Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will sofort antworten, und zwar auf die Kollegin Anke Fuchs. Verehrte Frau Kollegin, wie kommen Sie vor diesem Hohen Hause zu dem Satz: Erst haben Sie die Rentenversicherung pleite gemacht und jetzt auch noch die Bundesanstalt für Arbeit?
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Sie haben eine Bundesanstalt für Arbeit mit 13 Milliarden DM Defizit hinterlassen.
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Wir haben eine Bundesanstalt, die im letzten Jahr 3 Milliarden DM Überschuß hatte.
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Wir haben der Rentenversicherung 60 Milliarden DM beschafft. Wenn Sie am Ruder geblieben wären, wäre sie 1983 pleite gewesen.
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Ich wundere mich in der Tat, Frau Kollegin Fuchs, wie Sie mit der Wahrheit auf dem Kriegsfuß stehen. Ich will das gleich zu Anfang - wiederum vor diesem Hohen Hause - ausbreiten. Sie verbreiten: Der Bundesarbeitsminister will die Arbeitnehmer zur Samstagsarbeit verpflichten. Wie kommen Sie eigentlich dazu?
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Wie kommen Sie zu dieser Aussage? Ich habe ausdrücklich gesagt: Wenn die Arbeitszeiten kürzer werden, wird man sie anders mischen müssen. Das ist eine uralte Erfahrung.
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Dann werden Betriebszeiten und Arbeitszeiten nicht die gleichen sein.
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„Ich habe lieber, samstags gehört Vati dem Betrieb als von Montag bis Freitag Herrn Stingl."
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Wissen Sie, wer das gesagt hat? Keine Entrüstung! Das hat Franz Steinkühler, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, gesagt.
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- Ganz vorsichtig, verehrte Frau Kollegin. Sie verbreiten im hessischen Wahlkampf Flugblätter, wir wollten die Wochenarbeitszeit verlängern.
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Die Unwahrheit ist das. Machen Sie doch keine Politik mit der Unwahrheit.
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Wenn Sie hier schon eine Aktuelle Stunde machen, dann frage ich Sie: Wie kommen Sie eigentlich dazu, uns Versagen auf dem Arbeitsmarkt vorzuwerfen?
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Wir haben die Mittel für berufliche Bildung um 18,3 % erhöht,
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für Umschulung um 11,8%, Mittel für Einarbeitungszuschüsse um 119 %, für Unterhaltsgeld um 18 %. Hören Sie sich die Wahrheit an.
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Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdreifacht.
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Wie kann dann einer, der nur ein Drittel von dem gemacht hat, was wir gemacht haben, sagen, wir würden nichts tun?
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Mathematik muß in diesem Hohen Hause schon noch eine Rolle spielen. Wir haben den Vorruhestand eingeführt. Sie haben jahrelang darüber geredet. Von Reden haben die Arbeitslosen nichts.
Sie haben den Karren Arbeitsmarkt in eine rasende Steilfahrt nach unten gebracht. Wissen Sie, wie hoch die Neigung war? Von 1969 bis 1982 stieg die Arbeitslosenzahl um 1 700 %.
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Sie sind doch Weltmeister im Steigern der Arbeitslosenzahl.
Ich fürchte, meine Damen und Herren, die Arbeitslosen haben nichts von dieser Art von Diskussion.
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- Sie haben sie doch angefangen.
Wie kommen wir heraus?
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Wir kommen nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Regierung heraus, und wir brauchen eine Modernisierung. Die muß vor allen Dingen in Ihrem Kopf beginnen.
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Wir brauchen eine Modernisierung unserer Wirtschaft. Die Arbeitsplätze sind doch nicht dort weggefallen, wo modernisiert wurde, wo der technologische Fortschritt seine Bahn brach. Die Arbeitsplätze sind dort weggefallen, wo die alten Klamotten waren. Amerika hat in derselben Zeit, in der wir über 1 Million Arbeitsplätze verloren haben,
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21 Millionen Arbeitsplätze geschaffen; und Amerika ist ein Land des technologischen Fortschritts, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen berufliche Bildung. Es wurden noch nie so viele Lehrplätze geschaffen wie zu unserer Zeit. Wir haben sie geschaffen.
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Die Aktuelle Stunde ist doch peinlich für Sie, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen berufliche Weiterbildung, und zwar in den Betrieben.
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- Ich beruhige mich nicht. Darüber kann man sich nur aufregen, wie man so unverfroren hier auftreten und so tun kann,
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als wären Sie 20 Jahre in Alaska gewesen, kämen jetzt zurück und würden sagen: Wie ist die Bundesrepublik doch in einem schlechten Zustand!
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Wir brauchen Modernisierung, berufliche Bildung und auch ein Arbeitsrecht - dazu bekenne ich mich, das werden wir hier diskutieren -, das nicht nur Schutzrecht ist, sondern das auch ermöglicht, daß die, die draußen sind, wieder hereinkommen.
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Wir müssen einer Festungsmentalität entgegentreten, bei der diejenigen, die Arbeit haben, sich zurückziehen und die Beute unter sich verteilen.
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Wir werden einen Beitrag leisten müssen - dazu sind Sie herzlich eingeladen -,
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um die Lohnnebenkosten, die durch die Krankenversicherung entstehen, zu senken.
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Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht einfach Arbeitslosigkeit verwaltet.
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Deshalb liegt das Geheimnis in wirtschaftlichem Aufschwung. Sie haben sich mit Minuswachstum verabschiedet. Wir haben wieder Wachstum.
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- Natürlich, ein Karren, der so herunterfährt, kann
nicht sozusagen vor einen Zementklotz fahren und

bremsen. Der braucht eine Kurve, er braucht eine Bremsspur.
Ich bin aber sicher: Auch wir werden das schaffen. Was andere geschafft haben, was die Nachkriegsgeneration geschafft hat. Es wäre gelacht, wenn wir das nicht auch zustande bringen würden.
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Ich wundere mich, daß ausgerechnet die roten Sozialdemokraten die schwärzesten Schwarzseher geworden sind, die in dieser Republik zu Hause sind.
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Ihr bevorzugter Beruf ist doch der des Profipessimisten. Sie sind doch Frustrationspfleger und Bedenkenträger. Etwas anderes bekommen Sie doch nicht mehr hin, meine Damen und Herren.
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Mit Reden in einer Aktuellen Stunde schaffen wir das nicht, sondern nur mit Machen. In der Tat haben wir in Sachen Arbeitsmarktpolitik mehr gemacht als die Regierung, die von der SPD geführt wurde.
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