batz (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, als Berichterstatter zur Drucksache 7/1181 einige ergänzende Bemerkungen zu machen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hatte die Aufgabe, im Rahmen des Wohnungsbindungsgesetzes 1965, das sich nach dessen Auffassung in der Praxis durchaus bewährt hat, Lösungen zu finden, die hauptsächlich im Hinblick auf die Einkommensgrenzen gemäß § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zeitgerechter anzuwenden sind.
Beratungsgegenstand für den Ausschuß waren die Drucksache 7/855 ,des Bundesrates, der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf auf Drucksache 7/1083 und der Initiativantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vom 3. Oktober 1973. Eine vom Ausschuß eingesetzte Kommission legte auftragsgemäß den Vorschlag vor, die Änderung der Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit einer Novellierung des Wohnungsbindungsgesetzes zu verbinden. Der Vorschlag der Kommission wurde vom Ausschuß einstimmig gebilligt. Dadurch konnte der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/1083 für erledigt erklärt werden.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der gebotenen Kürze unter Hinweis auf den Schriftlichen Bericht des Kollegen Orgaß und mir auf einige wesentliche Änderungen aufmerksam machen zu dürfen.
Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP erweiterte der Ausschuß die den einkommenschwachen Wohnungsuchenden nach § 4 Abs. 2 vorbehaltenen Wohnungen auf die relativ mietbilligen Förderungsjahrgänge 1964 und 1965. Den Vorschlag des Bundesrates, mit einer vorzeitigen Rückzahlung der öffentlichen Mittel die bisher auf zehn Jahre befristeten Bindungen nach den §§ 15 und 16 für eigengenutzte Wohnungen sofort fallenzulassen, lehnte der Ausschuß gegen die Stimmen der CDU/CSU ab. Nach wie vor soll also dementsprechend eine vorzeitige Entlassung aus der Bindung nur aus berechtigten Gründen, d. h. z. B. Wohnungswechsel aus berufs- oder krankheitsbedingten Gründen oder Tod des Berechtigten, zugelassen sein.
Der Einwand, daß mit dieser Regelung ein verhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei, konnte die Mehrheit des Ausschusses nicht überzeugen. Der Ausschuß vertritt einstimmig die Auffassung, daß neben der Erhöhung der Einkommensgrenzen nach § 25 des Wohnungsbaugesetzes und einer stärkeren Begünstigung jüngerer Ehepaare die bisher auf den Haushaltungsvorstand abgestellte Einkomensgrenze künftig auf das Gesamteinkommen des Familienhaushalts umgestellt werden muß.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur auf zwei Beispiele hinweisen, die die bisher ungleiche Behandlung gleichgroßer Familien aufzeigen sollen. Bei einem Vierpersonenhaushalt galten bisher folgende Einkommensgrenzen: 24 529 DM, wenn nur der Haushaltungsvorstand arbeitet, 45 529 DM, wenn alle Haushaltsmitglieder arbeiten und der Haushaltungsvorstand Freibeträge für drei Familienangehörige ausnutzen kann, 57 616 DM dagegen, wenn alle Haushaltsmitglieder arbeiten und innerhalb der Einkommensgrenze für Alleinsehende bleiben. Ähnlich ist es auch beim Zweipersonenhaushalt. Dort sind es 17 779 DM, wenn der Haushaltungsvorstand allein arbeitet, 26 779 DM, wenn beide arbeiten, die Ehefrau aber unter 9000 DM Einkommen bleibt und der Haushaltungsvorstand daher für sie einen Freibetrag in Anspruch nehmen kann. 28 808 DM dagegen, wenn beide arbeiten und innerhalb der Einkommensgrenze für Alleinstehende bleiben.
Alle Mitglieder des Ausschusses legten großen Wert auf die Novellierung der einschlägigen Bestimmungen zugunsten junger Familien. Neben der Erhöhung der Einkommensgrenze um weitere 4200 DM sollen künftig Ehepartner, die nicht mitverdienen können, denen gleichgestellt werden, die einer Beschäftigung nachgehen. Diese Änderung kommt besonders jungen Ehepaaren zugute, bei denen die Frau oft nicht mitverdient, weil Kinder zu erziehen sind.
Schließlich ist der Ausschuß der Auffassung, eine Präzisierung der Härteklausel nach § 25 Abs. 1 Satz 5 empfehlen zu sollen. Danach soll in großstädtischen Gebieten ein Satz bis zu 10 %, in den übrigen ein Satz bis zu 5 °/o über der Einkommensgrenze gelten.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß der Ausschuß übereinstimmend der Meinung ist, eine gute und zeitgerechte Lösung gefunden zu haben. Ich bitte daher alle Fraktionen um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
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