adolf ostertag (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass sich
die Union endlich mit diesem Thema befasst.

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Man kann nachlesen, dass die Union im Laufe des letzten
Jahres insgesamt vier Initiativen zu diesem unbestritten
wichtigen Thema gestartet hat, nämlich zwei Kleine Anfragen und zwei Anträge. Eine Antwort auf eine der beiden Kleinen Anfragen liegt schon relativ weit zurück.
Aber Konsequenzen sind daraus eigentlich nicht gezogen
worden, vor allen Dingen nicht in dem jetzt vorliegenden
Antrag. Das bedauere ich außerordentlich. Wir haben die
Anträge, die die Union im Verlauf des letzten Jahres gestellt hat, nicht ignoriert. Wir haben politisch gehandelt,
im Gegensatz zu Ihnen: Sie haben in den vielen Jahren, in
denen Sie in der Regierungsverantwortung waren, nicht
gehandelt.

Frau Schnieber-Jastram, Sie haben auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen. Es ist bekannt, dass die Arbeitslosenzahl erheblich zurückgegangen ist.

({1})

Ich glaube, das ist der größte Erfolg, den diese Regierung
neben anderen bei diesem Thema, über das wir heute debattieren, aufzuweisen hat.

({2})

Seit Antritt der rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosenzahl kontinuierlich verringert worden. Die Erwerbstätigenzahl - dieser Aspekt ist genauso wichtig - ist um
1 Million gestiegen. Das korrespondiert natürlich mit dem
Rückgang der Arbeitslosigkeit. Eigentlich hätte sich die
gestiegene Zahl der Arbeitsplätze - das ist der wichtigste
Indikator - noch stärker auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar
machen sollen. Trotzdem kann sich die Zahl von 1 Million neuer Arbeitsplätze sehen lassen.

({3})

Sie haben anscheinend nicht gemerkt - das ist ein weiterer wichtiger Indikator -, dass die Zahl der Arbeitslosen
über 55 Jahre im letzten Jahr im Durchschnitt um fast
12 Prozent zurückgegangen ist, stärker als in allen anderen Problembereichen des Arbeitsmarktes. Darauf sind
wir stolz. Das ist letzten Endes das Ergebnis unserer Politik. Das ist ein gutes Zwischenergebnis, das die Opposition auch einmal zur Kenntnis nehmen sollte.

({4})

Ich behaupte nicht, dass wir mit dieser Entwicklung zufrieden sind. Wir wollen - darauf komme ich noch zu
sprechen - noch mehr erreichen. Darauf können Sie sich
verlassen!

Im internationalen Vergleich steht Deutschland nicht
so schlecht da, wie Sie glauben machen wollen. Man
sollte natürlich nicht die Zahlen von 1990 bis 1995 nehmen. Die aktuellen Daten von Eurostat belegen, dass die
Quote der Erwerbstätigen im Bereich der 50- bis unter
65-Jährigen im Jahr 1999 bei 48,2 Prozent lag, also nicht
bei 39 Prozent, die Sie angeführt haben. Damit liegt
Deutschland im Durchschnitt der Europäischen Union.

Mit ihrem beschäftigungspolitischen Aktionsplan wird
die Bundesregierung ihre Anstrengungen natürlich fortsetzen; das ist überhaupt keine Frage. Die Europäische
Kommission hat unsere Arbeit anerkannt und bestätigt,
dass wir auf einem guten Weg sind. Trotzdem müssen die
Beschäftigungsquote und die Beschäftigungschancen der
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verbessert werden.

In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht, dass man
über die momentane Situation erschrocken sei. Wenn Sie
schon erschrecken, dann doch bitte über die Arbeitsmarktpolitik, die in den letzten 16 Jahren der KohlRegierung betrieben wurde; denn die Millionen von Arbeitslosen sind ja nicht in den letzten zwei Jahren der
rot-grünen Regierung vom Himmel gefallen. Dieses Problem hat sich vielmehr über lange Zeit entwickelt, genauso wie die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und
der älteren Arbeitslosen. Das ist also ein erschreckendes
Ergebnis Ihrer Politik und nicht dessen, was in den letzten
zwei Jahren gemacht oder nicht gemacht worden ist; das
muss man hier fairerweise auch sagen.

({5})





Wenn Sie zum Beispiel die Antwort auf Ihre Kleine
Anfrage nachgelesen hätten, hätten Sie feststellen können, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen
von der Bundesregierung längst auf den Weg gebracht
worden

({6})

- ich komme darauf zu sprechen, Frau SchnieberJastram - oder auch im Bündnis für Arbeit in enger Zusammenarbeit mit den Tarifvertragsparteien, also Arbeitgebern und Gewerkschaften, vorbereitet worden und
wirksam geworden sind. Daraus resultiert der Abbau der
Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe um beinahe
12 Prozent in einem Jahr.

({7})

Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis!

Ich nutze deswegen die Gelegenheit, Ihnen hier bei einigen Punkten auf die Sprünge zu helfen und ein paar
Wahrnehmungslücken in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik zu schließen. Ich glaube, dass das wichtig ist. Wir haben - Sie haben es vielleicht schon vergessen - im August
1999 mit dem Zweiten Änderungsgesetz zum SGB III
wichtige Akzente im Hinblick auf eine verstärkte Qualifizierung von älteren Arbeitslosen gesetzt. Durch die Senkung der Altersgrenze von 55 auf 50 Jahre können jetzt für
noch mehr ältere und vor allem Langzeitarbeitslose Eingliederungszuschüsse gezahlt werden. Für ältere Arbeitnehmer im Osten haben wir spezielle Strukturanpassungsmaßnahmen eingeführt; auch dies ist positiv zu
Buche geschlagen.