Joachim Pfeiffer (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir setzen die Aussprache vom letzten
Donnerstag zum Thema „ordnungspolitischer Kompass“
heute nahtlos fort. Es geht um die Grundsatzfrage: Wie
wollen wir die Energieversorgung in Deutschland - die
Stromversorgung und die Gasversorgung - im europäischen Kontext sicherstellen? Die Grundsatzfrage lautet:
Beschreiten wir den Weg des Marktes, oder beschreiten
wir den Weg einer staatlichen Planwirtschaft?

Die Linke fordert mit ihrem Antrag die Vergesellschaftung der Netze. Das ist nicht der Weg der Union
und sicher auch nicht der Weg der Bundesregierung. Der
Weg, den wir im neunten Jahr der Liberalisierung - sie
begann 1998 - gehen, ist ein grundsätzlich anderer: Wir
sagen, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzen
muss, die dann von den Marktteilnehmern auszufüllen
sind. Wir wollen einen sukzessiven Rückzug der staatlichen Aktivitäten aus diesem Bereich, wenn denn der
Wettbewerb sich in allen Bereichen so entwickelt, wie
wir uns das vorstellen. Darüber besteht in diesem Hause
erfreulicherweise relativ großes Einvernehmen: Auch
die Anträge der FDP und der Grünen gehen, was Markt
und Wettbewerb anbelangt, ordnungspolitisch in die
gleiche - aus meiner Sicht: richtige - Richtung.

Gleichwohl ist die Situation heute, im Jahre 2007, so,
dass der Wettbewerb in den beiden grundlegenden Bereichen, die wir haben - beim Gas und beim Strom -,
wegen des natürlichen Monopols der Netze noch nicht in
dem Umfange und in der Intensität funktioniert, wie wir
es brauchen und wie wir es uns wünschen. Nach anfänglich eher zögerlichem Vorankommen sind wir im Bereich der Netze allerdings auf dem richtigen Weg. Mit
der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, die
2005 ebenfalls in großem Einvernehmen erfolgt ist, haben wir, denke ich, endlich die richtigen Instrumente gefunden, damit der Wettbewerb im Bereich des natürlichen Monopols der Netze in Gang kommt. Zunehmend
treten neue Wettbewerber in den Markt ein, was sich
auch preislich auswirkt.

Die Bundesnetzagentur, die hier gute Arbeit leistet,
hat erst unlängst festgestellt: Wir haben aktuell 2,8 Milliarden Euro an nicht genehmigten Entgelten. Damit stehen Netzentgeltsenkungen an, die direkt der Wirtschaft
und auch dem Verbraucher zugutekommen. Des Weiteren sind wir in diesem Bereich mit der Ausgestaltung der
Anreizregulierung - ich werde dazu gleich noch etwas
sagen - und auch bei der Netzanschlussverordnung auf
dem richtigen Weg.

Das heißt, dass ein Eingriff in das Eigentum, über den
auf europäischer Ebene zum Teil diskutiert wird, zum
jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nicht das richtige Mittel
wäre. Wir befinden uns in einem Prozess, durch den der
Wettbewerb implementiert wird. Seine positiven Folgen
werden bereits deutlich. Ein Eingriff in das Eigentum
kann nur das letzte Mittel sein, das dann angewandt werden muss, wenn keine anderen Maßnahmen greifen. Allerdings zeigen die Schritte, die unternommen worden
sind, mittlerweile Wirkung, sowohl in der gegenwärtigen Übergangsphase als auch im Rahmen der Anreizregulierung.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Netznutzungsentgelte durch die Anreizregulierung nicht nur stabil
zu halten, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie dauerhaft gesenkt werden. Durch die Anreizregulierung, die
von der Bundesregierung nach Zustimmung des Bundesrates im Rahmen einer Verordnung auf den Weg gebracht wird, wird der mehrjährige Prozess eines Erlöspfads nach unten vorgezeichnet.

Derzeit liegen die Netznutzungsentgelte im Strombereich in einer Größenordnung von mehr als 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die Anreizregulierung wird dazu führen - das ist die einmütige Bewertung von Politik und
Wirtschaft -, dass die Netznutzungsentgelte auf jährlich
17 bis 18 Milliarden Euro gesenkt werden können. In einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren werden wir es
schaffen, nicht nur keinen Anstieg der Entgelte verzeichnen zu müssen, sondern sogar auf eine Entlastung in
Höhe von etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr verweisen zu
können, die allen zugute kommt.

Im eigentlichen Wettbewerbsbereich, in dem wir
schon im Jahre 1998 tätig geworden sind, konnten anfänglich durchaus positive Effekte erzielt werden, die bis
heute Bestand haben. Der Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekt, der in diesem Wettbewerbsbereich seit
1998 eingetreten ist, hat einen Umfang von jährlich ungefähr 8,5 Milliarden Euro. Hier herrscht zwar Wettbewerb, aber die Wettbewerbsstruktur und vor allem die
Zahl der Wettbewerber sind noch unbefriedigend. Es ist
nach wie vor so, dass - je nach Schätzung bzw. Berechnung - 80 bis 90 Prozent der Stromerzeugung in den
Händen der vier großen Unternehmen liegen.

Wir versuchen, auch hier Fortschritte zu erzielen und
die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, und zwar
durch eine Verbesserung des Angebots, zum Beispiel im
Hinblick auf die Netzanschlussverordnung, die Netzausbauten oder die Verbindung der Kuppelstellen im Stromund Gasbereich mit anderen europäischen Ländern.

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In diesem Bereich werden wir in das Marktgeschehen
eingreifen müssen. Wir werden das Kartellrecht temporär verschärfen müssen, um Möglichkeiten dafür zu
schaffen, dass sich der Wettbewerb auf diesem Gebiet
weiterhin dynamisch entwickeln kann.

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Auch hier gilt: Der Eingriff in die Marktstruktur kann
nur Ultima Ratio sein. Das sage ich, weil manche der
Vorschläge, die gemacht werden, quasi in eigentumsrechtliche Eingriffe münden. Das ist sicherlich nicht unser Ziel. Wir haben eindeutig einen marktwirtschaftlichen Weg beschritten. Dieser Weg ist richtig.

Angesichts des heutigen EU-Gipfeltreffens möchte
ich diese Gelegenheit nutzen, einige Aspekte der Energiepolitik, die vielleicht noch nicht allen ganz klar sind,
etwas näher zu beleuchten. Die Energiepolitik wird zukünftig mehr denn je europäisch geprägt sein. Wenn wir
es ernst damit meinen, einen europäischen Binnenmarkt für Energie, also für Strom und Gas, zu schaffen,
dann werden wir manche Instrumente, die heute noch
rein national ausgerichtet sind, anpassen müssen. Das
würde bedeuten, dass der Verbraucher in Zukunft frei
wählen kann - das gilt sowohl für Haushalts- als auch
für Industriekunden -, von wo er seine Energie bezieht,
welche Art von Energie er bezieht und zu welchem Preis
er sie bezieht, wie er es bereits heute bei anderen Waren
und Dienstleistungen tut. Das wird natürlich Auswirkungen haben, an die wir in der laufenden Klimadebatte
noch gar nicht denken.

Es gibt zum Beispiel eine europäische Verpflichtung
zur Reduktion des Ausstoßes von CO2, die wir mit dem
Instrument des Emissionshandels erreichen wollen. Zukünftig wird aber der Stromexport zunehmen. Deutschland ist bislang ein kleiner Stromexporteur. Der Strom,
der in Deutschland verbraucht wird, wird nominal auch
hier erzeugt. Auf einem europäischen Energiemarkt wird
das nicht mehr zwingend der Fall sein. Italien bezieht
bereits 30 Prozent seines Stroms aus Frankreich. Das hat
auf den Klimaschutz und den Emissionshandel nur deshalb keine Auswirkungen und führt nicht zu Verschiebungen bei den Budgets, weil dieser Strom weitestgehend aus französischen Kernkraftwerken kommt. Wenn

dieser Strom aus deutscher Braunkohle oder Steinkohle
produziert und in stärkerem Maße exportiert werden
würde, dann wären der Emissionshandel und unsere heutigen nationalen Ziele im europäischen Kontext nicht
mehr haltbar. Ich möchte nur auf bestimmte Entwicklungen aufmerksam machen. Wenn wir Ja zu einem europäischen Binnenmarkt für Energie sagen, dann erfordert das
in vielen Bereichen unserer Politikgestaltung andere Lösungsansätze. Dann dürfen wir die Dinge nicht länger
rein national betrachten.

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