löffler (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Hauser zugehört, in denen er seine rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken dargelegt hat. Ich frage mich nur: Ist das jetzt das richtige Sachgebiet und der richtige Zeitpunkt, solche verfassungsrechtlichen und juristischen Bedenken in dieser Breite hier zu behandeln?
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Selbst wenn meine Fraktion bereit wäre, einiges davon anzunehmen, müßten Sie uns Zeit geben, all das, was hier vorgetragen worden ist, sehr gründlich zu prüfen.
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- Sie haben eben den Zwischenruf gemacht, Herr Dr. Ritz, wir hätten genügend Zeit gehabt, das zu prüfen. Ich stelle nur fest, daß weder bei der öffentlichen Sitzung, bei dem Hearing, noch in den Ausschußberatungen diese Bedenken so massiv und detalliert vorgetragen worden sind,
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weil das - Herr Dr. Ritz, das müssen Sie wahrscheinlich zugeben - auch kaum in Ihrem Interesse war. Denn wir waren uns alle darüber einig, daß gerade in diesem Fall der Spruch gilt: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Darauf hat main Kollege Saxowski bereits hingewiesen.
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Das bedeutet aber auch, daß ein einheitliches Auszahlungsverfahren gewährleistet sein muß, das auch eine gleichzeitige Auszahlung bei allen betroffenen Landwirten möglich macht.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß in der öffentlichen Sitzung, als sich abzeichnete, daß die Alterskassen das möglicherweise übernehmen werden, von seiten der CDU/CSU-Fraktion nur eine einzige Frage - von Herrn Kollegen Struve - gestellt wurde, und diese bezog sich nicht auf irgendwelche verfassungsrechtliche Bedenken; sie bezog sich eigentlich nur darauf, ob die Alterskassen in der Lage sind, das schnell und zügig durchzuführen, so wie es alle Fraktionen in diesem 'Haus von Anfang an wollten. Hier boten sich nun einmal die Alterskassen an.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wir bei der Beratung im Ernährungsausschuß völlig leidenschaftslos an dieses Problem herangegangen sind. Es gab sogar einige Mitglieder der Regierungskoalition, die in dieser Frage völlig offen waren, nicht gebunden waren. Die Entscheidung hat sich nur auf Grund sachlicher Argumente gebildet.
Drittens. Die Alterskassen verfügen über einen mal kurz zusammen - heißen:
Erstens. Die Alterskassen verfügen über alle notwendigen Unterlagen.
Zweitens. Die Erhebung der Fläche wird gekoppelt mit einer Bereinigung des Katasters, die sowieso ansteht.
Drittens. Die Alterskassen verfügen über einen Stamm von Sachbearbeitern, die in dieser Materie Bescheid wissen.
Viertens. Die Kontrolle ist dadurch gegeben, daß die Angaben für die Ausgleichszahlungen Rückwirkungen auf die Beiträge haben.
Fünftens. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Schließlich der wichtigste Punkt: Die Auszahlung kann wenige Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes vorgenommen werden.
Was steht dem an Argumenten von Ihrer Seite entgegen?
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Ich gebe Herrn Kiechle zu, daß er sich hier bemüht hat, darzulegen, daß auch die Länder dazu in der Lage seien. Er meinte, die Behauptung, daß die Länder das nicht könnten, sei zuwenig begründet. Aber ich möchte gern genauso konkret, wie ich die Punkte genannt habe, die für die Alterskassen sprechen, jetzt diejenigen Punkte hören, die für die Länder sprechen.
Wenn eine solche Begründung nicht gegeben wird, Herr Dr. Ritz, dann muß man damit rechnen, daß man möglicherweise Überlegungen anstellt und fragt: Stecken dahinter nicht vielleicht doch andere Motive?
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Ich will jetzt hier gar keine Motivforschung betreiben. Aber es ist nicht zu leugnen, daß in der
öffentlichen Debatte bereits diese Motive angesprochen werden.
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Ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Pressedienst der Agrarsozialen Gesellschaft zitieren. Da heißt es:
Normalerweise entzündet sich in unserer Wohlstandsgesellschaft ein Streit um Geld meist nur dann, wenn die Empfänger öffentlicher Mittel miteinander konkurrieren. Hier haben wir es mit einem Novum zu tun. Man drängt nicht zur Kasse, um zu bekommen, sondern man will an die Kasse, um auszuzahlen.
Und jetzt kommt ein Satz; der ist nicht von mir, ich zitiere ihn:
Sollten hier am Ende wahltaktische Überlegungen mit eine Rolle spielen?
({7}) Und dann heißt es:
Die Vorstellungen der Agrarminister blockieren eine möglichst rasche Auszahlung der Ausgleichsmittel, die man nach dem Gesetzentwurf durch die Alterskassen auszahlen möchte.
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So weit dieses Zitat. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Worte nicht von mir stammen.
Zu diesen Motiven muß man Stellung nehmen. Man könnte sich ja darüber unterhalten, bloß muß man es dann klipp und klar, deutlich sagen, muß es abwägen unter Berücksichtigung der gegebenenfalls vorhandenen Nachteile. Unsere Aufgabe hier ist es jedenfalls, mitzuhelfen, daß das Wort der Regierung erfüllt werden kann, daß die Ausgleichszahlungen so schnell, so perfekt und so gründlich wie möglich an die deutschen Landwirte gelangen. Jeder, der zu diesem Zeitpunkt
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durch ein Vorbringen detaillierter verfassungsrechtlicher Bedenken die Auszahlung hinauszögern will,
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sollte das dann auch gegenüber der deutschen Landwirtschaft vertreten.
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In diesem Sinne bitte ich Sie um Ablehnung dieses Antrages.
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