peter rauen (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem
Antrag will die Fraktion Die Linke die Arbeitslosigkeit
durch öffentlich finanzierte Beschäftigung bekämpfen,
während der Antrag der Grünen darauf zielt, Beschäftigung für die circa 400 000 Menschen zu organisieren,
die heute Arbeitslosengeld II beziehen, auf dem ersten
Arbeitsmarkt aber vermutlich keine Chance haben.

({0})

Ich komme auf diese Anträge zurück. Zunächst will
ich aber einige Vorbemerkungen machen. Die neue Regierung ist mit zwei großen Zielen angetreten: erstens
die staatlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und
zweitens die Arbeitslosigkeit abzubauen bzw. die Zahl
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen. Diese Vorgehensweise wurde mit
den Begriffen Investieren, Konsolidieren und Reformieren formuliert.

Trotz aller Schwierigkeiten auf diesem Wege, die ich
gar nicht bestreiten will, gibt es zwei harte Fakten, die
belegen, dass die Regierung auf diesem Wege erfolgreich ist:

({1})

Erstens. Im Mai dieses Jahres waren die tatsächlichen
Steuereinnahmen zum ersten Mal höher als die erwarteten. Das hat es seit fünf Jahren nicht mehr gegeben.

({2})

Ich gehe davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt und
dass die Maastrichter Stabilitätskriterien entgegen der
zuvor formulierten Erwartung der Regierung am Ende
dieses Jahres möglicherweise doch eingehalten werden
können.

Dies ist deshalb so wichtig, weil nur ein Staat mit
gesunden Finanzen auf Dauer in der Lage ist, in die Zukunft zu investieren: in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Wir wollen in die Verbesserung der Infrastruktur
und in die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur investieren. Das sichert sofort Arbeitsplätze und ist allemal besser als irgendein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm.

({3})

Zweitens. Die Bundesagentur für Arbeit hat heute vermeldet, dass die Arbeitslosigkeit im September dieses
Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat um 409 000 Personen zurückgegangen ist. Das ist höchst ermutigend.
Ferner teilte die Bundesagentur mit, dass auf dem ersten
Arbeitsmarkt 824 000 offene Stellen gemeldet sind; das
sind 180 000 mehr als vor einem Jahr. Besonders erfreulich aber und ein Beweis dafür, dass die Regierung auf
dem richtigen Wege ist, ist die Mitteilung der Bundesagentur, dass mittlerweile der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beiträgt.

Darauf mache ich besonders aufmerksam, weil damit
ein sechsjähriger Negativtrend endlich gebrochen ist.

({4})

Von September 2000 bis einschließlich April 2006 ist
die Zahl der ordentlich Beschäftigten in jedem nur denkbaren Vergleich mit den Vorjahresmonaten zurückgegangen. Insgesamt sind in diesem Zeitraum auf dem ersten
Arbeitsmarkt 1,8 Millionen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen. Im Mai 2006 waren erstmals 103 664 mehr Beschäftigte als im Mai des
Vorjahres zu verzeichnen. Im Juni waren es bereits
128 634 mehr. Heute vermeldet die Bundesagentur, dass
die Zahl der ordentlich Beschäftigten im Juli 2006 um
194 000 höher war als im Juli 2005.

Die Bundesagentur vermeldet ferner - das halte ich
für besonders wichtig -, dass die Zunahme in allen Bundesländern außer dem Saarland stattgefunden hat. Ich
gehe davon aus, dass sich diese Trendumkehr im August
und September fortgesetzt hat, obwohl die Zahlen dazu
noch nicht vorliegen.

({5})

- Ich komme dazu. - Von 28 285 045 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im September 2002 waren
wir auf 25 815 795 im Februar 2006 zurückgefallen.
Dieser Rückgang hatte verheerende Folgen für die Steuereinnahmen und vor allem für die sozialen Sicherungssysteme: Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
zahlen ja nicht nur Lohnsteuer, sie finanzieren auch - gemeinsam mit den Arbeitgebern - unsere Sozialkassen.
Die nun festzustellende Trendumkehr ist für unsere gesamte Volkswirtschaft, für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und für den Arbeitsmarkt von
allergrößter Bedeutung.

Über die grundsätzliche Weichenstellung zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt ist die Bundesregierung vor allem bemüht, die
Langzeit- und Altersarbeitslosigkeit zu reduzieren.

({6})

Deshalb wird die Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik weitere Weichen stellen. Zwei Ansätze stehen im
Mittelpunkt der Bestrebungen des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales: erstens eine sinnvollere Ordnung im Niedriglohnbereich und zweitens eine effizientere Organisation im SGB II.

({7})

Die Bundesregierung hat daher mit Kabinettsbeschluss
vom 23. August 2006 die Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“
eingesetzt, die heute in Form einer Anhörung ihre Arbeit
aufgenommen hat. Sie wird neben der effizienteren Umsetzung des SGB II die Themen Kombilohn, Mindestlohn und dritter Arbeitsmarkt ausleuchten und Lösungen
vorlegen.

Des Weiteren hat die Bundesregierung mit den Eckpunkten der Initiative „50 plus“ ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fokus gerückt. Ein Instrument ist der Kombilohn für Menschen über 50 Jahre. Sie
sollen möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess
eingegliedert werden und, wenn sie weniger Lohn bekommen als auf ihrer letzten Stelle, einen Zuschuss bekommen.

Zum Antrag der Fraktion Die Linke. Diesen Antrag
lehnen wir ab. Wer ihn liest, stellt fest, dass sich Die
Linke von Planwirtschaft und Staatsdirigismus noch immer nicht verabschiedet hat.

({8})

Sie hängen nach wie vor dem Motto an: Der Staat sammelt Geld ein, der Staat verteilt das Geld und alle haben
Arbeit, und sei es staatlich finanzierte. Woher allerdings
das Geld kommen soll, wenn nicht durch Wertschöpfung, sagt von der Linken niemand. Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig.

({9})

- Zu der Finanzierung, die Sie vorgeschlagen haben,
komme ich noch.

Zum Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen.

({10})

Der Antrag der Grünen ist da schon ganz anders.

({11})

In der Analyse der tatsächlichen Situation liegen wir gar
nicht weit auseinander:

({12})

Eine nicht kleine Gruppe der ALG-II-Bezieher, circa
400 000, hat auf dem ersten Arbeitsmarkt, wie man realistischerweise sagen muss, keine Chance. Sie können
aller Voraussicht nach auf dem regulären Arbeitsmarkt
kein bedarfsdeckendes Einkommen erzielen. Die
Gründe hierfür sind sehr verschieden: mangelnde Qualifikation, lange Arbeitslosigkeit oder andere Vermittlungshemmnisse wie soziale oder seelische Probleme.
Wir wollen die Betroffenen keinesfalls als erwerbsunfähig abschreiben und in die Sozialhilfe abdrängen. Insofern wäre eine dauerhafte Förderung der Betroffenen in
einem dritten Arbeitsmarkt zumindest eine Option, die
geprüft werden muss.

({13})
Doch es darf nicht sein, dass auf der einen Seite
strikte Sanktionen gefordert werden und auf der anderen
Seite derjenige mit einer dauerhaften Beschäftigung „belohnt“ wird, der sich - möglicherweise nachhaltig - der
Jobvermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt entzieht.

({14})

Zudem stellt sich mir die Frage, ob der Zeitpunkt für solche Überlegungen nicht zu früh ist, da die Arbeit in den
Argen und den Optionskommunen derzeit noch nicht
richtig funktioniert. Ich verweise hier auf den Bericht
des Bundesrechnungshofes.

Im Moment sind noch zu viele Empfänger von
ALG II im System, die arbeiten könnten, bisher aber
nicht die entsprechenden Angebote oder Anreize erhalten haben. Es kommt ganz wesentlich auf die korrekte
Umsetzung dieser Idee an: ob sie als richtige Ergänzung
zu den arbeitsmarktorientierten Instrumenten des SGB II
funktioniert oder ob sie diese möglicherweise konterkariert. Diesbezüglich sind zum jetzigen Zeitpunkt zu viele
Fragen offen, die noch beantwortet werden müssen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ebenfalls ab.

({15})

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes feststellen: Durch alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
im Sinne von Arbeitsbewirtschaftung konnte letztendlich nicht verhindert werden, dass wir heute eine viel zu
hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland haben. Das gilt
auch für die letzten 40 Jahre, egal unter welcher Regierung. Deshalb hat diese Regierung zu Recht den Schwerpunkt darauf gelegt, auf dem ersten Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein.

Mit der Mehrwertsteuererhöhung werden die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 2 Prozentpunkte gesenkt.