Johannes Pflug (NA), 2013-06-13:
Im letzten Jahr feierten wir 40 Jahre diplomatische

Beziehungen zwischen Deutschland und China.
„China und Deutschland sind ideale Partner“, so bezeichnete Altbundeskanzler Gerhard Schröder bereits
im Jahr 2010 die deutsch-chinesischen Beziehungen.
Dem kann ich nur zustimmen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind freundschaftlich,
vertrauensvoll und erstrecken sich auf alle Politikfelder.

Dass das gute Verhältnis auch nach dem Regierungswechsel in China im November letzten Jahres
fortgeführt wird, zeigte sich beim ersten DeutschlandBesuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang,
der erst drei Wochen zurückliegt. Die Chemie zwischen
ihm und Bundeskanzlerin Merkel stimmte offenbar. Li
Keqiang betonte, dass Deutschland Chinas zentraler
Ansprechpartner in der EU sei, zumal mehr als ein
Drittel des chinesischen Handels mit der Union mit
der Bundesrepublik abgewickelt würde. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind daher beispielhaft für das chinesisch-europäische Verhältnis.
Auch der Besuch des neuen chinesischen Staatschefs
Xi Jinping in den USA bei Präsident Barack Obama
lief anscheinend sehr erfolgreich. Dies erleichtert
mich sehr, da ein gutes Verhältnis zwischen den beiden
Supermächten wichtig ist, um aktuelle internationale
Konflikte zu lösen. Ich nenne nur die Stichworte
Syrien, Nordkorea und die Gebietsstreitigkeiten im
Südchinesischen Meer.

Auf fast allen politischen Feldern gibt es eine enge
- institutionalisierte - Zusammenarbeit: Seit 1999
existiert der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog, und im Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog
tauschen sich die Juristen beider Länder aus. Aber
auch Kunst und Kultur spielt in den deutsch-chinesischen Beziehungen eine wichtige Rolle. So fand letztes
Jahr das Chinesische Kulturjahr in Deutschland anlässlich des 40. Jahrestages der Aufnahme dipomatischer Beziehungen statt. Besonders wichtig erscheint
mir in diesem Zusammenhang das gemeinsame Kommuniqué zur umfassenden Förderung der Strategischen Partnerschaft, das im Jahr 2010 verfasst wurde;
diese Partnerschaft dient vor allem dazu, die Millenniumsziele zu erreichen. All solche Verbindungen helfen, sich gegenseitig kennenzulernen, Vertrauen zu
schaffen und Verständnis füreinander zu entwickeln.

Vor allem erweisen sich die deutsch-chinesischen
Wirtschaftsbeziehungen als eine große Erfolgsgeschichte. Im Jahre 1972 exportierten deutsche Unternehmen Waren für gerade einmal 270 Millionen Dollar
nach China - im Jahr 2011 hatten die deutschen Ausfuhren nach China einen Warenwert von 64,8 Milliarden Euro; die Einfuhren aus China hatten einen Wert
von 79,2 Milliarden Euro. Seit 2002 ist China nach den
USA und noch vor Japan der zweitwichtigste deutsche
Exportmarkt außerhalb Europas. Deutschland ist mit
Abstand Chinas größter Handelspartner in Europa
und steht in der Rangfolge der weltweiten Handelspartner Chinas auf Platz fünf. Eine beachtliche Entwicklung in 40 Jahren! Zudem ist China das größte
Lieferland Deutschlands. Deutschland importiert vor
allem elektrotechnische Erzeugnisse, Spielwaren, Textilien, Bekleidung sowie Maschinen und Anlagen.

Trotz dieser beeindruckenden Zahlen gibt es innerhalb der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder
auch Probleme und Unstimmigkeiten. Deutsche Unternehmen kämpfen in China mit langwierigen Zertifizierungsverfahren für ihre Zulassung und für ihre
Produkte; immer wieder haben sie es mit Technologienklau von chinesischer Seite zu tun. Auch müssen sich
deutsche Firmen mit Zugangsbeschränkungen für den
chinesischen Markt auseinandersetzen; dies gilt insbesondere bei Ausschreibungen für Aufträge der öffentlichen Hand. Es gilt die Beschränkung bei Kapitalbeteiligungen deutscher Unternehmen von mehr als
50 Prozent.

Jedoch kämpft auch die chinesische Seite mit Misstrauen aus Deutschland; bei deutschen Firmen geht
die Sorge vor chinesischen Kapitalbeteiligungen und
Mehrheitsanteil-Eigentum um. Ein aktuelles Beispiel
in diesem Feld sind die Brüsseler Strafzölle gegen Solarprodukte aus China, wie sie erst kürzlich von der
EU-Kommission verhängt wurden - und dies trotz des
Widerstands aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Diese Zölle möchte niemand - außer ein paar angeschlagene kleinen Solarfirmen, die sich von der Initiative „EU ProSun“ medienwirksam vertreten lassen.
Die Retourkutsche der Chinesen kam prompt. Nun
prüft das chinesische Handelsministerium, Strafzölle
auf Weine aus Europa zu erheben und hat ein AntiDumping-Verfahren eingeleitet. Der Disput droht sich
zu einem Handelskonflikt in vielen Bereichen auszuweiten. Dies gilt es jedoch unbedingt zu verhindern.

Ich schlage deshalb vor, gemeinsame Kommissionen mit Mitgliedern aus deutschen und chinesischen
Unternehmen sowie Wirtschaftsfachleuten zu bilden.
Diese sollen eine Art Frühwarnsystem installieren, sodass in Zukunft solche unfruchtbaren Auseinandersetzungen vermieden werden können. Vor allem gilt es, in
diesem Rahmen einen fairen Ausgleich und eine Lösung für den Verbleib der Wertschöpfung zu organisieren.

Bei aller Freude über die deutsch-chinesischen Beziehungen, die auf politischer und wirtschaftlicher
Ebene trotz aller eben geschilderten Schwierigkeiten
ausgezeichnet sind, möchte ich ein weiteres Problem
benennen: Die deutsche - politische - Sonderrolle,
nämlich dass Deutschland von China als der europäische Ansprechpartner angesehen wird, kann als
Zu Protokoll gegebene Reden


schwierig angesehen werden. Dringend notwendig
wäre eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber bzw. mit China. Leider
mangelt es der EU an einer solchen gemeinsamen
Politik.

Auch wären regelmäßige institutionalisierte Gespräche zwischen der NATO und China erforderlich,
um mäßigend auf die sich verschärfenden Konflikte im
Gelben Meer, aber auch auf die zunehmende Konkurrenz und Rivalität zwischen den USA und der Volksrepublik zu wirken. Damit hier kein Missverständnis
aufkommt: Die NATO hat als transatlantisches Verteidigungsbündnis nichts im asiatisch-pazifischen Raum
zu suchen. Jedoch sind die USA führendes NATO-Mitglied, und das Bündnis kann auch der Konfliktprävention dienen.

Bei der Betrachtung der deutsch-chinesischen Beziehungen im Besonderen, aber auch des Landes
China im Allgemeinen muss man erkennen, dass sich
China in einer Phase des Umbruchs befindet, vor allem im innenpolitischen Bereich. Hier hat China mit
großen Schwierigkeiten und Disparitäten zu kämpfen.
Eine aufstrebende Mittelschicht verlangt nach mehr
demokratischen Mitspracherechten; die Unterschiede
zwischen Arm und Reich sowie die Unterschiede in der
Infrastruktur zwischen den Küstenstädten, ländlichen
Regionen und Provinzen werden immer größer. Es bestehen immense Umwelt- und Klimaprobleme, Ressourcenverschwendung und Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Die sozialen Sicherungssysteme
sind kaum entwickelt, und in den meisten Behörden
herrscht Korruption. Deutschland kann hier als Partner und „ehrlicher Makler“ wichtige Hilfestellungen
geben, diese Probleme zu lösen.

Da hierfür eine gute, vertrauensvolle Beziehung das
Fundament bildet, plädiere ich im Sinne des Antrags:
Es ist unerlässlich, die Kontakte zwischen Deutschland und China auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu intensivieren und zu verfestigen. Hierzu zählen
Kontakte zwischen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, der Jugendaustausch, Sport-, Kultur- und Wissenschaftsaustausch sowie persönliche Freundschaften,
insbesondere aber auch eine institutionalisierte Kooperation von Institutionen, wie zum Beispiel das
Goethe- oder Konfuzius-Institut, zum gegenseitigen
Sprachenlernen und Stiftungskooperationen.

In diesem Geiste besteht die sehr gute Chance, die
bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und
China in den nächsten 40 Jahren noch weiter zu entwickeln und krisenfest und freundschaftlicher zu machen.