Stoltenberg (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 17. Februar hatten wir in diesem Hause zum letztenmal bei der Erörterung des Jahreswirtschaftsberichts eine eingehende Aussprache zur Konjunkturpolitik. Seitdem sind die Sorgen um die Stabilität und die Zukunft unserer Wirtschaft in breiten Schichten unseres Volkes stark angewachsen und die Widersprüche in den amtlichen Aussagen der Regierung immer größer geworden. Wir freuen uns, daß Bundesminister Professor Dr. Schiller heute, offenbar gesund und gut erholt, unter uns sein und an dieser Debatte teilnehmen kann. Es ist uns lieber, mit ihm die Meinungen auszutauschen und in seiner Gegenwart die deutliche Kritik anzubringen, die auch seine heutige Rede herausfordert, als dies ohne ihn zu tun.
Was wir hier soeben von Herrn Kollegen Schiller gehört haben, war das Bild einer schöneren und offenbar anderen Welt als der, in der die meisten Bürger dieses Landes leben,
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einer anderen Welt als der, von der die Sachverständigen, die Sparkassen, die Bundesbank, die wissenschaftlichen Institute in ihren besorgten und kritischen Analysen der letzten Wochen gesprochen haben. Ich will nur eine Äußerung von gestern abend aus einer öffentlichen Rede des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Emminger, als Kontrast zu dieser Idylle vor der Landtagswahl, die Herr Schiller gezeichnet hat, hier zitieren. Herr Emminger hat gestern abend gesagt, die Gefahren für unsere Wirtschaft seien seit 1950 niemals so groß gewesen wie heute.
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Aber nicht nur die Bewertung der Konjunkturlage durch die Regierung vom 17. Februar wurde durch die Entwicklung widerlegt, auch die Versprechungen des Bundeskanzlers blieben unerfüllt. Herr Brandt hat in jener Debatte im wesentlichen drei Zusicherungen gegeben. Erstens. Die Bundesregierung nehme das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sehr ernst; sie stehe hinter den entsprechenden Aussagen und Ankündigungen von Professor Schiller. Ich zitiere den Bundeskanzler:

„Den Hinweis des Wirtschaftsministers, das darf ich noch einmal sagen, auf § 26 hat jeder verstanden."
Zweitens. Der Haushalt trage der angespannten Konjunktursituation Rechnung. Drittens. Die Bundesregierung besitze ein Konjunkturprogramm.
Jeder dieser drei Punkte des Bundeskanzlers ist durch das Verhalten der Regierung und die Entwicklung bis zum heutigen Tage eindeutig widerlegt worden.
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Unmittelbar nach der Versicherung des Bundeskanzlers, er stehe hinter den Aussagen seines Wirtschaftsministers zur Anwendung des Stabilitätsgesetzes, wurde Professor Schiller in einer dramatischen öffentlichen Kontroverse in genau diesem Punkte von seinem Regierungschef seiner eigenen Partei im Stich gelassen und desavouiert.
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Wir glauben, daß der Wirtschaftsminister dem deutschen Volke vor und nach der Bundestagswahl mehr versprochen hat, als er halten konnte.
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Heute sind er und andere mit ihm etwas vorsichtiger geworden, was die Möglichkeiten absolut zuverlässiger Prognosen, wissenschaftlich exakter Globalsteuerung und auch die sichtbaren Wirkungen einer Wechselkursänderung betrifft.
Wir halten es auch nach wie vor für einen verhängnisvollen Fehler, daß Professor Schiller die
) Aufwertung ohne ein ergänzendes binnenwirtschaftliches Programm beschließen ließ und daß er einer stabilitätswidrigen Finanzpolitik mit den leichtfertigen Versprechungen von Steuersenkungen zum 1. Januar 1970 zustimmte.
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Der Sachverständigenrat, der ja lange vor Ihnen, Herr Professor Schiller, für eine Aufwertung der deutschen Mark eintrat, stellt jetzt in seinem MaiGutachten fest, daß sie - ich zitiere - „weitgehend nur ein Ersatz für den Wegfall des Absicherungsgesetzes vom November 1968" war und ihre Hauptwirkungen deshalb schon im Jahre 1969 lagen. So wird die heute wieder von Ihnen ohne Beweis aufgestellte Behauptung widerlegt, daß ohne diese Entscheidung die Preisbewegung des Jahres 1970 noch viel ungünstiger verlaufen wäre als bei der vorher gegebenen Rechtslage oder daß ihre Vertagung von Mai auf Oktober 1969 die Ursache für die Schwierigkeiten der Gegenwart bilde. Sie müssen sich, glaube ich, schon in einer rationalen Politik, die Sie für sich hier in Anspruch genommen hatten, mit derartigen ernsten Einwänden der Sachverständigen und Forschungsinstitute auseinandersetzen
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und können nicht weiterhin in apodiktischer Unfehlbarkeit alte Aussagen wiederholen, die Ihre eigenen Verbündeten in der Frage der Aufwertung preisgegeben haben.
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Aber wir erkennen an, daß Professor Schiller in den letzten Februartagen dieses Jahres - unmittelbar nach der letzten großen Debatte hier - auf Grund damals besserer Einsichten mit großem Nachdruck für eine aktive Stabilitätspolitik gekämpft hat. Er hat damals nicht nur öffentlich hier in Bonn von „bevorstehenden Entscheidungsschlachten" gesprochen mit historischen Vergleichen von Jena bis Skagerrak, über deren Aussagewert für die Wirtschaftspolitik man geteilter Meinung sein kann, die aber vielleicht etwas über die innere Lage seiner Partei aussagen,
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sondern er hat auch offen auf die schweren Gefahren - ich zitiere ihn - des „süßen Giftes einer schleichenden Inflation" in dieser Lage, einer weiteren Untätigkeit der Regierung und einer einseitigen, nur von der Bundesbank zu tragenden Steuerung durch den Diskont hingewiesen. Das, Herr Kollege Schiller, waren goldene Worte, von denen wir freilich heute in einer doch stark auf die Landtagswahlen abzielenden Rede nichts mehr gehört haben, ebensowenig wie in der Ergänzung zum Jahreswirtschaftsbericht.
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Wir meinen, daß die Lagebeurteilung und Ihre Prioritäten vom 1. März richtig waren. Sie müßten uns schon überzeugender begründen, als das eben geschah, warum Sie jetzt ganz anders sprechen, wenn dialektische Gewandtheit nicht nur als eine Bemäntelung jener schweren Niederlage in den eigenen Reihen erscheinen soll.
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Diese Regierung und seine eigene Partei ließen ihn schmählich im Stich. Der Kollege Schiller schätzte offenbar den Wert von feierlichen Zusagen des Bundeskanzlers zu hoch ein.
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Vielleicht hat er sich gelegentlich mit einiger Bitterkeit an seine Aussage aus den ersten für ihn schöneren Wochen nach der Bundestagswahl erinnert: „Das Stabilitätsgesetz hat sich eine neue Regierung gesucht." Nun, bei dieser Regierung ist es zu einem armen politischen Waisenkind geworden, für das nicht einmal der gesetzliche Mindestunterhalt gesichert ist.
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Die zweite Aussage des Bundeskanzlers vom 17. Februar, es gebe eine konjunkturgerechte Finanzpolitik, wird ihm heute außerhalb der SPD und von Teilen der FDP von niemandem in Deutschland mehr abgenommen.
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Der recht unzulängliche Versuch, hier wieder so etwas aufzubauen und zu begründen, ist meines Erachtens gescheitert. Herr Kollege Ollesch, das von der Regierung in ihren Vorlagen für diese Debatte errechnete Wachstum der Bundesausgaben in Höhe
von 8,3 % im ersten Quartal 1970 liegt nicht nur in der Ziffer zu hoch, sondern verschleiert zusätzlich noch die Tatsache, daß im Dezember 1969 über 3 Milliarden DM mehr ausgegeben wurden, als es bei einem gleichmäßigen Wachstum gegenüber den Vorjahren angemessen war.
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Diese Beträge werden selbstverständlich im ersten Halbjahr 1970 konjunkturwirksam - zusammen mit den extremen Steigerungsraten von 12 % im März und 20 % im April. Auch nach Abzug der international wirksamen Leistungen beträgt die Steigerungsrate für April immer noch 14 %.
Gegenüber den Beschönigungen der Bundesregierung und des Kollegen Schiller von heute morgen stellte der Sachverständigenrat am 9. Mai lapidar fest - ich zitiere -: Die vorläufigen Ausgabenkürzungen" - von Bund und Ländern - „betrafen allerdings ein Haushaltsvolumen, das den Ansätzen nach nicht einmal als konjunkturneutral gelten durfte." Angesichts dieses klaren Votums - die sehr scharfe, vernichtende Analyse ist ja einstimmig abgegeben worden; erst im Hinblick auf die Folgerungen gibt es eine Minderheitenäußerung - werden die erneuten Beschönigungen und das Selbstlob aus dem Regierungslager zur bloßen Dekoration einer gescheiterten Stabilitätspolitik.
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Dafür, wie weit die Widersprüche gehen, finden wir auch in dem heute zur Beratung anstehenden Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht noch ein recht aufschlußreiches Beispiel. Es heißt in dieser Vorlage auf Seite 7:
Zusätzliche Steuereinnahmen werden über die obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage hinaus einer freiwilligen Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt.
Offensichtlich hat man nach der Beschlußfassung des Kabinetts über den Nachtrag vergessen, diesen Passus im Entwurf zu ändern oder zu streichen; denn das Kabinett hat nach übereinstimmenden Berichten führender deutscher Zeitungen den Vorschlag des Finanzministers nicht übernommen, weitere Ausgabenkürzungen zu beschließen, ohne die eine Finanzierung der obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage aus den planmäßigen Einnahmen nicht gesichert ist. Deshalb müssen die erwarteten überplanmäßigen Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 1,6 Milliarden DM zum allergrößten Teil, nämlich in Höhe von 1,5 Milliarden DM, zur Finanzierung dieser obligatorischen Rücklage herangezogen werden. Für eine freiwillige Rücklage bleibt infolgedessen so gut wie nichts übrig.
Wir haben in den Ausschüssen für eine weitergehende Lösung votiert. Aber die Regierungsmehrheit hat sie auch diesmal abgelehnt, genauso wie die mehr als 80 Einzelanträge der CDU/CSU auf zusätzliche Einsparungen, die im Haushaltsausschuß gestellt worden sind.
Die heute von dem Kollegen Schiller neu und auch besonders betont in die Debatte eingeführten hohen Zahlen eines angeblichen Finanzierungsüberschusses halten einer kritischen Betrachtung ebenfalls nicht stand. Auch in der Antwort der Bundesregierung wird auf Seite 7 eingeräumt, daß in der konjunkturpolitisch richtigen Abgrenzung nach dem Haushaltsplan und dem Kassenprinzip die Gebietskörperschaften im Jahre 1970 keinen Nettofinanzierungsüberschuß haben dürften. Herr Kollege Schiller, es bleiben also nur die Überschüsse für die Sozialversicherung; nach einem etwas anderen Berechnungsprinzip machen sie 7 bis 8 Milliarden DM aus. Die Bundesregierung hat es jedoch versäumt, sicherzustellen, daß diese Mittel tatsächlich durch Stillegung bei der Bundesbank dem Geldkreislauf entzogen werden, und damit bleibt von den konjunkturpolitischen Wirkungen eines Finanzierungsüberschusses praktisch nichts mehr übrig.
Meine Damen und Herren, die dritte Behauptung des Bundeskanzlers vom 17. Februar, es gebe ein Konjunkturprogramm der Regierung, war und ist - gelinde gesagt - eine Übertreibung.
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Niemand hat es außerhalb der Pflichtverteidiger dieser Koalition bis heute so recht entdecken können, jedenfalls nicht, was den anspruchsvollen Ausdruck „Konjunkturprogramm" verdient. Alle unabhängigen Instanzen, von der Bundesbank über die Sparkassen, den Forschungsinstituten bis zu den Sachverständigen, haben Ihnen doch, Herr Kollege Schiller, in den letzten Monaten in unmißverständlicher Deutlichkeit das Prädikat „Völlig ungenügend" ausgestellt.
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Denn mit der Brüskierung des Wirtschaftsministers vom 1. März wurde die Last der Stabilisierung ganz allein der Bundesbank übertragen. Aber das ist doch gerade der entscheidende Vorwurf, den Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit vielen anderen in Deutschland der damaligen CDU/FDP-Koalition im Jahre 1966 gemacht haben, und alle haben in der Tat bei den abschließenden Beratungen des Stabilitätsgesetzes im Jahre 1967 feierlich versichert, daß wir nach den Erfahrungen, die wir seitdem gewannen, und mit den neuen Mitteln, die wir uns schufen, die wir 1966 noch nicht besaßen, in Zukunft rechtzeitig handeln würden. Seit nunmehr drei Monaten trägt aber die Bundesbank die Bürde allein, mit wachsenden Sorgen, wie auch die eindringlichen Ausführungen ihres Vizepräsidenten bei der Kabinettssitzung am 21. Mai nur zu deutlich gemacht haben.
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Daß der Bundeskanzler im übrigen die Beratung des alarmierenden Berichts der Sachverständigen vom 9. Mai, der Ergänzung zum Jahreswirtschaftsbericht und der Vorschläge des Finanz- und des Wirtschaftsministers ausgerechnet auf den Tag seiner Kasseler Begegnung mit Stoph ansetzte, demonstriert in erschreckender Weise, welchen geringen Stellenwert die Wirtschafts- und Stabilitätspolitik für den gegenwärtigen Regierungschef trotz aller verbalen Beteuerungen in Wahrheit hat.
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Staatssekretär Arndt sagte vor acht Wochen in einem Interview offen, daß diese Regierung bei ihrem starken ostpolitischen Engagement keine inneren Belastungen durch möglicherweise unpopuläre Handlungen wünsche und deshalb die Parole „Ruhe an der Heimatfront" vertrete.
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Diese „Ruhe an der Heimatfront" scheint mir in der Tat die Philosophie zu sein, die Sie hier anwenden, eine Vokabel, die ein wenig an eine Formulierung aus dem 19. Jahrhundert erinnert: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Aber das ist mit den großen Ankündigungen von Dynamik, von Aktion und Verantwortung nicht mehr vereinbar.
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So weit sollte die opportunistische Taktik nicht gehen, daß die Vorlagen der gesetzmäßig zuständigen Instanzen und die Vorschläge der Bundesbank in einer so ernsten Situation (in einer derart unzulänglichen Weise behandelt werden.
Dieser Eindruck, daß Wahltaktik und Opportunismus die Wirtschaftspolitik des Regierungschefs bestimmen, besteht nicht nur bei uns. Er ist eine der Hauptursachen für die wachsende Vertrauenskrise, den zunehmenden Zweifel, ob diese Regierung handeln will, wenn es nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich um die Stabilität geht. Das Zwiespältige, das Janusköpfige ihrer Worte und Handlungen wird ja auch in dem heute zur Debatte anstehenden Bericht deutlich. Am 26. Mai heißt es im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht - ich zitiere -:
Die Bundesregierung nimmt die vom Sachverständigenrat dargelegte Gefahr neuer Fehlentwicklungen ernst.
Sie betont,
daß sie Geldwertstabilität und hohen Beschäftigungsstand nach wie vor für gleichrangige Ziele hält.
Am gleichen Tage aber wird von derselben Regierung in der schriftlichen Beantwortung unserer Großen Anfrage unter Anspielung auf die Äußeßung eben jener Sachverständiger geschrieben - ich zitiere -:
Eine von Ungeduld geprägte Stabilisierungspolitik würde die Rückkehr zum Gleichgewicht zwar beschleunigen können, aber nur um den Preis einer Gefährdung von Wachstum und Vollbeschäftigung.
Das ist nun die neue Parole, mit der wir uns kritisch auseinandersetzen müssen: der angebliche Gegensatz zwischen einem ernsthaften Stabilitätskurs und der Vollbeschäftigung. Wir halten diese Methode, die Arbeitnehmer an die Inflation gewöhnen zu wollen, indem man ihnen Angst um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze machen will, für sachlich falsch und für politisch gefährlich.
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Wir teilen statt dessen die Meinung der Sachverständigen: Der Übergang von dem sich jetzt abzeichnenden „inflatorischen Gleichgewicht" - so schreiben sie - zur Stabilisierung hin ist um so schwerer und für die Konjunktur und Vollbeschäftigung risikoreicher, je weiter der Prozeß der Gewöhnung an anhaltende Preissteigerungen bereits fortgeschritten ist. Was hier in der etwas komplizierten Sprache der Fachleute gesagt wird, zeigt ja jedermann ein Blick auf die jüngste Wirtschaftsgeschichte anderer Länder. Die Situation in den USA und Großbritannien macht doch klar, daß starke Geldentwertung und Arbeitslosigkeit keine 'Gegensätze sind, sondern sich sehr oft - nur zu oft - gegenseitig bedingen.
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Wir möchten unseren Hausfrauen und Arbeitern eine Situation wie in England ersparen, wo jährliche Preissteigerungen von 5 % und 600000 Arbeitslose
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zusammenkommen und nach den Versäumnissen früherer Jahre der Weg zum Gleichgewicht um ein Vielfaches schmerzlicher und mühsamer ist als alles, was bei uns heute im Interesse der Stabilität geschehen müßte.
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Die Bundesregierung orientiert sich aber offenbar nicht an den gegenwärtigen aktuellen Erfahrungen Großbritanniens, sondern mehr an der Wirtschaftsphilosophie des Manchester-Liberalismus eines vergangenen Jahrhunderts,
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der die Wiedergewinnung eines verlorenen Gleichgewichts nicht durch Handeln, sondern durch tatenloses Abwarten des Staates in Aussicht stellte.
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Stabilität und Vollbeschäftigung sind miteinander zu vereinbaren. Wir verteidigen in diesem Punkte ausdrücklich den Karl Schiller des Jahres 1967 gegen den Willy Brandt des Jahres 1970,
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und ich füge nach Ihrer heutigen Rede hinzu: wir verteidigen auch den Karl Schiller vom 1. März gegen den Karl Schiller des 3. Juni.
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Sie sind, so muß man betonen, allerdings nie- vorgegebene garantierte Größen. Neben einer glaubwürdigen Regierung bedarf es des Stabilitätswillens der autonomen Sozialpartner und Gruppen in ihren Entscheidungen. Bei uns gibt es aber seit Monaten keine wirksame konzertierte Aktion mehr in diesem notwendigen Dialog von Regierung, Unternehmern und Gewerkschaftlern. Die Preis- und Lohnbewegung ist außer Kontrolle geraten. So droht von den um 6,5 % gestiegenen industriellen Erzeugerpreisen und den jüngsten extremen Kostenentwicklungen in der Energie-, Verkehrs- und Bauwirtschaft im Spätsommer und Herbst eine neue starke Steigerung ,der Lebenshaltungskosten.
Die neuen optimistischen Darstellungen der Bundesregierung über die Preisberuhigung, die wir heute hörten, werden sich genauso als falsch erweisen wie die Fehlprognosen der Kollegen Schiller und Möller vom Dezember und Januar, die wir doch noch alle im Ohr haben. Damals hieß es:
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„Der Preisauftrieb ist bereits gebrochen", „Wir haben die Entwicklung voll unter Kontrolle", „Es gibt eine antizyklische Finanzpolitik, die in Kürze wirksam werden wird" und anderes mehr. Es hat keinen Sinn, Herr Kollege Schiller, ständig geringfügig variierende Monatsindizes überzuinterpretieren und sie als Alibi für die eigenen Versäumnisse zu benutzen.
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Im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister und in Übereinstimmung mit der Bundesbank erblicken wir in den jüngsten Zahlen für April, soweit sie vorliegen, vor allem in den bereinigten Daten kein Anzeichen für eine Konjunkturwende, auch wenn sich zweifellos zunehmend starke Differenzierungen ergeben. Und Ihnen wird ja heute in einer sehr scharfen Kritik auch in führenden deutschen Wirtschaftszeitungen bescheinigt, daß die Art, wie Sie diese Statistiken gestern noch schnell interpretiert haben, unter die Überschrift „Rechentricks" gehört.
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Vor allem die Baupreise steigen in erschreckender Weise weiter an. Von den zunächst festgestellten 16 % gegenüber dem Vorjahr nähern sie sich jetzt weithin 25 %, in manchen Ballungsgebieten sogar den 30 %, und es gehört schon der Mut der Verwegenen dazu, solche Gefahren zu ignorieren und in idyllischen Wendungen von einer Beruhigung des Preisauftriebs zu sprechen.
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Man muß, glaube ich, auch die heute vom Herrn Kollegen Schiller aufgenommene Beurteilung etwas genauer untersuchen, die gegenwärtige Lage sei keineswegs mit der des Jahres 1966 vergleichbar. Sicherlich gibt es einige neue positive Merkmale, auf die man hinweisen kann. Aber Professor Köhler hat in seinem gerade von Ihnen ja oft zitierten Minderheitenvotum ausdrücklich auf die größer gewordene Gefahr extremer zyklischer Ausschläge hingewiesen, und noch mehr Sorge bereitet vielen Kundigen in Deutschland, daß die Lage der Weltwirtschaft, von der wir so stark abhängig sind, ungünstiger und risikoreicher ist als damals. Auch das gehört zu einer ungeschminkten Bilanz und zu ungeschminkten Vergleichen.
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Deshalb muß die Regierung endlich durch überzeugende Handlungen wieder ein glaubwürdiger konjunkturpolitischer Partner der Unternehmen und Gewerkschaftler werden und ihnen verdeutlichen, daß die gegenwärtigen Steigerungsraten in der Lohnpolitik und in der Preispolitik zu jenem „sich selbst nährenden inflatorischen Prozeß" beitragen, vor dem die Sachverständigen so eindringlich gewarnt haben,
Gegenwärtig fördert der Regierungschef in seinen öffentlichen Reden jedoch eine Mentalität, bei der bereits in Verhandlungen, in Verträgen und Dispositionen von vornherein ein Inflationszuschlag von zunächst 4 % einkalkuliert wird. Das ist der Anfang einer möglicherweise schrecklichen Stufenfolge, wenn nicht endlich gehandelt wird. Wir, meine Damen und Herren, wehren uns deshalb mit Nachdruck gegen die böse Unterstellung des Bundeskanzlers, die er in seinen Wahlreden immer wieder ausspricht: daß sich unsere Forderungen nach mehr Stabilität gegen die Vollbeschäftigung und die Sicherheit der Arbeitsplätze richte.
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Das Gegenteil ist der Fall, wie die Aussagen der Sachverständigen und anderer klargemacht haben. Dieses Kabinett ist im Begriff, als eine Regierung der einkalkulierten Inflation in die deutsche Wirtschaftsgeschichte einzugehen.
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In einer Gesellschaft mündiger Bürger und Gruppen gibt es Selbst- und Mitverantwortung. Wenn autonome Gruppen ihre Forderungen ohne Rücksicht auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen durchsetzen wollen, übernehmen sie ein Risiko. Das kann und soll ihnen eine Regierung nicht in vollem Umfang abnehmen, weder den Unternehmern noch den Gewerkschaften. Zu einem Zeitpunkt jedoch, in dem wir 1,7 Millionen ausländischer Arbeiter im Lande und viele Hunderttausend offener Stellen haben, ist ein deutliches Mehr an Stabilität geboten und ohne Gefährdung unserer Arbeitsplätze möglich!
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Wie wenig der Bundeskanzler selber im Grunde seines Herzens an diese von ihm dargestellte Scheinalternative glaubt, hat er am 1. Mai in einer Fernsehdiskussion deutlich gemacht. Er sagte damals auf drängende Fragen hin, wenn die Lebenshaltungskosten über 4 % stiegen, dann sei auch er für weitere stabilisierende Maßnahmen.
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Er will damit aber doch sicher nicht selbst die Arbeitsplätze bedrohen und sollte es deshalb auch uns nicht unterstellen, wenn wir bereits eine Inflationsrate von 3,8 % für bedrohlich genug halten, um entschiedeneres Handeln von ihm zu verlangen.
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Das gegenwärtige Verhalten der Bundesregierung führt zu besonders schweren Härten. Wir müssen hier auf die vielen Millionen Sozialrentner verweisen, die vom 1. Januar 1971 an eine Steigerung ihrer Bezüge um 5,5 % zu erwarten haben; bei einem Geldwertverlust, einem Substanzverlust in diesem Jahr von 4 %, oder vielleicht schon mehr, das weitaus schlechteste Ergebnis für sie seit der Rentenreform von 1957!
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Ähnlich bedrückend ist in der Tat die Bilanz für andere schwache Gruppen, denen doch die besonDr. Stoltenberg
dere Fürsorge dieser Regierung gelten sollte, die Kinderreichen, die Lastenausgleichsempfänger und auch viele Menschen aus dem kleinen selbständigen Mittelstand, die nicht in der Lage sind, Zuschläge oder einen Zuwachs zu ihrem Einkommen von 8, 10 oder 12 % zu erzielen. Bei ihnen addieren sich teilweise noch die Wirkungen der Geldentwertung mit den einseitigen Härten der Diskontpolitik,
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über deren Folgen der SPD-Pressedienst schon am 9. März in schonungsloser Offenheit schrieb:
Eine unmittelbare Beruhigung ist von dieser Entscheidung nicht zu erwarten, eher das Gegenteil. Damit fällt auch das Argument und die billige Entschuldigung, die Maßnahmen des Stabilitätsgesetzes zur gezielten Beschränkung der Nachfrage in spezifischen Überhitzungsbereichen kämen in dieser Konjunkturphase zu spät.
Immerhin wären, so meint dieser Artikel des SPD-Pressedienstes, die Schuldigen getroffen worden.
Jetzt trifft es zuerst ihre Opfer, z. B. private kleine Bausparer. Das heißt, die Wirtschaftspolitik kann durch diesen Beschluß nicht einfach suspendiert werden.
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Das gilt heute genauso wie im März, als es geschrieben wurde.
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Niemand kann übersehen, wie das gegenwärtige Verhalten der Regierung zu einem wachsenden Vertrauensverlust in unserem Lande führt, und ich fürchte - ich sage das ganz offen, Herr Kollege Schiller -, daß die leichte Art, mit der Sie diese Fragen heute behandelt haben, nicht geeignet ist, dieses Vertrauen wieder zu stabilisieren,
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nicht nur, weil es im Widerspruch zu Ihrer Rede vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag vom 27. Februar steht, zu den Thesen von damals, einer schonungslosen Beurteilung der gegebenen Lage, sondern weil die Menschen in allen Parteien und die Wähler aller Parteien Gott sei Dank etwas kritischer geworden sind und etwas mehr von uns an ernster Auseinandersetzung mit ihren Fragen verlangen, als das heute morgen hier geboten wurde.
({45})
Die Entwicklung der Spareinlagen, der Börsen, bestimmte Kapitalbewegungen zeigen dies ebenso wie das Verhalten der autonomen Gruppen und der Verbraucher. Man kann ja auch nicht, Herr Kollege Schiller, einmal, wie Sie es in den ersten Tagen dieses Jahres getan haben, die gute Verfassung der Börse als ein Vertrauensindiz für diese Regierung bezeichnen und dann, wie Sie es heute tun, nachdem die Kurse um 30 % gefallen sind, so tun, als ob das mit dieser Regierung überhaupt nichts zu tun hätte und nur die Auslandswirkungen hier wirksam wären.
({46}) Jeder weiß, daß die damalige Aussage so einseitig war wie die heutige. Es gibt verschiedene Faktoren, die zusammenwirken, natürlich u. a. internationale, aber daß auch ein Element tiefen Zweifels an dieser Regierung, an ihrer Handlungsfähigkeit und ihrem Stabilitätswillen sich in der Verfassung der Börsen widerspiegelt, das weiß doch ein jeder.
Angesichts dieses gefährlichen Erosionsprozesses vergrößern die führenden Politiker der Sozialdemokraten noch die Unsicherheit über den künftigen Kurs ausgerechnet jetzt durch widerspruchsvolle Aussagen zu Kernfragen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Jungsozialisten haben in Saarbrücken den Kurs ihrer Partei doch schon ein ganzes Stück nach links lenken können. Wir sehen dies im einzelnen an bestimmten Beschlüssen des SPD-Parteitages und an den Aussagen der führenden Männer. So wurde auf Grund einer Vorlage des Parteivorstandes dort ein öffentlich kontrollierter Zentralfonds gefordert, ,der aus Gewinnabgaben der Unternehmen finanziert werden soll. In diesem Fonds erblicken die Initiatoren, wie etwa der hessische Wirtschaftsminister Rudi Arndt klar gesagt hat, ein Instrument der direkten Wirtschaftssteuerung, der Unternehmensplanung und der Vermögensumverteilung.
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Vor einem Jahr noch, im Mai 1969, bezeichnete der SPD-Vorsitzende Brandt bei dem vorhergehenden Parteitag, wie man in Protokollen nachlesen kann, einen inhaltlich Bleichlautenden Antrag, damals von Hessen-Süd eingebracht, als „unannehmbar" für ihn.
({48})
Er bestand darauf - etwas ungewöhnlich im Verfahren -, daß eine Abstimmung wiederholt wurde, bei der sich zunächst eine Mehrheit für diese Vorlage ergeben hatte, unter Berufung auf den dringenden Rat der Kollegen Schiller und Möller.
({49})
Weshalb war denn im Mai 1969 unannehmbar und mit den Grundsätzen des Godesberger Programms und der Marktwirtschaft unvereinbar, was im Jahre 1970 mit der Unterschrift des gleichen Willy Brandt eingebracht und als offizielles Dokument sozialdemokratischer Politik beschlossen wurde?
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Darauf möchten nicht nur wir, sondern viele Millionen Menschen in unserem Lande mit uns eine Antwort, weil wir in der Tat nicht mehr wissen, wohin die Reise in der SPD und der von ihr geführten Regierung gehen soll in der Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik ebenso wie in der Außenpolitik, weil wir nicht mehr wissen, wie lange die starken Worte des Regierungschefs gelten und wann sie aufgehoben werden.
Ähnlich fundamentale Widersprüche finden wir auch beim Bundesfinanzminister, nur in einem noch wesentlich kürzeren Zeitraum.
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Er hat das bemerkenswerte Kunststück fertiggebracht, sich in der zentralen Frage der Steuerlastquote in wenigen Tagen mehrfach grundlegend zu widersprechen. Weil das ein ziemlich harter Vorwurf ist, möchte ich es mit seinen eigenen Zitaten belegen. Am 12. Mai erklärte er in Saarbrücken - ich zitiere -:
Ich bin der Überzeugung, daß für die nächsten Jahre unser finanzwirtschaftlicher Spielraum im öffentlichen Gesamthaushalt ausreichen wird, um mit den längst überfälligen notwendigen Reformen zu beginnen.
Und er bekräftigt im Anschluß daran noch einmal ganz nachdrücklich den Satz der Regierungserklärung, daß die Steuerlastquote nicht erhöht werden solle. In der folgenden Diskussion äußerte er sich dann unter dem Einfluß der Linken seiner Partei, die natürlich das Gegenteil verlangten, ganz anders. Ich zitiere Herrn Kollegen Möller nach dem Protokoll:
Der Genosse Nölling hat darauf hingewiesen, daß wir uns bei der Steuerreform nicht an die jetzige Steuerlastquote binden können. Dieser Forderung widerspreche ich in keiner Weise.
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Nachdem dieses Hin und Her ziemlich viel Unruhe erzeugt hatte, kehrte Alex Möller vor dem gemäßigteren und - Sie entschuldigen die Bemerkung - vielleicht auch etwas sachkundigeren Forum des Deutschen Steuerkongresses am 26. Mai wieder zu den alten, bewährten Grundsätzen zurück.
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Er stellte sich vorbehaltlos hinter die Aussagen seines Staatssekretärs Emde, der dort ganz entschieden gegen alle Pläne Stellung genommen hatte, die für eine Erhöhung der Steuerlastquote diskutiert werden. Ich zitiere wieder den Kollegen Möller:
Ich habe Herrn Emde sein Manuskript zurückgegeben mit dem Hinweis, daß ich den Beitrag für ausgezeichnet halte und ihn in jeder Passage voll verstehe und decke.
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Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn das Ansehen und die Glaubwürdigkeit dieser Regierung bei solchen Widersprüchen in Kardinalfragen Ihrer künftigen Politik schwindet.
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Die Vertreter der marktwirtschaftlichen Konzeption in der SPD, die Kollegen Schiller und Möller, sind aus dem Zentrum der Machtstruktur und Meinungsbildung ihrer Partei offensichtlich an den Rand
gerückt. Sonst würden sie ja nicht so hin- und her-gestoßen, wie das mit Herrn Schiller im Februar und mit Herrn Möller jetzt im Mai geschah.
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Die linkssozialistischen Vorstellungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gewinnen ständig an Boden und machen den künftigen Kurs immer unkalkulierbarer.
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Meine Damen und Herren, die Regierung trägt eine besondere Verantwortung nach dem Stabilitätsgesetz. Wir haben hier mehrfach konkrete Vor- schläge für ein wirkungsvolleres Handeln gemacht und unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ausgesprochen. Ich wies bereits auf unsere Anträge für Haushaltskürzungen hin, die von der Mehrheit abgelehnt wurden. Darüber wird heute nachmittag und in den nächsten Tagen zu sprechen sein. Wir haben bis heute auch keine Antwort auf unseren Vorschlag vom April, alle noch nicht verabschiedeten ausgabewirksamen Gesetzentwürfe der Koalition und der Opposition in ihren Finanzbestimmungen auf das Jahr 1971 zu vertagen.
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Wir treten eindeutig für eine Verschiebung der Steuersenkungen auf das nächste Jahr ein
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und halten auch die jüngsten Veränderungen in den Plänen der Regierung für nicht ganz überzeugend. Bund und Länder müssen im Finanzplanungsrat eine weitergehende Konjunkturausgleichsrücklage vereinbaren, was natürlich entsprechende Beschlüsse der Regierung für das eigene Handeln voraussetzt. Nur so wird es möglich sein, auch die Investitionen der großen Kommunen konjunkturpolitisch stärker abzustimmen.
Die Regierung hat auf dieses Problem der Gemeinden in ihrer Ergänzung zum Jahreswirtschaftsbericht hingewiesen, ohne aber konkrete Vorschläge zu machen. Fraglos werden wir in Ruhe und Sorg, fait zu prüfen haben, ob § 19 des Stabilitätsgesetzes zur Sicherung eines gleichmäßigeren Verhaltens aller öffentlichen Hände einer Erweiterung bedarf, ebenso wie § 26 unter dem Vorzeichen einer möglichen Verfeinerung des Instrumentariums zu erörtern sein wird. In diesem letzten Punkt sind wir uns mit dem Bundesfinanzminister einig, der dies gewünscht hat. Aber dies ist doch keine Entlastung für die Untätigkeit der Regierung hier und heute, den mangelnden Willen, die jetzt gegebenen Möglichkeiten zu nut- zen.
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Wir haben uns, Herr Kollege Schiller, in Übereinstimmung mit einem der Punkte des Sachverständigenrates und der Forschungsinstitute ferner für eine freiwillige Verminderung der Nachfrage durch attraktiv ausgestattete Steuergutscheine ausgeprochen. Der Sachverständigenrat hat eine positivere Meinung von diesem Vorschlag als Sie, denn er hat ihn auf Seite 9 seines Katalogs ausdrücklich aufgenommen und nur gesagt, daß er nicht allein ausDr. Stoltenberg
reiche. Aber deshalb haben wir in der Frage der Steuern, der Ausgaben und der Konjunkturausgleichsrücklage weitere Vorschläge gemacht, die erheblich über das hinausgehen, was Sie für richtig halten. Deshalb ist es schon eigentümlich, wenn Sie, wie auch andere Sprecher. der Bundesregierung, diese Vorschläge wegen möglicher Umschichtungen als wirkungslos bezeichnen und die Regierung zugleich ihre problematische Bildungsanleihe, bei der diese Gefahren der Umschichtung viel größer sind, als Beitrag zur Stabilisierung anpreisen will.
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Auf der Grundlage glaubwürdiger Handlungen der Regierung muß es dann wieder zu einer konzertierten Aktion kommen, die wir heute eben nicht haben, um die volkswirtschaftlichen Eckdaten als Basis einer stabilitätsgerechten Einkommens- und Preispolitik konkreter zu bestimmen.
Selbstverständlich sollten diese Vorschläge der CDU/CSU im einzelnen diskutiert und gegebenenfalls ergänzt werden. Nur kann die Regierung, Herr Kollege Schiller, nicht zunächst behaupten, wir hätten überhaupt nichts zu bieten, wir hätten kein wirksames Stabilitätskonzept, und dann anschließend erklären, unsere Forderungen und Vorstellungen bedrohten die Vollbeschäftigung. Daß Sie die Logik Ihrer Aussage in diesem Bereich vielleicht etwas überprüfen, gehört auch zu den Erfordernissen einer rationalen Politik, 'die Sie für sich in Anspruch nehmen.
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Wir haben deutlich gemacht, und ich bekräftige dies noch einmal, daß wir auch andere und weitergehende Vorschläge der Regierung aufgeschlossen prüfen werden, sobald wir sie kennen und sobald ihre Begründung mit den Daten vorliegt.
Täuschen wir uns nicht, das berechtigte Drängen der Bundesbank wird mit ihren zunehmenden Sorgen stärker und nicht schwächer. Die gestrige Äußerung von Herrn Emminger war hier wohl ein Signal, das niemand in diesem Lande überhört hat.
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Sie kann die Last in der Tat nicht mehr lange allein tragen, ohne schwere Strukturschäden für die schwächeren Sektoren und Gruppen, möglicherweise auch ohne zunehmende außenwirtschaftliche Probleme. Daß Sie, Herr Kollege Schiller, gerade heute, da durch die undifferenzierte Diskontpolitik die Strukturschäden in den schwachen Gebieten von Monat zu Monat stärker werden,
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die hervorragende Strukturpolitik in der Bundesregierung gelobt haben, das scheint mir doch eine weite Entfernung von der Wirklichkeit zu sein.
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Deshalb brauchen wir, Herr Kollege Schiller, eine „Symmetrie der Stabilitätspolitik" - ich habe auch einmal versucht, wortschöpferisch zu sein und insofern einen Ihrer Begriffe aufgenommen -, ein enges Zusammenwirken von Bundesbank und Bundesregierung, das es nach den völlig richtigen Feststellungen der Sachverständigen und der Bundesbank heute nicht gibt. Ich bewundere Ihren Mut, das Gegenteil zu sagen, hier von einem engen, vertrauensvollen Zusammenwirken vor dem deutschen Volk zu sprechen, nachdem Herr Emminger im Kabinett genau das Konträre gesagt hat und die Sachverständigen Ihnen das Gegenteil bescheinigt haben.
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Nur die Entlastung der Bundesbank aus einer immer schwierigeren Lage kann sie in der Diskontpolitik wieder handlungsfähig machen und zu einem gleichmäßigen Bremsen ohne extreme Ausschläge in den Mitteln und in den Wirkungen führen.
Meine Damen und Herren, einer der führenden Sprecher der amerikanischen Linken, der bedeutende Nationalökonom Galbraith, hat zu diesen Fragen der Stabilität und Inflation und der Verantwortung einer modernen Regierung folgendes gesagt:
Eine Entscheidung zum Nichtstun ist untragbar. Überlegen wir einmal gründlich, welcher Art die Inflation ist, über die wir hier reden: Sie wird angeführt von den Preisen der größten und mächtigsten Firmen. Die Lohnforderungen der größten und mächtigsten Gewerkschaftsverbände dienen als Schrittmacher. Wer nachhinkt, sind die schwächeren Firmen und Verbände, ebenso die Staatsbeamten, die Lehrer, die unorganisierten Arbeiter, schließlich die Rentner und die Alten. Wer eine Inflation modernen Stils gutheißt, billigt damit eine Politik, die den Größten und Stärksten das meiste und den Kleinsten und Schwächsten das wenigste gibt.
({67}) Aber
- so fährt Galbraith fort das ist noch nicht alles, was gegen diese Inflation spricht. Sie täuscht das Vertrauen der Sparer. Sie schadet den öffentlichen Diensten. Sie belohnt nicht die Begabtesten, sondern die begabtesten Geldverdiener.
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Meine Damen und Herren, im Spiegel solcher Urteile und Gefahren sollten Sie hier und heute endlich den Mut haben, die Lage ohne Beschönigung darzustellen, ein Programm vorzulegen und zu vertreten, das wir von dieser Regierung für unser Land dringend brauchen.
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