Florian Hahn (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke hat noch nie einem Einsatz zugestimmt . Wer
heute der Kollegin Buchholz zugehört hat, hat gemerkt,
wie sie sich, wie jedes Mal in diesen Debatten, abmüht,
irgendwelche Argumente zu finden, die gegen eine Zustimmung zu einem solchen Mandat sprechen könnten .

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Das ist durchaus legitim, aber ich finde, Sie könnten sich 
zumindest eine Minute oder eine halbe Minute - und das
hat Frau Buchholz nicht getan - die Mühe machen, Alternativen aufzuzeigen, wie wir dem islamischen Terror in
diesem Land, wie wir dem Bürgerkrieg und dem Staatszerfall begegnen können, um dem Land auf die Beine zu
helfen .

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Sie haben nicht eine Sekunde darauf verwendet .

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Das zeigt, dass Sie rein dogmatisch unterwegs sind . Sie
sind nicht regierungsfähig, Sie sind nicht verantwortungsbewusst .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den
letzten Tagen viel über die Äußerungen des künftigen
US-Präsidenten gesprochen . Gerade was die NATO angeht, scheint vieles noch recht unausgegoren und widersprüchlich . Aber in einem Punkt hat er natürlich recht:
Die USA schultern bisher überproportional die Lasten
im Bereich der gemeinsamen Verteidigung . Es ist daher,
meine ich, das gute Recht, von Europa und Deutschland
mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu fordern .
Das ist auch in unserem ureigenen Interesse . Eine stärkere Orientierung an dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben kann helfen, das europäische Gewicht
innerhalb der NATO und die strategische Autonomie Europas zu stärken .

Wir Europäer sollten mit großem Engagement das
Ziel verfolgen, gemeinsam verteidigungsfähig zu sein .
So verstehe ich und so versteht die CSU den Gedanken
einer europäischen Armee . Wir müssen unsere Strukturen
reformieren, und wir müssen die bilateralen und die multilateralen Kooperationen ausbauen . Ziel ist eine stärkere
Koordination und Zusammenarbeit unserer Streitkräfte
mit denen anderer europäischer Partner . Hier passiert aktuell mehr als früher, aber noch nicht genug .

Mehr Eigenverantwortung bedeutet aber auch den
Auftrag an uns Europäer, dort selbstständig aktiv zu werden und zu sein, wo unsere Interessen besonders betroffen sind und wo wir unsere Stärken sinnvoll einsetzen
können, und das ist vor allem Afrika . Dort kann Europa
mit einem vernetzten Ansatz aus militärischen und zivilen Komponenten helfen, Krisen zu bewältigen, deren
Folgen die Europäer unmittelbar betreffen. 

Die Einsätze in Afrika waren bislang, was Personalstärke und Anzahl angeht, eher überschaubar für
Deutschland . Erst jetzt, wenn wir die Personalstärke
bei der UN-Mission in Mali auf Tausend erhöhen - hinzu kommen noch 300 Mann für die Ausbildungsmission EUTM Mali -, wird die Herausforderung für unsere
Bundeswehr deutlich, die mit solch einer globalen Verantwortungsübernahme einhergeht .

Die Gewährleistung der Rettungskette ist eine Schlüsselkomponente bei solchen Einsätzen . Wenn wir die enge
Verflechtung mit anderen europäischen Nationen im Verteidigungsbereich vorantreiben wollen, müssen wir auch

bereit sein, Partnern im Einsatz zu helfen, sie abzulösen,
wenn beschränkte Durchhaltefähigkeiten das erfordern .
Es  ist daher gut, dass wir den Staffelstab von den Holländern übernehmen . Es ist aber auch unbedingt erforderlich, dass andere später bereit sind, wiederum von uns
den Stab zu übernehmen .

Der  Einsatz  in Mali  zeigt  einmal mehr,  dass  die  finanzielle und materielle Ausstattung der Bundeswehr
noch deutlich verbesserungsfähig ist, auch wenn die
Verteidigungsministerin schon große Fortschritte erreichen konnte . Nationale und globale Sicherheit haben
ihren Preis . Europa und Deutschland müssen also mehr
Verantwortung übernehmen, nicht nur für die eigene,
sondern auch für die globale Sicherheit und das globale
Wohlergehen, insbesondere in Afrika . Die Unterstützung
von Krisenstaaten wie Mali ist deshalb unerlässlich . Nur
wenn Menschen in der Heimat wieder eine Perspektive
sehen, können wir auch die globale Migration besser in
den Griff bekommen. 

Aber Verantwortung müssen schließlich auch die Länder tragen, die wir unterstützen . Unser Ziel muss es daher
stets sein, schnell zur Eigenverantwortung der betreffenden Länder zurückzukehren, zur Verantwortung für die
eigene Sicherheit wie auch für das Funktionieren von
Staat und Gesellschaft insgesamt . Wie schwer das in der
Praxis ist, zeigt der Einsatz in Afghanistan .

Der ohnehin schleppende Friedensprozess in Mali
ist  aber  nicht  nur  aufgrund der  häufigen  terroristischen 
Anschläge bedroht, er droht derzeit auch aufgrund von
Apathie und Desinteresse aufseiten der malischen Regierung zu scheitern . Unsere Hilfe müssen wir daher mit
deutlich mehr Druck auf die Regierung verbinden, beim
Friedensprozess voranzukommen und Reformen umzusetzen . Wir sollten überprüfbare Ziele vereinbaren, deren
Einhaltung honorieren, deren Nichteinhaltung dann aber
auch sanktionieren .

Wir tun den Maliern aber auch keinen Gefallen, wenn
wir sie in eine Dauerabhängigkeit geraten lassen . Freiheit
und Eigenverantwortung sind auch in der Sicherheitspolitik richtige Leitmaximen für Europa und für Deutschland, aber auch für Mali . In diesem Sinne gestalten wir
unseren Einsatz in Mali . Eine wichtige Säule dabei ist
der Einsatz unserer Bundeswehr dort . Ich bedanke mich
an dieser Stelle bei unseren Soldatinnen und Soldaten für
ihren Einsatz .

Herzlichen Dank .

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