Schmidt (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Bemerkungen eingehen, die der Oppositionsführer eben gemacht hat.
Herr Abgeordneter Kohl, Sie haben die Frage aufgeworfen, warum diese Debatte heute nötig sei. Ich nehme an, wir sind beide der Meinung, daß sie nötig war. Man könnte die Frage umformulieren: Warum wurde sie von Ihnen nicht zu einem Zeitpunkt gewünscht, als vor einigen Wochen ein öffentliches feierliches Gelöbnis in Flensburg nachhaltig und erfolgreich gestört worden ist. Das war in einem CDU-regierten Land;
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deswegen haben Sie das nicht zum Anlaß der Debatte genommen.
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Das hätten wir aber genauso gut zum Anlaß einer Debatte nehmen können. Vielleicht wäre es richtig gewesen, gleich am Anfang miteinander darüber zu reden.
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Nur bot Ihnen Flensburg keine Gelegenheit, das Vorkommnis den Sozialdemokraten anzuhängen, weil es sich dort um Gruppen der Kirche gehandelt hatte.
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Ich bin Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, daß man darüber reden muß. Aber ich bin dann dafür, zu erkennen, daß sich Haltungen, wie sie in Bremen und vorher in Flensburg deutlich wurden, nicht auf die Junganhänger einer einzigen Gruppierung beschränken, und daß es deswegen unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte, in all den Bereichen, wo solche Erscheinungen zutage treten, diesen entgegenzutreten.
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Ich habe jüngst ein Wort des evangelischen Militärbischofs zu dieser Art von Auseinandersetzung, das sich wohl weniger auf Bremen als auf andere Erscheinungen bezog, gelesen. Ich will es nicht zitieren, weil ich den Bischof nicht über Gebühr in Anspruch nehmen will. Er hat sicher aus seiner bischöflichen Verantwortung gesprochen. Aber dieses Wort, das Sie sich noch einmal vorlegen lassen werden, gibt jedem recht, der meint, daß man insgesamt um Verständnis und Vertrauen für eine sehr komplizierte außen- und sicherheitspolitische Lage unseres Landes, unseres Kontinents und der ganzen Welt werben muß.
Sie haben mir eben in einer, wie Sie, wenn Sie es nachlesen, zugeben werden, vereinfachenden Form vorgeworfen, daß ich über die Lage im Sommer 1914 gesprochen habe. Was ich wirklich gesagt habe - nun habe ich das Tonband jener Rede zufällig nicht auch abschreiben lassen; aber ich kann es noch tun und werde Ihnen die Abschrift dann schicken, Herr Abgeordneter Kohl -,
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war, daß ich jüngst einen Aufsatz eines amerikanischen Historikers, Professor Kahler aus Princeton, in „Foreign Affairs" gelesen habe. Es handelt sich um eine sehr angesehene Zeitschrift, um eine der angesehensten politischen Zeitschriften der Welt, in der dieser Mann Parallelen zum Juni 1914 zog. Ich habe dazu gesagt, ich hielte dies nicht für total falsch. Ich habe an einigen Punkten deutlich gemacht, was alles ganz anders sei als damals. Zum Beispiel habe es damals fünf Weltmächte gegeben und nicht - wie heute - zwei oder - demnächst - drei. Zum Beispiel war nicht der Balkan vorher jahrelang in Unordnung, sondern der Mittlere und der Nahe Osten ist es heute. Aber eines sei, so habe ich gesagt, mit dem Sommer 1914 vielleicht vergleichbar: daß die damaligen Weltmächte so wie die heutigen - damals fünf, heute zwei - den Weltkrieg nicht wollten; daß beide ihn heute nicht wollen, daß der Weltkrieg trotz 1914 ausgebrochen ist, weil es an einer ausreichenden Kriegsvermeidungsstrategie gefehlt habe.
Ich bin kritisiert worden - nicht nur von rechts, nicht nur von Ihnen, sondern auch aus anderer Himmelsrichtung -, weil es ja Historiker in unserem Lande gibt, die meinten, jedenfalls sei doch in Berlin 1914 ein erheblicher Kriegswille zu verspüren gewesen. Ich kenne alle diese Auseinandersetzungen. Ich kenne auch seit jetzt fast 20 Jahren die Forschungen von Fritz Fischer, damals - und ich glaube, heute noch - Historiker in Hamburg. Ich bin gleichwohl
der Meinung, daß die Mächte damals den Ersten Weltkrieg nicht gewollt haben, wie ich auch jetzt fest überzeugt bin, daß die heutigen Weltmächte einen Krieg nicht wollen.
Aber ich muß hinzufügen, Herr Abgeordneter Kohl, daß ich nur dieser Friedensgesinnung wegen noch nicht vollständig beruhigt bin. Die Friedensgesinnung allein wird den Frieden nicht bewahren, sondern es gehört aktives Handeln dazu.
({6}) Ich komme darauf gleich zurück.
Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte Kriegsangst geschürt.
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Was ich viele Male gesagt habe, in Baden-Württemberg, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg, überall, wo ich öffentlich zu reden hatte - auch auf der Kundgebung zum 1. Mai, für die Bundesregierung sprechend, gemeinsam mit dem stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Gerd Muhr, weil Heinz Oskar Vetter schwer erkrankt im Krankenhaus lag -, ist dies: Angst muß man bekämpfen, Angst ist ein falscher Ratgeber. Es gibt zwei mögliche Folgen der Angst. Die eine ist, daß man den Kopf in den Sand steckt, alles über sich ergehen läßt, sozusagen resigniert, sich unterwirft; die andere mögliche Folge der Angst ist das, was die Psychologen eine Überreaktion nennen. Beides ist gefährlich; beide Attitüden können lebensgefährlich sein. Ich bin ein Gegner der Angst.
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- Ich erzeuge keine Angst. Fragen Sie mal, wer es denn wohl war, der im Gespräch mit Golo Mann im Deutschen Fernsehen gesagt hat, wir befänden uns bereits mitten im dritten Weltkrieg!
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Sie haben davon geredet, man müsse auch in Wahlkämpfen Beispiele für junge Leute geben. Ich stimme Ihnen zu. Nur, wenn Sie über eine Zeitungsanzeige sprechen, die ich vorher nicht gesehen hatte, die, wenn ich sie gesehen hätte, meine Befürwortung nicht erlangt hätte.
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- Herr Abgeordneter Jenninger, Beispiele für junge Leute? Das haben wir doch heute morgen erlebt, wie wir an die Seite der Kommunisten gestellt und als moskauhörige Fraktion beschimpft worden sind. Beispiele für junge Leute, Herr Abgeordneter Kohl!
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Ich habe im Gedränge der Wahlkämpfe - das ist ja
Ihr Ausdruck gewesen: „Gedränge des Wahlkampfs"
- kein böses Wort über Sie oder irgendeinen Ihrer wichtigen, maßgebenden Kollegen öffentlich ausgesprochen.
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) Ich bin bereit, mir jeden Vorhalt anzuhören, den Sie begründeterweise machen können. Aber ich habe gehört, daß ich aus Ihrem Munde, Herr Abgeordneter Kohl, des Verrats beschuldigt wurde,
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und ich habe aus dem Munde des bayerischen Ministerpräsidenten gehört, ich solle mich gefälligst in eine Nervenheilanstalt begeben. Beispiele für junge Leute, Herr Abgeordneter Kohl!
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Es gab einen wichtigen Punkt in Ihrer Rede, in dem ich ausdrücklich zustimmen will - für Sie und für mich, wie ich glaube, ganz selbstverständlich. Sie haben es so ausgedrückt: Wir sollten vermeiden, in der Frage „Krieg oder Frieden?" im deutschen Volk einen Zwiespalt zu stiften. Ich stimme Ihnen zu.
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- Es tut mir sehr leid, daß selbst eine Passage, von der ich ausdrücklich vorher ankündige, daß sie in Zustimmung zur Opposition, in Zustimmung zum Oppositionsführer ergehen soll, nicht ohne erregte Zwischenrufe angehört werden kann.
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Ich bin fest davon überzeugt: Sie, Herr Kohl, den bayerischen Ministerpräsidenten, die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion wie die der FDP-Fraktion und die der sozialdemokratischen Fraktion, uns alle eint der Wille zum Frieden. Nur sage ich noch einmal: Die Gesinnung allein macht es nicht, sondern wir müssen auch die Folgen unseres Tuns verantworten.
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Wir müssen die Folgen unseres Tuns und unseres Unterlassens, unseres Redens und unseres Schweigens verantworten. Lassen Sie es mich mit Immanuel Kant sagen. Er hat geschrieben, der Friede sei kein Naturzustand;
({18}) er müsse vielmehr gestiftet werden.
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Ich sage, er muß immer wieder gestiftet werden,
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in der kleinen Arbeit und in der großen Arbeit, am Montag und am Dienstag und am Mittwoch und am Donnerstag und am Freitag und am Wochenende auch.
Zum Stiften des Friedens gehört, daß man in dieser Weltsituation, von der Sie selbst gesagt haben, sie sei schwierig und kritisch, kein Öl in die vielen
Feuerchen gießt, die die Welt gegenwärtig bedrohen.
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Es gehört dazu - und darum bemüht sich der Bundesminister des Auswärtigen, darum bemüht sich der Bundeskanzler, darum bemüht sich die ganze Bundesregierung seit Monaten, seit dem Herbst des vorigen Jahres, in einem ungeheuer intensiven Maße -, daß man, wenn man es kann, Beiträge zur Eindämmung dieser Feuer leistet, die uns an drei, vier Stellen der Welt bedrohen und von denen man die Besorgnis haben muß, daß sie sich vereinigen könnten.
Wer auf dem Felde der Sicherheitspolitik von dem Konzept ausgeht, daß das Gleichgewicht der militärischen Kräfte in Europa und das Gleichgewicht der von außen auf Europa wirkenden militärischen Kräfte eine notwendige Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens ist, die allein gleichwohl aber noch keine hinreichende Voraussetzung ist, wer also meint, daß zu der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Wille zur Verständigung, zur Zusammenarbeit hinzukommen muß, daß der Wille hinzukommen muß, die Lage und die Interessen der anderen Seite zu verstehen, daß - wie es seit 1969 geschehen ist, seit die Herren Brandt und Scheel unsere Ostpolitik eingeleitet haben - der Wille hinzukommen muß, sich auf dem Wege des Vertrages zu einigen, wer sich also vertragen will, der muß Verträge schließen, und wer Verträge schließen will, der muß Kompromisse schließen.
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Dies ist das Feld, auf dem wir, Herr Abgeordneter Kohl, offenbar nicht übereinstimmen. Im Willen zum Frieden unterstellen Sie uns, so hoffe ich, keine Nebenabsichten; wir jedenfalls unterstellen Ihnen auch keine. Aber die Fähigkeit zum Frieden setzt die Fähigkeit zum Verstehen der Lage des anderen, des Nachbarn und den Willen zum Ausgleich mit dem Nachbarn voraus. Und hier sind wir, wie ich in zehn Jahren verstanden habe, nicht ganz einig.
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Die sozialliberale Koalition hat über zehn Jahre lang bei jedem einzelnen Vertrag erlebt, daß Sie ihn abgelehnt haben, und das ist der Grund dafür, daß wir in der Tat glauben, daß Ihre Gesinnung zum Frieden völlig in Ordnung ist, Ihre Fähigkeit zum Frieden aber nicht ausreicht.
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Daß dies so ist, meine Damen und Herren, wird auf der ganzen Welt verstanden. Wir haben es in Belgrad in vielen internationalen Begegnungen wiederum bestätigt gehört. Es wird auch von einer sehr breiten Mehrheit im eigenen Lande verstanden und gebilligt, ob an der Saar oder in Nordrhein-Westfalen oder anderswo.
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