Michael Roth (NA), 2001-12-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, Sie
mussten schon sehr tief in der Märchenkiste kramen

({0})

und über die Steuerreform sprechen, um endlich einen
Punkt zu finden, bei dem Ihre Fraktion auch klatscht.

Das Pult ist vielleicht ein bisschen zu hoch. - Okay.

({1})

Wir werden jetzt über einige inhaltliche Punkte streiten
können. Ich bin gespannt, wie Sie und wie die nachfolgenden Redner der CDU/CSU-Fraktion darauf reagieren
werden. Denn Herr Schäuble hat ja in einem Punkt Recht.
Hier stimmen wir alle mit der belgischen Präsidentschaft
überein; die Freundinnen und Freunde Europas, von denen es hier im Haus ja relativ viele gibt, sind sicherlich
alle einer Meinung: Wir stehen am Scheideweg. Europa
braucht neue Strukturen und auch neue Inhalte, um den
Menschen eine zukunftsfähigere Politik präsentieren zu
können. Klar ist: Europa wird auch ohne Reformen irgendwie weitermachen können - aber eben nur irgendwie

und nicht besser. Das aber wünschen wir uns und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von
uns.

({2})

Ich glaube, dass die Probleme in Europa identifiziert
sind. Aber jetzt müssen wir auch handeln. Ich bin sehr optimistisch, dass der Gipfel in Laeken einen großen und
mutigen Schritt in Richtung tiefgreifender, langfristiger
Reformen darstellen wird. Denn wir brauchen in Europa
eine Verfassung. Laeken wird dafür den Startschuss geben. Der Konvent ist für uns Parlamentarierinnen und
Parlamentarier die große Chance, Europa für die Erweiterung fit zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern die
europäische Integration wieder näher zu bringen.

Sie haben eben von Nizza gesprochen. Aber sind wir
doch ehrlich: Wir haben auch schon in Amsterdam das
Problem vorgefunden, dass die Regierungen und die Diplomaten es alleine nicht geschafft haben, die zukunftsweisenden Reformen in Gänze zu beschließen.
Sonst hätten wir ja in Nizza nicht über die Leftovers von
Amsterdam diskutiert. Ich denke, dass es hier schon seit
einigen Jahren ein Problem gibt. Jetzt haben wir die
Chance, diese Probleme zusammen mit den parlamentarischen Gremien zu lösen.

Der Verfassungskonvent wird ein neues Zeitalter des
Integrationsprozesses einleiten: den Schritt vom „Europa der Nachkriegszeit“ hin zum „Europa der Zukunft“
ab dem Jahre 2004, wenn auch neue Beitrittsländer in die
Europäische Union kommen und wir die Chance haben,
die Teilung Europas endlich zu überwinden. Dann werden
neue Mitglieder zur EU gehören. Wenn wir den Verfassungsprozess richtig nutzen, wird sich diese EU auch
durch eine Verfassung auszeichnen, die sie handlungsfähiger und vor allem demokratischer macht.

An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz herzlich
bei der Bundesregierung bedanken,

({3})

die mit Kanzler Schröder und Außenminister Fischer an
der Spitze im Gegensatz zu Ihnen nicht nur Klarheit gefordert hat, sondern auch immer wieder an der Seite des
Bundestages gestanden hat, wenn es um den Konvent
ging. Hier gab es ein großes Einvernehmen zwischen der
Bundesregierung einerseits und dem Bundestag andererseits. Dafür bedanke ich mich herzlich.

({4})

Auch Ihr kleinkariertes Herumkritteln kann überhaupt
nichts daran ändern,

({5})

dass die Bundesregierung sehr engagiert mit dem Bundestag für den Konvent gestritten hat.

({6})





Das werden auch Ihre Kolleginnen und Kollegen, die im
Europaausschuss sitzen und die mit uns für diese Sache
gestritten haben, bestätigen.

Wir sollten aber nicht nur über die Chancen reden.

({7})

Ich glaube, dass mit dem Konvent auch Risiken verbunden sind. Denn wir brauchen die konstruktive Mitarbeit
nicht nur derjenigen, die zukünftig im Konvent sitzen,
sondern wir brauchen die Mitarbeit des gesamten Hauses!
Wir brauchen die konstruktive Zusammenarbeit und Mitarbeit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, weil
es nicht nur im engeren Sinne um die Europapolitik, sondern auch um viele andere Aspekte - von der Außen- und
Sicherheitspolitik über die Verteidigungspolitik bis zur
Umweltpolitik - geht. Bei all diesen Aspekten benötigen
wir die Kolleginnen und Kollegen aller Politikbereiche.

Wir müssen offen auch darüber sprechen, dass mit dieser Revolution, mit der zum allerersten Mal Parlamentarier an diesem schwierigen verfassungsgebenden Prozess
beteiligt werden, nicht automatisch alles besser und einfacher wird. Die Agenda ist groß und schwierig; aber alle
Kritiker des Konventes, auch in unseren Partnerländern,
müssen wissen, dass ohne eine erfolgreiche Arbeit des
Konventes weder die Regierungskonferenz noch die gewünschten Reformvorhaben mit Erfolg durchgeführt werden können. Deswegen müssen wir alle in der Europäischen Union uns einen erfolgreichen Konvent wünschen.

({8})

Es sind eben einige Punkte angesprochen worden, bei
denen wir voranschreiten müssen. Ich glaube, dass es da
Einvernehmen zwischen uns allen gibt. Ich will aber auf
einen Aspekt eingehen, bei dem offensichtlich kein Einvernehmen herrscht: die Entscheidung und das Zögern
und Zaudern des italienischen Ministerpräsidenten. Es
kann wohl nicht angehen, dass wichtige Entscheidungen
zur Bekämpfung des Terrorismus und zu mehr Sicherheit
und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der EU
von Einzelnen verhindert werden, weil diese aus offensichtlich rein persönlichen Interessen einen europäischen
Fortschritt ablehnen. Ich finde es schon bedenklich, wie
sich der italienische Ministerpräsident Berlusconi da verhalten hat.

({9})

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion die
Bundesregierung dafür kritisiert haben, dass die Gratulationen nicht ganz so lebhaft ausgefallen sind. Ich glaube,
dass die Zurückhaltung richtig war.

({10})

Sie scheinen ja sehr gute Beziehungen zu Herrn
Berlusconi zu haben. Dann pilgern Sie bitte nach Rom,

machen Sie Ihren Einfluss zu Ihrem engen Freund geltend
und verhindern Sie zukünftig, dass wichtige europäische
Schritte an den persönlichen Animositäten eines Einzelnen scheitern.

({11})

Ich bin jedenfalls sehr auf Ihre „Romerzählung“ gespannt.

Der Konvent ist vor allem ein parlamentarisches Gremium. Das muss auch sein Präsidium widerspiegeln. Ein
exekutivlastiges Präsidium ist für uns indiskutabel; denn
eine exekutiv geprägte Steuerung des Konventes würde
diesen ad absurdum führen.

Dem Konvent muss ein großer Europäer als Präsident
vorsitzen. Wir wünschen uns, dass die sicherlich sehr positive Entscheidung des Gipfels von Laeken vom Konvent
nachvollzogen und bestätigt wird.

({12})

Der Konvent muss außerdem eng an die Parlamente
angebunden werden. Er muss die Zivilgesellschaft ernsthaft in den Prozess einbeziehen.

({13})

Er muss sich Zeit nehmen für Anhörungen, für öffentliche
Debatten. Der Konvent muss mindestens einen Zwischenbericht zur öffentlichen Diskussion vorlegen, damit
wir nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit mit
allen Interessierten reden können.

Ziel des Konventes ist es nicht, ein europäisches Handbuch aller denkbaren Reformoptionen vorzulegen. Vielmehr wollen wir einen möglichst verbindlichen Vorschlag, der dann auch Messlatte für den Erfolg der
nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 sein wird.
Der Konvent hätte seine Arbeit sicher verfehlt, wenn wir
nur ein Sammelsurium als Ergebnis seiner Arbeit vorfänden. Aber ich bin sehr positiv und sehr optimistisch gestimmt, wenn wir unsere Arbeit als Parlamentarier dort
ernst nehmen.

Herr Kollege Schäuble hat die Zusammenarbeit der
Parlamente, der Assemblée nationale und des Deutschen
Bundestages, angesprochen. Das war ein guter Erfolg;
aber er knüpft unmittelbar an die Erfolge von Nantes an,
wo wichtige Zeichen für den verfassungsgebenden Prozess in der Europäischen Union gesetzt worden sind.

({14})

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht - ich möchte diesen
Punkt noch ansprechen -, wenn Sie unter anderem an die
Hochschulen zum Beispiel in Gera, Frankfurt, Hamburg
oder Berlin gehen. Überall organisieren sich Zehntausende junger Menschen, so genannter Globalisierungsgegner, zu Anti-Europa-Fahrten nach Laeken und nach
Brüssel. Die Erinnerungen an die Ausschreitungen bei




Michael Roth ({15})


vergangenen internationalen Gipfeln lassen diese Menschen heute für manche als Krawallmacher erscheinen.
Dabei übersehen wir aber leicht, dass es die Menschen
sind, mit denen wir ein zukunftsträchtiges Europa gestalten und bauen müssen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, die Menschen davon zu überzeugen, dass Europa eine großartige Aufgabe und unsere demokratische
Antwort auf Globalisierungsangst ist. Das müssen wir
aber deutlicher werden lassen.

({16})

Wir müssen den Menschen erklären, dass die europäische Integration auf europäischen Werten und nicht allein
auf den Gesetzen des Binnenmarktes und des Weltmarktes beruht.

Wir müssen doch erklären können, dass wir auf der
Basis eines originär europäischen Gesellschaftsmodells,
so, wie es uns die Franzosen immer wieder mit auf den
Weg geben, in die Institution EU Leben bringen wollen
und werden.

({17})

Es muss doch möglich sein, zu vermitteln, dass dieses Gesellschaftsmodell auf Humanität, sozialer Gerechtigkeit
und der Teilhabe aller beruht. Das ist unsere Antwort.

({18})

Denn gerade die Idee eines europäischen Gesellschaftsmodells ist es, die einer entfesselten Globalisierung maßgeblich entgegentritt.

Das sind doch keine Politikverdrossenen, das sind
keine Nationalisten, die uns abwegige Forderungen
entgegenbringen. Die Ziele und Wünsche dieser Demonstranten sind doch: mehr Entwicklungshilfe, gemeinsamer Umweltschutz, demokratische Teilhabe an Entscheidungen supranationaler Organisationen. Das ist
doch ein Europa, wie wir es uns wünschen. Zumindest die
SPD ist immer für ein solches Europa eingestanden.

({19})

Es ist richtig: Wir brauchen mehr Demokratie in der
Europäischen Union. Wir brauchen verstärkt Mehrheitsentscheidungen und eine echte Gewaltenteilung. Ich empfehle Ihnen dringend, den Antrag zu lesen, der von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingebracht wurde, den
Antrag, der in Nürnberg auf unserem Parteitag beschlossen wurde.

({20})

Darin werden Sie viele wichtige, wegweisende Impulse
für den verfassungsgebenden Prozess in der Europäischen
Union finden.

({21})

Wir müssen aber neben diesen Vorschlägen die Menschen dafür gewinnen, Europa mehr Vertrauen entgegenzubringen. Wir beschreiten nach Laeken, spätestens im
März 2002, einen neuen Weg. Vor allem wir Parlamentarier beschreiten diesen Weg, einen Weg, der in Laeken
beginnt und hoffentlich mit einem besseren Europa endet.
Tun wir gemeinsam alles in unseren Möglichkeiten Stehende, dass uns möglichst viele Menschen auf diesem
Weg begleiten; denn Europa ist nur mit den Menschen
und nicht gegen die Menschen zu gestalten.

Vielen Dank.

({22})