Norbert Geis (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung über die Gesetzentwürfe der SPD, der Grünen sowie der Koalition zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen und darüber hinaus über die beantragte Aufhebung der Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte.
Man könnte angesichts dieser Debatte sehr schnell fragen: Warum das jetzt nach 50 Jahren? Es gab doch Länderregelungen, zumindest in den westlichen Bundesländern, nach denen rehabilitiert worden ist. Es könnte der Eindruck entstehen, in den vergangenen 50 Jahren sei nichts geschehen. Im Gegenteil: Es ist eine ganze Reihe von Urteilen aufgehoben worden. Die diesbezüglichen Länderregelungen haben funktioniert. Daran gab es eigentlich nie ernsthaften Zweifel. Wir haben in den vergangenen Monaten und Wochen immer wieder darauf hingewiesen, weil uns dies notwendig erschien und nicht der Eindruck entstehen darf, als sei in den letzten 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland insoweit nichts passiert. Das wäre ein fataler Eindruck. Wir haben uns in den letzten 50 Jahren immer wieder mit unserer Vergangenheit beschäftigt. Unsere Vergangenheit wird uns auch in Zukunft immer wieder einholen. Das wird nicht ausbleiben. Dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte wird uns bis zum Ende unserer Geschichte bleiben.
Darauf hinzuweisen erscheint mir notwendig, damit der falsche Eindruck, der zunächst entstehen konnte, nicht bestehenbleibt. Der Bundestag hat sich in einer ganzen Reihe von Gesetzen mit der Rehabilitierung und der Wiedergutmachung von Naziunrecht beschäftigt. Er hat zur Wiedergutmachung gemeinsam, oft einstimmig ein Finanzvolumen von insgesamt mindestens 100 Milliarden DM beschlossen. Natürlich gab es immer wieder Diskussionen darüber, ob man nicht über die Länderregelungen hinaus eine bundeseinheitliche Regelung für die Aufhebung von Strafurteilen treffen solle. Aber schon der erste Bundesminister der Justiz, Thomas Dehler, hat dies damals mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß solche Rehabilitierungsmöglichkeiten bereits auf Länderebene existierten und deshalb kein Bedürfnis bestehe.
Wir müssen uns bei dieser Diskussion auch immer wieder darüber im klaren sein, daß wir nicht alles Unrecht, das damals geschehen ist, wiedergutmachen können, einfach deshalb nicht, weil es nicht nur um Sondergerichtsurteile geht, sondern auch um Urteile der ordentlichen Gerichte, nicht nur um Urteile, die sich auf reine Naziunrechtsgesetze stützen, sondern auch um Urteile, die sich auf Gesetze stützen, die noch heute existent sind, die aber in einer vielfältigen und heute nicht mehr verifizierbaren Weise gebeugt bzw. mißbraucht worden sind. Dessen müssen wir uns bewußt sein.
Wir müssen auch wissen, daß wir mit pauschalen Regelungen vorsichtig umgehen müssen. Der ehemalige Bundesminister der Justiz, Engelhard, hat 1989 den Versuch unternommen, eine bundeseinheitliche Regelung vorzulegen, und hat damals ausdrücklich keine pauschale Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen vorgesehen, sondern eine Aufhebung auf Antrag hin.
Die SPD und die Grünen gehen den Weg der pauschalen Aufhebung. Wir differenzieren in unserem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf. Wir sagen: Pauschal aufgehoben werden sollen auf jeden Fall Urteile, die sich ausschließlich auf NS-Unrechtsgesetze stützen. Wenn es sich aber um Urteile handelt, die sich teilweise auf NS-Unrecht und teilweise auf noch heute bestehende Gesetze stützen, dann sehen wir in unserem Entwurf nach wie vor die Einzelaufhebung vor. Ich meine, daß diese Differenzierung unbedingt angezeigt und notwendig ist.
In dieser Debatte sollten auch die kritischen Stimmen nicht überhört werden, die sich gegen eine vom Gesetz her vorgesehene Rehabilitierung nun mit der Begründung wenden, ein solcher späterer Freispruch durch Rehabilitierung würde dem heldenhaften Mut der Widerstandskämpfer nicht gerecht. Klaus von Dohnanyi hat in einem Rundfunkinterview im Juli 1996 erklärt, daß die Bemühungen um Rehabilitierung ein absurdes Ziel verfolgten, weil die Widerstandskämpfer längst durch die Geschichte rehabilitiert seien. In der Tat, durch ihren Opfergang haben sie vielmehr uns, das deutsche Volk, rehabilitiert.
Ich meine aber, daß es nicht nur um die prominenten Opfer geht. Es geht auch um die vielen Opfer, die nicht so im Vordergrund gestanden haben, die aber dennoch Opfer von Naziunrecht sind. Für sie brauchen wir eine Rehabilitierung. Deswegen waren die Rehabilitierungsgesetze der Länder richtig. Und deswegen ist es sicherlich richtig, sich heute noch Gedanken darüber zu machen, ob wir nicht eine bundeseinheitliche Regelung brauchen.
Ich habe schon betont, daß in den alten Bundesländern eine Rehabilitierungsmöglichkeit besteht. Sie besteht aber nicht in den neuen Bundesländern. Es gibt zwar eine Rehabilitierungsmöglichkeit in Thüringen, vielleicht auch - das ist noch nicht ganz heraus - in Brandenburg. Aber wie auch immer - es gibt sie nicht in den übrigen neuen Bundesländern.
Unsere Idee, die Idee der CDU/CSU-Fraktion, war, die neuen Bundesländer aufzufordern, selbst, in eigener Kompetenz, in ihrem Bereich eine entsprechende Rehabilitierung einzuführen, so wie das die alten Bundesländer schon 1946 gemacht haben. Die neuen Bundesländer denken daran aber offenbar nicht. Dort steht, mit Recht, die Rehabilitierung der Opfer des DDR-Regimes im Vordergrund. Weil dies so ist, meinen wir, daß wir nun doch durch eine bundeseinheitliche Regelung dafür Sorge tragen müssen, daß diese Lücke in Deutschland geschlossen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die Begründung der einzelnen Gesetzentwürfe eingehen. Die SPD und auch die Grünen begründen ihr Gesetzesvorhaben damit, daß die Länderregelungen zum großen Teil in Vergessenheit geraten seien und deswegen eine bundeseinheitliche Regelung notwendig sei.
Nun ist das Vergessen von Gesetzen kein seriöser Grund, ein neues Gesetz zu erlassen. Diese kann man ja aus dem Vergessen wieder herausholen und an die Öffentlichkeit bringen. Es gab immerhin eine Initiative um Frau Bärbel Bohley, die gefordert hat, daß Bonhoeffer durch einen Beschluß des Bundestages rehabilitiert werden solle - völlig in Unkenntnis darüber, daß Bonhoeffer, wie das Landgericht Berlin 1996 auf einen entsprechenden Antrag hin festgestellt hat, bereits im Jahre 1946 durch das Gesetz Bayerns rehabilitiert worden ist.
Wir brauchen auch, wie ich meine, kein eigenes Bundesgesetz, weil die Ländergesetze unterschiedlich sind. Man kann sich natürlich darüber unterhalten, ob man zur größeren Klarheit nicht doch ein bundeseinheitliches Gesetz braucht. Eigentlich aber ist das in einem Bundesstaat hinzunehmen. Es gibt immer unterschiedliche Denkweisen und unterschiedliche Regelungen. Insgesamt aber - das sei festgestellt - haben die in den westlichen Bundesländern bestehenden Regelungen bislang funktioniert.
Man darf auch nicht übersehen, daß in der Zeit der sozialliberalen Koalition der Gedanke an eine bundeseinheitliche Regelung, überhaupt an Rehabilitierung völlig stumm geworden ist. Bundeskanzler Schmidt hat in seiner Regierungserklärung 1974 erklärt, daß dieses Kapitel abgeschlossen sei. Auf eine
entsprechende Anfrage des Abgeordneten Fritz Wittmann hat am 19. Dezember 1974 der damalige Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt erneut erklärt, daß auch die strafrechtliche Rehabilitierung von Naziunrecht abgeschlossen sei. Das muß man sich einmal vergegenwärtigen.
Auch der Bundestag hat in seinem Beschluß vom 14. November 1984, als es darum ging, die Volksgerichtshofsurteile für nichtig zu erklären, in der Begründung ausgeführt, daß ja Gesetze in den Bundesländern bestünden und diese eine ausreichende Grundlage zur Aufhebung von Naziunrecht, soweit es auf strafrechtlicher Seite geschehen ist, böten.
Auch 1990, als auf Grund einer Bundesratsinitiative der Bundestag für die ehemalige britische Besatzungszone partiell Bundesrecht zur Rehabilitierung von Naziunrecht geschaffen hat, gab es zunächst einmal keinen Gedanken an eine bundeseinheitliche Regelung.
Ferner wird immer wieder behauptet, man könne heute nach diesen Gesetzen in den Ländern keine Anträge mehr stellen. Das ist ebenso falsch. Das beweist letztendlich die Entscheidung des Landgerichtes Berlin aus dem Jahre 1996, das den Antrag ausdrücklich für zulässig erklärt hat. Im übrigen entspricht es der geltenden Rechtsprechung, daß solche Anträge nach wie vor möglich sind.
Aber heute, nach 50 Jahren, können andere Wertungen und andere Gesichtspunkte durchaus Anlaß dafür sein, ein bundeseinheitliches Gesetz zu schaffen. Ich meine, daß wir uns von der CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der F.D.P. in der Koalition mit Recht dazu entschlossen haben, nun doch eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen; einmal, weil wir der Auffassung sind, daß in den neuen Bundesländern eine Lücke existiert, die geschlossen werden muß, zum anderen, weil wir meinen, daß ein Anlaß besteht, bestimmte formell noch bestehende Urteile auch formell aufzuheben.
Das gilt zum Beispiel für Urteile von Gerichten in den ehemals von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten, insoweit Ausländer verurteilt worden sind. Wenn Deutsche verurteilt worden sind, hatten sie nach dem Zuständigkeitsergänzungsgesetz schon immer die Möglichkeit, sich rehabilitieren zu lassen. Aber das gilt nicht für Ausländer. Diese Urteile - zumindest im Verhältnis von Ausländern zu Wehrmachtsgerichtsurteilen - bestehen formell heute noch, wenn sie auch keine Wirkung mehr haben. Wir meinen, sie sollten auch formell aufgehoben werden. - Das sind für uns die wichtigsten Gründe, weshalb wir meinen, eine bundeseinheitliche Regelung versuchen zu müssen.
Das gilt auch für die Standgerichte. Wir sind der Auffassung, daß die Standgerichte - das wird in der Rechtswissenschaft weithin vertreten - im Grunde genommen ein juristisches Nullum sind, weil sie keinerlei rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ihre Urteile sind formell in der Welt. Sie müssen desNorbert Geis
halb - das ist wohl richtig - auch formell aufgehoben werden, ohne daß wir damit nachträglich diesen standgerichtlichen Urteilen in irgendeiner Weise eine juristische Legitimation, einen juristischen Anstrich verleihen. Das wäre der falsche Weg. Das wollen wir damit nicht. Aber wir wollen sie, weil sie formell in der Welt sind, auch formell aufheben, und das in einer pauschalen Weise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zur SPD und zu den Grünen sehen wir jedoch keine pauschale Aufhebung von Urteilen vor, die wegen Fahnenflucht ergangen sind, und zwar deswegen nicht, weil Fahnenflucht schon vor 1933 - auch mit Todesfolgen - verurteilt werden konnte. Wir sind der Meinung, daß solche Urteile, die in anderen demokratischen Ländern auch heute noch möglich sind, nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall aufgehoben werden können. Da gibt es allerdings - das darf dabei nicht untergehen - genügend Urteile, die Unrecht sind. Wir haben uns ja darüber im Mai letzten Jahres in einer Entschließung des Bundestages geeinigt. Wir meinen, daß eine Einzelfallentscheidung hier notwendig ist.
Das gilt auch für die Wahlfeststellung. Nach dem SPD-Entwurf und dem der Grünen soll die Wahlfeststellung aufgehoben werden, die 1935 von der Nazigesetzgebung erlassen worden ist. Aber die Wahlfeststellung hat die Rechtsprechung schon vor 1933 gehandhabt, und nach ihr sprechen die heutigen Gerichte immer noch Recht. Diese Wahlfeststellung wollen wir aufrechterhalten. Insofern meinen wir, daß wir dem SPD-Entwurf und dem Entwurf der Grünen nicht folgen können. Deswegen halte ich es für richtig, einen eigenen Entwurf vorzulegen.
Überhaupt meine ich, daß die Hauptkritik an dem Entwurf der SPD und dem der Grünen darauf basiert, daß dort eine zu rigorose Pauschalaufhebung vorgesehen wird. Wir sind für eine Differenzierung. Wir meinen, daß diese differenzierte Betrachtungsweise angezeigt ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Unsere eigentliche Aufgabe kann nicht in der Rehabilitierung von Naziunrecht in den letzten 50 Jahren bestehen. Das ist sicherlich eine wichtige Aufgabe. Aber wichtiger ist die Aufgabe - darauf möchte ich hinweisen -: Rehabilitierung von Unrecht, das in der ehemaligen DDR ergangen und das noch längst nicht aufgehoben ist.
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- Damit will ich nicht, Herr Beck, die Richtigkeit eines solchen Gesetzes, das wir heute in erster Lesung beraten, hintanstellen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang zweifellos darauf hingewiesen haben. Ich halte es für richtig.
Danke schön.
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