Gregor Gysi (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahr ist, daß eine Katastrophe auf Bremen und auf andere Küstenländer, auch auf Mecklenburg-Vorpommern, zugekommen ist, die sich noch verschärfen kann. Richtig ist auch, daß wir uns hier damit auseinandersetzen müssen. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister und Herr Bürgermeister, wenn hier so getan wird, als ob diese Krise, diese Katastrophe vom Himmel gefallen sei, dann ist das eindeutig falsch. Das war seit langer Zeit abzusehen, und es gab seit langer Zeit entsprechende Warnungen. Die sind nicht beachtet worden.
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Zunächst muß ich etwas richtigstellen, was vom Kollegen der F.D.P. gesagt worden ist, daß nämlich die PDS für diesen Vulkan-AG-Verbund war, so wie er jetzt besteht. Das ist schlicht und einfach falsch. Wir waren dafür, einen Verbund der Ost-Werften zu machen und diese zu sanieren, bevor sie in irgendeinen anderen Verbund gehen. Dies war übrigens auch die Meinung der IG Metall in Mecklenburg-Vorpommern. Genau das ist damals abgelehnt worden. Es wurde dann als sogenannter kleiner Verbund ausgegeben. Das ist die Wahrheit! ({1})
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie interessieren sich dafür offensichtlich nicht mehr. Aber Sie werden gelegentlich wiederkommen.
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- Er hat sich in die hinteren Reihen verdrückt. Dafür sehe ich gute Gründe.
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Ich sage dazu folgendes: Sie haben hier gesagt, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß es Leute gab, die dagegen Widerstand geleistet haben. Das stimmt. Ich weiß sogar, daß Sie persönlich ein Gegner waren. Aber Sie haben nicht gesagt, wer dafür war und wer den Druck erzeugt hat: daß dies nämlich ein Mitglied der Bundesregierung, der damalige Bundesverkehrsminister Krause, war, mit Rückendeckung aus dem Bundeskanzleramt. Sie haben auch nicht gesagt, daß damals schon Gomolka und andere davor gewarnt haben. Das muß man der Ehrlichkeit halber auch hinzufügen. So weit zur Geschichtsaufarbeitung.
Nun zum Management: Es ist wahr, das Management hat hier beachtliche Fehler begangen. Aber die Fehler des Managements werden durch diese Bundesregierung permanent indirekt unterstützt. Denken Sie doch einmal an die anderen Diskussionen, die wir hier im Bundestag führen. Wie oft habe ich Sie gefragt, weshalb wir immer nur über die Sozialhilfe, die Arbeitslosenunterstützung, die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskutieren und nie über die Fähigkeiten und die Bezahlung des
Managements - hochbezahlt, aber ideenlos? Das ist die Realität in Deutschland.
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Ein Weiteres: Sie sprechen von Kontrolle. Da geht es doch nicht nur um den Aufsichtsrat. Da sind 850 Millionen DM Beihilfe offensichtlich irgendwie in den Sand gesetzt oder auf jeden Fall zweckentfremdet verwendet worden. Wer hat denn eine Kontrollpflicht, wenn es um EU-Mittel und um Bundesmittel geht? Doch wohl die Bundesregierung! Sie scheuen weder Mittel noch Mühen noch Personal, um irgendeiner Sozialhilfeempfängerin nachzuweisen, daß sie 10 DM zuviel bekommt. Aber Sie scheuen alle Mittel und Mühen, um den Verbleib von 850 Millionen DM zu kontrollieren. Das ist die Realität in unserer Gesellschaft.
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Später wundern Sie sich dann über entsprechende Verluste. Im übrigen brauchen Sie vor volkseigenen Betrieben oder ähnlichem gar nicht zu warnen. Das „Ding" ist sowieso schon überwiegend staatlich dadurch, daß der Staat sehr viele Kosten getragen hat, bloß die Gewinne werden privatisiert. Das kennen wir vom Transrapid und von anderen Projekten auch.
Jetzt noch ein Wort zu den Banken: Es ist wahr, die Banken in Deutschland sind überhaupt nicht mehr risikobereit. Sie vergeben höchst ungern Kredite - und wenn, dann zu extrem ungünstigen Bedingungen. Aber auch dafür trägt diese Bundesregierung, diese Regierungskoalition die Verantwortung; denn seit Jahren sorgen Sie dafür, daß das Geld bei den Banken immer stärker angehäuft wird, daß dort die eigentliche Rendite gemacht wird und nicht in der Wirtschaft. Das Ergebnis ist, daß die Banken es überhaupt nicht mehr nötig haben, Kredite zu vergeben. Wir hatten in der Bundesrepublik schon einmal eine Zeit, in der die Banken darum gebettelt haben, Kredite vergeben zu dürfen. Heute muß jeder, auch der kleinste Unternehmer, wochenlang betteln, um einen Kredit zu bekommen. Das ist die Realität in unserer Gesellschaft.
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Das hat sich hier ganz deutlich gezeigt.
Nun haben Sie - das fand ich am schlimmsten -, Herr Bundeswirtschaftsminister, erklärt, die Bundesregierung könne keine Industriepolitik machen. Wenn Sie sich weigern, Industriepolitik zu machen, dann sagen Sie hier aber auch nie wieder, daß Sie Arbeitsplätze schaffen wollen. Denn wenn Sie nicht bereit sind, Industriepolitik zu machen, dann können Sie keine Arbeitsplätze erhalten und schon gar nicht neue schaffen.
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- Wir werden uns einmal diesbezüglich über Ihre Politik unterhalten. Machen wir es doch konkret: Ich behaupte, diese Bundesregierung hat die maritime Wirtschaft zu keinem Zeitpunkt wirklich gewollt und unterstützt. Das hat einen naheliegenden Grund: Sie findet überwiegend in SPD-regierten Ländern statt.
Und es hat einen weitergehenden Grund: Sie wollen zwar Hochtechnologie produzieren, aber Sie wollen Industrie nicht. Sie sind gar nicht unzufrieden, wenn die Schiffe in anderen Ländern gebaut werden und hier nur noch die Steuerungstechnik hergestellt wird. Dadurch treffen Sie einen für sie unberechenbaren Teil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was Ihnen ganz recht ist. Dahinter steckt Gesellschaftsstrategie.
Das werde ich Ihnen anhand von drei Punkten beweisen.
Als die OECD-Richtlinien zur Subventionierung des Schiffbaus noch galten - das heißt: bis Ende 1995 -, war die Bundesrepublik Deutschland das einzige Mitgliedsland, das die möglichen Subventionen nicht einmal zu 50 Prozent ausgeschöpft hat. Alle anderen Mitgliedsländer haben sie zu 100 Prozent oder mehr ausgeschöpft. Das ist die Realität. Warum haben Sie das denn nicht ausgeschöpft, wenn Sie die Werftenstandorte in Ost und West nicht schwächen wollten?
Ein zweites Beispiel kann ich Ihnen nennen. Die USA haben wegen des großen Tankerunglücks vor ihrer Küste damals gefordert, daß die Sicherheitsstandards für Tankerschiffe wesentlich heraufgesetzt werden, daß zum Beispiel die berühmten doppelwandigen Tankerschiffe hergestellt werden müssen. Das hat die Bundesregierung abgelehnt; deswegen sind diese Sicherheitsvorschriften nicht in Kraft getreten. Wären sie in Kraft getreten, hätte das nämlich einen zusätzlichen Auftragsboom auch bei deutschen Werften zur Folge gehabt.
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So haben wir ökologische und andere Katastrophen praktisch täglich auf den Meeren zu verzeichnen.
Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, sagen, Sie seien hinters Licht geführt worden, und wenn dann hier von einem Vertreter der CDU Betriebsratsmitgliedern oder IG-Metall-Mitgliedern vorgeworfen wird, daß sie sich haben hinters Licht führen lassen, muß ich sagen: Das ist doch wohl ein starkes Stück! Diese haben viel weniger Kontrollmöglichkeiten, viel weniger Apparat als die Bundesregierung. Wie sollen die denn ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen überprüfen, wenn nicht einmal Sie dazu in der Lage oder willens sind?
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Was ich ganz schlimm fand, war, daß hier wieder von Ersatzarbeitsplätzen geredet wurde. Sie müssen mal nach Bischofferode fahren. Da haben Vertreter der ... Bundesregierung höchstpersönlich über 700 Ersatzarbeitsplätze zugesichert; davon sind inzwischen, nach drei Jahren, 10 geschaffen. Das sind ganz leere Versprechungen. Ich hoffe, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen und in anderen Regionen nicht glauben, daß dort wirklich Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden,
wenn die Werften Schritt für Schritt totgemacht werden. Damit haben wir es doch zu tun. Es wird jetzt nur zeitlich etwas verzögert; es soll nicht alles auf einmal geschehen.
Dann habe ich natürlich eine ganz große Bitte; sie hängt mit dem „Ost-West-Konflikt" zusammen. Hier ist oft davon geredet worden, daß Mittel für den Osten - wie ist das hier immer genannt worden? - verschleudert wurden. Nun stellt sich heraus, daß sie zum Teil erst gar nicht angekommen sind,
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weil sie schon woanders verschleudert wurden. Die Kollegin Beck hat hier schon darüber gesprochen, was das bedeutet. Aber ich sage etwas anderes dazu: Ich möchte nicht, daß dieser Fall dazu mißbraucht wird, den „Ost-West-Konflikt" weiter zu verschärfen.
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- Ich möchte es nicht, sage ich; ich möchte es nicht.
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- Wir tun es? Wer hält denn der Ost-Bevölkerung täglich die Transferleistungen vor und verwendet dabei falsche Angaben, um sie zu demütigen und um eine psychologische Stimmung im Westen dahin gehend zu erzeugen, daß man an den Osten schon zuviel zahlt? - Das sind doch Sie und nicht wir!
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Wer die Probleme benennt und bekämpft, der schafft Einheit; nicht, wer sie ständig zuspitzt und auch noch falsch darstellt. Nein, ich möchte das nicht. Es geht um die Arbeitsplätze in den Werften und in der Zulieferindustrie und in vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und allen anderen Ländern, die davon betroffen sind. - Es handelt sich nicht nur um ein Land. - Davon läßt sich die PDS leiten. Wir sehen für eine Lösung gute Chancen. Das bedeutet natürlich, daß die Werften in Mecklenburg-Vorpommern die ihnen zustehenden Mittel bekommen müssen.
Aber jetzt ist nicht nur ein Unternehmenskonzept gefragt. Vielmehr muß diese Bundesregierung endlich einmal für die gesamte maritime Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ein Konzept auf den Tisch legen. Wir müssen wissen, wo Sie eigentlich hinwollen, welche Art von Werftindustrie und Zulieferindustrie Sie erhalten wollen oder ob Sie es weiter so machen wollen, daß Sie Mittel nur eingeschränkt zur Verfügung stellen, daß Sie keine Kontrolle ausüben und daß Sie zusehen, wie die Werftindustrie Schritt für Schritt in der Bundesrepublik Deutschland vernichtet wird. Dazu müssen Sie endlich einmal Stellung nehmen. Das verweigern Sie hier seit Jahren. Das ist Tatsache.
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- Da können Sie sich furchtbar aufregen, Herr Westerwelle. Aber Sie sind erst ein paar Tage hier; deshalb können Sie es nicht wissen.
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Aber ich kann Ihnen garantieren, daß wir hier seit Jahren versuchen, Klarheit in bezug auf das Konzept der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft zu bekommen. Wir bekommen keines vorgelegt.
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- Fragen Sie einmal, warum dieses Konzept nicht vorgelegt wird. - Deshalb müssen wir darum kämpfen und die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen. Es bringt nichts, mit schönen Worten der Bundesregierung für Ratschläge zu danken. Handeln muß sie, neben der Landesregierung, neben der Unternehmensleitung und den Beschäftigten selbst. Bloß, die handeln.
Das heißt im übrigen auch, daß wir über Wirtschaftsdemokratie neu nachdenken müssen. Es geht nämlich nicht, daß die Betriebsräte und die Gewerkschaften immer erst dann gefragt sind, wenn der Konkurs kurz bevorsteht, wenn es um Abfindungen geht, daß sie aber bei Investitionsentscheidungen und anderen wichtigen Entscheidungen nichts mitzuentscheiden haben. Das müssen wir ändern.
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