Rawe (NA), 1971-02-03:
Meine Damen und Herren, unter diesem Gesichtspunkt darf ich einige Erläuterungen zu diesem Haushalt geben.
Ihnen allen ist nicht unbekannt geblieben, daß wir die Verwaltung des Deutschen Bundestages neu gegliedert haben. Auf Grund sorgfältiger Überlegungen im Präsidium und mit Zustimmung aller Fraktionen haben wir den wissenschaftlichen Hilfsdienst neu geordnet. Wir haben aus den sogenannten Ausschußdiensten der früheren Abteilung II und aus der Wissenschaftlichen Abteilung, der Abteilung III, die neue Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste gebildet. Der Kern dieser neuen Abteilung ist die Zusammenfassung der Ausschüsse und
der wissenschaftlichen Gutachter zu den Fachbereichen. Diese Zusammenfassung hat den Vorteil gebracht, daß die Ausschußarbeit enger an die wissenschaftliche Arbeit herangebracht wurde und die wissenschaftlichen Gutachter näher mit der politischen Tagesarbeit verbunden sind.
Sicherlich ist Ihnen aus Berichten in der Öffentlichkeit auch bekannt geworden, daß sich diese Lösung bewährt hat. Das wird schon daran deutlich, daß die wissenschaftlichen Hilfsdienste wesentlich mehr in Anspruch genommen werden als zu früheren Zeiten. Man braucht nur festzustellen, daß im Vergleich zu den Jahren 1965/66 in den Jahren 1969/70 ein Vielfaches an Inanspruchnahmen vorgekommen ist.
Dies, meine Damen und Herren, hat selbstverständlich dazu geführt, daß wir hier eine ganz erhebliche personelle Verstärkung durchführen mußten und diese Dienste auch attraktiv ausgestalteten. Deswegen haben wir die Wissenschaftler entsprechend ihrer Qualifikation einstufen müssen.
Hand in Hand mit dieser Neugliederung des wissenschaftlichen Dienstes haben wir auch die übrige Verwaltung neu gegliedert. Sie werden die Ausführungen dazu in diesem Haushalt finden. Ich möchte nur noch die Neueinrichtung eines Referats „Organisation" hervorheben, von dem wir hoffen und von dem der Haushaltsausschuß erwartet, daß es in enger Zusammenarbeit mit Idem Bundesrechnungshof ständig die Dienstposten dieser Verwaltung auf Funktionsgerechtigkeit und sachgerechte Bewertung überprüft.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die Umstellung der Gesetzesmaterialien auf die elektronische Datenverarbeitung erhebliche Mehrkosten verursacht hat. Aber ich bin sicher, daß sie noch in dieser Legislaturperiode ihre Früchte tragen wird. Wir werden darüber alle recht zufrieden sein.
Unter Tit. 526 03 finden Sie, meine Damen und Herren, erstmals in diesem Jahr einen Ansatz für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen. Zur Erläuterung sei dazu gesagt, daß es sich hier um die beiden Enquete-Kommissionen handelt, die wir auf Grund der Beschlüsse vom 8. März und vom 8. Oktober 1970 eingerichtet haben.
Es wäre sicherlich außerordentlich interessant, nun auch auf ,die Personalmarktlage für die Verwaltung dieses Hohen Hauses einzugehen. Ich will ,das nicht tun, sondern nur darauf hinweisen, daß unsere Verwaltung einen neuen Weg gegangen ist, indem sie die Möglichkeit geschaffen hat, auch eigene Fortbildungskurse durchzuführen, damit es möglich wird, daß Mitarbeiter dieses Hauses auch aus den unteren und mittleren Diensten aufsteigen. So werden wir in die Lage versetzt, auch Mitarbeiter zu gewinnen, die mit der besonderen Problematik dieses Hauses vertraut sind.
Noch ein anderer Hinweis. Sie wissen, daß wir eine Kindertagesstätte eingerichtet haben. Wir haben es mit großem Erfolg getan. Vorher bestand

keine Chance, weitere Schreibkräfte für die Verwaltung dieses Hauses zu bekommen. Das hat sich seit der Einrichtung der Kindertagesstätte erheblich verbessert. Ich bin sicher, daß wir die Kindertagesstätte, Herr Präsident, noch im Herbst dieses Jahres erheblich erweitern müssen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, auch noch die Tit. 531 01 und 531 02 aufgreifen. Sie werden feststellen, daß wir hier die Mittelansätze für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Informationsveranstaltungen des Deutschen Bundestages erheblich aufgestockt haben. Die ersten Ergebnisse der Arbeit des Presse- und Informationszentrums sind den Abgeordneten im Laufe ler letzten Monate bekanntgeworden. Die Mitteilungen „heute im bundestag" erfreuen sich allgemeiner Zustimmung. Das Presse- und Informationszentrum ist vom Präsidium dieses Hohen Hauses angewiesen worden, hierzu noch eine Wochenendausgabe herauszugeben, in der alle wesentlichen Ergebnisse unserer Arbeit zusammengefaßt werden. Ich bin ganz sicher, daß auch diese Wochenendausgabe nicht nur den Damen und Herren dieses Hohen Hauses, sondern auch der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit gibt, die Arbeit dieses Parlamentes besser kennenzulernen.
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- Ja, ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege Dr. Marx, daß das außerordentlich notwendig ist. Aber ich meine, wenn wir das so erkennen, dann sollten wir uns - trotz der hohen Mittelansätze -nicht scheuen, diese Mittelansätze auch zu bewilligen; denn ich bin mit Ihnen der Auffassung, wenn wir hier künftig nicht eine ganz sorgfältige Informationsarbeit betreiben, dann haben wir unsere eigene Aufgabe verfehlt.
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Ich darf dazu aber noch etwas ausführen, damit Sie erkennen, daß sich der Haushaltsausschuß diese Aufgabe nicht leicht gemacht. hat. Wir haben etwas Außergewöhnliches getan, wir haben sogar die Einrichtung von Stellen und einen Mittelansatz von 1 Million DM bei dieser Haushaltsstelle qualifiziert gesperrt, um sehr genau abwägen zu können, ob die Maßnahmen auch in dem vorgesehenen und vorgeplanten Umfange notwendig sind. Wir hoffen, daß uns das Präsidium eine entsprechende Planung in absehrbarer Zeit vorlegen wird.
Meine Damen und Herren, von der deutschen Öffentlichkeit wird besonders kritisch die Entwicklung ,der Ausgaben beobachtet, die notwendig sind, um den Abgeordneten und den Fraktionen dieses Hohen Hauses Arbeitsmöglichkeiten zu geben, und wir sollten uns auch nicht scheuen, die Notwendigkeit dieser Ausgaben der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen. Wir haben entsprechend den gestiegenen Kosten den Einzelbetrag für die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Damen und Herren Kollegen auf die Höhe von monatlich 1850 DM angehoben. Wir haben das, wie gesagt, wegen der entsprechenden Tariferhöhungen tun müssen. Gleichzeitig haben wir die Zuschüsse an die Fraktionen ganz erheblich erhöht. Ich sage dazu, diese Ausgaben sind erforderlich. Wenn die deutsche Öffentlichkeit vom Parlament verlangt, daß es seiner Kontrollfunktion gerecht wird, muß sie auch einsehen, daß die Fraktionen ohne einen entsprechenden Gesetzgebungshilfsdienst und ohne wissenschaftliche Assistenz einfach nicht auskommen können.
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Diese Frage ist in der Vergangenheit sicherlich nicht immer so beurteilt worden. Ich glaube, es ist richtig, was der Kollege Dr. Mommer in der Sitzung am 27. März 1969 vor diesem Hause dazu ausgeführt hat. Der Kollege Dr. Mommer hat damals gesagt, ,der Deutsche Bundestag sei in der Vergangenheit offensichtlich in diesen Fragen immer zu bescheiden gewesen. Ich kann dem nur beipflichten.
Meine Damen und Herren! Ein letztes Wort zu einem Titel, der eng mit unserer sachlichen Arbeit der Parlamentsreform verbunden ist; es handelt sich um die Erhöhung des Mittelansatzes zum Titel 526 06. Hier soll eine sorgfältige Prüfung des Raumprogramms für künftige Erweiterungs- und Neubauten des Deutschen Bundestages gesichert werden. Ich glaube, auch das ist notwendig, und wir sollten auch diese Mittel bewilligen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bewußt darauf beschränkt, nur einige wenige Erklärungen zu diesem Haushalt abzugeben. Aber ich bin der Meinung, sie waren zur Verdeutlichung notwendig.
Frau Präsidentin, da ich gerade noch das Wort habe, darf ich für unsere Fraktion erklären, daß wir dem Einzelplan 02 unsere Zustimmung geben werden.
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