Halo Saibold (NA), 1995-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Sie, Herr Olderog, heute sehr vieHalo Saibold
len Gruppen usw. gedankt haben, möchte ich nicht versäumen, auch Ihnen einmal zu danken, weil Sie doch einige Tatsachen richtig dargestellt haben.
({0})
Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist nicht nur eine wichtige Säule für den Fremdenverkehr, sondern ist zu einem fast unverzichtbaren Bestandteil des täglichen Lebens vieler Menschen, insbesondere in der Freizeit, geworden. Es ist mehr als nur ein Teil der Wirtschaft; es ist ein Teil unserer Kultur. Wer geht nicht gern in einen Biergarten, in eine Kneipe oder in eine Weinstube?
({1})
Immer mehr Menschen schätzen ein gepflegtes Essen an einem angenehmen Ort der Begegnung. In keinem anderen Sektor spiegelt sich so deutlich die Wirklichkeit unserer multikulturellen Gesellschaft wie in diesem Bereich.
({2})
Das Flair eines Lokals oder eines Hotels hängt jedoch sehr stark von den dort Beschäftigten ab. Freundlichkeit und Gastlichkeit werden manchmal vermißt, und nicht nur, wenn Kinder am Tisch sitzen. Gerade ausländischen Besuchern und Besucherinnen fällt dies besonders unangenehm auf. Hier kann die Politik zwar nicht direkt eingreifen; aber die Rahmenbedingungen könnten einen positiven Einfluß nehmen.
({3})
Die Beschäftigungsverhältnisse sind vielfach saisonal und zeitlich begrenzt. Unzureichend bezahlte Vollerwerbsarbeitsplätze, miserable Unterbringung und kaum zumutbare Arbeitsspitzen führen oft genug zu Unzufriedenheit, zu Motivationsverlust und damit auch zu einer hohen Fluktuation.
({4})
- Da ist die Fluktuation ja nicht so groß, wenn ich Sie anschaue, Herr Irmer.
Die Praxis der von Ihnen gewünschten kurzfristigen geringfügigen Beschäftigungen disqualifiziert das Berufsbild im Hotel- und Gaststättenbereich,
({5})
so daß auf Grund unzureichender Arbeitsplatznachfrage dann vielfach ein Arbeitskräftemangel beklagt wird - eine Entwicklung, die Sie mit Ihrer Politik fördern.
Wir setzen uns dafür ein, daß die Sozialversicherungsfreiheit geringfügig Beschäftigter aufgehoben wird, weil damit u. a. Vollzeitarbeitsplätze vernichtet werden. Zudem wirken sich diese Beschäftigungsverhältnisse nicht nur auf die Stimmung der Beschäftigten, sondern auch besonders nachteilig bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter aus. Es sei hier auch daran erinnert, daß wieder einmal vorrangig Frauen durch diese ungeschützten Arbeitsverhältnisse betroffen sind.
Eine Frage an Herrn Dr. Olderog und insbesondere an Herrn Dr. Feldmann: Haben Sie und Ihre Fraktionen schon einmal die Chancen der Ökosteuern gerade für diesen arbeitsintensiven Bereich überdacht? Wenn man Energie und Rohstoffe verteuerte
({6})
und damit unter Umständen die Lohnnebenkosten senken könnte, dann wäre das gerade für den von Ihnen so hochgehaltenen Bereich sehr vorteilhaft.
({7})
- Eine Reform bedeutet immer eine Umschichtung; das kann ich Ihnen aber ein anderes Mal erklären.
({8})
Wenn das Hotel- und Gaststättengewerbe in seinen Umweltschutzbemühungen unterstützt werden soll, dann reicht es nicht aus, eine Hochglanzbroschüre mit fünfstelligen Beträgen durch die Bundesregierung finanzieren zu lassen. Die Einsicht in die Rentabilität ökologischen Wirtschaftens ist bei vielen Betreibern und Betreiberinnen längst vorhanden. Es müssen endlich Markteinführungsprogramme auf den Tisch, die dem Gewerbe die Möglichkeit geben, seine Umweltschutzgedanken auch praktisch umzusetzen. Dazu gehört die Förderung eines ökologisch verantwortlichen Energieeinsatzes, wie z. B. die Kraft-Wärme-Koppelung. Wir brauchen ein 100 000Dächer-Programm zur Nutzung der Sonnenenergie und vieles mehr. Finanzielle Hilfestellungen zur Errichtung eines zweiten Wasserkreislaufes oder zum Erreichen eines Niedrigenergiehaus-Standards wären ein wesentlicher Beitrag zur Ökologisierung des Gewerbes.
({9})
Durch solche Maßnahmen würde nicht nur die Mitwelt geschont, sondern es würden Arbeitsplätze geschaffen und Einkommen gesichert, was sich sicherlich wiederum zum Vorteil des Hotel- und Gaststättengewerbes auswirken würde.
Wenn in Ihrem Antrag wenige Zeilen weiter gefordert wird, daß die kommunalen Abgaben, wie z. B. die Verpackungssteuer, abzulehnen sind, konterkarieren Sie Ihre eigenen Forderungen nach betrieblichem Umweltschutz, es sei denn, Sie bezeichnen McDonald's als einen umweltfreundlichen Betrieb.
({10})
Wenn ich schon beim Fast food angekommen bin, möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Förderung der Vermarktung von frischen Produkten aus ökologischem Anbau eine Voraussetzung dafür wäre, eine bessere Qualität der Angebotspalette zu erreichen.
({11})
- Sehr schön. Das ist sehr erfreulich.
Ihre Forderung nach günstigeren Freizeitmöglichkeiten für Familien finde ich natürlich unterstützenswert. Aber wie soll dies denn in der Praxis aussehen? Soll die Bundesregierung die Spielplätze finanzieren? Oder wollen Sie spezielle Steuervergünstigungen, die dann doch wieder nur Einrichtungen wie z. B. Damp 2000 zugute kommen? Das kann es ja wohl nicht sein.
Eine kleine Maßnahme, die für Familien und Jugendliche äußerst sinnvoll wäre, nämlich ein alkoholfreies Getränk billiger anzubieten als alkoholische Getränke, stieß auf erbitterten Widerstand der F.D.P..
({12})
- Ja.
Auch ein verstärkter Nichtraucherschutz findet bei Ihnen kein Gehör. Gott sei Dank machen viele Hotels und Gaststätten hier bereits verantwortungsbewußt mit und tragen diesen Bedürfnissen von sich aus Rechnung.
({13})
Es ist ein Trugschluß, wenn Sie meinen, daß die Senkung der Gewerbeertragsteuer dem Hotel- und Gaststättengewerbe zugute käme.
({14})
- Das steht in Ihrem Antrag. Diese Maßnahme begünstigt lediglich den Großbetrieb und nicht den Mittelstand. Zudem müßte dann ehrlicherweise angemerkt werden, daß Sie im Gegenzug eine Mehrwertsteuererhöhung planen.
({15})
Das ist ein wenig verbraucherfreundlicher Schritt, der letztendlich auch zu Lasten des Gastgewerbes gehen würde.
Zum Schluß habe ich noch eine Anregung für die Koalitionsparteien. In der elften Legislaturperiode habe ich des öfteren versucht, neben Veränderungen auf dem Speiseplan der Kantine auch im Bundestagsrestaurant Vollwertkost einzuführen.
({16})
Dabei stieß ich auf die Tatsache, daß dieses subventionierte Restaurant ausgerechnet an einen amerikanischen Konzern verpachtet ist. Da dies wohl noch immer so ist, denke ich, könnten Sie Ihre Mittelstandsfreundlichkeit unter Beweis stellen und für Veränderung sorgen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({17})