Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-05-04:
herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es sehr kurz machen und vor allen Dingen meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß die Diskussion über eine Frage von so schicksalhafter Bedeutung für unser ganzes Volk in einer so noblen Gesinnung geführt werden konnte.
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Ich werde mich darauf beschränken, nur noch einige Nuancen zu setzen.
In der Diskussion ist einmal von der OEEC und von der Ausweitung dieser Organisation zu einer Atlantischen Gemeinschaft gesprochen worden. Ich habe heute morgen für mich und für die Bundesregierung den Wert einer atlantischen Zusammenarbeit ausdrücklich bejaht. Das kann natürlich nicht bedeuten, daß nicht auch ein Podium für die spezifischen europäischen Belange erhalten bleiben sollte.
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Ich bin persönlich - die Bundesregierung hat darüber noch nicht befunden - der Meinung, daß der Bericht der sogenannten Vier Weisen ganz bestimmt nicht der Weisheit letzten Schluß darstellt. Aber darüber werden wir uns an anderer Stelle vielleicht noch zu unterhalten haben.
Mit Bezug auf eine in mancher Rede angeklungene Frage darf ich folgendes feststellen: Was ich heute gesagt habe, war nicht nur Ausdruck meiner persönlichen Haltung, sondern entsprach der Meinung der Bundesregierung. Selbstverständlich - ich glaube, niemand wird sich darüber verwundern oder als einen Mangel empfinden - besteht manchmal eine nicht völlige Übereinstimmung zwischen den politischen Notwendigkeiten und der Beurteilung aus rein rational-ökonomischen Überlegungen. Es ist auch nicht zu verschweigen, daß ein Bundeskabinett nicht aus genormten Mitgliedern besteht. Ich habe bisher immer gemeint, das wollen Sie auch gar nicht.
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Aus diesem Grunde werden Sie sicherlich nicht so indiskret sein und die letzten geistig-seelischen Schwingungen jedes einzelnen Ministers hier analysieren wollen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn Sie die Bundesregierung und ihre einzelnen Mitglieder anstrahlen und dabei gewisse Beleuchtungseffekte erzielen wollen.
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Aber im Grundsätzlichen ist das - und ich wiederhole es -, was ich vor dem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht habe, die Haltung und die Meinung der Bundesregierung.
In einem Satz hat die Ansicht angeklungen - das scheint mir ernst zu sein und bedarf einer gewissen Richtigstellung -, daß innerhalb der EWG oder vielleicht auch in einem noch umfassenderen Verbande die großen Länder unter Umständen geneigt sein könnten, die kleineren zu majorisieren. Das ist eine sehr gefährliche Betrachtung, der ich immer entgegengetreten bin. Wir dürfen in Europa angesichts der Buntheit und der Vielschichtigkeit der uralten Kulturen, der Stammeseigenarten und alles dessen, was da an Differenzierungen lebendig ist, das Kleinere nicht geringer achten.
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Den Wertmaßstab „groß und klein" dürfen wir dann nicht mehr anlegen, wenn es um das wirtschaftliche und soziale Sein der Menschen und der Völker geht.
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Ich habe immer, auch in den internationalen Gremien, Wert darauf gelegt, niemals eine Meinung


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard aufkommen zu lassen, als ob eine Zusammenarbeit Platz greifen könnte, die eine solche Absicht auch nur am Rande vermuten ließe.
Es ist dann bemängelt worden, daß ich bei manchen Fragen nicht genug konkretisiert hätte. Zugegeben: Ich wollte, ich wäre in der Lage gewesen, manches sehr viel mehr zu konkretisieren, vielleicht wäre dann die Debatte überhaupt überflüssig gewesen. Ich kann hier nicht mehr tun - ich glaube, das ist auch ein Gebot der Fairneß gegenüber unseren anderen europäischen Partnern, gleich wo sie stehen -, als unseren deutschen Standpunkt zu verdeutlichen, ohne aber die Frage beantworten zu können, ob sich unser deutscher Standpunkt in den entsprechenden Bereichen wird durchsetzen lassen. Aber ich kann Sie in einem beruhigen. Das schon genannte Vier-Minister-Gremium, das im wesentlichen auch Gedanken entwickeln sollte, auf welcher Grundlage und auf welchen Gebieten man zu einer Verständigung zwischen EWG und EFTA kommen könnte, hat gewisse Vorstellungen nach dieser Richtung erarbeitet und gewisse Elemente und Wege aufgezeigt, die Gegenstand der kommenden, hoffentlich ernsten und intensiven Verhandlungen sein werden.
Ich stimme auch nicht dem Pessimismus zu, den Sie in bezug auf die bevorstehende Dillon-Runde oder, anders ausgedrückt, in bezug auf die Zollsenkungen innerhalb der EWG mit der Verkürzung zur Schau getragen haben. Vielmehr bin ich überzeugt, daß sich diese Bewegung in der freien Welt nicht mehr eindämmen lassen wird und auch in der Dillon-Runde, bei den GATT-Verhandlungen und welchen Gelegenheiten immer die Kraft zu einer Senkung der Zölle und das heißt gleichzeitig zu einem immer besseren Zusammenwachsen, zu einer immer versöhnlicheren Verschmelzung zwischen den Völkern lebendig bleibt. Es ist auch anzuerkennen, daß die Beseitigung der Kontingente, zunächst auf dem industriell-gewerblichen Sektor, als ein positives Element in dem Vorschlag der europäischen Kommission zu werten ist. Wir stehen in Brüssel und in den Verhandlungen mit der EFTA vor einer doppelten Aufgabe: wir müssen sowohl Abstimmungen nach innen finden als auch Abstimmungen nach außen erreichen. Wahrscheinlich werden diese Gespräche parallel laufen.
Auch das Problem der Diskriminierung der Entwicklungsländer durch die afrikanischen assoziierten Gebiete möchte ich nur am Rande berühren. Es ist selbstverständlich, daß jede Zollunion nach innen andere Bedingungen setzt als nach außen. Das ist unvermeidlich und liegt in der immanenten Logik der Zollunion. Aber wenn schon das Gefälle zwischen den Wirtschaftsbereichen nicht ganz zu vermeiden sein wird, dann ist es jedenfalls unsere Pflicht, danach zu streben, dieses Gefälle so gering wie möglich zu halten.
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Im übrigen ist es ja doch die Absicht der atlantischen Gemeinschaft, die dafür einen besonderen Ausschuß eingesetzt hat, auf der Basis einer engeren Zusammenarbeit aller hilfegebenden Länder,
d. h. solcher, die potentiell überhaupt dafür in Frage kommen, für einen besseren Ausgleich hinsichtlich der Entwicklungshilfe auch nach Wirtschaftsräumen zu sorgen; allerdings nicht in dem Sinne, daß damit neue Interessen- und Einflußsphären geschaffen werden, sondern um das, was die dazu befähigten Länder überhaupt geben können, so gerecht und nach so guten Maßstäben wie möglich anwenden zu können.
Mein besonderer Dank gilt dem Bundesrat und seinen Organen. Die Beratungen, die ich mit den Wirtschaftsministern und auch mit Ministerpräsidenten führen konnte, haben mir über alle Parteien hinweg in meiner Haltung und in der Herausarbeitung meines eigenen Standpunktes wesentliche Hilfe geleistet. Daß dies möglich ist, daß über alle Parteien hinweg in dieser schicksalhaften Frage im letzten eigentlich keine Differenzen aufgetreten sind, ist ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, daß wir auf dem rechten Wege sind, ein glückliches Deutschland und ein befriedetes Europa zu bauen.
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