Petra Bläss (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit der Arbeits- und Sozialminister Farbe bekennen muß, wie er die drohende Beitragserhöhung auf über 20 Prozent verhindern und das Defizit in den Rentenkassen ausgleichen will. Letzte Woche haben Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vereinbart, bis zu dem Zeitpunkt, wo es eine relativ konkrete Datenlage gibt, dieses Thema ruhen zu lassen. Doch die Spekulationen gehen bekanntlich weiter - wer bezweckt hier was?
Die Rentenproblematik scheint als Wahlkampfthema ein geeignetes Objekt zu sein. Im Osten wurden vor den Bundestagswahlen hinsichtlich der Rentenüberleitungskorrektur Erwartungen geweckt, die bis heute nicht eingelöst sind - schlimm genug. Aber jetzt Wahlkampf zu betreiben, der zielgerichtet Sorgen bei der gesamten älteren Generation dieses Landes produziert - und wir haben eben zu Recht gehört, nicht nur bei ihr -, ist so ziemlich das Schäbigste, was ich mir vorstellen kann. In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb Sozialminister Kuessner zu Recht gesagt:
Die Bonner Beunruhigungsdiskussion richtet hier großen politischen Schaden an.
Wie gewohnt, hat sich Arbeitsminister Blüm heute wieder als Retter des Rentensystems dargestellt, doch die Dreckarbeit machen bekanntlich andere. Kaum ist die nicht kalkulierbare Umstellung der Rentenanpassung Ost auf den Westmodus vollzogen, schon schlagen Arbeitgeberverbände für die Anpassung 1996 eine Nullrunde vor, und der Verband der Rentenversicherungsträger kann sich namens eines seiner Vorsitzenden noch dafür erwärmen. Wen wundert es, wenn dann Verbände zu Verteidigern der an sich völlig unzulässigen Anpassungsformel werden?
Dem VdK ist voll zuzustimmen, wenn er betont, daß die Rentnerinnen und Rentner durch die Nettoanpassungsformel „Jahr für Jahr einen deutlichen Kaufkraftverlust zu verzeichnen haben, weil die
Preissteigerungsrate nicht einmal ausgeglichen" wird.
Die F.D.P. - wir haben es gerade von Frau Babel wieder gehört - beschwört, daß die Schallgrenze von 20 Prozent Beitrag nicht durchbrochen werden dürfe, weil die Senkung der Lohnnebenkosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sei. Aber darüber, daß ein Beitragsatz von über 20 Prozent für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Schmerzgrenze ihrer Belastbarkeit mit Abgaben darstellt, wird kein Wort verloren.
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Beim Defizit in den Rentenkassen galoppieren die Angaben davon: Vor reichlich einem Monat gab der Minister an dieser Stelle 6 Milliarden DM zu, die SPD wollte von 10 Milliarden DM wissen, und diese Woche interpretieren einige Medien ein Interview von Herrn Scharping, die Rentenkasse habe ein Loch von 40 Milliarden DM. 10 Milliarden DM wären bei einer notwendigen Schwankungsreserve von 24 Milliarden DM schon ernst, aber 40 Milliarden DM in der Tat katastrophal.
Was aber stimmt? - Alle, die es wissen müssen, sagen, die ersten realen Schätzungen über die Entwicklung von Wirtschaft und Kassenlage der Sozialversicherung kommen Ende April. Folglich bereitet ein derartiges Jonglieren mit Vermutungen doch nur den Weg für übereilte Leistungskürzungen, die dann als unerläßlich dargestellt werden. Diese Woche lieferte wieder neue Beispiele von Leistungen, die ins Gerede gebracht werden. Ich nenne nur die Renten für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Knappschaftsrenten. Wir meinen, Veränderungen an einem auf Generationen angelegten System brauchen Ruhe für ausgereifte Vorschläge. Deshalb auch der Moratoriumsantrag der PDS, der sich als immer sinnfälliger erweist.
Auch wir plädieren dafür, versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung zu überprüfen, sagen aber bewußt: überprüfen; denn wenn in einem Material, das uns kürzlich vom Bundesarbeitsministerium zugesandt wurde, neben staatlichen Aufgaben wie etwa Fremdrenten und SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auch Kindererziehungszeiten und ähnliches als versicherungsfremd deklariert werden, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Hier ist prinzipieller Verständigungsbedarf angezeigt.
Wenn immer weniger Menschen durch eine sogenannte vollständige Erwerbsbiographie im Alter eine Existenzsicherung vergönnt ist, muß darüber nachgedacht werden, wie die Lebensleistung insgesamt anerkannt werden kann. Sicher ist das nicht leicht umzusetzen und auch nicht unstrittig; aber eine Diskussion ist angebracht, und die braucht Ruhe.
Ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal: Die PDS meint, daß die Finanzierung der Rentenversicherung generell auf den Prüfstand gestellt werden muß. Ist es weiter tragbar, daß Beamte, Selbständige und Abgeordnete als zumeist Einkommensstarke nicht in die solidarische Versicherung einbezogen sind? Warum sollte die Beitragsbemessungsgrenze
nicht angehoben werden können? Ist es noch länger richtig, den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge weiter an die Lohnsumme zu binden? Ist es nicht sinnvoller, ihn nach dem Gewinn zu berechnen?
Meine Damen und Herren, nicht nur die heutige Arbeitslosigkeit, auch der demographische Wandel in der Zukunft stellt die Rentenversicherung vor Herausforderungen. Sie mit Bedacht anzugehen ist unsere Pflicht. Wir müssen vor allem auch der Jugend eine Zukunftszuversicht in die Rentenversicherung geben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam eine durchdachte Rentenreform 1997 oder 1998 angehen!
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, daß heute ein bundesweites Frauenbündnis ein „Manifest gegen Sozialabbau" vorgestellt hat.