Kersten Naumann (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wenn man sich den Entwurf des
Agrarhaushalts für das Jahr 2002 ansieht, wünschte man
den Landwirten, dass jedes Jahr Wahljahr ist. Aber ich
denke, das sollten wir den Wählerinnen und Wählern lieber nicht antun.

Die Aufstockung im Landwirtschaftshaushalt ist allerdings nur vorübergehend angelegt. Auch wenn das Verbraucherministerium von einem guten Kompromiss
spricht, bleibt die Frage, ob der Agrarhaushalt den Erfordernissen der überschwänglich gepriesenen Agrarwende
auch tatsächlich gerecht wird. Eine Aufstockung des
Agraretats um 1 Prozent im nächsten Jahr ist vielleicht gerade genug, um die Zuschüsse für die Stiftung Warentest
zu gewährleisten und die agrarsoziale Sicherung nicht
weiter sinken zu lassen. Es ist nicht mehr als der berühmte
Tropfen auf den heißen Stein.

Was liegt also im Argen? Ich nenne einige Beispiele:

Erstens. Wettbewerbsnachteile können nicht mit der
Gasölversteuerung oder der Senkung von Steuerfreibeträgen ausgeglichen werden.

Zweitens. Finanzierungsnachteile in gartenbaulichen
Betrieben bleiben nach wie vor bestehen.

Drittens. In der Gemeinschaftsaufgabe sind die bisher
gewährten Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten zur Einkommensverbesserung in den letzten drei Jahren ebenfalls drastisch gesunken.

Viertens. Gleiches gilt für die Anpassungshilfe für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer bei einem Arbeitsplatzverlust infolge von Rationalisierung ebenso wie für
die Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen.

Fünftens. Die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe gestaltet sich insbesondere für die neuen Bundesländer immer schwieriger. Die Finanzhilfen lassen sich im
Zuge des Sparzwangs nicht mehr in der erforderlichen
Höhe aufbringen, und der Bund zieht sich immer mehr aus
der Verantwortung zurück. Frau Ministerin Künast - Sie
haben das vorhin auch kritisiert -, vielleicht könnten Sie
sagen, woher die Länder das Geld für die Kofinanzierung
nehmen sollen.

Sechstens. Die Mittelkürzung für die BSE-Folgekosten
im Jahre 2001 reflektiert auch künftig auf die gesamte
Landwirtschaft, sodass schließlich alle Landwirte unverschuldet betroffen sein werden. Die Landwirtschaft
musste zwischen 1999 und 2002 zum Subventionsabbau
des Bundes im Umfang von 800 Millionen DM mehr als
die Hälfte beitragen. Dies führt im Gesamtwirtschaftsgefüge zu einer einseitigen und ungerechten Belastung der
Landwirtschaft.

Fazit: Steuerreform, Ökosteuer, Reduzierung der
Gasölbeihilfe und bisherige Kürzungen im Bundesetat
treiben immer mehr Landwirte in den Ruin. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen greifen nicht oder sind als
Projekte auf dem Papier reine Makulatur. So stellt sich die
Frage: Wo ist der sozialpolitische Aspekt für den Erhalt
und den Ausbau von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum?
Wo spiegelt sich der multifunktionale Charakter der
Landwirtschaft in den Haushaltsansätzen wider? Modellregionen - so schön es auch klingen mag - entsprechen
wohl eher dem Charakter von Wettbewerbsprogrammen,
als dass wirklich Hunderte von Problemregionen im ländlichen Raum davon profitieren könnten.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung versucht
gewissermaßen mit dem Fahrrad einen Schnellzug zu verfolgen, und die Landwirte blicken in eine unsichere Zukunft. Allein in Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen acht Jahren täglich im Schnitt fünf Betriebe den
Bach runtergegangen.

Die PDS plädiert daher für die Einstellung eines Titels
für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im ländlichen
Raum zur Schaffung gewerblicher - außerlandwirtschaftlicher - Arbeitsplätze; dies sollte in Verbindung mit
dem Wirtschaftsministerium geschehen.

({0})

Weiterhin fordern wir eine Neuauflage der Förderung der
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und
der Produktionsaufgaberente. Außerdem plädiert die PDS
dafür, die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete
wieder aufzustocken, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung auch in Zukunft zu ermöglichen.

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Wir erwarten, dass aus der Gemeinschaftsaufgabe kein
Fördertatbestand gestrichen wird, und zwar weder die
Beihilfen für die Bewässerungswirtschaft oder den Wegebau noch die Milchleistungsprüfung oder die Anpassungshilfen für ältere Landwirte. Darüber hinaus sind
Biogasanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung wieder
mit einem Teilschuldenerlass zu fördern.

Dass der ökologische Landbau gefördert wird, ist positiv. Das neue Biosiegel ist da und bringt den Verbrauchern
mehr Information und Befähigung zur eigenen Entscheidung. Die Aufregung über die niedrigen Standards der
EG-Öko-Verordnung verliert ihr Gewicht, denn die Zeichen der anerkannten Aufbauverbände können zusätzlich
zu dem neuen Siegel verwendet werden. Um zu verhindern, dass das neue Siegel zum Scheitern verurteilt ist, ist
unseres Erachtens eine Aufklärungskampagne in der Dimension notwendig, wie sie die CMA jetzt wieder für
Fleisch startet.

Meine Damen und Herren, die Agrarwende ich wichtig
und richtig. Landwirte, die sich im Rahmen der gültigen
Fachgesetze auf der Grundlage der guten fachlichen Praxis bewegen, dürfen aber nicht grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen werden. Förderausschlüsse brinGudrun Kopp


gen Zwist und spalten die Bauernschaft. Entweder besteht
Handlungsbedarf bei den Fachgesetzen oder es sollte zuerst der Prüfungs-, Beratungs- und Entscheidungsbedarf
über neue Fördergrundsätze abgeschlossen sein, sodass
über den Haushaltsplan entschieden werden kann. Letztendlich weiß man ja nicht, worüber man abstimmt.

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In den kommenden Haushaltsberatungen muss erreicht
werden, dass sich die künftigen Herausforderungen an die
Agrarpolitik auch im Haushalt widerspiegeln. Ich kann
nur hoffen, dass die Koalitionsfraktionen für Veränderungen offen sind.

Danke schön.

({3})