Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß wir uns heute im Deutschen Bundestag, nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des abschließenden Dokuments durch die 35 Teilnehmerstaaten der Wiener KSZE-Folgekonferenz, mit der Menschenrechtslage in der Tschechoslowakei beschäftigen müssen.
Während in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas ein durchgreifender Reformprozeß in Gang gekommen ist, mit der erfreulichen Zielsetzung, von mehr Pluralismus, Demokratie und Freiheitsrechten für die Menschen und damit das KSZE-Schlußdokument in die Tat umgesetzt wird, macht es uns betroffen, daß andere Länder wie die DDR, die Tschechoslowakei und Rumänien nicht nur zögern, diesem Beipiel zu folgen, sondern elementare Bürger- und Menschenrechte weiterhin ihren Bürgern vorenthalten.
Immer wieder werden tschechoslowakische Bürger wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung mit Zwangsmaßnahmen bedroht, inhaftiert und gesellschaftlich und wirtschaftlich diskriminiert. Bürgerrechtsbewegungen wie die „Charta 77" und deren Mitglieder werden verfolgt. Festnahmen und Verurteilungen sowie Beschränkungen der Reisefreiheit aus politischen Gründen gehören leider immer noch zum politischen Alltag.
Ein bedauerliches Beispiel solcher Repressionsmaßnahmen, Herr Lippelt - ich schließe an das an, was Sie gesagt haben - , war im Januar auch die Weigerung der tschechoslowakischen Behörden, dem früheren Außenminister und Mitbegründer der „Charta 77" Jiri Hajek die vorübergehende Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten, und damit die Verhinderung einer Reise, die es ihm ermöglicht hätte, einer persönlichen Einladung des Bundespräsidenten zur Teilnahme an einem Mittagessen mit Willy Brandt Folge zu leisten.
Die Bundesregierung hat wegen dieses Vorgangs am 30. Januar dieses Jahres im tschechoslowakischen Außenministerium demarchiert und sich auf das in der Schlußakte von Helsinki und anderen KSZE-Dokumenten niedergelegte Recht auf Freiheit der Ausreise aus dem eigenen Land nach dem im Wiener Abschließenden Dokument vorgesehenen Verfahren berufen.
Auch die Lage der Kirchen in der Tschechoslowakei ist nach wie vor unbefriedigend.
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Die von der Verfassung gewährleistete Religionsfreiheit wird in der Praxis erheblichen Beschränkungen unterworfen. Die Behörden erschweren die Religionsausübung und die Arbeit der Kirchen durch repressive Maßnahmen gegenüber Priestern und berufliche und soziale Diskriminierung von Gläubigen.
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Derzeit sind zehn von dreizehn Bistümern der katholischen Kirche in der CSSR ohne bischöfliche Leitung. Viele Gemeinden sind wegen Priestermangels verwaist.
Eine Petition, in welcher mehr religiöse Freiheit und die Trennung von Staat und Kirche gefordert wurde, ist im vergangenen Jahr von mehr als 600 000 Gläubigen unterzeichnet worden. Die Führung reagierte mit Härte. Einer der Mitinitiatoren der Petition, der Priester Augustin Navratil, wurde zum wiederholten Mal in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. Die Bundesregierung hat sich mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft für die Freilassung eingesetzt. Vor wenigen Wochen wurde er Pressemeldungen zufolge aus psychiatrischem Gewahrsam entlassen.
Die Reaktionen der Behörden auf die Demonstrationen auf dem Prager Wenzelsplatz zum Gedenken an Jan Palach am 15. Januar und an den Folgetagen haben den Mangel an Respekt vor den Menschenrechten in der CSSR schlagartig ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gerückt. In einer seit der gewaltsamen Unterdrückung des Prager Frühlings nicht erlebten Intensität haben die Menschen in der CSSR, allen voran die Jugend und die Intellektuellen, ihrer Unzufriedenheit mit der politischen und gesellschaftlichen Stagnation, der Einschränkung der Bürgerrechte und der schlechten Wirtschaftslage des Landes Ausdruck verliehen. Sie taten dies in friedlicher Ausübung ihres Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
Die Sicherheitsorgane haben mit Repression reagiert. Die einschlägigen Strafbestimmungen wurden verschärft. Die Kundgebungen auf dem Wenzelsplatz wurden von bewaffneten Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt; mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen, viele von ihnen, darunter Vaclav Havel, unter Anklage gestellt und verurteilt.
Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Urteile gegen Havel und die übrigen Bürgerrechtler unverzüglich und mit der gebotenen Deutlichkeit reagiert. Sie hat gegenüber der tschechoslowakischen Seite ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, die Einhaltung der KSZE-Bestimmungen angemahnt und einen Appell zur Aufhebung der Urteile ausgesprochen.


Im übrigen sind solche Appelle nicht ohne Sinn. Ich habe selbst auf Grund meiner schon am Tage danach ausgesprochenen scharfen Verurteilungen anonyme Briefe in Druckbuchstaben aus der Tschechoslowakei bekommen, in denen man mir gesagt hat: Gott sei Dank, daß das hier gesagt wird; es hilft uns.
Ich glaube, wir sollten trotz der späten Stunde und der vorgezogenen Diskussion über die Börsensteuer und in der wie üblich spät stattfindenden außenpolitischen Debatte in diesem Hause, die ja morgen und am Sonntag in der Presse keinen Niederschlag mehr findet, meine Damen und Herren,
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auch einmal zum Ausdruck bringen, vielleicht auch in Richtung auf den Ältestenrat und die Fraktionen,
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daß sie der Außenpolitik gelegentlich etwas früher Raum geben sollten, und nicht im letzten Augenblick, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen.
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- Herr Bötsch, ich habe Sie gar nicht angreifen wollen. Aber wir sind so oft hier zu später Stunde zur Außenpolitik versammelt, daß ich das doch einmal sagen wollte.
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- Danke schön.
Die Bundesregierung sieht in der Initiative des Deutschen Bundestages den berechtigten Ausdruck der tiefen Sorge über Menschenrechtsverletzungen in der CSSR. In dieser Stunde gelten unsere Gedanken und gilt unser Respekt Vaclav Havel und all den Menschen in der CSSR, die mutig und offen ihre Bürgerrechte geltend machen und dabei Verhaftung, Verfolgung und Verurteilung in Kauf nehmen.
Auch die Europäische Gemeinschaft hat jetzt gemeinsam in Prag demarchiert.
Meine Damen und Herren, zum Schluß betone ich ganz ausdrücklich: Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu entwickeln. Gerade weil wir diesen Weg im Interesse beider Staaten und zum Wohle ganz Europas fortsetzen wollen, können wir, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, nicht schweigen. Als Nachbarn und als Partner im KSZE-Prozeß appellieren wir deshalb in dieser Stunde an die politisch Verantwortlichen in der CSSR, die menschenrechtlichen Verpflichtungen des KSZE-Prozesses einzuhalten und sich in ihrer Politik gegenüber Bürgern, die ihre Grundrechte wahrnehmen, vom Geiste des KSZE-Prozesses und den in seinen Dokumenten niedergelegten menschenrechtlichen Grundsätzen leiten zu lassen.
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Ein erster Schritt hierzu sollte die Revision der Urteile gegen Vaclav Havel und die übrigen Bürgerrechtler und ihre unverzügliche Freilassung sein.
Vielen Dank.
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