emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1973-06-19:
7,8% hatten wir also damals und das Attest, daß die Bundesrepublik Deutschland am besten mit den Folgen der Koreakrise fertiggeworden ist; 7,9% heute und ebenfalls die internationale Attestierung, daß die Bundesrepublik Deutschland am besten mit der Vietnamkrise fertiggeworden ist, obwohl das sicherlich schwerer war.
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Vizepräsident von Hassel:. Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Althammer (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, würden Sie vielleicht auch noch ausführen, wie lange dies damals gedauert hat und wie lange wir jetzt diese Entwicklung haben.
Arndt (NA), 1973-06-19:
Ich kann auch gerne ausführen, wie lange Korea gedauert hat und wie lange Vietnam noch dauert.
({0})
Wissen Sie, Herr Althammer, wir können ja froh sein, daß wir mit der internationalen Inflationierung weggekommen sind. Man hat 1966 von der Beteiligung deutscher Baubataillone gesprochen. Welche Regierung hat das damals hier verbreitet? Was wäre aus diesem Volk geworden, wenn wir uns da engagiert hätten? Die Amerikaner sind jetzt noch fertig, fix und fertig.
({1})
Wir müssen uns darum kümmern, daß die Amerikaner wieder auf die Füße kommen. Daß wir uns darum kümmern können, liegt daran, daß wir uns aus Vietnam herausgehalten haben mit Ausnahme des Hospitalschiffs und ähnlich schätzenswerter Maßnahmen. Baubataillone hieß es damals!
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möller ({2})?
Möller (NA), 1973-06-19:
Herr Dr. Arndt, da Sie auf die Frage von Herrn Dr. Althammer nicht exakt eingegangen sind, darf ich sie noch einmal etwas verkleidet stellen: Ist es richtig, daß während der Koreakrise diese von Ihnen genannte Preissteigerungsrate sich lediglich über vier Monate erstreckte und daß wir in der seinerzeitigen Koreakrise schon nach anderthalb Jahren wieder auf 2 % heruntergekommen waren, oder ist das falsch?
Arndt (NA), 1973-06-19:
Nein, das ist völlig richtig, aber Korea war in den Dimensionen völlig unvergleichbar.
({0})
Es war auch ein Krieg, aber von weit geringeren Dimensionen als der Vietnamkrieg.
({1})
- Ich betrachte das jetzt noch als Antwort auf die Frage; ich bin noch immer mit der einen Antwort nicht fertig, Herr Pieroth.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Arndt (NA), 1973-06-19:
Nein, ich bin immer noch bei der Beantwortung der ersten Frage, obwohl sich der Kollege schon hingesetzt hat. Ich nehme aber an, daß er an der Antwort noch interessiert ist.
Sehen Sie, Vietnam hat bei den Vereinigten Staaten dazu geführt, daß 3 % aller Beschäftigten des Landes - das sind zwischen 21/2 und 3 Millionen Menschen - zwischen 1964 und 1968 entweder zusätzlich in die Streitkräfte integriert wurden oder zusätzlich für die Rüstungsindustrie arbeiten mußten. Korea hatte bei weitem nicht diese Dimensionen. Vietnam hat dazu geführt, daß der Dollarumlauf in der Welt, und zwar gerechnet in alten Dollars, nicht in neuen - abgewerteten - Dollars, in den Jahren 1970, 1971, 1972, in diesen drei Jahren zusammen um 65 Milliarden gestiegen ist, während der Dollarumlauf bei den Notenbanken außerhalb der Vereinigten Staaten in den 50er Jahren, von

Dr. Arndt ({0})
Anfang bis Ende, also in einem ganzen Jahrzehnt, nur um etwa 10 Milliarden Dollar zunahm. Bei knappem Geld ist es eben leichter, Preisstabilität zu halten. In den 60er Jahren waren es 20 Milliarden Dollar; da ging es auch schon nicht mehr so gut wie zuvor. 1970, 1971 und 1972 waren es in jedem einzelnen Jahr mehr als 20 Milliarden Dollar: jeweils ein Zehnjahresprogramm an internationaler Liquidität. Vor diesem Problem haben wir wirtschafts- und konjunkturpolitisch gestanden. Dieses Problem scheint seit dem 11. März gelöst zu sein.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Pieroth (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, ist es richtig, daß der Höhepunkt auch des finanziellen Engagements der Amerikaner in Vietnam in den Jahren 1967/68/69 lag, daß wir aber jetzt das .Jahr 1973 schreiben?
Franke (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, ist Ihnen nicht mehr genau im Gedächtnis, daß wir im Jahre 1969 nur eine Preissteigerung von zirka 1 °/o hatten, und meinen Sie nicht auch, daß Sie deshalb diese „Funktion" nicht unterlegen können?
Arndt (NA), 1973-06-19:
Ja. Dennoch kommen die Folgewirkungen hinterher; das entsteht doch nicht uno actu. Natürlich ist die amerikanische Wirtschaft 1967/68/69 überfordert worden. Damals schwenkte die Zahlungsbilanz um. Die Amerikaner griffen auf die Ressourcen in der ganzen westlichen Welt zurück, und die Preissteigerungen folgten hinterher. Das ist immer so.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Arndt (NA), 1973-06-19:
Ja, bitte!
Gerster (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, kommen Sie sich nicht merkwürdig vor, wenn Sie und nur Sie die Preissteigerungen des Jahres 1973 mit denen der Jahre 1949/50 zunächst vergleichen und wenn nach den Maßnahmen der Regierung und den Folgen gefragt wird, sagen, die Verhältnisse von damals seien mit den heutigen Verhältnissen nicht zu vergleichen?
Arndt (NA), 1973-06-19:
In den Dimensionen, in der Quantität nicht, wohl aber in der Qualität. Verstehen Sie, das ist leider in diesem Fall die gleiche Lebensqualität; aber es ist eine andere Quantität.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
Höcherl (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, was sagen Sie denn dazu, daß die Bundesbank ganz anderer Meinung ist und über Jahre hinweg erklärt hat, es handle sich um eine hausgemachte und nicht um eine vietnamisierte Inflation?
({0})
Arndt (NA), 1973-06-19:
Die Bundesbank ist hier selbst verschiedener Meinung. Im internationalen Teil ihres Geschäftsberichts vertritt sie eine durchaus andere Auffassung. Das erklärt sich vielleicht dadurch, daß Vertreter der Bundesbank die gleiche Sache unterschiedlich sehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Höcherl!
Höcherl (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, sollen wir Ihre Legende akzeptieren, oder sollten wir nicht doch lieber der Bundesbank folgen?
Arndt (NA), 1973-06-19:
Bitte sehr!
Franke (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, ich möchte noch einmal auf einen früheren Satz zurückkommen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Rentendynamisierung nicht als ein Inflationsausgleich, sondern als paralleles Schritthalten der Rentner mit der Einkommenssteigerung der Arbeitnehmerschaft gedacht war?
({0})
Arndt (NA), 1973-06-19:
Ja, das ist völlig richtig. Dies fällt aber glücklicherweise alles nicht unter „Indexbildung" und „Indexklausel". Ich finde das auch gut so und möchte diese Ausdrücke darauf auch nicht ausgedehnt wissen.
({0})
- Nein, aber faktisch haben Sie doch in der Lohnentwicklung des Jahres 1969 - damals waren Sie noch in der Regierung -, in der Lohnentwicklung der Jahre 1970 und 1971 eine Kompensation für die Preissteigerungen, die damals schon von außen in die Bundesrepublik einsickerten, und die haben Sie jetzt drei Jahre später bei den Renten auch. Das ist doch selbstverständlich.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Arndt (NA), 1973-06-19:
Ja, gerne!
Arndt (NA), 1973-06-19:
Wir hatten aber schon eine ganz kräftige Lohnsteigerung, und zwar seit dem Herbst, als die Preise eben nicht mehr nur um 1 °/o stiegen.
({0})
- Innerhalb eines Jahres verändert sich mitunter etwas.
({1})
Der Umbruch war vor den Wahlen, noch in der Zeit der Großen Koalition, und zwar im August: wilde Streiks bei Stahlwerken, wilde Streiks bei der Müllabfuhr, wilde Streiks bei Bergarbeitern und der Beschluß, selbstverständlich Ausgleichslöhne zu zahlen.
({2})
- Ja, bitte!
Franke (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Arndt, glauben Sie nicht auch, daß die wilden Streiks damals unter anderem dadurch begründet
waren, Bali nun endlich der zugesagte „Schluck aus der Pulle" genommen werden sollte, und waren Sie als damaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zumindest nicht auch für die Formulierung mit verantwortlich, die der damalige Wirtschaftsminister Professor Schiller gebraucht hatte?
({0})
Müller-Hermann (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Lambsdorff, halten Sie es für richtig, daß zum gleichen Zeitpunkt, zu dem diese Stabilitätsbemühungen in Gang gesetzt werden, der Bundesverkehrsminister ein gigantisches Programm verkündet, von dem jeder weiß, daß es im Bereich der Investitionen überhaupt nicht zu realisieren ist?
Althammer (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Lambsdorff, wenn Sie jetzt schon die Ereignisse des Jahres 1966 auch im Hinblick auf Professor Erhard hier anführen, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich auch einmal überlegt haben, wie die politische Entwicklung hätte verlaufen können, wenn Ihre Fraktion bereit gewesen wäre, wenigstens ein Zehntel von dem an Steuererhöhungen mitzutragen, was sie heute mitträgt.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1973-06-19:
Herr Althammer, in einer Zeit der Rezession, die sich uns damals schon klar abzeichnete, Steuererhöhungen mitzumachen, wäre wirtschafts- und steuerpolitisch unverantwortlich gewesen. Dieser Beschluß meiner Freunde ist seinerzeit richtig gewesen. Daß das nicht der einzige Beschluß, der einzige Anlaß zum Übergang zur Großen Koalition war, Herr Althammer, brauche ich Ihnen hier wohl hoffentlich nicht mit aller Deutlichkeit ins Gedächtnis zurückzurufen.
({0})
- Herr Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege, kennen Sie auch die volkswirtschaftliche These, daß es in Zeiten der Hochkonjunktur unratsam ist, Steuererhöhungen vorzunehmen, weil die dann sehr leicht auf die Preise überwälzt werden?
Jäger (vizepräsident), 1973-06-19:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen nunmehr die Beratung des Einzelplans 09 und treten vereinbarungsgemäß ein in die
Fragestunde
- Drucksache 71769 Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Nölling auf. Ist Herr Dr. Nölling im Saal? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Frage 42 des Abgeordneten Freiherr von Fircks. - Der Abgeordnete ist auch nicht im Saal.
({0})
Ich rufe die Frage 43 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf. - Sie ist ebenfalls nicht im Saal.
({1})
- Meine Damen und Herren, es ist sehr bedauerlich, wenn so wenig Kollegen im Saale sind.
Ich sehe, daß wir mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts weitermachen können. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Gerlach ({2}) auf:
Auf Grund welcher fachlicher und beamtenrechtlicher Qualifikation wurde der bisherige Chefredakteur des ,.Spiegel", Günther Gaus, zum Staatssekretär unter gleichzeitiger Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Ja, bitte!
Ravens (parl. staatssekretär beim 'bundeskanzler), 1973-06-19:
Herr Kollege Gerlach, Herr Gaus hat durch seine öffentliche Tätigkeit als politischer Journalist - in den letzten acht Jahren in verantwortungsvoller, leitender Position - seine Befähigung für das Erkennen und Beurteilen politischer Vorgänge nachgewiesen. Seine Tätigkeit als Programmdirektor für Rundfunk und Fernsehen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt hat Herrn Gaus - im Rahmen der an die öffentliche Verwaltung angelehnten Arbeitsbedingungen - mit Verwaltungsaufgaben vertraut gemacht. Seine Laufbahnbefähigung wurde durch den hierfür zuständigen Bundespersonalausschuß festgestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
Gerlach (NA), 1973-06-19:
Darf ich Sie, nachdem Ihre Ausführungen sehr allgemein waren, fragen: War es eine bestimmte Lebens- und Berufserfahrung des Herrn Gaus - er war ja bekanntlich ausschließlich journalistisch tätig -, die ihn der Bundesregierung für sein künftiges Amt als besonders geeignet erscheinen ließ, oder wurde er von der Bundesregierung nicht vielmehr auf Grund einer bestimmten Einstellung und Gesinnung ausgewählt?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-19:
Herr Kollege, Sie irren in der Annahme, daß Herr Kollege Gaus nur journalistisch tätig gewesen ist. Ich wies darauf hin, daß er Programmdirektor im Rundfunk und Fernsehen gewesen ist. Er hat dort eine Verwaltung mit über 2 000 Mitarbeitern geleitet. Das ist also ein Punkt, der sicherlich auch für die verwaltungsmäßige Befähigung von Herrn Gaus spricht.
Ein Zweites. Die Bundesregierung hat Herrn Gaus berufen, weil sie davon überzeugt ist, daß er loyal und in überzeugender Weise die Interessen der Bundesrepublik vertreten kann.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
Gerlach (NA), 1973-06-19:
Gibt es sonst noch besondere staatspolitische oder dienstliche Interessen, auf Grund deren Herr Gaus entgegen aller sonstigen Gepflogenheit unmittelbar zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-19:
Herr Kollege, dies ist ein Irrtum; es ist nicht entgegen sonstigen Gepflogenheiten geschehen. Die Berufung von beamteten Staatssekretären kann nach Anhörung des Bundespersonalausschusses im Regelfall auf Lebenszeit erfolgen. Sie ist auch hier auf dem ordnungsgemäßen Wege erfolgt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich die Verwendung unseres früheren Kollegen Felix von Eckardt, der auch Journalist war, als Staatssekretär und als Vertreter der Interessen der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in hervorragender Weise bewährt hat?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-19:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen dieser Auffassung. Der Herr Bundeskanzler hat das auch in seinem Glückwunschtelegramm an Herrn von Eckardt anläßlich seines 70. Geburtstages zum Ausdruck gebracht.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Es wäre nett, wenn sich hier zwei Fachleute unterhalten, wenn die anderen erfahren würden, was CMA heißt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine Zusatzfrage? - Dann komme ich zur Frage 56 des Abgeordneten Gerlach.
({0})
- Nein, Sie haben nur zwei Zusatzfragen. Frage 56:
Welche Aufgaben und Funktionen innerhalb des Bundeskanzleramts wurden Staatssekretär Gaus übertragen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten, diese Frage zu beantworten.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-19:
Herr Kollege, Herr Gaus ist als Staatssekretär im Bundeskanzleramt derzeit mit den internen Vorbereitungen einer ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin beschäftigt. Ganz unabhängig von der Frage des Zeitpunkts, zu dem diese ständige Vertretung errichtet wird, sind schon jetzt umfangreiche Vorarbeiten notwendig.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage?
Gerlach (NA), 1973-06-19:
Ich glaubte, meine beiden Fragen seien zusammengefaßt beantwortet worden.
Herr Staatssekretär, sind auf Grund der Tatsache, daß für den Leiter der ständigen Vertretung in der DDR eine B 11-Stelle bereitgestellt worden ist, Rückwirkungen auf die Bewertung von Stellen bei anderen Vertretungen zu erwarten?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-19:
Herr Kollege Gerlach, die Bundesregierung legt großen Wert darauf - ich hoffe, auch Sie wollen dies durch Ihre Fragestellung nicht verwischen; ich gehe nämlich davon aus, daß die Opposition ebenso großen Wert darauf legt -, daß die Vertretung der Bundesrepublik bei der Regierung der DDR nicht mit anderen Vertretungen im Ausland zu vergleichen ist.
Gerlach (NA), 1973-06-19:
Wenn das so ist,
({0})
wäre es dann nicht für die Darstellung dieses Standpunkts, insbesondere des Standpunkts, daß die Bundesregierung an der Einheit der Nation festhält und die DDR nicht völkerrechtlich anerkennen will, überzeugender gewesen, den Leiter der ständigen Vertretung in der DDR statt dem Bundeskanzleramt dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen anzugliedern?
Ravens, Pari. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Dies wäre nicht überzeugender gewesen. Überzeugend ist, daß der Vertreter der Bundesregierung dort angesetzt wird, wo die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit repräsentiert wird, d. h. beim Herrn Bundeskanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann danke Ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, es ist etwas schwierig, in der Fragestunde fortzufahren. Ich weiß gar nicht, warum, denn normalerweise beginnt sie um 13 Uhr. Es hat sich doch nur um eine Verspätung von einer Viertelstunde gehandelt.
({0})
- Für den Redner, ja. Aber inzwischen ist doch über den Lautsprecher angesagt worden, daß die Fragestunde läuft. - Ist irgendein Fragesteller zu einem der folgenden Geschäftsbereiche schon im Saal? - Dann ziehen wir dessen Frage vor.
({1})
- Wo stehen Sie, Herr Dr. Hupka?
({2})
- Unter dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern?
({3})
- Herr Staatssekretär, würden Sie bitte die Frage von Herrn Dr. Hupka vorziehen. Dann könnte wenigstens diese Frage inzwischen beantwortet werden.
Ich rufe also die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Hupka aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf:
Hat die Bundesregierung die während der Fragestunde vom Bundesinnenminister freundlich aufgenommene Anregung, die ARD möge deutsche Sprachkurse für die Aussiedler einführen, der ARD übermittelt, und welche Antwort hat sie darauf erhalten?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-06-19:
Herr Kollege, der Bundesminister des Innern erörtert gegenwärtig mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie dem Presse-und Informationsamt der Bundesregierung, welche geeigneten Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten unterbreitet werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage.
Riedel-Martiny (NA), 1973-06-19:
Der zentrale Absatzfonds für Agrarerzeugnisse.
Hupka (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung einmal Gedanken darüber gemacht, welche Möglichkeiten man den Spätaussiedlern, die der deutschen Sprache nicht vollkommen mächtig sind und die deswegen berufliche Nachteile in Kauf nehmen müssen - das betrifft nicht nur Jugendliche, sondern natürlich auch die mittlere Generation -, überhaupt anbieten kann?
Baum, Pad. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die obersten Bundes- und Landesbehörden sind gebeten worden, den Aussiedlern im Interesse ihrer zügigen beruflichen Eingliederung alle vertretbaren Erleichterungen zu gewähren, soweit für sprachabhängige Tätigkeiten der Stand der deutschen Sprachkenntnisse im Rahmen der Eignungsfeststellung besonders getestet wird. Das ist also eine solche Maßnahme, wie Sie sie im Auge haben.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-06-19:
Ich meine jetzt nicht Aufgaben, bei denen die deutsche Sprache gleichsam Voraussetzung ist, etwa hier bei Behörden, sondern überhaupt den Umgang mit der deutschen Sprache, weil dann die Aussiedler ja sehr benachteiligt sind; da kommen die Kinder zum Teil in die Förderschule, und in dem Augenblick, wo sie hier zusammen als Deutsche leben könnten, werden sie getrennt. Ich meine, hier sollte eine größere Offerte seitens der Bundesregierung angeboten werden, und ich frage, welche Möglichkeiten die Bundesregierung in dieser Richtung schon erwogen hat.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-06-19:
Herr Kollege, gerade das ist auch Gegenstand der Prüfung, von der ich am Anfang gesprochen habe.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann danke ich Ihnen vorerst, Herr Staatssekretär.
Wir können jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zurückkehren. - Ich rufe die Frage 43 der Frau Abgeordneten Dr. Riedel-Martiny auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der Ergebnisse des diesjährigen Gesundheitsberichtes, demzufolge ein nennenswerter Prozentsatz der Schulkinder ohne Frühstück zur Schule geht, Maßnahmen gegen dieses Fehlverhalten für angebracht, und ist insbesondere daran gedacht, die Subvention der Schulmilch wieder aufleben zu lassen?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-19:
Frau Kollegin Dr. Riedel-Martiny, die Bundesregierung hat das Ergebnis der zahlreichen Schulbrottests, nach dem etwa jedes vierte oder fünfte Kind ohne Frühstück zur Schule kommt, zum Anlaß genommen, gezielt die verantwortlichen Stellen, d. h. insbesondere die Eltern, Schulbehörden und Lehrer auf die Zweckmäßigkeit eines ernährungsphysiologisch einwandfreien Schulfrühstücks hinzuweisen. Sie wird diese Aufklärungsarbeit verstärkt fortsetzen
und hierbei berücksichtigen, daß nach den Untersuchungen des 2. Ernährungsberichts die Versorgung der Schulkinder mit Vitamin B 1 und Calcium nicht immer ausreichend ist und diesem Mangel wirkungsvoll durch die Verabreichung eines Schulbrotes in Verbindung mit einer Schulmilchspeisung abgeholfen werden könnte. Die Bundesregierung bemüht sich außerdem, die Ergebnisse des 2. Ernähnungsberichts der Öffentlichkeit zugänglich und bewußt zu machen.
Da die hohe gesundheitliche Bedeutung eines Schulmilchfrühstücks außer Frage steht, bedauert es die Bundesregierung, daß mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen alle Bundesländer die früher gewährte staatliche Beihilfe zur Schulmilchverbilligung gestrichen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine Zusatzfrage!
Riedel-Martiny (NA), 1973-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß nach dem Absatzfondsgesetz die CMA mit vielen Millionen an Subventionen gefördert wird. Erwägt die Bundesregierung eine Umstrukturierung dieser Subventionen zugunsten beispielsweise der Schulmilchsubventionierung?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-19:
Frau Kollegin, Sie sprechen von einem Etattitel, der nicht zu dem Etat gehört -
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-19:
Frau Kollegin, Sie sprechen von einem Etattitel, der zum Etat eines anderen Ministeriums gehört, nämlich dem Landwirtschaftsminister. Dennoch ist hier natürlich eine Frage angesprochen, die unter den Gesichtspunkten der Verbraucherpolitik interessant ist, die auch für das Ministerium, das ich hier zu vertreten habe, eine gewichtige Aufgabenstellung ist. Soweit es sich um die Frage der Aufklärung handelt, fördert das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die zuständigen Institutionen, die sich redlich darum bemühen, den in Frage kommenden Verbraucherkreis - nämlich Eltern, Lehrer und Schulbehörden - zu informieren, was zu einem guten Schulfrühstück erforderlich ist.
Wegen der Subventionen müßte ich Ihnen vorschlagen, den Landwirtschaftsminister zu fragen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Dr. Riedel-Martiny.
Riedel-Martiny (NA), 1973-06-19:
Teilen Sie meine Ansicht, Herr Staatssekretär, daß eine Werbemaßnahme für Butter, die nicht gesund ist, weil alle zu fett essen, weit weniger sinnvoll ist als eine Werbemaßnahme für Milch?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-19:
Aus Gründen, die nicht für die Produkte, sondern für den Ernährungswert dieser beiden Dinge sprechen, möchte ich nichts gegen Butter sagen, aber vieles für Milch.