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seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Während die heutige Bundesstraße 19 zwischen Immenstadt und Sonthofen westlich der Iller verläuft, soll die neue Linie östlich des Flusses geführt werden. Für die Planung, der das Bundesverkehrministerium schon vor längerer Zeit grundsätzlich zugestimmt hat, wird zur Zeit das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei haben sich zu unserem Bedauern Einsprüche ergeben, die leider zu einer nochmaligen seitlichen Verschiebung der Trasse zwingen; dies bedeutet, daß die Planung umgearbeitet werden muß. Mann kann damit rechnen, daß die Planfeststellung, die die Voraussetzung für den Baubeginn ist, im Laufe des Sommers abgeschlossen werden kann. Die Bauarbeiten können dann etwa im Herbst ausgeschrieben und noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.
Dabei wird allerdings vorausgesetzt, daß die heute in ihrem vollen Ausmaß noch nicht übersehbaren Frostschäden nicht dazu zwingen, den infolge der bekannten Abstriche 1963 sehr eng gewordenen Straßenbauhaushalt völlig umzustellen und den Beginn einer Anzahl von Baumaßnahmen auf das nächste Jahr zu verschieben, was ich gerade in diesem Falle besonders bedauern würde.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege! Die Stadt Vilshofen ist durch den Damm der neu gebauten Umgehungsstraße und durch einen neuen Hochwasserdamm auf dem linken Vilsufer gegen Überflutung geschützt. Noch nicht ausgeführt ist der Hochwasserschutz für die Vorstadt von Vilshofen, die auf dem rechten Ufer der Vils liegt, die bekanntlich keine Bundeswasserstraße ist und eine sehr lockere Bebauung aufweist. In der strittigen Frage, wer die Kosten für die letztgenannten Maßnahmen zu tragen hat, das heißt also die Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem rechten

Ufer der Vils, liegt ein rechtskräftiges Urteil der angerufenen Verwaltungsgerichte noch nicht vor. Aus diesem Grunde konnte mit den restlichen Bauarbeiten auch noch nicht begonnen werden.
fritsch (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, haben Sie Verständnis dafür, daß die Bevölkerung von Vilshofen angesichts der noch ungeklärten Rechtslage in beträchtlicher Sorge darüber ist, daß bei einem möglichen neuen Hochwasser die Stadt erneut bedroht sein könnte, und daß sie meint, daß ungeachtet der noch zu klärenden Zuständigkeiten der Bund die Arbeiten zunächst einmal durchführen sollte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, ich habe Verständnis dafür, wenn ich auch der Meinung bin, daß es sich nur um die Vorstadt handelt und die Stadt Vilshofen selbst einen vollkommenen Hochwasserschutz besitzt, also nicht mehr bedroht ist, wie sich in diesem Winter erwiesen hat. Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß das eine Angelegenheit ist, die das Land Bayern angeht. Ich habe mich seinerzeit bereit erklärt, die noch erforderlichen Baumittel bereitzustellen, wenn das Land diese Mittel vorschießt, bis das Gericht entschieden hat. Der damalige bayerische Staatsminister, Herr Betzold, hat diesen Vorschlag mit dem Hinweis abgelehnt, daß sein Versuch gescheitert sei, eine entsprechende Zusage seines Finanzministers zu erhalten, und daß der Wunsch bestehe, daß die Sache erst gerichtlich geklärt werde. Infolgedessen kann ich nichts anderes machen, als auf den Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens zu warten. Der Bundesrechnungshof würde nicht zulassen, daß ich jetzt Mittel hierfür aufwende.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Letzte Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, ist von Ihnen aus abzusehen, wann mit der Entscheidung des Gerichts zu rechnen sein wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Lieber Herr Kollege, die Justiz ist eine von der Legislative und Exekutive unabhängige Einrichtung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich rufe auf die Frage X/4 - des Abgeordneten Krug -:
Trifft es zu, daß der wiederholt für das Jahr 1963 zugesagte Baubeginn an der B 19 zwischen Immenstadt und Sonthofen nochmals verschoben werden soll?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Ich bitte den Herrn Präsidenten, damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen ides Herrn Abgeordneten Krug zusammen beantworte, da sie den gleichen Inhalt betreffen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Dann darf ich auch die Frage X/5 - des Abgeordneten Krug - aufrufen:
Will die Bundesregierung ernstlich dafür Sorge tragen, daß die wirklich unhaltbare Verkehrssituation auf der B 19 zwischen Immenstadt und Sonthofen durch eine beschleunigte Inangriffnahme des vorgesehenen Straßenbaues behoben wird?
Bitte, Herr Minister!
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine Frage mehr. Die Fragen sind beantwortet.
Frage XI/4 - des Abgeordneten Memmel -:
Ist es richtig, daß durch den Vertrieb der Jugendbriefmarken
der Absatz von Wohlfahrtsbriefmarken zurückgegangen ist?
schmidt (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, darf ich nach dieser Antwort annehmen, daß die B 19 so etwa am Ende der vorgesehenen Baumaßnahmen rangiert, obwohl sie die einzige Zufahrtsstraße zum Oberallgäu ist und der derzeitige Zustand infolge der Frostschäden die Sperrung dieser Straße in den nächsten Wochen und Monaten notwendig macht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Bei der Frage des Herrn Abgeordneten Krug handelt es sich um die Bundestraße 19 zwischen Sonthofen und Immenstadt und nicht um die Zufahrtsstraße. Die Zufahrtsstraße zur B 19 wird - das habe ich schon mitgeteilt - im Anschluß an den in Verkehr genommenen Abschnitt MemmingenWolfertschwenden in dem Abschnitt Wolfertschwenden-Illerburg gebaut. Die Arbeiten sind schon im vorigen Herbst vergeben worden und laufen weiter.
schmidt (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, ich glaube wir haben uns mißverstanden. Meine Frage bezieht sich auch auf das Stück Immenstadt-Sonthofen. Die Frostschäden dort sind so groß, daß dieses Stück nicht mehr befahrbar erscheint.


) Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe vorhin ausgeführt, daß wir erst nach Beendigung der Planfeststellungen mit den Arbeiten beginnen können. Wir können nicht vorher zu arbeiten anfangen, bevor die Planfeststellung fertig ist. Die B 19 liegt mir, wie ich schon zuvor gesagt habe, ganz besonders am Herzen, wie ich noch einmal betonen möchte.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage X/6 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, ob es der Werbung für die Institution Auto im Reise-Zug" dient, wenn auf einem Be- und Entladebahnhof, wie z. B. Neu Isenburg, nicht einmal ein Fernsprecher existiert, weil das Bundespostministerium seit Jahren keine Münzfernsprecher beschaffen kann und die Aufstellung eines Fernsprechers für unwirtschaftlich hält?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Der Herr Bundespostminister und die Deutsche Bundesbahn sind der Ansicht, daß sich die Aufstellung eines Münzfernsprechers am Bahnhof Neu Isenburg erübrigt und insbesondere auch nicht aus Gründen der Werbung oder des Kundendienstes der Bundesbahn erforderlich ist, da die Reisenden, falls sie telefonieren wollen, im Büro des Bahnhofs sich eines dort angebrachten Postfernsprechers bedienen können.
Nach einer winterlichen Pause von sechs Monaten wird der Bahnhof Neu Isenburg vom 5. April ab wieder zweimal wöchentlich in jeder Richtung von Auto-Reisezügen bedient; dabei werden im Durchschnitt je Zughalt acht bis zehn Wagen in Richtung Süden verladen und aus den von Süden kommenden Zügen fünf bis sechs Wagen entladen. Die Zahl der Reisenden ist also nicht sehr groß. Trotzdem stimme ich Ihnen zu, daß Gründe der Werbung für diesen besonderen Betrieb das Anbringen eines Münzfernsprechers an der Auffahrtsrampe angebracht erscheinen lassen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Minister?
kohut (NA), 1963-03-28:
Da ich selbst schon mehrfach die Institution „Auto im Reisezug" benutzt habe und feststellen konnte, daß manchmal im Sommer 20, 30 Wagen dort ver- oder entladen werden, und da ich. die Zustände dort kenne, frage ich Sie: Ist es nicht ein typisches Monopoldenken, wenn es Post und Bahn zusammen im Atomzeitalter ablehnen, einen einfachen Fernsprecher auf dem Bahnhof einer Stadt von 28 000 Einwohnern, der mitten im Wald gelegen ist und auch von Ausländern benutzt wird, anzubringen?
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage X/13 - Abgeordneter Müller ({0}) -:
Meint die Bundesregierung, laß die im Haushalt 1963 für den Ausbau der B 212 bereitgestellten Mittel in Höhe von 1 Million DM ausreichen, um wenigstens die besonderen Unfallursachen zu beseitigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, auf dem Bahnhof ist ja ein Fernsprecher vorhanden. Die Frage ist doch hier die: Die Leute können von der Auffahrtsrampe in das Bahnhofsgebäude gehen; dort ist ein Fernsprecher vorhanden, dessen sie sich bedienen können. Ich habe Ihnen eben gesagt, daß ich persönlich der Meinung bin, an der Auffahrtsrampe könnte und sollte ein Münzfernsprecher aufgestellt werden, damit die Herrschaften, wenn sie dort auffahren und
telefonieren wollen, nicht erst zum Bahnhofsgebäude zu gehen brauchen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Die letzte Zusatzfrage!
kohut (NA), 1963-03-28:
Wissen Sie denn nicht, Herr Minister, daß sich die Beamten am Schalter durch das Telefonieren belästigt fühlen? Gerade bei starkem Verkehr, wenn viel telefoniert wird, können sie doch nicht in ihrer Arbeit gestört werden!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Ich sehe nicht ein, warum ein Beamter gestört werden sollte, wenn ein anderer seinen Telefonapparat benutzt.
kohut (NA), 1963-03-28:
Anscheinend doch! Er ist doch am Schalter!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Verzeihen Sie, Herr Kollege! Wenn, in Ihrem Büro jemand den Telefonapparat benutzt, werden Sie doch noch nebenher Ihre Arbeit tun können!
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Wir kommen nun zu Frage X/7 - des Abgeordneten Hörmann -:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Ich darf den Herrn Präsidenten um Zustimmung bitten, daß ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Hörmann über die Eisenbahnverbindung Freiburg-Colmar in einer Antwort zusammenfasse.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Dann rufe ich die Frage X/7 zusammen mit Frage X/8 - Fragen des Abgeordneten Hörmann - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen mit Frankreich wegen der Wiederherstellung der direkten Eisenbahnverbindung Freiburg-Breisach-Colmar heute günstiger sind als früher, nachdem eine elsässische Delegation eine positiv bewertete Aussprache beim Präsidialbüro des französischen Staatspräsidenten hatte?
Ist die Bundesregierung bereit, mit der Regierung der Französischen Republik erneut über die Eisenbahnverbindung Freiburg-Breisach-Colmar zu verhandeln, wie ich dies bereits in der Fragestunde vom 22. Februar 1962 angeregt hatte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Die Bundesregierung hat Schritte unternommen, Herr Kollege, um festzustellen, ob tatsächlich, wie hier angeführt, die federführende Behandlung aus dem französischen Verkehrsministerium in das Büro des Herrn Staatspräsidenten übergegangen ist und sich die Einstellung Frankreichs im Gegensatz zu der Verbalnote vom 12. Juli 1961 dadurch geändert hat. Erst wenn das Ergebnis dieser Feststellungen vorliegt, wird Ihre Frage abschließend beantwortet werden können, die dahin geht, ob die Aussichten für eine Eisenbahnverbindung von Freiburg über Breisach nach Colmar durch diese Umstellung günstiger geworden sind.
Bis dahin wird es auch nicht möglich sein, entsprechend dem Petitum Ihrer zweiten Frage mit der

französischen Regierung erneut zu verhandeln; denn ich .muß erst die Stelle kennen, die ich ansprechen kann. Dafür werden Sie nach der eindeutigen Antwort, die die französische Regierung seinerzeit auf unsere Verbalnote gegeben hat, Verständnis haben.
hörmann (NA), 1963-03-28:
Darf ich fragen, Herr Bundesverkehrsminister, ob Sie uns über das Ergebnis Ihrer Rückfrage auf dem laufenden halten werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Jawohl, gern. Ich werde den Verkehrsausschuß darüber unterrichten.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich rufe auf Frage X/9 - des Abgeordneten Cramer -:
Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für die Vertiefung des Jadefahrwassers auf 13 m zu rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege Cramer, die Vertiefung des Jadefahrwassers auf 13 m ist technisch möglich und erscheint nach Auskunft des Herrn Bundesministers für Wirtschaft wirtschaftlich vertretbar. Sie kann aber erst in Angriff genommen werden, wenn die Finanzierung geklärt ist. Die Kosten für die Vertiefung des seewärts der Insel Wangerooge gelegenen Fahrwassers werden auf etwa 55 Millionen DM geschätzt. Die bisher wegen der Finanzierung geführten Verhandlungen haben noch zu keinem endgültigen Ergebnis geführt; sie werden fortgesetzt.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zusatzfrage!
cramer (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, treffen die Zeitungsmeldungen und auch die Äußerungen niedersächsischer Minister zu, daß das Land Niedersachsen einen Zuschuß von 12 Millionen DM und außerdem - ich weiß nicht, ob es stimmt - ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen DM angeboten hat? Beide Ziffern werden in der Öffentlichkeit genannt.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, mir ist nur bekannt, daß die niedersächsische Landesregierung zunächst ein Darlehen von 12 Millionen DM angeboten hat. Auf den Hinweis, daß sie bei der ersten Jadevertiefung einen Beitrag von 12 Millionen DM gegeben hat, hat sie dann vor wenigen Tagen erklärt, daß sie dieses Darlehen als einen Zuschuß geben wolle. Über ein weiteres Darlehen, das sie in Aussicht gestellt hat, ist mir bisher nichts bekannt geworden, obwohl am 25. März zuletzt Verhandlungen zwischen den Ressorts gepflogen worden sind.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine letzte Zusatzfrage!
cramer (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, liegt diese Zusage von 12 Millionen DM Zuschuß inzwischen schriftlich bei Ihnen oder beim Finanzministerium vor?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Nein, Herr Kollege, sie ist in der Besprechung vom 21. Januar 1963 nur erst einmal vorgeschlagen worden. Es ist kein schriftliches Angebot.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Die Fragen sind beantwortet.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Cramer gestellte Frage X/10 auf:
Bedeutet die Bestellung eines dritten Baggers, daß die Vertiefung des Jadefahrwassers auf 13 m eine beschlossene Sache ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, wir brauchen zur Erhaltung der Fahrwassertiefen bei den Seeschiffahrtsstraßen Jade, Weser und Elbe insgesamt drei Großraumsaugebagger. Zwei davon sind in Betrieb. Der dritte ist jetzt aus Mitteln, .die zur Herstellung und Unterhaltung des Elbefahrwassers bewilligt wurden, bestellt. Nach seiner Indienststellung steht also ständig einer dieser Bagger für die Jade zur Verfügung. Wir benötigen ihn hier auch schon für die Erhaltung des 12-m-Fahrwassers bei Wangerooge.
cramer (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, wenn das Geld für die Ausbaggerung zur Verfügung steht, kann dann nicht auch schon mit den Arbeiten begonnen werden, bevor der dritte Bagger da ist?
jaeger (vizepräsident), 1963-03-28:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Wir stehen bei der Aussprache über den Punkt 27 der Tagesordnung. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Das ist nicht möglich, Herr Kollege, weil wir mit diesen zwei Baggern jetzt die drei Zufahrten bedienen müssen und infolgedessen der ,eine Bagger, wenn irgendwelche besonderen Verhältnisse an der einen oder anderen Zufahrt sich ergeben - wie z. B. im vorigen Sommer an der Elbezufahrt -, nach dort hinübergeschafft werden muß. Auch jetzt haben die Peilungen ergeben, daß an der Elbezufahrt, und zwar gegenüber dem Vogelsand, sich wieder neue Sandbänke eingestellt haben, die unbedingt beseitigt werden müssen, damit die Zufahrt zur Elbe erhalten bleibt.
cramer (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, wann ist mit der Fertigstellung des dritten Baggers zu rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Der Bagger ist in Auftrag gegeben. Normalerweise kann mit zwei Jahren Bauzeit gerechnet werden.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage X/11 - Abgeordneter Müller ({0}) -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die im Haushalt 1962 in Kap. 12 10 Tit. 310 lfd. Nr. 177 für den Ausbau von Teilstrecken der B 212 zwischen Bookhorn und Nordenham bereitgestellten aber wegen der Kürzung nicht verbauten 900 000 DM auszugleichen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, im Rechnungsjahr 1962 sind von den für die Bundesstraße 212 vorgesehenen 900 000 DM im Abschnitt Bookhorn-Bookholzberg rund 210 000 DM verausgabt worden. Die für weitere Baumaßnahmen vorgesehenen Beträge, nämlich 400 000 DM nördlich Bookholzberg und 300 000 DM bei Harmenhausen, konnten nicht in Anspruch genommen werden, weil die .Planfeststellung bei Bookholzberg und 'die baureife Planung bei Harmenhausen infolge der sehr schwierigen Moorstrecke bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Hier liegen die Voraussetzungen nicht bei uns, sondern allein bei den zuständigen Verwaltungsstellen in Niedersachsen. Ein Ausgleich dieser Beträge im kommenden Jahr ist leider nicht möglich, da die Kürzungen der Straßenbauhaushalte 1962 und 1963 zwangsläufig Zurückstellungen mit sich 'brachten. Zudem wird die Beseitigung der Frostschäden Vorrang haben müssen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage X/12 - Abgeordneter Müller ({0})
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der B 212, soweit sie durch den Landkreis Wesermarsch verläuft, in der Zeit vom 1. Januar bis 17. März 1963 98 Verkehrsunfälle mit 2 Todesopfern und 28 Verletzten zu verzeichnen sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, über die Unfälle auf der Bundesstraße 212 ist der Bundesminister für Verkehr aus Zeitungsmeldungen unterrichtet. Genaue amtliche Zahlen für die Bundesstraße 212 im Landkreis Wesermarsch einschließlich der Analyse der Unfallursachen liegen bei der niedersächsischen Straßenbauverwaltung, bei der ich rückgefragt habe, leider nicht vor. Bekanntlich haben in der Bundesrepublik 1962 täglich 39 Menschen den Unfalltod erlitten, obwohl bei wachsender Kraftfahrzeugdichte die Zahl der Getöteten und Verletzten gegenüber dem Vorjahr durch die bekannten Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit um 4 % verringert werden konnte.
Man kann also nicht sagen, daß auf der Bundesstraße 212 eine unangemessene oder im Vergleich zu anderen Straßen überhöhte Unfallhäufigkeit auftritt.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege Müller, auf der Bundesstraße 212 sind „Unfallstellen" mit einer Unfallhäufigkeit, die sofortige straßenbautechnische Vorkehrungen erfordert, nach dem Urteil der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht vorhanden.
Die Bundesstraße 212 gehört nach Mitteilung der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung zu den relativ schwach belasteten Straßen des Blauen Netzes in Niedersachsen. Ihre Belastung liegt nach der
letzten Straßenverkehrszählung 1960 noch unter dem niedersächsischen Landesdurchschnitt von 2780 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden, der wiederum beträchtlich unter dem Bundesdurchschnitt von 3550 Kraftfahrzeugen 'in 24 Stunden liegt.
Mit der im Haushalt 1963 vorgesehenen 1 Million DM soll der Ausbau nicht nur südlich Bookholzberg fortgesetzt, sondern auch der Ausbau im Landkreis Wesermarsch von Golzwarderwurp bis westlich Sürwürden und zwischen Beckum und Havendorf durchgeführt werden. Der vorgesehene Ausbau der B 212 umfaßt bekanntlich umfangreiche Verlegungen bei Bookholzberg, Harmenhausen, Berne, Rodenkirchen, Esenshamm, Elfwürden und Blexen. Die Planung und Baudurchführung sind wegen des vielfach sehr ungünstigen Untergrundes - es liegt hier viel Moor vor - wesentlich schwieriger, als es das flache Gelände auf den ersten Blick vermuten läßt.
Von den insgesamt veranschlagten Kosten von rund 12 Millionen DM konnten daher bisher nur etwa 25 % ausgegeben werden. Der Gesamtausbau soll nach Möglichkeit während des zweiten Vierjahresplanes durchgeführt werden.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Zusatzfrage!
müller (NA), 1963-03-28:
Warum, Herr Minister, verteilen Sie die im Zwölfjahresplan bis 1970 für den Ausbau der B 212 vorgesehenen 30 Milliönen DM mit etwa 9 % auf den ersten, mit 27 % auf .den zweiten und mit 64% auf den letzten Vierjahresplan?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege Müller, weil wir bekanntlich im ersten Vierjahresplan 8 Milliarden, im zweiten 13 und im dritten 16 bis 17 Milliarden erwarten, werden wir uns mit den Zahlen nach den Gesamtsummen strecken müssen, zum anderen, weil wir natürlich - hier greife ich auf meine Antwort von vorhin zurück - die stärkst belasteten Straßen eher heranziehen müssen als die weniger belasteten.
millier (NA), 1963-03-28:
Warum, Herr Minister, benachteiligen Sie im Straßenbau den schon geographisch und strukturell benachteiligten nordwestdeutschen Küstenraum zwischen Weser und Ems durch den im Zwölfjahresplan vorgesehenen Einsatz der Bundesmittel? Denn das soeben für die B 212 angeführte Verhältnis gilt etwa für fast alle anderen Bauvorhaben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Sie wissen sehr wohl, Herr Kollege, daß im zweiten Vierjahresplan, nachdem im ersten Vierjahresplan auf Wunsch der Landesregierung die östliche Hälfte des Landes bevorzugt worden ist, nunmehr auf meinen Wunsch der Schwerpunkt des Straßenbaues in die westliche Hälfte, und zwar in

die nordwestliche Hälfte, des Landes Niedersachsen verlegt 'wird. Wir befinden uns beim Straßenbau stets zwischen Scylla und Charybdis, nämlich einmal zwischen den überfließenden Verkehrswegen in den Ballungsgebieten und zum anderen zwischen den Wegen in den Erschließungsgebieten. Es war zunächst einmal notwendig, an der Zonengrenze entsprechende Ausbauten vorzunehmen. Dadurch sind - und das ist mit der niedersächsischen Landesregierung stets so abgesprochen worden - die Arbeiten in Nordwestniedersachsen zurückgestellt worden, zumal wir auch im Emsland erhebliche Straßenbauten im Zuge des Emslandplans vorziehen mußten.
wächter (NA), 1963-03-28:
Stimmt es, Herr Minister, daß Neubaumaßnahmen an der B 212 - ich denke vor allem an die Strecke Raden-Blexen - deswegen nicht zum Zuge kommen können, weil seit eineinhalb Jahren im Planfeststellungsverfahren Einsprüche laufen, die bislang noch nicht beseitigt werden konnten? Wenn ja, Herr Minister, würden Sie gegebenenfalls bereit sein, den Herren Kollegen Müller und Dr. Siemer sowie mir die Namen derjenigen zu nennen, die Einspruch erhoben haben, damit wir auf der örtlichen Ebene über kommunale Stellen Einfluß auf sie ausüben können und somit diese Einsprüche vielleicht schneller behoben werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Zur ersten Frage zunächst ja, Herr Kollege Wächter!
Die Frage zwei! Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie bei meiner nächsten Besichtigung in diesem Gebiet anwesend wären, weil ich extra dorthin fahren wollte, um mit den örtlichen Behörden darüber zu sprechen, wie diese - die Methode ist durchaus verständlich - ständigen Einsprüche durch ein Gespräch ausgeräumt werden können und Ihnen dann auch Gelegenheit gegeben werden kann, in entsprechender Kleinarbeit, wofür ich sehr dankbar wäre, die zuständigen Grundbesitzer zu überzeugen, daß sie mit ihren Einsprüchen nicht weiterkommen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage X/14 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich -:
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Steigerung der Straßen- und Brückenbaupreise innerhalb des vergangenen Jahres im Bereich des Bundesfernstraßenbaues?