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Marco Buschmann (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf eine solche Schmierenkomödie kann man schulmäßig nur mit Dramentheorie reagieren.

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Was Sie hier aufgeführt haben, entspricht den fünf Akten eines Regeldramas, und auf dieser Grundlage möchte ich das einmal erklären.

Als Erstes kommt die Exposition: Worum geht es wirklich? Es geht hier um das sogenannte Aufsetzungsschema für Kernzeiten.

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Das ist der eigentliche Anlass. Dazu haben wir von Ihnen in Wahrheit nichts gehört.

({2})

Zu diesem Thema gibt es in diesem Hause eine bewährte Tradition, und zwar im Sinne der Demokratie. Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Haus eine Mehrheit. Das kann man bedauern,

({3})

aber sie haben eine Mehrheit, und trotzdem sind sie bereit, 50 Prozent der Kernzeiten der Opposition abzugeben. Ich finde, das ist eine gute demokratische Tradition, und dafür gebührt ihnen auch Dank.

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Worum es jetzt geht, ist die Verteilung dieser 50 Prozent Kernzeit auf die Oppositionsfraktionen.

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Nach dem ersten Akt folgt: steigende Handlung mit Erregungsmoment – der Tragödie zweiter Akt, lieber Herr Baumann. Sie haben geglaubt, Sie können uns erpressen. Sie haben nämlich verschwiegen, wie Sie in die Verhandlungen eingestiegen sind.

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Wir haben gesagt: Sie als größte Oppositionsfraktion, machen Sie uns einen Vorschlag, wie wir die Kernzeiten unter den Oppositionsfraktionen verteilen!

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Die Öffentlichkeit soll erfahren, was Sie uns vorgeschlagen haben, nämlich dass Sie 50 Prozent der Kernzeit beanspruchen.

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Sie wollten so viel Kernzeit wie alle anderen Oppositionsfraktionen zusammen.

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Ich möchte Ihnen das mal vorlesen: Sie haben 12,6 Prozent der Stimmen bei den Bundestagswahlen geholt – einverstanden –, wir 10,7 Prozent, die Linke 9,2 Prozent und die Grünen 8,9 Prozent. Das macht circa 29 Prozent. Wir sind also weitaus mehr als doppelt so stark als drei Fraktionen. Und Sie wollten trotzdem genauso viel Redezeit wie wir zusammen. Das ist doch undemokratisch!

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Sie wollten uns in Wahrheit erpressen, weil Sie geglaubt haben, dass wir mehr Angst haben, dass die GroKo uns mit ihrer Mehrheit auf die letzten und hintersten Plätze der Tagesordnung verbannt. Deshalb wollten Sie einen Sondervorteil für sich erpressen. Das hat nicht geklappt,

({11})

und deshalb sind Sie jetzt sauer und haben über alles gesprochen, nur nicht über die Sache.

({12})

Wir haben hier ein Aufsetzungsschema gewählt, das das Wahlergebnis eins zu eins umsetzt, und zwar in der Verteilung Sainte-Laguë/Schepers. Das ist das Verfahren, das wir überall anwenden: bei den Ausschussvorsitzenden, bei den Ausschusssitzen – überall. Es ist keine Verschwörung. Es ist das Verfahren, das wir immer anwenden, und das ist vollkommen demokratisch.

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Das hat nichts mit Verschwörung zu tun. Ihnen ist die Sache doch nur peinlich, weil Ihr Westentaschen-­Machiavelli-Trick nach dem Motto „Wir versuchen mal, die anderen zu erpressen und uns einen Sondervorteil zu erschleichen“ nicht funktioniert hat, weil Demokraten nämlich hier zusammenhalten.

Herzlichen Dank.

({14})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.

Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der heutigen 52. und der morgigen 53. Sitzung mit den eben genannten Ergänzungen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen festgestellt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Abgeordneten Enrico Komning, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaats Sachsen, Herr Martin Dulig.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Matthias Höhn, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Abgeordneten Steffen Kotré, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Herr Kollege, Sie sollten vor allen Dingen zum Schluss kommen.
Thomas L. Kemmerich (NA), 2018-09-27:


Wir schlagen das seit fast 30 Jahren vor. Es wird höchste Zeit, sich vielleicht einmal das Beispiel von Estland vorzunehmen. Ganz Ostdeutschland könnte wie Estland sein: klein, fein und digital.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Damit erteile ich das Wort der Kollegin Elisabeth Kaiser, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Es ist interfraktionell vereinbart worden, die Vorlage auf der Drucksache 19/4560 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/4566 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Abgeordneten Armin Hampel, AfD.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Hampel. – Zu Ihrer Kenntnis: Der Präsident ist jetzt eine Präsidentin, aber das konnten Sie natürlich nicht sehen.

({0})

Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir! Nächster Redner: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Sevim Dağdelen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Sevim Dağdelen. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Cem Özdemir. – Nächster Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner in der Debatte: Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Graf Lambsdorff. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-09-27:


Lieber Kollege Schmid, ich wollte zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, eine Zwischenfrage stellen, aber da waren Sie mit Ihrer Rede schon fertig.

Mir ist eines ganz wichtig – ich will hier kein Missverständnis aufkommen lassen –: Der Beitrittsprozess zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist aufgrund formalisierter Verfahren in den Verhandlungen inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Die Beziehungen, die sich im Rahmen eines solchen Prozesses eigentlich verbessern sollten, haben sich in den 15 Jahren, in denen der Prozess ungefähr läuft, dramatisch verschlechtert.

Der Ratschlag der Venedig-Kommission im Vorfeld der Verfassungsreform: richtig; die Türkei im Europarat: richtig; die Türkei als wichtiger Verbündeter in der NATO: richtig; Gespräche mit der Türkei auf allen Ebenen: alles richtig, gar kein Thema. Ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie Tarabya erwähnt haben. Für den zivilgesellschaftlichen Dialog steht das geradezu exemplarisch.

Aber ich glaube, wir müssen uns an einer Stelle wirklich klarmachen: Weder in Brüssel noch in Ankara gibt es irgendjemanden, der noch ernsthaft davon ausgeht, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union eines Tages erfolgen wird. Dann ist es aus Sicht meiner Fraktion besser, wir beenden einen gescheiterten Prozess und ersetzen ihn durch Gespräche über ein Grundlagenabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union – das kann auch die Vertiefung der Zollunion enthalten –, damit wir anschließend einen Umgang miteinander pflegen, der die Beziehungen nicht weiter vergiftet, sondern sie endlich wieder verbessert.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Herr Schmid, wollen Sie antworten?

({0})

Danke schön. – Dann hat das Wort Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion als nächster Redner.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Michael Frieser. – Der letzte Redner in der Debatte: Nikolas Löbel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Nikolas Löbel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4528 mit dem Titel „Erosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegen waren die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke und die AfD.

({0})

– Entschuldigung, Teile. Danke schön. Aber ich muss jetzt nicht noch einmal abstimmen lassen?

Teile der AfD haben also zugestimmt. Und was haben die anderen gemacht?

({1}): Die anderen haben gepennt!)

– Ein Teil hat sich enthalten, und ein Teil hat abgelehnt, oder? – Jetzt will ich es noch einmal wissen. Darf ich die AfD noch einmal bitten, ihre Position zu dem Antrag auf Drucksache 19/4528 kundzutun? – Was macht die AfD? Möchten Sie zustimmen? – Zwei Zustimmungen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

({2})

– Jetzt seien Sie einmal still! Das ist das Recht. – Zwei haben also dem FDP-Antrag zugestimmt. Der Rest der AfD-Fraktion hat sich enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 27 b. Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4527 mit dem Titel „Keine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdoğan“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke. Dagegen waren die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Die Fraktion der AfD hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 27 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „‚Operation Olivenzweig‘ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1926, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1173 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU und von großen Teilen der AfD-Fraktion angenommen. Gegenstimmen kamen von der Fraktion Die Linke, vom Bündnis 90/Die Grünen und von einem Kollegen, von Herrn Hampel, von der AfD. Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Jens Spahn. – Nächster Redner: Dr. Axel Gehrke für die AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Danke schön, Dr. Gehrke. – Nächster Redner: Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Lauterbach. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Nicole Westig.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner: Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Harald Weinberg. – Nächste Rednerin: Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich im Namen des gesamten Hauses Dr. Kühne ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren.

({0})

Ich würde Ihnen ja ein Lied singen, aber ich bin wirklich erkältet.

({1})

– Nein, nein, nein. Wenn ich gesund bin, dann hört sich das gut an. Ich tue es aber lieber nicht; das wäre zu krächzig.

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute, Herr Dr. Kühne. Sie haben jetzt ungefähr fünf Minuten Redezeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Ist okay.
Roy Kühne (NA), 2018-09-27:


Danke.

({0})

– Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Sie dürfen heute ein bisschen länger reden.
Roy Kühne (NA), 2018-09-27:


Das kostet ja nur wieder eine Runde für meine eigene Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Nein, das wird nicht verrechnet.
Roy Kühne (NA), 2018-09-27:


Lange Rede, kurzer Sinn – das ist dann auch der Abschluss –: Die Wege, die wir jetzt gehen, sind gut. Wege sind manchmal unterschiedlich, und wir müssen schauen, was sich auf diesen Wegen noch einstellt. Noch mal: Politik ist ein lernender Prozess. Ich glaube, daran sollten wir uns ausrichten. Deshalb bin ich auch sehr froh über das, was Herr Lauterbach gesagt hat: Wir müssen schauen, was wir in Zukunft an Einfluss bekommen, und dann können wir justieren. Aber niemand macht doch jetzt darunter einen Schlussstrich und sagt: So ist es, und so bleibt es.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Dr. Kühne, und noch einen schönen Geburtstag. – Nächster Redner: Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

({0})

Ab jetzt gilt wieder die Redezeit ohne Wenn und Aber.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Danke schön, Dr. Schlund. – Nächste Rednerin: Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Nein.
Sabine Dittmar (NA), 2018-09-27:


– aber das mache ich dann bei der zweiten und dritten Lesung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Andrew Ullmann.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Dr. Ullmann. – Nächster Redner: Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beitragszahler! Liebes Pflegepersonal! Vollmundig wird dieser Tage verkündet, was man alles tut und dass doch alles besser wird. Und ja, es ist schön, dass Themen angepackt werden, und gerade Gesundheit ist einfach so wichtig für uns alle, für jeden persönlich, dass es sich lohnt, ganz genau hinzuschauen.

Zuerst sei noch einmal daran erinnert, dass auch das Gesundheitswesen eine Dienstleistung gegenüber dem Steuer- und dem Beitragszahler ist. Er hat heute aber kaum mehr eine Chance, den Dschungel an Gesetzen und Regularien zu verstehen, und auch der vorliegende Entwurf trägt nicht unbedingt dazu bei, dass sich das ändert. Nur eins ist klar – das hat der Herr Minister Spahn unlängst deutlich artikuliert –: Die Beiträge werden am Ende für alle steigen.

Das so vereinnahmte Geld soll also in allererster Linie zusätzlich den aufgestockten Stellen zugutekommen. Nur: Was ist eigentlich mit den Zigtausenden bereits vorhandenen offenen Stellen, die es schon gibt, die gar nicht mehr geschaffen werden müssen, die aber entweder nicht besetzt werden konnten, weil das Personal fehlte, oder die man nicht besetzen wollte, weil man Kosten sparen und das Ganze auf Effizienz trimmen wollte? Was ist mit den vielen Tausend MTAs, den OTAs, den ATAs usw., von denen im Alltag faktisch das Gleiche erwartet wird wie von den examinierten Kräften, deren Ausbildung aber auch nach gut 25 Jahren immer noch nicht staatlich anerkannt ist? Da geht es nicht immer nur um Geld, da geht es auch um Wertschätzung des Personals.

Mehr Geld für die Azubis ist sicherlich begrüßenswert. Aber was bringt es, wenn man durch gesunkene Anforderungen aufgrund der jüngsten Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung einfach mehr Abschlüsse erreichen will und echte Spezialisierung eher verhindert als sie fördert? Dahin gehend ist im Gesetzentwurf völlig realitätsfremd formuliert, dass Pflegekräfte innerhalb desselben Einrichtungsträgers flexibel eingesetzt werden können sollen. Die Unterschiede in den Fachfunktionsbereichen, von der Station über Neurochirurgie, Herz-Thorax-Chirurgie, moderne Hybrid-OPs usw., sind so gravierend, dass es die entsprechenden Spezialisten einfach braucht. Auf die kann nicht verzichtet werden, will man die hohen qualitativen Standards halten. Während es Fachärzte mit entsprechender Spezialisierung gibt, soll das Pflegepersonal wieder möglichst pauschal alles abdecken können. Wären hier echte Praktiker am Werk, wäre Ihnen spätestens an dieser Stelle etwas aufgefallen.

Will man wirklich etwas für die derzeitigen Pflegekräfte verbessern, sei dem Ausschuss angeraten, die zahlreichen sinnvollen Anregungen, die heute schon vorgetragen worden sind, und auch die Themen, die ich gerade genannt habe, eingehend zu beleuchten und wirkungsvoll anzupacken.

Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Baehrens.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat der Kollege Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4453, 19/4537, 19/4523 und 19/4524 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Anton Hofreiter (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, das irgendwo weit weg passiert. Spätestens seit diesem Sommer ist deutlich: Sie ist bei uns in Deutschland angekommen. Die Dürre, ausgefallene Ernten, Waldbrände, all das sind Vorboten einer drohenden Heißzeit. Doch wo bleiben die politischen Konsequenzen, um diese Krise zu bekämpfen? Wo bleibt der Krisengipfel? Wo bleibt das Rettungsprogramm für unser Klima, unsere Lebensgrundlagen? Wo sieht man Handlungen dieser Bundesregierung?

({0})

Warum demonstrieren jeden Sonntag Tausende vor allem junger Menschen am Hambacher Wald? Weil sie sich Sorgen machen um den Klimaschutz und damit um ihre eigene Zukunft. Weil sie frustriert sind, dass der Klimaschutz nicht konsequent umgesetzt wird.

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Wer heute jung ist, wird, wenn wir nicht konsequent umsteuern, noch in einer Welt leben müssen, in der erhebliche Teile unseres Planeten unbewohnbar werden,

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in der Dürren, Waldbrände und Überflutungen alltäglich werden, in der Millionen von Menschen zu Klimaflüchtlingen werden, in der Kriege und Konflikte durch die Klimakrise angeheizt werden.

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Leider steuern wird gerade in voller Fahrt auf eine solche Welt zu.

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Denn obwohl sich die Weltgemeinschaft auf die Bekämpfung der Klimakrise verständigt hat, steigt die Verschmutzung der Atmosphäre mit Treibhausgasen weiter an. Obwohl Deutschland sich zum Klimaschutz verpflichtet hat, ist Deutschland Weltmeister beim Verbrennen von Braunkohle, der schmutzigsten aller Energieformen. Und obwohl sich die Bundesregierung zum Klimaschutz verpflichtet hat, wird sie ihr selbstgesetztes Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen beweisen, dass wir etwas tun wollen und tun können

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gegen diese so vorhersehbare wie vermeidbare Krise. Noch – noch! – haben wir alle Chancen, deutlich unter 2 Prozent zu bleiben. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern.

({7})

Der Klimaschutzvertrag von Paris ist einer der bedeutendsten Verträge, die die Weltgemeinschaft je geschlossen hat.

({8})

Er muss jetzt schnell umgesetzt werden.

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Es sind sich doch hier im Haus alle – außer ein paar Realitätsverweigerer von ganz rechts außen – einig, dass wir dieses Ziel erreichen wollen und erreichen können.

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Wenn andere Staaten sich aus internationalen Abkommen zurückziehen, können wir zeigen, dass wir die internationale Zusammenarbeit ernst nehmen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kollege Hofreiter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?
Anton Hofreiter (NA), 2018-09-27:


Ja.

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Thomas Seitz (NA), 2018-09-27:


Nein, es geht nicht um Claudia Roth, sondern vielmehr um einen gewissen Joseph Martin Fischer. Eine bessere Beschreibung Ihrer wahren Absichten wäre auch der AfD nicht möglich.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Nina Scheer das Wort.

({0})
Rainer Kraft (NA), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Hofreiter, und vielen Dank, Frau Präsident. – Ihnen ist sicherlich bekannt, dass für den Einstieg ins Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits 130, 140 Milliarden Euro aufgewendet worden sind. Derzeit werden von den deutschen Stromverbrauchern 27 Milliarden Euro jährlich aufgewendet. Eine Auswirkung im Hinblick auf den Anstieg des CO 2 -Ausstoßes ist nicht nachweisbar. Das heißt, nach 18 Jahren Energiewende müssen wir konstatieren, dass wir nicht den geringsten Effekt der Bemühungen erkennen können. Nachdem jetzt also quasi das Scheitern der Bemühungen erkennbar ist, wollen Sie die Anstrengungen in die falsche Richtung verdoppeln. Sehe ich das richtig?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Philipp Amthor das Wort.

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