angela merkel (NA), 2009-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Frage, vor der wir in den nächsten Monaten und Jahren stehen, heißt: Wird Deutschland es
schaffen, nachhaltig gestärkt aus der Krise zu kommen,
oder werden andere auf der Welt unseren Platz einnehmen, weil wir es versäumen, die Quellen unseres Wohlstands von Morgen zu finden und zu nutzen? Denn eines
ist klar: In dieser internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden die Karten auf der Welt neu
gemischt. Alle Länder versuchen, ihre Position zu verbessern. Das haben wir bei der Struktur der Konjunkturprogramme erlebt. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Aufstellung, die Aufstellung der Bundesrepublik
Deutschland für die Zukunft, finden.

({0})

Es sei mir ein kurzer Rückblick gestattet. Gestern haben wir in Bonn des Ereignisses gedacht, dass dort vor
60 Jahren der Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammengetreten ist. Das geschah damals in einem völlig
zerstörten Land. Es war nicht sicher, ob die Aufbauarbeit
gelingen wird. Sie gelang, Schritt für Schritt, und im
Rückblick bezeichnen wir diese Zeit als die Zeit des
Wirtschaftswunders.

Ich erinnere auch an den September vor 20 Jahren. In
jenem September begannen die Montagsdemonstrationen, und die Flüchtlingsströme in Richtung Westen wurden immer größer. Niemand wusste damals, ob sich die
Zukunft zum Besseren wenden würde. Die Freiheit hat
gesiegt, und wir sind heute ein einiges Vaterland. Auch
der Aufbau der neuen Bundesländer gelang, Schritt für
Schritt und manchmal langsamer, als wir dachten; aber
es ist geschafft.

({1})

Im September vor einem Jahr, vor fast genau zwölf
Monaten, führte der Fall der US-Bank Lehman
Brothers beinahe zu einem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems. Diesen Tag und die darauffolgenden Tage hat manch einer mit den Worten „Wir haben in den Abgrund geblickt“ beschrieben. Das ist
bildhaft beschrieben, aber es ist richtig.

Seitdem sind wir in der schwersten Wirtschaftskrise,
die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer 60-jährigen
Geschichte erlebt hat. Wir hatten während der Erdölkrise
in den 70er-Jahren einmal einen Einbruch des Wirtschaftswachstums auf minus 0,9 Prozent - und sonst immer positive Wachstumsraten. In diesem Jahr werden es
minus 5,5 Prozent bis minus 6 Prozent sein.

Aber - das ist die gute Botschaft - wir können immer
klarer sehen: Offensichtlich ist die Talsohle erreicht.
Das Bankensystem ist vor dem Zusammenbruch bewahrt
worden, die sozialen Sicherungssysteme in unserem
Lande haben gehalten, die Betriebe leisten Großartiges,
und die Politik hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Dennoch sage ich angesichts dieser Debatte auch mit Blick
auf die Zukunft: Es wird noch ein langer Weg sein, bei
der Wirtschaftskraft wieder das zu erreichen, was wir
vor der Krise bereits erreicht hatten; denn auch
0,3 Prozent Wachstum im letzten Quartal können angesichts eines Einbruchs auf minus 6 Prozent natürlich
längst nicht das Ende der Krise bezeichnen.

Wir haben aber auch erlebt: Deutschland ist stark,
Deutschland ist stabil. Das ist das Deutschland des
Jahres 2009, und das Deutschland des Jahres 2009 ist
stärker als das Deutschland des Jahres 2005.

({2})

Wir können erst einmal festhalten, dass wir bei der
Meisterung dieser Krise viele Antworten auf Fragen
gefunden haben, die uns sicherlich zu allen Zeiten beschäftigen, zum Beispiel, ob der Staat in solchen Krisensituationen überhaupt eingreifen und eine aktive Wirtschaftspolitik machen darf oder nicht. Das ist ja viel
diskutiert worden. Ich finde, es ist klar: Er darf es nicht
nur, er muss es in bestimmten Situationen tun.

({3})

Die zweite Frage, die sich immer wieder gestellt hat
und die wir immer wieder diskutiert haben, ist die Frage,
ob der Staat nicht eigentlich der bessere Unternehmer
wäre. Ich sage klar: Er ist es nicht, und er wird es niemals werden. Unternehmen haben ihren eigenständigen
Wert.

({4})

Ich glaube auch, der Streit, welche Partei sich nun am
meisten für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzt, ist
ein Streit, den wir nicht zu führen brauchen; denn alle,
die wir hier sitzen, haben ihre Vorstellungen davon, wie

man Arbeitsplätze schaffen kann. Der Streit geht um die
Frage, wie wir das schaffen und welche Konzepte wir
dafür für richtig halten.

Ich finde, es haben sich drei Stärken als Fundament
für die Zukunft unseres Landes erwiesen:

Das sind zuallererst die Menschen, die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes. Sie haben in dieser Krise zusammengehalten, ob in den Betrieben, bei den Belegschaften, in den Unternehmen, bei den Managern oder
auch in den Eigentumsunternehmen und Familienunternehmen. Viele sind jeden Abend mit Sorgen ins Bett
gegangen und haben nachts vielleicht nicht schlafen
können. Sie haben sich aber immer wieder dafür entschieden, die Beschäftigten zu halten und nicht leichtfertig aufzugeben. Dafür ein herzliches Dankeschön.

({5})

Die Betriebsräte haben genauso verantwortlich gehandelt. Man hätte protestieren können. Die unternehmerische Vernunft hat sich durchgesetzt, auch bei den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Man hat in vielen Fällen zusammengehalten.

Die zweite Stärke unserer Wirtschaft ist, dass sich der
Mittelstand als besonders stabil erwiesen hat. Er hat es
nicht einfach, aber er hat sich als das Rückgrat unseres
Landes erwiesen. Das, was seit der Schaffung der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard immer unser
Credo war, dass nämlich die Wettbewerbsbeschränkung
dazu da ist, dass kleine und große Unternehmen des Mittelstandes in einem fairen Wettbewerb miteinander agieren können, hat sich in dieser schwierigen Situation als
die Stärke unseres Landes herausgestellt.

Ohne überheblich zu sein, dürfen wir drittens sagen:
Auch die politischen Institutionen unseres Landes haben
sich als handlungsfähig erwiesen. Bundesregierung, Verwaltung, Bundestag, Bundesrat: Sie alle - ich schließe
die Kommunen mit ein - haben ihre Handlungsfähigkeit
bei der Umsetzung des Infrastrukturprogramms gezeigt.
Wir können stolz auf das sein, was unser Land in den
letzten zwölf Monaten geleistet hat.

({6})

Am Anfang sind wir viel dafür kritisiert worden - gerade auch international -, wie wir unsere Konjunkturprogramme anlegen. Inzwischen gibt es ein breites
Nachahmungsprogramm, ob es die Kurzarbeit, die Umweltprämie für Autos oder alle Versuche der Stabilisierung des Binnenmarktes sind. Die Maßnahmen werden
in vielen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika angewandt.

Unser Programm war also richtig, inklusive des Infrastrukturprogramms für die Kommunen - was die Bauwirtschaft in diesen Tagen auch bestätigt -, und wir sagen: Wir arbeiten für die Zukunft. Wir machen aus dieser
Krise eine Chance. Wir machen etwas Positives aus dieser Krise.

Ein Thema, das uns auch in den nächsten Monaten
beschäftigen wird, ist die Kreditklemme. Viele Unternehmen haben Angst. Unternehmen, die lange Jahre eine
stabile Basis hatten, bekommen heute nur unter sehr
schwierigen Bedingungen von den Banken Kredite. Hier
kommen viele Effekte zusammen, aber ich möchte an
dieser Stelle auch noch einmal die Banken und Finanzinstitutionen unseres Landes auffordern, ihrer Aufgabe
endlich wieder ein Stück mutig und verantwortungsvoll
zu entsprechen.

({7})

Es war auch richtig, in unserem Konjunkturprogramm
ein großes Kredit- und Bürgschaftsprogramm aufzulegen. Wir haben jetzt erste Erfahrungen mit diesem Programm. Ich kann nur sagen: Es hat sich herausgestellt,
dass wir selbstverständlich jedes Unternehmen gleich
behandeln. Wir behandeln die kleineren und die mittelständischen Unternehmen genauso wie die großen, und
wir können von den etwa 4 Milliarden Euro, die im August ausgereicht worden sind, sagen, dass zwei Drittel
der Gelder - gemessen an der Zahl der Unternehmen ist
es ein viel größerer Anteil; dort sind es über 99 Prozent von mittelständischen Unternehmen in Anspruch genommen werden und sie die Genehmigung bekommen
werden. Jedes Unternehmen hat in unserem Land die
gleiche Chance. Alle Unternehmen werden von uns
gleich behandelt.

({8})

Ich will aber hier keinen Rückblick machen, sondern
nur an einem Faktum aufzeigen, dass wir in den letzten
vier Jahren vorangekommen sind. Trotz der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir derzeit immerhin noch 1,25 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Ende 2005.
Das ist ein Erfolg der Großen Koalition. Das stabilisiert
unsere sozialen Sicherungssysteme.

({9})

Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich unsere sozialen Sicherungssysteme als stabil erwiesen. Am Anfang
unserer Regierungsarbeit sah es so aus, als hätten wir im
Rentensystem eine Lücke von 2 bis 3 Milliarden Euro.
Durch die verbesserte Beschäftigungslage haben wir im
Rentensystem heute Rücklagen von 15 Milliarden Euro.
Der Gesundheitsfonds, der so vielfältig kritisiert wird,
hat sich als ein ausgesprochener Stabilisator in dieser
schwierigen Situation erwiesen. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.

({10})

- Klatschen Sie lieber, Herr Stiegler, als dass Sie sich
aufregen!

({11})

Sie sind doch der Meinung, dass der Gesundheitsfonds
eine tolle Sache ist. Klatschen Sie! Das wäre doch viel
besser.


({12})

Meine Damen und Herren, worum geht es in der Zukunft? Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten erfahren, dass die soziale Marktwirtschaft als unsere gesellschaftliche Ordnung das richtige Wertefundament für
eine zukunftsfähige Wirtschaft ist.

({13})

Sie gibt uns die Maßstäbe und Möglichkeiten, auch im
Rahmen dieser sozialen Marktwirtschaft Weiterentwicklungen vorzunehmen und auf die Herausforderungen des
21. Jahrhunderts zu reagieren.

Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Es war richtig, dass wir uns mit der Vergütung von Managern befasst haben.

({14})

- Ich weiß ja, dass Sie weitergehende Vorstellungen hatten, Herr Poß. Ich kann Ihnen Folgendes sagen - darüber
werden wir uns wahrscheinlich jetzt nicht mehr einig
werden -:

({15})

Wenn Sie zum Beispiel die Versteuerung ab einem Verdienst von 1 Million Euro fordern und glauben, damit
würden Sie dem Problem gerecht werden,

({16})

dann kann ich Ihnen nur sagen, dass man das in Amerika
gemacht hat. Das hat zu einer extensiven Verwendung
von Boni geführt, über die wir jetzt wieder sprechen, und
wir versuchen, sie zu unterbinden.

({17})

Das ist doch der Punkt. Das alleine hilft doch nicht. Darin sind wir halt unterschiedlicher Meinung, aber einiges
haben wir zustande gebracht.

({18})

Wir haben seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Mindestanforderungen für Boni definiert,
die ihresgleichen suchen. Natürlich spüren wir alle,
selbst wenn wir in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind - das ist auch gut so; wenn wir jetzt im Wahlkampf sind, können wir uns unterscheiden -, dass die
Frage nach Managervergütungen und Bonuszahlungen
etwas mit dem tiefen Empfinden der Menschen für Gerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat.

({19})
Deshalb sind wir wahrscheinlich gemeinschaftlich der
Meinung - hier helfen Ihre Forderungen nicht weiter -,
dass zum Bespiel eine Bezahlung von Herrn Eick für
sechs Monate Arbeit mit einem Fünfjahresvertrag nicht
das ist, was dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen
entspricht. Ich bin dabei, zu überlegen, wie zum Beispiel
verhindert werden kann, dass man Gehälter für fünf
Jahre bekommt, wenn man keine sechs Monate gearbeitet hat. Das halte ich für sinnvoller als eine schärfere Besteuerung von Managergehältern.

({20})

Die zweite Lehre ist, dass wir in Zukunft unsere Wirtschaftsweise stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten müssen.

({21})

Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig - ich
will ein Lob für uns alle äußern;

({22})

das hat bislang keiner in der Welt nachgemacht -, dass
wir, Bund und Länder, die Kraft aufgebracht haben, eine
Schuldenbremse für die Zukunft im Grundgesetz zu
verankern und uns zu einer nachhaltigen Haushaltsführung zu verpflichten. Ich danke allen, die dabei mitgewirkt haben.

({23})

Ich sehe einen dritten Punkt, wenn es um die Zukunft
unserer Wirtschaft geht. Wir können stolz darauf sein
und uns darüber freuen, dass wir breit aufgestellt sind,
dass wir eine breite Industriestruktur haben. In der jetzigen Krise hat sich gezeigt, dass die Länder, die sich
einseitig orientieren und keine Vielfalt haben, sehr viel
schwerer betroffen sind. Ich sage für die Zukunft: Sollte
es einen ernsthaften Streit über Industriegesellschaft und
Dienstleistungsgesellschaft gegeben haben, müssen wir
ihn aufgeben. Wir brauchen beide. Beide müssen Säulen
unseres zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs sein.

({24})

Deshalb ist die Debatte, ob wir weg von der Position müssen, vorne beim Export und sogar Exportweltmeister zu
sein, natürlich falsch. Wir müssen alles daran setzen, innovative Produkte zu haben, um den Export als eine der
wirklich wichtigen Säulen unserer Wirtschaft zu stärken.
Aber richtig ist auch, dass wir gleichzeitig darauf achten
müssen, dass sich der Dienstleistungsbereich entwickeln
kann. So ist es richtig, darauf zu setzen, dass wir im Maschinenbau und der Feinmechanik stark sind sowie den
modernen Fahrzeugbau nach vorne bringen. Deshalb haben wir in unserem Konjunkturprogramm zum Beispiel
die Elektromobilität gefördert. Deshalb haben wir, die
Bundesregierung, einen Plan bzw. ein Konzept, das weit
über diese Legislaturperiode hinausreicht, aufgestellt, aus
dem hervorgeht, wie wir die Elektromobilität nach vorne
bringen. Wir werden mit den betreffenden Unternehmen
sprechen müssen und sie darauf aufmerksam machen,

dass sie in einer so wichtigen Frage zusammenarbeiten
müssen; denn es nutzt uns nichts, wenn jeder deutsche
Automobilproduzent mit einem anderen Anbieter zusammenarbeitet, um die Batterieentwicklung voranzubringen.
Wir wollen vielmehr - genauso wie unsere Vorfahren am
Anfang des 20. Jahrhunderts die ersten Benzinautos gebaut haben - diejenigen sein, die bei der Elektromobilität
vorne dabei sind.

({25})

Natürlich ist es richtig, dass wir auf Energieeffizienz
und erneuerbare Energien setzen und die Medizintechnik
voranbringen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir
vernünftige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche
Entwicklung und die Industrie schaffen. Dazu sage ich,
wenn ich in die Zukunft schaue: Wir müssen alles verhindern, was zu prozyklischen Effekten bei der Unternehmensbesteuerung führt. Wir haben eine erste Korrektur vorgenommen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht
in einigen Monaten noch einmal nachsteuern müssen.

({26})

Ich würde das jedenfalls für wichtig halten, weil es die
Zukunft unserer Wirtschaft beeinflusst.

Wir haben in dieser Legislaturperiode - das muss
weiterentwickelt werden - den Dienstleistungsbereich
gestärkt. Wir haben ihn gestärkt, indem wir angefangen
haben, den privaten Haushalt zu einem Arbeitgeber zu
machen. Das ist eine ganz wichtige Initiative gewesen;
denn in einer alternden Gesellschaft, in der wir mehr
Dienstleistungen von Menschen für Menschen brauchen,
muss der Haushalt als Arbeitgeber gestärkt werden. Dieser Weg ist eingeleitet - wir sind Gott sei Dank darüber
hinweg, dass wir über das Dienstmädchenprivileg streiten -, und wir alle wissen: Von der Kinderbetreuung bis
hin zu handwerklichen und anderen Dienstleistungen
sollten wir den Haushalt stärken, weil er auch Menschen,
die keine ganz gute Ausbildung haben, eine Beschäftigungschance bietet und die Arbeit im Haushalt gleichzeitig anderen Menschen dient und diesen Freude macht.

({27})

Alles in allem müssen wir vor allen Dingen wieder
unsere mittelständische Basis stärken. Hier geht es darum, dass wir eine kluge Steuerpolitik betreiben. Ich
glaube, dass es in der jetzigen Zeit nicht richtig ist, ein
Signal für Steuererhöhungen zu setzen, weil diese auch
mittelständische Unternehmen und selbstständige Personengesellschaften treffen. Die aber brauchen wir, denen
dürfen wir keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen, sondern wir müssen ihnen sagen: Ihr habt ein Zuhause bei uns, ihr dürft nicht abwandern; denn die Arbeitsplätze sollen bei uns in Deutschland entstehen.

({28})

Ich sage ganz eindeutig: Diese Bundesregierung hat
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für wichtige
Weiterentwicklungen gesorgt. Damit werden gerade die
Umwelttechnologien und die neuen Energien gefördert.
Das ist ein wichtiger Exportbereich. Für uns in Deutschland ist es jetzt von entscheidender Bedeutung, dass es
uns gelingt, in Kopenhagen international verbindliche
Verpflichtungen für die Zukunft zu vereinbaren, damit
wir einen stabilen Exportmarkt haben und gleichzeitig
zu einer globalen Verbesserung unserer Klimasituation
beitragen. Das ist Wirtschaft und Umwelt zusammen.

({29})

- Natürlich will die das. ({30})

- Herr Kelber, Sie können doch erfreut sagen, was wir
alles erfolgreich miteinander verabschiedet haben. Es
sind tolle Nummern gewesen.

({31})

Das wäre doch ohne die CDU/CSU-Fraktion weiß Gott
nicht gegangen. - Allerdings sind wir diejenigen, die immer wieder darauf geachtet haben, dass Wirtschaft und
Umwelt zusammengehen, weil es nichts nützt, wenn
Umweltpolitik Jobs kostet. Umweltpolitik muss Jobs
bringen.

({32})

Das zentrale Thema, das uns im nächsten Jahrzehnt
wesentlich begleiten wird, ist die Bildungspolitik. Ich
habe mich außerdem dafür eingesetzt, dass wir die Integrationsaufgabe im Bundeskanzleramt ansiedeln. Das
hat sich bewährt. Es ist zu einem Nationalen Integrationsplan von Bund, Ländern und Kommunen gekommen. Da ist noch vieles umzusetzen, und das wird die
nächste Legislaturperiode bestimmen. Aber der Ansatz
ist richtig. Integration ist eine Schwerpunktaufgabe und
muss weiterentwickelt werden.

({33})

Bildung ist das zentrale Thema für die Frage des Wohlstands in der Zukunft. Darüber sind wir uns parteiübergreifend einig, wenngleich wir über die Ausgestaltung,
wie häufig, unterschiedliche Meinungen haben. Ich bin
dafür, dass wir uns für ein gegliedertes Schulsystem entscheiden und dass wir natürlich die Durchlässigkeit fordern, aber gleichzeitig Leistung belohnen und Leistungsanreize setzen, auch schon bei Kindern. Ich halte, mit
Verlaub gesagt, nichts davon, dass man wie in Berlin
Gymnasialplätze in Zukunft verlosen will. Das scheint
mir die falsche Antwort auf die Frage, wie wir vorgehen,
zu sein.

({34})

Wir kennen die unterschiedlichen Zuständigkeiten,
aber wir wissen, dass wir in der Bildungspolitik natürlich
zusammenarbeiten müssen. Deshalb habe ich - nicht zur
Freude aller Ministerpräsidenten, um es vorsichtig auszudrücken - zu einem Bildungsgipfel zusammen mit der


Bundesbildungsministerin und dem Bundesarbeitsminister eingeladen. Wir haben konkrete Vereinbarungen
getroffen, die wichtig sind: Halbierung der Zahl der
Schulabbrecher, Investition von 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Bildung bis zum Jahr
2015. Wir haben Pakte zur Förderung der Hochschulabsolventen abgeschlossen. Für die Förderung der Forschungseinrichtungen wird es jedes Jahr einen Zuwachs
der Mittel von 5 Prozent geben. Da gibt es jetzt ein hohes
Maß von Berechenbarkeit für die Zukunft. Wir haben gesagt, die Exzellenzinitiative muss weitergeführt werden,
weil wir nur mit exzellenten Forschungs- und Hochschulinstitutionen die Zukunft wirklich gestalten können.

({35})

Meine Damen und Herren, ich bin dafür - ich will das
ganz klar sagen -, dass wir die Schulpolitik bei den Ländern belassen. Aber ich bin dagegen, dass die Schulpolitik in den Ländern so ausgestaltet wird, dass man in
Deutschland nicht umziehen kann. Deshalb war es wichtig, dass die Kultusminister sich auf gleiche Standards
geeinigt haben. Außerdem bin ich dagegen, dass wir zulassen, dass Schulabsolventen von den Industrie- und
Handelskammern das Zeugnis ausgestellt wird, dass sie
nicht ausbildungsfähig sind. So etwas kann sich unser
Land nicht leisten. Deshalb war der Bildungsgipfel ein
Erfolg und muss gleich in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

({36})

Auch daran zeigt sich, dass wir unsere Arbeitswelt gerade an der Anerkennung für diejenigen ausrichten müssen, die Bildung - vom Kleinkind bis hin zur Weiterbildung in den Betrieben - vermitteln.

Wenn ich einen kritischen Punkt zu unserem Konjunkturprogramm sagen darf: Die Weiterbildungsmöglichkeiten, die wir in diesem Konjunkturprogramm angeboten haben, wurden von den Unternehmen leider
sehr zögerlich angenommen.

({37})

Lebenslanges Lernen wird eine Aufgabe sein, die uns
in den nächsten Jahren begleitet. Hier müssen wir sehr
viel mehr Druck machen. Mit dem Erreichten kann man
noch nicht zufrieden sein.

({38})

Meine Damen und Herren, wir haben nach innen einiges auf den Weg gebracht. Es zeichnet sich ab, wo die
Aufgaben der nächsten Legislaturperiode liegen. Ich bin
dafür, dass wir alles tun, um den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft zu fördern. Das bedeutet Motivation für jeden. Ich sage: Die Krise ist erst vorbei, wenn wir aus der
Talsohle wirklich heraus sind und wieder da sind, wo wir
vorher waren. Deshalb brauchen wir auch Motivation für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb
gibt es innerhalb der Großen Koalition eine unterschiedliche Auffassung darüber, ob wir gerade bei der kalten
Progression, bei der Steuererhöhung durch die Hintertür,
für diejenigen, die den Tag über arbeiten, die Überstunden machen, die ein bisschen mehr Gehalt haben, auch
dafür Sorge tragen müssen, dass sie zum Schluss wirklich mehr im Portemonnaie und auf dem Konto haben.

({39})

Uns ist in dieser Krise bewusst geworden, dass wir als
Bundesrepublik Deutschland allein nicht agieren können.

({40})

Uns ist bewusst geworden, dass die Europäische Union
in dieser Zeit eine ganz wesentliche Bedeutung hat. Wir
sollten uns nur einmal vorstellen, was in der Finanzkrise
auf uns zugekommen wäre, wenn wir keine gemeinsame
Währung wie den Euro gehabt hätten - nicht auszudenken! Aber ich sage auch: Erfolgreich konnte das nur
funktionieren, weil wir an bestimmten Grundprinzipien
nicht gerüttelt haben. Klar ist: Mit der Union ist nicht zu
machen, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufzugeben, wie das in einigen Papieren aus Teilen
dieses Hauses gefordert wurde.

({41})

- Das hat nichts mit Parteitagsrede zu tun, Herr Heil, Sie
kennen vielleicht nichts anderes mehr, sondern es hat mit
meinen europapolitischen Aktivitäten zu tun.

({42})

Ich habe Herrn Trichet versprochen, dass die Europäische Zentralbank unabhängig bleibt, und ich werde mich
auch dafür einsetzen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angetastet wird, sondern die Leitlinie für
die Zukunft unseres Landes bleiben wird.

({43})

Eine abschließende Bemerkung. Wir werden heute
noch über den Lissabon-Vertrag beraten. Dieser Lissabon-Vertrag ist eine Bekräftigung unseres europäischen
Engagements.

({44})

Er bringt Europa näher zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Wir hatten dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass das Parlament mehr Mitwirkungsrechte braucht. Dieses Urteil wird heute umgesetzt, und die Bundesregierung hat dabei, sofern sie
gefragt war, konstruktiv mitgearbeitet.

Dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil ist in der
Europäischen Union mit großem Interesse aufgenommen worden, weil es natürlich die Frage stellt: Wie wird
sich Deutschland in der Europäischen Union in Zukunft
positionieren? Ich habe zugesagt - ich werde das auch
einhalten -, am 17. September, wenn wir uns zur Vorbereitung des G-20-Gipfels treffen, meinen europäischen
Kollegen zwei Dinge noch einmal deutlich zu machen:

Erstens. Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind
in Deutschland bindend bezüglich der Anwendung von
Gesetzen, also auch des Lissabonner Vertrags.

({45})

Zweitens. Deutschland wird sein proeuropäisches
Engagement beibehalten, und es wird weiter Motor der
Europäischen Union sein.

({46})

Das sind die beiden Botschaften für den Gipfel.

Eine letzte Bemerkung. Es ist so, dass wir uns in wenigen Tagen zum nächsten G-20-Gipfel treffen werden.
Die Finanzminister sind bereits am Wochenende in London zusammengekommen. Es geht darum, dass kein
Finanzplatz, keine Institution und kein Produkt in der
Krise ungeregelt bleiben. Was wir uns in der Krise vorgenommen haben, muss auch umgesetzt werden. Wir
sind hier auf einem guten Weg, aber es gibt noch einiges
zu tun.

Ein Punkt, der mir neben der Frage der Zahlung von
Boni besonders am Herzen liegt, ist, dass wir nie wieder
in eine Situation geraten dürfen, in der Banken Staaten
erpressen können, weil sie so groß sind, dass sie glauben, den Staaten sozusagen die Pistole auf die Brust setzen zu können.

({47})

Es wird an internationalen Regeln gearbeitet, was die Eigenkapitalhinterlegung anbelangt, damit Banken das von
ihnen eingegangene Risiko selber tragen müssen.

({48})

Ich spüre schon wieder, dass die Ersten die verschiedenartigsten Ausreden finden, warum dies nun gerade
nicht sein muss und warum Wachstum doch viel schneller zustande kommen könnte, wenn man solche Sicherungen nicht hätte.

({49})

Für mich ist die Lehre - die werde ich zusammen mit
dem Finanzminister beim G-20-Treffen in Pittsburgh
auch ganz deutlich machen -: nicht auf diese Stimmen
hören, sondern auf nachhaltiges Wachstum setzen - im
Sinne der sozialen Marktwirtschaft, im Sinne der Prinzipien, die Deutschland stark gemacht haben.

({50})

Das wird uns in unserer weiteren Arbeit prägen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({51})