Laermann (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegien Wartenberg hätte man eigentlich annehmen müssen, daß er den Antrag der Opposition, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und ,des Zonenrandförderungsgesetzes, nunmehr zurückziehen will.
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Denn im Grunde genommen hat er Argumente gebracht - man braucht sie nicht zu wiederholen -, die durchaus gegen diesen Antrag sprechen.
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Ich wundere mich, Herr Kollege von Wartenberg, daß Sie jetzt hier sozusagen als Gralshüter der Mittelstandsförderung auftreten, insbesondere auch im Hinblick auf die Fragen, (die mit der Forschungs- 
und Entwicklungsförderung in diesem Bereich verbunden sind; denn in diesem Antrag, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes, nehmen Sie darauf überhaupt keinen Bezug. Ich werde aber auf Einzelheiten im Verlaufe meiner weiteren Ausführungen noch gerne zu sprechen kommen.
Bei der parlamentarischen Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Anderung des Investitionszulagengesetzes unter Einbeziehung des von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurfes - dies bitte ich doch zu beachten - stellte sich einmal mehr heraus, daß jede steuertechnische Maßnahme nicht isoliert in einem Bereich betrachtet werden kann, sondern Auswirkungen im gesamten System hat. Dreht man an der einen Schraube, müssen auch die anderen Schrauben nachgezogen werden. So mußten konsequenterweise auch Änderungen des Berlinförderungsgesetzes vorgenommen werden, damit die Verminderung des Präferenzvorsprungs Berlins ausgeglichen werden konnte. Da ich kein Steuerfachmann bin, möchte ich zu den steuertechnischen Fragen nicht Stellung nehmen. Das Steuerdeutsch der nunmehr vorliegenden Formulierungen verstehe ich, offen gestanden, auch nicht einmal von der Sprache her.
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Ich möchte mich mehr zu den eigentlichen politischen
Ansätzen äußern. Ich beziehe mich in erster Linie
- wie auch mein Vorredner, der Kollege Huonker
- auf die Ansätze zur Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Damit möchte ich mich etwas befassen.
Die Bundesrepublik rangiert an der Spitze der internationalen Lohnskala. Hohe Soziallasten, ständig steigende Rohstoffpreise sowie die fortschreitende wirtschaftliche Entwicklung in den sogenannten Schwellenländern auf Niedriglohnniveau erzwingen weitestgehende Rationalisierung. Der technische Fortschritt wirkt sich in zunehmender Automatisierung aus, und einschneidende Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur sind schon heute vorhersehbar. Alles dies erfordert Umstellungen, Spezialisierungen, Innovationsinvestitionen, wenn die Stellung der Bundesrepublik auf dem Weltmarkt und, damit verbunden, der Lebensstandard der Bürger unseres Landes gehalten werden sollen. Eine Unterlassung oder zu lange Verzögerungen dieses Umstrukturierungs- und Anpassungsprozesses bedeutet langfristigen Verzicht auf Wachstumsmöglichkeiten und auf den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze von morgen.
Von daher besteht eine Notwendigkeit, durch Anreize, durch politische Entscheidungen und Maßnahmen derartige Prozesse in volkswirtschaftlichem Interesse zu fördern. Alle Förderungsmaßnahmen
- Herr Kollege von Wartenberg, darin sind wir uns sicherlich einig -, insbesondere zugunsten der mittelständischen Wirtschaft, müssen sich aber in den vorgegebenen ordnungspolitischen Rahmen einpassen. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung gibt es nur einen Weg, der marktkonform ist, den Weg der
Hilfe zur Selbsthilfe. Dies ist auch die Form der Unterstützung, die das bestmögliche gesamtwirtschaftliche Ergebnis bringt. Mit Erhaltungssubventionen ist niemandem gedient, auch und insbesondere der mittelständigen Wirtschaft nicht. Sie führen im Grunde genommen nur zu einer Verfestigung von Besitzständen und überkommenen Strukturen, die von der Marktsituation her nicht mehr gerechtfertigt sind.
Das Gesetz sieht in der in der Form der Beschlußempfehlung des Finanzauschusses nunmehr vorliegenden Fassung folgendes vor: erstens eine Verdoppelung des Zulagensatzes von 7,5 v. H. auf 15 v. H. für begünstigte Investitionsaufwendungen bis zur Höhe von 500 000 DM im Wirtschaftsjahr, zweitens die Ausdehnung der Begünstigung auf Gebäude sowie Ausbauten und Erweiterungen, die zu einem Drittel bis zwei Dritteln der Forschung und Entwicklung dienen, und drittens die Ausdehnung der Begünstigung auf bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter, die der Forschung und Entwicklung dienen.
Die Anhebung der Investitionszulage, in der Höhe begrenzt, kommt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, bei denen die bisherigen steuerlichen Vergünstigungen wegen Umfang und wirtschaftlicher Lage nicht zu den erwarteten Wirkungen führen konnten. Auch gab und gibt es bei diesen mittelständischen Unternehmen selten eine Nutzung von Gebäuden für Forschung und Entwicklung über einen Gebäudeanteil von zwei Dritteln hinaus, so daß gerade die Herabsetzung der Untergrenze auf ein Drittel eine wesentliche Verbesserung für diese kleinen und mittleren Unternehmen darstellen wird.
Es mag eingewandt werden - Sie haben darauf ja hingewiesen, Herr von Wartenberg -, daß dies unter Umständen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen nur zu relativ geringen Entlastungen führe, die keinen ausgesprochenen Anreiz darstellten. Ich meine aber, wir müssen das ganze Maßnahmenpaket in seiner Gesamtwirkung sehen. Dann dürfte auch die Herabsetzung der Schwelle eine erhebliche Verbesserung der bisherigen Situation darstellen.
Die Einbeziehung erworbener aktivierungspflichtiger immaterieller Wirtschaftsgüter in die Begünstigung würde den Unternehmen zugute kommen, die nicht über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazität verfügen. Dadurch würde eine wünschenswerte und seit langem von der FDP immer wieder geforderte Verbesserung des Transfers von Forschungsergebnissen, eine Verbesserung der Verfügbarkeit, insbesondere der staatlich geförderten technischen Entwicklungen, zu erzielen sein.
Darüber hinaus aber teilt die FDP-Fraktion die Auffassung der Bundesregierung, daß die in der jetzigen Fassung des Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen allein nicht ausreichen. Deshalb fördert die Bundesregierung über das Rationalisierungskuratorium, die Industrie- und Handelskammern die Beratungen über Innovations- und Förderungsmöglichkeiten. Dieses Instrumentarium wird weiter ausgebaut werden - und es muß stärker ausgebaut werden.
Weiterhin ist die Bezuschussung der Auftragsforschung gerade für die Unternehmen, die keinen ständigen Bedarf an eigener Forschungs- und Entwicklungskapazität haben, also wiederum vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen, eine begrüßenswerte Maßnahme.
Das inzwischen vorliegende forschungs- und technologiepolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung für kleinere und mittlere Unternehmen enthält den umfassenden Maßnahmenkatalog, der bei der Beurteilung der neuen Regelungen des § 4 des Investitionszulagengesetzes zu beachten ist. Dabei sollte noch einmal klar herausgestellt werden, daß die Personalkosten in Forschung und Entwicklung als inzwischen wesentlicher Kostenfaktor in einer noch zu bestimmenden Form in eine Begünstigung einbezogen werden sollten.
Aus steuersystematischen Gründen und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ist dies im Investitionszulagengesetz nicht möglich gewesen. Aber den inzwischen vom Kabinett beschlossenen Prüfauftrag verstehen wir so, daß wohl ein positives Ergebnis zu erwarten ist.
Die noch bestehenden Bedenken bezüglich Abgrenzungsschwierigkeiten, bezüglich der Kontrolle und der Mißbrauchsverhinderung können, wie ich meine, ausgeräumt werden. Ich bin überzeugt, daß sich praktikable Lösungen finden lassen; denn alle Einwände, die hier erhoben werden, müßten gleichermaßen auch gegenüber der direkten Forschungsförderung erhoben werden.
Bei der Einbeziehung der Personalkosten geht es nur um die reinen Personalkosten im Forschungs- 
und Entwicklungsbereich, nicht um Nebenkosten, während bei der direkten Forschungsförderung die gesamte Kostenstruktur, also auch die Nebenkosten, mit der Förderung einbezogen werden.
Eine weitere Ergänzung bzw. Änderung des Investitionszulagengesetzes, die Investitionszulage für bestimmte Investitionen im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung, ist energiepolitisch von besonderer Bedeutung. Die rückwirkende Ausdehnung der Zulage auf die Erweiterung von Fernwärmenetzen sowie die Ausdehnung auf Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme und dies möchte ich ganz besonders herausstellen - die Einbeziehung von Solar- und Windkraftanlagen, die der Strom- und Wärmeerzeugung dienen, ist nachdrücklichst zu begrüßen.
Die Änderungen zum Berlin-Förderungs-Gesetz sind notwendig geworden, um den Präferenzvorsprung Berlins zu erhalten bzw. ein Äquivalent für die Verringerung des Vorsprungs zu liefern, die inzwischen wegen verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten im übrigen Bundesgebiet und insbesondere im Zonenrandgebiet eingetreten sind. Diese Änderungen sind in Einvernehmen mit dem Senat von Berlin und der Industrie- und Handelskammer Berlin vorgenommen worden.
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Es konnten deshalb auch nicht die im CDU-Antrag zur Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes enthaltenen Forderungen insgesamt erfüllt werden.
Ich möchte dazu bemerken, daß die Freien Demokraten die besondere Situation und die Schwierigkeit der peripheren Regionen nicht verkennen. Sie haben sich deshalb stets für solche Maßnahmen und Regelungen eingesetzt, die dem Auftrag des Grundgesetzes entsprechen, gleiche Lebensbedingungen in unserem Lande zu schaffen bzw. zu erhalten. Wir werden dies auch weiterhin tun.
Hierbei ist aber auch zu bedenken:
Erstens. Wir stoßen an die Grenzen dessen, was die Haushaltssituation in Bund und Ländern erlaubt. Wer höhere Ausgaben verlangt, muß dafür auch die entsprechenden Deckungsvorschläge machen. Eine Spekulation auf zukünftig höhere Steuereinnahmen dürfte haushaltspolitisch nicht vertretbar sein.
Zweitens. Gerade wegen der Verpflichtung, gleiche Lebensbedingungen in unserem Land zu schaffen und zu erhalten, kann den Anträgen der Opposition nicht entsprochen werden, weil sie zu einer Verschiebung der Präferenzen führen, die dann insbesondere die Abstimmung zum Berlinförderungsgesetz wieder in Frage stellt.
Drittens sind die Auswirkungen im Gesamtgefüge der Förderungsmöglichkeiten kaum noch zu übersehen.
Ich bin deshalb der Meinung - ich bringe hier meine persönliche Meinung zum Ausdruck -, daß es an der Zeit ist, eine Flurbereinigung im gesamten Fördergefüge durchzuführen, damit insgesamt die Möglichkeiten wieder überschaubar und handhabbar werden. Die Vielzahl der Töpfe und Töpfchen macht das ganze Instrumentarium fragwürdig.
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Die nunmehr in der zweiten Lesung vorliegende Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Gesamtpaket berücksichtigt erstens die Änderungen, die zur Anpassung an den sechsten Rahmenplan und eine geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs notwendig waren, und zweitens die Änderungen, die im Hinblick auf die Haushaltslage von Bund und Ländern zur Zeit möglich sind. Drittens. Damit ist ein deutlicher Schritt auf einem richtigen und notwendigen Weg getan worden - im Sinn eines forschungs- und technologiepolitischen Gesamtkonzepts der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen, zur Stimulierung der Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten der Wirtschaft, aber auch im Sinn der energiepolitischen Grundsätze gemäß der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms. Viertens. Zwischen Berlin-Förderung, Zonenrandförderung und der Situation im übrigen Bundesgebiet sind vertretbare Relationen wiederhergestellt worden.
Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt der Beschlußempfehlung in der vorliegenden Fassung zu.
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