Andrea Fischer (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemessen daran, daß wir heute die Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Parlamentsfraktionen zu den Vorschlägen des Kollegen Schäuble hören wollten, haben wir ausgesprochen wenig gehört. Man kann ja manchmal dadurch, daß man nichts sagt, sagen, was man tatsächlich davon hält. Das haben Sie offensichtlich getan.
Sie haben sich zum Teil in volkswirtschaftliche Exkurse von zweifelhafter Qualität gerettet und neue

Andrea Fischer ({0})
Pappkameraden aufgebaut. Ich stelle also seitens der Oppsition fest: Von Ihrem Fraktionsführer scheinen Sie nicht sehr viel zu halten. Eine engagierte Verteidigung Ihres Fraktionschefs habe ich heute nicht gehört.
({1})
- Herr Repnik, wenn Sie es so filigran machen müssen, dann tut es mir leid für Sie.
Ich habe es unglaublich satt, daß Sie das Schwarzer-Peter-Spiel fortsetzen. Sie erklären uns wieder, warum die eine Steuer besser ist als die andere. Führen wir das, worüber wir diskutieren, doch einmal auf den Kern des Problems zurück.
Alle Parteien hier im Haus sind sich einig, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen, weil wir uns davon positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt versprechen.
({2})
Alle Parteien sind sich einig, daß ein Weg zu diesem Ziel über eine verstärkte Steuerfinanzierung führen kann.
({3})
Differenzen haben wir in der Frage, ob auch Leistungs- und Ausgabenkürzungen diesem Ziel dienen sollen. Aber das steht heute nicht zur Debatte; Sie wollen dieses Thema allerdings einführen, weil Sie der eigentlichen Frage, über die debattiert werden soll, ausweichen wollen.
({4})
Der Hintergrund für das Vorhaben der Umfinanzierung ist doch die Erkenntnis, daß eine Entlastung von Arbeitskosten positive Beschäftigungseffekte hätte. Viele Industriestaaten finanzieren ihren Sozialstaat in deutlich stärkerem Maß als Deutschland durch indirekte Steuern, das heißt, durch Verbrauchsteuern.
Wenn wir uns in den Grundzügen einig sind, dann muß es doch offensichtlich andere als vernünftige Gründe dafür geben, daß wir damit nicht zu Potte kommen.
({5})
- Das Problem liegt doch offenkundig bei Ihnen. Mit Verlaub, das müssen wir jeden Tag mit wachsendem Mißmut den Zeitungen und dem Fernsehen entnehmen. Sie sagen dauernd, wir würden alles blockieren.
({6})
Was hören wir denn von Ihnen?
Wir haben in der Koalition einerseits eine Partei, für die die Steuersenkung der Heilige Gral ist und die sich überhaupt nicht davon beeindrucken läßt,
daß sie derzeit unerreichbar ist. Dann setzen sich diese Ritter von der Steuerfront in ein Auto mit den Knappen aus Bayern, weswegen ihnen dann eine Erhöhung der Mineralölsteuer als ein Todesstoß für den Standort Deutschland erscheint.
({7})
Dann endlich bewegt sich jemand aus Ihren Reihen, und wir sagen: Oh, klasse, wir bewegen uns jetzt auch.
({8})
Wir sagen hier ganz deutlich - obwohl es uns eine Menge Überwindung kostet, weil wir die Mehrwertsteuer für ein Instrument aus dem vergangenen Jahrhundert halten -:
({9})
Wir kommen euch entgegen und springen über unseren Schatten. Wir sind bereit zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Arbeitslosenversicherung, zur Erhöhung der Mineralölsteuer für den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung.
({10})
Dann wollen wir aber nicht, daß Sie wieder neue Hürden aufbauen,
({11})
indem Sie immer sagen, dann müßten wir auch Ihren anderen Vorhaben zustimmen. Sagen Sie einmal, was glauben Sie denn eigentlich, was Sie von der Opposition verlangen können? Sie sagen: Das ist unsere Steuerreform, das ist unsere Rentenreform - wenn ihr die nicht Punkt für Punkt mitmacht, dann seid ihr Blockierer.
({12})
Wie stellen Sie sich denn Politik auf gleicher Augenhöhe vor?
({13})
Wir versuchen doch an einem Punkt, den wir für einigungsfähig halten - wir alle wissen genau: die anderen Punkte sind hier nicht einigungsfähig -, Ihnen entgegenzukommen. Anstatt daß Sie sagen: „Oh, schön, da ist jetzt Bewegung drin", wollen Sie doch so gerne noch ein ganzes Jahr Wahlkampf machen mit dem Blockadevorwurf und sagen sich: Jetzt fügen wir aber noch eine Bedingung hinzu, und noch eine Bedingung, damit die Opposition garantiert nicht über diesen Stock springen kann. Sie wollen doch gar nicht, daß wir uns hier einigen. Sie wollen doch mit Vorwürfen an die Opposition Wahlkampf

Andrea Fischer ({14})
machen, um davon abzulenken, daß Sie nichts mehr gebacken bekommen, überhaupt nichts mehr.
({15})
Niemand, auch seitens der Opposition, bestreitet, daß Umfinanzierung nicht reicht. Wir haben andere Vorstellungen von der Strukturreform. Diese liegen auch alle auf dem Tisch. Meinetwegen können wir uns auch noch einmal zusammensetzen. Politik, bei der beide Seiten auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, heißt aber nicht, daß Sie kommen und sagen: Dies ist unseres, und jetzt macht mit! Vielmehr heißt es: Wir legen jetzt alles auf den Tisch und verhandeln über diese Strukturreform. Aber das wollen Sie nicht.
Unser Appell an Sie ist, morgen zu sagen: Weg mit diesem nicht einigungsfähigen Teil in den Strukturreformen; laßt uns nur über den Finanzierungsteil reden! Da sind wir Ihnen wirklich extrem weit entgegengekommen. Das werden Sie auszubaden haben.
({16})
Wir sind doch als Politiker und Politikerinnen ganz normale Bürger und Bürgerinnen in diesem Lande. Ich kann Ihnen nur sagen: Es geht mir so unglaublich auf den Geist, was ich inzwischen seit Monaten täglich in der Zeitung darüber lesen muß, wie sich hier überhaupt nichts bewegt in einem Punkt, von dem alle wissen, daß sich etwas bewegen müßte. Im Grunde wissen auch alle, in welche Richtung es sich bewegen muß. Jetzt sind Sie am Zug.
({17})