Frauke Petry (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist eine Kulturnation; das stellt der Antrag richtig fest. Kultur entwickelt sich aber aus Sicht der Bundesregierung nicht, sondern sie muss angeblich mit einem großen Plan ins Leben gerufen werden. Wir erinnern uns: Bevor Beethoven seine erste Note aufs Papier setzte oder bevor Loriot seine Sketche aufnahm, haben beide bestimmt eine Kommission oder eine Kultusministerkonferenz eingesetzt, oder nicht?

In Berlin wollen Sie beschließen, was für die Provinz am besten ist. Sie verwechseln wieder einmal Rahmenbedingungen mit Raumplanung. Dass die Erweiterung von Gewerbegebieten wegen überbordender Vorschriften stagniert, dass überzogene Vogelschutzbestimmungen die privat getragene Entwicklung von Naherholungsgebieten verhindern, dass Bundesgesetze Kommunen immer mehr teure Pflichtaufgaben aufbürden und deswegen das Geld für Strukturentwicklung vor Ort fehlt, dafür sind Sie offenbar blind.

Stattdessen schüttet die Regierung seit vielen Jahren Fördergelder für die Wiederansiedlung von Wölfen aus, die Hirten und Landwirten das Leben zur Hölle machen. Auf die zerstörten Zäune, gerissenen Weidetiere und Lebensangst der Betroffenen antworten Sie mit Wolfsmanagement, das den guten Willen der Bürger zum Naturschutz missbraucht. Sollte sich für die Bürger demnächst herausstellen, dass es nie wirklich um Wölfe ging, sondern in unseren Wäldern streunende Hunde mit Wolfsanteil ihr Unwesen treiben, hätten Sie nicht nur Millionen Euro an Steuergeld veruntreut, sondern sich an Wolf und Natur auf Jahrzehnte hinaus sträflich vergriffen.

Vielleicht wird ja Ihr neues Projekt, der Kohleausstieg, endlich auf dem Land gewürdigt, indem Sie die aus Ihrer Sicht rückständige Provinz der Arbeitsplätze berauben und handfeste Kohlekumpel in digitale Start-ups oder Bürojobs vermitteln. Dass Sie damit meiner Heimat, der Lausitz, ihr letztes industrielles Standbein rauben, ist Ihnen egal, solange die ideologische Mission stimmt.

Ihre Energiewende hat schon an so vielen Orten in Deutschland nicht nur Quadratkilometer schönster Landschaft in weiße Windmühlenwüsten verwandelt, sondern jetzt wollen Sie auch noch riesige Stromtrassen quer durch unsere Weiden, Wälder und Äcker treiben. Vielleicht beenden wir diesen grünen, sozialistischen Unsinn und investieren stattdessen einen Teil der geplanten Milliarden in neue Generationen von emissionsfreien Kernkraftwerken – so, wie es Industrienationen auf der ganzen Welt tun, im Übrigen auch Angela Merkels Lieblingskollege Emmanuel Macron in Frankreich.

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Gleichzeitig wollen Sie die Bibliotheken ins digitale Zeitalter führen, während außerhalb der Bücherei die digitale Infrastruktur auf dem Niveau von Burkina Faso dümpelt. Das Funkloch reicht heute bis an die Stadtgrenzen der Hauptstadt und Potsdam.

Seien Sie versichert: Ich habe überhaupt gar nichts dagegen, wenn die Bundesregierung sich auf die Fahne schreibt, sich für das kulturelle Erbe der Musik und für den Erhalt von identitätsstiftenden Dorfkirchen einzusetzen. Aber ich habe etwas dagegen, dass diese Bundesregierung ein Papier verabschiedet, das sich angeblich für den ländlichen Raum einsetzt, aber offen zeigt, dass Sie keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der Landbevölkerung haben. Unsere Kräfte und Kapazitäten werden woanders dringender gebraucht. Weniger Regularien, weniger Ideologie und mehr Subsidiarität wären ein Anfang. Mal sehen, ob Sie das schaffen.

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