Oesterle-Schwerin (NA), 1989-05-12:
Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Süssmuth! In Memmingen ist ein politischer Schauprozeß zu Ende gegangen.
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Die Existenz eines Arztes wurde zerstört, weil er Frauen in einer Notlage geholfen hat, statt den staatlichen Anspruch an ihrem Körper an ihnen durchzusetzen.
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Dr. Theissen hat als Arzt gehandelt und wurde als Staatsfeind bestraft. Die Soll-Stärke der Bundeswehr kennt keine Notlage, und Abtreibung ist Beihilfe zur Fahnenflucht.
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In Memmingen sollte ein Exempel statuiert werden. Zu diesem Zweck setzte sich das Gericht selbst noch über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinweg, nach der es dem Arzt allein obliegt, eine soziale Indikation festzustellen. Als ob diese Rechtsprechung an sich nicht schon frauenfeindlich genug wäre!
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In Memmingen haben sich Richter angemaßt, darüber zu entscheiden, wann sich eine Frau in einer Notlage befindet und wann nicht. Wie sie das gemacht haben, kann nur als schändlich bezeichnet werden.
Das Ziel heißt Einschüchterung. Ärzte und Ärztinnen sollen, das Schicksal von Dr. Theissen vor Augen, dazu erpreßt werden, künftig noch mehr Frauen ärztliche Hilfe zu verweigern.
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Eingeschüchtert werden sollen aber auch die Frauen. Sie sollen - dazu diente die Inszenierung von Memmingen - durch die öffentliche Bekanntmachung ihrer Namen und durch die infame Art und Weise der Befragung eingeschüchtert und moralisch diffamiert werden.
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Abtreibung ist aber nicht unmoralisch. Sie ist oft der einzige Ausweg aus einer Situation, in der die Lebensplanung und das persönliche Glück von Frauen auf dem Spiel stehen.
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Jede Frau hat das Recht abzutreiben, wenn eine Notlage sie dazu zwingt
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oder wenn sie aus anderen Gründen eine Schwangerschaft nicht fortsetzen will. Jede Frau hat das Recht dazu!
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Der Vorgang der Abtreibung ist für jede Frau scheußlich genug. Niemand, gar niemand hat das Recht dazu, sie dafür auch noch zu bestrafen.
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Es ist richtig, Dr. Theissen hat auch Rechtsbrüche begangen. Er hat Frauen den demütigenden Instanzenweg erspart. Er hat vermieden, sie der gesellschaftlichen Ächtung auszusetzen, indem er die Abtreibungen ambulant in seiner Praxis durchgeführt hat.
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Gerade dafür verdient er aber unsere Solidarität: moralisch, politisch und angesichts des durch den Prozeß entstandenen wirtschaftlichen Ruins natürlich auch finanziell.
Ein Gesetz, das die strafrechtliche Verfolgung eines Verhaltens wie das des Dr. Theissen ermöglicht, ist selber unmoralisch und muß deshalb abgeschafft werden.
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Denn eines darf bei aller Empörung über den speziellen Prozeß in Memmingen nicht vergessen werden: Ermöglicht wurde den bayerischen Richtern ihr elendes Treiben durch den immer noch bestehenden § 218. Wer den § 218 nicht angreifen will, der sollte sich über Memmingen nicht aufregen. Das sage ich an Ihre Adresse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
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In Memmingen wurde ein Urteil gesprochen, das viel Leid und viel Unglück verursachen wird. Gleichzeitig wächst aber der gesellschaftliche Widerstand. Die Selbstbezichtigungskampagne im „Stern" war ein guter Anfang dafür.
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Aber sie reicht nicht aus. Der Statistik zufolge hat bereits jede dritte Frau abgetrieben. Abtreibung ist Realität. Es ist zwar keine schöne Realität, aber wir müssen uns mit dieser Realität auseinandersetzen.
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Deswegen müssen noch viel mehr Selbstbezichtigungsanzeigen erscheinen, nicht nur in einer überregionalen Zeitung,
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sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene. Frauen, die vor dem Problem stehen, muß mitgeteilt werden, daß sie nicht alleine sind und daß es nicht verwerflich ist, sich für eine Abtreibung zu entscheiden. Nur so kann die gesellschaftliche Kraft entfaltet werden, um die konservativen Heuchler zum Teufel zu jagen,
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die nichts dabei finden, Frauen im Namen des ungeborenen Lebens dazu zu zwingen, ihr Leben Kurpfuschern und Engelmachern auszuliefern.
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Der § 218 muß endlich abgeschafft werden. Das ist der einzige Ausweg aus dieser Misere.
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