Klaus Brandner (NA), 2005-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hinsken hat seine Rede
mit den Worten beendet: Wir brauchen eine dritte Aufbruchstimmung. - Bei der Schwarzmalerei

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kann es keine Aufbruchstimmung geben. Wenn jemand
so schwarz malt, dass er im Kohlenkeller noch Schatten
wirft, Herr Hinsken, dann kann keine Bewegung in diesem Land entstehen.

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Das ist eine Rede gegen die Wirklichkeit in diesem Land
gewesen; denn tatsächlich ist die Schwächephase überwunden, tatsächlich haben wir den Pfad des kontinuierlichen Wachstums beschritten. Das hängt konkret mit unserer Politik zusammen. Umfassende Konzepte sind
gefragt und wir sind in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die sich ergänzen müssen, mit umfassenden Konzepten angetreten. Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik bedingen sich gegenseitig.

Ich will gerne auf das eingehen, was Frau Wöhrl angesprochen hat, nämlich dass Hartz IV nur zu einer besseren Vermittlung führe. Genau darin liegt der Casus
knacksus, um es deutlich zu sagen.

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Natürlich ist bei der Arbeitsmarktpolitik das Vermittlungsgeschäft wesentlich. Wir alle wissen, dass durch
bessere Vermittlung freie Arbeitsplätze deutlich schneller und besser besetzt werden können. Es sind
300 000 Arbeitsplätze gemeldet, das IAB und manche
Unternehmensverbände gehen von 900 000 freien Stellen aus. Wenn wir also rund 1 Million freier Arbeitsplätze durch eine qualifiziertere Vermittlung besetzen
können, dann organisieren wir einen Wachstumsschub in
diesem Land. Wir sollten die Angelegenheit nicht kleinreden.

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Es gibt ein viel zu hohes Potenzial an Überstunden.
Auch insofern kann die Arbeitsmarktpolitik natürlich
Implikationen für die Beschäftigungspolitik liefern.

Auch gibt es in diesem Lande, was alle beklagt haben,
zu wenige Existenzgründungen. Jetzt hat die Arbeitsmarktpolitik Facetten dafür geliefert, zusätzliche Beschäftigung durch Existenzgründungen zu organisieren.
Das reden Sie jetzt schon wieder klein. Statt zu helfen,
statt notfalls unterstützend tätig zu sein, sodass der Bestand dieser Existenzgründungen gesichert wird, tun Sie
wieder so, als wäre die Arbeitsmarktpolitik nur eine
Frage besserer Vermittlung. Sie ist viel mehr. Sie liefert
beschäftigungspolitische Implikationen, und zwar in einem außerordentlich großen Maß.

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Wenn wir über Beschäftigungspolitik reden, dann
möchte ich Ihnen auch klar sagen, dass unsere Agenda 2010 neben der Arbeitsmarktpolitik natürlich noch
viele andere beschäftigungspolitische Implikationen hat,
weil wir auch die Sozialpolitik den neuen Herausforderungen anpassen. Das haben Sie bisher nicht geschafft,
wie Sie selbst nur zu gut wissen. Auf Details dazu werde
ich noch eingehen.

Richtig ist doch, dass Arbeitsmarktpolitik mit einer
nachhaltigen Beschäftigungspolitik ergänzt werden
muss, damit die Arbeitslosigkeit in diesem Land reduziert werden kann. Aus internationalen Vergleichen wissen wir, dass es dabei keinen Königsweg gibt. Vielmehr
kommt es auf ein stimmiges Gesamtkonzept an. Der
Sachverständigenrat sagt in diesem Zusammenhang über
unsere Arbeitsmarktpolitik, dass dies die bedeutendsten
Reformen sind, die in den letzten Jahrzehnten durch eine
Regierung angepackt worden sind.

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Auch die internationale Anerkennung dieser Reformen ist groß. Wir haben den Mut gehabt, diesen schwierigen Weg zu gehen. Menschen aus anderen Ländern
Europas fragen uns, woher wir den Mut dazu haben.
Sozialdemokraten werden von anderen Parteien nach
Brüssel eingeladen und gefragt, woher wir den Mut genommen haben, ob wir nicht Angst gehabt haben davor,
dass uns wegen dieses mutigen Schrittes die Mehrheit in
diesem Lande entzogen wird. Wir haben den Mut gehabt
und werden dafür belohnt werden, meine Damen und
Herren. Ihre Eierei gerade in der Arbeitsmarktpolitik
nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass!“ wird nicht erfolgreich sein.

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Unser Leitmotiv, der aktivierende Sozialstaat, wird
mit dem Bild der Schaukel sehr schön beschrieben. Besser als Ludwig Stiegler das getan hat, kann ich das nicht
beschreiben. Aber ich weiß natürlich nur zu gut, Herr
Pofalla, dass eine Schaukel dann sicher ist, wenn man
sich mit ihr bewegt. Je schneller und stärker man sich
bewegt, umso mehr macht die Bewegung Spaß und
Freude. Vielleicht hatten Sie als Kind keine Schaukel.
Wir brauchen diese Bewegung in unserem Lande. Wir
müssen weg von „passiv“ und hin zu „aktiv“. Das ist der
Weg, den wir beschreiten müssen. Diesen Weg werden
wir mit unseren Reformen offensiv gehen. Insofern waren viele Ihrer Redebeiträge, sowohl der von Herrn
Pofalla als auch der von Herrn Brüderle, nichts anderes
als der Versuch, wieder etwas schlechtzureden, was nicht
so schlecht ist.

Damit meine ich auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Das sage ich, obwohl wir uns darauf einstellen müssen, dass sie weiter steigen. Der Grund dafür
liegt vor allem darin, dass wir jetzt endlich eine ehrliche
Statistik haben, die ehrlichste, die es in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gegeben hat.

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- Herr Kollege, Sie wissen doch genau, dass Trainingsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzeln ausgewiesen werden, dass die Statistik also
auch von daher völlig transparent ist.

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