Gabriele Groneberg (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, dass
ich verdammt ratlos bin. Das sage ich einmal ganz ungeschminkt. Wir müssen seit Jahren hilflos dem zusehen,
was in Darfur passiert. Aber auch die vorherige Bundesregierung konnte nicht anders mit diesem Problem umgehen, Herr Trittin.

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Die Situation ist folgendermaßen: Die Bundesregierung und all die anderen, die in der Vergangenheit tätig
gewesen sind und die auch jetzt handeln - Frau Müller
ist intensiv daran beteiligt gewesen -, haben sich in den
vergangenen Jahren intensiv um eine Lösung bemüht.
Aber Deutschland allein kann nicht die Lösung bringen;
auch die anderen Staaten sind gefordert. Nur in Zusammenarbeit mit diesen ist eine Lösung möglich. Ich bin
davon überzeugt, dass die Bundesregierung das ihr

Mögliche tut. Wir können nur hoffen, dass die internationale Gemeinschaft sozusagen mehr in die Pötte kommt.

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Seit zwei Jahren verlängern wir das Mandat für deutsche Soldaten, die zur Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union als Militärbeobachter
und im Transportbereich eingesetzt werden. Ich bin nicht
nur betroffen und frustriert, sondern ich fühle mich, wie
schon gesagt, mittlerweile hilflos, weil wir bei der Lösung dieses Konfliktes immer noch kein Stück weiter gekommen sind.

Im Gegenteil: Die aktuelle Situation in Darfur hat
sich zur größten Katastrophe der Gegenwart ausgeweitet. Seit Ausbruch des Konfliktes sind Hunderttausende
von Menschen - Herr von Klaeden, die Zahlen schwanken; man spricht teilweise von 200 000, aber es können
nach Schätzung einiger Organisationen durchaus
450 000 Menschen sein - getötet und Millionen von
Menschen in die Flucht getrieben worden. Noch schlimmer ist, dass die an diesen Raum angrenzenden Länder
mittlerweile in den Konflikt hineingezogen werden. Hier
entwickelt sich ein Flächenbrand.

Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe ich die Region
mehrfach besucht. Ich habe mir Flüchtlingslager ansehen können. Ich habe gesehen, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben; teilweise muss man von
Vegetieren sprechen. Die Hilfsorganisationen sind bemüht gewesen, die größte Not zu lindern. Für eine kurze
Zeit schien sich wenigstens die humanitäre Situation
zu verbessern. Nach Angaben der Vereinten Nationen
hatte sich aufgrund des massiven Hilfseinsatzes in den
beiden vergangenen Jahren die Versorgungslage deutlich
verbessert. Die Sterblichkeitsrate bei den Kindern und
bei den Erwachsenen war je nach Region um die Hälfte
bzw. um zwei Drittel zurückgegangen. Das Problem ist
aber, dass man effektive Hilfe nur leisten kann, wenn die
Sicherheit der Menschen und derjenigen, die für die
Hilfsorganisationen arbeiten, gewährleistet ist. Aber gerade das ist in dem letzten halben bis dreiviertel Jahr
nicht mehr der Fall. Diese Menschen sind nicht mehr sicher.

An dieser Stelle komme ich zu der Mission der AU.
Herr Paech, ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich Sie an
dieser Stelle nicht verstehe.

({2})

Es ist unverantwortlich, dass Sie hier sagen, wir würden
uns an einer militärischen Intervention beteiligen. Wenn
wir das getan hätten, dann hätten wir vielleicht eine Lösung des Problems erreicht. Die AU ist, was diese Mission angeht, vollkommen hilflos. Die Afrikaner wollen
anfangen, ihre Probleme selbst zu lösen; das ist löblich.
Aber sie sind zum ersten Mal im Rahmen einer solchen
Mission vor Ort. Meiner Ansicht nach ist die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen, sie genügend zu unterstützen.
Dieser Mission hat es an allem gefehlt, angefangen
damit, dass 7 000 Soldaten für ein Gebiet der Größe
Frankreichs viel zu wenig sind. Da muss man natürlich
fragen, ob das reicht.

Eine weitere Frage ist, wie denn die Rahmenbedingungen für einen solchen Einsatz aussehen. Von Beginn
an waren die Grundvoraussetzungen für einen effektiven
Einsatz nicht gegeben. Erst fehlten die Hubschrauber,
dann fehlten die Geländefahrzeuge und die Transportfahrzeuge. Waren sie endlich vor Ort, dann fehlte der
Sprit für die Fahrzeuge. Die afrikanischen Soldaten waren also überhaupt nicht in der Lage, das Gebiet zu kontrollieren und die Menschen zu schützen.

Warum ist der Kraftstoff nicht an seinem Bestimmungsort angekommen? Weil die Transporte auf ihrem
Weg von der See durch den halben Sudan bis nach Darfur permanent überfallen wurden. Außerdem war gerade
in den letzten Monaten die Lebensmittelversorgung der
Soldaten nicht sichergestellt. Es gab also ganz viele
Schwierigkeiten. Diese versorgungstechnischen Probleme sind auch der Grund dafür, dass die AU ihre Mission nicht in der Form erfüllen konnte, wie sie es gerne
getan hätte.

Ich kreide der internationalen Gemeinschaft an, dass
sie nicht in der Lage gewesen ist, die Unterstützung für
die Soldaten sicherzustellen, zum Beispiel auch durch
Druck auf die sudanesische Regierung. Hinzu kommt,
dass der im Mai dieses Jahres für Darfur geschlossene
Friedensvertrag Makulatur ist, weil er nicht von allen
kämpfenden Gruppierungen getragen wird.

In Darfur eskaliert die Gewalt. Wir werden nicht zuschauen. Wir tun das, was wir tun können, auch wenn
wir damit nicht zufrieden sind. Aber zumindest das müssen wir tun. Insofern freue ich mich, dass wir in der folgenden Abstimmung sicherlich eine Mehrheit dafür finden werden.

Danke.

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