karl lamers (NA), 1991-09-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die uns heute zur Beratung vorliegenden Verträge mit Polen bilden eine komplementäre Einheit: Der eine, welcher die Grenze zwischen Deutschland und Polen feststellt, zieht einen Schlußstrich unter den Streit der Vergangenheit, nicht unter die Vergangenheit als solche; der andere über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit weist in die Zukunft. Er wäre ohne den ersteren nicht möglich. Beide Verträge sind Grundlage für die Verwirklichung einer Vision: Frieden in vollem Sinne des Wortes zwischen Deutschen und Polen und eine gemeinsame Zukunft Deutschlands und Polens in Europa.
Meine Fraktion dankt allen, die diesem Vertrag durch ihre mühselige, ja oft quälende Arbeit zum Teil seit Jahrzehnten den Weg bereitet haben, vorab - der Bundeskanzler hat es auch getan - den beiden großen Kirchen, die die ersten Breschen in die Mauer des Schweigens, des Mißtrauens, ja zum Teil des Hasses geschlagen haben. Danken möchten wir aber auch den ungezählten kleinen Gruppen und Millionen deutscher Bürger, die - wie etwa bei der großen Paketaktion und durch vieles kleine unbekannte Tun - das Bild der Deutschen bei den Polen freundlicher, d. h. menschlich gestaltet haben. Auch ohne diese Kärrnerarbeit wären diese Vertragstexte nicht möglich geworden.
Für die Mühe und die Klugheit, die erst den Erfolg dieser großen Arbeit ermöglicht haben, dankt meine Fraktion der Bundesregierung. Sie dankt allen ungezählten Beamten aus dem auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt, die daran mitgewirkt haben, und sie dankt Ihnen, Herr Außenminister, für Ihren unermüdlichen Einsatz, der weit über den Beginn der Arbeit an diesen Verträgen in eine Zeit hinausreicht, als der Weg zur deutsch-polnischen Versöhnung noch sehr viel steiniger und das Ziel noch keineswegs in Sicht war.
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Ein Wort des Dankes möchte ich auch an diejenigen Kollegen von der SPD richten, die sich in der Vergangenheit mit ganzem Herzen für die Verständigung und Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen eingesetzt haben. Das gilt beispielsweise und nicht zuletzt für den Kollegen Koschnick, der hier gesprochen hat, und das gilt natürlich vorab für den Kollegen Willy Brandt. Diesen Dank hier auszusprechen fällt um so leichter, als ja gerade auch der Kollege Koschnick und vorher der Kollege Brandt - etwa bei seiner Rede aus Anlaß der gemeinsamen Erklärung Kohl/Mazowiecki - ihre Anerkennnung hier nachdrücklich zum Ausdruck gebracht haben.
Angesichts dieser in der Tat ungewöhnlichen Erfolge dieser Bundesregierung und vorab des Bundeskanzlers in der Ostpolitik tragen Sie, Herr Kollege
Koschnick - das hat man eben wieder gemerkt; ohnehin ist das Leben für die Opposition kein Zucker-schlecken - , ein schweres Los, war es doch gerade dieser Politikbereich, Herr Kollege Vogel, war es doch gerade die Ostpolitik, wo die Opposition nicht müde wurde, in den schwärzesten Farben zu malen,
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war es doch gerade die deutsche Polenpolitik, die sie in den Fängen unbelehrbarer Vertriebenenfunktionäre wähnte.
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Bei einer solchen wirklich nicht beneidenswerten Lage, wo sich Kassandra als Jahrmarktsprophetin erweist, ist es in der Tat nicht nur im Interesse der Sache, sondern auch im Interesse des eigenen Ansehens am besten, anzuerkennen, was anerkennenswert ist, wie es Willy Brandt und auch Hans Koschnick nach einigen notwendigen Pflichtübungen getan haben.
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Jedermann, meine Kolleginnen und Kollegen, wird verstehen, ja es als zwingend erwarten, wenn ich ein besonderes Wort des Dankes an den Bundeskanzler richte. Der Bundeskanzler hat gewissermaßen die dicken Brocken aus dem Weg geräumt. Er hat immer wieder im richtigen Augenblick die entscheidenden Hindernisse, vor allem durch seine Begegnungen mit Premier Mazowiecki und Premier Bielecki, überwunden. Er hat das deutsch-polnische Verhältnis nicht nur, wie man so sagt, zur Chefsache, sondern er hat die Aussöhnung und, darauf fußend, die Freundschaft zwischen Polen und Deutschland zu seiner Herzenssache gemacht.
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Er hat gesehen, Sie haben gesehen, Herr Bundeskanzler, daß dies nur gelingen kann, wenn dabei auch die deutschen Sicherheitsinteressen, die deutschen Anliegen, unter ihnen nicht zuletzt die Anliegen der Vertriebenen, Berücksichtigung finden. Ihre Ausdauer, die Sie wie oft in vergleichbaren Situationen mit unverständiger und manchmal auch unduldsamer Kritik bezahlen mußten, hat sich wieder einmal gelohnt.
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Denn in der Tat, wer hätte es noch bis vor kurzem für möglich gehalten, was dieser Vertrag an Entfaltungsmöglichkeiten für die Deutschen in Polen, vor allem in Oberschlesien, enthält. Dazu wird der Kollege Koschyk sicher gleich mehr sagen.
Auch ich möchte an dieser Stelle ein Wort an die Vertriebenen richten. Ich weiß, wie schmerzlich Ihnen bewußt ist, daß der Freundschaftsvertrag erst durch die vorangegangene Feststellung der Grenze zwischen Deutschland und Polen möglich wurde und damit untrennbar mit dem endgültigen Verlust Ihrer Heimat verbunden ist. Auch für mich, der ich alle Wurzeln meiner Herkunft im westlichen Teil unseres Landes, im Rheinland, finde, ist dieser Verlust Ost3254 
deutschlands ein tiefer Schmerz. Wieviel mehr ist er es für Sie, die Sie den Schrecken und die Schmach der Vertreibung aus Ihrer Heimat ertragen mußten. Das ist ein Elend und ein Leid, das Unrecht war und das nicht durch das vorausgegangene unvorstellbare Leid, das Deutschland über Polen gebracht hat, gerechtfertigt werden kann.
Aber wir alle sollten uns erinnern, daß die Übertragung der Oder-Neiße-Gebiete nicht das Werk Polens gewesen ist und daß Polen sie mit dem Verlust seiner Ostgebiete bezahlen mußte, wie anders auch immer deren ethnischer Charakter im Vergleich mit den deutschen Gebieten jenseits von Oder und Neiße gewesen sein mag.
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Aber auch für Sie, die Vertriebenen, ist nur der Weg nach vorn offen. Auch Sie müssen sehen, daß Deutschland, wollte es dieses Mal seine Einheit im Einvernehmen mit Europa erreichen, keine andere Wahl hatte.
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Deutschland, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gegen den Rest der Welt, das haben wir zweimal in diesem Jahrhundert mit katastrophalen Folgen für uns und für ganz Europa versucht.
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Aber es ist nicht nur diese Logik der Macht, die unseren Schritt unvermeidlich machte. Es ist auch die Logik der Geschichte und des Verstehens der Folgen des eigenen Tuns in ihr. Es ist vor allem die Frucht der Einsicht, daß Frieden nur dann einkehren kann, wenn die Drehung der Rachespirale ein für allemal beendet und an ihrer Stelle ein gemeinsamer Weg in eine gemeinsame Zukunft geebnet wird.
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Genau dies versucht der Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag. Ich bitte Sie, ich bitte die Vertriebenen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
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Eine gemeinsame Zukunft und Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen kann es nur geben, wenn auch Polen, meine Damen und Herren, ein Leben in Würde, d. h. in Selbstachtung führen kann. Würde bedeutet ein Leben in Freiheit und in Demokratie; aber es bedeutet auch ein Leben in einem materiellen Wohlergehen, das sich an dem einzig verständlichen Maßstab für Polen messen kann, nämlich dem seines westlichen Nachbarn. Es bedeutet also ein Leben frei von Not und erniedrigender Dürftigkeit.
Deutschland kann Polen dabei helfen. Das sollten wir nicht als Last, nein, das sollten wir als Chance begreifen.
Diese Chance, meine Damen und Herren, ist sicher das Ergebnis einer deutschen Politik, die über vier Jahrzehnte aus der Geschichte gelernt hat. Aber sie erscheint mir doch zugleich auch als uns - gestatten Sie bitte diesen etwas ungewöhnlichen Ausdruck - von einem gütigen Geschick zugedacht. Jedenfalls ist diese Rollenverteilung zwischen Deutschland und Polen gewiß nicht das selbstverständliche Ergebnis der Geschichte, soweit wir sie im vergangenen Jahrhundert zu verantworten hatten.
Diese Rollenverteilung erlegt uns die Pflicht zu mehr Großmütigkeit, zu mehr Großzügigkeit, ja, wenn es nicht vielleicht zu anmaßend klänge, würde ich sagen: zu mehr Weisheit auf. Wir müssen verstehen, daß manches, was uns an einzelnen polnischen Vorgängen zuweilen verstört, Ausdruck verletzten Selbstwertgefühls ist. Wir müssen erkennen, daß nationales Selbstbewußtsein und Selbstsein, das sich ganz plötzlich nicht länger wie über lange Zeit, ja wie über Jahrhunderte gegenüber zwei übermächtigen Nachbarn und sodann bis vor kurzem in der Gegnerschaft, in der feindseligen Abgrenzung, gegenüber einer imperialistischen Hegemonialmacht und dem von ihr aufgezwungenen System artikulieren kann, sondern das sich nun in sich selbst finden und im Miteinander der Nationen ausdrücken muß, notwendigerweise Zeit zur Neuorientierung braucht.
Wir müssen sehen, daß das Verhältnis zu Deutschland notwendigerweise ambivalent ist. Zwar haben Deutsche und Polen ja keineswegs immer nur ein negatives Verhältnis gehabt oder die Deutschen in Polen immer nur eine verhängnisvolle Rolle gespielt, im Gegenteil: Die Beispiele gegenseitiger Befruchtung sind beeindruckend. Aber die Deutschen haben nicht nur gemeinsam mit den Russen Polen dreimal in einem Jahrhundert geteilt. Der Überfall Hitler-Deutschlands und die Greuel gegenüber der Zivilbevölkerung und die Pläne über die Zukunft dieses Landes sind natürlich noch im Gedächtnis dieses stark und - wenn ich das anmerken darf - mir manchmal zu stark in historischen Kategorien denkenden und empfindenden Volkes.
Nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Deutschland, obgleich der Geschlagene dieses Krieges, der moralische Outcast von 1945, heute die stärkste Macht in Europa. Deutschland ist dasjenige Land, auf das die Polen ihre Hoffnungen setzen, ja setzen müssen.
Ich meine, jedermann bei uns, wirklich jeder Bürger, aber vorab wir, die politisch Verantwortlichen, müßten verstehen, daß dies für die Polen eine schwierige Lage ist. Deswegen sollten wir auch nicht jedes uns befremdlich erscheinende Wort aus Polen übelnehmerisch vermerken; wir sollten uns vielmehr an die alte Erfahrung erinnern, daß Geben leichter ist als Nehmen.
Es gilt noch ein Weiteres zu sehen: Die Erfahrung mit unseren Transferleistungen in die frühere DDR zeigt, daß sich die Hilfe beim wirtschaftlichen Wiederaufbau auch materiell bezahlt macht, sicher im Falle Polens nach einer etwas längeren Zeit, als dies im Falle der früheren DDR geschieht.
Aber wichtiger ist doch noch, daß es, wenn es gelingt, das schwierige Verhältnis zwischen Deutschen und Polen fruchtbar zu gestalten, nicht nur materiell und ideell für die Polen von Nutzen ist, sondern daß es für die Achtung der Deutschen vor sich selbst und für ihr Ansehen in der Welt ein gar nicht hoch genug zu

veranschlagender Gewinn wäre. Das ist die große Chance, die sich uns jetzt bietet und die wir ergreifen müssen, wollen wir uns nicht eines Tages eingestehen müssen, daß wir versagt haben.
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Aber natürlich muß sich dieser grundlegende Aspekt in den konkreten Herausforderungen, die sich uns stellen, bewähren, und diese konkreten Herausforderungen sind immer weniger national, sondern immer mehr nur noch grenzüberschreitend, nur noch gemeinsam zu bewältigen. Ich denke dabei beispielsweise an die Probleme der Umweltbelastungen ebenso wie an unsere gemeinsame Verpflichtung, den Menschen in der Dritten Welt zu helfen. Aber auch die gemeinsame Sicherheit in Europa und Europas Beitrag zur Friedenssicherheit und Freiheit in der Welt gehören dazu.
Gerade mit Blick auf die alten, nun wieder aufbrechenden Konflikte im östlichen Teil unseres Kontinents können Deutsche und Polen jetzt ein Beispiel dafür geben, wie zwei Völker ihr schwieriges und gespanntes Verhältnis überwinden und mit einem Neubeginn ihre gemeinsame Zukunft in einem Europa ohne Grenzen gestalten. Dabei können die Deutschen in Polen und die Vertriebenen ebenso einen besonderen Beitrag leisten wie junge Menschen aus Deutschland und Polen, ohne deren Engagement die Einigung Europas nicht vollendet werden kann. Das zeigt noch einmal deutlich die zukunftsweisende Bedeutung des Abkommens über das deutsch-polnische Jugendwerk und der Vereinbarung über die Rechte der Minderheiten in Polen, wie sie im Nachbarschaftsvertrag festgelegt sind.
Da es sich also im Kern bei dem deutsch-polnischen Verhältnis nicht zuletzt um das versehrte polnische Selbstwertgefühl, um die Selbstfindung Polens handelt, stehen wir vor einer wahrhaft schwierigen, ja heiklen Aufgabe. Es wäre sehr gut, wenn sich Polen nicht allein auf Deutschland angewiesen sähe. Daher fand ich das Treffen zwischen dem deutschen, dem französischen und dem polnischen Außenminister vor wenigen Tagen in Weimar, Herr Bundesaußenminister, eine ausgezeichnete Idee.
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Ich bitte auch an dieser Stelle Frankreich ganz herzlich, sich seiner besonderen historischen Verantwortung gegenüber Polen bewußt zu sein. Das gilt nicht zuletzt für die auch von Ihnen, Herr Kollege Koschnick, angesprochene zentrale Erwartung, die Polen uns gegenüber und natürlich gegenüber allen unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft hat, daß wir ihm nämlich helfen, so schnell wie möglich Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft zu werden.
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Herr Kollege Koschnick, ich sehe hier auch nicht einen Widerspruch zwischen Vertiefung und Erweiterung. Vertiefung der Gemeinschaft ist in der Tat die Voraussetzung, um das prioritäre Ziel, die Erweiterung um die neuen Demokratien im Osten unseres Kontinents, zu erreichen.
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Diese Politik Polens ist übrigens ein schlagender Beweis für meine Überzeugung, die ich schon öfters formuliert habe: Die deutsche Zukunft liegt nicht im Osten; die Zukunft des Ostens liegt im Westen.
Bei einem Treffen von deutschen und polnischen Politikern im März 1989 sagte ein deutscher Teilnehmer, er wünsche sich, die Deutschen würden so national, wie die Polen es bereits seien. Ein polnischer Teilnehmer entgegnete ihm darauf, das wünsche er sich nicht. Er wünsche sich vielmehr, daß die Polen so europäisch würden, wie die Deutschen es bereits seien. Ich gestehe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß ich dieses mich tief berührende Kompliment als das schönste Kompliment - und auch als eine Anerkennung - empfinde, das ich je von einem Nicht-Deutschen gehört habe. Beweisen wir durch unsere Politik gegenüber Polen die Berechtigung dieses Kompliments, und tragen wir dadurch dazu bei, daß der mit ihm verbundene Wunsch, ein europäisches Polen, Wirklichkeit werde.
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