Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch


den Ablauf der Tagesordnung beginnt diese wichtige Diskussion wesentlich später als geplant. Ich erwähne das deshalb, weil ich Sie um Verständnis dafür bitte, daß ich zu meinem großen Bedauern wegen eines unaufschiebbaren auswärtigen Termins vor dem Schluß der Debatte gehen muß.
Ich bedaure das um so mehr, als die zu erörternden Fragen von sehr großer Bedeutung sind. Wir haben ja in Washington vor wenigen Tagen die traditionellen Frühjahrstagungen des Interims- und des Entwicklungsausschusses sowie des Währungsfonds und der Weltbank durchgeführt. Und heute in einer Woche wird Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn die Staats- und Regierungschefs der sechs anderen großen Industrieländer der demokratischen Welt zum 11. Weltwirtschaftsgipfel begrüßten. Insofern gibt die heutige Diskussion, vor allem auf Grund der Großen Anfrage der Fraktion der SPD, Gelegenheit zu einem knappen Rückblick und zur Vorschau.
Ich will, Herr Kollege Mitzscherling, nicht auf den innenpolitischen Schlagabtausch eingehen, den Sie nach der Diskussion von heute morgen wiederaufgenommen haben. Ich glaube, es ist richtiger, daß wir den Blick auf die Weltwirtschaft und unsere Verantwortung, die wir dort tragen, und unsere Bemühungen lenken, gemeinsam mit anderen zu Ergebnissen zu kommen.
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In Washington, wo mehr als 20 Minister für weit über 100 Staaten an einem Tisch saßen, ging es ja um jene Analyse und Bewertung der weltwirtschaftlichen Situation, besonders aber um die unverändert schwierige Lage der hoch verschuldeten und armen Länder der Dritten und Vierten Welt.
Wichtigstes Ergebnis dieser Treffen war für mich ein hohes Maß an Übereinstimmung in den wesentlichen Grundfragen - bei allen Unterschieden, die es natürlich in Einzelpunkten gab. Wir haben dort - die Kommuniqués machen es deutlich - gemeinsam festgestellt, daß eine dauerhafte Lösung der Schuldenprobleme nur durch ein stetiges Wachstum der Weltwirtschaft erreicht werden kann und daß dies konsequente Stabilitätspolitik und offenere Märkte voraussetzt. Auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel, in dem es ja um einen ernsthaften vertieften Meinungsaustausch und, soweit möglich, um die Koordinierung der Politik der großen Industrieländer geht, werden die Bedingungen für Wachstum, Stabilität und freien Welthandel mit Sicherheit im Zentrum der Gespräche stehen.
Bestimmend für die Analyse in Washington war, daß 1984 für die Weltwirtschaft insgesamt das seit langem beste Jahr war. Man darf auch das nicht übersehen, wenn man - was legitim ist - über Risiken und Schwachpunkte spricht. In den Industrieländern betrug das Wachstum 43/4 %, und in den Entwicklungsländern lag es mit 41/2% nur knapp darunter. Wachstumsschwerpunkte waren, wie wir alle wissen, mit 7% die USA, gefolgt von Japan mit gut 5%. Schwächer war es in Europa mit rund 21/2%. Das Wachstum wurde begleitet von einer kräftigen Ausdehnung des Welthandels, der
real insgesamt um rund 9 % zugenommen hat. Davon haben besonders die Entwicklungsländer profitiert, die ihre Ausfuhren mengenmäßig sogar um 12% steigern konnten,
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so daß sich deren Leistungsbilanzdefizite - das kommt vor den Gläubigern - gegenüber 1981 mehr als halbiert haben. Sie betrugen 1984 insgesamt nur noch 7% der Exporterlöse. Zwar hat sich dadurch auch das Verschuldungsproblem etwas entschärft. Gleichwohl darf man aber nicht übersehen, daß es in keiner Weise gelöst ist
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und sich für manche Länder sogar noch zugespitzt hat.
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- Ja, es ist so gut, wenn wir in gewissen Punkten der Analyse einig sind. Das ist doch besser, als wenn man hier immer nur den innenpolitischen Schlagabtausch fortsetzt. Das bringt uns in diesem Zusammenhang nicht sehr viel.
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Ich möchte den konstruktiven, sachorientierten Verlauf der Beratung hervorheben. Aber ich will nicht verschweigen, daß es bei manchen Entwicklungsländern auch Betroffenheit und Kritik über die nach ihrer Auffassung ungenügende Berücksichtigung ihrer Nöte in der Politik der Industrieländer und der erdölerzeugenden Staaten der Dritten Welt gibt. Wenn man nämlich genauer hinsieht, erkennt man: Es gibt in der Dritten Welt dieselben Spannungen zwischen den Have-nots und den Haves, die wir im Nord-Süd-Dialog oder in der NordSüd-Auseinandersetzung registrieren.
In der Tat bleibt dies eine ganz große Herausforderung für uns. Die Industrieländer müssen noch nachhaltiger die Wirkungen ihrer nationalen Politik auf die notleidenden Völker in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens berücksichtigen.
Andererseits - hier unterscheiden wir uns von vielen Äußerungen der SPD und der GRÜNEN - kann kein souveräner Staat auf die erforderlichen eigenen Anstrengungen zur Anpassung verzichten.
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Man kann sich nicht ständig auf Souveränität berufen und sich - zum Teil mit einem gewissen Affekt gegen die großen Industrieländer des Westens - jede Form der Einmischung verbieten, aber in der Frage der Bewältigung der eigenen Probleme die Verantwortung, die mit der Souveränität verbunden ist, negieren. Auch das ist eine schlichte Tatsache der Weltpolitik und der Weltwirtschaft.
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- Nicht alles, was ich sage, ist in der Abgrenzung zu Ihnen gemeint. Herr Kollege Apel, Sie sehen das alles ganz falsch.
Ermutigend ist, daß sich der Aufschwung bei immer noch zunehmender Preisstabilität vollzieht. Mit

durchschnittlich 4 1/2% ist die Inflation in den Industrieländern so niedrig wie zuletzt in den 60er Jahren, wobei die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Japan den Spitzenplatz in der Tabelle der Stabilität hält.
Dennoch gibt es eine Reihe kritischer Punkte. Dazu zählen der hohe Dollarkurs, das hohe US-Zinsniveau und das außenwirtschaftliche Defizit der USA genauso wie die extrem hohe japanische Leistungsbilanz, die Arbeitslosigkeit in Europa und die erwähnte, nach wie vor große Not vieler Entwicklungsländer.
Für die USA folgt daraus, daß sie ihr Haushaltsdefizit reduzieren müssen, um so das Gleichgewicht zwischen eigener Ersparnis einerseits und privater und öffentlicher Kreditnachfrage andererseits wiederherzustellen. Ihre Regierung bemüht sich jetzt - nachdem sie sich in den letzten zwei, drei Jahren gegenüber den Appellen und Aufforderungen restriktiv verhalten hat; auch Herr Matthöfer hat darüber schon dieselben Gespräche geführt wie wir - mit größtem Nachdruck und viel Mut zu harten Eingriffen um eine Verständigung mit dem Kongreß. Wir alle haben ein brennendes Interesse daran, daß sie zustande kommt.
Japan fällt die Aufgabe zu, durch weitere Öffnung seiner Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital endlich zu ausgeglicheneren Welthandelsströmen beizutragen. Das von der japanischen Regierung vor zwei Wochen beschlossene Maßnahmenpaket zum Abbau von Handelsbeschränkungen und zur Förderung von Importen ist ein Schritt auf diesem Weg. Verbesserte Investitionschancen in Japan werden überdies dazu beitragen, die japanischen Kapitalexporte zu dämpfen, so daß auch hoffentlich der Yen die Stärke der japanischen Wirtschaft besser widerspiegelt. Es wird von großer Bedeutung sein, daß die japanische Regierung auf dem bevorstehenden Wirtschaftsgipfel zu eindeutigen Verpflichtungen bereit ist; sonst droht ein neuer Schub internationaler protektionistischer Maßnahmen.
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In Europa muß es gelingen, die Voraussetzungen für mehr Investitionen so weit zu verbessern, daß die anhaltende und unannehmbar hohe Arbeitslosigkeit schrittweise zurückgeführt wird. Unsere Gesprächspartner haben uns erneut aufgefordert, durch größere Flexibilität und Mobilität in den Wirtschaftsstrukturen und auf den Arbeitsmärkten sowie durch Deregulierung dem Aufschwung stärkere Impulse zu geben. Jüngste Entscheidungen wie das Beschäftigungsförderungsgesetz entsprechen den dringenden Erwartungen unserer Partner, vor allem unserer Freunde, um das einmal zu sagen.
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- Wir können ja nicht in allen Punkten einig sein. Das wäre ja fast schon beunruhigend, Herr Kollege.
Die Politik der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Beschäftigung wurde anerkannt. Ich empfehle Ihnen - auch nach Ihrer Rede, Herr Mitzscherling -, noch einmal den schriftlichen Bericht des Managing Directors des Internationalen Währungsfonds de Larosière zu dieser unserer Politik zu lesen. Wir haben deutlich gemacht, daß die für die Jahre 1986 und 1988 beschlossene Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer ebenso ein Beitrag zu mehr Wachstumsdynamik ist wie unsere stark wachsenden finanziellen Leistungen für die EG-Partner. Es kommt mir in der nationalen und internationalen Finanzdiskussion immer noch zu kurz, was wir zusätzlich leisten, damit die schwächeren Partner in der EG auch die Chance haben, ihre Probleme besser zu lösen.
Wir haben auch keinen Zweifel daran gelassen, daß wir nicht bereit sind, die Fehler des letzten Bonner Wirtschaftsgipfels im Jahre 1978 zu wiederholen. Wir sind nicht bereit, mit kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen und damit, wie im Frühjahr 1981 schmerzlich erlebt, die Gefahr einer Vertrauenskrise für unsere Währung in Kauf zu nehmen. Ich habe hier schon auf das Votum des Geschäftsführenden Direktors, des Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds, hingewiesen.
Sie haben über Zinsen gesprochen, Herr Kollege Mitzscherling. Wenn in der kommenden Woche die Staats- und Regierungschefs, die Außen- und Finanzminister der sieben großen Industrienationen hier zusammenkommen, gibt es auf dem Gebiet der Zinsen folgende Bilanz. Japan hat bei langfristigen Anleihen einen Zins von 6,8 %, die Bundesrepublik Deutschland von 7,25 %. Alle anderen Industrienationen, die hier zusammenkommen, haben bei langfristigen Anleihen einen Zins zwischen 11 und 15 %. Das ist ein Gütezeichen für unsere Politik. Das ist ein Wettbewerbsvorsprung, den wir uns nicht nur im eigenen Interesse erhalten wollen.
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Das ist der Grund, weshalb wir den Anfragen und vielleicht auch Aufforderungen des einen oder anderen auf eine Änderung unserer Finanzpolitik nicht folgen werden.
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- So groß war der Abstand nicht jederzeit, Herr Kollege Matthöfer. Er ist in den letzten Jahren größer geworden.
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Zweifellos haben die starke Dynamik der US-Wirtschaft und der entsprechende Importsog der Weltwirtschaft zunächst einen starken Impuls gegeben. Auch viele Entwicklungsländer haben diese Chance genutzt. Gerade die armen und ärmsten Länder - das hat die Washingtoner Tagung wieder eindringlich gezeigt - sind an mehr wirtschaftlichem Wachstum in der Welt ganz vital interessiert. Diese Länder haben absolut kein Verständnis für den bei uns und an anderen Orten gepflegten Wachstumspessimismus und Skeptizismus in gewissen Gruppen reicher Industrieländer. Wie sollen


denn diese Staaten bei Massenelend und zugleich zunehmenden Einwohnerzahlen eine Zukunftsperspektive gewinnen, wenn nicht durch wirtschaftliches Wachstum? Dabei ist es sicher, daß wir die Aufgabe haben, sie nach unseren Erfahrungen davon zu überzeugen, daß auch bei ihnen bei einem dynamischen Wachstum, das notwendig ist, ökologische Rahmenbedingungen stärker beachtet werden.
Aber ich sage das auch zu einigen Parolen der GRÜNEN: Es hat keinen Sinn, wieder von einem globalen Schuldenerlaß zu reden. Kein Teilnehmer der Konferenzen in Washington für die Gruppe der Schuldner- und Industrieländer hat diese Forderung erhoben. Was hier und da zum Hausgebrauch erklärt werden mag, hält den wirklichen Interessen dieser Länder nicht stand. Wer einen globalen Schuldenerlaß oder eine globale Schuldenkonferenz zur Lösung dieser Probleme fordert,
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zerstört die Voraussetzungen für die notwendigen Finanzströme in die Länder der Dritten und Vierten Welt. Das ist eine schlichte Wahrheit, die endlich erkannt werden sollte.
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In den Vereinigten Staaten lösen nun die hohen Einfuhren zunehmend protektionistischen Widerstand aus, der gefährlich werden kann, und eine Abschwächung des Dollarkurses ist deshalb besonders wichtig. Sie muß die teilweise vorangegangenen Übersteigerungen korrigieren, uns bei der Geldpolitik entlasten und die Aussicht auf geringere Importsteigerungen verbessern. Aber erst wenn wirkliche Fortschritte bei der Lösung dieses Budgetsproblems erzielt werden, werden wir realistischere Wechselkurse und gleichgewichtige Leistungsbilanzen erwarten können.
Große Sorge bereitet, wie gesagt, der in vielen Ländern zunehmende Druck, sich gegen Importe durch Handelsbeschränkungen abzuschirmen und das ist ein Problem für Industrie- wie für Entwicklungsländer. Wir müssen darauf achten, daß diese Tendenzen nicht zunehmend die freie Entfaltung des Welthandels bedrohen. Sie können den Prozeß der weiteren weltweiten strukturellen Anpassung erschweren und die Schuldenprobleme fast unlösbar machen. Deshalb geht es darum, nicht nur neue Handelsbeschränkungen zu vermeiden, sondern bestehende abzubauen.
Auch das Arbeitsprogramm des GATT aus dem Jahre 1982 ist noch nicht voll verwirklicht. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Einleitung einer neuen Verhandlungsrunde im GATT mit dem Ziel, zu neuen Vereinbarungen zur Liberalisierung des Welthandels zu kommen. Wir haben maßgeblich durch Herrn Kollegen Bangemann zu den entsprechenden Voten des EG-Ministerrats und des OECD-Ministerrats beigetragen, und wir werden uns dafür einsetzen, daß hier eine klare Aussage des Gipfels erfolgt.
Meine Damen und Herren, um eine weltweite Wirkung zu erzielen, ist dabei die Teilnahme möglichst zahlreicher Länder erforderlich. Manche Entwicklungsländer - das wurde in Washington sichtbar - stehen einer neuen GATT-Runde noch mit gewissem Zögern gegenüber. Wir wollen uns auch im Gespräch mit ihnen für einen möglichst zügigen Beginn der Vorbereitungen und Verhandlungen einsetzen.
In den nunmehr fast drei Jahren, seitdem Mexiko im August 1982 um Zahlungsaufschub bitten mußte, ist es gelungen, eine offene Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder und die damit verbundenen Gefahren für die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen abzuwenden. Hierzu haben alle Beteiligten beträchtliche Anstrengungen unternommen: Die großen Schuldnerländer haben ihre Leistungsbilanzdefizite innerhalb von zwei Jahren zum Teil durch harte Maßnahmen, die ihren Bürgern viel zumuten, erheblich verringert und sich damit von zusätzlichen Auslandskrediten weitgehend unabhängig gemacht. Die Gläubigerländer haben durch wachsende Einfuhren aus den Entwicklungsländern, durch Umschuldungen, Überbrükkungskredite und neue Exportbürgschaften geholfen. Die Banken haben Forderungen zunehmend langfristiger umgeschuldet und einzelnen Ländern neue Kredite in erheblicher Größenordnung bewilligt. Die internationalen Organisationen - allen voran der Währungsfonds - haben ihre Kreditgewährung erheblich ausgeweitet.
Der Währungsfonds hat für die Washingtoner Sitzungen eine Modellrechnung vorgelegt, die durchaus positive Perspektiven eröffnet: Wenn die Industrieländer ihre Haushaltsgesundung weiter voranbringen, wenn sie eine vorsichtige Geldpolitik betreiben und wenn die Entwicklungsländer die in Angriff genommene Anpassungspolitik konsequent weiterverfolgen, dann können die Schulden und die Zinslasten der Entwicklungsländer in Relation zu den Exporterlösen bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf etwa zwei Drittel ihres heutigen Standes zurückgehen.
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Das ist zwar noch keine Entschuldigung, aber in der Perspektive doch eine erhebliche Erleichterung der Schuldenlast.
Von den Industrieländern erwarten die Entwicklungsländer ein stabiles Wachstum und niedrigere Zinsen und, wie ich sagte, offenere Märkte.
Die Schuldnerländer akzeptieren, daß sie bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zunächst einmal bei sich selbst anzufangen haben. Viele Länder haben auf diesem Weg bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Daß dies allerdings kein leichter Weg ist, haben heftige politische Reaktionen und innere Spannungen in manchen Staaten deutlich gemacht.
Die meisten Entwicklungsländer werden auch weiter auf Kapitalimporte angewiesen sein. Das setzt ein besseres Investitionsklima, insbesondere für ausländische Beteiligungsinvestitionen, voraus. So kommen nicht nur Devisen ins Land, sondern

auch technisches und unternehmerisches Wissen. Auf diese Weise kann die bedrohliche Kapitalflucht eingedämmt und Fluchtkapital zurückgewonnen werden.
Um in den nächsten Jahren übermäßige Tilgungslasten zu vermeiden, sind die Banken ebenso wie die Gläubigerländer ferner bereit, längere Umschuldungszeiträume ins Auge zu fassen. Die Banken haben das praktiziert - die Fristen laufen zum Teil bis Ende der 90er Jahre -, und die öffentlichen Gläubiger im sogenannten Pariser Club verhandeln zur Zeit über mehrjährige Umschuldungen. Vielleicht wird die erste Vereinbarung mit Ecuador in den nächsten Tagen zustande kommen.
Neben der Beherrschung und allmählichen Lösung des Schuldenproblems rückt nun die „klassische" Entwicklungspolitik wieder stärker in den Vordergrund. Sehr viele Entwicklungsländer bleiben auf die Hilfe und Unterstützung der Industrieländer angewiesen, die natürlich weiterhin vor allem Hilfe zur Selbsthilfe sein muß.
Die Bundesrepublik ist weiterhin grundsätzlich bereit, die Ausgaben für entwicklungspolitische Zusammenarbeit prozentual stärker als den Gesamthaushalt zu steigern. In Washington haben wir uns besonders für eine allgemeine Kapitalerhöhung der Weltbank ausgesprochen. Leider ist hierüber noch kein Einvernehmen erzielt worden; dem Entwicklungsausschuß soll jedoch für seine Herbstsitzung ein Bericht vorgelegt werden. Wir haben auch darauf hinweisen können, daß die Weltbank fast 20% ihrer Kreditmittel am deutschen Kapitalmarkt aufnimmt. Wir haben an andere Länder appelliert, ihre Märkte ebenfalls für die internationalen Entwicklungsorganisationen zu öffnen.
Meine Damen und Herren, Öffnung der Märkte, also eine offensive Strategie gegen die ernsten Gefahren des Protektionismus, Verringerung der überhöhten Defizite, Senkung der Zinsen für eine vertrauensbildende Finanz- und Währungspolitik, die bessere Einbeziehung der Entwicklungsländer in das Weltwirtschaftssystem - das sind zentrale Themen auch für den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel der großen Industrienationen für eine rückhaltlos offene und zugleich freundschaftliche Diskussion. Vor allem aber auch mit dem Willen, zu gemeinsamen Formulierungen für das politische Handeln zu kommen, können die führenden Repräsentanten der großen Industrieländer Ergebnisse erreichen, die nicht nur ihren Staaten, sondern auch der Völkergemeinschaft dienen.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es - ohne die Risiken zu übersehen - wieder begründete Hoffnung. Wir dürfen dabei die ungelösten Probleme nicht beiseite legen. Jeder muß fähig sein, über den begrenzten Horizont nationaler Interessenpolitik und bevorstehender Wahltermine hinaus die große Verantwortung für eine bessere Zukunft zu erkennen und durch gemeinsames Handeln zu den notwendigen Ergebnissen zu kommen.
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