Norbert Geis (NA), 1999-10-07:
Herr Ströbele, Sie lächeln selber bei Ihrer Frage. Sie wissen, daß das nicht
wahr ist. Seit diesem Urteil, seit 1982, bestätigen die die
Urteile, die bis zu Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht hinauf gelangen. Keinesfalls ist es irgendeinem Gericht eingefallen zu sagen: Weil nun dieses
Strafverfahrensänderungsgesetz noch nicht alle Regelungen zusammenfaßt, die in einzelnen Gesetzen schon
vorhanden sind, ist das Urteil ungültig oder rechtsfehlerhaft. Das kann ich nur mit Nein beantworten.

Ich will Ihnen, lieber Herr Meyer, beantworten, warum es letztendlich doch nicht zur Verabschiedung gekommen ist. Es ging um den mißliebigen Punkt, daß
Daten, von der Polizei in einem bestimmten Strafverfahren rechtmäßig aufgenommen, nicht in einem anderen
Strafverfahren verwendet werden können - so die Regelung des jetzt von Ihnen vorgelegten Gesetzes und
auch die Regelung des ursprünglichen Gesetzes. Dazu
gibt es eine Bundesgerichtshofsentscheidung, die besagt,
daß diese rechtmäßig aufgenommenen Daten auch in
einem anderen Strafverfahren ohne weiteres angewendet
werden können, ohne daß dies rechtsfehlerhaft wäre. Ihr
Vorschlag geht im Grunde hinter die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes zurück. Das ist unser Problem.
Deswegen haben wir das damals abgelehnt. Ich bitte,
das so zu sehen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte
Frau Ministerin, wir beschäftigen uns heute mit zwei
Gesetzen der Unionsparteien. Es geht, wie wir schon
gehört haben, um das Kronzeugen-VerlängerungsGesetz und um das Fernmeldeanlagengesetz. Beide
Vorschriften müssen verlängert werden, wenn sie über
das Jahr 1999 hinaus in das Jahr 2000 hinein Geltung
haben sollen. Wir sind der Auffassung, daß diese Gesetze richtig sind und daß sie weiter gelten sollen. Deswegen müssen wir die Entwürfe jetzt einbringen. Darüber
kann es doch keine Aufregung geben. Ob man die Verlängerung will oder nicht, ist eine andere Frage.

Der allergrößte Teil der Vorlagen, die heute beraten
werden, stammt vom Bundesrat. Der Bundesrat war, wie
Sie wissen, damals, als diese Vorhaben verabschiedet
wurden, von der SPD dominiert. Die Mehrheit bestand
aus SPD-Regierungen. Sie wollten die Änderungen haben. Jetzt geht es darum, daß wir die vom Bundesrat
kommenden Änderungsvorschläge endlich beraten. Was
sonst tun wir? Da kann man uns doch nicht vorwerfen,
wir wollten einem Gesetzgebungsvorhaben vorgreifen,
das Sie ständig - seit einem halben Jahr, seit einem
Dreivierteljahr - in der Presse ankündigen. Wir greifen
dem doch nicht vor. Wir setzen nur die Vorschläge des
Bundesrates auf die Tagesordnung. Das wollen wir beraten. Die Vorschläge kommen vom damals SPDdominierten Bundesrat; bleiben wir also bei der Wahrheit.

Wir kommen zu den Vorhaben zur Erweiterung der
Sanktionsmöglichkeiten. Ich meine, daß wir bei der
jetzt auf uns zukommenden Diskussion über Ihren „großen Wurf“ bestimmte Punkte zu berücksichtigen haben.
Zunächst müssen wir dafür Sorge tragen, daß der bestehende Strafrahmen ausgenutzt wird. Wir haben in der
Tat ein Süd-Nord-Gefälle in Deutschland. Der Strafrahmen wird, je weiter man nach Norden kommt, seltener
ausgenutzt als in den südlichen Ländern. Das dient bei
der wachsenden Kriminalität nicht der Kriminalitätsbekämpfung; das ist geradezu ein Ergebnis der wachsenden Kriminalität.

({1})

Ich will also dafür plädieren, unser erstes Augenmerk
darauf zu richten.

Weiterhin geht es darum, daß wir die Generalprävention des Strafrechtes ernst nehmen. Es wird zwar
immer behauptet, das spiele für den Einzelstraftäter keine Rolle, der Einzelstraftäter werde sich danach nicht
richten. Das Gegenteil ist aber richtig. Jeder Straftäter
kalkuliert: Werde ich ertappt, was habe ich - wenn ich
ertappt werde - vor Gericht zu erwarten, und wie sieht
der Strafvollzug aus? Diese Kalkulation des Straftäters
bedingt und verursacht die Generalprävention des Strafrechtes. Ich möchte die Generalprävention also nicht
heruntergeredet wissen.

Ein weiterer Punkt, den wir bei der Gesamtdiskussion
berücksichtigen sollten, ist, daß es uns bei allen Sanktionen, die wir ändern wollen, immer um den Schutz
der Rechtsordnung gehen muß. Es dürfen bei einer
Straftat nicht nur der Täter und nicht nur die Verletzung
des Opfers gesehen werden, sondern es muß auch gesehen werden, daß bei jeder Straftat die Rechtsordnung
insgesamt verletzt wird. Das muß man, glaube ich, immer im Hinterkopf behalten.

Der letzte Punkt in diesem Zusammenhang ist, daß
wir nicht allzu viel vom Täter-Opfer-Ausgleich erwarten sollten. Ich will ihn nicht kleinreden. Wir haben
den Täter-Opfer-Ausgleich 1994 im Verbrechensbekämpfungsgesetz zum erstenmal gesetzlich verankert

- ich bin auch sehr dafür. Nur, es muß immer wieder
bedacht werden, daß es beim Täter-Opfer-Ausgleich nie
um das Opfer allein geht. Vielmehr stehen neben dem
Opfer noch andere: die Verwandten, die Bekannten, die
Freunde. Diese kann man nicht erfassen. Darum muß bei
dieser Diskussion immer wieder bedacht werden, daß es
beim Strafverfahren auch und vor allem um die Wiederherstellung des Rechtes geht. Das Recht muß sich
durchsetzen; nur dann kann Rechtsfrieden entstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch zwei oder drei Sätze zu Einzelpunkten sagen.
Aus dem Bundesrat kommt ein Vorschlag zum Strafrecht beim sexuellen Mißbrauch von Kindern. Verehrter Herr Justizminister, wir haben uns in der damaligen Debatte sehr genau überlegt, ob wir die Grundtatbestände beim Vergehen belassen und nur die schwereren
Straftaten in die Ebene des Verbrechens hineinbringen.
Das haben wir sehr lange diskutiert. Wir sind zum
Schluß zu dem Ergebnis gekommen - es gab viele
Gründe dafür, aber das war für mich der entscheidende
Grund, den ich vorzutragen versuche -: Wenn wir von
Anfang an alle solche Taten zu Verbrechen hochstufen,
dann werden wir erleben, daß die Staatsanwaltschaften
Verfahren schneller einstellen. Solche Vergehen im unteren Bereich, wenn sie zu Verbrechen hochgestuft werden, lassen der Staatsanwaltschaft keine andere Reaktionsmöglichkeit als die der Anklage. Wenn wir es aber
in diesem unteren Bereich bei Vergehen belassen, bestehen eine ganze Reihe von Reaktionsmöglichkeiten zum Beispiel Strafbefehl, in niedrigsten Fällen vielleicht
auch die Einstellung des Verfahrens. Wir meinen, daß
wir der Strafverfolgung damit besser dienen, weil wir
auf diese Weise verhindern, daß Vergehen, die zu Verbrechen hochgestuft werden, von der Staatsanwaltschaft
nicht verfolgt und daß die Verfahren eingestellt werden,
weil sie meint, es sei doch kein Verbrechen. Das war
unsere Grundüberlegung. Wir werden diesen Vorschlag
des Bundesrates, der uns ja 16 zu 0 vorgelegt wird, aber
wohl bedenken und auch wohl beraten.

Lassen Sie mich noch einen Gedanken zur sogenannten elektronischen Fußfessel einbringen.