hans-peter kemper (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich an der Diskussion über Verleumdung und Nichtverleumdung hier nicht beteiligen. Ich will nur ein Wort des Kollegen Friedrich aufgreifen, der einige der Redner des heutigen Tages zum alten sozialdemokratischen Eisen gezählt hat. Ich denke, Herr Friedrich, daß auch ich dazugehöre, weil ich nicht zur neuen Riege gehöre. Ich muß aber feststellen, daß auch Sie der Ministerriege nicht angehören und damit möglicherweise zum alten Eisen der CSU gehören.
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Das ist ein Glück für Sie, denn dann wird Ihnen das Wahlergebnis vom 27. September nicht so weh tun.
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Frau Merkel, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört und mich gefragt: Wer redet dort eigentlich? Ist das eine Oppositionskollegin oder die verantwortliche Umweltministerin?
Die heutige Debatte führen wir auf Grund der Ignoranz und Inkompetenz dieser Bundesregierung und ihrer Umweltministerin.
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Es ist nicht die erste Debatte, die wir im Zusammenhang mit dieser Frage führen. Sie haben in der Vergangenheit bisher alle Warnungen in den Wind geschlagen. 'Sie haben einem Weiterbetrieb der Kernenergie das Wort geredet; Sie haben sich um die Ängste und Sorgen der Bürger nicht gekümmert; Sie haben bis heute kein Wort der Entschuldigung für die Menschen gefunden, die in Ahaus und Gorleben friedlich demonstriert haben.
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Es ist verheerend, wenn sich eine Umweltministerin so eng an die Kernenergie anlehnt, wenn sie sich kritiklos auf die Seite der Kernenergie schlägt und wenn sie kein Wort zum Ausstieg aus der Kernenergie findet. Sie befürworten den Weiterbetrieb der Kernenergie und auch die weitere Durchführung von Castor-Transporten quer durch die Bundesrepublik, die der damalige Wirtschaftsminister von NordrheinWestfalen, Wolfgang Clement, völlig zu Recht als unsinnig und als politische Provokation bezeichnet hat.
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Ich will mich dieser Äußerung ausdrücklich anschließen und ihn in seiner Meinung unterstützen.
Frau Merkel, Sie beziehen sich immer wieder auf die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem Jahre 1979. Sie sollten dann ehrlicherweise aber auch sagen, daß diese Bund-Länder-Vereinbarung folgenden Punkt beinhaltet: Zwischenlagerung erst dann, wenn die Endlagerung gesichert erscheint. - Es gibt aber weltweit kein funktionierendes Endlager. Auch in der Bundesrepublik ist keines in Sicht. Das hat Sie aber nicht daran gehindert, auf diesem Wege weiterzugehen. Sie lösen das Problem auf Ihre Weise, indem Sie sagen: Ich erkläre die Endlagerung für gesichert. - Damit ist das Problem für Sie vom Tisch. Dieses Vorgehen ist typisch für die Leichtfertigkeit, mit der Sie dieses Problem behandeln. Es ist auch typisch dafür, wie unsensibel Sie mit den Ängsten der Menschen in diesem Bereich umgehen.
Ich will noch an folgendes erinnern: In der aufgeheizten Atmosphäre auf Grund der Transporte nach Gorleben haben Sie wenige Tage später erklärt: Transporte nach Gorleben sind nicht mehr durchzusetzen. Wir müssen jetzt Transporte nach Ahaus ins Auge fassen.
Im Zusammenhang mit der Aussage, niemand wolle den Kalkarer Kern haben, haben Sie erklärt: Wir müssen Ahaus als Lagerstandort für den Kalkarer Kern ins Auge fassen. - Sie haben den Menschen im Kreis Borken und den Menschen in Ahaus folgenden Eindruck vermittelt: Weil sie sich in der Vergangenheit gesetzestreu und besonnen verhalten haben, bekommen sie nun den gesamten atomaren Dreck der Bundesrepublik vor die Tür gekippt.
Wie wenig sensibel und wie uneinsichtig Sie mit diesem Problem umgehen, will ich an zwei Beispielen deutlich machen.