markus löning (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die FDP-Fraktion hat dieses Gesetzespaket mit eingebracht, weil sich hier die Linie der Vernunft durchgesetzt hat. Die euroskeptisch angehauchte Linie, die in der
Öffentlichkeit von den Kollegen auf der linken Seite des
Hauses vertreten worden ist, hat sich nicht durchgesetzt.
Herr Oppermann, an dieser Stelle muss ich aber sagen:
Auch die Linie, dem Parlament möglichst wenig zu sagen

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und möglichst alles geheim zu halten, wäre nicht die Linie der FDP gewesen. Wir sind froh, dass sich nicht die
Linie der Geheimbündelei, sondern die Linie der Vernunft durchgesetzt hat.

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Zwei Punkte konnten wir leider nicht durchsetzen; einen Punkt bringen wir hier noch einmal ein. Das Interessante an diesen beiden Punkten ist, dass alle sie wollten.
Wir haben vorgeschlagen - dazu gibt es unseren Änderungsantrag -, dass alle finanziellen Verpflichtungen, die
die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union
eingeht, vom Bundestag kontrolliert werden,

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und zwar sowohl im Zufluss als auch im Haushaltsvollzug. Ich erinnere beispielsweise an den Europäischen
Entwicklungsfonds, den Europäischen Globalisierungsfonds und an Galileo. Für diese Projekte wurden im Rat
dreistellige Millionenbeträge und teilweise mehr zugesagt, ohne dass der Gesetzgeber dazu auch nur ein Wort
sagen konnte. Deswegen fordere ich Sie als Parlamentarier auf: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Es
ist nötig, dass der Bundestag die volle Kontrolle im
Haushaltsrecht, auch was die EU angeht, behält.
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Die Tatsache, dass auch der andere Punkt abgelehnt
wurde, ist eigentlich noch bizarrer. Wir wollten festschreiben, dass die Bundesregierung dem Bundestag die
Gelegenheit gibt, einen deutschen Kandidaten für die
Europäische Kommission anzuhören. Ein Kandidat, der
sich im Europäischen Parlament einer Anhörung stellen
muss, soll sich auch einer Anhörung der Bundestagsabgeordneten stellen. Das ist ein Symbol für mehr Transparenz und für mehr Mitbestimmung des Bundestages.
Alle Kollegen quer durch die Fraktionen haben gesagt:
Ja, wir wollen das. - Trotzdem wurde dieser Vorschlag
abgelehnt. Das ist die eigentliche Krux und illustriert,
worauf es am Ende des Tages ankommen wird. Es ist
gut, dass jetzt mehr Rechte in einem Gesetz und nicht
nur in einer Vereinbarung normiert sind. Am Ende des
Tages wird es aber darauf ankommen, dass die Mehrheit
in diesem Haus, die Mehrheit, die die Regierung trägt,
den Mut aufbringt, diese Rechte auch einzufordern und
auszufüllen. Wenn das nicht passiert, sind diese Gesetze,
diese Mitwirkungsrechte des Bundestages nichts wert.

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Wir haben in dieser Legislaturperiode leider mehrfach
erlebt, dass sich die Koalitionsfraktionen entweder nicht
einigen konnten oder am Ende des Tages den Mut nicht
aufgebracht haben, wichtige europäische Entscheidungen in das Plenum einzubringen und das Plenum darüber
entscheiden zu lassen. Das muss sich ändern. Im nächsten Deutschen Bundestag wird die Mehrheit - es wird
eine andere Mehrheit sein, die die nächste Bundesregierung tragen wird ({5})

die neue Bundesregierung anders kontrollieren - mit
mehr Selbstbewusstsein, mit mehr Mitsprache. Ansonsten macht sich der Deutsche Bundestag in dieser Frage
völlig unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren, angesichts des langen Prozesses der Debatte - über den Verfassungsvertrag bis hin
zum Lissabonner Vertrag - müssen wir uns darauf konzentrieren, den Blick nach vorne zu richten. Die Menschen sind es leid, unsere Debatten über Stimmrechtsfragen, darüber, ob es einen Kommissar mehr oder weniger
geben soll, und über irgendwelche technischen Absprachen zu hören. Es wird darauf ankommen, die europäische Politik mit Leben zu erfüllen - und nicht mit
Geschacher um Posten, Stimmenmehrheiten und Geschäftsordnungsfragen. Es wird darauf ankommen, dass
sich die europäische Politik mit der neuen Kommission
wieder eine vernünftige Agenda gibt. Es wird darauf ankommen, dass die europäische Politik nach vorne blickt,
für die Menschen arbeitet und nicht über Institutionen
und Mehrheitsfragen streitet.

Lassen Sie mich einige wenige Punkte aufzählen, die
auch für den Bundestag wichtig sind. Wir sollten nicht
vergessen, die bilateralen Beziehungen gerade zu unseren europäischen Partnern in den nächsten Jahren mit
viel mehr Intensität zu pflegen. Für den Deutschen Bundestag ist es insbesondere wichtig, darauf zu achten, dass
er, wenn die Parlamente in Zukunft mehr mitsprechen
wollen, ein vernünftiges Geflecht an Beziehungen zu
den anderen nationalen Parlamenten aufbaut. Das brauchen wir für die Demokratie in Europa; das brauchen wir
aber auch für das Zusammenwachsen in Europa. Wir
brauchen, wenn Europa eine Zukunft haben soll, eine intensive Pflege der bilateralen Beziehungen. Das wird zu
leicht vergessen. Es wird zu sehr für selbstverständlich
gehalten, dass die Beziehungen zu unseren Nachbarn gut
sind. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn oder auch zu unseren Nachbarn auf der
anderen Seite, zu den Dänen, zu den Holländern, zu den
Belgiern oder den Luxemburgern, von vornherein gut
sind. Wir müssen uns darum kümmern, dass sie das auch
in Zukunft bleiben. Das hat nichts mit gesetzlichen Regulierungen zu tun, sondern damit, dass wir sehen und
verstehen, dass unsere Zukunft in einem gemeinsamen
Europa liegt.

Der neue Bundestag ist dazu aufgerufen, auf der demokratischen Seite mehr zu machen, die neue Bundesregierung besser zu kontrollieren, aber auch seine Verantwortung im Rahmen der Beziehungen zu unseren
europäischen Partnern besser wahrzunehmen als in der
Vergangenheit.

Vielen Dank.

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