dagmar freitag (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden auf Antrag der FDP-Fraktion über das Thema
Sportwetten. Das Thema ist zweifellos wichtig, allerdings kommt die Diskussion zum falschen Zeitpunkt,
Herr Parr. Sie kommt eindeutig zu früh. Zudem ist der
Bundestag derzeit der falsche Platz dafür. Ich erkläre Ihnen gerne, warum ich dieser Ansicht bin.

Im März dieses Jahres hat das Verfassungsgericht
das Urteil zum Sportwettensektor in Deutschland gefällt.
Oberstes Ziel jedweder Regelung des Sportwettenmarktes muss die Prävention und die aktive Bekämpfung der
Spielsucht sein. Das Verfassungsgericht hält - das ist uns
bekannt - ein staatliches Monopol durchaus für ein geeignetes Mittel, um Spielsucht zu bekämpfen und vor allen Dingen auch präventiv tätig zu werden.

({0})

- Melden Sie sich einfach, wenn Sie eine Frage haben,
Herr Kollege Parr!

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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Auftrag
des Verfassungsgerichts angenommen und sich in der
vergangenen Woche eindeutig positioniert. Die Ministerpräsidenten sprechen sich dafür aus, das staatliche
Lotteriemonopol zu erhalten und auf der Grundlage der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterzuentwickeln.

Im Dezember 2006 wird die Ministerpräsidentenkonferenz über den Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrages beraten, der zum Ziel haben soll, die Durchführung von Sportwetten im Rahmen des staatlichen
Monopols entsprechend den Anforderungen der Sportwettenentscheidung des Verfassungsgerichts zu regeln.
Er soll auf vier Jahre befristet sein und auf Effizienz und
etwaigen Anpassungsbedarf evaluiert werden. Das ist
- wer wollte das bestreiten - ein sinnvoller Weg.

({2})

Deshalb gibt es gegenwärtig keinen vernünftigen Grund
für den Bund, sich einzumischen, Herr Kollege Parr. Vor
allem sehe ich keinen Grund, sich vorschnell vom

Staatsmonopol zu verabschieden. Genau das sieht Ihr
Antrag aber vor, ohne anzuerkennen, dass der staatliche
Anbieter Oddset den gerichtlichen Auflagen hinsichtlich
einer Intensivierung der Präventionsmaßnahmen unverzüglich nachgekommen ist.

Sie haben selber auf die Haltung der Ministerpräsidenten hingewiesen. Das ist interessant. Die Haltung der
schwarz-gelben Landesregierungen zu Ihrem Antrag
würde sicherlich uns alle interessieren, Herr Kollege
Parr.

({3})

Wie steht zum Beispiel der FDP-Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der auch für den Sport zuständig ist, zu diesem Antrag?

({4})

- Warum soll ich Herrn Wolf anrufen?

({5})

Zu schade, dass man von Herrn Wolf öffentlich hierzu
überhaupt nichts hört. Ich kann mir gut vorstellen, dass
seine Haltung die Kulturschaffenden und die Vertreter
des organisierten Sportes in Nordrhein-Westfalen brennend interessieren würde.

({6})

Ministerpräsident Oettinger aus Baden-Württemberg
äußert sich unmissverständlich, wie man meinen sollte.
Im „Rheinischen Merkur“ vom 1. Juni diesen Jahres hat
er festgestellt - ich darf zwei Sätze zitieren -:

Mit dem staatlichen Wettmonopol stellen wir sicher, dass Spielregeln eingehalten werden und die
Risiken für die Mitspieler begrenzt sind … Wir
werden deshalb am Monopol festhalten.

({7})

Das war vor vier Wochen.

({8})

- Darauf komme ich, lieber Herr Kollege Parr. Ich bin
Ihnen für dieses Stichwort dankbar: Herr Oettinger hat
sich der von Ihnen bereits zitierten Protokollnotiz angeschlossen,

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mit der genau das aufgeweicht wird. - Sie sagen, weil er
vernünftig sei. Ehrlich gesagt, dann sollte man es unterlassen, für die interessierte Öffentlichkeit den Hardliner
und den Befürworter des Staatsmonopols abzugeben.

({10})

Sie haben gerade den Einfluss der FDP auf Herrn
Oettinger beschworen. Da kommt mir plötzlich in den
Sinn, dass Sie in der letzten Woche eine Veranstaltung
hatten. Thema: Gibt es eine Sportförderung ohne Sportwetten?

({11})

Der Hauptsponsor dieser FDP-Veranstaltung, meine Damen und Herren, war Betandwin.

({12})

Niemand kann heute garantieren, dass ein neuer
Staatsvertrag tatsächlich ein Erfolgsmodell sein wird.
Das räume ich offen ein. Uns sollte jedoch das Ziel einen, die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des
Glücksspiels zu warnen und, soweit das möglich ist, vor
allen Dingen zu schützen. Die Bundesländer stellen sich
dieser zugegebenermaßen schwierigen Aufgabe im Moment. Wir sollten sie dabei unterstützen und auf Querschüsse verzichten. Sollte sich allerdings zukünftig
Handlungsbedarf für die Bundespolitik ergeben, werden
wir uns dieser Aufgabe annehmen. Aber, Herr Kollege
Parr, alles zu seiner Zeit.

({13})