Doris Odendahl (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In der Debatte zur ersten Lesung der 18. BAföG-Novelle haben wir vorausgesagt, daß Sie mit Ihren Plänen, die Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen abzuschieben, scheitern würden. Wir haben Sie dringend ersucht, endlich Ihre Blockadehaltung gegen eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung aufzugeben, um das mehr als brüchig gewordene Flickwerk beim BAföG endlich zu beenden. Das war vor zwei Monaten.
Ich freue mich darüber, daß der von Herrn Minister Rüttgers gemeinsam mit dem Finanzminister ausgehandelte Coup zu Lasten der Studierenden und der Chancengleichheit in der Bildung gestoppt wurde. Die Verzinsungsdebatte, Herr Minister Rüttgers, ist beendet. In der Regelstudienzeit wird es keine verzinslichen privaten Bankdarlehen geben.
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Für die SPD-Fraktion ist es ein Anlaß zur Erleichterung und auch zur Genugtuung, daß die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler am 13. Juni den mühseligen Kompromiß zu dieser 18. Novelle und zu einer zukunftsweisenden BAföGReform beschlossen haben. Noch bis zum 12. Juni hat sich Minister Rüttgers diesem sich abzeichnenden Kompromiß entgegengestellt und die von allen Beteiligten eingeforderte grundlegende Reform verweigert. Noch einmal: Ich freue mich, daß dieses unsinnige Tauziehen beendet ist.
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Daß Sie nun, Herr Minister Rüttgers, den Kompromiß als Ihren Erfolg verkaufen, soll Ihnen vergönnt sein; denn bekanntlich hat der Erfolg viele Väter. Als Mutter bin ich mehr daran gewöhnt, mich um die Umsetzung zu kümmern. Das will ich jetzt tun.
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Das starre Festhalten an dem einhellig abgelehnten Zinsmodell hat leider dazu geführt, daß die notwendigen Änderungen zu dieser 18. Novelle unter größtem Zeitdruck entstanden sind und der Ausschuß für Bildung und Forschung weitgehend ausgeschaltet war. Ich halte das unter parlamentarischen Gesichtspunkten für ein äußerst fragwürdiges Verfahren.
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Was mit so heißer Nadel genäht ist, weist auch Schwachstellen auf. Die SPD-Fraktion hat während der Beratungen nachdrücklich darauf hingewiesen.
In einem Punkt konnte glücklicherweise Einvernehmen erzielt werden. Sie haben Ihren ursprünglichen Plan, die Studienabschlußförderung auf maximal neun Monate zu begrenzen, nun fallengelassen, so daß diese wieder auf maximal zwölf Monate festgelegt ist. Angesichts der Verzinsung war die Logik dieser Begrenzung sowieso nicht vermittelbar.
Die SPD stimmt dieser verzinslichen Bankdarlehensregelung in der Studienabschlußphase zu, allerdings verbunden mit dem dringenden Appell an Bund, Länder und an die Hochschulen, nun endlich dafür zu sorgen, daß das Studium tatsächlich in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann.
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In allen anderen Punkten konnten wir uns nicht einigen. Deshalb stellt die SPD-Fraktion in zweiter
Lesung einen Entschließungsantrag zur Abstimmung, auf den ich kurz eingehe.
Erstens. Es darf doch nicht wahr sein, daß nunmehr die für 1997 vorgesehene Angleichung der Einkommensanrechnung in Ostdeutschland mit einer niedrigeren Anpassung der Elternfreibeträge kompensiert werden soll. Die Regierungschefs hatten eine dreiprozentige Anhebung der Freibeträge beschlossen.
Ihre Auslegung des Kompensationsbegriffs ist bezeichnend. Sie nehmen dazu der Gruppe der Betroffenen durch niedrigere Anpassung der Elternfreibeträge das Geld ab, das Sie für die Angleichung der Einkommensanrechnung in Ostdeutschland benötigen. Wir lehnen diese Art der Kompensation nachdrücklich ab.
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Dazu noch eine Anmerkung. Bekanntlich ist das Kindergeld ein anzurechnender Einkommensbestandteil beim BAföG. Das Jahressteuergesetz 1996 mit der Anhebung des Kindergeldes auf 200 DM wird für BAföG-Empfänger bzw. für ihre Eltern ab 1998 Folgen haben, wenn nämlich die Nettoeinkommen des Jahres 1996 der BAföG-Berechnung zugrunde gelegt werden. Der Staat kassiert dann bei Teilgeförderten die gesamten 130 DM der Kindergelderhöhung wieder ein. Das ist auch eine Kompensation, meine Damen und Herren, und noch ein Grund mehr für eine grundlegende BAföG-Reform in dieser Legislaturperiode.
Zweitens. Zu Auslandsstudien hat Peter Glotz das Notwendige gesagt und auch dazu, wie schnell Festreden sich einholen lassen. Sehr schnell geht das. Selbstverständlich müssen Auslandsstudien bei der BAföG-Reform mit aufgenommen werden. Aber warum schränken Sie denn zuerst ein, was Sie anschließend ganz besonders fördern wollen? Ich habe das einfach nicht kapiert.
Drittens. Wir halten die Ausnahmeregelung für soziale Härtefälle für unzureichend, weil sie zum Beispiel die Tätigkeit in Gremien ausschließt. Damit bleibt die Mitwirkung in demokratischen Gremien der Hochschulen und Studentenwerke künftig nur noch Studierenden aus bessergestellten Familien vorbehalten. Das ist kein Beitrag zur Demokratie an Hochschulen.
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Viertens. Wir wenden uns gegen die faktische Streichung der Förderung postgradualer Studiengänge, also von Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien, und gegen die erhebliche Einschränkung der Förderung bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund.
Fünftens. Die jetzt festgelegte Karenzzeit bei der Rückzahlung der verzinslichen Bankdarlehen ist völlig unzureichend. Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung entspricht nicht berechtigten Perspektiven der Studierenden insbesondere bei Arbeitslosigkeit und Kindererziehung und auch nicht
ihrer wirtschaftlichen Situation. Die Rückzahlung, meine Damen und Herren, fällt nämlich mit Sicherheit in die Existenz- und Familiengründungsphase. Betroffen sind nicht zuletzt auch Doktoranden, soweit sie Stipendien erhalten, die in der Größenordnung von rund 1 600 DM liegen. Sie rutschen bei Inkrafttreten der Rückzahlung unter Sozialhilfeniveau. Eine wesentliche Anhebung der Karenzzeit wäre schon deshalb erforderlich.
Sechstens. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten ausdrücklich beschlossen, daß die Freibeträge zum Herbst 1996 um 3 Prozent angehoben werden sollen. Diesen Beschluß haben Sie mit der vorher erwähnten Kompensation unterlaufen. Wir wissen alle, daß eine deutlichere Anhebung sowohl der Bedarfssätze als auch der Elternfreibeträge notwendig wäre.
Wenn wir uns dennoch darauf verständigt haben, daß der Anhebung der Elternfreibeträge Priorität einzuräumen ist, dann deshalb, weil sie letztlich die Gefördertenquote mit beeinflußt. Bei der jetzt vorgesehenen Anhebung von 3 Prozent wird es einen weiteren Rückgang der Gefördertenquote in den nächsten drei Jahren geben. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, Herr Minister Rüttgers, mit den Ländern über eine weitere Anhebung der Freibeträge um 3 Prozent im Herbst 1997 zu verhandeln und über das Ergebnis zusammen mit Vorschlägen zur Änderung des Gesetzes im Herbst 1996 zu berichten.
Wenn wir heute trotz dieser Kritikpunkte dem gefundenen Kompromiß - ich gebe für mich zu: schweren Herzens - zustimmen, dann vor allem deshalb, weil wir diese Bereitschaft zu einer grundlegenden BAföG-Reform als eine große Chance betrachten, um die von der SPD schon mit der 17. Novelle eingebrachten Reformvorschläge zur Ausbildungsförderung durch Einbeziehung des Kindergeldes, der Kinder- und Ausbildungsfreibeträge zu einem elternunabhängigen Sockelbetrag zu verwirklichen.
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Bei einer BAföG-Reform kann es doch nicht darum gehen, zu einer fiskalischen Regelung zu kommen, wer in Zukunft wieviel für wen zu zahlen hat. Dies wäre in der Tat zu kurz gesprungen. Es geht um einen entscheidenden Teil des Generationenvertrages in unserer Gesellschaft. Dieser Generationenvertrag hat schon heute eine dramatische Schlagseite durch einen Schuldenberg von derzeit 2,1 Billionen DM, durch eine nicht bezifferbare ökologische Hypothek, durch die steigende Zahl der älteren Menschen, für die die heutigen Auszubildenden einmal die Renten aufzubringen haben.
Das vom Bündnis 90/Die Grünen jetzt vorgelegte BAFF-Modell ist für diesen Generationenvertrag - gestatten Sie mir diese Bemerkung, Herr Kollege Berninger - eine Zumutung,
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weil es den jetzt Studierenden darüber hinaus auch noch die Finanzierung ihrer eigenen Ausbildung aufhalsen will. Allen, die von der Bildungsexpansion der 60er und 70er Jahre profitiert haben und nun von den heute Studierenden Akademikersteuern, Studiengebühren oder Einzahlungen in den BAFF verlangen, kann auf eine andere Art Gelegenheit gegeben werden, ihre durch ihren Bildungsabschluß erreichten Einkommensvorteile an die jüngere Generation zurückzugeben.
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