Petra Bläss (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß ich mit der heutigen Debatte über die Verbesserung der Kinderbetreuung in den Staaten der EG meine Probleme habe. Einerseits haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, heute morgen mit der Annahme des Entschließungsantrages zum Asyl einer ganzen Anzahl ausländischer Kinder, die allein oder mit ihren Eltern dem Elend in ihrer Heimat entkommen wollen, die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft genommen.
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Andererseits diskutieren wir jetzt eine Beschlußempfehlung, die dazu beitragen soll, den gewünschten weißen westeuropäischen Kindern eine behütete Kindheit zu sichern. Darin liegt für meine Gruppe und
für mich eine unglaubliche Demagogie. Dennoch will ich mich zur Sache äußern.
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Angesichts der fehlenden Festlegungen zu sozialen und Frauenrechten im Maastrichter Vertrag ist die Frage, wie das 3. Aktionsprogramm zur Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern durch konkrete Einzelregelungen untersetzt wird, von großer Bedeutung. Die Frage der Kinderbetreuung ist in diesem Kontext ein zentrales Problem, ohne dessen Lösung Frauen weder eine eigenständige ökonomische Existenz begründen können noch Chancen auf eine Verbesserung ihrer Stellung in der Gesellschaft haben,
Um so enttäuschender ist der vor uns liegende Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung ausgefallen. Sowohl der ursprünglich eingebrachte Entwurf als auch die vielfältigen Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments - ich füge hinzu: der Ausschuß für Frauen und Jugend weilte ja gerade zum Zeitpunkt der Diskussion in Brüssel spiegeln sich in diesem an Unverbindlichkeit kaum zu überbietenden Dokument in keiner Weise wider. Selbst die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU im Ausschuß für Frauen und Jugend haben darauf hingewiesen, daß es durchaus konkreterer und verbindlicherer Regelungen in der Kinderbetreuung von seiten der EG bedarf. Erneut wird auf einem entscheidenden sozialpolitischen Gebiet auf europäischer Ebene hinter bereits gefaßte Beschlüsse zurückgegangen.
Leider ist dies kein Einzelfall. Es ist symptomatisch für die Art und Weise der europäischen Vereinigung, daß direkt und indirekt immer Frauen die Lasten dieses Harmonisierung genannten Abbaus sozialer Standards tragen sollen. Das erinnert in fataler Weise an die Art und Weise der deutsch-deutschen Einigung, nur daß in der EG der Hinweis auf 40 Jahre nicht helfen wird. Offensichtlich ist es in der EG leichter, den Arbeitgebern optimale Bedingungen für erfolgreiche Geschäfte zu schaffen als den Bürgerinnen und Bürgern soziale Rechte auf einem hohen Niveau.
Wenn das so ist, müßte eine praktische Schlußfolgerung der Bundesregierung lauten, eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen. Daran aber hapert es auf dem Gebiet der Kinderbetreuung in der Bundesrepublik seit 20 Jahren. Die überwältigende Mehrheit der Frauen glaubt es nicht mehr, wenn Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hause in wohlgesetzten Worten ihre Kinderfreundlichkeit beschwören. Sie wissen, spätestens bei der Frage, wie diese zu finanzieren sei, hört die Kinderfreundlichkeit auf. Sie wissen auch, im Alltag sind sie es selbst, die sich nach einem Kinderbetreuungsplatz abstrampeln und dauernd mit Notlösungen und einem schlechten Gewissen leben müssen. ln den meisten alten Bundesländern ist die Betreuung für Kinder im Alter bis zu drei Jahren nur für 2 % aller Kinder möglich. Es fehlen derzeit etwa 500 000 Kindergartenplätze.
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Daß die Situation in den neuen Bundesländern nicht so dramatisch ist, berücksichtige ich hier nicht, weil dies kein Verdienst der Bundesregierung ist. Sie verwaltete bislang nur die existierenden Mängel, ohne Ansätze für Abhilfe erkennen zu lassen. Der Entwurf für den Haushalt 1993 läßt die Schlußfolgerung zu, daß sich an dieser Praxis nichts ändern soll.
Kinder bereichern das Leben - so stand es vor drei Jahren auf Werbeplakaten des Bundesfamilienministeriums. Nach einer repräsentativen Umfrage aus diesem Jahr sind zwei von drei Müttern in der reichen Bundesrepublik der Meinung, daß es ein Luxus sei, sich Kinder leisten zu können. Für dieses Resultat ihrer Familienpolitik sollten sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schämen.
Ich danke Ihnen.
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