Baum (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon genug über die Gefahren des Lärms gehört. Die Lärmbekämpfung ist nach dem Kriege nicht zügig genug vorgenommen worden. Ich habe mich auch manchmal über das Verhalten der Automobilhersteller - lärmarme Kraftfahrzeuge - geärgert. Das alles wissen wir. Wir wissen, welche Auswirkungen Lärm auf Gesundheit, auf die Planung unserer Städte und den Wohnwert unserer Städte hat. Deshalb ist es nützlich, daß wir uns hier unterhalten.
Auch ich bin der Meinung, daß zu viel auf der Straße transportiert wird. Nur, Ihr Mittel, Ihr Instrument ist völlig falsch. Ich bin auch der Meinung, daß man jetzt mal überlegen muß, ob man in reinen Wohnbereichen mit der Geschwindigkeit nicht drastisch heruntergeht.
({0}) Das sind Fragen, die auch wir diskutieren.
Es hat bei den ganzen Bemühungen um Lärmschutz neben wesentlichen Fortschritten in der vorigen Koalition auch einen Rückschlag gegeben, und an dem Rückschlag war auch die damalige Opposition beteiligt. Ich erinnere mich noch gut, wie mein Kollege Hoffie gekämpft hat. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses war dann unzureichend. Sie, die beiden großen Parteien, hätten es akzeptiert. Es ist dann aber nicht zustande gekommen, und zwar aus Kostengründen, die die Länder und Gemeinden vorgetragen haben. Und die Kollegen von der SPD nehmen doch nicht im Ernst an, daß ihre eigenen Länder jetzt das annehmen, was sie hier vorgeschlagen haben. Denken Sie doch einmal an die Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen! Das, was Sie vorgeschlagen haben, würde eine Verdoppelung bis Vervierfachung der Kosten bedeuten. Das ist so nicht möglich.
Nun zur Frage eines Gesetzes: Ich sage, es geht, es läuft ohne Gesetz.
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- Ich möchte nicht, vielen Dank. - Es gibt die Richtlinien, die 1983 aufgestellt worden sind und die für die neuen Straßen gelten. Sie haben Rechtseinheitlichkeit bewirkt; es ist keine Abweichung festzustellen. Der Bund hat die Richtlinien quasi vorgeschrieben, und sie gelten in der praktischen Anwendung.
Und wir haben jetzt eine bemerkenswerte Entscheidung der Koalition im Haushaltsausschuß: Ab 1986 werden die Lärmwerte in empfindlichen, in schutzwürdigen Bereichen und reinen Wohngebieten bei bestehenden Bundesfernstraßen um 5 Dezibel gesenkt. Sie müssen sich bitte vorstellen, daß das menschliche Gehör 10 Dezibel als eine Verdoppelung empfindet. Das ist also eine drastische Herabsetzung durch Haushaltsmittel des Bundes. Hier wird eine Priorität für den Lärmschutz gesetzt. Das ist praktisches Handeln. Wozu brauchen wir Gesetze, wenn wir handeln können? Wir können es ja, und es wird auch im Rahmen der Möglichkeiten getan.
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Die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei haben Finanzierungsvorschläge gemacht.
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Ich habe Bedenken gegen die Finanzierungsvorschläge Ihres Programms „Arbeit und Umwelt". Auch die Sachverständigen haben Ihnen gegenüber hier in Bonn vor einigen Tagen solche Bedenken geäußert. Wollen Sie denn die Abgaben, die Steuern weiter erhöhen? Wir haben das Verursacherprinzip, und auch der andere Weg, den wir jahrzehntelang gegangen sind, ist viel besser. Die Mineralölsteuer haben wir doch jetzt erhöht.
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Im übrigen steht in Ihrem Antrag ein Satz, den Sie zurücknehmen müssen. Es steht da sinngemäß, der Bundesfinanzminister habe auf Grund der Mineralölsteuerspreizung zugunsten des bleifreien Benzins einen Überschuß gemacht. Ich hoffe, daß dieser Überschuß jetzt nach den neuesten Beschlüssen zugunsten des Umweltschutzes abfließt. Also, Ihre Finanzierung steht wirklich auf tönernen Füßen.
Ich halte den Weg, den die Bundesregierung jetzt geht, für richtig. Ich meine, wir sollten ihn so fortsetzen. Hier werden wirklich praktische Erfolge erzielt. Es ändert alles nichts daran, daß wir alle, meine Kollegen, auch Sie von den GRÜNEN, Lärm erzeugen
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- wir steigen gleich ins Auto -; wir sollten den Leuten nichts vormachen. Es muß an der Quelle des Übels angesetzt werden:
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beim Auto, beim Straßenbelag, bei den Reifen; da gibt es Forschungsvorhaben. Nur, so wie Sie das hier vorgeschlagen haben, Herr Senfft, nämlich den großen Hammer zu nehmen, geht das nicht. Wir sind auf dem richtigen Wege.
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