wolfgang gehrcke (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Bundestag
muss in dieser Debatte zur Kernfrage, über die wir heute
zu entscheiden haben, zurückkehren. Sie lautet: Sollen
deutsche Soldaten nach Mazedonien geschickt werden,
oder soll dieser Einsatz verweigert werden? Das ist die
Entscheidung, die wir heute zu treffen haben. Dass wir als
PDS-Fraktion uns nicht daran beteiligen werden, deutsche Soldaten nach Mazedonien zu entsenden, und die
Zustimmung verweigern werden, werden Sie - zu Recht erwartet haben.

({0})

„Bedeutende Ernte“ nennt die NATO den Militäreinsatz. Abgesehen von dem Zynismus, der in der Sprache
zum Ausdruck kommt, muss man sich doch die Fragen
stellen, wer hier welche Ernte in die Scheuer bringen will
und welche Risiken, in weitere Militäraktionen hineingezogen zu werden, damit verbunden sind. Lassen Sie uns
das näher untersuchen.

Die UCK will den NATO-Einsatz. Sie will für Mazedonien das Modell Kosovo, weil das für sie eine Option
auf Macht oder zumindest auf Machtteilhabe ist. Die
UCK ist nicht die albanische Bevölkerung. Die NATO
würde hier mit einer extremistischen militärischen Organisation paktieren. Die UCK will die NATO im Land, und
das länger als 30 Tage.

({1})

Sie sieht in der NATO - das verschweigt sie gar nicht ihren Partner und erwartet sich - um im Bild zu bleiben reiche Ernte.

Ich will die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages warnen und ihnen sagen: Der Schritt von
einer Mission zu einer Intervention in Mazedonien ist
ein ganz kleiner. Über dieses Risiko müssen wir uns hier
klar sein. Die mazedonische Regierung will die NATO
rasch wieder loswerden; die Signale kann man doch
nicht überhören. Sie spürt die Einschränkung ihrer Souveränität und sieht die Gefahr, dass aus Mazedonien das
wird, was aus dem Kosovo geworden ist, nämlich ein
Protektorat.

Welche Interessen hat die NATO? Sie ist nicht der
selbstlose Helfer, als der sie sich darstellt und als der sie
dargestellt wird. Das wurde schon deutlich ausgeführt.

Die NATO hat die Vereinten Nationen erneut erfolgreich
ausgehebelt. Sie hat sich wieder selbst mandatiert. Darüber kann nicht hinweggeredet werden.

({2})

Es gibt kein UNO-Mandat für die Militäraktion, auch
wenn so getan wird, als gäbe es ein solches; die NATO hat
dieses Mandat nicht gewollt. Herr Außenminister Fischer,
das wissen Sie doch! Sprechen Sie es hier im Bundestag
aus! Die Haltung der Bundesregierung war doch eine andere. Die NATO hat ein Mandat der Vereinten Nationen
nicht gewollt. Es ist die NATO, die sich weiter als globale
Ordnungsmacht etablieren will und die die neue NATOKonzeption praktisch durchsetzt. Darüber kann man nicht
hinwegreden.

NATO und NATO-Mitglieder haben die UCK aufgebaut, sie bewaffnet und kooperieren bis heute mit ihr. Die
NATO ist also nicht neutral. Ein großer Teil der Waffen,
die in Mazedonien eingesammelt werden sollen, sind vorher über NATO-Länder an die UCK verteilt worden. Man
war Kriegspartner der UCK und ist sozusagen unter Bekannten.

({3})

Geostrategisch ist Mazedonien wie der Kosovo von
größter Bedeutung. Der Weg in den kaspisch-kaukasischen Raum geht über den Balkan. Darin besteht das
geostrategische Interesse der NATO. Das sind die Interessen, die eine Rolle spielen. Über diese Interessen muss
man reden und nachdenken. Ich finde, an diesem „Ernteeinsatz“ sollten sich die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages nicht beteiligen und sollten die Zustimmung
dazu verweigern.

({4})

In den letzten Wochen konnte man immer wieder das
Argument der Staatsräson, der staatspolitischen Verantwortung hören. Aus Staatsräson und staatspolitischer Verantwortung sollten alle dazu gebracht werden, Ja zu sagen. Seit wann ist es denn Kern der Staatsräson der
Bundesrepublik Deutschland, zu allem, was die NATO
beschließt, Ja sagen zu müssen? Wo bleibt die Souveränität dieses Parlamentes, auch Nein sagen zu können? Aus
staatspolitischer Verantwortung - man darf dem Debakel
Kosovo nicht das Debakel Mazedonien folgen lassen werden viele Kolleginnen und Kollegen des Hauses zu
diesem Einsatz der Bundeswehr Nein sagen.

({5})

Es ist staatspolitische Verantwortung einer Opposition,
die Regierung daran zu hindern, weitere Fehler zu machen. Ich finde, wir alle sollten souverän genug sein, diese
staatspolitische Verantwortung, Nein zu sagen, wahrzunehmen, egal welche kollektiven oder einzelnen Aussprachen man als Kollege dieses Hauses in den letzten Tagen
über sich ergehen lassen musste.

Herzlichen Dank.

({6})