beyer (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen. Der Kollege Dresbach zieht einen Vergleich zwischen den früheren heftigen Auseinandersetzungen um Verbrauchsteuern und meinen jetzigen Ausführungen. Ich fühle mich verpflichtet, zu sagen, daß ich es, wenn ich auch „nett und freundlich" gesprochen habe, nicht weniger ernst gemeint habe. Es ist wirklich ein Anliegen, das meine Fraktion hat. Ich habe geglaubt: je netter ich spreche, desto mehr kann ich Sie überzeugen und Sie vielleicht doch noch für unseren Antrag gewinnen.
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Zu dem Argument des Kollegen Dresbach, daß fortschrittliche Länder heute schon wieder in starkem Maße auf Verbrauchsteuern zurückgreifen, möchte ich sagen, daß es ja wohl sehr darauf ankommt, ob es sich um lebensnotwendige Güter oder um andere Artikel handelt. Ich glaube, hierüber könnte man zu gegebener Zeit sprechen; es ist auch schon einmal geschehen. Kollege Dresbach zieht dann einen Vergleich zwischen den Personalsteuern und den Verbrauchsteuern. Er sagt, daß
sich inzwischen sehr viel gewandelt habe und auch Personalsteuern umgelegt würden. Nun, Kollege Dresbach, ich muß dem entgegenhalten: auch wenn diese umgelegt werden, werden Verbrauchsteuern nicht sozialer. Wir müssen sie nach wie vor als unsozial kennzeichnen.
Der Kollege Dr. Lindrath ist davon ausgegangen, daß man ja ausweichen könnte. Ich möchte nicht glauben, daß Sie den Bewohnern Ostfrieslands empfehlen wollen, in Zukunft Pfefferminztee zu trinken.
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Ich glaube, das würde bei diesen Bewohnern sehr schlecht ankommen. Ebenso gibt es in Deutschland Verbraucher, die aus gesundheitlichen Gründen - dabei handelt es sich vor allem um ältere und kranke Menschen, denen dies sogar vom Arzt empfohlen wird - Kaffee trinken sollen. Aus diesem Grund habe ich auch einen Vergleich mit den Rentenerhöhungen gezogen.
Eine weitere Bemerkung war, daß man bei der Lohn- und Einkommensteuer eine Vergünstigung vorgesehen habe. Nun, Herr Kollege Lindrath, auch hierzu muß ich Ihnen sagen: das heißt demnach, wir geben auf der einen Seite etwas, was man auf der anderen Seite schon wieder zu nehmen beabsichtigt. Man kann nicht argumentieren: Ich lasse bei der Lohn- und Einkommensteuer etwas nach und behalte dafür die Verbrauchsteuer; sie wird ja weniger gemerkt und weniger empfunden. Soviel zu Ihren Bemerkungen.
Herr Kollege Stegner ist auf die Weltmarktlage eingegangen. Selbstverständlich sind wir nie gegen Schwankungen gefeit. Das wissen wir alle. Aber bei der heute anstehenden Frage handelt es sich um Verhältnisse, die wir persönlich beeinflussen können. Hier hat die Regierung die Möglichkeit, einzugreifen. Ich habe vorhin gesagt: man operiert draußen mit brutalen Maßnahmen. Bitte, ich weiß, es ist brutal, wenn wir jetzt sagen: 800 Millionen oder noch mehr streichen! Aber wir müssen doch einmal den Beweis erbringen, daß wir selbst gewillt sind, einiges zu tun, und dann muß auch die Regierung beweisen, daß sie gewillt ist, hier entgegenzukommen.
Eine letzte Bemerkung zu der Frage der Vereinfachung und dem Argument, daß wir bei der komplizierten Umsatzsteuer anfangen sollten. Hier möchte ich mir erlauben, auf die letzte Diskussion im Finanz- und Steuerausschuß hinzuweisen. Es hat sich doch jetzt schon, nachdem monatelang ein Unterausschuß für die Umsatzsteuer getagt hat, gezeigt, welche Möglichkeiten überhaupt vorhanden sind und wie stark die Regierung im Hinblick auf die Ausfälle, die eine Vereinfachung mit sich bringt, dazu neigt, die ganze Geschichte immer weiter hinauszuschieben. Ich halte jedenfalls im Augenblick eine solche Möglichkeit für sehr fraglich und kann nur hoffen, daß wir nach den Bundestagswahlen eine Regierung bekommen, die eher geneigt ist, auch die Verbraucherinteressen wahrzunehmen.
Abschließend darf ich noch einmal bitten, die Anträge auf Aufhebung anzunehmen und die Ausschußanträge abzulehnen.
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