Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgs-
honoraren. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/8916, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8384 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 q auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten

Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes ({0})
- Drucksache 16/7035 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

- Drucksache 16/7019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im
Gesundheits- und Sozialwesen der DDR

- Drucksache 16/7020 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen

- Drucksache 16/7021 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Schaffung einer gerechten Versorgungslösung
für die vormalige berufsbezogene Zuwendung
für Ballettmitglieder in der DDR
- Drucksache 16/7022 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Regelung der Ansprüche der Bergleute der
Braunkohleveredlung
- Drucksache 16/7023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten
der Pflege von Angehörigen in der DDR

- Drucksache 16/7024 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende
Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren
mithelfenden Familienangehörigen aus der
DDR

- Drucksache 16/7025 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten
Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR

- Drucksache 16/7026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland
mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner
sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten

- Drucksache 16/7027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten

- Drucksache 16/7028 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und
Sonderversorgungen der DDR

- Drucksache 16/7029 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Regelung der Ansprüche und Anwartschaften
auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn

- Drucksache 16/7030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst,
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern

- Drucksache 16/7031 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

- Drucksache 16/7032 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll
und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben

- Drucksache 16/7033 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Einheitliche Regelung der Altersversorgung
für Angehörige der technischen Intelligenz der
DDR

- Drucksache 16/7034 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({17})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren
wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({18})