christa nickels (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!





Lieber Hermann Gröhe, zuerst möchte ich feststellen,
dass sich der Fortschritt auch darin zeigt, dass man, obwohl man einer Koalition angehört, nicht mehr vier bis
fünf Jahre braucht, um eine Mehrheit für eine Anhörung
zu einem kritischen Thema zu finden. Der Fortschritt
zeigt sich auch darin, dass die Koalitionsfraktionen selbstverständlich zu kritischen Punkten Anhörungen durchführen und Anträge einbringen. Ich bin seit vier Legislaturperioden Mitglied des Bundestages. Ein solches
Verhalten war früher nicht Usus. Als wir noch in der Opposition waren, mussten wir sehr viel Druck ausüben, damit manche Themen, die heute ganz selbstverständlich im
Parlament und in den Ministerien behandelt werden, überhaupt besprochen wurden. Es ist allerdings klar, dass es
noch viel zu tun gibt. Es ist schade, dass du deine Rede in
dieser Form beendet hast, weil dich das den Beifall vonseiten der Koalitionsfraktionen gekostet hat.

({0})

Ich komme zum eigentlichen Thema: Trotz unbestreitbarer weltweiter Fortschritte hinsichtlich des Menschenrechtsschutzes muss man sagen, dass diejenigen, die
Menschenrechtspolitik machen, ganz gleich in welchen
Institutionen, Parteien oder Ländern, immer noch einen
langen Atem brauchen. Das liegt daran, dass seit dem
11. September der Grundkonsens bezüglich der Menschenrechte in vielen Punkten weltweit brüchig geworden
zu sein scheint und dass wir nun Standards absichern müssen, von denen wir bisher gehofft haben, sie hätten sich
bereits endgültig durchgesetzt. Außerdem liegt das daran,
dass die alte Forderung der Grünen nach Nachhaltigkeit
auch für die Menschenrechtspolitik gelten muss.

Das zeigt das Beispiel Afghanistan besonders deutlich. Die Zeit des Taliban-Regimes ist beendet. Die große
Ratsversammlung, die Loya Jirga, hat Hamid Karzai für
weitere zwei Jahre als Übergangspräsident bestätigt. Die
Grundlagen für einen Neubeginn sind geschaffen. Die
Karawane ausländischer Medienkorrespondenten zieht
weiter in andere Krisenregionen der Welt. Die Geberländer dürfen aber gerade jetzt in ihrem Engagement nicht
nachlassen, weil sonst das verspielt wird, was wir bereits
erreicht haben.

({1})

Ich bin besorgt darüber, dass dem Flügel der Modernisierer in der Regierung Karzai zwar der Finanzbereich,
den islamischen Traditionalisten aber der rechtspolitische
Bereich zugeordnet wird. Was bedeutet das für die Zukunft der Mädchen und Frauen in Afghanistan, deren Befreiung doch eines der stärksten Argumente im Kampf
gegen die Taliban gewesen ist? Was bedeutet es für die
Durchsetzungsfähigkeit der Regierung Karzai, wenn die
Ausdehnung der ISAF-Kräfte abgelehnt wird, aber zugleich die Natter an der Brust der demokratischen Regierung durch Gelder gemästet wird, die den Warlords im
Rahmen der Unterstützung von „Enduring Freedom“ zufließen? Was wird aus der erwünschten Rückkehr aller
Flüchtlinge, wenn der erfreulich große Rückkehrerstrom
offensichtlich schon jetzt die bereitgestellten Finanzmittel aufgezehrt hat?

Darum freue ich mich sehr darüber, dass das Auswärtige Amt uns in der gestrigen Ausschusssitzung versichert
hat, dass es in diesem Jahr mehr Geld als geplant für
Afghanistan ausgeben will und dass die Stelle in der deutschen Botschaft zur Förderung der Belange der afghanischen Frauen auch nach der Versetzung von Frau Müller,
die bisher dafür zuständig war, in vollem Umfang erhalten bleibt.

({2})

Ich glaube, dass das Engagement der Parlamentarier auf
diesem Gebiet über alle Fraktionsgrenzen hinweg und die
gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Häusern, dem
Auswärtigen Amt und dem Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit, es ermöglicht haben, innerhalb kurzer
Zeit viel für die Frauen und Mädchen in Afghanistan zu tun.

Gleichzeitig droht der Antiterrorkampf alle Fortschritte
in wesentlichen Bereichen der internationalen Menschenrechtspolitik zu unterlaufen. Ein besonders bedrückendes
Beispiel ist die drohende Aufweichung der Antifolterkonvention. Es mehren sich die Hinweise darauf, dass
mutmaßliche Terroristen zum Verhör in Staaten gebracht
worden sind, in denen Folter angewandt wird. Diese
schmutzige Arbeitsteilung dürfen wir nicht zulassen.

({3})

Wenn Menschenrechtskonventionen von denjenigen
Staaten unterlaufen werden, die im Namen der Menschenrechte gegen den Terrorismus kämpfen, dann ist
dies Wasser auf die Mühlen aller Menschenschinder dieser Welt, die schon immer behauptet haben, dass Menschenrechte störten, wenn es ans Eingemachte geht. In der
realen Politik werden die Menschenrechte dann in Goldschnittfolianten und Festvorträge verbannt. Käme es
tatsächlich so weit, dass der Zweck im Antiterrorkampf
die grausamen Mittel heiligt, dann wäre das die Selbstaufgabe aller anständigen Demokraten.

({4})

Ein ähnlicher Verlust an Glaubwürdigkeit droht wegen
der gerade bekannt bewordenen Vereinbarung im Abkommen über die militärisch-technische Zusammenarbeit, durch die sich die Mitglieder der Schutztruppe in
Afghanistan von der Übergangsregierung vertraglich
Immunität für ihre Soldaten haben garantieren lassen.
Der Vorgang ist fatal: Die Nachricht, dass die Europäer
die ISAF-Angehörigen vor einer etwaigen Verfolgung
durch den Internationalen Strafgerichtshof schützen wollten, gelangte just in dem Moment in die Medien, als der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der
Verlängerung des Bosnien-Mandats über einen Resolutionsentwurf der USA beraten sollte, mit dem die USA eine
generelle Immunität für alle ihre Staatsbürger verlangen,
und zwar für sämtliche von den Vereinten Nationen mandatierten oder gebilligten Einsätze.

Die Nachricht über eine entsprechende Immunitätsklausel im Abkommen für die ISAF-Truppen ist offenbar





bewusst lanciert worden, um die Europäer der Doppelmoral zu überführen und damit ihren Widerstand gegen
die Immunitätsforderung der USA im Sicherheitsrat zu
brechen. Ginge dieses Kalkül auf, dann wäre einer der
größten Erfolge der internationalen ebenso wie der bundesdeutschen Menschenrechtspolitik der letzten Jahre zunichte gemacht. Daher muss die EU nochmals unmissverständlich klar machen, dass sie sich selbstverständlich
der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterwirft, und die USA auffordern, dasselbe zu tun,
denn ein europäischer Unilateralismus bringt die Menschenrechte weltweit nicht voran.

({5})

Es bringt uns keinen Deut weiter, die USAin einer Pose
selbstgerechter Besserwisserei verbal radikal zu attackieren, wenn wir für die Durchsetzung der Menschenrechte
gleichzeitig auf amerikanische Mitwirkung angewiesen
bleiben. Gemeinsam mit den USA muss es uns gelingen,
die bestehenden Menschenrechtssysteme auszubauen;
denn sie sind den Herausforderungen, die seit dem
11. September verstärkt auf sie zukommen, ganz offensichtlich noch längst nicht gewachsen.

Rosige Aussichten sind das nicht. Trotzdem gab es gewichtige Fortschritte. Der 6. Menschenrechtsbericht belegt, auf wie vielen Ebenen die Regierung erfolgreich
tätig geworden ist, um die Menschenrechte institutionell
zu stärken. Ich benenne jetzt die Punkte nicht mehr, sondern bedanke mich zum Abschluss bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Kolleginnen und
Kollegen. Besonders bedanke ich mich bei denjenigen
Kolleginnen und Kollegen, die uns am Ende dieser Legislaturperiode verlassen. Sie haben sich sehr engagiert
für die Menschenrechte eingesetzt und können sicher
sein, dass wir diese Maßstäbe auch in der nächsten Legislaturperiode anlegen werden.

Herzlichen Dank.

({6})