emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-03-15:
Herr Kollege Irmer, ich möchte noch einmal klarstellen, dass die kanadische Regierung keineswegs das so genannte konstruktive Engagement mit Kuba aufgekündigt und auch die Entwicklungszusammenarbeit nicht eingestellt hat. 

Richtig ist - das ist dem aktuellen Bericht der deutschen Botschaft in Havanna zu entnehmen -, dass der
kanadische Ministerpräsident nach der Verurteilung der
so genannten Vierergruppe, der Dissidenten, und nach
dem ibero-amerikanischen Gipfel die Bemerkung machte, man werde die kanadische Politik im Lichte der Ereignisse überdenken. Die einzige Konsequenz, die es
gegeben hat, war, dass ein noch nicht beschlossenes Projekt zurückgestellt worden ist. Im Übrigen herrscht zurzeit zwischen Kanada und Kuba eine völlige Normalität
der Beziehungen, auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

Zur Europäischen Union: Ich möchte noch einmal
klarstellen, dass es auch in der EU Länder gibt - zum
Beispiel Spanien und Frankreich -, die mit Kuba bereits
eine Entwicklungskooperation betreiben. Wir haben
jetzt beschlossen, eine Entwicklungskooperation auf
staatlicher Ebene aufzunehmen, nachdem es schon seit
Jahren über Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen eine solche Entwicklungskooperation gibt. Wir machen also keinen völlig neuen Schritt, sondern führen
auf staatlicher Ebene Projekte ein und weiter, aber immer mit der Stoßrichtung - das versichere ich Ihnen -,
dass wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit demokratische Elemente befördern wollen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin,
würde es Sie verwundern, wenn ich Sie darauf aufmerksam mache, dass gerade der Kollege Irmer in der letzten
Legislaturperiode durch seine Reisen nach Kuba als Abgeordneter sehr viel dazu beigetragen hat, die parlamentarische Zusammenarbeit mit Kuba zu entwickeln, und
dass er sich in diesem Sinne auch für die Aufnahme der
Entwicklungszusammenarbeit engagiert eingesetzt hat?
Und würden Sie mir zustimmen, dass viele internationale Erfahrungen, wie Kollege Irmer bestens weiß, dafür
sprechen, dass Dialog, Kooperation und Austausch mehr
helfen als Embargo und Sanktionen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-03-15:
Nein, das würde mich nicht verwundern.
Denn auch in der letzten Legislaturperiode haben Kollegen aus derselben Fraktion, der F.D.P.-Fraktion, im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung durchaus für die Aufnahme der Entwicklungskooperation plädiert, weil nämlich ein konstruktives Engagement im Falle Kubas unter Umständen größere Chancen schafft, die Blockadehaltung zu durchbrechen.

Wir sehen heute, dass 40 Jahre Blockade nur zu einer
Wagenburgmentalität und nicht zum Erfolg geführt haben. 

({0})

Ich finde es richtig, dass sich die jetzige Bundesregierung Gedanken macht, wie man durch einen kritischen
politischen Dialog, das heißt in einem konstruktiven Engagement, dazu beitragen kann, dass die Menschen in
Kuba größere Freiräume bekommen, um ihre eigenen
politischen Meinungen zu äußern. Wir wollen nicht nur
sagen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gewahrt werden. Uns geht es darum, zu befördern, dass auch die bürgerlichen Freiheitsrechte respektiert werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Es gibt offensichtlich keine Zusatzfrage mehr. 

Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Irmer
auf:

Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aufkündigung des „konstruktiven Engagements“ der kanadischen
Regierung mit Kuba und der Einstellung der kubanischkanadischen Entwicklungszusammenarbeit wegen fortgesetzter
Missachtung der Menschenrechte?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-03-15:
Die breit angelegte kanadisch-kubanische
Entwicklungszusammenarbeit wurde nicht eingestellt,
sondern wird derzeit überprüft. Laufende Vorhaben
werden weiter gefördert. Die kanadischen Erfahrungen
legen allerdings die Folgerung nahe - diese Folgerung
wurde auch von einem prominenten kubanischen Oppositionellen gezogen -, dass der Politikdialog und die Zusammenarbeit mit einzelnen Gebern nicht ausreichen,
sondern dass möglichst viele Partner - einschließlich der
Europäischen Union - einen konstruktiv-kritischen Dialog mit Kuba führen sollten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege Irmer,
eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Ulrich Irmer (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, vor dem
Hintergrund Ihrer zu Recht ausgebliebenen Überraschung über meine Aktivitäten in Richtung Kuba möchte ich Sie denn doch fragen, ob nicht Ihrer Meinung
nach zwischen der Analyse - sie ist richtig -, dass die
Isolierung Kubas eher zur Verfestigung des Regimes geführt hat, und der Tatsache, dass jetzt eine entsprechende Entwicklungshilfe begonnen werden soll, ein Unterschied besteht. 

Denn es ist ja so, dass andere Länder, wie sich am
Beispiel Kanada zeigt - auch die Europäische Union -,
zwar an Kuba appelliert haben, politische Gefangene
freizulassen, dieser Appell aber nicht dazu geführt hat,
dass politische Gefangene freigekommen sind, sondern
nur dazu, dass sich die Menschenrechtslage in Kuba,
wie wir soeben gemeinsam festgestellt haben, eher verschärft hat. Dies sage ich unbeschadet dessen, dass ich
natürlich durchaus die These vertrete, dass das CastroRegime längst beseitigt wäre, wenn die Vereinigten
Staaten nicht eine derartig sinnlose Isolierungspolitik
mit einer solchen Konsequenz gegenüber Kuba durchgeführt hätten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Irmer? - Bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Ich erteile der Kollegin Lippmann das Wort für eine Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Jetzt hat Frau Kollegin Lippmann eine Frage. Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-29:
Wir haben die
Redezeit sehr sorgfältig abgecheckt.
Ulrich Irmer (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben Spanien erwähnt. Dieses Land stellt aufgrund
der Vergangenheit einen Sonderfall dar.

Aber fürchten Sie nicht, dass Sie sich im Rahmen der
Europäischen Union in eine gewisse Isolation begeben
angesichts des Umstandes, dass die Europäische Union
die Aufnahme Kubas in die Gruppe der AKP-Staaten
und eine entsprechende Zusammenarbeit nach wie vor
ablehnt, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis darauf,
dass die Menschenrechte dort in ganz erheblichem Maße
verletzt werden? Mir will auch nicht einleuchten, dass
Antidesertifikationsprogramme zur Förderung der Menschenrechtslage beitragen sollen.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-03-15:
Herr Kollege Irmer, ich möchte Sie hiermit darüber informieren, dass sich die Länder im Rahmen der Wüstenkonvention - sie wurde mittlerweile von
über 150 Staaten ratifiziert - völkerrechtlich verpflichtet
haben, die Programme im Rahmen der nationalen Aktionsprogramme in einem partizipativen Prozess zu konzipieren und auch umzusetzen.

Ich lade Sie ein, mit zur nächsten Wüstenkonferenz
zu reisen. Sie werden dann Gelegenheit haben, mit den
Vertreterinnen und Vertretern der entsprechenden Regierungen zu diskutieren. Oder ich lade Sie ein, mit nach
Kuba zu reisen, nachdem dort mit diesem Programm begonnen wurde, damit Sie sich vor Ort persönlich davon
überzeugen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Die Fragen 16 und
17 werden schriftlich beantwortet. Daher danken wir der
Frau Staatssekretärin nach dieser freundlichen Antwort
für die Beantwortung der vielen Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Dr. Ludger Volmer zur Verfügung. Die Fragen 18, 19,
20 und 21 werden schriftlich beantwortet. 

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Ruprecht Polenz
auf:

Ist es zutreffend, dass der von Deutschland gelieferte
Kampfpanzer Leopard 1 niemals in Kampfhandlungen gegen die
PKK oder in Akte der inneren Repression gegen kurdische Zivilisten in Ostanatolien aktiv verwickelt war, wie dies von der
deutschen Rüstungsindustrie dargelegt wird?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Herr Kollege Polenz, Sie fragten nach menschenrechtswidrigen Einsätzen des Leopard 1 in der Türkei.
Meine Antwort darauf: Die Bundesregierung konnte
bisher keine Erkenntnisse gewinnen, dass der Kampfpanzer Leopard 1 in Kampfhandlungen gegen die PKK
oder in Akte der inneren Repression in Ostanatolien eingesetzt wurde.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Ich rufe dann die
Frage 23 des Kollegen Polenz auf:

Wann ist der abgesagte Besuchstermin des Bundeskanzlers
in die Türkei vereinbart worden, und ist es nicht zutreffend, dass
die eigentliche Begründung für die Absage im Zusammenhang
mit der Diskussion um die Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Türkei zu sehen ist?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Herr Polenz, Sie fragten nach den Gründen für die
Absage des Bundeskanzlers bezogen auf seinen geplanten Türkei-Besuch. Die Reise des Bundeskanzlers in die
Türkei - so meine Antwort - ist angesichts der zeitlichen Nähe zu der Reise des Bundespräsidenten in die
Türkei, die vom 6. bis 8. April 2000 stattfindet, nicht
abgesagt, sondern verschoben worden. Die Diskussion
um eine mögliche Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Türkei hat bei der Verschiebung der Reise
keine Rolle gespielt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Vielen Dank. Ich
mache darauf aufmerksam, dass es jetzt Fragen zum
Themenkomplex „Export von Leopard-Kampfpanzern“
gibt, deren Beantwortung in andere Zuständigkeiten
fällt. So rufe ich nacheinander die Fragen 34, 41 und 35
auf, die Herr Siegmar Mosdorf bzw. Frau Brigitte Schulte
beantworten werden. 

Ich rufe Frage 34 des Kollegen Johannes
Singhammer auf:

Stimmen nach Ansicht der Bundesregierung Prognosen, dass
bei einer Ablehnung des Exports von Panzern des Typs Leopard
2 in die Türkei allein rund 6 000 Arbeitsplätze in den nächsten
10 Jahren verloren gingen, und würde sich eine Nichtbelieferung
der Türkei bei einer türkischen Bestellung auch auf Verkäufe in
andere Länder, beispielsweise nach Griechenland, auswirken?

Herr Staatssekretär Mosdorf, bitte.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, bei dem möglichen Verlust von
6 000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren, die
Sie in Ihrer Frage erwähnen, handelt es sich um Angaben der Panzer bauenden Industrie. Mangels belegbarer
eigener Erkenntnisse kann die Bundesregierung daher
zurzeit zu diesen Angaben keine Stellung nehmen.

Zu den möglichen Auswirkungen einer Nichtbelieferung der Türkei mit Panzern auf einen Verkauf an andere Länder liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Bitte.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann, wenn sich diese
von der wehrtechnischen Industrie gemachten Angaben
über Arbeitsplatzverluste als zutreffend herausstellen

sollten, bereit, für die Sicherung dieser Arbeitsplätze
ähnliche Aktivitäten zu entwickeln, wie das beispielsweise im Falle Holzmann geschehen ist?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Herr Kollege, Sie stellen hypothetische Fragen, auf die ich natürlich keine Antwort gebe, zumal ich die beiden Fälle
auch nicht vergleichen möchte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Zweite Zusatzfrage.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass
eine Unterscheidung zwischen Arbeitsplätzen in der
wehrtechnischen Industrie und Arbeitsplätzen in anderen
Bereichen hinsichtlich ihrer moralischen Qualität nicht
möglich ist, dass eine Unterscheidung zwischen so genannten guten und schlechten Arbeitsplätzen ausscheidet, dass also vielmehr um jeden Arbeitsplatz, egal, in
welcher Branche er sich befindet, mit der gleichen Mühe
und der gleichen Besorgnis gerungen werden muss?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Herr Kollege, wir haben uns als Bundesregierung Grundsätze gegeben, die ich vor wenigen Wochen hier erläutern durfte. Sie können diesen Grundsätzen entnehmen, wie wir
in solchen Fällen verfahren.
Heidi Lippmann (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, Sie
sprachen gerade von den rot-grünen Aktivitäten und davon, was mit Ihnen machbar ist und was nicht. Ich erinnere mich daran, dass in den Koalitionsvereinbarungen, insbesondere aber auch in den Programmen von
SPD und Grünen, vom Abbau der Rüstungsindustrie
sowie von der Auflage von Konversionsprogrammen für
den rüstungs- und wehrtechnischen Bereich die Rede
war. Gibt es Planungen in Ihrem Haus oder in anderen
Bereichen der Bundesregierung, solche Konversionsprogramme aufzulegen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Jetzt rufe ich die
Frage 41 des Abgeordneten Johannes Singhammer auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung, vor allem auch aufgrund
der Haushaltskürzung im Bundesministerium der Verteidigung
von 18,3 Milliarden DM bis 2003, die Feststellungen des Arbeitskreises der Betriebsräte der deutschen wehrtechnischen Industrie, dass von einem weiteren Personalabbau von 10 000
Stellen bis 2003 ausgegangen werden müsse, nachdem die Zahl
der dort Beschäftigten bereits im Zeitraum von 1990 bis 1999
von 280 000 auf 100 000 geschrumpft ist?

Frau Brigitte Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung. Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Herr Kollege, die neue
Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt im Herbst
1998 eine dramatische Finanzlage vorgefunden, die
maßgeblich die alte Bundesregierung zu verantworten
hatte. Ich darf Sie daran erinnern: In den 16 Jahren der
CDU/CSU-F.D.P.-Regierung sind die Schulden des
Bundes, die im Jahre 1982 bei 300 Milliarden DM lagen, auf 1,5 Billionen DM - auf das Fünffache - angestiegen. Insoweit war es unvermeidlich, dass versucht
wird, in allen Bereichen, damit auch bei der Bundeswehr, zu sparen. 

Ungeachtet dessen wurden von Finanzminister
Eichel - darauf möchte ich besonders hinweisen, denn
daraufhin erfolgten Beschaffungen - sowohl im Jahre
1999 als auch im Jahre 2000 zusätzliche Mittel im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung für internationale Einsätze zur
Verfügung gestellt. Das ist dem Kollegen Rühe zur
Amtszeit des Finanzministers Waigel nie gelungen.

So wurden für das Jahr 2000 zusätzlich 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt, mit denen Beschaffungen erfolgen, nämlich Ersatzbeschaffungen und zusätzliche Ausrüstung. Im Jahre 1999 haben wir immerhin
441 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 mehr bekommen. 

Der kommende mittelfristige Finanzplan steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Strukturüberlegungen und der Entscheidung zur Modernisierung der Bundeswehr und der Streitkräfte. Dabei ist es
bei der Bundeswehr unumstritten, dass das veraltete Gerät der Bundeswehr dringend modernisiert bzw. neues
Gerät beschafft werden muss. Zuerst wird es aber notwendig sein, zeitgemäße Strukturentscheidungen zu treffen und dann den Finanzplan anzupassen. Ich gehe davon aus, dass sich der tatsächliche Haushaltsumfang und
die mittelfristige Finanzplanung an diesen Erkenntnissen
orientieren.

Was die Feststellung des Arbeitskreises der Betriebsräte der deutschen wehrtechnischen Industrie betrifft, so
kann die Bundesregierung und so kann ich sie nach 
19-jähriger Tätigkeit im Verteidigungsbereich nicht
nachvollziehen. Zutreffend ist - mein Kollege Mosdorf
hat es gesagt -, dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen war. Soweit aber Unternehmen einen weiteren
Personalabbau wegen angeblicher Einsparungen planen,
ist das ihre unternehmerische Entscheidung. 

Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht nachvollziehen, warum noch in den letzten Jahren in Thüringen ein
neues Instandsetzungswerk für Radfahrzeuge geschaffen
wurde, und das mit öffentlichen Mitteln, obwohl genügend Kapazitäten in den alten und neuen Bundesländern
zur Verfügung standen. Ich kann Ihre Frage und die des
Arbeitskreises der Betriebsräte der deutschen wehrtechnischen Industrie als eine politische Frage verstehen,
aber nicht als eine sachlich orientierte Frage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Bitte sehr.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, dies war eine politisch-sachliche Frage, wenn
ich dies hinzufügen darf. Ich möchte eine weitere politisch-sachliche Frage anschließen: Was können Sie den
vielen Tausend Beschäftigten in der wehrtechnischen
Industrie, die in größter Sorge um ihren Arbeitsplatz
sind, und ihren vielen Zehntausend Angehörigen, die
ebenfalls diese Sorge haben, über die weiteren Pläne der
Bundesregierung sagen? Können Sie zu ihrer Beruhigung beitragen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Ich kann sie insofern beruhigen, als wir im letzten Jahr über 700 Millionen DM
mehr ausgegeben haben, als die letzte Bundesregierung

das wollte. Sehr wundersam, Herr Kollege Singhammer,
ist, dass sich im Jahr 1998 die Zahl der Instandsetzungsaufträge für Radfahrzeuge der Bundeswehr teilweise
verdoppelt hat und wir das Malheur vorfanden, dass wir,
statt notwendige Maßnahmen durchführen zu können,
offensichtlich aus parteipolitischen Gründen beschlossene Maßnahmen - vielleicht hat es etwas mit dem Wahljahr bzw. den Spenden zu tun gehabt - abbauen mussten. 

Ich möchte auf die Vertreter der von Ihnen genannten
Einrichtung, zu denen ich bereits ein paar passende
Worte gesagt habe, zurückkommen. Es wurden im
Wahljahr vielleicht, um entsprechende Wirkung zu erzielen, an bestimmten Orten neue Firmen gegründet und
gleichzeitig die Kapazitäten in bestehenden Firmen abgebaut. Ich nenne die Firmen Wegmann in Kassel sowie
Krauss-Maffei, die sich im Wahlkampf dafür loben ließen, dass sie neue Kapazitäten schafften, während sie
gleichzeitig Arbeitsplätze in Kassel abbauten. Das kann
man als Steuerzahler nicht akzeptieren. 

Ich könnte diese Beispiele fortsetzen. Ich war gerade
in den letzten Tagen intensiv damit beschäftigt. Ich halte
das für sehr unsinnig und unverantwortlich. Wir bräuchten das Geld für eine Haubitze, die Sie angeschafft haben. Sie nennt sich „Panzerhaubitze 2000“ und kostet
den deutschen Steuerzahler mehrere Milliarden DM. Es
war nicht einmal das Geld zur Verfügung, damit dieses
Gerät für einen möglichen Einsatz im Kosovo zur Verfügung gestellt werden konnte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Singhammer?
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-15:
Wie hoch
schätzen Sie die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, wenn nur Tausend Arbeitskräfte arbeitslos werden? Sind Sie mit mir der Meinung, dass diese
Beträge, die an einer Stelle eingespart werden können,
aufgrund des Wegfalls von Arbeitsplätzen an anderer
Stelle den Bundeshaushalt teuer zu stehen kommen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Ich teile Ihre Meinung
überhaupt nicht. Wir haben heute im Kanzleramt einen
zweiten Vertrag unterschrieben, an dem sich 94 überwiegend mittelständische und größere Unternehmen beteiligt haben, die mit der Bundeswehr in Anwesenheit
des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesverteidigungsministers Verträge zur Kooperation abschließen
wollen. Wenn Sie uns nicht eine so schlechte Organisation auch im zivilen Bereich der Bundeswehr hinterlassen hätten, sondern dort moderne Managementmethoden
eingeführt hätten, dann hätten wir keine Probleme damit,
diese Kooperation fortzusetzen. 

Die Firmen sind sehr daran interessiert, mit uns zu
kooperieren und mit uns endlich auch die Dauer der Beschaffungsvorgänge in bestimmten Bereichen herunterzufahren. So wollen sie beispielsweise statt in 15 Jahren
in sieben Jahren etwas machen. Deswegen ist das, was



Sie sagen, alles hypothetisch und trifft die Wirklichkeit
nicht. Eines kann ich Ihnen sagen: Wir werden Firmen
nicht deshalb erhalten, weil es in einem Wahlkampf opportun war, ein siebentes und achtes Los des Panzers
Leopard 2 zu kaufen, obwohl wir diesen nicht brauchen.
Dieses wird hoffentlich bei einer sozialdemokratisch
und vom Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesregierung nicht vorkommen. Von dieser Art Entscheidung
wird es in der Zukunft noch ein paar geben.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-11-29:
Mir waren zehn
Minuten zugesagt worden.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Liebe Frau Kollegin
Lippmann, zynischerweise muss ich sagen: Das hat die
alte Bundesregierung ja bereits für uns geleistet, indem
sie in massiver Weise - man spricht von 180 000 Arbeitsplätzen; manche sprechen von 200 000 - Arbeitsplätze abgebaut hat. Aber sie hat es bedauerlicherweise
wenig systematisch gemacht.

({0})

Denn das betrifft zum Teil auch qualifizierte Tätigkeiten, deren Kompetenz wir auch in der Zukunft brauchen werden.

Frau Lippmann, nun kann man heute Gott sei Dank
vieles auch in der Rüstungsindustrie aus der deutschen
Technologie in anderen Bereichen oder der internationalen Technologie beziehen. Eines haben die meisten Kollegen unterschätzt: Wie groß der Nachholbedarf bei der
Modernisierung der Bundeswehr ist.

Auch wenn Sie gegen internationale Einsätze sind,
wollen Sie wohl nicht, dass die Soldaten, die daran teilnehmen, nicht - zu ihrem eigenen Schutz - vernünftig
ausgestattet sind. Insoweit bin ich relativ gelassen. Wir
werden nicht unbedingt eigenes, selbstentwickeltes Gerät für die Bundeswehr brauchen. Wir werden da auch
die Zweibahnstraße aus ziviler Technologie und militärischer Technologie nutzen können. Aber wir haben natürlich auch einen Nachholbedarf bei der Modernisierung. Dem werden auch Sie sich nicht verschließen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun hat Herr Kollege Dr. Schockenhoff eine Zusatzfrage.
Andreas Schockenhoff (NA), 2000-03-15:
Frau
Staatssekretärin, Sie sagen, die alte Bundesregierung
habe bis zu 200 000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie abgebaut. Können Sie mir einen einzigen Arbeitsplatz benennen, den die Regierung abgebaut hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Das war ja das Problem,
dass Sie natürlich Ihre Haushalte herunterfahren mussten - im Gegensatz zu uns, Herr Kollege, die wir im
letzten Jahr die Mittel für Beschaffungsmaßnahmen angehoben haben und auf anderen Gebieten gespart haben.
In der genannten Unterlage steht - das war doch wohl
die Frage, die Kollege Singhammer dem Kollegen
Mosdorf gestellt hat -, dass tatsächlich zwischen 1990
und 1999 die Zahl der Arbeitsplätze von 280 000 auf
100 000 geschrumpft ist. Er hat sich übrigens dabei auch
wieder auf den Arbeitskreis der Betriebsräte der deutschen wehrtechnischen Industrie berufen. Aus dieser
Quelle stammt die Zahl von 180 000 bis 200 000 Arbeitsplätzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun rufe ich die
Frage 35 des Kollegen Dr. Uhl auf:

Schließen die von der Bundesregierung jetzt verabschiedeten
Exportrichtlinien, in denen der Export von Rüstungsgütern in
Nicht-NATO-Länder grundsätzlich nicht vorgesehen ist, eine
Exportgenehmigung in ein Land, das der NATO nicht angehört,
aber eine demokratisch legitimierte Regierung hat, wie Chile
oder Österreich, aus?

Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Mosdorf 
zur Verfügung. Sie haben das Wort.