Birgit Wöllert (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuhörerinnen auf den Tribünen, einige von Ihnen haben vielleicht schon einmal im
Rollstuhl vor einer Praxis gestanden und sind nicht alleine hineingekommen, was in Deutschland leider immer noch nicht selten vorkommt. Gerade deshalb sind
wir Ihnen recht dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, dass Sie diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt eingereicht haben.

Ich denke, das hat gar nichts mit Schwarzmalerei und
damit zu tun, dass noch nichts getan wurde. Wenn man
sich die Zahlen des Teilhabeberichts anschaut und sieht,
was seit 2011 nach dem Beschluss des Nationalen Aktionsplanes erreicht wurde, dann erkennt man: Es geht
zu langsam, und wir müssen einfach einen Zahn zulegen.

({0})

Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von
2011, der hier in Deutschland gültig ist, steht:

Alle Menschen mit Behinderungen sollen einen uneingeschränkten … Zugang zu allen Gesundheitsdiensten und Gesundheitsdienstleistungen haben.
Dabei sind die unterschiedlichen Voraussetzungen
von Frauen und Männern mit Behinderungen und
deren spezifischer Bedarf - sowohl in Bezug auf
Erkrankungen, Medikamente und therapeutische
Versorgung als auch in Bezug auf Umgang, Assistenz und Kommunikation - zu berücksichtigen.
Daher wird die Bundesregierung gemeinsam mit
den Ländern und der Ärzteschaft in 2012 ein Gesamtkonzept entwickeln, das dazu beiträgt, einen
barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten.

Ich habe 2014 nachgefragt, wie es mit dem Konzept
aussieht, das 2012 erstellt werden sollte. Die Antwort,
die ich bekommen habe, lautete:

Vorgesehen ist, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Ärzteschaft hierfür ein Gesamtkonzept
vorlegt.

- Zwei Jahre später! Derzeit prüft die Bundesregierung, welche Anreize
gesetzt werden können, um die Anzahl barrierefreier Einrichtungen zu erhöhen. Die … Fachressorts befinden sich hierzu im Dialog. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.

Ihr Antrag hätte eigentlich schon viel eher behandelt
werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({1})

Nach dem Teilhabebericht der Bundesregierung von
2013, den wir im Fachausschuss behandelt haben, sind
nach Selbstauskunft von 44 380 allgemeinmedizinischen
Praxen lediglich 22 Prozent mit einem rollstuhlgerechten Zugang zu den Praxisräumen ausgestattet, 2 Prozent
haben eine barrierefreie Toilette, und 2 Prozent verfügen
über flexible Untersuchungsmöbel. Auch bei anderen
Arztgruppen unterscheiden sich diese Zahlen nicht wesentlich. Für andere Zugänge zu Gesundheitsberatungen,
Sexualberatung, Logopädie oder Ergotherapie, liegen
erst gar keine Zahlen vor.

Ohne Zahlen kann man natürlich kein Gesamtkonzept
erstellen. Diese Zahlen - das hat die Bundesregierung
selbst gesagt - hat sie nicht. Das Bundesministerium für
Gesundheit will sie im Unterschied zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch künftig gar nicht erheben. Das beißt sich doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man es mit dem, was man plant, wirklich
ernst meint.

({2})

Der vorliegende Antrag dagegen greift die Probleme
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
wirklich auf. Das betrifft die technische Barrierefreiheit
für behinderte Menschen, aber auch barrierefreie Information. Denn Informationen müssen allen zugänglich
sein.

Nach Auffassung der Linken haben wir darüber hinaus Handlungsbedarf:

Erstens. Das Recht auf freie Arztwahl muss für jeden
und jede gelten, auch für Menschen mit Behinderung.

({3})



Zweitens. Für einen behinderungsspezifischen Behandlungsbedarf sind Behandlungszentren ein Weg. Hier
gibt es bisher keine seriösen Forschungen. Deshalb besteht auch hier unbedingt Forschungsbedarf. Auch das
ist eine Forderung der Linken.

Nach Auffassung der Linken besteht auch Handlungsbedarf in Finanzierungsfragen. Die aus der Spezifik der
Behinderung auftretenden zusätzlichen Behandlungsbedarfe müssen sich in der ambulanten wie in der stationären Versorgung widerspiegeln.

Leider habe ich jetzt nicht mehr genug Redezeit, noch
andere Vorschläge zu unterbreiten. Aber ich denke, diese
Zeit haben wir dann in der Diskussion. Wir werden diesem Antrag bei der Überweisung unsere Stimme selbstverständlich nicht verweigern. Ich freue mich auf viele
gute Ideen und auf hoffentlich schnelle Ergebnisse.

Danke.

({4})