Holger Haibach (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Müller-Sönksen, wir haben uns in den letzten Debatten zu Recht zur Wehr gesetzt, wenn vonseiten der
Linkspartei versucht wurde, die Frage des gesetzlichen
Mindestlohns zum Menschenrechtsthema zu machen.
Ich glaube, die gegenwärtige Finanzkrise und ihre Lösung ist genauso wenig geeignet, um als Thema in einer
Menschenrechtsdebatte aufgerufen zu werden. Damit
tun wir den Menschenrechten keinen Gefallen.

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Man kann zu der Frage der Enteignung stehen, wie
man will. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das wirklich
eine Frage ist, die in einer Debatte über Menschenrechte
eine Rolle spielen sollte. Abgesehen davon wissen Sie
als Jurist, dass Enteignung auch in unserer Verfassung
vorgesehen ist, wenn es um höherwertige Rechte und
Ziele geht, nämlich den Schutz und Erhalt unseres Staates. Das heißt nicht, dass ich zwingend für Enteignung
bin, wenn es um die Bewältigung der Finanzkrise geht.
Aber ich finde, man muss die Politikbereiche sauber auseinanderhalten. Deswegen hat dieses Thema hier nichts
zu suchen.

({1})

Bevor ich zu dem komme, was ich mir aufgeschrieben habe: Lieber Kollege Christoph Strässer, ich weiß,
dass die Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention ein gemeinsames Ziel von uns allen ist.

({2})

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir als Mitglieder der Menschenrechtsarbeitsgruppe und Familienarbeitsgruppe der Union haben das immer ganz klar unterstützt. Wahrscheinlich weiß auch der Kollege Strässer,
dass es heute Abend Verhandlungen zwischen den Ländervertretern und der Bundeskanzlerin zu diesem Thema
gibt und dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind,
die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Lindauer Abkommen auszuräumen. Wenn wir das schaffen,
dann haben wir gerade bei diesem Thema einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Ich will hier keine Legenden in der Art aufkommen lassen, es läge an der
Union, dass es hier nicht zu Fortschritten kommt. Das
stimmt definitiv nicht.

({3})

Wir diskutieren heute neben dem Achten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sehr unterschiedliche
Themen. Es gibt Anträge zu China, zu den Rechten von
Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern,
Guantánamo, Bundeswehr, Völkerstrafgesetzbuch, RomStatut und Eigentumsrechten. Das zeigt, wie breit die
Bandbreite ist, wenn es um das Thema Menschenrechte
geht. Aber ein Punkt, über den wir alle nachdenken sollten, ist: Ich frage mich, ob es den Themen, die alle eine
einzelne Betrachtung wirklich verdient hätten, angemessen ist, wenn man versucht, diese elf Vorlagen inklusive
zweier Beschlussempfehlungen und eines großen Berichts der Bundesregierung tatsächlich in einer Stunde
abzuhandeln. Es ist nicht sinnvoll, das zu machen. Wir
sollten in Zukunft darauf achten, uns ein bisschen mehr
zu konzentrieren. Auf der anderen Seite sollten wir versuchen, für die anderen Themen vernünftige Debattenpunkte zu finden.

({4})

Ich will bei dieser Gelegenheit noch Folgendes sagen:
Wenn ich mir anschaue, wie viele Debattenpunkte zum
Thema Menschenrechte in der letzten Legislaturperiode
aufgerufen wurden und wie viele wir in dieser Legislaturperiode diskutiert haben, dann verdeutlicht das, dass
wir hier einen ordentlichen Schritt nach vorne gemacht
haben. Das zeigt, dass das Thema durchaus an Bedeutung gewonnen hat.

({5})

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
zeigt - der Kollege Strässer hat bereits darauf hingewiesen -, dass in den Häusern, in denen er erstellt worden
ist, große Sachkompetenz vorhanden ist. Ich kann mich
ausdrücklich dem Dank anschließen, besonders dem an
Günter Nooke und seine Mitarbeiter im Auswärtigen
Amt. Hier ist eine wichtige Arbeit geleistet worden,
nicht nur für uns als Parlamentarier, sondern auch für all
diejenigen, die sich insgesamt für Menschenrechte interessieren. Das soll an dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt werden; denn diese Arbeit ist keine kleine. Das wissen wir alle.

({6})

Auch was das Abstimmungsverfahren innerhalb der
Bundesregierung angeht, ist es keine ganz einfache Sache, die unterschiedlichen Meinungen der unterschiedlichen Häuser zusammenzubringen.

Was den Antrag der FDP betrifft, der hier zur Debatte
steht - es gibt auch einen gemeinsamen Antrag von
CDU/CSU, SPD und Grünen zu diesem Thema -: Ich
kann den dort formulierten Zielen durchaus folgen. Das
Problem ist nur: Wenn wir sie zu erreichen versuchen,
dann machen wir keinen Menschenrechtsbericht mehr,
sondern ein Menschenrechtslexikon. Wir würden dann
eine Bandbreite an Themen abhandeln müssen, die weder in einem noch in zwei, sondern vermutlich in zehn
Bänden zu erledigen wäre. Außerdem würde der dafür
zur Verfügung stehende Zeitraum nicht ausreichen.

Dass dieser Zeitraum zuletzt 36 Monate umfasste,
geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen
Amt und unserem Ausschuss zurück. Es ist nicht so,
dass wir das der Bundesregierung zur Last legen dürfen;
vielmehr haben wir uns damit aufgrund der Tatsache einverstanden erklärt, dass in diese Zeit die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft gefallen sind. Ich
finde, der Ehrlichkeit halber kann man einmal sagen:
Wir haben uns damit einverstanden erklärt, dass dieser
Zeitraum diesmal größer ist. Ich bin sicher, dass dieser
Bericht in Zukunft wieder im Zweijahresrhythmus vorgelegt wird.

({7})

Wenn wir uns die Handlungen der Bundesregierung
und die Handlungen Deutschlands anschauen, dann können wir feststellen, dass sich die Bundesregierung in den
letzten Jahren sehr stark bemüht hat, ihre Menschenrechtspolitik international auszurichten - und das ist
auch richtig so. Deutschland als bestenfalls mittelgroßer
Staat mit 82 Millionen Einwohnern muss sicherlich
- wenn Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und internationales Recht weiterentwickelt werden sollen - den
Weg über die internationale Gemeinschaft suchen.
Deutschland hat sich vor kurzem dem Universal Periodic
Review unterzogen. Eine Delegation des Ausschusses ist
in Genf gewesen und hat sich das Ganze angeschaut.

Man kann über das, was dort diskutiert worden ist,
unterschiedlicher Meinung sein. Diejenigen, die vor Ort
waren, und die Diplomaten sagen, dass Deutschland dort
insgesamt einen sehr guten Stand gehabt hat, auch wenn
die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an dieser
Stelle massiv - ich sage: zum Teil zu massiv - gewesen
ist. Ich finde, man muss den Vergleich mit anderen Ländern im Blick behalten. Ich will an dieser Stelle noch
einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es ist mehr als befremdlich, wenn ein Land wie Saudi-Arabien plötzlich
nach der Umsetzung der Frauenrechte in Deutschland
fragt.

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