Cornelia Möhring (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch aus Sicht der Linken ist es natürlich unbedingt erforderlich, dass wir endlich gesetzliche Regelungen treffen, um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu beseitigen. Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD, mit Ihrem Gesetzentwurf machen Sie
zwar durchaus einen Schritt in die richtige Richtung,
aber er ist, wie ich finde, nicht ausreichend.

({0})

Sie können mit Ihrem Vorschlag zwar Ungleichheiten in
den Betrieben aufzeigen, aber konsequent beseitigen
können Sie damit die Ungleichheit nicht.

Problematisch finde ich, dass Sie damit die Forderung
nach einem Verbandsklagerecht, zum Beispiel für die
Antidiskriminierungsstelle, faktisch aufgeben. Betroffene müssen auch nach Ihrem Vorschlag weiterhin in
mühseligen Einzelklagen gegen Diskriminierungen dieser Art vorgehen. Das dauert viele Jahre, verschlingt viel
Geld der Betroffenen und ist kein wirksamer Ersatz für
die Möglichkeit, als Verband im Rahmen eines Bußgeldverfahrens - was Sie vorhaben - zu klagen. Es wäre aber
bitter nötig, hier wirkliche Schritte konsequent zu gehen.

Wir haben hier schon gehört: Frauen erhalten auch im
Jahre 2012 durchschnittlich immer noch ein Viertel
weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen, obwohl sie
exakt das Gleiche tun, die gleiche Ausbildung und den
gleichen Verantwortungsbereich haben. Das ist ungeheuerlich und gehört genau wie die ungleiche Bezahlung
gleichwertiger Tätigkeiten endlich auf den Müllhaufen
der Geschichte.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen
an dieser Stelle Lilly Ledbetter vorstellen bzw. diejenigen, die sie kennen, an sie erinnern. Auf ihre Geschichte
geht der Equal Pay Day zurück, mit dem seit 2008 auf
die ungleiche Bezahlung aufmerksam gemacht wird. Wir
wissen, dass auch in diesem Jahr Frauen 84 Tage länger
arbeiten müssen, bis sie auf den gleichen Lohn wie die
Männer kommen.

Lilly Ledbetter war Angestellte einer Reifenfirma in
den USA und stellte kurz vor ihrer Pensionierung fest,
dass sie während der 19 Arbeitsjahre für dieselbe Arbeit
rund 200 000 Dollar weniger Gehalt bekommen hat. Sie
zog mit ihrer Klage bis zum obersten Gericht. Präsident
Obama unterzeichnete wenige Tage nach seinem Amtsantritt ein Gesetz, den Lilly Ledbetter Fair Pay Act, mit
dem Entgeltdiskriminierung aufgrund von Geschlecht,




Herkunft und Hautfarbe unterbunden werden soll. Das
brauchen wir auch,

({2})

und zwar ohne Schlupflöcher und zusätzlich mit dem
Recht auf einen Diskriminierungsausgleich versehen.
Denn auf ähnliche Differenzen kommen wir auch hierzulande.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen, wie viel
weniger eine Frau über 35 bis 40 Berufsjahre mit gleicher Ausbildung und bei gleicher Arbeit bekommt als
ein Mann. Eine Großhandelskauffrau erhält circa
564 Euro weniger Monatsgehalt. In 40 Jahren kommen
wir auf eine Summe von knapp 271 000 Euro. Bei einer
Köchin beträgt die monatliche Differenz 210 Euro. Das
sind nach 40 Jahren immerhin stattliche 100 000 Euro.
Einer Ärztin entgehen in 35 Jahren 441 000 Euro, nur
weil sie eine Frau ist. Wenn wir gleichwertige Arbeiten
vergleichen, nämlich die einer Erzieherin und die eines
Maschinenschlossers, muss die Kollegin, die sich um
unser aller Nachwuchs kümmert, für 231 000 Euro weniger Gehalt arbeiten als der Mann.

100 000, 231 000, 270 000, 440 000 Euro: Ich meine,
das sind schon stattliche Summen. Dabei sind die entgangene Altersvorsorge und die geringere Lebensqualität noch nicht einmal mit eingerechnet.

Das ist schlicht Lohnraub.

({3})

Liebe Frauen im ganzen Land, wenn wir überlegen, was
uns durch diesen Lohnraub entgangen ist und noch entgeht, muss ich sagen: Es ist viel zu viel, um nett „Bitte,
bitte macht das nicht wieder!“ zu sagen.

({4})

Für Raub müssen Räuber eigentlich lange in den
Knast, für Diebstahl und Betrug übrigens auch. Wir
könnten doch in diesem Falle von so einer schweren
Strafe absehen und den vorenthaltenen Lohn in ein zinsloses Darlehen verwandeln. Wenn Frauen in Rente
gehen, gibt es die Rückzahlung cash oder auf die schwäbische Art: als Häuschen.

Bis wir das erkämpft haben, streiten wir auch weiterhin für ein Gesetz, das Entgeltungleichheit gar nicht erst
entstehen lässt. Damit es eine echte Durchsetzungschance gibt und nicht die Einzelnen den mühseligen Klageweg beschreiten müssen, brauchen wir zusätzlich das
Recht der Verbände, zu klagen. Dem Antrag der Linken
dazu dürfen Sie dann im Oktober gerne zustimmen,
wenn Sie es ernst meinen.

Vielen Dank.

({5})