Erika Reinhardt (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die zwei vor uns liegenden Anträge, nämlich den zur bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung der SPD und das Pflegeassistenzgesetz der PDS, eingehe, lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen.
Älterwerden ist heute in vieler Hinsicht etwas anderes, als es noch zu Zeiten unserer Eltern oder unserer Großeltern gewesen ist. Wer heute in den Ruhestand tritt, hat noch ein Viertel seines Lebens vor sich - eine Zeit, die die Menschen früher überhaupt nicht in ihre Lebensplanung einbezogen haben. Während um die Jahrhundertwende nur 5 % der Bevölkerung über 60 Jahre waren, sind es heute 21 %, und um die Jahrtausendwende werden es - mit steigender Tendenz - 26 % sein.
Das heißt, die Politik muß rechtzeitig die Rahmenbedingungen für umfassende Hilfsangebote schaffen. Pflege braucht ein sicheres Fundament. Dies muß eine Versorgungsstruktur im ambulanten, stationären, und teilstationären Pflegebereich zum Inhalt haben
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- das gehört dazu -, eine finanzielle Absicherung der Pflege sowie die Anerkennung von Pflegejahren in der Rente bei häuslicher Pflege und eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung.
Alt sein, meine Damen und Herren, wird oft gleichgesetzt mit hilflos, krank, arm und pflegebedürftig. Dieses Bild ist nicht nur falsch, sondern irreführend.
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Denn die große Mehrheit unserer älteren Mitbürger ist rüstig, selbstbewußt und mobil. Die meisten der 60-bis 70jährigen, nämlich 98 %, erledigten ihre alltäglichen Arbeiten alleine. Von den über 90jährigen sind es immerhin noch 59 %. Experten haben errechnet - auch das ist interessant -, daß Deutschlands über 60jährige in den nächsten zehn Jahren zu ihren Renten und Pensionen etwa 300 Milliarden DM zusätzliches Einkommen haben werden.
Das heißt, Alter bedeutet nicht unbedingt, krank, hilflos und arm zu sein, sondern durchaus Bewahrung von Selbständigkeit und Aktivität.
All dies darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es auch alte, pflegebedürftige Menschen gibt, die in Heimen wohnen oder ambulant betreut werden und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Die CDU/CSU hat Maßnahmen und Verbesserungen eingeleitet und zum Teil bereits umgesetzt; man denke an die Leistungen bei der Schwerstpflegebedürftigkeit, daran, daß die zu Hause Pflegenden eine Entlastung erfahren, oder an die Anerkennung von Pflegejahren in den Renten.

Von den rund 1,65 Millionen Pflegebedürftigen werden ca. 1,2 Millionen zu Hause versorgt. Die Zahl derjenigen, die zu Hause von Familienangehörigen und Freunden gepflegt werden, liegt also sehr viel höher als die Zahl der in Heimen Lebenden. Die häusliche Pflege bedeutet für die Pflegepersonen vielfach Verzicht auf Privatleben und auf eigene Aktivitäten.
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Das zeigt uns aber auch - und darüber bin ich sehr froh und dankbar -, daß es in unserer Gesellschaft noch Nächstenliebe, Fürsorge und Verantwortung gibt.
Pflege darf nicht nur Versorgung bedeuten, sondern muß auch Fürsorge beinhalten, und für diese Fürsorge danken wir allen im Pflegebereich Tätigen.
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Was den Antrag zur bundeseinheitlichen Pflegeausbildung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf; denn die demographische Entwicklung zeigt, daß wir langfristig mit mehr Pflegefällen rechnen müssen. Eine bundeseinheitliche Pflegeausbildung ist auch aus diesem Grunde dringend erforderlich.
Liebe Kollegin Seuster, wenn Sie so sehr klagen, daß diese Regierung noch nichts auf dem Tisch hat, so sage ich: Jedes Land hätte wirklich die Möglichkeit gehabt, dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg, das eine dreijährige Ausbildung, eine Qualifzierung, eine Fortbildung, eine diesbezügliche Vergütung hat, zu folgen. Aber ich kann mich nicht erinnern, daß es ein SPD-regiertes Land gibt, das dies getan hätte.
({4}) - Aber keine drei Jahre!
Der Pflegeberuf muß attraktiver werden. Das ist gar keine Frage. Ein solcher Beruf ist keine Beschäftigung auf Zeit, sondern eine verantwortungsvolle und schwere Tätigkeit, die hohe psychische und physische Belastbarkeit erfordert.
Wir halten eine dreijährige Ausbildung, die auch praxisbezogen sein muß sowie eine Fortbildung und Weiterbildung ermöglicht, für unabdingbar. Wir brauchen qualifiziertes Personal. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Sie sehen, wir sind uns in vielen Punkten einig. Einen Punkt in Ihrem Antrag betrachte ich allerdings als problematisch: Sie wollen keine verkürzte Ausbildung zu Altenpflegehilfsberufen. Dies kann - und darüber muß man sich auch im klaren sein - unter Umständen einer Reihe von praktisch begabten und geeigneten Menschen den Zugang zur Altenpflege verwehren. Deshalb müssen wir darüber noch reden.
Wir begrüßen es, daß sich die Bundesregierung seit längerem bemüht, einen Entwurf zu einer einheitlichen Pflegeausbildung einzubringen. Ich hoffe, daß im Rahmen der Beratung der notwendige Konsens
gefunden und damit ein bundeseinheitliches Gesetz verabschiedet werden kann.
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Meine Damen und Herren! Wir alle werden älter, und wir wissen nicht, ob wir nicht pflegebedürftig werden. Wir haben aber die Chance, zweierlei zu erreichen: Zum einen müssen wir das Altern als natürlichen Prozeß ansehen, ältere Menschen teilhaben lassen an unserem Leben und Selbständigkeit im Alter fördern. Zum anderen müssen wir denen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, alle erdenkliche Hilfe zukommen lassen. Dies ist unsere Aufgabe und unser Ziel. Wir wollen aber keine sozialistische Gleichmacherei, sondern Hilfe und Betreuung gezielt dort, wo sie gebraucht werden.
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- Ja, meine Damen und Herren, das richtet sich jetzt auf den Antrag der PDS; denn Sie, meine Damen und Herren von der PDS, haben die alten und pflegebedürftigen Menschen ausgesondert, indem Sie sie von der Familie getrennt haben.
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In Ihrem Antrag sprechen Sie von Inhumanität bei der Unterbringung. Damit meinen Sie wohl - so muß ich das verstehen - die Zustände der damaligen DDR, eines Regimes, dem Sie zum Teil angehört haben.
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Sie haben recht, da haben alte Menschen keine Rolle gespielt, man hat sie abgeschoben, so wie Sie es in Ihrem Antrag bezeichnen, in unwürdige Heime, wenn sie pflegebedürftig waren. Ich habe solche Heime besucht, und ich kann Ihnen nur sagen, ich war erschüttert, erschüttert von dem, was ich dort gesehen und erlebt habe!
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- O ja, in sehr vielen, und ich nehme Sie gern einmal mit! Solche Zustände haben wir Gott sei Dank nicht, und zwar deshalb nicht, weil wir hier eine engagierte Sozialpolitik betrieben haben.
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Sie wollen einen Sozialstaat und meinen damit einen sozialistischen! Wir wollen keine RundumVersicherung, keine Bestimmung des Staates, sondern die Erhaltung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung auch für pflegebedürftige Personen. Unser Ziel ist klar: Die menschenwürdige Pflege im Alter ist Teil einer Politik für die Menschen.
Meine Damen und Herren! Wir lassen die alten Menschen nicht allein!
Ich danke Ihnen.
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