Volker Kauder (NA), 2011-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind
beeindruckt und bewegt von den täglich neuen Bildern
aus Ägypten und von den Ereignissen dort. Wir bewundern den Mut, vor allem der vielen jungen Menschen,
die für ihre Bürgerrechte, für mehr Demokratie in ihrem
Land eintreten. Niemand von uns hätte noch vor einigen
Wochen vorhersagen können, dass dies in Ägypten geschehen wird. Dem, der jetzt behauptet, er habe das alles
schon früher gewusst,

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dem glaube ich auch nicht, wenn er jetzt Aussagen über
die Zukunft macht. Wir haben es nicht wissen können.

Ich war am Anfang dieses Jahres in Ägypten, nachdem ein furchtbarer Anschlag auf koptische Christen in
Alexandria verübt worden war, und habe dort Gespräche
mit vielen jungen Leuten geführt. Es waren vor allem
Gespräche mit jungen Christen und mit jungen Muslimen. Die jungen Kopten haben uns gesagt: Es war zum
ersten Mal der Fall, dass wir nach solchen Anschlägen
auf die Straße gegangen sind und uns nicht versteckt haben. Sie haben auch gesagt: Wir haben nicht nur für unsere Rechte und für unseren Schutz demonstriert, sondern wir haben auch demonstriert, weil wir mit den
Verhältnissen in unserem Land nicht mehr zufrieden
sind. Das haben uns auch junge Muslime berichtet. Sie
haben gesagt: Wir studieren an den Universitäten unseres Landes und danach dürfen wir nicht einmal an einem
Gemüsekarren arbeiten, um unser Leben fristen zu können. Das wird nicht lange gut gehen.



Es geht also neben dem Wunsch, mehr Freiheit zu haben, auch um die Wünsche von jungen Menschen, Lebensperspektiven zu haben. Es wundert einen doch
nicht, dass in einem Land, in dem 70 Prozent der Einwohner unter 30 Jahre alt sind und eine Arbeitslosigkeit
von nahezu 50 Prozent herrscht, Perspektiven für junge
Menschen gefragt sind. Deswegen müssen wir beides im
Blick haben: Was können wir tun, um Lebensperspektiven für die Menschen in Nordafrika - jetzt geht es um
Ägypten - zu ermöglichen und um die Demokratie dort
voranzubringen?

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Rede, die Sie gerade
gehalten haben, Herr Kollege, hat überhaupt keinen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe geleistet.

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Ich sehe keine Veranlassung für die Vorwürfe, die Sie erhoben haben. Die Bundesregierung hat sich - das gilt sowohl für den Außenminister als auch für die Bundeskanzlerin - klug verhalten und klug geäußert.

Ich kann Ihnen nur raten: Lesen Sie den bemerkenswerten Beitrag des algerischen Schriftstellers Boualem
Sansal in der Welt von heute. Er beschreibt dort ganz genau, dass es jetzt darauf ankommt, einen Prozess in
Gang zu bringen, der auch den Gruppen, die bisher keine
Chance hatten, sich zu organisieren, die Möglichkeit
dazu gibt. Dazu können unsere Stiftungen einen Beitrag
leisten, indem sie diesen Gruppen zunächst einmal eine
Stimme geben und somit Gewicht verleihen. Bis jetzt
sind nämlich nur die Muslimbruderschaften organisiert.

Ich will Ihnen sagen: Ich bin von dem, was die jungen
Leute tun, wirklich beeindruckt. Mit einigen, die ich Anfang des Jahres in Ägypten getroffen habe, habe ich in
diesen Tagen gesprochen. Eine Sorge muss man allerdings ansprechen: Die Christen in Ägypten befürchten,
bei diesem Prozess unter die Räder zu kommen. Deswegen: Wer jetzt einen schnellen Wandel fordert, der wird
Strukturen befördern, die nicht denen entsprechen, die
wir uns unter einer pluralistischen Gesellschaft vorstellen.

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Es war richtig, dass sich die Bundesregierung auf die
Seite der jungen Demonstranten gestellt, aber auch für
einen geordneten Prozess geworben hat. Herr Außenminister und Frau Bundeskanzlerin, hier haben Sie unsere volle Unterstützung.

Es geht auch darum, dass man die Bevölkerung in
Ägypten darin bestärkt, diese Revolution bzw. diese Veränderungsbereitschaft als ihre ureigene Angelegenheit
anzusehen und nicht als Sache einer bestimmten Religion oder einer bestimmten Kultur. Es wäre richtig,
wenn die Ägypter sagen würden: Wir sind jetzt nicht in
erster Linie Muslime, nicht Christen, nicht Araber, sondern Ägypterinnen und Ägypter, und wir wollen in unserem Land zu demokratischen Strukturen, zu Strukturen
mit Perspektive kommen. - Das ist der entscheidende
Punkt. Dafür wollen wir werben.
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Es ist gut und richtig, wenn wir jetzt all diesen Gruppen die Möglichkeit geben, sich zu organisieren. Es ist
richtig, dass jetzt mit der Verfassungsreform begonnen
wird. Es ist richtig, dass alle Sachverhalte aufgeklärt
werden. Es ist richtig, dass wir die jungen Leute in
Ägypten darin bestärken, ihr Schicksal selbst in die
Hand zu nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sagen
mir alle, die sich in Ägypten auskennen - ich kenne
mich dort nicht so gut aus -, dass die Hoffnungen groß
sind, dass aber auch die Sorgen, ob alles auf den richtigen Weg kommt, noch groß sind. Wir müssen mit diesem Thema sehr behutsam umgehen, wir müssen diejenigen stärken, die diesen Weg einschlagen, ihnen
Ratschläge geben, wie ein solcher Prozess gestaltet werden kann, und ihnen deutlich machen, dass man dafür
Zeit braucht. All dies können unsere Stiftungen mit auf
den Weg bringen.

Bewegungen wie die gegenwärtige in Ägypten hat es
immer wieder gegeben. In der Vergangenheit zeigte sich:
Wenn die Dinge zu rasch eskaliert sind, haben wir ganz
andere Ergebnisse bekommen als erwartet. Ich erinnere
mich noch sehr gut daran, wie vor allem Stimmen aus
dem Lager, das ein bisschen links von uns angesiedelt
ist, argumentiert haben, als die Menschen im Iran auf die
Straße gegangen sind. Damals wurden Sätze gesagt wie:
Eine Bürgergesellschaft wird entstehen. Wozu ist es im
Iran gekommen? Auf jeden Fall nicht zu dem, was ich
mir unter einer demokratischen Bürgergesellschaft vorstelle.

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Vor diesem Hintergrund sehe ich das Ganze durchaus
mit Sorge.

Wir als Koalition werden unseren Beitrag dazu leisten
müssen, die Muslimbruderschaften in die Verantwortung
zu nehmen - das ist richtig -, sodass sie sich nicht im
Nachhinein als ausgeschlossene Opposition darstellen
können. Aber das, was in diesen Tagen geschehen ist,
geht nicht: dass man sich ausschließlich mit den Muslimbruderschaften trifft, um den Wandel zu besprechen, mit
den koptischen Christen beispielsweise aber nicht. Da erwarten wir schon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen an
diesem Prozess beteiligt werden und einen Übergangsprozess moderieren. Dann kann es etwas werden.

Bei aller Freude und aller Euphorie, die wir darüber
verspüren, dass junge Menschen ihre Angelegenheiten
in die eigene Hand nehmen, müssen wir die Dinge auch
mit Augenmaß und einer gewissen Sorge über den Ausgang begleiten.

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