Kirsten Lühmann (NA), 2013-03-21:
Wir sprechen heute über Zukunftsmusik, nämlich

über intelligente Verkehrssysteme. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Grundlage für die Einrichtung eines solchen intelligenten Systems geschaffen
werden. Damit setzt die Bundesregierung eine RichtliZu Protokoll gegebene Reden



nie der Europäischen Kommission um. Das ist gut;
denn die Telematik ist ein Handlungsfeld moderner
und zukunftsfähiger Verkehrspolitik.

Gerade in einem europäischen Transitland wie
Deutschland kommt der intelligenten Verkehrssteuerung und Verkehrsleitung eine immer wichtigere Rolle
zu. Die Europäische Union hat in der Richtlinie den
Rahmen für Handlungsfelder abgesteckt. Für die deutsche Forschungslandschaft und für die hier ansässigen
Unternehmen ist es entscheidend wichtig, dass vom
Bund verlässliche Rahmenbedingungen in diesem Bereich geschaffen werden, um erreichte Fortschritte
dann umsetzen zu können. Auch die Bevölkerung begrüßt dieses Vorhaben. Laut einer aktuellen Umfrage
sind 72 Prozent der Bevölkerung dafür, dass Bund,
Länder und Kommunen stärker in intelligente Verkehrssysteme investieren, um Staus und Unfälle zu vermeiden. Die Einrichtung dieser Systeme in der Fläche
ist allerdings ein Projekt von morgen. Aber an manchen Orten hat diese Zukunft schon begonnen.

 Auf deutschem Boden spielt sich derzeit in Frankfurt ein Stück weit Realität gewordener VerkehrsScience-Fiction ab: Es handelt sich um den weltweit
größten Versuch mit intelligenter Verkehrstechnik.
Autos kommunizieren miteinander und warnen sich
gegenseitig vor Gefahrenstellen. Die Fehlerquelle
Mensch bleibt quasi außen vor; denn die Fahrzeuge
sind mit schlauer Technik ausgestattet. Detektoren und
Sensoren nehmen ihre Umwelt wahr, teilen diese Informationen mit anderen Kraftfahrzeugen und verständigen sich mit der Infrastruktur. Dabei geht es nicht darum, die Fahrenden überflüssig zu machen oder ihnen
den Fahrspaß zu nehmen; die Technik soll sie lediglich
in risikoreichen Situationen unterstützen.

Aber was bringt uns diese Technik? Was bezweckt
die Europäische Union mit dem Vorantreiben intelligenter Verkehrssysteme? Verfolgt werden drei große
Ziele:

Erstens, Nutzung der gewonnenen Daten. Digitale
Karten können aktualisiert werden; Reise- und Verkehrsinformationen können in Echtzeit privaten und
öffentlichen Akteuren zur Verfügung gestellt werden.

Ein zweites großes Ziel sind die Möglichkeiten, die
sich im Bereich des Verkehrs- und Gütermanagements
eröffnen. Ich denke hier an dringend benötigte Lösungen für die Städte. Der zunehmende Verkehr aufgrund
des stark wachsenden Versandhandels zusammen mit
dem Anlieferverkehr erfordert Verkehrslösungen in
den Innenstädten. Leider hat sich die aktuelle Regierung bei der Bewältigung der Herausforderungen
durch die städtischen Dienstleitungs- und Lieferverkehre in dieser Legislaturperiode zurückgezogen.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte 2008 in seinem Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ vorgesehen, umwelt- und klimafreundliche Verkehrskonzepte für den städtischen Verkehr zu entwickeln sowie
übertragbare Standards zu erarbeiten. Davon wollte
sein Nachfolger Peter Ramsauer nichts wissen. Im

„Aktionsplan Güterverkehr und Logistik - Logistikinitiative für Deutschland“ 2010 wird die Initiative für
Logistik im städtischen Raum nicht berücksichtigt.

Das dritte Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Verkehrsunfälle sind in über 80 Prozent auf den
„Faktor Mensch“ zurückzuführen. Die moderne und
intelligente Technik liefert in diesem Bereich bereits
jetzt viele gute Antworten: Assistenzsysteme halten
Spur und den richtigen Abstand zum vorausfahrenden
Auto ein; die automatische Notruffunktion „E-Call“
ist bereits beschlossen und wird europaweit ab 2015 in
Neuwagen eingesetzt werden.

Wann wir unseren Verkehr flächendeckend intelligent gestalten können, ist also weniger eine Frage der
technischen Machbarkeit oder dem Mangel an brauchbaren Innovationen als vielmehr eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Daher fordere ich die Regierung auf, auch die einfachen, leicht umsetzbaren
Maßnahmen für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit
zu ergreifen. Denn hier können wir nicht einfach auf
morgen warten. Hier müssen wir handeln. Insbesondere auf unseren Landstraßen verlieren immer noch zu
viele Menschen ihr Leben; es sind 60 Prozent aller
Verkehrstoten.

Das liegt unter anderem daran, dass hier immer
noch zu viele ungeschützte Bäume am Straßenrand stehen. Bereits einfache planerische Maßnahmen können
hier große Wirkung haben: Schutzplanken in Alleen,
Erdwälle in Kurven als Anpralldämpfer. An Ortseingängen können Mittelinseln zur Temporeduzierung
dienen, und vor Gefahrenstellen können Rüttelstreifen
die Aufmerksamkeit erhöhen.

Bis die Zukunft vollends intelligent wird, gibt es gerade im Bereich der Verkehrssicherheit noch einiges zu
tun. Herr Ramsauer, dieses Gesetz darf nicht das Ende
Ihrer Bemühungen sein; es sollte der Start einer neuen
Verkehrssicherheitsinitiative werden.