Petra Pau Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Haushaltsausschuss ({0})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen - Kooperative Holzvermarktung ermöglichen

Drucksache 18/2876
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Doris Wagner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit Sonderwelten - Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten

Drucksache 18/2878
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen

Drucksache 18/2879
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 18/2872 zum
Tagesordnungspunkt 27 f soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 a bis
28 l. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa
Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

Drucksache 18/2659

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

Drucksache 18/2898

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2898,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2659 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur
Änderung des Abkommens vom 4. Oktober
1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie des dazugehörigen Protokolls

Drucksache 18/2660

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

Drucksache 18/2898

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2898,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2660 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.