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Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Ich habe die zeitliche Unterscheidung getroffen, Herr Abgeordneter Schily. Ich bitte zu berücksichtigen: Es ging um den Aufbau eines tragfähigen zweistufigen Bankensystems. Das ist letztlich auch eine Folge des Prinzips der Ausgleichsforderungen. Auf Grund der asymmetrischen Währungsumstellung in der damaligen DDR mußte natürlich ein Ausgleich geschaffen werden, damit ein tragfähiges und belastbares Bankensystem entstehen konnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Könnten Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär - ich weiß, Sie haben heute ein schwieriges Amt -, Dr. Jürgen Stark, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Ich habe immer ein schwieriges Amt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
- die Frage der zeitlichen Differenzierung vielleicht noch einmal erläutern?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Sehr gern. Soweit Altkredite zum Stichtag 1. Juli 1990 nicht werthaltig waren und sich hieraus Verluste in der D-Mark-Eröffnungsbilanz ergeben haben, werden diese Verluste - das schreibt der Staatsvertrag vor; wir tun nichts anderes, als den Staatsvertrag umzusetzen - durch Zuteilungen von Ausgleichsforderungen an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung ausgeglichen.
Erweisen sich im Zeitraum nach dem 1. Juli 1990 bis zur Bilanzerstellung zum 31. Dezember 1994 Altkredite auf Grund von werterhellenden Tatsachen, die am 1. Juli 1990 bereits vorlagen, als nicht mehr werthaltig, werden die entsprechenden Verluste gemäß D-Mark-Bilanzgesetz ebenfalls durch Zuteilung von Ausgleichsforderungen ausgeglichen. Wir

müssen - das enthält erstens der Staatsvertrag und zweitens das D-Mark-Bilanzgesetz - den Unternehmen und den Banken auf Grund der sehr schwierigen Bewertungssachverhalte in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1994 die Möglichkeit geben, entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Doris Barnett (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung dann wenigstens unserer Auffassung zu, daß beim Verkauf von ehemaligen DDR-Banken bzw. ihren Anteilen eine Übernahme der Altkredite bzw. Ausgleichsforderungen nicht als ergebnisneutral anzusehen ist?
Volker Neumann (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es - nachdem Sie uns das so mitgeteilt haben - trotzdem für gerechtfertigt, daß diesen Geldinstituten marktübliche Zinsen auf Altkredite berechnet worden sind, obwohl marktübliche Zinsen, wie jeder weiß, zu einem erheblichen Teil eine Risikoprämie enthalten?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Ich habe gesagt, Herr Abgeordneter, es ging um den Aufbau eines funktionsfähigen Bankensystems. Dazu benötigten wir das Instrument der Ausgleichsforderungen. Dieses Instrument wurde extra geschaffen, um angesichts der asymmetrischen Umstellungssätze für die Aktiv- und die Passivseite einen Ausgleich zu finden.
Im Ergebnis hatten die Banken der DDR mehr D-Mark-Verbindlichkeiten, als sie D-Mark-Forderungen hatten. Die Lücke auf der Aktivseite der Bankbilanzen wurde durch entsprechende Ausgleichsforderungen ausgefüllt.
Da Sie jetzt von den Zinsen sprechen, Herr Abgeordneter, muß ich darauf hinweisen, daß den Banken ein formaler Bilanzausgleich - wir haben das damals sehr genau mit der Bundesbank besprochen - wenig geholfen hätte; denn es ging um die Schließung der Rentabilitätslücke in der Gewinn- und Verlustrechnung. Dies war nur durch eine marktmäßige Verzinsung der Ausgleichsforderungen möglich.
Ich möchte darauf hinweisen, daß eine Folge der marktmäßigen Verzinsung die Verbriefung der Ausgleichsforderungen war. Nur so war es möglich, in den neuen Bundesländern ein solides Bankenrefinanzierungssystem zu schaffen.
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Peter Conradi (NA), 1995-11-29:
Ist der Eindruck zutreffend, Herr Staatssekretär, daß bei der Abwicklung dieser Verträge sämtliche Risiken beim Bund und sämtliche Vorteile bei den Banken lagen, daß man also richtigerweise eher von einer Bankenregierung als von einer Bundesregierung sprechen müßte?
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Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter Conradi, Sie können nicht erwarten, daß ich auf diese Frage ernsthaft antworte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Doch, das muß leider jeder bei der fabelhaften Technik, die wir in diesem Hause haben.
Peter Conradi (NA), 1995-11-29:
Ich möchte nicht auf den polemischen Teil meiner Frage eine Antwort, sondern auf den sachlichen Teil meiner Frage, und der hieß: Gab es überhaupt irgendwelche Risiken bei den Banken? Hatten sie nicht sämtliche Vorteile?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Klarstellung. Es gab natürlich Risiken bei den Banken. Ich habe das im Zusammenhang mit einer anderen Frage, die ich vorher beantwortet habe, dargelegt.
Wir brauchten zum 1. Juli 1990 - das mußte eine ganz entscheidende Infrastrukturaufgabe für die Banken, die sich in den neuen Bundesländern engagiert haben, sein - ein funktionierendes Bankensystem, um überhaupt die Umstellung der Mark der DDR auf die D-Mark vornehmen zu können.
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Sie wissen, Herr Abgeordneter Conradi, daß der Bankensektor die Schnittstelle für den Transformationsprozeß ist.
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- Kann ich ausreden?
Es kann nicht so sein, daß Sie die Behauptung aufstellen, daß hier in erster Linie etwas für die Banken getan wurde. Ich habe dargestellt, wie es zu den Ausgleichsforderungen gekommen ist und wie sie begründet werden. Ich habe dargelegt, daß ein funktionierender Kapitalmarkt in den neuen Bundesländern entstehen mußte.
Sie müssen berücksichtigen, Herr Abgeordneter, daß von seiten der Banken, die sich in den neuen Bundesländern engagiert haben, in ganz gewaltigem Umfang Infrastrukturinvestionen erforderlich waren, und zwar sowohl in Immobilien als auch in die Schulung des Personals. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß sich der Bestand an Mitarbeitern bei den Banken der früheren DDR im Zuge der Privatisierung und des Aufbaus eines zweistufigen Bankensystems fast verdoppelt hat.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Auch wir haben das Problem mit dem Knopf, Herr Kollege Conradi.
Herr Kollege Ilte.
Wolfgang Ilte (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, das hört sich fast so an, als ob die Banken bei diesen Geschäften Verluste gemacht hätten. Wir sind anderer Auffassung.
Die Frage lautet: Gibt es in Ihrem Hause Berechnungen oder vielleicht auch Schätzungen, welche Gewinne beim Verkauf der DDR-Banken insgesamt entstanden sind?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Dies betrifft eine Frage, die zu einem späteren Zeitpunkt noch gestellt wird. Insgesamt ist durch den Verkauf der DDR-Banken ein Erlös von knapp 11 Milliarden DM erzielt worden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie soeben ausgedrückt haben, daß bei der Umstrukturierung des DDR-Bankensystems Grundsätze sparsamer und sorgfältiger Haushaltsführung nur deshalb verletzt worden sind, um den Termin 1. Juli 1990 einzuhalten?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter, hier sind keine Grundsätze des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern verletzt worden. Es ging um den Aufbau eines zweistufigen Bankensystems. Voraussetzung dafür war natürlich die Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990. Voraussetzung war, daß der Umstrukturierungsprozeß, der Privatisierungsprozeß greifen konnte.
Hierzu benötigten wir - diese Erfahrung machen wir auch in den mittelosteuropäischen Staaten - ein funktionsfähiges Bankensystem.
Dieses Bankensystem war - so haben das auch Sachverständige im Jahr 1990 ermittelt - nicht funktionsfähig, es war von der Staatsbank zentral gesteuert. Die Banken in den Kreisen waren lediglich Filialen, Verwaltungsstellen der Staatsbank in Berlin. Es wurde keine Geschäftsbankentätigkeit betrieben. Es mußte erst die Möglichkeit eröffnet werden, Geschäftsbankentätigkeit auszuüben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Kollege Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben dargestellt, in welcher Weise die Bundesregierung bestrebt war, Risiken für die Banken zu minimieren, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Hat die Bundesregierung in dieser Phase auch Überlegungen angestellt, wie die Altschulden, die auf den kommunalen Gesellschaftsbauten lagen und die unter den Bedingungen eines staatlichen Bankensystems in einer nichtmarktwirtschaftlichen Ordnung entstanden waren, für die Kommunen minimiert werden konnten?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß über die Frage der kommunalen Altschulden intensive Verhandlungen und Gespräche zwischen Bund, Ländern und den betroffenen Kommunen geführt werden. Auch das ist ein Grund, warum Frage 37 heute nicht in der Fragestunde, sondern schriftlich beantwortet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin Dr. Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern, welche Notwendigkeit die Bundesregierung bewogen hat, die Altkredite im Zuge der Umstrukturierung des Bankensystems sofort mit Hochzinsen zu belegen, mit denen sie vorher nicht belastet waren, und dadurch eine Eigendynamik in Gang zu setzen, an der noch heute zu tragen ist?
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Bitte Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Bei den Verkäufen oder Geschäftsübertragungen von ehemaligen DDR-Kreditinstituten hat jeweils eine Bewertung des Geschäfts stattgefunden. Diese Bewertung erfaßte alle Aktiva und Passiva einschließlich der Ausgleichsforderung oder Verbindlichkeiten. Ein besonderer Zuschlag für Ausgleichsforderungen, durch den der Kaufpreis hätte angehoben werden können, war nicht möglich, weil eine positive Zinsmarge aus den Ausgleichsforderungen auf Dauer nur dann zu erwirtschaften ist, wenn die Zinsen aus dem Aktivgeschäft ständig höher sind als die für die entsprechenden Passiva zu zahlenden Zinsen.
Die Verzinsung der Ausgleichsforderungen richtet sich nach dem kurzfristigen Drei-Monats-Fibor - ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen -, dessen Höhe bei normalen Kapitalmarktverhältnissen unterhalb des mittel- und langfristigen Kapitalmarktzinses liegt. Da damals überwiegend angenommen wurde, daß die zum Zeitpunkt der Übertragung am Kapitalmarkt vorherrschende inverse Zinsstruktur nicht länger anhalten würde, waren Banken nicht bereit, einen Preiszuschlag zu zahlen. Vielmehr haben die Banken auf Zins- und Bewertungsrisiken hingewiesen. Auch in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen werden mit dem Drei-Monats-Fibor verzinst.
Ich darf noch die Anmerkung machen, daß es mit der marktmäßigen Verzinsung in einem anderen Zusammenhang und der späteren Verbriefung der Ausgleichsforderungen gelungen ist, einen ersten Ansatz für eine solide Bankenrefinanzierung in den neuen Bundesländern aufzubauen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Barnett.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte, Frau Kollegin.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Frau Abgeordnete, es gab im Jahr 1990 unter den Sachverständigen die einhellige Meinung - dazu ist auch ein Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eingefordert worden -, und es bestand ebenfalls auf seiten der Bundesbank eine klare Haltung, daß nur durch die Übernahme marktüblicher Zinsen ein Prozeß in Gang kommen kann, der mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß durch Sachverständige - die Wirtschaftsforschungsinstitute haben dies in mehreren Studien und Analysen belegt - und Befragungen, die bei Unternehmen in den neuen Bundesländern durchgeführt wurden, klargestellt worden ist, daß die Altschulden nie als entscheidende Last für den Anpassungsprozeß angesehen wurden, sondern hierfür in erster Linie andere Faktoren maßgebend sind.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulz.
Werner Schulz (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, welche Notwendigkeit bestand denn bei der - um es vorsichtig zu sagen - fragwürdigen Privatisierung und dem fragwürdigen

Werner Schulz ({0})
Verkauf der Banken dafür, sämtliche Forderungen den Banken gleich mit zu überlassen?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter, inwieweit im Zusammenhang mit der Umsetzung des Staatsvertrages und der Anwendung des D-Markbilanzgesetzes Ausgleichsverbindlichkeiten anfallen, wird sich zeigen. Wir sind hier in intensiver Prüfung. Ich werde in Beantwortung anderer Fragen darauf zurückkommen. Das Bundesministerium der Finanzen ist gemeinsam mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen dabei, Prüfungen bei der Gewährung von Ausgleichsforderungen vorzunehmen. Das BAKred war bisher in der Lage, ungerechtfertigte Ausgleichsforderungen abzuwehren. Auch hierzu gibt es einen Bericht des Bundesrechnungshofs. Der Bundesrechnungshof hat diese Möglichkeit besonders hervorgehoben und darauf hingewiesen, daß durch das Verhalten, durch die strenge Prüfung des BAKred bereits Beträge in Milliardenhöhe für den Bund erspart wurden.
({0})
- Das ist keine Frage, Entschuldigung.
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- Der Bundesrechnungshof hat dies mit „in Milliardenhöhe" beziffert.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Ihre letzten Aussagen hinsichtlich der Werthaltigkeit der Kredite vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Staatssekretärin Karwatzki in dem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuß einräumen mußte, daß 95 Prozent der Forderungen der Treuhandanstalt letztendlich nicht bedient werden konnten, sondern zu Lasten der Treuhandanstalt, sprich: des Erblastentilgungsfonds, gehen?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Es geht bei den Ausgleichsforderungen, den Ausgleichsverbindlichkeiten, darum - ich habe darauf hingewiesen -, daß exakte Prüfungen erfolgen und daß diese bis zum Ende des Jahres 1998 auf der Basis des Bilanzstichtags 31. Dezember 1994 endgültig abgeschlossen sein werden.
Bezug nehmend auf den Zwischenruf des Abgeordneten Schily - Sie sehen, wie entgegenkommend ich bin -: Wir sind von Ausgleichsforderungen in Höhe von 110 Milliarden DM ausgegangen. Wir stellen heute fest, daß wir damit rechnen können, daß sich diese Ausgleichsforderungen auf etwa 98 Milliarden DM belaufen dürften.
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- Wenn ich das, weil es wichtig ist, gerade beantworten darf - wir können den Dialog zu Lasten der anderen Abgeordneten fortsetzen; auch so bekommen wir die Zeit herum -:
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Dazu brauchen wir nicht die Aufforderung des Bundesrechnungshofs. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß das BAKred gemeinsam mit uns hart prüft. Wie gesagt, es sind ungerechtfertigte Ausgleichsforderungen bereits in Milliardenhöhe zurückgewiesen worden. Die Bewertung geht weiter und wird bis Ende 1998 abgeschlossen sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Jetzt kommen wir zu Frage 47 der Abgeordneten Barnett:
Wie ist bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt worden, daß Geldinstitute durch ihnen zugeteilte Ausgleichsforderungen über deren Umwandlung in Inhaberschuldverschreibungen neben Zinserträgen auch andere Erträge erzielen konnten?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Frau Abgeordnete, das wird sich im Zusammenhang mit den Prüfungen, die durch das BAKred vorgenommen werden, zeigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim auf:
Beim Verkauf welcher der nachfolgend aufgelisteten ehemaligen DDR-Banken bzw. deren Anteilen haben die Bundesregierung oder ihr unterstellte Institutionen bei der Festlegung des Kaufpreises ein Agio angesetzt, und auf welche Weise wurde ggf. das Agio festgelegt: Deutsche Kreditbank AG, Berliner Stadtbank AG, Genossenschaftsbank Berlin, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG?
Bitte Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
In den Verhandlungen über den Verkauf der Berliner Stadtbank AG, der 64prozentigen Beteiligung der Staatsbank Berlin und der Deutschen Handelsbank AG konnte bei der Festsetzung des Kaufpreises ein Agio festgesetzt werden. Ein festgelegtes Verfahren, Herr Abgeordneter, zur Ermittlung eines Agio gab es nicht. Das Agio wurde jeweils im Verhandlungswege bestimmt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Thalheim auf:
Beim Verkauf welcher der nachfolgend aufgelisteten ehemaligen DDR-Banken bzw. deren Anteilen haben die Bundesregierung oder ihr unterstellte Institutionen bei der Festlegung des Kaufpreises ein „good will" angesetzt, und auf welche Weise wurde ggf. das „good will" festgesetzt: Deutsche Kreditbank AG, Berliner Stadtbank AG, Genossenschaftsbank Berlin, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
In den Verhandlungen über den Verkauf der Anteile an der Deutschen Kreditbank AG und der Deutschen Außenhandelsbank AG konnte bei der Kaufpreisbestimmung ein Goodwill durchgesetzt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Keine Zusatzfrage? - Dann schaffen wir noch eine Frage.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordenten Dr. Peter Struck auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die endgültige Belastung des Erblastentilgungsfonds aus der Zuteilung von Ausgleichsforderungen an Geldinstitute, um die Verbindlichkeiten einschließlich Rückstellungen zu decken und um ein Eigenkapital in Höhe von 4 % der Bilanzsumme zu erreichen?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter Dr. Struck, die Zahlen habe ich bereits genannt. Die endgültige Belastung des Erblastentilgungsfonds aus der Zuteilung von Ausgleichsforderungen wird zur Zeit auf zirka 98 Milliarden DM statt der ursprünglich angenommenen 110 Milliarden DM geschätzt. Davon entfallen 92 Milliarden DM auf die Kreditinstitute und 6 Milliarden DM auf Außenhandelsbetriebe.
Inwieweit Ausgleichsforderungen auf Verbindlichkeiten und Rückstellungen bzw. auf ein Eigenkapital in Höhe von 4 Prozent der Bilanzsumme entfallen, ist noch nicht bezifferbar. Dies ist die Auskunft, die ich vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erhalten habe. Es gibt bisher noch keine vollständigen Zuteilungen; es gibt Vorabzuteilungen, Teilzuteilungen im Normalfall bis zu 90 Prozent der erwarteten oder veranschlagten Ausgleichsforderungen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann beende ich hiermit die Fragestunde, weil die Zeit abgelaufen ist.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen
Als erster hat der Abgeordnete Gerd Andres das Wort.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-29:
Noch einen Satz: Aus diesem Grund müssen wir die gesamte Wirtschaftslage betrachten; wir dürfen nicht nur einen einzigen Punkt herauspicken und glauben, damit könne man den Standort insgesamt verbessern.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Knake-Werner.
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Heidi Knake-Werner (NA), 1995-11-29:
- Ich bin beim letzten Satz - für eine gemeinsame Arbeit gegen die Massenarbeitslosigkeit. Und auch Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, sind munter dabei, das Angebot der IG Metall gründlich zu verhunzen und es als Steinbruch für Ihre Kahlschlagpolitik zu mißbrauchen.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Dem Kollegen Andres möchte ich auf seine Frage, wann nun der Blüm kommt, folgendes sagen: Erstens ist es hier im Plenum der Herr Minister Blüm, und zweitens ist es eine Errungenschaft der Parlamentarier, daß die erste Runde ihnen gehört und nicht der Regierung. Darauf sind wir auch stolz.
Jetzt aber kann ich als nächsten Redner den Herrn Minister für Arbeit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm ankündigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Jetzt hat der Abgeordnete Ottmar Schreiner das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Jetzt hat der Abgeordnete Julius Louven das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Bevor ich der Abgeordneten Renate Rennebach das Wort erteile, gratuliere ich ihr herzlich zum Geburtstag, den sie heute feiert.
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Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Peter Ramsauer.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Eberhard Urbaniak.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Jetzt spricht der Abgeordnete Heinz Schemken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Aber nicht mehr in dieser Rede, weil nämlich die Zeit abgelaufen ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
Angelika Beer (NA), 1996-05-10:
Herr Kollege Pflüger.
Heinz Schemken (NA), 1995-11-29:
Deshalb möchte ich darum bitten, daß wir hier nicht falsche Signale setzen, sondern daß das, was der Minister gesagt hat, zum Tragen kommt.
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Er hat seine Bereitschaft erklärt, die Gespräche zu führen und darüber hinaus ein Angebot vorzulegen. Dadurch wird auch Ihnen von der Opposition die Pflicht auferlegt, ein wenig für einen Konsens zu tun. Auch das spreche ich hier einmal an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Herr Kollege Schemken, das war doch ein schöner Schlußsatz.
Heinz Schemken (NA), 1995-11-29:
Genauso wie man über eine falsche Botschaft enttäuscht sein kann, kann man auch über das enttäuscht sein, was Sie gerade in diesen Bereichen teilweise mit Obstruktion machen.
Ich wünsche uns, daß wir auf diesem Wege offener sind, daß wir den Konsens suchen, daß wir denjenigen, der keine Lobby hat, nämlich den Arbeitslosen, in den Mittelpunkt rücken. Dafür werbe ich in dieser Stunde.
Schönen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Konrad Gilges. - Ich sage noch einmal für alle Kollegen: Fünf Minuten beträgt die Redezeit in der Aktuellen Stunde - exakt!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Rainer Haungs.