friedhelm julius beucher (NA), 1996-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen! Wer Milliardenlöcher in öffentlichen Haushalten zu verantworten hat und wer sich Monat für Monat neue Ungerechtigkeiten einfallen läßt, wie man den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ihr Geld aus den Taschen holen kann, müßte eigentlich nach jedem Strohhalm greifen, der auch nur ansatzweise die Hoffnung keimen läßt, Geld hereinzuholen, das diesem Staat zusteht. Das sollte man zumindest unvoreingenommen meinen.

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Um so erstaunlicher ist es jedoch, wie die Koalitionsparteien mit diesem Thema umgehen, ja offensichtlich nur ganz wenig Interesse daran zeigen. Es geht darum, wie Milliarden unter der Rechts- und Fachaufsicht des Hauses Waigel verplempert und öffentliche Fördermittel zweckentfremdet wurden, es

geht darum, daß das Parlament diese Fälle aufzuklären hat, und es geht schließlich darum, wie man gegebenenfalls an dieses Geld herankommen und es dem eigentlichen Zweck zuführen kann.

Deshalb haben wir schon vor Wochen dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, den Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses, in dem es um dieses DDR-Vermögen geht, so zu erweitern, daß nicht nur die Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG untersucht werden können, sondern zum Beispiel auch die genauen Hintergründe des Verkaufs der ehemaligen DDR-Banken, an denen der Bundesrechnungshof bereits massiv Kritik geübt hat.

Unser Antrag vom 22. Mai 1996 wanderte in den Geschäftsordnungsausschuß. Dort liegt er noch immer, weil die CDU offenbar nicht bereit ist, sich der bundespolitischen Verantwortung für Milliardenschäden im Bereich der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen zu stellen. Wir stellen deshalb heute erneut den Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit einer einschränkenden Formulierung, mit der wir aber an der äußersten Grenze unserer Kompromißbereitschaft angelangt sind. Folglich erwarten wir auch von der Koalition, daß sie sich endlich bewegt.

Das Thema drängt; es steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gerät in Sachen Bremer Vulkan zunehmend in die Schlagzeilen. Die Lücken und Mängel des Vertragsmanagements und des Controllings bei der BvS werden immer deutlicher. Klar wird auch, daß der Bundesfinanzminister seine Rechts- und Fachaufsicht vernachlässigt und nach dem Motto verfährt: Augen zu und durch. Doch die Verantwortlichkeit dieses Finanzministers darf kein Grund sein - auch nicht für die Koalition Aufklärung zu verhindern.

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Gerade angesichts der beschlossenen Sparmaßnahmen zu Lasten der privaten Haushalte darf nicht ununtersucht bleiben, wie Milliarden aus den öffentlichen Kassen verschwunden oder in falsche Kanäle geflossen sind, die Vermögenswerte des Bundes unter Wert verkauft wurden und wer dabei welche Verantwortung zu übernehmen hat.

In der Bremer Bürgerschaft werden in Sachen Vulkan insbesondere die Bremer Verantwortlichkeiten untersucht. Wir dagegen müssen uns endlich um die Verantwortlichkeiten des Bundes kümmern. Das gilt eben auch für den Verkauf der ehemaligen DDR-Banken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Verzögerungen in der parlamentarischen Behandlung sind nicht hinnehmbar. Wer sich hier weiterhin querstellt und - mit welchen Begründungen auch immer - die Untersuchungen verhindern will, macht sich verdächtig. Leisten auch Sie Ihren Beitrag und helfen Sie mit, den Untersuchungsauftrag zu erweitern!

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