Kleinert (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich habe mich sehr gefreut, daß die Oppositionsfraktion Herrn Friedmann gebeten hat, hier zu sprechen, weil ich darin ein Zeichen gesehen habe, daß man das tut, was man in der Haushaltsdebatte an sich tun sollte, nämlich zur Sache zu kommen, Zahlen zu nennen, zu sagen, wie man manches einfacher und besser organisiert, wo unter dem Strich etwas fehlt oder dazukommen soll, und hier allgemein für unsere tägliche sachliche Arbeit in den Fachausschüssen einmal die besonderen Einsichten des Haushaltsausschusses zugänglich zu machen. Leider hat Herr Friedmann diese Chance vertan, so daß nur festzustellen bleibt, daß mit seiner Beauftragung der Nachteil verbunden war, daß er von unserem sonstigen Geschäft nichts versteht.
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Von seinem eigenen Geschäft - das ist der einzige Ausflug, den ich auf dieses glatte Parkett wage - versteht er insofern auch nicht sonderlich viel, als er wagte, der Bundesregierung bei der Aufzeichnung und Berechnung ihrer Schulden ein Verhalten vorzuwerfen, das die niedersächsische Landesregierung, die ich im übrigen sehr schätze, in einer weit brutaleren Weise praktiziert, um genau den rechtlichen Bestimmungen auszuweichen, denen auch die Bundesregierung auszuweichen gezwungen ist. Meine höchst persönliche Ansicht ist: Wenn alles aufgebaut ist und alles steht, sollte man nicht dauernd behaupten, es könnte weiterhin investiert werden, und zwar insofern auch mit Nutzen für die Zukunft, als die Mittel irgendwann zurückfließen. Ich bin der völlig laienhaften, der rein juristischen Auffassung,
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man könnte einmal Tilgungspläne ins Auge fassen. Ich bin allerdings ganz sicher, daß dies quer durch die Fraktionen von sämtlichen sogenannten Experten der Haushalte abgelehnt würde. Die Gründe dafür zu erforschen, muß ich mir versagen, weil ich Ihnen noch einige weitere Mitteilungen machen möchte.
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Herr Biedenkopf hat heute eine meiner Meinung nach sehr eindrucksvolle Rede gehalten, deren wesentlichen Inhalt ich, wenn ich einmal von der Einleitung absehe, eigentlich in weitesten Teilen unterstreichen kann und möchte.
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Ich hatte die Absicht, ihm eine Zwischenfrage zu stellen, und zwar wollte ich angesichts seiner beredten Klage über das, was in der Bildungspolitik im Hinblick auf die Steuerung des Bedarfs und im Hin-' blick auf das Angebot im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Nachfrage verkehrt gemacht wird, an ihn die Frage richten, ob sich das, was in den christdemokratisch regierten Ländern in dieser Hinsicht getan wird, in irgendeiner Form von dem unterscheidet, was in sozialliberal oder sozialdemokratisch regierten Ländern vor sich geht.
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Es gibt nicht den geringsten, auch nicht den kleinsten Unterschied. 
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Deshalb möchte ich allen, die hier sitzen, noch folgendes sagen. Ich kann ja davon ausgehen, daß nach den Regeln des Hauses bei so einer Debatte jetzt in erster Linie Juristen anwesend sind, daß wir also eine erweiterte Ausschußsitzung abhalten. Deshalb möchte ich den Kollegen, die sich sonst nie mit dieser Materie befassen, folgendes vor Augen führen, und zwar in Erinnerung an das, was Herr Biedenkopf heute nachmittag gesagt hat. Ich wende mich natürlich besonders an die Kollegen von der CDU/CSU. Was hätte es für einen Sinn, daß Herr Biedenkopf hier spricht, wenn er Ihnen nicht einmal ins Gewissen redete, damit endlich etwas dabei herauskommt?
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Ich möchte Ihnen allen nur sagen: Wir hätten die Bildungspolitiker auf ihrem schweren Weg nicht so lange allein lassen sollen.
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Das gilt quer durch die Fraktionen. Das ist aber kein Grund, irgend jemandem einen speziellen Vorwurf zu machen. Das war meine Abschweifung in dem Sinne, daß die Juristen sich gelegentlich auch einmal um die Bildungspolitik und nicht nur um ihr eigenes Ressort kümmern sollten.
Selbst wenn Herr Biedenkopf - das habe ich mir hier noch notiert - ein Reisebüro aufmachen sollte, würde ich nicht für den Reiseveranstaltervertrag eintreten.
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Das bitte ich die verehrliche Opposition mir doch sehr zugute zu halten.
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Ich habe im übrigen gehört - das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal loswerden -, daß die wenigen wirklich älteren Kollegen noch wissen, daß es früher einmal eine im ganzen Reichsgebiet bekannte, allgemein verwendbare Salbe gab. Die nannte sich Sprangersche Heilsalbe,
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ein im übrigen tiefschwarzes Mittel.
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Erfolge sind überhaupt nicht nachweisbar gewesen.
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Nun möchte ich auf ein Thema zurückkommen, das Sie seit längerer Zeit behandeln. Ich kenne allerdings Menschen, die in Verantwortung stehen und es seit noch längerer Zeit behandeln. Das ist die Frage der Gesetzesflut, des Überbordens von Gesetzen und Verordnungen. Das ist meiner Ansicht nach ein Thema, dem sich sogar ein Haushaltsfachmann mit dem Ziele der Rationalisierung zuwenden kann, mit dem Ziele, einmal herauszufinden, was das wirklich kostet. Sie haben ja mehrfach gefragt und - zum Teil gescheiter-, zum Teil ungescheiterweise - keine Antwort bekommen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Als der sehr verehrte Herr Präsident Carstens und einige andere Herren - auch Herr Stoltenberg hat das Motiv mit der geographisch bedingten Verzögerung aufgenommen - gesagt haben, wir machten alle vielzu viele Gesetze, waren wir schon in einem Stande, in dem wir still und leise, aber ganz nachhaltig neuen Gesetzen widerstanden haben.
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- Das ist ein Beispiel, aber keineswegs ein wichtiges.
Ich habe das Gefühl, daß die Verantwortlichen dieser sozialliberalen Koalition das Problem weit früher gesehen haben als diejenigen, bei denen es nunmehr modisch geworden ist, dieses Problem aufzugreifen. Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang dem Bundesjustizminister, Herrn Vogel, ausdrücklich dafür danken, daß er seit seinem Amtsantritt eine sehr behutsame Auswahl zwischen dem vorgenommen hat, was wirklich beschleunigt, was wirklich getan werden muß, und dem, was man auch etwas später und etwas nachdenklicher behandeln kann, Wir sind mit dieser seiner Politik ausdrücklich einverstanden, einer Politik, die dazu geführt hat, daß Sie im Lande herumgehen können, wo Sie wollen, und zwar bei Anhängern jeder parteipolitischen Richtung: Sie werden niemanden hören, der etwa die Amtsführung des Bundesjustizministers tadelt.
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Das geht wesentlich darauf zurück, daß er weit früher als andere, die nur verbale Übungen zu machen begonnen haben, in der Praxis begonnen hat, dieser Gesetzesflut entgegenzuwirken.
Das drückt sich auch in seiner Haushaltsanforderung aus. Die Stellen, die hinzukommen, rechtfertigen es nun wirklich nicht, daß man uns deshalb eigens einen Haushaltsexperten auf den Hals schikken mußte,
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sondern die drei Stellen in dem Bereich, in dem sie angesiedelt sind, sind wirklich das Bescheidenste, was man bei langfristiger Sicht von einem verantwortlichen Minister erwarten kann. Dafür möchte ich an dieser Stelle dem Bundesjustizminister ausdrücklich den Dank der Freien Demokraten sagen.
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