Werner (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe der 10. Wahlperiode dieses Hohen Hauses wurden in der Baukommission des Ältestenrates erhebliche Ausweitungen von Beschlüssen des vorhergehenden 9. Deutschen Bundestages angestrebt. Von ursprünglich geschätzten etwa 8 Millionen DM für Renovierungen kam man bis zu 87 Millionen DM für diverse Um- und Neubauten, darunter auch für einen neuen Präsidialbau.
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Bei den ständigen Planungserweiterungen drohte man aus unserer Sicht sozusagen das Kind mit dem Bade auszuschütten: Der Respekt vor dem Erhaltenswerten, Herr Kollege Conradi, ging verloren. Der Denkmalschutz wurde weit unterbewertet. Die GRÜNEN blieben lange Zeit die einzige politische Kraft, die sich dem widersetzte. Mein Vorgänger in der Baukommission, der Architekt Walter Sauermilch,hat sich frühzeitig gegen die Abriß-Euphorie der anderen gewandt. Die Gründe dafür lese ich
Ihnen einmal mit einem Satz aus der Begründung unseres Ihnen vorliegenden Antrages vor:
Wir betrachten es als grotesk, wenn der Ältestenrat auf der einen Seite das einzige wirklich historische Gebäude der jüngeren Parlamentsgeschichte dieser Republik abreißen lassen will, während andererseits gleichzeitig für 60 Millionen DM ein höchst fragwürdiges Projekt „Haus der Geschichte" in der Nähe verwirklicht werden soll.
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Es geht da nicht so sehr um die Bauhaus-Architektur des Bundestagsgebäudes, sondern es geht um die Parlamentsgeschichte dieser Republik. Diejenigen, die sich als erste um diesen Gesichtspunkt bemühten, haben sich als die wahren Konservativen erwiesen, nämlich wir GRÜNEN.
Eines Tages gab es ein denkwürdiges Gespräch der Fraktionsvorsitzenden über die Bauplanung. Da war plötzlich auch Herr Dr. Dregger als Sprecher der CDU ein Befürworter der jetzt so genannten baukonservatorischen Lösung.
Diejenigen, die weiterhin den Abriß des Plenarsaales wollten und wollen, sprachen flugs von einer schwarz-grünen Koalition. Aber ich denke, Herr Conradi, Sie müssen sich sagen lassen, daß es in Wahrheit Ihre lange verfolgten, doch letztlich nicht tragfähigen Lösungen waren, die Verzögerungen und Verteuerungen verursacht haben.
Der Antrag des Kollegen Dr. Weng ({2}) und der anderen Mitunterzeichner wird von uns befürwortet. Er wird die sogenannte baukonservatorische Lösung für den Plenarsaal bringen können. Er beinhaltet auch die ohnehin nötige neue Beschlußfassung über die Neuplanung des Präsidialbaus.
Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion geht ja weiter: Wir wollen weitere Planungsbeschlüsse vor allem von der Führung einer Selbstverständnisdebatte in diesem Hause abhängig machen. In diesem Haus wird Politik gemacht; Politik macht man durch Anträge. Aber das ist es nicht allein. Es ist auch eine politische Kultur nötig. Die zeigt sich nicht zuletzt in der Architektur eines Parlaments.
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Ich will die 30-Minuten-Debatte nicht in die von uns gewollte Selbstverständnisdebatte umwandeln. Aber ich möchte doch einmal mit einem Beispiel den Zusammenhang zwischen politischer Kultur und politischer Architektur deutlich machen. Ich greife damit etwas auf, was beim vorletzten Tagesordnungspunkt Kollege Buschbom schon einmal angesprochen hat: Der Souverän, das Volk, sitzt da oben auf der Zuschauertribüne; wir, die von diesem Volk gewählten Abgeordneten, sitzen hier unten. Wir unsererseits wählen eine Regierung, bestehend aus Ministern - das Wort Minister wird immer noch verdolmetscht mit „Diener" -, die aber nicht unterhalb von uns, sondern höher sitzen.
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Werner ({5})
Die Aufgabe eines gewählten Parlaments ist die Kontrolle der Regierung und ihrer Exekutivorgane. Wenn aber die Architektur des Parlaments das so gar nicht erkennen läßt, kann sich das Verhältnis im Bewußtsein der Beteiligten leicht ins Gegenteil verkehren, dann kann ein Angehöriger der Regierung leicht einmal glauben, es sei z. B. sein gutes Recht, eine Fraktion dieses Hauses bespitzeln zu lassen, wie das Herr Spranger mit den GRÜNEN tat, womit er ein Höchstmaß an politischer Kulturlosigkeit bewies.
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- Wir wollen das Gebäude erhalten, wir wollen eine Selbstverständnisdebatte über dieses Parlament, und wir wollen, daraus folgernd, Architekturgestaltungen ableiten.
Ich will nicht so weit gehen wie manch ein optimistischer Architekt, der allein durch gute Gestaltung von Bauwerken glaubt, einen guten Geist in die darin tätigen Menschen sozusagen einimpfen zu können, aber ich denke, daß die Gestaltungsmöglichkeiten für ein Parlament auf dem Ergebnis von Debatten zum eigenen Selbstverständnis eines Parlaments basieren müssen. Ich wünsche dem nächsten, dem 11. Deutschen Bundestag, daß er Gelegenheit zu dieser notwendigen Debatte finden wird.
Vielen Dank.
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