Horst Eylmann (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dies ist - wie sollte es auch anders sein - eine Debatte der persönlichen Bekenntnisse, der moralischen Appelle, der entschiedenen Haltungen, zuweilen auch der großen Worte, aber auch eine Debatte der kritischen und zweifelnden Nachdenklichkeit. Und das ist gut so.
Die Freuden und Lasten der menschlichen Fortpflanzung sind unter den Geschlechtern höchst unterschiedlich verteilt. Nach dem beiderseitigen kurzen Vergnügen folgt für die Frau neun Monate lang die Beschwer der Schwangerschaft und der Geburt, und dann beginnt erst die schwerste Last: die jahrelange Sorge für und um das Kind. Auch heute noch tragen die Frauen zu 90 % die Last der Erziehung der Kinder. Gerade wir männlichen Politiker wissen das ja am besten, denn wir müssen ja unseren Frauen diese Aufgabe überlassen.
Die Entscheidung, ein Kind auszutragen, ist für eine Frau eine Entscheidung, die tief in ihr Leben eingreift und bis an die Wurzeln ihrer Existenz reicht. Und diese Last auf sich zu nehmen, können wir von ihr nur verlangen - das ist meine Überzeugung -, wenn sie diese Last selbst annimmt.
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Das Leben des ungeborenen Kindes kann nicht gegen den Willen der Frau geschützt werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Kirchen. Eine richtige Erkenntnis; wäre sie nur von allen Bischöfen auch in den letzten Wochen noch beherzigt worden!
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Freilich, meine Damen und Herren, was da im Körper einer Frau heranwächst, mag es auch noch so symbiotisch mit ihr verbunden sein, ist eine neue Existenz, ist mehr als ein bloßer Bestandteil des mütterlichen Körpers. Diese Existenz verdient Schutz, auch staatlichen Schutz. Dazu brauche ich gar nicht in die Verfassung zu sehen. Aber die Frage ist: Kann ich diese Existenz gegen den Willen der Mutter schützen? Damit ist schon das ganze Dilemma umrissen, in dem wir uns hier befinden und das sich niemals glatt und sauber auflösen läßt. Es bleibt immer „ein Rest zu tragen peinlich! " Deshalb stören mich auch häufig die großen Worte, die dann oft zu schrecklichen Vereinfachungen führen.
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Der Kollege Werner und seine Freunde meinen, der Schutz des ungeborenen Lebens sei auch gegen den Willen der Mutter notwendig und praktisch zu verwirklichen. Sie sagen, das geborene und das ungeborene Leben seien im Prinzip gleichwertig. Niemand dürfe über ungeborenes Leben verfügen.
Diese Lösung erscheint logisch und einfach, aber das Leben ist weder logisch noch einfach.
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Ob eine vergewaltigte Frau ihr Kind zur Welt bringen muß, darf nach diesem Entwurf nicht sie selbst entscheiden, sondern das soll der Arzt entscheiden, und er darf es nur dann zulassen, wenn es unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit richtet sich nach der psychischen Robustheit der Frau.
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Eine Frau muß eine Schwangerschaft selbst dann austragen, wenn feststeht, daß ihr Kind unter schwersten, ein menschenwürdiges, ja ein bewußtes Leben unmöglich machenden Behinderungen leiden wird. Wenn die betreffende Frau von sich aus diesen Beschluß faßt, hat sie meine Hochachtung. Aber kann ich das von ihr verlangen?
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Würden Sie, liebe Kollegen in diesem Hause, das tun, wenn es sich um Ihre Ehefrau, um Ihre Tochter handeln würde? Hier zeigt sich wieder einmal, daß jedes Prinzip, klingt es auch noch so logisch, ist es auch noch so begründet, zu Ende gedacht geradezu zwangsläufig im Inhumanen endet.
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Der Mehrheitsentwurf der Union geht - mit Recht - einen anderen Weg. Er gibt das Prinzip, ungeborenes Leben dürfe grundsätzlich nicht zur Disposition stehen, auf. Und wenn man diesen Grundsatz aufgibt, sind folgende Fragen zu beantworten: Unter welchen Voraussetzungen darf eine Schwangerschaft unterbrochen werden? Wer entscheidet darüber?
Die Union sagt, es gibt so viele verschiedene Gründe, die einer Frau das Austragen einer Schwangerschaft unzumutbar machen, daß es unmöglich ist, dies in bestimmten Fallgruppen zu umreißen. Das ist richtig. Deshalb nimmt die Union Zuflucht zu einer pauschalen Indikation, die sie psychosoziale Notlage nennt. Ob sie vorliegt, soll nicht etwa eine staatliche Kommission entscheiden. Man weiß, daß die Frauen hi diesem Lande das nicht tolerieren würden. Deshalb weicht man der staatlichen Verantwortung aus und privatisiert diese Feststellung, indem man sie in die Hand der Ärzte legt.
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Ist deren Entscheidung vertretbar, bleiben sie straflos. Ist sie unvertretbar, werden sie verurteilt. Darüber, wann Vertretbarkeit oder Unvertretbarkeit vorliegt, schweigt sich der Gesetzgeber aus.
Im Endergebnis, meine Damen und Herren, würde sich, fände dieser Entwurf die erforderliche Mehrheit, an der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit in diesem Lande nichts ändern.
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Jede Frau, die in den ersten 12 Wochen einen
Abbruch vornehmen will, würde in der Bundesrepublik - von einigen regionalen Erschwernissen abgesehen - einen Arzt finden, der den Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Wenn man das als eine Fristenlösung bezeichnet, dann haben wir eine, nur leicht von einer Indikationenlösung verschleiert, und wir würden sie auch nach dem Mehrheitsentwurf der Union behalten.
Deshalb kann ich auch nicht die moralischen Verdammungsurteile akzeptieren, die die Anhänger des Mehrheitsentwurfs gegen die Anhänger des Gruppenantrags richten.
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In den praktischen Auswirkungen unterscheiden sich beide Entwürfe nur minimal. - Auf die Rechtswirklichkeit kommt es mir an. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", steht in der Bibel. - Jedem, der dies bestreitet - auf welchem Flügel dieses Hauses auch immer -, kann ich die Feststellung nicht ersparen, daß er die Wirklichkeit nur unzulänglich erfaßt.
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Nun könnte man mir allerdings die Frage stellen, warum ich denn nicht für den Mehrheitsentwurf stimme, wenn dessen Ergebnis so nahe bei dem des Gruppenantrags liegt. Mit dieser Frage habe ich mich lange auseinandergesetzt; denn ich entferne mich in dieser Frage ungern von meiner Fraktion. Aber der Unionsentwurf wäre eine Scheinlösung.
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Der Staat würde mit dem Strafrecht drohen, obwohl er weiß, daß diese Drohung ins Leere stößt, weil es dem bloßen Zufall überlassen bleibt, ob es zur Strafverfolgung eines Arztes kommt.
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Dies ist nicht, wie immer gern behauptet wird, ein Problem der Dunkelziffer, die es bei Straftaten natürlich immer gibt. 1990 hat es in der Bundesrepublik mehr als 700 000 Strafverurteilungen gegeben, aber gerade sieben wegen Verstoßes gegen § 218 StGB, obwohl in diesem Jahr nach einer Schätzung des Deutschen Ärztetages 200 000 bis 250 000 Abbrüche in den alten Ländern vorgekommen sind. Davon haben die Ärzte nur 78 000 gemeldet, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, aber 88 000 mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet.
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Man braucht nur diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, um zu wissen, daß das Strafrecht bei der Bekämpfung des Schwangerschaftsabbruchs keine Rolle mehr spielt, weder bei uns noch irgendwo in der Welt. Die Weltgesundheitsorganisation hat das gerade festgestellt.
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Und glauben Sie bitte nicht, die Bürger draußen im
Lande würden nicht merken, daß wir hier eine Scheinlösung produzieren. Sie haben ohnehin nur noch ein

begrenztes Verständnis für manche Punkte, über die wir hier stundenlang diskutieren.
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Ich werde für den Gruppenantrag stimmen, nachdem es meinen Mitstreitern und mir gelungen ist, ihn in unserem Sinne zu verbessern. - Ich darf betonen: Auf mich ist von meiner Fraktion nicht der geringste Druck ausgeübt worden, mich anders zu entscheiden. - Wir waren uns mit den Initiatoren des Gruppenantrags einig, daß die letzte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen der Schwangeren selbst zustehen sollte. Ich bin mit Nachdruck der Auffassung, daß die Entscheidung bei der Mutter besser aufgehoben ist als beim Arzt.
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Aber wir wollten noch klarer zum Ausdruck gebracht wissen, daß ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen nicht im Bereich des ethisch Indifferenten, im Beliebigen anzusiedeln ist. Das haben wir erreicht; denn die Beratung ist eindeutig auf den Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet. Sie dient dem Lebensschutz durch Rat und Hilfe für die Schwangere und soll dazu beitragen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Not- und Konfliktlage zu bewältigen. So steht es in unserem Gruppenantrag. Die Tendenz ist eindeutig: Die Beratung ist nicht neutral.
Die von den Kritikern des Gruppenantrags, vor allem auch von der katholischen Kirche, immer wieder verwendete Argumentation, mit der Strafdrohung falle auch die ethische Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs, ist eindeutig falsch.
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Unsere sittlichen Normen verbieten vieles, was nicht im Strafrecht steht. Nur ein Beispiel: Die Zehn Gebote sind elementare ethische Regeln für das friedliche und gottgefällige Miteinanderleben der Menschen; aber nur ein Teil der Zehn Gebote findet sich in unseren Strafgesetzen wieder.
Strafnormen sind kein Selbstzweck. Sie haben nur dann ihren Sinn, wenn ich mit ihnen etwas erreichen, auf das Handeln der Menschen Einfluß nehmen kann.
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Kann ich das Ziel auf einem anderen Weg erreichen, dann darf ich Strafnormen gar nicht einsetzen.
Wir schreiben hoffentlich ein letztes Kapitel in der traurigen Geschichte der Entmündigung und Bevormundung der schwangeren Frauen.
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In der Wirklichkeit unserer Tage haben sie längst die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch selber in die Hand genommen. Jetzt geht es darum, ihnen in einem Europa der offenen Grenzen dieses
Recht, aber auch die damit verbundene Verantwortung formal zu übertragen.
Stehen wir den schwangeren Frauen mit Rat und Hilfe zur Seite, schärfen wir ihr und unser aller Bewußtsein für den Wert des menschlichen Lebens, aber geben wir den untauglichen Versuch auf, diese ungeheure schwierige Lebenssituation, in der sich eine ungewollt schwanger gewordene Frau befindet, mit dem Strafrecht lösen zu wollen!
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Versuchen wir statt dessen, unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen! Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Politik, sondern dazu kann jeder Arbeitgeber, jeder Arbeitskollege, jeder Vermieter, jeder Mitmieter und jeder Nachbar seinen Teil beitragen.
Vielen Dank.
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