ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zwei große Forschungsprogramme für den Energiebereich gebilligt: das 4. Atomprogramm für die Jahre 1973 bis 1976 und das Rahmenprogramm „Energieforschung" für die Jahre 1974 bis einschließlich 1977. Das Rahmenprogramm baut das schon vorhandene Programm der nicht-nuklearen Energieforschung aus.
Wir haben kein sensationelles „Sofortprogramm" gemacht das habe ich hier in diesem Hause schon begründet -; wir haben uns etwas Zeit gelassen für gründliche Gespräche mit der Wissenschaft und mit der Industrie. So können wir ein Programm vorlegen, das Hand und Fuß hat.
Nach diesen beiden aufeinander abgestimmten Programmen werden, wenn das Parlament die Mittel jeweils bewilligt, in den kommenden Jahren rund 1,75 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln für die Energieforschung aufgewendet werden. Damit gibt es in der Bundesrepublik erstmals ein geschlossenes Energieforschungsprogramm. Die Ziele dieses Konzepts orientieren sich dabei sowohl an den akuten Problemen wie an den grundsätzlichen Problemen der langfristigen Entwicklung.
Ich habe nicht ganz verstanden, Herr Kollege Russe, was an dem Programm „heimgemacht" gewesen sein soll. Ich weiß auch nicht, warum Sie meinen, daß hier ein Widerspruch zum Kollegen Friderichs besteht. Sie haben schon gesehen, wie einig wir uns sind; Sie haben es daran gesehen, daß er den forschungspolitischen Teil des Problems hier mit vorgetragen hat. In bezug auf die Fragen der Mengen der Kohlenförderung im Energieprogramm besteht auch kein Widerspruch. Ich darf mich nach dem, was Adolf Schmidt hier gesagt hat, ganz kurz fassen: auch dies werden wir mit Zeit und mit Sorgfalt überlegen. Wir gehen doch jetzt überhaupt erst ins Forschungs- und Entwicklungsprogramm. Wir sind ja noch nicht dabei, morgen Milliarden in Anlagen zu stecken. Die Frage wird sorgfältig überlegt werden müssen, auch nach der Importkohlenseite hin, die der Kollege Friderichs schon angesprochen hat, und dies auch wiederum mit einem Blick auf die Situation in der Stahlindustrie und die Kohlesubventionen, die wir im Augenblick dort zahlen. Alles dies verdient, gründlich überlegt, es braucht aber heute noch nicht gemacht zu werden. Ich bin dem Kollegen Schmidt dankbar, daß er uns in dieser Haltung unterstützt hat.
Das neue Rahmenprogramm möchte ergänzend zur Kernenergie als langfristiger Lösung unserer Energieprobleme vor allem zwei Dinge lösen helfen: einmal die rationellere Verwendung von Energie und zweitens die optimale Nutzung unserer Kohlevorräte.
Dabei muß ich noch einmal betonen, daß kurzfristig nicht mit Auswirkungen gerechnet werden kann; das ist bei Forschungsprogrammen so. Man muß es immer wieder sagen, damit wir keine falschen Hoffnungen erwecken. Mittelfristig, d. h. in den achtziger Jahren, wird sich durch die Energieforschung einiges verändern lassen. Die Stichworte lauten:
- Elektrizität verstärkt aus Kernenergiekraftwerken,
- industrielle Prozeßwärme und Heizwärme aus Hochtemperaturreaktoren,
- Heizöl und Synthesegas zum Teil aus Kohle, übrigens auch als Ausgangsbasis für die chemische Industrie.
Damit kann eine erhebliche Erleichterung zur Zeit drängender Probleme erreicht werden. Denn diese Veränderung der Energiemarktstruktur führt zur Entlastung im Mineralölbereich durch Verminderung des Mineralöleinsatzes in der Industrie und teilweise Substitution von Mineralölprodukten durch Kohle, ferner zu einer wesentlichen Entlastung im Umweltbereich. Denn alle diese neuen Technologien sind wesentlich umweltfreundlicher als die heutigen Technologien. Schließlich tritt eine Entlastung im


wirtschaftlichen Bereich durch die Verminderung der Abhängigkeit von Erdölimporten ein. Eine wirkliche Unabhängigkeit - etwas, was man so bezeichnen kann - von Erdgas und Erdöl werden wir nur langfristig erreichen können durch den Ausbau der Kernenergie. Ich glaube, da darf man den Zeitraum nicht kürzer als etwa 30 Jahre ansetzen. Das ist also ein sehr langfristiges Programm, bis wir mit dem Ausbau so weit sind.
Nun wird mir oft entgegengehalten, daß die Kernenergiepolitik eigentlich nur einen Austausch der Abhängigkeiten darstelle; wir seien jetzt von Erdölimporten abhängig und würden dann von Uranimporten abhängig sein. In der Tat verlangt dieses Problem unsere Aufmerksamkeit. Solange nicht der Schnelle Brüter eines Tages unseren Bedarf an Uran erheblich reduziert und etwa die Nutzung der Kernfusion zur Energiegewinnung - falls das gelingt - uns überhaupt vom Uran unabhängig macht, so lange besteht in der Tat eine Abhängigkeit von Uranimporten, da wir, soweit wir heute wissen, im eigenen Land keine nennenswerten Vorkommen haben.
Andererseits ist es so, daß die Uranvorräte weit über die Welt verteilt sind. Wir haben uns rechtzeitig um eine eigene Beteiligung draußen bemüht. Wir werden die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel aber erheblich aufstocken, um zu vermeiden, daß wir langfristig in eine Mangelsituation kommen. Also die Lage ist anders als beim Erdöl; aber das Problem besteht. Einen Vorteil hat im übrigen dieser Austausch. Da die Erzeugungskosten von Kernenergie in viel geringerem Maße als die Energieerzeugung mit fossilen Rohstoffen von den Rohstoffkosten abhängig sind, ist dieser Wechsel wirtschaftlich günstig. Zusammen mit dem hohen Stand der Technologie und Fertigung von Kernenergieanlagen in unserem Land und mit der Entwicklung einer eigenen Technologie für die Urananreicherung leistet die Forschungs- und Entwicklungspolitik hier einen erheblichen Beitrag zur Entlastung unserer Zahlungsbilanz, was in Zukunft angesichts der steigenden Erdölpreise interessanter sein wird.
Die wirtschaftliche Auswirkung der neuen Vorhaben zum Einsatz von Kohle zur Substitution von Erdöl als Energieträger und als Rohstoff für die chemische Industrie ist dagegen noch unsicher, nicht weil die Kosten nicht abschätzbar wären, für die übrigens auch die Frage des Verhältnisses von Importkohle zur einheimischen Kohle eine Rolle spielt, sondern weil niemand abschätzen oder voraussagen kann, wie sich die Kosten für Erdöl entwickeln werden. Diese Kosten werden ja in erheblichem Umfang den wirtschaftlichen Einsatz der zu entwickelnden Verfahren mit bestimmen. Bisher hatten die niedrigen Erdölpreise den Einsatz solcher Verfahren als wirtschaftlich nicht vertretbar erscheinen lassen. Herr von Bismarck hat vorhin gefragt, was wir eigentlich in den letzten vier Jahren gemacht hätten. Das kann ich Ihnen genau sagen. Wir haben in den letzten vier Jahren, Herr von Bismarck, eine große Studie über die Frage der Kohleverflüssigung
und der Kohlevergasung gemacht. Die Studie wurde Ende 1971 abgeschlossen.
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Aber bei den damaligen niedrigen Erdölpreisen kamen wir zusammen mit der Wirtschaft zu dem Ergebnis, daß es keinen Zweck hätte, diese Verfahren anzuwenden. Aber man hat auf diesem Gebiet nicht etwa nichts getan, sondern es sind wesentliche Vorarbeiten geleistet worden. Nur hat man damals gesagt: das hat wirtschaftlich keinen Sinn.
Die Lage hat sich nun grundsätzlich geändert, denn zu den niedrigen Erdölpreisen werden wir nicht zurückkehren. Der Erdölpreis mag sogar in Zukunft von dem Preis mit bestimmt werden, zu dem wir die Substitute für Erdöl produzieren. Das mag ein wichtiger Faktor werden. Dennoch könnte eine Preisdifferenz zuungunsten der Kohleprodukte bleiben. Hier kann ich nur das unterstreichen, was Herr Kollege Friderichs schon gesagt hat: Wollen wir mit den neuen Technologien einen Teil unseres Verbrauchs an Erdöl durch Kohle ersetzen, so müssen wir notfalls auch bereit sein, diese Preisdifferenz zu tragen. Wir müssen wissen, was uns dieses Stück Unabhängigkeit wert ist. Wir können jedenfalls nicht - mit „wir" meine ich den Staat ebenso wie die Wirtschaft - eine mit hohen Kosten verbundene technologische Entwicklung einleiten, um dann aus ihr auszusteigen, wenn - aus welchen Gründen auch immer - die Erdölpreise eines Tages vorübergehend wieder sehr verlockend billig sein sollten. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen, die auch noch, Herr Russe, sehr gründlicher und eingehender Erörterung mit der Industrie bedürfen; Herr Kollege Friderichs hat darauf schon hingewiesen.
Im übrigen dürfen wir diese Fragen langfristig nicht nur unter Energiegesichtspunkten sehen. Wir müssen die Kohlefrage gerade auch unter Rohstoffgesichtspunkten sehen. Im Grunde ist es eine Verlegenheitslösung, wenn wir die Kohle jetzt in diese Energielücke schieben; denn an sich ist Kohle ein so wertvoller Rohstoff, daß er zum Verbrennen viel zu schade ist. Langfristig müssen Elektrizität und Wärme in erster Linie aus Kernenergieanlagen gewonnen, die Kohle dagegen als Rohstoff genutzt werden. Solange wir bei der Kernenergie nicht so weit sind, müssen wir die Kohle allerdings auch für Energiezwecke nutzen.
Dabei genügt es im übrigen nicht, immer neue Ernergiequellen zu erschließen, wenn wir nicht auch bei den Energieverlusten ansetzen, bei der Umwandlung, beim Transport und bei der Speicherung von Energie. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Hälfte der Primärenergie, die wir in diesem Land erzeugen, ungenutzt verlorengeht, dann wird deutlich, welche beachtlichen Reserven durch rationellere Energieanwendung erschlossen werden könnten. Gleichzeitig würden dadurch auch viele Umweltprobleme erleichtert. Darum beschäftigen sich Teile des Programms mit der Energieeinparung bei Umwandlung und Transport und mit der rationelleren Verwendung von Energie.
Unser Ziel darf in Zukunft nicht der Überfluß, sondern muß die Vermeidung von Verschwendung

sein. Wir müssen lernen, sparsam und verantwortungsbewußt mit den Naturvorräten hauszuhalten. Die Energiekrise hat uns diese Wahrheit nur noch einmal drastisch vor Augen geführt.
Gestatten Sie, daß ich hier noch ein Wort an den Kollegen Strauß - er ist im Augenblick nicht im Raum - hinzufüge. Herr Strauß hat mehrfach gefordert, wir sollten doch in dieser Situation einen Energieforschungspreis aussetzen. Ich halte diese Idee für grundsätzlich richtig. Ich darf Ihnen aber sagen, daß hier der Ruf nach dem Staat nicht erforderlich ist. Die „Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung" Essen wird bereits in Kürze die Vergabe eines Preises für Energieforschung veröffentlichen, wofür ich mich auch an dieser Stelle bedanken möchte. Die Ausstattung dieses Preises wird der Bedeutung des Themas gerecht werden.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Berner-kung, die über die Energieforschung hinausgeht, zur allgemeinen Technologiepolitik. Denn abgesehen von den Änderungen im Kosten und Preisgefüge, die auf dem Energiesektor ja handfest genug sein werden, dürfen wir uns generell nicht vormachen, es sei eigentlich gar nichts Entscheidendes passiert. Ich persönlich bin der Meinung, daß das, was wir an veränderter Haltung der ölproduzierenden Länder erleben - über die sich moralisch zu entrüsten die Industrieländer meines Erachtens keinen Grund haben -, ein sehr tiefer Einschnitt in unsere allgemeine Politik sein wird. Die neue Haltung der Erdölländer dürfte auch bei anderen Rohstoffländern Schule machen und zusammen mit der zunehmenden Verbreitung industrieller Technik in heute noch weniger entwickelten oder unterentwickelten Niedriglohnländern zu einer neuen Arbeitsteilung in der Welt führen. Dies stellt die Bundesrepublik und die Forschungspolitik vor besondere Probleme.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Wolff von Amerongen, hat kürzlich darauf hingewiesen er hat dabei Zustimmung und Widerspruch gefunden , daß wir uns bei steigenden Rohstoffpreisen und hohem Lohnniveau auch in den herkömmlichen Industriesektoren und nicht nur, wie es bereits der Fall ist, in der Textil-, der Bekleidungs- und der Schuhindustrie in Zukunft einer Verdrängungskonkurrenz der Niedriglohnländer ausgesetz sehen können, wie wir sie uns bisher nicht vorgestellt haben.
Darüber kann man im einzelnen streiten. Wir sollten aber diese Möglichkeiten wegen des relativ hohen Industrieanteils in der Bundesrepublik, dessen in starkem Maße auf Forschungen und Innovationen der dreißiger Jahre beruhende Technologien im wesentlichen durchentwickelt sind, besonders im Auge behalten. Die Folgerung, die wir daraus ziehen müssen, ist, daß wir künftig noch mehr als bisher auf die Entwicklung forschrittlicherer Technologien, neuen technischen Wissens, von Know-how im weitesten Sinne angewiesen sein werden. Wenn wir diese Herausforderung meistern wollen, werden wir künftig noch mehr als bisher eine unserer größten Ressourcen nutzen müssen: den Erfindungsgeist und die Forschungs- und Entwicklungskapazität unserer Wissenschaftler, unserer Techniker und unseren Facharbeiter. Dazu werden wir u. a. systematischer als bisher prüfen müssen, wie wir Ergebnisse der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung in die Praxis überführen, um damit zur technologischen Innovation beizutragen.
Sie haben gesehen, daß wir auf dem Innovations-gebiet einen ersten Schritt getan haben mit einem Beschluß der Bundesregierung über die Gründung einer Wagnisfinanzierungsgesellschaft. Sie soll das meines Erachtens vernachlässigte Innovationspotential gerade auch der kleineren und mittleren Unternehmen fruchtbar machen helfen.
In ganz besonderem Maße ist dazu neben den Bemühungen der staatlichen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik aber auch eine höhere Innovationsbereitschaft der Industrie und der deutschen Wirtschaft überhaupt nötig, als wir sie in den letzten Jahren in vielen Bereichen gesehen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, die Erfahrungen der letzten Wochen haben weit über den Bereich der Energiekrise und der Energieforschung hinaus unterstrichen, wie sehr wir in unserer Gesamtentwicklung mit abhängig sind von einer aktiven Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik. Ich wäre glücklich, wenn ich für diese wichtige Aufgabe die Unterstützung des Hohen Hauses fände.
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