tambl (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat mich beauftragt, den Schriftlichen Bericht zum Einzelplan 07 durch einen Mündlichen Bericht zu ergänzen,

und zwar sollen dem Hohen Hause idie Verhältnisse des Obersten Rückerstattungsgerichts in Herford, insbesondere die des ersten Senats in Rastatt, zur Kenntnis ,gebracht werden.
Ich darf in Erinnerung 'bringen, daß das Oberste Rückerstattungsgericht auf Grund des Art. 6 des 3. Teils des Vertrages zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen gebildet worden ist. Dieses Gericht entscheidet als oberste Rechtsmittelinstanz über Streitigkeiten bei Anträgen auf Rückerstattung entzogener Vermögenswerte an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung auf Grund der in Kraft gebliebenen, für die ehemalige britische, amerikanische und französische Besatzungszone geltenden Rechtsvorschriften, ferner bei Streitigkeiten nach dem Bundesrückerstattungsgesetz vom 19. Juli 1957. Das Gericht besteht neben dem Präsidenten und dem Präsidium aus drei Senaten. Zu Beginn der Tätigkeit des Gerichts hatte der Erste Senat, der für die französische Zone zuständig war, seinen Sitz in Rastatt, der Zweite Senat - zuständig für die britische Zone - seinen Sitz in Herford und der Dritte Senat - zuständig für die amerikanischen Zone -seinen Sitz in Nürnberg.
Da die Zahl der anstehenden Fälle aus der Natur der Sache heraus im Laufe der Zeit rückläufig wurde, war man von deutscher Seite schon seit längerer Zeit aus Kostenersparnisgründen bemüht, die drei Senate zusammenzulegen, und zwar nach Herford, wo sich auch der Sitz des Präsidiums des Obersten Rückerstattungsgerichts befindet. Unsere Bemühungen hatten insofern einen Erfolg, als der Sitz des Dritten Senats laut Beschluß ides Präsidiums im Rechnungsjahr 1961 von Nürnberg nach Herford verlegt wurde. Alle weiteren Bemühungen, auch den Ersten Senat von Rastatt nach Herford zu verlegen, sind bisher gescheitert.
Um den Zusammenlegungsbestrebungen mehr Nachdruck zu verleihen, hat der Haushaltsausschuß bei der Verabschiedung des Entwurfs des Einzelplans 07 für das Rechnungsjahr 1962 dem Hohen Hause einen Entschließungsantrag unterbreitet, der einstimmig angenommen wurde. Der Entschließungsantrag hatte folgenden Wortlaut - ich darf zitieren -:
Der Deutsche Bundestag hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß der Sitz des Dritten Senats des Obersten Rückerstattungsgerichts von Nürnberg an den Sitz des Zweiten Senats des Gerichts in Herford verlegt worden ist. Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der Satzung des Obersten Rückerstattungsgerichts auf eine weitere Konzentration des Gerichts, insbesondere auf eine Verlegung des Sitzes des Ersten Senats von Rastatt an den Sitz des Zweiten und Dritten Senats in Herford, hinzuwirken.
Soweit dieser Entschließungsantrag.
Bei der Beratung des Einzelplans 07 in diesem Jahr wurde auf die Frage, was in dieser Angelegenheit in der Zwischenzeit unternommen worden sei, von Vertretern des Justizministeriums der Bescheid gegeben, das Justizministerium habe über das
Auswärtige Amt die französische Regierung gebeten, in die Verlegung des Ersten Senats einzuwilligen; die französische Regierung sei jedoch damit nicht einverstanden gewesen. Der frühere Bundesjustizminister Dr. Stammberger habe versucht, auf den Präsidenten des Ersten Senats einzuwirken, daß dieser selbst eine Verlegung seines Senats nach Herford befürworte; der Präsident dieses Senats habe aber Bedenken gegen die Verlegung geäußert.
Der Haushaltsausschuß ist der Meinung, daß die aus der Besatzungszeit herrührenden Verhältnisse endlich bereinigt werden sollten und daß die Bundesregierung ersucht werden sollte, erneut bei der französischen Regierung in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden.
Zur Illustration eine kurze Übersicht über die Tätigkeit der einzelnen Senate. In der Zeit vom 1. Juli 1955 bis zum 30. September 1962, also in einem Zeitraum von rund sieben Jahren, waren beim Zweiten Senat 932 Fälle anhängig, von denen 828 erledigt wurden, so daß am 1. Oktober 1962 noch 104 Fälle anhängig waren. Die Vergleichszahlen für den Dritten Senat: 662 Fälle, davon erledigt 647, noch anhängig 15. Und die Vergleichszahlen für den Ersten Senat in Rastatt: 94 Fälle - im Gegensatz also zu 932 und 662 Fällen -, davon erledigt 87, noch anhängig 7 Fälle. An Neueingängen waren beim Ersten Senat 1962 noch ganze acht Fälle zu verzeichnen. Ohne den vielzitierten Steuerzahler strapazieren zu wollen, glaube ich, daß es nicht angängig ist, daß für diesen Arbeitsanfall der gesamte Apparat in Rastatt aufrechterhalten wird.
(Abg. Ritzel: Sehr wahr! Das ist ein SkanEs wäre zu begrüßen, wenn als erste sichtbare Auswirkung des deutsch-französischen Vertrages die vom Haushaltsausschuß gewünschte Konzentration möglichst bald herbeigeführt würde.
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