emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Frau Kollegin, diese Frage kann nur in zweifacher Weise beantwortet werden. Erstens. Alle, die den Musterungsprozeß durchlaufen haben, haben eine entsprechende Untersuchung mitgemacht. Sie hatten auch die Möglichkeit der Erklärung im Rahmen einer Frist. Zweitens. Es gibt aber auch eine beachtliche Zahl von jungen Menschen, die diese Erklärung bereits abgaben, bevor sie gemustert worden sind. Diese stehen in diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht zur Einberufung an.
krone-appuhn (NA), 1977-10-26:
Gelten für die Kriegsdienstverweigerer dieselben Tauglichkeitsgrade wie bei Wehrpflichtigen, und wenn nicht, warum nicht?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Es gelten dieselben Tauglichkeitsgrade. Das ist auch einheitlich im Gesetz geregelt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Kraske auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Kriegsdienstverweigerer, die auf Grund der Übergangsvorschriften des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes am 1. August 1977 zivildienstpflichtig geworden sind, nur dann zum Zivildienst herangezogen werden, wenn sie arbeitslos sind oder wegen dringender persönlicher Gründe eine Einziehung zum Zivildienst wünschen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen des Herrn Kollegen Dr. Kraske wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske auf:
Wenn ja, erfolgt die Nichtheranziehung des o. a. Personenkreises wegen fehlender Zivildienstplätze oder fehlender -Verwaltungskapazität, oder welche anderen Gründe gibt es für die Nichtheranziehung?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Dr. Kraske, es ist richtig, daß aus diesem Personenkreis derzeit nur Wehrpflichtige zum Zivildienst einberufen werden, die entweder arbeitslos sind oder bei denen die Verzögerung der Einberufung eine besondere Härte bedeuten würde.
Generell ist eine sofortige Einberufung aller anstehenden Kriegsdienstverweigerer technisch nicht möglich, aber auch nicht notwendig. Vorrangiges Ziel der Bundesregierung muß es derzeit sein, die von den Beschäftigungsstellen teilweise lange vorgehaltenen Zivildienstplätze schnellstmöglich zu besetzen, um so den sozialen Verbänden und Einrichtungen die Erfüllung ihrer wichtigen sozialen Aufgaben zu ermöglichen. Dieses Ziel ist durch die Einberufung derer, die nach dem 1. August 1977 eine Erklärung nach § 25 a des Wehrpflichtgesetzes abgegeben haben, schneller zu erreichen.
Die in der öffentlichen Diskussion genannten 53 000 Kriegsdienstverweigerer gehören allen zehn Geburtsjahrgängen an, die noch für eine Heranziehung in Betracht kommen. Die Bundesregierung wird darauf achten, daß langfristig aus den einzelnen Geburtsjahrgängen zum Zivildienst relativ ebenso viele Dienstpflichtige einberufen werden wie zum Wehrdienst.
kraske (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, wieso ist es schneller und leichter möglich, junge Männer zum Zivildienst einzuberufen, die sich jetzt bei Ihnen melden, als solche, deren Meldungen bei Ihnen bereits seit Monaten registriert sind und über die Sie doch viel eher verfügen können?
stücklen (vizepräsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Dr. Kraske, ich sagte bereits, daß der von mir genannte Personenkreis innerhalb eines Gesamtzeitraums von zehn Jahren einberufen werden kann. In vielen Fällen sind zwischenzeitlich neue Ausbildungsabschnitte eingeleitet worden, die jetzt eine erneute Berechtigung zur Zurückstellung geben. Zusätzlich können neue gesundheitliche Bedenken aufgetreten sein, die eine Nachmusterung erforderlich machen. Darüber hinaus gehen wir auch davon aus, daß es richtig ist, allen, die sich jetzt auf Kriegsdienstverweigerung berufen und den Zivildienst antreten möchten, die Möglichkeit zu geben, diesen Dienst sofort antreten zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
kraske (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, gibt es Fälle von Kriegsdienstverweigerern aus der Zeit vor dem 1. August dieses Jahres, die ihrerseits darauf drängen, ihren Zivildienst zu leisten, die auch bereits entsprechende Vereinbarungen mit zugelassenen Einsatzstellen getroffen haben, die aber dennoch den Zivildienst nicht leisten dürfen, weil zunächst die neuen eingezogen werden sollen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Dr. Kraske, es gibt beide Gruppen. Die eine Gruppe - ich sagte es bereits - umfaßt die Arbeitslosen. Wir haben ein Interesse daran, daß diese möglichst schnell berücksichtigt werden. Die zweite Gruppe kann persönliche Härten geltend machen, die wir soweit wie möglich berücksichtigen. Aber es gibt auch eine Gruppe, die aus den verschiedensten Gründen nicht berücksichtigt werden kann, beispielsweise weil sich der Betreffende einen Platz mit einer Heimschlafmöglichkeit oder aber mit anderen regionalen Beziehungen ausgesucht hat. Sol3910 

chen Wünschen kann man nicht in jedem Fall sofort entsprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine dritte Zusatzfrage.
kraske (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die politischen und die moralischen Kriterien, auf denen nach Ansicht aller Fraktionen dieses Hauses die allgemeine Wehrpflicht und daraus abgeleitet auch die Zivildienstpflicht beruhen, geradezu auf den Kopf gestellt werden, wenn Sie ein ganz andersartiges Merkmal -wie die Arbeitslosigkeit - zum Kriterium der Heranziehung oder Nichtheranziehung machen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Dr. Kraske, deshalb betonte ich vorhin, daß im Durchschnitt eines Geburtenjahrgangs die gleiche Zahl prozentual zum Zivildienst herangezogen werden soll, wie das auch bei den Wehrpflichtigen der Fall ist. Wir möchten also gerade erreichen, daß eine unterschiedliche Behandlung unterbleibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
kraske (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie im Hinblick auf den offenkundigen Überhang von Zivildienstleistenden, also von Kriegsdienstverweigerern, aus der Zeit vor dem 1. August die mehrfachen Äußerungen des Beauftragten Iven qualifizieren, daß die Opposition durch die angebliche Verzögerung dieser Gesetze ihrerseits die Besetzung von Zivildienstplätzen und damit die Erfüllung sozialer Dienste sabotiert habe, obwohl doch offenbar immer genug Leute zur Verfügung standen, man sie nur eben nicht herangezogen hat?
kleinert (NA), 1977-10-28:
Bitte.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, die Verfahren wurden sicher im Einzelfall auch wegen der unsicheren Rechtslage nicht abgeschlossen. Es ist richtig, daß ein Stau von 53 000 Personen entstanden ist. Wir sind jetzt bemüht - darin sollten wir in Übereinstimmung mit dem ganzen Hause sein -, zunächst die neuen Fälle nach § 25 a einzuberufen, aber auch aus der Gruppe der Restanten langfristig noch so viele einzuberufen, daß wir im Durchschnitt im Verhältnis zur Bundeswehr zu einem vergleichbaren Ergebnis kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weiskirch.
weiskirch (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was aus den jetzt von Ihnen bestätigten, vorgestern vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst im Südwestfunk genannten 53 000 nicht erledigten Antragsfällen werden soll?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, wir haben für diese Personengruppe - wie bei den
Zurückstellungen bei der Bundeswehr - eine Einberufungsmöglichkeit bis zum 28. Lebensjahr, d. h. also einen zehnjährigen Zeitraum. Wir werden hier wie auch bei der Bundeswehr nach den gleichen Maßstäben verfahren. Dabei werden wir versuchen, bei Bedarf so viele Restanten wie möglich einzuberufen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Stahlberg, eine Zusatzfrage.
stahlberg (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß bei Schaffung weiterer Zivildienstplätze die Arbeitslosigkeit dadurch noch vergrößert wird, daß ordentliche Arbeitsplätze von sozialen Einrichtungen usw. sehr wohl verstanden und berechtigt in sogenannte Billigarbeitsplätze für Zivildienstleistende umgewandelt werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, diese Gefahr besteht nicht; denn die Besetzung von Arbeitsplätzen, die auch üblicherweise mit anderen Arbeitskräften möglich wäre, hängt immer von der jeweiligen Zustimmung im Betrieb, auch der Zustimmung des Betriebsrats oder des Personalrats ab, der im Mitbestimmungsbereich nach § 87 BVG ein Mitbestimmungsrecht hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Würzbach auf:
Wieviel Zivildienstplätze, aufgeschlüsselt nach Verbänden der Wohlfahrtspflege und sonstigen, stehen zur Verfügung, und wieviel davon sind Zivildienstplätze ohne Unterkunft?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, am 30. September 1977 stand Einrichtungen der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege folgende Anzahl an Zivildienstplätzen zur Verfügung: Arbeiterwohlfahrt 1 887, Deutscher Caritasverband 4 842, Deutsches Rotes Kreuz 4 829, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband 3 344, Diakonisches Werk 6 895, Deutsche Krankenhausgesellschaft 3 829, Deutsches Jugendherbergswerk 705, Arbeitersamariterbund 942 Dienstplätze. In Dienststellen, die keinem der genannten Spitzenverbände angeschlossen sind, standen 6 086 Dienstplätze zur Verfügung. Von diesen 33 360 Dienstplätzen bestanden bei 19 193 Dienstplätzen keine Unterbringungsmöglichkeiten für Zivildienstleistende.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
spitzmüller (NA), 1977-11-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst darf ich mich beim Herrn Kollegen Geisenhofer recht herzlich für das Lob bedanken, das er der bayerischen Untersuchung gezollt hat. Ich darf mich dem Lob anschließen und sagen: Wie gut war es doch, daß die Bundesregierung durch die Bereitstellung der Mittel dafür gesorgt hat, daß diese bayerische Untersuchung erfolgen konnte. So ist der Sachzusammenhang.
({0})
Am vergangenen Dienstag berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post" über die neue Rauschgiftstatistik von Interpol unter der Schlagzeile „Heroinwelle stieg lawinenartig an". Liest man dann den im einzelnen sehr informativen und übrigens auch zutreffenden Artikel, so findet man den in der Balkenüberschrift liegenden Warnruf nicht oder doch kaum bestätigt. "Für ein Publikationsorgan ist es ganz selbstverständlich, daß die Überschrift reißerisch sein muß, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Nur sollten wir beim Umgang mit statistischen Daten, wie er auch hier wieder einmal gehandhabt wird, ein bißchen vorsichtig sein, insbesondere dann, wenn wir als Parlamentarier über statistische Zahlen sprechen. Mir scheint, auch die Opposition ist nicht frei von der Versuchung, Fakten des Alkohol- und Drogenmißbrauchs unkritisch überzubewerten, d. h. in Überschriftart zu sehen und daraus voreilige und daher gelegentlich auch falsche Schlüsse zu ziehen.
({1})
- Um Gottes Willen, kein Mensch wird verharmlosen. Das werden Sie bei meiner Rede auch feststellen. Nur darf ich Ihnen - ich werde darauf nachher sowieso noch zurückkommen - schon jetzt eines sagen: Wenn hier gewisse positive Ergebnisse,
Erfolge festzustellen sind, daß nämlich der Trend nach oben gestoppt wurde, daß die Zahl der jugendlichen Einsteiger geringer geworden ist, dann müssen wir denen, die vor Ort die schwere Arbeit tun, _doch auch ein bißchen Mut machen und dürfen ihre Erfolge nicht abwerten, sondern müssen in der Offentlichkeit auch einmal auf diese Erfolge hinweisen.
({2})
Ich glaube, dazu bietet die Debatte eine gute Möglichkeit.
Lassen Sie mich an dem genannten Artikel der „Rheinischen Post" einiges belegen. Es wird dort berichtet, 1976 sei in der Bundesrepublik mehr als fünfmal so viel Herion als im Vorjahr sichergestellt worden; wegen Heroinbesitze seien allein an unseren Grenzen ungefähr doppelt so viele Personen festgenommen worden wie 1975: 1200 Personen jetzt, 645 Personen im Vorjahr. Vor allem aus diesen Fakten wird von der Zeitung ein lawinenartiges Ansteigen der Heroinwelle in der Bundesrepublik gefolgert.
Ich will die Situation keineswegs - am wenigsten angesichts der Gefährdung durch die sogenannten harten Drogen wie Heroin - verharmlosen. Nur müssen wir, gerade weil die Situation so ernst ist, die ermittelten Fakten realistisch einschätzen; so realistisch wie nur möglich. Wenn unsere Polizei nun die Beschlagnahme von mehr Heroin und die Festnahme von mehr Heroinschmugglern meldet, so liegt doch zunächst einmal der Schluß nahe, daß die Arbeit der Polizei verbes. seit werden konnte.
({3})
würzbach (NA), 1977-10-26:
Ist es richtig, daß beabsichtigt wird, in Zukunft nur noch solche Einsatzstellen zu genehmigen, bei denen gleichzeitig eine dienstliche Unterkunft nachgewiesen werden kann, und wird dabei bewußt in Kauf genommen, daß man damit kleine und kleinere Träger automatisch ausscheidet?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, wir beabsichtigen nicht, die vorhandenen Dienstplätze ohne Unterbringungsmöglichkeit - d. h. die im


Sprachjargon so genannten Heimschläfermöglichkeiten - abzubauen. Wir legen aber großen Wert darauf, zunächst einmal keine weiteren Heimschlafplätze zu bekommen, sondern Plätze zu erhalten mit Bedingungen, die mit den Einberufungskriterien bei der Bundeswehr vergleichbar sind. Von daher ist beabsichtig, in nächster Zeit besonderen Wert auf solche Dienstplätze zu legen, die eine Unterbringungsmöglichkeit bieten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Hölscher, Sie haben eine Zusatzfrage.
hölscher (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es insbesondere im ambulanten Bereich Zusatzaufgaben mit zusätzlichen Anforderungen von Zivildienstleistenden gibt und daß in diesem Bereich aus strukturellen Gründen eine Unterbringung sehr schwierig ist, und halten Sie es dann für vertretbar, diesen Einrichtungen keine Zivildienstleistende zu bewilligen, wenn dadurch möglicherweise der Auftrag dieser Organisationen nicht mehr erfüllt werden kann?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Hölscher, man kann sich über den Einzelfall unterhalten. Nur darf es nicht so sein, daß jeder, der sich zum Zivildienst meldet, von vornherein einkalkulieren kann, damit eine häusliche Unterbringung sicherstellen zu können. Von daher werden Sie verstehen, daß wir bei dem beachtlichen Bestand an Heimschlafstellen, den es im Moment gibt, ein wenig Zurückhaltung üben müssen. Die Zivildienstpflichtigen sollen nicht wie selbstverständlich von Heimschlafmöglichkeiten ausgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Ich rufe die nächste Frage des Abgeordneten Würzbach auf:
Wieviel der Zivildienstplätze sind derzeit sofort und uneingeschränkt zu besetzen, welche Gründe gibt es für die Nichtbesetzbarkeit von Zivildienstplätzen, und um wieviel handelt es sich dabei?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, von den am Stichtag vorhandenen 11 978 belegbaren Dienstplätzen hatten 4 961 Unterbringungsmöglichkeiten. 1 040 der belegbaren 11 978 Dienstplätze standen uneingeschränkt zur Verfügung. Bei den verbleibenden 10 938 eingeschränkt belegbaren Dienstplätzen bestanden zum weitaus größten Teil Vorstellungspflichten, Führerscheinanforderungen und - allerdings in erheblich geringerem Umfange - Berufsanforderungen oder konfessionelle Bindungen.
würzbach (NA), 1977-10-26:
Sind auch Verwaltungsschwierigkeiten im Bundesamt als Grund für die im Augenblick so schleppende Bearbeitung und Platzzuweisung anzusehen, und welche Vorstellungen bestehen, um dies abzustellen, und in welchem Zeitraum soll dies geschehen?
tübler (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern gewußt, wer die Dienstaufsicht über diesen Verband ausübt, soweit er Aufgaben des Zivildienstes durchführt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, die Antwort auf eine Frage, die ich im Anschluß behandeln werde, geht etwas konkreter auf diesen Bereich ein. Natürlich bringt eine so große Umstellung gewisse Verwaltungsschwierigkeiten mit sich. Sicherlich ist das Amt nicht darauf eingerichtet, über den laufenden Betrieb hinaus noch die Personalakten der zusätzlich gekommenen 53 000 Zivildienstleistenden auf einen Schlag so ohne weiteres zu bearbeiten. Hier gibt es schon verwaltungstechnische Schwierigkeiten. Deshalb bitte ich alle Abgeordneten ganz herzlich darum, Verständnis dafür zu haben, wenn es in einer solchen Anlaufphase hier und da einmal Schwierigkeiten gibt. Ich bitte darum, es dann nicht einfach so darzustellen, als wäre hier Böses im Spiel. Hier ist eben - neben der technischen Unmöglichkeit der Einberufung aller - auch eine ganz beachtliche Belastung auf die Mitarbeiter des Bundesamtes zugekommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
würzbach (NA), 1977-10-26:
Teilen Sie die Auffassung, daß die im Augenblick unzulängliche, schleppende Bearbeitung die Verlockung, diesen Weg zu gehen, ungeheuer verstärkt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, ich führte bereits vorhin aus, daß eine solche Verlockung schon deshalb nicht bestehen kann, weil jeder Zivildienstpflichtige bzw. jeder, der die Absicht hat, Zivildienst zu leisten, davon ausgehen muß, daß er schnellstens einberufen wird und daß das nicht, wie es im Verteidigungsbereich üblich ist, in quartalsmäßigen Abständen geschieht. Im Bereich des Zivildienstes geht das ganz schnell. Keiner, der sich zum Zivildienst meldet, kann sich der Erwartung hingeben, nicht einberufen zu werden. Das Gegenteil ist eher der Fall. Die prozentuale Quote wird vergleichbar sein und das Tempo der Einberufung sicherlich höher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher.
hölscher (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, einmal mit Nachdruck öffentlich darauf hinzuweisen, daß nach dem neuen Gesetz die Zivildienstpflicht auch erfüllt werden kann, indem sich ein Kriegsdienstverweigerer für eine zweieinhalbjährige Beschäftigung in einem Krankenhaus verpflichtet, und glauben Sie nicht, daß mit diesem Hinweis eine größere Zahl von Zivildienstpflichterfüllungen zu erreichen ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege Hölscher, so interessant die Frage ist, der erforderliche unmittelbare Zusammenhang mit der eingereichten Frage ist nicht gegeben. - Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege Hölscher, ich bin gern damit einverstanden - ich nehme

diese Anregung gern auf -, in unseren Publikationsmöglichkeiten auf diesen besonderen Punkt noch einmal hinzuweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Abgeordneter Peter, Sie haben eine Zusatzfrage.
peter (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß es zwischen den soeben angesprochenen Verwaltungsschwierigkeiten und der längeren Unklarheit über das Inkrafttreten des Gesetzes Zusammenhänge gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich habe ganz klargemacht, welches die Position hier ist, und wenn ich eine Antwort gebe, ist das sicherlich meine ganze Antwort.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Herr Kollege, natürlich dürfte der jetzt vorhandene Stau auch durch das langanhaltende Gesetzgebungsverfahren eingetreten sein. Das führte jetzt dazu, daß der gesamte Stau mit dem Inkrafttreten des Gesetzes beim Bundesamt bemerkbar wurde. Daß es da noch hier und da Schwierigkeiten geben kann, dürfte wohl selbstverständlich sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möhring.
möhring (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, dem Deutschen Bundestag, d. h. den beteiligten Ausschüssen, in Kürze die notwendigen Stellennachforderungen vorzulegen, die anscheinend von allen beteiligten Fraktionen getragen werden, damit es wegen der Engpässe überhaupt nicht zu dem Ausweg des bequemen Vorbeimogelns aus solchen Gründen kommen kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Herr Kollege, es tut mir leid. Auch hier ist jener unmittelbare Zusammenhang nicht gegeben. Es bleibt Ihnen nur der Weg, noch eine eigene Frage einzubringen. Aber der Herr Staatssekretär wird die Frage sicher in seine Überlegungen einbeziehen.
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Tübler auf:
Welchen Verbänden sind bisher gem. § 5 a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes Verwaltungsaufgaben des Bundesamts für den Zivildienst übertragen worden, und gehört dazu audi ein eingetragener Verein „Betreuungsverband Zivildienst"?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Frau Kollegin, wenn es Ihnen recht wäre, würde ich beide Fragen gern zusammen beantworten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-26:
Die bleiben Ihnen erhalten. Im übrigen haben wir aber noch Zeit genug. Sonst hätte ich ohnehin beide Fragen gemeinsam aufgerufen.
Ich rufe also auch die Frage 33 der Abgeordneten Frau Tübler auf:
Handelt es sich bei dem Betreuungsverband um einen Verband, dem Dienststellen angehören im Sinne des § 5 a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes, und um welche Dienststellen handelt es sich?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Frau Kollegin, ab 1. Januar 1978 werden die übertragenen Aufgaben für alle Zivildienststellen außerhalb des Bundesamtes für den Zivildienst von den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Betreuungsverband Zivildienst e. V. erledigt: Ich darf also wiederholen: ab 1. Januar 1978 für alle.
Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen, daß der Betreuungsverband Zivildienst e. V. Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist. Zum Zeitpunkt der Prüfung, ob dem Verband Verwaltungsaufgaben nach § 5 a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes übertragen werden können, gehörten ihm eine Reihe von Beschäftigungsstellen des Zivildienstes, die keinem Wohlfahrtsverband angeschlossen sind, an, z. B. Aktion Freizeit Behinderter e. V. in Mönchengladbach, Bund für Naturschutz in Bayern e. V. in München, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V. in Bonn, Deutsche Verkehrswacht e. V. in Bonn, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. in Bonn, Seniorenzentrum GmbH in Bad Münstereifel, Stadt Wiehl, Städtisches Krankenhaus Zülpich, Südpfalz-Werkstatt in Offenburg, Werkstatt für Behinderte im Kreis Euskirchen in Zülpich.
tübler (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, aus welchen Personen setzt sich der Vorstand zusammen, welchen Dienststellen gehören die Vorstandsmitglieder in welcher Funktion an?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Frau Kollegin, ich habe keine genaue Kenntnis über den Vorstand. Ich weiß nur, daß es ein eingetragener Verein ist, der sicherlich nach dem Vereinsrecht zusammengesetzt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-10-26:
Das Bundesministerium für Arbeit oder aber - in der Untergliederung - das Bundesamt ist für diese Aufsicht zuständig. Dies gilt im übrigen nicht nur für diesen Verband, sondern das gilt für alle Angelegenheiten des Zivildienstes, also auch für den Bereich der anderen Organisationen, soweit Zivildienstleistende betroffen sind.
tübler (NA), 1977-10-26:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß der für die Fachaufsicht über das

Bundesamt für den Zivildienst und damit über die Verbände, denen Verwaltungsaufgaben übertragen werden oder worden sind, zuständige Referent gleichzeitig Vorsitzender des Betreuungsverbandes ist und auch für die Haushaltsfragen dieses Amtes zuständig ist?