Dirk Becker (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege, Sie sprachen gerade von Natura 2000.

In diesem Zusammenhang sollten Sie Folgendes zur
Kenntnis nehmen: Wir haben 13 Prozent der Landflächen - das sind ein Drittel der AWZ - unter Schutz gestellt. Damit haben wir mehr getan, als es unserer Verpflichtung entspricht. Das ist ein Erfolg der Politik.

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Wenn Sie sich daran beteiligen möchten, dann nehmen
wir Sie gerne mit ins Boot.

Ansonsten haben Sie immer nur Gedanken zu Anträgen der anderen Fraktionen von Ihnen geäußert. Ich habe
vermisst, dass Sie Ihre eigenen Positionen dargestellt haben. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen. Vielleicht
habe ich aber auch ein Nickerchen gemacht und es deswegen nicht mitbekommen.

({1})

- Danke.

Ich möchte wieder zu meinem Beitrag zurückkehren.

Wir haben in allen Beiträgen etwas über die Bedeutung der biologischen Vielfalt gehört. Wir wissen, dass
der Verlust der biologischen Vielfalt neben der Bedrohung durch den Klimawandel die größte umweltpolitische Gefährdung und Herausforderung ist. Herr Minister
Gabriel hat zu Recht die Frage gestellt: Wer nimmt das
Thema überhaupt in angemessener Weise wahr? Wir
führen hier eine Fachdebatte unter Umweltpolitikern.
Wir führen auch Debatten mit den NGOs. Aber die Bürgerinnen und Bürger, auf deren Verhalten es maßgeblich
ankommt, haben wir sicherlich noch nicht so erreichen
können, wie es erforderlich wäre, um die Einsicht in die
Notwendigkeit von Verhaltensänderungen zu wecken. Ich habe gerade den Zuruf „Er ist ein Lipper!“ gehört.
Dazu kann ich nur sagen: Auch die Lipper gehen verantwortungsvoll mit der Natur um.

({2})

Wir müssen uns die Frage stellen, was die Politik tun
kann, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass eine
Notwendigkeit für die Änderung von Verhaltensmustern
besteht. Herr Gabriel hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass es in Deutschland auf diesem Gebiet noch viel zu
tun gibt. Gleichwohl glaube ich, dass die Situation für
uns Politiker, unabhängig von unserer Auffassung, recht
komfortabel ist, weil die Menschen in Deutschland hinsichtlich dieses Themas aufgeklärt sind.

Das ist in anderen Ländern nicht der Fall. Ich weiß
beispielsweise nicht, wie man in einem Land, in dem
Menschen vielleicht vom Raubbau an der Natur abhängig sind, diesen Menschen erklären will, warum sie
das unterlassen müssen; denn es geht um ihre Existenz.
Auf diese Frage müssen wir den Menschen in Peru, Indonesien oder wo auch immer eine Antwort geben. Ohne
Alternativen für die Existenzsicherung aufzuzeigen, haben wir hinsichtlich des Naturschutzes gerade im Bereich der Urwälder - Frau Kurth hat das Thema Urwaldschutzgesetz bereits angesprochen - kaum eine Chance,
zu einem Umdenken zu bewegen. Das gilt erst recht für
eine Änderung der Verhaltensweisen.

Über das Urwaldschutzgesetz diskutieren wir heute
nicht. Daher will ich dazu nur eine kurze Bemerkung
machen. Sie kennen sicherlich die Argumente. In dem
von Ihnen vorgeschlagenen Urwaldschutzgesetz ist eine
nicht kontrollierbare Zertifizierung enthalten.

({3})

Sie bringt einen enormen Aufwand mit sich und bedarf
einer sehr langen Umsetzungszeit. Dafür ist die Bereitschaft zur Mitarbeit der Staaten, in denen es Urwälder
gibt, notwendig. Das heißt, wir brauchen eine breite Bereitschaft auf internationaler Ebene. Deutschland alleine
kann hier keinen ausreichenden Beitrag leisten.

Wir haben klar gesagt, dass das FLEG in der derzeitigen Ausgestaltung nicht ausreichend ist. Aber wir werden uns für eine Verbesserung einsetzen. Dazu stehen
wir.

({4})

- Das ist eine Behauptung. Das von Ihnen vorgeschlagene Zertifizierungssystem würde daran nichts ändern.

Ich möchte jetzt ganz konkret auf Maßnahmen eingehen. Was wollen wir tun? - Wir haben mit der CBD ein
Instrument, das ohne Frage eine Menge Schwierigkeiten
zu bewältigen hat. Wir kennen die Probleme, im Rahmen der CBD zu Ergebnissen zu kommen. Fakt ist, dass
wir zwei wichtige Ziele haben. Wir haben vereinbart, bis

zum Jahr 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt signifikant zu reduzieren. Auf EU-Ebene wird dieses Ziel
dahin gehend konkretisiert, den Verlust bis dahin ganz
einzuschränken. Für uns Sozialdemokraten ergeben sich
daraus resultierende Verpflichtungen und Verantwortungen für die Politik in diesem Land, und zwar auf drei
Ebenen: Das ist die nationale Ebene, das ist die Ebene
der EU und das ist die internationale Ebene.

Ich möchte ganz kurz einige Punkte aufgreifen:
NATURA 2000 habe ich erwähnt. Herr Minister
Gabriel, in dem Bericht zur Lage der Natur, den wir in
Bonn in einer öffentlichen Ausschusssitzung schon hinreichend beraten haben, haben Sie einige Punkte deutlich gemacht. Den Stopp des Flächenverkaufs und das
nationale Naturerbe haben Sie selbst erwähnt. Ich
möchte zwei weitere Bereiche aufgreifen, nämlich die
Notwendigkeit der Verringerung des Flächenverbrauchs
von derzeit rund 100 auf 30 Hektar täglich bis zum
Jahr 2020, aber auch die Stärkung der Agrarumweltprogramme, die wir aufgelegt haben, sowie die Erarbeitung
der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.

Ich darf Ihnen namens meiner Fraktion für den vorgelegten Bericht danken. Er ist umfangreich, und ich
denke, er ist trotz aller aufgeworfenen Probleme auch für
die weitere Arbeit motivierend. Zumindest werden wir
ihn so aufnehmen.

({5})

Auf EU-Ebene - damit komme ich zu Ihnen, Frau
Kurth - sehen wir sehr wohl die Notwendigkeit, zu Verbesserungen bei FLEGT zu kommen und möglicherweise
auch im Rahmen von bilateralen Abkommen mit den betroffenen Staaten den Urwaldschutz voranzubringen. Wir
sehen ähnliche Notwendigkeiten zur Verringerung der
Einfuhr bedrohter Tierarten und Pflanzen - da sind wir
überhaupt nicht auseinander -, aber auch zum Ausbau des
europäischen Schutzgebietnetzes NATURA 2000 und zu
weiteren Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt,
die in der Diskussion häufig leider viel zu kurz kommt.
Wenn man bedenkt, welchen Anteil die Meere an der gesamten Oberfläche haben, bedarf es auch hier weiterer
Anstrengungen.

Der letzte Blick geht natürlich auf die internationale
Herausforderung, die sich auch der Bundesrepublik
Deutschland stellt. Zum einen möchte ich ganz bewusst
den Bereich der verstärkten Entwicklungszusammenarbeit nennen. Ich verweise hier auf unseren Koalitionsvertrag, in dem wir uns klar zu dem VN-Ziel bekannt haben, nämlich bis 2010 mindestens 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für diesen Bereich auszugeben. Mir ist es wichtig, das hier ausdrücklich zu erwähnen.

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