barzel (NA), 1970-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte findet statt an einem Tag und zu einer Stunde, wo die Vier Mächte über Berlin sprechen. Es war deshalb die Pflicht aller Verantwortlichen, darum bemüht zu sein - nachdem bekanntwurde, daß die Bundesregierung heute eine Erklärung abgibt , daß hier eine Aussprache stattfindet, die die Rücksichten wahrt, die im Interesse Berlins, der Berliner und der Gesamtzusammenhänge zu nehmen sind. Es sah Anfang der Woche nicht so aus, als würde es möglich sein, heute so miteinander zu sprechen.
Ich möchte - bei allem, was wir an kritischen Einwendungen haben, Herr Bundesaußenminister - hier zunnächst anerkennen, daß Sie sich anders als andere Mitglieder der Regierung, vor allen Dingen anders als der Regierungschef, bemüht haben - -({0})
- Das ist die Meinung der Opposition, die ich hier vortrage. - Ich möchte den Satz wiederholen, der auf der linken Seite zu heftigen Widersprüchen führt: Ich wollte dem Bundesaußenminister attestieren, daß er sich in dieser Woche - anders als der Herr Bundeskanzler - bemüht hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir heute mit Rücksicht auf diese Probleme miteinander so sprechen können. Dies wollte ich hier sagen.
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An dieser Stelle, Herr Kollege Scheel, hat soeben Herr Kollege Czaja Beifall geklatscht. Ich glaube, Herr Kollege Scheel, daß Sie heute morgen und jetzt soeben gegenüber dem Kollegen Czaja nicht ganz fair waren. Sie sind engagiert für Ihre Politik, der Kollege Czaja ist engagiert für viele unserer Mitbürger. Ich meine, dies muß man verstehen, und man muß eine Frage, die er stellt - selbst wenn sie Sie einen Augenblick stören sollte -, gerade in dieser Situation beantworten. Das hätten wir gewünscht.
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Herr Kollege Scheel, Sie haben uns mißverstanden. Ich will nicht sagen, daß Sie hier bewußt etwas Falsches aufgebaut haben. Unsere Position in den Fragen, die wir mit den Polen zu besprechen haben, wie in der Frage, die ganz Deutschland betrifft, ist allein die, diese Fragen jetzt in der Substanz offenzuhalten, sie nicht zu schließen, um den Weg zu einer europäischen Friedensordnung nicht zu verbauen. Das ist unsere Position und keine andere. Niemand sollte sie hier anders darstellen.
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Wir begrüßen es, daß der Bundesaußenminister in seinen ersten Sätzen und jetzt soeben noch einmal von dem ganzen Vertragswerk gesprochen hat. Er meint damit offensichtlich mehrere internationale Vorgänge. Es ist nicht verborgen geblieben, daß die Fraktion der CDU/CSU mit dem Ganzen - entsprechend einem Kabinettsbeschluß vom 7. Juni 1970, dem wir in der Ziffer 5 zugestimmt haben - auch die innerdeutschen Beziehungen meint. Das heißt, das Ganze ist für uns - um es noch einmal zu bezeichnen, damit kein Mißverständnis aufkommt - der Vertrag mit Moskau, die befriedigende Berlin-Lösung, die Dinge, die jetzt mit der DDR möglich sind, die Fragen, die mit Polen zu besprechen sind, und die Frage Tschechoslowakei. Damit dies klar ist: das ist das Ganze, was wir meinen.
Nun muß ich, Herr Kollege Scheel, zu den Fragen, die Berlin angehen, etwas sagen. Ich beschränke mich auf einen Punkt, den Sie in die Debatte eingeführt haben, und ich danke Ihnen, daß Sie so freundlich waren, unserer Fraktion auf unsere Bitte hin das Protokoll zur Verfügung zu stellen. Ich möchte hier - das wissen Sie - nichts erschweren. Aber es könnte sich durch Ihre Aussage ein folgenschweres Mißverständnis einschleichen. Das würde ich nicht gerne am Schluß dieser Debatte offengelassen sehen, - weniger für uns als für das, was jetzt in Berlin und künftig woanders geschieht.
Wenn ich Sie und die Regierung bisher recht verstanden habe, haben Sie - entgegen unserer Meinung - gesagt, man könne den Vertrag nicht nur paraphieren und unterschreiben, weil - so waren Ihre Ausführungen - man ja v o r der Paraphierung in einer damit völkerrechtlich wirksamen Weise den Vorbehalt der befriedigenden Berlin-Lösung erklärt habe. Dies war, wenn ich die Regierung bisher richtig verstanden habe, die Einlassung. Wenn Sie nun heute sagen, Herr Kollege Scheel: „Ich stelle damit kein juristisches Junktim zwischen Moskauer Vertrag und Berlin-Resultat


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her", aber dann „von einem engen politischen Zusammenhang" dieser Fragen sprechen, dann verstehen wir uns doch richtig wohl so, daß Sie vom politischen Zusammenhang des Gesamtwerkes sprechen; aber das, was die befriedigende Lösung in und um Berlin betrifft, bleibt ein vollgültiger juristischer Vorbehalt, der vor der Paraphierung Ihrem Vertragspartner erklärt ist. So ist es doch wohl zu verstehen;
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se haben wir es bisher verstanden, und das sollte, glaube ich, klar sein.
Wir danken Ihnen, Herr Außenminister, für die Feststellung, daß man über diese Fragen im übrigen nicht öffentlich sprechen sollte - wir haben dies nicht getan - und daß hier nichts eilbedürftig sei. Das ist eine sehr wichtige Feststellung.
Ich muß aber, Herr Kollege Scheel, auf das Problem der Information und der Kooperation, nachdem Sie es zweimal angeschnitten haben, noch einmal zurückkommen. Sie haben gesagt - das war ein Satz, der für sich selbst sprach -: Die Bundesregierung bemühe sich, in dem vertretbaren Maße die Opposition zu informieren. Das erinnert mich an die Mitteilung, die einer meiner Professoren gemacht hat, als er über die Gleichberechtigung der Frauen las und im Zusammenhang mit der Entwicklung um die Jahrhundertwende das ganze Problem damals auf folgenden gängigen - heute würde man sagen - Slogan zusammenbrachte. Nämlich das Verhältnis sei ungefähr so: Er liest die „Frankfurter Zeitung" und teilt ihr das Nötige mit.
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- Das Zitat zeigt sehr deutlich, wie die Bundesregierung hier das „vertretbare Maß" der Information, die man uns gibt, definiert und praktiziert.
Damit komme ich - ich tue dies hier ganz unpolemisch, Herr Kollege Scheel, weil wir uns in einem Prozeß der Meinungsbildung befinden - auf das Problem der Protokolle zu sprechen. Sie erinnern sich: Diese Forderung entstand, als wir am 9. August über den deutsch-sowjetischen Vertrag informiert wurden, was wir dankend entgegennahmen. Dann hatten wir Fragen. Daraufhin blätterten die Vertreter der Regierung in dicken Konvoluten und lasen uns daraus „das Nötige" vor, - hier mal einen Satz und da mal einen Satz. Wir haben uns darüber unterhalten und gesagt: Also eigentlich wollen wir das Ganze lesen. Daraus entstand unsere Forderung, die in dem Brief vom 10. August zu den Geschäftsgrundlagen der Kooperation gehört, daß wir das Ganze vertraulich lesen wollen. In dieser Forderung vom 10. August wurden wir bestärkt, als wir dann vom 20. August an in den verschiedensten Verlautbarungen Ihrer Vertragspartner lasen, daß sie nicht den Vertrag rühmten, sondern die Verhandlungen und den Vertrag nannten, z. B. - um das wichtigste Dokument zu nennen - in dem Kommuniqué vom 20. August der Konferenz der Paktstaaten des Warschauer Paktes in Moskau. Da wurden wir hellhörig. Warum loben die die Verhandlungen und den Vertrag? Wir haben angenommen: weil darin solche wunderbaren Interpretationen zugunsten der Bundesregierung stehen, wollte man uns darauf aufmerksam machen, daß dies hilfreich sein könne.
In diesem Zusammenhang haben wir, Herr Kollege Scheel, inzwischen noch ein anderes Argument, das Ihnen auch nicht neu ist, das wir aber zum erstenmal in die Debatte des Hauses einführen. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit diesem Vertrag einen Notenwechsel mit den Westmächten geführt. In diesem Notenwechsel - das sind veröffentlichte Dokumente, deshalb kann man davon sprechen - haben Sie den drei Westmächten mitgeteilt, daß der Außenminister der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken folgende Erklärung abgegeben hat: „Die Frage der Rechte der Vier Mächte war nicht Gegenstand der Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland." Das haben Sie notifiziert. Daraufhin haben die Drei Mächte, wie erinnerlich, nicht nur - das wäre das Übliche gewesen - ihre Note im Wortlaut bestätigt, sondern sie haben einen Zusatz gemacht, der Ihnen ja bekannt ist. In dieser Gesamtnote des Westens heißt es dann: „Die Regierung der Vereinigten Staaten" - gleiche Texte der beiden anderen Westmächte - „nimmt diese Note einschließlich der Erklärung, die der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Außenminister der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als Teil der Verhandlungen vor der Paraphierung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zu schließenden Vertrages abgegeben haben,
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in folgendem Umfang zur Kenntnis." Bleibt also mindestens festzustellen, daß die Westmächte einen Punkt, über den man nicht verhandelt hat, zu einem Teil der Verhandlungen erklären. Dies ist ein weiterer Punkt, der uns sehr interessiert macht, die Protokolle einsehen zu wollen.
Herr Bundesaußenminister, Sie können hier nicht wirklich dartun, daß die Opposition ausreichend informiert worden sei. Wir haben die Debatte über diesen Vertrag noch nicht zu führen, aber ganz sicher kann man schon sagen, daß dieses Haus - ich bin jetzt sehr vorsichtig in meinem Wort - manchmal nicht ganz oder unrichtig informiert worden ist, z. B. als es um die Frage ging: Gibt es ein Bahr-Papier, was steht in ihm? Ich glaube, daß es auch einige Gespräche gab - sie betreffen nicht Ihren Verantwortungsbereich -, in denen die Information - ich bin weiter vorsichtig - nicht ganz zutreffend war.
Was darüber hinaus die Kooperation betrifft, so ist das etwas anderes. Da muß man sich über die Politik unterhalten und sehen, ob man ein paar gemeinsame Punkte zustande bekommt. Wir halten fest: es gab am 9. und 16. September Kooperationsgespräche zwischen dem Herrn Bundeskanzler, Ihrem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär - in Ihrer Vertretung - und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese Kooperationsgespräche waren, was Berlin betrifft, auch nach unserer Meinung in

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der Sache nützlich und erfolgreich. Das sage ich hier und heute. Aber seit dem 16. September hat diese Kooperation nicht weiter stattgefunden. Das sage ich ebenfalls hier und heute, in der Hoffnung, daß es, nachdem es gelungen ist, diesen Freitag so zu erreichen und ihn nicht eskalieren zu lassen, doch noch zu mehr kommt.
Es muß hier noch ein anderer Punkt angesprochen werden. Es ist uns recht, wenn die Bundesregierung von den Rechten der Vier Mächte und davon, daß sie sie achtet, spricht, weil die Vier Mächte das nicht untergegangene einige Deutschland repräsentieren. Das ist uns sehr recht.
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Nur: das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite - und diese ist doch mindestens von gleichem Rang für die Politik in diesem Hause,
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wenn auch vielleicht nicht in jedem Dokument, das die Regierung zustande bringt - ist die Frage: Wie ist es mit den Lebensrechten der Deutschen? Wie ist es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen? Herr Bundesaußenminister, Herr Marx hat das sehr höflich gesagt: Wir hören immer nur, daß Sie von „Siegerrechten" sprechen. Das hören wir nun schon eine ganze Weile. Wir wollen einmal aus dem Mund der Regierung etwas mehr von den Rechten des deutschen Volkes hören!
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Wir wollen nicht nur hören: Wir wollen „nicht ausschließen", daß sich die Deutschen eines Tages zusammenfinden können; denn das bleibt hinter dem zurück, was Grundgesetz und Geschichte uns aufgeben.
Herr Bundesaußenminister, noch zwei Punkte. Sie haben Herrn Breschnew aus Baku zitiert. Dieses Zitat war für Ihre Position nötig. Herr Breschnew hat wohl empfunden, daß er in Baku etwas geraderücken mußte, was er als seine ursprüngliche Meinung in Alma Ata ganz anders ausgedrückt hat.
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In Alma Ata hat Herr Breschnew im Zusammenhang mit diesem Vertrag von dem „großen Sieg der konsequenten Politik der kommunistischen Parteien Europas und der Sowjetunion" gesprochen, den dieser Vertragsabschluß darstelle. Das wäre dann eine Vervollständigung der Zitate.
Der letzte Punkt betrifft den europäischen Akzent der sowjetrussischen Politik, zu dem Sie hier soeben gesprochen haben. Sehen Sie, ich glaube, daß hier Herr Marx entweder nicht verstanden worden ist oder daß man das heute nicht ganz in die Debatte einführen wollte. Nur das letztere könnte ich für heute verstehen. Herr Marx ist so zu verstehen -das gilt für uns alle -: Wir sehen, daß die Sowjetunion mit diesem Vertrag nicht nur eine Besiegelung des Status quo - wie Sie ihn interpretieren: als endgültigen - sieht, sondern daß sie bereits den nächsten Schritt einleitet. Seither fällt - es wird Ihnen unschwer möglich sein, sich das vorlegen zu lassen - in der kommunistischen Propaganda z. B. wieder das Wort „Wiedervereinigung", das wir aus kommunistischem Mund lange nicht gehört haben. Nur fällt es jetzt unter der Überschrift: Die Wiedervereinigung unter einem kapitalistischen System ist nicht möglich. Sie wissen, was das heißt. Das heißt, hier gibt es nach wie vor offensive Ziele.
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Es ist doch kein Zufall, daß der erste Besucher von Rang aus der Sowjetunion, Herr Juri Schukow, hierherkommt und vom gesamteuropäischen Bewußtsein spricht, von all den Dingen, die Herr Marx mit Recht in die Debatte eingeführt hat.
Sehen Sie, Herr Kollege Scheel, es war deshalb wohl nicht falsch, als wir Ihnen im März dieses Jahres in einer Europadebatte „Abteilung West" die Frage stellten: Wie es mit der Erklärung Ihres Bundeskanzlers, die politische Vereinigung des freien Europa sei Sache der nächsten Generationen? Wie verhält sich das zu dem Ja zur europäischen Sicherheitskonferenz, nachdem deutlich geworden ist - die Zitate liegen hier vor -, daß das Konzept, wie es die Sowjetunion versteht, gegen den politischen Zusammenschluß des freien Europa gerichtet ist? So weit die Analyse.
Wir treten nicht in diese Analyse ein, um zu sagen, daß man das fördern oder deshalb keine Verträge mit der Sowjetunion schließen sollte. Das wäre doch wieder ein Popanz. Wir treten vielmehr in diese Analyse ein, um zu sagen, was man daraus an Konsequenzen ziehen sollte. Die Konsequenz kann doch nur sein - dazu haben Sie heute hier ein paar gute Sätze gesagt -, daß wir hier im Westen ein freies und politisch stärker vereintes Europa brauchen. Es wäre gut, wenn das diese Regierung deutlich machte.
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Hier, Herr Kollege Scheel, kann sich nämlich keiner hinter dein anderen verstecken.
Es ist bekannt, daß der französische Ministerpräsident erklärt hat und immer noch erklärt, Frankreich werde in den europäischen Fragen so weit gehen wie seine Partner. Es ist bekannt, daß der britische Ministerpräsident erklärt hat, er wünsche, daß England Mitglied eines Europa werde, das am Schluß mit einer Stimme spreche. Es ist bekannt, daß Ihre Initiative nach Den Haag nur die freiwillige Konsultation als eine Stufe der politischen Zusammenarbeit vorsah. Deshalb können Sie doch nicht sagen, nur das sei hier möglich. Wir möchten gerade wegen dieses Zusammenhangs die Bundesregierung in Europa zwei Schritte vor den anderen sehen.
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