emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
würzbach (NA), 1983-12-07:
Alles defensive Systeme!)
Weil dies so ist, ist gerade dieser Bereich ein zentraler Schwerpunktbereich, in dem unsere Kürzungsvorschläge ansetzen.
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Wir sind bei unseren Kürzungsvorschlägen davon ausgegangen, daß neu anlaufende Projekte grundsätzlich abzulehnen sind, daß laufende Projekte möglichst zu strecken sind und daß vorvertragliche Bindungen möglichst herunterzufahren sind.
Ein zweiter Schwerpunktbereich ist für uns der Bereich Forschung, Entwicklung und Erprobung. Hier schlagen wir Kürzungen in Höhe von 3,6 Milliarden DM vor. Es ist besonders wichtig, die Einfädelung neuer Waffengenerationen in alle Waffenarten zu verhindern, die durch Forschung, Entwicklung und Erprobung möglich wäre. Dabei sind diese Forschungsvorhaben nicht nur für den laufenden Betrieb der Bundeswehr überflüssig, sondern sie sind auch für eine wirklich am Verteidigungszweck orientierte Armee überflüssig. Warum zum Beispiel - ganz immanent gefragt - muß die Bundeswehr


Kleinert ({1})
die Erforschung von Laser-Waffen fördern? Warum muß die Bundeswehr die Entwicklung von Marschflugkörpern mit großer Transportleistung vorantreiben? Hier sollten Sie einmal erklären, Herr Würzbach, wie dies mit dem angeblich ausschließlich auf Verteidigung gerichteten Zweck der Bundeswehr zusammenpaßt?
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Und schließlich haben wir ca. 600 Millionen DM an Einsparungen im Personalbereich beantragt. Diese Summe ergibt sich, wenn eine der natürlichen Abgangsrate entsprechende Stellenverminderung stattfände und wenn zugleich eine Ablehnung der Umgestaltung der Personalstruktur zugunsten der Berufssoldaten und eine Streichung diverser Sonderzulagen durchgesetzt würde.
Sie werden jetzt sicher kommen und sagen, unser Vorschlag gefährde die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und öffne sowjetischen Interessen Tür und Tor.
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- Herr Würzbach, ich habe das gerade aus Ihrem Munde doch so oft gehört, daß mich nicht überrascht, was Sie hier dazwischenrufen. Wir kennen das alles längst. Und wer die Raketendebatte aufmerksam verfolgt hat, der weiß doch auch, zu welch unseligen Schwarzweißgemälden die Vertreter der Regierungsparteien bei Kennzeichnung der angeblichen Gefahren aus dem Osten inzwischen schon wieder greifen.
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Meine Damen und Herren, angesichts des immer dramatischeren Rüstungswettlaufs ist aber doch die Frage zu stellen, wer hier eigentlich die Sicherheit gefährdet. Sind es die, die angesichts eines riesigen Arsenals von Massenvernichtungswaffen für konkretere Abrüstungsschritte eintreten, oder sind es nicht vielmehr die, die eine forcierte Aufrüstungspolitik im atomaren wie im konventionellen Bereich betreiben? - Weil wir zu Abrüstung kommen wollen, bitte ich um Ihre Zustimmung für diesen Kürzungsantrag.
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barzel (präsident), 1983-12-07:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
althammer (NA), 1983-12-07:
Herr Kollege Walther, wir Fahrensleute kennen diese Dinge j a.
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Erstens. Die Frage, was nun investive Ausgaben sind, wird ja das Verfassungsgericht entscheiden. Sie wissen, daß wir hier bestimmte Vorschriften haben, nach denen wir das einsetzen müssen.
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Zum zweiten, Herr Kollege Walther. Ich wollte eigentlich erst in einem späteren Teil meiner Rede auf den Punkt, von dem Sie geredet haben, zu sprechen kommen. - Schauen Sie, heute vormittag war Ihr Fraktionsvorsitzender Vogel hier und hat versucht, hier wieder diese alten Kamellen zu verkaufen, daß wir jetzt ein neues staatliches Beschäftigungsprogramm auflegen müssen. Zur Begründung hat er angeführt, man könne ja einen Teil des Bundesbankgewinnes dafür in Anspruch nehmen. Das ist jetzt der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen mit diesen Geldern dem Steuerzahler neue Lasten aufbürden - was keinen Erfolg bringt -, wie Sie es jahrelang getan haben,
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und wir haben diese Erträge zum Abbau der Nettoverschuldung verwendet. Das ist der Unterschied. Herr Kollege Walther, vielleicht ist das auch mit ein Grund dafür, warum wir in der kurzen Zeit so beachtliche Erfolge bei der Sanierung der Staatsfinanzen erzielt haben, während Sie seit fünf Jahren ergebnislos an diesem Problem herumlaborieren.
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stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, Sie haben auch Herrn Löffler zu einer Zwischenfrage angeregt.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen.
Ich darf die Damen und Herren, die jetzt schon zur namentlichen Abstimmung in den Saal gekommen sind, bitten, dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Es sind noch ein paar Minuten.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie noch einmal unterbrechen.
Wenn die Mitglieder einer Fraktion, der auch der Redner angehört, bereit sind, besonders ruhig zuzuhören, handelt es sich um eine besondere Aufmerksamkeit.
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- Was ich hinsichtlich der Ruhe gesagt habe, gilt natürlich für das ganze Haus.
mitzscherling (NA), 1983-12-07:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, daß das Gebot der Stunde eine enge Kooperation ist, und zwar zum einen die Kooperation innerhalb der EG, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern, zum anderen die Kooperation der EG nach außen, um die Gefahren, die von dort kommen und drohen, gemeinsam abzuwehren.
Was wir konkret brauchen, und zwar schnell, ist selbstverständlich das, was heute schon als die Bewährungsprobe für die gegenwärtige Regierung skizziert wurde, nämlich die Reform der Agrarmarktordnung und die Neustrukturierung der EGFinanzen sowie eine europäische Strukturpolitik. Weiterhin brauchen wir Initiativen, um Europa vom amerikanischen Zinsniveau abzukoppeln, und Initiativen für eine umfassende Entschuldungsaktion zur Lösung der internationalen Verschuldungskrise. Was wir schließlich brauchen, sind Initiativen für eine Neuordnung des Weltwährungssystems. Hier muß gehandelt werden. Der Herr Bundeskanzler ist dazu aufgefordert.
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stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Traupe?
traupe (NA), 1983-12-07:
Aber j a, ich gestatte sie.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Herr Biehle, bitte.
biehle (NA), 1983-12-07:
Sehr verehrte Kollegin Traupe, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich feststelle, daß der Beförderungs- und Verwendungsstau in der Bundeswehr eine Erbschaft ist, die wir von dem Vorgänger im Ministeramt, der von Ihnen gestellt wurde, übernommen haben, und daß im Gegensatz zu Herrn Apel und anderen Bundesminister Dr. Wörner der erste war, der hier Schritte getan hat, die dazu geführt haben, daß, wenn auch dieser Haushalt verabschiedet sein wird, in der Bundeswehr mehr als 2 000 Beförderungen in zwei Jahren - 1983/84 - möglich werden?
traupe (NA), 1983-12-07:
Herr Kollege Biehle, ich stimme Ihnen darin zu, daß der Beförderungs- und Verwendungsstau durch die ungünstige Altersstruktur, die wir bei den Berufssoldaten haben, und durch die Zahl der Berufssoldaten entstanden ist. Dies ist ein Erbe,
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das zunächst Sie, dann die Große Koalition und danach die sozialliberale Koalition verursacht haben.
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Ich muß Ihnen sagen: Zwar haben Sie mich immer als sparsame Haushälterin beschimpft, aber bevor die Regierung wechselte, hatte der beamtete Staatssekretär Dr. Hiehle auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin den Auftrag, einmal zu überlegen, was man denn nun wirklich ernsthaft gegen den Beförderungs- und Verwendungsstau machen könne. Deswegen haben wir 1983 und auch jetzt, für 1984, ausdrücklich zugestimmt. Dies ist eine gemeinsame Erblast, die wir tragen.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
traupe (NA), 1983-12-07:
Ja, wenn es mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Nein, auf die Zeit wird es angerechnet.
traupe (NA), 1983-12-07:
Nun gut. - Bitte, Herr Biehle!
biehle (NA), 1983-12-07:
Sehr verehrte Kollegin Traupe, würden Sie mir dann, wenn Sie die Altersstruktur für damals anführen, nicht darin beipflichten, daß dies natürlich auch jetzt die Grundlage der Debatte ist und daß jetzt nicht dem Minister Dr. Wörner und der Regierung der Vorwurf gemacht werden kann, es geschehe nichts?
traupe (NA), 1983-12-07:
Ich hätte Ihnen bis zu dem Tage zugestimmt, an dem dieser Haushalt im Verteidigungsausschuß beraten wurde, denn da war nicht von einer halbjährigen Beförderungssperre die Rede. Nun haben wir diese halbjährige Beförderungssperre, und damit wird im Grunde das konterkariert, Herr Biehle, was wir gemeinsam an Beförderungsstellen zu erreichen versucht haben.
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Das war nicht unsere Idee!
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Würzbach, die Situation ist einfach die: Wenn Sie einen A 15-, A 16-oder B 3-Mann nicht befördern können, können Sie auch darunter die Leute nicht nachrücken lassen.
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Dies haben die anderen schon begriffen, keine Bange.
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stücklen (vizepräsident), 1983-12-07:
Der Herr Abgeordnete Dr. Klejdzinski würde gern noch eine Zwischenfrage stellen.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
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stavenhagen (NA), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Traupe hat hier Herrn Potemkin in die Haushaltsberatungen eingeführt. Und in der Tat, an Herrn Potemkin und seine Dörfer fühlte ich mich erinnert, als ich Ihren Antrag las.
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Dieser Antrag tut so, wie wenn Sie 13 Jahre nicht regiert hätten.
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13 Jahre haben Sie nichts für den Abbau des Verwendungsstaus getan, und jetzt motzen Sie hier herum.
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Apropos Potemkin: Schauen Sie doch bitte noch einmal nach, was Sie 1975 und 1981/82 im sozialen Bereich der Soldaten gemacht haben. Jetzt halten Sie hier die Fahne der Wehrsolderhöhung hoch. Dazu will ich Ihnen einmal etwas sagen: Wenn wir jetzt keine Wehrsolderhöhung vornehmen, dann machen wir das doch nicht aus Jux.
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Die notwendigen Einsparungen im Sozialbereich nehmen wir doch nicht aus Jux vor. Das machen wir, weil wir das in Ordnung bringen müssen, was Sie uns hinterlassen haben. Deswegen haben wir jetzt keinen finanzpolitischen Spielraum.
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Sie haben bezweifelt, daß wir den Menschen in den Mittelpunkt des Verteidigungsetats gestellt

hätten. Ich erinnere daran, daß wir - im Gegensatz zu Ihnen - schon 1983 und 1984 wieder etwas für den Abbau des Verwendungsstaus getan haben. Ich erinnere daran, daß wir Soldaten, einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 - das ist bis zum Oberstleutnant -, ebenso wie die Zivilbediensteten, die in Verbänden und Dienststellen der Streitkräfte Dienst tun, von der halbjährigen Beförderungs- und Besetzungssperre ausgenommen haben.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Stavenhagen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
barzel (präsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
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leonhart (NA), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollge Stavenhagen: Die Bundeswehr sei unter der Regierung der SPD und der FDP verkommen, - dies weise ich im Namen unserer Soldaten ganz energisch zurück.
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Ich begreife eines überhaupt nicht, nämlich daß bei solchen Anwürfen auf den verschiedensten Gebieten gegen die frühere sozialliberale Koalition nicht ein Aufschrei seitens der FDP durch dieses Haus geht, denn auch Sie waren doch, wenn ich das recht sehe, an dieser Regierung beteiligt.
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Ein Zweites, was ich sagen möchte: Sie haben von dem Tiefflugüberwachungsgerät gesprochen. Dies war ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Sie haben sich das an Ihren Hut gesteckt. Das wollte ich hier einmal in aller Freundschaft deutlich sagen.
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Die Staatsfinanzen seien in Unordnung gewesen, haben Sie gesagt. Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, auch dies in aller Gelassenheit, in aller Freundschaft, wie das so üblich ist unter gesitteten Menschen: Wenn es nach Ihrer Fraktion gegangen wäre, wäre die Staatsverschuldung um etliche Milliarden höher ausgefallen, als dies zur Zeit der Fall ist.
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barzel (präsident), 1983-12-07:
Herr Abgeordneter Leonhart, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
leonhart (NA), 1983-12-07:
Wenn das nicht von meiner Zeit abgeht.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Nein, das kann ich nicht machen.
leonhart (NA), 1983-12-07:
Das kann er nicht machen. - Herr Biehle, gut, weil Sie es sind.
biehle (NA), 1983-12-07:
Herr Kollege Leonhart, würden Sie mir nicht beipflichten, wenn ich feststelle, daß zwar der Antrag zu dem Radargerät von Ihnen kam, daß aber vorher das Ministerium ein Erprobungsgerät in Dienst gestellt hatte?
barzel (präsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Löher.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt.
voigt (NA), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auch ein paar Anmerkungen zum Haushalt 1984 mache.
Ich möchte zunächst einmal auf die Ausgangslage eingehen und nur einen Schwerpunkt herausgreifen. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß der Verteidigungsminister mit dem Finanzvolumen, das ihm zur Verfügung stand, sehr wohl die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich glaube auch sagen zu können, daß die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen wird und kann. Aber man muß natürlich hinzufügen: Der Minister kann nur das machen, was angesichts der Finanzmittel möglich ist, die ihm zur Verfügung gestellt werden. Deswegen ist die Adresse meiner Worte nicht der Minister, sondern es sind der Finanzminister und - das sage ich von dieser Stelle aus - der Kanzler.
Man kann nicht zweimal in einer Regierungserklärung von Wehrgerechtigkeit reden und dann nichts tun. Sicher wird hier nicht unbedingt zum Thema Wehrgerechtigkeit das Wort geführt. Aber, ich glaube, zur Wehrgerechtigkeit gehört auch die Frage des Wehrsoldes. Ich meine, zur Umsetzung des Zieles, den Wehrsold zu erhöhen, gehört einfach und allein politischer Wille. Man kann mir erzählen, was man will: Wenn heute jemand für die Wehrsolderhöhung ist, genügt bei dieser Mehrheit in der Tat nur der politische Wille, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen.
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Deswegen ist die Adresse meiner Worte nicht der Verteidigungsminister.
Man kann nicht von Verteidigungswillen reden, der bei der Jugend entsprechend ausgeprägt sein soll, man kann nicht fordern, daß über Landesverteidigung in der Schule gesprochen wird, man kann nicht die Wehrgerechtigkeit im Munde führen, wenn Worte und Taten im eklatanten Widerspruch zueinander stehen. Man fordert Motivation von den jungen Leuten und demotiviert sie mit den Taten. Das sage ich ganz deutlich.
({1})
Es geht nicht - das möchte ich als eine weitere Bemerkung sagen - um die finanziellen Dinge, nicht um die 1 DM, um die wir jetzt wirklich wie mit


Voigt ({2})
) einer Krämerseele feilschen. Es geht in der Tat um die Glaubwürdigkeit einer Regierung in der Frage der Wehrgerechtigkeit.
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Deswegen plädiere ich für die Unterstützung des Ministers in dieser Frage, wenn es um Lösungsvorschläge geht.
Man kann nicht sagen, die Mittel seien in den kommenden Haushaltsjahren nicht vorhanden. Man kann nicht einerseits die Rückerstattung von Wahlkampfkosten beschließen, wenn andererseits nicht einmal eine Erhöhung des Wehrsoldes ab 1. Oktober 1984 in einer Größenordnung von 30 Millionen DM möglich sein soll. Das können Sie keinem jungen Mann, keinem Wehrpflichtigen glaubwürdig erläutern.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluß an Sie alle appellieren - ich bin zwar fraktionslos, aber nicht mehr parteilos -: Das Parlament ist in dieser Entscheidung souverän. Das Parlament kann bei dieser Frage in der Tat einmal beweisen, daß es in der Lage ist, vom Fraktionszwang um der Sache willen abzuweichen. Das Parlament muß für die jungen Männer, um die es letzten Endes ja geht, eine Entscheidung treffen. CDU, CSU und SPD können die Erhöhung des Wehrsoldes beschließen, wenn sie es wollen.
Ich danke Ihnen.
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barzel (präsident), 1983-12-07:
Meine Damen und Herren, mich erreicht eben die traurige Nachricht
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von einem schweren Flugzeugunglück in Madrid mit über 100 Toten. Ich spreche den Angehörigen, überwiegend spanischen Bürgern, aber auch 40 Japanern, ich spreche den Völkern und den Parlamentspräsidenten das Beileid des Deutschen Bundestages aus. - Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bedanken, und zwar insonderheit bei den Kollegen des Haushaltsausschusses und den Kollegen des Verteidigungsausschusses. Ich muß sagen: Das war mein erster wirklich ausführlicher Umgang mit beiden Ausschüssen bei der Haushaltsberatung in der neuen Funktion. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß ich hohen Respekt vor der Sachkunde und dem Engagement der Kollegen habe - das gilt für alle Fraktionen -, auch wenn ich zugeben muß, daß der Verteidigungsetat da und dort mehr Federn gelassen hat, als ich es gewünscht hätte.
Mit dem Verteidigungshaushalt des Jahres 1984 mußte die Bundesregierung zwei Aufgaben lösen, und zwar zwei Aufgaben, die bis zu einem gewissen Grade im Widerspruch zueinander stehen. Zum einen galt es, die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland angesichts des wachsenden - auch konventionellen - Übergewichts des Warschauer Pakts zu stärken und die Fähigkeit unserer Bundeswehr zu erhalten, ihren Auftrag zu erfüllen. Diese Aufgabe hat Vorrang, auch und gerade in finanziell schwierigen Zeiten. Es gibt nichts Wichtigeres als Freiheit und Frieden für unsere Bürger und Sicherheit für unser Land.
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barzel (präsident), 1983-12-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-12-07:
Ich gestatte diese Zwischenfrage gern. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich meine Redezeit um die Hälfte gekürzt habe. Deswegen kann ich nur eine Zwischenfrage zulassen.
Bitte schön.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-12-08:
Ja natürlich, Herr Kollege Apel, nachdem wir so intensiv debattiert haben.
jungmann (NA), 1983-12-07:
Herr Wörner, ich werde es auch ganz kurz machen. In Anbetracht Ihres Lobes am Anfang Ihrer Rede: Wären Sie auch bereit, hier zu wiederholen und deutlich zu machen, was Sie bei Ihrer Amtsübernahme Ihrem Vorgänger über den Zustand der Bundeswehr gesagt haben, nämlich daß 13 Jahre sozialdemokratische Verteidigungsminister der Bundeswehr gut getan haben und Sie die Bundeswehr in einem guten Zustand übernommen haben?
barzel (präsident), 1983-12-07:
Ich bitte doch um mehr Ruhe im Saal.
wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-12-07:
Über die Reservisten ist hier schon geredet worden. Ich kann es dabei belassen. Ich will nur das eine hinzufügen. Ich habe hohen Respekt vor den Leistungen unserer Reservisten, vor allen Dingen auch vor der Einsatzfreude, die sie zeigen, wenn sie zu den Wehrübungen einberufen sind. Wir werden alles tun, um das auch durch Taten anzuerkennen.
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Lassen Sie mich auch zum Problem des Wehrsoldes ganz offen etwas sagen. Wer von uns würde es den jungen Wehrpflichtigen denn nicht gönnen?
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Wir alle sind der Meinung, daß es die Wehrpflichtigen verdient hätten. Aber wir muten so vielen Gruppen unserer Bevölkerung Opfer zu, und hier hätten wir 120 Millionen DM ausgeben müssen.
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Ich habe die Erwartung und nach all dem, was ich weiß, auch die Zuversicht, daß unsere jungen Wehrpflichtigen sehr wohl dafür Verständnis haben, daß wir sie als einzelne Gruppe nicht von solchen Opfern ausnehmen können. Wir werden alles daransetzen, die Erhöhung so bald wie möglich durchzuführen, spätestens zum 1. Januar 1985.
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Lassen Sie mich angesichts der vorgerückten Zeit und der sich verständlicherweise ausbreitenden Unruhe meine Bemerkungen noch auf zwei Probleme zum Schluß konzentrieren.
Diese Regierung hat versucht, das Verhältnis Bundeswehr und Schule endlich zu verbessern. Schon mein Vorgänger, Kollege Apel, hat das versucht. Auch ich habe versucht, das Meinige zu tun. Das Ergebnis dieser Bemühungen kennen Sie. Das Scheitern dieses erneuten Versuches kann kein Anlaß zur Schadenfreude sein. Ich sage: Die Tatsache, daß sich die Kultusminister nicht haben einigen können, ist eine Niederlage für unseren Staat und nicht für irgendeine Partei.
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Wir haben damit die Möglichkeit verspielt, unseren Schülerinnen und Schülern bundesweit anhand gemeinsamer Richtlinien die Grundlage der Friedenssicherung unseres Landes nahezubringen.
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Ich sage Ihnen: Ohne das Wissen um diese Grundlagen wird es schwieriger, die Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk aufrechtzuerhalten. Ohne diese Verteidigungsbereitschaft werden wir aber unsere Freiheit und unseren Frieden nicht erhalten können.
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Was nun den inneren Zustand unserer Streitkräfte anlangt, so steht für mich Ausbildung und Erziehung des Führer- und Unterführerkorps im Vordergrund. Bei den angestrebten Verbesserungen verfolge ich zwei Ziele. Einmal muß der Praxisbezug auf allen Ebenen in der Ausbildung verstärkt werden.
barzel (präsident), 1983-12-07:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch nochmals um Ruhe im Saal.
wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-12-07:
Zum anderen gilt es, der Erziehung und Menschenführung mehr Gewicht beizumessen. Der Offizier und Unteroffizier ist nicht nur militärischer Führer und Ausbilder, er ist auch und gerade Erzieher. Wir müssen ihn mehr als bisher befähigen, diese Aufgabe zu meistern.
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Wichtiger aber - das sage ich, nachdem zu Recht sehr viel über Geld gesprochen wurde - als alles Geld und als alle materiellen Maßnahmen für die Haltung, für die Einstellung und die Dienstfreude unserer Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr ist zum einen das Gefühl, gerade in schwierigen Zeiten von der politischen Führung nicht alleingelassen zu werden, und zum zweiten die Gewißheit, daß ihr Auftrag und ihr Dienst von unserem Volk anerkannt wird. Das sind die beiden Faktoren, die noch viel mehr zählen als Geld.
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Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, CDU, CSU und FDP, haben sich von Anfang an klar und entschieden zu dieser Bundeswehr und ihrem Auftrag bekannt. Das Wort von Bundeskanzler Kohl „Dienst in der Bundeswehr ist Ehrendienst" kennzeichnet unsere Einstellung zur Bundeswehr. Wir haben uns vor die Soldaten gestellt, wo immer sie angegriffen wurden. Unsere Soldaten wissen wieder, daß sie auf ihren Ruf und auf ihren Wehrdienst stolz sein können. Ohne die Soldaten und ohne die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr gäbe es weder heute noch morgen Freiheit und Frieden für unser Volk und seine Bürger.
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Darum, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir die Soldaten nicht in den Kasernen verstecken. Denn wir und sie haben nichts zu verbergen.
({3}) Es sind Bürger aus unserer Mitte.
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Darum wird es unter meiner Verantwortung auch künftig öffentliche Gelöbnisse und Tage der offenen Tür geben. Auch wenn das manchen nicht passen mag: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns.
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Darum möchte ich - wie alle meine Vorredner mit einer Ausnahme; aber die vergessen wir besser - den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der
Bundeswehr unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren herzlichen Dank sagen.
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Meyer Bentrup (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitberichterstatter zum Steuerentlastungsgesetz 1984 möchte ich eine redaktionelle Ergänzung zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/686, Seite 4 ({0}) geben. Hier fehlt - es ist ein Versehen - die Überschrift des Gesetzes, die lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen ({1})".
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?