Walter Hitschler (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 hat sich die damalige DDR-Regierung in Art. 26 verpflichtet, im Bereich des Wohnungswesens die Defizite schrittweise unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung abzubauen. Diese Linie des Übergangs der Wohnungswirtschaft in eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung setzte sich im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 fort und führte zur Magdeburger Erklärung der Wohnungsbauminister vom 27. Juni 1992, in welcher der Bund und die Vertreter der neuen Länder die weiteren Schritte in der Mietenpolitik gemeinsam abgestimmt haben. Stets wurde die Mietenentwicklung an die Einkommensentwicklung gekoppelt, so daß von vornherein klar war, daß für eine bestimmte Übergangszeit die Anpassung der Mieten an die Einkommensentwicklung über eine Sonderregelung beim Wohngeld sozial verträglich abgefedert werden mußte.
Die Mieterhöhung durch die Erste Grundmietenverordnung vom 1. Oktober 1991 wurde zeitgleich mit dem Wohngeldsondergesetz Ost in Kraft gesetzt. Die Zweite Grundmietenverordnung vom 1. Januar 1993 wurde wiederum mit zusätzlichen Verbesserungen beim Wohngeld begleitet.
Der gerade kürzlich vom Institut für Stadtforschung vorgelegte Bericht über die Auswirkungen der in zwei Schritten erfolgten Mietanhebungen sowie der Absicherung durch das Sonderwohngeld unterstreicht, daß sich die Intentionen des Gesetzgebers in der tatsächlichen Entwicklung voll erfüllt haben. Die verfügbaren Einkommen der Mieter haben sich vom März 1992 bis Juli 1993 preisbereinigt um 17 % erhöht. Die Warmmieten, die 1993 bei durchschnittlich 7,50 DM pro Quadratmeter Wohnfläche liegen, werden durch das Sonderwohngeld auf eine Wohnkostenbelastung von durchschnittlich 18,6 % des Einkommens abgesenkt. 85 % aller Warmmieten liegen unter einem Quadratmeterpreis von 9 DM, rund 50 % aller Warmmieten unter 7 DM, Alt- und Neubau zusammengerechnet. Geht man nur von den Grundmieten aus, liegen 88 % aller Grundmieten unter dem Betrag von 5 DM pro Quadratmeter Grundfläche.
Daran ist zu erkennen, daß die kalten und warmen Betriebskosten in den neuen Ländern eine außerordentliche Bedeutung haben. Im Altbau mit und ohne Sammelheizung macht die Grundmiete, also das, was der Vermieter tatsächlich erhält, weniger als die Hälfte dessen aus, was vom Mieter an Gesamtmiete zu zahlen ist.
Dies macht deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich der Protest gegen Mieterhöhungen, der sich im übrigen im Rahmen hält, an den falschen Adressaten wendet. Nicht die Vermieter sind die Hauptverursacher der gestiegenen Mieten; die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen vielmehr bürden dem Mieter stattliche Kosten auf.
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Der größte Teil der Mieter ist sich darüber im klaren, daß Mieterhöhungen erforderlich waren. Sie akzeptieren sie auch in dem Wissen, daß ohne Mietanpassungen Instandsetzungen und Modernisierungen im Wohnungsbau nicht möglich sind. Daß diese Instandsetzungen angesichts der katastrophalen Hinterlassenschaft des sozialistischen Systems dringend erforderlich sind, dafür hat jeder Verständnis. In 30 % aller Wohnungen wurden bereits solche Maßnahmen durchgeführt.
Die Entwicklung von Mieten und Einkommen stellt sich in der Realität wesentlich günstiger dar, als dies in der Öffentlichkeit vermittelt wird. Aber es gibt leider allzu viele, deren Interesse nur auf die Verbreitung von schlechten Nachrichten gerichtet ist.
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Eine gute Nachricht wiederum ist heute zu vermelden, wenn der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes zustimmt. Damit werden die Bewilligungszeiträume für das Sonderwohngeld bis maximal 30. Juni 1995 ausgeweitet. Anträge auf Sonderwohngeld, die bis zum 1. Februar 1994 gestellt werden, werden künftig noch berücksichtigt.
Eine Verlängerung darüber hinaus aber kommt für uns deshalb nicht in Betracht, weil dies im Verhältnis zu den Wohngeldempfängern in den alten Ländern

aus Gleichberechtigungsgründen nicht zu vertreten wäre.
Wir weisen darauf hin, daß dieser Zeitpunkt mit dem des Übergangs des Mietensystems in den neuen Ländern von der bisher verordneten Miete zum Vergleichsmietensystem übereinstimmt, so daß die Verantwortung für die Gestaltung der Mieten nach der Magdeburger Einigung der neuen Länder zum 1. Juli 1995 in die Verantwortung der Mietvertragsparteien selbst übergeht.
Die Anträge der Opposition und des Bundesrates sind daher abzulehnen. Die Bundesländer kündigen mit ihrem Antrag einseitig und aus wohl allzu durchsichtigen Gründen eine Vereinbarung auf, die sie selbst initiiert haben. Die Opposition beweist erneut, daß sie nicht müde wird, wenn es darum geht, mehr Geld auszugeben und gleichzeitig die Schuldenentwicklung zu beklagen.
Es darf zur Kenntnis genommen werden, daß an der positiven Entwicklung der Einkommen in den neuen Ländern auch Rentner und Arbeitslose beteiligt sind. Wer Einkommensentwicklung, Preisentwicklung, Mieten- und Wohngeldentwicklung zusammen betrachtet, stellt fest, daß es den Bürgern in den neuen Ländern von Jahr zu Jahr bessergeht.
Wir hoffen, daß sich diese positive Entwicklung fortsetzen wird; die aktuellen Konjunkturindikatoren lassen dies erwarten. Die Weichen, die in der Mieten- und Wohngeldpolitik gestellt wurden, leisten einen entscheidenden Beitrag zu dieser Aufwärtsentwicklung; denn sie tragen dazu bei, daß durch Instandsetzung, Modernisierung und Neubau Beschäftigung und Einkommen geschaffen werden, die Voraussetzungen für den von uns gewollten Aufschwung Ost.
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Wer aber wie die SPD nicht den Mut hat, den Bürgern auch unpopuläre und mit Lasten verbundene Entscheidungen zuzumuten, der nimmt Stagnation in Kauf, der schätzt Gegenwartskonsum höher ein als Zukunftsinvestitionen, dem ist im Prinzip an einer besseren Zukunft nicht gelegen.
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