Erwin Marschewski (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu ist der Vorhang nicht - deswegen nur Bereinigung. Ich glaube, ich habe dies 1992 bei der Verabschiedung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zu
Recht gesagt; denn es war allen klar: Der Versuch, unsägliches Leid von Kriegsgefangenen, Heimkehrern, aus
der Heimat Vertriebenen und Aussiedlern zu mildern,
bedeutete keineswegs einen gesetzgeberischen Abschluss.

Es war nur ein wichtiges Glied in der Kette, die beim
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz anfing und über das
Entschädigungsgesetz sowie die Leistungen an die
Claimsconference bis hin zur deutsch-polnischen und
deutsch-tschechischen Aussöhnung verlief. Soweit dies
überhaupt möglich erschien, waren bei dem damals bekannten Unrecht Heilung und Versöhnung die Ziele.

Dass darüber hinaus offene Fragen des Vertreibungsunrechts und des SED-Unrechts neue Lösungen von uns
verlangten, zeigten die nachfolgenden 15 Jahre. Herr
Staatssekretär, ich nenne die Zwangsarbeiter, die DDRHeimkehrer, die Opfer der SED-Diktatur und den Bereich von Vertriebenenzuwendungs- und Lastenausgleichsgesetzen.

({0})

Auch die hier betroffenen Menschen wurden entrechtet,
misshandelt und ausgebeutet. Deswegen haben auch sie
das Recht, zumindest mit einer humanitären Geste zur
Würdigung ihres Schicksals bedacht zu werden.

({1})

Herr Staatssekretär Körper, es ist überhaupt nicht zu
akzeptieren, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sagen, es gebe im Bereich des Kriegsfolgenbereinigungsrechtes keinen Regelungsbedarf
mehr. Sie haben vorhin gesagt, es sei sachlich nicht gerechtfertigt. Nein, Herr Staatssekretär, das ist schlimm!
Noch schlimmer ist es, dass Sie sagen, die noch offenen
Fragen gehörten der Vergangenheit an. Nein, so nicht!
Erinnerungen politisch still stellen zu wollen ist nicht
nur sinnlos, es ist sogar kontraproduktiv.

Frau Kollegin Elser, wir kennen uns und ich weiß,
auch Sie wollen dies nicht. Deswegen sollten Sie unserem Vorschlag zustimmen. Wir meinen, dass die noch
offenen Fragen des Vertreibungs- und SED-Unrechts
durch eine einheitliche Schlussgesetzgebung unter Berücksichtigung der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und natürlich auch der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten abschließend geregelt werden, so wie es der
Bundesrat - auch mit Stimmen von SPD-regierten Ländern - beschlossen hat.

({2})

Meine Damen und Herren, weil Ihr Gesetzentwurf
kein Gesamtkonzept vorsieht, greift er zu kurz. Er ist,
Herr Staatssekretär, auch nicht praxisdienlich, weil er
nur die Auflösung des Ausgleichsfonds, nicht aber die
dringend notwendigen weiteren Verwaltungsvereinfachungen zum Abschluss des Lastenausgleichs vorsieht.

Herr Staatssekretär, ich habe in Ihren Ausführungen
keinerlei Begründung dafür gehört, warum Sie nicht unserem Vorschlag folgen,

({3})

nach einer kritischen Bestandsaufnahme nun wirklich zu
einer Schlussgesetzgebung zu kommen. Ihr jetzt einfach
so gesagtes Wort, Sie seien bereit, darüber zu reden,
reicht doch nicht aus. Es reicht deswegen nicht aus, weil
hier Notwendiges und Gerechtes geregelt werden muss,
zum Beispiel das Schicksal deutscher Zwangsarbeiter.
Es geht um Menschen, die bisher keine Leistungen im
Rahmen der Kriegsfolgengesetzgebung erhalten haben
und die, als der Krieg zu Ende ging, in Ost- oder in Südosteuropa oder in der Sowjetischen Besatzungszone für
die Verwüstungen und Gräuel büßen mussten, die die
Nazis angerichtet hatten.

({4})

Ich kenne solche Fälle aus meiner Heimatstadt Recklinghausen. Die Menschen mussten 16 Stunden und
mehr Zwangsarbeit unter härtesten Bedingungen leisten,
zum Beispiel in unter Wasser gesetzten Zechen irgendwo im Ural. Besonders betroffen waren Frauen. Sie
wurden nach Massenvergewaltigungen in Viehwaggons
gesperrt, mussten vom zwölften bis zum 22. Lebensjahr
arbeiten. Viele kehrten nicht zurück und wer die Lager
überlebte, war für immer gezeichnet oder wurde oft auch
ausgestoßen. Diese Fragen bedürfen nun wirklich einer
Antwort dieses Parlaments, einer humanitären Geste.
Wir meinen, dass dies im Rahmen einer Schlussgesetzgebung erfolgen sollte.

({5})

Gleiches gilt für einen zweiten Bereich, für die DDRHeimkehrer und für die Opfer der SED-Diktatur. 1992
haben wir die Ausdehnung der bestehenden Stiftungen


Erwin Marschewski ({6})
auf die neuen Bundesländer beschlossen. Wir haben denen, die in Kriegsgefangenschaft waren, die verschleppt
wurden oder die in Gefängnissen der ehemaligen DDR
leiden mussten, entsprechend ihrer Bedürftigkeit helfen
können. Wie meine Freunde Hartmut Büttner und Christa
Reichard fordere ich, die finanzielle Ausstattung der Stiftung für politische Häftlinge und die der Heimkehrerstiftung sicherzustellen. Denn nur dies ist gerecht, so meine
ich.

({7})

Gerecht wäre es auch, Lücken im Vertriebenenzuwendungsgesetz in einer Schlussgesetzgebung zu schließen.
Ich nenne die Fristen für die Antragstellung oder den
Ausschluss von Leistungen für diejenigen, die nach dem
3. Oktober 1990 die DDR in Richtung Bundesrepublik
verlassen mussten. Alle diese Fälle müssen wir anpacken. Wir schlagen vor, zur Finanzierung auch die Rückflüsse in den Lastenausgleichsfonds zu verwenden, die
bei Vermögensrückgaben in den Vertreibungsgebieten
anfallen.

Meine Damen und Herren, es drängt sich auf - wir sagen: es ist zwingend -, sich der Lösung dieser Probleme
zu stellen, weil die Menschen darauf warten, weil sie zu
lange gewartet haben und weil sie gerecht behandelt
werden wollen. Deswegen ist es eben falsch, Herr
Staatssekretär, in der Öffentlichkeit gewissermaßen eine
Schlussakte anzubieten, die diese Probleme nicht regelt.

Für uns ist ein weiteres Problem, dass wir diese Fragen nicht im Konsens behandeln. Es gibt ein schönes
Beispiel in der neueren Geschichte: Beim Lastenausgleichsrecht haben wir damals gemeinsam einen Konsens gefunden. Die Lastenausgleichsregelungen haben
die verheerenden materiellen Folgen von Flucht und
Vertreibung gemildert. Durch die Leistungen wurde der
Neuanfang von Millionen unterstützt, die kaum mehr als
ihr nacktes Leben hatten retten können.

Was besonders wichtig ist: Der Lastenausgleich hat
die Integration von 10 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen gefördert. Heute würde man diese Integration
der Flüchtlinge in die westdeutschen Länder auf Neudeutsch eine Erfolgsstory für unser Land, aber, wie ich
meine, auch für Gesamteuropa nennen. Dies haben Regierung und Opposition gemeinsam gemacht und gemeinsam getragen.

Deswegen halte ich es nicht für richtig, Herr Staatssekretär, dass Sie sich im Namen der Bundesregierung von
dieser Gemeinsamkeit lösen. Sie wissen doch selbst: Ihr
Gesetzentwurf regelt einen ganz begrenzten Teil. Wenn
Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass dieser
Gesetzentwurf alles andere als vernünftig ist. Das müssten Sie auch angesichts Ihrer Kenntnisse von der Verwaltung wissen. Er enthält bis hin zu dem Streit über die
Frage, ob der Bundesrat zustimmen muss, eine ganze
Reihe von Widersprüchen. Auch eine solche Frage sollte
man im Konsens lösen.

Da dies nicht so ist, bleibt es der Union vorbehalten,
Richtiges und Gerechtes zu verlangen. Dabei will dies
niemand und ich schon gar nicht wegen des möglichen
politischen Vorteils tun. Genauso wenig wollen wir Ursachen vergessen, Leid mit Leid oder Schuld mit Schuld
verrechnen. Auch wollen wir nicht vergleichen oder analogisieren, weil dies Irrtümer, unrühmliche, verworfene
Traditionen waren und sind.

Eines werden wir tun müssen, wie es Ute Frevert in
der Beilage zum „Parlament“ ausdrückt:

An das Leid zu erinnern, das der Krieg im eigenen
Land und seine Folgen über die deutsche Zivilbevölkerung gebracht haben, ist legitim und wichtig.

Ich denke, dies ist insbesondere eine Aufgabe von Politik und Politikern.

Herzlichen Dank.

({8})