Uta Titze-Stecher (NA), 1999-11-24:
Ja, wir haben keine Drukkerei im Keller.

({0})

- Und vor allem kein Geld im Koffer, Herr Kollege.
Vielen Dank für den Zwischenruf.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Frankenhauser, wenn ich Ihre Hauptbotschaft richtig verstanden habe, so haben Sie gesagt, daß
der vorliegende Einzelplan durch Streichlisten und Kürzungen verunstaltet worden ist, ein Einzelplan, der auf
Grund der Streichungen symbolisch und praktisch auf
Null gefahren wurde, in dem an den falschen Stellen gespart wurde und der deswegen Probleme der Glaubwürdigkeit mit sich bringt. Dazu muß ich sagen: Ich weise
dieses strikt zurück, und ich werde Ihnen im Verlauf
meiner Rede bei den Punkten, die Sie als Belege für diese Bewertung gebracht haben, nachweisen, daß es sich
nicht so verhält, wie Sie dies hier dargestellt haben.

({1})

Im übrigen denke ich, daß ein Einzelplan, der über eine
Summe von knapp 3,5 Milliarden DM verfügt, nun
wahrhaftig nicht das Etikett verdient, er sei auf Null gefahren worden.

({2})

Die konkrete Veranschlagung in den vier großen Kapiteln dieses Einzelplans 05, Geschäftsbereich Auswärtiges Amt, hat allerdings Schwierigkeiten bereitet. Das
geben wir unumwunden zu. Aber in den Kraftakt, den
Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen und die Staatsfinanzen zu sanieren, waren alle Ressorts einbezogen.
Das heißt, jedes Ressort mußte seinen Teil dazu beitragen, um diese Ziele zu verwirklichen. Ich kann Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
versichern: Sparen bereitet auch uns weder geistige und
mentale noch emotionale Befriedigung. Es ist mühsam,
es ist schwierig, es ist schmerzlich. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute schreibt: Der Weg wird langsam zurückgelegt, bis man die Ernte einfahren kann.

Deswegen muß man immer wieder die Ziele nennen,
die die Einsparungen auch rechtfertigen, Herr Kollege
Frankenhauser.

({3})

Es handelt sich um dreierlei Ziele. Wir wollen zum einen die Belastung künftiger Generationen Schritt für
Schritt abbauen. Wir wollen zweitens die Belastung der

jetzigen arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und
Abgaben minimieren. Wir wollen drittens für die Zukunft Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit gewinnen,
die ja erst die Voraussetzungen nicht nur für die schönen
Dinge des Lebens sind, Herr Kollege Frankenhauser,
sondern auch für solch profane Dinge wie Wachstum
und Beschäftigung.

({4})

Im ersten Schritt haben wir das Haushaltssanierungsgesetz verabschiedet. Am Ende dieser Woche verabschieden wir den Bundeshaushalt 2000 und tun damit
einen weiteren gigantischen Schritt.

({5})

Die Regierung hat bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs immerhin vor dem großen Problem gestanden,
ein strukturelles Defizit in Höhe von 30 Milliarden DM
abzubauen. Außerdem mußte in der mittelfristigen
Finanzplanung berücksichtigt werden, daß sich im Zeitraum 2000 bis 2003 ein zusätzliches Defizit in Höhe von
50 Milliarden DM auftürmt. Konkret auf das Auswärtige
Amt bezogen bedeutet das, daß im Bundeshaushalt 2000
Einsparungen von über 270 Millionen DM und in jedem
Folgejahr von weiteren 60 Millionen DM zu leisten sind.
Summa summarum ergibt sich so für den Zeitraum
2000 bis 2003 die stattliche Summe von 450 Millionen DM.

Dies ist kein leichtes Unterfangen. Erschwerend
kommt hinzu, daß der Etat des Auswärtigen Amtes zunehmend ein Verwaltungshaushalt ist, der über sehr wenig disponible Mittel verfügt, eigentlich nur in der Höhe
von rund 900 Millionen DM. Schließlich kommt - für
diesen Haushalt wie für andere Ressorts; das ist mir
klar - der hohe Dollarkurs erschwerend hinzu. Außerdem gibt es Unwägbarkeiten im Bereich des politischen
und humanitären Geschehens.

Diese Perspektive macht aber um so deutlicher, daß
das Auswärtige Amt um strukturelle Veränderungen
in allen Bereichen - politische Aufgaben, Kulturpolitik,
Auslandsvertretungen, Personalpolitik und alle dazugehörigen Instrumente - nicht herumkommen wird. Angesagt ist also eine neue Sparkultur auf der Grundlage einer längerfristigen, intelligenten Sparkonzeption. Das
wird nicht möglich sein ohne einschneidende Veränderungen. Zum Teil sind verkrustete Strukturen abzubauen, zum Teil Aufgaben neu zu justieren.

Herr Kollege Frankenhauser, wenn Sie schon die gesetzlichen Aufgaben des Auswärtigen Amtes ansprechen: Ich denke, man wird alle Aufgaben neu gewichten
müssen. Wir haben selbst mit diesem knapp bemessenen
und dennoch ausreichenden Haushalt dafür gesorgt, daß
den Kernaufgaben des Auswärtigen Amtes in den nächsten Jahren sehr wohl nachgekommen werden kann, als
da sind: die Vertretung der Interessen der Bundesrepublik im Ausland, die Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen, Informationen der Bundesregierung über hiesige Verhältnisse und Entwicklungen im
Ausland, Hilfe und Beistand für Deutsche im Ausland
usw.

Vizepräsident Rudolf Seiters


Angesichts der Fülle und Bedeutung dieser genannten
Aufgaben ist das vorgesehene Finanzvolumen ausreichend und gerechtfertigt.

({6})

Da der Minister im übrigen - das soll ein Kompliment
sein - selbst das beste Vorbild für einen schlankeren,
dabei gesünderen und effizienteren Organismus bietet,
denke ich, daß auch das Haus mit einem schlankeren
Menü wird leben können.

({7})

- Ob Rennerei gesund ist, muß man den Minister selber
fragen. Er macht aber diesen Eindruck.

Die Einsparung von 270 Millionen DM für das Haushaltsjahr 2000 erklärt sich auf der Grundlage der
7,43prozentigen Kürzung des gesamten Finanzplans.
Dieser sah für das Auswärtige Amt ein Volumen von
3,665 Milliarden DM vor. Das Auswärtige Amt hat bereits im Regierungsentwurf Einsparungen vorgenommen, speziell im Kulturbereich, der im Haushaltsjahr
1999, also im laufenden Jahr, auf Wunsch des Ministers
besonders geschont worden ist. Diesmal konnte kein Bereich außen vor bleiben. Abzüglich zu erwartender
Mehreinnahmen blieb dem Haus die Vorgabe, eine globale Minderausgabe in Höhe von 170 Millionen DM
umzusetzen.

Das, was Sie uns nie zugetraut haben, haben wir geschafft, nämlich die titelgenaue Umlegung von 170 Millionen DM. Daß das der Opposition nicht paßt, kann ich
mir denken. Aber als wir in der Opposition waren und
ich die Kollegen der anderen Seite öfter bat, auf Wünsche der Opposition Rücksicht zu nehmen,

({8})

sagte mir der Kollege Uelhoff knapp, kurz und trefflich
- das ist unvergessen -: „Uta, wir regieren.“ So ist das,
Herr Frankenhauser.

({9})

Diesmal regiert die andere Truppe, und die andere Truppe hat andere Schwerpunkte und andere Prioritäten gesetzt, innerhalb derer sehr klug gespart wurde.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren die großen Sparpotentiale auf folgende drei Kapitel einigermaßen gerecht aufgeteilt: 35 Millionen DM im Bereich
des Ministeriums, 52 Millionen DM im politischen Bereich - bei den Bewilligungen -, 60 Millionen DM bei
der auswärtigen Kulturpolitik. Die Kürzungen hören
sich zwar harmlos an, im Vorfeld haben wir aber öffentliche Protestreaktionen zu spüren bekommen. Es ist
doch klar, daß es im Ausland, an Standorten, in Städten
und Regionen Proteste gibt, wenn nicht nur GoetheInstitute, sondern sogar Botschaften - insgesamt fünf -,

Generalkonsulate - zwölf an der Zahl - und drei Außenstellen vor der Schließung stehen.

({10})

- Herr Kollege, wenn Sie dazwischenfragen - ich sehe
das als Frage -, dann muß ich Ihnen sagen: Nach dem
Ende des Ost-West-Konflikts war das Auswärtige Amt
sowieso gezwungen, Neujustierungen vorzunehmen, das
heißt, im Netz der Auslandsvertretungen Prioritäten zu
schaffen. Man kann nicht auf der einen Seite 40 neue
Auslandsvertretungen mit all ihren Kosten schaffen und
auf der anderen Seite das sehr dicht - für uns zu dicht geknüpfte Netz in der westlichen Hemisphäre so belassen.

({11})

Es mußte also ein Gleichgewicht hergestellt werden.

Angesichts weiterer bevorstehender Schließungen
von Auslandsvertretungen - denn die Sparaktionen
werden ja weitergeführt - habe ich die Bitte an Sie, Herr
Minister, ein insgesamt stringentes Abwicklungskonzept
für die Schließung von betroffenen Auslandsvertretungen zu entwickeln. Dabei darf nicht nur eine Rolle spielen, wie umfangreich das Rechts- und Konsularwesen auf deutsch: die Erteilung von Visa - ist, wie hoch die
Kriminalität ist, wie gefährlich das Umfeld ist und wie
groß der Handelsaustausch bzw. die wirtschaftliche Bedeutung ist.

Ich möchte auch nicht verhehlen, Herr Minister, daß
es im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung
einiger Auslandsvertretungen - ich nenne nur Stichworte: Apenrade, Stettin, Oppeln oder Temesvar - auch
im parlamentarischen Raum selbst Irritationen gegeben
hat. Speziell bei Temesvar bitte ich Sie, da Temesvar und nicht Siebenbürgen mit Hermannstadt; dafür spricht
schon die Zahl von 40 000 Visa - das kulturelle und
wirtschaftliche Zentrum der Rumäniendeutschen ist, zu
prüfen, ob es nicht möglich ist, das Angebot des Bischofs von Temesvar anzunehmen, die Visastelle, die
zugegebenermaßen in unwürdigsten Räumen untergebracht ist, in einem Haus, das dem Bischof gehört, unterzubringen, das heißt, den Konsularbetrieb für die dortigen deutschen Unternehmen und die deutsche Minderheit aufrechtzuerhalten.

({12})

Ich bitte zudem, bei einem Streichungskonzept zu beachten - auch das mit vorsichtiger Kritik ans Haus -,
daß nicht der Eindruck entsteht, daß Afrika ein besonderes Opfer wird.

({13})

Denn die Signale könnten in die Richtung interpretiert
werden: Na ja, wir sind sowieso der fünfte, der letzte,
der vergessene Kontinent. - Ich bitte Sie, mit besonderer

Sensibilität, die ich Ihnen ja zutraue, an die Aufgabe
heranzugehen.

({14})

Das Auswärtige Amt muß allerdings - das hat die
Kollegin Hermenau in der allgemeinen Debatte betont auch selbst seine Bemühungen verstärken, gemeinsame
EU-Botschaften im Ausland zu errichten. Leuchtendes
Beispiel sind hier in der Nähe die nordischen Botschaften.

({15})

- Ich weiß, Herr Haussmann, verfassungsmäßige Hürden usw. Hürden sind dazu da, übersprungen zu werden.
Alle EU-Mitglieder unterliegen denselben Maastrichtund Amsterdam-Kriterien. Das heißt, jeder Staat muß
mit dem Geld seiner Bürger sparsam und effizient umgehen. Das bedeutet, daß es zwar mühsam, aber nicht
verboten ist, auf allen Gebieten um Kooperation mit den
europäischen Nachbarn bemüht zu sein. Ich denke, daß
die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsame Strukturen wird entwickeln müssen;
denn Inhalt und Form sind nur die zwei Seiten einer
Medaille.

({16})

Ich komme zum zweiten Bereich, nämlich zum großen Bereich des Politischen. Das ist der Bereich „Allgemeine Bewilligungen“, auf dem Sie sich, Herr Frankenhauser, mit Ihren Vorwürfen ja ausgetobt haben. Dabei sind in diesem Bereich nur 20 Prozent der Ersparnis
aufgebracht worden. Bei vielen Titeln wurde sehr maßvoll gekürzt. Interessanterweise haben Sie die überhaupt
nicht genannt. Das sind nämlich die Bereiche, wo sich
das Haus selbst ins Bein hackt. Beim Gästeprogramm
der Bundesrepublik wurden beispielsweise mehrere
hunderttausend Mark gespart. Bei den Kosten für
Staatsbesuche sind es satte 700 000 DM. Bei der Förderung des europäischen Gedankens, der uns lieb und recht
und teuer - aber nicht so teuer - ist, wurde gespart. Das
heißt, daß das Haus im Vorfeld schon eine ganze Menge
dafür getan hat, die Einsparungen gerecht zu verteilen,
so daß es nirgends zu weh tut.

Das von Ihnen angesprochene Gebiet der Kriegsgräberfürsorge hat auch mich, wie Sie wissen, beschäftigt.
Wir haben dafür gesorgt, daß die Bedenken des Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge,
daß nämlich die Gräber- und Gedenkstätte in Riga nicht
rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Deportation und Ermordung jüdischer Bürger aus Deutschland, Österreich
und Tschechien im Jahre 2001 fertig wird, unnötig sind.
Es ist dafür gesorgt worden, Herr Nachtwei, daß in diesem Jahr die Hälfte des dafür notwendigen Zuschusses
in Höhe von 550 000 DM fließt und der Rest für das
nächste Jahr etatisiert wurde. Auch hier gab es im Vorfeld viel Wind, und Sie sehen, wir haben den Sturm abwenden können.

({17})

Der Ansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im
Ausland - Sie haben ihn erwähnt - ist, Herr Kollege
Frankenhauser, um 11 Millionen DM von 69 Millionen
DM auf 58 Millionen DM gesenkt worden. Für mich
ist es schon erstaunlich, daß Sie als Haushälter nicht
erwähnen, daß das durch die Einstellung von
300 Millionen DM im Einzelplan 60 für Ausgaben im
humanitären Bereich im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise mehr als kompensiert wurde. Das tun wir Jahr
für Jahr mit 300 Millionen DM. In der Finanzplanung
bis 2003 sind dafür insgesamt 1,2 Milliarden DM vorgesehen. Über die Verwendung von 50 Millionen DM aus
diesem Titel kann das Auswärtige Amt alleine entscheiden.

Das heißt, man kann nicht einfach eine Mittelkürzung
nennen, ohne die andere - wie bei kommunizierenden
Röhren - zu erwähnen. Da können Sie ruhig den Kopf
schütteln; es ist so, wie ich sage.

Die Mittelverteilung auf die einzelnen Ressorts ist
zwar noch nicht ausgehandelt, aber durch die kontinuierlichen Berichte werden wir im Rahmen des Haushaltsvollzugs über die Einzelverwendungen regelmäßig
informiert. Damit hier Klarheit herrscht, möchte ich betonen, daß die Mittel für humanitäre Maßnahmen insbesondere für das Auswärtige Amt und das BMZ zur Verfügung stehen.

({18})

Ein besonderes Kapitel und deshalb erwähnenswert ich bin Ihnen, Herr Kollege von der Opposition, dafür
dankbar, daß Sie das getan haben - ist die Ausstattungs- und Demokratisierungshilfe für ausländische
Polizeien und Streitkräfte. Ich bin überzeugt, Herr Minister, daß dies ein äußerst wirksames außenpolitisches
Instrument ist. Die Frage ist nur, wer in Zukunft über
dieses Instrument verfügt und die Mittel bereitstellt. Ich
denke nicht, daß der generelle Verzicht durch die Bundesregierung auf die Anwendung dieses Instruments angesagt ist.

({19})

Man muß sagen, daß in diesem Bereich einer der wenigen Titel vorhanden ist, in dem überhaupt disponible
Mittel verfügbar sind, so daß die Kürzung natürlich diesen Bereich hat treffen müssen. Das Auswärtige Amt hat
in kooperativer Zusammenarbeit mit dem BMVg dafür
gesorgt, daß Projekte abgewickelt werden können und in
anständigem Zustand Ende 2000 den jeweiligen Ländern
zur Verfügung gestellt werden können. Dafür sind
5 Millionen DM aus dem Etat des Auswärtigen Amtes
und 10 Millionen DM aus dem Etat des Einzelplans 60
vorgesehen.

Mit dem BMI ließ sich noch kein Konzept über die
Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeien entwikkeln. Ich denke, Herr Minister, das wird eine Sache sein,
die Sie innerhalb der Ressorts konzeptionell entscheiden
müssen. Wir haben Sie in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses darum gebeten, ein zwischen den
Ressorts abgestimmtes Konzept zur Weiterführung dieUta Titze-Stecher


ses Bereiches vorzulegen, und zwar für den übernächsten Haushalt.

Eine erfreuliche Sache, auf die bereits der Vorredner
eingegangen ist, ist die Anhebung des bisherigen Ansatzes für die Unterstützung internationaler Maßnahmen
auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung
und Konfliktbewältigung von 8,6 Millionen DM um 20
Millionen DM auf 28,6 Millionen DM. Dazu muß ich
sagen, Herr Frankenhauser: Das hat nichts mit Ideologie
zu tun. Mit dem Titel „Unterstützung von Maßnahmen
zur Förderung der Menschenrechte“ baut die Bundesregierung bewußt die operativen Möglichkeiten für eine
aktive Menschenrechtspolitik aus.

({20})

Nicht nur die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses oder die Ansiedlung eines Beauftragten für die
Menschenrechte machen deutlich, daß die Bundesregierung Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe
betrachtet.

Wir denken, daß dies auch langfristig zu einer Verstärkung der Rolle der OSZE als politischer Vermittler
führen wird. Das ist etwas, was auch Sie begrüßen
müßten, meine Damen und Herren von der Opposition.

({21})

Ich komme zur auswärtigen Kulturpolitik. Die politische Neuakzentuierung der Außenpolitik seit dem
Regierungswechsel hat unmittelbare Auswirkungen
auch auf die auswärtige Kulturpolitik. Das bleibt nicht
aus. Das Auswärtige Amt stellt seine Kulturarbeit im
Ausland seither verstärkt in den Dienst von Menschenrechten, Demokratie und Kulturdialog. Dies geschieht
auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung, in der
von einem gemeinsamen, weltweiten Handeln und von
Verständigung über kulturelle Unterschiede hinweg gesprochen wird. Ich denke, diese Weichenstellung ist
sinnvoll und notwendig. Ich sage nicht, daß das unter
freidemokratischen Außenministern nicht getan wurde,
aber wir verstärken diese Tendenz. Mit der neuen Regierung ist nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch
ein Politikwechsel verbunden, Herr Haussmann.

({22})

In die Sparmaßnahmen - das wurde hier erwähnt sind natürlich auch die Mittler wie der Schulfonds, die
Stiftungen und Stipendienträger einbezogen. Das bleibt
nicht aus. Wir haben uns aber bemüht, die Empfänger
kleiner Zuwendungen in Höhe von weniger als
1 Million DM etwas zu schonen sowie den größten
Mittler, nämlich das Goethe-Institut, unverhältnismäßig stark zu schonen, weil wir zu schätzen wissen, daß
sich dort bereits acht Arbeitsgruppen mit einer Reform
der Struktur des weltweiten Institutsnetzes, der Arbeitsformen in den westlichen Weltstädten, mit der Konkurrenzfähigkeit von Sprachunterricht gegenüber anderen
Anbietern, ja sogar mit der Möglichkeit beschäftigen,
andere Einnahmequellen zu erschließen und Sponsorengelder zu bekommen.

Das alles wird nicht reichen, weil die Anstrengungen
in Form von Sparbeiträgen erst mit Zeitverzug Wirkung
zeigen. Weil die Zentralverwaltung der Goethe-Institute
bereits entschieden hat, dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs und der Parlamentarier zu folgen, die Fusion
von Inter Nationes und Goethe-Institut zu vollziehen,
haben wir zur Erleichterung dieser Umstrukturierungsmaßnahmen 11 Millionen DM über eine Verpflichtungsermächtigung im Jahre 2001 zur Verfügung gestellt.

Ich denke, dem Antrag der CDU/CSU - ich teile Ihren Sinn für „Tribunismus“, Herr Kollege Frankenhauser; die Zentrale sitzt in München, und auch mein Wahlkreis liegt ganz in der Nähe - stattzugeben und dem
Goethe-Institut jetzt 20 Millionen DM zu geben ist eine
falsche Entscheidung, auch wenn man es außerordentlich stark schont und honoriert, was es schon getan hat
und noch vorhat. Das ist so, als wenn Sie einem Kind im
Rahmen der Erziehung eine Belohnung geben, bevor es
überhaupt eine Leistung erbracht hat. So geht es nicht.
Das ist pädagogisch ausgesprochen sinnlos.

Nicht nur die Kulturinstitute, sondern auch das Haus
selbst ist gefordert, eine Prüfung seiner Kulturarbeit
vorzunehmen, und zwar besonders unter dem Aspekt,
Herr Minister, daß in Ihrem Etat nicht nur die erwähnten
Mittlerorganisationen im großen Stil bedient werden,
sondern daß an der Kulturarbeit auch andere Ministerien
konzeptionell und finanziell beteiligt sind. Vielleicht
könnte in diesem Zusammenhang auch ein neues Stiftungsrecht Hilfestellung leisten.

({23})

Ich komme mit dem zum Schluß, womit Sie angefangen haben, Herr Kollege Frankenhauser. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat den Strategiekongreß der Grünen mit
„Antworten statt Visionen“ betitelt. Ich kann Ihnen sagen, daß mit den Vorhaben der Koalitionsfraktionen und
der Regierung die beiden Punkte, nämlich Sparen und
Gestaltungsfähigkeit zu gewinnen, erfüllt werden. Wir
geben Antworten auf 16 Jahre Kuddelmuddel vor allem
in der Finanz- und Haushaltspolitik.

({24})

Unsere Vision heißt: Wir sanieren die Staatsfinanzen,
um Generationengerechtigkeit herzustellen, den Sozialstaat zu reformieren und um damit eine Politik zu entwickeln, die die Deutschland AG auch unter den Bedingungen des globalen Marktes leben läßt.

Ich bitte um Zustimmung für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und bedanke mich bei dem Haus und
den Kollegen für die Zusammenarbeit.

({25})