Jutta Braband (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Haushaltsdebatte wird eindringlich klargemacht, wie die politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate, insbesondere über Fragen von Abrüstung und Frieden, Fragen des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Kahlschlags im Osten dieses Landes und des Umweltschutzes in der gesamten Bundesrepublik, eben nicht in einer anderen Verteilung des Haushalts, in einer grundsätzlich anderen Herangehensweise ihren Ausdruck finden. Nicht nur von mir, sondern auch von vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der gesamten Opposition wurde mehrmals darauf hingewiesen, daß es
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- hören Sie doch mal zu - , wenn diese unsere Welt erhalten bleiben soll, nötig ist, von der bisher staatlich sanktionierten Wegwerf- und Verschwendungssucht radikal abzurücken und gemeinsam nach anderen Wegen zu suchen.
Daß diese Bundesregierung daran nicht interessiert ist, belegt dieser Haushalt genau. Statt Arbeit wird Arbeitslosigkeit finanziert, statt Abrüstung werden der Golfkrieg und der Aufbau der Bundeswehr im Anschlußgebiet finanziert.
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Statt Müll zu vermeiden, wird die Müllflut des Westens in den Osten exportiert.
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Statt das Sero-Altstoffsammelsystem zu subventionieren, werden Müllverbrennungsanlagen installiert.
Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen, aber ich möchte an Hand des Haushaltsplans des Bundesministers für Umwelt noch auf einige besonders eklatante Verletzungen hinweisen.
Bei näherem Hinsehen wird offensichtlich, daß viele der beim BMU eingestellten Titel eigentlich in den Bereich Forschung und Technologie gehören, besonders im Bereich Strahlenschutz und Reaktorsicherheit. Von den 181,9 Millionen DM für Forschungsmittel im Umweltministerium sind allein 78,1 Millionen DM für Untersuchungen im Bereich Strahlenschutz und Reaktorsicherheit vorgesehen.
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Die Intention der Bundesregierung ist verständlich: Einerseits wird der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie entlastet, andererseits wird der Eindruck erweckt, in diesem Jahr würden besonders viele Mittel für den Umweltschutz zur Verfügung gestellt.
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Ich berücksichtige dabei sehr wohl, daß Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung dem BMU Aufgaben zum Schutz der Menschen vor radioaktiver Strahlung zuschreiben. Dies begründet jedoch nicht den erheblichen Umfang der vorgesehenen Mittel für diesen Bereich und schon gar nicht die Zielrichtung. Wer in solchem Maße Mittel für die Atomtechnologie zur Verfügung stellt, setzt sich weder mit seinem eigenen Sicherheitsmärchen auseinander, noch stellt er sich der Tatsache, daß 70 % der Menschen in diesem Land Atomkraftwerke nicht mehr wollen.
Wenn schon Forschungsmittel beim BMU angesiedelt werden, dann mehr Mittel für die Erforschung und Entwicklung der regenerativen Energie und deren Anwendung.
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Bei der wichtigen Frage der Entsorgung müssen weit mehr als bisher die Großverdiener am Atomstrom zur Kasse gebeten werden, um auch hier Haushaltsmittel für zukunftsweisende Projekte im Energiebereich freizumachen, statt neue Atomkraftwerke in Stendal und Greifswald zu bauen.
Für technische Hilfe zur Feststellung der Strahlenbelastung im Raum Tschernobyl sollen 1,7 Millionen DM bereitgestellt werden. Wir haben hier mehrmals gehört, was für katastrophale Zustände dort herrschen und wie viele Menschen dort immer noch sterben oder leiden.
Angesichts der vom BUND nur für die Sanierung der unmittelbar betroffenen Region veranschlagten mindestens 30 Milliarden DM nehmen sich die 7,1 Millionen DM geradezu lächerlich aus.
Nun zu dem zweiten und genauso leidigen Thema, das ebenso wie die Probleme mit der Atomenergie hausgemacht und nicht objektiv notwendig ist. Eine wirklich ernst gemeinte ökologische Abfallpolitik muß - ich sagte es schon an anderer Stelle - bei der Produktion von Abfall ansetzen und darf sich keinesfalls auf Nachsorgepolitik und moralische Appelle beschränken. Dies gilt für den Westen genauso wie für den Osten.
Die DDR war ganz sicher kein ökologisches Musterländle.
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Aber den bestehenden Altlasten - hören Sie gut zu - , deren Sanierung schwer genug ist, neue, durch die westliche Produktionsweise mit ihrer Wegwerfmentalität hervorgerufene, hinzuzufügen, ist einfach absurd. Das werden Sie doch einsehen.
Das Pro-Kopf-Aufkommen von Hausmüll - dies nur als Beispiel - lag 1988 in der DDR noch bei 180 kg im Jahr. Heute dürfte es sich dem Aufkommen von 370 kg im Westen angenähert haben. Das ist genau die doppelte Menge.
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Das Sero-Sammelsystem, durch das 1988 noch 1,9 Millionen t Altstoffe pro Jahr erfaßt und zum Teil der Wiederverwertung zugeführt wurden, ist zusammengebrochen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht funktionsfähig.
Was unter marktwirtschaftlicher Eigenverantwortung herauskommt, zeigen aber die riesigen neuen Müllhalden in der Landschaft der früheren DDR. Diese Müllhalden werden mit sehr viel Steuergeldern saniert werden müssen.
Sehr viel billiger wäre es gewesen, das Sero-System weiterhin finanziell zu unterstützen und schrittweise in ein modernes Recyclingsystem auf kommunaler Ebene und in kommunaler Hand umzubauen, was nebenbei viele Arbeitsplätze sichern könnte.
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Alles in allem sind wir der Auffassung, daß die hier genannten Bereiche nicht einfach nur zu kurz gekommen sind, sondern es sich hier um eine grundsätzlich andere Prioritätensetzung handelt.
Die PDS/Linke Liste lehnt mit diesem Haushaltsentwurf auch diese Politik ab.
Ich danke Ihnen.
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