Grünewald (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktualisierten Anträge, die hier und heute zur Beratung anstehen, wurden in ihrem materiellen Kern bereits im Vorfeld der Jahresversammlung von IWF und Weltbank in Berlin, also im vergangenen Jahr, eingebracht. Bemühungen unterwegs, die Anträge zusammenzuführen und sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen, sind leider gescheitert - trotz vieler, erfreulicherweise auch heute noch fortgeltender sachlicher Gemeinsamkeiten.
Nun, sei es wie es sei: Die Berliner Jahresversammlung war - einmal unbeschadet der sehr, sehr unschönen Begleitumstände - in jeder Hinsicht und für alle Beteiligten ganz außergewöhnlich erfolgreich. Wir haben hierüber im Oktober vergangenen Jahres in diesem Haus eine ausführliche Debatte gehabt.
Heute stehen wir nun erneut vor einer Jahresversammlung von IWF und Weltbank, und in Washington werden ein Großteil der Themen, die bereits in Berlin auf der Tagesordnung standen, erneut Gegenstand der Diskussionen sein. Das gilt auch und insbesondere für die unverändert schwierigen Schuldenprobleme vieler Länder der Dritten Welt. Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund, aber auch unter Würdigung der inzwischen eingetretenen neuen Entwicklungen nur einige wenige Feststellungen treffen.
Erstens. Internationaler Währungsfonds, Weltbank und in gleicher Weise auch der Pariser Club sind als Foren wirtschafts-, währungs- und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit schlechterdings unverzichtbar. Die umfassende Kompetenz dieser Organisationen ist bewiesen und kann - an die Adresse der GRÜNEN - ernstlich doch wohl überhaupt nicht bestritten werden. Wenn es gelungen ist, die Schuldenprobleme insgesamt zumindest beherrschbar zu halten, so ist das nicht zuletzt das große Verdienst dieser multinationalen Institutionen.
Dies sage ich mit besonderer Betonung im Hinblick auf die Forderung im SPD-Antrag, eine internationale Schuldenkonferenz einzuberufen. Eine solche Konferenz würde die Probleme mit Sicherheit nicht lösen helfen.
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Ganz im Gegenteil: Eine solche Mammutveranstaltung, doch ganz zwangsläufig von wildem Aktionismus und vielen Schaufensterreden beherrscht, würde
das überaus sensible Schuldenthema nur unnötig politisieren.
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Es würde ein unredlicher Erwartungshorizont eröffnet, der letztlich nicht befriedigt werden könnte und damit nur neue Enttäuschungen lostreten würde.
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Denn wir wissen doch alle, daß es auf diesem schwierigen Felde ganz einfach keine schnellen Patentlösungen gibt.
Es wird jetzt und in der Zukunft weiter darum gehen, in den wirklich kompetenten Gremien für jeden Einzelfall nach situationsgerechten und maßgeschneiderten Lösungen zu suchen.
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Diese schwierige Arbeit würde durch eine internationale Schuldenkonferenz nur gestört, behindert und untergraben werden.
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Zweitens. Es ist unstreitig, daß die Menschen in der Dritten Welt unser aller Hilfe bedürfen. Für meine Fraktion begrüße ich es deshalb ausdrücklich, daß in den letzten drei Jahren eine Reihe von Initiativen für zusätzliche finanzielle Erleichterungen ergriffen worden sind. Einige dieser Maßnahmen decken sich mit jenen Empfehlungen, die auch in den uns vorliegenden Anträgen enthalten sind. So sind die wirtschaftlichen Probleme gerade der ärmsten Länder durch umfängliche Hilfsangebote der internationalen Organisationen, aber auch durch die Gläubigerländer selbst erheblich gemildert worden.
In diesem Zusammenhang ist besonders anzuerkennen, daß die Bundesregierung vielen der ärmsten Länder die Schulden aus der Entwicklungshilfe bereits gänzlich erlassen und den Kreis der so begünstigten Länder gerade in diesem Jahr noch ausgeweitet hat.
Drittens. Auch die Länder mittleren Einkommens sollten verstärkt in den Genuß von Schuldendiensterleichterungen kommen. Diese Empfehlung, die sich bereits im Schlußkommuniqué des Interimsausschusses von Berlin befindet, war und ist Grundlage des sogenannten Brady-Planes, der in enger Zusammenarbeit auch mit dem deutschen Finanzminister im Frühjahr dieses Jahres entwickelt worden ist.
Viertens. Die Bereitstellung öffentlicher Mittel ist nur zu vertreten, wenn gewährleistet ist, daß die Hergabe zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den empfangenen Ländern führt. Dies wiederum setzt langfristig wirkende, mit IWF und Weltbank abgestimmte Anpassungsprogramme voraus, die insbesondere geeignet sind, ausufernden Haushaltsdefiziten, galoppierenden Inflationsraten und der Kapitalflucht entgegenzuwirken.
Fünftens. Vereinbarungen über Schulden- und Schuldendienstverringerungen müssen in eigener Verantwortung zwischen Banken und dem jeweiligen Schuldnerland getroffen werden. Dabei dürfen private Mittel keinesfalls durch öffentliche Mittel substitutiert werden. Die jeweiligen Regierungen haben in diesem Zusammenhang allein die Aufgabe, den Banken den notwendigen aufsichtsrechtlichen und steuerlichen Handlungsraum zu schaffen oder zu belassen, einen Handlungsraum, der nach geltendem deutschen Recht bereits geschaffen ist.
Sechstens. Alle gemeinsamen Bemühungen können nur Erfolg haben, wenn das weltwirtschaftliche Umfeld stimmt. Das bedeutet: Fortsetzung eines möglichst gleichmäßigen Wachstumsprozesses, an dem alle Länder möglichst gleichmäßig teilhaben. Die Handelsschranken müssen deshalb weltweit weiter abgebaut werden, und die Schuldnerländer müssen sich privaten Investitionen mehr öffnen.
Siebtens. Weltbank und insbesondere der Internationale Währungsfonds müssen mit dem notwendigen Kapital ausgestattet werden, um den Abbau der Verschuldung beschleunigt vorantreiben zu können. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich für eine substantielle Erhöhung der IWF-Quoten einzusetzen. Auch die neunte IDA-Auffüllung wird von uns ausdrücklich unterstützt.
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Schlußendlich: Die Forderung nach Änderung der Stimmrechtsverhältnisse in den internationalen Organisationen ist ganz einfach nicht sachgerecht. Die Stimmrechtsanteile richten sich nach der Wirtschaftskraft der jeweiligen Mitgliederländer und nach den Beiträgen, die diese zur Finanzierung erbringen. Eine Abkehr von diesem System würde die Fähigkeit der Organisationen, ihre Mitglieder durch Kredite zu unterstützen, erheblich beeinträchtigen. Im übrigen sollte auch nicht übersehen werden, daß die Beschlüsse im IWF und in den Entwicklungsbanken so gut wie immer einmütig gefaßt werden.
Vielen Dank.
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