Furler (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich konnte als Berichterstatter auf eine Erläuterung meines Berichtes verzichten, muß aber, da eine kurze Debatte stattfinden soll, 1 Siehe Anlage 8
hier für meine Fraktion und als Abgeordneter einige kurze Erklärungen abgeben.
Die Fusion der Räte und der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften stellt tatsächlich einen bedeutenden Fortschritt in der europäischen Integration dar. Es ist klar: wenn nur noch eine Kommission statt drei Kommissionen da ist, nur noch ein Ministerrat statt drei Ministerräten, findet eine Konzentration der Kräfte, auch eine sehr starke Rationalisierung im Beamtenapparat statt. Die eine Kommission hat eine größere Durchschlagskraft.
Es ist das, was man die Dynamik der Entwicklung nennt. Man hat sich auf die EWG-Kommission konzentriert, in die die anderen hineinfusioniert werden. Diese Kommission wird in Zukunft nur noch mit einer Stimme sprechen. Wir sind daher für den Fusionsvertrag vom 8. April, und wir sind auch für das Zustimmungs-, das Ratifikationsgesetz, das Ihnen hier vorgelegt wird.
Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen, die mit einer gewissen Kritik zusammenhängen, die in der Entschließung zum Ausdruck kommt, die der Auswärtige Ausschuß vorgelegt hat.
Das eine - und das sage ich nicht nur aus historischen Gründen - betrifft die lange Dauer der Fusionsverhandlungen. Schon am 27. Juni 1958 hat das Europäische Parlament diese Fusion in einer Entschließung angeregt. In einer sehr scharfen Entschließung vom 24. November 1960 hat das Europäische Parlament dann die Fusion erneut verlangt. Der Vertrag stammt vom 8. April 1965. Sie sehen, es dauerte fünf Jahre. Das zeigt, welch schwierige Verhandlungen offenbar notwendig waren, um die Fusion, die wir begrüßen, doch noch durchzusetzen.
Aber auch wenn man einen anderen Gesichtspunkt betrachtet, zeigt sich, um wieviel schwieriger die Situation allgemein geworden ist. Sie wissen, daß schon zwei Organe fusioniert sind, der Gerichtshof und das Europäische Parlament. Wir erfuhren in der Vorperiode des Europäischen Parlaments, Ende Januar 1957, daß man ein neues Parlament neben der Gemeinsamen Versammlung errichten wollte. Die drei damaligen Präsidenten - ich war ihr Sprecher - versammelten sich am 2. Februar 1957 in Brüssel. Sie hatten am 4. Februar eine gemeinsame Sitzung mit den sechs Ministern. Ich trug den Vorschlag vor, zu fusionieren, ein Einheitsparlament zu gründen, und die Minister haben noch im Laufe des Nachmittags den entsprechenden Beschluß gefaßt und ihren Plan aufgegeben, ein weiteres Parlament zu schaffen. Sie haben dann noch - was sehr bedeutsam ist - den Gerichtshof fusioniert. In wenigen Tagen hat sich dies abgespielt. Diesmal haben wir fünf Jahre gebraucht, um noch die schon entstandenen Exekutivorgane zusammenzulegen.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt. Der Auswärtige Ausschuß hat eine Entschließung vorgelegt - meine Fraktion stimmt dieser Entschließung zu -, in der wir bedauern, daß diese Fusion nicht zum Anlaß wurde, die Stellung des Europäischen Parlaments zu stärken. Der Bundestag hat dies auch gewünscht. Wir haben allerdings erst sehr spät im Mai eine entsprechende Resolution gefaßt, die Verhandlungen haben sich lange hinausgezogen. Das Europäische Parlament hat darum gekämpft, alle haben darum gekämpft, eine bessere Position für dieses Parlament zu bekommen. Das ist nicht geglückt.
Es ist leider auch so - man muß das feststellen -, daß eine gewisse Schwächung des Europäischen Parlaments stattgefunden hat; denn in der Fusion ist das Mitspracherecht des Präsidenten des Parlaments bei dem Haushalt der Gemeinschaft für Kohle und Stahl ersatzlos gestrichen worden. Dort konnte der Präsident zwar einen Haushalt nicht erzwingen; aber er konnte sein Veto einlegen. Gegen die Stimme des Präsidenten des Europäischen Parlaments konnte der Haushalt der Montangemeinschaft nicht beschlossen werden. Das wurde gestrichen, und man hat gesagt, wir hätten dafür die Möglichkeit, nun zum Gesamthaushalt Stellung zu nehmen und dabei mitzuwirken. Diese Mitwirkung bedeutet aber keine rechtlich fundierte Mitwirkung, sondern eine beratende. Wir sind ganz auf die Überzeugungskraft unserer Argumente angewiesen. Man hat lange darum gekämpft, hier etwas herauszuholen. Ich sagte schon: das ist nicht gelungen.
Ich weiß, unsere Regierung hat sich lange bemüht, einen Ausgleich zu schaffen. Aber in den fünfjährigen Verhandlungen war dies nicht zu erreichen. Man hat nachher die Verhandlungen ganz konzentriert, die Fusion auf die allernotwendigsten Dinge beschränkt, um sie nicht scheitern zu lassen. Wir sind der Meinung, daß wir dem Fusionsvertrag trotz dieses Mangels zustimmen sollten.
Wir erheben aber hier im Bundestag unsere Stimme noch einmal, um zu verlangen, daß dieses Europäische Parlament vor allem auch im Haushaltsrecht eine stärkere Stellung bekommt. Sie werden das beim nächsten Punkt der Tagesordnung, bei dem es um die gemeinsame Finanzierung der Agrarpolitik geht, noch hören. Dort wird auch um diese Position noch gekämpft werden müssen. Aber wir wollen auch hier zum Ausdruck bringen, daß wir zwar die Fusion akzeptieren, aber bedauern, daß es nicht gelungen ist, das Europäische Parlament zu verstärken, ihm mindestens einen Ausgleich für das zu geben, was es der Fusion geopfert hat. Wir sind davon überzeugt, daß die europäische Integration dieses Europäische Parlament in einer stärkeren Position braucht, stärker sowohl im Haushaltsrecht, wenn einmal über eigene Einnahmen und eigene Ausgaben gesprochen wird, stärker aber auch im Gesetzgebungsrecht; denn wir sind der Meinung, daß es nicht angeht, daß direkt geltende Gesetze beschlossen werden, ohne daß eine echte Mitwirkung dieses Parlaments besteht.
Aus diesem Grunde empfehlen wir, diese Entschließung anzunehmen, die gerade darauf hinzielt, die Position des Europäischen Parlaments wenigstens in den kommenden Verhandlungen zu verbessern, nachdem es nicht gelungen ist, sie in den Fusionsverhandlungen auszubauen.
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