emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Herr Kollege Hansen, in einigen der Lander, die Sie gerade zitieren, ist Ihre Partei sogar an der Regierung beteiligt. Und es gibt ein anderes Land, das auch mehr Föderalismus und Selbstbestimmung gegen den „bösen Bund" mit seinen „zentralistischen Tendenzen" bei der Hochschulrahmenrechtsausfüllung haben möchte, und das ist das Land, in dem noch die Parteifreunde - kaum Parteifreundinnen - von Frau Eichhorn regieren.
({0})
Wir sollten aufhören, uns gegenseitig mit dem oder jenem Land vorzuführen, in dem wir mehr oder weniger Verantwortung tragen, sondern sollten hier festhalten, was unsere eigene bildungspolitische Absicht ist. Wir müßten von der Regierung erwarten dürfen, daß sie, wenn sie es sonntags immer erklärt, auch montags einmal einen in den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf auf den Tisch legt, damit deutlich wird, was sie denn eigentlich will.
Jetzt bieten Sie uns an Stelle eines Gesetzes nach zwei Jahren einen Entschließungstext an, der alle Argumente wiederholt, die wir seit langem kennen. Wir sollen heute beschließen, daß der Bundestag das HRG ändern möchte, aber so nicht und jetzt nicht. Das ist uns nach diesem langen Vorlauf und bei der verbal immer wieder bekundeten Gemeinsamkeit in der Sache erheblich zu wenig. Wir werden deshalb diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen.
Ich sage es einmal etwas spitz an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Als selbstbewußter Abgeordneter hätte ich mich nicht in dieser Weise von der Bundesregierung gängeln lassen.
({1})
Karl Valentin hat, Frau Kollegin Eichhorn, Ihr Dilemma vorausgeahnt und Ihnen ins Stammbuch geschrieben: „Wollen hätten wir schon mögen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut."
({2})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hält eine neue Phase der Bildungsreform für notwendig, wenn wir dauerhaft Arbeitsplätze sichern und den Strukturwandel bewältigen wollen. Dazu gehört auch, daß wir die berufliche Bildung aufwerten und Bildungsschranken weiter abbauen.
Wir könnten heute dafür ein Signal geben. Die Koalition mauert. Sie wird sich von der Wirtschaft fragen lassen müssen, wie lange sie noch Worte wechseln will, bevor wir endlich Taten sehen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dirk Hansen das Wort.
({0})
dirk hansen (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung. Ich finde es ein bißchen vordergründig, Herr Kuhlwein, wenn Sie hier die Abwesenheit der Bundesregierung bzw. des Bundesbildungsministers monieren.
({0})
- Sie wissen ganz genau, daß die jetzige Debatte auf Grund des SPD-Antrags, zusätzlich eine Aktuelle Stunde anzuberaumen, verschoben worden ist. Der Bundesbildungsminister wäre zum ursprünglichen
Termin hier gewesen; er muß aber jetzt einen anderen, auswärtigen Termin wahrnehmen.
({1})
Zudem sehen Sie bitte das Problem auch darin, daß der Parlamentarische Staatssekretär soeben vor den Haushaltsausschuß zitiert worden ist, weil dort derzeit über Bildungsdinge beraten wird und der Haushaltsausschuß einen Anspruch darauf hat, daß die Regierung dort vertreten ist.
Zum anderen frage ich den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Kuhlwein, ob nicht auch er in seiner immerhin weit zurückliegenden Amtszeit bei verschiedenen Gelegenheiten seinen Minister vertreten durfte und vertreten konnte.
({2})
Nun zum Berufsbildungsbericht und zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes. Zum Hochschulrahmengesetz folgende Bemerkung, Herr Kuhlwein. Sie machen es sich - wenn auch verständlicherweise - zu einfach, wenn Sie sagen, seit zwei Jahren würden die Lippen gespitzt, auch von seiten der Koalition, aber es werde heute nicht entsprechend gepfiffen. Vordergründig gesehen haben Sie recht, aber eben bloß vordergründig. Der Staatssekretär und ich haben schon mit unseren Zwischenfragen versucht, Sie darauf hinzuweisen, daß die Gefechtslage leider eine sehr viel kompliziertere ist, als es die isolierte Betrachtung eines einzelnen Sachverhalts deutlich macht. Sie wissen genau - Sie kennen den Hintergrund der Verfassungsdebatte und argumentieren ja im Grunde nur aus politisch-taktischen Erwägungen so -, daß es sehr schwierig ist, im Verhältnis zwischen Bund und Ländern - diese wiederum bekanntermaßen aufgeteilt in A- und B-Länder - die Bundeskompetenzen für die Bildung zu bewahren. Ich fordere gerade die Sozialdemokraten in diesem Hause sowie in den Landtagen und den Landesregierungen auf, hinsichtlich der bewährten Regelung bei den Bildungskompetenzen bei der Stange zu bleiben und nicht, wie es durchaus befürchtet werden muß, gegenüber Politikern in allen Fraktionen, die nicht unmittelbar mit den Bildungsfragen befaßt sind, nachzugeben. Vor diesem Hintergrund muß eindeutig gesehen werden, daß das Hochschulrahmengesetz, wäre es mit der einen oder anderen Variante novelliert worden - da mag es immer noch Diskussionsstoff geben -, den Bach heruntergegangen wäre und daß aus den, wie ich glaube, 16 Regelungen in den Ländern keine vernünftige einheitliche Regelung geworden wäre.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Odendahl zu beantworten?
dirk hansen (NA), 1994-05-18:
Gerne.
doris odendahl (NA), 1994-05-18:
Lieber Herr Kollege Hansen, reicht Ihr Gedächtnis noch soweit zurück, daß Sie
bereit sind, hier zu bestätigen, daß die Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu den Gesetzgebungskompetenzen genauso wie Sie votiert hat?
dirk hansen (NA), 1994-05-18:
Das Gedächtnis reicht vollkommen aus. Ich habe Ihnen in der Sache ja bestätigt, daß durchaus Einvernehmen besteht. Über Einzelheiten bei „und/oder" kann man durchaus diskutieren.
Andererseits ist vollkommen klar - da fordere ich Ihr Gedächtnis, Frau Kollegin -, daß bei der Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, von seiten der Wirtschaft ebenso wie von seiten der Hochschulen selber klar gesagt wurde, daß ein Modell nach dem Beispiel Niedersachsens vorgezogen würde, bei dem nicht etwa Schnupperstudien, wie Sie es ursprünglich in Ihren Antrag geschrieben hatten, zugelassen wären, sondern klare Leistungsprinzipien gelten würden, etwa eine Eingangsprüfung. Insofern geht es nicht um das „oder", wie es immer noch in Ihrem Antrag steht, sondern um die Eindeutigkeit des Falles selber.
({0})
Da meine Redezeit abläuft, ein letztes Wort zum Berufsbildungsbericht. Ich glaube, es ist richtig, daß von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen wurde, daß es sich hier um eine grundsätzliche Problematik handelt. Es geht auch keineswegs nur um die Frage des Lehrstellenprogramms ad hoc und zu welchem Zeitpunkt, ja oder nein. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Fragestellung: Ist das duale System, das, wie ich mehrfach gesagt habe, im Grunde an Auszehrung leidet, wirklich noch das Modell für uns in Deutschland? Das Ausland bezeichnet es zunehmend als Modell und will es, um es einmal so auszudrücken, kopieren.
Herr Rixe, an Sie gerichtet: Ich habe Hoffnung, daß das berühmte Stichwort von der Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung stärker in den Vordergrund gestellt wird.
({1})
Sie haben recht: Hier ist die Wirtschaft gefordert.
({2})
Es ist eine langfristig wirkende Negativmaßnahme, bei schwieriger Wirtschaftslage unter kurzfristigen Kostenbetrachtungen aus der Ausbildung herauszugehen.
({3})
Insofern sollten wir dankbar dafür sein, daß - das ist mehrfach gesagt worden - im Mittelstand, bei den freien Berufen immer noch verstärkt ausgebildet wird und Lehrstellen angeboten werden. In Großbetrieben aber ist beim Lehrstellenangebot ein Rückgang von 10 % zu verzeichnen. Das ist das eigentliche Warnsignal neben - das wird in der Debatte vielfach vergessen - dem anderen Warnsignal, vor dem wir mindestens seit dem letzten Jahr stehen, nämlich daß die Zahl Studierender und die Zahl Auszubildender nicht mehr in einem Verhältnis steht, das als gesund betrachtet werden kann.

Auch die Politik ist gefordert - nicht nur die Wirtschaft -, insbesondere auch der öffentliche Dienst. Das A-13-Syndrom muß weg.
({4})
In unserer Zertifikatsgesellschaft darf nicht der Bildungsabschluß gewissermaßen als Einstieg gelten, sondern Tätigkeit und Qualität derselben müssen Kriterien sein. Leistung - ein Stichwort, das Sie bestimmt sehr gerne hören - muß sich wieder lohnen. Gerade das könnte die Wirtschaft in ihren eigenen Bereichen möglich machen, indem sie Karrierechancen eröffnet und in den beruflichen Zweigen eine stärkere Differenziertheit anbietet. Wenn der öffentliche Dienst da als Vorbild voranginge, dann wäre das großartig.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Abgeordneter Hansen - Dirk Hansen ({0}): Ich komme zum Schluß. - Ich frage mich selber, ob bei uns in den Parteien, und zwar in allen Parteien, diejenigen, die Dienstrecht und Beamtenrecht zu vertreten haben, auch auf der Seite der Bildungspolitiker sind. Da liegen doch die eigentlichen Konfliktthemen und die Hürden, die beseitigt werden müssen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg.
dietrich mahlo (NA), 1994-05-18:
Ja, ich glaube, daß ich das nachvollziehen kann, obwohl ich wahrscheinlich, jedenfalls gegenüber den Räubern, keinen großen Wert mehr darauf legen würde, daß sie hinterher anerkennen, daß sie mich beraubt haben. Aber es ist einfach so, daß ich gewissermaßen ein Anrecht auf Wahrheit habe, und insofern will ich mich demgegenüber nicht grundsätzlich sträuben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Professor Dr. Roswitha Wisniewski das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gysi zu beantworten?
roswitha wisniewski (NA), 1994-05-18:
Gern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Bitte sehr.
gregor gysi (NA), 1994-05-18:
Frau Kollegin, mal abgesehen von Ihren Wertungen, die Sie zum Teil vorgenommen haben, und den Gleichsetzungen und Vergleichen, die ich so nicht akzeptieren kann, interessiert mich an Ihren letzten Überlegungen nur eines: Der 9. November war der Tag des Politbürobeschlusses über den Fall der Mauer und der Bekanntgabe dieses Beschlusses durch Herrn Schabowski, durch die Presse; im Grunde genommen wäre das die Würdigung einer Politbüroentscheidung. Glauben Sie nicht im Ernst, daß nicht der 4. November, der Tag der größten Massendemonstration in der DDR, der letztlich seinen Beitrag dazu geleistet hat, oder der 18. Oktober, der Tag der größten Demonstration in Leipzig, viel geeigneter wären, um dieser Art von Befreiung, an die Sie denken, zu gedenken, als gerade der Tag eines Politbürobeschlusses?
Ich glaube, daß es für Ihr Anliegen - ich will das durchaus respektieren - günstigere Tage in der Geschichte des Herbstes 1989 gibt, insbesondere der 4. November oder der 18. Oktober. Dann müßten wir diesen Tag, der eine solch andere historische Bedeutung hat, nicht unzulässig vermischen; denn die Verbrechen an den Juden waren so einzigartig, daß sie sich meiner Meinung nach durch kein anderes histo19662 
risches Ereignis relativieren lassen. Würden Sie dem zustimmen?
roswitha wisniewski (NA), 1994-05-18:
Herr Gysi, ich war am 9. und 10. November 1989 zufällig in Berlin. Ich habe die Menschen gesehen, die auf der Mauer gestanden haben - für mich ein unvergeßliches Bild und ein völlig unvergeßlicher Vorgang. Ich glaube, der Politbürobeschluß und die Verwirrung, die im Hintergrund vielleicht bestand, tritt hinter diese Dinge zurück. Aber wir können uns darüber gern auseinandersetzen und darüber sprechen.
Auf jeden Fall geht es uns zur Zeit darum - ich sagte: es ist wichtig, daß wir Ihren Vorschlag in einen größeren Zusammenhang stellen -, in welcher Form wir das Gedenken an die beiden Diktaturen in Deutschland in Zukunft gestalten, daß wir also dies mit einbeziehen. Dabei geht es vor allem um die Frage, auf welche Weise dies geschieht, weil es tatsächlich unerläßlich ist, daß wir zur Überwindung totalitaristischer Ideologien, Systeme und politischer Praktiken durch solche Gedenkstätten und Gedenkformen der verschiedensten Art beitragen. Denn dies - ich glaube doch, darin sind wir uns einig - ist die Botschaft, die von dem Gedenken an die beiden sicher nicht gleichen, aber doch vergleichbaren Diktaturen ausgehen muß, die in diesem Jahrhundert in Deutschland errichtet wurden.
Zu dieser Aufgabe gehört übrigens auch die Überwindung jenes trügerischen Antifaschismusbegriffs, der - leider, muß ich sagen - zur Zeit allzu unkritisch wieder verwendet wird, auch hier bei uns in dem westlichen Teil der Bundesrepublik, eines Antifaschismusbegriffs, mit dem die SED die Menschen in der ehemaligen DDR zu täuschen und zu gängeln wußte. Distanziert sich eigentlich die PDS davon? Ich hoffe dies sehr. Oder muß man etwa befürchten, daß der von ihr propagierte Gedanke an einen Gedenktag zur Wiederbelebung von antifaschistischer SED-Praxis beitragen soll? Ich nehme dies nicht an.
Auch darüber aber müssen wir bei den Beratungen im Innenausschuß sprechen; denn auch dies gehört zu den wichtigen Zielen der Aufarbeitung des Unheils deutscher Geschichte in diesem Jahrhundert. Dazu kann eine Partei, die in der Nachfolge der SED steht, natürlich viel beitragen. Die CDU/CSU ist jedenfalls zu einer intensiven Diskussion über diese Fragen gern bereit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Siegfried Vergin.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Lüder.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs ist der nächste Redner.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/5781 an den Innenausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes
- Drucksache 12/7421 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor, wobei das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als einbringende Gruppe eine Redezeit von 10 Minuten erhalten soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Dann kann ich Herrn Dr. Wolfgang Ullmann das Wort erteilen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Dr. Mahlo, ich habe drei Wünsche vorliegen, Zwischenfragen beantwortet zu bekommen: von Herrn Ullmann, vom Kollegen Schmude und von Herrn Dr. Seifert. Sind Sie prinzipiell bereit, sie zu beantworten?
dietrich mahlo (NA), 1994-05-18:
Ich bin bereit, sie zu beantworten. Ich will hier jedoch diesen Gedanken noch abschließen.
Wie gesagt, das einzige, was uns bleibt, um als Volk damit umzugehen, ist in erster Linie, uns dieser Sache zu erinnern. Wer diese Untaten abstreitet, der nimmt uns die Möglichkeit, sich ihrer zu erinnern, und sei es nur, um damit unsere Zukunft zu meistern.
Ich bin hier mit einem Gedanken zu Ende.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Zunächst einmal Herr Dr. Ullmann.
wolfgang ullmann (NA), 1994-05-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Mahlo, vielleicht können wir uns darüber verständigen, daß unser Gesetzentwurf nicht so sehr, wie Sie vermuten, einen Angriff auf die Würde der jüdischen Menschen beinhaltet, sondern daß er weitergeht und in dem Holocaust die Bestreitung des Lebensrechts zur Voraussetzung hat. Ist es nicht so, Herr Kollege Mahlo - das ist meine Frage -, daß derjenige, der die Tatsächlichkeit des Holocaust bestreitet, damit - mindestens implizit - die Bestreitung des Lebensrechts der Juden bejaht?
dietrich mahlo (NA), 1994-05-18:
Wahrscheinlich haben Sie in der Wirkung und in der Tendenz desjenigen, der dieses Bestreiten vornimmt, recht. Trotzdem kann ich das logische Band zwischen der Aussage, die ich bestrafen will, und der Folgerung, die Sie daraus ziehen, nicht nachvollziehen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Herr Dr. Schmude.
jürgen schmude (NA), 1994-05-18:
Herr Mahlo, ich versuche es einfacher zu machen, indem ich Sie frage: Können Sie sich vorstellen, daß Sie, wenn Sie das Opfer eines Raubüberfalls und einer Mißhandlung wären, begangen durch Personen der Gesellschaft, in der Sie leben, sich dann in Ihrer Menschenwürde verletzt fühlen würden, wenn man anschließend nur sagte, Sie hätten Verluste erlitten, Sie hätten einen Unfall erlebt oder dergleichen mehr, aber nicht

benennt, was Ihnen wirklich an Schändlichem passiert ist?
ilja seifert (NA), 1994-05-18:
Herr Dr. Mahlo, ich habe jetzt einige Probleme mit Ihren Antworten, insbesondere mit der auf Herrn Ullmanns Frage. Erlauben Sie mir, die Frage so zu stellen: Sie haben gerade ausdrücklich gesagt, daß Auschwitz eigentlich eine offene Wunde für das deutsche Volk ist und daß man sich als Volk nicht aus seiner Geschichte herausstehlen kann, daß man sozusagen als Volk nicht die Gnade der späten Geburt hat.
Können Sie mir dann darin folgen - ich denke, das ist auch die Intention des Antrags -, daß die jüdischen Menschen sich ebenfalls nicht aus ihrer Geschichte herausstehlen können oder wollen und daß demzufolge die Leugnung des Tatbestandes des Genozids, die Leugnung des Tatbestandes, daß man ihnen das Lebensrecht bestritt und praktisch zu Taten schritt, das auch zu vollziehen, so tief in jedem einzelnen Mitglied dieses Volkes steckt, daß es mehr als einen gewöhnlichen Straftatbestand darstellt und so tief ist, daß man es wirklich nicht mit irgend etwas anderem vergleichen kann und hier nicht durchgehen lassen kann? Hier geht es nicht um irgend etwas, sondern um etwas ganz Prinzipielles.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile als nächstem Redner unserem Kollegen Dr. Hans de With das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Jörg van Essen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Gregor Gysi das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
ulrich briefs (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben zur Strafbarmachung der Auschwitz-Lüge ist seit langem überfällig. Ich erinnere mich daran, daß bereits vor etwa 20 Jahren bei einer Veranstaltung am Rande des Ruhrgebiets ein älterer Herr Pamphlete verteilte, in denen die Existenz der Konzentrationslager und die Ausrottung der jüdischen Bevölkerung bestritten wurde. In den inzwischen mehr als sieben Jahren

Parlamentszugehörigkeit habe ich, wie andere Abgeordnete auch, eine ganze Reihe von Zuschriften, die die Auschwitz-Lüge oder ähnliches beinhalteten, erhalten.
Diese widerlichste Form deutscher Geschichts- und Realitätsverleugnung hat also zumindest in Westdeutschland eine lange Tradition. Sie fügt sich ein, sie ist eine Konsequenz der fehlenden Auseinandersetzung mit der NS-Zeit überhaupt. Sie entspricht einem langsamen Prozeß der Restauration, von dem auch die politisch Interessierten immer nur die Spitze der Spitze des Eisbergs - die Fälle wie Globke, Bütefisch, Hanns-Martin Schleyer, Reinhard Höhn, um willkürlich nur einige Namen zu nennen - zur Kenntnis nahmen.
In der Praxis der Auschwitz-Lüge quillt etwas aus dem braun-nationalen Untergrund der deutschen Gesellschaft, insbesondere auch aus einem bestimmten Teil des deutschen Bildungsbürgertums an die Oberfläche. In der sowjetischen Besatzungszone und, in den ersten Monaten zumindest - das habe ich selbst erlebt -, in der früheren DDR wurde die Bevölkerung systematisch und breit, z. B. über Dokumentarfilme, die in jeder Vorstellung, in jedem Kino vor dem Spielfilm zu sehen waren, über die NS-Lager, über die Verbrechen, über die Opfer, über die verhängnisvolle Mittäterschaft auch z. B. der Wehrmacht, aufgeklärt. 1950, nach der Rückkehr nach Düsseldorf, habe ich solche Dinge nicht mehr erlebt. Die gab es in Westdeutschland einfach nicht. Da gab es nur die seltenen Ereignisse wie die Filme von Erwin Leiser und Alain Resnais, aber das waren dann cineastische Ereignisse, die am Sonntagmorgen um 11 Uhr in der Matineevorstellung präsentiert wurden.
Jetzt aber noch ein anderes Wort dazu. Die jüngst aufgetauchten Informationen, daß auch in der DDR Naziverbrecher von den Behörden gedeckt wurden, hebt diese verdienstvolle Praxis der breiten öffentlichen Aufklärung der Bevölkerung nicht auf.
({0})
- Nein, das wird dadurch, so denke ich, nicht aufgehoben. - Sie zeigen aber vielleicht eher, wie gefährlich auch in der DDR Kompromisse und Relativierungsansätze in bezug auf die Haltung zum Nationalsozialismus, zum Faschismus, zum Rassismus, zum Antisemitismus waren und sein mußten. Sie werden das auch in Zukunft sein.
Aus diesem Grund und auch aus anderen Gründen: Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überfällig. Er ist voll zu unterstützen. Das sich dahinter verbergende und darunterliegende gesellschaftliche Problem ist damit leider nicht gelöst und auch nicht zu lösen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile nun der Frau Bundesminister für Justiz, unserer Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Harald Kahl das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Gerhart Baum.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unsere Kollegin Vera Wollenberger.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/6833 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung dabei soll jedoch entgegen dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung beim Auschuß für Gesundheit liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1993
- Drucksache 12/7396 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß ich es sehr gut finde, daß die Regierungsbank zu dieser Stunde und zu diesem Tagesordnungspunkt so dicht besetzt ist.
({1})
Nunmehr eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Gero Pfennig.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Horst Peter.
({0})
- Aber zu einem anderen Thema.