Keller (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Sie nicht sehr lange aufhalten. Aber man soll nie den Tag vor dem Abend loben. Man soll nie die Freude über eine Farce eines Teils der zweiten Lesung empfinden, ohne zu glauben - ({0})
- Ich bin Ihnen für den Zwischenruf dankbar, Herr Kollege Conring. Wir waren nicht da. Es waren sehr viele andere nicht da. Und von der Übung des Hauses, dann, wenn auch bei Ihnen sehr viele nicht da sind, besonders wenn die Uhren differieren, andere Punkte vorzuziehen, haben Sie diesmal wissentlich und vorsätzlich nicht Gebrauch gemacht. Sie haben damit der Haushaltsberatung im Bundestag keinen guten Dienst erwiesen.
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- Sie hätten widersprechen können. Es steht mir nicht zu, den damals amtierenden Präsidenten zu kritisieren.

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Ich werde mich kurz fassen. Ich habe nicht die Absicht - und es ist auch wohl nicht angebracht-, mich hier mit Herrn Minister Oberländer polemisch auseinanderzusetzen. Der Kollege Rehs hat vieles von dem, was zu sagen war, anklingen lassen. Wo der Herr Minister Oberländer im übrigen eine Polemik sucht, wird er sie bekommen, zur entsprechenden Zeit und am entsprechenden Ort, und wenn Anlaß besteht, zur Steuer der Wahrheit Dinge richtigzustellen, wird das ebenfalls geschehen.
Ich möchte heute im wesentlichen einige kurze sachliche Bemerkungen zu einigen Titeln des Haushalts machen und abschließend dem Herrn Minister Oberländer zwei Fragen stellen und ihn um die Beantwortung bitten.
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- Frau Kollegin Weber, die Manuskripte sind bei Ihnen mehr zu Hause als bei uns!
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- Gern!
Einmal möchte ich meinen, daß der Tit. 303, in dem Sie, meine Damen und Herren, seit Jahr und Tag Beträge dafür bewilligen, daß Deutsche in ausländischem Gewahrsam mit irgendwelchen Mitteln, die das schwere Leben dort leichter machen sollen, unterstützt werden, besser ausgebaut werden sollte, und zwar für die Zukunft, nicht für diesen Haushalt. Es handelt sich im wesentlichen um die Deutschen, die in der Sowjetunion heute noch zurückgehalten werden. Wir haben aus den Ausschußberatungen entnommen, daß nur nach einem Anhaltsschlüssel ein gewisser Teil der Betroffenen versorgt werden kann, jene, die man als die vordringlichsten Fälle bezeichnet hat. Es ist doch sehr schwer, wenn nicht unmöglich, von hier aus, fernab in der Bundesrepublik, festzustellen, welche Fälle dringlicher und welche Fälle weniger dringlich sind, wenn es unter den dortigen Verhältnissen ungleich dringliche Fälle überhaupt geben sollte. Daher unsere Anregung, in Zukunft vielleicht ein Verfahren zu entwickeln, mit dem man wirklich allen Betroffenen die Hilfe bringen kann, die ihnen gebracht werden soll.
Es ist weiter unser Anliegen, den Titel für Kulturförderungsarbeiten in Zukunft noch weiter auszubauen - ich will es mit einem Satz zu sagen versuchen -, weil das notwendig ist, wenn sich der Gedanke des deutschen Ostens in Zukunft nicht durch Zeitablauf in einem für uns alle ungünstigen Sinne erledigen soll.'
Mein Freund Engell wird zur Frage der Organisationszuschüsse für die Verbände noch einiges sagen. Ich möchte nur folgendes vortragen. Die Eingliederung der Vertriebenen, soweit sie stattgefunden hat, wäre unmöglich gewesen, jede denkbare staatliche Organisation wäre von vornherein hoffnungslos überfordert und von dem Strom der Schlangen, die in diesen Jahren dort standen und keinen einzigen Rat wußten, überfahren gewesen, wenn nicht die Verbände da eingesprungen wären und diese Aufgabe erfüllt hätten.
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Ich bin der letzte, der dafür sprechen wollte, daß einige Verbandsfunktionäre unterstützt werden. Herr Vogel hat den Unterschied zwischen Verbänden und Vertriebenenproblem ziehen zu sollen geglaubt. Aber wie ist die Lage? Die Festigung der Verbände ist bei weitem noch nicht so fortgeschritten, wie man es denkt. Was an Mitgliedsbeiträgen unten aufkommt, wird dazu verbraucht, die örtlichen Betreuungsstellen, die heute noch zum Teil wegen der laufenden Novellierung der Gesetzgebung in den verschiedensten Sparten notwendig sind, zu unterhalten. Für den Ausbau an der Spitze - Herr Engell wird dazu noch Näheres sagen - bleibt dann kein Geld übrig.
Ich möchte noch einige Gedanken zu dem Informationstitel 300 sagen, den wir bei den allgemeinen Ausgaben haben. Er soll das Verständnis für das Vertriebenenproblem in all seinen Breiten und Schattierungen im In- und Auslande wecken. Auf beiden Seiten, im Ausland und im Inland, sollte in Zukunft noch mehr geschehen. Die Kenntnis des Auslandes auf diesen Gebieten ist, man sollte nicht sagen, sträflich - uns steht dieser Ausdruck nicht zu -, aber sie ist doch noch unerfreulich, und vieles müßte geschehen. Aber leider ist es auch im Inland so. Das ist eine Aufgabe, von der man sagen kann, daß sie die Bundesregierung unmittelbar nichts angehe. Aber mittelbar - die Bundesregierung nimmt sich doch auch sonst manchmal der verschiedensten Anliegen an, die nicht in ihre unmittelbare sachliche Zuständigkeit fallen - sollte jede deutsche Regierung Worte oder Maßnahmen auf diesem Gebiet finden. Es mehren sich und es wiederholen sich immer wieder die Fälle, in denen von deutschen privaten Stellen so getan wird, als wenn die Grenzen auch irgendwie rechtlich anerkannt würden, die Gewalt und Unrecht und Willkür und Völkermord 1945 faktisch gezogen haben. Ich meine das leidige Kapitel - bei dem man mir, wenn ich es anspreche, nicht unterstellen kann, nationalistisch werden zu wollen -, daß deutsche Instanzen, Reisebüros und Kartenverlage, in letzter Zeit sogar, wie ich hier einer sehr interessanten Mitteilung des Verbandes der Landsmannschaften entnehme, auch das Fernsehen im Falle des Süddeutschen Rundfunks, rechtlich auch heute noch deutsche Städte und Gebiete einfach mit dem Namen schmücken, die ihnen die Eroberer und Besatzer widerrechtlich gegeben haben. Meine Damen und Herren, das sollten wir alle uns nicht gefallen lassen. Ich darf hier einmal mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
Protest gegen Fernsehsendung
Die Mitglieder der Landsmannschaft Schlesien des Kreises Gelnhausen protestierten gegen eine Fernsehsendung des Süddeutschen Rundfunks, die den Aufbau Polens behandelte. Die Sendung wurde kritisiert, da in ihr eine Landkarte gezeigt wurde, auf der die Oder-NeißeLinie als Grenze eingetragen war und die Namen der jenseits dieser Linie deutschen Orte nur in polnischer Sprache vorhanden waren. Überdies habe man in dieser Sendung nur die Aufbauarbeit Polens gewürdigt, jedoch mit keinem Wort an die einstigen Leistungen deutscher Menschen in diesen Gebieten erinnert.
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- Das weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist es ein schlechter Intendant.
Dagegen sollten wir alle etwas tun. Meine Bitte geht an die Bundesregierung, ob sie hier Zuständigkeiten besitzt oder nicht, gegen solche Dinge öffentlich mit allen Mitteln der Autorität, die sie sonst beansprucht, auf den Plan zu treten und zu

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verhüten, daß hier ein nationaler Schaden eintritt. Wenn wir es selbst zulassen, daß die Eroberer Stalins diese Orte in ihrer Sprache benennen, werden wir uns eines Tages vielleicht vorhalten lassen müssen, daß wir selbst damit irgendwie Ansprüche aufgegeben hätten.
Zu den Verhältnissen der Vertriebenen selbst möchte ich heute nichts sagen. Der Kollege Czaja hat kürzlich in einem anderen Zusammenhang die Notverhältnisse, die da noch bestehen, mit sehr beredten Worten beschrieben. Wir wollen nicht darüber rechten, Kollege Czaja, wer die Eindrücke in diesen Milieus durch öfteren persönlichen Besuch gewinnt. Jedenfalls haben wir sie so oft und so unmittelbar gewonnen, daß wir darüber nicht zu reden brauchen.
Ich möchte aber folgende Fragen an den Bundesvertriebenenminister stellen. Herr Bundesvertriebenenminister, Sie haben damals mit unserer Unterstützung danach gestrebt, den Einfluß derer, die die Dinge aus ihrer unmittelbaren Erfahrung in ihrer Problematik und Komplexität kennen, selbst zur Geltung zu bringen dadurch, daß das Bundesausgleichsamt auch sachlich Ihrem Aufgabenbereich wirklich einverleibt wird. Das ist leider nicht geschehen. Sie haben so oft mit dem Rücktritt gedroht. Das ist die einzige polemische Äußerung, die ich mir gestatte, Herr Professor Oberländer. Der Rücktritt eines Oberländer ist ein Widerspruch in sich. Diese Erfahrungen haben allmählich alle in diesem Hause gesammelt. Aber Sie haben kürzlich hier bei der Debatte zum Lastenausgleich noch einmal als der unzuständige Minister, aus welchen Gründen auch immer, das Wort ergriffen. In diesen Tagen steht folgendes Problem an. Durch personelle Veränderungen wird das Bundesausgleichsamt in seinen Spitzen neu besetzt.
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Dies ist schon im Gange. Keiner der Vertriebenen und keiner der Geschädigten, meine ich, sollte sich vernünftigerweise anmaßen, zu sagen: Dahin gehören nur Leute aus dem betroffenen Kreis. Das wäre nicht gut. Aber das Gegenteil ist sicherlich auch nicht der Weisheit letzter Schluß.
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Dort Verhältnisse zu schaffen, wo kein einziger an der Spitze einen lebendigen, durch eigenes Erlebnis gefestigten Zusammenhang mit dem Problem hat, ist auch nicht gut. Uns würde Ihre Meinung als der Vertriebenenminister, der hier zum Lastenausgleich damals das Wort ergriffen hat, dazu noch interessieren.
Es besteht eine zweite Frage. Ich habe mir heute schon erlaubt, in der allgemeinen Aussprache die voreilige optimistische Meinung des heutigen Herrn Bundesaußenministers, damaligen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, zu zitieren. Uns würde auch Ihre Meinung interessieren - keine Antwort wäre auch eine Antwort -, wie Sie zu der damaligen Äußerung stehen, das Problem würde in vier Jahren so gelöst sein, daß man darüber nicht mehr zu diskutieren brauchte.
Das sind die Fragen, auf die wir Antworten erbitten.
Ich muß eine weitere Frage stellen in bezug auf einen Punkt, der mir vorhin Anlaß zu einem kurzen Zwischenruf gegeben hatte. Sie sprachen davon, daß mehr Menschen eingeströmt seien, als man vorher geglaubt habe. Meine Frage: Wußten Sie
das nicht? Waren Sie denn vollkommen überrascht nach all den Erklärungen, daß Millionen aus der Ostzone zu uns kommen würden? Diese Einrede können Sie nicht machen.
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