Ina Lenke (NA), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Es sind tolle Steilvorlagen, die mir die anderen Fraktionen bieten. Ich habe aber leider nur drei Minuten Redezeit. Von daher sollten wir das im Ausschuss besprechen.

Herr Dr. Seifert, Sie haben hier meines Erachtens auch
in der Sache in scheinheiliger Form gesprochen; denn Sie
haben nicht den Ausdruck „öffentlicher Beschäftigungssektor“ benutzt. Sie haben dies verbrämt und gesagt: Dort
könnte ein bisschen zugezahlt werden. Es ist ganz deutlich, dass Sie einen öffentlichen Beschäftigungssektor
wollen, der im Grunde gar nicht zu ordentlichen Arbeitsplätzen führt.

({0})

Dies ist eine ideologische Festlegung. Sie haben uns hier
Lösungen von vor 1990 vorgeschlagen. Herr Dörflinger
hat dies beschrieben; deshalb kann ich es mir ersparen,
dies zu wiederholen.

({1})
Es geht hier um eine grundlegende Komponente der Alternative zum Zivildienst und das ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Das hätten Sie hier genauer
sagen können, aber das haben Sie nicht gemacht. Sie haben dies verschwiegen.

({2})

Ich möchte noch etwas zur Bundesregierung sagen, das
ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Sie arbeiten
hinter verschlossenen Türen. Ist das eine demokratische
Auseinandersetzung? Statt offener Türen und der Auseinandersetzung mit dem Parlament gibt es eine Arbeitsgruppe. Im Ausschuss höre ich: Nein, Sie kriegen keine
Ergebnisse. Wir werden das zuerst im September der Ministerin vorlegen. - Sollen wir erst einmal drei Monate
warten, während Sie hinter verschlossenen Türen irgendetwas machen, ohne dass wir wissen, was herauskommt
und wie die Ergebnisse zustande kommen?

({3})
Herr Simmert, ich hätte Sie als grünen Koalitionspartner
ganz anders eingeschätzt. Ich hätte erwartet, dass Sie der
Ministerin eine ganz andere Vorgehensweise vorschlagen.
Sie sollten diese Geheimakte Zivildienst an die Öffentlichkeit bringen und diese nicht drei Monate lang hinter
verschlossenen Türen halten.

({4})

Meine Damen und Herren, vor zwei Tagen hat unsere
Fraktion eine Expertenanhörung zum Zivildienst gemacht. Dort ist gesagt worden, dass vieles von dem, was
hier gesagt worden ist, in die falsche Richtung geht.

Herr Dzewas, Sie müssen noch einmal darüber nachdenken, ob Sie die Jugendlichen, die am JUMP-Programm teilnehmen, wirklich auf die Leute loslassen wollen, die eine qualitativ gute Pflege, eine Pflege mit viel
Motivation brauchen.

({5})

Ich halte das für völlig verkehrt.

Es wurde auch das freiwillige soziale Jahr erwähnt.
Ich glaube, das waren Sie, Herr Simmert. Sie wollen also
den preiswerten Zivildienst in das halb so preiswerte freiwillige soziale Jahr umwandeln.

({6})

Sie müssen sich einmal mit den Experten auseinander setzen. Die werden Ihnen sagen, dass das freiwillige soziale
Jahr entwertet wird, wenn Sie dies durchsetzen.

({7})

Herr Simmert, Sie tun gerade so, als wäre die Verkürzung auf unter ein Jahr alles andere als schlecht. Haben
Sie hier eigentlich einmal von der Unterjährigkeit, von
dem Leerlauf gesprochen, den die jungen Leute haben,
wenn sie die zwei Semester nicht voll Zivildienst leisten?

({8})

Dazu sagen Sie überhaupt nichts. Ich muss schon sagen:
Die Grünen und die Jugend sind ziemlich weit auseinander. Ich bin sehr gespannt, was Sie für Vorschläge machen.

({9})

- Das brauchen Sie auch nicht. Ich kenne aber die Sorgen;
ich kann ja für Sie mitdenken.

({10})

Meine Damen und Herren, wir fordern - das hat auch
die Expertenanhörung ergeben -, erst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen: Welche Arbeiten werden
wirklich von Zivildienstleistenden erledigt? Keiner weiß
das.

({11})

Es gibt keine empirischen Untersuchungen. Es ist auch so,
dass ein Zivildienstleistender manchmal ganz andere Aufgaben wahrnimmt als die, die in seinem oder in dem Antrag der Beschäftigungsstelle stehen. Daher enthalten die
Akten keine zuverlässigen Angaben dazu. Wir müssen





also zunächst feststellen, was die einzelnen Gruppen von
Zivildienstleistenden machen. Danach müssen wir maßgeschneiderte Lösungen für die alten und schwachen
Leute in unserer Gesellschaft finden. Ich finde, dies sollten wir ernsthaft tun.

Ich kann Ihrer Koalition nur raten, nicht nur eine Expertenanhörung hinter verschlossenen Türen durchzuführen, sondern auch einmal Leute von außen zu holen,
Leute, die nichts mit dem Thema zu tun haben und diesen
Zivildienst auf den Prüfstand stellen.

Es geht nicht nur um die Abschaffung des Zivildienstes
und den Ersatz durch ordentliche Arbeitsplätze, sondern
um eine nachhaltige Neubestimmung von sozialen Arbeiten in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns fragen: Wie
wollen wir die bezahlen? Wie viel wollen wir ausgeben?
Wer soll die machen? Das heißt, wir sollten die Chance eines zurückgehenden Zivildienstes nutzen, um über soziale Dienstleistungen in unserer Gesellschaft nachzudenken. Dazu gehören ordentliche Arbeitsplätze; dazu gehören vielleicht noch die nächsten fünf oder zehn Jahre
Zivildienstleistende, auch länger dienende Zivildienstleistende. Wir sollten überlegen, welche Möglichkeiten wir
haben, das freiwillige soziale Jahr anders auszugestalten.