rutschke (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwangsläufig, daß wir heute in der dritten Lesung der Grundgesetzänderung die wesentlichsten Anträge wiederholen, die wir schon in der zweiten Beratung gestellt haben. Wir wiederholen sie deshalb, weil wir folgender Meinung sind: Diese Eingriffe in die persönliche Freiheit des einzelnen und überhaupt in unser demokratisches Gefüge sind so stark, daß wir nicht darauf verzichten können, unsere Vorstellungen hier nochmals eindeutig zur Geltung zu bringen.
Eine sehr entscheidende Frage ergibt sich bei Art. 10 des Grundgesetzes. Wenn diese Bestimmung so geändert wird, wie die Koalitionsfraktionen es verlangen, wird das sehr schwere Probleme hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit in unserer Demokratie mit sich bringen.
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Von den Koalitionsfraktionen ist beantragt, in Art. 10 des Grundgesetzes das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in einer Weise einzuschränken, daß dadurch die Vorstellungen, die der Verfassunggeber in Art. 19 zum Ausdruck gebracht hat, abgeschafft werden. Bisher wurde durch die Verfassung der Rechtsweg garantiert. Derjenige, der nun hier betroffen ist, kann sich praktisch dieses Rechtsweges nicht mehr bedienen. Das ist ein sehr schwerwiegender Eingriff. Ich darf in der Folge noch Zeugen dafür aufrufen, die mit uns der gleichen Meinung sind, die die Bedenken teilen, die wir zum Ausdruck bringen.
*) Siehe Anlage 2
Hier wird nun vorgesehen, daß derjenige, der unschuldig abgehört wurde, diese Tatsache nicht erfährt, wenn sich herausstellt, daß er zu Unrecht abgehört wurde. Ich begreife beim besten Willen nicht, warum Sie nicht dazu bereit sind, nach Abschluß eines Untersuchungsverfahrens im Zusammenhang mit einem Abhörverfahren. dem Bürger, der offensichtlich unschuldig abgehört worden ist, zu sagen, daß er abgehört wurde und daß nichts gegen ihn vorliegt.
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Das ist doch etwas, was unbedingt notwendig ist und was ein Mindestmaß an Fairneß gegenüber dem Bürger darstellt.
Ich möchte hier noch einmal betonen - leider ist in der Offentlichkeit ein falscher Eindruck entstanden -, daß wir niemals verlangt haben, dem Bürger, der abgehört wird, das im gleichen Moment mitzuteilen. Davon ist niemals die Rede gewesen. Nur wenn festgestellt wurde, daß er zu Unrecht abgehört worden ist, soll man ihn rehabilitieren, indem man ihm sagt: Wir haben dich zu Unrecht abgehört; wir teilen dir das mit.
Warum muß man das mitteilen? Weil sonst in der Offentlichkeit eine psychologische Wirkung ausgelöst wird, die Sie mit Sicherheit nicht wollen. Wenn der Bürger von vornherein weiß: es wird ihm niemals mitgeteilt, daß er abgehört worden ist, dann wird er bei jedem Knacken im Telefon vermuten: hier wird abgehört. Es wird das Vertrauen in das schwinden, was ihm in diesem Bereich an sich durch die Verfassung garantiert ist.
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Ich glaube aber auch, daß die Stellen, die die telefonische oder die Postüberwachung anordnen, sehr viel vorsichtiger sein werden, eine derartige Anordnung zu erlassen, wenn sie wissen, daß sie es bekennen müssen, wenn sich herausstellt, sie haben zu Unrecht abgehört. Auch das ist für uns eine entscheidende Frage. Wie leicht ist es sonst für die anordnende Behörde oder Stelle, zu sagen: na, den hören wir mal auf jeden Fall ab; wenn nichts herauskommt, ist auch nichts verloren; wir müssen es nicht verantworten. Wenn sie aber wissen, sie müssen sich unter Umständen dafür verantworten, werden sie auch bei der Anordnung der Kontrolle, des Außerkraftsetzens des Post- und Fernmeldegeheimnisses sehr sorgsam sein.
Das sind Gründe, meine Damen und Herren, die doch einleuchtend sein müssen, und ich begreife wirklich nicht, warum Sie nicht bereit sind, auf diesen Kompromiß, den wir hier vorschlagen, einzugehen.
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Meine Damen und Herren, Sie werden sonst eine Situation heraufbeschwören, die so auch in Zukunftsromanen - ich denke an Orwell - schon beschrieben worden ist, daß der „Große Bruder" überall mithört. Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat und wollen nicht, daß derartige Gedanken aufkommen können. Sie tragen aber dazu bei, wenn Sie darauf beharren.
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Meine Damen und Herren, der zweite Grund, warum wir uns darum bemühen, den Satz 2 des Art. 10 Abs. 2 des Grundgesetzes der neuen, vorgeschlagenen Form zu streichen, ist der, daß auch der Rechtsweg, der nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes eine tragende Säule unseres Grundgesetzes ist, hier ausgehöhlt wird. Gestern wurde vom Kollegen Dr. Reischl gesagt, daß wir ja den Rechtsweg weiterhin dadurch einhalten, daß wir ein parlamentarisches Gremium einsetzen, womit der Rechtsweg in etwas anderer Form garantiert sei. Ich glaube, Herr Kollege Dr. Reischl, meine Freunde Hermann Busse und Genscher haben Sie gestern davon überzeugen können, daß diese Auffassung nicht stimmt. - Sie schütteln den Kopf; ich bedaure, daß Sie, Herr Dr. Reischl, der Sie sich sonst doch eigentlich überzeugen lassen, hier nicht überzeugt sind. Aber, Herr Dr. Reischl: Alle Kommentatoren der einschlägigen Gesetzgebung zum Grundgesetz vertreten diese Meinung. Nun ja, es ist vielleicht schwer für die SPD, dies hier zuzugeben. Ich bedaure das eigentlich.
Wir haben aber auch Erfahrung mit derartigen parlamentarischen Gremien. Ich denke z. B. an Untersuchungsausschüsse. Hier wird zwar die Strafprozeßordnung angewandt. Aber, Herr Kollege Reischl - wir waren ja einmal gemeinsam in einem Untersuchungsausschuß -, dort werden eben Mehrheitsentscheidungen entsprechend den Stärkeverhältnissen im Parlament getroffen. Ich glaube nicht, daß man das mit dem Rechtsweg gleichsetzen kann, der in Art. 19 Abs. 4 unseres Grundgesetzes vorgesehen ist.
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Das ist eben ein Irrtum. Deshalb glauben wir - wir berufen uns hier auf hervorragende Kommentatoren zum Grundgesetz -, daß dieser Weg den Weg, den das Grundgesetz vorgeschrieben hat, nicht ersetzen kann.
Ich sagte, daß der Art. 19 Abs. 4 eine tragende Säule in unserer Verfassung ist. Belastende Akte der öffentlichen Hand müssen immer dem Rechtsweg unterliegen.
Ich kann nur wiederholen, was gestern schon mein Kollege Genscher hier zum Ausdruck gebracht hat, daß immerhin ein Mann wie Professor Dr. Dürig, einer der Verfasser des wohl anerkanntesten Kommentars zum Grundgesetz, uns noch telegrafisch mitgeteilt hat:
Als ausdrücklicher Befürworter einer Notstandsgesetzgebung für den Verteidigungs- und Spannungsfall bitte ich dringend, bei Art. 10 Abs. 2 des Grundgesetzes den Rechtsweg nicht auszuschließen und das Widerstandsrecht in in Art. 20 des Grundgesetzes ersatzlos zu streichen. Beides denaturiert die richterliche Gewalt, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, ohne überzeugenden Grund.
Soweit Professor Dr. Günther Dürig, Tübingen.
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Das sind immerhin Stimmen, meine Damen und
Herren, die in der Öffentlichkeit Gewicht haben
und die nicht zu verwechseln sind mit irgendwelchen einseitigen Vorstellungen, die von irgendeiner Seite gebracht worden sind.
Ich komme aus Karlsruhe und kenne auch die Stimmung beim Bundesverfassungsgericht in dieser Frage, Herr Dr. Reischl. Ich kann Ihnen aus einem Brief sagen, was gerade aus den Kreisen des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich zitiere:
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß viele Juristen in meiner Umgebung, die grundsätzlich die Notstandsgesetze auch in der vorliegenden Form befürworten, gerade an dieser Stelle schwere und schwerste Bedenken erheben. Denn die hiermit begonnene Durchbrechung des alten Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes eröffnet eine wahrhaft erschreckende Perspektive.
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Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie eine so weitgehende Aushöhlung der Grundsätze unserer Verfassung hier durchsetzen wollen.
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In der gestrigen Debatte wurden Vergleiche mit ausländischen Praktiken gezogen, sicherlich nicht Praktiken, die nur in den Bananen-Staaten üblich sind. Es mag sein, daß in dem einen oder anderen Land, das einen verfassungsmäßig garantierten Rechtsstaat darstellt, gewisse Praktiken auf diesem Gebiet vollzogen werden, die sich von denen, die wir hier verlangen, unterscheiden. Aber eines, meine Damen und Herren, stimmt eben nicht bei diesem Vergleich: Das deutsche Volk hat zwölf Jahre lang unter Diktatur mit Abhören und was dazu gehört gelebt. Deshalb müssen wir zu anderen Lösungen kommen, die rechtsstaatlich überzeugend sind und die unsere rechtsstaatliche Demokratie niemals mehr in Frage stellen.
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