Sevim Da delen (NA), 2013-06-12:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Polenz, ich kenne Sie aus dem Auswärtigen Ausschuss als einen sehr integren Vorsitzenden; aber eines muss ich Ihnen - auch angesichts der
Rede meines Kollegen Kahrs - schon sagen: Ihre Illusion über die Türkei verstellt Ihnen den Blick für die
Realität. Die Realität ist eben nicht so, dass es dort
Dinge wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und
Pressefreiheit gibt. All das gibt es nicht in der Türkei.
Deshalb gehen dort seit fast zwei Wochen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Diese jedoch begegnen
einem Polizeiterror bzw. einem staatlichen Terror. Das
muss meines Erachtens Konsequenzen haben. Sie sollten
Politik nicht an Illusionen ausrichten, sondern an der
Realität in der Türkei.

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Der Polizeiterror auf Befehl des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat gestern einen traurigen Höhepunkt erreicht. Wir alle zusammen sollten hier im Bundestag ein Zeichen dagegen setzen und sagen: Herr
Erdogan, stoppen Sie diesen staatlichen Terror gegen die
Demonstranten. - Wir als Linke sind mit der Protestbewegung und den Demonstranten, die für Freiheit,
Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen, solidarisch.

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Nachdem es bisher nicht gelang, diese vielfältige,
bunte, junge, breite und dynamische Protestbewegung
durch staatlichen Terror verstummen zu lassen, sollen
jetzt die einzig noch verbliebenen regierungskritischen
Fernsehsender mundtot gemacht werden. Ihr Vergehen
ist es, dass sie über den Protest der letzten 14 Tage berichtet haben. Dafür soll es jetzt Geldstrafen geben. Ich
finde das unerträglich. An dieser Stelle muss auch ein
klares Signal an Erdogan gesendet werden, dass dieser
Unterdrückungsstaat - der mittlerweile ein islamistischer Unterdrückungsstaat ist - auch vom Deutschen
Bundestag verurteilt wird.

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Auch von Minister Westerwelle sind hier wohlfeile
Appelle in dem Sinne ergangen, dass in der Türkei jetzt
endlich die rechtsstaatlichen Normen umgesetzt werden
müssten. Das alles finde ich ganz toll. Politikerinnen und
Politiker werden aber nicht nur an dem gemessen, was
sie sagen, sondern auch an dem, was sie tun. Was macht
die deutsche Bundesregierung? Diese deutsche Bundesregierung kooperiert polizeilich, militärisch und geheimdienstlich mit der Türkei. Das ist meines Erachtens angesichts dieser harschen Menschenrechtsverletzungen in
der Türkei unverantwortlich. Diese Kooperation mit der
AKP-Regierung - das sagt die Linke ganz klar - muss
beendet werden. Es müssen Konsequenzen folgen.

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Die Menschen in der Türkei gehen nicht nur gegen
eine Politik im Stil eines autoritären Neoliberalismus auf
die Straße, sondern auch gegen die Privatisierungspolitik. Bei ihnen handelt es sich nicht nur um Mitglieder der
Bürgergesellschaft, sondern das ist eine ganz breite Protestbewegung, die Linke ebenso wie Nationalisten einschließt. Sie sind gegen die islamistische Gängelung
durch den Tugendterror der AKP.

Bei meinem Besuch der Demonstranten im Istanbuler
Gezi-Park letzte Woche konnte ich erfahren, dass auch
sie Sehnsucht nach Frieden haben.

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Sie möchten Frieden in der Türkei und eine auf Frieden
zielende Außenpolitik. Sie wollen keinen Krieg gegen
Syrien, und sie verurteilen die Unterstützung Erdogans
für die Al-Qaida-Milizen in Syrien.

Deshalb stehen wir solidarisch hinter dieser Protestbewegung. Die Bundesregierung wie auch die SPD und
die Grünen sollten diese gefährliche Militärpolitik des
Systems Erdogan nicht mehr unterstützen. Deshalb sagt
die Linke - dabei spricht sie auch für die Protestbewegung -: Ziehen Sie endlich die Bundeswehr und die Patriot-Raketen aus der Türkei ab.

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Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen,
meine Damen und Herren. Wir dürfen die Demonstranten nicht länger alleinelassen. Auch dürfen wir das autoritäre AKP-Regime für den Amoklauf gegen Demokratie
und Menschenrechte nicht noch belohnen. Es ist doch
skandalös, dass die EU - auch Sie wollen das - neue
Beitrittskapitel eröffnen möchte. Die Menschen, mit denen ich gerade noch telefoniert habe - das sind die Sprecherinnen und Sprecher der auf dem Taksim-Platz demonstrierenden Solidaritätsbündnisse -, sagen: Das ist
eine Bestrafung der Bevölkerung, ein Schlag ins Gesicht
der Menschen, die dort für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit
und soziale Gerechtigkeit protestieren. - Ja, Sie belohnen die AKP-Regierung damit sogar;

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denn Erdogan geht gestärkt aus dieser Situation hervor,
wenn die EU, wie er sagt, jetzt auch noch weitere Beitrittskapitel aufmacht.

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Die Linke sagt: Angesichts dieser massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen die Beitrittsgespräche ausgesetzt werden, Herr Westerwelle.
Diese autoritäre AKP-Regierung darf nicht auch noch
belohnt werden. Das ist die Antwort der Linken auf
diese autoritäre AKP-Politik.

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Lassen Sie mich dem Bundestag zum Schluss noch
einen Vorschlag machen. Ich sage Ihnen: Solidarität
muss sich in konkreten Handlungen ausdrücken. Es darf
nicht nur bei einem wohlfeilen Appell bleiben. Lassen
Sie uns gemeinsam als Deutscher Bundestag an diesem
Wochenende eine parlamentarische Delegation in die
Türkei entsenden, die mehr Öffentlichkeit herstellt und
sich dafür einsetzt, dass endlich statt der Gewalt ein tatsächlicher, wirklicher Dialog mit den Protestierenden
und nicht mit den AKP-nahen Organisationen eröffnet
wird. Lassen Sie uns das tun! Dies wäre ein Schritt in die
richtige Richtung und Ausdruck der praktischen Solidarität mit den Demonstranten. Die Linke ist jedenfalls bereit für diesen konkreten Schritt als Ausdruck unserer
Solidarität.

Vielen Dank.

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