Volker Neumann (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn zu sagen: Solange wir können, sollten wir versuchen, in Menschenrechtsfragen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung zu bewahren.
({0})
Unsere Stärke in diesem Bereich ist die gemeinsame Grundüberzeugung, daß die Menschenrechte, so wie sie in den Dokumenten der Vereinten Nationen niedergelegt worden sind, universell gelten. Das bedeutet: Die Einforderung der Menschenrechte ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates.
({1})
Auch wir Deutschen selbst verdanken Menschenrechte und Demokratie bei uns der Einmischung von außen. Klar und einfach hat das Heinrich Böll so ausgedrückt: „Menschenrechte sind Einmischung". Das bedeutet nicht, daß wir uns in der Frage nach dem besseren Weg bei der Durchsetzung der Menschenrechte nicht auseinandersetzen. Wenn es notwendig ist, werden und müssen wir die Bundesregierung auch kritisieren.
Leider ist im Vorfeld der Diskussion um den interfraktionellen Antrag zu der Menschenrechtssituation in Tibet ein diffuses Bild der Regierungspolitik entstanden; Konzeptionslosigkeit und Wankelmut zeichnen die China-Politik aus. Leider entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Menschenrechtspolitik gegenüber China werde Wirtschaftsinteressen geVolker Neumann ({2})
opfert. Leider will es scheinen, daß innerparteiliche Rangeleien in der F.D.P.
({3})
oder Differenzen zwischen Bundeskanzler und Außenminister einem Drehbuch entstammen, das allen Menschen hilft, nur nicht denen, um die es geht: den Tibetern.
Für all diejenigen, denen das Schicksal Tibets am Herzen liegt - man darf die Zahl derer in Deutschland nicht unterschätzen -, kann die Konfusion auf seiten der Regierung nur deprimierend sein.
Trotz dieser wechselhaften Vorgeschichte des interfraktionellen Antrags müssen wir dringlich zu einer gemeinsamen Grundlage in der Menschenrechtspolitik zurückfinden. Diese kann allerdings nicht so aussehen: Augen zu und durch - und dann in die Parlamentsferien! Sie muß ernsthaft von der Regierung eingefordert werden. Wir müssen Wort für Wort ernst nehmen, was in dem Antrag steht, und dürfen keine halbherzigen Beschlüsse fassen.
Ich darf zu der Vorgeschichte des Antrags unmißverständlich feststellen, daß mittelbar nicht nur das Auswärtige Amt mit Ratschlägen an der Formulierung beteiligt war, sondern auch das Bundeskanzleramt. Ein Beauftragter des Bundeskanzlers hat sich, wenn man dem „Focus" glauben darf, stundenlang um den Antrag bemüht. Die Kollegen der CDU haben im Wissen um die Menschenrechtslage in Tibet Änderungswünschen widerstanden.
({4})
Wenn also die eine oder andere Formulierung erst heute kritisiert wird, so kann dies nur auf ein Versehen zurückzuführen sein - was verzeihbar wäre - oder auf äußere Einflüsse - was zu hinterfragen wäre. Damit meine ich, daß die chinesische Botschaft offenkundig in seltsamer Weise über jeden Schritt bei der Formulierung der Resolution informiert gewesen ist und wohl auch Gelegenheit zur Kommentierung hatte. Sollte dies zutreffen, dann hätte die Bundesregierung selbst eine skandalöse „Einmischung von außen" zugelassen.
({5})
Man kann und muß sich um gute Beziehungen zu China bemühen; aber man muß nicht alles tun, was China verlangt.
({6})
Es geht mir entschieden zu weit, wenn jetzt schon in Peking entschieden wird, ob und in welcher Fassung hier eine Tibet-Resolution vorgelegt und verabschiedet wird oder ob eine Tibet-Konferenz Zuschüsse der deutschen Regierung erhält. Niemand spricht der chinesischen Regierung das Recht ab, ihre Meinung zu sagen. Mit Drohungen aber darf und wird sie gegenüber einem demokratischen Parlament keinen Erfolg haben.
({7})
Auch die Absage der Reise von Mitgliedern des Unterausschusses Menschenrechte ist eindeutig durch diesen Antrag begründet. Die chinesische Botschaft hat die Erteilung der Visa von dieser Debatte abhängig gemacht. Wäre es nicht richtiger gewesen, die Abgeordneten vor Ort die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung überprüfen zu lassen? So wird nun der Eindruck bestätigt, daß das, was die Sachverständigen gesagt haben, richtig ist und die Chinesen etwas zu verbergen hätten.
({8})
Es ist schon schlimm genug, daß die Bundesregierung den Eindruck nicht vermeiden konnte, sich mit ihrer Willfährigkeit gegenüber China zum verlängerten Arm der Regierenden dort zu machen. Das sind jene Machthaber, die Tibet militärisch besetzt halten, die für die Unterdrückung der Tibeter und die Zerstörung ihrer Kultur und ihrer Umwelt verantwortlich sind. Eine solche Regierung würde sich in den Dienst derjenigen stellen, die den sechsjährigen Pantschen-Lama gefangenhalten und für den Tod ungezählter Tibeter verantwortlich sind.
Der Ihnen vorliegende Antrag basiert auf den Erkenntnissen einer Sachverständigenanhörung im letzten Jahr. Sie führte uns drastisch vor Augen, wie schlimm die Menschenrechtslage und die ökologische Situation in Tibet sind. Vor allem wurde uns klar, wie sehr die tibetische Kultur von der Vernichtung bedroht ist und wie sehr die Zeit drängt, dem entgegenzuwirken.
Durch massenhafte Einwanderung werden Tibeter von den Chinesen in ihrer angestammten Heimat verdrängt. Heute wohnen schon mehr Chinesen in Tibet als Tibeter. Viele Tibeter sind nach den unmenschlichen Militäraktionen im Jahr 1950 und den massiven Menschenrechtsverletzungen bereits in andere Länder geflüchtet. Weitere flüchten täglich.
Die Unterdrückung der Kultur geschieht durch massive Gewaltanwendung, wie erst kürzlich wieder im Fernsehen zu sehen war. Als Mönche sich weigerten, die Bilder ihres religiösen Oberhauptes, des Dalai-Lama, abzuhängen, wurden sie von den Soldaten verprügelt. Die sonst atheistische, kommunistische Regierung in Peking mischt sich aus politischem Kalkül in rein religiöse Angelegenheiten ein. Sie maßt sich an, den Pantschen-Lama, den höchsten Würdenträger nach dem Dalai-Lama, auszuwählen. Dabei wendet sie angeblich sogar lamaistische Rituale an. Der kleine Junge, der vom Dalai-Lama als Inkarnation des verstorbenen Pantschen-Lama identifiziert wurde, ist kurzerhand entführt worden. Er wird versteckt. „Als hätte Castro den Papst bestimmt" , titelte die „Frankfurter Rundschau" sehr treffend.

Volker Neumann ({9})
In Tibet sind Religion und Kultur besonders eng miteinander verwoben. Indem die Chinesen die Religion unterdrücken, weil sie dort Widerstandspotential vermuten, unterdrücken sie auch die Kultur. Kultureller Völkermord ist dafür die richtige Bezeichnung.
({10})
Hier zerstört ein großes Volk mit 1,3 Milliarden Menschen ein kleines mit 5 Millionen Menschen, und die Welt schaut weitgehend tatenlos und - wie es scheint - hilflos zu.
Der Dalai-Lama bietet seit Jahren an, mit China zu verhandeln oder wenigstens einen offenen Dialog zu führen. China verweigert sich kompromißlos diesem Ansinnen, solange der Dalai-Lama nicht die gegenwärtige Lage in Tibet anerkennt. Dabei hat der Dalai-Lama eine Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet nicht erhoben. Er will ohne Vorbedingungen Gespräche führen. - Dies ist nach unserer Ansicht eine gerechtfertigte Forderung. - Er würde ein Verbleiben Tibets im chinesischen Staatsverband selbstverständlich akzeptieren, wenn er damit mehr Rechte für das tibetische Volk und den Erhalt der tibetischen Kultur sichern könnte.
Natürlich gibt es Streit unter den Völkerrechtlern über den völkerrechtlichen Status Tibets. Das ist bei Juristen so Brauch. Ich als Jurist bin zu der Auffassung gekommen - wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und anders als das Auswärtige Amt -, daß Tibet juristisch nie ein Teil Chinas war.
({11})
Die Formulierung im Antrag, daß „unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist," entspricht also der juristischen Lage. Dennoch wollen wir, will die SPD an der EinChina-Politik festhalten. Sie geht davon aus, daß Tibet heute zum chinesischen Staatsverband gehört. Ich kann in dieser Frage im übrigen auf den DalaiLama und seine religiösen und politischen Mitstreiter verweisen, die nicht die Unabhängigkeit, sondern nur die kulturelle Autonomie gefordert und die Chinesen als „Brüder und Schwestern" bezeichnet haben. Die Aufregung um den Begriff „Exilregierung" ist daher nicht ganz verständlich.
Im übrigen wurde über den Antragsentwurf offensichtlich im Kanzleramt mit Vertretern der chinesischen Botschaft diskutiert, ohne daß diese Formulierung moniert worden ist. Sie entspricht im übrigen auch der Formulierung des Europäischen Parlaments, des Kongresses der USA und anderer Parlamente. Es ist also müßig, über etwas zu diskutieren und zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu machen, was selbst die Chinesen nicht beanstandet haben.
Ich möchte noch einige Anmerkungen zum Umgang mit den Chinesen machen. Ich möchte fragen, ob das nachgiebige Verhalten der Bundesregierung oder anderer europäischer Regierungen angesichts der - zumindest verbal - rücksichtslosen Bereitschaft der chinesischen Regierung, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, noch angemessen ist.
Die Chinesen haben im übrigen längst durchschaut, daß sich bei vielen hinter der Überreichung von Namenslisten von politischen Gefangenen oft nicht viel mehr als ein Ritual verbirgt. Sie nutzen ihre Position als umkämpfter Markt rücksichtslos aus: für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für außenpolitische Interessen. Sie wissen, daß westliche Staaten und Unternehmen konkurrieren. Sie spielen gekonnt Staaten untereinander aus wie auch Unternehmer gegen ihre Regierung. Der wirtschaftliche Konkurrenzkampf findet ohnehin statt. Aber müssen wir uns auch noch in einen Wettlauf der politischen Gefälligkeiten begeben?
({12})
Wenn man die Außenpolitik der Wirtschaft bedingungslos unterordnet, wird man erpreßbar. Oft habe ich den Eindruck, daß die Bundesregierung dieses nicht beachtet. Was bringt übrigens eine solche Politik? Bringt sie die erwünschten Wirtschaftserfolge? Sicher, die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu China sind ganz gut. Aber wären sie weniger gut, wenn man die wegen der Menschenrechtsfrage oder der Situation in Tibet bestehenden Konflikte mutiger ansprechen würde? Wäre eine klare und unmißverständliche Sprache in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte abträglich?
Betrachten wir uns doch einmal die Großaufträge und Investitionen: Trotz des Besuches des Bundeskanzlers in einer chinesischen Kaserne im letzten November war der wirtschaftliche Erfolg der ChinaReise eher mäßig. Firmenabkommen im Werte von 2 Milliarden DM seien abgeschlossen worden, hieß es auf deutscher Seite. Auf der chinesischen Seite hieß es: 821 Millionen Dollar. Viele davon waren nur Absichtserklärungen, mehr nicht. Und wir wissen, daß Vertreter der deutschen Airbus-Industrie mit dem Kanzler in China waren. Der Vertrag über die Lieferung wurde aber in Paris unterzeichnet. Was hat also der Besuch beim Militär erbracht? Ist nicht der Demokrat Wei Jingsheng unmittelbar nach Abreise des Kanzlers wieder verhaftet und verurteilt worden? Für mich ist es fraglich, ob politisches Wohlverhalten die Wirtschaftsbeziehungen wirklich entscheidend fördert. Aus Wirtschaftskreisen jedenfalls hört man, was in China zählt: nämlich der Preis und die Ware. Politische Dreingaben nimmt China gerne mit, sie sind aber nicht Bedingung.
Vergleichen wir doch einmal international: Bei den begehrten Direktinvestitionen in China zum Beispiel liegt Deutschland in Europa nicht auf Platz eins, obwohl der Kanzler und die Bundesregierung China mit soviel Wohlwollen begegnen. England schloß 1993 Verträge über Direktinvestitionen mit einem doppelt so hohen Volumen wie die Bundesrepublik ab - und das trotz des damals schwelenden und auch heute noch nicht ausgestandenen Konfliktes mit Hongkong. Oder die USA: Sie haben offiziell die Handels- und Menschenrechtspolitik entkoppelt. Sie

Volker Neumann ({13})
sprechen eine deutliche Sprache in der Frage der Menschenrechte und hatten schwere Konflikte mit China. Ich erinnere nur an Taiwan oder an die Festnahme von Harry Wu, jenes Chinesen, der mit amerikanischem Paß die Reportagen über chinesische Zwangsarbeitslager geschrieben hat und in China festgenommen wurde. Oder ich nenne den großen Eklat, als die USA den taiwanesischen Präsidenten zu einem Empfang einluden oder als der Dalai-Lama bei Präsident Clinton war. Schwere Konflikte also, wegen deren die chinesische Seite lautstark protestierte, die aber offensichtlich die Wirtschaftsbeziehungen überhaupt nicht beeinträchtigten. Die amerikanischen Exporte steigerten sich von 1994 auf 1995 um 13 Prozent, die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum um 3,7 Prozent. Das zeigt, daß man mit China durchaus politische Auseinandersetzungen haben und trotzdem gute Geschäfte machen kann.
({14})
China kann es sich im übrigen auch gar nicht leisten, Aufträge nach anderen als ökonomischen Gesichtspunkten zu vergeben. Es benötigt dringend Kapital und Know-how. Die Chinesen praktizieren nach meiner Meinung zunehmend eine Entkoppelung der Wirtschafts- und der Außenpolitik.
Ohne Rücksicht auf die guten Beziehungen und ohne Augenmaß werfen sie ausländische Journalisten aus dem Land. Sie schließen das Büro der Naumann-Stiftung, die immerhin Entwicklungshilfe leistet, und machen dennoch gute Geschäfte.
Ich würde mir wünschen, daß in Zukunft die deutsche Politik zu einer neuen Form des Umgangs mit dem kommunistischen Regime in Peking kommt. Es ist im übrigen zu überlegen, ob auch wir den Weg einer stärkeren Entkoppelung von Menschenrechtspolitik und Wirtschaft im Verhältnis zu China gehen können, die eine unbefangene, selbstbewußte und - wo nötig - auch kritische Politik bei im übrigen soliden wirtschaftlichen Kontakten ermöglicht.
Wir haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich zu bemühen, daß sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Menschenrechts- und Tibetpolitik gegenüber China einigt. Die Staaten Europas könnten so stärker auftreten und vermeiden, gegeneinander ausgespielt zu werden. Ein Ansatz war die erneute gemeinsame Einbringung der Resolution bei der Menschenrechtskommission in Genf. Das hat Wirkung gezeigt. Ich will auch ehrlich zugestehen, daß der Außenminister durch seine dortige Rede für den Einsatz für die Menschenrechte unsere Hochachtung verdient.
({15})
Dem Kanzler kann ich in dieser Frage nicht die gleiche Hochachtung entgegenbringen.
Wir sind dafür, daß der Außenminister seine geplante Reise nach China antritt,
({16})
um die Beziehungen zu China zu verbessern, aber auch, um unsere Haltung zu der Menschenrechtssituation in Tibet mitzuteilen. Er hat erklärt, daß er den Tibet-Antrag inhaltlich mitträgt. Ich möchte ihm noch eine Bitte auf die Reise mitgeben, nämlich in Peking das folgende ausführlich zu erläutern. Falls er von chinesischen Gesprächspartnern auf den Holocaust und auf die Nazi-Zeit angesprochen wird, sollte er antworten: Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt, bei der Verletzung von Menschenrechten nicht zu schweigen, sondern uns klar und unüberhörbar für ihre Verwirklichung einzusetzen. Wir wollen nicht, daß die Tibeter, die tibetische Kultur und ihre Religion von der Welt verschwinden. Wir wollen, daß das Vorbild einer gewaltfreien Politik, wie sie der Dalai-Lama vertritt, immer in unserer Welt erhalten bleibt.
({17})