlimme dabei ist: Sie merken
es noch nicht einmal.

Wenn Sie darauf verweisen, dass die Arbeitnehmer
jetzt einen geringeren Beitrag zahlen, so muss man sagen, dass dies letztendlich die Arbeitslosen mit dem Bezug geringerer Leistungen und die jetzt aktiv Beschäftigten bezahlen, wenn sie einmal arbeitslos werden.

Deshalb möchte ich mit der Bemerkung schließen:
Für Millionen Arbeitnehmer und Arbeitslose waren dies
schlechte Entscheidungen. Sie verweigern nach wie vor
einen gesetzlichen Mindestlohn - auch für die Postbediensteten -, der für uns ein Anliegen der Menschenwürde ist. Was es mit den sogenannten Lohnnebenkosten
auf sich hat, dazu habe ich Ihnen die Stellungnahme einer unverdächtigen Quelle vorgetragen. Das ist eine brutale Umverteilung. Sie sind aber nicht in der Lage, dies
zu begreifen.

({8})