manfred zöllmer (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Vermögensteuer zählt zu den ältesten Steuern der Welt.
Schon in Babylonien und im alten Ägypten hat es Abgaben auf das Vermögen gegeben.

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Die Steuern dienten damals allerdings hauptsächlich der
Kriegsfinanzierung. Vieles hat sich seitdem geändert, einiges ist gleichgeblieben, zum Beispiel die Forderung
nach mehr Steuergerechtigkeit. Unser Steuersystem
muss gerechter werden. Dazu gehört nach Auffassung
der Sozialdemokraten eine Vermögensteuer.

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Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ist
ungerecht. Das obere Zehntel in Deutschland besitzt
circa 61 Prozent des gesamten Vermögens. Der Anteil
der vermögensbezogenen Steuern in Deutschland am
Bruttoinlandsprodukt beträgt ungefähr 0,9 Prozent. Damit ist deren Anteil am gesamten Steueraufkommen im
internationalen Vergleich deutlich geringer als in anderen Staaten.

Lieber Kollege Aumer, das hat nichts mit einer Neiddebatte zu tun, sondern das bedeutet, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen. Das ist die wichtigste Voraussetzung, um eine vernünftige Politik machen zu
können.

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Die Struktur des Steueraufkommens in Deutschland
ist zu stark am Lohneinkommen ausgerichtet. Dies hat
auch wirtschaftspolitische Konsequenzen. Es bedeutet,
dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu gering ist.
Sie zu steigern, ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen
Vernunft.

Eine Vermögensteuer ist wirtschaftspolitisch richtig,
und sie ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.

({3})

Wir brauchen sie, um den Staat handlungsfähig zu halten. Eine Vermögensteuer steht den Ländern zu. Viele
Bundesländer haben erhebliche Liquiditätsprobleme; einige bewegen sich fast am Rande der Insolvenz.

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Liebe Kollegin Höll, das hat natürlich auch etwas mit
den Kommunen zu tun. Ich komme aus Wuppertal. Ich
will jetzt keine Ost-West-Debatte aufmachen, aber doch
anmerken: Wir zahlen pro Jahr 25 Millionen Euro in
Richtung neue Bundesländer

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- gerne - und müssen das alles mit Krediten finanzieren. - Das aber nur am Rande.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation erinnert mich fatal an eine Diskussion, die wir in
den 70er-Jahren unter der Überschrift „Privater Reichtum - öffentliche Armut“ geführt haben. Das Gebot der
sozialen Gerechtigkeit und die ökonomische Vernunft
sprechen für eine Vermögensteuer in Deutschland.

Werfen wir doch einen kurzen Blick auf die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb! Sie beschließen Steuergeschenke für Hoteliers, reiche Erben und große Unternehmen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Das ist eine reine
Klientelpolitik.

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Sie diskutieren weiter über mögliche Steuersenkungen,
ohne die Konsequenzen für Länder und Kommunen zu
bedenken. Sie versuchen, sich mit fadenscheinigen Argumenten der Einführung einer Vermögensteuer zu widersetzen.

({7})

Lassen Sie mich festhalten: Eine Vermögensteuer in
Deutschland ist verfassungsrechtlich selbstverständlich
möglich; überhaupt kein Problem.

({8})

Die ungerechtfertigte Besserbehandlung von Immobilien
gegenüber anderen Vermögensteilen muss aufgehoben
werden.

({9})

Das ist mit der Reform der Erbschaftsteuer wirklich
möglich. Das ist kein Problem. Lieber Herr Wissing,
schauen Sie sich das doch einfach einmal an! Die Bewertungsprobleme sind lösbar.

Herr Kollege Flosbach, auch vor 1997 war die Bundesrepublik Deutschland keine Wüste. Es hat Vermieter
gegeben, es hat Häuser gegeben, es hat Mieter gegeben,
es hat den Mittelstand gegeben,

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und es hat eine Vermögensteuer gegeben.

({11})

Erzählen Sie uns hier also bitte nicht solche Märchen!

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Warum können wir jetzt dem Antrag der Linken nicht
zustimmen? Der Kollege hat eben schon einiges dazu
gesagt. Sie verstehen die Vermögensteuer praktisch als
konfiskatorische Steuer. Ein Steuersatz von 5 Prozent
bedeutet wirklich eine Politik mit dem Vorschlaghammer.

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Eine solche Substanzbesteuerung ist nicht akzeptabel.

Deswegen haben wir Sozialdemokraten ein realistisches Gesamtkonzept für mehr Steuergerechtigkeit gegenüber den Besserverdienenden in dieser Republik vorgelegt. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode
die Reichensteuer eingeführt, und wir fordern neben der
Vermögensteuer eine Anhebung des Spitzensteuersatzes
von 42 Prozent auf 49 Prozent. Dies ist ein guter Schritt
insgesamt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Dies ist
ein Gesamtkonzept.

Herzlichen Dank.

({14})