Hartmut Schauerte (NA), 2003-04-10:

Herr Kollege Schmidt, die Sache ist wirklich nicht
witzig,

({0})

aber sie stinkt zum Himmel;

({1})

so nehme ich Ihre beiden Begriffe auf.
Ich wundere mich nicht, dass nur einer von Ihnen redet. Die anderen wollten es nicht, weil es ihnen zu peinlich ist.

({2})

Ich kann die Hoffnung nicht aufgeben, dass Sie eines Tages die Messlatte gleichmäßig anlegen werden und nicht
wie jetzt einmal so und einmal anders.

({3})

Deswegen darf ich noch einmal auf den Fall Bangemann
abstellen:

Im Jahr 1999 wollte Bangemann zur Telefónica nach
Spanien. Heide Simonis, Ihre tüchtige Ministerpräsidentin, sah in Bangemanns Verhalten eine „Verrohung der
Sitten“.

Manche handeln so undurchschaubar wie eh und je
und sind vor allem daran interessiert, irgendwie irgendetwas für sich herauszuholen.

So lautet der Originalton von Heide Simonis.

Ich könnte jetzt viele andere nennen, zum Beispiel
Verheugen: Es gab eine Sondersitzung der 15 EU-Botschafter, um ein Verfahren gegen Bangemann anzustrengen, damit ihm die Pensionsansprüche aberkannt würden. Das war die breite Stimmungslage in der deutschen
Sozialdemokratie.

({4})

In der „Süddeutschen Zeitung“ von damals gab es
eine schöne Zusammenfassung; dort heißt es in Bezug
auf Ihre Fraktion und Partei:

Empörung löste vor allem aus, dass er damit genau
in jenem Bereich arbeiten wird, für den er bei der
EU seit 1992 die Verantwortung hatte.

({5})

Wenn das damals galt, dann gilt das auch heute.

({6})

Ihr Minister ist aus der Veba, heute Eon, gekommen und
hat vier Jahre als Minister gearbeitet, und zwar erkennbar monopolnah und liberalisierungsfeindlich. Die Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte hat in allen Bereichen
schweren Schaden genommen.

({7})

Er war sehr „nützlich“. Dann kam das Kartellverfahren
bzw. die Ministererlaubnis. Wir haben ihm schon vor der
Erteilung der Ministererlaubnis gesagt, er möge definitiv
erklären, dass er bei keinem der in diesem Verfahren Beteiligten später in Lohn und Brot sein wird. Das haben
wir ihm öffentlich hier im Haus gesagt.
Das Ergebnis war: Er stand vor einem Problem und
hat das nicht selber gemacht, sondern seinem Staatssekretär Tacke übertragen. Es wurde eine bis heute rechtswidrige Ministererlaubnis erteilt. Das Verfahren ist nur
beendet worden, weil gekauft wurde, weil die Kläger gegen diese rechtswidrige Entscheidung abgefunden wurden. Federführend verantwortlich, Frau Kollegin
Hustedt, war Minister Müller.

Jetzt gibt es das Schweigen der Grünen,

({8})

„Das Schweigen der Lämmer“, das Schweigen der Grünen, das Schweigen der grünen Lämmer: Wo sind Sie
mit Ihrem Sauberkeitsanspruch geblieben? Das Problem
wird noch viel größer: Überlegen Sie, was ein normaler
Beamter zu bedenken hat. Dieser Minister war nicht einmal Abgeordneter, er war nur Minister, eigentlich war er
Beamter, und was für einer.

In § 69 a Bundesbeamtengesetz - Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses - steht:

Ein Ruhestandsbeamter oder früherer Beamter mit
Versorgungsbezügen, der nach Beendigung des Beamtenverhältnisses innerhalb eines Zeitraumes von
fünf Jahren ... außerhalb des öffentliches Dienstes
eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den
letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch
die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden
können, hat die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit der letzten obersten Dienstbehörde anzuzeigen.

Hier ist die Bundesregierung gefragt. Die Bundesregierung muss sich dazu äußern, ob sie das, was hier passiert, begrüßt oder nicht.

({9})

Die Berufung erfolgt nicht wegen der schönen Augen
von Herrn Müller, sondern weil er für das Unternehmen
Ruhrkohle AG aufgrund seiner früheren Tätigkeit als
Minister und der damit verbundenen besten Beziehungen zum Haus mit Blick auf die nächsten Subventionsentscheidungen nützlich sein soll. Das ist eine dienstliche Angelegenheit.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Monopolminister Müller ist nun nach einer vierjährigen Entleihung
- eine Zeit, in der er die Energiemonopole gestärkt hat hoch bezahlt in die Monopole zurückgekehrt.

({11})

Genau diese Kurve ist er gefahren.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir eine Wechselbeziehung zwischen Politik und Wirtschaft wollen. So
grob, so plump, so durchsichtig und so voller Beziehungsgeflecht, das der Steuerzahler zu bezahlen hat, haben wir das in diesem Lande noch nicht erlebt. Das ist
ein Anschlag auf Sauberkeit.

({12})

Wenn ich höflich bin,

({13})

sage ich: Es riecht nach einer verfeinerten Art von Korruption. Wenn ich brutal bin, müsste ich sagen: Dies ist
auf höchster Ebene korruptes Verhalten. Anders kann
man das nicht bewerten.

({14})

Ich bitte Sie darum, das zu klären. Das ist noch nicht
das Ende der Debatte. Sie brauchen nicht zu glauben,
dass das Thema schnell an Ihnen vorbeiginge, nur weil
Sie lediglich einen Redner in die Debatte schicken. Das
Thema bleibt. Ob sich die Ruhrkohle AG mit einer solchen Entscheidung einen Gefallen in Bezug auf die
Durchsetzung ihrer berechtigten Ziele getan hat, wird die
Zukunft zeigen.

({15})

Es ist ein unerträglicher Vorgang.

Herr Schmidt, wenn ich Ihnen das noch sagen darf:
Was mich besonders stört

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- nein, ganz nachdenklich -, ist, dass dieses Thema Ihre
Partei angeblich oder tatsächlich überhaupt nicht zu interessieren scheint. In Europa sollen demnächst Kommissare eine Auszeit von mindestens einem Jahr nehmen
müssen. Das ist so eine Art Schamfrist. Sie müssen wenigstens eine Kurve fahren. Warum machen wir in
Deutschland nichts Vergleichbares? Warum sagen wir
nicht, dass eine neue Tätigkeit in einer so unmittelbaren
Nähe zur vorhergehenden Tätigkeit nicht erlaubt ist? So jemand muss auf die Wartebank.