Albert Stegemann (NA), 2015-07-03:
Herzlichen Dank. - Der von mir angewandte Spruch

hieß: Mein lieber Pensionär, wir hier im Büro vermissen
dich sehr. Du hast mit uns hinter dem Schalter gesessen,
wir werden dich niemals vergessen! - Mit solchen oder
ähnlichen Sprüchen werden tagtäglich langgediente Mitarbeiter in den Ruhestand geschickt.

Wir müssen feststellen, dass sich die Arbeitswelt seit
einigen Jahren grundlegend ändert. Die Erwerbsbiografien werden vielfältiger und bunter. Um hierauf reagieren zu können, muss auch das System der Rente flexibler
werden. Dennoch gilt in der allgemeinen Wahrnehmung
fälschlicherweise der Grundsatz, dass das Berufsleben
zu einem gesetzlich festgelegten Stichtag endet. Damit
nähert sich der Renteneintritt unaufhaltsam, ob der Mitarbeiter nun möchte oder nicht, ob er fit ist oder nicht.
Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen, liebe Kollegen
von den Grünen, sehr dankbar, dass Sie das Thema der
flexiblen Rentenübergänge auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns auch fragen müssen, ob das traditionelle Bild noch zeitgemäß ist. Die Regierungsparteien haben vor ziemlich genau einem Jahr
im Rahmen des Rentenpakets die ersten Weichen gestellt, damit flexiblere Übergänge gelingen können. So
ermöglicht - das wurde hier schon einige Male erwähnt § 41 SGB VI das Arbeiten über das Renteneintrittsalter
hinaus.

Als Gesetzgeber müssen wir allerdings feststellen,
dass diese Möglichkeit in der Praxis bisher viel zu wenig
genutzt wurde. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind unsicher, was die konkrete Umsetzung anbelangt. Hier stehen wir in der Verpflichtung. Zugleich braucht es aber
auch eine gesellschaftliche Debatte, ein Umdenken im
Kopf, um die Notwendigkeit einer solchen Regelung
insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels anzuerkennen.

Daher suchen die Regierungsparteien mit der Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“ eine langfristige Lösung, die den
Bedürfnissen der heutigen Arbeitswelt umfänglich gerecht wird. Uns alle eint das Ziel, dass Arbeitnehmer
grundsätzlich frei entscheiden sollen, wann und wie sie
den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente gestalten.
Sofern es die eigene Gesundheit zulässt, soll jeder so
lange arbeiten, wie er möchte. Damit aber die Proportionen in der Dreiteilung des Lebens in der Waage bleiben,
kommen wir nicht umhin, durchschnittlich länger zu arbeiten, zumindest dann, wenn wir alle älter werden. Er11318 

freulicherweise können wir feststellen, dass das in den
letzten Jahrzehnten der Fall war. Am besten lässt sich
das an der Rentenbezugsdauer ablesen. So erhielt 1960
ein Rentner in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich noch zehn Jahre Leistungen von der Rentenversicherung. Mittlerweile liegt die durchschnittliche
Rentenbezugsdauer bei fast 20 Jahren. Die Ausweitung
der Lebensarbeitszeit - die sogenannte Rente mit 67 war daher eine richtige Entscheidung.

({0})

- Doch!

Ein weiterer Grund, Menschen ein längeres Berufsleben zu ermöglichen, ist der Bedarf an Fachkräften. Viele
Firmen und Institutionen können in einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt nicht auf erfahrene Mitarbeiter verzichten. Seien wir doch ehrlich: Die Zeiten der Frühverrentung wie in den 90er-Jahren sind vorbei. Der Großteil
der Unternehmen hat kein Interesse daran, den gut ausgebildeten 60-jährigen Mitarbeiter mit einem goldenen
Handschlag zu verabschieden. Hierfür braucht es allerdings vernünftige Rahmenbedingungen und altersgerechte Arbeitsplätze. Zugleich gilt es aber auch, so
manche Vorurteile älteren Mitarbeitern gegenüber abzubauen. Daher noch einmal: Politik kann Anstöße geben
und Regeln festlegen. Wirklich entscheidend ist aber
auch eine gesellschaftliche Debatte.

({1})

Letztlich - das sollte nicht vergessen werden - gibt es
schlicht und einfach den Wunsch von zukünftigen Rentnern, weiterzuarbeiten. Gerade der Kontakt mit den bekannten Kollegen und eine tägliche Aufgabe machen
den Alltag wertvoll. Wenn wir von einem selbstbestimmten Altern reden, gehört dies auch dazu, getreu
dem Motto: Wer rastet, der rostet.

Insofern ist festzustellen, dass Politik und Gesellschaft in den vergangenen Jahren entscheidende Schritte
in die richtige Richtung getan haben. So ist die Erwerbstätigenquote bei den 55- bis 64-Jährigen in den letzten
fünf Jahren um fast 30 Prozent gestiegen. In Europa
nimmt Deutschland damit einen Spitzenplatz ein, was
die Beschäftigung älterer Menschen anbelangt.

({2})

- Genau. - Es kommt allerdings noch ein kleines Aber:
Die Rente mit 63 wirkt dieser Entwicklung aktuell etwas
entgegen; aber insgesamt stimmt die Richtung.

Der Auftrag liegt also klar vor uns. Und doch gebe ich
zu: Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert; denn wie so oft steckt der Teufel - vor allen Dingen
im Rentenrecht - im Detail.

Da wäre zum Beispiel der Punkt der Hinzuverdienstgrenzen vor Erreichen des regulären Renteneintrittsalters. Die Grünen sprechen dieses Problem in ihrem Antrag an, und sie haben recht: Hier hakt es, hier sind
Änderungen notwendig - allerdings nicht in der Form,
wie Sie sie vorschlagen. Die von Ihnen ins Spiel gebrachte Regelung würde dazu führen, dass gerade im
kommunalen Ehrenamt eine Zweiklassengesellschaft
entstünde. Es darf nicht passieren, dass im Gemeinderat
zwei Vertreter sitzen, die aufgrund unterschiedlich hoher
Verdienste im Berufsleben abweichende Abzüge von ihrer Entschädigung hinnehmen müssen. Ihre Idee ist gut
gemeint, aber nicht gut gemacht. Aus Sicht der CDU/
CSU-Fraktion lässt sich die offene Baustelle durch höhere Hinzuverdienstgrenzen lösen.

({3})

Wir brauchen eine deutliche Anhebung, allerdings ohne
dabei neue Anreize zur Frühverrentung zu setzen. Ich
bin optimistisch, dass dies gelingen wird.

Beim Thema Arbeitgeberbeiträge sind wir eng beieinander. Nach geltendem Recht zahlen Arbeitgeber für einen älteren Beschäftigten weiterhin den Anteil an die
Rentenversicherung, obwohl sich dieser nicht rentenerhöhend auswirkt. Dies ist nicht nachvollziehbar. Daher
sollten Rentner zukünftig mit diesen Beiträgen ihr Ruhegehalt weiter aufbessern können.

Darüber hinaus möchte ich den Punkt der Gesundheit
nennen. Wie lange jemand arbeiten kann, hängt maßgeblich von seiner Gesundheit ab. Vor diesem Hintergrund
müssen wir uns noch stärker mit präventiven und Rehamaßnahmen beschäftigen. Hier schwebt uns ein ganzes
Bündel von Maßnahmen vor: Die Erhöhung des Rehabudgets im Rentenpaket war ein erster Schritt dazu. Zukünftig sollten sich Leistungen stärker an der individuellen gesundheitlichen Situation orientieren. In diesem
Kontext sind eine engere Abstimmung zwischen Rentenund Krankenversicherung und eine Stärkung der Selbstverwaltung unerlässlich. Es sollte außerdem sichergestellt werden, dass Menschen, die teilweise erwerbsgemindert sind, weiter am Arbeitsleben teilhaben können,
zum Beispiel auf einem alternativen Arbeitsplatz.

({4})

In der Summe bleibt festzuhalten, dass Deutschland
auf dem Feld der Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg ist. Diesen gilt es konsequent weiterzugehen: mit stärkeren Anreizen und Sicherheit für alle Beteiligten, allerdings nicht mit einer
Antistressverordnung oder sonstigen bürokratischen
Hindernissen. Die Politik sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben führen sollen, sondern Rahmenbedingungen schaffen, damit sie leben können, wie
sie es wollen. Kurz gesagt: Die Entscheidung, wann jemand in Rente geht, sollte nicht bei der Politik liegen.
Zugleich dürfen individuelle Entscheidungen nicht die
Solidargemeinschaft gefährden; denn bei aller Freiheit
steht die Politik in der Verantwortung, die langfristige
Finanzierbarkeit sicherzustellen.

Viele der von Ihnen gestellten Forderungen sind gut
gemeint und manche auch richtig. Ich kann Ihnen aber
versichern, dass die Regierungsparteien zeitnah vernünftige und noch geeignetere Lösungen vorlegen werden.
Diese sollten es älteren Arbeitnehmern erlauben, weiterhin im Berufsleben zu bleiben, sofern sie das können
und auch wollen. Wir können und wollen als GesellAlbert Stegemann
schaft nicht auf ihre Ideen und ihr Können verzichten.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank. Schöne Sommerpause.

({5})