Bläss (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Oktober 1990 bis Januar 1991 gab es in den neuen Bundesländern 53 210 gemeldete Ausbildungsplätze. Dagegen standen 54 996 Ausbildungssuchende, darunter 10 100, deren Lehrverträge gelöst wurden.
Bei diesen Zahlen muß berücksichtigt werden, daß viele der Betriebe, die noch im Oktober/November Ausbildungsplätze gemeldet haben, heute gar nicht mehr existieren. Im Januar 1991 gab es in den neuen Bundesländern 27 655 unbesetzte Ausbildungsstellen, aber 37 067 noch nicht vermittelte Ausbildungssuchende.
Perspektive für 1991 ist, daß 120 000 Schulabgängern in den neuen Bundesländern nur noch 40 000 Ausbildungsplätze gegenüberstehen. Allein für Berlin und Brandenburg wird befürchtet, daß 40 % der Ausbildungskapazität nicht mehr zur Verfügung stehen. In Berlin werden 11 000 Ausbildungsplätze fehlen.
Schon im September 1990 lag der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren bei 21 %. Diese Tendenz ist steigend. Sie setzt sich mit weiteren Betriebsschließungen, Stillegungen, Kurzarbeit auf Null und dem Abbau von Kündigungsvorschriften für Auszubildende ununterbrochen fort.
Lassen Sie mich bitte einige Beispiele anführen: Das Stahlwerk Hennigsdorf kündigt 80 % seiner bisherigen Ausbildungskapazitäten auf. Im Magdeburger Armaturenwerk sollen Ausbildungsplätze von 300 auf 48 reduziert werden. In der Region Eisenhüttenstadt/ Strausberg haben drei Viertel aller Schulabgänger seit Oktober 1990 keine Lehrstelle bekommen. In Thüringen ist jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit.
Da in den alten Bundesländern der Trend der Zeit genau umgekehrt verläuft, 1990 beispielsweise 100 000 Ausbildungsstellen nicht besetzt werden konnten, läßt sich leicht ausrechnen, was in den nächsten Monaten passieren wird. Der Strom junger arbeitsfähiger Menschen in Richtung Westen wird nicht abbrechen. Tausende werden ihr Glück in den Altbundesländern suchen, um dort eine Berufsperspektive zu finden. Diese Abwanderung wird besonders die Regionen treffen, in denen flächendeckend vorhandene Industrie zerstört wird und damit auch Ausbildungskapazitäten vernichtet werden. Es wird zu einer systematischen Entvölkerung ganzer Landstriche kommen bzw. zu ihrer völligen Überalterung.
Das Bundesbildungsministerium kündigt nun eine Ausbildungsoffensive an und verspricht schnell wirkende Mittel zum Aufbau eines Berufsbildungssystems. Di ese Versprechungen bleiben Luftnummern, wenn der unüberbrückbare Widerspruch zwischen Ausbildungs- und Beschäftigungsversprechen der Regierung und dem durch die Treuhand täglich praktizierten Kaputtsanieren von Betrieben bestehen bleibt.
Angesichts der fortschreitenden Zerstörung der ehemaligen DDR als Industrie- und Produktionsstandort und angesichts der fehlenden Arbeitsmarkt- und Strukturkonzepte der Bundesrepublik für die neuen Bundesländer muß die Frage beantwortet werden, welche Stoßrichtung die Ausbildungsoffensive haben soll, für welche Bereiche eigentlich mit Zukunftsaussicht ausgebildet werden soll. Jede Berufsausbildung

landet in der Sackgasse, wenn nicht gleichzeitig in diesen Bereichen auch Berufserfahrungen gesammelt werden können.
Dadurch, daß schon bis heute flächendeckend Ausbildungskapazität vernichtet wurde, ist die Situation entstanden, daß Tausende von Lehrlingen nicht auslernen können. Da ihnen der Beruf sbildungsabschluß fehlt, haben sie auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und rutschen dementsprechend direkt in die Gruppe der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Abgesehen von dem bedrückenden persönlichen Schicksal belastet das auch noch die Kommunen, deren Pleite sich bereits jetzt vielerorts drastisch ausdrückt.
Insofern war auch die Maßnahme, die Betriebsberufsschulen in die Trägerschaft der Kommunen zu geben, von vorneherein dazu angetan, Ausbildungskapazität zu vernichten statt zu erhalten. Einzelne Versuche, Betriebsberufsschulen in eigener Trägerschaft zu behalten, wie es z. B. bei Carl Zeiss, Jena, der Fall war, sind durch die Politik die Treuhand gescheitert.
Die Bundesregierung ist mit der Tatsache konfrontiert, daß es in der ehemaligen DDR einen sehr hohen Ausbildungsstand von 90 % bis 92 % gegeben hat. Es bedarf schon grundlegender Konzepte, wenn dieser Stand nur im Ansatz erhalten werden soll. Schließlich hat es schon regionale Versuche gegeben, mit der beschäftigungs- und ausbildungspolitischen Katastrophe umzugehen, bei denen der Verdacht naheliegt, daß sie sang- und klanglos eingestellt und ausgehungert werden. Ich erinnere an das beschäftigungspolitische Sofortprogramm des Ost-Berliner Magistrats und die für den Westen Berlins angekündigte Initiative „Berlin qualifiziert"
Die PDS/Linke Liste fordert deshalb eine Ausbildungsabschlußgarantie für alle Auszubildenden. Alle abgeschlossenen Ausbildungsverträge müssen aufrecht erhalten werden, und den Auszubildenden müssen gegebenenfalls Alternativangebote gemacht werden, so wie es im Einigungsvertrag festgelegt ist. Mit der Ausbildungsgarantie ist eine Übernahmegarantie zu verbinden, bzw. es sind Maßnahmen zu schaffen, damit die Ausbildungsabsolventen Berufserfahrungen sammeln können und nicht gleich nach Abschluß ihrer Ausbildung in der Langzeitarbeitslosigkeit landen.