Norbert Kleinwächter (NA), 2020-05-28:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein veritables Problem im Rentenversicherungssystem. Das Rentenniveau sinkt ständig, die Rentenauszahlungen kommen den explodierenden Preisen gar nicht mehr hinterher. Und daraus entsteht natürlich ein Armutsrisiko im Alter.

Aber ich werde nicht müde zu betonen – ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich mache es aus Überzeugung –: Diese Effekte, die wir sehen, sind letztendlich die Effekte der jahrzehntelangen Fehlpolitik von CDU, CSU und SPD. Das ist nicht nur die Lohnpolitik, Frau Kolbe, die da schiefgelaufen ist. Sie haben die Rentensystematik immer wieder für Wahlkampfgeschenke missbraucht. Sie haben die Rentenkassen regelmäßig geplündert für andere Zwecke. Und vor allem haben Sie die Axt an den Grundpfeiler des Rentensystems angelegt, nämlich an unsere Kinder und Familien, durch Ihre falsche Familienpolitik. Wenn ich mir ansehe, wie in Ihrem Lockdown gerade die Familien die Leidtragen sind, dann muss ich sagen: Das ist nicht nur eine Katastrophe für das Rentensystem, sondern das ist eine Schande für unser Land.

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Und als ob das nicht reichen würde, verschwendet Merkel zusammen mit Macron auch noch über 100 Milliarden Euro mal eben an EU-Pleitestaaten. Ich sage Ihnen: Von dem Geld könnte man systematisch, dauerhaft und sehr effektiv viele Bürger vor Armut bewahren. Aber nicht so, wie das die Linken und die Grünen gerade in ihren sozialistischen Konzepten vorschlagen.

Ihre sozialistischen Mindestrentenkonzepte sind ungefähr so, als wenn ich versuche, meinen Durst mit Cola zu stillen: Ja, die schmeckt erst einmal lecker, aber die gesundheitlich negativen Konsequenzen stellen sich schon eine Stunde später ein. – Was wollen Sie? Die Grünen: Sie wollen ab einer gewissen Anzahl an Beitragsjahren eine durchschnittliche Rentenauszahlung, die höher wäre als die im Moment gezahlten durchschnittlichen Renten.

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Und die Linken? Die sind ganz heiß drauf – Herr Birkwald, Sie sind ganz heiß drauf –: Sie wollen eine sozialistische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro für alle ab 65, die in Deutschland sind. – Bürger aller Länder, begebt euch nach Deutschland und genießt die sozialistische Mindestrente, bezahlt vom deutschen Steuerzahler! Ich muss Ihnen sagen: Da sind wirklich 28 Stück Würfelzucker in einem Liter.

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Aber: Die ganze Sache ist nur lecker, solange Sie nicht auf die Zutatenliste gucken. Denn das bedeutet natürlich Milliardenausgaben, Abermilliardenausgaben. Und das bedeutet: Man erhöht entweder die Beiträge und die Steuern massiv, was bedeutet, dass diejenigen, die hart arbeiten,

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viel, viel weniger von ihrem Einkommen haben und viel, viel mehr an der Kasse bezahlen. Oder aber Sie lösen es über Schulden. Dann erwarten Sie, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel mal eben das zurückbezahlen, was jetzt letztendlich ausgegeben worden ist. Oder Sie machen es, liebe Unionskollegen, à la EZB: Sie drucken einfach mal das Geld. Dann wird zwar das Geld mehr, aber dummerweise die Waren nicht, und damit explodieren die Preise. Das ist eine klassische Milchmädchenrechnung. Da ist der Zuckerschock garantiert.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Altersarmut und die Defizite in unserem Rentensystem sind wirklich zu große Probleme, als dass man sie hier mit solchen knallroten Marketing-Gags kommentieren sollte wie die Linken und Grünen im Moment.

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Ganz ehrlich: Bevor Sie sich auf solche gefährlichen Mixturen einlassen, bleiben Sie lieber beim schnöden Wasser.

Herzlichen Dank.

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