Johannes Steiniger (NA), 2018-05-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe angefangen, mich politisch zu engagieren, weil ich gestalten wollte. Ich war neun Jahre im Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Dürkheim; jetzt bin ich in der zweiten Legislatur hier im Deutschen Bundestag. Aber für das Gestalten, für das Vorantreiben von Projekten und für das Setzen von Prioritäten braucht es finanzielle Spielräume. Wir können festhalten: Dies ist ein Haushalt, in dem wir finanzielle Spielräume fürs Gestalten haben. Aber das ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Rede denjenigen danken, die diese Spielräume tagtäglich erarbeiten. Das sind die Leistungsträger in diesem Land, die jeden Tag früh aufstehen, hart arbeiten und ihre Steuern zahlen.

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Beispielhaft will ich die 200 Wirtschaftsjuniorinnen und -junioren nennen, die uns in dieser Haushaltswoche im Deutschen Bundestag begleitet haben. Das sind junge Menschen, die Risiko auf sich nehmen, die etwas unternehmen, die innovative Produkte und Dienstleistungen anbieten, die Arbeitsplätze schaffen, gute Löhne zahlen und durch ihre Steuern diesen Staat tragen. Danke, dass Sie den Mut haben, Verantwortung in Deutschland zu tragen.

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Die Haushaltswoche geht zu Ende. Wir haben die Einnahmen und die Ausgaben von allen Seiten beleuchtet, die Einzelpläne wurden diskutiert und die Planstellen angesprochen. Was aus meiner Sicht allerdings zu kurz gekommen ist, das ist die Sicht junger Leute. „Kein Wunder“, könnte man sagen. Wir haben es einmal ausgerechnet: Das Durchschnittsalter der Redner in dieser Woche lag bei 51 Jahren. Deshalb will ich den Blick einmal auf die junge Generation lenken: Was leistet der Haushalt für eine junge Familie? Was bringt der Finanzplan einem Schüler? Wie profitiert der Auszubildende oder die Studentin von unserem Haushalt und unserem Finanzplan?

Lassen Sie uns kurz zurückschauen: Was hat Deutschland in den letzten Jahren so erfolgreich gemacht? Erstens haben wir Schulden abgebaut statt aufgebaut, zweitens haben wir in Rekordhöhe investiert, drittens haben wir die Bevölkerung massiv entlastet. Wer hätte denn in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren gedacht, dass wir jetzt bereits im fünften Jahr in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschieden? Wer hätte gedacht, dass wir bereits im nächsten Jahr die Maastricht-Regeln wieder einhalten werden? Diese schwarze Null ist das Erbe von Wolfgang Schäuble. Das ist sein Verdienst. Deshalb herzlichen Dank an den ehemaligen Bundesfinanzminister!

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Genauso wichtig waren die Investitionen; das ist die zweite Säule. Wir haben nicht nur in Beton und Boden investiert, sondern auch in Köpfe und Kreativität. Wir haben in die Verkehrsinfrastruktur investiert – Stichwort Bundesverkehrswegeplan –, und seit 2005 haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt. Das ist richtig gut.

Die dritte Säule war und ist die Entlastung der Bevölkerung. In der letzten Legislatur gab es Entlastungen im Bereich Pflege, und wir haben die Familien durch das Elterngeld, das Elterngeld Plus und eine bessere Kinderbetreuung entlastet.

Dass Deutschland beeindruckend dasteht, das sehe nicht nur ich so, sondern das hat auch der IWF in seinem jüngsten Bericht so gesagt: Arbeitslosenquote auf Rekordtief, so viele in Arbeit wie noch nie, Wirtschaftswachstum auf Rekordniveau, Löhne und Renten steigen.

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Unser Ansatz ist nach wie vor der Dreiklang aus Schuldenabbau, Investitionen und Entlastungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist ein ganz anderes Bild als das, das Sie in den letzten vier Tagen hier im Deutschen Bundestag von Deutschland gezeichnet haben.

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Für diese drei Säulen – solider Haushalt, Investitionen, Entlastungen – steht auch der aktuelle Haushalt. Er steht für Generationengerechtigkeit. Schauen wir einmal, wo in diesem Haushalt etwas für junge Leute, für junge Familien gemacht wird. Ich möchte drei Beispiele herausgreifen.

Erstens: das Baukindergeld. Das Baukindergeld ist ein Riesenerfolg. 400 Millionen Euro gibt der Bund dafür allein in diesem Jahr. Damit helfen wir jungen Familien, ihren Traum vom eigenen Heim zu erfüllen. Ganz ehrlich, wenn ich mit meinen Freunden und Bekannten rede, dann ist es das Megathema, wie junge Familien es schaffen, Eigentum zu bilden. Wir helfen mit dem Baukindergeld. Es ist richtig, das zu tun.

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– Von den Grünen wird gerade gesagt, das sei Geldverschwendung. Daran erkennt man Ihre Sicht auf junge Familien.

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Zweitens: Investitionen in Bildung. Deutschland ist das Land der Dichter und Denker.

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In Zukunft muss Deutschland aber auch das Land der Nerds und Programmierer sein. Deshalb ist unser Ziel: WLAN an den Schulen, Tablets für den Unterricht, Bildungscloud und Programmierkurse statt altertümlicher Computerräume und Sprachlabore.

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Ich sage aber auch: Dafür brauchen wir auch die Lehrkräfte. Die Pädagogen müssen weitergebildet werden, damit sie auch Java und Linux vermitteln können. Ganz ehrlich: Das ist Aufgabe der Länder. Hier müssen auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.

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Drittens: Aufgabenzuwachs bei der inneren Sicherheit. Wenn eine alleinerziehende Mutter ihr Kind wegen ihres Jobs nicht zur Schule bringen kann, dann soll sie sicher sein – dafür müssen wir alles tun –, dass der Schulweg sicher ist.

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Wenn eine Studentin am Abend von der Studentenparty mit der Bahn nach Hause fährt, dann muss sie die Gewissheit haben, dass Bahnhöfe und U-Bahnen sicher sind. Öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Schulwege sicherzumachen, dafür sorgt die Polizei. 15 000 neue Stellen für unsere Sicherheit, dafür sorgt die Union, dafür sorgt diese Koalition.

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Nach diesen drei positiven Beispielen möchte ich auf einen Punkt hinweisen, den ich als große Herausforderung ansehe. Es geht um das Thema Rentenpolitik. Die größten Herausforderungen stehen uns hier noch bevor. Wir müssen Lösungen finden. Ganz klar ist Folgendes: Die Renten- und Sozialpolitik darf nicht zulasten der jungen Generation gehen. Sehr geehrter Herr Minister Heil, die Hälfte der Mitglieder der Rentenkommission ist über 60, und keiner ist unter 40. Das geht aus meiner Sicht gar nicht. Da hätten auch junge Leute mit dabei sein müssen.

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Zum Schluss. Die Linke hat eben darauf hingewiesen, dass sie gegen die schwarze Null ist. Die wichtigste Zahl, über die ich zum Schluss sprechen möchte, ist die Null. Einnahmen minus Ausgaben ergeben null. Die Kennzahl der Generationengerechtigkeit ist die Null. Wir haben in Deutschland mit dem Schuldenmachen endlich Schluss gemacht. Darauf, dass wir seit Jahren eine schwarze Null haben, können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Das ist echte Generationengerechtigkeit und mit Sicherheit auch im Sinne der jungen Leute, für die ich heute gesprochen habe.

In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die weiteren Haushaltsberatungen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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