caren marks (NA), 2011-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Laurischk,
man merkt, dass bald Weihnachten ist: Die FDP hat viele
Wünsche vorgetragen. Es wäre gut, wenn Sie sich einmal ans Regieren machten. Noch besser wäre es, wenn
Sie zum Thema geredet hätten.

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Es ist noch nie da gewesen und absolut absurd, dass
Geld für die Nichtinanspruchnahme eines staatlichen
Angebotes, in diesem Fall für die Nichtinanspruchnahme eines Krippenplatzes, gezahlt werden soll. Man
stelle sich das einmal vor: Jemand nutzt ein ganzes Jahr
lang nicht die Bibliothek vor Ort oder das städtische
Schwimmbad und bekommt dafür monatlich vom Staat
einen Geldbetrag überwiesen.

({1})
Oder der Staat würde in Zukunft einem Jugendlichen
Geld überweisen, weil er nach zehn Jahren und nicht
nach dreizehn Jahren die Schule verlässt.

({2})

Diese Beispiele machen deutlich, Frau Bär, wie schräg
schon allein die Idee Ihres Betreuungsgeldes ist.

({3})

Das Betreuungsgeld, die Fernhalteprämie, ist ein vergiftetes Geschenk für Familien.

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Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und gleichermaßen die Erwerbstätigkeit von Eltern, und zwar insbesondere von Müttern, zu verringern statt zu erhöhen. Ich
sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Damit wäre
das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes konterkariert.

Das Betreuungsgeld würde ganz klar gegen Art. 3
Abs. 2 unseres Grundgesetzes verstoßen; denn es trägt
eben nicht zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen bei.

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Schon gar nicht wirkt es auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin. Das Betreuungsgeld wäre also klipp und
klar verfassungsrechtlich höchst problematisch.

({6})

Außerdem verfestigt es alte, traditionelle Rollenverteilungen zwischen Frauen und Männern.

({7})

Es setzt insbesondere für Frauen falsche Anreize, länger
zu Hause zu bleiben, die eigene Existenzsicherung und
damit auch die eigene Alterssicherung zu vernachlässigen.

Es stellt sich aber auch die Frage: Welches Signal gibt
die Bundesregierung bzw. diese Familienministerin in
Richtung des Arbeitsmarktes, wenn sie gut ausgebildete
Frauen gerade von diesem fernhalten will? Statt weitere
Hürden für die Berufstätigkeit von Frauen aufzubauen,
wäre es die Pflicht der Bundesregierung, diese abzubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich zu ermöglichen.

({8})


Ein Blick, Frau Ministerin Schröder, in den Gleichstellungsbericht würde vielleicht auch Ihnen endlich einmal
auf die Sprünge helfen.

Die CSU bemüht immer wieder das Argument der
Wahlfreiheit. Das haben wir auch heute schon mehrfach
gehört. Ich sage Ihnen: Wahlfreiheit gibt es erst dann,
wenn genügend Bildungs- und Betreuungsangebote zur
Verfügung stehen. Es fehlen aber - auch das haben wir
heute schon mehrfach und völlig zu Recht gehört - insbesondere in den alten Bundesländern Tausende von
Krippenplätzen. Hier wäre dringender Handlungsbedarf,

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ganz besonders auch in Bayern, Frau Kollegin Bär.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach Art. 6
Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist die Idee des Betreuungsgeldes verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
Denn nach Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes muss
der Staat alle Familien fördern.

({11})

Wenn er nur bestimmte Familien fördern will, dann
muss er dies gut begründen. Genau deswegen, wie wir
heute in der Presse lesen konnten, sind Expertinnen und
Experten sowohl im Kanzleramt als auch im Familienministerium ratlos, wie das Betreuungsgeld denn nun
verfassungsrechtlich einwandfrei in ein Gesetz gegossen
werden soll. Ich sage Ihnen: Lassen Sie es doch einfach!

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Wenn man bedenkt, dass für das unsinnige Betreuungsgeld 2 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden
sollen und damit die Zustimmung der CSU zu den
ebenso unsinnigen Steuersenkungen erkauft wurde, dann
ist das alles andere als eine solide Haushaltspolitik. Das
ist ein Offenbarungseid dieser schwarz-gelben Koalition.

({13})

Noch viel schlimmer ist aber: Diese Regierung lässt
Eltern mit kleinen Kindern im Regen stehen, die dringend einen Krippenplatz benötigen. Ministerin Schröder
legt wie immer die Hände in den Schoß und tut nichts
dafür, den ins Stocken geratenen Krippenausbau zu beschleunigen. Das ist verantwortungslos.

Es drängt sich durchaus der Verdacht auf: Vielleicht
ist das Betreuungsgeld auch ein Mittel zum Zweck, um
die Nachfrage nach Krippenangeboten zu verringern.

({14})
Für uns ist das Betreuungsgeld ein weiteres Indiz für den
familien-, bildungs- und gleichstellungspolitischen
Blindflug der zuständigen Ministerin und der gesamten
schwarz-gelben Regierung.

Wie tagesaktuellen Meldungen zu entnehmen ist, befindet sich das Ministerium von Frau Schröder in einer
konzeptionellen Phase zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes. Ich sage Ihnen: Ohne Konzept, Frau Ministerin, hilft auch keine konzeptionelle Phase.

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Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass die
schwarz-gelbe Koalition ihren Blindflug beendet. Es
wäre gut, wenn Ihnen endlich ein Licht aufginge und Sie
endlich sehen würden, was Familien in diesem Land
wirklich brauchen. Auf jeden Fall brauchen sie eine bessere Regierung.

Vielen Dank.

({16})