ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich brauche jetzt noch einmal Ihre Konzentration, weil
wir eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen haben.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV sowie die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:

 IV. Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen der Kommission für
zwei Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung
endokrinschädigender Eigenschaften im
Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (C({0}) 3751,
C({1}) 3752)

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Schutz vor Hormongiften verbessern - Die
Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen

Drucksache 18/10382
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Gesundheit

ZP 1 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes

Drucksache 18/10378
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkosten verursachergerecht anlasten Kernbrennstoffsteuer beibehalten und
anheben

Drucksache 18/10034
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({4}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Federführung strittig

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen: Tagesordnungspunkt IV sowie Zusatzpunkt 1 a.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 18/10382 - Tagesordnungspunkt IV - soll federführend an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist: Zusatzpunkt 1 b. Interfraktionell
wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/10034 mit dem Titel
„Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Ich lasse nun zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung durch den Rest des
Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim
Finanzausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen

Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte V a und b sowie d
bis j auf. Es handelt sich hierbei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt V a:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni
1997 zur Neufassung des Internationalen
Übereinkommens vom 13. Dezember 1960
über Zusammenarbeit zur Sicherung der
Luftfahrt „EUROCONTROL“

Drucksache 18/9877

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember
1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung
der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des
Protokolls vom 27. Juni 1997

Drucksache 18/9878

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({6})

Drucksache 18/10314

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10314, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9877 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Damit kommen wir zur

dritten Beratung

und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den
Plätzen zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem
gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit
zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10314 empfiehlt der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/9878 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt V b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten
der Integration und zur weiteren Entlastung
von Ländern und Kommunen

Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307
Nr. 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({7})

Drucksache 18/10397

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Bevor wir zu den weiteren Abstimmungen kommen,
erteile ich das Wort zu einer Erklärung gemäß § 31 der
Geschäftsordnung dem Kollegen Eckhardt Rehberg.