Auhagen (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brück, Ihre kritische Einschätzung der Situation kann ich teilen. Mich wundert es aber insbesondere deswegen, daß Sie unsere daraus resultierenden kritischen Bedenken gegen diesen Vertrag zum Anlaß nehmen, uns als undemokratisch zu diffamieren. Lassen Sie mich grundsätzlich zunächst für meine Fraktion feststellen, wir respektieren den Wunsch großer Teile der portugiesischen und insbesondere der spanischen Bevölkerung nach Zugang zu den Entscheidungsgremien der EG, von denen Spanien und Portugal angesichts ihrer Exportabhängigkeit auch bisher in großem Maße abhängig waren, nach Zugang zu den finanziellen Möglichkeiten der EG und nach auch politischer äußerer Besiegelung der Unumkehrbarkeit der demokratischen Entwicklung. Gerade in diesem Zusammenhang aber verurteilen wir im Falle Spaniens die Herstellung eines faktischen Junktims zwischen EG-Beitritt und NATOMitgliedschaft.
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Die Massendemonstrationen der letzten Wochen haben noch einmal deutlich gezeigt: Der NATO-Beitritt trifft auf den entschlossenen Widerstand einer überwältigenden Mehrheit des spanischen Volkes.
Kommen wir auf die ökonomischen Hoffnungen zurück, mit denen der EG-Beitritt begleitet wird. Gerade unter dem proklamierten Anspruch, eine solidarische Völkergemeinschaft zu begründen bzw. zu erweitern, haben wir hier nicht nur deutsche Interessen zu prüfen, sondern auch zu fragen, inwieweit denn die bisherigen Erfahrungen mit der EG die iberischen Hoffnungen rechtfertigen. In Spanien und Portugal ist ein Viertel der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt, und zwar bei einer krassen Ungleichverteilung des Bodens. So besitzen in Spanien 4 % aller Betriebe 35% der gesamten Nutzfläche; 800 000 Bauernhöfe sind dagegen kleiner als 1 Hektar. Wer auf knapp 30 Jahre deutscher EG-Erfahrung zurückblickt, wird erkennen: Es wird in Spanien ein drastisches Bauernlegen geben, das mehr als eine Million bäuerliche
Existenzen herausreißen und auf den Arbeitsmarkt werfen wird.
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Auf der anderen Seite wird dies zu einer Herausbildung einer industriellen Landwirtschaft führen. Das wird für Deutschland lukrative Exportsteigerungen für die Chemieindustrie und die Landmaschinenhersteller bedeuten, wie jüngst das Beispiel Griechenland zeigte. Andererseits werden sich natürlich erhebliche Überschüsse zu Lasten der EGKasse ergeben.
Was bei einer Sockelarbeitslosigkeit von 20 % das gigantische Bauernlegen für Folgen haben wird, hat die deutsche Vertragsseite anscheinend nicht berücksichtigt. Mit erschreckender Gleichgültigkeit wurde in den Ausschußberatungen von Regierungsseite darauf vertraut, daß die wirtschaftliche Dynamik die Probleme schon bewältigen werde, und das, obwohl wir in Deutschland selbst beim größten Exportüberschuß unserer Geschichte nicht in der Lage sind, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Immerhin habe Spanien - so der Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß - als Billiglohnland die Chance verstärkter Investitionen, also auf deutsch: Unternehmensverlagerung von hier nach Spanien. Dann werden wir vielleicht 1987 bei hoffentlich erneuten Gewerkschaftsforderungen nach der 35Stunden-Woche Unternehmerplakate mit der Aufschrift lesen: 35-Stunden-Woche schafft Arbeitsplätze in Spanien und Portugal. Aber selbst solche Auslagerungen werden wahrscheinlich nicht die Steigerung der spanischen Massenarbeitslosigkeit verhindern. Besonders überraschend war der Hinweis der Bundesregierung im Ausschuß, daß ansonsten j a die Beitrittsländer verstärkt Gastarbeiter in die übrigen EG-Länder entsenden können, also auch in die Bundesrepublik.
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Es ist interessant, daß plötzlich die Bundesregierung vielleicht mehr Gastarbeiter, Wanderarbeiter in die Bundesrepublik läßt.
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Im Rückblick auf Erfolge und Mißerfolge der EG und am aktuellen Beispiel Griechenlands und Süditaliens ist festzustellen: Binnenmarktintegration von völlig unterschiedlich entwickelten und wirtschaftlich starken Ländern geht zu Lasten der schwächeren Regionen. Daher ist es ein sozial brutaler, ökologisch verhängnisvoller und finanziell teurer Irrweg, eine solche Integrationspolitik zu betreiben. Wir meinen dabei nicht, daß eine solidarische europäische Politik Länder wie Spanien oder Portugal im Regen stehen lassen darf. Sie müssen an den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der EG beteiligt werden, den Zugang zu den Finanzmitteln der EG erhalten, aber ohne die für alle Seiten - außer wenige Konzerninteressen - nachteilige Binnenintegration. Da diese Verträge aber gerade
auf eine forcierte totale Binnenintegration abzielen, müssen wir die Beitrittsverträge ablehnen.
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