Stiegler (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Oberthema dieses Gesetzes lautet: Wie kann man die Ausbeutung fremder Leistung verhindern, wie kann man der Produktpiraterie Einhalt gebieten? Oder auf deutsch gesagt: Wie kann man verhindern, daß Umsätze und Erträge mit den Leistungen und den Investitionen anderer gemacht werden? Hier gibt es gefährliche Entwicklungen, insbesondere bei einem sich verschärfenden internationalen Wettbewerb. Daraus resultieren Gefahren sowohl für die Unternehmen, für die in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer als auch für die Kapitalgeber.
Mit diesem Halbleiterschutzgesetz füllen wir eine Lücke im gewerblichen Rechtsschutz. Wir haben zwar das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Geschmacksmusterrecht oder das Urheberrecht. Gleichwohl ist aber bei der neuen technischen Entwicklung, bei der Chip-Entwicklung eine erhebliche Schutzlücke entstanden, und diese Lücke wird durch das neue Schutzrecht bei Wahrung - darauf lege ich besonderen Wert - der Rechte der Arbeitnehmer, also des Arbeitnehmererfindungsrechts, gefüllt. Ich will niemanden mit den Details dieses Gesetzes belasten. Wer sich mit diesen Details befassen möchte, den verweise ich auf den schriftlichen Bericht.
Ich möchte aber aus Anlaß dieser Verabschiedung auf ein paar Probleme zu sprechen kommen, die wir uns hier vor Augen führen sollten.
Dieses Gesetz ist keine Aktion, sondern eine Reaktion des deutschen Bundesgesetzgebers. Wir haben uns dem US-amerikanischen Druck beugen müssen und nicht etwa aus eigener Initiative gehandelt. Wir haben auch nicht etwa aus eigener Initiative in der Bundesrepublik gehandelt, sondern setzen eine europäische Richtlinie um - zwei Vorgänge, die vorher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratung waren. Ich weise darauf hin, daß wir uns seit geraumer Zeit bemühen, eben die EG-Vorlagen, diese Entwicklungen stärker unter Kontrolle zu bekommen. Ich sage hier ausdrücklich: kein Vorwurf an das BMJ. Die Mannschaft um Herrn Krieger herum hat schnell reagiert und hervorragend gearbeitet. Wer aber meiner Meinung nach etwas geschlafen hat, ist der Bundeswirtschaftsminister, weil der die Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt hat, so daß also auch nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen worden sind.
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- Ja, ich sage das bewußt, auch wenn Herr Riedl nicht Bundeswirtschaftsminister ist. Aber er soll sich ruhig mitbetroffen fühlen und hier, in die Zukunft schauend, wenigstens wacher sein,
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damit wir hier der Entwicklung nicht immer hinterherlaufen müssen.
Ich sage ganz deutlich: Die Beratungen haben unter dem unerträglichen Zeitdruck gelitten.
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Wir als Sozialdemokraten haben ausnahmsweise mitgemacht, weil wir Vertrauen in die Krieger-Mannschaft haben, aber auch deshalb, weil auf Grund des Termindrucks Schaden für deutsche Unternehmen droht. Darum haben wir hier mitgemacht und Beratungszeiten hingenommen, die normalerweise nicht hinzunehmen sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns klarmachen, daß neue technische Entwicklungen nicht nur gesetzlich flankiert und kontrolliert werden müssen, so etwa bei der Gentechnologie, sondern daß sie auch bei den klassischen Schutzrechten Antworten von uns verlangen. Es ist eine Aufgabe für die Rechtstatsachenforschung, Herr Minister, hier solche Entwicklungen mehr zu betrachten.
Ich habe viele Reden des Justizministers zur Bekämpfung der Produktpiraterie gelesen. Ich nehme an, daß wir heute wieder ein Bekenntnis zur Bekämp1808 
hing der Produktpiraterie bekommen werden. Das ist ja in der Tat ein Problem. Man hört, daß es selbst deutsche Unternehmen geben soll, die sich in Fernost unter Verletzung gewerblicher Schutzrechte Produkte bestellen. Wir sind uns einig, daß hier etwas unternommen werden muß. Es ist Zeit, den Reden endlich Taten folgen zu lassen, Herr Minister, und zwar mit einer gewissen Geschwindigkeit, nicht so, wie man es Ihnen immer nachsagt, lento di molto, sondern sozusagen andante con moto.
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Das wäre das mindeste, was wir in dem Bereich erwarten.
Wir hoffen, daß dieses Halbleiterschutzgesetz jetzt nicht hier zum Anlaß genommen wird, zu sagen, man hätte jetzt das Notwendigste getan, und wir hoffen, daß die ganze Vorlage zur Bekämpfung der Produktpiraterie - sei es im Rahmen der Berichterstattung zur Urheberrechtsnovelle oder sei es aus eigenem Antrieb - beschleunigt auf den Tisch des Hauses kommt.
Wir jedenfalls haben bewiesen, daß wir kooperationsbereit sind im Interesse der betroffenen Unternehmen und der in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer.
Ich möchte noch einmal den Beamten des Justizministeriums herzlich dafür danken, daß sie hier unter Druck die Sache so kreativ hinbekommen haben, daß sie sozusagen das Vertrauen, das wir in sie setzen, wieder einmal gerechtfertigt haben.
Vielen Dank.
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