Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-09-13:
Herr Kollege Kirschner, ich gehöre nicht zum Stenographischen Dienst, aber ich habe mir diesen Satz aufgeschrieben, den Sie gesagt haben. Sie haben nicht vom Positiven in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen, sondern Sie haben von Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen und haben gesagt, es sei ein Fehler dieser Bundesregierung, diese Fehlentwicklungen auf die DDR zu übertragen.
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Mit solchen pauschalen Äußerungen verunsichern Sie die Menschen in der DDR und lösen Sorgen und Ängste aus, weil Sie den Menschen nicht das Positive unseres Systems übermitteln,
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sondern sich nur auf Teilbereiche unseres Systems beziehen, in denen es ohne Zweifel Reformbedarf gibt. Ich hätte Ihnen dies nicht entgegnet, wenn Sie das Positive auch erwähnt hätten. Aber Sie wollten die Bundesregierung nur in der Art und Weise, wie wir es seit Jahren kennen, auf die Anklagebank setzen.
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Herr Kollege Haack hat von einigen hundert Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen und gesagt, dies sei nachteilig. Ich sage Ihnen: Daß wir so gut dastehen, daß wir diese lückenlose Absicherung haben, ist auch eine Folge des gegliederten Krankenversicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich gehöre nicht zu denen, die in der Zahl der Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Problem sehen. Da ist nicht alles perfekt, da gibt es unterschiedliche Risikostrukturen. Aber die Kernaussage, daß das gegliederte System mehr Segen als Schaden für die Menschen gebracht hat, ist doch unzweifelhaft richtig.
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Zweitens kam diese alte Platte von der Patientenbelastung.
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Meine Damen und Herren, niemals zuvor in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung stand
diese auf festeren wirtschaftlichen Füßen als heute: im letzten Jahr 9 Milliarden DM Überschuß. Ich sage Ihnen, daß das überhaupt nicht zu Lasten der Patienten gegangen ist. Im „Deutschen Arzt" vom 10. August 1990 - und die Ärzte haben uns bei der Gesundheitsreform nicht gerade mit Samthandschuhen behandelt - heißt es jetzt: Kein Grund zur Panik, das medizinisch Notwendige wird weiterhin finanziert. - Am Ende dieses wunderbaren Artikels, den wir eigentlich zu Protokoll nehmen sollten,
({6}) folgt der Rat an die Ärzte:
Also gut überlegen und an die Zukunft denken heißt das Gebot der Stunde. Auch bei den Gesprächen mit den Patienten, in denen sich manche Kollegen verständlicherweise Luft gemacht haben, sollten wir uns Beschränkungen auferlegen.
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Hier kehrt allmählich die Sachlichkeit ein. Von den vielen Regelungen dieses GRG, die für die Patienten vorteilhaft sind, greife ich nur eines heraus, weil es das Kernstück dieser Reform war, nämlich die Arzneimittelpreise. Allein durch die bisher festgelegten Arzneimittel-Festbeträge sind in der gesetzlichen Krankenversicherung 830 Millionen DM gespart worden, allein im letzten Jahr. Ich stelle an die Opposition die Frage: Wann je zuvor ist der Arzneimittelpreis so unter Druck gesetzt worden wie jetzt unter dieser Bundesregierung?
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Die große soziale Errungenschaft für die Versicherten besteht darin, daß gleichzeitig mit den festgelegten Beträgen die Zuzahlung bei den Arzneimitteln weggefallen ist, und das hat den Versicherten zusätzlich 350 Millionen DM erspart.
({9}) Ich nenne dies eine ausgewogene soziale Reform.
Dann komme ich zum dritten Punkt, nämlich der Forderung, man hätte die deutsche Einheit mit Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung verbinden sollen. Das wäre mit dem Vertagen der deutschen Einheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gleichbedeutend gewesen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben schon bei der Beantragung der Enquete-Kommission darüber gesprochen. Diese Enquete-Kommission ist von der SPD im Juli 1987 beantragt worden, also vor über drei Jahren.
Wenn man sich die Inhalte dieses Kommissionsberichts einmal anschaut, sieht man, daß wir in keinem Bereich einen Lösungsvorschlag, sondern eine Ansammlung von Optionen für die verschiedenen Denkmodelle aufgeführt haben. Das Problem liegt genau darin: Wir haben seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten eine Menge von Optionen von verschiedenen Interessenvertretern. Das Entscheidende aber ist, daß man die Kraft aufbringt, einen Interessenausgleich zwischen diesen verschiedenen Optionen herbeizu17634 

führen. Diesen Interessenausgleich haben Sie nicht geschafft.
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Da liegt der Hase im Pfeffer. Diese Regierung hatte hingegen die Kraft, den Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Interessenvertretern, Lobbyisten und Versicherten, herbeizuführen.
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Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Herr Kollege Haack fragt: Wo ist eigentlich die Negativliste? Herr Kollege Haack, sie ist seit einem Jahr in Kraft.
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- Er ist nicht mehr da. Man kann es ihm ausrichten: Sie ist in Kraft gesetzt worden. Wie Sie sich erinnern, ging es damals in der großen Diskussion um die Naturheilmittel.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Wir haben ein hochwertiges System der gesundheitlichen Versorgung. Es ist zwar nicht perfekt - es muß weiterentwickelt werden -, aber wer diese Reformen mit der Frage der deutschen Einheit hätte verbinden wollen, der hätte die deutsche Einheit auf unabsehbare Zeit in die Zukunft verschoben.
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Jetzt zur DDR. Die ganze Widersprüchlichkeit der SPD-Politik wird in den Äußerungen von Kirschner und Haack deutlich. Wir haben in dem Entwurf des Einheitsvertrages zugegebenermaßen den Beitragssatz und einige Steuerungsinstrumente, die gewährleisten sollen, daß sich das Ausgabeniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem DDR-Niveau bewegt, festgeschrieben; denn es geht nicht, daß sich die Einnahmen in der DDR nach dem DDR-Gehaltsniveau bewegen und die Ausgaben nach bundesrepublikanischem Niveau.
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In diesem Punkt besteht Einverständnis. Darum haben wir einige Instrumente in dem Vertrag festgeschrieben: die Begrenzung der Arzthonorare bei Privatliquidationen - alles andere muß ja zwischen Kassen und Ärzten ausgehandelt werden - und den berühmten Pharmaabschlag von 55 %.
Während der Kollege Kirschner dies als Planwirtschaft, als staatlichen Interventionismus bezeichnet, beschimpft Kollege Haack die Ärzte, die gegen diese Bestimmungen vorgehen. Jetzt müssen Sie sich einmal darüber einig werden: Was wollen Sie eigentlich? Stehen Sie hinter diesen Vorschriften des Einheitsvertrags, oder stehen Sie hinter dem Kollegen Kirschner, der das alles als Planwirtschaft und staatlichen Interventionismus bezeichnet?
Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung in der DDR erhalten wollen, müssen sich in der DDR die Ausgaben nach den Einnahmen richten, wie dies auch in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
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Ich würde uns allen als Sozialpolitikern empfehlen, von der Forderung nach einem staatlichen Zuschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung Abstand zu nehmen; denn wer mitfinanziert, wird in der gesetzlichen Krankenversicherung auch mitbestimmen wollen.
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Ich sehe die ganz große Gefahr: Wenn wir zu einem staatlichen Zuschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen, dann wird die große Auseinandersetzung darüber beginnen: Wieviel bekommt die AOK? Wieviel bekommen die Innungskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Ersatzkassen? Dann werden wir sehr schnell bei einer Einheitsversicherung mit einem einheitlichen Topf sein, aus dem die gesetzliche Krankenversicherung finanziert wird. Das wollen Sie; aber das werden wir so lange verhindern, wie es uns mit Hilfe der Mehrheit hier möglich ist.
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Ich kann Ihnen versichern: Dabei müssen Sie in der Dimension mindestens bis zum Ende dieses Jahrhunderts denken.
Ich stimme dem Kollegen Thomae zu: Wir müssen Art. 33 Abs. 2 des Einigungsvertrages nach dem 3. Oktober mit Leben erfüllen und im Parlament gemeinsam nach Lösungen suchen, die die Übergangsregelungen ablösen. Dazu ist die Bundesregierung bereit; wir sind nicht festgelegt.
Allerdings weisen wir darauf hin: Welche Lösung wir auch immer finden, sie muß unter dem Strich den gleichen Einsparungserfolg wie die jetzt vorgesehene Abschlagsregelung gewährleisten. Ich sage im Blick auf die Ärzte und Zahnärzte, denen diese Honorarbeschränkung des Einigungsvertrages eine Niederlassung nicht ermöglicht: Kollege Thomae und meine Kollegen von der CDU und CSU, wir müssen uns überlegen, wie wir die Niederlassung, die Existenzgründung von Ärzten in das geplante Investitionsprogramm der Bundesregierung einbeziehen.
Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission, auch bei Ihnen, Herr Kirschner, der Sie sehr, sehr sachlich, ganz im Gegensatz zu manchem Auftritt vor dem Parlament, diese Kommission geleitet haben.
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Die Bundesregierung teilt nicht alle Ergebnisse, die in diesem Enquete-Bericht stehen, aber sie respektiert die Arbeit, die hier geleistet wurde.
Frau Präsidentin, Sie erlauben sicher, daß ich auch meinem alten und ewig jungen Weggefährten Karl Becker meinen Dank, den Dank der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministers, ausspreche. Er war ein hochqualifizierter und vor allen Dingen gradliniParl. Staatssekretär Seehof er
ger Betreuer der Bundesregierung in einer sehr, sehr schwierigen Phase.
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Lieber Karl Becker, ich darf dir auch ganz persönlich sagen: Du warst bei diesen Verhandlungen in vielen Punkten auch menschliches und fachliches Vorbild für mich persönlich. Herzlichen Dank.
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