friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Dies zuzugeben bin ich deswegen nicht in der Lage, weil ich nicht die Absicht habe, hier etwas wider besseres Wissen zu sagen.
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- Nein. das ist nicht dünn gewesen. Ich habe es deswegen so formuliert, Herr Abgeordneter, weil selbstverständlich auch die Bundesregierung und die Koalitionsparteien geprüft haben, ob dies eine Auswirkung haben würde.
Was die Arbeitnehmerkonferenz der SPD, unseres Koalitionspartners, betrifft, die ja gestern in ganz merkwürdiger Form immer wieder zitiert worden ist - ich komme gleich dazu, warum ich „merkwürdig" gesagt habe -, so ist doch gar keine Frage,

daß es natürlich für uns viel leichter gewesen wäre, zu sagen: Wir machen Steuererleichterungen, weil das schlicht und einfach populär ist. Ich bin aber der Auffassung, daß eine Bundesregierung auch eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung hat, die sie dazu zwingt, wenn sie es wirtschaftlich in diesem Moment nicht für richtig hält, nein zu sagen, auch wenn der Beifall breiter Schichten ihr versagt bleibt. Das ist die Aufgabe einer Regierung.
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Lassen Sie mich eines dazu sagen. Wenn der Satz des Abgeordneten Dr. Strauß richtig ist, daß es zu den Aufgaben der Opposition gehöre, die Regierung abzulösen
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- entschuldigen Sie bitte, darf ich nicht trotzdem sagen: wenn der Satz richtig ist? -,
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dann möchte ich folgendes dazu bemerken. Mit einer Oppositionspolitik, meine Damen und Herren von der Opposition, die sich nicht zu einem geschlossenen, in sich auch logischen Konzept versteht, sondern die sich dadurch darstellt, daß sie die Summe von Opportunitäten der deutschen Öffentlichkeit verkaufen will, erreichen Sie dieses von Ihnen postulierte Ziel mit Sicherheit nicht.
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Das wissen Sie auch. Ich wiederhole es. Wenn ich in die Gesichter einiger mir bekannter Mitglieder dieser Oppositionspartei geschaut habe, denen ich eine Beurteilungsfähigkeit auch bezüglich zukünftiger politischer Entwicklungen zutraue, dann mußte ich den Eindruck haben, den auch Besucher eines gestrigen Empfangs hatten: daß viele von Ihnen froh waren, daß die Dinge gestern vom Eis gekommen sind.
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Zur wirtschaftlichen Situation! Die Auftragseingänge nehmen nicht mehr zu. Die Entspannung ist weitgehend gelungen. Es ist richtig, daß die unterschiedlich sich auswirkenden Bremsmaßnahmen im sektoralen Bereich, insbesondere in der Bauwirtschaft, unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen. Ich kann Ihnen hier sagen, daß wir dem besondere Aufmerksamkeit schenken werden. Wir versuchen aber nicht mit Freisetzung von Konsumentennachfrage gegenzusteuern, sondern falls erforderlich, gibt es eine Reihe von für die einzelnen Sektoren geeigneten Möglichkeiten der Lockerung der bisherigen Stabilitätsmaßnahmen, falls dieser Zeitpunkt gekommen ist.
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- Das können Sie aber mit anderen Maßnahmen machen, die gezielt sehr viel besser wirken.
Der Herr Abgeordnete Strauß hat übrigens auch noch bemängelt, daß diese Regierung an Reformmaßnahmen und überhaupt an grundsätzlichen Dingen eigentlich praktisch nichts getan habe. Er hat auch einen etwas merkwürdigen, aber wohlklingenden Vergleich zwischen Abtreibung und Kleinschreibung gebraucht. Mit dem möchte ich mich, Herr Strauß, nicht auseinandersetzen, sondern ich möchte Ihnen sagen, daß sich die Reformpolitik des Kabinetts Brandt/Scheel u. a. dadurch ausweist - dazu bin ich eine Erklärung schuldig -, daß der Haushaltsplan meines Ministeriums, der Einzelplan Wirtschaft, um 31 °/o steigt in einer Situation, in der restriktive Haushaltspolitik erforderlich ist. Das geschieht deswegen, weil diese Bundesregierung zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ein energiepolitisches Programm vorgelegt hat, dessen Notwendigkeit uns in den letzten Tagen mehr als deutlich geworden ist.
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Ich sage Ihnen, daß ich diesem Hohen Hause angehört habe in einer Zeit, in der die Chance, einen einflußreichen deutschen Mineralölkonzern zu schaffen, ohne jedes Tun verstrichen ist, weil der von Ihnen seinerzeit gestellte Bundeswirtschaftsminister nicht bereit war, den Verkauf eines wesentlichen Anteils in diesem Bereich an eine US-amerikanische Gruppe dadurch zu verhindern, daß er seinerzeit eine vorausschauende Energiepolitik betrieben hätte.
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Das muß Ihnen, wenn Sie nur Kritik üben, auch gesagt werden.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?