Gerhard Schröder (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schäuble
hat in seiner Rede zum politischen Wettbewerb um die
Mitte aufgerufen. Aber er hat wohl übersehen, daß der
Ideengeber der politischen Mitte nicht Charles Darwin ist.
Ich glaube, Herr Schäuble, wenn Sie, wie es Ihre Rede
ausgewiesen hat, die politische Mitte am rechten Rand
suchen, dann werden Sie enttäuscht.

({0})

Die Ideen der politischen Mitte entstammen mehr
der Französischen Revolution als Ihrem Parteiprogramm. Sie handeln von Freiheit - gewiß -, sie handeln
von Gleichheit, und sie handeln von Brüderlichkeit.
Freiheit - das habe ich Ihrer Rede entnommen - definieren Sie vor allen Dingen als Gewerbefreiheit.

({1})
Das ist in Ordnung, aber das reicht nicht, meine Damen
und Herren.

({2})

Für die Realisierung von Gleichheit fehlt Ihnen der politische Wille - das überrascht hier niemanden -, und
zur Brüderlichkeit fehlt Ihnen jede Sensibilität.

({3})

Indessen weiß die politische Mitte in Deutschland,
wissen Menschen mit guter Ausbildung, Menschen mit
durchaus anständigem Einkommen, daß sie ihre Möglichkeiten und das, was sie sich für sich individuell vorstellen, in einer Gesellschaft nur ausleben können, wenn
diese nicht sozial zerrissen ist. Das übersehen Sie. Sie
haben es 16 Jahre lang übersehen.

({4})

Sie haben nämlich 16 Jahre lang, zunehmend zum Schluß
Ihrer Regierungszeit, dafür gesorgt, daß die soziale
Balance, die weltweit das Kennzeichen Deutschlands
war, verlorengegangen ist.

({5})

Das ist der Grund, warum wir im Interesse der „Neuen
Mitte“ in den ersten 100 Tagen darangegangen sind, diese soziale Balance wiederherzustellen.

({6})

Sie, Herr Schäuble, haben sich über Freiheit und Individualität verbreitet, und zwar mit den üblichen Floskeln. Sie haben dabei übersehen, daß der Beschäftigte in
einem großen oder kleinen Betrieb, der da sein Einkommen und Auskommen finden muß durch seiner
Hände Arbeit, nur dann frei ist, wenn er auch ein Mindestmaß an Sicherheit hat.

({7})

Um ihm diese Sicherheit in existentiellen Situationen,
zum Beispiel bei langandauernder Krankheit, zu geben,
haben wir die Lohnfortzahlung wieder eingeführt.

({8})

Das war der Grund. Er hat vielleicht nichts mit Ihrer
Form von Individualität zu tun, aber mit unserer
schon.

({9})

Zur Freiheit - ich denke, das wird Ihr Teil des Hauses
immer übersehen - gehört auch die Freiheit, die mit
Abwesenheit von Angst zu tun hat.

({10})

Wer sich und seine Familie mit Arbeit durchbringen
muß - das ist die übergroße Mehrheit unseres Volkes -,


der braucht auch die Abwesenheit von der Angst, rausgeschmissen zu werden.

({11})

Das ist ein Stück seiner Freiheit. Nicht darin, daß wir
etwas, was Sie durchgesetzt haben, zurückdrehen wollen, sondern genau in diesem Verständnis von Freiheit
liegt der Grund dafür, daß wir den Menschen wieder den
Kündigungsschutz gegeben haben, der ökonomisch vernünftig und sozialpolitisch sinnvoll ist.

({12})

Dann haben Sie - leider nur mit den üblichen Floskeln - über den Wert der Familie gesprochen.

({13})

Dieser Wert wird von niemandem in diesem Hause in
Abrede gestellt. Indessen: Was war denn der Grund dafür, daß wir nach den letzten 16 Jahren Ihrer Regierung
in den ersten drei Monaten unserer Regierungszeit den
Eingangssteuersatz abgesenkt haben? Das hat eine
ganze Menge mit der Situation der Familien in unserem
Land zu tun: nicht „Ihrer“ Familien, sondern der Durchschnittsfamilie in Deutschland.

({14})

Warum haben wir das Existenzminimum, das steuerfrei ist, erhöht? Das hat nichts zu tun mit der sozialen
Wirklichkeit, aus der Sie kommen. Aber es hat zum Beispiel viel zu tun mit der sozialen Wirklichkeit alleinerziehender Mütter. Für die ist damit - unabhängig von
der 630-Mark-Regelung und dem, was Sie davon halten
- etwas getan worden.

({15})

Die Familienpolitik, die wir ernst nehmen und nicht
nur in Floskeln beschwören, hat vor allem etwas zu tun
mit den materiellen Grundlagen der Familien. Warum
sind Sie nicht darangegangen und haben das Kindergeld
anständig erhöht?

({16})
Sie hatten doch 16 Jahre Zeit, Familienpolitik zu betreiben und nicht nur darüber zu reden.

({17})

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition haben bereits
darauf hingewiesen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Bankrotterklärung Ihrer Familienpolitik ist und nicht unserer.

({18})

Sie haben nach dem Urteil des Gerichtes den Familien
22 Milliarden DM vorenthalten.

({19})

Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, den Familien zu ihrem
Recht zu verhelfen, einem Recht, das Sie ihnen genommen hatten. Angesichts dessen stellen Sie sich hierhin
und erzählen uns etwas über Familienpolitik. Das finde
ich schon sehr merkwürdig. Das muß ich Ihnen einmal
sagen.

({20})

Was wir getan haben, war nötig, um die eingetretene
soziale Schieflage in der Gesellschaft und die damit verbundenen Gefahren für deren friedliche Entwicklung
aufzuarbeiten, eine Arbeit, die wegen Ihrer Politik notwendig war und deren Tempo man kritisieren mag. Aber
in der Sache gibt es für diejenigen, die ernst nehmen,
uns in ihre Programme schreiben, nichts zu kritisieren.

({21})

Oder betrachten Sie ein anderes Beispiel, das in dieser Diskussion auch schon eine Rolle gespielt hat: die
Situation der jungen Menschen im Land. Wie ist es
denn Jahr um Jahr gewesen?

({22})

Jahr um Jahr sind Sie zu den Menschen gegangen und
haben wohlfeile Versprechungen gemacht, die da heißen: Wir schaffen das schon allein. - Nichts haben Sie
geschafft! Sie haben die Jugendlichen und die Arbeitslosen, vor allem die Langzeitarbeitslosen, allein gelassen.

Meine Regierung hat zum erstenmal nach Ihren auf
diesem Gebiet jämmerlichen 16 Jahren dafür gesorgt,
daß 100 000 Jugendliche in diesem Land eine faire
Chance erhalten. Darauf bin ich verdammt stolz.

({23})

Darauf bin ich stolz, weil es sich vor allen Dingen um
Jugendliche handelt, die schon seit Jahren in den Statistiken der Arbeitsämter verschwinden, um die sich niemand kümmert - was nicht hingenommen werden kann
- und deren Fähigkeit sowie Willigkeit, ausgebildet zu
werden, entscheidend zurückgegangen sind. Wer aber
seine Fähigkeit verloren hat, auf dem Ausbildungsmarkt
zu konkurrieren, den darf man in dieser Gesellschaft
nicht allein lassen, wenn sie sich „gerecht“ nennen will;
dem muß man helfen. Das geschieht mit diesem Programm.

({24})

Das hat übrigens auch etwas mit freier Entfaltung der
Jugendlichen zu tun.

Im übrigen, verehrter Herr Kollege Schäuble, um
eines bitte ich Sie wirklich: Den Satz, den Sie sich da
haben aufschreiben lassen - wenn man auf dem Stuhl
des Kanzlers sitzt, kann man ja gut sehen, woraus
vorgelesen wird -, nämlich mit diesem 100 000-AusbilBundeskanzler Gerhard Schröder

dungsplätze-Programm wollten wir die Jugendlichen
durch Beschäftigung ruhigstellen, lassen Sie entweder
im Protokoll dieser Bundestagssitzung verändern, oder
Sie entschuldigen sich dafür.

({25})

Wäre ich zu dieser Form der politischen Auseinandersetzung, wie Herr Schäuble sie heute morgen geboten
hat, fähig und willig, dann würde ich, bezogen auf dieses Thema, sagen: Ihre bewußte Hinnahme der Jugendarbeitslosigkeit treibt die Jugendlichen in die Kriminalität. Diese Antwort müßte man Ihnen geben, wenn
Sie sich nicht entschuldigen, und für diese Antwort sind
Sie verantwortlich, Herr Schäuble, Sie ganz persönlich.

({26})