schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu der in der Fragestunde der 240. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Mommer, Drucksache V/4375 Nr. 88 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 23. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet:
Es ist richtig, daß nach wie vor deutschen Staatsangehörigen in der Sowjetunion und den sowjetisch verwalteten Gebieten, die unter die deutsch-sowjetische Repatriierungsvereinbarung vom 8. April 1958 fallen und die den Wunsch geäußert haben, in das Bundesgebiet zu übersiedeln, von den sowjetischen Behörden die Ausreise verweigert wird. Darunter sind auch Personen, die zu ihren im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen übersiedeln wollen. Von uns ist die sowjetische Seite wiederholt auf dieses noch immer ungelöste Problem hingewiesen worden. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für eine Erledigung der von der Vereinbarung erfaßten Ausreisefälle und für Erleichterungen im Rahmen der Familienzusammenführung einsetzen. Die Bundesregierung bedauert den feststellbaren Rückgang der Ausreisezahlen.
Zu den in der Fragestunde der 240. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 1969 gestellten Fragen des Abgeordneten Burger, Drucksache V/4375 Nrn. 6 und 7 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 18. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die von Ihnen angeführte Pressemeldung ist mir bekannt. Es läßt sich jedoch von hier aus nicht überprüfen, ob die in ihr enthaltenen Behauptungen zutreffend sind. Dies wäre nur möglich, wenn der Kreis der von dem genannten Mathematiker beratenen Rentner bekannt sein würde. Allerdings mag es zutreffen, daß eine gewisse Anzahl von Rentenbescheiden fehlerhaft ist. Nach den Feststellungen meines Hauses beruhen die Fehler jedoch nur zu einem sehr geringen Teil auf unrichtiger Anwendung des Rechts. Die Mehrzahl der Fehler wird vielmehr dadurch verursacht, daß bei der Beantragung der Rente die Versicherten zu den für die Rentenberechnung bedeutsamen Daten oft unzutreffende oder unvollständige Angaben machen. Die Versicherungsträger trifft in diesen Fällen nicht der Vorwurf einer mangelhaften Sachbearbeitung; denn diese können nur dann weitere Nachforschungen anstellen, wenn sich aus dem Rentenantrag oder aus den Versicherungsunterlagen Anhaltspunkte hierfür ergeben.
Ich bin davon überzeugt, daß durch solche nicht überprüfbaren Feststellungen eines Mathematikers keineswegs allgemein ein Mißtrauen gegenüber der Tätigkeit der Rentenversicherungsträger geweckt worden ist. Ungeachtet dessen sollen jedoch wegen der genannten Fehlerquellen die Bemühungen intensiviert werden, die Versicherten und vor allem die Rentenantragsteller auf die für die Rentenberechnung wesentlichen Tatsachen aufmerksam zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird sich in dieser Frage mit den Aufsichtsbehörden der Versicherungsträger in Verbindung setzen.
Die Zahl der fehlerhaften Rentenbescheide wird sich mit Sicherheit auf ein Minimum reduzieren, wenn die von meinem Hause eingeleitete und mit aller Kraft geförderte automatische
*) Siehe 240. Sitzung, Seite 13 331 A
*) Siehe 240. Sitzung, Seite 13 330 B
Datenverarbeitung, insbesondere die Speicherung der für die Versicherten anfallenden Daten, durchgeführt ist. Bereits im 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz sind Ermächtigungen für Rechtsverordnungen vorgesehen, auf Grund deren das bisherige Verfahren der Datenerfassung in der gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich beschleunigt und vereinfacht werden soll. Sind erst einmal alle für die Rentenberechnung wichtigen Daten gespeichert, dann werden wir in der Lage sein, den Versicherten durch die Übersendung von Kontoauszügen Auskünfte über ihre anwachsenden Rentenanwartschaften zu geben und ihnen die rechtzeitige Mitprüfung der für die Rentenberechnung maßgeblichen, aus den Kontoauszügen ersichtlichen Daten zu ermöglichen. Die Hauptursache für fehlerhafte Rentenbescheide wird dann beseitigt sein.
Zu der in der Fragestunde der 241. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juni 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Dröscher, Drucksache V/4375 Nr. 14 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Leicht vom 19. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die Sach- und Rechtslage, die für die Beurteilung einer Entschädigung der in der Zeit von 1933 bis 1945 Zwangssterilisierten von Bedeutung ist, ist in einem umfangreichen Bericht des Bundesministers der Finanzen an den Wiedergutmachungsausschuß vom 1. Februar 1961 dargestellt und von diesem Ausschuß in mehreren eingehenden Beratungen ({0}) erörtert worden.
Die Bundesregierung sieht hiernach zu bundesgesetzlichen Maßnahmen, die über das geltende Recht hinausgehen, keine Möglichkeit. Sie ist insbesondere der Ansicht, daß eine allgemeine Entschädigungsregelung, durch die allen Sterilisierten neue Entschädigungsansprüche gewährt werden würden, nicht in Betracht kommt und auch nicht sinnvoll wäre. Wenn Verfolgten für die körperlichen und seelischen Schmerzen schon aus finanziellen Gründen kein Schmerzengeld gewährt werden kann, dann ist es nicht gerechtfertigt, Personen, die nicht als Verfolgte anzusehen sind, eine solche Entschädigung zu zahlen.
Da im Bundesgebiet heute etwa 175 000 bis 200 000 Zwangssterilisierte leben dürften, würde sich überdies eine finanzielle Belastung von fast 1 Milliarde DM ergeben, wenn man jedem der Betroffenen auch nur eine Entschädigung von 5000 DM gewähren würde. Diese Belastung des Bundeshaushalts ist schon in Anbetracht anderer gewichtiger und vordringlicher Ausgabeverpflichtungen nicht möglich. Auch wäre eine Pauschalabfindung bedenklich.
Im übrigen darf ich auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Mick in der 136. Sitzung der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 17. November 1967 - Bundestagsprotokoll S. 6953 - hinweisen.
Zu der in der Fragestunde der 240. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Brück ({1}), Drucksache V/4375 Nr. 85 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 23. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hält das Verhalten der deutschen Truppenverbände aus folgenden Gründen für vertretbar: Wie schon in früheren Jahren hat ein deutscher Truppenverband Ende Mai/ Anfang Juni an einer Übung des beweglichen Eingreifverbandes der NATO in Griechenland teilgenommen. Es handelt sich um eine Übung des integrierten NATO-Verbandes unter dem Kommando der NATO-Militärbehörden, an dem Verbände aus 5 NATO-Staaten ({2}), die Kontingente zum Alliierten Verband stellen, teilnahmen. Die periodischen Übungen dieses Verbandes in den besonders verwundbaren Flankenländern
*) Siehe 241. Sitzung, Seite 13 460 D *) Siehe 240. Sitzung, Seite 13 330 C

Vizepräsident Schoettle
dienen dem Interesse aller Bündnispartner, da der Verband die Aufgabe hat, im Falle von Aggressionen die Ausweitung von lokalen Konflikten zu verhindern.
Militärischem Brauch gemäß werden diese Übungen mit einem Vorbeimarsch abgeschlossen, an dem auch in diesem Falle Abordnungen aller alliierten Kontingente teilgenommen haben. Sie sind nicht als nationale Vertretungen, sondern als integrierter Verband aufgetreten. Führer des Verbandes war ein italienischer General. Der Vorbeimarsch fand, wie üblich, nicht nur vor Vertretern der Alliierten Kommandostellen, sondern auch vor Vertretern der Streitkräfte und der Regierung des Gastlandes statt, zumal die nationalen Streitkräfte der Gastländer den Hauptteil der übenden Verbände stellen.
Der Vorbeimarsch wurde von dem Regenten, Generalleutnant Zoitakis, gemeinsam mit dem Stellvertreter des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa, General Sir Robert Bray, dem Alliierten Oberbefehlshaber Europa Süd, Admiral Rivero, und dem Alliierten Befehlshaber Europa Südost, General Harrel, abgenommen. Der griechische Ministerpräsident Papadopoulos befand sich unter den Zuschauern auf der Tribüne.
Der Bundesregierung war vorher nicht bekannt, wer im einzelnen an der Abschlußveranstaltung teilnehmen würde. Es gibt insoweit keine festen Regeln oder ständige Übung.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Der Einfachheit halber nehme ich die eben auf die Tagesordnung gesetzten Punkte gleich vorweg, und zwar zunächst:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer bebauten Teilfläche des bundeseigenen Grundstücks Flur Nr. 404/23 der Gemarkung MünchenMilberthofen an die Arbeitsgemeinschaft freier Wohnungsunternehmen „Olympia-Dorf" München
- Drucksachen V/4258, V/4490 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. - Der Antrag des Ausschusses steht zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Der nächste Punkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
- Drucksache V/4491 Diese Vorlage soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. Das Haus ist mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ferner der Punkt:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung des ehemaligen Exerzierplatzes und des ehemaligen Schießstanstandes in Paderborn an die Stadt Paderborn
- Drucksache V/4448 Diese Vorlage soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich die Punkte 40 bis 45 der Tagesordnung auf, deren Beratung nach dem Vorschlag des Ältestenrates und nach einer Verständigung unter den Fraktionen miteinander verbunden werden soll:
40. Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({4}) über den Jahresbericht 1968 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen V/3912, V/4425 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
41. Beratung des Weißbuches 1969 zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung
- Drucksache V/4100 42. Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/1741 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({5})
- Drucksache V/4051 Berichterstatter: Abgeordneter Josten ({6})
43. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache V/4219 -
a) Bericht des Haushaltsausschusess ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4463 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({8})
b) Mündlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({9})
- Drucksache V/4433 Berichterstatter: Abgeordneter Neumann ({10})
({11})
44. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/3770 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({12})
- Drucksache V/4432 Berichterstatter: Abgeordneter Josten ({13})
45. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


Vizepräsident Schoettle
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/4249 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4464 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({15})
- Drucksache V/4424 Berichterstatter: Abgeordneter Brück ({16})
({17})
Berichterstatter zum Punkt 40 ist der Abgeordnete Dr. Klepsch. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({18})
- Ja, natürlich. Sie können ja sagen: Von jetzt an spreche ich nicht mehr als Berichterstatter. - Sie haben das Wort.