emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass meine
Vorgänger an diesem Platz Einvernehmen darüber hergestellt haben, wegen des angespannten Zeitplans auf
Kurzinterventionen und Zwischenbemerkungen zu verzichten. Ich bitte dafür um Verständnis.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
jetzt der Kollege Manfred Zöllmer von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})

Italien können Sie beobachten, dass die Wirtschaftstätigkeit zurückgeht.

({1})

Diese Länder haben bei höheren Steuersätzen niedrigere
Einnahmen. Das ist doch die Wahrheit. Das ist kein Zustand, den wir anstreben; im Gegenteil.

({2})

Ich werde Ihnen dazu ein interessantes Zitat eines
klugen Ökonomen vortragen. Es ging damals um die
Unternehmensteuerreform, genauer: um die Absenkung
der Unternehmensteuern. Dazu hat dieser Mann 2007
Folgendes ausgeführt:

Wenn wir keine Unternehmensteuerreform machen

- also die Unternehmensteuern nicht absenken -,

wird Deutschland weiter an Steuerbasis … verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr,
sondern weniger.

Das war Ihr jetziger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Ich kann nur sagen: Der Mann hat damals recht gehabt.

Wir haben es damals richtig gemacht: Wir haben die
Unternehmensteuern auf ein Niveau gesenkt, das unsere
Wettbewerbsfähigkeit in Europa sichert. Das hat seitdem
zu einer stetig wachsenden Wirtschaftstätigkeit, zu steigenden Investitionen in Deutschland und angesichts dieser wachsenden und steigenden Wirtschaftstätigkeit bei
stabilen Steuersätzen zu stetig steigenden Einnahmen
geführt. Das ist das richtige Konzept, um dieses Land
auf erfolgreichen Kurs zu halten. An dieser Politik von
Angela Merkel und von Wolfgang Schäuble als Finanzminister wollen wir konsequent festhalten.

({3})

Ihre Rezepte, die Sie uns hier vortragen, würden zu
den Zuständen führen, die wir in anderen europäischen
Ländern erleben. Diese Zustände wie in Frankreich mit
einer dreimal so hohen Arbeitslosigkeit und einer fast
fünfmal so hohen Jugendarbeitslosigkeit möchte ich in
Deutschland nicht haben. Wir wollen sie verhindern.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass meine
Vorgänger an diesem Platz Einvernehmen darüber hergestellt haben, wegen des angespannten Zeitplans auf
Kurzinterventionen und Zwischenbemerkungen zu verzichten. Ich bitte dafür um Verständnis.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
jetzt der Kollege Manfred Zöllmer von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Wissing, aus dem Kürschner geht hervor,
dass Sie Organist im Nebenamt der Kirchengemeinde
Heuchelheim sind. Ich glaube, da haben Sie etwas zu
wörtlich genommen.

({0})

Warum diskutieren wir heute überhaupt über die Erhebung einer Vermögensteuer, die die SPD vorschlägt,
oder über die Einführung einer Vermögensabgabe, wie
sie von den Grünen vorgeschlagen wird? Wir diskutieren
abschließend darüber, weil wir der Auffassung sind, dass
zusätzliche Ausgaben auch zusätzlich finanziert werden
müssen. Damit unterscheiden wir uns von der VoodooÖkonomie von CDU und CSU.

({1})

Sie machen Ankündigungen mit einem Volumen von
45 Milliarden Euro, ohne einen einzigen Cent der Gegenfinanzierung zu benennen, nach dem Motto: Das hat
ja schon vor vier Jahren so wunderbar geklappt.

Lesen Sie doch einfach einmal die Wahlprogramme
und die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb.
24 Milliarden Euro Steuersenkungen wurden dort versprochen. Einfach, niedrig und gerecht - so wurde es
von der FDP versprochen. Aber wie wir wissen, ist es so
nicht gekommen.

({2})

Ich hätte fast die Hoteliers vergessen. Diese haben Sie
natürlich beglückt. Für diese haben Sie gesorgt. Sie haben insgesamt 35 Milliarden Euro an die eigene Klientel
ausgeschüttet. Das ist Klientelpolitik pur.

({3})

Gekommen sind des Weiteren Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, Brennelementesteuer, Tabaksteuer usw.
Nicht zu vergessen: neue Schulden.

({4})

In dieser Legislaturperiode haben Sie 100 Milliarden
Euro neue Schulden gemacht. Jetzt stehen wir vor weiteren Schulden aufgrund von Flut, Betreuungsgeld, Wahlgeschenken.

Wir brauchen eine Vermögensteuer, weil wir zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und lebendige
Kommunen tätigen wollen. All dies wurde von der Bundesregierung vernachlässigt. Wir brauchen eine neue
Lastenverteilung, um die Finanzierungsgrundlage der
öffentlichen Hand angesichts der Schuldenbremse zu sichern.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jens Petermann.

({0})
Jens Petermann (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen!
Es wird Ihnen sicher auch so gehen: Wir jubeln über
Medaillen und begeistern uns für spannende Wettkämpfe; dennoch ist die Hochachtung vor Spitzensportlern und deren Topleistungen zunehmend getrübt. Eine
rasante Kommerzialisierung, Skandale und betrügerische Machenschaften sowie die Aufklärung diverser
Dopingdelikte hinterlassen einen bitteren Beigeschmack. Nach jedem Olympiasieg, nach jeder hart
erkämpften Medaille steht die Frage nach Betrug im
Raum. Einst gefeierte Helden wie Armstrong und
Ullrich stürzen ab, weil sie zu unlauteren Mitteln gegriffen haben, um sportlichen Lorbeer zu ernten.

Das Image des Spitzensports und vieler seiner Protagonisten ist arg ramponiert. Seine einstige Vorbildwirkung für den Breitensport gerät zunehmend ins Wanken.
Die Kommerzialisierung und Medienpräsenz haben den
professionellen Sport grundlegend verändert. Leistungsdruck und damit einhergehende Ängste oder Depressionen sind gängige Begleiterscheinungen des Hochleistungsbetriebes geworden.

Doping ist ein dunkles Kapitel, das Teile des Spitzensportes zunehmend prägt. Der Ruf der Funktionäre und
Sportpolitiker nach einem sauberen Sport erscheint vor
diesem Hintergrund naiv oder zeugt von einer doppelten
Moral. Das Loblied, Herr Bergner und Herr Knopek, das
Sie hier gesungen haben, können wir so nicht mittragen
und schon gar nicht darin einstimmen.

({0})

Es wäre allerdings zu einfach, nur auf den Spitzensport zu schimpfen oder die Sportförderung bereits beim
kleinsten Vorfall einzustellen. Wir dürfen nicht resigniert
die Hände in den Schoß legen - ich denke, da sind wir
uns alle einig. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf
der SPD als einen Beitrag zu einer längst notwendigen
Diskussion.

({1})

Ob aber - jetzt geht es los - mit der von Ihnen geforderten strafrechtlichen Verfolgung von Eigendopingdelikten
das Ei des Kolumbus gefunden ist, ist fraglich. Daran
kann man durchaus zweifeln.

({2})

Mehr Strafjustiz muss nicht automatisch einen sauberen
Sport nach sich ziehen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14133
mit dem geänderten Titel „Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion bei Zustimmung der Linken und
der Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13803, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10770
abzulehnen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf nun
namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung.

Angesichts der Tatsache, dass in diesem Land 10 Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des Vermögens
besitzen, bedeutet das etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Der Vorschlag der SPD lautet: Wiedereinführung der
Vermögensteuer. Sie müssen gar nicht mit dem Verweis
auf Luftbuchungen und Luftzahlungen argumentieren,
wie es Herr Middelberg getan hat. Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Verfassungsgemäßheit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes entscheiden. Wir wollen eine
Steuerbefreiung von betrieblichen Vermögen. Wir werden dafür sorgen, dass es keine Substanzbesteuerung
gibt.

({0})

Die Grünen gehen mit ihrem Vorschlag einer Vermögensabgabe einen anderen Weg. Deshalb werden wir uns
bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Den Antrag der Grünen werden wir ablehnen. Er widerspricht unserem Modell der Besteuerung. Dieses
Modell sieht eine Aufteilung des Besteuerungsrechts
zwischen dem Wohnsitzstaat nach dem Welteinkommensprinzip und dem Quellenstaat vor, der nur die auf seinem
Territorium erwirtschafteten Einkommen besteuern darf.
Alle DBAs sind nach diesem Prinzip aufgebaut. Deshalb
wollen wir daran festhalten.

Man kann in der Tat darüber nachdenken, wie man
vorhandene Systeme verbessern kann. Aber ein im
Grundsatz bewährtes System sollte man nicht wegen
Boris Becker kurzfristig aufgeben. Schnellschüsse aus
der Hüfte helfen uns da nicht weiter. Lassen Sie uns darüber sorgfältig diskutieren.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14133
mit dem geänderten Titel „Steuerpflicht an die Staatsbür-
gerschaft knüpfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion bei Zustimmung der Linken und
der Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf ei-
nes Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/13803, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10770
abzulehnen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf nun
namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkar-
ten eingeworfen? - Das ist der Fall. Dann schließe ich
den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in
Mali ({1}) auf Grundlage der Resolution 2100 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013

- Drucksachen 17/13754, 17/14174 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Marina Schuster
Kerstin Müller ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14175 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später
wiederum namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marina Schuster für die FDP-Fraktion
das Wort.

({5})
Marina Schuster (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben uns hier im Hohen Haus schon mehrmals, zuletzt
im Februar, mit der Situation in Mali und auch mit der
Situation der gesamten Sahelregion beschäftigt. Da ha-

1) Ergebnis Seite 32027 A

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkar-
ten eingeworfen? - Das ist der Fall. Dann schließe ich
den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder Platz zu nehmen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in
Mali ({1}) auf Grundlage der Resolution 2100 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013

- Drucksachen 17/13754, 17/14174 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Marina Schuster
Kerstin Müller ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14175 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später
wiederum namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marina Schuster für die FDP-Fraktion
das Wort.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Gernot
Erler das Wort.

({0})
Gernot Erler (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
Dienstag dieser Woche hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen: Ab 1. Juli sollen 11 200 Soldaten
und 1 440 Polizisten in Mali zur Stabilisierung der Lage
eingesetzt werden. Die Mission heißt Multidimensionale
Integrierte Stabilisierungsmission - Herr Präsident, ich
habe geübt -, trägt die Abkürzung MINUSMA und stellt
immerhin weltweit die im Moment drittgrößte - Frau
Schuster hat es gesagt - UN-Mission dar.

Diese massive Intervention findet in einem kleinen
afrikanischen Land statt. Mali hat 15 Millionen Einwohner bei 30 verschiedenen Ethnien, hat sich aber den
Wahlspruch ausgewählt: „un peuple, un but, une foi“
- ein Volk, ein Ziel, ein Glaube - und galt, was die politische Situation anging, lange Zeit als demokratisches
Vorzeigeland in Westafrika.

Dramatische Vorkommnisse im Jahr 2012 haben alles
geändert. Im Januar greift eine Organisation mit dem
Kürzel MNLA - Mouvement national de libération de
L’Azawad - die malische Armee an. „Azawad“ steht für
das Land, das sich die Tuareg als unabhängig wünschen.

Der zweite Aspekt ist die Aufarbeitung der Verbrechen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der internationale Strafgerichtshof ermittelt. Es kann keinen politischen Prozess und keine Aussöhnung geben, wenn es
keine Strafverfolgung gibt. Straflosigkeit ist ein großes
Hindernis. Ich bin froh, dass Ermittlungen durchgeführt
werden. Diese Ermittlungen brauchen wir; denn sonst
geht es dort nicht voran.

({0})

Der dritte Aspekt ist die regionale Dimension. Herr
Schmidt, diese ist auch im Antrag der Grünen enthalten.
Es steht auch im Mandatstext selber. Ohne eine Einbindung der Nachbarstaaten wird es zu keinem dauerhaften
Frieden kommen können. Die Kämpfer werden sich
neue Rückzugsorte suchen. Insofern ist es besonders
wichtig, dass Algerien und Libyen enger mit der malischen Regierung zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass
es vor Ort Fortschritte gibt, gerade was den Friedensprozess betrifft. Deswegen werden wir den Antrag bezüglich MINUSMA unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, allen Polizistinnen und Polizisten und vor allem
auch den zivilen Helfern, die in schwierigen Situationen
weltweit Dienst tun, herzlich Dank sagen. Ich wünsche
mir, dass dieses Mandat eine breite Unterstützung erhält.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern
ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal an die
UNIFIL-Debatte von vorhin anknüpfen, weil es die Kollegin Beck, aber auch andere Kollegen wie Herrn
Montag und meinen Kollegen Hahn gedrängt hat, hier
noch einmal Stellung zu dem zu beziehen, was Frau
Höger gesagt hat. Ich möchte das vereinbarungsgemäß
in ihrem Namen tun.

Frau Höger hat die im Rahmen des UNIFIL-Einsatzes
getöteten Soldaten angesprochen und dafür eine Verantwortung Israels reklamiert. Das weise ich in aller
Schärfe und mit aller Entschiedenheit zurück.

({0})

Frau Höger, ich fordere Sie auf, sich hier zu entschuldigen, und ich fordere Ihre Partei und Ihre Fraktion auf,
endlich ihr gestörtes Verhältnis zu Israel in Ordnung zu
bringen. So etwas darf nicht unwidersprochen hier im

({1})

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Philipp Mißfelder von der CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jan van Aken.

({0})
Jan Aken (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Mißfelder von der CDU/CSU hat gerade der Linken vorgeworfen, ein gestörtes Verhältnis zu Israel zu haben.

({0})

Sie irren. Ich glaube eher, Sie alle, die Sie jetzt hier johlen, haben ein sehr gestörtes Verhältnis zum Krieg.

({1})

Wenn irgendwo Bomben fallen, wenn irgendwo Menschen sterben, dann werden wir nicht schweigen. Ich
finde, einer Partei, Herr Mißfelder, die das Wort „christlich“ in ihrem Namen trägt, würde es gut zu Gesicht stehen, kritisch auch diejenigen zu begleiten, die Bomben
werfen.

({2})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte; das wissen Sie.

({3})

Ich glaube, es gibt sehr viele gute Gründe gegen Waffenexporte. Viele davon sehen wir gerade - wie in einem
Brennglas - in Mali. Wir sehen zum Beispiel Fotos von
Waffen der malischen Rebellen, und da sehen wir natürlich auch das deutsche G-3-Gewehr.

Stellen Sie sich jetzt einmal Folgendes vor: Deutschland beliefert das Land Katar mit Waffen. Katar beliefert
die malischen Rebellen mit Waffen. Gegen die malischen Rebellen kämpft Frankreich. Die Franzosen wiederum unterstützt Deutschland. Und Deutschland liefert
Waffen an Katar usw. Das ist doch kompletter Wahnsinn! Einen solchen Zirkelschluss können Sie doch nicht
ernst meinen.

({4})

Zu Mali selbst und zu dem Mandat. Sie alle reden hier
von „Dialog“ und von „Versöhnung“. Wenn es tatsächlich darum ginge, wäre es ja schön und gut; aber darüber
stimmen wir heute leider nicht ab. Wir stimmen eben
nicht über Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung
ab. Wir stimmen nicht darüber ab, Mediatoren oder KonEinsatz sind, zu: Wir sind zu Recht stolz auf Sie! Ihren
Familien, ihren Ehepartnern und ihren Kindern, rufe ich
zu, dass auch sie stolz sein können auf das, was ihre
Ehepartner und Eltern leisten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frithjof Schmidt (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege van Aken, wenn man Ihnen so zuhört, dann
muss man ja den Eindruck haben, dass Sie Folgendes
wirklich glauben: Hätte man die Islamisten mit ihrer Terrorherrschaft im Norden gewähren lassen und ihren Vormarsch in den Süden nicht gestoppt, dann wäre die Lage
der Menschen in Mali heute besser. Das ist doch eine absurde Wahrnehmung dessen, was da passiert ist,

({0})

eine absurde Verkennung dessen, was im Land passiert
ist.

Sie haben selber erwähnt, dass die Menschen gefeiert
haben, als sie die Islamisten losgeworden sind. Aber
dann können Sie doch nicht verschweigen, dass die
Menschen die Islamisten losgeworden sind, weil sich
Frankreich militärisch engagiert hat, die internationale
Gemeinschaft dies unterstützt hat und das Land stabilisiert hat, sodass sich die Sicherheitslage der Menschen
in Mali in den letzten Monaten deutlich verbessert hat.
Das können Sie nicht einfach ignorieren.

({1})

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Erfolg, dass der
Terror der Islamisten gegen die Bevölkerung im Norden
beendet werden konnte. Dann muss man auch dazu stehen, dass es dazu der Gewalt bedurfte.

({2})

Wir müssen trotzdem sagen: Wenngleich eine zusätzliche regionale Eskalation der Kämpfe in Westafrika verhindert wurde, ist die Lage im Land natürlich immer
noch sehr schwierig; die Probleme sind immer noch sehr
groß. Wir alle wissen, dass militärische Einsätze die Probleme eines Landes in einer solchen Lage nicht lösen
können und auch nicht zu nachhaltiger Entwicklung führen; aber sie sind vielleicht eine notwendige Vorausset({3})

Die Wut der Menschen in Mali ist groß, und Sie unterstützen trotzdem blindlings weiter Frankreich, einfach
weil es ein Bündnispartner ist. Das finden wir falsch.
Wir finden: Wenn Sie Mali wirklich helfen wollen, dann
sollten Sie sich auf einen langen politischen Prozess einlassen. Ich kann Ihnen sagen: Für einen kurzen Prozess
bekommen Sie unsere Stimme nicht.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-27:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich nun das Wort dem Kollegen Ernst-Reinhard
Beck von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

die öffentliche Wahrnehmung ist der Einsatz der Bundeswehr in Mali, wie überhaupt der Einsatz in Afrika, etwas Neues. Tatsächlich hilft Deutschland Mali schon
seit 40 Jahren. Auch militärisch sind wir seit Jahrzehnten
in der Ausbildung der malischen Streitkräfte engagiert.

({0})

- Ja, Frau Hänsel, auch Entwicklungshelfer sind seit vielen Jahrzehnten vor Ort tätig. Das sollte man an dieser
Stelle nicht vergessen.

Am 28. Februar 2013 hat der Deutsche Bundestag die
Entsendung von bis zu 150 deutschen Soldatinnen und
Soldaten für die Mission AFISMA mandatiert. Das war
notwendig; denn die Befriedung Malis ist in unserem Interesse. Das Land wurde nach einem Putsch im April
2012 faktisch geteilt, nachdem die Regierung die
Kontrolle im Norden verloren hatte. Seit dem 11. Januar
dieses Jahres schlug der Bürgerkrieg in einen internationalen Konflikt um, als die französische Armee intervenierte, um den Vormarsch der Rebellen auf Bamako zu
unterbinden.

({1})

Gerade weil wir das Mandat begrüßen, sollten wir uns
die bestehenden Probleme genauer anschauen. Die öffentliche Infrastruktur in Mali ist in großen Teilen zusammengebrochen, die Lebensgrundlage der bäuerlichen Bevölkerung ist in vielen Regionen zerstört, und
noch immer gibt es eine enorme Anzahl von Flüchtlingen, nicht nur in Mali selbst, sondern auch in den Nachbarstaaten. Die humanitäre Lage bleibt nach wie vor
ernst. Auch haben sich die islamistischen Kämpfer teilweise wohl nur vorläufig in unwegsame Grenzgebiete
und Nachbarregionen zurückgezogen. Sie bleiben eine
latente Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung.
Entscheidend ist deshalb, den politischen Prozess der
Demokratisierung und der Versöhnung voranzubringen.

Die Vorvereinbarung zwischen der Übergangsregierung und der Tuareg-Bewegung MNLA vom 18. Juni
dieses Jahres über einen reibungslosen Ablauf der Wahlen im Norden und über die Aufnahme von Friedensgesprächen muss umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Nur wenn die Präsidentschaftswahlen fair und mit umfassender Beteiligung aller Bevölkerungsteile - das heißt
auch der malischen Flüchtlinge in der Region - durchgeführt werden, kann eine nachhaltige Entwicklung des
Friedens erreicht werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})