Helga Otto (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein reichliches Jahr nach der formalen Wiedervereinigung Deutschlands blicken wir auf die Erfolge und Trümmer unserer Hoffnungen. Haben wir
das Ziel, eine einheitliche, ausgewogene und freie Wissenschafts- und Hochschullandschaft zu schaffen, erreicht? Sind die dazu vom Einigungsvertrag vorgesehenen Schritte und Empfehlungen des Wissenschaftsrates und die Beschlüsse der Ausschüsse in die Tat umgesetzt worden?
Eine vielfach behinderte Wissenschaft hatte wohl kaum eine Chance, nach den Maßstäben einer freien und unbehinderten Wissenschaft evaluiert zu werden. Kann man von Chancengleichheit sprechen?
Das Ergebnis: Von 74 000 Beschäftigten der industrienahen Forschung und Entwicklung blieben bedeutend weniger als ein Drittel übrig. Zahlreiche - natürlich nicht die schlechtesten - wanderten nach Westdeutschland ab oder folgten dem Ruf ins Ausland. Andere gingen in technische Dienstleistungen; die nennt man jetzt „überqualifiziert" . Der Rest ist arbeitslos. Und das bei einer Industrie, in der nur knapp ein Viertel der Industrieerzeugnisse jünger als zwei Jahre sind und nur jedes achte Unternehmen Produkt- und Prozeßinnovation durchführt. In der alten BRD ist es jedes zweite.
Die Prognose für die von den Betrieben losgelösten Forschungs-GmbHs ist nicht gut; denn ihre Auftraggeber sind verschwunden. Sie haben kein Startkapital, aber Probleme mit dem Eigentum und mit museumswürdiger Technik und Ausstattung. Ich frage Sie: Wie kann sich vor diesem Hintergrund der Staat aus der Verantwortung für diese Leute und für den Industriestandort Ostdeutschland schleichen?
Appelle an die westdeutsche Industrie, 5 % ihres Forschungspotentials an die ostdeutschen Länder zu geben, haben erwartungsgemäß nichts gebracht. Im Gegenteil: Dumpingpreise von finanzkräftigen Westfirmen nehmen diesen jungen Betrieben noch die Aufträge aus der Hand.
Nachgezogene Projektfördermittel, Überbrükkungsfinanzierungen und geplante Innovationsförderprogramme sind gut, sie dienen aber nunmehr nur noch der Schadensbegrenzung.
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Strukturpolitische Programme von Anfang an, gemeinsam mit der Treuhand unter der Vision des Erhalts einer wertvollen Wissenschaftslandschaft in den Regionen, hätte jedenfalls mehr gebracht.
Die Abwicklung der ADW-Institute war eher ein Schlachtfest. Von 24 000 F- und E-Beschäftigten sind 6 500 Mitarbeiter in Institute übernommen worden. Aus 2 000 versprochenen Stellen für das Wissenschaftlerintegrationsprogramm sind gerade 1 750 übernommen worden.
Bei den Forschungs-ABM wurden von 2 500 versprochenen Stellen bisher nur 789 bewilligt. Während KAI noch im Juli die löbliche Absicht bekundete, daß - gefördert durch den BMFT - ein Verfahren der Projektförderung in Verbindung mit ABM den Neuaufbau in den neuen Ländern flankieren sollte, lehnte die Bundesanstalt für Arbeit gerade diese Projekte ab, da sie nicht „zusätzlich" seien. Überhaupt ist die Bundesanstalt für Arbeit der Meinung, daß man Wissenschaftler nicht gerade fördern muß, weil sie ja

- ich zitiere - „am ehesten über die notwendige Flexibilität verfügen" . Flexibel ist man aber auch, wenn man das Land verläßt.
Große Bedenken gibt es beim HEP-Programm. Es liegt klar auf der Hand, daß ein Jahr nicht ausreicht. Bei den Problemen, die die Hochschulen haben, braucht es Zeit; denn Eile ist hier kein guter Ratgeber. Selbst KAI fordert eine Verlängerung auf fünf Jahre. Da wäre eine angemessene Frist. Die Anlaufphase sollte aber in jedem Fall auf zwei Jahre verlängert werden.
Für das Wissenschaftlerintegrationsprogramm wären auch Aninstitute denkbar, besonders mit Blick auf die älteren Wissenschaftler.
Bei der Umstrukturierung der institutionellen Förderung fällt auf, daß die Lasten ganz listig den neuen Ländern aufgebürdet werden. Während in Westdeutschland für die gesamte außeruniversitäre Forschung das Verhältnis Bund/Länder 74 zu 26 beträgt, ist es in den neuen Ländern 59 zu 41. Es gibt also für die neuen Länder eine 1,6mal höhere Belastung.
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Die mittlere finanzielle Ausstattung pro Mitarbeiter beträgt in den alten Ländern 100 000 bis 200 000 DM, in den neuen Ländern, nach Aufbesserung, 129 000 DM - bei dem enormen investiven Nachholbedarf ein mir völlig unverständlicher Ansatz. Gerade hier müßte wegen der Chancengleichheit kräftig in Bildung, Bausubstanz und apparative Ausstattung investiert werden. Das Wahlversprechen hieß 1990: „Gemeinsam schaffen wir's! ".
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch an den Beschluß des Forschungsausschusses vom 12. Juni 1991, in dem Sozialpläne und Qualifizierungsmaßnahmen für die gefordert wurden, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Gerade jeder dreizehnte hat eine Übergangsfinanzierung bekommen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, einen westdeutschen Wissenschaftler im Alter von 50 oder mehr Jahren, der 20 Jahre in einem Institut gearbeitet hat, stellte man vor diese Tatsache. Lautes Wehgeschrei und Proteste wären die Folge.
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Ich muß das immer wieder anmahnen: Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.
Am Schluß zitiere ich den Molekularbiologen Professor Jens Reich:
Die deutsche Einigung ist ein Epochenwechsel; sie ist zu wichtig, als daß sie für eine große Zahl Betroffener zur Erinnerung an ein gebrochenes Versprechen, an einen Dolchstoß werden darf.
Ich danke.
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