Jella Teuchner (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! „Deutschland hat kein BSEProblem“ - wie gern würden wir nicht alle noch von dieser Situation ausgehen. Leider müssen wir aber nach dem
positiven BSE-Test bei einem Rind in Schleswig-Holstein
jetzt einräumen, dass die Seuche weder besiegt ist noch an
Landesgrenzen Halt macht.

Bereits beim ersten Auftauchen dieser Tierseuche in
Großbritannien vor weit mehr als zehn Jahren wäre es nötig

gewesen, den kritischen Forschern Gehör zu schenken.
Stattdessen wurde vollmundig vom „gesunden Rindfleisch“ geredet. Dank der damaligen Tatenlosigkeit Großbritanniens, aber auch der Tatenlosigkeit der damaligen
deutschen Bundesregierung, Herr Wolf, und auch der Europäischen Kommission verstrich wertvolle Zeit. Der vorbeugende gesundheitliche Verbraucherschutz wurde sträflichst vernachlässigt.

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Der „Spiegel“ vom 4. Dezember dieses Jahres titelt sehr
makaber „Das Problem ist gegessen“. Dieser Artikel
macht doch eigentlich deutlich, wie rätselhaft die unheimliche Rinderseuche BSE nach wie vor ist. Deshalb
haben wir auch in der vergangenen Woche das generelle
Tiermehlverfütterungsverbot für Deutschland durchgesetzt.

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Das Problem der Entsorgung selbst sicher hergestellten
Tiermehls darf doch wohl nicht über die Nahrungsmittelkette gelöst werden. An die Adresse des Bauernverbandspräsidenten sage ich: Das ist sehr zynisch: Kreislaufwirtschaft als Kannibalismus!

In Brüssel hat man sich unserem Votum angeschlossen,
allerdings zunächst einmal nur für ein halbes Jahr. Hier
werden wir unserem Landwirtschaftsminister den Rücken
stärken in dem Bemühen, dass es in weiteren Verhandlungen auch auf EU-Ebene zu einem Dauerverbot
kommt.

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Denn im europäischen Binnenmarkt müssen einheitliche
Rahmenbedingungen gelten. Dazu gehört als nächster
Schritt meines Erachtens nicht nur die volle Deklaration
der zugelassenen Futtermittel - denn Nutztiere müssen
natürlich auch weiterhin gefüttert werden -, sondern auch
die Deklaration von Tierarzneimitteln. Nur die völlige Offenlegung kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern
verloren gegangenes Vertrauen zurückgeben.

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Wir werden in nächster Zukunft sicherlich viele weitere Verhandlungen mit den Vertretern der Landwirte,
dem Bauernverband, mit Futtermittelherstellern und mit
Anbietern von Tierarzneimitteln zu führen haben. In diesem Zusammenhang muss ich auch unsere alte Forderung
an die Bundesländer wiederholen: Die Kontrollinstanzen
müssen so gestärkt werden, dass eine umfassende Überwachung gewährleistet ist. Die Zuständigkeiten müssen
eindeutig und auch klar geregelt werden.

Ganz wichtig ist mir aber auch der Schutz der Menschen vor vermeidbaren Risiken auch bei Lebensmitteln.
Diese alltäglichen Mittel zum Leben müssen höchsten
Ansprüchen an die Sicherheit genügen. Das In-VerkehrBringen gesundheitsgefährdender Stoffe ist verboten.
Also muss Risikomaterial aus der Nahrungskette herausgehalten werden.





Wir müssen diese Krise aber auch als Chance zum Umsteuern nutzen. Ich zitiere unseren Bundeskanzler aus
dem „Spiegel“ dieser Woche:

BSE wird eine veränderte, verbraucherorientierte
Landwirtschaft erzwingen ... Ich sehe nicht, wie
sonst auf Dauer wieder Vertrauen hergestellt werden
kann. Ich teile nicht die Hoffnung derer, die sagen, in
einem halben Jahr sei alles das schon wieder vergessen.

Diese Einschätzung unterstütze ich als Verbraucherpolitikerin uneingeschränkt. Verbraucher lassen sich nicht
mehr mit Halbwahrheiten abspeisen.

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Deshalb wiederhole ich hier die Hoffnung: Verbraucherinteressen müssen sich originär in einem parlamentarischen Gremium wiederfinden. Unsere europäischen
Nachbarn und auch das EU-Parlament können uns da als
Vorbilder dienen.

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Aber trotz aller berechtigten Besorgnis sollten wir dieser Hysterie energisch entgegentreten. Bei uns gelten eindeutige, verbraucherfreundliche Vorschriften. Tiermehlverfütterung ist verboten. Fleisch wird nach dem
Herkunftsprinzip gekennzeichnet: in Deutschland geboren, in Deutschland aufgewachsen, in Deutschland geschlachtet. Die BSE-Schnelltests sind für Rinder ab
30 Monaten verbindlich vorgeschrieben. Risikomaterial
wird vernichtet, also keiner weiteren Verwendung zugeführt. Die Möglichkeit freiwilliger BSE-Tests auch bei
jüngeren Tieren in anerkannten Labors wird bereits von
einigen Rinderzüchtern genutzt. - Ich halte dies für einen
richtigen Weg, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Diese werden dann auch honorieren, dass sicheres Fleisch seinen Preis hat.

Zum Abschluss muss ich kurz noch die neuesten Meldungen von heute aufgreifen. Landwirte in SchleswigHolstein - und wer weiß wo sonst noch - haben in diesen
Tagen vor den verbindlichen BSE-Tests für Tiere ab
30 Monaten noch ganz schnell vermehrt ihre älteren Rinder schlachten lassen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich mir vertrauensbildende Maßnahmen allerdings nicht vor.

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