Ehmke (NA), 1983-06-15:
Schönen Dank, das nehme ich zur Kenntnis. Dann ist er sicher entschuldigt.
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Ich bin sicher, daß Herr Wörner ihm berichten wird, was ich hier zu sagen habe.
Herr Kollege Wörner, der Kollege Kolbow hat sich schon auseinandergesetzt mit dem, was Sie zu Bahrs Darstellung der Entwicklung des Doppelbeschlusses gesagt haben.
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Herr Kollege Wörner, die SPD und Helmut Schmidt haben diesen Doppelbeschluß als Instrument angesehen und sehen ihn noch dafür an, um Druck auszuüben,
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und zwar auf beide Supermächte, und dieses Instrument hat ja auch seine begrenzte Nützlichkeit erwiesen, denn ohne es würden heute Verhandlungen in Genf gar nicht stattfinden. Und worum es jetzt
geht, Herr Kollege Wörner, ist, mit diesem Instrument in Genf auch zu einem Ergebnis zu kommen.
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Von einem Automatismus war überhaupt nie die Rede, außer vielleicht in Ihren militärischen Planungen und denen Ihrer Vorgänger. Die SPD-Beschlußlage ist da völlig klar. Übrigens war es die SPD-Beschlußlage, die die deutsche Bundesregierung dann auch mit veranlaßt hat, auf die Aufnahme des letzten Satzes in den Doppelbeschluß zu bestehen.
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Sie berufen sich doch immer auf frühere Beschlüsse, die wir gemeinsam gefaßt haben, z. B. den vom 26. Mai 1981. Verehrte Kollegen, in diesem Beschluß steht - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Er ({5}) unterstreicht in diesem Zusammenhang die Feststellung des Doppelbeschlusses, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen der NATO im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse überprüfen wird.
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Und darauf berufen wir uns hier.
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Herr Kollege Wörner, wenn es überhaupt einen Schwenk gegeben hat, dann doch wohl einen Schwenk der deutschen Regierung, nachdem Herr Kohl Bundeskanzler geworden war. Da fuhr er nämlich nach Amerika. Ob das nun mehr aus Wahlkampfinteresse war, um sich für den Wahlkampf als der große Freund von Präsident Reagan darzustellen, oder aus sachlicher Unkenntnis, die Wahrheit ist doch, daß der große Schwenk vollzogen worden ist, als der Bundeskanzler zu unserem Entsetzen - und zum Erstaunen der Amerikaner, füge ich hinzu - in Washington erklärte, es gebe eine automatische Aufstellung, er würde sogar aufstellen, wenn die anderen nicht aufstellten. Der Herr Bundeskanzler hat das nie bestritten. Er hat immer nur gesagt, wenn ihm Fragen gestellt wurden, daß die NATO-Planung anders aussehe. Das ist wahr. Dank Helmut Schmidt sah sie anders aus.
Die Wahrheit ist doch: Helmut Kohl hat sich in eine Position begeben, in der er fast keinerlei Einflußmöglichkeiten mehr auf Amerika hat.
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Das ist der Schwenk in der Politik mit dem Doppelbeschluß. Wenn Sie Helmut Schmidt fragen, wird er Ihnen sagen, daß ihn ganz bis zum Schluß der sozialliberalen Koalition nur eine Frage bewegt hat:
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Soll er Schluß machen, oder soll er nicht Schluß machen? Denn er hatte Angst, daß das Abtreten seiner Regierung dazu führen würde - und leider ist diese Befürchtung bestätigt worden -, daß Washington macht, was es will, und wir nicht mehr

Dr. Ehmke ({10})
unsere Position in Washington voll zur Geltung bringen. Das ist der eigentliche Schwenk, und es hat gar keinen Zweck, davon abzulenken.
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Wenn ich mir jetzt die Situation in Genf ansehe, so kann von Transparenz, Herr Kollege Genscher, wirklich keine Rede sein. Sie selbst haben heute den Schleier der Formalität darübergelegt. Ich darf zunächst einmal sagen, daß der Doppelbeschluß davon ausgeht, SALT II würde ratifiziert und die eurostrategischen Waffen würden dann im Rahmen von SALT III behandelt werden. Der amerikanische Kongreß hat SALT II nicht ratifiziert. Wir kamen dann, um überhaupt einmal anzufangen, zu den INF-Verhandlungen, begrenzt auf eurostrategische Raketen - Sie nicken mir zu -, dann kam START, und das Logische wäre gewesen, beides zusammenzuführen. Dann wäre man in etwa wieder beim Doppelbeschluß gewesen. Das hat man nicht getan. Darum sagen wir mit dem amerikanischen Repräsentantenhaus, was dieses mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Ziffer 6 der „Freeze-Resolution" beschlossen hat, man sollte das jetzt tun, man würde damit zum Doppelbeschluß zurückkehren.
Was wäre der große praktische Vorteil davon? Der Vorteil wäre vor allem, Herr Kollege Genscher, daß man im Rahmen von INF und START eine viel größere Möglichkeit hätte, Einigung über ein Gesamtgleichgewicht zu erreichen. Wir haben früher oft darüber geredet - es ist nicht mehr, aber es war Politik der deutschen Regierung -, daß wir nicht ein isoliertes eurostrategisches Gleichgewicht wollen, weil auch ein solches uns von den USA abkoppeln könnte. Sie werden sich sicher an viele solche Gespräche erinnern.
Also, Herr Kollege Genscher, von Transparenz kann überhaupt keine Rede sein. In Williamsburg ist ein Kommuniqué verabschiedet worden. Darin wird gesagt: In den INF-Verhandlungen könnten die britischen und französischen Systeme nicht behandelt werden. Und es klingt so an: Eventuell könnten sie dann bei START behandelt werden. - Heute lese ich in der Zeitung, daß unter Vorsitz des Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Dr. Ruth, ein Treffen mit Herren des Auswärtigen Amtes in Bonn stattfinde, die mit Abrüstung zu tun hätten. In dem Bericht steht der Satz, man könne über britische und französische Systeme bei START reden. - Und ich sage Ihnen: Man wird darüber reden. Es ist doch völlig unglaubwürdig, in eine Entwicklung zu gehen, in der nach den bestehenden Plänen Frankreich und Großbritannien 1990 zusammen etwa 1200 nukleare Sprengköpfe haben werden, den Sowjets aber zu sagen: Das ist nur „Butterbrot". Diese Position ist doch nicht ernst zu nehmen.
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Man konnte aus Williamsburg also in etwa heraushören: Bei INF geht es nicht, es geht bei START. - Nun hat aber der amerikanische Unterhändler, bevor er die Verhandlungen wieder aufnahm, ausdrücklich erklärt: Auch bei START wird über britische und französische Systeme nicht geredet. Herr Kollege Genscher, das ist das Gegenteil von Transparenz.
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Hier wird verschleiert, was die eigentliche Position ist. Und Sie dürfen nicht damit kommen, daß dies alles so ablaufen könne und keine Auswirkung auf die innenpolitische Entwicklung und das Verhältnis zum Bündnis haben werde. Ich kann davor nur warnen.
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- Nein, Johnny, entschuldigen Sie, wir heizen nicht an, sondern wir versuchen, hier noch einmal zu sagen, daß Sie nicht glauben dürfen, überall mit Tricks, mit Ausweichen und mit Ausklammern durchzukommen. Ihr Kanzler ist zwar ein Kanzler des Ausklammerns; aber er wird scheitern, wenn er das auch bei dieser Gelegenheit versucht.
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Etwas ist hier gesagt worden, worüber Herr Kollege Wörner seine Späßchen gemacht hat. Vielleicht hört Herr Wörner mir sogar einmal zu.
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- Bei Ihrer Intelligenz lohnt es sich für Sie nie zuzuhören, weil Sie alles wissen, Herr Kollege Jäger. Das ist selbstverständlich richtig.
Herr Kollege Wörner hat gesagt: Bei der NullNull-Lösung muß doch Null herauskommen. - Das hat eine gewisse Logik. Der Kollege Bahr hatte aber etwas ganz anderes gesagt; nämlich: Die NATO hat im Doppelbeschluß gesagt, wir sollten den weiteren Aufwuchs der sowjetischen SS-20-Raketen stoppen. - Von einer Null-Null-Lösung ist im NATO-Beschluß nichts enthalten. Herr Wörner, Sie könnten sagen: Es war doch die von Ihnen geführte Regierung, die dann in Genf mit zu dieser Ausgangsposition gekommen ist. - Ja! Ich sage Ihnen, Herr Kollege Wörner: Wir sind dazu gekommen, weil wir ohne diese die Amerikaner gar nicht an den Verhandlungstisch gebracht hätten.
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Wir haben nämlich sehr viel mehr Zeit dafür gebraucht, die Reagan-Administration an den Verhandlungstisch zu bringen, als im Falle der sowjetischen Führung. Das haben Sie hoffentlich nicht vergessen. Man sollte doch jetzt nicht so tun, als ob das alles schon 1979 im Beschluß enthalten war.
Es hat in den Genfer Verhandlungen eine substantielle Bewegung gegeben. Das war der „Walk in the woods", d. h. der Waldspaziergang der Herren Nitze und Kwizinski. Ich wiederhole eine Bemerkung von Egon Bahr: Unsere kritische Haltung gegenüber der amerikanischen Position in Genf bezieht sich nicht auf den Unterhändler. Wir reden über diejenigen, die die Instruktionen geben.
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Ich sage das noch einmal, damit unsere Darlegung nicht als Angriff auf den Unterhändler verstanden wird, vor dem wir großen Respekt haben, wenn wir seine Meinung auch sicher nicht in allem teilen.
Eine der wirklichen Bewegungen - politisch klug und überlegt - war, daß der Westen für eine substantielle Reduzierung der sowjetischen SS-20- 
Raketen auf die Pershing II verzichten sollte. Meine Damen und Herren, muß ich das hier noch einmal sagen - diesbezüglich werden ja auch Märchen erzählt, wird Intransparenz erzeugt -: Diese Möglichkeit der Einigung ist nicht erst in Moskau und dann in Amerika abgelehnt worden. Sie ist parallel in Moskau und in Washington abgelehnt worden, und zwar ohne daß wir konsultiert worden sind. Auch die Regierung ist nicht konsultiert worden. Das würde mich aber noch nicht aufregen.
Was mich wirklich aufgeregt hat, Herr Kollege Genscher, ist, daß Sie dann zur Vorbereitung des Kanzlerbesuches nach Amerika gefahren sind und dort die Position übernommen haben: Es muß bei der Pershing II bleiben. - Darüber ist in der amerikanischen Administration lange gestritten worden. Sie haben sich auf die Seite derer geschlagen, die sich jetzt schließlich in Washington durchgesetzt haben: Es muß beim Waffen-Mix bleiben. Der Herr Bundeskanzler hat sich dann natürlich ganz ergebenst diese Position auch zu eigen gemacht, als er in Washington war.
Ich muß Ihnen sagen: Dies war ein schwerer Fehler, ein schweres Versäumnis der neuen Bundesregierung. Das können Sie nicht auf den Doppelbeschluß schieben.
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Das müssen Sie vielmehr darauf zurückführen, daß Sie sich gegenüber Washington in eine Position gebracht haben, in der Sie nur noch wenig bewegen können. Man kann sehr darüber streiten, ob unser lieber Freund Helmut Schmidt seinen pädagogischen Eros immer in der richtigen Form verströmt. Das ist wahr.
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Wenn es darum geht, wer der Liebste in Amerika ist, wird er den Wettbewerb mit Herrn Kohl nie gewinnen können. Das wissen wir. Aber deutsche Interessen hat er wahrgenommen!
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Jetzt sagen Sie: Na ja, den Nitze-Vorschlag und die Verbindung von INF und START haben wir uns abgeschminkt. Aber wir haben ja eine „Zwischenlösung". Herr Kollege Genscher, diese Zwischenlösung ist ein eindeutiges Abweichen vom Doppelbeschluß. Mit ihm ist nicht nur der Vorteil des Nitze-Vorschlags weg. Der Doppelbeschluß sagt, Herr Kollege Klein, daß man zwar de jure auf Parität besteht - das hat auch etwas mit dem amerikanischen Senat zu tun -, aber auf eingehende Vorhaltung gerade der deutschen Seite, der Herren Kollegen Genscher und Apel, hat man sich dann darauf geeinigt, daß es nicht darum gehen kann, eine numerische Gleichheit in eurostrategischen Waffen anzustreben.
So kam die Zahl 572 zustande. Man sagte: Eine numerische Gleichheit sähe so aus, als ob man einen Krieg mit diesen Waffen auf Europa beschränken könne. Das würde auch eine Abkoppelungsgefahr mit sich bringen. Es wurde daher bewußt die numerische Nichtgleichheit gewählt.
Dieser wichtige Grundsatz der früheren deutschen Regierung, der in der NATO durchgesetzt worden ist, ist durch das, was Sie „Zwischenlösung" nennen, verlassen worden.
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Sie sind mit der „Zwischenlösung" auf den Boden der numerischen Gleichheit gegangen. Man sagt: Auf jeder Seite gibt es gleiche Zahlen, sei es, daß man Sprengköpfe zählt, sei es, daß man Raketen zählt. Das ist das Gegenteil dessen, was ursprünglich beabsichtigt war, und macht übrigens eine Einigung sehr viel schwerer.
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Auch dagegen, Herr Kollege Genscher, kommt kein Einwand aus Bonn. Der Nitze-Vorschlag fällt weg. Dann wird plötzlich numerische Gleichheit hineingeschoben. Bonn macht das alles mit.
Sie dürfen sich nicht wundern, daß bis hin zu Helmut Schmidt Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft aufkommen, wenn solche Abweichungen vorgenommen werden, während man aus Bonn kein Wort hört, abgesehen von der treuen, ergebenen Zustimmung.
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- Es ist die, die jetzt vorgeschlagen ist. Irgendeine Zwischenlösung - aber mit numerischer Gleichheit - ist vorgeschlagen.
Jetzt kommt ein Punkt, Herr Genscher, auf den ich Sie schon im Ausschuß angesprochen habe. Ich würde Sie gern noch einmal dazu hören. Er war einer der Zentralpunkte des Doppelbeschlusses. Herr Baudissin hat ihn als einen modernen Vorschlag für Rüstungskontrolle gelobt, weil er nämlich Verhandlungen über Waffen vorschlug, die noch gar nicht da waren.
Das hat übrigens etwas mit dem Freeze-Gedanken zu tun. Solange wir nicht wirklich die Entwicklung von Waffen, schon wenn sie auf dem Reißbrett sind, in die Hand kriegen, dann wird die Politik in Ost und West mit hängender Zunge den Technologien nachlaufen.
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Und das sowjetische System hat nicht mehr Kontrolle über seine Labors und über seine Generäle als das westliche.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben, wenn ich das hier einschieben darf: Die SS 20 ist nicht als Europarakete gebaut worden. Gebaut war die sowjetische Interkontinentalrakete SS 16. Dann hat man sich in Wladiwostok auf den Rahmen von SALT II geeinigt. Jetzt konnten die Sowjets die SS 16 nicht mehr bauen. Dann sind die Marschälle in der Sowjetunion zum Politbüro gegangen und haben gesagt: Schmeißt das Ding nicht ganz weg; wir neh776 

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men eine Stufe weg; dann haben wir eine Zweistufenrakete. Das ist die SS 20.
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- Ja. Aber es ist trotzdem interessant, wozu die Waffe ursprünglich gedacht war. Im übrigen lesen Sie doch bitte einmal, was die SPD-Fraktion zur Bedrohung durch SS 20 in der letzten Woche wiederholt hat! Ich sage nur: Die Rakete war ursprünglich nicht zur Bedrohung Europas gedacht. Das ist das eine.
Das andere ist dies: Das ganze Problem kommt von Wladiwostok. Es ist ein Ergebnis der Rüstungskontrollverhandlungen. Das ist ironisch. Ich mache keinem einen Vorwurf. Aber es heißt, es ist ungeheuer wichtig, in der Rüstungskontrolle von bloßen Zahlenbegrenzungen wegzukommen, die dann einen qualitativen Wettlauf auslösen. In SALT I hat man gesagt: Wir beschränken die Zahl der Raketen. Dann hat man sie „ge-MIRV-t" - auf Neudeutsch -, d. h. man hat mehrere Sprengköpfe auf eine Rakete gesetzt. Man hat auf beiden Seiten dafür viele Milliarden ausgegeben. Und jetzt kommt der amerikanische Scowcroft-Bericht zu dem Ergebnis: Das war eine wahnsinnige Entwicklung; laßt uns zu Raketen mit einem Sprengkopf zurückkehren! Das heißt, einer der entscheidenden Schritte beim Doppelbeschluß war, daß es nicht um existierende Waffen ging, sondern daß ein Angebot gemacht wurde in bezug auf Waffen, die noch nicht existieren.
Jetzt mache ich eine Pause, um dann wieder zu der Frage an den Kollegen Genscher zurückzukommen. - Sie hatten eine Frage.