Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich verstehe das zwar nicht, Herr Abgeordneter;
({0}) aber ich w i 11 es auch nicht verstehen.
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Weiterhin ist der Antrag von Herrn Abgeordneten Ludwig gestellt worden, die Worte „das gleiche gilt für die Prozeßvertretung durch Vertreter konfessioneller Arbeitnehmervereinigungen" zu streichen. An sich besteht die Möglichkeit, das
als Änderungsantrag zu verstehen und vorweg abzustimmen oder satzweise abzustimmen.
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- Ihnen ist satzweise Abstimmung lieber. Ich glaube, es bestehen keine Bedenken. Also, meine Damen und Herren, ich komme dann zur satzweisen Abstimmung, und zwar geht der erste Satz - es ist nicht mal ein Satz, sondern ein Teil eines Satzes - jedenfalls bis zum Semikolon nach dem Wort „betreiben". Darüber besteht jetzt kein Zweifel mehr. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag bis zum Wort „betreiben;" zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; dieser Teil ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem zweiten Teil des ersten Satzes von „das gleiche gilt" usw. bis „Arbeitnehmervereinigungen" zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Satz ist angenommen.
Ich darf wohl über den Schluß des Antrags abstimmen lassen.
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- Oder auch noch satzweise?
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- Also zunächst - das ist noch nicht ganz endgültig - von „Vor den Arbeitsgerichten" bis „endgültig". Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ich brauche keine Gegenprobe.
Jetzt der letzte Satz betreffend den Streitwert von mindestens 300 DM usw. Ich bitte die Damen und Herren, die dem zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 11 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 11 ist in dieser Form bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 11 a, - 12, - 13. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; es ist angenommen.
Ich rufe auf den zweiten Teil, erster Abschnitt, § 14, Antrag der CDU/CSU Umdruck Nr. 951 Ziffer 1. Jetzt bezieht sich das wieder mit „Benehmen" und „Einvernehmen" auf § 14. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 14 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist angenommen.
Zu § 15 der gleiche Änderungsantrag. Ich darf gleichzeitig die §§ 16 und 17 aufrufen. Darf ich zu den §§ 15 und 17 über den Antrag Umdruck Nr. 951 Ziffer 1 abstimmen lassen? Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag wegen der §§ 15

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und 17 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Änderung ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 15, 16 und 17 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Das ist die Mehrheit; es ist angenommen.
Ich rufe auf § 18. Dazu Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 948 Ziffer 6. Soll er begründet werden?
- Das ist nicht der Fall.
Antrag Umdruck Nr. 953 Ziffer 4, neue Fassung des § 18! Herr Abgeordneter Laforet, bitte. Ich weise darauf hin, daß dazu auch der Antrag Umdruck Nr. 953 Ziffer 1 betreffend § 18 zum Zuge kommt.