Dietmar Nietan (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Punkte des Entwurfs eines Abkommens über den
endgültigen Status zwischen Israel und Palästina werden
am Ende - davon bin ich fest überzeugt - Bestandteil eines Friedensabkommens zwischen diesen beiden Staaten
sein. Von denjenigen in den beiden Völkern, die den Entwurf eines Statusabkommens heute noch ablehnen, werden sich etliche wundern, wie viel davon am Ende Realität sein wird. Dies ist der richtige Weg hin zu einem
Frieden im Nahen und Mittleren Osten.
({0})

Aber unabhängig von dem Wann und Wie der Realisierung der Genfer Initiative bin ich der festen Überzeugung, dass sie schon jetzt ein großer Erfolg ist. Denn sie
gibt der stecken gebliebenen Roadmap eine konkrete
Perspektive und zeigt auf, wie eine tragfähige Zweistaatenlösung aussehen kann. Ich glaube, das Fehlen dieser
Perspektive war einer der Fehler, welche die Roadmap
bislang aufwies.

Nun haben wir also eine Roadmap, die den Weg zum
Frieden markieren soll. In der Genfer Initiative wird das
Ziel dieses Weges beschrieben, und zwar, wie ich finde,
in großer Klarheit. Jetzt müssen die politischen Führer in
Israel, in Palästina, in Europa und in den USA nach vielen Worten endlich den Mut haben, die notwendigen
Schritte zu gehen, die nötig sind, um am Ende zum Frieden zu kommen. Auch daran hakte es bisher. Insbesondere in Palästina und Israel ist es an der Zeit für klare
und mutige Schritte; das sage ich an dieser Stelle sehr
deutlich.

Ich erwarte, dass Ministerpräsident Kurei keinerlei
Zweifel daran aufkommen lässt, dass er und seine Administration das Existenzrecht des Staates Israel uneingeschränkt anerkennen, und dass er das in dieser Deutlichkeit öffentlich sagt.

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Von der palästinensischen Seite erwarte ich den Mut, die
bittere Wahrheit beim Flüchtlingsproblem auszusprechen, die da heißt: Eine Perspektive für die Rückkehr aller Flüchtlinge nach Israel wird es nicht geben, wenn
man den Frieden wirklich will. Das muss die palästinensische Seite so sagen.

({2})

Ich habe es von Ministerpräsident Scharon als sehr
mutig empfunden, dass er noch vor seiner Nominierung
als Kandidat des Likud-Blocks und vor den israelischen
Wahlen klar gesagt hat, dass er für eine Zweistaatenlösung ist. Er ist der erste Likud-Führer, der das in dieser
Deutlichkeit ausgesprochen hat. Ich habe als sehr mutig
empfunden, was wir in letzter Zeit von ihm und seiner
Regierung zur Räumung von Siedlungen haben hören
können. Es war Scharon, der gesagt hat, dass bei ihm
Bereitschaft auch zu schmerzhaften Konzessionen vorhanden ist. Ich sage aber speziell an ihn als Ministerpräsidenten und an seine Regierung: Sie müssen nun die
Stärke haben, den mutigen Worten auch mutige Taten
folgen zu lassen. Das ist Aufgabe der israelischen Seite.
Jetzt ist die Zeit dafür gekommen.

({3})

Natürlich ist es die Pflicht einer jeden israelischen
Regierung, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger
zu garantieren. Angesichts des schrecklichen und menschenverachtenden Terrors durch Selbstmordattentate
entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass man auf die
Idee kommt, man könne durch die Errichtung eines ZauDietmar Nietan
nes mehr Sicherheit herstellen. Ich habe aber die Sorge,
dass diese Denkweise kurzsichtig ist. Wir wissen, dass
sich der internationale Terrorismus durch Zäune nicht
abhalten lässt. Er lässt sich nur bekämpfen, indem man
die Ursachen bekämpft. Ich befürchte, dass der Zaun
kurzfristig etwas mehr Sicherheit bringt, aber langfristig
Dünger für die Saat des Hasses ist, die in der arabischen
Welt ausgestreut worden ist. Man sollte besser den
Sumpf des Hasses gegen Israel trockenlegen. Ich glaube
nicht, dass die Errichtung des Zauns das geeignete Mittel
dafür ist.

({4})

Ich kann in diesem gut behüteten Parlament eines
Landes, das nicht von solch schlimmen Terroranschlägen heimgesucht wird wie Israel, nur dann so sprechen,
wenn ich von uns selber - von uns Parlamentariern, von
unserer Regierung und von unseren Ministern - einfordere, dass auch wir diese mutigen Schritte unternehmen,
die wir von anderen einfordern. Wir müssen deutlich
machen, dass jede Regierung und jeder Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde, die zu mutigen
Schritten bereit sind, unsere volle Unterstützung haben.
Es darf seitens der Europäer oder der deutschen Regierung nicht nur warme Worte geben, es muss auch eine
klare Unterstützung für diese Kräfte des Friedens erfolgen.

({5})

Die deutsche Regierung darf deshalb keinen Zweifel daran lassen - sie verhält sich entsprechend; das will ich
hier ausdrücklich betonen -, dass die Bundesrepublik
Deutschland zu allen Schritten bereit ist, die dazu dienen, Sicherheitsgarantien für den Staat Israel aufzustellen.

Ich hätte mir an dieser Stelle gewünscht, dass mit dem
heute vorgelegten gemeinsamen Antrag deutlich geworden wäre, dass wir nicht nur das Existenzrecht eines anonymen Staates Israel unterstützen, sondern dass wir für
das Existenzrecht eines israelischen Staates jüdischen
Charakters einstehen, dass wir dem jüdischen Volk eine
Zukunft geben wollen und dass wir für seine Sicherheit
mit garantieren wollen.

({6})

Zu den mutigen Schritten gehört aber auch, deutlich
zu machen, dass wir bereit sind, auch der palästinensischen Seite Garantien zu geben, wenn sie zu einem umfassenden Frieden bereit ist. Wir müssen ökonomische
und soziale Perspektiven für die Menschen in Palästina
- für ihr persönliches Leben, für ihre Familien und für
ihr Fortkommen - schaffen, damit sie erkennen können,
dass sich der Frieden lohnt. Auch hier müssen wir zu unserem Wort stehen.

({7})
Am Ende heißt es auch, Verantwortung im Quartett
zu übernehmen. Ich hoffe, dass das, was ich an dieser
Stelle jetzt sage, niemand missverständlich auffasst:
Wenn es sich abzeichnen sollte, dass sich die Initiativen
der amerikanischen Seite, der Roadmap zum Durchbruch zu verhelfen, nicht gerade überschlagen, dann
müssen die Europäer stärker als bisher Verantwortung
und Eigeninitiative übernehmen. Es wäre fatal, darauf zu
warten, bis eine US-Administration der Roadmap wieder
die Aufmerksamkeit schenkt, die sie verdient hat.

({8})

Ich meine, dass die Initiative unseres Außenministers
auf der Sicherheitskonferenz in München, mit der er einen Mittelmeerprozess angeregt hat, der gemeinsam von
der NATO und der EU getragen wird, die Unterstützung
des Parlaments verdient. Durch eine regionale Sicherheitskooperation sollen genau die Sicherheitsaspekte
eingeschlossen werden, die Israel benötigt. Gleichzeitig
wird mit der angestrebten Freihandelszone bis 2010 genau die ökonomische Perspektive eröffnet, die zum Beispiel die Palästinenser dringend brauchen. Ich hoffe,
dass diese Initiative bei unseren Partnern in der NATO
und in der EU sehr bald eine entsprechende Resonanz
findet.

({9})

Der zweite Vorschlag des Außenministers war ebenfalls genau richtig. Es geht darum, Eigenverantwortung
zu übernehmen. Man muss anbieten, eine gemeinsame
Erklärung abzugeben, nach der man zu einer gemeinsamen friedlichen Zukunft in dieser Region kommen will.
Daran müssen wir arbeiten und handeln.

Dafür kann der heute vorliegende Antrag, den ich
ausdrücklich begrüße, nur ein erster Schritt sein. Auch
für uns ist es jetzt Zeit zu handeln.

Vielen Dank.

({10})