emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Rühe, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen hat,
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die Rüstungsexporte auf Staaten beschränkt, mit denen wir verbündet sind, also NATO und WEU, und daß die Staaten, die Sie als der NATO gleichgestellte Staaten bezeichnet haben - Staaten in Südostasien z. B. -, bekanntermaßen keine Staaten sind, mit denen wir verbündet sind, und daß es dafür von uns auch kein grünes Licht gibt?
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- Nein, das sind Staaten, mit denen wir nicht verbündet sind. Also, das ist doch eine der lächerlichen Erfindungen von Herrn Genscher, zu sagen: Waffenexporte nur in die NATO - und in die der NATO gleichgestellten Länder. - Das sind dann Malaysia, Japan, Neuseeland und Australien. Das ist doch absurd. Das liegt wohl alles im Nordatlantik, wie Sie mit Ihren großartigen geographischen Kenntnissen wissen.
Und zweitens, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion, zum Teil mit Anträgen hier im Plenum, Waffenexporte und Kriegsschiffexporte in Staaten außerhalb der NATO expressis verbis abgelehnt hat? Zum Beispiel nach Israel - da gibt es wieder einen entsprechenden Antrag -, z. B. auch nach Südkorea. Und weil Sie das wissen: Können Sie es sich nicht schenken, mit der unterschwelligen Unterstellung zu arbeiten, wir würden hier im Bundestag etwas anderes vertreten als in unserem Wahlprogramm? Können Sie es sich nicht wirklich schenken, mit solchen billigen Unterstellungen zu arbeiten, die ehrabschneiderisch sind?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Dietrich Austermann, Sie haben das Wort.
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Dietrich Austermann (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind bei der Debatte über den Verteidigungsetat. Der befaßt sich mit den Soldaten in Deutschland.
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Deswegen ist es, so glaube ich, gestattet, zu Beginn meiner kurzen Worte sehr herzlich den Soldaten zu danken, die heute stellvertretend für 370 000 Soldaten, für alle, die Dienst in der Bundeswehr leisten, oben auf der Tribüne sitzen, nämlich den Heeresfliegern aus meinem Wahlkreis.
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Sie haben natürlich einen Anspruch darauf, zu wissen, wie das Parlament insgesamt über Verteidigungsfragen denkt und welche Position wir dazu einnehmen.
Wir sind durchaus der Auffassung - ich sage das insbesondere in Richtung des Kollegen Voigt, der soeben noch hier war -, daß Verteidigung eine moralisch-ethische Bedeutung hat. Herr Voigt hat das vorhin bestritten. Auch Herr Gansel tritt beim Thema Abrüstung immer mit dem Anspruch auf, er sei derjenige, der genau wisse, was moralisch richtig ist und was nicht. Ich sage ganz klar: Für uns ist die Sicherheit des Staates, der Schutz der Bürger nach innen und nach außen, die wichtigste Aufgabe überhaupt. Sie rangiert vor vielen anderen, auch vor der Sozialhilfe.
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Ich sage das deshalb, weil die Sicherung von 40 Jahren Frieden eine moralisch-ethische Aufgabe ist, die nicht allein im nationalen Bereich gelöst werden kann. Die Bundeswehr war auch nie eine nationale Armee, sie war immer eingewoben in die internationale Verteidigungsgemeinschaft, in das westliche Bündnis. Unsere Überzeugung ist: Je besser eine demokratische Armee ist, um so sicherer ist der Frieden.
Sie, Herr Gansel, haben den Zuruf gemacht: „Wo haben Sie eigentlich gedient?" - Ich bin in Berlin aufgewachsen. Damals gab es eine freiwillige Polizeireserve.
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- Ich finde das nicht lustig. Sie können viele andere Kollegen aus den neuen Bundesländern fragen; die antworten Ihnen da mit der gleichen Überzeugung. Ich habe den Eindruck, bei Ihnen hat der Wehrdienst nicht die notwendigen Spuren hinterlassen. Sie wissen anscheinend heute noch nicht, was wir der Bundeswehr schulden, was wir der Verteidigung des Landes schulden, welche Aufgaben wie wahrgenommen werden müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben das Wort.
Dietrich Austermann (NA), 1995-03-30:
Nein. - Meine Damen und Herren, ich kann mir natürlich vorstellen, daß der Kollege Gansel gern das tun möchte, was seine Fraktion unterlassen hat, nämlich einen Beitrag der SPD zum Verteidigungsetat liefern. Es hat sich kein einziger Redner angemeldet, um zu dem 47,9-Milliarden-DM-Etat zu sprechen. Kein einziger von Ihnen hat sich gemeldet, um zu diesem großen, wichtigen Etat einen Diskussionsbeitrag zu leisten. Dann werde ich gerade Ihnen gestatten, sich hier durch Fragen zu Wort zu melden.
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Gesamtpolitische Veränderungen und haushaltspolitische Globaleingriffe in den Jahren 1993 und 1994 haben zu gewaltigen Einsparungen geführt, die natürlich Auswirkungen auf die Menschen hatten: auf die Soldaten, auf die zivilen Beschäftigten. Ich glaube, daß wir mit der Zielzahl 340 000 Soldaten - davon 50 000 Soldaten als Krisenreaktionskräfte - heute einen Zustand erreicht haben, bei dem wir der Armee sagen müssen: Ihr habt auf absehbare Zeit Planungssicherheit. - Es kann nicht so sein, daß beispielsweise im Etat 1996 - gewissermaßen steinkohlebedingt - eine weitere globale Kürzungsrunde stattfindet, die für den Verteidigungsetat eine Reduzierung um 2 Milliarden DM bedeuten würde. Wenn man sich vor Augen führt, daß allein die Wehrpflichtigen 800 Millionen DM kosten, weiß man, was dann auf die Armee zukäme.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat vor kurzem sein Ressortkonzept vorgestellt, mit dem er das Ziel verfolgt, eine ausgewogene Präsenz der Wehrpflichtarmee, für die wir sind, in der ganzen Bundesrepublik sicherzustellen. Für die neuen Bundesländer ist das gelungen. Die Bundeswehr ist eine Armee der Einheit. Ich glaube aber, daß noch einige Fragen zu diesem Ressortkonzept gestellt werden müssen. Das, was hier vorgelegt worden ist, scheint mir in der Dimension, bezogen auf den Norden der Bundesrepublik - und dies sage ich nicht, weil ich aus Schleswig-Holstein, aus dem Norden der Bundesrepublik komme -, ungleichgewichtig zu sein. Ich glaube, daß im Norden und Nordwesten deutlich nachgebessert werden muß.
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Wir werden die notwendigen Gespräche noch führen. Wenn sie Sinn machen sollen, Herr Minister, dann müssen natürlich Korrekturen möglich sein.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Austermann, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. - Wir haben wieder eine ganze Reihe von Kollegen, die mit dem Rücken zuhören.
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Bitte fahren Sie fort.
Dietrich Austermann (NA), 1995-03-30:
Ich habe gesagt, daß das Konzept der Reduzierung im Entwurf brauchbar ist, daß aber eine Korrektur erfolgen muß. Ich sage für uns auch ganz deutlich, daß wir eine sozial verträgliche Verringerung der Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten ohne zeitlichen Druck wollen.
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Das, was jetzt vorgesehen ist, ist eine gewaltige Beeinträchtigung vieler Familien, vieler Menschen in der Armee. Dies muß sozial verträglich gemacht werden. Es gibt dafür die gesetzlichen Grundlagen, um das zu tun. Aber ich sage auch ganz deutlich: Es kann nicht sein, daß die Bundeswehr - wie das bei vielen ist, insbesondere bei der SPD - ausschließlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet wird, hier gehe es um eine gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und der Verteidigungsauftrag dabei untergeht. Wir brauchen hier klare Positionen.
Ich lasse mich nicht darauf ein, daß wir jetzt aus den Landtagen hören: Nun müßte es aber Gemeinsamkeit der Demokraten in dieser wichtigen Frage geben. Ich hätte die Gemeinsamkeit der Demokraten auch gerne bei den Positionen, über die die SPD im Landtag alleine entscheidet: z. B. bei der Frage des dreigliedrigen Schulsystems, z. B. bei der Frage der Nutzung der Kernenergie - ich habe zwei Kernkraftwerke in meinem Wahlkreis -, und bei vielen anderen Fragen. Auch hätte ich gerne die Gemeinsamkeit der Demokraten, wenn es um ein vernünftiges Steuersystem im Bundesrat geht.
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Solange in diesen Fragen nicht ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit da ist, entscheiden wir und stehen wir auch zu den entsprechenden Konsequenzen.
Ich sage noch einmal: Wer sich jahrelang, jahrzehntelang an Ostermärschen beteiligt hat, an Protesten gegen Tiefflug, gegen Munitionserprobung, gegen Übungsplätze, gegen Rüstung, gegen den NATO-Doppelbeschluß, gegen Patenschaften mit Bundeswehrkasernen, gegen öffentliche Gelöbnisse und gegen Ausstellungen der Bundeswehr, kann
sich heute nicht als Anwalt der Soldaten der Bundeswehr aufspielen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Bitte nur noch einen Satz!
Dietrich Austermann (NA), 1995-03-30:
Jawohl. - Wir sind der Meinung: Mit den Vorschlägen, die der VerDietrich Austermann
teidigungsminister im Haushalt vorgelegt hat, mit der Korrektur zugunsten von mehr Investition sowie von mehr Forschung und Entwicklung, mit der neuen Struktur, der neuen Leitlinie, den neuen internationalen Aufgaben aus nationaler Verantwortung, dem neuen Standortkonzept, der besseren Ausrüstung und finanziellen Stabilität können sich die Mitarbeiter der Bundeswehr, auch die zivilen Beschäftigten, auf eine Armee der Zukunft freuen. Wir werden sie dabei auch in Zukunft unterstützen.
Herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Dr. Emil Schnell, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Schnell, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Armin Laschet?
Emil Schnell (NA), 1995-03-30:
Ja, gerne.
Armin Laschet (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege, glauben Sie, daß es den Stellenwert der Entwicklungshilfe gesteigert hätte, wenn man dem Vorschlag Ihres Kanzlerkandidaten gefolgt wäre, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt einzugliedern?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal unterbrechen.
Es stehen so viele Kolleginnen und Kollegen herum. Normalerweise ist das Aufstehen immer ein Zeichen dafür, daß jemand eine Zwischenfrage stellen möchte. Das macht das Plenum ein bißchen unübersichtlich.
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- Es sind noch freie Plätze da, meine Damen! Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege Wolfgang Schmitt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die internationalen Beziehungen haben durch das Ende des kommunistischen Ostblocks einen tiefgreifenden Umbruch erfahren. Bundespräsident Herzog spricht in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Recht von der „Zeitenwende" von 1989.
Doch die Risiken für weltweiten Frieden und Wohlstand sind eher größer geworden: Soziale, ökologische und kulturelle Ungleichgewichte bilden zusätzliche Sicherheitsrisiken, die den militärischen an Gefährlichkeit kaum nachstehen. Zu den neuen und auch neu bewußt gewordenen Risiken gehören Bevölkerungsexplosion, Klimaveränderung, Armutswanderungen, Drogenhandel, Fundamentalismen jeder Art, Zerfall staatlicher Ordnungen und eine generelle Zunahme der Gewaltbereitschaft.
Während neue Zentren wirtschaftlicher und politischer Macht insbesondere in Asien weiter an Dynamik gewinnen, sind Elend und Not in vielen Ländern Afrikas noch nicht überwunden. Diese globalen Entwicklungen und Veränderungen gehen alle an, auch wenn sie in scheinbar weit entfernten Regionen dieser Erde angesiedelt sind. Machen wir es uns klar: Werden die Probleme nicht vor Ort gelöst, dann kommen sie zu uns.
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Das weltweite Bewußtsein für die Globalität der Risiken und die gegenseitige Abhängigkeit ist gestiegen. Dies zeigen die herausragenden Weltkonferenzen der letzten Jahre wie der Umweltgipfel in Rio, die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo, der Weltsozialgipfel in Kopenhagen und jetzt die UN-Klimakonferenz in Berlin. Herr Kollege Dr. Schnell, gerade die beiden letzten Konferenzen zeigen ja, wie zukunftsweisend die deutsche Entwicklungspolitik ist und daß sie zu Recht mit großer internationaler Anerkennung versehen wird. Sie kann gerade im Bereich Umweltschutz und auch im Bereich Sozialpolitik durch ihre Schwerpunktsetzung belegen, daß sie vieles schon macht, was heute erst auf internationalen Konferenzen in Resolutionen beschlossen wird.
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Es liegt in unserem eigenen Interesse, Möglichkeiten für die Überwindung der globalen Ungleichgewichte zu suchen, sie umzusetzen und uns damit aktiv am weltweiten wirtschaftlichen und politischen Strukturwandel zu beteiligen. Wir müssen die Länder unterstützen, die ihre notwendigen Beiträge nicht alleine aus eigener Kraft leisten können, sei es aus Mangel an finanziellen Mitteln, sei es aus Mangel an Kenntnissen, Fähigkeiten oder Erfahrungen. Gelingt die Stabilisierung der Länder des Ostens nicht, müssen auch wir mit Destabilisierung rechnen. Gelingt die Erhaltung der tropischen Regenwälder nicht, wird auch uns die Luft ausgehen. Verläßt das dynamische Wirtschaftswachstum Asiens sozial und ökologisch vertretbare Bahnen, wird der dortige Aufschwung an nicht bedachten Folgekosten und Folgeproblemen ersticken, oder diese werden auf andere abgewälzt. Diese Liste läßt sich beliebig fortsetzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Verzeihung, Herr Bundesminister. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen; die Drehstühle sind natürlich verführerisch. Aber der Sprecher steht hier und nicht hinten am Ausgang. Ich bitte, sich doch umzudrehen und dem Sprecher das Gesicht zuzuwenden. - Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-30:
Bitte sehr.
R Werner Schuster (NA), 1995-03-30:
Herr Minister Spranger, Sie müssen die Rolle spielen, die Sie zur Zeit spielen. Dafür habe ich Verständnis. Da Sie selber beklagen, daß der finanzielle Umfang Ihres Haushalts derart reduziert ist, möchte ich zwei Fragen an Sie stellen.
Erstens. Wenn wir schon so wenig Geld haben, warum müssen wir dann ausgerechnet Ländern wie der Türkei 150 Millionen DM aus dem Entwicklungsetat zuweisen, obwohl das Ihren eigenen Kriterien widerspricht?
Zweitens. Könnten Sie sich vorstellen, daß die Akzeptanz für Ihre finanzpolitischen Forderungen bei Herrn Waigel steigen würde, wenn Sie Herrn Waigel einmal 14 Tage auf eine Reise nach Afrika mitnehmen würden, damit Herr Waigel sich vor Ort über die Problematik informieren kann?
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Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-30:
Lieber Herr Kollege Schuster, ich spiele hier keine Rolle; ich trage sachlich Unbestrittenes vor.
Über die Türkei ist vielfach auch im zuständigen Ausschuß gesprochen worden.
Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn der Finanzminister bei seiner Arbeitsbelastung die Möglichkeit hätte, sich einmal vor Ort umzusehen, er es gern tun würde. Im übrigen braucht er in dieser Beziehung nicht sehr viel Nachhilfeunterricht, weil er über die Situation in vielen Ländern der Erde einschließlich Afrikas sehr gut informiert ist.
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Herr Schuster, Sie haben etwas zu früh interveniert, weil ich noch dazu Position beziehen will, wie ich die finanzielle Situation für die Zukunft einschätze.
Ich meine schon, daß wir jetzt, wo die wirtschaftlichen Leistungen pro Kopf im vereinten Deutschland wieder über die vor der deutschen Einheit im Westen erreichten Werte hinausgehen, die Mittel für

die globale Zukunftssicherung auch wieder steigern und mittelfristig an die relativen Werte der 80er Jahre anknüpfen müssen.
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Deswegen muß 1995 zu einem Wendepunkt werden. Ab 1996 muß auf Stagnation und Kürzung wieder Zuwachs folgen.
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Wir sollten es uns nicht länger leisten, daß Notwendigkeiten und Erwartungen einerseits sowie die tatsächliche Ressourcenausstattung des BMZ andererseits immer weiter auseinanderklaffen.
Dies gilt insbesondere auch für den Personalbereich. Das BMZ war am einigungsbedingten Personalzuwachs nur unterdurchschnittlich beteiligt. Es wurde trotzdem zum Abbau der einigungsbedingten Personalüberhänge linear herangezogen. Geht man hier nicht in Zukunft differenzierter vor, wird das BMZ Ende 1996 erheblich mehr Stellen abgebaut haben, als es seinerzeit erhalten hatte. Das wäre nicht sachgerecht. Im Interesse der Aufgabe wollen und müssen wir dies verhindern.
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Es ist auch heute wieder angesprochen worden, daß die Industriestaaten 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungsarbeit ausgeben sollen. Auch hier meine ich: Wir können ein solches Ziel nicht immer wieder bekräftigen und uns gleichzeitig immer weiter davon entfernen. Das wiedervereinigte Deutschland hat vielmehr eine verstärkte Verantwortung in der Welt. Das wurde in Rio und in Kopenhagen deutlich gemacht. Jetzt ist Deutschland Gastgeber bei der Klimakonferenz in Berlin. Diese herausragende Rolle müssen wir auch zukünftig durch konkretes Handeln untermauern.
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Die Bewältigung der globalen strukturpolitischen Zukunftsaufgaben kann nicht der Diskussion in kleinen Zirkeln und einzelnen Nichtregierungsorganisationen überlassen werden. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe nicht nur der Regierung, sondern auch von Parteien, Kirchen, gesellschaftlichen Gruppen und Medien.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Bundesminister, der Kollege Diller würde gern eine Frage stellen.
Karl Diller (NA), 1995-03-30:
Herr Minister, Ihr Haushalt wächst um 228 Millionen DM gegenüber dem Ist 1994. Ich frage Sie: Wenn Sie sich an dem Wirtschaftswachstum, das dem Haushalt für dieses Jahr zugrunde liegt, orientieren, um wieviel hundert Millionen DM müßte Ihr Etat wachsen, damit er in diesem Jahr den gleichen Anteil am Bruttosozialprodukt hält, wie er ihn im Vorjahr hatte?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-30:
Diese Frage werde ich Ihnen, wenn Sie einverstanden sind, schriftlich beantworten.
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- Nein, nein, diese Rechnungen, die Sie hier anstellen, sind nicht zutreffend.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Bundesminister, das Fragebedürfnis ist gewachsen. Der Kollege Diller möchte eine weitere Frage stellen.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-30:
Ich habe nur noch zwei Minuten und bitte um Nachsicht. Aber Kollege Kuhlwein hat sich gemeldet. Bitte sehr! Verteilen wir es ein bißchen.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-30:
Herr Minister, nachdem Sie sowohl in der vergangenen Woche als auch in der Rede eben sehr deutlich beklagt haben, daß Sie mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, frage ich Sie: Haben Sie eigentlich schon einmal an Rücktritt gedacht?
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Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-03-30:
Lieber Herr Kuhlwein, Sie sind schon lange im Parlament. Ich hätte Ihnen intelligentere Fragen zugetraut. Das muß ich wirklich sagen.
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Es gilt jetzt besonders für Sie, Herr Kollege Kuhlwein, wenn ich sage, daß wir das Bewußtsein für die neuen internationalen Herausforderungen nach den weltpolitischen Umbrüchen zu schärfen haben. Auch Sie sollten sich, glaube ich, stärker mit diesem Thema auseinandersetzen. Letztlich verschafft uns nur eine entsprechende Gewichtung der Entwicklungspolitik im Haushalt die notwendige Glaubwürdigkeit.
Die Sicherung der Zukunft seiner Bürger ist die Aufgabe unseres Staates. Die Entwicklungspolitik erfüllt diese Funktion, indem sie draußen vor Ort Sicherheitsrisiken aufgreift und die Probleme dort zu lösen versucht, wo sie entstehen. Entwicklungspolitik ist Deutschlands nach außen gerichtete Zukunftspolitik, sie ist globale Friedens- und Sicherheitspolitik. Hier sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Helfen wir alle zusammen, um gemeinsam Kräfte hierfür zu mobilisieren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Der Kollege Professor Dr. Ingomar Hauchler hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Professor Hauchler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Pinger?
Ingomar Hauchler (NA), 1995-03-30:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Winfried Pinger (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Hauchler, wie vereinbaren Sie diese massive Polemik mit der Tatsache, daß der Entwicklungsminister Spranger die Akzente in der Entwicklungspolitik neu gesetzt hat, und zwar mit Ihrer Zustimmung auf die Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Umweltschutz, und daß er die Kriterien so beschrieben hat: Schutz der Menschenrechte, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtDr. Winfried Pinger
schaftliche Ordnung? Das sind alles Akzente und Kriterien, die auch Sie für gut halten. Das ist eine beachtliche Neuorientierung der Entwicklungspolitik.
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Ingomar Hauchler (NA), 1995-03-30:
Wir sind uns in der Zielsetzung doch vollkommen einig. Nur, man muß dann tun, was man verspricht. Wenn ich höre, daß in zwei Jahren für Afrika 700 Millionen DM weniger ausgegeben werden und dieses Geld in wohlhabendere Staaten fließt, dann, so muß ich sagen, ist von Armutsbekämpfung nicht viel zu sehen.
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Über Menschenrechte und Rechtsstaat habe ich gesprochen. Vielleicht haben Sie da nicht zugehört.
Ich will ein Letztes sagen. Eine weitere Tendenz, die sich auf der Regierungsseite abzeichnet, ist die Renationalisierung der Entwicklungspolitik. Der Verteidigungsminister schwadronierte hier vor wenigen Minuten darüber: Mit Schritt und Tritt über die ChampsElysées, und in Holland demnächst gemeinsame Korps usw. Wunderbare Sache! Aber wo ist denn „Schritt und Tritt" mit anderen Ländern für Zukunftsaufgaben? Sie ziehen sich aus multilateralen Engagements Zug um Zug zurück! Ein Beispiel ist das LoméAbkommen, der Versuch, beim Lomé-Abkommen zu kürzen, also wieder für die ärmsten Staaten zu kürzen.
Ich denke also, die Bilanz ist mies, ist schlecht. Ich meine, wir müssen unserer deutschen Verantwortung wirklich besser gerecht werden und dürfen nicht nur darüber reden. Also, Herr Minister, seien Sie ein bißchen bescheidener. Kämpfen Sie endlich und mischen Sie sich ein, wo es nötig ist, um dieser Zukunftsverantwortung gerecht zu werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Die Redezeit ist fast abgelaufen. Bitte, Herr Laschet.
Armin Laschet (NA), 1995-03-30:
Herr Kollege Hauchler, Sie haben mit gewaltigen Worten die Bundesregierung beschimpft. Wie können Sie eigentlich das, was Sie jetzt gerade zum EEF hier vorgetragen haben, mit dem Redebeitrag des Kollegen Schnell vor wenigen Minuten in Einklang bringen, der exakt das Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie uns hier gerade vortragen?
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Ingomar Hauchler (NA), 1995-03-30:
Da müssen Sie Herrn Kollegen Schnell wirklich mißverstanden haben.
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Meine Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen.
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- Meine Zeit hier am Rednerpult ist abgelaufen.
Ich denke, hier ist deutlich geworden, was uns trennt. Ich bin sicher, daß es nötig ist, daß Sie von internationaler Verantwortung nicht nur reden, sondern daß Sie endlich handeln vor allem in der Entwicklungspolitik als einem wichtigen Instrument der Zukunftssicherung. Da bin ich mit Herrn Minister Spranger einig.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es wäre für uns alle nicht schlecht, wenn wir den letzten Redner, der noch ganze acht Minuten Redezeit hat, in Ruhe anhören könnten, bevor wir zu den Abstimmungen kommen.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Willibald Jacob.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-30:
Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Bis zur Abstimmung, meine Damen und Herren, sind es wirklich nur noch wenige Minuten. Ich bitte Sie doch herzlich um Aufmerksamkeit für den letzten Redner.
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