conradi (NA), 1983-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren haben wir hier Beim Haushalt 1981 die große Planung für den Bundestagsneubau beerdigt und beschlossen, daß der Plenarsaal und das Bundeshaus erhalten werden und Erweiterungsbauten nur im notwendigen Umfang gebaut werden sollen.
Inzwischen hat die Baukommission zusammen mit den Architekten und der Bundesbauverwaltung ein neues Konzept vorgelegt: einmal für einen Erweiterungsbau entlang der Schumacherstraße neben dem Sportplatz, und zum anderen für eine gründliche Sanierung des Bundeshauses.
In diesem Haushalt sind die Mittel für den Umbau des Wasserwerks enthalten, das wir als Interimsplenarsaal benutzen, während der Plenarsaal umgebaut wird. Für alles andere aber, für den Umbau des alten Gebäudes wie für den Erweiterungsbau, gibt es noch keine Beschlüsse. Seit September ruht die Planung. Der Versuch einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen zu diesem Thema ist erfolglos geblieben.
Nun sind ja die Parlamentsbauten nicht zwischen Opposition und Koalition strittig. In jeder Fraktion gibt es Befürworter und Gegner. Deswegen möchte ich hier ein paar Sätze sagen und Sie bitten, daß wir in der Sache endlich vorankommen.
Einmal geht es darum mit dem Erweiterungsbau die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiter, die Arbeitsbedingungen in der Bibliothek und im wissenschaftlichen Dienst zu verbessern. Viele von uns sind in angemieteten Räumen untergebracht und haben lange Wege hierher. Im Langen Eugen sind die Büros so klein, daß wir inzwischen die Aktenschränke auf den Flur stellen.
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Ich bin sicher, wenn unsere Geschäftsführer, das Präsidium, unsere Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden unter solchen räumlichen Bedingungen arbeiten müßten, hätten wir längst diesen notwendigen Neubau.
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- Lieber Herr Schäuble, der Erweiterungsbau braucht drei Jahre Planungszeit, und er braucht drei Jahre Bauzeit. Das heißt, wenn wir in diesem Winter beschließen, dann werden wir frühestens 1990 diesen Bau haben.
Mit der Sanierung ist es ähnlich. Die Baukommission hat vorgeschlagen, in dieser Legislaturperiode, d. h. bis 1987, den Altbau gründlich zu sanieren. Dazu gehört nicht nur der Plenarsaal, sondern auch die Frage, wie man in den Plenarsaal kommt. Ich muß Ihnen sagen: Ich schäme mich jedesmal, wenn ich einen Gast hierher führen muß, vom Eingang IV durch diese düsteren Kasemattengänge, vorbei an schmutzigen Kaffeetassen und vollen Aschenbechern. Der Herr Kollege Daniels hat recht: Wir behandeln unsere Gäste hier so, als wenn man sie durch den Lieferanteneingang hereinläßt.
Nun hat die Baukommission einen Eingangsbau vorgeschlagen, nicht so üppig wie bei den Landtagen, etwa in Nordrhein-Westfalen oder im Freistaat Bayern, und keinesfalls so üppig wie beim Westdeutschen Rundfunk oder bei der Deutschen Bank. Die haben alle offenbar mehr Selbstachtung als der Bundestag.
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Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir jetzt nach mehr als zehn Jahren Planungszeit und vielen Millionen D-Mark für die Planung endlich etwas tun müssen.
Das Präsidium, der Ältestenrat und die Fraktionsvorsitzenden sind etwas zurückhaltend. Von den Fraktionen hat nur meine Fraktion dazu einen Beschluß gefaßt. Man kann aber doch nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Planung ablehnen, die man gar nicht kennt. Ich habe der FDP angeboten, da sie keinen Architekten mehr in der Fraktion hat, die Pläne zu erklären. Die Union wird Ihnen das nicht als Seitensprung vorhalten. Nur bitte ich Sie jetzt herzlich, sich in allen Fraktionen mit den Plänen und Modellen zu befassen und Beschlüsse zu fassen, damit wir bauen können.
Wir, die Baukommission unter unserem Vorsitzenden Herrn Vizepräsidenten Stücklen, haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind Sie dran.
Zum Schluß: Was jeder Gemeinderat in dieser Republik kann, was jeder Kreistag kann, was jeder Landtag in dieser Republik fertigbringt, nämlich sich als Volksvertretung das angemessene bauliche Gesicht zu geben, dies sollte auch der Deutsche Bundestag fertigbekommen.
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