Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten,
dient der Präzisierung unserer Rechtsordnung, um noch
vorhandene Defizite bei der Integration zu beheben.

Immer noch sind zu viele Menschen, die schon lange
bei uns leben, nicht ausreichend integriert. Integration ist
die Voraussetzung für tragbare Lebensperspektiven. Eine
Integration der Migrantinnen und Migranten ist aber
auch Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung
in Bezug auf Zuwanderung in unser Land.

Es ist nicht zu akzeptieren, wenn durch mangelnde Integration, insbesondere durch mangelnde Deutschkenntnisse, Menschen mit Migrationshintergrund nicht am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können, wenn Menschen mit Migrationshintergrund keinen Zugang zum
Arbeitsmarkt haben und dadurch abhängig von Sozialleistungen sind.

Die Bundesregierung und die Koalition reagieren auf
diese Mängel mit dem Prinzip des Forderns und Förderns. Auf der einen Seite machen wir den Integrationsund Leistungswilligen Angebote, um ihnen die Integration bei uns zu erleichtern. Wir verbessern den Schutz
der Menschen in unserem Land, die schutzbedürftig
sind. Auf der anderen Seite sanktionieren wir diejenigen,
die nicht bereit sind, sich bei uns zu integrieren, die unsere Werteordnung ablehnen.

Integrationsverweigerer müssen damit rechnen, dass
sie Sanktionen spüren. Diejenigen, die unsere ausgestreckte Hand ausschlagen, müssen mit Sanktionen rechnen. Das wird an unserem Gesetzentwurf deutlich. Wir
verbessern die Regeln zur Bekämpfung von Zwangsheirat. Wir führen ein eigenständiges Rückkehrrecht für
Verschleppte ein, wenn sie in Deutschland integriert
waren. Opfer von Zwangsheirat sollen drei Jahre die
Möglichkeit haben, die Aufhebung der Zwangsehe zu
beantragen. Außerdem schaffen wir einen eigenen
Straftatbestand Zwangsheirat. Das ist ein deutliches Signal, dass Zwangsheirat in unserem Land auch nicht
durch kulturelle Differenz entschuldbar ist.

({0})

Zwangsheirat ist strafbares Unrecht, das mit unserer
Werteordnung nicht vereinbar ist. Es ist richtig, dass wir
hier einen eigenen Straftatbestand schaffen,

({1})

um auch der Appellfunktion des Strafrechts Ausdruck zu
verleihen. Es ist eben ein Unterschied,

({2})

ob es sich um einen Teil eines anderen Straftatbestandes
handelt oder ob künftig jedes Mädchen sagen kann: Es
gibt hier den Straftatbestand der Zwangsheirat; das ist
Unrecht.

({3})

Zur Politik des Förderns gehört, dass wir die räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und Geduldete
zur Ermöglichung der Aufnahme einer Beschäftigung,
einer Ausbildung oder eines Studiums weiter lockern.
Zur Politik des Forderns gehört die neue Regelung zur
Bekämpfung von Scheinehen. Der Nachzug von Ehegatten ist einer der häufigsten Zuwanderungsgründe. Wir
haben in unserem Land in erheblichem Umfang Scheinehen, durch die ein Aufenthaltstitel erschlichen wird.
Die Dunkelziffer ist erheblich.

({4})

Die Mindestbestandszeit der Ehe, die erforderlich ist, um
einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu begründen,
werden wir daher auf drei Jahre verlängern. Dadurch
wird der Anreiz, eine Scheinehe einzugehen, verringert.
Auch die Möglichkeit der Aufdeckung von Scheinehen
wird erheblich gesteigert.