putzig (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünschte, wir würden hier manchmal die Geduld aufbringen, die wir bei der Behandlung von Wehrgesetzen aufbringen; von Begeisterung will ich schon gar nicht sprechen.
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Ich habe mich im Laufe der Debatte bisher nur einmal gemeldet, und ich bitte, mir zuzuhören, wenn ich über ein Gebiet spreche, das uns, soweit ich das nach den bisherigen Ausschußberatungen sagen kann, allen am Herzen liegt: das Gebiet der Kleinsiedlung.
Herr Präsident, zur Beschleunigung bitte ich, mir zu gestatten, die in dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 585 aufgeführten Anträge zu den §§ 58, 61, 89, 92, 110 und 122 im Zusammenhang begründen zu dürfen, da diese Änderungsanträge sich alle auf die Kleinsiedlung beziehen.
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Ich darf namens meiner Freunde also zu einem besonderen Kapitel des vorliegenden Gesetzentwurfs Stellung nehmen, nämlich zu der vorgesehenen Förderung der Kleinsiedlung. Zunächst möchte ich eine allgemeine Feststellung treffen. Immer wieder wird geflissentlich so getan, als ob die SPD gegen das Privateigentum an sich und insbesondere in der Wohnungswirtschaft sei. Das ist böswillig oder dumm. Ich darf mit Nachdruck feststellen: Die SPD hat schon in der Zeit der Weimarer Republik praktisch bewiesen, daß sie das kleine Privateigentum an der selbstgenutzten Wohnung mit allen ihren Kräften fördert. Sie weiß sich mit der großen Mehrheit dieses Hauses einig in dem Bestreben, die Wünsche zahlreicher Familien nach einem Eigentum an der selbstgenutzten Wohnung und nach einer engeren Verbindung mit der Natur nach Möglichkeit zu erfüllen. Es liegt nun in dem Programm unserer Partei, wenn sie sich besonders dafür einsetzt, daß dieses Streben auch für die breite Schicht der Familien mit geringem Einkommen seine Erfüllung findet.
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Ich glaube, die Mehrheit dieses Hauses geht mit mir in der Auffassung einig, daß das gesellschaftspolitische Ziel, das mit der Schaffung zahlreicher Kleineigentümer einer selbstgenutzten Wohnung angestrebt wird, nur dann erreicht werden kann, wenn wir auch der breiten Schicht der Arbeiter und der kleinen Angestellten und Beamten diese Möglichkeiten eröffnen. Deshalb kommt es nach unserer Auffassung entscheidend darauf an, die Förderung so zu gestalten, daß auch eine
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 11.

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große Zahl einkommensschwacher Familien ein Eigentum an der selbstgenutzten Wohnung erhält, und zwar zu Bedingungen, die sicherstellen, daß dieses Eigentum auch auf die Dauer im Besitz dieser Familien bleiben kann.
Wir sind der Auffassung, daß in erster Reihe moderne Kleinsiedlungen geschaffen werden müssen. Ich denke nicht im entferntesten daran, die Kleinsiedlungen zu unterstützen, die man vor 30 Jahren gebaut hat. Ich kann aus meiner Praxis sagen, daß ich vor drei, vier Jahren noch Schwierigkeiten mit einer Aufsichtsbehörde hatte, die den Einbau eines Wasserklosetts in einer Kleinsiedlung verbieten wollte. Ich glaube nicht, daß uns eine solche Kleinsiedlung vorschwebt.
Wir halten es nicht für günstig, einkommen-schwachen Familien ein teures Eigenheim ohne größeren Nutzgarten zu geben, da dies ein höheres und ständig gesichertes Einkommen voraussetzt. Wir stehen vor der Gefahr, mit einer Eigenheimförderung, die nicht auch die weitere Zukunft der Eigenheimer sorgfältig und vorsichtig im voraus bedenkt, eine Schicht zu schaffen, die später in Not gerät. Deshalb hält die SPD die Kleinsiedlung als besonders geeignet für Familien mit geringem oder nicht dauernd gesichertem Einkommen. Deshalb setzt sich die SPD besonders für eine nachhaltige und praktisch wirksam geförderte Kleinsiedlung ein. Das tut sie nicht erst heute. In zahlreichen Veröffentlichungen aus der Zeit von 1930/31 können Sie nachlesen, daß sich die SPD auch schon damals bei der Schaffung der Dritten Notverordnung für die Kleinsiedlung eingesetzt hat. Diese Linie ist nach 1945 fortgesetzt worden.
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Ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten mit einem Zitat belegen. Dr. Kurt Schumacher hat im Sommer 1950 folgende Stellungnahme abgegeben:
Die Kleinsiedlung - das ist das Eigentum mit Garten und Kleintierstall - hat die volle Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei. Alle Maßnahmen zur Förderung dieser Siedlung sind eine Ergänzung der Forderungen nach einer Begrenzung der Arbeitszeit zum Zwecke der persönlichen Gestaltung des Lebens. Im Streben von Millionen arbeitender Menschen nach dem eigenen Haus und dem eigenen Stück Grund und Boden drückt sich ein kultureller Wille aus, der alle diejenigen Lügen straft, die behaupten, daß die Forderungen der modernen Arbeiterbewegung nur aus materialistischen Motiven stammen. So wie die SPD den Kollektivismus in jeder Form ablehnt, so begrüßt sie alle Anstrengungen zur menschenwürdigen Lebensgestaltung. Sie sieht in jeder Siedlerstelle ein Stück vom Willen zur persönlichen Freiheit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit und wird 'deshalb die Siedlung immer nach Kräften fördern.
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Ich darf somit feststellen, daß die SPD die Schaffung von Kleineigentum an der selbstgenutzten Wohnung mit allem Nachdruck fördert und auch auf die arbeitende Bevölkerung ausdehnen will. Sie setzt sich deshalb für sinnvolle und wirksame Maßnahmen zugunsten der Kleinsiedlung ein.
Mit großer Sorge, Herr Minister, beobachten wir deshalb die rückläufige Entwicklung der
Kleinsiedlung in den letzten Jahren. Ein grobes, aber deutliches Bild dieses Rückgangs geben Ihnen die folgenden Zahlen. 1932 bis 1938 wurden jährlich etwa 12 000 Kleinsiedlungen geschaffen; das waren rund 6 % der insgesamt gebauten Wohnungen. 1949 bis 1952 waren es im Jahresdurchschnitt etwa 15 000 Kleinsiedlungen oder rund 4,3 % der neuen Wohnungen, 1953 bis 1955 aber nur noch rund 12 000 Kleinsiedlungen oder 2,6% der neugeschaffenen Wohnungen. Der Anteil der Kleinsiedlung am gesamten Wohnungsbau ist also um mehr als die Hälfte zurückgegangen.
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Das sollte allen Förderern der Eigentumsmaßnahmen sehr zu denken geben.
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Schon bei der Novellierung des Ersten Wohnungsbaugesetzes 1953 hat man dieser rückläufigen Tendenz entgegenwirken wollen. Leider ist damals nur ein sehr schwacher Gesetzesbefehl ergangen, der noch dazu Kleinsiedlungen und Eigenheime in einen Topf geworfen hat. Danach waren bei der Förderung des Wohnungsneubaus in erster Linie Eigenheime und Kleinsiedlungen zu berücksichtigen, und die Länder hatten dafür Sorge zu tragen, daß je ein angemessener Anteil der öffentlichen Mittel für Eigenheime und Kleinsiedlungen bereitgestellt wurde.
Diese Kundgebung des guten Willens hat aber den Rückgang der Kleinsiedlung nicht aufgehalten, er hat sich im Gegenteil verschärft. Darum sollten im Zweiten Wohnungsbaugesetz stärkere Vorschriften und wirksamere Mittel für die Kleinsiedlung vorgesehen werden.
Wir haben auch in dem heute zur Beratung stehenden Entwurf eine ganze Reihe von Paragraphen, die sich mit der Förderung der Kleinsiedlung befassen. Es ist zweifellos allseitig der gute Wille zu erkennen, die Kleinsiedlung im Gesetz stärker zu verankern. Es ist nur die Frage, ob dieses Ziel praktisch erreicht werden wird.
Ich nehme Ihre Geduld wirklich nicht zu lange in Anspruch. Diese Einleitung ist vorbei. Ich komme nun zur sachlichen Begründung der einzelnen Anträge. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, Sie werden noch bis zum Schluß durchhalten können.
Mit dem Deutschen Siedlerbund - hier vertrete ich als Kleinsiedler die Vorschläge, die dieser Bund mit seiner Eingabe vom 26. April dieses Jahres an alle Fraktionen gerichtet hat - habe ich gute Gründe, erheblich daran zu zweifeln. Auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir, sogar in verstärktem Maße, eine vollständige Gleichstellung des Eigenheims mit der Kleinsiedlung, teilweise sogar eine ausgesprochene Begünstigung des Eigenheims gegenüber der Kleinsiedlung. Die Kleinsiedlung erfordert aber eine erhebliche Begünstigung gegenüber dem Eigenheim, weil sie die Eigentumsmaßnahme für die Einkommensschwachen ist und weil sie in der Praxis erheblich schwieriger durchzuführen ist. Sie rechtfertigt aber auch eine stärkere Begünstigung, weil sie gegenüber dem Eigenheim noch eine zusätzliche staatsund sozialpolitische Aufgabe zu erfüllen hat. Deswegen müßte die Kleinsiedlung stärker als das Eigenheim gefördert werden.
Notwendig ist zunächst eine günstigere Finanzierung. Einen Ansatz dazu bietet zweifellos der

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§ 58. Doch reichen die Formulierungen des Abs. 2 nicht aus. Da hier nicht bestimmt vorgeschrieben ist, daß die zusätzlichen Kosten des Wirtschaftsteils durch zusätzliche öffentliche Mittel gedeckt werden sollen, genießt die Kleinsiedlung nicht einmal den gleichen Start wie das Eigenheim, geschweige denn eine Bevorzugung gegenüber dem Eigenheim. Deshalb muß hier zwingend vorgeschrieben werden, daß die öffentlichen Mittel entsprechend erhöht werden. In noch stärkerem Maße ist dies bei Kleinsiedlungen für Bewerber mit geringem Einkommen notwendig. Deswegen müssen die öffentlichen Darlehen in diesen Fällen stets in dem Umfange erhöht werden, daß die Schließung der Finanzierungslücke gesichert ist.
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Wenn dies im Gesetz nicht eindeutig festgelegt wird, haben auch die wohlgemeinten Bestimmungen des § 36 über dieabgestufte erforderliche Höhe der Eigenleistung keine praktische Wirkung. So weit die Begründung unseres Änderungsantrages zu § 58 Abs. 2. Über die Ziffer 1 b brauche ich wohl nichts mehr zu sagen.
Ich komme zu Nr. 2 mit einer Änderung des § 61 Abs. 3. Wir beantragen hiermit, in § 61 Abs. 3 die drei letzten Worte zu streichen und dafür die Worte „aufzuerlegen sind" einzusetzen. Während die dauernde ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Siedlerstellen nur durch bestimmte Mindestanforderungen an die Ausführenden gesichert ist, verlangt der gewählte Wortlaut eine Beschränkung der Anforderungen.
Ich darf nun auf den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP und DA auf Umdruck 578 eingehen, der sich ebenfalls mit dem § 61 beschäftigt. Ich glaube, wir sparen Zeit, wenn ich hierzu jetzt schon meine Stellungnahme abgebe. Dieser Antrag verlangt, die Absätze 1, 2 und 3 des § 61 in der Fassung der Vorlage zu streichen, und sieht einen neuen Abs. 1 vor, der lautet:
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften darüber zu erlassen, welche vertraglichen Bindungen dem Kleinsiedler zur Gewährleistung einer dauernden ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Kleinsiedlung aufzuerlegen sind.
Meine Damen und Herren, ich halte diesen Antrag für gefährlich, nicht allein deshalb für gefährlich, weil hier eine gewisse Ermächtigung ausgesprochen wird und man mit Ermächtigungen stets vorsichtig sein soll, sondern auch deshalb, weil diese Formulierung nicht sichert, daß die einzelnen Länder auch eine Durchführungsverordnung erlassen im Sinne unserer Ausschußberatungen. Ich darf meinen verehrten Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung bringen, daß wir uns im Ausschuß in der ersten und in der zweiten Lesung einig waren und daß wir im Spezialausschuß auch eine Einigung gefunden haben. Ich darf auch daran erinnern, daß wir in der dritten Lesung eine Einigung gefunden haben, die sich in der Vorlage niederschlägt. Ich bitte Sie inständig, diesen Ihren Antrag zu § 61 Abs. 1 zurückzuziehen. Es bleibt dann übrig der Abs. 2 Ihres Antrags, der in der Vorlage Abs. 4 ist und der besagt, daß der Kleinsiedler sich bei der Bewirtschaftung der Kleinsiedlung fachlich beraten lassen soll. Ich bitte Sie also, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben und Ihren Antrag zurückzuziehen.
Ich komme nun wieder zurück zu Umdruck 585. Unter Ziffer 3 a dieses Umdrucks beantragen wir, in § 89 Abs. 1 den Satz 1 durch folgende Worte zu ergänzen: „oder als Bauland ungeeignete Grundstücke zum Austausch gegen geeignetes Bauland bereitzustellen." Der gleiche Wortlaut findet sich auch in Ziffer 3 b für die Ergänzung des Satzes 2. Ich möchte hier nur sagen, daß zugunsten der Kleinsiedlung auch früher mit Erfolg nach diesem Grundsatz verfahren wurde.
Nun zur Ziffer 4 des Umdrucks 585. Hier beantragen wir, daß in § 92 der Abs. 1 durch folgenden neuen Satz 2 ergänzt wird:
Dies gilt bei Kleinsiedlungen auch für die Selbsthilfe bei der Aufschließung und Kultivierung des Geländes, der Herrichtung der Wirtschaftsanlagen und der Herstellung von Gemeinschaftsanlagen.
Dieser Nachsatz ist unbedingt erforderlich, um eine nicht beabsichtigte Schlechterstellung der Kleinsiedler gegenüber der bisherigen Regelung zu vermeiden.
Ziffer 4 b sieht vor, in § 92 Abs. 4 nach den Worten „Personen sind" folgende Worte einzufügen: „unbeschadet der Dauer der Selbsthilfearbeit". Nur durch diese Einschaltung ist gesichert, daß keine Zweifel über die Auslegung der Worte „in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 798 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung" auftreten können. Beim jetzigen Wortlaut werden unter Umständen die gewollten Vorteile auf solche Selbsthilfearbeiten beschränkt, die höchstens sechs Arbeitstage erfordern. Es gilt hierbei, bisheriges Recht sicherzustellen und nichts Neues einzufügen, sondern lediglich so zu verfahren, wie bisher mit Erfolg verfahren worden ist; also Erhaltung des alten Standes.
Zu 5. In § 110 Abs. 2 sind zwischen den Worten „Erhöhung des" und „Zinssatzes" folgende Worte einzufügen „tatsächlich gezahlten". Nur durch eine solche Einschaltung werden letzte Zweifel für die allgemein üblichen Fälle beseitigt, in denen der vertraglich vereinbarte Zinssatz höher liegt als der tatsächlich erhobene. Es kommt nämlich darauf an: wenn, je nachdem, wie bei einer Baumaßnahme abgerechnet wird, bei einem Zinssatz, der an sich in der Höhe von normal 41/2 % festgelegt war, sich in der Auswirkung der Abrechnung ein Satz von 0 oder von 1 °/o ergibt, so muß, wenn die von uns beantragte Änderung nicht durchgeführt wird, der Betreffende, der seine erste Hypothek zu den festgelegten Bedingungen abgestottert hat und dann zur Zurückzahlung der Landesdarlehen kommt, unter Umständen anstatt bisher 0 oder 1 % in Zukunft 41/2 % zahlen. Der arme Teufel, der des Glaubens war, für seinen späteren Lebensabend würden seine Lasten niedriger, hat in Wirklichkeit höhere Lasten zu zahlen, als er glaubte annehmen zu dürfen. Daher bitte ich Sie - ich glaube, diejenigen, die damit zu tun haben, kennen die Bedeutung dieser Frage -, auch hier unserem Antrage stattzugeben.
Als letzte Ziffer 6.
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- Ja, ich atme genauso auf wie Sie. - § 122 Abs. 5 ist durch folgenden Nachsatz zu ergänzen: „soweit die obersten Landesbehörden entsprechende Ausführungsvorschriften zur Förderung der Kleinsiedlung erlassen haben". Auf die alten Kleinsiedlungs({11})
bestimmungen kann nur dann verzichtet werden, wenn an ihre Stelle neue ausreichende Vorschriften der Länder treten. Dies ist durch den vorliegenden Wortlaut nicht gesichert. Wir wollen verhindern, daß die alten Kleinsiedlungsbestimmungen ersatzlos außer Kraft gesetzt werden.
Mit diesen Vorschlägen fordert die SPD eine wesentliche Begünstigung der Kleinsiedlung, weil wir es ernst meinen mit der Schaffung von Kleineigenturn für eine breite Schicht auch der Einkommenschwachen, wie heute schon mehrfach hier im Hause wiederholt. Wir wollen damit aber nicht dem einzelnen Geschenke machen. Vielmehr wollen wir damit dem Ganzen unseres Volkes dienen. Wir wollen mit den Begünstigungen der Kleinsiedlung Objekte schaffen, die bei der angestrebten neuen Sozialordnung immer weiter wirken sollen. Deswegen halten wir es für notwendig, daß die geschaffenen Objekte um ihrer sozialpolitischen Wirkung willen als solche erhalten bleiben und nicht zu einem Objekt der liberalistisch-jakobinischen Eigentumsordnung werden
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- das ist nicht von mir -, wie es Professor NellBreuning genannt hat.
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Damit komme ich zum Schluß. Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Ernst machen wollen mit einer neuen Sozialordnung, wie Sie es immer wieder betonen, zu der die
Schaffung einer breiten Schicht von Kleineigentümern wesentlich beitragen soll, dann müssen auch
Sie den Arbeitern und den kleinen Angestellten
und Beamten die praktische Möglichkeit geben, ein
kleines Eigentum nicht nur zu bekommen, sondern
es auch zu solchen Bedingungen zu erlangen, daß
die Lasten auf die Dauer getragen werden können.
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Dem dienen die von uns gestellten Anträge. Wenn Sie sie ablehnen sollten, dann zeigen Sie, daß es Ihnen nur ernst damit ist, den Familien mit gehobenem Einkommen große Stücke des Kuchens zu geben, und daß Sie der Meinung sind, es genüge, die Kleinen mit den übrigbleibenden Krümeln abzufinden. Und das wollen Sie sicherlich auch nicht.
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Ich glaube allerdings, daß es Ihnen ernst ist mit der Förderung der Kleinsiedlung
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- ich habe das schon unterstrichen, und ich glaube, es bleibt auch so - und daß Sie deshalb unseren Anträgen zustimmen werden. Es haben heute so viele Leute aus Ihren Reihen für das Eigentum gekämpft; gestatten Sie doch nun einem Kleinsiedler - auch wenn er 250 Pfund netto wiegt; immerhin hat er das Vertrauen der Kleinsiedler -, auch für diese Kleinsiedler eine Lanze zu brechen. Die SPD will auch mit diesem Gesetz und mit der wirksamen Förderung der Kleinsiedlung keine Geschenke verteilen; sie will eine neue Sozialordnung, sie will eine gerechte Verteilung des Eigentums und des Grundvermögens, die auch den einkommensschwachen Familien ihren Anteil gibt.
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