Michael Kauch (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

IPCC-Klimareport und der Stern-Bericht machen deut-
lich: Wir müssen jetzt handeln, um kommenden Genera-
tionen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.
Nach Auffassung der FDP und - so denke ich - des gan-
zen Hauses müssen wir es schaffen, den Temperaturan-
stieg auf zwei Grad zu begrenzen. Dabei muss die Euro-
päische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Die
einseitige Verpflichtung der EU auf dem letzten EU-Um-
weltrat, 20 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 einzuspa-
ren, ist ein Anfang. Doch ich erinnere an Folgendes: Die
FDP und der gesamte Bundestag haben immer

1) Zu Protokoll gegebene Rede des Abg. Willy Wimmer ({0})
({1}) siehe Anlage 2
30 Prozent gefordert, und zwar unkonditioniert. Die
20-Prozent-Forderung stammt nicht von der Bundesregierung, sondern von der EU-Kommission. Deshalb
finde ich es schon bemerkenswert, dass sich der Bundesumweltminister vor die versammelte Öffentlichkeit
stellt und sagt: Das ist der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft. - Gerade das ist es nicht.

({2})

Wir sollten nicht vergessen: Der europäische Anteil
an den globalen Emissionen beträgt nur etwa ein Fünftel.
Wenn wir einen Durchbruch im Klimaschutz erreichen
wollen, dann müssen wir die großen Emittenten mit ins
Boot holen: die USA, Indien und China. Das ist zwar
schwerer, als sich in der Europäischen Union durchzusetzen, aber nicht unmöglich. Die Chancen stehen so gut
wie lange nicht mehr. Wir erleben einen Stimmungswandel in den Vereinigten Staaten. Deshalb ist Ihre eigentliche Bewährungsprobe, Herr Gabriel, nicht der Europäische Rat; die Frage ist, ob sich die Bundesregierung
beim G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm durchsetzen
wird, damit wir hier zu verbindlichen Zielen für die weiteren Verhandlungen kommen.

({3})

Wir brauchen in Deutschland mehr Energieeffizienz
und einen Energiemix der Zukunft mit dem Ziel, die fossilen Energieträger nach und nach zu ersetzen. Dabei
müssen alle Seiten Ideologien über Bord werfen. Allen
voran brauchen wir deutlich mehr erneuerbare Energien.
Das geht nicht ohne staatliche Förderung.

({4})

Um die Klimaschutzziele in den nächsten 20 Jahren zu
erreichen, brauchen wir aber auch die Kernkraft als
Übergangstechnologie. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist erforderlich, solange erneuerbare Energien und CO2-freie Kohletechnik im Grundlastbereich nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung
stehen.

({5})

Studien der Internationalen Energieagentur zeigen aber,
dass vor allem die Energieeffizienz und die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken das größte globale Einsparpotenzial besitzen. Selbst wenn wir meinten, wir
bräuchten das Potenzial bei der CO2-Abscheidung in
Deutschland nicht zu nutzen: Die Kohle in Chinas Erde
wird verbrannt werden. Die Frage ist nur, mit welcher
Technologie. Ich meine, es sollte mit guter deutscher
Technologie geschehen. Deshalb müssen wir uns hier
engagieren.

({6})

Ich habe die erneuerbaren Energien angesprochen.
Jahrelang hat die Bundesregierung ihre Nutzung im
Wärmemarkt im Vergleich zur Stromproduktion vernachlässigt. Auch heute herrscht in der Koalition das
blanke Chaos, wenn es um die Frage geht, ob und wie
man den Entwurf eines Wärmegesetzes zur Förderung
erneuerbarer Energien durchbringen will. Der SPD fällt
nichts Besseres ein als die simple Kopie des EEG für die
Wärme. Die CDU/CSU weiß gar nicht, was sie will.
Frau Reiche, die heute leider nicht da ist, erzählt jede
Woche etwas anderes. Frau Dött, ich wüsste gleich von
Ihnen gerne, welche Position die Union in dieser Frage
einnimmt.

Für die FDP erkläre ich: Diese Regierung muss endlich den Entwurf eines Wärmegesetzes vorlegen, und
zwar auf der Basis einer Mengensteuerung. Langfristig
muss der Wärmebereich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden; denn durch einen sektorübergreifenden Handel mit der Industrie wird die Wirtschaft die kostengünstigsten Wege der CO2-Einsparung
finden. Das kann die Politik nicht selbst erreichen.

({7})

Neben der Biomasse hat die Solarenergie eine große
Zukunft. Deutsche Unternehmen haben hier die Technologieführerschaft. Das müssen wir nutzen, ökonomisch
und ökologisch. Gerade im Wärmemarkt und auf den
Auslandsmärkten liegen ungenutzte Chancen.

Doch was tut die Bundesregierung? Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Entwicklungshilfeministerium haben keine abgestimmte Strategie. Herr Glos
als federführender Minister verschläft das Thema total.
Schauen Sie sich an, was in Entwicklungsländern, beispielsweise in Afrika, passiert! Mitten in Wüstengebieten laufen Dieselgeneratoren, und die Stromversorgung
erfolgt in einer Insellösung. Das ist ein klassisches Feld
für Solarenergie, mit der man schon heute wirtschaftlich
arbeiten könnte. Wenn man sich aber auf den Auslandsmärkten nicht engagiert und stattdessen lieber im verregneten Deutschland Solaranlagen mit hohen Sätzen fördert, dann kommt so etwas heraus, und dann werden
Mittel falsch verwendet. Deshalb müssen wir an dieser
Stelle umsteuern.