Schmidt (NA), 1976-03-18:
Ich habe ja soeben bereits gesagt: Es geht lediglich darum, daß ein Vorstandsmitglied den Titel „Arbeitsdirektor" hat, sonst nichts. Sie wollen aber ein Vorstandsmitglied mit vorwiegend besonderen Aufgaben. So stand es ursprünglich in der Regierungsvorlage. Das war für uns ein Problem; deswegen halten wir die jetzige Regelung für besser.
Behauptungen, der Gesetzgeber stelle mit der Neufassung des § 30 die Weiche zum Arbeitsdirektor der Montan-Mitbestimmung, sind also unzutreffend. Hinweise auf Erfahrungen mit dem MontanMitbestimmungsergänzungsgesetz ändern daran nichts. Der Montanbereich kann wegen seiner Sonderstellung auf Grund der Montan-Mitbestimmung nach Auffassung der FDP kein Vorbild für andere Wirtschaftszweige sein.
Zum Abschluß noch zwei Bemerkungen. Erstens. Ich glaube, gerade die FDP und wir Liberalen sollten von dieser Stelle aus wenige Sätze, Herr Kollege von Bismarck, auf die Ausführungen des Wirtschaftsrats der CDU/CSU verwenden. Gerade nach dem, was der Kollege Franke für die CDU/CSU hier deutlich zu machen versucht hat, und gerade dann, wenn - wie man hört - die Mehrheit der CDU/CSU dem Gesetz zuzustimmen gedenkt, ist für mich unverständlich, in einer sogenannten Kurzfassung des Wirtschaftsrats der CDU, der zwar ein eingetragener Verein ist und nicht der CDU angehört, aber trotzdem den Namen „Wirtschaftsrat der CDU"


Schmidt ({0})
trägt, bestimmte Behauptungen zu lesen. Dies wird allerdings noch unverständlicher dadurch - und das tut mir eigentlich leid -, daß dies unter der Verantwortung des von uns allen sehr geschätzten früheren Kollegen Thomas Ruf geschieht. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege von Bismarck: Als ich das las und oben im Kopf den Namen „Thomas Ruf" als Verantwortlichen las, Thomas Ruf, den wir alle aus der sozialpolitischen Arbeit vieler Jahre kennen - ({1})
Wie gesagt: Vielleicht hat er es gar nicht gewußt - er ist verantwortlich -, ich hoffe das. Denn was hier, Herr Kollege von Bismarck, behauptet wird: Ermächtigungsgesetz für die Fremdbestimmung - Herr Kollege von Bismarck, wo ist in diesem Entwurf eine Ermächtigung für irgend jemanden darin? Neben Ihnen sitzt Herr Kollege Blüm; der hätte mit seinen Anträgen ganz gerne eine Menge Ermächtigungen zur Fremdbestimmung gehabt. Aber das kam aus Ihrer Fraktion. Aber wo ist hier ein Ermächtigungsgesetz?
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- Für Fremdbestimmung. Das Wort steht hier: Er hätte eine Ermächtigung für Fremdbestimmung beantragen wollen.
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Wie Sie wissen, haben wir die Montan-Mitbestimmung immer abgelehnt und lehnen sie auch weiter ab. Das ist nichts Neues.
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- Ich halte sie zumindest für ein Gesetz, in dem die Fremdbestimmung, beispielsweise durch Arbeitsdirektor und anderes, stärker ist als in dem, was wir hier vorliegen haben.
Herr Kollege von Bismarck, wenn Sie nach zweijährigen Beratungen von Brachialgewalt sprechen, wenn Sie davon schreiben, daß erheblich gegen das Grundgesetz verstoßen werde, so kann ich eigentlich nur hoffen, daß die deutschen Unternehmer -das zur Kenntnis nehmen und ablegen. Ich kann weiter nur hoffen, Herr Kollege von Bismarck, daß sich die zusätzlichen Abgeordneten aus dem CDU-Wirtschaftsrat im nächsten Deutschen Bundestag - wie ich neulich in der Presse gelesen habe, sollen einige zusätzliche Mitglieder des Wirtschaftsrates der CDU in diesen Bundestag eintreten - doch einmal etwas genauer mit den tatsächlichen politischen Fakten bekanntmachen, ehe sie in diesen Deutschen Bundestag eintreten. Denn das ist nach diesen Beratungen und nach dem vorliegenden Gesetzentwurf kein Ruhmesblatt für die Unternehmer.
Abschließend, meine Damen und Herren, ein paar Gedanken zu den Vorstellungen, wie wir Freie Demokraten die Weiterentwicklung sehen. Auch für uns ist mit diesem Gesetz, das sich in die Entwicklung: Betriebsverfassungsgesetz - Personalvertretungsgesetz - Mitbestimmungsgesetz einpaßt, die Weiterentwicklung der Mitbestimmung nicht abgeschlossen. Für uns erhebt sich nach dem Spruch „Das Bessere ist des Guten Feind" die Frage, ob nicht eines Tages, wenn sich zeigt, daß das von uns hier voll bejahte und voll getragene Gesetz eine bessere Selbstbestimmung der Arbeitnehmer, wie wir das sehen, bringen wird, auch die MontanMitbestimmung durch eine solche Selbstbestimmungsmitbestimmung ersetzt werden kann.
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Das ist eine Frage der Erfahrung.
Weil wir weiterhin davon ausgehen, meine Damen und Herren - das können Sie in diesem Entwurf durchgehend sehen -, daß die Stärkung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers und seiner Selbstbestimmung den Organisationsrechten übergeordnet darzustellen ist, daß die Individualinteressen des einzelnen und die subjektiven Interessen des Arbeitnehmers vorrangig sind, weil wir auch weiterhin auf dem Boden unseres Freiburger Programmes und der darin enthaltenen Arbeitsgesellschaft und Arbeitsplatzgesellschaft stehen, weil wir glauben, daß es hier noch viele Mitwirkungs- und Mitbestimmungsregelungen geben muß, deshalb sehen wir dieses Gesetz als einen guten Schritt in die richtige Richtung an und werden ihm einstimmig zustimmen.
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