Claire Marienfeld (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frieden schaffen mit weniger Waffen! - Jetzt sind wir soweit, und nun ist es nicht recht.
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Die von uns allen politisch gewollte und vertraglich vereinbarte Reduzierung unserer Truppen bis Ende 1994 mit der Überwindung der deutschen Teilung und veränderten Sicherheitsbedingungen in Europa darf jetzt nicht unter regionalpolitischen Gesichtspunkten zerredet werden.
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Die Verringerung unserer Streitkräfte bei gleichzeitiger Vergrößerung unseres Territoriums bedingt eine Neuaufteilung und zwangsweise Verlagerung bzw. Auflösung von Einheiten und Verbänden der Bundeswehr. 370 000 Soldaten können eben nur auf eine bestimmte Anzahl von Standorten sinnvoll verteilt werden.
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„Abrüstung ja, aber nicht bei mir" ist kein brauchbares Planungsprinzip.
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Erstes Kriterium für die Reduzierung ist die Sicherstellung der militärischen Aufgabenerfüllung.
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt war die Maßgabe, Ballungsräume zu entlasten und in strukturschwächeren Gebieten auch aus wirtschaftlichen Gründen geringere Reduzierungen vorzunehmen.
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- Herr Kollege Opel, im Gegensatz zu Ihnen schreibe ich meine Reden selbst.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Kriterium war die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung und bei den politisch Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden. Aber gerade da machen wir die Erfahrung, die alles auf den Kopf stellt: Ratsbeschlüsse in SPD-regierten Rathäusern, die noch vor einigen Monaten Gültigkeit hatten und die Forderungen nach Abzug zum Inhalt beinhalteten, werden
*) Die Fragen 41 des Abgeordneten Rolf Schwanitz, 58, 59 des Abgeordneten Gerhard Schulz ({5}), 60, 61 Elisabeth Grochtmann, 62, 63 des Abgeordneten Krziskewitz, 64, 65 des Abgeordneten Gunnar Uldall, 79 und 80 des Abgeordneten Peter Conradi wurden zurückgezogen.
Die schriftlich erteilten Antworten auf die übrigen Fragen werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt. heute revidiert. Plötzlich entdeckt man seine Liebe zur Bundeswehr.
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Das Positive an dieser gesamten Diskussion ist für mich allerdings die Tatsache, daß damit in den betroffenen Städten und Gemeinden eine Überprüfung des eigenen Verhaltens gegenüber unseren Soldaten stattgefunden hat,
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und daß, wenn man den Reaktionen glauben darf, Anzeichen von Bewußtseinswandel auch bei der SPD erkennbar sind. Ich hoffe, daß das so weitergeht.
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Ich verkenne nicht, daß die vor Ort entstehenden Reduzierungen, Verlegungen und Auflösungen große strukturelle und wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. Doch die SPD sollte sich mit massiver Kritik am Stoltenberg-Plan zurückhalten.
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Die Bürger haben nicht vergessen, daß der sozialdemokratische Kanlzerkandidat Oskar Lafontaine eine Verringerung der Truppenstärke der Bundeswehr auf 200 000 Soldaten durchsetzen wollte.
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- Hören Sie bitte weiter!
Ganz abgesehen von der Frage, ob die Armee ihren Auftrag dann noch erfüllen könnte, hätte dies unweigerlich ganze Regionen ins wirtschaftliche Chaos geführt.
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Es ist unglaubwürdig, wenn Sozialdemokraten jetzt, abgesehen von besonderen regionalen Überlegungen, generell um jeden Soldaten kämpfen.
Wir sind nun gefordert, und wir werden auch sozial verträgliche Lösungen finden,
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vor allem für unsere Soldaten und insbesondere im Hinblick auf die Zivilbeschäftigten.
Noch eines darf bei dieser Diskussion nicht unter den Tisch fallen: die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zur Umgestaltung des militärisch genutzten Geländes.
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- Bitte, Herr Kollege.
Es ist doch eine herrliche Vorstellung, wo vorher Kasernen waren, Schulen, Altenwohnungen und Altenheime zu finden. Das ist eine wunderschöne Vorstellung.
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Darauf wollen wir uns in den nächsten Wochen konzentrieren.
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Wenn wir und vor allem Sie von der SPD dies begreifen, hat dieser historische Vorgang, nämlich der Vollzug eines Riesenschrittes in Richtung Frieden in Europa, den Stellenwert, der ihm gebührt.
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