michaele hustedt (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat: Es werden, wie hier schon viele Redner gesagt haben, in der nächsten Zeit 40 000 bis 50 000 Megawatt
- das ist die Hälfte des Kraftwerkparks - ersetzt werden
müssen. Das ist eine große Chance auch für eine Erneuerung und für eine umweltverträglichere Energieversorgung.

Dabei ist es notwendig - ich glaube, darüber sind wir
uns in diesem Hause alle einig -, der Industrie in dieser
Hinsicht Planungssicherheit zu geben. Es ist nicht Aufgabe der Politik, einzelne Anlagen zu planen und abzusprechen; schließlich besteht bei uns Wettbewerb. Die
Politik hat vielmehr die Aufgabe - das ist völlig richtig -,
die Rahmenbedingungen festzuschreiben, in denen gehandelt wird. Diese müssen relativ stabil sein, sodass sich
die Unternehmen bei ihren Investitionen darauf verlassen
können.

Dabei sind wir schon relativ weit. Die Eckpfeiler stehen. Über ihren Inhalt sind wir uns einig. Sie schimmern
immer wieder durch, wie zum Beispiel eben in der Rede
von Herrn Hempelmann deutlich geworden ist. Sie umfassen folgende Punkte:

In den nächsten 20 Jahren - das ist der Zeitraum, den
ich im Folgenden betrachte - werden wir aus der Atomkraft aussteigen. Zu dieser Zeit wird ungefähr das letzte
AKW in Deutschland vom Netz gehen.

Wir wollen dynamisch den Anteil der erneuerbaren
Energien erhöhen; darin sind wir uns einig. Unser Ziel
ist es, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil erneuerbarer
Energien mindestens 20 Prozent beträgt.

Wir werden die Energieeinsparung noch verstärken.
Dafür haben wir schon einiges getan, wir werden die Bemühungen aber noch weiter intensivieren müssen. Ziel
ist aus meiner Sicht eine Quote von ungefähr 10 Prozent.
Das heißt, mit einem Anteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien und einer Energieeinsparung in Höhe
von 10 Prozent kann die Atomkraft völlig CO2-neutral
ersetzt werden.

({0})

Darüber hinaus werden wir auf deutliche Effizienzsteigerungen setzen, wenn neu investiert wird und fossile Kraftwerke durch neue ersetzt werden. Wenn ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues Kohlekraftwerk
ersetzt wird, betragen die CO2-Einsparungen 30 Prozent.
Wenn ein altes Kohlekraftwerk durch ein Kraftwerk mit
Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt wird, betragen die CO2Einsparungen schon 50 Prozent. Ersetzen wir es gar
durch ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung,
sind wir bei 80 Prozent CO2-Einsparung.

({1})

Wenn wir die Hälfte des Kraftwerkparkes ersetzen würden, dann wäre durch Effizienzsteigerung und durch einen völlig CO2-neutralen Ersatz durch erneuerbare EnerMichaele Hustedt
gie eine weitere Reduktion um 20 Prozent CO2 möglich;
das machen die Zahlen doch deutlich.

({2})

Die Industrie fordert Planungssicherheit. Ich sage der
Industrie aber ganz klar: Wer Planungssicherheit fordert,
muss auch damit einverstanden sein, dass neue Klimaschutzziele festgelegt werden. Denn ohne neue Klimaschutzziele für die Jahre nach 2005 und 2012 kann es
keine Planungssicherheit geben. Das Klimaschutzproblem ist schließlich keine grüne Ideologie, sondern stellt
ein objektives Problem dar. Wenn man nicht vorausschauend plant, wird die Politik spontan, hektisch und
vom Hölzchen aufs Stöckchen kommend auf die kommenden Naturkatastrophen reagieren. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Man muss sich in der Gesellschaft untereinander verständigen, welche Ziele nach
2005 bzw. 2012 folgen. Nur dann wird man im Rahmen
des Emissionshandels der Industrie Planungssicherheit
geben können, wohin der Weg führt.

Ich gehe davon aus - das habe ich schon gesagt -,
dass eine Steigerung um 20 Prozent ab sofort durchaus
realistisch ist, sodass bis 2020 40 Prozent an CO2-Einsparungen im Vergleich zum Basisjahr 1990 möglich
sind.

Es ist ganz wichtig, dass wir im Herbst, wenn die
Eckpfeiler stehen, an die Details herangehen. Die Rahmenbedingungen werden Schritt für Schritt geregelt.
Herr Hempelmann hat es schon angesprochen: Eine zentrale Säule ist dabei die Novellierung des EEG. Es gibt
zwar eine Kampagne einer Minderheit der Gesellschaft
gegen die erneuerbaren Energien, aber die Mehrheit der
Gesellschaft verspricht sich einen Benefit.

Es gibt ein Aktionsbündnis, das aus den größten Gewerkschaften; dem Bauernverband, dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer - der größte Unternehmensverband Deutschlands ist also dabei - und den
Umweltverbänden besteht. Alle sagen, dass sie einen
Benefit erwarten, wenn die erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden, weil dadurch Arbeitsplätze und
Entwicklungsmöglichkeiten für strukturschwache Regionen geschaffen werden und innovative Technologien
- hier sehen wir einen großen Exportmarkt - in den
Markt gebracht werden.

({3})

Wir haben also eine Mehrheit hinter uns, wenn wir
uns dafür aussprechen, die erneuerbaren Energien zügig
weiterzuentwickeln.

({4})

Sie bringen immer das Kostenargument. Schauen Sie
sich bitte einmal die aktuellen Zahlen an. Im Sommer
mussten Atomkraftwerke heruntergefahren werden, weil
sie nicht in der Lage waren, bei der Hitze weiter zu produzieren. Das hatte zur Folge, dass zum Beispiel der
Großhandelsstrompreis von 2,1 Cent auf 3,2 Cent angestiegen ist. Das bedeutet, dass sich die Differenzkosten,
also die Differenz zwischen den Kosten für die erneuerbaren Energien und jenen für die fossilen Energieträger,
verkleinert haben.

({5})

Dieser Prozess wird sich in der nächsten Zeit weiter
fortsetzen. Wenn neue Kraftwerke gebaut werden, wird
auch die Produktion von Strom, der aus fossilen Energieträgern gewonnen wurde, wesentlich teurer werden. Das
heißt: Uns liegt ein innovatives Instrument vor, wodurch ein starker Anreiz zur Kostenreduktion gesetzt
wird. Die Kosten für die Windkraft sind in der letzten
Zeit um 60 Prozent gesunken. In welcher Branche können wir eine solche Zahl sonst noch vorweisen? Bei der
Photovoltaik sind die Zahlen ähnlich beeindruckend.
Gleichzeitig werden die fossilen Energieträger teurer
werden. Das heißt, wir werden immer mehr Kilowattstunden fördern und es wird uns immer weniger kosten.

({6})

Jetzt kostet es jeden Haushalt in Deutschland einen
Euro pro Monat. Ich frage Sie: Können wir diesen Betrag für die Zukunft nicht ausgeben? Sollten wir uns das
für die Zukunft nicht leisten?

({7})

Wir müssen für unsere Kinder vorsorgen, damit sie eine
lebenswerte Welt vorfinden. Ich sage: Uns ist es das
wert. Wenn es Ihnen das nicht wert ist, dann tut es mir
Leid.

({8})

Wir sagen sehr deutlich: In uns hat die Branche einen
verlässlichen Partner und wir werden dafür sorgen, dass
es zu keinem Fadenriss kommt und dass es eine dynamische Entwicklung gibt.

({9})

Ich komme zum zweiten Punkt, zur Effizienz. Es wird
zu Effizienzsteigerungen kommen, wenn wir erneuerbare Energieträger einsetzen. Das ist auch notwendig;
denn ich habe deutlich gemacht, welche CO2-Einsparungen möglich sind.

Das KWK-Gesetz hat Schatten-, aber auch positive
Seiten. Wir werden ungefähr die Hälfte der CO2-Einsparungen, die wir uns vorgenommen haben, nicht erreichen, und zwar hauptsächlich deswegen nicht, weil
die Industrie ihre Zusagen - diese habt sie in einer
Selbstverpflichtung ohne gesetzlichen Zwang eigenständig gegeben - nicht einhält. Das ist der Grund, weshalb
dieses Gesetz nicht wirkt.

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Das richtige Instrument, um Druck auszuüben, ist der Emissionshandel. Mit
dem Emissionshandel werden wir den gesunden Mix erreichen, dass durch den Ersatz von Kraftwerken fossiler
Energieträger ein deutlicher Impuls für die Steigerung

der Effizienz gegeben wird. Dieser Impuls muss dazu
führen, dass wir einen guten Mix erreichen und die billigste Möglichkeit zur Effizienzsteigerung nutzen. Es
geht um ein marktwirtschaftliches Instrument.

Ich denke, dass in nächster Zeit, in der wir dieses Gesetz ausarbeiten und den Allokationsplan vorlegen werden, sehr deutlich werden wird, wie wirkungsvoll dieses
Gesetz sein wird. Der Einsatz erneuerbarer Energien
führt also zu Effizienzsteigerungen.

Die dritte Säule ist die Energieeinsparung; das ist
völlig richtig. Herr Grill, wir haben die Mittel für die
Altbausanierung verzehnfacht.

({10})

Das, was Herr Töpfer als Ankündigungsminister vorgedacht und Frau Merkel liegen gelassen hat, entwickeln
wir zu einer Energieeinsparverordnung weiter und wir
verabschieden sie auch.

({11})

- Gegen die Stimmen von ihnen, natürlich, absolut. Ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, was Sie uns vorwerfen.
Ich persönlich glaube, dass in diesem Bereich noch mehr
zu tun ist.

Die Ökosteuer hat übrigens sehr viel gebracht. Im
Verkehrsbereich sind die CO2-Emissionen nämlich erstmalig gesunken.

Ich glaube, da ist noch einiges zu tun. Besonders
wichtig wäre mir zum Beispiel Ihre Unterstützung, wenn
wir uns auf europäischer Ebene für Normen bei Haushaltsgeräten - etwa für Normen zur Abschaffung des
Stand-by-Betriebes - einsetzen. Hier liegen noch Energieeinsparpotenziale in einer Größenordnung von zwei
bis drei Atomkraftwerken. Die deutsche Haushaltsgeräteindustrie wäre damit eher gut bedient; denn sie bringt
meist die effizienten Kühlschränke und Waschmaschinen auf den Markt. Hier kann man noch einiges tun. Ich
wehre mich allerdings gegen die Behauptung, wir hätten
zu wenig getan. Wir haben hier schon sehr viel getan,
mehr, als Sie jemals zustande gebracht haben.

Als letzten Punkt - ich habe nur noch wenig Zeit -,
möchte ich natürlich noch die Einführung einer Wettbewerbsbehörde ansprechen. Wir haben zurzeit die Situation, dass die Umsatzrendite der Netzbetreiber - also
das, was sie im Vergleich zum Umsatz an Gewinn ausschütten - teilweise bei 50 Prozent liegt. Angesichts dessen muss man sagen: Der selbst verhandelte Netzzugang
funktioniert nicht. Renditen von 50 Prozent sind zwar
Ausreißer, aber viele Netzbetreiber haben Renditen von
20 bis 30 Prozent. Wenn wir es schaffen, die Netzdurchleitungsgebühren auch nur vorsichtig abzusenken - durch
den Staat als starken Schiedsrichter -, dann können wir
2 bis 3 Milliarden Euro einsparen. Das ist mehr, als uns
das EEG insgesamt kostet. Damit will ich sagen: Wer sich
tatsächlich für Senkungen der Energiekosten auch in der
Industrie ausspricht, der muss sich in erster Linie für die
Wettbewerbsintensivierung einsetzen. Das ist die dringlichste Aufgabe. Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist das dritte große Gesetzvorhaben, das
wir angehen.

({12})

Zusammenfassend: Die Eckpfeiler stehen und sind
bekannt. Wir werden uns im Herbst und im Frühjahr an
die konkreten Details machen. Danach gibt es dann die
Planungssicherheit, die die Industrie fordert.

Danke schön.

({13})