emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carsten sieling (NA), 2010-05-21:
Wenn dieser Anreiz fehlt, wird das dazu führen, dass

die wirtschaftliche Entwicklung abgeschwächt wird.
Deshalb: Lassen Sie das sein!

Die Gewerbesteuer ist eine stabile Steuer. Sie ist für
die Kommunen erprobt und sicher.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Herr Kollege Sieling, Ihre Redezeit ist lange abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.
carsten sieling (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Geduld und

sage: Lassen Sie uns die Gewerbesteuer in Deutschland
erhalten!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Axel Troost von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Aumer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Abschließend hat die Kollegin Antje Tillmann von

der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1744 und 17/1764 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: „Für eine
Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbe-
steuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/1783, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/783 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau
bekämpfen

- Drucksache 17/1755 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

- Drucksache 17/1765 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Manfred
Kolbe von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Montag, Herr Kolbe?
manfred kolbe (NA), 2010-05-21:
Jawohl.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Herr Kolbe lässt die Zwischenfrage zu. - Bitte.
martin gerster (NA), 2010-05-21:
Herr Kollege Wissing, ich bin jetzt doch etwas überrascht, dass Sie die strafbefreiende Selbstanzeige als bewährtes Instrument bezeichnen. Mir liegt hier ein Artikel
aus dem manager magazin vom 19. Februar 2010 vor.
Darin war zu lesen:

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing ({0}), stellt … das Instrument der Selbstanzeige infrage. Wissing beklagt
demnach, das Gesetz werde

- so wörtlich „oft missbraucht“, es bestehe eine „krasse Gerechtigkeitslücke“.

Können Sie mir Ihre Rolle rückwärts in diesem Punkt
erklären?

({1})

- Das war vor der NRW-Wahl.
jerzy montag (NA), 2010-05-21:
Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege, ich habe über

Ihre Idee mit Interesse gelesen. Da Sie sie jetzt wiederholen, habe ich sie nun auch mit Interesse gehört. Ich
wollte Sie fragen, wie sich Ihre Fraktion die Lösung dieser Problematik vorstellt. Ich nenne eine ganz klare Konstellation: Jemand hat Steuern hinterzogen, indem er
Geldbeträge in zwei ausländischen Staaten deponiert hat.
Jetzt macht er eine Selbstanzeige und zeigt den Sachverhalt A an. Von dem Sachverhalt B weiß niemand. Er erklärt, dass es eine vollständige und richtige Anzeige ist.
Dann wird er so behandelt, als habe er eine vollständige
umfängliche Selbstanzeige gemacht. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Strafbefreiung in einer solchen
Konstellation nicht gewährt wird, wenn der zweite Sachverhalt weder den Ermittlungsbehörden noch den Finanzbehörden noch sonst jemandem bekannt ist?
manfred kolbe (NA), 2010-05-21:
Herr Kollege, erstens tun Sie mir und meiner Fraktion

zu viel der Ehre an, wenn Sie sagen, das sei unsere Idee.
Hierbei handelt es sich um eine in der Literatur heftig
umstrittene Frage. Wir wollen überprüfen, ob dies helfen
kann, Hinterziehungsstrategien einzugrenzen. Denn es
ist ganz klar kein Fall von tätiger Reue, wenn jemand
Schwarzgelder in den Ländern A, B und C hat, A erklärt,
aber B und C für sich behält. Wie weit das im Einzelnen
geht und ob wir da eventuell Probleme mit der Rechtskraft bekommen, soll im Rahmen des Prüfauftrags detailliert geprüft werden. Wir legen heute keinen abschließenden Gesetzentwurf vor. Wir zeigen Wege auf, wie
man zu einem sachgerechten Mittelweg kommt, also Erhaltung des Instituts, aber Verhinderung des Missbrauchs. - Danke für die Frage.

({0})

Zweitens. Wir wollen über den Zeitpunkt der Tatentdeckung nachdenken. Wann ist eine Tat entdeckt? Ist
dazu die vollkommene Ausermittlung des Sachverhaltes
erforderlich, wie es derzeit die Rechtsprechung fordert,
oder reicht dazu ein tatsachengestützter Anfangsverdacht? Ein anderer Fall ist die Betriebsprüfung. Muss
der Betriebsprüfer erst erscheinen - dazu gibt es nette
Klausurfälle, denn manchmal wird ihm am Gartentor die
entsprechende Selbstanzeige übergeben und je nach
dem, ob die Selbstanzeige vor oder hinter dem Gartentor
stattfand, ist zu entscheiden, ob die Strafbefreiung eintritt oder nicht -, oder reicht der Zugang der Betriebsprüfungsanordnung aus?

Drittens. Wir denken auch über einen Zuschlag zu
den Hinterziehungszinsen nach,

({1})

damit derjenige, der hinterzieht, nicht besser als derjenige behandelt wird, der zwar deklariert, aber aus irgendwelchen Gründen nicht zahlt.

Das ist eine Reihe von Prüfaufträgen an das BMF, die
uns in den nächsten Monaten beschäftigen wird, aber die
eine gute Lösung dieses Problems in Aussicht stellt.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass natürlich
trotz internationaler Finanzkrise ein einfaches, niedriges
und gerechtes Steuersystem ein Beitrag zur Bekämpfung
der Steuerhinterziehung ist.

({2})

Ich zitiere den deutschen Nationalökonomen Hans-Karl
Schneider, der einmal gesagt hat:

Wer mehr als die Hälfte seines Einkommens an das
Finanzamt abführen muss, ist mehr darauf bedacht,
Steuern zu sparen, als darauf, Geld zu verdienen.

Auch daran ist etwas Wahres.

Zu einer Bekämpfung der Steuerhinterziehung gehört
deshalb auch ein Steuersystem, das von den Bürgerinnen
und Bürgern akzeptiert wird, in dem sie zwar nicht gerne
ihre Steuern zahlen - das wäre vielleicht zu viel verlangt -,
in dem sie aber den Sinn und Zweck einsehen, nämlich
die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens zu
schaffen.

In diesem Sinne werden wir unseren Antrag beraten
und hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung.

Danke.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Herr Gerster, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolbe?
martin gerster (NA), 2010-05-21:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Bitte schön.
manfred kolbe (NA), 2010-05-21:
Herr Gerster, Sie haben zugegeben, dass wir eine

lange Liste mit dem füllen können, was unionsgeführte
Bundesregierungen seit 2005 zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unternommen haben. Können Sie aus
dem Stegreif eine ebenso lange Liste mit den Maßnahmen anfüllen, die Rot-Grün in der Regierungszeit von
1998 bis 2005 zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
ergriffen hat?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.

({0})
volker wissing (NA), 2010-05-21:
Ich danke Ihnen. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn man eine so angespannte Haushaltslage hat, wie wir sie gegenwärtig haben,
({0})

dann haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass unser Steuerrecht stringent vollzogen wird.

Weil hier im politischen Raum immer wieder die Behauptung laut wird, dass Steuerhinterziehung nicht bekämpft und viel Populismus mit diesem Thema betrieben wird,

({1})

haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt,
damit die Bürgerinnen und Bürger auch einmal sehen,
was dieser Staat in der Vergangenheit alles getan hat, um
Steuerhinterziehung stringent zu verfolgen; denn das
sind wir den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.

({2})

Gleichwohl gibt es das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige, und viele verstehen nicht, warum es
das gibt. Wir verzeichnen 18 000 Selbstanzeigen, mit denen Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,25 Milliarden
Euro verbunden sind. Das spricht eine klare Sprache.
Deswegen kann man sagen, dass sich die Möglichkeit
der strafbefreienden Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht bewährt hat. Deswegen wollen wir daran festhalten.

Wir wollen die Verfolgung von Steuersündern nicht
erschweren, sondern wir wollen sie vereinfachen. Kaum
dass Sie jetzt in der Opposition sind, stellen Sie sich,
nachdem Sie die strafbefreiende Selbstanzeige elf Jahre
lang, als Sie die Regierungsverantwortung hatten, aus
guten Gründen nicht abgeschafft haben, hier hin und
schreien laut: Das muss weg.

({3})

Herr Kollege Gerster, in unserem Steuerrecht wird auf
Kooperation gesetzt. Das ist ein sehr kompliziertes Steuerrecht. Das ist etwas, was man an anderer Stelle diskutieren muss. Es setzt auf Kooperation, die nicht nur freiwillig ist. Die Steuerbürger müssen den Steuerbehörden alle
Informationen mitteilen, auch wenn sie in der Vergangenheit falsche Angaben gemacht haben.

Wir haben ein Strafrecht, das besagt, dass sich niemand selbst belasten muss. Wenn Sie jetzt die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen und die Kooperationspflicht im Steuerrecht beibehalten, dann frage ich:
Können Sie mir einmal sagen, wie das gehen soll?

({4})

Deswegen gibt es nicht nur Gründe der Vereinfachung und fiskalpolitische Gründe dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige richtig und wichtig ist. Es gibt
auch verfassungsrechtliche Gründe dafür, warum wir sie
brauchen. Deswegen wollen wir sie auch nicht infrage
stellen.

Jetzt sind Sie also doppelt des Populismus entlarvt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Herr Kollege Wissing, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gerster?
volker wissing (NA), 2010-05-21:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Bitte schön, Herr Gerster.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1755 und 17/1765 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton
Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Risiko von Altersarmut durch veränderte
rentenrechtliche Bewertungen von Zeiten der
Langzeitarbeitslosigkeit und der NiedriglohnBeschäftigung bekämpfen

- Drucksache 17/1747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern

- Drucksache 17/1116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen

- Drucksache 17/1735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Juratovic von der SPD-Fraktion.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Weiß von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Birkwald von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Strengmann-Kuhn für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-21:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Bei unserer heutigen Sitzung begrüße ich gerne Gäste
aus der Zentralafrikanischen Republik, die an der
15. Internationalen Berliner Begegnung teilnehmen.
Herzlich willkommen hier im Hohen Haus!

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Ergebnisse der Klausurtagung der Bundesregierung über den Haushalt 2011
und den Finanzplan 2010 bis 2014.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang
Schäuble.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Die erste Frage stellt der Abgeordnete Bonde.
alexander bonde (NA), 2010-06-09:
Herr Finanzminister, bei der Priorisierung, die Sie auf

der Klausurtagung getroffen haben, fällt auf, dass in der
Krise einige Punkte von Ihnen offensichtlich für so prioritär gehalten wurden, dass sie in Ihr Sparpaket nicht
Eingang gefunden haben. Ich frage Sie: Aus welchen
Gründen spielt der Subventionsabbau beispielsweise bei
der Mehrwertsteuer - ich denke an den ermäßigten Steuersatz für nicht dem täglichen Gebrauch zugeordnete
Produkte, Hotelübernachtungen, Rennpferde, Überraschungseier, Schnittblumen und ähnliche Dinge - überhaupt keine Rolle? Vor welchem Hintergrund wurde all
das nicht angegangen und gegenüber anderen Dingen
mit einer offensichtlich wesentlich höheren Priorität seitens der Bundesregierung versehen?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Herr Kollege Bonde, mein Rat ist, dass Sie sich für
den Rest der Legislaturperiode vielleicht nicht ausschließlich auf die umstrittene Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungsleistungen konzentrieren. Vier Jahre lang trägt dieses Argument
als kritischer Einwand gegen alle Entscheidungen nicht.
Das war aber nur ein Rat.

({0})

- Frau Kollegin Künast, das ist aber jetzt nicht Gegenstand der Berichterstattung aus der Kabinettssitzung. Mit dem Einwand haben wir gerechnet. Aber die erwähnte Entscheidung haben wir im vergangenen Jahr
getroffen. Sie war umstritten. Ich respektiere die Gegenargumente. Aber diese Entscheidung ist gefallen. Die




Bundesregierung macht doch nicht alle paar Monate das
Gegenteil von dem, was sie gerade entschieden hat.

({1})

Darüber hinaus haben wir uns den Katalog der Leistungen, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, sehr genau angeschaut. Ich will Ihnen sagen:
Wenn Sie alle Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, mit dem Regelsteuersatz besteuern wollten, hätten Sie bei der Mehrwertsteuer ein
Mehraufkommen von etwa 23 Milliarden Euro. Aber der
Hauptposten mit 17 Milliarden Euro sind Nahrungsmittel, einschließlich Trinkwasser. Die Bundesregierung
war bei ihrer Kabinettsklausur der festen Überzeugung,
dass wir den Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel und
auch für Trinkwasser nicht anheben sollten.

({2})

Damit ist der weitere Spielraum sehr begrenzt. Übrigens
ist der zweitgrößte Posten, wenn ich es richtig im Gedächtnis behalten habe, die sogenannten kulturellen
Leistungen, zu denen auch Zeitungen gehören. Sie wissen um die Schwierigkeiten des Zeitungsmarktes, auch
infolge der neuen Medien. Daher haben wir gesagt: Eine
Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes macht keinen rechten Sinn. - Deswegen sind wir bei dem geblieben, was
wir im Koalitionsvertrag verabredet haben. Wir werden
uns mit den Ländern gemeinsam den Katalog der Leistungen, die einem unterschiedlichen Mehrwertsteuersatz unterliegen, anschauen. Aber ich warne vor jeder
Illusion: Solange es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gibt, wird es bei der Abgrenzung im Einzelnen immer Widersprüche geben. Die Bundesregierung ist aber
nicht der Meinung, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen sollten, insbesondere wegen der
Bedeutung für Grundnahrungsmittel und auch wegen der
sozialen Konsequenzen, die sich aus einer Abschaffung
ergeben würden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Schneider, bitte.
carsten schneider (NA), 2010-06-09:
Herr Minister, ich würde gern zur Frage der Berechnung des strukturellen Defizits kommen. In der Antwort
auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, hat Ihr
Haus vor nicht einmal einem Monat mitgeteilt: Das
Haushaltssoll 2010 ist Grundlage für die Berechnung des
strukturellen Defizits. - Sie haben hier vorgetragen, dass
Sie jetzt ein anderes Verfahren wählen. Die Frage ist:
Wie hat sich durch die Zugrundelegung anderer Annahmen die Einsparnotwendigkeit für die Jahre 2011, 2012,
2013 und 2014 verändert, und was wären die exakten
Zahlen bei Zugrundelegung der anderen Annahme gewesen?
sonja steffen (NA), 2010-06-09:
Wie wird man mit Unternehmen umgehen, die, wie

beispielsweise Lone Star, über eigene Banken verfügen?
Im Koalitionsvertrag steht ja, dass es bei dem Schutz,
den Sie gewährleisten wollen, hauptsächlich um Unternehmen geht, die die Forderung übernehmen, ohne eine
Banklizenz zu haben. Wie geht man dann also mit Unternehmen um, die sich ein bisschen trickreich einer eigenen Bank bedienen?
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Herr Kollege Schneider, die Antwort meines Hauses
auf die Kleine Anfrage war, wie Sie wissen, eine korrekte Interpretation des Gesetzes. Deswegen habe ich bei
meiner Berichterstattung relativ ausführlich gesagt, dass
die Bundesregierung angesichts der doch beachtlichen
Mehreinnahmen im Vollzug als Erstes entschieden hat,
die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung, also Mitte
des Jahres, tatsächlich absehbare Entwicklung der Nettokreditaufnahmen und insbesondere die Entwicklung des
strukturellen Defizits zugrunde zu legen. Auch das ist
eine rechtlich mögliche Interpretation, die dazu führt,
wie ich Ihnen dargelegt habe, dass der Konsolidierungsbedarf gegenüber den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung erheblich größer geworden ist.

Um es einmal für das Jahr 2011 zu sagen - ich habe
nicht alle Zahlen präzise im Kopf; wenn Sie wünschen,
kann ich sie in der Sitzung des Haushaltsausschusses oder
zur Aktuellen Stunde nachreichen -: Das strukturelle Defizit wird im Jahr 2010 - gemessen an der tatsächlichen
Entwicklung - niedriger sein, als es nach den Sollzahlen
der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2011 sein
sollte.

Nun fragen Sie sich selbst, wie Ihre Reaktion gewesen wäre, wenn ich heute mit der Botschaft gekommen
wäre, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse
ganz ernst nimmt, dass jetzt ganz ernsthaft gespart wird,
wir aber, weil wir in diesem Jahr eine günstige Entwicklung haben, im nächsten Jahr überhaupt nicht zu konsolidieren brauchen. Ich glaube, wir stimmen darin überein,
dass unser Vorgehen eine seriösere, realistischere und
damit vertrauenswürdigere und nachhaltigere Umsetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes bedeutet.
Wir haben es uns nicht leicht, sondern schwer gemacht.
Ich habe im Vorfeld immer gesagt: Wir werden keine
Tricks anwenden, sondern wir werden die notwendigen
Reduzierungen des Defizits auf seriöse Weise und
Schritt für Schritt vornehmen.

({0})

- 2011 wäre das strukturelle Defizit ohne die Veränderungen in diesem Jahr höher gewesen. Ich werde die
Zahlen hoffentlich irgendwo finden. Das können wir
jetzt rechnen: 2010 haben wir mit einem strukturellen
Defizit von 66 Milliarden Euro gerechnet. Ich rechne
das jetzt überschlägig, aber wir beide können ja Kopfrechnen. 2016 müssen wir auf etwa 10 Milliarden Euro
kommen. 56 Milliarden Euro geteilt durch 6 sind ungefähr 9 Milliarden Euro. Das heißt, wir hätten 2011 ein
strukturelles Defizit von 57 oder 56 Milliarden Euro gehabt. Jetzt rechnen wir für 2010 aber mit einem strukturellen Defizit von 53 Milliarden Euro. Daher hätten wir
im nächsten Jahr keinen Konsolidierungsbedarf beim
strukturellen Defizit gehabt. Das schien uns nicht verantwortbar zu sein.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Kollege Fischer, bitte.
axel e fischer (NA), 2010-06-09:
Herr Minister, die vorgelegten Eckwerte scheinen

eine gute Arbeitsgrundlage für die Aufstellung des
Haushalts zu sein.

({0})

Ich habe eine Frage an Sie: Können Sie uns sagen,
wie hoch der Anteil des Haushalts für Arbeit und Soziales am Gesamthaushalt ist und wie groß das Einsparvolumen des Bereichs Arbeit und Soziales am Gesamteinsparvolumen ist?

({1})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Der Anteil des Haushalts für Arbeit und Soziales am
Gesamthaushalt - die Zahl kenne ich ganz genau - beträgt ungefähr 50 Prozent. Dabei darf man allerdings
nicht vergessen, dass der größte Teil des Haushalts des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit annähernd 80 Milliarden Euro der Zuschuss zur gesetzlichen
Rentenversicherung ist. Der Anteil der Einsparungen im
Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt
2011 von 11 Milliarden Euro beträgt - wenn ich das alles addiere - knapp über 4 Milliarden Euro. Das ist also
ein wesentlich geringerer Anteil als der Anteil, den das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Gesamthaushalt ausmacht.

Im Übrigen haben wir uns im Hinblick auf die Maßnahmen, die den Haushalt des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales betreffen, gezielt auf die Bereiche
konzentriert, die im Zusammenhang mit Anreizen positiver und negativer Art zur Aufnahme regulärer Arbeit
stehen, während wir die Bereiche, die sich auf Menschen
beziehen, die im regulären Arbeitsmarkt keine Chance
mehr haben, praktisch unberührt gelassen haben.

In internationalen Debatten ist mir gelegentlich vorgehalten worden - auch von manchen Teilnehmern des
G-20-Gipfels der Finanzminister in Busan in Südkorea
am vergangenen Wochenende -, dass wir bei der Reduzierung unserer Defizite langsamer vorgehen und eher
die Wachstumskräfte stärken sollten. Daraufhin habe ich
immer gesagt, dass im Hinblick auf die demografische
Entwicklung Deutschlands die Steigerung der Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials das wichtigste
Wachstumspotenzial ist. Darauf konzentrieren wir uns
auch bei der Adjustierung unserer sozialen Leistungen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Kollege Ulrich.