hermann scheer (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil die

Debatte wegen der vorzüglichen Rede des Bundesumweltministers verlängert worden ist, habe ich die Gelegenheit, noch einmal auf einige Punkte einzugehen.

({0})

Der Verweis darauf, dass in der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2007 etwas anderes kommen werde, ({1})

wohinter die stillschweigende Hoffnung der Union
steckt, dass sie dann die Dinge gestalten könnte -, ist
mehr als fadenscheinig.

({2})

Ich erkenne durchaus an, dass es in der Union seriöse
Strömungen gibt, die diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Tradition des Stromeinspeisungsgesetzes für
erneuerbare Energien sehr positiv, sogar zustimmend gegenüberstehen. Auf der anderen Seite aber gibt es eine
ganz entschiedene, radikale Gegnerschaft. Die hat heute
zu dem Bild geführt, das Ihre Fraktion geboten hat.

({3})

Das ist ganz eindeutig und bleibt auch der Öffentlichkeit
nicht verborgen. Es wird doch durch diese Debatte offensichtlich. Das heißt, die Begleitmusik zu Ihren angeblich besseren Alternativen, die Sie versprechen,

({4})

geht doch an der Öffentlichkeit, an den Betroffenen und
an den Investoren überhaupt nicht vorbei.

({5})

Es gibt bestimmte Aussagen, auch im Wirtschaftsausschuss. So hat ein Unionssprecher gesagt: Wenn wir die
Macht übernehmen, werden wir mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz Schluss machen. Das ist eine wunderbare Botschaft.

({6})

- Ich weiß, dass das vielleicht nicht Ihre offizielle Beschlusslage ist.

Betrachten Sie einmal die so genannten wissenschaftlichen Gutachten, die mehrfach von verschiedenen Rednern der Opposition erwähnt worden sind. Diese
Gutachten, die zwar aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums kommen, deren Aussagen sich das Wirtschaftsministerium aber nicht zu Eigen gemacht hat, haben alle denselben Tenor. Dieser lautet: Ab dem
Jahr 2007 - deshalb ist die Jahreszahl ja so interessant sollte die gesamte Förderung erneuerbarer Energien zugunsten des Emissionshandels fallen gelassen werden.
({7})

Das ist die Aussage dieser Gutachten. Diese stützt sich
auf die denunziatorische, meines Erachtens unwissenschaftliche Behauptung, dass die erneuerbaren Energien
keine Arbeitsplätze schaffen, sondern sogar noch Arbeitsplätze kosten.

Es kennen sich aber auch andere in den Wissenschaften aus. Es ist vielleicht für die Öffentlichkeit und auch
für Sie, wenn Sie das Ganze nicht gelesen haben sollten,
interessant, zu erfahren, wie diese Gutachter zu einer
solchen Aussage kommen. Sie kommen dazu, indem sie
behaupten, dass die EEG-Umlage, die heute von allen
privaten Stromverbrauchern gezahlt wird, zulasten des
Konsums geht, weil diese Mittel für Investitionen in die
erneuerbaren Energien verwendet werden. Weil das zulasten des Konsums gehe, gingen Arbeitsplätze verloren.
Es wird aber an keiner Stelle gesagt, was denn anstelle
dessen konsumiert werde - das kann man nicht belegen -, ob das ein Bier im Ballermann auf Mallorca ist
oder irgendetwas anderes.

({8})

Daraus ergibt sich logischerweise: Die wirtschaftswissenschaftlichen Gutachter kommen zu dem Ergebnis,
dass jedweder Konsum, egal welcher Art, für die Entwicklung der Volkswirtschaft und sogar der Umwelt
wichtiger ist als eine präzise und vorbestimmte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage, wodurch noch weitere Faktoren wie eine zusätzliche Wertschöpfung geschaffen und Entwicklungen in Gang
gesetzt werden.

Mit anderen Worten: Wissenschaftliche Gutachten auf
einem solchen Niveau sind im Grunde genommen nicht
zitierfähig.

({9})

Solche Gutachten können allenfalls referiert werden. In
der Wissenschaft ist es nun einmal so: Es ist selbstverständlich nicht jeder Professor käuflich, aber irgendeinen
findet man leider immer, der sich zu einer gewünschten
Aussage bereit findet.

({10})

Wenn wir über Wirtschaft sprechen, dann müssen wir
erkennen,

({11})

dass erneuerbare Energien mit der Zeit immer billiger
werden. Denn alle Kosten, die für diese Energien - mit
Ausnahme der Biomasse - ausgegeben werden, fallen
bei der Mobilisierung und Bereitstellung der Technik an.
Daraus ergibt sich - das zeigt die Geschichte der

technologischen Revolutionen -, dass erneuerbare Energien auf Dauer billiger werden. Dort, wo für die Primärenergie etwas bezahlt werden muss - das ist nur bei der
Biomasse der Fall -, wird als Ergebnis der Mobilisierung erneuerbarer Energien eine Revitalisierung des
landwirtschaftlichen Sektors erzielt.

({12})