Uelhoff (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Produktion von CWaffen ist kein Anlaß zur Freude; die Produktion von Waffen kann niemanden erfreuen. Doch die Übermacht des Gegners ist für den Unterlegenen immer auch der Anfang vom Ende. Die vom amerikanischen Präsidenten jetzt getroffene Entscheidung zur Produktion binärer Giftkampfstoffe war seit Jahren absehbar, spätestens seit zwei Jahren, und ich bewerte diese Entscheidung bei allen Reserven gegenüber Waffenproduktionen eher positiv, weil am Ende eine chemiewaffenfreie Welt stehen kann.
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Ich bewerte sie aus folgenden Gründen positiv: Erstens. Sie schafft einen Ausgleich gegenüber der einseitigen sowjetischen Giftgasvorrüstung und dient der Abschreckung und deshalb der Sicherheit des gesamten westlichen Bündnisses. Zweitens. Sie kann dazu beitragen, daß die C-Waffen-Verhandlungen in Genf, die sich seit sieben Jahren hinschleppen, endlich auch von der Sowjetunion mit dem notwendigen Nachdruck betrieben werden.
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Drittens. Sie schafft die Voraussetzung zur Erfüllung des Reagan-Kohl-Abkommens vom Mai 1986 in Tokio, daß die in Deutschland als einzigem europäischen NATO-Staat jetzt noch gelagerten amerikanischen Giftkampfstoffe ersatzlos verschwinden. Dies wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bundeskanzler Kohl hat durch seine Vereinbarung mit Präsident Reagan im Mai 1986 erreicht, daß die Amerikaner ihre Rechte aus dem Aufenthaltsvertrag von 1954 aufgeben. Sie ziehen ihre in unserem Land stationierten chemischen Waffen 1992 ersatzlos ab und werden die neuen binären Giftkampfstoffe bei uns nicht stationieren. Gerade ich als Abgeordneter aus der Westpfalz bin unserem Bundeskanzler für diese Politik des Abzugs von chemischen Waffen sehr dankbar.
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Am 19. Dezember 1985 hat der amerikanische Kongreß die Produktion binärer Giftkampfstoffe davon abhängig gemacht, daß es bis zum 1. Dezember 1987 noch kein umfassendes Abkommen über das Verbot chemischer Waffen gibt, und zwar nicht nur ein Verbot des Einsatzes dieser Waffen - dies gilt seit 1924 -, sondern es geht um das völkerrechtliche Verbot der Entwicklung, der Lagerung und um die wirksame Kontrolle. Seit 18 Jahren haben die USA einseitig auf die Produktion von chemischen Waffen verzichtet. Seit nunmehr sieben Jahren wird in Genf über ein solches Abkommen vergeblich verhandelt. FolDr. Uelhoff
gendes Zitat vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt gehört zu seinem politischen Nachlaß. Er erklärte im September 1982 - auch auf Kosten der kostbaren Redezeit möchte ich dieses Zitat wörtlich bringen - :
Gerade im Bereich der chemischen Waffen haben wir jedoch erfahren müssen, daß eine allgemeine kontrollierte Abrüstung durch einseitige Maßnahmen allein nicht zu erreichen ist.
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Obwohl die Bundesrepublik Deutschland schon 1954 auf chemische Waffen völkerrechtlich wirksam verzichtet hat, bleibt unser Land bedroht durch ein großes und in aktiven Produktionsstätten der Sowjetunion ständig ausgebautes Potential sowjetischer chemischer Waffen.
Amerikanische Ermittlungen haben ergeben, daß die Sowjetunion 9 Lagerstätten für Kampfstoffe verschiedener Art auf eigenem Gebiet und weitere 32 Depots in allen Ländern des Warschauer Pakts unterhält - eine wahrlich schlimme Vorstellung. Die einseitige sowjetische C-Waffen-Rüstung in den letzten 17 Jahren hat zu einer Verschiebung des Kräftegleichgewichts zugunsten der Sowjetunion beigetragen. Glasnost und Perestroika haben daran leider überhaupt nicht geändert.
Ich frage einmal die GRÜNEN als Antragsteller dieser Aktuellen Stunde: Wo waren eigentlich Ihre Fragen und Ihre Proteste gegen die fortdauernde C-Waffen-Produktion in der Sowjetunion trotz des jahrelangen Moratoriums der Vereinigten Staaten? Sie haben geschwiegen, weil Sie nämlich auf einem Auge blind sind, weil Sie lieber den Splitter bei unserer amerikanischen Schutzmacht mit der Lupe vergrößern, anstatt den Giftbalken in der Sowjetunion zur Kenntnis zu nehmen.
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Warum haben bei den zahlreichen Reisen Ihrer Funktionäre - Frau von Ditfurth war neulich noch bei Herrn Gorbatschow - Sie niemals ihren hochrangigen Gesprächspartnern empfohlen, es den USA wenigstens gleichzutun und nachprüfbar mit der Produktion der C-Waffen aufzuhören?
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Warum läßt nicht in Genf Herr Gorbatschow seinen großen Worten endlich konkrete Taten folgen, und warum gibt es nicht endlich auch dort ein umfassendes Abkommen?
Wir wollen alle Giftkampfstoffe überall auf der Welt verschwinden lassen. Wir wollen, daß keine neuen produziert werden. Aber wir wollen das nicht als einen einseitigen Verzicht des Westens, sondern wir wollen es als gemeinsame und kontrollierte Verpflichtung von Ost und West. Auch das Giftzeug verschwindet, wenn die Sowjets erkennen, daß es deshalb zur Erpressung nicht mehr taugt, weil ihr Verhandlungspartner seine eigenen Sicherheitsinteressen wahrnimmt. Nicht Nachgiebigkeit, sondern Festigkeit führt zum Erfolg.
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Der Erfolg, den wir anstreben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine chemiewaffenfreie Zone, das ist eine chemiewaffenfreie Welt.
Danke schön.
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