emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmude.
Schmude (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, hätte die Bundesregierung nach ihrem Stand der Erkenntnisse Veranlassung, die Auffassung zu teilen, derjenige,

der dem chilenischen Militärregime Menschenrechtsverletzungen, Folter und Terror vorwerfe, betreibe Heuchelei und Verleumdung, gegen die man Chile in Schutz nehmen müsse?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Ich sagte Ihnen, Herr Kollege, die Bundesregierung stützt sich in erster Linie auf das Urteil des Berichts, den ich zitiert habe. Nach diesem Bericht sind solche Tatsachen in Chile in der Tat nachweisbar. Insofern kann man nicht von Heuchelei sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Althammer.
Althammer (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, nachdem Sie in Ihrer ersten Antwort eben erklärt haben, Sie begrüßten es sehr, wenn sich Personen für die Wiederherstellung der Demokratie in Chile einsetzten, frage ich Sie, ob Sie es für richtig halten, daß auch der Mann, der sich in Chile für die Wiederherstellung der Demokratie in wiederholten öffentlichen Erklärungen eingesetzt hat, Franz Josef Strauß, hier einer Verherrlichung des Terrorismus geziehen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Ich kann das bestätigen, Herr Kollege Schmude. Ich habe vor wenigen Tagen in Belgrad ein Gespräch mit dem Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten, Herrn Goldberg, gehabt und dabei feststellen können, daß es in diesen Fragen eine volle Übereinstimmung gibt.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, wenn die Äußerungen des Kollegen Strauß in Chile insgesamt betrachtet werden, so gibt .es neben den Erklärungen zur Demokratie, auf die Sie eben Bezug genommen haben, den Tatbestand, daß sich die chilenische Regierung trotz der in dem UNO-Bericht festgestellten Tatsachen durch diese Äußerungen in ihrer gegenwärtigen Existenz bestätigt fühlen mußte.
({0})
Aus diesem Grunde, Herr Kollege, bin ich sicher, daß diese sicherlich auch gemachten Äußerungen des Kollegen Strauß aus der Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend waren, um die Demokratie in Chile voranzutreiben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, können Sie, nachdem Sie über durch ein UNO-Gremium festgestellte Menschenrechtsverletzungen in Chile im Jahre 1977 referiert haben, dem Hause über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 1972 und 1973 Auskunft geben, wie sie in der Deklaration des frei gewählten chilenischen Parlaments vom 22. August 1973 festgehalten sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, Verletzungen, die in einer früheren Zeit geschehen sein mögen und die, wie Sie sagen, durch das Parlament bestätigt worden seien,
({0})
als eine Art Ausgleich für Verletzungen der Menschlichkeit, die noch heute in Chile geschehen, zu betrachten.
({1})
Strauß (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ganz abgesehen von der Tatsache, daß die Bundesregierung dem Regime Allende mit seinen ebenfalls nachgewiesenen notorischen Menschenrechtsverletzungen zu dieser Zeit noch automatische Waffen für den Bürgerkrieg geliefert hat,
({0})
also ganz abgesehen davon - Sie kennen den Vorgang ({1})
- das ist unangenehm, das glaube ich Ihnen -, aber abgesehen davon - darüber werden wir uns ein anderes Mal unterhalten -,
({2})
haben Sie klare Informationen oder zuverlässige Beweise dafür, daß der UNO-Bericht über Chile auf bessere Informationen zurückgreift als der UNO-Bericht, der schließlich zur Verurteilung der Bundesrepublik wegen Waffenlieferungen nach Südafrika und nuklearer waffentechnischer Zusammenarbeit geführt hat, zu einer Verurteilung mit großer Mehrheit?
({3})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Strauß, ich muß Ihnen Ihre Frage leider mit Ja beantworten. Denn so gerne die Bundesregierung bestätigen würde, daß es Menschenrechtsverletzungen in Chile nicht gibt
({0})
oder der UNO-Bericht in dieser 'Beziehung nicht glaubwürdig wäre,
({1})
muß ich doch leider feststellen, Herr Kollege Strauß, daß in diesem Bericht - und ich würde Sie bitten, das doch einmal nachzulesen - einzelne Personen benannt sind, die Zeugnis von dem, was ihnen geschehen ist, abgelegt haben. Ich habe, offen gesagt, den Eindruck, daß Sie, Herr Kollege Strauß, diesen Bericht nie gelesen haben; sonst würden Sie die Frage nicht stellen.
({2})
Stückeln (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude.
renger (vizepräsident), 1978-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
Mertes (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist es in diesem Zusammenhang auch nach Ihrer Auffassung wichtig, daran zu erinnern, daß es allein in den letzten Jahren verschiedene

Dr. Mertes ({0})
Fälle gab, in denen Länder, die von nichtkommunistischen oder antikommunistischen autoritären oder totalitären Regimen beherrscht wurden, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Freiheit zurückgefunden haben, daß es aber kein kommunistisches Land gibt, das diesen Weg zurück in die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit gefunden hätte?
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Mertes, die Frage, über die wir hier diskutieren und zu der die Bundesregierung Auskunft geben soll, ist die nach der Lage in Chile. Zu dieser Lage in Chile habe ich mich auf den Bericht der UNO-Kommission bezogen, der zu unserem Bedauern eine eindeutige Auskunft über die Menschenrechtslage in Chile gibt. Nur dazu habe ich hier gesprochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, der Präsident kann die Bundesregierung nicht zwingen, die Antwort zu geben, die die Abgeordneten erwarten. Das steht außerhalb der Möglichkeiten der Reglementierung durch den Präsidenten bei Fragestunden.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
({1})
Conrad (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Qualifizierung des Vorsitzenden der Chilenischen christ-demokratischen Partei, Frei, als eines „verschlissenen, greinenden Typs" der Wiederherstellung der Demokratie und der Menschenrechte in Chile dienlich ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Conradi, ich möchte das, was Sie soeben gefragt haben, nur verneinen. Dies ist der Herstellung der Demokratie in Chile sicherlich nicht dienlich gegewesen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl.
Riedl (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der von Ihnen erwähnten Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auch Kuba und Uganda, also das von Idi Amin geführte Uganda, angehören?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, die Kommission, der auch - ({0})
- Herr Präsident, wenn ich die Chance bekomme, hier zu antworten, will ich das gerne tun.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, sowenig ich Sie veranlassen kann, die Antwort zu geben, die Abgeordnete erwarten,
({0})
sowenig kann ich die Abgeordneten daran hindern, Zwischenrufe zu machen.
({1})
- So ist es, Herr Abgeordneter Wehner. ({2})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Präsident, ich war dabei, die Frage zu beantworten, und lief Gefahr, von den Kollegen der Union nicht mehr verstanden zu werden.
({0})
- Ja, es ist richtig.
({1})
- - Nein ich habe die Frage bestätigt. Zugleich möchte ich unterstreichen, daß die Vereinten Nationen in ihrer Generalversammlung gestern eine Resolution mit den Stimmen der Vereinigten Staaten, aller Länder der Europäischen Gemeinschaft und mit den Stimmen auch z. B. der Sowjetunion verabschiedet haben, die einheitlich die besondere Menschenrechtslage in Chile bestätigt.
({2})
Insofern wird damit dieser Bericht in seinem Inhalt bestätigt. Denn auch die Resolution nimmt Bezug auf die Fortdauer der Verletzung von Menschenrechten, um die es hier doch geht. Oder ist jemand für die Fortdauer der Verletzung von Menschenrechten in Chile?
({3})
Czaja (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten Äußerungen von Abgeordneten nicht qualifizieren. Ich frage Sie, ob das auch für Äußerungen von Abgeordneten der Opposition gilt. Denn soeben haben Sie dem Abgeordneten Strauß hier unterstellt - das ist eine reine Vermutung Ihrerseits -, daß er die Dokumente nicht einmal gelesen habe. Ist das Ihres Amtes?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Czaja, es ist sicherlich nicht meines Amtes, den Kollegen Strauß zu bitten, etwas zu lesen. Nur, ich hatte auf Grund seiner Fragestellung den Eindruck, daß


I er die Einzelheiten, nach denen er mich ja gefragt hat und die in dem Kommissionsbericht enthalten sind, nicht kannte. Sonst, so habe ich vermutet, hätte er nach solchen Einzelheiten nicht gefragt.
({0})
Thüsing (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung, damit die Zweifel der Abgeordneten Strauß und Riedl ({0}) ausgeräumt werden, bereit, den von Ihnen erwähnten Bericht des Sozialausschusses der UNO bekanntzumachen, in dem der Regierung in Chile auf Antrag der USA und der UdSSR ständige und flagrante Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, der Bericht und die von mir zitierte Resolution sind natürlich bekannt. Ich gehe davon aus, daß sie auch in den Unterlagen der Opposition vorhanden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möllemann.
Möllemann (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, gibt es neben der Dokumentation, auf die Sie abgehoben haben und die hier auf Grund der Tatsache in' Zweifel gezogen wird, weil an ihrer Erstellung auch Vertreter totalitärer Staaten mitgewirkt haben könnten, andere Dokumente, etwa von Bündnispartnern, Berichte aus deren Botschaften in dem Land, von dem wir hier sprechen, die an Kritik das untermauern, was gegenüber Chile erhoben wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Möllemann, es gibt solche Berichte. Auch in diesen Berichten, z. B. in einem Bericht der neun EG-Botschaften, wird darauf hingewiesen, daß es weiterhin einen Umgang mit aus politischen Gründen Verhafteten gibt, der unseren Vorstellungen von Menschenrechten nicht entspricht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist die - gelinde gesagt - einseitige Beantwortung der in diesem Hause gestellten Fragen, die sogar so weit geht, daß die Sowjetunion zum Zeugen in Fragen der Menschenrechtsverletzungen aufgerufen wird, vielleicht durch die Befangenheit zu erklären, der die Bundesregierung unterliegen muß, da sie sich gestern vor diesem Hohen Hause dazu gezwungen sah, zugeben zu müssen, daß auf Kosten des deutschen Steuerzahlers drei Anhänger einer Organisation in Chile, die vom Verfassungsschutz als - ich zitiere - „extremistisch und terroristisch" bezeichnet wurde, in die Bundesrepublik Deutschland verbracht wurden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Graf Huyn, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden
habe, so könnte ich sie kurz und knapp mit Nein
beantworten. Aber ich bin nicht sicher - die Frage
war lang -, ob Ihnen diese Antwort genügen würde.
Lassen Sie mich bestätigen, daß die Resolution, die gestern verabschiedet wurde und die der Regierung in Santiago erneut ständige und flagrante Verletzung der Menschenrechte vorwirft, mit 98 gegen 12 Stimmen bei 28 Enthaltungen verabschiedet worden ist. Mir lag nicht daran, die Sowjetunion als Zeuge anzurufen, sondern auf die breite Basis der Verurteilung in den Vereinten Nationen hinzuweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß es einer besonders kritischen Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen entspricht oder daß es auch nur dem Bemühen, die Demokratie in Chile wieder einzuführen, dient, wenn sich ein Abgeordneter dieses Hauses als Mitglied der Strauß-Delegation in Chile über die Anwälte, die sich im Auftrag des katholischen Vikariats der Solidarität unter anderem auch für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen einsetzen, äußert, daß die über ihr Land nur so redeten wie Croissant über die Bundesrepublik?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Frau Kollegin,
Vergleiche, die aus Chile im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen in der Bundesrepublik oder in Europa zu uns herübergeklungen sind, waren insgesamt für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig.
({0})
Dies gilt natürlich auch für diesen Vergleich.
Marx (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege von Dohnanyi, da mir die Zerstörung der Menschenrechte, gleichgültig wo, persönlich sehr nahegeht, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, in den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, daß diese einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen und die Art dieser Menschenrechtsverletzungen in vielen anderen Ländern der Welt erstellen lassen und ob Sie hoffen, daß es, wenn es solch einen Bericht gäbe, ähnliche Zahlen von Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen gibt, wie die, die Sie eben vorgetragen haben.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Marx, die Bundesregierung hat sich in den Vereinten Nationen wiederholt - zuletzt durch den Bundesaußenminister - für das allgemeine Durchsetzen der Menschenrechte eingesetzt.
({0})
- Herr Kollege Strauß, ich darf doch die Frage weiter beantworten?

Hierzu gehört selbstverständlich auch eine ausreichende Information. Die Information aus einem Bericht kann für die Feststellung der Verletzung von Menschenrechten dienlich sein. Soweit solche Berichte vorliegen, wird sie die Bundesregierung auf ihren sachlichen Inhalt prüfen und ihnen, wenn sie sie sachlich für richtig hält, zustimmen und die Durchsetzung der Menschenrechte auch mit Hilfe solcher Berichte unterstützen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Kollege Althammer, Sie haben sich soeben über die Wortwahl beklagt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch Sie bei Ihren Worten sorgfältig wägen würden. Die Einführung des Wortes „Heuchelei" war in dieser Weise auch nicht angemessen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Friedrich.
Corterier (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß an der Arbeit der Ad-hoc-Gruppe, die für die Vereinten Nationen den Bericht, von dem hier die Rede ist, erstellt hat, kein einziger Vertreter eines totalitären Staates mitgewirkt hat, sondern - ich zitiere aus dem Bericht -: Herr Allana als Vorsitzender aus Pakistan, Herr Benetis aus Ekuador, Herr Diéye aus Senegal, Herr Kamara aus Sierra Leone und der bekannte österreichische Jurist Ermacora. Glauben Sie, daß angesichts dieser Zusammensetzung der Kommission die Zweifel, die die Opposition an der Objektivität des Berichtes hat, gerechtfertigt sind?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Corterier, für uns ist der Bericht der Vereinten Nationen - ich sagte das - die wesentliche Grundlage für die Beurteilung der Lage in Chile. Selbstverständlich gehen wir nach Prüfung davon aus, daß die beteiligten Persönlichkeiten die Lage in Chile objektiv und sachlich geprüft haben. Dies ist der Grund, warum wir uns auf diese Informationen und auf die angegebenen Details stützen.
({0})
Hupka (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, indem ich bei Ihnen die Kenntnis der Gulag-Trilogie von Solschenizyn voraussetze, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, dem Hohen Hause mitzuteilen, woher die Sowjetunion ihre Aktivlegitimation bezieht, um über Diktaturen und deren Praktiken in anderen Erdteilen zu urteilen.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Hupka, es steht der Bundesregierung nicht an, das Verhalten anderer Staaten in der UNO zu begutachten oder zu kritisieren.
({0})
Sie haben mich vorhin auch nicht dazu gehört, als es um die Feststellung ging, wer sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten und wer zugestimmt hat. Wir gehen davon aus, daß die Sowjetunion in diesem Falle einem berechtigten Anliegen der Vereinten Nationen zugestimmt hat und damit die breite Basis der Verurteilung Chiles in der Menschenrechtsfrage hat offenkundig erscheinen lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Becher. Es liegen noch Wortmeldungen zu weiteren zwei Zusatzfragen vor. Mit Rücksicht auf die anderen Fragen und die sich anschließende Aktuelle Stunde wollen wir die Behandlung dieser Frage danach abschließen. Herr Abgeordneter Becher!
Becher (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, warum hat die Bundesregierung in Anbetracht der schlechten Beurteilung, die Sie offenbar der Regierung Pinochet geben, genau diese Regierung Pinochet gebeten, sich nicht an der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen, die von der UNO wegen angeblicher Waffenlieferungen an Südafrika ausgesprochen wurde?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß es darauf ankommt, die Verletzung von Menschenrechten, wo immer wir auf diese Tatbestände stoßen, zu beseitigen, soweit dies in unserer Kraft liegt, und der Respektierung der Menschenrechte zum Durchbruch zu verhelfen.
({0})
Insofern besteht kein Widerspruch zwischen den beiden Verhaltensweisen: einerseits die auf Grund des Berichtes festgestellte Verletzung von Menschenrechten zu rügen und andererseits alle Staaten dazu aufzurufen, in der Frage der Beurteilung der Bundesrepublik Deutschland der Wahrheit zu folgen. Mehr haben wir gegenüber der Regierung in Santiago nicht getan.
({1})
Voigt (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß der Bundesregierung bei der Sicherheitsüberprüfung, die der Aufnahme der genannten chilenischen Flüchtlinge vorausgegangen ist, genau bekannt war, daß selbst die chilenischen Behörden den Genannten keine terroristischen Handlungen vorgeworfen haben, und daß insofern die Vorwürfe, die hier von dem Abgeordneten Huyn gegenüber diesen chilenischen Emigranten erhoben worden sind, nicht einmal von den chilenischen Behörden gegenüber diesen Emigranten erhoben worden sind?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick dazu keine Auskunft geben, weil mir der Tatbestand im Einzelfall in Chile


nicht bekannt ist. Sicher ist nur, daß die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet worden wäre, wenn es sich um „Terroristen" gehandelt hätte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, im Anschluß an die Frage des Kollegen Becher frage ich Sie: Wann, wo und durch wen hat sich die Bundesregierung bei ihren zahlreichen Reisen in den Ostblock dort öffentlich für die Wiederherstellung der Menschenrechte eingesetzt, was doch die Voraussetzung dafür wäre, um Äußerungen anderer Politiker bewerten und würdigen zu können?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, ich möchte an Stelle vieler anderer Feststellungen
({0})
- ja, mir liegt daran, Ihnen dies in Erinnerung zu rufen - nur eine einzige derartige Feststellung zitieren,
({1})
weil sie seit Beginn der Entspannungspolitik unsere Position so deutlich macht. Ich zitiere aus der Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Brandt beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, in Erfurt:
Es muß Ziel und Sinn unserer Bemühungen sein, Fortschritte zu erzielen, die mehr Freizügigkeit bringen und den Menschenrechten Raum schaffen. Wir werden jedenfalls unsere Auffassung hierzu weiter vertreten.
Deutlicher konnte das nicht gesagt werden.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Hat die Bundesregierung aus den bisherigen Erörterungen über die Verwirklichung der Bestimmungen der KSZE-Schlußakte den Eindruck gewonnen, daß der Behandlung der Menschenrechtsproblematik nicht genügend Raum gegeben wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Die Frage der Menschenrechte ist in Belgrad mit hoher Intensität behandelt worden. Dabei hat auch die deutsche Delegation eine wichtige Rolle gespielt. Sie hat am 2. Dezember einen von Botschafter Goldberg eingebrachten Vorschlag für das Abschlußdokument mitgestaltet und mitunterzeichnet. Neben diesen nötigen Klarstellungen im prinzipiellen Bereich der
Menschenrechte sind für die Bundesrepublik Deutschland konkrete Verbesserungen zugunsten der Menschen von besonderer Bedeutung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1977-12-08:
Können Sie bestätigen, Herr Staatsminister, daß die angesprochene Rolle der Bundesrepublik in der Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika eine aktive Rolle in voller Übereinstimmung ist und gewesen ist?
Schmude (NA), 1977-12-08:
Hätte sich die Delegation der Bundesrepublik Deutschland für die Verwirklichung von Menschenrechten bei dieser Nachfolgekonferenz erfolgreicher einsetzen können, wenn sie als amtliches Dokument eine Dokumentation über die Verletzung von Menschenrechten an Deutschen und in Deutschland mit der Verpflichtung zur Verfügung gehabt hätte, dieses im einzelnen dort einzuführen und zu erläutern?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Schmude, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa greift ja nicht ohne Grund über das deutsch-deutsche Verhältnis hinaus. Wir gehen davon aus, daß nur durch eine Aussöhnung zwischen beiden Seiten Europas auch das deutschdeutsche Verhältnis schrittweise normalisiert werden kann. Insofern wäre eine Verengung der Debatte auf der Seite der Bundesrepublik allein auf das deutsch-deutsche Verhältnis sicher nicht nützlich gewesen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, welche konkreten Vorschläge sind eigentlich in Belgrad von der sowjetischen Regierung auf den Tisch gelegt worden, mehr Menschenrechte, beispielsweise das Recht der freien Rede und die Freizügigkeit, in ihrem Hoheitsbereich einzuführen und damit der KSZE-Schlußakte von Helsinki nachzukommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Schröder, Ihnen ist doch so gut wie der Bundesregierung bekannt, daß es zu diesen Fragen und ihrer Bedeutung für die Gesellschaften in Ost und West unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist doch unbestritten, daß die Sowjetunion in diesen Fragen weniger Initiativen ergreift als z. B. in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder in anderen Fragen der Schlußakte von Helsinki.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, war bei der Behandlung der Menschenrechtsproblematik in Belgrad auch die der deutschen Staatsangehörigen unter polnischer Verwaltung, für die ja unmittelbare Schutzpflicht besteht, deutscherseits so klar angesprochen worden, wie das im halbjährlichen Rechenschaftsbericht des Präsidenten Carter erfolgte, der nach der Meldung des Nachrichtenspiegels der Bundesregierung vom 6. Dezember 1977 Polen als das Land tadelte, bei dem es von allen Ländern die größten Härten in der Ausreise gebe?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Czaja, Sie wissen, daß die Bundesregierung diese Probleme nicht nur im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und nicht nur in Belgrad, sondern an vielen anderen Stellen anspricht. Wir werden ja nachher bei Fragen nach der Reise des Bundeskanzlers darauf eingehen können, daß diese Härtefälle ausdrücklich auch vom Bundeskanzler angesprochen worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, in welcher Weise hat die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland während des Überprüfungstreffens in Belgrad die Dokumentation der CDU/CSU zur Wahrung der Menschenrechte in ihre Verhandlungen. mit einbeziehen können?