Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers ,der Finanzen, und zwar zunächst zu den Fragen 104, 105 und 106 des Abgeordneten Wurbs:
Wie hoch ist. der Betrag, der aus den Mitteln des Eventualhaushaltes in das Zonenrandgebiet vergeben wurde?
Wieviel der Mittel des Eventualhaushalts flossen davon in das nordhessische Zonenrandgebiet?
Wie schlüsseln sich die in Frage 104 bezeichneten Beträge auf die wichtigsten Wirtschaftszweige, wie Bahn, Post und Privatwirtschaft, auf?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Strauß vom 29. Mai 1967 lautet:
Von den Mitteln des zusätzlichen Investitionshaushalts ({0}) sind bis zum 20. d. M. knapp 1,6 Mrd. DM in Aufträge umgesetzt worden. Inwieweit diese Mittel tatsächlich ins Zonenrandgebiet und insbesondere ins hessische Zonenrandgebiet geflossen sind und wie sie sich auf die wichtigsten Wirtschaftszweige aufteilen, läßt sich vorläufig auch nicht annähernd sagen. Die darüber beim Bundesminister für Wirtschaft und in meinem Hause eingehenden 'Unterlagen sind so umfangreich, daß ihre Auswertung noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die zuständigen Ressorts sind jedoch gebeten worden, bei der regionalen Verteilung der Mittel und Aufträge die vom Bund besonders geförderten Gebiete ({1}) und Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bevorzugt zu berücksichtigen. Die Ressorts haben entsprechendes Karten- und Zahlenmaterial erhalten. Es ist zu erwarten, daß das Zonenrandgebiet dadurch fühlbar an dem konjunkturbelebenden Effekt des Eventualhaushaltes teilhaben wird.
Ich rufe die Fragen 107 und 108 der Abgeordneten Frau Schanzenbach auf:
Trifft es zu, daß das Bundesfinanzministerium im März in einem Schreiben an das Finanzministerium von Baden-Württemberg angedeutet hat, es sei mit einer Vergrößerung des NATO-Flugplatzes Lahr-Langenwinkel zu rechnen?
Was ist der Bundesregierung über Notwendigkeit und Umfang einer geplanten Flugplatzerweiterung des NATO-Flugplatzes Lahr-Langenwinkel bekannt?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Strauß vom 7. Juni 1967 lautet:
1. Wegen der Verlegung einer Schule der Gemeinde Schuttern am Rande des Flugplatzes Lahr-Langenwinkel und der Schallsicherung dieser Schule, zu welcher eine Finanzhilfe des Bundes erbeten worden war, stand das Bundesministerium der Finanzen bereits seit längerer Zeit in Unterhandlungen mit dem Finanzministerium Baden-Württemberg. Mitte März 1967 wurde das Bundesministerium der Finanzen von einer örtlichen Stelle darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit der Übernahme des bisher von der französischen Luftwaffe betriebenen Flugplatzes durch die kanadischen Luftstreitkräfte eine Verstärkung der Schallintensität und eine Änderung der Einflugrichtung eintreten könnten. Angedeutet wurde auch, daß eine Erweiterung des Flugplatzes nicht ausgeschlossen sei. Um bei dieser noch ungeklärten Lage zu vermeiden, daß hinsichtlich der Schule der Gemeinde Schuttern vollendete Tatsachen geschaffen würden, die sich später als unzweckmäßig herausstellen kannten, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 16. März 1967 das Finanzministerium Baden-Württemberg auf die möglichen Veränderungen der militärischen Verhältnisse auf dem Flugplatz Lahr vorsorglich hingewiesen und in diesem Zusammenhang auch zum Ausdruck gebracht, daß „eine Vergrößerung des Flugplatzes nicht ausgeschlossen sein soll".
2. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, bestehen nur gewisse Umbauabsichten ,auf dem Flugplatz, nicht aber die Absicht, das Gelände zu erweitern.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Dr. Abelein auf - Herr Abelein ist anwesend -:
Ist der Bundesregierung die besondere Belastung der Garnisonsgemeinden bekannt, die daraus entspringt, daß die nicht meldepflichtigen Wehrpflichtigen keinen entsprechenden Finanzausgleich zur Folge haben?
Herr Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf vielleicht, Herr Präsident, mit Einverständnis des Herrn Fragestellers seine beiden Fragen gemeinsam beantworten.