Lars Klingbeil (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mich bei den Linken und den Grünen bedanken,
dass wir heute wieder eine Möglichkeit haben, hier im
Parlament über die Frage der Vorratsdatenspeicherung
zu diskutieren. Ich halte es für wichtig, dass wir uns als
Deutscher Bundestag nach diesem wegweisenden Urteil
des Europäischen Gerichtshofes intensiv über die Frage
der Datenspeicherung und der Datensicherheit unterhalten und uns auf die Suche nach dem richtigen Weg machen.

Ich will sagen, dass viele seit dem 8. April, als der
Europäische Gerichtshof das Urteil gesprochen hat, dazugelernt haben. Es war für viele hier im Haus Anlass,
die eigene Position zu überdenken. Für viele ist angesichts dessen, was man in den Jahren zuvor nahezu ideologisch vertreten hatte, quasi eine Welt zusammengebrochen.

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es nicht nur
das Parlament ist, das in den letzten Jahren hochemotional über das Thema der Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat: Wir haben erlebt, dass sich viele in der Zivilgesellschaft immer wieder ehrenamtlich für Datenschutz
und gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert haben.
Ich finde, heute ist ein Tag, an dem man diesen Ehrenamtlichen danken kann, die sich immer wieder in die
Debatte eingebracht haben.

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Das, was wir erlebt haben, was wir als Parlament mit
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit auf den
Weg bekommen haben, bedeutet eine tektonische Verschiebung in der Debatte; das muss man so festhalten.
Ich wundere mich schon, wenn ich dann an so mancher
Stelle erlebe, dass die Argumente die gleichen geblieben
sind wie vor dem 8. April. Da kann ich jedem nur raten,
in sich zu gehen und sich zu fragen, ob die Argumente
der Vergangenheit auch die der Zukunft sein können.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der Bundesregierung und vor allem dem Bundesjustizminister, der
auch anwesend ist, danken für die Positionierung. Es war
ein wichtiger Schritt, dass Heiko Maas in enger Abstimmung mit Thomas de Maizière damals gesagt hat: Wir
setzen das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht sofort
um, sondern wir warten das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab und schauen erst dann, wie es weitergeht.
Es war eine kluge Entscheidung, hier keine Schnellschüsse vorzunehmen und das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes abzuwarten.

Ich will auch sagen, dass es ebenfalls eine richtige
Entscheidung des Justizministers war, auch wieder in enger Abstimmung mit dem Innenminister, nach dem Urteil zu überlegen: Wie geht es denn weiter? Die Position,
die Heiko Maas in den öffentlichen Raum gestellt hat
und der sich immer mehr anschließen, nämlich zu sagen,
wir wollen keinen nationalen Alleingang, finde ich richtig. Wir als Parlament sollten diese Position unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es ist heute, eigentlich von allen Vorrednern, schon
angesprochen worden: Wir müssen uns nach diesem Urteil Zeit für die Diskussion nehmen. Wir müssen auch einige Dinge zur Kenntnis nehmen. Der Koalitionsvertrag
hat an dieser Stelle keine Grundlage mehr; denn darin



steht: Wir wollen die europäische Richtlinie umsetzen. Diese Richtlinie ist jetzt für nichtig erklärt worden. Die
Frage ist: Wie geht es jetzt weiter?

({2})

An die Kollegen der Grünen gerichtet, sage ich: Ja,
wir brauchen die Debatte auch in Europa. Was ich nicht
will, ist ein europäischer Flickenteppich, wo die einen
das Urteil so interpretieren und die anderen es anders interpretieren. Deswegen müssen wir jetzt die Wahlen zum
Europäischen Parlament abwarten. Wir müssen abwarten, bis sich die neue Kommission konstituiert hat und
müssen dann versuchen, innerhalb der Europäischen
Union einen gemeinsamen Dialog hinzubekommen. Es
kann nicht sein, dass die einen sagen, wir machen keinen
nationalen Alleingang, und die anderen halten an einer
nationalen Umsetzung fest. Wir müssen eine gemeinsame europäische Position entwickeln, wenn es um die
Vorratsdatenspeicherung geht.

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Der Punkt ist: Wir haben jetzt Zeit, darüber zu diskutieren, was Strafermittlungsbehörden eigentlich brauchen. Ich möchte diese Diskussion gern unemotional
und sachlich führen. Aber wir führen sie unter einer veränderten Voraussetzung. Über Jahre haben die Gegner
der Vorratsdatenspeicherung sagen müssen, warum sie
gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. Ich finde, jetzt
müssen diejenigen, die für eine Speicherung von Daten
sind, einmal begründen, warum man eigentlich dafür ist.

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Ich freue mich auf die Diskussion. Auch bei mir, als jemand, der das kritisch sieht, gibt es eine große Lernbereitschaft. Ich lasse mich gerne von guten Argumenten
überzeugen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil hat die
Debatte insgesamt verändert. Ich sage es noch einmal:
Wir sollten uns nun Zeit nehmen für eine intensive und
sachliche Diskussion. Der Kollege Flisek hat es angesprochen: Es gibt viele weitere Dinge, die wir im Rahmen dieser Diskussion aufführen sollten.

Ich möchte die Opposition gerne einladen, dass wir
das als Parlament gemeinsam machen. Ich würde mich
freuen, wenn wir die ideologischen Gräben der Vergangenheit überwinden und eine sachliche Debatte im Sinne
Europas führen.

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Herzlichen Dank für Ihre Anträge. Wir lehnen sie heute
trotzdem ab, weil wir erst am Anfang der Debatte stehen
und nicht am Ende.

Vielen Dank.
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