Heidrun Bluhm (NA), 2006-11-09:
Im gegebenen Fall gibt man der Natur eine Ausgleichsfläche im außerhalb der Stadt gelegenen Speckgürtel zurück. Die Erfüllung von Umweltbelangen darf
nicht als lokaler oder regionaler, sondern muss als globaler Prozess betrachtet werden. Insofern bin ich in jedem
Fall dafür, dass dann, wenn an einer Stelle Flächen versiegelt werden, an anderer Stelle Flächen entsiegelt werden. Darauf, ob sie so weit entfernt sein müssen wie in
dem von Ihnen geschilderten Fall, komme ich gleich in
meiner Rede zurück. Nur so viel: In der Innenstadt muss
Grün erhalten bleiben. Das Gesetz wird aber letztendlich
dazu führen, dass es irgendwann keinen Baum mehr in
der Stadt gibt, es sei denn, wir pflanzen uns welche auf
die Dachterrasse.

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Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, wird die
demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem der Naturschutzverbände und anderer Träger öffentlicher Belange wesentlich eingeschränkt. Innerstädtische Grünzüge und Freiräume sind wichtige
Elemente der Wohn- und Wohnumfeldqualität, Herr Döring, und bedürfen erfahrungsgemäß des besonderen
Schutzes vor konkurrierenden Ansprüchen. Auch die Innenentwicklung hat ihre Grenzen, nämlich dann, wenn
Lebensqualität auf der Strecke bleibt, wenn Verdichtung
und Vernichtung von Natur und Umwelt stattfinden und
damit Erstickung droht.

In den Kommunen, in denen es aktuelle Umweltkataster gibt, kann auch ein „normales“ Planverfahren zügig realisiert werden. Durch die mangelhafte Berücksichtigung der Umweltbelange wird in der Praxis nicht
ein Beschleunigungseffekt, sondern ein Verzögerungseffekt eintreten; denn der Gesetzentwurf widerspricht dem
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EURichtlinien. Erst 2004 wurde die Umweltprüfung in
Deutschland auf das Niveau der europäischen Norm angehoben. Heute, zwei Jahre später, schaffen wir diese
teilweise wieder ab. Der EuGH stellt heraus, dass die
Festsetzung von Schwellenwerten gerade nicht auf der
Grundlage von Grundstücksgrößen geschehen darf.
Auch wenn es noch keine Urteile dazu gibt, ist nach InKraft-Treten des Gesetzes genau damit verstärkt zu rechnen. Dann ist jede Verfahrensbeschleunigung dahin.

Zielführend wäre die bessere Ausnutzung bestehender Spielräume im Verfahren selbst oder die Aufhebung
der Trennung bei der Beteiligung von Öffentlichkeit und
Trägern öffentlicher Belange. Dann ließe sich eine wirkliche Verfahrensbeschleunigung ohne Preisgabe inhaltlicher Standards erreichen.

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Der Naturschutzbund fasst in seiner Stellungnahme zum
Gesetzentwurf - aus meiner Sicht: kurz und richtig - zusammen:

Das geplante Gesetz wird seine Zielsetzung kaum
erreichen, weil sich die damit angestrebten so genannten Verfahrensbeschleunigungen regelmäßig
als Verfahrensbremsen erweisen. Denn gerade umfangreichere Vorhaben der Innenentwicklung stoßen in der Öffentlichkeit auf ein reges Beteiligungsinteresse. Eine wie von der Bundesregierung jetzt
vorgesehene rudimentäre Beteiligung der ÖffentHeidrun Bluhm
lichkeit würde den politischen Unmut weiter befördern.

Meine Redezeit erlaubt leider nicht, Herrn Großmann
ausführlich für die Zusammenarbeit zu loben. Aber eines
möchte ich an dieser Stelle noch sagen: Herr Döring,
wenn Sie so hocherfreut über dieses Gesetz sind und es
befürworten, dann macht das uns noch skeptischer.

({2})

Mein Fazit: Das Gesetz ist nicht geeignet, Entbürokratisierung und nachhaltige Stadtentwicklung in Einklang zu bringen, den Flächenverbrauch zu reduzieren
und die Verfahren zur Festsetzung von Bebauungsplänen
zu beschleunigen. Das Gesetz schränkt demokratische
Mitbestimmung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zugunsten innerstädtischer Verdichtung ohne Umweltausgleich weiter ein. Aus diesen Gründen habe ich
meiner Fraktion empfohlen, dem Gesetzentwurf nicht
zuzustimmen.

Danke schön.

({3})