Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Strukturanpassung - dieser viel umstrittene Begriff - ist im Grunde ja nur ein anderer Name für Entwicklung.
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Wir haben es im eigenen Land beim Strukturwandel in Landwirtschaft und Bergbau erlebt, um nur diese beiden Bereiche zu nennen, und haben gesehen, daß das an den Kern der Existenz gehen kann. Aber wir haben auch erfahren: Je länger solche Anpassungen durch Erhaltungssubventionen verzögert werden, desto länger ist der Weg zu einer leistungsfähigen Volkswirtschaft.
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Die Ergebnisse der Strukturanpassungsprogramme haben insbesondere in Afrika denen, die sie befürwortet haben, recht gegeben. In jenen Ländern, die durch Strukturanpassungsprogramme interne Wachstumshemmnisse beseitigt haben, zeichnet sich eine Trendwende der Wirtschaftsentwicklung ab. Wirtschaftswachstum, insbesondere landwirtschaftliche Produktion, aber auch die realen Inlandsinvestitionen entwickeln sich günstiger als in den nicht anpassungsbereiten Ländern. Es macht eben einen ganz entscheidenden Unterschied, ob - nach dem Weltbankbericht - das Wachstum nicht anpassungsbereiter Länder in den Jahren 1986 und 1987 jährlich 1,5 % oder fast 4 % wie in den Ländern beträgt, die Strukturanpassungsprogramme durchgeführt haben.
Jetzt gilt es, die Reformen konsequenz weiterzuführen und natürlich auch konsequent weiter zu unterstützen. Daß Strukturanpassung gerade den Armen unmittelbar Entlastung bringen kann, zeigt sich an der Freigabe der Agrarerzeugerpreise, die den Kleinbauern in großem Umfang zugute gekommen ist.
Anpassungsbedarf besteht aber natürlich auch und gerade zu Lasten der heute gut und sehr gut Verdienenden in Entwicklungsländern.
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Hier geht es nicht um Senkung der Ausgaben, sondern um Erhöhung der Einnahmen. Die Erhöhung der Steuereinnahmen über ein funktionierendes Einkommensteuersystem scheitert in vielen Ländern immer noch an mangelnder Steuermoral, an korrupten und ineffizienten Steuerverwaltungen. Entwicklungshilfe darf nicht zur Ausgleichsleistung für mangelnde Steuermoral degenerieren.
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Deshalb unterstützen wir die Auflagen des Internationalen Währungsfonds nicht nur in der Beschlußfassung, sondern auch durch tatkräftige Hilfe beim Ausbau eines Steuersystems, das die Ertragskraft der hohen Einkommen ausschöpft.
Die Versuche vieler Entwicklungsländer, dirigistische Wirtschaftssysteme als Allheilmittel anzusehen, haben in eine Sackgasse geführt. Dort wie im Ostblock hat das große Umdenken begonnen, und zwar aus der Erkenntnis: Die Zeche dieser verfehlten Wirtschaftsordnungen haben allemal die Armen zu bezahlen gehabt.
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Nun kommt es darauf an, daß die neuen Ordnungen dafür sorgen, einen Anreiz zu geben, daß das Kapital, das in vielen Entwicklungsländern ja gebildet wird, im eigenen Lande bleiben kann. Milliarden und aber Milliarden von US-Dollar haben die Länder der Dritten Welt als Fluchtkapital verlassen, weil die Unternehmer das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik verloren hatten. Nach Schätzungen aus den USA entspricht das Fluchtkapital Lateinamerikas dem Volumen nach sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber den ausländischen Banken.
Entwicklungshilfe kann unter solchen Rahmenbedingungen wenig bewirken. Wir werden die Länder, in denen Umdenken und Reformbereitschaft zur Rückkehr von Fluchtkapital führen, tatkräftig unterstützen. Auch dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Brady-Initiative.
Ich bin für die grundsätzliche Zustimmung der SPD-Fraktion dankbar. Wir alle sind uns darüber einig, die Brady-Initiative entwickelt sich Schritt für Schritt, wenn Ergebnisse - es ist noch nicht soweit, daß der erste Fall förmlich abgeschlossen ist - vorliegen. Sie entwickelt sich weiter.
Nach unserer Zielsetzung wird aber eines nicht geschehen, Herr Kollege Volmer, nämlich daß wir zu einer globalen Lösung der Schuldenfrage kommen. Es kommt überhaupt nicht in Frage, daß Länder wie Bolivien, die eine ungeheure Anpassungsleistung erbracht haben, sich am Schluß mit denen gleichbehandelt sehen, die aus mangelnder Bereitschaft, zu ihren Verpflichtungen zu stehen, bis jetzt ihrer Bevölkerung geschadet haben.
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Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Solms, daß der Beitrag der Industrieländer sich nicht in Schuldenerlaß und neuen Mitteln erschöpfen kann. Strukturanpassung der Entwicklungsländer verlangt auch Strukturanpassung bei uns. Hier sind Handels- und Agrarpolitik gefragt. Der Welthandel darf nicht durch ein verhängnisvolles Zusammenwirken von Protektionismus, Überproduktion und Exportsubventionen weiterhin zu Lasten der Entwicklungsländer verschlechtert werden.
Ich möchte Herrn Minister Kiechle danken, daß er im entscheidenden Agrarsektor in der Europäischen Gemeinschaft einen Durchbruch zur Begrenzung der Agrarüberschußproduktion erreicht hat.
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Die Zwischenergebnisse der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT geben trotz zäher Verhandlungen Anlaß zu Optimismus. Die Einigung zwischen der EG und den USA im Agrarbereich ist ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.
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