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schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Umdruck Nr. 316 Ziffer II abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Sie müssen entweder zustimmen oder ablehnen oder sich enthalten.
({0})
Eine dieser drei Leistungen müssen Sie schon vollbringen.
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Annahme von Umdruck Nr. 316 Ziffer II ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Nun lasse ich über den Umdruck Nr. 317 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich in zweiter Beratung über die Drucksache Nr. 2617 abstimmen, die der unveränderte Ausschußvorschlag ist. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.

({1}) .
Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. In zweiter Beratung angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab zu Punkt 4 b.
({2})
- Herr Abgeordneter Bausch, wollen Sie sich zum Wort melden?
({3})
- Zur Abstimmung oder zur Geschäftsordnung?
({4})
- Ich verstand Ihr Murmeln so, als hätte ich mich irgendwie falsch verhalten.
({5})
- Ich bedanke mich.
Wir sind in der zweiten Beratung, und da muß ich paragraphenweise aufrufen. - Sie kommen bei § 14 dran.
({6})
- Ja, zu § 14. Zunächst fange ich aber mit § 1 an.
({7})
Ich rufe auf § 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor. §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - B. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Diese Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 9 liegt ein Abänderungsantrag der FDP auf Umdruck Nr. 316 Ziffer I vor. Wird auch hier auf Begründung verzichtet?
({8})
- Ich stelle fest, daß auf Begründung verzichtet wird. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags auf Umdruck Nr. 316 Ziffer I ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den § 9 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Bestimmung ist angenommen.
§§ 10, - 11, - 12, - 13. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Bestimmungen sind angenommen.
Nun, Herr Abgeordneter Bausch, haben Sie das Wort zur Begründung des Abänderungsantrages zu § 14.
bausch (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte ein Wort zur Begründung des auf Umdruck Nr. 315 vorliegenden Abänderungsantrages zu § 14 des Gesetzes sagen. In diesem § 14 ist vorgesehen, daß der Bundesminister der Finanzen ermächtigt wird, die zur Deckung der Ausgaben des außerordentlichen Haushalts ausgegebenen Schuldurkunden mit Prämien auszustatten. Insofern solche mit Prämien ausgestattete Schuldurkunden über kleine Nennbeträge lauten, wie z. B. die zur Zeit begebenen Schatzanweisungen 1951, müssen sie leicht übertragbar sein. Für die Prämienschatzanweisungen 1950 ist das dadurch erreicht worden, daß nach § 3 des Anleihegesetzes von 1950 das Aufgebotsverfahren nach § 799 des BGB ausgeschlossen ist. Für die auf Grund des Haushaltsgesetzes 1951 zu begebenden Prämienschatzanweisungen ist eine solche Bestimmung bisher nicht vorgesehen. Sie erscheint aber notwendig. Um diese Bestimmung in das Gesetz einzufügen, ist der vorliegende Antrag gestellt worden. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, möchte aber doch an die gute Gewohnheit des Immunitätsausschusses erinnern, keine Feststellungen darüber zu treffen, ob sich jemand eines Vergehens schuldig gemacht hat oder nicht. Das festzustellen, ist nicht Sache des Ausschusses, auch nicht dieses Hauses, sondern wir haben lediglich festzustellen, ob der Antrag auf Aufhebung der Immunität und damit die Strafverfolgung gerechtfertigt ist oder nicht.
Was die Frage der Begrenzung der Redezeit betrifft, so schlage ich dem Hause vor, die Gesamtredezeit auf 40 Minuten zu begrenzen.
({0}) - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
thiele (NA), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der diesem Antrag zugrunde liegenden Anklage des Bundesministers der Justiz handelt es sich darum, daß die widerrechtlich versiegelten Räume der Druckerei der „Sozialistischen Volkszeitung" von Herrn Abgeordneten Oskar Müller wieder geöffnet worden sind. Der Abgeordnete Müller hat damit nur seine Pflicht erfüllt,
({0})
die ihm nach Art. 147 der hessischen Verfassung geboten ist. Darin heißt es: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte Gewalt ist Recht und Pflicht jedes Bürgers."
({1})
Die Räume der Druckerei wurden auf Grund des Verbotes der „Sozialistischen Volkszeitung" versiegelt. Dieses Verbot war das erste einer deutschen Behörde seit 1945 und traurigerweise eines Landes, das sozialdemokratisch regiert wird. Das Verbot aber widersprach nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch der hessischen Verfassung und insbesondere dem hessischen Pressegesetz.
Als daraufhin die Kommunistische Partei und der Verlag der Zeitung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, zeigte sich die Rechts- und Verfassungswidrigkeit dieses Verbotes, zeigte sich, daß das Verbot nicht aufrechterhalten werden konnte. Es kam dazu, daß - als Exekutivhilfsdienst - die amerikanische Militärregierung einschritt und ihrerseits das Verbot erließ.
({2})
Damit war offenkundig gemacht, daß dieses von der hessischen Regierung erlassene Verbot keine Rechtsgrundlage hatte. Schon daraus geht hervor, wie rechtmäßig der Abgeordnete Müller gehandelt hat, als er die Siegel von der Druckerei entfernte und den verfassungsmäßigen Zustand wiederherstellte.
({3})
Ich bitte darum das Hohe Haus, den Antrag auf Aufhebung der Immunität abzulehnen. Ich stütze mich hierbei auch auf die Auffassung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, die dahin geht, daß alle Anträge auf Aufhebung der Immunität, mit Ausnahme derjenigen, die auf Beleidigung mit politischem Hintergrund zurückgehen, abgelehnt werden sollen. Diese Ausnahme trifft hier nicht zu. Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag nicht stattzugeben, weil Sie sonst wiederum Hilfsdienste für verfassungswidrige Handlungen der Polizeiorgane leisten.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte eine ganz kurze Erklärung abgeben. In der Kabinettssitzung am Dienstag ist der neue Staatssekretär Herr Ministerialdirektor Dr. Schneider ernannt worden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Die Beratung ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 2669 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordnete Frau Strohbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. August 1951 ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen als Berichterstatter.
Hoogen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Falle handelt
es sich um ein Verfahren gegen die Abgeordnete Frau Gertrud Strohbach von der Fraktion der Kommunistischen Partei. Ihr wird vorgeworfen, sich des Siegelbruchs schuldig gemacht zu haben. Durch Erlaß des Staatsministeriums des Landes Württemberg-Hohenzollern vom 2. Juli 1951 wurde die Freie Deutsche Jugend im Gebiet des Landes Württemberg-Hohenzollern aufgelöst und ihr jede Betätigung untersagt. Weiterhin hat das Innenministerium den Polizeibehörden die Anweisung erteilt, jede Betätigung der Freien Deutschen Jugend im Lande Württemberg-Hohenzollern zu unterbinden.
({3})
Auf Grund dieses Erlasses des Staatsministeriums und des Innenministeriums wurde am 5. Juli 1951 die FDJ-Schule in Hirsau durch die zuständige Polizeibehörde geschlossen und versiegelt. Am übernächsten Tage, am 7. Juli 1951, erschien die Bundestagsabgeordnete Frau Gertrud Strohbach in dieser Schule und entfernte die Siegel, teilte aber gleichzeitlich fernmündlich der zuständigen oberen Polizeidienststelle - ich glaube, dem Landespolizeikommissariat in Tübingen - mit, daß sie die Siegel dort entfernt habe, und gab dabei ihrer Meinung Ausdruck, daß das erforderlich gewesen sei, um das verletzte Recht wiederherzustellen.
Auch in diesem Falle ist es zweifellos nicht der richtige Weg gewesen; denn auch in diesem Falle sehen eben die Polizeiverwaltungsgesetze die Beschwerde und gegebenenfalls die Klage im Verwaltungsstreitverfahren vor. Bei diesem Sachverhalt schlägt Ihnen der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität vor, die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Frau Gertrud Strohbach wegen Siegelbruchs zu erteilen.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele. - Auch hier schlage ich dem Haus vor, die Redezeit auf 40 Minuten zu beschränken.
thiele (NA), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Hier in diesem Hause wird soviel von Erlassen und Verordnungen usw. geredet. Aber ich denke, Sie sollten sich doch einmal Gedanken darüber machen, daß diese Erlasse und Verordnungen durch eine Unzahl von Gerichtsurteilen inzwischen als verfassungswidrig hingestellt worden sind.
({0})
Auch in dem Antrag, der jetzt hier vorgetragen worden ist, geht es um eine verfassungswidrige Handlung von Polizeiorganen. Frau Strohbach hat lediglich die Siegel von den Räumen der KPD - nicht, wie der Berichterstatter feststellte, von einer Schule der FDJ - entfernt. Es waren Räume der KPD, die für Schulungszwecke benutzt worden sind. Von ihrer Handlung hat, wie der Berichterstatter schon sagte, Frau Strohbach sofort dem zuständigen Landeskommissariat Kenntnis gegeben, um damit auszudrücken, daß diese Handlung nur dazu diente, den verfassungsrechtlichen Zustand wieder herzustellen. Wie sehr das ihr Recht, ja auch hier wiederum ihre Pflicht war, möchte ich Ihnen an einer Rede des ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Amelunxen, aufzeigen. Am 6. November 1946 sprach der damalige Ministerpräsident Dr. Amelunxen zu den Studenten der Kölner Universität wie folgt:
Bei Ihrem Rechtsstudium werden Sie lernen, daß der Widerstand eine geheiligte Pflicht der Bürger ist und immer sein muß, wenn eine Regierung die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte und Freiheiten mißachtet.
({1})
Und im Oktober 1946 stellte Dr. Amelunxen in einer Rede in Düsseldorf folgendes fest:
In der neuen französischen Verfassung befindet sich ein Paragraph, der höchste Beachtung verdient. Er besagt in prägnanter Kürze, daß der Widerstand in jeder Form eine geheiligte und gebieterische Pflicht jedes Bürgers ist, wenn eine Regierung die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte und Freiheiten mißachtet.
({2})
Sehen Sie, meine Herren und Damen, das sind Gedanken, die Sie sich auch einmal machen sollten, wenn Sie dem vorliegenden Antrag nähertreten. Diese Ausführungen des heutigen Justizministers von Nordrhein-Westfalen sind einer Schrift entnommen, die 1946/47 erschienen ist. Vielleicht waren Sie damals auch noch einer solchen Auffassung. Sie sollten sich aber auch unter den heutigen Bedingungen diese Auffassung zu eigen machen. Die Tatsache, daß nach einigen Tagen die Räume der KPD wieder freigegeben werden mußten, als Verhandlungen dieserhalb begannen, zeigt, daß Frau Strohbach im Recht war und daß die Polizeiorgane verfassungs- und rechtswidrig gehandelt haben.

({3})
Ich bitte daher das Hohe Haus, auch diesem Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen, sondern ihn abzulehnen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Bundesjustizminister Dr. Dehler.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weber.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1951-10-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß wir über den Antrag der kommunistischen Fraktion auf Drucksache Nr. 2554 schon viel zu lange diskutiert haben.
({0})
Denn dieser Antrag enthält j a kein echtes Anliegen im Sinne seiner Formulierung. Er ist aus ganz anderen Motiven gestellt worden. Ich will auf das Strafrechtsänderungsgesetz heute nicht mehr eingehen. Herr Kollege Fisch, Sie und ich, wir haben uns ja in der Nachtsitzung hier eingehend auseinandergesetzt, und meine Meinung über Ihre Auffassung habe ich Ihnen damals zum Ausdruck gebracht. Dem habe ich gar nichts hinzuzufügen. Wenn Sie nun heute wieder damit kommen, daß hier angeblich ein Grundsatz verletzt ist, nämlich der der Gleichheit, so wundere ich mich. Ich kann nur das wiederholen, was ich damals gesagt habe, daß nämlich ausgerechnet Sie glauben, sich jetzt darum kümmern zu müssen, daß in der westdeutschen Bundesrepublik der Grundsatz der Gleichheit verletzt sei. Ich glaube, es wäre Ihre erste Aufgabe, sich einmal darum zu kümmern, wie im Osten die Gleichheit täglich mit Füßen getreten wird.
({1})
Ich möchte mich jetzt ausdrücklich nur mit dem Antrag auf Drucksache Nr. 2554 befassen. Sie sagen: die Gleichheit ist durch dieses amerikanische Gesetz Nr. 62 verletzt. - Jawohl, der Auffassung sind wir auch. Aber der Weg, den Sie vorschlagen, scheint mir absolut falsch zu sein. Er ist von Ihnen auch gar nicht ehrlich gemeint. Sie nehmen dieses Gesetz Nr. 62 nur zum Anlaß, um ein Ihnen absolut unangenehmes Gesetz in seiner Totalität zu beseitigen. Das wäre ein großer Erfolg für Sie, und das würde Ihnen so passen, denn in diesem Gesetz sind j a Bestimmungen, gegen die Sie früher oder später höchstwahrscheinlich verstoßen werden und bei denen Sie eben Angst haben, daß sie gegen Sie angewandt werden müßten.
Ich bin deshalb der Meinung, daß dieser Weg absolut falsch ist und daß wir einen andern Weg gehen müssen, damit die Gleichheit, die hier tatsächlich verletzt ist, wiederhergestellt wird, nämlich auf dem Wege, wie es mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck Nr. 344 versucht wird: Die Bundesregierung wird ersucht, bei den Oberkommissaren energisch vorstellig zu werden, daß dieses Gesetz Nr. 62 verschwindet.
Zu diesem Gesetz Nr. 62 möchte ich nur ein Wort sagen. Die Alliierten waren meines Erachtens
sehr schlecht beraten, als sie dieses Gesetz erließen und in diesem Augenblick die psychologischen Grundlagen für die Änderung des Gesamtverhältnisses zwischen uns und ihnen belasteten.
({2})
Sie hätten zweifellos etwas anderes tun müssen, wenn sie die Politik, die sie doch angeblich verfolgen, nämlich eine grundsätzliche Änderung unseres Verhältnisses zu ihnen, die Beseitigung des Besatzungsstatuts, hätten fördern wollen. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Weil dem so ist, wird meine Fraktion dem Antrag auf Umdruck Nr. 344 zustimmen.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
schmid (vizepräsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
greve (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Auch ich bin der Auffassung, daß wir schon zu lange über diese Vorlage diskutiert haben. Ich möchte hier nur erklären, daß ich mit den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers in ihrem vollen Inhalt einverstanden bin. Nur, Herr Bundesjustizminister, Sie sehen, was dabei herauskommt, wenn man mit den Herren von der Linken so diskutiert, wie Sie es heute getan haben. Ich hätte gewünscht, Sie hätten sich als Bundesjustizminister heute aus dieser Debatte herausgehalten.
Es ist richtig, was Herr Kollege Schneider gesagt hat: der Grund und der Zweck dieses Antrages der KPD sind ja ganz andere, als sie heute hier von Herrn Fisch vorgetragen worden sind.
({0})
Herr Kollege Fisch, zum Abschluß: Wer den Landesverrat zum Prinzip seiner Politik macht, hat kein Recht, mit uns über Rechtsordnung und Rechtsgrundsätze zu diskutieren!
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 344. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren! Damit ist der Antrag der Fraktion der KPD erledigt, weil dieser Antrag ihn j a aufhebt.
Ich rufe nun auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Bundespostgesetz
({1})
- Nr. 2664 der Drucksachen-.
({2})

({3})
- Wann? Zu welchem Gegenstand? - Ich habe
den nächsten Punkt der Tagesordnung aufgerufen.
({4})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Abgeordneter Fisch.
({5})
fisch (NA), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Ich muß der Auffassung des Herrn Präsidenten widersprechen, daß durch die Annahme des sozialdemokratischen Änderungsantrages, dem wir zugestimmt haben, unser Antrag erledigt sei. Das sind zwei Anträge, die sich nicht gegenseitig aufheben. Im Gegenteil, wir haben den sozialdemokratischen Antrag als einen wohlmeinenden Ergänzungsantrag zu unserem Antrage betrachtet.
({0})
Ich bitte darum, über unsern Antrag abzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren! Bei der Nachprüfung des Textes muß ich allerdings zugestehen, daß Zweifel darüber bestehen können, ob der angenommene Änderungsantrag den Urantrag aufhebt. Ich hole daher die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 2554 nach.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Abgeordneter Dr. Greve!
Dr. Greve: ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, über den Antrag in Drucksache Nr. 2554 zur Tagesordnung überzugehen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Meine Damen und Herren, das war die Begründung. Wir treten in die Aussprache ein. Nach den Vorschlägen des Ältestenrats empfehle ich Ihnen eine Gesamtredezeit von 60 Minuten. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß das Bundespostverwaltungsgesetz bereits im Entwurf fertig ist und noch in dieser Woche der Regierung zur Vorlage gebracht wird, nachdem es mit allen zuständigen Ressorts durchgearbeitet worden ist.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cramer.
walter (NA), 1951-10-25:
Meine Damen! Meine Herren! Wir haben einen einfachen Antrag der FDP-Fraktion vor uns, der fordert, daß die Bundesregierung gebeten wird, den gesetzgebenden Körperschaften beschleunigt ein Bundespostgesetz vorzulegen. Der Bundespostminister hat uns in drei Worten erklärt, daß dieses Gesetz bereits fertig ist und vorgelegt werden soll, und nun kommt der Vorsitzende des Ausschusses für das Postwesen, der Herr Kollege Cramer, und hält uns einen langen Vortrag über ein Gesetz, das gar nicht zur Debatte steht und von dem wir nichts wissen wollen.
({0}) Darüber hinaus brachte der Kollege Cramer alle möglichen Vorwürfe gegen die Post, die vorzubringen er jederzeit Gelegenheit hat, wenn der Postausschuß tagt. Da ist immer die Möglichkeit, etwas zu sagen.
({1})
Das hat er nicht getan. Er hat sich erlaubt, etwas anzusprechen, was gar nicht diskussionsreif ist.
Es ist wirklich notwendig, daß wir uns daran gewöhnen, nicht Diskussionen auszulösen, die gar nicht ausgelöst zu werden brauchen, sondern mehr praktische Arbeit leisten.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
kohl (NA), 1951-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundespostminister erklärt hat, dem Wunsche dieses Antrags zu entsprechen, glaube ich, können wir die Sache als erledigt ansehen. Wir haben hier keine Veranlasung, auf Einzelheiten einzugehen. Aus den Verhandlungen vorher habe ich die Überzeugung, daß auch das Postministerium davon überzeugt ist, daß wir einen Verwaltungsrat brauchen, der nicht, wie es in der nationalsozialistischen Zeit war, nur beratende, sondern bestimmende

({0})
Funktion hat. Damit wird auch die parlamentarische Kontrolle, in der Bundestag und Bundesrat jedenfalls mit der Belegschaft und mit der Wirtschaft vertreten sein wollen, in hohem Maße gesichert werden.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-25:
Herr Abgeordneter Kohl, Sie haben eben gesagt, daß Sie die Sache als erledigt ansehen. Sie sind Mitunterzeichner des Antrags. Soll das die Zurücknahme des Antrags bedeuten?
({0})
- Also so ist das nicht zu verstehen.
({1})
- Dann ist es klar. Also, meine Damen und Herren, der Antrag ist nicht zurückgezogen. Es war von mir mißverstanden, als ich annahm, die Bemerkung solle eine Zurückziehung bedeuten.
Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. ({2}) Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung auf, und zwar deswegen, weil vorgesehen
ist, daß zu beiden Punkten der gleiche Antragsteller die Begründung gibt. Infolgedessen können
diese beiden Punkte zusammengezogen werden. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einfuhrprogramm zur Deckung lebenswichtigen Bedarfs an Grundnahrungsmitteln ({3}); Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Verordnung über Zolländerungen ({4}).
Der Ältestenrat hat Ihnen für die Debatte über beide Punkte je 60 Minuten vorzuschlagen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Zur Begründung der Punkte 11 und 12 hat das Wort Herr Abgeordneter Kriedemann.