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Fircks (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, nachdem diese Liste auch Journalisten übergeben worden ist und Sie selbst gesagt haben, daß Ihnen aus Petitionen der Gegenstand als solcher auch bekanntgeworden ist, frage ich: Wie ist es dann zu verstehen, daß Ihr Amt oder Vertreter Ihres Amtes im Ausland nicht darum bemüht gewesen sind, von sich aus in den Besitz dieser Namensliste zu gelangen, um helfend tätig werden zu können?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, woher Sie die
Information besitzen, daß diese Liste Journalisten zugänglich gemacht worden ist.
({0})
- Nein, entschuldigen Sie, ich habe die Unterlagen geprüft, und nach meiner Meinung befinden Sie sich in einem Irrtum.
Ich bin bereit, Ihnen die entsprechenden Unterlagen zur Einsicht zu übergeben. Uns ist nur bekanntgeworden, daß eine solche Liste existiere. Daß sie nicht an uns addressiert war, ist ebenfalls klar.
Ich habe Ihnen die Auskünfte gegeben, die wir auf Grund der Aktenlage geben können, auch nach Befragen der Personen, die darüber mehr wissen könnten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, wäre es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, nachdem ihr bereits von der Existenz derartiger Listen Mitteilung gemacht worden war, sich unbedingt diese Listen zu beschaffen, auf Grund ihrer Informationspflicht, vor allem aber auch auf Grund ihrer Obhutspflicht?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Ich habe Ihnen gesagt - ich wiederhole jetzt die Antwort -: Herr Dutschke hat aus Mitteln des Bundeshaushalts keinen Zuschuß zu Übersiedlungskosten oder sonstigen Ausgaben erhalten.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, die Pflicht der Bundesregierung ist eindeutig vorgeschrieben in den sie bindenden Gesetzen. Wie sie die Listen beschaffen soll, wenn niemand, der diese Liste als existent angibt, uns sagen kann, wo wir sie bekommen können, ist eine etwas schwierige Frage. Sie wissen, daß ich von einem anderen Besucher der Sowjetunion kürzlich eine Liste bekommen habe, die wir selbstverständlich auch daraufhin überprüfen, ob die dort angegebenen Namen etwa mit den Namen identisch sind, die beim Deutschen Roten Kreuz angemeldet sind.
Aber ich fürchte, auch Sie sind hier von einer Voraussetzung ausgegangen - wie der Kollege von Fircks -, die ganz offensichtlich so nicht zutrifft. Ich bedauere, daß ich das nach Prüfung unserer Informationsquellen sagen muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß der Fragesteller seine Frage in dieser Form nicht mehr gestellt hätte, wenn er bei der Formulierung der Frage gewußt hätte, daß die sowjetische Regierung gestern das Handelsabkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen wesentlichen Entspannungs- und Friedenswert besessen hätte, gekündigt hat, obwohl die in der Frage erwähnte Auswanderungsmöglichkeiter formal nicht einmal Gegenstand des Abkommens gewesen ist?
Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß die


Bundesregierung richtig gehandelt hat, als sie mehrfach in der Fragestunde und bei der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur KSZE auf die Problematik der von der Opposition in Frageform geäußerten Wünsche hinwies. Ich bedaure, daß die Bundesregierung in dieser Form bestätigt worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, meine Frage ging an sich in dieselbe Richtung wie die des Kollegen Arndt. Ich möchte sie trotzdem stellen, da sich Herr von Fircks hier speziell auf amerikanische Senatoren bezieht, und angesichts der jetzt bekannten Entwicklung, die der Kollege Arndt angesprochen hat: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die geräuschlosere Methode des diplomatischen Vorgehens, die wir in dieser sehr delikaten Frage schon immer angewandt haben, sehr viel erfolgversprechender erscheint als manches, was hier in der Frage eben gesagt worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Die von uns angewandte Methode, Herr Abgeordneter, hat sicherlich zu der positiven Entwicklung geführt, die ich hier angesprochen habe. Ich bin überzeugt, daß Herr Kollege von Fircks seine Frage anders formuliert hätte, wenn er sie gestern hätte formulieren müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, auf welche Einzelfragen haben Sie eben angespielt, als Sie die Große Anfrage der Opposition zur KSZE erwähnten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Auf die Große Anfrage zur KSZE und die Antworten an die Abgeordneten Graf Stauffenberg und Werner vom 7. November und 14. November 1974, Herr Abgeordneter.
Mertes (NA), 1975-01-16:
Auf welche Einzelfragen in der Großen Anfrage?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Diese Frage, die ähnlich ist wie die Formulierung des Herrn Kollegen von Fircks. Da gibt es eine Wendung, die sinngemäß damit übereinstimmt. Ich bin bereit, Ihnen die Unterlagen zu geben; ich habe sie vorsichtshalber mitgebracht.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, der Tatsache unserer sich intensivierenden Beziehungen zur Volksrepublik China künftig noch besser organisatorisch durch die Einrichtung eines besonderen Länderreferats im Auswärtigen Amt Rechnung zu tragen?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt beabsichtigt nicht, ein besonderes Länderreferat für die Volksrepublik China einzurichten. Das ist eine Antwort, die unabhängig ist von Besuchsreisen dorthin. Die Länderreferate des Auswärtigen Amtes sind nicht für einzelne Länder zuständig, sondern jeweils für einen größeren Regionalbereich. Maßgebend hierfür ist die Überlegung, daß die Interdependenz unserer Beziehungen zu andern Ländern und der Beziehungen dieser Länder zu dritten Ländern es erforderlich macht, die Fragen in einem größeren Zusammenhang zu bearbeiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, können Sie möglicherweise Angaben darüber machen, wieviel Angehörige des auswärtigen Dienstes, das heißt sowohl in der Zentrale, wie möglicherweise im auswärtigen Dienst im Ausland, über genügend sprachliche Kenntnisse verfügen, um z. B. chinesische Dokumente im Original lesen zu können, weil mir das wichtig erscheint angesichts der Intensivierung unserer Beziehungen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht genauer feststellen, was Sie als „genügend" ansehen. Ich will nur feststellen, daß 30 Beamte des auswärtigen Dienstes ihre Sprachprüfung für Chinesisch mit Erfolg abgelegt haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, liegen im Auswärtigen Amt schon Berichte unseres Botschafters in Peking vor über die in der Presse angesprochenen Gespräche eines Mitglieds dieses Hohen Hauses, das sich zur Zeit in Peking aufhält,
({0})
also die Gespräche des Herrn Strauß mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, wo ja offenbar unser Botschafter anwesend war? Können Sie dazu hier etwas sagen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Ich kann bestätigen, daß Berichte vorliegen, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß so, wie es ein Referat für das Einzelland Sowjetunion im Auswärtigen Amt gibt, es ein solches auch für das Einzelland China gegeben hat, und können Sie uns mitteilen, wann dieses Referat aufgelöst worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Es ist gar nicht aufgelöst worden, Herr Abgeordneter. Wir haben eine Umgliederung vorgenommen, und dafür bestanden zwingende Gründe. Die Gründe habe ich eben hier dargelegt: daß wird die Gesamtregionen jeweils zusammengefaßt haben.
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- Vor kurzem. Es ist übrigens nie ein Einzellandreferat gewesen. Es ist jetzt nur umgegliedert worden. Ich bitte, das doch sehr zu beachten. Wir haben bei der Sowjetunion den einzigen Fall eines solchen Referats, weil aus den besonderen Gründen, die Sie kennen und die mit der Nachkriegszeit zusammenhängen, hier eine Ausnahme für die Gliederung geboten erschien. Ich nehme an, daß Sie ganz besonders gut mit diesen besonderen Gründen und mit diesem besonderen Arbeitsanfall vertraut sind; denn ich habe nie gehört, daß etwa dieses Referat über zuwenig Arbeit geklagt hätte, auch nicht, als der Kollege Mertes in diesem Bereich tätig gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 96 auf und weise darauf hin, daß die Frage 95 bereits gestern beantwortet wurde, von einem anderen Ressort. Ich rufe also die Frage 96 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie hat die Bundesregierung auf die Tagung der italienischen Deutschlehrer und deren Feststellung über die Entwicklung der Kenntnisse der deutschen Sprache in Italien reagiert, und was zieht die Bundesregierung daraus für Schlußfolgerungen hinsichtlich der Stellung, die die Verbreitung der deutschen Sprache im Gesamtkonzept ihrer auswärtigen Kulturpolitik einnimmt?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Kollege Fuchs, die Bundesregierung mißt der Verbreitung der deutschen Sprache vor allem in den Ländern Europas und in den interessierten überseeischen Partnerstaaten unvermindert hohe Bedeutung bei. Das Auswärtige Amt ist über die an die italienische Regierung gerichteten Anregungen und Wünsche des Kongresses des italienischen Germanistenverbandes ({0}) unterrichtet. Es ist bekannt, daß Deutsch im öffentlichen Schulsystem Italiens leider nicht die Stellung einnimmt, die wir uns angesichts der traditionell engen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen und im Hinblick auf die besondere, durch Fremdenverkehr und Gastarbeiter gekennzeichnete menschliche Begegnung wünschen. Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren, die zuständigen italienischen Stellen zu einer Verbesserung dieser im ganzen noch unbefriedigenden Situation der deutschen Sprache in Italien zu bewegen. Fortschritte sind vor allem deshalb nicht leicht zu erzielen, weil das italienische Schulsystem anders strukturiert ist und in den Sekundarschulen in der Regel nur eine Fremdsprache angeboten wird.
Die Italiener verweisen in diesem Zusammenhang allerdings auch auf die Stellung der italienischen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland - Sie wissen, daß dafür die Kultusministerien der Länder zuständig sind -, welche sie nach dem Grundsatz
der Gegenseitigkeit ebenfalls zu verbessern wünschen. Bei den für März dieses Jahres vorgesehenen deutsch-italienischen Kulturkonsultationen werden diese Fragen erneut und, wie wir hoffen, positiv behandelt werden.
Die Spracharbeit der deutschen Kulturinstitute und der Deutsch-Italienischen Gesellschaften, die Entsendung von deutschen Lektoren an italienische Universitäten und Hochschulen und zahlreiche sonstige gezielte Maßnahmen, in die auch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und andere Mittlerorganisationen eingeschaltet sind, sind unser Beitrag, dessen finanzielles Gewicht im übrigen in Italien erheblich über dem Durchschnitt unserer Förderungsmaßnahmen in anderen europäischen Ländern liegt. Diese Tatsache wurde auch während des Kongresses der italienischen Germanisten nachdrücklich gewürdigt. Das anläßlich dieses Kongresses erörterte Gutachten über die Situation des Deutschunterrichts in Italien wurde durch das Auswärtige Amt mitgetragen. Auch in Zukunft werden wir mit Hilfe unserer Mittlerorganisationen und durch gezielte Förderungsvorhaben zur Verbesserung der Lage der deutschen Sprache in Italien beizutragen suchen. Hierbei wird noch mehr als bisher das Schwergewicht auf die Aus- und Fortbildung des Lehrpersonals, auf die Verbesserung der methodischen und didaktischen Voraussetzungen für die Sprachvermittlung, auf die Aktualisierung der Lehrwerke sowie auf die Weckung und Erhaltung des Interesses an der deutschen Sprache gelegt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung auf Grund dieser Tagung der italienischen Deutschlehrer in Florenz bereits an die italienische Regierung gewandt und um Aufklärung gebeten, worauf diese zunehmende Verschlechterung der Situation des Deutschunterrichts zurückzuführen ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht exakt das Datum nennen. Aber wir haben in Zusammenhang mit diesem Kongreß - das habe ich ja eben dargestellt - unsere Bemühungen intensiviert und haben auch diese Untersuchung mitgetragen - das habe ich ebenfalls schon mitgeteilt -, so daß wir mit zu den Initiatoren dieser Fragestellung gehören.
Aber, Herr Kollege, ich glaube, es besteht in der deutschen Öffentlichkeit ein erheblicher Irrtum über die Meinung anderer, was die Verbreitung ihrer Sprache und unserer Sprache betrifft. Wir gehen oft wie selbstverständlich davon aus, daß in anderen Ländern mehr Deutsch unterrichtet werden sollte, und müssen uns dann regelmäßig fragen lassen, warum eigentlich nicht auch die Sprache dieser Länder, in denen wir den Deutschunterricht fördern wollen, bei uns stärker verbreitet ist. Ich will Ihnen mal eine Zahl nennen, die vielleicht erhellt, wie die andere Seite in diesem Fall argumentieren könnte,


was sie nicht expressis verbis getan hat, wofür ich aber ein gewisses Verständnis haben müßte. Es ist z. B. so, daß bei dem Sekundarschulsystem in Italien Deutsch als Pflichtsprache bei Fremdsprachen an dritter Stelle steht. Es sind 59 % Englisch, 36 % Französisch, 5,2 % Deutsch und 0,4 % Spanisch. Wenn Sie das mit den Schülerzahlen in den einzelnen Ländern vergleichen, stellen Sie fest, daß in Italien 60 000 italienische Schüler Deutschunterricht erhalten, während es in der Bundesrepublik genau 3 000 deutsche Schüler sind, die Italienischunterricht erhalten. Wenn wir diese Frage aufwerfen, müssen wir also auch die andere Seite der Medaille betrachten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, könnten die deutschen Kulturinstitute in Italien vielleicht auch dadurch einen Beitrag zur Verbesserung der Situation des Deutschunterrichts leisten, daß dieser Deutschunterricht stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Arbeitswelt, des Tourismus und der Handelsbeziehungen ausgerichtet wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, soweit ich das jedenfalls beobachten konnte - darüber liegen auch Berichte Ihrer Kollegen vor -, wird in den Zweigstellen des Goethe-Instituts in Italien ein sehr wirksamer, offensichtlich moderner und den praktischen Bedürfnissen entsprechender Deutschunterricht erteilt. Das wirkliche Problem sind aber nicht diese sieben Institute, die wir dort unterhalten, deren Kapazität naturnotwendigerweise begrenzt sein wird, wenn ich etwa an die Haushaltsberatungen von gestern denke. Das Problem besteht vielmehr darin, daß man im Grunde genommen die Ausbildung von einheimischen Lehrern verstärkt fördern muß, damit sich diese Förderung wegen der Multiplikatorwirkung in einer ganz anderen Weise als bisher auswirkt. Wenn es in Italien, worüber ja geredet wird, etwa zur Einführung einer zweiten modernen Fremdsprache - ich unterstelle, daß dort ebensoviel Latein gelernt wird wie bei uns, ich habe wenigstens den Eindruck - als Pflichtsprache im Sekundarbereich kommt, dann wird man sich von unserer Seite vor allem einmal darum kümmern müssen, was nach meiner Meinung leider 20 Jahre lang nicht genügend geschehen ist, daß sich die Beziehungen zu den Universitäten auch in der Einrichtung von Lehrstühlen für Germanistik auswirken. Dann sind die anderen Bemühungen, die wir außerdem unternehmen, relativ peripher.
Ein Weiteres: das Interesse, das wir daran haben, daß möglichst viele Italiener sich auch in Deutsch ausdrücken können, kann doch bei uns meiner Ansicht nach in einem viel größeren Umfange befriedigt werden, als es bisher geschehen ist, wenn wir die Gelegenheit wahrnehmen, den Italienern, die bei uns arbeiten, eine bessere Möglichkeit zum Sprachunterricht zu geben, als sie sie bisher in unserem Lande haben. Ich finde es nicht gut, daß Hunderttausende von Italienern jahrelang hier gelebt haben und praktisch keine Gelegenheit hatten, systematisch Deutsch zu lernen. Aber das ist nicht der Bundesregierung anzulasten, wie Sie wissen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, sind Sie sich darüber klar, daß Ihre Vice-versa-Rechnung überhaupt nicht stimmen kann, etwa beim Beispiel Amerika oder England, weil in Amerika und England weit weniger Amerikaner und Engländer Deutsch lernen, als bei uns deutsche Bürger Englisch lernen? Auf diese Art und Weise kann man ja wohl nicht die Sprache behandeln.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, aus Ihrer Frage entnehme ich, daß Sie offensichtlich eine Vorrangstellung der deutschen Sprache gegenüber der italienischen zum Ausdruck bringen wollten,
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wie das im angelsächsischen Bereich der Fall ist. Die italienische Seite sieht das als gleichberechtigtes Problem; darauf weise ich hin. Es gibt in Amerika eine völlig andere Situation als bei uns, weil sich bei der letzten Meinungsumfrage in Amerika nicht weniger als 50 Millionen dazu bekannt haben, deutscher Abstammung zu sein, wenn sie auch nicht Deutsch sprechen. Aber es ist doch überhaupt keine Frage, daß Deutsch nicht mehr wie vor 70 oder 80 Jahren etwa als allgemeine Sprache der Wissenschaft angesehen wird - damals war die Erlernung der deutschen Sprache einfach die Voraussetzung etwa für ein naturwissenschaftliches Studium -, sondern daß Deutsch heute eine der Sprachen ist, die nicht an der ersten Stelle in der Welt als Lingua franca stehen.
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Auch in Italien ist das so, und das ist die Konsequenz aus historischen Ereignissen, die ich, glaube ich, hier nicht näher zu schildern brauche.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Dollinger.
Dollinger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich meine, daß andere Staaten doch auch ein Interesse haben, nicht aus historischen Gründen, sondern aus praktischen Gründen des Fremdenverkehrs Sprachen von Hauptbesuchern in bevorzugtem Maß zu lernen?
Marx (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, da die sozialistischen Länder oft glauben Klage führen zu müssen über diskriminierende Behandlungen, denen sie ausgesetzt seien, frage ich, ob die Bundesregierung nicht die Tatsache, daß es eben vor allen Dingen Angehörige westlicher Länder sind, die solche Zwangsumtauschsummen pro Tag hinterlegen müssen, als eine gezielte Diskriminierung versteht.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, es ist so, und die Tatsache, daß der Bericht in einer deutschen Zeitung, auf den sich der Abgeordnete Dr. Fuchs bezieht, zum Teil fast wortgleich ist mit den kritischen Anmerkungen einer italienischen Zeitung, zeigt, daß man in Italien den Wunsch hat, verstärkt Deutsch zu lernen, z. B.

aus wirtschaftlichen Gründen, und daß dies auch geschieht und daß sich die Kritik gerade an die italienischen Behörden gerichtet hat, weshalb diese so wenig Gelegenheit böten, Deutsch in Italien zu lernen. Aber ich wollte nur einmal darauf hinweisen, daß wir die Medaille nicht einseitig betrachten sollten und daß man sich, wenn man kulturelle Wünsche an andere Staaten hat, z. B. mehr Germanistik-Lehrstühle einzurichten, dann auch fragen lassen muß, wie es eigentlich bei uns mit dem Ausbau speziell des Italienischen in der Romanistik steht.
Diese Frage stellt sich bei osteuropäischen Ländern ganz entsprechend. Wir haben es lange Zeit für völlig selbstverständlich gehalten, daß dort Deutsch eine wesentliche Rolle spielt und haben für die Slawistik relativ wenig getan.
Vizepräsident von Hassel: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse jetzt nur noch eine Zusatzfrage zu. Wir müssen uns im übrigen auf seiten der Fragesteller wie auf seiten der Antwortenden bemühen, uns kürzer zu fassen, sonst kommen wir mit der heutigen Fragestunde überhaupt nicht zu Rande.
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Letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß in Italien 240 000 deutschsprechende Südtiroler leben und daraus die große Zahl von italienischen Schülern resultiert, die Deutsch lernen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, die Zahl der dort lebenden Deutschsprechenden ist mir sehr wohl bekannt, nur hat das zu der Fragestellung des Kollegen Fuchs keine Beziehung.
Engelsberger (NA), 1975-01-16:
Aber mit Ihren Zahlen! Sie haben doch davon gesprochen, daß 60 000 italienische Schüler Deutsch lernen. Darin sind doch auch die Schüler aus Südtirol mit einbezogen, und deshalb haben Sie bei den Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, eine Verzerrung.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Nein, Herr Abgeordneter, ich habe keine Verzerrung gegeben. Sie können das im Protokoll nachlesen. Sie haben nicht ganz richtig zugehört. Ich habe in der ersten Antwort schon gesagt: „in den italienischen Sekundarschulen als erste Fremdsprache Deutsch gelernt", und Sie werden mir doch nicht sagen wollen, daß ich meinen konnte, daß die Südtiroler Deutsch als Fremdsprache lernen müßten. Da haben Sie nicht richtig zugehört.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 97 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Ist es der Bundesregierung gelungen, so wie der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt dies am 13. August 1973 in einem Fernsehinterview ankündigte, von den Westmächten eine Interpretation des Vier-Mächte-Abkommens in der speziellen Frage der konsularischen Vertretung Westberliner Institutionen ({0}) durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in den Ostblockstaaten zu erhalten?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, die Drei Mächte haben der Bundesregierung bestätigt, daß nach ihrer Auffassung Anlage IV A und B, Ziff. 2 a des Viermächte-Abkommens so zu verstehen ist, daß auch juristische Personen aus Berlin ({0}) die kosularischen Dienste der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen können.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Welche Länder oder Staaten haben seit wann und in welcher
Höhe Zwangsumtauschquoten für Westbesucher eingeführt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!