Günter Krings (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wir debattieren heute in der Tat über
ein verfassungsrechtlich hoch brisantes Thema. Wir befinden uns mitten in einer Verfassungskontroverse zwischen dem Gesetzgeber und dem Verfassungsgericht.
Aber als gewählte Volksvertreter müssen wir zu allererst
bei einer solchen Diskussion auch einmal festhalten, worum es dem Bundestag 1998 gegangen ist und worum es
hoffentlich auch heute der Mehrheit dieses Hauses noch
geht: nämlich um eine effektive Bekämpfung schwerster
Kriminalität. Die wirklich überschaubare Zahl der Fälle,
in denen die Wohnraumüberwachung stattgefunden hat,
belegt ja auch: Es waren Fälle schwerer organisierter
Kriminalität, Mord, Totschlag und Völkermorddelikte,
Taten, die in ganz besonderem Maße den Rechtstaat und
seine Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen müssen.

Wenn wir das effektiv tun wollen, haben wir zur
Kenntnis zu nehmen, dass organisierte Gewaltkriminalität und terroristische Verbrechen eben nicht nur in Büroräumen, sondern auch schon mal im Wohnzimmer verabredet werden. Wer die Opfer solcher Verbrechen nicht
nur beklagen will, sondern diese Verbrechen möglichst
verhindern und die Täter ausfindig machen will, der
muss auch bereit sein, im mutmaßlich privaten Bereich
abzuhören.

({0})

Schauen wir uns den Gesetzentwurf der Koalition
an, so müssen wir leider feststellen, dass dieser Gesetzentwurf den Strafverfolgungsbehörden, den Staatsanwälten, den Polizisten, Steine statt Brot gibt.

({1})

Nach der vorgeschlagenen Regelung des § 100 c Abs. 5
Strafprozessordnung muss das Tonband praktisch schon
beim ersten intimen Wort während einer Unterhaltung
abgeschaltet werden. Mit dieser Vorschrift ist die akustische Wohnraumüberwachung faktisch erledigt und tot.

({2})

- Zum Urteil komme ich gleich noch.
Rot-Grün liest das Urteil offenbar so, dass schon das
bloße Laufenlassen eines Tonbandes - das ist ja wohl
Ihre Aussage - eine Verletzung der Menschenwürde darstellen kann. Meines Erachtens muss man das keineswegs so lesen. Ich finde, das ist eine viel zu weitgehende
Interpretation dieses Urteils.

({3})

Wenn Sie diesen Ansatz konsequent zu Ende denken,
dann erkennen Sie, dass deutsche Behörden zumindest
im Bereich der Überwachung ausländischer Straftäter
überhaupt nicht mehr tätig werden können. Der Dolmetscher muss ständig mit in der Abhörkabine sitzen. Fehlt
er oder wird auf einmal eine Sprache gesprochen, für die
er nicht ausgebildet worden ist, muss schon vorsorglich
abgeschaltet werden, weil ja irgendetwas Privates in einer fremden Sprache gesprochen werden könnte.

({4})
Man kann das keinesfalls nachvollziehen. Nur weil etwas Privates gesprochen werden könnte, ohne dass man
Anhaltspunkte dafür hat, muss nach Ihrer Lösung abgeschaltet werden.

({5})

Das ist, wenn man so will, eine Fremdsprachenprivilegierung. Ich finde, das ist ein fatales Signal bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der
grenzüberschreitenden Kriminalität.

({6})

Der linken Seite dieses Hauses kann ich die mitunter
herauskommenden Krokodilstränen für diese angeblich
unumgängliche Gängelung der Strafverfolger nicht so
ganz abnehmen. Das wurde auch in den Debattenbeiträgen gerade deutlich. Die Wahrheit ist eben, dass die Grünen 1998 gegen die Wohnraumüberwachung waren,

({7})

dass weite Teile der SPD dagegen waren und dass der
Rest der SPD zähneknirschend zugestimmt hat, weil der
Druck durch die Bevölkerung gewachsen war. Die Menschen in diesem Land wünschen und wollen eben eine
effektive und wirksame Bekämpfung von Straftaten. Die
Menschen in diesem Lande haben es eben nicht verstanden, dass die Verabredung zu schwersten Verbrechen im
Ergebnis durch ein Grundrecht geschützt werden soll.

Nachdem man vor sieben Jahren unter diesem Druck
eingebrochen ist - im positiven Sinn; das befürworte ich
im Nachhinein natürlich sehr -, versuchen Sie jetzt, die
Wohnraumüberwachung auf kaltem Wege wieder auszuhebeln.

({8})

Sie wollen das wieder rückgängig machen, wozu Sie
sich damals unter dem öffentlichen Druck bereit erklärt
haben.

Herr Bachmaier, es gab gestern noch ganz erfreulich
offene Worte von Ihnen. Sie haben gesagt, Sie seien
nicht enttäuscht über das Urteil.

({9})

Herr Stünker hat gesagt, man hätte das Urteil besonders
eng - wörtlich haben Sie „sehr eng“ gesagt - umgesetzt.
Wenn das so ist, dann muss man sich die Frage stellen,
ob es nicht auch eine andere Möglichkeit gegeben hätte.
Wenn man es sehr eng umgesetzt hat - so haben Sie es
gestern gesagt -, dann frage ich mich, warum man es
denn so eng umsetzen muss. Das sind in der Tat keine
beruhigenden Töne für die Menschen, die zu Recht
Sorge haben, dass die Kriminalität in dieser Form in
Deutschland weiter um sich greift.

Das genau ist der Punkt, an dem sich die CDU/CSUBundestagsfraktion bei der akustischen Wohnraumüberwachung von den übrigen Fraktionen dieses Hauses unterscheidet. Wir sind enttäuscht über das Karlsruher
Urteil,

({10})

wir halten es in seiner Tendenz für höchst problematisch
und wir wollen seine Vorgaben eben nicht eng umsetzen,

({11})

sondern im Interesse der Sicherheit aller Bürger wollen
wir alle Handlungsspielräume, die hier verbleiben - ich
gebe gern zu, dass das nicht viele sind -, konsequent und
intensiv ausnutzen, um möglichst im Zweifelsfalle für
die Sicherheit einzustehen und den Handlungsspielraum
für die Sicherheit im Interesse der Menschen in diesem
Lande auszunutzen.

({12})

Ich glaube, dass es sich alle übrigen Fraktionen dieses
Hauses zu leicht machen, wenn sie sich diesen Handlungsspielraum als Gesetzgeber selbst absprechen.

Bundestag und Bundesrat haben 1998 den Art. 13 unseres Grundgesetzes um den Abs. 3, über den wir hier
sprechen, ergänzt, durch den die akustische Wohnraumüberwachung dezidiert zugelassen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil selbst klargestellt,
dass dieser Art. 18 Abs. 3 Grundgesetz nicht der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes widerspricht bzw. zuwiderläuft.

({13})

- Genau, Art. 13 Abs. 3 Grundgesetz. Danke schön für
diesen Hinweis! - Er widerspricht eben nicht der Ewigkeitsgarantie von Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Es wäre
geradezu grotesk, anzunehmen, dass das Verfassungsgericht nur eine leere Hülle übrig lassen, also ein Instrument im Grundgesetz belassen wollte, das gar nicht
mehr handhabbar ist. Die Entscheidung des Verfassungsgebers und ihre prinzipielle Bestätigung durch das Verfassungsgericht sollten wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages selbst ernst nehmen.

Auch die Strafprozessordnungsregelungen, die aufgrund des Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes -