grobecker (NA), 1981-06-02:
Herr Westphal, das ist in Ordnung so. Es ist ja ganz nützlich, daß das durch diese Frage noch einmal bekanntgeworden ist. Nur wollte ich mit dem Herrn Kiep überhaupt nicht in Streit kommen, weil ich mir das günstige Bild erhalten wollte, das ich von ihm habe. Nur deshalb habe ich ihn gebeten, gewisse objektive Tatbestände, die wir haben, mitzuberücksichtigen.
Zum Beispiel haben Sie kritisiert, daß bei Aufstellung des Haushalts die Mehrausgaben nicht erkennbar gewesen seien. Herr Kiep, wie gesagt: Nichts zwischen uns, weil das ja keinen Sinn hat! Sie kennen das so gut wie ich. Nur haben Sie es trotzdem hier so dargestellt, als sei es anders.
Es gibt kein Haushaltsjahr, in dem nicht bei den großen Blöcken der gesetzlichen Ausgaben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Korrekturen vorgenommen worden sind, nach unten oder nach oben. Jetzt so zu tun, als seien die Kriegsopferversorgung oder das Mutterschaftsgeld im Dezember wissentlich falsch eingeschätzt worden, ist doch unsinnig, ist unseriös.
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Ich habe kein Jahr erlebt - bei mir sind das erst zehn Jahre; Sie haben mit Unterbrechung auch schon soviel -, in dem diese großen Blöcke vor der Haushaltsverabschiedung nicht nachgebessert worden sind oder möglicherweise auch vermindert worden sind.
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Im übrigen ignorieren Sie doch nicht, wenn der Herr Matthöfer vor Ihnen spricht und noch mal exakt und der Reihe nach deutlich macht, welchen Mechanismen er bei der Aufstellung des Haushalts unterworfen ist! Er macht dies hier klar, und fünf Minuten später reden Sie so, als sei das alles eine Schummelei gewesen, vom Dezember bis zum Juni.
Das ist doch nicht so. Das wissen Sie doch ganz genau.
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Wir sind doch nicht planwirtschaftlich organisiert. Oder wollen Sie, daß wir Fünfjahrespläne bis zum fünften Jahr exakt auf die Stelle hinter dem Komma aufstellen? Nein, das wollen Sie doch auch nicht! Da haben Sie bei Herrn Matthöfer mit einem Mal entdeckt, daß auch er Marktwirtschaftler ist. Sie können uns doch nicht vorwerfen,
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daß wir uns in den vier oder fünf Monaten, in denen der Haushalt im Ausschuß behandelt worden ist, an die Kautelen nicht gehalten haben, die notwendig sind, um den Haushalt aufzustellen.
Herr Kiep, ich weiß nicht, weshalb Sie sich so gegen diesen internationalen Vergleich wehren und weshalb Sie ihn ignorieren.
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- Doch, Sie haben das eben ausgeführt. Sie haben Herrn Matthöfer kritisiert, er sei bei seiner Darstellung auf den internationalen Vergleich ausgewichen. Sie können doch den internationalen Zusammenhang, in dem wir uns befinden, nicht ignorieren. Sie haben in der zweiten Hälfte Ihrer Rede sehr häufig bestimmte Vorgänge in den USA zitiert, die Rückwirkungen auf uns haben. Warum erwecken Sie hier und nach draußen den Eindruck, als könnten wir sozusagen abgekapselt tun, was wir für nötig und richtig halten?
Nein, wir sind in einer internationalen Verflechtung. Diese läßt es zu, solche Vergleiche anzustellen, wie Herr Matthöfer dies getan hat. Bei diesem Vergleich kommen wir eben gut weg.
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Wie gesagt, niemand wird daran gehindert, über den Haushalt 1982 und das, was da noch kommt, zu reden, Herr Kiep. Aber uns kann auch niemand daran hindern, über den Haushalt 1981 zu reden.
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- Herr Präsident, wenn Sie dem Kollegen bitte sagen, daß ich meine Ausführungen zu Ende bringen möchte.