max straubinger (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In der heutigen Debatte über den Gesundheitshaushalt
wird deutlich, welch großartige Leistung in den vergangenen zwei Jahren im Gesundheitssystem erbracht worden ist.

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- Ja natürlich, Frau Kollegin Bender.

Es war eine große Herausforderung. Ich glaube, dass
wir feststellen können: Die Bürgerinnen und Bürger haben eine gute gesundheitliche Versorgung, um die sie in
vielen Ländern wohl beneidet werden. Das muss man
bei allen Kritikpunkten, die man vielleicht in einzelnen
Bereichen anführen kann, einmal feststellen. Die Menschen in vielen anderen Ländern der Welt wären froh,
wenn sie eine so herausragende und vor allen Dingen unabhängig ihres Standes und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit so gute gesundheitliche Versorgung hätten wie
die Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben.

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Diese Herausforderung wird mit zwei Entwicklungen
bestätigt. Kollegin Widmann-Mauz hat bereits darauf
hingewiesen, dass sich erstens die Versicherten im
nächsten Jahr auf stabile Beiträge einstellen können. Es
ist entscheidend und wichtig, dass es Gesundheit zu bezahlbaren Preisen gibt, und zwar in höchster Qualität,
und dass die Kassen auch in diesem Jahr wieder einen
Überschuss erwirtschaftet haben, um letztendlich die
Grundlagen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zu
erfüllen, das vorsieht, dass am Ende des nächsten Jahres
alle Kassen entschuldet sind. Ich glaube, dass es auch
wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen
Krankenkassen 2003 mit rund 8 Milliarden Euro verschuldet waren, dass 2006 aber bereits 185 Kassen keine
Schulden mehr hatten und dass wir im Jahr 2008 das gesteckte Ziel erreichen werden. Das ist ein Beitrag zur
nachhaltigen Finanzierung und vor allen Dingen zur
Generationengerechtigkeit. Herr Kollege Bahr, es ist
meines Erachtens entscheidend, dass die Schulden abgebaut worden sind.

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Zweitens. Die Entwicklung der Arzneimittelkosten
ist immer im Blickfeld der Öffentlichkeit. Mit dem
Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz haben wir dafür gesorgt - Kollegin Widmann-Mauz hat
darauf hingewiesen -, dass die Versicherten bzw. die
Patientinnen und Patienten mittlerweile 24 000 Arzneimittel ohne Zuzahlung erhalten können. Das ist ein
großartiger Erfolg, den man diesem Gesetz seinerzeit
gar nicht zugetraut hatte; das muss man zur Kenntnis
nehmen.

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Hätten wir diese gesetzlichen Maßnahmen nicht ergriffen, Herr Kollege Spieth, wäre bei den Arzneimittelausgaben heute eine ganz andere Entwicklung festzustellen.

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Dann würden wir wahrscheinlich entweder mit Defiziten
oder mit zusätzlichen Beitragserhöhungen zu kämpfen
haben. Ihr Reformvorschlag, die Einführung einer Positivliste, erinnert mich im Prinzip an die Rationierung der
Arzneimittel in der früheren DDR; das ist völlig klar.

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Wir wollen den Ärzten die Entscheidungsfreiheit lassen,
ihren Patientinnen und Patienten die Arzneimittel zu verschreiben, die sie für geeignet halten.

Wenn wir auch über hohe Arzneimittelkosten klagen,
gehe ich immer noch davon aus, dass die Patientinnen
und Patienten die Arzneimittel, die ihnen verschrieben
werden, tatsächlich benötigen und dass sie sich nicht
einfach nur Arzneimittel verschreiben lassen, um sie
dann in irgendeinem Schrank verschwinden zu lassen.
Arzneimittel sollen den Gesundungsprozess der Patienten befördern bzw. ihre Gesunderhaltung gewährleisten.

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Werte Damen und Herren, dieses Gesetz hat für die
Versicherten bzw. für die Patienten sehr viel Positives
gebracht. Daran müssen wir nun weiterarbeiten. Eine unserer Aufgaben wird sein, bis Ende nächsten Jahres die
Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu regeln;

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eigentlich hätten wir das schon bis zum Ende dieses Jahres tun müssen. Diesen Auftrag müssen wir erfüllen. Ich
sage ganz bewusst: Wenn die Kassen nicht mehr die Finanzhoheit haben, wenn die Finanzhoheit also an anderer Stelle angesiedelt ist, dann muss auch im Hinblick
auf die notwendigen Rückstellungen für die Altersversorgung der Bediensteten eine adäquate und für die Län13516
der tragbare Lösung gefunden werden. Das ist meines
Erachtens entscheidend.

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Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist die künftige
Ausgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. Darüber hinaus geht es darum, eine Regelung zur richtigen Umsetzung der Konvergenzklausel zu
finden; dieser Punkt ist insbesondere für die CSU von
Bedeutung.

All das sind sicherlich sehr schwierige Aufgaben. Ich
bin allerdings überzeugt, dass die Große Koalition trotz
unterschiedlichster Ausgangsstandpunkte in der Gesundheitspolitik in der Lage ist, in den kommenden zwei Jahren gute und vor allen Dingen zukunftsweisende Ergebnisse zu erzielen;

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hier bin ich zuversichtlich. Ich bin mir sicher, dass wir
den Versicherten bzw. den Patientinnen und Patienten
weiterhin eine hochwertige gesundheitliche Versorgung
in unserem Land bieten können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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