emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Dehnel (NA), 1993-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft gehört das Recht auf Heimat und auf eine menschenwürdige Bleibe. Aufgabe der Legislative und der Exekutive ist es, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß diesem Anliegen Rechnung getragen wird.
Nicht erst mit der deutschen Einheit sind deutliche Rückstände, nicht nur auf dem Wohnbestandssektor, festzustellen. Der erschreckende Zustand Hunderttausender Wohnungen, Tausender Straßenzüge sowie ganzer Städte- und Gemeindebilder in den neuen Bundesländern ist offen zutage getreten.
Gleichzeitig prallen die berechtigten Interessen von Vermietern und Mietern hart aufeinander. Auch das ist bei dem erforderlichen Umgestaltungsprozeß auf nahezu allen gesellschaftlichen Feldern in den neuen Bundesländern verständlich.
Die Bundesregierung hat dem mit vielen Maßnahmen und Initiativen Rechnung getragen. Es ist für mich unumstritten, daß dieser Prozeß durch parlamentarische Auseinandersetzungen sowie durch Petitionen entsprechend beeinflußt wurde. Das Petitionsrecht ist grundgesetzlich in Art. 17 verankert - wie weise von den Verfassern schon 1949 gedacht.
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Die deutsche Einheit muß zusammenwachsen und nicht zusammenwuchem, mahnte Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon 1990, wohl voraussehend, daß sich nicht nur helfende Menschen im Aufbau Ost einbringen, sondern sich auch sogenannte Absahner der Unwissenheit, zeitweiliger Rechtsunsicherheit, aber auch alter Seilschaften bedienen.
Die vorliegenden Sammelpetitionen zur Einführung einer Mietobergrenze sind nur einige von ca. 20 000 Petitionen, die jährlich in fairer demokratischer Weise durch den Petitionsausschuß entsprechend bearbeitet werden.
Auf den ersten Blick, wenn man sich vor allem die Mietforderungen in Stadtzentren vor Augen führt, scheint das Einführen von Mietobergrenzen einzuleuchten. Aber es hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR nicht bewährt, die staatliche Beeinflussung des Wohnungsmarkts überzudimensionieren. Im Osten Deutschlands sind wir heute gezwungen, mit vielen Milliarden die Sanierung so schnell wie möglich voranzutreiben, wozu auch entsprechende Mieten beitragen müssen.
Im Westen Deutschlands hat sich überwiegend der Wohnungsmarkt, der sich selber Obergrenzen schafft, bewährt, wobei unumstritten ist, daß die Bevölkerungswanderung von Ost nach West und von Süd nach Nord schon jetzt den Anstieg der Zahl der Sozialwohnungen notwendig macht.
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Die Einführung von Mietobergrenzen hat der Fachausschuß schon im November 1991 beraten und mit Mehrheit abgelehnt. Dieser Empfehlung ist der Deutsche Bundestag in seiner 83. Sitzung am 13. März 1992 gefolgt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5719. Wer stimmt für diesen Anderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Anderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/4917? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenergebnis angenommen.
({0})
- Es geht darum, daß sich Herr Kollege Krause - das haben Sie alle mitbekommen - zu einer Intervention gemeldet hatte, wir aber in der Tagesordnung fortgefahren sind.
Ich kann nur sagen: Herr Kollege Dr. Krause, ich bitte um Entschuldigung; wir sind schon beim nächsten Tagesordnungspunkt. Es war ein Versehen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 12/3339 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/5715 - Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne Dr. Eckhart Pick
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Albert Pfuhl, Dr. Eckhart Pick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung des Schutzes für gewerbliche Mieter
- Drucksachen 12/1488, 12/5715 - Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne Dr. Eckhart Pick
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Klaus-Heiner Lehne das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Nächster Redner ist unser Kollege Burkhard Zurheide.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, unser Kollege Rainer Funke, das Wort. Wir begrüßen aber auch die anwesende Ministerin. - Bitte, Kollege Funke.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Zurheide hat, glaube ich, ordnungspolitisch alles gesagt, was man zu diesem Thema sagen muß. Dafür meinen herzlichen Dank, denn es war umfassend und gab die marktwirtschaftlichen Regelungen unseres gewerblichen Mietrechts zutreffend wieder.
Wenn Sie, Herr Professor Pick, gesagt haben, daß ein Geschäftsraummietengesetz notwendig sei, dann frage ich Sie allerdings, warum Sie in den Ländern dieses Geschäftsraummietengesetz, das wir ja gehabt haben, vor 15 bis 20 Jahren - zuletzt vor 15 Jahren im Land Berlin - mit Ihren eigenen Stimmen abgeschafft haben. Ich glaube, das war damals die richtige Entscheidung.
Natürlich sind wir immer wieder von Parlamenten und von parlamentarischen Anfragen gedrängt worden, hier für den Geschäftsraummieter zusätzliche Schutzrechte einzufordern.
Es ist völlig richtig - das gebe ich Ihnen, Herr Professor Pick, auch zu -, daß sich der Strukturwandel im Bereich der Wirtschaft in den letzten Jahren beschleunigt hat. Das hat vor allen Dingen in den Zentren der Großstädte zu Verdrängungen alteingesessener Geschäfte durch wirtschaftlich stärkere Konkurrenten geführt.
({0})
- Das ist in der Marktwirtschaft - das gebe ich Ihnen zu, Herr Dr. de With - auch nicht ganz ausgeschlossen.
({1})
Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit Besorgnis. Sie sieht die Ursache hierfür aber nicht in einem unzureichenden Rechtsschutz für den gewerblichen Mieter. Ein Teil der Geschäfte gibt den Geschäftsbetrieb wegen mangelnder Rentabilität auf, ein anderer Teil aus Altersgründen, wieder andere wegen wirtschaftlich stärkerer Konkurrenz. Das ist ein ganz normaler Ausleseprozeß. Die von der SPD-Fraktion geforderte gesetzliche Mietzinsbegrenzung durch Einführung einer ortsüblichen Vergleichsmiete ist zudem ungeeignet, schädlichen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für justiz), 1993-09-23:
Natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte, Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das alles für ganz normal halten, können Sie mir dann bitte erklären, ob es normal ist, daß anstelle von Lebensmittelgeschäften jetzt Sexshops oder Spielhallen sind? Kann man dort essen?
({0})
- Ja, ich wohne in Berlin-Mitte, tut mir leid, und ich möchte auch weiter dort wohnen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Seifert, da müssen Sie darüber nachdenken, wie die Alternative wäre. Wollen Sie statt der Vertragsfreiheit regeln, daß in bestimmten Geschäftsräumen nur bestimmte Geschäfte untergebracht werden sollen? Soll das in Zukunft beispielsweise eine Gewerbepolizei zu vergeben haben? Da müssen Sie sich schon fragen, wie Sie es mit der Vertragsfreiheit halten.
({0})
Dirk Hansen (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, gehen Sie mit mir einig, wenn ich festelle, daß die kommunale Planungshoheit genau in den Bereichen, die Kollege Seifert soeben angesprochen hat, eigentlich durchgreifen sollte und nach unseren rechtlichen Vorgaben auch durchgreifen kann?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-09-23:
Herr Kollege Hansen, ich stimme Ihnen da völlig zu. In den kommunalen Bebauungsplänen werden durchaus Begrenzungen, z. B. für Spielhallen, Sex-Shops oder ähnliches, vorgesehen. Dies ist nach unserem Baugesetzbuch möglich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Nun noch eine Frage des Kollegen Dr. Krause. Bitte, Kollege Dr. Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, die F.D.P. ist als die Mittelstandspartei angetreten, in der sich NDPD und LDPD vereinigt haben. Wie wollen Sie 1994 noch einmal als Mittel15246 

Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
standspartei antreten, wenn wir z. B. in Sachsen-Anhalt auf Grund der bezeichneten Zusammenhänge in diesem Jahr bei 18 000 Gewerbeanmeldungen bisher 12 000 Gewerbeabmeldungen haben, wie wollen Sie sich als Mittelstandspartei für den Mittelstand, der vor der Vereinigung kaum da war, artikulieren, wenn in der Tat viele Kleine, die den Sozialismus überlebt haben, jetzt großen Handelsketten weichen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Krause, ich freue mich, daß Sie sich unseren Kopf zerbrechen, aber ich möchte mich hier nicht in den Wahlkampf für das Jahr 1994 begeben. Wir haben ordnungspolitisch die richtige Gewerbepolitik. Wir werden vom Mittelstand auch weiter gewählt werden.
({0})
Ein Geschäftsraummietenspiegel, Herr Professor Pick, wie Sie ihn fordern, kann nur schwer erstellt werden. Bei Geschäftsräumen kann es sich um Arztoder Anwaltspraxen, um kleine Werkstätten und große Lebensmittelgeschäfte oder um Fabrikhallen handeln. Wenn Sie in die Innenstadt beispielsweise einer Großstadt gehen, dann werden sie feststellen, daß Geschäftsräume in der einen Straße besonders begehrt sind und Geschäftsräume in der nächsten Straße nicht so begehrt sind und demgemäß die Mietzinsen ganz erheblich geringer sind. Wie wollen Sie das in zwei oder drei Stufen in einem Mietpreisspiegel wiedergeben? Ein ortsüblicher Vergleichsmietzins läßt sich bei dieser Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten eben kaum ermitteln, noch nicht einmal mit viel Bürokratie, wie es die Sozialdemokraten gerne haben.
Darüber hinaus werden sich gesetzliche Mietpreisbegrenzungen negativ auf das Angebot an Geschäftsräumen auswirken. Auch werden Vermieter versuchen, derartige Preisbegrenzungen z. B. durch Einmalzahlungen, durch Abstände usw. zu umgehen.
Die Geschäftsraummieter sind im übrigen auch nach der derzeitigen Rechtslage Mietzinserhöhungen nicht schutzlos ausgesetzt. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können sie langfristige Mietverträge mit einer Option für eine Verlängerung abschließen.
({1})
Diese Mietverträge können eine Mietzinsgleitklausel enthalten. Sie stellen damit für Mieter und Vermieter einen optimalen Interessenausgleich dar. Schließlich fordern auch die Verbände der Betroffenen, die die Interessenlage doch wohl am besten beurteilen können, den von der SPD vorgeschlagenen Schutz nicht.
Die Verlängerung der Kündigungsfristen, wie sie in den Ausschüssen beschlossen worden ist, halte ich dagegen für sinnvoll. Die Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate zum Quartalsende ist bei den heutigen Verhältnissen erforderlich, um ein Mietverhältnis angemessen abwickeln zu können. Dies ist jedenfalls die Auffassung der Betroffenen. Ich sehe keine Veranlassung, diesem vernünftigen Wunsch nicht zu entsprechen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Drucksachen 12/3339 und 12/5715 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung aus der Gruppe PDS/ Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenergebnis ist der Gesetzentwurf nun in dritter Lesung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD zur Verbesserung des Schutzes für gewerbliche Mieter auf Drucksache 12/1488 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung von Dr. Krause und gegen die Stimmen der SPD und PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 wurde bereits vor Punkt 8 behandelt.
Ich kann daher Punkt 11 der Tagesordnung aufrufen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
- Drucksache 12/5354 Überwei sung svorschlag: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
EG -Ausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort der Bundesjustizministerin, unserer Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Eckhart Pick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Rolf Olderog.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Olaf Feldmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Feldmann, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Olaf Feldmann (NA), 1993-09-23:
Einen Satz noch, Frau Präsidentin: Wir wollen auch die Expertenanhörung. Die F.D.P. wird sich für eine praktikable, mittelstandsfreundliche, aber auch verbraucherfreundliche und kostengünstige Lösung einsetzen.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächste spricht die Abgeordnete Angela Stachowa.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt Klaus-Heiner Lehne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Damit schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/5354 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Nein. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1992
- Drucksachen 12/3845, 12/4943 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marianne Klappert
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Egon Susset, Richard Bayha, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Dr. Olaf Feldmann, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Lage und Entwicklung des Waldes und der Forstwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/3987, 12/4859 -
Es ist vereinbart, daß die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden.*) Sind Sie damit einverstanden? -Ja. Dann ist dies beschlossen.
Das bedeutet, daß wir unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Waldzustandsbericht 1992 auf Drucksache 12/4943 kommen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltungen angenommen. Gegenstimmen habe ich nicht gesehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Schmidbauer ({1}), Klaus Kirschner, Dr. Jürgen Meyer ({2}) weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hilfe für die Opfer aus der Behandlung mit HIV-kontaminierten Blutprodukten und gesetzgeberische Konsequenzen
- Drucksache 12/5513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Auch hier ist vereinbart, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden.*) Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch dies beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegfried Vergin, Evelin Fischer ({4}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rechtsextremismus und Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland: Fakten, Ursachen und Gegenmaßnahmen
- Drucksache 12/5602 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch und eröffne die Aussprache.
Es beginnt der Kollege Siegfied Vergin.
*) Anlage 19
*) Anlage 20
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächste Frau Kollegin Professor Roswitha Wisniewski.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächster spricht der Kollege Wolfgang Lüder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag der SPD zu. Ich muß sogar sagen, daß ich diesen Antrag ausgesprochen wichtig und verdienstvoll finde.
Dennoch werden wir in einigen Punkten Ergänzungsanträge vorbereiten, die darauf abzielen sollen, daß auch die Politik der ideologischen Wegbereiter in dem Bericht darzustellen ist.
Der vorliegende Antrag bringt den Versuch und den Wunsch zum Ausdruck, auf der Grundlage exakter Daten und Fakten über die Entwicklung des Neofaschismus in der BRD mit Fachleuten und Experten zu beraten und geeignete Maßnahmen gegen den Neofaschismus und Rassismus zu entwickeln.
Dieses Verlangen nach fundierter Kenntnis und nach Ursachenforschung steht im krassen Widerspruch zum Verhalten der Bundesregierung. Die hat nämlich gerade ihre alljährliche Pflichterfüllung abgeleistet, indem sie den Verfassungsschutzbericht vorgelegt hat: ein Dokument, das ich vor dem Hintergrund der Zustände in diesem Lande, also der Übergriffe und der steigenden Zahlen von Rechtsextremisten in ihren Organisationen, nur noch als makabere Desinformation bezeichnen kann.
Diejenigen, die sich diesen Bericht über die Entwicklung des Neofaschismus und Rassismus in der BRD einmal genauer angesehen haben, erfahren so gut wie nichts. 82 rechtsextremistische Organisationen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung. Um welche Organisationen es sich hier handelt, erfahren wir allerdings nicht. Nicht einmal auf eine Anfrage von mir wollte die Bundesregierung diese Organisationen nennen.
Man muß hier in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesregierung verweigert der Öffentlichkeit die Grundvoraussetzung, die Entwicklung von Rassismus und Rechtsextremismus im Lande überhaupt zu bekämpfen; indem sie nämlich das Wissen verweigert.
Wesentlich schlimmer ist für mich noch etwas anderes, wenn man von der Bundesregierung eine Auskunft über aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus haben will. So fällt z. B. auf: Nach zehn Jahren kann man von der Bundesregierung immer noch nicht über die neue Rechte, deren Organisation, Zeitungen, Verlage und Politik informiert werden; ebenfalls gibt es keine Antworten auf die Vielzahl unserer Anfragen, die wir hierzu an die Bundesregierung gerichtet haben.
Völlig katastrophal wird es meines Erachtens, wenn man von der Bundesregierung etwas über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremisten in Vertriebenenverbänden, studentischen Verbindungen, Denkfabriken oder Theorieorganen erfahren will. Denn hier kann man nachvollziehen, was die von Wissenschaftlern, aber auch von Verfassungsschützern entwickelten Thesen beinhalten, daß Rechtsextremismus und Rassismus aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen.
Auch wenn Kollege Vergin das angesprochen hat, möchte ich zum Schluß dennoch eine Frage an die SPD-Fraktion stellen. Warum wird in Ihrem Antrag nicht gefordert, daß auch der Zusammenhang zwischen der Asyldebatte und den Gewalttaten in diesem Land mit untersucht und analysiert werden muß? Das wäre jedenfalls für mich auch ein ganz wesentlicher Punkt.
Ich bin dennoch gespannt auf diese Debatte und auf den Bericht.
Danke.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Staatssekretär Horst Waffenschmidt.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst gern feststellen, daß ich gestern bei mancher Gelegenheit und auch heute in etlichen Beiträgen in dieser Debatte -- nicht in Ihrem letzten Beitrag, Frau Kollegin Jelpke - doch gespürt und gesehen habe, daß eine breite Übereinstimmung in den Zielen und auch hinsichtlich der Möglichkeiten der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht, der in diesem Land überwunden werden muß.
Wir haben eine nachhaltige Gemeinsamkeit in dieser Frage auch nötig, und es wäre schlimm, wenn es den Rechtsextremisten gelingen könnte, die demokratische Gemeinsamkeit in dieser Frage, die in einer großen Breite vorhanden ist, zu zerstören. Wir sollten zusammenstehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
({0})
Ich bin dem Kollegen Lüder dankbar, daß er schon darauf hingewiesen hat, daß Innenminister Kanther zuletzt bei den Haushaltsberatungen hier neben dem Verfassungsschutzbericht, Herr Kollege Vergin, eine ganze Anzahl von Maßnahmen aufgezeigt hat, die wir als Initiativen fortsetzen oder ergreifen müssen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen.
Ich will ein Zweites hier aufzeigen. Der Verfassungsschutzbericht 1992 befaßt sich immerhin auf 95 Seiten mit Analyse und Notwendigkeit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ich bin der Auffassung, daß an Hand des heute vorliegenden Antrages, den wir ja in die Ausschüsse überweisen werden, zu prüfen sein wird, ob es wirklich der richtige Weg ist, neben den Verfassungsschutzberichten noch weitere separate Berichte zu erarbeiten, oder

ob man auch einen anderen Weg gehen könnte. Man könnte ja auch darüber nachdenken, ob die Struktur der heutigen Verfassungsschutzberichte weiterentwickelt werden muß.
Ich meine, es ist aller Anstrengungen wert, hier zu überlegen, wie man zu einem durchgreifenden Instrumentarium kommt, das uns miteinander hilft. Ich halte es für richtig, daß wir dazu alle unseren Beitrag leisten.
Ich bitte auch darüber nachzudenken, was dafür spricht, daß man allen notwendigen Kampf - mit Recht steht im Augenblick der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Vordergrund - gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einem Bericht und mit den daraus zu ziehenden Konsequenzen behandelt. Dafür spricht auch manches.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen sollte uns aber heute am Schluß der Debatte eines vereinen: Berichte, Analysen und auch Darstellungen von Notwendigkeiten sind wichtig. Als einer, der selbst noch in früher Jugendzeit erleben mußte, wie Rechtsextremismus und Nazismus bis in die eigene Familie hinein nachhaltig wirken, möchte ich am Schluß dieser Debatte sagen: Wir müssen alle Kräfte darauf verwenden, den Rechtsextremismus zu überwinden, wo auch immer es möglich ist. Berichte sind gut, Analysen sind gut, Material zu sammeln ist gut. Noch besser ist es, wenn wir überzeugend zusammenstehen und dem Rechtsextremismus Schritt für Schritt die Möglichkeiten nehmen, weiter aktiv zu sein. Ich glaube, das sollte die Botschaft auch für die Ausschußberatung sein.
Herzlichen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Ich bitte um Verständnis, es war bei der Auflistung die Wortmeldung des Kollegen Krause ({0}) übersehen worden. Bitte, Ihr Redebeitrag.
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