Christina Schenk (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern sprach ich an dieser Stelle in bezug auf die ehemalige DDR vom „annektierten" Gebiet, was einige Empörung ausgelöst hat. Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gibt es eine andere, allerdings ebenfalls sehr deutliche Formulierung. Dort ist die Rede vom „in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet". Distanzierter kann man es kaum ausdrücken. So weit weg ist dieser Teil der BRD mit seinen Menschen und seinen Problemen für die Bonner Regierung und ihre Beamten, daß man sich nach fast einem Dreivierteljahr praktizierter Vereinigung immer noch dieser Formel aus dem Einigungsvertrag bedient. Im Grunde ist das die Sprache, in der man von einem Protektorat spricht.
Es liegt in der Logik dieser Distanz, daß dieser Haushaltsplan den Eindruck erweckt, als handle es sich beim Ministerium für Arbeit und Sozialordnung um eine Instanz zur Verwaltung von Arbeitslosenhilfe und Vorruhestandsgeld. Für die Förderung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik wird für 1991 eine lächerlich geringe Summe veranschlagt.
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Neue Wege sind angesichts des Zusammenbruchs des ostdeutschen Arbeitsmarkts in der Tat erforderlich. Bereits jetzt gibt es rund 800 000 Arbeitslose. Noch verschleiern Kurzarbeits-, Vorruhestands- sowie Warteschleifenregelungen die Dramatik der Situation. Unzureichende statistische Erhebungen tun ein übriges. Es fehlen sowohl Aussagen zur Altersund Qualifikationsstruktur der Erwerbslosen als auch eine nach Frauen und Männern differenzierende Betrachtung von Arbeitsmarktsituation und Arbeitslosigkeit.
Vor dem, was Arbeitslosigkeit bedeutet, vor ihren ökonomischen und psychischen Folgen für die Menschen in Ost und West scheint man in Regierungskreisen noch immer erfolgreich die Augen zu verschließen. Was muß denn noch alles passieren, damit endlich die Realität zur Kenntnis genommen und mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ein Anfang gemacht wird?
Nach wie vor werden sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als die mögliche Rettung vor Arbeitslosigkeit propagiert. Ganze 130 000 Stellen sind bisher eingeplant. Das bietet vielleicht für einige Betroffene eine zeitlich begrenzte Übergangslösung, aber keine dauerhaften Arbeitsplätze.
So wie die ABM bisher angelegt sind, gehen von ihnen keine arbeitsmarktbezogenen Impulse aus, zumal wenn ABM-Stellen in Bereichen eingerichtet werden, in denen zuvor massenhaft Entlassungen vorgenommen wurden. Oder wie ist Ihr Kollege, Herr Landowsky von der Berliner CDU, mit seiner Empfehlung zu verstehen, Kinderbetreuung und andere soziale Dienste über ABM-Kräfte abzudecken?
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Statt ABM verstärkt mit Umschulungsmaßnahmen zu verbinden, unterstützt solche Art von Beschäftigungspolitik die Verdrängung qualifizierter Arbeitskräfte und dient vielmehr der Kostenersparnis - zu Lasten der Einkommen und der Sicherheit der Beschäftigten.
ABM und Beschäftigungsgesellschaften - der zweite arbeitsmarktpolitische Geheimtip, den die Regierung parat hat - sind nur dann sinnvolle Instrumentarien, wenn sie mit wirtschafts- und strukturpolitischen Maßnahmen koordiniert werden.
Dies ist dringend erforderlich, wenn hochqualifizierte Arbeitskräfte in Ostdeutschland nicht zu einem Heer wieder arbeitsloser Steuerberater und Versicherungsagenten umgeschult bzw. dequalifiziert werden sollen.
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Voraussetzung dafür ist aber, daß die Regierung aufhört, den Prozeß der Eingliederung der DDR als politisches Erfolgserlebnis zu genießen, und endlich beginnt, sich ernsthaft mit der Gesamtheit der ökonomischen, sozialen und psychischen Folgen von Währungsunion und Aneignungsverträgen zu beschäftigen. Dann bliebe uns eventuell eine Politik erspart, die von einem Desaster zum nächsten führt und die die wirklichen Belange der Menschen in der ehemaligen DDR nur in dem Maße berücksichtigt, wie diese mit den Füßen abstimmen.
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Bereits jetzt ist absehbar, daß Frauen in der ehemaligen DDR überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind und bleiben werden. Ihr Anteil an den Arbeitslosen liegt inzwischen bei rund 55 %. In besonderem Maße wirkt sich hier der Zusammenbruch der Textil- und Nahrungsmittelindustrie sowie der Landwirtschaft aus. Bis zum Jahresende wird z. B. mit einer Reduktion des Personalbestandes in der Textil- und Bekleidungsindustrie auf ein Viertel gerechnet. Und da sagt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Franke, in einer Pressekonferenz Anfang März: „Arbeitslos zu werden ist kein Verhängnis. " Spricht aus diesen Worten nun Dummheit oder Zynismus? frage ich mich. Die Frauen in der ehemaligen DDR machen jetzt die gleichen Erfahrungen, die Frauen in der alten BRD bereits vertraut sind: Eine Verringerung der Zahl der Erwerbsarbeitsplätze geht einher mit der Verdrängung von Frauen, Älteren und Behinderten!
Frauenerwerbslosigkeit ist im Kapitalismus eine Dauererscheinung. Sie ist Funktionselement einer Wirtschaft, die die totale Verfügbarkeit verlangt.
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Menschen, die Verantwortung für andere Menschen übernommen haben, werden in diesem System als nicht oder nur bedingt brauchbar definiert. Frauen als Manövriermasse in Krisenzeiten - ein Konzept, das an den Bedürfnissen von Frauen in der ehemaligen DDR im übrigen völlig vorbeigeht.
Ich wiederhole noch einmal, was ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: Erwerbstätigkeit war und ist - das wird auch Frau Ministerin Merkel bestätigen können - für Frauen in der ehemaligen DDR ein unverzichtbares Element einer Lebensplanung, die sich auf ökonomische Selbständigkeit gründet.
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Frauen verbinden ihre Identität in hohem Maße mit ihrer Erwerbsarbeit. Insofern sehen sich Frauen in der ehemaligen DDR im wahrsten Sinne des Wortes einer Existenzkrise gegenüber.
Als Ersatz für ein selbstverdientes Einkommen werden den Frauen Sozialhilfe und die entwürdigende Prozedur ihrer Beantragung zugemutet! Wenn sie die ihnen zugewiesenen Plätze im gesellschaftlichen Rollenspiel schon nicht freiwillig einnehmen, so schafft man eben die Bedingungen, die Frauen dazu zwingen: „Nur" 60 bis 70 DM soll z. B. ein Kindergartenplatz inklusive Mittagessen in Zukunft kosten. Neben der Erhöhung der Tarife und künftig auch der Mieten bedarf es dann nur noch eines moralischen Drucks, wie ihn z. B. Frau Nolte hier produziert hat, und arbeitslose Frauen nehmen ihre Kinder aus den Betreuungseinrichtungen heraus. Da freuen sich dann die Apostel des Patriarchats und reden von abbaubaren „Überkapazitäten".
So entsteht dann ein aussichtsloser Kreislauf: Verlust des Erwerbsarbeitsplatzes, Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen wegen vermeintlicher Unterbelegung und anschließend Probleme bei der Arbeitsplatzvermittlung für Frauen, weil Betreuungseinrichtungen dann eben nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden sind.
Frauenerwerbslosigkeit bedeutet - ebenso wie die Erwerbslosigkeit von Männern - nicht nur Verlust an Einkommen und Lebensinhalt, sondern auch Vergeudung von Leistungspotential und Verfall von Qualifikationen.
Wo bleibt denn das Positive? werden Sie jetzt fragen. Ja, wo bleibt es denn ...? Wo bleiben gezielte Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit in nicht frauentypischen Berufen? Wo bleibt die Quotierung? Wo bleiben Fortbildungsmaßnahmen, die dem hohen Qualifikationsniveau der Frauen in der ehemaligen DDR gerecht werden? Ja, Herr Blüm, wo bleibt das alles?
Dieser Haushalt eröffnet keine positiven Möglichkeiten.
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Warum auch! Warum sollte es den Frauen auf dem Territorium der ehemaligen DDR besser gehen als ihren Schwestern im Westen?

Danke.
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