Gabriele Groneberg (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Den Vorwurf, wir hätten uns mit der Entscheidung über den Libanoneinsatz
nicht intensiv auseinander gesetzt, kann uns wirklich
niemand machen. Seit Wochen haben wir intensiv darüber diskutiert. Noch gestern fanden Ausschusssitzungen statt, in denen alle relevanten Aspekte ausführlich
beleuchtet wurden. Diese Entscheidung berührt uns alle.
Nicht umsonst ist sie als „historisch“ bezeichnet worden.
Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, dass in den
prinzipiellen Diskussionen, die wir geführt haben, vergessen wurde, worum es eigentlich geht bzw. worum es
am Anfang gegangen ist.

Wir alle waren entsetzt und betroffen von der Entwicklung in Nahost seit Anfang Juli dieses Jahres: Bilder
von Trauer und Verzweiflung, von Toten und Verletzten
und von schrecklicher Zerstörung. Wir alle wollten, dass
dieses Leiden beendet wird. Nicht zuletzt dem Einsatz
der Europäer, vor allen Dingen dem der Bundesregierung bzw. des deutschen Außenministers, ist es zu verdanken, dass ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Die
UN-Resolution 1701 ist die Grundlage für einen Einsatz,
durch den der Krieg dauerhaft beendet und der Weg für
die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau freigemacht
werden soll - Hilfe, welche die Menschen in dieser Region dringend brauchen.

In der heutigen Debatte ist sehr viel von Verantwortung geredet worden. Es wurde betont, dass wir Deutsche eine besondere Verpflichtung und Verantwortung
haben. Sicherlich, das ist klar. Aber wir genießen in dieser Region auch ein besonderes Vertrauen. Wir haben
also nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern
uns wird von beiden Seiten, der israelischen und der arabischen, auch ein besonderes Vertrauen entgegengebracht. Ich glaube nicht, dass wir das Recht haben, diese
von uns erbetene Unterstützung zu verweigern, eine Unterstützung, die die Sicherheit gewährleisten soll, die unsere Hilfs- und Durchführungsorganisationen dringend
brauchen, um ihre Arbeit tun zu können.

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Die mit viel persönlichem Einsatz und viel Geld aufgebaute Infrastruktur darf nicht wieder durch Kampfhandlungen zerstört werden. Man darf nicht vergessen:
Das war in den letzten Jahren ein fortlaufender Prozess.
Ich denke, dass diese UN-Mission die Verstärkung, die
sie bald bekommen wird, dringend benötigt, um in der
Region dauerhaften Frieden zu schaffen.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich auf allen Ebenen um den Wiederaufbau des Landes. Auch wir
werden in diesem Rahmen unseren Beitrag leisten. Darüber hinaus werden wir unsere Unterstützung der palästinensischen Gebiete fortsetzen und intensivieren. Denn
nur dann, wenn zugleich der israelisch-palästinensische
Konflikt gelöst wird, kann auch ein Ende dieses Konflikts herbeigeführt werden; dies gilt sowohl für die israelische Seite als auch - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - für die palästinensische Seite.

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Aus persönlicher Erfahrung kenne ich den Nahen und
den Mittleren Osten ganz gut. Seit vielen Jahren beobachte ich die politische Entwicklung in dieser Region.
Einen Kritikpunkt müssen wir uns in diesem Zusammenhang wirklich gefallen lassen: Wir alle hätten uns in den
vergangenen Jahren auf Grundlage der bereits gefassten
Resolutionen noch viel intensiver um politische bzw. diplomatische Lösungen im Nahen Osten bemühen müssen.

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Wenn denn jetzt die Chance gegeben ist, wenn jetzt die
Tür zu einer dauerhaften Lösung einen kleinen Spaltbreit
geöffnet wird, dürfen wir uns diese Tür nicht selber zuschlagen, indem wir uns aus der Verantwortung ziehen
und uns an diesem Einsatz nicht beteiligen. Wir nehmen
unsere Verantwortung bereits wahr, indem wir humanitäre Nothilfe leisten und indem wir beim Wiederaufbau
der lebensnotwendigen Wasserversorgung und bei der
Bekämpfung der Ölpest helfen. Diese Leistungen werden abgefragt. Wir leisten diese Hilfe und wir leisten sie
gerne. Das darf nicht alles umsonst gewesen sein! Deshalb müssen die Bemühungen, die dafür nötige Sicherheit vor Ort herzustellen, fortgesetzt werden.

Wir haben - ich sage das ausdrücklich - auch eine
Verantwortung gegenüber unseren Soldaten. Wenn wir
überlegen, uns an einem solchen Einsatz zu beteiligen,
machen wir es uns nicht leicht. Ganz viele von uns sind
persönlich betroffen: dadurch dass sie Mütter, Väter,
Ehemänner, Ehefrauen, Töchter und Söhne bei der Bundeswehr haben. Die Entscheidung, die heute getroffen
wird durch diejenigen, die Ja sagen, ist eine ganz besondere. Ich persönlich danke allen Kollegen, die sich dazu
bekennen, die diesem Einsatz zustimmen, gerade wenn
sie selber davon betroffen sind, wenn ihre Kinder einen
solchen Einsatz leisten.

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