gülich (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obgleich es wirklich nicht reizvoll ist, in der Mittagsstunde vor so leerem Hause zu sprechen, will ich doch einige Anmerkungen vom Standpunkt der Opposition aus machen.
Herr Kollege Niederalt sagte heute morgen: Dieser Haushalt drückt unsere Politik aus, und unsere Politik ist anders als Ihre Politik. Das ist ein richtiger Satz. Er gilt aber für weite Gebiete des Haushalts nicht. In sehr weiten Gebieten des Haushalts bestehen ja keine Differenzen, und vor allen Dingen: das Einmaleins, das Haushaltsrecht und die ökonomischen Gesetze gelten sowohl für die Koalition wie für die Opposition.
Der Vorgänger des Herrn Bundesfinanzministers Etzel, Herr Minister Schäffer, pflegte jedem Haushalt eine bestimmte Kennzeichnung zu geben. So gab er dem Haushalt 1957 das Signum, es sei der
Haushalt der Sicherheit und der Stabilität. In Wirklichkeit - ich habe damals darauf hingewiesen - war dieser Haushalt so unsolide und so unstabil, wie er nur eben sein konnte. Herr Bundesfinanzminister Etzel hat Gott sei Dank diese Praxis nicht fortgesetzt. Ich wüßte auch wirklich nicht, wie er diesen „Rocher de bronze" des Haushalts 1958 als Steigerung zu den Schäfferschen Bezeichnungen benennen würde.
Über folgende Tatsachen sind wir uns einig. Obgleich das Ist-Aufkommen an Steuern im Haushalt 1957 um 540 Millionen DM geringer war als das Soll, ist beim Ansatz 1958 wieder die Annahme zugrunde gelegt, daß wir eine etwa 7%ige Steigerung des Sozialprodukts zu erwarten hätten. Diese Annahme wird sich als unrichtig erweisen. Wenn man die Ansätze der Steuern im einzelnen betrachtet, so sieht man, verglichen mit den Ist-Ergebnissen von 1957 und mit der mutmaßlichen Entwicklung - man braucht dann noch gar nicht schwarz zu sehen -, daß die Ansätze 1958 in den meisten Fällen nicht erreicht werden können.
Nun hatte die Bundesregierung in ihrem Entwurf zu den bereits überschätzten Steuerziffern noch einen sogenannten Optimismuszuschlag von 300 Millionen DM eingesetzt, der in Wirklichkeit ein Unsoliditätszuschlag war. Diese 300 Millionen DM haben wir nun im Haushaltsausschuß einmütig in der Einnahme beseitigt, wodurch das Dekkungsproblem natürlich schwieriger geworden ist, Sie werden es mir als Mitglied der Opposition, der ich seit Jahren hier immer mit dem Minister Schäffer diskutiert habe, nicht verargen, wenn ich in wenigen Sätzen auf einiges aus der Entwicklung hinweise.
Der Bundeshaushalt ist seit Jahren gekennzeichnet durch Unstabilität und Unsolidität. Das ist lediglich in den Jahren 1952 bis 1956 etwas verdeckt worden durch die Mehreinnahmen, also die Kassenüberschüsse, unid die Ausgabenreste. Die Mehreinnahmen entstanden dadurch, weil immer zuwenig geschätzt wurde, und die Wenigerausgaben, weil auf vielen Gebieten die Ausgaben gar nicht geleistet werden konnten. Sie erinnern sich, wie oft der frühere Bundesfinanzminister von dieser Stelle aus in bewegten Worten das haushaltsmäßige Defizit dargelegt hat. Aber er hat immer vergessen, auf die Kassenlage hinzuweisen, und erst die Haushaltslage und die Kassenlage zusammen ergeben das richtige Bild. Die Haushaltslage war immer schlecht, die Kassenlage war immer vorzüglich. Der höchste Stand der Kassenüberschüsse war im Herbst 1956 mit rund 8 Milliarden DM erreicht. Am Beginn des Rechnungsjahres 1957 waren es 7 Milliarden DM; davon waren 6,1 Milliarden DM sofort verfügbar, der Rest war kurzfristig angelegt.
Nun ,sind -das gibt ,der Entwicklung des Haushalts in den letzten Jahren die besonders schlechte Note und nötigt uns leiste zu Überlegungen, wie wir aus dem Dilemma herauskommen - im Jahre 1956 aus diesen hohen Kassenbeständen, die auf einem Rückstellungskonto bei der Bank deutscher

Länder - heute Deutsche Bundesbank - angelegt waren, 1738 Millionen DM, im Jahre 1957 4020 Millionen DM und in dem Haushalt 1958, den wir jetzt zu verabschieden haben, 3000 Millionen DM als Deckungsmittel in den ordentlichen Haushalt getan worden; das sind also zusammen 8758 Millionen DM Einnahmen, idle aus Kassenüberschüssen herrühren und für Mehrausgaben verwendet worden sind, für die in der Zukunft Einnahmen nicht vorhanden sind.
Wir stehen also finanzpolitisch in der Tat vor einer Wende. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder auf die vom Bundesfinanzminister falsch beurteilte Situation hingewiesen. Ich bitte, mir zu glauben, wenn ich Ihnen sage, ich wollte, ich hätte mit meiner Kritik unrecht gehabt; denn wenn ich mit meiner Kritik unrecht gehabt hätte, stünden wir heute besser da.
Abg. Dr. Bucerius: Ihr Wunsch ist
erfüllt; Sie haben unrecht behalten!)
- Ich hätte unrecht behalten? Ach, Herr Bucerius, dann kommen Sie mal nachher hierher und legen Sie uns dar, inwiefern ich unrecht behalten habe. Darauf bin ich gespannt!