Hirsch (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weirich, wenn man sich das so anhört, kann man wirklich sagen: Mein Gott, Sie müssen Sorgen haben!
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- Ob weniger, weiß ich nicht, aber wir machen uns Sorgen um Dinge, die vielleicht von etwas größerer Bedeutung sind. Das ist der Unterschied.
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Man kann ja nicht ausschließen, daß man durch einen Bericht, wenn man ihn liest, schlauer wird. Man kann das nicht von vornherein ausschließen. Das ist klar.
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Ich frage mich nur, warum Sie diesen ungeheuren Kraftakt unternehmen, vor der geballten Wucht des Plenums
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einen Bericht anzufordern, wenn das Plenum eine Besetzung hat, die auch nicht größer ist als normalerweise die im Innenausschuß, wo wir solche Sachen mit leichter Hand - oder, wie mein Freund Kleinert sagen würde, mit schlankem Fuß - erledigen.
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Dann habe ich versucht, der Begründung - sowohl der, die Sie hier vorgetragen haben, als auch der, die Sie dankenswerterweise schriftlich der Drucksache beigefügt haben - zu entnehmen, was in aller Welt Sie dazu veranlaßt, so zu verfahren. Mir ist das nicht klargeworden. Aber ich habe der Begründung etwas anderes entnommen, was wirklich interessant ist. Sie haben ja dankenswerterweise die Daten der bisherigen Berichte und des Verlaufs der Verhandlungen angegeben.
Der erste Punkt war die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Pressekommission vom 20. Februar 1969. Da hat sie gesagt: Wir machen Berichte, und wir werden bei Veränderungen der Lage jederzeit auf Wunsch weitere Berichte machen.
- Gut. Das ist dann hier auch behandelt worden, und zwar im Juli 1969, also fünf Monate später. Dann kam der zweite Bericht im Mai 1974, vom Bundestag behandelt im Februar 1976. Dann kam der nächste Bericht vom 9. November 1978, im Innenausschuß immerhin am 17. Dezember 1980 behandelt. Wir haben damals, im Dezember 1980, gesagt, wir legen den Bericht auf Halde, d. h. wir behandeln ihn, wenn die Bundesregierung ihren nächsten Bericht vorlegt.
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- Weil er so interessant war und weil er gut war, klar. Aber bei der Bemerkung: „Wir legen ihn auf Halde" ist ja interessant, sich mal darüber Rechenschaft zu geben, wie groß denn die Halde von Berichten ist, die wir hier bekommen und mit deren Abfassung wir Hunderte von Beamten unter Terminsetzung beschäftigen. Ich habe mal versucht herauszukriegen, wie viele Berichte wir denn kriegen. Schon das Herauskriegen ist eine wirkliche Arbeit; das können Sie mir glauben. Heute haben wir, wie ich der Tagesordnung entnommen habe, nach leidenschaftlicher Debatte einen weiteren Bericht beschlossen. Ich habe den Stand für Februar 1981 festgestellt. Ich erwähne zunächst nur mal die gesetzlich vorgeschriebenen Berichte, die wir fordern und auch kriegen. Da sind also erst mal die 25 gesetzlichen Berichte, davon 12 in jährlichem Abstand oder in kürzerer Frist. Dazu kommen die Berichte auf Beschlußfassung des Bundestages: 72 Berichte, in Worten: zweiundsiebzig. Dann kommen die Berichte, die wir allein im Laufe dieses Jahres, den heutigen Bericht ausgenommen, gefordert haben: zusätzlich 14 Berichte.
Dann habe ich mal gesehen: Wie kommt denn das nieder, wie ist der Kumulativeffekt? Wieviel Berichte haben wir denn im Innenausschuß? Wir haben im Innenausschuß vom April 1978 bis zum Mai 1981 80 Berichte unterschiedlicher Dicke bekommen. 80 Berichte! Davon wurden 34 behandelt. Da sage ich Ihnen - das ist eine alte Weisheit -: Je mehr Papier einem vorgelegt wird, um so geringer ist die Gefahr, daß man das auch liest. Darum halte ich es für unsinnig, weitere Zeit, Geld und Arbeitskraft zu verschwenden, Berichte anzufordern, aus denen wir keine politischen Konsequenzen ziehen, sondern die wir auf Halde legen. Das ist unsinnig und bringt nichts.
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- Sie brauchen die Augen nicht so aufzureißen. Das sind die Zahlen, wie sie sich wirklich ergeben. So ist

das. Darum halte ich es für eine wichtige Aufgabe dieses Parlaments, nicht noch mehr Berichte zu fordern, sondern mal durchzugehen, welche Berichte eigentlich entfallen können, damit sich die Mitarbeiter der Bundesregierung segensreicheren Tätigkeiten zuwenden können, was sicherlich verdienstvoll wäre.
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Der Vorschlag, den Herr Nöbel gemacht hat, ist doch ganz vernünftig. Wir beschäftigen uns mit dem Thema in der Enquete-Kommission, die morgen, wie Sie richtig dargestellt haben, wieder einmal zusammentritt. Damit beschäftigen wir uns. Wir werden - das haben wir uns vorgenommen - im September kommenden Jahres fertig sein. Dann sollte die Bundesregierung dazu Stellung nehmen. Das muß sie, das erwarten wir. Dann ist auch der Zeitpunkt gekommen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Wenn sich vorher dramatische Änderungen am Medienmarkt ergeben sollten, kann die Bundesregierung in Gottes Namen auch zwischendurch berichten, wenn das nützlich ist. Aber ich denke, daß wir diesen Bericht im September oder Oktober, jedenfalls also in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres, bekommen werden. Dann werden wir ihn beraten und werden Schlüsse daraus ziehen. Das ist doch eigentlich vernünftig, nicht wahr? - Vielen Dank.
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