Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort in der Aussprache wird nicht begehrt. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
Antrag der Gesamtdeutschen Partei ({1}) wegen Verletzung des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes durch Maßnahmen und Unterlassungen in bezug auf Kapitel 06 02 Tit. 612 des Bundeshaushaltsgesetzes für 1962 ({2})
- Drucksache V/78 - Berichterstatter: Abgeordneter Benda
Ich stelle fest, daß das Haus auf die Berichterstattung verzichtet.
Wir müssen Beschluß fassen. Ich nehme an, daß die noch anwesenden Mitglieder des Hauses im Besitze der Drucksache sind, so daß ich den Wortlaut des beantragten Beschlusses nicht zu verlesen brauche.
({3})
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({4}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
Antrag der Bayernpartei e. V. auf Feststellung, inwieweit das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedete Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 gegen die Artikel 3 und 21 des Grundgesetzes verstößt und deshalb nichtig ist, als es die Antragstellerin von der Beteiligung an dem im Einzelplan 06 Kapitel 02 Titel 612 ausgewiesenen Zuschuß an die politischen Parteien von 38 Millionen DM ausschließt
- Drucksache V/79 Berichterstatter: Abgeordneter Benda
Das Haus verzichtet auf die Berichterstattung.
Ich frage, ob sich gegen eine positive Beschlußfassung Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. Also ist im Sinne des Antrags des Ausschusses beschlossen.
Nun haben wir noch die Zusatzpunkte zu erledigen, die zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.
Ich rufe Punkt 1 der Zusatztagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1966
- Drucksachen V/40, V/103 Bericherstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Meine Damen und Herren, ich bin für die Länge dieses Titels nicht verantwortlich.
Ich nehme an, daß das Haus auf einen Bericht verzichtet. Der Ausschuß beantragt, von dem Vorschlag der Kommission der EWG - Drucksache V/40 - Kenntnis zu nehmen. - Das Haus beschließt so.
Ich rufe Punkt 2 der Zusatztagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6})
über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({7})
über die von der Bundesregierung beschlossene Dreißigste Verordnung zur Änderung

Vizepräsident Schoettle
des Deutschen Zolltarifs 1965 ({8})
über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({9})
- Drucksachen V/4, V/6, V/5, V/104 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Herr Berichterstatter, Sie möchten, daß das Haus auf die Berichterstattung verzichtet? Das ist ja wohl der ordentliche Gang der Dinge.
({10})
Der Ausschuß schlägt vor, den Verordnungen zuzustimmen. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Zusatztagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen
- Drucksachen V/7, V/105 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Das Haus verzichtet auf Berichterstattung. Der Ausschuß schlägt vor, der Verordnung unverändert zuzustimmen. Das Haus stimmt zu?
.({12})
Danke schön.
Ich rufe Punkt 4 der Zusatztagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Verlängerung des Zeitraums, in dem die Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr keine Anwendung findet
- Drucksachen V/10, V/108 - Berichterstatter: Abgeordneter Wendelborn Das Wort hat der Herr Berichterstatter.