leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Leber
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Thema „Umweltprobleme der Nordsee" auf Drucksache 9/692 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 9/667 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort zur Einbringung wird gewünscht. Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr ver- ehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs machen.
Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Umweltvorsorge kommt es darauf an, Ressourcenverschwendung zu vermeiden, mit Rohstoffen und Energie sparsam umzugehen, unsere Ökosysteme zu erhalten und Landschaft und Natur zu schützen.
Die Verringerung des Abfallaufkommens und die weitere Entwicklung der Abfallverwertung als vorrangiges Element der Abfallbeseitigung sind wichtige Bestandteile dieser Politik. Je geringer das Abfallaufkommen ist, um so kleiner sind unsere Sorgen um die Abfallbeseitigung.
Deshalb setzt sich die Bundesregierung z. B. für den Vorrang der Mehrwegverpackungen vor Einwegverpackungen ein. Wir werden auf diesem Vorrang bestehen und vor gesetzgeberischen Schritten nicht zurückschrecken, wenn unser Versuch scheitert, mit den beteiligten Industriebranchen zu einer Einigung zu kommen. Wir halten diesen Vorrang auch deshalb für erforderlich, um die Wegwerfmentalität zu überwinden.
Zugleich sind Fortschritte in der Abfallbeseitigungspolitik unbedingt erforderlich. Der Ihnen heute vorliegende Entwurf einer zweiten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz verfolgt zwei Zielsetzungen: Erstens. Die Abfallbeseitigung soll entbürokratisiert werden. Zweitens. Die Klärschlammproblematik soll in Zukunft besser beherrscht werden.
Durch eine Änderung des § 12 wollen wir erreichen, daß die zuständigen Behörden von Bund und Ländern von unnötigem Verwaltungsaufwand befreit werden. Deshalb soll die Pflicht zur Beförderungsgenehmigung für Abfälle eingeschränkt werden. Zwar bleibt es bei dem Regeltatbestand der Genehmigung. Aber wir schaffen für bestimmte Abfälle oder Abfallgruppen Ausnahmetatbestände.
Das Gesamtsystem der Abfallbeseitigung hat sich im Vollzug durch die Länder seit Jahren bewährt. Heute erscheint es gerechtfertigt, Abfälle wie Hausmüll, Gewerbemüll, aber auch Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Dies ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Diese Maßnahme wird die Behörden entlasten und Kräfte freisetzen, die für wichtige Überwachungsaufgaben im Bereich der Sonderabfälle und bei der Klärschlammverwertung gebraucht werden.
Mit der Novelle wollen wir zweitens erreichen, daß die Verwertung von Klärschlamm in größtmöglichem Umfang gewährleistet wird. Zugleich aber muß hinreichend gesichert sein, daß die landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzten Böden von übermäßigen Schwermetallbelastungen frei bleiben. Die Ergänzung der Ermächtigungsgrundlage in § 15 schafft die Voraussetzung dafür, die notwendigen Kontrollen zentral dort anzusetzen, wo die Klärschlämme erzeugt und zum Aufbringen abgegeben werden, nämlich bei den Betreibern von Kläranlagen.
Die Probleme in diesem Bereich drängen. Deshalb wird der Bundesinnenminister den bereits vorliegenden Entwurf einer Verordnung über das Aufbringen von Klärschlamm auf Nutzböden unmittelbar nach Abschluß der Beratungen dieses Gesetzes dem Bundesrat zuleiten. Diese Verordnung wird Grenzwerte für die Schwermetalle, insbesondere für Kadmium enthalten. Damit leisten wir einen wichtigen Teilbeitrag zum immer dringlicher werdenden Anliegen des Bodenschutzes.
Die Bundesregierung hat bereits in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, ein Verwertungsgebot im Abfallbeseitigungsgesetz zu verankern. Wir haben dieses Vorhaben, das in dem jetzigen Gesetzentwurf nicht - noch nicht - enthalten ist, keineswegs zu den Akten gelegt. Hier ist aber noch weitere Arbeit erforderlich. Deshalb haben wir die Regelung der besonders drängenden Probleme, insbesondere im Bereich der Klärschlammverwertung, vorgeschaltet.
Ziel einer dritten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz wird es sein, das Verwertungsgebot zu verwirklichen. Hierzu halten wir eine stärkere Integration der Abfallverwertung in das Gesamtkonzept der Abfallentsorgung für unabdingbar. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, daß bei der Verwirklichung dieses Konzepts privatwirtschaftliche Tätigkeit - ohne Verzicht auf die gegenwärtige Ausgestaltung der Abfallbeseitigung als Hoheitsaufgabe - Vorrang erhält. - Vielen Dank.
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