Graf Huyn (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU hat keinen Nachholbedarf in der Frage der Bekämpfung der Verbreitung biologischer und chemischer Waffen. Ich möchte daran erinnern, daß die Bundesregierung bereits unter Konrad Adenauer am 23. Oktober 1954 auf ABC-Waffen freiwillig verzichtet und sich freiwillig einer internationalen Kontrolle unterstellt hat. Die CDU/CSU hat seit jeher eine Null-Lösung für B- und C-Waffen gefordert. Ich habe die Ehre gehabt, für meine Fraktion diesen Antrag vom 24. Februar 1981 am 8. Mai 1981 einzubringen und zu begründen. Dies ist unsere einstimmige Haltung.
Was Sie, Herr Kollege Lange, hier produziert haben, Ihr Zitat aus dem Feith-Bericht vor dem amerikanischen Kongreß, gibt ein wissentlich falsches
Bild von dem, was dort gesagt worden ist. Was Feith deutlich gemacht hat, ist, daß die Gefahr besteht - ich glaube, dies sollte die Sorge von uns allen sein -, daß das B-Waffenabkommen von 1972 - leider kann man nur sagen - durch neue Entwicklungen der Forschung auf diesem Gebiet technologisch überholt werden kann. Dem müssen wir uns zusammen stellen.
Sie haben das aber so dargestellt, als hätte sich die amerikanische Haltung geändert, als wären dies geradezu phantastische neue Möglichkeiten. Darf ich aus dem mir vorliegenden Bericht zitieren: Die amerikanische Politik bleibt dieselbe, wie sie 1969 nach Präsident Nixons einseitigem Verzicht auf biologische Waffen bereits war. Es gibt innerhalb der Administration keinerlei Gedanken, diese Politik zu verändern.
Die Sowjetunion hat allerdings eine große Organisation aufgebaut, die der Entwicklung und Produktion von B-Waffen dient. Ich zitiere hier. Erstens. Das Politbüro hat genau zu dem Zeitpunkt, als dieses Abkommen geschlossen wurde, ein BWaffenprogramm beschlossen.
Zweitens. Es gibt heute mindestens sieben Forschungsinstitute in der Sowjetunion, u. a. in Kirow und Kalinin, wo verschiedene Kulturen, u. a. Brucellose, Tetanus, Gelbfieber, Pest und Tularaemie entwickelt und getestet werden.
Am 3. April 1979 nachmittags hat es in Kaschin, 30 km von Swerdlowsk entfernt, einen Unfall in einem solchen sowjetischen Forschungslabor durch Milzbrandbakterien gegeben, der mindestens 40 Tote gefordert hat. Und die Sowjetunion hat, wie wir wissen - hierüber gibt es sehr feste Anhaltspunkte -, sowohl in Südostasien als auch in Afghanistan Mykotoxine gegen die Zivilbevölkerung angewandt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Westen haben demgegenüber, wie ich schon erklärt habe, die Vereinigten Staaten unter Nixon einen einseitigen Verzicht ausgesprochen. Es gibt auch im Westen einschließlich natürlich der Bundesrepublik Deutschland keine Forschung, Entwicklung und Erprobung von B-Waffen, außer für Schutzzwecke und für die Verifizierung. Das ist selbstverständlich auch für die Seuchenabwehr notwendig, weil es keinen Unterschied zwischen ziviler und militärischer Forschung auf diesem Gebiet gibt.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist die schwere Verifizierbarkeit auf diesem Gebiet. Ich kann nur sagen: Leider hat sich die Sowjetunion trotz aller westlichen Bemühungen bisher einer Verbotskontrolle widersetzt. Die Bundesregierung, auch die frühere Bundesregierung, hat sich bereits darum bemüht, hier Verifizierungen, so schwer sie auch sind, durchzusetzen. Das Problem, vor dem wir stehen, ist, wie man eine Verifizierung sichern kann. Der Zustand der Nichtverifizierbarkeit sollte überwunden werden.
Was wir brauchen, sind vertrauensbildende Maßnahmen bei der Forschung. Hier sollten wir alle zusammenwirken. Die Bundesregierung ist hierzu bereit. Bisher hat sich die Sowjetunion dem widerGraf Huyn
setzt. Ich meine aber, dies sollten alle unterstützen.
Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung der Anträge in die Ausschüsse.
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