Michaele Hustedt (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grill, es
ist schon interessant, wie sehr Sie sich den Kopf von
Jürgen Trittin zerbrechen und wie Sie sich händeringend
darum sorgen, ob Jürgen Trittin das Atomausstiegsgesetz auf den Weg bringt. Ich versichere Ihnen, es wird
ein Atomausstiegsgesetz kommen. 

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Wir haben am Anfang gedacht, wir machen es parallel zu den Konsensgesprächen, haben uns dann gemeinsam als rot-grüne Regierung umentschieden und gesagt:
Wir machen zuerst den Versuch, einen Kompromiss zu
finden, und am Ende dieses Versuches, wird - so oder
so, im Konsens oder im Dissens - ein Atomausstiegsgesetz kommen. Und so wird es auch kommen, ob Sie sich
Sorgen machen oder nicht. 

({1})

Ich sage Ihnen zu dieser ganzen, zum x-ten Mal geführten Debatte mit der Überschrift „Energiekonsens vor
dem Ende“: Frau Wöhrl, Herr Grill, dass Sie sich wünschen, dass die Konsensgespräche scheitern, ist verständlich. Die Gesellschaft würde sich sozusagen einigen, die tiefen Gräben,

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die diese Gesellschaft seit 20, 30 Jahren durchziehen
und sie spalten, würden endlich einmal überwunden
werden und man könnte den Blick nach vorn richten.
Nur, Sie ständen dann gewissermaßen als die letzten
Mohikaner zur Atomkraft da, die darüber jammern, dass
es nicht mehr weitergeht. Nach Abschaltung des letzten
AKWs wird der Abgeordnete Grill daneben stehen und
Krokodilstränen weinen,

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während die Gesellschaft bereits über ganz andere Fragen diskutiert: Wie schaffen wir es, eine dem Klimaschutzgedanken entsprechende nachhaltige, umweltverträgliche Energieversorgung sicherzustellen, den Anteil
der erneuerbaren Energien und den Anteil der KraftWärme-Kopplung zu verdoppeln, im Wettbewerb möglichst viel Energie im eigenen Land zu erzeugen und
Frankreich zur Marktöffnung und zur Aufgabe seiner
Blockadehaltung zu bewegen?

Sie diskutieren in diesem Hause mit unzähligen Aktuellen Stunden nur über die Atompolitik. Ich glaube,
Sie sind da völlig auf dem Holzweg. Während Sie den
Atomstrom als Zukunftstechnologie noch hochjubeln,
verkauft Siemens für ein Butterbrot und ein Ei die 
Atomabteilung an Framatome. Warum? - Die Börsenwerte sind danach explodiert. Die Börse hat Siemens
Recht gegeben, weil die Atomabteilung nicht gerade ein
Kassenschlager war. Seit Jahren hatten die keine Aufträge mehr erhalten und es waren auch keine mehr zu
erwarten. Sie dagegen behaupten weiterhin, es handele
sich um eine Zukunftstechnologie, mit welcher Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Die Zukunftstechnologien im Energiebereich liegen
aber ganz woanders. Es sind dies solche Energietechniken, bei denen fossile Energieträger effizient eingesetzt
werden, sowie Techniken im Bereich der erneuerbaren
Energien. Um diese Bereiche kümmern Sie sich überhaupt nicht, da sich Ihr gesamtes Denken um das Atomthema dreht. Ich glaube, wir wären gut beraten, die
Probleme atomarer Energieerzeugung im Konsens zu lösen, weil wir dann diese Themen tatsächlich gemeinsam
angehen könnten. Doch Ihre Haltung in dieser Frage ist
gesellschaftsschädlich.

({4})

Da die Stromkonzerne - das sage ich hier ganz ehrlich - bisher nicht sehr kompromissbereit waren, weiß
ich nicht, ob uns ein solcher Konsens gelingen wird. Die
Bundesregierung, insbesondere die Grünen, oder auch
die Atomkraftgegner in der SPD haben sich ein Stück
weit bewegt, weil sie den Kompromiss wollen. Die
Stromkonzerne dagegen haben immer nur Maximalforderungen gestellt und auf Zeit gespielt. Sie sind - so wie
das hier auch gesagt wurde - nach dem Motto vorgegangen: Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist alles
vorbei. - Nun hat sich die Situation aber sehr stark geändert. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird 
überhaupt nichts vorbei sein. Während Sie sozusagen
immer tiefer in die Krise hineinrutschen, regiert diese
Bundesregierung das Land ruhig und solide und wird

dies auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und wahrscheinlich - auch in der nächsten Legislaturperiode
tun. Von daher wäre es gut, wenn Sie mit Ihrer Haltung
zum Konsens beitragen würden, um auf diese Weise einen Kompromiss zu finden.

Das Problem der Stromkonzerne ist, dass sie im
Wettbewerb stehen, sich über Fusionen Gedanken machen - der Fall Mannesmann hat wohl auch die Energiekonzerne erschreckt - und vermutlich vor diesem Hintergrund nicht sehr kompromissfähig sind. Einen Energiekonsens kann es aber nur geben, wenn beide Seiten
kompromissfähig sind. Ist dies nicht der Fall, muss die
Bundesregierung ihre Pläne im Dissens durchzusetzen
versuchen. 

Hierzu muss ich feststellen, dass wir - im Gegensatz
zu Ihnen - in das Problem, ob ein eventuelles Atomausstiegsgesetz verfassungswidrig wäre, ein bisschen tiefer
eingedrungen sind.

({5})

Wir haben unzählige Tagungen zu diesem Thema
durchgeführt und mit vielen Verfassungsrechtlern über
diese Frage gesprochen.

({6})

- Gestern Abend? ({7})

Sie wissen genau, dass Juristen in diesem Lande niemals
alle einer Meinung sind. Das gab es noch nie und das
wird es nie geben. Es gibt zwar in dieser Frage die eine
oder andere abweichende Meinung, aber die große
Mehrheit der Verfassungsrechtler ist der Meinung, dass
das, was wir auf den Weg bringen, verfassungskonform
ist. Bayern hat bereits angekündigt, dagegen zu klagen.
Sie werden sehr bald sehen, dass es möglich ist, diesen
Ausstieg - im Konsens oder im Dissens entschädigungsfrei durchzusetzen.

({8})