Katrin Göring-Eckardt (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer schien alles schön; es fühlte sich an, als gäbe es gar kein Corona. Gut für die Bürgerinnen und Bürger, die Urlaub hatten und machen konnten. Allerdings scheint es mir so, als ob dieses Gefühl von Pause auch bei der Bundesregierung um sich gegriffen hat und sie im Sommer irgendwie vergessen hat, dass es Corona gibt.

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Und dann kamen plötzlich die Urlaubsrückkehrerinnen, und dann kam plötzlich der Schulanfang, und dann kamen plötzlich die Herbstferien. Und das ist ein Problem.

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Ich will das gar nicht wohlfeil sagen. Vielleicht ist das ja auch verständlich, nach einem auch für alle politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger wahnsinnig aufreibenden Frühjahr.

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Aber es hat verdammt viel gekostet: Es hat Vertrauen gekostet. Es hat Existenzängste, Verunsicherung und Stille ausgelöst. Es hat Theateraufführungen und Konzerte gekostet. Es kostet Begegnungen.

Gewusst haben wir alle, dass der Herbst kommen wird, dass es kälter wird, dass die Infektionszahlen steigen werden. Aber Sie waren nicht vorbereitet. Stattdessen erst mal hektisches Agieren, Wirrwarr, Hin und Her, Bund und Länder, dies und jenes, Flickenteppich in Deutschland. So ist aus der Infektionskrise auch eine Vertrauenskrise geworden. Diese gilt es jetzt zu beheben mit großer Kraft, mit Entschlossenheit und mit Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren.

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Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt. Um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, Menschen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, müssen wir tun, was Sie vorgeschlagen haben – nicht im Einzelnen, aber im Grundsatz –, nämlich die Welle brechen. Daran führt kein Weg vorbei. Ich bedauere, das sagen zu müssen, aber ich sage auch: Im Kern stimmen wir dem zu.

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Ich finde es aber im Hinblick auf das Vertrauen in die Bundesregierung unfassbar wichtig, dass wir jetzt nicht wieder sagen: Nächste Woche, am 2. November, wird erst mal alles dichtgemacht, aber wie genau die Hilfe für die Leute aussieht, die dichtmachen müssen, das liefern wir dann mal nach. – Das wäre die nächste Vertrauenskrise. Das sollten Sie so bitte nicht machen.

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Wenn jetzt, wie angekündigt, noch einmal vieles, was uns lieb ist, was Spaß macht, was uns wichtig ist, was die Seele, was die Gemeinschaft, was die Gesellschaft braucht, unterlassen werden muss, dann muss auch klar sein, dass diese Zeit genutzt werden muss, folgende Fragen zu beantworten: Wie kommen wir denn dann wieder da raus? Wie werden wir in den nächsten Monaten nach dem Lockdown mit diesem Virus leben? Wie sorgen wir dafür, dass gesellschaftliches Leben stattfindet, dass Kultur stattfindet, dass wir draußen sein können? Ja, natürlich mit Vorsicht, mit Hygienekonzept, mit all dem, was in den letzten Monaten von vielen Einzelnen so gut und so klar erarbeitet worden ist. Das ist jetzt die Aufgabe von Politik, damit wir aus diesem Lockdown, aus dieser Krise herauskommen als Gesellschaft, die zusammenhält, und als Gesellschaft, die mit diesem Virus umgehen kann; denn eigentlich können wir das in unserem Land.

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Dazu gehört, Menschen nicht mehr hinzuhalten. Ich denke hier zum Beispiel an den Unternehmerinnenlohn für die Selbstständigen, für die Soloselbstständigen. Ich sage das besonders an die SPD gewandt. Nein, die sind nicht arbeitslos, und nein, die sind nicht richtig beim Grundsicherungsamt. Deswegen meine herzliche Bitte: Diese Leute haben wirklich durchgehalten. Viele haben mit großer Angst und mit großen Schmerzen durchgehalten, haben ihre Rentenvorsorge aufgebraucht oder auf Pump von der Familie gelebt. Geben Sie denen jetzt die Sicherheit, und zwar auch rückwirkend. Es ist notwendig für deren Existenz, aber auch dafür, dass wir im nächsten Jahr noch Kunst, Kultur und Veranstaltungen in diesem Land haben. Das geht, das ist möglich, das ist finanzierbar.

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Ja, wir sind nicht mehr in der gleichen Situation wie im Frühjahr. Wir wissen jetzt mehr. Wir wissen noch nicht alles, aber wir wissen mehr. Deswegen braucht es jetzt wirklich eine Strategie für die nächsten Monate. Dazu gehört als Erstes der Schutz von Risikogruppen. Wir müssen sie natürlich vor einer Ansteckung mit dem Virus schützen, aber eben auch gleichzeitig vor Einsamkeit und vor Verzweiflung. Die dunkle Jahreszeit kommt ja erst noch. Menschen brauchen Kontakt, sie brauchen Begegnung. Deswegen sind Dinge wie beispielsweise Schnelltests – sie sind zur Verfügung zu stellen – wichtig und zentral. Ich erwarte, dass das jetzt auch wirklich mit großer Kraft angegangen wird und dass es nicht wieder an irgendetwas fehlt, weil die Pandemiewirtschaft doch nicht funktioniert.

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Dazu gehört, dass wir bundesweit klare, einheitliche und rechtssichere Vereinbarungen haben, welche Dinge bei welcher Stufe des Infektionsgeschehens notwendig sind. Da geht es nicht darum, dass man eine Ausnahme macht, wenn es nur – nur! – einen Schlachthof betrifft. Ich hätte es übrigens gut gefunden, wenn wir die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen sofort geändert hätten.

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Aber das nur am Rande; es gehört eigentlich nicht in diese Debatte.

Es muss gemeinsam geschehen. Es muss nachvollziehbar sein. Wir müssen wissen, was wann passiert. Es sollte nicht auf den Schultern der Landrätinnen, der Bürgermeisterinnen ausgetragen werden, die dann immer vor Ort für alles verantwortlich gemacht werden, was woanders entschieden worden ist. Das geht nicht mehr, meine Damen und Herren.

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Dazu gehören bessere Informationen auf allen Kanälen und in allen Sprachen. Wenn wir nicht wissen, wie 75 Prozent der Infektionen zustande gekommen sind, wenn wir das wirklich nicht wissen, dann ist doch spätestens jetzt der Moment, das zu erforschen.

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Meine Kollegin Katharina Dröge hat schon im Sommer danach gefragt. Sie haben sich nicht genug damit beschäftigt. Deswegen: Schauen Sie es sich jetzt an, und finden Sie heraus, woher die Infektionen kommen. Wir können nicht mehr damit arbeiten, dass man sagt: Wir wissen es eben nicht. – Nein, wir müssen es jetzt wissen. Wir müssen es herausfinden, damit wir nach diesem November gezielt und vernünftig arbeiten können.

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Schließlich. Das öffentliche Leben wieder öffnen, und zwar verantwortungsbewusst mit Hygienekonzepten, das geht, das ist möglich, und das muss dann auch möglich sein. Es gibt Vorschläge. Es gibt das Know-how. Wenn nicht irgendjemand das so gut zeigen kann wie die Veranstaltungsbranche, wer denn sonst? Wer gestern auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor war, der hat gesehen: So gut, wie dort die Hygienekonzepte eingehalten wurden, klappt das kaum irgendwo, übrigens auch nicht hier im Bundestag; das hat vor allen Dingen mit den Herrschaften auf dieser Seite zu tun. Da kann man jedenfalls sehen, was geht, wenn man es gut organisiert, meine Damen und Herren.

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Die tief in unseren Alltag eingreifenden Beschränkungen gehören jetzt aber auch endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt.

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Ich sage das – Herr Mützenich, vielen Dank für das Angebot – mit allem Nachdruck: Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert.

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Es ist gut, dass wir Argumente austauschen. Aber die Beschlüsse gehören hierher. Es ist gut, dass wir mit den Ländern diskutieren, und es ist gut, dass wir Bund und Länder haben, ja, natürlich.

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– Wir haben auch Gewaltenteilung; auch das ist vollkommen richtig. Aber Gewaltenteilung heißt eben auch: Der Bundestag beschließt, und der Bundesrat beschließt, beide zusammen.

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Das ist der Weg, und den müssen wir jetzt gehen, meine Damen und Herren.

Es gehört zum Selbstbewusstsein für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es gehört zur Rechtssicherheit. Es gehört zur Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse, die dann gefasst werden. Ich hoffe sehr und ich wünsche, dass wir nicht warten, dass die Pandemie eine Pause macht, Herr Brinkhaus, sondern dass wir hier – wir können es; es gibt dazu Vorschläge – zeigen, dass wir gerade in dieser schwierigen Situation als Parlament in der Lage sind, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

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Ich bin sicher, dass wir alle hier, die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament, das sehr gut können mit hohem Verantwortungsbewusstsein.

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Natürlich braucht es für Beschlüsse eine wissenschaftliche Grundlage. Ich sage noch mal: Ein Pandemierat wäre dafür ein gutes Gremium, weil er alles einbeziehen würde, nämlich sowohl die virologischen, die gesundheitlichen Fragen wie auch die sozialen und die ökonomischen.

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Damit könnten wir eine gute Grundlage für das schaffen, was in den nächsten Monaten vor uns liegt.

Meine Damen und Herren, im März haben wir gesehen, wie es bei klarem, nachvollziehbarem, gemeinsamem Vorgehen eine große Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Diese Akzeptanz gilt es jetzt zurückzuholen. Es gilt sie zurückzuholen mit klaren Angaben darüber, wie unsere Zukunft mit dem Virus aussehen kann.

Ich will es ganz klar sagen: Das Virus wird uns nicht besiegen.

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Aber wir sagen auch: Wir lassen uns nicht vom Virus besiegen. Das ist das, was wir gelernt haben, was wir im Frühjahr gelernt haben. Viele Menschen waren solidarisch miteinander. Ich erwarte jetzt, dass wir diese Solidarität zurückgeben an all diejenigen, die große Probleme haben. Ich erwarte jetzt, dass wir nicht noch mal mit einer Art von: „Wir wissen es jetzt noch nicht genau“ auf eine nächste große Schwierigkeit zusteuern. Es braucht jetzt Klarheit, es braucht Planbarkeit. Wir wissen so viel über das Virus, dass wir das können.

Deswegen, meine Damen und Herren: Zusammenhalt der Gesellschaft, das heißt Debatte, das heißt klare Entscheidung, das heißt Perspektive für die Zukunft. Halten wir uns in diesem Land gemeinsam an die Regeln. Halten wir Abstand, und halten wir zusammen. Dann kann das gelingen.

Vielen Dank.

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