Hirsch (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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- Herr Kollege Emmerlich, sie kommt deswegen, weil wir das verabredet haben.
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- Ich habe das mit dem Kollegen Olderog verabredet. Wollen Sie zuerst sprechen?
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Wir glauben nicht, daß Ort, Zeit und Anlaß dieser Debatte sie geeignet macht, hier grundsätzliche Ausführungen zur Homosexualität vorzutragen. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß die Liberalen einen wesentlichen Anteil daran haben, daß im Laufe der letzten Jahrzehnte die rechtliche und soziale Diskriminierung der Homosexuellen weitgehend aufgehört hat.
Die Homosexualität zwischen erwachsenen Partnern ist nicht mehr strafbar. Im beruflichen und im gesellschaftlichen Leben wird die Frage, ob jemand homosexuell ist oder nicht, im wesentlichen als Privatsache betrachtet, die keinen anderen etwas angeht. Das ist nicht überall so, aber man wird bei aller gebotenen Zurückhaltung sagen können, daß sich diese Haltung weitgehend durchgesetzt hat.
Es gibt rechtmäßig keine Dateien über Homosexuelle - also keine Rosa Listen -, und sie müssen da, wo welche festgestellt werden sollten, als eindeutig rechtswidrig gelöscht werden.

Spätestens im Zusammenhang mit der Affäre Kießling ist auch klargestellt worden, daß Homosexualität allein kein Sicherheitsrisiko darstellt, es sei denn, daß sie aus irgendeinem besonderen Grund zur Erpreßbarkeit der betreffenen Person führen könnte. Das ist in den entsprechenden Richtlinien auch ausdrücklich klargestellt worden.
Das alles sind keine Selbstverständlichkeiten gewesen, sondern ist in einem langen Prozeß der Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins erreicht worden. Man muß daran erinnern, daß die Homosexualität noch vor wenigen Jahrzehnten mit schwersten Strafen bedroht war und automatisch zur völligen gesellschaftlichen Isolierung mit allen sich daraus ergebenden Folgen führte.
Der dargestellte Wandel der Auffassungen geschieht natürlich nicht automatisch, in einem Volk von 60 Millionen Menschen auch nicht bei allen und nicht überall in derselben Weise. Darum ist es sicherlich zutreffend, daß Homosexuelle auch zum Objekt von Anfeindungen werden und daß sie auch zu Opfern von Kriminalität werden - aus Umständen heraus, die mit ihrer Eigenheit zusammenhängen.
Die Bekämpfung solcher Straftaten gehört zur allgemeinen Bekämpfung der Kriminalität. Wenn die Homosexuellen unter besondere staatliche Schutzmaßnahmen gestellt würden, dann würde das gerade voraussetzen, daß man sie namentlich kennt, daß man sie registriert, daß man sie polizeilich erfaßt, und das würde gerade dazu führen, sie wieder in eine isolierte, besondere Lage zu bringen.
Das Problem ist nicht durch größere polizeiliche Macht oder größere polizeiliche Eingriffsmittel zu lösen, sondern durch mehr gesellschaftliche Tolerenz. Für sie werben wir, für sie treten wir ein - nicht nur auf diesem Gebiet, sondern als eine notwendige Grundstruktur einer friedlichen Gesellschaft.
Wir stimmen also im wesentlichen mit der Tendenz der Antworten überein, die die Bundesregierung auf die Großen Anfragen gegeben hat.
Auf einem ganz anderen Blatt steht für mich die Frage, ob diese parlamentarischen Anfragen und die Art, wie sie behandelt werden, einen vernünftigen politischen Sinn ergeben. Da habe ich einige Zweifel, die ich hier nicht näher ausführen will.
Nun zu den Entschließungsanträgen, die vorgelegt worden sind. Soweit sie sich auf die Novellierung des Datenschutzgesetzes beziehen, muß ich Ihnen sagen, daß ja Neufassungen, Neuformulierungen der Gesetze im Bundestag anhängig sind. Es steht Ihnen also völlig frei und steht im Belieben jeder Fraktion, dazu in den Beratungen im Innenausschuß Anträge vorzulegen. Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß Ihre Fraktion davon bisher keinen Gebrauch gemacht hat, obwohl die Novellierung des Gesetzes seit einem Jahr im Deutschen Bundestag anhängig ist und obwohl wir in der Mitte des vergangenen Jahres dazu eine große öffentliche Anhörung gemacht haben. Mit keinem Wort ist das Problem, zudem Sie uns hier einen Entschließungsantrag vorlegen, angesprochen worden.
Ich sage also noch einmal: Es hat überhaupt keinen Sinn, das hier aufzumotzen, sondern dann, wenn Sie da Probleme haben, stellen Sie einen Antrag bei der
Beratung, die im Innnenausschuß in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden wird. Ich sage Ihnen, es besteht eigentlich unter allen Fraktionen Einigkeit darin, daß sogenannte Rosa Listen, also gezielte Dateien zur Erfassung nicht strafbarer Homosexualität, unzulässig und rechtswidrig sind.
Ich will Ihnen noch sagen: Den übrigen Anträgen Ihrer Fraktion können wir schon wegen der Sprache, die Sie dabei wählen, nicht zustimmen. - Ich nehme das jedenfalls für mich als überzeugenden Grund in Anspruch.
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Es bleibt ein Antrag übrig, der darauf abzielt, die Bundesregierung aufzufordern, die übriggebliebene bestehende Strafbarkeit der Homosexualität aufzuheben. Es handelt sich dabei nur noch um den gleichgeschlechtlichen Umgang eines über 18jährigen mit einem Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren; nur das ist strafbar.
Sie wissen, daß der Justizminister über diese Frage eine lange Anhörung in seinem Hause durchgeführt hat. Sie wissen, daß darüber seit langer Zeit Diskussionen geführt werden, die sich nicht nur auf die Frage beziehen, welche Auswirkungen die Homosexualität in dieser Form auch auf den Jugendlichen hat; da gibt es unterschiedliche Meinungen. Vielmehr muß man bei dieser Frage auch das diffizile Problem berücksichtigen, daß sich das Recht natürlich nicht zu weit von der Überzeugung und dem Rechtsempfinden vieler Menschen wegbewegen darf. Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten, und ich glaube nicht, daß es Sinn hat, das hier in Form eines Entschließungsantrages durchzupauken. Dazu sind lange Diskussionen im Rechtsausschuß geführt worden.
Wir wären gerne bereit, Ihren Antrag, der auf diese Frage zielt, an den Rechtsausschuß zu überweisen, wo er hingehört. Wenn Sie auf einer Abstimmung zu dieser Frage, also auf einer definitiven Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier und heute, bestehen, müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Das bitte ich bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.