emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es antwortet auf die Fragen die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug.

Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Hans-Josef Fell
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, ob neben Biblis A auch
andere Atomkraftwerke von falsch montierten Dübeln betroffen sind, insbesondere die AKW Philippsburg II und
Neckarwestheim I, und wird die Bundesregierung eine Überprüfung der übrigen Atomkraftwerke veranlassen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-25:

Verehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, Ihre Frage nach
den im Atomkraftwerk Biblis A falsch montierten Dübeln und den möglichen Auswirkungen auf andere
Atomkraftwerke beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung hat durch Schreiben des Bundesumweltministeriums vom 17. Oktober 2006, also unmittelbar nach Bekanntwerden der Probleme, an die
atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
der Länder eine Überprüfung aller anderen Kernkraftwerke veranlasst und um Bericht über die Ergebnisse gebeten. Die Überprüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-10-25:
Danke schön.

Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Ich habe in der
Tat eine Nachfrage. Wie die Überprüfungen dann ausgefallen sind, kann ich also nicht fragen. Dann bleibe ich
einmal bei Biblis A, zu dem wir das Ergebnis schon haben.

Biblis A ist immer wieder für Überraschungen der besonderen Art gut. Es drängt sich der Verdacht auf, dass
das etwas mit dem Sicherheitsmanagement des Konzerns zu tun hat, was auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in einer Pressemitteilung so ausgedrückt hat. Fließen solche Ereignisse, die gerade bei
Biblis A immer wieder, in regelmäßigen Abständen auftreten, auch in die Bewertung, in die Prüfung des Antrags auf Verlängerung der Laufzeiten ein, der vom Konzern gestellt wurde?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-25:

Die Frage der Sicherheit spielt bei der Bewertung der
Übertragung von Reststrommengen auf andere Kraftwerke natürlich eine Rolle. Sie wissen, dass durch die
Übertragung kein Sicherheitsdefizit entstehen darf.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Danke schön. - Eine zweite Nachfrage?

({0})

Dann rufe ich Frage 29 der Kollegin Sylvia KottingUhl auf:

Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial durch falsch montierte Dübel ein und ist der Bundesregierung bekannt, warum diese Fehler erst jetzt aufgefallen sind?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-25:

Ihre Frage hinsichtlich des Gefährdungspotenzials
durch falsch montierte Dübel beantworte ich wie folgt:
Aufgrund der falsch montierten Dübel in den Kernkraftwerken Biblis A und B ist die Verankerung von Anlagenteilen, zum Beispiel von Rohrleitungen am Gebäude,
nicht mehr sichergestellt. Infolgedessen kann nicht mehr
gesichert davon ausgegangen werden, dass die Lasten,
die bei der Auslegung gegen Störfälle wie Erdbeben
oder Abriss von Rohrleitungen zugrunde gelegt werden,
abgetragen werden können. Die Ursache der Fehlmontage, die im Rahmen von Nachrüstungen erfolgte, ist allerdings noch nicht bekannt.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-25:

Es gibt dazu noch keine Erkenntnisse. Ich habe bereits gesagt, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. So liegen uns noch keine Ergebnisse vor.
Die Ergebnisse werden, wenn sie uns vorliegen, bewertet. Diese Bewertung wird sich natürlich auf die Beantwortung der Frage auswirken, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und wann die Reaktoren wieder
hochgefahren werden können.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-25:
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Oktober 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der

Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Frau Kollegin!
birgit homburger (NA), 2006-10-26:
Ja, Herr Präsident. - Es ist nach wie vor offen, wie es

weitergehen soll. Dieser Streit tut der Bundeswehr in
keiner Weise gut.

Ich fasse zusammen: Das heute im Deutschen Bundestag vom Bundesverteidigungsminister vorgelegte
Weißbuch ist ein Dokument verpasster Chancen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Für die SPD-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege

Walter Kolbow.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Siebert, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Bartels,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-10-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eckart von

Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
winfried nachtwei (NA), 2006-10-26:
Ich komme zum Schluss.

Wir haben aber nicht nur Fragen und Kritik zum
Weißbuch, sondern uns gleichzeitig um Antworten in
diesem Bereich bemüht, damit wir in dieser Debatte weiterkommen; das Weißbuch soll ja ein Anstoß sein.

({0})

Deshalb, Herr Minister, kann ich mir erlauben, Ihnen die
Dokumentation unserer Tagung zum Weißbuch und unserer Kontroverse darüber, in der einige Antworten enthalten sind, direkt zu übergeben.

Danke schön.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege Arnold.
rainer arnold (NA), 2006-10-26:
Ich komme zum Ende. - Mit links und verantwortungsbewusst hat das selbstverständlich gar nichts zu
tun.

({0})

Als Letztes noch einen Satz: Dieses Weißbuch ist eine
Beschreibung unseres jetzigen Status; wir wollen aber
zügig darangehen, in zwei Bereichen Fortschritte zu machen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, das waren jetzt drei Sätze.
rainer arnold (NA), 2006-10-26:
Ich komme zum Ende. - Es würde sich auch schon in

dieser Legislaturperiode lohnen, an einem Modul zu arbeiten, das die Evaluation der internationalen Krisenbewältigung stärker erfasst.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Winkelmeier.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, Sie müssen Ihre zweite Baustelle jetzt

beenden.
christian ruck (NA), 2006-10-26:
Jawohl. - Damit bin ich zu meinem letzten Satz gezwungen, der noch einmal zur Entwicklungspolitik zurückführt. In der heutigen Debatte wurde von verschiedenen Rednern angesprochen - dafür bin ich dankbar -,
dass eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Maßnahmen im Vorfeld eine treffsichere und international besser
abgestimmte Politik der Entwicklung ist, die dann, genau wie die anderen außenpolitischen Bereiche, quantitativ und qualitativ besser ausgestattet werden muss.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Brigitte Pothmer, Volker Beck ({0}),
Fritz Kuhn und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten

- Drucksache 16/2792 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Arbeit Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Arbeit Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für
weitere Beitragssenkungen verwenden

- Drucksache 16/3091 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Arbeit Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Frau Kollegin, Sie reden jetzt auf Kosten Ihrer nachfolgenden Kollegen.
thea dückert (NA), 2006-10-26:
Ich komme deswegen zum Schluss. - Die Liste der

Verfehlungen der Bundesregierung in diesem Bereich ist
lang. Ich sage Ihnen noch einmal: Nehmen Sie die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück und senken
Sie die Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen!
Bauen Sie die Barrieren für Hochqualifizierte ab! Setzen
Sie auf Selbstständigkeit! Wenn Sie das nicht machen,
meine Damen und Herren, wird Deutschland im europäischen Kontext weiterhin Schlusslicht bleiben. Das haben
die Arbeitslosen hier nicht verdient.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung gebe ich dem Kollegen Beck.
volker beck (NA), 2006-10-26:
Meine Damen und Herren, ich hatte bereits die Koalition gebeten, dafür zu sorgen, dass der Arbeitsminister
bei einer solchen Debatte anwesend ist. Jetzt besetzen
die Staatssekretäre, die auch Mitglieder des Hauses sind,
die leeren Reihen der Koalition. Trotzdem glaube ich,
dass die Opposition gegenwärtig über eine Mehrheit verfügt. Wir stellen den Antrag, den Wirtschafts- und den
Arbeitsminister herbeizuzitieren, damit diese Debatte
die Bedeutung erhält, die sie verdient.

({0})
petra ernstberger (NA), 2006-10-26:
Herr Kollege Beck, das ist wieder eines Ihrer Spiele,

({0})
mit denen Sie versuchen, die Arbeit im Parlament aufzuhalten. Der Staatssekretär des Arbeitsministeriums ist
anwesend.

({1})

Außerdem sind die Mehrheiten in diesem Hause eindeutig; das bestätigen auch die Schriftführer. Die Mehrheiten sind so, wie sie dem Parlament entsprechen.

({2})

- Dann machen wir einen Hammelsprung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege Röttgen, bitte.
norbert röttgen (NA), 2006-10-26:
Ich möchte für unsere Fraktion zu dem Antrag sprechen und ihm widersprechen. Wir sind in einer Debatte
und wir wollen zu dem Thema der Debatte Stellung beziehen. Die Bundesregierung ist vertreten; der zuständige Parlamentarische Staatssekretär ist bei dieser Debatte anwesend,

({0})

ebenso andere Mitglieder der Bundesregierung.

({1})

Wir sollten dieses Thema in angemessener Weise behandeln. In diesem Zusammenhang möchte ich einen
Hinweis geben. Es geht auch darum, wie wir Parlamentarier uns bei den Debatten benehmen. Angesichts der
Tatsache, dass es um ein Kernthema dieser Gesellschaft
geht - wir reden jetzt darüber, wie die Bedingungen für
die Schaffung von Arbeitsplätzen aussehen -,

({2})

stellt sich die Frage, ob die Opposition aus Mangel an
politischen Inhalten zunehmend zu einer Klamauk- und
Taktikopposition wird

({3})

oder ob sie etwas zur Sache beizutragen hat. Wer zur Sache etwas beizutragen hat, braucht keinen taktischen Geschäftsordnungsklamauk zu veranstalten.

Da Ihre Fraktionsvorsitzende Künast erst jetzt wieder
in den Saal getreten ist, möchte ich Folgendes beanstanden:

({4})

Wir haben erlebt, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen heute Morgen einen Debattenbeitrag ebenfalls zu einem Kernthema, nämlich zur Verteidigungspolitik, gemacht hat und anschließend den Saal verlassen hat.

({5})
Sie war also nicht bereit, an der Debatte weiter teilzunehmen. Dieses parlamentarische Verhalten können wir
nicht akzeptieren.

({6})

Benehmen Sie sich im Parlament erst einmal demokratisch! Dann können Sie solche Anträge stellen.

({7})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Beck. Wer diesem Antrag
folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Deshalb ist der
Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang
Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dückert?
klaus brandner (NA), 2006-10-26:
Ja bitte.
thea dückert (NA), 2006-10-26:
Herr Kollege Brandner, können Sie dem staunenden

Publikum und mir erklären, wie die Arbeitslosenzahlen,
die belegen, dass im September 2005 37,4 Prozent und
im September 2006 42,4 Prozent der Arbeitslosen langzeitarbeitslos waren, als eine Kürzung der Zahl der
Langzeitarbeitslosen in diesem Lande interpretierbar
sind?

({0})
klaus brandner (NA), 2006-10-26:
Kollegin Dückert, ich habe Ihnen gerade die Entwicklung der Zahlen erläutert. Wir haben eine positive Entwicklung, die jetzt konjunkturverzögert wirksam wird.
Sie wählen einen Langzeitvergleich, was insofern nicht
seriös ist.

Ich habe deutlich gemacht, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen von Januar bis September deutlich reduziert worden ist. Diese Entwicklung ist wichtig und wir
müssen sie systematisch fortsetzen. Sie steht zum einen
mit der gesamtkonjunkturellen Entwicklung und zum
anderen mit der Änderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes im Zusammenhang, durch die der Zugang in
die Langzeitarbeitslosigkeit formal bzw. statistisch zugenommen hat.

Dieser Weg ist richtig und zeigt den positiven Trend
auf. Deshalb wären Sie gut beraten, diesen positiven
Weg mit zu unterstützen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Brauksiepe?
klaus brandner (NA), 2006-10-26:
Bitte.
ralf brauksiepe (NA), 2006-10-26:
Herr Kollege Brandner, sind Sie bereit, der Kollegin

Dückert zu erklären, dass sich bei einem Abbau der Arbeitslosigkeit, der sich in erster Linie auf ALG-I-Empfänger konzentriert, sich darüber hinaus aber auch bei
ALG-II-Empfängern erfolgreich auswirkt, automatisch
der Prozentsatz der ALG-II-Empfänger erhöhen muss,
wenn man bei den ALG-I-Empfängern noch erfolgreicher ist als bei den ALG-II-Empfängern? Wenn die
Kurzzeitarbeitslosigkeit stärker zurückgeht als die Langzeitarbeitslosigkeit, ergibt sich dieser Effekt nämlich automatisch.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn Sie das kurz

und knapp erklären würden.

({0})
klaus brandner (NA), 2006-10-26:
Der Kernpunkt ist, dass hier etwas ausgelöst worden

ist, das bei konsequenter Fortführung die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich sprengen würde. Hier wird
das Motto vorgelebt, dass jeder, der sich privat versichert, und jeder, der viel einzahlt, viel Geld zurück bekommt. Das widerspricht dem Solidargedanken in einem
sozialen Sicherungssystem fundamental. Deshalb sage
ich ganz deutlich: Man muss sich sehr überlegen, ob
man hier zündeln will. Denn man kann nicht auf der einen Seite im Bereich der Hartz-IV-Empfänger die
Treppe vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wollen, auf der anderen Seite aber regelmäßig
von Generalrevision und Kürzungen sprechen und durch
solche Forderungen ein solidarisches Versicherungssystem infrage stellen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, Sie sprechen auf Kosten des nachfolgenden Redners.

({0})
klaus brandner (NA), 2006-10-26:
Es ist kein positives Zeichen, dass einige Ministerpräsidenten in diesem Land zurzeit auf Egoismus setzen.
Das verurteile ich aufs Schärfste.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Kornelia Möller, Fraktion

Die Linke.

({0})
stefan müller (NA), 2006-10-26:
Ich komme gleich zum Schluss. - Ich möchte Sie nur

darauf hinweisen, dass hier einiges passiert ist und die
KfW ihre Modelle entsprechend umgestellt hat. Daher
bin ich der Auffassung, dass wir mit dem neuen Gründungszuschuss und den begleitenden Maßnahmen das
Richtige auf den Weg gebracht haben, um die Zahl der
Existenzgründungen in diesem Land zu erhöhen.

({0})

Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis,
dass in Ihrem Antrag - darüber habe ich mich doch sehr
gewundert - über die Beschäftigungsperspektiven von
jungen Menschen kein Wort verloren wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie

auf Kosten der Redezeit des Kollegen Rauen sprechen?
stefan müller (NA), 2006-10-26:
Sie reden über die Zukunft der Arbeit und sprechen

die Probleme der jungen Menschen überhaupt nicht an.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Ihnen das Schicksal
der jungen Menschen völlig gleichgültig ist.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Meckelburg?
brigitte pothmer (NA), 2006-10-26:
Ja, bitte.
wolfgang meckelburg (NA), 2006-10-26:
Frau Kollegin, sind Sie in der Lage, mir zu bestätigen,

dass alle, die Existenzgründungszuschüsse beantragen
wollen, dies nach wie vor tun können? Wenn zwei Drittel wegfallen, ist doch die Frage zu stellen, warum die
wohl wegfallen, möglicherweise ja deshalb, weil es den
Betreffenden sehr schwer fällt, nachzuweisen, dass man
mit einer gewissen Berechtigung davon ausgehen kann,
dass diese Existenzgründung wirklich hält. Ich finde das,
was wir gemacht haben, sehr vernünftig.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2006-10-26:
Herr Meckelburg, es stellen jetzt weniger Menschen

Anträge auf Existenzgründungszuschüsse, weil die Rahmenbedingungen so verändert sind,

({0})

dass insbesondere Frauen und Menschen mit geringem
Einkommen nur noch eine so geringe Förderung erhalten, dass auf dieser Grundlage eine Existenzgründung
nicht möglich ist.

({1})

Das IAB hat sowohl im Zwischenbericht als auch im
Endbericht darauf hingewiesen, dass dieses sehr diffeBrigitte Pothmer
renzierte Instrumentarium überaus erfolgreich gewirkt
hat. Aus rein ideologischen Gründen, weil Sie das im
Wahlkampf so versprochen haben, haben Sie die Existenzgründungsförderung weggehauen. Das ist das Problem. Das muss man auch einmal benennen.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Brandner?
brigitte pothmer (NA), 2006-10-26:
Ja, bitte. - Kommen Sie aber jetzt nicht wieder mit

der Arbeitsgruppe!
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kretschmer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg für die CDU/CSU-Fraktion.
klaus brandner (NA), 2006-10-26:
Frau Pothmer, Sie haben gerade gesagt, die schwarzrote Koalition habe mit der Neuregelung der Existenzgründungsförderung die Möglichkeiten der Frauen zur
Existenzgründung weggehauen. Können Sie uns Einblick in die Rechtsgrundlage für diese Behauptung verschaffen?

({0})

Wir haben ein Gesetz geschaffen, das ausdrücklich einen
Rechtsanspruch auf eine Existenzgründung vorsieht,
wenn entsprechende Voraussetzungen vorliegen. Bevor
die Existenzgründungsförderung gewährt wird, muss
eine Gründungsberatung stattfindet, das heißt, die Sicherheit und Tragfähigkeit einer solchen Existenzgründung wird dank eines Beratungsumfeldes für Männer
und Frauen gewährleistet. Können Sie sagen, wie Sie zu
dem Ergebnis kommen, dass die Möglichkeiten der
Frauen zur Existenzgründung weggehauen wurden und
sie keinen Anspruch mehr haben?
brigitte pothmer (NA), 2006-10-26:
Herr Brandner, das will ich Ihnen gerne erklären: Es

liegt nicht an der Beratung, sondern daran, dass Sie den
Förderungszeitraum und das Förderungsvolumen gekürzt haben, sodass für Menschen, die vorher ein geringes Erwerbseinkommen hatten, jetzt die Existenzgründungsunterstützung einfach nicht mehr hinreicht, um auf
der einen Seite die Existenzgründung voranzutreiben
und auf der anderen Seite den Lebensunterhalt sicherzustellen. Nicht ohne Grund hatten SPD und Grüne gemeinsam die Ich-AGs so ausgestattet und darüber hinaus
noch Überbrückungsgeld zur Verfügung gestellt. Wir
wussten, dass wir für unterschiedliche Personengruppen
ein differenziertes Angebot brauchen. Das berücksichtigen Sie nun leider nicht mehr.

({0})

Das hat genau den Effekt, den wir vorher prognostiziert
haben und den das IAB in seinem Bericht deutlich beschrieben hat.
({1})

Ich möchte kurz etwas zur Zeitschiene sagen. Sie haben uns bereits im Koalitionsvertrag versprochen, ein
Konzept für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen vorzulegen. Bis jetzt haben wir davon
nichts gesehen. Dann haben Sie gesagt, das Konzept
solle nach der Sommerpause kommen, danach wurde es
für den Herbst angekündigt, jetzt lese ich, dass vielleicht
im Frühjahr etwas daraus wird. Beim Mindestlohn ist es
genau das Gleiche.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
brigitte pothmer (NA), 2006-10-26:
Nein, sie ist noch nicht überschritten. Ich möchte

noch kurz zusammenfassen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit war um 20 Sekunden

überschritten. Nun ist sie bereits um mehr als eine halbe
Minute überschritten.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Dieses

Jahr rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik kann man in einer Formel zusammenfassen: Drangsalierung mal Unfug
ergibt Murks hoch drei. Das ist eine gute Beschreibung
Ihrer Arbeitsmarktpolitik.

Ich danke Ihnen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz-Peter

Haustein, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Rauen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Herr Kollege Rauen, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dirk Niebel?
peter rauen (NA), 2006-10-26:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile

ich das Wort dem Kollegen Jörg Tauss von der SPDFraktion.

({0})
dirk niebel (NA), 2006-10-26:
Herr Kollege Rauen, ich stimme Ihnen in allem, was

Sie bisher gesagt haben, in der Analyse zu hundert Prozent zu.

({0})

Nur eins verstehe ich nicht und ich möchte Sie fragen,
ob Sie mir das erklären können. Ich verstehe nicht, dass
vor dem Hintergrund all des Richtigen, was Sie eben gesagt haben, und der Notwendigkeit, dringend Veränderungen für mehr Arbeit in Deutschland durchzusetzen,

({1})

diese Bundesregierung an der arbeitsplatzfeindlichen
Mehrwertsteuererhöhung festhält,

({2})

die gerade in dem von Ihnen angesprochenen personalintensiven Dienstleistungsbereich, im Handwerk, im
Einzelhandel, in der Gastronomie, nicht auf die Preise
übertragen werden kann, weil Sie völlig Recht haben,
dass Arbeit zu teuer geworden ist und man zum Tauschhandel zurückkehrt.

({3})

Wäre es vor dem Hintergrund sprudelnder Mehreinnahmen, über die wir uns ja alle freuen, nicht sinnvoll, zu
sagen: „Wir haben geirrt“, und auf den rechten Weg zurückzukehren?

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Katja Mast von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ilse Aigner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})