Werner Hoyer (NA), 2005-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann der Versuchung nicht widerstehen, zunächst
kurz auf die beiden Vorredner einzugehen. Kollege
Kolbow, wenn Sie jetzt schon wissen, dass es kein weiteres Aufklärungsbedürfnis gibt, das einen Untersuchungsausschuss erforderlich macht, dann wissen Sie
mehr, als uns heute mitgeteilt worden ist. Das sollten Sie
uns dann auch sagen.

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Ich halte diese Frage für völlig offen. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, sie jetzt unter Druck zu entscheiden. Wir wollen Aufklärung. Wenn wir sie bekommen, dann ist es gut, und wenn wir sie nicht bekommen,
müssen wir uns alle Optionen offen halten.

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Zweiter Punkt. Sie haben lautstark einen Vorwurf zurückgewiesen, den niemand erhoben hat. Niemand, zumindest was unsere Seite des Hauses angeht, hat der früheren oder der jetzigen Regierung vorgeworfen, sie
würde Gefangene irgendwohin schicken, damit sie dort
gefoltert und umso besser befragt werden können. Diesen Vorwurf hat kein Mensch erhoben. Ihre Argumentation erinnerte mich an das lustvolle Erschlagen eines
Pappkameraden. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

({2}))

Frau Kollegin Künast, ich weiß eigentlich gar nicht,
wo Sie in den letzten Jahren Ihre Planstelle gehabt haben. Die meisten Fragen hätten Sie innerhalb der Bundesregierung und mit Ihren Kollegen von der Bundesregierung klären können.

({3})

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Minister Steinmeier von der
Vorgängerregierung eine ganz schön problematische
Erblast übernommen haben, was das deutsch-amerikanische Verhältnis angeht. Die Problematik hatte auch
die letzte Bundesregierung erkannt und sie hat sich zum
Schluss bemüht, das Verhältnis wieder ins Lot zu bringen. Angesichts des Porzellans, das vorher zerdeppert
worden war, war die alte Bundesregierung offenbar nicht
mehr frei, das mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz anzusprechen, was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zwischen Freunden offen angesprochen
werden muss.

({4})

Es geht hier um die Erwartung des Bürgers und den
berechtigten Anspruch unserer Bürger, vom Staat geschützt zu werden, auch vor dem willkürlichen Zugriff
fremder Sicherheitsorgane und erst recht vor der Gefahr, möglicherweise gefoltert oder in einem unerträglichen Maße schlecht behandelt zu werden. Es geht auch
darum, was in einem ganz konkreten Fall geschehen ist
oder unterlassen worden ist und wer was wann wusste.

Zum anderen geht es in der heutigen Debatte - Herr
Steinmeier, da haben Sie völlig Recht - schon um die
Frage unserer Haltung zum Kampf gegen den weltweiten internationalen Terrorismus und die oftmals
schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit.

Die Amerikaner befinden sich seit dem 11. September 2001 im Kriegszustand. Wir als Europäer mögen
das manchmal nicht recht nachvollziehen können, aber
wir sollten uns schon klar machen, dass die Anschläge in
Madrid und London und mancher verhinderter Anschlag
- da haben Sie auch Recht, Herr Steinmeier - deutlich
machen, dass wir alle potenzielle Opfer des internationalen Terrorismus sind.

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Deswegen darf es bei der Frage des Kampfes gegen den
Terrorismus auf europäischer und speziell auf deutscher
Seite auch keine Realitätsverweigerung und erst recht
keine Heuchelei geben. Meine persönliche Auffassung
ist übrigens, dass man an der Grenze dieses Vorwurfs
sein kann, wenn man sehr kritisch zu Guantánamo Bay
Stellung nimmt - wir haben das im Deutschen Bundestag, wenn ich mich recht erinnere, einstimmig interfraktionell getan -, dann aber die Möglichkeiten nutzt, weil
die Leute nun einmal so praktisch festgehalten werden,
dort aufgrund von Vorgaben Befragungen vorzunehmen,
die bei einer Polizeibehörde dann ja von der Staatsanwaltschaft oder der Regierung kommen müssen. Dieses
Thema bietet sich übrigens nicht zur Behandlung in einem geheimen Gremium an; vielmehr haben wir den
Anspruch, darüber im Innenausschuss oder in einem vergleichbaren Gremium offen informiert zu werden.

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Verschiedene Kollegen - insbesondere Kollege
Stadler hat einen eindrucksvollen Beitrag geleistet - haben diejenigen Fragen gestellt, die im Kern unbeantwortet sind. Ich hoffe, dass wir noch mehr Informationen bekommen. Eines ist völlig klar: Die Debatte, die in den
Vereinigten Staaten über das Thema Folter stattfindet,
steht der Debatte in Deutschland und in Europa weder
intellektuell noch im Hinblick auf die notwendige Klarheit nach. Was da stattfindet, ist sehr eindrucksvoll.

({7})

Die Begründung Senator McCains für sein Amendment ist dieselbe, die auch unserer Argumentation zugrunde liegt:
Erstens. Unter Folter gewonnene Ermittlungsergebnisse sind kaum von Wert.

Zweitens. Wer selbst foltert, muss damit rechnen,
dass auch eigene Soldaten eines Tages in Gefangenschaft gefoltert werden.

Drittens - dieser Punkt ist der wichtigste, wie ich
finde -: Im Kampf der Ideen dürfen wir die eigenen
Überzeugungen nicht aufgeben; denn sonst hätten wir
diesen Kampf schon verloren.

({8})

Amerika ist in einen sicherlich schmerzhaften und
mühsamen Diskussionsprozess eingetreten. Als gute
Freunde und Partner sollten wir uns daran durchaus beteiligen. Aber wir dürfen nicht infrage stellen, dass wir
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenstehen, dass wir auf die Arbeit und die Zusammenarbeit unserer Dienste angewiesen sind und dass wir
auf keinen Fall zulassen dürfen, dass ein Keil in die
westliche Wertegemeinschaft getrieben wird; denn
dann hätten die Terroristen eines ihrer wichtigsten Ziele
erreicht.

Danke.

({9})