emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Renate Rennebach auf:
Hat die Bundesregierung durch vertragliche Zusicherung der türkischen Seite sichergestellt, daß die MEKO({0})-Fregatten nicht zur Sicherung der Versorgung der türkischen Besatzungstruppen auf Zypern eingesetzt werden, um zu verhindern, daß UNO-Resolutionen unterlaufen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Frau Kollegin, im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 1995 - ich betone, im Entwurf, denn der Haushaltsplan ist noch nicht verabschiedet - ist im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 1996, 1997 und 1998 über insgesamt 150 Millionen DM als Finanzierungshilfe zum Bau von MEKO-Fregatten eingestellt.
({0})
Eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Türkei wurde hierüber bislang nicht abgeschlossen. Wie ich bereits in der Antwort auf die allererste Frage gesagt habe, ist die Regierung entschlossen, mit der Türkei eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß es in der Republik Zypern erhebliche Sorgen gibt, die Türkei könnte wie 1974 in völkerrechtswidriger Weise weitere Teile der Insel besetzen, und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Sicherheitsbedürfnis der Republik Zypern?
Renate Rennebach (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin von der Freundschaft zur Türkei und darüber gesprochen, daß diese Schiffe die Freundschaft zur Türkei bekräftigen sollen. Wäre es nicht im Sinne der Freundschaft zwischen der Türkei und Deutschland sinnvoller, die Freundschaft dahin gehend zu lenken, daß die Türkei UNO-Resolutionen im Zusammenhang mit Zypern nicht unterläuft? Haben Sie die Absicht, dies noch vertraglich zu vereinbaren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Wir sind der Auffassung, daß der Zypern-Prozeß dringend vorangebracht werden muß und daß alle Hindernisse, die auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung liegen, gemeinschaftlich aus dem Weg geräumt werden müssen. Das ist völlig unstrittig, insbesondere weil - das hat der Allgemeine Rat der Europäischen Union in der vorletzten Woche noch einmal festgehalten - wir von einem Gesamtzypern ausgehen, wenn wir die Perspektive der Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union diskutieren. Von daher ist es selbstverständlich, daß wir in der vertraglichen Vereinbarung mit der Türkei darauf achten werden, daß, wie ich bereits in der Antwort auf die Kollegin Ferner gesagt habe, nur ein Einsatz dieser Fregatten im Sinne des NATO-Vertrages zulässig sein darf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Jetzt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Uwe Hiksch.
Uwe Hiksch (NA), 1995-02-16:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die Türkei trotz internationaler Zusagen mehrmals diese Vereinbarungen nicht eingehalten und beispielsweise NVA-Panzer in terroristischer Weise gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land eingesetzt hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Wir haben uns bereits vorhin darüber unterhalten, daß die Frage der Wertung der diesbezüglichen Belege Gegenstand langwieriger Debatten im Deutschen Bundestag gewesen ist und hierüber im Deutschen Bundestag nach wie vor kein Einvernehmen besteht und die Bewertung der Einsätze, insbesondere auch der aus dem Potential der NVA gelieferten Waffen, unterschiedlich ist.
Uwe Hiksch (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, ich habe gefragt, ob Sie das bestätigen können.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Ich habe mir erlaubt, diese Frage etwas differenzierter zu beantworten und nicht auf Ja oder Nein einzugehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Jetzt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, in bezug auf den von Ihnen noch zu schließenden Vertrag möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, für die Bundesregierung die Zusage an das Hohe Haus zu geben, daß, bevor eine endgültige Entscheidung fällt, dieser Vertrag dem zuständigen Fachausschuß zur Beratung vorgelegt wird.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Sie wissen, daß sich die Bundesregierung - speziell auch das Haus, in dem ich tätig bin - um ein Optimum an Information des Parlaments und seiner Ausschüsse bemüht. In welchem Zeittakt das Parlament und seine Ausschüsse zu informieren sind oder einbezogen werden sollen, müßte man einmal in aller Ruhe besprechen.
Ich möchte diese Frage jetzt nicht „nagelfest" beantworten. Natürlich muß die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden, aber wann und in welchem Stadium der Verhandlungen, möchte ich jetzt hier nicht festlegen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Herr Kollege, Sie haben an der Beantwortung der vorangegangenen Fragen bemerkt, daß ich dem Zypern-Problem besondere Aufmerksamkeit widme. Von daher muß ich vorsichtig antworten, daß ich die bei Ihnen anklingende Besorgnis nicht teile, daß ich da aber sehr sensibel bin. Wenn Sie konkrete Anhaltspunkte haben, die das substantiieren, bin ich sehr daran interessiert, sie zu hören; denn die Frage des Fortschritts beim Zypern-Problem ist im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union von außerordentlicher Bedeutung.
Wie eng diese Frage wiederum mit vielen anderen Fragen der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union zusammenhängt, ist allen bekannt. Daher bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß ich hier sehr vorsichtig antworte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 29 und 30 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe jetzt die Frage 31 der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Lage in der Ägäis angesichts der wiederholten Kriegsdrohungen türkischer Regierungsmitglieder, darunter der Premierministerin Ciller, des Verteidigungsministers Golhan und des damaligen Außenministers Soysal gegenüber dem EU-Mitglied Griechenland, und hält sie angesichts solcher wiederholter Äußerungen eine einseitige Förderung türkischer Rüstungsvorhaben für geeignet, zum Abbau der Spannungen im östlichen Mittelmeer beizutragen?
Herr Staatsminister Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Die politische Lage in der Ägäis ist angesichts der nicht gelösten, z. T. historisch bedingten Probleme im bilateralen Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei immer wieder Belastungen unterworfen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die weitere Heranführung der Türkei an die Europäische Union auch positiv auf das griechisch-türkische Verhältnis auswirken wird. Sie fordert beide NATO-Partner mit Nachdruck auf, ihre bilateralen Probleme auf friedlichem Wege zu lösen.
Zu den Hintergründen der geplanten Unterstützung für den Bau von zwei MEKO-Fregatten wurde bei der Beantwortung der vorangegangenen Fragen ausführlich Stellung genommen. Der Haushaltsausschuß wird im übrigen auf seine ausdrückliche Bitte hin einen schriftlichen Bericht des Auswärtigen Amtes zu diesem Vorhaben erhalten, der in den nächsten Tagen fertiggestellt werden dürfte.
Ich möchte es zunächst dabei belassen und um Verständnis bitten, daß ich mich heute angesichts der Frageserie etwas häufiger wiederhole, als mir das normalerweise recht ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Zusatzfrage? - Bitte.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, würden Sie unter diesen Umständen bestätigen - Sie haben ja selbst zumindest eine Rhetorik zwischen den zwei Nationen eingeräumt; ich meine, „Rhetorik" ist da verniedlichend -, daß eine einseitige Rüstungshilfe die Spannungen in dieser Region, veranlaßt durch die Bundesrepublik Deutschland, eher erhöht als vermindert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Nein. Auch kann von einer Einseitigkeit unserer Zusammenarbeit überhaupt keine Rede sein. Wir bemühen uns um ein ausgesprochen ausbalanciertes Verhältnis in der Zusammenarbeit mit beiden Ländern. Ich halte das im Hinblick auf unsere jeweiligen bilateralen Interessen, im Hinblick auf die Stabilität der Region und die Sicherheit der beiden Länder und auch im Hinblick auf das Verhältnis dieser beiden Länder zur NATO und zur Europäischen Union für außerordentlich wichtig.
Man darf nicht exakt in jeder Schublade immer gleich die Balance suchen, sondern muß die Balance in der Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum der Kooperationsmöglichkeiten hinweg suchen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Zweite Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Däubler-Gmelin?
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1995-02-16:
Erstens. Herr Staatsminister, ich darf Sie erinnern, daß ich von einseitigen Rüstungshilfen gesprochen habe.
Zweitens. Ich möchte Sie fragen, ob Sie meinen, daß die Republik Griechenland und die Republik Zypern Ihre Einschätzung der Sicherheitslage teilen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Ich habe bereits vorhin auf eine Ihrer Zusatzfragen gesagt, daß die griechische Seite über manches, was an Rhetorik - entschuldigen Sie noch einmal diesen Begriff - aus Ankara herüberkommt, besorgt ist. Das ist auch verständlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, Sie haben jetzt zweimal gesagt, daß die griechische Seite besorgt ist. Können Sie dem Hohen Haus etwas genauer sagen, in welcher Weise die griechische Regierung auf die Nachrichten über die Lieferung der MEKO-Fregatten reagiert hat? Hat sie demarchiert, ist sie in Bonn vorstellig geworden, und was hat sie da gesagt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Nein, ich kann Ihnen die Abläufe der letzten Zeit jetzt nicht im einzelnen darstellen, da es um ein Projekt geht, das jetzt schon fast zwei Jahre läuft. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen darüber einen ausführlichen Bericht zu erstatten.
Gernot Erler (NA), 1995-02-16:
Danke schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Jetzt rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der politischen und sozialen Stabilisierung der Türkei mit Finanzhilfen für den Ausbau der Infrastruktur mehr gedient wäre als mit der Förderung von Rüstungsvorhaben?
Herr Staatsminister Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der Infrastruktur der Türkei mit einer Vielzahl von Projekten, die zur politischen und sozialen Stabilisierung beitragen. Die Rüstungshilfeprogramme der Bundesregierung für die Türkei sind bis auf Restlieferungen der Materialhilfe abgeschlossen. Im übrigen, denke ich, beantwortet das, was ich zu den vorangegangenen Fragen gesagt habe, Ihre Frage mit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Erste Zusatzfrage.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, meinen nicht auch Sie, daß mit dem Ende des kalten Krieges Rüstungshilfe in den Bereichen, die an der Südostflanke der NATO der Sicherheit dienen sollten, ein Ende haben sollte, wie das auch die Bundesregierung beschlossen hat, und daß statt dessen zivile Hilfen geleistet werden müßten? Und wäre es in dem Zusammenhang nicht sinnvoller, die 150 Millionen DM dafür aufzuwenden?
Andrea Fischer (NA), 1995-02-16:
Ich habe eine Frage. Sie sind jetzt eigentlich schon weiter, aber ich bitte noch einmal zu der Frage des Ruhens der Leistungen bei Auslandsaufenthalt zurückkommen zu dürfen.
Sie sagen, daß im Pflegeversicherungsgesetz bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt de facto analog zum Krankenversicherungsgesetz verfahren wird. Warum besteht dann nach Ihrer Meinung ein Regelungsbedarf im Rahmen des § 18 des SGB V, der diesen Leistungsbezug auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt vorsieht, und warum besteht dieser Regelungsbedarf im SGB XI, bei der Pflegeversicherung, nicht explizit im Rahmen des Gesetzes, sondern funktioniert über Vereinbarungen der Versicherungsträger?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Herr Kollege, das ist immer die Abwägungsfrage, insbesondere dann, wenn man sich nicht deutlich klarmacht, daß die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den betroffenen Ländern, in dem Fall mit der Türkei, natürlich ein ganzes Spektrum von Politikfeldern abdeckt, z. B. das Thema Infrastruktur, z. B. das Thema Bildungszusammenarbeit und vieles andere. Selbstverständlich wünschen wir uns, daß wir alle in einer Situation wären, auch im Nahen und Mittleren Osten und auch im Mittelmeerraum, in der militärische Vorsorge nicht mehr erforderlich wäre. Es geht um die Frage, ob es legitim ist, auch im Hinblick auf die militärische Sicherheit Zusammenarbeit zu organisieren, und da sagt die Bundesregierung ja.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-02-16:
Ich will die Frage präzisieren. Glaubt die Bundesregierung, Herr Staatsminister, daß die inneren Spannungen in der Türkei mit einem Mangel an Waffen bei der türkischen Armee zusammenhängen oder nicht vielmehr u. a. und insbesondere mit sozialen und ethnischen Problemen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Ich glaube, da sind wir uns einig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muß ich die Fragestunde beenden. Es tut mir sehr leid; aber wir haben die Zeit erreicht. Da gibt es keine Verlängerung. Ich danke Ihnen.
({0})
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes ({1})
- Drucksache 13/99 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer ({3}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Julius Louven ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Kollege Gerd Andres, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Bundesminister, habe ich es richtig verstanden, daß Sie jetzt schon in die Debatte gehen wollen? - Dann haben Sie das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich bitte um Nachsicht. Hier gibt es jetzt ein paar Probleme mit der Rednerreihenfolge. Aber Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Iris Follak, SPD-Fraktion.
Norbert Röttgen (NA), 1995-02-17:
Bitte sehr.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Das ist doch ganz unstrittig. Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, daß jemand, der sich vorübergehend zu einem Urlaub ins Ausland begibt, anders zu behandeln ist als jemand, der seine Pflegeleistungen ins Ausland mitnimmt, so daß Pflegeleistungen an einen Wohnort exportiert werden. Der Urlaubsort ist doch nicht der Wohnort. Ich bitte Sie, da müssen Sie nicht in die höhere Philosophie der Sozialpolitik einsteigen. Es ist etwas anderes, ob jemand an einen Urlaubsort reist und dort vier Wochen mit einem Pflegebedürftigen, den er mitnimmt, bleibt oder ob jemand Pflegeleistungen aus Deutschland irgendwo im fernen Ausland beziehen will, was überhaupt nicht mehr kontrollierbar wäre, was auch im Sinne des Gesetzes überhaupt nicht mehr zu überwachen wäre.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Wenn das gewünscht wird, gern.
Andrea Fischer (NA), 1995-02-16:
Ich freue mich, von Ihnen zu hören, daß Sie das für völlig unstreitig halten. Meine Frage richtete sich aber darauf: Die Ausnahme des vorübergehenden Aufenthaltes ist im SGB V ausdrücklich geregelt. Warum behaupten Sie, daß man das nicht analog im SGB XI regeln müßte?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Wenn Sie beim Pflegegesetz keine anderen Sorgen haben als die Frage, was wann wo und wie geregelt ist, dann kann ich Sie beruhigen.
({0})
- Es wird doch gar nicht bestritten. Es wird von den Pflegekassen gewährt.
Wenn Sie jetzt noch eine Diskussion darüber haben wollen, wo was geregelt werden soll, können wir die gern führen. Es verändert aber die faktische Lage überhaupt nicht. Es werden Leistungen im Urlaub gewährt. Das ist doch die wichtigste Nachricht. Das ist das, was die Pflegebedürftigen interessiert.
({1})
Vielleicht sollte ich meinen Beitrag abkürzen: Bei dem Arbeitgebermodell handelt es sich in der Tat um ein anderes Modell. Sie würden dann auf ein Kostenerstattungsprinzip umsteigen. Sie könnten praktisch nicht mehr zwischen Sach- und Geldleistungen unterscheiden.
Den Behinderten kommen diese Leistungen auch zugute. Sie werden Pflegegeld erhalten. Die mit dem Arbeitgebermodell angesprochenen Pflegebedürftigen haben einen Anspruch auf Pflegegeld. Die Pflegeversicherung kann aber nicht an die Stelle des von der Eingliederungshilfe finanzierten Arbeitgebermodells treten.
Die Pflegeversicherung kann überhaupt nicht alles leisten, was von ihr verlangt wird. Sie kann nicht die Sozialhilfe mit ihren Eingliederungshilfen völlig ersetzen oder die ganze Behindertenpolitik bezahlen. Sie hat auch nicht die Kraft, die ganze Rehabilitation zu finanzieren. Die Pflegeversicherung ist ein wichtiger Fortschritt für die Pflegebedürftigen, aber sie hat nie beansprucht, alle Fragen des Sozialstaates zu lösen.
({2})
Meine Bitte ist wirklich: Strengt euch doch an, daß die Einführungsphase mit weniger Verunsicherungskampagnen versehen wird, daß eher Vertrauenswerbung gemacht wird;
({3})
denn ich fürchte, die Pflegebedürftigen verstehen das ganze Hickhack nicht. Jetzt wird schon über die Leistungen der Pflegeversicherungen geurteilt, sie werden schon schlechtgemacht, bevor sie überhaupt beim ersten angekommen sind. Da sehe ich doch den bösen Willen.
({4})
Das Geld ist noch nicht angekommen, da wird schon gesagt, es sei zu wenig, und es sei falsch organisiert. Wer guten Willen hat, der muß diesem Gesetz

eine Chance geben und eher dazu beitragen, daß es bei den Versicherten ankommt; denn es ist ein neues Gesetz, es braucht noch viel Aufklärung, es braucht viel Beratung und viel Unterstützung.
({5})
Darum bitte ich. Laßt doch bitte die großen Kanonen mit „Wortbruch" und ähnlichen demagogischen Übungen beiseite, vor allem, wenn man seine Vorwürfe nicht begründen kann! Darum bitte ich, nicht meinetwegen, sondern der Pflegeversicherung wegen.
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Petra Bläss (NA), 1995-02-16:
Noch einen Satz: Wir werden nicht lockerlassen, schrittweise eine bedarfsdekkende, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Betroffenen stärkende Regelung einzufordern.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gerd Andres.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Follack, für Ihre erste Bundestagsrede.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Olaf Feldmann, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Kalb, kommen Sie bitte zum Ende.
Gerd Andres (NA), 1995-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat mich in seiner Rede aufgefordert, mit dem Wort Wortbruch vorsichtiger umzugehen. Er war dann so geschickt und schlitzohrig, es gleich der Hessischen Landesregierung anzuhängen.
Ich habe von mehreren Wortbrüchen gesprochen und werde diese begründen und ausdrücklich wiederholen. Ich halte es für einen Wortbruch, daß die Landesregierung von Sachsen entgegen den Zusagen in der Ministerpräsidentenrunde den Arbeitgeberanteil nicht wie die anderen Länder kompensiert, sondern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vollen Beitrag aufbürdet.
({0})
Ich halte es für einen Wortbruch, daß die Bundesregierung bei der Anpassung der Beihilferichtlinien Zeitsätze aufgeschrieben hat, während sie für die Sozialversicherungspflichtigen die Sätze an Geldbeträgen festgemacht hat. Dies halte ich für einen Wortbruch, wenn vorher gesagt wurde, daß beide gleichbehandelt werden sollten. Daran ändert sich auch nichts, Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie sagen, dies begründe sich auf Grund des Verhältnisses zu den alten Beihilferichtlinien. Dies hat damit überhaupt nichts zu tun. Dies ist ein Wortbruch.
Ich halte es für einen Wortbruch, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie die Verrichtungszeiten in Ihrem Richtlinienentwurf auf 90 Minuten festgelegt haben. Mir ist so klar wie Ihnen - danach brauchen Sie nicht zu fragen -, daß die 60 bzw. 90 Minuten nicht im Gesetz stehen. Aber wir sind in der gesamten Pflegedebatte, in der gesamten Diskussion über den Gesetzentwurf immer von einer Einheit von 60 Minuten ausgegangen.

Vielleicht haben wir bei nächsten Debatten noch Gelegenheit, über das eine oder andere zu reden. Ihr Problem ist jetzt, daß Sie Angst haben, daß der gesetzlich vorgesehene Rahmen durch die Beitragseinnahmen nicht finanziert werden kann. Ihre Begründung lautete: Wir führen dies jetzt erst einmal so ein, und wenn es besser läuft, können wir es nachbessern. Der Punkt ist, daß in der öffentlichen Debatte von etwas anderem ausgegangen worden ist.
Ich füge hinzu, Herr Bundesarbeitsminister, daß wir möglicherweise in anderem Zusammenhang noch einmal auf die Wortwahl zurückkommen, nämlich wenn man die eine oder andere Frage, die man so hört, aufgreift oder weitere Beratungen zu möglichen Pflegestufen la, I b, I c oder II a usw. durchführt.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Bundesminister.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Ich bedanke mich für den Beitrag des Kollegen Andres, denn er konnte an keiner einzigen Stelle seinen schweren Vorwurf beweisen.
Was Sachsen macht, ist nach dem Gesetz ausdrücklich als Alternative möglich
({0})
Etwas ganz anderes ist, wie ich dies bewerte. Dieses Gesetz ist nicht allein von der CDU/CSU, sondern auch mit der Stimme des Kollegen Andres beschlossen worden. Wenn er diese Alternative hätte ablehnen wollen, hätte er gegen das Gesetz stimmen müssen.
Zweiter Punkt: Es sind bei der ambulanten Pflege nicht Beträge, sondern es sind Zeitansätze festgesetzt worden. Die Zeitansätze stimmen ungefähr mit den heutigen Beträgen der Pflegeversicherung überein. Im übrigen werden Verträge abgeschlossen, wobei diese Verträge auch den Geldfaktor im Griff haben.
Aus diesem relativ minimalen Unterschied Wortbruch herzuleiten - ({1})
- Das ist ein minimaler Unterschied, wenn ich bedenke, daß für die Beamten bisher 5 400 DM für die ambulante Pflege beihilfefähig sind und daß die Geldleistung in der ersten Stufe jetzt im Extremfall auf 400 DM heruntergeht.
Wenn Sie bestreiten, daß das eine gewaltige Anpassung ist, und wenn Sie das als Wortbruch bezeichnen, dann sind Sie wirklich sehr großzügig mit dem Aussprechen von Beleidigungen.
({2}) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?