Konrad Gilges (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es faszinierend, Herr Bundesminister Blüm, wie es Ihnen mit einer geschickten Demagogie gelungen ist, von der eigentlichen Fragestellung dieser Aktuellen Stunde abzulenken, nämlich von der Frge, was mit den 18 Milliarden DM Defizit bei der Bundesanstalt und mit der Steigerung der Arbeitslosenzahlen auf 3,5 Millionen in diesem Jahr ist. Sie haben es fertiggebracht, darauf hier in zehn Minuten keine Antwort zu geben.
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Ich frage mich: Weshalb sind Sie eigentlich Bundesminister,
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wenn Sie diesem Parlament auf berechtigte Fragen nicht antworten.
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Das zeigt Ihre zur Zeit bestehende Konzeptionslosigkeit in dieser Frage.
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Sie sind konzeptionslos. Die Schnelligkeit Ihrer Novellen - von der 8. zur 9. und zur 10. - zeigt, daß bei Ihnen Konzeptionslosigkeit besteht. Das beklagen wir alle.
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Es ist keine Konzeption zu erkennen. Man kann das an der 10. Novelle und an der Meldepflicht deutlich machen. Das Ergebnis dieser Meldepflicht ist, daß unter dem Strich nicht mehr Geld hereinkommt, aber die Arbeitsvermittlung lahmgelegt wird. Wenn Sie einmal in ein Arbeitsamt gingen,
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würden Sie schnell feststellen, daß die Vermittler nicht mehr in der Lage sind, Beratungstätigkeiten wahrzunehmen - weder beim Arbeitnehmer, d. h. bei dem Arbeitslosen, noch beim Unternehmer. Das war ein wichtiger Bestandteil des AFG und der Arbeitsvermittlung. Sie sollte sich nämlich von dem unterscheiden, was in den 50er und 60er Jahren der Fall war, daß nämlich nur gemeldet wurde und man sich einen Stempel abholte. Die Arbeitslosen sollten vielmehr beraten werden. Sie haben dies mit Ihrer Meldepflicht boykottiert. Sie haben mit Ihrer Meldepflicht ein organisiertes Chaos in den Arbeitsämtern hergestellt.
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Statt mehr Personal einzustellen, haben Sie für 1 600 Beschäftigte bei der Bundesanstalt einen KWVermerk gemacht. Das heißt, die Bundesanstalt ist nicht mehr in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, weil Sie hier eine irre Diskussion führen, die keinen Sinn hat und die nicht notwendig ist.
Ich will zum zweiten etwas zu Ihrer Handlungsunfähigkeit sagen. Sie machen keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr. Ich will das einmal am Beispiel des Arbeitsamtsbezirks von Köln deutlich machen. Wir haben zur Zeit in Köln 45 000 Arbeitslose gemeldet. Darüber hinaus gibt es mehr. Nach dem, was wir alle - Unternehmer und Gewerkschaften - gemeinsam sagen, werden in diesem Jahr noch einmal 15 000 hinzukommen.
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Wir werden am Ende dieses Jahres 60 000 Arbeitslose in Köln haben. Herr Blüm, das ist eine Steigerung von 33 %. Das, was im Arbeitsamtsbezirk Köln stattfindet, findet in der ganzen Bundesrepublik statt. In der ganzen Bundesrepublik haben wir wahrscheinlich eine Arbeitslosensteigerung von 33 %. Sie aber machen hier alberne Bemerkungen über irgend etwas, das mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat.
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Man kann nicht sagen, daß Sie aktiv eingreifen; im Gegenteil: Sie treffen sogar noch kontraproduktive Entscheidungen, in dem Sie die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen kürzen. 1992 hatten wir 695 000 Menschen in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die an die Veränderungen des Arbeitsmarkts angepaßt werden sollten, die es möglich machen sollten, daß die freien Stellen auch wieder besetzt werden können. Was machen Sie? - In diesem Jahr werden wir in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen nur noch 460 000 Menschen haben. Das ist eine Reduzierung um 25 %.
Man muß die Zahlen gegenüberstellen: Um 33 % werden die Arbeitslosenzahlen steigen, aber um 25 % wird die notwendige aktive Maßnahme zur Qualifizierung der Arbeitslosen gesenkt. Das gibt keinen Sinn.

Das ist keine Konzeption. Ich sage Ihnen: Sie sind handlungsunfähig. Sie sind nicht mehr in der Lage, als Bundesminister zu bestehen, weil Sie nach meiner Meinung nicht mehr die Unterstützung des Bundeskanzlers und Ihrer eigenen Fraktion haben. Sie sind nicht mehr in der Lage, eine Politik zu betreiben.
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- Das ist alles Verbalradikalismus, was sie hier machen. Das sind radikale Reden, Herr Fuchtel, die an der Sache überhaupt nichts ändern.
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Es ist keinem Arbeitslosen, keinem Mann und keiner Frau, damit gedient, wenn Sie hier eine dumme Rede halten.
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Vielmehr sollten Sie sich den Problemen nähern.
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Sie sollten beginnen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik 'zu machen. Das ist heute notwendiger denn je.
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