Tillmann (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war gar nicht einfach, das Zehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes bis zur zweiten und dritten Lesung heute zu bringen. Das liegt einmal an der komplizierten Materie selbst; es liegt aber insbesondere auch an dem komplizierten Verfahren, dem wir uns bei der Gesetzgebung unterworfen haben. Deswegen möchte ich allen, die dabei mitgewirkt haben, daß wir heute hier das Gesetz verabschieden können, herzlich danken, dem Herrn Berichterstatter zuvorderst, aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuß, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverkehrsministeriums, aber auch den direkt Interessierten, den Vertretern der Fluglotsen oder, besser gesagt, der Bundesanstalt für Flugsicherung, damit alle einbezogen sind, die sich da betroffen fühlen könnten, und z. B. auch den Luftraumnutzern. Ohne ihre Mitarbeit und Mitwirkung wären wir sicherlich mit der Umsetzung dieser Materie nicht so weit gekommen.
Die Argumente für die Umstrukturierung der Flugsicherung sind hier an dieser Stelle schon mehrfach ausreichend vorgetragen worden; ich will das nicht wiederholen.
Eines ist allerdings gewiß: Wir schaffen bestimmt mit diesem Gesetz ein zukunftsträchtiges Konzept für die Flugsicherung, das nicht nur den heutigen, sondern auch den in Zukunft steigenden Anforderungen der Luftfahrt gerecht werden wird. Wir schaffen Dynamik, Flexibilität und schnelle Entscheidungsfähigkeit durch die Umwandlung der BFS, der Bundesanstalt für Flugsicherung in eine privatwirtschaftlich unternehmerisch organisierte Rechtsform.
Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich hervorheben, daß ich fast meine, daß es sich bei diesem Vorhaben um einen Modellfall handelt. Denn mit der Übertragung der staatlichen Aufgabe Flugsicherung an ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen hat der Deutsche Bundestag auch ein allgemeinpolitisches Signal gesetzt. Er hat damit klargestellt, daß er bereit ist, Staatsaufgaben, wenn sie in öffentlich-rechtlicher Form nicht mehr hinreichend erfüllt werden können, sozusagen zu privatisieren.
Mehr und mehr stellt es sich heraus, daß das öffentliche Dienstrecht und das Haushaltsrecht wegen ihrer Starrheit und Unflexibilität nicht geeignet sind, staatliche Aufgaben, insbesondere im Bereich der Hochtechnologie, ausreichend zu bewältigen. Nur unternehmerische Organisationsformen und Organisationsstrukturen sind heute in der Lage, bei immer komplexer werdenden staatlichen technischen Dienstleistungen die erforderliche Flexibilität und Leistungsfähigkeit zu garantieren. Ich sehe in dem Gesetz auch einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zur
Lichtung des Verordnungs- und Gesetzesgestrüpps. Wir schaffen das Gesetz für die Bundesanstalt für Flugsicherung vollständig ab.
Erwähnenswert als Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung ist auch die Beseitigung des Fotografierverbots. Die Mitarbeiter der Luftfahrtverwaltungen der Länder, die bisher tagaus, tagein damit beschäftigt waren, Erlaubnisse für die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen zu unterschreiben, können sich in Zukunft wichtigeren Aufgaben widmen.
Es ist im übrigen ein Irrtum anzunehmen, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes seien alle Schulaufgaben gemacht, man könne sich in Ruhe zurücklehnen und die Entwicklung abwarten. Insbesondere die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die ihr durch das Gesetz aufgegebenen Schulaufgaben gut und schnell zu machen. Es muß schnell zum Erlaß der erforderlichen Rechtsverordnung, zur Gründung der GmbH und zur Umsetzung unserer Vorgaben in die Praxis kommen.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Klärung der fiskalischen Sicherung der Versorgungsanwartschaften anzusprechen. Herr Kollege Ibrügger als Berichterstatter hat das bereits erwähnt; ich brauche das nicht zu wiederholen. Wir hätten gern heute eine entsprechende klärende Entschließung eingebracht und verabschiedet. Aus beratungstechnischen Gründen war uns dies leider nicht möglich. Herr Ibrügger hat eben erwähnt, daß wir das später noch tun wollen.
Wir halten uns jedenfalls an Ihre Aussage im Ausschuß, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schulte, daß es sich bei der Sicherung der Versorgungsanwartschaften nicht um eine prinzipielle Frage, sondern lediglich um eine technische Klarstellung handelt. Wir rechnen bei der Umsetzung auf eine intensive und zeitnahe Kooperation mit der Bundesregierung.
Ich möchte die aufgekommene Besorgnis ansprechen, mit der offenen und weiten Formulierung des § 31 b könne eine möglichst vollständige Übertragung der Aufgaben der BFS auf eine neue GmbH nach §27 c unterlaufen oder gar hintertrieben werden. Wir vertrauen insoweit auf die Aussage der Bundesregierung, daß die Formulierung lediglich der Herstellung des notwendigen Ermächtigungsspielraums dient.
Ich möchte noch kurz auf den Antrag der SPD eingehen. Aus verkehrspolitischer Sicht halten wir die Doppelgleisigkeit von ziviler und militärischer Flugsicherung für zumindest problematisch, wenn nicht für überholt. Die Knappheit des zur Verfügung stehenden Luftraums und die Verkehrssicherheit gebieten vernünftigerweise die Einheitlichkeit der Kontrolle.
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Ich glaube nicht, daß Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit gefährdet sein würden, wenn dies so wäre. Da es aber bei unterschiedlichen Interessen in unserer Fraktion noch einen Abklärungsbedarf gibt, werden wir diesem Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion heute nicht zustimmen können. Wir bitten dafür um Verständnis. Vielleicht können wir es später einmal nachholen.

Wenn der Luftverkehr - auch das soll noch gesagt werden - in Zukunft zumindest annähernd zufriedenstellend abgewickelt werden soll, brauchen wir eine neue Luftraumstruktur in der Bundesrepublik, in Europa und möglichst auch unter Einbeziehung des Luftraums der DDR. Vor allem die ADIZ, die Air Defense and Identification Zone, dieses Fossil aus den Zeiten des Kalten Krieges an der Grenze zur DDR, muß endlich geschliffen werden. Ich ermuntere die Bundesregierung, ihre Bemühungen um die Beseitigung der ADIZ verstärkt fortzusetzen.
Ich möchte noch auf unseren Änderungsantrag in Drucksache 11/7279 verweisen. Er ist vernünftig und in der Sache begründet. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen für eine vernünftige Handhabung der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft. Aber - das habe ich hier schon einmal gesagt - dieses Gesetz ist auch ein guter Baustein für eine zukünftige gemeinsame europäische Flugsicherung. Dies ist eine Aufgabe, der wir uns nach der Verabschiedung dieses Gesetzes zu widmen haben. Ich glaube, wir haben hiermit ein sehr gutes Gesetz zustande gebracht. Deshalb bitte ich das ganze Haus um Zustimmung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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