bittelmann (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung behauptet, genau wie der Herr Minister Ertl es gestern nachmittag und heute vormittag wieder getan hat, die Landwirtschaft habe an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilgenommen. Mit solchen Behauptungen ist den Landwirten nicht geholfen, insbesondere dann nicht, wenn sie feststellen müssen, daß das nicht zutrifft.
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Herr Minister Schiller hat heute gesagt, der Einkommensabstand sei nicht größer geworden. Er hat wahrscheinlich das Wirtschaftsjahr 1969/70 gemeint. Es geht aber darum, jetzt exakte Unterlagen über die derzeitige Situation der deutschen Landwirtschaft zu erstellen und festzustellen, welche Möglichkeiten der Entwicklung sie mittel- und langfristig hat, um ein gleichrangiger Partner in der Volkswirtschaft zu werden; nur dann lassen sich die nötigen Schlußfolgerungen ziehen. Dazu gehört vor allem, daß die gesamte Kostensituation und hier insbesondere die Belastungen durch das Fremdkapital genau beobachtet werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, in welchem Maße die wirtschaftlichen Betriebe durch die Kreditkostenerhöhung auf Grund der Diskonterhöhung zusätzlich belastet werden, halte ich für unbefriedigend.
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Der Hinweis, daß keine Agrarkreditstatistik besteht, ist, glaube ich, ein Ausweichen. Es wäre für die Regierung ein leichtes gewesen, sich bei den führenden Agrarkreditinstituten zu informieren
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und dann darzulegen, wie die Situation in Wirklichkeit ist.
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Im März dieses Jahres hat Herr Staatssekretär Dr. Griesau auf eine Frage des Abgeordneten Schröder ({4}) geantwortet. Die Frage war: Wie werden sich die Belastungen auswirken? Die Antwort: Er werde sich informieren und dann die Information bekanntgeben. Das ist bis heute noch nicht geschehen. Das zeigt doch, daß hier möglicherweise bewußt eine Unterrichtung unterlassen worden ist und daß das Ergebnis wahrscheinlich für die Landwirtschaft nicht sehr günstig ausgefallen wäre.
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Es ist offensichtlich, daß in diesem Jahr die Landwirtschaft durch die Entwicklung der Erzeugerpreise einerseits und der Produktionskosten andererseits in eine ganz beachtliche Liquiditätsenge geraten ist. Finanzierungen aus Eigenkapitalbildungen kommen überhaupt kaum in Betracht. Das Ausweichen auf den Agrarkredit zur Überbrückung ist bei den augenblicklichen Konditionen kaum zu verantworten. Aus der Antwort der Bundesregierung geht zwar hervor, daß bei langfristigen Krediten unter Hinzurechnung der Zinsverbilligung im Augenblick mit einem Anstieg des bisherigen Zinssatzes um 1 1/2 % zu rechnen ist. Das würde bei langfristigen Krediten allerdings schon eine Zinssteigerung von 50 % bedeuten. Aber führende Agrarkreditinstitute, bei denen ich mich erkundigt habe, haben mir vorgerechnet, daß die Landwirtschaft für das Fremdkapital für die kurz-, mittel- und langfristigen Kredite, im Kalenderjahr 1970 im Vergleich zu 1969 auf Grund der Erhöhung des Zinssatzes 270 Millionen DM zusätzlich aufbringen muß. Meine Damen und Herren, darin sind nicht die kurzfristigen Verbindlichkeiten oder die Warenkredite beim Landhandel enthalten. Sie können auch sagen: die Warenschulden, die die Landwirte beim Landhandel haben, die eine Größenordnung von 3 Milliarden DM ausmachen. Dort schlägt der Zins von 12% mindestens heute voll durch.
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Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es im vorigen Jahr noch 8 % waren, bringen die 4 % mehr bei 3 Milliarden DM noch einmal 120 Millionen DM Zinsen, so daß die Landwirtschaft am Ende dieses Jahres 390 Millionen DM Zinsen mehr aufzubringen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Viertel des Betrages, den die Landwirtschaft insgesamt in diesem Jahr an Zinsleistungen zu erbringen hat. Das sind 25 % Zunahme während eines Jahres!
Nun, meine Damen und Herren, geben Sie genau acht! Im Jahre 1970 muß die Landwirtschaft 390 Millionen DM an Zinsen mehr aufbringen. Im Haushaltplan der Bundesregierung steht eine Zinsverbilligung von 392 Millionen DM. Das heißt, wer gehofft hat, einen erheblichen Betrag für Zinsverbilligungen zu bekommen - 392 Millionen DM -, muß auf der anderen Seite feststellen, daß wir nun 390 Millionen DM in die Hand nehmen müssen, um den gestiegenen Zinssatz auszugleichen.
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Meine Damen und Herren, an der Preisentwicklung durften wir nicht teilnehmen, um für die Stabilität zu sorgen, wie Herr Minister Schiller gesagt hat. Aber an den gestiegenen Zinsen durften wir partizipieren; auf diesem Gebiet müssen wir auch unseren Teil aufbringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier aber nicht um die Konditionen und um die Zinsen allein, sondern auch um die Kreditfähigkeit unserer Betriebe. Noch vor wenigen Jahren sagte Herr Direktor Noell von der Landwirtschaftlichen Rentenbank auf einer Tagung in Hannover: Wir Bankleute haben es ja sehr einfach. Wir können der Landwirtschaft über die Theke praktisch jeden Kredit geben, ohne ein Risiko einzugehen, weil wir

wissen, daß der Wert der Betriebe relativ hoch ist, die Zinsen aber relativ niedrig sind, wenn man die Zinsverbilligung berücksichtigt. - Die Banken gingen also kein Risiko ein. Die Landwirte konnten die Kredite aufnehmen und ihre Betriebe entsprechend ausstatten.
Heute ist das ganz anders. Heute ist nicht mehr der Substanzwert, sondern der Ertragswert für die Kredithergabe der Institute maßgebend. Und mit dem Ertragswert sieht es traurig aus. Immer weniger Betriebe wirtschaften noch mit Plus und sind den Banken gute Kunden. Das muß einmal ganz deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, es stimmt zwar, daß alle Bereiche von den Steigerungen der Zinsen und von den Kreditkonditionen, die so viel schwerer geworden sind, betroffen sind. Im Unterschied zu anderen Wirtschaftsbereichen können wir Landwirte diese gestiegenen Zinssätze aber nun leider nicht auf unsere Verkaufsprodukte abwälzen. Konstante oder gar sinkende Erzeugerpreise - ich glaube nicht daran, daß die Milch noch 40 Pf kostet; in meinem Betrieb bekomme ich für den Liter 3,7%ige Milch 5 Pf weniger, als ich vor einem Jahr erhalten habe; Herr Minister Ertl mag hier vielleicht einen Sonderfall zitiert haben; ich kenne im Raume Nordhannover auch noch eine andere Molkerei, wo es zu hohen Milchpreisauszahlungen kommt, aber im Durchschnitt kommt es nicht dazu -, sinkende Preise für Milch, Eier, Geflügel und jetzt auch ganz erheblich sinkende Preise das haben wir heute wiederholt gehört - bei den Schweinen und dazu die erheblich geringeren Erlöse auf Grund einer schlechteren Getreideernte haben die Betriebe in arge Bedrängnis gebracht und die Einnahmen arg zusammenschmelzen lassen. Wenn ich weiter daran denke, in wie vielen Gebieten in diesem Jahr Hochwasser- und Dürreschäden zu verzeichnen waren
- die Ausfälle betrugen 20, 30 und teilweise sogar 40 % , dann werden Sie mir zugestehen müssen, daß es mit dem Teilhaben der Landwirte an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung nicht weit her ist.
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- Das geben Sie mir zu, Herr Schmidt. Dafür bin ich Ihnen dankbar.
Ich habe auch an die Bundesregierung geschrieben und darum gebeten, denen, die so arg betroffen sind, zu helfen. Mir ist aber daraufhin mitgeteilt worden, dafür seien die Länder zuständig. Mit den Ländern ist das aber so eine Sache. Ich möchte hier lobend Schleswig-Holstein erwähnen, das in einem solchen Fall Kredite bis zur Höhe von 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat, und zwar nicht zu einem um 4 % verbilligten Zinssatz, sondern zu einem Zinssatz von 4 %. Meine Damen und Herren, das war von dem Land Schleswig-Holstein eine Tat, die diese armen Leute, die in Bedrängnis geraten waren, wohl zu schätzen wissen.
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Meine Damen und Herren, den Aussagen namhafter Agrarwissenschaftler anläßlich des Hearings zum Förderungsprogramm haben wir - wir taten das mit Besorgnis - entnehmen müssen, daß das landwirtschaftliche Realpreisniveau in den nächsten Jahren möglicherweise jährlich um 4 % sinken wird. Wenn das der Fall sein sollte, werden die Finanzierungsmöglichkeiten, die wir haben, noch erheblich weiter eingeschränkt; sie werden sich verschärfen, vor allen Dingen dann, wenn die Bundesregierung dagegen nichts tut. Die Bundesregierung muß versuchen, die Stabilität wiederherzustellen.
Im Förderungsprogramm - das ist von Herrn Kollegen Ritz hier schon gesagt worden - ist zwar vorgesehen, daß uns eine Zinsverbilligung um 4 % gewährt werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem augenblicklichen Zinsniveau reicht eine Verbilligung um 4 % nicht aus, um Kredite in der Landwirtschaft aufnehmen zu können.
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Der Kapitaldienst, der sich daraus ergibt, beträgt nach wie vor 8 bis 9 %. Einen Kapitaldienst von 8 bis 9 % können wir insbesondere in der augenblicklichen Situation, wo wir eine Abwärtsbewegung bei den Preisen haben, nicht herauswirtschaften. Das ist ausgeschlossen. Ich selber bin praktischer Landwirt. Ich weiß, bis zu welchem Zinssatz ich Investitionen bestenfalls noch verzinsen kann.
Da müssen wir unseren Berufskollegen raten, größte Vorsicht walten zu lassen. Aber wenn die Landwirtschaft nicht mehr investiert, wenn sie es nicht mehr wagt, Investitionen zu diesen Zinssätzen vorzunehmen, gerät sie mehr und mehr in die roten Zahlen. Hier ist also irgendeine Hilfe dringend erforderlich. Wenn die Zinssätze am freien Kapitalmarkt nicht bald erheblich sinken - und, meine Damen und Herren, keiner von uns hier in diesem Hohen Hause glaubt wohl daran, wenn die Bundesregierung selber Anleihen zu 8 1/2% herausgibt, die eine Rendite von 9,2 % erbringen -, dann kommen wir in der Landwirtschaft gar nicht mehr mit.
Es ist erfreulich, daß Herr Minister Ertl gesagt hat: Ich war ja für eine Erhöhung der Zinsverbilligung. Herr Minister Ertl, wir hätten es begrüßt, wenn das bereits in diesem Entwurf zum Förderungsprogramm zum Ausdruck gekommen wäre, wie Herr Ritz vorhin schon betont hat. Dann hätten wir um diesen Fall wahrscheinlich nicht mehr zu streiten brauchen, und Sie hätten sagen können: Jawohl, ich war für eine Erhöhung der Zinsverbilligung, und nun steht sie im Förderungsprogramm drin. Wenn sich die Finanzminister der Länder dagegen ausgesprochen haben, dann, Herr Minister Ertl, müssen wir uns etwas einfallen lassen, um der Landwirtschaft ein Äquivalent zu bieten. Es ist schon einmal von Sockelbeträgen gesprochen worden. Der Ansatz dafür im Haushalt ist sehr gering. Ich glaube, er beträgt ganze 64 Millionen DM. Ich weiß nicht, was Sie mit den 64 Millionen DM vorhaben. Aber wenn Sie wollen, daß wir investieren, daß wir fortschrittlich bleiben, müsen uns andere Maßnahmen zur Verfügung stehen als diese Zinsverbilligung um 4 %.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit sollte ich auch einmal erwähnen, daß die Gesamtbelastung mit Fremdkapital - nicht etwa, weil die
CDU so lange an der Regierung war - nunmehr den Betrag der gesamten Einheitswerte in der Bundesrepublik überschritten hat.
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Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Wer von uns Landwirt ist und rechnen kann, weiß, daß damit der Hektar mit 2000 DM Fremdkapital belastet ist. Bei niedrigen Zinssätzen und erträglichen Zinsverbilligungen ist das zu verkraften. Aber 2000 DM pro Hektar hoch zu verzinsen bedeutet allein schon eine volle Pacht. Es ist nicht möglich, solche Verzinsungen noch weiter ansteigen zu lassen, indem man bei einer Zinsverbilligung um 4 % mit einem Kapitaldienst von 8 bis 9 % investiert.
Ich bin der Ansicht wie Sie, Herr Minister Ertl, daß uns eine erhöhte Zinsverbilligung genutzt hätte. Sie hätte nicht zu einem Aufpulvern und zu einem Anheizen des Booms geführt, sondern sie hätte in bescheidenem Maße dazu beigetragen, die rapide zunehmende Verschuldung der Landwirtschaft abzustoppen. Meine Damen und Herren, wie sollen die landwirtschaftlichen Betriebe sonst Investitionen finanzieren? Wenn die Erzeugerpreise sinken - das steht fest -, wenn sie unter ständigem Preisdruck stehen, wenn die Produktionskosten steigen - auch das steht fest , wenn eine Eigenkapitalbildung - das wissen die Landwirte - heute so gut wie ausgeschlossen ist und wenn der Zins unerschwinglich ist, auch noch unerschwinglich trotz der Zinsverbilligung um 4 %, können wir Investitionen nicht verkraften.
Nach Aussage von Herrn Dr. Noell - ich habe ihn vorhin schon einmal zitiert; ich glaube, er ist ein Fachmann auf diesem Gebiet - befinden sich im Augenblick 75 % unserer landwirtschaftlichen, nennen wir es ruhig einmal: Vollerwerbsbetriebe in einem labilen Zustand. Das weitere Schicksal dieser 75 % der Betriebe, die sich in einem labilen Zustand befinden, wird also davon abhängen, wie die künftige Preis-Kosten-Entwicklung sein wird. Dabei wird auch entscheidend sein, wie die Finanzierungshilfen sind, ,die die Bundesregierung zu geben gewillt ist. Die Alternative heißt hier also: entweder kostengerechte Preise oder verbesserte Finanzierungsbeihilfen.
Präsident von Hassel: Ihre Zeit läuft ab, Herr Kollege.