Gerster (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt, an den Auslöser dieser Debatte. Der Ausgangspunkt ist, daß sich die Bundesregierung nach über einem Jahr außerstande sieht, eine Große Anfrage zur sicherheitspolitischen Lage und zur Entwicklung der Bundeswehr zu beantworten. Sie weicht aus, und sie sieht sich einfach nicht in der Lage, auf verschiedene Fragen zu antworten.
Lieber Herr Nolting, es ist schlicht lächerlich, wenn Sie die wenigen Fragen herausgreifen, die durch die
Entwicklungen der letzten Monate so nicht mehr aktuell sind.
({0})
Herr Minister Stoltenberg, es ist auch wenig überzeugend, wenn Sie sagen: Manche dieser Fragen stellen sich vor dem Hintergrund der beginnenden Zweiplus-Vier-Verhandlungen und der deutschen Einheit neu und können deswegen nicht abschließend beantwortet werden. Wenn Sie bei bestimmten Einzelfragen so geantwortet hätten, hätten wir mit Sicherheit nicht kritisiert, daß Sie bestimmte Fragen der langfristigen Entwicklung jetzt nicht abschließend beantworten können. Sie weichen aber generell aus und weigern sich, Fragen zu beantworten, die vor allen Dingen auch aus der Bundeswehr selbst mit viel Sorge an jeden Politiker gerichtet werden, der Truppenbesuche macht, der Kontakte mit den Soldaten hat, mit vielen, die sich im Bundeswehr-Verband und anderswo engagieren. Sie weichen dem aus, weil Sie genau wissen, daß einige Fragen die bisherige Politik der letzten Jahre und Monate in einem etwas schwierigen Licht erscheinen lassen, und Sie weichen auch dort aus, wo Sie sich prinzipiell verpflichtet haben, regelmäßig zu informieren, etwa was die Vorlage eines Weißbuches angeht. Wir warten jetzt seit fünf Jahren auf ein neues Weißbuch. Das ist der längste Zeitraum überhaupt, seit es Weißbücher gibt, daß wir auf ein Weißbuch warten müssen. Auch hier sehen Sie sich außerstande, eine Bilanz zu ziehen und eine Perspektive aufzuzeigen.
Sie gehen auch mit fragenden Abgeordneten in einer Weise um, die fast parlamentarisch zu beanstanden ist; also nicht nur von den Betroffenen, sonder hinsichtlich dessen, was den Umgang der Exekutive mit der Legislative, dem Parlament, angeht.
({1})
Wenn man z. B. fragt, ob die Bundeswehr dort, wo erkennbare Reduzierungen stattfinden werden, auf regionale Strukturen Rücksicht nehmen wird und primär aus Ballungsgebieten herausgehen wird - wo das möglich ist -, dann antworten Sie in einer dermaßen lapidaren und allgemeinen Weise, daß hieraus nicht erkennbar wird, ob dieses Prinzip von der Regierung geteilt wird. Und wenn wir etwa fragen, inwieweit Sie den einzelnen Standorten etwas sagen können, wann Sie ein Konzept vorlegen können, dann verweisen Sie auf das Jahr 1991 - mit dem Zusatz „frühestens 1991". Dies schlicht und ergreifend deswegen, weil Sie die Bundestagswahl überleben wollen und weil Sie natürlich befürchten, daß Sie in Regionen, die eine besonders starke wirtschaftliche Abhängigkeit von militärischer Infrastruktur haben, bei der Sorge um Arbeitsplätze, bei der Sorge um Kaufkraft, bei der Sorge um die dortige regionale Struktur in Schwierigkeiten kommen werden.
({2})
Wir hätten auch hier viel Verständnis, wenn Sie sagen würden: Wir können keine abschließende Auskunft geben, oder wenn Sie sagen würden: Wir können nichts für die Alliierten sagen, weil die im Augenblick


Gerster ({3})
selbst nicht mit sich im reinen sind, intern zwar bereits etwas entwickeln, aber noch nicht zu Ergebnissen gekommen sind. Sie könnten aber die großen Linien erkennbar machen, wie die Regierung das, was sie bereits beschlossen hat, umsetzen will.
Diese Beschlüsse - wenn ich nur einmal die Zahl 400 000 nehme - setzen ja eine Reduzierung der Bundeswehr um 20 % voraus. Dazu muß es doch Vorstellungen geben. Ich würde die Führungsstäbe sehr unterschätzen, wenn ich ihnen nicht zutraute, daß sie in einzelnen Fällen längst an der Detailplanung sind, nicht nur an der Grobplanung. Sie könnten also durchaus, ohne daß Sie sich nach wenigen Wochen revidieren müßten, die großen Linien erkennbar machen, um damit bei allen Betroffenen, bei allen Beteiligten Unsicherheit zu beseitigen - bei den Soldaten, bei den regional Verantwortlichen, bei denen, die sich letztlich um unsere Zukunft und um ihre persönliche Zukunft Sorge machen.
Das alles tun Sie nicht, und Sie bewirken damit ein großes Maß an Unsicherheit, das dazu beiträgt, daß vor allen Dingen diejenigen, die sich für uns, in unserem politischen Auftrag beruflich und qua Wehrpflicht mit dem Verteidigungsauftrag identifizieren müssen, zur Zeit in einer Sinnkrise sind, die größer ist als vieles, was wir an möglichen, vorübergehenden krisenhaften Erscheinungen der Bundeswehr seit ihrem Bestehen bereits erlebt haben.
Herr Minister Stoltenberg, was das Informationsverhalten des Ministeriums und auch Ihr eigenes Informationsverhalten angeht, geht es offenbar auch anders. Ich will ein Beispiel nennen. Dazu muß ich auf Quellen zurückgreifen, die uns erfreulicherweise zusätzlich und halboffiziell zur Verfügung stehen. In „Griephans Wehrdienst" war zu lesen, daß an dem Dienstag dieser Woche, also vor zwei Tagen, am 24. April, der Minister, der ursprünglich nicht bereit war, hier im Parlament anwesend zu sein, wenn unser Antrag behandelt wird, die Große Anfrage endlich zu beantworten - darüber sprechen wir jetzt -, seine Fraktion und die Arbeitgruppe „Verteidigung" umfassend über den aktuellen Stand der Bundeswehrplanung, der Strukturabsichten und ähnliches mehr informieren wird. Sie können ja den in der Regel gut informierten „Griephan", wenn es nicht stimmt, widerlegen. Das ist unser Informationsstand. Wenn es so gewesen ist, bedauern wir, daß Sie hier sehr unterschiedlich vorgehen.
Im übrigen wäre das nicht das erste Mal der Fall. Es gab ja schon Situationen, in denen Inspekteure in der Arbeitsgruppe „Verteidigung" vorgetragen haben und dann, wenn die Arbeitsgruppe „Sicherheit" der SPD-Fraktion denselben Wunsch auf Information geäußert hat, nicht der Inspekteur abgesagt hat, sondern das Ministerium dem Inspekteur seinen Auftritt bei der anderen großen Fraktion nicht gestattet hat. So kann das gehen mit dem Informationsverhalten gegenüber dem Parlament. Das kontrastiert zu dem sehr seriösen Auftreten, Herr Minister Stoltenberg, das Ihnen immer wieder gelingt. Das kontrastiert sehr dazu. Deswegen werden Sie verstehen, daß wir Ihr Handeln nehmen müssen, um Sie zu beurteilen und nicht möglicherweise Ihre Absichten oder Ihren Stil, der dieses Handeln manchmal überdeckt.
({4})
Das, was Sie an perspektivischen Andeutungen erkennen lassen - mehr ist das nicht - , ist dann oft sehr nebulös, sehr allgemein. Sie knüpfen damit auch an Ihre Vorgänger - an Wörner und Scholz - an, die immer zum falschen Zeitpunkt Durchhalteparolen ausgegeben haben. Ich erinnere nur an das höchst unglückliche operative Minimum von 456 000 präsenten Soldaten, das der scheidende Minister Wörner in die Welt gesetzt hat. Wir und vor allem die Hardthöhe brauchten Jahre, um davon herunter zu kommen und endlich wieder mit einer gewissen Ergebnisoffenheit Bundeswehrplanung betreiben zu können. Sie schaden mit diesem im politisch argumentativen Sinne rein defensiven Verhalten der Bundeswehr. Sie verhindern damit Transparenz, und Sie vermitteln nicht einmal ein Mindestmaß an Perspektive.
Ich könnte gut verstehen, wenn Ihre politische Erfahrung zum Teil der Grund dafür ist. Ich denke etwa an das Verhalten der Bundesregierung insgesamt und der Koalition in den letzten Monaten. Noch vor einiger Zeit hat der Bundeskanzler markig verkündet: „Es gibt den längeren Wehrdienst" . Ich habe hier Presseausschnitte, die noch gar nicht so alt sind. „Der Kanzler" - so steht hier zu lesen - „wird den Streit um die Verschiebung" - damals ging es um die Erhöhung von 15 auf 18 Monate - „durchstehen". Bezeichnenderweise hat er dies nach einem Gespräch mit Wellershoff erklärt. Er wird das durchstehen und er wird nicht populistisch in die Knie gehen, so war den Mitteilungen zu entnehmen. Inzwischen wissen wir, daß schon die 15 Monate nicht mehr der letzte Stand sind. Wir nähern uns den zwölf Monaten. Wir sagen auch ja dazu. Wir sagen aktiv und gewollt ja dazu. Aber Sie tun das im Sinne einer Salamitaktik. Sie geben immer das ab, was gar nicht anders zu halten ist. Damit nehmen Sie die Änderungen vor, die geradezu zwingend sind, die aber nicht perspektivisch zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen werden können.
Auch das Hin und Her in der Koalition um die Wehrstrukturkommission, die dann schließlich zu einer Art Beirat innerer Führung neuer Prägung geführt hat, gehört zu diesem leidigen Kapitel und vor allem auch zu der internen Auseinandersetzung der Koalition. Dabei gehören sicherlich nicht Sie, Herr Kollege Nolting, zu den drängenden, schwierigen, im guten Sinne und im Interesse der Sache schwierigen Partnern gegenüber dem Verteidigungsminister. Es sind andere Kollegen Ihrer Fraktion, die drängende und schwierige Partner für die Hardthöhe und für den Minister sind. Ich begrüße das sehr. Das verbindet uns auch menschlich und sachlich mit einigen Ihrer Kollegen. Sie gehören nicht dazu. Sie fahren im Zweifelsfall die wirksamsten Entlastungsangriffe aus Ihrer persönlichen Sicht
({5})
sozusagen als Stahlhelmer der Koalition, und vielleicht gilt dies auch noch für den in seiner Beständigkeit sympathischen Kollegen Ortwin Lowack.

Gerster ({6})
Herr Minister Dr. Gerhard Stoltenberg hat noch am 23. Januar - nachzulesen in der „Welt" - eindringlich seine Koalitionspartner von der FDP gewarnt - wie es hier zu lesen steht - , die 400 000 zu unterschreiten. Ich nehme an, Sie, Herr Nolting, waren nicht unter denen, die solche unziemlichen Gedanken hegten. Inzwischen, wenige Wochen später, ist auch das nicht mehr der letzte Stand. Sie haben das Unterschreiten der 400 000 inzwischen als Möglichkeit angedeutet.
({7})
Ich will hier noch einmal enumerativ und als Aufzählung von Stichworten erwähnen, in welchen entscheidenden Fragen sich die Koalition zwischen FDP und CDU/CSU in den letzten Monaten und Jahren nicht einig war: Wehrstrukturkommission, Friedensumfang, die FDP ist für 350 000, seit Möllemann sich durchgesetzt hat, Dauer des Grundwehrdienstes, Entwicklung und Beschaffung des Jägers 90, Modernisierung von Kurzstreckenwaffen, dritte Null-Lösung und das Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Das alles waren schwerwiegende sicherheitspolitische Fragen, um die wir in den letzten Jahren gerungen haben. Zu dem Zeitpunkt, als wir darum gerungen haben, waren sie jeweils innerhalb der Koalition zutiefst umstritten. Man kann im Grunde genommen von einem sicherheitspolitischen Grunddissens in der Koalition sprechen, einem Grunddissens, der uns in der Sache durchaus mit Hoffnungen erfüllt, was übergreifende Gemeinsamkeiten angeht, um den Sprung nach vorn zu schaffen, wenn diese Phase der Stagnation überwunden werden kann, die wohl auch dadurch bedingt ist, daß sich der Minister und der Generalinspekteur in ihrer übervorsichtigen und wenig transparenten Haltung gegenseitig zu bestärken scheinen.
Die Symptome der Unzufriedenheit sind mit Händen zu greifen. Ich nenne nur zwei Beispiele. Da ist zum einen die Zahl der Eingaben beim Wehrbeauftragten, in der auch die Unzufriedenheit der Wehrpflichtigen, nachdem sie ihren Dienst hinter sich haben, zum Ausdruck kommt. Wenn wir hier nicht neue Antworten auf alte Fragen geben und Sie auch nicht unsere Fragen, die unverändert aktuell sind, beantworten, werden wir diese Unzufriedenheit auch innerhalb der Bundeswehr nicht beheben können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})