Egon Susset (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für die Dankesworte, die durch den Minister und den Kollegen Sielaff ausgesprochen wurden.
Wenn in der Öffentlichkeit über Landwirtschaft gesprochen wird, dann geschieht dies in der Regel pauschal. Aber mit dem vorliegenden Agrarbericht der Bundesregierung haben wir wieder ein hervorragendes Werk zur detaillierten Analyse der wirtschaftlichen Situation der deutschen Landwirtschaft zur Verfügung. Er ist nicht bloß Ritual, sondern verläßlicher Gradmesser der Entwicklung für agrarpolitische Entscheidungen. Auch deshalb möchte ich allen - von Testbetrieben bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien - danken, die diese Fleißaufgabe jedes Jahr leisten.
Der Bericht - das wurde schon gesagt - weist für den Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe eine Einkommenssteigerung von 3,4 Prozent aus. Dabei sind in den verschiedenen Produktionsbereichen große Unterschiede zu verzeichnen. Der Gewinnanstieg ist vor allem auf die gestiegenen Umsatzerlöse in der Schweine- und Geflügelhaltung sowie im pflanzlichen Bereich bei Getreide und Zuckerrüben zurückzuführen. Bedenklich sind die Einkommensverluste bei Milch- und Rindfleischprodukten. Die Futterbaubetriebe sind sowohl von den gesunkenen Milchpreisen als auch vom BSE-bedingten Preisverfall beim Rindfleisch besonders hart getroffen.
In den neuen Ländern ist die Situation laut Agrarbericht sehr unterschiedlich. Rückläufige Umsatzerlöse in der Pflanzenproduktion haben sich insbesondere in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen negativ ausgewirkt.
Im Bereich der Sonderkulturen haben die Wein- 
und Gartenbauern einen guten Gewinnanstieg verzeichnen können. Aber gleichzeitig muß man in diesem Zusammenhang feststellen, daß der Anbau von Sonderkulturen ohne den Einsatz ausländischer Salsonarbeitskräfte in Deutschland zusammenbrechen würde.
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Deshalb sollte sich jeder für die Zukunft die damit
verbundenen Konsequenzen vor Augen führen. Viele
Betriebe, wertvolle Kulturlandschaften, aber auch
viele Arbeitsplätze im verarbeitenden Bereich gingen verloren, wenn diese Arbeit nicht geleistet würde. Wir haben festgestellt, daß die anfallende Arbeit mit deutschen Arbeitnehmern allein - soweit man das bis jetzt absehen kann - nicht bewältigt werden kann.
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Im laufenden Wirtschaftsjahr setzt sich - das freut uns - der positive Trend insgesamt fort. Die Gewinne der Haupterwerbslandwirte werden voraussichtlich um 1 bis 4 Prozent steigen. Höhere Erlöse sind bei Getreide, Ölsaaten und Kartoffeln sowie bei Rindfleisch und Milch zu erwarten.
Ebenso wie die übrige Wirtschaft kann die Politik auch für die Agrarwirtschaft natürlich nur Rahmenbedingungen gestalten. Dies sollte jedem immer bewußt sein. Wir wissen, daß sich unsere Landwirte und die Erwerbstätigen in der Ernährungswirtschaft gegenüber den Kollegen aus dem Landwirtschaftsbereich der übrigen EU-Mitgliedstaaten behaupten müssen. Unsere Landwirte stellen sich dieser Herausforderung. Ihre hervorragende Ausbildung ist die Voraussetzung für eine effiziente Unternehmensführung. Ihr unternehmerischer Geist sorgt auch für qualitativ hochwertige Produkte und einen marktorientierten Absatz. Ihre betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten nutzen sie zum einen zur kostengünstigen Produktion und zum anderen dazu, neue Einkommensquellen außerhalb der Landwirtschaft zu erschließen.
Aber die Politik darf unsere Landwirte nicht allein lassen. Zusammen mit der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben die Koalitionsfraktionen die Bedingungen für unsere Landwirtschaft kontinuierlich verbessert. Mit der Erhöhung der Durchschnittsätze für die Vorsteuer der Forst-und Landwirtschaft ab 1. Juli ist es uns gelungen, die erhöhte Vorsteuerbelastung auszugleichen.
Die Anpassung der Vieheinheitenstaffel verschafft unseren wachstumswilligen Veredlungsbetrieben mehr Luft für die Betriebsentwicklung. Der umweltgerechte Viehbesatz je Hektar und die Düngung nach der guten fachlichen Praxis werden wie bisher durch die Düngeverordnung garantiert. Folglich kann das Argument, hier würde gegen Umweltbestimmungen verstoßen, nicht zum Tragen kommen.
Die Einführung des Euro ist nun beschlossene Sache. Die Landwirtschaft hat schon lange auf eine einheitliche Währung in Europa gedrängt. Mit dem Wegfall der währungsbedingten Agrarpreissenkung und der Wechselkursrisiken steigen die Chancen der deutschen Landwirtschaft. Man darf nicht vergessen, daß 70 Prozent des deutschen Agrarexports im Wert von etwa 40 Milliarden DM in andere EU-Länder gehen.
Die Arbeit und die Produkte unserer Landwirte sind jedoch nichts wert, wenn die Produkte nicht verkauft werden können. Deshalb haben wir durch nachhaltiges Drängen eine Änderung des Kartellrechts erreicht. Die Erleichterung von Kooperationen, die Beibehaltung der Abwägungsklausel, das Verbot
von Unter-Einstandspreisverkäufen, die Einführung des Roß-und-Reiter-Prinzips sowie weitere Maßnahmen
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stärken entscheidend einerseits den Absatz von landwirtschaftlichen Produkten zu fairen Preisen und andererseits die Position der überwiegend mittelständisch geprägten Ernährungswirtschaft auf dem Markt.
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Was man aber durch die Verbesserung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erreicht, kann man durch überzogene umwelt- und ordnungspolitische Maßnahmen wieder einbüßen. Ich glaube, ein Paradebeispiel dafür - Herr Kollege Sielaff, ich habe zwar wenig Zeit, komme aber trotzdem jetzt kurz zu Ihnen - ist die Umsetzung der FFH-Richtlinie. Die von uns geforderte Ausgleichsregelung ist doch mehr als gerecht. Staatlich auferlegte Nutzungsbeschränkungen von land- und forstwirtschaftlichem Besitz bedeuten wirtschaftliche Verluste für den einzelnen Betrieb. Wir respektieren das Bodeneigentum. Die Landwirtschaft hat keinen Nachhilfeunterricht in Naturschutz nötig. Wir betonen, daß der Schutz von Boden, Luft und Wasser ureigenes Interesse der Landwirte selbst ist.
Lieber Kollege Sielaff, die SPD treibt in dieser Frage eigentlich ein etwas durchsichtiges Spiel.
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- Ich habe die SPD angesprochen, nicht unbedingt Herrn Sielaff.
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- Er gehört dazu, ja, das werde ich überhaupt nicht bestreiten.
Im Ernährungsausschuß wird der Ausgleich anerkannt, aber nachher im Plenum und im Bundesrat lehnt man dies ab.
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Wer wie SPD und Grüne die Landwirtschaft - und solche Reden wurden hier gehalten - in eine Museumslandwirtschaft umwandeln will, der gefährdet die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe und vernichtet viele Dauerarbeitsplätze im ländlichen Raum.
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Die Bundesrepublik ist nach wie vor der viertgrößte Agrarexporteur, und jeder achte Arbeitsplatz hängt von der Agrarwirtschaft und allen Zweigen, die damit verbunden sind, ab. Deshalb ist das auch ein Arbeitsmarktproblem.
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Seit März dieses Jahres liegen die Vorschläge der Kommission zur künftigen Orientierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der Agenda auf dem Tisch. Wir sagen ja zu Reformen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind. Wir sagen aber nein zu unnötigem und hektischem Aktionismus, und wir sagen nein zur Abkehr von den bewährten Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik. Das heißt für uns: Insbesondere die Brüsseler Politik für Rindfleisch und Milch kann so nicht hingenommen werden.
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Die EU hat sich trotz unseres langjährigen Drängens auf eine Stabilisierung des Rindfleisch- und Milchmarktes und gegen die anhaltenden Einkommensverluste der Futterbaubetriebe stur und taub gestellt. Die jetzigen Vorschläge für Milch und Rindfleisch führten auf jeden Fall bei der Bullenmast und der Milcherzeugung zu existenzgefährdenden Einkommensverlusten. So sind die beabsichtigte Senkung der Stützpreise für Butter und Magenmilchpulver um 15 Prozent sowie die gleichzeitige EU-weite Aufstockung der Milchquoten um durchschnittlich 2 Prozent geradezu widersinnig.
Wenn der Kollege Sielaff soeben der Bundesregierung und uns vorgeworfen hat, in der Milchquotenpolitik keine Änderungen herbeigeführt zu haben,
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so muß ich Ihnen sagen: Die Konzepte sind da. Aber wir wissen - und das hat gestern auch die Diskussion mit Herrn Fischler bewiesen -: Solange man in der Europäischen Union nicht bereit ist, die Milchquote von der Bodenbindung zu lösen, so lange kann man all das, was heute an Vorschlägen auf dem Tisch liegt,
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nicht rechtskräftig durchsetzen.
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Wir fordern eine Abkehr von der existenzvernichtenden Preispolitik, und wir fordern die Fortführung der Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus.
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Sofern die Kommission weiter vorschlägt, daß die Gewährung von Ausgleichszahlungen an die Erfüllung zusätzlicher Umweltauflagen geknüpft werden kann, ist dies nicht nur ein System-, sondern auch ein Wortbruch gegenüber unseren Landwirten. Aber in diese Richtung gehen ja bekanntlich auch die Vorstellungen von SPD und Grünen, welche die gesamte Agrarförderung an die Erfüllung umweltorientierter Mindeststandards durch die Bauern gebunden sehen wollen.
Herr Kollege Sielaff, wir haben lange Jahre im Ernährungsausschuß manche Entscheidung im Interesse der deutschen Landwirtschaft gemeinsam getragen. Dafür drücke ich Ihnen persönlich meinen Dank und Respekt aus. Aber mit Ihrer Presseerklärung zur Agenda 2000 unter dem Titel „Fischler mit guten Ansätzen - Borchert in der Sackgasse" geben Sie natürlich der Wahrheit nicht die Ehre.
Herrn Schröders einzige mir bekannte agrarpolitische Äußerung ist die, Herr Funke sei der beste Landwirtschaftsminister Deutschlands. Das sollte wohl eine humoristische Einlage sein. Das ist genauso, als wenn Sie einen Lada zum Auto des Jahres wählen würden.
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Ich kann ja verstehen, daß Sie in Zeiten des Wahlkampfs Ihren populistischen Neigungen nachgeben.
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß die Agrarwirtschaft auch künftig die günstigen Voraussetzungen des Agrarstandorts Deutschland wird optimal nutzen können. Wir werden die Weiterentwicklung der Betriebe unterstützen und eine flächendekkende Landbewirtschaftung auch in Zukunft ermöglichen.
Ich möchte zum Schluß noch einige Anmerkungen machen. Es wurde heute schon darauf hingewiesen: Nach 29 Jahren verlasse ich das Parlament. Ich hatte in dieser Zeit vierundzwanzigmal die Gelegenheit, zum Agrarbericht der Bundesregierung erst als Oppositionsredner und in den letzten 16 Jahren als Koalitionsredner zu sprechen. Einer meiner Nachfolger in Berlin wird das ebenfalls als Vertreter der Regierungskoalition tun.
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Wir haben zusammengearbeitet. Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages, der Ministerien, der Fraktionen und auch meines eigenen Büros. Mein Wunsch ist, daß es auch in den künftigen Legislaturperioden genügend engagierte Frauen und Männer geben möge, für die Agrarpolitik und Politik für den ländlichen Raum eine Angelegenheit ist, für die es sich lohnt, mit heißem Herzen und kühlem Verstand und mit Leidenschaft zu kämpfen. Denn unsere Landwirte, die Frauen und Männer, die Landjugend und die Bewohner des ländlichen Raums haben die Unterstützung verdient.
Ich bedanke mich.
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