Otto Schily (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zwei Fragen stehen, so wie ich es sehe, im Mittelpunkt dieser sehr beachtlichen und ernsten Debatte. Zum einen: Wie weit reicht das Recht, wie weit gehen die Befugnisse des Staates? Zum anderen: Welche Vorstellungen haben wir von dem realen Geschehen der Inkarnation eines Menschen im mütterlichen Leib?
Wer die embryonale Entwicklung für einen mehr oder weniger mechanistisch-materiellen Prozeß der genetisch gesteuerten Ausdifferenzierung von Zellgebilden hält, hat möglicherweise geringere Hemmungen, in diesen Prozeß medizinisch einzugreifen. Wer dagegen das embryonale Geschehen als Zusammenwirken geistig-seelischer und physischer Vorgänge versteht, wird eher dazu tendieren, sich gegenüber medizinischen Interventionen äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen.
Jedenfalls entspricht es nicht dem wunderbaren und geheimnisvollen Geschehen der Menschwerdung im Mutterleib - dem wir mit Ehrfurcht begegnen sollten -, wenn von einem Verfassungsrichter vor geraumer Zeit formuliert wurde, der menschliche Embryo sei nichts als ein erdbeerähnlicher Zellklumpen.
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Die Frauen, die im Unterschied zu Männern eine viel intimere Wahrnehmung für die embryonale Entwicklung haben, sind mit Sicherheit gegen eine derart seelenlose Betrachtungsweise gefeit.
Erkenntniszugang und moralische Einstellung sind eng verwoben. Kann das Recht eine bestimmte Erkenntnis und die damit verbundene moralische Einstellung privilegieren und mit staatlichen Sanktionen durchsetzen? Die Frage kann sowohl aus einem positivistischen als auch einem naturrechtlichen Rechtsverständnis gestellt werden.
Im Rahmen der Problematik des Schwangerschaftsabbruches mag der Staat durch die Verfassung und durch Gesetz einen gesellschaftlichen Konsens artikulieren, der den Schwangerschaftsabbruch einem Unwerturteil unterwirft. Das Recht und der Staat dehnen damit aber ihren Geltungsanspruch in fiktiver Form auf einen Bereich aus, der sich existentiell der staatlichen und rechtlichen Regelung entzieht.
Meine Grundthese lautet: Das Verhältnis zwischen Frau und Embryo ist keine Rechtsbeziehung, sondern eine Naturbeziehung. Die Schwangerschaft begründet eine geistige, seelische und körperliche Verbindung mit einer menschlichen Individualität, die ihre Verkörperung sucht in einem Naturzusammenhang, in der die Mutter für das werdende Leben gewissermaßen den Kosmos bildet. Der Staat hat in diesem Naturverhältnis nichts zu suchen.

Entscheidungen, die die Frau souverän in der Schwangerschaft trifft, haben dadurch vielleicht sogar noch eine gesteigerte moralische Verantwortlichkeit. Dieser Verantwortung werden die Frauen auch gerecht, denn ich bin überzeugt, daß sich keine Frau leichten Herzens zu einem Schwangerschaftsabbruch entschließt.
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Der Staat überschreitet die ihm gezogenen Grenzen, wenn er mit strafrechtlichen Sanktionen eine bestimmte Entscheidung erzwingen will. Es ist eine zutiefst entwürdigende Prozedur, wenn sich Männer mit schwarzen Kitteln bekleiden und Frauen zu Gefängnisstrafen verurteilen, weil sie in einer Konfliktsituation eine möglicherweise moralisch problematische Entscheidung getroffen haben. Dem Schutz werdenden Lebens dienen solche Veranstaltungen nicht.
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Patrick Bahners hat in einem Aufsatz für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sehr gut herausgearbeitet, daß die Grenze des Körpers zugleich die Grenze des Staates ist, und die Debatte zu § 218 in Beziehung zur Herausbildung der Habeas-corpus-Rechte gesetzt. Bahners weist aber auch darauf hin, daß es dem Staat gewiß erlaubt ist, durch Vergünstigungen, vielfältige Hilfen und Beratungsangebote Frauen, die im Zweifel sind, ob sie eine Schwangerschaft austragen können, dazu zu bewegen, das Kind zur Welt zu bringen.
In diesem Sinne ist das beste Mittel gegen Schwangerschaftsabbrüche eine kinderfreundliche und kindheitsschützende Gesellschaft.
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Davon sind wir noch sehr weit entfernt, solange wir immer noch oft Leben, Gesundheit und seelisches Gedeihen von Kindern vermeintlich wichtigeren Zielen unterordnen. Manche sind ja nicht einmal bereit, dem Lebensrecht von Kindern Vorrang gegenüber der schnellen Fortbewegung von Autos zu geben.
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Im Interesse des werdenden Lebens und aus Respekt vor den Frauen unterstütze ich den Gruppenentwurf.
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