Krista Sager (NA), 2012-04-26:
Als wir 2010 in unserem grünen Antrag einen Pakt

für den wissenschaftlichen Nachwuchs und bessere Beschäftigungsbedingungen forderten, haben Vertreter der
Koalition noch abgewiegelt und von „Gejammer auf hohem Niveau“ gesprochen. Ihrem heutigen - seit langem
angekündigten - Antrag kann man jetzt entnehmen, dass
inzwischen auch bei Ihnen die Erkenntnis angekommen
ist, dass die schlechten Beschäftigungsverhältnisse, die
mangelnden Perspektiven für den wissenschaftlichen
Nachwuchs und die überholte Personalstruktur tatsächlich ein Problem sind und es bei unserer Kritik eben
nicht um bloße Miesmacherei der Opposition geht.

Wenn es aber um die notwendigen Konsequenzen
geht, sind Sie leider immer noch nicht in der Realität angekommen. Der Forderungskatalog Ihres Antrags ist vor
allem dadurch gekennzeichnet, dass Sie der Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts abverlangen. Dabei
hätten Sie aus den Fachgesprächen im Ausschuss und
den Anträgen der Opposition genügend Vorschläge aufgreifen können. In dieser Beziehung ist Ihr Antrag ärmlich.

Um der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse bei den hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeitern entgegenzuwirken, muss die Unterfinanzierung im Hochschulpakt endlich beseitigt werden. Wir
brauchen die Ausfinanzierung von Studienplätzen und
nicht nur die Schaffung von Studiermöglichkeiten zum
Sparpreis. Wir brauchen außerdem eine Verstetigung

Zu Protokoll gegebene Reden




der Finanzierung über 2014 hinaus und Anreize und
Vereinbarungen für die Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven und der Personalstruktur.

Dazu muss ein Bundesprogramm für zusätzliche Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Regelung gehören, wie
wir es mehrfach vorgeschlagen haben. Doch statt solcher konkreter Maßnahmen schlägt die Koalition lediglich vor, dass die Juniorprofessur zukünftig Assistenzprofessur heißen soll. Ja, was soll das denn bringen?

Es waren CDU und CSU, die jahrelang die Juniorprofessur blockiert haben, weshalb es davon heute auch
nur 1 000 und nicht die geplanten 6 000 gibt. Trotzdem
ist die Juniorprofessur inzwischen in allen Bundesländern anerkannt und hat sich als Karriereweg bewährt.
Aber statt mit einem Förderprogramm kommen Sie mit
einem Umbenennungsvorschlag, wobei die Bezeichnung
„Assistenz“ den Vorteil der Juniorprofessur, nämlich die
frühe Selbstständigkeit, eher wieder relativiert.

Wir haben gefordert, neben und jenseits der traditionellen Vollprofessur für qualifizierte und erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Stellen zu schaffen, die auch selbstständige Forschung und Lehre
ermöglichen. Auch diese Einsicht ist nun bei der Koalition angekommen, und Sie machen dafür den Benennungsvorschlag „Associate-Professur“, aber Sie machen keinen einzigen belastbaren Vorschlag, wie wir
denn zur Einrichtung solcher Beschäftigungsverhältnisse kommen. Wir haben zum Beispiel mit dem Risikoaufschlag für die Fortsetzung von Befristungen im Rahmen der Drittmittelförderung immerhin einige Ideen
entwickelt.

Da, wo die Bundesregierung selbst handeln könnte,
ducken Sie sich ebenfalls weg. Zwar kritisieren Sie die
extrem kurzen Laufzeiten bei den befristeten Verträgen,
die immer mehr von der Dauer der eigentlichen Aufgaben abweichen, aber zu einer Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind Sie offenbar nicht bereit: Aufhebung der Tarifsperre? Für die Koalition kein
Thema! Verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente? Fehlanzeige!

Dort, wo der Bund als Geldgeber, Forschungsförderer oder Mitglied von Aufsichtsgremien und Kuratorien
von wissenschaftlichen Einrichtungen aktiv ist, könnte
er sich doch direkt für einen Code of Conduct, also die
Vereinbarung von Standards für die Beschäftigung des
wissenschaftlichen Personals, einsetzen. Stattdessen
wollen Sie diese Möglichkeit nur als Appell an die Hochschulrektorenkonferenz richten, die diese Woche dazu
allgemeine Leitlinien verabschiedet hat, die den Hochschulen alle Hintertüren offen lassen, einfach so weiterzumachen wie bisher.

Dass Sie im Bereich der Promotion einige Vorschläge
aufgreifen, die sich in unserem Antrag zu Qualitätssicherung finden, wie Betreuungsverträge, stärkere Einbeziehung externer Gutachter, die Schaffung eines Doktorandenstatus an den Universitäten, transparente Verfahren und größere Verantwortung der Institutionen, ist
zwar zu begrüßen, aber für die Bundesebene auch relativ wohlfeil. Aber warum wollen Sie den Nachwuchsgruppenleitern eigentlich nicht wie den Juniorprofessuren ein Promotionsrecht zugestehen? Bei Ihrem Antrag
zu den Beschäftigungsperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geht es Ihnen offenbar darum,
Ihre Bundesministerin Schavan nicht mit diesem Problem zu belämmern.

Wenn Sie in ihrem Antrag schreiben, die Stellensituation für Postdoktoranden sei so gut wie nie zuvor, dann
haben Sie offenbar nicht mitbekommen, wie es gerade
bei diesen Mitarbeitern an den Unis brodelt. Es gibt
zwar so viele wie nie zuvor, aber ihre Beschäftigungsbedingungen und Perspektiven sind immer schlechter geworden. 86 Prozent des wissenschaftlichen Personals
gilt als wissenschaftlicher Nachwuchs bis ins fünfte Lebensjahrzehnt, 83 Prozent haben befristete Stellen,
53 Prozent mit Laufzeiten unter einem Jahr. So sieht der
Normalfall an deutschen Universitäten inzwischen aus.

Wenn Sie in Ihrem Antrag mehr Teilzeitbeschäftigung
für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern, dann haben Sie offenbar nicht mitbekommen, dass
die Anzahl der Teilzeitverträge ebenfalls explodiert ist,
aber nicht aus Familienfreundlichkeit, sondern als zusätzliche Variante der Prekarisierung, von der Frauen
noch stärker betroffen sind als ihre männlichen Kollegen.

Hochmotivierte und -qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sichern oft über viele Jahre die
Funktionsfähigkeit unserer Universitäten, und zwar als
Lehrkräfte mit 16 Semesterwochenstunden oder in der
Projektforschung mit neun Verträgen in fünf Jahren und
ohne jede Aussicht auf eine Zukunftsperspektive. Es
reicht nicht, in dieser Situation nur auf die Länder zu
verweisen. Der Bund muss hier endlich Mitverantwortung übernehmen - für die Zukunft, die Qualität und die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems. Denn um nicht weniger geht es.