Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-07:
Ich möchte ein paar Fragen stellen. Wenn es so ist, wie es die SPD darstellt, daß es nämlich keinen Unterschied zwischen der Auffassung von Riester und dem SPD-Programm gibt: Warum haben der DGB und Frau Engelen-Kefer protestiert?

Warum hat Lutz Freitag von der DAG protestiert? Mich können Sie ja als jemanden hinstellen, der Sie mißverstehen will. Wollen Sie einen Lutz Freitag, eine Frau Ursula Engelen-Kefer als SPD-Gegner darstellen? Das wird Ihnen schwerfallen.
Ich halte fest: Die SPD hat in der heutigen Debatte nicht bestreiten können, daß Riester, ihr Kandidat für den Posten des Arbeitsministers, Sympathien für das dänische Modell hat. Dieses dänische Modell ist ein Betrug an den Arbeitnehmern.
({0})
Sie hat auch nicht bestreiten können, daß Riester sich mit dem Biedenkopfschen Grundrentenmodell anfreunden könnte.
Jetzt zu Ihrer bedarfsorientierten Mindestsicherung. Sie soll etwas höher liegen als die Sozialhilfe. Können Sie folgender Argumentation zustimmen? Jemand, der wenige Beitragsjahre hat, bekommt seine Rente auf die Höhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung aufgestockt, während ein Behinderter, der nie arbeiten konnte, sich mit der Sozialhilfe zufriedengeben muß. Die alleinstehende Mutter, die nicht erwerbstätig sein kann, muß sich ebenfalls mit der Sozialhilfe begnügen. Ich frage Sie: Wo ist da Gerechtigkeit? Nach unserem Verständnis soll es für gleich hohe Beiträge gleiche Leistungen geben.
Die Sozialhilfe ist ein ordentliches System. Man hat sogar einen Rechtsanspruch darauf. Ich bin dafür, daß Sozialhilfeträger und Rentenversicherer besser ihre Daten miteinander abgleichen, und ich bin auch dafür, daß die Rentner nicht von einer Institution zur anderen geschickt werden. Aber ich bleibe dabei: Die Kassen müssen getrennt bleiben.
Ein weiterer Punkt. Ich möchte meinen Vergleich mit Honecker noch etwas untermauern, damit auch jeder den qualitativen und prinzipiellen Unterschied bemerkt. Die Rente in unserem Land orientiert sich nicht an den Einnahmen. Die Rentenansprüche sind gesichert. Das hat sich ja auch darin gezeigt, daß dann, wenn nicht genügend Geld vorhanden ist, die Beiträge steigen müssen. Die steuerfinanzierte Rente muß sich daran orientieren, was die jeweilige Haushaltslage hergibt. Dann wird möglicherweise ein Streit darüber entstehen: Wieviel Geld geben wir für den Straßenbau und wieviel für Rentner aus? Das wäre eine Rente nach Kassenlage. Das ist eine Rente nach dem Modell DDR; dabei bleibe ich.
({1})
Es ist weiterhin behauptet worden, bei uns hätte es Rentenkürzungen gegeben. Ich möchte festhalten, daß vor 30 Jahren ein Rentenniveau von 64 Prozent zu verzeichnen war. Wir hatten schon einmal in der Zeit, als die SPD regierte, ein Rentenniveau von 61 Prozent. Fast in der gesamten ersten Hälfte der 70er Jahre betrug das Rentenniveau 64 Prozent oder weniger.
Das folgende möchte ich auch den Rentnern sagen: Es geht nicht um Rentenkürzung, sondern nur um einen sanfteren Anstieg.
({2})
- Ihr Lachen führt mich zu folgender Überlegung: Heute beträgt der Rentenanspruch für ein Jahr Beitragszahlung eines Durchschnittsverdieners 48 DM. Im Jahre 2030 sind es mit unserer Reform 103 DM; ohne Reform wären es 109 DM.
({3})
Das ist ein Unterschied von 6 DM; immerhin ist dieser Betrag doppelt so hoch wie der heutige.
Ich kann das auch an Hand eines Rentners mit 2000 DM Rente darstellen. Seine Rente wird im Jahr 2030 mit der Reform 4310 und ohne Reform 4544 DM betragen. In 30 Jahren wäre das also ein Unterschied von 200 DM. Von einer Kürzung kann also nicht gesprochen werden.
Ein weiterer Punkt. Nicht jeder, der eine kleine Rente bezieht, ist deshalb gleich arm. Männer, die eine eigene Rente in Höhe von unter 500 DM beziehen, leben nach unseren Untersuchungen von einem durchschnittlichen Nettogesamteinkommen von 3230 DM, Frauen mit einer Rente von unter 500 DM von einem Nettogesamteinkommen von 2510 DM im Westen und 1780 DM im Osten. Die kleine Rente kann das Ergebnis weniger Beitragsjahre und anschließender Verbeamtung sein. Dann kommt zur Rente eine Pension hinzu. Oder es gibt - im Osten weniger - eine Betriebsrente. In den neuen Ländern kann es zwei Renten geben: die Rente des Mannes und die Rente der Frau. Es kann, wenn der Mann gestorben ist, neben der Versichertenrente auch eine Witwenrente geben. Die Rente allein ist also kein Indiz für Armut. Deshalb müssen Sie alle diese Rentner einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen und prüfen, ob sie noch weitere Einkünfte haben.
Ich bleibe dabei: Unser Rentensystem ist ein Versicherungssystem. Keine Versicherung fragt nach Bedürftigkeit. Eine Versicherung fragt: Hast du einen Beitrag gezahlt? Sie wollen die Rentenversicherung in Richtung Sozialhilfe transportieren. Das haben die Rentner nicht verdient.
({4})
Das ist ein Rückschritt hinter Bismarck. Mit Biester 150 Jahre zurück - das ist das Motto der SPD.
({5})
Auch wenn es Wiederholung ist: Das System muß reformiert werden. Sie haben sich der Reform entzogen. Demographie - das war die Mitteilung der SPD - findet nach den Beschlüssen der SPD erst am 1. Januar 2016 statt. Sie laden die Lasten der demographischen Veränderung rein auf die Schultern der Jungen und treten hier als Wahrer der Rentenversicherung auf. Einen größeren Widerspruch als den, den die SPD heute

vorgeführt hat, habe ich in der sozialpolitischen Debatte noch nicht erlebt.
({6})