wolfgang steiger (NA), 1998-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Entwurf des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes stand der Gesetzgeber vor großen Herausforderungen: die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland in einem immer schärfer werdenden Wettbewerb, eine hinreichende Verbesserung der Ausstattung von kleinen und mittleren Unternehmen mit Eigen- und Risikokapital, die Erleichterung des Börsengangs und die Schaffung einer zukunftsfähigen Perspektive für die betriebliche Altersvorsorge und die private Alterssicherung.
Ein ganzer Strauß von Maßnahmen war dazu notwendig, und ich denke, nach einer intensiven Anhörung im Finanzausschuß, nach vielen Fachgesprächen und Beratungsstunden können wir feststellen, daß hier ein prächtiger, ansehnlicher Strauß gelungen ist. Dem Bundesfinanzminister Theo Waigel und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.
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Denn in vielen kleinen Regelungen werden wir mit diesem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz die konsequente Politik der Modernisierung des Finanzplatzes Deutschland fortsetzen. Es ist ein Vorhaben,
das Deutschlands Stellung in der Spitze der internationalen Börsen- und Finanzdienstleistungslandschaft entscheidend stärken und ausbauen wird.
Mit diesem Gesetz ist beispielsweise eine leichtere und bessere Nutzung der Kapitalmärkte verbunden, weil Risikokapital für Unternehmen in Deutschland einfacher und schneller zugänglich sein muß. Heute noch vorhandene Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Börsen zur Beschaffung von Eigen- und Risikokapital werden weiter abgebaut.
Zum anderen werden wir mit diesem Werk die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes verbessern. Zahlreiche Vorschriften werden den heute geltenden internationalen Bedingungen angepaßt. Nicht zuletzt deshalb, weil Kapital mobiler ist als Arbeitskraft, müssen wir vielerlei Anstrengungen unternehmen, um es langfristig an den Standort Deutschland binden bzw. für ihn neu gewinnen zu können. Damit wird unser deutscher Börsenplatz in der internationalen Spitze bleiben, und damit haben wir auch den Grundstein gelegt, um unsere eigene herausragende kapitalmarktpolitische Aufgabe vor dem Start der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion positiv lösen zu können.
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Dabei ist natürlich auch der Anlegerschutz für beide Ziele ein ganz wichtiger Punkt. Das Vertrauen der deutschen Anleger in die Funktionsfähigkeit unseres Kapitalmarktes und in seine Fairneß - natürlich allen Marktteilnehmern gegenüber - wird zu einer weiteren Belebung unseres Finanzplatzes beitragen. Transparente und anerkannte Verfahren auf internationalem Niveau werden seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und ihn für internationale Anleger und Investoren noch interessanter und attraktiver machen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Änderungen skizzieren, um diese Aussage zu verdeutlichen.
Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz enthält die Modernisierung der Prospekthaftung und der Haftung aus fehlerhafter Anlageberatung. Die Schwierigkeit bei dieser dringend erforderlichen Maßnahme bestand eigentlich darin, die Interessen beider Marktseiten, der Anleger wie auch der Emittenten, in einen fairen Ausgleich zu bringen.
Ich glaube, heute können wir im Lichte der Beratungen sagen, daß dieser Ausgleich gelungen ist. Denn der Anleger wird im Bereich der Prospekthaftung von Auflagen befreit, die eine Geltendmachung seines Anspruchs in der Vergangenheit häufig verhindert haben. Er muß die Papiere weder besitzen noch den Erwerb der Wertpapiere auf Grund des Prospektes nachweisen, um Ansprüche geltend machen zu können.
Die Begrenzung der Haftung auf den Ausgabepreis und die Verkürzung der Verjährungsfristen verbessern natürlich auch die Position des Emittenten. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, daß wir Hürden aus dem Weg räumen, damit sich mehr, vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen zum Gang an den deutschen Kapitalmarkt entschließen, um die
Börse zu nutzen, um die eigene Kapitalbasis zu stärken. Das führt letztlich dazu, daß sie in Krisenzeiten weniger anfällig sind und den negativen Konjunkturzyklen besser trotzen können.
Bei der Beurteilung der Haftung aus Anlageberatung möchte ich im übrigen vor einem häufig verbreiteten Mißverständnis warnen. Anlageberatung kann keine feste Renditegarantie geben. Seriöse Anlageberatung soll dem Kunden alle greifbaren Informationen zur Verfügung stellen, und der Berater soll angemessene Empfehlungen erteilen. Wer möchte, daß Anlageberater dabei eben nicht nur Standardwerte empfehlen und Vollkaskomentalität pflegen, muß sie von dem Druck einer 30jährigen Haftung konsequent befreien.
In beiden Punkten ist die SPD bedauerlicherweise wieder unterwegs stehengeblieben, und sie kann sich nicht mit uns zu wirklichen Reformen entschlieBen, um Deutschland mitzuhelfen, daß sich unser enger deutscher Markt verbreitert und daß sich mehr Unternehmen zum Börsengang entschließen, und um den Finanzplatz den internationalen Notwendigkeiten anzupassen.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz werden weitere Fondstypen im Bereich der Kapitalanlagegesellschaften in Deutschland zugelassen. Die traditionell hohen und scharfen Anlegerschutz- und Transparenzbestimmungen werden auf diese Fondstypen ausgedehnt. Mogelpackungen sind damit ausgeschlossen, wovon vor allem der Privatanleger profitieren wird.
Schließlich führen wir als dritten neuen Fondstyp die Altersvorsorge-Sondervermögen ein. Erstmalig kann in Deutschland ein Zielfonds zum langfristigen Vorsorgesparen und zur privaten Altersvorsorge aufgelegt werden. Daß sich allerdings wesentliche Teile der Diskussion in diesem Zusammenhang mehr mit dem Namen als mit dem Inhalt und den Chancen dieses neuen Zielfonds beschäftigt haben, wird als eine der Merkwürdigkeiten in die Geschichte dieses Gesetzgebungsverfahrens eingehen.
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Durch mehrere Regelungen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes wird für kleine und mittlere Unternehmen der Zugang zur Börse erheblich erleichtert. Mit vielen kleinen, auf den ersten Blick vielleicht eher technisch anmutenden Regelungen gelingt es uns, Bürokratie abzubauen und einen leichteren Markteintritt auf der einen, freilich aber auch einen leichteren Marktaustritt auf der anderen Seite zu ermöglichen, ohne daß dadurch der Anlegerschutz beeinträchtigt wird. Wir haben damit - auch dieses können wir nicht oft und deutlich genug sagen - den Finanzplatz Deutschland in seinem scharfen Wettbewerb unterstützt, der mit Beginn der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion noch wesentlich schärfer wird.
Das Signal unserer Ergebnisse für die Menschen in Deutschland ist klar: Auf diese Koalition, auf diese Bundesregierung können sich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Finanzdienstleistungsbranche verlassen.
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Die positive Liste ließe sich im übrigen noch fortsetzen. Um die auf den ersten Blick manchmal vielleicht klein erscheinenden Dinge ausreichend zu würdigen, fehlt aber leider die Zeit.
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Lassen Sie mich deshalb abschließend auf den sogenannten § 7 a des Börsengesetzes eingehen, den wir heute neu einfügen werden und der das Verhältnis der Börsen zueinander bei der Einführung elektronischer Handelssysteme - Stichwort: Xetra - regeln wird.
Die getroffene Regelung entspricht nicht unbedingt dem Gestaltungswillen des Parlamentes. Angesichts der Dynamik der letzten Wochen in dieser Frage und der Notwendigkeit, daß das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz mit seinen vielen positiven Auswirkungen im April in Kraft tritt, fehlte uns die Zeit, einerseits die sich abzeichnenden Entwicklungen gründlicher zu analysieren und darauf zu reagieren sowie andererseits eine privatrechtliche Lösung des Problems abzuwarten. Auf kommende Entwicklungen sollte allerdings - auch dies sollte eine Botschaft der heutigen Debatte sein - eher mit den Instrumenten des Privatrechts reagiert werden.
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Bedauerlich ist dabei nur, daß der Streit um Xetra die vielen positiven Auswirkungen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes eine ganze Zeit lang überlagerte und wohl nicht nur im Ausland zu Kopfschütteln und auch zu Unverständnis geführt hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge verzeichnen wir seit Jahren einen latenten Rückgang. Als Gründe dafür werden zum Beispiel ein zu hoher Verwaltungsaufwand, vor allem auch für die mittelständischen Unternehmen, und eine zu schlechte Rendite der bisherigen Anlageform, der Pensionsrückstellungen, genannt.
Nicht nur in den angelsächsischen Ländern dominieren sogenannte Pensionsfonds die betriebliche Altersvorsorge und haben noch dazu den Charme, daß sie ausreichend Risikokapital zur Verfügung stellen können.
Aus zeitlichen Gründen - es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig - ist die Einführung von Pensionsfonds zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge nicht mehr gelungen. Hierzu legen wir heute einen sehr konkreten Entschließungsantrag vor, der die Bedeutung dieses Vorhabens für die betriebliche Alterssicherung und seine positiven Auswirkungen nicht nur auf den Risikokapitalmarkt unterstreicht. Darüber müssen wir uns doch klar sein: Wir brauchen die betriebliche und die private Altersvorsorge. Sie wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dies mit modernen Methoden des Kapitalmarktes zu unterstützen und dabei noch entsprechend hohe Renditen wie beispielsweise in den angelsächsischen Ländern einzufahren ist eine vorrangige Aufgabe, der wir uns sogleich nach der nächsten Bundestagswahl stellen müssen.
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Denn gerade Pensionsfonds werden die Zukunft der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sichern und ausbauen helfen. Sie werden den Finanzplatz stärken, und sie werden die Risikokapitalausstattung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen schlagartig verbessern helfen.
Silicon Valley, das High-Tech-Zentrum unserer Zeit, wäre ohne die Bereitstellung von Kapital durch Pensionsfonds nie gelungen. Der Erfolg der amerikanischen Zukunftsbörse NASDAQ ist darin begründet, mit vielen positiven Auswirkungen bei der Schaffung von neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Diejenigen, die durch die Einführung von Pensionsfonds Steuerausfälle befürchten, werden sich im Gegenteil über steigende Steuereinnahmen und Unternehmensneugründungen freuen dürfen. Viele neue zukunftsfähige Arbeitsplätze werden damit auch in Deutschland geschaffen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Kapitalmarktgesetzgebung wird mit diesem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz endgültig an die internationale Spitze gelangen. Wir haben mit großen gesetzgeberischen Anstrengungen optimale Rahmenbedingungen geschaffen und eine wichtige Zwischenetappe erreicht, aus der heraus wir in der nächsten Legislaturperiode die vor uns liegenden Aufgaben anpacken und den Finanzplatz Deutschland weiter stärken werden. Er kann und wird uns auf der anderen Seite bei der Lösung vieler Probleme ein ausgezeichneter Helfer und Partner sein. Die Situation erzwingt dies. Wir sollten, wir werden und wir müssen seine Hilfe in Anspruch nehmen.
Danke.
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