Rolf Mützenich (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es war ein Tag des Schreckens, der Verzweiflung und letztlich auch der Verunsicherung nicht nur in
den betroffenen Ländern, sondern auch hier. Deswegen
möchte ich auch ganz bewusst im Anschluss an Ihre
Rede, liebe Frau Kollegin, davor warnen, in der Öffentlichkeit einfache Antworten zu präsentieren. Es gibt
nicht die einfachen Antworten auf die Herausforderungen. Ich finde, wir tun gut daran, auch zu überlegen, warum aus Deutschland - das wird nicht durch Saudi-Arabien und viele andere gefördert - letztlich so viele
Menschen zum IS und zu al-Qaida gehen, um dort zu
kämpfen. Deswegen wäre es, glaube ich, gut, wenn von
diesem Pult aus nicht nach einfachen Antworten gesucht
wird oder sie sozusagen ausgesprochen werden.

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Deswegen sage ich: Es sind feige Morde. Wir trauern
mit den Hinterbliebenen, deren Familien und Freunden.

In der Tat - es ist gut, dass der Innenminister hier
auch darauf hingewiesen hat -, wir können keine absolute Sicherheit in Deutschland erklären; aber wir tun
letztlich alles dafür. Deswegen muss natürlich auch die
Außenpolitik darauf reagieren. Ich würde gerne einige
Argumente auch dafür finden.

Sie haben, Herr Innenminister, zu Recht darauf hingewiesen: Der Attentäter in Tunesien hat nicht nur auf die
Touristen geschossen, sondern er hat ganz bewusst - mir
fallen leider keine anderen Worte ein - auf das Herz der
tunesischen Wirtschaft geschossen, indem er genau auf
das gezielt hat, worauf 30 Prozent der Berufstätigen in
Tunesien letztlich angewiesen sind: auf den Tourismus.
Umso beeindruckender war, was wir in den letzten Stunden und Tagen gehört haben: dass am Attentatsort offensichtlich insbesondere Zivilisten, Tunesierinnen und Tunesier, versucht haben, den Attentäter zu stoppen. Das
zeigt, wie verzweifelt auch die tunesische Gesellschaft
auf diese terroristischen Herausforderungen reagiert.

Umso mehr müssen wir versuchen, uns in die Lage
Tunesiens zu versetzen: Tunesien liegt in unmittelbarer
Nachbarschaft zu Libyen, einem aktuellen Bürgerkriegsherd, und zu Algerien, einem Land, in dem jahrelang ein
Bürgerkrieg gewütet hat. Trotzdem hat sich Tunesien in
der Vergangenheit bereit erklärt, Flüchtlinge aus Libyen
aufzunehmen. Sie sind immer noch da, und die Menschen tragen die Last: eine hohe Arbeitslosigkeit von
insgesamt 16 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit
zwischen 30 und 50 Prozent. Es wurde gesagt:
3 000 junge Menschen aus Tunesien sind offensichtlich
zum IS gegangen, um dort zu kämpfen.

Trotzdem versucht dieses Land, eine Demokratie zu
bauen und damit letztlich Vorbild und Vorreiter in der
arabischen Welt zu sein. Dies zeigt, dass trotz aller Verheerungen Länder aus der arabischen Welt in der Lage
sein können, eine Gesellschaft zu bauen, die zu Besserem in der Lage ist. Ich finde, es gehört an diesen Ort, in
den Deutschen Bundestag, dass wir uns bei dieser Gesellschaft, bei den Menschen Tunesiens ganz herzlich
bedanken mit Respekt und Empathie.

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Wenn ich sage: „Wir müssen natürlich über die außenpolitischen Herausforderungen sprechen“, will ich
auf der anderen Seite auch durchaus sagen: Eben weil
dort versucht wird, eine Demokratie, eine Zivilgesellschaft zu bauen, ist es ein deutlicher Hinweis, dass auch
eine Partei, die sich muslimisch nennt, bereit gewesen


ist, auf die politische Macht in Tunis zu verzichten nach
der Wahlniederlage, die sie erlitten hat. Ich glaube, dass
das stilbildend sein kann und Vorbild sein sollte für andere arabische Länder oder Länder, in denen der politische Islam zurzeit in der Regierung ist.

Deswegen sage ich noch einmal: Ja, Herr Innenminister, es ist richtig, dass die Bundesregierung die tunesischen Sicherheitskräfte unterstützt. Es kommt letztlich
darauf an, dass die Demokratie gesichert wird. Aber Sicherheit heißt mehr: Sicherheit heißt Rechtsstaatlichkeit,
heißt Unabhängigkeit der Justiz und heißt Gewissenhaftigkeit von Polizei und Militär. Wir wissen, dass die Umbrüche in der arabischen Welt von Tunesien ausgegangen sind. Da war der junge Tunesier, der sich verbrannt
hat; er wollte ein deutliches Zeichen gegen die Korruption bei der Polizei setzen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Sicherheitskräfte nicht nur gestärkt werden,
sondern sie sich in der Praxis auch anders verhalten.

Aus diesem Grunde haben wir Projekte in Tunesien
unterstützt, auch viele Entwicklungshilfeprojekte.
Frank-Walter Steinmeier ist für die Bundesregierung oft
in dem Land gewesen. Es war gut, dass die Europäische
Union in der EU-Nachbarschaftspolitik bei Tunesien einen Schwerpunkt gesetzt hat. Darin müssen wir Frau
Mogherini stärken. Es wäre gut, wenn dieses Land eine
ständige Aufmerksamkeit bekäme und eine europäische
Außenpolitik sich gerade auch in Tunesien wiederfände.
Deswegen treten wir dafür ein, über eine präventive,
über eine politische Aussagekraft in diesem Zusammenhang die EU-Komponente Tunesiens stärker deutlich zu
machen. Es war ein richtiges Partnerland. Deswegen
glaube ich, die Menschen haben es allemal verdient, dass
wir nicht nur heute über sie sprechen, sondern in Zukunft auch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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