michael meister (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Heistermann, wir werden durch den Wettbewerb zunächst einmal anderen die Möglichkeit schaffen, auf den Markt zu kommen und andere Dienstleistungen mit höherer Qualität, auf einem höheren Niveau, mit einer anderen Bandbreite anzubieten. Es wird auch die Möglichkeit geben, Laufzeiten zu verkürzen. Wir werden mit Sicherheit auch - allein schon, wenn Sie sich die internationale Situation ansehen - zu niedrigeren Preisen kommen.
Das Problem, das wir bei der Preisgestaltung der Post AG haben,
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ist zum Beispiel die Tatsache, daß die Personalnebenkosten dort bei 120 Prozent liegen. Üblich sind in Deutschland - bedauerlicherweise - etwa 80 Prozent. Diese 80 Prozent sind schon zu hoch, aber die 120 Prozent, die wir bei der Post AG haben, sind auf jeden Fall zu hoch. Wir mußten dieser Situation Rechnung tragen. Wir können das Unternehmen hier nicht ins Messer laufen lassen. Dies hat aber nicht der Minister allein getan, sondern auch Ihre Kollegen im Regulierungsrat haben dieser Entscheidung zugestimmt, nicht zuletzt um eine flächendeckende Versorgung im Lande sicherzustellen, zu dem sich beide große Volksparteien bekennen. Deshalb war die Entscheidung richtig. Nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, daß wir zu günstigeren Konditionen kommen.
Ich möchte außerdem festhalten: Nach meiner Auffassung wird dieses Gesetz langfristig Arbeitsplätze am Standort Deutschland sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte das begründen: Wir haben vor einiger Zeit das Stichwort Remailing im Ausschuß diskutiert. Beim Remailing haben wir insbesondere das Problem der Portodifferenzen im Vergleich des deutschen Tarifs mit dem internationalen Porto anderer Staaten, was dazu führt, daß sehr viele mittelständische Unternehmer, die Versandleistungen, die Druckleistungen anbieten, hier nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Konditionen arbeiten können. Wir werden hier nur dann zu einer Chance kommen, diese Arbeitsplätze am Standort Deutschland
zu halten und wieder neue entstehen zu lassen, wenn wir aktzeptable, international vergleichbare Porti haben. Deshalb brauchen wir die Liberalisierung.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch an dieser Stelle dem Unternehmen Post AG die Fesseln nehmen, damit es sich am Wettbewerb überhaupt beteiligen kann, die Möglichkeit hat, mit in diesen Preis- und Qualitätswettbewerb einzusteigen. Leider sind Sie der Meinung, daß diese Fessel auf Dauer bleiben solle.
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Ich möchte einen vierten Punkt nennen, Herr Bury. Das ist die elektronische Substitution. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Stellen Sie sich einmal vor: Die Deutsche Telekom AG verschickt monatlich an ihre 40 Millionen Kunden ihre Rechnungen für die Telefonanschlüsse; wenn diese 480 Millionen Sendungen pro Jahr plötzlich per elektronischer Post geschickt werden und nicht mehr per Briefpost, dann ist das ganze damit verbundene Umsatzvolumen weg. Heute hat die Deutsche Post AG keine Chance, auf eine solche Entwicklung zu reagieren. Mit unserem Liberalisierungsschritt bekommt die Post AG die Möglichkeit, hier ein Angebot zu machen, das konkurrenzfähig ist,
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und dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das ist es, was wir wollen: Wir wollen die Post AG von den Fesseln befreien, die Sie ihr angelegt haben.
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