Thea Dückert (NA), 2009-06-18:
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit der

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches
Gewerberecht. Dass eine EU-Richtlinie in deutsches
Recht umgesetzt werden muss, kommt oft vor. Auch gibt es
häufig Kritik an den Vorgaben aus Brüssel in unserem
Haus. Diese ist oft unberechtigt. Bei der Dienstleistungsrichtlinie handelt es sich aber definitiv um eine schlechte
EU-Vorlage. Die Bundesregierung trug ihren Teil zur
Entstehung der Richtlinie bei und trägt deswegen eine erhebliche Mitschuld. Erst durch ihre verfehlte Politik auf
europäischer Ebene konnte die Dienstleistungsrichtlinie
in dieser Form verabschiedet werden.

Die zentrale Schwachstelle der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist das Herkunftslandprinzip. Dies
wurde von der Bundesregierung auch erkannt. In ihrem
Koalitionsvertrag hat die Koalition zur Dienstleistungsrichtlinie festgehalten: „Das Herkunftslandprinzip in der
bisherigen Ausgestaltung führt uns nicht in geeigneter
Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden. Wir werden ihr auf europäischer Ebene nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist, jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Gütern
hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichert und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt.“ Leider folgten dieser Erkenntnis keine Taten. Die
Richtlinie wurde mit der Stimme der Bundesregierung
verabschiedet. Das Herkunftslandprinzip taucht zwar explizit nicht mehr auf, dennoch hat seine Regelung faktisch
Bestand.

Das Herkunftslandsprinzip besagt, dass einem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit in einem anderen
EU-Staat erlaubt werden muss, wenn er die Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes erfüllt. Das ist so nachzuvollziehen. Das Problem ist aber, dass der Dienstleister
seiner Tätigkeit in einem anderen Land auch nach den
rechtlichen Vorgaben seines Heimatlandes nachgehen
kann. So können Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards umgangen werden. Dies ist unsere zentrale Kritik
an der Richtlinie an sich. Bündnis 90/Die Grünen haben
sich mit einem eigenen Antrag im Bundestag dafür stark
gemacht, das Herkunftsland nur beim Marktzugang anzuwenden, für die Ausübung der Tätigkeit sollte das Ziellandprinzip gelten. So wäre die Dienstleistungsfreiheit
gewährleistet und die Umgehung von nationalen Standards verhindert worden. Der Vorschlag stammt übrigens
von der SPD-Berichterstatterin Gebhardt, die von der
SPD für den Koalitionsfrieden fallen gelassen wurde.

Nun versucht die Bundesregierung, durch das vorliegende Gesetz den Missbrauch der Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern und nationale Standards zu sichern.
Dies gelingt aber nur teilweise, und es kann nicht gewährleistet werden, dass Inländerdiskriminierung verhindert wird. Dazu bleibt das Gesetz in manchen Punkten
zu vage und erweist sich mit ungenauen Formulierungen
als zukünftige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Behörden und Gerichte.

Nicht mit diesem Gesetz, aber mit ihrer Verhandlungsführung auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung
die Chance verspielt, durch eine gute EU-Richtlinie die
Potenziale eines funktionierenden Binnenmarktes für
Dienstleitungen für die Bundesrepublik und ihren Arbeitsmarkt zu aktivieren. Als Land im Herzen der EU
hätte Deutschland überdurchschnittlich von der neuen
Zu Protokoll gegebene Reden


Richtlinie profitieren können. Die vorliegende Richtlinie
und der daraus resultierende Gesetzentwurf leisten keinen Beitrag für einen fairen Binnenmarkt für Dienstleistungen, der soziale und ökologische Standards schützt
und gleichzeitig Impulse für mehr Beschäftigung setzt.
Die Bundesregierung hat die Potenziale eines Binnenmarkts für Dienstleistungen nicht erkannt, und den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger.