Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Mattick, wenn Sie mir zuhörten. Ich habe gegenüber Ihrer Forderung, sich mit Herrn Ulbricht an einen Tisch zu setzen, gesagt, wir sollten dabei bleiben, seine Absetzung zu fordern, statt uns mit ihm an diesen Tisch zu begeben.
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Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen den Deutschlandplan, so wie er hier vor mir liegt, im einzelnen vorgetragen.
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Sie nennen das eine offensive Politik. Ich bin gerne
bereit, anzunehmen, daß Sie das auch so verstehen.
In Wahrheit ist dieser Plan nichts anderes als die
Verwechslung der Kommunistenfaust Ulbrichts mit der gesamtdeutschen Bruderhand.
Herr Kollege Erler hat vorhin einiges zu dem Problem der Abrüstung gesagt. Es ist ganz gewiß richtig, und niemand in diesem ganzen Hause wird es bestreiten, daß die allgemeine kontrollierte Abrüstung unser gemeinsames Ziel ist. Es ist auch richtig, daß einzelne Schritte zu dieser Abrüstung auch erste Schritte zu politischen Lösungen sein können. Es ist auch richtig, was Herr Erler hier gesagt hat, daß diese allgemeine große kontrollierte Abrüstung nicht eines Tages vom Himmel herunterfällt. Irgendwo wird man anfangen müssen. Aber wo soll man anfangen und was soll man tun? Hier scheint sich nun doch noch einiges an Unstimmigkeiten, an gegenseitigen Mißverständnissen zu befinden, über das noch zu diskutieren wäre.
Die Frage, um die es heute hier konkret geht, ist doch die: sollen diese ersten Schritte zu einer allgemeinen Abrüstung in Mitteleuropa stattfinden? Das scheint mir die konkrete Frage zu sein. Zu dieser konkreten Frage will ich Ihnen einige konkrete Antworten geben.
Bis zum 18. März dieses Jahres, bis zur Vorlage Ihres Deutschlandplans waren wir uns quer durch alle Parteien in diesem Hause darüber einig, daß nicht nur nach unserem Wunsche, sondern vor allem nach der Sache eine unauflösliche Verbindung zwischen einer regionalen Abrüstung in Europa einerseits und politischen Lösungen in Europa andererseits besteht. Mit anderen Worten: auch Sie, meine Damen und Herren - das läßt sich nachweisen -, haben nicht bestritten, daß eine Minderung unserer I Sicherheit politische Beweise des guten Willens der Sowjetunion voraussetzt. Auch Sie haben also damit den parallelen Ablauf des militärischen Disengagements in Europa mit dem politischen Rückzug der Sowjetunion aus Europa gefordert. Und heute, meine Damen und Herren? Heute sind Sie bereit, ohne jede politische Voraussetzung, ohne jeden politischen Preis Deutschland aus dem Schutze der NATO zu entlassen; heute sind Sie also bereit, die friedenssichernde Präsenz westlicher Truppen hier in unserem Lande durch eine amerikanische Garantie zu ersetzen, eben jene Waffen zu gebrauchen, die von Ihren Sprechern als unsittlich bezeichnet worden sind.
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Meine Damen und Herren, damit haben Sie. - Sie, nicht wir - wieder eine Gemeinsamkeit zerstört, die noch zwischen uns fortbestanden hat. Wenn man nach den Gründen dieser weiteren Entzweiung, dieses neuerlichen Sinneswandels forschen wollte, stünde man, wie ich glaube, vor einem Rätsel. Man kann doch nicht ernstlich dem Abbau des westlichen Bündnisses das Wort reden, wenn man keine Zeichen dafür kennt, keine Zeichen dafür nennen kann, daß Moskau sich von seinen expansiven Zielen abgewendet hat. Sie sagen selbst, daß davon keine Rede sei. Unser Kollege Professor Carlo Schmid hat am 29. Mai dieses Jahres über Radio Beromünster erklärt, man könne

den unzweifelhaften Wunsch der Sowjets, vorzudringen, keineswegs bestreiten.
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- Das haben Sie gesagt, Herr Professor Schmid, und deshalb wundere ich mich, daß Sie und Ihre Partei im gleichen Atemzuge dem Abbau unseres Bündnisses hier in Westeuropa das Wort reden.
Hat die Sozialdemokratie nicht unausgesetzt erklärt, der einzige Hebel, mit dem man sowjetisches Interesse an der deutschen Wiedervereinigung mobilisieren könne, sei das Unbehagen Moskaus angesichts des deutschen Beitrags in der NATO? Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das ist? Das ist genau die Politik der Stärke; denn wenn dieses Unbehagen offenbar noch nicht ausreichend war, müßte man es wohl vermehren.
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Ich habe nie zu jenen gehört, die der Meinung sind, daß man auf diesem Wege vorwärtskommen könnte. Selbst ein kompletter Sicherheitsverzicht würde Moskau nicht dazu bewegen, die Zone aus seinem Kolonialimperium freizugeben. Aber Sie haben doch so argumentiert, wie ich Ihnen das soeben gesagt habe. Ich frage mich also: Was hat Sie eigentlich veranlaßt, nach dem Bericht Ihrer beiden Moskaufahrer, des Herrn Professors Schmid und des Herrn Kollegen Erler, daß nämlich Chruschtschow keinen wie auch immer gearteten politischen Preis für unseren Austritt aus der NATO zahlen wolle, nunmehr doch mit einem Plan herauszukommen, der, allerdings auf jeden Preis verzichtend, wieder diesen Austritt propagiert?
({5}) Ich kann das nicht für logisch halten.
Vielleicht konnte man bis Anfang dieses Jahres noch davon träumen - wir haben es nicht getan -, daß um den Preis wesentlicher Teile unserer Sicherheit die deutsche Wiedervereinigung in Freiheit von den Sowjets zu haben sei. Nun, Chruschtschow hat Ihnen doch diesen Traum selbst zerstört, und Sie haben das mit wünschenswerter Klarheit und Ehrlichkeit hier gesagt. Aber was haben Sie denn hun getan? Sie haben Ihren alten Traum durch einen neuen Traum ersetzt und haben diesen neuen Traum „militärische Entspannung" genannt. Sie, meine Damen und Herren, die Sie doch selbst immer dazu neigen, die Bedrohung Westeuropas nicht in erster Linie militärisch zu begreifen, Sie wollen uns nun glauben machen, die bestehenden politischen Spannungen seien durch die Trennung der militärischen Fronten des Kalten Krieges zu beheben. Glauben Sie denn ernsthaft, daß die Sowjetunion nur ihre Truppen einige hundert Kilometer zurücknehmen müsse, um aus einer expansiven revolutionären Macht ein Nachbar zu werden, der plötzlich nur noch an seiner eigenen Sicherheit interessiert wäre? Und wen in aller Welt wollen Sie denn davon überzeugen, daß eine Zone für einen expansiven Nachbarn dadurch uninteressant wird, daß man sie weitgehend entwaffnet? Meine Damen und Herren, das Wort von der militärischen Entspannung ist weiter nichts - entschuldigen Sie! - als ein Selbstbetrug,
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als ein schöner Wunschtraum angesichts einer Spannung, die doch nach Ihren eigenen Worten politische Gründe hat.
Wer dem Satz vom Primat der Politik zustimmt -und Sie tun das doch -, der muß das überall tun, auch da, wo es ihm nicht in sein Konzept passen mag. Dieser Satz ist kein moralisches Postulat; der Satz vom Primat der Politik ist weiter nichts als die Anerkennung des Gesetzes von Ursache und Wirkung auf dem Feld der Politik. Zu deutsch: nicht die Truppenansammlungen in Europa haben zu den bestehenden politischen Spannungen, sondern die bestehenden politischen Spannungen in Europa haben zu den Truppenansammlungen geführt.
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Als Europa vor zehn Jahren den sowjetischen Imperialismus in seiner ganzen Folgerichtigkeit erkannte, da hat es doch nur natürlich, nur selbstverständlich, nur so reagiert, wie jeder Mensch reagieren würde, nämlich mit dem Ruf nach höchstmöglicher Sicherheit, nach dem Engagement der angelsächsischen Mächte. Und heute? Ist heute, im Zeichen der noch immer nicht von uns genommenen Bedrohung, im Zeichen der akuten Bedrohung Berlins denn wirklich Anlaß, weniger auf der Hut, weniger um unsere Sicherheit besorgt zu sein? Meine Damen und Herren, ich fürchte, die Bedrohung ist noch immer existent. Sie ist sogar am 27. November vergangenen Jahres zu neuer Virulenz erwacht, als Herr Chruschtschow die Friedenssymphonie mit einem Paukenschlag begann, als Moskau sich dazu verstieg, dem Westen Daten vorzuschreiben, denen dieser Westen sich beugen sollte. Wie kann man denn ernstlich einer solchen Drohung mit einer Politik begegnen, die aus der Demontage unserer eigenen Sicherheit besteht? Da hat man doch das Einmaleins der Politik verlassen und dieses Einmaleins durch eine Gleichung ersetzt, bei der man auf alle bekannten Größen deshalb verzichtet, weil sie einem selbst nicht ins Konzept passen.
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Sie, Herr Kollege Professor Schmid, sind allerdings noch etwas weitergegangen.. Ihr Schweizer Parteifreund, der Herr Nationalrat Bringolf, hat im Mai dieses Jahres über Radio Beromünster kurz und bündig gesagt, ein militärisches Disengagement sei weder eine Lösung, noch mindere es etwa die Gefahren. Er hat sogar gesagt, es sei geradezu verlorene Zeit, über dieses Disengagement zu reden. Da haben Sie sich dann bemüht, nachzuweisen, daß ein solches militärisches Disengagement unsere Sicherheit sogar vermehre. Die Hauptgefahr, so haben Sie gesagt, sei doch die, daß jene 27 sowjetischen Panzerdivisionen in der Nacht aus der Zone zum Rhein vorstoßen könnten. Das waren Ihre Worte. Ich halte diese Worte für recht erstaunlich für den Sprecher einer Partei, die sich seit Jahr und Tag darum müht, die deutschen Wähler davon zu überzeugen, daß eine solche Gefahr im Grunde gar
nicht existiert. Andernfalls wäre doch die Stuttgarter Formel der Sozialdemokratie unverständlich, da Sie doch gewiß nicht mit einer deutschen Polizeiarmee dieser Hauptgefahr entgegentreten wollen. Wie immer das sein mag, in der Schweiz jedenfalls haben Sie von dieser Hauptgefahr gesprochen, und Sie haben gemeint, es sei doch eine gute Sache, wenn diese sowjetischen Panzer dann hinter die polnische Ostgrenze zurückgingen. Sollten sie von dort losbrechen, so meinten Sie, wäre für unsere Alliierten noch Zeit, die großen Waffen anzuwenden, jene Waffen, von denen Ihre Sprecher sagen, daß sie unsittlich seien.
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Meine Damen und Herren, ich wundere mich über dieses Argument. Dieses Argument würde einem General der friderizianischen Armee recht gut anstehen, das gebe ich zu; denn damals dachte man daran, wie man den nächsten Krieg unter allen Umständen gewinnen könnte. Heute aber, meine ich, sind wir uns doch alle in diesem Hause darüber einig, daß es nur darum gehen kann, den Ausbruch dieses nächsten Krieges zu verhindern.
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Was Sie uns aber hier unter der euphorischen Überschrift der militärischen Entspannung vorschlagen, das ist in Wahrheit der sicherste Weg zum dritten Weltkrieg. Ich will Ihnen das beweisen. Hören Sie mich an. Wenn ich nicht recht habe, sagen Sie es mir.
Sie gehen doch davon aus, daß die Sowjettruppen in Mitteldeutschland, in Polen und Ungarn zurückgehen sollen, während die dortigen Regierungen nicht nur im Amt bleiben, sondern darüber hinaus auch ein europäisches Sicherheitsabkommen unterzeichnen sollen, dem dann auch die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten beitreten sollen. Gleichzeitig sagen Sie, daß Sie den Abzug der sowjetischen Truppen deshalb wünschten, weil mit den sowjetischen Bajonetten auch die einzige wirksame Stütze verschwunden sei, der die Satrapen Moskaus in Prag und in Pankow, in Budapest und in Warschau ihre Macht verdankten.
Nun gut, meine Damen und Herren, ich setze den Fall, Ihre Erwartungen erfüllen sich. Was würde dann geschehen? In allen diesen Ländern würden sich die Vorgänge des 17. Juni 1953, die Vorgänge des Oktobers 1956 wiederholen. Oder sind Sie tatsächlich der Meinung, daß es unserem guten Zureden gelingen könnte, den elementaren Freiheitsausbruch dieser Völker sozusagen ferngesteuert zu zügeln? Ich kann mir nicht vorstellen, daß man die Freiheit auf diese Weise durch die Hintertüre einer militärisch uninteressanten Zone nach Ost- und Mitteleuropa zurückschmuggeln könnte, sozusagen ohne daß der Kreml das merkt.
Nein, meine Damen und Herren, der Abzug der Sowjettruppen wäre das lang ersehnte Revolutionssignal für diese Völker, und zum zweitenmal marschierte dann die Rote Armee nach Westen, und die Vereinigten Staaten hätten zu ihrer atomaren
Garantie zu stehen. Das, meine Damen und Herren, wäre der Erfolg Ihres Disengagements.
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen, was ich heute hier sagen wollte, der ich in zwei Jahren Mitgliedschaft in diesem Hause bereit war, zuzuhören und das Gehörte abzuwägen. Jeder von uns hat seine Überzeugung, die seinem Denken Motiv und Richtung gibt. Meine Überzeugung ist die, daß alles politische Handeln mir einem Ziele dienen darf, dem Ziele nämlich, die Voraussetzungen der Freiheit zu schaffen und einmal geschaffene Voraussetzungen der Freiheit zu sichern. Dieser Satz hat zu allen Zeiten Gültigkeit besessen. Aber heute ist er das A und O, Anfang und Ende aller Politik. Deshalb wäre es grundfalsch, zu sagen, daß wir vielleicht in einem Konflikt verschiedener Ideologien ständen, in einem Streit feindlicher Lehren, in einem Zusammenstoß von Mission und Gegenmission. Heute ist das Leben der Menschen in Freiheit schlechthin in Frage gestellt, jener Freiheit, die eben keine Ausgeburt einer Ideologie, kein Ergebnis eines philosophischen Denkgebäudes, kein Objekt missionarischer Tätigkeit, sondern einfach jene Wirklichkeit ist, die dem Menschen erst gestattet, Mensch zu sein,
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Aus diesem Grunde meine ich, der Glaube sollte uns tragen, die Hoffnung, - was sage ich Hoffnung, das Wissen sollte uns tragen, daß der Wille des Menschen, frei zu sein, sich auf die Dauer nicht knechten läßt. Wir sollten daher nicht davon lassen, auf unserer Freiheit so hart zu bestehen wie ,auf dem Recht der Unterdrückten, ihre verlorene Freiheit wiederzugewinnen.
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Vor allem sollten wir Realisten sein. Wir sollten also verstehen, die Situation nüchtern und redlich zu schätzen. Aber niemals darf das heißen, etwa Frieden zu schließen mit einer Realität, die den Namen trägt: Verlust der Freiheit unserer Brüder und unserer Nachbarn. Wir, meine Damen und Herren, resignieren nicht. Aber ich habe die Frage zu stellen: heißt es denn nicht resignieren, wenn man seine Schritte nach dem Willen des Gegners statt nach seinem eigenen mißt? Ich fürchte, meine Damen und Herren, Sie tun das und Sie nennen das auch noch Fortschritt.
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