Gerald Weiß (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Schewe-Gerigk, Sie haben fast nur Vernünftiges gesagt, muss ich feststellen.

({0})

Allerdings lagen Sie an einer Stelle falsch: als Sie sagten, Dr. Brauksiepe betreibe Schönfärberei, als er die
- positive - Entwicklung der Beschäftigung lebensälterer Arbeitnehmer darstellte. Er hat schlicht die Zahlen
der Bundesagentur für Arbeit genannt. Das zeigt: Auch
bei der Beschäftigung Lebensälterer geht es in der Bundesrepublik aufwärts, wie es insgesamt am Arbeitsmarkt
aufwärtsgeht.

({1})

Der grundlegende Sachverhalt ist so einfach, dass ihn
auch die IG Metall kennt. Jede Generation lebt fünf bis
sechs Jahre länger, hat also eine größere Lebenserwartung. Das bedeutet, dass sie länger Rente bezieht. Das ist
schön. Aber jede Generation in Deutschland ist auch ein
Drittel kleiner als die vorhergehende Generation. Das ist
unschön, weil der demografische Umbruch eine Anspannung für den Generationenvertrag bedeutet. Wenn wir
nicht an der richtigen Stelle eingreifen, wird sich das
Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentenbeziehern
so verändern, dass dieses System, dieser Generationenvertrag, nicht mehr funktionieren kann. Wir dürfen die
Jüngeren nicht überfordern, und wir müssen den Älteren
eine angemessene Sicherung ihres Alters gewährleisten.
Das sind die beiden Ziele.

Das zu erreichen, dafür gibt es nicht viele Stellräder.
Ein Stellrad ist das Rentenniveau. Wir können das Rentenniveau nicht noch weiter senken, als es ohnehin geschehen und geplant ist. Wir müssen den Älteren einen
angemessenen Alterslohn für ihre Lebensleistung geben.
Wir können aber auch den Rentenversicherungsbeitrag
nicht weiter anheben. Er darf 20 und später 22 Prozent
nicht überschreiten, weil wir die Betriebe sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Aktiven, nicht
überfordern dürfen. Wir können auch die Bundeszuschüsse - es sind insgesamt 78 Milliarden Euro - nicht
weiter steigen lassen. Das ist schon jeder dritte Euro des
Haushalts.

Es bleibt nur ein Stellrad: Das ist die Lebensarbeitszeit. Wenn man fünf bis sechs Jahre länger lebt, ist es
ebenso gerecht wie angemessen und erforderlich, dass
man in diesen fünf bis sechs Jahren längeren Lebens
zwei Jahre länger arbeitet. Es ist eine schlichte Wahrheit:
Wir müssen länger arbeiten.

({2})

Das weiß auch die IG Metall. Es ist nicht populär,
dies den Menschen zu sagen. Dies ist schon gar nicht populistisch; aber es ist verantwortungsvoll. Wenn wir das
System der Rentenversicherung, den Generationenvertrag, nachhaltig sichern wollen, muss die künftige Rentnergeneration - es geht nicht um die jetzige - angemessen länger arbeiten, um vor allem die Jungen nicht zu
überfordern.

({3})

Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch Arbeitschancen hat. Ich schließe mich all dem, was Franz Thönnes
gesagt hat, an: Es geschieht unter der Überschrift
„50 plus“ im Arbeitsschutz und wo auch immer einiges,
damit die Menschen länger arbeiten können.

Wir geben den Menschen Sicherheit. Die Anhebung
des Rentenalters erfolgt über eine lange Strecke. Das
Ganze beginnt 2012 - die Regierung hätte sich auch drücken und in dieser Legislaturperiode gar nichts machen
können - und hat eine Spanne bis 2029. Wir gehen in
kleinen Stufen vor, die für jeden kalkulierbar sind. Wir
sagen jedem, was das für ihn bedeutet. Es ist eine verantwortliche Politik, den Menschen Klarheit, Gewissheit,
Sicherheit und Kalkulierbarkeit in Bezug auf ihr eigenes
Leben zu geben.

({4})

Herr Lafontaine, die Leute, die das alles wissen und
politische Streiks veranstalten sowie illegitime Maßnahmen und widerrechtliche Aktionen gegen diese einfache
Wahrheit und einfache Notwendigkeit starten, versündigen sich in Wahrheit an diesem Volk. Sie führen dieses
Volk in die Irre. Sie machen den Leuten ein X für ein U
vor und verleiten sie auf eine Strecke, die ins Nichts
führt. Diejenigen, die so argumentieren, wie Sie es heute
getan haben, als Sie sagten, man brauche politische
Streiks, sind Leute vom Schlage derjenigen, die die Weimarer Republik zu Grabe getragen haben.

({5})

Diesen Weg beschreiten wir nicht, und diesem Weg widersprechen wir.

Herzlichen Dank.

({6})