Ruf (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst zu dem Antrag der Fraktion der FVP, den der Herr Kollege Berg soeben begründet hat, also dem Antrag auf Ausdehnung der Frist in § 1383 Abs. 1 von 12 Monaten auf 18 Monate, Stellung nehmen. Herr Kollege Berg, wir halten eine solche Ausdehnung der Rücklagenbildung von 12 Monaten auf 18 Monate nicht für erforderlich. Wir haben uns die Dinge nach allen Seiten reiflich überlegt und haben gerade darüber im Ausschuß sehr lange diskutiert.
Sie haben recht, wenn Sie sagen: Wir können nicht mit hundertprozentiger Sicherheit damit rechnen, daß die wirtschaftliche Entwicklung nur nach oben gehen wird, daß wir nicht auch wieder einmal Krisenzeiten mit rückläufiger Entwicklung bekommen werden. Wir müssen bei unseren Kalkulationen damit rechnen, daß in einer ferneren Zukunft - wir wollen es nicht hoffen, und wir werden alles tun, um das zu verhindern -, zu irgendeinem Zeitpunkt wieder einmal eine gewisse Arbeitslosigkeit eintritt und daß dadurch dann entsprechend weniger Beitragseinnahmen für die Rentenversicherungsträger zur Verfügung stehen werden. Aber, Herr Kollege Berg, selbst wenn wir eine katastrophale Entwicklung bekämen - wir haben keinen Anlaß, das anzunehmen -, selbst wenn wir damit rechnen müßten, daß die Beiträge um die Hälfte sinken, daß also die Beitragseinnahmen, die wir für 1957 mit 9,3 Milliarden DM angenommen haben, auf 4,6 Milliarden DM absinken, würde eine Rücklage von 12 Monaten, so wie es hier vorgesehen ist, ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Sie würde ausreichen, selbst wenn dieser katastrophale Zustand, daß die Beiträge auf die Hälfte absinken, zwei Jahre andauerte. Wir haben also keinen Anlaß, die Rücklage zu erhöhen. Wir haben hier genügend Polster eingebaut. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, aus diesem Grunde, diesen Antrag der FVP abzulehnen.
Nun noch ganz kurz zu dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 891 Ziffern 54 und 55, in dem die Deutsche Partei beantragt hat, an Stelle eines zehnjährigen Deckungsabschnittes einen dreißigjährigen Deckungsabschnitt zu nehmen. Auch solche Anträge sind im Laufe der Diskussion während der letzten Wochen und Monate in genügender Zahl an uns herangebracht worden. Wir haben uns die Dinge auch hier sehr reiflich überlegt. Wir wollen ganz bewußt vom Ganzheitsdeckungsverfahren abgehen und in § 1333 ein modifiziertes Umlageverfahren, wie Frau Kalinke es genannt hat, einbauen. Ein Deckungsverfahren, wie es die Deutsche Partei vorsieht, würde der wirtschaftlichen Entwicklung in keiner Weise Rechnung tragen. Das Ganzheitsdeckungsverfahren nach altem Stil geht von einer Konstanz der wirtschaftlichen Entwicklung aus.
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- Ja, natürlich. Wir haben darüber eingehend miteinander diskutiert. Wir wissen, daß im Grunde genommen ganz andere Gründe für solche Anträge, die Deckungsabschnitte zu erweitern, maßgeblich sind.
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- Sie wollen nämlich dadurch bewirken, daß die Vermögensrücklagen, die bei den Rentenversicherungsträgern zu bilden sind, über das vorgesehene Maß hinaus erhöht werden. Sie wollen dadurch außerdem erreichen, daß nicht zu einem späteren Zeitpunkt, sondern unter Umständen jetzt schon die Beiträge für die Rentenversicherungen erhöht werden müßten. Wir sind der festen Überzeugung, daß der in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Beitragssatz von 14 v. H. ausreicht, um die Ausgaben zu decken. Daher empfehlen wir, den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei abzulehnen.