schreiner (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, in unserem Antrag steht, daß insbesondere der Bund verpflichtet ist, für Beschäftigung zu sorgen. Es ist einer der großen Verdienste der Denkschrift der EKD, daß daran erinnert wird, daß Beschäftigungspolitik gerade auch eine staatliche Aufgabe, eine Aufgabe der staatlichen Rechtsgemeinschaft ist.
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Art. 1 unseres Grundgesetzes verpflichtet uns alle und verpflichtet jede staatliche Politik zum Schutz der Menschenwürde. Ich werde Ihnen einige Beispiele bringen, wo im Bereich der Arbeitslosigkeit die Menschenwürde zutiefst verletzt wird.
Es geht um eine Personengruppe, der mit allgemeinen Beschäftigungsmaßnahmen, mit der Hoffnung auf beschäftigungswirksame Wachstumspolitik und mit der Hoffnung auf beschäftigungswirksame Arbeitszeitpolitik kaum gedient sein wird. Es geht um eine besondere Personengruppe, die besondere Maßnahmen erforderlich macht.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen, also der Menschen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind, ist in den letzten Jahren systematisch und erschreckend gewachsen. Wir hatten im Jahre 1980 140 000 Langzeitarbeitslose; das entsprach 17% der damaligen Gesamtarbeitslosigkeit. Wir hatten im Jahre 1986 weit über 700 000 Langzeitarbeitslose; das entsprach damals 36 % der Gesamtarbeitslosigkeit. Dies ist eine Entwicklung mit stetig steigenden Tendenzen. Hier findet eine arbeitsmarktpolitische Ausmusterung von Menschen statt, die nicht mehr in olympiareif gedachte Belegschaftsmuster hineinpassen. Das ist der eigentliche Skandal und das eigentliche Problem.
Was 40jährige und ältere Arbeitslose angeht, so kennen wir eine Fülle von Betrieben, die sich weigern, Menschen, die 39 Jahre alt und älter sind, noch zu beschäftigen. Auch beispielsweise Schwerbehinderte und Menschen mit mangelhaften Ausbildungen haben stark steigende Beschäftigungsprobleme. Das heißt, hier sammelt sich ein Kern von Arbeitslosen, der in hohem Maße problematisch ist und der aus der Erwerbstätigkeit und aus dem Arbeitsmarkt systematisch ausgemustert wird.
Diese Gruppe von Langzeitarbeitslosen hat besondere Probleme. Das eine Problem ist der direkte Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und wachsender Armut und Bedürftigkeit. 1987 erhielten cirka sechsmal soviel Haushalte von Arbeitslosen Sozialhilfe wie im Jahre 1980. Ungefähr 400 000 Haushalte von Arbeitslosen erhielten im Jahre 1987 Sozialhilfe. Der Anteil der Dauerarbeitslosen unter den Sozialhilfeempfängern beträgt in einigen Großstädten inzwischen 45 %. Das trägt mit dazu bei, daß diese Großstädte finanziell nicht mehr handlungsfähig sind.
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Wenn Sie über die sozialen Folgekosten von Arbeitslosigkeit reden, erinnere ich Sie an das, was ihr eigener Kollege Müller ({2}), der vor einiger Zeit noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, geschrieben hat; ich will das nur in Überschriften vorlesen, weil ich so viel Zeit nicht habe. Aber diese Überschriften, die ich Ihnen von ihm zitiere, sind nicht falsch geworden, weil die Regierung gewechselt hat.
In einem Papier der CDU/CSU-Fraktion vom 21. Februar 1980 heißt es unter der Überschrift „Arbeitslos - Zur Lebenssituation Arbeitsloser und den sozialen Folgekosten der Arbeitslosigkeit" - damals präsentiert vom Kollegen Adolf Müller - : „Psychosoziale und gesundheitliche Auswirkungen der Arbeitslosigkeit" - „Im Gefolge der Arbeitslosigkeit: Depression, Krankheit, Selbstmord" ({3})
„Die Folgen: Krankheit und Erhöhung der Mortalität".
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- Es reicht, Ihnen die Überschriften vorzulesen. Ich wäre auch gerne bereit, Ihnen das Papier ganz vorzulesen.
Ich will unter dem Stichwort „Erhöhung der Mortalität" dann doch zitieren, wenn Sie es unbedingt wünschen.
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Das heißt, auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen, daß z. B. eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl um etwa 200 000 Arbeitslose die Zahl der Sterbefälle im Jahr um rund 13 000 steigen läßt.
Was bedeutet denn, wenn dies vom Kollegen Adolf Müller für 1980 richtig ist, die Erhöhung der Arbeitslosenzahl um 800 000 bezogen auf die Erhöhung der Sterblichkeitsquote? Das sind bitterernste Sachverhalte, wo es überhaupt keinen Sinn macht, sich jetzt hier in Polemik auszutauschen. Wenn es richtig ist, daß Massenarbeitslosigkeit in wachsendem Maße dazu beiträgt, daß Menschen früher sterben, als sie ansonsten sterben würden, wäre dies alleine schon ein Grund genug dafür, daß sich dieses Parlament zwingend zusammenraufen muß, um all das auszuschöpfen, was möglich wäre.
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Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel, das mich besonders betroffen gemacht hat: die Auswirkungen auf Kinder der Arbeitslosen. Der Amerikaner Kaufmann hat das 1982 für New York untersucht. Seine damalige Untersuchung hatte zutage gebracht, „daß nur 7 % der Kinder von Erwerbslosen auf so etwas wie ein Selbstwertgefühl zurückgreifen konnten. Neuere Ergebnisse bei uns weisen in die gleiche Richtung. Eine Münchener Forschungsgruppe hatte an arbeitslosen Jugendlichen etwas beobachtet, was für Kinder von Dauerarbeitslosen schlechthin gelten dürfe" - ich zitiere -:
Eine solche Situation hat zur Folge, daß die Jugendlichen, die de facto nie jung sein können und dürfen, viel zu früh die Normen der Erwachsenen und auch deren Ängste und Unsicherheiten übernehmen.
Ein ausgeprägtes Sicherheitsstreben und die Angst vor jedem beruflichen Risiko lassen sich bereits bei Sechzehnjährigen feststellen.
„Die erwähnte Studie ,Die Kinder der Arbeitslosen' von Ruth Weiland aus dem Jahre 1933" - es wäre fast angebracht, diese Studie hier heute vorzutragen, denn sie trifft auch heute die Situation - hatte damals „ein Vorwort, in dem u. a. in Anspielung an die seelischen Schäden bei Kindern Arbeitsloser folgendes zu lesen ist" - ich zitiere -:
Sie zeigen Wirkungen, mit deren rascher und spurloser Überwindung nicht gerechnet werden kann, weil sie den Bildungsvorgang in den Kindern im Kern stören, ihr Lebensvertrauen vernichten, ihre sittliche Orientierung auf das schwerste verwirren müssen. Die Antwort auf diesen Anruf kann zunächst nur die eine ganze unbedingte sein, daß dieser kumulative Verfall einfach nicht weitergehen darf.
Daß der kumulative Verfall bei den Kindern von Arbeitslosen nicht mehr weitergehen darf, das muß aus einer demokratisch-sozialistischen Richtung die einzige Antwort sein; aber es dürfte eigentlich auch aus einem christlich geprägten Menschen- und Gesellschaftsverständnis die einzige mögliche Antwort sein.
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Deshalb sage ich Ihnen, daß wir nicht pessimistisch sind, wenn es darum geht, die Initiative der Evangelischen Kirche im Ausschuß sorgfältig Punkt für Punkt zu prüfen. Wir werden nicht einverstanden sein, wenn Sie nur sprechen wollen. Wir werden sehr gezielt jeden einzelnen Punkt ergebnisorientiert im Ausschuß abfragen.
Ich sage Ihnen zu den vorgetragenen Instrumenten: Herr Staatssekretär, es ist richtig, daß die Bundesregierung, präziser gesprochen: die Bundesanstalt für Arbeit über 100 000 AB-Maßnahmen im vergangenen Jahr finanziert hat. Aber es ist auch richtig, daß die AB-Maßnahmen keine befriedigende Antwort auf Massenarbeitslosigkeit sind,
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daß AB-Maßnahmen bestenfalls Übergangsmaßnahmen sein dürfen, daß auf ein Jahr befristete Arbeit für Menschen nicht ausreichend ist, daß sie danach wieder arbeitslos werden. Das heißt, wir müssen versuchen, auf Perspektive gesehen die AB-Maßnahmen zu ersetzen. Die Evangelische Kirche hat in ihrem Bemühen dargestellt, daß die Fristen auf fünf und mehr Jahre orientiert sein müssen,
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daß die Zeiten, in denen die Menschen in diesen Feldern arbeiten sollen, ein Jahr weit übersteigen müssen, damit eine wirkliche Lebens- und Arbeitsperspektive entwickelt werden kann.
Der eigentliche Irrsinn dieser Tage besteht ja wohl darin, daß wir Dutzende und Tausende von Vorstellungen haben, wo Arbeit fehlt, aber auf der anderen Seite fast 4 Millionen Arbeitslose - die stille Reserve eingerechnet - haben und nicht in der Lage sind, die Arbeitslosen mit der Arbeit, die auf der Straße liegt, zusammenzubringen.
Wir haben im sozialen Dienstleistungsbereich in der Bundesrepublik Deutschland einen Anteil von 10 To an der Gesamterwerbsarbeit, in Schweden fast das dreifache, nämlich 29 %, und selbst in den USA mit etwa 18 % fast das Doppelte wie hier. Das heißt, im Bereich der Humanberufe, Bildung, Gesundheit, soziale Pflege, gibt es ein riesiges Defizit in unserer eigenen Berufs- und Erwerbsstruktur. Hier gäbe es viele, viele Möglichkeiten, Menschen sinnvoll in Arbeit unterzubringen.
Ähnliches gilt für den gesamten Komplex der vorsorgenden und nachsorgenden Umweltarbeit. Auch dazu brauchte man keine Beispiele anzuführen.
Wir haben Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit, die nachweisen, daß diese Form von öffentlich organisierter Arbeit in hohem Maße selbstfinanziert wird, daß die Selbstfinanzierungsquoten, wenn man

das gegenrechnet - Kollege Heyenn hat darauf hingewiesen - , Richtung 100 % geht. Wie ist denn unter diesen Voraussetzungen für einen normalen Arbeitslosen noch begreifbar, daß der Staat angesichts dieses hohen Sockels faktisch nichts tut?
Ich denke, daß der Vorschlag der Evangelischen Kirche Deutschlands ein Appell, wenn schon nicht an die Bundesregierung, dann an dieses Parlament, an alle Fraktionen dieses Parlaments ist, sich daran zu erinnern, daß wir eine große Gemeinschaftsaufgabe der gesamten öffentlichen Hand brauchen.
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Es ist der Widersinn unserer Tage, daß die verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hände versuchen, den Schwarzen Peter jeweils dem anderen zuzuspielen, daß es nicht ansatzweise eine koordinierte Aktivität der gesamten öffentlichen Hand gibt, eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, um dem Problem beizukommen und das an notwendigen Arbeitsaktivitäten zu entfalten, was angesichts der Problemlage dringendst geboten wäre. Dem Bund kommt in einer solchen Situation besondere Verantwortung zu, weil er in erster Linie beauftragt sein müßte, die notwendige Koordinierung, die notwendige Zusammenarbeit zu organisieren.
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Wir Sozialdemokraten fordern Sie in diesem Sinne ganz herzlich auf, initiativ zu werden. Wir werden
- um es noch einmal und abschließend zu sagen - es im Ausschuß den übrigen Fraktionen deshalb nicht leicht machen, weil uns die auch nur in Skizzen dargestellte Situation der betroffenen Menschen
- Frauen, Männer und Kinder - keinerlei Entschuldigungen mehr erlaubt. Wir werden handeln müssen. Wir haben keine Zeit mehr, um den heißen Brei herumzureden.
Herzlichen Dank.
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