Dieter Maaß (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in der Wohnungspolitik. Seit über zehn Jahren trägt diese Regierung, gestützt von den Koalitionsparteien, die Verantwortung für den Wohnungsbau. Das Ergebnis: Mehr als 2,5 Millionen Wohnungen fehlen, bezahlbarer Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung steht nicht mehr zur Verfügung. Ein Wohnungsmarkt besteht für diese Einkommensgruppe praktisch nicht mehr.
Die von uns Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag eingebrachten Vorschläge zur Beseitigung der größten Wohnungsnot haben Sie, meine Damen und Herren, abgelehnt oder einfach ignoriert. Ich nenne Beispiele: Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus durch die Förderung von mindestens 200 000 Wohnungen pro Jahr in den kommenden zehn Jahren; eine einkommensunabhängige Eigenheimförderung, die auch Normalverdienern die Möglichkeit bietet, Wohnungseigentum zu schaffen - dazu gehört u. a. ein deutlich erhöhtes Baukindergeld; eine Überprüfung der steuerlichen Abschreibungspraxis mit dem Ziel, den Bau von Mietwohnungen statt Luxusbauten und Luxussanierungen zu fördern; eine Baulandgesetzgebung, die Spekulationsgewinne durch die Rückhaltung baureifer Grundstücke verhindert. Bundeseigene Liegenschaften müssen den Kommunen zudem preiswert für die Schaffung von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
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Die derzeitige steuerliche Förderung von selbstgenutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen ist sozial ungerecht und wenig wirksam. Sie belastet zudem den deutschen Steuerzahler mit ca. 7 Milliarden DM jährlich. Der Staat fördert den Hausbau eines Spitzenverdieners doppelt so hoch wie den Bau des gleichen Hauses eines Bauherrn mit einem mittleren Einkommen. Familien mit dem Einkommen eines Facharbeiters, eines Polizei- oder Postbeamten oder dem ähnlicher Berufe, können nicht bauen, weil die Förderung zu gering ist. An den Familien in OstDieter Maaß ({1})
deutschland mit ihrem niedrigen Einkommen geht die derzeitige Förderung völlig vorbei.
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Dies führt zu dem Ergebnis, daß die Schaffung von Wohneigentum in den alten Bundesländern zurückgeht und in den neuen Bundesländern nicht vorankommt. Wie können Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, eine solche Politik eigentlich mittragen? Die, die Sie gerne von der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten reden, sehen tatenlos zu, wie eine sozial gerechte Vermögensbildung im Wohnungsbau nicht mehr stattfindet.
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Wir Sozialdemokraten - das möchte ich an dieser Stelle anmerken - haben unsere Regierungsverantwortung bis 1982 besser genutzt.
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Unter unserer Regierungsverantwortung wurden im Durchschnitt pro Jahr 140 000 Sozialwohnungen fertiggestellt,
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unter Kanzler Kohl nur noch 70 000, Herr Dr. Kansy. Bei uns war die Wohnungsnot praktisch beseitigt. Die Wohnungsversorgung war so gut gelöst, daß die nachfolgende konservativ-liberale Bundesregierung meinte, gar keine Wohnungsbaupolitik mehr machen zu müssen.
Das Ergebnis kennt jeder in diesem Land: Sie waren nicht einmal willens und fähig, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, damit normal verdienende Bürger in unserem Land einen Wohnberechtigungsschein bekommen, um in Sozialwohnungen einziehen zu können.
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Sie haben die Einkommensgrenzen seit zehn Jahren unverändert gelassen mit der Folge, daß der Bauarbeiter, der das Haus baut, keine Möglichkeit hat, darin zu wohnen. Für den sozialen Wohnungsbau ist sein Einkommen zu hoch, für den freifinanzierten ist es zu gering. Die Anhörung von Experten zu dieser Frage am 20. September 1993 hat ergeben: Eine Mehrheit der Sachverständigen ist für eine Anhebung der Einkommensgrenzen.
Uns Sozialdemokraten reicht es nicht, die Regierung nur zu kritisieren. Wir machen auch in allen Teilbereichen, die den Wohnungsbau betreffen, Vorschläge. Deshalb möchte ich zu unserem Antrag „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus" - Drucksache 12/4301 - noch einige Anmerkungen machen. Wir bringen diesen Antrag heute ein, um den Wohnungsgenossenschaften die Möglichkeit zu eröffnen, für ihre Mitglieder Wohnungsbau zu betreiben, der dem selbstgenutzten Wohnungseigentum nahekommt. Während Sie finanzstarke Wohnungsunternehmen bzw. private Geldanleger hofieren und dafür vom Steuerzahler aufgebrachte Milliardenbeträge an Anreizen gewähren, machen wir Sozialdemokraten Vorschläge, Wohnungsbau über mittelbares Eigentum zu fördern.
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Bürgerinnen und Bürger mit normalem Einkommen, die durch ihre Arbeitsleistung fast alles in diesem Land bezahlen, haben keine Möglichkeit, Sozialwohnungen zu beziehen. Der Grund dafür - ich sagte es eben schon - sind die nicht angepaßten Einkommensgrenzen. Selbst Löhne und Gehälter in den unteren Tarifgruppen liegen über den zulässigen Grenzen für die Wohnberechtigung. Darum schlagen wir vor, eine steuerliche Förderung für Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften gesetzlich zu verankern. Es geht darum, mittelbares Eigentum gleichrangig mit der Bildung individuellen Wohneigentums zu fördern.
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Darüber hinaus macht es die derzeitige Wohnungsnot dringend erforderlich, neue Anreize zu schaffen, damit privates Kapital in den Wohnungsbau fließt. Durch die Zeichnung von Sondergeschäftsanteilen oder die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen des Mitglieds an seine Wohnungsbaugenossenschaft stehen dieser zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. Die finanzielle Beteiligung des Mitglieds soll entweder durch Kürzung der Steuerschuld erfolgen oder als Abzug im Rahmen der Sonderausgaben gefördert werden.
Mit unserem Antrag wollen wir auch erreichen, daß gerade junge Familien mit Kindern ausreichenden Wohnraum erhalten. Eine familienspezifische Komponente, vergleichbar mit dem Baukindergeld, sollte die Förderung ergänzen.
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Allein die Tatsache, daß die meisten Familien erst Wohneigentum schaffen können, wenn die Kinder erwachsen sind, macht diese Überlegung notwendig.
Nach dem Erwerb einer auf diese Weise finanzierten Wohnung wird ein Dauernutzungsvertrag abgeschlossen, der auch vererbbar ist.
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Für sehr wichtig halten wir auch die Unterstützung der Wohnungsgenossenschaften in den neuen Bundesländern. Hier sollte die Bundesregierung Möglichkeiten schaffen und sie bei folgenden Aufgaben unterstützen: rechtliche und finanzielle Sicherung der bestehenden Wohnungsgenossenschaften durch eine schnelle Übertragung des Eigentums von Grund und Boden, Privatisierung der auf die Treuhandanstalt übergegangenen Werkswohnungen ehemaliger

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Staatsbetriebe durch die Schaffung bzw. Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften,
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Privatisierung von Teilen kommunaler Wohnungsbestände durch genossenschaftliche Lösungen - sogenannte Bewohnergenossenschaften -, soweit die Mieter dies wünschen. Gerade in den neuen Bundesländern sollte der Genossenschaftsgedanke mit dazu beitragen, Wohneigentum einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich zu machen, um die Wohnungsmisere beseitigen zu helfen.
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Auch die Lösung der Altschuldenfrage war eine Forderung in unserem Antrag. Sie ist mit der bereits gefundenen Regelung erledigt.
Die vielfältigen Erfahrungen auf den Gebieten der Finanzierung neuer Wohnungen, bei der Verwaltung von Wohnraum sowie der Instandhaltung und Modernisierung des vorhandenen Wohnungsbestandes der Genossenschaften haben gezeigt, daß eine Förderung durch Programme der Bundesregierung dringend notwendig erscheint. Es gilt darüber hinaus, die Erfahrungen und Kenntnisse bestehender Genossenschaften zu nutzen.
Förderung von genossenschaftlichem Wohneigenturn muß stets von der Erkenntnis getragen sein, daß der Mitbesitz an genossenschaftlichem Eigentum immer auch das Recht einschließt, demokratisch über die Geschäftspolitik der Genossenschaft mitzubestimmen. Es gilt dieses Recht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung zu stärken. Deshalb, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen: Stimmen Sie unserem Antrag „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus" zu!
Ich danke Ihnen.
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