Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-04-17:
Herr Kollege Waigel, mir sind solche Richtlinien - muß ich offen gestehen - für diese Fälle und diese Frage nicht bekannt. Aber ich habe der Länderwirtschaftsministerkonferenz vor etwa einem Jahr ein Memorandum vorgelegt, über das wir hoffentlich einmal sprechen können, das eine sehr viel stringentere Handhabung in diesen Sanierungsfällen ermöglichen würde. Wir werden alle dauernd unter politischen Druck gesetzt. Wir wissen doch:


Nichts ist für einen Wirtschaftsminister - ob das der Bundeswirtschaftsminister oder ein Landeswirtschaftsminister ist, ist völlig gleichgültig - schlimmer als der Augenblick, in dem Gewerkschaften und Unternehmensverbände Arm in Arm vor seinem Schreibtisch auftauchen, um etwas durchzusetzen.
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Dann ist es vorbei. Dann sind Sie kaum noch in der Lage, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Meine Damen und Herren, was die Haushaltsentwicklung anbelangt: Hehre Grundsätze und Empfehlungen sind uns auch von dieser Stelle häufig gegeben worden. Ich erinnere mich noch - ich habe ihm damals widersprochen -, daß der Ministerpräsident des Freistaates Bayern - damals noch in seiner Eigenschaft als Mitglied dieses Hauses - von uns verlangte, man solle den Haushaltszuwachs auf den realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts beschränken. Ich habe ihm damals gesagt, daß dies nicht gehe, daß es politisch nicht durchhaltbar und durchführbar sei. Ich sehe mit großem Interesse, daß die Zuwachsrate im Haushalt des Freistaates Bayern im Jahre 1979 bei den Ausgaben bei 10,4 vom Hundert gelandet ist - natürlich nicht im Soll; da waren es 8,1 %; beim Ist waren es nachher 10,4 %.
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- Dies liegt aber weniger an der Ausgabenpolitik als an der Einnahmenstruktur, zu der ich Sie nur beglückwünsche. Das ist doch alles ganz schön, aber solche hehren Forderungen, wie sie hier aufgestellt worden sind, sind in der Praxis oft nicht durchhaltbar. Ich wollte das nur mit diesem einen Beispiel unterlegen.
Herr Biedenkopf hat recht, meine Damen und Herren, wenn er sagt, daß der Bürger die Kosten nicht mehr sehe und daß der Bürger deshalb politisch nicht über das entscheiden könne, was in diesem Hause - überhaupt von Regierungen - auf dem Gebiet der öffentlichen Ausgaben veranstaltet werde. Ich habe mehrfach - ich glaube, auch hier an dieser Stelle - versucht, klarzumachen, daß es in unserem Lande immer nur zwei Gruppen von Menschen gibt, die alle diese Segnungen, zum Teil notwendigen Segnungen - ich will das überhaupt nicht abstreiten; ich sage gleich noch ein Wort dazu -, bezahlen, die wir uns ausdenken und die wir finanzieren: Entweder sind es die Steuerzahler oder es sind die Verbraucher. Gelegentlich deckt sich das dann auch noch. Andere gibt es nicht, solange wir nicht die Inflationsmaschine in Gang setzen und Geld drucken. Aber weil das so kompliziert und wenig durchsichtig für den Bürger, den einzelnen im Lande geworden ist, meine ich, erhöht sich unsere Verpflichtung, soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen und soweit wie möglich dafür zu sorgen, daß die Durchsichtigkeit geschaffen wird, soweit wie möglich aber auch unserer Verantwortung gerecht zu werden, nicht Umverteilungen zu veranstalten, die im Grunde nicht mehr wirtschaftlich sind und eigentlich niemandem mehr helfen.
Meine Damen und Herren, wie weit wir im Sprachgebrauch gekommen sind, mag vielleicht ein
Beispiel verdeutlichen. Herr Biedenkopf hat heute kritisiert, daß der stellvertretende SPD-Vorsitzende, unser Kollege Wischnewski, formuliert hat: Die Bundesregierung hat 350 000 Arbeitsplätze geschaffen. Dazu hat Herr Biedenkopf sehr emphatisch gesagt: Das hat der Bürger geschaffen, das haben die Unternehmen geschaffen. Das ist auch alles in Ordnung. Wir liefern die Rahmenbedingungen dazu. Das geht doch alles nur im Zusammenwirken. Man muß das vielleicht nicht so genau nehmen. - Aber am gleichen Tage, an dem Herr Biedenkopf dies hier vorträgt, erscheint im Handelsblatt ein Aufsatz mit der Überschrift „Prioritäten der Regierung: das Land schafft neue Arbeitsplätze!" von Ministerpräsident Ernst Albrecht. Es ist nichts anderes als das, was Herr Wischnewski als Sprachgebrauch benutzt hat. Es hat sich überall schon durchgesetzt. Ich bin ja dankbar dafür und greife es gerne auf, daß wir die Sprachgebräuche einmal überdenken und vielleicht neu sortieren. Nur - im Brustton der Überzeugung, wenn man morgens das Handelsblatt nicht gelesen hat, macht sich das nicht so überragend gut.
Richtig ist natürlich, daß wir erneut in eine Situation geraten können, in der attraktive Renditen in unseren Finanzmärkten es dahin bringen, daß nicht Investitionen getätigt werden, sondern daß man sich sagt: 10 % Rendite - das kann ich auch in einer Bundesanleihe haben, warum soll ich dazu unternehmerisches Risiko eingehen? Das ist ein Problem, das uns in den 70er Jahren beschäftigt hat. Und daß 10 % Zins auf die Dauer ein zu hoher Zins ist, darüber brauchen wir gar nicht miteinander zu sprechen. Daß das nicht nur die Unternehmer kneift, sondern daß es letztlich auch die Mieter und die Eigenheimbesitzer, die sehr häufig noch keine festen Zinssätze für ihre Hypotheken vereinbaren konnten, kneift, das wissen wir alles. Nur, wenn man es so darstellt, wie das ein Frankfurter Privatbankier vor einigen Wochen im Handelsblatt getan hat, wo es dann hieß, der Sieg über die Inflation werde an den Gräbern der Gefallenen, der Toten unter den Unternehmen gefeiert, so fordert einen das zu näherem Nachdenken auf. Haben wir einen Weg gefunden, mit dem man Inflation und Preissteigerung bekämpfen kann, ohne es über knappes Geld und- damit über hohe Zinsen zu tun? Wir sind uns einig: Dies geht nicht. Wir haben dabei in Kauf zu nehmen, daß diese Medaille auch die unerfreuliche Seite einer hohen Kostenbelastung - ich habe heute morgen davon gesprochen - mit sich bringt.
Wir haben den Unternehmen von dieser Stelle aus immer gesagt: Nach den Erfahrungen der Jahre 1974/75 muß jeder sich darauf einstellen, daß es auch wieder einmal eine Hochzinsphase gibt, in der Inflation bekämpft werden muß. Wer in diese Hochzinsphase mit kurzfristiger Finanzierung für langfristige Investitionen gegangen ist, der kann sich nicht beklagen über die Politik der Bundesbank oder der Bundesregierung oder der Federal Reserve - denn wir folgen doch in diesem Falle jetzt der Zinsführerschaft der Vereinigten Staaten -, sondern der hat einen unternehmenspolitischen, einen Managementfehler begangen.

Einigen Bankiers, die sich dann an diesen Gräbern als Trauergäste versammeln, muß man dann wohl auch sagen, daß sie rechte Krokodilstränen weinen; denn sie haben die Finanzierung zur Verfügung gestellt, die jetzt in diese Ecke geführt hat. So ganz glaubwürdig sind dann solche Bekundungen nicht. Wie ich überhaupt meine, daß man sich, wenn man sich die Ertragslage unserer Banken ansieht, die Frage stellen muß, ob nicht einige in Zeiten hoher Liquidität zu relativ niedrigen Zinssätzen - um überhaupt nur eine Anlage- und Ausleihmöglichkeit gehabt zu haben - sehr langfristige Kredite ausgeliehen haben, deren Refinanzierung sie heute von der Kostenseite her erheblich drückt. Daß im übrigen deren konjunkturpolitische Beurteilung der Situation nicht so günstig ist und nicht so objektiv ausgefallen ist, wie wir uns das wünschen, ist verständlich. Wenn man auf die eigene Gewinn- und Verlustrechnung guckt und die nicht so schön aussieht, sieht die Welt auch im ganzen nicht so ungewöhnlich erfreulich aus.
Aber noch ist das Risiko, Herr Kollege Dollinger, daß bei uns nicht investiert wird, glücklicherweise nicht zu sehen. 1979 und auch die zweite Hälfte 1978 sind entgegen dem, was Sie ausgeführt haben, gerade von den Investitionen der privaten Wirtschaft gekennzeichnet worden, und dieser Trend hält erfreulicherweise an. Wir sollten aber alles tun, um ihn weiter lebhaft und wachsend sein zu lassen und ihn nicht zu behindern und ihn nicht zu erschweren.
Daß sich der Produktivitätsfortschritt - Herr Dollinger, Sie haben das sehr betont herausgestellt; Sie haben sehr freundlich gesprochen, was das Sympathische an Ihnen ist, denn auch wenn Sie polemisch und bösartig sein wollen, kommt es immer noch freundlich an, was wir schätzen ({2})
verlangsamt, habe ich heute morgen selber gesagt. Nur ist die Bundesrepublik Deutschland mit einem Fortschritt von 3,5 % - vergleichen Sie das einmal mit den Vereinigten Staaten, wo das eigentlich die Ursache der schlechten Entwicklung ist! - immer noch relativ gut dran. Daß ein Kapitaleinsatz, der in höherem Umfang als früher auf qualitative Überlegungen, wie das heute genannt wird, Rücksicht nehmen muß, der über Umweltschutz und ähnliches höhere Kostenbelastungen mit sich bringt, hinsichtlich des Produktivitätsfortschritts nicht mehr dasselbe wie in den 50er und 60er Jahren erzeugen kann - Sie haben die Zahlen genannt -, ist unbestreitbar richtig. Ich glaube, das müssen wir sehen und auch in Kauf nehmen; denn wir wollen es so. Wir wollen nicht Investition und Wachstum, die auf externe Bedingungen und auf das, was wir für notwendig halten, keine Rücksichten nehmen.
Gewiß ist die Eigenkapitalbasis unserer Unternehmen, die sich glücklicherweise wieder bessert, im internationalen Vergleich - ich will nicht die Japaner nennen, wo es anders aussieht, was man schwer vergleichen kann - zu den Vereinigten Staaten und auch zu unseren westlichen Partnern, nicht sehr beruhigend. Das war sie nie. In einem Lande, das zwei Kriege verloren und drei Währungsreformen hinter sich hat, ist es die Folge eines so schnellen Wiederaufbaues, daß die Eigenkapitalquote zu niedrig und zu gering ist. Da gibt es die Vorschläge mit den 50 000 DM - und das kostet hinterher Milliarden -, wie sie die CDU-Mittelstandsvereinigung in Saarbrücken „ausgebraten" hat. Ich will gar nicht von der Erhöhung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter reden, die Herr Gärtner erwähnt hat. Es ist völlig unbezahlbar, und unfinanzierbar, dies zu verdoppeln. Wie kann man uns das im Ernst vorschlagen und gleichzeitig sagen: Die Verschuldung muß abgebaut werden? Ich täte es auch gern; denn es ist Vereinfachung, es ist natürlich weniger Bürokratie, und es ist für einige Bereiche unserer Wirtschaft, für einige Lieferfirmen - von Büromaschinen und ähnlichem - ein uraltes Anliegen. Aber Sie können es nicht bezahlen, und es ist nicht vertretbar, wenn Sie hier Nutzen und Kosten haushaltsmäßig und finanzpolitisch gegeneinanderstellen.
Auch ich wäre dafür gewesen, wie Sie alle wissen, daß wir bei der Frage der Vermögensbildung einen Schritt weitergekommen wären. Das ist schwierig. Nur, wenn Herr Pieroth hier sagt, daß damit eine wesentliche, so hat er formuliert, Verbesserung der Eigenkapitalbildung erreicht werden könnte, dann widerspreche ich dem. Man kann damit Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand betreiben - das ist wünschenswert -, aber die Erfahrung der Vergangenheit spricht überhaupt nicht dafür, daß dabei zusätzliches neues Eigenkapital in nennenswertem Umfang herauskäme. Die Ausweitung auf die stille Beteiligung schafft überhaupt kein Eigenkapital, denn die muß man wirtschaftlich als Darlehen sehen, und der Einschluß der Aktien von Tochtergesellschaften und auch von Nicht-Tochtergesellschaften schafft natürlich überhaupt kein zusätzliches Eigenkapital. Es könnte sein, daß ein solcher Schritt dazu führt, daß es mit dem Abfluß von Mitteln, mit denen man zukünftig Eigenkapital bilden kann, etwas besser aussähe; aber das ist auch alles.
Im übrigen hat Herr Pieroth, der leider nicht hier ist, vom Jahreswirtschaftsbericht als einem Rätselbuch gesprochen. Für ihn - das sage ich mit aller Deutlichkeit - war dieses Rätsel zu schwer, er hat es nicht gelöst und nicht verstanden.
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Ich halte es für eine Zumutung für den Grips der hier Versammelten, wenn formuliert wird: SPD und FDP haben es geschafft: durch die defizitäre Leistungsbilanz ist das magische Viereck zusammengebrochen. Haben wir denn die Ölpreise in zwei Jahren um 40 Milliarden DM erhöht?
Herr Pieroth hat hier gesagt, niemand in dieser Koalition habe begriffen und formuliert, daß Marktwirtschaft mehr als ein geeigneter Weg für das Erwirtschaften von Gewinnen sei, daß Marktwirtschaft und die damit verbundene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung andere Funktionen haben. Ich möchte sehr höflich und zurückhaltend sein - eigentlich würde ich gern etwas anderes sagen - und das auf ein hohes Maß von Ignoranz und NichtZuhören und Nicht-Lesen mindestens dessen zuBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
rückführen, was der Wirtschaftsminister dieser Regierung landauf, landab verkündet.
Ich möchte auf die wirtschaftliche Situation unseres Landes im Jahre 1979 zurückblicken. Es ist ein auch für uns überraschend erfolgreiches Jahr gewesen. Das gilt auch für die Bundesregierung; denn Sie wissen, daß der Jahreswirtschaftsbericht kein Wachstum von 4,4 % erwarten ließ. Das Jahr 1979 und auch das Jahr 1980 stellen uns ganz gewiß vor große Herausforderungen. Wir müssen ihnen in einer schwieriger werdenden politischen Umwelt gerecht werden. Wie ich heute morgen gesagt habe, wird man nicht alles, was ökonomisch zu entscheiden ist, ausschließlich an der ökonomischen Meßlatte ablesen und danach entscheiden können. Das ist bitter. Das tut der Wirtschaftsminister schon gar nicht gern. Aber es wäre töricht, wenn wir dies anders sehen wollten. Es wäre töricht, wenn wir nicht in der internationalen politischen Entwicklung die größeren Risiken sähen, um deren Eindämmung es geht. Wenn wir sie jetzt eindämmen, haben wir vielleicht einen niedrigeren Preis zu zahlen als dann, wenn sie wirklich entstehen.
Daß die energiepolitische Herausforderung eine große Rolle spielt, werden wir in der nächsten Woche diskutieren. Dann steht ja das Verstromungsgesetz auf der Tagesordnung. Das gibt Anlaß, den Gesamtkomplex der Energiepolitik miteinander zu besprechen.
Ich möchte zu der Bemerkung von Herrn Biedenkopf, die CDU sei die einzige Partei, die in Nordrhein-Westfalen für den Ausbau der Kernenergie spreche, einfach nur der guten Ordnung halber etwas sagen. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einen Augenblick als Landespolitiker Nordrhein-Westfalens, aus einem Wahlprospekt der Freien Demokraten dieses Landes zu zitieren:
Die FDP baut auf die heimische Kohle als sicheren Energieträger. Sie befürwortet den Einsatz von Kernenergie, wenn Sicherheit und Entsorgung gewährleistet sind.
Herr Narjes legt sein Ohr nach vorn, um zuzuhören. Dann will ich ihm auch gleich sagen, daß wir dem Herrn Ministerpräsidenten Stoltenberg auf seinen Wunsch hin in einem Brief geschrieben haben - damit wir auch das klar haben -:
Daher kann kein Zweifel bestehen, daß auch der Bau des Kernkraftwerks Brokdorf mit der energiepolitischen Zielsetzung des Energieprogramms der Bundesregierung in Einklang steht.
Meine Damen und Herren, gelegentlich höre ich einen bestimmten Zuruf, mal von dieser Landespartei, mal von jener Gruppierung, früher auch aus den eigenen Reihen. Ich weiß, daß man zum Durchsetzen solcher Positionen ein hartes Kreuz haben muß. Ich fordere auch andere freundlichst auf, es zu haben. Ich habe das ein paar Jahre lang praktiziert, mit einem Ergebnis, das im Zweifelsfall im wesentlichen Ihren Vorstellungen entspricht.
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- Herr Klose ist, wie Sie ja wissen, in dieser Frage nicht meiner Ansicht. Der bezieht in Hamburg nur 60 % des Stroms auf der Basis von Kernenergie!
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Zum Durchsetzen von Positionen bedarf es auch politischer Anstrengungen, des politischen Sich-dafür-Einsetzens. Ich wiederhole: Diese Position durchzusetzen und durchzuhalten und sich für den weiteren Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusprechen setzt aber voraus, daß wir auf dem Gebiet der Entsorgung die notwendigen Schritte unternehmen.
Wenn Herr Biedenkopf fragt, wo der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen bleibe, dann sage ich: Der Bau des Zwischenlagers in Ahaus ist ein wesentlicher Beitrag zur Entsorgung. Ohne Entsorgung ist die Nutzung der Kernenergie unverantwortbar. Ich sage weiter: Ohne Wiederaufbereitung ist die Endlagerung radioaktiven Abfalls unverantwortbar. Deswegen ist die Wiederaufarbeitung, wie sie in Hessen jetzt geplant wird - ich sagte schon: wir hören mit Interesse nach Niedersachsen, ob es auch da wieder kommt -, notwendig. Diese Voraussetzungen müssen - davon gehen wir allerdings aus - erfüllt werden, wenn wir hier zu positiven Entscheidungen kommen wollen.
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Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren, daß es in der wirtschaftspolitischen Diskussion, aber nicht nur dort, sondern auch in der Praxis, in den praktischen täglichen Entscheidungen, darum gehen muß - innenpolitisch wie außenpolitisch, sowohl bezüglich der nationalen als auch bezüglich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen -, den Grundsätzen offener Märkte Geltung zu verschaffen, die Grundsätze einer wettbewerbsorientierten Politik durchzusetzen und dies, jedenfalls was unsere nationale Ordnung anlangt, an den Grundsätzen einer sozialverpflichteten Marktwirtschaft zu orientieren.
Dabei hätte ich manchmal ganz gern nicht nur die verbale Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Ich hoffe, Sie alle haben gelesen, was Herr Barbier unter der Überschrift „Ludwig Erhards Erben" am 2. April 1980 in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat. Es klingt nicht gut, wenn es da heißt:
Denn die Unionspolitiker selbst setzen marktwirtschaftlichen Elementen der Wirtschaftspolitik immer wieder Hürden in den Weg. Sie zweifeln am Verlaß auf den Marktmechanismus bei der Überwindung von Wohnungsmangel und Arbeitslosigkeit. Sie neigen dazu, Trostpflästerchen zu verteilen, statt Unternehmenspleiten und Korrekturen beim Reallohn als Ausdruck wirtschaftlicher Veränderung zu akzeptieren.
Und das heißt schließlich:
Es wäre Selbstbetrug, wenn die Union sich einreden ließe, ihre Politik habe, am Kriterium der

Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff Marktwirtschaftlichkeit gemessen, irgend etwas Herausragendes an sich.
Ich pflichte diesem Urteil bei, würde mich aber freuen, wenn sich das ändern könnte, weil ich, wie Sie wissen, davon überzeugt bin, daß marktwirtschaftliche Grundsätze und deren Umsetzen in die Praxis der einzige Weg sind, um unsere Probleme in einer Weise zu lösen, die uns wirtschaftliche und soziale Verwerfungen erspart.
Wenn wir das tun, meine Damen und Herren, haben wir in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage, von der aus wir operieren können, bessere Aussichten, als sie in fast allen anderen Volkswirtschaften der Welt bestehen, sicherlich bessere Aussichten als in allen anderen vergleichbaren Volkswirtschaften - wir sind ein energie- und rohstoffarmes Land, das dürfen wir nicht übersehen -, weil wir ein hohes Potential an risikobereiten Unternehmern, an einsatzbereiten, technisch geschickten, erfahrenen und fleißigen Arbeitnehmern haben und weil wir - darum wird sich die Bundesregierung jedenfalls auch in Zukunft bemühen - von der staatlichen Wirtschaftspolitik her die Rahmenbedingungen setzen wollen und setzen werden, die einen solchen Prozeß zu einem endgültigen, positiven Ergebnis führen.
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