Christoph Zöpel (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung in diesem Hause über europapolitische Fragen vollzieht sich ja nun in gedrängter Folge in Aktuellen Stunden. Das ist natürlich nicht schlecht, aber entbehrt nicht ganz einer gewissen Tragik; denn die ordentliche Behandlung in diesem Hause ist erheblich behindert worden,
({0})
nämlich durch das Gezerre um die Bildung eines Europaausschusses. Wenn Sie, Herr Kollege Lüder von der FDP, jetzt auf diese aktuelle Eile dringen, dann ist das, wenn man die Vergangenheit, die letzten Wochen, Revue passieren läßt, besonders ironisch.
({1})
Ihr Bekenntnis dazu, daß die wichtigste innenpolitische Frage in Europa die Frage der Demokratie und echter parlamentarischer Rechte eines voll funktionsfähigen Parlaments ist, findet Zustimmung. Es wäre aber schön gewesen, wenn der gleiche Einsatz für die schnelle und zügige Behandlung europäischer Fragen in diesem Parlament gezeigt worden wäre.
({2})
In der Verknüpfung mit der Innenpolitik zeigt sich - vielleicht sogar noch deutlicher als bei den wirtschaftlichen und bei den sicherheitspolitischen Fragen - , wie eng der Zusammenhang zwischen einem veränderten Europa und einem vielleicht dann auch veränderten oder nach Möglichkeit eben nicht veränderten politischen Klima in Deutschland sein würde. Das Thema Nr. 1, das Sie auch angesprochen haben, die Rechte der Polizei, macht das ja deutlich. Herr Kollege Dr. Hirsch, ich sehe Sie an und sage: Zweifellos ist es richtig, daß es polizeiliche Kompetenzen auf europäischer Ebene geben muß, weil eben die Verbrecher europäisch agieren. Aber ohne die Chance, daß parlamentarische Ausschüsse, notfalls parlamentarische Untersuchungsausschüsse, aufpassen, was denn dann eine europäische Polizei macht, geht es nicht.
({3})
Hier zeigt sich natürlich auch der Zusammenhang mit den föderalen Strukturen in Deutschland; denn bisher sind es ja überwiegend die Parlamentsausschüsse oder die Parlamente der Länder als Ganze, die aufpassen, daß die Polizei gut funktioniert, wie das überwiegend ja in Ihrer Amtszeit in Nordrhein-Westfalen der Fall war, Herr Kollege, wie ich hinzufügen möchte.
Die Tatsache, daß die Debatte hier im Parlament und damit auch in der deutschen Öffentlichkeit verhindert worden ist, hat natürlich dazu beigetragen, daß das Thema Europa mißbraucht werden konnte, mißbraucht werden konnte als Alibi oder als etwas Drohendes, das uns daran hindert, die richtigen Regelungen zu treffen. Ein Thema ist uns ja schon so vorgeführt worden - meine Kollegin, Frau Sonntag, wird darauf zurückkommen - , bei dem im Hinblick auf
Europa unsere Entscheidungsmöglichkeiten hier im Parlament beschränkt werden sollten, nämlich das Asylrecht.
Nun ist es ja schön, daß sich auch der Europaausschuß in diesem Parlament mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Parlamenten endlich wieder funktionell treffen kann. Vor allem für die Kollegen von der CDU, Herr Kittelmann, war es doch überraschend, daß bei unserem Zusammentreffen mit dem holländischen Europaausschuß nicht die Sorge, Deutschland habe ein zu liberales Asylrecht, im Mittelpunkt besorgter Fragen stand, sondern die Frage, ob wir unser Asylrecht entliberalisieren. Das bewegte die Niederländer. Als Sozialdemokrat blicke ich zufrieden auf dieses Zusammentreffen mit Europäern zurück.
Das, was bis jetzt - ich will es deutlich sagen - in den Vereinbarungen, in den Entwürfen zur Politischen Union zu den Rechten des Europäischen Parlaments niedergeschrieben ist, genügt uns Sozialdemokraten nicht.
({4})
Das sehen auch andere Länder so; das ist wichtig. Die Niederländer und die Italiener sehen es teilweise so. Die Fragen nach der Ratifizierung können nicht primär an Deutschland gerichtet werden, da wir nach dem Vereinigungsprozeß in einer besonderen Lage sind. Aber es kann sein, daß wir nach Maastricht hier und in den anderen Parlamenten mehr Zeit für Europa und für die Behandlung der Verträge haben, weil wegen mangelnder parlamentarischer Rechte nicht so schnell ratifiziert werden kann.
Der Mangel an parlamentarischen Rechten kann auch nicht dadurch ausgeglichen werden, daß man nun, wie man hört, auf neue Ideen kommt, z. B. Zusammenkünfte europäischer Parlamente zu organisieren, die ein funktionsfähiges Europaparlament ersetzen könnten.
({5})
Hier kann die Erfahrung unseres Föderalismus, glaube ich, lehren. Man stelle sich vor: Ein Zusammentreten der deutschen Landtage ersetze den Bundestag in seinen Kontrollrechten gegenüber der Bundesregierung.
({6})
Selbst eingefleischten Föderalisten schaudert es bei dieser Vorstellung. Von daher kann ein föderaler Staat den anderen Europäern nur sagen: Nur das Parlament, das auf der Ebene tätig ist, auf der die von ihm zu Kontrollierenden agieren, ist in der Lage, sie wahrhaft zu kontrollieren.
({7})
Damit haben wir ein weiteres Defizit angesprochen, daß nämlich nun die Kommission und vor allem der Präsident der Kommission nicht vom Europäischen Parlament gewählt werden soll. Ich glaube, ein Verantwortlicher, der von denen, denen er Rede stehen und Auskunft geben muß, in seinem Amt, wenn er sich schlecht benimmt, nicht gefährdet werden kann,

hat ein anderes Verhältnis ihnen gegenüber als einer, der tatsächlich kontrolliert werden kann.
Es blinkt hier Rot, ein Warnlicht für mich, aber auch ein Warnlicht für alle Regierungen, die die Parlamente noch immer nicht richtig ernst nehmen.
Herzlichen Dank.
({8})