Elmer (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des Gesetzentwurfs ist es, wie es auch im Vorblatt zur Beschlußempfehlung des Ausschusses steht, auf der Grundlage der mit dem Arzneimittelgesetz von 1976 gemachten Erfahrungen die Arzneimittelsicherheit weiter zu verbessern. Anders als damals ist diesmal ein gemeinsames Vorgehen zwischen Koalition und Opposition nicht möglich. Ich bedaure das. Viele Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln waren im Ausschuß sichtbar. Von Niederknüppeln der Opposition im Ausschuß kann überhaupt keine Rede sein, Herr Kollege Jaunich.
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Ich gestehe Ihnen allerdings zu, daß der Beratungszeitraum viel zu kurz war.
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Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten mehr Zeit für die Beratungen gehabt. Wir haben auch bei der Entschließung und der Festlegung der Termine, bis der nächste Bericht vorliegt, gerade darauf geachtet, daß wir das nächste Mal nicht wieder in diese zeitliche Verklemmung kommen können.
Ich bedaure, daß es der Opposition nicht möglich zu sein scheint, unserem Entwurf zuzustimmen. Ich hätte mir die Kontinuität aus der Vergangenheit sehr gewünscht Immerhin ist aber im Ausschuß ein gemeinsamer Entschließungsantrag beschlossen worden. Dies zeigt, daß wir uns in wesentlichen Punkten einigen konnten. Tatsächlich geht es ja hier um die Arzneimittelsicherheit zugunsten der Menschen. Ich möchte daher nicht weiter auf das Trennende zur Opposition eingehen.
Hervorheben möchte ich lediglich noch, daß uns der gemeinsame Entschließungsantrag in der obengenannten Aufgabe, nämlich der Arzneimittelsicherheit zu dienen, verbindet. Aber auch in vielen Details - ich habe das schon gesagt - besteht Einigkeit zwischen Opposition und Koalition, so z. B. in Fragen der Fachinformation für Angehörige der Heilberufe und beim Verfalldatum, um nur zwei Punkte zu nennen.

Eimer ({2})
Man kann in der Kürze der Zeit nicht auf alle Punkte eingehen. Es werden sehr viele Bereiche des Arzneimittelwesens im weitesten Sinne mit dieser Novelle neu geregelt. Deswegen muß ich mich - auch weil ich weniger Zeit habe als meine Vorredner - auf einige Punkte beschränken.
Ein in der Öffentlichkeit besonders heiß diskutierter Punkt war die Frage der Arzneimittelmuster. Das haben Sie, Herr Jaunich, auch angesprochen. Wir hatten gehofft - ich muß sagen: Wir hatten es uns auch gewünscht -, daß der Gesetzgeber hier nicht tätig werden muß. Uns wäre eine funktionierende Selbstbeschränkung lieber gewesen. Gesetzliche Regelungen können nie flexibel genug sein für die in der Praxis auftretenden Fälle. Auch Ihr Modell ist j a nur ein Versuch. Sie werden zugeben müssen, daß Ihr Vorschlag auch nicht optimal ist.
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Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Der Ärger der Apotheker, der Hinweis auf die Arzneimittelsicherheit waren verständlich und berechtigt. Ich meine, deswegen war der Druck auf den Gesetzgeber auch folgerichtig.
Die Tatsache, daß der Widerstand der Pharmaindustrie erlahmte, zeigt wohl auch die Einsicht, daß eine Änderung der herrschenden Praxis notwendig war. Ein vollständiges Musterverbot begegnet auf den ersten Blick großen Sympathien, vor allem weil es am leichtesten kontrollierbar ist.
Mit der jetzigen Regelung wurde ja offensichtlich Mißbrauch getrieben. Der gesetzlich vorgeschriebene Erprobungszweck für die Abgabe der Muster stand nur noch auf dem Papier. Die Selbstbeschränkungsmaßnahmen der Industrie haben nur völlig unzureichend gegriffen.
Ich habe großes Verständnis für die Klagen der Apotheker, die immer wieder wahre Arzneimittelberge aus Arztpraxen oder privaten Haushalten auf eigene Kosten vernichten mußten.
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Dennoch begegnet ein Musterverbot erheblichen Bedenken. Ich glaube, wir können es Ärzten kaum zumuten, Medikamente zu verschreiben, die sie noch nicht einmal in der Hand gehabt haben. Insofern muß in Zukunft das Arzneimittelmuster vor allem der Information des Arztes dienen.
Wir hatten aber auch zu berücksichtigen, daß ein völliges Musterverbot zum jetzigen Zeitpunkt die Marktstrategien der pharmazeutischen Hersteller in Bereiche lenken könnte, die ebenso unerwünscht sind wie der jetzige Zustand der Musterabgabe.
In diesem Zusammenhang appelliere ich an die pharmazeutische Industrie, den Pharmakodex unbedingt einzuhalten. Jeder einzelne pharmazeutische Hersteller tut sich selbst einen schlechten Gefallen, wenn ein Mißstand alltägliche Praxis wird, der schließlich nur noch durch den Gesetzgeber behoben werden kann.
Zur politischen Ehrlichkeit gehört aber auch die Feststellung, daß das Musterunwesen nicht allein der Pharmaindustrie zuzuschreiben ist. Zu dem, der Muster abgibt, gehört auch derjenige, der die Muster annimmt.
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Die Neuregelung wird zu einer erheblichen Einschränkung der Ärztemuster führen. Dies ist zu begrüßen; das haben wir gewollt.
In Zukunft knüpfen sich daran zwei Forderungen, nämlich erstens: Die Länder bzw. die zuständigen Behörden müssen die Einhaltung der Vorschriften strenger als bisher überprüfen. Zweitens müssen sich alle Beteiligten darüber klar sein, daß ein weiterer Mißbrauch den Gesetzgeber nicht kaltlassen kann.