Editha Limbach (NA), 1992-02-13:
Ich glaube, Herr Dr. Knaape, Sie haben unseren Argumenten im Ausschuß nicht richtig zugehört. Ich kann die Ausschußberatungen, die sehr ausführlich waren, jetzt nicht wiederholen. Aber die Gründe, die dagegen sprachen, Ihrem Antrag zu folgen und die z. B. mit den Kassenleistungen und anderen Fragen zusammenhängen, waren meiner Ansicht nach überzeugend. Wenn sie Sie nicht überzeugt haben, bedauere ich das. Aber uns hatten sie überzeugt.
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Ich möchte noch einige weitere Punkte erwähnen, weil man sie immer übersieht und meint, das müsse alles in einem Gesetz auffindbar sein. Auch das, was in einschlägigen Rentenversicherungsregelungen über Rehabilitation und Wiedereingliederung steht, gehört

zu dem, was für psychisch Kranke wichtig sein kann und auch wichtig ist.
Auch das, was im neuen Jugendhilferecht geschaffen wurde, das nicht nur die seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen, sondern außer der Jugendhilfe expressis verbis die ärztliche Beteiligung ausdrücklich erwähnt, muß dann angesprochen werden.
Es wird sicher noch mehr Punkte geben. Die Kapazität meines Büros und meine eigene sind nicht so groß, daß ich das jetzt überall hätte heraussuchen können. Ich wollte Ihnen nur einen Eindruck davon geben, daß es unrichtig ist, wenn man sagt: Seit 1975 ist nichts geschehen. Nein, es ist sehr viel geschehen. Ich gebe zu, es ist nicht so viel geschehen, daß wir uns zurücklehnen und sagen können: Wunderbar, jetzt ist alles geregelt. Aber man kann auch nicht so tun, als sei nichts geschehen und man säße nur da und staunte über Expertenmeinungen.
Ich möchte auch noch ein wenig über die Psychiatrie sagen, auf die sich vorhin auch Ihre Frage, Herr Dr. Knaape, bezog. Ich habe die Frau Ministerin nicht so verstanden, als hätte sie generell alle, die in diesem Beruf oder in Randberufen tätig waren, pauschal verurteilt. Aber wir wissen doch - und das ist doch schon in der ersten freigewählten Volkskammer herausgekommen -, daß beispielsweise die Klinik Waldheim überprüft werden mußte, weil dort sehr schlimme Dinge bekannt wurden. Gerade kürzlich hat der sächsische Gesundheitsminister Hans Geisler die Überprüfung aller Kliniken in Sachsen angeordnet auf Grund der Dinge, die dort im einzelnen herausgekommen sind. Ich finde es auch deshalb richtig, daß man dies insgesamt tut, damit man dann zu Recht sozusagen die faulen Eier von den richtigen Eiern trennen kann. Nicht pauschale Verurteilung ist hier angesagt, aber doch ein Hinweis darauf, daß die Menschenverachtung des Systems, unter dem Sie, Herr Dr. Knaape, und Sie, Frau Michalk, Sie, Herr Sopart - ich könnte jetzt alle nennen -, so lange leben mußten, sowohl die psychisch und seelisch Kranken, aber auch die alten Menschen, die vielleicht etwas desorientiert waren, in verheerender Weise getroffen hat. Ich wünsche mir sehr, daß wir gemeinsam in der Lage sind, dieses alles zu überwinden.
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Lassen Sie mich aber noch ein letztes dazu sagen. Die Verantwortung dafür liegt bei uns allen. Sie liegt auch beim Bund, aber nicht nur beim Bund. Es geht nicht an, alle Probleme aufzuzählen, sie dem Bund, dem Bundestag und der Bundesregierung, vor die Füße zu kippen und zu sagen: Nun kehre sie einmal weg. Wenn wir am Föderalismus festhalten - und das will ich, weil ich ihn für gut und nützlich für unseren Staat, für unser Volk halte -, wenn wir an der gemeindlichen Selbstverwaltung festhalten - was ich auch für gut und nützlich halte -, dann müssen wir auch die Kompetenzen, auch die finanziellen, jeweils da lassen, wo sie sind und darauf hinwirken, daß gemeinsam zur Linderung der Not und des schweren Lebens der Betroffenen gearbeitet wird.
Vielen Dank.
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