Carola Reimann (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorgebliche Untätigkeit der
deutschen Gesundheitspolitik ist dieser Tage gerade von
Ihrer Seite lautstark bejammert worden. Heute bekommen
Sie aber gleich dreimal die Gelegenheit, Gesetze zu unterstützen, die notwendige und richtige Verbesserungen
im Gesundheitswesen bewirken werden. Das ist zwar weniger spektakulär, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, als zu kritisieren und zu jammern.

({0})

Wenn Sie es aber wirklich ernst meinen mit Ihrer Forderung nach mehr Qualität und mehr Selbstbestimmung für
die Patienten im Gesundheitswesen, dann verzichten Sie
heute auf Ihr Verweigerungsritual.

({1})

Drei Gesetze liegen Ihnen heute zur Abstimmung vor:
die Neuregelung des Krankenkassenwahlrechts, die Einführung des Wohnortprinzips und das Festbetrags-Anpassungsgesetz.

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Krankenkassenwahlrechts werden die Kassenwahlmöglichkeiten für Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte
einheitlich geregelt. Danach können auch Pflichtmitglieder
jederzeit zum Ende des übernächsten Monats ihre Krankenkasse wechseln.

({2})

Damit entfällt die bisherige Beschränkung auf die Stichtagsregelung mit all ihren Wüstenrot-Effekten. Alle




Staatsministerin Christa Stewens


Mitglieder können sich nunmehr frei von den Stichtagsregelungen für eine andere Krankenkasse entscheiden.

({3})

Die Bindungsfrist von 18 Monaten wahrt sowohl die Belange des Verbraucherschutzes als auch die der Krankenkasse im Hinblick auf Planungssicherheit.

({4})

Sie sorgt damit für Flexibilität und Stabilität.
Das Sonderkündigungsrecht bleibt erhalten. Wenn also

eine Krankenkasse ihre Beiträge erhöht, kann der Versicherte, auch wenn er weniger als 18 Monate bei der Kasse
versichert ist, diese Kasse verlassen. Damit erweitert
diese Neuregelung des Kassenwahlrechts eindeutig die
Selbstbestimmungsmöglichkeiten und das Wahlrecht der
Patienten im Gesundheitswesen.

({5})

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie
es mit den Freiheiten für die Patientinnen und Patienten
wirklich ernst meinen, dann unterstützen auch Sie unser
Gesetzesvorhaben.

({6})
Mit der Einführung des Wohnortprinzips werden die

Leistungen endlich dort vergütet, wo sie auch erbracht
werden. Damit folgt in Zukunft auch da das Geld der Leistung. Durch den zunehmenden Wettbewerb und die Öffnung der Krankenkassen haben viele Kassen neue Mitglieder gewonnen, die nicht in der Region oder in dem
Bundesland wohnen, wo die Kasse ihren Sitz hat. Dies gilt
in besonderem Maße für die neuen Länder. Etliche BKKs
haben dort in den letzten Jahren eine große Anzahl von
Mitgliedern hinzugewonnen. Während die Mitglieder der
AOK zu 95 Prozent in den KV-Bezirken wohnen, in denen die Kasse auch die Vergütung verhandelt, gibt es unter den Versicherten der Betriebskrankenkassen - gerade
in den neuen Ländern - circa 90 Prozent so genannte einstrahlende Mitglieder. Das heißt, die Versicherten wohnen
in den neuen Bundesländern und sind Mitglieder von Betriebskrankenkassen, die ihren Kassensitz im Westen
haben.

Die Gesamtvergütung - auch das ist bekannt - wird in
Form von Kopfpauschalen berechnet; die Krankenkassen
zahlen diese an die KVen. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Regelungen zur Vereinbarung der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung:

Die Verbände der Ersatzkassen auf der Landesebene
vereinbaren die Gesamtvergütung regional mit all denjenigen Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Zuständigkeitsbereich Versicherte wohnen, die der Ersatzkasse
angehören, also nach dem Wohnortprinzip. Die Gesamtvergütung fließt dabei der KV zu, deren Ärzte die Versicherten behandeln. Das Geld folgt hier der Leistung.

({7})

Bei den überregionalen Betriebs- und Innungskrankenkassen hingegen schließt bislang nur derjenige Landesverband einen Gesamtvertrag mit der KV ab, in deren
Zuständigkeitsbereich die Betriebs- oder Innungskrankenkasse ihren Sitz hat; das ist das alte Kassensitzprinzip. Damit zahlt die Betriebs- und Innungskrankenkasse die komplette Gesamtvergütung, also die gesamten
Kopfpauschalen, für all ihre Versicherten an die KV in
diesem Bezirk. Die meisten BKKs - das habe ich gerade
gesagt - haben ihren Sitz nicht im Osten, sondern im
Westen.

Die Kosten der vertragsärztlichen Behandlung der Versicherten, die von Ärzten versorgt worden sind, die nicht
der KV des Kassensitzes angehören, werden in einem sehr
komplizierten, gesonderten Verfahren, dem so genannten
Fremdkassen-Zahlungsausgleich, zwischen den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet. Dabei
wird aber eben in der Regel nur ein Teil rückfinanziert. Der
Fremdkassenzahlungsausgleich - er ist kompliziert und
umständlich - ist ursprünglich nur für Ausnahmefälle,
zum Beispiel für die medizinische Versorgung im Urlaub,
vorgesehen worden. Dies soll in Zukunft wieder so sein.
Mit Einführung des Wohnortprinzips auch für die Betriebskrankenkassen fließen die Kopfpauschalen an die
KV, in deren Zuständigkeitsbereich die Versicherten wohnen und die dort ansässigen Ärzte die Leistungen erbringen. Deshalb wird mit Einführung des Wohnortprinzips
das Geld auch wieder der Leistung folgen.

({8})

Die Kopfpauschalen Ost und West - das wissen wir divergieren sehr stark. Um diese Schieflage zu beseitigen,
werden die niedrigen Ost-Kopfpauschalen der Betriebskrankenkassen an die höheren Kopfpauschalen der Ortsund Ersatzkrankenkassen in den neuen Ländern angepasst. Damit werden auch die noch bestehenden Vergütungsunterschiede zwischen den Krankenkassenarten in
den neuen Bundesländern weitgehend ausgeglichen. Mit
dieser Regelung - das will ich hier nicht verschweigen werden 100 Millionen DM bis 110 Millionen DM zugunsten der neuen Länder mobilisiert.

({9})

Meine Damen und Herren von der Opposition, die von
Ihnen geforderte Ausweitung der Gesamtvergütung um
5 Prozent über die Steigerung der Grundlohnsumme hinaus schießt weit über das Ziel hinaus. Sie gefährdet die
Beitragsstabilität und ist deshalb unverantwortbar.

({10})

Wenn es Ihnen mit Ihrem Bekenntnis zu Beitragsstabilität
und Verteilungsgerechtigkeit Ernst ist, dann - dazu fordere ich Sie auf - stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

({11})





Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon über
Beitragsstabilität reden: Gerade von Ihnen ist in den letzten Wochen immer wieder die Entwicklung im Arzneimittelbereich thematisiert worden. Ich gebe Ihnen Recht
darin, dass der Arzneimittelmarkt von besonderer Bedeutung für unser Gesundheitssystem ist; denn wir reden
beim Arzneimittelgesamtmarkt über ein Finanzvolumen
von rund 37 Milliarden DM jährlich mit rund 780 Millionen Verordnungen.

({12})

Damit ist klar, dass die Entwicklung dieses Marktes
einen starken Einfluss auf die Kostensituation der Krankenkassen hat. Wir erleben gegenwärtig, wie fundamental die Frage der Stabilisierung der Kosten für Arzneimittel ist.

({13})

Die Ausgaben für Medikamente haben sich in den letzten
Wochen enorm erhöht. Kaum wurde nämlich eine Lockerung des Arzneimittelbudgets angekündigt, war jede
Selbstdisziplin bei den Verordnungen dahin. Bezahlen
müssen das die Kassen und damit letztlich die Beitragszahler.

({14})

Wir begrüßen deshalb die Initiative der AOK Berlin
und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, die Qualität
und Wirtschaftlichkeit derArzneimittelversorgung zu verbessern. Dieses gute Beispiel sollte möglichst schnell und
umfassend Schule machen.

In der Vergangenheit hat das System der Festbeträge
eine Begrenzung der Arzneimittelausgaben ermöglicht.
So konnten Beitragszahler und Kassen entlastet werden und das bei einer Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau. Wir alle wissen aber auch, dass das Bundessozialgericht das bisherige Festbetragsmodell als verfassungswidrig eingeschätzt hat. Darüber hinaus gibt es kartellrechtliche Bedenken. Gerade in dieser Woche hat der Kartellsenat in Karlsruhe die vorliegende Klage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergeleitet. Eine
endgültige Entscheidung ist nicht vor Ablauf von zwei
Jahren zu erwarten. Deshalb brauchen wir für die Übergangszeit eine rechtssichere Lösung.

Der vorliegende Entwurf für das Festbetrags-Anpassungsgesetz sieht deshalb eine einmalige allgemeine Anpassungsrunde der Festbeträge per Rechtsverordnung
vor.

({15})

Die Kriterien für die Bestimmung der Festbeträge orientieren sich an den bisher bewährten Prinzipien und wurden im Konsens mit allen Beteiligten, den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der pharmazeutischen Industrie, vereinbart.

({16})

Das Gesetz erlaubt es - das haben wir schon gehört -,
die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. Wir erwarten nach detaillierterer Kalkulation ein
Einsparvolumen von 750 Millionen DM jährlich - auf Basis der vereinbarten Kriterien.

({17})

Deshalb gibt es auch keinen Grund, zu glauben, dies sei
nicht mehr im Sinne des Konsenses, der zwischen den
schon erwähnten Vertragspartnern vereinbart worden ist.
Ich habe deshalb auch nicht verstanden - so wie die Kollegin Göring-Eckardt -, warum Sie im Ausschuss Ihre Zustimmung verweigert haben.

({18})

Wir wollen keine Staatsmedizin, Frau Stewens.

({19})

Die staatliche Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel ist eine reine Übergangslösung.

({20})

- Ich lese sie, und ich lese jetzt auch noch einen Teil daraus vor. - Dies ergibt sich vor allem aus folgenden Regelungen: Die Rechtsverordnung geht von den geltenden
Festbeträgen und von den Festbetragsgruppen aus. Neue
Gruppen und Festbeträge sollen grundsätzlich nicht gebildet werden. Herr Kollege, es wird auch keine Festbetragsbehörde installiert. Das Gesetz ist mit einem Verfallsdatum versehen,

({21})

und zwar dem 31. Dezember 2003.

Wir brauchen eine ordnungspolitische Weiterentwicklung des Arzneimittelsektors, die über die derzeitige Praxis weit hinausgeht. Dazu müssen sich aber alle Akteure
in einer vorurteilsfreien Diskussion zusammenfinden
können.

({22})

Ich möchte Sie dringend auffordern - auch wenn Sie gerade keine große Kooperationsbereitschaft zeigen -, daran teilzunehmen.

Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine rechtssichere Übergangslösung und den nötigen Freiraum, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Selbstverwaltung wieder die Kompetenz für die Festsetzung von
Festbeträgen einzuräumen. Das geschieht mit dem erklärten Ziel, eine umfassend abgewogene, aber auch auf





Dauer rechtssichere und staatsferne Lösung herbeizuführen, die auch die künftige Rechtsprechung berücksichtigen wird. Dabei sind rechtliche Rahmenbedingungen
des europäischen Binnenmarktes und die technischen
Entwicklungen, also Internet, E-Commerce, elektronisches Rezept, daraufhin zu prüfen, welche Chancen und
Möglichkeiten sich für die Preisentwicklung und für die
Distribution in Sachen Arzneimittel ergeben. Ich wiederhole: Das erfordert eine vorurteilsfreie Diskussion aller
Beteiligten.

Wenn es Ihnen um die Sache, um die Verbesserung der
Selbstbestimmungsrechte und um die Versorgung der Patientinnen und Patienten geht,

({23})

dann stimmen Sie den vorliegenden Gesetzentwürfen
bitte zu.

Vielen Dank.
({24})