Konrad Gilges (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir erleben heute hier ein Trauerspiel in drei Akten unter der Leitung des Schauspieldirektors Norbert Blüm.
Der erste Akt lautet folgendermaßen: Es wird ein Gesetzentwurf mit drei Schwerpunkten eingebracht. Einmal: Streichen des Schlechtwettergeldes bis 1996; zweitens: eine Stunde Entschädigungskürzung pro Tag für die Bauarbeiter, die Schlechtwettergeld erhalten; drittens: Wegfall von Schlechtwettergeldzahlungen für die Monate November und März.
Zweiter Akt dieses Trauerspiels ist: Proteste der Bauarbeiter - 130 000 Bauarbeiter hier in Bonn, eine der größten Demonstrationen, die es in den letzten Jahren in dieser Stadt gegeben hat -, und das kurz vor der Niedersachsenwahl, führen dazu, daß der Bundesarbeitsminister einen Rückzieher macht. Blüm verspricht, für die Monate März und November 1994 und 1995 wieder Schlechtwettergeld zu zahlen, wobei
er die Stundenkürzung und das Auslaufen für 1996 beibehält.
Dritter Akt ist das heutige Gesetz, das wiederum gegenüber dem ersten Gesetz verändert worden ist. Denn es heißt mittlerweile erstens: eine Stundenkürzung pro Tag - das ist geblieben -; zweitens: auf die Monatskürzung für November und März wird verzichtet; drittens: es wird nun endgültig das Gesetz über die Schlechtwettergeldzahlung im Januar 1996 gestrichen. Es wird also um drei Monate vorgezogen.
Die Bauarbeiter wissen eigentlich nicht mehr, was die Bundesregierung denn nun will.
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Das weiß sie anscheinend selbst nicht.
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Es werden zwei Gründe aufgeführt. Der erste Grund ist die Kostenfrage. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wie viele Fachleute in Anhörungen nachgewiesen haben. Dieser Wegfall des Schlechtwettergeldes wird im Ergebnis teurer sein, weil die Bauarbeiter gezwungen werden, Arbeitslosengeld zu beziehen. Sie werden zum Arbeitsamt gehen.
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Sie werden über längere Zeiträume arbeitslos sein.
Der zweite Effekt, der damit verbunden ist: Bauarbeiter werden zu Saisonarbeitern gemacht, wie es einmal in den 50er Jahren und davor war. Ich habe es selber noch als Bauarbeiter erlebt, Saisonarbeiter zu sein.
Es stimmt überhaupt nicht, Herr Hörsken, daß der Beruf attraktiver gemacht wird. Im Gegenteil, ein Saisonarbeiterberuf ist unattraktiv, und der Facharbeitermangel, der schon jetzt im Baugewerbe herrscht, wird durch den Wegfall des Schlechtwettergeldes noch verstärkt.
Sie berufen sich dann im zweiten Grund auf die tarifvertragliche Vereinbarung. Sehen Sie sich einmal die Vereinbarung an, Herr Hörsken. Das ist eine Absichtserklärung, in der ausgesagt wird: Wenn das Schlechtwettergeld wegfallen würde, müssen wir zu einer tarifvertraglichen Vereinbarung kommen. Aber das ist schon 1992 zwischen der IG Bau-Steine-Erden und dem Arbeitgeberverband der Bauindustrie und des Bauhandwerks abgeschlossen worden.
Es ist 1994 wieder abgeschlossen worden, nur gibt es keine Lösungsmöglichkeiten. So einfach ist das alles nicht, wie Sie sich das vorstellen. Das heißt, es wird diese Lösung nicht geben, und sie wird dazu führen - ({3})
- Ich komme nachher noch darauf. Ich schlage vor, daß das Schlechtwettergeld beibehalten wird, Frau Kollegin, wie es Bruno Köbele und der Arbeitgeberverband in der Absichtserklärung von Leipzig unterschrieben haben.
Aber die Vereinbarung sagt ausdrücklich: Es gibt drei Partner bei diesem Geschehen, nämlich den Staat, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Sie haben die gesamte Verantwortung auf die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gelagert. Bruno Köbele schreibt in einem Brief an alle Abgeordneten: Es gibt drei Säulen, um den Baumarkt zu stabilisieren.
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- Das ist der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Herr Kollege Feilcke. Wenn Sie das nicht wissen, ist das Ihr Problem. Sie sollten sich einmal informieren. - Die eine Säule ist die staatliche Regelung im Rahmen des AFG, d. h. das Schlechtwettergeld. Zweitens gibt es die Winterbauförderung, und drittens gibt es eine tarifvertragliche Regelung über ganzjähriges Einkommen. Nur alle drei Säulen werden dazu führen, daß die Bauarbeiter und die Bauwirtschaft in ihrer Gesamtheit eine Lebenschance in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Wir haben dazu viertens einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter der Drucksache 12/6951 vorliegt.
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Der bedeutet, daß wir wollen, daß das Schlechtwettergeld wieder in seinen alten Zustand versetzt wird. Ich glaube, das wäre der vernünftigste Weg.
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- Nein, die Gewerkschaft ist nicht weiter.
Ich will Ihnen das noch einmal aus dem Brief des Kollegen Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden zitieren, Herr Weng - den Brief haben Sie auch -:
Wer die Bemühungen der IG Bau-Steine-Erden um eine tarifliche Regelung für ein ganzjährig gesichertes Einkommmen fördern will, der sollte nach unserer Auffassung den Antrag der SPD zur Wiederherstellung der Schlechtwettergeldregelung unterstützen und die Abschaffung des § 12 a AFG verhindern.
Das ist der Schlußsatz des Briefes des Vorsitzenden von Bau-Steine-Erden an alle Abgeordneten.
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- Der Brief ist - das gucke ich nach- vom 5. April 1994. Den haben Sie alle. Der Brief ist eindeutig.
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Die Gewerkschaft - auch in Abstimmung mit den Arbeitgebern - fordert, daß die Schlechtwetterregelung erhalten bleibt. Deshalb sind alle Versuche, das Gegenteil zu behaupten, falsch und entbehren jeder Grundlage.
Zur Kollegenhilfe habe ich schon in der ersten Debatte bzw. der zweiten Debatte gesagt: Darüber kann man reden, wenn damit verhindert wird, daß sie eine andere Form der Leiharbeit ist. So wie die Gesetzesvorstellung jetzt ist, sehen wir, daß es keine

Möglichkeit gibt, daß über diesen Umweg wieder Leiharbeit im Baugewerbe eingeführt wird.
Ich will zur Schlußbemerkung kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen. Es wird Zeit - um im Bild zu bleiben -, daß der Vorhang für diesen Arbeitsminister und für diese Regierung im Herbst fällt.
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