Dregger (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, es gab Feststellungen in Ihrer Rede, denen ich zustimmen kann,
und einige Passagen, denen ich mit Vergnügen zugehört habe.
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- Das steht auch nicht im Widerspruch dazu. Ich möchte feststellen, daß Sie es nicht leicht haben. Ich nehme an, daß Sie dieser Feststellung zustimmen.
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Sie sollen die Opposition anführen mit einer Partei im Rücken, die in allen existentiellen Fragen der deutschen Nation zerstritten ist.
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„SPD in der Bewertung des Golfkriegs heillos zerstritten" ,
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so eine aktuelle Überschrift in einer der heutigen Tageszeitungen.
Was für die Bewertung des Golfkriegs gilt, galt auch für die Bewertung der Chancen, die sich nach dem 9. November 1989 für die Verwirklichung der deutschen Einheit boten. Es lag gewiß nicht an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung, von der Sie gesprochen haben, wenn die SPD in dieser historischen Stunde der deutschen Geschichte keine einheitliche Position gefunden hat und nicht mit Nachdruck für die Verwirklichung der Einheit zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem sie möglich war.
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Herr Dr. Vogel, Sie sollen die Opposition gegen eine Regierung anführen, die sich zwar von Zeit zu Zeit von der deutschen oder internationalen Presse in die Mangel nehmen läßt - daß der Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen dafür besonders geeignet ist, wissen wir auch noch aus einer Zeit, in der die SPD an solchen Koalitionsverhandlungen beteiligt war -, von der sich dann aber immer schnell herausstellt, daß sie die erfolgreichste Regierung in Europa ist.
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Nach acht Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl ist Deutschland wiedervereinigt.
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- Das haben wir nicht durch Gelächter geschafft, sondern durch aktive Politik für die deutsche Einheit! Nach acht Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl ist die Wirtschaft im Westen Deutschlands in bester Verfassung, haben die neuen Bundesländer trotz aller Schwierigkeiten eine gute Chance eines wirtschaftlichen Aufschwungs, ist das soziale Netz wieder gefestigt und sind wir Vorreiter des Umweltschutzes in Europa. Auf diese und andere Erfolge sind wir stolz. Wir werden unsere bewährte Politik fortsetzen.
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Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers weist den Weg.
Wir leben in einer schwierigen Phase der internationalen Politik. Die Gewaltanwendung sowjetischer Truppen gegen die baltischen Republiken und der Krieg in der Golfregion sollten auch der Opposition die Augen geöffnet haben. Recht und Sicherheit, Freiheit und Einheit werden den Völkern nicht geschenkt. Sie müssen in der politischen Praxis erarbeitet und gegen alle negativen Einflüsse verteidigt werden. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, der sich niemand entziehen kann oder entziehen sollte.
Die deutsche Politik in der vor uns liegenden Legislaturperiode steht daher unter einem zentralen Gebot: dem Gebot der Solidarität. Der Bundeskanzler hat das gestern in seiner eindrucksvollen Regierungserklärung im einzelnen begründet.
Meine Damen und Herren, in der Tat geht es in der deutschen Politik um Solidarität: Solidarität in Deutschland, Solidarität in Europa und Solidarität in der Welt.
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Zur Solidarität in Deutschland: Viele Menschen in Deutschland sind verunsichert. Zu lange hat es am parteiübergreifenden Gesamtwillen zur Einheit gefehlt. Die SPD im Westen hat den Einigungsprozeß des Jahres 1990 mehr erlitten als miterkämpft.
({9}) Darunter leidet die SPD noch heute.
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Sie, meine Damen und Herren der SPD, hatten - wie viele Äußerungen Ihres Kanzlerkandidaten und seiner Mitstreiter zeigten ({11})
nicht begriffen, daß unsere nationale Frage für 16 Millionen Menschen zugleich die soziale Frage gewesen ist.
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Ihnen hat es daher damals nicht nur an politischem Weitblick gefehlt, sondern ein Stück weit auch an der Solidarität mit den Unterdrückten.
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Oder ging es der SPD und anderen Kritikern zu schnell? Heute sehen doch wohl alle, daß das Fenster zur deutschen Einheit nur für kurze Zeit offenstand. Dafür, daß Helmut Kohl die unwiederbringliche Gunst der Stunde genutzt hat, sollten wir alle ihm dankbar sein.
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Die Solidarität muß auch - und damit greife ich eine Forderung von Jochen Vogel auf - das Verhältnis zwischen den alten und den neuen Bundesländern bestimmen. Die alten haben dazu auch deshalb Anlaß, weil sie in mancherlei Hinsicht von der Wiedervereinigung profitieren. Nahezu überall in der westlichen Welt gibt es Anzeichen nachlassender Konjunktur, ja der Rezession. Im alten Bundesgebiet
setzt sich der wirtschaftliche Aufschwung dagegen fort - nicht trotz, sondern wegen der Wiedervereinigung. Die deutsche Einheit ist das beste Konjunkturprogramm, das sich denken läßt.
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Die westlichen Bundesländer haben ihretwegen Steuermehreinnahmen, weit über die bisherigen Schätzungen hinaus. Sie sollten diese Mehreinnahmen mit den neuen Bundesländern teilen, und zwar sofort und nicht erst 1994.
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Herr Kollege Schauerte hat im Landtag von Nordrhein-Westfalen bemerkenswerte Ausführungen zum Verhältnis von Steuermehreinnahmen der westdeutschen Länder und Gemeinden zu ihren Aufwendungen für die deutsche Einheit gemacht. Danach übersteigen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern die einigungsbedingten Mehreinnahmen erheblich die einigungsbedingten Mehrausgaben.
Ich sage das ohne Vorwurf, aber mit der deutlichen Aufforderung an Länder und Gemeinden in Westdeutschland, sich nun zu einer großen und wirkungsvollen solidarischen Leistung an die Länder und Gemeinden im Gebiet der bisherigen DDR zu entschließen.
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Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, daß in den alten Bundesländern noch die letzte Stadt ihr sogenanntes modernes Spaßbad bekommt, während Dresden und die Ostseestädte zerfallen.
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Wir sind ein Volk und ein Land; Wohlstandsunterschiede im jetzigen Ausmaß sind nur auf sehr begrenzte Zeit erträglich. Ich unterstreiche, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat - ich zitiere ihn - : „ ... müssen wir in dieser Legislaturperiode zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommen, die ... auch die neuen Bundesländer voll einschließt" .
Auch die Sozialpartner sind gefordert. Sie sollten bei ihren Tarifverhandlungen auf zwei Gefahrenpunkte Rücksicht nehmen. Erstens. Der Abstand der Realeinkommen zwischen Ost und West darf sich nicht vergrößern; er muß abgebaut werden. Sonst laufen wir Gefahr, daß immer mehr Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern in die alten abwandern. Zweitens. Die Einkommensentwicklung in der ehemaligen DDR muß sich im Rahmen der Produktivitätsentwicklung halten. Geschieht das nicht, dann werden die Konkurse und die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zunehmen.
Ich nenne nur die Stichworte „Erfolgsbeteiligung", „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" und „Solidaritätspakt aller gesellschaftlich wichtigen Gruppen", um deutlich zu machen, daß die von mir geforderte Rücksichtnahme durchaus in sozial verträglicher Weise verwirklicht werden kann. Das muß auch bei den jetzigen Tarifverhandlungen für den öffentliDr. Dregger
chen Dienst berücksichtigt werden. Die Finanzwirtschaft der neuen Bundesländer und ihrer Gemeinden ist auf das äußerste angespannt. Wer das alles ignoriert, handelt unsolidarisch und gefährdet den Einigungsprozeß,
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indem er den noch nicht sehr leistungsfähigen Unternehmen und Verwaltungen in den neuen Bundesländern die Grundlage entzieht.
Daß wir in den Bereichen der Sozialversicherung, Herr Kollege Vogel, in denen Überschüsse erzielt werden, z. B. in der Rentenversicherung, die Beiträge senken, hatten Sie zu erwähnen vergessen.
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Daß wir dort, wo wegen der schlechten Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern Defizite entstehen, nämlich in der Arbeitslosenversicherung, die Beiträge anheben, ist systemgerecht und, wie ich meine, auch angemessen.
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Erfreulich ist die Tatsache, daß die Neuverschuldung des Bundes im Jahre 1990 nicht, wie bisher erwartet, 67 Milliarden DM, sondern 50 Milliarden DM beträgt. Aber auch 50 Milliarden DM sind für die Bundesrepublik Deutschland eine große Summe, die das Einstehen des Bundes für den Bedarf der neuen Bundesländer deutlich macht. Um einen Vergleich zu haben: die Nettoneuverschuldung des Bundes ist von 1989 bis 1990 immerhin von 19 Milliarden DM auf ca. 50 Milliarden DM gestiegen.
Die Opposition erweckt seit Monaten den Eindruck, daß sie Steuererhöhungen geradezu herbeisehnt. Man kann die Steuerpolitik auch zum Anfachen des Sozialneids mißbrauchen. Wer den Sozialneid hier wie in der alten DDR anheizt, nützt niemandem, am wenigsten dem sogenannten kleinen Mann. Sozialneid lähmt; zur solidarischen Hilfe, auf die es ankommt, motiviert er nicht. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, noch einmal den Beitrag nachzulesen, den Ihr Mitglied Professor Karl Schiller bei der Anhörung vor dem Ausschuß Deutsche Einheit am 7. November 1990 geleistet hat. Es war auch eine eindrucksvolle Warnung vor dem Sozialneid im Gewand der Steuerpolitik.
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Ich meine, auch für 1991 sollten der Bund, die westdeutschen Bundesländer und ihre Gemeinden alles tun, um ihre Ausgaben und die damit verbundene Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Daß Nordrhein-Westfalen für 1991 Mehrausgaben von nahezu 7 % plant,
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ist, wie ich meine, in dieser Situation absolut unangemessen.
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Steuererhöhungen sind nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Wir begrüßen es daher, daß der Bundesfinanzminister für 1991 einen Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen vorlegen will. Erst wenn wir Dauer und Kosten des Golfkrieges sowie unsere Beiträge für die Entwicklung in Ostmitteleuropa, in Südosteuropa und in der Sowjetunion einigermaßen übersehen, können wir eine verantwortbare Entscheidung zur Steuerpolitik treffen.
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Die politische Teilungsgrenze ist gefallen. Jetzt geht es darum - auch darin stimme ich mit Herrn Vogel überein - , die vielen Barrieren zu überwinden, die uns immer noch trennen. Das gilt für die Verkehrsbarrieren ebenso wie für die Barrieren im Kommunikationswesen, einem Bereich, in dem die Deutsche Bundespost bzw. das Unternehmen Telekom zur Zeit Hervorragendes leistet. Das gilt noch mehr für die geistigen Barrieren in unseren Köpfen. Um sie abzubauen, sind Einfühlungsvermögen und Takt, auch Mut auf beiden Seiten gefragt.
Für die Deutschen in den alten Bundesländern besteht kein Anlaß zu Überheblichkeit und Besserwisserei. Wäre die Geschichte anders verlaufen, wäre nicht Mitteldeutschland, sondern Westdeutschland in die Hand der Kommunisten gefallen, dann wären heute die Westdeutschen auf die Hilfe der Mitteldeutschen angewiesen.
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