müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Das sind alles sehr interessante Rechtsfragen. Die ändern
aber nichts an der Notwendigkeit und an der Richtigkeit rascher politischer Entscheidungen.
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Wir können auch nur begrüßen, daß der Herr Bundeskanzler in diesem Fall die personellen Entscheidungen rasch getroffen hat
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und die Arbeit der Bundesregierung nunmehr ungestört weitergehen kann.
Wir bedauern natürlich den Rücktritt unseres Freundes Lücke,
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der sich um unseren Staat nicht nur in dieser Funktion, sondern auch bei anderen Aufgaben verdient gemacht hat.
Was mir anzumerken nötig erscheint, ist, daß der Wunsch, ein mehrheitsförderndes Wahlrecht in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, nicht nur ein Wunsch des Bundesinnenministers Lücke gewesen ist, sondern ein Anliegen der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Unserem Freund und Kollegen Ernst Benda wünschen wir ein erfolgreiches Wirken in diesem schweren und gewiß nicht dankbaren Amt.
Lassen Sie mich nun zu einigen innenpolitischen Themen etwas sagen. Ich sehe keinen Anlaß für die Fraktionen der Großen Koalition, den Erfolg ihrer bisherigen Arbeit unter den Scheffel zu stellen oder unter den Scheffel., stellen zu lassen. Die wichtigste Aufgabe war und ist, die Leistungskraft unserer Wirtschaft zu stärken, und zwar nicht nur, um den Wohlstand zu mehren, den sozialen Standard sicherzustellen, sondern auch, weil wir sehr wohl wissen, daß die Möglichkeiten in der Außen- und in der Deutschlandpolitik entscheidend von der Leistungskraft unserer Wirtschaft abhängen.
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Unser Wirtschaftssystem, aufbauend auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, muß seine Anziehungskraft auch nach außen behalten.
Es ist der Bundesregierung gelungen, den Konjunkturrückschlag zu überwinden; dennoch müssen wir uns an dieser Stelle auch vor allzu euphoristischen Aussagen hüten. Der Durchbruch zu einer neuen Aufschwungphase ist zweifellos noch nicht völlig gelungen, aber die Wirtschaft hat sich wieder erholt und richtet sich auf eine neue Aufschwungphase ein.
Die hinter uns liegende Entwicklung hat einmal mehr demonstriert, meine Damen und Herren, daß die Konjunkturentwicklung nicht nur von rein ökonomischen Vorgängen abhängig ist, sondern ebenso von psychologischen Faktoren beeinflußt wird.
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Ich glaube, der entscheidende Punkt für die Weiterentwicklung unserer Konjunktur, für ein normales
und organisches Wachstum ist das Vertrauen der
Bevölkerung und der Wirtschaft in die politische Stabilität und in die Entschlossenheit der Bundesregierung, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und auf dem bisher schon eingeleiteten Weg energisch weiterzugehen.
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Richtig war, daß die Bundesregierung, auch um den Preis einer begrenzten Schuldenausweitung, den Mut zu zwei umfassenden Konjunkturförderungsprogrammen aufgebracht hat. Wir dürfen aber auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß eine dauerhafte Wirtschaftsbelebung davon abhängt, daß die private Wirtschaft wieder das Risiko zu neuen Investitionen eingeht und die dynamischen Kräfte der Wirtschaft selbe 2 ermutigt werden.
In diesem Zusammenhang einige Worte zu der Ordnung der Staatsfinanzen. Auch sie ist nur in einem mehrjährigen Prozeß möglich. Sie kann sich, um zur Wirksamkeit zu gelangen, natürlich nicht nur auf die Steuer- und Ausgabenpolitik des Bundes beschränken.
Wir sollten auch die Tatsache würdigen, daß die Bundesregierung die ersten Schritte eingeleitet und der Öffentlichkeit klargemacht hat, bei den zukünftigen Staatsausgaben der Ausweitung der Investitionen im Interesse unserer Zukunftssicherung den Vorrang vor einer weiteren Ausweitung der konsumtiven Ausgaben zu geben.
Die D-Mark ist - das wollen wir immer wieder feststellen - eine der stabilsten Währungen der Welt.
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Wir hatten am Jahresende und haben heute nahezu stabile Preise. Ich darf mir erlauben, daran zu erinnern, Herr Kollege Mischnick, daß Sie noch im Dezember 1966 bei der Debatte über die Regierungserklärung meinten, in den Wandelgängen schon von den eingebauten Inflationsraten flüstern zu hören.
Wir wollen allerdings nicht, daß diese mit Opfern erkaufte Stabilität jetzt durch ehrgeizige und übertriebene Wachstumsvorstellungen wieder aufs Spiel gesetzt wird. Die Bemühungen um Wirtschaftswachstum dürfen nicht zu einer Wachstumspsychose ausarten. Wir dienen unseren Mitbürgern nicht mit nominellem, sondern nur mit realem Wachstum. Wichtiger als die quantiative Ausweitung der Produktion ist die Erhöhung der wirtschaftlichen Produktivität.
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Mit Recht hat der Bundeskanzler und hat auch unsere Fraktion immer wieder auf die zunehmende Bedeutung der Strukturprobleme hingewiesen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß, wenn wir auch im Augenblick noch eine gewisse Arbeitslosenquote haben, auf die Dauer die Produktivkräfte unserer Wirtschaft knapp bleiben werden und wir optimales Wachstum nur erreichen können, wenn wir diese Produktivkräfte auch optimal zur Entfaltung kommen lassen. Wir werden daher meines Erachtens noch sehr viel gezielter als bisher das schon von der vergangenen Bundesregierung geschaffene und von dieser vervollkommnete Instrumentarium

einsetzen müssen, um die zum Teil-zu lange vor uns hergeschobenen Strukturprobleme einer Lösung zuzuführen, auch in Zusammenhang mit einer regionalen Erschließungspolitik. Ich denke an die Probleme der Landwirtschaft, an die Kohle,. an die Probleme des Verkehrs. Der Herr Bundeskanzler hat von der Verkehrsgesetzgebung gesprochen. Hier kann ich ihn beruhigen. Wir werden mit Sicherheit, Herr Bundeskanzler, im Laufe der nächsten Monate zu ganz konkreten, die Bundesbahn auf ein gesundes Fundament stellenden verkehrspolitischen Entscheidungen gemeinsam in diesem Hohen Hause kommen. Ich glaube Ihnen diese Versicherung mit ruhigem Gewissen abgeben zu können.
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Wir wissen alle, welche Bedeutung der Förderung von Wissenschaft und Forschung zukommt, wenn wir das technologische Niveau unserer Volkswirtschaft im Wettbewerb der Industrienationen wirklich anheben wollen. Vielleicht sollten wir aber auch noch mehr als bisher sehen, daß sich im Zuge dieser rasanten technischen Entwicklung in bestimmten Bevölkerungskreisen so etwas wie eine neue Existenzangst ausbreitet. Das gilt nicht nur für Mitbürger in abhängiger Stellung, das gilt auch für manche kleinen und mittleren Unternehmer und Bauern. Heute ist schon verschiedentlich in der Diskussion von den psychologischen Wirkungen gesprochen worden, die auf die Wirtschaftsabläufe ausgehen. Wir sollten diese psychologischen Probleme nicht unterbewerten. Bei der wachsenden Verantwortung des Staates müssen wir den Menschen in unserer Gesellschaft durch gezielte Maßnahmen das Gefühl der Gewißheit geben, daß sich die notwendigen, unvermeidlichen Anpassungsprozesse in unserer Wirtschaft organisch vollziehen.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, welche Aufgabe dabei dem Bildungs-, Ausbildungs- und Universitätswesen zukommt. Wir müssen eben unsere Menschen geistig und wissensmäßig darauf ausrichten, daß sie sich beweglich den immer schwieriger werdenden ökonomischen Veränderungen anpassen können.
Ein letztes Wort zum Bereich der Innenpolitik im Zusammenhang mit der Finanzreform, die natürlich eine Bewährungsprobe besonderer Art für die Große Koalition sein wird. Aber auch hier sollte man nicht daran vorübergehen, auch von einer Bewährungsprobe unserer föderativen Struktur zu sprechen.
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Wenn die Länderregierungen nicht auch ihrerseits die nötige Einsicht für die Probleme aufbringen, wird eben diese Finanzverfassungsreform nicht zum Erfolg gelangen. Vielleicht kann hier auch die Freie Demokratische Partei auf den ihr zur Verfügung stehenden Wegen Einfluß nehmen. Die Länderregierungen sollten es sich jedenfalls nicht zu einfach machen, indem sie zwar die ausschließliche Zuständigkeit für die Gemeinden für sich in Anspruch nehmen, aber alles das, was mit der Mittelbeschaffung zu tun hat, dem Bund in seine Verantwortung übergeben. Wenn wir eine Stärkung der Finanzmasse bei
den Gemeinden erreichen wollen -- sicherlich eine berechtigte Forderung -, dann wird das, wenn es nach den Vorschlägen der Länderregierungen geht, jedenfalls verbunden sein entweder mit einer erheblichen Schuldenausweitung des Bundes oder mit dem Zwang zu Steuererhöhungen. Bloß: wenn die Länder das wissen, dann sollten sie auch den Mut haben, diese Wahrheit auszusprechen.
Einige Bemerkungen zur außenpolitischen Lage. Die Bundesregierung und ganz besonders der Herr Bundeskanzler sind nie müde geworden, unserer Öffentlichkeit klarzumachen, daß das deutsche Schicksal in die westpolitische Entwicklung eingebettet ist. Vor wenigen Tagen hat eine Konferenz der kommunistischen Führer in Dresden stattgefunden, bei der erhöhte Rüstungsanstrengungen der Warschauer-Pakt-Staaten wieder als notwendig und zum gemeinsamen Ziel erklärt wurden. Die Entspannung, die wir alle wünschen, ist noch keine Realität. Die Aufrechterhaltung eines leistungs- und funktionsfähigen Verteidigungssystems bleibt nach wie vor für das freie Europa und bleibt für uns eine Lebensfrage, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Sicherung West-Berlins, und ohne das Potential der Vereinigten Staaten ist ein wirksames Verteidigungssystem nicht möglich.
Nun hat der Kollege Scheel nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, wie wünschenswert und erstrebenswert es ist, die bisherigen Sicherheitssysteme eines Tages durch ein europäisches Sicherheitssystem abzulösen. Herr Kollege Scheel, entweder haben Sie den Herrn Bundeskanzler mißverstanden, oder Sie liegen in Ihrer Beurteilung der Dinge noch weiter hinter ihm zurück. Der Herr Bundeskanzler hat verschiedentlich von der Schaffung einer europäischen Friedensordnung gesprochen. Sie werden nämlich auch mit dem Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems nicht sehr weit kommen, wenn Sie nicht zuvor oder mindestens zugleich die Spannungsherde beseitigt haben, die gerade in Europa diese gewaltigen Rüstungsanstrengungen in der Vergangenheit ausgelöst haben, und die noch immer die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts notwendig machen. Mit anderen Worten: ohne politische Lösungen wird es auch ein effektives europäisches Sicherheitssystem nicht geben. Gerade deshalb sollten die Bemühungen des Bundeskanzlers in Richtung auf eine europäische Friedensordnung, die die heutige Konfrontation ablöst, die Unterstützung des ganzen Hauses und möglichst auch der Freien Demokraten finden.
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Ein Wort zu den deutsch-französischen Beziehungen. Auch hier hat der Herr Kollege Scheel nicht sehr viel Gutes an der Bundesregierung gelassen. Er hat vor allem kritisiert, daß die Bemühungen um einen Beitritt Großbritanniens und anderer Staaten zur EWG nicht weitergekommen sind. Ich glaube, Herr Kollege Scheel, Sie müssen im stillen Kämmerlein eigentlich selbst zugeben, daß Sie. hier dem Bundeskanzler und der Bundesregierung völlig ungerechtfertigte Vorwürfe machen. Wir haben uns bei allen Anlässen zu einer Ausweitung der EWG bekannt, allerdings nicht um den Preis einer Preis8636 
gabe dessen, was an effektiver Kooperation inzwischen erreicht wurde. Ohne Frankreich ist eine Lösung nicht zu finden.
Sie sagen nicht ganz zu Unrecht, daß natürlich auch Frankreich ein eminentes, unmittelbares ökonomisches Interesse an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat. Sie denken wahrscheinlich in erster Linie an die Agrarpolitik. Aber gleichzeitig muß man natürlich erwähnen, daß wir und andere Mitgliedstaaten auf anderen Gebieten ein um so größeres Interesse daran haben, daß die EWG nicht Schiffbruch leidet, sondern das ausbaut, was sie sich zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes als Ziel gesetzt hat.
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Beachtliche Fortschritte hat die Bundesregierung in der Ostpolitik vollbracht; ich darf wohl hinzufügen: in Anknüpfung an die Bemühungen, die bereits unter Bundeskanzler Erhard und Bundesaußenminister Schröder eingeleitet worden sind. ,Wir haben in den Reihen der CDU/CSU nie ,einen Zweifel daran gelassen, welche Bedeutung diesen Ostbeziehungen zukommt. Denn natürlich sind ein befriedetes Europa und eine Lösung der deutschen Probleme nur möglich, wenn auch das Mißtrauen auf der östlichen Seite, speziell in Moskau, abgebaut wird.
Ich muß es als eine wirklich böswillige Verleumdung zurückweisen, wenn gelegentlich von verschiedenen Seiten in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, als mangelte es auf seiten der CDU/ CSU an Interesse an der weiteren Normalisierung unserer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, oder wir übten sogar die Funktion eines Bremsklotzes aus. Nein, meine Damen und Herren, wir haben lediglich vor Übereilung und vor Illusionen gewarnt und können das auch heute nur wiederholen.
Den Anstrengungen der Bundesregierung sind neue Entwicklungstendenzen im osteuropäischen
Raum zugute gekommen. Unser Wunsch ist, daß die bisherigen Bemühungen ,der Bundesregierung zielstrebig, klug und behutsam weiterentwickelt werden, ,daß man sich aller Dinge enthält, die allzu spektakulär nach außen wirken könnten.
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Natürlich beobachten wir die Wandlungen und die Veränderungen im osteuropäischen Raum, die sich bereits vollzogen haben oder sich abzeichnen, mit großer Aufmerksamkeit, ich möchte beinahe sagen: mit innerer Anteilnahme, aber auch ohne die Illusion, daß sich etwa die Bindungen .des Warschauer Paktes aufheben ließen oder dies in der Absicht eines der beteiligten Paktstaaten liegen könnte.
Die Öffnung der Grenzen, das Gespräch der Menschen, das wechselseitige Kennenlernen, neu geschaffene Vergleichsmöglichkeiten, der Handels- und Kulturaustausch, all das, was sich im Laufe der letzten Jahre im Austausch zwischen Ost und West entwickelt hat, haben zweifellos einen entscheidenden Beitrag zu einer beginnenden und sich ausweitenden Emanzipierung in einer Reihe kommunistischer Staaten beigetragen. Alles, was in den vergangenen Jahren und speziell im vergangenen Jahr in dieser Richtung von der Bundesregierung getan worden ist, war wichtig.
Wie andere Sprecher vor mir kann auch ich nur wiederholen, daß wir nichts wollen, was so aussieht, als ob wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischten. Ich möchte hinzufügen: Wir sollten uns jeden Versuches enthalten, der auch nur den Anschein erwecken könnte, als betrieben wir eine Politik der Anbiederung oder des Gegeneinanderausspielens. Es dürfen keinerlei Mißverständnisse über unsere eigentlichen Anliegen aufkommen.
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Unser ehrlicher Wunsch ist, eine Normalisierung unserer Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten zu erreichen und die vorhandenen Reserven in den zwischenstaatlichen Verbindungen für diesen Zweck zu nutzen. Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der trotz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme die gemeinsamen europäischen Bindungen noch mehr als bisher Gestalt gewinnen und die damit eines Tages auch der neuen europäischen Friedensordnung, von der der Bundeskanzler so häufig gesprochen hat, den Weg ebnen hilft. Das wird mit Sicherheit ein langer Weg sein, zu dem wir einen eigenen deutschen Beitrag leisten müssen. Wir sollten auch prüfen, ob und inwieweit wir gemeinsam mit den übrigen EWG-Staaten, speziell auch mit unseren französischen Freunden, einzelnen osteuropäischen Ländern zusätzliche Hilfe für die Lösung ihrer ökonomischen Probleme anbieten könnten.
Die Bundesregierung und auch wir haben immer wieder ein Interesse an besseren Beziehungen zur Sowjetunion bekundet. Leider müssen wir feststellen, daß die Verketzerung der Bundesrepublik in der Propaganda des Kreml nicht aufgehört hat. Die Friedenspolitik der Bundesregierung ist dagegen die wirksamste Abwehr. Wir können feststellen, daß bis tief in das kommunistische Lager hinein eher die Glaubwürdigkeit der Sowjetunion durch diese Propaganda erschütttert worden ist, als daß die Vertrauenswürdigkeit der Bundesregierung in Frage gestellt würde. Wir bedauern, daß die Atmosphäre zwischen Moskau und Bonn noch nicht so ist, wie wir sie gerne sehen würden. Vielleicht sollte die Sowjetunion auch erkennen, daß ihre starre Haltung gegenüber dem deutschen Volk nicht zuletzt jenen Kräften Auftrieb gibt, deren Hochkommen sie uns gleichzeitig vorwirft.
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Herr Kollege Scheel, Sie haben dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, daß sie in den gesamtdeutschen Beziehungen untätig, ratlos geblieben seien. Der Bundeskanzler selbst hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung dem Regime im anderen Teil Deutschlands Angebote von fast revolutionärer Kühnheit gemacht hat. Ich glaube, das müssen wir objektiv als ein Faktum festhalten. Natürlich gehört, wenn wir Fortschritte in den innerdeutschen Beziehungen erreichen wollen, der gute Wille auf unserer Seite

dazu, aber eben auch der gute Wille auf der anderen Seite. Und zur Zeit ist in Ostberlin nichts anderes zu erkennen als der Wille, es nicht zu Gesprächen kommen zu lassen.
Ich weiß nicht recht, Herr Kollege Scheel, ob sich das, was Sie über die völkerrechtliche oder staatliche Anerkennung des anderen Teils Deutschlands gesagt haben, noch ganz mit dem in Übereinstimmung befindet, was wir bisher eigentlich als eine gemeinsame Basis in diesem Hause für die Deutschlandpolitik betrachtet haben.
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Ich möchte jedenfalls keinen Zweifel daran lassen, daß wir von unserer Seite aus nicht bereit sind, den anderen Teil Deutschlands als Ausland anzuerkennen
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- das unterstelle ich auch nicht -, und daß wir Ulbricht auch nicht als den legitimierten Sprecher der Deutschen jenseits von Mauer und Stacheldraht anzuerkennen bereit sind.
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- Lassen Sie mich das noch sagen; vielleicht befinden wir uns da in Übereinstimmung -. Die Tatsache, daß Herr Ulbricht die sehr weitgesteckten Angebote der Bundesregierung bisher stets brüsk abgelehnt hat, ist nicht nur als ein Beweis für die innere Schwäche dieses Regimes zu werten. Gerade sie hat entscheidend auch dazu beigetragen, daß Ulbricht selbst im Lager seiner Freunde und Partner mit seiner starren Haltung in eine Art von Isolierung gedrängt worden ist.
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Ich glaube, Herr Kollege Scheel, das ist doch gerade das, was wir mit unseren relativ schwachen Kräften im Augenblick zur Veränderung des Status quo in Mitteleuropa wirklich tun können: Das Regime in Ostberlin in eine Position zu bringen, die es auch unter dem Einfluß ihrer eigenen Freunde nötigt, die bisherige Haltung gegenüber der Bundesrepublik zu korrigieren. Es ist ein Fortschritt für die Lösung auch unserer deutschen Frage, daß Ulbricht heute selbst bei seinen Freunden als ein Störenfried bei den Ausgleichsbemühungen zwischen Ost und West angesehen wird.
Mit Recht hat der Herr Bundeskanzler bei verschiedenen Gelegenheiten unser Volk aufgerufen, sich in Geduld, Zähigkeit und in einem langen politischen Atem zu üben. Sicher ist die Enttäuschung verständlich, die sich ausbreitet, wenn Europa nicht vorankommt, wenn sichtbare Fortschritte in der deutschen Frage nicht zu erzielen sind. Aber Ungeduld ist mit Sicherheit immer ein schlechter Ratgeber, und wir müssen uns noch mehr daran gewöhnen, in langen Zeiträumen zu denken. Die These jedenfalls, die Zeit arbeite zwangsläufig für die Kommunisten im Kreml, ist durch nichts zu beweisen. Sie ist zumindest ebenso anzuzweifeln wie die Behauptung des Gegenteils. Es denkt ja auch niemand daran, etwa abzuwarten und die Hände in den Schoß zu legen. Sicher. ist lediglich, daß die
Welt sich in einem Zustand ständiger Veränderungen befindet und daß es das legitime Recht unserer Politik ist, mit unseren Kräften auf diese Veränderungen in .einer Weise Einfluß zu nehmen, die den Anliegen unseres deutschen Volkes entspricht. Genau das ist auch der Ansatzpunkt der Außenkolitik des Herrn Bundeskanzlers und der Bundesregierung.
Gerade aus einer langfristigen Sicht der Dinge müssen wir es ablehnen, Rechtspositionen aufzugeben, deren Preisgabe dem deutschen Volk nichts einbringt. Mit Fug und Recht muß man es auch als eine Illusion ansehen, wenn man meint, hier und jetzt mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie unsere Glaubwürdigkeit etwa beim polnischen Volk oder beim polnischen Staatschef zu erhöhen. Unsere Position in dieser Frage ist also völlig klar und deckt sich mit den verschiedenen Aussagen des Bundeskanzlers, zuletzt bei dem Bericht über die Lage der Nation.
Meine Damen und Herren, es wird bei uns im Lande jetzt häufig über die gefährdete Staatsautorität gesprochen. Nun, Autorität kann man nicht machen. Man soll sich nicht - das war ja wohl auch das Ergebnis mancher Überlegungen im Laufe der letzten Wochen oder Tage - übertriebenen Erwartungen hingeben, man könne Staatsautorität allein institutionell absichern. Entscheidend sind Leistung, Führungswille, Mut zur Entscheidung, Glaubwürdigkeit, Überzeugungskraft.
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Autorität ist letztlich ständig erneuerte Bewährung. Das gilt für uns alle, meine Damen und Herren, auch für die Opposition. Je mehr wir als verantwortliche Politiker von diesen Maximen ausgehen, desto mehr tragen wir mit Sicherheit zur Stärkung und Stabilisierung unserer parlamentarischen Demokratie bei.
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Wir müssen aber auch ein deutliches Wort an die Adresse der antidemokratischen Kräfte bei uns im Lande richten. Wir müssen die geistige Auseinandersetzung pflegen. Hier möchte ich noch einmal, um nicht mißverstanden zu werden, der Opposition eine ganz besondere Aufgabe zuerkennen. Sie kann gelegentlich sehr viel leichter argumentieren als die Kräfte, die in der politischen Verantwortung stehen. Wir sollten nicht die Tatsache in Zweifel ziehen lassen, daß es sich in diesem Staat sehr gut leben läßt. Das gilt nicht nur für die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse, sondern auch für die Übereinstimmung von geschriebener Verfassung und Verfassungswirklichkeit.
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Daß Kräfte bei uns im Lande die demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen, sich selbst aber außerhalb der Gesetze stellen und sich nicht an die demokratischen Spielregeln zu halten veranlaßt sehen ({23})
- so weit will ich nicht gehen, und ich würde so
etwas nicht auszusprechen wagen, Herr Kollege
Scheel -, das sollten wir unter keinen Umständen
dulden. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie gemeinsam mit den Ländern alle Möglichkeiten ausschöpft, um im Lande für Ruhe und Ordnung und für eine Respektierung der Gesetze Sorge zu tragen.
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Zu Beginn der Arbeit der Großen Koalition wurde die Befürchtung geäußert, dieses Parlament würde veröden, die wirklichen Entscheidungen würden außerhalb des Parlaments getroffen werden, eine Opposition würde es praktisch nicht mehr geben.
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Nun, meine Damen und Herren, die Pessimisten haben mit Sicherheit nicht Recht behalten. Ich glaube, wir können ohne sehr viel Eigenlob wohl feststellen, daß im Laufe der letzten 16 Monate hier. im Hause eine Reihe sehr lebhafter, sehr offener Diskussionen stattgefunden hat. Wir haben doch wohl - das müssen. Sie respektieren - auch der Opposition, die an Zahl klein ist, jede Chance gelassen. Unsere Sorge geht eigentlich eher dahin, daß die Opposition trotz aller redlichen Bemühungen vielleicht von der Substanz her nicht ganz in der Lage ist, die Aufgabe auszufüllen, die ihr nun einmal zukommt.
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Wir sollten aber auch der Bundesregierung und speziell dem Bundeskanzler, meine Damen und Herren, dafür danken, daß er dem Bundestag, dem Parlament gegenüber stets den nötigen Respekt erwiesen hat.
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Dies ist der Platz, wo die Fragen der Nation zu diskutieren und die Entscheidungen zu treffen sind, die in der Zuständigkeit des Parlaments liegen. Ich glaube, daß der Bundeskanzler diesem Grundsatz bei jeder Gelegenheit Rechnung getragen hat.
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Auch in Zukunft bleibt der Bundestag der geistige und politische Mittelpunkt unseres demokratischen Staatswesens.
Das Grundgesetz weist dem Amt des Herrn Bundeskanzlers eine zentrale Funktion zu. Es ist ein Amt, das einen Menschen schon physisch bis zum äußersten strapazieren und den ganzen Menschen beansprucht. Das mag besonders in einer Koalition zweier starker, dynamischer und gewiß nicht überall homogener Kräfte gelten.
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- Ja, das kann man sicherlich zuweilen sagen. Dieses Amt erfordert ein besonders hohes Maß an Entschiedenheit und Geschicklichkeit, aber auch an Gespür für das Mögliche und das Nötige. Es erfordert, wenn es zu einer erfolgreichen Arbeit gebracht werden soll, aber nicht minder die Loyalität zwischen den Koalitionspartnern und beider Koalitionspartner gegenüber dem Bundeskanzler.
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Ich möchte mit der Versicherung abschließen, meine Damen und Herren, daß der Bundeskanzler wie bisher auch in den vor uns liegenden, gewiß nicht leichten Monaten der vollen Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicher sein kann.
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