Cronenberg (vizepräsident), 1988-06-09:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Gemäß § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung unterbleibt die weitere Beratung.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland ({0})
- Drucksache 11/1551 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sofortprogramm „Arbeit, Umwelt und Investitionen"
- Drucksache 11/1552 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Dreßler, Becker ({3}), Becker-Inglau, Dr. Böhme ({4}), Brück, Conrad, Dr. Emmerlich, Fischer ({5}), Dr. Gautier, Großmann, Grunenberg, Haack ({6}), Hasenfratz, Heistermann, Dr. Holtz, Ibrügger, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({7}), Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Lennartz, Lohmann ({8}), Matthäus-Maier, Menzel, Dr. Mertens ({9}), Meyer, Müntefering, Niggemeier, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Poß, Purps, Reschke, Reuschenbach, Schanz, Scherrer, Schluckebier, Schmidt ({10}), Dr. Schmude, Schreiner, Schröer ({11}), Sieler ({12}), Stahl ({13}), Steinhauer, Stiegler, Toetemeyer, Urbaniak, Vosen, Walthemathe, Weiermann, Westphal, Wieczorek ({14}), Wiefelspütz, von der Wiesche, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gemeinschaftsinitiative Montanregionen
- Drucksache 11/1912 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({15}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Drucksache 11/583 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({16})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß


Vizepräsident Cronenberg
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Beratungszeit von zwei Stunden vereinbart worden. Ich gehe davon aus, daß sich Widerspruch nicht erhebt. - Es ist so beschlossen.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.