emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlee (NA), 1968-02-07:
Zweifellos ist es, Frau Kollegin, nach den gegenwärtigen Bestimmungen unserer Strafprozeßordnung und unseres Gerichtsverfassungsgesetzes so. Aber wenn wir ein neues Verfahren einführen, muß es so geordnet werden, daß diese Grundsätze sichergestellt werden.
Im übrigen darf ich noch auf folgendes hinweisen, Durch Vereinbarung der Länder müßte sichergestellt werden, daß nicht jedes Oberlandesgericht in erster Instanz zuständig sein kann. Das wäre der Sache nicht dienlich. Es müßte sich um wenige Oberlandesgerichte handeln, die mit entsprechend erfahrenen Senaten besetzt sind. Sie müßten dann für die erste Instanz zuständig sein. Das ist aber eine Sache, die nicht dieses Haus erzwingen kann. Eine solche Regelung müßten die Länder untereinander - und im Entgegenkommen gegenüber dem Bund - treffen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, Ihr Hinweis darauf, daß ich allein auf der Regierungsbank sitze, erklärt sich sehr einfach daraus, daß mittwochs Kabinettsitzungen sind; alle anderen Mitglieder der Bundesregierung sind also in dem berühmten Kabinettsitzungssaal.
Ihre Frage, wie man es vor der Öffentlichkeit rechtfertigen wolle, daß trotz sachlicher Einmütigkeit in den hier behandelten Fragen nicht sofort ein Gesetz in Angriff genommen werde, beantwortet sich sehr einfach, aber auch völlig ausreichend dadurch, daß der zuständige Ausschuß des Bundestages das jetzt nicht schaffen kann. Wenn wir das einmütig der Öffentlichkeit sagen, wird sie Verständnis dafür haben.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ehe wir in der Tagesordnung fortfahren, habe ich die Freude, eine Delegation des Kongresses von Guatemala hier zu begrüßen.
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In Vertretung des erkrankten Präsidenten des Kongresses von Guatemala, der ursprünglich diese Delegation selber führen wollte, dann aber leicht verunglückt ist, begrüße ich als Leiter der Delegation den Vizepräsidenten und gegenwärtigen amtierenden Präsidenten, Herrn Dr. Ramirez,
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sowie Herrn Lic. Herrera, Herrn Professor Cojulun und Herrn Lic. Aguirre. Sie sind uns herzlich willkommen, meine Herren, hier in diesem Hause und in Deutschland überhaupt.
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Dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
betr. Wissenschaftsförderung und Wissen-schaftsplanung
- Drucksache V/2132, Fragen 4 bis 7 -
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Schwerpunktaufgaben in Wissenschaft und Forschung
- Drucksache V/2476, Fragen 1 bis 3 und 5 Ich unterstelle, da diese Sache noch in der alten Ordnung gemacht werden muß, d. h., daß zunächst die beiden Anfragen hintereinander begründet werden, daß dann der zuständige Bundesminister die
beiden Anfragen beantwortet und danach in die verbundene Debatte bzw. Aussprache eingetreten werden kann. - Das Haus ist einverstanden.
Zunächst zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Raffert.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion gehört. Ich frage: Wird die Große Anfrage der CDU/CSU begründet? - Herr Abgeordneter Dichgans, bitte sehr!
Dichgans (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Herr Wissenschaftsminister! Herr Kultusminister! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fragen liegen Ihnen vor; ich möchte sie hier nicht wiederholen; ich möchte auch die Antworten nicht vorwegnehmen, sondern ich möchte sie nur in einen größeren politischen Zusammenhang stellen und an das anknüpfen, mit dem Kollege Raffert gerade geschlossen hat: den politischen Gesamtzusammenhang.
Politik ist notwendigerweise eine Einheit. Bevor wir Zielvorstellungen für Bildungs- und Forschungspolitik entwickeln können, müssen wir zunächst einmal Zielvorstellungen allgemein-politischer Art entwickeln. Alles hängt von allem ab. Wie wir im Jahre 1980 forschen können, hängt z. B. davon ab, ob wir die Lehrer ausbilden, die die künftigen Forscher unterrichten. Wir brauchen also Zielvorstellungen für 1980. Wie soll unsere Gesellschaft 1980 aussehen? Wir brauchen sicher kein komplettes Programm, das wäre heute nicht nur unmöglich, sondern verantwortungslos, aber wir brauchen doch Zielvorstellungen, die wir anvisieren können. Wir müssen mit der Erkenntnis beginnen, daß wir nicht alles haben können. Wir haben notwendigerweise die höchsten Soziallasten der Welt: eine Folge des Krieges; das ist durchaus in Ordnung; wir haben einen imponierenden Straßenbau, wir haben einen
sehr .großzügigen Wohnungsbau, wir haben die meisten Theater der Welt und auch die luxuriösesten.
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Wir haben ein großes Schulprogramm, ein Raumfahrtprogramm.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Diese Frage, Herr Abgeordneter Moersch, soll nicht etwa eine Infragestellung des ehrbaren bedeutenden Schauspielers, den ich jedenfalls sehr schätze, beinhalten. Damit hier aus dem Gelächter keine falschen Schlüsse gezogen werden, sage ich das.
Moersch (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Dichgans, damit kein falscher Eindruck entsteht: Ist Ihnen bekannt, daß die Großrechenanlagen, die für die deutsche Wissenschaft arbeiten, im 24-Stunden-Betrieb arbeiten und auch feiertags fast voll in Tätigkeit sind, und zwar allein für die Wissenschaft?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Sie haben die Begründung der beiden Großen Anfragen gehört. Ich gebe das Wort zur Beantwortung dem Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Ich eröffne die Aussprache, verbunden für beide Großen Anfragen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob in diesem Hause neue Sitten eingeführt worden sind,
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aber ich stelle fest, daß wir als Opposition zum ersten Male den Text ,der Antwort des Bundeswissenschaftsministers nicht im voraus bekommen haben. Nun kann das eine Panne sein, das kann aber auch .daran liegen, ,daß .der Bundeswissenschaftsminister vielleicht nicht die Absicht gehabt hat, uns die Gelegenheit zu einer etwas länger vorbereiteten Kritik zu geben, wie sie der Herr Kollege Dr. Lohmar z. B. auf diese Weise hatte, der seine Rede bereits vorher über die Presse verteilen ließ.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Eine Zwischenfrage, Herr Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Moersch, darf ich Sie über die Gleichheit der Chancen der Abgeordneten beruhigen: Ich habe auf telefonischen Anruf beim Wissenschaftsministerium gestern das Manuskript der Rede erst heute in den frühen Vormittagsstunden vorgefunden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer.
Althammer (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen wirklich entgangen, daß wir, wie in den letzten Wochen doch deutlich geworden ist, eine maximale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auch mit England wünschen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
lohmar (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Martin, darf ich mir den Hinweis erlauben, daß wir uns ja über die Antwort der Bundesregierung unterhalten. Nicht ich habe sie heute in diesem Saal gegeben, sondern Herr Stoltenberg.
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lohmar.
 Dr. Lohmar ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung zunächst versichern, daß er in weiten Teilen seiner Rede mit den Auffassungen der SPD übereinstimmt. Um so mehr habe ich mich über seine gereizte Reaktion auf die ja nicht dummen Bemerkungen von Herrn Moersch von der gegenwärtigen Opposition gewundert. Wenn eine gute Rede kritisiert wird, Herr Minister, müßte man doch eigentlich nicht so gereizt reagieren.
Das zweite, was ich zum Stil dieser Debatte sagen möchte, bezieht sich auf die Regierungsbank und die Bundesratsbank. Die sozialdemokratische Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage zwei Themen angeschnitten, einmal die Deutschlandpolitik im Zusammenhang mit Bildung und Wissenschaft und zweitens die Europapolitik. Bei allem Sinn für die Arbeitsteilung innerhalb des Kabinetts habe ich wenig Verständnis dafür, daß das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen und das Auswärtige Amt nicht in einer repräsentativen Weise an dieser Debatte hier beteiligt sind.
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Das gleiche gilt für den Bundesrat. Es ist ein Unding, wenn die Länder kooperativen Föderalismus fordern und bei einer solchen Debatte, wo es eben darum geht, nur ein einziger Kultusminister in diesem Saal auf der Bundesratsbank anwesend ist.
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So können die Länder das doch nicht machen. ({3})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich mache kein Hehl aus dem, was ich selber meine. Darin kann ich Ihnen überhaupt nicht widersprechen. Dennoch, als Präsident des Hauses muß ich darauf hinweisen, daß es nicht üblich ist, daß dieses Haus auch nur im mindesten Vertreter eines anderen Hauses kritisiert. Das ist in diesem Saale nicht üblich, und es sollte aus wohlerwogenen Gründen auch dabei bleiben. - Mit einer sachlichen Stellungnahme hat das nichts zu tun. - Bitte fahren Sie fort!
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lohmar (NA), 1968-02-07:
Aber mit Vergnügen!
Moersch (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Lohmar, darf ich annehmen, daß Sie soeben mit dieser Passage über das Richtlinien-Vollziehen die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion wiedergegeben haben?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, mache ich darauf aufmerksam, daß jetzt noch sieben Redner gemeldet sind. Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen entsprechend kurz fassen könnten, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß auch noch ein Tagesordnungspunkt erledigt werden muß, zu dem ich selber reden muß, und zwar von hier aus, wäre ich dankbar.
Das Wort hat Herr Liedtke.
Liedtke (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, die Anregung des Präsidenten zu berücksichtigen, und möchte nur zwei kurze Stellungnahmen zu den Ausführungen von Herrn Moersch und Herrn Martin abgeben. Meine Stellungnahmen beziehen sich gleichzeitig auf die Punkte 1 und 2 des SPD-Antrags.
Hinter diesen beiden Punkten steckt im Grunde die Frage - Herr Moersch, jetzt komme ich zu Ihnen -: Reicht das föderalistische Prinzip in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in der jetzigen Handhabung - das möchte ich unterstreichen - heute noch aus, um ungefährdet und ohne Schaden in die 70er Jahre eintreten zu können? Herr Moersch hat ein bißchen hinter sich gegriffen und indirekt seinen Antrag hervorgezogen, der in den Bildungsbereich gehört. Sie haben mit sehr viel Bravour, Herr Moersch, unterstellt, daß auf der föderalistischen Ebene der Länder von der Hochschule bis zur höheren Schule und bis zum Abitur und seinen Formen nichts, aber auch gar nichts mehr stimme und die Bundesregierung folglich aufgerufen sei, hier mit neuen Vorstellungen ordnend einzugreifen. Mit anderen Worten, Sie wollten den Wissenschaftsminister ,ein wenig dazu benutzen, Unterstützung für Ihren Antrag auf Änderung der Verfassung zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch einige Kritik anbringen, wenn ich auch kein Verfassungsstürmer wie Herr Moersch bin.
Erstens. Es ist ein guter Anfang, daß uns heute mitgeteilt werden konnte, daß morgen das Verwaltungsabkommen über die Finanzierung des Ausbaus der Universitäten geschlossen werden kann, nachdem es einige Monate nicht dazu kam. Aber mir scheint, daß - das möchte ich eigentlich nach links auf den Olymp geben, damit auch Sie einen Einstieg bekommen - im Bereich des Neubaus von Universitäten und der Mitfinanzierung durch den Bund irgendwo immer noch eine letzte Tretmine föderalistischen Denkens der Länder und der Angst in der Aufgabe von Kompetenzen nicht beseitigt ist. Denn es ist im Grunde unverständlich, daß nun schon eine geraume Zeit 200 Millionen DM aus dem zweiten Konjunkturprogramm still vor sich hin-schlafend beim Bundeswirtschaftsministerium liegen. Das kann man draußen kaum verkaufen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Liedtke?
Liedtke (NA), 1968-02-07:
Ja, bitte!
peters (NA), 1968-02-08:
Liegen die Ergebnisse der bisherigen Förderungsaktion bereits vor? Können Sie uns, Herr Minister, insbesondere sagen, wieviel Kapital damit für den Baumarkt mobilisiert wurde?
Moersch (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Liedtke, darf ich Sie bitten, einmal den Wortlaut dessen, was ich gesagt habe, nachzulesen und dann das Wort „Verfassungsstürmer" zurückzunehmen, weil ich davon überhaupt nicht gesprochen habe? Ich habe vorhin nicht von Verfassungsfragen gesprochen. Sie müssen sich da gewaltig verhört haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Herr Kollege Moersch, ein Schimpfwort ist das in meinen Ohren einstweilen noch nicht,
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solange sich der Sturm nicht härter anläßt als so sympathisch, wie es beim Tagesordnungspunkt 4 der Fall sein wird.
Fahren Sie bitte fort!
Liedtke (NA), 1968-02-07:
Herr Moersch, wenn Ihnen der „Stürmer" genügt, haben Sie eine schlechte Verbindung zum Sport.
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Ich möchte auch die Sorge zum Ausdruck bringen - ich gebe sie ebenfalls nach links, wenn Sie schon einmal da sind -, daß in den Jahren 1972/73 die totale Überfüllung der Hochschulen als gesellschaftspolitisches Problem unvermeidbar sein wird, wenn nicht parallel mit dem Ausbau und Neubau der

Hochschulen eine Reform eintritt. Ich gebe das in dieser Akzentuierung hinüber, weil das zur Zeit nun wirklich ausschließlich zum Bereich der Länder gehört.
Nun möchte ich in aller Kürze noch zwei Fragen stellen, und die gehen mehr nach rechts.
1. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister, sind die Sonderschwerpunktprogramme, die wir nun verstärkt fortsetzen, noch nicht mit den Ländern abgestimmt. Ich spreche hier von der Finanzierung. Wenn man sich die Etats der Länder ansieht, so stellt man fest - das klang auch im Wissenschaftsauslschuß an -, daß wir die Differenzierung zwischen bescheidenen Ansätzen, Leertiteln und gar keiner Finanzierung haben. Ich kann mir aber vorstellen, daß diese Gemeinschaftsaufgabe schon zu Beginn der Planung unter Einbeziehung und Arrangierung der Länder angepackt wird. Darauf sollten wir Wert legen; denn auch die Weiterführung des Programms muß ja mittelfristig über mehrere Jahre erfolgen.
2. Gibt es schon konkrete Vorstellungen darüber, Herr Minister Stoltenberg, wie wir, wenn wir in die angewandte Forschung und danach in die technologische Entwicklung eintreten, mit den Ländern über mittelfristige Verwaltungsabkommen in einen Finanzierungsrhythmus hineinkommen? Denn ich fürchte auch hier, daß die Länder im nachhinein, wenn sie zusammen mit dem Wissenschaftsrat - aber doch auch mit der öffentlichen Hand - an der Bedarfsplanung, an der Einspeisung, an der Setzung der Prioritäten in gewissen Bereichen unbeteiligt sind, nur sehr unwillig bereit sein werden, dieses langfristige Programm mit zu finanzieren und als Gemeinschaftsaufgabe anzusehen.
Ich komme zum Schluß. Die SPD-Fraktion erlaubt sich den Vorschlag, im Einklang mit den Ausführungen des Herrn Wissenschaftsministers Bildungs-, Planungs- und Wirtschaftsförderung so ineinander zu integrieren, daß man sie von der Politik aus als eine Einheit betrachten muß, daraus, Herr Bundeskanzler, auch die praktischen Konsequenzen zu ziehen und die Bildungsplanung in das Wissenschaftsministerium einzugliedern, damit auch organisatorisch hier eine Hand lenkend und gestaltend tätig sein kann. Ich verweise auf die Punkte 1 und 2 unseres Antrags. Kollege Lohmar hat sie vorhin schon begründet. Wir wollen also versuchen, auf der höchsten Ebene, nämlich der des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten, eine Initialzündung auszulösen, um unsere föderalistische Struktur im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik über die offensichtlichen Klippen und Ecken hinwegzuführen in der Erkenntnis, daß man in dieser Situation, wo es nur schwerlich überall gleichmäßig von selbst läuft, auf der höchsten Ebene anzusetzen hat.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schober.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Eine Frage, Herr Abgeordneter: An welchen Ausschuß soll der Entschließungsantrag überwiesen werden? An den Kulturpolitischen Ausschuß?
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- Gut!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Maxsein.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-07:
Bitte sehr!
Lohmar (NA), 1968-02-07:
Herr Bundesminister, wenn der Bundeskanzler so oft mit den Ministerpräsidenten zusammen ist, ,wäre es dann nicht nützlich, gelegentlich öffentlich etwas über die Resultate verlauten zu lassen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-02-08:
Ich schätze, daß zur Durchführung dieses Konjunkturprogramms etwa im Jahre 1968, das heißt zur Fortsetzung des Programms 1967, 20 Millionen DM notwendig sein werden und für die folgenden Jahre dann jeweils nochmals 20 Millionen DM.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Dr. Imle!
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Es liegen vor die Entschließungsanträge Umdrucke 357 *) 358 **), 359 ***) und 360 ****). Bei sämtlichen Anträgen ist Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik vorgeschlagen. Das Haus stimmt dem zu? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/2280 -
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Mischnick.
*) Siehe Anlage 2 *') Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4 **'*) Siehe Anlage 5
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter Brese, soll das heißen, daß Sie gegen die Überweisung der Vorlage an den Bundestagsvorstand sind?
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- Gut, dann werde ich darüber abstimmen lassen.
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer für die Überweisung der Vorlage an den Bundestagsvorstand - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Schriftführer sind mit mir der Meinung, daß vier Gegenstimmen auch gegen die Überweisung zu verzeichnen sind. Meine Damen und Herren, das ist ungewöhnlich. Aber die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe als Zusatzpunkt den Punkt auf, der heute morgen einvernehmlich auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Mertes, Dr. Reischl und Genossen
betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten
-- Drucksache V/2424 Es ist vorgeschlagen, ohne Begründung und Aussprache diesen Antrag zunächst an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich breche damit die Sitzung für heute ab. Wir werden morgen nach der Fragestunde noch einige Tagesordnungspunkte behandeln müssen, die aus dem Vermittlungsausschuß morgen vormittag da sein werden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 8. Februar 1968, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung der in einer Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten drei Berichte des Vermittlungsausschusses, nämlich zum Wohnungszählungsgesetz 1968, zum Bundeswasserstraßengesetz und zum Handelszählungsgesetz 1968. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Ich werde diese Tagesordnungspunkte nach der Fragestunde aufrufen.
Wir kommen jetzt zur
Fragestunde
- Drucksache V/2527 -,
und zwar zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Gegensatz zu der von ihr in der Drucksache V/2344 Abschnitt II aufgestellten Behauptung eine wachsende Zahl junger deutscher Wissenschaftler ohne jedwede Forderung der Bundesregierung an weniger bedeutenden Universitäten und unzulänglich ausgestatteten wissenschaftlichen Instituten in Entwicklungsländern tätig ist und ein Ausbau der durch die Tatigkeit dieser jungen Wissenschaftler geschaffenen Positionen intolge der mangelnden Förderung der Bundesregierung unterbleiben muß?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Jahn.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Angesichts ihrer finanziellen Lage muß sich die Vermittlungsstelle zur Zeit besonders genau überlegen, wen sie zu einer Lehrtätigkeit im Ausland entsenden soll. Da wesentlich mehr - kulturpolitisch wichtige - Anträge ausländischer Universitäten auf Entsendung deutscher Wissenschaftler eingehen, als von der Vermittlungsstelle berücksichtigt werden können, ist es zur Zeit nur in Ausnahmefällen möglich, junge deutsche Wissenschaftler, die auf eigene Faust ins Ausland gegangen sind und von dort aus einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage stellen, in die Förderung der Vermittlungsstelle aufzunehmen. Jedoch werden auch solche Anträge geprüft und je nach ihrer kulturpolitischen Bedeutung in die Dringlichkeitsliste der Vermittlungsstelle eingeordnet.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Abteilung IV des Auswärtigen Amtes eine ganze Reihe von Anträgen, die zur Errichtung von deutschen Lehrstühlen an zahlreichen ausländischen Universitäten hätten führen können, mit der Begründung zurückgewiesen hat, daß das nicht auf den richtigen offiziellen Kanälen gegangen sei und daß sie sich dafür nicht zuständig fühle, und daß inzwischen der für die Leitung dieser Abteilung zuständige Staatssekretär selbst bekannt hat, er wisse davon nichts und hier sei offensichtlich geboten, Remedur zu schaffen, weil das Interesse unseres Landes an sich bürokratischen Prozeduren vorgehe?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich kann zu solchen Wertungen nur schwer Stellung nehmen, da sie offenbar auch auf Grundlagen beruhen, die mir nicht ohne weiteres bekannt sein können, etwa Gesprächen, die Sie geführt haben, und ähnlichem. Ich kann mich im Augenblick nur auf das stützen, was ich Ihnen eben gesagt habe: daß der eingeengte Bewegungsspielraum, den das Amt auf diesem Gebiet hat - wir hatten ja gestern schon einmal darüber gesprochen - das Aufstellen und Verfolgen gewisser Grundsätze notwendig macht. Aber ich bin gern bereit, mit Herrn Kollegen Lahr über diese Frage zu sprechen, die Sie jetzt zusätzlich aufgeworfen haben. Wenn seine Meinung so, wie er es Ihnen wohl zum Ausdruck gebracht hat, zutrifft - ich habe keinen Anlaß, daran zu zweifeln -, dann muß in der Tat einer allzu engen Anwendung der Grundsätze noch einmal nachgegangen werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Kahn-Ackermann!
imle (NA), 1968-02-08:
Würde damit also die Möglichkeit gegeben sein, die noch vorliegenden Anträge zu befriedigen?