Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-06-26:
Ich habe von Anfang an klare Prioritäten gesetzt und diese klaren Prioritäten auch durchgehalten. Meine Priorität lautete: Personal vor Material. Das war meine Entscheidung; das bleibt meine Entscheidung.
Jetzt lassen wir einmal die Fakten sprechen. Denn die Fakten sprechen ihre eigene Sprache. Deswegen kann ich sehr guten Gewissens vor Ihnen stehen. Diese Fakten lassen Ihre Angriffe als das erkennen, was sie sind: Wahlkampfpolemik, die nur von Ihrem eigenen totalen Versagen in der Sicherheitspolitik ablenken soll, meine Damen und Herren.
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Jetzt kommen die Fakten. Heute, vier Jahre nach unserer Regierungsübernahme, hat die Bundeswehr die beste Personallage, insbesondere die beste Unteroffizierslage, in ihrer Geschichte. Das wohl drückendste Problem der Bundeswehr - das sagt die gesamte militärische Führung; die Zahlen belegen es -, der Verwendungsstau bei Offizieren und Unteroffizieren, wurde angepackt, ist auf dem Weg der Lösung. Allein in diesem Jahr - hören Sie gut zu konnten über 100 Bataillonskommandeurstellen, über 300 Kompaniechefstellen mit jüngeren Offizieren besetzt werden.
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Insgesamt wurden 1900 Verwendungswechsel im
ersten Jahr des Personalstrukturgesetzes durchgesetzt. Auch die Unteroffiziere sind keinesfalls zu
kurz gekommen, ganz im Gegenteil. In dieser Legislaturperiode, in knapp vier Jahren, wurden 900 zusätzliche Hauptfeldwebelstellen geschaffen. 460 zusätzliche Hauptmannstellen können auch durch Offiziere des militärfachlichen Dienstes besetzt werden.
Der Beitrag der Opposition - beiläufig gesagt, wenn Sie hier schon so polemisieren - bestand zuerst in purer Kritik - häufig noch polemisch - und dann in einem schlichten Nein ohne jede Alternative.
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Bis zum heutigen Tag haben Sie auch keine geliefert.
Jetzt kommt es weiter. Wir haben die Personallage der Streitkräfte insgesamt entscheidend verbessert und konsolidert. Seit 1982 konnten zusätzlich 11 000 Unteroffiziere und 3 000 Feldwebel gewonnen werden. Wir haben 3 000 Stellenanhebungen im militärischen Bereich durchgesetzt. Wir haben den Unteroffizieren ihren Spitzendienstgrad zurückgegeben und haben damit die Bedeutung dieser wichtigen Laufbahngruppe unterstrichen.
Auch unsere sozialen Maßnahmen können sich sehen lassen. Für die Wehrpflichtigen haben wir den Wehrsold, das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld erhöht. Arbeitslose Wehrpflichtige werden mit Vorrang zur Bundeswehr einberufen.
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Durch eine große Anzahl von Maßnahmen unterstützen wir sie am Ende ihrer Dienstzeit bei der Arbeitsplatzsuche. Wir haben angefangen - und zwar durchgreifend und erfolgreich -, ihre Bekleidung zu verbessern. Der Kollege Breuer hat es gesagt: Allein die Mittel für Berufsförderung haben wir in den letzten drei Jahren um 26 Millionen DM erhöht.
Und jetzt kommt's: Was ich mir von Ihnen überhaupt nicht sagen lasse,
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ist, daß hier nichts zur Verbesserung der Berufschancen der Zeitsoldaten geschehen wäre. Das Gegenteil ist richtig.
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Mit dem Bundespräsidenten war ich in der vergangenen Woche in Koblenz, und da hätten Sie einmal hören sollen, wie unter den Gesprächspartnern mehrere waren, die - übrigens vor der Presse - ganz deutlich gemacht haben, daß sie sich über die unglaubliche Vielzahl von Veranstaltungen freuen, die wir unternehmen, um bei der Wirtschaft zu werben, und das mit Erfolg!
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Die Zeitsoldaten haben bessere Berufschancen als
alle anderen am Arbeitsmarkt, meine Damen und
Herren. Da lasse ich mir von Ihnen doch nicht vor17424 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 225. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den' 26. Juni 1986
halten, da sei nichts geschehen! Wenn ich das mit der Zeit, in der Sie regierten, vergleiche, kann ich nur sagen: eine Steigerungsrate von mindestens 500%!
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Es geht weiter, und jetzt kommen die Fakten. Für die Zeit- und insbesondere für die Berufssoldaten haben wir eine große Zahl von Neuregelungen getroffen, um die Folgen der Versetzung und der Trennung von der Familie zu mildern. Ich nenne hier nur die Erhöhung des Trennungsgeldes, die deutliche Anhebung der Umzugskostenpauschale, die zweite Reisebeihilfe im Monat und die Kostenerstattung für zusätzlichen Unterricht der Kinder.
Hier möchte ich auch einmal unseren Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erwähnen. Wir haben die Ausbildungsstellen für die verschiedensten Berufe drastisch vermehrt, haben sie in meiner Amtszeit auf inzwischen 6 000 Plätze verdoppelt.
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Deswegen lasse ich mir weder von Ihnen noch von irgend jemandem sonst auch nur den geringsten Vorwurf machen, was das Soziale anlangt. Gemessen an dem, was Sie gemacht haben, ist festzuhalten: Diese Regierung hat der sozialen Lage der Soldaten Vorrang gegeben, hat mehr getan, als Sie insgesamt in den vorangegangenen Jahren getan hatten.
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Sie können sich ja leicht umtun. Gehen Sie doch einmal hinaus in die Truppe!
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Da werden Sie - im Unterschied zu dem, was Sie hier immer herumschwätzen - finden, wie die Stimmung ist, wie die Truppe darauf inzwischen reagiert.
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Nun brauchen Sie mir nicht zu sagen, daß eine Reihe von Problemen noch nicht gelöst ist. Es ist unmöglich, die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit in vier Jahren aufzuräumen. Ich habe nie geglaubt, daß man alle Probleme der Bundeswehr auf einmal lösen kann. Wir gehen sie schrittweise an.
Die nächsten Schritte sind, um sie klar zu nennen: zunächst die Verbesserung der Vergütung für hohe Dienstzeiten. Wir sind inzwischen bei 100 statt 90 DM; das werden wir heute noch beschließen. Ich gebe Ihnen zu, daß das immer noch zuwenig ist. Im übrigen ist das, wie Sie sehr gut wissen, kein finanzielles Problem.
Dann kommt die Absicherung der Zeitsoldaten gegen Arbeitslosigkeit. Auch dies ist kein finanzielles Problem, sondern ein Problem des Präjudizes.
Da liegen doch die Gründe für die Widerstände! Sie haben das doch aus diesem Grunde nicht getan, aber wir werden es tun.
Dann kommt die Anpassung der Unterhaltsleistungen, und schließlich kommen noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Familien bei den unabdingbar notwendigen Versetzungen.
Im übrigen möchte ich hier den zivilen Bereich der Bundeswehrverwaltung nicht vergessen. Auch dort gibt es Probleme; ich kann sie wegen des Zeitmangels jetzt nicht nennen. Auch da müssen wir heran; wir können nicht immer nur auf die Soldaten schauen.
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Jetzt möchte ich einmal folgendes machen: Ich vergleiche Ihr Reden in der Opposition mit Ihrem Handeln während Ihrer Regierungszeit.
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Da sage ich in aller Kürze: Sie haben personelle Lücken in die Bundeswehr gerissen. Sie haben 8 000 SaZ-2-Stellen gekürzt, als sich bereits abzeichnete, was kommen würde. Wir haben die beste Personallage seit Bestehen der Bundeswehr geschaffen.
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Sie haben dem Verwendungsstau über mehr als ein Jahrzehnt tatenlos gegenübergestanden; wir haben ihn angepackt.
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Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes planlos gehandelt; wir haben der Bundeswehr wieder eine solide planerische Grundlage gegeben.
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