Erika Lotz (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Staatssekretär Günther hat gerade noch einmal aus der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Vermögensverteilung zitiert und festgestellt, daß die Verteilung des Privatvermögens in Deutschland „in jüngerer Zeit" gleichmäßiger geworden sei. Das wird für einen Zeitraum von 30 Jahren festgestellt. Demgegenüber ist aber, Herr Staatssekretär, gerade in jüngerer Zeit etwas geschehen, was die Vermögensverteilung insbesondere für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für Rentner und Rentnerinnen und für Kranke schlechter darstellt. Das, was Ihre Mehrheit am 13. September beschlossen hat, führt dazu, daß die Sparbücher, die eventuell bei Rentnerinnen und Rentnern sowie bei Kranken vorhanden sind, angegriffen werden müssen. Von daher stellt sich die Vermögensverteilung in jüngerer Zeit nicht besser dar. Dies hätten Sie der Ehrlichkeit halber auch anführen sollen.
Ich weise ganz einfach noch einmal darauf hin, daß 3 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Produktivvermögens besitzen. Das ist ganz einfach ein Skandal; man kann es nicht oft genug wiederholen.
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Angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit und immerhin ja 4,7 Millionen registrierter Arbeitsloser ist es wichtig, daß in unserem Land die Entwicklung der Vermögensverteilung beraten, ja, aufgedeckt wird.
Die Sparwut der Koalition bei Arbeitnehmern, Rentnern und Kranken kennt keine Grenzen. Das haben die Menschen infolge des 13. September 1996 hautnah erfahren, und weiteres Ungemach schwebt ja über den Kranken. Die SPD-Fraktion wird sich nicht mit der bestehenden Verteilungsschieflage abfinden, auch nicht mit dem steigenden Wohlstand weniger und der gleichzeitigen dramatischen Zunahme der Zahl von Sozialhilfebedürftigen. Wer Armut bekämpfen will, muß den realen Reichtum benennen, der ja auch Macht bedeutet.
Diesem Ziel diente unsere Große Anfrage vom September 1995. Die Bundesregierung hat sich mit der Beantwortung nicht gerade beeilt. Es scheint ihr Mühe gemacht zu haben, unsere These der wachsenden Ungleichheit der Vermögensverteilung zu widerlegen. In ihrer Antwort will sie dies einmal mit der wachsenden Teilhabe der privaten Haushalte an den verschiedenen Vermögensformen belegen. Ich muß schon sagen, das ist ein bißchen dünn. Warum schlüsselt sie die privaten Haushalte nicht nach sozialer Stellung auf? Das wäre doch allemal aussagekräftiger. Daß zum Beispiel die Zahl der Sparguthaben zugenommen hat, sagt doch gar nichts über die Verteilung dieser Sparguthaben aus.
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Wenn die große Zahl der Arbeitnehmerhaushalte, der Alleinerziehenden nur geringe Sparguthaben, also einen Notgroschen, die oberen Vermögensklassen dagegen große Guthaben besitzen, wäre doch gerade eine solche Aufschlüsselung zur Beurteilung der Vermögensverteilung wichtig. Doch hierzu schweigt sich die Bundesregierung aus. Sie wollen dies nicht dokumentieren. Daraus kann jeder seine Schlüsse ziehen.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Grundvermögen machen. Sicherlich hat hier in den letzten 30 Jahren eine bessere Verteilung stattgefunden. Berücksichtigt man dabei aber die Hypothekenbelastungen und kommt damit zu einer Nettobetrachtung des Besitzes - also ohne Schulden -, dann stelle ich fest, daß sich auch beim Grundvermögen die Vermögenskonzentration verstärkt hat.
Herr Kollege Vogt, ich möchte Sie hier einmal direkt ansprechen. Sie haben zum Thema Grundvermögen und Vermögensverteilung den Blick sehr weit in die Vergangenheit gerichtet. Ich habe vorhin in
unserem Handbuch nachgesehen, seit wann Sie Mitglied des Deutschen Bundestages sind: seit 1969.
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Nachdem Sie ja nun 14 Jahre Mitglied der Regierungskoalition sind, ist es doch einfach nicht mehr angebracht, nach hinten noch bis in die Zeiten der Großen Koalition zu blicken und die damalige Vermögensverteilung anzusprechen. Ich gehöre dem Bundestag seit zwei Jahren an. Ich denke, wir sollten darüber diskutieren, was Ihre Politik bewirkt hat. Wir sollten in die Zukunft blicken und für Veränderungen sorgen.
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- Die Vermögensverteilung der letzten Jahre ist doch das Thema der Diskussion, die wir hier heute führen. Sie haben in Ihrer Antwort auf die von uns klar gestellten Fragen ganz schön mit Nebel geschmissen.
Die Bundesregierung behauptet auch: Die Verteilung des Privatvermögens ist in Westdeutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten gleichmäßiger geworden. Hier scheint die Bundesregierung ihre eigenen Daten nicht gelesen zu haben. Denn bei der Darstellung der Entwicklung des Geldvermögens und des Einkommens von selbständigen Haushalten und Arbeiterhaushalten zwischen 1980 und 1993 kommt sie nicht umhin, einzuräumen, daß sich die Vermögenseinkommen der Arbeiterhaushalte nur uni 113 Prozent, die der Selbständigenhaushalte dagegen um 152 Prozent erhöht haben.
Die Bundesregierung bestätigt noch einmal die großen Vermögen von Privathaushalten. In ganz Deutschland gibt es rund 1 Million Vermögensmillionäre. Bei der Berechnung dieses Besitzes ist das Gebrauchsvermögen, zum Beispiel Autos oder das Betriebsvermögen, noch nicht einmal berücksichtigt. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Lohnsteuer brav zahlen, ist es meines Erachtens auch wichtig, zu wissen, daß die Vermögensteuerstatistik in 1989 von den Vermögensmillionären nur rund 120 000 Steuerpflichtige erfaßt hatte. Das waren also diejenigen, die Steuern bezahlt haben.
Es ist schlicht ein Skandal, daß Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, die Vermögensteuer abzuschaffen.
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Diese großen Vermögen sind doch in Kapitalanlagen investiert und haben eine durchschnittliche Rendite von zirka 6 Prozent. Da ist doch eine Vermögensteuer von einem halben Prozent zumutbar. Hohe Vermögen erzielen ja in der Regel eine noch höhere Rendite.
Ich will auch noch einmal feststellen, daß in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage die großen Lücken in der Vermögensstatistik bestätigt werden. Mir drängt sich der Eindruck auf: Der große Reichtum weniger und die krasse Ungerechtigkeit sollen besser nicht dokumentiert werden. Warum sind zum Beispiel Haushalte mit einem Monatseinkommen von mehr als 25 000 DM gar nicht in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe enthalten? Denn damit wäre doch die ungleiche Vermögensbildung von vornherein systematisch belegt. Das aber wollen Sie nicht.
Ich beziehe mich in dieser Hinsicht auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Auch dieses kommt zu der Auffassung, daß die Einkommens- und Verbrauchsstichproben ein falsches Bild darüber geben, wie die Vermögensverteilung in unserem Land wirklich ist.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt 1996 in einem Wochenbericht zur Vermögensverteilung in der Bundesrepublik fest, daß 8,93 Prozent der Haushalte ein Gesamtvermögen von 500 000 DM und mehr besitzen. Das macht zusammen etwa 44,76 Prozent des Anteils am Gesamtvermögen aller privaten Haushalte aus. Weniger als 10 Prozent der privaten Haushalte besitzen also fast die Hälfte des Gesamtvermögens.
Ich stelle noch einmal fest, daß Sie von der Koalition die Vermögensteuer abgeschafft haben und daß Sie von der Koalition im Rahmen der geplanten Steuerreform Spitzenverdiener entlasten und gleichzeitig die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Arbeitnehmer besteuern wollen. Ich stelle fest, daß Sie von der Koalition das Rentenniveau absenken und Kranke mit höheren Zuzahlungen belasten wollen.
Frau Kollegin Professor Frick, Sie hatten vorhin gesagt: Das, was die SPD vorschlägt, geht nicht auf. Ich denke, es geht auf. Das bedeutet allerdings, daß man Ihre Klientel nicht verschont, sondern sich an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen läßt.
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Wenn Sie sagen, es geht nicht auf, dann bedeutet das, daß Sie Ihre Klientel weiter schonen wollen.
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Ich sage auch noch einmal: Sie von der Koalition bestrafen mit dem sogenannten ArbeitsförderungsReformgesetz Arbeitslose und wollen keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr betreiben. Sie schonen die Vermögenden. Sie haben die Umverteilung von unten nach oben betrieben. Machen Sie endlich Schluß damit. Verschließen Sie nicht länger die Augen vor den Folgen Ihrer Politik. Sorgen Sie dafür, daß die Arbeitnehmer stärker an den Dingen beteiligt werden, die sie letztendlich mit erarbeitet haben!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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