Oskar Lafontaine (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat das zurückliegende Jahr als ein sehr erfolgreiches Jahr bezeichnet.
Wenn man sich bestimmte Zahlen ansieht, kann man zu
diesem Urteil kommen. Aber wenn man die Frage stellt,
für wen war das ein erfolgreiches Jahr, kommt man vielleicht zu einem ganz anderen Urteil.

Deshalb stelle ich zunächst einmal für meine Fraktion
fest, dass es positiv ist, dass die Wirtschaft wächst. Wir
haben immer gesagt, dass dies die Voraussetzung dafür
ist, um die Situation in Deutschland zu verbessern. Die
Wirtschaft wächst. Wer sich nun die Federn dafür an den
Hut stecken kann, darüber mag dann gerichtet werden,
aber zunächst ist dies positiv.

Positiv ist selbstverständlich auch, dass damit Haushaltskonsolidierungseffekte verbunden sind. Das ist im
Interesse einer langfristigen, stetigen Finanzpolitik notwendig. Auch an dieser Stelle ist von unserer Seite
nichts zu kritisieren.

Zustimmen werden wir Ihnen auch, Herr Bundeswirtschaftsminister - falls Sie mir einmal Ihr Ohr leihen, es
geht immerhin um Ihren Jahreswirtschaftsbericht -,
wenn Sie sagen, Sie wollten auf die Kartellgesetzgebung zurückgreifen, wenn sich monopolartige Märkte
bilden. Ich hatte an dieser Stelle bereits ausgeführt, dass
für diese Denkart nicht in erster Linie Ludwig Erhard herangezogen werden muss, sondern Walter Eucken, der
das sehr viel radikaler formuliert hat. Er sagte einmal: Es
geht nicht um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht - das
ist die sozialdemokratische Position des Godesberger
Programms; lange her -, es geht um die Verhinderung
wirtschaftlicher Macht. Meine Damen und Herren, mit
dieser Position fände Eucken bei den meisten Parteien in
diesem Hohen Haus keinen Platz mehr.

Soweit zu den positiven Würdigungen des Jahreswirtschaftsberichtes. Nun komme ich zu dem, was ebenfalls
gesehen werden muss. Wenn die Wirtschaft wächst,
wenn der Wohlstand wächst, stellt sich nämlich die
Frage: Wo kommt das an? Und da ist das letzte Jahr eben
kein gutes Jahr gewesen. Was der Kollege Stiegler vorgetragen hat, waren gute Absichtserklärungen, die den
Kern des Problems nicht trafen. Das letzte Jahr und auch
Ihre Projektion für dieses Jahr sind im Grunde genommen, wenn man Leistungen und Verteilung des Einkommens ansieht, eine einzige bodenlose Unverschämtheit und Frechheit.

({0})

Sie haben im letzten Jahr den Zuwachs des Wirtschaftswachstums klar verteilt: Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind um 6,9 Prozent
gewachsen, das Arbeitnehmerentgelt ist um 1,3 Prozent
gewachsen, und wenn Sie die Preissteigerung dazu in
Relation setzen, die mit 1,7 Prozent angegeben wird, ist
das eine einzige katastrophale Bilanz.

({1})

Alles, was Sie hier mit großem Getue an großen Erfolgen in der Wirtschaftspolitik vorlegen, geht an der
großen Mehrheit der Menschen vorbei. Die Dreistigkeit
ist darin begründet, dass das einfach so zur Kenntnis genommen wird, wenn auch - wie vorhin gehört - mit einigen Ausführungen, die aber keine Relevanz haben, weil
nichts unternommen wird, daran etwas zu verändern.

Ich lese Ihnen einmal Ihre eigenen Zahlen vor: Die
Arbeitnehmerentgelte sind 2005 um 0,7 Prozent zurückgegangen, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Plus von 6,2 Prozent aufweisen. Im
letzten Jahr wiesen die Arbeitnehmerentgelte ein Plus
von 1,3 Prozent auf, während die Unternehmens- und
Vermögenseinkommen um 6,9 Prozent stiegen. Nun sagen Sie: Unsere Absicht ist, das in diesem Jahr fortzusetzen. - Das ist der Skandal Ihrer Regierungspolitik.

({2})

- Herr Kollege Stiegler, Sie irren sich: Das ist keine Prognose, sondern eine Projektion, eine Absichtserklärung
der Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass die Arbeitnehmerentgelte in diesem Jahr ein Plus von
1,4 Prozent und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ein Plus von 5,0 Prozent - das ist
wahrscheinlich noch niedrig angesetzt - aufweisen werden.

Das Fazit lautet: In diesem Lande lohnt sich Leistung
nicht.

({3})

Für qualifizierte Arbeit wird bestraft, während der leistungslose Besitz prämiiert und mit ständig steigenden
Einkommen belohnt wird. Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik. Sie tun nichts, um daran irgendetwas zu
verändern. Vielmehr setzen Sie die Umverteilungspolitik der letzten Jahre fort. Vielleicht begreifen Sie das
nicht. Auf der einen Seite wollen Sie eine Unternehmensteuerreform durchführen nach dem Motto: Die Unternehmer haben noch nicht genug und müssen daher um
weitere 10 Milliarden Euro entlastet werden. Dadurch
wird die Verteilung noch ungleicher. Auf der anderen
Seite machen Sie sogenannte Reformen, die zu Sozialkürzungen führen. Das ist die ganze Ratio Ihrer Politik.
Die bisherige Umverteilungspolitik wird in diesem Haus
ohne Sinn und Verstand fortgesetzt.

({4})

Es ist immerhin gut, dass hier noch niemand Jubelarien gesungen hat, weil es nur noch 4,247 Millionen
Arbeitslose gibt. Es ist positiv, dass sich der Wirtschaftsminister - er ist noch immer in ein angenehmes Gespräch vertieft - dies verkniffen hat. Aber es reicht nicht,
dass ein Redner der SPD die schiefe Verteilung beklagt.
Vielmehr muss darüber nachgedacht werden, was diese
schiefe Verteilung verursacht. Das Problem ist, dass die

große Mehrheit der Menschen weiß: Wenn Sie das Wort
„Reform“ in den Mund nehmen, meinen Sie ausschließlich Sozialabbau. Die Menschen werden dadurch zunehmend verunsichert und fürchten sich vor Reformen.

({5})

Ich möchte Reformen nennen, die aus unserer Sicht
notwendig sind und nicht zu weiteren Sozialkürzungen
führen. Eine sinnvolle Reform wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Es nutzt nichts, ständig
das Lohndumping zu beklagen, wenn man nichts unternimmt, um die brutale Ausbeutung, die mittlerweile in
Deutschland stattfindet, zu unterbinden.

({6})

Kürzlich ist durch die Presse gegangen, dass ein Hotel in
Hamburg eine Reinigungskraft für 1,92 Euro pro Stunde
beschäftigt hat. Das ist doch ein gesellschaftlicher Skandal.

({7})

Warum sitzt die Mehrheit dieses Hauses hier tatenlos herum und unternimmt nichts dagegen? Warum sind wir
nach wie vor so anmaßend, zu glauben, dass wir alles
besser wüssten als unsere europäischen Nachbarn?
Wenn in vielen europäischen Staaten das Lohndumping
durch Mindestlöhne bekämpft wird, wenn in unseren
Nachbarstaaten Belgien, den Niederlanden, Frankreich
und Großbritannien - ich könnte noch mehr Länder nennen - Mindestlöhne von 8 Euro pro Stunde gelten, dann
ist es höchste Zeit, entsprechende Reformen in Deutschland durchzuführen.

({8})

Ich komme zur Verteilungspolitik. Herr Kollege
Stiegler, Sie werden Ihr Händchen noch heben, wenn es
um die Zustimmung zur Unternehmensteuersenkung
geht. Nach all den vielen Milliardengeschenken, die in
den letzten Jahren gemacht wurden, frage ich Sie: Wo
bleiben denn die Arbeitnehmer? Sie haben doch Ihr
Händchen gehoben, als es um die Zustimmung zur
Mehrwertsteuererhöhung ging, die die Kaufkraft der
großen Mehrheit des Volkes schwächt. Ihre Ausführungen hier sind doch total unglaubwürdig. Wenn Sie die
ungerechte Verteilung beklagen, dann tun Sie doch endlich etwas!

({9})

Statt der Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Reform
notwendig gewesen. Beispielsweise bräuchten wir in
Deutschland eine ähnliche Vermögensbesteuerung wie
in anderen großen Industriestaaten. Hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie Frankreich oder die USA, dann
läge der Anteil des Aufkommens aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt bei über 3 Prozent. Das
entspräche einem Plus von 50 Milliarden Euro. Hätten
wir eine Vermögensbesteuerung wie Großbritannien,
dann hätten wir ein Plus von 70 Milliarden Euro. Allein
daran kann man erkennen, dass Ihre vielen Sozialabbauprogramme ein einziger Betrug waren. Sie sind doch die
Ursache dafür, dass sich die Verteilung in Deutschland
völlig falsch entwickelt hat.
({10})

Sie bieten der Bevölkerung nur Sprechblasen an. Beispielsweise hat Herr Rüttgers eine längere Bezugsdauer
beim Arbeitslosengeld I für Ältere gefordert. Dazu wird
gesagt: Das können wir eigentlich nicht bezahlen, allenfalls dann, wenn die Jüngeren weniger bekommen; das
macht 1,8 Milliarden Euro. Wie unglaubwürdig ist eine
solche Politik! Allein eine ordentliche Vermögensbesteuerung würde Sie spielend in die Lage versetzen, alle
sozialen Ferkeleien in den letzten Jahren zurückzunehmen. So einfach ist das, wenn man bereit ist, die Prozentrechnung anzuwenden.

({11})

Jetzt komme ich zur Lohnpolitik. Da zeigt sich eine
beispiellose Inkonsequenz. Der immer noch sehr
schwatzhafte Bundeswirtschaftsminister hat vor einiger
Zeit gesagt, er sei dafür, dass die Löhne steigen. Im Jahreswirtschaftsbericht steht jetzt das Gegenteil. Auch die
Kanzlerin hat einmal gesagt, sie sei dafür, dass die
Löhne steigen. Jetzt steht im Jahreswirtschaftsbericht
wieder das Gegenteil. Sie wollen nicht nur in Deutschland das Lohndumping fortsetzen, sondern Sie wollen
dieses sogar der Europäischen Union verordnen. Es steht
dort nämlich - richtig brav von dem neoliberalen Beamten in der Wirtschaftsabteilung aufgeschrieben; wahrscheinlich haben Sie das nicht gelesen, deswegen lese
ich es vor -:

Für die Tarifvertragsparteien in allen EU-Mitgliedstaaten gilt es, ihre Lohnpolitik so auszurichten,
dass sie vorrangig zur Stabilität des Preisniveaus
sowie zu mehr Beschäftigung beiträgt.

Das heißt also, wir müssen uns mehr zurückhalten, damit
mehr Beschäftigung aufgebaut wird. Das ist der Irrtum
des Neoliberalismus. Wenn alle europäischen Staaten ein
solches Lohndumping wie Deutschland betreiben würden, dann hätten wir eine noch viel schwächere Binnenkonjunktur, als wir sie ohnehin haben.

({12})

Ich fasse zusammen: Es wird auf Dauer nicht gelingen, einen sich selbst tragenden, nachhaltigen Aufschwung in Deutschland ohne eine starke Binnenkonjunktur zu erreichen. Es wird auf Dauer nicht gelingen,
die Verteilung in Deutschland zu ändern, wenn man
nicht entsprechende Gesetze auf den Weg bringt. Daher
sagen wir: Es ist positiv, dass die Wirtschaft wächst, es
ist aber ein Skandal, dass das Wachstum der Wirtschaft
nur einer Minderheit unseres Volkes zugutekommt.

({13})