schneider (bundesminister), 1986-01-17:
Ich werde darauf eingehen. Ich stelle nur fest, daß meine Zahlen nicht zu bestreiten sind und daß sie einen wohnungspolitischen Erfolg verdeutlichen, der einzigartig in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Im frei finanzierten Wohnungsneubau sieht die Situation noch wesentlich günstiger aus. Was die Mietenentwicklung noch drückt, sind die Preisentwicklungen im sozialen Wohnungsbau.
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Denn im frei finanzierten Mietwohnungsbau lag 1985 der Mietanstieg im Jahresdurchschnitt nur bei 2,2%. 1982 lag er immerhin noch bei 4,4 %, also doppelt so hoch. Diese 2,2% im Jahre 1985 sind die niedrigste jährliche Mietsteigerungsrate seit es den Mietenindex gibt. Und das sind 25 Jahre.
Wir haben mit der Wohngeldnovelle die Wohngeldleistungen um 900 Millionen DM auf über 3 Milliarden DM jährlich aufgestockt.
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Das bedeutet Erleichterungen bei den Mietkosten für rund 1,7 Millionen Haushalte. Das bedeutet auch 1,7 Millionen preiswerte und durch das Wohngeld bezahlbare Wohnungen.
Wir haben mit unserer Stabilitätspolitik die Inflationsrate von 4,9 % auf 1,8% verringert, also um fast zwei Drittel innerhalb von drei Jahren, und damit der Spekulation auf dem Immobilienmarkt den Boden entzogen.
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Wer spekuliert, hat unter dieser Bundesregierung Helmut Kohl keine Chance.
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Wer spekuliert hat, wird als Spekulant entlarvt.
({5}) Ich komme noch darauf.
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Der Bodenmarkt, Lieblingskind - ich weiß es - sozialdemokratischer interventionistischer Gedankenspiele, ist aus dem Gerede herausgekommen. Erinnern Sie sich an Ihren Parteitag im April 1973 in Hannover.
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Damals stiegen die Ballons „Planungswertausgleich", „Bodenwertzuwachssteuer". Der Kollege Vogel kreierte die neue bodenpoltische Idee vom Verfügungs- und Nutzungseigentum.
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Ich habe damals von einem sozialistischen Bastard gesprochen. Man spricht heute nicht mehr darüber. Es lohnt sich nicht mehr. Die Steigerungsrate der Preise für baureifes Land - da hören Sie mal gut zu - ist von 16,1% im Jahre 1982, als Sie regiert haben, auf 1,7 % zurückgegangen.
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Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Im ersten und zweiten Quartal 1985 sind die Preise für baureifes Land sogar um 2,2% bzw. 3% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Eines, meine Damen und Herren der SPD, ist besonders bemerkenswert: In Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern sind seit 1982 die Preise für baureifes Land um 7 % gesunken. Das sind die Erfolge unserer Politik zur Sicherung preiswerten Wohnens. Das ist eine marktwirtschaftliche und mieterfreundliche Antwort auf die Vorschläge der SPD-Fraktion.
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Im April 1981 stellte die damalige SPD-Regierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion zur Wohnungsmarktlage in Großstädten folgendes fest - erinnern Sie sich bitte; ich zitiere -:
Einem Anstieg der Zahl der Wohnungsuchenden steht ein Rückgang des Angebots aus dem Neubau und mehr noch aus dem Wohnungsbestand gegenüber.
Heute können wir in voller Übereinstimmung mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft feststellen - nachdem wir etwas mehr als drei Jahre regieren -: Die Versorgung am Wohnungsmarkt war noch nie so gut. Der Wohnungsmarkt zeigt alle Merkmale der Entspannung. Die Risiken der Vermieter nehmen zu. Die Auswahlmöglichkeiten für die Mieter werden größer. Wir haben mit unserer Politik den Durchbruch zur Normalisierung auf dem Wohnungsmarkt geschafft.
Wenn die SPD darauf verweist, daß die Wohnkosten einen größeren Anteil am verfügbaren Einkommen beanspruchten, dann ist auf folgendes zu verweisen: Nicht die Mieten sind die wesentliche Ursache für eine höhere Mietbelastung, sondern die negative Einkommensentwicklung Anfang der 80er


Jahre als Folge der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der SPD-Regierung.
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Diese negative Entwicklung wurde 1983 umgekehrt.
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Für 1986 erwartet der Sachverständigenrat eine Steigerung der verfügbaren Einkommen um real 3% und damit eine doppelt so hohe Steigerung wie im vergangenen Jahr. Diese positive Entwicklung wird sich auch in einer geringeren Mietbelastung niederschlagen.
Wenn die SPD den Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und übermäßigen Mieterhöhungen fordert, ist festzustellen: Wir haben mit dem am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen Mietrecht den Schutz des Mieters vor der sogenannten Luxusmodernisierung eingeführt. Derartige Modernisierungen braucht der Mieter nicht mehr zu dulden. Wir haben in das neue Mietrecht die von der SPD- Regierung propagierte 30-%-Grenze aufgenommen. Die SPD rückt nunmehr von ihren eigenen Vorstellungen ab und plädiert für eine Politik nach dem Motto: Je größer der Vorteil, um so länger sollte er gewährt werden.
Mit dem vorliegenden Antrag verläßt die SPD- Fraktion die bisherige Grundlage ihrer eigenen Wohnungspolitik.
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Sie begibt sich auf den Weg zurück zu mehr Interventionismus. An die Stelle der individuellen Freiheit tritt die staatliche Bevormundung nach dem Motto: Mehr Bürokratie wagen.
Die SPD schlägt heute Maßnahmen vor, die sie selbst in wesentlich schwierigeren Wohnungsmarktsituationen nicht in Betracht gezogen hat. Dieser Antrag ist der Mißtrauensantrag der SPD gegen die Neue Heimat, gegen den Hauptumwandler am Wohnungsmarkt. Gemeint ist die Neue Heimat, getroffen wird die gesamte Wohnungswirtschaft.
Und hier doch einige Ausführungen zur Neuen Heimat: Die Neue Heimat ist heute mit immer noch fast 300 000 Wohnungen das größte Wohnungsunternehmen in Europa. In den Mietwohnungen der Neuen Heimat leben über 1 Millionen Menschen mit einem überdurchschnittlichen Anteil von Famlien mit drei und mehr Kindern sowie Alleinerziehenden. Um diesen Menschen zu helfen, hat die Neue Heimat über 10 Milliarden DM aus öffentlichen Kassen erhalten.
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Staat und Kommunen haben der Neuen Heimat bevorzugt Mittel zur Verfügung gestellt, weil das gemeinnützige Unternehmen in die Gemeinwirtschaft der Gewerkschaften eingebunden und einem sozialen Auftrag verpflichtet ist. In deren Grundsätzen heißt es - ich zitiere -:
Die Politik der gemeinwirtschaftlichen Unternehmen unterliegt der Kontrolle durch die Gewerkschaften.
Also hat der DGB auch heute die volle Verantwortung für den Zustand der Neuen Heimat zu übernehmen.
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Weiter heißt es in den vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossenen Grundsätzen:
Durch die von der Gemeinwirtschaft gesetzten Beispiele wird aufgezeigt, durch welche Strukturen und Verhaltensweisen die von den Gesellschaften angestrebte Ordnung geprägt sein soll.
Diesen Satz muß man dreimal lesen und fünfmal überdenken, um die Differenz zwischen Anspruch und Leistung erkennen zu können.
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Im Aufsichtsrat sitzen außer den Arbeitnehmervertretern nur Funktionäre der Gewerkschaften. Die Aufsichtsratsgremien haben eine massive Bodenspekulation, eine Sucht nach Größe und Expasion ohne Eigenkapital gebilligt, mitverantwortet. Man muß ein Weiteres wissen; erst das macht deutlich, warum die Neue Heimat unter anderem in diese Schwierigkeiten gekommen ist. Das Eigenkapital beträgt 3 % der Bilanzsumme bei der Neuen Heimat. Bei der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sollten mindestens 15% Eigenkapital gegeben sein. Man hatte grenzenloses Vertrauen in die Neue Heimat.
Die Folge dieser - wie wörtlich von den Kollegen gesagt worden ist - Mißwirtschaft der größenwahnsinnigen Manager der Neuen Heimat ist: Das Unternehmen kämpft gegen den wirtschaftlichen Zusammenbruch. Alle Geschäftssparten, Bodenbevorratung, Bauträgergeschäft und Bewirtschaftung des Bestandes, weisen rote Zahlen auf. Die jährlichen Fehlbeträge bewegen sich auf eine halbe Milliarde D-Mark zu. Die Mieter werden durch Massenverkauf von Wohnungen verunsichert. Die gemeinnützigkeitsrechtlichen Mietvorteile gehen verloren. Das aus den Verkäufen erlöste, mit öffentlichen Mitteln geschaffene Kapital wird nicht wieder in den Mietwohnungsbau zugunsten der Mieter eingesetzt, sondern ist durch Verluste längst verbraucht. In Teilbereichen wird der Wohnungsmarkt stark belastet. Es ist nicht auszuschließen, daß weitere Unternehmen durch die Neue Heimat in Schwierigkeiten geraten.
Meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen. Die Geschäftspolitik der Neuen Heimat war auf Inflation und Spekulation aufgebaut. Mit ihrer Stabilitätspolitik hat die Bundesregierung der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Im14344 

mobilienmarkt den Boden entzogen. Wir sind die größten Feinde der Spekulanten.
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Das galt für den Häuserspekulanten Herrn Kaussen. Das gilt aber auch für die Spekulanten, die für die Neue Heimat spekuliert haben,
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die Bauerwartungsland in grenzenloser Weise verteuert haben, fremdfinanziert haben. Ich frage mich nur, was der deutsche Arbeitnehmer, das Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, was der kleine Mann auf der Straße zu solch einem Verhalten sagt. Denn gefordert ist hier nicht die Neue Heimat; gefordert ist hier der Eigner, der Gesellschafter,
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deren Repräsentanten in der vollen Verantwortung in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglieder für und in der Neuen Heimat stehen.
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