emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Roth, es ist nicht unser Anspruch, etwas anzukündigen und am Ende nicht zu liefern. Das will ich Ihnen
noch einmal ausdrücklich sagen. Es gibt die EITI-Initiative, die Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie auf freiwilliger Ebene, die wir massiv unterstützen.
Wir haben inzwischen etliche Unternehmen dafür gewonnen. Wir müssen aber noch sehr viel mehr Unternehmen
dafür akquirieren. Für die Einhaltung von Umwelt- und
Sozialstandards sehen wir die unternehmerische Verantwortung im Rahmen von CSR. Das haben wir auch schon
gemacht. Diese Verantwortung ist im Zusammenhang mit
allen Kooperationen, die wir eingehen, unerlässlich.

Ich erinnere daran, dass die Kanzlerin vor kurzem
eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei abgeschlossen hat, die wir im BMZ vorbereitet hatten. Es
gibt weitere Rohstoffpartnerschaften, die wir derzeit vorbereiten. Dies geschieht immer vor dem Hintergrund,



dass mit einer solchen Partnerschaft die Einhaltung von
Umwelt- und Sozialstandards verbunden ist und dass dabei Transparenz gegeben ist. Hier leisten wir Fachberatung, weil wir natürlich wollen, dass sich die Verhältnisse vor Ort bessern. Dies nützt natürlich auch unserer
Wirtschaft, und das halten wir auch nicht für schädlich,
solange der Entwicklungsaspekt vor Ort im Vordergrund
steht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Frau Roth, Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte sehr.
Karin Roth (NA), 2012-02-08:
Sehr gern. - Frau Kollegin Kopp, das ist interessant.

Auf der Ebene der Europäischen Union wird vorgeschlagen, das Thema CSR, also die Verantwortung der Unternehmen, verpflichtend und nicht freiwillig zu gestalten.
Ich habe aber gehört, dass die Bundesregierung nicht auf
die Verpflichtung setzt, sondern auf die Freiwilligkeit.
Damit ist das Problem verbunden, dass es bisher so ist,
dass einige diese Verantwortung wahrnehmen und andere
nicht. Das gilt übrigens auch für die Transparenzrichtlinie. Insofern werden meine Befürchtungen eher bestätigt,
wenn Sie diesem Vorschlag auf der Ebene der Europäischen Union nicht zustimmen. Dann werden Umweltund Sozialstandards zwar angekündigt, am Ende aber
nicht eingehalten, weil die Freiwilligkeit nicht dazu führt,
dass alle Unternehmen in Europa und in Deutschland genau das tun, was Sie wollen, nämlich Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, und zwar sowohl im Zusammenhang mit den Rohstoffen als auch mit den anderen
Themen.
Karin Roth (NA), 2012-02-08:
Meine Nachfrage bezieht sich auf das, was ich schon

gefragt habe. Ich wollte nämlich wissen, ob das Abkommen mit Bill Gates nur eine Schaufenstererklärung ist
oder ob Sie das, was aufgeschrieben wurde, auch ernst
meinen und anschließend umsetzen. Ich habe auch keine
570 Millionen Euro, sondern nur 200 Millionen mehr im
Haushalt verlangt.

Sie haben zugesagt, dass Sie immer dann, wenn Bill
Gates Geld gibt, einen entsprechenden Beitrag leisten.
Bei GAVI haben Sie das getan, aber bei dem Global
Fund nicht. Wenn Sie einen solchen Beitrag für den
nächsten Haushalt 2013 in Aussicht stellen könnten,
dann wären wir schon zufrieden.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Roth, bei den Rohstoffpartnerschaften,
die das BMZ veranlasst, die wir vorbereiten, zu denen
wir mit den Regierungen Gespräche führen, bei denen
wir beratend tätig sind, unser Know-how einbringen und
die Entwicklung vorantreiben, ist die Einhaltung von
Umwelt- und Sozialstandards unerlässlich. Das gilt für
jedes Unternehmen, das sich in eine solche Partnerschaft
begibt. Wir reden von Entwicklungsländern, von ärmsten Ländern, in denen die Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsstandards oft wirklich alarmierend sind. Wir als
BMZ leisten dort, wo solche Verhältnisse herrschen,
keine Partnerschaftshilfe, mit der wir quasi diese Verhältnisse am Leben erhalten würden. Unser Anspruch in
Bezug auf diese Rohstoffpartnerschaften mit den Entwicklungsländern ist, dass die Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Damit sind wir bei Frage 15, ebenfalls von der Kollegin Karin Roth:
Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach dem Rücktritt des Exekutivdirektors des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids,
Tuberkulose und Malaria, Dr. Michel Kazatchkine, zum
16. März 2012 und der Ernennung von Gabriel Jaramillo zum
General Manager die erste Tranche der 200 Millionen Euro
für 2012 freigeben?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Roth, es ist in der Tat so, dass die Bundesregierung die erste Tranche in 2012 in Höhe von
50 Millionen Euro im März dieses Jahres auszahlen
wird. Mit der personellen Erneuerung an der Spitze des
GFATM-Sekretariats ist die geplante Transformation des
Global Fund auf einem guten Weg. Ich betone noch einmal, dass nicht dem Global Fund Board Korruption vorgeworfen wurde; vielmehr waren es die Strukturen im
Zusammenhang mit der Auszahlung der Gelder an die
entsprechenden Länder, die den Verdacht auf Korruption
mehr als erhärtet hatten. Den Reformprozess, den wir
gemeinsam mit dem GFATM erarbeitet haben, den der
GFATM auch akzeptiert hat und sukzessive umsetzt, begrüßen wir. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg
sind. Denn in der Tat: Korruption tötet, da das Geld, das
wir einsetzen, nicht bei denen ankommt, die es nötig haben.

Wir sind also voll im Plan. Wir planen, viermal
50 Millionen Euro auszuzahlen, je nach dem jeweiligen
Reformfortschritt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Eine Nachfrage bitte, Frau Roth.
Karin Roth (NA), 2012-02-08:
Frau Kollegin Kopp, das ist eine gute Nachricht, vor

allen Dingen für die Menschen, die an Aids, Malaria
oder Tuberkulose leiden. Sie haben sicher die neuesten
Meldungen zum Thema Malaria gehört, die besagen,
dass sich die Zahl der Toten verdoppelt hat. Insofern ist
diese Investition in den Global Fund aus unserer Sicht
richtig und nötig.

In diesem Zusammenhang habe ich eine zweite Frage,
die sich auf die Vereinbarung mit Bill Gates bezieht. Sie
haben groß angekündigt, in die Bereiche, in die Bill
Gates Geld gibt, ebenfalls mehr Geld zu investieren.
Nun hat Bill Gates gerade vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Global Fund zu unterstützen, 750 Millionen Dollar, also rund 570 Millionen Euro, zusätzlich
gegeben. Wenn man jetzt Ihre Vereinbarung ernst nähme
- was ich natürlich tue -, dann müssten Sie in den Global Fund wenigstens - zu den im Haushalt veranschlagten - weitere 200 Millionen Euro investieren. Das hatte
die SPD schon einmal angemahnt. Sind Sie bereit dazu,
oder schließen Sie nur schöne Vereinbarungen ab, die
dann lediglich abgeheftet werden?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Nein, Frau Roth. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Haushalt 200 Millionen Euro veranschlagt haben.

({0})




- Das wissen Sie. - Darin sehen wir die Erfüllung unserer Verpflichtungen; das haben wir auch so zugesagt.
Dass wir nicht 570 Millionen Euro draufpacken können,
wie Sie gerade gesagt haben, ist vollkommen klar. Wir
stehen zu unseren Verpflichtungen. Es ist im Übrigen
unserer Initiative zu verdanken, dass es ein Gremium des
Global Fund gegeben hat, das sich mit dem Reformprozess befasst hat. Das ist wichtig, um die Arbeit des Global Fund zukunftssicher zu machen.

Leider ist nicht nur ein sprunghafter Anstieg der Zahl
der Malariaerkrankungen, sondern auch der Zahl der Tuberkuloseerkrankungen zu verzeichnen. Frau Kollegin
Roth, Sie haben sicherlich gelesen, dass es aller Voraussicht nach demnächst ein sehr kostengünstiges Medikament zur Malariabekämpfung geben soll, das nur einen
Bruchteil des Preises der teuren Medikamente kostet, die
es derzeit gibt. Dabei handelt es sich um ein Zufallsprodukt der Wissenschaft und Forschung, welches letzte
Woche vorgestellt wurde. Das würde bedeuten, dass wir
sehr viel mehr Menschen, die Medikamente benötigen,
helfen könnten.

Es ist wichtig, die Strukturen zu stärken und bei den
Themen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria weiterhin
unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Das gedenken wir zu
tun.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage? - Bitte

schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Günter Krings für die CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Frau Kopp, wir erlauben uns jetzt, zu den anderen Geschäftsbereichen überzugehen.

({0})
Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 16 des
Kollegen Josef Philip Winkler wird ebenso wie die
Frage 17 des Kollegen Memet Kilic schriftlich beantwortet. Das Gleiche gilt für die Fragen 18 und 19 des
Kollegen Siegmund Ehrmann sowie die Fragen 20 und
21 der Kollegin Angelika Krüger-Leißner.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Wirtschaft und Technologie. Der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher steht für die
Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Frage 22 des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Oliver Krischer
auf:

Wann wird die Bundesregierung welche konkreten Änderungen von Gesetzen bzw. Verordnungen beschließen - oder
den Koalitionsfraktionen entsprechende Formulierungshilfen
zur Verfügung stellen - bzw. in Kraft setzen, die die Förderung von unkonventionellem Erdgas und/oder die Anwendung des sogenannten Fracking bei der Gasförderung regeln?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-08:

Herr Kollege Krischer, zunächst sollten wir für die
Zuschauer, die diese Debatte verfolgen, sagen: Wenn
man von unkonventionellem Erdgas - das ist der Fachbegriff - redet, dann bezieht man sich auf die Förderung
von Erdgas und nicht auf das Erdgas selbst.

Die Bundesregierung prüft derzeit den Änderungsbedarf. Es ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich, dass im Rahmen von Zulassungsentscheidungen bei unkonventionellen Erdgasförderungen die
Umweltauswirkungen grundsätzlich berücksichtigt werden. Da sind wir im Augenblick in den Abstimmungsgesprächen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Herr Krischer, eine Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2012-02-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich freue mich,

dass sich die Bundesregierung in Gesprächen über dieses
Thema befindet. Lange Zeit war es so, dass auf die Fragen unserer Fraktion die Bundesregierung geantwortet
hat, sie sehe keinen Bedarf. Wenn jetzt konkrete Gespräche stattfinden, dann ist das ein Fortschritt. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich seit über einem Jahr um
das beherrschende Thema. Das gilt insbesondere für das
Münsterland, wo sich viele Menschen von den Aktivitäten der Gaskonzerne sozusagen überfahren fühlen.

Im Umweltausschuss gab es heute zu diesem Thema
Anträge der Grünen, der SPD und der Linken. Vonseiten
der Koalition und auch der Bundesregierung wurde angedeutet, man wolle erst das Gutachten des UBA zu diesem Thema, welches frühestens im Sommer vorliegen
wird, abwarten und man werde erst dann gegebenenfalls
über Maßnahmen nachdenken. Meine Frage an Sie lautet: Wollen auch Sie erst dieses Gutachten abwarten oder
schon vorher aktiv werden?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-08:

Herr Kollege Krischer, es geht um zwei Gutachten,
nämlich um das Gutachten des UBA und um das Gutachten der BGR, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, das im Februar, also in diesem Monat, vorliegen wird.

Aus rohstoffpolitischer Sicht haben wir natürlich ein
großes Interesse an unkonventionellen Erdgaslagerstätten. Erdgas trägt derzeit zu 22 Prozent und damit wesentlich zur deutschen Energieversorgung bei. Erdgas
aus Deutschland hat einen Anteil von 14 Prozent und
reicht noch für circa 15 Jahre. Wir müssen also beide Aspekte in unsere Überlegungen einbeziehen.

Wir haben das Bundesberggesetz und die Verordnungen. Wir müssen deutlich zwischen Aufsuchungsphase
und Erschließung unterscheiden. Jetzt sind wir in der
Aufsuchungsphase. Mögliche Abbaustätten sollen nachgewiesen werden. Erst danach wird es um die Erschließung gehen. Das alles wird in den Gutachten stehen.
Selbstverständlich werden wir die Gutachten dann entsprechend auswerten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Herr Krischer, Sie haben eine zweite Nachfrage?
Oliver Krischer (NA), 2012-02-08:
Vielen Dank für die Ausführungen. - Natürlich brauchen wir Erdgas. Es geht auch nicht darum, grundsätzlich darüber nachzudenken, dieses Gas zu nutzen. Das
Entscheidende ist, dass man es den Menschen vor Ort
nicht erklären kann, dass sie mit hohem Aufwand ihren
Kanalanschluss abzudichten haben, aber ein paar Kilometer weiter Gaskonzerne möglicherweise giftige Chemikalien in den Untergrund leiten, um Gas zu gewinnen.
Das ist ein Problem; daneben gibt es viele andere Aspekte wie Erdbeben, Bergschäden usw.

Deswegen möchte ich die konkrete Frage stellen: Das
Land Nordrhein-Westfalen, das sich sehr intensiv mit der
Thematik auseinandersetzt, hat eine Bundesratsinitiative gestartet zur Änderung der Bergbau-UVP. Können
Sie sich vorstellen, dass Sie den Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen, damit eine Änderung der BergbauUVP tatsächlich realisiert wird?
Georg Nüßlein (NA), 2012-02-08:
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. - Oettinger ist

dabei, planwirtschaftliche Vorschläge zur Energieeffizienz zu machen.

({0})

Früher als Ministerpräsident hat er das vermieden und
auf Subsidiarität gesetzt. Daran sollte er sich bei seiner
Tätigkeit als EU-Kommissar erinnern. Aber das Sein bestimmt halt das Bewusstsein.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Klaus Breil das Wort.

({0})
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-08:

Herr Kollege Krischer, ich habe Ihnen gesagt, dass
wir uns mit anderen Häusern abstimmen. Um es noch
einmal deutlich zu machen: Probebohrungen in der Aufsuchungsphase haben relativ geringe Umweltauswirkungen.

 Wir müssen differenzieren. Wir tun uns allen keinen
Gefallen, wenn wir pauschal vorgehen. Wir haben das
Berggesetz und die Verordnungen. Die Ausführenden
sind übrigens die Länder. Sie haben Nordrhein-Westfalen genannt. Auch in Niedersachsen ist es so. In anderen
Ländern werden Vorkommen vermutet. Es ist aber noch
unklar, wie groß sie sein könnten. Wir sind noch in der
Aufsuchungsphase. Das habe ich Ihnen bereits gesagt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare-Energien-Gesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen
Positionen der beteiligten Bundesministerien

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Jürgen Trittin (NA), 2012-02-08:
Dieses Drama setzt sich fort in der Energieeffizienz.

Nächste Woche steht in Brüssel die neue Energieeffizienzrichtlinie zur Abstimmung. Hier sorgen Herr Rösler
und Herr Röttgen dafür, dass ein Kanzlerinnenwort gebrochen wird.
Jürgen Trittin (NA), 2012-02-08:
Es war die deutsche Bundeskanzlerin, die erklärt hat:

Wir wollen 2020 20 Prozent mehr Energieeffizienz. Sie
weigern sich, das verbindlich zu machen. Was gilt in
Deutschland eigentlich noch das Wort von Frau Merkel?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Das Wort hat Dr. Philipp Rösler für die Bundesregierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Frank-Walter Steinmeier hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Dorothée Menzner hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Kollege

Dr. Norbert Röttgen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Ulrich Kelber hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 9. Februar 2012,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
Eintritt in die Tagesordnung müssen wir zwei Wahlen
durchführen.

Die Fraktion Die Linke schlägt vor, für die aus dem
Eisenbahninfrastrukturbeirat ausscheidende Kollegin Sabine Leidig die Kollegin Ingrid Remmers als ordentliches Mitglied zu berufen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist die Kollegin hiermit gewählt.

Der Kollege Ulrich Lange hat sein Schriftführeramt
niedergelegt - unverständlicherweise.

({0})

Als neuen Schriftführer schlägt die Fraktion der CDU/
CSU den Kollegen Peter Aumer vor. - Das ist offenkundig auch nicht ernsthaft umstritten. Dann ist der Kollege hiermit gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 13 b abzusetzen und die Tagesordnung um
die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare-Energien-Gesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen
Positionen der beteiligten Bundesministerien
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs, Kai Wegner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Martin Lindner ({2}), Claudia
Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Marktwirtschaftliche Industriepolitik für
Deutschland - Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft

- Drucksache 17/8585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 25

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von
Sportwetten

- Drucksache 17/8494 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Anette
Kramme, Hubertus Heil ({5}), Gabriele HillerOhm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern ({6})

- Drucksache 17/8567 18834
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Das muss jetzt aber etwas mehr gerafft erfolgen, Frau

Kollegin.
Gitta Connemann (NA), 2012-02-09:
Glauben Sie mir, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Ich glaube es aufs Wort.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2012-02-09:
Wunderbar. Glauben Sie mir, Herr Präsident, auch

wenn Sie nicht bei der Anhörung waren. - Genau dieser
Gutachter sagte: Wir schaffen die Grundlage für mehr
Gerechtigkeit. - Deswegen bitte ich heute, dem Gesetzentwurf und unseren Bemühungen um mehr Gerechtigkeit zuzustimmen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Wenn ich hinsichtlich der elenden Bewirtschaftung

der Redezeit nicht der Gerechtigkeit verpflichtet wäre,
wäre auch für mich manches einfacher.

({0})



Präsident Dr. Norbert Lammert
Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm Priesmeier
für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Der Kollege Geisen hat nun das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Matthias Birkwald ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Der Kollege Friedrich Ostendorff ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Herr Kollege Straubinger, darf der Kollege Priesmeier

eine Zwischenfrage stellen?
Max Straubinger (NA), 2012-02-09:
Gerne; denn das verlängert meine Redezeit. - Herr

Dr. Priesmeier.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Kerstin Andreae. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin
Andreae.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-02-09:
Herr Kollege Straubinger, teilen Sie meine Einschätzung, dass die Beratungsleistung, die zum Beispiel das
Landvolk in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein
im Blick auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung
erbringt, qualitativ hochwertig ist, verglichen mit den
Beratungen, die der Bayrische Bauernverband erbringt?
Erklären Sie mir einmal, warum in Niedersachsen kein
Geld seitens des Trägers an den Bauernverband fließt,
dies in Bayern aber sehr wohl der Fall ist. Das hat eine
lange Tradition. Mein Vorgänger aus meinem Wahlkreis,
Martin Schmidt-Gellersen - vielleicht ist er in diesem
Hause noch bekannt; er ist vor vielen Jahren, 1986, ausgeschieden -, hat einmal gesagt: Der Bayrische Bauernverband ist der Wurmfortsatz der CSU. - Es tut mir leid,
in diesem Zusammenhang sehe ich diese Interessenkollision.