brökelschen (NA), 1956-02-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, es ist allgemein zu begrüßen, daß die beiden Großen Anfragen der SPD Veranlassung geben, das ganze Problem der zu uns herübergekommenen Jugendlichen aus der Zone, soweit Fragen der Berufsunterbrechung, der Schulbildung und des Studiums in Betracht kommen, hier heute einmal im Zusammenhang aufzurollen. Ich möchte aber auf der andern Seite auch sagen, daß die Anfragen der SPD und die heutige Debatte nicht der Anlaß gewesen sind, daß diese Fragen in allem Ernst überhaupt aufgerollt worden sind. Wer in der Arbeit der letzten Monate gestanden hat, der weiß, in wieviel Sitzungen sich der Jugendausschuß zusammen mit Vertretern des Gesamtdeutschen Ausschusses um diese Dinge bemüht hat, und der weiß auch - ich habe schon bei den Ausführungen von Frau Kollegin Renger auf diese Dinge hingewiesen -, daß das Fazit dieser Besprechungen in dem interfraktionellen Antrag zum Ausdruck gekommen ist, den wir hier vor ganz kurzer Zeit einstimmig angenommen haben.
Darüber hinaus haben die ganz detaillierten Ausführungen von Herrn Staatssekretär Bleek uns einen Einblick in all das gegeben, was bereits geschehen ist. Wenn wir diese Antwort von Herrn Bleek zusammennehmen mit dem Antrag, von dem

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ich soeben sprach, dann glaube ich doch, daß die Probleme, soweit sie im Augenblick lösbar sind, auch gelöst werden können, wenn es jetzt gelingt, im Haushaltsausschuß die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
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- Richtig, Herr Blachstein, und deswegen hoffe ich, daß wir alle einig sind in dem Bestreben, den Haushaltsausschuß - darauf komme ich noch - von der Notwendigkeit der Bewilligung dieser Mittel zu überzeugen.
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- Auf uns auch, Herr Blachstein! Deshalb hoffe ich, daß wir die Sache einstimmig durchziehen.
Die heutige Debatte hat uns wieder vor die Tatsache gestellt, wie unendlich folgenschwer die Spaltung Deutschlands ist und daß wir hier in einer Entwicklung stehen, die eine Richtung in der Jugenderziehung anbahnt, die auf die Dauer schwer zu verkraften ist, wenn nicht die Wiedervereinigung Ernst wird. Deshalb steht hinter der Erörterung heute hier als ganz große, letzte Mahnung die Frage der Wiedervereinigung und die Verpflichtung, alles zu tun, daß die Spaltung und damit die ganze Problematik unserer Jugend überwunden wird.
Herr Kollege Mommer hat im Zusammenhang mit den heute hier anstehenden Fragen die Frage der Begabtenförderung angeschnitten. Ich möchte mich auf diese Frage heute nicht einlassen, weil ich der Meinung bin: das ganze Gebiet ist viel zu komplex, als daß wir es in Zusammenhang mit den Flüchtlingsjugendfragen erörtern können. Die Antwort, die Herr Staatssekretär Bleek auf die Vergleiche gegeben hat, die Herr Kollege Mommer zwischen der deutschen Situation und derjenigen in England oder anderen Staaten zog, zeigt ja schon, wie gefährlich es ist, Dinge zu vergleichen, bei denen man nicht ganz genau die Voraussetzungen kennt.
Ich möchte hierzu nur eines sagen. Herr Kollege Mommer, Sie haben gesagt, daß es nicht gut wäre, wenn sich der Student durch sein Studium durchschuften müßte. Ich gestehe Ihnen ganz offen, daß auch ich zu den Studenten gehört habe, die sich sehr haben durchschuften müssen.
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Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen, daß es mir nicht geschadet hat. Ich bin sogar der Meinung, daß es gut ist, wenn den Studenten nicht alles in den Schoß fällt.
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Entscheidend ist nur, daß die Schufterei nicht die Folge haben darf. daß der Student geistig überlastet ist und daß er körperlich den Dingen nicht gewachsen ist. Ich glaube, das ist das Gefahrenmoment, das wir vor allem auch bei der Flüchtlingsjugend aus dem Osten sehen müssen.
Nun gestatten Sie mir ein paar Fragen und ein paar Bemerkungen zu dem eigentlichen Thema von heute. Herr Staatssekretär Bleek hat schon darauf hingewiesen, daß für die augenblickliche Notlage, die zweifellos entstanden ist, dadurch Abhilfe geschaffen worden ist, daß sowohl die Summe der
Mittel für die Flüchtlingsstudenten wie auch die Summe der Beträge für Berlin erhöht worden ist.
Und nun lassen Sie mich das eine sagen. Es ist ja doch Tatsache, daß die ganze Frage erst wirklich dringend geworden ist durch den gewaltigen Anstieg der Zahl dieser Flüchtlinge seit dem 1. April 195E, seit dem Moment nämlich, wo die Jugendweihe in ihren Auswirkungen sich zeigte, wo weiter der berühmte Beschluß des Parlaments der FDJ über die „freiwillige" Meldung zur Volkpolizei sich auswirkte und seitdem sowohl die in der handwerklichen Berufsausbildung stehenden wie auch die anderen Jugendlichen immer stärker empfinden, daß es überhaupt nicht möglich ist, in der allgemeinen Situation der Zone zu einer echten, befriedigenden Berufsausbildung zu kommen.
Aus dieser Situation in der Zone ergibt sich - da unterstreiche ich das, was Herr Mommer gesagt hat -, daß gerade unter diesen Flüchtlingen die allerbesten Kräfte sind. Das sind eben die, die tatsächlich vorwärts wollen, die ganz klar sehen, welche inneren und äußeren Chancen ihnen in der sogenannten DDR gegeben sind und was alles ihnen bei dieser Situation nicht gegeben werden kann.
Wir sollten darüber hinaus, um den ganzen Ernst dieser Fragen zu sehen, auch noch etwas anderes beachten. Auch ein totalitärer Staat kann auf die Dauer geistige Führungskräfte nicht entbehren. Mit den Apparatschiks allein kann auch ein totalitärer Staat nicht seine Zukunft sichern. Deswegen ist es unser allergrößtes Interesse, diese geistig lebendigen und geistig aktiven und willigen Kräfte nicht - wie es einmal gesagt worden ist - zu Strandgut hier in unserer Bundesrepublik werden zu lassen. Das ist das große allgemeine politische Anliegen.
Deshalb unterstreiche ich auch das, was Herr Staatssekretär Bleek weiter gesagt hat: Es darf nicht dahin kommen, daß von diesen Jugendlichen solche in die Zone zurückkehren, die über ein echtes Versagen der Bundesrepublik enttäuscht sind und deshalb einfach entweder drüben mitmachen oder sogar in Führung gehen.
Daraus ergibt sich für uns dreierlei. Wir haben - und ich stelle das bewußt an den Anfang, meine Herren und Damen - in dieser ganzen Frage eine große menschliche Verpflichtung zu erfüllen. Ich möchte das gerade auch im Hinblick auf die konkreten Ausführungen und Einzelauskünfte des Herrn Staatssekretärs Bleek sagen. Wir müssen mit dieser menschlichen Aufgabe fertig werden, wir müssen verhindern - ich denke da an einen etwas merkwürdigen Artikel, der vor ganz kurzer Zeit im „Sonntagsblatt" erschienen ist -, daß diese Jugendlichen, gerade auch die Studenten, hier in das Gefühl einer völligen geistigen Verlassenheit und menschlichen Einsamkeit geraten, aus der es für sie kein Herauskommen gibt, auch dann nicht, wenn man ihnen finanziell hilft.
Die zweite große Fragengruppe ist die der Anerkennung der Examina oder, allgemeiner ausgedrückt, die Frage des Anschlusses an unser ganzes Ausbildungs-, Schul- und Hochschulsystem. Herr Mommer hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das im wesentlichen natürlich eine Frage der Konferenz der Kultusminister der Länder ist. Aber ich möchte gerade auch im Anschluß an das, was Herr Bleek sagte, meinem dringenden Wunsche Ausdruck geben, daß doch in diese Arbeit der Kultusministerkonferenz und vor allen Dingen in die

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Realisierung ihrer Beschlüsse durch die Länder ein etwas besseres Tempo kommen möchte, als es leider Gottes bis jetzt vorhanden gewesen ist. Was wir gerade in der heute zur Debatte stehenden Angelegenheit brauchen - das gilt für den Bund und das gilt für die Länder -, ist, daß in Situationen, die unter Umständen unvorhergesehen über uns kommen, die aber an unsere letzten nationalen und politischen und staatlichen Verpflichtungen gehen, die Bereitschaft und die Fähigkeit besteht, damit mit möglichst wenig Bürokratie und mit möglichst viel Entschlußkraft und Einfühlungskraft fertig zu werden.
Zum Dritten! Die Frage der finanziellen Hilfe - darauf hat Herr Mommer mit Recht hingewiesen - ist allerdings entscheidend. Die Frage, ob nach zwei Semestern der Student aus der sowjetisch besetzten Zone mit dem westdeutschen Studenten die gleichen Startbedingungen erreicht hat, hat sich negativ beantwortet. Infolgedessen - das ergibt sich aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Bleek - ist die Unterstützungszeit von zwei Semestern auf drei Semester ausgedehnt worden. Damit ist eines der wesentlichen Anliegen der Vorbesprechungen erfüllt worden. Aber, meine Herren und Damen, lassen Sie mich in aller Ehrlichkeit auch ein Weiteres sagen. Ich bin der Meinung. daß darüber hinaus in einzelnen Härtefällen die Möglichkeit gegeben werden muß, über die drei Semester hinaus finanzielle Hilfe zu leisten.
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Auf der andern Seite möchte ich aber auch sagen - und damit schneide ich das Problem an, auf das Herr Mommer in anderem Zusammenhang hingewiesen hat -, daß wir alles tun müssen, damit nicht durch eine überstarke finanzielle Förderung der Studenten aus der Zone irgendwelche Verstimmungen unter unseren westdeutschen Studenten entstehen und so Spannungen entstehen können, die wir gerade im Hinblick auf die notwendige innere Eingliederung der Flüchtlingsstudenten nicht brauchen können. Es ist in dieser Situation
- auch das möchte ich sagen - auf beiden Seiten, sowohl bei den Studenten der Bundesrepublik wie bei denen aus der Zone, sehr viel guter Wille notwendig, um die beiderseitigen Schwierigkeiten anzuerkennen und von einer gemeinsamen Basis aus gemeinsam vorzugehen und die Dinge gemeinsam zu meistern. Ich bin allerdings der Meinung, daß da, wo gesundheitliche Schädigungen nicht überwunden sind und wo vor allen Dingen auch Schädigungen als Folge von politischen Schwierigkeiten in der Zone noch nicht überwunden sind, über das dritte Semester hinaus geholfen werden müßte.
Nun ein paar Sätze zu der Frage der unterbrochenen Berufsausbildung und der Schüler der höheren Schulen. Nach dem, was ich einleitend allgemein gesagt habe, möchte ich hier nur noch betonen, daß es nicht zu verantworten wäre, wenn in diesen Fällen nicht geholfen würde. Gerade bei den Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren - denn um solche handelt es sich im wesentlichen - ist die Gefahr, daß sie aus Enttäuschungen heraus wirkliche Vertreter des Kommunismus werden, größer als bei Älteren, die schon eine selbständigere geistige Einstellung zu den Dingen haben. Ferner ist bei diesen Jahrgängen die Gefahr, daß sie sozial und geistig abrutschen, viel stärker als bei den Älteren.
Meine Herren und Damen, gerade bei den Jugendlichen unter 18 Jahren ist für uns auch der
Gedanke an die Eltern verpflichtend. Ich gebe einem Jungen oder Mädel unter 18 Jahren weniger gern eine selbständige Lebensverantwortung und stelle sie mit größeren Sorgen in eine mir völlig fremde und auch räumlich ferne Situation als einen Jugendlichen über 18 Jahre, der schon auf der Universität ist. Infolgedessen kommt für die Eltern, die ihre Kinder hier herübergeben, zu der allgemeinen schweren Bewältigung des einzelnen Tages auch noch die Sorge um diese Kinder und Jugendlichen hinzu. Es kommt weiter hinzu - wie ich selber in der letzten Zeit wiederholt habe beobachten können -, daß diese Jugendlichen wohl Gegner des dortigen politischen Systems sind, daß sie aber auf der andern Seite, ohne daß sie es überhaupt merken, auch schon sehr stark von den geistigen und Denkkategorien des Ostens beeinflußt sind. Aber gerade diese Jugendlichen sind auf der anderen Seite noch sehr ansprechbar und bildungsfähig, und infolgedessen ist es nicht allzu schwer, sie zu einer echten geistigen Auseinandersetzung mit einem in unserem Sinne positiven Ausgang zu bringen.
Diese Jugendlichen zeigen überdies weithin eine erstaunliche Bereitschaft zu harter geistiger Arbeit und sind auch bereit, auf sehr vieles zu verzichten. Wir dürfen sie aber andererseits nicht überfordern, sondern müssen die berufliche Ausbildung und den Abschluß der Schulausbildung durch finanziell hinreichende Mittel sichern. Deshalb möchte ich an Herrn Staatssekretär Bleek offen die Frage richten: Wenn wir an den einstimmig beschlossenen Garantiefonds herangehen, Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie die Summe, oder - ich will lieber gar nicht sagen „schätzen"
- wie hoch muß nach Ihrer Überzeugung die Summe sein, die für die wirkliche Eingliederung und den Unterhalt dieser Schüler der höheren Schulen und der Jugendlichen mit unterbrochener Berufsausbildung erforderlich ist? Wir sollten diese Mittel nicht zu niedrig ansetzen, damit wir nicht in einem Augenblick, wo sich eventuell die Situation kompliziert, wieder hier im Bundestag einen Antrag einbringen müssen und so hinter einer Situation herhinken, bei der es viel besser wäre, wenn wir von vornherein auf sie gewappnet sind. Ich wäre deshalb dankbar, wenn wir hier konkrete Angaben bekommen könnten. Die Tatsache, daß der Garantiefonds einstimmig angenommen worden ist. daß alle überzeugt waren, daß er geschaffen werden muß, stellt einen erfreulichen Ausianispunkt dar, den wir aber jetzt in befriedigender Weise konkretisieren müssen. Deshalb geht zum Schluß mein Appell an den Haushaltsausschuß,
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und wir hätten uns vielleicht die Diskussion hier wesentlich verkürzen können, wenn wir uns alle miteinander auf diesen Appell geeinigt hätten.
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- Zunächst einmal der Haushaltsausschuß, Herr Blachstein; denn wenn sich der Haushaltsausschuß einstimmig auf unseren Standpunkt stellt, halte ich den Finanzminister immer noch für einsichtsvoll genug, daß er sich dem Votum des gesamten Hauses und des Haushaltsausschusses nicht verschließt. Es kommt darauf an, daß der Haushaltsausschuß in den Beratungen der nächsten Tage die

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allgemeine menschliche, die allgemeine politische und die allgemeine soziale Notwendigkeit begreift, diesen Fonds so zu dotieren, daß wir die von uns allen erkannte und von uns allen bejahte Aufgabe erfüllen können.
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