Albert Stegemann (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Lieber Kollege Birkwald, in Ihrem Antrag beteuern Sie, dass Sie das Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und die Altersarmut bekämpfen wollen.
Durch eine nur ganz leichte Abänderung des Titels Ihres
Antrags hätten Sie sicherlich mehr Zustimmung in der
Regierungskoalition bekommen. Hätten Sie den Titel Ihres Antrags doch nur wie folgt formuliert: Rentenniveau
künftiger Generationen anheben, Leistungen verbessern
und die wesentlichen Ursachen für zukünftig sinkende
Renten bekämpfen - dann wären wir deutlich näher beieinander gewesen.

({0})

Und dennoch: Ihr Antrag geht in die vollkommen falsche Richtung. Eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus hätte unweigerlich zur Folge, dass wir schon
kurzfristig die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung massiv anheben müssten. Die daraus resultierenden
Lohnkostensteigerungen wären gewiss kein Beitrag zur
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

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Damit nicht genug: Sie gefährden mit Ihrem Antrag die
Grundlage unserer momentan guten Situation und greifen zugleich in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.

Womit begründen Sie den vorliegenden Antrag? Sie
verweisen auf das Argument der vorherrschenden Altersarmut. Schauen wir uns hier einmal die Faktenlage
an: Im Jahr 2013 waren in der Bundesrepublik Deutschland 2,5 Prozent der Menschen über 65 Jahre auf Grundsicherung angewiesen.

({2})

Jeder Einzelne ist einer zu viel.

({3})

Zum Vergleich: Im Jahr 2003 lag dieser Wert noch bei
1,7 Prozent. Leider ist davon auszugehen, dass sich die
hier aufgezeigte Entwicklung fortsetzen wird. Dennoch
kann in diesem Zusammenhang heute keineswegs von
einem Massenphänomen die Rede sein. Das ist Teil der
demografischen Herausforderung.

Die Wahrscheinlichkeitsszenarien der Deutschen
Rentenversicherung zeigen deutlich, wohin die Reise
geht. Bis 2030 bleiben die Beitragssätze und das Rentenniveau zwar im langfristig angepeilten Korridor;
dennoch können wir die Entwicklung für unsere Alterssicherung nicht ausblenden. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, mit Augenmaß zu handeln. Denn
wenn etwas verteilt werden soll, muss es zuerst auch erwirtschaftet werden. Nach diesem Prinzip handelt die
Regierungskoalition.

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Wir sorgen mit unserem Gesetzentwurf für eine deutliche Besserstellung vieler Rentnerinnen und Rentner in
unserem Land. Weil circa 42 Millionen Menschen in Arbeit sind - das ist Beschäftigungsrekord -, haben sich
die Kassen der Rentenversicherung in den letzten Jahren
sehr gut gefüllt. Mit der Mütterrente, mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, mit dem zusätzlichen Rehabudget und mit der Rente für besonders
langjährig Versicherte sollen jene von der guten Lage
profitieren, die diesen Zustand maßgeblich mit herbeigeführt haben, egal ob sie nun in der Erwerbstätigkeit ihre
Frau oder ihren Mann gestanden haben oder ob sie die
Familie zusammengehalten und hier ihre Arbeit verrichtet haben.

({5})

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition gehen
wir einen großen Schritt nach vorn, um die bestehenden
Gerechtigkeitslücken für jene zu schließen, die bereits


ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Finanzierung
überhaupt erst möglich ist.

Die Tatsache, dass wir im kommenden Jahr erstmals
seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt
vorlegen können, womit wir einen aktiven Beitrag zur
Generationengerechtigkeit leisten, ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Finanzierung des Rentenpaketes auch die Mittel mit einbezieht, die sich bereits in
der Rentenversicherung befinden. Welche schwäbische
Hausfrau würde sich denn zulasten künftiger Generationen verschulden, obwohl sie noch Bares unter dem
Kopfkissen hat?

({6})

Was aber fordern Sie? Sie fordern die Anhebung des
Sicherungsniveaus von 48 auf 53 Prozent, ein Zurück
zur Rente mit 65, die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit einem zusätzlichen Jahr, die Anerkennung von ALG-II-Zeiten bei der Rente mit 63, eine vollständige Angleichung der Mütterrente. Den Wunsch
nach einer Rente mit 60 möchte ich gar nicht erst zu
Ende denken. Insgesamt macht dies über 45 Milliarden
Euro aus. Ihre Forderungen erinnern mich an die Raupe
Nimmersatt, die sich durch unser aller rentenpolitische
Zukunft frisst.

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Sie tun ja gerade so, als ob es überhaupt kein Morgen
gäbe. Angesichts der Altersstruktur Ihrer Partei

({8})

fange ich zwar an, Verständnis für Ihre Forderungen zu
entwickeln; aber wenn Sie etwa ein Siebtel des Bundeshaushaltes für zusätzliche Rentenversprechen ausgeben
wollen, dann müssten Sie gleichzeitig eine neue Definition für den Begriff der Verhältnismäßigkeit mitliefern.
Mit anderen Worten: Wer, bitte schön, soll das bezahlen?

Zum Schluss möchte ich auf Ihre Forderung nach einer sofortigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten eingehen. Im Grunde genommen ist es ja in Ordnung, wenn die Linke der Union darin zustimmt, dass es
eine bessere Würdigung der Erziehungszeiten in der
Rente für Mütter geben muss, die ihre Kinder vor 1992
geboren haben. Aber denken Sie doch bitte nicht nur an
die Mütter, sondern auch an die Kinder! Werte Kollegen
von der Fraktion Die Linke, machen Sie doch bitte lieber
Vorschläge, die auch für die Arbeitnehmer von heute
und Rentner von morgen hilfreich sind.

Deshalb muss ich Ihre Anträge nicht nur als kontraproduktiv bezeichnen; nein, als Vertreter auch der jungen Generation muss ich leider sagen: Ihre Anträge sind
absolut unverantwortlich.

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Kurzsichtige Wohltaten sind wir von Ihrer Partei gewohnt. Dafür jedoch die Zukunft der Rentenversicherung aufs Spiel zu setzen, werden wir nicht hinnehmen.
Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

({10})