emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, Sind Sie demnach der Meinung, daß der bevorstehende WechDr. Friedmann
sel in der Spitze Ihres Hauses eine absolute Ausnahmesituation darstellt, nachdem ansonsten jeder Wechsel bei führenden Personen natürlich zu einer neuen Vertrauensgrundlage führen muß?
Kittelmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, sind Sie persönlich der Meinung, daß Ihr Rücktritt für die Durchsetzung der Grundsätze der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die bei der Auswahl der Minister in Ihrer Person mit symbolisiert wurden, als ein ermutigendes Zeichen oder als Erschwernis zu werten ist?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich halte die Gelegenheit für geeignet, das Bisherige fortzusetzen und durchzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort, die Sie meinem Kollegen Wissmann gegeben haben, entnehmen, daß Sie eine bestimmte Beunruhigung im Bereich der Wirtschaft nach der Erklärung Ihrer Rücktrittsabsicht im Rahmen Ihrer Verantwortung durchaus mit in Kauf genommen haben?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, es gab eine Vielzahl von Zuschriften unterschiedlichen Inhalts. Daß man auch Spekulationen in Kauf nehmen muß, ist eine Selbstverständlichkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordnenter Hennig.
Hennig (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, nachdem Graf Lambsdorff in der Vergangenheit mehrfach Gelegenheit hatte, dem Bundesminister für Wirtschaft in kritischen Situationen im Parlament beizuspringen, möchte ich Sie fragen, wer diese Rolle in Zukunft übernehmen wird.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Der zukünftige wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion.
({0})
- Dies fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, halten Sie in Ihrer künftigen Position die Wahrung der Grundsätze der freien Marktwirtschaft für besser realisierbar als bisher?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich kann die Frage deswegen nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantworten, weil es zwischen dem Institut. das Sie ansprechen, und mir bis zur Stunde kein Vertragsverhältnis gibt und sich der Aufsichtsrat über die Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds noch nicht entschieden hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister Friedrichs, macht die gesamtwirtschaftliche Lage heute im Vergleich zu derjenigen bei Ihrem Amtsantritt im Jahr 1972 Ihre Mitarbeit im Dienst der Bundesregierung weniger erforderlich?
({0})
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Niemand ist unersetzbar.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Pieroth auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den in der Öffentlichkeit gemachten Vorwürfen ein, daß die Rücktrittserklärung des Bundesministers für Wirtschaft als Resignation auf die Erkenntnis zurückgeführt wird, daß die wirtschaftspolitische Zielprojektion der Bundesregierung nicht mehr erfüllbar sei?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, Vorwürfe, wie Sie sie zitieren, sind unbegründet. Der Bundesminister für Wirtschaft hat auf Grund der auch in anderen Ländern eingetretenen Abschwächung des Wirtschaftswachstums, wie jedermann weiß, zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 14. September vorbereitet, die dazu beitragen sollen, die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wieder auf einen besseren Entwicklungspfad zu bringen. Wir werden in der nächsten Woche Gelegenheit haben, darüber in diesem Hause zu debattieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
Pieroth (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, treffen Meldungen zu, wonach Sie schon im Frühjahr die Zielprojektion für unerreichbar gehalten haben?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie sich auf eine Diskussion in der Bundespressekonferenz beziehen. Wenn der Herr Präsident es erlaubt, würde ich gern aus dieser Bundespressekonferenz zitieren. Ich habe dort auf Fragen gesagt:
Ich will kein Hehl daraus machen, daß mir ein Teil der Daten, die von dritter, unabhängiger Stelle als Prognose geliefert wurden, viel zu optimistisch waren. Um es Ihnen klar zu sagen: Dort lagen die Daten zwischen 5 und 6% Wachstum für dieses Jahr. Ich habe dies nicht für möglich gehalten und habe auch auf eine Frage im Kabinett, was ich denn persönlich glauben würde, was als Wachstum herauskommen könnte, ohne diese ganzen Datenreihen, gesagt: Ich glaube an nicht viel mehr als 4 %. Aber eine Regierung kann doch nicht 4 % projizieren, wenn alle Prognosen außer einer einzigen, nämlich die vom Institut in Essen, weit darüber liegen. Die Forschungsinstitute lagen bei 5,5 %.
Ich habe dann weiter ausgeführt, daß die Projektion nicht nur durch den gesamten Datenkranz objektiv gerechtfertigt gewesen sei, sondern daß sie von mir mit beschlossen worden ist und von mir getragen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
Pieroth (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, hätten Sie dann nicht Ihre weniger optimistische Einschätzung deutlich machen müssen, um die Tarifverhandlungen vor dem Ergebnis zu bewahren, zu dem wir inzwischen gekommen sind?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, es ist nicht die Aufgabe der Regierung oder eines Kabinettsmitglieds, subjektive Empfindungen, die aus dem Datenkranz heraus nicht begründbar sind, zum Gegenstand der öffentlichen Politik zu machen. Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß ich die Opposition mehrfach darauf hingewiesen habe, daß ich diese Methode für falsch hielte; sie hat sie ja meist angewendet. Die Daten am 23. Januar 1977 schienen eindeutig zu sein. Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß das Wachstum im 4. Quartal 1976 bei rund 6 % lag.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß es durchaus nicht unehrenhaft wäre, die Möglichkeit eines Rücktritts zu
nutzen, wenn man die Überzeugung gewonnen hat, daß die Grundsätze der Wirtschaftspolitik, die man sich ursprünglich vorgenommen hat, nicht mehr durchsetzbar seien?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Dies ist theoretisch kein unehrenhafter Grund.
Breidbach (NA), 1977-09-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, nachdem weder Resignation noch eine falsche Praxis gegenüber den Prognosen, die Sie gestellt haben, die Rücktrittsursachen waren, kann man so formulieren: Das Amt hätte mir zwar Spaß gemacht, aber an einem anderen hätte ich mehr Freude?
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister, welche Fakten und Daten lagen denn Ihrer Einschätzung - entgegen der der meisten wirtschaftswissenschaftlichen Institute - bei der Urteilsfindung zugrunde, daß es wohl nicht zu 5,5 % Wirtschaftswachstum, sondern höchstens zu 4 % oder ganz knapp darüber kommen würde?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, keine Fakten und keine Daten.
Kiechle (NA), 1977-09-28:
Raten Sie das nur?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich bitte um Entschuldigung, es kommt doch auch vor, daß man so das Gefühl hat. Herr Abgeordneter, wir werden nächste Woche darüber sprechen können. Wenn Sie sich die Entwicklung der einzelnen Aggregate der Volkswirtschaft in diesem Jahr anschauen, dann sehen Sie eines sehr deutlich, daß nämlich keines der Aggregate in sich einen Zusammenbruch erlebt hat, daß aber mehrere Aggregate ganz knapp unter der Projektion und insbesondere unter den Prognosen der unabhängigen Institute lagen.
Ich will nur ein Beispiel sagen. Die Prognose der OECD für das Wachstum des Welthandels, das für das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik eine ganze entscheidende Bedeutung hat, ist nicht erreicht worden. Der Welthandel ist in seinem Wachstum hinter der OECD-Prognose zurückgeblieben. Damit ist auch der deutsche Export, der seinen Anteil hat halten können, hinter der Projektion zurückgeblieben. Insbesondere, Herr Abgeordneter, hat sich die konjunkturelle Entwicklung in den Ländern schwächer entwickelt, die Hauptabnehmerländer der Bundesrepublik Deutschland sind. Die


konjunkturelle Entwicklung in Frankreich und Großbritannien ist schwächer verlaufen als in anderen Industrienationen der westlichen Welt, z. B. in Japan und den USA. Aber Großbritannien und Frankreich sind Hauptabnehmerländer deutscher Produkte. Sie wissen, Frankreich ist der Hauptabnehmer Nummer eins für die Produkte aus der Bundesrepublik.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter Kiechle, es tut mir leid, ich kann eine weitere Zusatzfrage von Ihnen jetzt nicht zulassen, wenngleich ich durchaus verstehe, daß Sie gerne herausbekommen möchten, wieweit die Gefühle des Bundeswirtschaftsministers noch zu erforschen sind.
({0})
Aber das muß dann in einem anderen Zusammenhang geschehen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wissmann.
Wissmann (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister, konnte man denn nach dem hohen Exportzuwachs des Jahres 1976 realistischerweise von einer ähnlichen Entwicklung auch für das Jahr 1977 ausgehen?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Erstens. Man konnte davon ausgehen, daß wir unseren Anteil am Welthandel mindestens halten. Denn die Struktur unserer Exporte, Herr Abgeordneter, ist so, daß sie durch die Entwicklung begünstigt wurde. Die Nachfrage aus den OPEC-Ländern hat überproportional zugenommen. Dies ist primär eine Nachfrage nach Investitionsgütern. Deutschland ist ein Spitzenproduzent von Investitionsgütern.
Zweitens. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat gegenüber den Mitbewerbern in den letzten zwei Jahren auf Grund des unterschiedlichen Kostenauftriebs hier und draußen eher zugenommen. Daher mußten wir davon ausgehen, die OECD-Prognose - wie immer - als richtig unterstellt, daß unser Anteil gehalten ist. Er ist auch gehalten worden, aber die Prognose war für alle Industrienationen der westlichen Welt um ein bis zwei Punkte zu hoch.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, daß Sie sich bei Ihrer Aussage auf das Gefühl verlassen haben. Ich möchte Sie fragen: An wen sollen wir uns dann künftig wenden, wenn Sie nicht mehr da sind, wobei wir die Hoffnung haben, daß der Betreffende dann in der Lage ist, gefühlsmäßig richtige Prognosen zu geben?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter Pieroth, lassen Sie jetzt mal den Vorspann weg - der ist ja nun schon angebracht - und kommen Sie bitte nochmals zu dieser Frage.
Pieroth (NA), 1977-09-28:
Der Vorspann war aber doch schön! Ich möchte wissen, ob auch Sie in diesem Frühjahr damit gerechnet haben, Herr Minister, daß die Arbeitslosigkeit noch einmal zunimmt.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, es ist immer schlecht, sich in politischen Fragen ans Gefühl zu halten. Sie werden sich an die Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts für das Jahr 1976
erinnern, in der ich eine Projektion gemacht hatte, die bei rund 5% lag. Die Opposition hat dies, ihrem Gefühl folgend, für völlig bombastisch und übertrieben erklärt. Erreicht haben wir dann 5,5 °/o. Sie sehen, wo man landet, wenn man sich auf das Gefühl verläßt.
({0})
- An die Bundesregierung, wenn Sie die amtliche Projektion, wie vom Gesetz für jedes Jahr vorgeschrieben, haben wollen. Ich hatte angenommen, Herr Abgeordneter, daß die Jahresprojektion zu der Zeit, als Ihre Partei den Bundeswirtschaftsminister gestellt hat, nach gleichen Methoden erstellt worden ist.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter Gerster, Sie haben bereits eine Zusatzfrage gestellt.
({0})
- Nein, die Frage 58 des Abgeordneten Pieroth ist noch nicht aufgerufen worden. Sie wird erst aufgerufen. Daher gibt es für Sie nur eine Zusatzfrage. Deshalb konnte auch der Abgeordnete Pieroth als Fragesteller nur zwei Zusatzfragen stellen. Wenn seine beiden Fragen zusammen beantwortet worden wären, hätte er selbstverständlich vier Zusatzfragen stellen können. Sie haben also keine weitere Zusatzfrage.
({1})
- Trifft das zu? - Dann wollen wir nicht kleinlich sein. Bitte, Herr Gerster, stellen Sie Ihre Frage.
Gerster (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister, würden Sie diesem Hohem Hause und der Öffentlichkeit sagen wollen, daß Sie geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, d. h. ein bestelltes Haus, zurücklassen, wenn Sie zurücktreten?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ja:
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Pieroth auf:
Sieht die Bundesregierung die Ursachen für die Ankündigung des Rücktritts des Bundeswirtschaftsministers mit darin begründet, daß entgegen ursprünglicher Prognose der Bundesregierung wieder mit steigender Arbeitslosigkeit gerechnet werden muß?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich mit Nein. Mißdeutungen - dessen war ich mir bewußt - hat mein Entschluß

Spielraum gegeben. So hat z. B., Herr Abgeordneter, laut „Donauwörther-Zeitung" vom 12. September 1977 ein bayerischer Staatsminister - laut Presse - gesagt, daß einer von der Viererbande plötzlich nicht mehr da sei. Herr Abgeordeter, der Bundesregierung ist zwar bekannt, daß der amtierende Bundeswirtschaftsminister sich in dienstlicher Mission mehrere Tage in der Volksrepublik China aufgehalten hat. Aber die Bundesregierung geht davon aus, daß er sich während dieser Zeit nicht in die innenpolitischen Verhältnisse der Volksrepublik China eingemischt hat. Die Bundesregierung ist vielmehr davon überzeugt, daß er nicht der Viererbande beigetreten ist, und sie glaubt - um im heutigen Sprachgebrauch zu bleiben -, daß er auch nicht zur Sympathisantenszene zu rechnen ist.
Pieroth (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, da ich meinem bisherigen Wahlkreiskonkurrenten gern bescheinigen will, daß ich ihn nie zum Mitglied der Viererbande in dem Sinn gerechnet habe, möchte ich nur wissen, wie Ihr „subjektives Empfinden" die Möglichkeit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit im Frühjahr dieses Jahres eingeschätzt hat. Sie haben vorhin vom subjektiven Empfinden gesprochen. Ich darf den Ausdruck aufnehmen.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, wenn Sie den Produktivitätszuwachs und meine subjektive Empfindung miteinander vergleichen, stellen Sie fest, daß sie gleich hoch liegen. Und das bedeutet: Keine Verschlechterung des Beschäftigungsstands.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister, könnten Sie akzeptieren, daß der in der von Ihnen genannten Zeitung zitierte Ausspruch in Form einer Abwandlung insofern zustande gekommen sein könnte, daß es einmal in allen deutschen Tageszeitungen geheißen hat: „Die Vier, auf die es ankommt" ?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht ausschließen, daß jener bayerische Staatsminister diesen Slogan gekannt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1977-09-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, kann man nach der Interpretation des Begriffs „Viererbande" nun annehmen, daß es jetzt in einem bestimmten Bereich nur noch drei gibt, auf die es ankommt?
({0})
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, wenn Sie sich weiterhin in der politischen Realität bewegen wollen, empfehle ich Ihnen, von dieser Annahme nicht auszugehen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Ich bitte die Damen und Herren des Hauses, ein Zeitungszitat nicht so zu wiederholen, als ob es sich in der Tat um eine Viererbande handelte.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, könnte man auf Grund Ihrer Beantwortung der Anfragen, wo Sie zugeben, daß Sie sich geirrt haben, sagen, daß der Eindruck in der Öffentlichkeit, daß Sie ein sinkendes Schiff verlassen, von Ihnen dadurch korrigiert wird, daß Sie Ihren Rücktritt im wesentlichen damit motivieren, daß Sie sich in Ihren Zielprojektionen sehr häufig zuungunsten der Bundesregierung geirrt haben?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich kann die Tatsachenbehauptungen, die Sie Ihrer Frage unterlegen, nicht teilen und Ihre Frage daher nur so beantworten, daß ich sie, wenn ich sie global beantworten muß, mit einem klaren Nein beantworte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, da sie vor einigen Wochen als Kabinettsmitglied und, wie ich finde, auch als Mitglied dieses Hauses sich dahin äußerten, daß die Regierungskoalition bis 1980 fortgesetzt werde, darf ich Sie fragen, wie angesichts Ihres jetzigen Rücktritts und Ihres Ausscheidens auch aus diesem Hause sowie Ihres Aufgebens bestimmter Parteiämter sich beim Bürger die Glaubwürdigkeit in einer solchen Richtung noch erhalten läßt.
Breidbach (NA), 1977-09-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, das würde also bedeuten, daß Sie das Konzept, das nun beschlossen ist, für ebenso wirksam halten wie das Konzept, dem Sie ganz offensichtlich in Ihrem Hause eine andere Prioritätenordnung gegeben haben?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen nicht zustimmen, daß sie Einfalt beweisen müssen - bei „Einfallsreichtum" hätte ich zugestimmt.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich habe immer wieder die Meinung vertreten und unabhängig von meinem jetzigen konkreten Schritt für mich auch zu verwirklichen beabsichtigt, daß es einen stärkeren Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik in Deutschland geben muß. Die Entscheidung, die ich für mich persönlich getroffen habe, würde in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht den geringsten Anlaß zu einer Spekulation bedeuten. Ich halte es für eine gesunde Entscheidung, daß Menschen, die sich eine gewisse Zeit lang mit ihrer ganzen Arbeitskraft politisch betätigt haben, diese Kraft nun auch einmal in der Privatwirtschaft einsetzen - und, wie Sie an der Person meines Nachfolgers sehen, umgekehrt. Ich wünschte mir, dies würde häufiger geschehen. Dann wären die Mißdeutungen, die zum Teil gezielt gestreut worden sind, auch unmöglich.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie durch Ihren Rücktritt eine Schwächung oder eine Stärkung oder eine überhaupt nicht festzustellende Veränderung für die Bundesregierung sehen.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, welches Urteil Sie sich über mich bilden würden, wenn ich diese bewertende Frage bewertend beantworten würde. Sie betrifft meine Person.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Haben die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen im Steuerrecht, die nach Meinung des Bundeswirtschaftsministers zu gering sind, um die notwendigen konjunkturanregenden Impulse zu vermitteln, zu der Rücktrittserklärung des Bundeswirtschaftsministers beigetragen?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich beantworte die Frage mit Nein. Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind mit Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft gefaßt worden. Mißdeutungen, wie sie der Frage offenbar zugrunde liegen, ist der Bundesminister für Wirtschaft bereits mit seiner persönlichen Erklärung vom 9. September entgegengetreten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1977-09-28:
Herr Bundesminister für Wirtschaft, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie bestreiten, daß in Ihrem Hause und auch mit Ihrer Unterrichtung, vielleicht sogar mit Ihrem Anstoß andere steuerpolitische Konzepte entwickelt worden sind als die, die nachher von der Bundesregierung beschlossen wurden?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, es hat eine Vielzahl von additiven und alternativen Möglichkeiten gegeben. Dies ist hinreichend bekannt. Aus dieser Vielzahl muß sich eine Regierung dann auf ein konkretes, in sich ausgewogenes Konzept konzentrieren.
Das Interesse des Bundesministers für Wirtschaft lag zunächst und in erster Linie darin, für das Jahr 1978 eine zusätzliche Kaufkraft durch Entscheidungen der Regierung von rund 15 bis 20 Milliarden DM zu bewirken. Dieses Ziel wird mit den Beschlüssen der Bundesregierung dann verwirklicht, wenn die gesetzgebenden Körperschaften diesen Beschlüssen zustimmen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Renger (vizepräsident), 1977-10-20:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, um es ganz klar zu sagen - ich finde es lächerlich, hier ein Versteckspiel zu treiben -: Sie wollten einen zehnprozentigen Abschlag nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.
({0})
- Nein. Diese Frage beantworte ich mit einem eindeutigen Nein. Ich werde es nächste Woche begründen, warum ich dies für nicht gut halte.
Die Idee im Hause war dann: Nimmt man den Grundfreibetrag, nimmt man einen Konjunkturfreibetrag oder welche Maßnahme auch immer?
Ich habe zu keiner Zeit für die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in dieser Situation plädiert, weil ich die Ergebnisse nicht für situationsangemessen halte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Bundesminister, können Sie uns sagen, wer denn innerhalb der Bundesregierung - zumindest vorübergehend - für die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes plädiert hat, nachdem doch der Sprecher der Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit die Lektüre dieses Gesetzes nach der Konferenz am Brahmsee dringend ans Herz gelegt hat?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Ich habe an keiner Konferenz am Brahmsee teilgenommen. Ich war zu einer Besprechung beim Bundeskanzler in Hamburg. Dort lag die Priorität nicht bei der Anwendung des Stabilitätsgesetzes. Es ist allerdings ebenso wie alle anderen möglichen Maßnahmen diskutiert worden. Dies halte ich für selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage
des Abgeordneten Wissmann.
Wissmann (NA), 1977-09-28:
Herr Minister, wie bewerten Sie denn heute die Tatsache, daß die Bundesregierung noch vor der Sommerpause unter anderem aus finanzpolitischen Gründen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für zwingend erforderlich gehalten hat, während sie wenige Wochen danach Entlastungsmaßnahmen aus konjunkturpolitischen Gründen für erforderlich hielt?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, ich halte den Schritt deswegen für richtig, weil er in der Steuerstruktur eine Tendenz einleitet, die ich für zwingend geboten erachte, nämlich über die Besteuerung - in diesem Fall eine höhere Besteuerung des Konsums - die Möglichkeit zu erreichen, Finanzmittel freizubekommen, um die Besteuerung der Einkommen erträglicher zu gestalten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Pfennig auf:
Haben die Widerstände innerhalb der beiden Koalitionsparteien gegen die offizielle Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere zum weiteren Ausbau der Kernkraftenergie, die Beweggründe des Bundeswirtschaftsministers verstärkt, aus dem Kabinett auszuscheiden?
Friderichs (bundesminister), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter, die Frage ist sehr einfach zu beantworten: im Gegenteil.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.