bitte herr bundesminister mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-03-02:
Herr Präsident, die Frage des Kollegen Dr. Marx beantworte ich wie folgt.
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat wiederholt erklärt, daß es sich bei dem durch einen Vertrauensbruch bekanntgewordenen Schriftstück um eine Niederlegung von Gedanken handelt, die auf meine Weisung in einem Referat des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen entstanden sind und weder eine Stellungnahme der Bundesregierung noch des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen darstellen. Zweck dieser Studie im Sinne dieses Wortes ist, die gedankliche Auseinandersetzung mit der Denkschrift der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Lage der Vertriebenen und zum Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn zu versachlichen.
Diese Bestimmung des Schriftstücks ist allen Empfängern unmißverständlich mitgeteilt worden, so daß Zweifel über den Charakter und die Bedeutung der Studie - gemessen am Rang der von diesem Haus und der Bundesregierung vertretenen Grundsätze der Deutschlandpolitik - nicht auftreten können. Die Bundesregierung steht unverändert auf dem von Bundesminister Dr. Schröder vor diesem Haus am 12. Januar bekanntgegebenen Standpunkt, daß sie nicht beabsichtigt, zur Denkschrift der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland eine formulierte Stellungnahme abzugeben.
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen würde sich aber einer Pflichtverletzung schuldig machen, wenn es sich nicht mit allen Möglichkeiten der Entwicklung der deutschen Frage kritisch analysierend befaßte. Diese Arbeit, die ebensosehr gedankliche Nüchternheit und politisches Vorstellungsvermögen wie die Kenntnis der Fakten der politischen und historischen Entwicklung erfordert, ist wie alle Planungsarbeit nicht Politik selbst. Sie dient vielmehr den politisch verantwortlichen Verfassungsorganen im Augenblick der Notwendigkeit, dessen Eintreten niemand voraussagen kann, als Hilfe zum Fällen der Entscheidungen. Es ist deshalb die Aufgabe der mit diesen Arbeiten vertrauten Beamten, in Unbefangenheit alle nur denkbaren Wege zu suchen und gedanklich zu begehen. Es entspricht dem der Bundesregierung gegebenen Auftrag, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, daß sie im rechten Augenblick
in der Lage sein muß, zu urteilen und zu entscheiden.
Das, Herr Abgeordneter, ist die Bedeutung, die die Bundesregierung allen Planungsarbeiten und damit auch dieser Niederlegung von Gedanken zur Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland beimißt, - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Man wird der Politik der Bundesregierung deshalb weder gerecht, wenn man die in der Studie enthaltenen Gedanken bereits als Bestandteil der Deutschlandpolitik ansieht, noch kann man die niedergelegten Gedanken zur Kompetenz der Bundesregierung, territoriale Vorentscheidungen im Vorbereitungsstadium einer Friedensregelung zu treffen, der Mißdeutung aussetzen, als solle damit einem summarischen Verzicht auf die deutschen Ostgebiete das Wort geredet werden. Ebensowenig wird in der Untersuchung die von Bundestag und Bundesregierung erklärte Notwendigkeit des Zusammenhangs jeder endgültigen Festlegung der deutschen Ostgrenzen mit einer die Wiedervereinigung Deutschlands einschließenden Friedensregelung in Frage gestellt. Die in der Studie niedergelegten Gedanken setzen vielmehr die Aufrechterhaltung und die Bewahrung des Rechtsanspruchs des deutschen Volkes auf die deutschen Ostgebiete gerade voraus.
Durch die bedauerliche, offensichtlich in diesem Fall wie in ähnlichen anderen Fällen der Vergangenheit gezielte Indiskretion wird jedenfalls die von allen drei Fraktionen dieses Hauses angestrebte interne Analyse der Deutschlandpolitik nicht gefördert, sondern den Gegnern einer konstruktiven Wiedervereinigungspolitik in die Hände gearbeitet.
({0})