emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lohmar (NA), 1965-05-21:
Ich möchte auf beide Fragen zusammen im Zuge meiner Ausführungen eingehen. Eines zu Ihnen vorweg, Herr Martin! Natürlich meine ich nicht, daß man es bei dem Modell des Deutschen Ausschusses belassen kann. Der Vorschlag der SPD zur Einrichtung einer Kontaktkommission - ich war gerade dabei, Ihnen die Sache zum zweiten oder dritten Male zu erklären - geht davon aus, daß die Verzahnung von Analyse und Planung im Bildungsrat einerseits mit politischen Entscheidungen von Bund und Ländern andererseits nicht auf der Ebene der Verwaltung in einer Verwaltungskommission vorgenommen werden sollte, weil das nach unserer Meinung nicht ausreicht, nicht stark genug ist, sondern auf der Ebene der Bundesregierung und der Bundesländer, wiederum eben der Regierungen, weil wir meinen, daß die Verbindlichkeit in der Übersetzung der Ratschläge des Bildungsrates in die praktische Politik von Bund und Ländern in einer 'solchen Kontaktkommission auf Regierungsebene besser gewährleistet werden kann als in einer Verwaltungskommission.
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- Darf ich noch einen Satz hinzufügen, bevor Sie Ihre Frage stellen. Der Unterschied liegt darin, daß wir einen stärkeren Bildungsrat wollen als Sie, stärker in der Unabhängigkeit seiner Meinungsbildung und stärker in der Übersetzung seiner Empfehlungen in die praktische Politik auf den Ebenen des Bundes und der Länder.
gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Martin.
martin (NA), 1965-05-21:
Sind Sie sich klar darüber, Herr Lohmar, daß es bei Ihrer Konstruktion der Kontaktkommission in das Belieben der Länder gestellt ist, Kontakt aufzunehmen oder nicht, und daß ein Kontrahierungszwang nicht besteht?
gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1965-05-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Dr. Lohmar hat soeben gesagt, die Freien Demokraten hätten eine Frage an sich selbst gerichtet. Nun, abgesehen davon, daß es sicherlich grundsätzlich nicht falsch ist, wenn man sich gelegentlich selbst eine Frage stellt,
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und abgesehen davon, daß mindestens seit Montesquieu bekannt ist, daß zwischen der Regierung und dem Haus ein Unterschied besteht, ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, Herr Kollege Dr. Lohmar, daß die Frage, die wir gestellt haben, nicht eine „Hin und-her-Frage" zwischen diesem Hause und der Bundesregierung war, sondern daß es sich um ein Dreiecksverhältnis handelt. Die Herren hier links ({1}) haben das ja auch ganz genau verstanden und sind in so großer Zahl zu unserer heutigen Aussprache gekommen; daran lag uns. Schließlich gibt die Frage auch Ihnen die willkommene Gelegenheit, sich noch einmal dort mit ihrem Gegenüber auszutauschen, wo ja offensichtlich noch einige Differenzen oder unterschiedliche Nuancen zwischen der SPD-Fraktion hier und Herrn Minister Professor Schütte bestehen.
Wir danken der Bundesregierung, vorzugsweise Herrn Minister Lenz, und wir danken Herrn Minister Hahn recht herzlich für die ausführlichen Antworten, die sie auf unsere Frage gegeben haben. Sie haben einerseits einen Überblick über das gegeben, was bisher getan wurde, und andererseits gesagt, was in der Erarbeitung steht. Ich möchte hier ausdrücklich gerade in bezug auf das, was Herr Professor D. Hahn gesagt hat, betonen, daß wir voll anerkennen, daß man sich ganz besonders in den letzten Jahren, aber auch vorher in den Ländern sehr emsig und sehr nachhaltig um die Hochschulpolitik bemüht hat. Das soll nicht in Frage gestellt werden. Wenn wir nur drängen und immer wieder fragen, so doch nur, weil alles das, was geschehen ist - und das ist ja auch von allen Seiten deutlich gesagt worden -, nicht ausreicht angesichts der immens gewachsenen Anforderungen, vor denen wir auf diesem Gebiet stehen. Darum geht es doch.
Wir haben dankbar gehört, daß hier auf beiden Seiten ein gemeinsames Bemühen um die Erarbeitung der Zielsetzung und der notwendigen Wege, die zu dem Ziel führen, und auch um die Erarbeitung von Prioritäten festzustellen ist. Herr Kollege Dr. Lohmar, Sie haben beanstandet, daß hier von Dringlichkeit die Rede ist. Nun, wenn die Sozialdemokratie, wie Sie das ja andeuteten, einmal hier auf dieser Bank die Verantwortung übernehmen sollte, wird auch sie nicht darum herumkommen, eine Dringlichkeitsliste aufzustellen. Denn auch Sie werden erleben - wie wir das alle erleben -, daß die Anforderungen der Wissenschaft und der Forschung so immens groß sind, daß sie selbst bei großzügigster Schwerpunktbildung nicht alle von heute auf morgen, an einem Tag, in einem Jahr, in einem einzigen Haushaltsplan befriedigt werden können. Daher wird man nicht umhin können, für die zweifelsohne wichtigen Aufgaben, die auf uns zukommen, eine gewisse Priorität oder Dringlichkeit aufzustellen. Darin sind wir uns wohl einig.
gerstenmaler (präsident), 1965-05-21:
Eine Zwischenfrage!
lohmar (NA), 1965-05-21:
Verehrte Frau Kollegin, darf ich um Ihre freundliche Bereitschaft bitten, meine Bemerkungen noch einmal nachzulesen und sie dahingehend zu verstehen, daß es mir nicht um eine Polemik gegen die Dringlichkeitsskala geht, die ich mit Ihnen etwa für notwendig hielte, sondern darum, daß man ein Dringlichkeitsprogramm nicht als ein Kürzungsprogramm mißversteht?
gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Balke.
balke (NA), 1965-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Funcke sprach von dem „Dreiecksverhältnis" der Gewalten, die hier sichtbar werden. Ich muß sagen, es ist ein sehr mageres Verhältnis. Ich glaube kaum, daß wir einen besonderen Appeal nach draußen ausstrahlen; aber seit 12 Jahren weiß ich, daß Debatten über Wissenschaft und Bildung die einzige Gelegenheit sind, um in diesem Hohen Hause mit einigen Gleichgesonnenen zu einem Kolloquium zusammenzukommen.
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gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Einen Augenblick, wenn ich Sie unterbrechen darf, Herr Abgeordneter. Ich beklage das. Aber solange die grundgesetzliche Situation so ist, wie sie ist, werden Sie in einem Haus, das ja nicht nur zur Debatte, sondern zur Entscheidung berufen ist, selten eine stattliche Besetzung finden, auch dann nicht, wenn es - wie es heute vormittag der Fall ist - nicht bloß vom Thema her gerechtfertigt, sondern zwingend notwendig wäre. Ich bedauere, das sagen zu müssen.
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gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Lenz.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Sänger.
martin (NA), 1965-05-21:
Herr Minister, es war doch so, daß der Bund seine Beteiligung sogar durch Kabinettsbeschluß angeboten hat. Dann gab es eine Ländervereinbarung, die geradezu die Beteiligung des Bundes ausschloß.
({0})
Ich möchte das einmal sagen, um die Dinge klarzustellen.

Dr. Mikat, Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen: Nein, das ist nicht ausgeschlossen worden. Es sollten einige Fragen geklärt werden. Würden die Länder es ,ausschließen, so stehe ich als Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen reicht an zu sagen, das wäre eine der größten Dummheiten, die die Länder machen könnten.
({1})
Wir können nicht immer nur sagen „Bund und Land Hand in Hand" und dann unter Umständen noch nicht einmal bereit sein, uns den kleinen Finger reichen zu wollen. In der Praxis sieht es ja leider manchmal so aus.
Ich darf also präzisieren: Es würde sich vielleicht anbieten, die bereits vorhandenen Gremien, nämlich den Verwaltungsausschuß und die Ständige Kommission, die wir ja im Rahmen der Durchführung des Verwaltungsabkommens zum Ausbau der beistehenden Hochschulen haben, schon einmal mit dieser speziellen Aufgabe zu betrauen, damit wir nicht erst - das ist wohl das Petitum, das in Ihren Fragen 1 und 2 zum Ausdruck kommt, verehrte Frau Abgeordnete - die Lösung der Fragen im Zusammenhang mit dem Bildungsplan und dem Bildungsrat abwarten müssen, um dann auch bei der Finanzierung unserer Hochschulen weiterzukommen.
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Ich meine, das ist ein gangbarer Weg, um schneller zu einem Ergebnis zu kommen. Hier sind bereits zwei Gremien oder, wenn man sie im Rahmen dies Verwaltungsabkommens sieht, ein Gremium vorhanden. Dias ist schon 'in Arbeit. Man sollte dieses Gremium damit beauftragen, diese Feststellungen zu treffen.
Ich will es mir versagen, auf die übrigen Fragen in diesem Bereiche näher einzugehen, die heute hier angesprochen worden sind. Aber eines darf ich Herrn Kollegen Balke sagen, ,der eine wohl etwas launig gemeinte Bemerkung zu den F-Gymnasien dies Landes Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Herr Kollege Balke, Sie sind Chemiker. Ich habe früher einmal beim alten Rothacker gelernt, daß gerade die Naturwissenschaften ihre Erkenntnisse aus Versuchen gewinnen. Zu ihrer Beruhigung sei gesagt, die Einführung der F-Gymnasien in Nordrhein-Westfalen ist ein Versuch, und den werde ich durchführen.
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lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1965-05-21:
Herr Präsident, würden Sie mir gestatten, von meinem Platz aus zu sprechen?
gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Bitte sehr, sprechen Sie von dort aus.
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1965-05-21:
Ich möchte ein aufrichtiges Ja zu den Vorschlägen von Herrn Minister Mikat sagen.
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gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
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- Meine Herren, Sie wissen doch, was wir dem wissenschaftlichen Niveau einer solchen Debatte schuldig sind!
gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
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- Damit meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der Rednerliste. Die Aussprache ist geschlossen.
Mir liegen zwei Entschließungsanträge vor, zunächst der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 650. Wir stimmen darüber ab. Wer dem An9372 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
trag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 651. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 25. Mai, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße den für den verstorbenen Abgeordneten Heiland in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Hübner in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns.
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Gemäß § 76 Abis. 2 der Geschäftsordnung sollen die versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten für den 1. Januar 1961 und den 1. Januar 1963 nebst Beilage, das Gutachten des Sozialbeirates und der Bericht der Bundesregierung hierzu - Drucksache IV/3410 - an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat hat der Präsident des Bundestages in Abänderung der Überweisung vom 23. April 1965
den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rats über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für die gemäß Artikel 201 des Vertrages zu erlassenden Bestimmungen zur Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaft,
für einen Entwurf des Vertrages zur Änderung der Artikel 201 und 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Drucksache IV/3313 dem Haushaltsausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig .vor dem Plenum am 25. Juni 1965.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern - Drucksache IV/3453 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1965,
Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für gefährliche Stoffe und Zubereitungen
Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe - Drucksache IV/3454 an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1965.
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke hat ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Rutschke (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag auf Drucksache IV/3346 auf die Tagesordnung zu setzen. Unter Punkt 19 steht die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 18. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auf der Tagesordnung. Zu diesem Entwurf gehört der Antrag auf Drucksache IV/3346. Ich bitte daher, ihn mitzubehandeln.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Wird diesem Antrag widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Darf ich feststellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird? - Das ist beschlossen.
Zu der in 'der Fragestunde der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Mai 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert Nr. XI/8 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 19. Mai 1965 eingegangen. Sie lautet:
Dem Bundesverkehrsministerium liegt bisher ein Vorentwurf für die Umgehungsstraßen Hochspeyer und Fischbach im Zuge der Bundesstraßen 37 und 48 vor. Durch die Umgehungsstraße Fischbach würde auch der' schienengleiche Bahnübergang mit beseitigt werden. Wann die Baumaßnahmen zur Durchführung kommen werden, kann zur Zeit noch nicht verbindlich angegeben werden, da zunächst die Planung abgeschlossen und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muß. Für beide Umgehungsstraßen sind zusammen rd. 20 Mio DM erforderlich. Die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Fischbach ist die vordringlichste Maßnahme, es wird daher hierfür bereits ein baureifer Entwurf aufgestellt.
Dann treten wir in die Tagesordnung ein. Wir beginnen mit der
Fragestunde ({0}).
Ich rufe zunächst die Frage 1 - des Abgeordneten Dr. Mommer - aus der Drucksache IV/3473 auf, die den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern betrifft:
Wie begründet der Bundesinnenminister seine in der Hannoverschen Presse vom 22. Mai 1965 - Seite 2 - wiedergegebene Ablehnung, sich wegen seiner Äußerungen vom 7. November 1962 zu entschuldigen, es handele sich bei der SpiegelAktion um den „ernstesten Verdacht eines Landesverrates, der in der Nachkriegsgeschichte bisher überhaupt entstanden ist" ({1}), und es handele sich „um die Verfolgung wegen des bisher schwersten Vorwurfs des Landesverrates"?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesinnenminister.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Mommer aus der genannten Drucksache auf:
Bezieht der Bundesinnenminister seine in der Hannoverschen Presse vom 22. Mai 1965 wiedergegebene Weigerung, sich wegen der in Frage 1 erwähnten Äußerungen zu entschuldigen, auch auf seine übrigen Äußerungen in den Bundestagssitzungen vom 7. und 8. November 1962, insbesondere darauf, daß er den Redakteur Ahlers, gegen den das Verfahren inzwischen eingestellt worden ist, zweimal als Landesverräter angesprochen hat ({0})?
Bitte, Herr Bundesinnenminister!
Höcherl Bundesminister des Innern: In der Fragestunde vom 7. November 1962 habe ich stets nur von einem V er dacht gesprochen. Ich befand mich damit in voller Übereinstimmung mit dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, der gegen die Beschuldigten wegen dringenden Tatverdachts des Landesverrats Haftbefehle erlassen hatte. Nur ein solcher dringender Tatverdacht rechtfertigt nach § 112 der Strafprozeßordnung die Anordnung der Untersuchungshaft. Ich hatte keinen Grund, an der Richtigkeit der Rechtsauffassung des zuständigen Richters beim Bundesgerichtshof zu zweifeln.
Zur Frage 2 stelle ich fest, daß der von mir gebrauchte Ausdruck „Landesverräter" nur aus dem Zusammenhang meiner Ausführungen in der Fragestunde vom 8. November 1962 zu verstehen ist. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich, daß mit diesem Ausdruck im juristischen Sinne und nach dem Sachzusammenhang nur ein Beschuldigter gemeint sein konnte, der gemäß § 112 der Strafprozeßordnung im dringenden Tatverdacht des Landesverrats stand.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, wird nicht das, was Sie sagen, widerlegt durch folgende Stelle in dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 7. November 1962, wo es heißt:
Herr Kollege Sanger, es ist tatsächlich so, daß ein Teil der Ausführungen in diesem Artikel - im „Spiegel" nämlich auch für den Laien erkenntlicher Landesverrat war.
Haben Sie sich damit nicht ganz den Vorwurf des Landesverrats zu eigen gemacht und nicht nur von Verdacht gesprochen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Herr Kollege Mommer, ich habe ausdrücklich an der entscheidenden Stelle, die auch Sie zitieren und auf die Bezug genommen worden ist, von Verdacht gesprochen. Es kann sein, daß im weiteren Verlauf der sehr heftigen Fragestunde die Präzisierungen nicht mehr so genau waren. Aber es kann kein Zweifel bestehen, daß juristisch immer der Verdacht im Vordergrund stand. Etwas anderes war gar nicht möglich.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, sind Sie bereit, heute auch meiner Fraktion gegenüber Ihr Bedauern darüber auszusprechen, daß Sie uns vorgeworfen haben, wir hätten in der Fragestunde damals grob fahrlässig gehandelt, weil wir den Anschein erweckt hätten, daß wir auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest am Rande einwirken wollten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Herr Kollege Mommer, ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es außergewöhnlich ist, wenn während eines Verfahrens, das erst im Beginn steht, eine solche politische Aussprache stattfindet, weil - nicht der Absicht, aber der Wirkung wegen - nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich der eine oder andere in seiner Handlungsfähigkeit beeindruckt fühlt. Also nicht die Absicht, sondern die Wirkungen können nicht ausgeschlossen werden, und auf diese Folgen sollte man Rücksicht nehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Herr Abgeordneter Mommer, noch eine Frage.
Mommer (NA), 1965-05-25:
Herr Minister, ist die heutige Bundesregierung auch nicht bereit, sich dafür zu entschuldigen, daß sie in diesem Hause Personen - Herrn Augstein z. B. - vorgeworfen hat, sie hätten am Landesverrat verdient, und ihr Magazin verdiene Geld durch Landesverrat? Glauben Sie nicht, daß es die Pflicht jedes anständigen Menschen ist, sich zu entschuldigen, wenn vor Gericht bewiesen wird, daß diese Behauptungen nicht aufrechterhalten werden können?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-25:
Herr Kollege Mommer, ich bin folgender Meinung. Ich glaube,
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daß zwischen demjenigen, der diese Behauptung aufgestellt hat, und dem, gegen den sie gerichtet war, in der Zwischenzeit Beziehungen aufgenommen worden sind, die anläßlich des Ausscheidens sogar zur Überreichung eines Albums geführt haben, so daß ich mir vorstellen könnte, daß durch den damaligen Akt all das bereinigt worden ist.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Keine weiteren Fragen mehr.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert - auf:
Gegen welche Rechtsgrundsätze und Rechtsbestimmungen verstößt es, wenn der Bundesarbeitsminister einem wehrpflichtigen Kriegsdienstverweigerer schreibt, er werde ein anonymes Schreiben, in dem diesem Wehrpflichtigen ohne jede Begründung vorgeworfen wird, er vertrete „politisch die Interessen des Ostens", zu den Personalunterlagen des Wehrpflichtigen nehmen und gebe ihm nach § 21 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst Gelegenheit, sich zu den Ausführungen im genannten anonymen Schreiben schriftlich zu äußern, wobei von seiten des Ministeriums auf baldige Antwort gedrängt wurde?


Vizepräsident Schoettle
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Herr Staatssekretär.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-05-25:
Herr Präsident, auf die Frage 1 darf ich folgende Antwort erteilen.
Das Verhalten des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in dem Fall, der der Anfrage offerbar zugrunde liegt, verstößt weder gegen Rechtsvorschriften noch gegen Rechtsgrundsätze. Nach § 21 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst muß der Ersatzdienstpflichtige über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte oder Verwertung in einer Beurteilung gehört werden. Seine Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.
Beide Bestimmungen dienen dem Schutz des Dienstpflichtigen. Die Behörden sollen nichts Ungünstiges über ihn wissen, ohne daß er hiervon Kenntnis hat und in der Lage ist, dazu Stellung zu nehmen. Diese Vorschriften entsprechen dem Gedanken, daß zwischen Dienstherrn und Dienstpflichtigen Offenheit herrschen muß. Diese Gründe, die für die Einführung der Vorschriften maßgebend waren, rechtfertigen es, daß auch bei anonymen Schreiben den Dienstpflichtigen Gegelenheit gegeben wird, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Selbst dann, wenn ein anonymes Schreiben nach Prüfung des Inhalts nicht zu den Personalakten genommen werden sollte, kann der Dienstpflichtige ein berechtigtes Interesse daran haben, den Inhalt des Schreibens kennenzulernen.
Es ist unvermeidlich, daß bei einer Behörde Posteingänge stets zur Kenntnis einer Mehrzahl von Bediensteten gelangen. Der Ersatzdienstpflichtige kann verlangen, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, Anschuldigungen, die in der Erinnerung von Amtsangehörigen haften bleiben, zu entkräften. Zuweilen werden sich aus dem Inhalt anonymer Anschuldigungen und der Handschrift auch Rückschlüsse auf den vermutlichen Verfasser ziehen lassen, die dem Dienstpflichtigen die Möglichkeit geben, den anonymen Schreiber zu entlarven.
Daß die Behauptung, Herr Abgeordneter, der Ersatzdienstpflichtige vertrete politisch die Interessen des Ostens, eine Behauptung tatsächlicher Art ist, die für ihn ungünstig ist und ihm nachteilig werden kann, dürfte keinem Zweifel unterliegen. Ob sich der Dienstpflichtige zu den ihm übersandten Abschriften äußert, steht in seinem Ermessen. Äußert er sich nicht oder bestreitet er die anonyme Behauptung, so werde ich keine weiteren Ermittlungen anstellen und keine Folgerungen ziehen.
Es trifft nicht zu, daß der Bundesminister für Arbeit den Ersatzdienstpflichtigen im vorliegenden Falle besonders zu einer Antwort gedrängt habe. Das Schreiben - ich habe es hier bei mir - enthält am Schluß lediglich den üblichen Satz: „Für baldige Stellungnahme wäre ich dankbar".
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
Bechert (NA), 1965-05-25:
Herr Staatssekretär, ist dem I Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nicht klar, daß sich die Bestimmungen in § 21 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst auf Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art beziehen, die über den Ersatzdienstpflichtigen wegen seines Arbeitsverhaltens beim Ableisten des zivilen Ersatzdienstes vorgebracht werden und die diesem Ersatzdienstpflichtigen gegenüber seiner im Ersatzdienst zu Weisungen berechtigten Stelle nachteilig werden können - worauf sich der genannte anonyme Brief aber keineswegs bezieht -, daß also § 21 dieses Gesetzes nicht dazu mißbraucht werden darf, einen Ersatzdienstpflichtigen über anonyme Beschuldigungen politischer Art schriftlich zu vernehmen?