Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich zwei Kollegen beglückwünschen. Der Abgeordnete Zink hat am 31. Oktober 1985 seinen 60. Geburtstag gefeiert,
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der Abgeordnete Dr. Czaja am 5. November 1985 seinen 71. Geburtstag.
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Ich darf den Kollegen die herzlichen Wünsche des Hauses übermitteln.
Zweitens darf ich mitteilen: Die Amtszeit des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt läuft am 11. November 1985 aus. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Filmförderungsgesetzes vom 25. Juni 1979 gehören dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt drei Mitglieder und drei Stellvertreter an.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt zur Wiederwahl den Abgeordneten Dr. Waigel als ordentliches und den Abgeordneten Daweke als stellvertretendes Mitglied vor.
Die Fraktion der SPD schlägt zur Wiederwahl die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz als ordentliches und den Abgeordneten Duve als stellvertretendes Mitglied vor.
Die Fraktion der FDP schlägt zur Wiederwahl den Abgeordneten Wolfgramm ({2}) als or12766 

Präsident Dr. Jenninger
dentliches und den Abgeordneten Baum als stellvertretendes Mitglied vor.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Dr. Waigel, Frau Dr. Martiny-Glotz und Wolfgramm ({3}) als ordentliche Mitglieder, die Abgeordneten Daweke, Duve und Baum als stellvertretende Mitglieder in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.
Drittens. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung" aufgeführt.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 5 der Tagesordnung „Beratung der Großen Anfrage zur Lage und Forderungen der Sinti, Roma und verwandter Gruppen" vor Punkt 4 unmittelbar nach der Mittagspause um 14 Uhr aufzurufen.
Sind Sie damit einverstanden? -Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu Tagesordnungspunkt 2f konnten erst gestern verteilt werden. Ich gehe davon aus, daß von der Frist für den Beginn der Beratung gemäß § 78 Absatz 5 der Geschäftsordnung abgewichen werden soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Es ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 g:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Windenergie
- Drucksache 10/2255 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 10/3826 Berichterstatter:
Abgeordnete Scheu Vogel ({5})
({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Nukleare Entsorgung
- Drucksachen 10/906, 10/3893 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Laufs Reuter
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über ein
Forschungs-Aktionsprogramm zum Ausbau
der Energiegewinnung aus Kernspaltung ({9})
- Drucksachen 10/376 Nr. 82, 10/3103 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warrikoff Hansen ({10})
Kohn
Frau Dr. Bard
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/271 EURATOM hinsichtlich des Höchstbetrags der EURATOM-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann ({12})
- Drucksachen 10/3116 Nr. 12, 10/3372 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({13}) zu dem Bericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" über den Stand der Arbeit gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 1981 - Drucksachen 9/2438, 9/2439, 10/154 -- Drucksache 10/3409 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstein Catenhusen
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Neue energiepolitische Ziele für die Gemeinschaft
- Drucksachen 10/3592 Nr. 4, 10/4131 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({15}) Wolfram ({16})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung
- Drucksachen 10/1476, 10/3031 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({18})
sowie den Zusatz-Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Schnellbrüter-Reaktortechnologie
- Drucksache 10/4122 Präsident Dr. Jenninger
Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 g sowie des Zusatz-Tagesordnungspunktes 2 und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.