Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Verehrte noch ausharrende Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann dem
Kollegen Marschewski versichern, daß Bündnis 90/Die
Grünen und insbesondere auch ich die Aufgabe, die
Regierung kritisch zu begleiten und zu kontrollieren,
wahrnehmen werden. Heute morgen habe ich gezeigt,
daß ich davor nicht zurückschrecke.

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Ich habe zur Kenntnis genommen, daß die Reisen des
Gremiums - bisher der Kommission - offenbar dazu
beigetragen haben, daß das, was hier im Deutschen
Bundestag ausprobiert worden ist, ein durchaus vorzeigbares Exportartikelchen geworden ist, das inzwischen
bis zu den Malediven bekannt ist. Das weiß ich natürlich
alles nur vom Hörensagen.

Ich habe in der letzten Woche schon darauf hingewiesen, daß wir uns mehr Befugnisse gewünscht hätten.
Wir haben uns gerade kurz darüber verständigt, daß
offenbar alle Regierungen es an sich haben, daß sie es
nicht gerne möchten, daß noch mehr Kontrollkompetenz
gegeben ist. Ich darf aber daran erinnern - vielleicht
müssen wir da weitermachen; vielleicht können wir es
schon mit den Mitteln, die wir heute hier beschließen,
erreichen -, daß der Kollege Struck, der vorhin noch
hier war - jetzt ist er schon wieder weg -, selber einmal
erklärt hat, daß wirkliche Aufklärung nur mit den Befugnissen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses möglich sind.

So ein bißchen haben wir uns daran gehalten, leider
noch nicht vollständig. Aber wir haben einige zusätzliche Rechte vereinbart. Auch hätten wir uns gewünscht,
daß die einzelnen Abgeordneten mehr Rechte haben,
daß sie selber Kontrollbesuche machen können - ({1})

- Genau, dann hätten Sie mit mir noch mehr Ärger, weil
ich dann die Akten eingesehen hätte und wir sicher vieles, was Sie sonst dem „Spiegel“, „Focus“ oder irgendwelchen anderen Zeitschriften und Zeitungen entnehmen
müssen, vielleicht in der PKK oder jetzt in dem PKG
hätten erörtern können oder müssen. Aber wir wollen es
versuchen.

Wir haben gute Gründe für unsere langen Beratungen. Ich habe vorhin einmal gezählt. Ich glaube, wir haben zehn unterschiedliche Entwürfe für dieses Gesetz
erarbeitet und uns daran abgearbeitet. Wir müssen jetzt


zu einem Ende kommen, weil es tatsächlich nicht geht,
daß dieses wichtige Gremium noch mit Leuten besetzt
ist, die tatsächlich nicht mehr dem Deutschen Bundestag
angehören. Ich habe volles Vertrauen zu dem Kollegen
Such, aber auf Dauer ist das wahrscheinlich ein Problem, wenn Personen, die nicht mehr Abgeordnete sind,
noch Abgeordnete in einem parlamentarischen Gremium
sind. Deshalb müssen wir jetzt zu Potte kommen, damit
wir möglichst im nächsten Monat das PKG, wie dieses
Gremium dann heißt, mit den neuen Befugnissen ausstatten können.

Es ist richtig: Mit Zahlen macht man Politik. Das ist
hier ganz deutlich. Die PDS wollte uns darauf festlegen,
daß wir sagen: Alle Fraktionen müssen in diesem Gremium vertreten sein. Die Grünen stimmen dem zu und
wollen es auch. Aber wir unterscheiden uns in einem
Punkt: Wir wollen das nicht in einem Gesetz regeln,
sondern wir wollen es regeln, wenn es angesagt ist, das
heißt, wenn die Personen gewählt werden.

Natürlich hat dieses vehemente Fechten für 9 und
nicht 8 oder 16 Personen etwas mit politischen Interessen zu tun, daß man eine Fraktion nicht dabeihaben
möchte. Wir wollen es trotzdem so regeln können, daß
es wenige sind, also 9 oder höchstens 10 und daß trotzdem alle Fraktionen vertreten sind. Das ist unser Ziel.
Darüber werden wir uns auch innerhalb der Koalitionsfraktionen noch unterhalten müssen.

Ich darf noch etwas zu dem sagen, was der Kollege
Wiefelspütz schon erklärt hat. Der letzte Absatz in der
Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist so nicht
korrekt. Es hat in diesem Ausschuß keine Meinungsbildung über die Anzahl stattgefunden. Sie soll auch hier
nicht stattfinden, sondern dies wollen wir einem Extragespräch, das nächsten oder übernächsten Monat geführt
wird, vorbehalten. Deshalb schlage ich der PDS vor, daß
sie ihren Antrag, in dem sie eine Festlegung treffen will,
zurücknimmt; sonst müßten wir dagegenstimmen, weil
wir das in diesem Gesetz nicht regeln wollen.

Ich schließe mich dem an, was meine Vorredner gesagt haben. Wir haben ein neues Gesetz. Wir haben neue
Befugnisse. Wir hoffen, damit wirksame Kontrolle ausüben zu können.

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