fritz rudolf körper (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

eine persönliche Vorbemerkung an Herrn Schäuble richten. Lieber Herr Bundesinnenminister Schäuble, ich will
deutlich unterstreichen: Die Art und Weise, wie Sie mit
diesem Thema umgegangen sind und umgehen, finde ich
richtig, weil sie sachlich, sachbezogen und unaufgeregt
ist. Ich denke, das wird diesem Thema gerecht.

({0})

Ich weiß aus meiner Tätigkeit als Parlamentarischer
Staatssekretär um die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Ich weiß beispielsweise um die Schwierigkeit, die sich mit der Frage der Zusammensetzung und
der Aufstellung der Teilnehmerliste verbindet. Ich weiß
auch, dass es darüber Debatten gegeben hat. Man kann
natürlich darüber streiten: Deckt die Zusammensetzung
der Konferenz 10 Prozent der deutschen Muslime ab,
deckt sie 15 Prozent ab, oder wie viel deckt sie ab?
Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es richtig war, dieses
Risiko auf sich zu nehmen und die Zusammensetzung so
vorzusehen, wie Sie es getan haben. Denn es wäre
schlecht gewesen, wenn eine solche Debatte diese Islamkonferenz verhindert hätte. Deswegen muss man an dieser Stelle ein Stück Mut zur Lücke haben. Wenn man
dann im Prozess erkennt, dass das eine oder andere noch
zu verbessern ist, sollte man das einfach unaufgeregt tun.

Ich finde es wichtig, sich auch einmal damit zu beschäftigen, wie sich die Zahl der Muslime - in Deutschland leben rund 3,5 Millionen Muslime - zusammensetzt. Etwa drei Viertel von ihnen sind türkische
Staatsbürger oder Deutsche türkischer Herkunft. Es folgen Bosniaken, Iraner, Marokkaner und Afghanen. Sie
sind also nicht nur türkischer Herkunft. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass gut
die Hälfte aller Muslime in Deutschland länger als
20 Jahre bei uns sind und sie klar ihre Entscheidung getroffen haben, dass Deutschland ein Stück weit ihre Heimat ist. Das sollten wir auch unterstützen.

({1})

Frau Künast, ich finde es richtig, deutlich zu machen,
dass die meisten Muslime als Arbeitsmigranten zu uns
gekommen sind. Das ist vor dem folgenden Hintergrund
wichtig: Wir müssen uns zwar leider mit einem islamistisch orientierten Terrorismus auseinander setzen; es gibt
aber absolut keine Anhaltspunkte für Berührungspunkte
oder Beziehungen zwischen denjenigen, die islamistischen Terrorismus betreiben bzw. in diesem Feld agieren, und den Menschen, die aus dem Bereich der Arbeitsmigration kommen. Diese Erkenntnis ist - lieber
Sebastian, du unterstützt das - für die Debatte in
Deutschland wichtig.

Es ist richtig, dass der Islam als Religion bisher in unserem Land relativ wenig Beachtung fand. Er ist erst im
Zusammenhang mit der Diskussion über den islamistischen Terrorismus in den Mittelpunkt des öffentlichen
Interesses gerückt. Um es aber ganz klar festzuhalten:
Niemand, der sich mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt, darf Islam und Islamismus gleichsetzen.
({2})

Man muss allerdings feststellen, dass das Misstrauen
der nicht muslimischen Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Islam in den letzten Jahren, insbesondere
in den letzten Monaten, eher gewachsen als geringer geworden ist. Viele Ängste und Besorgnisse erwachsen aus
mangelnder Kenntnis und Information über den Islam.
Deswegen sind Information und Aufklärung geboten.
Nur so können wir das Verhältnis und das Verständnis
füreinander fördern. Es geht hierbei auch darum, das
Verständnis für die in Deutschland lebenden Muslime zu
fördern.

Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass es
unter den Muslimen auch Anhänger islamistischer Strömungen gibt, die uns Anlass zur Sorge geben. Es ist aber
wichtig, sich das Mengengerüst deutlich zu machen: Ihr
Anteil liegt bei unter 1 Prozent der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. - Es ist gut und richtig, dass wir
den Dialog mit dem Islam in Deutschland in Gang setzen. Ich hoffe, dass es möglich ist, auf diesem Weg differenziert vorzugehen.

Wichtig für jede Diskussion über religiöse Fragen ist
für uns der seit der Weimarer Reichsverfassung in
Deutschland endgültig anerkannte Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Der Staat darf und soll sich
aus gutem Grund nicht in religiöse Fragen einmischen.

({3})

Umgekehrt dürfen Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht für sich in Anspruch nehmen, staatliches Handeln bestimmen zu dürfen.

({4})

Auf dieser Grundlage hat sich in Deutschland ein von
gegenseitigem Respekt getragenes Verhältnis partnerschaftlicher Kooperation zwischen dem Staat auf der einen Seite und den christlichen Kirchen auf der anderen
Seite entwickelt. Wir in Deutschland dürfen von den hier
lebenden Muslimen und ihren Gemeinschaften erwarten,
dass sie die Trennung von staatlichen und religiösen Fragen beachten, da dies für ein friedliches Miteinander in
Deutschland von entscheidender Bedeutung ist.

Wir achten die Ernsthaftigkeit, mit der viele Muslime
ihren religiösen Pflichten und Bräuchen im Alltagsleben
nachkommen. Wir werden jedoch nicht zulassen können, dass religiöser Eifer und religiöses Eiferertum staatliches Handeln beeinflussen.

Unser Grundgesetz gewährt in Art. 4 die Glaubensund Gewissensfreiheit. Sie umfasst auch das Recht auf
ungestörte Religionsausübung, sei es als Individuum
oder in Gemeinschaft. Zur Religionsausübung gehört
auch die religiöse Vereinigungsfreiheit. Religionsgemeinschaften können daher die Rechtsfähigkeit nach den
allgemeinen Formen des bürgerlichen Rechtes, vor allem

in der Form des eingetragenen Vereins erwerben. Diese
Rechte gelten für alle Menschen in Deutschland, also
auch für muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger,
und zwar unabhängig davon, ob ihre Herkunftsstaaten
ebenso verfahren.

Neben dem Grundrecht auf freie Religionsausübung
gelten die staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der
Weimarer Reichsverfassung fort, wonach Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den besonderen Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten können. Dieser den islamischen
Vereinigungen bisher nicht verliehene besondere Status
vermittelt einer Religionsgemeinschaft ohne Zweifel zusätzliche Vorrechte. Voraussetzung hierfür wäre, dass
sich die Muslime eine Organisationsform in Deutschland
geben, die sie in der Öffentlichkeit wahrnehmbar macht,
so wie dies die christlichen Kirchen oder beispielsweise
die jüdischen Gemeinden tun.

Die initiierte Islamkonferenz und der von ihr ausgehende Arbeitsprozess haben richtigerweise unter anderem den Schwerpunkt, das Thema „Religionsfragen im
deutschen Verfassungsverständnis“ zu erörtern. Wenn
wir die anstehenden Probleme lösen können, können wir
eine ganze Menge der sich daraus ergebenden Fragen,
wie beispielsweise die des Religionsunterrichts, besser
regeln als in der Vergangenheit.

Der mit der gestrigen Veranstaltung eingeleitete Prozess eröffnet uns große Chancen. Wir sollten diese
Chancen für ein friedliches, freiheitliches Miteinander in
Deutschland nutzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})