Grunenberg (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen führt hierzulande zu Reaktionen, die zwischen breiter Interessenlosigkeit in der Bevölkerung, aber auch in den Medien sowie heftigem Streit zwischen Experten und schon Betroffenen liegen. Betroffene sind z. B. unsere Fischer. Es ist aber auch schwer verständlich zu machen, daß die Seerechtskonferenz kein juristisches Marathonereignis ist, sondern ein politisches Tauziehen um den mit Wasser bedeckten Teil unseres Planeten, um die See, die Meere oder die Ozeane - je nachdem, wie man es ausdrücken will -, die immerhin 70 % der Erdoberfläche ausmachen. Aus dem ursprünglichen Niemandsland soll etwas werden, was allen gehört, und zwar als gemeinsames Erbe der Menschheit.
Mit dieser Zielvorgabe begann vor über acht Jahren diese Konferenz der UNO. Je nach politischem Blickwinkel sah und sieht man in dieser Konferenz die Austragung verschiedener Konflikte zwischen Ost und West, Nord und Süd, zwischen Rohstoffländern und Rohstoffhabenichtsen, den Kampf um die Rohstoffmarktbeherrschung, wie man vielleicht besser sagen könnte. Diese Beschreibungen sind alle zum Teil richtig, treffen aber alle nicht das große

Thema. Die Interessenlagen sind fließend, nicht starr, wie man das von anderen Konferenzen auf dieser Ebene gemeinhin gewohnt ist. Sicher ist inzwischen eines, nämlich daß zirka ein Drittel der Meere von den Küstenstaaten unter weitgehender nationaler Jurisdiktion innerhalb der 200-MeilenWirtschaftszone wirtschaftlich genutzt werden kann. Weiterhin wird der Meeresboden bis zu einer Festlandssockelaußengrenze von 350 Seemeilen - das bedeutet: 150 Seemeilen über die Grenze der Wirtschaftszone hinaus - von den Küstenstaaten bevorrechtigt ausgebeutet werden. Im Klartext heißt das nichts anderes, als daß zwischen 40 und 50 % des Meeresbodens nicht mehr zum gemeinsamen Erbe der Menschheit zu zählen sind. Das bedeutet aber auch, daß 85 % aller Fischbestände, aller im Meer vorhandenen bekannten Vorkommen an mineralischem Rohstoff und mindestens in gleicher Prozentzahl alle 01- und Gasvorkommen ausschließlich den Küsten-, Insel- und Archipelstaaten zur Verfügung stehen. Wenn man eine Karte mit den neuen Grenzlinien farbig zu gestalten versucht, so wie ich es mir einmal erlaubt habe, dann braucht man wenig blaue Farbe, um den internationalen Teil der Meere entsprechend zu bemalen, sehr wenig im Verhältnis zu früher. Das Erbe der Menschheit -, ein kläglicher Rest, der mit lautem Wortgetöse, ideologisch überfrachtet, hin und wieder das Bewußtsein der Öffentlichkeit weckt.
Es ist bedauerlich, daß bei uns in der Bundesrepublik der Sinn für politische Ozeanographie sehr schwach ausgeprägt ist. Deshalb ergehen wir uns, bedingt durch das Wort „Seerechtskonferenz", zu sehr in juristischer Ozeanographie. In der Annahme, daß eine neue ozeanographische Jurisdiktion zugleich auch ozeanographische Politik ist, bedauern wir uns selber allzu schnell als Nichtgewinner dieser Konferenz. Da muß man fragen: Wem nutzt es, wenn wir immer wieder bejammern, daß unser aquatorialer Zugewinn von 40 000 Quadratkilometern uns auf Platz 110 mit Staaten größerer territorialer Ausdehnung - das muß man ja auch dabei sagen - verweist? Ich will sie nicht aufzählen; Sie haben es hier schon gehört. Ich meine, das Bejammern nutzt alles nichts. Da kann man in der Tat so wie Luther fragen - ich sage das jetzt ein bißchen umschrieben -: Wie kann aus einem gewissen verzagten Körperteil ein fröhliches Geräusch entweichen?
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- Man kennt ja die einzelnen Zitate von Luther. - Aber, Herr Köhler, es ist doch so. Ist die Bundesrepublik nicht auch eine der größten Industrienationen? Sind wir nicht auch in der Lage, Spitzentechnologien zu entwickeln? Sind wir nicht auch einer der größten Rohstoffverbraucher der Welt, und das mit einer Bevölkerungszahl, mit der wir auf Platz 11 einer diesbezüglichen Weltrangliste einzuordnen sind?
Betrachten wir einmal die Entwicklung aus der Sicht eines afrikanischen Küstenstaates oder eines Inselstaates oder eines Archipelstaates im Indischen oder Pazifischen Ozean. Nehmen wir als Beispiel Fidschi oder Mauritius. Die 200-SeemeilenWirtschaftszonen dieser beiden Inselstaaten bedekken jeweils - bei jedem Staat - ein Areal, in welches die Bundesrepublik vier- bis fünfmal hineinpaßt, ich hätte beinahe gesagt: in welchem sie ersäuft werden kann. Es ist schließlich allzu verständlich, daß diese Staaten unter dem Schutz einer Seerechtskonvention erstens den Schutz und die Kontrolle ihres Zugewinns aus der Luft, auf dem Wasser und unter Wasser anstreben, zweitens diese Staaten den tatsächlichen oder vermeintlichen Fischreichtum ihrer Gewässer zur Verbesserung ihrer Ernährungsbasis oder zum Export als Devisenbringer nutzen möchten, drittens diese Staaten sich Rohstoffe mineralischer Art auf dem Meeresboden erhoffen, viertens diese Staaten sich Hoffnungen auf Rohstoffe unter dem Meeresboden machen und fünftens diese Staaten sich auch eine gute wissenschaftliche Ausbildung ihrer Bevölkerung auf diesem Gebiet wünschen, zumindest aber wissenschaftlich beraten werden wollen.
In allen diesen Dingen haben wir nachweisbar alle Voraussetzungen, hier behilflich sein zu können. Zum Beispiel wäre es für uns kein Problem, Wünsche nach einer Coast-Guard-Ausrüstung zufriedenzustellen. Weltweit verlangt man allerdings bewaffnete schwimmende Einheiten.
Wir sind durchaus in der Lage, den Aufbau einer örtlich angepaßten Fischerei mitzugestalten. Ein zur Zeit laufendes Projekt im Bereich des westindischen Ozeans hat schon jetzt mehr als beachtenswerte Erfolge erzielt.
Unsere wegen ihrer Erfolge weltweit berühmten Forschungsschiffe „Valdivia" und „Sonne" haben bewiesen, daß wir nicht nur Manganknollen explorieren können, sondern auch polymetallische Sulfide zu fördern in der Lage sind, wie das deutsch-saudiarabische-sudanesische Projekt im Roten Meer beweist. Die Exploration und Exploitation des Meeresunterbodens dürften nach den Erfolgen der mit deutscher Beteiligung betriebenen Erschließung von Kohlenwasserstoffen im Golf von Suez und in der Ägäis und anderswo auch wohl ein gutes Renommee sein.
Schließlich beweist die Vergabe des Auftrags zum Bau eines indischen Forschungsschiffes oder eines argentinischen Fischereiforschungsschiffes an uns die Qualität unserer Schiffsbautechnologie, was nicht zuletzt auch in dem neuen Polarforschungsschiff zum Ausdruck kommen wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den spektakulären Erfolg des Taucherbasisschiffs „Stephaniturm" bei der Bergung des Goldes vom gesunkenen Kreuzer „Edinburgh" letztes Jahr im Nordmeer.
Auch unsere wissenschaftlichen Kapazitäten und Institutionen auf dem Gebiete der Meeresforschung und -technik gehören zu den anerkanntesten auf dieser Erde. Das sind j a positive Dinge, die wir auch einmal vorweisen müssen.
Mit dem Beitritt zum Antarktis-Vertrag - die Antarktis ist ein Refugium, das, weil bereits internationales Gebiet, nicht den Bestimmungen einer Seerechtskonvention unterliegt - haben wir die Möglichkeit eines weiten Betätigungsfeldes wissen5210 
schaftlicher Ozeanographie. Ich plädiere auch dafür, daß wir uns im Rahmen der Polarforschung auf unsere alten Anrechte aus dem Spitzbergen-Vertrag wieder besinnen.
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Zur bevorstehenden 11. Session der 3. UN-Seerechtskonferenz sei gesagt, daß wir nicht allzu euphorisch auf Möglichkeiten der Änderung des vorliegenden informellen Verhandlungstextes hoffen sollten.
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Wir sollten aber alles tun, um zu verhindern - das ist hier schon ein paarmal angesprochen worden -, daß im Bereich des gemeinsamen Erbes der Menschheit der Dirigismus und die damit verbundene kostenträchtige Überbürokratisierung so gut wie nichts für die besonders benachteiligten Entwicklungsländer übriglassen. Das ist eigentlich meine größte Befürchtung. Hier bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit.
Aber das Vertrauen der Entwicklungsländer in uns kann - auch das ist hier schon lobend erwähnt worden - auch nicht so gering sein, haben doch viele von Ihnen dafür gestimmt, daß Hamburg Sitz des Internationalen Seegerichtshofs wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 9/581 der CDU/CSU vom letzten Sommer ist, glaube ich, in seinem Inhalt doch wohl im wesentlichen überholt. Die Welt hat sich inzwischen ein bißchen weitergedreht. Es ist allerdings erfreulich, daß angemerkt werden kann, daß zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages weitgehend Übereinstimmung in der Bewertung der 3. UN-Seerechtskonferenz besteht. Dies kommt ja wohl auch in der Beschlußempfehlung, die wir zusammen erarbeitet haben, sehr, sehr deutlich zum Ausdruck.
Wichtig scheint mir Punkt 2 der Forderungen der Entschließung zu sein, und, Herr Kittelmann, ich gehe in meiner Forderung dabei sogar noch weiter als Sie. Ich erwarte nämlich, daß die Bundesregierung den Deutschen Bundestag insgesamt über den Verfahrensstand in Form einer Bundestagsdrucksache unterrichtet.
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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