Ernst Waltemathe (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen haben bekanntlich ihre Rituale. Wir treten jetzt eigentlich in die richtige Einzelberatung ein. Als Sprecher der Opposition werde ich natürlich behaupten, daß die Regierung alles verkehrt macht. Die Vertreter der Regierungskoalition werden dagegenhalten, indem sie sagen werden, ihre Politik sei ohnehin ohne jegliche Alternative. Bei der Beurteilung des Verkehrsetats wird das Rollenspiel wahrscheinlich nicht anders sein. Krause fährt verkehrt, sage ich, und empört werden die Koalitionsvertreter antworten, einen besseren Verkehrsminister gebe es überhaupt nicht.
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Ich hätte krause Gedanken, Krause aber sei Ernst.
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Bevor ich Krauses Zeug behandle, möchte ich - wo bleibt denn sonst das Positive? - einen Dank voranstellen. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium war gut. Die Berichterstatter des Haushaltsausschusses haben jederzeit die Auskünfte und Unterlagen erhalten, die für die Feinarbeit an den umfang- und zahlreichen Etatpositionen benötigt werden. Ich bitte den Minister Krause - falls er zuhört - , den Damen und Herren des Ministeriums den Respekt für diese Zusammenarbeit auszurichten.
Ich möchte mich gleichzeitig bei meinen Kollegen Bohlsen und Zywietz, den ich zur Zeit noch nicht sehe, für die sachliche und faire Art und Weise bedanken, mit der wir die Arbeit am Etat geleistet haben.
Nun aber, meine Damen und Herren, zur Sache. Der Verkehrsetat ist auf rund 40 Milliarden DM angestiegen. Zusammen mit weiteren Mitteln von annähernd 5 Milliarden DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost macht er so viel aus, daß mehr als jede zehnte Mark des Bundeshaushalts für Verkehrspolitik ausgegeben wird. Rund 57 % der Gesamtmittel des Verkehrsetats, einschließlich Aufschwung Ost, sind Investitionsmittel. Damit erweist sich der Verkehrsetat als der Einzelhaushalt, der am meisten bewegt, für die Konjunktur eine entscheidende Bedeutung hat und - wenn Sie es nicht mißverstehen - eine Investitionslenkung betreibt.
Es gäbe also die Chance, die Verkehrspolitik grundlegend umzuorientieren. Es gäbe die Möglichkeit, die Wettbewerbsverhältnisse unter den unterschiedlichen Verkehrsträgern Straße, Schiene, Wasser und Luft so zu gestalten, daß auf umweltverträglichere, auf weniger belastende und auf zukunftsweisende Verkehrsverhältnisse umgesteuert wird, die die Mobilität von Waren, Dienstleistungen und Menschen keineswegs unzumutbar einschränken, aber doch so lenken, daß sowohl Verkehrsinfarkte als auch irreparable Schäden an der Natur vermieden werden.
Aber dazu, meine Damen und Herren, bedarf es des politischen Wollens.
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Dazu bedarf es der klaren Änderung der Rahmenbedingungen.
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Dazu muß mit marktwirtschaftlichen Mitteln dafür gesorgt werden, daß alle Wegekosten, also auch die volkswirtschaftlichen, in die Betriebsrechnungen aller Verkehrsträger Eingang finden und der Wettbewerb nicht verzerrt ist.
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Sieht man sich unter diesen Kriterien den Verkehrsetat an, so fällt das Mißverhältnis der Investitionsarten auf. Insgesamt steigt der Verkehrsetat um 12,8 % an. Das ist der Durchschnitt. Aber Vorsicht! Die Mittel für Straßen- und Autobahnbau steigen um 18 %, die für Bahnprojekte lediglich um 6 %. Anders ausgedrückt: Die Koalition wird wahrscheinlich darlegen, daß die Reichsbahn und die Bundesbahn 1992 8,227 Milliarden DM für Investitionen erhalten, für Autobahnen und Bundesstraßen dagegen „nur" 8,1 Milliarden DM ausgewiesen sind, also weniger.
Ja, das stimmt. Aber auch Zahlen können lügen; denn die 8,1 Milliarden DM für Straßenbau werden wirklich für den Bau von Strecken ausgegeben werden. Von den Bahninvestitionen werden nicht einmal die Hälfte, nämlich nur 3,85 Milliarden DM, dem Streckenausbau zugute kommen, während der größere Rest von 5,5 Milliarden DM für Wagenpark, Signaltechnik, Betriebsverluste usw. Verwendung findet.
Das hat Tradition: Seit 1960 hat die deutsche Verkehrspolitik kräftig in den Straßenbau investiert, rund 450 Milliarden DM für neue Betonpisten ausgegeben und das Fernstraßennetz um mehr als ein Drittel erweitert. Zugleich wurden Bahnstrecken stillgelegt und lediglich 52 Milliarden DM in Gleisanlagen investiert - also nur ein Neuntel von dem, was uns die Straßen wert gewesen sind.
Von Umsteuerung kann auch jetzt keine Rede sein. Zu befürchten ist vielmehr, daß die Reichsbahn das gleiche Schicksal erleiden wird wie die Deutsche Bundesbahn. Die Bahnen werden in immer höhere Verschuldung getrieben. Sie sollen weiterhin Streckennetz, Streckenunterhaltung und die Verkehrsregelung auf ihren Strecken selber finanzieren, ohne kostendeckende Einnahmen erzielen zu können. Dagegen werden der Straßenbau, die Unterhaltung von Straßen und die Verkehrsregelung auf ihnen aus dem Steuertopf finanziert.
Wohin die Reise gehen soll, zeigt die mittelfristige Finanzplanung: 17 Milliarden DM bis 1994 für die Verbesserung des Reichsbahnnetzes, aber 30 Milliarden DM für Fernstraßen, die überwiegend in den neuen Ländern verbaut werden.
Damit die Verkehrsprojekte „deutsche Einheit" in den neuen Bundesländern akzeptiert werden, will nun Minister Krause 8 Millionen DM zur, wie es heißt: Information der Bürger, also vermutlich für Propaganda ausgeben. Wir meinen, wenn schon solche Gelder bereitgestellt werden, dann sollte diese Informationsarbeit wenigstens von den extra gegründeten Planungsgesellschaften geleistet werden, die ja für die Ausgestaltung dieser Projekte zuständig sind, und nicht vom Verkehrsministerium.
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Unser diesbezüglicher Antrag im Haushaltsausschuß wurde von der Koalition abgelehnt. Es ist also klar, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen: Statt Bürgerbeteiligung lieber etwas Propaganda! Also sind diese 8 Millionen DM wirklich überflüssig.
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Für Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung stehen 40 Millionen DM unstreitig und unbestritten bereit, und zwar mehrheitlich für Ostdeutschland. Das ist angesichts der hohen Unfallzahlen auch wichtig; dafür werden solche Mittel durchaus benötigt.
Sie nützen aber nichts, wenn keine dem Verkehr angepaßten Verkehrsregeln - d. h. beispielsweise auch die Einführung bzw. Beibehaltung von Tempolimits ({7})
und entsprechende Verkehrskontrollen geschaffen werden. - Wenn Sie sagen: „Ach du liebe Zeit! " möchte ich nur auf folgendes hinweisen: Ein Bundesminister, der der CDU angehört, nämlich Herr Töpfer, hat sich am 14. November - das ist noch nicht so furchtbar lange her - auch anhand von Daten des Umweltbundesamtes in einer Pressekonferenz für ein Tempolimit ausgesprochen. Der eine pro, der andere kontra - was will die Bundesregierung denn nun?
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In der Binnen-, in der Küsten- und in der Seeschiffahrt sieht es ebenfalls nicht rosig aus. Obwohl gerade die Erweiterung Deutschlands eine Verlängerung der deutschen Ostseeküste mit sich bringt und sich somit günstige Perspektiven für Ost-West-Güterverkehre zu Wasser bieten, werden solche Optionen im Bundeshaushalt vernachlässigt. Für Investitionen, für Betrieb und Unterhaltung von BundeswasserstraBen stehen gerade einmal 2,2 Milliarden DM zur Verfügung.
Die deutsche Seeschiffahrt ist praktisch zum Stiefkind bundesdeutscher Verkehrspolitik geworden. Direkte Beihilfen in Form von Finanzbeiträgen zu den Betriebskosten von Seeschiffen werden auslaufen. Gegenüber der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie ohnehin schon erheblich reduziert worden und sind im Etat 1992 letztmalig mit noch 50 Millionen DM veranschlagt. Die Stop-and-go-Politik in der Seeschiffahrt hat zur Folge: Wir haben schon jetzt wieder eine verstärkte Ausflaggung von deutschen Seeschiffen zu verzeichnen, und dieser Trend wird zunehmen.
Nun will ich keine Mißverständnisse aufkommen lassen. Wir Sozialdemokraten befürworten keineswegs die Direktsubventionen, schon gar keine dauerhaften Direktsubventionen. Aber die Bundesregierung muß endlich der Aufforderung des Parlaments nachkommen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 die Rahmenbedingungen der Steuergesetzgebung so zu verändern, daß die deutsche Seeschiffahrt, die deutsche Flagge wettbewerbsfähig ist.
Wir brauchen als Außenhandelsnation Handelsschiffe unter deutscher Flagge. Wir brauchen gut ausgebildete Seeleute, die zu Billig- oder Hungerlöhnen nicht zu haben sind.
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- Was ist? ({10})