emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pohlenz (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, wäre es nicht angebracht, das, was Sie uns hier vorgetragen haben, der Öffentlichkeit besser als bisher mitzuteilen, damit die weitverbreitete Meinung, die dahin geht, daß Gewaltverbrecher der genannten Art nach einigen Jahren der Strafverbüßung wieder auf die Menschheit losgelassen werden, revidiert wird, womit auch die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe ein wesentliches Argument entzogen wird?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter Majonica, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaksch?
Majonica (NA), 1964-10-16:
Gern.
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
Ich habe schon erklärt, Herr Kollege, daß ich Ihre Frage begrüße. Ich bin sehr froh darüber, daß ich kurz vor Ablauf der Fragestunde noch Gelegenheit hatte, sie zu beantworten, weil dieses Forum ja wohl das geeignetste ist, das Problem der Öffentlichkeit bekanntzumachen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Ich komme zu Frage I/3 - des Abgeordneten Dr. Pohlenz -:
Ist die Bundesregierung angesichts der Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Kritik in der breiten Öffentlichkeit wegen der Begnadigung solcher in Frage I/1 bezeichneten Gewaltverbecher bereit, Vorsorge dafür zu treffen, daß eine Begnadigung von verurteilten kaltblütigen Mördern künftig ausgeschlossen wird?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
Aus der Beantwortung von Frage 2 ergibt sich,, daß es schon aus tatsächlichen Gründen nicht erforderlich ist, besondere Maßnahmen zu treffen, um etwa das Begnadigungsrecht einzuschränken. Eine solche Ein6872 

schränkung wäre darüber hinaus auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich, ja eigentlich gar nicht möglich. Das Begnadigungsrecht steht den Ländern zu. Es wird in Fällen von Mord von den Ministerpräsidenten bzw. Justizministern, in einigen Ländern sogar von der Regierung selbst ausgeübt, so daß gewährleistet ist, daß nicht etwa untergeordnete Stellen hier Mißgriffe vornehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pohlenz.
Pohlenz (NA), 1964-10-16:
Stimmt die Bundesregierung, Herr Minister, meiner Freunde und meiner eigenen Auffassung zu, daß an der im Grundgesetz festgelegten Abschaffung der Todesstrafe nicht gerüttelt werden sollte, andererseits aber auch .die Bevölkerung ein Recht darauf besitzt, daß verurteilte Verbrecher der genannten Art nicht vorzeitig begnadigt werden?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich für die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. Sie hat darüber noch nicht beraten. Für meine Person kann ich Ihre Frage dahin beantworten, daß es bei der Abschaffung der Todesstrafe bleiben sollte.
Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich auch namens der Bundesregierung bejahen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
Büttner (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, ich habe wegen der Abschreckung eine Frage, ohne emotionell werden zu wollen, weil gestern wieder ein Justizwachtmeister in Moers von einem Schwerverbrecher erschossen worden ist und zwei weitere Personen verletzt worden sind: Würden Sie es für zweckmäßig und abschreckend halten, wenn Sie im Rahmen des Möglichen Ichren Einfluß geltend machten, daß in der Aufklärung von Verbrechen und in der publizistischen Auswertung etwas mehr geschieht?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
An der Aufklärung dürfte es in dem Falle, den Sie angeführt haben, nicht liegen; der ist ja aufgeklärt. Aber die Forderung nach verstärkter publizistischer Einwirkung bejahe ich durchaus.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
Jaksch (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Majonica, darf ich aus dieser Feststellung schließen, daß Sie

der Meinung sind, auch bei der Gestaltung des Lastenausgleichs sei den Geboten der Gerechtigkeit in vollem Umfang Genüge getan worden?
Büttner (NA), 1964-10-16:
Weil ich weiß, daß es in die Kompetenz der Länder fällt, habe ich die Frage, ob Sie bereit sind, mit Ihren Ministerkollegen in den Ländern einmal darüber zu sprechen und Anregungen dafür zu geben, daß verstärkt Mittel eingesetzt werden erstens für die Bewachungsmannschaften in den Gefängnissen und zweitens für die Verstärkung unserer Polizei, damit diese mehr Zeit hat, auch auf die Straße zu gehen und die Bevölkerung zu schützen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
Das werde ich gerne tun; aber der Kernpunkt liegt ja, wie Sie selbst sagen, in der Bewilligung der Mittel, und diese geschieht durch die zuständigen Parlamente.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter Felder, bitte.
Felder (NA), 1964-10-16:
Herr Minister, würden Sie es - das steht im Zusammenhang mit den gestellten Fragen und den erteilten Antworten - nicht auch für zweckmäßig halten, erneut darauf zu drängen, daß Gewaltverbrecher in den Gefängnissen oder Zuchthäusern möglichst nicht in Berührung kommen mit solchen Gefängnis- oder Zuchthausinsassen, die wegen geringerer Vergehen verurteilt sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-16:
Soweit das nicht schon der Fall ist, möchte ich das gern tun.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Keine Zusatzfrage mehr? - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({0}) ({1}).
Das Wort in der Fortsetzung der Aussprache hat der Abgeordnete Jaksch.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Meine Damen und Herren, ich würde doch vorschlagen, daß der Redner seine Gedanken zu Ende führt. Dann kann ihm ja jeder antworten, der ihm widersprechen will.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1964-10-16:
Herr Jaksch, nachdem Sie die vermeintliche Unklarheit in der Bundesregierung kritisiert haben, wäre es nun nicht angebracht, daß auch Sie nach den vielen zwiespältigen und widersprechenden Erklärungen Ihrer eigenen Freunde jetzt einmal zu dieser Sache ein Wort sagen und nicht nur über andere Leute sprechen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica ({0})!
Majonica (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jaksch hat sich durch die Moskauer Ereignisse des gestrigen Tages zu philosophischen Überlegungen und Bemerkungen verleiten lassen. Herr Kollege Jaksch, ich möchte sagen, daß man aus den Moskauer Ereignissen des gestrigen Tages, ohne daß wir in diesem Bundestag Kreml-Astrologie betreiben wollen - was nicht unsere Aufgabe ist und nicht unser Zweck sein kann -, sicherlich doch die eine Folgerung ziehen muß, daß jede Ostpolitik, wie sie auch geplant sein und welche Ziele sie auch haben mag, im Grunde nur erfolgreich gestaltet werden kann, wenn vorher eine aktive Westpolitik betrieben worden ist.
({0})
Nur dann, wenn wir das westliche Bündnis stärken, nur dann, wenn wir die Europapolitik vorantreiben, werden wir auch Erfolge im Osten haben. Das ist die sichere Grundlage, von der aus wir auch dem Osten gegenüber Politik betreiben müssen.
({1})
Dann haben Sie, Herr Kollege Jaksch, davon gesprochen - mit Recht davon gesprochen; ich stimme dem auch als Nichtheimatvertriebener hundertprozentig zu -, daß die Heimatvertriebenen einen großen Anteil bei der Stabilisierung unseres Staates, bei den wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen unseres Staates gehabt haben. Aber ich sehe in dem, was Sie gesagt haben, ein gewisses Dementi gegenüber den Ausführungen des Kollegen Erler vom gestrigen Tag. Er hat bezweifelt, daß die Bundesrepublik heute schon eine gerechte Heimstatt freier Menschen sei. Ich meine, wenn sich hier dieser Aufbau vollzogen hat, dann scheinen wir das heute schon zu sein: eine gerechte Heimstatt freier Menschen.
({2})
Wir sind auch deshalb eine gerechte Heimstatt freier Menschen, weil Millionen Menschen aus der Zone ihre Heimat, ihren Beruf, ihre Angehörigen verlassen haben, um zu uns zu kommen, weil sie wußten, daß sie hier eine gerechte Heimstatt freier Menschen vorfinden würden.
({3})
Majonica (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Jaksch, ich bin der Meinung, daß wir das Menschenmögliche auf allen wirtschaftlichen und sozialen Gebieten, auch auf diesem Gebiet, getan haben.
({0})
Es ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, Herr Kollege Jaksch, daß in diesem Hohen Hause einer Partei des Auslands zu ihrem Wahlerfolg gratuliert wird. Ich halte das auch deshalb für einen ungewöhnlichen Vorgang - -({1})
- Ich habe sie nicht angepöbelt, Herr Kollege Wehner,
({2})
sondern ich habe mich kritisch mit einigen Außerungen des Herrn Wilson zur Deutschlandfrage auseinandergesetzt. Herr Kollege Wehner, wir sollten alle, Sie von der Sozialdemokratie und wir von der CDU/CSU, uns sehr sorgfältig ansehen, welche Deutschlandpolitik von der Labour-Regierung, wenn sie an die Macht kommen sollte - was ja immer noch nicht ganz sicher ist -, betrieben wird.
Aber ich möchte hinzufügen, daß wir von der CDU/CSU Freundschaft mit dem englischen Volk wollen, ganz gleich, welche frei gewählte Regierung j dort an die Macht gekommen ist.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich möchte nur bemerken, das Wort „anpöbeln" sollte aus dem Sprachschatz von Abgeordneten verschwinden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achenbach.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher ist durch das, was diese Nacht bekanntgeworden ist, manches von dem relativiert, was gestern hier postuliert worden ist, und wir sollten uns der Tatsache nicht schämen, daß wir allzumal dazuzulernen haben. Wir haben es nicht so bequem wie mancher Korrespondent, der z. B. heute morgen von seinen Rundfunkhörern -gehört wird, als berichte er frisch aus Moskau und nicht aus Köln. Wir müssen uns mit den Gegebenheiten, die wir nur zum Teil durchschauen können, so intensiv befassen, weil unser Land und unser Volk eben besonders unter der Einwirkung dieser Gesetzmäßigkeiten 'des Ablaufs in einem Teil der Welt stehen, auf den wir selber wiederum keinen nennenswerten, unmittelbaren Einfluß haben.
Lassen Sie mich aber zuvor eine kleine Bemerkung beszlüglich Englands machen. Wir können uns wahrscheinlich dahin verständigen, daß zur Stunde und auch nach fünf Stunden für die deutsche Politik und und für das Zusammenleben in Europa -wir haben schrecklich schwere Probleme, die oft wahrscheinlich keiner jeweils gern dem anderen gönnt - we-der Vorschuß in Lorbeer -noch Vorschuß in Hypothek das Angemessene ist. Hier möchte ich in Erinnerung bringen - er wird es sicher viel besser können als ich -, was mein Freund Fritz Erler in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers beim Regierungsantritt hinsichtlich der Chance gesagt hat, die sich der erwerben könnte, der sich mit derselben Intensität, mit der ein anderer oder andere sich der

deutsch-französischen Aussöhnung hingegeben haben - die wir ja auch bejahen und zu der wir stehen -, der nicht leichteren und vielfach andersgearteten englisch-deutschen Aussöhnung widmet. Das bleibt! Das bleibt, gleichgültig, wer hier am Ruder sitzt, und ist nicht nur von dem zu bewältigen, der am Ruder sitzt, sondern es muß da ein gewisses Minimum von Übereinstimmung auch im Verhalten möglich sein. Wenn ich vorhin einen unparlamentarischen Ausdruck gebraucht habe - den ich bedaure -, so ging es dabei darum, Herr Kollege Majonica, daß es nicht klug war, in einer Zeit, in der diese Leute im Kampf standen, sozusagen schon von vornherein - und das haben leider einige Ihnen dann abgeguckt und haben .es noch ungeschickter als Sie gemacht - so zu sagen: „Wenn ihr oder wenn die anderen dort am Ruder sein werden, dann gibt es eben zwischen uns keine Ruhe." Ich weiß, daß es dann und überhaupt und mit jeder Regierung in England auf Grund der Situation, in der England zu Europa und in Europa steht, genug Schwierigkeiten geben wird. Nur: machen Sie sie nicht selber dadurch größer, daß wir es sehr parteibezogen und dazu noch falsch dann auch über den Kanal hinweg fortführen?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten 'Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Majonica?
Wehner (NA), 1964-10-16:
Ja, gern.
Majonica (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Wehner, ist Ihnen bekannt, daß ich keine globalen Urteile gefällt, sondern nur eine ganz konkrete Äußerung von Herrn Wilson kritisiert habe?
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Wehner, ist diese Warnung vor einer zu eigenständigen Politik Frankreichs im Westen nicht gleichzeitig ein Plädoyer gegen das Lob, das Herr Brandt in New York dem General de Gaulle gespendet hat, und die Aufforderung, deutsche Politiker sollten in gleicher Weise wie der Präsident de Gaulle in den deutschen Fragen eine unabhängige Politik betreiben?
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr zu Guttenberg.
Guttenberg (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, daß ich die persönliche Auseinandersetzung, die soeben am Ende der Rede des Kollegen Wehner stand, als außerordentlich bedauerlich empfinde,
({0})
bedauerlich deshalb, weil damit Herr Kollege Wehner einem Kollegen, zwar einer anderen Partei, aber des gleichen Hauses, offenbar verwehren will, jene Mittel bei seiner eigenen Verteidigung in Anspruch zu nehmen, die der Rechtsstaat ihm gewährt. Es ist eine reine Selbstverständlichkeit, meine ich, daß jeder in diesem Hause diese Möglichkeit nutzen kann. Der Herr Landesvorsitzende der CSU hat gestern erklärt, warum er sich dieser Mittel bedient, und es ist seine Sache, ob er das tut oder ob er das nicht tut. Wir sollten uns in diesem Hause davor hüten, in eine schwebende Verhandlung dieser Art in dieser Weise einzugreifen.
({1})
Ich möchte, Herr Kollege Wehner, dann, zur Sache kommend, Ihnen sagen, daß sicherlich nicht nur ich, sondern auch meine Freunde der Erklärung Wort für Wort zustimmen, die Sie an die Adresse unserer sudetendeutschen Landsleute abgegeben haben. Aber, Herr Kollege Wehner, erlauben Sie mir die Frage: Woher kommen denn die meisten Erklärungen, die diese unbestreitbaren Rechte unserer sudetendeutschen Landsleute negieren? Woher kommen denn die meisten Erklärungen, die man nur als generelle Aburteilungen eines deutschen Volksstammes ansehen kann? Gewiß nicht von Ihnen, Herr Kollege Wehner. Ich nehme Ihnen persönlich jedes Wort ab, das Sie heute hier zu dieser Sache gesagt haben.
({2})
Aber jene, die diese Erklärungen abgeben, sagen doch meist - beinahe in jedem Falle -, daß sie Ihre politischen Freunde seien. Diese Erklärungen kommen also meist - wenn man so sagen soll - von links. Sicher, - das ist Ihr Problem, und ein schwieriges Problem für Sie. Aber Zielscheibe sind wir, am Pranger stehen wir, und es ist nur allzu selbstverständlich, daß wir in der Weise Stellung nehmen, wie wir das hier getan haben. - Bitte, Herr Kollege Jaksch!
Jaksch (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Baron Guttenberg, ich darf Sie in diesem Zusammenhang doch auch an Erklärungen eines Ihrer Fraktionskollegen erinnern, die er sich im britischen Rundfunk zu diesen Fragen geleistet hat.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Ich weiß nicht, ob ich dem Hause sagen soll, was nicht das Amt des Präsidenten ist; es wurde aber vorhin angesprochen.
({0})
Wir haben uns bemüht, die britischen Wahlergebnisse, soweit sie bis jetzt feststehen, zu verifizieren. Auf Grund einer Rückfrage bei zwei großen Agenturen und auch beim Bundespresse- und Informationsamt steht bis jetzt lediglich fest, daß die Konservativen in 192, die Labour Party in 250, die Liberalen in 2 Wahlkreisen gewonnen haben. Die Ergebnisse von 186 Wahlkreisen stehlen noch aus.
Verzeihen Sie, es ist nicht Sache des Präsidenten, das zu sagen.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Stunde muß ich mich sehr kurz fassen. Ich habe mir gestern, als die Nachricht aus Moskau kam, überlegt: Hat eigentlich der Herr Bundeskanzler gewußt, was da vorgeht? Wir haben ja einen Nachrichtendienst, der uns ein Vermögen kostet. Bei den Anzeichen, die Wissende schon vorher erkannt haben, hätten wir doch Informationen darüber besitzen müssen, und es hätte seinen Niederschlag in den Worten des Bundeskanzlers finden müssen.
Ich habe mir ein Zweites überlegt. Wir haben doch eine sogenannte Botschaft in Moskau, von der wir nicht viel hören, seitdem der Botschafter Kroll weg ist. Wie ich in den Zeitungen gelesen habe, hat der Botschafter gestern bis 9 Uhr abends noch nichts von den Vorgängen gewußt. Da ergibt sich die Frage: Sollten wir die Botschaft in Moskau künftig einsparen? Oder können wir sie nicht wirklich der Aufgabe entsprechend besetzen, einer Aufgabe, die wir jahrelang, jahrzehntelang vernachlässigt haben? Damit will ich mich im wesentlichen begnügen.
Ganz kurz noch folgendes. Ich bin Baron Guttenberg dankbar, daß er uns über die Rechte des Staatsbürgers belehrt hat.
({0})
Ich bin etwas bestürzt oder traurig über den Amtsgerichtsrat oder den Untersuchungsrichter, dessen Karriere, weil er Unschuldige verfolgt, wahrscheinlich vernichtet ist,
({1})
wie ich die Vorgänge hier in der Bundesrepublik zu kennen glaube.
Über die allgemeine Politik ist jetzt nicht mehr viel zu sagen. Man könnte sie überschreiben „Im Westen nichts Neues". Denn alle Regierungen, die wir seit 15 Jahren in der Bundesrepublik haben, haben die deutsche Wiedervereinigung nicht einen Schritt nähergebracht. Sie werden es auch im letzten Jahre nicht schaffen. Das stelle ich mit tiefer Resignation fest.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich will nicht replizieren „Bei Kohut nichts Neues", sondern ich möchte gleich zu einigen wenigen Fragen kommen, die sich am Schluß der Debatte aus unserer Sicht noch stellen.
Herr Kollege Zoglmann, Sie wissen, daß die Bundesregierung - die Bundesregierung, die wir gemeinsam tragen - wie die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sich zum zum Recht auf Heimat immer bekannt haben und immer bekennen werden. Das hat der Bundeskanzler oft genug ausgedrückt. Ich weiß, daß er auch zu dieser Stunde, in der Sie hier sprachen und in der ich spreche, ebenso denkt; ich denke, er wird es heute nachmittag deutlich genug machen.
Die Lage ist nicht dazu angetan, jetzt am Schluß der Debatte noch besonders streitlustig zu sein. Aber ich bewundere doch, Herr Kollege Wehner, wie Sie in dieser Lage so sprechen konnten, wie Sie es am Schluß Ihrer Rede taten. Ich muß eines zurückweisen, und das ist der erste Grund, warum ich mich noch zu Wort gemeldet habe. Sie sagten, wir seien die Partei, die sich fälschlich für das Ganze halte. Herr Kollege Wehner, so sollte niemand in einer parlamentarischen Demokratie von dem anderen sprechen. Wir halten uns nicht dafür. Wir glauben auch nicht - wie es in Ihrem Grundsatzprogramm steht -, daß erst durch die Erfüllung unserer Politik die Demokratie erfüllt sein werde. Vor dem Hintergrund des „Noch" des Kollegen Erler in unserer gestrigen streitigen Debatte werden Sie verstehen, daß ich diese Bemerkung mache und das hiermit zurückweise.
({0})
- Sie wollen eine Frage stellen, Herr Kollege Wehner?
Wehner (NA), 1964-10-16:
Ist Ihnen bekannt, daß Sie dabei eine ganz leichte Retuschierung unseres Godesberger Programms in einem wesentlichen Teil vorgenommen haben? Und ist Ihnen, was meine Berner-kung betrifft, bekannt, was Ihr Geschäftsführender Vorsitzender Dufhues in der Woche vor den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im „BayernKurier" und im „Deutschland-Union-Dienst" geschrieben hat? Auf dies bezog sich nämlich meine Bemerkung.
Barzel (NA), 1964-10-16:
Ich verstehe Ihre Intervention so, daß Sie diesen Satz mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen. Ich darf aus dem Godesberger Programm verlesen: „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt." Da haben wir jenes „Noch", über das wir uns gestern erregt haben und das wir natürlich nach Ihrer Rede in unserer Erinnerung haben. Ich fasse Ihre Intervention so auf, wie ich sie eben interpretiert habe.
({0})
Das Zweite! Gestern, Herr Kollege Wehner, waren Sie in der parlamentarisch glücklichen Lage, zur rechten Zeit eine Erklärung aus Düsseldorf zur Hand zu haben. Heute bin ich in der glücklichen Lage, zur rechten Zeiteine dpa-Meldung aus Karlsruhe zur Hand zuhaben. Sie ist von 11.48 Uhr. Sie lautet:
Der Generalbundesanwalt hat am Freitag dem dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Anklageschrift gegen drei Angeschuldigte des Spiegel-Verfahrens zugestellt. Die Anklage lautet auf Landesverrat.
Ich glaube, daß vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Wehner, auch die Schlußpassage Ihrer Rede von uns allen miteinander doch als überflüssig betrachtet werden sollte.
({1})
Meine Damen und meine Herren, ich spreche hier in aller Ruhe - - Herr Kollege Schmid!
Schmid (NA), 1964-10-16:
Herr Abgeordneter Barzel, betrachten Sie einen Angeklagten schon als überführt?
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Weil der Haushaltsausschuß in den Ferien war.
Barzel (NA), 1964-10-16:
Auf gar keinen Fall! Aber, Herr Kollege Schmid, wir alle wissen
({0})
- bei einer soziologischen Betrachtung der Rechtsordnung -,
({1})
daß man eine Einwirkung in ein Verfahren nicht nur durch formale Akte, sondern auch durch soziologisch wirksame Phänomene vornehmen kann.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben die Absicht - ({3})
.- Aber Herr Kollege Wehner, ich spreche doch in einer ruhigen Weise und versuche, ein paar Dinge - ({4})
- Ja, dann muß er sich doch mit dem Redner unterhalten; das ist doch die Übung im Parlament.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich höre nur „Beleidigung", aber ich habe nicht den Tatbestand aufgenommen. Soll ich das im Protokoll nachlesen oder kann man darüber hinweggehen? - Ich gehe darüber hinweg. Ich kann nur eingreifen, wenn ich selber etwas höre oder wenn ich es dem Protokoll zweifelsfrei entnehmen kann.
({0}) Ich bitte, fortzufahren.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Gerstenmaler (präsident), 1964-10-16:
Gestatten Sie nine Frage?
Erler (NA), 1964-10-16:
Aber gern.
Guttenberg (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Erler, Sie haben soeben über die Vergangenheit bestimmte Ausführungen gemacht. Ich möchte an Sie nur die Frage stellen: Wie würde nach Ihrer Auffassung die Situation des geteilten Berlins in den Jahren ab 1959 bis in das Jahr 1963 hinein gewesen sein, wenn nicht rechtzeitig und frühzeitig - dank der Mehrheit dieses Hauses - für dieses Berlin der Schutz der NATO erreicht worden wäre?
Erler (NA), 1964-10-16:
Die Antwort ist furchtbar einfach. Die erste Solidarität - bevor es überhaupt eine Bundesrepublik Deutschland gab - zwischen den Berlinern und den Amerikanern ist von Berlin unter Reuter zuwege gebracht worden. Punkt eins.
({0})
Punkt zwei: Wenn man anschließend in den fünfziger Jahren den Versuch unternommen hätte, mit einer anderen europäischen Sicherheitslösung, abgedeckt durch Garantien der Weltmächte in einem größeren Raum, für ein wiedervereinigtes Deutschland Raum zu schaffen, und wenn das geglückt wäre, dann säßen wir in Berlin und diskutierten nicht hier. Hätte sich bei den Verhandlungen herausgestellt, es glückt nicht, dann hätten wir zusammen die NATO und die Bundeswehr von Anfang an gehabt, und viele Dinge wären uns erspart geblieben. Eine klare Antwort!
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Adenauer?.
Erler (NA), 1964-10-16:
Aber natürlich.
Adenauer (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Erler, ist Ihnen bekannt oder noch in Erinnerung, daß Präsident Eisenhower nach seinem Regierungsantritt ein ganz weit gespanntes Angebot gemacht hat, daß Amerika bereit sei, seine ganzen nuklearen Erfahrungen, seine Vorräte, seine Stoffe einer internationalen Kontrolle zu unterstellen, wenn die anderen Länder auch dazu bereit wären? Und ist Ihnen bekannt, daß Rußland das abgelehnt hat?