Jannsen (NA), 1984-04-13:
Herr Feilcke, ich darf Ihnen antworten, daß wir ein ausführliches Telefongespräch mit der Bundesanstalt für Arbeit geführt haben und daß in diesem Telefongespräch für jeden einzelnen Jahrgang von 15 bis 22 Angaben darüber möglich waren, übrigens auch Angaben darüber, wie viele junge Männer und wie viele junge Frauen darunter waren. Ich habe die Zettel bei mir; Sie können sie nachher gerne einsehen.
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Folgt man dem Bericht der Bundesregierung zur Wirkung dieses Gesetzes über die Bildungsbeihilfen, so handelt es sich bei diesen Jugendlichen um einen besonders schwierigen Personenkreis aus der Gruppe jüngerer Arbeitsloser, der ohne entsprechende Bildungsmaßnahmen kaum eine Chance einer dauerhaften beruflichen Eingliederung hätte. Es handelt sich also um junge Menschen, die aus ihrer Schulzeit keinen Gewinn für ihr weiteres Leben mitnehmen konnten. Immerhin sind es in den letzten Jahren pro Jahr etwa 100 000 junge Menschen, an denen die Hauptschule und auch alle anderen Schultypen versagt haben. Das zwingt doch meines Erachtens zum Nachdenken auch über die Schulen, über die Formen, in denen heute von jungen Menschen Lernen verlangt wird.
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Wohlgemerkt, es geht nicht um die 90% der jungen Menschen, die unser Schulsystem überstehen, sondern es geht um die 10%, die am Rande bleiben, die draußen bleiben und denen auch die Faustformel des Herrn Eimer nicht allzu viele Chancen geben wird. Denn da stehen ja - ich habe die Zahlen eben genannt - noch viele andere an, die den Hauptschulabschluß längst gemacht haben, die ihre Berufsausbildung gemacht haben, die auch einen Arbeitsplatz haben wollen, die aber auch keine Arbeit finden. Ob die jungen Leute ohne Abschluß in dieser Konkurrenz wirklich eine Chance haben, sollte doch noch einmal sehr genau überprüft werden. Ich halte es für sehr fraglich.
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Wenn das, was in der Schule nicht möglich war, jetzt - das ist dem Bericht zu entnehmen - durch Bildungsmaßnahmen, die über die Bundesanstalt für Arbeit gesteuert werden, korrigiert werden soll, wird diesem Programm sicherlich nicht besonders großer Erfolg beschieden sein, auch wenn sich sehr viele junge Leute inzwischen darum bemühen, im Rahmen dieses Programms gefördert zu werden. Aber Herr Eimer hat zu Recht schon auf die sehr hohe Abbrecherquote hingewiesen, die meines Erachtens etwas damit zu tun hat, daß diese jungen Menschen über Jahre ihres Lebens zum Lernen gezwungen worden sind, zum Lernen an Dingen und mit Dingen, die sie nicht verstanden haben und nicht verstehen wollten, für die sie kein Interesse hatten.
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Vielleicht hilft ihnen dann das Lernen in der Praxis, aber vielleicht hätte es ihnen mehr geholfen, wenn sie das schon früher hätten erfahren können.
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Ich habe die Zahlen bereits genannt: Im September 1983 gab es an arbeitslosen Jugendlichen unter 22 Jahren 242 000 junge Frauen und 227 000 junge Männer. Von diesen haben einige den Berufsschulabschluß nicht erreichen können. Ich habe leider nur Zahlen für das Jahr 1982, die uns aber die Größenordnung angeben. Bei den unter 20jährigen waren 1982, was den Hauptschulabschluß angeht, knapp 60 000 ohne Erfolg. Ohne beruflichen Abschluß waren 1982 - wiederum bei den bis 20jährigen - 127 000. 1983 und 1984 dürften die Zahlen nicht wesentlich anders aussehen.
Neben der Schule, der Schulausbildung und der Berufsausbildung gibt es aber, wie ein Blick auf die Geschichte dieses Gesetzes und auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit allgemein und besonders der Jugendarbeitslosigkeit zeigt, eine zweite Ursache der Jugendarbeitslosigkeit und der Notwendigkeit dieses Gesetzes, bei dem die Geltung über länDr. Jannsen
Bere Zeit ja nun nicht gerade das Schönste ist, was man sich denken kann, sondern etwas, was leider eintritt, weil es notwendig ist, in diesem Zusammenhang noch für weitere Jahre etwas zu tun. Etwa seit 1978/79 steigt die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen im Alter von unter 20 Jahren - für andere Altersgruppen liegen mir keine Zahlen vor - sprunghaft an. Ab 1982 gilt dieses Gesetz. Ein enger Zusammenhang ist damals auch vom Gesetzgeber gesehen worden. Er ist auch heute noch unübersehbar. Die hohe Arbeitslosigkeit ist ebenfalls ursächlich für diese Situation, nicht etwa nur die schlechte Ausbildung und die mangelnde Schulbildung, denn die Zahl der Hauptschulabgänger ohne Abschluß ist in dieser Zeit nicht gestiegen.
Um dieses Problem wirklich in den Griff zu bekommen, muß also Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Ob Sie dies mit Wachstum oder mit Sondermaßnahmen schaffen, weiß ich nicht. Ich selber bin nicht in der Lage und zur Zeit auch nicht bereit, darüber Aussagen zu machen, wie denn Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik im allgemeinen und insbesondere bei jungen Leuten abzubauen sei. Das System, in dem hier Arbeit verteilt wird, ist nicht geeignet, dieses Problem zu lösen.
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Das Gesetz soll und wird dieses Problem auch nicht lösen. Es soll aber eine Hilfe für diejenigen sein, die aus dem vielgepriesenen Ausbildungssystem und der Arbeitswelt in der Bundesrepublik herausgefallen sind.
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Es soll - so der Bericht der Bundesregierung - bildungsmüde Jugendliche anstoßen, damit sie sich in den tagtäglichen Kampf der über 600 000 jungen Menschen um die wenigen angebotenen Arbeitsplätze mit ein wenig mehr Chancen einmischen können.
Es werden aber nur wenige tatsächlich gefördert. Noch weniger erreichen das gesteckte Ziel. Wie so oft - dies wurde gestern in der Debatte über die Frauenarbeitslosigkeit deutlich gemacht - trifft die Maßnahme Frauen wiederum weniger als Männer. Nach den bisher im Bericht vorliegenden Zahlen sind knapp 40 % Frauen und rund 60 % Männer gefördert worden, obwohl die Zahl der arbeitslosen Frauen unter 22 Jahren - ich habe diese Zahl vorhin genannt - höher ist als die Zahl der arbeitslosen Männer dieser Altersgruppe.
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Die Diskussion wird gestern hoffentlich nicht von allen beendet worden sein. Bei uns ist sie jedenfalls gestern abend nicht abgeschlossen worden.
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Obwohl wir wissen, daß kein einziges der Probleme - mangelhafte Ausbildung, hohe Arbeitslosigkeit der Jugendlichen, Benachteiligung von weiblichen Jugendlichen - durch dieses Gesetz gelöst wird und auch nicht gelöst werden kann, werden wir zustimmen, denn immerhin erhalten einige Jugendliche die Möglichkeit, wenigstens für eine geringe Summe Geldes ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu verbessern, was in dieser Gesellschaft heute auch keine Selbstverständlichkeit ist.
Ich danke Ihnen.
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