Franz Obermeier (NA), 2003-10-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es

scheint so zu sein, als ob der Gipfel der Ideologie erfolgreich erklommen worden ist. Jetzt sind wir so weit, dass
wir sagen können: Diese Bundesregierung glänzt nur
noch durch Murks und Pfusch.

Ich habe gerade gehört, dass das Gutachten, das die
Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, ebenfalls
falsch ist.

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Ja, macht denn diese Bundesregierung überhaupt noch
irgendwo etwas richtig?

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Der Staatssekretär, Herr Minister, spricht aus, dass es
politisch gewollt sei, die Arbeitsplätze abzubauen. Hat
denn irgendjemand in dieser Regierung noch ein Verständnis für die Familien, deren Männer arbeitslos werden?

({2})

Hat jemand noch ein Gefühl dafür, was sich in einer Gesellschaft abspielt, die Angst vor Arbeitslosigkeit hat?

({3})

Es ist furchtbar. Diese Bundesregierung, dieser Umweltminister wollen mit dem Kopf durch die Wand.

({4})
Man stelle sich einmal vor, man hätte uns derartige Vorwürfe machen können. Was wäre daraus geworden? Wie
hätten Sie geschrien!

({5})

Herr Bollmann, auf das, was Sie gesagt haben,
möchte ich schon noch eingehen. Wir haben uns natürlich vorbereitet, weil wir gewusst haben, was Sie sagen;
wir haben gewusst, dass Sie das abstreiten werden. Jetzt
will ich Ihnen vorlesen, was die Betriebsräte, bei denen
Sie ja waren, geschrieben haben:

Am 26. September waren wir anlässlich der Großdemonstration in Berlin, bei der über 3 000 Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen für den Erhalt
ihrer Arbeitsplätze demonstriert hatten, zum Gespräch mit Herrn Staatssekretär Baake in das Bundesumweltministerium eingeladen worden.

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Hier wurde uns gegenüber unmissverständlich klar
gemacht, dass das Zwangspfand ungeachtet aller
negativen Folgen durchgesetzt werden soll. Staatssekretär Baake erklärte uns gegenüber, dass der
durch das Zwangspfand verursachte Verlust der Arbeitsplätze in den Betrieben der Einweggetränkeindustrie und den zugeordneten Industriebetrieben

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sowie die Vernichtung der Einwegindustrie an sich
politisch gewollt seien.

Dieses Schreiben ist unterschrieben von Wolfgang Gildner,
Stefan Seifert, Werner Pop, Horst Krämer und weiteren.
Herr Bollmann, sind das Lügner oder haben Sie hier gelogen?

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Ich sage Ihnen: Diese Betriebsräte haben mehr Vertrauen
verdient als Ihre Rede hier.

Heute Vormittag haben wir erfahren, mit welchen
Tricks Sie versuchen, ein von einem seriösen Institut erstelltes Gutachten in Misskredit zu bringen.

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Klar und deutlich ist heute zum Ausdruck gekommen,
dass dieses Gutachten nach den anerkannten Regeln für
solche Erhebungen zustande gekommen ist und dass es
bei weitem nicht so ist, wie Sie behaupten, dass nämlich
dieses Gutachten falsch ist.

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Wo bleibt jetzt das ökologische Element? - Das fällt
auch weg. In Rheinland-Pfalz haben die Grünen ins

Internet gestellt, dass diese Geschichte auch aus ökologischen Gründen völlig sinnlos ist.

({11})

Das können Sie nachlesen, wenn Sie wollen.

({12})

Ich kann es Ihnen auch gleich hier sagen: Die 100 000
bis 300 000 Tonnen pro Jahr spielen keine Rolle für die
Treibhausgasemissionen.

Was für eine Politik betreiben Sie? Sie betreiben eine
Politik, mit der Sie Leute schädigen und bei der Sie keinerlei Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeitsplätze in
der Bundesrepublik Deutschland nehmen. Mit dieser Politik erzielen Sie weder einen ökonomischen noch einen
ökologischen Effekt. Das ist rot-grüne Politik.

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Das können Sie landauf, landab erfahren; so schaut das
ganze Land aus. Wir haben seit fünf Jahren eine rotgrüne Regierung und wir sind pleite.

Vielen Dank.

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