Adenauer (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte mich auf wenige Wort beschränken. Ich glaube, ich kann das nach den vorzüglichen Berichten auch tun, die wir mündlich und schriftlich bekommen haben.
Was die Präambel angeht, so hat niemals jemand von uns daran gedacht, daß der deutsch-französische Vertrag die in der Präambel genannten Verträge irgendwie beeinträchtigen solle.
Ich möchte, damit vielleicht hie und da in der Tiefe schlummernde Bedenken ganz wegfallen, aber auch noch folgendes sagen. Ich habe den Staatssekretär Rusk im Frühsommer des vergangenen Jahres gefragt, ob die Vereinigten Staaten Bedenken dagegen hätten, wenn wir, woran wir dächten, in ein engeres Verhältnis zu Frankreich treten würden. Herr Rusk hat mir damals gesagt: Keineswegs; die Vereinigten Staaten werden immer in einem engeren Verhältnis zu England stehen, und deswegen begrüße ich es, wenn Sie und Frankreich auch in
einem engeren Verhältnis stehen.
Es ist also, meine verehrten Damen und Herren, gar nicht etwa Verborgenen vor Amerika verhandelt worden, sondern ich habe sogar zuerst den amerikanischen Staatssekretär befragt, ob Amerika da Bedenken hätte.
Was dann das Verhältnis des französischen Präsidenten zur politischen Union angeht, so möchte ich Sie auf folgendes hinweisen. Nach der Konferenz von Godesberg im Juli 1961 hat der französische Präsident General de Gaulle einen Entwurf für einen Vertrag über eine politische Union vorgelegt. In diesem Vertragsentwurf war vorgesehen, daß auch die schon bestehenden europäischen Einrichtungen von dem neuen Vertrag mit erfaßt werden sollen. Das war für uns und auch für andere nicht annehmbar. Ich bin damals mit Herrn de Gaulle in Baden-Baden zusammengekommen und halbe ihm das auseinandergesetzt, habe ihm gesagt, daß bestehende Einrichtungen, die gut funktionieren, doch nicht durch neu zu schaffende der politischen Union beeinträchtigt werden dürften. Er hat mir 'zugestimmt und seine Meinung in diesem Punkte geändert, so daß nunmehr der Entwurf der politischen Union uns absolut annehmbar erschien.
Aber damals haben die Niederlande und Belgien gegen diese politische Union Protest eingelegt. Das ist wahrscheinlich von den Niederlanden ausgegangen; denn ich habe später mit Herrn Spaak ein Gespräch darüber gehabt, .aus dem ganz klar hervorging, daß er seine Ansicht zu ändern bereit war.
Dann, meine Damen und Herren, haben Herr de Gaulle und ich den damaligen Ministerpräsidenten Fanfani gebeten, er möge doch die Regierungschefs der sechs Länder nach Rom einladen - es war schon früher von einer Konferenz in Rom die Rede -, damit wir dort mit der Frage der politischen Union weiterkämen. Leider hat es Herr Fanfani abgelehnt, uns nach Rom einzuladen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, aus dem, was ich da gesagt habe, zu entnehmen, daß ein Haupthindernis dafür, daß nicht schon im Jahre 1961 eine politische Union geschaffen wurde, nicht etwa Frankreich war, nicht General de Gaulle war, sondern andere es gewesen sind. General de Gaulle steht meines Wissens - er hat mir das auch ausdrücklich gesagt - nach wie vor auf dem Boden einer politischen Union Europas. Das steht auch ausdrücklich in den Erklärungen, die de Gaulle und ich am 22. Januar dieses Jahres in Paris abgegeben haben.
Meine Damen und Herren, Sie wundern sich vielleicht - lassen Sie mich auch das hier einfügen -, daß sich Länder innerhalb der Sechs so stark konsultieren. Ich bitte Sie, doch einmal die zwischen den Benelux-Staaten bestehenden Verträge zu lesen. Lesen Sie sie doch einmal! Es sind mehrere Verträge. Sie fingen vorsichtig an. Ich glaube aber kaum, daß man sie jetzt noch Konsultationsverträge nennen kann. Und wer in aller Welt hat sich darüber bisher aufgeregt? Niemand, meine Damen und Herren! Die Benelux-Staaten haben sich sehr heftig und sehr eindringlich konsultiert. Das hat der ganzen Sache nichts geschadet. Im Gegenteil, wenn eine Einigung zwischen mehreren erfolgt - die natürlich nicht dem anderen aufgezwungen werden darf -, kommt man doch sehr viel leichter zu einem gemeinsamen Beschluß, wenn man zu sechs ist.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Wehner noch etwas sagen. Herr Kollege Wehner - das wird ihm kein Mensch abstreiten - hat doch eine Begabung für Zukunftsblicke in die Politik.
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- Ich bin noch nicht fertig, meine Damen und Herren. Nein, ich wollte ihm gar kein Kompliment machen,
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sondern ich wollte ihm nur sagen, daß er die Begabung dafür hat.
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Sie alle haben das doch anerkannt, meine Herren; denn Sie sind ihm doch in seinen zukunftsseherischen Ausblicken immer gefolgt.
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Herr Kollege Wehner, stellen Sie sich doch einmal vor, das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland wäre nicht gründlich, wie das durch diesen Vertrag erfolgen soll, bereinigt worden, die ganze, in alte Jahrhunderte zurückreichende Rechnung nicht beglichen, nicht alles erledigt worden, nicht ein neuer Anfang, ein gemeinsamer Anfang gemacht worden! Sie werden mir darin sicher recht