sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-11-26:
Ich wäre auf diesen Punkt sogleich zu sprechen gekommen, darf ihn aber nun vorziehen. Die Regelung für die Zwangsausgesiedelten wird nicht im Entschädigungsgesetz verankert werden, sondern in das Gesetz eingeordnet werden, das sich mit der beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung im Zusammenhang mit DDR-Unrecht befaßt. Es geht, abgekürzt, um das zweite SEDUnrechtsbereinigungsgesetz. Auch Herr de With hat es eingefordert. Der Referentenentwurf liegt vor. Wir besprechen ihn gerade mit den Ländern. Unsere Zeitplanung sieht vor, den Gesetzentwurf Anfang nächsten Jahres ins Kabinett zu bringen.
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Ich darf an dieser Stelle deutlich machen, daß es mir sehr am Herzen liegt und sehr wichtig ist, für erlittene Vermögensnachteile und Enteignungen Entschädigungen und Ausgleichsleistungen zu geben. Dafür brauchen wir auch das Entschädigungsgesetz. Genauso wichtig ist es aber, daß wir auch für die immateriellen Schäden Lösungen zu finden versuchen. Nicht in jedem Fall wird das eine angemessene Entschädigung, ein angemessener Ausgleich sein. Aber wir wollen deutlich machen, daß uns dieser Versuch, DDR-Unrecht aus 40 Jahren wiedergutzumachen, genauso wichtig ist, auch wenn dies nicht in vollem Umfang möglich ist. Wir wollen zeigen, wie ernst es uns mit dieser Aufgabe ist, weil auch sie ein Teil davon ist, daß es zu einer inneren deutschen Einheit kommt.
Damit darf ich noch ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben ankündigen, das zwar nur die kurze Bezeichnung „Sachenrechtsbereinigung" trägt, das aber dennoch von der Komplexität und den Anforderungen her auch nicht innerhalb von einigen Monaten als Gesetzentwurf formuliert werden kann.
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Dieses Vorhaben, das wir gerade auf der Grundlage von Diskussionsentwürfen mit den Ländern erörtern und besprechen, wollen wir Anfang nächsten Jahres als Gesetzentwurf vorlegen.
Ich glaube, gerade diese beiden Vorhaben zeigen, daß sie 1993 verabschiedet werden müssen. Auch wenn wir gewisse Übergangsregelungen im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz haben, ist es wichtig, daß die Menschen in den neuen Ländern wissen, was denn da nach Ablauf gewisser Fristen auf sie zukommt. Wir werden im Jahr 1993 bestimmt einige Male die Gelegenheit haben, gerade unter Rechtspolitikern uns mit einzelnen Punkten zu beschäftigen.
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Unabhängig von diesen einheitsbedingten rechtlichen Aspekten und parallel zur fachlichen Begleitung der Arbeit der Verfassungskommission werden die Reform des Kindschaftsrechts, die Bekämpfung des Mißbrauchs unserer Kinder sowie die umfangreiche Überarbeitung des Rechts der freien Berufe Schwerpunkte unserer Arbeit sein.
Zum Stand der Reform des Kindschaftsrechts liegen im Moment erste Ergebnisse der interdisziplinären Arbeitsgruppen vor. Ich weiß, der Deutsche Juristentag hat sich damit beschäftigt, und Frau von Renesse hat Vorschläge gemacht. Auch da sehen wir, daß es sehr schwierig ist, die gesamte komplexe Reform innerhalb eines Jahres in Gesetzesformulierungen zu verankern. Wir werden deshalb, gerade was die Fragen der Amtspflegschaft und des Unterhaltsrechts betrifft, versuchen, Aspekte vorzuziehen, damit wir Ihnen in dieser Legislaturperiode auch in diesen Fragen ausformulierte Vorschläge vorlegen können.
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Aber all diese Aufgaben werden überlagert von aktuellen straf- und verfassungsrechtlichen Forderungen, die im Hinblick auf die Asyldiskussion, die Bekämpfung des mörderischen rechten Terrors und der organisierten Kriminalität erhoben werden.
Zu den Gesprächen und Verhandlungen zum Asylrecht, die ab morgen intensiv stattfinden werden, will ich mich genausowenig wie die Redner der letzten Tage äußern. Nur eines möchte ich nachdrücklich zu bedenken geben. Was immer wir am Ende unserer Diskussionen und Gespräche beschließen mögen, mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl allein werden wir den rechten Terror nicht verhindern können.
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Die rechten Extremisten werden ihren Haß auf jeden, den sie nicht als Deutschen empfinden, auch in Zukunft nicht danach bemessen, ob er aus politischen oder anderen Gründen bei uns Zuflucht fand oder bei uns geboren wurde. Es kann nicht oft genug gefordert werden, daß wir die rechten Gewalttäter mit allen Mitteln des Strafrechts, mit aller Härte und Entschiedenheit bekämpfen müssen. Wir dürfen dabei kein Instrument des Rechtsstaates ungenutzt lassen, um die Welle rechtsextremistischer Gewalt zu brechen. Uns steht dafür ein Strafrecht zur Verfügung, das bei Brandanschlägen und Mordversuchen Freiheitsstra10670 
fen bis zu 15 Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafen möglich macht.
Ich weiß mich der Unterstützung der Justizminister der Länder sicher, daß das Straf- und Strafprozeßrecht an folgenden Stellen zu ergänzen ist: Die Anordnung von Untersuchungshaft gegen gewalttätige Landfriedensbrecher muß erleichtert werden. Ein deutliches Signal an die haftrichterliche Praxis ist es, wenn zukünftig beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf die Regelvoraussetzung einer Vorverurteilung verzichtet wird.
Gegen die Verwendung neonazistischer Zeichen durch gewalttätige Gruppen muß verschärft vorgegangen werden. Angesichts immer häufiger anzutreffender Verfremdungen und Verzerrungen von Nazisymbolen erscheint es sinnvoll, das Verwenden solcher Kennzeichen zusätzlich unter Strafe zu stellen.
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Zur Verhängung gerechterer Strafen müssen die Strafrahmen der Körperverletzungsdelikte und des Landfriedensbruchs überprüft werden. Dabei ist nicht nur festzustellen, ob die Höchststrafe etwa bei der schweren Körperverletzung nach § 224 des Strafgesetzbuchs anzuheben ist, sondern auch, ob nicht in einigen Tatbeständen die Einführung einer Mindeststrafe sinnvoll wäre.
Ich will dazu noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge unterbreiten, die es erleichtern sollen, der feigen und auch menschenverachtenden Täter habhaft zu werden und sie einer gerechten Strafe zuzuführen.
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In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, wenn die Bundesanwaltschaft auch bei der Bekämpfung des rechten Terrorismus ihre Kompetenzen ausschöpft und Ermittlungsverfahren einleitet, wie es heute gegen elf Beschuldigte wegen des Verdachts der Gründung bzw. der Mitgliedschaft einer rechtsextremistischen Vereinigung eingeleitet worden ist.
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Die Bundesanwaltschaft kann von meiner Seite aus mit jeder Art von Unterstützung rechnen, die sie benötigt, um bei der Verfolgung rechtsextremer Taten mitzuwirken.
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Gegebenenfalls sollten wir uns nicht davor scheuen, die Verfahrenszuständigkeiten des Generalbundesanwalts zu erweitern, um sein gesammeltes Erfahrungswissen in eine effektivere Verfolgung terroristischer Gewalttaten einbringen zu können.
Aber letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns allein das Strafrecht nicht weiterhelfen, um gegen rechten Extremismus vorzugehen. Es soll nicht Panikmache sein, aber es sind ganz offensichtlich nicht wenige, es sind bereits zu viele, die den nationalistisch-rechtsextremen Virus in sich tragen. Was wir mit Justiz und Polizei bewirken können, ist, Exzesse, Ausschreitungen und Pogrome zu verhindern.
Die Gefahr für unseren Staat ist damit aber nicht gebannt. Das ist der Grund, warum ich sehr entschieden dafür werbe, daß nicht nur wir - aber gerade auch die Politik - keinen Zweifel daran lassen sollten, daß die Fundamente und Prinzipien unseres freiheitlichen Rechtsstaats in ihrem Kernbestand nicht angetastet werden dürfen.
Vielen Dank.
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