Wolfgang Thierse (präsident), 1998-12-10:
Guten Morgen, meine Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich einige Mitteilungen machen.
Die Fraktion der SPD hat als Nachfolger für den verstorbenen früheren Kollegen Dr. Gerhard Jahn Herrn
Professor Richard Schröder als Mitglied im Kuratorium „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“
benannt. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

ZP1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Pflicht zur Vorlage eines Bundeshaushalts 1999 in den
verfassungsrechtlichen Fristen angesichts der widersprüchlichen Aussagen zur Finanz- und Haushaltspolitik
in der Bundesregierung
({0})

ZP2 Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger,
Ulrich Adam und der Fraktion der CDU/CSU: Ansiedlung
einer Produktionsstätte für den Airbus A 3 XX in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 14/161 ZP3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung in der Euro-Region Neiße infolge der Verurteilung
von Taxifahrern und Haltung der Bundesregierung zum
Vorgehen des Bundesgrenzschutzes in diesem Zusammenhang

Darüber hinaus soll von der Frist für den Beginn der
Beratung, soweit dies bei einzelnen Tagesordnungspunkten erforderlich ist, abgewichen werden.

Des weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 9 - es handelt sich um die Überlassung der
Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit - abzusetzen und den Tagesordnungspunkt 11 - Änderung des Gesetzes über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - ohne Debatte aufzurufen.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 11. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem

Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr.
Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz ({2}) - Drucksache
14/48 überwiesen:
Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuß

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte
50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre auch
hierzu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Es ist vereinbart, daß ich vor Beginn der Aussprache
im Namen des ganzen Hauses eine Erklärung abgebe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag der Menschenrechte ist zugleich der 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
- also ein doppelter Anlaß, über die historische Bedeutung dieser Erklärung zu sprechen und Bilanz zu ziehen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legte
vor 50 Jahren die damals 56 Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Einhaltung
der Menschenrechte fest. Damit war es endlich gelungen, eine Einigung mit weltweitem Geltungsanspruch zu
erzielen. Das war, mit den Worten von Norberto Bobbio
- ich zitiere -,

... etwas völlig Neues in der Geschichte der
Menschheit, denn hier wurde zum ersten Mal ein
System von grundlegenden Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen, explizit von der Mehrheit der auf der


Erde lebenden Menschen vertreten durch ihre jeweiligen Regierungen ...

Die großartige Idee der Menschenrechte wurde endlich berücksichtigt und artikuliert. Denn sie spricht dasjenige des Menschen an, das ihn als humanes Wesen
ausmacht, das ihn zum Bewußtsein seiner Würde, seiner
Einzigartigkeit, seiner Freiheit und seiner Gleichheit mit
allen anderen Menschen gelangen läßt. Die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte war nicht nur ein Meilenstein in der Entwicklung der Menschenrechtsidee,
sondern sie war und ist Fundament für viele darauffolgende Vereinbarungen, wie den Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte - den Bürgerrechtspakt - und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - den Sozialpakt - oder die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz im Jahre 1993.

Sie war und ist Motor für viele, die trotz widriger
Umstände und Androhung von Gewalt weltweit den
tagtäglichen Kampf für die Verwirklichung dieser elementaren Rechte führen. Ob Andrej Sacharow oder
Mutter Teresa, ob die Mütter auf der Plaza de Mayo in
Buenos Aires, die das Verschwinden ihrer Angehörigen
anklagen, ob die Soldatenmütter im TschetschenienKrieg oder die Streetworker in Brandenburg in ihrem
Einsatz gegen rechtsextremistische Gruppen - sie alle
stehen für ein mutiges und erschütterliches Engagement
im Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte.

({4})

Menschenrechte sind zum Gradmesser des Fortschritts und des Zivilen in Politik und Gesellschaft geworden. Bei der Überwindung des kommunistischen Systems in Mittel- und Osteuropa 1989/90 spielte die Idee
der Menschenrechte, die Einforderung der elementaren
Bürger- und Freiheitsrechte eine entscheidende Rolle für die Charta 77, die Helsinki-Gruppen, für Solidarnosc
und die Initiative für Frieden und Menschenrechte wie
auch für die anderen Oppositionsgruppen in der DDR.

Dennoch: Diesen unbestrittenen Erfolgen stehen
schwere Rückschläge und immer wieder auftauchende
Widersprüche entgegen. Seit der Erklärung der Menschenrechte nehmen die Menschenrechtsverletzungen
nicht ab, nein, sie nehmen zu. Gerade heute früh war die
Nachricht von der Ermordung des iranischen Schriftstellers Mohari zu hören. Das ist nur ein Beispiel.

Willkür und Unterdrückung, Folter, Terror und Massenvergewaltigungen sind nach wie vor in den verschiedensten Ländern der Welt an der Tagesordnung. Oppositionelle und Minderheiten werden gewaltsam unterdrückt oder manipuliert. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind in vielen
Regionen dieser Welt fragile, ja oft nur scheinbare
Rechte, die entweder nur auf dem Papier stehen oder
nicht von dauerhaftem Bestand sind. Politische oder religiöse Gründe führen zu Verfolgung und Ausgrenzung.
Existenzielle Nöte, kriegerische Auseinandersetzungen,
Vertreibung aus der Heimat - all dies gehört zum Alltag
unserer Welt.

Es gibt aber auch die weniger spektakulären Menschenrechtsverletzungen wie die Unterdrückung der

Frauen. Sie finden zumeist im privaten, persönlichen
Umfeld statt; sie geschehen subtil, aber sind nicht minder demütigend. Anklagend, aber eben oft auch hilflos
steht die Weltgemeinschaft vor diesen Vergehen und
Verbrechen. Schwerwiegende Konflikte und Widersprüche werden dabei deutlich.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
hat ein philosophisch begründetes und abgeleitetes Ideal
den Rang einer Rechtsnorm erhalten, legitimiert aus der
Übereinkunft der internationalen Staatengemeinschaft.
Die Umsetzung in das positive Recht der nationalen
Staaten und in ihre unterschiedlichen Kulturen sowie die
Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte erweisen sich jedoch als schwierig. Hinzu kommt, daß die
Menschenrechte selbst keine homogene Einheit bilden.
Immer wieder kollidieren die einzelnen Schutzbereiche,
wenn es um die Auslegung von Menschenrechten geht.
Wir haben eine Balance zu finden, die im Leben gerecht
ist und Bestand hat.

Der Deutsche Bundestag hat sich oftmals selbst vor
solchen Zielkonflikten gesehen und diese Herausforderungen angenommen. Ich erinnere hier nur an die Debatten über das Asylrecht und über die Unverletzlichkeit der Wohnung. In beiden wie in vielen anderen
Fällen rang dieses Hohe Haus um eben jene Balance im
Konflikt zwischen verschiedenen, gleichgewichtigen
Menschenrechten und den sich daraus ergebenden staatlichen Aufgaben.

Die Gleichwertigkeit der Menschenrechte muß in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich betont
werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe in
einem Staat gelebt, der jahrzehntelang kollektive und
individuelle, vor allem aber soziale und politische Menschenrechte gegeneinander auszuspielen trachtete. Nicht
zuletzt im Deutschen Bundestag ist die Unterdrückung
elementarer Menschenrechte in der DDR immer wieder
kritisiert und zurückgewiesen worden. Das war gut und
richtig so. Es war und bleibt eine Pflicht, die Menschenrechte als unteilbar zu begreifen und sie so auch wirksam werden zu lassen.

({5})

Die Verpflichtung, Menschenrechte einzuhalten, bedeutet auch, diejenigen zu sanktionieren, die sie verletzen. Deshalb treffen die britischen Entscheidungen über
den Ex-Diktator Pinochet auf so große, ja begeisterte
Zustimmung. Sie sind ein wichtiger und, wie ich hoffe,
folgenreicher Vorgang.

({6})

Die Interventionen der UNO und die Einrichtung
eines internationalen Gerichtshofes zur Aburteilung
von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind große
Erfolge der Menschenrechtspolitik der 90er Jahre. Aber
auch hier tun sich Widersprüche auf, die noch nicht allgemein oder endgültig gelöst sind. Wo sind die Kriterien? Wo liegen die Grenzen eines im internationalen

Präsident Wolfgang Thierse

Recht verankerten humanitären Eingreifens? Wer bestimmt die Balance zwischen nationalem Selbstbestimmungsrecht und individuellen Menschenrechten? Ist der
Kollektivanspruch einer Nation höher zu bewerten als
der universal gültige Schutz jedes einzelnen vor staatlicher und kollektiver Willkür?

Bei allen Rückschlägen und Widersprüchen: Als Demokraten stehen wir in der Verantwortung, eine aktive
Menschenrechtspolitik zu gestalten. Wir sind verpflichtet, auf den Ruf nach Freiheit und Anerkennung dieser
menschlichen Rechte zu antworten. Es gilt, die mit den
Zielkonflikten entstehenden Spannungen auszuhalten
und die Frage der Menschenrechte immer im Auge zu
behalten. Wie dies letztendlich geschieht, ob durch lauten Protest oder durch stille Diplomatie, hängt vom Einzelfall ab.

Zu einer aktiven Menschenrechtspolitik gehört auch,
aufmerksam und sensibel für neue Entwicklungen und
deren Auswirkungen auf die Menschenrechte zu sein.
Menschenrechte werden nie abschließend geregelt werden können. Sie sind eine lebendige Materie. Sie sind
letztendlich das Resultat von ausgetragenen Konflikten
und gefundenem Konsens, von konstruktiven Diskussionen, von Fortschritten und Rückschlägen - eben von
menschlichen Erfahrungen.

Neben den alten individuellen, sozialen und politischen Menschenrechten, die immer noch nicht überall
auf der Welt verwirklicht sind, kommen zum Beispiel
im Zuge der Einführung innovativer Techniken auf die
Menschenrechtspolitik neue Herausforderungen zu. Ob
durch die moderne Datentechnik, durch neue Medien,
durch die Auswirkungen der Gentechnik oder der fortgeschrittenen Transplantationstechnik: Vieles wird sich
verändern, aber die Würde des Menschen muß unantastbar bleiben.

({7})

Der Deutsche Bundestag hat der besonderen Bedeutung der Menschenrechtspolitik durch die Einsetzung
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe Rechnung getragen. Das ist ein wichtiger Schritt.

Aktive Menschenrechtspolitik kann vor allem nicht
auf die Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen verzichten. Beispielhaft für alle anderen nenne ich an dieser
Stelle Amnesty International.

({8})

Die Nicht-Regierungsorganisationen waren schon vor
der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aktiv. Immer dann, wenn Verstöße gegen
die Menschenrechte drohen oder geschehen sind, erheben sie ihre Stimme, klagen an und leisten Hilfe. Sie arbeiten gleichermaßen im Stillen, vor Ort, kooperieren
mit staatlichen Institutionen und sorgen für humane Lebensbedingungen der Ärmsten und Schwächsten.

Vor wenigen Tagen habe ich im Namen des Deutschen Bundestages eine Gruppe der Preisträger des Amnesty-International-Menschenrechtspreises empfangen.
Die Schilderung der bedrohlichen Situation in ihren jeweiligen Ländern auf verschiedenen Kontinenten hat

mir nachdrücklich vor Augen geführt, daß wir in unseren Anstrengungen für eine aktive, internationale Menschenrechtspolitik nicht nachlassen dürfen. Ich hätte bei
diesem Gespräch gerne auch den chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng empfangen. Leider konnte sein
Flugzeug in München nicht starten. Ich möchte aber an
dieser Stelle nochmals betonen, daß derartige Treffen
ungeachtet des Protestes der chinesischen Diplomatie
eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

({9})

Sie werden verstehen, daß eine solche Bemerkung gerade für mich als ehemaligen DDR-Bürger von einer besonderen Bedeutung ist.

Die Zeiten der sogenannten „Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten“ sind vorbei und müssen vorbei sein.

({10})

Menschenrechte dürfen nicht an Grenzen, auch nicht an
diplomatischen Grenzen, Halt machen. Es sollte zu den
selbstverständlichen Gepflogenheiten gehören, daß Abgeordnete dieses Hauses, die in andere Länder reisen,
dort auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, mit Dissidenten und Verfolgten sprechen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit.

({11})

Wir sollten uns auch heute erneut an die bewegenden
Bilder von 1989 aus dem Garten der Deutschen Botschaft in Prag erinnern. Ich war gerade dort. Ich würde
mich freuen, wenn es zu einem Markenzeichen für deutsche Politik würde, daß man ihr im Ausland nachsagt,
daß ihre Botschaften offene, gesprächsfähige Orte auch
für diejenigen sind, die in ihren Ländern mit Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen haben.

({12})

Im Namen aller Parlamentarier dieses Hauses danke
ich Amnesty International und anderen Organisationen
in diesem Bereich für das unermüdliche und vor allem
auch unerschrockene Engagement; denn die Streiter für
Menschenrechte werden zunehmend selbst Opfer von
Menschenrechtsverletzungen. Einzelne Mitglieder werden inhaftiert, gefoltert oder getötet, Büros vor Ort werden geschlossen, oder die Arbeit wird systematisch unterbunden. Deshalb muß heute internationale Menschenrechtspolitik immer auch und besonders Schutz der gefährdeten Menschenrechtler sein.

Am heutigen Tage debattiert auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Thema der Menschenrechte. Amnesty International und andere Organisationen haben dazu erneut eine Erklärung vorgelegt. Ich
wünsche mir, nein ich bin sicher, daß von unserer heutigen Debatte das Signal ausgeht, daß die Parteien des
Deutschen Bundestages sich trotz all ihrer sonstigen
politischen Differenzen einig sind in ihrem Eintreten für
die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.

Präsident Wolfgang Thierse


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rudolf Bindig, SPD-Fraktion.