gabriele lösekrug-möller (NA), 2007-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Gute Arbeit, gutes
Leben: Wer möchte das nicht? Wer Politik macht, so
empfiehlt schon Aristoteles, sollte den möglichen Staat
im Auge haben, nicht den besten. Denn dieser führe, so
sagt er, in die Tyrannei.

Handlungsfähige Politik entsteht, wenn man verantwortungsvoll mit widerstreitenden Interessen umgeht.
Doch das Maß des Möglichen und Machbaren finde ich
in dem Kaleidoskop Ihrer Anträge, meine Kolleginnen
und Kollegen von den Linken, nicht.

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Das überrascht allerdings auch nicht. Denn klar ist, dass
eine politische Kraft Ihrer Art einen riesigen Abstand
aufweist zwischen dem politisch Geforderten einerseits
und der Realpolitik, die Sie gelegentlich verantworten,
andererseits. Nirgends ist diese Differenz größer als bei
Ihnen.

Ich finde den Begriff Talkshow-Sozialismus, den ich
heute in der Süddeutschen Zeitung las, zutreffend. Sie
gehören zu einer Gruppe der Anscheinerwecker, die von
sich sagen: Wir sind die Guten, aber die anderen lassen
uns nicht. Wir würden alles richtig machen, aber die anderen hindern uns daran. Mit uns gäbe es gute Arbeit
und ein gutes Leben,

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aber die anderen wollen euch das vorenthalten.
Ich kann nur sagen: Dies sind die Botschaften hinter
Ihren Anträgen und Debattenbeiträgen. An diesem Kurs
wollen Sie festhalten.

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Das mag zwar Ihr Recht sein, gut ist es aber nicht. Denn
verhindern können auch Sie nicht, dass immer mehr zutage tritt, dass Sie kneifen, wenn es um die faktische
Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen
geht.

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So unterscheiden sich Protestlinke von Gestaltungslinken; auch das habe ich gerne übernommen.

Beispiel Arbeitsmarktpolitik - denn darum scheint
es Ihnen ja heute zu gehen -: Wir geben jungen Menschen die Hilfen, die sie brauchen, um einen besseren
Einstieg in die Arbeitswelt hinzubekommen.

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Sie lehnen das ab. Wir fördern mit dem Programm
„50 plus“ ältere Arbeitnehmer. Sie lehnen das ab. Wir
geben Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen erstmals eine Chance auf Beschäftigung - sozialversicherungspflichtig und mit Tariflohn. Wir sagen: Das ist
eine Jobperspektive. Sie lehnen das ab. Das ist die Wirklichkeit, in der Sie Politik machen. Was ist das für eine
Botschaft für Arbeitssuchende? Sie stellen Ihre politischen Ansprüche höher als die Sorgen der Menschen.
Das unterscheidet Sie von den Sozialdemokraten.

Beispiel gute Arbeit: Zu Recht stellen wir dies in den
Mittelpunkt der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch
dieser Legislaturperiode. Zu Recht wird dies eine große
Rolle auf unserem Parteitag spielen. Aber um das Ziel
„gute Arbeit“ zu erreichen, bedarf es harter Arbeit in der
Politik. Wir stellen uns dieser Aufgabe; Sie stellen einen
Antrag.

Sie von den Linken fordern in diesem Antrag ein
neues Leitbild für die Arbeitsmarktpolitik. Was ist das?
Die wesentlichen Grundsätze kamen mir extrem bekannt
vor. Sie haben erfolgreich von der SPD abgeschrieben;
ich finde das in Ordnung. Dabei geht es allerdings nur
um die Grundsätze. Denn besser wäre gewesen, Sie hätten weiter abgeschrieben. Dann wären Sie zu Konkretionen gekommen, die eine ordentliche Politikgestaltung
möglich machen würden. Aber Sie wären dann - um auf
Aristoteles zurückzukommen - gefährlich nahe an das
Mögliche in der Politik gekommen.

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Wirkliche Sorgen bereitet mir Ihr offenkundig geringes Vertrauen in die Kraft der Tarifvertragsparteien
und damit auch in die der Gewerkschaften in Deutschland. Wie ein roter Faden zieht sich das durch Ihre
Anträge. Lesen Sie sich diese doch noch einmal durch!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen weitere staatliche Regelungen, wo sie nötig sind, wie beim
Mindestlohn. Aber wir setzen auf starke Gewerkschaften
und auf kraftvolle Arbeitnehmervertretungen.
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 Überlegen Sie sich doch einmal, ob Sie nicht genau dieses Ziel infrage stellen, wenn Sie immer mehr Staat fordern, Herr Lafontaine!

Zurück zu Ihren Anträgen, über die wir gleich abstimmen werden. Politik im Sinne Aristoteles, also die Polis,
ist als Ganzes mehr als die Summe ihrer Teile; darin
werden Sie mich bestätigen. Sehe ich mir die vorliegenden Anträge an und betrachte sie als Teile, sage ich: Sie
haben versucht, Aristoteles zu widerlegen. Bei Ihnen ist
die Summe, das Ganze, eben nicht mehr als all das Einzelne. Dies ist ein Ausdruck von Anscheinerweckungspolitik. Das halte ich für sehr schade. Gerade Sie, die
dauernd für sich in Anspruch nehmen, sie seien die Einzigen, die das wirkliche Leben kennen würden, haben
einen gewaltigen blinden Fleck. Der ist immer da, wo
unsere Politik erfolgreich ist. Weil sie erfolgreicher werden wird, wird Ihr Fleck leider immer größer werden.

Danke schön.

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