fellner (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, man kann umweltpolitische Leistungen und die Fähigkeit, die umweltpolitischen Herausforderungen zu lösen, sicherlich nicht danach bemessen, wie die Prozentanteile des Haushalts des Umweltministeriums am Gesamthaushalt ausschauen - unabhängig davon, daß ich bezweifle, ob Sie richtig gerechnet haben.
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Aussagekräftiger, Herr Kollege Schäfer, wenn man
die Umweltpolitik schon gewichten will, wäre dann
schon die Ausweitung der Planstellen beim Umweltministerium und beim Umweltbundesamt. Man kann dem Minister Töpfer dazu nur gratulieren, daß er das trotz der Verschlossenheit von Herrn Stoltenberg bei Fragen der Ausweitung von Planstellen geschafft hat.
Ich meine, daß die Haushaltsdebatten für jedes Ressort Anlaß zu Standortbestimmungen - natürlich auch für uns selber - und für einen Blick auf den zukünftigen Weg sein sollten.
Es kann meines Erachtens keinen Zweifel darüber geben, daß wir in den vergangenen Jahren auf jedem Feld der Umweltpolitik das vernünftigerweise Machbare getan haben. Wir haben dabei ordnungsrechtliche Instrumentarien genutzt, mit Ge- und Verboten, mit Grenzwerten und dem Stand der Technik gearbeitet und haben versucht, dem Gedanken der Umweltvorsorge Rechnung zu tragen. Ich will auch gar keinen Zweifel daran lassen, daß wir mit diesen Instrumentarien auch künftig arbeiten müssen. Aber ich meine, daß gerade die Fülle von Arbeit und Problemen bei der Umsetzung all dieser Vorschriften für den Vollzug in der Verwaltung zeigt, daß dies nicht der alleinige Weg zur Durchsetzung unseres umweltpolitischen Willens sein kann. Wir wollen deshalb künftig noch stärker als bisher die marktwirtschaftlichen Instrumentarien nutzen, die auch zur Durchsetzung umweltpolitischer Ziele zur Verfügung stehen. Wir wollen Produktionsweisen unserer Wirtschaft durchsetzen, die Schadstoffe noch weniger als bisher überhaupt erst entstehen lassen. Dabei werden wir uns mit mehr oder weniger Begeisterung Themen widmen wie Kompensationsregelungen, Zertifikatslösungen, Abgabenregelungen und anderem mehr. All das können, richtig angewandt, marktkonforme finanzielle Innovations- und Investitionsanreize darstellen.
Ein Beispiel dafür ist sicherlich die Bemühung auch im steuerrechtlichen Bereich, Maßnahmen des Umweltschutzes in unserer Wirtschaft weiter voranzubringen. Ich nehme beispielhaft ein Thema heraus: die Initiative des Freistaates Bayern im Bundesrat. Diese Initiative deckt sich erfreulicherweise auch mit unserer Koalitionsvereinbarung und den umweltpolitischen Vorhaben des Umweltministers. Diese Initiative dient dem Ziel, durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten schneller dafür zu sorgen, daß der Produktionsapparat unserer Betriebe auf sogenannte integrierte Umweltschutztechnologien umgestellt wird. Es geht hier um eine Änderung des § 7 d des Einkommensteuergesetzes, der vorsieht, daß künftig auch Produktionsanlagen steuerlich begünstigt werden, wenn sie von sich aus umweltfreundlich arbeiten und damit schädliche Abfälle erst gar nicht entstehen lassen.
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- Wenn Sie so begeistert zustimmen, Herr Kollege Schäfer, bekomme ich allerdings wieder Bedenken, ob das richtig ist. Es wird ohnehin eine schwere Aufgabe werden, weil das natürlich Geld kostet und Einbußen bei den Steuereinnahmen in Höhe von Hunderten von Millionen DM verursacht. Aber daß wir uns das vornehmen, zeigt, daß wir neue zusätzliche Wege gehen wollen, daß wir uns also nicht allein auf

das Instrumentarium, Herr Kollege Schäfer, verlassen wollen, das bei Ihnen das einzige ist.
Ich bin heute gar nicht so richtig motiviert. Sie haben in Ihrer Rede auch wirklich nichts Neues gebracht. Sie haben nur das Instrumentarium, mit der großen Keule des Staates zu drohen und notfalls auch zuzuschlagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Wirtschaft selber in guter Zusammenarbeit mit der Politik diese Probleme nicht besser lösen könnte.
Ich wollte ergänzend zu diesem Weg, in Kooperation mit der Wirtschaft und mit Anreizen für die Wirtschaft, von sich aus umweltfreundlich zu produzieren, an sich noch einen anderen Gedanken vertiefen, nämlich den, daß das in ähnlicher Form auch mit unserer Landwirtschaft geschehen muß. Das bedeutet eine verstärkte Versöhnung der landwirtschaftlichen Produktionsweisen mit unseren umweltpolitischen Interessen und Zielsetzungen. Ich tue das angesichts der Zeit nicht mehr.
Ich bin sicher, daß der Haushalt des Umweltministeriums zeigt, welch großen Stellenwert diese Regierung dem Umweltschutz beimißt. Die Gesetzgebungsinitiativen, die wir innerhalb der Koalition beschlossen haben und die wir auf den Weg bringen werden, zeigen sicherlich, daß wir auch in den nächsten Jahren beim Umweltschutz tüchtig vorankommen wollen.
Danke schön.
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