emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Meine Damen und Herren, früher ist gefragt worden, warum man die alten Telefonbücher wieder abgeben müsse. Aber das ist jetzt eine Reihe von Jahren her. Die Fragen könnten sich inzwischen ändern.
Danke, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für
Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Die Fragen 103 und 104 sind vom Herrn Abgeordneten Bühling eingebracht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 105 ist vom Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) eingebracht:
Sollen - angesichts des von Bundeswohnungsbauminister Vogel ausgesprochenen Zieles, daß die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten künftig verstärkt und gleichberechtigter Schwerpunkt im sozialen Wohnungsbau werden soll - nicht auch gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die im sozialen Wohnungsbau stets ihr besonderes Anliegen gesehen haben, neben dem Bau von Kleinwohnungen im eigenen Namen und im Betreuungsverfahren, wie dies in § 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ausdrücklich festgelegt ist, bei Erneuerung erhaltungswürdiger, bestehender Gebäude Betreuungsaufgaben übernehmen, um solche Gebäude und Wohnungen auf einen angemessenen, neuzeitlichen Standard zu bringen?
tillmann (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch die Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungsvereins über die Wirksamkeit von Bleifiltern aus dem Jahre 1972 bekannt? In dem Gutachten wird festgestellt - ich zitiere wörtlich -, daß mit Bleifilter eine beträchtliche Senkung der Bleiemissionen erzielt wird.
herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-17:
Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind nach § 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gesetzlich ermächtigt, den Bau von Kleinwohnungen zu betreuen. Unter den Wohnungsbau fällt nach § 17 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch der Ausbau. Das ist u. a. „der unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umbau von Wohnräumen, die infolge Änderung der Wohngewohnheiten nicht mehr für Wohnzwecke geeignet sind, zur Anpassung an die veränderten Wohngewohnheiten". Insoweit ist also bereits eine Betreuungstätigkeit zugelassen. Ob darüber hinaus eine Ermächtigung zur Betreuung von sonstigen Modernisierungen gegeben werden sollte, Herr Kollege Hauser, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Gesetzentwurf zur Förderung der Modernisierung prüfen. Grundsätzlich stehen wir einem solchen Gedanken positiv gegenüber. Dabei könnte insbesondere auch die angestrebte Rationalisierung von Modernisierungsmaßnahmen von Bedeutung sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
hauser (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, hat diese Betreuung im sozialen Wohnungsbau durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen nicht gerade deshalb in den letzten Jahren einen immer breiteren Raum eingenommen, weil dem Bauherrn einfach der notwendige Überblick über die erforderlichen kaufmännischen wie rechtlichen Leistungen fehlte angesichts der wachsenden Schwierigkeiten bezüglich Baugenehmigung, Finanzierung und wirtschaftlicher Abwicklung, so daß natürlich auch der Bauherr gern wieder auf das Unternehmen zurückgreift, das ehedem den Bau zu seiner Zufriedenheit errichtet hat?

Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Gerade deshalb werden wir bei der Prüfung der Verstärkung der Modernisierung auch die Frage prüfen, ob wir eben auch diese Betreuungsaufgaben erweitern können.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung. Die Frage 106 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Götz eingebracht. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf:
Trifft es zu, daß die neueren Prognosen zum Problem des Bedarfs an Hochschulabsolventen auf statistischem Material aus der Volks- und Berufszählung 1961 basieren, weil die Daten aus der Volks- und Berutszählung 1970 noch nicht ausgewertet sind?
herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-10-17:
Herr Kollege Dr. Probst, ja, es trifft zu, daß die neueren in der Öffentlichkeit bekannten Bedarfsprognosen von Hochschulabsolventen, die in den Jahren 1970/71 entstanden, als statistisches Material vorwiegend die Ergebnisse der Volkszählung 1961 verwendeten. Neuere Prognosen liegen gegenwärtig noch nicht vor, sind aber in Arbeit.
probst (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, bedeutet es nicht angesichts der Numerus-claususSituation und der ganzen schwierigen Fragen auf dem breiten Gebiet der Bildung eine geradezu sträfliche Vernachlässigung der Behandlung des Materials, wenn dieses seit 1970 da liegt und noch nicht so weit aufbereitet ist, daß es in die Bedarfsprognosen eingebracht werden kann?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-10-17:
Nein. Es handelt sich uni eine Prognose, die zwar in den Jahren 1970/ 71 erstellt wurde, der aber die Angaben der Volkszählung aus dem Jahre 1961 zugrunde liegen.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-17:
Selbstverständlich ist mir das bekannt.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-10-17:
Herr Kollege Probst, wir haben uns inzwischen die Datenbänder der letzten 10-%-Erhebung des Statistischen Bundesamts duplizieren lassen, sind dabei, sie auszuwerten, und rechnen damit, daß eine neue Prognose bis Ende des Jahres 1973 vorliegen kann. Sie weisen mit Ihrer Frage auf das allgemeine Problem der Schwierigkeiten und der mangelhaften Ausstattung der Bildungsstatistik überhaupt hin, die auch der Bundesregierung bekannt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf:
Ist die Auswertung der Volks- und Berufszählung 1970 nicht bereits deshalb dringlich und wünschenswert, weil mit diesen Ergebnissen die zwischen 1961 und 1970 eingetretene Veränderung der Qualifikationsstruktur und das methodische Instrumentarium der Bildungsökonomie überprüft werden können?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-10-17:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft teilt Ihre Auffassung von der Dringlichkeit der Auswertung der Volks- und Berufszählung 1970 und bemüht sich, die für die Hochschulabsolventen relevanten Ergebnisse zum frühestmöglichen Termin auszuwerten. Da die statistische Aufbereitung der 10-%-Erhebung im Rahmen der Volkszählung - nur dieser Teil enthält differenzierte Informationen über die Ausbildung vom Statistischen Bundesamt erst Anfang Oktober 1973 abgeschlossen worden ist, können die ersten Ergebnisse aus diesem Teil der Volkszählung frühestens Ende 1973 vorgelegt und für analytische Auswertungen verwendet werden. Außerdem ist der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft unabhängig von dieser Datenlage dringend um aktuelle und möglichst zutreffende Akademikerprognosen mit Hilfe von Felduntersuchungen und Befragungen bemüht. Entsprechende Untersuchungen laufen gegenwärtig für Mediziner, Naturwissenschaftler und Ingenieure, Lehrer - innerhalb der Bund-LänderKommission -, Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaftler. Sie werden teilweise noch in diesem, teilweise in der ersten Hälfte des nächsten Jahres abgeschlossen sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
probst (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß die neuen Prognosen, die Sie erstellen werden, auf diesem neuen Material von 1970 fußen werden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-10-17:
So dürfen Sie das verstehen, sofern die Auswertung noch für die Zwecke dieser neuen Prognosen technisch möglich sein wird.
probst (NA), 1973-10-17:
Wird der Herr Bundesminister auch die notwendige Überprüfung der dann vorliegenden Prognosen in den Bildungsgesamtplan einarbeiten?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-10-17:
Damit werfen Sie die Frage der allgemeinen Revision von Daten im Bildungsgesamtplan auf. Ich glaube, wir sollten zunächst die Erstellung der Arten von Daten, die für die Revision von Daten im Bildungsgesamtplan relevant sind, und auch die parlamentarische Debatte hier im Hause und in den Parlamenten der Länder, mit der ja zu rechnen ist, abwarten. Wir werden uns jedenfalls bemühen, sobald fundierte Infomationen vorliegen, auch dieser Frage unsere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung. Die Fragen 8 und 9 sind von dem Herrn Abgeordneten Groß eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 10 ist von dem Herrn Abgeordneten Konrad eingebracht:
Entspricht die Ansicht der Landesregierung Schleswig-Holstein, daß bei der Einleitung von Abwässern in die Ostsee z. Z. eine vollbiologische Reinigung ausreicht, den Erkenntnissen der Bundesregierung, wie sie im Umweltprogramm und in der Antwort vom 30. August 1973 zur Kleinen Anfrage betr. Abwasserklärung im öffentlichen Bereich ({0}) zum Ausdruck kommen, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, falls die Antwort verneinend ausfällt, auf die Landesregierung Schleswig-Holstein einzuwirken, daß bei Abwassereinleitungen in die Ostsee nur noch dreistufige Klärwerke in Betrieb genommen werden?
konrad (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen sage, daß in dem Gebiet, auf das sich meine Frage bezieht, die Kosten für Abwasserbeseitigung auf 35 Millionen DM veranschlagt sind und der Ausbau einer nicht vorhandenen dritten Klärstufe 1 Million DM gekostet hätte, können Sie mir dann darin beipflichten, daß wegen des Verhältnisses des nichtKonrad
aufgewandten Teils zum insgesamt benötigten Aufwand die Unterlassung des Baus einer dritten Klärstufe nicht gebilligt werden kann?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, ich kenne diesen Einzelfall nicht, den Sie jetzt heranziehen. Es scheint mir auch eine verhältnismäßig geringe Summe im Verhältnis zum Gesamtaufwand zu sein, wenn Sie hier von dieser restlichen Million sprechen.
Aber andererseits muß ich darauf hinweisen, daß bei dieser dritten Klärstufe natürlich an sehr viele verschiedenartige Möglichkeiten gedacht, wird. Deshalb kann ich Ihnen von hier aus, ohne die betreffende Anlage zu kennen, keine endgültige Antwort auf diese Frage geben.
konrad (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, auf die Träger von Abwasserkläranlagen dann einzuwirken, wenn Bundeszuschüsse gegeben werden, um die Landesmittel zu verstärken?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, ich habe soeben auf die Zuständigkeiten hingewiesen und erinnere noch einmal daran, daß wir in dieser Woche in diesem Hohen Hause die Möglichkeit haben, dieses Problem im Rahmen der Beratungen des Entwurfs eines Wasserhaushaltsgesetzes und der damit verbundenen Grundgesetzänderung zu behandeln. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Einwirkung des Bundes überhaupt möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Hat die Bundesregierung in das laut ,Bericht über die Durchführung des Benzinbleigesetzes' etc. ({0}) „breit angelegte Forschungsprogramm ,Entgiftung der Abgase'" ein Vorhaben aufgenommen, das die Möglichkeit der Ausfilterung von Bleipartikeln aus Abgasen untersucht, und was waren ihre Gründe, dies zu tun bzw. zu unterlassen?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen verbinden, die der Herr Abgeordnete eingebracht hat?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Bitte, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Das breit angelegte Forschungsprogramm „Entgiftung der Kraftfahrzeugabgase" dient dem im Umweltprogramm der Bundesregierung genannten Ziel, den Gehalt der Schadstoffe in Auspuffgasen bis 1980 auf ein Zehntel zu vermindern. Zur Bleiverminderung ergaben sich folgende Gesichtspunkte: Nachdem sämtliche technische Möglichkeiten der Verminderung des Bleigehaltes in den Abgasen geprüft worden waren, erschien die Ausfilterung von Bleipartikeln aus Auspuffgasen am schwierigsten und langwierigsten. Grenzwerte für die aus unterschiedlichen Verbindungen bestehenden und überwiegend als Aerosole auftretenden Bleianteile der Auspuffgase können schwerlich gesetzt werden, dies um so weniger, als es noch nicht einmal befriedigende Analysemethoden hierfür gibt. Es ist weiterhin sehr schwierig, gerade die gesundheitsschädlichen Aerosole abzuscheiden. Sogar das Filtrieren der größeren Bleipartikel erscheint problematisch.
Jedenfalls meldeten die Automobilhersteller sehr bald ihre Bedenken gegen Filtervorrichtungen in Kraftfahrzeugen an. In einer Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 19. Januar 1972 wurden solche Filter von den drei mit der Entwicklung 'der Vorrichtungen beschäftigten englischen und amerikanischen Firmen näher erläutert. Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten - darunter auch die Vertreter der deutschen Automobilindustrie - kamen zu dem Schluß, daß sich solche Vorrichtungen auf das Fahrverhalten der Kraftfahrzeuge ungünstig auswirken würden und zumindest nach dem Stand ihrer Entwicklung nicht für einen wirtschaftlichen Dauerbetrieb in Kraftfahrzeugen eignen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat daher den Gedanken an Bleifilter aufgegeben und einen Richtlinienentwurf zur Verminderung des Bleigehalts im Benzin vorbereitet.
Auch die amerikanische Regierung sieht nach der offiziellen Begründung zur allgemeinen Benzinbleibegrenzung vom 23. Februar 1972 keine andere praktikable Lösung für das Problem ,der Bleiverminderung als die Begrenzung des Benzinbleigehaltes.
Andererseits bedarf es auch keiner Entwicklung von Bleifiltern, um den Bleigehalt der Atmosphäre zu vermindern, denn dieses Ziel kann ohne Forschung_ und Entwicklung durch Verminderung des Bleigehaltes im Kraftstoff erreicht werden. Schon vor der Zeit des Benzinbleigesetzes gab es bereits 'bleiarme und sogar bleifreie Benzine. Die technischen Methoden zur Herstellung solcher Benzine, die allen Ansprüchen der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge genügen, sind bekannt und brauchen keinesfalls neu entwickelt zu werden. Die Bundesregierung sieht daher nach wie vor keine Notwendigkeit, die Ausfilterung von Bleipartikeln in ihr Forschungsprogramm aufzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
tillmann (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, daß die britische Regierung umfangreiche Tests durchführen läßt, die über die Wirksamkeit von Filtersystemen hinsichtlich der Verminderung von Bleiemissionen aus Kraftfahrzeugabgasen Aufschluß geben sollen und für die nach meinem Wissen im Jahr 1973 rund 250 000 Pfund bereitgestellt worden sind?

Jung, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort bereits angedeutet, daß sich die englische Regierung bzw. Automobilindustrie derzeit mit derartigen Problemen befaßt, daß wir aber auf Grund der Verhandlungen bislang - auch was die Zulassung durch die Technischen Überwachungsvereine angeht - keine Chance sehen, solche Filter in den deutschen Automobilen einzubauen. Ich weise im übrigen darauf hin, daß das Benzinbleigesetz schon vor längerer Zeit einstimmig im Bundestag verabschiedet wurde, und zwar bevor man sich mit der Frage dieser Filter beschäftigt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Falls dies bisher nicht geschehen ist, hält die Bundesregierung es dann angesichts der Schwierigkeiten, die die zum 1. Januar 1976 verfügte Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin auf 0,15 g Pb/l offenbar aufwirft ({0}), nicht für naheliegend und nützlich, das Problem „Bleiausstoß durch Kraftfahrzeuge" vom Abgas selbst her anzugehen und ein entsprechendes Forschungsprojekt zu initiieren bzw. zu fördern?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Auf Grund der in der Beantwortung der vorangegangenen Frage geschilderten Sachlage und der von den Vertretern der Mineralölindustrie und der Kraftfahrzeugindustrie abgegebenen Erklärungen sowohl bei der Vorbereitung des Entwurfs zum Benzinbleigesetz als auch im Gesetzgebungsverfahren in Anhörungen des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung die Durchführung des Benzinbleigesetzes in der einstimmig vom Bundestag verabschiedeten Form für den einzig praktikablen Weg zur Verminderung des Bleigehaltes in den Auspuffgasen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Zusatzfrage.
tillmann (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung auch nicht angesichts der in dem von mir angezogenen Zeitungsartikel aufgezeigten Schwierigkeiten und in Anbetracht der britischen Initiative
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Herr Kollege, die Richtlinien für die Fragestunde sehen kurze, klare Fragen vor. Ich weiß, die Revision eines Gesetzes über die Fragestunde ist sehr schwer.
({0})
tilimann (NA), 1973-10-17:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, so präzise wie möglich zu fragen - und angesichts des Untersuchungsergebnisses des Technischen Überwachungsvereins in Essen für lohnenswert, der Frage nach der Möglichkeit der Ausfilterung von Bleipartikeln aus Abgasen nachzugehen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Nein, Herr Kollege. Die Bundesregierung hält das nicht für angebracht, zumal in den Beratungen mit den maßgeblichen deutschen Automobilherstellern, also auch den Motorenherstellern, diese Frage - auch unter dem Gesichtspunkt einer europäischen Regelung - besprochen wurde. Ich habe ja auf einige ausländische Beispiele hingewiesen und gesagt, wo man bereits mit bleifreiem Benzin fährt. Die Bundesregierung hält die Durchführung des Benzinbleigesetzes für die einzig mögliche Alternative zur Herabsetzung des Bleigehaltes.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
tillmann (NA), 1973-10-17:
Herr Präsident, ich werde gern davon Gebrauch machen.
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung nach Ihren jetzigen Bemerkungen die Aussage von Professor Oehlert in der vierten öffentlichen Informationssitzung des Innenausschusses zu Fragen des Umweltschutzes am 14. Juni 1971:
Die Kombination einer beschränkten Absenkung des Bleigehalts im Benzin zusammen mit einer möglichen Ausfilterung der Bleiemissionen aus den Abgasen würde uns für die kommenden Jahre sicherlich ein gutes Stück weiterhelfen?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, es wäre sehr interessant, wenn Sie dies hier einmal von der technischen Seite her erläutern könnten. Ich könnte Ihnen die entsprechenden Antworten geben. Sie wissen, daß das bei solchen Filtern, selbst wenn man eine Regeneration solcher Filter in gewissen Zeitabständen vorschriebe, ohnehin nicht machbar ist; denn es gibt ja keine Möglichkeit der Kontrolle.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Vom Technischen her gibt es keine andere Lösung. Die Bundesregierung hat deshalb auch den einzig gangbaren Weg - in Form des Benzinbleigesetzes - beschritten. Ich glaube, damit sind solche Filter von vornherein aussichtslos, d. h. - ich habe das in meinen Antworten ja gesagt - die Bundesregierung wird dieser Lösung nicht weiter nachgehen, nachdem


sie bereits untersucht worden ist und von allen Experten als nicht durchführbar angesehen wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Die Frage 13 des Abgeordneten Hösl ist vom Fragesteiler zurückgezogen worden.
Die nächste Frage, Nr. 14, ist vom Abgeordneten Wende eingebracht:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß auf Grund von Beanstandungen des Bundesrechnungshofs kostenlose Hilfsdienste der Bundeswehr - wie zum Beispiel bei den Olympischen Spielen 1972 - aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft 1974 nicht möglich sind?
Herr Staatssekretär, ich frage Sie auch hier, ob Sie die von dem Abgeordneten Wende eingebrachten Fragen gemeinsam oder einzeln beantworten wollen.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die Fragen zusammenfassend zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 15 des Abgeordneten Wende auf:
Trifft die Einschränkung von kostenlosen Hilfsdiensten der Bundeswehr auch für ähnliche Dienste des Bundesgrenzschutzes zu?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß der Bundesrechnungshof die kostenlosen Hilfeleistungen der Bundeswehr bei den Olympischen Spielen 1972 beanstandet hat. Vielmehr war vor den Olympischen Spielen mit dem Bundesrechnungshof Einvernehmen darüber erzielt worden, daß die Hilfeleistungen der Bundeswehr kostenlos erfolgen konnten.
Tnwieweit - Bundeswehr oder Bundesgrenzschutz
und unter welchen Bedingungen von seiten der Bundesregierung bei der Durchführung der Fußballweltmeisterschaft 1974 Hilfe geleistet werden kann, wird gegenwärtig geprüft. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Fußballweltmeisterschaft unter dem Gesichtspunkt der internationalen Bedeutung auch ein hohes Maß an staatlicher Repräsentanz zukommt. Sie ist deshalb bemüht, insbesondere im Interesse des reibungslosen Ablaufes der Veranstaltungen, das Organisationskomitee für die Fußballweltmeisterschaft 1974 im größtmöglichen Umfang zu unterstützen.
wende (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung schon bekanntgeworden, in welchem Umfang und welcher Art und Weise solche Hilfsdienste seitens des Deutschen Fußballbundes gewünscht werden?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, die Vertreter des Deutschen Fußballhundes haben sich damals vor den Gesprächen, die wir im Sportausschuß geführt haben, noch einmal an mich gewandt und ganz allgemein gefragt, ob die Hilfe wie bei den Olympischen
Spielen gewährt werden könne. Die gleiche Frage ergibt sich im übrigen natürlich auch z. B. bei der Durchführung der Veranstaltung des Deutschen Turnerbunds in Stuttgart. Diese Frage wird, wie gesagt, geprüft.
Bezüglich der Olympischen Spiele - ich weise noch einmal darauf hin - ist ja bereits vor Beginn dieser Spiele ein Kabinettsbeschluß gefaßt worden, der maßgebend für die Hilfeleistung gewesen ist, die dort in großem Umfange durch die Bundeswehr erbracht wurde. Bei den Fußballweltmeisterschaftsspielen wird es sich - nach Darstellung des Deutschen Fußballbundes - im wesentlichen um Ordnerdienste handeln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Bitte!