Friedhelm Ost (NA), 1995-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Volmer, Ihr Versuch eines verbalen Kraftaktes hat mich an grüne Luftballons erinnert, die aber kaum vom Boden abheben.
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- Herr Fischer, auch Sie erinnern mich an so vieles. Das kann ich Ihnen nachher erzählen, nicht während meiner Redezeit.
Die Reise unseres Bundeswirtschaftsministers zur Tagung des Deutsch-Russischen Kooperationsrates war eine schwierige Reise. Er hat sie gut gemeistert.
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Gerade angesichts des Krieges Rußlands gegen Tschetschenien war diese Reise richtig. Denn der Dialog zwischen Bonn und Moskau muß auf allen Ebenen fortgesetzt werden. Sie haben das doch mit beschlossen. In unserer Erklärung heißt es nämlich: Wir erklären uns bereit, auch weiterhin Partner Rußlands zu bleiben. Wie wollen Sie Partner bleiben, wenn Sie sprachlos sind? Sie müssen schon sehr vernünftig reden.
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- Ich verstehe Sie nicht. Sie sprechen so undeutlich, lieber Herr Kollege Fischer.
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Ganz im Sinne unserer gemeinsamen Erklärung hat der Bundeswirtschaftsminister die jüngste Tagung in St. Petersburg bestritten. Er hat ganz klar unseren politischen Willen und unseren Abscheu gegen den Krieg in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht. Sie
sollten wirklich alles nachlesen - und nicht Ihrer Phantasie freien Lauf lassen -, was er in den Tischreden und bei anderen Gelegenheiten wörtlich gesagt hat.
Ich denke, wir sollten weiter gemeinsam unsere Linie verfolgen, jede Gelegenheit zu nutzen, auf die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen und unseren Abscheu gegen den Krieg zum Ausdruck zu bringen.
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- Der kommt gar nicht, lieber Herr Fischer.
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- Nein, wir haben ihn auch nicht eingeladen. Darum geht es nicht.
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Es geht um die Reise nach St. Petersburg. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt unbedingt nach München wollen.
Wir sind jedenfalls daran interessiert - der Bundeswirtschaftsminister, der Außenminister, der Bundeskanzler, wir alle -, daß Rußland den Reformweg weiter beschreitet. Wir wollen alles versuchen, damit Demokratie und Marktwirtschaft dauerhaft implementiert werden. Das heißt auch - sprechen Sie mit Politikern, Bürgerrechtlern oder mit wem auch immer in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten! -, daß wir alles tun müssen, den Reformkurs vor allem wirtschaftlich und sozial zu flankieren, damit die Menschen, die jahrzehntelang unter der Diktatur gelitten haben, ganz persönlich die Erfolge dieses Reformweges spüren und erleben.
Wir haben in der Tat seit Ende der 80er Jahre gewaltige finanzielle und wirtschaftliche Anstrengungen zur Steigerung der wirtschaftlichen Entwicklung in Rußland und auch in anderen Ländern gemacht. Wir haben deutsche Unternehmen zu Recht aufgefordert und ermuntert - hier hat der Bundeswirtschaftsminister Gewaltiges geleistet -, sich in Rußland mit Investitionen stärker direkt zu engagieren, alle möglichen Formen der Zusammenarbeit zu praktizieren und den Außenhandel zu intensivieren. Damit helfen wir den Reformern in Rußland, nicht indem wir diese Stränge von heute auf morgen abschneiden.
Der Deutsch-Russische Kooperationsrat hat dabei gute Dienste geleistet, auch die Unternehmer, die sich dort engagiert haben. Es ist eine etwas billige Polemik, wenn Sie hier die deutsche Wirtschaft so pauschal angreifen, auch Herrn Otto Wolff.
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-Ich war immer für eine gute Ostpolitik, nicht wie
Sie.
Ich denke, daß der Bundeswirtschaftsminister auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Probleme sehr deutlich gemacht hat, daß wir den Reformkurs weiter begleiten wollen. Dies geschieht in der Tat am besten, wenn sich Rußland so schnell wie möglich aus dem kriegerischen Geschehen in Tschetschenien herauszieht. Deshalb war die Reise richtig. Sie war zu dieser Zeit auch gerade angezeigt.
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Ich denke, gerade der Bundeswirtschaftsminister hat hier Anknüpfungspunkte aufgezeigt, damit wir die deutschrussische Partnerschaft fortführen können.
Vielen herzlichen Dank.
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