merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Vergebung, daß ich diese Frage etwas ausführlicher beantworte; ich muß idas aber tun. Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel könnte leicht den Eindruck erwecken, als ob die Bundesfinanzverwaltung ein Netz von Agenten zur Bespitzelung der Steuerzahler unterhalte. Ich kann Ihnen mit aller Bestimmtheit versichern, daß dies nicht das Fall ist.
Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und insbesondere, um ehrliche Steuerpflichtige vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, bestimmt § 441 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung, daß die Finanzämter - darunter fallen auch die Hauptzollämter - Anzeigen, die bei ihnen eingehen, darauf zu prüfen haben, ob wegen eines Steuervergehens einzuschreiten sei. Es gibt Fälle, in denen der Anzeigeerstatter aus bestimmten Gründen eine vertrauliche Behandlung seiner Anzeige zugesichert haben will. Es tauchte daher die Frage auf, ob die Finanzverwaltung in derartigen Fällen eine entsprechende Zusicherung abgeben und später auch einhalten kann. Hierauf dürfte sich auch die vorliegende Anfrage mit erstrecken.
Die Zweifelsfrage war schon in der Weimarer Republik durch einen Erlaß des damaligen Reichsfinanzministers aus dem Jahre 1923 geregelt, der von dem späteren Finanzminister Popitz unterzeichnet ist. Danach sollte der Name einer Person, die einen anderen zu Unrecht der Steuerhinterziehung bezichtigt hatte und gegen die wegen wissentlich falscher Anschuldigung oder wegen Beleidigung eingeschritten werden sollte, der Staatsanwaltschaft dann bekanntgegeben werden dürfen, wenn nach Lage der Sache mit Sicherheit anzunehmen war, daß der Anzeigende böswillig gehandelt hatte. Diese Regelung hat der Bundesminister der Finanzen für die Bundeszollverwaltung schon im Jahre 1951 insofern erweitert, als der Name des Anzeigeerstatters schon bei wissentlich falscher Anschuldigung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen ist.
Diese Regelung, die sich auf die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Verweigerung der Aussagegenehmigung und Aktenvorlage gegenüber den Gerichten ({0}) sowie auf die Vorschriften über das Steuergeheimnis ({1}) stützt, ist verschiedentlich angegriffen worden. In einem vom Generalstaatsanwalt in Celle gegen den Bundesfinanzmini4236 
ster angestrengten Verwaltungsstreitverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschieden, daß die Befugnisse der Staatsanwaltschaft in der Strafprozeßordnung abschließend geregelt seien - die schriftliche Begründung zu diesem Entscheid liegt noch nicht vor -; die Staatsanwaltschaft könne deshalb gegen die Auskunftsverweigerung der Finanzbehörde nicht mit einer Klage vor den Verwaltungs- oder den Finanzgerichten vorgehen.
Um den Belangen aller Beteiligten gerecht zu werden, hat die Finanzministerkonferenz am 2. Juli 1958 folgendes beschlossen:
Die Finanzbehörden sollen von Amts wegen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten, wenn sie feststellen, daß ein Gewährsmann einen anderen wissentlich, vorsätzlich und leichtfertig angeschuldigt hat.
In anderen Fällen, d. h. wenn die Finanzbehörde die Tatbestandsmerkmale der falschen Anschuldigung nicht als gegeben ansieht, soll die Finanzbehörde zwar den Namen der Gewährsperson mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis der Staatsanwaltschaft nicht benennen. Das Bundesfinanzministerium hat den Finanzverwaltungen der Länder jedoch vorgeschlagen, daß die zuständige Finanzbehörde der Staatsanwaltschaft auf deren Ersuchen in einem Verfahren gegen Unbekannt wegen falscher Anschuldigung die Gründe angibt, warum sie die Nennung des Namens des Anzeigeerstatters nicht für zulässig hält. Dabei soll sie auch der Staatsanwaltschaft die Anzeige - und zwar möglichst im Wortlaut, es sei denn, daß sich daraus auf die Person des Anzeigeerstatters zwingend schließen läßt - und das Ergebnis der steuerlichen Ermittlungen mitteilen. Der Staatsanwaltschaft wird es dann in der Regel möglich sein, aus diesen Unterlagen festzustellen, daß keine strafbare Handlung vorliegt.
Abschließend darf ich noch folgendes bemerken:
In der Öffentlichkeit ist vielfach der Glaube verbreitet, es handele sich bei den Personen, die den Finanzbehörden vertrauliche Mitteilungen über Steuerunehrlichkeiten machen, ausschließlich um üble Denunzianten, deren Tun durch niedrige Motive wie Rachegefühle, Neid, Mißgunst u. a. bestimmt werde. Das ist aber keineswegs der Fall. Es handelt sich bei diesen Personen sehr häufig um ehrenwerte Bürger, die sich an die Finanzbehörde wenden, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich eines auf Steuerhinterziehung gegründeten unlauteren Wettbewerbs zu erwehren. Der Gang zur Finanzbehörde wird ihnen oft schwer genug fallen. Ich meine, daß die Finanzverwaltung die Pflicht hat, solchen Dingen nachzugehen.
Seien Sie versichert, meine Damen und Herren - ich darf dies im Namen des Herrn Bundesministers der Finanzen erklären -, daß die Bundesfinanzbehörden dabei mit aller Vorsicht vorgehen und jede derartige Anzeige, bevor sie zum Anlaß eines Einschreitens genommen wird, gründlich auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen.