hermann scheer (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

nächsten Woche wird nicht nur die Internationale Regierungskonferenz durchgeführt, sondern am 2. Juni findet
auch das Internationale Parlamentarierforum statt, zu
dem der Deutsche Bundestag eingeladen hat.

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Als Vorsitzender dieses Parlamentarierforums möchte
ich betonen - das tue ich auch im Namen der gesamten
interfraktionellen Vorbereitungsgruppe -, dass wir dieses Forum der Parlamentarier für genauso wichtig wie
die Regierungskonferenz halten.

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Denn alle Initiativen, durch die in den letzten 25 Jahren Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien
vorangetrieben wurden - manchmal waren sie auch von
Rückschlägen begleitet -, sind letztlich aus den Parlamenten gekommen. Das gilt für das Stromeinspeisungsgesetz und seinen Nachfolger, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das gilt für die brasilianischen BioalkoholInitiativen wie auch für die Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses Ende der 70er-Jahre, die leider Anfang der 80er-Jahre abgebrochen bzw. kassiert worden
ist, womit nicht nur Amerika, sondern die Welt insgesamt in diesem Bereich mindestens zwei Jahrzehnte verloren hat. Das gilt ebenso für viele Initiativen in anderen
Ländern.

Wir wollen die anderen Parlamentarier motivieren,
positive Beispiele nachzuahmen, sie ermutigen, die Initiativen auch von sich aus zu ergreifen. Diese Ermutigung
ist notwendig. Der gesamte Bereich der erneuerbaren
Energien wird von sehr vielen Mythen begleitet und ist
mit sehr vielen Barrieren konfrontiert: Ich nenne zum
Beispiel die angeblich zu hohe Kostenbelastung durch
erneuerbare Energien. Das ist aber nur eine Momentaufnahme, die für die Initialperiode erneuerbarer Energien
zutreffen mag, sie gilt jedoch mit Sicherheit nicht für die
dauerhafte Entwicklung. Denn neben dem ökologischen
Unterschied gibt es einen fundamentalen Unterschied
zwischen den herkömmlichen und den erneuerbaren Energien: Erneuerbare Energien werden, weil bei ihnen
nur Technikkosten anfallen und nicht mehr Brennstoffkosten - außer bei der Bioenergie, da ist das anders -,
mit der weiteren technischen Entwicklung und mit der
Massenproduktion solcher Technologien immer billiger
werden. Das zeigen 200 Jahre technologisch-industrieller Entwicklung in allen Bereichen. Herkömmliche
Energien werden dagegen immer teuerer werden; sie
kommen in die Erschöpfungsphase und die Umweltlasten werden immer gravierender und müssen ja schließlich auch von der Gesellschaft - wenn nicht heute, so
spätestens morgen, von der nächsten Generation - bezahlt und getragen werden, was gegen das Prinzip jedweden Generationenvertrages ist.

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Vor diesem Hintergrund ist diese Motivierung unglaublich wichtig.

Was können die Regierungskonferenz und das Parlamentarierforum leisten? Bei beiden Anlässen handelt es
sich nicht um eine Konferenz von Staaten mit dem Ziel
eines internationalen Vertrages; es handelt sich auch
nicht um einen Beschlusskörper einer internationalen
Organisation, auch nicht des UN-Systems. Vielmehr
handelt es sich um freiwillige Zusammenkünfte: Auf der
Regierungskonferenz werden 87 Regierungen vertreten
sein, beim Parlamentarierforum 75 Parlamente. Jeder ist
aus freien Stücken gekommen. Es geht jetzt also nicht
darum, bürokratisch um jedes Komma zu streiten, sondern es geht um die Impulsgebung; es geht darum, zu
zeigen, was wirklich möglich ist, die Augen zu öffnen,
die Mentalität der Zurückhaltung gegenüber erneuerbaren Energien - die natürlich auch bis weit in die Politik
reicht - aufzubrechen.

Was ist der Vorteil der Parlamentarier? Warum sind
die Initiativen von Parlamenten gekommen? Es gibt in
jedem Land eine lange Tradition - über ein Jahrhundert
lang entwickelt -, dass sich überall - wegen der strategischen Bedeutung von Energie für jede Volkswirtschaft;
weil ohne Energie nun einmal nichts geht - enge Verflechtungen, Intimverflechtungen zwischen Regierungen
und der nun einmal etablierten fossilen bzw. atomaren
Energiewirtschaft gebildet und eingespielt haben. ParlaDr. Hermann Scheer
mente sind freier von diesem Interessengeflecht; deshalb
kamen die Initiativen von daher und das wollen wir auch
anderen zeigen.

Das internationale System hat in der Frage der erneuerbaren Energien bisher - das sollten wir nicht verschweigen - versagt. Wir haben spätestens seit 1973
- durch die damalige Ölkrise - die Notwendigkeit des
Umstiegs erkannt. 1974 begannen in fast allen Ländern
der Welt die ersten Forschungs- und Entwicklungsprogramme für erneuerbare Energien; was vorher passierte,
war nicht nennenswert. Als die Ölkrise vorbei war, trat
wieder Entwarnung ein. In den 80er-Jahren gab es nur
minimalste Ansätze; ansonsten ist fast vollständig versäumt worden, etwas zu tun. Erst ab Beginn der 90erJahre ging es aufwärts - noch immer nicht unbedingt gefördert durch das internationale System.

Noch nicht einmal auf der berühmten Rio-Konferenz
ist der Zusammenhang zwischen globalen Entwicklungsproblemen und globalen Umweltproblemen, besonders dem Klimaproblem, und der heutigen Weise des
Energieverbrauchs und den jeweiligen Energiequellen,
aus denen diese Energie generiert wird, genannt worden.
Das ist aufgrund des Interessendrucks verschwiegen
worden, der natürlich auch auf solche Konferenzen einwirkt. Noch vor Johannesburg schien es fast wieder so.
Dann kam die Initiative des UN-Generalsekretärs im
Frühjahr 2002, der gesagt hat: So geht es nun wirklich
nicht. In Johannesburg standen das Thema Wasser und
das Thema erneuerbare Energien schließlich im Mittelpunkt aller Erörterungen. Das heißt, in Johannesburg hat
man sich den realen globalen Problemen erstmals angenähert.

Nun ist es unsere Aufgabe, Impulse zu setzen. Im
Rahmen dieser Konferenz müssen wir aufzeigen, welche
Möglichkeiten die erneuerbaren Energien tatsächlich
bieten. Für deren Einsatz gibt es nicht nur Umweltgründe - diese allein würden schon dafür sprechen -,
sondern auch entwicklungspolitische Gründe. Viele Länder der Dritten Welt sitzen mittlerweile in der Falle der
fossilen Energien. Sie müssen schon heute mehr für den
Import von fossilen Energien bezahlen, als sie durch den
Export einnehmen.

Hier liegt die große Chance durch erneuerbare Energien.

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Wir sollten stolz darauf sein, hierzu eine avantgardistische Position einnehmen zu können.

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