Christel Humme (NA), 2011-04-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Frau Pawelski, in den letzten Jahren haben
wir leider feststellen müssen, dass die Lohnlücke in
Deutschland größer geworden ist, dass sie in Westdeutschland sogar auf 25 Prozent angewachsen ist. Ich
gebe zu: Auch ich habe einmal geglaubt - so auch im
Jahre 2001 -, wir könnten mit den Unternehmen eine
freiwillige Vereinbarung für mehr Lohngleichheit schließen. Sie können auch gerne meine Äußerungen aus dem
Jahr 2005 zitieren. Ich war immer davon überzeugt: Ja,
wenn wir mit denen eine Vereinbarung treffen, dann bewegen die sich. - Aber genau das Gegenteil ist eingetreten. Von daher bin ich froh, dass wir jetzt den Beweis dafür haben, dass Freiwilligkeit eigentlich nichts bringt.
Wir brauchen ein Gesetz.

({0})

Frau Pawelski, Sie haben gesagt, Entgeltgleichheit ja;
das Murmeltier, das Sie jeden Tag grüßt, seien Sie schon
leid. Erschlagen wir es doch endlich. Sie haben gesagt,
Sie machen das.

({1})

Aber ich bezweifle, dass Sie wirklich einen Gestaltungswillen haben. Ich bezweifle das allen Ernstes; denn
wer zulässt, dass Frauen mit Niedriglöhnen abgespeist
werden, und noch nicht einmal einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn hinbekommt, dem fehlt doch
jeder Mut für weitere Regelungen und Veränderungen in
dieser Gesellschaft.

({2})

Wir wollen uns mit den Ungerechtigkeiten, die es
gibt, nicht mehr abfinden. Sie haben in epischer Breite in
verschiedenen Reden immer wieder erklärt, warum es
diese Ungerechtigkeiten geben müsse. Sie haben dabei
auch die Teilzeitarbeit angeführt. Sagen Sie einmal: Finden Sie es wirklich gerecht, wenn der Unterschied beim
Stundenlohn von Frauen und Männern in Teilzeitarbeit
knapp 4,40 Euro beträgt?

({3})

Das hat mit Teilzeit und Vollzeit gar nichts zu tun, sondern das ist echte Diskriminierung von Frauen.

Finden Sie es gerecht, dass eine Buchhalterin durchschnittlich 816 Euro weniger verdient als ein Buchhalter?

({4})

Und - was viel schlimmer ist -: Finden Sie es gerecht,
dass Frauen im Laufe ihres Lebens 58 Prozent weniger
Einkommen haben als Männer und dass die Frauen es
sind, die das Armutsrisiko im Alter tragen? Finden Sie
das wirklich gerecht?

({5})
- Sie sagen Nein, aber Sie sagen nicht, was Sie dagegen
tun wollen.

({6})

Wenn ich mir anschaue, was die Frauenministerin anbietet, dann stelle ich fest: Sie hat tatsächlich 4,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. 4,5 Millionen
Euro - wofür? Für eine Homepage, von der man sich
freiwillig ein Lohnmessverfahren herunterladen kann,
das man freiwillig anwenden kann, und für ein Programm für den ländlichen Raum, das vielleicht gar nicht
so schlecht ist; denn da sind die Lohnunterschiede in der
Tat größer.

Aber warum hat sie ein solches Programm nicht auch
für andere Branchen aufgelegt, in denen die Lohnunterschiede größer als 23 Prozent sind? Schauen Sie sich die
gesamte Kreativwirtschaft an. Da gibt es Lohnunterschiede von bis zu 38 Prozent. Ich denke, das können
wir letztlich nicht zulassen.

Wir können auch nicht zulassen, dass die Frauenministerin sagt, sie möchte in den nächsten zehn Jahren
- man höre genau zu: in den nächsten zehn Jahren - die
Lohnlücke von 23 Prozent auf 10 Prozent senken. Die
freiwillige Vereinbarung ist zehn Jahre alt. Wir haben
gerade gehört, wozu sie geführt hat.

({7})

Ich glaube, wenn wir solch ein zögerliches Ziel formulieren, Absenkung der Lohnlücke, dann kann daraus
nichts werden. Wir wollen die Abschaffung der Lohnlücke und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.

({8})

Mit der Unverbindlichkeit, die Sie da an den Tag legen,
schaffen Sie es noch nicht einmal, die Lohnlücke in den
nächsten 100 Jahren um 1 Prozent zu senken.

Frau Schön, Sie haben von der Staatsgläubigkeit der
SPD gesprochen. Das ist ja immer schnell ein Argument
gegen uns Sozialdemokraten: Sie wollen mehr Staat, und
damit ist das alles schlecht. - Gleichzeitig sprechen Sie
von Bürokratieaufbau. Ich wundere mich immer, gerade
was die FDP angeht. Ich möchte Sie an Ihre Gesundheitsreform erinnern, an das Bürokratiemonster, was den
Sozialausgleich und die Berechnung der Zusatzbeiträge
betrifft.

({9})

Da haben Sie alle zugestimmt. Wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht, dann bemühen
Sie das Argument der Bürokratie. Ich verstehe das nicht
mehr.

({10})

Frau Schön, noch einmal ein Hinweis zur Staatsgläubigkeit: Lesen Sie unseren Antrag sehr genau. Dann
werden Sie feststellen, dass wir eine Vorstellung haben
von einem Gesetz, das nicht den Staat in den VorderChristel Humme
grund stellt, sondern die Akteure selbst, sprich: die Unternehmen und Tarifvertragsparteien.

Wir wollen, dass mehr Transparenz herrscht. Wie
kann denn eine Frau etwas ändern wollen, wenn sie noch
nicht einmal weiß, wie die Bezahlung und die Entgeltstruktur ist? Und wie kann man das beseitigen? Man
kann das doch nur über Mitbestimmung, über die Beteiligung von Betriebsrat, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen machen. Anders wird es nicht gehen. Das hat doch
mit Bürokratie und Staatsgläubigkeit nichts zu tun.
Wenn auf diesem Gebiet nichts passiert, wenn dieser
Prozess nicht stattfindet, dann müssen die Frauen ein
Recht haben, zu klagen, und zwar als Verbandsklage,
nicht als Individualklage.