Ulrich Heinrich (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es ist eine gute Meldung, dass sich die
Fraktionen zusammengefunden und einen gemeinsamen
Antrag formuliert haben. Aber ich gebe dem Sprecher
der CDU/CSU, Herrn Helias, ganz besonders Recht.
Wenn Sie den Inhalt des Antrages, der heute vorliegt,
mit dem vergleichen, den Sie vor einem Jahr abgelehnt
haben, dann werden Sie feststellen, dass überhaupt kein
Grund besteht, warum man ein Jahr lang hat warten
müssen.

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Ein bisschen mehr Substanz, Herr Ströbele, sollten Sie
dem hinzufügen. Es ist in der Tat ein verlorenes Jahr.
Aber ich will jetzt nicht weinerlich sein. Wir sollten jetzt
vielmehr vorangehen

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und die Chancen und die Möglichkeiten nutzen, die der
zweite Baker-Plan bietet.

Frau Hoffmann hat bereits lobenswerterweise auf die
Geschichte Bezug genommen. Diesen gesamten Prozess
kann man nur richtig verstehen, wenn man die Geschichte kennt und weiß, dass dies ursprünglich französisches und dann spanisches Hoheitsgebiet war und dass
sich die Spanier 1975 zurückgezogen haben. Bereits
1975 ist eine Entscheidung des Haager Gerichtshofes gefällt worden, wonach eindeutig zugunsten der Selbstbestimmung des Westsaharagebietes geurteilt wurde. Es ist
jetzt 27 Jahre her, dass diese Grundsätze vom Haager
Gerichtshof postuliert worden sind, und wir sind immer
noch nicht sehr viel weitergekommen.

1981 hat König Hassan II. die UN-Forderung, den völkerrechtlichen Status des Gebietes durch ein Referendum
festzulegen, angenommen. In der Zwischenzeit haben
wir leider Gottes sehr viele negative Entwicklungen hinnehmen müssen.

1997 wurde das erste Baker-Abkommen verabschiedet, in dem es darum ging, den Teilabzug marokkanischer Truppen sicherzustellen, Gefangene auszutauschen
und Flüchtlinge rückzuführen. Die Konfliktparteien
konnten sich aber leider Gottes nicht einigen.

So ging es immer weiter, bis dann letztendlich im Jahr
2000 Kofi Annan das für dasselbe Jahr geplante Referendum mehr oder weniger auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

In der Zwischenzeit hat sich etwas Entspannung ergeben. Die POLISARIO hat einige hundert Flüchtlinge
bzw. Kriegsgefangene entlassen. Nach Angaben des
Roten Kreuzes sind aber nach wie vor auf beiden Seiten
insgesamt fast noch 2 000 Menschen in Gefangenschaft.
Dazu kommen noch die 150 000 Flüchtlinge, die in
Camps auf algerischer Seite leben. Es ist bereits deutlich
geworden, deshalb kann ich mich kurz fassen: Die Verhältnisse, die dort herrschen, sind absolut menschenunwürdig und nicht akzeptabel. Die Aufgabe, diese Menschen in ihre Heimat zurückzuführen, verlangt unser
volles Engagement.

({2})

Seit 2003 liegt der neue Baker-Plan vor. In seiner
Resolution 1495 fordert der UN-Sicherheitsrat die Konfliktparteien auf, diesem Plan zuzustimmen. Wiederum
ist es Marokko, das allergrößte Bedenken hat. Die POLISARIO, Algerien und Mauretanien haben dem Plan im
Wesentlichen zugestimmt. Es scheint so, als seien die
Marokkaner ohne zusätzlichen Druck von außen nicht
bereit, einzulenken. Sie sind nicht bereit, die Ungewissheit über die Entwicklung der Zukunft, die in diesem
Stufenplan liegt, heute zu akzeptieren. Wer dazu nicht
bereit ist, hat von uns natürlich keine Lobeshymne zu erwarten, sondern muss von uns getadelt werden und muss
aufgefordert werden, eine andere Sicht der Dinge einzunehmen.

({3})

Ich möchte darauf hinweisen: Es gibt derzeit in Afrika zwölf bewaffnete Auseinandersetzungen und Kriege.
Muss dem noch eine weitere bewaffnete Auseinandersetzung hinzugefügt werden, um dann endlich noch einmal die Völkergemeinschaft auf den Plan zu rufen und
Druck auszuüben? Ich meine, es ist allerhöchste Zeit,
dass die Verantwortung der Europäischen Union
deutlicher zum Vorschein kommt.

({4})

Es reicht nicht aus, in einem Verfassungsentwurf die
Zuständigkeit für die Europäische Union niederzuschreiben und die Außen- sowie die Sicherheitspolitik zu
wichtigen Bereichen unserer gemeinsamen Politik zu erklären. Wir müssen immer wieder feststellen, dass der
Druck auf die Länder, um die es hier geht - teilweise
wurden sie schon angesprochen -, nicht erfolgt. Aus
Rücksichtnahme auf Länderinteressen und durch Nichteinmischung wird hier das Menschenrecht zu Grabe getragen. Das ist nicht in Ordnung und kann nicht in Ordnung sein. Hier muss Europa eine stärkere Sprache
sprechen.

({5})

Es sind jetzt wirklich die Europäer am Zug. Es geht nun
nicht darum, dass wir einen afrikanischen Staat auffordern müssen, einzulenken.

Für uns als deutsches Parlament - das möchte ich hier
ganz klar und deutlich sagen - ist natürlich die Bundesregierung der wichtigste Ansprechpartner. Es ist auch
endlich der Antrag an die Bundesregierung gerichtet
worden, Druck zu machen und diesen Druck voll und
ganz auf die Waagschale zu bringen, damit wir vorankommen. Es ist nicht zu verantworten, dass dieser Prozess noch weitere 25 oder 30 Jahre dauert.

Lassen Sie mich meine Rede mit einem kurzen Satz abschließen. Wir kennen die grüne Bewegung der Marokkaner.