Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1991 sollen, wie bereits mehrfach betont, die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger in Bund und Ländern an die Entwicklung der allgemeinen finanziellen Verhältnisse angepaßt werden. Dies ist für die Bundesregierung nicht nur die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern auch ein wichtiges politisches Anliegen.
Die Bundesregierung nimmt dabei ihre Verantwortung für den öffentlichen Dienst sehr ernst; denn Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind für eine moderne Industrie-und Dienstleistungsgesellschaft unabdingbare Voraussetzungen. Wie wichtig, meine Damen und Herren, eine effizient arbeitende Verwaltung besonders auch für das Funktionieren der Wirtschaft ist, zeigt sich für alle eindrucksvoll sichtbar bei der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern. Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und seine hohe Verantwortung für Staat, Gesellschaft und Bürger sind dabei für alle wieder sichtbar und sehr deutlich geworden.
Die Leistungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes tragen entscheidend dazu bei, daß wir die für unser Gemeinwesen wesentlichen Aufgaben der Zukunftssicherung bewältigen. Hier liegt auch der Grund, warum sich unsere Verfassung für das Berufsbeamtentum entschieden hat. Dies war und ist eine Entscheidung für eine gleichbleibende Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Staates in besonders sensiblen und wichtigen Bereichen gegenüber seinen Bürgern sowie für die Stabilität und das
Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Daran, Herr Reuter, läßt die Bundesregierung nicht rütteln.
Das vergangene Jahr hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß die Beamtenschaft und der deutsche öffentliche Dienst insgesamt leistungsstark sind und auch Vergleiche, beispielsweise im internationalen Rahmen, nicht zu scheuen haben. Hohe Sachkunde und Einsatzbereitschaft seiner Mitarbeiter zeichnen ihn nach wie vor aus. Die Bundesregierung ist deshalb zuversichtlich, daß die schwierigen und vielfältigen Herausforderungen nicht zuletzt bei der Umgestaltung der Verwaltungsstrukturen im östlichen Bundesgebiet zügig und auch erfolgreich bewältigt werden können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das alte Bundesgebiet vorgeschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst aus dem Frühjahr dieses Jahres mit demselben Erhöhungssatz zu übernehmen. Die vorgeschlagene Anhebung um 6 % kann auch im Verhältnis zur gewerblichen Wirtschaft als solide und befriedigend bezeichnet werden.
Die Erhöhungen sollen jedoch zwei Monate später als der Tarifabschluß in Kraft treten. Mit der Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. Januar auf den 1. März wird der Handlungsspielraum der öffentlichen Haushalte erheblich erweitert. Dieser Einsparungsbeitrag berücksichtigt, daß Arbeitnehmer und Angestellte in ähnlicher Größenordnung von den Veränderungen der Beitragssätze zur Sozialversicherung betroffen sind.
Mit der Gleichbehandlung aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst hält die Bundesregierung auch an bewährten Grundsätzen fest. Das bisherige Verhältnis der aktiven Nettoeinkommen im Besoldungs- und Tarifbereich bleibt damit grundsätzlich unverändert. Beamte und Arbeitnehmer werden bei den Nettozuwächsen ebensowenig auseinanderdividiert wie aktive Beamte und Ruhestandsbeamte. Damit wird der öffentliche Dienst auch in seiner Gesamtheit, wie wir meinen, wieder gefestigt und gestärkt.
Ausgewogenheit und Gerechtigkeit bei Belastungen und Verbesserungen sind oberstes Gebot unserer Dienstrechtspolitik. Deshalb hat die Bundesregierung die vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung der Wiedereinführung des Anpassungszuschlages für Versorgungsempfänger abgelehnt. Die Beteiligung der Versorgungsempfänger an strukturellen Veränderungen im Besoldungsbereich ist notwendig und dringlich. Mit dem Anpassungszuschlag ab 1. Januar 1993 soll ein fairer finanzieller Ausgleich erfolgen. Als Vorwegmaßnahme ist ein Strukturausgleich von 0,4 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bereits ab 1. März 1991 vorgesehen.
Neben den Regelungen der Linearanpassung sieht der Gesetzentwurf eine Übertragung der im Tarifbereich vereinbarten strukturellen Verbesserungen vor. Die Bundesregierung hat dabei auf eine möglichst gleichwertige Übernahme der tariflichen Regelungen Wert gelegt. Auf Grund der systembedingten Unterschiede waren hierzu ergänzende fachliche Vorarbeiten und Abstimmungen notwendig. Die ErgebParl. Staatssekretär Eduard Lintner
nisse konnten aber noch rechtzeitig in die Ausschußberatungen eingebracht werden.
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, daß der federführende Innenausschuß entsprechende zusätzliche, über die Regierungsvorlage hinausgehende Strukturverbesserungen beschlossen hat. Im Vordergrund dabei stehen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, besonders im Bereich der Nachwuchsgewinnung, und zur funktions- und leistungsgerechten Fortentwicklung des unteren und mittleren Bereichs.
Hier und jetzt ist es nicht möglich, auf die zahlreichen Verbesserungen im einzelnen einzugehen. Gleichwohl möchte ich einige wenige Punkte ganz kurz herausgreifen, um die Zielsetzung dieser Verbesserungen deutlich zu machen.
Hervorzuheben sind insbesondere die Einkommensverbesserungen im einfachen und im mittleren Dienst, zugleich auch als Kompensation für tariflich vereinbarte Strukturverbesserungen gedacht. Mit der gestaffelten Anhebung von Grundgehaltssätzen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 und der Ausbringung des Spitzenamtes A 6 für den einfachen Dienst wird das Bezahlungsniveau leistungsbezogen angehoben. Mit dieser Verbesserung können diese Einkommen noch stärker von der staatlichen Fürsorge für Nichtbeschäftigte abgesetzt werden, was dringend erforderlich ist.
Notwendig und dringlich sind auch die empfohlenen zusätzlichen Maßnahmen für die Erhaltung und die Gewinnung qualifizierten Personals, dies um so mehr, als der Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs zunehmend schärfer wird. Deshalb ist es wichtig, daß die Beförderungschancen dort, wo der Konkurrenzdruck am stärksten ist, etwa bei den Technikern im gehobenen und höheren Dienst und im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung, deutlich verbessert werden.
Beides zusammen, Regierungsvorlage und Ausschußempfehlungen, ergeben insgesamt ein Strukturpaket, das sich, wie ich meine, sehen lassen kann. Unser bisheriger Weg, die Probleme Schritt für Schritt anzugehen, wird damit zielstrebig und erfolgreich fortgeführt. Es handelt sich ohnehin um eine ständig aktuelle Aufgabe. Falsch wäre es, zu erwarten, daß deshalb alles angehalten werden kann, bis die Dinge abgeschlossen sind, Herr Reuter. Deshalb war es selbstverständlich auch aus unserer Sicht richtig, so, wie geschehen, zu verfahren.
Von erheblicher Bedeutung sind auch die empfohlenen statusrechtlichen Änderungen. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen konnte die Gesetzesänderung zur generellen Öffnung des Beamtenverhältnisses für Staatsangehörige anderer EG-Staaten in das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz einbezogen werden.
Der bis jetzt erreichte Grad der europäischen Integration und der vorgegebene Weg zur Europäischen Union rechtfertigen es im übrigen, für die Berufung in das Beamtenverhältnis die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EG Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gleichzustellen. Dies ist ein weiterer
bedeutsamer Schritt für das Zusammenwachsen in einem Europa ohne Grenzen, wie wir es anstreben.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen ihren erfolgreichen Kurs fort, durch eine aktive und konstruktive Dienstrechtspolitik zum einen den öffentlichen Dienst an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung angemessen zu beteiligen, zum anderen seine Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit auch unter erschwerten Arbeitsmarktverhältnissen zu sichern und schließlich, meine Damen und Herren, seine Strukturen im Wandel der Aufgaben und der Entwicklung in Europa entsprechend zukunftsorientiert fortzuentwickeln.
Ich danke.
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