Heinz Hübner (NA), 1991-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer guten Nachricht für die SPD wie auch für mich und viele Kollegen aus meiner Fraktion beginnen: Herr Kollege Dreßler, in verschiedenen Punkten Ihrer Rede kann ich Ihnen durchaus folgen. Aber ({0})
jetzt kommt die schlechte Nachricht - ich habe in meiner Fraktion bisher noch nicht - und ich hoffe, daß das auch so bleibt - westdeutsche Überheblichkeit erfahren. Herr Kollege Dreßler, aber in einigen Passagen Ihrer Rede haben Sie mir gezeigt, was westdeutsche Überheblichkeit ist.
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Sie sprechen von einem mutigen Schritt in die Zukunft im Zusammenhang mit diesem hier zu diskutierenden Renten-Überleitungsgesetz. Ich glaube, diesen mutigen Schritt tun wir. Ich bin überzeugt davon, denn wir aus den ostdeutschen Bundesländern in unserer Fraktion haben massiv mitgewirkt und auch gleichberechtigt mitgewirkt. Bei Ihnen, Herr Kollege Dreßler, habe ich auf Grund Ihres Auftrittes die Befürchtung, daß uns das in diesem Falle teilweise nicht so möglich gewesen wäre.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Konsolidierung der staatlichen, also der äußeren Einheit Deutschlands war trotz all ihrer Riesenprobleme, die sie für die Bundesrepublik und für die damalige DDR mit sich brachte, man könnte fast sagen: ein Kinderspiel, ein Klacks im Vergleich zur Herstellung der inneren Einheit und damit zur Schaffung und Festigung einheitlicher Lebensverhältnisse in unserem Land. Diese Aussage trifft insbesondere - und hier glaube ich, das ist die Meinung aller - auf das hier eingebrachte Renten-Überleitungsgesetz zu. Dabei ist wohl unumstritten, daß die Sicherung vergleichbarer Lebensverhältnisse zunächst konkret bei denen beginnen muß, die auf Grund ihres Alters und der zurückgelegten Arbeit ihren Lebensabend in Würde und annehmbarem Wohlstand, wie ich an dieser
Stelle schon einmal formulierte, verbringen können und sollen.
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Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich damit auch zeigen möchte: Das ist der Anspruch, den wir erheben. Hinsichtlich der unterschiedlichen Entwicklungen im Rentenrecht lassen sich die bei der Angleichung auftretenden Probleme natürlich nicht leugnen. Deshalb und gerade deshalb wollen wir auch nicht - wie hier schon erwähnt -nach der sogenannten Rosinentheorie im Zuge der Überleitung verfahren. Wir können es nicht.
Mit der unveränderten Übernahme des Regierungsentwurfes durch die Koalitionsfraktionen und der heutigen Einbringung wird von uns das Ziel verfolgt, das parlamentarische Verfahren gerade im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern zu beschleunigen. Nachdrücklich verweise ich jedoch darauf, daß nicht jeder Punkt, nicht jede Formulierung unsere ungeteilte Zustimmung findet und wir damit offen sind für jede Verbesserung, wenn diese sich in das beitrags- und leistungsbezogene Rentenversicherungssystem adäquat einfügt und auch langfristig finanzierbar ist. Das sollte jeder Kritiker bedenken.
Ich warne auch nachdrücklich vor Versuchen, diese notwendige Überleitung als Aufhänger für Veränderungen im Rentensystem jetzt nutzen zu wollen. Dies kann niemandem nützen; denn gerade die Rentenversicherungsträger haben immer wieder betont, wie dringend notwendig eine rasche Verabschiedung dieses Gesetzes - natürlich nach gründlicher und ausgiebiger, aber auch sachlicher Beratung - ist.
Wenn wir heute diesen Entwurf nicht nur einbringen, sondern natürlich auch kritisch beleuchten, so sollten wir unbedingt noch einmal kurz betrachten, wie sich das DDR-Rentenrecht darstellte: niedrige, statische Renten, die nicht der Lohnentwicklung angepaßt waren und in unregelmäßigen Abständen auf Jubelparteitagen von senilen Greisen beifallheischend um ein paar Mark angehoben wurden. Ältere Rentenbezieher kamen bei diesem Verfahren oft zu kurz. Gleiches galt insbesondere für Witwen. Das System zur Rentenberechnung in der früheren DDR entsprach in seiner Struktur weitgehend dem bundesdeutschen Recht von vor 1957, einem Standard, auf den wohl kaum jemand heute zurückkehren möchte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf halten wir uns strikt an die Koalitionsvereinbarungen mit folgenden Zielen: einheitliches Rentenrecht in Deutschland mit weitgehenden, sozialverträglichen Übergangsregelungen für Bürger der neuen Bundesländer, Eingliederung der bisherigen Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die allgemeine Rentenversicherung, notwendige Änderung im Fremdrentenrecht sowie die finanzielle Einheit der Rentenversicherung, wie wir sie in der Arbeitslosenversicherung bereits praktiziert haben. Für den einzelnen - das sei besonders betont - wird sich positiv bemerkbar machen: die Zielgröße des Rentenniveaus von 70 % des bisherigen Nettoeinkommens nach 45 Arbeitsjahren, hohe Steigerungsraten entsprechend der Lohnentwicklung, wesentlich höhere
Hinterbliebenenrenten. Letzteres ist nicht unumstritten.
Gerade die hohen Steigerungsraten könnten manchen im westlichen Bundesgebiet neidisch machen. Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, daß das derzeitige Niveau im Osten nur bei 46 % der westlichen Renten liegt. Nach der Erhöhung am 1. Juli werden es ca. 50,8 To sein. Der Nachholbedarf ist nicht zu leugnen. Es geht um den sozialen Frieden und die angemessene Absicherung der Renten im Osten. Neid ist dabei aber ein ebenso schlechter Ratgeber wie der Wunsch, vierzig Jahre sozialistischer Mißwirtschaft quasi über Nacht beseitigen zu wollen.
Wir Freien Demokraten haben immer darauf hingewiesen, daß wir in dieser für die Betroffenen nicht leichten Umbruchsituation bemüht sind, den Wechsel sozialverträglich zu gestalten, ohne unser Wirtschafts- und Sozialsystem zu überfordern oder gar zu gefährden.
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Nicht nur die Regierungskoalition ist für die Finanzierung verantwortlich, das gesamte Haus trägt Verantwortung für die Finanzierbarkeit auch künftiger Renten. Vergessen Sie das bitte nicht. Konstruktive Mitarbeit ist angesagt, aber nicht das Schüren von Mißmut und Unsicherheit.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Regelungen des Gesetzentwurfes näher betrachten. Auf die positiven Aspekte wurde schon hingewiesen: daß für über 900 000 Witwenrenten Verbesserungen erfolgen, daß in etwa 150 000 Fallen erstmals Witwenrenten gezahlt werden können. Diese zusätzliche Rente neben der eigenständigen, oft niedrigen Rente halte ich für sinnvoll und notwendig. Denn trotz aller behaupteten Gleichbehandlung von Männern und Frauen lagen auch in der Ex-DDR die Frauenlöhne im Durchschnitt wesentlich niedriger als die ihrer männlichen Kollegen. Diese realen Verbesserungen sollten nicht kurzfristig zugunsten gegenwärtig nicht realisierbarer anderer Konzeptionen geopfert werden. Bei uns würde das niemand verstehen.
Positiv bewerte ich bei der derzeit schwierigen Arbeitsmarktsituation auch die Einführung vorgezogener Altersgrenzen, z. B. für Schwerbehinderte oder Arbeitslose. Gleichfalls sinnvoll ist die Neuregelung der DDR-Invalidenrenten und ihre Ersetzung durch die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wie im bisherigen Bundesgebiet. Niemand darf allerdings verkennen, daß diese Regelung mittelfristig der Überarbeitung und Korrektur bedarf.
Auch die Vertrauensschutzregelungen für rentennahe Jahrgänge sind notwendig und sinnvoll. Aber man sollte auch bedenken, daß sich dann, wenn in den neuen Bundesländern das Rentenniveau West erreicht ist, keine neuen Ungleichbehandlungen ergeben dürfen.
Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang auch auf das Thema Kindererziehungszeiten einzugehen. Für Geburten ab 1. Januar 1992 werden künftig drei Erziehungsjahre pro Kind anerkannt - eine sachgerechte und notwendige Regelung. Die Kindererziehungszeitenregelung führt jedoch, auch wenn sie ab 1992 ausgedehnt wird, nicht oder nur teilweise zu Rentenerhöhungen: wenn gleichzeitig eine Berufstätigkeit ausgeübt wird. Hier ist meines Erachtens ein Ansatzpunkt für weitere konstruktive Diskussionen, was besonders die Problematik einer eigenen Rentenbiographie von Frauen betrifft.
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Deshalb fordern wir Liberale Regelungen, die auch einer berufstätigen Frau die volle Anrechnung der Kindererziehungszeit ermöglichen.
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Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, daß ich Vater von vier Kindern bin. Meine Frau ist voll berufstätig. Ich weiß also, wovon ich spreche.
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Ich würde mich freuen, wenn die Kollegin Frau Dr. Merkel in ihrer neuen Funktion erfolgreich dazu beitragen könnte, daß bestimmte Positionen in dieser Frage im Bundesarbeitsministerium überdacht und korrigiert werden.
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Wir werden an diesem Thema dranbleiben, insbesondere - Sie sehen das - unsere Frauen.
Entscheidend für die Renten ist auch im Rahmen des Überleitungsgesetzes der Gesichtspunkt, wie lange und in welcher Höhe Beiträge gezahlt worden sind. Der Beitragszahlung an LVA oder BfA im bisherigen Bundesgebiet entsprechen die Zahlungen an die Überleitungsanstalt bzw. früher an die Sozialversicherungsanstalt der DDR in beiden Formen. Wer Beiträge gezahlt hat und damit Anwartschaften und Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung in der früheren DDR begründet hat, der hat auch im Hinblick darauf das Erforderliche getan, daß diese Systeme - von der FZR bis zur Zusatzversorgung - in die Rentenversicherung überführt werden. Diese selbstverständlichen Grundsätze haben auch für die tatsächlichen oder angeblichen Funktionsnachfolger zu gelten.
Es kann nicht geleugnet werden, daß in den Fällen, in denen im bisherigen Bundesgebiet überwiegend Beamte tätig waren und die neuen Bundesländer künftig Beamte beschäftigen werden, für die Rentenversicherung Beitragszahler ausfallen. Allerdings muß bei denjenigen Institutionen, bei denen sich dieser Wanderungsverlust nicht ergibt, berücksichtigt werden, wer in welchem Umfang und an wen in der Vergangenheit gezahlt hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die in Art. 3 § 14 Abs. 2 getroffene Regelung hinsichtlich der Mitarbeiter der ehemaligen Bauernpartei zusätzliche Probleme aufwirft.
Ich habe hiermit schon das schwierige Thema der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme angesprochen. Es darf nicht vergessen werden, daß zusätzliche Versorgung in einigen Fällen einen Ausgleich für niedrige Entgelte während der Phase der aktiven Berufstätigkeit bildete - als Lehrer in der Ex-DDR weiß

ich, wie das lief - und daß es zum anderen in einer Reihe von Fällen ausgeschlossen oder für den einzelnen ökonomisch unvernünftig war, nebenbei noch Beiträge an die freiwillige Zusatzrentenversicherung zu zahlen.
Wenn in dem Entwurf Ansprüche und Anwartschaften - mit Ausnahme des Stasi-Sondersystems - auf den Durchschnittsverdienst begrenzt werden, mag das in den Bereichen, die sich durch besondere Staatsoder Systemnähe ausgezeichnet haben, noch vertretbar sein. Sicherlich kann das im Einzelfall auch ungerecht sein. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, daß Techniker, Ingenieure, Ärzte oder Lehrer, die nicht Aktivisten dieses Systems waren und die nicht den Weg in den Westen gesucht haben, dafür auch im Verhältnis zu Übersiedlern noch indirekt bestraft werden sollen.
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Ich kann nur eindringlich raten, rasch eine differenzierte Regelung zu verabschieden, die den Realitäten in der Ex-DDR entspricht, wenn wir nicht zusätzlich sozialen Sprengstoff, zum Beispiel auch bei Hinterbliebenen, schaffen wollen.
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Im Hinblick auf die Erfahrungen und die damit verbundenen Meinungen bei den Bürgern der neuen Bundesländer erscheint mir die Tatsache als außerderordentlich wichtig, daß bei Angehörigen des Sonderversorgungssystems Staatssicherheit die Rente deutlich unter den Durchschnittsrenten liegen wird. Gerade, wenn es sich um Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit handelt, wäre es für die Rentner in der Ex-DDR unverständlich, wenn zum Beispiel ihre ehemaligen Peiniger über wesentlich höhere Renten verfügen würden als diejenigen, die in diesem Staat für diese Funktionärsclique arbeiten mußten.
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Was den Sozialzuschlag betrifft, so möchte ich daran erinnern, daß es sich hierbei um eine pauschalierte Sozialhilfe ohne Bedürftigkeitsprüfung handelt, die in einem beitrags- und leistungsbezogenen Rentensystem grundsätzlich einen Fremdkörper bildet und die nur wegen der besonderen Anlaufschwierigkeiten bei der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern gerechtfertigt war.
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Es wäre meines Erachtens ein falscher Schritt, diese Regelung jetzt zu dynamisieren oder gar unbegrenzt fortzuführen.
({14}) Gut, Sie' haben gesagt: befristet.
Wer dies will, wer unter Umständen sogar für die Ausdehnung auf das bisherige Bundesgebiet plädiert, muß sich auch darüber im klaren sein, daß eine solche zusätzliche Leistung als zusätzliche Altersleistung in
andere EG-Staaten exportiert werden müßte und uns dies teuer zu stehen käme.
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Abschließend noch einige Bemerkungen zum Fremdrentenrecht. Man könnte jetzt, lange nach Kriegsende, an ein kurzfristiges Auslaufen des Fremdrentenrechts denken. Dabei muß man aber berücksichtigen, daß solche Überlegungen unter Umständen eine Völkerwanderung in Marsch setzen könnten, die an die Dimension der ersten Nachkriegsjahre erinnern und die sozialen Probleme im Bundesgebiet noch verschärfen würde. Deshalb erarbeiten wir jetzt ein längerfristiges Konzept hinsichtlich der Behandlung aller Kriegsfolgelasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem solch gewaltigen Vorhaben wie der Eingliederung des früheren DDR-Rentenrechts in das der bisherigen Bundesrepublik kann und wird es leider zunächst keine optimale Regelung geben, die immer die Einzelfallgerechtigkeit und Finanzierbarkeit im Rahmen des Systems gewährleistet. Deshalb ist es gut, wenn der Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum hat, den er nun ausnutzen muß.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines feststellen: Als Bürger aus einem der neuen Bundesländer empfinde ich Genugtuung darüber, daß diese Vorlage jetzt, nach 40jähriger Ex-DDR-Unterbrechung, eine kontinuierliche Weiterführung der 100jährigen Sozialgesetzgebungspraxis in Deutschland ist. Bei allen dabei auftretenden Problemen sollten wir diese Fragen gemeinsam optimistisch angehen und gegenwärtig noch existierende Kanten und Ecken auch in der Perspektive abschleifen. Lassen Sie uns diese Arbeit heute im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit beginnen.
Ich bedanke mich.
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