Nicole Gohlke (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will die Gelegenheit in der heutigen Debatte zur Mietpreisbremse nutzen, um ein paar Worte als Münchnerin
dazu zu verlieren . Dass die Situation auf dem Münchner
Mietmarkt dramatisch bis unmenschlich ist, ist allgemein
bekannt . Wir haben mittlerweile eine Durchschnittsmiete
von um die 17 Euro pro Quadratmeter . Bei Neubauten
können es auch schon einmal 25 Euro werden .

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Im Münchner Wohnungsamt landen jährlich
10 000 Anträge mit höchster Dringlichkeitsstufe . Es ist
schlicht so, dass sich Gering- und Mittelverdienende,
Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende und Alleinerziehende, also die große Mehrheit der
Münchnerinnen und Münchner, das Wohnen in München
eigentlich nicht mehr leisten können . Umso bedenklicher
ist auch, zu sehen, dass sich dieses Drama in so gut wie
allen Großstädten wiederholt . An dieser Stelle kann man
nicht mehr nur auf lokale Besonderheiten verweisen,
sondern hier handelt es sich um politisches Versagen,

das bei der Bundesregierung losgeht . Das kann nicht so
bleiben .

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Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition ist, wie das Beispiel München zeigt, ein nahezu wirkungsloses Instrument, weil der Mietspiegel in Wahrheit
ein Mieterhöhungsspiegel ist, solange völlig überdimensionierte Mieten vor der Neuvermietung und Mieterhöhungen bei Neubau und Modernisierungen zulässig sind .
Aktuell kann man in München davon ausgehen, dass 30
bis 50 Prozent der Mieterhöhungen durch Modernisierung entstehen . Dem folgt dann ganz oft auch noch die
Umwandlung in Eigentumswohnungen .

Es ist einfach unverantwortlich, dass die Große Koalition an diesem wirkungslosen Konzept festgehalten
und auf jede Nachbesserung verzichtet hat, wie das die
Opposition und diverse Mieterinitiativen vorgeschlagen
hatten . Das hätte uns vier Jahre weitere Mietenexplosionen und die weitere Vertreibung der Normalbevölkerung
aus den Städten ersparen können . Ich kann Ihnen sagen:
Das wäre für die Münchnerinnen und Münchner wirklich
von unschätzbarem Wert gewesen .

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Ohne eine Deckelung der Mieten bei Neuvermietung,
ohne die Abschaffung von Mieterhöhungen bei Modernisierung und ohne ein Umwandlungsverbot von Mietin Eigentumswohnungen ist heute keine Politik mehr im
Sinne von Mieterinnen und Mietern zu machen . Das ist
die Wahrheit . Da hilft jetzt auch der nächste zahme Vorschlag von Heiko Maas zur Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent nicht weiter, zumal die
Union schon klargemacht hat, dass nicht einmal das mit
ihr zu machen ist .

Das wäre aber auch wirklich nur Kosmetik gewesen .
Die Situation verändern würde es gar nicht . Die muss
sich aber ändern, wenn unsere Städte noch lebenswert
für alle Menschen sein sollen . Aber noch nicht einmal
das kann die SPD durchsetzen . Wir Linken wollen die
Abschaffung der Modernisierungsumlage.

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Das Beispiel München zeigt auch, dass die Instrumente, die einer Kommune zur Verfügung stehen, alleine
nicht ausreichen, um die Profitlogik am Wohnungsmarkt
und die Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen . Um in Städten wie München die Probleme noch in
den Griff zu bekommen, dazu braucht es einen wirklichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik, und zwar auf
allen Ebenen .

Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse, eine, die
den Namen verdient und die nicht nur aus Schlupflöchern und Ausnahmen besteht . Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau . Bund und Länder müssen dafür die
Verantwortung übernehmen . In München ist ein großer
Teil der Mietsteigerungen auf die Steigerungen der Bodenpreise zurückzuführen . Deswegen ist es allerhöchste
Zeit, der Bodenspekulation einen Riegel vorzuschieben

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und Bodenwertsteigerungen umzulegen für mehr kommunalen und sozialen Wohnungsbau . Diese Umlage
würde wirklich Sinn machen . Gehen Sie dieses Problem
einmal an .

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Ich glaube, in der zugespitzten Situation, in der wir
uns befinden, muss man sich entscheiden: Politik für
Mieterinnen und Mieter oder Profite für wenige. Die
Linke will eine Politik für Mieterinnen und Mieter . Wir
wollen einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik . Dabei sollten Sie mitmachen .

Vielen Dank .

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