angelika krüger-leissner (NA), 2010-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, die sogenannte kleine Novelle. Ich
hoffe, dass wir heute einen wichtigen Schritt hin zur Stabilisierung der Filmförderungsanstalt machen; denn für
sie stehen die Zeiger inzwischen auf fünf vor zwölf.
Meine Fraktion - das will ich vorweg sagen - trägt den
vorliegenden Gesetzentwurf aus guten Gründen mit. Darauf komme ich zurück.

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass zunächst auf
eine andere Vorlage Bezug nehmen, die auch für die
Filmförderung von Bedeutung ist. Ich meine das Sparpaket der Koalition, das wir aus ebenfalls guten Gründen
als völlig unzureichend und sozial unausgewogen ablehnen. Wir wissen, dass viele Kritiker auch aus den Reihen
der Koalition kommen. Was den Kulturbereich angeht,
verweise ich nur auf die Debatte um das Humboldt-Forum.

Ich möchte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für
kulturelle Leistungen - und damit auch für die Kinos ansprechen. Hier wird es keine Änderung geben. Das ist
auch angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Kinobetreiber stehen, in Ordnung. Allerdings
schießt der Hauptverband Deutscher Filmtheater in seiner Schlussfolgerung über das Ziel hinaus, wenn er dies
als eine grundsätzliche Bestätigung des reduzierten
Mehrwertsteuersatzes für die Kinos wertet. Denn diese
Vergünstigung ist nicht nur ein erhebliches Zugeständnis, sondern zugleich eine Erwartung. Es ist nicht in
Stein gemeißelt, dass alle Kinos nur 7 Prozent statt
19 Prozent abführen müssen.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt für kulturelle
Angebote, die die kulturelle Vielfalt in unserem Lande
sicherstellen. Das könnte man zum Beispiel an der Programmgestaltung der Kinos festmachen. Da müssen wir
noch genauer hinschauen. Es ist nämlich vorstellbar,
dass die Steuerreduzierung an einen bestimmten Anteil
deutscher und europäischer Filme beim Abspiel gebunden wird.

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Das haben wir aber heute nicht zu beantworten. Wir sollten erst einmal die Finanzierung der Filmförderungsanstalt auf sichere Füße stellen, um dann die Digitalisierung der Kinos über die Bühne zu bringen. Wie die
Kinos sich bei der Stabilisierung der FFA einbringen,
wird ganz entscheidend dafür sein, welche Kinos weiterhin den Steuervorteil genießen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis: Die Filmförderung auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes ist maßgeblich am Erfolg des deutschen
Films im In- und Ausland beteiligt. Ich wirke im Vergabegremium der Filmförderungsanstalt mit, und es erfüllt
mich mit Stolz, zu verfolgen, wie erfolgreich die Filme
sind, die wir mit dem FFG fördern. Herausragendes
Beispiel ist Das weiße Band von Regisseur Michael
Haneke und dem deutschen Koproduzenten Stefan Arndt
von X-Filme. Dieser Film wurde im Ausland hochdekoriert, und zwar mit der Goldenen Palme in Cannes. Der
Oscar wurde nur ganz knapp verpasst. Beim Deutschen
Filmpreis wurde er mit Lolas überschüttet. Mit
640 000 Besuchern war dieser Film auch ein Erfolg an
der Kinokasse. Ohne die FFA wäre das so nicht möglich
gewesen.

Die FFA fördert auch die Produktion von Filmen, die
von vornherein auf gute Unterhaltung und hohe Besucherzahlen setzen. Wir fördern ebenso Projekte mit
künstlerischem Anspruch. Der Nachwuchs findet ebenfalls Berücksichtigung. Und wir fördern internationale
Koproduktionen mit deutscher Beteiligung, wie zum
Beispiel den mit vielen Preisen ausgezeichneten Vorleser. Wir haben eine wirklich gute Zusammenarbeit mit
den Franzosen, den Österreichern und den Schweizern
aufgebaut. Ich hoffe sehr stark, dass wir das auch mit
den Russen schaffen.

All das zusammen macht den deutschen Film in seiner ganzen Breite und Vielfalt aus. Ich wiederhole: Ohne
die Förderung auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes wäre das so nicht möglich. Deshalb haben wir als
Gesetzgeber das FFG im Laufe von inzwischen über vier
Jahrzehnten weiterentwickelt und immer wieder an die
veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Beachtlich
dabei sind die Kontinuität und die Gemeinsamkeit über
die Fraktionen hinweg; das passiert - das wissen wir nicht so oft in diesem Haus. Gemeinsam haben wir so
der Branche den Rücken gestärkt.

Es ist noch gar nicht so lange her: Ende 2008 haben
wir die fünfte Novelle beschlossen. Damals sind wir alle
davon ausgegangen, dass sie wie vorgesehen für fünf
Jahre Bestand hat. Aber es kam anders. Im Februar 2009
hat das Bundesverwaltungsgericht einen Beschluss gefasst, der auch mich überrascht hat. Das Gericht wertete
es als mit der Verfassung nicht vereinbar, dass die Zahlergruppen ihre Beiträge auf unterschiedlicher Grundlage leisten, dass die Sender ihre Leistung vertraglich
geregelt erbringen und die Kino- und Videowirtschaft
dazu gesetzlich verpflichtet ist. Ich kann den Gerechtigkeitssinn der Einzahler, die eine gesetzliche Grundlage
für alle verlangen, durchaus nachvollziehen. Die Kinos
fordern seit Jahren Gleichbehandlung in dieser Frage.
Wegen der föderal geordneten Zuständigkeit der Länder
für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war das
nicht so einfach zu erreichen. Also klagten einige Kinoketten seit 2004. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes liegt seit 2009 vor. Ich finde, wir müssen nun
endlich handeln, wenn wir die Filmförderungsanstalt
nicht gefährden wollen. Mit der Einführung eines gesetzlichen Abgabemaßstabs für die Fernsehveranstalter
schaffen wir Rechtssicherheit für die FFA, und das rückwirkend.

Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht, der mit den Beteiligten weitgehend abgestimmt ist. Das ist auch gut so. So
komme ich gemeinsam mit meiner Fraktion zu dem Ergebnis, dass dieser Vorschlag geeignet ist, die Beanstandungen des Bundesverwaltungsgerichtes aus der Welt zu
schaffen. Allerdings hätten wir diese Novelle schon vor
einem Jahr haben können; ich habe darauf gedrängt.
Heute zeigt sich leider auch, dass die Verknüpfung der
FFG-Problematik mit der Finanzierung der Kinodigitalisierung offensichtlich ein falsches Vorgehen war. Es hat
uns zähe und fruchtlose Verhandlungen mit den Kinos
gebracht, die am Ende gescheitert sind, übrigens auch
zum Nachteil der Kinodigitalisierung, die sich damit
weiter verzögert hat. Allerdings ist es immer leicht, im
Nachhinein klüger zu sein. Wir sollten dies aber bei den
nächsten Schritten beachten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Junktim im sogenannten Gesamtpaket des Kulturstaatsministers aufgelöst. So können wir heute das FFG novellieren,
und morgen - vielleicht auch erst ein paar Tage später geht es an die Kinodigitalisierung.

Die aktuellen Urteile der Verwaltungsgerichte zur
Filmabgabe geben klare Hinweise, dass die Rechtsprechung unsere Bemühungen als Gesetzgeber zunehmend
würdigt, indem die Anträge der Kinobetreiber auf Aussetzung der Abgabezahlungen an die FFA abgewiesen
werden. Das stimmt mich zuversichtlich mit Blick auf
das Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise - das ist
mein Wunsch - wird die Vorlage schon im Vorfeld einer
Befassung zurückgezogen. Das wäre die beste Anerkennung für unser Bemühen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen nicht
verschweigen, was mir große Sorgen macht. Ich fürchte,
dass mit der kleinen Novelle nicht alle Probleme gelöst
werden. Ich habe die Ahnung, dass dafür die eigentlichen Motive der klagenden Kinos verantwortlich sind:
Sie wollen sich der Abgabe entledigen. Deshalb haben
sie zusätzlich zu ihrer Klage in Brüssel Beschwerde wegen des Verstoßes des FFG gegen das Beihilferecht eingelegt. Ich möchte betonen, dass das nicht von allen Kinoketten betrieben wird. Mir ist durchaus bewusst, dass ein
Teil der Multiplexe begriffen hat, dass auch sie von der
Förderung des deutschen Films profitieren. Solange aber
das solidarische System der Filmförderung mit Klagen,
Beschwerden und Vorbehalten torpediert wird, wird der
Konflikt weiter schwelen. Die Klagen haben sich übrigens bis heute sehr zersetzend auf die Arbeit der Filmförderungsanstalt ausgewirkt. Greifbar wird das insbesondere an den in der Folge der Klage zunehmenden
Vorbehaltszahlungen, die das Aufstellen eines HaushalAngelika Krüger-Leißner
tes für die FFA immer schwieriger machen. Über die
Hälfte der Filmabgabe wird inzwischen unter Vorbehalt
gezahlt. Dabei war es aus meiner Sicht sehr bedauerlich,
dass der HDF und die anderen Kinos sich nicht entschieden von der Klage distanziert haben. Zum Teil wurde
das mitgetragen. Das verstehe ich übrigens bis heute
nicht. Welche Interessen werden da eigentlich vertreten?

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Ich gebe zu bedenken, dass die wirtschaftliche Lage
der Kinos bei der Novelle 2004 möglicherweise nicht
angemessen berücksichtigt worden war. Daraus jedoch
die Konsequenz zu ziehen, das Filmförderungsgesetz
und die Filmförderungsanstalt selbst zur Disposition zu
stellen, halte ich für total überzogen und verantwortungslos. Ich bin jedenfalls bereit, die Lage auch der Kinoketten genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich möchte
wegkommen vom Schwarz-Weiß-Denken, von der Einteilung in „gute“ und „böse“ Kinos.

Lassen Sie mich prognostizieren, dass die heutige
kleine Novelle sehr schnell zeigen wird, wie sich die Kinos verhalten werden, die sich bisher verweigern: Entweder verharren sie in ihrer Verweigerungshaltung, oder
sie kommen zurück zur Geschäftsgrundlage der Filmförderung in Deutschland. Wir jedenfalls haben heute unsere Hausaufgaben erledigt. Was beanstandet worden ist,
ist geheilt. Entweder kommen alle wieder zurück ins
Boot, oder wir müssen einen klaren Schnitt machen. Ich
werde nicht um Solidarität betteln. Solidarisch ist man
aus Überzeugung und Verantwortung für das Ganze.

Ein klarer Schnitt würde nicht etwa heißen, dass wir
die Filmförderung in Deutschland einstampfen; nein, auf
keinen Fall. Aber dann müssen wir einen anderen Weg
finden. Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit kommt. Mit
der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes kommen wir unserer Pflicht nach. Jetzt sind die anderen am
Zug.

Ich danke Ihnen.

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