emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael kauch (NA), 2010-06-11:
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, dass im Koalitionsvertrag die Einführung einer Brennelementesteuer zur
Abschöpfung der Gewinne vorgesehen sei. Ich möchte
Sie darauf hinweisen, dass diese Aussage falsch ist. Im
Koalitionsvertrag steht, dass wir die Gewinne bei einer
Laufzeitverlängerung abschöpfen wollen. Unabhängig
von dieser Frage hat das Kabinett die Einführung einer
Brennelementesteuer im Zusammenhang mit dem Sparpaket beschlossen.

Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass
die Grünen in sieben Jahren Regierungszeit die anfallenden Gewinne der Atomwirtschaft - um in Ihrem Sprachduktus zu bleiben - nicht mit einer Brennelementesteuer
abgeschöpft haben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass beispielsweise die Kosten der Asse-Sanierung von den Kernkraftwerksbetreibern mitzutragen
sind. Genau das ist unter anderem die Begründung für
die Brennelementesteuer, die das Kabinett beschlossen



hat. Es sind deshalb nicht unsere „Freunde in den Konzernen“. Vielmehr haben Sie - die SPD elf Jahre und die
Grünen sieben Jahre - deren Gewinne geschützt; denn
Sie haben diese Gewinne zum Beispiel dadurch produziert, dass man im Emissionshandel erst sehr spät zu
Versteigerungen übergegangen ist und dass dann Emissionsrechte dort eingepreist wurden, wo es - beispielsweise für die Kernkraftwerke - gar keine einzupreisen
gab.

({0})

Es ist diese Koalition - und nicht die jetzigen Oppositionsfraktionen -, die an die Zusatzgewinne der Unternehmen herangeht, die diese auf Kosten der Stromverbraucherinnen und -verbraucher erzielt haben.

({1})
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-06-11:

Herr Kauch, die Vorgaben der EU kennen Sie als erklärter Europäer sicherlich mindestens genauso gut wie
ich; diese muss ich also jetzt nicht erklären. Natürlich ist
in Ihrem Koalitionsvertrag nicht von einer Brennelementesteuer die Rede. Ihr Denken war damals weit entfernt
von einem solchen Begriff. Aber Sie haben gesagt: Die
Zusatzgewinne sollen abgeschöpft werden. Richtig! Abgeschöpft werden sollen diejenigen Gewinne, die durch
die Laufzeitverlängerung zusätzlich erzielt werden.

Selbstverständlich hat Rot-Grün keine „Zusatzgewinne“ abgeschöpft; schließlich war von einer Laufzeitverlängerung überhaupt nicht die Rede. Ich darf daran
erinnern: Wir wollten die Laufzeiten nicht verlängern.
Wir wollen das auch heute nicht, und wir werden gemeinsam in diesem Haus gegen eine Laufzeitverlängerung eintreten. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf,
dass Sie mit Ihrer Absicht, die Laufzeiten zu verlängern,
nicht durchkommen.

({0})

Die Notwendigkeit der Einführung einer Brennelementesteuer ergibt sich für mich daraus - ich sage es Ihnen noch einmal -, dass die Atomwirtschaft auch in den
letzten zehn Jahren bis heute - Stichworte: Morsleben,
Asse, Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe; es gab auch
andere enorme Kostensteigerungen - immense Schulden
bei der Bevölkerung aufgehäuft hat. Damit diese Schulden nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern,
sondern von den eigentlichen Verursachern getilgt werden, wollen wir die Brennelementesteuer. Sie haben
richtig benannt: Es geht darum, die Privilegien der
Atomwirtschaft und ihre durch den CO2-Emissionshandel erzielten ungerechtfertigten Gewinne abzuschöpfen.
({1})

Das hat aber überhaupt nichts mit den Laufzeitverlängerungen zu tun.

Dass Sie gestern auf die Idee kamen, jeglichen Zusammenhang zu bestreiten, das mag Ihnen glauben, wer
will. Ich tue es, mit Verlaub, Herr Kauch, nicht.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Franz

Obermeier das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Marco Bülow für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Der Kollege Klaus Breil hat für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die

Unionsfraktion.

({0})
hermann ott (NA), 2010-06-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Koeppen, das war eine wirklich „fortschrittliche“ Rede,
die Sie hier gehalten haben. Sie hätte vielleicht ins vorletzte Jahrhundert gepasst angesichts der Dinosauriertechnologien, die Sie uns hier als Hochtechnologie empfehlen.

({0})

Ich möchte Sie daran erinnern: Obwohl im Jahre 2008
mindestens vier bis zeitweise sieben Atomkraftwerke
abgeschaltet waren, war Deutschland dennoch Stromexporteur. Unter anderem wurde Strom nach Frankreich
exportiert.

({1})

Das heißt also, wir brauchen die Atomkraftwerke nicht.
Im Gegenteil: Wir können es uns leisten, alle Atomkraftwerke bis 2020/21 abzuschalten.

Wir kennen die Vorhersagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Sie waren bei der Präsentation im
Umweltausschuss anwesend. Ich weiß nicht, was Sie da
gemacht haben. Wahrscheinlich haben Sie die gesamte
Zeit in irgendwelchen Unterlagen geblättert. Es gibt die
Projektionen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, und es gibt die Projektionen der Branche selber, die
vorgerechnet hat, dass sie bis zum Jahr 2020 47 Prozent
des deutschen Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien decken kann. Andere Vorhersagen gehen noch darüber hinaus.

Ich bitte Sie also, sich das nächste Mal etwas besser
zu informieren, bevor Sie hier solche Wahrheiten aus
dem vorletzten Jahrhundert präsentieren.



({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
jens koeppen (NA), 2010-06-11:
Lieber Herr Ott, ich habe die Projektionen im Umweltausschuss sehr wohl zur Kenntnis genommen und
festgestellt, dass sie interessant sein können. Aber Sie
kennen sicherlich das Märchen „Drei Haselnüsse für
Aschenbrödel“.

({0})

Sie verhalten sich ähnlich wie Aschenbrödel. Sie nehmen eine Haselnuss, wünschen sich etwas, aber um Mitternacht sind Sie wieder verschwunden.

({1})

In zehn Jahren einen Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von 47 Prozent zu haben, wird nicht möglich sein. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis:
Selbst wenn wir das schaffen würden, was sollen wir
dann im Hinblick auf die restlichen 50 Prozent machen?
Es gäbe in zehn Jahren immer noch eine Stromlücke von
50 Prozent. Würden Sie einmal die Frage beantworten,
wie Sie diese Lücke schließen wollen?

({2})

Wenn Sie diese Frage nicht beantworten, dann bleibt es
bei meiner Einschätzung, dass Sie technikfeindlich und
realitätsfern sind. So kommen wir industriepolitisch und
klimapolitisch nicht weiter.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1980 mit dem Titel
„Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonzept neu justieren - Energiepolitische Bremse lösen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun
Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: RiesterFaktor streichen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen

- Drucksachen 17/1145, 17/1804 Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Weiß für die Unionsfraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Herr Kollege Weiß, achten Sie bitte auf die Zeit und

das Signal!
peter weiss (NA), 2010-06-11:
- jawohl. Ich bin doch schon beim Schlussakkord -,
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Ja, aber das schon seit über einer Minute.

({0})
peter weiss (NA), 2010-06-11:
- aber dass sie auch keinen Verlust erleiden. Ich finde,

auf diese großartige Leistung können wir zu Recht stolz
sein.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Heinrich

Kolb das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang StrengmannKuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Paul

Lehrieder nun das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Damit haben Sie das Redekonto innerhalb Ihrer Fraktion wieder ausgeglichen.

({0})

Ich bedanke mich recht herzlich und schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zur Stabilisierung des
Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - Keine nach-
holenden Rentendämpfungen vornehmen“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1804, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/1145 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluierung der deutschen Beteiligung an
ISAF und des deutschen und internationalen
Engagements für den Wiederaufbau Afghanis-
tans seit 2001

- Drucksache 17/1964 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Burkhard Lischka, Karin Roth ({1}),
Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation
mit Nichtregierungsorganisationen

- Drucksache 17/1965 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. h. c. Gernot Erler für die SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Djir-Sarai für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Frithjof Schmidt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Kollege Haibach, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Nouripour?
holger haibach (NA), 2010-06-11:
Mit großer Freude.
omid nouripour (NA), 2010-06-11:
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Haibach, sind Sie

imstande, der deutschen Bevölkerung, deren Akzeptanz
für den Einsatz sinkt - damit sind wir alle konfrontiert -,
zu erklären, welche zivilen Projekte, finanziert durch
deutsche Steuermittel, in den letzten zwei Jahren beispielsweise im Raum Kunduz erfolgreich abgeschlossen
worden sind, vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur
schlechte, sondern auch gute Nachrichten verbreiten
sollten, wenn wir die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für den Einsatz gewinnen wollen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Frage

stellt der Kollege Rupprecht.
norbert lammert (präsident), 2010-06-17:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine

Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
holger haibach (NA), 2010-06-11:
Herr Kollege Nouripour, es kommt ganz darauf an, ob

Sie das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft sehen wollen oder nicht.

({0})
Es gibt durchaus sehr viele erfolgreiche Projekte. Mir
ging es eben darum - ich kann Ihnen eine entsprechende
Auflistung liefern, wenn Sie das möchten -,

({1})

darauf hinzuweisen, wo in Zukunft Notwendigkeiten für
neue Aufgaben liegen. Ich habe nicht so sehr über das
gesprochen, was wir gemacht haben, sondern darüber,
was in Zukunft vor uns liegt. Ich sehe durchaus viele
Aufgaben, die bis jetzt noch nicht hinreichend angegangen worden sind. Das wird auch keiner bestreiten.

Einer der Punkte ist: Es gibt zum Beispiel Untersuchungen darüber, wie die Ministerien in Kabul internationale Hilfsgelder einsetzen. Das Spannende ist, dass
der durchschnittliche Mittelabfluss bei etwa 40 Prozent
liegt. Das ist eines der größten Probleme. Es nützt nichts,
auf der einen Seite Geld zur Verfügung zu stellen, wenn
man auf der anderen Seite vor Ort nicht in der Lage ist,
das Geld entsprechend einzusetzen. Aber auch das
- wenn ich das in aller Freundlichkeit sagen darf - ist
kein wirklich origineller, neuer Gedanke.

Ich kann vieles von dem unterstützen, was im Antrag
steht; aber ich sehe nicht, wo er einen entscheidenden
neuen Akzent setzt. Über die vorgelegten Punkte haben
wir alle schon einmal diskutiert oder sie angesprochen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Kollege Haibach, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal vom Kollegen Raabe?
holger haibach (NA), 2010-06-11:
Aber klar.
sascha raabe (NA), 2010-06-11:
Herr Kollege Haibach, Sie sagten, dass es nicht neu

sei, dass es in den ländlichen Regionen Entwicklungszusammenarbeit gebe, und taten so, als sei das auch die
Position des Entwicklungsministers. Wie verträgt sich
das aber mit der Aussage des Entwicklungsministers,
dass Entwicklungszusammenarbeit nur noch dort gefördert werden soll, wo die Bundeswehr stationiert ist? Und
halten Sie es eigentlich für richtig, dass die Nichtregierungsorganisationen nur noch dort tätig sein dürfen, wo
die Bundeswehr ist? Bedeutet das in Ihren Augen nicht
eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit?

({0})
holger haibach (NA), 2010-06-11:
Ich habe Herrn Niebel nicht so verstanden, dass Entwicklungshilfeorganisationen und Bundeswehr sozusagen Seit an Seit tätig sein sollen. Vielmehr geht es um
die Frage der Koordination und Abstimmung. Aber ich
danke Ihnen für die Zwischenfrage; sie bringt mich nämlich zu dem Punkt der Evaluierung des Einsatzes.

Da gibt es keinen Widerspruch: Der Norden von
Afghanistan besteht nicht nur aus städtischen Gebieten,
sondern ebenso aus ländlichen Regionen, wie es auch im


Süden der Fall ist. Damit sind Militär und Nichtregierungsorganisationen durchaus in derselben Region im
Einsatz. Es gibt schon eine Evaluierung, die das BMZ
gemeinsam mit der Wissenschaft, mit der FU in Berlin,
erstellt hat. Darin finden sich vier wichtige Punkte:

Erstens muss man anerkennen, dass das, was die
Menschen in Afghanistan am meisten wollen, physische
Sicherheit ist.

Zweitens soll man die Entwicklungszusammenarbeit
auf sichere Regionen konzentrieren.

({0})

- Sie wollten eine wissenschaftliche Evaluation, und
jetzt sind Sie mit den Ergebnissen nicht zufrieden.

Drittens sollen zivile und militärische Akteure gemeinsam Regionen der Zusammenarbeit identifizieren.

Viertens sollte man anerkennen, dass diese Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Akteuren im
Zweifelsfall am ehesten dazu geeignet ist, die Glaubwürdigkeit insgesamt zu erhöhen.

Insofern sehe ich da keinen Widerspruch. Ich bin
auch gar nicht gegen Ihren Antrag. Ich finde nur, er
bringt nicht viele neue Aspekte. Was die Frage der Evaluierung betrifft, so sind wir gerne bereit, weiter darüber
zu diskutieren.
Danke.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-06-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 17/1964 zu überweisen: zur federführenden
Beratung an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und den Verteidigungsausschuss.
Die Vorlage auf Drucksache 17/1965 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Juni 2010, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen trotz
aller Wahlkreisaktivitäten genügend Muße für Fußball,
Sommerwetter und andere Dinge.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Abschluss und Anschluss Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss.

Das Wort für die einleitende fünfminütige Berichterstattung hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Dr. Annette Schavan.
Albert Rupprecht (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, wir finden den Ansatz hervorragend,

weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Übergangssystem verbessert werden muss. Diesen Ansatz
systematisch und flächendeckend zu gestalten, ist der
richtige Weg. Hierzu gibt es einzelne Initiativen vor Ort.
Manche Länder werden aktiv, manchmal sind es auch
kleinere Regionen. Meine Frage ist: Wie wollen Sie die
Subsidiarität gewährleisten? Wie wollen Sie die regionalen Initiativen ergänzen und in das Gesamtkonzept integrieren?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Die Verzahnung wird auf unterschiedliche Weise geschehen. Der erste wichtige Schritt war, das Konzept gemeinsam mit den einzelnen Ländern zu erarbeiten. Zweitens ist bei der Auswahl der Schulen, die in das Programm
aufgenommen werden, darauf zu achten, dass dort, wo
bereits gut funktionierende Maßnahmen existieren, keine
weiteren eingeführt werden, um Doppelmaßnahmen zu
vermeiden. Vielmehr soll man sich auf die Schulen konzentrieren, die bislang an keinem vergleichbaren Programm teilnehmen. Drittens bleibt es nicht bei der angekündigten Maßnahme. Sie ist prototypisch für die neue
Art, wie wir mit dem Übergangssystem umgehen wollen,
mit dem Ziel, dass an anderer Stelle auch andere Maßnahmen gebündelt werden. Das soll gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Kammern entstehen, sodass ein
konsistentes und über die 16 Länder hinweg vergleichbares System der Förderung zustande kommt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Die nächste Frage stellt der Kollege Brase.
Willi Brase (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, wir begrüßen die Absicht, den Bereich des Übergangssystems neu zu ordnen. Ich möchte
aber wissen, ob wir Sie richtig verstanden haben. Vor
Wochen hatten Sie vorgeschlagen, Berufsbildungslotsen
einzusetzen; in Ihren heutigen Ausführungen wurde jedoch deutlich, dass es bei der Berufseinstiegsbegleitung
bleibt, die es schon etwas länger gibt und die über den
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit finanziert wurde.
Ist das die Weiterentwicklung des Konzeptes zur Berufseinstiegsbegleitung des BMAS in Zusammenarbeit mit
der Agentur für Arbeit?

Haben Sie im Kabinett auch darüber gesprochen, was
man mit den jungen Menschen zwischen 20 und
29 Jahren - circa 1,5 Millionen - machen will, die keinen Berufsabschluss bzw. keinen Hauptschulabschluss
haben? Es gibt eine Menge von Menschen in unserem
Land, die keinen vernünftigen Abschluss haben. Gibt es
für sie Perspektiven?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-16:

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Brase: Es handelt
sich nicht um ein verändertes Konzept. Es ist das Konzept, das ich vor einigen Wochen in Grundzügen vorgestellt habe. Was die Begriffe „Berufseinstiegsbegleitung“
und „Bildungslotse“ angeht, so haben wir uns auf die
erste Bezeichnung geeinigt. Letztendlich ist die Rolle
aber die eines Bildungslotsen - genau darum geht es -,
denn es wird sehr viel früher begonnen; nicht nur der Berufseinstieg, sondern bereits der Weg zum Schulabschluss spielt eine zentrale Rolle. Es geht darum, früher
Schwierigkeiten und Potenziale zu erkennen. Ich glaube,
psychologisch gesehen ist es für Jugendliche sehr wichtig, nicht am Ende der Schulzeit aufgrund festgestellter
Schwäche irgendwohin geschickt zu werden, sondern
zwei, drei Jahre früher aufgrund von festgestelltem Potenzial eine gezielte Förderung zu erhalten. Entsprechend
werden die Mittel dafür aus dem Bildungsressort der
Bundesagentur, die im Sinne eines Projektträgers tätig
wird, zur Verfügung gestellt. Wir sind davon überzeugt,
dass in diesem Bereich niemand so viel Erfahrung hat wie
die Bundesagentur.

Der Unterschied zwischen der bisherigen und der
heutigen Situation ist, dass wir mit diesem Konzept in
Modellversuchen bereits Erfahrungen gesammelt haben
und jetzt in die Fläche gehen. Wenn ich das einmal in
Zahlen ausdrücken darf: Wir haben in Deutschland etwa
5 500 Hauptschulen; dazu kommt die Gruppe der Förderschulen. Das sind die Schulen, die im Wesentlichen
angesprochen werden. Am Ende können mindestens
2 000 Schulen in dieses Programm aufgenommen werden. Bekanntlich gibt es viele kleine Standorte, die nicht
wirklich mit diesem Problem zu kämpfen haben. Also
geht es um die Konzentration auf das, was wir häufig als
soziale Brennpunkte ansehen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Selbstverständlich haben wir
auch die von Ihnen genannte Gruppe im Blick. Sie wissen, dass wir an mehreren Stellen versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das bezieht sich nicht auf dieses




Programm, sondern vor allen Dingen auf Angebote, die
im Kontext der Weiterqualifizierung und der überbetrieblichen Werkstätten eine Rolle spielen. Ich bin davon
überzeugt, dass wir auch da in den nächsten Jahren deutliche Fortschritte erzielen können. Auch diese Gruppe
bedarf nicht nur dringend der Qualifizierung, sondern es
muss auch dafür gesorgt werden, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-16:
Die Kollegin Alpers ist die nächste Fragestellerin.
Agnes Alpers (NA), 2010-06-16:
Frau Ministerin, ich möchte daran gleich anschließen.

Wir haben nicht nur die 1,5 Millionen jungen Menschen
ohne Berufsabschluss aus dem letzten Jahr und aus 2008,
sondern inzwischen schon mehr. Laut einer dpa-Pressemitteilung von gestern wird davon ausgegangen, dass in
den nächsten 15 Jahren mindestens 1,3 Millionen junge
Menschen zwischen 20 und 30 Jahren keinen Ausbildungsplatz haben werden. Mit Ihrem Programm wollen
Sie zwar früher ansetzen. Aber wenn davon ausgegangen
wird, dass die Zahl von 1,3 Millionen Jugendlichen nicht
unterschritten wird, frage ich mich: Welche Maßnahmen
wollen Sie ergreifen, um Bildung wirklich von sozialer
Herkunft zu entkoppeln? Wie wollen Sie gewährleisten,
dass all diejenigen, die sich schon jetzt im Übergangssystem befinden, sehr schnell in Ausbildung kommen? Bei
Hauptschülern dauert das normalerweise mindestens
zwei Jahre; jeder vierte Hauptschüler hat nach vier Jahren
immer noch keinen Ausbildungsplatz. Wie wollen Sie
perspektivisch all diese jungen Menschen eingliedern?
Ihr Programm ist vielleicht ein kleiner Anfang. Ich denke
aber nicht, dass es ausreicht, um das Problem grundsätzlich in den Griff zu bekommen.