schäfer (NA), 1971-02-04:
Herr Benda, es ist mir nicht entgangen, welchen Unter- und Nebenton Sie dabei verwendet haben und wie Sie versucht haben, den Herrn Genscher als Kronzeugen für eine Sache zu nehmen, für die er gar nicht als Kronzeuge genommen werden kann, weil er nicht Ihrer Auffassung sein kann.
({0})
Nun, ich kann mich in meinen Ausführungen verhältnismäßig kurz fassen. Ich will nur auf einige wesentliche Dinge eingehen.
Wir sind gleicher Auffassung - und ich lege Wert darauf, das zu betonen -, daß sich das Grundgesetz bewährt hat und daß deshalb eine Gesamtrevision nicht notwendig ist. Wir sind trotzdem gemeinsam der Auffassung, daß es notwendig ist, z. B. das Bund-Länder-Verhältnis zu überprüfen, insbesondere auch mit Blick auf die EWG, die sich als anzustrebende bundesstaatsähnliche Ordnung über diesen Bundesstaat schiebt und damit wesentlichen Einfluß auf die Verfassungsordnung hat. Ich bedauere mit Ihnen, Herr Kollege Benda, daß die Enquete-Kommission noch nicht eingesetzt worden ist. Ich will mich darüber hier nicht verbreiten. Ich hoffe, daß man im Ältestenrat in Kürze eine Regelung findet. Diese Arbeit verlangt Zeit. Wir sollten sie so einrichten, daß notwendige Folgerungen aus unseren Erkenntnissen noch in dieser Legislaturperiode gezogen werden können. Das ist notwendig.
Sie sind dann auf einige besondere Gruppen eingegangen. Ich will dazu einige Worte sagen.
Die Projektgruppe: Ich habe dem Kabinettsausschuß angehört. Ich kenne die Arbeit deshalb so gut wie Sie, Herr Minister Benda, und das als ehemaliger Minister in diesem Fall durchaus begründet. Herr Kollege Benda, Sie wissen ganz genau, daß schon die Konzeption der Wirkungsmöglichkeit dieser Projektgruppe sehr verschieden beurteilt werden kann. Ich halte es für richtig, die Planungsarbeiten im wesentlichen beim Bundeskanzleramt zu konzentrieren, was aber nicht ausschließt, daß man in dieser Projektgruppe beim Innenministerium, die aber nicht der Weisung des Innenministeriums unterliegt - ich bitte, das deutlich festzuhalten; der Innenminister ist nicht der Sachvorgesetzte in dieser Frage;


Dr. Schäfer ({1})
deshalb kann man ihn hier nur bedingt zur Verantwortung ziehen, wenn man glaubt, es sei notwendig -, die weiteren Fragen behandelt. Wir haben uns Sie wissen das doch - im Innenausschuß darüber berichten lassen und die Überzeugung gewinnen dürfen, daß die Arbeiten zügig vorangehen, und wir haben die Überzeugung bekommen, daß dort eine gute und gewissenhafte Arbeit geleistet wird.
Zur inneren Sicherheit, Herr Kollege Benda, darf ich nur folgendes feststellen. Diese Koalition und dieser Innenminister haben alles das nicht nur angekündigt, wie Sie meinen, sondern zur Ausführung gebracht, wovon Sie wie auch Ihre CDU-Vorgänger im Amt des Innenministers jahrelang geredet haben. Wir sind diejenigen - wir freuen uns, daß Sie diese Arbeit aus Ihrer früheren Erkenntnis heraus unterstützen -, die die Fragen der inneren Sicherheit einer konkreten Fortentwicklung zugeführt haben. Sie haben davon gesprochen, daß man das Bundeskriminalamt verändern müsse, daß man es ausbauen müsse. Wir haben das eingeleitet und können ja wohl auch hoffen, daß Sie diese Arbeit unterstützen. Da gibt es kein Erstgeburtsrecht in diesen Dingen, wer zuerst den Antrag einbringt, sondern da gibt es eine gemeinsame Verantwortung. Für alle Fragen der inneren Sicherheit gibt es nur eine gemeinsame Verantwortung.
Hier muß ich Ihnen wiederum Ihr Beispiel, das Sie gebracht haben, zurückgeben, wenn Sie von dem
Babylon der Funkgeräte sprechen, Herr Benda. Wer
hat denn das so kommen lassen? Was für eine Situation haben wir denn auf diesem Gebiet geerbt?
({2})
Wer hätte denn so lange die Möglichkeit gehabt, das von vornherein zu koordinieren? Wer hat denn das Verwaltungsabkommen vom Oktober 1950 schludrig auslaufen lassen - schludrig auslaufen lassen! ({3})
und die Möglichkeiten der Vereinheitlichung auf dem Gebiet der Ausstattung der Polizei nicht wahrgenommen? Das ist doch jetzt erst wieder in Gang zu setzen. Die Länder haben gerade wegen der Nichteinhaltung der Leistungen des Bundes, auch unter Ihrer Ministerschaft, mit all den Folgen, die Sie jetzt ganz richtig darstellen, zur Eigenbeschaffung gegriffen. Das ist eines der wesentlichen Versäumnisse von Ihnen und Ihren Vorgängern, daß Sie die einheitlichen Führungsmittel der Polizei nicht gesichert haben.
Nun reden Sie hier von der Frankfurter Polizei, Herr Benda. Vorher sprachen Sie von der Verfassung. Ich unterschreibe jedes Wort, das Sie zur Verfassung gesagt haben. Sie dürfen sich aber jetzt hier nicht so hinstellen, als wollten Sie von Verfassung gar nichts mehr wissen, und reden, wie es Ihnen anscheinend gerade einfällt oder wie Sie glauben, diesen Minister gezielt angreifen zu sollen, und zwar ohne Rücksicht auf die Verfassungslage. Sie wissen ganz genau, daß die Bundesregierung nach
Art. 91 Abs. 2 erst dann ein Recht hat einzugreifen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
({4})
- Ich kenne den Vorgang sehr genau, Herr Kollege Benda. Die Bundesregierung kann im Einzelfall nicht eingreifen, sondern nur, wenn die Voraussetzungen nach Art. 91 Abs. 2 gegeben sind.
({5})
- Wahrscheinlich haben Sie recht, daß ich keinen blassen Schimmer davon habe, was Sie hineininterpretieren und was Sie glauben, dieser Regierung unterjubeln zu können.
({6})
Das kann ich mir allerdings kaum vorstellen, da haben Sie recht. Von der Sache her - Sie sind Jurist genauso wie ich auch - -wissen Sie ganz genau, wie die Rechtssituation ist.
({7})
Jedes Wort, das man darüber redet, ist überflüssig.
Zum Bundesgrenzschutz: Da gibt es verschiedene Erörterungen. Wir haben vom Innenausschuß aus eine gemeinsame Besichtigung gemacht. Im Innenministerium wird ein Konzept vorbereitet. Die Fragen, die damit zusammenhängen, werden sehr sorgfältiger Prüfung bedürfen, aber über etwas müssen wir uns ganz klar sein: Wenn wir den Bundesgrenzschutz aufrechterhalten -- ich bin dafür - und wenn wir ihn ausbauen - ich bin dafür -, dann müssen wir alle Voraussetzungen und jede Vorsorge treffen, daß er eine wirkliche Polizeitruppe mit einer echten vollen Polizeiaufgabe ist. Das ist das eigentliche Problem. Sie sprechen auch hier von dem notwendigen Ausbau. Der notwendige Ausbau wurde von Ihren Vorgängern versucht, wurde von Ihnen versucht, mit sehr bescheidenem Erfolg. Diejenigen, die jetzt an das herangehen, was die CDU seit 1956 versäumt hat, sind wir.
({8})
Herr Benda, Sie wissen ganz genau, daß Sie 14 Jahre lang nicht gewagt haben, die Frage anzugreifen, die man regeln muß. Das sage ich denjenigen, die es nicht wissen.
1956 wurde der Bundesgrenzschutz in Anfangskader der Bundeswehr und in beim Bundesgrenzschutz Verbleibende geteilt. Damals hätte man dafür Sorge tragen müssen, daß der Bundesgrenzschutz eine wirkliche Polizeitruppe wird. Es gibt Länderpolizeien - ich habe daran in meinem Heimatland Baden-Württemberg mitgewirkt -, die die Brücke dazu bauen wollten und auch gebaut haben, damit Bundesgrenzschutzbeamte in den Polizeidienst übernommen werden können. Das war eine gute Sache. Man hat damals die Situation nicht richtig begriffen. Man hat den Bundesgrenzschutz in eine Zwitterstellung zwischen Zoll und Bundeswehr und eigentlicher Polizei hineinwachsen lassen.
({9})
5384 Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode

Dr. Schäfer ({10})
Dann kam die sehr schwierige Frage des Kombattantenstatus. Keiner der CDU-Minister, keine CDU-Mehrheit in diesem Hause hat gewagt, diese Frage ordentlich zu regeln. Sie muß geregelt werden, Herr Kollege Benda. Wir rechnen mit Ihrer Unterstützung aus Ihrer Sachkenntnis heraus, damit wir im Endergebnis zu etwas Vernünftigem kommen.
Mir war interessant, Herr Kollege Benda, daß Sie hinsichtlich des öffentlichen Dienstrechts so nett sagten: Am Anfang war das Wort. Da Sie ein C in Ihrem Parteinamen führen, kennen Sie sich in der Bibel wahrscheinlich besser aus als ich.
({11})
Für mich bedeutet dieses Wort: Am Anfang war der Geist.
({12})
-- Vielen Dank, daß Sie uns und dem Herrn Minister Genscher also attestieren, daß am Anfang die Idee, der Geist, die Inspiration war, was hier nun eigentlich gemacht werden muß. Daran hat es seither auf diesem Gebiet allerdings sehr gefehlt. Wir hatten den Mut, dieses wichtige Gebiet anzufassen. Nun versuchen Sie, da einen Keil hineinzutreiben.
Herr Kollege Benda, die Erklärungen, die Sie jetzt im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage hinsichtlich der DGB-Schreiben zitieren, stehen alle unter dem Grundgesetz, und wir alle sind der Meinung, daß das Berufsbeamtentum erhalten bleiben muß. Aber nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern mit uns auch die Freien Demokraten sind z. B. der Meinung, daß das Berufsbeamtentum fortentwickelt werden muß, um den modernen Aufgaben zu genügen, d. h. daß es in der Verfassung verankert ist und daß wir es weiterentwickeln müssen.
Nun haben wir - Sie haben im Innenausschuß des Bundestages zugestimmt - angeregt, zur Vorbereitung der Prüfung dieser Fragen eine Dienstrechtskommission einzusetzen. Das Innenministerium hat sie eingesetzt. Sie ist breit gefächert zusammengesetzt. So sehe ich die Dinge: Wenn diese Dienstrechtskommission ihren Bericht vorgelegt haben wird, ist es Sache der Politiker, der Regierung, der Parteien, der Fraktionen, ein endgültiges Konzept über die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums zu schaffen.