andreas storm (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Weihnachten hat die Bundesregierung ein Vorschaltgesetz im
Schweinsgalopp durch den Bundestag gepeitscht und
behauptet, sie kann die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten, indem sie gravierende
Eingriffe in die Substanz der Leistungserbringer im Gesundheitswesen vornimmt.

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Die Bilanz kurz vor Ostern ist jedoch traurig:

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Zum Jahreswechsel sind die Beiträge von 14,0 Prozent
auf fast 14,4 Prozent im Durchschnitt gestiegen.

({2})

Das ist bereits ein historischer Rekord. Hinzu kommt,
dass die ersten Krankenkassen schon zum 1. April die
Beitragssätze erhöht haben. Frau Kollegin SchaichWalch, zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPDFraktion, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Beitragssatz noch in diesem Jahr auf mindestens
14,8 Prozent ansteigen wird.

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Damit ist Frau Ministerin Schmidt mit ihrer Notstandsgesetzgebung grandios gescheitert.

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Sie ist auf dem besten Weg zu einem traurigen Rekord;
denn in nicht einmal drei Jahren Amtszeit hat sie es geschafft, dass die Krankenversicherungsbeiträge bis zum
Ende dieses Jahres um rund 1,5 Prozentpunkte gestiegen
sein werden.

Das Beitragssatzsicherungsgesetz ist nunmehr drei
Monate in Kraft. Die fatalen Folgen, vor denen wir von
Anfang an gewarnt haben, sind nun für jedermann ersichtlich.

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Krankenhäuser, Arztpraxen, Zahnärzte leiden unter den
erzwungenen Nullrunden. Gerade in den Krankenhäusern sind Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Das
Ganze geht am Ende zulasten der medizinischen Versorgung der Patienten.

Noch schlimmer hat es die Zahntechniker getroffen.
Hier sind mittelständische Existenzen gefährdet, weil
das Gesetz in die Substanz eingreift: eine Preisabsenkung um 5 Prozent.

So richtig ans Eingemachte geht es bei den Apotheken. Die Abrechnungen der ersten drei Monate dieses
Jahres bestätigen unsere wiederholten Warnungen. Der
Gewinn der Apotheken vor Steuern ist im Durchschnitt
um 35 bis 40 Prozent eingebrochen. Das ist auch kein
Wunder; denn die Apotheken werden durch das Beitragssatzsicherungsgesetz in einer Dimension von insgesamt mindestens 900 Millionen Euro in diesem Jahr belastet.

Da hilft es auch nichts, wenn man darauf hinweist
- wie dies die Staatssekretärin vorhin im Fernsehen getan hat -, dass die Umsätze zuletzt wieder gestiegen
sind. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie
verwechseln immer noch Umsatz und Gewinn.

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Sie bringen das Kunststück fertig, dass Sie mit Ihrer Politik die Apotheken in weiten Teilen unseres Landes an
den Rand des Ruins treiben, obwohl die Umsätze in den
ersten Wochen dieses Jahres leicht gestiegen sind.
12 000 Arbeitsplätze sind im Apothekenbereich allein
im ersten Quartal verloren gegangen.

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Mit den im Gesetz verordneten Zwangsrabatten greifen Sie tief in die Einkommen der Apotheken ein. Das
betrifft nicht nur die Apotheker, sondern auch die Beschäftigten. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man in
diesem Land Arbeitslosigkeit produziert.

Was dahinter steht, muss klar sein: Dieses Vorschaltgesetz ist nur die Ouvertüre zu dem, was Sie mit der Gesundheitsreform planen, nämlich den Einstieg in die
vollständige Zerschlagung unserer bewährten Apothekenlandschaft.

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Das Beitragssatzsicherungsgesetz war nur der erste
Streich. Wenn es nach Ihnen geht, folgt der zweite sogleich, nämlich die Freigabe des Versandhandels und
insbesondere die Aufgabe des Mehrbesitzverbots. Dies
würde bedeuten, dass die flächendeckende, wohnortnahe
Versorgung unserer Bevölkerung mit Arzneimitteln gefährdet ist. Unser Apothekensystem, um das man uns im
Ausland beneidet, ist durch eine qualitativ hochwertige
und sichere Beratung gekennzeichnet. Das würden Sie
aufs Spiel setzen, wenn Sie den Weg für ein System öffnen, bei dem die Apothekenlandschaft durch Ketten dominiert wird.

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Dies ist nicht graue Theorie. Die Erfahrungen aus
Norwegen sollten uns ein warnendes Beispiel sein.
Nachdem dort vor zwei Jahren das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufgehoben wurde, sind heute drei von vier
Apotheken in Norwegen im Besitz von zwei großen
Apothekenketten, hinter denen Großhandelsunternehmen stehen.

Wer unter dem Deckmantel von Liberalisierung und
Wettbewerb ein Umpflügen der Apothekenlandschaft
will, der muss dies klar aussprechen. Ich sage hier eines
deutlich: Mit der Union wird es Apothekendiscounter
und einen ungehemmten Versandhandel definitiv nicht
geben.

({10})

Zurück zum Beitragssatzsicherungsgesetz. Sie haben
weitere Maßnahmen durchgesetzt, die die Situation im
Gesundheitswesen nicht verbessern, sondern dramatisch
verschärfen. Ein Beispiel ist die willkürliche Anhebung
der Versicherungspflichtgrenze. Sie führt dazu, dass
den privaten Kassen der Nachwuchs abgeschnitten wird,
ohne dass die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung auch nur näherungsweise gelöst werden. Wenn man Ihrem Berater, Professor Lauterbach aus
Köln, folgt, der eine Bürgerversicherung im Blick hat,
dann mag das ja sogar Sinn machen. Ich hoffe nur, dass
das Wort des Bundeskanzlers, er wolle diesen Weg nicht
gehen, am Ende eingehalten wird.

({11})

Wenn man dieses Wort ernst nimmt, kommt man zu dem
Schluss, dass die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze im Beitragssatzsicherungsgesetz im Gegensatz zu
dem steht, was der Bundeskanzler selber vor einigen Tagen verkündet hat.

({12})

Sie haben mit Ihren willkürlichen und völlig konzeptionslosen Maßnahmen das Vertrauen der Menschen in die
Gesundheitspolitik nachhaltig erschüttert.

Die Frage ist aber, warum die Therapie falsch ist, die
Sie uns hier in den letzten Monaten verordnet haben. Die
Therapie ist deswegen falsch, weil Ihre Diagnose hinten
und vorne nicht stimmt. Wir haben im Gesundheitswesen nicht in erster Linie ein Problem auf der Ausgabenseite, sondern ein Problem auf der Einnahmeseite.

({13})

Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - ich lasse jetzt die Verwaltungsausgaben einmal außen vor - im Durchschnitt um
3 Prozent gestiegen. Wenn man eine qualitativ hochwerAndreas Storm
tige Versorgung der Menschen mit dem medizinisch
Notwendigen möchte - das zeichnet ja ein leistungsfähiges Gesundheitssystem aus -, dann muss man dafür sorgen, dass dieses System auch einen Ausgabenanstieg
von 3 Prozent verkraften kann. Problematisch ist deshalb
der Einbruch bei den Einnahmen. Die sind lediglich um
0,5 Prozent gestiegen.

Das hat zwei Ursachen: zum einen die dramatische
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - nehmen Sie die
Zahlen von gestern -: Wiederum fast eine halbe Million Arbeitslose mehr als im Jahr zuvor entspricht spiegelbildlich einem dramatischen Einbruch bei der Beschäftigung. Da nimmt es nicht wunder, dass die
Beitragsbasis nicht nur der Krankenversicherung, sondern aller Sozialversicherungszweige wegbricht. Zum
Zweiten ein politisch bedingter Verschiebebahnhof zulasten der Krankenkassen. Der Sachverständigenrat hat
es im vergangenen November in seinem Jahresgutachten nachgewiesen: Allein 0,4 Beitragssatzpunkte sind
auf Maßnahmen im Zuge dieses Verschiebebahnhofs
zurückzuführen.

Beenden Sie deswegen den Irrweg, mit unbrauchbaren Instrumenten auf der Ausgabenseite etwas bewirken
zu wollen!

({14})

Die Finanzierungsbasis muss neu geordnet werden.
Die Unionsfraktion hat im Februar einen Plan vorgelegt,
wie die Beiträge um 2 Prozentpunkte abgesenkt werden
können, nämlich indem die Finanzierungsbasis der
Krankenkassen neu geordnet wird.

({15})

Versicherungsfremde Leistungen sollen mit Steuermitteln finanziert werden, die Eigenbeteiligung der Versicherten soll erhöht und ein Leistungsbereich soll über
eine Zusatzversicherung und nicht mehr über lohnbezogene Beiträge finanziert werden.

Auf der Ausgabenseite muss man durch marktwirtschaftliche Instrumente Effizienzreserven erschließen,
also indem man durch mehr Transparenz und Wettbewerb dafür sorgt, dass die Reserven freigelegt werden,
die auch tatsächlich freigelegt werden können. Wir brauchen aber keine ungeordneten Eingriffe in die Substanz
der Leistungserbringer; das zieht ein Arbeitsplatzfiasko
im Gesundheitswesen nach sich und gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in diesem
Sinne folgendermaßen schließen: Wenn Sie wollen, dass
in diesem Jahr der Weg für eine grundlegende Gesundheitsreform frei wird, dann nehmen Sie dieses unsägliche Beitragssatzsicherungsgesetz so schnell wie möglich
zurück!

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