Lowack (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gemeinsame Erklärung „Kriegsdienstverweigerung als Zukunftssicherung" der Deutschen Friedensgesellschaft und verschiedener Abteilungen unserer Gewerkschaft dient leider dem Frieden nicht - weder dem äußeren noch dem inneren.
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Wer massenhafte - ich darf zitieren: hunderttausendfache - Kriegsdienstverweigerung zu einem Druckfaktor auf die Regierenden benutzen will, mißbraucht unsere freiheitliche Ordnung.
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Diese Äußerungen sind gleichzeitig ein Armutszeugnis. Frau Beer, ich bleibe dabei: Sie suggerieren
Gleichheit von etwas, das nicht vergleichbar ist. Der
Wehrdienst in unserem Staat ist die Regel. Zivildienst und Wehrdienstverweigerung sind die Ausnahmen und setzen eine besondere Gewissensbelastung voraus. Wer das nicht anerkennen will, möchte unsere Verfassung ändern. Der sollte das hier dann auch ganz offen sagen.
Ein freier demokratischer Staat braucht Bürger, die auch bereit und so frei sind, sich für die eigene und die Freiheit anderer einzusetzen. Das ist eine Tradition aus den großen Gedanken der Reformer in den Freiheitskriegen der Deutschen Anfang des letzten Jahrhunderts. Die Verteidigung ist danach keine Frage von Söldnern oder Klassen, sondern das Anliegen einer freien Gesellschaft. Diese Tradition hatte entscheidend zum Demokratie- und Freiheitsverständnis in Deutschland beigetragen. Ohne sie wäre auch die Frankfurter Verfassung von 1848, die uns auch als Vorlage für spätere Verfassungen gedient hat, undenkbar gewesen. Auch daran sollten wir uns als Deutsche einmal erinnern.
Dieses Grundverständnis zum Wehrdienst ist für uns Deutsche, an der Nahtstelle zwischen Ost und West gelegen, von ganz besonderer Bedeutung. Wer junge Leute heute zur massenhaften, hunderttausendfachen Kriegsdienstverweigerung auffordert, stellt seine eigene Freiheit in Frage.
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Er mißbraucht unser freiheitliches System und stellt sich außerhalb des notwendigen Grundkonsenses unserer Demokratie. Demokratie setzt Grundkonsens voraus, auch einmal über das gesprochene oder geschriebene Wort hinaus.
Die Aufforderung, die Wehrhaftigkeit unseres demokratischen Systems in Fage zu stellen, dient auch nicht den Arbeitnehmerinteressen. Sie verrät sie. Auch der Arbeitnehmer braucht einen sicheren Staat und keine Illusionen.
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Unsere Jugend wird darauf eine angemessene Antwort finden. Sie wird sich gegen diese suggestive Bevormundung durch die Deutsche Friedensgesellschaft und gewerkschaftliche Gruppen wenden.
Ich möchte die Debatte aber auch, meine sehr verehrten Kollegen, zum Anlaß nehmen, uns als verantwortliche Politiker und die Bundesregierung aufzufordern, angemessen zu reagieren, indem wir erstens dafür sorgen, daß der Dienst in der Bundeswehr so attraktiv wie möglich gestaltet wird, und zweitens klarstellen, daß noch lange keine Gründe für die Euphorie vorliegen, es werde nun weltweit abgerüstet werden, und Verteidigungsanstrengungen würden zum Großteil überflüssig. Das wäre eine furchtbare Illusion. Auch die Rolle Gorbatschows muß in aller Nüchternheit dargestellt werden.
Lieber Kollege Bahr, hier sind wir der Auffassung, daß wir dazu beitragen müssen, daß die Wiener Verhandlungen wirklich zu einem guten Ergebnis kommen, daß das aber nicht durch parallel geführte Verhandlungen konterkariert werden darf, die uns gerade von diesem Erfolg in Wien abbringen könnten.

Unser Staat braucht, um sich weiter entwickeln zu können, Sicherheit. Diese Sicherheit müssen wir mit einem großen eigenen Beitrag im Bündnis gewährleisten. Nicht nur unsere Jugend, unsere gesamte freie Gesellschaft sollte sich deshalb der Ungeheuerlichkeit des Aufrufs von Gewerkschaftsgruppen zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft bewußt werden und sich wehren.
Ich fordere die Bundesregierung auf, klarzustellen, daß der Soldat, der seiner Wehrpflicht nachkommt, einen wertvollen und nicht verzichtbaren Dienst für uns alle leistet. Der Wehrpflichtige verdient nicht Kritik und Denunzierung, er verdient Dank.
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