Schlick (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktion, sondern im Auftrag einiger Fraktionsfreunde und für mich selbst.
Die Absicht, der Arbeitnehmerschaft die Möglichkeit zu eröffnen, ein zusätzliches Einkommen zum Zwecke der Eigentumsbildung steuerbegünstigt oder steuerfrei zu beziehen, heißen wir ohne Bedenken und ohne Einschränkung gut. Mit der von der CDU und der SPD beantragten Fassung des § 5a bekommt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch einen Inhalt, der tief in das Einkommen- und Lohnsteuerrecht eingreift und ungleiches Recht schafft.
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Mit dieser Feststellung möchte ich keineswegs in Wettbewerb mit meinem Fraktionsfreund Dr. Dresbach treten, der entschieden eine klare Steuersystematik verficht. Jedenfalls liegt ein Grund für unsere Ablehnung der Anträge schon darin, daß wir diese Ungleichheit vermieden wissen wollen.
Besonders schwere Bedenken haben wir aber wegen der sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der vorgesehenen Regelung. Bei Annahme der zu § 5a beantragten Fassung würde den großen finanzkräftigen Aktiengesellschaften, die ohnedies eine sozial bevorzugte Arbeitnehmerschaft haben, ein weiteres Privileg eingeräumt werden. Sie könnten nämlich auf Grund dieser Vorschrift ihren Arbeitnehmern jährlich 500 DM Einkommen zukommen lassen, die, wenn der Arbeitnehmer die erworbene Aktie innerhalb von fünf Jahren nicht weiterveräußert - aber auch hier gibt es Ausnahmen, die meiner Meinung nach angebracht sind -, einkommen- und lohnsteuerfrei sind. Also nur den Kapital- bzw. Aktiengesellschaften soll gestattet werden, ihren Arbeitnehmern jährlich diese 500 DM einkommensteuerfrei zu zahlen, während der Einzelkaufmann, der Gewerbetreibende, der Einzelhändler, die Offene Handelsgesellschaft, die GmbH ihren Arbeitnehmern dieses steuerfreie Geschenk nicht machen dürfen,
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selbst wenn sie, was vielfach auch aus finanziellen Gründen dieser kapitalschwachen Unternehmerschicht nicht möglich sein dürfte, dazu in der Lage wären.
Das Gesetz enthält diese Bevorzugung der Aktiengesellschaften als Kann-Vorschrift. Das bedeutet, daß vor allen Dingen kapitalkräftige Aktiengesellschaften diesen Vorteil nutzen werden. Ein sehr großer Teil der Aktiengesellschaften wird sich das Geschenk nicht leisten können, weil es finanziell eben nicht verkraftet werden kann oder weil die eine oder andere Aktiengesellschaft es vielleicht auch aus anderen Gründen nicht tun will.
Denken wir, meine Damen und Herren, hier doch z. B. nur einmal an das sehr ernste Problem „Kohle". Dem reinen Kohlebergbauunternehmen in der Form einer Aktiengesellschaft dürfte es angesichts des schweren Existenzkampfes, in dem unsere Kohle steht, nicht möglich sein, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig wären, um hier Schritt zu halten. Das kann dazu führen, daß der Bergmann aus seiner Spitzenstellung im Lohn endgültig verdrängt wird. Ich bitte, auch diese Gefahr nicht zu übersehen. Mit diesem § 5a würden wir also ungleiches Einkommensteuerrecht schaffen, und das sollten wir nicht tun.
Weiter ermöglichen wir mit der Annahme des § 5a den kapitalkräftigen Aktiengesellschaften bei unserer anhaltenden Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung die Abwerbung von Arbeitskräften aus den Mittel- und Kleinbetrieben.
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Auf diese soziologischen Bedenken, die im Ausschuß vorgebracht wurden, hat ja auch der Berichterstatter in seinem Bericht zu Drucksache 1415 hingewiesen. Auch ich möchte, ebenso wie er, auf die Problematik und die Schwierigkeit, die hierin liegt, durch den Hinweis aufmerksam machen, daß dieser § 5a im Finanzausschuß mit 8 gegen 7 Stimmen, also mit einer Stimme Mehrheit, angenommen wurde.
Aber angesichts der vielen positiven Maßnahmen, die dieses Gesetz bringt bzw. vorschreibt, haben meine Freunde nicht die Absicht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern. Wir richten jedoch an die Bundesregierung, besonders an den Herrn Bundeswirtschaftsminister und an den Herrn Bundesfinanzminister, das nachdrückliche Ersuchen, die zuständigen Ressorts ihrer Ministerien mit der Vorbereitung geeigneter gesetzlicher Maßnahmen zu beauftragen, durch die die in diesem Gesetz liegende Benachteiligung der Klein- und Mittelbetriebe und der Aktiengesellschaften, die von diesem Privileg keinen Gebrauch machen können, beseitigt wird.
Förderung der mittelständischen Wirtschaft ist ein wesentlicher Programmpunkt dieser Regierung und der sie tragenden Parteien. Daß wir mit diesem Gesetz - und es ist ja auch nicht sein Sinn, der mittelständischen Wirtschaft zu dienen; deshalb darf ich unsere großen Bedenken vortragen - diesem Ziel nicht näherkommen, sondern gegenteilige Auswirkungen wohl nicht ausbleiben werden, kann man ernstlich nicht bestreiten. Angesichts der wachsenden, teilweise unerwünschten Konzentration müssen wir alles unterlassen, was dazu beitragen könnte, die Einflußnahme der mittelständischen Unternehmer im Bereich unserer Wirtschaft immer weiter einzuengen.
Außerdem müssen wir verhindern, daß sich das soziologische Gefälle gerade in der Arbeitnehmerschaft weiter verschärft. Es darf vielmehr nichts unterbleiben, was dazu dienen kann, diesen sehr erwünschten Zweig unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur zu fördern.
Meinen Kollegen und mir erscheint angesichts der zahlreichen Empfehlungen, die meine Fraktion und dieses Haus zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft gegeben haben, ein beschleunigtes Handeln der Bundesregierung in dieser Frage dringend geboten.
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