miessner (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich darf gleich an Ihren Appell anschließen und für die FDP-Fraktion sagen, daß wir in der Tat bereits am 11. Oktober 1955 gemäß Drucksache 1762 die Aufhebung der Kaffeesteuer, der Teesteuer, . der Zuckersteuer, der Salzsteuer, der Zündwarensteuer, der Leuchtmittelsteuer, der Spielkartensteuer und der Süßstoffsteuer gefordert hatten.
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Abgesehen davon, daß bei einer Reihe der genannten Verbrauchsteuern der Verwaltungsaufwand in keinem rechten Verhältnis zu dem steuerlichen Aufkommen steht, sind wir der Meinung, daß diese Steuern vom sozialen Standpunkt aus gesehen eine zu große Härte für die breite Verbraucherschaft darstellen.
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Das gilt insbesondere für die Belastung durch die Zuckersteuer. Zucker ist eines der wesentlichsten Volksnahrungsmittel, und die Ausgaben für den Zucker stellen für jede Hausfrau einen unvermeidbaren Posten in ihren Haushaltsausgaben dar. Ganz besonders gilt das für die größeren Familien, die dadurch stark belastet sind. Denken Sie nur an die Zeit des Sommers, wenn der Einmachzucker bereitgestellt werden soll! Man kann daher wohl - um es vielleicht etwas pointiert auszudrücken - sagen, daß man beste Familienpolitik machen würde, wenn man gerade diese Verbrauchsteuer ganz beseitigte. Hier sollte eigentlich der Familienminister Wuermeling unser Bundesgenosse sein, und ich bedaure, daß er im Augenblick nicht auf den Barrikaden der Regierungsbank anzutreffen ist.
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In der Tat belastet sicher gerade diese Verbrauchsteuer breite Schichten unseres Volkes härter als
manche direkte Steuer, wie z. B. die Lohnsteuer.
Die Regierung schlägt nun eine Teilsenkung vor. Warum nun aber bei einer Steuer, über deren Härte gerade für kinderreiche Familien gar kein Zweifel besteht, eine halbe Maßnahme? Bedenken wir doch auch, daß die völlige Streichung ein gutes Mittel wäre, dem allgemeinen Lohn- und Preisauftrieb entgegenzuwirken! Außerdem darf ich daran erinnern, daß die Beseitigung der Zuckersteuer einen Ausgleich für den erhöhten Milchpreis darstellen soll.
Das Pfund Zucker, so wie es von der Hausfrau gekauft wird, kostet zur Zeit 68 Pf. Bei völliger Streichung der Zuckersteuer würde es um 13 Pf billiger werden, der Preis würde also auf den auch sehr gut rechenbaren Betrag von 55 Pf heruntergehen. Dabei - und das würde gewissermaßen

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als Nebenerfolg anfallen - bliebe dann durch die damit von selbst eintretende Senkung der Umsatzsteuer in den verschiedenen Stufen, in der Fabrikationsstufe, in der Großhandels- und in der Einzelhandelsstufe, noch ein Betrag von 2,30 DM je Doppelzentner zur Verfügung, der zur notwendigen Verbesserung der Spannen in den einzelnen Stufen dringend gebraucht wird.
Ich darf auch von mir aus den Hinweis der Sprecherin der SPD aufnehmen, daß wir uns in der Tat in der Bundesrepublik mit zur Zeit 65 % Aufkommen durch indirekte Steuern sehr erheblich über dem internationalen Durchschnitt befinden. Im allgemeinen halten sich im Ausland direkte und indirekte Steuern etwa die Waage, sie stehen dort ungefähr im Verhältnis 50 zu 50 %. Wir würden also, wenn wir bei der Zuckersteuer einen kräftigen, einen totalen Abstrich machten, die ungünstige Relation zwischen direkten und indirekten Steuern in der Bundesrepublik wieder dem Normalmaß von 50 zu 50 annähern. Auch das wäre eine gute Sache, um derentwillen es sich lohnt, die völlige Streichung der Zuckersteuer ernsthaft zu erwägen.
Für recht abwegig halten wir den Gedanken der Regierung, die entfallende Zuckersteuer bei der Süßwarenindustrie wieder draufzuschlagen. Man sagt: Bei. einer Tafel Schokolade etwa könnte sich ein Pfennig Zuckersteuersenkung nicht auswirken, und dann würden - wie es in der Vorlage der Bundesregierung heißt und wie es auch der Herr Staatssekretär soeben gesagt hat - Gewinne in Höhe von 70 bis 80 Millionen bei der Süßwarenindustrie ungerechter- und unbilligerweise anfallen. Herr Staatssekretär, dazu muß ich namens meiner Fraktion sagen, daß wir diese Gedankengänge der Bundesregierung sehr wenig verstehen können. Das ist doch eigentlich ein Schlag gegen die Grundthesen der sozialen Marktwirtschaft; denn schließlich muß sich in der freien Marktwirtschaft jede Kostensenkung im Preis auswirken. Dazu zwingt die Konkurrenz, die der regulierende Faktor in der sozialen oder freien Marktwirtschaft ist. Ich muß also wirklich ganz unabhängig davon, was über die angeblichen 70 oder 80 Millionen DM geredet wird, und auch unabhängig von etwaigen Zusagen einzelner Unternehmer erklären: wir halten nach unseren wirtschaftspolitischen Auffassungen diese Begründung und daher auch diesen Vorschlag der Bundesregierung für völlig indiskutabel und lehnen diesen Zuschlag aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Wir sollten aber auch bedenken, daß die Dinge in der Praxis etwas anders liegen. Bei Kunsthonig oder bei Marmeladen z. B., in denen ein sehr hoher Anteil von Zucker steckt, würde pro Pfund eine Senkung von 10 Pf eintreten - wie der Bundesrat richtig ausgeführt hat -, und das würde an sich die Maßnahme der Zuckersteuersenkung unterstützen. Oder andersherum gesagt: Die Maßnahme der Zuckersteuersenkung soll doch gerade den einfachen Verbraucherkreisen zugute kommen, die in sehr starkem Maße Kunsthonig- und Marmeladenesser sind. Durch die Zusatzsteuer würde ihnen aber der an sich mögliche Nutzen der Senkung um 10 Pf wieder entzogen werden.
Noch ein letztes Wort, meine Damen und Herren! Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Satz aus der Begründung des Bundesrates verlesen, in dem er sich über die technische Unmöglichkeit der Durchführung der Zusatzsteuer
ausspricht. Der Bundesrat sagt meines Erachtens durchaus mit Recht:
Eine einigermaßen gerechte Abgrenzung der zuschlagpflichtigen Erzeugnisse von zuschlagfreien zuckerhaltigen Erzeugnissen läßt sich kaum durchführen. Der Katalog in Artikel 3 ({4})
- der ja von der Regierung vorgeschlagen ist umfaßt nur einen Teil der unter Zuckerverwendung hergestellten Waren.
Darüber hinaus komme ich zum Schluß noch einmal auf unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die Argumentation der Bundesregierung zu sprechen. Wenn es vielleicht bei einer Tafel Schokolade nicht möglich sein sollte, den Preis um einen Pfennig zu senken, wird sich die Unkostensenkung schließlich in der Qualität auswirken. So kann man doch nicht argumentieren, daß man sagt: Steuersenkungen sind nicht nötig, weil dann alles beim alten bliebe. Die Begründung der Bundesregierung ist gegenüber den Grundthesen der sozialen Marktwirtschaft, zu denen wir nun seit sieben Jahren stehen, ein Schlag ins Gesicht. Darum können wir der Zusatzsteuer auf keinen Fall zustimmen.