jens petermann (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau

Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates soll
ermöglicht werden, Bürgerinnen und Bürger, die die
deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, vom
Schöffenamt auszuschließen. An die Schöffinnen und
Schöffen, die regelmäßig als juristische Laien in das Ehrenamt berufen werden, sind in der Tat beträchtliche Anforderungen gestellt. Sie haben während der Hauptverhandlung richterliche Befugnisse. Ihre Stimme hat bei
der Urteilsfindung das gleiche Gewicht wie die Stimme
eines Berufsrichters. Schöffinnen und Schöffen sind
gleichfalls mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet.
Deshalb müssen sie in gleicher Weise wie Berufsrichter
geeignet sein, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen aufzunehmen.

Was erwartet man also von den Personen, die bereit
sind, dieses wichtige Ehrenamt auszuüben? Sie müssen
zwischen 25 und 70 Jahre alt sein, ihren Wohnsitz im
Gerichtsbezirk haben und dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein. Sie müssen gesundheitlich für das Amt
geeignet sein. Darüber hinaus kann das Ehrenamt des
Schöffen nur von einem deutschen Staatsbürger ausgeübt werden. Das Recht auf ein faires Verfahren für den

Angeklagten gebietet eine sorgfältige Auswahl der
Schöffen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz verlangt indes für die
Eignung als Schöffe generell keine besonderen intellektuellen Fähigkeiten. Dennoch bedarf es hinreichender
Kenntnisse der deutschen Sprache, da die Gerichtssprache bekanntermaßen Deutsch ist. Dabei stellt sich die
Frage, ob nicht auf der Grundlage des geltenden Rechts
dem Problem mangelnder Deutschkenntnisse von Schöffen begegnet werden kann. Die Große Koalition - das
wurde bereits angesprochen - sah diesbezüglich in der
letzten Legislaturperiode keinen Handlungsbedarf, wobei insbesondere die SPD vor einem Einfallstor für
Missbrauch warnte.

Die angesprochenen Fälle mangelnder Deutschkenntnisse bei Schöffen sind für uns jedenfalls kein Argument
für die dringende Notwendigkeit der geplanten Regelung, die nun im Galopp durch das Parlament gejagt
werden soll.

({0})

Wir vertreten die Auffassung, dass Gründlichkeit vor
Schnelligkeit gehen muss. Bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage ist ein Schöffe, der der deutschen
Sprache nicht ausreichend mächtig ist, unfähig, ein
Schöffenamt auszuüben, und kann von der Schöffenliste
gestrichen werden.

Der Gesetzentwurf lässt völlig offen, auf welcher
Grundlage die Gemeindeverwaltungen die sprachlichen
Fähigkeiten der Kandidaten und Kandidatinnen überprüfen sollen, und kann damit dem selbstgestellten Anspruch nicht gerecht werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass allein ein fremdländisch klingender Name Indiz
für die Nichtbeherrschung der deutschen Sprache ist.
Dies ergab jedenfalls die Anhörung der von der Koalition geladenen Sachverständigen in einem Berichterstattergespräch.

({1})

Wie die betroffenen Personen ihre Kenntnisse nachweisen müssten oder wie die Gemeinden, die die Vorschlagslisten aufzustellen haben, mit diesen Anforderungen umgehen sollen, wird ausgeblendet. Damit öffnet
der Gesetzentwurf wiederum willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor.

Zum Thema Divergenzvorlage: Es ist offensichtlich,
dass die Koalition nunmehr mangels bestehender, durchdachter Konzepte zur Sicherungsverwahrung an den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates den Vorschlag zur Divergenzvorlage des Bundesgerichtshofs
anhängen will. Dies hat aber mit der Frage der Eignung
zum Schöffenamt, dem ursprünglichen Thema, nichts zu
tun.

Am Umgang mit diesem Thema zeigt sich wieder,
dass sich die Koalition sehr schwertut. Selbst ein Rüffel
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in
Sachen Sicherungsverwahrung führt nicht dazu, dass
sich hier besonders viel bewegt. Die Koalition reagiert
mit einem verfahrensrechtlichen Vorschlag zur Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in der Hoffnung,
dass es die Richter in ihrem Sinne richten werden.

Die Linke kann dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Allein das fragwürdige Verfahren des Anhängens an einen inhaltsfremden Gesetzentwurf ist schon Grund genug für eine Ablehnung. Aber auch inhaltlich überzeugt
uns der Gesetzentwurf nicht. Die absehbare Verzögerung
wegen der Vorlage zum Bundesgerichtshof wird dazu
führen, dass die Sicherungsverwahrten weiter einsitzen,
während die Regierung weiter streitet, wie nun zu verfahren sei. Das halten wir für unwürdig und kann aus unserer Sicht auch nicht als Fortschritt gefeiert werden.

({2})

Es ist offensichtlich, dass es darum geht, Zeit zu gewinnen, um den inhaltlichen Dissens zwischen CDU/
CSU und der Bundesjustizministerin auszufechten. Statt
sich mit den grundrechtsrelevanten Regelungen der Sicherungsverwahrung zu befassen und gesetzgeberisch
tätig zu werden, verlagern Sie die Frage auf die Rechtsprechung. Dem können wir nicht zustimmen. Wir sagen
aber grundsätzlich zu, dass wir uns in der Frage der Sicherungsverwahrung konstruktiv an einer Diskussion
beteiligen werden.

({3})