kiesinger (NA), 1971-01-29:
Ich hoffe, daß es niemanden in diesem Hause gibt, der sich nicht der schweigenden Mehrheit drüben bewußt ist,
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und daß jeder weiß, daß sie uns gegenwärtig ist, wenn wir über diese Fragen, und das heißt auch über ihr zukünftiges Schicksal, reden.
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Und nun meine Damen und Herren, die Vertröstung auf den geschichtlichen Prozeß - und ich will hier vorsichtig reden, Herr Bundeskanzler -, was ist sie denn anderes als ein Element jener vagen Hoffnung, es werde sich, nachdem man sich so friedfertig-entgegenkommend gezeigt habe, am Ende alles Getrennte wieder finden? Sie haben Verträge mit einer Macht abgeschlossen, die entschlossen ist, kein Glied des sogenannten sozialistischen Lagers jemals aus eigenem Willen wieder aus dem Zwang zu entlassen, also auch nicht unsere Landsleute drüben. Sie können also nur hoffen, daß der „geschichtliche Prozeß" diesen brutalen Herrschaftsanspruch irgendwie ad absurdum führt. Was aber im Laufe eines solchen geschichtlichen Prozesses zu erwarten wäre, hat uns doch die gewaltsame Intervention, die „brüderliche Hilfe" der Sowjetunion in der Tschechoslowakei drastisch vor Augen geführt, und wir sollten das nicht so leicht vergessen.
Sie verweisen auf das Echo und die Zustimmung der westlichen Welt. Helmut Schmidt hat mir ja die Antwort vorweggenommen, als er sagte, es wäre vielen Leuten viel wohler, wenn wir selber das Problem vom Tische brächten. Diese Situation haben wir. Die früheren Regierungen dagegen, meine Damen und Herren, haben als sie mit dem Westen zusammengingen, im selben Zug eine verbriefte Unterstützung der deutschen Politik in der deutschen Frage gewonnen, also etwas ganz und gar Positives;
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Sie haben nur Ihre Hoffnung. Das war für unsere Bündnispartner nicht bequem, denn die deutsche Einheit ist ja unsere, nicht ihre Sache, und jedem ist das eigene Hemd näher als des anderen Rock.
In dem Sinne, daß sich die Deutschen mit dem heutigen Zustand abfinden würden, versteht doch

die ganze Welt Ihre Politik, so verstand sie auch die Zeitschrift, die Sie zum „Mann des Jahres" erkor,
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als sie den Kern Ihrer Politik folgendermaßen beschrieb:
Willy Brandt ist der erste deutsche Staatsmann, der bereit ist, die Folgen der Niederlage voll zu akzeptieren, den Verlust an Land, die moralische Verantwortung und die Anerkennung der Teilung Deutschlands.
Vor Jahresfrist habe ich Sie gefragt, ob das der Kern Ihrer Politik sei, als damals ein bekannter deutscher Journalist dies behauptete. Sie sind mir auf meine Frage die Antwort schuldig geblieben, und wir warten immer noch darauf.
Sie verhandeln, Herr Bundeskanzler, mit einem Partner - der Sowjetunion -, dessen Ziele Sie kennen: Sicherung der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und beständige Ausdehnung ihres Interessenbereiches, ihres Einflußbereiches bis zur Hegemonie über ganz Europa.
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Von der Expansion der Sowjetunion in anderen Bereichen des Planeten will ich jetzt schweigen. - Die Sowjetunion wird nicht aufhören, die USA aus Europa hinauszudrängen. Als Sie, Herr Außenminister, aus Moskau zurückkamen, glaubten Sie, die Sowjetunion habe sich mit der europäischen Gemeinschaft abgefunden. Aber wir wissen es doch aus dem Munde vieler ihrer Vertreter: sie will keine politische Gemeinschaft, weil diese ihr den cordon sanitaire, jenen Gürtel machtloser Staaten vor ihrem Imperium, nähme, den sie braucht.
Und nun zum Schluß
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- ja, ich glaube, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn ich rede ({6})
die entscheidende Frage: Glauben Sie, Herr Bundeskanzler, durch Ihre Vorleistungen diese große, revolutionäre, unaufhörlich seit vielen Jahrzehnten expandierende Macht zum Verzicht auf diese Zielsetzungen bewegen zu können? Entspannung gäbe es doch nur, wenn dies gelänge. Freilich kann man, wenn zwei entgegengesetzt an einem Seile ziehen, auch dadurch Entspannung schaffen, daß der eine aufgibt. Wenn Sie aber solche Hoffnungen nicht haben, was wird dann aus der deutschen Frage, was wird dann aus der Selbstbestimmung des deutschen Volkes, was wird dann aus Europa?
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- Herr Wehner, ich bleibe bei dem,
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was ich in meiner Rede zum 17. Juni gesagt habe, Sund das werden Sie nicht aus der Welt reden können.
({9}) Aber, Herr Wehner, was ich damals gewollt und begonnen habe, das war ohne Hast und ohne Rast auf eine lange Zeit geduldigsten, wachsamsten
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und besonnensten Bemühens angelegt und nicht auf spektakuläre Darstellungen, die uns in eine Lage versetzen, aus der wir nun nicht mehr als frei Handelnde hervorgehen können.
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