franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Haushalt ist kein Selbstzweck. Durch den Haushalt soll das unterstützt werden,
was die Politik sich für das nächste Jahr vornimmt. Vor
allen Dingen darüber will ich sprechen. Was nehmen wir
uns für das Jahr 2007 vor? Werden die angestrebten
Ziele durch den von uns vorgelegten Haushalt unterstützt?

Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt, dass die Menschen Arbeit haben, dass mehr Menschen in Arbeit sind. Das ist
das Ziel Nummer eins im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik.

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Wir sind da in diesem Jahr ein ganzes Stück vorangekommen und wir wollen diesen Weg weitergehen. Auch
wenn es bereits viele Male gesagt worden ist: Das
25-Milliarden-Euro-Programm, das diese Bundesregierung aufgelegt hat, hilft und es wird im nächsten Jahr
fortgeführt. Es ist kein Zufall, dass das Handwerk, die
kleinen und mittleren Unternehmen gut ausgelastet sind.

Die Zunahme an Beschäftigung im Verlauf des letzten
Jahres erklärt sich in etwa so: Bei den ganz großen Firmen sind - leider - etwa 100 000 Arbeitsplätze verloren
gegangen; das war mit manchen Komplikationen verbunden. Bei den kleinen Unternehmen sind 550 000 bis
580 000 neue Arbeitsplätze entstanden. So wird es auch
im kommenden Jahr sein. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit des Handwerks, der kleinen und mittleren Unternehmen in
Deutschland gestützt werden. Auf diese Art und Weise
kann die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland erhöht
werden. Das heißt, Menschen, die auf der Straße sind,
kommen in Arbeit. Ich wiederhole: Diesen Weg gehen
wir auch im nächsten Jahr weiter.

({1})

Es gibt 471 000 Arbeitslose weniger als vor einem
Jahr. Übrigens sind 101 000 junge Menschen unter 25 weniger arbeitslos. Die Fortsetzung des Ausbildungspakts
bleibt ein ganz wichtiger Punkt. Wir werden im Frühjahr
ausführlich darüber zu sprechen haben, wie wir dafür
sorgen können, dass die Bugwelle bei den jungen Leuten
weiter reduziert werden kann. Diese Koalition will in
dieser Legislaturperiode erreichen - das ist eine Herausforderung für das Land und für die Politik -, dass diese
Bugwelle deutlich kleiner wird. Wir wollen 2009 so weit
sein, dass kein junger Mann und keine junge Frau von
der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geht. Auch dieses
Ziel verbinden wir mit diesem Haushalt.

({2})

Beim Arbeitslosengeld I hat es in diesem Jahr eine
gute Entwicklung gegeben. Anfang des Jahres lautete
die Einschätzung, es werde Überschüsse in Höhe von
1,8 Milliarden Euro geben. Jetzt zeigt sich, es werden
voraussichtlich 9,5 bis 9,8 Milliarden Euro sein. Wir haben uns über die Entwicklung in den nächsten Jahren
sehr genau informiert. Die Bundesanstalt für Arbeit hat
seit 1988 in jedem Jahr Zuschüsse des Bundes bekommen; in diesem Jahr hat sie zum ersten Mal keine erhalten. All diejenigen, die sagen: „Man muss das Geld


zurückgeben“, frage ich: Was ist mit den 40 Milliarden
Euro, die wir dieser Einrichtung in den letzten Jahren
aus dem Haushalt haben zukommen lassen?

Nun wissen wir verbindlich: Die Bundesagentur wird
bis zum Jahr 2010 keinen Zuschuss des Bundes und auch
kein Darlehen mehr brauchen. Die Bundesagentur hat
den Posten für Eingliederung, also für die aktive Arbeitsmarktpolitik, erhöht. Ich wiederhole: Wir wissen,
dass ihr bis 2010 hinreichend Geld für die von ihr zu erfüllenden Aufgaben zur Verfügung stehen wird. Sie wird
kein zusätzliches Geld des Bundes brauchen.

Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden: Wir
senken den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
auf 4,2 Prozent. Das ist verantwortliche Politik. Den
Weg werden wir in das nächste Jahr hinein auch so weitergehen und der BA sagen: Macht die Arbeit weiter!

Die BA - das ist eben schon angesprochen worden,
ich glaube, von Herrn Fuchtel, von anderen auch - hat
sich in den letzten zwei Jahren gut entwickelt. Es war
eine ganz komplizierte Sache, eine so große Organisation mit solch einer Tradition, mit hunderttausend Leuten stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts einzustellen. Ich sage: Respekt denen, die da die Arbeit zu
verantworten haben. Das heißt nicht, dass man mit allem
einverstanden ist. Ich bin dafür, dass wir immer hart
messen und kontrollieren: Was läuft da? Das alles kann
auch noch besser werden. Aber ich sage deutlich: Die
BA ist in einer guten Verfasstheit. Wir wollen weiter gut
zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass wir den Weg
weitergehen können.

Bei den Lohnnebenkosten - das will ich doch noch
sagen, weil darüber viel gesprochen wird - erreichen wir
im nächsten Jahr, im Jahr 2007, dass der Arbeitgeberanteil unter 20 Prozent sinkt. Wir als Koalition haben immer versprochen: Wir nehmen die 40 Prozent ins
Visier. - Wenn man sich den Teil anschaut, der paritätisch finanziert ist, stellt man fest: Man ist unter
20 Prozent für die Arbeitgeber. Das war immer mit dem
Ziel „40 Prozent“ verbunden. Das erreichen wir. Das ist
sicherlich ein Pluspunkt. Das muss jetzt aber auch dazu
führen, dass das von den Arbeitgebern gewürdigt wird,
dass Reaktionen kommen und zusätzliche Arbeitsplätze
entstehen.

({3})

Zum Bereich Arbeitslosengeld II/Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist sicherlich der komplizierteste Bereich
für die Arbeit des kommenden Jahres. Es ist wahr, dass
mehr Menschen Arbeitslosengeld II erhalten. Es ist aber
nicht richtig, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften
steigt.

({4})

Frau Kollegin Winterstein, Sie haben im Ausschuss eine
Information dazu erbeten. Die haben Sie auch bekommen; die haben natürlich alle bekommen. Die hätte man
einfach einmal vorlesen sollen. Danach ist es nämlich so,
dass von Mai bis Oktober des vergangenen Jahres die
Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 200 000 gestiegen
ist, dass sie von Mai bis Oktober dieses Jahres aber um
300 000 gesunken ist.

Wenn wir beim Arbeitslosengeld II im Augenblick
mehr auszahlen, hängt das damit zusammen, dass eine
immer größere Zahl von Menschen, die vollzeitbeschäftigt oder teilzeitbeschäftigt sind, ergänzend Arbeitslosengeld II bekommt; inzwischen übrigens auch rund
50 000 Selbstständige. Das ist ein Punkt, den ich hier
nicht vertiefen will, über den wir im Augenblick aber
sprechen: Kann das eigentlich so sein? Was kann man dagegen tun, dass Menschen, die vollzeitbeschäftigt sind, in
die Arbeitsagentur, in die Arge kommen und sagen:
„Jetzt brauchen wir ergänzend Arbeitslosengeld II“? Da
stimmt doch offensichtlich mit der Höhe der Löhne, mit
der Höhe der Bezahlung etwas nicht.

({5})

Deshalb müssen wir an der Stelle in der Koalition für
ein Stückchen mehr Klarheit sorgen. Wir sind mitten in
der Debatte. Da spielen der Mindestlohn, der tarifliche
oder der gesetzliche, und der Kombilohn eine Rolle. Wir
müssen uns damit auseinander setzen. Es kann nicht normal sein, dass in einem Land mit einem Wohlstandsniveau, wie wir es haben, eine immer größere Zahl von
Menschen von der Arbeit nicht leben kann.

({6})

Wer seine Arbeit macht, wer seine Pflicht tut, wer jeden
Tag jobben geht, auch wenn er es manchmal vielleicht
nicht gern tut, der muss dafür auch so viel Geld bekommen, dass er in der Regel sich und seine Familie davon
ernähren kann. Das muss das Ziel in einer mitteleuropäischen Wohlstandsregion wie Deutschland sein; überhaupt keine Frage. Darüber werden wir zu sprechen haben.

({7})

Wie viel Geld geben wir aus? Für den Bereich Arbeitsmarkt sind es etwa 42 Milliarden Euro. Es sind
21,4 Milliarden Euro für das eigentliche Arbeitslosengeld II, 10 Milliarden Euro für die Eingliederung,
4,3 Milliarden Euro für den Bereich KdU, 6,5 Milliarden
Euro aus der Mehrwertsteuer. Das ist alles Geld, das aus
der Bundeskasse dahin fließt.

Nun gebe ich gern zu: Man kann sich lange darüber
unterhalten, ob bei den 21,4 Milliarden Euro oder an anderer Stelle etwas erhöht und dafür an anderer Stelle etwas gesenkt werden müsste. Ich verspreche hier nur: Wir
werden mit diesem Geld im Jahr 2007 auskommen. Es
wird darauf ankommen, im Laufe des Jahres die Instrumente so einzusetzen, dass dies erreicht wird. Es gibt
dazu einige Diskussionen, die wir zu Ergebnissen führen
werden.

Im Übrigen ist es auch in diesem Jahr schon so gelaufen. Wir haben einen Teil des Eingliederungstitels genommen und für die Zahlung von Arbeitslosengeld II
eingesetzt. Das ist von Ihnen, Frau Hajduk, kritisiert
worden. Aber ich sage Ihnen: Auch in diesem Jahr werden die Argen und die zkTs wieder unter dem Betrag
bleiben, sodass etwas übrig bleiben wird.

({8})

Man muss realistisch sein: Im vergangenen Jahr standen
6,5 Milliarden Euro zur Verfügung; davon wurden
3,5 Milliarden Euro ausgegeben. - In diesem Jahr stehen
etwa 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich sage Ihnen
voraus: Davon wird etwas übrig bleiben, und zwar in erheblichem Ausmaß.

({9})

Sie können mich natürlich kritisieren; das hat Frau Winterstein ja auch getan. Im Verlauf des Jahres werden wir
dann sehen, wo wir die Ausgaben zu hoch und wo wir
sie zu niedrig angesetzt haben. Jedenfalls werden wir das
Geld, das uns in diesem Haushalt dafür zur Verfügung
steht, vernünftig einsetzen. Zugleich werden wir die Ansätze einhalten und an der Stelle nicht mehr ausgeben.

({10})

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Bereich der Alterssicherung sagen: In den nächsten Tagen und Wochen
werden wir darüber noch ausführlicher zu diskutieren
haben. Wir machen hier drei Maßnahmen parallel:

Der Gesetzentwurf zur Rente mit 67 wird jetzt in das
Gesetzgebungsverfahren eingebracht. In den nächsten
Wochen und Monaten wird in diesem Hohen Haus über
all die Konsequenzen, die damit verbunden sind, zu
sprechen sein. Im Jahre 2029 - so weit planen wir - wird
das Zeitfenster für den Renteneintritt zwischen 63 und
67 Jahren liegen; jetzt liegt es zwischen 60 und 65 Jahren. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in unserer
Gesellschaft, nachdem im Jahre 1960 noch durchschnittlich zehn Jahre lang Rente gezahlt wurde, nun mittlerweile 17 Jahre lang Rente gezahlt wird und es im Jahre
2030 durchschnittlich 20 Jahre sein würden, kann man,
wie ich glaube, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters verantworten. Wir begleiten dies aber
durch zwei weitere Maßnahmen.

Eine dieser Maßnahmen ist die Initiative „50 plus“.
Mittlerweile haben wir 80 000 ältere Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Das ist kein schlechtes
Resultat. Wir werden mithilfe von Kombilöhnen, Eingliederungszuschüssen und Weiterbildungsangeboten
versuchen, dafür zu sorgen, dass sich die Situation für ältere Arbeitslose weiterhin so positiv entwickelt. Die
Menschen sollen nicht mehr mit 50, 55 oder 58 Jahren
aus dem Arbeitsleben verdrängt werden, sondern sie sollen eine echte Chance auf Arbeit haben. So beantworten
wir die Frage der Konsequenzen eines höheren Renteneintrittsalters für ältere Menschen. Wir wollen, dass
diese ihre Arbeit behalten oder wieder Arbeit finden.

({11})

Dafür investieren wir das Geld. Das ist ein vernünftiger
Weg für die Zukunft.

Ergänzend stoßen wir eine Debatte über die Altersvorsorge an. Die gesetzliche Rente bleibt zwar das Kernstück der Alterssicherung, aber sie muss ergänzt werden
um eine private Vorsorge in Form von betrieblicher
Altersvorsorge, Riesterrente oder Rüruprente. Etwa
20 Millionen Menschen nehmen schon in unterschiedlichster Weise diese Systeme wahr, aber diese Art der
Vorsorge muss zu einer Selbstverständlichkeit in
Deutschland werden. Die ganze Debatte über die Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital muss auf
die Forderung konzentriert werden: Organisiert eine vernünftige Altersvorsorge und fangt damit rechtzeitig an!

Wir haben dafür gesorgt, dass Insolvenzsicherheit gegeben ist. Keiner, der in das System einer Betriebsrente
einzahlt, muss Angst haben, dass seine Ansprüche verloren gehen, sollte der Betrieb Pleite gehen. Auch die Portabilität ist gegeben; das heißt, die Ansprüche können
mitgenommen werden.

Es muss zu einer Selbstverständlichkeit für die junge
Generation in Deutschland werden, dass jemand, sobald
er eine Beschäftigung aufnimmt, neben der gesetzlichen
Rente in ein Altersvorsorgesystem einzahlt. Wir unterstützen staatlicherseits die Menschen in dem Maße, in
dem es uns möglich ist, diesen Weg zu gehen, und machen da eine ganze Menge. So wollen wir Familien mit
heranwachsenden Kindern durch Verbesserungen bei der
Riesterrente noch stärker unterstützen. Es ist eine gute
Idee für die Altersvorsorge, den Kinderzuschlag für diejenigen, die in die Riesterrente einzahlen und heranwachsende Kinder haben, noch zu erhöhen. Das ist eine
familienpolitisch vernünftige Maßnahme, die zugleich
auch der Altersvorsorge dient. Außerdem wollen wir die
Riesterrente um eine Wohneigentums- bzw. Wohnrechtskomponente ergänzen. Das heißt, ein Teil des Geldes,
das man ansparen will, soll dafür eingesetzt werden können, dass man eine Wohnung kauft oder Wohnrecht erwirbt, um im Alter günstige Wohnbedingungen zu haben.

Wer also neben der gesetzlichen Rente auf betriebliche Altersvorsorge, Riester- oder Rüruprente setzt, der
kann davon ausgehen, dass er gute Voraussetzungen
schafft, um auch im Alter finanziell gut ausgestattet zu
sein. Gerade die junge Generation erwartet, dass dafür
gesorgt wird.

Zwei letzte Punkte zu Europa. Wir werden 2007 die
EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr und die G-8Präsidentschaft für das ganze Jahr haben. Die Erwartungen an Deutschland sind groß. Deshalb dürfen unsere
Anforderungen an uns selbst nicht zu schmal bleiben.
Wir werden auch die Idee des Sozialmodells Europa
forcieren. Das beinhaltet vor allen Dingen die Idee der
guten Arbeit. Wir wollen in unserem Land, aber auch in
Europa und darüber hinaus für alles werben, was mit Arbeitsschutz, altersgerechter Arbeit, Arbeitsrecht, der
Möglichkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich
als Vertreter ihrer Interessen vernünftig zu treffen und
gemeinsam gute Politik zu machen, wie wir das von der
Tarifpolitik in Deutschland kennen, sowie mit existenzsichernden Löhnen zusammenhängt. Das wollen wir
zum Gegenstand der Debatte machen. Das ist in Europa
und auch für uns ein wichtiges Thema. Wir sind weit
hinter dem zurück, was in anderen Ländern Beschlusslage zu tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhnen ist.

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Wir werden in Europa auch - das ist der letzte Punkt über Chancengleichheit zu sprechen haben, vor allem
deshalb, weil Deutschland, was die Chancen der jungen
Frauengeneration angeht, weit hinter dem zurückliegt,
was in anderen Ländern in Europa üblich ist. Wir brauchen die Kreativität und Fähigkeiten dieser Frauengeneration - auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. Aber
vor allem wollen wir im Interesse des Rechts jedes einzelnen Menschen, am Arbeitsmarkt und im Beruf erfolgreich zu sein, handeln. Deshalb bleibt die Idee der Chancengleichheit im nächsten Jahr in Europa auch unter dem
Gesichtspunkt von Arbeit und Sozialpolitik ganz wichtig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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