Peter Altmaier (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist nicht die erste Debatte und auch nicht der erste Entschließungsantrag, den wir heute zum Thema „sexueller Mißbrauch von Kindern" behandeln. Wir haben allein in der laufenden Wahlperiode bereits sechs Gesetzentwürfe und sieben Entschließungsanträge zu diesem Thema vorliegen.
Bei vielen Betroffenen verfestigt sich der Eindruck, daß zuviel geredet und zuwenig gehandelt wird und daß wir Steine statt Brot geben. Sie stellen uns immer häufiger die Frage: Was habt ihr mit euren Entschließungsanträgen eigentlich bewirkt?
Die betroffenen Eltern müssen in ihrem Leid und ihrer Not doch die Frage stellen, wie wir dazu kommen, dieses Leid und diese Not zum Anlaß nehmen, rechtspolitische Stellvertreterdebatten zu führen, die längst niemanden mehr interessieren und die niemand mehr versteht.
Meine Damen und Herren, es geht nicht in erster Linie um Gesetze und Paragraphen, sondern es geht um viel mehr, nämlich um die elementare Aufgabe des Staates, die Mitglieder der Gesellschaft wirksam vor gemeingefährlichen Straftätern zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um den Schutz der sexuellen Integrität von Kindern geht, weil Kinder zu diesem Schutz selber nicht imstande sind und weil sie, wie Frau Ministerin Nolte einleitend gesagt hat, das Wertvollste sind, was unsere Gesellschaft besitzt.
Wenn die staatliche Rechtspflege vor dieser Aufgabe dauerhaft versagt, dann wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat insgesamt erschüttert, wie das Beispiel Belgien nachhaltig zeigt.
Meine Damen und Herren, beim rechtlichen Umgang mit Gewalt gegen Kinder darf es keinen Unterschied geben, ob diese Gewalt hier im Inland oder im Ausland verübt wird. Die personale Integrität, die Menschenwürde eines Kindes in Afrika oder in Asien unterscheidet sich in nichts von der Menschenwürde und der personalen Integrität der Kinder hier bei uns.
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Deshalb ist es ein unerträglicher Zustand, wenn auch nach jahrelangen Debatten auf europäischer und internationaler Ebene in Thailand noch immer Jahr für Jahr über 100 000 Kinder von Touristen aus westlichen Ländern sexuell mißbraucht werden. Es ist ein Skandal, wenn das Strafrechtsänderungsgesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben und das die Verfolgung dieser Auslandsstraftaten sicherstellen und ermöglichen soll, bisher nur zu einer einzigen Verurteilung geführt hat. Wir können heute in der Zeitung lesen, daß in Iserlohn gegen einen Mann Anklage erhoben worden ist, der auf den Philippinen ein neunjähriges Mädchen viermal sexuell mißbraucht und zu Videoaufnahmen gezwungen hat.
Wir haben in der praktischen Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort auf informellem Wege sehr viel versucht. Wir sollten jetzt - hier appelliere ich auch an das Bundesjustizministerium - zur Lösung der praktischen Probleme, aber auch als Signal dafür, daß Kinder-Sextourismus kein Kavaliersdelikt ist, wirklich zu einem Rechtshilfeabkommen mit Thailand und den anderen betroffenen Ländern kommen.
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Bei vielen, die nach Thailand und anderswohin fahren, wird dann auch die Hemmschwelle gegenüber sexueller Gewalt im Inland herabgesetzt. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir eine moralische Verpflichtung und eine politische Garantenpflicht gegenüber den Kindern in der Dritten Welt haben, wo ganze Generationen von Kindern und Jugendlichen irreversibel geschädigt werden.
Wir werden nie verhindern können, daß es zu Sexualstraftaten kommt. Wir werden auch Rückfälle nie ganz ausschließen können. Dies ist aber keine Entschuldigung für Untätigkeit und Nachlässigkeit.
Mich persönlich hat es sehr erschüttert, als sich bei einer Anhörung im Rechtsausschuß herausgestellt hat, daß die Bundesländer bis heute nicht imstande sind, uns konkrete Statistiken darüber zu geben, wie hoch die Rückfallquote bei den Sexualstraftätern eigentlich ist.
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Meine Damen und Herren, wie sollen wir denn darüber diskutieren, wie man die Rückfallquote wirksam senken kann, wenn wir noch nicht einmal
ihre Höhe kennen und noch nicht einmal wissen, warum Menschen immer wieder rückfällig werden?
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