ehmke (NA), 1983-09-16:
Herr Kollege Mertes, ich komme noch auf das Verhalten einer Großmacht zurück, die keinen Fehler zugeben kann. Sie sollten der Großmacht in dieser Untugend nicht nacheifern. Das Wort, das Sie gebraucht haben, war unglücklich.
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Ich halte es im übrigen für bemerkenswert, daß der KSZE-Prozeß sich gegenüber der sich so drastisch verschlechternden Atmosphäre zwischen den Großmächten als lebens- und widerstandsfähig erwiesen hat. Offensichtlich ist der KSZE-Prozeß eben doch kein bloßes Schönwetter-Unternehmen. Jedenfalls hat er in Madrid in einer sehr düsteren Periode einen Lichtblick gegeben.
Der Abschuß der südkoreanischen Verkehrsmaschine durch die sowjetische Luftwaffe zeigt gleichzeitig, wie schmal der Grat von Sicherheit ist, auf dem wir uns bewegen. Trotz der vielen Unklarheiten und Ungereimtheiten im Verhalten der südkoreanischen Maschine ist der Abschuß unentschuldbar. Da sind wir der gleichen Meinung wie die Bundesregierung. Wir mißbilligen auch das Verhalten der Sowjetunion nach dem Abschuß. Die Unfähigkeit des Regimes, einen Fehler einzugestehen, ist sicher kein Zeichen politischer Stärke.
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Auch wir erwarten, daß sich die Sowjetunion endlich ohne Ausflüchte zu ihrer Verantwortung bekennt, daß sie eine angemessene Entschuldigung gegenüber den Opfern findet und daß sie Schadenersatz für die Hinterbliebenen übernimmt.
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Wir sind dankbar dafür - das möchte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen -, daß der amerikanische Präsident und die Bundesregierung bei klarer Verurteilung des sowjetischen Verhaltens maßvoll reagiert haben. Damit ist nicht nur Augenmaß, Herr Bundesaußenminister, sondern auch die Einsicht deutlich geworden, daß, gerade um solche schrecklichen Zwischenfälle in Zukunft nach Möglichkeit auszuschließen, der Prozeß der Entspannung energisch weitergeführt werden muß - wie es in Madrid geschehen ist.
Wir teilen auch die Meinung des Bundesaußenministers, daß sicherheitspolitisch das wichtigste Ergebnis von Madrid neben der Bestätigung der Entspannungspolitik und des Gewaltverzichts die Vereinbarung einer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa ist. Der Herr Bundesaußenminister hat die Ziele dieser Konferenz dargelegt und hat angekündigt, daß sich die Bundesregierung mit einem aktiven Beitrag daran beteiligen wird. Herr Bundesaußenminister, gestatten Sie mir dazu ein kritisches Wort.
Die Tatsache, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit vertrauensbildender Maßnahmen bejaht, wird bedeutungslos bleiben, wenn sie nicht auch Vorschläge anderer auf diesem Gebiet aufgreift und diskutiert. Wir würden es z. B. begrüßen, wenn der Abzug taktischer Nuklearwaffen der NATO aus Europa als vertrauensbildende Maßnahme beschleunigt würde, statt nur als flankierende Maßnahme zu einer etwaigen Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckensysteme behandelt zu werden.
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Oder, um ein weiteres Beispiel zu geben: Hinsichtlich des vom Warschauer Pakt vorgeschlagenen Gewaltverzichtsvertrages zwischen den Blökken hat sich die Bundesregierung nur zu einem recht gequälten „nein" durchringen können. Und dies, obwohl wir doch selbst vorher - es war noch die alte Regierung - gefordert haben, der sowjetische Außenminister solle seine Erklärung auf der 2. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über den Nicht-Ersteinsatz von Nuklearwaffen bitte auf konventionelle Waffen ausdehnen. Die Anregung amerikanischer Experten, auch die NATO möge hinsichtlich des Einsatzes von Nuklearwaffen eine „no first use"-Erklärung abgeben, hat die Bundesregierung ebensowenig diskutiert wie die Vorschläge der Palme-Kommission.
Herr Bundesaußenminister, schon in den Wiener MBFR-Verhandlungen sind die Bundesregierung und Ihr Amt nicht immer gerade ein die Dinge bewegender Faktor gewesen. Nur wenn das in Stockholm besser wird, wird die Bundesregierung auf die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition rechnen können.
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Im Gegensatz zu der wachsenden Übernahme der unter sozialdemokratischer Führung eingeleiteten KSZE- und Deutschlandpolitik durch die jetzige Bundesregierung werden die Fragen der nuklearen Mittelstreckenwaffen und der Genfer Verhandlungen über sie zwischen uns zunehmend kontrovers. Ich werde daher heute noch einmal unsere Position und die Gründe für unsere Kritik an der Bundesregierung darlegen.
Trotz der teilweise unflätigen Beschimpfung der deutschen Sozialdemokraten durch Mitglieder der Rechtskoalition
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- der Herr Bundeskanzler sind dabei auf ein besonders niedriges Niveau heruntergekommen ({6})
werde ich das in einem Ton tun, der eine Diskussion ermöglicht. Wir erwarten allerdings auch, daß wir von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler, auf unsere Fragen endlich einmal konkrete Antworten zu hören bekommen
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und nicht nur Spruchweisheiten oder Diffamierungen.
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Ich beginne mit der Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der kleinsten Frak1582 

Dr. Ehmke ({9})
tion dieses Hauses zu den Themen „NATO-Rüstung" und „Pershing II".
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Ich begrüße es, daß sich die Bundesregierung in ihrer Antwort noch einmal zu der 1967 im Harmel-Bericht niedergelegten gemeinsamen Politik der NATO-Partner bekannt hat. Ich muß es bedauern, Herr Bundesminister der Verteidigung, daß die Bundesregierung die Gelegenheit dieser Großen Anfragen, ihrerseits vertrauensbildend zu wirken, im wesentlichen ungenutzt gelassen hat. Die teilweise oberflächlichen oder gar schnippischen Antworten auf diese ernsten Fragen sind nicht geeignet, Sorgen und Mißtrauen auszuräumen.
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Das gilt insbesondere für die Sorge, die Stationierung neuer Mittelstreckensysteme könnte zu einer Destabilisierung der Abschreckung und damit zu einer Kriseninstabilität beitragen.
Verehrte Kollegen von der Union, wir sind uns doch alle darin einig, daß die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen - das gleiche würde übrigens für die Stationierung von sowjetischen Nuklearraketen kürzerer Reichweite gelten - erheblich zur Destabilisierung der Verhältnisse beigetragen hat.
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Diese Stationierung war nicht eine vertrauensbildende, sondern eine mißtrauensbildende Maßnahme.
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Wenn wir uns darin einig sind, sollten wir uns aber auch doch darin einig sein, daß wir genauso fragen müssen, ob das gleiche nicht auch für die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern gilt.
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- Verehrter Herr Kollege Dregger, wir werden nicht dadurch glaubwürdiger und die Regierung wird nicht dadurch glaubwürdiger, daß sie diesen berechtigten Fragen in der einen oder anderen Form ausweicht, statt sie zu beantworten.
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Mein Kollege Scheer wird darauf noch im einzelnen zurückkommen.
Ich möchte, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, aus dem sicherheitspolitischen Papier der SPD-Bundestagsfraktion vom 1. Juni dieses Jahres zitieren:
Die sowjetische Führung muß wissen, daß wir die SS-20-Raketen als militärische und politische Bedrohung ansehen, die nicht hingenommen werden kann.
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Insoweit besteht in diesem Hause sicher weitgehende Übereinstimmung. Wir stimmen sicher auch darin überein, daß eine Aufstellung neuer amerikanischer Mittelstreckensysteme umgekehrt die Bedrohung der Sowjetunion vergrößern würde.
Damit ist aber noch nicht die entscheidende Frage beantwortet, ob eine solche Stationierung zusätzliche Sicherheit für uns und für ganz Europa schaffen würde.
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Die Zweifel daran werden immer lauter. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort - das muß ich leider sagen - nocht nicht einmal einen ernsthaften Versuch gemacht, sie auszuräumen.
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Auf der anderen Seite ist unbestreibar, daß eine Verhandlungslösung, die die nuklearen Mittelstrekkensysteme in Europa auf Null oder doch wenigstens unter Kontrolle bringen würde, die Sicherheit in Europa wesentlich erhöhen würde. Es ist daher unverändert die Überzeugung von uns Sozialdemokraten, daß einer Verhandlungslösung in Genf der eindeutige Vorrang gegeben werden muß.
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Ohne daß vorher alle Möglichkeiten einer Verhandlungslösung ausgelotet worden sind, dürfen nach unserer Überzeugung Gegenmaßnahmen nicht ergriffen werden.
Wie steht es denn nun heute um die Genfer Verhandlungen und um das Ausloten von Lösungsmöglichkeiten? Die schlichte Wahrheit ist: Es steht in Genf - allen gelegentlichen gegenteiligen Andeutungen der Bundesregierung zum Trotz - schlecht. Nichts könnte das besser belegen als der Umstand,
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daß man in der Bundesregierung nahestehenden Medien in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit von einer Politik der „Schadensbegrenzung" spricht. Man geht also in Wirklichkeit nicht nur von einem Scheitern der Genfer Verhandlungen aus, sondern auch - durchaus zu Recht - davon, daß ein solches Scheitern der Bundesrepublik Schaden zufügen muß. Die Bundesregierung beschränkt ihre Politik dem gegenüber auf den Versuch, diesen Schaden nach Möglichkeit, z. B. durch die von mir geschilderte aktive KSZE- und Deutschlandpolitik, zu begrenzen. Herr Bundesaußenminister, steckt aber in diesem Wort „Schadensbegrenzung" nicht ein verhandlungspolitischer Offenbarungseid Ihrer Regierung?
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