Wex (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Begründung so kurz wie nur irgend möglich halten, damit die Kollegen aus den anderen Fraktionen Gelegenheit haben, auch noch dazu zu sprechen.
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt Ihnen vor, eine Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" einzusetzen. Wir sind nämlich überzeugt, daß den Frauen nur durch konkrete Maßnahmen neue Möglichkeiten eröffnet werden können, ihre verschiedensten Fähigkeiten zu entfalten.
Die Kommission soll erstens Vorschläge für Gesetzesänderungen vorlegen, um die volle rechtliche Gleichberechtigung herzustellen und zu gewährleisten, zweitens Vorschläge dafür unterbreiten, wie neben der rechtlich-formalen Gleichberechtigung auch die sozial gleichen Chancen eröffnet werden können, um die Frauen instand zu setzen, in freier Entscheidung ihre Aufgaben in Beruf oder Familie oder in beiden gleichzeitig wahrzunehmen, unabhängig von einem einseitigen Leitbild, das die eine oder andere Tätigkeit bevorzugt, drittens Erhebungen - und das ist das Wichtige - über die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen anstellen und Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten.
Vereinzelt ist in der Öffentlichkeit fälschlicherweise der Eindruck entstanden, diese Kommission solle die Situation der Frau in unserer Gesellschaft

noch einmal untersuchen. Das aber ist gerade nicht die Absicht unseres Antrags. Diese Arbeit ist dankenswerterweise schon weitgehend geleistet worden. Nach unserer Meinung ist jetzt die Zeit gekommen, aus den bereits vorliegenden Erfahrungsdaten die praktischen Konsequenzen zu ziehen. Das soll die Aufgabe dieser Kommission sein.
Die Aufgaben, denen wir uns gegenübersehen - ich nenne nur die soziale Sicherung der Frauen, die Doppelbelastung in Beruf und Haushalt und die Notwendigkeit der Höherbewertung der Leistung der berufstätigen und der nicht berufstätigen Frau, materiell und ideell, sind so umfassend und von so grundsätzlicher Bedeutung, daß hier nur Lösungen auf der Grundlage einer breiten Übereinstimmung gefunden werden können.
Wir sind der Auffassung, daß vor allen Dingen der Deutsche Bundestag in der Lage ist, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Hier ist ja der Ort, an dem später die Entscheidung über die Empfehlungen dieser Kommission getroffen wird.
Wenn unser Antrag in die Tat umgesetzt wird - und das hoffe ich sehr -, wird der Bundestag damit eine Verpflichtung eingegangen sein, an der uns die Bürger draußen im Lande messen können und messen müssen. Ich meine, wir müssen auch den Mut zu diesem Schritt haben, obwohl wir wissen, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht von heute auf morgen verwirklicht sein werden. Sicherlich wird es eine Reihe von Jahren dauern, ehe man von einer befriedigenden Regelung sprechen können wird.
Ich hoffe, niemand in diesem Hause und außerhalb wird, wie dies gestern in den Worten von Frau Funcke im Zusammenhang mit der Beratung des § 218 zum Ausdruck kam - leichtfertig über diesen Antrag hinweggehen wollen. Es handelt sich hier ja nicht um Belange, die nur die Frauen in der Gesellschaft betreffen. Der Akzent liegt hier nicht vordergründig nur auf einer Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft; dies zwar auch, aber der Schwerpunkt unserer Argumente und unseres Anliegen betrifft vielmehr die Schaffung der notwendigen Grundlagen für die Weiterentwicklung der Gesellschaft insgesamt.
Wir müssen uns in allem Ernst fragen, in welcher Richtung sich sonst unsere Gesellschaft weiterentwickeln soll, wenn wir den Frauen, die ja ein Teil, ein sehr wichtiger Teil dieser Gesellschaft sind, nicht schnell und umfassend die gleichen Start- und Entwicklungschancen wie den Männern einräumen. Nur wenn wir dafür sorgen, können wir auch damit rechnen, daß die Frauen den von uns oftmals vermißten Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft in vollem Umfang leisten können und leisten wollen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß es nur auf diesem Wege gelingen kann, der zunehmend problematischer werdenden Technisierung und Industrialisierung und der damit zusammenhängenden Einengung des persönlichen Freiheitsraumes wirksam zu begegnen. Ich bitte alle hier im Hause vertretenen Fraktionen, sich diesen Antrag und die
damit verbundenen Anliegen zu eigen zu machen, um eine wirkungsvolle Politik im Interesse der Frau, gleichzeitig aber auch zugunsten unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung zur Einbringung des Antrags gehört. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.