Krizsan (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! Wir von den GRÜNEN bezweifeln grundsätzlich den Sinn solcher Veranstaltungen, wie es der letzte Wirtschaftsgipfel in Williamsburg war. Seit langem schon sind sie höchstens noch geeignet, den Bevölkerungen der jeweiligen Gipfelstaaten und der ganzen Welt den Eindruck zu vermitteln, man gehe zielstrebig die derzeitigen Probleme der Weltwirtschaft an.
Als Thema der Augenwischerei hatte man sich für Williamsburg offensichtlich das in der Tat bestehende Problem der weltweiten hohen Zinsen ausersehen. In Wirklichkeit war der Gipfel der Ausdruck von Ratlosigkeit bei Ihnen allen und auch der Verlogenheit. Trotzdem, meinen wir, muß über die Auswirkungen dieses Spektakels geredet werden.
Der Bundeskanzler hat in Williamsburg eine Erklärung unterzeichnet, die zeigt, daß er sich überall um Konsens bemüht, auch um den Preis, daß dabei nichts herauskommt. Dieser Gipfel hat keinem der hungernden Menschen in der Dritten Welt geholfen - inzwischen sind das schon weit mehr als eine Milliarde - und auch keinem der über 32 Millionen Arbeitslosen in den Teilnehmerstaaten des Gipfels. Im Gegenteil: Angesichts der letzten Entwicklungen auf den Kapital- und Finanzmärkten kann hier nicht mehr von einer harmlosen Medienschau gesprochen werden. Hier ist eindeutig Schaden angerichtet worden.
Es ist doch eine Farce, wenn über das erhöhte Zinsniveau gejammert wird, gleichzeitig aber nicht die Ursache dafür, das hohe US-amerikanische Haushaltsdefizit, bedingt durch die Hochrüstung, direkt bekämpft wird.
({0})
Wenn Herr Reagan die Ausgaben für Lebensmittelmarken als wichtigste Ursache dieses, wie Sie es verschleiernd nennen, strukturellen Defizits nennt, stiehlt er sich genauso aus der Verantwortung wie der Herr Bundeskanzler, der das Problem der irrsinnigen und völlig unproduktiven Rüstungsausgaben nicht angesprochen hat.
({1})
Wenn Sie, Herr Lambsdorff, meinen, es sei nicht unsere Aufgabe, den US-Haushalt zu kritisieren oder Verbesserungsvorschläge zu machen, dann sind wir GRÜNEN da ganz anderer Meinung. Wir und unsere Mitbürger haben nämlich beinahe tagtäglich die Folgen dieser US-Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik zu tragen.
Wir sind auch nicht mit Herrn Dr. Vogel der Meinung, daß in der jetzigen lebensbedrohenden Situation ein Werben für eine Verringerung der Rüstungsprogramme - Zitat aus seiner Rede von heute vormittag - ausreicht. Hier hätten wir gern deutlichere Worte gehört; vielleicht so eines: „Die Zeit ist da für ein Nein ohne jedes Ja zu Massenvernichtungsmitteln", so wie es augenblicklich auf dem Kirchentag in Hannover laut wird.
({2})
Nach dem Haushaltsentwurf der Reagan-Administration wird das Defizit im nächsten Haushaltsjahr 190 Milliarden Dollar betragen, d. h. über ein Fünftel des Bundesbudgets muß über Verschuldung finanziert werden. Die Deckung dieses Defizits wird fast die gesamten privaten Ersparnisse in den Vereinigten Staaten und über die Hälfte der überhaupt auf dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch nehmen. Eine bessere Garantie für weiterhin hohe Zinsen läßt sich kaum denken. Eine Erleichterung der hiesigen Wirtschaftsprobleme durch Zinssenkungen ist also in der nächsten Zeit nicht zu erwarten.
In Ihrem Kabinettsbeschluß zur Finanzpolitik vom 18. Mai 1983 haben Sie sich darauf schon im vorhinein eingestellt. So versuchen Sie, durch Verminderung der Vermögensteuer und durch Änderung der Abschreibungsbedingungen die Finanzierungssituation der inländischen Betriebe zu erleichtern. Damit können Sie sich vielleicht bei einem Teil der Wirtschaft für Ihren mangelnden Einsatz beim Wirtschaftsgipfel entschuldigen. Aber das ist doch keine Lösung der anstehenden Probleme. Betriebe, deren Kapazitäten nicht ausgelastet sind, und solche, die nicht in neue Rationalisierung investieren wollen, haben überhaupt nichts davon.
Personen und Kollektive, die sich selbständig machen und die von Ihnen so lautstark propagierte Eigeninitiative ergreifen wollen, stehen vor einem besonders schweren Anfang, weil sie nämlich auf Fremdfinanzierung mit hohen Zinsen angewiesen sind.
Die genannten Steuererleichterungen für die Wirtschaft sollen dazu auch vom inländischen Steuerzahler getragen werden, indem Sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Wir alle, meine Damen und Herren, sollen also dafür herhalten, daß Sie mit Steuervergünstigungen der Wirtschaft die Zinslast erleichtern, während Konsumentenkredite nicht billiger werden.
Ihre weiteren Bemühungen um Einsparungen haben Sie auf der Ausgabenseite - in Übereinstimmung nicht nur mit Ihrem amerikanischen Partner - auf die Sozial- und Sozialhilfeausgaben gerichtet. Hier zu sparen, meine Damen und Herren, halten wir nun für einen ganz besonderen Skandal. Ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, eigentlich bekannt, was sich im Wochenkorb eines Sozialhilfeempfängers befindet? Diese Mitbürger sollen unter anderem mit 600 g Brot, 1 525 g Kartoffeln und 225 g Wurst in der Woche auskommen. Die Lebensmittelzuteilung für eine Person in der Woche vom 19. Juli 1945 - ich wiederhole das Datum: 19. Juli 1945 - betrug dagegen 1 500 g Brot, 2 500 g Kartoffeln und 200 g Wurst neben anderen Lebensmitteln. Wir hatten also damals mehr als heute.
Es stört den Herrn Bundeskanzler auch nicht, daß er in Williamsburg in der gemeinsamen Erklärung für Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und Mobilität der Arbeitskräfte eingetreten ist, hier bei uns aber beschließt, das Unterhaltsgeld bei der beruflichen Bildung zu senken und die Mobilitätshilfen einzuschränken. Das ist Ihr Verständnis vom Abbau struktureller Defizite.
Rüstungsausgaben, meine Damen und Herren, haben damit offensichtlich nichts zu tun. Ihr Verständnis von den Aufgaben des Staates ist es, die finanzielle Verantwortung für die materielle Existenz des Bürgers zu verringern, sich dagegen aber in der Stationierung von Waffensystemen zu engagieren, die die physische Existenz der gleichen Bürger gefährden.
({3})
In diesen Punkten war es in Williamsburg wohl
auch nicht schwer, Konsens mit dem Gastgeber zu
erreichen. Als Ursache des Haushaltsdefizits gibt auch er das unkontrollierte Wachstum der Sozialausgaben an. Aber wie sollte er durch weitere Kürzungen bei den Sozialausgaben ein Defizit von 190 Milliarden Dollar im nächsten Haushaltsjahr schließen können, ohne eine soziale Katastrophe noch größeren Ausmaßes zu erzeugen? Selbst wenn die gesamten Ausgaben für die staatlichen Gesundheitsprogramme für alte Leute und für Arme in den USA gestrichen würden, wenn also 50 Millionen US-Amerikaner keine Gesundheitsleistungen mehr bekämen, wäre damit nicht einmal die Hälfte des Defizits gedeckt. Die Ausgaben für den Umweltschutz sind mit den veranschlagten 4 Milliarden Dollar gegenüber 245 Milliarden Dollar für die Rüstung geradezu lächerlich. Der Rüstungsetat beansprucht jetzt schon 29 % des Bundesbudgets. Diese Ausgaben sollen bis 1988 auf 390 Milliarden Dollar steigen.
Aber es wird noch schlimmer kommen, meine Damen und Herren. Bis zum Jahre 1987 sollen nach Herrn Reagans Planung 1 600 Milliarden Dollar für neue Waffen ausgegeben werden. Das sind unvorstellbare 4 Billionen DM. Es gibt bereits Stimmen in den USA, die fordern zu überprüfen, ob nicht die Hälfte des Bruttosozialprodukts in den USA für Rüstungszwecke auszugeben wäre so wie 1944 und 1945.
Trotz dieser unvorstellbaren Summen mit ihren aber sehr genau vorstellbaren Folgen gibt sich der Herr Bundeskanzler und geben sich die anderen Staatschefs in Williamsburg mit einer allgemeinen Absichtserklärung zufrieden, sie wollen die Defizite verringern und damit Zinssenkungen ermöglichen. Dies zeigt, daß sie bereit sind, jedweden Preis für die Aufrüstung zu zahlen und sich damit vom Boden der Realitäten zu entfernen.
({4})
Wir fordern Sie auf, endlich an die Wurzeln des Übels zu gehen. Da können sie vielleicht auch endlich mal ein bißchen radikal werden. Verringern Sie die sinnlosen Ausgaben für den Rüstungswahnsinn bei uns und drängen Sie die Verantwortlichen in den USA energisch dazu, gleiches zu tun.
({5})
Nur durch eine Umkehrung der Aufrüstungsspirale wird es möglich sein, die Haushalte zu entlasten und Mittel für Zukunftsinvestitionen für die Menschen in diesem unserem Land und anderswo frei zu machen.
({6})