laufs (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Schmude, genau das unterscheidet uns eben. Sie benutzen Pressemeldungen, um Pappkameraden aufzubauen
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und auf sie zu schießen, und akzeptieren die Richtigstellung nicht, die dann offiziell erfolgt. Wir weisen das zurück.
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Gegenwärtig wird häufig, etwa im Zusammenhang mit der Abrüstungspolitik oder dem Umweltschutz, von nicht mehr umkehrbaren Entscheidungen in unserem Staatswesen gesprochen und davon, daß die Regierung schwere Verantwortung für die kommenden Generationen trage. Das trifft insbesondere für die Ausländerpolitik zu; denn die Entscheidungen über den weiteren Zuzug von Ausländern und über die Integration der hier lebenden Ausländer, die wir jetzt treffen, sind in der Tat irreversibel und werden unser Staatswesen für die folgenden Generationen prägen.
Ausländerpolitische Entscheidungen sind Entscheidungen über Menschen, über Einzelschicksale.
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Die Regulierung etwa des Stahlmarktes ist eine Sache, die Steuerung des Ausländeranteils an der Bevölkerung in der Bundsrepublik eine ganz andere. Wenn der Ausländerpolitik dieser Bundesregierung unterstellt wird, sie behandele die Ausländer als „konjunkturelle Manipuliermasse", ist das eine, ich muß schon sagen: infame Unterstellung.
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Wir wollen eine Ausländerpolitik für Menschen. Dabei haben wir aber von der Tatsache auszugehen, daß die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland für Ausländer erschöpft und schon überschritten ist. Wenn eine Ausländerintegration in dieser Situation stattfinden soll und wenn wir die Entstehung einer Ausländerfeindlichkeit unter unserer Bevölkerung verhindern wollen, dann muß der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer fortbestehen und der weitere Ausländerzuzug beschränkt werden.
Damit bin ich beim Problem des Familiennachzugs. In diesem Zusammenhang wird viel über die angeblich unmenschliche Absicht diskutiert, das Nachzugsalter bei Kindern auf das sechste Lebensjahr herabzusetzen. Dazu gibt es bisher keinerlei Festlegung. Ich will mich dazu jetzt auch nicht weiter äußern, obwohl mir noch niemand plausibel gemacht hat, weshalb es unmenschlich sein soll, wenn man dafür sorgt, daß Kinder von früh an bei ihren Eltern aufwachsen, und wenn man verhindern will, daß erst herangewachsene ausländische Jugendliche ohne jede Integrationschance einreisen.
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In dieser Diskussion ist jedoch zu Unrecht die Frage des Ehegattennachzugs in den Hintergrund getreten. Sie stellt sich vordringlich bei Ausländern der sogenannten zweiten Generation, die hier geboren sind, ihre engen Bindungen zur angestammten Heimat aber aufrechterhalten und sich in unserem Land nicht auf Dauer integrieren und einbürgern wollen.
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Ich halte es für unverzichtbar, einen Nachzug ausländischer Ehegatten in diesen Fällen sehr restriktiv zu handhaben. Wenn wir hier keine klare und feste Grenze, und zwar unverzüglich, ziehen, werden wir die Ausländerintegration nie bewältigen. Sonst werden Jahr für Jahr Zehntausende von junDr. Laufs
gen Menschen - in der Regel wohl junge Frauen - aus fremden Kulturkreisen ins Bundesgebiet kommen und hier für lange Zeit fremd bleiben. Auch die Kinder aus solchen Ehen werden kaum einen Zugang zu unserer Lebensart finden können. Die Regelung des Ehegattennachzuges in diesem Sinne sollte die Regierung im kommenden Jahr mit Nachdruck angehen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Asylverfahrensrecht sagen. Es hat sich alles in allem bewährt. Die Flut mißbräuchlicher Asylbewerbungen ist heute eingedämmt, die Verfahrensdauer drastisch verkürzt. Unser Ziel muß sein: Wer zu Recht um Asyl nachsucht, muß in angemessener Frist seine Anerkennung erhalten können. Wir werden deshalb an den Sammelunterkünften und dem Arbeitsverbot festhalten.
Wir haben bei der Unterrichtungsfahrt des Innenausschusses Beispiele tadelloser Unterkünfte in guter Betreuung kennengelernt, aber ebenso deprimierende und unerträgliche andere Behausungen gesehen. Herr Kollege Hirsch, hier ist ein wichtiges und großes Feld für Verbesserungen, die wir gemeinsam angehen sollten.
Meine Damen und Herren, dem Bundesinnenminister Dr. Zimmermann ist es zu danken, daß er in kurzer Zeit eine Fülle von Versäumnissen der sozialliberalen Regierungszeit aufgearbeitet und Problemlösungen auf den Weg gebracht hat. Er hat unser Vertrauen; wir werden den Einzelplänen seines Ressorts zustimmen.
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