Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich unserem Kollegen Amrehn, der heute seinen 65. Geburtstag feiert, sehr herzlich gratulieren. Leider kann er wegen seiner Erkrankung an unseren Beratungen vorläufig nicht teilnehmen. Wir alle wünschen ihm von ganzem Herzen eine baldige Wiederherstellung seiner Gesundheit.
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Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen nach dem Stand vom 8. November 1977 vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
1. Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967 ({1})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Haushaltsausschuß
2. Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den ersten zwei Förderungsjahren
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 1973 ({3})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({4}), Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Haushaltsausschuß
3. Betr.: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({5}) ({6})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Erhebt sich gegen die vorgesehenen Überweisungen Widerspruch? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Somit sind die Überweisungen beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vorn 11. November 1977 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. November 1977 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen hat, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1186 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 10. November 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Dr.
Probst, Engelsberger, Dr. Jobst, Biehle, Dr. Waigel, Spranger, Klein ({7}), Dr. Bötsch, Lintner, Regenspurger, Höffkes, Niegel, Frau Krone-Appuhn, Rainer, Dr. Rose, Dr. Wittmann ({8}), Spilker, Hartmann, Glos, Dr. Riedl ({9}), Dr. Stavenhagen und Genossen betr. Versuchsanlage für Verkehrstechniken im Donauried ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1176 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 9. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Hürland, Gerstein, Schmöle, Löher, Vogel ({11}), Frau Karwatzki, Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Fischer, Volmer, Reddemann und Genossen betr. Rohstoff-Rückgewinnungsanlagen ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1177 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Waigel, Engelsberger, Biehle, Dr. Althammer, Lenzer, Höpfinger, Kraus, Dr. Kunz ({13}), Dr. Müller, Lintner, Gerlach ({14}), Regenspurger, Dr. Rose, Dr. Bötsch, Klein ({15}), Haberl, Niegel, Dr. Dollinger, Sick, Dr. Stavenhagen und Genossen betr. Rationelle Energienutzung - Steuerliche Gleichstellung von Dieselmotoren mit Strömungsmaschinen und Heizkesseln ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1188 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Umweltfreundliche Technik ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1194 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 8. November 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jentsch ({18}), Tillmann, Dr. Evers, Dr. Schäuble, Kittelmann, Dr. Hüsch, Dr. Müller, Schwarz, Spilker, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Ergebnis der Sitzung des UNESCO-Sportkomitees ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1196 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 15. November 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die Kleine Anfrage der Ab- geordneten Rühe, Pfeifer, Frau Benedix, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Dr. Rose, Frau Krone-Appuhn, Dr. Kunz ({20}), Schmidt ({21}), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Stercken, Ey, de Terra, Dr. Jaeger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Behandlung deutscher Studenten in den EG-Ländern ({22}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1197 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 8. November 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Batz, Bich- ner ({23}) , Klein ({24}) , Müller ({25}) , Dr. Müller-Emmert, Dr. Penner, Scheffler, Schirmer, Hauck, Dr. SchmittVockenhausen, Dr. Holtz, Schluckebier, Mischnick, Hoffie, Frau Schuchardt, Dr. Vohrer und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sportförderung in Afrika, Asien und Lateinamerika ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1199 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 18. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Erhard ({27}), Schwarz, Wohlrabe, Dr. Müller, Dr. Wittmann ({28}), Dr. Jentsch ({29}), Gerster ({30}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. „Russell-Tribunal über die Repression in der Bundesrepublik Deutschland" ({31}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1205 verteilt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Haase ({32}), Amling, Dr. Bußmann, Eickmeyer, Ewen, Frau Dr. Hartenstein, Immer ({33}), Dr. Jens ({34}), Konrad, Dr. Kreutzmann, Dr. Lauritzen, Dr. Linde, Männing, Mahne, Möhring, Müller ({35}), Neumann, Müntefering, Peiter, Dr. Schachtschabel, Schirmer, Schwabe, Stahl ({36}), Dr. Staudt, Wüster, Frau Steinhauer, Seefeld, Angermeyer, Dr. Haussmann, Spitzmüller, Schmidt ({37}), Ludewig, Dr. Vohrer betr. Bedeutung und Entwicklung des Campingwesens ({38}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1207 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 21. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Windelen, Haase ({39}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderungen der Buchungspraxis im Bundeshaushaltsentwurf 1978 und im Finanzplan für die Jahre bis 1981 ({40}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1224 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 8/1200 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Reddemann:
Kann die Bundesregierung mitteilen, ob die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt oder andere amtliche Institutionen im Zuge der Ermittlungen gegen die sogenannte RAF und verwandte Gruppen auch Untersuchungen gegen den u. a. von Klaus Croissant und Volker Schlöndorff geleiteten „Rechtshilfefonds" der Baader-Meinhof-Bande vornehmen oder vorgenommen haben?
Bitte, Herr Staatssekretär.