graf huyn (NA), 1978-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung ist seit über zwanzig Jahren Mitglied in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und in den Unterbehörden, und sie leistet dort eine wertvolle sachliche Arbeit gemeinsam mit den Vertretern der anderen Staaten. Es ist eine Arbeit, die dem Frieden und der Verständigung dient und gerade auch der Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes dienen soll. Leider ist es so, daß in vielen dieser Behörden und Organisationen in letzter Zeit eine Politisierung einsetzt, eine Politisierung, wie wir sie leider auch von der Arbeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen kennen. Es ist zu hoffen, daß die Bundesregierung dieser Ideologisierung und Politisierung, die die sachliche Arbeit in den Sonderorganisationen beeinträchtigt, entgegenwirkt und sie zurückdrängt.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Arbeit in diesen Sonderorganisationen. Aber es ist vielleicht doch ein sehr großes Wort, wenn die Bundesregierung erklärt, in der UNO-Vollversammlung für die Verwirklichung der Grundsätze der deutschen Außenpolitik wirken zu können. Ich meine, daß dies notwendig ist, und wir sind auch dem Bundesminister des Auswärtigen dankbar, daß er für die deutsche Frage und ihre Offenhaltung eingetreten ist. Aber wir müssen auch sehen, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen in den letzten Jahren einen moralischen Niedergang erlebt hat, und kein geringerer als Solschenizyn ist es, der hierüber gesprochen hat. Man kann nur noch mit Wehmut an die sachliche Arbeit etwa des Völkerbundes in Genf zurückdenken. Es ist kein Wunder - mein Kollege Amrehn hat die Äußerungen des kanadischen Außenministers bereits erwähnt -, wenn sich deswegen immer mehr Staaten und immer mehr Stimmen bedeutender Persönlichkeiten erheben, die Kritik an der Arbeit der Vereinten Nationen üben.
Wie Sie wissen, hat vor kurzem die amerikanische Regierung ihren Vertreter aus der Weltarbeitsorganisation zurückgezogen, weil dort eine übertriebene Ideologisierung der Politik eingetreten ist. Vor wenigen Tagen hat der Leiter des weltweit bekannten Instituts für Konfliktforschung in London, Brian Crozier, in seinem soeben erschienenen Buch „Strategy of Survival" gefordert, die westlichen Nationen sollten durch ihren Austritt weltweit deutlich machen, daß die Vereinten Nationen nur noch ein Werkzeug der Sowjetunion sind.
Der „Münchner Merkur" schreibt vor wenigen Wochen - ich zitiere -:
Das Verhängnis besteht darin, daß Europäer und Amerikaner die von ihnen 1945 geschaffene Institution des Menschheitsgewissens mit einer Hingabe betrachten, als hätte in drei Jahrzehnten Entkolonialisierung kein Rollentausch stattgefunden. Sie wolllen die Umkehrung der UN-Moral
- der Unmoral -nicht wahrnehmen. Sie fühlen sich noch als Parsifal-Gestalten im eigenen Glashaus und stellen in Wirklichkeit die letzten Exoten dar. Von den knapp 150 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, wo im Plenum die Stimme Trinidads oder der Sowjetrepublik Ukraine soviel wiegt wie das Votum Amerikas, können heute nur noch 16 bis 18 Länder das Prädikat „Demokratie" beanspruchen. Acht Zehntel der in den Vereinten Nationen repräsentierten Menschheit werden von Ideologen und Einheitsparteien gegängelt, von neurotischen Helden wie Gaddhafi aufgeputscht oder von närrischen Hoheiten wie Kaiser Bokassa, dem Sergeanten aus Zentralafrika, geführt ... Mit ihrem Auszug aus der von radikalen Kräften dirigierten und mißbrauchten Internationalen Arbeits-Organisation ({0}) haben die Amerikaner unter Jimmy Carter schon ein Zeichen gesetzt. Allmählich sollte die Frage diskutiert werden, wann die letzten Demokraten dieser Erde aus dem Tollhaus am Hudson-River ausziehen. Ein Weltclub der Freien wäre wahrscheinlich ebensowenig effektiv wie die Vereinten Nationen. Aber er würde zumindest deutlich machen, wo die Grenzen liegen.
Soweit das Zitat aus der Presse.
In der Tat haben auch die Äußerungen des UN-Generalsekretärs Kurt Waldheim nach der iraelischen Geisel-Befreiungsaktion von Entebbe ebensowenig zur Glaubwürdigkeit der Weltorganisation und ihres Generalsekretärs beigetragen wie die Verleihung einer Friedensmedaille an Leonid Breschnew zu einem Zeitpunkt, als seine militärischen „Berater" und seine kubanischen Söldner den sowjetischen Kolonialismus nach Afrika tragen. Auch der Versuch, durch UN-Propagandasendungen Rundfunkstationen - wie die „Washington Post" schreibt - von der „Voice of America" in die „Voice of Kurt Waldheim" umzufunktionieren, dient dem Ansehen der Vereinten Nationen ebensowenig wie die Unterstützung kommunistischer Terroristen und ihre Anerkennung als alleinige Sprecher gewisser Völker.
Wir müssen auch fragen, ob es, wie die Bundesregierung sagt, ein „Eintreten für die Verwirklichung der Grundsätze der deutschen Außenpolitik" ist, wenn über Menschenrechtsverletzungen im kommunistischen Machtbereich, insbesondere im Herrschaftsgebiet des SED-Regimes, nicht gesprochen wird, wenn demgegenüber aber Chile wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt wird und wenn in der UN-Menschenrechtskommission, die derartige Fragen behandelt, das von der Organisation amerikanischer Staaten eben wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilte Kuba und das Uganda Idi Amins über Chile zu Gericht sitzen.
Ich hoffe, wir sind uns in diesem Hohen Hause alle darin einig, überall in der Welt, ohne Unterschied, für die Verwirklichung der Menschenrechte einzutreten; aber dann muß dies in gleichem Maße, in glaubwürdiger Form -und nach objektiver Prüfung geschehen, und es muß gegenüber jedermann in gleicher Weise gelten.
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Einseitigkeit ist auch festzustellen, wenn man sich in einem Kalender die Unsitte der UN-Tage anschaut. So werden in diesem Jahr von den Vereinten Nationen ein Internationaler Tag gegen Rassendiskriminierung, ein Afrika-Befreiungstag, eine Woche der Solidarität mit den Kolonialvölkern im südlichen Afrika, ein Tag der Solidarität mit dem kämpfenden Volk Südafrikas, ein Südafrika-Freiheitstag, ein Namibia-Tag und ein Tag der Solidarität mit den südafrikanischen politischen Gefangenen zelebriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten jeden möglichen Beitrag für eine friedliche Lösung in Afrika und überall auf der Welt leisten. Wir sollten jeden denkbaren Beitrag für einen friedlichen und zügigen Abbau der Apartheid leisten. Wir sollten unsere Solidarität mit Unterdrückten und Entrechteten überall in der Welt zum Ausdruck bringen. Aber in diesem ganzen Jahr gibt es nicht einen Tag der Solidarität in den Vereinten Nationen etwa mit den Opfern der Konzentrationslager in Mozambique, mit den Opfern der von kommunistischen Terroristen ermordeten Rhodesier, mit den von der SWAPO entführten Schulkindern aus Südwestafrika, mit den Opfern des Rassismus von Idi Amin, mit den Flüchtlingen aus Vietnam, mit den Ermordeten in Kambodscha, mit den Opfern des palästinensischen Terrorismus, mit den politischen Gefangenen in Mitteldeutschland oder mit den zwangsinhaftierten Insassen sowjetischer Nervenheilanstalten. Meine Damen und Herren, diese Einseitigkeit ist nicht mehr eine objektive Handhabung durch ein Weltgremium, wie die Vereinten Nationen es sein sollten.
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Auch sonst sind die UN-Gedenktage, -Wochen, -Monate und -Jahre, ja selbst -Jahrzehnte, reichlich gesät. Wir befinden uns in einem Jahrzehnt gegen die Rassendiskriminierung. Das läuft seit 1973. Es wäre vielleicht gut, daran zu denken, auch einmal einen Tag der Vereinten Nationen einzuführen, um

über die Bedeutung der Vereinten Nationen nachzudenken und sich ernsthaft ihrer Gesundung anzunehmen.
Wenn die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen für die Verwirklichung der Grundsätze deutscher Außenpolitik eintreten und wenn sie dafür sorgen will, daß die Vereinten Nationen nicht zu einem Instrument sowjetischer Propaganda abgleiten, dann sollte sie versuchen, dies nicht nur im Rahmen der Neun, sondern im Rahmen der westlichen Länder überhaupt zu tun.
Meine Damen und Herren, wie sehr dies der Fall ist, zeigt die Broschüre, die ich hier vor mir habe. Herr Präsident, ich bitte den Titel zitieren zu dürfen: „Ein Markstein im Kampf gegen die Apartheid - Weltkonferenz gegen Apartheid". Darauf steht „UNO" und „WFR". Das ist also eine Broschüre, die, wie hier zu lesen ist, vom Weltfriedensrat - einer bekannten kommunistischen Frontorganisation - in Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Zentrum der UNO veröffentlicht wurde. Ich wäre sehr dankbar, wenn ich erfahren könnte, ob solche Broschüren auch offiziell bei Tagungen der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen verteilt werden.
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Für das Prinzip der Freizügigkeit von Informationen und Meinungen, das zu den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik gehört, treten wir, wie ich meine, alle ein. Von daher ist es erforderlich, sowjetischen Behinderungen von Satelliten-Rundfunk und Satelliten-Fernsehen entgegenzutreten. In Kürze wird der Unterausschuß „Recht" des Weltraumausschusses der Vereinten Nationen in Genf tagen. Es wird notwendig sein, daß nicht nur die Bundesrepublik Deutschland gegen solche Bestrebungen der - Behinderung der Freizügigkeit von Informationen und Meinungen Front macht, sondern daß eine Abstimmung mit den übrigen westlichen Nationen erfolgt. Dies wird wohl um so einfacher sein, als ja die Bundesrepublik Deutschland einer der stärksten Beitragszahler der Vereinten Nationen ist.
In diesem Zusammenhang möchte auch ich hier darauf hinweisen, daß wir bei der Postenbesetzung durch Deutsche im Sekretariat der Vereinten Nationen nach wie vor außerordentlich benachteiligt sind. Ich unterstütze hier namens meiner Fraktion voll und ganz das, was der Kollege Jung von der FDP erklärt hat. Zusätzlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß nach dem Bericht vom 29. August vergangenen Jahres nur 69 Stellen von etwa 165 zu beanspruchenden besetzt sind und daß darüber hinaus aber von diesen 69 Stelleninhabern nur 15 einen Dauervertrag auf Lebenszeit mit Pensionsanspruch haben, 21 haben Probeverträge und die restlichen 33 - fast die Hälfte aller deutschen UN-Beamten - nur auf 1 bis 2 Jahre befristete Verträge. Dem steht gegenüber, daß etwa die französischen Vertreter - Frankreich und auch Großbritannien zahlen weniger Beitrag zu den Vereinten Nationen - zu 100 % Dauerverträge und die britischen zu 91 % Dauerverträge mit den Vereinten Nationen haben.
In der letzten entwicklungspolitischen Debatte ist in diesem Hohen Hause auch über die Frage der Verwendung von Entwicklungshilfegeldern zugunsten kommunistischer Terroristen gesprochen worden. Ich möchte diese damals erörterte Frage heute nicht wieder aufgreifen. Aber ich bin überzeugt, daß der Bundesminister des Auswärtigen ebenso wie meine Freunde und ich - und, wie ich meine, wohl alle in diesem Hohen Hause - dafür eintreten, daß Mittel, die für humanitäre Hilfe bestimmt sind, auch wirklich leidenden Menschen zuteil werden und nicht neue Leiden schaffen sollen. Ich möchte daher anregen, daß die deutsche Delegation vor den Vereinten Nationen dafür eintritt, daß die Verwendung der über den Hohen UN-Kommissar für Flüchtlinge geleiteten Mittel überprüft und damit ein Mißbrauch dieser für leidende Menschen unentbehrlichen Mittel vermieden wird.
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Nachdem sich gerade in diesen Tagen der Weltsicherheitsrat mit der Zukunft Rhodesiens befaßt, nachdem im Rahmen der Vereinten Nationen Verhandlungen über die Zukunft Südwestafrikas geführt werden und sich die Weltorganisation überhaupt der Fragen des südlichen Afrikas besonders annimmt, möchte ich hier noch einiges über die Situation im südlichen Afrika sagen.
Als die Bundesrepublik Deutschland vor nunmehr nahezu fünf Jahren Mitglied der Weltorganisation geworden ist, hat sie damit auch den Weg für die Mitgliedschaft Ost-Berlins frei gemacht. Ich glaube, wir können schon jetzt nach diesen viereinhalb Jahren sagen, daß dies nicht der Entspannung und dem Frieden in der Welt gedient hat. Heute unterstützen sogenannte Berater des SED-Regimes, Berater der Nationalen Volksarmee unter anderem den Neokolonialismus Moskaus in Äthiopien, in Südjemen, in Mozambique und in Angola.
Genau heute vor einer Woche hat der frühere britische Staatssekretär im Foreign Office, Julian Amery, über den sowjetischen Plan zur subversiven Durchdringung und militärischen Eroberung Afrikas berichtet. Vor wenigen Tagen ist Julian Amery gemeinsam mit dem Enkel des früheren britischen Premiers Winston Churchill aus Mogadischu zurückgekehrt und hat dort Gespräche mit Siad Barre und seinen Kabinettsmitgliedern geführt. Ich möchte auf diesen Artikel Amerys im „Daily Telegraph" vom 3. März ausdrücklich hinweisen. Amery erklärt dort, er sei selber von Siad Barre über das unterrichtet worden, was die Sowjets vor kurzem noch, als sie mit Barre und mit Somalia eng liiert waren, ihm über ihre zukünftigen Pläne in Afrika erklärt haben. Demnach plant Moskau nicht nur die sowjetische Kolonisierung des Horns von Afrika, sondern auch die Übernahme des Sudans und Kenias.
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Damit nicht genug, sind die nächsten Ziele des sowjetischen Imperialismus, gestützt auf Mozambique, Angola und Tansania, die Durchdringung Zaires und Sambias, die Eroberung Rhodesiens als eines Schlüsselpunktes durch eine massive Verstärkung des von den Terroristenverbänden von ZANU
und ZAPU geführten Kampfes und schließlich die
Übernahme Südwest-Afrikas und - als letztes der Kampf gegen die Republik Südafrika.
Ähnliche Sorgen äußert Lord Chalfont in einem Artikel in der „Times" vom 20. Februar. Lord Chalfont beendet seine Ausführungen mit den Worten - ich darf zitieren -:
Wenn die Vereinten Nationen so machtlos sind, wie sie scheinen, um das Geschehen zu beeinflussen, muß der Westen bereit sein, seine eigenen Interessen zu verteidigen, was immer dies auch kosten mag. Die Risiken einer Intervention am Horn von Afrika mögen beachtlich sein, aber sie sind nichts im Vergleich mit den Risiken, die der Westen auf sich nimmt, wenn er weiterhin nichts tut, außer leere Protestlaute von sich zu geben.
Hart geht auch der amerikanische Gewerkschaftsbund AFL/CIO in seinen Freigewerkschaftlichen Nachrichten mit der amerikanischen Afrikapolitik ins Gericht. Er schreibt dort:
Der Sieg der prosowjetischen Kräfte in Angola vergrößerte nicht bloß Afrikas Verwundbarkeit für ein viel ärgeres Schicksal als den Kolonialismus, sondern zu einem bisher noch nicht voll anerkannten Grad schwächte er auch die Sicherheit des Westens. Der Angola-Krieg deckte das Versagen der Vereinigten Staaten auf, eine gesunde Afrika-Politik zu entwickeln, und enthüllte die totale Verwirrtheit der amerikanischen Liberalen, die noch von den Auswirkungen Vietnams befangen sind. Es mag zu spät sein, den in Angola selbst geschmiedeten Schaden gutzumachen, aber was dort geschah, sollte ein Warnsignal sein, das verstanden werden muß, wenn wir in der Zukunft ähnliche und vielleicht noch schädlichere Rückschläge vermeiden sollen.
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Das Operationsziel der Sowjetunion im südlichen Afrika muß im Zusammenhang mit weitreichenderen sowjetischen außenpolitischen Zielen,
- so fährt der AFL/CIO fort im Einklang mit der globalen Beschaffenheit
ihrer Strategie betrachtet werden. Ihre AfrikaPolitik ist auf den Grundgedanken ausgerichtet,
den industrialisierten Westen und Japan der
Vorherrschaft sowjetischer Macht zu unterwerfen ... Ihr notwendigerweise negatives Ziel besteht in der Fähigkeit, den industrialisierten
westlichen Demokratien den Zugang zu den lebenswichtigen Rohmaterialien des südlichen
Afrika zu verweigern ebenso wie zu den strategischen Seewegen, welche darum herumführen.
Es muß uns, meine sehr verehrten Damen und
Herren, mit Sorge erfüllen, wenn der afrikanische
Kontinent dem zunehmenden sowjetischen Einfluß,
der zunehmenden sowjetischen Einmischung und
dein sowjetischen Imperialismus schutzlos ausgeliefert wird. Es muß uns mit noch mehr Sorge erfüllen, wenn die Vereinigten Staaten dem tatenlos
zusehen. Vielleicht ist dies damit zu erklären, daß es der derzeitige amerikanische UN-Botschafter Andrew Young ist, der in der amerikanischen Außenpolitik eine besondere Zuständigkeit für afrikanische Fragen für sich in Anspruch nimmt, derselbe Young, der die Präsenz kubanischer Truppen in Angola als einen Beitrag zur Stabilität und Ordnung bezeichnet hat.
Am 25. Januar 1977 hat sich der Kongreßabgeordnete Larry McDonald vor dem Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Senats gegen die Ernennung Youngs zum UN-Botschafter ausgesprochen. McDonald zitierte bei diesem Anlaß Äußerungen, die Young im April 1970 vor dem amerikanischen Fernsehen anläßlich einer Diskussion über die Black Panthers gemacht hatte.
({7}) Young erklärte damals - ich zitiere -:
Vielleicht ist die Zerstörung der westlichen Zivilisation erforderlich, um es dem Rest der Welt zu ermöglichen, als freie und brüderliche Gesellschaft zu entstehen. Und wenn der weiße Westen unfähig zur Brüderschaft mit den farbigen Völkern ist, dann könnten diese kleinen Gruppen von Farbigen,
- er meinte damit die Black Panthers schwarze Menschen inmitten des weißen Westens, die revolutionäre Vorhut sein, die Gott
dazu bestimmt hat, das ganze Ding zu zerstören.
Auf englisch hieß es da: to destroy the whole thing. Young wurde daraufhin in diesem Interview gefragt: „Würden Sie die Zerstörung der westlichen Zivilisation unterstützen, wenn Sie überzeugt wären, daß der Rest der Welt dadurch befreit würde?" Young antwortete: „Wahrscheinlich würde ich das."
Meine Damen und Herren, ich muß sagen: eine beachtliche Äußerung des Vertreters der westlichen Vormacht zur westlichen Zivilisation, von der man meinen sollte, daß er sie mit repräsentiert.
({8})
- Das war 1970.
Angesichts der Lähmung der Vereinigten Staaten in ihrer Afrikapolitik sind die Staaten des freien Europa, denen Afrika nicht nur geographisch näherliegt, sondern von denen es auch politisch mehr abhängt, am Horn von Afrika und im südlichen Afrika aufgerufen, eine friedliche Entwicklung zu sichern. Ich möchte auch die Bundesregierung auffordern, als Mitglied des Sicherheitsrats und der Verhandlungskommission über Südwestafrika alles in ihrer Macht Stehende für eine friedliche Entwicklung in Südwestafrika zu tun.
Über die Zukunft Südwestafrikas müssen wir um so besorgter sein, als der Führer der kommunistischen SWAPO, Sam Nujoma, in einem Interview in New York am 5. März, also vor wenigen Tagen, sich in brutaler Weise gegen die Anerkennung einer demokratischen Mehrheitsherrschaft ausgesprochen hat. Sam Nujoma hat wörtlich erklärt:

Die Frage des schwarzen Mehrheitsrechts stellt sich nicht. Wir kämpfen in Namibia, um in Namibia die Macht zum Nutzen des Volkes von Namibia zu übernehmen.
({9})
Wir sind Revolutionäre. Wir sind keine Konterrevolutionäre. Sie können mit Kapuuo oder Kerina und allen diesen Reaktionären über Mehrheitsrecht reden, nicht aber mit der SWAPO.
Herr Bundesminister des Auswärtigen, ich meine: eine eigenartige Äußerung für einen Mann, der eine Organisation vertritt, die von den Vereinten Nationen als die alleinige Repräsentantin ides namibischen Volkes, wie es so schön heißt, angesehen wird.
Herr Kollege Jung, gestatten sie mir hier einen Einwurf. Auch Sie haben den Ausdruck „namibisches Volk" gebraucht. Ich glaube, wir sollten immer alle daran denken, daß in Südwestafrika viele verschiedene Gruppen, viele verschiedene Völkerschaften leben, mehrere ethnische Gruppierungen, und daß es bei der Lösung dieser Frage gerade darauf ankommt, daß hier nicht eine Gruppierung gegen die andere ausgespielt werden kann, sondern eine Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte für alle diese verschiedenen Gruppierungen gefunden werden muß.
({10})
- Ich hoffe, daß wir uns in dieser Frage einig sind, Herr Kollege. Deswegen wollte ich das nur noch einmal zurechtrücken und klarstellen.
Noch entscheidender für die Zukunft Afrikas und Europas - schon auf Grund seiner strategischen Position - ist die Sicherung einer friedlichen Entwicklung in Rhodesien. Seit 14 Jahren fordert man allenthalben für Rhodesien die Anwendung des Prinzips „one man, one votes, d. h. „eine Stimme für jedermann", obwohl dieses Prinzip in den meisten schwarzafrikanischen Staaten ja nicht gilt.
Vor wenigen Tagen nun haben sich die Vertreter der schwarzen Mehrheit nach langwierigen und zähen Verhandlungen mit Ministerpräsident Ian Smith hierüber geeinigt. Sie sind sich einig Über die Herstellung einer schwarzen Mehrheitsherrschaft durch demokratische Wahl. Sie sind sich einig, ein friedliches Zusammenleben zwischen Schwarzen und Weißen zu garantieren. Rhodesien hat die Chance, zu einem Vorbild, ja zu einer Schweiz Afrikas zu werden.
Es ist wirklich abwegig, wenn hier und da behauptet wird, die gemäßigten schwarzen Vertreter seien Marionetten der Regierung Ian Smith. Ich habe selbst in Rhodesien Gelegenheit gehabt, etwa mit Chief Chirau und mit Bischof Muzorewa zu sprechen. Ich weiß, mit welchem Nachdruck sie die Interessen der schwarzen Bevölkerung dort vertreten. Chirau ist von allen etwa 250 rhodesischen Stammeshäuptlingen zu ihrem Vorsitzenden gewählt, und diese Stammeshäuptlinge sind wiederum entsprechend afrikanischer Tradition zum Teil vom
Ältestenrat ihres Stammes, zum Teil durch ein sehr kompliziertes Erbrecht als Häuptlinge eingesetzt.
({11})
- Herr Corterier, ich glaube, es ist gerade für Sie ganz interessant, sich diese Sachen einmal anzuhören. - Muzorewa war es, der 1972 erbittert gegen das Abkommen zwischen Ian Smith und Lord Home gekämpft hat. Das hätte die weiße Mehrheitsherrschaft noch auf Jahrzehnte, vielleicht auf 50 Jahre verlängert. Und Muzorewa hat es erreicht, dieses Abkommen zu Fall zu bringen.
Es war Sithole, auch einer der Unterzeichner, der 1964 zu Gefängnis verurteilt worden ist, weil er - so lautete die Anklage - einen Mordanschlag gegen Ian Smith vorbereitet habe. Chikerema - auch einer, der dieses Abkommen unterstützt - war einer der Guerillaführer, der ZANU und ZAPU zusammenschließen wollte zur FROLIZI, die dann als vereinte Guerillaorganisation gekämpft hat.
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- Ja, ganz sicher. Ich nehme an, in aller Augen. Ich bin der Meinung, daß es da Wandlungen geben kann, Herr Kollege. Ich bin auch der Meinung, daß jemand wie Nkomo, der in meinen Augen - ich hoffe, auch in Ihren - heute ein Terrorist ist, die Chance erhalten muß, wenn er bereit ist, auf Mittel der Gewalt zu verzichten, mit friedlichen Mitteln für eine friedliche Zukunft der Schwarzen und Weißen zu kämpfen. Dann muß man auch versuchen, auf der Grundlage einer friedlichen Lösung zu einer friedlichen Zukunft zu kommen. Das ist doch, glaube ich, die Aufgabe, die alle friedliebenden Menschen haben: eine demokratische und nicht eine kriegerische Lösung herbeizuführen.
In welcher Gesellschaft diejenigen sind, die sich gegen eine friedliche Lösung wenden und für eine militärische eintreten, zeigt ein Aufruf des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands für Waffenlieferungen und Munitionslieferungen an die ZANU, die Zimbabwe African National Union,
({13})
die überall in der Welt Veranstaltungen durchführt, um für eine militärische Lösung zu werben.
({14})
Diese demokratische Lösung wird von etwa 90 % der rhodesischen Bevölkerung getragen. Sie verdient die Unterstützung aller Demokraten. Es ist, wie ich gerade sagte, eine Tatsache, daß auch Nkomo eingeladen ist, hieran teilzunehmen. Niemand sollte eine Lösung unterstützen, die durch Terror und Gewalt angestrebt wird, sondern zu unterstützen ist eine friedliche Lösung, eine friedliche liche demokratische Entwicklung.
Es ist hoffnungsvoll, wenn heute berichtet wird, daß der britische Außenminister Owen erklärt:
Ich habe insgesamt viereinhalbstündige Gespräche mit Präsident Carter und Außenminister Vance geführt. Das Ergebnis ist absolute
Übereinstimmung. Wir werden gemeinsam versuchen, die Basis der bisherigen internen Rhodesien-Lösung zu erweitern und alle interessierten und beteiligten Parteien auf dieser Basis der internen Lösung zusammenzubringen.
Ich glaube, es ist ein guter Weg, das zu tun.
Rhodesien nimmt eine Schlüsselstellung im südlichen Afrika ein. Wir sollten dazu beitragen, daß der wirtschaftliche Boykott, der hauptsächlich zu Lasten der schwarzen Bevölkerung geht, aufgehoben und durch eine großzügige wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzt wird, die insbesondere der schwarzen Bevölkerung dient.
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Wenn Rhodesien kommunistisch wird, wird sich ein roter Gürtel von Mozambique am Indischen Ozean bis nach Angola am Atlantischen Ozean ziehen. Rhodesien hat aber nicht nur diese strategische, sondern auch eine politische Schlüsselstellung; denn wenn eine friedliche Lösung in Rhodesien zustande kommt, wird hier ein Modell gesetzt für eine mehrrassische Gesellschaft mit schwarzer Mehrheit und weißer Gleichberechtigung, mit der Sicherung der Rechte für alle Bevölkerungsgruppen, auch für die weiße Minderheit. Gelingt das nicht, so besteht die Gefahr, daß dort im ganzen Süden des afrikanischen Kontinents ein furchtbares Blutbad entsteht, unter dem nicht nur Afrika, sondern auch Europa und die ganze Welt zu leiden hat. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieser friedlichen Lösung den Weg zu ebnen.
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