Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Herr Glos, ich bin enttäuscht. Ich hatte eigentlich gedacht, daß wir zu Beginn des Tages hier im
Reichstag, zu Beginn der wirklich spannenden Debatten
über die Zukunft des Sparpaketes, über das Zukunftsprogramm von Ihnen eine spritzige Rede hören würden,
eine Rede mit eigenen Vorschlägen.

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Aber nein, es war eine rückwärtsgewandte Rede. Sie
trauern noch immer Herrn Lafontaine hinterher. Das
kann ich verstehen, ein interessanter Politiker.

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Aber die Realitäten sind inzwischen etwas weiter fortgeschritten. Daß Sie das nicht gemerkt haben, tut mir leid.

Ferner war Ihre Rede voller Halbwahrheiten und
Unwahrheiten. Beispiel Ökosteuer - dazu werden wir
heute hoffentlich noch etwas Qualifiziertes von Ihrer
Fraktion hören -: Wenn Sie die ganze Zeit nur die eine
Seite der Medaille betrachten, nämlich die Frage der
Energiepreise, dann ist das schlicht die Hälfte der Wahrheit. Sie müssen sehen, daß das Geld zur Senkung der
Lohnnebenkosten verwendet wird, die Sie in Ihrer
Amtszeit immer weiter erhöht haben. Das ist eine richtige und kluge Politik.

({2})

Am Anfang haben Sie versucht, sich über die Personalpolitik dieser Bundesregierung auszulassen. Man
könnte fast meinen, daß Sie angesichts der Ereignisse in
Ihrem Heimatland, in Bayern, wo Stoiber gerade gut
dabei ist zu glänzen, wo ein bißchen der Lack abblättert
von Ihrem Ministerpräsidenten

({3})

- kräftig abblättert -, schon dabei wären, auch für ihn
einen Posten im Bundeskabinett zu suchen.

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Ich bin ganz sicher, der Bundeskanzler wird diesen Vorschlag ablehnen.

({5})

Da müssen Sie nicht versuchen, uns Herrn Stoiber irgendwo unterjubeln zu wollen.

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Noch ein Letztes zu Ihnen. Ich hätte gehofft, daß Sie
irgendein Wort zu den Vorschlägen aus Ihren Reihen,
von Herrn Uldall und Herrn Protzner, Ihrem ehemaligen
Generalsekretär, sagen, die das Arbeitslosengeld für
einen Monat streichen wollen. Das ist die Politik Ihrer
Fraktion. Das finde ich extrem enttäuschend und extrem
bedauerlich.

Ich habe auch vermißt, daß von Ihnen ein einziger
Vorschlag zur Sache kommt.

({7})

Wir diskutieren heute die Steuerpolitik von Rotgrün. Ich
hätte von einer wirklich guten Opposition eigentlich erwartet, daß sie mit einem einzigen eigenen Vorschlag
käme. Schade, Fehlanzeige auf der ganzen Linie.


Was wir heute diskutieren müssen, ist, welchen Ansatz Rotgrün verfolgt, um die Generationengerechtigkeit auch in der Steuerpolitik umzusetzen. Um zu ergründen, warum wir tatsächlich Reformen benötigen, ist
es notwendig, zu schauen, was sie uns hinterlassen haben. Wenn man die Bilanz Ihrer Politik zieht, dann stellt
man fest, daß die steuerliche Entlastung von Familien
zu gering gewesen ist - das hat Ihnen Karlsruhe ins
Stammbuch geschrieben - und daß Sie einen Schuldenberg angehäuft haben. Egal wie man herumrechnet „Zahlen lügen nicht“, haben Sie gesagt -, die Verschuldung unter Ihrer Regierungszeit hat sich vervielfacht.
Sie haben sich nicht getraut, es ehrlich zu finanzieren.

({8})

Unsere Familienpolitik, über die wir heute beraten
wollen, beruht auf zwei Erkenntnissen: Erstens müssen
wir etwas für die gegenwärtige Generation tun, die unsere Zukunft ist; deshalb gibt es eine Kindergelderhöhung,
eine Erhöhung der Freibeträge.

({9})

Aber zweitens - dies gehört elementar dazu - müssen
wir auch etwas für den Abbau des erdrückenden Schuldenberges tun. Darum haben wir ein Zukunftsprogramm
geschnürt, mit dem wir sowohl die Familien jetzt fördern als auch die Nettoneuverschuldung, die Sie uns
hinterlassen haben, sukzessive, Jahr für Jahr, abbauen.
Beides gehört zusammen. Normalerweise kann man ein
Erbe ausschlagen. Das Erbe Staatsverschuldung kann
man leider nicht ausschlagen; darum haben wir die
Pflicht, für die nächste Generation vorzusorgen.

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Als die Karlsruher Richter im letzten Herbst ihren
Beschluß zur Familienpolitik gefaßt haben, lag das Kindergeld noch bei 220 DM. Als wir angekündigt haben,
die erste Maßnahme unserer Politik sei, hier für mehr
Gerechtigkeit durch das Steuerentlastungsgesetz zu sorgen, hat sich die Kollegin Hasselfeldt noch hingestellt
und gesagt, diese Erhöhung sei ja ganz erfreulich, aber
sie sei ein Wahlgeschenk. Das war keine respektierliche
Bemerkung. Ich finde, es ist notwendig, an dieser Stelle
etwas für die Familien zu tun.

({11})

Insofern haben wir Karlsruhe bereits vorgegriffen. Wir
werden jetzt noch etwas obendrauf legen, so daß eine
Familie mit zwei Kindern unter Rotgrün im nächsten
Jahr um insgesamt 1 200 DM entlastet wird. Das bedeutet fiskalisch, daß wir für Familien mit Kindern insgesamt etwa 10 Milliarden DM ausschütten. Das ist, so
finde ich, eine respektable Leistung.

({12})

Nach intensiver Prüfung des Karlsruher Urteils haben wir uns entschlossen, neben der steuerlichen Entlastung, die uns Karlsruhe vorschreibt, etwas für Familien

zu tun, die keine Steuern zahlen oder in nicht so hohem
Umfang Steuern einsparen können. Darum beträgt das
Volumen des Familienförderungsgesetzes - das hätten
Sie festgestellt, wenn Sie einen Blick in das Finanztableau geworfen hätten, Herr Glos - 5,5 Milliarden DM.