wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-05-15:
Vorschläge für chemiewaffenfreie Zonen in Teilen Europas ist kein brauchbarer Ersatz für ein Ende der chemischen Rüstung durch ein Abkommen, das alle Arten, alle Lager und alle Produktionsstätten zuverlässig beseitigen würde. Sie sind es auch deshalb nicht, weil die chemischen Waffen der Sowjetunion wegen der kurzen Entfernung nach Mitteleuropa leicht und schnell in ein solches geräumtes Gebiet zurückgebracht werden könnten, weil sie über größere Entfernungen hinweg von Flugzeugen und Flugkörpern in ihre Ziele geworfen werden könnten.

Unser Land und Mitteleuropa würde in einer solchen Zone nicht sicherer vor einer Bedrohung durch weiträumige Angriffe mit chemischen Waffen sein. Deswegen lenken solche Vorschläge nur vom wesentlichen ab. Sie lassen den harten Kern der Bedrohung in Reichweite zu Westeuropa bestehen und erwecken nur den trügerischen Schein f al-scher Sicherheit. Im übrigen: Wäre das vertraglich vereinbart, würden Sie die Stationierung sowjetischer chemischer Waffen in Polen und der UdSSR legitimieren müssen, und die Amerikaner verlören das Recht, in Krisenzeiten hier ihre Waffen zu stationieren.
Solange es aber chemische Waffen gibt, kommt alles darauf an, deren Einsatz dadurch zu verhindere, daß von einem Rückgriff auf diese Waffen abgeschreckt wird. Dies ist seit dem Ende des Er- sten Weltkrieges in Europa gelungen. Für diesen Zweck - und nur für diesen Zweck - brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika auch für die NATO eine begrenzte Anzahl chemischer Waffen - ausschließlich zur Vergeltung in begrenztem Umfang -, um nämlich die Sowjetunion davon abzuhalten, ihre Waffen gegen das westliche Bündnisgebiet einzusetzen oder damit zu drohen.
Die Staaten des Warschauer Paktes dürfen im Ernstfall nicht darauf bauen können, sich durch den Einsatz chemischer Waffen gegen das NATOGebiet einen militärischen Vorteil zu verschaffen und die Bevölkerung Westeuropas durch die Drohung mit einem chemischen Kampfstoffangriff in Furcht und Schrecken jagen zu können.
Um es noch einmal klar zu sagen: Die NATO wird chemische Waffen nur so lange beibehalten, wie die Sowjets nicht auf solche verzichten. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden sie niemals als erste einsetzen. Wer aber auf die Mittel zur chemischen Vergeltung - und ich wiederhole noch einmal: in begrenztem Umfang - einseitig verzichtet, verurteilt sich selbst zur Wahl zwischen Hilflosigkeit und erzwungener automatischer nuklearer Reaktion.
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Und davor kann ich nur mit allem Nachdruck und mit aller Eindringlichkeit warnen.
Und ein anderes muß klargestellt werden: Chemische Waffen dienen auch nicht als eine selbständige Komponente der Eskalation. Nachdem die Amerikaner 17 Jahre lang keine chemischen Kampfstoffe mehr produziert haben, veralten ihre Bestände mehr und mehr. Das gilt auch für die hier lagernden.
Wenn also die Sowjetunion zur Abschaffung chemischer Waffen weiterhin nicht bereit ist, sind die Amerikaner gezwungen, die Produktion binärer Waffen aufzunehmen. Daher hat die amerikanische Regierung dies beim Kongreß beantragt.
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Und jetzt hören Sie gut zu: Eine Endfertigung binärer chemischer Waffen ist allerdings gemäß dem
Beschluß des amerikanischen Kongresses erst ab
Dezember 1987 zulässig und steht unter dem Vorbehalt, daß es bis dahin nicht zu einem vertraglichen Verbot gekommen ist.
Das heißt also: Die Sowjetunion hat es in der Hand, indem sie das gleiche tut, was die Amerikaner getan haben, indem sie sich endlich zu Kontrollmaßnahmen bereit findet. Dann wird es niemals zu einer solchen Produktion kommen. Und dazu fordern wir sie auf.
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Darum ist es absurd und grotesk, Herr Bahr, wenn die SPD der amerikanischen Regierung vorwirft, sie eröffne eine neue Rüstungsrunde, drehe an der Rüstungsspirale und gefährde damit die in Genf stattfindenden Verhandlungen. Ja, wenn das so wäre, hätten die Sowjets über sechs Jahre hinweg die Verhandlungen gefährdet.
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Sie, die Sowjets, sind es, die die Rüstungsspirale im chemischen Bereich ununterbrochen weiterdrehen, und nicht die Amerikaner. Deshalb ist die angekündigte Produktionsaufnahme eher ein Anreiz für die Sowjets, ihren Widerstand gegen Verdachtskontrollen aufzugeben.
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Sie werden begreifen müssen, daß ihre Hoffnung trügt, die Verhandlungen so lange verschleppen zu können, bis schließlich eines Tages alle chemischen Waffen der Vereinigten Staaten von Amerika unbrauchbar werden.
Schlichtweg falsch ist, was die SPD im Antrag zur Haltung früherer Bundesregierungen erklärt. Auch führere Bundesregierungen - Ihre Bundesregierungen - haben die Gültigkeit und Verbindlichkeit der NATO-Strategie MC 14/3 nie in Zweifel gezogen. Und darin sind chemische Waffen in Ergänzung der anderen Abschreckungsmittel ausdrücklich vorgesehen.
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Die Strategie des Bündnisses sowie die dort beschriebene Rolle chemischer Waffen bleiben unverändert gültig.
Noch am 13. Mai 1981 hat der frühere Parlamentarische Staatssekretär Dr. Penner, Ihr Parteimit- glied, in einer Fragestunde dieses Hauses erklärt, die Bundesregierung - wohlgemerkt, die von der SPD geführte Bundesregierung - beabsichtige nicht, die Vereinigten Staaten von Amerika aufzufordern, ihr in der Bundesrepublik Deutschland gelagertes chemisches Kampfstoffpotential abzuziehen. Da stellen Sie sich hier hin und sagen: Was schert uns unser dummes Geschwätz von gestern? Da kann ich nur sagen: Fassen Sie sich an die eigene Nase. Sie haben doch alles weggeworfen, was Ihr Bundeskanzler Schmidt noch für richtig gehalten hat.
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Bundeskanzler Kohl hat in drei Punkten erreicht, was kein anderer deutscher Regierungschef vor ihm erreicht hat. Erstens. Die hier lagernden chemischen Waffen werden abgezogen. Zweitens. In Friedenszeiten werden keine chemischen Waffen bei uns stationiert. Auch im Eventualfall können sie nur mit unserer Zustimmung ins Land gebracht werden. Drittens. Auch in einem Eventualfall würde die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft nicht mehr das einzige Land in Europa sein, in das amerikanische chemische Waffen gebracht würden. Das hat der amerikanische Präsident ausdrücklich zugesichert. In jedem Fall sind vor der Verbringung chemischer Kampfstoffe umfassende politische Konsultationen vorgesehen, die es uns erlauben, unsere Interessen auf der Grundlage ungeschmälerter Souveränität zu vertreten. Das zeigt im übrigen: Die Bundesregierung, der Bundeskanzler Helmut Kohl hat im westlichen Bündnis Einfluß, und er nutzt diesen Einfluß im deutschen Interesse.
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- Ihr Aufschrei zeigt doch nur, daß Sie im Grunde genommen bedauern, daß Sie es nicht waren, die das erreicht haben.
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Was bedeutet das? Erstens. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich, was chemische Waffen angeht, nicht mehr auf ihre Rechte aus dem Aufenthaltsvertrag von 1954 berufen.
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Dies ist ein beträchtlicher politischer Gewinn für unsere Souveränität, die aus dieser Verständigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika gestärkt hervorgeht. Dies ist auch eine Aufwertung der deutschen Position im Bündnis und in Europa.
Es bedeutet zweitens auch das Ende der Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland als des einzigen NATO-Landes in Europa, auf dessen Boden chemische Waffen gelagert sind. Das wird ein Ende haben!
Schließlich werden die chemischen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland ersatzlos - ich wiederhole: ersatzlos - bis spätestens 1992 aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen, falls die Endfertigung binärer Waffen in Amerika im Dezember 1987 beginnen kann.
Aus all diesen Gründen liegt die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Streitkräfteziel für die nationale Entscheidung - ich wiederhole: die nationale Entscheidung - der Amerikaner zur Produktion binärer Kampfstoffe in unserem Interesse. Dann werden die chemischen Waffen von unserem Boden verschwinden, genau wie die nuklearen Sperrmittel von unserem Territorium abgezogen wurden; auch das war das Verdienst dieser Bundesregierung, nicht irgendeiner früheren.
Würden wir Ihrem Antrag, dem Antrag der Opposition, folgen, blieben die chemischen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland als einzigem NATOLand in Europa. Das ist die Alternative, Herr Bahr!