Jens Brandenburg (NA), 2020-03-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anerkennungsgesetz hilft deutschen Unternehmen, im Ausland erworbene Qualifikationen ihrer Bewerber besser einzuschätzen und zu vergleichen. Wir haben es eben gehört: Seit 2012 wurden über 280 000 Anträge gestellt. Hinter diesen Zahlen stehen ja viele leistungsbereite Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Das hilft auch den vielen Tausenden Unternehmen, die händeringend Fachkräfte suchen, unzähligen Kunden und Patienten, die ohne diese Zuwanderer auf medizinische Betreuung und auch auf Handwerker verzichten müssten, den vielen Rentnern, deren Rente ohne diese Fachkräfte geringer ausfiele, und auch uns, dem Staat, der ohne die fleißigen Steuerzahler weniger Mittel in Bildung und Infrastruktur investieren könnte. Wer sich darüber nicht freuen kann, dem fehlt nicht nur Herz, sondern auch Verstand.

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In der praktischen Umsetzung bleibt aber viel zu tun. Die Verfahren dauern viel zu lange, sind oft intransparent und ohne klare Zuständigkeiten. Je nach Bundesland und zuständiger Stelle gibt es unterschiedlichste Anforderungen an Sprachnachweise und weitere Dokumente. Die neue Zentrale Servicestelle – Frau Karliczek hat sie erwähnt – schafft eine bessere Beratung, löst aber nicht das Verwaltungschaos im Hintergrund. Als ein Beispiel: 317 verschiedene Stellen in Deutschland sind zuständig für die Anerkennung von Fahrlehrerabschlüssen. Da begegnet mancher Sachbearbeiter erst alle paar Jahre einem entsprechenden Antrag. Solche Kompetenzen sollten wir bündeln.

Sorgen wir mit einer effizienteren Verwaltung für schnellere Verfahren, mehr Vergleichbarkeit und eine hohe Qualität der Entscheidungen: mit einer einzigen zuständigen Stelle für jeden Beruf bundesweit – mit der FOSA und auch mit den Leitkammern im Handwerk haben wir doch gute Erfahrungen gemacht –, mit online zugänglichen und transparenten, nachvollziehbaren Bewertungsparametern, mit dem Einsatz von Legal Tech, insbesondere auch zur Bewertung häufiger Berufsabschlüsse, und mit einer besseren Pflege der ANABIN-Datenbank. Die besten Fachkräfte gewinnen wir nicht mit dem Passierschein A38, sondern mit schnellen und guten Entscheidungen.

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Wir brauchen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss. Allzu oft scheitert und verzögert sich die Fachkräftezuwanderung durch unnötige Hürden. Statten wir zum Beispiel die Visastellen besser aus, damit Fachkräfte schneller einen erwerbsbezogenen Aufenthaltstitel bekommen können. Vereinfachen wir den Spurwechsel für gut integrierte Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge.

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Setzen wir endlich Englisch als ergänzende Verkehrssprache in der öffentlichen Verwaltung fest.

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Schaffen wir ein politisches und gesellschaftliches Klima, in dem wir Menschen unabhängig von ihrer Kultur und Herkunft willkommen heißen.

Jeden Tag zerstören rassistische Tweets, Pegida-Parolen, Beschimpfungen, Übergriffe, die Verunsicherung nach Anschlägen, wie gerade erst in Hanau, und viel zu oft auch völkisches Gehabe hier im Parlament das Vertrauen in die Weltoffenheit unseres Landes. Dieses Vertrauen können wir mit noch so vielen Anerkennungsgesetzen nicht ersetzen.

Lassen Sie uns deshalb die Anerkennungspraxis deutlich vereinfachen, ein liberales Einwanderungsrecht schaffen und auch diese große Aufgabe der gesellschaftlichen Offenheit nicht aus den Augen verlieren.

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