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hermsdorf (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu dem Antrag der CDU/CSU und der FDP einige kurze Bemerkungen. Ich habe für meine Fraktion in der zweiten Lesung hier dargelegt, warum wir für eine Änderung dieser Ausnahmebestimmungen waren. Herr Kollege Leicht, ich habe den Eindruck, daß Sie sich in dieser Sache selbst auch nicht sehr wohl fühlen.
Sie wissen ganz genau - und Sie haben das hier auch dargelegt -, daß es sich hier um zwei entscheidende Fragen für uns handelt, nicht nur für uns, sondern für das ganze Haus. Ich halte es nicht
*) Siehe Anlage 6
für ein sehr gutes Verfahren, daß man da einfach sagt: Na ja, wenn noch Mittel anfallen, dann soll die Regierung versuchen, das an erster Stelle zu bedienen. Das können Sie bei diesen beiden wichtigen Dingen nicht tun.
Von Ihnen ist hier im Hause genau wie von uns der Vorrang für Wissenschaft und Forschung betont worden. Auch Sie haben anerkannt, wie lebenswichtig der Schutz unserer Deiche ist. Sie sind zwar dafür, lehnen aber die Mittel ab. Das ist ungefähr Ihr Standpunkt.
Ich möchte hier ein Wort an den Finanzminister richten. Herr Finanzminister, Sie haben ja die letzte Sturmflut selbst miterlebt und sich damals persönlich hervorragend eingesetzt. Sie haben gesehen, was hier auf uns zukommt. Sie sind von der Küste. Sie wissen: wenn wir den Plan so, wie es die Regierung sich vorgenommen hat, durchführen, werden wir, selbst wenn wir die Mittel nicht kürzen, erst im Jahre 1970 die Sicherheit der Deiche von der schleswig-holsteinischen Küste über Niedersachsen bis zur holländischen Küste erreicht haben. Sie wissen, daß wir vor 14 Tagen wieder eine Sturmflut gehabt haben und daß wir, hätte sie eine halbe Stunde länger gedauert, dieselbe Katastrophe gehabt hätten wie vor zwei Jahren.
Bei dem Antrag, den wir hier stellen, handelt es - sich um den Betrag von 21 Millionen DM. Herr Finanzminister, Sie können doch hier, wo eis um Leib und Leben der Bürger an der Küste geht, nicht sagen, daß Sie in einem Haushalt von 63,9 Milliarden DM keine 20 Millionen DM für diesen Zweck finden. Herr Finanzminister, das ist doch völlig ausgeschlossen.
({0})
Herr Leicht, Sie haben recht, hier geht es nicht um einen Propagandaantrag. Hier geht es um eine Nahtstelle der Gefahr für alle Menschen an der Küste. Deshalb bitte ich Sie: machen Sie das nicht zur Prinzipienfrage - „wir werden unter gar keinen Umständen" -, sondern stimmen Sie, weil die Dinge so ernst sind, der vom Hause in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossenen Fassung zu! Wir müssen wirklich alle Vorkehrungen treffen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Menschen an der Küste zu gewährleisten.
Ich beantrage namentliche Abstimmung.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für beide Standpunkte volles Verständnis. Ich glaube, es ist überflüssig, über die Wichtigkeit der Maßnahmen auch nur ein Wort zu verlieren. Auf der anderen Seite bitte ich die Damen und Herren der Opposition aber auch dafür Verständnis zu haben, daß so etwas einheitlich in einem Haushaltsplan gemacht werden muß.


Die Sperre, meine Damen und Herren, das sichere ich Ihnen hiermit zu, hoffe ich in Kürze in Verhandlungen mit den Ressorts vom Tisch zu kriegen.
({0})
Denn die Sperre hat im wesentlichen konjunkturpolitische Gründe. Ich darf in diesem Falle ja auch gar nicht allein entscheiden, sondern entscheide zusammen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. In den Gebieten, um die es hier z. B. geht, pflegt die Baukonjunktur keineswegs so angeheizt zu sein, daß man die Sperre mit aller Gewalt aufrechterhalten müßte.
({1})
Das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan.
({2})
Aber der Einheitlichkeit wegen wäre es gut, meine Damen und Herren, wenn wir generell alles gleich behandeln und keine Ausnahme machen würden. Aus der Sperre heraus brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben; das wird sicherlich einwandfrei laufen. Ich habe in der Vergangenheit in solchen Fällen keinerlei Schwierigkeiten gehabt.
Wenn wirklich wegen der Kürzung der Mittel an irgendeiner Stelle an der Küste z. B. beim Deichbau eine Schwierigkeit eintreten würde, dann - das wissen doch alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, auch die Mitglieder der Opposition im Haushaltsausschuß -, komme ich mit einer Vorlage, setze den Fall auseinander und bitte, zustimmend davon Kenntnis zu nehmen, daß ich überplanmäßig etwas tue. Stellen Sie sich vor, ein Deich ist zu drei Vierteln fertig, die ganzen Vorräte für den Bau stehen an Ort und Stelle, man könnte weiterbauen, die Witterung läßt es auch zu, aber das Geld ist zu Ende; dann wäre es doch wirtschaftlich unvernünftig, wenn wir da nicht helfen würden. Ich kann Sie nur versichern, Herr Kollege Erler, daß der Haushaltsausschuß in der Vergangenheit in den zwei Jahren, wo ich dieses Amt versehe, einen begründeten, vernünftigen Vorschlag in jedem Falle akzeptiert hat.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Unruhe. Sie müssen aber auch verstehen, daß es hier wirklich um ein Anliegen geht, bei dem wir uns ruhig noch ein oder zwei Minuten aufhalten sollten.
Herr Finanzminister, im Grunde genommen haben Sie eigentlich für mein Anliegen Stellung genommen; Sie haben gar nichts dagegen sagen können. Herr Finanzminister, ich muß Sie aber darauf aufmerksam machen, daß selbst Ihre Zusage, daß wir also hier weitermachen wollen - für diese
Zusage bin ich Ihnen sehr dankbar -, uns im Moment gar nichts nützt. Denn die Planungen beginnen jetzt; und wenn wir dann im Herbst so weit sind,. fehlt uns jedes Geld.
({0})
Sie haben weiter gesagt, Herr Minister, wir könnten nicht irgendwo eine Ausnahme machen. Herr Minister, das ist nicht ganz richtig. Es gibt auch bei diesem Haushaltsgesetz Ausnahmen, und ich möchte Sie doch noch einmal bitten, nicht hier an diesem Prinzip festzuhalten. Dadurch wären wir alle eventuell dem Vorwurf ausgesetzt, wir hätten hier ein wenig fahrlässig gehandelt.
({1})
Die Dinge sind so ernst, daß ich Sie bitten möchte, Ihren Antrag zurückzuziehen; denn dieser Betrag steht keinesfalls in einer bedeutenden Relation zum Gesamtvolumen, und wir würden damit wirklich etwas tun, was dem Wohle des ganzen Volkes dient.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Wird zu diesem Änderungsantrag weiterhin das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Struve.
struve (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es könnte nach außen der Eindruck entstehen, durch den Koalitionsantrag würden in irgendeiner Weise nicht aufschiebbare Maßnahmen an der Küste beeinträchtigt. Das ist nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers eine völlig falsche Auslegung. Ich bin sogar der Auffassung, daß auf Grund der Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers diese 20%ige Sperre bei Nichtberücksichtigung Ihres Anliegens sehr viel besser gehandhabt werden kann, als wenn wir nur einen Bereich herausnehmen.
({0})
- Ja, Sie lachen. Wenn Sie den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers gefolgt sind, haben Sie doch zur Kenntnis genommen, daß er eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, diese Generalklausel entspreche konjunkturpolitischen Überlegungen. Das heißt, nicht nur für einseitige Maßnahmen an der Küste, sondern darüber hinaus - das ist mein besonderes Anliegen - auch im Rahmen des Strukturprogramms, von der Flurbereinigung bis zum Wegebau, muß genau dieselbe Befreiung erfolgen.
Deshalb bin ich der Meinung, das Parlament sollte diesen Grundsatz aufstellen und zu gleicher Zeit unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesfinanzministers die Bundesregierung auffordern, überall dort, wo konjunkturpolitische Überlegungen nicht im Wege stehen, die Entsperrung möglichst schnell und sehr zügig vorzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Wird noch das Wort gewünscht? ({0})
Herr Abgeordneter Leber!
leber (NA), 1965-02-26:
Meine Damen und Herren, das dauert nur eine halbe Minute! Ich wollte nur der Bemerkung des letzten Redners noch etwas hinzufügen. Er sagte, diese Kürzung müsse aus konjunkturpolitischen Gründen erfolgen. Ich möchte ihn darüber aufklären, daß es an der Stelle, wo diese Bauvorhaben durchgeführt werden sollen, seit Wochen arbeitslose Tiefbauarbeiter gibt, die sich wahrscheinlich freuen würden, wenn sie aus konjunkturpolitischen Gründen diese Arbeiten ausführen könnten. Wir haben im Baugewerbe an der Stelle noch nie Überkonjunktur gehabt. Jeder Fachmann weiß, daß der Tiefbau nichtausgelastete Kapazitäten hat, und an der Stelle gibt es Arbeitslose!
({0})
wagner (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Begründung des Antrages zu Protokoll zu nehmen.
Ich bitte Sie, dem Antrag auf Umdruck 577 Ihre Zustimmung zu geben.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-19:
Herr Kollege, welche anderen Maßnahmen haben Sie im Auge?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
An welchen Ausschuß, bitte?
({0})
- Sie wünschen also die Überweisung beider an den Ausschuß für Inneres. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion enthält bereits einen Sach-Vorschlag. Unser Antrag zielt auf Vorschläge der Bundesregierung zur selben Sache ab. Wenn wir nicht in Zeitnot kommen wollen - das Thema verträgt keinen Aufschub -, dann müssen wir erreichen, daß die Vorschläge der Bundesregierung so bald wie möglich dem Bundestag vorliegen. Ich bitte deshalb, dem Antrag der CDU/CSU und FDP bereits heute zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Meine Damen und Herren, ich komme in der Reihenfolge der Nummern zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 577. Hierzu ist der Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt.
({0})
- Die sozialdemokratische Fraktion hat zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP den Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt. Das ist geschäftsordnungsmäßig zulässig. Darüber wird abgestimmt. Er kann angenommen oder abgelehnt werden.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Überweisung des Antrags Umdruck 577 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das zweite war die Mehrheit; die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 10
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 577 in der Sache abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 585. Hierzu ist einmütig Überweisung an den Ausschuß für Inneres vorgeschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme 'nunmehr zu Einzelplan 09. Hierzu liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Gewandt, Dr. Müller-Hermann, Blumenfeld und der Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten Dr. Aschoff, Frau Dr. Kiep-Altenloh, Dr. Löbe, Peters ({1}), Ramms und der Fraktion der FDP auf Umdruck 579 ({2}) *) vor. Wird er begründet?
({3})
- Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ausschußüberweisung wird auch nicht beantragt.
Ich komme zur Sachabstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme zu den Entschließungen zu Einzelplan 10. Hierzu liegt nur der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 578 **) vor. Wird er begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch Ausschußüberweisung wird nicht beantragt.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Zu Einzelplan 11 sind die Entschließungsanträge Umdruck 584 ***) und Umdruck 597 ***) eingebracht. Wird der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 584 begründet? - Bitte sehr!
killat (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, meine Begründung zu Protokoll geben zu dürfen. Ich möchte nur bemerken: es handelt sich um einen Antrag, der in dieser Form von allen Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses vorgeschlagen worden ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Geben Sie Ihre Begründung bitte hier ab, damit sie zu Protokoll genommen werden kann. - Sie wird zu Protokoll genommen ****).
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12 ***) Siehe Anlagen 13 und 14
****) Siehe Anlage 15


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wird der Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP begründet? -
- Mit Zuruf wurde der Antrag gestellt, den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 584 an dien Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist der einmütige Wille, wie mir scheint. Der Antrag ist überwiesen.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und der Abgeordneten Heiland und Genossen auf Umdruck 597.
Sachentscheidung! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Zum Einzelplan 12 sind die Entschließungsanträge auf Umdruck 580 und Umdruck 594 *) gestellt. Wird einer von beiden Anträgen begründet?
({0})
- Die Begründung des Abgeordneten Müller-Hermann zu dem Antrag Umdruck 580 wird zu Protokoll genommen **).
Wird der Antrag Umdruck 594 begründet?
({1})
- Auch diese Begründung wird zu Protokoll genommen, sobald sie überreicht ist ***). Es wird hier auch die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem Antrag Umdruck 580 übergelben; auch diese wird zu Protokoll genommen ****).
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
seidel (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich gebe meine Anmerkungen zu dem Antrag Umdruck 594 zu Protokoll.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Auch sie werden zu Protokoll genommen*****). Das vereinfachte Verfahren wird im Hinblick auf die späte Zeit vom ganzen Hause freudig begrüßt.
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr abstimmen lassen. Sollen die beiden Anträge an den Ausschuß überwiesen werden?
({0})
Beide sollen an den Verkehrsausschuß überwiesen werden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann sind beide Anträge an den Verkehrsausschuß überwiesen.
*) Siehe Anlagen 16 und 17
**) Siehe Anlage 18 ***) Siehe Anlage 19 ****) Siehe Anlage 20 *****) Siehe Anlage 21
Der nächste Einzelplan, zu dem auf Umdruck 581 *) eine Entschließung eingebracht wurde, ist der Einzelplan 14.
({1})
- Das ist der Umdruck 594, den wir soeben an den Verkehrsausschuß überwiesen haben; diesen wollen Sie außerdem an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen haben. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Mitberatung nachträglich beschlossen.
Ich bin nun bei Umdruck 581, dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kliesing ({2}), Adorno, Kreitmeyer, Schultz und der Fraktionen der CDU/CSU, FDP. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Kliesing!
kliesing (NA), 1965-02-26:
Ich beantrage Überweisung an den Verteidigungsausschuß!
Kaffka (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten, auf dem Wege der Gesetzgebung zu verhindern, daß derartige hautschädigende Mittel überhaupt verwandt werden?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Jawohl! - Keine Begründung, keine Aussprache.
({0})
- Wenn Sie sie bis Ende der Sitzung schriftlich geben, wird sie zu Protokoll genommen **). Meine Damen und Herren, dann soll also dieser Antrag dem Verteidigungsausschuß - federführend ({1})
- und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Umdruck 591 ***) zum Einzelplan 26, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP. Wird er begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird die Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird Ausschußüberweisung beantragt? ({2})
- Auch nicht; also Sachentscheidung. Wer dem Umdruck 591 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Nunmehr komme ich zum Umdruck 582 ****), der zum Einzelplan 29 eingebracht worden ist. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Frau Welter ({3}), Dr. Wuermeling, Lenz ({4}), Arndgen, Winkelheide und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU, Kubitza und Genossen. Wird er begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird die Aussprache verlangt? - Nein.
({5})
*) Siehe Anlage 22 **) Siehe Anlage 23 ***) Siehe Anlage 24 ***') Siehe Anlage 25

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Überweisung an den Familienausschuß?
({6})
- Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg, Sie wollen Sachentscheidung? - Es ist zunächst abzustimmen über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen. Wer der Ausschußüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Die Ausschußüberweisung ist mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, der letzte Einzelplan, zu dem noch Entschließungsanträge gestellt worden sind, ist der Einzelplan 31. Es handelt sich zunächst um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 583 *). Wird er begründet? - Frau Abgeordnete Geisendörfer!
geisendörfer (NA), 1965-02-26:
Ich gebe die Begründung zu Protokoll.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Die Begründung wird übergeben und zu Protokoll genommen **).
Wird der Antrag auf Umdruck 587***) der Fraktion der SPD, den ich ebenfalls aufrufe, begründet? ({0})
- Das ist nicht der Fall. Wird die Aussprache zu beiden Entschließungsanträgen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
({1})
- Jawohl. - Zuerst kommt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, Umdruck 583. Hier ist kein Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Doch, eine Enthaltung des Abgeordneten Könen; sie wird zu Protokoll genommen.
Ich komme nun zum Umdruck 587, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Der Abgeordnete Conring beantragt Überweisung an den Ausschuß
({2})
*) Siehe Anlage 26 **) Siehe Anlage 27 ***) Siehe Anlage 28 - für Kulturpolitik und - mitberatend - an den Haushaltsausschuß.
({3})
Wer der Ausschußüberweisung in diesem Sinne zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir auch die Entschließungsanträge verabschiedet und stehen vor dem Ende der Tagesordnung.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch eine Entscheidung nach § 40 der Geschäftsordnung zu fällen. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, und es ist durch das Stenographische Protokoll bewiesen, daß der Abgeordnete Heiland den Abgeordneten Dr. Althammer durch Zwischenruf mehrfach einen Flegel genannt hat. Ich erteile dem Abgeordneten Heiland einen Ordnungsruf.
Die heutige Tagesordnung ist erweitert worden. Das hatte ich vorhin übersehen. Ich rufe auf:
Beratung Ides Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Einschleusungspreise für Bruteier von Hausgeflügel und für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ({4}).
Ich danke 'dem Herrn Abgeordneten Junker für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß beantragt, 'den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis 2u nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 10. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage Nr. 1 mit einem klaren Nein beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Fritsch -zu einer Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie damit einmal mehr bekunden, daß die Förderungswürdigkeit des Grenzlandgebiets uneingeschränkt gegeben ist?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-10:
Ja, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter Dittrich zu einer Zusatzfrage.
Dittrich (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, bin ich -zu Recht der Annahme, daß diese Hereinnahme des Landes entlang der tschechoslowakischen Grenze auf einen Beschluß des Deutschen Bundestages vom Juli 1953 zurückgeht?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, ich kann das nur bestätigen und möchte darauf verweisen, daß es sich dabei um einen einstimmigen Beschluß des Hohen Hauses handelt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Anregung zu einer Änderung zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dittrich.
Dittrich (NA), 1965-03-10:
Ist meine Annahme zutreffend, daß die Bundesregierung von sich aus gar keine Möglichkeit hat, eine Änderung herbeizuführen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-10:
Ja, eindeutig, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich rufe auf die Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Für und Wider der Niederlassung eines ausländischen Werkes zur Herstellung von Zellstoff und Wellpappe im bayerischen Grenzland?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß von den Plänen, auf die Ihre Frage wohl anspielt, der Bundesregierung offiziell nichts bekannt ist. Ich kann diese Feststellung auch für die bayerische Landesregierung treffen. Ein TelefongeStaatssekretär Dr. Langer
spräch, das ich heute morgen mit dem Herrn bayerischen Wirtschaftsminister gehabt habe, hat das ausdrücklich bestätigt. Daher ist eine Beurteilung derartiger Pläne nur mit sehr großem Vorbehalt und mit sehr großer Zurückhaltung möglich.
Unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Eingangsfeststellung möchte ich folgendes sagen. Für die Niederlassung weiterer gut fundierter Betriebe im ostbayerischen Grenzland spricht die nach wie vor bestehende Wirtschaftsschwäche dieses Gebietes. Ich verweise insoweit auf die wiederholten Erklärungen der Bundesregierung zugunsten der Förderung der Zonenrandgebiete.
Es ist aber nicht zu übersehen, daß es bedeutende Gesichtspunkte gibt, die gegen ein derartiges in den Details nicht bekanntes Projekt sprechen würden. Ich verweise erstens auf die schon sehr knappe Rohstoffbasis für die alteingesessenen Betriebe der Zellstoff- und Papierindustrie sowie der holzverarbeitenden Industrie, die durch die geplante Errichtung eines zusätzlichen großen Betriebes weiter beeinträchtigt würde, zweitens auf die angespannte Ertragslage der betroffenen, zum Teil mittelständischen Industriezweige der Zellstoff, Papier und Pappe erzeugenden sowie verarbeitenden Betriebe, deren Kapazität teilweise nur mit 70 °/o ausgenutzt ist und die unter nicht unerheblichem Einfuhrdruck stehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-03-10:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß Sie damit eine gewisse Bereitwilligkeit erklären, den bestehenden Betrieben der Papierherstellung und auch der Wellkarton- und Pappenherstellung entsprechende Unterstützung bei der Ausweitung der Zahl ihrer Arbeitsplätze und im Rahmen von Investitionshilfen zu gewähren?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, ich kann hier nur auf die bestehenden Möglichkeiten der Unterstützung verweisen, die im Rahmen der Zonenrandförderung und der Förderung der übrigen Sanierungsgebiete gegeben sind.