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Ulrich Irmer (NA), 1996-06-12:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesaußenminister Klaus Kinkel, Karsten Voigt und Karl Lamers haben hier mit den richtigen Worten und Argumenten die Ergebnisse der Berliner NATO-Konferenzen gewürdigt. Ich will das nicht wiederholen.
Ich möchte von dieser Stelle aus im Namen der freien demokratischen Bundestagsfraktion dem Außenminister, der Bundesregierung insgesamt herzlichen Dank sagen
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- ich komme gleich auf Herrn Rühe -, daß sie seit dem Umbruch in Europa, in der Welt mit großer Kohärenz die richtigen politischen Linien verfolgt haben - auch in der Bündnispolitik.
Ludger Volmer kann einem eigentlich nur leid tun, wenn er sich hier hinstellt und noch nach Jahren einen Popanz bekämpft, den sich er und seine Kollegen vor Jahren aufgebaut haben. Sagen Sie doch gleich, Herr Volmer, was noch immer in Ihrem Parteiprogramm steht: daß Sie wollen, daß die Bundesrepublik aus der NATO austritt, daß die NATO aufgelöst wird. Sagen Sie es doch ehrlich und bauen Sie nicht dieses Gespenst von einer gräßlichen Organisation auf, die da gar nichts mehr zu suchen habe.
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Ich sage Ihnen zweierlei: Erstens. Wenn ein deutscher Verteidigungsminister in Washington sagt, er vertrete deutsche Interessen, dann hat er recht. Er würde pflichtwidrig handeln, wenn er deutsche Interessen nicht verträte. Dank an Volker Rühe.
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- Herr Verheugen, mich hat ein bißchen auf die Palme gebracht, was Herr Volmer vorhin gesagt hat.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Verheugen hat die Rolle des Moderators übernommen.
Ulrich Irmer (NA), 1996-06-12:
Zweitens. Es ist doch wohl richtig, wenn gesagt wird: Es liegt nicht nur im Interesse Polens, Ungarns und der anderen Staaten, sondern auch in unserem Interesse, wenn in den Ländern Stabilität entsteht.
Das liegt letzten Endes auch im russischen Interesse. Denn was haben die Russen davon, wenn westlich ihrer Grenzen Unstabilität einkehren sollte? Es handelt sich wirklich um ein gesamteuropäisches Interesse. Wir liegen der geographischen Region am nächsten, die noch immer nicht endgültig stabilisiert ist. Wir wissen, daß die demokratischen Reformen, die Wirtschaftsreformen, die Gesellschaftsreformen dort zwar eingeleitet und auf gutem Wege sind. Aber wer wäre denn so vermessen, zu sagen, diese Länder seien schon so endgültig stabilisiert, daß wir uns darauf verlassen können, dies helfe auch in 20 Jahren noch? Deshalb ist es unser Interesse, auch durch wirtschaftliche Kooperation mitzuwirken.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Volmer: Auch ich halte die EU-Öffnung - ich rede nie von Erweiterung; ich rede immer von Öffnung - für umfassender und daher für noch wichtiger als die NATO-Öffnung. Ich halte beides aber für ziemlich untrennbar. Auch die NATO ist keine reine Militärorganisation. Die NATO hat in gleicher Weise eine zivile Aufgabe. Die NATO ist gerade nach den Berliner Beschlüssen mit zuständig für Krisenvorbeugung, Krisenverhütung und letzten Endes für Krisenbewältigung.
Auch die OSZE wollen wir stärken. Sie ist zur NATO aber keine Alternative. Denn wer will militärische Risiken für die Zukunft ausschließen? In Berlin ist mit Recht betont worden: Die NATO ist nach wie vor in erster Linie Verteidigungsbündnis. Ich möchte es nicht verantworten, die Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit ein für allemal beiseite zu fegen und zu sagen „Das brauchen wir nicht mehr" , weil ich nämlich nicht so klug und weise bin, vorhersagen zu können, was sich in 5, 10 oder 20 Jahren an Risiken vielleicht entwickelt. Das heißt überhaupt nicht, irgendeine Gefahr herauf zubeschwören, die sich heute in der Tat nicht abzeichnet. Das heißt aber, in vorausschauender, verantwortungsvoller Politik auch für Gefahrensituationen, die sich entwickeln könnten, bereit zu sein. Deshalb brauchen wir die NATO. In diesem neuen Gewande
nach Berlin ist die NATO eine höchst moderne, höchst menschliche und höchst vernünftige Einrichtung.
Ich danke Ihnen.
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Uta Zapf (NA), 1996-06-12:
Gut, ich schließe mit diesem Satz. - Diese abrüstungspolitischen Vorhaben voranzutreiben und so auszuführen, wie sie dort niedergelegt sind, und weiter darüber nachzudenken, wie man mit präventiven Schritten mögliche Bedrohungen, die gesehen werden, abbaut, statt militärisch darauf zu reagieren, halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben. Wenn die NATO das in der Tat tun würde, dann wäre sie eine ziemlich neue NATO.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Schmidt, die Redezeit!
Christian Schmidt (NA), 1996-06-12:
Die Zwischenfrage, die sich bei Herrn Fischer anbahnt, gestatte ich gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Entschuldigung, ich hatte Sie nicht auf die Zwischenfrage hingewiesen, sondern auf die Tatsache, daß Ihre Redezeit bereits überschritten ist.
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Aber bitte, Herr Kollege Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1996-06-12:
Herr Kollege Schmidt, wären Sie nach dem, was Sie hier gesagt haben, so gütig und würden etwas konkreter sagen, wie sich diese „partnership in leadership" zwischen der neuen NATO und den USA als globale Angelegenheit im Verhältnis zu
der Rolle definiert, die die UN in Ihrem Kopfe zukünftig haben soll?
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Christian Schmidt (NA), 1996-06-12:
Da ich ein gütiger Mensch bin, kann ich versuchen, Ihnen das in wenigen Worten zu skizzieren. Wir können das anschließend gern noch vertiefen.
Sehen Sie, Herr Fischer, die Frage ist: Werden sich Konflikte nur in Europa entwickeln, oder wird es auch woanders Notwendigkeiten geben, tätig zu werden? Wird dann ein Verteidigungsbündnis wie die NATO als Krisenreaktionskraft gefordert sein? Kann sie außerhalb ihres Bündnisbereichs tätig werden?
Damit kommen wir automatisch zu der Frage: Wer gibt dazu die Erlaubnis? Das können zum einen die Betroffenen sein. Diese Frage muß natürlich geregelt werden. Ich verweise auf Dayton. In Dayton konnten die Dinge erst dann ihren Gang gehen, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das DaytonAgreement beschlossen hatte.
Wir werden über regionale Unterorganisationen der Vereinten Nationen reden und auch fragen müssen, in welchem Umfang die NATO solche Funktionen selbst übernehmen kann. Das heißt nicht - damit will ich Sie beruhigen -, daß ich die Prinzipien des Völkerrechts außer Kraft setzen möchte, allerdings unter Einbeziehung von Art. 51 der VN-Charta; das sei hinzugefügt.
Zu weiteren vertiefenden Gesprächen bin ich gerne bereit.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Das Wort hat der Kollege Manfred Opel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege, ich hoffe, die Punktation geht nicht sehr viel weiter. Denn Ihre Redezeit ist beendet.
Manfred Opel (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident, ich habe das gerade mit einiger Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
Ich glaube, wir und die neue NATO würden scheitern, die Bundeswehr könnte nicht bestehen, wenn wir uns sagen müßten: Das Morden in Jugoslawien geht weiter. Das ist der Prüfstein für die neue NATO.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
Karl-Hans Laermann (NA), 1996-06-13:
Ich denke, wir sollten bei den anschließenden Beratungen in den zuständigen Ausschüssen die Gemeinsamkeiten herausstellen. Dann erreichen wir etwas im Interesse der Auswärtigen Kulturpolitik.
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Ich danke namens der F.D.P. insbesondere allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aller Mittlerorganisationen und Stiftungen für die hervorragenden Leistungen, die sie erbracht haben. Das muß man hier einmal erwähnen.
Schönen Dank.
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Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zum Kollegen Opel. Ich habe Ihre Sorgen um den Verteidigungsplafond sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Man gewinnt etwas den Eindruck, als ob es der SPD in nächster Zeit hauptsächlich darum ginge, daß dieser Plafond nicht nur gehalten, sondern sogar erhöht wird, um den neuen Aufgaben gerecht zu werden. Ich finde diese Sorgen sehr berechtigt, bitte Sie jedoch nur, dafür auch bei der Kollegin Matthäus-Maier und der Fraktion der SPD im ganzen zu werben. Denn hier hat man seit Monaten, seit Jahren den Eindruck, als würde der Verteidigungshaushalt als Steinbruch für alle möglichen anderen Aufgaben des Bundeshaushalts angesehen werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Pflüger, diese Äußerung hat gleich zwei Kollegen veranlaßt, eine Frage stellen zu wollen. Kollege Opel war der erste und dann Kollege Kolbow. Sind Sie bereit, beide zu beantworten?
Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-12:
Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Bitte, Herr Kollege Opel.
Manfred Opel (NA), 1996-06-12:
Herr Kollege Dr. Pflüger, sind Sie bereit, sich zu erinnern, daß es keine einzige Forderung gab aus der SPD, den Verteidigungshaushalt um mehr als 1 Milliarde DM zu kürzen?
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- Herr Kollege Hauser, ich stelle gerade eine Frage, bin aber sehr dankbar, daß Sie diese Zwischenbemerkung machen. Wir haben, weil einzelne Vorhaben unsinnig waren, immer systembezogen auf Kürzungen gedrängt; denn wir sind es dem Steuerzahler schuldig, darauf zu achten, daß mit dem Geld sorgfältig umgegangen wird. Leider hat sich immer bewiesen, daß wir recht hatten. Die Vorhaben, die Sie geplant haben, zum Beispiel das Projekt Lapas für 2,6 Milliarden DM, waren vollkommen unsinnig.
Herr Kollege Pflüger, sind Sie bereit einzuräumen, daß es von seiten der SPD keine einzige Forderung gab, in diesem Jahr über 1 Milliarde DM hinauszugehen? Bestätigen Sie, daß Sie selbst nur für das Jahr 1996 zunächst 700 Millionen DM für den Alpha und später 1,125 Milliarden DM als globale Minderausgabe eingeplant haben, obwohl es Zusagen des Ministers und des Bundeskanzlers gab, daß eine Kürzung nicht stattfinden werde? Im Gegenteil, es wurde immer gesagt: Die Bundeswehr bekommt das, was sie braucht.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-12:
Herr Kollege Opel, das, was Sie gesagt haben, ist, bezogen auf dieses Jahr, völlig richtig. Ich kann mich aber an viele Debatten in den letzten fünf Jahren erinnern. Wenn ich die Summen der vorgeschlagenen Kürzungen, die dem Verteidigungshaushalt von Ihrer Fraktion untergejubelt worden sind, addiere, komme ich auf eine ganz andere Summe.
Ich freue mich, wenn Sie sich deutlich dazu bekennen, daß wir die Bundeswehr finanzieren müssen und auch in Zukunft eine starke Bundeswehr brauchen, die ihre Rolle innerhalb der NATO spielen muß. Ich fasse jetzt Ihr Bekenntnis als ein Bekenntnis der sozialdemokratischen Fraktion auf. Nehmen Sie es uns aber nicht übel, wenn wir sagen: Überzeugen Sie doch bitte Ihre Kollegen außerhalb des Verteidigungsausschusses von der Notwendigkeit einer starken Verteidigung auch in der Zukunft.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1996-06-12:
Herr Kollege Pflüger, Ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen Opel läßt mich fragen: Stimmen Sie mir zu, daß die Kürzungsvorschläge für den Verteidigungsetat von Herrn Bundesfinanzminister Waigel die Streichungsvorschläge
meiner Fraktion aus der Vergangenheit, die Sie kritisieren, inzwischen übertreffen?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erich Riedl.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-12:
- der gegenüber der Zeitung „Le Figaro" gesagt hat, daß die Berliner Beschlüsse einerseits zeigen, daß es europäische Einsätze geben kann, daß andererseits aber dafür Sorge getragen wird, daß das Bündnis die Kontrolle nicht ganz verliert. SACEUR, also der Oberbefehlshaber - so sagt Herr de Charette -, „verkörpert die Dauer und Festigkeit der transatlantischen Bindung, die wir beleben wollen. Niemand bestreitet, daß SACEUR amerikanisch bleiben soll und eine wichtige Aufgabe im erneuerten Bündnis zu erfüllen hat."
Solche Töne haben wir früher aus Frankreich nicht gehört. Das ist ein wesentlicher Erfolg im übrigen auch der Politik der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Es gibt zwei Möglichkeiten, am Schluß die Redezeit auszudehnen. Die erste ist, eine Punktation zu bringen, und die zweite ist, ein längeres Zitat anzuführen.
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Herr Kollege Francke, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 13. Juni 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Freimut Duve.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Claus-Peter Grotz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Herr Grotz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Claus-Peter Grotz (NA), 1996-06-13:
Ja, gerne.
Freimut Duve (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, daß bei dem Gespräch, das wir am Montag mit den Regionalbeauftragten geführt haben, sehr deutlich wurde, wie kritikwürdig viele der Maßnahmen sind, die in diesem Programm beschlossen worden sind, weil nämlich inzwischen von der Gesamtzahl der Institute nur noch 25 Prozent arbeiten und andere ihre Arbeit schon eingestellt haben? Das wurde uns dort gesagt; Sie saßen neben mir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Herr Kollege, einen Augenblick, bitte. Ich möchte für etwas mehr Ruhe sorgen und bitte darum, daß der Mittelgang frei gemacht wird, damit die entsprechende Ruhe eintreten kann.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Moment, Herr Kollege. Ich versuche, für Ruhe hier im Haus zu sorgen. Es ist sonst für den Redner sehr schwer zu sprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Claus-Peter Grotz (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Duve, es ist selbstverständlich, daß ein Programm wie das Sonderprogramm Sprachen für MOE und GUS nach einigen Jahren überprüft wird. Solange es aber noch Nachfrage nach Deutschunterricht gibt, solange noch Deutschlehrer fehlen, ist für mich klar, daß dies eine wichtige Aufgabe Auswärtiger Kulturpolitik bleiben muß.
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Wir sind in der Lage, dort, wo es sich nicht bewährt oder wo wir an Hand des Verlaufs des Programmes sehen, daß wir umsteuern müssen, uns entsprechend anzupassen. Das spricht doch nicht gegen die Sache als solche.
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Nur noch eines: Wenn hier von Ihnen etwas verkrampft gerade der Schwerpunkt „Deutsch als Fremdsprache" als Ideologie abgetan wird, möchte ich entgegnen: Uns hat der Fachverband „Deutsch als Fremdsprache" in seiner Dresdner Erklärung ins
Stammbuch geschrieben, daß wir zu unserer Sprache auch durchaus stehen sollen.
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Meine Damen und Herren, ein Debattenbeitrag wie meiner kann natürlich nur wenige Schwerpunkte benennen. Mit dem Antrag „Standortbestimmung der Auswärtigen Kulturpolitik", den wir dieser Tage im Bundestag eingebracht haben, nimmt die Koalition insgesamt eine Positionierung in der Auswärtigen Kulturpolitik vor. Mir ist im übrigen das heutige Thema der Auswärtigen Kulturpolitik zu wichtig, als daß wir in einem Schnellschuß noch einen Antrag zu Tibet daranhängen könnten. Vielmehr ist vereinbart und wäre der Sache auch angemessen, wenn wir den in schwierigen, langen Verhandlungen vereinbarten Antrag in der kommenden Woche zur Sache beraten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf das Stichwort „Kulturgüterfrage" eingehen. Für viele ist diese Frage in der Auswärtigen Kulturpolitik in der Tat ein Randbereich, aber gerade in ihrer symbolischen Bedeutung ist sie nicht zu unterschätzen. Ich gehe davon aus, Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeskanzler, daß wir, nachdem wir dieses Thema mit Rücksicht auf die Wahlen in Rußland wie vereinbart etwas zurückgestellt haben, zu dieser Frage langsam und sensibel - denn wir wollen Ergebnisse und keine lauten Töne - die Gespräche wieder aufnehmen. Ich weiß, daß gerade die Bundesregierung diesem Thema besonderen Stellenwert zuweist.
Trotz oder vielleicht sogar wegen der gestiegenen Anforderungen und Erwartungen an die Auswärtige Kulturpolitik bei gleichzeitig beschränktem Finanzvolumen erlebt die Auswärtige Kulturpolitik im Moment nach 1989 meines Erachtens einen zweiten Aufbruch. Lassen Sie uns diesen Aufbruch nutzen!
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Altmann ({0}).
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Frau Altmann, kommen Sie zum Ende. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Elisabeth Altmann (NA), 1996-06-13:
Noch ein Gedanke: Zentrale Aufgabe Auswärtiger Kulturpolitik muß es sein, Brücken zwischen Menschen verschiedener Sprachen und Kulturen zu bauen, von außen zu uns und von uns nach draußen. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Es spricht jetzt die Kollegin Ina Albowitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat der Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Altmann?
Helmut Kohl (NA), 1996-06-13:
Ja, bitte.
Elisabeth Altmann (NA), 1996-06-13:
Herr Bundeskanzler, zum gerade von Ihnen angesprochenen Problem der mangelnden Studierwilligkeit in Deutschland bzw. - umgekehrt - im Ausland: Auf unsere Anfrage haben Sie geantwortet, daß daran die Überfüllung deutscher Hochschulen, Desorientierung in nicht strukturierten Studiengängen, überlange Studienzeiten und mangelnde Betreuung schuld sind. Sie haben weiter angegeben, daß es Äquivalenzprobleme gibt, daß Abschlüsse hier im Ausland oft unbekannt sind und falsch eingestuft werden. Weiter haben Sie in der Antwort auf die Anfrage ausgeführt: Die ausländerElisabeth Altmann ({0})
rechtlichen Regelungen werden oft als langwierig, bürokratisch und hinderlich empfunden.
({1})
Ferner: Eine im Ausland vermutete ausländerfeindliche Atmosphäre in Deutschland trägt nicht zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Hochschulen bei.
Jetzt frage ich Sie: Meinen Sie nicht, daß es Aufgabe der Politik, insbesondere der Bundespolitik, ist, dem entgegenzuwirken? Hätten Sie dem nicht in den letzten 12 Jahren massiv entgegenwirken können?
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Vergin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerd Poppe.
Erich Riedl (NA), 1996-06-13:
Danke schön, Frau Präsidentin, eine so charmante Hilfe habe ich im Parlament noch selten genießen dürfen.
Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Der Haushaltsausschuß hat über den Regierungsentwurf hinaus 15 Millionen DM mehr etatisiert. Mit 1,19 Milliarden DM haben wir dem Auswärtigen Amt für dieses Jahr, für 1996, den zweithöchsten Kulturhaushalt in seiner Geschichte überhaupt beschert. Da gibt es doch nichts zu jammern, Herr Hoffmann vom Goethe-Institut! Das will ich Ihnen von diesem Pult aus einmal ganz deutlich sagen.
({0})

Dr. Erich Riedl ({1})
Und noch etwas, wozu ich dem Auswärtigen Amt ein großes Kompliment machen muß. Der Herr Bundesfinanzminister hat dem zustimmen können: Von der von ihm angeordneten Haushaltssperre, die für alle Etats gilt, konnte der Kulturhaushalt ausgenommen werden, weil das Auswärtige Amt an anderer Stelle Einsparungen erbracht und deshalb der Auswärtigen Kulturpolitik auch intern einen höheren Rang eingeräumt hat.
Das sind doch ganz hervorragende Ergebnisse, die wir auch hier im Parlament festhalten sollten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Erich Riedl (NA), 1996-06-13:
Ja, bitte.
Elisabeth Altmann (NA), 1996-06-13:
Herr Riedl, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß 1993 und 1994 der Etat für Auswärtige Kulturpolitik erst einmal geschrumpft ist und daß er trotz Ihrer 15 Millionen jetzt immer noch unter dem Stand von 1992 liegt? Wollen Sie weiter zur Kenntnis nehmen, daß das, was Sie als Erfolg vermelden, lediglich auf die Übernahme der Kultureinrichtungen der ehemaligen DDR nach der Wende zurückzuführen ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Um gleich an Herrn Riedl anzuschließen: Ein flammendes Plädoyer für das Sponsoring in der Kultur ist immer gut, nur sagen Sie dann bitte dazu, daß auch bei großzügigsten Geldspenden auf alle Fälle vermieden werden muß, daß irgendein Einfluß der Firmen auf die kulturelle Aktivität, die jeweils gefördert wird, ausDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
geübt wird. Darin sind wir uns einig. Dann ist das klar.
Meine Damen und Herren, im Zeitalter der Medienvielfalt gehört die Frage nach Perspektiven, Auftrag und materieller Ausstattung der Deutschen Welle als wichtiges Thema in die Debatte über Auswärtige Kulturpolitik hinein. Denn wie die Bürger anderer Staaten unsere Auseinandersetzung mit den großen Problemen der Gegenwart und unsere Art des Umgangs mit aktuellen Ereignissen wahrnehmen, wird ja nicht unwesentlich von den Medien beeinflußt und durch Medien transportiert.
Ich beschäftige mich deshalb in meinem kurzen Beitrag ausschließlich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den deutschen Auslandsrundfunk, den wir ja heute in erster Lesung beraten und dem man jetzt zu dieser späten Debattenstunde doch noch einige Worte widmen sollte.
Meine Damen und Herren, daß wir ein solches Gesetz brauchen, ist unstrittig. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion schon vor einigen Jahren, als die ersten Entwürfe diskutiert wurden, unmißverständlich klargemacht. Auch andere Staaten - so Frankreich, Großbritannien und die USA - haben ihre im Ausland ausgestrahlten Fernseh- und Hörfunkprogramme auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der Auslandsrundfunk hat seine Bedeutung für die Zukunft, und wichtig ist auch der Aufbau des Fernsehprogramms der Deutschen Welle, der seit einigen Jahren erfolgt.
Da muß ich zunächst einmal ein Wort an die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen sagen. Ich bin wahrhaftig auch keine Freundin von Werbung im öffentlichen Rundfunk. Sie wissen, in der Deutschen Welle soll künftig Werbung erlaubt sein. Sie verlangen nun wiederum Werbefreiheit, also totalen Verzicht auf Werbung. Das wird insofern nicht gehen, als die Deutsche Welle - so ist nun einmal die Situation - auch auf die Einnahmen aus der Werbung angewiesen ist. Außerdem ist die Zeit für Werbung nur kurz bemessen. Ihre Bemerkung, wie wichtig es sei, eine solche ins Ausland strahlende Anstalt ganz vor wirtschaftlichen Einflüssen zu schützen, kommt leider angesichts der Tatsache, daß wir seit eineinhalb Jahrzehnten in öffentlich-rechtlichen Sendern Werbung haben, ein bißchen verspätet und ist insofern ein bißchen realitätsfern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-13:
Ja, bitte.
Ulrich Irmer (NA), 1996-06-13:
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, daß es ein gewisses Ärgernis darstellt, wenn die Deutsche Welle im Ausland an einem Sonntagabend die inzwischen unaktuell gewordenen Nachrichten vom Mittag ausstrahlt, statt zum Beispiel die Nachrichten von ARD oder ZDF zu übernehmen, besonders wenn dies an einem Wahlabend geschieht, am 24. März 1996, wenn man Wahlergebnisse wissen möchte, voller Freude im Ausland die Deutsche Welle einschaltet und dann einen Nachrichtenmitschnitt vom Mittag bekommt? Stimmen Sie mir zu, daß das ein Ärgernis ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Blank.