Heinz Riesenhuber (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! „Innovationen und Zukunftstechnologien für
den Mittelstand“ - das ist etwas, bei dem wir uns im
Grundsatz sehr einig sind. Der Mittelstand birgt die
- wahrscheinlich einzige - Chance zur Schaffung von
Arbeitsplätzen. Dabei können wir über Ich-AGs und
Überbrückungsgeld sprechen. All das ist sehr wichtig.
Die Chance aber zur Schaffung von Arbeitsplätzen und
zum Firmenwachstum liegt bei den 40 000 mittelständischen forschenden Unternehmen, bei den jährlich
2 000 bis 3 000 neu gegründeten technischen Unternehmen. Es ist eine strategische Frage, wie man die Politik
in diesem Bereich gestaltet.

Wie ist die Lage? Sie ist nicht sehr beglückend. Die
Zahl der Unternehmensgründungen im Mittelstand in
diesem Bereich ist derzeit - das zeigen die Zahlen rückläufig. Die Forschungsaufwendungen im Mittelstand sind rückläufig. In dieser schwierigen Situation
haben wir jedoch diese Bundesregierung. Das macht uns
glücklich und dankbar.

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Wenn alles ganz schief läuft, wird ein Masterplan aufgestellt. Dann bedient man sich des eleganten Beraterjargons, mit dem man auch schon so wertvolle Dinge wie
JUMP und den Jobfloater umschrieben hat.

Jetzt haben wir also einen High-Tech-Masterplan.
Die interessante Frage ist: Was leistet er eigentlich, um
die Probleme zu überwinden, vor denen wir stehen?
Wenn man die Probleme überwinden will, dann sollte
man sie erst einmal analysieren. Ihre Berater würden
sagen: Wir machen eine SWOT-Analyse - Strength,
Weaknesses, Opportunities, Threats. Ich drücke mich
schon langsam in der gebildeten Sprache der gehobenen
Ministerialbürokratie aus, die sich dank Ihrer Berater auf
ein erhebliches Niveau bewegt hat.

({1})

Ich beobachte das mit wachsender Bewunderung.

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Wo liegen die Stärken, die Schwächen, die Chancen
und die Bedrohungen? Es gibt eine ausgezeichnete Möglichkeit, hierauf eine Antwort zu erhalten. Uns steht der
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zur
Verfügung, den uns Frau Bulmahn hier in einer schönen
Tradition - wir haben den Bericht damals aus guten
Gründen erfunden - vorgelegt hat.

Wenn wir in den Bericht hineinschauen und jetzt beschreiben wollen, wo wir stehen, dann kommen wir zu
folgendem Ergebnis: Seit Anfang der 90er-Jahre - so
steht es im Bericht - haben wir in keinem Bereich Vorsprünge gegenüber den Konkurrenten gewonnen. In wesentlichen Bereichen haben wir ständig verloren. Wir
haben bei den Forschungsausgaben, bei den Bildungsausgaben, bei den Ausgaben für I-und-K-Techniken, bei
der Sichtbarkeit von Forschung, beim Nachwuchs in
den technologieorientierten Fächern verloren. Frau
Bulmahn, es ist prima, dass die Zahl der Studienanfänger
in diesem Bereich - das haben Sie gesagt - anfängt, ein
bisschen zu wachsen. Dafür sind wir sehr dankbar.

Aber Ihr Bericht und auch der Masterplan zeigen: Wir
sind weiterhin unter dem Niveau der Konkurrenten. Die
Relation liegt hier bei sieben zu zehn. Das heißt also:
Wir befinden uns hier in einer verdammt kritischen
Lage.

Wir haben gedacht, jetzt kommt der Masterplan, der
uns rausreißt. ({3})

Hartmut Schauerte hat das mit Verve und Sachverstand
vorgetragen. ({4})

Ich tue mich aber wirklich verdammt schwer damit, herauszufinden, wo er irgendetwas Neues aufzeigt. Den
Dachfonds des ERP-Sondervermögens und des EIF loben wir hier seit einem Jahr immer wieder. Diese
500 Millionen Euro sind wirklich prächtig. Ich kann dies
nur wieder lobend erwähnen. Man kann aber nicht in allen Debatten von einem einzigen Projekt leben. Es wäre
schon ganz gut, manchmal etwas Neues zu bringen.
Die Frage, woran das liegt, ist komplex. Es ist hier
voller Bewunderung festgestellt worden, wie schön die
Ministerien zusammenarbeiten. Freunde, das Problem
liegt aber darin, dass die Ministerien die Zuständigkeit
für die Forschung überhaupt erst auseinander gerissen
haben. Seit dem Moment, ab dem die Forschung auf den
Umwelt-, den Wirtschafts- und den Forschungsminister
aufgeteilt worden ist, ist es eher ein Zufall, wenn hier etwas aus einem Guss entsteht.

Die Beamten sind nach wie vor tüchtig. Sie erfinden
prächtige Programme in großer Vielfalt. Es gibt lauter
prächtige Programme: das JUNIOR-Projekt für Schülerinnen und Schüler, das Programm zur Frauenförderung
- das ist wirklich eine gute Sache - und zur Existenzgründungsberatung. All dies sind Referatsprogramme.
Wunderbar! Den großen Hammerschlag aber, den Urknall, nach dem hier etwas Neues entsteht, eine neue
Welt, in der Milliarden für die Innovation ausgegeben
werden und in der die Bundesregierung die Führung ergreift, sodass Deutschland wieder an die Spitze der wettbewerblichen Länder kommt, höre ich leider nicht. Das
ist das Problem.

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Schlüsseln wir das im Einzelnen auf. Diese Zuständigkeitstrennung verursacht natürlich Probleme ganz unterschiedlicher Art. Heute können Sie nicht mehr zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten
Forschung trennen. So nah beieinander und so voll integriert war die Forschung noch nie. Die Bildungsministerin hat ihre Freude an BAföG, IGLU, PISA und sonstigen schönen Dingen. Der Wirtschaftsminister, lieber
Herr Staffelt, muss mit Hartz I, Hartz II, Hartz III,
Hartz IV sowie den Regelungen bezüglich der Alteigentümer und den Emissionsrechten kämpfen.

({6})

All das sind bedeutende Sachen. Ich kann aber nicht erkennen, wo die Löwenpranke eines Ministers im Hinblick auf die Forschung auf den Tisch haut und sie sichtbar macht. Die Forschung hat hier kein Gesicht und
keine durchschlagende Kraft, weil die Organisationsform nicht stimmt. Das hat bis in die einzelnen Programme hinein ganz bittere Folgen.

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Ich freue mich ja, wenn die Welt reicher wird. Was
aber könnten diese Fanfarenstöße sein? Frau Bulmahn
hat hier gesagt, jetzt käme ein Programm zur Nanotechnologie. Ich darf daran erinnern: Vor zwei Jahren haben
wir in einer Debatte genau dies vorgeschlagen. Das
Richtige kommt bei der Bundesregierung ja, aber es dauert immer furchtbar lang. Wir können nicht warten.

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Es wäre einmal eine Innovation, bei dem, was richtig
ist, schneller zu sein. Wir haben eine Anfrage zur Forschungspolitik gestellt, um die Sache voranzubringen.
Das ist nun schon neun Monate her. Das ist ungefähr die
Zeit von der Zeugung bis zur Geburt eines Babys. Ob bei

der Antwort etwas herauskommt, was Hand und Fuß hat,
ist noch völlig offen. So etwas dauert und dauert. Das
kann eine herzbrechende Veranstaltung sein.

({9})

Herr Kuhn, einige Ihrer Vorstellungen fand ich im
Übrigen ein wenig gespenstisch. Es war so, als ob Sie
glaubten, dass Sie die Zukunft mit Forschungsprogrammen vorhersagen oder gestalten können. Hier wäre mir
eine ein wenig größere Offenheit des Geistes schon lieber. Dies muss selbst bei einem tüchtigen grünen Politiker möglich sein.

Sie sprachen aber auch von der Alternsforschung.
Das ist ein gutes Thema. Ältere Leute erinnern sich daran, dass es einmal ein prächtiges Programm zur Alternsforschung gab, das man heute leider nicht mehr so
deutlich erkennen kann. Und bei der Pflegeforschung
geht es ja nicht nur um die Fürsorge. Sie haben Recht:
Hier kommen neue, technikbasierte Dienstleistungen
und neue Aufgaben auf uns zu. Es ist gut, dass diese Idee
hier endlich einmal aufgekommen ist. Vielleicht kommt
dann in zwei Jahren ja ein lichtvoller Vorschlag, über
den wir alle sehr glücklich sind.

Der große Hammerschlag - ich glaube, der Kollege
Fell hat es angesprochen - wäre natürlich das gewesen,
was die Forschungsministerin vorgesehen hatte: Vor einem Jahr ging sie davon aus, sie könnte den französischen „Plan Innovation“ abschreiben. Gut, in der Vergangenheit haben die Franzosen von uns abgeschrieben,
aber alles ändert sich. Sie hat vorgeschlagen, junge Forschungsunternehmen acht Jahre lang von der Körperschaftsteuer und anderen Unternehmenssteuern freizustellen. Auch Gewinne aus Stock Options sollten
freigestellt sein. Der Plan enthielt noch eine Reihe anderer Vergünstigungen für junge Unternehmen, die konzernunabhängig forschen. Davon ist leider nichts mehr
übrig.

({10})

- Ich frage lieber den Herrn Eichel. Frau Bulmahn will
es, Herr Clement weiß es und Herr Eichel steht daneben
und mauert. Aber verantwortlich ist die Bundesregierung insgesamt und natürlich auch Sie, verehrter Kollege. Die Fraktion mit ihrer Innovations- und Prägekraft
könnte natürlich das Vernünftige tun, wenn sie es denn
wollte. Dass nun bald Herr Müntefering der Vorgesetzte
von Herrn Schröder wird, macht das Ganze nur noch
überzeugender.

({11})

Beim Thema Business Angels sind wir nicht weitergekommen. Ich werde eine ganze Reihe von Punkten
wie die Fondsbesteuerung, die wir vor drei Wochen besprochen haben, nicht aufgreifen. Wir reden und tagen
sehr oft miteinander. Wir haben sehr viele wunderbare
Ideen, die aber leider nicht umgesetzt werden. Es tagt
und tagt und wird nicht heller.

({12})
Herr Staffelt schaut versonnen in die Innenfläche seiner
Hand, als ob er darin die Zukunft des Landes erkennen
würde. Sie sollen kraftvoll die Zügel ergreifen, Herr
Staatssekretär, damit die Forschung ein Gesicht bekommt, selbst wenn es Ihres ist.

({13})

Es ist von einigen Kollegen mit Stolz auf die finanziellen Leistungen der Bundesregierung hingewiesen
worden. Diese sollte man sich einmal liebevoll anschauen. Der Anteil des Staates am Forschungsbudget
der Nation ist ständig gesunken, und zwar von circa
37 Prozent im Jahr 1995 auf circa 31 Prozent im Jahr
2001. Aber die Programme sind ständig weitergelaufen.
Schauen wir uns einmal das Budget des Wirtschaftsministeriums an. Herr Staffelt, ich diktiere es Ihnen, damit Sie es gleich widerlegen können. Das werden wir
mit Interesse verfolgen.

Die Titelgruppe 05, Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstandsbereich, ist ausweislich der Unterlagen der Bundesregierung - man muss sich die Istzahlen, nicht die Sollzahlen anschauen - in den
vergangenen vier Jahren prächtig gestiegen und liegt
2003 um etwa 130 Millionen Euro höher als im Jahr
2002. Wenn aber das BTU herausgerechnet wird, dann
steigt die Zahl in vier Haushaltsjahren von 2000 bis
2003 von 387 Millionen auf nur 388 Millionen Euro.
Das BTU ist Ihnen nämlich völlig aus dem Ruder gelaufen, es frisst Ihnen die Gelder weg. Der ganze Forschungs- und Innovationshaushalt für den Mittelstand
stagniert bei Ihnen.

Sie stellen ein großes neues Konzept vor, das Sie nun
umsetzen wollen. Das ist dringend notwendig und überfällig. Sie müssen aber so vorgehen, dass für die Umsetzung Ihres Programms auch Platz ist. In Ihrem Masterplan hatten Sie angekündigt, mittelständischen
Forschungsunternehmen Gelder aus den Fachprogrammen zur Verfügung zu stellen. Wenn die Mittel für das
Wirtschaftsministerium nicht erhöht werden und die
Projektmittel für das Forschungsministerium im letzten
Jahr um 4 Prozent und in diesem Jahr um 8 Prozent sinken, dann ist das ist nicht die Art von Ermutigung, von
Schwung und Unternehmergeist, die wir brauchen.

In der Forschung werden Millionen abgeknapst. Für
die Ganztagsschulen werden Milliarden ausgegeben.
Dafür sind Sie nicht zuständig.

({14})

Auch die UMTS-Mittel sind aufgebraucht. Wenn Sie
hier einen Anstoß geben wollen, müssen Sie nun ganz
hart Prioritäten setzen und das tun, was Ihnen Herr Fell
gesagt hat: Bringen Sie den Finanzminister dazu, dass er
das Geld freigibt, das wir brauchen.

({15})

Herr Kuhn denkt genauso. Ich bin sicher, auch bei der
SPD gibt es viele vernünftig denkende Leute.

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