marion seib (NA), 2004-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man möchte sagen: Hurra, wir leben noch!
Wir leben nämlich noch von früheren innovativen Produkten und Investitionen, aber das ist schlicht zu wenig.

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Offensichtlich hat die Bundesregierung die in unserem Antrag erhobene Forderung nach einer Initialzündung für mehr Innovation in Deutschland missverstanden; denn sie hat dies mit einem verbalen Innovationsfeuerwerk beantwortet. Meines Erachtens hat der
Bundeskanzler höchstpersönlich das Feuerwerk gezündet, als er Ende des Jahres 2003 im Düsseldorfer „Handelsblatt“ eine neue Innovationskultur für unser Land
anmahnte.

({1})

Dann ging es Schlag auf Schlag. Jede Woche überbrachte die Bundesregierung eine neue Innovationsidee,
die sich später, mit Verlaub, als Windei herausstellte.

({2})

Da ist es kein Wunder, dass bereits die Studie der
Fraunhofer-Gesellschaft mit dem Titel „Deutschland
innovativ“ im März 2004 mahnte - auch ich zitiere -:

Der Begriff Innovation gerät in Gefahr, zum Unwort des Jahres 2004 zu werden. Damit dies nicht
geschieht, muss die Innovationsoffensive für
Deutschland, müssen die Impulse, die die Partner
für Innovation setzen können, von Bürgerinnen und
Bürgern mit verständlichen Leitbildern, klaren Inhalten und Zielen sowie kommunizierbaren Inhalten in Verbindung gebracht werden.

({3})

Diesem Anspruch ist die Bundesregierung im Jahr der
Technik und Innovationen nicht gerecht geworden.
Wortschöpfungen wie „Brain Up“, „Germany powered
by innovation“ oder „Mind the Gap“ haben die Bürger
eher verwirrt als aufgeklärt. Auch die harten Fakten
sprechen nicht für einen Erfolg. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Bei Gerhard Schröder hieß es zum Beispiel in der
Ausgabe des „Handelsblattes“ vom 30. Dezember 2003,
also von vor knapp einem Jahr:

Auch die zunehmende Mobilität in unserer Gesellschaft ist ein Zukunftsmarkt … Solche Zukunftsmärkte können sich in Deutschland umso stärker
herausbilden, je produktiver unsere … international
anerkannte und qualitativ hochwertige Spitzenforschung wird.

Tatsache ist: In dem so genannten Jahr der Innovation
hat die Bundesregierung die Mittel für Verkehrs- und
Mobilitätsforschung nicht erhöht, sondern um
10 Prozent gekürzt.

({4})

Ebenso verhält es sich beim Mittelstand. Bei allen Gelegenheiten preist die Bundesregierung den Mittelstand,
seine Leistungsfähigkeit und seine Innovationskraft.
Hier handelt es sich aber um bloße Lippenbekenntnisse.
Tatkräftige Hilfe kann der Mittelstand von der Bundesregierung leider nicht erwarten.

Symptomatisch hierfür steht zum Beispiel die Webseite der Bundesregierung zum Jahr der Technik. Gibt
man als Suchbegriff das Wort „Mittelstand“ ein, so erhält man die Information, dass es keine entsprechenden
Einträge gibt.

({5})

Ich glaube kaum, dass der Mittelstand nichts zum Jahr
der Technik zu sagen hat.

Mit großem Tamtam wurde Anfang des Jahres der
High-Tech-Masterplan Mittelstand aus der Taufe gehoben. Wie wir jedoch bereits in der Debatte Anfang des
Jahres festgestellt haben, wurde hier alter Wein in neue
Schläuche umgefüllt, damit auch dem Mittelstand im
Jahr der Innovation Blendwerk vor die Augen geführt
werden konnte.

({6})

Die Realität sieht leider etwas anders aus: Wir verzeichnen steigende Insolvenzzahlen. Allein in diesem Jahr
werden circa 40 000 Betriebe in die Pleite rutschen bzw.,
wie der Herr Wirtschaftsminister Clement das heute
Nachmittag hier so schön formuliert hat, „vom Markt
gehen“. Die fehlenden Eigenkapitalausstattungen und
die überbordende Bürokratie schaffen den Rest. Angesichts dieser Probleme verliert der Mittelstand allmählich die Kraft, neue innovative Produkte zu entwickeln
und auf den Markt zu bringen. Frau Kollegin Flach, das
ist auch im Ausschuss unser zentrales Problem.

({7})

Einen schweren Rückschlag für die Forschung im
Mittelstand stellt daher die schleppende Mittelvergabe
an die Arbeitsgemeinschaft für industrielle Forschung dar. Normalerweise ist die AiF eine der Hauptstützen für die Forschung im Mittelstand. In den vergangenen zwei Jahren konnten von den jeweils in Aussicht
gestellten Mitteln in Höhe von 97 Millionen Euro jedoch
nur gut 90 Millionen Euro abgerufen werden. Diese Art
der Mittelvergabe führte dazu, dass die AiF 2004 - es
geht also um das Jahr der Innovation - die Finanzierung
neuer Vorhaben in großem Umfang zurückfahren
musste. Wenn man bedenkt, dass für ein innovatives
Produkt durchschnittlich 170 Ideen formuliert und überprüft werden müssen, dann können Sie sich vorstellen,
was das für den Innovationsstandort Deutschland bedeutet.

Wegweisende Forschungsvorhaben werden be- oder
sogar verhindert, weil die betroffenen Firmen den fehlenden Finanzierungsanteil für Forschung und Entwicklung nicht überbrücken können. Davon sind Projekte aus
vielen Fachbereichen betroffen. Ich nenne zum Beispiel
den Maschinenbau. Dort kann ein allgemein gültiges
thermodynamisches Zylindermodul für alle bekannten
Brennverfahren nicht entwickelt werden. In der Lebensmitteltechnologie warten wir auf Energie sparende und
schonende Verfahren zum Beispiel für die Homogenisierung von Milch. Bei der Forschung und Entwicklung in
der Holzverarbeitung warten wir auf Sanierungsverfahren für geruchsbelastete Holzhäuser und die Verbesserung von Oberflächeneigenschaften von Holzfensterprofilen mittels Ultraschallglättung. In der angewandten
Informatik warten wir ganz dringend auf DIN-gerechte
Röntgenfilmauswertungen von Schweißverbindungen
mittels digitaler Bildverarbeitung. Das sind nur einige
Beispiele.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal
auf die zersplitterten Zuständigkeiten für die Forschung in der Bundesregierung hinweisen. Gerade im
Jahr der Innovation wäre es ein positives Signal gewesen, die Forschungsaktivitäten in den Bundesministerien
in einem Ministerium zusammenzuführen, wodurch endlich eine effektive und reibungslose Forschungsförderung hätte sichergestellt werden können.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nächste
Jahr bietet Chancen. Eine wegweisende Physikerpersönlichkeit des vergangenen Jahrhunderts wird nämlich im
Mittelpunkt stehen: Albert Einstein. Wir dürfen gespannt
sein, was sich die Bundesregierung dazu einfallen lässt.
Vielleicht überrascht sie uns ja mit einer „allgemeinen
Relativitätsoffensive“ im Hinblick auf ihr eigenes Handeln.

Vielen Dank und viel Vergnügen noch.

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