patrick döring (NA), 2011-01-21:
Geschätzte Frau Kollegin Hendricks, in der Tat ist es

so, dass jeder von uns diese Erlebnisse hatte und jeder
massenhaft Briefe aus seinem Wahlkreis bekommen hat.

({0})

- Ich auch persönlich.

Es bestreitet doch kein Kollege meiner Fraktion und
kein Kollege der Unionsfraktion, dass es Qualitätsprobleme, Managementprobleme, Umsetzungsprobleme
und technische Probleme am rollenden Material gibt.
Das ist doch unbestritten und in der Fehleranalyse auch
bewiesen. Deshalb steigern wir doch die Investitionen
für das rollende Material in diesem Maße.

Ich sage aber auch - dabei bin ich mit dem Kollegen
Vaatz vollkommen einig -: Ich bitte darum, nicht nur immer zu sehen, dass diejenigen, die mit dem rollenden
Material die Menschen befördern, große Verantwortung
tragen. Vielmehr haben diejenigen, die das rollende Material geliefert haben, nicht immer das geliefert, was bestellt war, und es nicht immer in der Qualität geliefert,
wie wir uns das gewünscht haben. Das anzuerkennen,
gehört zur Fairness dazu.

Deshalb plädiere ich für die Konzentration auf das inländische Geschäft. Wir wollen alle sicherstellen, dass
Sie in einem Jahr eine solche Geschichte möglichst nicht
mehr erzählen müssen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend
möchte ich auf die Legende um die Dividende zu sprechen kommen. Sie schaffen es tatsächlich immer wieder,
neue betriebswirtschaftliche Begriffe einzuführen. Den
Begriff „Zwangsdividende“ kennt das Aktienrecht nicht.

({2})

Vielmehr entscheidet die Hauptversammlung nach Vorschlag darüber, was mit dem Gewinn passiert.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Ertragslage. Eine Dividende wird gezahlt, nachdem ein Unternehmen alle Kosten abgezogen und Investitionen vorgenommen hat.
Abgezogen werden außerdem Abschreibungen und
Zinskosten.

({3})

Das ist dann das Ergebnis vor Steuern. Sie tun immer so,
als säße irgendwo ein Verrückter, der sich eine Dividende von 500 Millionen Euro ausgedacht hätte,
({4})

und zwar völlig unabhängig von der Planung hinsichtlich des Ergebnisses nach Steuern im Konzern.

({5})

Ich sage Ihnen: Die Ergebnisse allein der Mobilitätsund Logistiksparte nach Steuern werden sich in einer
Größenordnung bewegen, dass es ohne Probleme möglich ist, die Investitionen weiter zu erhöhen und die Dividende an den Bund auszuzahlen. Das ist nachlesbar in
der mittelfristigen Planung. Die Aufsichtsräte kommen
ihrer Aufgabe nach und haben das getan.

({6})

Deshalb ist die Behauptung falsch, dass ein Unternehmen, das mehr als 1 Milliarde Euro nach Steuern verdient, keine 500 Millionen Dividende zahlen kann. Das
ist schlicht falsch.

({7})

- Nein. Ich berufe mich ausschließlich auf das, was in
Pressekonferenzen veröffentlicht wurde.

Natürlich gibt es in unserer Fraktion und in dieser
Koalition die Erkenntnis, dass sich der Konzern mehr
auf die Ertüchtigung der Infrastruktur in Deutschland
und auf die Verkehre in Deutschland konzentrieren
muss. Wir unterstützen den Bundesminister bei den
Überlegungen zum Finanzierungskreislauf Schiene. Er
bezieht sich dabei auf das, was im Koalitionsvertrag niedergelegt worden ist.

CDU/CSU und FDP knüpfen an ihren gemeinsamen
Antrag aus rot-grüner Zeit an. Für diejenigen, die es
nachlesen wollen: Das ist die Drucksache 15/2156. Unter den Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und
Dr. Wolfgang Gerhardt haben wir unsere Vorstellungen
von einer Bahnreform und einer Weiterentwicklung des
Konzerns niedergelegt.

Dabei gibt es Unterschiede zu dem, was Sie wollten.
Diese Unterschiede finden Sie im Koalitionsvertrag.
Dazu werden wir alsbald Aussagen treffen.

Ich sage für die FDP-Fraktion: Gegen die Bundesrepublik Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, was die Unabhängigkeit des Netzes angeht. Der
zuständige EU-Kommissar, Vizepräsident Kallas, hat
meinen Kollegen und mir geschrieben: Die Richtlinie
der Europäischen Union verlangt die Unabhängigkeit bei
der Entscheidungsfindung.

({8})

Weiter fordert er Maßnahmen, die jede Kontrolle der
Holding über die Entscheidung der DB Netz AG ausschließen.



Deshalb bleiben wir dabei, dass der Prüfauftrag über
die Beherrschungsverträge, der im Koalitionsvertrag
niedergelegt ist, zu dem Ergebnis kommen wird, dass
das mit europäischem Recht nicht vereinbar ist.

({9})

In dem Beherrschungsvertrag steht der schöne Satz: Die
DB Netz AG unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft
der DB AG. - Das ist mit Vorstellungen von unabhängiger Geschäftsführung nicht vereinbar.

Deshalb wird es Veränderungen geben, die die Einflussmöglichkeiten des Bundes und der Aufsichtsräte
stärken werden. Das ist jedenfalls eine Überlegung, die
wir weiter verfolgen.

Die Eisenbahnpolitik der Vergangenheit war vielleicht zu stark managementgeprägt. Der frühere Vorstandsvorsitzende Mehdorn hat sicher sehr starken Einfluss auf das Bundesverkehrsministerium und auf das
Bundesfinanzministerium gehabt. Gelegentlich hatte
man das Gefühl: Die Eisenbahnpolitik von Rot-Grün
und Schwarz-Rot war reine DB-Interessenpolitik. Das
ist zu Ende. Diese Koalition macht Eisenbahnpolitik für
alle, die auf der Schiene fahren wollen, auch für die vielen Wettbewerber;

({10})

denn Wettbewerb ist gut für den Kunden und für die
Qualität der Bahn.

({11})

Wir wollen nicht zurück zum Monopolbetrieb. Wer
heute von Hamburg nach Frankfurt fliegt und mit der
Lufthansa unzufrieden ist, kann Air Berlin wählen, und
in der Regel tut er das auch. Deswegen strengen sich
beide Unternehmen an, gute Qualität zu liefern. Ich
wünschte mir manchmal, wir hätten im Fernverkehr
diese Möglichkeit. Dann wäre vielleicht die eine oder
andere Problematik, wie sie Frau Kollegin Hendricks geschildert hat, nicht in diesem Umfang da.

Kurzum, diese Koalition sorgt durch ihre Eisenbahnpolitik dafür, dass der Konzern gut arbeitet,

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dass Schienenverkehrspolitik besser wird, dass in Netz
und rollendes Material so viel wie noch nie investiert
wird, ohne die Verschuldung des Konzerns zu erhöhen.
Die Aufgabe ist, mit dem Geld, dem Vermögen der Steuerzahler das größte Bundesunternehmen noch besser zu
machen und damit am Ende für alle Menschen die Qualität zu erhöhen. Die Qualitätsmängel, die wir heute beklagen, gehen zurück auf eine verfehlte Eisenbahnpolitik.
Diese Mängel haben die SPD-Minister in den elf Jahren
ihrer Regierungszeit zu verantworten.
({13})

Wir machen Schluss damit.

Vielen Dank.

({14})