Dionys Jobst (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute in einer wichtigen Stunde der Verkehrspolitik. Wir stehen vor großen Aufgaben und großen Herausforderungen.
Herr Kollege Daubertshäuser, der Sie ja sonst ein sehr sachlicher und konstruktiver Kollege sind: Ihr Vorwurf, der Bundesverkehrsminister habe Seifenblasen geliefert, habe eine Mogelpackung vorgelegt, ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern er ist deplaziert und qualifiziert Ihre Rede.
Sie, Herr Kollege Daubertshäuser, führen heute einen Eiertanz auf, ein Doppelspiel der SPD. Wir erleben tagtäglich, daß Anträge aus SPD-regierten Bundesländern auf mehr Straßen im vordringlichen Bedarf - in Hessen machen es die Bürgermeister und Landräte - eingehen. Dies ist die Wirklichkeit.
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Mit dem Bundesverkehrswegeplan, mit der Strukturreform der deutschen Bahnen - dazu gehört auch das Bundesschienenwegeausbaugesetz - sowie mit den neuen planungsrechtlichen Initiativen hat die Bundesregierung ein klares Konzept einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik vorgelegt. Wir sind auf dem richtigen Kurs. Die CDU/CSU steht zu dem Konzept von Bundesverkehrsminister Professor Krause.
Wir stoßen heute sicher an Grenzen in unserem Verkehrssystem, das heute schon überlastet ist. Aber der Verkehr und die Nachfrage nach Verkehrsleistungen werden weiter steigen. Mehr Wohlstand, mehr Freizeit - das wollen wir doch alle - bringen mehr Verkehr. Wir brauchen auch leistungsfähige Schienenstränge und Straßen, um Deutschland zusammenzuführen.
Die Umlenkung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist unser Ziel. Allen Verkehr oder auch nur einen wesentlichen Teil von der Straße auf die Schiene zu bringen, bleibt aber eine Illusion. 10 % mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene würde 100 % mehr Verkehr auf der Schiene bedeuten. Wir brauchen deshalb in der Zukunft alle vier Verkehrsträger, und wir brauchen für alle vier Verkehrsträger eine optimale Verkehrsinfrastruktur.
Die Hauptpriorität muß in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern liegen. Als zweiter Schwerpunkt gilt es, die OstWest-Magistralen zu schaffen. Als drittes kommt die Befriedigung des Nachholbedarfs im Westen hinzu. Hier gibt es neuen Bedarf durch die West-OstVerkehre, auch zur Tschechoslowakei.
Mit dem ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan, den der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat, wird eine Wende in der Verkehrspolitik herbeigeführt. Die Schiene erhält Vorrang. Es ist eine Entscheidung für die Umwelt.
Mit dem neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz, das sowohl CDU/CSU, F.D.P. wie SPD vorgelegt haben, wird die Bedeutung der Eisenbahn deutlich herausgestellt. Wir brauchen eine Bahn, die höhere Verkehrsleistungen erbringt, die aber auch den Haushalt nicht überfordert. Die Finanzsituation der Reichsbahn wie der Bundesbahn ist fatal. Die Bahn muß bezahlbar bleiben. Die Bahnreform, die ein Teil des Verkehrskonzeptes ist, ist ein Gebot der Stunde. Hier ist es wirklich höchste Eisenbahn. Wir brauchen eine moderne Bahn auch als umweltfreundlichen Verkehrsträger.
Wir müssen alle Chancen der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nutzen. Grundvoraussetzung sind die Neubau- und die Ausbaustrecken. In den neuen Bundesländern hat die Reichsbahn schon heute eine ganz klare Präferenz: Die Reichsbahn ist heute die größte Baustelle in Europa.
Aber, meine Damen und Herren, Pkw und Lkw sind auch in der Zukunft unverzichtbar. Das Auto wird weiterhin ein aktuelles Thema bleiben. Ich halte es deshalb für unverantwortlich, das Auto zu verteufeln. Leute, die das tun, nehmen die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis. Ich halte viel davon, den Bürgern den Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiv zu gestalten. Ich halte aber nichts davon, per Autotelefon Interviews zur Verteufelung des Autos zu geben.
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Wir müssen klar sehen, daß die Bahn Strukturnachteile hat, die nicht oder nur mit einem verhältnismäßig hohen Kostenaufwand auszugleichen wären. Der Nachteil liegt bei kurzen Entfernungen und in den ländlichen Regionen. Wir können die Steuerschraube nicht grenzenlos drehen - wie manche meinen -, um das Autofahren unmöglich zu machen. Wenn wir bessere und leistungsfähige Straßen schaffen und Ortsumgehungen bauen, die unsere Bürger draußen wollen, dann ist es absurd, in diesem Haus heute von Zubetonieren und Betonpisten zu reden.
Die meisten Autobahnen, Herr Kollege Daubertshäuser, wurden in der Zeit von 1970 bis 1980 gebaut. Sie wissen, daß der Leber-Plan damals vorsah, 20 000 km Autobahnen im alten Bundesgebiet zu bauen. Wir haben es mit durchgesetzt, daß dies auf 10 000 km in den alten Bundesländern reduziert wurde. Im Bedarfsplan ist jetzt vorgesehen, daß noch 2 400 km Autobahnen im gesamten Deutschland gebaut werden. Das ist die Wirklichkeit.
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Die Neu- und Ausbaustrecken der Bahn, die neuen und besseren Straßen und die Ortsumgehungen, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind, wären schon heute dringend notwendig. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Daubertshäuser. Unser Planungsrecht ist ein Bauverhinderungsrecht. Wir haben Planungszeiträume von 10, 15 Jahren und länger. Der erste Rammstoß für die Neubaustrecke der Bundesbahn ist im Jahre 1973 gemacht worden. 1991 konnte dann endlich eine kleine Teilstrecke in Betrieb genommen werden. Diese Verzögerungen sind nicht länger zu verantworten.
Es gibt kein Land in Europa, wo es zu solchen Verzögerungen kommt. Wenn in Frankreich eine Straße dem Verkehr übergeben wird, findet in Deutschland gerade der 15. Erörterungstermin mit Bürgerinitiativen statt.
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Wir brauchen ein neues Planungsrecht. Die Einbeziehung der Bürger in die Angelegenheiten, die sie betreffen, halte ich für richtig und für wichtig. Aber die Entscheidungen müssen einmal getroffen werden - nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip, sondern nach anderen Prinzipien. Die berechtigten Anliegen des Umweltschutzes müssen nicht über Jahre geprüft werden, sondern können auch in kürzerer Zeit festgestellt werden.
Das Maßnahmengesetz, das heute schon eine große Rolle gespielt hat - die Eisenbahnumfahrung von Stendal , ist zwingend erforderlich. Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation: Wir brauchen die neuen und besseren Verkehrswege gerade der Schiene sehr dringend. Weil wir vor außergewöhnlichen Herausforderungen stehen, müssen wir handeln. Wir tun das auch; der Bundestag ist gefordert. Was wir von Ihnen, von den GRÜNEN, heute erleben, ist doch das alte Spiel.
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Hier wird gefordert, mehr Verkehr auf die Schiene. Wenn es konkret wird, dann wird das alte Spiel getrieben, daß man diese Maßnahmen blockieren will. Mit uns, Herr Kollege Daubertshäuser, können Sie dies nicht machen.
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Ich habe kein Verständnis für den Einwand, der Gesetzgeber dürfe sich mit einem solchen Gesetz nicht befassen, hier maße er sich Kompetenzen an, die er der Verwaltung überlassen sollte. In einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie ist das Parlament das oberste und das wichtigste, unmittelbar vom Volk legitimierte Organ. Daß die rasche Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland für die zügige Entwicklung einer modernen Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Voraussetzung, eine wesentliche Aufgabe ist, wird wohl niemand bestreiten.
Das Kernproblem, Herr Kollege Daubertshäuser, ist natürlich die Finanzierung all dieser Maßnahmen. Es wäre nicht richtig, wenn wir nicht darauf hinweisen würden, daß wir im Bundeshaushalt an Grenzen stoßen. Ich meine aber, Bundesverkehrsminister Krause ist mit der Heranziehung von Privatkapital auf dem richtigen Weg. Wir müssen erreichen, daß der verkehrspolitische Nutzen all der Projekte, die vorgesehen sind, früher zur Verfügung steht.