gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Einen Augenblick, Herr Berichterstatter! Ich habe Ihnen soeben diese Mühe abgenommen, das Haus davon zu unterrichten. Dem Haus ist also der Wortlaut schon bekannt; aber das Haus hätte das Bedürfnis, zu erfahren, welche Sinnänderung in diesen Neufassungen steckt. Das möchte das Haus gerne erfahren, weil es sich sonst zu einer Beschlußfassung außerstande sieht. Können Sie dazu etwas sagen?
Krüger ({0}) CDU/CSU) : Ja. Gestatten Sie mir, daß ich zu dem vorliegenden Schriftlichen Bericht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes noch einige ergänzende Ausführungen mache.
Der Entwurf des Gesetzes geht von dem Grundgedanken des bisherigen Rechts aus, daß der Schutz des Gesetzes in erster Linie den Menschen zukommen soll, die im Dienst für die Allgemeinheit einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben und mindestens 50 °/o erwerbsgemindert sind. In den Schutz des Gesetzes sollen neu hineingenommen werden die politischen Häftlinge im Sinne des § 4 des Häftlingshilfegesetzes sowie die Beschädigten im Sinne des § 33 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst, die einen dauernden Körperschaden mit einer Erwerbsminderung von 50 °/o erlitten haben.
Dem Antrag, den Schutz des Gesetzes auf alle Körperbehinderten generell auszudehnen, konnte der Ausschuß nicht zustimmen, da durch eine solche Regelung das Gesetz seinen ursprünglichen Charakter verlieren würde. Nach § 2 des Gesetzes bestand bisher und besteht auch in der Zukunft die


Krüger ({1})
Möglichkeit, den Personenkreis der Leicht- und Zivilbeschädigten gleichzustellen, so daß sie durch diese Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz erhalten und auch behalten können, wenn er ,gefährdet ist. Der Ausschuß erwartet jedoch, daß die Behörden in Zukunft bei der beantragten Gleichstellung großzügig verfahren. Da nicht bekannt ist, wie groß die Zahl der erwerbsgeminderten Zivil-Körperbeschädigten ist, bittet der Ausschuß, durch die Bundesregierung festzustellen, wie viele derartige Beschädigte in der Bundesrepublik vorhanden sind, um dann eine Regelung vorzubereiten, die diesem Personenkreis eine besondere Hilfe zur Eingliederung in das Erwerbsleben gewährt.
Infolge des anhaltenden Wachstums der Wirtschaft hat sich die Zahl der Pflichtplätze wesentlich erhöht. Wir hatten am Schluß des Jahres 1960 einen Überhang von 319 000 Pflichtplätzen, denen 6000 arbeitslose Schwerbeschädigte gegenüberstanden. Da ein solches Mißverhältnis nur zusätzliche Verwaltungsarbeit erfordert, hat der Ausschuß die im Entwurf vorgeschlagene Senkung der Einstellungsquote einstimmig beschlossen. Durch die Senkung der Quote von 8 auf 6 °/o bei den öffentlichen und privaten Betrieben bleibt jedoch noch ein Überhang bestehen, der erforderlich ist, um für die Beschädigten die geeigneten Arbeitsplätze zu finden. Es ist somit ausgeschlossen, daß die Unterbringung der Schwerbeschädigten in geeigneten Arbeitsplätzen auf Schwierigkeiten stößt. Der Ausschuß konnte sich jedoch nicht dazu entschließen, ,die Bundesregierung zu ermächtigen, für einzelne Wirtschaftszweige die Pflichtquote bis auf 2 % herabzusetzen. Gegen die Einführung einer solchen Maßnahme bestanden erhebliche Bedenken, ,da bei einem möglichen Konjunkturrückgang einzelner Wirtschaftszweige die Unterbringung der Schwerbeschädigten auf Schwierigkeiten stoßen würde. In Einzelfällen besteht jedoch auch hier ,die Möglichkeit, durch die Landesarbeitsämter eine Herabsetzung der Quote auf 4 % vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Arbeit und Mittelstandsfragen sowie der Kriegsopferausschuß haben außerdem beschlossen, die Klein- und Kleinstbetriebe aus der Beschäftigungspflicht herauszunehmen. Die Beschäftigungspflicht beginnt nun bei den Verwaltungen vom neunten und 'bei öffentlichen und privaten Betrieben vom fünfzehnten Arbeitsplatz an.
Die Ausgleichsabgabe wurde in der bisherigen Höhe beibehalten. Sie kann weder als Strafe noch als Steuer angesehen werden, sondern ist aus Wettbewerbsgründen notwendig, um einen Ausgleich zwischen den Betrieben herzustellen, die ihre Beschäftigungspflicht in vorbildlicher Weise erfüllen, und denen, die dieser Pflicht nicht nachkommen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß ,der größte Prozentsatz der Betriebe der Einstellungspflicht nachgekommen ist.
Meine Damen und Herren, weiterhin lag ein Antrag vor, auch von den öffentlichen Verwaltungen für unbesetzte Pflichtplätze die Ausgleichsabgabe zu erheben. Der Ausschuß hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, weil der öffentliche Dienst aus verfassungs- und haushaltsrechtlichen Gründen von der Abgabe freigestellt ist und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Gestatten Sie mir nun noch einige kurze Bemerkungen zu den Pflichten der Arbeitgeber und der Vertrauensmänner der Schwerbeschädigten. Wir erwarten, daß sich die Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Schwerbeschädigten von dem Gedanken leiten lassen, den Schwerbeschädigten einen derartigen Arbeitsplatz zu geben, daß sie in jeder Weise von der Ausübung ihrer Tätigkeit befriedigt sind und nicht noch weitere körperliche oder gesundheitliche Schäden davontragen.
Weiter ist neu in das Gesetz aufgenommen, daß der Vertrauensmann der Schwerbeschädigten einen Abordnungs-, Kündigungs- und Versetzungsschutz erhält, ähnlich wie ihn Betriebsratsmitglieder genießen.
Die Wiederherstellung der Arbeitskraft und die Wiedereingliederung der Beschädigten in den Arbeitsprozeß ist auch eine volkswirtschaftliche Aufgabe. Bei dem erheblichen Mangel an Arbeitskräften muß alles getan werden, um die verbliebene Arbeitskraft der Schwerbeschädigten zu erhalten. Nur der geeignete Arbeitsplatz schafft die Voraussetzung für eine gute Leistung und gibt dem Beschädigten das Gefühl, wieder ein vollwertiges Glied der menschlichen Gesellschaft zu sein.
Die Erfahrung zeigt, daß Schwerbeschädigte auch in führenden und verantwortlichen Stellungen eine hundertprozentige Leistung erbringen. Der Ausschuß hält es daher für selbstverständlich, daß die Schwerbeschädigten in allen Laufbahnen - das gilt auch für die Beamtenlaufbahnen - beschäftigt werden.
Die Sondervorschriften für Berlin wurden in einer Sitzung des Ausschusses in Berlin mit den interessierten Organisationen und Dienststellen eingehend behandelt. Übereinstimmend bestand die Auffassung, daß der Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der Vorschläge des Bundesrates angenommen werden sollte. Den weitergehenden Wünschen der Berliner Wirtschaft konnte der Ausschuß leider nicht folgen, da die besondere Lage der Stadt Berlin dies nicht zuließ.
Ich glaube in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich dem Bundesarbeitsministerium, den Verwaltungen und auch der Wirtschaft den Dank des Hohen Hauses für ihre Mithilfe ausspreche. Besonders möchte ich aber auch den Schwerbeschädigten danken, die trotz ihres körperlichen Leidens treu ihre Pflicht an ihren Arbeitsplätzen erfüllt haben.
In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.