hauser (NA), 1981-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reuschenbach, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie hier jetzt durch ein sehr forsches Auftreten versuchen wollen, den schlechten Eindruck zu verwischen, der heute morgen durch Ihren Vorredner aus Ihrer Fraktion entstanden ist.
Sie sprachen von Schadenfreude. Ich glaube jedoch, wir haben überhaupt keinen Anlaß zur SchaHauser ({0})
denfreude; denn das, was hier zu beklagen ist, geht uns alle an. Wir sind in einer Situation, in der man eigentlich gar nicht deutlich genug auf die Konsequenzen aufmerksam machen kann, die sich aus dem ergeben, was Sie durch Ihre Politik in den letzten Jahren verschuldet haben.
Aber wir sind daran gewöhnt, daß es, wenn wir auf Mißstände aufmerksam machen, aus der Sicht der Regierungskoalition entweder als Panikmache, als Schwarzmalerei oder, wie Sie das hier jetzt vortragen, als Schadenfreude dargestellt wird. Das sind wir gewohnt. Das ist die bequemste Art, solcher Kritik zu begegnen, wenn man darauf keine konkreten Antworten geben kann.
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Sie haben gesagt, es sei nicht möglich, mit der Opposition zu diskutieren. Der Herr Ministerpräsident Albrecht hat hier, gerade was seine und die Haltung seiner Landesregierung zur Energiepolitik angeht, sehr deutlich gesagt, wie er die Dinge sieht. Nur haben Sie dabei offenbar nicht zugehört; sonst könnten Sie hier nicht davon sprechen, daß diese Versäumnisse in Niedersachsen aus dem Anfang der 70er Jahre resultierten, als nämlich dort noch nicht die CDU die Landesregierung stellte, sondern Ihre Freunde die Regierungsverantwortung trugen. Da kann man doch nur sagen, daß die Landesregierung, die dort unter der Verantwortung der CDU 1976 tätig wurde, sofort darangegangen ist, sich der Probleme anzunehmen, um die es hier vorhin in der Debatte gegangen ist.
Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat uns einen Bericht vorgelegt, aus dem wir mit Freude entnehmen, daß sie sich der hervorragenden Bedeutung - so heißt es dort wörtlich - der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe für die weitere Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung bewußt ist.
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Allerdings frage ich mich, wenn wir das so hören, weshalb sich von insgesamt 74 nur ganze 3 Abschnitte einem so bedeutenden Bereich widmen.
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- Das hat mit Erbsenzählen gar nichts zu tun. ({4})
Ich will Ihnen gleich auch sagen, was das für einen Hintergrund hat, meine Herren Kollegen. Es wird gesagt, der Mittelstand als treibende Kraft der Marktwirtschaft hätte mehr als nur eine so marginale Erwähnung in diesem Bericht verdient. Die Schönheit und Eleganz mancher ministerieller Formulierungen kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß wieder einmal nach der Art des unseriösen Autoverkäufers verfahren worden ist, der die schadhaften Stellen zukleistert und überlackiert, so daß der Kunde, von dem glanzvollen Erscheinungsbild beeindruckt, die verbeulte Karosserie und den durchgerosteten Rahmen übersieht. Deswegen scheint es mir notwendig zu sein, daß wir an dem Lack, der ohnehin seit dem Wahltag von dieser Koalition erheblich abgeblättert ist, einmal kratzen und fragen, wie es denn mit der Substanz dieses Jahreswirtschaftsberichts aussieht.
So steht im Bericht, die Bundesregierung strebe auch weiterhin eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen an. Der Kollege Dr. Schwarz-Schilling hat vorhin schon auf diese Situation aufmerksam gemacht, und jeder, der das liest, freut sich, daß dieses Problembewußtsein bei der Regierung offenbar vorhanden ist. Aber dann liest man das im Jahreswirtschaftsbericht ein- oder zweimal durch, um festzustellen, daß nirgendwo auch nur im Ansatz eine Aussage darüber vorhanden ist, wie die Bundesregierung gedenkt, dieser Kapitalauszehrung unserer mittelständischen Unternehmen zu begegnen. Die Eigenkapitalquote, die von 1967 bis heute von 31,4 % auf etwa 20 % geschrumpft ist, also ein Minus von über 10 %,
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ist eine erschreckende Substanzauszehrung unserer Unternehmen.
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Die Konkursstatistik des Jahres 1980 zeigt, wohin das führt, nach der wir zum Jahresende über 9 000 Zahlungseinstellungen verzeichnen mußten. Gerade der Verein Creditreform hat dazu in diesen Tagen alarmierende Zahlen veröffentlicht, indem er feststellte, daß damit gleichzeitig 225 000 Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz in diesen Unternehmen verloren haben, die zum größten Teil zu den künftigen Dauerarbeitslosen gehören werden.
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Wenn man diese Konkurswelle nicht stoppt, dann wird man auch mit den Problemen der Arbeitslosigkeit nicht zufriedenstellend fertig. Denn in jedem dieser Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft - wir wissen, daß zwei Drittel der Arbeitnehmer dort Arbeit und Brot finden - sind Arbeitsplätze unwiederbringlich verlorengegangen. Dem können wir nur durch eine Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirken, und deshalb müssen die Rahmenbedingungen für private Investitionen auch in der Steuerpolitik politisch ein Thema bleiben.
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Angesichts des riesigen Schuldenberges, den die Bundesregierung aufgetürmt hat, können Steuersenkungen sicherlich im gegenwärtigen Zeitpunkt kein aktuelles Thema sein. Die Regierung hat gerade heute morgen mit ihrer Mehrheit wieder Steuererhöhungen veranlaßt; aber das darf nicht bedeuten, daß wir, auf mittlere Sicht gesehen, etwa auf entsprechende Überlegungen verzichten.
Die Steuerpolitik muß erneut zur Förderung der Wachstumsbedingungen sowie der Investitions- und Risikobereitschaft der Unternehmen eingesetzt werden. Steuersenkung zur Überwindung der Rezession kann eine Maßnahme sein, die schon bei ihrer Ankündigung die gewünschte positive Signalwirkung hervorbringt. Das könnte beispielsweise durch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen erreicht werden. Ich erinnere hier an das Beispiel,

Hauser ({9})
das wir gerade in den Vereinigten Staaten erleben, wo allein die Bekanntgabe des Sparprogramms des neuen Präsidenten zu einer ganz unerwarteten Belebung der Investitionstätigkeit geführt hat, und ich glaube, wir sollten die Reaktionen auf die Veröffentlichung seines Wirtschafts- und Finanzprogrammes in den letzten Tagen sehr sorgfältig zur Kenntnis nehmen.
Natürlich kann dies erst in Frage kommen, wenn die durch die Schuld der Regierung verlorengegangene finanzpolitische Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird. Dafür braucht man einen langen Atem; denn kurzfristiges konjunkturpolitisches Taktieren, insbesondere eine künstliche Belebung der Nachfrage durch irgendwelche Programme, hilft hier nicht weiter. Aber weder im Haushaltsentwurf noch im Jahreswirtschaftsbericht wird auch nur im Ansatz eine Auskunft darüber gegeben, wie beispielsweise der Wirtschaftsminister die Weichen hier stellen will. Insofern kann ich meinem Kollegen Kiep nur zustimmen, der das sogenannte Sparprogramm der Regierung kürzlich als ein Gemisch aus Feigheit und Geiz mit massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen charakterisiert hat.
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Die Bundesregierung erhöht auf breiter Front die Abgaben. Sie belastet damit die Tarifverhandlungen und erschwert kostenneutrale Tarifabschlüsse. Sie gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer nationalen Volkswirtschaft, sondern sie gefährdet auch die Arbeitsplätze. Ich glaube, die Bundesregierung würde in einem Kollegium - ein Kollege der SPD hat das in den vorigen Tagen etwas anders genannt, ich will mich aber dieses Ausdrucks nicht bedienen - von Preistreibern eine gute Figur machen.
Vollbeschäftigung kann nur erreicht werden, wenn eine aktive Wachstumspolitik betrieben wird. 1 % mehr reales Wachstum bedeutet nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit etwa 100 000 Arbeitslose weniger. Und wenn der Herr Bundesarbeitsminister in diesen Tagen auf Grund seiner neuesten Erkenntnisse feststellen mußte, daß 100 000 Arbeitslose 1,9 Milliarden DM kosten, weiß man, wovon die Rede ist. Insofern ist Wachstumspolitik die beste Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze. Weil sich zwei Drittel aller Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen befinden, ist das gleichzeitig dann auch die beste Art von Mittelstandspolitik; denn erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ohne Berücksichtigung der besonderen Situation der mittelständischen Unternehmen ist nicht denkbar und von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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Den Wachstumsbestrebungen gebührt deshalb Vorrang vor anderen politischen Zielsetzungen.
Natürlich lassen sich Wohlstand und Lebensqualität eines Volkes nicht nur in Prozentzahlen vom Bruttosozialprodukt messen. Das Wachstum selbst ist das Ergebnis des Fleißes, der Tüchtigkeit, der Sparsamkeit, des Erfindungsreichtums, der Risikofreude und der Einsatzbereitschaft von Unternehmern und bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern und keineswegs allein das Produkt staatlich verordneter Wachstumspolitik. Deshalb muß im Sinne wohlverstandener Wachstumspolitik wieder ein Klima hergestellt werden, das den Unternehmern die Wahrnehmung ihrer Funktion im Sinne dieser Zielsetzung erlaubt. Es muß für die Arbeitnehmer Leistungsanreize bieten. Sie dürfen nicht in die Schwarzarbeit gedrängt werden.
Damit sind wir bei einem Bereich der Mittelstandspolitik, der in Ihrem Bericht auch keine Erwähnung gefunden hat. In diesem Zusammenhang zitiere ich gerne aus einem Papier, zu dessen Zustandekommen Sie, Herr Wirtschaftsminister, sicherlich auch Ihren Beitrag geleistet haben. Im Aktionsprogramm der FDP für den Mittelstand steht unter Punkt 23 zu lesen
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- ja, ich hoffe, daß Sie daran auch noch denken, wenn es soweit ist -, „daß eine wirkungsvolle Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Streichung des nicht nachweisbaren Tatbestandsmerkmals ,aus Gewinnsucht` angestrebt werden muß".
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- Sicher, ich finde das prima. Ich will nur hoffen, daß Sie sich, wenn der Gesetzentwurf in den Ausschüssen und hier im Plenum zur Entscheidung steht, nicht wieder hinter der Behauptung verkriechen, der Koalitionspartner gebe Ihnen nicht die Genehmigung, unserem Gesetz zuzustimmen, wie das in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist.
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Nur, diese Streichung des Tatbestandsmerkmals „aus Gewinnsucht" allein ist j a wohl doch nicht die Lösung des Problems.
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- Ja, natürlich. - Deswegen möchte ich Sie auch gerne beim Wort nehmen, wenn es darum geht, die immer weiter steigenden Belastungen des Arbeitnehmers abzubauen, die ihn geradezu in die Schwarzarbeit treiben; denn der Verdienst jeder Überstunde wird auf Grund staatlicher Abgaben zu 50 % weggenommen.
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Das ist doch der eigentliche Übelfaktor im Rahmen dieser ganzen Diskussion. Es ist sehr bedauerlich, daß darüber im Jahreswirtschaftsbericht nicht ein Wort gesagt wird, daß das alles draußenvor bleibt, als sei das alles von geringem Interesse.
Das gleiche gilt für eine Reihe von anderen Themen verantwortlicher Mittelstands- und Wirtschaftspolitik. Wo bleibt denn, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine Aussage zur Bürokratiebelastung der kleinen und mittleren Unternehmen? Sie haben das in Ihrem Bericht sehr feinsinnig damit umschrieben, daß Sie sagen - ich zitiere -: „Der Mittelstand hat eine hohe Sensibilität gegenüber administrativen Belastungen und bürokratischen Hemmnissen."
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Hauser ({18})
- Eine schöne Formulierung. Sie könnte von einem Ministerialdirigenten stammen. Das freut natürlich den Mittelständler, wenn er so etwas hört und wenn ihm die Bundesregierung hier ein „hohes Maß an Sensibilität" bescheinigt.
Nur - da kommt er sich ein bißchen für dumm verkauft vor -: Er sucht vergeblich danach, wie denn die Bundesregierung diese Bürokratiebelastung in Zunkunft von diesem „sensibilisierten" Mittelständler wegnehmen will. Das ist natürlich ein Versuch am untauglichen Objekt; denn darüber steht im Jahreswirtschaftsbericht überhaupt nichts.
Oder: Wo finden wir in dem Bericht zur Mittelstandspolitik eine Passage über den Abbau ausbildungshemmender Vorschriften beispielsweise im Jugendarbeitsschutzgesetz? Wir finden sie überhaupt nicht, weil dies nach dem Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung nichts mit Mittelstandspolitik zu tun hat. Dies alles zeigt die ganze Praxisferne eines solchen wissenschaftlich verbrämten Berichts.
Ich darf zusammenfassen, da ich hier an das Ende meiner Redezeit erinnert werde.
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- Herr Kollege Roth, Sie haben j a auch nicht mehr zu bieten als das, was hier heute morgen von Ihren Freunden vorgetragen worden ist. Ich glaube schon, daß es richtig ist, wenn man auf die angesprochenen Probleme einmal deutlich hinweist.