Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zunächst einmal, Herr Minister, die Kollegin
Dött gegen den Vorwurf, Fundamentalopposition betrieben zu haben, verteidigen. Das war gar nicht das Ansinnen ihres Beitrages.

Nach der Anhörung ist es nun unsere Aufgabe, die
Fragen herauszunehmen, die man für die Zukunft der
chemischen Industrie, aber auch für die Zukunft der
Ziele von REACH für bedeutsam hält. Lassen Sie mich
eines ganz deutlich sagen: Die Frage, ob Innovationen
gefördert oder behindert werden, betrifft nicht nur die
Unternehmen, wie das hier geschildert worden ist. Innovationen implizieren vielmehr Fragen, die Gesundheit
und Umwelt gleichermaßen betreffen.

Der Kollege Schmitt hatte eben den BDI, den VCI
und die DIHK als Zeugen für seine Meinung und die seiner Fraktion aufgerufen. Dazu kann ich nur sagen: In
den Stellungnahmen und in der Debatte sind nach wie
vor die Fragen bezüglich der ökonomischen Wirkung,
und zwar nicht nur auf die Volkswirtschaft, sondern auch
auf die Betriebe, insbesondere auf die Betriebsgrößen
bezogen, nicht endgültig beantwortet worden, auch nicht
in dem Maße, wie das der Bundesumweltminister hier
dargestellt hat.

Deswegen halte ich es für richtig, Herr Kollege
Schmitt, dass wir uns in dieser Debatte den Themen
„Chemie als Faktor in der Wirtschaftspolitik“ und „Chemie als Wettbewerbsfaktor“ zuwenden, und zwar nicht
innerhalb Europas oder zwischen Deutschland und den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auf
dem Weltmarkt.

({0})

- Dann lassen Sie doch bitte den Vorwurf, dass wir uns
allein mit den die Wirtschaft betreffenden Fragen beschäftigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit den von
ihr gestellten Fragen und auch mit der Anhörung deutlich machen wollen, wo möglicherweise Probleme liegen. Es ist doch nicht so, dass das Ergebnis der Anhörung unter dem Strich lautete: Im Wesentlichen gibt es
keine Probleme mehr; das Wichtigste ist positiv beantwortet. Ganz im Gegenteil. Da wir nicht nur über Umwelt, Gesundheit und Arbeitsschutz reden, sondern im
Sinne der Nachhaltigkeit auch über Arbeitsplätze und
Ökonomie - wenn wir die Nachhaltigkeit in dieser Dreifaltigkeit, wie man so schön zu sagen pflegt, ernst nehmen -, muss es doch gestattet sein, den vonseiten der
Wirtschaft erhobenen Einwänden nachzugehen.

Gestern ist in diesem Hause über die Lissabon-Strategie geredet worden. Sie wissen, dass das Ziel, Europa
zum wachstumsstärksten Markt zu machen, nicht erreicht wurde. Es geht doch nicht darum, die politischen
Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Innern zu
gestalten. Von Lissabon geht die Herausforderung aus,
unsere Mitbewerber auf den globalen Märkten zu betrachten. Dabei geht es um Asien, Amerika, Russland
etc.

Meiner Meinung nach ist einer der wesentlichen
Punkte, auf die es im Zusammenhang mit Im- und Export bis jetzt leider noch keine hinreichende Antwort
gibt, dass Fertigprodukte leichter importiert werden können, weil sie keiner so starken Kontrolle unterliegen wie
Stoffimporte. Das sollten wir ernst nehmen. Ich stimme
Herrn Trittin durchaus zu, dass man nicht jedes Gefahrenszenario, das von der Industrie aufgezeigt wird, hundertprozentig ernst nehmen muss; manchmal stellt sich
ja heraus, dass es schon längst eine Lösung dafür gibt.
Dass aber die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Bereichen, bei denen die Produkte keiner Importkontrolle
unterliegen, ein Risiko darstellt, wird man in diesem
Hause doch im Rahmen einer offenen Diskussion aller
Fragen ansprechen dürfen.

Ich will mich einem weiteren Punkt zuwenden, der in
der bisherigen Betrachtung offensichtlich keine Rolle
gespielt hat. Es geht um die Frage, welche Chancen
REACH auf dem Sektor der Tierversuche bietet. Ich
finde, dass Sie darauf nicht hinreichend eingegangen
sind. Ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil es, abgesehen davon, dass wir in diesem Hause Beschlüsse
dazu gefasst haben, in unserem Grundgesetz einen Artikel gibt, der sich mit dem Tierschutz beschäftigt.
REACH geht nicht auf eine Verminderung der Zahl der
Tierversuche - das wäre im Sinne dieses Gebotes unseres Grundgesetzes - ein. Wie es im Augenblick aussieht,
findet ein Paradigmenwechsel auf dem Gebiet der Tierversuche nicht statt. Ich denke, dass wir das ernst nehmen sollten. Im Grunde muss die Risikobewertung anhand von Tierversuchen ersetzt werden; das ist
offensichtlich auch möglich.

In diesem Zusammenhang gibt es durchaus Kritik an
der Bundesregierung; denn das BMBF sieht vor, die Mittel auf diesem Gebiet im Haushalt 2005 weiter zu reduzieren.

Wenn wir all diese Aspekte ernst nehmen - Umwelt,
Gesundheit, Arbeitsschutz, aber auch die Wirtschaft -,
dann gehört auch der Tierschutz in den Kanon der zu beachtenden Bereiche. Darauf gibt REACH keine ausreichende Antwort. Im Gegenteil: Es ist eine Ausweitung
der Tierversuche zu befürchten. Ich glaube, dass man
dies in der Debatte über dieses Thema, auch in Brüssel,
noch einmal aufnehmen muss.

Wir müssen, was die mittelständischen Unternehmen
und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch im Zusammenhang
mit dem Prinzip „Ein Stoff - eine Registrierung“ angeht, über den richtigen Weg nachdenken. Ein europäischer Kollege hat es mir vor zwei Tagen in Brüssel so
dargestellt: Wenn wir das Prinzip „Ein Stoff - eine Registrierung“ haben, wird es etwa 30 000 Registrierungen
geben. Wenn wir bei dem alten Modell blieben, also bei
der Registrierung pro Anwendung, würden es ungefähr
100 Millionen Registrierungen sein. - Wir müssen uns
über den Weg und das Ziel einig sein. Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass der Abbau von überflüssiger
Bürokratie gerade für mittelständische Unternehmen
eine Chance darstellt, mit REACH die Ziele zu erreichen, die im Interesse der Verbraucher sind und zu einer
Sinnhaftigkeit von Produkten und Stoffen führen.

({1})

- Wissen Sie, Sie sind nicht der Richter über den Fortschritt, den wir machen oder nicht.

({2})

- Das ist Lob? Das habe ich anders verstanden. Ich bitte
um Entschuldigung; Lob bin ich von dieser Seite gar
nicht gewöhnt. Dann streiche ich den heutigen Tag in
meinem Kalender mit einem roten Kreuz an oder besser
mit einem rot-grünen.

({3})

- Ich soll bei schwarz bleiben? Na gut, in Ordnung.

Der Umweltminister hat an dieser Stelle etwas über
das Umschalten von Nachsorge auf Vorsorge gesagt. Ich
will hier noch einmal deutlich machen: Der Umstieg auf
vorsorgende Umweltpolitik, gerade auch im Chemikalienrecht, ist mit der Regierungszeit von Helmut Kohl,
insbesondere auch mit Klaus Töpfer verbunden. Deswegen glaube ich, dass es notwendig ist, in dieser Debatte
nicht nur die Ziele Verbraucherschutz, Umweltschutz
und Gesundheit zu sehen; die Frage der Tierversuche
habe ich angesprochen.

({4})

Unter dem Strich sollten wir ein REACH haben, das
sicherstellt, dass das andere Ziel Europas, nämlich wettbewerbsstärkster Raum im globalen Wettbewerb zu werden, nicht aus den Augen verloren, sondern durch
REACH unterstützt wird. Wenn das am Schluss herauskommt, dann ist es jede Debatte wert, auch jede kontroverse. Wenn Sie den einen oder anderen Gesichtspunkt
nicht ansprechen, dann müssen wir als Opposition das
tun. In diesem Sinne sind heute Morgen dank der Opposition alle wesentlichen Bestandteile der REACH-Diskussion angesprochen worden.

({5})