Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-05-13:
Der Brief des Herrn Generalinspekteurs ist eindeutig nicht nach Bremen übersandt worden.
({0})
Aber ich habe Herrn Koschnik von dem wesentlichen Teil eindeutig unterrichtet.
({1})
- Das habe ich erklärt, Herr Wörner. Ich bin dafür, daß dann genau zugehört wird.
({2})
- Na gut, dann sage ich Ihnen das noch einmal. Am 25. April ist mir dieser Aktenvermerk des Herrn Generalinspekteurs übergeben worden. Am 25. April nachmittags habe ich den Herrn Bürgermeister von Bremen - nicht nur ihn, sondern auch den Bundesvorstand meiner Partei - auf der Sitzung des SPD-Bundesvorstandes von einem Teil unterrichtet, von dem Teil nämlich, in dem die Organisationen aufgelistet waren. Über den anderen Teil haben wir dort auch gesprochen, weil wir beide - sowohl der Bremer Senat als auch wir - mit anhaltenden Störungen bereits vorher rechneten, wobei von vornherein klar war, daß die Verantwortung für die Sicherheit beim Land Bremen liegen würde.
Lassen Sie mich jetzt einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Wir haben Ihnen allen das Weißbuch der Bundeswehr 1979 zugestellt. In diesem Weißbuch haben wir in zehn Punkten Bemer17304 

kungen zur Tradition und Traditionspflege gemacht. Ich möchte einige dieser Grundsätze hier wiederholen, um sie dann zu kommentieren.
Erstens. Die Tradition der Bundeswehr muß vor der Verfassung bestehen können. Zweitens. Die Tradition der Bundeswehr darf nicht im Widerspruch zu den gesellschaftlichen Werten und Normsystemen unserer Demokratie stehen. Aber natürlich sind der Bundeswehr Eigentümlichkeiten gestattet. Drittens. Die Tradition der Bundeswehr muß auf den Frieden bezogen sein. Viertens. Sie bedarf der Anteilnahme der zivilen Staatsbürger und ist deswegen dem dauernden Dialog unterworfen.
Und damit bin ich beim Dialog. Ich kann nur das unterstreichen, was Herr Bürgermeister Koschnick zu dieser Frage gesagt hat. Natürlich steht auch die Tradition der Bundeswehr im Dialog. Sie ist nichts Festgeschriebenes, sie wird weiterentwickelt; sie steht deswegen auch im kritischen Dialog. Nur eins werde ich als Verteidigungsminister - das will ich hier in aller Deutlichkeit hinzufügen - natürlich nicht akzeptieren: daß der kritische Dialog über Traditionen nur bei der Bundeswehr stattfindet. Wenn kritischer Dialog, dann, bitte, kritischer Dialog über alle Traditionen!
({3})
Da gibt es auch bei anderen Traditionen, meine sehr geehrten Damen, meine Herren, einiges kritisch zu betrachten.
({4})
Ich möchte nach diesen Bemerkungen jetzt einige Kommentare anschließen. Wir werden es nicht zulassen, daß Radikalinskis, Gewalttäter und andere die Bundeswehr aus unserer Gesellschaft herausdrücken, in eine Ecke schieben. Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft. Diejenigen, die Integration wollen - und wir wollen die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft -, müssen auch das öffentliche Gelöbnis auf unsere Demokratie wollen. Dieses Gelöbnis ist ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz und damit zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Eben deswegen ist es auch unsinnig und falsch, wenn Veranstaltungen dieser Art mit Säbelrasseln verglichen werden. Wehrdienst in unserer Zeit ist Friedensdienst.
({5})
Ich habe bereits aus dem Telegramm zitiert: „Nur auf der Basis des Gleichgewichts kann sich Friedens- 
und Entspannungspolitik fortsetzen."
Ich war deswegen einigermaßen betroffen, als ich am Freitagabend nach meiner Rückkehr aus Tunesien feststellen mußte, daß eine für Mittwoch geplante öffentliche Vereidigung mit Zapfenstreich in Emden ohne mein Wissen aus der Stadt in die Kaserne verlegt worden war. Ich habe das rückgängig gemacht, auf der Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden in Emden ein öffentliches Gelöbnis haben.
({6})
Ich füge hinzu: Angesichts der zugespitzten Situation werde ich selbst in Emden, was nicht geplant war, die Rede an die Rekruten halten, damit die Haltung der Bundesregierung und, wie ich denke, aller demokratischen Kräfte in unserem Lande zur Bundeswehr völlig unzweideutig ist und unzweideutig bleibt.
({7})
Wir werden im übrigen in Emden nicht als Trotzreaktion auf Bremen öffentlich auftreten. Hier geht es überhaupt nicht um Trotz, so nach der Devise „Wir wollen doch mal sehen, wer die Stärkeren sind". Darum geht es überhaupt nicht. Ich werde in meinen Ausführungen in Emden deutlich zu machen haben, daß wir a) der Gewalt nicht weichen und daß wir b) dem kritischen Dialog offen gegenüberstehen. Ich lade jeden ein, auch über diese Art von Tradition kritisch mit mir zu diskutieren. Ich stehe zu dieser Diskussion bereit. Demokratie lebt vom kritschen Dialog. Allerdings wird Gewalt abgelehnt; Gewalt wird zurückgewiesen.
({8})
Letzte Bemerkung: Auch in Emden und künftig bleibt es dabei, daß Art. 87 a der Verfassung gilt, d. h. die Bundeswehr wird sich - dafür habe ich gesorgt - in Emden in innere Auseinandersetzungen nicht hineinziehen lassen. Für die innere Ordnung, für die Sicherheit von Veranstaltungen wie öffentliche Gelöbnisse müssen die Polizeikräfte unseres Landes sorgen.
Ich kann mich dem anschließen, was viele in diesen Tagen gesagt haben, nämlich dem Dank an die Bremer Polizei. Ich füge meinen hohen Respekt vor den Soldaten der Bundeswehr hinzu, die sich in diesen schwierigen Stunden in Bremen so besonnen und so ordentlich verhalten haben - ein Beweis dafür, daß die übergroße Mehrheit unseres Volkes hinter der Bundeswehr steht. Die Bundeswehr weiß, daß sie eingebettet ist in unsere Demokratie und die Haltung unserer Bürger.
({9})