Wolfgang Lüder (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, glaube ich, die Notwendigkeit der Enquete-Kommission, obwohl auch draußen, am Rande der Sitzung hier, viele Fragen gestellt werden, ob wir es schaffen können, was wir uns vorgenommen haben. Nach den ersten drei Reden, nach Eppelmann, Brandt und Schmieder, hatte ich Hoffnung, daß wir darangehen können, dieses schwierige Werk hier ordentlich zu bewerkstelligen. Manche andere Rede danach hat mich zweifeln lassen.
Ich glaube, es ist notwendig, daß die Abgeordneten mit den Wissenschaftlern zusammenarbeiten. Insoweit geht der Vorwurf, der hier von der PDS kam, fehl, daß sich nur Politiker in der Kommission zusammensetzten. Politik und Wissenschaft zusammen sollen hier einen Anfang machen, sollen hier einen Auftrag erfüllen, sollen hier Arbeit leisten.
Die Arbeit ist schwer. Wir müssen uns, glaube ich, noch Gedanken darüber machen, welche Ansprüche wir - im Sinne einer Voraussetzung für unsere Arbeit - an uns selbst stellen. Bisher haben wir davon gesprochen, was wir in der Enquete-Kommission machen. Aber ich meine, wir müssen uns vorher darüber im klaren sein, unter welcher Voraussetzung wir an die Arbeit herangehen.
Wir fangen doch nicht in der Stunde Null an, sondern wir fangen an in einem Bundestag, der aus Kollegen zusammengesetzt ist, die Opfer des Unrechtsstaates in der DDR waren, die Flüchtlinge oder Vertriebene waren, die hier im Westen in den Wohlstand hineingewachsen sind, die im Osten geblieben sind, die ihren Weg in den Blockparteien gesucht haben, wobei manche ihn auch gefunden haben, die in Blockparteien angepaßt waren, die in Blockparteien Widerstand leisteten, die in der SED das Unrechtregime getragen und bis heute nicht verstanden haben, warum es gescheitert ist, usw. Diese alle zusammen versuchen hier, gemeinsam die Geschichte aufzuarbeiten.
Wenn wir den heutigen Tag Revue passieren lassen, dann sehen wir, daß wir an mehr als nur an die Geschichte der DDR denken müssen. Heute tagt in Berlin der Untersuchungsausschuß Schalck-Golodkowski. Gestern hat er einen Zeugen gehört, der des Mordes im Dritten Reich angeklagt ist.
Gestern hat das Finanzministerium über die Wiedergutmachung für jüdische NS-Opfer verhandelt. Es leben noch 50 000 Menschen, die keine akzeptable Entschädigung für Unrecht erhalten haben, das sie im NS-Staat erleiden mußten.
Die Roma und Sinti wissen noch nicht, ob wir in der Lage und fähig sind, ein Denkmal für die Verfolgung ihrer Völker zu schaffen.
Wir haben Daten in der Geschichte, z. B. den 9. November, mit denen wir nicht fertig werden. Wir wissen nicht, ob der 9. November 1918, 1938 oder 1989 das dominierende Datum ist; alle drei Daten hängen miteinander zusammen. Ich nenne den 17. Juni, den 21. August und den 20. Juli. Alles das sind Daten, derer wir uns bewußt sein müssen, wenn wir festlegen wollen, was in der Enquete-Kommission behandelt werden soll.
Wir werden uns darüber klar sein müssen, daß wir in dieser Enquete-Kommission nur erste Arbeiten leisten können. Jeder, der meint, daß diese Enquete-Kommission mehr Arbeit leisten und doch so rechtzeitig abschließen kann, daß wir noch vor den Wahlen darüber debattieren können, macht sich etwas vor.
Wir sollten uns klar darüber sein, daß wir diese Arbeit nur dann leisten können, wenn wir Aufträge weitergeben, Fragestellungen aufnehmen, Fragestellungen an die Wissenschaft, an die allgemeine Politik und auch an andere Gremien weitergeben.
Wir müssen uns der komplexen Situation bewußt bleiben: 40 Jahre Geschichte in zwei Teilen Deutschlands, 40 Jahre Bemühen um Einheit im Westen, 40 Jahre Wunsch nach Einheit im Osten, 40 Jahre Auseinanderentwicklung nicht nur der Staaten, sondern auch der Lebensformen. Alles dies muß zusammengefügt und aufgearbeitet werden. Als Berliner denke ich noch daran, daß wir in dieser Stadt, in der Bundeshauptstadt Berlin, der früheren Reichshauptstadt, die Mauer, vorher den 17. Juni und davor die Blockade erlebt haben. All dies hat uns mitgeprägt. Und all dies hatte Ursachen. Wenn wir da herangehen, dann habe ich zwei Bitten.
Lassen Sie uns nicht in die Art verfallen, mit dem Zeigefinger auf das Unrecht des anderen zu zeigen.
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Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, die darangehen, diese Arbeit zu machen, nachzulesen, was Theodor Heuss gesagt hat, als das Mahnmal in Bergen-Belsen eingeweiht wurde. Er sprach dort den Satz: „Das Unrecht und die Brutalität der anderen zu nennen, um sich darauf zu berufen, ist das Verhalten der moralisch Anspruchslosen." Wir sollten moralischen Anspruch erheben, wenn wir an diese Aufgabe herangehen. Noch einmal möchte ich Theodor Heuss erwähnen. Theodor Heuss war einer derer, die als erste nach dem Krieg die Fragen auch an sich selbst gestellt haben, ob sie z. B. beim Ermächtigungsgesetz nicht hätten anders handeln sollen. Auch dieses Bekenntnis, sich selbst zu fragen, was haben wir, was hat unsere Seite, was habe ich selbst getan, was hätte ich anders machen können, müssen wir voranstellen. Vielleicht sollten wir auch noch einmal die Rede Schillers nachlesen - einige Kollegen wissen, daß ich diese Rede liebe - in der er fragte: Warum und zu welchem Ende studieren wir Universalgeschichte? Da stand viel drin, warum man sich mit der Geschichte befassen soll und daß dies kein Selbstzweck ist. Das sollte auch ein Motto sein für die Arbeit, an die wir schwer herangehen müssen. Wir sollten ganz anspruchsvoll sein. Das Anspruchsvollste, was wir bei
dieser Arbeit machen können, ist, selber bescheiden zu sein.
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