Krista Sager (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als im

Herbst 2004 die Föderalismusreform scheiterte, spielten
die Differenzen bei der Bildung eine ganz zentrale Rolle.
Ich kann Ihnen versichern: Alle, die dabei waren, wussten, worum es geht. Niemand hat diese Reform leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Aber es wurde deutlich, dass wir
es nicht akzeptieren, dass in einem so zentralen Bereich
wie der Bildung die Weichen falsch gestellt werden.

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Deswegen war es damals richtig, zu sagen: Wenn wir die
Reform nicht aufhalten wollen, dann ist es besser, die
Bildung auszuklammern und keine falschen Weichenstellungen vorzunehmen. So sehe ich das noch heute. Es
gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, das, was man damals für falsch gehalten hat, heute zu schlucken.

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Herr Weinberg, mit einer Verfassungsänderung kann
man nicht so umgehen, als ob man sich auf einem traditionellen Pferdemarkt oder in einer Tarifverhandlung befände. Hier ist ein solches Geschacher nicht gut zu gebrauchen. Wenn es nicht nur ein hehrer Anspruch ist,
dass Bildung und Wissenschaft Schlüsselbereiche für
uns sind, dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu
einer falschen Weichenstellung kommen.

({2})

Herr Meinhardt, Sie sind in Bezug auf die Autonomie
der Bildungseinrichtungen aus meiner Sicht nur ein Semiliberaler. Denken Sie den Gedanken des Qualitätswettbewerbs zwischen Schulen und Hochschulen doch
einmal zu Ende! Was spricht denn eigentlich dagegen,
dass sich Hochschulen und Schulen direkt um Bundesprogramme im Wettbewerb bewerben dürfen?

({3})

Das ist selbst in den USA möglich. Warum nicht auch in
Deutschland? Wenn wir aber der Bundesebene die Finanzierungsmöglichkeit entziehen und ein Kooperationsverbot verhängen, dann ist das ein deutscher Sonderweg. Dieser Weg wird in keinem föderativen System
auf der Welt so gegangen.

({4})

Aus meiner Sicht hat es überhaupt nichts mit Qualitätswettbewerb zu tun, wenn einige starke Ministerpräsidenten wie Herr Stoiber, Herr Koch und Herr Oettinger
an der Spitze dafür sorgen, dass dem Bund nicht die
Möglichkeit gegeben wird, in schwächeren Ländern
Ganztagsschulen zu fördern und Studienplätze auszubauen. Das ist ein unfairer Machtkampf und kein Qualitätswettbewerb. Dieser Machtkampf geht auf Kosten
von Kindern und jungen Leuten in diesem Land.
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Jetzt, Herr Weinberg, zu Ihrer Position zu den Ganztagsschulen. Was soll denn das Kooperationsverbot in
diesem Bereich? Das wird auch in Hamburg niemand
verstehen. Die Landespolitiker auch bei uns in Hamburg
- da hat Herr Oppermann vollkommen Recht - haben
sich darüber beklagt, dass ihnen der Bund keine Personalmittel gibt und nur Investitionsmittel gewährt.

({6})

Selbst die Gewährung von Investitionsmitteln wollen Sie
jetzt untersagen.

({7})

Erinnern Sie sich doch bitte auch daran, dass sich selbst
der Hamburger Senat noch im letzten Bürgerschaftswahlkampf mit den Ergebnissen des Ganztagsschulprogramms gebrüstet hat. Das ist einfach wahr und das
muss hier auch einmal erwähnt werden.

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Tatsache ist auch, dass wir in Bezug auf die Hochschulen nicht einen handlungsunfähigen Bund brauchen,
sondern einen helfenden Bund, damit wir mehr Studienplatzkapazitäten für wachsende Bewerberzahlen bekommen. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Ländern, die viel für die Studienplätze tun, und den Ländern,
die wenig für die Studienplätze tun. Auch dort haben Sie
Recht, Herr Oppermann. Ich hoffe nur eines, nämlich
dass die Bildungspolitiker hier im Hause in dieser Diskussion nicht nur den Mund spitzen, sondern - da schaue
ich auch Sie an, Herr Tauss - auch den Mut haben, zu
pfeifen, wenn wir jetzt in die parlamentarische Beratung
gehen.

({9})

Wir müssen die parlamentarische Beratung jetzt nutzen,
um Schaden vom Bildungssystem in Deutschland abzuwenden. Wenn wir uns das vornehmen, dann sind wir
auf einem guten Weg.

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