Joachim Pfeiffer (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Folgendes feststellen: Frau
Höhn, wenn Sie mir vor einigen Monaten gesagt hätten,
dass ich einmal Ihre Meinung teile und Ihnen voller
Überzeugung hier in diesem Hause applaudiere, dann
hätte ich das in das Reich der Fabel verwiesen. Aber
heute war es so.

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Sie hatten im Wesentlichen mit dem, was Sie hier ausgeführt haben, recht.

Auch ich möchte auf die Linken und Meister
Lafontaine eingehen; denn das ist in der Tat doppelzüngig und scheinheilig. Es sind schon die richtigen Begriffe genannt worden. Er stellt sich hier hin und sagt,
dass die Preise steigen. In der Tat, die Preise steigen,

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aber sie steigen auch deshalb, weil 40 Prozent des Preises von Haushaltsstrom staatlich induziert sind, aus
Steuern und Abgaben bestehen. Ihre Fraktion hat schon
zig Anträge gestellt, aber schauen Sie einmal dorthin, wo
Sie in Verantwortung sind wie hier in Berlin. Was passiert dort mit den Abgaben, mit der Konzessionsabgabe
und anderen? Sie erhöhen sie. Das heißt, Sie sind der
größte Preistreiber.

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Sie haben sich als Retter bzw. Hüter des Kartellrechts
hingestellt. Ich frage mich, wo Sie waren, als wir darüber im Wirtschaftsausschuss und hier im Plenum diskutiert haben. Sie haben gegen die Novelle des Kartellrechts gestimmt, die wir im letzten Jahr eingebracht
haben.

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Das ist schon etwas doppelzüngig.

Zum Thema staatliche Netze. Das Netz ist ein natürliches Monopol. Ob das natürliche Monopol in staatlichem oder privatem Eigentum ist - es bleibt ein natürliches Monopol. Deshalb brauchen wir eine Regulierung,
die diesem natürlichen Monopol entsprechende Rahmenbedingungen setzt und einen Als-ob-Wettbewerb
darstellt. Hier haben wir vor fast drei Jahren gehandelt,
und als Folge der seinerzeit eingeführten Regulierung
sinken die Netznutzungsentgelte. Noch im vorletzten
Jahr betrug der Anteil der Netznutzungsentgelte bei
Haushaltsstrom 35 Prozent; im letzten Jahr sind die Entgelte um 1 Cent gesunken. Das heißt, die Regulierung
hatte eine preisdämpfende Wirkung; dies werden Sie
durch staatliche Reglementierung mit Sicherheit nicht
erreichen. Insofern ist es unerträglich, wenn Sie hier den
Robin Hood, den Rächer aller Enterbten, geben, in Wirklichkeit aber der Sheriff von Nottingham sind, der die
Leute mit Planwirtschaft und Sozialismus entmündigt
und auspresst. Das geht so wirklich nicht; das muss man
einmal in aller Deutlichkeit sagen.

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Jetzt aber zum Thema des heutigen Tages, der KWKFörderung und der Liberalisierung des Zähl- und Messwesens: Die Große Koalition ist keine innige Liebesbeziehung, wohl aber eine funktionierende Arbeitsbeziehung. Dies zeigt sich auch bei den beiden Themen, die
wir jetzt diskutieren. Es ist schon ein bisschen schwierig,
zu erklären, was KWK überhaupt bedeutet; Herr Kollege
Hempelmann und andere haben es versucht. Wenn man
sich mit Leuten, die nicht jeden Tag mit dem Energiebereich zu tun haben, über Kraft-Wärme-Kopplung unterhält, dann gucken sie einen erst einmal etwas komisch
an. KWK ist in der Tat keine neue Kraftsportart und
auch nichts Unanständiges; es soll niemand verkuppelt
werden.

Bei KWK geht es schlicht um die Tatsache, dass bei
der Stromerzeugung auch Wärme entsteht und dass diese
Prozesswärme für Heiz- oder Kühlzwecke sehr effizient
eingesetzt werden kann und muss. Eigentlich brauchte
KWK gar nicht gefördert zu werden, weil es jeder von
sich aus machen müsste. Leider ist das aber nicht der
Fall. Da aus verschiedenen Gründen KWK nicht im notwendigen Umfang stattfindet, müssen wir das KWK-Gesetz erneut revidieren, Frau Kollegin Kopp. Es hat zwar
nicht nicht gewirkt, wie Sie gesagt haben, aber es hat
nicht in dem Umfang gewirkt, wie wir es uns vorgestellt
haben. Deshalb justieren wir jetzt das KWK-Gesetz neu
und ergänzen es um die Wärmenetze. Es soll also auch
die Möglichkeit geben, über KWK Wärmenetze zu fördern. Ich habe es gerade zu beschreiben versucht: Wenn
jemand in einer Anlage durch Stromerzeugung auch
Wärme erzeugt, dann braucht er einen Abnehmer - eine
Senke -, der diese Wärme kontinuierlich über das ganze
Jahr abnimmt.

Bei der Ausstattung mit Netzen gehen wir sehr differenziert vor und fordern keine Wärmenetze und auch
keine Nahwärmepflicht. Bei Neubaugebieten brauchen
wir heute nämlich keine Wärmenetze und auch keine
Kraft-Wärme-Kopplung im großen Stil mehr, weil wir
mit dem Passivbaustandard oder gar mit dem Plus-Haus
nicht mehr so viel Wärmebedarf - keine so große Wärmesenke - in einem Neubaugebiet haben. Dort brauchen
wir Klein-KWK, was wir mit diesem Gesetz jetzt auch
fördern wollen. Wir wollen mit diesem KWK-Gesetz
neue, innovative Anlagentechniken einsetzen können,
die in Deutschland entwickelt wurden und jetzt zum Exportschlager werden.

Was wollen wir damit erreichen? Wir haben das Integrierte Klima- und Energieprogramm und CO2-Reduktionsziele, die wir alle unterstützen und die natürlich
nicht nur mit einem Instrument erreicht werden können.
Insgesamt wollen wir bis 2020 CO2 um eine Größenordnung von 220 Millionen Tonnen reduzieren. So, wie wir
das Gesetz jetzt angelegt haben, können wir mit einem
Beitrag von 15 Millionen Tonnen 7 Prozent davon erreichen. Wir machen das aber nicht nur deshalb, sondern
auch, weil es effizient ist. Es ist eine Win-win-Situation,
die letztlich allen Beteiligten etwas Positives bringt.

Nun gehe ich auf den zweiten Punkt, die Liberalisierung des Mess- und Zählwesens, ein, der etwas technisch daherkommt, aber in seiner Bedeutung nicht hoch
genug einzuschätzen ist. Heute bekommt jeder Bürger
einmal im Jahr seine Stromrechnung, und während des
Jahres leistet er Abschlagszahlungen auf der Basis des
Vorjahresverbrauchs. Er weiß also gar nicht, was er monatlich, geschweige denn täglich oder stündlich an
Strom verbraucht. Er kann zwar ab und zu einmal in den
Keller gehen und den alten analogen Zähler ablesen - da
läuft so eine komische Drehscheibe -; aber letztlich hat
er keine direkte Beziehung zu dem von ihm verursachten
Stromverbrauch. Mit den neuen Techniken - ich bin
überzeugt, dass sie eine Revolution auslösen werden erhält der Verbraucher die Hoheit über seinen Stromverbrauch; denn er kann sich jederzeit am Computer anschauen, wie viel Strom er verbraucht, etwa wenn er
fernsieht, seine Geräte im Standby laufen lässt, sich rasiert oder auch nicht rasiert, wie mancher hier im Haus;
Herr Thierse ist nicht da. Durch die neuen Techniken
entstehen auch neue Geschäftsfelder; es werden neue
Produkte und Dienstleistungen angeboten werden. Es
wird sogar so weit gehen - dazu gibt es schon erste
Überlegungen -, dass man einen Kuchen zwei Stunden
später backt, weil nicht nur Großverbraucher, sondern
auch Angehörige normaler Haushalte die jeweils aktuellen Strompreise kennen. Das heißt, der vermeintlich
kleine Schritt der Liberalisierung des Zähl- und Messwesens wird zu großen Umwälzungen führen und Effizienzvorteile für alle bringen: für den Verbraucher im
Haushalt sowie für die Industrie und das Gewerbe. Der
Wettbewerb eröffnet neue Geschäftsfelder. Das ist die
Energiepolitik, die wir betreiben wollen. Wir setzen auf
Wettbewerb und erreichen so das Beste für den Verbraucher und die Wirtschaft.

Vielen Dank.

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