Pack (NA), 1977-11-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen mit dem Stellenwert der freien Träger in Bund, Ländern und Gemeinden befassen. Ich möchte weiter unseren Antrag begründen, der darauf abzielt, daß dem Deutschen Bundestag keine Gesetze mehr vorgelegt werden, die die Rechte der freien Träger einschränken könnten.
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Es handelt sich hier um eine Materie, von der es auch nach der Antwort der Bundesregierung den Anschein hat, sie stünde außerhalb der politischen Kontroversen. Politische Verantwortung zu delegieren, möglichst viele in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, die Realisierung politischer Vorstellungen durch den mündigen Bürger schon auf kommunaler Ebene, aber nicht unbedingt durch kommunale Instanzen zu fördern - über all diesen Aufgaben besteht oft ein weitreichender Konsens, wie auch die Antwort der Bundesregierung zu unserer Frage aufzeigt. Man sollte sich nur einmal vergegenwärtigen,
' wie arm unser öffentliches Leben wäre, wenn es nur aus dem bestünde, was die öffentliche Hand veranstaltet!
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Deshalb wird auch nicht nur in politischen Sonntagsreden gern rühmend erwähnt, was die spontane Initiative des einzelnen bewirkt.
Mit ihrem Antrag möchte die CDU/CSU-Fraktion für weite Bereiche der Privatinitiative über das rein Deklamatorische hinauskommen und Ihnen, meine Damen und Herren, eine praktikable Rahmenregelung vorschlagen, politisches Engagement möglichst lange und nachhaltig in der Eigenverantwortung des mündigen Bürgers zu belassen. und - vergleichbare Effizienz vorausgesetzt - gegen Benachteiligungen durch die öffentlichen Hände zu schützen.
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Wir erhoffen uns mit diesem Antrag eine breite Zustimmung, meine Damen und Herren, denn im Prinzip ist es, glaube ich, unter den demokratischen Parteien unumstritten, daß die politische Mitverantwortung möglichst nach unten an die Basis verlagert werden muß. Wir wollen mit unserer Initiative dieser weit verbreiteten Einsicht im politischen Alttag zum Durchbruch verhelfen. Wer politische Verantwortung an der Basis und durch die Basis will, muß dafür optimale Voraussetzungen schaffen, das heißt, die Übernahme von Verantwortung durch nicht von Amts wegen dazu veranlaßte Personen möglichst attraktiv machen.
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Sinn unseres Antrages ist, die Situation der freien Träger politischer und sozialer Aufgaben zu ver- bessern. Unsere Vorschläge gehen davon aus, daß der Staat möglichst viel Gelegenheit für eigenverantwortliche Tätigkeiten schafft und die Gründung von verantwortlichen Institutionen im vorstaatlichen Bereich fördern soll, auf keinen Fall jedoch einengen darf!
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Wir geben dabei zu bedenken, wie viele Aktivitäten im Bereich der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, der Bildungspolitik usw. nicht entstanden wären, wenn sich die öffentliche Hand von vornherein darum hätte kümmern müssen.
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Diese Leistungen kann man gar nicht genug anerkennen und würdigen. Doch manchmal hat es den Eindruck, als würde diese Einsicht zumindest zeitweilig verschüttet. Sonst käme es nicht vor, daß in_ der Praxis manchmal auf Schwierigkeiten stößt, was theoretisch - auch in der Antwort der Bundesregierung - so klar zu sein scheint.
Da gab es in diesem Jahr die .Vorschläge zur Regelung der Krankenhauskosten, durch die den Trägern von Krankenhäusern aufgegeben werden sollte, 10 % der Investitionskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen. Unter Fachleuten bestand Einigkeit, daß eine solche Regelung viele freie Krankenhausträger überfordert hätte.
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Mancher freie Träger hätte sich sein weiteres Vorgehen überlegen müssen, mancher hätte aufgeben müssen. Ob diese Konsequenz von den Initiatoren der Vorschläge beabsichtigt war, kann ich nicht entscheiden. Viele Aussagen - aus den Reihen vor allem der Jungsozialisten - lassen aber diese Meinung zu.
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Jedenfalls ist vor dieser Konsequenz öffentlich und mit Nachdruck gewarnt worden.
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Von vornherein stand allerdings fest, daß auch Krankenhäuser, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, 10 % der Investitionen nicht aus eigenen Betriebserlösen hätten finanzieren können. Sie hätten auf Steuergelder zurückgreifen müssen. Bei gleicher Leistung ist eine Diskriminierung bestimmter Träger durch Nichtgewährung von Steuergeldern, die letztlich von der Gesamtheit der Bürger aufgebracht werden, für mein Rechtsverständnis fehlerhaft. Das ist eine Attitüde, die man in einer Monarchie erwarten könnte, aber nicht in einer Demokratie.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß leider zum Schluß kommen. Ich darf Sie herzlich bitten, auch auf der Basis der verschiedenen Gesichtspunkte, die Sie in Ihrer Antwort hier dargelegt haben und von denen auch in den Freiburger Thesen der Liberalen die Rede ist, unserem Antrag auf Drucksache 8/1210 heute Ihre Zustimmung zu geben.
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