Schmidt (NA), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren! Der Schutz von benachteiligten und unterdrückten Minderheiten ist für die GRÜNEN ein immer und überall zu verteidigender Grundwert. Freilich gleichzeitig zu verteidigen ist das Recht von Mehrheiten, nicht von Minderheiten unterdrückt zu werden. Um beide Punkte geht es bei der Diskussion um die betriebliche Verfassung.
Worum es dem Gesetzentwurf der Regierungsparteien geht, ist uns klar; denn dieser Gesetzentwurf ordnet sich ein in eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte und sozialer Rechte der Arbeitnehmermehrheit,
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ordnet sich ein in den Abbau von Kündigungsschutz, Jugendarbeitsschutz und in die Ankündigung der Regierungsfraktionen oder einzelner Vertreter, das Tarifvertragsrecht zu zerstören.
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Natürlich geht es auch nicht um Minderheiten im Betrieb, die benachteiligt sind; die gibt es ja. Es gibt Behinderte im Betrieb, die benachteiligt sind, es gibt ältere Arbeitnehmer, es gibt Niedrigqualifizierte, die alle von Arbeitslosigkeit massiv bedroht sind, und es gibt Frauen in Leichtlohngruppen. Über diese Minderheiten findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nicht ein Wort.
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Statt dessen haben Sie im wesentlichen eine Minderheit im Auge, die wahrlich nicht benachteiligt ist. Das ist die Minderheit der leitenden Angestellten. Deren wesentliche Funktion ist es, die Interessen der Unternehmensleitung gegen die Mehrheit der Belegschaften durchzusetzen. Zweitens geht es ihnen um die Etablierung von Minigewerkschaften in den Betrieben, die so erbärmlich klein sind, daß sie bisher nicht einmal bei Betriebsratswahlen antreten können.
Beides macht deutlich: Im Kern geht es bei dem Entwurf um eine Stärkung einer einzigen betrieblichen Minderheit, nämlich die kleine, radikale Minderheit der Kapitalbesitzer. Ihre Sachwalter und Gefolgsleute in der Belegschaft sollen gestärkt wer10876 

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den. Da wir GRÜNEN auf der anderen Seite, auf der Seite der Belegschaften, stehen, lehnen wir das ab.
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An dieser Gesamtbeurteilung des Entwurfs ändert auch die Tatsache nichts, daß einzelne Regelungen akzeptabel oder zustimmungsfähig erscheinen. Zum Beispiel halten wir es für normal, daß beim Unterschriftenquorum das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu diesem Punkt akzeptiert wird. Für ebenso vereinbar mit demokratischen Prinzipien halten wir es, daß eine Liste, die 30 bis 40 % der Stimmen bekommen hat, dann auch im Betriebsausschuß angemessen vertreten ist und von Freistellungen profitieren kann.
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Die SPD sagt nun - ich zitiere sinngemäß, was Herr Dreßler geschrieben hat -, mit diesen Regelungen werde es GRÜNEN und Chaoten ermöglicht, in den Betrieben Fuß zu fassen. Das ist, Herr Dreßler, erstens falsch; denn nehmen Sie zur Kenntnis, in aller Regel kandidieren GRÜNE auf DGB-Listen. Wir sind für die demokratische Einheitsgewerkschaft. Auf oppositionellen Listen kandidieren wir nur dort, wo die Einheitsgewerkschaft - nicht zuletzt von Sozialdemokraten - als Einheitspartei mißbraucht wird.
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Zweitens ist Ihre Warnung vor GRÜNEN und angeblichen Chaoten ein erbärmliches Argument in diesem Zusammenhang; denn Sie biedern sich damit bei den Rechten und bei den Arbeitgebern an, und zwar zu Lasten linker Kollegen und Kritiker in den eigenen DGB-Reihen.
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Zum Schluß: Das Betriebsverfassungsgesetz ist in der Tat sehr reformbedürftig; denn es bietet keinen Schutz vor neuen Technologien, es bietet vor allen Dingen keinen Schutz vor Massenarbeitslosigkeit. Der Betriebsrat von Grundig in Nürnberg-Fürth hat uns praktisch gezeigt, worum das geht. Als dort Massenentlassungen angekündigt waren, hat er gesagt: „Wir wollen keinen Sozialplan, wie es nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen ist. Wir wollen einen Beschäftigungsplan." Der Betriebsrat hat die Unternehmensleitung gezwungen, über das Wesentliche, worum es dabei geht, zu verhandeln: über die Investitionspolitik des Unternehmens, über neue Produkte und auch über Qualifizierungsmaßnahmen. Genau diese Punkte sind im geltenden Betriebsverfassungsgesetz zu reformieren. Einführung neuer Technologien, wirtschaftliche Angelegenheiten und Personalplanung sind mitbestimmungspflichtig zu machen. Wir GRÜNEN werden dazu im nächsten Jahr einen umfassenden Gesetzentwurf einbringen. Ich habe gehört, die SPD - Sie, Herr Dreßler, haben das angekündigt - will das auch tun. Lassen Sie uns dann darum streiten, wer wirklich konsequent Arbeitnehmerinteressen vertritt und wer fortschrittliche DGB-Forderungen ins Parlament trägt.
Daß der vorliegende Gesetzentwurf das Gegenteil von dem bewirken soll, was uns dabei vorschwebt, ist uns klar, und deshalb lehnen wir ihn ab.
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