Petra Bläss (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Bundeshaushalt 1993 enthält alle entscheidungsreifen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen." Dies erklärte Finanzminister Waigel uns Abgeordneten vor wenigen Stunden.
Welchen Stellenwert die Bundesregierung einer aktiven Politik für Frauen einräumt, verdeutlicht ein Blick auf den Einzelplan 17. Auch wenn Kollegin Wegner die Zahlen schon genannt hat, will ich sie wiederholen. Ich denke, man kann sie nicht oft genug hören. Von den insgesamt 436 Milliarden DM Gesamtbudget des Bundeshaushalts sollen sage und schreibe 25 Millionen - das sind 0,0000574 %, das waren vier Nullen - für Frauenpolitik zur Verfügung gestellt werden.
Ich bin heute bereits kurz darauf eingegangen, daß für die Bekämpfung der Auswirkungen der Arbeitsmarktsituation auf Frauen und Mädchen im Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung keine Mittel für Sonderprogramme enthalten sind, konsequenterweise in dem der Frauenministerin auch nicht; ebenso wie viel zuwenig für die Auseinandersetzung mit der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen bereitgestellt wird, obwohl das BMFJ diese als Schwerpunkt der eigenen Arbeit erklärt hat. Für Frauenforschung wird die „Unsumme" von 24 800 DM eingeplant. Um die Prioritäten des Gesamthaushalts klarzumachen: Allein für die Umrüstung von Feldflaschen erhält das Verteidigungsministerium fast 1 Million DM.
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Was aber gibt es für Schwerpunkte wie die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie? Verschwindend wenig!
Statt der geschlechtsspezifischen Rollenklischees werden die Mittel für bewußtseinsbildende Maßnahmen zu ihrer Beseitigung abgebaut, und die verstärkte frauenpolitische Information der Gesellschaft äußert sich in einer Beschneidung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Glaubt die Bundesregierung, allein durch die Unterstützung von Verbandsarbeit und eines Modellprojekts, für die der Hauptteil des Budgets des Frauenministeriums zur Verfügung steht, die existentiellen Probleme von Millionen Bürgerinnen bewältigen zu können? Mittels der Beschneidung von Haushaltsmitteln setzt die Bundesregierung die Diskriminierung von Frauen fort und vertieft die patriarchalische Spaltung der Gesellschaft.
Die PDS/Linke Liste hat zu den Einzelplänen 17 und 18 sechs Anträge eingebracht. Sie betreffen im einzelnen Planungsmittel für den Bau von Kindereinrichtungen, um bis 1995 den Rechtsanspruch jedes Kindes gemäß dem hier beschlossenen Schwangeren- und Familienhilfegesetz materiell und finanziell zu untersetzen. Der hier immer wieder zu vernehmende Verweis auf die Landeshoheit kann nicht die einzige Antwort aus diesem Hause sein. Auch der Bund ist in dieser Frage in die Pflicht zu nehmen.
Die Anträge betreffen weiterhin Mittel für die Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz 1995, insbesondere für die Finanzierung der Arbeit der nationalen Vorbereitungskomitees. Bezeichnenderweise wurden zur Vorbereitung des Umweltgipfels in Rio mehrere Millionen DM bereitgestellt, aber für die Weltfrauenkonferenz existiert kein Budget. Erforderlich sind Mittel mindestens in der Höhe, wie sie anläßlich des Jahres der Familie bereitgestellt werden.
Außerdem sehen unsere Anträge vor: die Aufstokkung der Zuschüsse und Leistungen für aidskranke Frauen und Jugendliche, die Erhöhung der Fördermittel für Organisationen der Selbsthilfe, die Anhebung

der Mittel für zentrale Maßnahmen der Familienarbeit einschließlich der Familienplanung und der kindlichen Sozialisation.
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Mit Ihrer Zustimmung zu unseren Anträgen könnten Sie ein Zeichen gegen die fortschreitende Benachteiligung der Frauen, Jugendlichen und Kinder in dieser Gesellschaft setzen.
Ich danke.
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