emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-25:

Zunächst einmal zu den Verträgen. Sie sind wichtig.
Denn sie sind das klare gesamtgesellschaftliche Signal,
dass wir nicht länger tolerieren, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt, geschändet und missbraucht
werden und jeder dabei im Internet zusehen kann. Ich
bin sehr erfreut, dass die Internetzugangsanbieter ihre
gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Ich
freue mich, Ihnen sagen zu können, dass sich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefónica O2, Kabel
Deutschland und Alice/HanseNet bereit erklärt haben,
die Verträge zu unterzeichnen. Damit machen diese Unternehmen deutlich, dass auch sie das Ziel der gesellschaftlichen Ächtung der Kinderpornografie verfolgen.

Ausgestiegen aus den Verhandlungen sind United Internet, die Freenet AG und Versatel. Dies ist bedauerlich.
Ich betone, dass die Tür für Gespräche weiterhin offen
ist. Aber ich glaube, irgendwann kommt der Tag, an dem
man Farbe bekennen und zu seiner eigenen Verantwortung stehen muss.

({0})

Die Haftungsfrage ist wichtig. Sie ist eindeutig geklärt. Die Haftung dafür, dass die richtigen Seiten identifiziert werden, übernimmt das Bundeskriminalamt. Der
Bund übernimmt also die vollständige Haftung. Damit
sind auch die Regeln ganz klar definiert. Die Internetzugangsanbieter sind nur für die Sperrung der Seiten zuständig, also nur für die technische Umsetzung. Die
Identifikation der jeweiligen kinderpornografischen Seiten ist ausschließlich Aufgabe der obersten Polizeibehörden.

Zur technischen Umsetzbarkeit. Man muss sich das in
etwa so vorstellen, als wenn man ein Telefon hat, dessen
Stecker aus der Wand gezogen ist: Man kann den Hörer
abheben und eine Nummer wählen; eine Verbindung
wird jedoch nicht aufgebaut. Das ist das Grundprinzip:
schon im Ansatz zu sperren, um jeglichen Zugang zu
diesem Markt unmöglich zu machen.
klaus ernst (NA), 2009-03-20:
Herr Kollege Amann, Sie haben mich gerade der wissentlichen Unwahrheit bezichtigt. Nachdem Sie das Gegenteil von dem getan haben, was in Ihrem Wahlprogramm steht, frage ich Sie - erstens -: War das nun eine
wissentliche Unwahrheit, oder haben Sie die Erkenntnisse, die Sie hier vorgetragen haben, erst nach der letzten Bundestagswahl gewonnen?

Zweitens. Sie haben sehr viel von Demografie gesprochen. Gehen Sie mit mir davon aus, dass wir in
20 Jahren ein größeres Bruttoinlandsprodukt als jetzt haben? Gehen Sie wie ich davon aus, dass es dann also einen größeren Kuchen als jetzt gibt? Gehen Sie wie ich
davon aus, dass es aber weniger Menschen geben wird,
die sich diesen Kuchen im Jahr 2030 teilen werden?
Wird das zu verteilende Kuchenstück größer oder kleiner, wenn der Kuchen größer wird und ihn sich weniger
teilen müssen?

Wie hängt dieser Tatbestand nach Ihrer Auffassung
mit der von Ihnen geplanten Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zusammen, mit der Sie dem demografischen Wandel begegnen wollen? Wird nicht der
Produktivitätsfortschritt in den nächsten Jahren die Auswirkungen der demografischen Entwicklung ausgleichen, wodurch Rentensteigerungen und die Beibehaltung des Renteneintrittsalters möglich wären?
gregor amann (NA), 2009-03-20:
Herr Ernst, zum ersten Teil Ihrer Zwischenfrage muss

ich feststellen, dass Sie wissentlich die Unwahrheit sagen: Sie bringen Wirtschaftskrise und Renteneintrittsalter in einen Zusammenhang und tun so, als könnte man
die Rente mit 67 als Teil des Konjunkturprogramms zurücknehmen, um die Wirtschaftskrise abzuwenden.

({0})

Beides hat nichts miteinander zu tun. Es liegen 20 Jahre
dazwischen. Das heißt, dass Sie wissentlich die Unwahrheit sagen.

({1})

Den zweiten Punkt finde ich viel wichtiger. Sie führen
immer wieder das Argument an, dass die Rente durch
den Produktivitätsfortschritt immer weiter angehoben
werden kann. Ich habe gehört - auch wenn ich es kaum
glauben kann -, dass Sie Gewerkschafter waren oder immer noch sind. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der
Produktivitätsfortschritt in erster Linie für Tarifsteigerungen genutzt wird.

({2})

Sie können das nicht zweimal verfrühstücken.
({3})

Sie können ihn zwar auch für die Rente nutzen; das heißt
aber, dass in den folgenden Jahren auf Lohnsteigerungen
verzichtet werden muss. Man kann den Produktivitätsfortschritt nicht zweimal verfrühstücken. Das ist eine
Milchmädchenrechnung.

({4})

Der demografische Wandel wird dazu führen, dass
wir das Renteneintrittsalter anheben müssen. Das haben
wir auf den Weg gebracht, und das ist sinnvoll und notwendig.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

gebe ich Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12295 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Kurs halten bei der Erwerbsintegration von
älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11501, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9748 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion der FDP „Flexibler Eintritt in
die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12311, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/8542 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der FDP-Frak-
tion angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 c
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ({0})

- Drucksache 16/12278 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Exzesse bei Managergehältern verhindern

- Drucksache 16/12112 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Scheel, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen

- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Begrenzung der Managervergütung fördern

- Drucksachen 16/7530, 16/7743, 16/8994 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Dr. Barbara Höll

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Das Wort hat nun Kollegin Mechthild Dyckmans für

die FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ich

war schon sehr großzügig.
mechthild dyckmans (NA), 2009-03-20:
Ja, Herr Präsident; ich komme zum Schluss.

Einschränkungen bei der steuerlichen Berücksichtigung der Vorstandsbezüge lehnen wir ab.

Ich danke Ihnen - auch Ihnen, Herr Präsident.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Nun hat das Wort Kollege Otto Bernhardt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Das Wort hat nun Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Kollege Ernst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Poß?
joachim poss (NA), 2009-03-20:
Kollege Ernst, nur eine kurze Frage, um die Debatte

aus Zeitgründen nicht allzu sehr zu verlängern. Ist Ihnen
bekannt, dass die Vorschläge, die in dem vorliegenden
Gesetzentwurf enthalten sind, sowie das, was ich ergänzend vorgetragen habe, der Beschlusslage des Deutschen

Gewerkschaftsbundes einschließlich aller Mitgliedsgewerkschaften, zum Beispiel auch der IG Metall, entsprechen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Das Wort hat nun Christine Scheel für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Alfred Hartenbach.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Gehb für die CDU/

CSU-Fraktion.
jürgen gehb (NA), 2009-03-20:
Wenn er es ernst meint, ja.

({0})
klaus ernst (NA), 2009-03-20:
Herr Dr. Gehb, ich habe mich gefragt, ob Sie das gerade ernst gemeint haben. Sie sagen auf der einen Seite:
Die Aufsichtsräte sollen es richten. Auf der anderen
Seite halten Sie ein Plädoyer, dass die Aufsichtsräte es
nicht gerichtet haben. Dem muss ich jetzt entnehmen
- verstehe ich Sie richtig? -, dass Sie eigentlich gar
nichts regeln wollen, sondern eigentlich nur den Appell
äußern wollen, man möge doch bitte in den Aufsichtsräten dafür sorgen, dass das, was passiert ist, nicht mehr
passiert. Nun ist es aber passiert.

Glauben Sie tatsächlich, dass Ihre Appelle ausreichen? Glauben Sie, dass die Menschen, die dafür verantwortlich sind, dass es momentan so hohe Managergehälter gibt - Sie sagen, es sind die Aufsichtsräte -, plötzlich
ganz anders denken? Ich mache einmal ein Beispiel:
Glauben Sie wirklich, dass Sie eine Metzgervereinigung
dazu bringen könnten, plötzlich Vegetarier zu werden?
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Die Rede der Kollegin Gudrun Kopp für die FDP-

Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Kollege Ströbele, achten Sie bitte auf die Zeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Für die nächste Frage hat der Kollege Waitz das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Volker Wissing.

Bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2009-03-20:

Was wir fordern, hat wesentlich geringere Folgen.
Wir wollen den Staat und die Allgemeinheit davor schützen, dass Firmen, die mit Bestechung und anderen Korruptionshandlungen unlauteren Wettbewerb gegenüber
anderen betreiben, den Staat erheblich schädigen und
deshalb schädlich für die Allgemeinheit sind. Deshalb
brauchen wir ein Korruptionsregister. Ihnen stünde es
gut an, endlich den Worten Taten folgen zu lassen und
diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Schultz für die

SPD-Fraktion.
reinhard schultz (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tagungsmanagement ist eine hohe Kunst. Es war ausschließlich dem Zufall geschuldet, dass man mich zwischendurch erwischt hat, um mir mitzuteilen, dass die
Debatte jetzt stattfindet. Ich konnte gerade noch duschen, aber habe es nicht mehr geschafft, eine andere
Hose anzuziehen. Aber ich habe immerhin eine an.

({0})

Herr Ströbele, die Tatsache, dass Sie versuchen, uns
hier vorzuführen, ist manchmal schon ärgerlich. Trotzdem zur Sache: Wir haben bereits mehrere Debatten zu
diesem Thema gehabt, sowohl anlässlich der ersten Lesung Ihres Antrages, das Korruptionsregistergesetz zu
verabschieden, als auch im Zusammenhang mit den Debatten um die Reform des Vergaberechts. Wir, die Koalition, haben Ihnen erklärt, dass wir es für falsch halten,
ein eigenständiges Register einzuführen.

({1})

Wir als Koalition - das steht auch im Bericht - wollen bei
der Reform des Vergaberechts, beschlossen vom Deutschen Bundestag, das zentrale Gewerberegister, in dem
schon Tatbestände enthalten sind, zu einem Korruptionsregister weiterentwickeln, in dem neben anderen schweren Straftaten auch die korruptionsbezogenen Straftaten
registriert werden. Allerdings - da gebe ich Herrn
Nüßlein, der gerade ein Bonbon zu sich nimmt, völlig
recht - gilt das nur im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung.

Herr Ströbele, Sie sind in all dem, was Sie tun, ein
ausgesprochener Rechtsstaatler. Dass Sie sich dazu versteigen, jemandem aufgrund eines Verdachtes ein Berufsverbot erteilen und dieses Verbot möglicherweise auf
die ganze Firma ausdehnen zu wollen, halte ich für einen
ziemlich dicken Hund. Das ist in keiner Weise verhältnismäßig.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Kollege Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
reinhard schultz (NA), 2009-03-20:
Bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2009-03-20:

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Ihr verehrter
Parteivorsitzender Müntefering im Jahr 2002 mit der

versammelten Fraktion der Sozialdemokraten und mit
uns gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht und im
Deutschen Bundestag verabschiedet hat, wobei er sich in
der Öffentlichkeit anlässlich der damaligen Korruptionsfälle, etwa in Köln, in den auch SPD-Vertreter verstrickt
waren, vehement dafür eingesetzt hat, ein solches Korruptionsregistergesetz zu machen, und vor der damaligen
Bundestagswahl den Deutschen Bundestag geradezu beschworen hat, ein solches Gesetz zu verabschieden, weil
es dringend notwendig und natürlich rechtsstaatlich ausreichend gesichert sei? Die versammelte SPD-Fraktion
hat daraufhin mit der versammelten Fraktion der Grünen
dieses Gesetz im Deutschen Bundestag mit Mehrheit beschlossen, und beide Fraktionen haben darin nichts
Rechtswidriges und schon gar nichts rechtsstaatlich Bedenkliches gesehen.
reinhard schultz (NA), 2009-03-20:
Mir ist das selbstverständlich bekannt, weil ich dabei

war. Wir hatten in der Koalition vereinbart, ein eigenständiges Register einzuführen. Das wäre eine Lösung;
das ist keine Frage. Allerdings galt das auch damals
nicht völlig uneingeschränkt. Das galt nur für diejenigen,
die unter einem schweren Verdacht standen. Aber aus
heutiger Sicht, wo neben dem wichtigen Ziel der Korruptionsbekämpfung auch die Frage von Bürokratieabbau sowie andere Fragen zu behandeln sind, sagen wir:
Wir nutzen ein bestehendes Instrument, nämlich das zentrale Gewerberegister. Damit erreichen wir dasselbe,
ohne eine zusätzliche Plattform zu schaffen. Das ist eine
relativ bürokratiearme, transparente Lösung für alle, die
öffentliche Aufträge vergeben oder sich an solchen Vergaben als Auftragnehmer beteiligen wollen.

Außerdem sage ich Ihnen, Herr Ströbele: Je länger ich
mich persönlich damit befasst habe, umso mehr bin ich
der Auffassung, dass ein Berufsverbot für eine ganze
Firma nur aufgrund des Verdachtes, dass sich vielleicht
der eine oder andere fehlverhalten hat, für mich völlig
ausgeschlossen ist.

({0})

Für den Fall, dass wir das Vergnügen haben sollten,
noch einmal so etwas Ähnliches wie eine rot-grüne Regierung zu veranstalten, dann wird diese Regelung - das
sage ich Ihnen schon jetzt - auf jeden Fall nur bei einer
rechtskräftigen Verurteilung gelten. Die Verabredung in
der Großen Koalition ist - der Auftrag an das Bundeswirtschaftsministerium ist ergangen -, Vorschläge zu machen, um das zentrale Gewerberegister weiterzuentwickeln. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium daran
arbeitet.

Nun könnte man natürlich fragen: Warum liegt das
noch nicht auf dem Tisch? Sie wissen selber - jetzt beende ich die Beantwortung der Zwischenfrage, um
meine Redezeit nicht von 9 Minuten auf 30 Minuten
auszudehnen -, wie das ist.

Ich komme nun zu meiner ursprünglichen Rede zurück.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Montag?
reinhard schultz (NA), 2009-03-20:
Von wem?
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Des Kollegen Jerzy Montag.
reinhard schultz (NA), 2009-03-20:
Montag oder Freitag?
jerzy montag (NA), 2009-03-20:
Ich werde Sie deshalb auch nicht fragen, weswegen

Sie es an einem Freitag um 15 Uhr für notwendig gehalten haben, eine Hose anzuziehen. Aber ich frage Sie, ob
Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Einrichtung eines Korruptionsregisters mitnichten ein Berufsverbot für irgendjemanden bedeutet, sondern lediglich eine Möglichkeit für diejenigen staatlichen
Instanzen ist, die einen Auftrag an eine Firma zu vergeben haben, in eine sachgerechte Prüfung darüber einzutreten, ob es nicht vielleicht falsch wäre, einen Auftrag
einer bestimmten Firma zu erteilen. Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass ein solches Korruptionsregister in dieser Form von der CSU in Bayern, von der CDU
in Baden-Württemberg und von der SPD in NordrheinWestfalen bereits eingeführt worden ist

({0})

- in Rheinland-Pfalz und in vielen anderen Ländern
auch - und dass ein solches nach Auffassung von Organisationen wie - unter anderem - Transparency International absolut notwendig ist, um Korruption zu bekämpfen?
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Frau Kollegin Happach-Kasan, achten Sie bitte auf

die Zeit.
christel happach-kasan (NA), 2009-03-20:
Ich achte auf die Zeit und komme zum Schluss: Ich

wollte Ihnen anhand dieses Beispiels einmal zeigen, wie
schön eine gentechnisch veränderte Pflanze ist und dass
die Zulassungsverfahren viel zu lange dauern. Zugleich
möchte ich Sie auffordern, dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hier und heute zuzustimmen.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Auch wenn Ihr Motiv zum Mitbringen des Blumen-

straußes, nämlich die Rede anschaulich zu illustrieren,
sicherlich aller Ehren wert ist, bin ich gehalten, auf die
Verabredung im Ältestenrat hinzuweisen, dass wir auf
das Mitbringen jeglicher Gegenstände zum Redepult
verzichten. Wie gesagt, ich erkenne Ihre Motive durch-
aus an. Es ist nur ein freundlicher Hinweis, damit es
auch in späteren Debatten gerecht zugeht.

Die Reden des Kollegen Dr. Max Lehmer für die Uni-
onsfraktion sowie der Kolleginnen Dr. Kirsten
Tackmann für die Fraktion Die Linke, Elvira Drobinski-
Weiß für die SPD-Fraktion und Ulrike Höfken für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zu Proto-
koll.1)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Zulassung von
gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen - Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11165,
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8929
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz,
Josef Philip Winkler, Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos
umsetzen - Erklärung zur UN-Kinder-
rechtskonvention zurücknehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Diana Golze, Jörn Wunderlich, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für die Rücknahme der Vorbehaltserklä-
rung zur UN-Kinderrechtskonvention und
eine - hiervon unabhängige - effektive Um-
setzung der Kinderrechte im Asyl- und Auf-
enthaltsrecht

- Drucksachen 16/1064, 16/8885, 16/12266 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Griese

1) Anlage 9

Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Das Wort hat der Kollege Thomas Mahlberg für die

Unionsfraktion.

({0})
thomas mahlberg (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Deligöz, ich hatte gerade das Gefühl, ich
nehme an einer anderen Antragsberatung teil. Sie beantragen einen formalen Akt. Aber es ist unbestritten, dass
die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage ihrer
Rechtsverordnungen die Verpflichtungen aus der UNKinderrechtskonvention uneingeschränkt erfüllt. Darüber sind sich zumindest diejenigen einig, die an diesem
Prozess beteiligt sind.

({0})

Wenn Sie davon sprechen, dass in unserem Land Kinderrecht keine Rolle spielen und dass die Union ein gestörtes Verhältnis zu den Kinderrechten hat,

({1})

dann muss ich Ihnen als jemand, der dem Bundestag erst
seit letztem Jahr angehört, erwidern: Ich habe das Gefühl, dass gerade Familien und Kinder sowie Kinderrechte im Mittelpunkt der Bundespolitik stehen. Das ist
auch genau das Feedback, das ich draußen bekomme.

({2})

Mitnichten kann man davon sprechen, dass Kinderrechte
hier keine Rolle spielen.

({3})

Die Gruppe der 16- bis 17-Jährigen, um die es hier
geht, umfasst, wenn ich der Statistik Glauben schenken
kann, rund 300 bis 350 Kinder im Jahre 2008. Wir reden
auf der einen Seite über den formalen Akt, und wir reden
auf der anderen Seite natürlich über die Frage, ob diese
Kinder in irgendeiner Weise benachteiligt sind.

({4})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es stimmt, dass es bisher
einen großen Widerstand der Länder gibt - wenn ich es
richtig sehe, sträuben sich nach wie vor insgesamt zwölf
Bundesländer -, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Aber keines dieser Länder handelt nicht auf Basis
der UN-Kinderrechtskonvention. Es ist unbestritten,
dass alle Kinderrechte uneingeschränkt beachtet werden.

Gerade die unbegleiteten minderjährigen Kinder genießen einen besonderen Schutz.

({5})

Sie haben letztendlich die Möglichkeit, an allen sozialen
Maßnahmen teilzunehmen. Es gilt im Übrigen auch der
Grundsatz - das weiß ich von meinen Kollegen aus dem
Bereich Innenpolitik -, dass bei den minderjährigen unbegleiteten Kindern in Asylverfahren besondere Sorgfalt
angewendet wird. Man geht auf diese Zielgruppe in besonderer Weise ein, und man geht mit diesen Kindern
sensibel um.

({6})

Anders als Sie das gerade dargestellt haben, haben die
Kinder Zugang zu allen Infrastruktureinrichtungen. Ich
nenne in diesem Zusammenhang die Teilhabe am Gesundheitssystem, den kostenlosen Schulbesuch und
Maßnahmen der Jugendhilfe. Dazu gehört natürlich auch
die Aufnahme in Pflegefamilien oder in Jugendhilfeeinrichtungen.

({7})

Es wird also entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention vor Ort Politik gemacht.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-03-20:
Kollege Mahlberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Deligöz?
thomas mahlberg (NA), 2009-03-20:
Klar.