Katrin Kunert (NA), 2012-09-27:
Die Kosten für Miete und Heizung von Hartz-IV-Beziehenden, auch unter der Abkürzung KdU bekannt,
werden übernommen, soweit sie angemessen sind. So
formuliert es der Gesetzgeber derzeit sinngemäß in § 22
Abs. 1 SGB II. Man würde natürlich denken, dass es bei
einem für die Menschen so wichtigen und grundrechtsrelevanten Thema wie dem Wohnen eine Vielzahl von
Regelungen gibt, die genau beschreiben, welche Wohnungsgröße und welcher Mietpreis angemessen sind und
wie man die Angemessenheitswerte für die unterschiedlichen Regionen Deutschlands mit ihren unterschiedlichen Wohnungsmärkten ermittelt. Tatsächlich ist der
eingangs erwähnte erste Satz des § 22 Abs. 1 SGB II die
einzige Festlegung, die der Bundesgesetzgeber in dieser
Frage trifft.

In der Praxis bedeutet dies, dass die für die KdU zuständigen Kommunen durch Richtlinien oder neuerdings
in einigen Bundesländern durch Satzungen selbst bestimmen müssen, bis zu welcher Höhe die KdU in ihrem
Gebiet als angemessen gelten. Sie können hierfür zwar
auf eine umfassende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurückgreifen, dessen Urteile sind aber letztendlich einzelfallbezogen. Die dort entwickelten Kriterien sind nicht immer ohne Weiteres übertragbar. Eine
bestimmte Methode zur Berechnung der angemessenen
KdU kann in einer Kommune aufgrund der dort bestehenden Wohnungsmarktstruktur zulässig sein, während
die gleiche Methode in einer Kommune mit einer anderen Wohnungsmarktstruktur von den Gerichten als
rechtswidrig angesehen wird. Die Bestimmung von
rechtssicheren KdU wird für die Kommunen zusätzlich
durch zum Teil unterschiedliche Rechtsprechung in unterschiedlichen Bundesländern erschwert.

Die Risiken dieser Unsicherheiten tragen zum einen
die Hartz-IV-Beziehenden, die sich häufig durch die Instanzen klagen müssen, um die Übernahme ihrer Wohnkosten zu erreichen, und zum anderen die Kommunen,
die regelmäßig juristische Auseinandersetzungen um
das Thema KdU fürchten müssen. Die zu unserem Antrag im Sozialausschuss durchgeführte Anhörung hat in

Zu Protokoll gegebene Reden



diesem Zusammenhang übrigens ergeben, dass Widersprüche von Hartz-IV-Beziehenden, die sich ausschließlich gegen die KdU richten, etwa zu 50 Prozent erfolgreich sind. Es ist daher nur folgerichtig, wenn die
Sozialgerichte in ihren Urteilen nicht mehr nur die jeweils zu beurteilende kommunale Richtlinie, sondern die
gesetzliche Regelung direkt kritisieren. Einige Gerichte
stellen dabei sogar die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Praxis infrage.

So hat beispielsweise das Sozialgericht Mainz in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2012 erklärt, die bestehende Konkretisierung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
durch das Bundessozialgericht - gemeint ist hiermit die
Rechtsprechung zur Angemessenheit - sei nicht mit dem
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, wie es im Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen näher
bestimmt worden ist. Aus der Zuordnung der KdU zum
menschenwürdigen Existenzminimum folgt für das Sozialgericht Mainz, dass der Gesetzgeber ein Gesetz vorlegen muss, welches einen konkreten Leistungsanspruch
des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält. Mit unserem Antrag liegt zumindest ein Vorschlag auf dem Tisch, wie den durch das Sozialgericht
Mainz formulierten Vorgaben entsprochen werden
könnte.

Eine Verbesserung der Situation durch die derzeitige
Bundesregierung ist allerdings nicht in Sicht. Anstatt
endlich aktiv zu werden und selbst Standards für die Bestimmung der Angemessenheit zu definieren, hat die Bundesregierung durch ihre letzte Gesetzesänderung den
Ländern die Möglichkeit eingeräumt, ihre Kommunen
dazu zu ermächtigen, die Angemessenheit durch kommunale Satzungen zu regeln. Möglich sollen hiernach sogar
Pauschalen sein. Gerade zu dem letzten Punkt möchte
ich noch einmal ausdrücklich auf die mündliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Joachim Rock in
der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses verweisen. In dieser werden die sozial- und verfassungsrechtlichen Probleme herausgearbeitet, die eine Pauschalierung mit sich bringen würde.

Die fatalen Auswirkungen der derzeitigen KdU-Regelungen, wie zum Beispiel Verdrängung von Hartz-IV-Beziehenden aus begehrten Wohnlagen in Großstädten und
die damit verbundene Erschwernis der Wiedereingliederung, entstehen jedoch nicht nur durch die mangelnde
Bestimmtheit des Begriffes der Angemessenheit. Hinzu
kommen die Regeln zum sogenannten Kostensenkungsverfahren. Diese sehen vor, dass Hartz-IV-Beziehende,
deren Wohnungskosten über dem Angemessenheitswert
liegen, in der Regel innerhalb von sechs Monaten in eine
billigere Wohnung umziehen müssen, um ihre Kosten
weiterhin vollständig erstattet zu bekommen. Die Gründe
für eine derartige Überschreitung der Angemessenheitswerte können dabei vielfältig sein. So kann es sein, dass
jemand nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I erstmals Hartz IV bezieht. In Betracht kommt aber auch, dass
sich jemand schon länger im Hartz-IV-Bezug befindet,
dessen Wohnung schlicht durch die allgemeinen Mietsteigerungen zu teuer wird.

Die Linke schlägt in ihrem Antrag zur Einführung von
bundeseinheitlichen Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung eine
Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die derzeitigen
Missstände bei den KdU überwunden werden könnten.
Im Wesentlichen lassen sich hierbei drei Hauptforderungen herausstreichen:

Erstens. Es muss bundeseinheitliche Mindeststandards für die Bestimmung der Angemessenheit der KdU
geben.

Zweitens. Die Pauschalierungsmöglichkeit im SGB II
ist ersatzlos zu streichen.

Drittens. Die Fristen für das Kostensenkungsverfahren müssen auf mindestens ein Jahr ausgedehnt werden,
und es muss in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei
schwer kranken oder behinderten Menschen, von der
Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens abgesehen werden.

Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.