emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sonja steffen (NA), 2014-11-26:
Herr Kekeritz, dazu will ich gerne etwas sagen. Wir

hatten in dem Etat „Global Fonds“ ursprünglich
200 Millionen Euro pro Jahr eingestellt; das werden Sie
wissen. Im letzten Jahr haben wir es erreicht, den Etat
2014 auf 240 Millionen Euro zu erhöhen. In diesem Jahr
- deshalb finde ich, dass ich nichts Falsches gesagt
habe - ist es uns gelungen, den Etat um 10 Millionen
Euro zu erhöhen, also von den 200 Millionen Euro, die
eingestellt waren, auf 210 Millionen Euro.

({0})

- Wir sprechen über 2015. Ursprünglich angesetzt waren
es 200 Millionen Euro, und jetzt sind es 210 Millionen
Euro.

({1})

Ich habe ja auch gesagt, dass ich mir in Zukunft eine
deutlichere Erhöhung wünsche.

Übrigens hat auch die Kanzlerin am Montag gesagt,
dass GAVI und der Global Fonds sehr gelungene Beispiele für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit
sind. Ich finde es sehr wichtig, dass auch die Kollegen
von der Union dies noch einmal deutlich gehört haben.

Es ist wichtig, dass das Interesse in unserem Land an
internationalem Engagement durch unsere Politik gestärkt wird. In diesem Zusammenhang leistet der Zivile
Friedensdienst, den viele junge und engagierte Menschen dort, wo es wirklich brennt, absolvieren, eine sehr
wichtige Arbeit. Deshalb war es uns von der SPD-Fraktion besonders wichtig, dass wir diesen Zivilen Friedensdienst mit 5 Millionen Euro mehr, also mit insgesamt
39 Millionen Euro, unterstützen.

Des Weiteren freue ich mich sehr, dass der Etat für die
Forschung in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt
wird. Wir stellen hierfür 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Es ist gut, dass davon auch das Deutsche Institut
für Entwicklungspolitik profitieren wird.

({2})

Der Haushaltsentwurf 2015 war ein hartes Stück Arbeit. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - dass uns dies gelungen ist, begrüße ich sehr -, hat
uns vieles abverlangt. Es ist uns gelungen, im Einzelplan 23 die richtigen Schwerpunkte zu setzen, insbesondere im Bereich Flüchtlingshilfe und Gesundheit.

Über den Erfolg eines schuldenfreien Haushalts wollen wir aber nicht vergessen, dass unsere Verantwortung
in der Welt und für die Welt wirklich ernst genommen
werden muss. Deshalb habe auch ich, Frau Hajduk, darüber nachgedacht, warum wir nicht einen Teil der
7 Milliarden Euro, die noch nicht verplant sind, für Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit nutzen
sollten.
({3})

Sie haben das vorhin vorgeschlagen. Das finde ich nicht
schlecht.

Abschließend will ich mich bei allen bedanken, beim
Hauptberichterstatter, Herrn Klein, der das mit uns zusammen, auch zusammen mit Herrn Leutert und Frau
Hajduk, sehr gut gemacht hat. Des Weiteren will ich
mich beim Ministerium bedanken, beim Minister selbst,
bei den Staatssekretären, beim gesamten Stab und natürlich auch bei unseren eigenen Mitarbeitern.

Danke schön.

({4})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sabine Weiss, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Frau Kollegin!
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Andreas Mattfeldt ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
bärbel kofler (NA), 2014-11-26:
Letzter Satz, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss.

Die Kollegin Weiss hat ein spannendes Finanzierungsinstrument angesprochen, da jedes Mal nach der
Gegenfinanzierung gefragt wird. Ich möchte mich ihren
Ausführungen zur Finanztransaktionsteuer anschließen
und den Appell an alle, das Finanzministerium, den
Haushaltsausschuss, das ganze Parlament, richten: Wir
brauchen eine vernünftig ausgestaltete Finanztransaktionsteuer, die der Bekämpfung der Armut weltweit
dient.

Danke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Axel Schäfer, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich

das Wort der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, CDU/CSUFraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Erstens. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3283. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung eines
Kollegen aus der SPD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen - zweitens - zum Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3284.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3284? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung eines
Kollegen aus der SPD-Fraktion abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 23 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für
den Einzelplan 23 in der Ausschussfassung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan
23 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei
drei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion angenommen
worden.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. November
2014, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Vor Eintritt in die Tagesordnung müssen wir noch eine Wahl zur Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes durchführen und eine neue Schriftführerin
wählen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, als Nachfolger für den
ausscheidenden Kollegen Michael Hartmann in den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53 a des Grundgesetzes den Kollegen Burkhard Lischka zu berufen.
Darf ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist der Kollege Lischka gewählt.

Wir müssen auch eine neue Schriftführerin wählen,
bedauerlicherweise. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, als Nachfolgerin für die Kollegin Irene
Mihalic die Kollegin Tabea Rößner zu wählen. - Auch
dazu kann ich keine größere Bewegung im Plenum feststellen.

({0})

- Na ja, auch die Freude hält sich in Grenzen.

({1})

Es wäre ja auch ganz schön, wenn diese Aufgaben über
einen Zeitraum wahrgenommen würden, für die die
Wahlen normalerweise durchgeführt werden. - Jedenfalls nehmen wir damit diesen Vorschlag offenkundig
zustimmend zur Kenntnis, und damit ist die Kollegin
Tabea Rößner gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren

({2})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver
Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien
Drucksache 18/3234
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes
Drucksache 18/3321
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, wie in solchen Fällen üblich abgewichen werden.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 7. November 2014 ({5}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({6}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck
({7}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von
Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern ({8})
Drucksache 18/3039
Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2014-11-27:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Ich frage Sie, ob Sie sich damit einverstanden erklä-
ren können. - Das ist offenkundig der Fall. Dann haben
wir das hiermit so vereinbart.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 ({1})

Drucksachen 18/2000, 18/2002

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt I.12 auf:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 18/2809, 18/2823

Berichterstatter sind die Abgeordneten Thomas Jurk,
Andreas Mattfeldt, Roland Claus und Anja Hajduk.

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir morgen nach
der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 125 Minuten, also gute zwei Stunden,
vorgesehen. - Auch dazu darf ich Einvernehmen feststellen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Jurk für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Und jetzt ist es auch zu spät.

({0})
Andreas Mattfeldt (NA), 2014-11-27:
Dazu werde ich jetzt auch nichts sagen. Darüber werden wir auf kluge Weise in einer der anstehenden Sitzungen beraten.



Ich darf heute dafür werben, diesem Haushalt des
Bundeswirtschaftsministeriums die Zustimmung zu geben.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Nun erhält der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Fuchs für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Einen Moment mal! Können wir einen Zeitabgleich

machen? Wo sollen die drei Minuten herkommen?

({0})
Michael Fuchs (NA), 2014-11-27:
Wir brauchen eine konsistente Energiepolitik, die

dazu führt, dass wir sicher, zuverlässig und zu jeder Zeit
preiswert Energie zur Verfügung stellen können, die
selbstverständlich ökologisch sein sollte. - Prima, ich
kriege noch Redezeit.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Nein, nein. Nach Ablauf der Redezeit gibt es auch

keine Zwischenfragen.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2014-11-27:
Dann kann ich nur sagen: Wir werden an dieser Energiepolitik intensiv arbeiten.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Na also!
Michael Fuchs (NA), 2014-11-27:
Ich gehe davon aus, dass wir das gemeinsam schaffen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Nun hat der Kollege Schlecht um eine Kurzintervention gebeten.
Michael Schlecht (NA), 2014-11-27:
Herr Dr. Fuchs, Sie haben am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass eine Vermögensteuer in Deutschland verfassungswidrig sei. Ich will Sie darauf hinweisen, dass
das eine alte Mär ist bzw. eine Schutzbehauptung von
Leuten, die befürchten, dass sie zur Steuerzahlung herangezogen werden.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
besagt, dass zum Beispiel der sogenannte Halbteilungsgrundsatz, mit dem jahrelang argumentiert worden ist,
nicht gilt und dass er im Grunde genommen nie als Leitlinie für staatliches Handeln zu interpretieren war. Es
gibt also klare Vorgaben vonseiten des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Vermögensbesteuerung alleine
in den Händen der Politik liegt.
Bevor ich hier im Bundestag mein Mandat erworben
habe, war ich Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung
von Verdi

({0})

und habe renommierte Staatsrechtler beauftragt, Gutachten zu diesem Thema anzufertigen. Aus diesen Gutachten ging immer eindeutig hervor, dass die Politik die
Vermögensbesteuerung völlig frei gestalten kann. Vielleicht können Sie das in Zukunft einmal zur Kenntnis
nehmen und in Ihrer Argumentation berücksichtigen;
auch wenn Einzelne, möglicherweise auch Sie, eine Vermögensbesteuerung befürchten.

Danke schön.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Zur Erwiderung Herr Kollege Fuchs.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Gut.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hübinger. - Nächste

Rednerin in der Debatte ist Ekin Deligöz für Bündnis 90/
Die Grünen.
Michael Fuchs (NA), 2014-11-27:
Erstens. Wir alle hier im Haus wissen - vielleicht die

Linke nicht; davon gehe ich aus -, dass eine Vermögensbesteuerung von Unternehmensbesitz, automatisch, weil
es sich um eine Substanzbesteuerung handelt, dazu führt,
dass die Unternehmen weniger investieren.

({0})

Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das sollten
Sie aber zur Kenntnis nehmen.

Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat den
Halbteilungsgrundsatz aufgestellt. Den müssen Sie zur
Kenntnis nehmen, ob Sie das wollen oder nicht.

({1})

Es hat gesagt: Wenn jemand 50 Prozent Steuern zahlt,
dann ist das genug.

({2})

Auch ich bin der Meinung, dass damit genügend Steuer
erhoben ist. Ob Sie wollen oder nicht: Das müssen Sie
leider zur Kenntnis nehmen.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katharina Dröge für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Das Wort erhält nun der Bundeswirtschaftsminister

Sigmar Gabriel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Herr Minister, darf die Kollegin Hajduk dazu eine

Zwischenfrage stellen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-27:

Selbstverständlich.
Anja Hajduk (NA), 2014-11-27:
Herr Minister, ich möchte da einmal nachfragen. Es

ist richtig, dass wir darüber bereits mehrfach gesprochen
haben. Ich finde aber, dass es das Kapitel Investitionsschutz aufgrund seiner Bedeutung wert ist, diskutiert zu
werden. Das hier ist also keine Schauveranstaltung, sondern eine sehr ernste Debatte. Sie wissen auch, welchen
Resonanzboden das in der Bevölkerung hat. Im Übrigen
ist das, was wir machen, nicht parteigebunden, sondern
es herrscht eine allgemeine Verunsicherung.

Sie haben damals im Ausschuss geantwortet, dass es
ganz schwer sei, Mitstreiter zu finden. Sie haben auch
gesagt, dass sich das besonders auf CETA bezieht. Ich
habe das so verstanden, dass es bei TTIP noch viel offener wird. Deswegen habe ich dahin gehend noch Nachfragen.
Sie haben im Ausschuss und öffentlich zu verstehen
gegeben, dass Sie davon überzeugt sind, dass solche Regelungen gar nicht nötig sind. Da die Meinung der deutschen Regierung mit Blick auf die Bewertung eines solchen Abkommens aber nicht unwesentlich ist, möchte
ich Sie fragen: Warum und aufgrund welcher Erkenntnis
sind Sie so sicher, dass Entschädigungsansprüche, die
sich aus mediativen Schiedsgerichtsverfahren ergeben,
definitiv keinen indirekten Druck auf Gebietskörperschaften ausüben können?

Es geht bei dieser Thematik nicht immer nur um die
Bundesrepublik. Es kann auch um eine Kommune gehen. In dem Fall würden sich internationale Großunternehmen und die Rechtsabteilung einer Kommune vor internationalen Schiedsgerichten gegenüberstehen. Warum
sind Sie so sicher, dass das, was Sie als Maßstab gesetzt
haben - kein Druck auf souveräne Entscheidungen nicht doch entsteht und dass sich die Schiedsgerichte
schwächer auswirken als der ordentliche Rechtsweg in
Deutschland? Da reicht mir kein gutachterliches Zitat.
Da muss doch eine Prüfung in Ihrem Haus stattgefunden
haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Herr Minister, Sie hatten freundlicherweise angeboten, dass Sie anstelle der vorbereiteten Rede dieses ja offenkundig wichtige Thema intensiv behandeln wollen.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Der Kollege Ernst würde gerne eine Frage stellen und
die Kollegin Dröge auch.

({0})

Dann unternehmen wir jetzt einmal den Versuch, die Regierungsbefragung in die Parlamentsdebatte zu integrieren, wenn Sie damit einverstanden sind.

({1})

Darf der Kollege Ernst eine Zwischenfrage stellen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-27:

Aber gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Bitte schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz. - Nächster Redner in der Debatte: Swen Schulz für die SPD.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2014-11-27:
Drei Fragen hätte ich, Herr Minister.

({0})

- Das sind relativ kurze Fragen.

Erstens. Sie haben gerade Rumänien angesprochen.
Dass dort ein Investorenschutz notwendig wäre, ist Ihnen bekannt. In Rumänien leitet ein Mineralwasserhersteller zurzeit ein Schiedsverfahren ein, weil von der Regierung zugesagte Investitionen gekürzt wurden. Diese
Investitionen wurden allerdings gekürzt, weil Rumänien
jetzt Mitglied der Europäischen Union ist und diese Subventionen nicht den Regeln der Europäischen Union entsprechen. Die Politik, die wir in der Europäischen Union
betreiben, führt also dazu, dass die rumänische Regierung jetzt ein Schiedsverfahren am Hals hat, von dem sie
noch nicht weiß, wie es ausgeht.

Zweitens. Sie haben gerade gesagt, dass der Rest Europas eine andere Position vertritt. Ich glaube, man muss
überprüfen, wer das ist. Ich weiß, dass die Bürger in sehr
vielen Ländern eine ganz andere Auffassung haben als
diejenigen, mit denen Sie vielleicht sprechen.

({1})

In diesen Ländern findet dieselbe Debatte statt wie in
Deutschland. Wenn wir über den „Rest Europas“ reden,
müssen wir, glaube ich, auch die Frage klären, warum
die Europäische Union ein Bürgerbegehren ablehnt, mit
dem der Einfluss der Bürger hinsichtlich dieser Fragen
ein wenig manifestiert werden könnte. Das ist Fakt: Die
Europäische Union lehnt dieses Bürgerbegehren ab.

Drittens. Sie haben gesagt, die öffentliche Daseinsvorsorge sei ausgenommen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch vom Abwasser geredet. Das CETAAbkommen beinhaltet ausdrücklich - das habe ich überprüft - das Problem des Abwassers, das die Kommunen
betrifft, nämlich im Anhang II. Es gibt zwei verschiedene Anhänge: Der eine beschäftigt sich mit dem Thema
Wasser, der andere mit dem Thema Abwasser. Das Abwasser ist also drin. Momentan wird die Daseinsvorsorge in diesen Abkommen also keinesfalls so definiert,
wie Sie das vielleicht möchten.

Ein letzter Punkt: der Parteitagsbeschluss. Ich habe
den Eindruck, dass wir zurzeit etwas Merkwürdiges erleben: Wir haben einen Parteitagsbeschluss Ihrer Partei.
Den Inhalt dieses Beschlusses haben wir hier zur Abstimmung gestellt. Sie haben nicht zugestimmt, sondern
gesagt: Das machen wir alles schon. - Jetzt stellen wir
aber fest, dass es offensichtlich in eine andere Richtung
geht. Offensichtlich läuft es auf eine Zustimmung zu
diesen Abkommen hinaus, obwohl man den Investorenschutz nicht herausbekommen hat.

({2})

Täuscht mich der Eindruck, oder täuscht er mich nicht?
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Herr Minister, darf denn die Frau Dröge jetzt noch

ihre Zwischenfrage stellen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-27:

Ja.
Katharina Dröge (NA), 2014-11-27:
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. - Ich hatte mich eben noch zu der
Debatte über die Schiedsgerichte gemeldet, weil auch
ich, ähnlich wie Sie, ein gutes Gedächtnis habe.

Am 25. September 2014 haben wir hier im Parlament
miteinander über CETA und die Schiedsgerichte diskutiert. Damals lag Ihr Gutachten schon vor; wir hatten das
gelesen. Unser Gegengutachten liegt ebenfalls vor - Sie
haben das hoffentlich auch gelesen -, weshalb wir weiterhin der Meinung sind, dass es hochproblematisch ist,
wenn Schiedsgerichte Teil von CETA sind.

Aber ich habe eine konkrete Frage an Sie. Darauf sind
Sie bei Ihrer Antwort auf die Zwischenfrage von Frau
Hajduk auch nicht eingegangen, sondern Sie haben nur
den Anschein erweckt, als würde das, was Sie hier im
Parlament erzählen, in einer zusammenhängenden und
logischen Reihenfolge stehen. In der angesprochenen
Debatte haben Sie aber gesagt:

Insofern sind die Dinge, die wir mit dem DGB verabredet haben, für mich in der Tat verbindliche
Leitlinien …

Das haben Sie hier im Parlament gesagt: „verbindliche
Leitlinien“. Wenn man diese verbindlichen Leitlinien
liest, findet man darin:

In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren
… abzulehnen.

Auch das haben Sie am 25. September 2014 hier im Parlament versprochen.

Damals gab es Ihr Rechtsgutachten schon, und Sie haben nicht gesagt, dass Sie der Ansicht sind, dass nur
vielleicht noch einzelne Teile nachzuverhandeln sind,
was Sie im Moment in Brüssel tun, wie ich wahrnehme,
und nicht über das gesamte ISDS zu verhandeln ist. Sie
haben auch nicht so klar, wie Sie das jetzt getan haben,
gesagt, dass die SPD CETA am Ende zustimmen wird,
wenn ISDS Teil des Abkommens ist, sondern Sie haben
den Anschein erweckt - so muss ich Ihr Zitat verstehen -,
dass Sie CETA ablehnen werden, wenn ISDS nicht herausgenommen wird.

Deswegen ist meine konkrete Frage an Sie: Ist das
jetzt verbindlich? Gilt das, was Sie uns am 25. September 2014 im Deutschen Bundestag gesagt haben, nicht
mehr?

Bei meiner zweiten Frage geht es um die öffentliche
Daseinsvorsorge. Sie haben jetzt gesagt, sie sei nicht
mehr Bestandteil von TTIP. Wenn man sich das TTIPMandat aber durchliest, dann sieht man, dass nur die
Public Utilities aus den Verhandlungen ausgeklammert
werden. Gemäß der Definition von Public Utilities geht
es nur um die öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht im
Wettbewerb mit Kommerziellen steht. Es geht hier also
im Kern um die Polizei, die Justiz und die öffentliche
Verwaltung.

Unsere europäische Definition von öffentlicher Daseinsvorsorge entspricht eben nicht dieser Definition von
Public Utilities. Im TTIP-Mandat ist diesbezüglich keine
Klarstellung vorgenommen worden, weshalb nach unserer Rechtsauffassung ein großer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert ist.

Meine Frage an Sie ist: Wie kommen Sie zu Ihrer
Rechtsauffassung?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-27:
Herr Minister - 6628