Scheer (NA), 1982-12-10:
Ich billige das nicht. Der Nichtverbreitungsvertrag hat durch das nicht weitere Verzögern damals wenigstens dazu beigetragen, daß sehr, sehr viele Länder beigetreten sind. Es gilt jetzt, es nicht bei diesen Beitritten zu belassen, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich diese Länder den Verpflichtungen dieses Vertragswerkes auch weiterhin unterwerfen. Ich komme gleich darauf zu sprechen.
In der Tat ist also ein umfassender Teststopp eine oft unterschätzte Schlüsselfrage der nuklearen Rüstungskontrolle. Die Nuklearmächte wurden in den letzten Jahren mehrmals darauf hingewiesen, daß ein Austritt vieler Länder aus diesem Vertrag droht, wenn der Teststopp nicht wenigstens bald kommt. Es gibt kein Argument und keine Entschuldigung mehr für ein weiteres Verschleppen dieser Frage. Seismographische Messungsmethoden sind inzwischen so weit entwickelt, daß die wenigen Inspektionen, die die Sowjetunion offiziell zugesagt hat, ausreichen können.
Wenn trotzdem weiter getestet wird, dann liegt das auch daran, daß nukleare Gefechtsfeldwaffen immer noch weiter entwickelt werden sollen. Dies ist ein Beispiel dafür, daß man den Schwarzen Peter nicht immer nur einer Seite zuschieben kann, wenn man wirklich Fortschritte erreichen will. Viele der Waffen, die noch getestet werden sollen, sind Waffen für ein mitteleuropäisches Gefechtsfeld, z. B. auch die Neutronenwaffe. Es sind Waffen, deren Einführung die nukleare Schwelle senken würde. Wir haben daher ein existentielles Interesse an einem umfassenden Teststopp. Ein weiteres Ausbleiben des Teststoppvertrages würde die Gefahr einer nuklearen Aufrüstung in der Dritten Welt unter dem Gesichtspunkt, der nach der Zwischenfrage von mir soeben angesprochen worden ist, heraufbeschwören. Für diesen Fall droht eine unübersehbare nukleare Waffenlawine. Dies wird nicht hinnehmbar sein. Es ist deshalb Zeit, hier Einhalt zu gebieten.
Ich sehe dazu zwei Ansätze: Der eine Ansatz liegt in der politischen Rüstungskontrolle für Mitteleuropa, die zur Abrüstung taktischer Nuklearwaffen führt, weil sie solche Waffen, die auch noch weiter getestet werden sollen, weitgehend überflüssig, wertlos macht und deshalb unseren Beitrag dazu darstellen könnte, daß man beim Teststopp vorankommt, weil dann die Motive für Tests vielleicht reduziert werden können. Ich sehe inzwischen schon die Voraussetzungen eines ungefähren konventionellen Gleichgewichts in Europa, das die Möglichkeiten zur beiderseitigen kontrollierten Abrüstung taktischer Nuklearwaffen schafft.
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Wir sollten diese Chance ergreifen.
Eine zweite eigene Ansatzmöglichkeit besteht darin, daß wir zusammen mit den übrigen Nicht-kernwaffenstaaten das gemeinsame Ziel verfolgen, gegenüber den Nuklearstaaten Druck auszuüben.
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Wir sind nicht in jeder Frage interessenidentisch mit den Nuklearmächten,
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sondern in diesen Fragen interessenidentisch mit den Nichtnuklearstaaten. 1968 ist ein solcher Weg, den damals Außenminister Brandt verfolgte, bei der Genfer Konferenz der Nichtnuklearstaaten von uns gewählt worden. Ich glaube, er müßte fortgesetzt werden.
Die Nuklearmächte sind auf einem falschen Weg, die atomaren Supermächte auf einem verhängnisvollen Weg.
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Wir müssen dafür sorgen, daß dieser Weg endlich in eine andere Richtung geht. - Vielen Dank.
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