Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-09-02:
Lieber Herr Diller, wenn Sie einen guten Berater gehabt hätten, dann hätte er Ihnen dringend von dieser Intervention abgeraten.
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Denn wenn er eine Erblast ist, dann bringe ich ihn doch nicht zusammen mit einer bescheidenden Ergänzung wieder ein, sondern lehne ihn ab und bringe einen eigenen Haushalt ein.
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Nein, meine Damen und Herren, Sie beweisen damit, daß wir die Zahlen auf realistischer Basis darstellen und dies das Programm für die Zukunft ist.
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Bei der regionalen Wirtschaftsförderung stehen zusammen mit Ländermitteln und Strukturfondsmitteln der Europäischen Union für Neuzusagen 1999 knapp 6 Milliarden DM zur Verfügung. Mit rund 3,2 Milliarden DM werden die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Bildung in Ostdeutschland unterstützt.
Der Aufbau Ost gehört schon heute zu den beeindruckenden Erfolgsgeschichten unseres Jahrhunderts. Das denkt nicht nur das Ausland, das denken auch die Menschen in den neuen Ländern.
Meine Damen und Herren, es bewegt mich immer tief, wenn ich mit den Menschen in Ostdeutschland spreche und sehe, wie viele auf mich zukommen und sich bei allen deutschen Steuerzahlern für die großartige Leistung bedanken, die gerade in den neuen Ländern erbracht worden ist. Das wird selten transportiert.
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Die Bürger in den neuen Ländern können auf ihre Aufbauleistung und die Bürger im Westen können auf ihre Solidarität stolz sein. Die Menschen in Ost und West haben in den letzten acht Jahren bewiesen: Wir Deutsche sind ein Volk.
1992 hat Herr Schröder bei der fortdauernden Aufbauhilfe Ost vor einem Aufstand im Westen gewarnt. Er hat etwas bemerkenswert Zynisches gesagt, wörtlich: „Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten" - so in der „Leipziger Volkszeitung" vom 15. Januar 1996.
Wer 1992 und 1996 noch so etwas von sich gegeben hat, hat im Jahr 1998 jedes Recht verwirkt, uns zu kritisieren und in den neuen Bundesländern zu sagen, es sei zuwenig geschehen und das, was geschehen sei, sei nicht richtig. Das lassen wir uns nicht gefallen.
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Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 1999 ist Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Mittel in diesem Bereich steigen von 14,9 Milliarden DM im Jahr 1998 auf 15,4 Milliarden DM im Jahr 1999 und damit um 3,4 vom Hundert. Im Mittelpunkt

steht neben der verstärkten Förderung des Hochschulbereichs eine effiziente Forschungs- und Technologieförderung einschließlich der Stärkung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur. Auch die Ansätze für das Meister-BAföG werden erhöht. Zum Besten, was uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist, gehört, daß künftig der Geselle, der Meister werden will, genauso BAföG-Leistungen bekommt wie der Abiturient, der auf die Hochschule oder auf die Universität geht.
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Dem SPD-Kanzlerkandidaten geht die Anhebung der Mittel für die Bereiche Bildung, Forschung und Technik nicht weit genug. Er schlägt eine Verdoppelung der Ausgaben innerhalb von fünf Jahren vor. Sehr gut! Von der Sache her würde man da eigentlich kaum zu widersprechen wagen. Fraglich ist nur die Glaubwürdigkeit der Schröderschen Versprechen.
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Denn Tatsache ist: Der Ministerpräsident Schröder hat die Unterrichtsversorgung im Land Niedersachsen massiv vernachlässigt.
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Niedersachsen verfügt über die schlechteste Unterrichtsversorgung aller Bundesländer.
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Bereits im Jahr 1994 wies der Landeselternrat darauf hin - ich zitiere aus der Pressemitteilung des Landeselternrats vom 12. Dezember 1994 -:
Die Eltern des Landes Niedersachsen verfolgen fassungslos die Entwicklung der Schul- und Bildungspolitik Niedersachsens. Das Vertrauen in ein verantwortungsbewußtes Handeln der Landesregierung ist zutiefst erschüttert.
Meine Damen und Herren, Herr Schröder sollte doch endlich im eigenen Land das tun, was er tun könnte, bevor er hierherkommt und uns Lehren erteilt.
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Die Forschungsausgaben des Landes Niedersachsen wurden nämlich zusammengestrichen, und die Mittel für die Technologieförderung wurden von 80 Millionen DM im Jahre 1990 auf nur noch 50 Millionen DM im Jahr 1998 reduziert.
Diese Entwicklung zeigt mit aller Deutlichkeit, wie man mit Fakten die Glaubwürdigkeit von jemandem beweisen kann. Der Vergleich dieser Daten erweist, daß der SPD-Kanzlerkandidat nicht glaubwürdig ist.
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Wichtig für den Standort Deutschland ist eine moderne Infrastruktur.
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Für Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur stehen 500 Millionen DM mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. Mit insgesamt 42,9 Milliarden DM steigt der Verkehrsetat 1999 um 0,7 vom Hundert gegenüber dem Vorjahr an.
Die Aufwendungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt und im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit werden 1999 eine Größenordnung wie im laufenden Jahr erreichen. Der erforderliche Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit geht angesichts der Wende auf dem Arbeitsmarkt von 14,1 Milliarden DM im Jahr 1998 um 3,1 Milliarden DM auf 11 Milliarden DM im Jahre 1999 zurück. Dies zu kritisieren und zu beklagen, das ist schon ein starkes Stück. Das ist das Ergebnis einer günstigen Arbeitsmarktentwicklung. Dafür sollten wir dankbar sein und sollten es nicht kritisieren.
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Der Ansatz für Arbeitslosenhilfe bleibt allerdings mit 28 Milliarden DM im Jahr 1999 auf hohem Niveau. Hier macht sich die Verbesserung am Arbeitsmarkt erst allmählich bemerkbar.
Die Gesamtaufwendungen des Bundes für die Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten sowie die knappschaftlich Versicherten erhöhen sich dagegen um 14 Milliarden DM auf rund 104 Milliarden DM. Wenn ich dann noch Ausgaben für die landwirtschaftliche Alterskasse dazurechne, komme ich zu dem Ergebnis, daß wir mehr als 110 Milliarden DM im Bundeshaushalt für diesen Bereich ausgeben. Das sind weit mehr als 22 Prozent aller Bundesausgaben. Dies zeigt in aller Deutlichkeit: Wir stehen für die Freundschaft zwischen den Generationen. Wir stehen für die älteren Menschen ein; sie können sich auf uns verlassen.
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Ein Wort in diesem Zusammenhang zu den Pensionen der Postbeamten: Für die Pensionäre der Post kommt es nicht darauf an, ob in den einzelnen Jahren die Abführungen der Postnachfolgegesellschaften ausreichen oder nicht. Die Pensionen sind staatlich garantiert, und dafür stehe ich ein.
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Insgesamt ist ein Anstieg der Sozialausgaben im Bundeshaushalt auf rund 190 Milliarden DM zu verzeichnen. Das zeigt, wie inhaltsleer, wie töricht und wie falsch das Gerede vom Sozialabbau ist.
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Meine Damen und Herren, in der Steuerpolitik hat die Bundesregierung frühzeitig und konsquent für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland gesorgt. Wir haben eine dreistufige Reform der Unternehmensbesteuerung umgesetzt. Die dritte Stufe ist seit Jahresanfang in Kraft. Die arbeitsplatzvernichtende Gewerbekapitalsteuer wurde abgeschafft; in den neuen Bundesländern brauchte sie Gott sei Dank erst gar nicht eingeführt zu werden. Alle drei Stufen wurden gegenfinanziert, um die Erfolge unserer Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden.

Gezielt wurden Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen im Unternehmensbereich abgebaut. In den letzten Jahren waren es insgesamt mehr als 50 Milliarden DM. Es ist absurd, wenn uns die SPD vorwirft, wir hätten die Unternehmen einseitig entlastet. Richtig ist: Mit dem Jahressteuergesetz 1996 haben wir das Existenzminimum verfassungskonform steuerfrei gestellt. Der Grundfreibetrag beträgt in diesem Jahr rund 12 400 DM und steigt ab 1999 auf rund 13100 DM. Immer mehr Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen zahlen so weniger oder gar keine Einkommensteuer.
Wir haben die finanzielle Situation der Familien nachhaltig verbessert. In diesem Jahr erreichen die steuerlichen Entlastungen und Geldleistungen für die Familien fast 77 Milliarden DM. Das sind fast 50 Milliarden DM mehr als 1982.
Seit 1997 ist die Vermögensteuer weggefallen. Die Vermögensteuer belastete zu rund 60 Prozent Betriebsvermögen und damit vor allem die Arbeitsplätze. Eine weitere Arbeitsplatzvernichtungssteuer ist damit beseitigt. Außer den Sozialdemokraten in Deutschland gibt es niemanden mehr in Europa, der eine arbeitsplatzfeindliche Vermögensteuer einführen oder auch nur behalten wollte. Das stellt Sie, meine Damen und Herren von der SPD, doch ins Abseits.
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Mit dem Jahressteuergesetz 1997 haben wir dann die Erbschaft- und Schenkungsteuer wirtschafts- und sozialverträglich geregelt. Die private Vermögensteuer ist vor allem aus Gründen der Steuervereinfachung mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammengefaßt worden.
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Die SPD will die private Vermögensteuer als Sozialneidsteuer wieder einführen. Das bringt nichts ein.
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Die Steuer zu erheben ist viel zu aufwendig, und sie führt zu kaum kontrollierbaren Tricksereien zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Eine solche Alibisteuer, die nur schädlich für die Volkswirtschaft und die Arbeitsplätze wäre, lehnen wir ab.
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Der nächste steuerpolitische Schritt ist die große Steuerreform. Sie wird unmittelbar nach der Wahl kommen, eingebracht von dieser Koalition. Es ist auch möglich, durchzusetzen, daß es schon ab dem 1. Januar 1999 weniger Steuern geben kann. Im Blick auf den Investitionsstandort Deutschland soll eine erste spürbare Entlastung schon zum 1. Januar 1999 wirksam werden.
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Die verbleibenden Reformelemente können dann ab dem Jahr 2000 in Kraft treten. Dabei muß das Gesamtpaket in einem Gesetz verabschiedet werden.
Mit dem zeitgleichen Signal zum 1. Januar 1999 unterstreichen wir: Deutschland geht als konkurrenzfähiger Steuerstandort in die Euro-Zukunft. Das wird die Investitionsentscheidungen ab sofort positiv beeinflussen. Wir schaffen vor allem Vorsorge für die Stärkung der inländischen Wirtschaftsentwicklung angesichts beachtlicher weltwirtschaftlicher Risiken und Gefahren, die vor allem von Asien und von Rußland ausgehen.
Vorrangig zum 1. Januar 1999 sind folgende Elemente: Der Höchstsatz für gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne sollen von 47 bzw. 45 Prozent auf 40 Prozent, der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne soll von 30 Prozent auf 28 Prozent gesenkt werden. Damit erreichen wir eine erhebliche Annäherung an das niedrigere internationale Niveau der betrieblichen Steuerbelastung, die für Standortentscheidungen von entscheidender Bedeutung ist.
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Der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer soll von derzeit knapp 26 Prozent auf nahe 20 Prozent und der Höchststeuersatz von derzeit 53 auf 47 bis 48 Prozent reduziert werden. Am unteren Ende der Einkommens- und Steuerskala wird damit der Anreiz zur Arbeit deutlich verstärkt und der Übergang vom Transfereinkommen erleichtert. Alle Steuerzahler werden von dieser Tarifanpassung profitieren.
Die gleichgewichtige Entlastung im obersten Tarifbereich kappt die extrem hohe Belastung der Leistungsspitzen. Sie ist im übrigen unverzichtbar, um die Entlastung der gewerblichen Einkommen verfassungsgemäß sicherstellen zu können.
Das gesamte Bruttoentlastungsvolumen von gut 20 Milliarden DM wollen wir zur Hälfte durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanzieren. Damit verbleibt eine echte Nettoentlastung von rund 10 Milliarden DM, die allen Steuerzahlern - Privaten und Betrieben - zugute kommt.
Wir wollen die günstige wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate nutzen, um diese Nettoentlastung ohne Erhöhung der Kreditaufnahme zu finanzieren. Art. 115 des Grundgesetzes und das Maastricht-Defizitkriterium bleiben unangetastet.
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Das ist realistisch, weil die gute Wirtschafts- und die sich verbessernde Arbeitsmarktlage die öffentlichen Haushalte entlasten. Die deutlich entspannte Arbeitsmarktlage kann das Bundesdefizit bei rund 100 000 Arbeitslosen weniger um insgesamt rund 3 Milliarden DM senken. Das extrem niedrige Zinsniveau hält die Zinsausgaben gering. Die Steuereinnahmen haben sich wieder deutlich erhöht. Im übrigen wird die frühzeitige Steuerentlastung über verstärktes Wachstum zur Einpassung in die Konsolidierungslinie auch selbst beitragen.

Auf der Grundlage der bereits vorliegenden Reformgesetze wollen wir die Gesetzgebung möglichst vor dem 1. Januar 1999 abschließen. Wir wollen über die Verwirklichung der gesamten Petersberg-Reform in direktem Zusammenhang mit der ersten Stufe entscheiden.
Wir wollen insgesamt eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM. Wir wollen nicht, wie die SPD, nur einen kleinen Personenkreis geringfügig entlasten, sondern alle, die Familien ebenso wie die Facharbeiter, Angestellte, Handwerker, Selbständige und Betriebe.
Wir wollen nach Abschluß der Steuerreform einen Eingangsteuersatz von 15 Prozent, einen Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent für einbehaltene und 25 Prozent für ausgeschüttete Gewinne, einen Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent und einen Höchststeuersatz von 39 Prozent. Zahlreiche Steuervergünstigungen werden dafür wegfallen; für viele Steuersparmodelle bedeutet unsere Steuerreform das endgültige Aus.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es mit dem Standort Deutschland ernst meinen, wenn Sie etwas für die Arbeitslosen tun wollen und wenn Sie es mit der entscheidenden Rückführung der Arbeitslosigkeit ernst meinen, dann sind Sie aufgefordert, spätestens nach dem 27. September - dann werden Sie die Opposition, wir die Regierung sein - mit uns zusammenzuarbeiten, damit bereits zum 1. Januar 1999 ein entscheidender Schritt getan werden kann.
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Das sogenannte Steuerprogramm der SPD ist reiner Populismus. Es verspricht der Durchschnittsfamilie eine steuerliche Entlastung um jährlich 2 500 DM. Diese Größenordnung hätten wir mit dem Steuerreformgesetz schon längst erreicht. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahresverdienst von 70 000 DM wäre schon heute um diese Summe entlastet. Die SPD windet sich, wenn es um die Details und die Finanzierung geht. Darüber schweigt sie sich weiterhin beharrlich aus. Nur, das Spiel ist leicht zu durchschauen: Allen wird alles versprochen. Das Motto lautet: Bloß nicht konkret werden. Immer wenn der SPD-Kanzlerkandidat konkret wurde, dann fiel er voll auf die Nase. Lafontaine ist für die Entlastung der niedrigen Einkommen zuständig, die Zeche dafür sollen die Unternehmen zahlen; Schröder ist für den Schmusekurs mit den Unternehmen zuständig, die zuvor von Lafontaine geschröpft worden sind.
Das Wahlprogramm der SPD enthält noch eine andere Nebenbedingung. Die SPD stellt ihr gesamtes Programm sowieso unter einen Finanzierungsvorbehalt. Wenn die SPD die knappen Mittel des Haushalts für neue Wohltaten, für Umverteilung oder für die Beseitigung der Defizite der Sozialversicherung braucht, fallen die Steuerversprechen der SPD allesamt wie ein Kartenhaus zusammen. Es paßt bei Ihnen nichts zusammen.
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Der Bürger muß wissen: Wer SPD wählt, wählt am Ende Steuererhöhungen.
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Die SPD hat eine Mindeststeuer ins Gespräch gebracht. Alle Experten kommen zu demselben Schluß: Die Mindeststeuer ist ein völlig ungeeignetes Instrument zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Diese Idee kann nur von jemandem kommen, der die Grundprinzipien des Steuerrechts in Frage stellen will. Mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wahrung des objektiven Nettoprinzips hat eine Mindeststeuer nichts mehr zu tun. Das einzige Ergebnis ist eine unverantwortliche Komplizierung des Steuerrechts.
Wer die Gestaltungsmöglichkeiten der sogenannten Abschreibungskünstler treffen will, muß das Problem an der Wurzel packen. Volkswirtschaftlich unsinnige Steuervergünstigungen und steuerliche Sondertatbestände müssen aufgehoben werden. Das entspricht dem Konzept der Petersberger Steuervorschläge.
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Für die Besteuerung der gewerblichen Einkünfte schlägt die SPD ein sogenanntes Optionsmodell vor. Das ist nun wirklich ein ganz alter Hut aus der Mottenkiste, der bereits Anfang der 50er Jahre wegen praktischer Undurchführbarkeit abgeschafft werden mußte.
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Rechtspraxis und Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre sind offenbar an der SPD vorbeigegangen. In der Gesamtschau ist der Steuertorso der SPD - von einem Konzept kann man ja wohl nicht sprechen - völlig unbrauchbar, um in einer globalisierten Weltwirtschaft und in einem scharfen Wettbewerb zu bestehen.
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Einem Steuerdumping innerhalb der EU werden wir weiter energisch entgegentreten. Teilerfolge haben wir schon erreicht.
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Auf unsere Initiative hin wurde am 1. Dezember 1997 ein Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairer Wettbewerbspraktiken im Bereich der Unternehmensteuern verabschiedet. Der faire Wettbewerb der Steuersysteme und damit die freie Standortwahl der Unternehmen bleiben erhalten, aber steuerliche Anreize zur bloßen Gewinnverlagerung werden verschwinden.
Ganz anders steht es mit den Ideen Oskar Lafontaines und der SPD zu Absprachen in der Makro-, Struktur- oder Währungspolitik auf europäischer oder internationaler Ebene. Oskar Lafontaine fordert ein Festkurssystem zwischen Dollar, Yen und Euro. Im „Startprogramm" steht die nebulöse Idee von internationalen Übereinkünften in allen möglichen Bereichen: bei der Beschäftigung, im Sozial- oder im Umweltbereich. Aber ein globales Festkurssystem kann doch nicht funktionieren. Man stelle sich einBundesminister Dr. Theodor Waigel
mal vor, die Europäische Zentralbank müßte mit massiven Interventionen den Yen-Wechselkurs stützen und würde dabei die Preisstabilität im Euro-Raum aufs Spiel setzen. Meine Damen und Herren von der SPD, Herr Lafontaine, an Ihnen ist die ganze internationale Wirtschaftspolitik der letzten zehn, fünfzehn Jahre vorübergegangen. Es geht darum, daß jedes Land seine Anpassungsprozesse vollzieht, daß die notwendige Konvergenz hergestellt wird. Sie können nicht mit Hilfe von Interventionen das wettmachen, was in bezug auf die Anpassung der Volkswirtschaften vorher nicht erfolgt ist.
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Ich sage es hier noch einmal: Wir setzen auf eine Senkung der deutschen Nettobeiträge an die Europäische Union. Ich halte das für richtig und für vertretbar. Nicht nur die Länder, die davon betroffen sind, auch andere wie Luxemburg und die Kommission haben es zwischenzeitlich begriffen: Wir sind ein solidarisches Land in Europa und in der Welt; aber auf die Dauer kann und wird Deutschland nicht 60 Prozent der Nettobeiträge an die EU entrichten können.
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Meine Damen und Herren, um uns herum in der Welt brodelt es. Die Krise in Ostasien ist noch längst nicht überwunden. Japan befindet sich nicht nur in der Rezession, sondern in einer schweren Strukturkrise. Andere Regionen leben in akuter Anstekkungsgefahr. Die Vereinigten Staaten werden vom internationalen Terrorismus attackiert und konzentrieren sich natürlich auf ihre eigenen Aufgaben.
Rußland wird nur mit erheblichen eigenen Anstrengungen wieder auf die Beine kommen. Deutschland hat ein unmittelbares Interesse an Rußlands politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Nur wenn es gelingt, die russische Volkswirtschaft zu stabilisieren, wird Rußland auf Dauer als verläßlicher Partner an der Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt mitwirken können. Rußland ist reich an Ressourcen. Es kann eine starke Wirtschaft aufbauen, wenn es entschlossen den Weg der marktwirtschaftlichen Reformen weitergeht. Wenn Rußland Reformen wirklich will, dürfen seine Anstrengungen nicht an mangelnder Unterstützung scheitern. Das ist die verantwortungsvolle Position der Bundesregierung, seit Präsident Jelzin 1992 in München erstmals am Wirtschaftsgipfel der G 7 teilgenommen hat.
Meine Damen und Herren, wo stünden wir eigentlich, wenn die weltbewegenden Ereignisse seit 1990, die gerade von Helmut Kohl entscheidend mit herbeigeführt wurden, nicht stattgefunden hätten, wenn wir heute diese Beziehungen zu Rußland nicht hätten? Was wäre, wenn heute noch 500 000 oder 600 000 russische Soldaten mit all den Waffen hier ständen? Wie glücklich und wie gut ist es, daß wir diese Entwicklung in Deutschland und in Europa erreicht haben, in der EU, mit der NATO, daß es freundschaftliche Beziehungen zu Rußland, allen anderen europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten gibt! Noch nie zuvor in seiner Geschichte war Deutschland von Freunden und Partnern umgeben und hatte mit fast allen wichtigen Mächten in Europa und in der Welt ein so gutes Verhältnis. Das ist die große Leistung von Helmut Kohl, von CDU/ CSU und F.D.P.
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Noch geht es uns Deutschen und den Europäern trotz aller Probleme und Aufgaben besser als anderen. Dafür spricht nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung. Dazu kommt der Erfolg unserer Europapolitik. Die Euro-Zone ist schon jetzt zu einem Stabilitätspol geworden. Die Geldanleger stellen zu immer niedrigeren Zinsen Kapital in Europa zur Verfügung und erleichtern damit die Investitionen.
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Hätten wir den Euro jetzt nicht, dann stiegen Preise und Zinsen, und die D-Mark geriete unter Aufwertungsdruck. All dies würde unseren Aufschwung gefährden.
Meine Damen und Herren, daß heute die EuroZone, das Zentrum Europas, fast eine Insel der Stabilität und natürlich auch die Wachstumslokomotive in der Weltwirtschaft ist, ist darauf zurückzuführen, daß wir in den letzten Jahren unglaubliche Anstrengungen bei uns und nicht minder in den anderen Ländern unternommen haben, daß wir Konvergenz erreicht, Konsolidierungsmaßnahmen durchgesetzt, Strukturreformen durchgeführt und am 1. und 2. Mai dieses Jahres eine Entscheidung getroffen haben.
Wo wären wir, wenn wir Herrn Schröder gefolgt wären, der den Euro als „kränkelnde Fehlgeburt" bezeichnet hat? Da zeigt sich, wie töricht dieser Mann geurteilt hat und daß er von den Dingen nichts, aber auch gar nichts versteht.
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Weltwirtschaftspolitik und Krisenbewältigung setzen internationale Erfahrung und marktwirtschaftliche Kompetenz voraus. Für sozialistische Experimente und rotgrüne Versuchsballons sind Deutschland und Europa zu schade.
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Gebraucht werden Welterfahrung, klare Führung, Verläßlichkeit - kurz: ein Fels in der Brandung, ein Lotse, kein Segel, das sich nach jedem Lüftchen dreht -: Das, meine Damen und Herren, ist Helmut Kohl.
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Der Bundeshaushalt 1999 und der Finanzplan bis 2002 zeigen deutlich: Die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. hat die richtigen finanzpolitischen Konzepte. Sie wird diese Konzepte in konkrete Politik zum Wohl unseres Landes umsetzen. Die OppositiBundesminister Dr. Theodor Waigel
onsparteien, allen voran die SPD und der Kanzlerkandidat, können keine schlüssigen und erst recht keine finanzierbaren Konzepte vorweisen. Ihnen fehlt die Kraft und die Geschlossenheit, Reformen erfolgreich voranzubringen.
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Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor der Wahl.
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- Ich sage Ihnen eins: Wahlen sind bisher immer beim Wahlgang und nicht bei Umfragen entschieden worden. Sie werden sich wundern.
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Wir haben Sachargumente, Sie haben Slogans. Wir haben ein Programm, Sie machen PR. Wir haben konkrete Maßnahmen, Sie haben leere Worte. Wir haben einen Kanzler, Sie haben einen Kandidaten. Dabei bleibt es.
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Es geht um eine Richtungsentscheidung für das 21. Jahrhundert: Fortschritt oder Rückschritt, Stabilität oder Krise, Aufschwung oder Stagnation, Wachstum oder Umverteilung, Markt oder Staat.
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Das Vertrauen der Bürger gewinnt man durch Klarheit und Wahrheit.
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Reiner Kunze schreibt in seinem neuen Gedichtband: Wort ist Währung, je wahrer desto härter. Wir scheuen uns nicht, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und die Probleme zu nennen.
(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Reines Papiergeld!
Meine Damen und Herren, wir legen hier einen Haushalt für das nächste Jahr vor. In Niedersachsen ist keiner vorgelegt worden.
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Wir sagen, was not tut, auch wenn die Medizin manchmal schmerzt. Wir sagen aber auch, welche Chancen wir im 21. Jahrhundert haben, wenn wir unsere Tugenden ausspielen.
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Dazu gehören Primärtugenden und Sekundärtugenden.
Meine Damen und Herren, Eugen Biser hat einmal angemerkt - ich nehme an, Sie werden dem nicht widersprechen, Herr Ministerpräsident -, daß Zeiten der Erschütterung immer auch die Chance beinhalten, daß die Erschütterung an der Oberfläche mit einer positiven Entwicklung im Untergrund einhergeht. Heute geht es darum, Angst zu überwinden und Vertrauen zu schaffen. Die Politik der letzten 16 Jahre, vor allen Dingen die Politik der letzten neun Jahre hat in Deutschland und Europa Angst weggenommen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Zukunft.
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Wir haben Vertrauen in die Grundwerte von Staat und Gesellschaft, in die Freiheit und Demokratie in einer offenen Gesellschaft, in die eigene Kraft und in die Möglichkeit, diese Zukunft zu gestalten.
Es ist die Politik unter diesem Vorzeichen, die uns gestern stolz an 50 Jahre Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erinnert hat. Diese Verfassungsgeschichte ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um Wettbewerbsföderalismus, so wichtig er auch ist. Es ist eine stolze Verfassungsgeschichte, die wir mit Leben erfüllt haben. Es ist dies die Politik, die die deutsche Einheit möglich und den Aufbau der neuen Länder in Gang gebracht hat. Es ist diese Politik, die ein Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie entscheidend vorangebracht hat. Dafür stehen wir bei den Bürgern ein, heute und morgen.
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und F.D.P. wird den Haushalt 1999 nach der Bundestagswahl verabschieden.
Ich danke Ihnen.
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