ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Frau Kollegin Pothmer, es ist unsere gemeinsame

Auffassung in der Großen Koalition, dass wir das tun,
was in Meseberg vereinbart worden ist. Dort wurde vereinbart, dass die Postdienstleistungen noch in diesem
Jahr ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen
werden, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist unsere gemeinsame Auffassung.

Sie sind natürlich wie immer ein bisschen schlauer.
Sie haben die Prüfung schon abgeschlossen; das ist klar.
Wir prüfen im Gegensatz zu Ihnen sorgfältig. Darum
wird es noch ein paar Wochen dauern. Dann werden wir
dieses Problem gelöst haben.

({0})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach zweijähriger
Amtszeit der Großen Koalition möchte ich auch noch etwas zu den sozialen Sicherungssystemen - insbesondere
auch zur Rentenversicherung - sagen; denn wir haben
gerade in diesen zwei Jahren gemerkt: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Arbeitsmarktpolitik und eine gute
Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Dynamik, die in
diesem Land wieder entfaltet worden ist, hat positive
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme.

Erinnern wir uns an den Herbst des Jahres 2005, als
die Wählerinnen und Wähler die Grünen zur kleinsten
Fraktion in diesem Hause gemacht haben. Im November
2005 gab es ein Loch in der Rentenkasse in Höhe von
636 Millionen Euro. Erstmalig in ihrer Geschichte
brauchte die Rentenversicherung ein Darlehen des
Finanzministers.

({1})

Sie von den Grünen waren mit Ihrer Politik maßgeblich
daran beteiligt, dass es bei der Rente zu ständigen
Finanzkrisen, zu Nullrunden für die Rentner und gleichzeitig zu einem Abbau der Rentenrücklage kam.

({2})

Sie haben allein zwischen 2002 und 2005 die Rücklage
um 12 Milliarden Euro abgebaut. Das ist das Gegenteil
von nachhaltiger und generationengerechter Politik. Dafür können Sie sich heute noch schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen.

({3})

Wir haben in der Großen Koalition den gegenteiligen
Weg beschritten. Die Rentnerinnen und Rentner nehmen
wieder am wirtschaftlichen Aufschwung teil.

({4})

Auch hier stellt man fest, dass die Bundesregierung eher
vorsichtiger kalkuliert, als sie es nach den vorliegenden
Zahlen eigentlich müsste. Wir konnten noch im Rentenbericht 2006 nicht davon ausgehen, dass vor dem Jahr
2009 Rentensteigerungen möglich sind. In diesem Jahr
ist die erste - wenn auch geringe - Rentensteigerung
wieder möglich gewesen. Heute lesen wir, dass das Kieler Institut für Weltwirtschaft für das nächste Jahr einen
deutlichen Rentenanstieg erwartet. Wir versprechen das
heute noch nicht, weil die endgültigen Zahlen noch nicht
vorliegen. Aber wir können klipp und klar feststellen: Es
geht auch für die Rentnerinnen und Rentner in diesem
Lande wieder aufwärts, wenn es insgesamt wirtschaftlich aufwärts geht.

Wir haben den Beitragssatz stabilisiert und haben mit
dem Aufbau einer Rentenrücklage begonnen. Wir sind
sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren eine
Rücklage von 1,5 Monatsausgaben erreichen werden.
Wir haben mit der Rente mit 67, die wir gegen erhebliche Widerstände eingeführt haben, die gesetzliche Rente
letztlich langfristig zukunftssicher und generationengerecht ausgestaltet. An der Stelle sei auch gesagt - Ehre,
wem Ehre gebührt -, dass die Grünen die einzige Oppositionsfraktion waren, die hier anerkannt haben, dass es
bei einer längeren Lebenserwartung natürlich notwendig
ist, dass die, die es können, länger arbeiten.

Sie von der FDP drücken sich leider bis heute um
diese Frage herum. Sie sagen zwar, jeder solle mit 60 in
Rente gehen können. Um die Antwort auf die Frage, wo
eigentlich die Grenze liegt, von wo an Zuschläge gewährt und Abschläge fällig werden, drücken Sie sich
aber bis heute.

({5})

Wir machen uns da keinen schlanken Fuß. Wir haben
in dem Wissen, mit dieser Entscheidung keine Popularitätspreise gewinnen zu können, die Weichen mit der
Rente mit 67 richtig gestellt. Wir haben das in einer Situation geschafft - auch daran sei noch einmal erinnert -, in
der wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt
von 15,2 Prozent haben, bei den über 50-Jährigen einen
Rückgang um 15,7 Prozent und bei den über 55-Jährigen einen Rückgang um 18,2 Prozent. Das heißt, unsere Rentenpolitik und unsere Politik für mehr Beschäftigung auch für Ältere haben sich ausgezahlt. Auch
darauf können wir stolz sein.

({6})