Ulrich Kelber (NA), 2008-10-16:
Wenn Sie den dritten Teil meiner Rede abgewartet

hätten, hätten Sie die Antwort bekommen. Meine Rede
ist in drei Teile gegliedert: mehr Effizienz, erneuerbare
Energien und die Abfederung sozialer Härten. Aber
ich ziehe den dritten Punkt für Sie gerne vor.

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Dazu zwei Punkte. Erstens. Zum einen muss genau
betrachtet werden, wie jemand eine bestimmte Investition tätigen kann. Dass man sich mit den bisherigen Regelsätzen für die Ansparung, vor allem, wenn man das
Pech hat, dass ein Gerät zu Beginn der Ansparungszeit
kaputtgeht, kein energieeffizientes Haushaltsgerät leisten kann, ist offensichtlich. Deswegen muss auf der
Grundlage des Existenzminimumsberichts ganz genau
geklärt werden: Wie hoch ist die Kilowattstundenzahl eines ALG-II-Empfänger-Haushalts, und wie groß muss
bei den heutigen Marktpreisen dafür der Anteil in der
Pauschale sein? Ich glaube, er wird deutlich höher als
heute liegen. Zum anderen müssen wir uns darüber unterhalten, wie solche Investitionen getätigt werden können. Müssen wir Einmalleistungen einführen, oder ist so
etwas wie ein zinsloses Mini-Contracting sinnvoll, wobei zum Beispiel die Stadtwerke das Gerät stellen und
eine Verrechnung über die Einsparungen im Laufe der
zehn oder zwölf Jahre, die das Gerät benötigt wird, erfolgt? Auch das könnte funktionieren. Ich glaube, es ist
besser, sich darüber zu unterhalten, als das Geld sofort
zu verteilen, nicht wissend, was damit eigentlich passiert.

({1})

Der zweite Punkt. Sie können diesen Haushalten auch
- ich bin Ihnen, Herr Hill, sehr dankbar, dass Sie das
vorhin angesprochen haben - mit einer gezielten Energieberatung helfen. Das haben wir übrigens in meiner
Heimatstadt Bonn in den Stadtwerken auf meinen Antrag hin getan. Die örtliche Linkspartei hat dies abgelehnt mit der Begründung, es sei eine Verhöhnung der
Menschen, wenn wir ihnen eine kostenlose Energieberatung mit einem Energiestarterpaket anböten. Ich glaube,
wir sollten da den Populismus und die Hetze ablegen.
Denn diese Menschen und alle Menschen in diesem
Land brauchen mehrere Ansätze, um mit den Energiepreisen klarzukommen. Es darf nicht der Einzelne diskreditiert werden, nur weil es gerade in die parteipolitische Linie passt. - Vielen Dank.

({2})

Der zweite Bereich, mit dem ich mich in meiner Rede
befassen will, sind die erneuerbaren Energien. Sie sind
preisstabiler - ich lasse jetzt bei den Bioenergien bestimmte Dinge außen vor -, und sie werden im Verhältnis bereits jetzt jedes Jahr preisgünstiger. Zu bestimmten
Zeiten stabilisieren sie bereits die Märkte an der Börse.

Vielleicht ein kleiner Einschub, Frau Kopp von der
FDP; denn Sie haben davon gesprochen, dass die Scheuklappen abgelegt werden müssten, und Sie haben den
Begriff „Stromlücke“ verwendet. Ich gestehe dem Begriff „Stromlücke“ zu, dass er PR-technisch hervorragend ausgedacht ist. Aber ich nenne Ihnen jetzt sieben
Studien zu diesem Thema und bitte Sie, eine davon zu
lesen. Das sind zunächst die drei Studien aus dem Energiegipfel bei Angela Merkel. Sie tragen die Unterschrift
von Angela Merkel, Michael Glos und Sigmar Gabriel.
Alle drei Studien ergeben, dass es keine Stromlücke gibt.
Dann gibt es die Studie von dena, bei der sich Herr
Kohler, der Chef der dena, dagegen verwahrt, dass diese
Studie in dem Sinne herangezogen wird, er hätte eine
Stromlücke festgestellt. Ferner gibt es die Studie des
Bundeswirtschaftsministers aus diesem Jahr, aus der klar
hervorgeht, dass es keine Stromlücke gibt. Die Studie
des Umweltbundesamtes bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass es keine Stromlücke gibt. Frau Kopp und
Herr Pfeiffer, den Jahresbericht der Bundesnetzagentur
hätten Sie vor unserem Treffen vor ein paar Wochen lesen müssen. Auch in diesem steht, dass es keine Stromlücke gibt. Sie hätten sich doch auf die Sitzung vorbereiten und das lesen müssen. Dann hätten Sie nicht wieder
das Gegenteil behauptet. Ich erwarte, dass Sie das wenigstens lesen, bevor Sie sagen, dass Sie keine ideologischen Debatten wollen.

({3})

Wir müssen die erneuerbaren Energien noch verstärkter einführen. Wir haben einen sehr großen Erfolg im
Bereich Strom zu verzeichnen: 14,2 Prozent. Im vergangenen Jahr sind fast drei Prozentpunkte hinzugekommen. Wenn übrigens die Geschwindigkeit des letzten
Jahres eingehalten würde, dann hätten wir im Jahr 2010
eine so große Strommenge aus erneuerbaren Energien,
wie es die zuvor zitierte Studie des Wirtschaftsministers
für das Jahr 2020 einschätzt und zudem davon spricht,
dass es keine Stromlücke gibt. Wir haben dann aber immer noch zehn Jahre der Einführung vor uns, in denen
wir einen Anteil erneuerbarer Energien von 30 Prozent,
40 Prozent bzw. 45 Prozent erreichen können.

Nicht so gut sind wir im Bereich Wärme; nicht so gut
sind wir im Bereich der Kraftstoffe. In diesem Bereich
müssen wir noch einiges tun, um es allen Menschen zu
ermöglichen, zu investieren. Ich finde es gut, dass wir im
Bereich des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes so
weit gekommen sind, dass wir zwar nur für die Altbauten Vorschriften gemacht haben, für Neubauten aber eine
starke Förderung von 500 Millionen Euro pro Jahr bis
zum Jahr 2012 festgelegt haben. Die energiepolitischen
Papiere sagen, dass diese Programme bis mindestens
2015 so weiterlaufen sollen.