Johann Wadephul (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Schon aus stimmlichen Gründen kann ich an die
Rede des Kollegen Weiß nicht ganz anknüpfen.

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Wer jetzt enttäuscht ist, den muss ich bitten, sich in Geduld zu üben; denn die Unionsfraktion hat den Kollegen
Weiß erneut als Redner in dieser Debatte aufzubieten.
Insofern werden Sie sein rhetorisches Feuerwerk hier
gleich noch einmal erleben.

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Wir haben schon im Ausschuss über diesen Punkt
miteinander diskutiert. Es geht um ökologische und soziale Verantwortung von Unternehmen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert insbesondere umfängliche Initiativen der Bundesregierung auf europäischer und
internationaler Ebene und, wie wir das oftmals von Ihrer
Fraktion erleben, hier und da auch wieder gesetzliche
Normierungen. Sie knüpfen an die Leitprinzipien für
Menschenrechte und Wirtschaft der Vereinten Nationen
an, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
und die ILO-Kernarbeitsnormen, also die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf.

Das sind international anerkannte Instrumente der
Corporate Social Responsibility, wie man das international nennt und wie das in den Anträgen aufgeführt
wird, also kurz CSR. Sie werden in Ihrem Antrag, Frau
Hiller-Ohm, lediglich aufgezählt - das muss ich bemängeln - und zum Teil auch unsystematisch und falsch eingeordnet; denn die UN-Leitprinzipien - dies nur am
Rande bemerkt - fordern, anders als Sie es in Ihrem Antrag darlegen, beispielsweise gar keine obligatorische
gesetzliche Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auch in
den OECD-Leitsätzen steht lediglich - ich zitiere wörtlich - „gegebenenfalls einschließlich Umwelt- und Sozialinformationen“.

Nun wollen wir die Fragestellung an sich, die dahinter
steht, nämlich die der ökologischen und insbesondere
der sozialen Verantwortung von Unternehmern und Unternehmen, überhaupt nicht geringschätzen; vielmehr
können wir dabei in Deutschland schon auf eine lange
Tradition zurückblicken. Es hat über die Jahrhunderte
hinweg, seit dem Mittelalter, seit dem Zeitalter des Humanismus, immer Unternehmerinnen und Unternehmer
gegeben, die sich engagiert haben, auch in ihrer Heimatstadt. Frau Hiller-Ohm, denken Sie nur an heute tätige
Stiftungen international tätiger Unternehmen wie die
Possehl-Stiftung oder die Dräger-Stiftung, die sich ohne
irgendeine gesetzliche Regelung dem Sozialen, aber
auch der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz verpflichtet fühlen.

Damit hier nicht der Eindruck entsteht, Deutschland
stünde in dieser Frage schlecht da, möchte ich an dieser
Stelle einfach einmal allen Unternehmern und Unternehmen sehr herzlich danken, die sich diesen Grundsätzen
verpflichtet fühlen, ohne dass es derartige gesetzliche
Regelungen gibt, wie die Sozialdemokraten sie hier fordern.

({2})

Ich nenne beispielhaft nur die Volkswagen AG, die
uns erst in den letzten Tagen wieder informiert hat und
die zahlreiche Projekte und Initiativen, beispielsweise in
Südafrika - dies ist auch einer größeren Öffentlichkeit in
Deutschland bekannt -, in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Sport befördert. Hier geht
es insbesondere um das Ziel, die Chancengleichheit zu
fördern und sozial schwache Kommunen einzubinden.




Ich denke an die Deutsche Post AG, die 2005 nicht
ganz zu Unrecht als das sozialste Unternehmen Deutschlands eingruppiert wurde, bei der die Integration von Behinderten und die Weiterbildung für Ältere eine vorbildlich große Rolle spielen, die sich aber auch international,
beispielsweise über ihre Tochter, nämlich die DHL, in
Shanghai sogar mit einer eigenen Firmenuniversität engagiert, an der auch sozial Schwache eine Chance haben.

Ich nenne die BASF AG, die ihre sechs Grundwerte
Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz, gegenseitiger
Respekt, offener Dialog und Integrität jeden Tag in ihrem Unternehmen vorlebt, die insbesondere ausländische Führungskräfte und Frauen durch die Schaffung
besserer Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf in das Unternehmen integriert, die hohe Umweltziele verfolgt und ein großes humanitäres Engagement, beispielsweise in Südostasien, aber auch in Afrika,
zur Malariabekämpfung und zu vielem anderen zeigt.

All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet tagtäglich in Deutschland unter Nutzung der Gewinne statt, die die Unternehmen erwirtschaftet haben
und die ihnen durch gesetzliche Vorschriften oder die
Abschöpfung, die der Staat vornimmt, indem er etwa
Steuern erhebt, nicht genommen werden.

Nachdem ich mich mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt habe, muss ich sagen: Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, bemängeln
selbst, dass es eine handelsgesetzliche Vorschrift gibt,
die nach Ihrer Meinung bislang ohne Bedeutung geblieben ist. Ich frage Sie: Warum soll dann eine gesetzliche
Offenlegungspflicht, die Sie jetzt für alle Unternehmen
schaffen wollen, also nicht nur für diejenigen, die schon
bisher davon betroffen sind, eigentlich eine Verbesserung des Status quo bringen? Das müssten Sie einmal erläutern. Weder in den Ausschussberatungen noch in dem
Antrag selbst gab bzw. gibt es hierzu irgendeinen Satz
der Begründung.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung und
Einhaltung sozialer und ökologischer Standards wäre im
Übrigen - das wissen wir alle - nur auf der Grundlage
von internationalen Übereinkommen möglich. Sie müssen wissen: Das bedeutet langwierige Verfahren, und zusätzlich ist die Umsetzung internationaler Abkommen in
jeweils nationales Recht erforderlich. All das würde viel
Zeit in Anspruch nehmen, die wir gar nicht haben - dies
würde auch niemandem helfen -, und wichtige Kräfte
insgesamt binden.

Insgesamt muss man sagen: Wir haben wieder einmal
ein Beispiel dafür, dass Sie den Menschen nicht trauen,
dass Sie den Unternehmern nicht trauen, die Verantwortung tragen, dass Sie den Gewerkschaften nicht trauen,
die durch die Mitbestimmung sowohl tarifvertraglich als
auch im Rahmen der Betriebsverfassung beteiligt sind,
dass sie von sich aus allein die richtigen sozialen, ökologischen und nachhaltigen Entscheidungen für ihr Unternehmen, aber auch darüber hinaus treffen. Nein, Sie
meinen wieder einmal: Es bedarf der staatlichen Aufsicht. Es bedarf einer staatlichen Regulierung.

({3})

Für jede staatliche Regulierung wollen Sie noch einen
extra Aufpasser einsetzen. Das ist ein hoher bürokratischer Aufwand und verursacht unnötige Kosten.

Ein gutes Ziel, eine gute Intention und wichtige Unternehmensziele, die hier in Deutschland schon glaubwürdig von den Unternehmen vorgelebt werden, machen
Sie mit der Intention Ihres Antrags eher kaputt. Deswegen lehnen wir ihn ab. Wir vertrauen den Unternehmern
und darauf, dass sie von allein richtig entscheiden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})