funcke (vizepräsident), 1970-05-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Mattick ({0}) : Nein, ich möchte ohne Unterbrechung weiterreden. Wir haben uns ja alle nicht so viel Zeit genommen.
Er schrieb damals einen Brief an Bulganin, in dem es heißt:
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Regierung der Sowjetunion bedeutet keine Änderung des Rechtsstandpunktes der Bundesregierung in bezug auf ihre Befugnis zur Vertretung des Deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten und in bezug auf die politischen Verhältnisse in ,denjenigen deutschen Gebieten, die gegenwärtig außerhalb ihrer effektiven Hoheitsgewalt liegen.
Und ,er schrieb dann an dieselbe Regierung, die vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik bereits mit der DDR diplomatische Beziehungen aufgenommen hatte:
Die Bundesregierung ist daher nach wie vor die einzige frei und rechtmäßig gebildete deutsche Regierung, die allein befugt ist, für das ganze Deutschland zu sprechen.
Ich frage Sie jetzt einmal in allem Ernst, meine Damen und Herren: wenn wir die fünfzehn Jahre einmal zurückdenken, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, das war eigentlich der Beginn einer Schizophrenie - ob es wirklich der Beginn war, weiß ich nicht, für mich war es aber ein wesentlicher Abschnitt -, einer Schizophrenie, die, wenn die Zeit länger dauerte, automatisch in die Lage führen mußte, in der wir uns seit einigen Jahren befinden? Wenn nämlich an dem Sitz einer der beiden Großmächte ,der Welt zwei deutsche Regierungen diplomatisch vertreten sind, dann davon auszugehen, daß sich das auf diesen einen Vorgang isolieren läßt, war 'in der heutigen Sicht - da wird mir jeder zustimmen - eine völlig falsche Vorstellung.
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Lassen Sie mich daran erinnern, was wir damals dazu gesagt haben. Unser Fraktionsvorsitzender, Erich Ollenhauer, hat damals folgendes erklärt - ich darf mit Genehmigung zitieren Das Abkommen ist in seinem politischen Teil vor allem ein Erfolg der Sowjetregierung und nicht ,der Bundesrepublik und des Westens. Unsere Zweifel über die Richtigkeit der Außenpolitik der Bundesregierung
- sagte Ollenhauer damals 2700 
sind durch die Moskauer Verhandlungsergebnisse eher verstärkt als abgeschwächt worden.
Und er kommt zu dem Schluß:
Wir werden uns auch noch sehr ernsthaft unterhalten müssen über das Verhältnis zwischen Bonn und Pankow. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit einer Regierung, die Pankow als deutsche Regierung für die sowjetisch besetzte Zone anerkannt hat, ist eine Stärkung der Position von Pankow.
Das ist eine Feststellung, die man sich heute noch einmal in Erinnerung rufen sollte. Man sollte das ganze Protokoll noch einmal nachlesen.
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- Nein, verehrter Herr Strauß. Jetzt machen Sie wieder einen Denkfehler. Sie unterlassen es nämlich, zu überprüfen, was sich in den letzten fünfzehn Jahren auf Grund dieser Entwicklung abgespielt hat. In der Präambel der Antwort auf Ihre Große Anfrage sagt die Bundesregierung mit Recht:
Die Bundesregierung hat nach Übernahme der Regierung den Tiefstand der Spaltung als Gegenwart feststellen müssen.
Jetzt die Dinge so hinzuschieben, als wenn unsere Politik etwas an der Spaltung vertiefte, das ist meiner Ansicht nach nur der Versuch, abzuweichen von dem, was wir an Gemeinsamem zu tragen haben, soweit es hier in den letzten Jahren als Politik entwickelt worden 'ist.
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Bevor also die CDU zu ihren Überlegungen über die heutige Politik kommt, sollte sie mit sich selber einmal ins Gericht gehen und sich die Frage vorlegen, die Herr von Guttenberg soeben mit Recht in bezug auf Helmut Schmidt zitiert hat. Was nämlich seit 25 Jahren vor sich gegangen ist, wovon wir und Sie keine Notiz genommen haben, ist nun als Realität unvermeidbar, vor der wir nun stehen, nämlich der tiefste Stand der deutschen Spaltung, der erreicht werden konnte. Insofern bin ich der Meinung, daß die Schritte der Regierung die einzigen möglichen Bemühungen sind, aus diesem Tiefstand herauszukommen.
Hier ist mehrmals die Frage angeschnitten worden, wieweit die Bundesregierung bereit ist, die CDU und die Öffentlichkeit zu informieren. Ich möchte zuerst einmal mit einer Gegenfrage antworten. Wir haben in dieser Beziehung - ich habe schon darauf hingewiesen - eine informationsfreudige Regierung, die in keiner Weise von anderen Regierungen der Vergangenheit ausgestochen werden kann. Das wissen die Führungskräfte der CDU wie wir auch. Aber ich darf einmal daran erinnern, wann denn die SPD-Opposition davon erfahren hat, daß der damalige Bundeskanzler Adenauer die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik angeboten hatte. Jeder weiß hier, wenn er sich an den Vorgang erinnert, daß es jetzt keine Parallele dazu gibt. Das Angebot lag nämlich auf dem Tisch, als die Opposition davon überhaupt noch nichts in einem Vorgespräch erfahren hatte. Diese Politik betreibt unsere Bundesregierung heute nicht, sondern sie informiert die Opposition über ihre einzelnen Schritte.
In diesem Lichte halte ich mir vor Augen, was sich in den letzten Tagen zugetragen hat und was sich vielleicht am 30. Mai in dieser Stadt noch zusätzlich zutragen wird. Ich spreche von der Unterrichtung, die die Opposition erhält und die sie ja auch bestimmten Persönlichkeiten, die in ihrer Partei eine Rolle spielen, weiterzuvermitteln in der Lage ist.
In einem „Interview der Woche" hat Herr Czaja einige Äußerungen gemacht, zu denen ich zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen machen möchte. Wir befinden uns im Augenblick in einer Situation, in der einige Teile oder einige Persönlichkeiten der Opposition völlig darauf verzichten, die Informationen, die sie hier im Hause und im Auswärtigen Ausschuß erhalten, zu benutzen und in Rechnung zu stellen bei dem, was sie polemisch gegen diese Regierung sagen. Den Vorwurf mache ich Herrn Becher, den mache ich Herrn Czaja. Ich erinnere an die Reden, die in den letzten Wochen gehalten worden sind.
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Ich erinnere an das, was Herr Czaja in dem Interview sagt - das ist noch das solideste Zitat, weil ich mich auf Polemik nicht einlassen möchte -:
So stehen wir sieben Jahre nach Adenauers Rücktritt bei einem ohne jede politische und geschichtliche Notwendigkeit in hektischer Eile betriebenen entschiedenen Wandel der deutschen Politik immer mehr vor dem Verlust dessen, was unter Adenauer gewonnen wurde.
Im Lichte dessen, was ich soeben über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und über die Schlußfolgerungen gesagt habe, müßten Sie einmal dar- stellen, verehrter Herr Czaja, was Sie darunter verstehen,
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wenn Sie sagen: „Was unter Adenauer gewonnen wurde." Wir sind unter Adenauer und unter den folgenden Regierungen in der Frage der deutschen Politik nicht einen einzigen Schritt weitergekommen, sondern wir befinden uns, wie es die Regierung mit Recht sagt, im Tiefstand der deutschen Spaltung.
Um mit dieser Polemik zum Schluß zu kommen: ich habe das „Deutschlandmagazin" vor mir. Da gibt es eine Bilderreihe mit der Unterschrift:
Wie sich die Bilder gleichen. 1938: Chamberlain kapituliert vor Hitler. Folge: Verhärtung der Diktatur und Krieg.
- Das Bild mit Chamberlain und Hitler. 1970: Brandt bei Stoph. Was werden diesmal die Folgen sein?

Meine Damen und Herren, das ist die Auseinandersetzung unter der Gürtellinie, die nichts mehr mit einer Außenpolitik zu tun hat, um die wir hier gemeinsam ringen, sondern nur noch mit dem, was ich einleitend gesagt habe, mit der Absicht, alles, was diese Regierung tut, an den Rand der Diffamierung heranzubringen, um über sachliche Probleme in diesem Zusammenhang nicht mehr reden zu können oder reden zu wollen.
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Ich möchte ein paar Bemerkungen machen, meine Damen und Herren, zu der Auseinandersetzung, die hier vor mir eingeleitet worden ist. Ich habe mir
- und Sie sicher alle - die 20 Punkte der Bundesregierung sehr genau angesehen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir hier vor einigen Wochen hatten. Damals wurde die Frage gestellt: Was hat die Bundesregierung vor? Wir haben damals gesagt
- ich selbst habe es so gesagt -: wir gehen darauf aus, daß in der Frage der deutschen Politik die Bundesregierung bereit ist, eine Kompromißformel zu finden. Ich selbst habe hier gesagt und wiederhole das: in dieser Kompromißformel kann sich die Bundesregierung auf Grund ihrer eigenen Position und auf Grund ihrer westlichen Rückendeckung ein Entgegenkommen gegenüber der DDR-Regierung über die Hälfte, über 50%, erlauben. Ich bin der Meinung, daß die 20 Punkte sich genau in
diesem Rahmen halten. Wer sich das Verhalten der DDR-Führung in Kassel vor Augen hält und einmal überprüft, was Erfurt für die DDR-Regierung bedeutet hat, der konnte an sich von dieser Kasseler Begegnung nicht mehr erwarten,
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als dies, Kenntnis zu nehmen und die weitere Entwicklung laufen zu lassen. Kassel ist ein Stück des Weges - von Erfurt über Kassel - zu einem Zustand - den man als ganzes Paket sehen muß -, in dem die Regierung der DDR in einer bestimmten Entwicklungsphase über Erfurt und Kassel wird hinausgehen müssen, weil eine internationale Politik das verlangt, weil das auch Interessen verlangen, die innerhalb des Ostblocks eine Rolle spielen, die aber im Augenblick von der DDR-Regierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dies wird, glaube ich, jeder begreifen, wenn er sich einmal vor Augen hält, wie die Verhandlungen an den einzelnen Orten des Ostblocks zur Zeit laufen, ohne daß die Regierung heute in der Lage ist, hier den Verhandlungsstand darzulegen. Jeder weiß, daß be-bestimmte Interessenunterschiede bei den Gesprächen sichtbar werden und daß es am Ende für die Führung des Ostblocks doch notwendig sein wird, Gemeinsamkeiten zu entwickeln, bei denen die Position der DDR-Regierung, wie sie in Erfurt deutlich geworden ist, meiner Auffassung nach sicher nicht mehr haltbar sein wird. Es wird jedenfalls die Aufgabe der Bundesregierung sein, so zu verhandeln, daß eine solche Entwicklung dabei herauskommt.
Nun hat Herr von Guttenberg die Regierung einiges gefragt, was meiner Ansicht nach alles das, was in den 20 Punkten steht, beiseite schiebt und der Regierung quasi eine Politik unterstellt, die weder in den 20 Punkten gemeint ist noch in den persönlichen Äußerungen des Bundeskanzlers zum Ausdruck kommt. Denn die Antwort auf die Große Anfrage, die die Bundesregierung gegeben hat, stellt eindeutige Positionen fest, die in den 20 Punkten ihre Wiederholung finden. In keinem der 20 Punkte wird an den Antworten gerüttelt, die die Bundesregierung auf die Große Anfrage gegeben hat. Ich würde doch die nächsten Redner der CDU bitten, von dieser Position auszugehen und hier nicht Pressemitteilungen, Kalkulationen, Spekulationen, Vermutungen zu debattieren, nachdem so klare Antworten der Bundesregierung da sind. Dann wollen wir in die Punkte gehen. Das ist vielleicht nötig. Vielleicht sind einige Punkte dabei, zu denen Sie etwas zu sagen haben. Dann werden wir unsere Antwort darauf geben. Das halte ich für eine klare sachliche Diskussion, in der Punkte geklärt werden können. Hier aber nicht von dem auszugehen, was die Regierung dem kleinen Kreis der CDU-Führung mitgeteilt hat, nicht von dem, was in der Antwort auf die Große Anfrage steht, sondern mit Vermutungen und Spekulationen den Versuch zu machen, falsche Nachrichten aus dem Hause in die Öffentlichkeit zu bringen, das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die auch die CDU - wenn sie es zu Ende denkt - nicht in allem Ernst verantworten kann. Wir Sozialdemokraten wissen jedenfalls, daß die Bundesregierung mit diesen 20 Punkten nach Erfurt eine neue Situation geschaffen hat, die auch über Kassel hinaus - ({8})
- Ja allerdings! Ihre Einschätzung ist wahrscheinlich eine andere als meine, allerdings unter der Voraussetzung - die Ihre Redner bis heute hier zur Kenntnis gegeben haben -,
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daß Sie dieser Regierung das Mißtrauen nachsagen.
Hier bin ich bei dem nächsten Punkt. Meine Damen und Herren, wie lange wollen Sie denn dieses Spiel noch treiben, an dem, was die Regierung sagt, vorbeizugehen und Unterstellungen zu entwickeln, die Diffamierungen gleich sind und damit doch nur eines erreichen: im deutschen Volke Zweifel an der demokratischen Redlichkeit zu wecken, draußen bei den Menschen den Eindruck zu erwecken: hier sagt keiner die Wahrheit, und der Regierung etwas zu unterstellen, was nicht stimmt, und damit auch in dieser Frage in der öffentlichen Meinung Zweifel auszulösen, ob diese parlamentarische Demokratie korrekt ist und die Wahrheit sagt, den Menschen sagt, was sie denkt und tut? Das ist der Versuch. Das ist sicher ein Stück Wahlkampf
- ich würde sagen: ein schmieriger Wahlkampf -, wenn man diese außenpolitischen schwierigen Probleme benutzt, um Irritierungen nach draußen zu tragen, wobei Sie, die Sie hier reden, doch wissen, daß es in Wirklichkeit anders ist.
Nun lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu der Lage machen, bei der Herr von Guttenberg meiner Ansicht nach von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht! Wissen Sie, wenn ich mir so überlege, was Herr Dr. Barzel und Herr von Guttenberg zu diesem Thema gesagt haben, muß ich sagen: Über alledem steht eigentlich „zu spät". Es sind Debatten, die durch die Entwicklung der letzten 15 Jahre praktisch überholt sind, Debatten, die sich in einer theoretischen Vorstellung bewegen, die in der Praxis gar nicht mehr da ist, weil die internationale Lage anders aussieht als die Ausgangsposition, die Sie hier voraussetzen.
Sehen Sie, der Angriff, der hier gegen die Sowjetunion geführt worden ist, geht doch von einer entscheidenden falschen Voraussetzung aus. Bei der Sowjetunion handelt es sich, wie Sie wissen, um eine Großmacht, um eine der vier alliierten Mächte, und nicht die Bundesrepublik oder ihre Regierung wird darüber entscheiden, welche internationale Position diese Sowjetunion hat, sondern ihre eigene Machtposition in dieser Weltpolitik und die Tatsache, daß alle mit uns verbündeten und befreundeten Mächte in der Sowjetunion einen Partner für Verhandlungen auf verschiedensten Ebenen sehen und eben nicht das gelten lassen, was Herr von Guttenberg hier über die Sowjetunion gesagt hat. Und wir als Deutsche sollen nun eine eigene Position beziehen, die völlig abseits von dem steht,
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was unsere internationalen Freunde von uns erwarten, was sie selber tun und was dazu beitragen kann, daß sich die Verhältnisse ändern?
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- Das hat doch damit nichts zu tun! Amerika ist unser Verbündeter, ist eine Schutzmacht unseres Landes. Und Sie erwarten von uns, daß wir im Gegensatz zu den amerikanischen weltpolitischen Interessen eine Frontstellung gegen die Sowjetunion einnehmen - wenn ich Herrn von Guttenberg hier richtig verstehe -, die politisch-überhaupt nicht vertretbar ist.
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Unsere Interessen sind die folgenden. Die deutsche Spaltung ist nicht aufhebbar durch eine Politik der Stagnation und nicht aufhebbar oder veränderbar durch eine Frontstellung gegen die sowjetische Politik. Das hat sich, glaube ich, in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Unsere innenpolitische und parteipolitische Haltung, unser Verhältnis zur kommunistischen Position wird dadurch, welche internationale Position wir gegenüber der Sowjetunion und ihren Verbündeten beziehen, überhaupt nicht berührt.
Diese Lage, in der wir uns heute befinden, zwingt uns, wenn wir weiterkommen wollen, dazu, in der Sowjetunion einen Verhandlungspartner zu sehen, gegenüber dem man Kompromisse finden muß, auch bei Themen, die die deutsche Frage berühren, und gegenüber dem man den Versuch machen muß, aus der Spanungssituation in eine Entwicklung hineinzukommen - darum Gewaltverzichtsverträge -, in der auch unter dem Dach der Sowjetunion Lockerungen möglich sind, Beziehungen möglich sind, die heute im Grunde genommen mehr oder weniger blockiert sind.
Das ist die Politik, die hier versucht wird und die meiner Ansicht nach vielleicht können Sie sich in den nächsten Wochen einmal in der Beurteilung dieser Frage neu orientieren - auch schon einige Erfolge gezeigt hat, zuerst atmosphärische Erfolge, kleine Erfolge. Aber diese Politik stellt die einzige Möglichkeit dar, in einer solchen internationalen politischen Lage wie der, in der wir uns jetzt befinden, aus der Stagnation und aus dem Tiefstand herauszukommen, in dem sich die deutsche Frage in den letzten Jahren befand.
Unter diesem Gesichtspunkt begrüße ich die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, Schritt für Schritt Wege freizumachen, Wege - so würde ich beinahe sagen - aufzuschütten, um eventuell in jeder einzelnen Frage der deutschen Politik gen Osten einen Schritt weiterzukommen, dies vielleicht auch in dem Sinne, daß eines Tages im Anschluß an Kassel neue Begegnungen möglich werden, die Kompromisse beider Seiten ermöglichen und die die deutsche Lage und die Lage der Menschen drüben etwas verbessern.
Insofern sollten Sie, meine Damen und Herren, glaube ich, einmal überprüfen, ob Sie nicht dann, wenn Sie all das, was z. B. Herr von Guttenberg hier zur Bundespolitik gesagt hat, abstreifen und sehen, was diese Bundesregierung in Wirklichkeit tut, wenn Sie sich die 20 Punkte vor Augen halten und wir über diese debattieren angesichts der Tatsache, daß Sie keine Alternative haben und hier keine Alternative zu dieser Politik aufzeigen konnten, zu der Einsicht kommen werden, daß dies die einzige Möglichkeit einer deutschen Politik in einer Phase ist, in der ein Sprung über den Schatten noch nicht möglich ist.
Als letzte Position hat Herr von Guttenberg die moralische Widerstandskraft angesprochen, die Position für die Freiheit für )alle. Dazu möchte ich noch folgendes sagen. Die moralische Widerstandskraft des deutschen Volkes wird in dem Ausmaß bestehenbleiben, in ,dem die Menschen in unserem Lande erkennen und begreifen, daß die jeweils führenden Kräfte in diesem Lande alle denkbaren Bemühungen unternehmen, um 'Deutschland aus dieser Lage herauszubringen, in der es sich heute in bezug auf die Spaltung und den Ost-West-Konflikt befindet. Darin wird die moralische Position der Bevölkerung liegen.
Wir alle haben es nicht verhindern können, daß in den letzten Jahren insbesondere in der jungen Generation, aber auch in der ganzen Bevölkerung der Glaube an die deutsche Einheit, die Hoffnung auf eine Veränderung immer schwächer wurden. Das lag doch nicht nur daran, daß die Zeit darüber hinweggegangen ist. Das lag auch daran, daß nichts

geschehen ist, was in den Menschen das Gefühl auslöste, .daß auch die Politik, daß die Kräfte, die die Politik zu verantworten haben, daran rühren, daran rütteln - das Suchen nach Wegen -, um die Überwindung zustande zu bringen, um diesen Zustand zu beenden.
Die Resignation, die wir in der Bevölkerung haben, ist nicht die moralische Kraft, die Herr von Guttenberg heraufbeschwören wollte. Die Kraft wird sich steigern lassen. Sie »wird möglicher werden, wenn die Bevölkerung sieht, daß die regierenden Kräften in diesem Lande ihre Anstrengungen verstärken, mit der 'Rückendeckung des Westens auch gen Osten Politik zu betreiben. Was wir hier begonnen haben, ist Politik gen Osten mit dem Bemühen, Schranken abzubauen, schrittweise die Voraussetzungen zu schaffen, die für ein Nebeneinander geschaffen werden können. So sollten Sie diese Politik sehen.
In bezug auf Europa ist hier genug gesagt worden. Ich halte es effektiv für eine Verleumdung, wenn die CDU-Opposition behauptet, daß diese Regierung bei ihrer Ostpolitik Europa vergißt. Umgekehrt! Am Anfang stand das, was Sie Europa nennen. Mit der Rückendeckung Europas wird die Ostpolitik möglich. Mit der Rückendeckung Europas und der Politik, die die Bundesregierung in dieser Richtung betreibt, wird es auch allmählich im Osten bei ,dem Partner, mit dem wir es dort zu tun haben, Einsichten geben, die es möglich machen, das, was jetzt begonnen ist, schrittweise zu einer Verbesserung der Position zu führen.
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