Manfred Grund (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bevor ich auf die heute zu beratenden Anträge
näher eingehe, möchte ich etwas zur aktuellen Entwicklung in Belarus sagen. Es ist zwar schon gesagt worden,
aber ich möchte das gern wiederholen, weil es für uns
wichtig ist. In den letzten Wochen sind einige politische
Häftlinge aus belarussischen Gefängnissen entlassen
worden. Darunter waren zwei Aktivisten der belarussischen Jugendbewegung, Artur Finkevich und Zmitser
Dashkevich, für deren Freilassung sich auch Kollegen
aus diesem Hause ganz besonders eingesetzt haben. Wir
begrüßen, dass es zu diesen Freilassungen gekommen
ist, und hoffen, dass auch andere, von denen hier schon
die Rede war, demnächst aus belarussischen Gefängnissen entlassen werden können.

({0})

Belarus hat damit einen Schritt in die richtige Richtung getan. Wir sollten dies anerkennen, gerade weil wir
weitere Schritte erwarten. Damit wird aber auch die
Frage aufgeworfen, welche Strategie und vor allem welchen Umgang wir mit dem Regime in Belarus pflegen
wollen und welche Form der Kontakte und gegebenenfalls eines Dialoges wir wählen sollten.

Darüber müssen wir grundsätzlich nachdenken, und
zwar nicht etwa deshalb, weil wir jetzt unsererseits ein
Entgegenkommen zeigen sollten, sondern weil mit der
Frage, ob und wie wir mit den Vertretern des Regimes
reden oder nicht reden, auch unsere Chancen verbunden
sind - sie können dadurch erhöht oder auch geschmälert
werden -, unsere Intentionen zu vermitteln.

Selbstverständlich muss unsere Unterstützung auch
weiterhin uneingeschränkt den demokratischen Kräften
gelten. Wenn wir zugleich aber die Kontakte gegenüber
dem Regime strikt einschränken, birgt das die Gefahr,
dieses in seiner repressiven Politik noch zu bestärken.

Wir haben auch deshalb Anlass, über die Vermittlung
unserer Ziele nachzudenken. Umso weniger Grund haben wir jedoch, unsere Ziele selbst infrage zu stellen. In
dieser Hinsicht muss klargestellt werden, dass die Voraussetzungen für politische Konzessionen an Belarus
durch die jetzt erlassenen Haftstrafen noch nicht erfüllt
sind.

({1})

Das Regime von Präsident Lukaschenko ist nach wie
vor das autoritärste in Europa. Die Meinungsfreiheit
wird unterdrückt. Unabhängige Medien existieren nicht.
Die Zivilgesellschaft hat kaum Entfaltungs- und Entwicklungsspielraum. Nichtregierungsorganisationen unterliegen staatlicher Kontrolle oder werden verboten.
Das Regime versucht, sich nach außen abzuschotten,
und rechtfertigt dies mit antiwestlicher Propaganda.

Einen Eindruck von pluralistischen, demokratischen
und rechtsstaatlichen Verhältnissen können die Bürger
von Belarus nur im Ausland erlangen. Umso wichtiger
ist es, dass gerade junge Belarussen die Chance erhalten,
Reisen in die Europäische Union zu unternehmen.

({2})

Die Erfahrungen, die sie dabei gewinnen, werden über
die Zukunft ihres Landes mitbestimmen. Dies ist auch
eine Frage von Sicherheit und Stabilität an den heutigen
Außengrenzen der Europäischen Union. Aus diesem
Grund liegt die Eröffnung von Reisemöglichkeiten vor
allem für junge Belarussen auch im Interesse Deutschlands.

Hinzu kommt ein weiteres Motiv, das ich nicht unerwähnt lassen möchte. Es betrifft die Besuchs-, Erholungs- und Behandlungsmöglichkeiten für TschernobylKinder in Deutschland.

({3})
- Vielen Dank für den Beifall; denn kaum ein anderes
europäisches Land bemüht sich derart intensiv um die
Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bei Kindern und Heranwachsenden wie unser Land. - Diese
Tschernobyl-Kinder und ihre Betreuer werden bislang
von Gebühren befreit, und daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

({4})

Die bisherige Visapolitik hat unserem Interesse Rechnung getragen. So wurden 2006, gemessen an der Einwohnerzahl Belarus’, dreimal so viele Schengen-Visa erteilt wie zum Beispiel in der Ukraine. Allerdings - auch
das ist heute Gegenstand der Beratung - wurden zu Beginn des Jahres 2007 die Gebühren für Schengen-Visa
von 35 auf 60 Euro deutlich erhöht. Gemessen am
durchschnittlichen Monatseinkommen in Belarus ist dies
eine erhebliche Hürde. Die beiden Anträge, die wir heute
beraten, zielen darauf ab, diese Hürde abzusenken.

Mit anderen Ländern Osteuropas wurden oder werden
Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die entsprechende Gebührenermäßigungen vorsehen. Mit Belarus
ist eine solche Vereinbarung auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht zu erreichen.

({5})

Für uns stellt sich damit die Frage, ob wir eine Abschottung von Belarus nicht unfreiwillig unterstützen, wenn
wir in diesem Fall nicht auch zu einseitigen Schritten in
der Lage sind.

Die vorliegenden Anträge sollen eine Antwort auf
diese Problematik geben.

({6})

Ihre Formulierungen sind über weite Strecken deckungsgleich, weil sie das Ergebnis interfraktioneller Abstimmungen sind. In der grundsätzlichen Intention stimmen
beide Anträge überein. Wenn wir dem Antrag der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP trotzdem nicht zustimmen können, so hat dies rechtliche,
europarechtliche Gründe.

({7})

Maßgeblich ist hier nun einmal das Schengen-Recht.
Beide Anträge nehmen deshalb Bezug auf eine Entscheidung des Ministerrats, der Gebührenermäßigungen zulässt, dabei aber ausdrücklich von Einzelfällen spricht.
Ein Einzelfall ist aber sicher nicht eine generelle Gebührenermäßigung für ganze Personengruppen. Genau das
sieht aber der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und
FDP vor. Insbesondere ist vorgesehen, die Visumgebühr
grundsätzlich zu ermäßigen, wenn Antragsteller nur über
ein geringes Einkommen verfügen.

({8})
Was Sie fordern, ist eine pauschale Einzelfallregelung. Doch das ist ein Widerspruch in sich und mit dem
Schengen-Recht einfach nicht vereinbar. Daran ändert
auch die Vergabepraxis anderer EU-Staaten nichts. Möglicherweise kommt das noch zur Sprache. Deshalb müssen wir Ihrem Antrag die Zustimmung versagen. Kollege Link, ich glaube nicht, dass wir zu kurz gesprungen
sind. Denn die Möglichkeiten, die wir zusätzlich eröffnen, bedeuten einen Schritt nach vorne. Zugleich legen
wir einen eigenen Antrag vor, der die gemeinsam abgestimmten Formulierungen aufgreift, die Forderungen jedoch an die bestehende Rechtslage anpasst.

Aus dem Antrag haben wir erstens die Forderung herausgenommen, pauschal die Gebühren für alle Personen
mit niedrigem Einkommen zu ermäßigen. Widersprüchlich ist zweitens die Formulierung, nach der alle unter
26-Jährigen, Künstler und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen im Einzelfall von Gebühren befreit
werden sollen. Dies haben wir in unserem Antrag durch
die in unseren Augen rechtskonforme Aufforderung ersetzt, solche Personen besonders zu berücksichtigen.
Drittens haben wir auch die Angehörigen kirchlicher Organisationen mit einbezogen. Ich glaube aber, dies wäre
kein strittiger Punkt unter uns gewesen.

Wir sind uns einig in dem Ziel, großzügige Gebührenerlasse zu gewährleisten. Aber wir müssen dabei Formulierungen finden, die rechtlich Bestand haben. Unser Antrag erfüllt beide Vorgaben. Ich verbinde damit nicht nur
die Erwartung, dass die Menschen in Belarus weiterhin
wie bisher die Möglichkeit haben, unser Land und die
anderen europäischen Länder zu besuchen, sondern auch
die Hoffnung, dass sie von dieser Möglichkeit zahlreich
Gebrauch machen.

Vielen Dank.

({9})