Frank Tempel (NA), 2012-04-26:
Die Linke hat seit langem die Einführung eines nationalen Waffenregisters gefordert; doch hat uns die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes von einer Zustimmung
im Innenausschuss abgehalten. Die Zugriffsmöglichkeit
der Geheimdienste und der unzureichende Datenschutz,
insbesondere bei der automatisierten Abfrage, haben
uns zur Enthaltung veranlasst.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat der Bundesrat Änderungsbedarf angemeldet. Mit Ausnahme
des Landes Brandenburg haben die Länder letzte Datenschutzansprüche über Bord werfen wollen. Einschränkungen beim Zugriff der Geheimdienste sowie
Begründungs- und Protokollierungsanforderungen sollten wegfallen bzw. extrem gelockert werden.

Nun ist in der vorliegenden Variante des Gesetzentwurfs kaum einer der Änderungswünsche des Bundesrates in voller Konsequenz eingebaut worden. Die Streichung konkreter Speicherfristen und der Wegfall einer
Begründungspflicht bei Anfragen an das Waffenregister
mögen eine Erleichterung der Arbeit von Strafverfolgungsorganen bewirken; der Datenschutz wurde aber
wieder einmal außen vor gelassen. Unsere Zustimmung
bleibt Ihnen also weiterhin erspart.

Neben der Einführung des Waffenregisters haben wir in
der Vergangenheit weiteren Handlungsbedarf angemahnt.
Die Ergebnisse von Kontrollen der Ordnungsbehörden in
den letzten Monaten lassen aufhorchen. Sie zeigen, dass
die Mehrzahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer Waffen und Munition vorschriftsmäßig lagern. Es sind aber
auch zahlreiche Verstöße festgestellt worden. Ein besonders krasses Beispiel zeigte sich in Bremen, wo bei

75 Prozent der unangekündigten Überprüfungen Verstöße festgestellt worden sind.

Eine Folge solcher Kontrollen ist immer wieder, dass
freiwillig auf Waffen verzichtet wird, weil vielmals eigentlich keine Nutzungsabsichten mehr vorhanden sind.
An diesem Beispiel zeigt sich besonders deutlich, dass
noch viel mehr Anstrengungen möglich wären, um die
Zahl der Waffen in der Gesellschaft zu senken. Doch dafür müssen gesetzliche und materielle Grundlagen geschaffen werden, um dies zu ermöglichen. Durch das nationale Waffenregister sind die Ordnungsbehörden im
Verwaltungsaufwand deutlich entlastet worden. Fraglich ist allerdings, ob die notorisch klammen Kommunen
die freigesetzten Potenziale für stärkere Kontrollen nutzen oder aber Personalstellen in den Ordnungsbehörden
streichen.

In vielen Teilbereichen des Waffenrechts liegt einiges
im Argen. Seit Jahren fordern zum Beispiel die Polizeigewerkschaften ein Verbot großkalibriger Schusswaffen.
Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum diese besonders gefährlichen Waffen zum Schützensport notwendig sind. Sportlich machen eine kleinkalibrige Waffe und
eine großkalibrige Waffe keinen Unterschied, in einer
Amoksituation oder bei einem polizeilichen Zugriff allerdings schon.

Auch die weite Verbreitung von halbautomatischen
Waffen stellt ein großes Problem dar. Halbautomatische
Waffen werden im Schießsport stark genutzt, deshalb
verbieten sich hier schnelle Lösungen. Doch sollte zumindest über Wege nachgedacht werden, wie man langfristig mit dem Problem umzugehen gedenkt.

Das Thema Erbwaffen ist nach wie vor ungeklärt.
Waffen im Besitz von Menschen, die keine genehmigte
Nutzungsabsicht haben, müssen durch Blockiersysteme
oder Abzugsschlösser gesichert werden. Die Waffen
werden dadurch nicht zerstört, aber gegen unbefugte
Nutzung gesichert.

Die Koalition wagt es erst gar nicht, sich solche Fragen zu stellen. Das ist wohl darin begründet, dass man
Wählerstimmen schwinden sieht, wenn Verschärfungen
des Waffenrechts auch nur angedacht werden. Doch
dazu werden wir im Mai eine Anhörung im Innenausschuss haben. Zwei Anträge der Grünen zum Waffenrecht werden diskutiert. Dann wird eine Positionierung
von allen Parteien erwartet, wie sie mit 10 Millionen legalen und 20 Millionen illegalen Waffen in der Gesellschaft umzugehen gedenken.