Kohlberger (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich außer diesem Änderungsantrag auch die drei Entschließungsanträge begründen.
Der Antrag Umdruck 685 befaßt sich mit der Teilnahme Jugendlicher, aber auch Auszubildender jeden Alters an Veranstaltungen der Jugendförderung, der Jugendbewegung, der Gewerkschaft, der Kirchen und solchen Einrichtungen, die der Aus-und Fortbildung dienen. Wir meinen, daß jeder
*) Siehe Anlage 9
über seine Freizeit selbst verfügen muß. Da die Verwendung der Freizeit zur Teilnahme an den genannten Veranstaltungen besonders wichtig und förderlich ist, messen wir dem Behinderungsverbot ausschlaggebende Bedeutung bei. Sowohl dieses Gesetz als auch das bereits beratene Arbeitsförderungsgesetz sind bestrebt, Bildungsveranstaltungen außerordentlich populär zu machen, um die so notwendige Mobilität jedes einzelnen zu fördern. Wir alle wissen, daß besondere Gefahren für die Jugendlichen gegeben sind, wenn sie durch eine Beschäftigung von der Teilnahme solcher Veranstaltungen abgehalten werden.
Der Antrag auf Umdruck 685 bezweckt nun die Übernahme des § 15 des Berufsbildungsgesetzes von Berlin. Weil dieses Gesetz auch in Berlin gelten soll und gelten wird, würde in Berlin ohne diese Regelung eine echte Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Zustand eintreten. Wir haben ja in § 7 nur festgelegt, daß die Freizeit zum Besuch der Schule oder auch für den Weg dorthin gegeben werden soll. Obwohl auch der Ausschuß darüber hinausgegangen ist, daß der Jugendliche nur an Veranstaltungen teilnehmen kann, die im Rahmen des Berufsschulunterrichts oder außerhalb der eigentlichen Unterrichtszeit durchgeführt werden, deckt doch diese Fassung des § 7 keineswegs das ab, was wir mit diesem Antrag beabsichtigen. Ich bitte, daß Sie ihm zustimmen.
Ich darf dazu noch sagen, daß der § 15 des Berliner Berufsausbildungsgesetzes seit 1951 praktiziert wird und daß er nicht durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und die Herausnahme von vielen Jugendlichen innerhalb der Arbeitszeit überbeansprucht wurde. Nach unseren Erhebungen hat es sich in Berlin jährlich um ungefähr 500 Jugendliche gehandelt. Ich glaube, insofern läßt sich eine solche gesetzliche Regelung gegenüber der Arbeitgeberseite verantworten.
Der Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 687 befaßt sich mit dem Sitz des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung, das wir in § 60 vorgesehen haben. Wir sind der Auffassung und empfehlen und bitten um Zustimmung, daß der Sitz des Instituts nach Berlin gelegt wird, weil in Berlin vielfältige Bildungseinrichtungen wie Universitäten. Fachschulen, einschlägige wissenschaftliche Institute und fachlich gegliederte Berufsfach- und Berufsschulen neben einer großen Anzahl qualifizierter betrieblicher und überbetrieblicher Ausbildungsstätten unterhalten werden; ich denke hier nur an die Max-Planck-Gesellschaft, an das Pädagogische Zentrum, an Ingenieurschulen, an Fachschulen für Optik und ähnliches. Berlin wäre also der rechte Platz für dieses Institut, und ich bitte, daß Sie diesem Entschließungsantrag in der dritten Lesung zustimmen.
Darüber hinaus möchte ich ganz kurz den Antrag auf Umdruck 686 begründen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Einheitlichkeit des Berufsbildungsrechts beim Erlaß der Ausbildungsordnung nach dem Achten Teil § 25 Abs. 1 zu gewährleisten sowie die Anlage A zur Handwerksordnung in der nächsten Wahlperiode neu zu fassen und dabei die

Erkenntnisse der Berufsbildungsforschung und des Rates des Bundesausschusses für Berufsbildung zu berücksichtigen. Die beiden Berichterstatter haben vorhin schon angeführt, daß es nicht immer leicht war, Lösungen zu finden, die den Wünschen aller gerecht werden. Uns hat insbesondere die Frage der handwerklichen Berufsbildung während der Beratungen des Berufsbildungsgesetzes immer wieder zu langen und kontroversen Diskussionen geführt. Eine von unserer Fraktion immer wieder mit erhobene Forderung war die Einbeziehung des Handwerks in das Berufsbildungsgesetz. Hinter dieser Forderung stand der dringende Wunsch, keinen Unterschied der Berufsausbildung im Handwerk und den übrigen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft zuzulassen. Wir meinten, es dürfe nicht geschehen, daß einzelne Berufsgruppen oder einzelne Berufe - wie der des Schlossers - im Handwerk eine andere Ausbildung haben als in der Industrie und daß durch diese andersartige Ausbildung seine Einsatzfähigkeit und seine Mobilität eingeschränkt wird.
Wir hielten uns bei unseren Aussagen insbesondere an den Beschluß des Bundestages anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks. Damals war hier festgestellt worden, daß der Bundestag nicht beabsichtigt, einer umfassenden gesetzlichen Regelung der Berufsausbildung vorzugreifen; es hieß wörtlich
Er sieht in den genannten Änderungen einen Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung. Die umfassende gesetzliche Regelung der Berufsbildung muß alle Bereiche der Wirtschaft umfassen, um so der gesamten Volkswirtschaft die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. In einer solchen umfassenden Regelung ist den Bedürfnissen des Auszubildenden insoweit Rechnung zu tragen, als er gegenüber den aus der technisch-wirtschaftlichen Entwicklung sich ergebenden strukturellen Veränderungen anpassungsfähiger gemacht wird.
Als dritter Punkt wurde damals festgehalten, daß die gesetzliche Regelung der Berufsausbildung den technisch-wirtschaftlichen Notwendigkeiten und ihrer erkennbaren Entwicklung entsprechen sollte.
Es ist deshalb ein Kompromiß zustande gekommen, der das gesamte Vertragsrecht ersatzlos aus der Handwerksordnung herausnimmt und nur die sogenannten Ordnungsvorschriften in der gleichen Fassung, wie sie im dritten Teil des Berufsbildungsgesetzes enthalten sind, in der Handwerksordnung beläßt. Im übrigen gilt also das Berufsbildungsgesetz unmittelbar auch im Handwerk.
Besonders ist noch hervorzuheben, daß es uns trotz größter Widerstände gelungen ist, die Berufsbildungsausschüsse der Handwerkskammern in gleicher Weise wie bei den Industrie- und Handelskammern zu regeln und dadurch den Einfluß der Gewerkschaften bei der Besetzung der Ausschüsse zu sichern sowie die unmittelbare Beschlußfunktion dieser paritätisch besetzten Ausschüsse durchzusetzen. Ich hoffe, daß das auch durch den Antrag, der heute von einer Gruppe der CDU/CSU gestellt ist, nicht geändert wird.
Ich möchte zusammenfassend feststellen, daß die Regelung der Berufsausbildung in Handwerk und Industrie materiell gleich ist und sich nur dadurch in zwei Teile trennt, daß sie in zwei Gesetzen verankert ist. Sicher werden viele nicht verstehen können, daß zwei Bleichlautende Regelungen in zwei Gesetzen im Grunde denselben Gegenstand regeln müssen, und es ist durchaus richtig, daß dies nicht der Normalzustand guter Gesetzesarbeit ist. Da für die Regelungen in Handwerk und Industrie die gleichen Bundesministerien zuständig sind und da das gleiche Forschungsinstitut die Unterlagen für die durch Rechtsverordnung zu treffenden Entscheidungen liefert, ist von einer übereinstimmenden, sachlich orientierten Entwicklung in Industrie und Handwerk auszugehen.