Leo Dautzenberg (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier im
Plenum anlässlich des Jahreswirtschaftsberichtes 2007
über die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
für Wachstum und Beschäftigung gesprochen. Wir waren weitgehend einig, dass trotz erfreulichem Aufschwung in den letzten Monaten die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit eine große Herausforderung für Politik
und Wirtschaft bleibt. Besonders problematisch ist die
Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und die große
Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen. Über die Problematik der älteren arbeitslosen Menschen werden wir
gleich bei unserer Debatte über den fünften Altenbericht
noch mehr hören.

Die Große Koalition hat bereits verschiedene Maßnahmen gerade zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen, und die Diskussion über weitere mögliche
politische Ansatzpunkte geht innerhalb der Koalitionsfraktionen weiter. Jeder ist herzlich dazu eingeladen,
sich an dieser Diskussion konstruktiv zu beteiligen. Die
Betonung liegt dabei auf „konstruktiv“.

Das Arbeitsmarktkonzept, das Sie, meine Damen und
Herren der Fraktion Die Linke, Anfang Januar bei Ihrer
Klausurtagung der Öffentlichkeit präsentiert haben, verdient dieses Attribut mit Sicherheit nicht.

({0})

Im Gegenteil: Ihr jüngster arbeitsmarktpolitischer Beitrag ist leider wieder einmal nicht mehr als der Griff in
die ideologische Mottenkiste, wie auch bei diesem Antrag zu sehen ist. Ihr Konzept lautet: Wir schaffen
500 000 Arbeitsplätze durch Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.

({1})

Sie gaukeln der Bevölkerung allen Ernstes vor, dass der
Staat aktiv Arbeitsplätze schaffen könne. Dabei schwebt
Ihnen vor, dass der Staat in einer Art Robin-HoodManier von den bösen vermögenden Menschen die Börsenumsatzsteuer kassiert,

({2})

um damit Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich zu schaffen und zu finanzieren.

({3})

Diesmal ist es der Ansatz der Wiedereinführung der
Börsenumsatzsteuer. Ich warte auf die Wiedervorlage Ihrer Anträge zur Tobin-Steuer, mit der Sie ja auch bestimmte internationale Spekulationen belegen wollten,
und darauf, dass Sie die Plenarzeit sinnvoll mit einem
solchen Thema ausfüllen.

({4})
Ich erspare uns allen jetzt einen volkswirtschaftlichen
Exkurs darüber, wie Arbeitsplätze mit Perspektive entstehen und welche Rolle der Staat dabei spielen soll.

({5})

Nicht ersparen kann ich Ihnen, meine Damen und Herren der Linken, aber eine Auseinandersetzung mit Ihren
wohlfeilen Thesen zur Börsenumsatzsteuer, die wir selber im Jahre 1990 in Deutschland abgeschafft haben.

({6})

In Ihrem heute zur Beratung anstehenden Antrag führen
Sie im Wesentlichen drei Argumente für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Deutschland an. Auf
diese drei Thesen möchte ich im Folgenden kurz eingehen.

Zunächst behaupten Sie, dass sich der deutsche Finanzplatz eine Börsenumsatzsteuer leisten könne, ohne
dadurch im internationalen Vergleich signifikante
Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Ihr vermeintlicher
Beleg: Auch andere EU-Länder, wie beispielsweise
Großbritannien, hätten eine Börsenumsatzsteuer. Es ist
richtig, dass es heute noch in elf von vormals 25 EUStaaten eine Börsenumsatzsteuer gibt. Das ist aber nur
die halbe Wahrheit. Ebenso wahr ist auch, dass in keinem der EU-Staaten in den letzten 20 Jahren eine Börsenumsatzsteuer neu eingeführt wurde. Lediglich die
Schweden haben im Jahre 1983 eine entsprechende
Steuer eingeführt, diese aber bereits acht Jahre später
wieder abgeschafft, und zwar aus einem Grund, der sehr
deutlich macht, dass eine Börsenumsatzsteuer schädlich
für den Finanzplatz ist: Ein großer Anteil des schwedischen Börsenumsatzes verlagerte sich damals an ausländische Handelsplätze.

Der Trend sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch
international geht eindeutig in Richtung Abschaffung
der Börsenumsatzsteuer. In den USA, Frau Kollegin
Höll, gibt es bereits seit 1966 keine Börsenumsatzsteuer
mehr, in Japan seit 1999. Aber Großbritannien, werden
Sie, meine Damen und Herren der Linken, einwerfen,
habe doch die Börsenumsatzsteuer, und der Börsenumsatz dort wachse trotzdem. Ja; die Betonung liegt hier
aber eindeutig auf „trotzdem“.

({7})

Wenn wir einmal von der isolierten Betrachtung der
Börsenumsatzsteuer abrücken und uns die eigentlich interessante Gesamtsteuerbelastung in diesem Bereich auf
den Finanzmärkten ansehen - denn das ist der Maßstab
und nicht, ob ein Teil dieser Belastung in Form der Börsenumsatzsteuer besteht -, dann stellen wir fest, dass der
deutsche Finanzplatz bereits jetzt steuerliche Nachteile
gegenüber den Briten hat. Diese Nachteile sollten wir
nicht durch eine Börsenumsatzsteuer noch weiter verstärken.

Kommen wir nun zu Ihrer zweiten These, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke. Diese läuft unter einem Gerechtigkeitsbegriff, der wieder einmal Ihr
fehlendes Verständnis für die volkswirtschaftliche BeLeo Dautzenberg
deutung des Finanzmarktes erkennen lässt. Sie argumentieren, dass die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die
Menschen mit niedrigen Einkommen belastet, und
folgern daraus, dass zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nun auch die Vermögenden in besonderer Weise
herangezogen werden müssten. Als Steuer für die Vermögenden schlagen Sie die Börsenumsatzsteuer vor.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie vergessen bei dieser Argumentation, dass die Börse nicht
nur ein Thema für die Vermögenden ist, sondern dass
eine Börsenumsatzsteuer auch jeden einzelnen Sparer,
der in Wertpapiere investiert, treffen würde. Unsere Zielvorstellung ist, dass die Beteiligung am Produktivvermögen für breite Kreise der Bevölkerung weiter erschlossen werden soll und dass wir unsere Aktienkultur
weiterentwickeln.

({8})

Daher ist Ihr Ansatz kontraproduktiv. Mit dieser Steuer
würden gerade die Bereiche belastet werden, die eigentlich nicht belastet werden sollten.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Angesichts der vorhandenen Systeme des Aktienhandels auf den internationalen Finanzmärkten muss man sagen, dass Sie mit Ihren Vorschlägen an der Gruppe der Besserverdienenden,
die Sie erfassen wollen, vorbeigehen. Außerdem würden
Sie dem normalen Anleger Liquidität entziehen, wodurch ein liquiditätsorientierter Kurs verhindert wird. Ihr
Vorschlag würde also auf kontraproduktive Weise wirken.

({9})

Ihre dritte These lautet, die Börsenumsatzsteuer sei
ein geeignetes Instrument gegen die übertriebene Spekulation mit Wertpapieren, die sich verheerend auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung auswirke. Auch
diese These verdeutlicht wieder einmal mehr Ihr tiefes
Misstrauen in den Finanzmarkt. Allem, was Sie nicht
selber kontrollieren können, begegnen Sie sofort mit
Misstrauen. Wohin das führt, konnten wir vor der Wiedervereinigung Deutschlands sehen.

({10})

Sie versprechen sich von einer Börsenumsatzsteuer
volkswirtschaftlich positive Lenkungseffekte. Dabei
überwiegen ganz eindeutig die negativen Auswirkungen. Ich möchte hier nur einige kurz skizzieren. Was Sie,
isoliert betrachtet, als erstrebenswerte Verminderung der
spekulativen Käufe und Verkäufe beschreiben, könnte in
Wahrheit eine Verminderung der Handelsumsätze bedeuten. Eine Verminderung der Handelsumsätze ist keinesfalls erstrebenswert, weil sich dadurch die Liquidität
des Handels verringern und damit die Kursfeststellung
an den Börsen verschlechtern würde.

Damit einher geht ein weiteres volkswirtschaftliches
Argument gegen die Börsenumsatzsteuer, nämlich die
Beeinträchtigung der Kapitalproduktivität. Eine Börsenumsatzsteuer würde eine optimale Kapitalallokation insofern erschweren, als die Investoren und Sparer ihre
Anlageentscheidung nicht mehr rein renditeorientiert,
sondern vermehrt steuerinduziert treffen würden. Außerdem würden wir mit einer Börsenumsatzsteuer einen
weiteren Anreiz zur Steuerflucht geben. Diese Erfahrungen haben, wie gesagt, die Schweden in den 80er-Jahren
gemacht. Nachher haben sie die Börsensteuer wieder abgeschafft.

Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu
den mutmaßlichen staatlichen Einnahmen durch eine
Börsenumsatzsteuer sagen. Sie haben sie in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede quantifiziert. Die Linke führt
ins Feld, das Ergebnis könnten 38 Milliarden Euro Steuereinnahmen sein. Das ist eine absurde Zahl, Frau Kollegin Höll. Das zeigt schon ein Blick auf die Länder, in denen es gegenwärtig noch eine Börsenumsatzsteuer gibt.
Selbst in Großbritannien, einem der größten Finanzplätze der Welt, liegen die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer mit durchschnittlich 4,5 Milliarden Euro
jährlich weit unter den von Ihnen proklamierten Zahlen.