Kristina Köhler (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die entscheidende Frage in der heutigen Debatte ist nicht, ob es
sinnvoll ist, den Transfer Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländer zu fördern. Natürlich
ist das sinnvoll;

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denn die Sicherstellung einer Versorgung mit nachhaltiger Energie in diesen Ländern ist eine der grundlegenden
Voraussetzungen für deren wirtschaftliche und soziale
Entwicklung, für Armutsbekämpfung und Friedenssicherung sowie für die Erschließung künftiger Exportmärkte, wovon nicht zuletzt die westlichen Industrienationen profitieren werden. Die entscheidende Frage ist


Kristina Köhler ({1})
vielmehr, mit welchen Instrumenten und mit welchen
Kosten-Nutzen-Relationen wir das tun wollen.

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Wir müssen also die verschiedenen Instrumente miteinander vergleichen und gegeneinander abwägen. Genau das vermisse ich in Ihrem Antrag. Wenn es Ihnen
tatsächlich um Klimaschutz, Ressourcenschonung, Armutsbekämpfung und eine langfristige Energieversorgung gehen würde, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben,
dann würde sich die von Ihnen geplante Agentur nicht
ausschließlich dem Transfer Erneuerbarer Energien widmen.

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Der Aufbau einer Versorgung mit Erneuerbaren Energien
ist Teil eines nachhaltigen Energieversorgungskonzeptes,
aber eben nicht mehr als ein Teil. Die einseitige Ausrichtung auf Erneuerbare Energien ist der falsche Weg, um
eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen.

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Was ist beispielsweise mit den immensen CO2-Einsparpotenzialen, die durch die Weiterentwicklung fossiler Technologien erreicht werden können, was teilweise
wesentlich kostengünstiger ist als der Ausbau bei den
Erneuerbaren Energien? Wollen Sie dies den Entwicklungsländern vorenthalten?

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Was ist mit den konventionellen Energien, die Ressourcen schonend und wirtschaftlich eingesetzt werden können, was in den Entwicklungsländern sehr sinnvoll sein
könnte? Davon ist in Ihrem Antrag kein Wort zu finden.
Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz gehören auch
zu einer nachhaltigen Energiepolitik und dürfen nicht
hinter ideologischen Scheuklappen und einer unkritischen Euphorie für Erneuerbare Energien verschwinden.

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Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz werden wir
aber nur mit einem Energiemix erreichen sowie mit einer
an Effizienzgesichtspunkten orientierten Förderung Erneuerbarer Energien. Wir wollen doch nicht auf internationaler Ebene die Fehler wiederholen, die wir in
Deutschland mit unserer Subventionspolitik beispielsweise bei der Windenergie machen. Diese Art der Subventionspolitik ist kein Exportschlager.

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Neben einer differenzierten Betrachtungsweise vermisse ich bei Ihnen auch eine realistische Bestandsaufnahme. Eine Initiative zur Gründung einer internationalen Agentur zur Förderung Erneuerbarer Energien ist ja
nun kein sonderlich origineller Gedanke.

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Es gibt weltweit sehr viele Institutionen und Projekte,
die sich dieser Frage widmen. Ich möchte Ihnen nur fünf
davon nennen: Es gibt erstens das Deutsche Windenergie-Institut, das sich der Aus- und Weiterbildung im
Ausland widmet. Zweitens gibt es das Internationale
Transferzentrum für Umwelttechnik, das sich seit 1996
genau dem widmet, was Sie für diese Agentur vorsehen.
Drittens gibt es die Vereinten Nationen, die im Rahmen
der UNEP-Programme an der Erforschung und Durchsetzung Erneuerbarer Energien arbeiten. Viertens gibt es
das 1990 gegründete UNEP Collaborating Centre on Energy and Environment, das sich dem Wissenstransfer
über Erneuerbare Energien widmet. Fünftens gibt es das
von der UN initiierte AREED-Projekt in Afrika, durch
das regionale Unternehmen, die sich im Bereich der Erneuerbaren Energien engagieren wollen, unterstützt werden.

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Statt mit IRENA nun eine zusätzliche, kostenintensive Institution zu schaffen, wäre es sehr viel sinnvoller,
diese bestehenden Institutionen besser miteinander zu
vernetzen und ihre Agenda, wo nötig, zu erweitern.

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Dieser Meinung ist übrigens auch das Darmstädter ÖkoInstitut.

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Zugegeben: Eine neue Agentur zu schaffen lässt sich natürlich sehr viel publikumswirksamer inszenieren, als
eine Institution auszubauen, die es bereits gibt. IRENA
ist ja auch ein sehr schöner Name. Wir sollten uns von
schönen Namen aber nicht zu viel versprechen. Dies
zeigt ebenfalls die vor allen Dingen durch Wohlklang
beeindruckende Task Force Erneuerbare Energien,
die 2001 von der G 8 auf der Weltenergiekonferenz in
Buenos Aires initiiert wurde. Damals wurde ein Finanzbedarf bis zum Jahre 2020 von mehreren 100 Milliarden
US-Dollar veranschlagt. Schauen wir in den Koalitionsvertrag, stellen wir fest, dass Sie für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz
in den Entwicklungsländern in den nächsten fünf Jahren
jeweils 500 Millionen Euro veranschlagen. Dies ist nun
wirklich nur ein äußerst kleiner Bruchteil der von der
Task Force Erneuerbare Energien veranschlagten
Summe. An dieser Stelle zeigt sich, wie weit der rotgrüne Anspruch und die finanzielle Wirklichkeit auseinander klaffen.

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Wenn Nachhaltigkeit mehr sein soll als eine Worthülse, dann müssen wir die umwelt- und entwicklungspolitischen Instrumente einer Kosten-Nutzen-Analyse
unterziehen. Einer solchen Analyse hält IRENA nicht
stand.

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