Peter Zumkley (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Finanzsituation der Bundeswehr
wird ohne jeden Nachweis behauptet und teilweise völlig
unkritisch weiterverbreitet: Das Haushaltsdefizit für 2001
belaufe sich auf 2 Milliarden DM;

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wegen der Finanzprobleme erwäge das Verteidigungsministerium, auf den Kampfhubschrauber Tiger zu verzichten; darüber hinaus sollten in 2001 25 000 Wehrpflichtige
aus Sparzwängen nicht einberufen werden;

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die Stationierungsentscheidungen müssten erneut auf den
Prüfstand, um Geld zu sparen.

All diese Behauptungen sind falsch. Sie entbehren jeder Grundlage.

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Man merkt die Absicht, die dahinter steckt: durch Verbreitung von Gerüchten und durch Dramatisierung die Situation der Bundeswehr schlechter zu schildern, als sie in
Wahrheit ist.

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Der Haushalt 2001 wird, meine Damen und Herren von
der Opposition, wie vom Parlament beschlossen ungekürzt und ohne Auflagen vollzogen. Die dringend notwendige Reform der Bundeswehr kann wie geplant begonnen werden.

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Dazu gehören auch die Personalmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung.

Es gibt allerdings einen Mehrbedarf bei der Materialerhaltung in Höhe von 372 Millionen DM,

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insbesondere bei Heer und Luftwaffe. Da gibt es auch
keinerlei Geheimnisse. Durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt wird dies, wie in der Vergangenheit
auch bei Ihnen häufig geschehen, im Rahmen des jährlichen Haushaltsvollzuges aus dem Einzelplan 14 gedeckt
werden.

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Im Übrigen: Die Bugwelle bei der Materialerhaltung,
Kollege Rossmanith, gibt es schon seit 1994.

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So wurden zu Zeiten der Vorgängerregierung die Depotbestände in großem Stil abgebaut, Waffensysteme kanniGünther Friedrich Nolting


balisiert und die Ersatzteilbestände nicht aufgefüllt. Es ist
auch nichts Neues, dass die Bundeswehr zurzeit noch
nicht voll bündnis- und europafähig ist. Das ist überhaupt
nichts Neues. Wir haben leider in den Streitkräften noch
die alten Strukturen und die Ausrüstung aus der Vergangenheit. Zugleich hat die Umstrukturierung auf die neuen
Aufgaben begonnen. Dies ist eine schwierige Phase für
die Streitkräfte, wie sie bei Umstrukturierungen häufig
nicht zu vermeiden ist.

Am Ende des Reformprozesses aber wird die Bundeswehr die neu gestellten Aufgaben und Erwartungen besser und vollständiger erfüllen können, als dies jetzt der
Fall ist.

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So werden die Einsatzkräfte beträchtlich erhöht. Ich lasse
die Zahlen weg.

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Das Material wird von Grund auf modernisiert. Alle Vorhaben für 2001, meine Damen und Herren der Opposition,
werden auch umgesetzt. Die Bundeswehr wird so strukturiert, dass sie ihre geänderten internationalen Verpflichtungen besser erfüllen kann.

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Im Übrigen vermissen wir ein Alternativkonzept der
CDU/CSU. Sie müssen sich endlich einigen, wie Sie sich
die zukünftige Bundeswehr vorstellen, sowohl vom Umfang als auch vom Inhalt her. Wo bleiben eigentlich Ihre
Alternativen?

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Keine Sachpolitik, keine Fachpolitik, keine Konzepte,
stattdessen Pauschalkritik gegenüber jedem Regierungshandeln!

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Dabei könnte man über Reformkonzepte durchaus unterschiedlicher Meinung sein, wenn sie denn bei Ihnen vorhanden wären. Man könnte dann endlich in den Wettbewerb um die besseren Ideen eintreten. Auf jeden Fall
sollte aber die Auseinandersetzung so geführt werden,
dass die Bundeswehr keinen Schaden nimmt. Sie von der
Union, aber auch andere haben das Thema leider häufig
parteipolitisch instrumentalisiert.

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Auch das heutige Thema gehört dazu.

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Wir werden unseren Reformweg, der sicherheits- und
verteidigungspolitisch vernünftig und notwendig ist, im
Interesse unseres Landes, der eingegangenen Bündnisverpflichtungen und der Bundeswehr selbst fortsetzen.

Hierzu reichen die Haushaltsmittel für 2001, wenn auch
nur äußerst knapp, insgesamt aus.

- Vielen Dank.

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