Helmut Heiderich (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man hat eben gemerkt, dass es Frau Dr . Lötzsch schon
ziemlich schwergefallen ist, große Pirouetten zu drehen,
um irgendwelche Kritikpunkte am Gesundheitssystem zu
finden.

({0})

Tatsache ist: Der Gesundheitsetat, den wir heute vorlegen, ist der beste Gesundheitsetat, der jemals in diesem
Hause bearbeitet und beraten worden ist .

({1})

Tatsache ist auch: Das deutsche Gesundheitssystem ist
nach wie vor in Europa und weltweit ein Spitzensystem
mit Spitzenleistungen .

({2})

Das hat im letzten Jahr wieder eine OECD-Studie ergeben, und das haben auch andere Studien vorher ergeben .

Wenn man bei den Pirouetten, die Sie eben punktuell
gedreht haben, einmal das Gesamtsystem im Auge behält, dann erkennt man: Es ist doch keineswegs selbstverständlich, dass jeder Bürger in Deutschland den Schutz
einer Krankenversicherung genießt . Denken Sie einmal
darüber vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion
in den USA nach . Es ist auch keineswegs selbstverständlich, dass jeder Bürger den direkten Zugang zur Medizin
und zur Spitzenmedizin hat, wenn er diese braucht . Dass
hier jeder diesen Zugang hat, ist ebenfalls eine Leistung
des deutschen Gesundheitssystems .

({3})

Dass jeder in seinem Leben präventive Unterstützung
hat, vom Impfschutz des Kleinkindes bis zur Versorgung
des Senioren im Vorfeld therapeutischer Behandlungen,
ist ebenfalls eine Leistung, die wir hier herausstellen
können und die deutlich macht: Dieses Gesundheitssystem ist eines der besten .

({4})

Natürlich ist es - Sie haben eben schon davon gesprochen - ein riesiges System . Es sind laut Destatis mehr
als 5 Millionen Menschen, die jeden Tag arbeiten und
sich Mühe geben, um anderen ihre Gesundheit zu erhalten oder wiederzugeben . Es sind mehr als 350 Milliarden
Euro, die Jahr für Jahr eingesetzt werden - mehr als der
Bundeshaushalt . Natürlich muss man ein solches System
ständig fortentwickeln, im Auge behalten . Man muss
Missstände abstellen und die Herausforderungen der Zukunft annehmen .

Ich glaube - das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden -, Bundesminister Hermann Gröhe hat das
in den drei Jahren dieser Wahlperiode ganz hervorragend
geleistet .

({5})

Er hat bis dato diesem Haus insgesamt 16 Gesetzentwürfe vorgelegt und sie zur Beschlussfassung gebracht, mit
denen deutliche Fortschritte erzielt werden .

Ich will, Frau Präsidentin, wenn Sie genehmigen, kurz
aus der Debatte von vor zwei Jahren zitieren . Aus den
Reihen der Grünen hieß es:

Es bleibt dabei, dass wichtige Vorhaben auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden,

({6})

wie die Einführung des neuen Pflegebegriffs,

- wir dürfen den Minister und auch Karl-Josef Laumann
dafür loben, dass das nicht so ist eine Krankenhausreform

- die Qualitätsreform ist in Gang gesetzt oder das Präventionsgesetz .

Das ist auch in Kraft getreten . - Ich glaube auch Sie können zustimmen: Da ist in zwei Jahren viel geschehen,

und da dürfte man auch mal ein Lob an den Minister und
seine Mannschaft aussprechen .

({7})

Meine Damen und Herren, wir haben auch auf der finanziellen Seite - das wird sicherlich heute noch mehrfach angesprochen werden - erheblich zugelegt . Wir
haben jetzt wieder einen Zuschuss von 14,5 Milliarden
Euro aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds . Wir haben im Gesundheitsfonds eine Reserve von
10 Milliarden Euro . Wir haben bei den Krankenkassen so meine letzte Zahl - eine Reserve von 15 Milliarden
Euro . Es gibt auch nicht, was Anfang des Jahres immer
wieder und überall geschrieben wurde, auch in der Presse - man wollte das sozusagen schon herbeireden -, eine
deutliche Beitragserhöhung für die Mitglieder der Krankenkassen, sondern auch da haben wir eine stabile Weiterentwicklung .

({8})

Ich glaube, dass sich vor diesem Hintergrund dieser
Haushalt sehr sehen lassen kann .

Wir haben in den Beratungen der Berichterstatter und
mit dem Haus eine ganze Reihe von Themen erörtert . Ich
darf mich beim Kollegen Burkhard Blienert herzlich bedanken, dass wir sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten
konnten . Wir haben eine Reihe von neuen Schwerpunkten gesetzt; er wird sicherlich auch noch einige Punkte
nennen .

Einer von diesen Punkten ist, dass wir international
mehr Verantwortung übernehmen als bisher . Die Bundesrepublik war bei der WHO schon bisher der drittgrößte Beitragszahler, was die Pflichtbeiträge angeht.
Das erhalten wir aufrecht . Aber wir geben jetzt weitere
Mittel an diese Organisation . Wir werden in diesem Jahr
erstmals freiwillige Beiträge in Höhe von 35 Millionen
Euro an die WHO leisten . Wir erwarten, dass mit diesen freiwilligen Beiträgen die Strukturentwicklung in der
WHO verbessert wird . Wir alle haben beim Ausbruch der
Ebola krise erlebt, dass es dort strukturelle Schwierigkeiten gab, auf dieses Problem zu reagieren . Die Situation
wollen wir mit unserem Einsatz verbessern helfen . Dafür
stehen diese 35 Millionen Euro zur Verfügung .

Wir geben weiterhin Mittel, weil wir im nächsten Jahr
auch die G-20-Präsidentschaft innehaben . Es sind zusätzliche Mittel, insgesamt 5 Millionen Euro, um im Rahmen
des G-20-Vorsitzes international Beiträge zu leisten und
Zeichen zu setzen . Wir geben noch einmal 5 Millionen
Euro für die Krisenreaktion und für verschiedene Aufgaben im G-7-Bereich . Hier geht es insbesondere darum darüber haben wir hier auch schon mehrfach diskutiert -,
etwas gegen die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen zu tun . Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns im
Haushaltsverfahren beschäftigt haben und für das wir zusätzliche Mittel einsetzen wollen .

Wir geben auch zusätzliche Mittel - ich habe es eben
schon gesagt - in den Bereich der Prävention . Das ist
ein neues Thema . Dafür haben wir im vergangenen Jahr
die Strukturen neu geschaffen . Jetzt werden aus dem

Haushalt heraus die Mittel noch einmal erhöht, damit wir
überall dort, wo Prävention stattfinden soll - es wird ja
so schön gesagt: direkt im täglichen Leben -, also vom
Kleinkindbereich bis hin zum Seniorenbereich, neue Angebote machen können, die Menschen mit einbeziehen
können und natürlich am Schluss Krankheiten verhindern und das Krankheitsausmaß reduzieren können; das
ist der Sinn von Prävention . Hier stehen - auch für den
Impfschutz bei Kindern, der mit einbezogen ist - insgesamt 45,5 Millionen Euro zur Verfügung . Auch das ist
ein Ergebnis unserer Beratungen .

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den ich hier
schon mehrfach angesprochen habe und der mir sehr
wichtig ist . Das ist das Thema einer gleichgewichteten
medizinischen Versorgung in Stadt und Land . Wir haben
ja auf der einen Seite jedes Jahr steigende Arztzahlen, wir
haben aber auf der anderen Seite zur Kenntnis zu nehmen,
dass die Zahl der Hausärzte und Fachärzte im ländlichen
Raum ständig abnimmt . Ich habe einmal herausgesucht:
Bei mir im Hessenland liegt der Altersdurchschnitt der
Haus- und Fachärzte im Moment bei 55 Jahren . Da sind
die Ballungszentren schon einbezogen . Sie können sich
vorstellen, dass das in den ländlichen Regionen deutlich
problematischer aussieht . Bei mir im Landkreis zum Beispiel, so sagte mir mein Landrat, sieht es im Moment so
aus, dass 45 Prozent der Hausärzte 2020 die Altersgrenze
überschritten haben werden . Von daher entsteht dort ein
riesiges Problem .

Wir haben in der Vergangenheit ja schon gesetzlich
vorgesorgt - 2012 Versorgungsstrukturgesetz und 2015
Versorgungsstärkungsgesetz - und haben neue Möglichkeiten eröffnet . Deswegen habe ich das Haus einmal gebeten, dem nachzugehen und zu prüfen, was denn daraus
geworden ist . Ich muss sagen: Da bin ich doch einigermaßen enttäuscht . 2012 haben auf die Vorgaben, die wir
gemacht haben, ganze vier Bundesländer reagiert . 2015
haben weitere sieben Bundesländer nachgezogen . Sie
haben relativ breit gefächerte Angebote entwickelt; aber
wenn wir auf die Zahlen schauen, die mir genannt wurden, dann sehen wir, dass die Beträge irgendwo so um
die 2 oder 3 Millionen Euro liegen . Das ist, mit Verlaub,
nicht ausreichend, um diesem Problem entsprechend zu
begegnen oder es gar zu beheben .

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Ich glaube deshalb, dass wir - das ist auch meine Bitte
an die Fachkollegen - nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und den kassenärztlichen Vereinigungen Möglichkeiten an die Hand geben dürfen, sondern
dass wir auch ein Stück weit nachschauen müssen, was
dort tatsächlich passiert . Werden die Möglichkeiten, die
wir geschaffen haben, auch ausgenutzt? Findet eine entsprechende Umsetzung statt? Wird daraus Positives entwickelt? Das sollten wir in der nächsten Zeit vielleicht
noch verstärkt tun, damit mithilfe der Möglichkeiten des
Strukturfonds eine bessere medizinische Versorgung im
ländlichen Raum möglich wird .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Redezeit nähert sich schon wieder dem Ende . Ich möchte
sagen: Wir legen hier mit diesem Haushalt eine hervorragende Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung

in Deutschland . Wir wissen, es kommen immer neue
Aufgaben auf uns zu . Wir wollen nicht jedem alles versprechen, aber wir wollen stets daran arbeiten, dass unser Gesundheitssystem besser wird, dass es in Stadt und
Land gleich gut bleibt und dass es bezahlbar bleibt für
die Bürger und den Bundeshaushalt . Da bin ich mir bei
Hermann Gröhe ganz sicher, dass wir das schaffen .

Herzlichen Dank .

({10})