Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kaum zwei Wochen her, da trat Frau Kollegin Merkel ihren Gang nach
Canossa an; nur liegt Canossa jetzt nicht mehr in Oberitalien, sondern in Oberbayern und heißt Wolfratshausen.
Zurück in Magdeburg, war die K-Frage gelöst. Damit
hatte die Union die interessanteste Frage, die sie der deutschen Bevölkerung in diesem Jahr überhaupt anzubieten
hatte, geklärt. Sie hat einen Kandidaten.

Zugleich aber tat sich eine neue K-Frage auf, nämlich
die Frage nach der Kompetenz, und die scheint auf Dauer
unlösbar zu sein.

({0})

Eine bekannte und nicht gerade linke deutsche Tageszeitung - es war die „Welt“ - hat noch ganz milde getitelt:
„Finanzpolitisches Durcheinander in der Union“. Das ist
wirklich milde ausgedrückt.

({1})

Die unterschiedlichsten Forderungen stehen im Raum;
nur eines ist ganz sicher: Sie kosten Geld, Geld, Geld und
lösen die wirtschaftlichen Probleme nicht.

Herr Stoiber bastelt derzeit an seinem „Kompetenzteam“. Die Zerstrittenheit der Union und die Absurdität
der Vorschläge zeigen aber vor allem eines:

({2})

Hier gibt es keine Kompetenz und kein Team, sondern nur
einen zerstrittenen Haufen - es sei denn, bei der Union
geht es um die Kompetenz beim Schuldenmachen. Da
könnte sie allerdings auf die stolze Leistungsbilanz der
Ära Kohl zurückgreifen und wieder da anknüpfen, wo sie
vor drei Jahren aufgehört hat.

({3})

Nehmen wir die Aussetzung der nächsten Stufe der
Ökosteuer! Das bedeutete einen Einnahmeausfall in Höhe
von 3 Milliarden Euro, hinterließe eine offene Frage für
die Senkung und Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und wäre natürlich auch ein Rückschlag für die
Ökologie. Diejenigen, die sich für die Aussetzung der
nächsten Stufe der Ökosteuer stark machen, sollten ehrlicherweise wenigstens sagen, ob sie die Rentenversicherungsbeiträge erhöhen wollen oder ob sie auch das wieder
mit neuen Schulden regeln wollen.

({4})

Reden Sie sich also nicht heraus, sondern geben Sie eine
klare Antwort auf diese Frage!

Dabei ist schon interessant, dass die Union von der
Forderung nach der Abschaffung der Ökosteuer inzwischen abgerückt ist. Vielen ist die Fundamentalopposition
der CSU gegen diese Steuer noch in guter Erinnerung.

Betrachten wir das angekündigte Sofortprogramm für
die neuen Länder! Die Bundesregierung misst dem Aufbau
Ost weiterhin hohe Priorität zu. Ein erheblicher Teil der Finanzhilfen und steuerlichen Vergünstigungen kommt daher einer zielgerichteten Förderung von Branchen und
Regionen in den neuen Ländern zugute. Das ist schon
heute der Fall und das wird natürlich auch nicht geändert.

({5})

Deshalb haben wir die Förderung für die neuen Länder
mit dem Solidarpakt II auch auf eine solide und nachhaltige Basis bis zum Jahr 2020 gestellt. Eine solche Langfristpolitik wäre Ihnen niemals eingefallen.

({6})

Das schafft Sicherheit für die Investoren und darauf
kommt es an.





Ich bin bei den Verhandlungen die ganze Zeit über dabei gewesen. Die waren nicht vergnügungssteuerpflichtig. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Bayerische
Staatsregierung besonders spendabel gewesen wäre, was
die Unterstützung der finanzschwachen Länder angeht;
im Gegenteil. Der Bund hat die Hauptlast zu tragen.

({7})

Kaum hat Herr Stoiber eine neue Funktion, die des
Kandidaten - die wird er natürlich auch behalten -, ersinnt
er immer neue Programme.

({8})

Einfach so wird vonseiten des Herrn Kandidaten eine Erhöhung der Mittel für die neuen Länder um rund 20 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht und natürlich gibt es
kein Konzept zur Finanzierung. Bleiben also wieder nur
neue Schulden.

Damit sind wir auch schon beim erstaunlichsten Punkt
der derzeitigen Entwicklung angelangt: Dieselbe Union,
deren ehemaliger Finanzminister Waigel sich in Brüssel
für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nun
wirklich stark gemacht hat, fordert nun eine Erhöhung der
Verschuldung. Sie will den Konsolidierungskurs verlassen, der für Vertrauensbildung auf nationaler wie auf internationaler Ebene sorgt, der die öffentlichen Finanzen
seit 1998 vom Kopf wieder auf die Füße stellt und der vor
allem auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer
gemeinsamen europäischen Währung, des Euro, leistet.
Dafür ist uns der Euro zu wichtig. Der Umgang der Opposition mit den Maastricht-Kriterien und dem Stabilitätsund Wachstumspakt ist derzeit geradezu zynisch.

({9})

Dies zeugt von Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber
den Vereinbarungen auf europäischer Ebene. Ziel ist ein
ausgeglichener Staatshaushalt und letztlich die Erzielung
von Überschüssen und damit die Rückgewinnung wirklichen Handlungsspielraumes. Ich weiß, dass wir davon
noch weit entfernt sind, aber wir sind jedenfalls auf dem
Weg dahin; Sie wollen ihn sofort wieder verlassen.

({10})

Wer Defizite zurückführen oder Abgaben senken will, der
muss vor diesem Hintergrund sagen, wo er denn Ausgaben zurückführen, und nicht, wo er sie erhöhen möchte.
Wer das nicht tut, der knüpft an das Weiterwursteln der
Vergangenheit bis 1998 an, mit all seinen bekannten Folgen für Staatsverschuldung und Generationenungerechtigkeit, so muss man ja in Ihrem Falle sagen; es ist übrigens vor allem die alte Garde der CDU/CSU, die immer
noch nicht einsehen will, dass dieses Konzept auf der
ganzen Linie gescheitert ist.

Was will die Union nun wirklich? Wir wissen es nicht.
Die Meldungen über immer neue Richtungsentscheidungen zur Steuer- und Haushaltspolitik der Union wechseln
derzeit ja geradezu minütlich. Ich habe mir ein paar Überschriften allein von dieser Woche aufgeschrieben. Ich beginne mit dem 20. Januar; da hatte der Kandidat immerhin schon neun Tage lang die Möglichkeit, sich auf die
Kandidatenrolle einzustellen: „CDU will Staatsschulden
verbieten“, so Herr Wulff aus Niedersachsen, der ja immer zu allem etwas zu sagen hat. - „Merkel will Steuerreform um zwei Jahre vorziehen“, im Gegensatz zu Kanzlerkandidat Stoiber. - „Union liebäugelt mit höherer
Verschuldung, Forderungen zur Steuerreform bleiben
aber widersprüchlich“. Wir sind beim 22. Januar angelangt: „Stoiber sieht nun doch keinen Spielraum für
höhere Schulden“. Zugleich erklärt er aber, er sehe keinen
Grund, die von dieser Regierung verabschiedete Steuerreform vorzuziehen. Das ist die Äußerung von gestern
Abend aus der Sendung „Was nun, Herr Stoiber?“. Zur
selben Zeit erklärt Herr Merz bei einem CDU-Empfang in
Bremen: Zur Entlastung des Mittelstandes werde die
Union alle Teile der Steuerreform vorziehen, die eigentlich für 2005 geplant seien. - Das Problem ist, so ein Kandidat kann nicht allgegenwärtig sein. Herr Genscher
konnte ja bekanntlich in zwei Flugzeugen gleichzeitig sitzen, aber Herr Stoiber kann nicht zeitgleich in allen Landeshauptstädten sein und zugleich die Rolle eines jeden
CDU-Politikers übernehmen. Dieses Problem werden Sie
auch bis zum Wahltag nicht gelöst bekommen.

({11})

Was getan werden muss, hat die Bundesregierung getan: Wir setzen eine umfassende Steuerreform um und wir
führen die Entlastung der Familien fort. Durch diese spürbaren Entlastungen werden der Konsum und die Sparfähigkeit der privaten Haushalte angeregt. Die fortwährende Entlastung von Unternehmen ist ein starker
Impuls für die Investitionstätigkeit und trägt so zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Wir behalten das Ziel des
Umweltschutzes im Auge und stärken Zukunftsbereiche
wie Bildung und Forschung. Die Bundesregierung verbindet eine wachstums- und stabilitätsorientierte gesamtwirtschaftliche Politik mit nachhaltigen Reformen.

Dies entspricht auch den Anforderungen der europäischen „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“. Wir befinden
uns damit im Einklang. Das, was Sie ankündigen, ist mit
der europäischen Politik nicht vereinbar.

({12})

Die Finanzpolitik der Bundesregierung trägt den gegenwärtigen konjunkturellen Unwägbarkeiten Rechnung,
ohne das Ziel der mittelfristigen Konsolidierung aus dem
Auge zu verlieren. Deutschland ist, wie Sie wissen, stark
exportabhängig. Wir sind mit den USA eng verzahnt.
Weltwirtschaftliche Abkühlungen schlagen in Deutschland, auch im EU-weiten Vergleich stärker zu Buche als
in anderen Staaten. Dies hat uns zuletzt noch auch der
Sachverständigenrat so bestätigt.

Gerade weil dies so ist, braucht Deutschland keine Ankurbelung der Schuldenspirale, sondern eine zuverlässige
Finanzpolitik, die spürbare Entlastungen für private
Haushalte und Wirtschaft mit fortgesetzten Konsolidierungsanstrengungen verbindet. Wir wollen kein konjunkParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks


turelles Strohfeuer, sondern eine Politik, die unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärkt.

({13})

Was die Opposition derzeit anbietet, ist dagegen eine
bunte Mischung falscher Rezepte von gestern.

Abschließend darf ich vielleicht noch auf die entsprechende Bewertung durch das „Handelsblatt“ eingehen.
Das „Handelsblatt“ sieht die gesamte Union und auch
ihren Kandidaten „im Zahlenrausch“. Nicht nur, dass dies
natürlich dem asketischen Image des Kandidaten widerspricht: Leute, die im Rausch sind, haben keinen klaren
Kopf - und das merkt man Ihnen auch an!

({14})