Dirk Niebel (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es gab gestern und vorgestern auch noch andere
Ergebnisse im Vermittlungsausschuss. Beim Bundesparteitag 2001 hat die FDP ihr Konzept einer Kulturlandschaftsprämie beschlossen. Das Kernstück dieses Konzeptes war die Entkopplung von Produktion und
Beihilfe. Wir sind sehr froh, dass mit dem Vermittlungsergebnis dieses FDP-Konzept für die Zukunftssicherung
der deutschen Landwirtschaft jetzt geltendes Recht wird.

({0})

Weniger positiv sind die Ergebnisse bei der so genannten Hartz-IV-Reform. Wir haben Ende des vergangenen Jahres, im Dezember, hier in diesem Hause auf
Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen
und FDP in Form der Bundestagsdrucksache 15/2264
unter anderem Folgendes zum SGB II beschlossen - ich
zitiere -:

Darüber hinaus räumt es

- das SGB II den kreisfreien Städten und Kreisen die Option ein,
ab dem 1. Januar 2005 anstelle der Agenturen für
Arbeit auch deren Aufgaben - und damit alle Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - wahrzunehmen. Hierzu soll eine faire
und gleichberechtigte Lösung entwickelt werden,
die sicherstellt, dass die optierenden Kommunen
nicht gegenüber den Agenturen für Arbeit benachteiligt werden.

Herr Clement, im Gegensatz zu diesem Beschluss,
den wir hier alle gemeinsam beschlossen haben, sind Sie
wortbrüchig geworden, indem Sie ein Organleihegesetz
vorgelegt haben.

({1})

Statt den Kommunen die Möglichkeit zu geben - wir
alle in diesem Hause, außer den fraktionslosen Kolleginnen, haben das beschlossen -, in eigenständiger Trägerschaft, gleichberechtigt und finanziell abgesichert das zu
tun, was wir alle für richtig halten: sich vor Ort um die
Menschen zu kümmern, die Arbeit suchen - die wieder
dabei sein wollen -, konterkarierte das von Ihnen vorgelegte Organleihegesetz diesen einheitlichen Beschluss
des Deutschen Bundestages.

({2})

Sie haben sich dann im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit der CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen
auf eine Experimentierlösung verständigt und sagten,
als Ihrer Ansicht nach nur 29 Kommunen experimentieren sollten, dass das hart an der verfassungsmäßig tolerablen Grenze gemäß Art. 106 Abs. 8 des Grundgesetzes
ist. Ich befürchte, dass die Lösung mit 69 entsprechenden Kommunen erst recht - noch weiter! - von der verfassungsmäßigen Grenze gemäß Art. 106 Abs. 8 entfernt
sein wird.

({3})

Sie haben darüber hinaus, statt einen Wettbewerb zwischen Kommunen und Arbeitsagentur um die besten Integrationsideen zu schaffen, einen Wettbewerb unter den
Kommunen geschaffen: um die Möglichkeit, überhaupt
optieren zu dürfen. Das hilft nicht den Menschen, das
sorgt dafür, dass es in vielen Ländern ein heilloses Chaos
geben wird, insbesondere in dem Bundesland, für das Sie
lange Verantwortung getragen haben: in NordrheinWestfalen. Wir stehen unmittelbar vor der Sommerpause.
In Nordrhein-Westfalen finden am 26. September die
Kommunalwahlen statt. Bis zum 15. September müssen
sich die Kommunen entscheiden zu optieren. Können Sie
sich annähernd vorstellen, wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wenn die Gremien nicht mehr tagen,
überhaupt in der Lage sein werden, die Optionsmöglichkeit für den zu wählenden nächsten Kreistag in Anspruch
zu nehmen?

({4})

Kollege Kauder hat vorhin den Vordruck zur Befragung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erwähnt. Solche
Vordrucke werden am 19. Juli von der Bundesagentur
verschickt. Das setzt aber bei dem Personenkreis, über
den wir reden, voraus, dass dieser Brief überhaupt zur
Kenntnis genommen und nicht auf den Stapel mit den
vielen Rechnungen gelegt wird. Das setzt zudem voraus,
dass die Empfänger des Lesens - vorzugsweise in deutscher Sprache - hinreichend kundig sind, und es setzt
voraus, dass ein derartiger Antrag ausgefüllt werden
kann. Wenn das alles nicht zutrifft, hat das zur Folge,
dass Sie vielfältige Einzelgespräche führen müssen, um
die Daten zu erfassen, die anschließend von Hand eingegeben werden müssen, weil bei fast 440 verschiedenen
Trägern der Sozialhilfe in Deutschland mit unterschiedlichen EDV-Programmen und bei 180 Agenturen für Arbeit ein technischer Abgleich dieser Daten einfach nicht
möglich ist.

Das bedeutet konsequenterweise, dass wir wieder einmal - genau wie Ende letzten Jahres - versuchen müssen, eine notwendige Reform unter enormem Zeitdruck
umzusetzen. Selbst die Bundesagentur befürchtet, dass
sie Probleme haben wird, eine bessere Betreuung zu gewährleisten. Diese wird es garantiert nicht geben, nicht
einmal für die Jugendlichen bei einem Vermittlungsschlüssel von einem Betreuer auf 75 Arbeitsuchende,
den wir alle gewollt haben. Sie wird darüber hinaus
eventuell sogar Probleme haben, die Leistungen tatsächlich zahlbar zu machen. Das können Sie doch nicht einfach wegwischen.

Um die technischen, die rechtlichen und die finanziellen Voraussetzungen rechtzeitig und ordentlich zu erfüllen, hat die FDP-Bundestagsfraktion beantragt, die
Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe auf den 1. Januar 2006 zu verschieben. Ihre Regierungsfraktionen haben sich noch nicht einmal getraut,
darüber im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu disDirk Niebel
kutieren. Sie haben den Antrag schlichtweg mit Ihrer
Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt.

({5})

Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, tragen die politische Verantwortung dafür, dass dieser große Reformkomplex auch tatsächlich funktioniert. Die Union hat
sich herauskaufen lassen und versucht jetzt mit einem
Entschließungsantrag, all das, was sie im Vermittlungsverfahren mitgetragen hat, wieder zurückzuholen. Auf
diese Art und Weise werden Sie zumindest bis zu dem
Zeitpunkt, an dem wir gemeinsam dieses Land regieren,
Ihre arbeitsmarktpolitische Kompetenz hinreichend infrage stellen lassen müssen.

({6})

Von daher hoffe ich sehr, dass nicht das passieren
wird, was ich befürchte. Ich hoffe sehr, dass die Menschen in diesem Land, die unserer Hilfe dringend bedürfen, nicht vor ein soziales Chaos gestellt werden. Die politische Verantwortung bleibt aber bei Ihnen. Wir werden
das in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sehen.

Vielen Dank.

({7})