Kleinert (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege Althammer, nun haben wir uns so gefreut, daß wir nicht versuchen, uns gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, und schon fangen Sie wieder damit an.
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Sie stellen doch diesen Antrag in schöner Regelmäßigkeit im Haushaltsausschuß nur deshalb, weil Sie dringend hoffen, daß die Koalitionsparteien die unangenehme Aufgabe übernehmen, ihn abzulehnen.
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Das ist doch die Maxime, nach der Sie da vorgehen. Außerdem führen Sie diesen Antrag dadurch ad absurdum, daß Sie im einzelnen an allen möglichen Stellen personalwirksame Gesetze einbringen, Personalstellen im einzelnen auch ausdrücklich fordern und damit die pauschale Forderung ganz eindeutig in ihrer reinen Alibifunktion sichtbar machen, einer Alibifunktion für das, was Sie in Wirklichkeit an Mehraufwand verursachen.
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Lassen Sie, meine Herren, uns doch gemeinsam darangehen - das ist mit Sicherheit ein sehr schweres und unpopuläres Geschäft -, den Ursachen etwas mehr auf die Spur zu kommen. Ich habe einiges angedeutet, und auch das ist schon unpopulär genug, was ich hier gesagt habe. In Wirklichkeit muß man erheblich weiter in die Einzelheiten gehen.
Sie müssen sich mal fragen, warum eigentlich die Landesrechnungshöfe oder auch der Bundesrechnungshof immer wieder angegangen werden, Gutachten über die Nützlichkeit oder Unnützlichkeit dieser oder jener Maßnahme zu machen, und warum man nicht mehr Leute aus Bereichen der Wirtschaft einsetzt. Ich verstehe gar nicht den. Streit, der zur Zeit von den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Zusammenhang mit der sich anbahnenden Diskussion um den NDR und seine Verfassung geführt wird. Wenn ich überhaupt die Möglichkeit einer Kündigung sehe, so die einer Änderungskündigung, die unter anderem sich mit diesen Prüfungsfragen befaßt. Da kommt wie aus der Pistole geschossen der Einfall, die Landesrechnungshöfe Niedersachsen und Schleswig-Holstein müßten an der Prüfung beteiligt werden. Das ist einleuchtend. Aber das geht mir nicht weit genug.
Wie in jedem Vertrag den Gesellschaftern das Recht gegeben wird, einen Sachkundigen ihres Vertrauens mit der Prüfung zu beauftragen, so müßte das auch in einem solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag sein. Da muß man nicht gleich auf den Landesrechnungshof kommen. Da muß man sich mal fragen, warum nicht die Stelle eines Rechnungshofpräsidenten auch für berufserfahrene Wirtschaftsprüfer ausgeschrieben wird. Man muß sich fragen, warum da in jedem Falle ein Karrierebeamter dahin gebracht werden muß,
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möglichst von der Stelle, wo er jemandem anders im Wege sitzt. Denn dann wird infolge einer nur allzu verständlichen und ganz normalen Betriebsblindheit eben das, was an Innovationen und an
neuen Gedanken nötig wäre, nicht gemacht. Das ist so eine Geschichte.
Dann müssen Sie sich mal fragen, ob man nicht die Grenze für den politischen Beamten zu hoch angesetzt hat, ob nicht in einer Reihe von Fällen Positionen geschaffen, GmbHs gegründet, Bundesanstalten oder Landesanstalten gegründet werden, nur damit irgendein Mann, der an präzise jener Stelle im Wege sitzt, dorthin weggelobt werden kann, notfalls unter Verdoppelung der Bezüge, was die GmbHs angeht, damit Platz wird, den man auch auf ganz andere Weise schaffen könnte. Bloß darüber spricht man nicht so gern. Da begibt man sich auf diese Schleichwege. Wieviel Gesellschaften, wieviel Anstalten haben wir wohl, die ihre Entstehung ausschließlich einem solchen Personalproblem verdanken, das kein Mensch anzufassen sich getraut!
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Da sind wir gefordert. Aber es ist ja leicht. Wir sagen: das ist meist Länderangelegenheit. Daß Sie alle Parteifreunde haben, mit denen Sie in den gleichen Vorständen sitzen und die Sie auch mal zur Ordnung rufen könnten, wenn die im Landtag nicht so spuren, wird bei der Gelegenheit vergessen oder mindestens verschwiegen. Daß wir alle mehr Möglichkeiten haben, als sich aus der Drei-GewaltenTheorie ergibt, steht doch auch fest. Es ist ja aber wunderbar bequem, sich gegebenenfalls darauf zurückzuziehen, statt den Dingen wirklich einmal zu Leibe zu rücken.
Wenn wir hier an uns alle appellieren, so darf sich das nicht nur auf die Schönheit der Sprache beziehen. Ich gehöre z. B. zu denen, die kürzlich einmal die Überlegungen von Konrad Zweigert über Sprache und Gesetz in der Festschrift für Reimer Schmidt gelesen haben. Ich gehe davon aus, daß die Antragsteller diesen Aufsatz vor der Stellung ihrer Anfrage auch gelesen haben.
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Es ist ein hochinteressanter Aufsatz. Ich empfehle ihn Ihnen an dieser Stelle zu diesem Thema.
Wir müßten also bereit sein, uns erheblich nachhaltiger, als dies auch mit Ihrer wiederholten Anfrage geschehen ist, mit den Ursachen zu beschäftigen. Ich will Sie hier aber nicht nur tadeln. Sie haben neulich zum zweitenmal etwas sehr Gescheites vorgeschlagen, nämlich nach einem Weg zu suchen, wie dieses Haus sich in die Verordnungsgebung einschalten kann. Wir stimmen mit Ihnen darin überein: Es handelt sich darum, einen gescheiten Weg zu finden. Ich habe, was dieses Thema angeht, als einer der wenigen an dieser Stelle nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß ich dabei nicht nur die StVG-Verordnung im Auge habe. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, daß hier weitergedacht werden muß und daß es sich hier nur um einen Ansatzpunkt handelt, der besonders dringlich ist und an dem anzusetzen sich anbietet. Es muß tatsächlich die Möglichkeit bestehen, Verordnungen zu beeinflussen, insbesondere in dem Sinne, daß sie möglichst gar nicht erlassen
4838 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
werden. Es liegt bei uns, dies zu erreichen. Die Hackfleischverordnung, auf die die Frau Vorrednerin Bezug genommen hat, bestand seit ungefähr 80 Jahren aus etwa fünf Druckzeilen. Seit etwa acht Jahren - ich weiß nicht genau, seit wann; es muß aber ungefähr. acht Jahre her sein, weil wir sonst vor die Zeit von 1969 zurückkämen ({6})
umfaßt sie 40 Seiten. Mir ist kein Fall bekanntgeworden, daß die kaiserliche Verordnung betreffend Hackfleisch zu irgendwelchen Vergiftungsfällen geführt hätte. Nichts dergleichen ist geschehen. Jetzt umfaßt diese Verordnung 40 Seiten. Daß ein Schlachtermeister selbst bei überdurchschnittlichem juristischen Interesse dies nicht liest, liegt auf der Hand.
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- Das ist keineswegs auszuschließen, Herr Wehner.
Wenn solche Materien am Gesetzgeber vorbei in dieser perfektionistischen Form geregelt werden, müssen wir versuchen, darauf wieder Einfluß zu gewinnen. Der Jammer in der Bevölkerung ist ja nicht neu. Er ist uralt. Shakespeare hat uns mit dem Wort vom Übermut der Ämter und Behörden eine Klage überliefert. Sie liegt Jahrhunderte zurück. Dies hat also mit Sicherheit nichts mit der sozialliberalen Koalition zu tun, sondern es hat etwas mit Sachgesetzlichkeiten zu tun, deren Ursachen erheblich tiefer liegen. Ich habe versucht, hier einiges anzudeuten und damit eine Diskussion zu eröffnen, die wir miteinander führen sollten, denn das schiere Jammern über den Zustand wird uns mit Sicherheit nicht zu einer Besserung desselben führen.
Sie haben unter anderem angeregt, das vorhandene Gesetzes- und Verordnungsmaterial zu sichten und zu bereinigen. Es gibt einen sehr alten Beschluß hierzu, wonach dies laufend zu geschehen hat. Vielleicht wäre es tatsächlich nützlich, die Bundesregierung zu bitten, diese Dinge etwas mehr zu institutionalisieren und es nicht dem jeweils mit dem Einzelfall befaßten Fachmann zu überlassen, in seinem Bereich für eine Regelung zu sorgen. Ich nehme aber auch gern die Gelegenheit wahr, Ihnen mitzuteilen, daß das Bundesland Bayern
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in der Mitte der 50er Jahre sein Landesrecht sehr gründlich und generell bereinigt hat. Von vielen 10 000 Seiten sind hinterher nur etwa 20 oder 25 % - zahlenmäßig gerechnet - übriggeblieben. Ich benutze die Gelegenheit auch deshalb, um Ihnen mitzuteilen, daß der mit dieser Arbeit Befaßte Herr Hans-Jochen Vogel, der jetzige Bundesjustizminister, war. Er hat diese Aufgabe seinerzeit zur großen Zufriedenheit der Bayerischen Staatsregierung erledigt.
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Wir werden ihn bitten, uns die seinerzeit gesammelten Erfahrungen für unseren Zusammenhang zugänglich zu machen. Ich hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit.
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