Günter Rexrodt (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Letzte Nacht haben unsere Bobfahrerinnen in Salt Lake City einen kleinen Fehler gemacht
und die Silbermedaille erhalten; das ist schon etwas.
Wenn man aber große Fehler macht, dann landet man sehr
schnell unter „ferner liefen“. Bei der Olympiade ist das so
ähnlich wie in der Politik, Herr Finanzminister Eichel:
Wenn man große Fehler macht, dann landet man unter
„ferner liefen“.

({0})

So ist das auch mit unserer wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situation. Nur, die Folgen sind sehr viel
größer und betreffen sehr viele Menschen. Das bedeutet
nicht nur weniger Freude, sondern auch eine höhere Arbeitslosigkeit und Verdrossenheit in diesem Land.

Aufgrund unserer finanzpolitischen Lage sollten wir
eigentlich einen blauen Brief aus Brüssel erhalten. Dieser
wurde abgewendet. Dabei ist ein politischer Schaden entstanden, der größer ist als der, der entstanden wäre, wenn
dieser Brief gekommen wäre.

({1})

Aber nun, Herr Finanzminister, wollen wir schon wissen,
wie Sie Ihr Versprechen einhalten wollen, das Sie gegeben haben, um diesen Brief abzuwenden. Sie haben zugesagt, dass die Bundesregierung das gesamtstaatliche Defizit von 54 Milliarden Euro in nur zweieinhalb Jahren auf
nahezu null senken wird.

Herr Bundesfinanzminister, mit den Zusagen nach
außen, die die gesamte Bundesregierung derzeit macht, ist
das so eine Sache. Der Bundesverteidigungsminister und
seine Zusagen hinsichtlich des Kaufs von Transportflugzeugen stehen heute nicht zur Debatte. Aber das alles
nährt Misstrauen. Nun wollen wir wissen, wie Sie Ihr Versprechen einhalten wollen. Meiner Meinung nach müsste
ein Wunder geschehen: Entweder müsste eine wundersame Einnahmeerhöhung eintreten oder es müsste richtig
gespart werden.

Nun wenden wir uns einmal den Einnahmen zu: Woher
sollen angesichts der ausgesprochen richtigen Entscheidung, die Steuersätze nicht zu erhöhen, höhere Einnahmen
kommen? Die Konjunkturentwicklung gibt das nicht her;
in diesem Jahr, in dem mit einem Wachstum von 0,75 Prozent gerechnet wird, auf keinen Fall. Für die nächsten beiden Jahre haben Sie je 2,5 Prozent prognostiziert.





Alles, was im Jahreswirtschaftsbericht steht, ist bereits
Makulatur.

({2})

Aufgrund der Weltkonjunktur kann es vielleicht zu einem
Wachstum von 1 Prozent kommen. Das wären dann, gesamtstaatlich gesehen, Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro mehr, aber eben keine 54 Milliarden Euro.

Binnenwirtschaftliche Zusatzimpulse, die schon aus
konjunkturellen Gründen gebraucht würden, wird es nicht
geben, solange es an grundlegenden Reformen fehlt. Es
fehlt vor allem - das ist das Entscheidende - an einer Reform des Arbeitsmarkts.

({3})

Solange im Niedriglohnsektor, beim Kündigungsschutz,
beim Tarifrecht und bei der Mitbestimmung keine Korrekturen erfolgen, werden die binnenwirtschaftliche Verdrossenheit und der Attentismus bei den Investitionen beibehalten. Von daher erhalten Sie keine Entlastung.

Was die Ausgabenseite angeht, Herr Bundesfinanzminister: Der Haushalt - wir haben das hier immer gesagt wird auf „crash“ gefahren. Die Reform der Ausgaben hat
nie stattgefunden,

({4})

auch in der Zeit nicht, als Sie konjunkturell Rückenwind
hatten und als aufgrund von Einmaleinnahmen die Einnahmequellen reichlich sprudelten.

Sie haben die Nettokreditaufnahme in den Jahren 2000
und 2001 in der Summe nur um 5,1 Milliarden Euro reduziert. Das war viel zu wenig und nun haben wir den Salat.

({5})

- Herr Wagner, das wissen Sie genau. Der Investitionsanteil am Gesamthaushalt steuert auf ein historisches Tief
von 10,1 Prozent zu.

({6})

Die Bundeswehr können Sie nicht mehr als Steinbruch
benutzen; da müssen Sie allemal drauflegen.

({7})

Der Kollege Urbaniak ist nicht anwesend. Ich frage
gleichwohl: Wollen Sie die Kohlesubventionen kürzen?
Wollen Sie bei der Landwirtschaft kürzen?

({8})

Das traue ich Ihnen nicht zu; das bringen Sie nicht.

Der Haushalt kann nur saniert werden - es gibt gar
keine andere Möglichkeit -, wenn man an den Haushalt
des Bundesarbeitsministers herangeht, meine Damen und
Herren.

({9})

Dabei geht es um die Arbeitsförderungsmaßnahmen und
darum, dass 30 Prozent des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung gezahlt werden. 30 Prozent - mit steigender Tendenz! Das geht in Richtung einer steuerfinanzierten Rente.

({10})

Wenn Sie da keine Reform schaffen, bringen Sie es nicht.

({11})

Heute Nachmittag wollen wir erfahren, wie Sie, Herr
Finanzminister, die 54 Milliarden Euro, die Sie nun einsparen müssen - das haben Sie zugesagt, um den blauen
Brief abzuwenden -, einsparen wollen.

({12})

Heute wollen wir wissen: Wie wollen Sie das machen?

({13})

Darauf, es zu erfahren, haben wir und hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch. Wir sind alle sehr gespannt,
Herr Bundesfinanzminister.

({14})