schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Ich nehme an, daß nach der Begründung von Punkt 2 b in die Beratung eingetreten werden soll. Die zur Unterstützung des Besprechungsantrags erforderliche Anzahl von Abgeordneten ist vorhanden.
Zur Begründung von 2 b hat das Wort der Abgeordnete Professor Wahl.
Dr. Wahl ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Initiativantrag aus der Mitte des Bundestages von einem Unterzeichner begründet wird, ist im allgemeinen seine Aufgabe die, die Abweichungen zu rechtfertigen, die sein Antrag gegenüber den schon vorliegenden Anträgen zur gleichen Materie enthält. Nun, im vorliegenden Falle des Gesetzentwurfs Drucksache 1094 trifft dies nicht ganz zu. Ich muß auf seine Entstehungsgeschichte eingehen.
Als im Mai 1954 die Drucksache 554 - Antrag Schloß und Genossen - als Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden idem Ausschuß für Besatzungsfolgen überwiesen wurde, konnte zunächst monatelang in seine Beratung nicht eingetreten werden. Durch die Ablehnung des Vertragswerkes von 1952 in der französischen Kammer war unsere gesamte außenpolitische Position, insbesondere auch im Verhältnis zu den Besatzungsmächten, ohne Grundlage. Als dann nach einigen Wochen doch die Beendigung des Besatzungsregimes in Aussicht stand, lag es nahe, daß man zunächst die neuen Vertragstexte abwarten wollte, ehe man ein Gesetz über diese Materie in Angriff nehmen konnte. In der Tat haben die neuen Abmachungen die 'Grundlagen für ein deutsches Gesetz über Besatzungsleistungen unid Besatzungsschäden stark verändert. Ich nenne nur die Frage unserer Gesetzgebungskompetenz: Wiewelt kann der deutsche Gesetzgeber über das alliierte Gesetz Nr. 47 hinausgehen?, ferner den Endtermin des Besatzungsregimes, der mit dem Inkrafttreten des Vertragswerkes eintritt, die Übergangsregelung des Truppenvertrages, seine in Aussicht genommene Ablösung durch ,den Atlantikapkt-Truppenvertrag, alles Fragen, zu denen der Entwurf Schloß im Mai 1954 noch keine Stellung nehmen konnte.
Mittlerweile hat das Finanzministerium einen Entwurf erarbeitet, der die Einpassung der gesetzlichen Regelung in den durch die Verträge geschaffenen Rahmen vornimmt, und wir standen nun im Ausschuß vor der Frage, ob wir es dem Finanzministerium überlassen sollten, von sich aus diesen Entwurf über das Kabinett und den Bundesrat als Regierungsentwurf einzureichen, was eine weitere Verzögerung unserer Beratungen um Monate bedeutet hätte, oder ob es einen anderen Weg gab, den Besatzungsgeschädigten, deren Notlage und Ungeduld uns allen bekannt ist, schon früher zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir entschlossen uns deshalb, den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen als Initiativantrag einiger Abgeordneten der Koalitionsparteien einzureichen, ohne die materiellen Lösungen gutzuheißen. Dias wurde ausdrücklich zwischen den Unterzeichnern abgesprochen. Es handelt sich also darum, daß durch die

({1})
beiden Entwürfe einmal die Ansprüche der Besatzungsgeschädigten fixiert sind und daß andererseits der Zahlungspflichtige in dem Gesetzentwurf zunächst diejenigen Regelungen vorschlägt, in denen er die Ansprüche der Geschädigten anerkennt. Es sind also die Grenzen abgesteckt, innerhalb deren die Beratungen des Ausschusses zu einem Ausgleich zwischen den Forderungen der einen Seite und den Anerkenntnissen der Gegenseite kommen müssen.
Daß wir den Entwurf des Finanzministeriums insbesondere in seinen materiellen Regelungen nicht in allem giutheißen, stellen wir ausdrücklich fest. Andererseits ist das Finanzministerium mindestens auf unserem Spiezialgebiet besser als sein Ruf, wie uns in einer unserer letzten Ausschußsitzungen noch die Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes bestätigt haben. Aber unser Streben muß dahin gehen, auch für die zusätzlichen Leistungen des Bundes über die Zahlungen nach dem Gesetz 47 hinaus nach Möglichkeit eine einwandfreie Rechtsgrundlage zu schaffen und über das reine Verwaltungsermessen hinauskommen. Es wird die Aufgabe des Ausschusses sein, hier in Kürze die richtige Mittellösung zu finden. Ich darf dabei ruhigsagen, daß wir deshalb besonders auf einebeschleunigte Erledigung dies Gesetzentwurfs drängen, weil wir verhindern wollen, daß auch die Rechte der Besatzungsgeschädigten in den Sog geraten, den das diesem Haus bevorstehende Kriegsfolgenschlußgesetz für alle Kriegsbetroffenen ausüben könnte. Das ist der Hauptgrund, weshalb die Unterzeichner der Drucksache 1094 sich im Interesse der Besatzungsgeschädigten zu ihrem ungewöhnlichen Schritt entschlossen haben.
({2})
Ich bitte Sie, unseren Antrag Drucksache 1094 dem Ausschuß für Besatzungsfolgen zu überweisen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Großen Anfrage sagen. Namens meiner Freunde stelle ich den Antrag auf Umdruck 286*) und bitte, ihn dem Ausschuß für Besatzungsfolgen - federführend - und dem Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend - zu überweisen.
({3})