ren röspel (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei uns in Westfalen findet der Karneval immer
Anfang des Jahres statt.

({0})

Deswegen versuche ich jetzt, Ruhe in die Debatte zu
bringen.

Ich wollte eigentlich zur Forschungspolitik sprechen,
aber das schiebe ich jetzt ein bisschen nach hinten, weil
die bisherige Debatte mich dazu angeregt hat, ein paar
andere Sachen anzusprechen. Es ist gerade einmal ein
Dreivierteljahr her, dass wir einen Koalitionsvertrag auf
den Weg gebracht haben, der, glaube ich, richtig gut ist.
Wir versprechen darin, in dieser Legislaturperiode
9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszugeben, nicht nur für den Bund, sondern für den gesamten
Staat, Bund und Länder.

Ein Großteil dieser Mittel geht tatsächlich an die Länder. Ich will ausdrücklich sagen: Ich finde das auch gut
so. Wir können uns freuen, wenn ein junger Wissenschaftler als Doktorand bei einem Max-Planck-Institut
angestellt wird. Dann kommt er sozusagen in unsere
Bundeszuständigkeit. Kollegin Raatz hat deutlich gemacht, dass wir eigentlich genug Rucksäcke zu tragen
haben, um diesem eine vernünftige wissenschaftliche
Perspektive und ein anständiges Arbeitsverhältnis zu
bieten.



Aber nicht jeder Mensch wird als Bachelor oder als
Diplom-Ingenieurin geboren.

({1})

Vor dieser Zeit, in der er dann bei uns ist, durchläuft er
Kindergarten, Schule und Hochschule. Diese sind in der
Regel in der Zuständigkeit der Länder. Das ist Teil des
Föderalismus.

({2})

Es ist deswegen richtig, dass wir zum Beispiel durch die
Übernahme des BAföG die Länder in den nächsten Jahren deutlich entlasten.

({3})

Interessanterweise - Herr Schipanski, ich weiß es
nicht mehr genau, aber ich glaube, Sie haben es gesagt steht in den Vereinbarungen, dass die frei werdenden
BAföG-Mittel für Schule und Hochschule verwendet
werden sollen.

({4})

Das Schüler-BAföG macht 900 Millionen Euro aus, und
1,2 Milliarden Euro BAföG gibt es für Studierende. Der
Anteil an Schülern ist also recht groß. Wenn ein Bundesland sagt, dass es erst einmal die Priorität auf den Beginn
der Bildungszeit im Kindergarten legen will, dann finde
ich das nachvollziehbar.

({5})

Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich
liegen tatsächlich bei den Ländern. Ich wäre da über
manche Bundesregelung froh. Im Ruhrgebiet ist die
Schulsozialarbeit wie in vielen anderen Ballungszentren
ein wirklich wichtiges Thema. Das ist anders als im
Sauerland, im Siegerland oder in bayerischen Landen.
Es wäre wichtig gewesen - wir haben dies aber leider in
den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen -,
dies durch den Bund zu finanzieren und die Länder da zu
entlasten.

Es gibt andere Themen, die wichtig sind und die vor
uns stehen, zum Beispiel das Thema Inklusion. Lassen
Sie mich ein Beispiel aus dem Leben nehmen. Was ist
Inklusion? Früher, wenn ein Kind blind war, ist es auf
eine Sonderschule gekommen. Diese heißen übrigens
- das habe ich von Hubert Hüppe gelernt - Förderschule
Schwerpunkt Sehen. Es war also ganz normal, dass dieses Kind irgendwo außerhalb des Wohnortes in eine Förderschule Schwerpunkt Sehen kommt und dort zusammen mit anderen blinden Kindern unterrichtet wird.
Inklusion heißt: Wir wollen das anders versuchen.

({6})

Mein Sohn besucht die fünfte Klasse der Gesamtschule Hagen Eilpe. Erstmals ist eine Mitschülerin ein
blindes Mädchen. Das ist nicht einfach. Alle müssen sich
umstellen und aneinander gewöhnen. Das kostet im
Übrigen auch Geld, weil sozialpädagogische und pädagogische Betreuung benötigt werden. Man muss richtig
dafür zahlen. Ich vermute, dass wir alle das wollen, weil
das eine sehr große Chance ist, nicht nur eine große
Chance für das blinde Mädchen, unter anderen Kindern
aufzuwachsen statt in einer Sonderschule, sondern es ist
auch eine große Chance für alle anderen Mitschüler und
eine große Chance für unsere Gesellschaft, gemeinsam
aufzuwachsen.

({7})

Jetzt kann man natürlich sagen: Der Bund hat zwar
die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, aber die
Länder sollen sich gefälligst darum kümmern, die Inklusion hinzubekommen und die zusätzlichen Lehrer- und
Pädagogenstellen zu bezahlen.

({8})

Ich bin nicht dieser Auffassung. Ich glaube, das ist eine
gemeinschaftliche Aufgabe. Wir als Bund werden unseren Teil dazu beitragen müssen.

({9})

Von den 9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen,
haben wir - jetzt bin ich bei der Forschung angelangt 3 Milliarden Euro bekommen, die wir in diesem Bereich
verausgaben müssen. Ich bin sehr froh, dass wir etwas
fortsetzen können, worum uns die ganze Welt beneidet.
2005 haben wir nämlich in der rot-grünen Koalition und
unter Ministerin Frau Bulmahn - ich freue mich, Sie im
Nacken bzw. im Rücken zu haben ({10})

den Paket für Forschung und Innovation auf den Weg
gebracht.

({11})

Wir haben gegenüber den Wissenschaftsorganisationen - Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, DFG, HelmholtzGemeinschaft - das Versprechen abgegeben: Ihr bekommt - darauf könnt ihr euch verlassen - jedes Jahr
3 Prozent mehr Mittel, um damit perspektivisch und
kontinuierlich Forschung betreiben zu können. In bin
sehr froh, dass seither alle Regierungen, egal welcher
Farbe, dieses Versprechen eingehalten haben.

({12})

Wir tun das auch dieses Jahr und diese Legislaturperiode. Ich bin, wie gesagt, sehr froh, dass uns das gelingt.

Aber ich sage auch: Das ist so, als ob man einen Luftballon in einer Kiste aufbläst. Der Luftballon, der Pakt
für Forschung, wird immer größer. Aber wir müssen aufpassen, dass das nicht zulasten anderer Bereiche, etwa
der universitären Forschung, geht. Wenn man hört, dass
es, zum Beispiel bei universitärer Demenzforschung,


schon Schwierigkeiten gibt, weitere Projektmittel zu bekommen, dann muss man darauf achten, dass das nicht
aus den Fugen gerät. Wir müssen eine Balance zwischen
außeruniversitärer und universitärer Forschung hinbekommen.

Wir haben das übrigens schon im Rahmen des letzten
Haushalts, des Haushalts 2014, gemacht. Da haben wir
zum Beispiel gesagt: Die Fachhochschulforschung ist
unerhört wichtig für die Region, für den Mittelstand, für
die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Wir stellen dafür 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung, weil sie nicht
über die außeruniversitären Forschungseinrichtungen
läuft. - Auch das müssen wir fortsetzen. Wir haben
1 Million Euro mehr für Friedens- und Konfliktforschung auf den Weg gebracht. Wenn man sich die Debatte heute Morgen angehört hat, muss man sagen: Es ist
angesichts der Konflikte in dieser Welt doch völlig nachvollziehbar und richtig, dass wir hier mehr tun müssen
und keinen Schritt zurück machen dürfen.

Weil Frau Hübinger, die sich ja große Verdienste um
diesen Bereich erworben hat, hier sitzt, sei mir ein letztes
Beispiel erlaubt. Wir als Bundesrepublik Deutschland,
als so reiches Land, müssen auch mehr bei der Forschung im Bereich vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten tun.

({13})

Müssen wir erst Ebola haben, um zu erkennen, welch
große Verantwortung wir als forschungsstarkes Land in
diesem Bereich haben? Nein, eigentlich nicht.

Ich beende meine Rede mit einem großen Lob an
Frau Wanka

({14})

- das ist überhaupt kein Problem; Kritik und Lob gehören zusammen -, die am Montag ein Programm auf den
Weg gebracht und sich damit eine Position zu eigen gemacht hat, die wir als SPD seit vielen Jahren vertreten.
Es wird ein Programm für Dienstleistungsforschung,
Produktionsforschung und Arbeitsforschung auf den
Weg gebracht. Ein hochindustrielles Land wie Deutschland muss eine effiziente, ressourcensparende Produktion haben. Da müssen wir mehr tun und mehr forschen.
Wir sind jahrelang gemahnt worden, dass wir im Bereich
wissensintensiver Dienstleistungen viel zu wenig tun.
Dieses Programm wird einen Impuls geben.

Ich komme zum Schluss. In den letzten Jahren der
schwarz-gelben Koalition sind die Mittel für die Arbeitsforschung immer weiter reduziert worden, obwohl die
CDU auf diesem Gebiet eigentlich eine große Tradition
hat; Herr Riesenhuber - er war vorhin hier - hat dies in
den 80er-Jahren mit dem Programm „Humanisierung der
Arbeit“ unterlegt. Wir wollen, dass Menschen unter vernünftigen, guten Bedingungen arbeiten. Wir brauchen
Arbeitsforschung, damit diese Arbeit auch morgen, auch
in Zukunft, möglich ist. Diesen Prozess werden wir weiterhin begleiten. Wir werden sehr viel Freude daran haben, in den nächsten Jahren in dieser Koalition an diesem Thema zu arbeiten. Machen Sie mit! Ein herzliches
Glückauf!

({15})