flämig (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Kollege Stoltenberg hier ausführte, insbesondere seine grundsätzliche Bejahung des Atomwaffensperrvertrags, klingt schon etwas anders als das, was man bisweilen draußen im Lande hörte.
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Wir Sozialdemokraten nehmen das zur Kenntnis. Aber wir stellen fest, daß wir in wesentlichen Punkten anderer Auffassung sind.
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Wir glauben, daß die Verhältnisse jetzt so sind, daß die Unterschrift gerechtfertigt ist. Eben weil wir gegen die Ausbreitung von Atomwaffen sind, gerade weil wir sichergestellt wissen wollen, daß die deutsche Teilnahme an der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht behindert wird, insbesondere weil wir Europa stärken und die Euratom in die weltweite internationale Atomenergiekommission in Wien eingebaut wissen wollen, sind wir für die baldige Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages.
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Das ist kein Paradoxon. Wir haben uns vorgenommen, die Begründung für das, was ich eben sagte, ebenso wie Sie es tun, in einigen Abschnitten vorzutragen. Lassen Sie mich einiges zu dem ausführen, was in der Anfrage mit „friedlicher Nutzung der Kernenergie" umschrieben ist.
Ich möchte zunächst vorausschicken, daß die Sorgen der Industrie, der Wissenschaft, der Forschung und der Politiker gegen die ursprüngliche Fassung des Vertrages auch unsere Sorgen waren. Auch für uns war die ursprüngliche Fassung nicht annehmbar, Herr Dr. Stoltenberg.
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- Das ist keineswegs neu. Wir haben von vornherein für Verhandlungen plädiert und haben diese Verhandlungen nicht nur angekündigt, sondern insbesondere unser damaliger Außenminister Brandt hat diese Verhandlungen konsequent geführt.
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Der Erfolg dieser Verhandlungen liegt doch vor aller Augen.
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Der Vertrag in seiner heutigen Fassung ist doch ganz wesentlich anders als seine ursprüngliche Fassung.
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Das verdanken wir nun einmal auch unserem damaligen Außenminister und heutigen Bundeskanzler Brandt und - das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - auch der Tätigkeit seiner Botschafter Schnippenkötter, Bahr, Roth usw.
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Es steht doch fest, daß kein anderes nichtnukleares
Land so viel an Vertragsverbesserungen und -interpretationen herausgeholt hat wie die Bundesrepublik, und das kommt allen zugute. Der Text ist jetzt nicht mehr zu ändern. Über 90 Staaten haben unterschrieben, nahezu 40 haben ratifiziert.
Ich will nicht in die Prophetie einsteigen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wie Sie es vorhin getan haben. Aber es spricht doch einiges für das, was die Bundesregierung sagt: daß in absehbarer Zeit die Zahl 40 erreicht ist und damit der Vertrag in Kraft tritt.
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Wer angesichts dieser Sachlage noch immer „Super-Versailles" sagt, der unterstellt doch, daß mehr als 90 Länder der Erde für ein „Super-Versailles" und damit genauso töricht sind, wie man es unserer Bundesregierung unterstellt.
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Hier ist vorhin von dem verstorbenen Altbundeskanzler Adenauer gesprochen worden.
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Seine Beurteilung bezog sich auf die ursprüngliche Fassung des Vertrages. Es wäre interessant, aber es ist müßig, heute sich darüber Gedanken zu machen, was der alte Herr wohl sagen würde, wenn er die heutige Fassung läse.
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Immerhin ist heute - auch dank deutscher Initiative in die Präambel der Grundsatz aufgenommen worden, daß die Vorteile der friedlichen Nutzung der Kerntechnik inklusive aller technischen Nebenprodukte allen Vertragsparteien für friedliche Zwecke zugänglich sein sollen. Es ist geklärt, daß in Verfolg dieses Grundsatzes alle Vertragsparteien am weitestmöglichen Austausch wissenschaftlicher Informationen zur Weiterentwicklung und Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke teilnehmen. Ich erinnere an den Art. IV, der damals nicht existierte, wo es steht, daß der Vertrag nicht so auszulegen sei, als würden unveräußerliche Rechte aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. Und es steht darin, daß alle Vertragsparteien sich verpflichten, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und daß alle Vertragsparteien berechtigt sind, daran teilzunehmen. Das ist doch nicht abzustreiten. Meine Damen und Herren, das sind doch Vorteile!
Es gehört eine ganze Portion Ignoranz dazu, in einer Zeitung, die Ihnen, meine Damen und Herren von der CSU, sehr nahe steht, zu schreiben:
Die wichtigsten Folgen des Atomsperrvertrages würden ungeheuer sein. Die Gefährdung der Arbeitsplätze, die Kontrolle der deutschen Industrie, die ungeklärten Kostenfragen würden
die deutsche Position auf dem Weltmarkt entscheidend treffen.
Und dann das Allerschlimmste:
Und wieder wird es ein Sozialdemokrat sein, der einen verhängnisvollen Vertrag unterschreibt.
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Beim Versailler Vertrag spielte der SPD-Kanzler Bauer diese tragische Rolle, - ({13})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Darf ich bitten, die Unterhaltung hier vorn an der Regierungsbank und auch im vorderen Teil des Saales einzustellen. Wer Rücksprachen zu erledigen hat, den bitte ich, sich etwas nach hinten zu begeben.
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