ingrid matthäus-maier (NA), 1998-11-13:
Herr Kollege, es
steht fest, daß nicht Sie, die alte Koalition, sondern wir,
der Bundestag, zusammen mit dem Bundesrat und dem
Vermittlungsausschuß das Kindergeld erhöht haben.
Ich darf daran erinnern, daß Herr Waigel bis zum letzten
Tag dagegen war, das Kindergeld von 70 DM weiter anzuheben. Wir haben es gegen Ihren Widerstand durchgesetzt.

({0})

Bis zum letzten Tag in diesem Wahlkampf haben Sie
gesagt: 250 DM Kindergeld ist nicht drin. Viele von
Ihnen haben die Erhöhung des Kindergeldes herabwürdigend als eine Art Steuergeschenk bezeichnet, was
man besser sein lasse, womit man sich Wähler kaufen
würde. Ist Ihnen nicht klar, daß nicht nur der normale
Steuerzahler das Recht auf ein steuerfreies Existenzminimum hat - das erreichen wir über den Grundfreibetrag -, sondern daß auch die Familien mit Kindern das
Recht auf Steuerfreiheit in Höhe der Kosten für die
Ausgaben für die Kinder haben? Die Steuerfreistellung
geschieht in Deutschland zu 95 Prozent über das Kindergeld. Deswegen ist es notwendig, daß wir entgegen
Ihren dauernden Äußerungen das Kindergeld auf
250 DM anheben.

Auch den Grundfreibetrag wollen Sie nicht auf
14 000 DM anheben. Wenn sich Ihre Meinung in dieser
Frage geändert hat - nach Ihrer Zwischenfrage zu
schließen, könnte das der Fall sein -, dann kann ich nur
sagen: Machen Sie mit uns mit! Das Angebot liegt vor.
Es ist nichts einfacher, als daß Sie zustimmen.

({1})

Daß auch Spitzenforscher - ich will das einmal so sagen - nicht vor Torheit in dieser Frage geschützt sind,
sieht man daran, daß in ihrem Herbstgutachten die sechs
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute meinen, man könnte auf die Erhöhung des Transfers - gemeint war das Kindergeld - verzichten, um etwas anderes mit dem Geld zu finanzieren.

({2})

Ich darf Ihnen einmal § 31 des Einkommensteuergesetzes vorlesen, damit dieser Quatsch, von einem Wahlgeschenk zu reden, aufhört.

Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes
wird durch den Kinderfreibetrag . . . oder durch das
Kindergeld . . . bewirkt.

Sie sehen, ein Blick in das Gesetz erleichtert manchmal
die Rechtsfindung.

({3})

Wir werden im Jahre 2002 die Höhe des Kindergeldes auf 260 DM anheben. Wir finanzieren das durch
eine wirklich maßvolle Reduzierung des Ehegattensplittings, beginnend oberhalb eines zu versteuernden
Einkommens von 170 000 DM.

({4})

Ich habe in diesem Hause oft darüber gesprochen, aber
lassen Sie mich eines dazu sagen: Wir gelten steuerlich
auf der ganzen Welt als ein besonders ehefreundliches
Land, nicht aber als ein kinderfreundliches. Denn wenn
Sie sechs Kinder haben und großziehen, erhalten Sie
keine so hohe Steuerentlastung wie ein Ehepaar mit
einem hohen Einkommen, das keine Kinder hat. Wo
sind wir eigentlich hingekommen?

({5})

Erst ab dem siebten Kind haben Sie mehr Kindergeld,
als im Vergleich dazu der maximale Splittingvorteil ergeben würde. Wenn wir das ein wenig umschichten,
dann ist das eine maßvolle, richtige Reform.

Frau Eichhorn sagte in diesen Tagen, sie habe Zweifel an der Wirksamkeit der Kindergelderhöhung. Denn
das Kindergeld für das erste und das zweite Kind sei
nicht so wichtig. Wichtiger sei die Höhe des Kindergeldes für Familien mit mehr Kindern. Liebe Frau Eichhorn, vielleicht ist Ihnen entgangen, daß eine Familie
mit vier oder fünf Kindern auch ein erstes und ein
zweites Kind hat. Auch diese Familie wird also eindeutig entlastet.

({6})

Herr Merz sagte in seiner Rede, eine Erhöhung des
Kindergeldes sei nicht in Ordnung.

({7})

- Also gut, es ist doch in Ordnung. - Eigentlich finde er
es nicht so gut. Denn was habe der Familienvater davon,
wenn er mehr Kindergeld habe, aber arbeitslos werde?

Das führt zu einer grundsätzlich unterschiedlichen
Betrachtungsweise dessen, was wir hier tun. Meine Partei war immer der Ansicht, es sei ein vernünftiges Miteinander von Nachfragepolitik und Angebotspolitik erforderlich. Klar ist auch: Wenn ein Familienvater nicht
genug Geld in der Tasche hat, um einzukaufen, dann

kann auch die Wirtschaft nicht die Produkte verkaufen,
die sie gerne verkaufen möchte.

Ich weiß, daß Sie das nie glauben, wenn die SPD das
sagt. Das betrifft das alte Wort von Ford: Autos kaufen
keine Autos. Aber ich las in diesen Tagen ein Wort des
BMW-Chefs Pischetsrieder; vielleicht überzeugt Sie das
eher. Er sagte:

Arbeitsplätze werden nicht von Unternehmen geschaffen,

- das ist eben ein weitverbreiteter Irrtum sondern von Kunden. Nur wenn wir Kunden finden, die unsere Produkte oder Dienstleistungen so
attraktiv finden, daß sie bereit sind, Teile ihres Einkommens dafür auszugeben, dann können wir mehr
Arbeitsplätze schaffen.

Deswegen sage ich Ihnen: Eine richtige Mischung von
Angebots- und Nachfragepolitik zu schaffen, diese Politik unterscheidet uns von Ihrer. Dafür hat uns der Wähler eine Mehrheit gegeben. Denn Ihre Politik war abgewirtschaftet.

({8})

Wir werden die Steuerreform in Stufen durchführen.
Im Jahre 2002 wird es zu einer Nettoentlastung in Höhe
von 15 Milliarden DM kommen.

In den Zeitungen ist zu lesen, daß man uns mehr Mut
gewünscht hätte, daß wir kleinmütig seien. Mein Eindruck ist, daß viele, die so vornehm von „mehr Mut“
sprechen, mehr Schulden meinen.

({9})

Manche sagen es auch. Ich habe zum Beispiel ein Interview mit Herrn Wohlers, einem Vertreter der Forschungsinstitute, gelesen. Er sagte zur Steuerreform unserer Koalition, ein etwas höheres Staatsdefizit kollidiere nicht mit den Stabilitätskriterien des MaastrichtVertrages. Ich hätte eigentlich erwartet, daß dieser Herr
nicht nur den Maastricht-Vertrag kennt, sondern auch
Art. 115 des Grundgesetzes. Nachdem Herr Waigel uns
einen Haushalt lieferte, der bei den Ausgaben für Investitionen nur 1 Milliarde DM über dem Betrag der Verschuldung liegt, wäre es wirklich fahrlässig zu meinen,
hier könnte man netto noch etwas drauflegen.

({10})

Oder ein von mir wirklich geschätzter Journalist
schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“ noch offener:

Es ehrt Rotgrün, daß es keine Schuldenwirtschaft
betreiben will. Auf dem Wege zu einer durchschlagenden Steuerreform aber ist soviel Seriosität hinderlich. Es wäre besser, die Steuersätze kompromißlos zu drücken und dafür steigende Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen.

Nein, ich antworte: Finanzpolitische Seriosität ist nie
hinderlich. Gerechte Steuern und solide Finanzen gehören zusammen. Wir haben vor der Wahl versprochen:
Unsere Steuerreform ist bescheidener, aber solide finanziert. Dafür haben wir den Wählerauftrag. Das werden
wir tun.

({11})

Ein weiterer Schwerpunkt: Senkung der Unternehmensteuersätze, nicht nur für die Großen, sondern auch
für Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel auf 35 Prozent in Stufen und dafür Beseitigung bzw. Reduzierung
von Ausnahmen und Rückstellungsmöglichkeiten.

Das Feldgeschrei, das entstanden ist, hatte ich erwartet. Ich will nicht verhehlen: Ich habe meine Partei immer gewarnt, daß die Steuersenkungen sehr schnell einkassiert würden, aber bei jeder Gegenfinanzierungsmaßnahme ein großes Wehklagen anheben würde. Aber hier
handelt insbesondere die Wirtschaft nach dem System
der Rosinenpicker. Sie sagt: Steuersätze wie in Amerika
und die Ausnahmen weg. Tatsächlich aber wollen sie
sich die Rosinen aus beiden Systemen herauspicken,
nämlich niedrige Steuersätze wie in Amerika und viele
Ausnahmen wie in Deutschland. Beides geht aber nicht
zusammen. Das werden wir auch nicht tun.

({12})

Drei Argumente, warum dieses Wehklagen nicht besonders glaubwürdig ist. Erstes Argument: Hätten wir
der Steuerreform von CDU/CSU und F.D.P. im letzten
Jahr zugestimmt - wozu uns die Wirtschaftsverbände
aufgefordert hatten -, dann würde der Großteil der Gegenfinanzierungsmaßnahmen, über die sie jetzt klagen,
bereits im Gesetzblatt stehen. Es kann ja wohl nicht sein,
daß Gegenfinanzierung bei Schwarzgelb besser als bei
Rotgrün ist.

Zweitens. Sie finden bei denen, die uns sagen, wir
sollten die Steuersätze senken und viele Ausnahmen
abschaffen, dann, wenn es um Ihren persönlichen geschäftlichen Bereich geht, immer wieder genau die entgegengesetzte Haltung.

Mir kommt ein neues Buch in die Hand: „Aktie, Arbeit, Aufschwung“ mit einem Vorwort von Rolf E.
Breuer. Beredte Forderung, daß die Steuersätze gesenkt
und keine Ausnahmen gemacht werden sollen. Dann lese ich auf Seite 153:

Weiteren Auftrieb könnte der Finanzplatz durch eine andere steuerliche Ausnahmebestimmung erhalten: eine zeitlich befristete Senkung der Steuersätze für ausländische Experten. Dabei sollte man
nicht bei Halbherzigkeiten bleiben. Das Beste wäre
eine vollständige Steuerfreiheit auf fünf Jahre. Das
hätte mit den sonstigen Ausnahmebestimmungen,
etwa Verlustzuweisungen und Sonderpauschbeträge für einzelne Berufsgruppen, nichts gemein.

Nein, es ist unglaubwürdig, das Prinzip zu fordern und
bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit von
uns Politikern dann eine Sondervorschrift für die eigene
Klientel zu verlangen.

({13})


Drittes Beispiel - ich muß zugeben, ich wußte nicht
recht, ob ich mich nun ärgern sollte oder ob es geradezu
unverschämt ist -: Heute morgen steht in der Zeitung,
wie sich die Versicherungswirtschaft über unsere Pläne
beschwert. Eigentlich hatte ich erwartet, es kämen Dankesschreiben. Ich erinnere mich daran, daß im Steuerreformpaket der alten Koalition zum Beispiel eine scharfe
Besteuerung der Lebensversicherung vorgesehen war,
und zwar im Bestand. So etwas gibt es bei uns nicht.
Trotzdem beschwert sich die Versicherungswirtschaft.
Ich lese Ihnen einmal einen Kommentar von meiner örtlichen Zeitung, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, vor. Sie
schreibt:

Jammern gehört zum Geschäft, das ist beim Versicherungsverband nicht anders als bei anderen Lobbyisten. Doch sollten die Versicherer bei ihrer Kritik an den Bonner Steuerplänen die Kirche im Dorf
lassen. . . . Viele Konkurrenten im Ausland beneiden die hiesigen Unternehmen seit langem um die
üppigen Abschreibungs- und Rückstellungsregeln . . .
Platte Drohungen, man werde Stellen abbauen,
Ausbildungsplätze kürzen oder gar ins Ausland
abwandern, sind vor diesem Hintergrund ziemlich
fehl am Platze. Rationalisieren wird die Branche,
die in den letzten sechs Jahren bereits rund 20 000
Stellen strich, weiterhin, auch ohne die Bonner
Pläne.

Daß Sie uns deswegen angreifen und uns den Arbeitsplatzabbau, den die Unternehmen zwecks Rationalisierung ohnehin vorhatten, in die Schuhe schieben
wollen, weise ich zurück. Manche bekommen den Hals
nicht voll.

({14})

Nun zum Mittelstand. Viele vergessen, daß sowohl
von der Verbesserung des Grundfreibetrages als auch
von der Senkung des Eingangssteuersatzes und der Erhöhung des Kindergeldes selbstverständlich auch der
Mittelstand, Handwerker und Einzelhändler, profitiert.
Da gesagt wird, es gebe diese und jene Mehrbelastung:
Wenn es Mittelständler gab - und vereinzelt muß es diese gegeben haben -, die exzessiv von Ausnahmevorschriften Gebrauch gemacht haben, die wir abschaffen,
dann kann es sein, daß diese stärker belastet werden.
Tatsache aber ist: Auch der Mittelstand wird durch unser
Konzept entlastet.

({15})

Wir haben gerade die Frist für Sonderregelungen zugunsten des Mittelstandes verlängert.

Diese - ich darf es einmal etwas frech formulieren Spitzensteuersatzfetischisten, die so tun, als käme in aller erster Linie dem Mittelstand die Spitzensteuersatzsenkung zugute, darf ich einmal darauf aufmerksam machen, daß der Spitzensteuersatz für die gewerblichen
Betriebe - und darum geht es -, der 47 Prozent beträgt,
von einem Mittelständler, zum Beispiel Handwerker,
dann erreicht wird, wenn er als Verheirateter im Jahr
mehr als 214 000 DM zu versteuern hat. Ich weiß aus

vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis, daß die Masse
der Einzelhändler, der Handwerker, des Mittelstandes,
nicht 214 000 DM zu versteuerndes Einkommen im Jahr
hat. Deswegen ist eines klar: Wer etwas für den Mittelstand tun will, der muß auch den Mut haben, mittelstandsfreundliche Sonderregelungen zu machen. Das tun
wir mit unserem Paket, und dabei bleibt es.

Wissen Sie, woran es mich erinnert, wenn sich zum
Beispiel Herr Henkel als Schutzpatron des Mittelstandes
aufführt? Ich habe noch die Zeiten miterlebt, in denen
Herr von Heereman der Präsident des Bauernverbandes
war, ein Großgrundbesitzer - den Hof im Münsterland
hätten Sie einmal sehen sollen. Wenn es darum ging, die
Subventionen für die großen Bauern zu streichen oder
anzutasten, dann setzte er die kleinen Bauern in Hessen
und Bayern in Gang, damit sie für ihn die Kartoffeln aus
dem Feuer holen. So kommt es mir vor, wenn sich Herr
Henkel zum Mittelstand äußert. Nein, die Bedrohung
kommt nicht durch das Steuerrecht, sondern durch die
großen Konzerne, die die kleinen schlucken.

({16})

Letzter Punkt: Herr Solms, Sie haben gesagt, wir erfänden neue Steuern, und nannten die sogenannte Mindeststeuer.

({17})

Nein, wir führen keine neue Steuer ein. Wir begrenzen
die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten. Gestern habe ich in der Zeitung die Anzeige gelesen:
„Hohe Verlustzuweisungen locken - Flugzeugleasing“.
Darin ist von Verlustzuweisungen in Höhe von
198 Prozent in vier Jahren die Rede. Dazu kann ich nur
sagen: Wir verhindern, daß Einkommensmillionäre
durch die Verrechnung der Verluste aus anderen Einkunftsarten überhaupt keine Steuern mehr zahlen, während die Edeka-Verkäuferin enorm zur Kasse gebeten
wird.

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Das ist keine Steuer. Wir stellen eine Mindestbemessungsgrundlage her. Wer will, mag sich an solchen
Verlustzuweisungsgesellschaften gerne auch in Zukunft
beteiligen. Aber die Gewinne, die er daraus zieht, werden wir kräftig reduzieren.

Das, meine Damen und Herren, hat der Wähler gewollt. Ihre Politik, die empirisch, durch Erfahrung gescheitert ist, wollte er nicht mehr. Er hat uns die Chance
gegeben, all das, was wir vor der Wahl zur Steuerpolitik
gesagt haben, umzusetzen. Das werden wir tun. Damit
werden Sie sich abfinden müssen.

({19})