Sven-Christian Kindler (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maßnahme, die wir heute diskutieren – die vorzeitige Rückzahlung von IWF-Krediten durch Portugal –, unterstützen wir, weil sie dafür sorgt, dass Portugal Geld spart. 80 Millionen Euro wird Portugal sparen. Gleichzeitig wird sich Portugal damit aus der schwierigen Abhängigkeit vom IWF lösen. Deswegen werden wir heute dieser Maßnahme zustimmen. Das ist richtig.

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Zur Situation in Portugal. Eckhardt Rehberg hat von einer Erfolgsgeschichte geredet. Nicola Beer hat „Musterschüler“ zu Portugal gesagt. Ich kann auch an das anschließen, was Fabio De Masi hier gesagt hat: Portugal ist 2014 aus dem Anpassungsprogramm rausgegangen, und seit 2015 gibt es eine Regierung, die von Sozialdemokraten und linken Parteien gebildet wird, eine Mitte-links-Regierung. Man kann erstaunlicherweise feststellen, dass es mit dem Land seitdem ziemlich bergauf geht.

Was hat diese Regierung gemacht? Die vorherige konservative Regierung hatte eine harte Sparpolitik durchsetzen müssen, eine Privatisierungspolitik unter dem Druck der Troika und dem Druck der Bundesregierung. Viele Maßnahmen, die diese konservative Regierung durchgedrückt hat, hat die neue Regierung zurückgenommen. Sie hat Privatisierungen gestoppt. Sie hat den Mindestlohn erhöht. Sie hat Renten- und Pensionskürzungen zurückgenommen. Sie hat die 35‑Stunden-Woche wieder eingeführt. Sie hat also einen neoliberalen Kurs verlassen, der von Deutschland verlangt wurde, und eine sozial-ökologische Politik gemacht. Das war richtig so, und das ist der Grund für die Erfolgsgeschichte in Portugal.

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Diese Maßnahmen haben nämlich dazu geführt, dass wieder eine nachfrageorientierte Politik vorangetrieben wurde, dass die Binnenkonjunktur gestärkt wurde, dass Investitionen gestärkt wurden. Das hat wiederum dazu geführt, dass es Wirtschaftswachstum gab, übrigens mehr als im Schnitt der Euro-Zone, mehr als im Schnitt Europas, mehr als momentan in Deutschland. Das führt zu sinkender Arbeitslosigkeit, zu sinkenden Ausgaben für Arbeitslosenmaßnahmen. Das führt auch dazu, dass man besser Schulden bedienen kann – das sehen wir heute –, und das führt dann dazu, dass man später mehr Steuereinnahmen hat und ausgeglichene Haushalte vorlegen kann. Deswegen ist es richtig, was Portugal macht. Aber der Kaputtsparkurs, den die Bundesregierung jahrelang vorangetrieben hat, muss endlich enden, sage ich Ihnen.

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Ich hoffe, dass sich auch im Bundesfinanzministerium etwas ändert. Angeblich gibt es einen neuen Bundesfinanzminister. Der soll ja von einer anderen Partei kommen. Bisher haben wir noch nicht so viel davon gesehen, dass sich etwas geändert hat. Ich hoffe aber, dass dieser Wechsel insgesamt etwas für die Reform Europas und der Euro-Zone bedeutet; denn es gibt immer noch viele Probleme in Portugal, viele Probleme in der Euro-Zone: hohe Arbeitslosigkeit, große Unterschiede zwischen Nord und Süd. Wir haben zu geringe Investitionen in Europa. Und: Die Euro-Zone ist weiterhin nicht krisenfest. Das heißt, man muss jetzt an großen Lösungen arbeiten, an solidarischen, krisenfesten Lösungen, um Europa und die Euro-Zone stabil zu halten, stabil zu machen. Dafür muss Deutschland endlich seinen Kurs ändern: aufhören, zu blockieren, und anfangen, an Lösungen zu arbeiten.

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Wir sehen ganz klar: Deutschland blockiert bei zentralen Reformen. Staatssekretär Kukies aus dem Finanzministerium hat noch am Mittwoch erzählt, dass es zwar jetzt ein Euro-Zonen-Budget mit Deutschland und Frankreich geben solle, aber er hat selber gesagt – ich zitiere –, es sei nur ein Minimalkonsens und die konkrete Ausgestaltung, die konkrete Finanzierung sei bisher nicht geklärt. Auch bei der Steuer für digitale Konzerne wird gebremst. Beim Umbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds wird gebremst. Ich finde, das ist im Kern alles viel zu zaghaft, viel zu bremserisch, was die Bundesregierung macht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt endlich aufhört, Europa zu bremsen. Die Bundesregierung darf nicht länger Bremsklotz in Europa sein. Sie muss jetzt die historische Chance nutzen, die darin besteht, Europa zukunftsfest und solidarisch zu machen.

Danke.

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