gernot erler (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im heutigen Russland treffen wir auf politische Entwicklungen, die nicht zueinander passen wollen. Am 14. Oktober wurden in fünf Föderationsgliederungen, nämlich
in den Gebieten Amur, Belgorod, Brjansk, Nowgorod
und Rjasan, Gouverneurswahlen abgehalten, und parallel werden in sechs Gebieten neue regionale Parlamente
gewählt. Durchweg gewinnen bei den Gouverneurswahlen die Kandidaten der Kremlpartei Jedinaja Rossija,
Einheitliches Russland, mit Ergebnissen zwischen
64 und 78 Prozent.

Die Partei der Macht setzt sich auch bei den sechs
regionalen Parlamentswahlen durch, mit 44 bis 78 Prozent - als hätte es nie die Proteste in den großen Städten
gegeben, als hätte nie der oppositionelle Blogger Alexej
Nawalny genau diese Partei der Macht mit einem bösen
Attribut belegt. Er hat sie nämlich als „partija zulikow i
worow“, als Partei der Gauner und Diebe, bezeichnet
und damit bei den etwa 53 Millionen Internetnutzern in
Russland fast den offiziellen Namen Einheitliches Russland verdrängt.

Schon bei der ersten Gelegenheit bestätigt sich also
die Einschätzung von Analytikern, die immer davor gewarnt haben, das real existierende Herrschaftsmonopol
in der Russischen Föderation abzuschreiben, nachdem
die Partei Einheitliches Russland bei den Duma-Wahlen
im Dezember 2011 die Dreiviertelmehrheit, die sie bis
dahin hatte, nicht mehr erreichen konnte und Wladimir
Putin mit „nur“ 63,6 Prozent zum Präsidenten gewählt
wurde.

Eigentlich müsste man erwarten, dass solche Ergebnisse beruhigend wirken und in den Führungsetagen zu
Gelassenheit ermutigen. Sie bestätigen ja obendrein,
dass der Protest bisher Sache begrenzter Großstadtmilieus war, aber nicht die Weiten des russischen Landes erreicht hat. Aber wer dieser Logik folgt, muss erleben,
dass von Gelassenheit keine Spur ist. Auf allen Ebenen
wird der Protest eingeschüchtert. Es gibt Verhaftungen
von oppositionellen Aktivisten und gerichtliche Anklagen gegen sie, die zu langjährigen Haftstrafen führen
können. Grundlage dafür sind auch neue Gesetze, zum
Beispiel zum Versammlungsrecht und zur öffentlichen
Ordnung.

Massive Maßnahmen richten sich gegen einzelne
Mitglieder der Partei Spravedlivaja Rossija, Gerechtes
Russland. Ursprünglich war sie eine vom Kreml inszenierte Neugründung. Aber während der Proteste wandelte sich Gerechtes Russland immer mehr zu einer oppositionellen Kraft in der Staatsduma.

Dem dieser Fraktion angehörigen Abgeordneten
Gennadij Gudkow wurde sein Duma-Mandat einfach
entzogen, und seinem Unternehmen wurde die Existenzgrundlage genommen. Zu einem richtigen Skandalfall
entwickelt sich derzeit die Anklage gegen den parlamentarischen Mitarbeiter Leonid Raswosschajew, ein Fall,
mit dem sich sogar der Vorsitzende des Menschenrechtsrates, Michail Fedotow, beschäftigt. Offensichtlich geht
es darum, seinen Arbeitgeber, den Gerechtes-RusslandAbgeordneten Ilja Ponomarjow, aus der Staatsduma zu
drängen.

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- Ja, er ist entführt worden.

Traurige Berühmtheit hat auch das neue NGO-Gesetz
erlangt, das alle zivilgesellschaftlichen Institutionen
zwingt, aus dem Ausland kommende Mittel zu deklarieren und sich dabei selbst als Agenten des Auslands zu
bekennen - ein durchsichtiges Verfahren; denn dadurch
stehen die Verantwortlichen aller russischen NGOs, die
für ihre Arbeit Unterstützungsmittel aus dem Ausland
erhalten bzw. benötigen, schon mit einem Bein im Gefängnis. Gegen Auslandsagenten kann nämlich zu jedem
beliebigen Zeitpunkt Anklage erhoben werden. Das
Schuldeingeständnis liegt ja schon bereit.

Diese Auflistung, Kolleginnen und Kollegen, die keineswegs vollständig ist und zu der man das abschreckende Strafmaß gegen die Aktivistinnen der Gruppe
Pussy Riot und andere Vorgänge hinzufügen könnte, zeigen: Der Wieder-Präsident Wladimir Putin hat sich gegen einen Dialog mit der Opposition entschieden und damit viele Hoffnungen enttäuscht. Er hat sich entschieden
für die Einschüchterung, die Kriminalisierung und die
Zerstörung der Basisorganisationen der Opposition, zum
Beispiel der Partei Gerechtes Russland; dafür steht dieses Vorgehen.

Dabei kann der Kreml nicht mehr behaupten, es gebe
ja gar keine legitimierten Ansprechpartner auf der anderen Seite. Bisher hatten wir es bei der russischen Opposition tatsächlich mit einem kopflosen Konglomerat
höchst unterschiedlicher Menschen und politischer
Gruppen zu tun. Aber am 20./21. Oktober dieses Jahres
wurde ein 45-köpfiger Koordinationsrat gewählt, in dem
auch je fünf Vertreter der drei unterschiedlichen oppositionellen Hauptströmungen - der Linken, der Liberalen
und der Nationalisten - Sitz und Stimme haben. Immerhin haben sich mehr als 170 000 Wählerinnen und Wähler für diesen Wahlgang registriert, über 81 000 haben



dann tatsächlich teilgenommen, die meisten per Internet.
Dabei haben sie dem bereits genannten Blogger Alexej
Nawalny, dem Schriftsteller Dmitri Bykow und dem
ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow die
meisten Stimmen gegeben.

Wir können also feststellen: Dieselbe Machtstruktur,
die während der beiden Wahlakte bestimmte Schwächen
zeigte und der im Aufbau befindlichen Opposition damals einige Zugeständnisse einräumte, so beim Parteienund Wahlrecht, interpretiert die wiedergewonnene Position heute als Aufforderung, der Opposition die Luft
zum Atmen zu nehmen. Ich glaube, in diesem Hohen
Hause gibt es einen breiten Konsens, dass dies ein verhängnisvoller Irrtum ist. Ein Russland, das die noch
junge, sich formierende parlamentarische und außerparlamentarische Opposition einzuschüchtern oder gar zu
kriminalisieren versucht, wird es nicht schaffen, den
breiten Diskurs bzw. Dialog über die richtigen Entwicklungswege des Landes in die Zukunft sicherzustellen,
den Russland dringend braucht.

Das jetzige Vorgehen wird eine doppelte Wirkung haben. Die einen werden resignieren und sich zurückziehen. Ein anderer Teil wird sich radikalisieren und immer
wieder für Schlagzeilen sorgen, die Russlands Image im
Ausland beeinträchtigen werden. Auf jeden Fall wird ein
solcher Prozess Russlands Weg in die Moderne verlängern, einen Weg, bei dem man ohne umfassende Reformen und ohne eine Offenheit in der Gesellschaft lange
und gefährliche Umwege einkalkulieren muss.

Wie sollten wir uns verhalten? Längst ist erwiesen:
Der bis zur Ermüdung erhobene drohende Zeigefinger
bringt uns nicht weiter. Im besten Fall provoziert er, dass
kritische Gegenfragen gestellt werden. Dazu gibt es
überall - auch bei uns - Anlass. Im schlechtesten Fall
wird die Tür zugeschlagen. Dies hätte negative Folgen,
unter anderem für das 2007 vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier formulierte Angebot
der Modernisierungspartnerschaft. Dieses Angebot beschränkte sich nie auf Kooperation allein auf dem Gebiet
von Wirtschaft und Hightech. Es ist und bleibt ein offenes Angebot, das sich auf alle Fragen moderner Administration, auf Rechtsstaatlichkeit und Governance und
auch auf die Nutzung zivilgesellschaftlicher Potenziale
für eine nachhaltige Entwicklung in einem Land bezieht,
das globale Verantwortung anerkennt und übernimmt.

Der kritische Kommentar zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in der Russischen Föderation erzwingt
aus unserer Sicht keineswegs den erhobenen Zeigefinger, sondern lässt sich auch mit der ausgestreckten Hand
und mit einem strukturierten Meinungsaustausch auf
gleicher Augenhöhe verbinden. Genau das wollte das
Angebot der Modernisierungspartnerschaft von Anfang
an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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