Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Herbstgutachten der Forschungsinstitute bestätigt die Einschätzung der Bundesregierung, daß der seit Anfang 1983 in Gang befindliche Konjunkturaufschwung auch 1986 andauern wird. Nach Auffassung der Institute, die auch durch Analysen der EG-Kommission bestätigt wird, wird die Bundesrepublik 1986 mit einer Wachstumsrate von 3 % an der Spitze aller europäischen Industrieländer stehen und nur von Japan übertroffen werden.
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Das sind außerordentlich erfreuliche Aussichten,
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auch wenn völlig richtig ist, daß Prognosen keine absolute Sicherheit vermitteln. Wir dürfen deshalb in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Rahmenbedingungen für einen solchen wirtschaftlichen Aufschwung, soweit er in der Hand der Politik liegt, auch tatsächlich zu gestalten und voranzutreiben. Auch darauf haben die Institute mit großem Nachdruck hingewiesen.
Dieser Wirtschaftsaufschwung geht auch nicht am Arbeitsmarkt vorbei. Das ist wirklich die ganz besonders wichtige Aussage, die uns hier heute beschäftigen muß. Denn die hohe Kurzarbeit, die wir Anfang 1983 mit 1,2 Millionen Kurzarbeitern hatten, ist nahezu beseitigt.
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Die Zahl der offenen Stellen nimmt seit zweieinhalb Jahren wieder zu. Die Zahl der Beschäftigten
wird sich nach Ansicht der Institute und auch nach Ansicht aller anderen bisher zu diesem Thema gehörten Sachverständigen in diesem Jahr und im nächsten Jahr insgesamt um 400 000 erhöhen. Der steile Anstieg der Arbeitslosigkeit in den drei Jahren seit 1980 um 1,2 Millionen - im Gefolge auch der Ölpreiskrise - ist zum Stillstand gekommen. Das sind die in diesem Bereich nach wie vor entscheidenden Zahlen, wobei kein Mensch bestreiten wird, daß die Feststellung der Institute, wie hier wiederholt worden ist, richtig ist: daß die Arbeitslosigkeit das nach wie vor drängendste wirtschaftliche Problem ist und die besondere Aufmerksamkeit der Politik verlangt.
Das wirtschaftspolitische Konzept der Bundesregierung, die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen, d. h. der Verzicht darauf, durch eine weitere Verschuldung, durch einen dramatischen Anstieg des Zuwachses der Verschuldung die Zinsen in die Höhe zu treiben - dafür, daß das die Folge sein würde, gibt es ja Beispiele -, hat einen ganz entscheidenden Beitrag zur Geldwertstabilität und damit zur Kaufkraftstärkung sowie zu mehr Investitionsbereitschaft und Investitionsstärkung geleistet.
In Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung plädieren die Institute vor dem Hintergrund nicht ausreichender Beschäftigungsmöglichkeiten, die ja auch im Blick auf die geburtenstarken .Jahrgänge größer sein müßten, für eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Sie unterstützen die Bundesregierung insbesondere in dem Vorhaben einer durchgreifenden Steuerreform mit einer Reduzierung der Steuerprogression in der nächsten Legislaturperiode.
Und, meine Damen und Herren, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die Struktur unserer Unternehmen, was die Beschäftigung anlangt, die Schlüsselrolle für Überwindung von Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten hat, was die kleinen und kleinsten Unternehmen zu bieten haben, dann wird deutlich, wie nachdrücklich in diesem Bereich gehandelt werden muß, nicht nur von der Politik, sondern auch von denen, die über die Arbeitszeiten reden, die die tarifpolitischen Bedingungen bestimmen, denen man nur bittend zurufen kann, die Flexibilisierung zu ermöglichen, die den kleinen Betrieben am ehesten helfen würde, einen Beitrag zu mehr Beschäftigung zu leisten.
Ich möchte die Zahlen in Erinnerung rufen, weil j a in unseren wirtschaftspolitischen Diskussionen häufig die Bedeutung von Großunternehmen im öffentlichen Bewußtsein sehr viel stärker steht als die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen. Mehr als zwei Drittel aller Ausbildungsplätze werden von Betrieben und Selbständigen zur Verfügung gestellt, die weniger als 50 Beschäftigte haben. Mehr als zwei Drittel aller abhängig Beschäftigten sind in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten tätig. Und wir haben 1,9 Millionen Selbständige und kleine Betriebe in diesem Sinne. Das heißt, wenn es gelingen würde, durch eine Stärkung der Investitionsbereitschaft in diesem Bereich zu mehr Be12554 

schäftigung zu kommen - 1,9 Millionen Selbständige und kleine Betriebe mit unter 500 Beschäftigten -, dann wird an diesen Zahlen deutlich, welche Chance gerade in der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft liegt und wie wichtig es deshalb ist, daß die Beschäftigungspolitik auch darauf ausgerichtet wird, die Möglichkeiten dieser kleinen und kleinsten Unternehmen, freier Berufe und Selbständiger zu erhöhen.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, daß wir uns auch mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, daß diejenigen, die ihre Gewinne und Erträge aus der Beschäftigung von Menschen ziehen, nämlich die gewerblichen Unternehmen, die ich eben genannt habe, höhere Ertragsteuern zahlen als alle anderen Einkommensempfänger. Wenn gegen eine Reform der Unternehmensbesteuerung polemisiert wird, wenn etwa auch bei der Reduzierung der Betriebsvermögensteuer die Behauptung aufgestellt wird, hier finde eine Umverteilung von oben nach unten statt,
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dann sind das genau die falschen Behauptungen, die den Einsatz kleiner und mittlerer Unternehmer für mehr Beschäftigung zusätzlich erschweren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hinweisen, daß die gesetzliche Regelung, die wir eingeführt haben, die befristete Arbeitsverhältnisse auf die Dauer von 18 Monaten für diejenigen möglich macht, die im Augenblick keinen Arbeitsplatz haben, ja gerade deshalb geschaffen worden ist, um zusätzliche Chancen zu bieten, Überstunden abzubauen und den Betrieben die Möglichkeit zu geben, trotz der Unsicherheit über die weitere Auftragsentwicklung auch einzustellen, und den Betriebsräten die Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Einstellung nicht zu sperren,
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weil sie ja wie die Unternehmer vor der Sorge stehen: Wird denn diese Auftragslage, die mich zu Überstunden zwingt, anhalten, oder werde ich, wenn diese Überstunden gefahren sind, anschließend wieder vor einer Auftragslücke stehen'? Deshalb werden häufig nicht zusätzliche Leute eingestellt, sondern wird der Versuch gemacht, und zwar von den Betriebsräten wie den Unternehmern, ohne zusätzliche Einstellung von Mitarbeitern auszukommen.
Ich erwähne dieses Beispiel an dieser Stelle, weil es meiner Ansicht nach deutlich macht, daß wir von der Politik her allen Anlaß haben, auch in unseren politischen Diskussionen die Voraussetzung für mehr Beschäftigungsmöglichkeit gerade in diesen Schlüsselbereichen zu sichern.
Der langanhaltende Aufschwung, vor dem wir stehen, der jetzt in sein viertes Jahr geht, und die nun erreichte Wende am Arbeitsmarkt, die niemand mehr leugnen kann, unterstreichen nachdrücklich den Erfolg dieser Politik der Verbesserung der Rahmenbedingungen, was nicht heißt, daß sie nicht mit allem Nachdruck fortgesetzt werden muß, wenn wir diese positiven Prognosen, die heute vor uns liegen, 1986 in die Realität umgesetzt sehen und wenn wir insbesondere einen noch höheren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit erhalten wollen, den aber auch die Forschungsinstitute selbst bei einem Wirtschaftswachstum von 3 % nicht für ausreichend halten - in voller Übereinstimmung mit uns. Sie sagen uns, wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum, mehr reales Wachstum, um an der Beschäftigungsfront noch größere Erfolge zu erzielen. Dazu gehört auch die Bereitschaft der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Unsere Ankündigung gerade auch einer Reform der Besteuerung ist - jedenfalls psychologisch - eine solche wichtige Voraussetzung, denn die Einschätzung der Zukunftsaussichten ist ebenso ausschlaggebend für die Investitionsbereitschaft und damit für die Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen wie die real verbesserten Umstände für diese Investitionen.
Deshalb, meine ich, können wir sagen, daß wir auf dem richtigen Wege sind, daß wir aber in der Politik gemeinsam dafür sorgen müssen, daß die hier von den Instituten aufgezeigten Entwicklungen auch tatsächlich umgesetzt werden und nicht in polemischen Auseinandersetzungen verdunkelt und in ihrer Bedeutung für die Beschäftigung herabgemindert werden dürfen.
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