Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Das ist zweifelsfrei richtig, hat aber nichts zu tun mit der grundsätzlichen Richtigkeit meiner Bemerkung, daß sich jeder Freibetrag, ob er für eine Parteispende gewährt wird oder ob es sich um einen Sonderabzug z. B. für Kinder handelt,

natürlich immer unterschiedlich auswirkt, abhängig davon, was einer verdient.
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Vielleicht ist das etwas am Kern der Sache vorbeigegangen, was Sie gefragt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ich habe am Anfang mit Bezug zur Regierungserklärung von der Jugend und ihrer Zukunft gesprochen. Da hat die Frage der Wehrgerechtigkeit eine große Rolle gespielt. Das wird natürlich auch in der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen. Ich will davon ausgehen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode über eine Neuregelung des Zivildienstes im Bundestag miteinander reden werden. Es wird dann der Ort sein, darüber zu sprechen. Ich möchte an dieser Stelle nur etwas Zusätzliches sagen.
Wenn wir den Zivildienst neu regeln, dann muß gleichzeitig klargemacht werden - ich habe gestern abend eine lange Diskussion in einer katholischen Akademie über dieses Thema gehabt -, daß die Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes ein Grundrecht ist. Unsere Koalition, die Christlich Demokratische Union, die Christlich-Soziale Union und die Regierung achten dieses Grundrecht. Wir sind Parteien der Gewissensfreiheit. Nach den vielen Diskussionen, die wir in den vergangenen Monaten gehabt haben, füge ich jetzt hinzu: Diejenigen jungen Menschen, die auch aus Überzeugung und vielfach aus Gewissensüberzeugungen sich dazu bereit erklären, ihren Dienst, ihren Friedensdienst in der Bundeswehr zu leisten, haben als Bundeswehrsoldaten in unserer Gesellschaft und in unserem Staat Anspruch auf mindestens - ich unterstreiche „mindestens", ich bin der Auffassung „mindestens" reicht nicht - dieselbe Achtung und Anerkennung wie die anderen.
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Wenn wir an die Regelung des Zivildienstes herangehen, dann muß dies gesagt werden. Wir müssen auch eine Lösung im Sinne der Wehrgerechtigkeit für diejenigen finden, die weder Zivildienst noch Wehrdienst leisten. Das ist ebenfalls von uns so angekündigt worden.
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Wenn wir eine Jugendpolitik machen, die in die Zukunft gerichtet ist, dann sollten wir uns Sorgen um die jungen Leute machen, die beginnen auszusteigen. Das ist wahr. Wir können diese jungen Leute nicht im Abseits lassen. Wir müssen Modelle weiterführen, wir müssen die Erfahrungen der Wissenschaftler und Pädagogen zu Rate ziehen, um diesen Menschen helfen zu können. Aber wir dürfen ob der Sorge um diese jungen Menschen nicht die anderen jungen Menschen vergessen, die nicht aussteigen,
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sondern die ihren sozialen Dienst leisten, die tätig sind bei der Jugendfeuerwehr, beim Jugend-RotKreuz und die sich freiwillig bereit finden, in Sozialstationen ohne Entgelt Menschen zu pflegen, für ältere Mitbürger dazusein. Diese jungen Menschen haben auch einen Anspruch darauf, daß sie einmal im Deutschen Bundestag anerkannt werden und daß wir ihnen dafür Dank sagen, daß sie einen Dienst für die Gemeinschaft leisten.
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Glaubwürdigkeit der Politik ist etwas, was junge Leute von uns verlangen. Sie beobachten uns sehr genau hinsichtlich der Frage, ob es tatsächlich so sein muß, daß Lüge, Täuschung und Betrug sozusagen in der Volksmeinung immer identifiziert werden mit der Politik, ob Goethe recht hat, daß „politisch Lied ein garstig Lied" ist. Es geht uns alle miteinander an, alle miteinander.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Überlegung sollte uns alle etwas nachdenklich machen. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß dies kein Naturgesetz ist, daß es kein Naturgesetz sein muß, Politik nur treiben zu können, indem man den anderen täuscht, indem man den anderen demagogisch in eine falsche Ecke stellt. Wir können uns miteinander auseinandersetzen in Klarheit, aber auch in Wahrhaftigkeit. Wir wollen einen Wahlkampf führen. Es ist vielleicht der erste Wahlkampf seit langen, langen Jahren, in dem wir, die Koalitionsparteien und die Regierung, den Menschen vor der Wahl die Wahrheit sagen, ihnen sagen, welche Opfer sie zu bringen haben, und nicht erst nach der Wahl damit herauskommen. Dies ist ein Kennzeichen dieses Wahlkampfes. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Menschen, auch die jungen Menschen, einer Politik, die vor der Bundestagswahl sagt, welche Opfer gebracht werden müssen, mehrheitlich das Vertrauen aussprechen werden.
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