schoettle (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur einige Anmerkungen zu dem Mündlichen Bericht zu machen, von dem ich übrigens noch nicht begriffen habe, warum er „mündlicher Bericht" genannt wird, obwohl er schriftlich vorliegt; aber das ist eine Sache, die wir schon seit dem Anfang dieses Parlaments mit uns schleppen, ohne jemals hinter das Geheimnis dieser Sprachregelung gekommen zu sein.
Ich habe dem Hause vorzuschlagen, einen Antrag anzunehmen, der von mir und von dem Herrn Kollegen Dr. Vogel unterschrieben ist. Er betrifft im Grunde genommen lediglich eine Korrektur. Bei der Eile der Beratungen und vor allem bei der Eile der redaktionellen Bearbeitung des Beratungsergebnisses im Haushaltsausschuß ist vergessen worden, im § 9 Abs. 6, der sich mit der einseitigen Deckungsfähigkeit einer Reihe von Haushaltstiteln beschäftigt, einen Punkt einzufügen - der zunächst als 14 a) und später in der Korrektur mit einer neuen Nummer versehen einzufügen wäre - des Inhalts:
Einsparung bei Kap. 23 02 Tit. 300 - Zur Verstärkung der in Kap. 23 02 Tit. 332 und Tit. 600 veranschlagten Mittel Das ist also im Grunde genommen eine redaktionelle Sache.
Dann möchte ich 'das Haus auf den neuen § 12 nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses aufmerksam machen. Ich mache deshalb darauf aufmerksam, weil hier eine Ermächtigung erteilt wird, die nicht ganz gewöhnlich ist. Bekanntlich hat der
Haushaltsausschuß die Beratung des Haushalts 1962 in der Zeit, die ihm quasi vorgeschrieben war, nur dadurch durchführen können, ,daß er die Personaltitel insgesamt ausklammerte und die Beratung dieser Personalien auf eine Zeit nach der Beratung des Haushaltsgesetzes verschob. Das war eine der entscheidenden Voraussetzungen für die einigermaßen rechtzeitige - wenn man so will - Verabschiedung des Haushalts in diesem Hause. Der § 12 zieht die Konsequenz aus diesem Tatbestand, indem er dem Haushaltsausschuß die Aufgabe stellt, nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Personaltitel zu beraten.
In § 12 Abs. 1 wird gesagt, daß Ausgaben bei den Tit. 101 und 102 nur nach Maßgabe der für das Rechnungsjahr 1962 durch den Haushaltsplan und durch den Haushaltsausschuß des Bundestages nach den Abs. 2 und 3 bewilligten Planstellen geleistet werden, Die darüber hinausgehenden Beträge sowie die davon abhängigen Sachausgaben sind gesperrt. Das ist eine 'der Klauseln, die es möglich machen, nach dem Abschluß der Beratungen hier im Plenum weiter zu beraten. Der Abs. 2 ermächtigt den Haushaltsausschuß, die Konsequenzen aus dem Abs. 1 zu ziehen, indem er ihm die Möglichkeit gibt, Planstellen zu streichen, umzuwandeln oder zu übertragen sowie im Rahmen des Regierungsentwurfs des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 umzuwandeln oder zusätzlich zu schaffen. Abs. 4 bezieht die Regelungen der Abs. 1 und 2 auf die beamteten Hilfskräfte und nichtbeamteten Kräfte.
Ich glaube, daß es unter den obwaltenden Umständen keine andere Möglichkeit gab, den Haushaltsausschuß in die Lage zu versetzen, die Personaltitel 'doch noch zu beraten und Bedürfnisse der Verwaltung je nachdem zu realisieren oder aber in bestimmtem Umfange auch Ansprüche zu verweigern, als eben diesen § 12, der 'in dieser Form sicher eine einmalige Erscheinung in der Haushaltsgesetzgebung sein wird.
Ich bitte das Haus, diesen Vorschlägen und nachträglichen Änderungen zuzustimmen.
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