Bernd Rützel (NA), 2018-10-12:


Zum Glück ist in unserem Land fast jeder krankenversichert, rentenversichert und arbeitslosenversichert. Das ist nämlich unser Solidarsystem. Das ist unser Sozialstaat. Das ist die Solidarität, die wir haben.

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Das Entscheidende sind einfach die Fragen: Wer zahlt ein? Wer bezahlt die Zeche? Wer steht für andere ein, die von dieser Leistung profitieren? Das ist der springende Punkt.

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„Solidarsystem“ heißt sich gegenseitig unterhaken und sich gegenseitig mitnehmen.

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Es heißt nicht, dass nur die einen den Profit haben. Ich gönne es jedem, einen Minijob zu machen – ob Rentner, Schülerin oder Schüler –, und das mag, kurz gedacht, vielleicht auch ganz sinnvoll sein. Aber am Ende des Tages stehen diese Menschen oft alleine da, ohne Altersversorgung und ohne vorgesorgt zu haben. Ich weiß, dass auch Sie seit eh und je ein Kämpfer für den Mindestlohn waren. Ist meine Kenntnis da richtig?

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– Schön, darüber freue ich mich. – Es ist gut, dass der Mindestlohn die Minijobs nicht aufgelöst hat, sondern dass sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden.

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Da wir ja gerade etwas über den schönen Starnberger See gehört haben, wo es wunderbare Gaststätten gibt: Im Gaststättengewerbe hatten wir die höchste Zuwachsrate, was die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung betrifft. In dieser Branche sind gute Arbeitsbedingungen ganz wichtig. Das sagt nicht nur die SPD, sondern auch der DEHOGA, der zuständige Verband. Denn da braucht man Menschen, und Menschen bekommt man heute nur noch, wenn es gute, ordentliche Arbeitsbedingungen gibt. Das ist das Fundament, auf dem man aufbauen kann.

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Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass die Erhöhung des Mindestlohns – wir freuen uns darüber, dass er erhöht wird – bei den Menschen, die in einem Minijob sind, nicht ankommt. Das suggeriert dieser Gesetzentwurf zumindest. Meine Kollegin Gabi Hiller-Ohm hat schön ausgeführt und, wie ich finde, blendend aufgezeigt

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– das muss ja nicht jedem gefallen, aber das sind unsere Positionen –, dass infolge der Erhöhung des Mindestlohns, wenn der Betrag von 450 Euro also gleich bleibt, für dieses Geld natürlich weniger gearbeitet werden muss.

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Also kommt der Mindestlohn natürlich auch bei diesen Leuten an. Das Ziel ist doch, im Rahmen dessen, was geboten wird, so viel wie möglich für meiner Hände Arbeit zu bekommen. Ich bin froh, dass wir darüber hinaus Tarifverträge haben, die die Menschen viel besser absichern. Im Übrigen gibt es davon noch viel zu wenige; denn nur jeder Zweite fällt unter den Schutz eines Tarifvertrages.

Zusammenfassend möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor allen Dingen Frauen, Älteren und Ostdeutschen sehr zugutegekommen ist. Diese Gruppen waren von diesen Beschäftigungsverhältnissen nämlich am meisten betroffen. Diese Entwicklung finde ich äußerst positiv und erfreulich. Wenn Sie diese Entwicklung umkehren wollen, dann sieht man daran, wo die verschiedenen politischen Linien verlaufen. Das ist auch in Ordnung; das soll man ja auch sehen. Wir sind ganz klar für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir sind der Meinung, dass die 450‑Euro-Jobs vorübergehend ganz interessant sein können, dass sie aber auf lange Sicht nicht dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern und den Menschen eine Absicherung zu bieten. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – vorhin haben wir über die Rente gesprochen – ist das Fundament für ein gutes Miteinander.

Vielen Dank.

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