genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-06-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Dankesworten der CSU an die SPD anschließen, was die Abhaltung dieser Aktuellen Stunde angeht. Ich möchte in den Dank den Auslöser der Debatte einbeziehen, jedenfalls was die Auslösung der Debatte angeht.
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Es kann der deutschen auswärtigen Kulturpolitik guttun, wenn man über sie diskutiert, wenn man dabei aber das beachtet, was - wie ich finde - Herr Verheugen zu Recht gesagt hat: daß sie ein empfindliches Instrument ist und daß Behutsamkeit im Umgang auch einer berechtigten Kritik sicher nicht ihre Würze nehmen muß.
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Ich finde, daß die Unabhängigkeit des Goethe-Instituts ihm bessere Wirkungsmöglichkeiten gibt, als
es der Fall wäre, wenn die gleichen Leistungen von

einer Einrichtung erbracht würden, die als ein verlängerter Arm der Regierung erschiene. Wir sollten deshalb auch nicht den Eindruck erwecken, als wollten wir diese Einrichtungen dazu machen.
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Jeder in einem Goethe-Institut Tätige muß wissen, daß die Stellung des Instituts für ihn, für seine Verantwortung nicht weniger, sondern mehr bedeutet. Das gibt ihm eine größere Verantwortung, und das muß sich auch in Toleranz und Pluralität erweisen. Darüber kann man kräftig streiten. Ich fand das, was Sie, Herr Duve, über die Toleranz gesagt haben, an sich álles sehr nett. Aber, bitte, wenn Sie dann zitieren, daß Herr Strauß auf einen Mitarbeiter des Goethe-Instituts verwiesen hat, der Beachtliches über die Klassiker und ihre Verwendung in den Programmen gesagt hat, sollte man ihm doch nicht gleich das parteipolitische Plakat umhängen. Zur Toleranz und Pluralität in den Goethe-Instituten gehört der Abgeordnete Rose genauso wie Herr Ross als Mitarbeiter des Goethe-Instituts. Das geht j a in beide Richtungen.
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Wenn wir von Pluralität reden, muß das auch hier heißen: im Zweifel für die Freiheit.
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Kulturstaat im Sinne einer Staatszielbestimmung meint - wie das Bundesverfassungsgericht es ausgedrückt hat -, ein freiheitliches Kulturleben zu erhalten und zu fördern. Da wird viel mehr verlangt als ein kultureller Nachtwächterstaat, obwohl - wie man immer wieder feststellen kann - die Forderung, der Staat müsse sich als oberste Institution für das vermeintlich richtige Kulturverständnis betätigen, offenbar so unsterblich ist, wie es die kulturellen Leistungen der Großen unserer Kulturgeschichte sind. Für die auswärtige Kulturpolitik werden solche Forderungen auch erhoben. Da darf man niemanden ausgrenzen wollen.
Hier ist interessanterweise der Auftritt von Herrn Bastian in einem Goethe-Institut erwähnt worden. Frau Kollegin, er war, dort nicht Redner des Goethe-Instituts, er war auf Einladung einer indischen Organisation in Indien
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und hat an einer öffentlichen, allgemein zugänglichen Veranstaltung des Goethe-Instituts teilgenommen.
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Ich denke, ich hätte den Leiter des Instituts kritisieren müssen, wenn er einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Zugang zur Veranstaltung verweigert hätte.
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Ich hätte ihn genauso kritisiert, wenn zur Darstellung der deutschen Sicherheitspolitik in einseitiger Weise eingeladen worden wäre. Ich verstünde es, wenn jemand Anstoß daran nähme, daß nur Vertreter einer Fraktion anwesend wären. Dabei würde
ich die Einseitigkeit übrigens auch dann beklagen, wenn nur ein Abgeordneter der FDP eingeladen worden wäre.
Ich denke, wir sind uns einig: Das vermittelte Deutschlandbild wäre einseitig, wenn es nur das Genehme oder Angenehme brächte. Daß es das Positive nicht ausparen darf, ist doch selbstverständlich. Aber was ist denn das Positive unseres kulturellen Lebens? Das ist doch gerade seine Pluralität,
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d. h. wenn wir sie nicht mehr zeigten, verschwiegen wir sozusagen die Schokoládenseite der Bundesrepublik Deutschland. Das darf man doch dazu sagen.
Was wichtig ist, ist, daß wir erkennen, daß das Auftreten von Literaten, von Künstlern, und zwar ihr ungehindertes Auftreten, immer eine Zierde für eine freiheitliche Demokratie und einen Kulturstaat ist.
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Vielleicht pflügen sie auch tiefer, wenn es darum geht, das Bild eines neuen, eines demokratischen Deutschlands zu vermitteln, als es mancher von uns vermöchte. Es wird niemanden überraschen, wenn ich sage, daß es viele Fragen der aktuellen Politik gibt, in denen ich mit Heinrich Böll gänzlich unterschiedlicher Meinung war und mit Günter Grass bin, aber wenn sie nicht für uns auftreten würden, wenn sie ihre Meinungen nicht in den Goethe-Instituten äußern könnten, unsere auswärtige Kulturpolitik wäre ärmer,
({10}) wie unsere Kultur ohne sie ärmer wäre.
({11}) Das gehört also mit dazu.
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Deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren, festzustellen, ob es tatsächlich eine Verletzung des Grundsatzes der Toleranz gibt. Wenn ich einmal die Punkte der Kritik - auch der berechtigten - an Programmen der Goethe-Institute nehme und sie mit der großen Zahl von kulturellen Veranstaltungen, die die Goethe-Institute abhalten, vergleiche, finde ich, es sind herzlich wenige. Wer den kulturellen Teil einer Tageszeitung mit Berichten über das Kulturleben irgendeiner deutschen Großstadt liest, wird feststellen, daß dort viel mehr Kritik geübt wird und auch geübt werden kann als an der weltweiten Arbeit der Goethe-Institute. Nein, ich denke, daß das Goethe-Institut sachlich begleitende Kritik aber auch Unterstützung und Dank verdient.
Nun möchte ich mich mit einer Bemerkung befassen, die der Herr Kollege Strauß in seiner Rede gemacht hat. Da heißt es:
Zu welchen grotesken Verdrehungen und Verzerrungen des Deutschlandbildes eine solche
ungewollte Arbeitsteilung bei den Adressaten


unserer auswärtigen Kulturpolitik führen muß, liegt auf der Hand. Die hellen und festlichen Farbtöne, mit denen die DDR ihr Land im Ausland malt, werden auf Dauer erfolgreicher sein als die düstere Götterdämmerungspalette der Bundesrepublik Deutschland. Da hilft es gar nichts, sich auf Aktualität und Objektivität zu berufen. Jeder kleine Sieg, den die DDR oder ein anderes Land des Ostblocks auf dem Parkett der auswärtigen Kulturpolitik erringt, ist auch ein kleiner außenpolitischer Sieg des kommunistischen Lagers.
Meine Damen und Herren, im Wettbewerb der Wertordnungen ist unser stärkster Trumpf die Freiheitlichkeit und Pluralität unserer Ordnung,
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und ich würde diesen Wettbewerb gerade suchen wollen.
Am 28. August 1985 war im „Neuen Deutschland" ein Artikel aus einer sowjetischen Literaturzeitschrift mit der Überschrift „Die Leninsche Kulturkonzeption und die Gegenwart" abgedruckt. Darin wurde die wahrheitsgetreue Widerspiegelung des Lebens im Lichte der hohen Ideale gefordert.
({14}) Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht!
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Hier unterscheiden wir uns, und wir wissen aus den Diskussionen unter den Intellektuellen, die heute noch in der DDR sind, daß sie diesen Artikel als eine Bedrohung ihrer kleinen Freiheit betrachtet haben.
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Ich denke, wir sollten immer ein Wort beherzigen, das Christa Wolf uns geschenkt hat. Sie hat nämlich gesagt - und das gilt für uns alle, ob wir als Künstler oder als Politiker tätig sind -: Laßt euch nicht von den Eigenen täuschen.
Ich danke Ihnen.
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