Franke (NA), 1972-09-20:
Ja. Vielen Dank für diese Zwischenfrage! Ich bin Mitglied der Deutschen Angestelltengewerkschaft. Aber ich sage dasselbe, was mein Kollege Müller hier gesagt hat. Für das falsche Rechnen von Experten bei den Gewerkschaften sind wir nicht verantwortlich. Wir verlassen uns auf unsere eigenen Experten.
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Bei der flexiblen Altersgrenze haben wir eine Inanspruchnahme von 60 bis 70 % zugrunde gelegt. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ehe wir uns letztlich zu diesen Zahlen durchgerungen haben, haben wir „jedes Blatt unter dem Baum umgedreht", um auch für uns selber sicher zu gehen. Wir haben uns gestritten, wir haben uns über diese Zahlen wochenlang auseinandergesetzt. Das ist doch eine herrliche Geschichte in einer politischen Auseinandersetzung. Wir haben Experten dazu gehört, auch die, die Sie hier heute schon genannt haben. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß wir bei unserer Annahme von 60 bis 70 % - ich lege mich jetzt auf die sichere Seite und sage: 70% - mit 61 Milliarden DM recht haben.
Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal in die Debatte einführen, was heute etwas untergegangen ist. In Schweden gibt es ein ähnliches Altersruhegeld-Bezugssystem vom 63. Lebensjahr an - ich meine nicht die Rentenberechnungssysteme - wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland jetzt vorgesehen. In Schweden ist das definitive Rentenbezugsjahr 67. Jeder, der in Schweden vorzeitig vor 67 in Rente geht, erhält einen Abschlag von 7,2 0/o.
Bei uns ist das umgekehrt, im Effekt dasselbe. Wer bei uns mit 63 Jahren in Rente geht, bekommt nicht den Zuschlag von 5 % plus 1,5% - das sind in der Wirkung der Rechnung = 7,5 % - pro Versicherungsjahr bis zum 67. Jahr dazu, so daß im System alles mit der Regelung in Schweden vergleichbar ist.
Ein weiteres kann man noch miteinander vergleichen. In Schweden gibt es eine Durchschnittsrente bei einer anderen Basis von etwa 480 DM pro Monat; das ist schon umgerechnet von Schwedenkronen in Deutsche Mark. Bei uns sind es Durchschnittsrenten von 460 DM. In Schweden nehmen 5 '0/o der 63jährigen das vorzeitige Altersruhegeld in Anspruch.
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Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen: Wir schätzen 70 %, und wir gehen mit 61 Milliarden DM an die Lösung dieses Problems heran. Seriöser und solider kann man eine solche Frage nicht lösen.
Dann zu den Renten nach Mindesteinkommen. Die Koalition rechnet uns vor, das koste 35 Milliarden DM. Unsere Experten haben gerechnet - und die Experten haben recht - idas kostet 18,5 Milliarden DM.
Die Kosten des vorgezogenen Altersruhegeldes für Schwerbeschädigte ab 62. Lebensjahr und für die Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrentner betragen 2,25 Milliarden DM, die Kosten für die Übernahme der knappschaftlichen Versicherung 7 Milliarden DM und die Kosten für den sogenannten kumulativen Effekt - das ist der Zusammenfall von Einzelmaßnahmen, der dann letztlich eine Mehrausgabe bewirkt - 4,3 Milliarden DM.
Zusammengerechnet kostet das Gesamtpaket der CDU/CSU 170 Milliarden DM auf eine Laufzeit bis 1986. Das Paket der Koalition kostet nach den Angaben der Bundesregierung 185 Milliarden DM. Wir haben ein solideres Programm. Ich entscheide mich für dieses Programm.
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