segall (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir uns heute mit dem Gewässerschutz befassen, der sowohl den Schutz des Oberflächenwassers als auch des Grundwassers bewirken soll, so haben wir einen Bereich der Umweltpolitik vor uns, der sicher zu den wichtigsten zählt. Wasser ist wahrscheinlich der elementarste Rohstoff, den die Menschheit benötigt.
Dies hat die FDP schon frühzeitig erkannt und bereits im Jahre 1981 in ihrem ökologischen Aktionsprogramm Vorschläge zum Grundwasser- und Oberflächenwasserschutz gemacht. Diese Linie haben wir stets weiterverfolgt, auch in den jüngsten Koalitionsvereinbarungen.
Im Bereich des Gewässerschutzes wird es in der neuen Legislaturperiode weitere Fortschritte geben. Bislang hat die öffentliche Aufmerksamkeit im Bereich des Gewässerschutzes, vor allem dem Oberflächenwasser gegolten.
Aber auch die Sorge um das Grundwasser wächst. Vielfältige Belastungen bedrohen das Grundwasser. Als ein Beispiel seien nur die von den Mülldeponien und den Düngemitteln ausgehenden Gefahren genannt. Diesen Belastungen sollen das Pflanzenschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und die entsprechenden Verordnungen entgegenwirken.
Die FDP begrüßt es, daß die Bundesregierung in ihrem Umweltressort alle Belastungen aufmerksam beobachtet. Dadurch wurde festgestellt, daß bei dem Pflanzenschutzmittel Atrazin die Gefahr besteht, daß es bis ins Grundwasser gelangt, wahrscheinlich selbst bei sachgemäßer Verwendung und bei Beachtung der pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Konkret gilt es, hinsichtlich des Stoffes Atrazin, aber auch selbstverständlich anderer Pflanzenschutzmittel und sonstiger Verunreinigungen, zwei Fragenkomplexe zu prüfen.
Zum einen muß festgestellt werden, welche Belastungen bei welchen Messungsmethoden festzustellen sind. Erst auf Grund gesicherter Erkenntnisse kann dann die Frage entschieden werden, welche Maßnahmen zu treffen sind.
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Natürlich entspricht diese Differenzierung nicht dem aktionistischen Vorhaben der Opposition.
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Sie wünscht ein sofortiges Verbot. Es ist jedoch notwendig, differenziert vorzugehen, um den Grundwasserschutz wirklich zu gewährleisten.
Außerdem wird bei solchen Verbotsforderungen vergessen, daß jedes Verbot einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Wohlgemerkt, dies betrifft nur das generelle Verbot, nicht die Möglichkeit, Auflagen für die Handhabung von Atrazin durch Einschränkung weitergehend zu regeln.
Die §§ 6 und 7 des Pflanzenschutzgesetzes bieten keine Grundlage für ein Verbot, da diese Paragraphen den Nachweis einer schädlichen Einwirkung voraussetzen. Genau diese Einwirkung muß nachgewiesen werden. Hier gibt es noch erhebliche Schwierigkeiten. Wie schon erwähnt, gestaltet sich die Messung solcher Substanzen äußerst schwierig.
So möchte ich die Opposition einmal fragen, ob ihr bekannt ist, daß bei der Messung von Atrazin in der Analytik im Spurenbereich Abweichungen von plus/ minus 100 % möglich sind.
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Wie wollen Sie bei dieser wissenschaftlich nicht gesicherten Grundlage dem gesetzlichen Erfordernis so aktionistisch, wie von Ihnen gefordert, genügen? Und wie wollen Sie darüber hinaus sicherstellen, daß ein solches Verbot den wirklich schädlichen Stoff erfaßt?
Richtiger ist es, mit dem Bundesministerium für Umwelt erst zu prüfen, ob wir tatsächlich einen stetigen Anstieg der Gehalte von Pflanzenschutzmitteln haben, die im Sinne der §§ 6 und 7 des Pflanzenschutzgesetzes ein sofortiges Verbot rechtfertigen. Dann erst kann man Maßnahmen ergreifen, um die schädliche Einwirkung zu reduzieren.
Wir werden außerdem darauf hinwirken, daß die Bundesregierung bei den anstehenden Novellierungen des Pflanzenschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und den entsprechenden Verordnungen die Erkenntnisse des Bundesforschungsministeriums hinsichtlich des Stoffes Atrazin berücksichtigt. Den Verwendern von Atrazin Auflagen zu machen, ist Sache der Länder. Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg belegen die Verwender von Atrazin bereits mit umfassenden Auflagen. In Nordrhein-Westfalen hingegen wurde erst vor vier Wochen in lediglich einem Regierungsbezirk, nämlich dem Regierungsbezirk Münster, für die Stever-Talsperre, eine entsprechende Auflage erlassen.
Was nun Auflagen allgemein anbetrifft, die aus liberaler Sicht nicht die optimale Lösung darstellen, da sie der Überwachung bedürfen, so kann der Bund hier leider nicht mehr tun, als eine Anregung geben; denn die Kompetenzverhältnisse sind noch immer so gelagert, daß ein ganz erheblicher Teil umweltrelevanter Gesetzgebung in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Dem neuen Umweltminister, der heute leider nicht bei dieser Debatte anwesend ist,
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wünsche ich viel Glück für seine Aufgaben und möchte ihn darum bitten, zu prüfen, ob die Kompetenzverhältnisse nicht geändert werden können.
Zum Schluß: Man sollte das Problem möglichst so angehen, daß dem Verursacherprinzip weitgehendst Rechnung getragen wird und ökonomische Anreize dafür sorgen, daß belastende, d. h. gesundheitsgefährdende bis toxische Stoffe so wenig und so sparsam wie möglich eingesetzt werden. Vergessen wir dabei eines nicht: Die Toxizität ist immer auch ein Mengenproblem, wie bereits Paracelsus erkannte. Mehr zu tun, mag propagandistisch wirkungsvoll sein, läßt

aber die Rechtslage unbeachtet und trägt den tatsächlich bestehenden, sachlichen Gegebenheiten kaum Rechnung.