emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel beantwortete ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie folgt.
Zu Teil 1 der Anfrage: Die Steinkohlenbergwerke Ibbenbüren verlangen grundsätzlich von keinem Angestellten, daß er sich die Zeit für die Teilnahme an ehrenamtlichen Sitzungen vom Urlaub abziehen läßt oder dem Betrieb die Unkosten für eine Vertretung erstattet. Die Bundesregierung würde ein solches Vorgehen auch nicht billigen.
In dem den Gegenstand der Anfrage bildenden Falle haben die Steinkohlenbergwerke Ibbenbüren jedoch einem Angestellten die Zeit für die Teilnahme an der Sitzung eines Musterungsausschusses vom Urlaub abgezogen. Das Unternehmen hat hierbei darauf hingewiesen, daß die ehrenamtliche Tätigkeit des Angestellten einen Umfang angenommen habe, der mit seinen beruflichen Aufgaben nicht mehr zu vereinbaren gewesen sei, und daß die Möglichkeit bestehe, den Verdienstausfall zur Erstattung beim Wehrersatzamt geltend zu machen. Gegen die von der Bergwerksverwaltung Ibbenbüren in diesem Fall getroffene Maßnahme bestehen auch meinerseits Bedenken. Ich habe daher die Preussag ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß eine Wiederholung dieses Falles vermieden wird.
Zu Teil 2 der Anfrage: Die Bundesregierung billigt es nicht, daß die Anfrage eines Bundestagsabgeordneten durch die Direktion des Steinkohlenbergwerkes nicht ausreichend beantwortet worden ist.
Im übrigen hat der Vorstand der Preussag diesen Vorfall zum Anlaß genommen, die Bergwerksdirektion anzuweisen, Anfragen von Bundestagsabgeordneten dem Vorstand der Preussag zur unmittelbaren Bearbeitung vorzulegen. Der Vorstand wird Anfragen von Bundestagsabgeordneten unmittelbar beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Keine Zusatzfrage.
250 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 22. Januar 1958
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage 19 - Abgeordnete Frau Renger - betreffend Schutzmaßnahmen an der ostholsteinischen Küste:
Welche Schutzmaßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die von den Sturmfluten bedrohte ostholsteinische Küste und die Insel Fehmarn vor weiteren Einbrüchen der See zu sichern?
Hat die Bundesregierung gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 1957 - Drucksache 3148 der 2. Wahlperiode - dem Land Schleswig-Holstein rechtzeitig und ausreichend Mittel für den Küstenschutz zur Verfügung gestellt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hellwig.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-03-12:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihrer Frage nicht entnehmen können, welchem Zweck diese Frage dient.
({0})
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage der Abgeordneten Frau Renger darf ich folgende Antwort erteilen.
Erstens. Im Einvernehmen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes Schleswig-Holstein werden, um die Ostseeküste von der dänischen Grenze bis Travemünde einschließlich der Insel Fehmarn vor weiteren Einbrüchen der See zu sichern, seit 1950 umfangreiche Schutzmaßnahmen durchgeführt. Sie bestehen in der Hauptsache in der Wiederherstellung der beschädigten und teilweise zerstörten Schutzanlagen ({0}), in der Errichtung von neuen Uferschutzanlagen und Deichen sowie in der Erhöhung und Verstärkung der bestehenden Deiche. Seit 1950 wurden hierfür rund 6,7 Millionen DM aufgewendet, zu denen der Bund rund 4,5 Millionen DM an Beihilfen gegeben hat. Auf die Küstenstrecke von Kiel bis Travemünde einschließlich der Insel Fehmarn entfallen hiervon rund 4,6 Millionen DM, zu denen der Bund 3,2 Millionen DM geleistet hat.
Zweitens. Die Mittel für den Küstenschutz werden dem Land Schleswig-Holstein stets in der im jeweiligen Bundeshaushaltsplan vorgesehenen Höhe - 1957 waren das 16 036 000 DM gleich rund 94 % aus 17 Millionen DM - rechtzeitig und in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt. Im Rechnungsjahr 1956 wurde der letzte Teilbetrag von 400 000 DM von Schleswig-Holstein am 27. Februar 1957 angefordert und am 8. März 1957 ausgezahlt. Für das Rechnungsjahr 1957 wurden die ersten beiden Raten von je i Million DM Anfang April 1957 auf Anforderung überwiesen. Es war bis jetzt nicht notwendig, von der Bindungsermächtigung - Beschluß des Deutschen Bundestags vom 21. Februar 1957, Drucksache 3148 - Gebrauch zu machen, zumal Schleswig-Holstein einen Restbetrag von 2 036 000 DM für das Rechnungsjahr 1957 noch nicht abgerufen hat.
renger (NA), 1958-01-22:
Herr Staatssekretär, ist die Nichtinanspruchnahme der 2 Millionen DM aus dem Titel 619, die Sie soeben angeführt haben, vielleicht darauf zurückzuführen, daß das Land die notwendigen Komplementärmittel nicht zur Verfügung stellen kann?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-01-22:
Das ist uns nicht bekanntgeworden.
renger (NA), 1958-01-22:
Hat das Land SchleswigHolstein im Bundesfinanzministerium darum gebeten, daß auch aus dem Titel 619/6 die Mittel für andere Küstenschutzmaßnahmen verwendet werden können als die dort angeführten?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-01-22:
Das ist uns ebenfalls nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Frage 20 - Herr Abgeordneter Seuffert - betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung an Autobahnbaustellen:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß auf Autobahnen bei Baustellen usw. vielfach unangemessen niedrige Höchstgeschwindigkeiten vorgeschrieben werden und daß Polizeiorgane auch ganz geringfügige Überschreitungen dieser Vorschriften beanstanden, ohne Rücksicht darauf, ob eine wirkliche Verkehrsgefährdung vorliegt, und ohne Rücksicht auf die durch die Kontrollen entstehende Verkehrsbehinderung? Ist der Herr Bundesverkehrsminister gewillt, dagegen einzuschreiten, daß örtliche Stellen derartige Vorschriften zur Erzielung von Einkünften in größerem Ausmaß benutzen und dadurch den Autobahnverkehr behindern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich unterrichtet bin, werden Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 60 km auf Autobahnen jetzt nur dort von den örtlich zuständigen Behörden angeordnet, wo diese sie aus Sicherheitsgründen, insbesondere auch zum Schutz der auf der Baustelle Beschäftigten, für unerläßlich halten.
Deshalb ist auch die Beschilderung von Autobahnbaustellen nicht Sache des Bundes, sondern der Länderexekutive. Die obersten Behörden der in Frage kommenden Länder habe ich bereits im Frühjahr 1957 darauf hinweisen lassen - und damit endet sozusagen mein Einflußvermögen -, daß bei Baustellen der Autobahnen eine Geschwindigkeitsgrenze unter 60 km in der Regel nicht zweckmäßig ist.
Daß örtliche Stellen derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Erzielung von höheren Einnahmen benutzen, ist mir nicht bekannt. Es ist Aufgabe der Polizei, im Interesse der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs und auch im Interesse der großen Mehrzahl der anständigen Kraftfahrer energisch gegen alle Geschwindigkeitsübertretungen einzuschreiten, nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch in den Ortschaften oder wo immer solche Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgeschrieben sind. Der einzelne Verkehrsteilnehmer kann nur selten beurteilen, in welchem Ausmaß eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung angemessen ist. Es muß von der Selbstdisziplin aller erwartet werden, daß sie sich solchen Anordnungen genau anpassen, um Unfälle verhindern zu helfen.
Nach dem Grundgesetz obliegt die Verwaltung der Autobahnen im Auftrage des Bundes den Ländern. Infolge der geltenden Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern verfügen die Länder über Verwaltungsbefugnisse in eigener Verantwortung, wie dies bei Auftragsverwaltungen auch in anderen Fällen üblich ist.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Eine Zusatzfrage.
seuffert (NA), 1958-01-22:
Sind dem Herrn Bundesminister für Verkehr die Pressemeldungen über die Einnahmen bekannt, die die Gemeinde Leonberg aus den Geschwindigkeitsbeschränkungen gezogen hat, die auf der Baustelle Friedensbrücke angeordnet sind, und hält der Herr Bundesverkehrsminister die dort angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen und Polizeikontrollen für zweckmäßig?
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Ich habe nicht verstanden.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Schluß der Fragestunde. Nächste Fragestunde: Mittwoch, den 12. Februar. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, 7. Februar, 12 Uhr. Die heute nicht mehr beantworteten Fragen werden, wie üblich, schriftlich beantwortet.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 2 unserer Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 2 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 15. Januar 1958 ({1}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, auf die ausgezeichnete Übersicht auf den beiden letzten Seiten der Drucksache 121 hinzuweisen. Ich finde diese Übersicht sehr hilfreich.
Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Dr. h. c. Erhard, Blank, Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Elbrächter, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand ({2});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Deist und Genossen betreffend Errichtung einer „Stiftung Deutsches Volkswagenwerk" ({3}).
Die Begründung zu Punkt 3 a gibt der Herr Abgeordnete Dr. Arnold, die Begründung zu Punkt 3 b der Herr Abgeordnete Kurlbaum. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Arnold!
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Zur Begründung des Antrags auf Drucksache 145 - Antrag der Abgeordneten Dr. Deist und Genossen - hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum das Wort.
kurlbaum (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Blank hat schon in der Debatte vom Mai des vorigen Jahres gelegentlich der ersten Beratung des ersten CDU/CSU-Antrags - damals war auch noch die Fraktion der DP mit dabei - an die Spitze aller seiner Überlegungen den Grundgedanken gestellt: Eigentum breit streuen und allen Volksschichten zugänglich machen. Herr Blank hat uns dann auch zu überzeugen versucht, daß dieser Gedanke schon immer in der CDU/CSU lebendig gewesen sei. Diesen Außerungen von Herrn Blank und - bitte, nehmen Sie es mir nicht übel - den etwas sehr hochtrabenden Formulierungen des Kollegen Arnold möchte ich nur eine Frage gegenüberstellen: Wie verträgt sich die acht Jahre lang betriebene Politik der CDU/CSU mit ihrer einseitigen Förderung der Vermögensbildung bei der Minderheit der Unternehmer und bei der Minderheit der Bezieher großer Einkommen mit dem, was uns heute hier vorgetragen worden ist?
({0})
Nun zur Sache, meine Damen und Herren!
({1})
- Sie haben den Anfang dieser Debatte in so unsachlicher Form begonnen, daß er entsprechend beantwortet werden mußte.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Meine Damen und Herren, zur Sache wird jetzt gesprochen!
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Ehe wir in die allgemeine Aussprache eintreten, gebe ich das Wort nach § 47 der Geschäftsordnung dem Herrn Ministerpräsidenten von Niedersachsen in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates.
Hellwege, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen in der Bundestagsdrucksache 102 vorliegende Gesetzentwurf über das Volkswagenwerk veranlaßt mich, namens der Niedersächsischen Landesregierung folgendes zu erklären.
Erstens. Niedersachsen wendet sich gegen die Regelung des Eigentums, wie sie im § 1 des Entwurfs vorgesehen ist, und zwar ausschließlich gegen diesen Punkt.
Zweitens. Die Niedersächsische Landesregierung hat ihre diesbezügliche Auffassung bereits im Juni des vergangenen Jahres anläßlich der Einbringung des Gesetzentwurfs Bundestagsdrucksache 3534 festgelegt. Ihre Bedenken sollten damals auch den Ausschüssen des Hohen Hauses vorgetragen werden. Dazu ist es jedoch nicht mehr gekommen, weil die Ausschüsse am Ende der Wahlperiode keine Zeit mehr zur Beratung fanden.
Drittens. Die Auffassung des Landes ist aber seinerzeit sowohl dem damals noch federführend zuständigen Herrn Bundesminister der Finanzen in einem Schreiben der Landesregierung vom Juni des vergangenen Jahres als auch Herrn Bundesminister Professor Dr. Erhard in einem Schreiben, das ich Anfang Oktober 1957 an ihn gerichtet habe, dargelegt worden. Eine Stellungnahme dazu ist der Landesregierung bisher nicht zugegangen.
({0})
Um so mehr hat es die Landesregierung überrascht, daß der frühere Gesetzentwurf mit der Drucksache 102 erneut eingebracht worden ist, ohne daß auf die niedersächsischen Gesichtspunkte mit einem Wort eingegangen oder hingewiesen wurde.
({1})
Ich habe es daher heute außerordentlich begrüßt, daß der Sprecher der Christlich-Demokratischen Union auf die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Klärung der unterschiedlichen Auffassungen über die Eigentumsfrage hingewiesen hat.
Viertens. Die in § 1 des Gesetzentwurfs vorgesehene Lösung der Eigentumsfrage ist für Niedersachsen nach wie vor unannehmbar. Das Land ist aber weiter bereit, an einer politisch und sachlich zweckmäßigen Änderung des Status des Volkswagenwerkes, die den Bundes- und Landesinteressen Rechnung trägt, mitzuarbeiten.
Fünftens. Die Niedersächsische Landesregierung erlaubt sich, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die vorgenannten Gesichtspunkte zu lenken und damit die Bitte zu verbinden, sich in den bevorstehenden Ausschußberatungen mit der niedersächsischen Auffassung auseinanderzusetzen. Wie es nicht möglich ist, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, so kann auch über das künftige Schicksal des Volkswagenwerkes nur nach vorausgegangener Klärung der Eigentumsverhältnisse befunden werden.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Allgemeine Aussprache erster Lesung!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hellwig.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hellwig (NA), 1958-01-22:
Bitte schön!
kurlbaum (NA), 1958-01-22:
Herr Kollege Hellwig, darf ich Sie einmal fragen, ob Sie die Carl-Zeiß-Stiftung mit ihren mannigfachen Unternehmungen als ein typisches Beispiel für die tote Hand betrachten?
({0})
kurlbaum (NA), 1958-01-22:
Herr Kollege Atzenroth, haben Sie meinen Ausführungen nicht entnommen, daß ich mich zum Problem der Publizität allgemein geäußert habe? Ich habe keineswegs gesagt, daß über freiwillige soziale Leistungen nicht genügend gesprochen wird. Ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich bei der Publizität in erster Linie um die Frage handelt: Inwieweit wird der wirkliche Vermögenswert und damit auch der Vermögenszuwachs der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht, und inwieweit wird über die wirkliche Ertragslage Auskunft gegeben?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
schmid (vizepräsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Deist.
schmid (vizepräsident), 1958-01-22:
Bitte, meine Herren, keine Unterhaltungen!
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1958-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort, um ein Hindernis für den guten, sachlichen Fortgang dieser passionierenden Debatte aus dem Wege zu räumen. Die Redner der CDU-Fraktion haben beanstandet, daß in dem Antrag Dr. Deist und Genossen das Petitum an die Bundesregierung gerichtet ist, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der im Inhalt dem Gesetzentwurf widerspricht, der soeben von der Bundesregierung vorgelegt wird. Um das aus dem Wege zu räumen, schlage ich vor, den Antrag Dr. Deist und Genossen in folgender Weise zu ändern. Es soll heißen:
Der Bundestag wolle beschließen,
bei der Beratung des Gesetzentwurfs über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand - Drucksache 102 - die Möglichkeit zu prüfen, das Volkswagenwerk in eine Stiftung zu verwandeln. Dabei sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
Erstens . . .
und so weiter; es folgt der Text wie bisher.
In interfraktioneller Fühlungnahme habe ich erfahren können, daß durch diese Änderung das Hindernis aus dem Wege geschafft ist und die Debatte, nachdem sie hier beendet sein wird, im Ausschuß ihren sachlichen Fortgang wird finden können.
schmid (vizepräsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Häussler.
schmid (vizepräsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Lindrath.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-01-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Lindrath, Minister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes: Bitte!
schmid (vizepräsident), 1958-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker.
deist (NA), 1958-01-22:
Herr Kollege Preusker, verschieben wir nicht die Debatte um ein ganz erhebliches Stück? Wir haben uns nicht darüber unterhalten, ob es richtig war, für den Wohnungsbau Mittel zu beschaffen, oder nicht. Die Frage war einzig und allein die, ob die von Ihnen gewählte Methode zur Streuung von Eigentum in breiter Hand geführt hat oder wer eigentlich in der Lage war, langfristige Sparverträge abzuschließen. Das war das Problem und kein anderes.
hellwig (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Deist, ich muß den Wortlaut hier genau abgrenzen. Sie haben eine Reihe von Ausführungen des Inhaltes gemacht, daß es einfach noch nicht verantwortet werden könne, dem Arbeitnehmer das Risiko eines Aktienbesitzes oder Aktienerwerbs zuzumuten.
({0})
- Zumindest für die Auseinandersetzung, in der wir stehen
({1})
- ich unterstelle Ihnen nicht eine Behauptung; ich habe eben auch nicht gesagt, daß Sie das gesagt hätten -,
({2})
löst das doch nicht das Problem, daß wir sagen: der
Aktienbesitz ist mit Risiken behaftet, die dem deutschen Arbeitnehmer nicht zugemutet werden können.
kurlbaum (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Hellwig, erinnern Sie sich nicht auch daran, daß in unserer Argumentation eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat, daß wir gesagt haben: bei dem augenblicklichen Zustand der Publizität können wir es den Kleinaktionären allgemein nicht zumuten, daß wir ihnen dazu raten?
gerstenmaler (präsident), 1958-01-22:
Herr Dr. Deist zu einer Zwischenfrage!
deist (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Hellwig, meinen Sie nicht, daß es gerade beim Volkswagenwerk - nur von dem spreche auch ich hier - wichtig wäre, das Problem der Publizität in moderner Weise zu lösen? Meinen Sie nicht, daß man, wenn man schon einmal irgendwo einen Anfang macht, bei diesem Volkswagenwerk-Gesetzentwurf auch mit der Frage der Publizität einen Anfang hätte machen sollen?
({0})
hellwig (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Deist, wir haben uns sehr überlegt, ob wir Publizitätsvorschriften im konkreten präzisen Sinne in diesen Gesetzentwurf hineinbringen sollen. Wir haben aber den zeitlichen Zusammenhang mit den an anderer Stelle laufenden Arbeiten über die Verbesserung der Publizitätsvorschriften im Aktienrecht richtig gesehen und behalten uns vor, das bei der Ausschußberatung hineinzubringen.
({0})
Nun zu der Frage der deutschen Aktiengesellschaften und ihrer Publizität im Verhältnis zu amerikanischen Gesellschaften, dem vielbeschworenen Beispiel, daß die Zulassung deutscher Aktien bei der New Yorker Wertpapierbörse abgelehnt worden sei. Ich glaube, man kann in dem gleichen Zusammenhang darauf hinweisen, daß es die öffentliche Meinung der deutschen Aktionäre einer in amerikanischem Mehrheitsbesitz befindlichen Kapitalgesellschaft war, die zum Schutz der Aktionäre es erzwungen hat, die Maßnahmen des Management dieser Gesellschaft zu revidieren.
({1})
Hier wird einmal sehr deutlich, wie wenig vergleichbar im Augenblick Publizitätsvorschriften und Ausmaß der Publizität von amerikanischen und deutschen Gesellschaften sind. Man kann das nicht an einem Zipfel heranziehen. Ich darf hier ankündigen, daß eine Reihe von Arbeiten zum Vergleich der Publizitätsmethoden und gesetzlichen Vorschriften in amerikanischen und deutschen Gesellschaften läuft und zu gegebener Zeit vorgelegt werden wird.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Herr Abgeordneter Kurlbaum zu einer Zwischenfrage!
kurlbaum (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Hellwig, sind Sie sich nicht klar darüber, daß das Beispiel - Sie spielen offenbar auf die Ford-Gesellschaft an - hier ganz falsch gewählt ist? Für die deutsche Gesellschaft war das deutsche Recht maßgebend, und um die Modifikation des deutschen Rechts handelt es sich.
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Zwischenfrage?
hellwig (NA), 1958-01-22:
Bitte!
deist (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Hellwig, stimmt es nicht, daß in dem Gesetzentwurf folgende Bestimmungen enthalten sind: Persönliche Aktionäre dürfen nur ein Zwanzigtausendstel des Aktienkapitals haben, Banken dürfen bis zu einem Drittel des Aktienkapitals haben?
hellwig (NA), 1958-01-22:
Nein, nein, im Gesetzentwurf steht, daß Kapitalgesellschaften überhaupt keine Anteile haben können.
({0})
Die Begrenzung auf ein Drittel bezieht sich auf die Wahrnehmung der Stimmrechte In der Hauptversammlung. Sie verwechseln hier den Eigentumsanteil - also Aktionärsanteil - mit Ausübung des Stimmrechts.
bucher (NA), 1961-04-19:
Ja, das hat mit Nr. 5 nichts zu tun.
deist (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Hellwig, es handelt sich ja um die Ausübung des Stimmrechts. Bedeutet es nicht, daß das Unternehmen durch die Banken beherrscht wird, wenn Kreditgesellschaften, das heißt also Banken, bis ein Drittel der Stimmrechte ausüben dürfen? In der Regel vertreten in einer solchen Gesellschaft zwei bis drei Großbanken Stimmrechte bis zu einem Drittel des Kapitals, während alles übrige breit gestreut ist.
hellwig (NA), 1958-01-22:
Herr Dr. Deist, Sie müssen unterscheiden, daß zunächst eine Begrenzung des Besitzes von Aktien vorhanden ist, nämlich auf ein Zwanzigtausendstel des Kapitals, daß außerdem Besitzveränderungen der Genehmigung des Aufsichtsrats unterliegen und daß insbesondere gerade Kapitalgesellschaften Anteile nicht erwerben sollen.
Eine zweite Frage betrifft die Vertretung der Aktionäre in der Hauptversammlung und die Übertragung des Stimmrechts. Da bisher das Depotstimmrecht die gängige Form dafür ist, wo es sich um breit gestreuten Besitz handelt, sind wir der Meinung, daß dieses Problem aufgegriffen und gelöst werden muß. Als einen möglichen Vorschlag haben wir zunächst einmal die Begrenzung der vor Banken insgesamt zu vertretenden Stimmrechte auf ein Drittel vorgesehen.
({0})
- Verzeihen Sie, es sind eine ganze Reihe von anderen Möglichkeiten zur Diskussion gestellt. Der Katalog von verschiedenen Vertretern, die ihr Stimmrecht ausüben können, ist sicherlich noch nicht vollständig. Ich sehe nicht ein, warum wir uns hier entzweien ollen, wenn wir auf der Linie einig sind, daß das Problem der Begrenzung in den Stimmrechten ein ernstes Anliegen ist, über das wir in den Ausschüssen beraten müssen.
Ich verstehe nicht, warum Sie uns dann einen unsachlichen Vorwurf machen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-01-22:
Meine Damen und Herren, ab und zu muß ich doch einen Blick auf die Uhr werfen und auch an den § 78 der Geschäftsordnung erinnern. Die Debatte ist bemerkenswert interessant, aber der Präsident ist gehalten, darauf aufmerksam zu machen, daß hier die allgemeinen Grundsätze der Vorlage besprochen werden. Für meinen Laienverstand werden hier bereits sehr wichtige Details verhandelt.
({0})
Also bitte, meine Herren, kehren Sie wieder einmal zu den Grundsätzen der Vorlage zurück und kommen Sie möglichst bald zum Schluß, denn das Programm des Tages muß abgewickelt werden und morgen früh um 9 Uhr wird neu begonnen.