Winfried Nachtwei (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor gut einem halben Jahr, am 11. März, debattierten wir
zum ersten Mal die heute vorliegenden Anträge. Seitdem
hat sich in Sachen militärischer Sicherheitspolitik Einschneidendes getan:

Immer ernüchternder, ja katastrophaler sind die Resultate einer militärfixierten Art der Terrorismusbekämpfung. Wir sehen die katastrophalen Folgen im Irak.

Die März-Unruhen im Kosovo waren nicht nur ein
Gewaltausbruch ungeahnter Intensität und Organisiertheit. Sie offenbarten auch massive Defizite aufseiten von
KFOR und UNMIK.

Der bisher sehr breite Konsens bezüglich der gegenwärtigen Friedenseinsätze der Bundeswehr driftet offenkundig auseinander. In Zweifel gestellt werden zum Teil
ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und ihre Verantwortbarkeit. Einige Beispiele: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt sprach in der „Frankfurter Rundschau“
von „wirklich schwachen Einsätzen“ in Kunduz und
Faizabad. Das ist offensichtlich ein Werturteil. - CDUKollege Börnsen warf ISAF und der Bundeswehr eine
Begünstigung des Drogenanbaus und -handels in Afghanistan vor und forderte den Abzug von ISAF insgesamt.

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Demgegenüber betone ich sehr deutlich: Der Kosovowie auch der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sind in
hohem, ja in höchstem Sicherheitsinteresse der internationalen Gemeinschaft, Europas und der Bundesrepublik.

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Auch die Niederlage der internationalen Gemeinschaft vom März im Kosovo schmälert in keiner Weise
die jahrelangen Leistungen der dort eingesetzten Soldaten, Polizisten und Zivilexperten. Sie haben zumindest
ein Mindestmaß an Stabilität gewährleistet.

Schließlich bleibt auch die Philosophie der gegenwärtigen Friedenseinsätze richtig - trotz aller Defizite, die
es gegeben hat -: ihr Ziel der Gewalteindämmung, der
Stabilisierung und des Nation Building, ihre Legitimität
und Glaubwürdigkeit durch UN-Mandat und völkerrechtskonformes und verhältnismäßiges Auftreten, ihre
Multinationalität und ihre Multidimensionalität, also das
Zusammenwirken von militärischen, polizeilichen und
zivilen Säulen. Es geht nach dem März in keiner Weise
darum, dass in Zukunft von der Bundeswehr schneller
geschossen wird.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, wie schnell Bundeswehr und NATO Konsequenzen aus den März-Unruhen
gezogen haben. Zugleich wird deutlich, dass die Transformation der Bundeswehr notwendiger denn je ist: Die
eine Seite ist die neue Differenzierung der Streitkräfte,
der Aufbau von Aufklärungs- und Führungsfähigkeit,
von Mobilität über große Distanz, die entsprechende
Umrüstung. Die andere Seite - über diese wird viel zu
wenig gesprochen - ist, dass sich mit dem veränderten
Auftrag die Dienst- und Einsatzmotivation und das Fähigkeitsprofil der Soldaten grundlegend gewandelt haben. Gefordert ist technische und soziale Kompetenz.
Gefordert sind die Bereitschaft und die Fähigkeit, gegebenenfalls zu schießen, zum militärischen Kampf, zugleich aber die Fähigkeit zur Kommunikation, zur Kooperation, interkulturelle Kompetenz - und das nicht nur
beim höheren Führungspersonal mit Silber oder Gold
auf den Schulterklappen, sondern auch bei den Unteroffizieren, beim Unterführerkorps. Diese Anforderung
ist enorm gewachsen. Es wird heutzutage eine Breite an
Verhaltenssicherheit gefordert, und zwar auch von den
einfachen Soldaten, wie man sich dies früher nicht vorstellen konnte.

Grundlegend verschoben hat sich auch der Kern der
Einsatzmotivation: weg von der Abwehr existenzieller
sichtbarer Bedrohungen, hin zum Einsatz gegen diffuse
Risiken für abstraktere Werte und Sicherheitsinteressen.
Mit dem Konzept des Staatsbürgers in Uniform sind in
der Bundesrepublik Deutschland besonders gute Voraussetzungen für diesen Wandel gegeben. Eine Bundeswehr, die zur Krisenbewältigung im System der Vereinten Nationen beiträgt, braucht nicht weniger, sondern
mehr solcher Staatsbürger in Uniform.

Der Auftragswandel der letzten Jahre ging mit einem
schleichenden Ausstieg aus der Wehrpflicht einher. Die
zentrale Begründung und Legitimation der Wehrpflicht,
nämlich Instrument der Massenmobilisierung, der Massenrekrutierung angesichts einer potenziell existenziellen Bedrohung zu sein, ist inzwischen hinfällig geworden. Um Sicherheit der Bundesrepublik und der Partner
zu gewährleisten, ist sie nicht mehr zwingend notwendig. Damit aber ist auch der massive Grundrechtseingriff, der mit der Wehrpflicht einhergeht, nicht mehr zu
rechtfertigen.

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Wehrpflicht muss, so das Bundesverfassungsgericht,
gleich belastende Pflicht sein. Davon kann immer weniger die Rede sein, wenn überhaupt nur noch ein Drittel
eines Jahrgangs - Tendenz fallend - den Wehrdienst leistet.

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Deshalb treten die Grünen und erfreulicherweise inzwischen also auch die FDP

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für den Ausstieg aus der Wehrpflicht und für den verantwortungsvollen Umbau in Richtung Freiwilligenarmee
ein.

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Es ist bekannt und auch ganz normal, dass in dieser
Frage Dissens in der Koalition besteht, und zwar eben
nicht einfach nur zwischen Grünen und SPD, sondern
zum Teil auch innerhalb der Fraktionen. Das ist, wie
gesagt, etwas ganz Normales. Wir haben uns in der
Koalition eindeutig darauf verständigt, diesen Dissens
gemeinsam anzugehen. Wir haben vereinbart, die Überprüfung der Wehrform vor Ende der Legislaturperiode
vorzunehmen.

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Wir halten uns an diesen gemeinsamen Fahrplan. Deshalb können wir heute dem FDP-Antrag zur Aussetzung
der Wehrpflicht nicht zustimmen, auch wenn wir die
Position teilen.

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Aber ich sage Ihnen: Viel wichtiger als ein Abstimmungsbekenntnis ist das, wofür wir arbeiten. Da bleibt
das Engagement der Bündnisgrünen für die Überwindung der Wehrpflicht unzweifelhaft, beständig und sicherlich für manche in der Koalition auch nervig; aber
das nehmen wir alle bestimmt in Kauf.

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Immer wieder wird behauptet, die Wehrpflicht garantiere die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Abgesehen davon, dass hier ein Generalverdacht
gegen Zeit- und Berufssoldaten mitschwingt, der jeder
Grundlage entbehrt, sollten wir uns nichts vormachen:
Die immer weniger Wehrpflichtigen sind mit dieser
Integrationsaufgabe und „Zivilisierungsaufgabe“ heillos
überfordert.

Nein, hauptverantwortlich für die Streitkräfte, ihre Integration in die Gesellschaft und den zurückhaltenden
Einsatz dieser Streitkräfte sind als Erstes wir - wir, das
gesamte Parlament und die Bundesregierung. Dafür verantwortlich die gesamte Gesellschaft sind die militärische Führung und die Realität der inneren Führung, das
sind die Baustellen, auf denen wir noch viel zu tun haben.

Danke schön.

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