Lennartz (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Bericht zur Lage von Natur und Umwelt will die SPD. Noch einen Bericht? Noch mehr Papier? Und wo bleibt das Handeln, das Handeln für Naturerhalt? Das wird sich manch eine Bürgerin und auch manch ein Bürger fragen, sollten sie diese Debatte verfolgen.
Was Sozialdemokraten mit diesem Bericht wollen, geht jedoch weit über eine weitere Bestandsaufnahme hinaus. Wir wollen endlich Ziele und Perspektiven in der Umweltpolitik der Bundesregierung. Wir wollen endlich Konzepte statt Konfusionen. Wir wollen gemeinsame nationale und europäische Umweltziele statt Einzeltherapien am Schadstoff Y oder am Schadstoff Z. Wir wollen eine große Umweltreform - aber bitte nicht nach dem Muster der sogenannten großen Steuerreform.
Denn mit dem Umweltschutz verhält es sich anders als mit den übrigen Handlungsfeldern der Politik. Eine Quellensteuer läßt sich abschaffen, eine Wehrdienstverlängerung rückgängig machen, Flugbenzin wieder besteuern. Der angerichtete Schaden ist überschaubar, quantifizierbar. Die Natur jedoch räumt uns ein solches Rückholrecht nicht ein.
Als aufgeklärte Mitteleuropäer entrüsten wir uns über den Raubbau am tropischen Regenwald. Mit der geballten Überheblichkeit der Ersten Welt verurteilen wir die barbarische Vernichtung eines unwiederbringlichen Naturschatzes. Mit erhobenem Zeigefinger zählen wir die Konsequenzen auf: Wer den Urwald abholzt - so sagen wir - , bringt das Weltklima aus dem Gleichgewicht und zerstört am Ende sich selbst und andere. Richtig.
Aber ich frage Sie, Herr Töpfer, stellvertretend für Herrn Kiechle und Frau Lehr: Ist unsere politisch verordnete Form z. B. der Pflanzenproduktion auch nur einen Deut besser? Sehenden Auges schütten wir Jahr für Jahr Millionen Tonnen Gülle und Klärschlamm und 60 000 t Pestizide auf unsere Acker. Und wir wissen ganz genau, was wir dort tun.
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Von den meisten Pestiziden, die bei uns versprüht werden, kennen wir noch nicht einmal das Analyseverfahren, ganz zu schweigen von den Wechselwirkungen der verschiedenen Stoffe aufeinander und deren Folgen für den menschlichen Organismus.
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Im Mittelalter stand auf Brunnenvergiftung die Todesstrafe.
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Heute ist faktische Brunnenvergiftung ein Ergebnis der Umweltpolitik in der Bundesrepublik.
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Ein Fünftel der 6 300 Trinkwasserwerke in der Bundesrepublik müßte im Oktober 1989 geschlossen werden, weil das Wasser dort nicht mehr so rein ist, wie es EG-Recht vorschreibt. Oder muß man diese Brunnen auf dem Papier für sauber erklären und per Ausnahmegenehmigung die 20fache Pestizidbelastung zulassen, wie es Umweltminister Töpfer vorhat?
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So geht es auch. Nur, ob dies etwas mit verantwortungsvoller Vorsorge und Fürsorge für Menschen zu tun hat, ist eine andere Frage.
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Hat die Bundesregierung ein komplexes, unter den einzelnen Ministern besprochenes und abgestimmtes

Umweltkonzept? Gibt es eine Linie der Regierung, die wir erkennen können? Wir müssen diese Fragen leider verneinen.
Bleiben wir z. B. beim Trinkwasser. Wir stellen fest, daß der Umweltminister sich mit der Schließung von Trinkwasserwerken herumschlägt, während das Gesundheitsministerium - siehe gestern im Ausschuß - mit Sorgfalt nicht darüber Bescheid weiß, wie viele und welche Schadstoffe im Trinkwasser krank machen, und der Landwirtschaftsminister die Parole „immer feste druff auf den Acker" ausgibt, als wäre nichts geschehen, meine Damen und Herren.
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Unsere Landwirte werden zu einer natur- und gesundheitsbedrohenden Produktionsweise gezwungen, die unweigerlich zu einer großräumigen Vergiftung des Grundwassers und damit auch des Trinkwassers führen muß.
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- Produzieren die Bauern nicht auf Deubel komm raus, Herr Kollege, können sie nicht wirtschaftlich arbeiten.
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Was ist das für eine Politik, die unseren Landwirten nur zwei Möglichkeiten des Wirtschaftens läßt, nämlich entweder natürliche Lebensgrundlagen wie Trinkwasser oder ihre eigene wirtschaftliche Existenz zu zerstören?
Was fehlt, ist weniger die wissenschaftliche Erkenntnis über den Zustand der Natur als vielmehr eine Übersicht der Handlungs- und Vollzugsdefizite im Umweltschutz.
Der Bericht zur Lage von Natur und Umwelt soll diese Defizite aufzeigen. Jährlich fortgeschrieben oder mindestens alle zwei Jahre soll er der Bundesregierung konzeptionelles Handeln ermöglichen. Der Bericht wird auch ein wichtiges Instrument in den Händen des Parlaments, eine Stärkung des Parlaments sein, weil er die Kontrolle der Regierung erleichtert.
Wir stimmen dem Sachverständigenrat für Umweltfragen zu, wenn er sagt: Es kann nicht wissenschaftlich entschieden werden, was optimale Zustände einer Umweltqualität sind. Vielmehr müssen Gesellschaft und Parteien gewillt sein, in demokratischen, partizipatorischen und notfalls auch in konflikterfüllten Verfahren einen Konsens über die jeweils anzustrebende Umweltqualität und die daraus abzuleitenden Standards zu suchen.
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Der Bericht zur Lage von Natur und Umwelt darf daher nicht lediglich, meine Damen und Herren, eine weitere Datensammlung neben dem Jahresumweltbericht, dem Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen oder anderen Kompendien werden. Nein, er soll konkret Perspektiven aufzeigen, wie unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser geschützt werden können. Das geht unserer Meinung nach am besten mit klar umrissenen Umweltqualitätszielen.
Hand aufs Herz, meine Damen und Herren, haben wir denn heutzutage wirkliche Ziele und Perspektiven in der Umweltpolitik, Ziele, die über die Ankündigung hinaus auch umsetzbar sind? Haben wir gemeinsame Vorsätze, die wir gemeinsam erreichen können und auch wollen? Oder bleiben wir nicht zu oft, allzuoft in der Schadstoffdiskussion stecken, oder verstricken wir uns nicht viel zu viel im selbstgepflanzten Gesetzes- und Verordnungsdschungel?
„Blauer Himmel über der Ruhr" hat damals Willy Brandt gefordert; eine echte Perspektive, ein großes Ziel, mit dem sich viele Menschen, Herr Töpfer, damals identifizieren konnten. Wie würden Sie heute formulieren? - Die Schadstoffemissionen in industriellen Ballungsgebieten müssen für Schadstoff x auf soundso viel Milligramm pro Kubikmeter und für Schadstoff y auf soundso viel Milligramm pro Kubikmeter begrenzt werden unter Einräumung ausreichender Übergangsfristen für Altanlagen, die vor dem 1. 6. 1989 genehmigt worden sind. - So hieße eine Töpfersche Übersetzung für den Ausdruck „Blauer Himmel über der Ruhr". Herr Bundesminister, Sie werden mir die pointierte Formulierung verzeihen, aber sieht es heute nicht wirklich so ähnlich aus?
Warum sind wir in der Lage, Herr Bundesminister, gemeinsam bis weit in das nächste Jahrtausend hinein rentenpolitische Ziele zu formulieren, und warum fehlen uns gemeinsame Qualitätsziele für Luft-, Wasser- und Bodenbelastung? Warum sind wir nicht in der Lage, unsere natürlichen Lebensgrundlagen gemeinsam genauso zu sichern wie unsere materiellen Lebensgrundlagen? Die Antwort heißt: Weil ein Konsens über langfristige ökologische Ziele in der Bundesrepublik zur Zeit nicht möglich scheint. Das liegt nicht nur daran, daß mit einem „Bericht zur Lage von Natur und Umwelt" eine planerische Grundlage für gemeinsames Handeln fehlt. Nicht nur daran liegt es! Meine Damen und Herren, es liegt auch daran, daß es in wichtigen Bereichen der Umweltpolitik tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition gibt. Ich nenne als Beispiele nur Energie-, Chemie- und Verkehrspolitik.
Ausgerechnet die Konservativen haben es bis heute nicht geschafft, ökonomische Instrumente einzusetzen, um ökologische Ziele zu erreichen. Das hätte sich 1982 doch niemand träumen lassen! Wenn man damals gesagt hätte: „Die Konservativen werden alle marktwirtschaftlichen Instrumente zur Förderung des Umweltschutzes Schritt für Schritt abbauen und statt dessen fast ausschließlich auf ordnungsrechtliche Instrumente, auf Ver- und Gebote setzen", man hätte uns ausgelacht,
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Herr Kollege Göhner. Ich nenne Beispiele für Streichungen: Energiesparen, Fernwärme-Ausbau, Investitionsanreize nach dem Einkommensteuergesetz für Umweltschutzmaßnahmen, § 7 d, § 82 a usw.
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- Ich warte gerne ab, Herr Kollege Göhner und Herr Kollege Baum, aber ausgerechnet dort, wo Sie ordnungsrechtlich mit einem Federstrich verfügbare, lange erprobte und optimale Abgasfilter hätten einführen können, haben Sie - am falschen Platz - auf
11106 Deutscher Bundestag - 11: Wahlperiode Lennartz
marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt und damit nicht nur den Erfolg verspielt, sondern auch ein heilloses Durcheinander angerichtet.
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Ich spreche vom Dreiwegekatalysator,
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von dem Sie vor Jahren glaubten, ihn mit allerlei Schadstoffklassen-Mätzchen ersetzen zu können.
Sie haben den Umweltschutz 1982, Herr Kollege Baum, erst der Opposition und dann Herrn Minister Zimmermann überlassen,
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wobei Sie darüber nachdenken mögen - ich darf es einmal so formulieren - , was damals leichtsinniger war. Apropos Zimmermann, Herr Kollege Töpfer:
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Wo ist das Konzept der Bundesregierung für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik?
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Spricht der jetzige Verkehrsminister, der frühere Umweltminister, mit dem jetzigen Umweltminister? Gibt es erfolgversprechende Pläne, die weniger Emissionen auf dem Verkehrssektor aufzeigen, weniger Schwerlastverkehr auf der Straße und demzufolge weniger Lärm und Abgase, weniger Pkw-Emissionen, bedingt durch den Ausbau des ÖPNV, geringeren Spritverbrauch und einfache, optimale Abgasreinigung? Nichts von all dem!
Merken Sie denn nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, wie der Bonner Politik mehr und mehr das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird?
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Herr Bennigsen-Foerder sagt, wo es in der Energiepolitik langgeht, und Herr Goeudevert zeigt, wie man vor der Jahrtausendwende Autos baut - ({18})
- Wenn Sie zum Mikrophon gehen und es benutzen würden, würde ich die Frage gerne beantworten.
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Sonst wird es mir auf die Zeit angerechnet.
Meine Damen und Herren, was sagt Herr Goeudevert dazu, wie das Auto der Jahrtausendwende aussieht? Sparsam, umweltfreundlich, Herr Minister Töpfer, familienfreundlich, bezahlbar und - wichtig, Herr Töpfer! - ohne faule Kompromisse, was die persönliche Karriere - hier von Herrn Goeudevert - angeht. Hätten beide Erkenntnisse nicht auch Vorgaben der politisch Verantwortlichen sein können, nein, sein müssen?
Solange Sie um das Bruttosozialprodukt herumtanzen wie um das goldene Kalb, wird sich daran nichts ändern. Mag sein, daß Sie demnächst sogar von konservativen Wirtschaftstheoretikern überholt werden, die längst dabei sind, auch Luft, Wasser und Boden als endliche Güter anzuerkennen und zum Gegenstand betriebswirtschaftlicher Kalkulation zu machen.
Wir Sozialdemokraten sind bereit und in der Lage, gemeinsam mit allen politischen Kräften aus dem Lager des guten Willens die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft anzupacken.
Ich danke Ihnen.
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