joachim pfeiffer (NA), 2016-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wirklich
will, dass die Energiewende und der europäische Binnenmarkt für Energie, den wir im Gegensatz zu anderen Teilmärkten in Europa immer noch nicht haben, zum Erfolg
geführt werden, der muss dafür sorgen, dass wir in der
Energieversorgung mehr Markt, mehr Wettbewerb und
mehr Europa bekommen .

Wir haben bereits in der letzten Sitzungswoche wesentliche Teile des Gesetzespaketes für den Umbau neu
justiert, etwa das Strommarktdesign und die damit verbundene Flexibilisierung auf der Nachfrageseite . Der
Wettbewerb funktioniert in vielen Bereichen immer noch
nicht richtig . Die Angebotsseite wird zwar zunehmend
flexibler, aber die Nachfrageseite ist immer noch recht
starr . Wir haben ebenfalls die Digitalisierung der Energiewende eingeleitet . Heute geht es um einen weiteren
wesentlichen Eckpfeiler, nämlich das EEG marktwirtschaftlicher, wettbewerblicher und europafester auszurichten . Es geht darum, den Weg dafür einzuschlagen,
die Energiewende und den europäischen Binnenmarkt
endgültig zum Erfolg zu führen .

Warum sind gerade im EEG Veränderungen so dringend notwendig? Das EEG und sein Vorläufer, das
Strom einspeisungsgesetz, gibt es nun seit fast 26 Jahren .
Es ist auf der einen Seite sehr erfolgreich, was den Zuwachs der Erzeugung von erneuerbaren Energien anbelangt . Es ist zum Teil sogar Opfer seines eigenen Erfolgs:
Der technologische Fortschritt und die Kosteneffizienz
bei vielen Technologien sind deutlich schneller vorangeschritten - bei der Photovoltaik war das bereits Ende
der 2000er-Jahre der Fall; jetzt erfolgt dies bei Wind
on shore, aber auch bei Wind offshore -, als wir uns das

erhofft und vorgestellt hatten . Auf der anderen Seite waren wir alle gemeinsam nicht in der Lage, die politische
Preissetzung - im EEG gibt es ja eine politische Preissetzung, keine marktwirtschaftliche - so zu verändern,
dass sie mit dem technologischen Fortschritt und den
Fortschritten bei der Kosteneffizienz Schritt hält.

Wozu hat das geführt? Das hat dazu geführt, dass der
Ausbau der Erzeugung in vielen Sektoren weit über dem
lag, was wir uns als Ausbauziele gemeinsam vorgenommen hatten . Im Koalitionsvertrag von 2013 haben wir für
die Windenergie Ausbaupfade festgelegt, die schon viel
höher lagen als die von fast allen Fraktionen im Energieprogramm von 2010/2011 gemeinsam festgelegten
Ausbauziele, die wieder explodiert sind . Das hat dazu
geführt, dass unnötig hohe Kosten entstanden sind, nämlich rund 500 Milliarden Euro an Ausgabenzusagen allein durch das EEG durch den Festpreis, die unbegrenzte
Mengengarantie und eine 20-jährige Laufzeit . 350 Milliarden Euro dieser Ausgabenzusagen sind in den nächsten
20 Jahren noch von den Stromverbrauchern abzutragen .

Dass wir es trotz aller Bemühungen versäumt haben,
den Netzausbau mit dem überproportionalen Anstieg der
Erzeugung zu synchronisieren, hat dazu geführt, dass der
Strom vielfach nicht in die Verbrauchszentren abtransportiert werden kann, also dorthin, wo er gebraucht wird .
Ganz eklatant ist die Situation in Niedersachsen . Dabei
müssen wir uns aber nicht parteipolitisch den Schwarzen
Peter zuschieben: Seit wir 2009 mit dem EnLAG begonnen haben, den Netzausbau zu beschleunigen, haben es
weder die frühere noch die jetzige Regierung vollbracht,
in den letzten sieben Jahren in Niedersachsen auch nur
einen Meter Leitung im Übertragungsnetz zu bauen .
Deshalb haben wir die Situation, dass die Offshorewindenergie, deren Ausbau wir vor zwei Jahren in diesem
Hause ebenfalls mit hohem Kostenaufwand beschleunigt
haben, und die Onshorewindenergie nicht durch Niedersachsen in den Süden abtransportiert werden können .

Von den mit dem Energieleitungsausbaugesetz geplanten Vorhaben, die eigentlich bis 2011 umgesetzt
werden sollten, ist heute gerade einmal ein Drittel der
Leitungen fertig . Von den im Bundesbedarfsplangesetz
für den Netzausbau vorgesehenen Leitungen ist bis jetzt
nur 1 Prozent fertiggestellt . Das zeigt, dass das einseitige
Setzen auf Erzeugung nicht zum Erfolg führt - da können
Sie ein noch so großes Brimborium veranstalten -, sondern es muss mit dem Netzausbau synchronisiert werden .

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Wenn dies nicht erfolgt, dann entstehen Redispatchkosten durch die Abregelung von EEG-Anlagen im Norden die Kosten fallen an, unabhängig davon, ob der Strom
eingespeist wird oder nicht -, und im Süden oder auch im
benachbarten Österreich werden Kraftwerke hochgefahEva Bulling-Schröter

ren, um das System mit der notwendigen Frequenz und
Spannung aufrechtzuerhalten und die Energieversorgung
zu gewährleisten .

Das ist das Problem, vor dem wir stehen . Deshalb ist
es dringend notwendig, den Systemwechsel, der heute
beschlossen werden soll, vorzunehmen, nämlich weg
von der Preisgarantie, also von der politischen Preissetzung, hin zu einem Ausschreibungsverfahren, mit dem
wir zumindest in Zukunft eine Mengensteuerung erreichen können, damit die Preise wettbewerblich am Markt
gebildet werden und wir dann die bereits erwähnten Kosteneffizienzpotenziale, die wir bisher im System nicht
heben konnten, zukünftig heben können .

Das gilt gerade für Sie als Grüne und auch als Linke Sie waren immer vehement gegen diese Ausschreibungen und sind es zum Teil noch heute -: Wider besseres
Wissen haben Sie in den letzten Jahren verhindert, dass
wir den Energieumbau und die Energiewende kosteneffizienter gestalten und die notwendigen Änderungen vornehmen . Das müssen Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben
lassen .

Wir wollen heute wesentliche Änderungen beschließen . Kollege Saathoff hat schon einige Punkte angesprochen . So wollen wir im Windonshorebereich, weil
die Ausschreibungen nicht von heute auf morgen greifen können, notwendige Absenkungen vornehmen . Statt
einer Einmalabsenkung sind Absenkungen in mehreren
Stufen vom 1 . März bis zum 1 . August nächsten Jahres
vorgesehen, um die unnötigen Kosten, die bisher im System entstehen, zu senken .

Ich wage eine Prognose: Es wird keine einzige Anlage
weniger gebaut werden als vorgesehen . Es ist genauso
wie vor ein paar Jahren beim EEG 2014 . Damals haben
Sie, Herr Krischer, von der „Abrissbirne der Energiewende“ gesprochen und den Untergang des Abendlandes
vorausgesagt, wenn der Stichtag nicht verlängert wird .
Was ist passiert? Nichts! Keine einzige Windkraftanlage
ist nicht gebaut worden . Alle sind gebaut worden, aber zu
geringeren Kosten .

({1})

Sie machen sich schuldig, das Ganze unnötig teuer zu
machen .

Mit diesem Gesetz machen wir nicht nur die Energiewende europafester . Wir sorgen auch für mehr Markt und
mehr Wettbewerb und schlagen damit die richtige Richtung ein . Wir hätten gern noch mehr gemacht . Es ist aber
wie immer beim EEG: Die Reform geht in die richtige
Richtung und ist besser als der Status quo .