rainer arnold (NA), 2013-02-28:
Den unbemannten Flugzeugen - zivil und militärisch - gehört die Zukunft: Sie sind verhältnismäßig
preiswert, brauchen weder fliegendes Personal noch
teuren Eigenschutz. Die Vorteile von Drohnen sind unbestritten, gerade im Bereich der Aufklärung haben sie
einen besonders großen Nutzen. Auf der ILA in Berlin
konnten Besucher unlängst Drohnen verschiedenster
Größe und Bauart gleich in zweistelliger Zahl betrachten. Wer hier vonseiten der Industrie nicht mithält, ist
aus dem Rennen.

Das heißt aber nicht, dass die Politik deshalb unter
Zugzwang steht. Das Vorhaben der Bundesregierung,
jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, macht politisch überhaupt keinen Sinn. Die Bundeswehr hat weder eine Fähigkeitslücke noch verfügt die Luftwaffe
über ein Konzept, in welchen Szenarien Drohnen
notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen.
Es gibt derzeit in Europa nicht einmal Regularien, wie
Drohnen in den Luftraum integriert werden können.
Deshalb gilt gerade hier der Satz: Eile mit Weile.

Bevor über solche Systeme entschieden wird, brauchen wir eine gesellschaftspolitische Debatte darüber,
ob, wann und wie wir bewaffnete Drohnen einsetzen
wollen. Hier stehen völkerrechtliche und ethische Fragen im Vordergrund. Die illegalen Drohnenangriffe
der USA in Jemen und Pakistan verdeutlichen, wie notwendig es ist, solche Einsätze einzugrenzen, ob im Völkerrecht oder durch Instrumente der Rüstungskontrolle.

Bewaffnete Drohnen sind eben keine unbemannten
Flugzeuge, sie sind mehr. Sie sind der Einstieg in eine
vollautomatisierte Kriegsführung. Wir müssen uns
doch fragen, ob Parlamente und Regierungen ohne
das Risiko, die eigenen Soldaten zu gefährden, nicht
schneller über Auslandseinsätze entscheiden. Werden
militärische Befehlshaber nicht rascher einen tödlichen Einsatz anordnen nach dem Motto „kill before
capture“, verändert sich nicht auch die Kriegsführung
der Militärs?

Die Gefahr, dass am Ende dieser technologischen
Entwicklung automatisierte Systeme stehen, die vom
Schreibtisch aus auf bestimmte Merkmale hin programmiert und eingesetzt werden, sehe ich mit großer
Besorgnis. Zu dieser Debatte gehört deshalb eine klare
völkerrechtliche Ächtung von vollautomatisierten
Systemen. Wenn die Bundesregierung glaubt, sich
diese Fragen nicht stellen zu müssen, ermuntert sie uns
Sozialdemokraten, hier ganz genau draufzuschauen.

Sollte sich am Ende dieser Debatte erweisen, dass
bewaffnete oder waffenfähige Drohnen einen wichtigen und angemessenen Beitrag zu einer umfassenden

Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellen, kann
immer noch eine gezielte Entwicklungskooperation
zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingeleitet werden. Ein Kauf von der Stange auf
dem amerikanischen Markt würde den Weg für eine
mögliche europäische Lösung erschweren, wenn nicht
gar verbauen. So lange kann die Bundeswehr ohne
Schwierigkeiten die bislang geleasten Aufklärungssysteme Heron weiterverwenden. Weil Frankreich über
die gleichen Systeme verfügt, ist eine europäische
Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich
bei der Entwicklung von Drohnen auch später immer
noch möglich. Das würde auch industriepolitisch Sinn
machen. Was die Fraktion Die Linke allerdings zu diesem Thema beiträgt, ist fern aller Wirklichkeit. Wenn
ich den Kopf in den Sand stecke, lösen sich Probleme
nicht von selbst.