Haase (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die unkollegialen und verletzenden Bemerkungen, die in den letzten zehn Minuten zu meinem Kollegen Wohlrabe gemacht worden sind, zurückweisen. Es tut mir außerordentlich leid, daß diese persönliche scharfe Note hier hereingetragen wurde. Es bestand nämlich absolut kein Anlaß. Sie brauchen denjenigen, der hier Mißstände aufdeckt, nicht persönlich zu attackieren. Dazu besteht keine Notwendigkeit.
({0})
Herr Kollege Grobecker, bei Ihnen bedaure ich es besonders; denn wir haben im Haushaltsausschuß eine gute Atmosphäre und halten uns tunlichst persönlichen Attacken fern. Wir sollten es auch in Zukunft so halten.
Unserem verehrten Fraktionsvorsitzenden Wehner
({1})
möchte ich nur wieder das mit auf den Weg geben, was Herr Carstens ihm jüngst einmal gesagt hat: Herr Wehner, wenn Benehmen Glückssache ist, dann unterliegen Sie einer permanenten Pechsträhne.
({2})
Meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte muß ich feststellen, daß es der Regierung und den Kollegen der Koalition in keinem Punkte gelungen ist, das zu entkräften, was hier von uns dargetan worden ist im Hinblick auf die Ungeheuerlichkeiten im Zusammenhang mit den Aktionen der Bundesregierung. Finanziell - das wiederhole ich - stellt die gegenwärtig von der Regierung entfachte

Haase ({3})
Welle von Volksaufklärung und Propaganda alles bisher Dagewesene in den Schatten und sprengt jeden gegebenen Rahmen.
({4})
Von den 200 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit werden in diesem Jahr mindestens - und diese Zahl ist für uns und für die (ffentlichkeit maßgeblich - 100 Millionen DM im politischen Kampf gegen die Opposition verwandt.
({5})
Angesichts dieser Dimensionen mit Informationspflicht zu argumentieren erscheint mir doch als blanker Hohn.
({6})
Die Behauptung in Ihren bundesweiten Anzeigenkampagnen, Sie sicherten Deutschlands Zukunft, ist ebenso unzutreffend wie unverschämt. Denn Sie fordern damit lediglich unverhüllt und schamlos zur Wahl der Koalitionsparteien auf. Das ist verfassungswidrig. Was hier geschieht, grenzt an die Veruntreuung öffentlicher Mittel.
({7})
Aber, meine Damen und Herren, Sie haben im Grunde ja noch nie treuhänderisch mit dem Geld der Steuerbürger umgehen können. Diese Regierung lebt weitgehend von Pump, will die Steuern erhöhen, wo sie nur kann, zur Finanzierung der beruflichen Bildung hat sie kein Geld, die Mittel für das Müttergenesungswerk kürzt sie, sie reduziert die Prämien für die Soldaten, Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Leistungen für die Kriegerwitwen einzuschränken - es ist doch wirklich schamlos -, und im selben Augenblick geben Sie 100 Millionen DM für Ihre unredliche Propaganda aus!
({8})
Im August werden wir dann erleben, - ({9})
- In Unterhosen? - Ja, wie in Baden-Württemberg! Gibt es da nach dem Wahlergebnis Ihre Partei überhaupt noch, Herr Schäfer?
({10})
Herr Schäfer, daß Sie Spitzenkandidat sind, zeigt doch, daß es die SPD in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt.
({11})
Meine Damen und Herren, wir werden im August erleben, daß sich an dieses propagandistische Trommelfeuer, das mit veruntreuten öffentlichen Mitteln finanziert wird, nahtlos die Wahlagitation der Koalitionsparteien anschließt.
({12})
- Nahtlos! Das Wort ist wichtig. Denn dann erscheint die deutsche Sozialdemokratie schwer bestückt, aber leicht geschürzt im schwarz-rot-goldenen Bikini auf der „Wahlstatt".
({13})
Wie wäre es, Herr Bundespressechef, in diesem Zusammenhang noch mit einem besonderen Werbegag, beispielsweise ein ganzseitiges Farbfoto auf der ersten Seite des „Stern" : Unser werter Bundeskanzler im Kreise seiner Regierung im Strandbad im schwarz-rot-goldenen Lendenschurz? Mit dieser Aktion könnten Sie nahtlos wie auch hüllenlos an die sonstigen von Ihnen kreierten Geschmack- und Würdelosigkeiten anknüpfen.
({14})
Was haben sich eigentlich die Verantwortlichen in Ihrer Partei gedacht, Herr Wehner, als sie diese Sache mit dem Bikini kreiert haben? Ihre Altvorderen würden sich im Grabe herumdrehen, eingedenk der Diffamierungskampagnen, die die Nationalsozialisten seinerzeit gegen die schwarz-rot-goldene Fahne der Weimarer Republik geführt haben.
({15})
Denen blieb es vorbehalten, die Embleme des Weimarer Staates mit Kübeln von Hohn und Spott zu übergießen. Goebbels und seine Trabanten verunglimpften die Farben der Republik als schwarz, rot und Mostrich. Und Sie, die deutsche Sozialdemokratie von 1976, zwängt sich die Farben der Republik mittels Lendenschurz über das Gesäß. Dazu kann man nur sagen: Von Ihnen sind anscheinend alle Bande frommer Scheu gewichen.
({16})
All das wird auf Sie zurückschlagen, meine Damen und Herren.
({17})
Sie werden dafür bestraft werden wie in BadenWürttemberg. Vor allem der Griff in die Staatskasse
({18})
wird Ihnen vom deutschen Bürger nicht verziehen werden, besonders da er merkt, daß er mit seinem eigenen Geld getäuscht werden soll. Meine Damen und Herren, Sie sichern Deutschland nicht, es sei denn höchstens so wie der Strick den Gehängten.
({19})