Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft liegt in diesem Jahr bei einem Ansatz von 3,458 Milliarden DM, damit um 426 Millionen DM unter dem Ansatz des letzten Jahres. Dies erklärt sich im wesentlichen aus der Koalitionsvereinbarung, nach der wir das sogenannte Benachteiligtenprogramm in der Größenordnung von etwa 407 Millionen DM nicht mehr aus dem Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, sondern aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren. Das heißt, daß die Ansätze für alle übrigen Aufgaben in meinem Ministerium im wesentlichen gleichgeblieben sind bzw. erhöht werden konnten. Ich würde Ihnen das gerne an einigen wesentlichen Punkten beschreiben.
Für den Austausch bei der beruflichen Bildung haben wir eine Steigerung um 5,9 % auf 4,7 Millionen DM vorgesehen. Den Betrag für Auslandsstipendien für Studenten und Wissenschaftler haben wir um 7,8 % auf 41,5 Millionen DM gesteigert. Im Bereich der Grundlagenforschung sind vor allen Dingen die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft wichtig. Wir haben sie von 573 Millionen DM auf 595 Millionen DM heraufgesetzt, also um rund 3,9%. Im Bereich der Spitzenforschung gibt es eine Steigerung um 12,5 % auf 6,75 Millionen DM. Die Studien- und Promotionsförderung der Begabtenförderungswerke haben wir um 2,4 % auf 86 Millionen DM gesteigert.
Einigermaßen konstant, also ohne nennenswerte Veränderungen, sind die drei großen Komplexe geblieben. Zwei große Komplexe habe ich bisher nicht erwähnt. Zum einen haben wir beim Hochschulbau einen Ansatz von 1 Milliarde DM für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Ich hoffe, daß diese Mittel des Bundes durch entsprechende Anstrengungen der Länder honoriert werden; es sieht so aus. Zum anderen haben wir beim BAföG einen Betrag von 1,5 Milliarden DM. Das entspricht der zu erwartenden Verpflichtung aus dem geltenden Gesetz.
Ich würde gerne darauf hinweisen, daß wir uns in allernächster Zeit auf drei wesentliche Aufgaben besonders konzentrieren müssen. Da ist zum einen die Überprüfung des Systems der individuellen Ausbildungsförderung. Ich habe dem auf gesetzlicher Basis arbeitenden Beirat, dem im übrigen neben Vertretern der Regierung auch Studierende, Hochschullehrer, Angehörige der Studentenwerke angehören, den Auftrag erteilt, das geltende System der individuellen Ausbildungsförderung kritisch zu überprüfen und Vorschläge zur strukturellen Verbesserung zu machen. Ich werde Ihnen im nächsten Sommer die Ergebnisse dieser Arbeit präsentieren. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob daraus Schlußfolgerungen zu ziehen sind.
Das zweite ist die Weiterentwicklung des Komplexes Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems. Wir haben die drei klassischen Säulen Erstausbildung im Schulwesen, die duale Berufsausbildung sowie das Hochschulwesen. Wir müssen, wenn wir den Aufgaben der Zukunft gerecht werden wollen, die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungswesens machen. Ich habe deshalb für den Herbst eine Konzertierte Aktion Weiterbildung, an der Bund, Länder, Tarifparteien und die Träger der Weiterbildung mitwirken sollen, nach Bonn eingeladen. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es wichtig sein wird, daß künftige Tarifvereinbarungen stärker als Lohnzuwächsen oder Urlaubszuwächsen dem Tariffaktor Bildungszeit gewidmet sein werden, um diese Aufgaben in den Griff zu bekommen.
Dritte Aufgabe wird es sein, die überlangen Studienzeiten zu verkürzen. Die Hellberger-Studie, die ich vorgelegt habe, weist nach, daß mit Durchschnittsstudienzeiten zwischen 13 und 17 Semestern die junBundesminister Möllemann
gen Menschen heute eindeutig zu lange an den Hochschulen gehalten werden. Hier müssen wir zu nachhaltigen strukturellen Veränderungen kommen. Ich habe deswegen der BLK, deren Vorsitz ich im nächsten Monat übernehme, vorgeschlagen, dies gemeinsam anzugehen.
Das nur in Kürze zu den wesentlichen Punkten.
Ich möchte der Aufforderung, die hier vorhin geäußert worden ist, pflichtgemäß meine Aufgaben wahrzunehmen, entsprechen; schon allein deswegen, weil das Sozialdemokraten hier nicht tun. Wir befreien Sie nach und nach auch von der Notwendigkeit, das zu tun. In den Bundesländern gibt es Gott sei Dank kaum noch einen Kultusminister, der von Ihrer Couleur geprägt wird.
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Denn da, wo es sie gibt, haben sie in den letzten Monaten in einer sehr wichtigen Frage den dringend notwendigen bundesweiten Konsens verhindert, nämlich bei der Frage der zukünftigen Rolle und Bedeutung des Abiturs.
Meine Damen und Herren, es ist nicht hinzunehmen, daß in einem Bundesstaat, in dem das Gebot der Mobilität immer stärker erhoben wird, in der wir uns auf eine europäische Integration hin orientieren, das Bildungswesen im Schulbereich bei den Schulabschlüssen weiter auseinanderklafft, sich immer weiter auseinanderentwickelt. Das können wir nicht akzeptieren. Ich fordere deswegen die sich in dieser Frage sehr zurückhaltenden Sozialdemokraten ausdrücklich auf, eine einheitliche Haltung zu ermöglichen.
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Zu meinem Vorredner nur so viel: Ich weiß nicht, Herr Kollege Penner, was Sie motiviert hat, hier eine Rede zu halten, wie ich sie von Ihnen noch nicht gehört habe.
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Ich habe Ihnen hier öfters zugehört. Wenn Sie hier von Sportsgeist reden, dann sollten Sie die Mindestregeln politischen Anstands wahren und nicht absichtsvoll Verdrehungen, Unwahrheiten und Lügen verbreiten. Das haben Sie hier getan, abgesehen davon, daß Sie absichtsvoll versucht haben, einzelne ihrer Kollegen bewußt und in einer ziemlich unangenehmen Weise zu kränken.