horst peter (NA), 1992-12-09:
Das ist das Schicksal des letzten Redners vor einer namentlichen Abstimmung, daß er wenig Zuhörer, aber viele Anwesende im Raum hat. Damit muß man leben, da muß man durch.
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Wenn wir uns mit der Zukunft beschäftigen, da geht es um Vollzug, das ist unstrittig. Aber ich glaube, es geht auch darum, daß wir das Gespräch mit den Interessenten im Gesundheitswesen suchen, und zwar sehr gezielt mit denjenigen Interessenten, die in der Gesetzesberatung deutlich gemacht haben, daß sie den Wunsch haben, gemeinsam zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Krankenversorgung in der Bundesrepublik beizutragen. Das heißt, ich halte ein Plädoyer für die Auseinandersetzung mit Reformlobbyismus in diesem Lande und bin für eine harte Absage an die Lobby der Begünstigten, die in diesem System Begünstigte bleiben wollen. Ich glaube, das sind die Perspektiven für die Zukunft.
In dem Zusammenhang möchte ich einen positiven Beitrag der, ich sage mal, Reformlobby hier im Bundestag zur Diskussion stellen. Ich meine die Vorschläge der Ärztekammer Berlin zur Verbesserung des Gesundheits-Strukturgesetzes 1993, weil sie nämlich bei aller Kritik davon ausgehen, die im Gesetz angelegten Chancen für die künftige Diskussion zu nutzen. Die Ärztekammer Berlin sagt, das Gesetz zwinge alle Beteilig ten, Patienten, Krankenkassen, Ärzteschaft, Gesundheitsarbeiter, Krankenhäuser und andere Träger von gesundheitlichen Diensten zum grundlegenden Umdenken und zu besseren Formen der aufgabenorientierten Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Gesetzes in die tägliche Praxis. Ich glaube, das ist ein Erfordernis, wenn unser gemeinsames Werk zu einem gemeinsamen Erfolg werden soll.
Sie fordert zweitens, der Patient und der Versicherte - kurz gesagt: der Mensch - gehörten in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens; das sei das verbindende Glied, um zu Kooperationen zu kommen.
Dabei nennt sie Beispiele. Sie sagt: Die Strukturreform der Krankenkassen bietet die Möglichkeit für mehr Chancengleichheit für die Versicherten im Wettbewerb um gute Leistungen. Sie sagt: Die gleichartige Budgetierung aller Versorgungssektoren - sie sagt damit ja zur Budgetierung - bietet eine neue Möglichkeit zum intersektorellen Zusammenwirken bei der Hilfe für kranke Menschen. Das scheint tatsächlich eine Möglichkeit zu sein, einen Schritt vom Kästchendenken, vom Verlagerungsdenken in diesem Gesetzeswerk wegzukommen.
Sie sagt drittens: Die Aufwertung und Verbesserung der hausärztlichen Versorgung führt zur Stärkung der Fähigkeiten zur wirksamen ambulanten Hilfe für die Patienten. Sie meint, daß die Öffnung der Krankenhäuser zur vor- und nachstationären Behandlung die Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung anreize. Sie sieht im Institut „Arzneimittel in der Krankenversicherung" und in der Festlegung einer Liste verordnungsfähiger Arzneimittel - ob sie nun Positivliste genannt wird oder nicht - die Chance für mehr Rationalität beim Arzneimittelkonsum.

Horst Peter ({1})
Sie begrüßt, daß wir im Gesetz die Möglichkeit für die Krankenkassen aufgenommen haben, auch Zuschüsse für Selbsthilfegruppen zu leisten und damit die Möglichkeit zur patientenbeteiligten Prävention im Gesundheitswesen zu schaffen.
Sie übt Kritik an Regelungen, die durch restriktivbürokratische Reglementierungen Reformpotentiale im Gesundheitswesen unterdrücken, und sie benennt richtig die Konsequenz dieser reglementierenden restriktiv-bürokratischen Elemente, die das Gesetz natürlich noch enthält, nämlich daß dadurch eine falsche Diskussionslinie um die Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik aufgebaut wird, die weiter im Kosten- und Kästchendenken verharrt und nicht zum Reformdenken durchstößt.
Dieser Beitrag der Ärztekammer Berlin zwingt zur Auseinandersetzung über die Fortsetzung der Gesundheitsreform. Dabei wird die Diskussion um die richtigen Fragestellungen geführt werden müssen.
Ich glaube, es ist eine zentrale Aufgabe, sich über Kooperation als Zielsetzung einer künftigen Reform und der Überwindung von Gruppensicht zu unterhalten, über die Orientierung auf den Menschen hin unter dem Gesichtspunkt des regionalen Bedarfs statt einer Einkommensmaximierung, über die Prävention statt des Festhaltens am Wort „bewährt", das die zentrale Innovations- und Reformbremse im Gesundheitwesen darstellt.
Es ist schon erstaunlich, wie mit der Verwendung des Wortes „bewährt" Innovationen und Reformen im Gesundheitswesen verhindert werden können. Ich bin nicht sicher, glaube aber, daß ich auch schon die Formulierung vom „bewährten Fortschritt im Gesundheitswesen" gehört habe, der sicherstellt, daß sich nichts ändert.
Minister Seehofer möchte andere Fragen in das Zentrum der Auseinandersetzung stellen, beispielsweise die Frage nach der Neubestimmung des Verhältnisses von Selbstverantwortung und Solidarität unter der Vorgabe der Lohnnebenkostenstabilität - das ist nämlich immer gemeint, wenn man von Beitragsstabilität spricht -, mit der Konsequenz, daß über Leistungsbegrenzungen und Leistungsausgrenzungen statt über Leistungsverbesserungen geredet wird.
Herr Thomae sieht die zentrale Frage in der Absenkung der Versicherungspflichtgrenze als Basis eines anderen Krankenversicherungssystems, während für die SPD eine angemessene, auf dem Wege der Kooperation gewonnene Bedarfsplanung diejenige Frage ist, die bei der nächsten Reform des Gesundheitswesens im Mittelpunkt steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße deshalb den Vorschlag der Ministerin des Saarlandes, Frau Krajewski, die eine regionale Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen schaffen will, weil sie die Chance bietet, die Akteure im Gesundheitswesen an die Kooperation heranzuführen. Angst ist ein Hemmnis für Reformen im Gesundheitswesen, während Kooperation eine Ressource des Gesundheitswesens ist. In diesem Sinne sollten wir mit der Beendigung der Diskussion um unsere gemeinsame Anstrengung eine zielgerichtete Reformperspektive für weitere Gesundheitsreformen für die Zukunft gewinnen.
Ich bedanke mich bei allen, die zugehört haben, für die Aufmerksamkeit.
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