Fritz Kuhn (NA), 2008-02-20:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland präsentiert sich in diesen Tagen als
ein Land, an dessen Spitze von Gier zerfressene wirtschaftliche Eliten stehen. Das muss uns Sorgen machen,
weil es den sozialen und politischen Zusammenhalt in
unserem Land gefährdet. Was soll sich eigentlich, so fragen wir uns, ein Hartz-IV-Bezieher denken, der beim
Ausfüllen eines Antrages einen kleinen Fehler macht
und deswegen geschröpft wird, wenn er sieht, was die
Zumwinkels dieser Republik veranstaltet haben?

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Deswegen müssen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und das Trockenlegen von Steueroasen in den
nächsten Monaten und Jahren Hauptaufgaben der deutschen Politik sein.

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Zurzeit kann man allerorten lesen, Steuerhinterziehung sei ein Volkssport. Wenn man die empirischen Daten beurteilt, scheint das richtig zu sein. Ich sage Ihnen
aber: Der Fisch stinkt vom Kopf her, und all die Leute,
die kleine Steuerbetrügereien machen, werden sich
durch die Vorgänge, die jetzt bekannt geworden sind, geradezu legitimiert fühlen. Sie werden glauben, dass sie
das dürfen, obwohl das nicht der Fall ist, wie wir wissen.

({2})

Ich halte überhaupt nichts davon, wie sich Leute wie
Professor Kirchhof oder Herr Ramsauer von der CSU
dazu äußern. Herr Kirchhof behauptete heute in der Süddeutschen Zeitung, dass das am unverständlichen Steuersystem liege, und Herr Ramsauer sagte gestern, wir hätten eine steuerpolitische Landschaft, die so hässlich sei,
dass man es kaum aushalten könne. Wer jetzt so argumentiert, setzt sich dem Verdacht aus, die Steuerhinterziehung, die jetzt rauskommt, mit unserem Steuersystem
zu legitimieren.

({3})

Sie müssen doch bedenken, was Sie mit Ihrem Gerede
anrichten.

Logisch ist übrigens auch Oskar Lafontaine nicht. Er
schlägt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor, um da
Abhilfe zu schaffen; als hätte das etwas damit zu tun, als
könnte man damit Steuerhinterziehung verhindern!

({4})

Allerorten wird zurzeit also relativ viel Blödsinn abgeliefert.

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Wir werden natürlich schauen - das sage ich ganz
klar -, ob das Verhalten und das Handeln des BND richtig war. Es ist in einer Demokratie übrigens ganz normal,
dass man das in einem parlamentarischen Verfahren
klärt. Wir werden das in einer Art und Weise tun, die uns
nicht in den Verdacht bringt, die Steuerhinterziehung,
derer Herr Zumwinkel beschuldigt wird, reinwaschen zu
wollen. Wir sehen darin einen ganz normalen parlamentarischen Auftrag.

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Als ich gestern gehört habe, wie der Erbprinz Alois
von und zu Liechtenstein die Story verkündet hat, nach
der ein großes, böses und grausames Land ein kleines, integres Land mit 30 000 Einwohnern angreift, habe ich
zuerst gedacht: Das kann nicht wahr sein. Diese Aussage
hält einer Betrachtung der Wirklichkeit aber nicht stand:
Seit 1995 ist Liechtenstein Mitglied im europäischen
Wirtschaftsraum, mit allen wirtschaftlichen Vorteilen,
die das Land daraus schöpft, und die sind immens. Aber
was tut es? Es agiert faktisch wie eine Räuberhöhle, verweigert jede Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung und hat ein Stiftungswesen, das zur Anonymisierung beiträgt und nichts anderes ist als eine - ich
formuliere es bewusst so hart - staatlich organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das sind die Fakten, um
die wir nicht herumreden sollten.
({7})

Kollege Westerwelle, der nicht anwesend ist, hätte
besser überlegen sollen, als er die Einladung der liechtensteinischen Regierung, am 5. Oktober des letzten Jahres auf einer Tagung zu sprechen, angenommen hat. Ich
zitiere den Titel der Tagung: „Veränderungen meistern:
Erfolgsstrategien für Finanzplätze“. Da hätte er vielleicht nicht sprechen sollen. Falls er das Honorar in
Höhe von 7 000 Euro versteuert, kann man immerhin sagen, dass diese 42 Prozent eine kleine Rückführung von
dem sind, was der liechtensteinische Staat so alles von
deutschen Steuerhinterziehern einkassiert hat.

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Aber im Ernst. Ich will Ihnen jetzt zum Abschluss
einmal sagen, was wir tun müssen.

Erstens. Wir müssen die Steuerfahndung in Deutschland stärken.

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Wir müssen die Steuerverwaltung vom Kopf auf die
Füße stellen. Dies bedeutet eine Bundessteuerverwaltung, weil die Länderkonkurrenz zur Schwächung der
Steuererhebung in Deutschland führt.

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Zweitens. Wir müssen uns in Europa stärker um eine
Harmonisierung der Steuersätze bei allen vergleichbaren
Steuern und der Bemessungsgrundlagen bemühen.

Drittens. Wir brauchen ein Rechtshilfeabkommen mit
Liechtenstein, das dazu führt, dass auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet werden muss. Denn das ist
gegenwärtig nicht der Fall.

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Viertens. Wir müssen dafür sorgen, dass Liechtenstein seinen Aufgaben im europäischen Wirtschaftsraum
nachkommt, nämlich erstens eine effektive Quellensteuer zu erheben, wenn sie schon keine Kontrollmitteilungen machen wollen, und diese zweitens auch auf Stiftungskapitalien auszudehnen und nicht nur auf normale
Zinserträge. Das wissen viele gar nicht: Bei den Zinserträgen gibt es eine Miniquellensteuer, bei Anlagen mit
Zertifikaten und Stiftungen gibt es diese nicht.

Fünftens und Letztens. Wir müssen in Deutschland,
im Parlament, aber auch im Finanzministerium und bei
der Regierung, eine systematische Strategie entwickeln,
mit der wir Schritt für Schritt dazu kommen, dass die
Steueroasen in Europa und in der Welt stillgelegt werden
können.