dürr (NA), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte beginnt mit einer gewissen Überraschung: Der zu spitzen Formulierungen und handfester Polemik sonst durchaus fähige Herr Dr. Wittmann hat soeben eine völlig unpolemische Rede gehalten. Er hat auf parteipolitische Profilierung so weit wie irgend möglich verzichtet, was dem Ernst des Themas völlig angemessen ist und was meines Erachtens gerade bei Ihrem Temperament, Herr Dr. Wittmann, das wir alle kennen, ein ganz besonderes Lob verdient.
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Obwohl es um die Reform des Betäubungsmittelgesetzes geht, dürfen wir den Blick nicht auf das Thema „Heroin" verengen. Das Thema „Sucht" ist ein weiteres Thema, über das wir noch lange nicht genug nachgedacht haben. Pointiert gesagt: Unsere Gerichte wenden das geltende Strafrecht an, als könne ein Drogensüchtiger ebensoleicht den Erwerb von Heroin unterlassen, wie es uns leichtfällt, keine Ladendiebstähle zu begehen. Dabei sollten zumindest einige von uns wissen, daß und wie Sucht auf die Willensfreiheit einwirkt und sie einschränkt. Oder bin ich der einzige, dessen erster und zweiter Versuch, das Zigarettenrauchen bleibenzulassen, keinen Erfolg hatte?
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Teils verdrängen wir das Problem der Drogensucht, teils werden an unseren Stammtischen, meist nach reichlichem Alkoholgenuß, Sprüche des Inhalts geklopft: Herr, ich danke dir, daß ich nicht so bin wie diese Langhaarigen! Dann bestellt man sich weitere Schnäpse und geht zum nächsten Thema über, anstatt über diese Mentalität nachzudenken. Man hilft nämlich Drogengefährdeten nicht nur mit amtlichen Informationsbroschüren, sondern auch dadurch, daß man das Gespräch mit Ihnen sucht und nicht abreißen läßt. Ehemalige Drogenabhängige müssen sich nach der Therapie in Beruf oder Schule wieder zurechtfinden. Ob das gelingt, hängt nicht nur von staatlichen Maßnahmen, sondern auch davon ab, daß ihnen etwa von Arbeitskollegen wenigstens genauso viel aufmunternde Sympathie und Hilfsbereitschaft wie einem ehemaligen Alkoholsüchtigen entgegengebracht werden.
Gewarnt werden muß vor der Illusion, mit dieser Reform des Betäubungsmittelrechts, insbesondere seiner Strafbestimmungen, werde man das Drogenproblem wohl bald in den Griff bekommen. Man darf von Gesetzen nicht mehr erwarten, als Strafrechtsparagraphen zu leisten in der Lage sind. Erhöhte Höchststrafen für gewissenlose Rauschgifthändler sind nötig, wirken aber nur dann abschreckend,
wenn gleichzeitig durch verbesserte Fahndung die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, daß der Dealer erwischt wird und hinter Schloß und Riegel landet. Bei Abhängigen verfängt der Gesichtspunkt der Abschreckung nicht, aber in gewissem Umfang bei noch nicht Süchtigen, bei Gefährdeten.
Der Süchtige macht sich schon strafbar, wenn er Betäubungsmittel mit eigenem Geld erwirbt. Wenn das ausgegangen ist, zwingt ihn seine Sucht in die Beschaffungskriminalität. Dann wird eben zur Finanzierung des Eigenverbrauchs gedealt, betrogen, gestohlen oder angeschafft. Ob er sich dabei mehr oder weniger strafbar macht, wird vom Süchtigen kaum mehr registriert. Übrigens ist einer, der seinen Eigenverbrauch durch Dealen finanziert, nicht besser als einer, der statt dessen stiehlt, und umgekehrt.
Die CDU/CSU hat außer der Erhöhung der Höchststrafe bei besonders schwerer Rauschgiftkriminalität weitere Strafverschärfungen vorgeschlagen. Dabei ist wohl die Wirksamkeit der Abschrekkung ebenso überschätzt worden wie die Aussicht, daß die Strafvollstreckung einen wirksamen Beitrag zur Resozialisierung Drogenabhängiger leisten könne.
Bei der Beratung in den Ausschüssen müssen wir durch weite Strafrahmen die Möglichkeiten für ein gerechtes Urteil im Einzelfall schaffen. Ein gerechtes Urteil ist zuallererst eines, das soweit wie irgend möglich Chancen für eine Resozialisierung schafft und nicht verbaut. Gerechte Urteile sind nicht solche, die bei gleich Süchtigen und Schuldigen sehr verschieden schwere Strafen aussprechen, nur weil man sie mit unterschiedlich großen Mengen von Betäubungsmitteln erwischt hat.
Resozialisierung ist bei Heroinabhängigen im allgemeinen nur durch stationäre Therapie zu erreichen. Frau Minister Huber hat deshalb von dem Grundsatz „Therapie statt Strafe" gesprochen.
Natürlich sind diese drei Worte kein vollständiges Programm und kein sofort anwendbares Patentrezept. Sie sollen vielmehr bedeuten: Erstens. Resozialisierung des Drogenabhängigen ist fast immer nur durch stationäre Therapie möglich. Zweitens. Diese Therapie hat zur Voraussetzung, daß der Süchtige bereit und gewillt ist mitzuarbeiten. Er muß motiviert sein, mit seiner Sucht fertigwerden zu wollen. Das ist nicht leicht und gelingt selten beim ersten Versuch. Trotzdem ist der Versuch, den Abhängigen zu überzeugen, daß ihm nur eine Therapie helfen kann, immer und überall nötig: in den Drogenberatungsstellen, in der Untersuchungshaft, auch in der Strafhaft, wo es am schwersten ist. Es wäre falsch, die Flügel hängen zu lassen, nur weil der erste Therapieversuch fehlgeschlagen ist. Es ist besser, ein Drogenabhängiger schafft die Therapie beim zweiten, dritten oder vierten Versuch als überhaupt nicht.
Wenn es unsere Aufgabe ist, mehr Drogenabhängige für die Therapie zu motivieren, folgt daraus die Aufforderung an die dafür zuständigen Bundesländer: Schafft mehr Therapieplätze! Die Justiz- und die Gesundheitsminister der Länder haben das
längst gefordert. Die Finanzminister müssen die Mittel für die Sach- und Personalaufwendungen bereitstellen, und die Landesparlamente müssen die Gelder bewilligen, auch wenn das Abstriche bei anderen Haushaltspositionen nötig macht.
Seit einiger Zeit geistert durch die Diskussion der Begriff „Zwangstherapie". Herr Wittmann sagte, den früheren Kollegen Eyrich referierend: „Therapie während des Strafvollzugs". Was ist das? Was soll das sein? Therapie setzt gleichwie Psychotherapie die Bereitschaft des Patienten zur Mitarbeit voraus. Man kann ja schließlich keinen Hund zum Jagen tragen.
Wie ist es aber mit Leuten, die sich nicht therapieren lassen wollen, die partout weiter süchtig bleiben wollen? Für diese gibt es keine Zwangstherapie, nur eine Zwangsverwahrung, aber, bitte, gekoppelt mit dem Versuch, auch bei ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit der Therapie zu wecken und außerdem ihre Energie zu wecken, diese Therapie nicht nur anfangen, sondern auch durchstehen zu wollen.
Was ist nun die geeignete Therapie? Oder soll ich besser „Rehabilitation" sagen, um klarzulegen, daß es sich dabei keineswegs um eine rein medizinische Aufgabe handelt? Am Anfang steht die körperliche Entgiftung. Sie dauert wenige Tage. Was danach kommt und viele Monate dauert, ist in erster Linie eine psychologisch-pädagogische Aufgabe. Der Drogenabhängige muß sein Verständnis von sich selbst, sein Verhältnis zu den Mitmenschen, zur Arbeit und zur Gesellschaft ändern.
In der öffentlichen Anhörung, die ich für dringend notwendig halte, müssen uns die Sachverständigen und Praktiker sagen, welche Therapievorschläge es gibt, wie die Therapiemaßnahmen wirken und welche Erfolgsaussichten bestehen: Wie können die Möglichkeiten verbessert werden, Drogenabhängige in Rehabilitationseinrichtungen zu bringen?
Unser Strafrecht und Jugendstrafrecht kennen bereits einige Wège, die in zehn Minuten gar nicht alle aufgezählt und erläutert werden können. Für Drogenabhängige, die mit ihrer Sucht fertigwerden wollen, ist Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage ein geeignetes Mittel. Was aber geschieht, wenn das Urteil Freiheitsstrafe ausspricht, die nach geltendem Recht nur noch unter ganz bestimmten, sehr engen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden kann, oder wenn das Urteil auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren lautet, wo nach geltendem Recht Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich ist?
Die Vorschriften des § 56 des Strafgesetzbuchs müssen überprüft und geändert werden, für Drogensüchtige speziell oder, was ich für besser halte, allgemein.
Wir werden ferner die Bestimmung des § 64 des Strafgesetzbuchs über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu überprüfen haben. Ist der Begriff der Entziehungsanstalt nicht für heutige Verhältnisse zu eng geworden? Sollten nicht auch Drogenrehabilitationszentren der freien Träger, auch wenn sie den Grundsatz der offenen Haustür, den ich für richtig halte, beibehalten, wie Entziehungsanstalten im Sinne des Strafgesetzbuchs behandelt werden?
Es gibt in § 67 eine sinnreiche Bestimmung:
Wird die Unterbringung in einer Anstalt ... neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.
Das heißt: Dann erfolgt zunächst die Entziehung. Ihre Dauer wird. auf die Strafe angerechnet. Das macht es möglich, daß auf die Strafe die Nachsorge und nicht die Justizvollzugsanstalt folgt.
Es ist doch eine Tragödie - das sage ich wegen der Notwendigkeit, mehr Therapieplätze zu schaffen -, wenn man einem Drogenabhängigen, der die Strapazen einer Therapie auf sich nehmen will, sagen muß: Zur Zeit haben wir für dich keinen Therapieplatz, aber im Kittchen ist ein Zimmer für dich frei.