schellenberg (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Sondersitzung wurde von uns beantragt, damit die notwendigen Entscheidungen auf dem Gebiete des Mutterschutzes und der Pflichtversicherungsgrenze in der Krankenversicherung noch von diesem Bundestag getroffen werden können.
Im Rahmen der allgemeinen Aussprache muß ich kurz auf die Abstimmungsergebnisse in der zweiten Beratung zur Versicherungspflichtgrenze zurückkommen; dies deshalb, weil wir die Anträge zu der zweiten Beratung, soweit sie abgelehnt wurden, heute zur dritten Lesung wiederholen.
Die SPD-Anträge entsprachen und entsprechen vollinhaltlich den Beschlüssen des Ausschusses für Sozialpolitik. Sie waren auch in der letzten Woche den Fraktionen bekannt. Alle Fraktionen hatten sich vorher mit der Materie beschäftigt. Die Sache war damit schon in der letzten Woche entscheidungsreif. Verglichen mit dem komplizierten Sozialrecht, ging
es bei den Abstimmungen zwar um politisch höchst umstrittene, aber von der Sache und vom Abstimmungsverfahren her relativ einfache Fragestellungen. Wenn dennoch die Dinge von Abstimmung zu Abstimmung verworrener wurden, so ausschließlich deshalb, weil die Regierungsparteien untereinander und die CDU noch zusätzlich in sich heillos zerstritten waren.
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Vier Fragen stehen heute wie in der letzten Woche zur Abstimmung: 1. die Versicherungspflicht- und Beitragsgrenze in der Krankenversicherung, 2. die Senkung des Arbeitgeberzuschusses zum Krankengeld oder seine Beibehaltung in der gegenwärtigen Höhe, 3. die üblichen Übergangsvorschriften und schließlich 4. der Zeitpunkt des Inkrafttretens.
1. Wir hatten beantragt, die Beitrags- und Leistungsgrenze von zur Zeit 660 DM auf 900 DM zu erhöhen. Die CDU hatte sich nach vielem Hin und Her dazu durchgerungen - was sie auch heute wieder beantragt -, eine Erhöhung der Grenze auf 810 DM vorzuschlagen.
In namentlicher Abstimmung wurde unser Antrag - Heraufsetzung der Versicherungspflicht- und Beitragsgrenze auf 900 DM - mit 227 gegen 173 Stimmen angenommen. Dieses Stimmenverhältnis kam zustande, weil neben der FDP auch 25 CDU-Abgeordnete für unseren Antrag und damit gegen den ihrer Fraktion stimmten.
Dann wurde über eine im wesentlichen unbestrittene Leistungsfrage, nämlich die Erhöhung des Krankengeldes nach Ablauf der sechsten Woche, mit großer Mehrheit positiv entschieden.
2. Bei der zweiten neuralgischen Abstimmung ging es um die Höhe des Arbeitgeberzuschusses zum Krankengeld. Die FDP hatte beantragt, den Arbeitgeberzuschuß der geänderten Beitragsgrenze anzupassen. Praktisch hätte die Annahme dieses Antrags den Arbeitgeberzuschuß um 538 Millionen DM verringert. Wir waren und sind gegen den FDP-Antrag, um nicht die Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, die leider dem nächsten Bundestag überlassen bleiben muß, zu erschweren.
Auch Herr Kollege Stingl hatte als Sprecher der CDU-Fraktion die Ablehnung des FDP-Antrages mit ähnlicher Begründung angekündigt.
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Dennoch haben 61 CDU-Abgeordnete für den FDP- Antrag gestimmt. Trotzdem wurde er schließlich mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit war eine grundsätzlich wichtige Entscheidung gefallen, nämlich die, daß die Arbeitgeber die Zuschüsse zum Krankengeld in bisheriger Höhe zahlen sollen.
Unser weiterer Antrag auf Einfügung eines Abs. 7 in § 182 zog lediglich die Konsequenz aus dieser Grundsatzentscheidung. Logischerweise hätten dieselben Mitglieder des Hauses, die den FDP-Antrag abgelehnt haben, unseren Antrag annehmen müssen. Auch dieser Antrag war das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit im Sozialpolitischen Ausschuß. Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Kollege Stingl, hatte die vorgesehene Regelung im
Ausschuß sogar gemeinsam mit mir beantragt, und das Bundesarbeitsministerium hatte uns dabei Formulierungshilfe geleistet.
Überraschenderweise haben aber - und das muß festgestellt werden - 157 CDU-Abgeordnete gegen diesen Antrag gestimmt und ihn damit zu Fall gebracht. Dies, obwohl es sich lediglich um eine notwendige Folgerung aus der vorher getroffenen Entscheidung über den Arbeitgeberzuschuß handelte.
Aus der Sache heraus war es unbegreiflich, weshalb der SPD-Antrag zum Arbeitgeberzuschuß abgelehnt wurde. Die einzige Erklärung für die negative Stimmabgabe jener 157 CDU-Abgeordneten ist, daß sie meinten, nach Annahme verschiedener SPD-Anträge müßten nun auch einmal Anträge der Sozialdemokraten abgelehnt werden.
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Diese merkwürdige Haltung führte dann zu grotesken Ergebnissen, was Sie doch wohl nicht bestreiten werden. Durch die Ablehnung unseres jetzt erneut gestellten Antrags zu § 182 Abs. 7 wurde in der vergangenen Woche beispielsweise beschlossen, daß länger erkrankte Arbeiter Krankengeld nur unter Zugrundelegung eines Lohnes von 660 DM erhalten, obwohl sie Beiträge bis zu einem Einkommen von 900 DM entrichten müssen. Dieser Beschluß war widersinnig.
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- Ich komme gleich noch auf Sie zu sprechen, Herr Memmel, damit Sie ganz beruhigt sind.
Im übrigen stimmten die Abgeordneten, die unseren Antrag zu Fall brachten, damit gleichzeitig gegen die Erhöhung des Krankengeldes für langfristig erkrankte Arbeiter mit einem Monatslohn über 660 DM, was sie vorher mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatten.
3. Die Übergangsregelung in unserem Antrag - er wird auch heute wieder gestellt - zu Art. 3 Abs. 2 und 3 sollte und soll die Rechte der wieder versicherungspflichtigen Angestellten sichern. Die von uns beantragte Regelung entspricht inhaltlich voll den gesetzlichen Vorschriften, die bisher bei jeder Änderung der Einkommensgrenzen beschlossen wurden. Auch dieser selbstverständliche sozialdemokratische Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Diese Entscheidung der Mehrheit hat mit sinnvoller Gesetzgebungsarbeit nichts mehr zu tun.
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4. Schließlich hat die Mehrheit beschlossen, die Regelung der Versicherungspflichtgrenze erst am 1. Januar 1966, also erst in der neuen Legislaturperiode, in Kraft treten zu lassen. Wer sich in der ersten Abstimmung für die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs entschieden hatte, mußte sinnvollerweise für ein Anheben der Versicherungspflichtgrenze noch in dieser Legislaturperiode stimmen. Das hat die Mehrheit nicht getan.
Ich komme zum Schluß. Ungeachtet dieser widersprüchlichen Abstimmungen hätten die unerwünschDr. Schellenberg
ten Ergebnisse der zweiten Lesung sogleich in der dritten Lesung korrigiert werden können. Die Dinge, um die es ging, waren jedenfalls den Sachkennern, Herr Kollege Memmel, völlig klar. Auch die politisch strittigen Fragen waren bereits in den ersten drei Abstimmungen entschieden worden. Es ging also lediglich um Korrekturen redaktioneller Art für die dritte Lesung.
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Die Fristeinrede war aus der Sache heraus völlig
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unnötig.
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- Herr Kollege Memmel, Sie und diejenigen, von denen Sie unterstützt wurden, waren von den Kollegen Ihrer Fraktion bereits am Tage vorher gewarnt worden, eine solche Fristeinrede zu machen,
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weil dies, so haben die Kollegen Ihrer Fraktion erklärt, eine Obstruktion bedeuten würde.
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Aber, meine Damen und Herren, Herr Memmel und die, die mit ihnen stimmten, waren unbelehrbar. So mußten wir diese Sondersitzung beantragen.
Nachdem die Mehrheit in der zweiten Lesung
eine Versicherungspflichtgrenze von 900 DM beschlossen und die Beibehaltung der Arbeitgeberzuschüsse in der zweiten Lesung ebenfalls angenommen hat, ist eine sinnvolle Entscheidung nur durch Annahme der sozialdemokratischen Anträge auf Umdruck 730 *) möglich.
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