Holger Bartsch (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangen Woche hatten wir hier eine Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen und sozialen Situation im Industriestandort Chemnitz;
auch hatten wir schon Aktuelle Stunden zur Situation der ostdeutschen Werften und der Brandenburgischen Stahlstandorte. Ich brauche sicher kein Prophet zu sein, wenn ich behaupte: Die Sitzungstage und Sitzungswochen werden wahrscheinlich nicht ausreichen, wenn wir zu jeder Industrieregion und zu jedem akut gefährdeten Industriestandort im Osten Deutschlands Aktuelle Stunden durchführen wollen.
Die Entindustrialisierung im Osten Deutschlands schreitet voran, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. So sank z. B. im Bereich der Investitionsgüterindustrie die Nettoproduktion im Durchschnitt des zweiten Quartals 1992 in den ostdeutschen Ländern auf rund 42 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1990, und die Beschäftigtenzahl im gesamten produzierenden Gewerbe sank von August 1991 bis August 1992 von rund 1 800 000 auf rund 950 000, also auf etwa 50 %.
Premnitz ist nur ein Beispiel von vielen, wenn auch ein besonders tragisches und in seinem Ablauf besonders exemplarisches. Aus meiner Heimatregion, der Lausitz, kann ich Ihnen zahlreiche ähnliche Beispiele nennen die deutlich machen, daß wichtige - oft strukturbestimmende - Industriebetriebe weggebrochen sind, daß eine Arbeitslosenquote von 30 % und mehr - ohne ABM, Kurzarbeit usw. - schon traurige Realität ist und daß der Prozeß der Entindustrialisierung in vollem Gange ist. Beispielhaft will ich hier nur die Textilregion Forst in Brandenburg oder die Region Zittau im Freistaat Sachsen nennen, wo es im industriellen Bereich heute kaum noch Arbeitsplätze gibt.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht so naiv, zu glauben, daß die Mehrzahl dieser industriellen Niedergänge nicht vorprogrammiert war: vorprogrammiert durch die Ineffizienz der alten DDR-Betriebe, vorprogrammiert dadurch, daß diese Betriebe mit der Wirtschafts- und Währungsunion urplötzlich Weltmarktbedingungen ausgesetzt wurden. Was mich aber empört und umtreibt, ist die Tatsache, daß die Bundesregierung dies nicht vorausgesehen hat oder nicht hat voraussehen wollen. Noch heute stellt sich der Bundeskanzler hin und begründet den industriellen Niedergang im Osten damit, daß niemand - ich betone: niemand - den Zusammenbruch der Ost- und Binnenmärkte für die ostdeutsche Industrie voraussehen konnte. Wer mit sehenden Augen in der ostdeutschen Industrie tätig war - ich war das - und wer seine Informationen nicht nur aus den verordneten Erfolgsmeldungen der von der SED gleichgeschalteten Medien bezog, der wußte, daß die DDR-Wirtschaft in großen Teilen marode und technisch veraltet war. Bei allem Respekt: Mir war im Juni 1990 klar, daß große Teile der DDR-Industrie und ihr abgeschotteter Osthandel unter Weltmarktbedingungen ohne massive Hilfe das ist meiner Meinung nach der Knackpunkt - zusammenbrechen mußten.
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Zur Wirtschafts- und Währungsunion gab es damals politisch und auch praktisch keine Alternative, wohl aber gab es Alternativen, was das fast völlige Fehlen wirtschaftspolitischer Begleitinstrumente betrifft. Aber damals haben wir von der Bundesregierung und aus dem Haus Möllemann mehr oder weniger nur allgemeine Parolen gehört. Was ich der Bundesregierung und Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, vorwerfe, ist, daß Sie sich solche Begleitinstrumente viel zu spät, viel zu zögerlich und letztlich auch viel zu unvollständig abgerungen haben.
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Es war ein Fehler, daß die Treuhand - in sinngemäßer Übernahme der Konzeption des letzten SED-Kabinetts Modrow - stark zentralistisch angelegt wurde; es war ein schwerwiegender Fehler, daß die Treuhand fiskalpolitisch strukturiert und der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen ist; es war ein kaum noch wiedergutzumachender Fehler, daß sich die Treuhand per Gesetz immer wieder auf den Vorrang des Privatisierungs- vor dem Sanierungsauftrag berufen und den so dringend erforderlichen strukturpolitischen Auftrag schlicht zurückweisen kann.
Die Treuhand macht Strukturpolitik, aber sie bekennt sich nicht dazu, was regional verheerende Folgen hat; Premnitz ist hier expemplarisch. Einen Betrieb, der nach Angaben der Treuhandanstalt schon im Herbst 1990 durch den Leitungsausschuß des Finanzministeriums als nicht sanierungsfähig eingestuft worden war und der für die Stadt der einzige Arbeitgeber und größte Besitzer von potentiellen Gewerbeflächen ist, einem Unternehmen zu übereignen, welches kaum Fachkompetenz vermuten läßt - und das bei mehr als zweifelhaften Bürgschaften -, kann man eigentlich nur als grob fahrlässig bezeichnen. - Die Premnitzer müssen sich schon veralbert vorkommen, Herr Grünewald, wenn Ihr Haus diese wunderschöne Hochglanzbroschüre verteilt, in der die Premnitzer Faser AG als Beispiel entschlossener Sanierung mit Hilfe der Treuhandanstalt dargestellt wird. ({2})
Nicht nur, daß nunmehr alle industriellen Arbeitsplätze für die Kommune wegzubrechen drohen, der Kommune ist bzw. war bisher auf Grund der fehlenden Gewerbeflächen auch jegliche Chance für Neuansiedlungen genommen. Dies, meine Damen und Herren, ist nach meiner Auffassung Strukturpolitik im negativen Sinne, und auch das hat die Bundesregierung mit ihrem verfehlten Auftrag an die Treuhandanstalt zu verantworten.
Ich danke Ihnen.
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