Möllemann (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Wörner, zunächst einmal ist es nicht notwendig, daß ich das noch einmal nachlese, weil ich mir das natürlich vorher durchgelesen habe.
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Sie haben sich soeben selbst falsch zitiert. Sie haben nicht von einer Tendenz gesprochen, die drohe, Sie haben gesagt, die Bundeswehr sei auf dem Wege zu einer Schönwetterarmee, nicht daß dies drohe, sondern Sie haben es konkret als Faktum festgestellt.
Zweitens. Herr Kollege Wörner, die Ausführungen, die Sie in Kiel ansonsten gemacht haben, sind natürlich von den anwesenden CDU-Leuten beklatscht worden. Es hätte mich auch gewundert, wenn selbst Ihre eigenen Leute Sie nicht mehr beklatschen würden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz in einigen Worten sagen, wo wir die Schwerpunkte dieses Haushalts mit Bezug zur Sicherheitspolitik der nächsten Zeit sehen.
Wir haben einmal in einem konkreten Maßnahmenkatalog dem Bundesminister der Verteidigung Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Bereich der Inneren Führung und der politischen Bildung unterbreitet. Wir gehen davon aus, daß seine Maßnahmen, die er vorbereitet, uns im ersten Halbjahr vorgetragen werden. Wir haben uns eine. Novellierung des Gesetzes über die Rechte der Vertrauensleute vorgenommen, um die Rechte der Ver- trauensleute in der Bundeswehr um das Recht auf Mitsprache bei der Aufstellung des täglichen Dienstplanes wie auch in Personalangelegenheiten auszuweiten. Wir haben schließlich die Aufforderung an die gemeinsame Kommission des Bundesministeriums der Verteidigung und der Kultusministerkonferenz gerichtet, ihre Vorschläge, die sie entwickeln, für Curricula zur Behandlung des Feldes SicherMöllemann
heitspolitik in den Schulen alsbald an die Schulen oder an die Kultusminister weiterzugeben, damit der Zustand, den wir alle gemeinsam beklagen, beendet wird, daß die heranwachsende Generation auf die Probleme von Friedens- und Sicherheitspolitik nur unzureichend vorbereitet wird.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Aufgabengebiet, das vor uns liegt, ist die Strukturreform. Wir erwarten eine offene Diskussion über unsere Vorschläge zur Erneuerung der Spitzengliederung in der Bundeswehr. Wir gehen davon aus, daß die Zahl der Kommandoebenen in diese Erörterung einbezogen wird, da wir diese Maßnahme als geeignet ansehen, die notwendigen Kapazitäten freizumachen, die wir zur Verstärkung der konventionellen Kampfkraft brauchen. Bei der Spitzengliederung darf ich im übrigen erneut sagen, daß mich die Beschäftigung mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses in der Auffassung bestärkt hat, daß es sinnvoll wäre, wenn das Ministerium stärker auf eigentliche ministerielle Aufgaben eingegrenzt und die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte mit den Ämtern der Teilstreitkräfte zusammengeführt und aus dem Ministerium ausgelagert würden.
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Sie wissen, daß es hierüber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gibt; aber das ist eben Ausdruck der Tatsache, daß unterschiedliche Parteien auch unterschiedlicher Meinung sein können und sollten.
Meine Damen und Herren, eine wesentliche Aufgabe, die im kommenden Jahr vor uns liegt, besteht in dem Versuch, die Sicherheitspolitik stärker als bisher zu europäisieren, nicht nur wegen der notwendigen Standardisierung - ich glaube, darüber gibt es keinen Dissens -, sondern auch deshalb, weil sonst eine weitere Auseinanderentwicklung der jeweiligen nationalen Bewertungen des Ranges und der Ausgestaltung der nationalen Verteidigungspolitiken droht und dies auch nicht so gut aufgefangen werden kann, wie wir das wollen. Wir alle kennen die Fälle. Ich möchte sie hier aus naheliegenden Gründen nicht im einzelnen erörtern. Dabei stellt sich dann die Frage, wie sich bei einer angestrebten Politischen Union dieses vereinte Europa mit einer gemeinsamen Verteidigungskonzeption zu Atomwaffen verhält. Ich glaube, das ist ein Disput, den wir führen müssen. Sie, Herr Kollege Wörner, und, ich glaube, auch Sie, Herr Kollege Dregger, haben dazu erläuternd gesagt, daß Sie sich nicht vorstellen könnten, daß sich Europa der atomaren Option begebe. Ich bin gegenteiliger Auffassung, nicht weil ich meine, daß wir rechtlich gezwungen sind, sondern aus politischen Gründen. Meiner Auffassung nach ist es notwendig, daß sich Europa voll auf seine konventionellen Fähigkeiten konzentriert. Ich glaube, auch Frankreich wird in allernächster Zeit sehr zwingend vor die Entscheidung gestellt sein, ob es alles gleichzeitig versucht oder sich nicht doch schwerpunktmäßig auf die eine Aufgabe konventioneller Verteidigung konzentriert.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch ein Wort zu den bevorstehenden Fortsetzungen der. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen sagen. Ich bin nicht der Auffassung, daß eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland über die Produktion der Neutronenwaffe den Fortgang dieser Verhandlungen behindern muß. Wir halten den Brief, den Herr Breschnew geschrieben hat, für eine unangemessene Einmischung in die Angelegenheiten des Bündnisses. Wir werden über diese Frage selbständig entscheiden, und zwar unter Berücksichtigung unserer Verteidigungsinteressen, und dabei versuchen, dieses neue Waffensystem als Mittel zum Fortgang der MBFR-Verhandlungen hin auf eine Parität auf niedrigerem Niveau einzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß die FDP dem Bundesminister, seinen Mitarbeitern und den Soldaten für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit dankt.
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