lammert (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bezweifelt, daß Verlauf und Ergebnis von Tarifverhandlungen maßgeblichen Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft haben. Das gilt sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer und seine wirtschaftlichen Verhältnisse, es gilt aber auch für die Volkswirtschaft im Ganzen. Weil dies so ist, müssen die Tarifparteien die Freiheit haben, die Forderungen zu erheben und engagiert zu verfolgen, die sie im Interesse ihrer jeweiligen Mitglieder für angemessen halten; aber die Regierung muß ganz gewiß auch die Möglichkeit haben, vor volkswirtschaftlichen Risiken einer sich verselbständigenden Tarifauseinandersetzung zu warnen, denn sie bekommt am Ende die
Folgen für die tatsächliche Wirkung auf dem Arbeitsmarkt quittiert.
({0})
Alle Sachverständigen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Sachverständigenrat über die Bundesbank bis zu den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten, bestätigen die Bundesregierung in ihrer Warnung vor einer sofortigen massiven und flächendeckenden Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, die auf die höchst unterschiedlichen organisatorischen, technischen und finanziellen Bedingungen verschiedener Branchen und Betriebe entweder zuwenig oder überhaupt keine Rücksicht nimmt und auf diese Weise mehr Arbeitsplätze gefährden als schaffen würde. Dem steht nur der schon sprichtwörtliche volkswirtschaftliche Sachverstand der Grünen entgegen, den wir im Eingangsstatement gerade wieder zur Kenntnis nehmen konnten.
({1})
Man muß im übrigen auch kein Nationalökonom sein, um Zweifel an der Weisheit einer Strategie zu entwickeln, deren erklärtes Ziel es ist, mehr Arbeitsplätze dadurch zu schaffen, daß die Arbeit drastisch verteuert wird. Dies widerspricht der Lebenserfahrung und dem gesunden Menschenverstand, der in der Bevölkerung und in der Arbeitnehmerschaft offensichtlich stärker verankert ist als bei manchen sogenannten Tarifexperten.
Wir begrüßen ausdrücklich die Vereinbarung im Bergbau, die gestern ohne Theaterdonner und Kraftakte zustande gekommen ist, und wir würden uns gerade im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung, der betroffenen Arbeitnehmer und vor allen Dingen der nach wie vor unerträglich hohen Zahl von Arbeitslosen wünschen, daß ein ähnlicher Einbruch von Vernunft und Nüchternheit auch bei den Tarifauseinandersetzungen im Druck- und Metallbereich möglich wäre. Natürlich ist die Situation dort anders, aber dies ist kein Grund dafür, die Auseinandersetzung zu einem Dogmenstreit über eine 35-Stunden-Woche entarten zu lassen, die weder der notwendigen sachlichen Auseinandersetzung noch den Beteiligten und erst recht nicht der wirtschaftlichen Entwicklung nützt. Beide Tarifparteien laufen nach meiner Überzeugung Gefahr, sich über die Interessen ihrer jeweiligen Mitglieder immer mehr hinwegzuheben, weil ihnen die Aufrechterhaltung zum Dogma erhobener Prinzipien wichtiger geworden ist
({2})
als ein für beide Seiten vielleicht nicht befriedigender, aber zumutbarer Kompromiß. Meine Damen und Herren, wenn einem notwendigen Kompromiß nicht die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern die Fixierung auf offensichtlich nicht mehr bewegliche Prinzipien entgegensteht, dann müssen diese Prinzipien fallen. An einem Krieg der Funktionäre besteht keinerlei politisches Interesse
({3})
und schon gar nicht ein ökonomisches Interesse.
({4})
Den Gewerkschaften muß klar sein, daß erhebliche Teile ihrer eigenen Mitglieder, die offensichtliche Mehrheit der Arbeitnehmer und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keinen Streik wollen, weil ihnen allen klar ist, daß ein möglicherweise wochenlanger Streik von Tausenden von Arbeitnehmern die Volkswirtschaft einen Milliardenbetrag an Wertschöpfung,
({5})
die Gebietskörperschaften Hunderte von Millionen an Steuereinnahmen kostet und auf diese Weise eine Zeche entsteht, die von allen bezahlt werden muß.
Aber ich will eines hinzufügen: Auch den Arbeitgeberfunktionären, die von der infantilen Versuchung geplagt sind, die Gewerkschaften zu demütigen, muß klargemacht werden, daß sie mit der Beseitigung der Autorität ihrer Verhandlungspartner die Bedingungen für notwendige künftige Kompromisse mit beseitigen würden.
({6})
Deswegen möchte ich beide Seiten auffordern, aus selbstgegrabenen Schützengräben herauszukommen, Prinzipienstreitereien zu beendigen und zur Kenntnis zu nehmen, daß nur mit der Bereitschaft zur Beweglichkeit und zu einem für beide Seiten vertretbaren Kompromiß die Interessen ihrer Mitglieder und Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtigt werden können.
Danke schön.
({7})