Vogel (NA), 1987-09-10:
Wir begrüßen selbstverständlich, daß der Besuch, mit dem der Staatsratsvorsitzende der DDR den Besuch des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt am Werbellin-See erwidert, nunmehr zustandegekommen ist. Dieser Besuch liegt in der Logik der von uns gegen Ihren hartnäckigen Widerspruch entwickelten Deutschlandpolitik und in der Logik des von Ihnen abgelehnten Grundlagenvertrages, der vor ziemlich genau 15 Jahren zustande gekommen ist.
Die Bundesregierung - das anerkenne ich - hat anläßlich des Besuchs vernünftigerweise die Spielräume des Grundlagenvertrags im protokollarischen Bereich - wir alle haben das Bild vor Augen - insbesondere am ersten Tag voll ausgeschöpft. Damit hat diese Bundesregierung die Anerkennung der DDR als Staat in sichtbarster Weise bekräftigt. Gleichzeitig war bei den meisten Beteiligten das Bemühen erkennbar, die Chance, die der Besuch für eine Kooperation auf qualitativ neuem Niveau und für eine systemöffnende Zusammenarbeit - beides Begriffe, die der Herr Bundespräsident geprägt hat - bot, zu nutzen. Das am Dienstag veröffentlichte Kommuniqué läßt dafür positive Ansätze erkennen, wenn sich viele von uns manches sicher auch noch konkreter und präziser gewünscht hätten. Aber wir kennen die Grenzen, die es bei der Formulierung solcher Kommuniqués gibt.
Für die Sozialdemokraten begrüße ich diese Entwicklung. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Union, daß der Besuch noch eine weitere Wirkung entfaltet, nämlich die Wirkung, daß die Union nun endgültig ihren Frieden mit der Deutschlandpolitik der vorhergehenden sozialliberalen Bundesregierungen Brandt und Schmidt macht und sie ohne innere Vorbehalte akzeptiert.
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Das, meine Damen und Herren, würde in einer wichtigen Frage einen Konsens ermöglichen, den die Menschen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch in der Deutschen Demokratischen Republik lange genug schmerzlich vermißt haben.
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Das könnte eine der positiven Wirkungen des Besuchs sein.
Neue Impulse im deutsch-deutschen Bereich würden dadurch erleichtert. Die steigende Zahl von Reisegenehmigungen, die umfassende Amnestie auch für politische Straftaten und die Abschaffung der Todesstrafe zeigen, daß die DDR bereit ist, dazu Beiträge zu leisten. Weitere Fortschritte, so vor allem - ich glaube, das eint das ganze Haus - die endgültige Beseitigung des Schußwaffengebrauchs an der Grenze, erscheinen erreichbar. Insbesondere dann, Herr Bundeskanzler, wenn wir auch unsererseits auf das eingehen, was die DDR für bedeutsam hält, etwa auf die Frage der Elbegrenze. Eine einvernehmliche Regelung dieser Frage, der Umweltprobleme, der Sportfischerei, der Fischereiprobleme in der Lübecker Bucht ist möglich und längst überfällig.
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Ich hoffe, daß sich nun endlich auch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen bewegen.
Die Grundwertekommission meiner Partei hat kürzlich ein Papier vorgelegt, das die Ergebnisse eines über längere Zeit mit Gesellschaftswissenschaftlern der DDR geführten Dialogs zusammenfaßt. Das Papier, das mit Recht große Aufmerksamkeit gefunden hat - übrigens auch bei den Nachdenklichen in Ihren Reihen - , läßt erkennen, wie unterschiedliche, wie gegensätzliche Gesellschaftssysteme zu einem kooperativen Wettbewerb gelangen können, der die Unterschiede und Gegensätze nicht verwischt, der die Leiden, die es gegeben hat - ich denke an die Jahre nach der Zwangsvereinigung - nicht der Vergessenheit anheim gibt, der aber den Frieden fördert, statt ihn zu gefährden, und der für Millionen von Menschen Hoffnungen begründet und ihnen das Leben erleichtert, statt Ängste und Aggressionen zu wecken und Feindbilder zu pflegen. Fragen Sie die Menschen in der DDR, ob nicht allein schon das Gespräch zwischen Eppler und Reinhold im Fernsehen der DDR Hoffnung erweckt hat.
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Es hat uns nicht überrascht, daß einige von Ihnen - es sind dieselben, die wegen der protokollarischen Fragen mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, jetzt zu hadern beginnen - darauf mit der üblichen Polemik geantwortet haben, mit den öden Parolen, mit denen sie schon die Ostverträge und den Grundlagenvertrag bekämpft haben und verhindern wollten. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir Sozialdemokraten lassen uns dadurch nicht beirren. Hätten wir uns 1969 von Ihren Kampagnen gegen unsere Entspannungspolitik bis hin zum Mißtrauensvotum beeindrucken lassen, so stünden wir noch heute in der Konfrontation des kalten Krieges, wäre die Mauer noch heute so undurchlässig wie in den 60er Jahren, und der Besuch des Staatsratsvorsitzenden wäre, wenn wir ihnen gefolgt wären, nicht eine Realität, sondern so utopisch wie zu Ulbrichts Zeiten.
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Besteht demnach für die deutsch-deutschen Beziehungen Anlaß zu einem realistischen Optimismus, so haben Sie es auf dem Gebiet der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik verstanden, die Bundesrepublik in eine schwierige Situation zu manövrieren. Lange Zeit - das wissen Sie doch, Herr Bundeskanzler - verfestigte sich nämlich der Eindruck, daß allein noch die Bundesrepublik der Einigung der Weltmächte über die doppelte Null-Lösung Hindernisse in den Weg lege, ja, daß sie im Grunde die Einigung gar nicht wolle. Inzwischen haben Sie mit erkennbarem Widerwillen großer Teile der Union - das hat man ja gehört und gelesen - der zweiten Null-Lösung zugestimmt. Schließlich - Herr Genscher mußte seine ganzen Künste, die wir auch von früher her kennen, aufbieten - haben Sie dann, Herr Kohl, unter der Einwirkung dieser Künste, auch unserer Forderung entsprechend, auf die Pershing-I a-Systeme verzichtet. Für diesen Verzicht - und das ist unverändert die Wahrheit, und deswegen verschieben Sie jetzt auch
noch den Bericht zur Lage der Nation - haben Sie - (Seiters [CDU/CSU]: Wieso verschieben?