annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-01-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Der Nationale Bildungsbericht, den Bund und Länder zum dritten Mal vorlegen,
enthält zentrale Botschaften zur Leistungsfähigkeit des
Bildungssystems in Deutschland, zeigt Perspektiven unseres Bildungssystems im demografischen Wandel und
geht auf die wichtigsten Problemlagen ein. Zusammen
mit der zuletzt vorgestellten PISA-Studie kann er auch
als so etwas wie eine Bilanz über zehn Jahre Bildungsreform in Deutschland gewertet werden.
Beide Studien zeigen, dass die Reformbemühungen
zu positiven Ergebnissen führen. Ich sage vor allem mit
Blick auf unsere Schulen: Wer immer den Eindruck erweckt, dass sich in diesen zehn Jahren nichts verändert
hat, der ignoriert die Anstrengungen in unseren Schulen.
Anstatt anzufangen, uns über Bildungspolitik zu streiten,
sollten wir den vielen Lehrerinnen und Lehrern an diesen Schulen für ihre erheblichen Anstrengungen danken,
die in den letzten Jahren zu Verbesserungen geführt haben.

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Wir wissen zugleich, dass es Problemlagen gibt, mit
denen wir uns schon geraume Zeit befassen und bei denen wir noch nicht am Ziel sind. Auch deshalb räumt die
christlich-liberale Koalition der Bildungs- und Hochschulpolitik Priorität ein und setzt Schwerpunkte dort,
wo wir noch nicht gut genug sind. Ich appelliere ausdrücklich an die Länder, es ebenso zu tun. Bildungspolitik muss überall Priorität haben, braucht nicht immer
neue ideologische Debatten, braucht nicht immer neue
Alleingänge, die den Bürgern gar keine Chance mehr geben, den Überblick zu behalten. Vielmehr muss alles,
was in der Bildungspolitik in Deutschland geschieht, mit
mehr Gemeinsamkeit unter den Ländern, mehr Vergleichbarkeit und dem konsequenten Abbau von Mobilitätshindernissen verbunden sein.

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Die zentralen Botschaften des Nationalen Bildungsberichts lauten kurz zusammengefasst: mehr Krippenund Kindergartenplätze, mehr Ganztagsschulen, bessere
Schulleistungen in Mathematik, den Naturwissenschaften und auch bei der Lesekompetenz, deutlich mehr Studienplätze, mehr Ausbildungsplätze, weniger Schulabbrecher. Genau mit diesen Themen haben wir uns in den
letzten Jahren befasst. Genau dazu haben Bund und Länder eine Qualifizierungsinitiative gestartet. Sie zeitigt
erste Erfolge. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.

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Diese Stichworte - ich könnte noch mehr nennen; ich
sage aber nur noch wenige Sätze dazu - zeigen auch:
Wir können vor allen Dingen Erfolge sehen, wo sich
Bund und Länder jenseits von Parteigrenzen und jenseits
aller möglichen ideologischen Kämpfe durchgerungen
haben, zu gemeinsamen Strategien zu kommen.

Ich nenne beispielhaft Bildung und Betreuung vor der
Schule. Das Krippenprogramm - alle haben miteinander
gerungen und es dann durchgesetzt - führt dazu, dass in
Deutschland so viele Erzieherinnen wie noch nie zuvor
in den Kitas tätig sind. Oder: Jede zweite Schule im Primar- und Sekundarbereich in Deutschland ist bereits
eine Ganztagsschule. Die Zahl der Schülerinnen und
Schüler, die eine solche Schule besuchen und an den Angeboten teilnehmen, hat sich verdoppelt.

Deutschland gilt in der OECD als ein Land mit signifikanten Verbesserungen in der mathematischen und naturwissenschaftlichen Bildung. Darüber hinaus liegt uns
allen besonders am Herzen, dass die Zahl der SchulabBundesministerin Dr. Annette Schavan

brecher kontinuierlich sinkt. Wir wollen eine konsequente weitere Verringerung, weil wir wissen, dass der
Schulabschluss für jeden Jugendlichen die Eintrittskarte
für eine Ausbildung ist. Deshalb müssen wir das schaffen. Deshalb haben wir uns das mit Priorität vorgenommen. Deshalb gibt es Bildungsketten, Bildungslotsen
und viele andere Programme, damit in Deutschland jeder
Jugendliche die Voraussetzung hat, um eine gute Ausbildung zu beginnen.

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Wenn wir uns an die Debatte über den Ausbildungsmarkt vor sechs bis sieben Jahren erinnern, ist jedem,
auch jedem Fachpolitiker, klar, dass sich die Situation
grundlegend verändert hat. Es gibt wesentlich mehr Ausbildungsplätze und durch die demografische Entwicklung weniger Bewerbungen. Also liegt der Schwerpunkt
des Ausbildungspakts jetzt - auch das ist übrigens eine
gemeinsame, ressortübergreifende Initiative von Bund
und Ländern - auf der Qualifizierung, damit sich jeder
Jugendliche erfolgreich auf eine Ausbildungsstelle bewerben kann. Das gesamte Potenzial auszuschöpfen, ist
ein ganz wichtiger Beitrag mit Blick auf den Fachkräftemangel. Der Qualifizierung gilt vor allen weiteren Maßnahmen der Zuwanderung unsere besondere Verantwortung. Die Verantwortung dieses Parlaments, dieser
Regierung und jeder Landesregierung besteht darin, dafür zu sorgen, dass jeder Jugendliche in Deutschland zunächst eine gute Chance für Ausbildung und Studium
bekommt.

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Ich habe in dieser Woche die Bilanz des Hochschulpakts gezogen. Die erheblichen Bemühungen der Länder
und des Bundes tragen Früchte. Statt geplanter
90 000 Studienplätze sind es 180 000 geworden. Studieren ist attraktiv. Noch nie haben so viele junge Leute in
Deutschland studiert wie im Moment. Wir sind bei
46 Prozent. Jeder hier im Haus erinnert sich daran, dass
wir uns jahrelang das Ziel gesetzt haben, die 40-ProzentMarke zu erreichen. Jetzt stehen die Universitäten vor
einer anspruchsvollen Aufgabe, zumal aufgrund der
Aussetzung der Wehrpflicht zusätzliche Studienanfänger
kommen. Ich sage es auch an dieser Stelle: Wir lassen
die Studierenden nicht im Stich. Jetzt ist es wichtig, alle
Anstrengungen zu unternehmen, damit diese positive
Entwicklung auch in den nächsten Jahren weitergehen
kann.

Zum deutlich gewachsenen Interesse am Studium haben ganz gewiss auch die deutlichen Verbesserungen bei
der Studienfinanzierung beigetragen. Ich nenne das
BAföG, das Deutschlandstipendium und das Aufstiegsstipendium. Die Studierenden, die jungen Leute spüren,
dass die Grundlagen für die Finanzierung ihres Studiums
vielfältiger, elterneinkommensunabhängiger und damit
für sie attraktiver geworden sind. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

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Dessen ungeachtet zeigt der Bericht, wo wir noch
besser werden müssen, welche Problemlagen wir abbauen müssen. Das alles überragende Thema ist die Entkoppelung von sozialer Herkunft und schulischer Leistung.

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Die Überwindung von Bildungsarmut, das ist unser großes Thema.

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- Schön, dass jetzt die Kollegen von der SPD klatschen.

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- Herr Schulz, ich wollte gerade sagen, dass das erstaunlich ist, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung,
als sie über Regelsätze nachgedacht hat, die Bildung
schlicht vergessen hat.

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Ich finde es bedauerlich, dass das, worüber am meisten geredet wird, wenn es um das Handeln geht, schlicht
ignoriert wird.

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Deshalb sage ich auch: Wenn wir das jetzt korrigieren
- das tun wir gerade; die Kollegin von der Leyen sowie
die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen arbeiten im Vermittlungsausschuss daran -,

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dann sollten Sie wenigstens aufhören, zu blockieren. Wir
wollen das korrigieren. Hören Sie auf, das Zustandekommen des Bildungspakets weiter zu verzögern!

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Die Überwindung von Bildungsarmut ist kein gutes
Thema für Rhetorik.

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Es müssen Fakten geschaffen werden.

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Helfen Sie deshalb mit und hören Sie auf, zu blockieren
und zu feilschen! Vergessen Sie nicht, dass Sie selbst damals gar nichts zuwege gebracht haben!

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Wir werden über das Bildungspaket hinausgehend mit
Allianzen für Bildung Bildungspartnerschaften vor Ort
auf den Weg bringen, weil für uns völlig klar ist, dass die
Gruppe der Kinder, die mit Risikolagen leben und des9714

halb eine schwierigere Bildungsbiografie haben, weit
über die Gruppe der Hartz-IV-Kinder hinausgeht. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen in Kooperation
mit Sportvereinen, Bibliotheken, der Stiftung „Lesen“,
den Einrichtungen der kulturellen Bildung und mit vielen anderen Partnern Allianzen für Bildung vor Ort
schaffen. Wir wollen eine gesellschaftliche Bewegung
für Bildung mit dem Ziel einer besseren Bildungsteilhabe. Bildung ist nicht nur eine Frage des Staates. Das
ist auch eine Anfrage an unsere Gesellschaft, die eine
bildungsbegeisterte und bildungshungrige Gesellschaft
werden muss.

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Wir werden die Integration durch Bildung weiter verstärken. Nehmen Sie die Akzente, die wir im Bereich der
frühkindlichen Bildung setzen - ihr Erfolg ist augenscheinlich -: die flächendeckende Sprachförderung, die
Erzieherinnenfortbildung, die Häuser der kleinen Forscher. Jedes Kind hat Talente. Wir wissen, je stärker wir
unsere Kindertagesstätten bei der frühkindlichen Bildung unterstützen, umso besser werden die Voraussetzungen zu Schulbeginn sein und umso größer ist die
Chance, dass sich die Bildungsbiografien der Kinder gut
entwickeln.

Das Thema Weiterbildung wird uns auch aufgrund
des demografischen Wandels in den nächsten Jahren
stärker beschäftigen als in der Vergangenheit. Der
Schwerpunkt des Nationalen Bildungsberichtes ist das
Bildungssystem im demografischen Wandel. Der demografische Wandel wird vor allen Dingen bei Standortfragen im ländlichen Raum Konsequenzen haben. Wir
brauchen Veränderungen in der beruflichen Bildung. Wir
müssen von der Spezialisierung der Ausbildungen weg
und hin zu den Berufsfeldern. Das werden wir im Laufe
des Jahres angehen. Wir werden dafür sorgen müssen,
dass der Hochschulpakt weiterentwickelt wird. Wir werden sehr genau beobachten, wie mit der demografischen
Rendite in den Ländern umgegangen wird. Es ist wichtig, dass das Geld trotz rückläufiger Schülerzahlen weitestgehend im System bleibt. Wir halten am 10-ProzentZiel für Bildung und Forschung in den nächsten Jahren
fest.

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Alle Akteure im Bildungssystem - der Bund befindet
sich da in einem guten Dialog mit einer Reihe von Ländern - werden darauf achten müssen, dass die Wege hin
zur Bildungsrepublik Deutschland zu mehr Leistungsfähigkeit, zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Vergleichbarkeit
und zu weniger Alleingängen führen. Eltern müssen sich
darauf verlassen können, dass ihre Kinder, egal wo sie
zur Schule gehen, ob in Hamburg, in Dresden oder in
Berlin, vergleichbare Leistungen, vergleichbare Bildungsabschlüsse und vergleichbare Schulmaterialien haben. Das muss in einer globalen Welt so sein, und das ist
auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Deshalb lade ich Sie parteiübergreifend ein: Lassen
Sie uns - dies hat sich in mancher Region in Deutschland schon bewährt - mit möglichst viel Konsens die
Wege hin zur Bildungsrepublik Deutschland gestalten.

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