hermann otto solms (NA), 1995-12-08:
Ich teile in diesen beiden Punkten ausdrücklich seine Meinung, und wir haben ja in unserem Vorschlag, wie ich meine, bessere Ideen unterbreitet.
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Aber leider konnten Sie sich auch in der Beratung dieser Woche nicht dazu bereit finden - obwohl ich weiß, daß viele einzelne in Ihren Fraktionen unsere Meinung in diesen Punkten teilen -, hier eine Änderung herbeizuführen. Ich halte einen Zeitraum von 23 Jahren für zu lang. Das veranlaßt ja auch Abgeordnete, länger im Parlament zu bleiben, als dem Gemeinwohl eigentlich dienlich wäre.
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Das muß man offen bekennen. Ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, daß die Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene schon heute schlechtergestellt werden und durch die Anpassungsregelung noch einmal einen Nachteil hinnehmen müssen. Das betrifft im übrigen auch die Abgeordneten dieses Hauses, die heute hier sind, wenn sie zu Versorgungsempfängern werden; denn bei den neuen Basiszahlen ist eine Kürzung der Versorgung nicht mehr angemessen.
Schließlich zwei zusätzliche Bemerkungen zur Verkleinerung des Bundestages und zur Frage der Offenlegung der anderen Tätigkeiten von Abgeordneten. Derzeit ist ja jeder Abgeordnete verpflichtet, alle beruflichen und außerberuflichen Tätigkeiten bei Unternehmen, öffentlichen Körperschaften und

Dr. Hermann Otto Sohns
Vereinen anzugeben. Das ist schon heute so. Die Angaben werden veröffentlicht; sie sind im Bundestagshandbuch von jedermann nachzulesen. Sie lassen genügend Rückschlüsse zu, ob irgendwo unzulässige Interessenverknüpfungen bestehen können. Dem ist also Genüge getan. Die Tätigkeit und nicht die Bezahlung ist das Hauptindiz für solche Interessenverknüpfungen.
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Gleichwohl ist jeder von uns schon heute verpflichtet, ab einer bestimmten Höhe auch die Bezüge für diese Tätigkeit mitzuteilen, und zwar der Bundestagspräsidentin.
Es mag hier Klarstellungsbedarf geben. Deswegen unterstützen wir auch den Antrag an den Geschäftsordnungsausschuß, das zu überprüfen und uns einen neuen Vorschlag zu machen, soweit das notwendig erscheint. Den gläsernen Abgeordneten lehnen wir ab, und zwar nicht aus Angst vor der Veröffentlichung oder wegen der Befürchtung, die notwendige Transparenz könnte nicht entstehen, sondern allein aus dem Grund, weil die Gefahr entstünde, daß die Rechte und Interessen von dritten Personen betroffen wären. Wie ist es denn mit der Ehefrau oder mit der geschiedenen Ehefrau?
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Wie ist es denn mit den Geschäftspartnern oder dem Geschäftspartner? Wie sieht es denn mit den Mandanten der Menschen, die den freien Berufen angehören, aus? Hier wären Probleme durch eine Offenlegung nicht auszuschließen. Deshalb bitte ich darum, dies im Geschäftsordnungsausschuß noch einmal gründlich zu beraten und dann zu beschließen.
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Schließlich noch eine abschließende Bemerkung zur Verkleinerung des Parlamentes. Auch hier tragen wir die vorgelegte Entschließung mit. Wir unterstützen sie. Ich weise noch einmal darauf hin, daß sich die F.D.P. entgegen dem, was hier teilweise verbreitet worden ist, nicht grundsätzlich einer Verkleinerung des Parlaments verschließt. Sie will aber sichergestellt wissen, daß diese, wenn sie als notwendig erachtet wird, ohne Manipulation des Wahlrechtes geschieht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den beiden großen Fraktionen dafür, daß sie jetzt klargestellt haben, daß eine solche Manipulation nicht in ihrer Absicht liegt.
Vielen Dank.
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