ernst dieter rossmann (NA), 2007-05-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau

Präsidentin, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass
wir die Debatte heute nicht abschließen. Wir haben sie
heute aber auch nicht begonnen. Der Bolognaprozess
läuft seit 1999. Wir haben schon 2003 und 2005 Debatten geführt. 2007 debattieren wir jetzt erneut, und zwar
endlich wieder vor der Konferenz statt hinterher. Das
lässt darauf hoffen, dass wir noch Einfluss nehmen können, wenn Frau Schavan und Frau Erdsiek-Rave
Deutschland auf der Konferenz vertreten.

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Im Übrigen ist festzustellen, dass diese Debatten immer stärker konsensorientiert verlaufen. Ich will nicht
kleinlich sein; man soll schließlich mit einem Lob
schließen. Wenn man bedenkt, dass es bei der ersten Diskussion zum Hochschulrahmengesetz eine große Kraft
gab, die nicht einmal die Verpflichtung zur BachelorMaster-Struktur im Hochschulrahmengesetz verankern
wollte, sind wir inzwischen sehr weit gekommen. Denn
jetzt geht es schon manchen nicht mehr schnell genug.
Die Oberkritiker von damals - Baden-Württemberg und
Bayern - wollen jetzt die Weiterentwicklung als besonders dringlich schnell und zwingend vorantreiben.

Ich erinnere mich auch an Debatten, in denen ein Ministerpräsident aus Hessen gegen das, was wir alle heute
begrüßen - nämlich dass der Bund ein solches Servicekompetenzzentrum fördert -, beim Bundesverfassungsgericht geklagt hat.

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Wir haben hier eine Debatte geführt, in der Herr Rachel,
der jetzt als Staatssekretär neben unserer Ministerin sitzt,
vehement in die Tonlage des hessischen Ministerpräsidenten mit eingestimmt hat. Inzwischen ist wieder alles
gut, weil jetzt auf der Regierungsbank das Sein das Bewusstsein bestimmt und neue Einsicht gedeiht.

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Ich erinnere mich auch daran, dass es seinerzeit beinahe infrage gestellt worden wäre, dass eine Bundesministerin Deutschland auf der Konferenz in Bergen mit
vertreten könnte. Daran haben wir nie gezweifelt. Deswegen freuen wir uns auch, Frau Schavan, dass Sie jetzt
zusammen mit Frau Erdsiek-Rave Deutschland vertreten.

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Insoweit sind wir auf einem guten Weg zum Konsens.
Wir sind gleichzeitig auf dem Weg zur Normalität. Ich
erinnere an die Feststellung von Frau Selg in einer früheren Debatte, je mehr Länder beteiligt seien, desto
schwieriger werde es, den Prozess konsequent fortzusetzen. Sie dachte vor allem daran, dass Länder wie Armenien und Aserbeidschan diesen Prozess stören könnten,
was die Gemeinsamkeit angeht.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wird über
das berichtet, was im englischen Bildungsausschuss aktuell dazu beschlossen wurde. Die Gegensätze zwischen
England und Armenien - das eine ist ein Kernland; das
andere wird eher abschätzig betrachtet - zeigen, dass der
Bolognaprozess an Flexibilität gewinnen kann. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich Ihre Absicht, Frau Ministerin, die strenge Regelung, den Bachelor nach drei
Jahren und den Master nach einem weiteren Jahr oder
spätestens nach zwei weiteren Jahren vorzusehen, auch

im Interesse der Unterschiede zwischen den Ländern zu
lockern. Wir meinen, das ist eine gute Weiterentwicklung,

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weil sie auch berücksichtigt, dass mit dem Bolognaabkommen von Anfang an ein Prozess verabredet worden
war, der zu einer Verbesserung der Strukturen, der
Lehre, zu mehr Berufsorientierung, Kooperation und Internationalität führen sollte.

Sie haben in dem vorgelegten Bericht vier Schwerpunkte für Ihre Einwirkung in diesen Prozess, der in
London fortgesetzt wird, genannt: die Struktur, die
Qualität, die Doktorandenausbildung und die soziale Dimension. Aus sozialdemokratischer Sicht will ich gerne
anmerken, dass die Fraktion der Grünen dankenswerterweise einen sehr profunden Antrag eingebracht hat. Von
der Analyse bis zur Vielfalt der Ideen schließen wir uns
dem im Grundsatz gerne an. Das sage ich ausdrücklich
an die Adresse dieser Fraktion, die in diesem Fall eigentlich gar nicht Opposition ist.

Frau Ministerin, Sie möchten gerne an einer Vertiefung der Strukturdebatte mitwirken und haben selber
die Frage aufgeworfen, wie es in Deutschland um die
Studiengänge bestellt ist, die mit dem Staatsexamen abgeschlossen werden. Wir stimmen Ihrer mutigen Ankündigung zu, dass man auch an die Juristenausbildung
- diese ist im Koalitionsvertrag noch ausdrücklich ausgeschlossen - denken müsse. Wir freuen uns, dass wir
hier mit Ihnen über den Koalitionsvertrag - er ist ja nicht
sakrosankt - hinausgehen können. Aber ist das eigentliche Problem nicht die Lehrerausbildung in Deutschland? In Deutschland gibt es 90 000 Jurastudenten, aber
200 000 Lehramtsstudenten. Eine konzertierte, abgestimmte Gestaltung des Lehramtes hätte eine gewaltige
Signalwirkung, gerade was die Attraktivität dieses Berufes angeht. Wenn Sie zusammen mit uns in der Kultusministerkonferenz das hinbekämen, dann wäre das eine
Großtat für über 200 000 junge Menschen, die auf ein
solch schönes Ausbildungsziel hinstudieren.

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Sie haben des Weiteren mehr Akzeptanz in der Wirtschaft gefordert. Die Akzeptanz in der Wirtschaft
wächst, wenn wir dokumentieren können, dass die
Akzeptanz im öffentlichen Dienst zunimmt.

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Meine Bitte ist: Lassen Sie Bund und Länder dokumentieren, welches positive Einstellungsverhalten die öffentliche Hand in Bezug auf Bachelor- und Masterabschlüsse hat. Mit einer solchen positiven Dokumentation
können wir der Wirtschaft zeigen, was wir von einem
guten Bachelor- und Masterabschluss halten.

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Sie haben zudem die Qualitätssicherung angesprochen. Es kursieren mehrere Begriffe wie Programmakkreditierung, institutionelle Akkreditierung und - neuerdings - Prozessakkreditierung. Wir sollten eines
festhalten: Entscheidend muss bleiben, dass es sich um
eine neue Qualität und nicht nur um einen Wechsel der
Leitbegriffe handelt. Der Grundsatz „Qualität geht vor
Schnelligkeit“ bedeutet in einer Politik, in der sich konservative und fortschrittliche Elemente auf ein gemeinsames Ziel einigen, einen gemeinsamen Rückhalt. Diese
Orientierung mag sich - genauso wie es die Hochschulrektorenkonferenz angeregt hat - auf die Qualität einer
Hochschule in den verschiedenen Evaluationen und Vergleichbarkeiten beziehen. Aber Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen, dass das
vor allem fachbereichsbezogen ernst genommen werden
müsse, ist bedenkenswert. Eine Hochschule ist gewaltig
groß. Daher wäre etwas gewonnen, wenn sich der Prozess auf Fachbereiche bezöge.

Sie haben des Weiteren die Intensivierung der internationalen Vernetzung angesprochen. Wir von der SPD
möchten hier auf einen Vorschlag zurückkommen, den
wir 2005 zusammen mit den Grünen in die Debatte eingebracht hatten. Kann eine Verbesserung der Akkreditierung nicht auch durch einen Austausch internationaler
Akkreditierungsexperten erreicht werden, um über den
personellen Austausch Homogenität bzw. Annäherung
im Verständnis zu erzielen? Frau Ministerin, diese Idee
möchten wir Ihnen gerne auf den Weg mitgeben. Der
Pool, den der Zusammenschluss der Studierenden geschaffen hat, die sich am Akkreditierungsprozess beteiligen, mag dafür ein kleines deutsches Vorbild sein.

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Eine weitere Zielrichtung, die die Bundesregierung
für London vorgibt, ist die Strukturierung der Doktorandenausbildung. Wir teilen das voll und ganz, und zwar
auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Lissabonprozess
mit dem großen Ziel, den wissensbasierten Wirtschaftsraum in Europa zum Blühen zu bringen, daran scheitern
könnte, dass uns 500 000 Wissenschaftler - das steckt
eigentlich hinter dem Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben fehlen. So viele Wissenschaftler kann man allerdings nur
gewinnen, wenn man nicht nur Bachelor- und Masterstudiengänge einrichtet, sondern auch die Exzellenz und die
Doktorandenausbildung weiterentwickelt. Es ist extrem
wichtig, dass das miteinander verbunden wird.

Sie kennen es schon: Die soziale Dimension kommt
bei uns Sozialdemokraten immer zum Schluss, weil sie
von zentraler Bedeutung ist. Sie kommt freudvoll, wenn
es um die Perspektiven geht, die wir in Sachen BAföG
schaffen konnten. Sie grenzt uns an einer Stelle allerdings von der Fraktion Die Linke ab. Wir sind genau wie
Sie gegen Studiengebühren; aber wir würden Studiengebühren nicht zum Ausschlusskriterium machen, wenn
es um die Teilhabe am Bolognaprozess geht.

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Deshalb ist Ihr Antrag an der Stelle zu kurz gedacht,
oberflächlich und in der Sache nicht zu akzeptieren.
Ich komme abschließend zu zwei Punkten aus dem
Konzept der Grünen, die wir gerne aufnehmen.

Erstens. Wir finden es gut, dass Sie die Frauenförderung - vom Bachelor bis zum Doktoranden- und Habilitationsstadium - noch einmal thematisiert haben. Können wir nicht das Versprechen, einen großen Schritt in
Sachen Krippen - Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu machen, als Erstes ganz konkret im Hinblick auf die
Vereinbarkeit von Studium und Familie einlösen?
Kann auch das Teil eines Bund-Länder-Programmes
sein? Wir wollen nicht allein ein Frauenförderprogramm
in Bezug auf Professorinnen auflegen - wir haben zur
Kenntnis genommen, dass Sie an einem solchen Programm arbeiten -, sondern wir wollen auch ein gezieltes
Ausbauprogramm mit dem Ziel der Vereinbarkeit von
Studium und Kindern entwickeln. Unseres Erachtens ist
die Umsetzung Ihrer Idee wünschenswert.

Zweitens. Unter Ziffer 18 sprechen Sie die „europäische Dimension“ an. Vielleicht knüpfen Sie damit an die
Frage an, über die etwa an der Reformuniversität Lüneburg oder anderswo nachgedacht wird: Könnte es so etwas wie eine Einstiegsphase, eine Kollegphase geben?
Darüber muss man nachdenken. Wir finden es aber auch
wichtig, die europäische Dimension inhaltlich zu beschreiben, weil Bologna nicht zu einem Synonym für ein
System verkommen darf; Bologna muss als Synonym
für eine positive Haltung zu einem europäischen und internationalen Hochschullebensweg stehen.

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In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz in London, bei der Sie Ihre Anliegen voranbringen.

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