Lutz Heilmann (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich hat die Regierung Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Århuskonvention und der EU-Richtlinie zur
Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt. Ich bin mir aber sicher: Hätte die EU nicht bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wären selbst die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht zustande gekommen. Ich hätte mir
von Regierungsseite und von Koalitionsseite ein bisschen mehr Selbstkritik gewünscht und nicht nur die Suche nach Ausreden. Die Gesetzentwürfe machen eines
deutlich: Sie haben die Intention, dass Deutschland in
diesen Bereichen europäisches Schlusslicht bleibt. Aber
nicht nur das - es wurde schon angesprochen -: Mit diesen Gesetzentwürfen brechen Sie sogar Ihren Koalitionsvertrag, in dem Sie erklärten, EU-Richtlinien eins zu
eins umzusetzen. Wie Umweltverbände jetzt feststellten,
sind Ihre Gesetzentwürfe allenfalls eine Eins-zu-nullKomma-sechs-Umsetzung.

Worum geht es konkret? Sinn der Århuskonvention
und der daraus abgeleiteten Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist, die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger sowie von Verbänden an umweltrelevanten Entscheidungen zu verbessern und ihnen besseren Zugang
zu Gerichten zu gewähren. Davon ist in Ihren Gesetzentwürfen nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil, Ihre
Gesetzentwürfe zeigen, welch geringen Stellenwert Sie
der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger beimessen. Kollege Jung, ich muss Ihnen eins sagen:
Für mich waren die Bürgerinnen und Bürger nie Bittsteller beim Staat. Für mich sind es die Bürgerinnen und
Bürger, die sich das Gremium Staat geben, um ihre Ziele
durchzusetzen.

Den Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie haben Sie über die Grenze des rechtlich Zulässigen hinaus
ausgereizt. Zum Beispiel soll es keine Erweiterung der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger, vor Gericht zu ziehen, geben. In Deutschland wird es den Bürgerinnen und
Bürgern deshalb auch weiterhin nur dann möglich sein,
den Klageweg zu beschreiten, wenn sie persönlich betroffen sind. Wird also ein angrenzendes Naturschutzgebiet abgebaggert, ist der Klageweg versperrt. Umweltverbände erhalten ein Verbandsklagerecht nur bei
drittschützenden Tatbeständen. Verbände, die sich für
Umweltbelange einsetzen, können damit auch zukünftig
nicht gegen Verstöße gegen den Naturschutz, den Tierschutz oder den Klimaschutz klagen.

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Zur Verdeutlichung: Bisher ist die Verbandsklage nur im
Bundesnaturschutzgesetz geregelt; das wurde schon angesprochen. Klimaschutz, Tierschutz und die ökologische Intaktheit der Flüsse fallen nicht darunter. Eine Klagemöglichkeit auf diesen Gebieten ist somit nicht
gegeben.

Aber selbst das Bundesnaturschutzgesetz wird dank
der Föderalismusreform, die Sie vor wenigen Wochen
im Eiltempo hier durchgezogen haben, bald das Papier
nicht mehr wert sein, auf dem es steht. Denn mit Ihrer
Föderalismusreform haben Sie die Zuständigkeit für den
Naturschutz und damit auch die Verbandsklage den Ländern übertragen. Wenn man sich die Kampagnen gegen
Umweltverbände in einigen Bundesländern anschaut,
braucht man kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass
die Verbandsklage bald der Vergangenheit angehören
wird. Deshalb wird Ihr Gesetzentwurf unter Umständen
zu der absurden Situation führen, dass die Naturschutzverbände künftig zwar gegen die Lärmbelästigung von
Anwohnerinnen und Anwohnern klagen können, aber
gerade nicht mehr in Naturschutzangelegenheiten.

Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen bleibt Deutschland bei den Klagemöglichkeiten für Bürgerinnen und
Bürger sowie Verbände in Umweltangelegenheiten europäisches Schlusslicht. So bringen Sie Deutschland - was

Sie immer wieder propagieren - nicht nach vorne. Deshalb lassen Sie uns die Chance nutzen und Deutschland
vom letzten Platz wenigstens ins Mittelfeld zurückholen.
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie die Richtlinie wenigstens
eins zu eins um und bleiben Sie Ihrem Koalitionsvertrag
treu! Glauben Sie mir: Es fällt mir schwer genug, Sie an
die Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages zu erinnern.

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Ich danke Ihnen.

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