Thomas Krüger (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Film wie die deutsche Filmwirtschaft befinden sich im Aufwind. Mein Kollege Börnsen hat schon die notwendigen Fakten aufgezählt.
Die Erfolgsgeschichte des deutschen Films in den letzten Jahren spiegelt sich in einem gestiegenen Marktanteil wieder. 17 Prozent der deutschen Filme haben sich am Markt bewährt. Die steigende Anzahl von Kinobesuchern macht deutlich, daß wir es hier
mit einem sehr interessanten und sehr expandierenden Wirtschaftsbereich zu tun haben. Es geht um den Medienstandort Deutschland.
Aber nicht nur um wirtschaftspolitische Aspekte geht es hier, sondern auch um kulturpolitische. Deshalb sollten wir Wert darauf legen, daß das Filmförderungsgesetz in seiner jetzigen Struktur, wenn wir es in den Ausschüssen beraten, auch unter diesem Gesichtspunkt geprüft wird. Denn es muß uns um die Verschränkung beider Dimensionen - erfolgreiche wirtschaftliche Filmförderung und kulturpolitische Anteile bei der Filmförderung - gehen.
Das 1992 novellierte Filmförderungsgesetz hat schon deutliche Verbesserungen gebracht. Ich weise hier vor allem auf die Referenzfilmförderung hin, die eine Art standortunabhängiger Faktor bei der Förderung des deutschen Films war. Aber der eigentliche Grund für den Push in den letzten Jahren sind die Länder gewesen, die sich hier engagieren, sehr viel Geld bereitstellen - das ist kein Abgabengeld, sondern Steuergeld - und dem deutschen Film maßgeblich aufhelfen. Ich darf auf den dem Präsidenten sehr gut bekannten Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen, Dieter Kosslick, hinweisen, der von einer knallharten Standortpolitik gesprochen hat. Aber auch die Bayern lassen sich hier nichts nehmen. Wettbewerb zwischen den Ländern ist angesagt. Wir als diejenigen, die das Filmförderungsgesetz zu diskutieren haben, finden das durchaus legitim und gut.
Ausdrücklich sei auch auf das Engagement der Fernsehanbieter und der Videowirtschaft hingewiesen. Die Videowirtschaft operiert mit Verleihgarantien und unterstützt damit Produktionen. Auch das Fernsehen engagiert sich. Allerdings sehen wir mit etwas Skepsis, daß das private Fernsehen Zugriff auf Steuermittel hat und jetzt mit dem Einstieg in die Verwendung von 25 Prozent seiner Zahlungen für eigene Projekte versucht, seinen Einfluß auch auf Ab-gabenmittel, die über die Filmförderungsanstalt abgewickelt werden, zu steigern. Ich halte das für keine gute Politik.
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Das Fernsehen betreibt eine kurzsichtige Politik, wenn es die anderen Branchen dominieren will.
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Wir brauchen eine starke Fernsehwirtschaft, aber wir brauchen genauso starke unabhängige Produzenten, eine starke mittelständische Filmwirtschaft und auch eine gute Videowirtschaft.
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Deshalb, meine ich, sollten wir die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß Synergie zwischen den verschiedenen Branchen möglich wird. Man darf auf die Strukturen in den Vereinigten Staaten von Amerika verweisen - dort ist der Film die zweitgrößte Exportbranche -, auf Frankreich, auch auf Großbritannien, die in den letzten Jahren für erhebliche Dynamik gesorgt haben.
Im Vorfeld dieser Gesetzesdiskussion gab es zum Teil geharnischte Kritik in den Feuilletons. Sie ist zum einen Teil durch Unkenntnis verursacht. Zum anderen Teil, was die Kritik an den Strategien der Fernsehwirtschaft betrifft, ist sie aber auch durchaus berechtigt.
Wir haben es im wesentlichen mit drei Problemen zu tun. Herr Kollege Börnsen hat darauf schon hingewiesen.
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Zum einen: Die Bundesländer haben ein Interesse an Standortpolitik
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- an der eigenen Standortpolitik -, und sie haben von daher unisono - man kann fast von einer Doppelblokkade sprechen; es geht hier ja nicht nur um Nordrhein-Westfalen, sondern auch um die Bayern - die gesetzliche Abgabe, die eigentlich das sinnvollere ordnungspolitische Instrument gewesen wäre, abgelehnt und in ihrer Stellungnahme zu verhindern versucht.
Nun hat auch die private Fernsehwirtschaft - das ist das zweite Problem - sowohl in der letzten Legislaturperiode massiv Einfluß auf die Arbeit der Filmförderungsanstalt genommen - ich weise darauf hin, daß faktisch in den Jahren 1993 und 1996 kein Beitrag gezahlt worden ist; sie hat der Filmförderungsanstalt ziemlich auf den Nerven herumgetrampelt, um es vorsichtig zu sagen - als auch das Parlament, das sich mehrere Male deutlich geäußert hat, und die anderen Zahlergruppen brüskiert. Ich will das hier deutlich machen und zu Protokoll geben. Deshalb müssen wir auch auf einen Brief hin, der von Herrn Doetz vom VPRT an Herrn Rexrodt geschrieben worden ist und der mir zur Kenntnis gekommen ist, deutlich machen: Der Gesetzgeber ist das Parlament. Wir lassen uns von den privaten Fernsehanbietern nicht erpressen,
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wenn es darum geht, das Filmförderungsgesetz auszugestalten. Dabei müssen die Branchen, die an der Filmwirtschaft Anteil haben, insgesamt gesehen werden. Partikularinteressen dürfen nicht in den Vordergrund gerückt werden.
Drittens. Die Videowirtschaft klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe. Sie fühlt sich übervorteilt, gerade auch gegenüber den privaten Fernsehanbietern. Aber ihr ist der Regierungsentwurf ein paar entscheidende Schritte entgegengekommen: Die Abgabe ist auf 1,8 Prozent gesenkt worden; die Special-interest-Programme sind von der Abgabe ausgenommen worden. Ich finde, dieses Signal sollte die Videowirtschaft aufgreifen.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, daß wir als Abgeordnete es ausdrücklich begrüßen würden, wenn wir noch vor der Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes die VergleichsverhandlunThomas Krüger
gen zwischen der Filmförderungsanstalt und der Videowirtschaft zur Kenntnis nähmen, um das Verfahren, das dort geführt wird, aus dem Weg zu bringen.
Mit dem Regierungsentwurf ist zwar eine Vielzahl von Hausaufgaben gemacht worden. Aber bestimmte Handlungen sind noch nicht vollzogen, die wir in unserer Ausschußarbeit zu realisieren haben. Ich möchte kurz einige Punkte ansprechen.
Erstens: Wir haben uns über die Frage eines gesetzlich geregelten verbindlichen Rechterückfalls zu verständigen. Es ist heute schon so, daß die Lizenzverträge nur vier Jahre umfassen. Warum versucht die Fernsehwirtschaft, hier sozusagen unverbindlich die Rechte den Vertragspartnern offenzuhalten? Das ist ein wirtschaftspolitisches Problem für diejenigen, die vom Fernsehen Geld bekommen, nämlich die unabhängigen Produzenten. Wir wollen nicht, daß unabhängige Produzenten zu Fernsehproduzenten werden. Deshalb brauchen wir eine solche gesetzliche Regelung des Rechterückfalls nach sechs oder sieben Jahren, auch um eine Eigenkapitalbildung der Produzenten zu fördern.
Zweitens: Stärkung der Absatzförderung. Es geht bei der Stärkung der Absatzförderung darum, daß Marketing und das Plazieren eines Films auf dem Markt ungeheuer viel Geld kosten, manchmal genausoviel wie die Produktion selber. Deshalb müssen wir diesem Bereich der Absatzförderung ein wesentlich größeres Augenmerk widmen. Mit dem Gesetzentwurf wird ein Schritt nach vorne getan. Man kann aber noch weitere Schritte gehen, beispielsweise anregen, daß in den Vertragsverhandlungen zwischen der Filmförderungsanstalt und der Fernsehwirtschaft ein Anteil für die Absatzförderung vorgesehen wird. Ebenso können wir die Absatzförderung bei der Videoabgabe nach § 67 a stärken.
Drittens: Stärkung der Referenzförderung. Wir wollen, daß die Fernsehwirtschaft und die Videowirtschaft nicht ausschließlich Projektfilmförderung machen. Die Referenzfilmförderung hat sich bewährt. Wir regen an, daß sich die Vertragspartner, die Filmförderungsanstalt und die Fernsehwirtschaft, freiwillig darauf verständigen, daß die Referenzfilmförderung neben der Projektförderung genauso stark weitergeführt wird, weil sie für die erfolgreichen Produzenten wichtig ist. Wir wollen nicht sozusagen einfach Projekte finanzieren, die dem einen oder anderen gefallen, sondern wir wollen erfolgreiche Filme fördern. Deshalb ist die Referenzfilmförderung sinnvoll.
Viertens: Wir wollen den Exportgedanken stärken. Das ist sehr schwierig. Aber wir können uns vorstellen, daß die Aufgaben der Exportunion überarbeitet und neu beschrieben werden. Ich denke, wir sollten in der Ausschußarbeit zu einem Entschließungsantrag kommen, der hierfür Impulse gibt und einen politischen Beirat für die Exportunion vorsieht. Ich glaube, daß wir uns darauf verständigen können.
Fünftens: Gremienstruktur. Für meine Begriffe sind die Gremien immer noch zu groß.
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Ich will das an dieser Stelle - das steht vielleicht ein bißchen im Gegensatz zu dem, was mein Kollegen Börnsen gesagt hat - anmerken.
Ich halte eigentlich sehr viel von effektiven Gremien.
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Es muß nicht jeder Bereich in den Gremien vertreten sein. Die Idee des Filmparlaments trägt nicht unbedingt zur Effizienzsteigerung der deutschen Filmwirtschaft bei. Wenn wir die Gremien schlanker und effizienter gestalten wollen, dann muß das allerdings auch fair passieren, und zwar unter Beteiligung der wichtigen Zahlergruppen und der entsprechenden Kompetenzen. An dieser Stelle geht es bei unseren Beratungen sicherlich um das Haushaltsrecht, das nach dem derzeitigen Vorschlag beim Präsidium liegen soll. Sicherlich geht es auch darum, daß der Gesetzgeber, der nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht im Präsidium vertreten ist, berücksichtigt wird.
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Wir lassen uns von der Exekutive sehr viele Ratschläge gefallen, aber wir lassen uns nicht sozusagen durch die Hintertür ausbooten. Es gehört jedenfalls einer aus diesem Hause dort hinein, damit die aktuellen Diskussionen fortgeführt werden.
Lassen Sie mich in aller Kürze auf die weiteren Punkte eingehen. Wir wollen, um den kulturpolitischen Gedanken zu unterstützen und zu fördern, die Referenzschwelle bei der Förderung von Kinder-, Jugend- und Dokumentarfilmen auf 25 000 Besucher und vier Jahre festlegen. Gleichzeitig wollen wir bei der Verleihreferenzförderung und der automatischen Vertriebsförderung keinen Zuschuß, sondern bedingt rückzahlbare Darlehen vorsehen. Wir wollen Drehbuch- und Stoffentwicklungen sowie die Weiterbildung geringfügig stärken; denn das sind ebenfalls standortunabhängige Faktoren. Das darf man nicht unterschätzen. Die Qualifizierung in dem Bereich der Filmwirtschaft ist ein Keyfactor, ein Schlüsselfaktor, auch um erfolgreiches Personal im Bereich der Filmwirtschaft zu haben.
In bezug auf die Videowirtschaft sollten wir noch über einen Punkt reden. Leider sind die Kollegen aus dem Justizministerium nicht mehr da. Die Shop-inShop-Geschäfte bei der Videowirtschaft werden derzeit durch das Jugendschutzgesetz behindert. Ich habe mich mit dieser Materie einmal ausführlich beschäftigt. Es besteht in zweierlei Hinsicht ein Problem:
Zum einen wird verhindert, daß Kinder und Jugendliche an Kinder- und Jugendfilme herankommen, weil diese in bestimmte Videotheken gar nicht hereindürfen. Wir müssen etwas für die Griffnähe tun, damit solche guten Kinder- und Familienfilme ihre entsprechende Klientel erreichen.
Zum anderen sind bauliche Standards in Videotheken, die den Jugendschutz wahren, meines Erachtens durchaus möglich. Wir sollten uns hier zusammensetzen und einen Schritt nach vorne gehen.
Meine beiden letzten Punkte: Wir wollen eine Prämienregelung für das Abspielen von Kurzfilmen anregen und einen Prüfauftrag betreffend die weitere betriebswirtschaftliche Struktur der Filmförderungsanstalt erteilen.
Meine Damen und Herren, mit diesen Vorschlägen würde die Filmförderungsanstalt stärker als bisher die standortunabhängigen Faktoren berücksichtigen und dem Anspruch einer Bundesfilmförderung entsprechen. Damit wären wir ein paar Schritte weiter auf dem Weg zu einer Politik der Synergien.
Die Diskussion wird weitergehen, sie wird aber aufmerksam verfolgt werden, weil sie die ordnungspolitischen Grundsteine für einen langfristig erfolgreichen deutschen Film legen wird.
Vielen Dank.
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