Franz Heinrich Krey (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur am heutigen Tage, sondern ganz allgemein spät geworden - hoffentlich nicht zu spät - , um über dieses wichtige Thema miteinander zu reden und dies vertieft auch in den Ausschüssen zu tun. Ich gestehe ganz freimütig, daß es mir schwerfällt, mit der gleichen Erkenntnis und der gleichen Betroffenheit wie Sie, Herr Kollege Schwanitz, über dieses Thema zu sprechen. Es ist sicher auch viel leichter, aus unserem Blickfeld heraus allgemeine Bemerkungen zu einem solchen Komplex zu machen. Ich jedenfalls werde bei der Durchsicht dieses Zwischenberichtes den Gedanken nicht los: Wie viele Menschen mußten dafür bluten, damit in Parteien und Massenorganisationen solche Vermögenswerte zusammengetragen werden konnten?
Gestatten Sie mir, daß ich das Folgende auch aus meiner Erlebniswelt heraus einmal sage.
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- Sie können dazu nachher etwas sagen. - Ich möchte genau mit der Nachdenklichkeit, mit der ich zugehört habe, dazu einladen, daß wir uns alle ganz intensiv um dieses Kapitel deutscher Geschichte kümmern. Ich meine, gegenüber einem Vorgang, bei dem wir - jedenfalls ich - nur ganz bedingt beteiligt waren, soll das ohne Vorurteile geschehen.
Ich habe noch die gellenden Gesänge „Die Partei hat immer recht! " im Ohr. Dies muß doch wie ein Hohn klingen, wenn man die nüchternen und - wie
ich gerade auch erfahren habe - höchst unzureichenden Feststellungen dieses Zwischenberichtes liest. Immerhin hat die Bundesregierung diesen Zwischenbericht dem Bundestag schon im Mai zugeleitet. Warum wir erst heute darüber reden können, weiß ich nicht. Aber ich glaube, auch das ist eine Frage, die geklärt werden muß; denn - das kam mir eben so spontan in den Sinn - in dieser Zeit kann auch schon manche Nebelkerze geworfen worden sein, die die Aufklärung dann möglicherweise nicht gerade erleichtert.
Jeder, der die Vermögenslage der Parteien in demokratischen Ländern studiert hat, hat sich doch verwundert die Augen gerieben, daß die PDS - immerhin nach eigenen Angaben - am 31. Dezember 1989 ein Vermögen von - man höre und staune - mehr als 13 Milliarden Ost-Mark ausgewiesen hat.
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- Die PDS hat dieses Vermögen ausgewiesen.
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Nach dem Zwischenbericht hat die PDS das unter Berufung auf die SED getan. Wenn Sie sich davon distanzieren? Am 30. September 1990 - da können Sie die Mitverantwortung überhaupt nicht leugnen - stehen dann 1,45 Milliarden DM auf dem Konto. Was ansonsten in dem Zwischenbericht zu lesen ist, mag bereits schon heute überholt sein.
Der prinzipielle Unterschied einer Partei in der ehemaligen DDR zu der Parteienlandschaft eines freiheitlich-demokratischen Staates ist doch mehr als bemerkenswert. Diese Unterschiede sprengen nach meinem Gefühl jede Vorstellungskraft. Wenn man die unzähligen Vernichtungen selbständiger Existenzen, privater Vermögen und die Enteignungen, die Zerschlagung einer leistungsfähigen Struktur freier Vereinigungen auf der einen Seite und die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, Geld- und Vermögenswerte auf der anderen Seite in den Händen der SED betrachtet, kann man die Schwere der jetzt zu lösenden Aufgaben nur erahnen.
Die unabhängige Kommission hat diese erste Zusammenfassung ihrer Tätigkeit, Feststellungen und Folgerungen bereits im März abgeschlossen. Inzwischen ist viel Wasser den Rhein heruntergeflossen. Manche Fragen sind auch bereits beantwortet und neue, viele neue sind erst zu stellen.
Die Mitglieder der Kommission und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats - bei aller Problematik der Zusammensetzung - haben jedenfalls unseren Dank verdient. Ich will das ganz bewußt am Anfang sagen, denn die Aufgabe, die sie jetzt noch zu erfüllen haben, ist riesengroß und die Materie äußerst schwierig.
So begrüße ich es außerordentlich, daß auch Verträge mit unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften abgeschlossen worden sind; ich habe gelesen, daß ein Unternehmen seinen Auftrag noch nicht erfüllt hat. Ich glaube aber, daß wir das mit staatlichen Institutionen überhaupt nicht bewerkstelligen können.
Was SED, Massenorganisationen und zur Dekoration pseudodemokratischer Parteistrukturen, geduldete, ausgehaltene Blockparteien in Liegenschaften, in Betrieben, in Wohnungsbesitz, in Ferienhäusern, in liquiden Mitteln zusammengerafft hatten, als mit der friedlichen Revolution 1989 das Ende des Systems gekommen war, ist absolut unglaublich.
Was sie und der von ihnen beherrschte Staat an Privilegien, an korrumpierbaren Mitteln und Vorteilen für die Nomenklatura herausholten, kann man nur erahnen, wenn man wie ich das Glück hatte, auf dieser Seite von Mauer und Stacheldraht zu leben.
Wie lange es dauern wird, bis die Schäden der in vier Jahrzehnten Entrechtungen, Beherrschungen und Enteignungen entstanden sind, aufgearbeitet werden können, welche Wege wir noch gemeinsam beschreiten müssen, um Licht in das Dunkel ungeklärter Transaktionen zu bringen, wie und auf welche Weise in dieses System einbezogene Mitarbeiter von Unternehmen ihre Lage bewältigt haben werden - wer will dazu heute, an diesem Tage bereits ein abschließendes Urteil abgeben?
Ich glaube, daß die Methodik und die Zielvorstellungen der unabhängigen Kommission noch einmal gründlich erörtert werden müssen. Zusammen mit der Treuhandanstalt müssen die umfangreichen, zeitaufwendigen Ermittlungen fortgesetzt, ja noch intensiviert werden, damit die heute völlig andere Parteienstruktur in den neuen Bundesländern mit allen Konsequenzen, auch für den Wettbewerb der Parteien, in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung der gesamten Bundesrepublik, auch in vermögensrechtlicher Hinsicht, den Anforderungen unserer Verfassung, den rechtlichen Grundlagen und hoffentlich auch unserer gemeinsamen Auffassung von der Rolle demokratischer Parteien entspricht.
Schließlich muß alles getan werden, um das gesamte unrechtmäßig erworbene Vermögen zu ermitteln und dem wahren Eigentümer zurückzugeben. Inwieweit dieses Vermögen dann - Sie haben es auch angesprochen - dem Staatshaushalt zufließt oder zweckbestimmten, gemeinnützigen Zwecken zugute kommt, bedarf ebenfalls gründlicher Erörterung.
In vielen Fällen - das zeigt der Bericht deutlich - besteht noch ein gewaltiger Aufklärungsbedarf, dessen Umfang erheblich reduziert würde, wenn nun endlich auch alle relevanten Institutionen dem Beispiel der CDU folgen und sich ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung nicht länger entziehen würden.
Es geht nicht nur um Mark und Pfennig, sondern gerade auch um die staatspolitisch so wichtige Aufgabe der Standortbestimmung der Parteien, Verbände und Gewerkschaften im demokratischen Staat, dem sie zu dienen haben und den sie nicht zu ihrem Büttel machen dürfen, um das Volk zu beherrschen.
Ich will mit Hinweisen an die Parteien in der alten Bundesrepublik nicht zurückhalten. Auch da sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Aber was hier an Unvergleichlichkeit eines totalitären Systems festzuhalten ist, muß uns allen Mahnung und Verpflichtung sein, niemals mehr den Rückfall in eine Parteienallmacht zu gestatten. Wir müssen alle bereits kleinen Begehrlichkeiten wehren.

Die Menschen wollen zu Recht, daß auch in diesem Zusammenhang die Vergangenheit bewältigt wird. Alle Parteien müssen wissen, daß es in ihrem Interesse liegt, ihren Beitrag zur restlosen Aufklärung zu liefern.
Immerhin kann heute, nach einem Jahr deutscher Einheit, festgestellt werden, daß die Arbeit der unabhängigen Kommission, die in der ehemaligen DDR nach ihrer Berufung auf Grund des Volkskammerbeschlusses vom 21. Februar 1990 ohne Haushaltsmittel und auch ohne Personal arbeiten mußte, nicht nur, wie es den Bestimmungen des Einigungsvertrages entspricht, personell verstärkt, sondern im übrigen auch mit der notwendigen Ausstattung in die Lage versetzt wurde, nun erste Perspektiven für ein wichtiges Kapitel der Vergangenheitsbewältigung aufzuzeigen.
Was ist zu tun? - Die Arbeit der Kommission verdient unsere ganz Aufmerksamkeit. Sie muß die materiellen Voraussetzungen erhalten, ihre Tätigkeit erfolgreich abzuschließen und sich dann aufzulösen. Sie sollte zum Jahresabschluß 1991 das Parlament und die Öffentlichkeit unterrichten und für den Fall, daß Parteien und Organisationen den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, auch die notwendigen Konsequenzen aufzeigen.
Dabei ist es notwendig, daß die unabhängige Kommission mit dieser gewaltigen Aufgabe nicht allein gelassen wird. Daher sollten sich der Innenauschuß und die mitberatenden Ausschüsse nicht nur mit dem Zwischenbericht, sondern mit dem gesamten komplexen Thema gründlich befassen.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Überweisung an den Innenausschuß sowie an den Haushalts- und an den Rechtsausschuß als mitberatende Ausschüsse zu.
Ich danke Ihnen.
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