Werner (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher wissen wir alle über den angeblichen Verkauf der Neuen Heimat an ein Unternehmen des Großbäckers Schiesser so wenig, daß wir hier nur spekulieren können. Ich will einmal verdeutlichen, wie sich mir die Angelegenheit bisher darstellt:
Die bundesdeutsche Öffentlichkeit erfährt, daß das gemeinnützige Unternehmen Neue Heimat wirtschaftlich todkrank ist, heruntergewirtschaftet von den eigenen Leuten. Ein Großbäcker schreibt an den Eigentümer, er wolle das Unternehmen kaufen. Der Brief landet zunächst in einer Schublade für Skurriles, wo die Querulantenzuschriften liegen.
17930 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode
Werner ({0})
Der Großbäcker ist bisher dadurch hervorgetreten, daß er z. B. Aldi-Brot als Biobrot verkaufte.
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Es ist wohl angemessen zu vermuten, daß er Wohnungsspekulation im Zweifelsfall als Wohnungsgemeinnützigkeit darzustellen versuchen würde. Nach Monaten wird sein Brief aus dem Schubkasten hervorgeholt, und das Unternehmen wird dem Großbäcker Schiesser verkauft, für den Kaufpreis von einer Deutschen Mark.
Gestern sagte ein Sprecher aus dem Bereich des DGB-Vorstandes, der Vertrag enthalte angeblich eine aufschiebende Bedingung, daß nämlich das Einverständnis der Gläubigerbanken herbeigeführt werden müsse. Von einem Abteilungsleiter des Herrn Schiesser wurde das öffentlich dementiert. Er behauptet, es gebe einen solchen Vertragsbestandteil nicht. Wir haben nun alle am letzten Montag dem „Spiegel" entnehmen können, daß Herr Schiesser zwar noch nicht mit den Banken geredet habe, daß er aber erwarte, die Banken müßten zwei Jahre stillhalten.
Wir GRÜNEN gehen davon aus, daß - wie auch bisher schon beim Verkauf von NH an BGI - das langfristige Konzept die Entlassung aller Wohnungsbestände aus den Bindungen ist. Das bedeutet Kündigung, Weiterverkauf und Mieterhöhungen, nichts anderes.
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Die Begleitmusik: Der Mieterbund beschwichtigt und beruhigt die Mieter, der Bundesminister beruhigt die Mieter, der Herr Schiesser beruhigt die Mieter, und sogar mit dem Fernbedienungsknopf für Videotext kann man vor dem Fernseher eine Auskunft als Neue-Heimat-Mieter bekommen, die einen beruhigen soll.
Diese ganze Story soll ich nun so einfach glauben. Aber ich kann sie einfach nicht glauben. Sie ist unglaublich! Mein gesunder Menschenverstand sagt mir: Das Ganze ist nur ein Theaterdonner. Das ist Vernebelung. Bis zum Beweis des Gegenteils durch Vorlage des Kaufvertrages denke ich: Das Ganze ist ein Ablenkungsmanöver, das ist ein grober Keil auf einen groben Klotz. Der grobe Klotz, das war das CDU-Papier, mit dem Sie die Wahlkampfschlammschlacht mit einem Zeitplan eröffnet haben, wie Sie in diesem Untersuchungsausschuß vorgehen wollten. Dieser peinliche Klotz wurde seinerzeit enthüllt, woraufhin Herr Hüsch, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, in einer Fernsehsendung erklärte, es zeige, so könne die CDU eben planen und auch durchführen, was sie plane.
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Ich glaube, daß diesen Koalitionsstrategen hier ein Überstratege, ein Gegner erwachsen ist, der ihnen womöglich überlegen ist. Die Wirkung hat sich schon gezeigt: Heute war im Untersuchungsausschuß so ziemlich das brisanteste Thema des ganzen Skandals auf der Tagesordnung, nämlich die verdeckte Beteiligung von Neue-Heimat-Managern an Begleitfirmen, an denen ganz kräftig zu verdienen war, so bei Antennenbau, Heizung usw.
({4}) Folge: Die Presse war kaum vorhanden.
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Es interessiert sie nicht mehr.
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Also, der Coup hat schon einiges erreicht.
Bisher muß ich noch davon überzeugt sein, daß die Affäre Schiesser sich als großes Windei herausstellen wird. Das Ergebnis wird am Ende dröhnendes Gelächter sein oder auch klammheimliche Freude, je nach Temperament, natürlich auch Verärgerung.
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Aber wenn sich dieser Nebel dann verzogen hat oder wenn wir das Unglaubliche durch Vorlage eines Vertrages mit sämtlichen Nebenabreden dann doch bestätigt bekommen, müssen wir hier in Bonn zur Tagesordnung übergehen, und die heißt: Rettung der sozial gebundenen Mietwohnungsbestände, die für eine halbe Million Menschen Heimat und Lebensgrundlage sind.
Was es heißt, als Mieter der Neuen Heimat durch Wohnungsverkäufe verunsichert zu werden, konnte ich in meinem Heimatort Westerland hautnah erleben. Die Betroffenheit vor Ort hat Ausmaße, denen sich ein Politiker vor Ort gar nicht entziehen kann. Folgerichtig kam es in Westerland zum Kauf der Wohnungen durch die Stadt - alle Rathausparteien haben dafürgestimmt.
Welche Grundlagen für eine bundesweite Rettung der Neue-Heimat-Wohnungsbestände liegen jetzt vor? Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen stehen kurz vor dem Kauf ihrer NeueHeimat-Regionalgesellschaften, übrigens in Hessen dank grüner Mitwirkung mit einem beachtlichen Element der Mieterselbstverwaltung. Die Bundesländer Hamburg, Bremen und Berlin haben auch noch nach Bekanntwerden des angeblichen Verkaufs ihr Interesse am Kauf der regionalen Bestände bekundet. Bundesminister Schneider hat Hilfsbereitschaft signalisiert. Der inzwischen zurückgetretene Neue-Heimat-Sanierungsbeauftragte Meier-Preschany hat von den Hypothekenbanken gewissen Zugeständnisse erreichen können. Der DGB hat offenbar bereits 1 Milliarde DM Kapital nachgeschossen - zum Ausgleich der Bilanzverluste 1985 und 1986.