Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-07-04:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Matthias Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Heiderich, eines will ich klar sagen: Wenn hier
einer - ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört eine ideologische Schlacht um die Gentechnik führt,
dann sind Sie es und nicht die Bundesregierung.

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Was interessiert die Bürgerinnen und Bürger im
Land? Sie interessiert zunächst einmal, dass sie eine
Wahlfreiheit haben und eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel vorfinden. Deswegen ist es mir eine besondere Freude, an diesem Tag davon zu berichten, dass man sich auf europäischer Ebene
geeinigt hat und dass es diese klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel in Europa in Zukunft
geben wird.

({1})

Damit haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig die Wahl, ob sie diese Produkte kaufen oder
nicht. Ich glaube, dass das eine ganz wichtige Voraussetzung ist, um rational mit dem Thema Gentechnik umzugehen; denn es gibt in der Union zu viele, die der Ideologie anhängen, man könne die Gentechnik durch die
Hintertür einführen. Das wird nicht gehen. Diese Technologie muss sich bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern durchsetzen. Sie müssen zur Kenntnis
nehmen, dass in Bezug auf Nahrungsmittel die Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnologie ablehnen.

({2})

Es sind aber nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie wissen, dass auch viele große Unternehmen - Unilever ist nicht gerade ein mittelständischer
Lebensmittelproduzent - die Entscheidung getroffen haben, dass sie keine gentechnisch veränderten Produkte in
ihr Sortiment aufnehmen. Sie folgen damit dem Wunsch
der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch das muss
man an einem solchen Tag in einer solchen Debatte zur
Kenntnis nehmen.

({3})

Davon sagen Sie in der Regel überhaupt nichts.

({4})

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode die Entscheidung getroffen, die Zuständigkeiten
für die grüne Gentechnik auf das Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
zu übertragen. Es ist doch nur folgerichtig, dass das neu
geschaffene Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Kernkompetenz bekommt, zu
beurteilen, ob gentechnisch veränderte Produkte für die
Verbraucherinnen und Verbraucher eine potenzielle Gefährdung darstellen oder nicht. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Es ist vernünftig, dass dieses Bundesamt,
dessen Kernkompetenz es ist, über solche Fragen zu entscheiden, die Hauptaufgabe bekommt.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Bundesamt für
Naturschutz. Ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Naturschutz haben es verdient, dass man sie verteidigt. Zu glauben, das seien sozusagen Heerscharen von Truppen, die, „Tagesspiegel“Artikeln folgend, irgendwelche Entscheidungen fern der
Sache treffen, wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich nicht gerecht. Ich empfinde auch die Art
und Weise, wie Sie mit ihnen umgehen, als absolut unangemessen.

({5})

Wir haben es bei der Gentechnik mit der Interaktion
lebender Organismen zu tun. Das ist der Grund, warum
das Bundesamt für Naturschutz hier zukünftig eine stärkere Kompetenz bekommen muss; das ist ein höchst
sachbezogener Grund. Wir haben die Kennzeichnung
geklärt. Jetzt wird die Koexistenz die Grundfrage sein.
Wenn dies nicht geklärt wird, werden gerade die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland die Zeche zu bezahlen
haben. Es gibt Unternehmen, die keine Gentechnik in ihren Produkten haben wollen. Es gibt Landwirte, die sich
vertraglich verpflichten, gentechnikfreie Produkte abzuliefern. Wenn sie dann ernten und Rückstände von gentechnisch veränderten Produkten feststellen, ist ihre
Ernte futsch.

Diese Situation wird in den Dörfern zu massiven
Konflikten führen. Die Politik muss also in der Lage
sein, die Koexistenz so zu regeln, dass die Landwirte die
Freiheit haben, das zu produzieren, was der Markt nachfragt. Auch da wird das Bundesamt für Naturschutz ausgesprochen hilfreich sein. Herr Kollege Deß, das wird
von den Landwirten in Bayern und anderswo genauso
gesehen.

Wir haben alle Interessengruppen, die der Wirtschaft,
der Verbraucher und der Landwirte, zusammengerufen

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
und gefragt, was sie von der Koexistenz halten. Alle miteinander sagten, dass ihnen die Politik helfen müsse und
ihnen das nicht allein überlassen werden dürfe. Denn die
Folge würde sein, dass einige wenige auf Gentechnik
setzen und die Ernte vieler anderer dadurch verhagelt
wird. Das will niemand, es sei denn die CDU/CSU-Fraktion, weil sie der Gentechnik die Tür öffnen will. Die
Bundesregierung stellt sich klar dagegen.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung ausdrücklich gesagt, dass nationale Regelungen
zur Koexistenz notwendig sind. Wir werden das machen.
Wir werden das RKI und dessen Sachverstand entgegen
Ihren Äußerungen weiterhin einbeziehen. Aber wir brauchen eine Struktur, die den neuen Herausforderungen angemessen ist. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit und das Bundesamt für Naturschutz sind unsere Partner. Der Sachverstand in diesen
Ämtern wird in dieser Debatte ausgesprochen hilfreich
sein.

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