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bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Durch den Wegfall der Abschöpfungsbegünstigung für Hartweizen, der nach der EWG-Regelung ab 1. Juli 1967 eintritt, wird eine preisliche Veränderung für Teigwaren zu erwarten sein, die aber nicht 30 %, sondern nach unseren Berechnungen 12 bis 14% betragen wird. Die Bundesregierung ist zur Zeit bemüht, in Gesprächen mit den inländischen Teigwarenherstellern, die noch nicht abgeschlossen sind, zu prüfen, ob und inwieweit einer Verteuerung der Teigwaren entgegengewirkt werden kann. Es könnte daran


gedacht werden, daß für die Herstellung von Teigwaren in stärkerem Maße als bisher der billigere Weichweizen verwendet wird. Die Qualität der Teigwaren müßte dadurch nicht beeinträchtigt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, ist es zutreffend, daß neben Luxemburg und den Niederlanden die EWG-Kommission gemäß Art. 93 Abs. 2 des EWG-Vertrages ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen Verbrauchssubvention bei Getreideerzeugnissen eingeleitet hat, weil die Bundesrepublik die Abschöpfung für Hartweizen zur Konsumgrießherstellung ermäßigte?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Ich darf Ihnen diese Zusatzfrage schriftlich beantworten, weil ich den neuesten Stand dieses Verfahrens nicht kenne.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Die Fragen X/9 bis X/11 des Abgeordneten Dr. Siemer sind zurückgezogen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen XI/ 1, XI/ 2 und XI/ 3 sind von dem Abgeordneten Kohlberger gestellt. Ich rufe zunächst die Frage XI/1 auf:
Ist dem Beirat für Orthopädietechnik im Bundesarbeitsministerium die in Wien entwickelte bioelektrische Armprothese entsprechend der Ankündigung des Bundesarbeitsministers in der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages vom Erfinder vorgeführt worden?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Dem Beirat für Orthopädietechnik bei dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wurde die in Wien entwickelte bioelektrische Armprothese auf seiner 20. Arbeitstagung am 27. Januar 1967 vom Erfinder an einem Armamputierten vorgeführt. Zu derselben Tagung war außerdem auch ein italienischer Erfinder geladen, der ein ähnliches, von ihm entwickeltes Modell vorstellte.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage XI/ 2 auf:
Wie weit sind eigene Entwicklungen auf dem Gebiet der elektrischen Prothesentechnik gediehen?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der bioelektrisch gesteuerten Armprothesen ist zwischenzeitlich fortgesetzt worden. Sie hat dazu geführt, daß in Kürze zur praktischen Erprobung versuchsweise Personen mit dem österreichischen sowie dem italienischen Modell in Zusammenarbeit mit den einschlägigen
Forschungsinstituten versorgt werden sollen. Von diesem Ergebnis soll die Entwicklung eigener Konstruktionen abhängig gemacht werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Kohlberger!
kohlberger (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Forschungsergebnisse des Arbeitskreises für biophysikalische Prothetik bekannt, und inwieweit wurde dieser Arbeitskreis bis jetzt vom Bund unterstützt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen die Frage, wieweit diese Forschungsvorhaben unterstützt worden sind, schriftlich beantworten.
kohlberger (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Arbeiten dieses Arbeitskreises bekannt, und könnten Sie sich einmal mit dem Bundesgesundheitsministerium in Verbindung setzen? Denn soweit mir mitgeteilt wurde, ist dieser Arbeitskreis bereits finanziell unterstützt worden, um seine Forschungsarbeiten weiterführen zu können.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Die Arbeiten sind mir bekannt. Ich werde mich mit dem Bundesministerium für das Gesundheitswesen in Verbindung setzen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich rufe die Frage XI/3 des Abgeordneten Kohlberger auf:
Bis wann können die rund 80 000 Unterarmamputierten mit modernen Prothesen versorgt werden?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst klarstellen, daß die Zahl der ein- und doppelseitig armamputierten Kriegsbeschädigten am 30. September 1966 rund 40 000 betrug. Davon waren rund 15 700 unterarmoder handamputierte Personen.
Die Aufnahme der allgemeinen Versorgung Unterarmamputierter mit der bioelektrisch gesteuerten Prothese wird von dem Ergebnis der weiteren technisch-wissenschaftlichen Untersuchungen und von der erwähnten praktischen Erprobung abhängen. Die Bundesregierung bemüht sich, die Voraussetzungen für eine baldige Versorgung der Beschädigten mit bioelektrisch gesteuerten Prothesen zu schaffen. Es wird jedoch noch ein gewisser Zeitraum zur Erreichung dieses Ziels benötigt werden. Unter anderem muß auch das orthopädische Mechanikerhandwerk zunächst geeignetes Fachpersonal heranbilden, um einen ausreichenden Kundendienst für Instandsetzungen zu gewährleisten.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bisher diese Form der Koordinierung für ausreichend gehalten. Sie wird aber laufend prüfen, ob eine andere Form gefunden werden muß.
c strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-13:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Kohlberger!

 Kohlberger ({0}) : Herr Staatssekretär, mir ist bekannt, daß die ersten Versuche mit ausgereiften biologischen und bioelektrischen Prothesen im März dieses Jahres in Heidelberg durchgeführt werden sollen. Inwieweit gibt es eine Unterstützung des Bundes für diesen Arbeitskreis und für diese Forschungszentrale?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Auch diese Frage, Herr Abgeordneter, werde ich Ihnen schriftlich beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich rufe die Fragen XI/ 4, XI/ 5 und XI/ 6 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Personenkreis der Bezieher von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung die Rentennachzahlungen nach den Rentenanpassungsgesetzen erst nach monatelangem Warten erhält?
Worauf sind die in Frage XI/4 erwähnten langen Wartefristen zurückzuführen?
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die in Frage XI/4 erwähnten betroffenen Rentner schneller in den Genuß der Nachzahlungen gelangen?
Ist der Herr Abgeordnete im Raum? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär!
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Müller ({0}) !
müller (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eingangs davon, daß es etwas länger dauere. Nun ist der Begriff ja sehr dehnbar. Ich möchte Sie fragen, ob Sie unter „etwas länger" Verzögerungen bis zu einem halben Jahr oder mehr verstehen.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, eis gibt in der Tat Verzögerungen, die mehr .als ein halbes Jahr dauern. Wir werden uns gemeinsam mit den Versicherungsträgern bemühen, die Fristen zu verkürzen.
müller (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten, die Berufsgenossenschaft, durch deren längeren Berechnungsweg diese Verzögerungen eintreten, zu veranlassen, Untersuchungen anzustellen, ob nicht durch gewisse gezielte Maßnahmen gesichert werden kann, daß es doch zur Abkürzung derartig langer Lauffristen kommt?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Ich werde mich mit den Berufsgenossenschaften in diesem Sinne in Verbindung setzen.
müller (NA), 1967-02-17:
Darf ich fragen, ob Sie hier beispielsweise in der Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen einen möglichen Weg sehen, um zügiger voranzukommen.
bartsch (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung diese Form für ausreichend, wenn man z. B. bedenkt, daß die Forschung auf diesem Gebiete auch für die Folgen, die heute durch die technologische Entwicklung oder durch die Hungererscheinungen in der Welt bedingt sind, äußerst wichtig sein und hierfür besser als bisher in dieser zersplitterten Form wertvolles Material bringen könnte?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, im Augenblick wird es nicht allein ausreichen, mit Datenverarbeitungsanlagen zu arbeiten. Ich sprach davon, daß die Schwierigkeiten gerade bei den kleineren Berufsgenossenschaften auftreten. Damit wird aber ein anderes Problem angeschnitten, nämlich das, ob die Größe der einzelnen Versicherungsträger noch die richtige ist. Das Hohe Haus hat der Bundesregierung einen Auftrag erteilt, ,die Frage zu prüfen, ob die Versicherungsträger in ihrer Konstruktion noch richtig gegliedert sind.
müller (NA), 1967-02-17:
Darf ich daraus folgern, Herr Staatssekretär, daß ernsthafte Überlegungen angestellt werden, verwaltungsmäßige Größenordnungen .zu finden, die sichern, daß in Form von Arbeitsgemeinschaften oder Zusammenschlüssen hier bessere Erfolge auf verwaltungsmäßigem Gebiet zu erzielen wären?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, wir werden uns bemühen, aber wahrscheinlich bedürfen wir dazu der Unterstützung des Hohen Hauses.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich rufe die Fragen XI/ 7, XI/ 8 und XI/ 9 des Abgeordneten Bartsch auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Bedeutung der mehr und mehr auftretenden gesundheitlichen Spätschäden und der Frühalterung nach extremen Lebensverhältnissen in Kriegsgefangenen- und Konzentrationslagern eine besondere Erforschung erforderlich macht?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, die auch von Heimkehrer-Ärztekongressen vertreten wurde, daß die Gesamtanalyse am besten in Koordinierung von Ergebnissen auf gemeinsamer Basis, Forschung und Nutzbarmachung für extreme Lebensverhältnisse in Gegenwart und Zukunft in zentraler Zusammenfassung in einem besonderen Institut zu erarbeiten ist?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für den in Frage X118 erwähnten Plan finanzielle Mittel zu gewinnen, indem sie mit den Ministerpräsidenten der Länder ein Einvernehmen herstellt über die Verwendung von Restmitteln für Kriegsgefangenenzertifikate?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Zu Ihrer ersten Frage: Es ist auch die Ansicht der Bundesregierung, daß die Frage, ob und welche gesundheitlichen Spätschäden nach extremen Lebensverhältnissen auftreten und ob eine vorzeitige Alterung durch extreme Lebensverhältnisse eintritt, erforscht werden muß. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat, wie auch schon in Fragestunden des Deutschen Bundestages - zuletzt am 6. Oktober 1966 auf Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher - ausgeführt wurde, in den letzten Jahren verschiedene Forschungsaufträge vergeben und Sachverständigengespräche geführt, die aufschlußreiche Ergebnisse gezeigt und auch Eingang in die Begutachtung gefunden haben. Ich erinnere dabei vor allem an die Gebiete der Leberspätschäden und der arteriosklerotischen Komplikationen. Einige Forschungsaufträge über Probleme der Frühalterung und der gesundheitlichen Spätschäden laufen noch und werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel weitergeführt.
Zu der zweiten Frage: Die medizinische Forschung auf diesem Gebiet wird in erster Linie von den' medizinischen Fakultäten der Universitäten wahrgenommen. Es wirkt sich erfahrungsgemäß für die Forschung sehr nützlich aus, wenn sie auf eine möglichst breite Basis gestellt wird, wie das gerade an Universitäten möglich ist. Dies gilt vor allem bei einem Forschungskomplex, der vielschichtig ist und in alle Bereiche der Medizin eingreift. Man kann die Voralterung nicht isoliert als Folge extremer Lebensverhältnisse sehen, sondern man muß sie in Beziehung zum normalen Altern und zu anderen Einflüssen des Lebens setzen. Da die Alternsforschung bereits von einer ganzen Anzahl von Stellen betrieben wird, erscheint es nicht erforderlich, eine neue Forschungsinstitution zu schaffen. Man könnte indessen durchaus erwägen, an einer zentralen Stelle das bereits vorhandene Material und die weiteren Ergebnisse der Forschung zu sammeln und wissenschaftlich auszuwerten.
Zu der dritten Frage, Herr Abgeordneter: Die westlichen Alliierten haben zur Zeit der Währungsreform den Ländern der Bundesrepublik einen Fonds von damals 76 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um die Ansprüche der Kriegsgefangenen aus ihren Arbeitsverhältnissen in der Kriegsgefangenschaft zu erfüllen. Die Länder verwalten diesen Fonds in eigener Zuständigkeit. Federführend ist der hessische Minister der Finanzen. Die Initiatoren des Plans, ein derartiges Institut zu schaffen, wollen sich unmittelbar an den hessischen Minister der Finanzen wenden.
bartsch (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antworten dahingehend auslegen, daß die Bundesregierung den dringenden Empfehlungen namhafter medizinischer Forscher zu folgen gedenkt, doch ein besonderes Institut an einer Universität einzurichten, damit diese Fragen zentral zusammengefaßt und nicht so vielfältig wie bisher behandelt werden?

Kattenstroth Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, ein besonderes Institut zu errichten. Ich kann nur sagen, daß eine Koordinierung erforderlich ist. Auf dem Gebiete der Dokumentation der Literatur erfolgt schon eine Koordinierung: mit der Dokumentation der Literatur befaßt sich die Dokumentationsstelle für Versorgungs- und Sozialmedizin in Bielefeld, eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Rat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung steht für eine Koordinierung stets zur Verfügung.
schmidt (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob sichergestellt ist, daß bei diesen Koordinierungsversuchen auch die einzelnen bereits im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes auf Grund von Erforschungen von extremen Lebensverhältnissen in Konzentrationslagern vorliegenden Ergebnisse auf die Heimkehrer und die Kriegsversehrten übertragen und für sie genutzt werden.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen dazu nur sagen, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Konferenz der Entschädigungsreferenten der Länder auf ihrer Sitzung am 6. und 7. Juli 1965 in Mainz die Einschaltung weiterer Organisationen und Institutionen in die Begutachtung für das Bundesentschädigungsgesetz nicht für notwendig erachtet hat. Aber auf
Grund Ihrer Frage werden wir uns der Angelegenheit nochmals annehmen.
schmidt (NA), 1967-02-17:
Darf ich vielleicht meine Frage dahingehend präzisieren: Im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes ist beispielsweise die Beweislast bei Spätschäden usw. wesentlich leichter, als es in anderen Bereichen der Kriegsfolgengesetzgebung geregelt ist. Hier liegen im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes hinsichtlich der notwendigen Rentenleistungen usw. Forschungsergebnisse vor. Darf ich darum bitten, daß diese Ergebnisse auf alle Fälle herangezogen werden.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Diese Ergebnisse werden wir, Herr Abgeordneter, hinzuziehen.
schmidt (NA), 1967-02-17:
Darf ich abschließend noch fragen, ob es die Bundesregierung für möglich hält, daß man am Ende dieser Forschungsergebnisse das Beweislastverfahren einheitlich regelt, so wie es bereits im Bundesentschädigungsgesetz geregelt ist.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, ich habe die Hoffnung, aber ich bin nicht sicher, daß das möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich rufe die Frage XI/ 10 des Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) auf:
Ist der Bundesarbeitsminister bereit, den infolge der beabsichtigten Schließung des Untertagebaues der Braunkohlenzeche Glimmerode und Stellberg der Hessischen Braunkohlenwerke ({1}) GmbH im nordhessischen Zonenrandgebiet frei werdenden Bergleuten ebenso Anpassungshilfe zu gewähren, wie sie die Arbeitskräfte aus dem Stein- und Pechkohlenbergbau erhalten?
Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob die Richtlinien vom 12. Juli 1966 für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus auch in den Betrieben des Braunkohlenbergbaus, die unter den Montanunionvertrag fallen, angewandt werden sollen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, daß gegebenenfalls auch die Hohe Behörde der Montanunion der Anwendung der Richtlinien zustimmen muß.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß die Frage einer besonderen Prüfung bedarf, ob gerade die von Ihnen genannten Betriebsstätten Glimmerode und Stellberg der Hessischen Braunkohlenwerke GmbH dem Montanunionvertrag unterliegen.
höhmann (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine solche Prüfung längst hätte abgeschlossen sein können, nachdem mir der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik in Ihrem Hause schon im September des vergangenen Jahres mitgeteilt hat: Ich habe dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und dem Herrn Bundesminister der Finanzen bereits vorgeschlagen, falls notwendig, den Arbeitnehmern der unter Art. 56 Abs. 2 des Montanunionvertrages fallenden Braunkohlenbetriebe Beihilfen nach den Richtlinien vom 12. Juli 1966 zu gewähren?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, ich kenne die Mitteilung. Ich muß Ihnen sagen, daß die Prüfung des Vorschlages durch die beteiligten Ressorts noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Ich bitte um Verständnis, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Ergebnis der Prüfung abwarten muß.
höhmann (NA), 1967-02-17:
Herr Satatssekretär, welchen Zeitraum, glauben Sie, wird die Prüfung dieser Frage denn in Anspruch nehmen, und glauben Sie nicht auch, daß man, nachdem bei der Pechkohle als Nicht-Steinkohle praktisch schon ein Sündenfall vorgekommen ist, die Braunkohle in jedem Fall mit einbeziehen sollte?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, ich meine nicht, daß die Behandlung des Falls der Pechkohle einen Sündenfall darstellt. Aber es gibt keine Fristen, innerhalb deren die Ressorts der Bundesregierung untereinander zu antworten haben.
höhmann (NA), 1967-02-17:
Könnten Sie auch sagen, welcher prominente Abgeordnete den Wahlkreis vertritt, in dem die Pechkohle seinerzeit gefördert wurde?
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Mir scheint, die Frage geht etwas weit.
({0})
Ich rufe die Fragen XI /11 und XI/ 12 des Herrn Abgeordneten Buschfort auf:
Trifft es zu, daß Soldaten auf Zeit nach Ablauf ihrer Dienstzeit bei eintretender Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben?
Glaubt die Bundesregierung, bei Bejahung der Frage XI/ 11 die entstandenen Härten sofort oder aber erst mit Verabschiedung der großen Novelle zum AVAVG regeln zu können?
Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Es trifft zu, daß Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die zur Ableistung des Grundwehrdienstes Einberufenen sind nach § 56 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert, sofern sie vor der Einberufung als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung beschäftigt waren, weil ihre Beschäftigung durch die Einberufung unterbrochen wird. Soldaten auf Zeit hingegen gehen freiwillig ein Dienstverhältnis mit beamtenähnlicher Besoldung ein, das kein Beschäftigungsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne ist und deshalb auch nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Im Falle der Arbeitslosigkeit steht einem ehemaligen Soldaten auf Zeit jedoch ein Anspruch auf Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe auf Grund des § 145 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und des § 3 Nr. 3 der Fünften Durchführungsverordnung zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu. Voraussetzung ist, daß der Betroffene bedürftig ist.
Der Bund ist seiner Verpflichtung nach § 31 des Soldatengesetzes, im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Soldaten auf Zeit auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu sorgen, im Rahmen des Soldatenversorgungsgesetzes nachgekommen. Auf Grund dieses Gesetzes werden den Soldaten auf Zeit bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses Übergangsgebührnisse oder Übergangsbeihilfen gewährt. Es besteht somit kein Raum dafür, die Soldaten auf Zeit über die ihnen zustehende Versorgung hinaus noch für den Fall der Arbeitslosigkeit zu versichern. Deshalb ist auch nicht beabsichtigt, die jetzige Regelung im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der vorgesehenen großen Novellierung zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu ändern.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Buschfort!
buschfort (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß die danach eingeführten Übergangsbeihilfen nicht mit Rücksicht auf eventuell eintretende Arbeitslosigkeit eingeführt wurden?
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich eröffne die Aussprache über die beiden Änderungsanträge. Das Wort hat Herr Springorum.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeorneter, sie sind sicher nicht im Hinblick auf eine zu befürchtende Arbeitslosigkeit eingeführt worden, aber sie sind doch in einer Höhe festgesetzt, daß die Bundesregierung nicht der Ansicht ist, die Betroffenen sollten seitens des Bundes noch bei der Nürnberger Bundesanstalt versichert werden. Wenn Sie aber einen bestimmten konkreten Fall im Auge haben, in dem sich eine große Ungerechtigkeit ergibt, d. h. die Zahlungen aus dem Soldatenversorgungsgesetz nicht ausreichen, bin ich gern bereit, diesen Fall zu prüfen und eine Möglichkeit zu suchen, auch dort zu helfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Buschfort!
buschfort (NA), 1967-02-17:
Herr Staatssekretär, welches, glauben Sie, werden die Auswirkungen der heute von Ihnen gegebenen Antwort sein, wenn diese Antwort in der Presse veröffentlicht wird, wieviel Soldaten sich überlegen werden, ob sie künftig noch ihre freiwillige Wehrdienstzeit als Zeitsoldat verlängern sollen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter, wenn meine Antwort eine negative Wirkung haben sollte, müßten wir auf die einzelnen Leistungen auf Grund des Soldatenversorgungsgesetzes hinweisen. Die Übergangsgebührnisse und die Übergangsbeihilfen sind doch relativ hoch. Die Frage ist, ob es bei der jetzigen Haushaltssituation möglich ist, die betreffenden Soldaten auf Zeit noch zusätzlich zu versichern. Die Versicherung kann ja nicht von Nürnberg selbst vorgenommen werden, sondern einer muß zahlen, und der Zahlende wäre in diesem Fall doch der Bundeshaushalt.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Buschfort.