Heidrun Bluhm (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Zahl der Sozialwohnungen in
Deutschland geht immer weiter zurück. Wir haben aus
verschiedenen Studien bereits zur Kenntnis genommen,
dass insgesamt 4 Millionen Sozialwohnungen in
Deutschland fehlen. In Wachstumsregionen und in
Hochschulstädten ist Wohnen für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar geworden. Das Lohnniveau kann
mit der Steigerung der Mietpreise nicht mithalten. Das
ist der Alltag vieler Mieterinnen und Mieter bei uns im
Land. Aber das ist auch die Ausgangslage für uns im
Parlament, an der wir die vorgelegte Wohngeldnovelle
messen müssen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der uns vorgelegt wurde, ist ein dicker Roman. Wir haben ein aufwendiges Verfahren von Referentenentwurf, Regierungsentwurf, erster Lesung im Parlament, Expertenanhörung
und Beratung in den Ausschüssen bis zur zweiten und
dritten Lesung heute hier hinter uns gebracht. Man
könnte vermuten, dass jetzt alles gut wird, vor allem
auch vor dem Hintergrund dessen, was die Ministerin
hier eben vorgetragen hat. Man könnte glauben, das ist
ein großer Wurf. Aber weit gefehlt.

Die Bundesregierung nimmt lediglich zur Kenntnis,
dass eine Wohngeldreform im Allgemeinen begrüßt wird
und diese auch dringend gebraucht wird. In der Anhörung zum Beispiel war schnell klar, dass die Sachverständigen nicht als Claqueure zu uns gekommen sind.
Vielmehr hatten sie ernsthafte Kritik und viele kluge Änderungsvorschläge im Gepäck. Nichts davon, aber auch
gar nichts davon hat die Bundesregierung zur Kenntnis
genommen; wahrscheinlich konnte sie es wegen Herrn
Schäuble nicht in den Gesetzentwurf einarbeiten.
Der vorgelegte Entschließungsantrag der Koalition
zeigt noch einmal die Ignoranz und die Lebensferne, die
an den Tag gelegt werden. Dabei sollte man an dieser
Stelle für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, tatsächlich ernsthaft etwas zum Positiven ändern. Dem Anspruch, dass mit dieser Wohngeldreform
die Durchmischung von Wohnquartieren erhalten bleibt
und der Ghettobildung vorgebeugt wird, wird diese Novelle jedenfalls nicht gerecht. Auch den Anspruch der
vollen Wahlfreiheit bezüglich der eigenen Wohnung
kann diese Novelle aus meiner Sicht in keiner Weise umsetzen.

Frau Hendricks sagte eben: Wir wollen, dass die
Haushalte wieder mehr Wohngeld erhalten. Ja, sie bekommen, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sicherlich mehr Geld, aber es wird ja nur aufgeholt, was
schon seit sieben Jahren wegen dieser Diskrepanzen
zwischen Lohnentwicklung und Mietentwicklung abgespart worden ist. Das ist aus meiner Sicht Augenwischerei. Diese Augenwischerei wird die Linke ablehnen.

({0})

Der Entschließungsantrag der Grünen geht aus unserer Sicht deutlich über den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hinaus. In vielen Punkten könnten
wir dem zustimmen. Aber leider, Herr Kühn, bleiben
auch Sie mit Ihrem Entschließungsantrag im bestehenden Denkschema der bisherigen Wohngeldpolitik hängen. Deshalb werden wir uns enthalten.

Das ganze System der Wohngeldleistung hat einen
grundlegenden Konstruktionsfehler: Es schaut nicht
nach vorn, es schaut nicht in die Zukunft, sondern es repariert nachträglich und notdürftig die schlimmsten
Schäden der vergangenen sieben Jahre. Die Überprüfung
des Wohngeldes in bedarfsgerechten Abständen - was
auch immer das sein soll - sichert eben nicht, dass dessen Leistungsfähigkeit erhalten bleibt, sondern bestenfalls - so wie mit der aktuellen Reform vorgeschlagen -,
dass die bereits eingetretenen Wirkungsverluste lediglich für kurze Zeit wieder ausgeglichen werden.

Das gegenwärtige Wohngeldsystem ist nicht geeignet,
der ständig größer werdenden Lücke zwischen steigenden Wohnkosten und dem niedrigen Einkommen der
wohngeldberechtigten Menschen wirkungsvoll, dauerhaft und vor allem vorbeugend entgegenzuwirken. Wir
brauchen aber ein Wohngeld, das die klaffende Lücke
zwischen realem Einkommen und Mietsteigerungen
wirklich schließt. Genau das schlagen wir mit unserem
Entschließungsantrag vor.

({1})

Die Ausgangsprämissen unserer Vorschläge sind:

Erstens. Menschen mit Anspruch auf Wohngeld sollen unter Berücksichtigung angemessener Wohnungsgröße und -ausstattung nicht mehr als 30 Prozent ihres
Haushaltsnettoeinkommens für Wohnkosten ausgeben
müssen. Das wäre eine wirkliche Dynamisierung.

({2})


Die Linke will, dass Haushalte nach Abzug der Miete
am Anfang des Monats auch noch Geld haben, um mit
den Kindern in den Zoo oder ins Kino gehen oder auch
einmal mit der Oma einen Kaffee trinken zu können.

Zweitens. Der Wohngeldanspruch muss sich aus der
tatsächlich zu zahlenden Bruttowarmmiete ableiten. Die
Linke will, dass alles, was im Zusammenhang mit dem
Wohnen bezahlt werden muss, auch Grundlage der
Wohngeldberechnung wird. Denn steigende Kosten für
Energie und öffentliche Abgaben führen auch zu spürbaren Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter, und das
Jahr für Jahr.

Drittens. Der Höchstbetrag des Wohngeldes muss
sich aus der ortsüblichen Vergleichsmiete bzw. dem
Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde ableiten. Die
Linke will, dass alle Mieterinnen und Mieter wirkliche
Wahlfreiheit bekommen, wo sie wohnen, in allen Stadtteilen und bei allen Anbietern von Wohnraum. Nur so
verhindern wir wirklich Segregation und Ghettoisierung.

({3})

Viertens. Die Einkommensgrenze für den Wohngeldanspruch und die zu berücksichtigende Wohnungsgröße
sollen sich an den Bemessungsgrenzen für Wohngeldberechtigungsscheine nach dem Wohnraumförderungsgesetz orientieren. Die Linke will, dass die regionalen Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt in der gesamten
Republik tatsächlich berücksichtigt werden. Nur so kann
sichergestellt werden, dass jederzeit die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um das Wohngeld künftig bedarfsgerecht, dauerhaft und auskömmlich auszustatten.