emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pfeffermann (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Wortmeldung hätte sich sicherlich erübrigt, wenn der Herr Parlamentarische Staatssekretär so freundlich gewesen wäre, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Lassen Sie mich darum drei Dinge feststellen:
Erstens. Wer hier gegen Gewerkschaftler polemisiert, sollte wissen, daß sich in diesem Hause Gewerkschaftler auf beiden Seiten befinden. Ich zähle mich zu diesem Kreis.
({0})
Zweitens. Wer hier gegen Rechtsgutachten polemisiert, sollte wissen, daß wir auf ein Rechtsgutachten Bezug nehmen, das nicht von uns, sondern vom Innenministerium erstellt worden ist.
({1})
Er sollte ferner wissen, daß ich nicht irgend jemanden, sondern Professor Theodor Eschenburg zitiert habe. Noch gehört er leider nicht zur CDU.
({2})
Drittens. Wer die Vorzüge dieser Vereinbarung so sehr herausstellt, der muß sich fragen lassen: Warum ist es eigentlich notwendig, solch eine Vereinbarung in einem Hause herbeizuführen, in dem eine 65 %ige gewerkschaftliche Organisation vorhanden ist,
({3})
und nicht in den Häusern der Bundesverwaltung, in denen der Grad der gewerkschaftlichen Organisationen weit darunter liegt?
({4})
Das kann doch wohl nicht mit dem Hinweis begründet werden, nur bei der Deutschen Bundespost seien im Rahmen der Verwaltung Rationalisierungsmaßnahmen notwendig.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer ({0}).
Herold (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ich teile Ihre Auffassung, daß es eine bescheidene Zahl ist. Die Bundesregierung würde natürlich noch viel mehr Begegnungen wünschen.
schäfer (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bis vor 10 Monaten den Eindruck, daß dieser Antrag der CDU/CSU eigentlich ein reiner Agitationsantrag ist.
({0})
Inzwischen habe ich diesen Eindruck nicht mehr, sondern in der Zwischenzeit habe ich den Eindruck gewonnen, daß hier eine sehr grundsätzliche Haltung der CDU/CSU deutlich wird. Gerade an den zwei Beiträgen von Herrn Pfeffermann kommt es so ganz unverblümt zum Ausdruck.
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- Warum? Das will ich Ihnen jetzt gerne sagen.
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- Seien Sie nicht ungeduldig! Herr Staatssekretär Haar hatte sehr deutlich dargelegt, worin die gesellschaftspolitische Funktion von Gewerkschaften in Großbetrieben besteht. Die Deutsche Bundespost ist der größte Betrieb, den wir haben. Daß in diesem großen Betrieb nach dem Willen dieses Hauses ganz entscheidende Umorganisationen und Umstellungen vor sich gehen, ist unbestritten. Daß diese Umstellungen nur gemacht werden können, wenn sie vom Verständnis des gesamten Personals getragen werden, ist hoffentlich auch unbestritten. Die Personalräte in ihren Funktionen, wie wir sie im neuen Gesetz festgelegt haben, sind nicht in der Lage und haben nicht die Aufgabe, in dieser Weise die Rationalisierungsmaßnahmen mitzuberaten und mitzutragen.
({3})
- Bitte, gerne!
erhard (NA), 1975-10-03:
Herr Kollege Schäfer, wer ist denn nach Ihrer Meinung eigentlich in öffentlichen Verwaltungen wie bei der Post der Träger für das Gespräch zwischen Personal und Leitung? Ist es die Gewerkschaft oder sind es die Personalvertretungen?
schäfer (NA), 1975-10-03:
Vielen Dank für Ihre Frage. Sie zeigen, daß Sie es überhaupt nicht begriffen haben.
({0})
- Ja, ich erläutere es Ihnen sofort. Die Personalräte haben nach dem Gesetz die Aufgabe, bei der einzelnen Dienststelle die konkreten Maßnahmen mitzuberaten. Es ist bei der Beratung des Personalvertretungsgesetzes ausdrücklich gesagt worden, daß der Raum der Gewerkschaften dort ist, wo die Führung des Hauses ihre generellen Überlegungen, seien es Beihilfefragen oder seien es Rationalisierungsmaßnahmen, beraten will. Die politische interne Vertretung der Gesamtbelegschaft erfolgt über die Gewerkschaft und nicht über die Personalräte. Die Personalräte - ({1})
- Entschuldigen Sie! Vielen Dank, daß Sie bestätigen, daß Sie es immer noch nicht begreifen.
({2})
Sie werden es nie begreifen. Ich habe deshalb gesagt, daß es sich nicht um einen Agitationsantrag handelt, sondern daß hier eine Gesamthaltung der CDU/CSU zum Vorschein kommt, daß Sie kein Verständnis dafür haben, wie Gewerkschaften verantwortungsvoll in Betrieben mitarbeiten.
({3})
Unser Dank und unsere Anerkennung gebühren im Grundsätzlichen - ich sage: im Grundsätzlichen - dem Postminister, daß er das ermöglicht. Als Vorsitzender des Innenausschusses sage ich Ihnen jetzt,
({4})
daß wir im Innenausschuß die Vereinbarung sehr gewissenhaft auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen werden. Da gibt es kein Vorwegurteil. Auch wenn ich es gesellschaftspolitisch für richtig halte, werden wir das im Innenausschuß sehr gewissenhaft prüfen. Ich bin überzeugt, daß Sie in Bälde Ihren Antrag als Bumerang noch einmal hier sehen werden. Vielleicht ist Herr Katzer dann so freundlich - das wäre doch ein Punkt für Sie, Herr Katzer. -, von den Sozialausschüssen aus Ihrer Fraktion einmal beizubringen, wie die Haltung und die Stellung der Gewerkschaften ist. Das ist eine Aufgabe für Sozialausschüsse.
({5})
Aber da sieht man es dann im Endergebnis, daß sich hier die Sozialausschüsse eben doch nicht durchsetzen. So sage ich es einmal sehr höflich.
({6})
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. In diesem Fall muß es heißen: An ihren Anträgen und an dem, was sie hier vortragen, sollt ihr sie erkennen.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
erhard (NA), 1975-10-03:
Herr Kollege Schäfer, Ihre Ausführungen haben mich veranlaßt, mich zu Wort zu melden. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß hier irgendeine Art von Gewerkschaftsfeindlichkeit oder ähnlichem auf unserer Seite eine Rolle spielt. Das können Sie so oft sagen, wie Sie wollen. Es geht jeweils an den Tatsachen und an der Wahrheit vorbei.
({0})
Wir sind im Grunde genau der Auffassung, die für die Bundesregierung heute der Herr Staatssekretär aus dem Innenministerium hier abgegeben hat. Ich wundere mich, daß Sie die nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich wundere mich weiter darüber, wie Sie als Mitglied der Verfassungsenquetekommission hier überhaupt an den Problemen, die den öffentlichen Bereich von einem privaten Unternehmen unterscheiden, vorbeigehen wollen und so tun, als gäbe es hier keinen Unterschied; denn noch sind die Regierung und ihre Minister dem Parlament verantwortlich.
({1})
- Hören Sie gut zu! Das ist genau das, was der Vertreter des Innenministers hier gesagt hat. Weil das durch diese Vereinbarung nicht gewährleistet war, brauchte man nachher eine authentische Interpretation. Die wäre sonst gar nicht erforderlich gewesen. Wer in sich gehen muß, das sind Sie! Denn wir möchten, daß die Belegschaften auch im öffentlichen Bereich über die Personalvertretungen
- und bei der Post haben wir das auf allen Ebenen - voll vertreten werden und daß es nicht an ihnen vorbei eine zweite Vertretung mit Sonderrechten gibt. Das ist das Problem.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer ({0}).
({1})
schäfer (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erhard hat eben ein Musterbeispiel für das gegeben, was Herr Staatssekretär Haar vorhin angesprochen hat. Sie wollen nämlich so tun, als seien wir auf dem Wege zu einem Gewerkschaftsstaat und als habe das Parlament nichts mehr zu sagen. Herr Erhard, Sie wissen doch ganz genau, was in dieser Vereinbarung steht. Die parlamentarische Verantwortung des Ministers ist in keiner Weise geschmälert; im Gegenteil, sie ist stärker und besser wahrzunehmen, weil der Minister für seine ganze Verwaltung sprechen kann - ich weiß, was das bedeutet - und nicht bloß oben drüber schwebt und sich mühsam durchzusetzen versucht. Er setzt diesen Entwicklungsprozeß in seinem eigenen Betrieb schon vorher in Bewegung. Und das erwarten wir von einem Minister, der diesem Parlament verantwortlich ist: daß er dann nicht eine Lieblingsidee vorträgt, sondern weiß, was in seinem Hause getragen werden kann, und dies hier verantwortlich vorträgt. - Bitte, Herr Erhard!
erhard (NA), 1975-10-03:
Sie können davon ausgehen, daß auch ich der Meinung bin, daß Herr Postminister Gscheidle mit seiner Belegschaft nicht über Kreuz stehen soll und daß er das auch grundsätzlich nicht tut. Wie erklären Sie es sich aber, daß man ihm als verantwortlichen Minister und führenden Gewerkschaftler in der Postgewerkschaft mit dem Ausschluß gedroht hat, weil er die Verantwortung als Minister wahrgenommen hat? Können Sie das erklären?
schäfer (NA), 1975-10-03:
Nein, ich verstehe auch gar nicht, was Sie meinen.
({0})
Es ist nicht gut, Herr Erhard, wenn Sie den Saal verlassen, wenn ich Ihnen noch etwas sagen will. Das sollten Sie nicht tun.
({1})
Herr Kollege Erhard, ich muß es wiederholen; denn ich muß annehmen, daß Sie es nicht wissen. Sonst könnten Sie hier nicht solche Meinungen vertreten. Es steht in der Vereinbarung, daß die Gewerkschaften alle drei Jahre ihre Wahlen in der Dienstzeit durchführen können. Es steht darin, daß man, wenn ein Gewerkschaftler versetzt werden soll, mit den Vorgesetzten innerhalb der Gewerkschaften sprechen soll und daß die Entscheidungsbefugnis beim zuständigen Chef bzw. beim Oberpostpräsidenten bleibt. Es steht drittens darin, daß sie ihre Besprechungen außerhalb der Dienstzeit in den Diensträumen durchführen können. Und da wollen Sie solche merkwürdigen politischen Schlußfolgerungen ziehen?
({2})
Es bleibt nur die Feststellung, daß Sie mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, sehr deutlich gemacht haben - das ist gut so, das ist Ihre Meinung -, daß Sie kein Verständnis für das haben, was wir für notwendig halten, nämlich eine enge Zusammenarbeit mit den Bediensteten, in diesem Falle vertreten durch ihre Gewerkschaft.
({3})
- Ich wollte aufhören; aber bitte, Herr Pfeffermann!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-03:
Herr Professer Schäfer, Sie gestatten die weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1975-10-03:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen bei der Lektüre der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wirklich entgangen, daß die Bundesre13308 
gierung im Zusammenhang mit dem, was Sie eben ausführten, geantwortet hat:
Im Hinblick darauf, daß spätere Äußerungen der Deutschen Postgewerkschaft darauf schließen lassen, daß die Deutsche Postgewerkschaft dieser Vorschrift der Vereinbarung einseitig eine andere, weitergehende Auslegung zuteil werden läßt, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift aufkommen lassen, . . .
schäfer (NA), 1975-10-03:
Entschuldigen Sie, Sie dürfen wirklich davon ausgehen, daß ich das gelesen habe. Es ist ja aber in dieser Stellungnahme sehr deutlich, daß das eben nicht Inhalt der Vereinbarung ist; allerdings gibt es Äußerungen, die das weitergehend, als die Regierung es für richtig hält, auslegen. Ich vertrete hier nicht die Regierung, aber die Regierung hat das ganz korrekt wiedergegeben. Wir werden uns im Innenausschuß sehr präzise mit diesen Fragen befassen. Wir alle haben ein Interesse daran, daß das geklärt wird, damit Ihre so merkwürdige Haltung um so deutlicher wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1974 - Einzelplan 20 -- Drucksache 7/4018 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ich frage, ob das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1975
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 7/3406, 7/4039 Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Müller ({1}). Bitte, Herr Abgeordneter!
müller (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Entschließungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion am 4. Juni beraten. Nach dem einstimmig angenommenen Antrag wird die Bundesregierung ersucht, den geforderten schriftlichen Bericht bis zum 1. Oktober 1975 vorzulegen. Heute haben wir bereits den 3. Oktober. Ich bitte darum, daß wir das Berichtsdatum in „1. November 1975" abändern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die große Freude, dem Kollegen Wolfgang Schwabe zu seinem 65. Geburtstag nachträglich zu gratulieren. Alle guten Wünsche!
({0})
Die Fraktion der FDP schlägt für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Hirsch Herrn Wolfram Dorn, Bonn, als Mitglied des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt vor, der dort bisher stellvertretendes Mitglied war. Als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt wird Herr Horst Dahl-meyer, Bonn-Bad Godesberg, benannt.
Ich frage, ob das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Damit sind Herr Dorn als Mitglied, Herr Dahlmeyer als Stellvertreter in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 29. September 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Burger, Dr. Fuchs, Dr. Gölter, Hauser ({1}), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr. Probst, Schedl, Schmidt ({2}), Seiters und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbildungschancen für behinderte Jugendliche - Drucksache 7/3915 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4095 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Katzer, Dr. Kohler ({3}), Dr. Prassler, Geisenhofer, Orgaß, Link, Klein ({4}) und Genossen betr. Zinserhöhungen für kommunale Wohnungsbaudarlehen - Drucksache 7/4042 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4111 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen für den Monat August ({5}) werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksache 7/4130 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 7. Oktober 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({6}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
- Drucksache 7/3960 Meine Damen und Herren, wir treten ein in die
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Haushaltsstruktur ({7})
- Drucksache 7/4127 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({8}) Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort zur Bégründung der Regierungsvorlage hat der Herr Bundesfinanzminister Dr. Apel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
höcherl (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, war die Meldung falsch, die über Rundfunk und Fernsehen ging, daß Sie bereits eine neue Konzeption haben und daß diese neue Konzeption so ausschauen soll, daß Sie Ihre Preispolitik nach Angebot und Nachfrage einrichten wollen?
althammer (NA), 1975-10-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, einzuräumen, daß auf den jeweiligen Sparvorschlägen auch derjenige deutlich aufgeschrieben stand, der diese Vorschläge gemacht hat, z. B. der Bund der Steuerzahler?
({0})
Dr. Apel, 'Bundesminister der Finanzen: Dazu bin ich natürlich bereit. Aber, Herr Kollege Althammer, was ist denn das für eine Opposition, die ein Bündel von bedrucktem Papier, von Gutachten der verschiedensten Art, aus den verschiedensten Zeiten, zu den verschiedensten Themen, sich wendend an die verschiedensten Gebietskörperschaften, auf den Tisch dieses Hauses legt und sagt: So, Herr Finanzminister, Sie fordern doch Sparvorschläge - hier haben Sie welche!
({1})
Und wenn ich sie dann prüfe und sie Ihnen vorhalte, dann sagen Sie, so gehe das ja nicht, das gehe sie überhaupt nichts an. Da frage ich mich wirklich, wo wir denn nun eigentlich sind.
({2})
Aber ich habe am 11. Oktober in einer Meldung - ({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Bundesfinanzminister, ich entnehme Ihrer Geste, daß Sie die Zwischenfrage zulassen. - Bitte, Herr Kollege!
müller-hermann (NA), 1975-10-15:
Herr Kollege Apel, wollen Sie bitte davon ausgehen, daß Vorschläge, die von der CDU/CSU-Fraktion kommen, im Kopf auch den CDU/CSU-Fraktionstitel haben müssen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-15:
Meine Damen und Herren, damit ist ,der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie mir eine kurze Unterbrechung.
Auf der Tribüne haben der Vizepräsident des Parlaments der Republik Indonesien, Herr Domo Pranoto, und eine Delegation Platz genommen. Ich habe die Ehre, sie zu begrüßen.
({0})
Es ist uns eine besondere Freude, die Kollegen aus Indonesien als Gäste im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Kollege Windelen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
windelen (NA), 1975-10-15:
Ja, ja, ich komme gleich zum Schluß.
Wir sehen in dieser Beitragserhöhung eine Maßnahme, die zu diesem Zeitpunkt den Aufschwung behindert, statt ihn, wie es dringend notwendig wäre, zu fördern.
Dies ist die Lage, wie sie sich uns nach sechs Jahren SPD-FDP-Regierung darstellt.
Nun versuchen wir, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Die Opposition ist ja bereit - sie hat das erklärt, und sie wird danach handeln -, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, im übrigen anders als Sie damals bei der Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes im Jahre 1966.
({0})
Aber wenn das so sein soll, dann muß am Anfang eine klare Bestandsaufnahme stehen. Die Opposition ist also bereit, nach vernünftiger und gründlicher Prüfung der von Ihnen vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen in den Ausschüssen Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, die Sie, die Regierung, zu vertreten haben.
({1})
Denn Ihre verfehlte Politik, deren Scheitern unseren Bürgern doch immer ideutlicher wird, trifft nicht nur Ihre getäuschten und enttäuschten Wähler, sie trifft unser ganzes Volk. Sie trifft auch jene Wähler, die diese Politik und diese Regierung gar nicht wollten, und um dieser Bürger willen, für die wir uns mitverantwortlich fühlen, sind wir bereit, Verantwortung zu tragen und Solidarität zu üben. Wir, die CDU/CSU, bekennen uns zur Solidarität der Demokraten. Das kann aber' nicht heißen - und auch dies möchte ich ganz deutlich sagen -, daß wir auch dort ja sagen, wo Sie sich wieder anschicken, das Falsche zu tun.
({2})
Wir wollen auch nicht, wie es der heutige Bundeskanzler 1966 gefordert hat, die Schuldigen ins Gefängnis bringen, weil sie uns, wie er damals sagte, eine so grauenhafte Situation hinterlassen haben. Obschon die Situation heute weit grauenhafter ist als damals, wollen wir Helmut Schmidt und Hans Apel nicht ins Gefängnis schicken, wohl aber endlich in den verdienten Ruhestand.
({3})
Ja. - Dies ist Ihre Vorlage, meine Damen und Herren, dies sind Ihre Vorschläge, die Sie zu verantworten haben als Folge Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir sind nach gewissenhafter Einzelprüfung bereit, bei positivem Ausgang dieser Prüfung zuzustimmen oder Alternativen zu unterbreiten.
({4})
Ich sagte aber bereits, daß sich dies nur auf solche Maßnahmen beziehen kann, die wir dem Grunde und der Richtung nach für vertretbar halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit wirklich sehr weit überschritten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine Zusatazfrage des Herrn Kollegen Scheffler.
windelen (NA), 1975-10-15:
Ich komme zum Schluß. Der Herr Bundeskanzler hat am 11. Mai dieses Jahres erklärt: „Die finanzpolitische Situation des Jahres 1975 macht mir überhaupt keine Sorge." Dann kann ich doch nur fragen: Was macht diesem BundeskanzWindelen
ler eigentlich Sorge außer der Frage, wie er Bundeskanzler bleibt?
({0})
Uns, Herr Bundeskanzler, macht ,die finanzpolitische Situation dieses Landes Sorge. Aus dieser Sorge heraus sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, um wieder zu stabilen Verhältnissen in unserem Lande zu kommen, und deswegen sind wir bereit, an der Beratung dieser Vorlage konstruktiv mitzuarbeiten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bülow.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Meine Damen und Herren, zuerst möchte ich Herrn Bundesminister Ertl darauf aufmerksam machen, daß von der Regierungsbank keine Zwischenrufe gemacht werden dürfen.
Sodann möchte ich dem Haus bekanntgeben, daß die Fragestunde unmittelbar im Anschluß an diese Debatte, also ohne Unterbrechung, stattfindet. Ich sage es deshalb, weil vorerst nur noch ein Redner gemeldet ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
kirst (NA), 1975-10-15:
Bitte schön.
althammer (NA), 1975-10-15:
Herr Kollege Kirst, ich frage Sie jetzt als Kollege, als Parlamentarier: Halten Sie es für in Ordnung, daß die Regierung seit Mai dieses Jahres die Möglichkeit hat, ein Gesetz auszuarbeiten, und daß man vom Parlament verlangt, solche wichtigen Dinge dann in zwei Wochen durchzupeitschen.
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jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ritz (NA), 1975-10-15:
Herr Kollege Kirst, würden Sid dann freundlicherweisè áûch ergänzend hinzufügen, daß sich die CDU/CSU bereits ,damals, im Jahre 1969, für ein Grenzausgleichssystem ausgesprochen hat, das dann ja später auch eingeführt worden ist? Das war die Begründung für unsere damalige Stimmenthaltung!
({0})
kirst (NA), 1975-10-15:
Aber wenn ich mich recht entsinne, haben wir beides gemacht, das eine wie das andere.
({0})
- Wir haben damals jedenfalls beides gemacht; daran kann kein Zweifel bestehen.
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- Nein, nein, das tun wir auch nicht.
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jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, dem Redner zuzuhören.
Susset (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß zum Ende dieses Jahres mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Frage der Alkoholerzeugung zu rechnen ist?