klaus ernst (NA), 2011-09-29:
Diese Alternative, die Sie darstellen, gibt es nur deshalb, weil der Gesetzgeber bis jetzt nicht geregelt hat,
dass solche Befristungen ohne Grund nicht möglich
sind.

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Wäre die Befristung ohne Grund nicht möglich, müsste
sich der Arbeitgeber, der jemanden einstellt, überlegen:
Will ich, dass die Tätigkeit verrichtet wird, oder nicht?
Wenn er will, dass sie verrichtet wird, muss er jemanden
einstellen. Wenn die gesetzlichen Regelungen stimmen,
muss er unbefristet einstellen. Deshalb sagen wir: Wir
wollen, dass die sachgrundlose Befristung verboten
wird.

({1})

Ein Weiteres. Herr Dr. Kolb, es ist geradezu schön,
dass Sie diesen Punkt ansprechen. Wenn Sie sagen, dass
es würdevoller ist, eine Arbeit zu haben, frage ich: Ist es
vielleicht auch würdevoll, eine bestimmte Arbeit unter
bestimmten Bedingungen nicht machen zu müssen?
Wenn Sie die Auffassung vertreten, dass jede Arbeit,
egal welche - das ist der Punkt -, immer würdevoller ist
als nicht zu arbeiten

({2})

- tut mir leid, das haben Sie gerade gesagt, Herr
Dr. Kolb -,

({3})

dann sage ich Ihnen: Wenn es tatsächlich so ist, dass jede
Arbeit sinnvoller und würdevoller ist als nicht zu arbeiten, dann sagen Sie damit, dass die Sklaven im alten
Rom würdevolle Arbeit geleistet haben. Das haben sie
aber nicht.

({4})

Sie haben nicht einmal Lohn bekommen.

({5})

- Herr Dr. Kolb, jetzt bin ich dran; Sie können mir gerne
noch eine Zwischenfrage stellen. Ich würde sie auch beantworten.

({6})

Mit Ihrer Position sagen Sie Folgendes: Es ist in Ordnung, weil auch die Sklaven im alten Rom gearbeitet haben. Sie haben zwar überhaupt kein Geld bekommen,
aber es war gut, dass sie Arbeit hatten. Denn das ist besser, als keine Arbeit zu haben.

({7})

- Ich bin noch nicht ganz fertig. - Herr Dr. Kolb, ich
sage Ihnen: Es ist sinnvoll, dass wir Arbeit so organisieren, dass sie würdevoll ist. Sie zeigen dauernd eine Alternative auf, die es in der Realität so nicht gibt.

({8})

Herr Dr. Kolb, wir wollen, dass dies nicht weiter so
stattfindet. Ich zitiere jetzt den Vorsitzenden des DGB,
Michael Sommer. Es sagte - es müsste uns allen hier zu
denken geben, dass der Vorsitzende des DGB das sagt -:
Inzwischen haben wir in Deutschland den Zustand, dass
Arbeit so billig ist wie Dreck.

Dazu sage ich Ihnen: Das hat damit zu tun, dass wir
Arbeit nicht vernünftig reguliert haben. Zur Regulierung
der Arbeit gehört, dass wir die Regeln wieder so gestalten, dass die Menschen tatsächlich würdevolle Arbeit erhalten. Dazu brauchen sie eine unbefristete Beschäftigung. Wenn sie dann tatsächlich nicht beschäftigt
werden können, Herr Dr. Kolb, dann müssen sie eben
das Recht in Anspruch nehmen können, zum Beispiel
eine Kündigungsschutzklage zu führen. Sie wollen den
Menschen, die dann nicht mehr gebraucht werden, das
Recht nehmen, eine Kündigung vom Arbeitsgericht
überprüfen zu lassen. Letztendlich heißt Befristung:
Ausschluss der Möglichkeit, eine Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Das wollen Sie. Diese
liberale Position ist auch ein Grund, warum Sie zurzeit
in den Umfragen nicht besonders gut dastehen.

Zum Schluss möchte ich darstellen, zu was Ihre Politik führt: Bei VW Salzgitter sind von 7 000 Beschäftigten 1 100 nur noch in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, bei Siemens in Bad Neustadt sind von
2 500 Beschäftigten 450 nur noch in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, bei der IB GmbH sind von
2 000 Beschäftigten annähernd die Hälfte nur noch in
befristeten Arbeitsverhältnissen. Sie machen den Ausnahmetatbestand, dass man jemanden für einen kurzen
Zeitraum einstellen kann, weil es dafür einen sachlichen
Grund gibt, zur Regel. Wir wollen - da sind wir uns in
der Opposition, glaube ich, alle einig - wieder Regulierung auf dem Arbeitsmarkt und kein Wildwest à la FDP.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({9})