emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gontrum (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir reden etwas aneinander vorbei. Aber die Sache, um die es geht, ist so ernst und geht uns allen so
nahe, daß wir von dieser Sache richtig reden müssen, um uns nicht folgenschwer mißzuverstehen.
Herr Dr. Heinemann hat in dem ersten Teil seiner Rede sehr ernste Dinge gesagt, die alle die angehen, die sich mit Ernst Christen nennen und in der Geschichte genannt haben, die fragen, wieweit sie es gewesen sind. Wahrscheinlich wäre an Pogromen nichts geschehen, wenn das Mißverständnis des Kreuzes sich nicht leider immer wieder vollzogen hätte, und ich behaupte, daß auch der Antisemitismus, soweit er sich in der Geschichte christlich firmierte, in der Moderne wiederum ein neues Mißverständnis des Kreuzes war.
Aber so ernst wir auch davon reden mögen, um unsere Position zu beziehen, so haben wir doch nicht die ganze Wahrheit gesagt, um die es heute geht und die sicherlich unser Herr Bundeskanzler gemeint hat, als er von dem Auftrag sprach, den wir hätten, nicht nur in Rom, auch in Wittenberg,
({0}).
in aller Christenheit auf Erden. Dieser Auftrag, die christliche Position, ist zugleich in allen Zeiten eine absolute Negation.
Herr Dr. Heinemann hat an dieser Stelle einmal gesagt, Christus sei nicht gegen Karl Marx gestorben, sondern für alle. Das ist völlig richtig. Aber es muß auch gesagt werden, daß Karl Marx gegen Christus gelebt hat,
({1})
und dies ist die Position des dialektischen Materialismus, des modernen Atheismus.
({2})
Dieses Antichristentum ist heute in dieser Welt
mit einer so ungeheuerlichen Totalität angetreten,
({3})
daß die Christenheit vor eine Bewährungsprobe gestellt ist, vor die sie umfassender noch nie gestellt war.
({4})
Wenn also irgendwo in dieser Welt, ob in Warschau oder in London, das Wort des Bundeskanzlers mißverstanden wurde, dann nur deswegen, weil man anscheinend immer noch nicht weiß, aus welchen Gründen ein christlicher Mensch heute überhaupt reden muß, wenn er von einem Auftrag spricht.
({5})
Wir werden den Antisemitismus mit politischen oder mit humanitären Ideologien nicht niederringen, wenn wir ihn nicht mit dem Geist und der Wahrheit der christlichen Liebe niederringen.
({6})
Wir werden keinen Eisernen Vorhang beseitigen, wenn nicht durch die Kraft unter dem Kreuz, die bereit ist, auch dort zu lieben, wo andere nur hassen können.
({7})
Deswegen kann man von diesen Dingen überhaupt nicht sprechen, und man wird die geschichtliche Stunde nicht meistern, wenn wir nicht darüber reden, was sich hier und je in der Welt überhaupt gegenübergestanden hat: die Wahrheit und die Lüge.
({8})
Trotz allem Abfalls sogenannter Christen in der Bewährung dieser Welt ist das Kleinod der christlichen Wahrheit noch niemals so leuchtend vor der Menschheit gestanden wie in diesen Tagen. Das scheint mir auch der letzte Grund dafür zu sein, daß sich nicht nur in unserem Volke gegenüber antisemitischen oder sonstigen lieblosen Schmierereien eine Masse von anständigen Menschen so eindeutig erhoben haben, die endlich Frieden möchten in einer friedlosen Welt.
({9})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, diese Debatte doch in dem Ton und in dem Stil ausklingen zu lassen, in dem sie so schön begonnen hat.
({0})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Herr Kollege Jahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (NA), 1960-02-18:
Bitte schön!
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Herr Kollege Jaksch, ich bin kein besonderer Kenner bayerischer Politik, das werden Sie mir sicherlich gern abnehmen; aber soviel ist für mich ganz sicher, daß man damals - man schrieb das Jahr 1950 -über jeden, der in dieses Kabinett eintreten sollte, sehr eingehend überlegt und gesprochen hat.
({0})
- Ich weiß gar nicht, woher die Anregung kam, ob sie vom BHE oder von der CSU kam.
({1})
Aber, Herr Kollege Jaksch, das ist nun einmal das Wesen der Verantwortung, daß man, wenn man sich einmal entschlossen hat, etwas zu tun, ganz gleich, ob man es vorgeschlagen hat oder nicht, dann auch die Verpflichtung hat, dazu zu stehen, bis sich etwa ganz neue Dinge ergeben.
({2})
- Es ist sehr einfach zu erklären, warum ich in dem Zusammenhang Hoegner nannte: weil Hoegner aus jenem Kabinett - ich weiß nicht, wer jenes Kabinett damals geführt hat - ({3})

A) Bundesminister Dr. Schröder
- Nun gut! Kommen Sie bitte nicht auf die Idee, meine Damen und Herren, ich sei jetzt dabei, irgendeine Personalie der SPD anzulasten.
({4})
- Dann wollen wir den Eindruck völlig ausräumen. Ich spreche vielmehr von Verantwortlichkeiten, die man übernimmt, und wer in einer Koalitionsregierung ist, der trägt für das, was dort geschehen ist, auch dann eine Verantwortung, wenn die Koalition nicht mehr bestehen sollte. Ich glaube aber, auf diese Sache brauche ich im Augenblick nicht weiter einzugehen.
Es sind dann noch - das ist mein nächster Punkt - einige ganz falsche Dinge gesagt worden.
Ein Lieblingsschlager sozialdemokratischer Publikationen ist immer wieder Herr Dorls als Spitzel. Herr Dorls als Spitzel! Als ob wir auf Herrn Dorls angewiesen wären!
({5})
- Warum Sie das erheitert, weiß ich gar nicht. Ich kann Ihnen versichern: wir sind in gar keiner Weise auf Herrn Dorls angewiesen. Herr Doris wurde hier damals in einem wichtigen Verfahren als ein Zeuge benötigt, und Sie werden - das habe ich im Ausschuß für Verfassung, ich glaube, mehrfach ausgeführt - ({6})
- Was die Staatsanwaltschaften und Untersuchungsbehörden tun, um Zeugen zu honorieren, liegt ganz außerhalb meines Bereichs. Jedenfalls: er wurde nicht als Spitzel, sondern als Zeuge zur Überprüfung einer Zeugenaussage benötigt. Aber daß sich Herr Dorls in die heutige Antisemitismus-Debatte verirren sollte, das hätte ich wahrlich nicht gedacht.
({7})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
menzel (NA), 1960-02-18:
Herr Bundesinnenminister, warum verschweigen Sie, daß nach den Akten im gerichtlichen Verfahren gegen Herrn Hertslet feststeht, daß Herr Dorls nicht als Zeuge gebraucht wurde und auch nicht als Zeuge nach Ägypten geschickt wurde, sondern daß er vor Beginn des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens im Auftrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz zweimal nach Ägypten geschickt wurde, auf Steuerkosten, einmal zwei Wochen und einmal drei Wochen, um dort überhaupt erst Material gegen einen anderen Staatsbürger, Herrn Hertslet, zu beschaffen, um dann, falls dieses Material stechen würde, erst ein Verfahren zu beginnen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Herr Kollege Menzel, ich weiß, Sie haben sich zu einer Art Spezialisten für den Fall Doris entwickelt. Ich
bin in dem Falle nicht ein solcher Spezialist wie Sie. Aber ich kann Ihnen nur noch einmal sagen:
({0})
Herr Doris wurde nicht als Spitzel verwendet, sondern er wurde, um eine ganz bestimmte Aussage - so habe ich jedenfalls die Sache in Erinnerung - eines ganz bestimmten anderen Mannes zu erhärten, nach Ägypten geschickt.
({1})
- Sie wollen mich hoffentlich nicht der Unwahrheit zeihen!
({2})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Ich bin sehr weit gegangen in der Zulassung von Ausführungen, die vom Thema ziemlich abweichen. Der Fall Oberländer gehört meines Erachtens noch dazu; ob es zweckmäßig ist, ihn heute oder bei der Etatdebatte anzusprechen, ist eine Frage, die ich nicht zu entscheiden habe. Aber wenn wir den Fall Doris und was weiß ich sonst noch alles hier durchhecheln, kommen wir vom Hundertsten ins Tausendste. Ich muß also bitten, doch zum Thema zurückzukehren.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Herr Präsident, ich füge mich gern Ihrer Anregung, gestatte mir aber zu sagen, daß ich nur auf etwas geantwortet habe, was vorher vorgetragen worden
war
({0})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Sie haben mich mißverstanden, Herr Minister. Ich habe diese Worte nicht an Ihre Adresse gerichtet, sondern an alle.
deist (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich namens der sozialdemokratischen Fraktion zu dem eben durch einen Ordnungsruf abgeschlossenen Zwischenfall Rasner/ Wehner in drei Sätzen eine kurze Erklärung abgebe.
Jedes Mitglied unserer Fraktion empfindet die
durch Herrn Rasner vorgenommene Gleichstellung
des Falles Oberländer mit unserem Freunde Herbert Wehner als eine unerträgliche Beleidigung. ({0})
- Wir dürfen doch wohl unsere Auffassung hier im Parlament noch sagen.
({1})
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Meine Damen und Herren, ich kann den Fall Dorls nun wirklich ohne Schwierigkeiten verlassen. Mit Herrn Kollegen Menzel werde ich mich über die Sache bestimmt nicht einigen können.
Aber nun kommt ein Punkt, über den wir uns vielleicht sehr viel schneller verständigen werden. Herr Kollege Jahn hat hier behauptet, daß wir den Film „Nacht und Nebel" - in der Tat ein sehr eindrucksvolles Filmwerk - hätten verhindern wollen. Herr Kollege Jahn, ich habe vorhin vorgetragen, daß wir weit über 100 Kopien des Films unter die Leute gebracht haben. Es besteht also kein Anlaß, zu behaupten, wir hätten ihn verhindert.
({0})
Im Gegenteil, wir haben ihn kräftig verbreitet.
Sie haben dann etwas gesagt, was ich sehr ernst nehme und wo ich Sie bitte, mit Roß und Reiter, Mann und Namen herauszukommen. Sie haben gesagt, es säßen in den Bundesbehörden - wenn ich es richtig in Erinnerung habe; für die Länder kann ich natürlich nicht sprechen - Verfolgte, die sich schlecht behandelt fühlten. Ich resümiere etwas


kurz. Dann machen Sie uns bitte - die Diskretion ist Ihnen zugesichert - konkrete Angaben; dann werden wir sehen, ob es wirklich berechtigte Beschwerden sind, denen man abhelfen kann und muß.
Ein Wort muß ich noch für meinen Kollegen Schäffer sagen, der leider heute nicht hier ist. Er würde es sehr viel eindrucksvoller tun können als ich. Aber Herr Jahn hat mir das Stichwort selbst geliefert. Er hat mitgeteilt, daß Herr Schäffer dieselben Ausführungen schon einmal als „giftige Pfeile" gegen ihn bezeichnet habe. Nun kann ich nicht beurteilen, ob die Pfeile wirklich ganz giftig waren. Wenn Herr Schäffer sie jedoch als solche empfunden hat, dann wird das, möchte ich meinen, von der Wahrheit nicht sehr weit entfernt sein.
({1})
Meine Damen und Herren! Daß Herr Schäffer ein Mann ist, der auch nach seinem Ausscheiden als Bundesminister der Finanzen ein ganz berechtigtes und nach seiner historischen Stellung auch sehr persönliches Interesse an der Sicherheit der Währung nimmt, ist ganz sicher, und er ist so gut wie jeder andere von uns berechtigt, auf Gefahren aufmerksam zu machen, die sich aus finanziellen Gestaltungen ergeben. Aber damit Herrn Schäffer als einen Gegner der Wiedergutmachung hinzustellen - und darauf läuft das Ganze doch wohl heraus -, wäre ganz sicher nicht richtig. Das muß ich, ohne von ihm eine Vollmacht dazu zu haben, sozusagen in seinem Namen nachdrücklich zurückweisen.
({2})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Bitte.
jahn (NA), 1960-02-18:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es außer der Wiedergutmachung noch eine Menge von Gebieten gibt, auf denen wir teilweise erheblich höhere Leistungen erbringen, so daß der Einwand, die Währung sei gefährdet, dort mindestens ebensosehr, wenn nicht noch viel mehr, berechtigt ist?
({0})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Diese Zwischenfrage lasse ich nicht zu; sie liegt außerhalb des Themas.
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Sie machen es mir schwer, Herr Präsident. Ich darf also auch nicht antworten.
Darf ich vielleicht in meinem Gedankengang fortfahren. Ich 'bin mit Ihnen der Überzeugung, daß Wiedergutmachung nicht etwa erörtert werden kann in einem Sinne, als ob sie finanziell sozusagen der Nagel zu unserem Sarg wäre. Das wäre sicherlich nicht richtig.
({0})
Aber wenn wir über die großen Verpflichtungen sprechen, die wir allmählich zusammenkontrahiert haben, dann wird man das zu jeder Position tun dürfen, ohne damit in den Ruf zu kommen, gegen die Wiedergutmachung zu sein.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich schließen. Ich habe sonst der Debatte nicht mehr viel nachzutragen. Ich glaube, insgesamt ist heute doch zum Ausdruck gekommen, daß wir eine gemeinsame Grundlinie in der Betrachtung des Problems haben, das durch die Vorgänge in Köln nicht als neues Problem entstanden ist, mit dem wir aber von neuem konfrontiert worden sind. Ohne optimistisch zu sein, glaube ich doch, meine Damen und Herren, daß das Gesamtergebnis der heutigen Debatte dem Anliegen, um das es geht, im letzten doch nützen wird.
({1})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Meine Damen und Herren, ich muß einen Augenblick unterbrechen.
Ich muß auf den Zwischenfall von vorhin zurückkommen. Das unkorrigierte Protokoll liegt mir jetzt vor. Es hat sich folgendes ereignet. Der Kollege Jahn hat in seiner Rede gesagt:
Ich werde hier keine Debatte „Oberländer" machen.
Zwischenruf des Abgeordneten Rasner:
Dann kriegen wir auch keine Wehner-Debatte! Herr Jahn fährt fort:
Herr Rasner, seien Sie vorsichtig mit dem Wort von der Wehner-Debatte!
Im unkorrigierten Protokoll heißt es dann weiter:
Abg. Wehner: Sie sind ein Strolch, Herr Rasner! Nehmen Sie das zur Kenntnis! - Gegenruf des Abg. Rasner: Ich glaube Ihnen auch das nicht! - Zurufe von der SPD: Unerhört! - Abg. Wehner: Lasse ich mich von diesen Leuten beschimpfen, besudeln?
Weitere Zurufe und Gegenrufe sind im einzelnen von den Stenographen nicht verstanden worden.
Der Zuruf „Dann kriegen wir auch keine Wehner-Debatte!" geht über den Rahmen dessen, was zulässig ist, nicht hinaus, ist aber im Zusammenhang mit verschiedenen früheren Bemerkungen usw. immerhin aufreizend. Ich hätte also, wenn der Kollege Wehner hier im Saale wäre, ihn, weil er gereizt war, gefragt, ob er die Bezeichnung „Strolch", die zweifellos über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht, zurückzunehmen in der Lage sei. Er ist nicht anwesend; ich kann die Frage nicht an ihn stellen. Ich rufe ihn wegen seiner Äußerung zur Ordnung.
Der Zwischenfall ist erledigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch dem
Hohen Hause einmal folgendes zur Kenntnis bringen. In der 150. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 20. Juli 1956 hat der Kollege Neumann von der Sozialdemokratischen Partei ähnliche Ausführungen zu der Person des Herrn Staatssekretärs Dr. Globke gemacht, wie sie Herr Jahn heute gemacht hat. Auf Grund dieser Ausführungen habe ich mich damals an einen Mann gewandt, von dem ich glaubte, daß er in der Lage sei, zur Person des Herrn Staatssekretärs in bezug auf seine Vergangenheit etwas zu sagen. Der Mann, an den ich mich gewandt habe,
({0})
ist der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Herr Dr. Weitz. Herr Dr. Weitz hat mir auf meinen Brief am 12. Februar 1957 folgendes mitgeteilt - Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich das dem Hohen Hause wörtlich mitteile -:
Betrifft: Herrn Staatssekretär Dr. Hans Globke. Ich kenne Herrn Dr. Globke schon seit der Zeit, als er noch junger Assessor war, als einen besonders befähigten Juristen und Verwaltungsbeamten. Nach 1933 war er Stadtkämmerer in Aachen. Da ich mich für ihn wegen seiner seltenen fachlichen und menschlichen Eigenschaften sehr interessierte, habe ich die gegen ihn aus der Nazizeit erhobenen Vorwürfe besonders sorgsam geprüft.
Wichtig war vor allem die Frage, ob gegen ihn als Verfasser eines Kommentars über die nationalsozialistischen Judengesetze Vorwürfe erhoben werden konnten. Es haben mir mehrere Zeugnisse aus der Zeit vorgelegen, als Dr. Globke den Entschluß faßte, den Kommentar zu verfassen, unter anderem meiner Erinnerung nach auch von Deutschen jüdischer Abstammung. Diese Aussagen gingen klar dahin, daß Dr. Globke den Kommentar verfaßt hat, um den Juden zu helfen.
({1})
Dies ist auch ganz zweifellos durch den Kommentar möglich gewesen. Der klassischste Kronzeuge hierfür war mein früherer Kollege in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Innenminister Dr. Menzel, MdB, der mir bei aller kritischen Einstellung gegen Dr. Globke wörtlich sagte: „Der Kommentar ist für mich als Verteidiger von Juden in der Nazizeit eine Fundgrube für die Verteidigung gewesen."
({2})
Im übrigen weiß ich aus persönlichen Erfahrungen, daß Dr. Globke niemals mit den Nazi-Ideen sympathisiert hat.
Auf Grund der genauen Kenntnis der fachlichen und persönlichen Eigenschaften von Dr. Globke habe ich seinerzeit in der Landesregierung von NRW vorgeschlagen, Herrn Dr. Globke als Vizepräsident des Landesrechnungshofes zu berufen. In der Kabinettssitzung ist die politische Vergangenheit von Dr. Globke ebenfalls
besprochen und für ihn so positiv geklärt worden, daß meiner Erinnerung nach die Landesregierung seine Berufung einstimmig
- unterstrichen beschlossen hat usw.
gez. Dr. Weitz
Ich wollte dem Hohen Hause das nur mitteilen,
({3})
brück (NA), 1960-02-18:
-- damit Sie wissen, wie der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes über Herrn Dr. Globke gedacht hat.
({0})
- Bitte, Herr Jahn!
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Verzeihung, das ist vorbei!
Das Wort hat der Abgeordnete Deist.
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Ich bitte doch, den
Redner nicht immer zu unterbrechen.
Höhne (NA), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bittet um namentliche Abstimmung über ihren Antrag zu Art. 1 Abs. 1.
deist (NA), 1960-02-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen aus jahrelanger Zusammenarbeit und intensiver Kenntnis der Arbeit unseres Freundes Herbert Wehner, daß es nicht sehr viele Menschen in Deutschland gibt, die, geläutert

durch bittere Erfahrungen, so überzeugte Demokraten sind wie Herbert Wehner
({0})
und die in ihrer praktischen Arbeit so leidenschaftlich für eine Demokratisierung unseres öffentlichen Lebens eintreten wie er.
({1})
Darum wird sich jedes Mitglied unserer Fraktion gegen derartige Gleichstellungen mit derselben Leidenschaft wehren, wie das Herbert Wehner heute selbst getan hat.
({2})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht zu verstehen, was, wenn ich die Frage aufwerfe, ob wir auch einmal über den Kollegen Wehner und, so füge ich jetzt hinzu, seine politische Vergangenheit debattieren wollen, daran beleidigend sein soll. Es ist ja doch wohl anscheinend - -({0}) Es ist ja doch wohl anscheinend so -
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Einen Augenblick, jetzt spricht der Präsident! Nach § 40 der Geschäftsordnung ist der Ordnungsruf und der Anlaß dazu nicht von nachfolgenden Rednern zum Gegenstand der Debatte zu machen, Herr Kollege.
({0})
- Jetzt lassen Sie mich doch den Satz zu Ende sprechen! Sind Sie denn so aufgeregt?
({1})
Ich habe das bei Herrn Deist zugelassen und habe die ersten Sätze bei Herrn Rasner auch zugelassen. Ich möchte es aber nicht weiter ausgesponnen sehen, sonst kommen wir zu sehr in einen Verstoß gegen den § 40 hinein.
rasner (NA), 1960-02-18:
Ich will versuchen, in drei oder vier Sätzen abzuschließen. Mein Zwischenruf hatte den Sinn, darzustellen, daß ich es nicht für fair halte, wenn man über jemand, der einer totalitären Weltanschauung verhaftet war,
({0})
- einer totalitären Weltanschauung verhaftet war und jetzt bei der SPD ist, anscheinend nicht sprechen darf, daß man aber über jemand, der einmal
einer totalitären Weltanschauung nahestand und jetzt bei uns ist, pausenlos sprechen darf. Meine Herren, das ist zweierlei Maß.
({1})
Im übrigen: von mir ist keine Behauptung aufgestellt, sondern lediglich gesagt worden - nun komme ich noch auf ein Weiteres zurück -: wenn hier über Personalien gesprochen wird - und es war nicht der Sinn der heutigen Debatte, über Personalien zu sprechen -, dann bitte über Personalien nicht nur aus den Reihen der CDU, sondern auch aus den Reihen der SPD. Ist es aber nicht unser gutes Recht, dies zu sagen?
({2})
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Mir ist mitgeteilt worden, daß im Hause allgemein eine Abrede dahin getroffen ist, den nächsten Punkt der Tagesordnung - Erste Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines .Bundesurlaubsgesetzes, Drucksache 1376 - heute nicht zu behandeln. Die Beratung soll auf morgen vormittag verschoben werden.
Zu einer persönlichen Erklärung Herr Abgeordneter Menzel.
menzel (NA), 1960-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während ich außerhalb des Sitzungssaales war, soll Herr Kollege Brück aus einem Brief
- soweit ich höre, von Herrn Dr. Weitz - eine Stellungnahme von mir über den Kommentar des Staatssekretärs Globke zitiert haben. Ich habe soeben versucht, den Brief zu erhalten; das ist mir nicht gelungen.
({0})
- Sie können gewiß sein, ich hätte Ihnen diesen Brief nicht gestohlen. - Ich bin also nicht in die Lage versetzt, festzustellen, was Herr Weitz wann an wen geschrieben haben soll. Ich darf aber feststellen, daß das, was hier vorgetragen worden sein soll - ich hätte den Kommentar von Herrn Globke gelobt -, nicht den Tatsachen entspricht.
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Das war eine persönliche Erklärung. Die Debatte ist geschlossen.
Ich habe Ihnen schon mitgeteilt, daß die Absicht besteht, den nächsten Punkt der Tagesordnung erst morgen zu verhandeln. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Wir treten in die Tagesordnung ein und fahren fort mit der unterbrochenen
Fragestunde ({0}).
Zunächst die Frage des Abgeordneten Schmidt ({1}) betreffend die Zahl der sogenannten Fast-Zusammenstöße im Luftraum der Bundesrepublik:
Wieviel sogenannte Fast-Zusammenstöße sind im Jahre 1958 und im Jahre 1959 im Luftraum der Bundesrepublik cien Flugsicherungsbehörden bekanntgeworden?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Seiermann.
Dr. Seiermann Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik sind 1958 143 Fälle und 1959 246 Fälle von Fast-Zusammenstößen den Flugsicherungsbehörden bekanntgeworden. Die Angaben sind aber kaum als vollständig anzusehen; denn erst seit 1957 ist im europäischen Raum ein Verfahren über die Meldung über Zusammenstoßgefahren eingeführt. Die Meldungen werden von den Luftfahrzeugführern abgegeben und von der Bundesanstalt für Flugsicherung ausgewertet. Sie hängen stark von der subjektiven Auffassung der meldenden Luftfahrzeugführer ab. Deshalb ist eine Statistik über die Anzahl der gemeldeten Zusammenstoßgefahren kein Maßstab für die wirkliche Gefährdung des Luftverkehrs. Da das Meldeverfahren laufend verbessert wird, steigen die Meldungen auch aus diesem Grund von Jahr zu Jahr an.
Im übrigen ist es unausweichlich, daß bei einer Verdichtung des Luftverkehrs auch die Gefahr von Fast-Zusammenstößen zunimmt, insbesondere dann, wenn mit der Verdichtung des Luftverkehrs gleichzeitig eine wesentliche Vergrößung der Geschwindigkeiten verbunden ist.
schmid (vizepräsident), 1960-02-19:
Eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1960-02-19:
Herr Dr. Seiermann, stimmt es, daß es nach wie vor für militärische Düsenflugzeuge im unteren Kontrollbereich, d. h.
demjenigen Bereich, in dem sich die normale Verkehrsluftfahrt abspielt, erlaubt ist, bei entsprechendem Wetter nach Sichtflugregeln frei und unkontrolliert zu fliegen? Und stimmt es zweitens, daß es sich bei der überwältigenden Mehrzahl der eben von Ihnen genannten Fast-Zusammenstöße um Situationen handelt, bei denen gerade militärische Düsenflugzeuge beteiligt waren, wobei in 80 bis 90 % aller Fälle nachträglich nicht mehr festgestellt werden konnte, um welches militärische Flugzeug es sich gehandelt hatte?