Seuffert (NA), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundesfinanzminister vorhin gebeten hat, diesen Antrag keiner partiellen Betrachtung zu unterziehen, sondern im Rahmen der allgemeinen Finanzpolitik zu sehen, nachdem er ebensowenig wie die Redner der Koalitionsfraktionen dieses Hauses sachliche Einwände gegen den Antrag selbst vorgebracht hat - -.
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. - Dann habe ich aber, meine Herren, ganz falsch verstanden; denn Sie alle, sowohl Herr Kollege Imle als auch Sie von der CDU, haben gesagt: die Kaffeesteuer muß weg, und Sie bitten um Vorschläge, wie sie abgeschafft werden kann. Keiner von Ihnen hat gesagt oder hat sagen können, daß es ein Fehler sei, die Kaffeesteuer zu beseitigen.
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- Es tut mir sehr leid, daß ich Sie da falsch verstanden habe. Aber ich wollte gerade feststellen,
daß der Herr Bundesfinanzminister diese Vorschläge
und Wünsche, 'die Sie von Ihren Fraktionen, so wie ich sie verstanden habe, vorgebracht haben, in. seiner letzten Rede praktisch bereits abgelehnt hat.
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Nachdem das alles so ist, muß ich noch einige Worte zu den Fragen der allgemeinen Finanzpolitik sagen, wie das vom Bundesfinanzminister gewünscht worden ist. Dazu muß man natürlich die Ziffern, um die es sich handelt, zunächst richtig sehen. Wir sprechen hier von der Kaffee- und der Teesteuer. Was die Zuckersteuer anlangt, über die wir zu einem späteren Zeitpunkt sprechen wollen, so wird es ja wohl jedermann klar sein, daß es sich hier darum handelt, einmal die Gesamtheit unserer Zuckerpolitik, die nachgerade zu einer absoluten Absurdität geworden ist, zur Debatte zu stellen, und daß die Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Tempo hier ein Wandel eintreten muß, durchaus diskutiert werden kann.
Im übrigen: selbst wenn die Beseitigung der Zuckersteuer bereits zu irgendeinem Zeitpunkt des Jahres 1962 angesetzt würde, ergäben sich bei weitem nicht die Zahlen, die der Herr Bundesfinanzminister vorhin ins Feld geführt hat. Sie können überzeugt sein, Herr Bundesfinanzminister, wir kennen die Grenzen der Möglichkeiten und wir beachten sie; das werden wir Ihnen immer wieder Punkt für Punkt beweisen.
Ihre Argumente, Herr Bundesfinanzminister, sind: Erstens, ich habe für diese Sache kein Geld im Haushalt vorgesehen und will auch kein Geld dafür vorsehen; zweitens - wieder einmal -, ich kann doch den Ländern, von denen ich Geld haben will, nicht gegenübertreten, wenn ich hier Steuersenkungen bewillige. - Das zweite Argument haben wir schon oft in ähnlichen Situationen gehört, gelegentlich auch von der anderen Seite, vom Bundesrat her, und wir werden es immer sehr ungern hören. Die Finanzpolitik und insbesondere die Steuerpolitik ist kein Pokerspiel zwischen den Finanzministern, sondern sie muß unter sachlichen Gesichtspunkten, nach dem, was notwendig ist, beurteilt werden.
Im übrigen, Herr Bundesfinanzminister, werden Sie sich doch nicht einbilden, daß wir als Opposition Sie bei dem aussichtslosen Versuch, sich Geld bei den Ländern zu holen, irgendwie unterstützen werden.
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Sie werden gut genug unsere Meinung dafür kennen, daß die Länder das, was sie jetzt übrig haben, den Gemeinden geben können, müssen und auch wollen.
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