Lennartz (NA), 1982-11-11:
Keine Zwischenfrage.
Lassen Sie mich zwei Punkte hervorheben: Investitionshilfe, sogenannte Zwangsanleihe, und Mehrwertsteuererhöhung.
Zum Thema Zwangsanleihe; Sie drücken es vornehm aus: Investitionshilfe. Da tauchen aber die Fragen auf: Wer investiert, und wem wird geholfen? Der Winterkanzler Dr. Kohl hat in seiner Regierungserklärung vor knapp vier Wochen erklärt - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten-,-({0})
- Ich könnte es noch anders formulieren; da haben Sie recht, Herr Dr. Schäuble. Ich zitiere:
Das, was Rentnern und Sozialhilfeempfängern zugemutet werden muß, muß für alle gelten.
Wer sind denn „alle"? Sind damit auch die Zahler der Zwangsanleihe gemeint?
Ein Beispiel: Ein Lediger mit einem steuerpflichtigen Einkommen von 50 000 DM hat eine Steuerschuld von 15 000 DM. Er soll 5% Zwangsabgabe zahlen, also 750 DM, zwei Jahre lang, zinslos, es sei denn, er investiert das Fünffache, also ca. 3 750 DM pro Jahr, im eigenen Unternehmen. Den Arbeitsplatz möchte ich erst mal sehen, der mit dieser zusätzlichen Investition von ca. 4 000 DM geschaffen wird!
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Aber angenommen, er investiert nicht. Dann bekommt er das Geld ohne Verzinsung zurückgezahlt. Er hat - unterstellen wir das bitte einmal - einen Verzinsungsverlust von ca. 7 %. Das wären 5,83 DM Zinsverlust pro Monat.
Ein Sozialhilfeempfänger mit einem Jahreseinkommen von 4 000 DM hat durch die von Ihnen vorgenommene Verschiebung der Erhöhung der Sozialhilfe vom 1. Januar auf den 1. Juli 1983 und durch die Reduktion von 3 % auf 2 % einen Solidarbeitrag zu leisten von 4,42 DM im Monat.
Ich darf das wiederholen, damit es klar wird: Jahreseinkommen 50 000 DM, Solidarbeitrag 5,83 DM;
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Jahreseinkommen 4 000 DM, Sozialhilfeempfänger, Solidarbeitrag 4,42 DM. Meine Damen und Herren, das ist Umverteilung von unten nach oben!
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Das ist Klassenkampf, den Sie hier mehr oder weniger praktizieren.
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Das ist keine Zwangsanleihe für Besserverdienende, meine Damen und Herren, das ist ein Zwangsverdienst durch eine bessere Anleihe. Das ist Ihr Gesetz. Ist das die Politik des sozialen Ausgleichs im Geiste Ihrer Regierungserklärung? Prüfen Sie das mal bitte.
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- Das war zutreffend. Das war schlecht für Sie, da haben Sie recht.
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Die Frau FDP-Generalsekretärin - ich habe sie leider in den beiden Tagen nicht sehen können; vielleicht fängt sie die Tausende von FDP-Mitgliedern ein, die in den letzten paar Tagen weggelaufen sind - sprach von einem Umbau des sozialen Netzes.
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Die Kollegin sprach von einem Umbau im sozialen Netz.
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Ich frage Sie: Ist das der Anfang? Sagen Sie uns vor dem 6. März 1983, was Sie darunter verstehen. Sie müssen es jetzt sagen. Werden Sie jetzt deutlich, meine Damen und Herren!
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie treffen ja mit der Zwangsanleihe auch den gut verdienenden Facharbeiter oder den Angestellten im mittleren Bereich, der nichts zu investieren hat und

auch nicht einmal nebenbei einen Daimler-Benz als betriebliche Investition zum Abschreiben hat.
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Wenn er dann Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen bekommt, Herr von Wartenberg, gerät er schnell an die Bemessungsgrenze. Dann greift Ihre Zwangsanleihe. Ist das gerecht? Dazu kommt, daß der Arbeitnehmer die Rückzahlung erst im darauffolgenden Jahr mit dem Lohnsteuerjahresausgleich erwarten kann. Das ist Bürokratie. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Dieses Programm, das Sie vorlegen, ist ein sogenanntes Honorarerhöhungsprogramm für Steuerberater, sonst überhaupt nichts.
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Beantworten Sie die Frage: Was wollen Sie in der Bürokratie dort verändern, und wie wollen Sie es ändern?
Eine weitere Ungerechtigkeit: Arbeitnehmer müssen mit der Lohnsteuer die Zwangsabgabe sofort zahlen, Selbständige - wenn überhaupt - ein Jahr später bei der Veranlagung, und Unternehmer können sich durch Investitionen, die vielleicht eh schon nicht mehr aufschiebbar waren, ganz entziehen.
Sie müssen noch einiges erklären. Die CDU/CSU hat der sozialliberalen Koalition immer wieder vorgeworfen, ihre Politik führe in den dirigistischen Steuer- und Abgabenstaat.
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- Entschuldigen Sie bitte, was hat dann der Herr Häfele, als er noch Sprecher des Herrn Kohl war, über die weitere Entwicklung der Abgaben gesagt? Mein Kollege Gobrecht hat Ihnen das doch gestern hier ins Stammbuch geschrieben. Haben Sie es denn vergessen? Seitenlang hat Herr Häfele doch darüber vorgetragen, hämisch hat er darüber Ausführungen gemacht. Nur, meine Damen und Herren: Heute läßt er sich auf dem Titelblatt eines Unternehmerblattes feiern mit der Überschrift: „Steuern sparen wie noch nie". Das ist Ihre Politik: Steuern sparen wie noch nie. Aber für wen, Herr von Wartenberg.
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Für wen werden die Steuern gespart? Nicht für den Sozialhilfeempfänger, wie ich ihn eben genannt habe.
Meine Damen und Herren, was der Wirtschaftsgraf zu der Ergänzungsabgabe abgesondert hat, brauche ich wohl niemandem ins Gedächtnis zu rufen. Die Ergänzungsabgabe war für ihn der Anlaß für den Koalitionsbruch mit der SPD. Aber was kommt heute? Heute formulieren Sie es anders. Vielleicht erklärt das die relative Zurückhaltung der Wirtschaftsliberalen gerade in dieser Frage, SPD und CDU hatten im Grundsatz beide eine Abgabe in irgendeiner Form gefordert. Heute feiern Sie eine Maßnahme, die als Prototyp eines überbürokratischen, dirigistischen Verfahrens gelten kann. Ich frage Sie: Steht diese Politik nicht im krassen Widerspruch zu den von Ihnen bisher vertretenen Grundsätzen: weg von der Bürokratie, weg vom Dirigismus. Genau das Gegenteil beinhaltet diese Politik.
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Ich komme zur Mehrwertsteuer. Die sozialliberale Koalition hatte für 1983 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen - zur Finanzierung der Investitionszulage, zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen -, aber es kam ein zweiter Punkt hinzu: Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer von 1984 an. Unsere Auffassung dazu bleibt unverändert. Das ist ein Stück Kontinuität sozialdemokratischer Politik. Dieses geschlossene Gesetzespaket wurde von Ihnen im Bundesrat abgelehnt. Heute verstehen Sie sich darauf, die Belastung der Arbeitnehmer mit direkten Abgaben weiter zu erhöhen. Sie, meine Damen und Herren von der FDP - ich muß Sie ansprechen -, müssen doch heute die Frage beantworten, warum Sie von dem richtigen Ziel, die Kleinen zu entlasten, abgegangen sind. Das haben Sie noch im Frühjahr 1982 mit uns gemeinsam im Bundesrat gegenüber Herrn Stoltenberg vertreten, meine Damen und Herren.
Ich darf hier noch einmal Herrn Staatssekretär Häfele zitieren. Er formuliert: „Der Konsum wird verhältnismäßig gering, Erträge und Substanz dagegen werden viel zu hoch besteuert." - Herr Häfele - er ist nicht hier -, sagen Sie das einmal einem Kumpel von Rhein-Braun, der eine vierköpfige Familile zu ernähren hat, der ein Bruttoeinkommen von 2 700 DM hat - nicht wöchentlich, sondern monatlich! Er soll nämlich nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung auffangen, sondern auch die sogenannte Lohnpause von Herrn Blüm, den BAföG-Kahlschlag, die Mieterhöhungsgesetze sowie höhere Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. All das soll er noch zusätzlich in Kauf nehmen.
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Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Auszug aus Ihrem Belastungspaket.
Herr von Wartenberg, ich kann Sie verstehen. Ich habe Ihre Rede gestern aufmerksam verfolgt. Sie gehen von einem Einkommen in einer Größenordnung von über 5 000 DM aus. Wer so viel verdient, kann das natürlich vertreten und ertragen, aber nicht derjenige, der ein durchschnittliches Monatseinkommen zwischen 2 200 und 2 700 DM hat. An Ihren Personenkreis mit einem Einkommen von 5 800 DM an aufwärts - habe ich recht? - können Sie sich wenden, aber nicht an den normalen Arbeitnehmer.
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Meine Damen und Herren, Herr Häfele führte weiter aus, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer - ich zitiere - „nicht als Abgabenerhöhung ver7844 
standen werden darf". - Aber als was denn sonst? Etwa als Entlastung? - Ich zitiere weiter: „Sie dient in vollem Umfang der Umschichtung von Steuern." - Das kann ich mir denken. Hier kommt die Katze aus dem Sack. Die für 1983 vorgesehenen Steuererleichterungen sollen laut Finanzminister Stoltenberg ca. 1,5 Milliarden DM ausmachen. Gleichzeitig kündigt er für die Zeit ab 1984 weitere steuerliche Erleichterungen für den Mittelstand an. Sagen Sie uns klipp und klar: Wo kommen diese Mittel her? Aus einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer, also aus einer weiteren Belastung der kleinen und mittleren Einkommen und aus den Einbußen der Kommunen bei der Gewerbesteuer?
Meine Damen und Herren, damit schwächen Sie die Nachfrage. Sie schaffen keine Waren, Sie schaffen keine Käufer. Was das im Hinblick auf die Arbeitslosenzahlen bedeutet, Herr Kollege von Wartenberg, können Sie in den USA und in England sehen. Ronald und Margret, kann ich nur sagen, lassen bei ihrer Politik schön grüßen.
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Um die Gewerkschaften in Watte zu packen, kündigen Sie eine verstärkte Vermögensbildung für Arbeitnehmer aus Mitteln der Mehrwertsteuererhöhung an. Den Klein-Klein-Anteil möchte ich gerne sehen, der dabei zum Schluß herauskommt. Ich stelle Ihnen heute die Frage: In welcher Größenordnung kommt die Vermögensbildung, und womit finanzieren Sie sie?
Es bleibt dabei: Von den Reichen leihen, von den Ärmeren nehmen - das ist das Rezept der schwarz-gelben Koalition. Sagen Sie, wann kommt die steuerliche Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen, wann kommt die Reform der Einkommensteuer und der Lohnsteuer? Ich habe die Tabelle hier.