Ute Granold (NA), 2009-07-02:
Wir beraten heute abschließend über zwei Anträge der

FDP. Der erste fordert eine Erweiterung des Rom-Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofes, nach der die Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestraft werden soll. Im zweiten entwickelt die FDP konzeptionelle Vorstellungen zur Weiterentwicklung der
deutschen humanitären Hilfe. Ich werde Ihnen im Einzelnen erläutern, warum wir beiden Anträgen nicht zustimmen können.

Vor dem Hintergrund des Verhaltens der birmanischen
Militärregierung nach dem Zyklon „Nargis“ im Mai
2008, der Verweigerung externer Hilfe für die Bevölkerung Simbabwes durch Präsident Robert Mugabe sowie
der Haltung Nordkoreas und des Sudans in Bezug auf
eine Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft
fordert die Fraktion der FDP im vorliegenden ersten Antrag die Bundesregierung dazu auf, einen Änderungsantrag innerhalb des Vorschlagsrechts der Mitgliedstaaten
oder der Vertragsrevisionskonferenz einzubringen, um
durch eine Aufnahme der Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe als Straftatbestand in das RomStatut des Internationalen Strafgerichtshofs - IStGH solche Regierungen zukünftig wirksamer zur Rechenschaft ziehen bzw. zum Einlenken zwingen zu können.
Grundsätzlich stimme ich hier mit der Beurteilung der
Ausgangslage überein. Es ist in der Tat unbefriedigend,
dass die internationale Staatengemeinschaft noch über
keine ausreichend wirksamen Instrumente verfügt, um
eine Regierung, die humanitäre Hilfe für die eigene Bevölkerung verweigert oder behindert, zum Einlenken zu
zwingen.

Allerdings ist der FDP-Antrag in dieser Form nicht
der richtige Weg, um ein passendes Instrument zu schaffen. Hauptkritikpunkt ist dabei aus meiner Sicht, dass der
Antrag in seiner Begrifflichkeit zu unscharf ist. Aus ihm
geht nicht deutlich hervor, ob die Verweigerung oder Behinderung humanitärer Hilfe als Gefährdungs- oder Erfolgsdelikt den Verbrechen gegen die Menschlichkeit im
Römischen Statut hinzugefügt werden soll. Eine Kodifizierung als Gefährdungsdelikt findet insoweit keine Basis
im geltenden Völkerrecht und wäre deshalb eine Neukriminalisierung. Bei einer Ausgestaltung als Gefährdungsdelikt bestünde die Gefahr, das Statut mit Delikten minderer Schwere zu überfrachten und so der Aufgabe des
IStGH, „die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“, zu verfolgen, nicht gerecht zu werden. Insoweit käme allenfalls
eine Erweiterung der Strafbarkeit des „Aushungerns der
Zivilbevölkerung“ vom internationalen auf den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt - also im Rahmen der
Kriegsverbrechen; Art. 8 - in Betracht.

Gegen eine Ausgestaltung als Erfolgsdelikt spricht
darüber hinaus, dass hierdurch wohl kein weitergehender Rechtsschutz im Vergleich zur geltenden Rechtslage
zu erwarten ist. Voraussetzung wäre in jedem Fall, dass
die allgemeine Voraussetzung der Verbrechen gegen die
Menschlichkeit - nämlich das Vorliegen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs - nachgewiesen
wird. Gelingt dieser Nachweis, wäre die Todesverursachung durch die Verweigerung oder Behinderung humaUte Granold
nitärer Hilfe von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a - vorsätzliche
Tötung - bzw. gegebenenfalls Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b
- Ausrottung - bereits im IStGH-Statut erfasst.

Darüber hinaus ist ganz grundsätzlich zu berücksichtigen, dass eine Änderung des Römischen Statuts ein sehr
komplexes und zeitaufwendiges Vorhaben ist. Die derzeit
108 Vertragsstaaten müssen sich auf eine solche Änderung einigen und diese dann ratifizieren. So sind beispielsweise die laufenden Verhandlungen zum „Verbrechen der Aggression“ nicht einfach. Es bedarf noch
großer Anstrengungen, diesen Tatbestand bis zur sogenannten Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr unter Dach und Fach zu bekommen. Durch die Aufnahme
weiterer kontroverser Themenkomplexe in diese Beratungen könnte dieses Ziel gefährdet werden. Außerdem
darf nicht vergessen werden, dass gerade Staaten wie
Birma dem Römischen Statut noch gar nicht beigetreten
sind.

Deshalb können wir dem ersten FDP-Antrag, über
den wir hier heute beraten, nicht zustimmen.

Der zweite vorliegende Antrag der FDP-Fraktion entwickelt auf Basis des Prüfberichtes des Entwicklungsausschusses der OECD - DAC-Peer-Review, 2005 - eine
Kritik am deutschen System der humanitären Hilfe.

Zu den einzelnen Forderungen der FDP ist Folgendes
zu sagen:

In der Beschlussempfehlung zur Unterrichtung der
Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im
Ausland 2002 bis 2005 haben wir in einer Entschließung
aus Sicht der Großen Koalition die Linien skizziert, nach
denen die Politik der Bundesregierung im Bereich der
humanitären Hilfe in der 16. Wahlperiode - also nach
Rot-Grün - weiterentwickelt werden sollte. Ein Blick in
die Bilanz der humanitären Hilfe im vergangenen Jahr
macht deutlich, dass die Bundesregierung diese Ziele
engagiert aufgegriffen hat:

Die Bundesregierung hat die Finanzmittel für die humanitäre Hilfe aufgestockt. Das Jahr 2008 war ein Jahr
großer humanitärer Herausforderungen. Naturkatastrophen wie der Zyklon Nargis in Myanmar, das verheerende Erdbeben in China, Überschwemmungen in Indien
und Brasilien oder die Wirbelstürme in der Karibik haben die Gefahren ungezügelter Naturgewalten erneut gezeigt. In den politisch komplexen Krisen Afrikas, aber
auch in Afghanistan und Irak verhindern ungelöste Konflikte eine Verbesserung der prekären humanitären Lage
der dort lebenden Menschen. Der Konflikt in Georgien
oder zuletzt die Choleraepidemie in Simbabwe stehen für
neue Krisen, die zusätzliche humanitäre Anstrengungen
erforderten. Erschwerend hinzu kamen die Finanz- und
Nahrungsmittelpreiskrise, die die Kosten der Hilfe erhöht und die Spendenbereitschaft beeinträchtigt haben.

Trotz dieser nicht einfachen Rahmenbedingungen hat
die internationale Gemeinschaft durch schnelle und zielgerichtete Hilfe reagiert. Mit über 10 Milliarden US-Dollar wurden - mit Ausnahme des Tsunami-Jahres 2005 mehr Mittel mobilisiert als jemals zuvor. Für die Bundesregierung hat das Auswärtige Amt dabei sowohl bei der
internationalen Koordinierung als auch bei der konkreten Hilfe eine aktive Rolle gespielt. Mit den für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehenden
118,5 Millionen Euro wurden 329 Einzelprojekte in über
70 Krisengebieten weltweit finanziert. In der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5490 hatten wir als mittel- bis langfristiges Ziel eine Aufstockung der Mittel von
rund 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro definiert.
Dieses Ziel wurde also bereits in dieser Wahlperiode
mehr als erfüllt.

Zusätzlich wurden die Nichtregierungsorganisationen
in erheblichem Umfang eingebunden. Die Umsetzung
der bereits angesprochenen 329 Einzelprojekte erfolgte
zu einem Großteil über deutsche Nichtregierungsorganisationen. Rund 50 Prozent der Mittelzuwendungen im
Jahr 2008 flossen an deutsche NROen. Ohne den Einsatz
dieser Organisationen und ihrer Mitarbeiter in den Krisengebieten hätte die Effektivität, aber auch die Unabhängigkeit deutscher humanitärer Hilfe nicht gewährleistet werden können. Ein enger operativer und
konzeptioneller Austausch ist durch die Sitzungen des
zweimonatlich tagenden Koordinierungsausschusses für
humanitäre Hilfe sichergestellt. Weitere wichtige Partner
sind internationale Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz - IKRK - und der Hohe
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen - UNHCR -,
die durch ihre Erfahrung und weltweite Präsenz die Kontinuität humanitärer Hilfe sicherstellen. Die Bundesregierung engagiert sich darüber hinaus fortdauernd für
die deutschen NROen bei internationalen Gebern, unter
anderem gegenüber ECHO sowie dem Nothilfefonds der
VN, CERF. Dies ist auch in der öffentlichen Anhörung
des Ausschusses am 28. Februar 2007 deutlich geworden.

Darüber hinaus wurde die Evaluierung der Mittelverwendung verbessert. Durch verstärkte eigene Evaluierungsmaßnahmen sowie die Ausrichtung einer internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt im Dezember
2008 zu diesem Thema wurde sichergestellt, dass die
Hilfe bei den bedürftigsten Zielgruppen ankommt. Darüber hinaus ist der Aufbau eines kohärenten, abgestimmten Evaluierungssystems mittels einer AA/BMZArbeitsgruppe in vollem Gange. Im Rahmen eines dreistufigen Konzeptes wurden bzw. werden die freiwilligen
Leistungen an internationale Organisationen evaluiert
sowie eine Gesamtbewertung der deutschen humanitären
Hilfe in ausgewählten Ländern und eine Stärkung unabhängiger Evaluierungseinheiten in den Ressorts initiiert.
Auf Bitte des Haushaltsausschusses des Bundestages
wurde dieser zweimal ausführlich über dieses Thema unterrichtet.

Auch dem Bereich der Katastrophenvorsorge wurde
erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet. Die beste Hilfe
blieb auch 2008 diejenige, die vorbeugend dem Entstehen neuer humanitärer Notlagen entgegenwirkt. Entsprechend hat das Auswärtige Amt mit rund 10 Millionen
Euro 46 Projekte der Katastrophenvorsorge finanziert.
Im Rahmen des Humanitären Minenräumens wurden mit
12,2 Millionen Euro 35 Vorhaben zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Wiedernutzbarmachung landwirtschaftlicher Flächen unterstützt. Katastrophenvorsorge
ist also bereits ein integraler Bestandteil der humanitäZu Protokoll gegebene Reden

ren Hilfe. Die Leitlinien des Auswärtigen Amtes zur Förderung von Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge im
Ausland haben in den knapp zwei Jahren ihres Bestehens
ihren Praxistest bestanden.

Die Zusammenarbeit des Auswärtigen Amts - AA und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - BMZ - im Schnittpunktbereich zwischen humanitärer Hilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe hat sich bewährt.
Bei der Koordinierung dieser Arbeitsteilung müssen ein
fließender Übergang von der Soforthilfe zur entwicklungsorientierten Nothilfe sowie eine nahtlose Anschlussfinanzierung sichergestellt werden. Mit den im AA
angesiedelten bewährten Institutionen - dem Arbeitsstab
Humanitäre Hilfe und dem Koordinierungsausschuss
Humanitäre Hilfe - stehen bereits Instrumente zur Koordination zwischen den staatlichen Stellen und den zivilen
Organisationen zur Verfügung. Eine institutionelle Zusammenfassung aller Abteilungen im AA ist folglich nicht
notwendig.

Das Förderkonzept humanitäre Hilfe des Auswärtigen
Amtes deckt bereits alle wesentlichen der im FDP-Antrag genannten Kriterien einer Strategie ab. Zugleich ermöglicht eine regelmäßige Fortschreibung des Förderkonzeptes das flexible Reagieren auf Veränderungen in
der humanitären Praxis, zum Beispiel die stärkere Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sicherheit
humanitärer Helfer. Darüber hinaus gibt es starkes
Engagement in der Praxis für die Umsetzung der humanitären Prinzipien, sowohl im Rahmen der eigenen Zuwendungen als auch im internationalen - VN/EU - Kontext.

Aus diesen Gründen lehnen wir auch den zweiten hier
beratenen FDP-Antrag ab.