Kliesing (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um etwaige Mißverständnisse zu vermeiden, möchte ich zwei Bemerkungen machen. Ich habe gestern von einer Rechtsungleichheit gesprochen. Ich habe das hinsichtlich der Frage getan, ob in der in dem Antrag der SPD vorgesehenen Form die Länderregierungen hier eingeschaltet werden sollten. Denn dann könnte es doch dahin kommen, daß eine KriegsdienstverDr. Kliesing ({0})
weigererorganisation von der einen Landesregierung anerkannt, von der anderen Landesregierung aber nicht anerkannt wird. Das würde jedoch zu einer unerfreulichen Rechtsungleichheit führen.
Was die Frage der Kirchen und der religiösen Gemeinschaften angeht, Herr Dr. Arndt, so habe ich hier nicht von einer Rechtsungleichheit gesprochen - die wäre auch nicht vorstellbar -, sondern ich habe gesagt, es sei nicht Sache des Staates, die Kirchen und religiösen Gemeinschaften in dieser Frage irgendeinem moralischen Druck auszusetzen. Ich möchte erklären, was ich damit meine.
Wenn es richtig ist, wie Sie, Herr Dr. Arndt, behaupten, daß ein Oberverwaltungsgericht einem Religionslehrer, der von seiner Kirche einen entsprechenden Auftrag hat, das Recht verweigert, einen Kriegsdienstverweigerer in die Kommission zu begleiten, dann bedauere ich eine derartige Entscheidung. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß wir dann einen Weg suchen müssen, um hier zu irgendeiner Lösung zu kommen. Es ist auch durchaus möglich, daß wir aus einem anderen Anlaß, als wir ihn heute haben, uns in absehbarer Zeit in diesem Hause wieder mit dem Gesamtkomplex der Kriegsdienstverweigerer zu befassen haben.
Ich möchte wirklich die Frage stellen, ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg, aus der Situation herauszukommen, der richtige ist. Das verneine ich. Nehmen wir einmal an, Ihr Antrag würde zum Gesetz erhoben, und dann käme ein Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu seiner Kirche oder religiösen Gemeinschaft, um sich. dort seelsorgerisch betreuen zu lassen. Nehmen wir weiter an, diese kirchliche Stelle würde entsprechend ihrer seelsorglichen Verpflichtung diese Betreuung ausüben, und anschließend würde der Antragsteller nun fordern, daß der betreffende Beauftragte der Kirche ihn begleite. Dann könnte doch in sehr vielen Fällen, ganz gleich um welche kirchliche Gemeinschaft es sich handelt, die Situation eintreten, daß der so angesprochene erwidern müßte: Zwar habe ich dich seelsorglich zu beraten und zu betreuen, aber aus wohlerwogenen, vor meinem Gewissen geprüften Gründen muß ich es ablehnen, dich zum Verwaltungsgericht zu begleiten. Würde dann nicht der Antragsteller, namentlich wenn es sich um eine etwas egonzentrische oder sensible Natur handelt, von dieser seinen kirchlichen Beratungsstelle mit dem Gefühl der Enttäuschung und der Verbitterung weggehen und sich etwa sagen: Der Staat ist hier großzügiger als meine eigene kirchliche Gemeinschaft!? Würde das wiederum nicht zur Folge haben, daß die kirchliche Instanz, die mit einer solchen Situation rechnen muß, doch der Auffassung sein müßte, daß sie durch eine derartige Lösung, wie Sie sie vorschlagen, gewissermaßen unter einen moralischen Druck gesetzt wird, nun auch die Möglichkeiten, die das Gesetz ihr gibt, unter allen Umständen auszuschöpfen? Das wollte ich gestern sagen. Eine derartige Lösung halte ich nicht für gut. Wir sollten also sehen, daß wir in gemeinsamen Beratungen, vielleicht auch in Beratungen mit .der Bundesregierung, in diesem Punkte einen anderen Weg finden, um den kirchlichen Gemeinschaften, die tatsächlich das Bedürfnis haben, den Kriegsdienstverweigerer durch einen von ihnen Beauftragten vertreten zu lassen, das auch in allen Fällen möglich zu machen.
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