grunenberg (NA), 1979-09-21:
Herr Kollege Dr. Hubrig, das geht auf Kosten meiner Redezeit; darauf mache ich aufmerksam. - Natürlich ist mir das bekannt. Nur geschah das nicht in dem Maße, wie es notwendig gewesen wäre. Dies war damals noch reichlich provinziell.

Ich verweise weiter auf die Beispiele der Entwicklung von technischen Systemen zur Förderung von Manganknollen vom Tiefseeboden aus 5 000 m Wassertiefe, auf die Erforschung der größten Eiweißreserve der Welt, die bekannten Krill-Expeditionen im Südpolarmeer, auf die Fischereiforschungsexpeditionen im Atlantik, im Pazifik und bald auch im Indischen Ozean, auf die vielseitigen Möglichkeiten, die durch die Forschungsplattform Nordsee gegeben sind, z. B. auch auf die auf dieser Plattform laufenden Versuche zur Gewinnung von Uran aus dem Meerwasser.
Diese und andere Erfolge der deutschen Meeresforschung und Meerestechnik sind auch Erfolge der von uns vertretenen Politik der direkten Forschungs- und Entwicklungsförderung. Herr Hubrig, ich frage mich, wie diese Projekte durch die von der Opposition geforderte indirekte Forschungsförderung - Sie haben das ja eben angesprochen - hätten verwirklicht werden sollen.
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Die Einbeziehung der Meerestechnik in die staatliche Förderung hat unserer meerestechnischen Industrie wichtige Impulse vermittelt und in manchen Bereichen Zukunftsentwicklungen eingeleitet. Obwohl die Zugangsbedingungen auf dem Weltmarkt und das Fehlen eines größeren deutschen Marktes die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten erschweren, sind die Umsatzerfolge der meerestechnischen Industrie mit jährlich etwa 3 Milliarden DM schon ganz beachtlich, woran gerade auch eine erhebliche Zahl kleiner und mittlerer Betriebe - bis weit ins Binnenland hinein - beteiligt ist. Bei Projekten der Meerwasserentsalzung und der Off-shore-Bohrtechnik bedauern wir ebenfalls das mangelhafte Engagement der Wirtschaft.
Die Entwicklung der weltweit begonnenen Erschließung mariner Ressourcen eröffnet gute Marktchancen. Wer diese Chancen nutzen will, darf sich aber nicht nur auf staatliche Förderung verlassen, sondern muß auch bereit sein, sich mit innovativer Phantasie und unternehmerischer Risikobereitschaft an Forschung und Entwicklung zu beteiligen, um aus eigener Kraft mehr Erfolge auf den Märkten zu erringen. Von ihrem Leistungsstand und ihren Kapazitäten her ist unsere meerestechnische Industrie dazu durchaus in der Lage.
Die Forderungen der Opposition, die Förderung von Meeresforschung und Meerestechnik in einem fortgeschriebenen Programm zur Stärkung der indirekten Förderung auf eine andere Grundlage zu stellen und die „administrative Koordination" zu einem Mittelpunkt des Programms zu machen, gehen an den notwendigen sachlichen Zielen und Anforderungen eines solchen Programms vorbei. Inhaltlich darf es bei einem neuen Gesamtprogramm „Meeresforschung und Meerestechnik", das die Bundesregierung rechtzeitig vorlegen wird, nicht nur, wie die Opposition betont, um die anwendungsorientierte Forschung gehen. Vielmehr müssen die Aktivitäten der Grundlagenforschung auch weiter gefördert und ausgebaut werden. Der Antrag der Opposition greift zu kurz, wenn er diesen Bereich nicht genügend berücksichtigt.
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Meeresforschung und Meerestechnik sind in besonderem Maße von der internationalen Rechtsentwicklung abhängig und betroffen. Die Verhandlungen der 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen werden, so umstritten einzelne wichtige Bereiche zur Zeit auch noch sein mögen, in absehbarer Zeit zu einer völligen Neuordnung des Meeresvölkerrechts führen.
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Die Verzonung der Meere - eventuell bis an den Rand des Festlandsockels - wird riesige Aquatorien unter weitgehender nationaler Jurisdiktion der Küstenländer schaffen.
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Die Nutzung der Ressourcen der Tiefsee wird durch die Völkergemeinschaft zukünftig stark kontrolliert werden.
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Diese von uns nicht mehr aufzuhaltende, aber mitzugestaltende Entwicklung erfordert erhebliches Umdenken. Das fällt Ihnen wahrscheinlich manchmal ein bißchen schwer. Hier hilft es nichts, wie es die Opposition macht, Hugo Grotius und den zu Beginn des kolonialen Zeitalters entwickelten Meeresfreiheiten nachzutrauern. So einschneidend und schmerzlich diese Entwicklung sein mag, so bietet sie auch eine neue Chance und Impulse für staatliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperation. Wir sehen in einer Neugestaltung des Meeresvölkerrechts auch einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung und die Grundlage für bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, sei es in internationalen Forschungsprogrammen, in Industriekonsortien oder Staaten mit gleichen Interessen.
Die Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen soll in verstärktem Maße Schwerpunkt unserer Forschungspolitik sein, nämlich hier insbesondere die internationale Phase des Tiefseebohrprojekts, die nach- Aussage namhafter Wissenschaftler für die deutsche Geowissenschaft erst den geistigen Sprung aus der Provinzialität in die Dimension der globalen Erforschung oder - wie Kennedy diesen Raum bezeichnete - des „Inner Space" bewirkt hat. Wir müssen uns aber auch darauf vorbereiten, mit Küstenstaaten, vor allem der Dritten Welt, bei der Erforschung und Erschließung der marinen Wirtschaftszonen zusammenzuarbeiten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß zukünftig die personellen wie technischen Kapazitäten wissenschaftlicher Einrichtungen der Bundesrepublik ausreichen. Ich rechne nämlich mit eine lebhaften Nachfrage nach deutscher Unterstützung.
Die Opposition fordert, daß im Gesamtprogramm Meeresforschung künftig auch die Aktivitäten der Polarforschung fachlich wie organisatorisch zu integrieren sind. Gerade aus fachlicher Sicht ist diese Forderung unsinnig. Die Opposition übersieht, daß die Antarktis ein riesiger Kontinent ist, wo im Rahmen des geplanten Antarktisprogramms der Bundesregierung auch geowissenschaftliche Untersuchungen in großem Maße und Umfange durchgeführt werden müssen.
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Gerade die klimatische Eigenart der Polargebiete verlangt, daß ihre Erforschung nicht in das neue Gesamtprogramm Meeresforschung integriert, sondern mit ihm wie mit unterschiedlichsten anderen Programmen verzahnt wird.
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- Ich weiß nicht, ob Astronomie mit Meeresforschung zu tun hat - um nur mal ein Beispiel zu sagen -, Herr Kollege.
Übrigens - dies muß auch einmal gesagt werden -: der Beitritt der Bundesrepublik zum Antarktisvertrag wurde weder aus dem wirtschaftlichen noch aus dem wissenschaftlichen Bereich gefordert. Die Anregung hierzu kam aus der SPD-Fraktion schon in der 7. Legislaturperiode. Das können Sie nachlesen.
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Zu den wichtigsten Aktivitäten bei der Erfüllung des Antarktisvertrages wird neben der Errichtung einer deutschen Forschungsstation in der Antarktis, dem Bau eines Polarforschungs- und -versorgungsschiffes, umfangreichen Expeditionen und Forschungsarbeiten auch die Gründung eines Polarforschungsinstituts der Bundesrepublik gehören. Das Institut soll die wissenschaftlichen Aktivitäten, verstreut über die ganze Bundesrepublik, koordinieren, unterstützen und vor allem auch die deutsche Antarktisstation betreuen.
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- Der optimale Standort für das Institut ist von verschiedenen Seiten begutachtet und erörtert worden, wobei unterschiedliche Gesichtspunkte gewählt wurden. Die Standortentscheidung darf jedoch nicht nur einseitig nach wissenschaftlichen oder wissenschaftspolitischen Kriterien gefällt werden.
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Wenn man das so betrachtet, ist Kiel genausogut wie München, Münster, Bonn, Göttingen oder Hannover. Ich könnte noch andere nennen.
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Man muß ebenso den Gesichtspunkt der regionalen
Ausgewogenheit, die günstige Verkehrslage im
Hinblick auf andere Polarforschungseinrichtungen,
die zu erwartende Ausstrahlung auf bestehende wissenschaftliche Einrichtungen und die regionale Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Die Bundesregierung befindet sich bereits im Entscheidungsverfahren und wird dieses, wie auch die Opposition weiß, noch in diesem Jahr abschließen. Dieses Institut wird, soweit ich es weiß, seine Arbeit am 1. Januar 1980 aufnehmen.
Das Drängen der Opposition ist damit auch an dieser wie an anderen Stellen völlig überflüssig und bringt nicht einmal den Schaueffekt, den sie sich davon verspricht.
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- Herr Kollege, ich bin im Bereich Meeresforschung, Meerestechnik, Polarforschung persönlich sehr engagiert. Deshalb kann ich hier einiges deutlich sagen. Leider reicht mir die Zeit nicht, um das weiter auszuführen.
Ich habe an einigen zentralen Punkten des Antrages der Opposition versucht aufzuzeigen, daß sie entweder Selbstverständliches verlangt oder falsche Forderungen aufstellt. Wir werden im Ausschuß noch speziell auf die einzelnen Fragen eingehen; aber es läßt sich jetzt schon erkennen, daß die Opposition dabei nicht gut aussehen wird;
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denn ein Konzept, das neue, zukunftsweisende Elemente für die Fortschreibung des Programms Meeresforschung und Meerestechnik enthält, ist in Ihrem Antrag leider nicht zu finden.
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