kriedemann (NA), 1951-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Mensing hat völlig recht, jedenfalls soweit er hier ausgeführt hat, daß es sehr darauf ankommt, wie die Organe der Einfuhr- und Vorratsstellen zusammengesetzt sind. Unter Anerkennung der Bedeutung einer richtigen Zusammensetzung haben wir uns im Ernährungsausschuß auch sehr lange mit der Frage beschäftigt, wie denn nun die an dem Gesetz und an der durch das Gesetz zu regelnden Materie beteiligten Wirtschaftskreise einschließlich der Verbraucher in diesem Verwaltungsrat vertreten sein sollten. Sie wissen, daß meiner Meinung nach Agrarpolitik und Ernährungspolitik nur dann richtig sind, wenn sie den berechtigten Interessen aller beteiligten Wirtschaftskreise und aller beteiligten Kreise unseres Volkes in gleicher Weise dienen. Wenn man dem Gedanken der Marktordnung zum Durchbruch verhelfen will, dann muß mit besonderer Sorgfalt darüber gewacht werden, daß nicht einmal der Eindruck entsteht, als sei die Marktordnung eine Angelegenheit im Interesse der einen oder anderen Seite. Es wäre geradezu verhängnisvoll, wenn etwa bei den Verbrauchern aus der Zusammensetzung dieser Organe der Eindruck entstehen sollte, als sei die ganze Marktordnung darauf abgestellt, die Preise möglichst hoch zu halten. Deshalb, wie gesagt, hat man sich lange darüber unterhalten, wie die einzelnen Wirtschaftsgruppen, die einzelnen Bevölkerungskreise in diesem Ausschuß vertreten werden sollen, und ich glaube auch heute noch, daß das Resultat dieser Überlegungen durchaus richtig war. Aus dieser Überzeugung heraus werden meine Freunde und ich den Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Mensing hier ablehnen.
Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen. Ich glaube, daß es nicht richtig ist, wenn hier die Hinzunahme eines weiteren Vertreters der Verbraucher so stark unterstrichen wird. Das macht vielleicht so auf den ersten Blick einen ganz guten Eindruck. Wenn man dabei aber bedenkt, daß mit diesem einen Verbrauchervertreter ja auch noch zwei Vertreter anderer Standpunkte, anderer Interessen mit in diesen Verwaltungsrat einziehen, dann ist mindestens eins ganz klar: Durch den Antrag des Herrn Kollegen Mensing wird die Verbraucherposition in diesem Verwaltungsrat keineswegs gebessert; sie wird eher verschlechtert.
Im übrigen ist im Ausschuß lang und breit darüber gesprochen worden, wer eigentlich legitimiert sei, die Verbraucherinteressen zu vertreten, da die Verbraucher ja nicht alle zusammen da angewandert kommen können. Die Festlegung der Meinung des Ausschusses in dieser Beziehung halten wir auch heute noch für richtig.
Dagegen müssen wir ganz entschieden bestreiten, daß der Deutsche Städtetag im besonderen die Aufgabe habe, die Verbraucherinteressen zu vertreten. Sollte man das annehmen, dann muß man einer Reihe von anderen Organisationen ein gleiches Recht einräumen, und dann würde dieser Verwaltungsrat sehr bald so groß werden, daß von einer Arbeit da überhaupt nicht mehr geredet werden kann. Ist nicht ebenso wie der Deutsche Städtetag z. B. der Deutsche Gemeindetag dann legitimiert,
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die Verbraucherinteressen zu vertreten? Allein dieser Hinweis, meine Damen und Herren, dürfte genügen, um ganz klar zu ma&fen, daß das, was der Herr Kollege Mensing hier vorschlägt, nicht dem ausgewogenen und ordentlichen Arbeiten
dieser Vorratsstelle dient. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesen Antrag auf Umdruck Nr. 90 ablehnen.