Haussmann (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja nur darüber staunen, mit welcher Unbekümmertheit rote und grüne Abgeordnete an den wirklichen sozialen Verbesserungen für breite Bevölkerungskreise vorbeireden.
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Meine Damen und Herren, jedermann weiß, daß sich in den letzten Monaten für Arbeitnehmer, für Rentner, für Jugendliche die Situation in der Bundesrepublik deutlich verbessert hat. Es würde Ihnen überhaupt nicht schlecht anstehen, wenn Sie im Deutschen Bundestag zugeben würden, daß sich die wirtschaftliche Lage für viele Menschen in der Bundesrepublik in den letzten Monaten deutlich verbessert hat.
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Das würde zum positiven Klima und zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven der jungen Leute beitragen.
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Meine Damen und Herren, bei der Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts ist dieser bereits überholt. Ich halte das aus zwei Gründen nicht für negativ, sondern für positiv: Zum einen hat sich Martin Bangemann als Wirtschaftsminister auch in einem Vorwahljahr, was die Zahlen angeht, nicht gesundgerechnet.
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Zweitens hat die Wirtschaftspolitik inzwischen ein Ergebnis erreicht, das besser ist, als die Gutachter uns vorausgesagt haben. Meine Damen und Herren, zwar ist es sicher richtig, daß die Ergebnisse durch Entwicklungen besser geworden sind, die nicht alle von uns direkt beeinflußt waren - ich denke an die Ölpreissenkung, an die Dollarentwicklung und an den Bundesbankgewinn -, aber auch hier gilt das Sprichwort: Das Glück steht eben dem Tüchtigen bei. Wenn die Gesamtlage psychologisch besser wird, werden die Ergebnisse in sich besser, sie verstärken sich selbst.
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Meine Damen und Herren, in meiner kurzen Rede will ich über das Soziale der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung sprechen. Die Koalition wird diese Wirtschaftspolitik zur Abstimmung stellen, eine Wirtschaftspolitik, die zutiefst sozial ist,
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weil sie zunächst auf marktwirtschaftliche Weise dafür sorgt, daß junge Menschen wieder Perspektiven haben.
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Sie sollten auch als Opposition im Deutschen Bundestag zur Kenntnis nehmen, daß noch vor drei Jahren lediglich ein Drittel der jungen Generation in der Bundesrepublik Deutschland für sich selbst positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven sah. Die neueste, neutrale Umfrage zeigt, daß heute zwei Drittel der jungen Generation in der Bundesrepublik Deutschland für sich selbst positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven sehen, meine Damen und Herren.
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Das ist wichtig, und die FDP wird dafür sorgen, daß diese Persepktiven trotz des Krisengeredes ihres Sprechers, meine Damen und Herren, besser werden. Jugend braucht Optimismus, Jugend braucht Zuversicht und nicht Krisengemälde von rot und schwarz, meine Damen und Herren.
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Zur Abstimmung für Bürger steht eine Wirtschaftspolitik, die sozial ist, weil sie endlich dem einzelnen Arbeiter und Rentner mehr netto auf die Hand gibt. Wir haben seit 18 Jahren zum erstenmal eine extrem niedrige Inflationsrate.
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Es bedeutet stabile Preise, und stabile Preise bedeuten praktizierte Sozialpolitik.
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Nicht künstliche Ausgabenprogramme, nicht eine aggressive Lohnpolitik, sondern eine vorbildliche Stabilitätspolitik hilft allen Menschen in einer sozialen Marktwirtschaft. Ein Prozent weniger Inflation bedeutet 8 Milliarden DM mehr Kaufkraft für Arbeitnehmer und für Rentner, meine Damen und Herren. Diese Zahl ist für die Bürger wichtig, nicht künstliche Ausgabenprogramme und nicht falsche Tarifpolitik.
Was steht dieser Politik gegenüber? Niemand weiß, meine Damen und Herren, ob Johannes Rau eigene wirtschaftspolitische Vorstellungen hat. Die
Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen lassen jedenfalls nichts Gutes ahnen.
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Fest steht auch heute, daß Johannes Rau und seine Sozialdemokraten auf Bundesebene keine Mehrheit bilden können.
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38 % bei der letzten Bundestagswahl zeigen, daß dies nicht möglich ist.
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Er muß sich also, ähnlich wie Herr Börner in Hessen, die Macht mit GRÜNEN teilen, wenn er überhaupt an die Macht kommen will.
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