erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier eine Preisdebatte zu eröffnen; ich darf vielmehr daran erinnern, daß wir hier in einer Aussprache über die Regierungserklärung stehen. Da aber möchte ich wissen, mit welchem Wort, mit welchem Satz der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung sich etwa in einem Sinne geäußert hätte, der als Diffamierung der Arbeiterschaft hätte verstanden werden können. Da ist nichts, aber auch nichts darin, was nur andeutungsweise eine solche Auslegung zuläßt.
Wenn ich vorhin das Thema der Gewerkschaften angesprochen habe dann nur deshalb, weil Sie, Herr Kollege Ollenhauer, das Problem so dargestellt haben, als ob zwar auf der einen Seite so etwas wie Preiswucher geübt werden würde und das allein die Schuld an den steigenden Preisen trüge. Sie haben nur die Unternehmer angesprochen und nicht den Mut gehabt, auch die andere Seite, eben den anderen Sozialpartner zu mahnen. Der aber gehört gerechterweise und objektiverweise mit angesprochen. Sonst ist das nämlich von Ihrer Seite eine Diffamierung, während niemand von uns nur von einem Sozialpartner gesprochen hat, sondern immer nur von den zwei Sozialpartnern die Rede war. Das muß man einmal mit aller Deutlichkeit sagen.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Ich freue mich auf die von Ihnen angekündigte Aussprache, und ich freue mich auf alles Material, das Sie dazu beibringen, insbesondere z. B. auch über Lebenshaltungskosten und über die Steigerungen auf diesem Gebiete. Ich glaube, die Steigerung der Lebenshaltungskosten in Deutschland kann sich vor allen Dingen dann, wenn man bedenkt, woher wir gekommen sind, durchaus sehen lassen.
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Sie selber haben wiederholt und in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, wir sollten doch nicht vergessen, was hinter uns liege, d. h. das ganze Unheil des Dritten Reichs. Hier bei solchen Debatten aber vergessen Sie es ganz geflissentlich. Da tun Sie so, als ob wir aus dem Hanf gekommen wären.
Zu Ihrem Vergleich mit der Montanunion darf ich Ihnen sagen, wie der Vergleich mit dem Warenkorb zustande kommt. Erstens sind die bestehenden Wechselkurse zum Maßstab gewählt. Daß die aber nicht allenthalben realistisch sind, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung. So ist man zu dem Warenkorb gekommen, in dem alle wesentlichen Ernährungsgüter und Verbrauchsgüter enthalten sind. Sie wissen aber z. B., daß in Frankreich ein Indexlohn besteht und daß die französische Regierung geflissentlich darauf bedacht war, die Waren, die in dem Warenkorb sind, mindestens statistisch niedrig im Preis zu halten, um nicht fortlaufend zu Lohnerhöhungen gezwungen zu sein. So also kommt ein solcher Vergleich zustande.
Dagegen bin ich durchaus bereit, mich an Hand objektiver Statistiken auch auf das Gespräch über die Steigerungen der Lebenshaltungskosten in Deutschland einzulassen. Wenn man sich allenthalben über Deutschland unterhalten, bzw. an Deutschland Forderungen gestellt hat - was wir alles zu tun haben und tun sollten, um im Sinne einer guten Gläubigerpolitik unsere Überschüsse abzubauen und unseren Handelspartnern zu helfen -, dann hat man das nicht zuletzt deshalb getan, weil man an den Kernpunkt des Problems, nämlich die intervalutare Ordnung innerhalb der freien Welt, noch nicht herangekommen ist oder nicht herankommen wollte. Aber das würde zu weit führen, Herr Kollege Deist.
Wir haben uns beim Kartellgesetz über den Begriff des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Macht unterhalten und wir waren uns darüber durchaus einig, daß es bei Kartellen, bei Monopolen etwas Derartiges gibt. Sind Sie nicht der Meinung, daß es einen Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht auch bei den Gewerkschaften gibt, wenn sie in starker Position ihre Macht zum Einsatz bringen? Wenn man den Begriff des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Macht gelten läßt - ich bin bereit, das zu tun -, gilt er für jegliche Art von Monopolstellungen und Ausnutzung wirtschaftlicher oder auch politischer Macht.
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Zu den Zahlen darf ich noch sagen, daß der Anteil des Einkommens aus abhängiger Arbeit in
Deutschland in den letzten sechs Jahren von 57 Komma soundsoviel Prozent auf 61 Komma soundsoviel Prozent gestiegen ist. Ich kann Ihnen die genauen Zahlen vorlegen. Dabei hat sich diese Steigerung bei einem rasant anwachsenden Sozialprodukt vollzogen.
Sie haben dann aber etwas gesagt, was wirklich des Nachdenkens wert ist, das nämlich, daß der Zuwachs unseres Sozialprodukts eine abnehmende Tendenz zeigt. Das ist einmal deshalb verständlich, weil das Arbeitskräftereservoir sich erschöpft und aus diesem Grunde von der menschlichen Seite her Grenzen gesetzt sind. Ich glaube nur, wir ziehen daraus eine falsche Nutzanwendung. Wenn wir die Gefahr erkennen, sollten wir eigentlich nicht Rekorde in Arbeitszeitverkürzung brechen wollen, sondern sollten uns dessen eingedenk sein, daß wir, wenn wir den Zuwachs unseres Sozialprodukts erhalten wollen, mit dem Rückgang der Arbeit und Arbeitszeit lieber noch etwas zuwarten sollten. Wenn wir aber trotz des Rückgangs der Arbeitszeit gleich gut leben wollen, vielleicht sogar noch besser leben wollen, müssen wir daraus jedenfalls die Konsequenz ziehen, in unserem unmittelbaren persönlichen Verbrauch etwas einzuhalten. Wenn durch entsprechende Spartätigkeit und Anreicherung des Kapitalmarkts die Voraussetzungen zu verstärkter Rationalisierung und höherer Leistungsergiebigkeit unserer Volkswirtschaft geschaffen sind, können wir uns das vielleicht einmal leisten; aber man kann nicht alles zu gleicher Zeit tun.