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ehlers (präsident), 1952-12-10:
Die Frage ist erledigt. Zur letzten Frage - Frage 28 - Herr Abgeordneter Frommhold.
Frommhold ({0}), Anfragender:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Hause bekannt, daß bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes, die erfreulicherweise im Zonengrenzgebiet errichtet werden, handwerkliche Verdingungen wie Maler-, Schreiner- und andere handwerkliche Arbeiten von ortsfremden Firmen ausgeführt werden, während die ortsansässigen Handwerker in den Zonengrenzgebieten unberücksichtigt bleiben, obwohl der Bundestag zu wiederholten Malen den ausdrücklichen Wunsch geäußert hat, daß öffentliche Aufträge bevorzugt an Bewohner dieser Gebiete vergeben werden?
Und zutreffendenfalls:
Was gedenkt der Herr Bundesminister zu tun, damit in Zukunft bei Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten bevorzugt die dort ansässige, bekanntermaßen um ihre Existenz besonders hart ringende Wirtschaft bedacht wird?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kalinke hat beantragt, heute die erste, zweite und dritte Beratung vorzunehmen. Es steht nur die erste Beratung auf der Tagesordnung. Alle drei Beratungen können nur dann stattfinden, wenn nicht von mindestens fünf Mitgliedern des Hauses widersprochen wird.
({0})

({1})
 - Es wird offenbar widersprochen, so daß das nicht möglich ist.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebes.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf Punkt 3 d):
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({0}) betreffend Rückzahlung von BVG- Rentenüberzahlungen ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Volkholz.
Volkholz ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag geht darauf zurück, daß bei Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes die Versorgungsämter sehr überlastet waren. Es wurden deshalb sehr viele Rentenberechtigte mit Vorschüssen bedacht, die nun seit einiger Zeit die endgültigen Rentenbescheide erhalten. In vielen Fällen sind nun diese Rentenberechtigten niedriger eingestuft worden, als vorher vorgesehen war, so daß größere oder auch kleinere Rückzahlungen verlangt werden. Diese Rückzahlungen bedeuten eine große Härte. Es kommt in vielen Fällen vor, daß auf lange Zeit eine Rentenzahlung überhaupt eingestellt wird, um die Überzahlungen einbehalten zu können. Dem versuchen wir mit unserem Antrag entgegenzutreten, den wir dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen bitten.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren, damit sind alle Anträge eingebracht und begründet. Der Ältestenrat schlägt vor, für alle vier Ziffern unter Punkt 3 der Tagesordnung eine Gesamtredezeit von 60 Minuten zu beschließen. - Das Hohe Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemühungen des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer, der heute wegen einer dienstlichen Reise leider nicht hier sein kann, um

({0})
eine Deckung der hier entstehenden Ausgaben sind noch nicht zu einem Abschluß gekommen. Im Moment ist daher die Situation so, daß die erheblichen Beträge, die zur Aufbringung des Zuschlags zu den Renten in der Sozialversicherung erforderlich sind, noch nicht gedeckt werden konnten. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Herrn Berichterstatters über die Notwendigkeit, nunmehr den Haushaltsausschuß mit der Angelegenheit zu befassen, darf ich das wiederholen, was der Vertreter des Bundesfinanzministeriums heute morgen in der Vorberatung im Haushaltsausschuß gesagt hat und was auf dem beruht, was Herr Minister Schäffer vor etwa 14 Tagen bei Gelegenheit der Einbringung des Nachtragshaushalts hier dargelegt hat:
Nachdem die Bundesregierung den Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushalt für 1952 dem Hohen Hause vorgelegt hat, ist die Bemessung dieses Nachtragshaushalts im ganzen und in seinen Einzelansätzen der Beschlußfassung durch die gesetzgebenden Körperschaften vorbehalten. Daher haben die gesetzgebenden 'Körperschaften über Anträge, deren Annahme zu einer Erhöhung der im Nachtragshaushalt 1952 veranschlagten Ausgaben oder zu einer Verringerung der Einnahmen führen würden, in eigener Verantwortung zu befinden. Werden solche Anträge angenommen, so sind die gesetzgebenden Körperschaften im Hinblick auf Art. 110 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet, die finanziellen Mehrbelastungen, die sich aus solchen Beschlüssen für den Nachtragshaushalt 1952 ergeben, durch eine entsprechende Änderung des Nachtragshaushalts, und zwar entweder durch Senkung von Ausgabenansätzen oder durch Erhöhung von Einnahmen, anderweitig auszugleichen. Solange ein solcher Deckungsbeschluß nicht vorliegt, würde die Bundesregierung verfassungsund haushaltsrechtlich außerstande sein, Beschlüsse, zu denen der Haushalt nicht ausdrücklich ermächtigt, zu vollziehen. Das gleiche gilt für die Deckung des Mehrbedarfs 'im Rechnungsjahr 1953, da der Haushaltsvoranschlag bereits vom Kabinett den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet worden ist und zur Zeit dem Bundesrat vorliegt.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
renner (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem schon auf Antrag der CDU/ CSU der erste Gesetzentwurf betreffend Zahlung einer 13. Monatsrente, der heute in drei Beratungen zum Abschluß gebracht werden sollte, an den Ausschuß überwiesen worden ist, wodurch die Auszahlung der im Gesetzentwurf für Januar vorgesehenen halben Monatsrente meiner Überzeugung nach bereits unmöglich gemacht wird, sollen wir jetzt auch noch hinnehmen, daß eine Aussprache zu dem Gesetzentwurf über die Erhöhung der Grundbeträge 'in der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht stattfindet. Ich bin der Auffassung, daß das erstens wider die Abrede im Ältestenrat ist und daß zweitens im Interesse der Sozialberechtigten diese Aussprache nicht schnell und nicht gründlich genug durchgeführt werden kann, damit diese so sehr auf die Erhöhung ihrer Rentenbezüge angewiesenen Menschen wenigstens noch vor Weihnachten erfahren, ob und in welcher Form Sie überhaupt etwas zu tun gedenken, damit aus dem Stadium des Geschwätzes um diese Erhöhung etwas Konkretes gemacht wird, damit wir endlich auch draußen sagen können, wie sich diese so christlich-soziale Mehrheit des Hohen Hauses zu diesen Dingen einzustellen beliebt hat.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Wird das Wort zur Geschäftsordnung noch verlangt? - Das ist nicht der Fall. Dann habe ich über den Antrag zur Geschäftsordnung, den der Abgeordnete Arndgen gestellt hat, abstimmen zu lassen. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage Nr. 3927 ohne weitere Debatte dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
- Frau Abgeordnete Kalinke ist nicht da. Wünscht jemand anders von der Deutschen Partei das Wort? - Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
({1})
Ich kann vielleicht inzwischen bekanntgeben, daß der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses den Haushaltsausschuß auf die Zeit unmittelbar nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes einberufen hat.
Frau Kalinke will das Wort nicht haben.
({2})
- Das ist schon geschehen. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Anträge. Die Sache ist insoweit einigermaßen umständlich, als einer dieser Anträge einen Gesetzentwurf enthält. Es ist der Antrag des Ausschusses zu Ziffer 3 a. Es ist wohl die zweite Lesung, da der Ausschuß selbst ja nicht in der Lage ist, einen Initiativantrag einzubringen.
Ich rufe auf § 1. Es handelt sich um den Ausschußantrag Drucksache Nr. 3901. - Keine weiteren Wortmeldungen. Es liegt ein Änderungsantrag der KPD, Umdruck Nr. 736, vor. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für § 1 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({3})
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 2. - Keine Wortmeldungen, keine Anträge. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 3. - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Ich bitte um Wortmeldungen.
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten zur zweiten Beratung den Antrag gestellt, die 13. Monatsrente voll noch im Monat Dezember, also mit der für Januar fälligen Rate, auszuzahlen. Sie haben, nachdem im Ausschuß einstimmig beschlossen worden war, das nicht zu tun, sondern die Rente geteilt, und zwar zur Hälfte im Januar, zur anderen Hälfte im Juni auszuzahlen, unseren Antrag erneut abgelehnt. Die Kriegsopfer draußen verlangen aber diese 13. Monatsrente. Man hat ihnen durch die des Antrags die Hoffnung gemacht, daß dieser Monatsbetrag spätestens mit der Januar-Rente ausgezahlt werde. Das ist nun hinfällig geworden durch die Haltung sowohl der Koalitionsparteien als auch der SPD-Fraktion. Ich halte mich für verpflichtet, das hier ganz klar zum Ausdruck zu bringen.
Wir haben uns bei der Abstimmung über dieses Gesetz der Stimme enthalten, weil wir nicht dafür verantwortlich gemacht werden wollen, daß Sie mit den einhellig gestellten und so gerechtfertigten Forderungen der Kriegsopfer in dieser Art und Weise verfahren. Wir werden dafür sorgen, daß die Kriegsopfer draußen Ihre Haltung, Ihre Entscheidung und die Hintergründe Ihrer Entscheidung genauestens erfahren. Wir werden für Aufklärung sorgen und auch dafür, daß der Mehrheit dieses Hauses von den Kriegsopfern der nötige Dampf gemacht wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich kann darauf verzichten, dem Herrn Abgeordneten Renner zu antworten,
({0})
denn die Kriegsopferverbände sind von uns über die Stellungnahme dieses Hauses schon hinreichend informiert.
({1})

({2})
Ich darf weiterhin darauf hinweisen, daß jetzt nicht nur diese halben Monatsbezüge mit der für den Monat Januar fälligen Rente ausgezahlt werden, sondern daß darüber hinaus auch schon die Geldbeträge an die Länder überwiesen sind und die halben Monatsbezüge auf dem Postscheckwege noch vor Weihnachten überwiesen werden.
({3})
Das hat auch uns Sozialdemokraten bestimmt, dieser Vereinbarung zuzustimmen.
({4})
Dann habe ich für die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB und FU folgende Erklärung abzugeben:
Die genannten Fraktionen geben dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen ihre Zustimmung unter der Voraussetzung, daß die im Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3901 vorgesehenen Zuwendungen als Ausgleich für die in der rückliegenden Zeit durch die Preiserhöhung eingetretene Minderung der Rentenkaufkraft und zur Angleichung an die Höherentwicklung der übrigen sozialen Leistungen angesehen werden. Die genannten Fraktionen erwarten, daß die Bundesregierung eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz vorbereitet und dem Bundestag vorlegt, in welcher die Versorgungsbezüge entsprechend dem veränderten Lohn- und Preisgefüge neu festgesetzt werden.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
fisch (NA), 1952-12-11:
Ich bin bald fertig.
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen zur allgemeinen Aussprache nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung der dritten Lesung. Zu Art. 1 bis 3 einschließlich sind keine Änderungsanträge gestellt. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu Art. 4 sind Änderungsanträge gestellt. Zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 719 hat das Wort der Abgeordnete Rademacher.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Ich muß darauf hinweisen, daß Beifalls- und Mißfallenskundgebungen von den Tribünen untersagt sind.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 724 ({0}) hat der Abgeordnete Freiherr von Rechenberg.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Damit sind die Änderungsanträge begründet. Wir setzen jetzt die eigentliche Aussprache fort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren, die Beschleunigung, von der hier so viel gesprochen wird, sollten wir eigentlich auch etwas auf unsere Verhandlungen erstrecken. Infolgedessen empfehle ich, nicht zu viel - nun, wie soll ich sagen? - Verkehrshemmnisse durch allzu viele Zwischenrufe zu verursachen.
({0})
Walter ({1}): Ich muß noch darauf eingehen, daß Herr von Rechenberg glaubte, den Herrn Verkehrsminister hier zitieren zu müssen.
({2})
Er soll sich gesagt sein lassen, daß weder der Verkehrsminister noch sonst irgendeine Bürokratie
({3})
dem Ausschuß oder dem Plenum etwas zu befehlen
hat. Sie mögen den Verkehrsminister nach Ihrem

({4})
Belieben zitieren, Herr von Rechenberg. Aber wir sind dafür da, darauf zu achten, daß das, was die Ausschüsse erarbeitet haben und was von ihnen für richtig erkannt worden ist, dem Plenum unterbreitet wird, und das Plenum darum zu bitten, entsprechend zu beschließen.
({5})
Diese Verantwortung nimmt uns niemand ab; die haben wir selbst zu tragen, niemand anders.
Dann noch eines, Herr von Rechenberg. Sie behaupten auch, daß die Anhänger bei den Autobussen wegfallen müssen. Sehen Sie, gerade die Anhänger bei den Autobussen sind es, die die Fahrpreise verbilligen
({6})
und die dafür sorgen, daß die Arbeiter nach der Arbeit möglichst schnell nach Hause kommen. Wenn, wie Sie es wollen, nur e i n Wagen fahren soll, dann müssen Sie für eine Unzahl Wagen mehr sorgen, und diese Unzahl mehr Wagen werden Sie nun wiederum auf den Landstraßen nicht haben wollen, weil sie die Straßen noch viel mehr verstopfen.
({7})
Hier liegt ein Widerspruch in Ihren Ausführungen, den Sie selbst gar nicht bemerkt haben, Herr von Rechenberg.
({8})
Auch die Post hat ein Recht, das mitzuteilen, was sie in ihrem Schreiben bekanntgegeben hat. Es ist doch keine Kleinigkeit, wenn der Post, wollte man dem Antrag des Herrn von Rechenberg stattgeben, durch die danach zu treffenden Maßnahmen ein Verlust von, rund gerechnet, 29 Millionen entsteht! So leicht können wir mit den Millionen nicht umherwerfen, lieber Herr von Rechenberg! Sie mögen darüber leichter hinwegkommen. Wir sind der Meinung, daß wir nicht nur allen Grund, sondern auch die Pflicht haben, dafür zu sorgen, daß auch nicht eine einzige Mark des Volksvermögens unnütz verschleudert wird. Das ist unsere Auffassung.
({9})
- Auch die Bundesbahn wird und soll zu ihrem Recht kommen.
({10})
Mich wundert nur mit einem Mal Ihr besonderes Interesse für die Bundesbahn. Das habe ich sonst bei ,Ihnen nicht wahrnehmen können,
({11})
und doch kommt es jetzt zum Ausdruck.
({12})
- Nein! Von Ihnen haben wir es noch nicht gehabt,
({13})
Herr von Rechenberg. Es kommt mir vor, als wenn Sie nur noch die Bundesbahn berücksichtigt wissen wollen und nichts anderes. Ich bin der Meinung, und mit mir meine Freunde, daß wir, alles zusammengenommen, nichts Besseres tun können, als das, was die Ausschüsse in mehr als einjähriger Arbeit erarbeitet haben, anzunehmen, im Interesse der Wirtschaft und unseres Volkes.
Ich bitte Sie daher, den Antrag des Herrn Kollegen von Rechenberg abzulehnen und dem Antrag auf Wiederherstellung der Fassung des Ausschusses zuzustimmen.
({14})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hasemann.
hasemann (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte die Absicht, einige Ausführungen zu machen und Sie im übrigen darum zu bitten, den Antrag auf Wiederherstellung der Ausschuß -Fassung abzulehnen.
({0})
Ich sehe mich aber durch die sehr umfassenden und sehr detaillierten Ausführungen des Herrn von Rechenberg, der, wenn ich mich so ausdrücken darf, bereits die Rosinen aus meinem Kuchen herausgepickt hat, in der glücklichen Lage, auf eigene Ausführungen verzichten zu können. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß die Argumente des Herrn von Rechenberg stichhaltig sind, und mich haben auch die etwas gewundenen Ausführungen des sonst sehr geschätzten Kollegen Walter von diesem Standpunkt nicht abbringen können.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
menzel (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Argumente sind genug gewechselt. Gerade die Rede des Herrn Kollegen Hasemann beweist, daß wohl kaum noch neue Argumente für oder gegen die 20 oder 15 Meter vorgebracht werden können. Wir haben noch einige wichtige Tagesordnungspunkte vor uns. Ich bitte daher das Haus, damit einverstanden zu sein, wenn ich Schluß der Debatte beantrage.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf Schluß der Debatte gehört. Es sind noch fünf Namen auf der Rednerliste. Wir stimmen also über den Antrag auf Schluß der Debatte ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag scheint einstimmig angenommen zu sein.
({0})
- Eine Gegenstimme.
Damit ist die Beratung 'des Art. 4 beendet.
({1})
- Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Rademacher.
mende (NA), 1955-02-26:
Bitte schön!
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU unter Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 739 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Struve.
struve (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion habe ich die Änderungsanträge auf den Umdrucken Nrn. 739 und 740 zu begründen. Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß der Ausgangspunkt bei den Bemühungen, die Zuckersteuer zu senken, immer wieder die Überlegung war, bei den Zuckerrübenpreisen eine Angleichung an die inzwischen eingetretene Kostenerhöhung zu finden. Wir haben über diese Dinge wiederholt in den Ausschüssen beraten, und es dürfte in diesem Hohen Hause kaum jemand sein, der die Notwendigkeit der Zuckerrübenpreiserhöhung bestreitet. Inzwischen sind hier auch wiederholt Sachverständige gehört und Gutachten erstellt worden.
Ich muß leider zum Ausdruck bringen, daß nach unserer Auffassung zu lange Zeit verstrichen ist, um zu wirklich tragbaren Verhältnissen zu kommen. Es ist vielmehr so, daß die Anbauflächen des nächsten Jahres sehr wahrscheinlich zurückgehen müssen und werden, weil wir nicht rechtzeitig entschieden haben. Die Erhöhung des Rübenpreises ist also eine zwangsläufige Angelegenheit, und wenn man nun wirtschaftlich denkt, müßte diese Erhöhung der Zuckerrübenpreise eine Erhöhung des Endproduktpreises, also des Zuckerpreises, auslösen.
Nun hat der Herr Berichterstatter schon darauf hingewiesen, daß in den Ausschußberatungen wiederholt der Gedanke vertreten wurde - und er

({0})
findet in dem Beschluß des Ausschusses seinen Niederschlag -, zu gleicher Zeit mit der Rübenpreiserhöhung eine Zuckerpreisermäßigung zu verbinden. Dieser Widerspruch ist verständlich, wenn man daran denkt, daß wir alle miteinander Verbraucher sind. Selbst der Rübenbauer ist ja Verbraucher des Zuckers, der infolge der Veredelung, die die Rübe über die Zuckerfabrik erfahren hat, dann wieder auch von ihm gekauft werden muß.
Ich glaube, daß kein Zweifel darüber besteht - und die Beratungen im Finanzausschuß haben das ohne Zweifel auch klargestellt -, daß die Ausschußvorlage zu erheblichen Steuerausfällen führen wird. Auf der anderen Seite ist man sich im Hohen Hause wohl auch in allen Parteien darüber einig, daß bei dem wichtigen Volksnahrungsmittel Zucker eine Verteuerung des Zuckers ebensowenig zu vertreten ist. Da bleibt selbstverständlich nur der eine Ausweg, daß dann die notwendige Preiserhöhung um 50 Pfennig für 100 kg Zuckerrüben durch einen Verzicht auf Zuckersteuer aufgefangen wird. Wir möchten nur auf den Teil von Zuckersteuer verzichten, der notwendig ist, um die gewünschte und anerkannte Rübenpreiserhöhung zu realisieren. Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den ich hier zu begründen hatte, zuzustimmen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute nachmittag bei der Beratung des Grundbetragserhöhungsgesetzes eine Erklärung abgegeben, die sich auf die Rechtssituation bezieht, welche sich daraus ergibt, daß jetzt die Gesetze betreffend die Haushalte 1952 und 1953 den gesetzgebenden Körperschaften vorliegen, so daß die Pflicht zum Ausgleich des Haushalts jetzt den beiden Häusern der gesetzgebenden Körperschaften obliegt. Ich möchte diese Erklärung nicht wiederholen, da ich annehme, daß die Mehrzahl der Damen und Herren des Hohen Hauses auch in der Nachmittagsstunde hier schon anwesend war. Ich darf nur den Schlußsatz wiederholen: Solange ein Deckungsbeschluß nicht vorliegt, entweder durch Senkung von Ausgabeansätzen oder durch Erhöhung von Einnahmen, würde die Bundesregierung verfassungs- und haushaltsrechtlich außerstande sein, Beschlüsse, zu denen der Haushalt nicht ausdrücklich ermächtigt, zu vollziehen.
Heute nachmittag ist mit Rücksicht hierauf die eben erwähnte Vorlage an den Haushaltsausschuß überwiesen worden. Ich möchte annehmen, daß, um verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bei der Vollziehung des Haushalts zu vermeiden, auch bei diesem Gesetz zur Senkung der Zuckersteuer der Weg nur der sein kann, daß die Sache zunächst an den Haushaltsausschuß überwiesen wird. Wir sehen keine Deckung in dem, was der Herr Berichterstatter aus dem Ausschuß berichtet hat, daß ein Zuckerzoll eingeführt wird. Abgesehen von den Bedenken, die sich aus den GATT-Verträgen ergeben, ist es so, daß zur Zeit schon eine Abschöpfung läuft. Der Zoll würde in der Höhe, in der er beschlossen werden würde, nur die Abschöpfung ersetzen. Es wären hier aber zusätzliche Einnahmen notwendig, um den Ausfall zu decken, der sich aus der Zuckersteuersenkung ergibt. Der Ausfall - ich darf das einmal kurz erwähnen - würde für ein Rechnungsjahr betragen: bei einer Senkung um 10 DM 135 Millionen DM, bei einer Senkung um 6 DM 81 Millionen DM und bei einer Senkung um 4 DM, die Herr Abgeordneter Struve eben beantragt hat, 54 Millionen DM. Davon würden 22 Millionen auf den Rest dieses Haushaltsjahres entfallen, der volle Betrag von 54 Millionen dann auf das nächste Haushaltsjahr, und da der Haushalt für 1953 schon dem Bundesrat vorliegt, gilt also das Hemmnis aus Art. 110 des Grundgesetzes auch für den bereits vorliegenden Haushalt des Jahres 1953.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.