Christina Schenk (NA), 1992-09-10:
Herr Geißler, Sie werden vielleicht verstehen, daß mich der Zustand der Frauen- und Familienpolitik derart erregt, daß ich nicht bereit bin, darüber zu diskutieren.
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Ich fahre fort: Die Einkommen der Frauen im Westen sind, wohlgemerkt bei Westmieten, kaum höher als die Fraueneinkommen im Osten. Nach einer 1990 von Carola Möller und Ursula Müller in Hessen durchgeführten Untersuchung haben über die Hälfte der erwerbstätigen Frauen im Westen ein Nettoeinkommen von höchstens 1 400 DM im Monat.
Interessant ist im Zusammenhang mit dem Vorschlag an die Ostfrauen, sich doch einfach selbständig zu machen, vielleicht noch eine Zahl: Über ein Drittel aller Frauen, die im Westteil der Republik selbständig tätig sind, haben ein Einkommen von unter 1 000 DM. Vielleicht sollte Frau Merkel es selber einmal mit einem kleinen Friseurladen, einer Änderungschneiderei oder, wenn das gar nicht geht, mit einem kleinen Lebensmittelladen versuchen.
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Viel Glück dabei, kann ich nur sagen. Vor allem gilt: Nur nicht unterkiegen lassen.
Lüge Nummer zwei in dem Propagandastreifen ist die Behauptung, daß der Regierung irgendetwas daran liegt, daß sich die Situation von Frauen verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung und das Frauenministerium haben ganz offensichtlich nicht das geringste Interesse daran. Es ist vielmehr das erklärte Ziel der CDU, auch die Erwerbstätigkeitsquote der Frauen im Osten an die der Frauen in Westdeutschland anzugleichen.
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Im Klartext: Sie soll von einst über 80 % auf höchstens 50 % reduziert werden - gegen den in x Umfragen festgestellten ausdrücklichen Willen ostdeutscher Frauen, die sich nicht zurückdrängen lassen wollen an Heim und Herd. Jetzt auch noch ihr Selbstbewußtsein zu zerstören, indem man ihnen einredet, sie seien selbst schuld an ihrer Misere, weil sie irgendeine imaginäre Chance nicht wahrgenommen haben, halte ich für infam.
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In den Verlautbarungen des Frauenministeriums lassen sich nicht einmal Ansätze für Überlegungen finden, wie mit verbindlichen Regelungen die aussichtslos erscheinende Situation, in die Frauen im Osten mit dem Anschluß gebracht worden sind, auch nur gemildert werden könnte.
Gedanken darüber machen sich andere. Im Februar 1992 veranstaltete der Frauenpolitische Runde Tisch in Ost-Berlin eine Fachtagung zum Thema „Frauenarmut in Ostdeutschland". Die Ergebnisse dieser Tagung wurden dem Frauenministerium in einem umfangreichen Katalog übermittelt, verbunden mit der Kernforderung, daß die Existenz von verbindlichen Frauenförderplänen ein entscheidendes Kriterium sein muß für die Vergabe öffentlicher Subventionen und steuerlicher Begünstigungen an Unternehmen, die im Osten investieren wollen.
Dazu gehört natürlich eine gesetzliche Regelung zur Quotierung bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen, Einstellungen und Umschulungsmaßnahmen, aber auch bei Entlassungen; denn die Tatsache, daß von 100 Erwerbslosen in Ostdeutschland 65 Frauen und nur 35 Männer sind, läßt sich nicht einfach damit erklären, daß nur in den unrentablen Bereichen mehr Frauen als Männer beschäftigt waren. Die offenkundige Diskriminierung von Frauen ist Teil der konzertierten Aktion, mit der Frauen dorthin gedrängt werden sollen, wohin das Patriarchat sie haben will, wo sie funktionalisierbar sind, damit alles so weiterläuft wie schon immer in Westdeutschland.
Auf den Brief vom Frauenpolitischen Runden Tisch reagierte das Frauenministerium leider nicht, wenn man einmal von der Posteingangsbestätigung absieht.

Das ungemein Tragische ist nur - das finde ich jedenfalls -, daß es im Osten noch immer Frauen gibt, die daran glauben, daß das Versenden von Petitionen an die Ministerin dazu führen könnte, daß ihre Forderungen Eingang in die Politik der Regierung finden.
Wo bleibt das Positive, wird vielleicht dieser oder jener oder diese oder jene jetzt fragen. Ich meine, es gibt etwas Positives. Positiv ist im Osten wie auch im Westen die Tatsache, daß Frauen vorsichtiger geworden sind und nicht mehr so oft heiraten wie noch vor 20 Jahren, dafür aber öfter die Scheidung begehren als früher.
1960 gab es in der alten Bundesrepublik auf 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner noch 94 Eheschließungen pro Jahr. 1989 waren es dergleichen nur noch 64. Das ist angesichts der Situation der Frauen in der Ehe, wie sie beispielsweise in der Studie von Barbara Stiegler in einer Publikation der Friedrich-EbertStiftung geschildert wird, sehr verständlich: Hausarbeit ist immer noch Frauenarbeit, auch dann, wenn Mann und Frau erwerbstätig sind. Und haben Männer den Trauschein erst in der Tasche, sinkt ihre Beteiligung an der Hausarbeit noch mal drastisch.
Das Ehegattensplitting führt bei hohem Männereinkommen dazu, daß sich die schlechter bezahlte Frauenerwerbsarbeit für die Ehepaare nicht rentiert, weil sie steuerlich bestraft wird. Für Frauen, die sich deswegen auf einen Verzicht ihrer gering bezahlten Erwerbsarbeit einlassen, wird das Ehegattensplitting zur Falle. Der Verlust der Unabhängigkeit ist der Preis dafür.
Zudem ist in Krisenzeiten das traditionelle Versorgungsmodell der Ehe besonders gefährlich. Verheiratete Frauen werden als Doppelverdienerinnen diffamiert, und ihre Erwerbsarbeit erscheint vielen als weniger schützenswert als die Erwerbsarbeit verheirateter Männer.
So gesehen, finde ich, ist es eine kluge Reaktion vieler Menschen im Osten auf den Einzug des neuen Staates. Die Zahl der Eheschließungen ist von 1990 bis 1991 um 50 % und im ersten Halbjahr 1992 noch einmal um weitere 7,2 % gesunken.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluß. Es gibt also auch durchaus positive Entwicklungen in der Lebenssituation von Frauen in der Bundesrepublik. Allerdings werden diese nicht vom Frauenministerium, nicht vom Familienministerium und auch nicht vom Sozialministerium bewirkt, sondern von den Frauen selbst.
Vielen Dank.
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