SchmIdbauer (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bachmaier, das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde heißt: „Äußerungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Rheinverschmutzung". Thema verfehlt, Herr Kollege Bachmaier! Auch haben wir hier heute morgen keine Landwirtschaftsdebatte.
({0})
Dies nur mit Blick auf das von Ihnen gebrauchte Wort „Hühnerhaufen".
Und im übrigen: Was, glauben Sie, hätte die Formulierung im Grundgesetz im Hinblick auf Basel, die Schweiz bewirkt? Was, glauben Sie, hätten Ihre Vorschläge im Hinblick auf die Korrosion in Kühlschlangen bewirkt? Meinen Sie, all dies gäbe es nicht, wenn entsprechende Formulierungen vorhanden wären?
({1})


Schmidbauer
Weit davon entfernt! Konstruktive Beiträge sind von der Opposition auch heute wohl nicht zu erwarten.
Das Bibel-Zitat darf ich Ihnen zurückgeben. Frau Kollegin, lesen Sie Matthäus 5 nach! Dies sind reine Emotionen, dies sind Horrorszenarien, die Sie beschreiben. Genauso ist es mit der Aussage der Frau Kollegin Hönes hinsichtlich der 50 Tonnen Schwermetalle, die eingeleitet werden. Einen Tag später korrigiert sie dies; dies ist beachtlich. Eigentlich müßte sie auch alles, was sie sonst sagt, laufend korrigieren. Sie hätte sich dann aber nur noch mit dem Korrigieren zu beschäftigen und könnte hier keine einzige neue Rede halten.
Ihr einziger konstruktiver Beitrag war: Chemie entgiften. Frau Kollegin, auch hier ein gutgemeinter Ratschlag: Entgiften Sie einmal Ihr Fahrzeug, gehen Sie doch einmal selbst beispielhaft voran, ehe Sie mit dem Finger ständig auf andere zeigen! Fahren Sie doch erst einmal selbst ein Katalysator-Auto, bevor Sie solche hohen Ansprüche an alle möglichen Adressen richten. Nein, meine Damen und Herren, es ist Wahlkampfzeit. Wer wie die SPD lange Zeit untätig war und die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat, muß natürlich versuchen, Herr Kollege Schäfer, dies mit großem Klappern zu übertönen.
Die Entwürfe in den Schubladen: Also, der einzige brauchbare Entwurf - so wurde mir gesagt -, den hätte Kollege Baum wieder mitgenommen. Der Rest seien tote Fliegen gewesen.
({2})
Da reden Sie davon, daß brauchbare Entwürfe für den Minister in den Ministerien zurückgeblieben sind.
({3})
Nur ja keine Sachlichkeit aufkommen lassen, nur ja nicht in Ruhe darüber nachdenken, welche Konsequenzen aus den verschiedensten Unfällen zu ziehen sind. Nein, hier muß dramatisiert werden, hier muß verunglimpft und natürlich versucht werden, die Bundesregierung in ein schiefes Licht zu bringen. Dazu ist der Opposition jedes Mittel recht,
({4})
auch eine solche Aktuelle Stunde.
Wie weit sich die SPD verstiegen hat, wird an einer Aussage eines SPD-Bundestagsabgeordneten deutlich, der im Hinblick auf die chemische Industrie folgendes sagte, und ich zitiere wörtlich: „Dort" - er meint die chemische Industrie - „sitzen die eigentlichen Terroristen."
({5})
Dies war die Aussage eines Kollegen der SPD, meine Freunde.
({6})
Auf ein Ansprechen meinerseits, ob er dies nicht zurücknehmen wolle, hat er diesen Ausspruch auch noch verteidigt.
({7})
Ich darf noch einmal sagen: „Dort sitzen die eigentlichen Terroristen."
({8})
So weit versteigt sich die SPD in dieser Diskussion. Entspricht dies eigentlich den Richtlinien Ihres Kanzlerkandidaten nach dem Motto „Versöhnen statt Spalten"? Ich frage die SPD: Wo sind eigentlich Ihre Alternativen. Sie hätten heute morgen Gelegenheit gehabt. Wo ist eigentlich Ihr sachlicher Beitrag?
({9})
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Jahren intensiv und mit großem Erfolg einen guten Rahmen für unsere Umwelt geschaffen. Wir haben die Wassergesetze verschärft.
({10})
Wir haben dafür gesorgt, daß neben der Reinhaltung der Luft auch unsere Gewässer zukünftig weniger belastet werden.
({11})
Wir haben im Hinblick auf die Unfälle sofort gehandelt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Lesen Sie die Erklärung von Minister Dr. Wallmann nach, welche Möglichkeiten hier auf den Weg gebracht wurden.
Ich meine, es muß ein Ende sein mit den einseitigen Verteufelungen. Wir alle müssen ein gemeinsames Interesse haben, gemeinsame Lösungen für diese Dinge zu finden.
({12})
Die Beschäftigten der chemischen Industrie haben einen Anspruch auf differenzierte Betrachtung dieser Vorfälle.
({13})
Sie haben einen Anspruch darauf, daß die Politik auch die Interessen der 560 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger vertritt und sie nicht kriminalisiert werden.
({14}) - Ich habe Ihnen das Zitat belegt.
Die chemische Industrie hat die bisher gemachten Fehler - so denke ich - auch eingesehen und hat vieles zusätzlich verbessert. Sie hat auch einge19838 

Schmidbauer
sehen, daß zusätzlich vieles verbessert werden muß.
({15})
Wir appellieren an die Verantwortlichen der chemischen Industrie: Nutzen Sie die Chance, nach vorn zu gehen im Hinblick auf einen vorsorgenden Umweltschutz. Nutzen Sie Ihren ganzen Sachverstand, setzen Sie ihn ein, treten Sie in einen Wettbewerb um eine gute Zukunft auch für die chemische Industrie in unserem Land ein.
Der Staat hat aus diesen Vorfällen die Konsequenzen gezogen. Wir werden sicher stärker kontrollieren müssen. Wir werden unseren Vollzug überprüfen müssen.
({16})
Wir werden es aber auch nicht an Gesprächsbereitschaft und Kooperationsbereitschaft mangeln lassen. Es muß ein gemeinsames Vorgehen auch in diesem sensiblen Bereich geben.
Herzlichen Dank.
({17})