Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-04-25:
Ich bedaure, Herr Präsident!
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Ich habe volles Verständnis dafür, daß damals so gehandelt wurde; denn als der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 18. September 1979 entschieden hatte, war ja in der nächsten Zeit nicht klar, ob diese Rechtsprechung von den Strafgerichten überhaupt angenommen wird. Wie damals gehandelt wurde, verstehe ich, akzeptiere ich; es ist einsichtig. Nur, mittlerweile ist diese Rechtsprechung gefestigt. Sie ist übernommen worden. An ihrem Fortbestand ist nicht zu zweifeln. Hieran anzuknüpfen, ist deswegen ein gangbarer, ein guter und vernünftiger Weg.
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Wer nun, meine Damen und Herren, Anstoß nimmt an der Erwähnung unterschiedlicher Gewalt- und Willkürherrschaften, der muß - und dies ist ja bereits angeklungen - bedenken, daß bereits 1960 das Strafantragsrecht bei der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener geändert wurde und daß das Wort „nationalsozialistisch" hierin keinen Eingang gefunden hat, obwohl natürlich alle zunächst daran dachten. Aber zu Irritationen hat dies damals nicht geführt.
Um es nun ganz klarzustellen - und ich komme auf das zurück, was ich am 14. März gesagt habe, man muß die Dinge beim Namen nennen -, ist jetzt in der Gesetzesformulierung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft ausdrücklich hervorgehoben und im Gesetzestext niedergelegt worden. Künftig wird es des Strafantrags nicht mehr bedürfen. Wir werden niemanden in diesem Lande in die Situation bringen, um vom geltenden Recht überhaupt Gebrauch machen zu können, zunächst den Nachweis zu führen, daß er Jude ist - ich habe das letzthin j a ausgeführt -, eine unerträgliche Situation,
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die zu beseitigen das vorrangigste, das allerwichtigste, das zentrale Anliegen sein muß.
Wer redlich ist, weiß und wird einräumen müssen, daß es hier bei unseren Bemühungen eben nicht nur um die Formulierung eines juristischen Paragraphen geht, sondern es geht vielmehr um die Geschichte der Deutschen und um Fragen, die bis
in die tiefen Schichten unseres Selbstverständnisses reichen.
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Wen wird es da wundern, daß über den Weg, der vom Gesetzgeber beschritten werden sollte, jeder - auch ich, auch jeder andere - seine ganz persönlichen Vorstellungen hatte, persönliche Vorstellungen, ohne gleichzeitig den Anspruch zu haben, dann schließlich alles, aber auch alles, was man will und für richtig hält, in der Formulierung wiederzufinden. In dieser Schwierigkeit - und fast möchte ich sagen, in dieser Not - stehen wir doch alle. Der Versuch, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen, ist schäbig; das ist unwürdig; ich lehne es ab.
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Deswegen - aber jetzt nicht im Sinne eines Gegenangriffs, Herr Kollege Schmidt -: kann es hier richtig sein, bei einer solchen Situation den Eindruck erwecken zu wollen, als sei diese Bundesregierung, als sei speziell der Bundeskanzler bei seiner Israel-Reise, ich in Gesprächen mit Vertretern des Zentralrats der Juden, wortbrüchig geworden?
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Wir haben zugesagt, alles in unseren Kräften Stehende zu tun,
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Formulierungen zu finden und im Rahmen des Erreichbaren hier eine vernünftige Lösung zu bringen.
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Wissen Sie, wer im Tone des Denunzianten hier glaubt, in dieser Weise agieren zu können, mit dem sich auseinanderzusetzen
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ist allerdings schwierig.
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