Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-10-30:


Das macht doch überhaupt nichts. Aber ich will dem Kollegen Kuffer nicht vorgreifen; der möchte ja auch noch etwas dazu sagen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist viel zu ernst, als dass man über das Thema, über das wir heute sprechen, lacht. Mir fällt auf, dass wir in der Argumentation, in den Gesprächen, in der politischen Auseinandersetzung zum Teil genau das machen, was diejenigen, die die Attentate begangen haben, erzielen wollten, nämlich Fanatismus in den Mittelpunkt stellen

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und fanatisch unduldsames Eintreten für eine Sache als Ziel kompromisslos umsetzen.

Fanatismus verstellt den Blick. Wenn wir nach Frankreich blicken, unseren engen Verbündeten und Nachbarn, dann sehen wir zwar die Solidarität, die wir dem französischen Volk nunmehr entgegenbringen, und wir sehen, dass wir gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus durchführen müssen, aber es verstellt uns den Blick darauf, dass in Nizza, aber auch in Avignon Menschen in den Familien der Getöteten zurückbleiben, die Hinwendung, die Trauer, die Zuwendung, ja, vielleicht Heimat verspüren möchten. Diesen Blick drohen wir zu verlieren.

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Ein Blick, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der nicht nur damit begründet ist, dass wir in unserem freiheitlichen und aufgeklärten Europa demokratische Strukturen haben, ein liberales Zusammenleben pflegen, die Freiheit des Andersdenkenden achten und weniger den Blick darauf richten, warum dies so ist. Das ist im Wesentlichen nicht deshalb so, weil wir die besseren Menschen sind, sondern weil wir uns alle miteinander versprochen haben, einen Rechtsstaat zu haben und das Recht im Mittelpunkt zu sehen. Dieses Recht gilt für alle Menschen auf einem Territorium, und unser Grundgesetz schreibt darüber ganz oben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sicher ist, dass dieser Rechtsstaat funktioniert.

Eine Nulltoleranzpolitik, die ich voll unterstütze, hat auch gegenüber Hasspredigern, gegenüber Islamisten, gegenüber Islamistinnen, die es ja auch gibt

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– ja, da brauchen Sie nicht zu lachen –, gegenüber Rechtsradikalen und Menschen, die in diesem Lande als Identitäre umherspringen,

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im Mittelpunkt zu stehen. Denn Radikalismus und Fanatismus – egal ob von rechts, von links, vom Islam oder anderen Gruppierungen – dürfen in einem Staat nicht hingenommen werden.

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Um dem entgegenzuwirken, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns in einem Rechtsstaat nichts anderes übrig bleiben – das haben wir konsequent durchzusetzen, und das machen die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit in diesem Parlament konsequent –, als Repression und Vorbeugung mit Ausstiegshilfen und Programmen zu kombinieren und zu unterlegen.

Menschen aus der Gesellschaft herausnehmen, das können wir mit ganz einfachen Lösungen, indem wir sagen: Wir schieben Gefährder, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, ab. – Aber was machen wir mit den 30 000 Rechtsradikalen, die wir bei uns haben? Die können wir nicht abschieben. Dafür haben wir keinen Raum zum Abschieben. Da müssen wir etwas tun. Deshalb ist ein Dreiklang notwendig: zum Ersten die Repression, zum Zweiten die Vorbeugung und zum Dritten das Anbieten konsequenter Ausstiegshilfen, die es ermöglichen, die Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen.

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Dies geht nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir da nicht mit Fanatismus, sondern mit Ruhe, mit Bedacht und mit Klugheit herangehen, unseren Gerichten die entsprechenden Instrumente geben, unserer Polizei und unseren Diensten die Instrumente zur Zusammenarbeit geben und wenn wir nicht vergessen: Hinter allem und für alles, was wir tun, stehen die Menschen in unserem Land und in unserem Nachbarland, egal welche Religion sie haben.

Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende.

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