Clemens Binninger (NA), 2009-06-19:
Mit dem Prüm-Beschluss, den wir mit dem vorliegenden Gesetz umsetzen, fügen wir der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit in Europa ein neues Kapitel
hinzu. Deutschland pflegt mit seinen Nachbarländern seit
langem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration. Seit Jahrzehnten machen wir hier gute Erfahrungen
mit bilateralen Justiz- und Polizeiverträgen. Diese Erfahrungen waren Basis für den Vertrag von Prüm, der 2005
auf deutsch-luxemburgische Initiative geschlossen
wurde.

Ziel des Vertrages war es, die grenzüberschreitende
operative Polizeizusammenarbeit und insbesondere den
Informationsaustausch zwischen den Nachbarstaaten zu
vereinfachen und zu intensivieren. Auf Basis des PrümVertrags, dem mittlerweile 13 Vertragsstaaten angehören, wird seither regelmäßig im operativen Bereich wie
auch beim Datenaustausch zusammengearbeitet. Eine
Reihe von schweren Verbrechen konnte in den vergangenen Jahren durch den Austausch von Fingerabdruck- und
DNA-Daten aufgeklärt werden. Und auch in der operativen Polizeizusammenarbeit gehört die Kooperation der
Prüm-Partner mittlerweile zum Alltagsgeschäft. Zwei
Beispiele hierzu: Im Rahmen des NATO-Gipfels 2009 haben die deutsche und die französische Polizei eng zusammengearbeitet. Unter anderem unterstützte die Bundespolizei die französische Präfektur in Straßburg mit 420
Beamten und technischem Gerät. Ein weiteres Beispiel
sind deutsch-französische Streifen. Seit 29. April 2009
führt die Bundespolizei zusammen mit dem französischen
Bahnpolizeidienst SNPF regelmäßig gemeinsame Kontrollen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen
Paris und Kaiserslautern durch.

Der Vertrag von Prüm ermöglicht eine erfolgreiche
und effektive Polizeizusammenarbeit - das hat sich in den
letzten Jahren gezeigt. Er hat großen Zuspruch erfahren.
Davon zeugt auch die Tatsache, dass seit 2005 bereits
sechs Staaten dem Vertrag neu beigetreten sind. Während
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 ist es vor
dem Hintergrund dieser positiven Erfahrungen dann auf
Initiative des Bundesinnenministers gelungen, die Polizeizusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe zu heben und wesentliche Inhalte des Prüm-Vertrags in das
Gemeinschaftsrecht zu überführen. Deshalb können wir
heute über diesen Beschluss diskutieren. In Zukunft werden damit alle 27 EU-Staaten von den Prüm-Regelungen
profitieren.

Kernstück des Prüm-Informationsverbunds ist der gegenseitige Austausch von Daten. Relevante Informationen aus einem EU-Land müssen für die Polizeibehörden
in anderen EU-Ländern bei Bedarf schnell und einfach
verfügbar sein. Nur so kann angesichts von Globalisierung, technologischem Fortschritt und zunehmender Mobilität von Straftätern internationales Verbrechen effektiv
bekämpft werden. Mit dem Abgleich von DNA-Datenbanken, dem Austausch von Fingerabdruckdaten, dem Informationsaustausch über Gewalttäter im Bereich Sport und
dem grenzüberschreitenden Zugriff auf Kraftfahrzeugregister stehen damit allen EU-Partnern wichtige Instrumente bei der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung.
Auch die Übermittlung von Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten und auch im Fall der terroristischen Ausbildung eröffnen neue Handlungsräume für
Polizeibehörden. Nicht zuletzt schafft der Prüm-Beschluss die Basis für die operative Zusammenarbeit von
Polizeibehörden vor Ort - etwa gemeinsame Streifen, polizeiliche Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder Unterstützung bei Großereignissen.

Mit dem Beschluss übernehmen wir zudem umfangreiche Bestimmungen zum Datenschutz, die insbesondere
für die sensiblen Fingerabdruck- und DNA-Daten maßgeschneidert sind. Ein Beispiel: Während im Falle der
Kfz-Registerdaten der volle lesende Onlinezugriff ermöglicht wird, erfolgt bei DNA- und Fingerabdruckdaten der
Zugriff auf anonymisierte Indexdatenbanken im sogenannten Hit-/No-Hit-Verfahren. Im Trefferfall wird dann
eine Kennziffer für weitere Anfragen übermittelt, die im
Wege der Rechtshilfe zu stellen sind.
Lassen Sie mich auch noch mit Blick auf die Entwicklung der EU einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist:
Die Entscheidung, den Prümer Vertrag als einen multilateralen Vertrag zu schließen, stieß 2005 und in den Jahren
danach auf einige Skepsis und Kritik. Man befürchtete,
dass diese Initiative einzelner EU-Mitgliedstaaten, die
sozusagen losgelöst von der EU eigenständige Absprachen in der Sicherheitspolitik treffen, zu einer Fragmentierung der EU beitragen könnte. Es wurde kritisiert, dass
damit eine Verwerfung in der gemeinsamen Innen- und
Justizpolitik entstehen könnte. Heute sehen wir genau das
Gegenteil: Wir setzen einen EU-Beschluss um, der in allen 27 Staaten einheitlich gilt und letztlich die gemeinsame Innen- und Justizpolitik als Ganze voranbringt. Der
Beschluss sieht vor, dass bis Oktober 2009 alle EU-Staaten den Prüm-Beschluss in nationales Recht umgesetzt
haben. Bis Ende 2011 soll dann ein automatisierter Datenaustausch auf der Grundlage des Prüm-Beschlusses
realisiert werden.

Der Prüm-Beschluss wird die Klammer schaffen, die
Erkenntnisse und Wissen über Straftäter grenzüberschreitend zusammenfasst. Er schafft ein funktionierendes Gesamtpaket für eine europaweite polizeiliche
Zusammenarbeit. Er sorgt für eine erhebliche Beschleunigung und mehr Effektivität beim grenzüberschreitenden
Datenaustausch. Er ist verbunden mit einem Datenschutzsystem, das für ein ausgewogenes Verhältnis von
Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz sorgt.

Die Europäische Union wächst auch hier ein Stück
weiter zusammen und zeigt, wie die europäische Zusammenarbeit einen Beitrag zu mehr Sicherheit in unserem
Land und bei unseren Partnern leistet.