Lampl (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Streichung der §§ 47 bis 55. Ich bitte die Begründung hierzu in einem geben zu dürfen. Diese Paragraphen sehen die steuerliche Begünstigung für den vor, der ein landwirtschaftliches Anwesen oder ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Vertriebenen verkauft oder verpachtet. Der Betreffende soll bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer begünstigt und von den Abgaben für den Lastenausgleich und die Hypothekengewinnabgabe befreit werden.
Wir befürchten, daß auf diese Weise zweierlei Recht und sehr einseitige Startbedingungen geschaffen werden. Selbstverständlich sind der Verkäufer und der Verpächter landwirtschaftlicher Grundstücke oder Anwesen veranlaßt, die Vorzüge, die ihnen das Gesetz im Falle seiner Annahme bietet, für sich nutzbar zu machen. Es wird also weitgehend an Vertriebene verkauft oder verpachtet. Der Herr Bundesminister für Vertriebene sprach gestern von Parität. Er meinte diese Parität zahlenmäßig; Vergünstigungen sollen nur so lange gewährt werden, bis der Bevölkerungszahl nach die Parität erreicht ist. Nun, wann wird das sein? Bei uns in Bayern sind 21 % der Gesamtbevölkerung Vertriebene. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist der Prozentsatz, wie wir wissen, noch höher. Wenn ich recht verstanden habe, Herr Kollege Trischler, sprachen Sie gestern davon, daß die Vergünstigungen nur fünf Jahre andauern sollen. Davon ist meines Wissens keine Rede, jedenfalls nicht in diesem Zusammenhang. Auf jeden Fall werden weitgehend endgültige Tatsachen geschaffen!
Auch wir wissen natürlich, daß die Eingliederung der Vertriebenen in der Landwirtschaft ganz besonders schwierig ist, daß die Decke hier in besonderem Maße zu kurz ist. Letzten Endes kann jeder beliebig Verkaufsläden aufmachen; aber man kann nicht Bauernhöfe nach Belieben errichten. Diese Schwierigkeiten dürfen unseres Erachtens auf der anderen Seite nicht dazu führen, daß man andere Berufsgruppen auf lange Zeit benachteiligt oder zurücksetzt. Ich glaube, wir müssen auch an eine andere Parität denken, an die Erhaltung oder Schaffung gleicher Startbedingungen auch für die nachgeborenen Bauernsöhne.
Ich kann auch die Logik des Herrn Kollegen Ehren in dieser Frage nicht ganz begreifen. Es ist letzten Endes so, daß das Land immer nur einmal verteilt werden kann. Wenn es der Vertriebene ist, kann es nicht der nachgeborene Bauernsohn sein, und umgekehrt. Das ist doch richtig?
Ich darf in diesem Zusammenhang, obwohl es fast schon verpönt erscheint, auch noch die Pächter und Landarbeiter erwähnen. Auch für diese Gruppen bedeutet das Gesetz in dieser Form eine Benachteiligung. Darüber gibt es gar keinen Zweifel!
Unseres Erachtens würde also die Annahme des Gesetzes in der vorgelegten Form für viele, die a u c h Anrecht haben, bedeuten, daß sie sich nie eine selbständige landwirtschaftliche Existenz verschaffen können. Natürlich haben die Vertriebenen unverdient ein hartes Schicksal erlitten. Auch wir bejahen durchaus die Gleichberechtigung der Vertriebenen. Wir wollen andererseits keine Benachteiligung anderer. Wir wollen nicht die Schaffung neuer Entrechteter. Wir warnen auch vor dem Wiederaufreißen von neuen Klüften. Auch an diese Konsequenzen muß man unseres Erachtens denken. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Gesetz in der vorliegenden Form in vielen Bestimmungen den Vertriebenen einen deutlichen Vorsprung sichert. Herr Minister von Kessel hatte recht, als er im Ernährungsausschuß davon sprach, daß die Forderungen der Einheimischen - wenn ich dieses Wort auch hier gebrauchen darf - auf Gleichberechtigung mit den Vertriebenen bei der landwirtsschaftlichen Siedlung Theorie seien, und zwar deswegen Theorie, weil das Geld fehle. Herr von Kessel hatte recht: es ist eine Tatsache, daß die Vertriebenen auf diese Weise mindestens auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Siedlung entscheidend bevorzugt werden.
Nun liegt die Drucksache Nr. 4087 vor, der wir natürlich zustimmen. Das Ziel ist hier, beim Ansetzen von Neusiedlern zwischen Vertriebenen und Einheimischen die Parität zu erreichen. Ich glaube aber, eine Hoffnung, daß das gelingt, ist kaum berechtigt. In § 2 dieses Gesetzes ist der Zusatz enthalten, der das Gesetz weitgehend einschränkt oder praktisch wirkungslos macht, nämlich der Zusatz bezüglich der erforderlichen Deckung. Was das anbetrifft - wir kennen ja unseren sehr verehrten Minister Schäffer -, wird es also auch in Zukunft so sein, daß den Vertriebenen ganz automatisch mindestens auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Siedlung ein großer Vorsprung gesichert ist.
Unter diesen Umständen glauben wir es nicht verantworten zu können, daß auch noch so entscheidende steuerliche Vergünstigungen vorgesehen werden, wie sie die §§ 47 bis 55 enthalten. Wir glauben auch nicht, daß es verantwortet werden kann, einem erheblichen Teil der einheimischen Bevölkerung eine so große Benachteiligung zuzumuten. Wir beantragen daher die Streichung der §§ 47 bis 55 und bitten das Hohe Haus, dem zuzustimmen.
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