Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Bildungspolitik kann nicht unberührt bleiben von den Problemen auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor. Die für die jungen Menschen verhängnisvollen Spannungen zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystemen, das Wechselbad von Geburtenberg und Geburtental, aber auch die allgemeine Wirtschaftslage und Finanznot erzwingen eine neue bildungspolitische Grundsatzdiskussion in einem nüchternen Realismus. Hierbei sind auch die geistigen Grundlagen neu zu überdenken. Wir werden sicher noch vielfach Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich möchte hier heute nur zwei Aspekte dieses umfassenden Themas ansprechen, und zwar im Zusammenhang mit den Fragen der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungschancen junger Menschen.
Erziehung und Bildung sind für den jungen Menschen immer Vorbereitung auf das Leben. Sie dienen dem Ziel, ihn in seinen unterschiedlichen Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten so zu fordern und zu fördern, daß er seine Chance zur Selbstentfaltung in Familie, Staat und Gesellschaft, Arbeit und Beruf wahrnehmen kann. Zum Erreichen dieses Ziels tragen Elternhaus, Bildungssystem und das Umfeld junger Menschen in unterschiedlicher Weise bei. Gemeinsam stehen sie in der Verantwortung und im Dienst für junge Menschen. In den Familien - das möchte ich gerade als Bildungspolitiker sehr deutlich sagen - werden die Fundamente auch für das Lernen der jungen Menschen gelegt. Eine Kompensation familiärer Bildungsdefizite ist, wie wir heute wissen, in Schule und Ausbildung nur bedingt und schwer möglich. Deshalb ist die Bildungspolitik auf die Mitarbeit der Familien angewiesen. Eine aktive Familienpolitik liegt daher auch im Interesse der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb kommt auch der Steuerung des Bildungswesens durch die Erziehungs- und Bildungsentscheidungen der mündigen Eltern und der jungen Erwachsenen selber für die Zukunft eine wachsende Bedeutung zu.
Neben einer Neubewertung des Ausgangspunkts der Bildungspolitik ist eine ihrer Zielsetzungen angesichts vielfältiger Spannungen auf dem Arbeitsmarkt erneut zu überdenken: Arbeit und Beruf gehören immer und gehören auch in Zukunft zu den

wesentlichen und zentralen Lebensbereichen des Menschen. Arbeit und Beruf sind mehr als Erwerbstätigkeit und Geldverdienst. Sie sind Teile der menschlichen Würde. Sie bieten dem einzelnen die Möglichkeit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit. Allgemeine und berufliche Bildung dienen dem Ziel, den jungen Menschen auf seine personalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeitswelt vorzubereiten. Angesichts der qualitativen Anforderungen an die Berufsausübung ist die Ausbildung heute für den einzelnen noch lebensentscheidender als früher. Deshalb will die Bundesregierung Ausbildung für jeden jungen Menschen.
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Entscheidend ist, daß junge Menschen Lebensziele vor sich sehen. Deshalb ist auch unter pädagogischen Aspekten die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ein hohes und vorrangiges Ziel, dem die Bundesregierung sich verschrieben hat.
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Bildungspolitik - auch das sage ich sehr deutlich - kann den Mangel an Arbeit nicht von sich aus dadurch ausgleichen, daß sie Bildungszeiten beliebig ausweitet.
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So notwendig Qualifikation ist, sie ersetzt nicht Lebensperspektive und auch nicht Lebenserfüllung. Wir sollten darum auch gemeinsam darüber nachdenken, wie wir auf mittlere Sicht die heute in der Tendenz vorhandene ständige Verlängerung der ersten Bildungsphase zugunsten einer soliden Ausbildung, einer dann folgenden beruflichen Bewährung und, darauf aufbauend, späteren Weiterbildung ablösen können.
Dies gilt prinzipiell auch für das akademische Studium. Denn die Kreativität und Flexibilität der akademischen Jugend wachsen nicht unbedingt proportional zur Länge des Studiums.
Eine Veränderung des Bildungsverhaltens wird aber nur dann zu erreichen sein, wenn in der Einstellungspraxis der Privatbetriebe und im Einstellungsrecht der öffentlichen Hand an die Stelle des Kriteriums formaler Abschlüsse wieder mehr das berufliche Können und die Chance des Aufstiegs durch Leistung und Bewährung tritt.
Die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt haben für die Bildungspolitik noch andere weitreichende Konsequenzen. Wir wissen, daß der wirtschaftliche Strukturwandel heute noch keine Rückschlüsse auf die konkrete Gestalt des Arbeitsmarktes von morgen zuläßt. Niemand kann deshalb heute mehr aus einer bestimmten Ausbildung den Anspruch auf eine Beschäftigung in einem bestimmten Beruf ableiten. Der einzelne muß dieses Beschäftigungsrisiko bereits bei der Wahl seiner Ausbildung berücksichtigen. Niemand kann es ihm abnehmen.
Aber dieses individuelle Risiko entläßt die Bildungspolitik nicht aus der Verantwortung, bei dem Angebot von Ausbildungsgängen die Arbeitsmarktchancen mehr als in der Vergangenheit mit zu berücksichtigen. Im Gegenteil, Bildungspolitik muß durch ein breites Angebot und eine differenzierte
Gestaltung der Ausbildungswege für den einzelnen die Beschäftigungschancen erhöhen. Aus Verantwortung gegenüber der jungen Generation müssen wir daher die Lehr- und Lerninhalte und die Form der Ausbildungsgänge auf allen Qualifikationsebenen immer wieder überprüfen, und wir müssen neue Wege der Anpassung der Erstqualifikation des einzelnen an neue berufliche Chancen entwickeln.
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Entscheidend dabei ist, daß personale Fähigkeiten wie Kreativität, Flexibilität, Eigenverantwortung, Lernwilligkeit und Lernfähigkeit wieder mehr Beachtung finden.
Eine bildungspolitische Grundsatzdiskussion ist auch vor dem Hintergrund des demographischen Umschwungs notwendig. Der drastische Rückgang an Auszubildenden und Studenten im nächsten Jahrzehnt auf die Hälfte der heutigen Zahlen zwingt uns dazu, rechtzeitig über die zukünftige Struktur des Bildungswesens nachzudenken. Die Bundesregierung wird gerade dieser mittelfristigen Entwicklung ihre besondere Aufmerksamkeit widmen, um später keiner Versäumisse geziehen zu werden.
Die Ausbildungsprobleme der jungen Leute heute sind groß. Das duale System der Ausbildung steht aktuell in einer besonderen Bewährungsprobe. Die Wirtschaft hat dem Bundeskanzler die Zusage gegeben, in diesem Jahr eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen, um allen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen.
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Diese Zusage ist mir gegenüber von den Spitzenorganisationen der Wirtschaft Ende April wiederholt worden. Wir zweifeln nicht an dieser Zusage, um das hier einmal klar und deutlich zu sagen.
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Die von der Bundesanstalt für Arbeit zum Stichtag 31. März veröffentlichten Zahlen zur Ausbildungssituation werden von allen Sachkennern, auch von der Bundesanstalt selbst, als Zwischenstatistik in ihrer Aussagekraft relativiert. Sie sind aber auf jeden Fall als eine erneute Aufforderung an die Wirtschaft und an die öffentlichen Hände anzusehen, in ihren Ausbildungsanstrengungen nicht nachzulassen.
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Entscheidend ist, daß im Herbst, dann, wenn das neue Ausbildungsjahr beginnt, das gemeinsam angestrebte Ziel erreicht ist.
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Die Bundesbehörden selbst haben das Ausbildungsplatzangebot für dieses Jahr um 3,8 % erhöht. Wir sind dabei, nach weiteren Möglichkeiten Ausschau zu halten, und wir werden noch weitere Möglichkeiten finden.
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Die Bundesregierung selbst ist bereits dabei, durch eine Fülle eigener werbender Maßnahmen, insbesondere auf regionaler Ebene - denn da muß die Lösung gefunden werden -, ihren Beitrag zur Sicherung der Ausbildung in diesem Jahr zu leisten und die Wirtschaft in ihren Ausbildungsbemühungen zu unterstützen. Daneben wird sie insbesondere für die benachteiligten Jugendlichen weiterhin besondere Hilfen bereitstellen. Gleichzeitig laufen Überlegungen, wie in extrem strukturschwachen Wirtschaftsregionen mit hoher, mit extrem hoher Arbeitslosigkeit der Ausbildungsmarkt im Bedarfsfall durch Sondermaßnahmen beeinflußt werden kann.
Eines lassen Sie mich hier noch einmal betonen: Sondermaßnahmen wie etwa das Benachteiligtenprogramm, wie Programme für Arbeitslose oder auch der Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten haben im Verständnis der Bundesregierung immer den Charakter von Maßnahmen, die das duale System ergänzen. Alle Sondermaßnahmen müssen sobald als eben möglich in betriebliche Ausbildung und Beschäftigung münden; denn dies allein erhöht die Berufschancen der so Geförderten.
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Den eigenständigen pädagogischen und deshalb auch eigenständigen bildungspolitischen Wert des dualen Systems gilt es zu erhalten und auszubauen, auch dann, wenn mittelfristig die geburtenschwachen Jahrgänge vor der Tür stehen. Ich bin überzeugt, daß ab Mitte der 80er Jahre die betrieblichschulische Ausbildung in einem besonderen Wettbewerb mit anderen Ausbildungsinstitutionen um die dann schwächer werdenden Geburtenjahrgänge stehen wird. Deshalb sind bereits heute ordnungsund strukturpolitische Überlegungen notwendig, wie die Gleichrangigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung weiter gestärkt und die Qualität der dualen Ausbildung zukunftsorientiert noch weiter verbessert werden kann. Dies gilt beispielsweise auch für die bessere Verknüpfung von Ausbildung und Weiterbildung, auch im Sinne gestaffelter oder in Baukästen zusammengesetzter Bildungsgänge, die den jungen Menschen bessere Ausbildungs- und Bewährungschancen geben.
Meine Damen und Herren, junge Menschen stehen vor den Türen der Hochschulen. Auch die Hochschulen stehen, ähnlich wie das duale System, zeitlich etwas versetzt, vor einer Zeit äußerster quantitativer Anspannung. Im Interesse der jungen Menschen von heute und von morgen, die in die Hochschulen wollen, müssen wir uns für das Offenhalten der Hochschulen einsetzen, so wie wir für das Offenhalten aller Bildungsgänge plädieren. Wir stehen vor der Aufgabe, auch den Abiturienten der geburtenstarken Jahrgänge den Weg in die Hochschule nicht zu versperren. Die Bundesregierung ist deshalb bemüht, daß der Numerus clausus nicht noch mehr ausgeweitet wird; denn in unserem Bildungswesen bieten sich derzeit für Abiturienten kaum weitere Ausbildungsalternativen - bis etwa Mitte der 80er Jahre die geburtenstarken Jahrgänge die berufliche Bildung verlassen. Dann aber müssen für die Abiturienten dort verstärkt Ausbildungen angeboten werden.
Dort, wo heute an den Hochschulen der Numerus clausus besteht, wird er wohl bleiben müssen. Es ist auch nicht auszuschließen, daß in Einzelfällen zusätzliche Beschränkungen dort in Kauf genommen werden müssen, wo die Leistungsfähigkeit von Forschung und Lehre an den Hochschulen ausdrücklich gefährdet ist. Aber ich hoffe, daß wir diese Fälle auf ein Minimum beschränken können. Und deshalb wird die Bundesregierung, gerade auch um der Chancen der jungen Generation willen, ihren Verpflichtungen im Hochschulbereich weiter nachkommen. Wir werden darüber hinaus die Grundlagenforschung in den Hochschulen über die Sonderforschungsbereiche und die Deutsche Forschungsgemeinschaft weiterhin mit Beträgen in der Größenordnung von etwa einer halben Milliarde DM und mehr fördern.
Auch um den wissenschaftlichen Nachwuchs werden wir uns intensiv bemühen. Dies ist auch ein Stück Chancenförderung für junge Menschen.
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- Es kommt.
Der Gesetzentwurf zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - früher Graduiertenförderungsgesetz genannt -, der j a bereits vom Kabinett beschlossen worden ist - nach Beratungen mit den Ländern werden wir ihn in die parlamentarische Beratung einbringen -, ist ein Zeichen dafür, wie wir jungem wissenschaftlichem Nachwuchs Chancen eröffnen wollen. Auch unterstützen wir die Begabtenförderungswerke mit ca. 60 Millionen DM pro Jahr.
Die Bundesregierung wird das ihr Mögliche tun, um das System der Hochschulfinanzierung im Interesse eines leistungssteigernden Wettbewerbs auch der Wissenschaft zu verbessern. Mit der Einführung von Studiengebühren beschäftigen wir uns nicht. Wir dürfen aber über all diese aktuellen Probleme hinaus nicht vergessen, daß auch in den Hochschulen und für die Hochschulen schon jetzt die Weichen für die Phase gestellt werden müssen, die für die Hochschulen in den 90er Jahren beginnt, dann nämlich, wenn auch hier die Zahl der Studienbewerber zurückgeht. Gerade unter diesem Gesichtspunkt müssen auch die Erfahrungen mit dem Hochschulrahmengesetz nüchtern gewertet werden. Wir haben dafür eine Expertenkommission eingesetzt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu überdenken, wie wir eine stärkere Differenzierung der Hochschullandschaft erreichen können, zu der - gleichberechtigt - auch die Fachhochschulen gehören. Denn nur durch eine stärkere Differenzierung werden wir den Anforderungen von Lehre und Forschung und damit den Chancen der jungen Generation auf diesem Gebiet besser gerecht werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Alle diese Probleme wird der Bund nur gemeinsam mit den Ländern

lösen können. Die Bundesregierung hat sich von jeher zu der im Grundgesetz verankerten kulturföderalistischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland bekannt; wir bekennen uns auch weiter dazu. Denn dieser Kultur- und Bildungsföderalismus bedeutet Reichtum und kulturelle Vielfalt, die wir uns erhalten müssen.
Die' Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist in den letzten Tagen wieder neu belebt worden.
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- Völlig richtig: von der CDU. - Die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung - kurz die BLK genannt - sollte zu einem wirkungsvollen Instrument zielgerichteter Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern umgestaltet werden und nicht länger - wie in der Vergangenheit - an lehrbuchartigen, langfristigen Gesamtplänen arbeiten.
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Das, was wir - dies möchte ich sehr deutlich sagen - angesichts der schwerwiegenden Probleme des Bildungs- und Beschäftigungssystems und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs brauchen, ist eine konkrete, handlungsorientierte und wirkungsvolle Zusammenarbeit, Koordination und Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungspolitik und der Forschungsförderung auf Ministerebene. Dabei ist für mich auch ein enges Zusammenwirken der Bildungspolitik mit den anderen Politikbereichen unerläßlich.
In diesem Sinne werde ich mit den Ländern über die künftige Arbeitsweise und Struktur unserer Zusammenarbeit verhandeln. Ich bin überzeugt, daß wir zu positiven und effektiven Lösungen kommen, die die Zukunftschancen unserer jungen Generation verbessern. - Vielen Dank.
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