manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist Verantwortung aufgetragen mitzuhelfen: für
ein leistungsfähiges, integriertes und ökologisch belastbares Verkehrssystem, für sozialen Zusammenhalt durch
lebenswerte Städte, für angemessenen Wohnraum und für
den Aufbau Ost. Das ist Zukunftsarbeit, das stellt Weichen
bis zum Ende des Jahrzehnts und das knüpft an eine erfolgreiche deutsche Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik an. Viele in diesem Haus haben daran mitgewirkt,
mehrere als Minister. Ich will meine Arbeit in Kontinuität
zu gemeinsam erarbeiteten Zielen gestalten und dabei

auch die erfolgreiche Arbeit von Kurt Bodewig weiterführen. Schönen Dank!

({0})

Der Aufbau Ost gehört zu dieser Politik; denn die Beseitigung der teilungsbedingten Rückstände bei der ostdeutschen Infrastruktur ist ein Schlüssel zum erfolgreichen Abschluss des Aufbaus Ost. Der Aufbau Ost ist mehr
als Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik. Der Aufbau
Ost ist eine Aufgabe aller Ressorts. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass in der Zusammenarbeit der Bundesregierung die konkreten Hauptziele der zweiten Hälfte des
Wegs zum Aufbau Ost entschlossen und ungekürzt vorangebracht werden.

({1})

Es geht darum, Ausbildung und Arbeit für Jugendliche
zu schaffen, um ihnen Perspektiven in der Heimatregion
zu geben und die Abwanderung abzubremsen,

({2})

Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland weiter
verstärkt zu fördern, um regionale Wachstumskerne zu
entwickeln, den Mittelstand, der das Herzstück unserer
Wirtschaft ist, mit Rat und Tat zu unterstützen. Die Auftragslage muss verbessert werden, die Eigenkapitalsituation muss stabilisiert werden und gegen Zahlungsrückstände muss wirksamer vorgegangen werden können;
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller

({3})

hat dazu eine operative Beratung aufgebaut, die sich vielfach bewährt hat. Es geht ferner darum, Investitionsstrategien in Ostdeutschland langfristig auf hohem Niveau
fortzusetzen. Die Erfahrung lehrt, dass insbesondere industrielle Kerne entscheidende Entwicklungshebel in benachteiligten Regionen sind.

Neue Bundeseinrichtungen und Institute müssen auf
absehbare Zeit vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt
werden.

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Die Chancen der Osterweiterung der Europäischen Union
für Ostdeutschland müssen für Wirtschaft, Wissenschaft
und Kultur umfassend genutzt werden. Die Zusagen zur
Angleichung der Löhne und Gehälter Ost an das Niveau
West bis spätestens 2007 müssen eingehalten werden.

({5})

Das ist nicht nur eine materielle Frage, sondern dabei geht
es um die Gleichwertigkeit der Ostdeutschen.

Zuallererst aber wollen wir gemeinsam mit Ländern und
Kommunen die Folgen der Hochwasserkatastrophe





beseitigen. Die Schäden sind gewaltig, aber die beglückende Solidarität in ganz Deutschland sowie die
schnelle und umfassende Bereitstellung von Hilfsmitteln des Bundes sind eine gute Voraussetzung dafür, diesen schweren Rückschlag in absehbarer Zeit aufzufangen.

({6})

Allein schon aus unserem Ministerium gehen umfangreiche Hilfen in die Behebung von Hochwasserschäden
an Wohngebäuden, in die Wiederherstellung der Infrastruktur in Gemeinden und in die Beseitigung der Hochwasserschäden an den Bundesverkehrswegen. In Kürze
wird die Bahnstrecke Leipzig-Dresden wieder durchgängig befahrbar sein. Damit wird eine der wichtigsten Schienenverbindungen wieder geschlossen und zugleich modernisiert. Weitere umfangreiche Hilfen aus anderen
Ministerien gehen an die gewerbliche Wirtschaft, an die
Landwirtschaft und an kulturelle Einrichtungen.

Die Hilfsprogramme werden professionell koordiniert.
Doch nach wie vor gibt es Informationslücken und Unsicherheiten. Deshalb nutze ich auch hier die Gelegenheit
- ich bitte um Nachsicht -, die Hochwasser-Hotline zu
nennen: 01888 - 300 30 60. Der Bedarf an Information
darüber, wie es funktioniert, ist immer noch groß.

Aufbau Ost - ich weiß, wovon ich rede. Ich gehöre zu
der Generation, die die Spaltung unseres Vaterlandes mitten durch die Familie miterlebt und miterlitten hat. Ich
habe die Hoffnung im Herzen getragen, die Willy Brandt
und Richard von Weizsäcker uns über die Mauer zuriefen:
„Die deutsche Teilung ist nicht das Ende der Geschichte.“

({7})

Die Hoffnung ging glücklicherweise und überraschend
schnell 1989/90 auf. Nun sind wir alle gefordert, die
Gnade der Geschichte zu nutzen und die Chancengleichheit aller Deutschen herzustellen.

({8})

Dabei werden Aufbau Ost und Ausbau West der Doppelhebel zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung
Deutschlands sein.

In diesem Sinne ist die Förderung der Infrastruktur
Zukunftsvorsorge und Voraussetzung für das Funktionieren der Wirtschaft. Ich bin froh, dass unsere Ausgangsposition gut ist: Die Bundesregierung hat für ein hohes Investitionsniveau bei den Verkehrswegen gesorgt; 2003
werden es 12 Milliarden Euro sein. Hinzu kommt noch
1 Milliarde Euro aus dem „Solidarfonds Fluthilfe“. Das ist
fast die Hälfte aller Investitionen des Bundes.

Infrastrukturinvestitionen sind Teil einer langfristigen
Vorauspolitik. Dazu gehört aber auch Planungssicherheit.
Wir wollen die Zukunftsinvestitionen mit einem langfristigen Investitionsprogramm Mobilität absichern. Insgesamt werden wir noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts
90 Milliarden Euro in die Modernisierung des Verkehrssystems investieren.

({9})

Dieses Programm besteht aus fünf Schwerpunkten.

Erster Schwerpunkt: Engpassbeseitigung. Wir werden dazu gezielt Engpässe und Staus auf den am meisten
belasteten Autobahnen, auf der Schiene und auf den Wasserwegen beseitigen.

({10})

Auf den Autobahnen werden wir Engpässe mit dem
sechsstreifigen Ausbau von etwa 1 100 Kilometern beseitigen. Bei der Schiene können wir mit dem Programm bereits bis 2006 etwa 6 000 Schienenkilometer sanieren und
etwa 500 Kilometer neu und ausbauen.

Zweiter Schwerpunkt: Ortsumgehungen. Wir wollen
den Bau von Ortsumgehungen beschleunigt angehen. Damit erhöhen wir die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den betroffenen Kommunen. Vor allem in den
neuen Ländern gibt es in dieser Hinsicht Nachholbedarf.
Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland etwa
350 Ortsumgehungen gebaut, etwa 260 in den alten und
90 in den neuen Ländern. Mit dem Zukunftsprogramm
wollen wir den Bau von 300 Ortsumgehungen beschleunigen und dabei einen deutlichen Schwerpunkt im Osten
setzen.

({11})

Dritter Schwerpunkt: Stärkung des maritimen Standortes. Kern dabei ist, dass wir die deutschen Seehäfen
durch den Ausbau der Hinterlandverbindungen mit den
wichtigsten Wirtschaftszentren in Deutschland verbinden.

({12})

Vierter Schwerpunkt. Mit dem „Zukunftsprogramm
Mobilität“ setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf
Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen
Ländern. Die A 14 von Magdeburg nach Schwerin, die
A 72 von Leipzig nach Chemnitz, aber auch das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8, die Schienenverbindung von Berlin über Halle/Leipzig, Erfurt nach Nürnberg,
werden damit auch investiv unterlegt und dauerhaft abgesichert.

({13})

Fünfter Schwerpunkt ist unsere Entscheidung zur Förderung der Technologie für die Magnetschwebebahn.

({14})

Wir wollen diese Spitzentechnologie weiter unterstützen.
Wir werden das Zukunftsprogramm auf einer soliden

Grundlage erarbeiten. Diese Grundlage ist der Bundesverkehrswegeplan. Anfang des nächsten Jahres wird der
Plan vorgelegt. Für diesen Plan haben wir umfangreiche
Analysen erarbeitet. Neben der Kosten-Nutzen-Analyse
beachten wir auch die Umweltverträglichkeit der geplanten
Maßnahmen. Besonders wichtig ist uns dabei auch die






„Raumwirksamkeit“ der Maßnahmen. Mit diesem neuen
Kriterium richten wir das Augenmerk auf zwei Fragen:
Wie können wir strukturschwache Regionen besser anbinden? Wie stärken wir die Infrastruktur in den verkehrsbelasteten Zentren?

({15})

Es geht auch um strukturelle Reformen; denn um Mobilität dauerhaft zu sichern, brauchen wir mehr als Investitionen. Dazu gehört die LKW-Maut.

({16})

Jetzt kommt die Verordnung zur Umsetzung der Maut.
Wir wollen uns an die Absprachen mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe halten. Genauso werden wir uns an die
Zusage halten, dass die Einnahmen aus der Maut zu mehr
als 50 Prozent wieder in die Verkehrswege investiert werden,

({17})
und zwar in alle Verkehrsträger.

({18})

Wir brauchen die Nutzung und Vernetzung aller Verkehrsträger. Wir setzen auf die technologische Investitionskraft der Industrie, um die Emissionen weiter zu reduzieren. Wir werden die Verkehrsleittechnik weiter
fördern. Dabei wird das Satellitennavigationssystem
„Galileo“ eine wichtige Rolle spielen. Ab 2008 soll
„Galileo“ einsatzbereit sein. Bis zu 38 Satelliten werden
dann in 24 000 Kilometer Höhe auf genau festgelegten
Bahnen die Erde umkreisen. Ein Meilenstein der europäischen Weltraumtechnik wird damit zur Lösung künftiger
Verkehrsprobleme beitragen.

({19})

Wir wollen auch bei der Entwicklung umweltfreundlicher Kraftstoffe vorankommen. Deshalb unterstützen
wir die Forschung über alternative Kraftstoffe und wir unterstützen die Markteinführung innovativer Kraftstoffe in
enger Zusammenarbeit mit der Industrie.

({20})

Doch Mobilität, meine Damen und Herren, braucht
Akzeptanz. Denn Tatsache ist, dass der Schutz vor Verkehrslärm immer mehr zu der zentralen Akzeptanzfrage
wird. Deshalb werden wir diese Frage konzentriert in dieser Legislaturperiode anpacken:

Erstens. Wir werden erstmals ein Programm zur Verbesserung des Lärmschutzes an bestehenden Autobahnen
auflegen.

({21})

Zweitens. Das Programm zur Lärmsanierung an Schienen
setzen wir fort.

({22})

Drittens. Wir wollen die Novellierung des Fluglärmgesetzes zum Abschluss bringen.

({23})

Basis hierfür ist das Flughafenkonzept der Bundesregierung.

Das Flughafenkonzept ist zugleich auch die Basis
für die Weiterentwicklung der Luftverkehrsstandorte in
Deutschland, das heißt eine bessere Koordinierung der
Flughafenpolitik, den gezielten Ausbau von Flughäfen,
die Beachtung des Lärm- und Umweltschutzes. Hinzu
kommt eine bessere Anbindung an die Schiene. Das ist
zentraler Bestandteil unserer integrierten Verkehrspolitik.

Die Schiene wird ihre wichtige Rolle im modernen
Verkehrssystem behalten. Wir werden die Bahnreform
vollenden. Das heißt auch: Die Bahn muss und wird ein
wirtschaftliches Unternehmen werden.

({24})

Zuverlässigkeit, Servicefreundlichkeit, Kundenorientierung - das sind Aufgaben, die die Verkehrsunternehmen
zu lösen haben.

Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige Infrastruktur heißt aber auch, dass wir lebenswerte Städte brauchen. Dazu gehört, dass wir uns auch um den sozialen
Zusammenhalt kümmern. Deshalb werden wir die Städtebauförderung, das Programm „Soziale Stadt“ und das
Programm „Stadtumbau Ost“ auf dem erreichten hohen
Niveau fortführen.

({25})

Mir ist wichtig, dass wir das Know-how und die Erfahrungen, die wir mit dem Programm „Stadtumbau Ost“
gemacht haben, nutzen, auch im Westen. Das kann dort
ebenso zu einem Erfolgsmodell werden. Denn auch in den
alten Ländern haben wir Städte, die mit Wohnungsleerstand umgehen müssen. Hier kann vom Osten lernen auch
ein echter Vorteil sein.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird
die Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen;
aber wir wollen da Veränderungen vornehmen, wo sie
sinnvoll und machbar sind. Der Koalitionsvertrag macht
hier eine Zielvorgabe, die unstreitig ist: Die Förderung
von Neubau und Bestand soll angeglichen werden, Familien sollen stärker gefördert werden und Mitnahmeeffekte
sollen weiter reduziert werden. In diesem Sinne werden
wir das geltende Recht überprüfen. Dabei werden wir darauf achten, dass kein Schaden entsteht, nicht für die
Haushalte und nicht für die Bauwirtschaft.

({26})

Als gleichberechtigte Wohnform neben Miete und Eigentum wollen wir das genossenschaftliche Wohnen wei244




terentwickeln. Wir haben dazu eine Expertenkommission
eingesetzt. Die Ergebnisse werden wir Ende nächsten Jahres haben.

Zur Sicherung der Wohnungsversorgung in Deutschland
ist Wohngeld unverzichtbar. Deshalb geht es darum, für
eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes zu sorgen. Mit dem Wohngeld sorgen wir dafür, dass Wohnraum
vor allem auch in den Ballungsräumen bezahlbar bleibt.
Hier wird es keine Versäumnisse geben.

Meine Damen und Herren, wir wollen Bauen in
Deutschland einfacher machen. Das gilt für den Hochbau
ebenso wie für den Tiefbau, zum Beispiel für den Bau von
Straßen und Schienen. Regulierungen müssen sinnvoll
sein. Wichtig ist: Notwendige Regulierungen dürfen das
Bauen nicht kompliziert und teuer machen.

({27})

Deswegen wollen wir das Baugesetzbuch und das Vergaberecht überprüfen. Ziel dabei ist, bürokratische Hürden
abzubauen und Investitionen zu beschleunigen. Dabei
werden wir darauf achten, dass Qualität und Umweltvorsorge erhalten bleiben.

Wir wollen die Marktchancen der deutschen Architekten und Ingenieure verbessern. Dazu werden wir eine
Stiftung Baukultur aufbauen. Diese Stiftung wird die
Qualität und Nachhaltigkeit von Bauten sowie die Leistungsfähigkeit deutscher Architekten und Ingenieure herausstellen.

({28})

Lassen Sie mich bitte abschließend noch einmal hervorheben: Aufbau Ost und Ausbau West sind für Deutschland zwei Seiten der einen Aufgabe, nämlich Zukunft
sichern und den Menschen Chancen bieten. Die Grundlagen hierfür sind gelegt. Es ist wirklich zu schaffen. Wir
alle sollten den Menschen Hoffnung geben. Das erwarten
sie von der Politik.

({29})