Paul Krüger (NA), 1995-02-16:
Ich kann nur bestätigen, daß diese Diskussion - zumindest in meiner
Fraktion - seit langer Zeit geführt wird, sowohl in den dafür zuständigen Arbeitsgruppen und Ausschüssen als auch in den Gruppen der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, die ich mit zu verantworten habe. Wir haben die Widerspiegelung dieser Diskussion natürlich auch im Jahreswirtschaftsbericht wiedergefunden. Insofern ist das, was hier teilweise dargestellt wurde, einfach nicht wahr. Die Debatte ist ganz bewußt kurz vor der Hessenwahl inszeniert worden, um hier Wahlkampf zu führen.
Ich sagte bereits: Diese Diskussion erinnert mich in fataler Weise an die Diskussion vor der Wiedervereinigung. Damals gab es Leute, die noch heute als Ministerpräsidenten in der aktiven Politik stehen, die die deutsche Wiedervereinigung ganz offen mit dem Argument ablehnten, sie käme dem Westen zu teuer, während sie den Menschen im Osten sagten, daß diese zuwenig bekämen.
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Heute führt man diese Diskussion in subtilerer Form. Wiederum werden die Menschen für dumm verkauft - und wieder von denen, von denen jeder weiß, daß sie sich weder für die Wiedervereinigung noch für den Aufbau Ost in den entscheidenden Monaten eingesetzt haben.
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Hier berührt mich ganz unangenehm, Herr Schwanitz, die Lage, in der Sie sich als SPD-Abgeordneter aus einem der neuen Bundesländer befinden müssen. Sie müssen nämlich im Westen im Sinne des Wahlkampfs in Hessen Neid auf Kosten der neuen Bundesländer schüren.
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- Sie fühlen sich getroffen.
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- Ich glaube, daß Ihre Reaktion beweist, daß ich hier wohl doch ein Stückchen Wahrheit aufgedeckt habe.
Meine Damen und Herren, wenn ich soeben gefragt habe, wem die Debatte nützt, dann kann man doch berechtigt auch fragen: Wem schadet sie? Sie schadet allen Menschen in Deutschland - was schon schlimm ist -, dieses undifferenzierte Gerede schadet aber vor allem auch dem an Bedeutung gewinnenden wirtschaftlichen Standort Ostdeutschland. Damit schadet die Debatte uns allen, unserem ganzen Gemeinwohl. Wir sollten u. a. nicht vergessen, daß die beschleunigt steigende Nachfrage aus den neuen Bundesländern das Wirtschaftswachstum in Westdeutschland in ganz erheblichem Maße im letzten Jahr angeregt hat.
Trotzdem bleibt die Lösung der noch vorhandenen Probleme eine langfristige Aufgabe. Es ist viel erreicht worden, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse, wie sie im Einigungsvertrag gefordert wird, sind wir noch zu weit entfernt.
Wohin diese Neiddiskussion, die hier angezettelt wurde, führt, habe ich gestern in der „Bild" -Zeitung gelesen, die sich in diese Diskussion mit eingeschaltet hat. Da entblödet sich jemand nicht, zu fordern: Stoppt sofort den Solidarzuschlag, sonst tragen die Kühe im Osten bald goldene Ohrringe!
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Ich werfe Ihnen vor, daß Sie diese Neiddiskussion schüren. Sie haben selbst gesagt, daß Sie ursprünglich eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben, um die Diskussion in dieses Haus zu holen.
Leider sind die Probleme in den neuen Bundesländern nicht so weit gelöst, daß wir in einem Schlaraffenland leben. Die Probleme sind noch enorm groß. Sie kennen die statistisch erfaßten Zahlen der Arbeitslosigkeit und die viel zuwenig ins Feld geführte empfundene Arbeitslosigkeit der Menschen.
Der Anteil der neuen Länder am Bruttoinlandsprodukt liegt bei etwas über 10 %. Wir haben ihn sehr stark gesteigert. Aber er liegt, bezogen auf den Durchschnitt der westlichen Länder, immer noch bei nur etwa 50 %. Wir haben viele Defizite aufzuarbeiten. Ich denke insbesondere an die marode Infrastruktur, die wir übernommen haben. Ich könnte fortfahren, hier Defizite aufzuzählen: Defizite im produktiven Bereich, Defizite bei der Sanierung von Wohnraum, Defizite insbesondere auch bei der Bildung von Eigentum in den neuen Bundesländern.
Entscheidend ist: Was wir jetzt nicht in die Wirtschaft investieren, wird uns auf lange Sicht nicht nur in Form von Sozialausgaben teuer zu stehen kommen, sondern könnte auch zu einer erneuten, verstärkten Abstimmung mit den Füßen führen.
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Deshalb geht es vorerst nicht ohne den Solidarzuschlag, von dem der SPD-Ministerpräsident Höppner sagt, daß er noch mindestens fünf Jahre lang gezahlt werden müsse, während SPD-Ministerpräsident Eichel angesichts seines Wahlkampfes lauthals über eine schleunige Beendigung des Solidarzuschlags schwadroniert.
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Das zeigt ganz deutlich: In der SPD reden die einen so und die anderen so. Jeder redet so, wie es seiner Meinung nach gut ankommt. Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun.
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Diese Doppelstrategie der SPD ist nicht nur durchsichtig, sondern sie ist auch gefährlich, weil sie neue Gräben in unserem Land zieht.
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Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Wer jedem etwas bringen will, wird niemandem etwas bringen; vielmehr werden bewußt viele gegeneinander aufgebracht. Deshalb ist es gut, sich daran zu erinnern, daß der Solidarzuschlag natürlich auch im Osten gezahlt wird. Er ist also nicht eine Wohltat des Westens, sondern dient gesamtdeutschen Aufgaben.
Mit der Umstrukturierung der Finanzmodalitäten - ich sagte es bereits - haben wir die Förderung für dieses Jahr reduziert. Vor diesem Hintergrund kann man sagen, daß die Mittel für die neuen Länder eher zu knapp als zu reichlich bemessen sind. Deshalb werden wir notwendige Förderungen konzentrieren. Wir werden sie insbesondere auf den Bereich des produzierenden Gewerbes und auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen konzentrieren. Wir werden sie ferner auf die Erhöhung des Eigenkapitals und der Liquidität von Unternehmen konzentrieren. Wir werden aber auch - so hoffe ich zumindest - den Einzelhandel in den Innenstädten verstärkt fördern können. Wir wollen natürlich vor allem erreichen, daß die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums durch Sanierung und Neubau stärker als bisher gefördert wird. Hierbei gilt es besonders, den Menschen in den neuen Bundesländern durch Anreize Unterstützung zu geben, die Eigeninitiative dort zu belohnen und Eigentum zu fördern.
Besonderes Sorgenkind - ich möchte es an dieser Stelle noch einmal sagen - ist für mich - das wird gelegentlich auch von der SPD so gesehen; hierin stimmen wir sicherlich überein - die Industrieforschung in den neuen Ländern. Ich glaube, wir müssen dringend darüber nachdenken, hier insbesondere die indirekte Förderung stärker in den Vordergrund zu stellen. Die direkte Förderung, die der Bund hier mit derzeit über 60 % des Gesamtaufwands betreibt, reicht nicht aus. Wir müssen den Unternehmen selbst stärkere Anreize geben, hier aktiv zu werden und sich ihre Zukunft zu sichern.
Eine undifferenzierte Rückführung der Förderung in den neuen Ländern könnte für uns fatale Folgen haben. Ein schwaches Ostdeutschland, das ewig am Subventionstropf hängt, schafft dauerhafte Probleme für uns alle. Ein starkes Ostdeutschland nutzt uns allen. Wir sind bisher auf einem guten Weg, es aufzubauen.
Ich komme noch einmal auf den Beginn meiner Rede zurück: Die heutige Debatte ist im Kern befremdlich. Sie hat aber ihre gute Seite, wenn aus ihr der Konsens erwächst, daß wir noch lange Zeit gemeinsam am weiteren Aufbau unseres gemeinsamen Vaterlandes arbeiten.
Danke.
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