Berengar Elsner von Gronow (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich in meinem Redebeitrag im Ausschuss zu diesem Einsatz sagte, dass es selbstverständlich legitim sei, wenn Soldaten als mündige Bürger in Uniform die Sinnhaftigkeit von Einsätzen hinterfragen, wurde mir seitens des Staatssekretärs Dr. Tauber Unredlichkeit, also Ehrlosigkeit, Charakterlosigkeit, unterstellt, weil ich in Abrede stellen würde, dass das in der Bundeswehr möglich sei. Zum einen habe ich das so nie gesagt, sondern nur die Zulässigkeit benannt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

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Zum anderen glauben Sie anscheinend mittlerweile wirklich an Ihre eigene Propaganda, oder es geht Ihnen nur noch darum, den politischen Wettbewerber schlechtzumachen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Denn natürlich kann man als Soldat alles sagen, aber wenn es nicht dem parteipolitisch Gewünschten entspricht, hat man eben mit den Konsequenzen zu rechnen.

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Frau Möller unterstellte mir dann, mit falschen Tatsachenbehauptungen meine eigene politische Meinung als Meinung der Soldaten darzustellen, was eine bekannte miese Masche von rechts sei. Auch diese ehrabschneidende Unterstellung weise ich deutlich zurück.

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Statt mit persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Unterstellungen die Sachebene derart zu verlassen,

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empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie auch mit den einsatzerprobten Kameraden, mit denen Sie gedient haben, verdienen Sie sich das Vertrauen der Soldaten, um ehrliche Rückmeldungen zu erhalten und nicht nur die gewünschte Klarmeldung: Jawohl, Herr Staatssekretär, jawohl, Frau Abgeordnete, alles prima.

Dann würden Sie auch über diesen Einsatz Beurteilungen hören, die durchaus nicht dem entsprechen, was Sie uns, dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber darstellen. Und ich rede hier nicht von einem unzufriedenen Einzelfall, wie Sie unsere Quellen so gerne desavouieren. Der Soldat gibt ja nicht mit dem Anlegen seiner Uniform das Gehirn ab oder stellt das Denken damit ein. Wenn er mit offenen Augen seinen Dienst tut, kommt er zu Einschätzungen, wie hier im Einsatz UNIFIL, die den Ihren durchaus zuwiderlaufen.

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Einiges davon habe ich im Ausschuss benannt, wenn auch dort wie hier die Zeit dafür nicht ausreichte. Die Details erspare ich uns an dieser Stelle; sie wurden oft genug im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung genannt. Viel mehr könnte man nennen.

Um nicht ungewollt den falschen Eindruck zu erwecken, die Kritikpunkte seien von der Bundeswehr zu verantworten, sage ich hier ganz klar: Das, was man an diesem Einsatz kritisieren kann und muss, liegt nicht an mangelnden Fähigkeiten oder einem mangelnden Willen unserer Soldaten, sondern an den unzulänglichen Rahmenbedingungen, und diese werden politisch verantwortet.

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Es bleibt abschließend festzuhalten, dass der Nutzen und die Nachhaltigkeit des deutschen Engagements in keinem guten Verhältnis zum Aufwand stehen, die messbaren positiven Effekte zu gering sind. Hören Sie also auf, Ideologie und Schönfärberei in der Politik zu betreiben. Fangen Sie an, Realpolitik im Sinne der Deutschen zum Wohle unseres Landes zu machen. Hören Sie auf, Ressourcen an Personal, Material und Finanzmitteln für Schaufensterpolitik zu verwenden. Holen Sie unsere Soldaten nach Hause.

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