Schulze (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag vielleicht etwas ungewöhnlich erscheinen, wenn sich der Deutsche Bundestag mit Wahlen außerhalb seines Geltungsbereiches befaßt. Hier handelt es sich aber nicht um Wahlen in irgendeinem anderen Lande, sondern im anderen Teile Deutschlands, für dessen Menschen wir uns in besonderer Weise politisch verpflichtet fühlen.
Die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen in der DDR haben inzwischen am 14. Juni 1981, wie nicht anders zu erwarten, mit vorprogrammierten Ergebnissen stattgefunden. Sie stehen nach unserer Auffassung in einem klaren Widerspruch zu Art. 54 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, wonach die 500 Abgeordneten auf die Dauer von fünf Jahren in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden sollen. Selbst wenn man unterstellt, daß die Regierung der DDR mit Unterstützung der Sowjetunion diesen Teil der Verfassung zugunsten des jetzigen Wahlverfahrens interpretiert, und wenn man heute eher geneigt zu sein scheint, selbst solche „Scheinwahlen" als eine innere Angelegenheit der DDR zu werten, bleibt dennoch festzustellen, daß bei diesem Wahlmodus keine freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist. Es gibt bei der nach einem festen Verteilungsschlüssel ausgearbeiteten Einheitsliste praktisch keine Auswahlmöglichkeit von Kandidaten, und von einer geheimen Wahl kann man nach der bisher geübten offenen Praxis wohl kaum sprechen. Das bisher geübte Wahlverfahren kommt daher nach unserer Auffassung eher einer „Volkszählung" gleich.
Die Wahlen in der DDR, meine Damen und Herren, stehen aber auch in krassem Widerspruch zu internationalen Verträgen, denen die DDR völkerrechtlich beigetreten ist. Das gilt z. B. für den Art. 25 des internationalen Paktes der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte. Die DDR verstößt aber mit diesen Wahlen zugleich gegen die Beschlüsse von Helsinki, wo sie sich verpflichtet hat, die Menschenrechte zu achten. Es war Herbert Wehner als Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, der in Zusammenhang mit den Wahlen in der DDR am 15. Oktober 1950 für alle Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten vor dem Deutschen Bundestag am 14. September 1950 in einer leidenschaftlich gehaltenen Rede die Vereinten Nationen bat, den Wahlrechtsbruch zu verurteilen und dadurch den Glauben des deutschen Volkes an Recht und Freiheit in der Welt zu stärken. Geändert hat sich an dieser Forderung, wie ich meinen möchte, bisher leider nichts.
({0})
In diesem Zusammenhang ist auch der Abschnitt 4 unseres Antrages mit in der Forderung nach einer Dokumentation über die Durchführung der DDR- Wahlen und einer Information darüber an die Vereinten Nationen zu sehen.
Was uns als Berliner in ganz besonderer Weise im Zusammenhang mit diesen Wahlen berührt und zugleich beunruhigt, ist die Tatsache, daß erstmalig 40 Abgeordnete von Ost-Berlin nicht durch die Stadtverordnetenversammlung in die Volkskammer entsandt worden sind - etwa in vergleichbarer Weise wie die Berliner Bundestagsabgeordneten durch das Berliner Abgeordnetenhaus -, sondern direkt in die Volkskammer gewählt wurden. Grundlage ist eine von der Volkskammer am 28. Juni 1979 beschlossene Änderung des DDR-Wahlgesetzes. Die neuen Verfahren behandeln den Ostsektor so, als sei er Teil des Gebietes der DDR. Diese Direktwahlen der Berliner Volkskammerabgeordneten stehen nach unserer Auffassung in klarem Widerspruch zu den Vereinbarungen aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, die den Status des besonderen Gebietes von Berlin definieren, und somit auch in Widerspruch zum Viermächteabkommen vom 3. September 1971, das für ganz Berlin Gültigkeit hat.
({1})
In der Londoner Erklärung vom 9. Mai 1977 über Berlin haben die für die Westsektoren Berlins verantwortlichen Westregierungen noch einmal die Feststellung getroffen, daß der Status von Berlin nicht einseitig verändert werden kann. Die Alliierten haben bei ihren neuerlichen Protesten gegen die Volkskammerwahlen noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, daß sie allen Versuchungen entge2610 

Schulze ({2})
gentreten werden, die Rechte und Verantwortlichkeiten aller Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin in Frage zu stellen. Die Bundesregierung und der Senat von Berlin haben in gleicher Weise deutlich gemacht, daß die strikte Einhaltung und die volle Anwendung des Viermächteabkommens die Voraussetzung für eine friedliche und ruhige Entwicklung Berlins darstellen, und sich gegen Versuche, den Status von Berlin einseitig zu verändern, gewandt. - Soweit stimmt die CDU/ CSU-Fraktion auch mit dem Inhalt des erst jetzt eingebrachten Antrags der beiden Koalitionsfraktionen überein.
Ost-Berlin muß darüber hinaus der Vorwurf gemacht werden, sich im Gegensatz zum Westen nicht an die Rechtslage gehalten zu haben, um sich damit einseitig Vorteile zu verschaffen.
({3})
Wir haben es aber - das macht die Direktwahlen zu einem schwerwiegenden politischen Akt - hier wieder einmal mit einem Vorgang zu tun, bei dem es sich offenbar um eine zwischen Pankow und Moskau abgestimmte Taktik handelt. Es geht im Grunde genommen nämlich darum, die totale Integration des Ostsektors von Berlin in die DDR zu ermöglichen. Ebenso geht es darum, die Beschränkung des Viermächtestatus nur auf Berlin ({4}) zu erwirken und längerfristig die Trennung Berlins vom Bund durch Aushöhlung und Revision des Viermächteabkommens zu erreichen.
({5})
Insofern hat die am 14. Juni erfolgte einseitige Veränderung des Viermächtestatus von Berlin durch die DDR für uns im freien Teil der Stadt Berlin eine herausragende politische Bedeutung, eine besondere Qualität, die vom Deutschen Bundestag nicht stillschweigend hingenommen werden kann.
({6})
Meine Damen und Herren, ich kann mich hier jetzt auf den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Drucksache 8/3204 aus dem Jahr 1979 beziehen, worin der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, bei den westlichen Schutzmächten für Berlin immer wieder erneut darauf hinzuwirken, daß diese alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Sowjetunion zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Einhaltung des Viermächteabkommens zu veranlassen. Das gilt heute gleichermaßen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie in den anstehenden Gesprächen mit den Vertretern der Regierung der DDR und insbesondere denen der Sowjetunion erneut deutlich macht, daß sich die Bundesregierung für das Schicksal der Menschen im anderen Teil Deutschlands und für die Anerkennung aller demokratischen Grundrechte in allen Teilen Deutschlands voll verantwortlich fühlt.
({7})
Wir müssen von der Bundesregierung ferner erwarten, daß sie weiterhin alle geeigneten Schritte unternimmt, um sicherzustellen, daß in unserer Stadt Berlin - und ich meine ganz Berlin, wie es mein Kollege Straßmeir hier schon einmal ausgedrückt hat - auch weiterhin die allgemeinen Menschenrechte und politischen Freiheitsrechte der Bürger verwirklicht werden können. Die Freiheit für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu erwirken bzw. zu erhalten, bleibt unser höchstes politisches Ziel. Dazu gehört das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, und zu freien Menschen gehören freie demokratische Wahlen.
Meine Damen und Herren, wir erwarten eine sachgerechte Beratung unseres Antrags vom 19. Mai 1981 in den zuständigen Ausschüssen, und wir hoffen anschließend auf eine breite Zustimmung dieses Hauses. - Ich danke Ihnen.
({8})