Eich (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft den Wehrübenden aus dem öffentlichen Dienst gleichgestellt werden sollen. Dazu ist zunächst einmal grundsätzlich festzustellen, daß uns GRÜNEN Wehrübungen an sich und auch in Form von Manövern ein Dorn im Auge sind. Nicht nur daß der ökologische Wahnsinn, der auch in diesem Herbst wieder durch deutsche Lande rollt, durch Reservisten verstärkt wird, auch abrüstungspolitisch stellen die Reservisten eine Reservearmee dar.
Aus vielfältigen Diskussionsüberlegungen aus den Reihen der Regierungsfraktionen und auch der Sozialdemokratie , eventuell nötige Personaleinsparungen infolge Geburtenrückgangs oder Abrüstung durch erhöhte Reserveüberei auszugleichen, zeigen, daß in diesem Bereich Anlaß zu größter Vorsicht gegeben ist.
Da es uns aber in absehbarer Zeit nicht gelingen wird, den Reserveübungen Einhalt zu gebieten - man kann das vielleicht schon daran sehen, daß es dem Wehrbeauftragten noch nicht einmal gelungen ist, die Einberufung von über 60jährigen zur Reserveübung zu verhindern - , haben wir uns der sozialen Ungleichbehandlung zu stellen, die die Bundesregierung mit Artikel 1 des Entwurfs beheben will.
Er stellt, nüchtern betrachtet, mit der finanziellen Gleichstellung der Entschädigungsleistung während der Wehrübung zwischen Wehrübenden aus dem öffentlichen Dienst und Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Im Artikel 2 will die Regierung einen Teil der Lebensversicherungsverträge, die Wehrpflichtige abgeschlossen haben, nicht während der Wehrdienstzeit weiterfinanzieren. Gab es bereits mit Wirkung vom
1. Januar 1984 die Regelung, daß solche Lebensversicherungsverträge bereits zwölf Monate vor dem Wehrdienst bestanden haben mußten, soll jetzt noch nachgeforscht werden, ob sie aus Eigenarbeit finanziert worden sind. Anderenfalls komme, so der Regierungsentwurf, keine Erstattung in Frage.
Nun könnte man gute Gründe dafür finden, gerade junge Menschen wie Siggi Frieß vor dem Abschluß einer Kapitallebensversicherung zu warnen, die ja nicht nur verspricht, das Risiko zu decken, sondern auch mit günstiger Geldanlage wirbt, aber in aller Regel keine günstige Geldanlage ist und meistens den Menschen unter Umständen, die sich hart den Betrugstatbeständen nähern, angedreht wird. Dies ist jedoch nicht Intention dieses Gesetzentwurfs, sondern die Furcht, irgend jemand könnte im Hinblick auf Erstattungsmöglichkeiten während der Bundeswehrzeit solche Versicherungen abgeschlossen haben. Sie möchten den unterstützen, der nicht nur vor dem Wehrdienst einen Teil seines Geldes dieser Versicherung in den Rachen geworfen hat, sondern bei dem die Hoffnung besteht, daß er dies auch nach Ableistung seines Wehrdienstes fortsetzt. Dafür sorgt schon die starke Versicherungslobby hier im Hause.
Die anderen sollen ausgeschlossen bleiben - und das angesichts der Tatsache, daß eigentlich allen jungen Männern, die sich um jemanden zu sorgen haben, zum Abschluß einer Risikolebensversicherung für die Bundeswehrzeit zu raten ist, da die staatlichen Unterstützungsleistungen im Falle eines Manövertodes oder der Realisierung anderer erhöhter Risiken, denen man auch bei der Bundeswehr ausgesetzt ist - und gerade da - , nicht allzu üppig ist.
Für diese Politik wie auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen dieser Regierung gegenüber Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden, für die der Artikel 2 ja auch gelten soll, gibt es einen charakteristischen Satz in der Begründung des Entwurfs, der da lautet:
Durch die Ableistung des Wehrdienstes sollen die Dienstleistenden aber auch keinen Vorteil haben.
In diesem Sinne schreitet diese Regierung von Erfolg zu Erfolg.
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