emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Kauch (NA), 2010-10-07:
Frau Kollegin Höhn, Sie haben angemahnt, dass wir

eine gemeinsame Basis für die internationale Klimapolitik brauchen. Ich stelle fest, dass diese gemeinsame Basis immer noch da ist. Wir debattieren aber heute hier
über die nationale Umsetzung. Der Kollege Schwabe hat
die Auseinandersetzung um das nationale Energiekonzept in die Debatte eingeführt. Dies sei vorausgeschickt.
Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich
glaube, es ist wichtig und es ist zentral, dass wir vor
Cancún und darüber hinaus in den internationalen Verhandlungen eine Basis haben. Wir haben nämlich ein gemeinsames nationales Interesse, das, was wir hier tun,
auch in anderen Teilen der Welt zu sehen.

Zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Die Menschen
müssen sich auf die Zielvorgaben, Zielentwicklungspfade, die wir beschließen, verlassen können. Sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Energiekonzept, das Sie hier in Bausch und Bogen verdammen
- Sie haben das Recht, das eine oder andere zu kritisieren; insbesondere in der Kernenergiefrage sind wir halt
nicht auf einer Linie -, genau dieser klimapolitische Entwicklungspfad hin zu einem Anteil von 80 bis 95 Prozent bis 2050 entwickelt worden ist, dass dieses Konzept
im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird und
dass dies letztendlich Grundlage sein sollte für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die über Legislaturperioden hinweg verfolgt wird? Sind Sie bereit, diese parteiübergreifenden Punkte - ich glaube, sie können auch
nach den Änderungen verfolgt werden, die Sie am Energiekonzept vornehmen wollen, wenn Sie wieder einmal
regieren - gelten zu lassen? Oder wollen Sie sie nach einer Regierungsübernahme vom Tisch wischen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Christian Hirte für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Josef Göppel für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3172 und 17/2485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 17/2318.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/522 mit dem Titel
„Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1475 mit dem Titel „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Linken bei Stimmenthaltung von SPD und
Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/132 mit dem Titel „Klimaschutzgesetz vorlegen - Klimaziele verbindlich festschreiben“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der Linken
angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung

Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates
über Einlagensicherungssysteme [NeufasVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

sung] ({1}) ({2})

- Drucksachen 17/2994 Nr. A.23, 17/3239 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach
Manfred Zöllmer
Björn Sänger
Dr. Gerhard Schick

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Fritz
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme ({3}) KOM-Nr. ({4}) 368
endg.; Ratsdok.-Nr. 12386/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa

- Drucksache 17/3191 Zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Der Kollege Lothar Binding hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Der Kollege Richard Pitterle hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Manuel Sarrazin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Michael Stübgen spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Herr Stübgen, hätten Sie Freude an einer Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin?
Michael Stübgen (NA), 2010-10-07:
An Zwischenfragen des Herrn Kollegen Sarrazin

habe ich immer sehr große Freude.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Bitte schön.
Manuel Sarrazin (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Stübgen, was die regional operierenden

Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen angeht,
sind wir beieinander. Ich möchte aber doch nachfragen.
Sie haben den europäischen Mehrwert infrage gestellt.
Glauben Sie vor dem Hintergrund, dass die Kommission
zur Verwirklichung des Binnenmarkts eine wettbewerbsverzerrende Situation aufgrund des deutschen Einlagensicherungssystems bei den Privatbanken mit einem gemeinsamen Maximalsatz beseitigen möchte, nicht, dass
die Subsidiaritätsrüge nicht angemessen ist, weil Ihnen

die Kommission darlegen wird, dass Ihre Argumentation
nicht schlüssig ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Finanzausschusses zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über Einlagensicherungssysteme. Eine persönliche
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung liegt vom
Kollegen Luksic vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/3239, in Kenntnis der Unter-
richtung eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum
Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Inte-
grationsverantwortungsgesetzes anzunehmen. Es han-
delt sich um eine Subsidiaritätsrüge. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung an-
genommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und die
Fraktion Die Linke. Dagegen haben gestimmt SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gab es keine.

Wir stimmen über den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3240 ab. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Frak-

1) Anlage 3

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

tion. CDU/CSU und FDP haben dagegengestimmt.
Bündnis 90/Die Grünen und Linke haben sich enthalten.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3191
mit dem Titel „Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale
Sicherungssysteme als Modell für Europa“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist ebenso abgelehnt bei Zustimmung durch
die einbringende Fraktion. Dagegen haben die Koalitionsfraktionen gestimmt. SPD und Linke haben sich
enthalten.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick,
Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren

- Drucksachen 17/798, 17/1075 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Dr. Gerhard Schick

Vorgesehen ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist für
die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ralph Brinkhaus.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Der Kollege Dr. Daniel Volk hat das Wort für die

FDP.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Axel Troost hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Lisa Paus hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Frau Kollegin, das könnte höchstens noch ein Satz

ohne Kommata sein.

({0})
Lisa Paus (NA), 2010-10-07:
Ich komme zum Schluss. - Zur ersten Stufe. Wenn

Sie gerne noch zusätzlich Headhunter einschalten wollen, dann schalten Sie zusätzlich Headhunter ein. Die öffentliche Ausschreibung organisiert ein Mindestmaß an
Qualität. Das soll sie leisten.

Zur zweiten Stufe. Das Auswahlverfahren der Bundesregierung soll gewährleisten, dass Menschen nicht
beschädigt werden. Das kennen Sie auch. Sie thematisieren das als Problem der öffentlichen Ausschreibung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Frau Kollegin.

({0})
Lisa Paus (NA), 2010-10-07:
Die dritte Stufe sieht vor - das ist für Sie das

Schlimmste -, dass der Finanzausschuss darüber beraten
soll. Ich sage Ihnen: Schauen Sie nach Großbritannien!
Schauen Sie auf die EU-Ebene!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Frau Kollegin.
Lisa Paus (NA), 2010-10-07:
Dann stellen Sie fest, dass dadurch keiner untergeht.

Formulieren Sie einfach einen Anspruch, der international gilt.
Lisa Paus (NA), 2010-10-07:
Überlegen Sie selber. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass man unserem Antrag zustimmen sollte. Ich
hoffe, dass wir nicht zum letzten Mal über dieses Thema
debattieren.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/1075, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/798 abzulehnen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenomVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

men bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, enthalten
haben sich SPD und die Fraktion Die Linke.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 17/1215 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/3233 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann verfahren wir so.

Ich gebe dem Kollegen Marco Buschmann das Wort
für die FDP-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Sonja Steffen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Die Kollegin Andrea Voßhoff hat das Wort für die

Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Die Kollegin Wawzyniak hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Wolfgang Wieland hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Dietmar Bartsch das Wort.

({0})
Dietmar Bartsch (NA), 2010-10-07:
- Jetzt ist es günstig, zuzuhören.

Herr Wieland, Sie wissen sicherlich, dass ich im Januar 1991 Schatzmeister geworden bin. Sie wissen auch,
dass die Vermögensfragen der Partei danach abschließend geklärt worden sind.

Erstens zum Auslandsvermögen: Das Auslandsvermögen ist in einer Bundestagsdrucksache aufgeführt
worden.

({0})

Wir haben dieses zusammen mit der unabhängigen
Kommission ermittelt, und es ist dem Staatshaushalt zugeflossen, wie es das Gesetz für den Aufbau Ost vorsieht.

Zweitens. Das sonstige Vermögen der SED ist geprüft
worden - übrigens genau wie das Vermögen der Blockparteien, weil Sie da drüben so eine große Klappe haben -,

({1})

und das, was auf rechtsstaatliche Weise erworben wurde,
durfte die PDS behalten. Dabei handelte es sich um vier
Immobilien, nicht mehr und nicht weniger, kein Cent
Geldvermögen.

({2})

Alles, was Sie behaupten, ist schlicht die Unwahrheit.
Denn in allen Verfahren hat es an keiner Stelle auch nur
einen Vorwurf gegen die neue Partei, die PDS, gegeben,
der hätte aufrechterhalten werden können.

({3})

Das Letzte, was ich sagen will, ist: Wenn Sie das
wirklich ernsthaft mit Mafiamethoden vergleichen, dann
muss ich sagen, dass das unter Ihrem Niveau ist, Herr
Wieland. Wir haben Aufklärung geleistet und etwas für
die neuen Länder getan. Das Geld ist verteilt worden.
Die PDS hat im Jahre 1992 den Vorschlag gemacht,
Geld aus dem infrage stehenden Vermögen für die Opfer
bereitzustellen. Aber unser Vorschlag ist im Deutschen
Bundestag abgelehnt worden. Das ist die Realität. Das,
was nun gemacht wird, hätten wir schon lange haben
können. Aber nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, dass
dies die Fakten sind.

Danke schön.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Der Kollege Wieland zur Antwort.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Bartsch, ich nehme Ihre Worte zur

Kenntnis. Zutreffend sind sie in keiner Weise. Ihre Partei
ist keine Neugründung gewesen. Sie wurde sogar fortgeführt, um die Kasse zu retten; so hat es Herr Gysi ausdrücklich gesagt. Das gilt sowohl im Hinblick auf den
Kaderstamm als auch im Hinblick auf den Milliardenschatz.

({0})

Der Milliardenschatz Ihrer Partei war das Hundertfache dessen, was die sogenannten Blockparteien hatten,
die im Übrigen wie die LDPD sehr schnell auf alles,
auch auf Grundstücke, verzichtet haben. Was haben Sie
als SED gemacht? Sie haben im Jahre 1990 Ihre Betriebe
systematisch umgewandelt und privatisiert sowie dubiosesten Privatleuten Darlehen gegeben, die das Geld teilweise nie zurückgezahlt haben. Da waren Sie die betrogenen Betrüger. Sie konnten Ihr Parteivermögen gar
nicht schnell genug verschleudern. Dann haben Sie sich
irgendwann hingestellt und gesagt: Nun haben wir nichts
mehr. - Sie haben alles weggegeben.

Luxemburg und Liechtenstein waren - ich verweise
auf die Putnik-Affäre; über die rote Fini haben wir das
letzte Mal geredet; dabei rümpfen Sie über Zumwinkel
und andere zu Recht die Nase - auch Ihre Anlageparadiese. Gesteuert wurden die Aktivitäten von der Parteispitze. Da sind nicht irgendwelche Funktionäre aus dem
Ruder gelaufen. Das wurde generalstabsmäßig geplant.
In der Putnik-Affäre wurden Pohl und Langnitschke freigesprochen mit der Begründung, dass sie auf Anweisung
von Gysi und dem Parteivorstand die Gelder nach Moskau bringen wollten.

Seien Sie ganz ruhig! Sie haben alles versteckt und
ausgegeben. Dann haben Sie einen Vergleich abgeschlossen und gesagt: Wir haben nichts mehr. Nun erklären wir, dass den Rest, wenn es denn einen gibt, der Staat
bekommt. - Ganz schäbig! Sie haben Volksvermögen,
das Sie sich zu DDR-Zeiten zu Unrecht angeeignet und
das Sie veruntreut haben, in Kanälen versickern lassen,
in denen es heute - so mutmaßen wir - zu Ihnen zurückfließt.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/3233, den Gesetzentwurf des Bundesrates
auf Drucksache 17/1215 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, mögen sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3236? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt bei Zustimmung durch
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken. Dagegen haben CDU/CSU und FDP gestimmt. Wer stimmt für den
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3237? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktion Die Linke und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen waren CDU/CSU und
FDP. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3238? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist - bei dem gleichen Stimmenverhältnis
wie vorher - ebenfalls abgelehnt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Marcus Weinberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Moderne verbraucherbezogene Forschung
ausbauen - Tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen

- Drucksache 17/2343 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe
und höre ich keinen Widerspruch.

Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für
die SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Franz-Josef Holzenkamp für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Caren Lay für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Erik Schweickert für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Kollegin Nicole Maisch für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Marlene Mortler für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2343 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für
eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksachen 16/13800, 17/591 Nr. 1.18,
17/3158 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Ulla Burchardt
Patrick Meinhardt
Kai Gehring

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Murmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Angelika Brunkhorst für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Rosi Hein für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Das sind die
Drucksachen 16/13800 und 17/3158.

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Katja Mast, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche

- Drucksache 17/3173 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Katja Mast für die SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Ralf Brauksiepe.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit verlängern?

Die Kollegin Kramme möchte Ihnen noch eine Frage
stellen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-07:

Sehr gern. Bitte schön.
Anette Kramme (NA), 2010-10-07:
Vielen Dank, Herr Brauksiepe. - Ich habe folgende

Frage an Sie: Ist es richtig, dass ein Beamter des Ministeriums für Arbeit und Soziales in der Ausschusssitzung
am gestrigen Tag erklärt hat, bei der Auslegung des Begriffs „öffentliches Interesse“ gebe es einen politischen
Ermessensspielraum? Ist diese Aussage nur dahin gehend zu verstehen, dass die Möglichkeit besteht, diesen
Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären?

({0})