michael kauch (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Tiefensee, ich glaube, die FDP hat kein schräges Staatsverständnis, sondern Sie haben ein schräges Verständnis
von dem, wofür Sie politische Verantwortung tragen.
Wenn Sie fragen, wo dies und das bleibe und warum
man dieses und jenes nicht gemacht habe, dann kann ich
nur sagen: Sie waren der Verkehrsminister, Sie hätten es
machen können. Wir machen jetzt, was Sie nicht geschafft haben.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Viel Geld hilft nicht immer
viel. Vielmehr haben wir im Interesse kommender Generationen einen Haushalt zu konsolidieren.

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Dabei kommt es darauf an, was hinten herauskommt,
nicht aber darauf, möglichst viel Geld hineinzustecken,
um sich anschließend für die großen Etats abfeiern zu
lassen. Intelligenter Mitteleinsatz, das ist das Gebot der
Stunde auch bei der Elektromobilität.

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Produktinnovation von Automobilkonzernen für sich
genommen ist keine staatliche Aufgabe. Dies ist zunächst einmal die Aufgabe der Unternehmen. Warum
also machen wir Politik für Elektromobilität? Wir maMichael Kauch

chen dies, weil es unsere Chance ist, in großem Umfang
erneuerbare Energien in die Fahrzeuge zu bringen. Nur
so werden wir die Klimaschutzziele erreichen, die sich
diese Bundesregierung mit dem Energiekonzept gesetzt
hat: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis
95 Prozent bis 2050, 50 Prozent erneuerbare Energien
am Primärenergieverbrauch, 80 Prozent beim Strom.
Das sind ambitionierte Ziele; für deren Erreichung brauchen wir Elektromobilität. Allein das ist die Begründung
dafür, dass der Staat an dieser Stelle in den Markt eingreifen kann.

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Wir sollten aber auch nicht so tun, als bedeuteten alternative Antriebe und erneuerbare Energien im Verkehr
ausschließlich batteriegetriebene Elektroautos. Vielmehr zählen auch Brennstoffzellenfahrzeuge dazu. Wir
werden für Langstreckenfahrzeuge und für Lkw Verbrennungsmotoren benötigen. Deshalb brauchen wir
auch bessere und neue Biokraftstoffe. Das gehört zusammen. Wir werden noch heute im Deutschen Bundestag
über das Thema Biomethan im Verkehrssektor diskutieren. Es muss eine Gesamtstrategie verfolgt werden. Es
darf kein Kästchendenken geben. Wir müssen insgesamt
eine Politik, die sich für erneuerbare Energien im Verkehr einsetzt, betreiben. Das ist die Strategie der christlich-liberalen Koalition.

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Wir müssen die Grenzen zwischen Stromerzeugung
und Mobilität aufheben. Wir müssen beide Bereiche
gleichermaßen in unsere Überlegungen einbeziehen.
Elektromobilität ist Teil der Netzintegration erneuerbarer Energien. Wir können Schwankungen im Stromnetz
aufgrund der Nutzung erneuerbarer Energien abfangen,
indem wir zum einen in intelligenten Netzen die Elektroautos zum Bestandteil des Lastmanagements machen.
Zum anderen können wir - das hat die christlich-liberale
Koalition bei der letzten Reform der Solarförderung gemacht - Anreize dafür setzen, dass selbstproduzierter
Photovoltaikstrom möglichst für die eigenen Elektroautos verwendet wird. Zum Beispiel können die Autos
der Mitarbeiter, die acht Stunden auf dem Parkplatz des
Unternehmens stehen, in dieser Zeit aufgeladen werden.
Die erzeugte Energie sollte nicht einfach dem Netzbetreiber sozusagen vor die Füße geworfen werden. Im
Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im
Jahr 2012 müssen wir diesen Punkt weiterentwickeln.
Daran werden wir arbeiten.

Vielen Dank.

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