seidel (NA), 1971-02-10:
Dann ist noch die Unfallversicherung zu erwähnen; denn der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist auf die 9 Millionen Schüler und die über 400 000 Studenten ausgedehnt worden.
Was nun den freien Gestaltungsraum im Einzelplan 11 anbetrifft, der nicht auf Gerund von gesetzlichen Verpflichtungen festgelegt ist, so darf ich besonders das umfassende Aktionsprogramm Rehabilitation erwähnen.
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Gegenüber 10 Millionen DM im Jahre 1969 werden
jetzt dafür 24 Millionen DM ausgegeben. Im Zusammenhang mit den zusätzlichen Ausgaben für die Zonenrandförderung sind zusätzlich 10 Millionen DM bewilligt worden, demnach insgesamt für Rehabilitation 34 Millionen DM.
Dieses Programm, das die Eingliederung und Wiedereingliederung der Behinderten zum Ziele hat, werden wir alle sehr begrüßen. Denn Ziel dieses Programms ist es, allen Behinderten, ob Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen, schnell und unbürokratisch die gebotenen medizinischen, erzieherischen, beruflichen und sozialen Hilfen zu gewähren. Das gilt unabhängig davon, ob die Behinderung angeboren ist, auf einer Erkrankung, einem Unfall oder einer Kriegsbeschädigung beruht. Zur Verwirklichung dieses Programms ist ein bundesweites Netz von Rehabilitationsstätten erforderlich. Wir hoffen im Interesse der Betroffenen, daß die Verantwortlichen diese ausgewiesenen Summen möglichst rasch zum Umsatz bringen.
Ein weiterer wichtiger Punkt liegt bei der Unfallforschung. Hier enthält der Etat die zweite Rate zum Ausbau der Bundesanstalt für Unfallschutz und Arbeitsschutz, die in Dortmund errichtet wird. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung hier die Initiative auf einem Gebiet ergriffen hat, dem bisher nicht immer die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Volkswirtschaftliche Kosten der Arbeitsunfälle: 10 bis 12 Milliarden DM jährlich, davon 4 Milliarden DM Aufwendungen der Berufsgenossenschaften. Der Einsatz von Mitteln auf diesem Gebiet der Unfallforschung wird in den folgenden Jahren sicher noch verstärkt werden müssen.
Von besonderer Bedeutung sind weiter die Fragen der beruflichen Bildung. Im Haushalt 1971 sind die Mittel für die berufliche Bildung beträchtlich verstärkt worden. Im einzelnen sind dies: Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung in Berlin, 7 Millionen DM, Bundesausschuß für Berufsausbildung mit Unterausschüssen, 360 000 DM, Zuschuß für hauswirtschaftliche Berufsausbildung, 350 000 DM, Kommission zur Untersuchung der Kosten und Finanzierung der beruflichen Bildung, 795 000 DM. Der Ausbildung unserer Lehrlinge 1,4 Millionen - und der Fortbildung unserer Erwerbstätigen müssen wir ebenso wie der Entwicklung unserer Hochschulen größere Bedeutung beimessen.
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Dies kommt bereits in dem Berufsbildungsgesetz zum Ausdruck. Um die im beruflichen und im Bildungswesen bestehenden Mängel und Lücken möglichst rasch und wirksam zu beseitigen, hat die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vorgelegt, für das ihr besonderer Dank gebührt.
Eine besondere Beachtung verdient in diesem Bereich das inzwischen in Berlin errichtete Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung. Auf diesem Gebiet der Forschung besteht ein großer Nachholbedarf.
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Die ursprünglich vorgesehenen Mittel hierfür mußten daher auf Grund der neueren Planung im Interesse eines zügigen Aufbaus des Instituts noch um 2 Millionen DM aufgestockt werden. Die Mittel von 7 Millionen DM sind aber immer noch geringfügig im Vergleich mit dem Einsatz öffentlicher Mittel in anderen Bildungsbereichen. Die Berufsbildungsforschung muß jedoch gleichen Rang neben den anderen Bildungssektoren haben.
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Meine Damen und Herren, dies ist eine kurze Würdigung des Einzelplans 11 für 1971. In seiner Gesamtbilanz kommen wir zu einer positiven Betrachtung. Wir werden dem Haushalt unsere Zustimmung geben.
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Herr Präsident, ich darf in diesem Zusammenhang noch die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion auf den Umdrucken 135 *), 136 **) und 137***) begründen.
Im Bundeshaushalt 1971 sind zur Förderung des Zonenrandgebiets 80 Millionen DM mehr eingesetzt. Diese Mittel sind für neun verschiedene Aufgaben in Form von Zuschüssen, Zuwendungen und Zuweisungen vorgesehen. Niemand bestreitet, daß diese Verstärkungen notwendig und sinnvoll sind. Bei der nachträglichen Betrachtung dieser Einteilung in neun verschiedene Aufgaben sind ein paar kleine Korrekturen vorzunehmen, und zwar würden wir empfehlen, von diesen 80 Millionen DM 10 Millionen DM für eine noch stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Zonenrandgebiet zu verwenden. Daher unsere Anträge auf den Umdrucken 135, 136 und 137. In beiden Fällen, bei den Einzelplänen 11 und 15, lassen sich diese Umschichtungen sachlich vertreten.
Anders sehen wir den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 138. Hier wird mit grober Hand und grobem Schnitt versucht, wichtige Maßnahmen auf dem Gebiet des Jugendstättenbaus, der Altenhilfe, der beruflichen Rehabilitation und der Berufsbildungseinrichtungen um 30 Millionen DM zu kürzen. Das halten wir bei der Bedeutung dieser Maßnahmen
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4 ***) Siehe Anlage 5
für nicht gerechtfertigt. Daher lehnen wir den Antrag Umdruck 138 S) ab. Wenn das Hohe Haus heute die Anträge auf den Umdrucken 135, 136 und 137 akzeptiert, dann haben wir einen wohlabgewogenen Vorschlag, der die soziale Infrastruktur im Zonenrandgebiet so wirksam wie möglich verbessert.
Ich bitte Sie daher, die Anträge auf den Umdrucken 135, 136 und 137 anzunehmen und den Antrag Umdruck 138 abzulehnen.
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