genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Vertragsgesetzes vor, der eine eindrucksvolle Bestätigung ihrer auf Festigkeit und Verhandlungswillen gegründeten Sicherheitspolitik darstellt. Es war ein langer und es war auch ein schwerer Weg von jenem 12. Dezember 1979, an dem ich dem Deutschen Bundestag über den in Brüssel gefaßten NATO-Doppelbeschluß berichtete, bis zu dieser Vorlage an das Hohe Haus.
Der Washingtoner Vertrag über die vollständige weltweite Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenflugkörper hat historische Tragweite. Er ist ein Erfolg unserer Sicherheitspolitik, der gemeinsam mit unseren Verbündeten in achtjähriger Anstrengung schwer errungen werden mußte. Festigkeit auf unserer Seite und neues Denken auf der Seite der Sowjetunion haben es möglich gemacht, daß das westliche Verhandlungsziel der weltweiten Beseitigung der Mittelstreckenraketen erreicht wurde. Das INF-Abkommen verpflichtet die Sowjetunion, 1 750 Mittelstreckensysteme mit über 3 000 atomaren Sprengköpfen, die USA, 867 Mittelstreckensysteme mit derselben Anzahl von atomaren Sprengköpfen zu beseitigen. Damit wird eine schwere, vorwiegend gegen Westeuropa gerichtete Bedrohung beseitigt. Das schafft mehr Sicherheit für Westeuropa; es reduziert vorhandene Risiken.
Der INF-Vertrag markiert den Durchbruch von der Rüstungskontrolle hin zu wirklicher Abrüstung. An Stelle von Begrenzungen auf hohem Niveau der Rüstungen wird erstmals eine ganze Waffenkategorie beseitigt. Der Grundsatz asymmetrischer Reduzierung wird erstmals angewandt: Wer mehr Waffen hat, muß auch mehr abrüsten.
Wegweisend ist auch das im INF-Vertrag verankerte stringente Verifikationsregime, verbunden mit einem umfangreichen Datenaustausch. Obligatorische Vor-Ort-Inspektionen in einem Umfang, wie der INF-Vertrag vorschreibt, wären noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Damit hat sich eine neue Einsicht durchgesetzt. Maßnahmen zur verläßlichen Überprüfung der Einhaltung von Vertragsverpflichtungen sind notwendig, und sie sind auch möglich.
Verifikation schafft Vertrauen. Die im INF-Vertrag vorgesehenen Inspektionsmaßnahmen betreffen nicht nur amerikanisches und sowjetisches Territorium. Vorgesehen sind auch Inspektionen militärischer Einrichtungen der Vereinigten Staaten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Großbritanniens, Italiens und der Niederlande sowie sowjetischer Militäreinrichtungen in der DDR und der CSSR. Das zwischen den fünf westlichen Stationierungsländern und den USA geschlossene Stationierungsländer-Übereinkommen stellt sicher, daß die USA ihren Verifikationsverpflichtungen nachkommen können.
Die im Vertragswerk vorgesehenen Vor-Ort-Inspektionen werden über einen Zeitraum von dreizehn Jahren nach Inkrafttreten des INF-Vertrages durchgeführt. Es geht um die Überprüfung der vereinbarten Ausgangsdaten, um Abschlußinspektionen von Einrichtungen, die nicht mehr für INF-Zwecke genutzt werden, sowie um kurzfristige Verdachtskontrollen.
Durch das am 11. Dezember 1987 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen verpflichten sich die Stationierungsländer, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit sowjetische Inspektoren einreisen und fristgerecht die Inspektionen der amerikanischen Einrichtungen durchführen können. Den sowjetischen Inspektoren werden die im Anhang zum Übereinkommen aufgeführten Vorrechte und Immunitäten gewährt. Das Stationierungsländer-Übereinkommen wird durch parallele inhaltsgleiche Notenwechsel zwischen den Stationierungsländern einerseits und der Sowjetunion andererseits ergänzt werden.
Der Gesetzentwurf zum StationierungsländerÜbereinkommen ist von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig eingebracht worden, damit die Implementierung des INF-Vertrages in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Ratifizierung dieses Vertrages beginnen kann. Ich darf deshalb dem Deutschen Bundestag namens der Bundesregierung für die zügige Behandlung dieses Gesetzes danken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das INF-Abkommen muß zum Wegbereiter eines breit angelegten Abrüstungsprozesses werden. Wir wollen, wie im Harmel-Bericht des westlichen Bündnisses vorgesehen, eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa mit geeigneten Sicherheitsgarantien schaffen. Gesicherte Verteidigungsfähigkeit, gestützt auf die enge Verbindung zwischen dem starken Westeuropa und den nordamerikanischen Verbündeten, und Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben die unabdingbare Grundlage unserer Sicherheitspolitik. Dialog und Kooperation müssen an die Stelle von Konfrontation treten.
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind integraler Bestandteil der westlichen Sicherheitspolitik. Abrüstung und Sicherheit sind keine Gegensätze. Falsch ist die Auffassung, wonach Sicherheit allein durch Rüstung geschaffen werden kann.
Was vor 20 Jahren im Harmel-Bericht als richtig erkannt wurde, nämlich Sicherheit auch durch Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verwirklichen, hat heute angesichts einer entscheidend verbesserten politischen Ausgangslage eine unvergleichlich höhere Verbindlichkeit.
Das Konzept des Nordatlantischen Bündnisses für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das im Juni 1987 auf der NATO-Ministertagung in Reykjavik beschlossen und beim NATO-Gipfel am 3. März 1988 bekräftigt wurde, muß nunmehr konsequent umgesetzt werden. Im nuklearen Bereich hat die Absicht der USA und der Sowjetunion, ein Abkommen über eine 50 %ige Reduzierung ihrer nuklearstrategischen Offensivpotentiale zu schließen, unsere volle Unterstützung.


Die strategischen Nuklearwaffen der Sowjetunion haben Bedeutung nicht nur für die USA, sondern auch für Westeuropa. Der baldige Abschluß eines angemessenen, verifizierbaren Abkommens zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Es würde eine schwere Bedrohung von Europa nehmen und der Ausbreitung dieser abscheulichen Waffen überall in der Welt die Grundlage entziehen.
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Die Proliferationsgefahr für chemische Waffen liegt nicht in Europa; sie liegt in anderen Teilen der Welt. Auch das spricht neben den noch größeren Verifikationsproblemen gegen regionale, auf Europa oder gar Mitteleuropa beschränkte Regelungen.
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Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, daß die verbleibenden Hindernisse auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot chemischer Waffen noch in diesem Jahr überwunden werden.
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Mit der Erklärung des NATO-Gipfels zur konventionellen Stabilität wird ein besonders wichtiges Ziel der westlichen Sicherheitspolitik definiert. Die Herstellung konventioneller Stabilität auf niedrigem Niveau der Rüstungen ist das zentrale Problem der Sicherheit auf diesem Kontinent.
Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Beseitigung der bestehenden Ungleichgewichte und die Herstellung konventioneller Stabilität ein elementares sicherheitspolitisches Anliegen. Wir tragen die Hauptlast der konventionellen Verteidigung im Bündnis. Die Verlängerung der Wehrpflicht zeigt, daß wir uns dieser Verantwortung in vollem Umfang stellen. Wir wissen, daß auch ein nur mit konventionellen Waffen geführter Krieg für Europa und für uns eine existentielle Gefahr wäre.
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Die schnelle Aufnahme der Verhandlungen über die konventionelle Rüstungskontrolle liegt im elementaren europäischen Sicherheitsinteresse.
Bei diesen Verhandlungen geht es nicht nur um den Abbau vorhandener Übergewichte. Es gilt, einen Zustand herbeizuführen, bei dem die Streitkräfte beider Seiten am Mindesterfordernis für Verteidigung ausgerichtet sind, wie das für den Westen heute schon gilt. Die Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zu raumgreifender Offensive muß beseitigt werden.
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Unser Verhandlungskonzept zur konventionellen Abrüstung will mehr als Kriegsverhinderung durch Abschreckung. Es will die Fähigkeit zur konventionellen Kriegsführung beseitigen.
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Wir wollen damit eine neue, eine höhere Qualität der
Sicherheit schaffen. Das ist mehr als Gleichgewicht.
Es verlangt über Gleichgewicht und Abschreckung
hinaus qualitativ neue Strukturen der Kriegsverhinderung. Dazu bedarf es auch neuer Formen der Zusammenarbeit.
Die Verhandlungen könnten durch einen aussagefähigen Informationsaustausch über militärische Potentiale erleichtert werden. Jüngste Erklärungen des Warschauer Pakts in diese Richtung sind ermutigend. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für einen zügigen Abschluß der Wiener Mandatsverhandlungen ein, damit Verhandlungen über konventionelle Stabilität noch in diesem Jahr beginnen können.
Bei den amerikanischen und sowjetischen Nuklearraketen kurzer Reichweite hat der NATO-Gipfel das in Reykjavik festgelegte Abrüstungsziel bestätigt: deutliche und überprüfbare Reduzierungen auf gleiche Obergrenzen. Auch hier muß es unser Ziel sein, sowjetische Überlegenheit durch Verhandlungen zu beseitigen.
Das Bündnis hat immer wieder bekräftigt, daß für die absehbare Zeit das unverrückbare Ziel der Kriegsverhinderung durch Abschreckung eine geeignete Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte erfordert. Art und Umfang dieser Streitkräfte können sich immer nur nach den objektiven Erfordernissen westlicher Sicherheit bestimmen. Jede Entscheidung darüber setzt eine gründliche Analyse der Bedrohung der Ziele und der realistischen Perspektiven der Rüstungskontrolle und Abrüstung, der Entwicklung des Kräfteverhältnisses sowie der politischen Lage voraus. Unter Einbeziehung dieser Faktoren und Perspektiven wird das Bündnis ein Gesamtkonzept erarbeiten. Es wäre deshalb falsch, über einzelne Waffensysteme jetzt vorgezogene Entscheidungen treffen zu wollen.
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Einzelne Waffensysteme dürfen keine eigene, sachfremde Dynamik entwickeln.
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Es wäre genauso falsch, eine Debatte darüber zur Unzeit zu führen.
Auch in Zukunft muß gelten: Nukleare Waffen dienen im Verständnis des westlichen Bündnisses der Kriegsverhinderung. Sie haben damit eine politische Funktion. Eine Verwischung der qualitativen Grenzen zwischen atomaren und konventionellen Waffen eröffnet den abschüssigen Weg in Kriegsführungsszenarien und damit in die Führbarkeit von Kriegen. Die Strategie der flexiblen Erwiderung soll die Option zum Zweck der Kriegsverhinderung ausweiten. Ein bequemer Ersatz für die Herstellung konventioneller Stabilität sind sie dagegen nicht.
Im nuklearen Zeitalter sind Strategien so anzulegen, daß sie einen wechselseitigen politischen Zwang bewirken, militärische Auseinandersetzungen nicht entstehen zu lassen, Konflikte nur noch auf dem Verhandlungsweg zu lösen und von der Konfrontation allmählich, aber unaufhaltsam zur Zusammenarbeit zu gehen. Eine zukunftsorientierte Sicherheitspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, Kriege weniger

schrecklich zu machen. Sie muß sie unführbar machen.
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Wir müssen unter den Bedingungen des nuklearen Zeitalters Zusammenarbeit zur Sicherung des Friedens ermöglichen, d. h. kooperative Sicherheitspolitik verwirklichen. Auf dem dafür notwendigen, gewiß schwierigen und langwierigen Weg wird folgendes verlangt.
Erstens: Abrüstungsschritte, die Überlegenheiten abbauen und Gleichheit auf einem niedrigen Niveau in allen Bereichen des militärischen Kräfteverhältnisses herstellen. Beim Verzicht auf Überlegenheit und bei der Bereitschaft zur Rüstungskontrolle darf es keine Ausnahmen geben, damit jeder Krieg mit Waffen jeder Art künftig ausgeschlossen wird.
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Zweitens: Qualitative Veränderungen der Struktur von Streitkräften. Auf keiner Seite darf die Fähigkeit zur Invasion gegeben sein.
Drittens. Wirksame Mechanismen eines weltweiten politischen Krisenmanagements werden gebraucht.
Viertens. Die Weiterentwicklung und Verdichtung des Netzes von vertrauensbildenden Maßnahmen ist dringlich.
Fünftens. Der Abbau von Feindbildern und die Förderung der Friedensgesinnung zur Achtung des anderen ist ein wichtiger Bestandteil der Vertrauensbildung zwischen den Völkern. Das erfordert die Öffnung der Gesellschaften, die Verwirklichung der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen und die Verwirklichung aller Zusagen, die die Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki gegeben haben. Die Verwirklichung der Menschenrechte und die Erweiterung der menschlichen Kontakte sind wichtige Bausteine für neues Vertrauen zwischen West und Ost.
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Sechstens. Die Verbreiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in allen Bereichen dient der Vertrauensbildung und den beiderseitigen Interessen. Wir müssen in unserer interdependenten Welt gegenseitige Abhängigkeiten im guten Sinne schaffen und auf diese Weise den Weg der gleichberechtigten Zusammenarbeit unumkehrbar machen.
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Meine Damen und Herren, mit der Bereitschaft der Weltmächte zu einem grundlegenden Wandel des West-Ost-Verhältnisses wächst auch die Verantwortung der Europäer, die Beziehungen zwischen den Staaten in West und Ost konstruktiv zu gestalten. Der KSZE-Prozeß ist der Rahmen, in dem die europäischen Staaten ihr Gewicht in besonderer Weise zur Geltung bringen können. Die Gegensätze und das Trennende in Europa als Ganzes müssen Schritt für Schritt überwunden werden. Die Bundesregierung wird mit diesem Ziel zusammen mit ihren Partnern aus der Europäischen Gemeinschaft ihre Politik des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Abrüstung auf der Grundlage der durch das westliche Bündnis geschaffenen Sicherheit konsequent fortsetzen. Der heute vorgelegte Vertrag ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Wege.
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