emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die Frage 16 des Kollegen Movassat soll schriftlich

beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Peter Meiwald
auf:

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen ({0}) von 47 Prozent
im Jahr 2012 ({1}) auf die in der Verpackungsverordnung angestrebten 80 Prozent zu erhöhen, angesichts der
Ankündigung von Coca-Cola, aus dem Mehrwegsystem aussteigen zu wollen ({2})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Sehr geehrter Herr Kollege Meiwald, mit dem Mehrwegsystem in Deutschland existiert sicherlich ein ökologisches Vorzeigeprojekt. Insoweit nimmt die Bundesregierung den von Coca-Cola beabsichtigten Ausstieg aus
dem Mehrwegsystem bei 1,5-Liter-Gebinden und bei
0,5-Liter-Gebinden mit Sorge zur Kenntnis.

Die Bundesregierung hat das Mehrwegsystem in der
Vergangenheit wiederholt durch rechtliche Initiativen
und durch die Unterstützung von Werbemaßnahmen gefördert. Insbesondere hat die Bundesregierung bereits in
der letzten Legislaturperiode ergänzend zur Pfandpflicht
für ökologisch nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen eine Verordnung zur Hinweispflicht des
Handels beim Vertrieb bepfandeter Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vorgelegt. Durch eine Verbesserung der Transparenz für die Verbraucher und Verbraucherinnen sollen diese die Möglichkeit erhalten, bei
einem Einkauf bewusst zwischen Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen zu unterscheiden.

Die Bundesregierung entspricht damit auch einem
ausdrücklichen Wunsch der Umweltverbände und der
Verbraucherverbände. Die Verordnung liegt seit dem
Frühjahr 2013 dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Die
Bundesumweltministerin hat ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern aufgefordert, dieser Verordnung
zuzustimmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Herr

Meiwald.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Herr Kollege Meiwald, grundsätzlich tragen Mehrwegflaschen zur Abfallvermeidung bei, und sie schneiden in gesamtökologischen Untersuchungen nach wie
vor besser ab als Einweggetränkeverpackungen. Das gilt
insbesondere für Mehrwegflaschen aus Kunststoff - ich
hatte das vorhin schon genannt -, insbesondere also die
PET-Flasche. Eine Prognose der ökologischen Auswirkungen einer teilweisen Umstellung des Sortiments eines bestimmten Unternehmens, so wie das besagte Unternehmen sie angekündigt hat, ist der Bundesregierung
im Moment nicht möglich. Mit Blick auf die angekündigte Umstellung ist im Übrigen nicht abschätzbar, welcher Teil der aufgelisteten Mehrwegflaschen durch andere Mehrwegflaschen substituiert wird und welcher
Teil durch Einweggebinde; es gibt da unterschiedliche
Annahmen, auch vom Hersteller selber. Von der bereits
genannten Hinweispflicht wird ein Anreiz ausgehen, auf
Mehrwegflaschen zu setzen.

Eine Prognose etwaiger Arbeitsplatzeffekte bei einer
teilweisen oder vollständigen Umstellung des Sortiments
eines bestimmten Unternehmens von Mehrwegflaschen
auf Einwegsysteme ist der Bundesregierung derzeit nicht
möglich.
Peter Meiwald (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Staatssekretärin

Schwarzelühr-Sutter. - Es freut mich zunächst einmal,
dass auch Sie es positiv, als Erfolgsgeschichte für
Deutschland sehen, dass es hier überhaupt noch einen
Anteil der Mehrwegverpackung gibt. Trotzdem müssen
wir uns zunehmend einer Diskussion über die ökologische Vorteilhaftigkeit des Mehrwegsystems stellen. Es
hat im Jahr 2002 die letzte unabhängige Studie des Umweltbundesamtes dazu gegeben. Mittlerweile gibt es einige Interessenvertreter der Einwegbranche, die infrage
stellen, ob die ökologische Vorteilhaftigkeit des Mehrwegsystems heute eigentlich noch gegeben ist. Deswegen meine Nachfrage: Beurteilt die Bundesregierung wie
wir Grüne, die Umweltverbände und auch das UBA
Mehrwegsysteme heute immer noch als ökologisch vorteilhaft und als den eindeutig besseren Weg, den wir anstreben müssen, um die Zielvorgaben der Verpackungsverordnung wieder erreichen zu können?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Die Einschätzung der Bundesregierung zur ökologischen Vorteilhaftigkeit von bestimmten Getränkeverpackungen beruht natürlich auf Ökobilanzuntersuchungen,
die den einschlägigen nationalen wie auch internationalen Normen entsprechen und die auch vom Umweltbundesamt geprüft und bewertet sind. Diese Studien belegen
die grundsätzliche ökologische Vorteilhaftigkeit von
Mehrwegflaschen. Dabei erweisen sich Mehrwegflaschen aus PET jeweils als die ökologisch günstigere Verpackung. Einige Einweggetränkeverpackungen schneiden in den vorliegenden Ökobilanzen allerdings im
Vergleich zu Glasmehrwegflaschen vergleichbar gut ab.
Deshalb sind in der Verpackungsverordnung ökologisch
vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen von der
Pfandpflicht befreit.

Bei der Beurteilung der ökologischen Effekte einer
Verpackung spielt das Recycling zwar eine wesentliche
Rolle, aber nicht die allein ausschlaggebende; vielmehr
ist wirklich der gesamte Lebensweg einer Verpackung zu
betrachten. Die Studien aus dem Jahr 2010 haben gezeigt, dass sich das Recycling der im Pfandsystem sortenrein zurückgenommenen PET-Flaschen positiv auf
deren ökologische Bewertung auswirkt.

Sie sehen: Wir beschäftigen uns sehr intensiv damit
und bleiben auch da bei der Bewertung nicht stehen.
Peter Meiwald (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Daran schließt sich meine Nachfrage

an, ob Sie vorhaben, über das Umweltbundesamt einmal
wieder eine generelle neue Bewertung vornehmen zu
lassen, ob das schon in Arbeit ist oder in welchem
Zeitrahmen wir da mit neuen Ergebnissen rechnen können, um wieder entsprechend Druck in die gesellschaftliche Diskussion bringen zu können.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Die gesellschaftliche Diskussion - wenn ich das so
anmerken darf - ist natürlich durch die aktuelle Ankündigung von Coca-Cola sehr wohl in Gang gekommen.
Das schafft auch noch einmal Bewusstsein in dieser
Frage.

Den vorliegenden Ökobilanzstudien liegen teilweise
unterschiedliche Methoden und Annahmen zugrunde.
Im Auftrag des Umweltbundesamts wird zurzeit vom
IFEU-Institut in Heidelberg ein Vorhaben zur Prüfung
und Aktualisierung der Ökobilanzen für Getränkeverpackungen durchgeführt. Die Ökobilanzen werden verglichen, bewertet; Ziel sind einheitliche Bewertungsansätze.

Im Rahmen dieses Vorhabens wurden methodische
Vorgaben für zukünftige Ökobilanzen für Getränkeverpackungen erarbeitet und vorliegende Erkenntnisse aktualisiert. Ein Kreis von relevanten Akteuren aus Industrie-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden hat
dieses Vorhaben begleitet; es fand also nicht im stillen
Kämmerlein statt. Das Vorhaben wird in Kürze abgeschlossen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine umfassende neue Ökobilanz, also nicht um eine Studie
UBA III, mit der die Ergebnisse früherer Studien revidiert würden. Für eine solche umfassende neue Bewertung ist derzeit kein Anlass zu erkennen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Wir kommen zur Frage 18 des Kollegen Peter

Meiwald:
Welche Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte erwartet die

Bundesregierung bei einem Ausstieg des Marktführers für Erfrischungsgetränke, Coca-Cola, aus Mehrweggetränkeverpackungen bei 0,5- und 1,5-Liter-Flaschen, wie er in der letzten Woche vom Konzern angekündigt wurde, und von einem
kompletten Ausstieg von Coca-Cola aus allen Mehrweggetränkeverpackungen, wie er von den Umweltverbänden mittelfristig erwartet wird ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-25:

Nach meiner Kenntnis hat das Thema bei dem Besuch
keine Rolle gespielt. Es gibt meiner Kenntnis nach auch
keinen Einsatz der Bundesregierung gegenüber der indischen Regierung dahin gehend, irgendwelche Überarbeitungen vorzunehmen.
Peter Meiwald (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Den Optimismus, dass es eine Substitution durch andere Mehrwegsysteme geben wird, teile
ich nicht ganz. Im Gegenteil: Wir machen uns eigentlich
große Sorgen, dass bei dem Konzern am Ende des Tages
die 1-Liter-Flasche ebenfalls durch ein Einwegangebot
substituiert wird. Insofern beschäftigt uns natürlich weiPeter Meiwald
terhin die Frage, inwieweit dadurch auch Auswirkungen
auf die Arbeitsplätze zu befürchten sind, nicht nur bei
dem Konzern selbst, sondern auch in Handel und Logistik. Es wäre für uns schon von Interesse, ob sich Ihr
Ministerium Gedanken darüber macht, in welcher Form
- über die Hinweispflicht hinaus - Maßnahmen ergriffen
werden können, um den eigentlich auch nach wie vor gesetzlich vorgeschriebenen Mehrweganteil wieder zu erreichen.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Sehr geehrter Herr Kollege Meiwald, ich bin weder
optimistisch noch pessimistisch. Es gilt, abzuwarten.
Wenn der Fall eintritt, wird das Bundesumweltministerium sehr genau beobachten, welche Entwicklung sich
abzeichnet, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Peter Meiwald (NA), 2015-02-25:
Welche ökologischen Vorteile der Mehrwegsysteme

würden Sie denn in den Diskussionen, jetzt insbesondere
auch mit der Branche, besonders in den Vordergrund
stellen, und welche könnten dabei als Argumentationshilfe dienen, um die Überzeugung durchzusetzen, dass
wieder mehr auf Mehrwegsysteme gesetzt werden soll?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-02-25:

Sehr geehrter Herr Kollege Meiwald, es wäre jetzt
einfach wichtig, dass wir die Hinweispflicht im Handel
tatsächlich umsetzen, damit der Verbraucher schlussendlich klar und deutlich, auch sehr schnell wahrnehmbar,
sieht, was er, wenn er ins Regal greift, tatsächlich kauft ein Einweg- oder ein Mehrwegprodukt. Insofern legen
wir Wert darauf, dass das jetzt als erster Schritt umgesetzt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries zur Verfügung.

Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Krischer sollen
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Kathrin Vogler auf:
Welche Vertreter deutscher Wirtschaftsunternehmen haben

Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bei seinem jüngsten
Indien-Besuch begleitet, und mit welchen Politikern auf der
indischen Seite wurden Gespräche geführt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Ströbele das

Wort.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-02-25:

Herr Ströbele, ich glaube, jeder von uns ist erleichtert,
wenn Menschenleben gerettet werden können und die
Soldaten, wie in diesem Fall, abziehen können.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-02-25:

Dass das möglich ist, war bisher auch so. Es ist meines Erachtens aber dringend erforderlich, um beispielsweise schwere terroristische Straftaten zu verhindern.
Das ist dann im Einzelfall natürlich eine Güterabwägung.
Bitte Staatssekretärin Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Vogler, die Reise meines Kollegen Uwe Beckmeyer bestand aus drei Teilen: Er hat erstens die Eröffnung und
den Ko-Vorsitz des 6. Deutsch-Indischen Energieforums am 13. Februar gemacht. Er hat zweitens an einer Investitionskonferenz zu erneuerbaren Energien der
indischen Regierung teilgenommen und hat dabei den
Ausstellerbereich besucht. Er hat drittens eine Wirtschaftsdelegation zu Sicherheitstechnologien geleitet,
die auch an dieser Reise teilgenommen hat.

Es gab nun unterschiedliche Teilnehmer bei den unterschiedlichen Veranstaltungen.

Bei den Veranstaltungen zu erstens und zweitens, also
beim Energieforum und bei der Investitionskonferenz zu
erneuerbaren Energien, waren folgende deutsche Unternehmen dabei: Bosch, EXXERGY GmbH, 50Hertz,
Future Innovation, Hensel, IBC SOLAR, Nanak Consult-Holding GmbH, Solea Pinpoint Energy GmbH,
STEAG, SunOyster, Siemens, Suntrace GmbH, Terrawatt Planungsgesellschaft mbH.

Bei der unter drittens genannten Unternehmung, also
der Leitung der Wirtschaftsdelegation zu Sicherheitstechnologien, waren vonseiten der Unternehmen dabei:
Airbus Defence and Space, Ambassadors Associates,
Atlas Elektronik, Bosch Sicherheitssysteme, Diehl
Defence, DLR, Drägerwerk, German-European Security Association, Heckler & Koch, Horizon Group, SAP
India, TKMS, TÜV Rheinland AG, WEW Westerwälder
Eisenwerk.

Dann hatten Sie gefragt, mit wem der Kollege Gespräche geführt hat. Das will ich Ihnen auch gerne vorlesen; das dauert aber einen Moment. Er hat geredet mit
Herrn Piyush Goyal, Minister of State, Ministry of
Power, mit Herrn Satish Kumar, Joint Secretary, Ministry of Power, mit Herrn Jain, Secretary, National Disaster Management Authority, Ministry of Home Affairs,
mit Herrn Mohan Kumar, Secretary, Department of
Defence, Ministry of Defence, mit Herrn Mathur, Secretary, Department of Defence, Ministry of Defence, mit
Herrn Inderjit Singh, Union Minister of State for Planning, Ministry of Defence, mit Herrn Somasundaran,
Secretary, Ministry of Civil Aviation, mit Herrn Goyal,
Home Secretary, Ministry of Home Affairs, mit Herrn
Prasad, Additional Secretary, Ministry of Home Affairs,
mit Frau Raje Scindia, Minster of Commerce, Industries
and Employment, Government of Madhya Pradesh, mit
Frau Ratna Prabha, Additional Chief Secretary,
Commerce and Industries Department, Government of
Karnataka, und mit Herrn Mukherjee, Chief Secretary,
Government of Karnataka.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Bevor Sie das Wort zur ersten Nachfrage bekommen,

möchte ich Folgendes anmerken: Ich habe das allgemeine Interesse an der vollständigen und ausführlichen
Antwort der Frau Staatssekretärin vorausgesetzt und
deshalb die Überschreitung der Antwortzeit natürlich
entsprechend toleriert. Ich bitte jetzt aber, sowohl die



Vizepräsidentin Petra Pau
Nachfragen als auch die Antworten so zu gestalten, dass
wir wieder auf die vereinbarte Zeit kommen. - Bitte,
Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich denke, das bekommen wir hin. - Wir haben mitbekommen, dass das
Thema Rüstungs- und Sicherheitstechnologie bei diesem
Indien-Besuch offensichtlich eine größere Rolle gespielt
hat, als in der öffentlichen Darstellung dieser IndienReise seitens des Ministeriums zum Ausdruck gekommen ist. Deshalb möchte ich gerne nachfragen, welche
Rolle das Thema „Rüstungslieferungen nach Indien“
beim Besuch des indischen Ministerpräsidenten Modi
zur Hannover Messe im April, beim geplanten Besuch
von Ursula von der Leyen in Indien und bei der für den
Herbst anstehenden Regierungskonsultation spielen
wird. Ich glaube, das ist von allgemeinem Interesse.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-25:

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, was die Frau
Ministerin von der Leyen für Pläne hat und was Herr
Modi auf der Hannover Messe machen will. Das entzieht
sich leider meiner Kenntnis.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Ihre zweite Frage, bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2015-02-25:
Ich komme zu meiner zweiten Nachfrage: Wegen

Korruptionsvorwürfen des indischen Central Bureau of
Investigation gegen eine Tochterfirma wurde das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall auf eine
schwarze Liste gesetzt und bis 2022 vom indischen Rüstungsgeschäft ausgeschlossen. Inzwischen gibt es weitere Vorwürfe, wonach Rheinmetall einem indischen
Lobbyisten 530 000 Euro zur Bestechung der Behörden
gegeben haben soll, um das sozusagen aus dem Weg zu
räumen. Inwieweit haben das Thema Rheinmetall und
die Streichung von Rheinmetall von der Blacklist beim
Besuch des Staatssekretärs eine Rolle gespielt, und hat
sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die indische Regierung ihre schwarze Liste der korrupten Rüstungsunternehmen überarbeitet?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Volker Beck das

Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-25:

Danke. - Frau Staatssekretärin, ich habe gerade mitbekommen, dass die Firma Heckler & Koch auch an den
Gesprächen beteiligt gewesen ist. Bestehen bei der Bundesregierung nicht Bedenken gegenüber der Firma
Heckler & Koch, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und von der gerade in den letzten
Wochen immer neue Verfehlungen bei Rüstungsexporten und der Einhaltung der gegebenen Zusagen über die
Verwendung der exportierten Waffen auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind? So wurde festgestellt,
dass Waffen, die entgegen der Absprachen von Heckler &
Koch nach Mexiko geliefert worden sind, vermutlich sogar bei den Morden an mehr als 43 Studenten benutzt
worden sind. Jedenfalls wurden sie auf der Polizeiwache
in dem Ort gefunden, in dem die Studenten verschwunden sind.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-25:

Ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-25:

Die Frage ist, ob die Bundesregierung nicht Bedenken
hat, eine solche Firma an solchen Gesprächen in Indien
zu beteiligen, und ob die Bundesregierung nicht Anlass
dazu hat, diese Firma von weiteren Exportverhandlungen und -gesprächen auszuschließen?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-25:

Herr Abgeordneter, zunächst einmal muss erstens
festgestellt werden, dass es tatsächlich Waffen waren,
die die Firma Heckler & Koch hergestellt hat.

({0})

Zweitens muss festgestellt werden, in welcher Art und
Weise sie dort hingekommen sind, also ob die Firma
überhaupt eine Ursache dafür gesetzt hat. Das ist nach
allem, was ich weiß, nicht der Fall.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Es ist äußerst geschickt, dass Sie Ihr Mikrofon angelassen haben, Herr Ströbele. Trotz alledem ist dies die
Fragestunde und kein Zwiegespräch.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-25:

Genau. - Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass man
gleichwohl mit der Firma redet. Selbst wenn Verfehlungen vorgelegen haben sollten, wäre es sinnvoll, dass man
mit der Firma im Gespräch bleibt und darauf drängt,
dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die solche Dinge künftig ausschließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Karawanskij das Wort.
Susanna Karawanskij (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank. - Ich habe mir einmal die öffentliche

Darstellung dieses Besuchs seitens des Ministeriums angesehen. Auf der Webseite ist vor allem etwas über die
umweltpolitische und energiepolitische Komponente des
Besuches zu lesen. Sie haben gerade ausgeführt, mit
wem Gespräche geführt worden sind. Leider befindet
sich auf der Webseite sehr wenig zu den sicherheitspolitischen Aspekten bzw. zu den Firmen und Menschen, die
Sie gerade aufgezählt haben. Wie ist das zu verstehen?
Ist das eine Teil der öffentlichen Arbeit und das andere
eher geheimer Natur? Wie kommt diese Diskrepanz zustande?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-25:

Danke, Frau Staatsministerin. Das war sogar schon
ein bisschen mehr als das, was ich vorhin im Auswärtigen Ausschuss erfahren habe.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-02-25:

Es ist doch gut, wenn man immer nachfragt. - Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-02-25:

Keineswegs. Es liegt daran, dass der Parlamentarische Staatssekretär Beckmeyer Ko-Vorsitzender des
6. Deutsch-Indischen Energieforums war, es eröffnet hat
und eine offizielle Rede gehalten hat. Er hat außerdem
an einer Investitionskonferenz zu erneuerbaren Energien
teilgenommen und einen offiziellen Ausstellerbesuch
gemacht. Das sind Themen, die offiziell auf den Webseiten aufgeführt sind, im Gegensatz zu irgendwelchen Gesprächen, die auch längst nicht den Anteil hatten wie die
Gespräche über erneuerbare Energien. Das ist der
Grund, weshalb der Kollege Beckmeyer gefahren ist. Er
ist bei uns im Hause für Energie zuständig. Das
6. Deutsch-Indische Energieforum und die Investitionskonferenz zu erneuerbaren Energien waren der eindeutige Schwerpunkt dieser Reise. Das andere war nur by
the way.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Wir kommen damit

zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht die Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer zur Verfügung. Die Fragen 22
und 23 des Kollegen Nouripour sowie die Fragen 24
und 25 der Kollegin Brugger werden schriftlich beantwortet. Dies gilt auch für die Frage 26 der Kollegin
Hänsel sowie für die Frage 27 des Kollegen Movassat.
Auch die Fragen 28 und 29 der Kollegin Jelpke wie auch
die Frage 30 des Kollegen Hunko werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 31 der Kollegin Dağdelen.
Diese ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, das heißt, sie wird nicht beantwortet.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:
War der Bundesregierung während der Waffenstillstandsverhandlungen in Minsk am 12. Februar 2015 bekannt, dass
in der Ostukraine in der Stadt Debalzewe und deren Umgebung ein Großteil der ukrainischen Armee - circa 8 000 Soldaten - von den Truppen der Separatisten nahezu vollständig
eingekesselt und kurz vor der Aufgabe war, und warum hat
die Bundeskanzlerin als Teilnehmerin der Verhandlungen
nicht auf einer ausdrücklichen und klaren Regelung für diese
akute und das Funktionieren eines Waffenstillstandes möglicherweise entscheidende Konfrontationssituation bestanden,
um zu vermeiden, dass die militärische Lage wegen Missverständnissen eskaliert?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-02-25:

Frau Präsidentin, ich antworte dem Kollegen
Ströbele: Dass die ukrainischen Truppen in Debalzewe
aufgrund des Frontverlaufs in eine schwierige Situation
kommen konnten, war allen Beteiligten und Beobachtern schon vor dem 12. Februar bekannt. Dass ein Großteil der ukrainischen Truppen am 12. Februar kurz vor
der Aufgabe stand, kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Darüber, ob und gegebenenfalls ab wann die
Truppen eingekesselt waren, gibt es weiterhin unterschiedliche Darstellungen. Das bezieht sich auch auf die
Anzahl der Truppen.

Wie Ihnen bekannt ist, wurde in Minsk eine umfassende Regelung getroffen, die insbesondere zum Waffenstillstand und zum Abzug schwerer Waffen keine
Missverständnisse zulässt. Die nach dem Beginn der
Waffenruhe am 15. Februar fortgesetzten Angriffe der
Separatisten auf Debalzewe und die Erstürmung der
Stadt sind eindeutig eine Verletzung der Abmachung.