christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-16:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie hatten die Freundlichkeit, darauf hinzuweisen, dass heute erwartungsgemäß der letzte
Sitzungstag im zu Ende gehenden Jahr 2016 ist . Ich habe
an diesem letzten Sitzungstag die Freude, den ersten Ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung - das
ist eine Premiere - mit Ihnen debattieren zu dürfen . Die
parlamentarische Beratung dieses Berichts zur Kernzeit
unterstreicht die hohe Bedeutung, die der Deutsche Bundestag diesem Politikfeld zumisst . Das ist richtig so .

Die Bürgerinnen und Bürger, die gefragt werden, welches politische Thema sie in ihrem Alltag am meisten
berührt, nennen nicht das, was sich bei den Nachrichtensendungen ab und an bei den Tagesmeldungen zwischen
Platz eins und drei findet. Nein, sie nennen Ernährung
und gesunde, sichere Lebensmittel, so eine Umfrage des
Allensbacher Instituts .

Eine wachsende Gruppe von Verbrauchern definiert
sich sogar über den Ernährungsstil . Mitunter hat man sogar den Eindruck, Ernährung sei für manche Menschen
eine Art Ersatzreligion . Zumindest ist die Ernährung eine
höchstpersönliche Angelegenheit, die deswegen auch
nicht vollständig von der Politik besetzt werden darf .
Hier haben ja manche ihre Erfahrungen mit der Vorstellung gemacht, man könne in die Details hinein regeln .
Hier ist keine Verbotspolitik, keine Bevormundungspolitik gefragt .

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- Sie müssen sich das leider anhören . Die Kamellen sind
an sich gut, jedenfalls die, die lebensmittelrechtlich geprüft sind .

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Ob das bei den Grünen immer der Fall ist, ist die Frage . Aber es ist interessant, dass man sofort weiß, worum es
geht: Der Kollege wollte daran erinnern, dass er mal in
der Veggieday-Abteilung mit dabei gewesen ist,

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sich aber offensichtlich eines Besseren hat belehren lassen .

Die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen, lieber
Kollege, ist doch, dass dies ein Bereich ist, in dem der
Mensch sagt: Stopp, Staat, hier bist du nicht der, der mir
bis auf den Teller vorschreibt, was ich zu essen und zu
tun habe . - Wir sind nicht diejenigen, die wissen, was gut
und böse ist;

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ich sage das in aller Deutlichkeit . Hier ist Politik im
modernen Gewand gefragt . Dazu lade ich Sie ein: keine Bevormundungspolitik, aber Politik, die die staatliche
Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit wahrnimmt .
In dieser Diskussion kommt viel zu kurz, dass die Lebensmittelsicherheit - das geht aus unseren Berichten
hervor - so hoch und so gut ist wie noch nie .

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Durch die Schaffung von Transparenz und durch Hinweise zu einer gesunden Ernährung müssen wir allerdings
darüber hinaus anregen und fördern . Wir müssen den
Respekt vor der Entscheidung des Einzelnen damit verbinden, dass der Einzelne ein Rüstzeug dafür bekommt,
eigene qualitative Entscheidungen zu treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund lege ich Ihnen den Ernährungspolitischen Bericht
gerne vor . Er stellt dar, welche Maßnahmen wir in dieser
Wahlperiode mit welchen Zielsetzungen und in welchen
Bereichen der Ernährung und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ergriffen haben und was noch bevorsteht, was vor allem europarechtlich noch zu tun bleibt .

Mein Ansatz ist, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher durch Ernährungsbildung, Schutz vor Irreführung, verständliche Informationen und unterstützende
Angebote der Ernährungsprävention und der Nachhaltigkeit im Konsum selbstbestimmt ihre Entscheidungen
treffen können. Dazu gehört eine klare Kennzeichnung
von Lebensmitteln - was draufsteht, muss auch drin sein .

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Seit Dienstag dieser Woche ist nun eine verständliche
Nährwerttabelle bei allen verpackten Lebensmitteln
Pflicht. Das ist gut so, und auf diesem Weg müssen wir
weitergehen .

Wir müssen einen Weg finden, um einerseits eine zu
hohe Regelungsdichte, ein Dickicht zu verhindern und
andererseits eine Kennzeichnung zu ermöglichen, die
den Einzelnen nicht überfordert . Wir haben bei den Begrifflichkeiten etwas zu ändern; wir reden über „vegan“
und „vegetarisch“ und über die Frage, ob entsprechende
Produkte mit Fleischbegriffen bezeichnet werden sollten.
Wir hatten ja schon vor einigen Jahren den sogenannten
Analogkäse, der außer mit dem Wort „Käse“ überhaupt
nichts mit Käse zu tun hatte, sondern ein industriepolitisches Mischmasch gewesen ist . Es geht darum, dass wir
ihn als das bezeichnen, was er ist .

Die Gewährleistung von Rückstandsfreiheit und entsprechende Grenzwerte bedürfen der rechtlichen Regelung . Aktuell wird über Ethoxyquin diskutiert, dass
Fischmehl zur Verhinderung der Selbstentzündung während des Transports beigegeben wird . Wir brauchen europaweite Grenzwerte auch für Fisch, um gesundheitliche Bedenken auszuschließen . Ich dränge seit längerer
Zeit - in diesem konkreten Punkt ganz aktuell - darauf
und habe die Hoffnung bzw. erwarte, dass die EU-Kommission die Vorschläge nun umsetzt . So wie es aussieht,
hat das auch Erfolg .

Auch in anderen Bereichen sind europäische Regelungen notwendig . Ich habe bereits im Sommer in einem Brief an Kommissar Andriukaitis gefordert, dass
wir am Bezeichnungsschutz für Lebensmittel tierischen
Ursprungs arbeiten . Als weiteren Bereich will ich das
Thema der Information ansprechen . Auch bei der Verhinderung von Transformationen im Bereich von Verpackungen müssen wir weiter vorankommen . Hier ist
die Situation allerdings so, dass wir zunächst nationale
Regelungen auf den Weg bringen werden . Die Adventskalender sind in die Diskussion gekommen, weil in der
Schokolade Altöl nachgewiesen wurde . Altöl hat in Adventskalendern nichts zu suchen . Altöl muss raus aus den
Adventskalendern . Dazu brauchen wir die entsprechenden rechtlichen Vorgaben .

Ich danke den Koalitionsfraktionen, dass sie mir mit
ihrem Antrag Rückenwind geben, um Klarheit und Wahrheit auch für vegetarische und vegane Lebensmittelangebote zu erreichen . Darüber hinaus müssen wir weitere
Informationen für den Einzelnen zugänglich machen,
zum Beispiel durch das Verbraucherportal, das die Verbraucherschützer mit unserer Unterstützung sehr verantwortungsvoll und sehr informativ führen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Themen im Bereich Ernährung neu ordnen und zusammenführen . Deswegen wird zu Beginn des neuen Jahres mein
neu geschaffenes Bundeszentrum für Ernährung seine
Arbeit aufnehmen . Das Bundeszentrum wird die Informationen neu ordnen und eine vernetzte Ernährungskommunikation sicherstellen . Das Bundeszentrum wird
wissenschaftsbasierte, objektive und transparente Informationen rund um das Thema Ernährung bieten . In diesem Zentrum werden die Ernährungsinformationen und
Bildungsmöglichkeiten gebündelt . Dazu gehören didaktische Materialien, Infoportale und Apps . Damit stärken
wir die Grundlagen für Konsumentscheidungen .

Im Fokus der Politik muss dabei die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen stehen; denn Kinder
und Jugendliche sind alleine nicht in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Wir müssen sie aber dahin bringen,
dass sie als Erwachsene auf einer guten Informationsgrundlage aufbauend Entscheidungen treffen können. Ich
bin mir mit dem Parlament einig, dass diese Aufgabe besser abgebildet werden muss . Ich möchte mich in diesem
Zusammenhang für die Unterstützung bedanken .

Wir müssen unsere Kompetenzen bündeln . Das Nationale Qualitätszentrum für Kita- und Schulverpflegung
wird künftig vernetzt im Rahmen des Bundeszentrums
für Ernährung arbeiten . Mein Ziel ist, dass wir bundesweit verpflichtende Qualitätsstandards für das Essen in
Kita und Schule anpeilen . Ich habe die Möglichkeit, ein
neues Forschungsinstitut für Kinderernährung mit Unterstützung des Deutschen Bundestages und den Planstellen
beim Max-Rubner-Institut einzurichten . Die Arbeiten des
Instituts sollen unter anderem ernährungsphysiologisch
fundierte Empfehlungen für die Ernährung von Kindern
und Jugendlichen liefern . Ich bedanke mich für die Möglichkeit, diese Maßnahmen zu ergreifen .

Aber ich sage auch: Das ist nur ein erster Schritt . Wir
brauchen ein Schulfach Ernährungsbildung . Wir müssen
die Ernährungsbildung dauerhaft und strukturiert in den
Lehrplänen verankern . Ich bin mit der Kultusministerkonferenz über die Einführung eines Schulfachs Ernährungsbildung in einem guten Dialog . Ich denke, dass wir
auch unsererseits mit der großen Studie über die Ernährungsbildung in der Lehrerausbildung, die ich in Auftrag

gegeben habe, den Ländern eine hilfreiche Unterstützung
bei der Vernetzung geben können .

Ein erster Ansatzpunkt für Verbesserungen ist das
EU-Schulprogramm . Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm wurde mit dem EU-Schulmilchprogramm
zusammengeführt, um Kinder für das Thema Ernährung
zu sensibilisieren . Der Ernährungsführerschein in der
dritten Klasse - bei der Gelegenheit danke ich vor allem
den Landfrauen für ihre Unterstützung als ehrenamtliche
Lehrkräfte - bringt den Ansatz dorthin, wo er nötig ist .

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Wir hatten uns weitere Themen vorgenommen . Es
geht um die Bekämpfung von Transfetten, in Rezepturen
ist zu viel Salz oder Zucker . Hier brauche ich die Unterstützungsbereitschaft der Nahrungsmittelwirtschaft . Ich
will durch nachverfolgbare und transparente Verhaltensweisen ohne Regelungen auskommen, die immer schwer
umzusetzen sind, weil ich nicht jedes Kochrezept als Gesetz beschließen lassen kann .

Aber ein klarer Hinweis: Falls die Wirtschaft diesen
Weg nicht konsequent mitgehen sollte, dann werden gesetzliche Regelungen das Mittel der Zielerreichung sein
müssen . Das gilt auch für eine Reihe weiterer Punkte .
Nicht an den Erklärungen, sondern an der Umsetzung
derselben müssen wir alle in der Wertschöpfungskette
messen . Wir werden das auch tun . Wir werden die Umsetzung der entsprechenden Regelungen einfordern .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
Fragen, die von der Wertschätzung von Lebensmitteln,
Stichwort „Vermeidung von Lebensmittelabfällen“, bis
hin zur Neudefinition des Mindesthaltbarkeitsdatums reichen, das sich zum Teil vom Mindesthaltbarkeitsdatum
als Ernährungsinformation zu einem Umschlagdatum am
Ladenregal - dafür war es nicht gedacht, und dafür soll
es auch nicht herhalten - verändert hat . Das sind Fragen,
die wir im Rahmen der G-20-Präsidentschaft mit dem
Thema Ernährungssicherung in einen größeren Rahmen
stellen . Ich freue mich, dass der Bundesernährungsminister mit seinen Ministerkollegen der erste ist, der bereits
im Januar die G-20-Konferenzreihe eröffnet. Wir werden
das zum Anlass nehmen, gerade zur Frage von guter und
gesunder Ernährung und den Grundlagen derselben