nöbel (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Gerlach, es gibt eine Zusammenstellung des Ernährungsministeriums, die ich Ihnen zur Verfügung stellen kann. Aus ihr werden Sie ersehen können, daß das, was ich hier behaupte, stimmt.
Zu der Aufstockung der Mittel für den Schutzraumbau: Das ist zunächst unser Antrag gewesen, und wir haben uns nachher darauf geeinigt. Da beim Schutzraumbau die Planungen und Forschungsergebnisse noch aufeinander abzustimmen sind und die Arbeiten auch mit mehr Mitteln in diesem Jahr nicht fortgeführt werden können, haben wir uns auf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Millionen DM für das Jahr 1980 geeinigt. Sie haben da mitgezogen. Unser Programm liegt mir hier vor, da steht es drin. Im übrigen sollten wir uns freuen, wenn wir bei dieser schwierigen Materie gemeinsam etwas zustande bringen.
Im Schutzraumbau kann nicht mehr geschehen, als die Planungen vorsehen. Es kann aber die Sanierung von Altbunkern weiter forciert werden. Nebenbei bemerkt: Diese Maßnahme ist auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten interessant - und zudem noch billiger als Neubauten.
Drittens. Daß dieser unter wesentlicher Mithilfe der SPD-Fraktion im Bundestag eingeschlagene Weg der Regierung der richtige ist, behaupten nicht. nur wir allein. Unter anderem hat der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes mitgeteilt - ich darf zitieren -:
An der Wende des Jahres stellt das Deutsche Rote Kreuz mit Befriedigung fest, daß nach einer langen Zeit, in der die Entwicklung des erweiterten Katastrophenschutzes stagnierte, durch das vom Bundestag beschlossene Sonderprogramm ein wesentlicher Schritt für den weiteren Ausbau dieses wichtigen Bereiches getan worden ist. Das Deutsche Rote Kreuz würdigt dieses Sonderprogramm in Kenntnis der Tatsache, daß die öffentlichen Haushalte überlastet sind.
Bedankt haben sich auch der Generalsekretär des Malteser-Hilfsdienstes, der Arbeiter-Samariter-Bund und auch der Deutsche Feuerwehrverband als Repräsentant der - das möchte ich hier einmal sagen -besten Feuerwehren in der ganzen Welt.
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Wer bei aller berechtigten Kritik, die wir teilen - gerade deshalb engagieren wir uns so stark -, sozusagen ein Chaos auf diesem wichtigen Sektor herbeireden will, trifft nicht zuletzt die 1,2 Millionen freiwilligen Helfer in diesen Organisationen.
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Ihre Forderung, die im Januar durch die Presse gegeistert ist, nach einem Zivilschutzkorps - und das auch noch mit dem Hinweis auf die Leistungsgrenzen unserer freiwilligen Organisationen - geht an deren Grundsubstanz. Entsprechend versteht man dort Ihren Vorschlag, Herr Kollege Gerster.
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Wer die sozialliberale Regierung treffen will, muß sich sagen lassen, daß der Grundstein für die heutigen Probleme Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre gelegt wurde.
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- Herr Schwarz, ich verfalle dabei nicht in den Fehler, nicht zuzugeben, daß auch die sozialliberale Regierung mehr hätte durchsetzen können. Aber bedenken Sie, daß das Gesetz über den erweiterten Katastrophenschutz erst 1968 verabschiedet wurde. Der friedensmäßige Katastrophenschutz ist Sache der Länder. Bis zum heutigen Tage haben erst sieben Bundesländer - und dies erst in den letzten Jahren - entsprechende Landeskatastrophenschutzgesetze verabschiedet. Auch das sollten Sie bedenken.
Ich kann nicht auf die Leistungen in der Katastrophenmedizin, auf die Leistungen der hervorragenden Wissenschaftler in der Schutzkommission beim Bundesminister des Innern, auf die beispielhaften Erfolge unserer Rettungshubschrauber - sie dürfen nicht vergessen werden -, die erfolgreichen Bemühungen des Innenministers in Zusammenarbeit mit den Ländern um eine Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften eingehen. Wir werden in Kürze hier die Diskussion darüber zu führen haben - aber bitte nicht über schöne Modelle, sondern über praktikable, realisierbare Vorschläge.
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