Weisskirchen (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Frau Dr. Wilms, auf drei Punkte kurz zu antworten. Wissen Sie: Gerade in dem Zeitraum von 1974 bis 1978, als Helmut Rohde vier Jahre lang der Bildungsminister der sozialliberalen Koalition gewesen ist, sind Quantität und Qualität der beruflichen Bildung ins wirklich Hervorragende gesteigert worden. Und Sie standen damals abseits und haben das kritisiert.
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Das duale System war in Quantität und Qualität nie so stark wie in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Mal sehen, wie die Ausbildungsplatzanalyse am Ende dieses Jahres aussehen wird. Sie wird anders aussehen, als Sie hier heute vorgetragen haben.
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Zweitens. Sie haben behauptet - und Graf von Waldburg-Zeil hat das vorhin auch gesagt -, wir


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hätten dieses Programm schon früher einbringen müssen. Darf ich Sie daran erinnern, daß wir im Dezember 1982, vor fast einem Jahr, schon einmal rund 700 Millionen DM für die Kernpunkte dieser Forderung von Ihnen verlangt haben? Sie haben nichts anderes getan, als zu diesem Programm nein zu sagen. Das ist die Wahrheit.
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Das Dritte, Herr Waldburg-Zeil. Man kann sich ja die Frage stellen: Wie sollen diese 1,6 Milliarden pro Jahr finanziert werden? Die Frage ist völlig berechtigt. Nur, wenn Sie ab diesem Jahr dazu übergehen, jährlich 2,6 Milliarden DM denen zuzuwerfen, deren Steueranteil über die Vermögensteuer abgesenkt werden soll, dann ist diese Frage unzulässig. Dann ist es auch gegenüber den jungen Leuten unvertretbar, wie Sie hier argumentieren.
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Schade, daß der Herr Bundeskanzler nicht hier sein kann.
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Folgendes Zitat würde ihn sicher sehr freuen:
Aus der Ära der Sprüche sind wir heraus. Ich habe vorhin die Stunde der Wahrheit genannt, um es einmal etwas pathetisch zu formulieren. Und aus dieser Gesinnung soll man herangehen und jetzt nicht also sagen: „Ich reiche nicht zu dem meine Hand, und ich reiche nicht zu dem meine Hand" und da Barrikaden aufrichten. Man muß dort zeigen, wie man den Leuten hilft. Mit diesen Sprüchen kann man niemand helfen.
So weit Originalton Helmut Kohl.
Wohl wahr, Herr Bundeskanzler: Mit diesen Ihren Sprüchen vom Dienstag dieser Woche können Sie überhaupt niemandem helfen.
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Wie werden Sie denn als Regierung am 30. September dastehen, wenn die Stunde der Wahrheit für den Bundeskanzler geschlagen haben wird
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und dann offenbar wird, daß die Bundesanstalt für Arbeit - um auf der Sprachebene des Herrn Bundeskanzlers zu bleiben - ihm die Hosen herunterzieht von den Sprüchen, die er bisher gemacht hat?
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Welche Verrenkungen wird dann die Bundesregierung der Öffentlichkeit vorführen? Welche Erklärungen hat er doch vor dem 6. März abgegeben? Da hieß es doch: Für jeden - Frau Minister Wilms: für jeden! - ist eine Lehrstelle da; nicht für 30 000 zusätzlich allein, sondern für jeden ist eine Lehrstelle da.
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Wollen wir doch dann mal die Bilanz genau prüfen, ob das, was hier versprochen worden ist, eingetroffen ist!
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Wir werden es nicht zulassen, daß Sie sich mit Ihren eigenen Versprechungen aus dem Staub machen.
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Auf der Suche nach Ausflüchten, nach Fluchtwegen behaupten Sie jetzt, es gebe Jungen und Mädchen, die nicht fähig und nicht willens seien und deshalb keinen Ausbildungsplatz bekämen. Was, frage ich Sie - und das meine ich wirklich ernsthaft -,
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- der Herr Bundeskanzler hat das gesagt ({13})
muß der empfinden, der sich fünfmal beworben hat, der sich zehnmal beworben hat, der sich noch öfter beworben hat - und die Antwort war Nein? Wieviel Hoffnung wird denn da am Beginn des Berufslebens betrogen?
Und gerade weil Sie doch immer so das Wort von der Familie und diesem Grundwert rhetorisch vor sich hertragen: Sind Sie sich eigentlich dessen bewußt, welche seelischen Belastungen zwischen Eltern und Kindern auftreten müssen, wenn Sie ihnen auch noch von der Bundesregierung regierungsamtlich den Stempel aufgedrückt haben, sie seien unfähig oder nicht willens?
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Und weil es doch gerade Sie sind, die den Leistungsgedanken so hoch vor sich hertragen: Sie wissen doch genau so gut wie ich aus der Shell-Studie - 4 000 junge Leute sind befragt worden -, daß 98 % der jungen Leute Ausbildung wollen, Arbeit wollen, ihre eigenen Kräfte entwickeln und ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen wollen. Die wollen doch einsteigen. Schieben Sie doch denen bitte nicht auch noch den Schwarzen Peter zu!
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Das Bundesverfassungsgericht, auf das Sie sich ja auch sehr oft berufen, hat im Dezember 1980 sehr klar formuliert, wo die Verantwortung liegt. Es hat gesagt:
In dem in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen Berufsausbildungssystem liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den Arbeitgebern.
Soweit das Bundesverfassungsgericht. Damit ist übrigens auch eindeutig klar: Es ist Pflicht und Aufgabe der Arbeitgeber, das Bildungsrecht unserer Jugend durch die notwendige Zahl von Ausbildungsplätzen zu verwirklichen. Auch die Arbeitge1554 

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ber werden wir - wie Sie - nicht aus der Verantwortung entlassen.
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In diesem Jahr steht das duale Ausbildungssystem, Frau Minister Wilms, wirklich vor der entscheidenden Bewährungsprobe. Am 30. September wird die Summe gezogen, und dann werden Tausende von jungen Menschen - lesen Sie das nach, was Herr Stingl in seinem letzten Rundschreiben gesagt hat - vor jenem verschlossenen Tore stehen, von dem der Herr Bundeskanzler immer sagt, es stünde so unheimlich weit offen.
Dann müssen Sie sich entscheiden, welche Antwort Sie auf diese Frage geben. Da haben Sie zwei Möglichkeiten. Entweder hat der Herr Bundeskanzler, als er diese Anzeige mit seinem Konterfei aufgegeben hat, nicht gewußt, daß diese Verpflichtung von den Arbeitgebern zu erfüllen ist; dann hat er die jungen Leute getäuscht und ihnen etwas vorgemacht. Oder aber er hat nicht gewußt, wovon er spricht; dann hat er sich selbst getäuscht. Zu einem dieser beiden Argumente müssen Sie sich durchringen; mit beiden sehen Sie überhaupt nicht gut aus.
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Wie stehen eigentlich die jungen Leute da, denen ihr durch das Grundgesetz, durch das Verfassungsgericht bestätigter Anspruch auf Ausbildung nicht erfüllt wird? Muß dieses Nein zu ihren eigenen Lebenschancen, zu ihrem Lebensziel, von den Betroffenen nicht so verstanden werden, daß diese Gesellschaft das eigene Ziel, das sie für die jungen Menschen eigentlich verwirklichen müßte, gar nicht verwirklicht? Ist es denn nicht so - das müßten sich doch eigentlich gerade Konservative fragen lassen -, daß es der Kern unseres eigenen Selbstverständnisses ist, daß man sich in Arbeit und in Ausbildung selbst verwirklichen kann? Das ist doch der Kern unseres Selbstverständnisses!
Was bedeutet es denn, wenn die bisher 100 000 Jugendlichen und dazu noch einmal etwa 600 000 unter 25 Jahren entweder keinen Ausbildungsplatz oder keinen Arbeitsplatz haben? Was bedeutet es, daß sie ihre Fähigkeiten nicht entwickeln? Werden da bei den jungen Menschen nicht Zweifel gesät, ob es denn in dieser Gesellschaft noch gerecht zugeht? Und dabei hoffen wir doch immer, daß wir die jungen Menschen an uns binden können!
Da wird so oft und so klug von Staatsverdrossenheit geredet.
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Da wird gesagt, man müsse Orientierung geben. Das alles ist richtig. Aber die wichtigste Orientierung ist: Schaffen Sie endlich die Ausbildungsplätze, die Sie versprochen haben!
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