emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adler (NA), 1989-04-26:
Ich möchte noch einmal nachfragen. Ich habe ja in meiner an Sie schriftlich gerichteten Frage darauf abgehoben, daß dort wohl auch Waffen und Sprengköpfe gelagert werden. Zumindest ist uns das aus der Bevölkerung so zugetragen worden. Können Sie mir dazu bitte eine genaue Auskunft geben?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Sie reicht aus, um die Kampfstoffunde in Munster zu beseitigen, für die die Anlage ursprünglich gebaut war. Sie reicht nicht aus, um die weiteren Kampfstoffunde und die auch in den Ländern weiter aufgetauchten Kampfstoffe in absehbarer Zeit zu beseitigen.
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, ich habe bereits in meiner Antwort ausgeführt und ich wiederhole, daß dort lediglich Kraftfahrzeuge, Material, Waffen, Betriebsstoff, Kanister, Munition für Handfeuerwaffen, Batterien, Sanitätsmaterial und Verpflegung lagern.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Jetzt kommt Zusatzfrage Nr. 3, Frau Adler.
Adler (NA), 1989-04-26:
Ich möchte mich in meiner weiteren Frage nach den Arbeitsplätzen erkundigen, d. h. wieviel Arbeitsplätze dort zu erwarten sind? Ist Ihnen das bekannt?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, diese Frage kann ich nicht aus dem Stegreif beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie steht auch nicht in einem direkten Zusammenhang mit Ihren Fragen.
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Sie haben eine vierte Zusatzfrage zu den beiden Fragen, die Sie gestellt haben.
Adler (NA), 1989-04-26:
Mich würden die Kosten der Investitionen interessieren, und zwar auch im Zusammenhang damit, daß die Straße, von der Sie gesprochen haben und von der Sie gesagt haben, daß sie vorhanden sei, durch dieses Wohngebiet führt. Das bedeutet, daß wohl doch zu erwarten steht, daß eine weitere Zufahrt über die Gemeinde Sulzbach gebaut werden muß.
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete, die von Ihnen angesprochene Straßenführung geht durch die Gemeinde. Sie kann dann, wenn breite Fahrzeuge zum Depot fahren wollen, durch geparkte Privat-Kfz schwer zugänglich sein. Es wird jetzt allerdings mit der Gemeinde versucht, eine Lösung zu finden, um dieses Problem zu beseitigen. Die Alternative, eine völlig neue Trasse zu legen, wird bis jetzt aus Umweltschutzgründen abgelehnt,
({0})
weil hierzu eine neue Trasse durch einen bestehenden Wald gelegt werden müßte.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Klejdzinksi hat eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, es sei ein Problem, daß Wohngebiete immer näher an militärische Anlagen heranrücken. Ist es denn nicht das eigentliche Problem, daß im Baurecht, im Planungsrecht oder, wenn Sie wollen, auch in einem Bebauungsplan normalerweise Schutzzonen festgelegt sind und daß eine spätere Änderung sicherlich auch etwas damit zu tun hat, daß eine Umnutzung erfolgt und dann natürlich planungsrechtlich nicht mehr die nötigen Schutzstreifen oder die von der Behörde gewünschten Schutzzonen eingerichtet werden können?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Also, ich muß feststellen, Herr Kollege Klejdzinski, es fällt schwer, einen Zusammenhang zu den gestellten Fragen zu erkennen.
({0})
Ich möchte es dem Staatssekretär überlassen, ob er eine Antwort geben will oder nicht.
Pfahls (staatssekretär ), 1989-04-26:
Die Beantwortung dieser Frage würde zu einer längeren Diskussion führen. Es kann im Einzelfall durchaus auch die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Konfliktlage geben. Aber in 95 % aller Fälle lautet jedenfalls die Diagnose so, wie ich sie eben gestellt habe, nämlich genau umgekehrt.
Klejdzinski (NA), 1989-04-26:
Ist Ihre Auffassung wirklich richtig, daß diese Anlage nur für Munster gebaut worden ist, oder war sie ursprünglich geplant und gebaut, um alle diese Mittel der Bundeswehr bzw. die Mittel, für die die Bundeswehr verantwortlich ist, zu vernichten?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Die Frage 40 des Abgeordneten Pauli soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 41 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
Wieviel Tonnen an Kampfstoffen, Brand- und Nebelstoffen als sogenannte Zweite-Weltkrieg-Altlasten sind bisher auf dem Gebiet der Wehrwissenschaftlichen Dienststelle in Munster unschädlich gemacht worden, und wie hoch waren dafür die finanziellen Aufwendungen des Bundes?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Von der Inbetriebnahme der Verbrennungsanlage in Munster im November 1980 bis zum 31. Dezember 1988 sind insgesamt 75,4 Tonnen flüssige bzw. zähflüssige Kampfstoffe, 229,2 Tonnen feste Kampfstoffabfälle sowie 8,4 Tonnen Nebeltöpfe und Nebelkerzen umweltgerecht vernichtet worden. Hierfür wurden 14,2 Millionen DM an Betriebskosten, 3,2 Millionen DM an Personalkosten und rund 20 Millionen DM für Investitionen aufgewendet.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Klejdzinski, eine Zusatzfrage; bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, was heißt in Ihrer Antwort „umweltgerecht vernichtet worden"?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
„Umweltgerecht" heißt: so schadstoffarm, wie es der gegenwärtige Stand der Technik erlaubt.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Dr. Knabe, wollten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Knabe (NA), 1989-04-26:
: Was bezeichnen die Bundeswehr oder das Verteidigungsministerium mit „umweltgerechter Entsorgung"?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das ist doch gerade beantwortet worden.
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Entsorgung nach dem Stand der Technik.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Jetzt rufe ich die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Reicht die Kapazität aus, um die bisher angefallenen und
gefundenen Schadstoffe umweltfreundlich zu beseitigen?
Bitte schön Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Die Kapazität der Verbrennungsanlage, Herr Abgeordneter, reicht aus, um die bei der Truppenübungsplatzkommandantur Munster lagernden Kampfmittel - das sind Granaten, Sprühbüchsen usw.; ich erwähnte es in der Beantwortung der ersten Frage - sowie die bei der Delaborierung anfallenden kontaminierten Abfälle und den schon delaborierten Kampfstoff zu verbrennen. Mit weiteren Kampfstoffunden ist jedoch zu rechnen, so daß die Verbrennungsanlage auch nach Vernichtung der jetzigen Bestände in Betrieb bleiben muß. Die vorhandene Verbrennungsanlage ist verfahrenstechnisch nicht geeignet, die zur Zeit noch bei der Truppenübungsplatzkommandantur lagernden festen Kampfstoffe und kontaminierten Erden zu vernichten sowie die in den Bundesländern lagernden Kampfstoffunde zu entsorgen. Zur technischen Bewältigung dieses Problems wird derzeit eine Erweiterung der Verbrennungsanlage auf technologisch neuerer Grundlage geplant, die voraussichtlich Ende 1992/Anfang 1993 in Betrieb genommen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-04-26:
Wenn ich richtig verstanden habe, reicht die Kapazität der Anlage auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Entsorgung der Stoffe, die man gefunden hat, nicht aus. Ist das so richtig?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, es mag durchaus sein, daß vielleicht auch der Gedanke dahinterstand, noch mehr zu vernichten. Jedenfalls reicht die Anlage objektiv - die Zahlen sind eindeutig - nicht aus, um etwa alle in der Bundesrepublik Deutschland gefundenen Kampfstoffe auf diese Art und Weise zu vernichten. Deswegen auch der neue Ofen, der 1992/93 in Betrieb gehen muß.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Dr. Knabe zu einer Zusatzfrage.
Knabe (NA), 1989-04-26:
Welche Schadstoffe werden denn in die Umwelt abgegeben oder anschließend gelagert, wenn Sie nach dem Stand der Technik, wie Sie sagen, umweltfreundlich entsorgen?
Pfahls (staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter, diese Frage würde ich Ihnen gern schriftlich beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wir sind damit am Ende der Fragen dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 43 des Abgeordneten Antretter soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Welche ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen hätten aus einem leckgeschlagenen Tanker bei Helgoland ausgelaufene 40 000 Tonnen 01 auf die Nordsee und das Wattenmeer, und wie kann eine solche unvorstellbare, aber nicht unwahrscheinliche Katastrophe nach Meinung der Bundesregierung verhindert werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-04-26:
Frau Kollegin, die Frage läßt sich nicht abstrakt beantworten. Die Auswirkungen eines Tankerunfalls auf das Ökosystem der Nordsee und das Wattenmeer wären abhängig von der Zusammensetzung des Rohöls sowie von den jahreszeitlichen, hydrographischen und klimatischen Bedingungen.
Zur Verhütung von Tankerunfällen hat die Bundesregierung ein umfangreiches Vorsorgeprogramm entwickelt, das in dem Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vom 3. Januar 1985 über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten im einzelnen dargestellt ist. Es geht hier um die Drucksache 10/2690.
Die Kernpunkte sind: die Einrichtung eines Tankersicherheitsweges Deutsche Bucht/Westansteuerung, die Lotsenannahmepflicht für 01-, Gas- und Chemikalientanker über 10 000 BRT, Verkehrsüberwachung, Verkehrsberatung und Verkehrsregelung sowie Sicherheit der Seeschiffe hinsichtlich Bau und Ausrüstung sowie Besetzung und Betrieb.
International werden Bau und Ausrüstung der Tankschiffe durch Vorschriften der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation geregelt. Diese werden laufend den neuesten Entwicklungen angepaßt.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Frau
Blunck.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, warum Sie das, was Sie genannt haben, als Vorsorge bezeichnen; denn alle Maßnahmen, die in der Drucksache 10/2690 aufgeführt worden sind, sind keine vorbeugenden Maßnahmen, sondern sie sind
10280 Deutscher Bundestag - 11 . Wahlperiode - 139 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. April 1989
lediglich dazu geeignet, die Auswirkungen eines bereits entstandenen Untalls zu minimieren. Wenn Sie sagen, daß die Lotsenannahmepflicht und die Sicherheitsvorschriften vorbeugende Maßnahmen sind, dann möchte ich Sie nach der Regelung für Containerschiffe fragen. Wieweit ist dort überhaupt ein Anmeldeverfahren vorgesehen, so daß tatsächlich so etwas wie eine Schadensabwendung betrieben werden kann. Ich möchte das gerne konkretisieren. Bei einem Containerschiff, das überwiegend eine Bananenfracht hat, könnte es durchaus sein, daß in einem der Container Chemikalien enthalten sind und dieses dann nicht angemeldet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Beratungen bis 14 Uhr.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Zunächst einmal, Frau Kollegin, glaube ich schon, daß es Vorsorge ist, wenn man einem Schiff einen Lotsen beigibt, der sich in den Gewässern auskennt. Ich meine auch, daß ein extra Sicherheitsweg für Tanker in den Bereich Vorsorge einzuordnen ist. Ich kann das überhaupt nicht anders einordnen.
Die Frage nach den Containervorschriften müßte ich schriftlich beantworten; das war nicht Teil Ihrer Frage. Eine Antwort darauf konnte somit nicht erwartet werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Ich habe nach den Auswirkungen gefragt. Ich gehe einmal davon aus, daß Sie die Befahrensregelung und auch die Gefahrenabwendung genau kennen. Können Sie mir in diesem Zusammenhang die Frage beantworten, welche Feuerwehr für welchen Bereich zuständig ist? Nur diese Frage möchte ich beantwortet haben.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Kollegin, das muß ich Ihnen schriftlich beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Nunmehr stellt Frau Faße eine Zusatzfrage.
Faße (NA), 1989-04-26:
Auch wenn Sie keine detaillierten Ausführungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Katastrophe machen können, so denke ich doch, daß wir uns einig sind, daß diese sehr erheblich sein können. Halten Sie die von Ihnen genannten vorbeugenden Maßnahmen im Hinblick auf die zur Zeit bestehende Lotsenannahmepflicht für ausreichend?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Kollegin, ich wurde nach Tankern gefragt. Es gibt für so große Tanker, um die es hier ja geht, bisher keine Vorschläge, die über das hinausgehen, was wir heute schon haben. Wir haben heute morgen im Verkehrsausschuß - Sie waren daran beteiligt - über andere Fälle gesprochen. Es ging dabei um kleine Schiffe. Bei Öltankern waren es Schiffe bis 300 BRT. Ich wurde nach anderen Dimensionen gefragt, die z. B. der bei dem Unfall in Alaska entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Lennartz hat auch noch eine Zusatzfrage zu Frage 44. - Bitte schön!
Lennartz (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Frage, wie hoch der ökologische und ökonomische Schaden gewesen wäre, nicht abstrakt beantworten können, frage ich Sie, ob Sie ein Szenario theoretischer Art entwickelt haben, wie hoch der ökonomische und ökologische Schaden bei einem angenommenen Unfall wie dem wäre, den die Kollegin Blunck in der Frage 44 angesprochen hat.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Es gibt eine ganze Reihe von Vorstellungen, die z. B. in Vereinbarungen mit den Küstenländern gipfeln. Es gibt konkrete Einsatzpläne und Meldeköpfe für solche Unfälle. Im Zusammenhang mit den Antworten auf die nachfolgenden Fragen wird darauf hingewiesen, daß bis zu 20 Schiffe zur Verfügung stehen, um solche Unfälle zu bekämpfen. Ich glaube, man kann Ihre Frage, ob ein Szenario entwickelt worden ist, mit Ja beantworten. Allerdings gingen wir bisher nicht von solch riesigen Schiffen wie dem aus, mit dem wir es in Alaska zu tun hatten.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesfinanzminister.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tietjen zuzulassen?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitsanforderungen an Schiffe und Besatzungen der auf der Nordsee fahrenden Schiffe und die bestehenden Haftungs- und Versicherungspflichten bei 01- und Chemikalienunfällen, und wie beurteilt sie die Forderungen nach verschärften Sicherheitsanforderungen und einer verschuldensunabhängigen Haftung für Schäden durch derartige Unfälle ohne Begrenzung der Schadenssummen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Kollegin, nach Auffassung der Bundesregierung hat sich das Tankersicherheitskonzept, das in dem Bericht an den Deutschen Bundestag vom 3. Januar 1985 dargestellt wurde, bisher bewährt. Wir warten aber auf die Auswertung, auf den offiziellen Bericht der amerikanischen Behörden. Wir werden eine Checkliste anfertigen und ganz genau untersuchen, was wir auf Grund der dort gemachten schrecklichen Erfahrungen bei uns ändern müssen.
Die Ausbildung der an Bord von Schiffen unter der deutschen Flagge fahrenden Besatzungen entspricht einem hohen Standard und übertrifft in fast allen Punkten die auf Grund internationaler Übereinkommen bestehenden Verpflichtungen. Gleichwohl wird die Bundesregierung auf der Grundlage des noch ausstehenden Untersuchungsberichts der US-Behörden - ich habe das gerade gesagt - auch die internationalen Vorschriften auf eventuell notwendige Ergänzungen und deutsche Aktivitäten überprüfen.
Nationale Sofortmaßnahmen für eine Änderung der Bau- und Ausrüstungsvorschriften von Tankern sind angesichts der Tatsache, daß Großtanker - leider - nicht unter deutscher Flagge fahren, nicht notwendig.
Die bestehenden Haftungs- und Versicherungspflichten bei Öl- und Chemikalienunfällen reichen nach Ansicht der Bundesregierung nur teilweise aus. Dies ist auch eine Ergänzung auf die Frage des Kollegen Lennartz von vorhin. Für Chemikalienunfälle besteht kein internationales Haftungsübereinkommen, während für die Haftung für Schäden aus Ölverschmutzung nach dem Haftungsübereinkommen von


1969 und dem Ölhaftungsfonds-Übereinkommen von 1971 zu niedrige Haftungshöchstsummen ausgewiesen werden. Die Bundesregierung hat deshalb international als einer der ersten Staaten die Zusatzprotokolle von 1984 zu den vorgenannten Haftungsübereinkommen im Oktober 1988 ratifiziert und das Ölschadengesetz vom 30. September 1988 national umgesetzt. Dadurch werden insbesondere die bestehenden Haftungshöchstsummen auf das Drei- bis Vierfache angehoben und auch Tankerunfälle großen Ausmaßes abgedeckt. Es ist zu hoffen, daß die Zusatzprotokolle von 1984 so schnell wie möglich international in Kraft treten werden.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Sie haben mir auf meine Frage 44 geantwortet, daß Sie weder die ökologischen noch die wirtschaftlichen Auswirkungen in etwa quantifizieren können. Sie antworten mir auf die Frage nach den Haftungshöchstsummen, daß Sie diese jetzt zwar nicht als ausreichend betrachten, aber als ausreichend ansehen, wenn sie drei- bis viermal so hoch sind. Meine Frage ist: Können Sie einmal versuchen, mir zu erklären, wie die Schädigung eines ökologischen Systems überhaupt über Versicherung und Haftung wieder in Ordnung gebracht werden kann?
Dazu die Frage - wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie, daß der Standard der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe in bezug auf Ausbildung der Seeleute ein sehr hoher ist - : Erklären Sie mir bitte, nachdem wir jetzt die Ausweichmöglichkeiten in das zweite Schiffahrtsregister zugelassen haben, was nun im Hinblick auf Sprachschwierigkeiten, im Hinblick auf hohen Ausbildungsstand passiert.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Frau Kollegin, wenn Sie noch weiterfragen, erhält der Staatssekretär nicht mehr das Wort zur Beantwortung, denn wir sind am Ende der Fragestunde. Sie hatten Ihre Frage schon mindestens zweigeteilt. Das reicht. - Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Kollegin, durch das neue Schiffahrtsregister wird es möglich, daß Schiffe nach wie vor unter deutscher Flagge fahren, daß dort also deutsche Vorschriften gelten, daß deutsches Personal an Bord ist. Die Alternative - das haben wir durchgespielt - wäre doch noch mehr Ausflaggung mit der Konsequenz, daß von unseren Vorschriften überhaupt nichts mehr zur Anwendung käme.
Der erste Teil Ihrer Frage bezog sich auf das Ökosystem. Da kann man mit Geld sicherlich einiges machen, aber ich bin davon überzeugt: längst nicht alles. Ich glaube, da treffen sich unsere Meinungen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Penner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Penner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Penner (NA), 1989-04-27:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Weitere Wortmeldungen kann ich leider nicht zulassen. Wir sind schon über die Zeit, und einige von uns sitzen bereits drei Stunden hier. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und beende die Fragestunde.
Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. April 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Folketing des Königreichs Dänemark, Herr Erik NinnHansen, mit einer Delegation des dänischen Parlaments Platz genommen.
({0})
Ich möchte Sie im Namen des Deutschen Bundestages ganz herzlich bei uns willkommen heißen. Wir wissen, daß wir enge nachbarschaftliche Beziehungen pflegen. Viele kennen Sie, Herr Präsident, aus Ihrer Zeit als Verteidigungs-, Finanz- und Justizminister. Wir freuen uns auch, daß Sie Berlin und den Reichstag besuchen. Sie sind uns herzlich willkommen.
({1})
Der Kollege Hoss feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm die Glückwünsche des Hauses aus.
({2}) Nun zum Amtlichen:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum Konjunkturgutachten der Wirtschaftsinstitute ({3})
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({4}), Breuer, Kossendey, Dr. Uelhoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ronneburger, Dr. Hoyer, Nolting, Beckmann, Dr. Feldmann, Frau Seiler-Albring und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes - Drucksache 11/4436 3. Aktuelle Stunde: Die Haltung der Bundesregierung zu der sich bietenden Chance der Deeskalation, die mit der Unterbrechung des Hungerstreiks von Karl-Heinz Dellwo und Christa Eckes gegeben ist ({5})
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Brauer, Dr. Daniels ({6}), Frau Flinner, Dr. Knabe, Kreuzeder, Stratmann, Frau Garbe, Frau Teubner, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortige Stillegung und sicherer Einschluß des THTR 300 - Drucksache 11/4418 -5. Beratung des Antrags des Abgeordneten Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten durch Lastkraftwagen - Drucksache 11/4419 -6. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Untersagung des Fusionsantrages Daimler-Benz /MesserschmittBölkow-Blohm ({7}) durch das Bundeskartellamt
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 18 abzusetzen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Die für heute vorgesehene Aktuelle Stunde findet nicht statt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur künftigen Regierungsarbeit
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4422, 11/4424, 11/4428 und 11/4429 vor. Über zwei dieser Entschließungsanträge werden ab 16 Uhr namentliche Abstimmungen stattfinden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung sechs Stunden vorgesehen. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr angesetzt. - Auch dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-27:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, warten Sie bitte einen Moment! - Meine Damen und Herren, ich finde das nicht sehr schön. Vielleicht warten wir einen Moment bis Ruhe hergestellt ist, damit der nächste Redner sprechen kann.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich schneller hinauszubegeben, wenn Sie nicht im Saal bleiben wollen, und hier nicht Unterhaltungen zu pflegen. Bitte, Herr Dr. Dregger, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?