Verhülsdonk (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Regie klappt, Frau Schmidt; denn ich rede zu demselben Thema, zu dem Sie gesprochen haben. Das wird Sie nicht überraschen.
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Ich muß Ihnen leider wieder das sagen, was ich Ihnen von diesem Pult aus schon oft gesagt habe: Sie reden so vollmundig über Frauenpolitik und stellen so schöne Forderungen, die die Regierung erfüllen soll, seit Sie in der Opposition sind. Jetzt soll die Regierung das durchsetzen, was Sie dort, wo die SPD Regierungsverantwortung trägt, keineswegs getan haben oder tun.
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Bei vielen Begegnungen mit Menschen in der DDR und aus Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Volkskammer haben wir gelernt: Es genügt nicht, unser vorzüglich ausgebautes soziales Netz auf die DDR zu übertragen. Wir brauchen angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auch besondere Übergangsregelungen, wenn wir den Problemen der Menschen in der DDR gerecht werden wollen. Das gilt vor allem für die Situation der Familien und Frauen. Ich bin deshalb sehr dankbar, daß es uns u. a. gelungen ist, einige soziale Schutzbestimmungen für erwerbstätige Mütter, die es drüben gab, für eine Übergangsfrist zu erhalten. Ich hoffe, daß wir sie auch bei uns einführen können.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, daß die Chance besteht, das flächendeckende Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen auf dem Gebiet der DDR zu erhalten. Die Familien sind ja bei den noch niedrigen Löhnen auf die Einkommen beider Elternteile angewiesen. Die Städte drüben wiederum sind finanziell noch nicht in der Lage, die bestehenden Einrichtungen zu erhalten. Und die Länder entstehen erst. Es ist deshalb eine gute Sache, daß die Bundesregierung bis Mitte 1991 bei der Finanzierung der Kindertagesstätten hilft.
In der DDR sind bekanntlich über 80 % der Frauen erwerbstätig. Ja, sie mußten es sein; das sozialistische System hat es ihnen abverlangt.
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In Zukunft werden auch die Frauen in den neuen Bundesländern mit dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub und der Erziehungsrente mehr Wahlmöglichkeiten haben und ihre Kinder, wenn sie es wollen, selbst erziehen können.
Mir scheint fast, Frau Schmidt, die öffentliche Diskussion um den Erhalt der Kinderbetreuungseinrichtungen auf dem Gebiet der DDR hat auch bei uns in der Bundesrepublik etwas bewirkt: Viele Politiker in den Ländern - ich sehe das in meinem Bundesland Rheinland-Pfalz - und in den Kommunen sind jetzt bereit, mehr Anstrengungen für einen bedarfsgerechten Ausbau von familienergänzenden Einrichtungen zu machen. Wenn es dann auch noch gelingt, in den neuen Bundesländern das pädagogische Konzept der Kindergärten und -krippen unseren westdeutschen Maßstäben anzugleichen, dann können wir in einigen Jahren vielleicht feststellen: Die deutsche Einheit hat den Frauen mehr Chancen gebracht, mit Kindern leben zu können und gleichzeitig auch ihre eigenen beruflichen Lebenspläne verwirklichen zu können.
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In Art. 31 Abs. 1 des Einigungsvertrages lesen wir - Sie haben darauf hingewiesen - : „Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln." Da haben wir - bei aller Unterschiedlichkeit der Ausgangssituation in Ost und West - noch viel zu tun.
Ich kann hier nicht alle Felder aufzählen - Sie haben viele genannt -, in denen sich Frauen quer durch Parteien und über Verbände hinweg noch viele Verbesserungen - vor allem in der Arbeitswelt - vorstellen können. Eines will ich nennen: Der Mangel an flexiblen Arbeitsmöglichkeiten und an Teilzeitarbeitsplätzen für Eltern ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Diskussion um die derzeitigen Probleme der Frauen in der DDR hilft vielleicht mit, das Bewußtsein der Politik insgesamt für Frauenfragen zu schärfen und Regelungen voranzutreiben. Ich erwarte jedenfalls von den neuen Kolleginnen und Kollegen, die von drüben kommen, daß sie uns bei der Lösung dieser Probleme helfen werden und konkrete Vorschläge mitbringen.
Im Einigungsvertrag ist allerdings eine andere Regelung festgeschrieben, die meiner Fraktion große Beschwernis macht. Es ist für viele meiner Kollegen eine große Gewissensbelastung, hinnehmen zu sollen, daß nach dem Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 die sogenannte Fristenlösung auf dem Gebiet der DDR für zwei Jahre bestehenbleibt. Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche ist vom sozialistischen Staat als ein Glanzstück des Selbstbestimmungsrechts der Frau beschrieb en worden. Das hat natürlich in den Wertvorstellungen der Menschen drüben Wirkung gezeigt.
Die Fristenlösung wurde als eine Methode der Geburtenplanung praktiziert. Man kann nur sagen: Lei17852 
der Gottes. Zwar hat die Volkskammer das Gesetz diesbezüglich noch schnell entschärft. Trotzdem bleibt festzustellen: Diese Fristenlösung ist und bleibt verfassungswidrig.
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Umfragen haben gezeigt, daß die Bundesbürger nur wenig Verständnis dafür haben, daß in Deutschland in der so wichtigen Frage des Lebensschutzes auf Zeit zweierlei Recht bestehen soll, obwohl ansonsten ab sofort unser Grundgesetz für die neuen Bundesländer gilt. Es war in der Kürze der Zeit bis zum 3. Oktober 1990 nicht möglich, eine gesetzliche Regelung für den Schutz des ungeborenen Lebens zu schaffen, die auch für die Bevölkerung in der DDR verständlich und hinnehmbar gewesen wäre.
Ihr Einwand, unser Indikationenstrafrecht habe zu keinem besseren Lebensschutz geführt als die Fristenlösung, ist - leider - zutreffend. Auch meine Fraktion ist mit dem geltenden § 218 nicht zufrieden. Sie hat das ja oft genug zum Ausdruck gebracht.
Unser Strafrecht hat in seiner Anwendung all die Mißbrauchsmöglichkeiten offenbart, die wir Unionspolitiker als wir das Gesetz 1975 einmütig abgelehnt haben, damals bereits vorhergesagt haben. Insoweit können wir zustimmen, wenn sich der gesamtdeutsche Gesetzgeber im Einigungsvertrag selbst bindet, innerhalb von zwei Jahren einen wirksameren Lebensschutz für ungeborene Kinder zu schaffen.
Wir sind auch sehr froh, daß es noch in letzter Minute gelungen ist, Art. 31 des Einigungsvertrages zu ergänzen. Jetzt ist darin festgelegt, daß für die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen rechtlich gesicherte Ansprüche auf Beratung und auf soziale Hilfen zu schaffen sind.
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Dazu sind wir fest entschlossen. Das ist ohne Zweifel eine Chance, Frauen in konkreten Notlagen zu ermutigen, ihr Kind zur Welt zu bringen.
Meinen Fraktionskollegen, die sich in ihrem Gewissen besonders beschwert fühlen und die meinen, wegen der übergangsweisen Fortdauer der Fristenlösung im Gebiet der heutigen DDR dem sonst von ihnen sehr positiv bewerteten Einigungsvertrag nicht zustimmen zu können, will ich noch einmal sagen, was ich schon in der Fraktion gesagt habe: Immerhin hat die Bundesregierung ab sofort die Chance, ein Netz an Beratungsstellen in der DDR aufzubauen und zu finanzieren. Diese werden auch in die Lage versetzt, soziale Hilfen zu vermitteln. Das ist in der DDR besonders nötig. Ich habe die Hoffnung, daß sich dadurch manche schwangere Frau in wirtschaftlicher Not für ihr Kind entscheiden kann. Wir sehen es ja: Zur Zeit entscheiden sich viele Frauen wegen der materiellen Nöte und wegen der Zukunftsängste, die sie bedrängen, zum Abbruch.
Ich habe auch die Hoffnung, daß über die Bemühungen der Beratungsstellen in der DDR die Erkenntnis in der dortigen Bevölkerung an Boden gewinnt, daß Abtreibung Tötung menschlichen Lebens ist und
nicht etwa - wie offensichtlich viele drüben noch glauben - die Entfernung von mütterlichem Gewebe.
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- Doch. Auf dem Katholikentag in Berlin ist von vielen Frauen gesagt worden, daß sie das so sehen. Deswegen muß man dagegen vorgehen.
Ich wünsche mir sehr, daß es uns, ausgehend von mehr sozialen Hilfen für Frauen in Not, gelingt, eine Offensive für eine kinderfreundliche Gesellschaft in unserem gemeinsamen Deutschland auf den Weg zu bringen. Ich wäre froh, wenn Sie alle mitmachten und uns unterstützten. Das wird aber nicht zu erreichen sein, meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir es in das subjektive Ermessen von Frauen in Konfliktsituationen stellen, ob sie ihr Kind austragen wollen oder nicht.
Die Fristenlösung ist nicht nur verfassungswidrig, sie ist auch im Hinblick auf die reale Situation vieler Frauen in Notlagen ethisch nicht zu verantworten.
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Diese Frauen werden in ihrem Konflikt dann noch mehr allein gelassen. Sie werden noch mehr dem Druck ihrer Umgebung ausgeliefert, als es heute leider schon vielfach der Fall ist. Jetzt haben sie noch eine Stütze bei der Beratung.
Die Politikerinnen und Politiker der Union werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, daß das ungeborene Leben in Deutschland durch verbesserte Beratung, durch Beratung zum Leben, durch ein breites Angebot von sozialen und auch von menschlich-psychologischen Hilfen für schwangere Frauen in Notlagen, aber auch durch unsere Rechtsordnung besser geschützt wird, als das heute der Fall ist. Dies ist der Auftrag unseres Grundgesetzes, den wir alle zu erfüllen haben.
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