willi brase (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Ausbildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben wie immer einen
gelungenen und guten Berufsbildungsbericht, der die
Situation anhand von Zahlen verdeutlicht. Wenn wir
gleich hören werden, dass alles wunderbar ist, dass wir
sehr viele Ausbildungsplätze haben, aber angeblich nicht
genügend Auszubildende, nicht genügend Jugendliche,
die ausbildungsreif sind, so verweise ich auf die BIBB23842 


Studie, die feststellt: Das, was wir derzeit zahlenmäßig
am Ausbildungsmarkt erleben, ist auch ein Produkt der
demografischen Entwicklung und weniger ein Produkt
der Regierungspolitik von Rot-Grün.

({0})

Wir haben derzeit 50 Prozent der jungen Leute in
dualer Ausbildung, 20 Prozent in schulisch-beruflicher
Ausbildung nach Landesrecht und 30 Prozent im Übergangssystem. Wir von der SPD sind der Meinung, dass
das, was derzeitig im Übergangssystem abläuft, nicht
mehr ertragbar ist und die Aktivitäten, die im Nationalen
Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in
Deutschland beschlossen wurden, ungenügend, teilweise
sogar gar nicht umgesetzt wurden. Es ist zu kritisieren,
dass sich die Bundesregierung im Pakt zwar verpflichtet
hat, ihren Wust an Maßnahmen im Übergangssystem ein
Stück weit zu durchforsten, dass aber als Ergebnis herausgekommen ist: Wir können nichts ändern, aber wir
wollen das zukünftig bei neuen Maßnahmen ein bisschen berücksichtigen. - Das ist absolut mangelhaft. Wir
wissen, dass die Vielfalt der Maßnahmen im Übergangssystem zu groß und daher nicht hilfreich ist.

({1})

Da verweise ich doch gerne auf neun Bundesländer,
die 2009 die Initiative „Übergang mit System“ gestartet
haben. Die Bertelsmann-Stiftung - keine Kaderschmiede
der SPD - hat diesen Prozess begleitet und festgestellt:
Wenn wir dieses Übergangssystem mit der Vielfalt an
Aktivitäten auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene und teilweise EU-finanziert weiterführen, werden wir auch noch 2025 230 000 junge Leute mehrjährig
in diesem Übergangssystem vorfinden. Das ist verkehrt
und falsch. Wir müssen schauen, dass wir von diesem
System wegkommen.

({2})

Sie, die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung, haben weiter überlegt: Wie können wir unsere Forderung „Kein Abschluss ohne Anschluss“ auf den Weg bringen? - Sie sagen: Würden wir sozusagen eine Ausbildungsgarantie für
die jungen Leute aussprechen, dann könnten wir nicht nur
real Geld sparen - das Übergangssystem kostet mittlerweile 6 Milliarden Euro jährlich und ist insofern höchst
ineffizient -, sondern langfristig auch 150 000 oder
160 000 junge Menschen direkt und besser qualifizieren
und in Ausbildung bringen.

Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, diesen Prozess zu unterstützen, damit die Vielfalt der Maßnahmen in diesem System endlich verringert
wird. Es ist völlig falsch, meine Damen und Herren.

({3})

Wenn wir von Ausbildungsgarantie sprechen, dann
sagen wir als SPD: Ja, wir wollen das machen, was diese
neun Bundesländer ein Stück weit - übrigens werden

alle farbenmäßig völlig unterschiedlich regiert - auf den
Weg bringen wollen. Wir wollen, dass das duale System
weiter ausgebaut wird. Ich sagte eingangs, dass sich
50 Prozent der Auszubildenden im dualen System befinden. Dieser Anteil müsste gesteigert werden. Schließlich
gibt es immer noch genügend Betriebe, die zwar die
Ausbildungsfähigkeit besitzen, aber nicht ausbilden. Insofern erwarten wir auch vom Nationalen Pakt Initiativen, damit mehr Betriebe dazu gebracht werden, sich an
der dualen Ausbildung zu beteiligen. Das geht nicht mit
Schönwetterreden. Da muss man teilweise auch Druck
machen.

({4})

Also, diese Ausbildungsgarantie ist machbar. Wenn
diese im dualen System allerdings nicht unterzubringen
ist, dann sind wir für eine staatlich finanzierte Ausbildungsunterstützung. Das kann im vollzeitschulischen
Bereich sein. Das kann bei den ÜBSen sein. Das kann
bei den Berufsbildungszentren sein, und das kann auf
der Grundlage BBiG, Handwerksordnung oder möglicherweise auch Landesrecht geschehen. Das ist für die
jungen Menschen allemal besser, als ein, zwei oder drei
Jahre im Übergangssystem zu verweilen.

({5})

Wenn das nicht reicht, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, dann müssen wir uns um die kümmern, die
tatsächlich Probleme haben und möglicherweise noch
nicht die nötigen Fähigkeiten und Kompetenzen besitzen, um in Ausbildung zu gehen. Da erachte ich die Einführung einer „Einstiegsqualifizierung Plus“ als weiteres
Segment der Abqualifizierung oder der weiteren Austarierung als völlig falsch. Es reicht völlig aus, die Einstiegsqualifizierung zu nehmen und diese Einstiegsqualifizierung nur bei den Jugendlichen, die diese benötigen,
und nicht bei den sogenannten Marktbenachteiligten vorauszusetzen. Das ist der falsche Weg.

Wenn die Wirtschaft wirklich im Sinne von Fachkräfteentwicklung Leute braucht, dann muss man den Weg
gehen, dass man auch den Marktbenachteiligten hilft.
Zur Not müssen wir auch die Hürden der Einstiegsqualifizierung erhöhen, aber wir sollten nicht „Einstiegsqualifizierung Plus“ einführen. Das ist der falsche Weg.

({6})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, weil dieser
zunehmend eine Rolle spielt. Das ist die Qualität und die
Qualitätsentwicklung in der beruflichen Bildung. Wenn
es richtig ist, Frau Ministerin, dass der Nationale Pakt
für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs diesen Punkt
als wesentlichen Aspekt enthält, dann darf man auch einmal nachfragen, was wir mit den 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss
machen. Ich meine diejenigen, die weder eine duale Berufsausbildung noch eine Ausbildung nach Landesrecht
noch eine Assistentenausbildung oder einen Hochschulabschluss haben. Was machen wir mit denen? Wie packen wir die an? Das sind 1,5 Millionen. In der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen sind es sogar 2 Millionen.
Das heißt, wir haben eine Menge Leute, die nicht qualifiziert sind. Wir brauchen endlich konzeptionelle Vorschläge, wie wir diesen Menschen über das SGB III oder




das SGB II - eventuell benötigen wir dafür Steuermittel eine Chance geben können.

Wir wissen alle: Wer nicht qualifiziert ist, geht in den
Niedriglohnbereich. Ich spare mir jetzt einen Debattenbeitrag dazu. Im Niedriglohnbereich verdient er aber
nicht viel, und im Alter muss er Grundsicherung bekommen. Das ist doch „linke Tasche - rechte Tasche“. Das
bringt doch nichts. Legen Sie ein gutes Konzept vor, wie
wir diese hohe Zahl von 1,5 Millionen Menschen ein
Stück weit verringern können.

({7})

Die DGB-Jugend befragt alljährlich - auch dieses
Jahr wieder - die an der dualen Ausbildung Beteiligten,
vor allen Dingen die Auszubildenden, wie sie die Qualität ihrer Ausbildung einschätzen. Es verwundert die
Fachleute nicht, dass dabei herauskam, dass der Bereich
Hotel und Gaststätten allergrößte Probleme hat. Gleichzeitig diskutieren wir - ich bin auch Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - über die Weiterentwicklung des Tourismus.
Dazu sage ich: In diesem Bereich müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden. Die Abbrecherquote ist hoch.
Zwischen 40 und 50 Prozent der Ausbildungsverträge
werden aufgelöst. Zwischen 20 und 25 Prozent der Ausbildungsplätze sind unbesetzt.

Ich will darauf hinweisen - damit will ich nicht Werbung machen, sondern verdeutlichen, dass manches, was
wir hier beschlossen haben, durchaus Sinn hatte -, dass
sich im Kammerbezirk meines Wahlkreises Siegen-Wittgenstein Vertreter der Gewerkschaften, der Kammer und
der Betriebe zusammengesetzt haben, um die Frage zu
klären, wie man diese schwierige Situation verändern
kann. Ich sage nichts zu dem Prüfungsergebnis; denn das
wäre schon fast peinlich.

Die Frage ist: Wie können wir diese Situation ändern?
Im Jahr 2005 haben wir mit der Reform des BBiG den
örtlichen Berufsbildungsausschüssen mehr Aufgaben
gegeben und sie beauftragt, sich um die Qualität zu kümmern. Ich kann nur jeder und jedem empfehlen, vor Ort
zu schauen, wie es um die Qualität bestellt ist. Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte. Manchmal müssen
sich auch die Kammern bewegen. Manchmal müssen sie
auf Unternehmen zugehen und Druck machen, damit die
Ausbildung besser wird. Schauen Sie sich den Ausbildungsreport 2012 der DGB-Jugend an. Darin steckt eine
Aufforderung, darüber zu diskutieren, wie wir die Qualität im Bereich der beruflichen Bildung verbessern können. Wenn die Fachkräftediskussion einen Sinn haben
soll, dann müssen wir bei der Qualität ansetzen. Dann
dürfen Überstunden, schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen usw. usf. nicht auf der Tagesordnung
stehen. Dann muss die duale Ausbildung auch ein hohes
Maß an Qualität aufweisen. Dann ist sie vertretbar, und
dann lässt sie sich auch im Ausland gut verkaufen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})