Helmrich (NA), 1979-05-10:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gehört, daß die Koalition mit ihrem Gesetzentwurf die Kinder und jungen Menschen schützen will, schützen will gegenüber den Eltern. Sie tut dies, indem sie den jungen Menschen vor dem Volljährigkeitsalter gesonderte Rechtspositionen aufbaut.
Der Familienrechtler Gernhuber sagt dazu:
In Wahrheit verfehlt bereits der Gedanke eines Widerstreits von Elternrecht und Freiheitsrechten des Kindes das Verhältnis, in dem familienrechtliche Fürsorge und Freiheitsbedürfnisse zueinander stehen.
Der Familienrechtler Diedrichsen, heute hier schon zitiert, hält ebenfalls die von Ihnen immer wieder betonte Grundrechtsmündigkeit der Kinder, die im übrigen gar nicht bestritten wird, im Bereich des Familienrechts für ein Scheinproblem. Er hält ebenfalls die Schaffung von Gegenrechten für einen falschen Ansatz. Ich teile diese Auffassung.
Wenn man sich aber Ihre Gesetzesbegründung, den Familienbericht und Ihre Vorstellungen von Familie und Gesellschaft näher ansieht, ergibt sich, daß Sie gar nicht anders können. Das erklärt auch, warum Sie gerade an den Stellen, an denen Sie die Gegenrechte formulieren, in den Beratungen so besonders verbissen gewesen sind, obwohl Sie uns sonst in sehr vielen Positionen nachgegeben und Abstriche an Ihrem ursprünglichen Konzept gemacht haben. Sie, die Koalition vermögen nämlich Gesellschaft und Familie - die Familie als eines der Strukturelemente von Gesellschaft - nur als soziale Felder gesellschaftlicher und familiärer Konflikte zu begreifen,
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als Konflikt zwischen Herrschenden und Gewaltunterworfenen, als Konflikt zwischen den Bestimmenden und den Fremdbestimmten in Staat, Gesellschaft und Familie. Dementsprechend heißt es im Familienbericht auch, daß „die Familie derzeit in unserer Gesellschaft der soziale Ort sei, in dem das Kind dem Reglement relativ festgefügter Gruppenbeziehungen und Gruppenrollen der Herrschaft und Unterordnung ausgesetzt sei".
Die Gleichartigkeit der Probleme und Konflikte in Staat und Familie wird noch deutlicher, wenn Reich die Familie als „autoritären Miniaturstaat" beschreibt, der die Herrschaftsverhältnisse immer wieder neu reproduziere. In sich logisch wollen Sie dementsprechend in Staat und Gesellschaft nach Ihrer Auffassung für die Gewaltunterworfenen Gegenmacht aufbauen und für die gewaltunterworfenen Kinder im Familienrecht Gegenrechte.
Es ist auch typisch, daß Sie für die Begründung dieser Herrschaftsstruktur in der Familie immer wieder auf die gewaltsamen Kindesmißhandlungen hinweisen. Wie tief eingefleischt und wie verbreitet diese Vorstellung in den Reihen der SPD ist, wurde deutlich, als vor wenigen Wochen Herr Koschnick im Bundesrat über den Schutz junger Menschen sprach und schwörend ausrief:
Unsere Verpflichtung geht dahin, Minderheiten zu schützen. Eine der wehrlosesten Minderheiten ist die Minderheit unserer Kinder.
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In der Folgeliteratur heißt es dann, unsere Kinder seien das letzte Proletariat, das befreit werden müsse. Etwa 15 Millionen Minderjährige in der Bundesrepublik werden so zunächst als wehrloseste Minderheit abgestempelt, und dann müssen ihnen Gegenrechte aufgebaut werden.
Dies ist ideologisch gesehen die eine Wurzel des Gesetzentwurfs, die neomarxistische Wurzel. Folgerichtig heißt es dann auch in der Äußerung der Bundesregierung zum Sachverständigenbericht auf Seite V - Herr Minister, nicht in der Äußerung der Sachverständigen, sondern in der Äußerung der Bundesregierung selbst -, daß die Bundesregierung die Familienpolitik als Aufgabe einer umfassenden strukturgestaltenden Gesellschaftspolitik versteht. Ob Strukturgestaltung oder Strukturveränderung - ich glaube, das macht keinen großen Unterschied.
In den Vorschriften des § 1626 Abs. 2 BGB und des § 1631 a BGB werden nun als Gegenrechte das Anhörungsrecht, das Mitwirkungsrecht junger Menschen bei Fragen der elterlichen Sorge, also bei Erziehungsmaßnahmen - bei allen Erziehungsmaßnahmen! -, aufgebaut und der Elternpflicht zum Gespräch, zur Erklärung und zur Diskussion gegenübergestellt. Es heißt weiter: Sie sollen Einvernehmen anstreben.
Dieses Verhaltensleitbild ist der erzieherische, der pädagogische Kern des Gesetzentwurfes: Konflikterhellung, Konfliktoffenlegung, Darstellung in der Diskussion der beiderseitigen Interessenlage und dann Konfliktausgleich und Konfliktabbau im Gespräch, in der Diskussion und, wenn die Familie es nicht schafft, durch Lehrer, durch sonstige geeignete Personen, notfalls durch den Richter.
Dies zu vertiefen fehlt hier die Zeit, aber hierüber können Sie sowohl im Familienbericht als auch speziell über die pädagogische Funktion von Konflikten bei dem Sozialpädagogen Mollenhauer, Professor in Göttingen und Mitverfasser des Familienberichts, aber auch in der gesamten Literatur über Konflikt und Konfliktstrategie nachlesen.
Bei diesem pädagogischen Konzept der Konfliktauflösung haben die Psychoanalytiker und die Psychotherapeuten Pate gestanden. Diese heilen den Kranken, speziell den Neurotiker, indem sie die nicht ausgelebten Konflikte, meist frühkindliche Konflikte, durch Unterdrückung und Verdrängung hervorgerufen, bewußtmachen, erhellen und dadurch die Konflikte auflösen. Derartige Gedanken, ins elterliche Sorgerecht als Verhaltensnorm hineingeschrieben, nennt Diedrichsen zu Recht voller Hohn - ich zitiere - eine „zivilrechtliche Verhaltenstherapie".
Am publikumswirksamsten ist dieser neomarxistische und psychoanalytische Ansatz dieser Gesetzesreform von Marcuse in seinem Werk „Triebstruktur und Gesellschaft" zu der globalen Theorie von der repressiven Gesellschaft zusammengedacht worden. Das, was Herr Kuhlwein eben sagte, ging etwa in
diese Richtung.
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Die von mir genannten Vorschriften, in denen Gegenrechte ausgebaut werden, könnte man als ideologische Sumpfblüten oder, besser, als allzu späte kümmerliche Mauerblümchen des längst überholten antiautoritären Erziehungsstils abtun, wenn es sich dabei, wie der Herr Minister versuchte glauben zu machen, nur um formulierte Gebote der Vernunft handelte, wenn es sich nur um allgemeine unverbindliche Leitsätze oder Programmsätze handelte. Nur, genau das sind sie nicht. Sie sind im Zusammenhang mit dem Eingriffsparagraphen 1666 zu sehen, dessen Änderung auch wir wollen - wir haben dazu Formulierungen vorgelegt, die Sie abgelehnt haben -, und sie sind im Zusammenhang mit den Vorschriften des Jugendhilferechts zu sehen. Sie sollen im § 1666 zur Definition des Kindeswohls beitragen: Wer mit den Kindern nicht ausreichend diskutiert, verletzt seine Erziehungspflichten, wer seine Erziehungspflichten verletzt, gefährdet das Kindeswohl - ein sehr simpler Mechanismus.
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- Herr Minister Vogel hat gesagt, wenn hartnäckig von den Eltern nicht diskutiert wird, dann ... Sie haben aus unserem Vorschlag zu § 1666 das Wort „erheblich" vor dem Begriff „gefährdet" herausgestrichen. Aber lassen Sie mich einen Moment weiter ausführen.
Der Kollege Stark hat bereits darauf hingewiesen, daß in der Vorlage von 1974 die Tatsache, daß das sanktionsbewehrte Vorschriften sind, noch zugestanden war.
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Lassen Sie mich deshalb zur Auslegung noch zwei Stimmen aus dem Hause des Justizministeriums hinzufügen.
Herr Dr. Stöcker aus dem Justizministerium schreibt dazu in „Recht und Gesellschaft" 1974, S. 70:
Bleibt darum die beschränkte Mündigkeit
- gemeint ist das Mitspracherecht nach § 1626 Abs. 2 ein Papiertiger, den die Eltern nicht zu fürchten brauchen? Dies anzunehmen wäre voreilig. Denn das Wohl eines Heranwachsenden ist stets gefährdet, wenn die Eltern das Mitspracherecht, das ihm im Rahmen der beschränkten Mündigkeit zusteht, nicht respektieren.
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Herr Dr. Stöcker ist Mitverfasser des Gesetzentwurfs, Herr Dr. Schwenk, falls Sie das vergessen haben sollten.
Die zweite Stimme aus Ihrem Haus, Herr Minister: Herr Dr. Knöpfel, der es ja eigentlich wissen müßte - er hat über ein Jahr lang das mit uns beraten -, schreibt in der „Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" im Jahr 1977 auf Seite 607:

Im übrigen ist die Vorschrift keineswegs ohne jede Sanktion. Sie ist maßgeblich für die Auslegung des Rechts. Sie ist unmittelbar mit heranzuziehen, wenn aus anderen Gründen ein gerichtliches Verfahren in Betracht kommt. Sie ist auch bei den Maßnahmen der Jugendhilfe zu beachten.
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