Monika Heubaum (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands,
Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zur
NATO ist ein wichtiger Meilenstein zur Festigung der
Stabilität und Sicherheit des euroatlantischen Raums.

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Mit ihm wird ein weiteres Kapitel in der Geschichte des
erfolgreichsten Sicherheitsprojektes nach dem Ende des
Kalten Krieges geschrieben. Zugleich rückt mit der Aufnahme dieser sieben Staaten die große transatlantische
Vision eines „Europe whole and free“ wieder ein Stück
näher. Die NATO der Zukunft nimmt weiter Gestalt an.
Das sollte für uns alle ein Grund zur Freude sein.

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Blicken wir zurück: Vor vier Jahren hat das Bündnis
mit der Aufnahme Ungarns, der Tschechischen Republik
sowie Polens bereits einen entscheidenden Schritt hin
zur Überwindung der Teilung Europas gemacht. Damals
war und heute ist Deutschland einer der entscheidendsten Verfechter der Öffnung des Bündnisses für weitere
Mitgliedstaaten. Niemand in diesem Hause dürfte ernstMonika Heubaum
haft Zweifel daran haben, dass sich der Beitritt dieser
drei Länder als großer Gewinn für das Bündnis erwiesen
hat. Die Stabilitäts- und Sicherheitszone, die die NATO
für ihre Mitglieder schafft, wurde ausgeweitet und der
Demokratisierungsprozess in den Beitrittsstaaten gestärkt.

Im Jahre 1999 hätte es wohl keiner von uns für möglich gehalten, dass die Allianz in einer der Hauptstädte
der Beitrittsstaaten nur wenige Jahre später eine Entscheidung von historischer Dimension fällen würde. Mit
dem Prager Gipfel vom vergangenen November hat die
NATO entscheidende Weichen für das 21. Jahrhundert gestellt: nicht nur durch den Beschluss zur Aufnahme von sieben neuen Mitgliedstaaten, sondern auch
durch die Festlegung ganz konkreter Maßnahmen vor
dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Zudem hat die Allianz hier konkrete
Handlungsziele für das im Jahr 1999 verabschiedete
neue strategische Konzept beschlossen. An dieser Stelle
möchte ich nur beispielhaft die Schaffung einer NATOResponse-Force, die Umsetzung des Aktionsplanes zur
zivilen Notfallplanung sowie die Initiativen für die Verteidigung gegen nukleare, biologische und chemische
Waffen nennen.

Mit dem Gipfel von Prag hat die NATO ihre Handlungs- und Zukunftsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich möchte anfügen: Die Frühjahrstagung
der Parlamentarischen Versammlung der NATO - vor
gut einer Woche ebenfalls in Prag - hat ein weiteres Beispiel dafür geliefert, wie gut sich neben Ungarn und Polen auch die Tschechische Republik in das Bündnis integriert hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch mit
der weiteren Beitrittsrunde eine Erfolgsgeschichte für
das Bündnis verbunden sein wird.

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Die transatlantische Gemeinschaft wird gestärkt, sie
wird aber auch den weiteren neu definierten Aufgaben
gerecht werden und sich den komplexen Herausforderungen sowohl als Bündnis gemeinsamer Verteidigung und
des gegenseitigen Beistandes, insbesondere gegen den
internationalen Terrorismus, als auch als Forum umfassender Krisen- und Konfliktprävention stellen können.

Fest steht, die Eintrittskarten in die NATO haben die
Beitrittsländer nicht zum Nulltarif erhalten. Es darf nicht
verkannt werden, dass jedes der sieben Länder erhebliche Anstrengungen unternehmen musste, um die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Aber die
Aufnahme in das Bündnis bedeutet für die Beitrittsländer Stabilität und bildet damit auch die Grundlage für
gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Prosperität. Nur
solche sicheren Rahmenbedingungen eröffnen den Weg
für Investitionen und fördern die Einbringung von ausländischem Kapital. Die Perspektive der Aufnahme in
das Bündnis hat die Reformanstrengungen und den
Demokratisierungsprozess in diesen Ländern erheblich
beschleunigt. Besondere Bedeutung bekommt hier neben dem Membership Action Plan die Parlamentarische
Versammlung der NATO. Sie führt die Parlamentarier
der Beitrittskandidaten an die Denkstrukturen im Bündnis heran und ermöglicht die Festigung persönlicher
Kontakte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage einer europäischen Friedensordnung ist nicht allein Sache der
NATO. Die Osterweiterung der Europäischen Union
leistet einen großen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit. Sie ist eine historische Investition in eine präventive Friedens- und Sicherheitspolitik. EU und NATO
müssen eine strategische Partnerschaft eingehen. Dafür
setzen wir uns mit Nachdruck ein. Sie bildet die Basis
für ein konstruktives Zusammenwirken zwischen einem
starken Amerika und einem gestärkten Europa.

Bei allem, was NATO und EU für die Verbesserung
der europäischen Sicherheit unternehmen, ist die Partnerschaft mit einem sich demokratisierenden Russland von
herausragender Bedeutung. Dies ist eine der transatlantischen Gestaltungsaufgaben im 21. Jahrhundert. Einem
modernen, demokratischen und marktwirtschaftlichen
Russland kommt bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit eine große Rolle zu. Die Kooperation des Bündnisses mit Russland, aber auch mit der Ukraine ist unverzichtbar. Der NATO-Russland-Rat und der von der
NATO-Ukraine-Kommission beschlossene Aktionsplan
sind hier wesentliche Meilensteine und stehen als Symbol für eine funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese muss auch in Zukunft weiter ausgebaut
werden.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die Arbeit
der Joint Monitoring Groups bezüglich Russlands und
der Ukraine des NATO-Parlaments hervorheben, die
ebenfalls ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit darstellen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand wird an
dieser Stelle daran zweifeln, dass Deutschland als ein
Land in der Mitte Europas von der zweiten Beitrittsrunde besonders profitieren wird. Aber nicht nur vor diesem Hintergrund heißen wir die neuen Mitgliedstaaten
der NATO herzlich willkommen.

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Nach erfolgreichem Ratifizierungsverfahren könnten
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die
Slowakei und Slowenien bereits im Mai 2004 formell
Mitglieder der Allianz sein. Das wäre für Europa ein
wichtiges politisches Signal. Gleichzeitig - das möchte
ich zum Schluss meiner Ausführungen ausdrücklich sagen - bleibt die Tür des Bündnisses offen für weitere
Mitglieder.

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