Schröder gilt (NA), 2002-07-25:
Von
Rudolf lernen heißt Siegen lernen. Dem müsste sich die
Frage anschließen, warum Scharping jetzt nicht mehr im
Amt ist.

Herr Kollege Zumkley, zum Thema Häme und Nachtreten gegenüber Scharping - vielleicht sind wir uns da
sogar einig; ich möchte Sie aber nicht in Anspruch nehmen - möchte ich doch noch eines sagen: Wir befinden
uns alle im Wahlkampf und sprechen mit vielen Menschen. Am meisten hat die Menschen bewegt, dass jemand, der Vorsitzender Ihrer Partei war und die Uhr von
August Bebel getragen hat,

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der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Bundesverteidigungsminister war, um des Wahlkampfes und der
Prozentanteile willen ohne ein Dankeschön in 37 Sekunden aus dem Kabinett hinauskomplimentiert, ja hinausgeworfen wird. Dieser Hinauswurf war nun wirklich stillos.

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Angesichts dessen brauchen Sie sich nicht zu wundern,
dass darüber spekuliert wird, ob Herr Scharping überhaupt noch einen Zapfenstreich zugebilligt bekommt.
Dies wirft ein deutlicheres Licht auf die Verfasstheit dieser Regierung als manches Geplänkel darum herum.

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Über Ihre Antworten auf die Frage, wer wann was und

wie gemacht hat, wundere ich mich schon. Sie behaupten
heute, im Hinblick auf Interventionsarmee und Einsatzstreitkräfte habe sich vor Ihrer Reform nichts getan. Erstens stimmt das nicht. Zweitens frage ich Sie: Habe ich die
Reden noch richtig in Erinnerung, die vom damaligen
Fraktionsvorsitzenden Scharping, von Herrn Verheugen
und anderen gehalten wurden, als wir 1994 nach Karlsruhe gehen mussten, um die Frage zu klären, ob die Bundeswehr überhaupt im Ausland tätig sein dürfe? Erinnern
Sie sich noch daran? Wie verhielt es sich denn in jenen
Jahren mit den Kürzungsanträgen zum Verteidigungshaushalt? Haben Sie Anträge gestellt, um den Verteidigungshaushalt besser auszustatten? Nein, überhaupt
nicht; es waren 13 Milliarden weniger.

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- Er war ein Steinbruch, weil die Prioritätensetzung falsch
war.

Sehr verehrte Frau Beer, ich wollte Ihnen eigentlich
Dank sagen. Das tue ich auch, weil ich meine, wir sollten
in diesem Haus zwischen den Aspekten des Menschlichen
und des Politischen unterscheiden. Das, was Sie gerade
gegenüber dem Kollegen Paul Breuer geäußert haben,
war aber für eine Abschiedsrede nicht gut.

({4})

Ich weise noch einmal sehr deutlich auf Folgendes
hin: Fingen wir an, die in dieser Koalition bestehenden





Unterschiede zwischen Rot und Grün im Hinblick auf die
Wehrpflicht und auf die Frage, welche Form der Bundeswehr Sie wollen, wirklich auszudiskutieren, kämen wir
zu nicht nur für den Wähler hochinteressanten Ergebnissen.

({5})

- Wir sprechen uns anschließend noch aus.

General Kujat, der nicht unserer Partei angehört, der
der erste militärische Berater des Verteidigungsministers
Scharping war, ein guter Soldat, ein guter Offizier, der
heute als Vorsitzender des Militärausschusses der höchstrangige deutsche NATO-Offizier ist - wir wünschen ihm
von dieser Stelle aus viel Glück und Erfolg für seine Arbeit -, wird heute in der „Rheinpfalz“ zitiert.

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- Er ist nicht in meiner Partei, völlig richtig. - In der
„Rheinpfalz“ ist zu lesen:

Harald Kujat hat die Bundesregierung aufgefordert,
mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben.

Aus dem berechtigten Anspruch Berlins auf außenpolitischen Gestaltungsspielraum „ergeben sich Verpflichtungen, denen Deutschland gerecht werden
sollte“ ... Dies gelte „aus Solidarität gegenüber den
Verbündeten, vor allem aber auf Grund eigener Sicherheitsinteressen“, unterstrich der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr ...

Die NATO müsse sich mit Investitionen in neue Waffensysteme auf die neuen Sicherheitsbedingungen einstellen und könne ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn jedes
Land seinen Beitrag leiste. Das sind Probleme, die Sie mit

noch so schönen Worten und Blumensträußen nicht wegdiskutieren können.

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Gott sei Dank, Herr Struck, dass Sie beim NATOGipfel im November in Prag nicht mehr im Amt sein werden.

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Anderenfalls müssten Sie dort aufgrund Ihrer eigenen
Äußerungen einen Offenbarungseid leisten, weil die
NATO in Prag mehr als nur allgemeine Zusagen und laute
Verkündungen des Bundeskanzlers verlangen wird, man
werde etwas ändern. Dort wollen sie Butter bei die Fische
sehen. Die NATO wird verpflichtende Vereinbarungen
verlangen, weil sie weiß, mit welchen Pappenheimern sie
es hier zu tun hat. Sie wird verlangen, dass die Bundeswehr
an den Bedürfnissen ausgerichtet wird. Das haben Sie versäumt; das werden wir nach dem 22. September tun.

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