volker ullrich (NA), 2015-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, meine Kollegen
vom Bündnis 90/Die Grünen, eine intensive und sachliche Debatte über die Einführung von Speicherpflichten
für Verkehrsdaten geführt .

({0})

Um mit einem Missverständnis, das in der öffentlichen
Debatte immer wieder aufkommt, aufzuräumen, möchte
ich hier heute klarstellen: Der Staat speichert nicht .

({1})

Der Staat legt keine staatliche Datensammlung an . Wir
verpflichten durch das heutige Gesetz die Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten für zehn Wochen
und IP-Adressen und Anrufkennungen ebenfalls für zehn
Wochen zu speichern; Standortdaten von Mobiltelefonen
werden für vier Wochen gespeichert .

Um ein weiteres Missverständnis aus der Welt zu
schaffen: Diese Speicherung wird im Wesentlichen nicht
neu begründet, sondern die Telekommunikationsanbieter
halten diese Daten bereits vor, zu Rechnungszwecken
oder zu Wartungs- und Reparaturzwecken .

({2})

Bereits jetzt können Strafverfolgungsbehörden nach
richterlichem Beschluss auf diese Daten zugreifen . Nur
hängt es im Augenblick vom Zufall ab, ob die Daten
noch gespeichert sind oder nicht . Ich sage Ihnen ehrlich:
Zufälligkeit ist für uns kein gültiges Rechtsprinzip .

({3})

Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf
nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient,

({4})

wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder
geht .

({5})

Dieser Zugriff darf nur nach richterlichem Beschluss und
nur im Einzelfall erfolgen . Die Daten von Berufsgeheimnisträgern unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot .

Warum brauchen wir das? Wir brauchen das, weil sich
beispielsweise im Bereich des Kindesmissbrauchs und
der Kinderpornografie Ermittlungsansätze bald nur noch
in der digitalen Welt finden lassen.

({6})

Wir brauchen das, weil wir bei Mord und Totschlag oftmals durch die Funkzellen feststellen können: Wer hat
sich denn im Umfeld eines Tatortes aufgehalten? Wir
brauchen das, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen,
und wir brauchen das auch, um möglichen Hinweisen auf
islamistische, rechtsextreme und andere Attentate nachzugehen .

({7})

Der wehrhafte Rechtsstaat braucht diese Instrumente .

({8})

Viele Delikte vollziehen sich heute in der digitalen
Sphäre . Dieser Gesetzentwurf trägt dazu bei, eine digitale Spurensicherung sicherzustellen .

Der Gesetzentwurf eröffnet den Strafverfolgungsbehörden nicht alle Möglichkeiten .

({9})

Er schafft aber im begrenzten Umfang zumindest Chancengleichheit mit Verbrechern; er behebt Defizite in der
Strafverfolgung . Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir wollen
nicht, dass Verbrecher ihre Taten mit Smartphones planen und ausführen, während die Strafverfolgungsbehörden, wenn es nach Ihnen ginge, nur Schreibmaschinen
und Kohlepapier haben .

({10})

Dieser Gesetzentwurf wahrt auch einen hohen Datenschutzstandard . Bei der Speicherung und beim Abruf der
Daten wird der Stand der Technik der Jahre 2015, 2016
und 2017 zugrunde gelegt . Die Daten sind im Inland zu
speichern . Hier rufe ich der Kommission zu: Wie wir unsere Sicherheit und Ordnung gestalten, ist eine Frage der

inneren Sicherheit und nicht des Wettbewerbs und des
Binnenmarkts .

({11})

In diesem Gesetzentwurf ist auch geregelt, dass die
Daten eine Woche nach Ablauf der Frist zwingend zu
löschen sind und dass die Telekommunikationsanbieter,
die gegen diese Löschungspflicht verstoßen, teilweise
hohe Bußgelder riskieren . Das ist ein Goldstandard des
Datenschutzes .

({12})

Auch um Missverständnissen vorzubeugen, sei auf
das Bundesverfassungsgericht hingewiesen . Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Regelung des
Jahres 2007 für verfassungswidrig erklärt, weil wir in
einigen Punkten zugegebenermaßen nicht präzise genug
waren . Es hat aber nicht gesagt, dass die Speicherung
von Verbindungsdaten per se verfassungswidrig ist . Wer
das sagt, nimmt das Verfassungsgericht in eine Geiselhaft . Das ist nicht anständig . Im Gegenteil!

({13})

Das Bundesverfassungsgericht hat einen rechtlich zulässigen Rahmen aufgezeigt, in welchem eine Speicherung und ein Abruf von Verbindungsdaten zulässig sind .
Wir halten uns nicht nur an diesen Rahmen, sondern wir
bleiben sogar weit hinter dem, was der zulässige Rahmen
möglich macht, zurück .

Auch in Bezug auf die Erforderlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht ganz deutlich gesagt - ich zitiere -:

Der Gesetzgeber darf eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten auch
als erforderlich beurteilen .

Mich ärgert in diesem Zusammenhang, dass Sie
manchmal eine sehr unsensible Sprache wählen . Im
Vorfeld ist viel von „Massenüberwachung“ und „Generalverdacht“ gesprochen worden . Sie können einen Gesetzentwurf mit Argumenten zutreffend oder auch weniger zutreffend kritisieren oder hinterfragen - gar keine
Frage -, aber wenn Sie darüber sprechen, dann haben Sie
auch die Verantwortung, sensibel mit Begriffen umzugehen . Wer bei rechtsstaatlichen, engen Ermittlungsansätzen von Überwachung spricht, der ist geschichtsvergessen .

({14})