Özcan Mutlu (NA), 2016-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Geburtsurkunde steht Kevin, Sevtap, Ludwig oder
 Marie . Auf dem Papier sind sie alle gleich, in der Kita
auch noch, aber danach nicht mehr . Wahrscheinlich muss
Kevin doppelt so gute Noten haben wie Ludwig, um Abitur machen zu können . Ob Sevtap eine Chance auf die
Ausbildung zur technischen Produktdesignerin bekommen wird, auch wenn sie sich mit dem gleichen Notendurchschnitt wie Marie bewirbt, steht in den Sternen .

Wie erklären Sie sich, dass Deutschland als wohlhabendes Land es nur selten schafft, die Kinder unabhängig
von ihrer Herkunft zum Erfolg zu bringen? Wir halten
das für problematisch .

({0})

Bildungsgerechtigkeit ist nach wie vor die Achillesferse
des deutschen Bildungssystems . Das leidige Kooperationsverbot verfestigt diesen Missstand von Generation zu
Generation . Wir sagen: Damit muss Schluss sein!

({1})

Wir sagen: Alle jungen Menschen, die hier leben, die
in unserem Land aufwachsen, haben ein Recht auf gute
Bildung . Wir müssen unsere Bildungsinstitutionen nicht
nur fit für die Zukunft, sondern auch fit für die Einwanderungsgesellschaft machen . Die Fehler der strukturellen
Nichtintegration der Gastarbeitergeneration dürfen wir
heute nicht wiederholen .

({2})

Sonst drohen uns hierzulande in wenigen Jahren französische Verhältnisse, die keiner in diesem Saal haben
möchte . Gute Bildung ist meiner Ansicht nach nämlich
auch eine Investition in die Sicherheit unseres Landes
und in ein friedliches Zusammenleben .

({3})

Es ist daher unser aller Pflicht, alle jungen Menschen, inklusive der Geflüchteten, bestmöglich in unser Bildungssystem zu integrieren und ihnen bestmögliche Chancen
zu bieten .

({4})

Bereits vor den aktuellen Herausforderungen durch
die Geflüchteten investierte unser Land zu wenig in Bildung . Das haben uns etliche Studien mehrfach attestiert .
Für mich lautet daher die Frage: Wie kann der potenteste
Geldgeber, der Bund, bei dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe mit anpacken, anstatt sich einen schlanken
Fuß zu machen?

({5})

Koordinierungsstellen für Geflüchtete sind sicherlich
als erste Maßnahme ein richtiger Schritt . Das ist unseres Erachtens aber noch lange nicht ausreichend . Gerade
angesichts der großen Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund - das sind ein Drittel der unter Sechsjährigen in unserem Land - muss interkulturelle Bildung eine
Schlüsselkompetenz vor allem für unsere pädagogischen
Akteure sein .

({6})

Die Vielfalt der Lebensrealitäten und der Lebenswelten der Kinder muss sich unbedingt in den Rahmenplänen
und in den Schulbüchern abbilden . Gleiches gilt für die
Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer . Der Handlungsbedarf ist groß, wie die „Schulbuchstudie Migration und
Integration“ der Bundesregierung gezeigt hat . Auch heute noch sind die Darstellungen in vielen Schulbüchern
tendenziös, überholt und bedienen Stereotypen . Wir sagen: Auch hier haben wir einen großen Handlungsbedarf .

({7})

Meine Damen und Herren, nicht erst seit den aktuellen Entwicklungen - im letzten Jahr sind circa 1 Million

Menschen nach Deutschland geflüchtet, wie Sie wissen - ist die Integration von allen Menschen in unser Bildungssystem enorm wichtig und unabdingbar . Wir sagen
daher als Grüne: Statt über unsinnige und gesetzeswidrige Obergrenzen zu diskutieren, brauchen wir jetzt eine
konsequente und sofortige Bildungsoffensive; denn Bildungspolitik ist Integrationspolitik .

({8})

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Masterplan für Integration auf Bundesebene .
Schließlich findet Integration vor Ort statt: in den Städten, Gemeinden und Kommunen; diese dürfen wir bei
dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen .

Das ABC der Integration ist meiner Ansicht nach Integration in Arbeit, in Bildung und in Chancengerechtigkeit . Daher muss dieser Masterplan langfristig sowohl
inhaltlich als auch finanziell aufzeigen, welche konkreten Maßnahmen und Schritte einzuleiten sind, um Integration für alle insbesondere in Bildung und Arbeit zu
ermöglichen und zu fördern .

({9})

Deshalb fordern wir von dieser Bundesregierung und
von der amtierenden Koalition - hierbei sehe ich gerne
in die Richtung der SPD -: Sorgen Sie mit dafür, dass wir
endlich eine Bildungs- und Integrationsoffensive starten,
statt nur immer darüber zu reden!

({10})

Wenn Sie schon nicht auf uns hören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dann hören Sie
wenigstens auf die Wirtschaft . Wirtschaftsforscherinnen
und -forscher haben erst jüngst erklärt, dass in der aktuellen Situation die Investition in eine Bildungsoffensive
höchste Priorität haben muss. Das finden wir Grüne auch.
Am Geld sollte es nicht scheitern . Schließlich haben wir
einen Überschuss von 12 Milliarden Euro .

({11})

Unser Antrag zeigt detailliert auf, was dringend zu tun
ist . Ich kann nur an Ihre Vernunft appellieren: Stimmen
Sie unserem Antrag zu, damit wir bei dieser wichtigen
Aufgabe an einem Strang ziehen!

({12})

Die Gesamtinvestitionen für eine Bildungsoffensive
in eine gute Zukunft für alle in unserem Land liegen bei 
circa 6 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr . Dieses Geld geht
nicht verloren . Im Gegenteil: Es sichert die Zukunft und
ist auch eine Investition in die Gegenwart . Es ist ein Konjunkturprogramm ohnegleichen . Lassen Sie uns deshalb
hier an einem Strang ziehen . Deutschland muss sich eine
Bildungsoffensive nicht nur leisten; sie muss sie auch
dringlich durchführen - für heute, für die Zukunft und im
Interesse der Kinder und Jugendlichen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft .

({13})