Angelika Beer (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen wie alle anderen die heutige Diskussion über das Chemiewaffenübereinkommen. Allerdings kann nicht, wie es in dem Antrag der SPD der Fall ist, von einem „Stillstand in der chemischen Abrüstung" gesprochen werden, da die Abrüstung selbst noch nicht in Angriff genommen worden ist.
({0})
Dem eigentlichen Abrüstungsprozeß stehen noch einige schwerwiegende Hindernisse entgegen. Nehmen wir das Problem der Vernichtung der chemischen Waffen in Rußland, aber auch in den Vereinigten Staaten. - Frau Kollegin Zapf, wenn Sie heute morgen das Frühstücksfernsehen und den Bericht über die Vernichtungsanlage Utah gesehen hätten, dann wäre Ihnen das Frühstücksbrötchen im Hals steckengeblieben. Genau da sind nämlich die gravierenden Probleme aufgezeigt worden. - Zum einen sind es technische Probleme, zum anderen ist es aber auch eine Frage des politischen Willens. Die dringend erforderliche Diskussion über die ökologischen
Folgen und eine mögliche Gefährdung der in den betroffenen Regionen lebenden Menschen wird bislang zurückgestellt. Dies ist nicht nur zu kritisieren, sondern auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen zu sehen, die wir in Deutschland selber gemacht haben: daß sich bei dem - inzwischen Gott sei Dank erfolgten - Abzug der bei uns eingelagerten chemischen Waffen der Amerikaner Verzögerungen wegen der Vernachlässigung der Fragen der Sicherheit ergeben haben.
Es ist erwähnt worden, daß das Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Wir sind optimistisch, daß die fehlenden Ratifikationsurkunden noch in diesem Jahr hinterlegt werden. Es besteht die berechtigte Hoffnung, daß noch in diesem Jahr die für das Inkrafttreten notwendige politische Mehrheit erreicht wird.
Auch wir sehen ein Problem darin, daß gerade die Staaten, die als Proliferatoren gelten - zum Beispiel Ägypten, Jordanien, Libanon und andere Staaten im Nahen Osten, darüber hinaus auch Nordkorea -, den Vertrag noch nicht einmal unterzeichnet haben. Das stellt ein Problem für die weltweite Ächtung von Chemiewaffen dar. Hier ist aus unserer Sicht ein Politikfeld, auf dem es sich lohnen würde, über positive Sanktionen nachzudenken, wirtschaftliche Anreize zu geben und zu versuchen, auf diese Staaten konstruktiv einzuwirken.
Eine weitere wichtige Maßnahme der Bundesregierung, den bevorstehenden Prozeß der Vernichtung chemischer Waffen zu beschleunigen, sehen wir in der erforderlichen Erhöhung der Abrüstungshilfe für Rußland. Hier gibt es, glaube ich, tatsächlich Übereinstimmung zwischen den Fraktionen.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung nach unserer Einschätzung damit aufhören, über das Vehikel Abrüstung die eigene Wirtschaft anzukurbeln, zu subventionieren und Abrüstung zum Geschäft zu machen. Wenn Deutschland wirklich präventive Friedenspolitik in jenen Regionen der Krisen und Konflikte betreiben will, dann müssen wir doppelte Anreize schaffen, um den Abrüstungswillen zu erhöhen und die Eigendynamik der Wirtschaft vor Ort - nicht unsere eigene - anzukurbeln. Wir erwarten von der Bundesregierung - wie bereits angesprochen - eine aktive Diplomatie vor allem gegenüber jenen Ländern, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben.
Ich will noch kritische Worte sagen zu der Aufforderung der Bundesregierung an Staaten, die bereits ratifiziert haben, daß sie C-Waffen vernichten wollen, die ihre Bereitschaft dazu bereits erklärt haben, wie zum Beispiel Frankreich. Das ist nicht die Kunst des diplomatischen Geschäfts. Die Frage ist, wie man auf jene Staaten einwirkt, die sich bisher diesem Übereinkommen nicht angeschlossen haben.
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas tun will, dann sollte sie sich endlich um den Stopp von Rüstungsexporten kümmern. Ich möchte daran erinnern, daß die Bundesrepublik hier weiß Gott kein
Unschuldslamm ist. Wir sollten hier nicht so tun, als I seien wir die Abrüster per se.
({1})
Ich erinnere an Rabita. Rabita ist nicht vergessen, die neue Giftgasanlage in Libyen auch nicht. Ich erinnere aber vor allem an den Giftgaseinsatz, der sich jetzt am 16. März wieder jährt, an den Einsatz irakischer Truppen mit chemischen Waffen gegen die kurdische Bevölkerung in Halabjah mit mindestens 5 000 Todesopfern. Ich erlaube mir, am Rande zu erwähnen, weil alle so entsetzt sind über die Hinrichtung der zwei zurückgekehrten Schwiegersöhne von Saddam - und das ist kennzeichnend für dieses Regime und zeigt die Grausamkeit per se -, daß diese beiden die Befehlshaber und Durchführer des Giftgaseinsatzes auf Halabjah waren. Auch das sollte man nicht vergessen.
({2})
- Nein, aber es zeigt, daß wir lange Zeit diplomatische und rüstungspolitische Kontakte zu Regimen aufrechterhalten haben, von denen längst bekannt war, daß massivste Menschenrechtsverletzungen durch sie stattfinden. Dafür ist Halabjah das historische Beispiel, aber wir haben auch aktuelle Beispiele dafür.
Wir wollen also ein striktes Exportverbot für sensitive und rüstungsrelevante Güter. Wir weigern uns, der Bundesregierung bei dieser Harmonisierung auf EU-Ebene zu folgen, sondern wir wollen, daß restriktive Maßnahmen, die bei uns gelten, auf EU-Ebene durchgesetzt werden.
Nur ein langfristiger Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozeß ohne neue Produktion von Massenvernichtungswaffen kann dazu führen, daß die ganzen Konfliktherde eingedämmt werden können. Wir denken aber auch, daß die Außenpolitik der Bundesregierung ebenso dazugehört, um einen solchen Prozeß zu fördern. Wenn in dieser Situation von NATO-Osterweiterung gesprochen wird, wenn durch die eigene Politik die Ratifizierung von START-II blockiert wird, wenn die Destabilisierung des osteuropäischen Raumes zur Politik der Bundesregierung wird, dann ist dies nicht der Weg der Abrüstung und Rüstungskontrolle, sondern ein Weg zur Schaffung neuer Konfliktherde, die mitunter in der Produktion neuer Waffen, auch Massenvernichtungswaffen, enden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Problem ist ernst. Wir werden darüber noch eine weitere Debatte führen. Wir hoffen, daß nicht nur die Abrüstungshilfe, sondern auch die präventive Politik endlich die Oberhand gewinnt. Wir hoffen, daß es nicht nur bei diplomatisch schönen Worten in diesem Hohen Hause bleibt, die dann von der deutschen WirtAngelika Beer
schaft und der deutschen Industrie weiterhin hinterrücks unterlaufen werden.
({3})