Ulrich Briefs (NA), 1992-11-27:
Dieser Haushalt 1993 ist nun wahrhaftig kein Ruhmesblatt in der Parlamentsgeschichte der BRD. Er ist ein Torso. Nach wie vor nämlich stochern Parlament und Öffentlichkeit mit der Stange im Nebel, um dem wirklichen Umfang des staatlichen Finanzdesasters auf die Spur zu kommen.
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Der Nachtragshaushalt ist bereits angekündigt. Die Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung treibt die Staatsverschuldung in noch vor wenigen Jahren ungeahnte Höhen.
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Was immer in der DDR vermurkst wurde - es gilt eines: Mit zunehmender Entfernung vorn Tag der Vereinigung wird die Erblast der DDR durch die Erblast dieser Bundesregierung abgelöst. Diese Bundesregierung lebt zudem zunehmend auf Kosten der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungskraft der nächsten Generation. Vom sinnvollen Sparen kaum eine Spur; vom unsozialen Sparen sehr wohl!
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Der Rüstungshaushalt bleibt trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten auf nahezu der Höhe des unseligen kalten Krieges. Am Jäger 90 wird festgehalten - unter neuem Namen und in leicht abgeschlankter Version: einer der größten Verschwendungsakte und eine der nutzlosesten Ausgaben im Haushalt 1993.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Kollege Rudi Walther, hat zu Beginn der Etatberatungen im Ausschuß das mögliche Einsparvolumen im Rüstungsetat ohne Personalabbau - wenn wir daran einmal festhalten - auf eine Milliarde beziffert. Nicht einmal diese eine Milliarde wird eingespart.
Die besonders umweltfeindlichen Etats wie der Verkehrsetat werden drastisch erhöht,
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Der Umweltetat, sowieso ein Kleinstetat, dagegen wird gesenkt. In dieser Zeit der deutschen Pogrome gegen ausländische Flüchtlinge wird der Etat für Entwicklungshilfe, der an den Wurzeln der weltweiten Fluchtbewegungen ansetzen soll, abgesenkt. Die reiche Bundesrepublik bringt damit im Vergleich inzwischen nicht einmal die Hälfte dessen auf, was die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Dänemark und Schweden aufbringen.
Im Forschungs- und Technologieetat wird weiter auf riskante Hoch- und Großtechnologien gesetzt.
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Die Ansätze zur Humanisierung der Arbeit hingegen führen weiter ein Kümmerdasein. Ebenso führen ein Kümmerdasein die Mittel für ökologischen Umbau der Produktion und des Verkehrssystems. Die Mittel für eine soziale und ökologische Kontrolle neuer Technologien kümmern ebenso dahin. Die Technologiefolgenabschätzung des Bundestages ist im internationalen Vergleich sehr kärglich dotiert. Von einer durchgreifenden Durchorganisation und Durchratio10766 
nalisierung des Subventionsgestrüpps ist keine Rede!
Gespart wird allerdings an den Stellen, wo es um die Leistungen für Arbeitslose und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geht. Es ist unerträglich, daß es dabei gerade besonders benachteiligte Gruppen wie die Langzeitarbeitslosen trifft.
Dieser Haushalt ist obendrein kein Haushalt in einer Notzeit; das wird vergessen. Er ist ein Haushalt in einer Zeit mit nach wie vor hoher Produktion und weiter steigender Produktivität und Profiten. Die Bundesregierung scheut sich, nur diejenigen zu belasten, die durchaus belastbar sind: die Reichen, die Wirtschaft, das Industrie-, das Handels-, das Finanzkapital. Die Finanzierung des Bundeshaushaltes 1993 ist schlicht und einfach unsozial, noch unsozialer als selbst die Haushalte der letzten Jahre.
In den beiden Schicksalsfragen des neuen Deutschland, der Behandlung von Ausländern und dem Abbau der Ost-West-Disparität, versagt die Politik dieser Bundesregierung auch in diesem Haushalt. Insbesondere für den Aufbau im Osten wird nach wie vor nicht genug getan. Kein Ansatz für eine zweckmäßige, wirksame Kombination staatlichen Mitteleinsatzes und privaten Kapitals, z. B. in Form gemischtwirtschaftlicher Produktionseinrichtungen zur Sicherung der wenigen noch vorhandenen Industriekerne im Osten.
Dort, wo die Bürger und Bürgerinnen mit Alternativprojekten beginnen, um ökologisch und sozial sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, setzt der staatliche Rotstift an.
Grundgedanke dieser Bundesregierung - das ist falsch - ist: Gefördert wird, was Wachstum und mehr Produktion, vor allem aber Profit bringt. Gefördert wird damit allerdings auch die weitere Umweltzerstörung. Gefördert wird damit allerdings auch das weitere soziale Auseinanderdriften von Ost und West, von Arm und Reich, von Metropolen und Peripherie, von reichem Norden und armem Süden in der Welt. Gefördert wird auch die nach wie vor in dieser Gesellschaft von oben nach unten, von rechts nach links vorhandene Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen.
Nein, dieser Haushalt ist wirklich kein Ruhmesblatt des Parlaments.
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Er ist eine Fortsetzung einer verhängnisvollen Politik, die dieses Land noch unsozialer, noch aggressiver, noch ungerechter, noch unmenschlicher macht. Daß er nur ein Rumpfhaushalt ist, kann kein Trost sein. Der Nachtragshaushalt und die kommenden Haushalte werden - das ist mit Fug und Recht zu befürchten - mindestens genauso schlimm sein.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
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