Helge Braun (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Bevor ich auf die vorliegenden Anträge zu sprechen
komme, möchte ich den Beschäftigten in den
54 Ressortforschungseinrichtungen des Bundes für ihre
Arbeit danken. Mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit
ermöglichen sie es, die Hoheitsaufgaben des Staates in
schwierigen Bereichen erfolgreich zu erfüllen, in denen
es zwingend darauf ankommt, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die der Staat für sein Handeln benötigt, auf dem neuesten Stand sind.

({0})

Dadurch schützen wir auf hohem Niveau vor allen Dingen die Sicherheit und die Gesundheit der Bürger in
Deutschland.

Für diese Aufgaben wendet der Bund zurzeit jährlich
1,3 Milliarden Euro auf. Das ist ungefähr die gleiche
Größenordnung wie der Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft. Seit Ihrer Regierungsübernahme im Jahr 1998
haben Sie 6,4 Milliarden Euro für die Ressortforschung
ausgegeben.

Die wissenschaftliche Arbeit der Ressortforschung
erfolgt jedoch unter anderen Prinzipien als die freie Forschung in Forschungseinrichtungen oder an Universitäten. Deshalb ist die Evaluierung dieser vom Staat betriebenen Forschung so unendlich wichtig. Bezüglich
bereits begutachteter Einrichtungen aus den Bereichen
des Gesundheits- oder des Verbraucherschutzministeriums - das haben Sie eben angesprochen - hat der Wissenschaftsrat aus unserer Sicht wichtige Erkenntnisse erzielt und auch gute Vorschläge gemacht, die in Zukunft
zu einer Verbesserung der Ressortforschung beitragen
können.

In unserem Antrag fordern wir heute die Bundesregierung auf, die Erkenntnisse, die der Wissenschaftsrat
schon erarbeitet hat, umzusetzen und es anzugehen, systematisch alle 54 Bundeseinrichtungen zu evaluieren.
Ziel dieses Prozesses muss es sein, die wissenschaftliche
Leistungsfähigkeit der Ressortforschungseinrichtungen
zu optimieren und sie auf ihre Kernbereiche hoheitlicher
Aufgaben zu konzentrieren.

({1})

Sofern dem Geheimhaltungsansprüche nicht entgegenstehen, sollten viele Projekte an die freie Forschung
übergeben werden,

({2})

damit ein Teil der dafür zur Verfügung stehenden Gelder
im Wettbewerb zwischen den Universitäten und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach den gängigen Verfahren der Evaluierung vergeben werden kann.

Im Grunde genommen sollten alle diese Forderungen
eine Selbstverständlichkeit sein. Leider wurden die Anträge von CDU/CSU und FDP hierzu in den letzten beiden Debattenrunden durch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Inzwischen liegt jetzt auch ein Antrag der SPD
und der Grünen vor, der zumindest im Kernziel das Gleiche wünscht wie wir.

Statt einer systematischen Evaluierung, die Sie, Frau
Dr. Reimann, eben im Plenum vertreten haben, haben
Sie Ihrem Antrag einige vorsichtige Formulierungen vorangestellt, die aus meiner Sicht nicht dafür sprechen,
dass wir jetzt direkt in eine systematische Evaluierung
eintreten.

Statt einer systematischen Evaluierung fordern Sie
zunächst eine Definition der Ressortforschung. Eine Definition des Begriffs „Ressortforschung“ gibt es aber bereits seit 20 Jahren. Der Begriff „Ressortforschung“
wurde vom Bundesrechnungshof erstmals im Jahr 1984
definiert, danach wurden Leitsätze erarbeitet. Ich darf
diese Definition kurz vortragen:

Ressortforschung

- so der Bundesrechnungshof ist darauf gerichtet, Entscheidungshilfen zur sachgemäßen Erfüllung der Fachaufgabe der Ressorts
zu gewinnen. In diesem Rahmen sind auch Modellversuche Vorhaben der Ressortforschung. … Ressortforschung ist eine aufgabenakzessorische Verwaltungsfunktion.

Das ist die Definition, die Sie fordern.

Die Definition ist ein hervorragender Ausgangspunkt
für die weitere Arbeit der Ressortforschungseinrichtungen. Eine weitere Beurteilung an dieser Stelle ist aus unserer Sicht nicht mehr erforderlich.

({3})

Sie haben gerade den CDU-Antrag an einer Stelle als
in sich widersprüchlich bezeichnet. Ich darf dieses Lob
an Sie zu Ihrem Antrag zurückgeben. Sie haben soeben
selbst gesagt, dass wir bereits einige exemplarische Ressortforschungseinrichtungen des Bundes evaluiert haben. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass nach Vorliegen
der Ergebnisse einer exemplarischen Evaluierung ein
Bericht der Bundesregierung erstellt wird. Aus meiner
Sicht ist der Bericht des Wissenschaftsrates über die
Evaluierung der bestehenden Ressortforschungseinrichtungen - soweit sie sich einer solchen unterzogen
haben - ausreichend. Die darin enthaltenen guten Ergebnisse und klaren Handlungsanweisungen sollten ausreichen, sodass wir jetzt direkt zur systematischen Evaluierung übergehen können.

Auch der Änderungsantrag der FDP beseitigt diese
Mängel nicht, er würde die Widersprüchlichkeit vielmehr noch ein wenig erweitern. Man würde auf diese
Forderung die Forderung einer systematischen Evaluierung draufsatteln. Insofern schlage ich vor, beim Ursprungsantrag der FDP zu bleiben, den wir mittragen
könnten.

Wie wichtig das Thema ist, wurde auch in der Fragestunde in der letzten Woche deutlich, als der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Dr. Thalheim
feststellte, dass Synergieeffekte in Zukunft im Bereich
der Ressortforschung genutzt werden sollen und dass

deshalb verschiedene Ressortforschungseinrichtungen
im Bereich Lebensmittel zum 1. Januar 2004 zusammengelegt wurden. Auf die Frage aus unserer Fraktion nach
der Kosten-Nutzen-Analyse führte er aus:

Eine gesonderte Kosten-Nutzen-Analyse … wurde
nicht erstellt.

Bei solch elementaren, großen Umwälzungen im Bereich staatlicher Einrichtungen wäre es doch richtig gewesen, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.

({4})

Wir fordern Sie deshalb auf: Konzentrieren Sie die
Aufgaben der Ressortforschungseinrichtungen auf die
hoheitlichen Aufgaben. Befreien Sie die Ressortforschungseinrichtungen von Tätigkeiten, die auch von der
freien Forschungslandschaft übernommen werden könnten. Verlangen Sie keine weiteren Definitionen und unterziehen Sie unverzüglich alle Ressortforschungseinrichtungen einer systematischen Evaluierung.

({5})

Das alles ist wichtig, weil die Aufgaben, die die Ressortforschungseinrichtungen in den kommenden Jahren
zu erfüllen haben, immer komplexer werden. Das organisierte Verbrechen und der internationale Terrorismus
machen sich mehr und mehr modernste Technologien
zunutze. Infektionskrankheiten wie SARS oder die Geflügelpest - Sie haben es selbst angesprochen - werden
in kürzester Zeit zur globalen Bedrohung. Bei der Bewältigung all dieser Aufgaben sind die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes ein wichtiger Partner.
Mit ihrer Hilfe können wir die Bevölkerung vor solchen
Bedrohungen schützen. Um den wachsenden Anforderungen auch in Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir
die Evaluierung. Deshalb bitte ich Sie alle herzlich um
die Zustimmung zu unserem Antrag.

({6})