Wendig (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Nein, ich bin kein Schütze; ich bin Zwilling, wenn Sie das gemeint haben sollten.
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- Beide Seiten gleich gut.
Ich glaube, man sollte diesen Antrag der Opposition mit aller Ruhe und ohne große Aufregung betrachten;
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denn so viel ist da im Grunde genommen, wie ich sehe, gar nicht drin.
Allerdings muß man unterscheiden - und das geht auch in den Begründungen ein wenig durcheinander - zwischen der Frage der Notwendigkeit, eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung beizubehalten, und der ganz anderen Frage, ob nicht schon auf einer früher gegebenen Rechtsgrundlage, dem § 42 des Waffengesetzes, Verwaltungsvorschriften erlassen werden müssen. Ob ein Vollzugsdefizit besteht und wie die Bundesregierung im Interesse der Sache verfährt, sind zwei verschiedene Fragen, die hier im Grunde genommen ein wenig vermischt werden.
Der Antrag der Opposition, eine gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung zu streichen, scheint - ich will es so sagen - auf den ersten Blick plausibel, wenn man davon ausgeht, daß innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr von dieser Ermächtigung kein Gebrauch gemacht worden ist. Als viel weniger plausibel erweist sich ein solcher Antrag indessen, wenn man die Entstehungsgeschichte dieser Entwicklung und die Hintergründe des heutigen Antrages der Opposition ein wenig durchleuchtet Ich will das nicht im einzelnen tun, Herr Kollege Pensky hat dazu schon einiges gesagt.
Auch ich erinnere daran, daß es der Wunsch der Opposition war, eine Verordnungsermächtigung über die Anordnung bestimmter Schutzvorkehrungen bei der Verpackung und Aufbewahrung von Schußwaffen, Munition und Geschossen im Waffengesetz zu begründen. Auch ich verweise in diesem Zusammenhang auf den von der Opposition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutze des inneren Friedens vom 5. Juli 1977 und auf die sicherheitspolitische Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland damals befunden hat.
Es steht außer Zweifel, daß Regelungen, die nach einer solchen Rechtsverodnung des Bundesinnenministers vorgeschrieben werden müßten, sowohl im Bereich der Waffenwirtschaft als auch bei privaten Waffenbesitzern mehr oder weniger einschränkend wirken müssen. Dabei ist allerdings auch die Frage zu stellen - ich halte diese Frage für durchaus berechtigt -, ob die gegenwärtige Situation im Bereich der inneren Sicherheit unseres Landes da14646 
gegen spricht, daß sich bundesweit agierende Terroristen bei privaten Waffenbesitzern mit Waffen und Munition versehen. Gleichwohl, meine ich, kann niemand ausschließen - und der Zeitraum, der uns von der Verabschiedung dieses Gesetzes trennt, ist zu kurz -, daß wieder eine Sicherheitslage eintritt, die eine Ausfüllung der Verordnungsermächtigung durch den Bundesinnenminister notwendig macht.
Ich könnte mir deshalb vorstellen, daß eine Beibehaltung der Verordnungsermächtigung auch dann notwendig bleibt, wenn der Bundesinnenminister glaubt, im gegenwärtigen Zeitpunkt von ihr keinen Gebrauch machen zu müssen. Wir werden von ihm hierüber entweder hier oder im Innenausschuß noch Näheres hören.
Eines aus der Begründung der Opposition ist für mich allerdings überhaupt nicht einleuchtend. Ich vermag nicht nachzuvollziehen, aus welchen Gründen sich Sportschützen und Jäger durch den bloßen Fortbestand einer Verordnungsermächtigung verunsichert fühlen sollten.
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- Auch ich kenne die Zuschriften, Herr Kollege Spranger. - Es wäre nicht schwer, eine Fülle anderer Verordnungsermächtigungen aufzuführen, auch aus dem Waffenrecht, von denen die Bundesregierung bzw. der zuständige Bundesinnenminister ebenfalls noch keinen Gebrauch gemacht hat.
Der Kern liegt ganz woanders. Es ist doch so, daß die Waffenbesitzer schon nach § 42 des Waffengesetzes verpflichtet sind, die erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Waffendiebstählen zu treffen. Die zuständigen Behörden sind und waren schon vor Einführung der Verordnungsermächtigung in das Waffengesetz ermächtigt, die zur Ausfüllung dieser Pflicht notwendigen Anordnungen zu treffen. Hier allerdings könnte es wirklich zweckmäßig oder sogar notwendig sein, im Interesse einer einheitlichen Handhabung durch die zuständigen Behörden gewisse Richtlinien für den Erlaß solcher Anordnungen zur Hand zu haben. Derartige Richtlinien lägen auch im Interesse der Waffenbesitzer, die dann wüßten, wie sie sich generell einzurichten hätten. Dafür habe ich volles Verständnis.
Ob hier ein Vollzugsdefizit des Bundesministers des Innern vorliegt, vermag ich im Augenblick präzise nicht zu übersehen.
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Ich stimme dem Kollegen Pensky darin zu, daß wir erst nach Prüfung und Entscheidung dieser Frage darangehen wollten, zu überlegen, ob und inwieweit von der Verordnungsermächtigung wirklich Gebrauch gemacht werden muß. Wie die Sachlage ist, werden wir in den Beratungen des Innenausschusses im einzelnen zu befinden haben. Auch meine Fraktion und ich sind der Auffassung, daß solche Richtlinien die betroffenen Jäger und Waffenbesitzer nicht zu unzumutbaren Aufwendungen zwingen dürfen, die außerhalb jedes Verhältnisses liegen. Diese Überlegungen führen aber, wie ich meine,
nicht unbedingt zu dem Ergebnis, die Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 4 Nr. 6 des Waffengesetzes überhaupt zu streichen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Opposition gegenüber Jägern und Besitzern von Sportwaffen eine freundliche Geste machen will. Dazu ist ihr Antrag allerdings wenig geeignet, und dazu hat sie als Verursacher einer solchen Vorschrift auch am allerwenigsten Anlaß.
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Meine Fraktion stimmt der Überweisung des Entwurfs an den Innenausschuß zu. Auf diese Weise werden wir den notwendigen Überblick erlangen, wie es mit der Notwendigkeit des Erlasses allgemeiner Verwaltungsrichtlinien und ihrer konkreten Ausgestaltung aussieht. Wir werden dabei sicher auch unseren Einfluß geltend machen, daß am Ende solcher Erwägungen nicht unzumutbare Belastungen für den Waffenbesitzer stehen. Mehr ist, wie ich die Dinge im Augenblick sehe, bei der Erörterung des Antrags der Opposition auf Streichung der Verordnungsermächtigung im Waffengesetz gegenwärtig - um es salopp zu sagen - nicht drin.
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