Florian Toncar (NA), 2008-06-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die parlamentarische Behandlung der Konvention, über die wir heute
sprechen, ist ein angenehmer Anlass. Ich glaube aber,

wir sind uns einig, dass der Schutz vor Folter ein ernstes,
weil ein gegenwärtiges Thema ist und dass wir die Ächtung der Folter als zentrale zivilisatorische Errungenschaft auch weiterhin aktiv verteidigen müssen.

Es ist immer wieder unvorstellbar, was Menschen
einander antun können. Wir wissen, dass Folter in der
Welt heute noch weit verbreitet ist. Selbst dort, wo die
Folter offiziell, also nach den Gesetzen eines Landes, abgeschafft ist, herrscht nicht selten ein Klima, in dem es
regelmäßig zu Misshandlungen in Gefängnissen oder auf
Polizeistationen kommt, ohne dass diese geahndet werden. Lange hat das Völkerrecht gebraucht, um auf diese
Probleme eine Antwort zu finden. Die UN-Antifolterkonvention von 1984 stellt dazu den entscheidenden
Beitrag dar.

Natürlich wissen wir, dass Folter heute hauptsächlich
ein Problem von klassischen Unrechtsstaaten ist, die
keine entwickelte Justiz haben. Ich möchte aber auch sagen, wie sehr mich beunruhigt, dass etwa im Zuge des
Kampfes gegen den Terrorismus auch in entwickelten
Rechtsstaaten Folter teils diskutiert und teils - Stichwort
„Waterboarding“ - auch praktiziert wird. Das ist eine
höchst beunruhigende Entwicklung.

({0})

Ich glaube, dass wir auch dadurch, wie wir heute abstimmen, deutlich machen müssen, dass wir gegen jede
Aufweichung des absoluten Folterverbotes in Deutschland und auch in der Welt sind. Natürlich steht die Misshandlung von Menschen bei uns in Deutschland unter
Strafe. Natürlich treffen wir bereits heute weiter gehende
Maßnahmen, um Folter zu vermeiden. Wir schieben beispielsweise keine Ausländer ab, wenn ihnen dann Folter
droht, und wir verwerten durch Folter erlangte Aussagen
nicht in Strafverfahren.

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Neu ist aber - das soll heute umgesetzt werden -, dass
wir zu einer aktiven Folterprävention kommen. Wir wollen einerseits ein Vorbild für andere Staaten abgeben, die
diesem Mechanismus beitreten wollen, indem wir das
Zusatzprotokoll in Deutschland vorbildlich umsetzen.
Andererseits wollen wir durch aktive Kontrolle und Prävention dafür sorgen, dass Misshandlungen in staatlichen Einrichtungen - bei uns handelt es sich dabei
immer nur um Einzelfälle - noch weiter gehender unterbunden werden, als es bislang durch das Strafrecht getan
wird. Aus diesem Grund kommt der heute anstehenden
Ratifizierung wirklich große Bedeutung zu.

Es ist immer gut, wenn eine staatliche Instanz durch
unabhängige Experten kontrolliert wird. Das ist kein
Ausdruck des Misstrauens gegen die Mitarbeiter in solchen Einrichtungen; ihnen vertrauen wir grundsätzlich.
Wir wissen aber auch: Je mehr es in den Grundrechtebereich hineingeht, je sensibler die Bereiche sind - ich
nenne beispielsweise Gefängnisse oder Polizeistationen -, umso gründlicher muss die Kontrolle sein, damit
auch die wenigen Einzelfälle von Misshandlungen aufgedeckt werden. Dass es dabei immer besser ist, wenn
jemand von außen kontrolliert und nicht jemand, der aus
dem Apparat bzw. der Behörde selbst stammt, ist, wie
ich glaube, uns allen klar.

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Insofern ist die Tatsache, dass das Zusatzprotokoll nunmehr ratifiziert wird, auch für die FDP-Fraktion ein
Grund zur Freude.

Nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch kritische Anmerkungen.

Die Vorlaufzeit bis zur Ratifikation war sehr lang; das
hing damit zusammen, dass sich Bund und Länder zunächst nicht über die Umsetzung der Konvention in unseren nationalen Präventionsmechanismus einigen konnten. Keiner von uns möchte überflüssige neue Strukturen
schaffen.

Keiner von uns möchte, dass neu einzustellende Beamte bzw. staatliche Angestellte Dinge tun, die längst
getan werden. Darum geht es keinem von uns. Es geht
vielmehr darum, dass die Instrumente, die auf Bundesund Länderebene bestehen, vernetzt und koordiniert
werden und jemand dafür sorgt, dass keine Schutzlücken
entstehen. Das muss sichergestellt sein. In diesem Falle
kann man nicht davon reden, dass neue bzw. zusätzliche
Bürokratie geschaffen wird.

Was wir wollen, wird mit den derzeit vorgesehenen
Ressourcen nur schwer zu erreichen sein. Die Länderkommission, die eine ganz wichtige Aufgabe erfüllt,
weil sich die meisten Einrichtungen, um die es geht, in
Trägerschaft der Länder befinden, ist mit vier Ehrenamtlichen besetzt, die die Kontrollaufgaben übernehmen.
Dass diese Ehrenamtlichen in 16 Bundesländern keine
ausreichende Präsenz in den vielen Einrichtungen zeigen
können, liegt auf der Hand.

Der Bund finanziert im Wesentlichen lediglich eine
neue Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Das
Gesamtbudget für den Nationalen Präventionsmechanismus beträgt 300 000 Euro. Das ist ausgesprochen wenig.
Unter diesen Umständen wird es nicht mehr geben als
nur Stichproben. Anders gesagt: Wenn auch nur eine einzige Kontrolle irgendwo im Bundesgebiet stattfindet,
geht bei der Koordinierungsstelle nur der Anrufbeantworter an.

Wir sind zwar glücklich, dass es Fortschritte gegeben
hat, aber wir sehen auch die Defizite. Die FDP-Fraktion
möchte, dass das Instrument, das wir jetzt einführen, zügig evaluiert wird. Der Menschenrechtsausschuss wird
sich mit Sicherheit auch mit den Personen, die diese
Kontrollen konkret vornehmen, zusammensetzen und
sich von ihrer Arbeit berichten lassen.

Der zum Ratifikationsgesetz vorgelegte Antrag der
Grünen nennt notwendige Aspekte - sowohl internationale als auch innerstaatliche -, die wir beachten müssen.
Die FDP schließt sich den entsprechenden Forderungen
an. Wir selbst haben einen Antrag eingebracht, in dem
ähnliche Gedanken aufgegriffen wurden und der im
Laufe dieses Jahres im parlamentarischen Verfahren bedauerlicherweise von der Koalition abgelehnt worden
ist. Wir werden deshalb dem inhaltlich sehr ähnlichen
Antrag der Grünen zustimmen und hoffen sehr, dass wir
das Instrument so effektiv wie möglich ausgestalten können.

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