Werner Wittlich (NA), 2003-10-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Weniger als ein Jahr nach der Einführung des
so genannten Dosenpfandes steht heute ein ganzer Industriezweig auf der Kippe. Viele Brauereien und Dosenhersteller haben riesige Umsatzeinbrüche erlebt.
Mehrere Tausend Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, über
1 000 ist bereits gekündigt worden.

Die Betroffenen haben am 24. September dieses Jahres hier in Berlin demonstriert. Ich habe mich - im Gegensatz zu unserem Bundesumweltminister - an diesem
Tag unter die Demonstranten gemischt. Über 3 000 Betroffene sind an diesem Tag in Berlin auf die Straße gegangen. Fast alle diese Menschen waren entweder in
Kurzarbeit oder ihnen war schon gekündigt. Ich habe
T-Shirts gesehen mit Aufdrucken wie „dank Dosenpfand
zum Arbeitsamt“ oder „bereits gekündigt“.

Die Organisatoren hatten 16 000 Unterschriften gesammelt. Die Stimmung war sehr gedrückt und vielen
Teilnehmern standen Fassungslosigkeit und Zukunftsangst ins Gesicht geschrieben. Diese Menschen sind bestimmt keine radikalen Umweltgegner, ganz im Gegenteil: Sie kennen ihre Produkte und die ideologischen
Grabenkämpfe, die um diese Produkte geführt werden.
Sie kennen die Recyclingquoten ihrer Verpackungen aus
jahrelanger Erfahrung und müssen deshalb keine teuren
Studien dafür in Auftrag geben. Sie haben in jahrelanger
Arbeit die Materialstärken ihrer Verpackungen reduziert
und Millionen in den Umweltschutz investiert.

Und diesen Menschen sagen Sie, dass der Verlust von
Arbeitsplätzen durch das Pfand gewollt ist? - Wir sind
von Herrn Trittin ja inzwischen einiges gewohnt. Aber
dass ein Staatssekretär - und damit natürlich auch sein
Minister - öffentlich verkündet, dass die Vernichtung eines gesamten Industriezweiges politisch gewollt ist, das
schlägt dem Fass den Boden aus.

({0})

Am folgenden Tag hat das BMU die Meldung des
„Tagesspiegel“ heftig dementiert. In diesem Dementi
fand sich unter anderem folgender Satz:

Um dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in
der Einwegindustrie entgegenzuwirken, sei die
Stärkung der bestehenden Rücknahmesysteme …
das beste Mittel.

Diese Äußerung zeigt immerhin, dass das lang verleugnete Prognos-Gutachten inzwischen selbst im BMU Beachtung gefunden hat. Man höre und staune!

({1})

- Ich denke, dass Sie es überhaupt nicht gelesen haben,
Herr Kollege.

({2})

Was ich an dem Dementi aber viel schlimmer finde:
Unabhängig voneinander hat nicht nur einer, sondern haben sieben mündige Betriebsräte bestätigt, was gesagt
wurde. Diese Betriebsräte sind unbescholtene und politisch unabhängige Staatsbürger. Sie werden durch das
Dementi des BMU der Lüge bezichtigt. Hieran wird
deutlich, mit welcher Kälte und Arroganz der Bundesumweltminister mit Menschen umgeht, die um ihren
Arbeitsplatz bangen.

({3})

Das BMU wurde also ganz klar der Lüge überführt.

Meine Damen und Herren, ich appelliere heute nochmals mit allem Nachdruck an unseren Bundesumweltminister Trittin, endlich seine ideologischen Scheuklappen abzulegen und nicht mit dem Kopf durch die Wand
zu gehen. So geht es einfach nicht weiter. Wir haben
Ihnen, Herr Trittin, bereits mehrfach angeboten, gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung zu suchen.

({4})

Sie können sich doch nicht immer nur auf das berufen,
was 1991 oder noch früher in Gang gesetzt worden ist.
Alles zu seiner Zeit! Das war damals natürlich richtig.

({5})

Wir standen damals vor dem Problem, dass die Kommunen riesige Müllberge hatten, dass man nicht wusste,
welche Deponien noch Müll aufnehmen konnten. Wir
drohten ja im Müll zu ersticken.

Heute gibt es Recyclingverfahren, es gibt die Sammlung des Dualen Systems Deutschland, es gibt die Wiederverwertung. Das Problem, dessentwegen wir damals
die Verpackungsverordnung entwickeln mussten, ist
heute weitgehend gelöst.

Wir müssen uns dem widmen, was der Bürger eigentlich verlangen kann: einer umweltfreundlichen, umweltverträglichen und bürgernahen Entsorgung und damit
auch dem Erhalt der Arbeitsplätze in allen Bereichen.

Wir, die CDU/CSU, werden eine verbraucherfreundliche Alternative zum Zwangspfand erarbeiten. Wir werden dabei die ökologische Lenkungswirkung mit der
Praktikabilität für den Bürger kombinieren.

Die „Leipziger Volkszeitung“ titelte am 21. Oktober
2003:

Neben der Groteske um die LKW-Maut ist der Tanz
ums heilige Blechle das zweite rot-grüne Prestigeobjekt, das Deutschland in Brüssel vor dem gesamten
organisierten Europa blamiert. Für beide Umweltschutzvorhaben gilt das alte Handwerkerprinzip:
Gut gemeint ist leider oft das Gegenteil von gut gemacht.

Meine Damen und Herren, dem kann ich nichts hinzufügen.

Danke.

({6})