Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 1996 betrugen die aufgelaufenen kommunalen Kreditmarktschulden in Ostdeutschland insgesamt 28,1 Milliarden DM. Der Schuldendienst verschlang im Vorjahr gut 2 Milliarden DM, Tendenz stark steigend. Dieses Geld fehlt vor Ort für Soziales, es fehlt für Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportstätten, und es fehlt für dringend notwendige kommunale Infrastrukturinvestitionen - und das bei einem riesigen Handlungsbedarf in der Infrastruktur vor allem auf sozialem und soziokulturellem Gebiet.
*) Anlage 11 **)Anlage 12
Aber nicht genug damit. Zugleich wird den 5500 ostdeutschen Städten und Gemeinden sowie den 86 Landkreisen von der Treuhandnachfolgerin BvS bzw. den Oberfinanzdirektionen ein Großteil der ihnen zustehenden Vermögenswerte vorenthalten. Das betrifft Kindertagesstätten, Flurstücke und ähnliches.
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- Jawohl, unerhört! Dem ist nur zuzustimmen.
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Dies ist unverantwortlich und unerhört und läßt kommunale Selbstverwaltung in der Tat zu einer Farce verkommen.
Im Jahre 8 der staatlichen Einheit warten die Kommunen noch immer auf 40 Prozent des ihnen zustehenden Vermögens. Die Gemeinde Naundorf im Landkreis Oschatz-Torgau in Sachsen mußte zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Mangels an eigenen Kapazitäten Grundstücke kaufen, um für einen dabei notwendigen Flächentausch eine entsprechende Austauschfläche überhaupt anbieten zu können. Auf der anderen Seite wartet die Kommune noch immer auf eine Zuordnung der ihr zustehenden Vermögenswerte in einem Umfang von mehreren hunderttausend DM. Das ist leider kein Einzelbeispiel.
Die Verzögerungen bei der Vermögenszuordnung in Ostdeutschland lassen sich auch nicht vordergründig mit der unerhört großen Anzahl von Anträgen begründen. Allein bei den Oberfinanzdirektionen gingen über 600 000 Anträge ein. Unter den Anträgen ist eine beträchtliche Anzahl, die sich auf vollkommen unstrittige Sachverhalte wie die Zuordnung kommunaler Straßen bezieht. Eine Regelung, daß Vermögensgegenstände als zugeordnet gelten, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, würde vermutlich Tausende und aber Tausende von Anträgen mit einem Schlag erledigen und den Kommunen helfen. Die Bundesregierung sperrt sich selbst gegen eine solche Regelung. Außerdem werden wegen nicht klar abgegrenzter Zuständigkeiten Anträge zwischen den Oberfinanzdirektionen und der BvS hin- und hergeschoben - immer zu Lasten der Städte und Gemeinden. Auch hier ist dringend Abhilfe geboten.
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Es ist spät, aber nicht zu spät, diese Probleme anzugehen. Die PDS hat nach Beratung der Großen Anfrage zur Vermögenszuordnung im Frühjahr dieses Jahres jetzt einen Antrag zur Novellierung des Vermögenszuordnungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag soll die Bundesregierung verpflichten, bis zum Februar 1998 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes vorzulegen. Dabei soll vor allem von den im Antrag der Gruppe benannten Eckpunkten ausgegangen werden. Ich nenne an dieser Stelle nur drei.
Erstens ist in das Gesetz eine klare und eindeutige Definition des Begriffs „Finanzvermögen" aufzunehmen. Diese Definition soll so umfassend sein, daß die ostdeutschen Kommunen Anspruch auf alle Vermögenswerte haben, die zwischen 1945 und 1989 in ihrem Eigentum standen und in Volkseigentum überführt wurden. Das betrifft ebenfalls Bodenreformgrundstücke, worauf ich ausdrücklich hinweisen möchte.
Zweitens soll bezüglich ehemals kommunaler Unternehmen eine solche Regelung eingefügt werden, die die Kommunen mit anderen ehemaligen Besitzerinnen und Besitzern enteigneter Unternehmen nach der Unternehmensrückgabeverordnung gleichstellt.
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Damit würden Kommunen in die Lage versetzt werden, alle Unternehmen zurückzuerhalten, die unter dem ersten Aspekt genannt worden sind.
Drittens sollen in das Gesetz Regelungen zur Entschädigung der Kommunen eingefügt werden, wenn Vermögenswerte im Rahmen von Unternehmensverkäufen durch die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolgeeinrichtungen veräußert wurden. Das war leider wiederholt der Fall. Ich nenne nur das Beispiel eines Unternehmens aus Sachsen-Anhalt, das für einen Appel und ein Ei einschließlich des Kinderferienlagers an einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der der CDU angehört, veräußert worden ist.
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- Der Mann heißt Albrecht.
Ich bitte die Fraktionen des Bundestages, bei den kommenden Ausschußberatungen alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit das Vermögenszuordnungsgesetz rasch in diesem Sinn geändert wird.
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Die ostdeutschen Kommunen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner brauchen dringend Hilfe.
Vielen Dank.
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