Winfried Hermann (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke,
die heutige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit und neue
Technologien hat zumindest eines gezeigt, nämlich dass
über die Fraktionsgrenzen hinweg einige Blauäugigkeiten
in der Betrachtungsweise heute nicht mehr gang und gäbe
sind. Lange Zeit hieß es, neue Technologien seien per se
nachhaltig oder umweltfreundlich, weil sie Materialströme vermindern, den Energieverbrauch vermindern
und womöglich sogar den Verkehr vermindern. Das ist
also lange Zeit sehr positiv dargestellt worden.

Heute überwiegen, glaube ich, die skeptischen Töne.
Der Streit geht darum: Wie kann man das beurteilen, was
kann man tun, wie geht man damit um? Das hat übrigens
auch Ihre Rede gezeigt, aber - darauf komme ich noch Ihre Antworten darauf, wie man damit umgeht, waren
nicht sehr ausführlich. Jedenfalls habe ich nicht sehr viel
dazu gehört.

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- Ja, wir sind im Moment schwach besetzt. Aber Sie können ja selber klatschen, wenn Sie meine Rede gut finden.

Im Verkehrsbereich gibt es inzwischen Studien, in denen untersucht wird, wie sich neue Technologien auswirken, ob sie zum Beispiel verkehrsmindernd wirken. Man
kann feststellen: Sie wirken sich dann positiv aus, wenn
man parallel dazu politische Maßnahmen ergreift, etwa,
wie Sie es gerade angesprochen haben, ökologisch steuernde Maßnahmen, zum Beispiel das Verteuern des Autofahrens zusammen mit Telematik. Das führt zu einer Verkehrsminderung. Sie sehen, man muss manche Dinge zusammenbringen, damit sie wirken, und darf nicht nur das
eine denken und das andere weglassen.

Ein anderes wichtiges Feld, insgesamt gesehen vielleicht noch wichtiger, sind die Produkte der Elektronikindustrie. Man braucht nur auf sein eigenes Leben
zurückzublicken, um zu sehen, was sich da in den letzten
Jahren entwickelt hat. Ich kann für mich sagen: Ich bin
kein Computerfreak, aber ich habe jetzt schon die vierte
Generation von Computern.

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Ich habe schon drei Computergenerationen zu Hause stehen. Manche sagen: Auf den Bühnen unserer Generation
lagern die Sondermüllanlagen von morgen. Das ist inzwischen ein Riesenproblem. Das gilt auch für den
Telefonbereich. In meiner Kindheit gab es nur ein einziges schwarzes Telefon. Heute kann ich schon meine eigenen Telefone nicht mehr zählen. Sie sind farbig und haben
zahlreiche Bestandteile. So haben wir in jedem Bereich
eine Vielfalt von Geräten.

Die Kollegin Burchardt hat ausgeführt, wie zum Beispiel der ökologische Rucksack eines einzigen Computers
aussieht. Wenn ich das noch ergänzen darf: Die ökologische Belastung durch einen PC besteht aus fast so vielen
Tonnen wie beim Automobil, und ein PC enthält bis zu
700 unterschiedliche, zum Teil hochtoxische Materialien,




Dr. Martin Mayer ({2})


bei denen zum Teil nicht ganz klar ist, wo sie herkommen,
weil sie nicht gekennzeichnet sind oder weil es Mischformen sind. Manche sind nicht nur toxisch, sondern auch
sehr wertvoll. Aber alles ist miteinander verbunden und
wird im Nachhinein zu einem Riesenproblem.

Wir haben - es ist gesagt worden - 2 Millionen Tonnen
Schrott pro Jahr alleine in diesem Bereich. Zurzeit kommen gerade einmal 6 000 Tonnen zurück. Das ist nur ein
Bruchteil des Problems. Es ist nicht geregelt, wie wir mit
diesem Problem umgehen. Wir wissen nur, dass es die
Umwelt und nachwachsende Generationen belasten wird.
Wir müssen etwas tun.

({3})

Da möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, einmal sagen: Es geht nicht nur darum, dass die Industrie etwas dagegen unternimmt, sondern es geht auch darum, dass die Politik etwas tut. Es ist
ein Skandal, dass wir bis zum heutigen Tag noch keine
endgültig beschlossene Elektronikschrottverordnung
haben. Die CDU-regierten Länder blockieren seit Monaten eine Elektronikschrottverordnung, die wir dringend
brauchen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

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Man kann schon sagen: Seit Jahren blockieren Sie eine
solche Verordnung. Das heißt, auf der einen Seite blockieren Sie ordnungsrechtliche politische Maßnahmen dort,
wo Sie etwas zu sagen haben, im Moment im Bundesrat,
und auf der anderen Seite mäkeln Sie an einem anderen
Instrument herum, von dem ich dachte, dass Sie sagen
würden: Aha, endlich haben sie begriffen, was wir schon
lange sagen, dass die Industrie auch selbststeuernde Prozesse organisieren muss.

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Im Grunde genommen vertreten Sie eine Politik eines
Nachtwächterstaates. Der Staat soll nichts tun, die Wirtschaft soll nichts tun, anstoßen soll man auch nichts. Was
soll man denn dann politisch eigentlich tun? Ich verstehe
das nicht. Sie mäkeln nur herum.

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Jetzt komme ich im Einzelnen zu Ihren Punkten. Sie
sagen, Roadmapping und das andere, was wir vorgeschlagen hätten, sei sozusagen Ordnungsrecht. Aber lesen
Sie doch bitte einmal den Antrag genau nach. Was steht
dort? Dort steht: Politik soll die Branche zusammenführen, also einen Dialog initiieren und moderieren. Die
Branche soll in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung definieren, welche Probleme es aus ökologischer
bzw. nachhaltiger Sicht gibt, welche großen Herausforderungen bestehen, die wir gemeinsam lösen können, und in
welchen Bereichen wir uns darauf verständigen können,
auf übereinstimmende Art und Weise die entsprechenden
Produkte herzustellen und sie damit ökologisch-nachhaltig verantworten zu können. Dann wird die Branche sagen: Wir sollten das vertraglich klären. Denn was nützt

eine Absprache, die hinterher niemanden bindet? Das ist
doch ein Witz.

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Die Form der freiwilligen Selbstverpflichtung ist,
dass man sagt: Wir binden uns und sehen Sanktionen vor.
Dies sind übrigens keine staatlichen Sanktionen. Vielmehr verständigt sich die Branche selber auf Sanktionen.
Das kann übrigens ganz einfach geschehen, indem die
Branche sagt: Diese oder jene Firma hat den Vertrag, den
sie mit uns allen geschlossen hat, gebrochen, da sie entgegen unserer Absprache folgende hochtoxische Materialien verwendet. - Das könnte sanktioniert werden. Das
wäre sehr wirkungsvoll. Dazu müsste man keine Bürokratie aufbauen. Man könnte eine einmalige Anzeige
schalten und fertig wäre die Angelegenheit.

Aber diese Fantasie haben Sie nicht. Ich wundere mich
nur! Sie sagen, man könne keinen nationalen Alleingang
machen. Ich bitte Sie: Auf europäischer Ebene und international in der Branche wird dieser Versuch schon lange
unternommen. Jetzt leisten wir einen Beitrag und sagen:
Wir wollen Anstöße geben, die Entwicklung wissenschaftlich begleiten und staatlicherseits ein wenig dazu
beitragen, dass in der Wirtschaft Selbstverantwortung gedeihen kann. Sie aber sagen wieder Nein. Insgesamt gesehen sagen Sie nur Nein, mäkeln Sie nur und machen Sie
keine positiven Vorschläge.

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Die Politik muss in diesem Bereich Folgendes leisten:
Sie muss Vorstellungen entwickeln, wie Nachhaltigkeit
gedeutet bzw. definiert werden kann und was in diesem
Zusammenhang wichtig ist. Zum Beispiel sollten Geräte
sparsam beim Energieverbrauch sein. Die verwendeten
Stoffe sollten möglichst nicht toxisch sein oder, wenn dies
doch der Fall sein sollte, sollte dies kenntlich gemacht
sein. Die Geräte müssen demontierbar sein. Sie sollten
übrigens auch arbeitnehmerfreundlich sein. - Das sage
ich hier, weil wir heute hier im Hause eine Gruppe von
Gewerkschaftlern haben. - Auch das ist von Bedeutung.
Auch für die Menschen, die diese Geräte demontieren
müssen, darf keine Gefährdung bestehen. Wir müssen zudem darauf hinweisen, dass neue Technologien im Rahmen des Service im Reparaturbereich dienstleistungsfreundlich sein müssen.

All dies sind Vorgaben, von denen ich glaube, dass die
Politik sie setzen sollte. Ansonsten wollen wir mit dem
vorliegenden Antrag ganz besonders die Eigenverantwortung der Industrie stärken und schützen und damit gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie durch branchenspezifische Strategien
zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

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