edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-15:
Eine doppelte Moral ist immer schlecht.
Deshalb halte ich zum Beispiel die Regelung, die in den
USA gilt, für nicht erfolgversprechend und nicht gut. Das
heißt, dass man zum Beispiel die Finanzierung der Arbeit
mit embryonalen Stammzellen durch private Forschungsförderungsmittel zulässt, die durch staatliche aber nicht.
Das halte ich nicht für eine gute Regelung.

({0})

Ich bin dabei schon der Auffassung, dass man eine
klare Position haben sollte. Ich habe eine klare Position,
dahin gehend, die verbrauchende Embryonenforschung

nicht zuzulassen, so wie es auch im Embryonenschutzgesetz niedergelegt worden ist. Ich persönlich werde mich
auch in Zukunft dafür einsetzen - so wie ich es auch in der
Vergangenheit getan habe -, dass es dabei bleibt und dass
dieses Gesetz in diesem Punkt nicht geändert wird.

Herr Lensing, ich habe vorhin gesagt, dass die Tatsache, dass wir urteilsfähig sind und differenzieren können,
uns als Menschen auszeichnet. Deshalb bin ich der Auffassung, dass man eine Position, von der man zutiefst
überzeugt ist, vertreten muss, und zwar auch in internationalen Gremien. Das tue ich auch, im Übrigen gar nicht
so erfolglos, weil zum Beispiel sehr viele meiner Forschungsministerkollegen in der Welt, im G-8-Kreis, aber
auch im europäischen Bereich meine Position durchaus
teilen. Von daher sind wir da nicht isoliert. Ich persönlich
bin der Meinung: Wir sind in einer guten Position, die auf
unseren humanistischen Weltbild basiert, das wir in Europa haben. Ich finde, es lohnt, sich dafür einzusetzen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade vor dem Hintergrund, den wir jetzt miteinander diskutiert haben, ist
wohl jedem deutlich geworden, dass es wichtig ist, die
Chancen dieser Technologie zu nutzen, aber auch klare
Grenzen zu ziehen. Wir haben im Bereich der Genomforschung mehr Mittel eingesetzt und die Mittel in diesem Jahr auf 144 Millionen DM erhöht. Das bedeutet eine
Steigerung der Fördermittel um 70 Prozent für diesen zentralen Bereich der Lebenswissenschaften. Damit nehmen
wir hinter den USA bei der staatlichen Förderung den
zweiten Platz ein. Also: Das ganze Gerede, wir stünden
hier hintenan, ist schlichtweg falsch. Wir haben inzwischen den zweiten Platz deutlich zurückerobert. Ich
glaube, das ist wichtig zum Nutzen der Menschen.

({2})

Bei der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft haben unsere Hochschulen eine Schlüsselrolle. Wir
haben für die Hochschulen in den letzten Jahren bereits
eine ganze Menge auf den Weg gebracht und setzen dies
in diesem Jahr fort. Wir erhöhen zum einen die Mittel für
den Hochschulbau auf rund 2,2 Milliarden DM. Das ist
notwendig, weil hier in den vergangenen Jahren - gerade
Anfang und Mitte der 90er-Jahre - erheblich gekürzt worden ist. Es passt einfach nicht zu einer modernen Hochschule, wenn der Putz von den Wänden bröckelt und man
mit Geräten arbeiten muss, die 20 Jahre alt sind. Das geht
nicht und deshalb haben wir die Mittel hier deutlich erhöht.

({3})

Wir erhöhen zum anderen auch die Mittel für das
BAföG. Das Thema BAföG war in der ersten Hälfte der
90er-Jahre ein wirkliches Trauerspiel. Frau Pieper, ich
sage ganz offen: Eine Opposition, die in den 16 Jahren ihrer Regierungsverantwortung nicht den kleinsten Finger





dafür gerührt hat, dass das BAföG vernünftig ausgestattet
wird, nehme ich ihre Kritik einfach nicht mehr ab.

({4})

Ich kann Ihnen versichern, Sie hätten in all den Jahren, in
denen wir in der Opposition waren, unsere Unterstützung
gehabt, wenn Sie ernsthafte Anträge zu einer nennenswerten Aufstockung gestellt oder eine Reform durchgeführt hätten. Wir hätten damals mitgestimmt; das kann ich
für alle Kollegen zusagen. Aber Sie haben es nicht ein
einziges Mal wirklich versucht.

({5})

Wir sanieren das BAföG von Grund auf. Damit gibt es
einen neuen Anfang. Wir erhöhen die Freibeträge und
die Bedarfssätze beim Höchstsatz um 7,3 Prozent. Wir
sorgen durch die Begrenzung der Darlehensbelastung auf
20 000 DM dafür, dass die Jugendlichen aus den einkommensschwächsten Familien am Ende ihres Studiums nicht
mit dem größten Schuldenberg dastehen. Genau das ist ja
zurzeit der Fall.