Gerster (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem


Gerster ({0})
Piano und den Rechtfertigungsversuchen des Herrn Jahn zugunsten der Neuen Heimat verrät er die Interessen der Mieter. Sie sollten die Funktion des Mieterbundpräsidenten zur Verfügung stellen, Herr Jahn!
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Nach dem Krieg half die Neue Heimat in vorderster Reihe mit, den zerstörten Wohnungsbestand wieder aufzubauen. Doch der Kleinwohnungsbau war den Eigentümern der Neuen Heimat in den 60er und 70er Jahren nicht mehr gut genug. 1969 wurde die Neue Heimat Städtebau gegründet. Kongreßzentren in aller Welt, Großwohnanlagen im Urwald von Venezuela und Luxushotels in Monaco wurden gebaut. Größenwahn herrschte auch im sozialen Wohnungsbau. Mit geringem Eigenkapital wurden riesige Grundstückshalden gekauft. „Klotzen statt kleckern" war die Devise, egal, was es kostet und wer es bezahlt. Der Höhenflug ging schief. Der Baulöwe Neue Heimat geriet ins Trudeln, der unternehmerische Sündenfall nahm seinen Lauf. Die Neue Heimat wurde zur Melkmaschine der Gewerkschaften. Gewinne im gemeinnützigen Bereich wurden in die Gewerkschaftskassen umgeleitet, Verluste der Neuen Heimat Städtebau dem gemeinnützigen Wohnungsbau auferlegt.
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Das gesetzlich gebundene, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bestimmte Vermögen der Neuen Heimat verkam zum Reservetank der Gewerkschaften für Spritztouren in die weite Welt der Bauwirtschaft. Die Tankfüllung bezahlte der kleine Mann. Die Neue Heimat kassierte 10 Milliarden DM Steuersubventionen für den sozialen Wohnungsbau. Jeder Steuerzahler zahlte bisher bereits 500 DM für die Tankrechnung. Die von den Sozialmietern gezahlten Instandhaltungspauschalen wurden zweckentfremdet. Statt den Wohnungsbestand in Ordnung zu halten, wurden Hunderte von Millionen Mark auf dem Rücken von Sozialmietern ins leckgeschlagene Flaggschiff Neue Heimat gestopft. Mitwirkender: Ihr hauptamtlicher Direktor Schlich, Herr Jahn, als Aufsichtsratsmitglied der NWDS in Norddeutschland. 1982 läuteten die Alarmglocken, die Geschäftsführung wurde ausgetauscht, doch die Methoden blieben die gleichen.
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Entgegen hehren Versprechungen, das leckgeschlagene Schiff zu sanieren, suchte der DGB fortan nur nach einer Gelegenheit, die Neue Heimat loszuwerden. Jetzt hat er es scheinbar geschafft. Der DGB hat sich um die Arbeitnehmer große Verdienste erworben, doch jetzt beim Verkauf hat er die Rechte der Arbeitnehmer in beschämender Weise mit Füßen getreten.
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Der DGB hat sich auch um den Wohnungsbau des Landes große Verdienste erworben, doch jetzt beim Verkauf der Neuen Heimat entledigt er sich der Mieter, als wären sie unnützer Ballast.
Der DGB hat sich auch in der Sozialpolitik für den kleinen Mann Verdienste erworben, doch jetzt beim Verkauf stößt er 900 000 Sozialmieter ab, überläßt sie einem unsicheren Schicksal.
Die Verkaufsaktion der Neuen Heimat könnte dem Drehbuch eines kapitalistischen Horrorfilms entstammen. Wie ein Räuber in der Nacht stiehlt sich der DGB davon, und die SPD deckt den Rückzug. Haben das die unrechtmäßigen Millionenspenden der Neuen Heimat an die Friedrich-Ebert-Stiftung bewirkt?
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Meine Damen und Herren, was ist zu tun? Erstens. Der DGB hat für den sozialen Wohnungsbau kassiert. Also muß er auch in Zukunft für die Sozialmieter haften.
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Zweitens. Die SPD redet oft von der Sozialbindung des Eigentums. Zu Recht! Sie sollte dem DGB in diesem Sinne zureden, statt seine Untaten zu verteidigen.
Drittens. Der Staat ist nicht Ausputzer kapitalistischer Sünden, auch dann nicht, wenn der DGB sie begangen hat. Der Staat ist vielmehr der Anwalt der Kleinen; daher helfen wir den Mietern, nicht den Bankrotteuren.
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Meine Damen und Herren, dieser Skandal wird aufgeklärt. Wir werden den DGB-Vorsitzenden Breit bereits in der nächsten Woche vor den Untersuchungsausschuß laden und ihn zu diesen Vorgängen vernehmen. Ich fordere den DGB auf: Stellen Sie sich einer ehrlichen Zusammenarbeit.
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Sie ist im Interesse der betroffenen Mieter notwendig. Wenn Sie von der SPD es mit den Mieterschicksalen ernst nehmen, fordern Sie Ihre Genossen im Aufsichtsrat der Neuen Heimat auf, diesem merkwürdigen Vertrag nicht zuzustimmen. Damit können Sie helfen.
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