Apel (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg mit einer Legende aufräumen, mit der Legende nämlich, als habe ein Papier meines Fraktionskollegen Dr. Möller die Diskussion in der Bundesregierung oder anderswo entscheidend beeinflußt. Tatsächlich ist es so, daß Herr Dr. Möller in einer Übersicht für die Fraktionskollegen die Argumente, die für und die gegen eine Aufwertung sprechen, zusammengestellt hat, - eine sehr verdienstvolle Arbeit, die auch unserer Fraktion geholfen hat. Ich meine, Herr Dr. Barzel, man soll nun nicht ein oder zwei Argumente daraus herauspflücken, um seine eigene Argumentation damit zu stützen. Das ist zwar üblich in diesem Hause, dient aber nicht dem, was Sie selber wollen, der Versachlichung.
({0})
Damit bin ich beim zweiten Punkt. Wir sind sehr für Versachlichung. Aber wenn Sie sich die heutigen bayerischen Zeitungen anschauen - die „Süddeutsche Zeitung" liegt mir vor -, dann finden Sie dort eine große Annonce der CSU, und darin steht: Jedes Markstück ist ein Goldstück, nur eine gesunde Währung schafft eine gesunde Wirtschaft, und diese gesunde Währung sichert natürlich der Franz Josef Strauß, mit ihm als Finanzminister bleibt die D-Mark hart, die Wirtschaft gesund.
({1})
- Ich finde es ja ganz schön, daß das so ist. Ich habe nur das Gefühl, der Herr Finanzminister ist mit der Absicht, die Währung stabil und die Wirtschaft gesund zu halten, dann auf dem falschen Dampfer. Denn das, was unter seiner Ägide gestern im Wirtschaftskabinett vorgeschlagen worden ist, ist für den Teil außenwirtschaftliche Absicherung weiße Salbe: 80 % Werbung, 20% Wasser.
({2})
In diesem Bereich haben wir auch in Zukunft eine offene Flanke. Ich gebe Ihnen zu, daß im Bereich der innenwirtschaftlichen Absicherung manches vorgeschlagen wird, was auch wir diskutieren können. Denn die Überhitzung der Konjunktur kommt ja nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland.
({3})
Wenn Sie, meine Damen und Herren, aber die stabile Währung wollen und wenn Franz Josef Strauß dafür der Garant ist, dann muß ich doch einmal folgende Fragen an den Herrn Bundesfinanzminister stellen.
Erste Frage: Ist er nicht auch der Meinung, daß die D-Mark im Vergleich zu den anderen Währungen, die relevant sind, unterbewertet ist und daß wir damit unsere Exporterzeugnisse verschleudern, zu billig verkaufen?
({4})
Die zweite Frage: Würde eine Aufwertung nicht die Importpreise in diesem Lande reduzieren und damit dem Konsumenten zugute kommen und damit letztlich auch dem Sparer, weil das dämpfend wirken würde?
Die dritte Frage: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß unsere Exportindustrie - Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller hat ja Zahlen genannt - überbeschäftigt, zum mindesten aber vollbeschäftigt ist? Insofern stimmt es auch nicht, Herr Kollege Dr. Barzel, wenn Sie sagen, der DGB habe große Bedenken, was die Aufwertung anbelangt. Der DGB hat sich für eine maßvolle Aufwertung ausgesprochen, und maßvoll ist das, was der Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen hat.
({5})
- Wenn Sie nicht die richtigen Zeitungen lesen, sondern nur den „Bayern-Kurier", dann kann ich nichts dafür.
({6})
Meine Damen und Herren, und da sagt der Herr Dr. Pohle, wir könnten doch gar nicht aufwerten; denn wir fänden ja nicht den richtigen Satz. Dann können wir auch nicht heiraten; denn wir finden nie die ideale Frau.
({7})
- Ich bin verheiratet.
Ich meine also, meine Damen und Herren, wir haben - und insofern bin ich mit Herrn Dr. Barzel völlig einig - allen Grund, uns hier nicht zu stark zu echauffieren. Wir müssen aber zweierlei begreifen. Erstens ist das, was die Bundesregierung vorschlägt, nicht ausreichend. Und zweitens müssen wir alle am Ball bleiben; denn damit, daß das Weltkind, das zwischen den Propheten von rechts und links steht,
({8})
die Entscheidung vor sich hergeschoben hat - ich
habe gutes Verständnis dafür, man kann wirklich
nicht alles in dieser Welt wissen -, sind die Pro12982 
bleme, die uns gestellt sind, nicht vom Tisch. Und das zumindest müssen Sie begreifen, daß die nächsten Wochen und Monate erneute Überlegungen in dieser Frage fordern. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit.
({9})
Präsident von Hassel: Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister Strauß.