emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spitzmüller (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Feststellung des Herrn Kollegen Exner, daß die jetzige Regelung sehr großzügig ist, kann ich für die Freie Demokratische Partei nur zustimmen. Aber gerade deshalb, meine sehr verehrten Damen und meine Herren von der CDU/CSU, kann man die Kleinlichkeit, mit der Sie an dieser Bestimmung festhalten, nicht ganz verstehen.
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Wie ist es denn in der Praxis? Wer bis 1920, 21, 22 oder 23 unselbständig war und sich trotz der schwierigen Situation damals selbständig machen konnte und damit die Verbindung zur Versicherung verloren hat, dann die ganze Zeit über selbständig war, schließlich seine Selbständigkeit wieder verloren hat, aber nicht vor 1948 - auf Grund der ganzen damaligen Situation - wieder in die Situation des Unselbständigen zurückkehren konnte, dem sind, wenn er zwischen 1923 und 1948 keine Beiträge geleistet hat, alle Beiträge, die er vorher gezahlt hat, verloren. Hat er aber aus einem irgendwie gearteten Zufall einmal in diesem Zeitraum von 25 Jahren einen Beitrag von 40 Pfennig gezahlt, dann sind diese alten Beiträge wieder aufgelebt.
Es ist nicht ganz verständlich, daß wegen des Fehlens dieser 40-Pfennig-Beitragsmarke viele alte

Leute - es handelt sich um viele alte Leute - zum Teil um 70-, 75jährige, insgesamt aber doch nur um einen ganz kleinen Kreis - keinen Rentenanspruch haben sollen.
Der Hinweis auf das Bundessozialhilfegesetz zieht ebenfalls nicht. Diese Menschen sind ja nicht absolut auf die Rente angewiesen, die dann auflebt. Es ist für sie bedrückend, daß sie wegen des einen fehlenden Beitrages überhaupt keine Rente bekommen, während ihr Alterskollege in einer ähnlichen Situation durch ein, zwei oder drei Zufallsbeiträge eine Rente hat und trotzdem noch für ihn eine zusätzliche Leistung aus dem Bundessozialhilfegesetz entsteht.
Wir sind überzeugt, daß es bei Annahme dieses Antrages nicht zu einer großen Entlastung der Gemeinden und damit zu einer großen Belastung der Versicherungsanstalten kommt. Auch wir sind der Meinung, daß dieses kleine Unrecht, das durch die großzügige Ausdehnung und Handhabung des Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Jahre 1957 entstand und als solches empfunden wird, beseitigt werden sollte. Es handelt sich, wie gesagt, um einen kleinen Kreis alter Menschen, denen es wirklich eine Beruhigung und eine Befriedigung ist, wenn sie nun tatsächlich wie ihre Kollegen, die in der Zeit von 1923 bis 1948 den Zufallsbeitrag geleistet haben, auch etwas aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Wir Freien Demokraten werden diesem Antrag die Zustimmung geben.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter Ruf!
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Einen Augenblick, Herr Kollege Ruf, sprechen Sie kürzer oder länger?
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- Das hat einen technischen Grund. Ich muß nämlich rechtzeitig die Abstimmung, die jetzt fällig wird, ausläuten, sonst gibt es einen Hammelsprung.
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Ruf (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Unrecht kann hier überhaupt nicht die Rede sein.
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Ich darf daran erinnern, daß wir bis zur Rentenreform des Jahres 1957 eine Bestimmung hatten, wonach die Versicherten gehalten waren, Jahr für Jahr für die Erhaltung ihrer Anwartschaft zu sorgen, und zwar 26 Wochenbeiträge oder 6 Monatsbeiträge zu zahlen. Wenn sie das nicht getan haben, sind sie bis zum Jahre 1957 jeder Anwartschaft verlustig gegangen.
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Wir haben diese Bestimmung bezüglich der Erhaltung der Anwartschaft im Jahre 1957 beseitigt und haben lediglich zu den Anwartschaften aus der Zeit vor 1924 gesagt: Wenn diese Anwartschaften wiederaufleben sollen - sie waren ja schon längst verfallen -, dann soll der Betreffende in der Zeit von 1924 bis November 1948 mindestens einen einzigen Beitrag gezahlt haben.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war wahrhaftig eine sehr großzügige Regelung, die wir damals getroffen haben.
Es gibt Grenzen der Großzügigkeit. Der Personenkreis, der hiervon betroffen ist, hat doch seit dem Jahre 1923 im Traum nicht mehr daran gedacht, daß er jemals aus den Beiträgen aus der Vorkriegszeit, aus der Kriegszeit, aus der Vorinflationszeit eine Rente erhalten würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, diesen Antrag der SPD abzulehnen.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Keine weitere Wortmeldung.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 606 Ziffer 1 zu Nr. 7. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Die Abstimmung muß durch Aufstehen wiederholt (J werden. Wer dafür ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Ich halte das für die Mehrheit, aber mein Präsidium will anders. Hammelsprung, meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Zur Abstimmung stand der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 606 Ziff. 1. Mit Ja haben gestimmt 175 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben gestimmt 169. Dieser Änderungsantrag ist angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
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Aber, meine Damen und Herren, so kann man doch nicht weitermachen. Bitte nehmen Sie doch Platz! Das Haus hat schon aufwühlendere Entscheidungen getroffen und mußte dennoch weitermachen.
Nr. 7 - auf Seite 8 - stelle ich in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Jetzt unterstelle ich, daß das exakt die gleiche Mehrheit ist wie beim Hammelsprung. Deshalb ist Nr. 7 in der geänderten Fassung angenommen.
Nr. 8, - 9, - 10, - 11! Dazu keine Änderungsanträge. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bis Nr. 11 einschließlich angenommen.
Nr. 12!
({2})
- Herr Kollege Schellenberg, da wollen Sie absatzweise abgestimmt haben; das heißt also, nach den Buchstaben a), b), c) usw;
({3}) noch weiter können wir nicht gut unterteilen.
Nr. 12! Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Umdruck 610 *) Ziffer 1 - vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Ollesch!
Ollesch (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Umdruck 610 haben wir Ihnen unter Ziffer 1 einen Änderungsantrag zu Art. 1 § 1 Nr. 12 vorgelegt, der sich mit der Frage der Rentenkappung, also der Höchstrentenbegrenzung, beschäftigt. Sie kennen alle das Problem und wissen, daß es besonders in der Angestelltenversicherung für die Angestellten, die sich freiwillig versichert haben, schmerzlich ist. Die Höchstrente, die erreicht werden kann, beträgt 200 % der in dem Versicherungsjahr geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage und entspricht der Beitragsbemessungsgrenze, die ebenfalls das Doppelte der allgemeinen Bemessungsgrundlage ausmacht.
Wenn man die Rentengewährung von der Höhe der gezahlten Beiträge und von der Beitragsdauer abhängig macht - und nach den Bestimmungen unseres Rentensystems errechnet sich die Rente nach diesen beiden Kriterien -, dann vermag ich nicht einzusehen, daß einem bestimmten Personenkreis die so errechnete Rente nicht in voller Höhe gewährt wird, sondern daß sie nur 200 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage erreichen kann und die darüber hinaus erworbenen Ansprüche gestrichen werden. Wir kennen keine Mindestgrenze und zahlen auch kleine Renten nach diesen beiden Kriterien, nach der Höhe der Beiträge und der Beitragsdauer, obschon durch die Härtenovelle eine Milderung auf dem Gebiet der Kleinst- und Kleinrenten durch die Bestimmungen erreicht wird, die wir im Laufe des heutigen Tages sicherlich noch annehmen werden. Wenn ich aber den Begriff der Mindestrente nicht kenne, dann ist es unlogisch, wenn ich den der Höchstrente aufrechterhalte.
Nun wird uns dieses Problem nicht bis in alle Zeiten beschäftigen. Der Personenkreis wird kleiner. Es wird in der nächsten Zukunft auch in der Angestelltenversicherung - vornehmlich dort tritt das Problem auf - keine persönlichen Bemessungsgrundlagen über 200 % geben, so daß die finanziellen Bedenken, die der Abschaffung der Höchstrentenbestimmung entgegenstehen, nicht so schwerwiegend sein können. Ich sehe einen Antrag vor uns auf den Tischen liegen, der von 'den Fraktionen der
*) Siehe Anlage 4 CDU/CSU und 'der SPD gestellt wird. Auch dieser Antrag nimmt sich dieser Frage an, führt allerdings nicht in vollem Umfang zu einer Befriedigung der Beteiligten, sondern ist als eine Art Trostpflaster gedacht, da man den vollen Schritt zur Beseitigung der Höchstrentenbestimmung anscheinend nicht gehen will.
Ich darf Sie also im Interesse der Ehrlichkeit unserer Rentengesetzgebung nach allen Seiten hin bitten, diese draußen schwer verständliche Höchstrentenbestimmung durch Zustimmung zu unserem Antrag zu streichen.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühn.
Rinderspacher (NA), 1965-04-02:
Eine Frage an den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Wann hat die Bundesregierung davon erfahren, daß die französische Regierung ein Abkommen mit der Sowjetunion zu treffen beabsichtigt?
Kühn (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich, den Antrag der FDP abzulehnen. Ich nehme an, daß ich in diesem Fall auch für die SPD sprechen kann; denn die SPD trägt ja diesen Antrag, der in der Sache von unseren beiden Fraktionen gestellt ist, mit.
Es ist richtig, es handelt sich hier um ein Problem, das uns seit 1957, seit dem Inkrafttreten der Rentenneuregelungsgesetze, immer wieder beschäftigt hat. Es ist gar keine Frage, daß sich der betroffene Personenkreis - wenn er auch nicht sehr zahlreich ist - immer wieder mit Eingaben an jeden einzelnen von uns und 'an die Fraktionen gewendet hat. Es ist gar keine Frage, daß insbesondere .aus den Reihen meiner Fraktion - seitens der Fraktion selber, seitens des damaligen Vorsitzenden unseres Arbeitskreises, des Kollegen Horn, aber auch von Frau Kalinke und von anderen - immer wieder darauf hingewiesen worden ist, daß dieses Problem noch einmal besprochen werden müßte.
Das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen davon ausgehen - und das bitte ich, Herr Kollege Ollesch, doch auch zu berücksichtigen -, daß, wenn wir hier eine Regelung versuchen, diese Regelung selbstverständlich im Rahmen des Systems der Rentenneuregelungsgesetze bleiben muß.
Hier ist, wenn ich es richtig sehe, zweierlei zu beachten. Einmal können nach den Rentenneuregelungsgesetzen in der Zukunft - Sie haben selber darauf hingewiesen - .solche höheren Renten nicht mehr entstehen. Es wird in Zukunft bei den 200 % der Beitragsbemessungsgrenze sein Bewenden haben. Aus der Vergangenheit heraus würden wir hier also etwas honorieren, was den jetzigen Versicherten, die ja nach dem modifizierten Umlagesystem, das wir hier haben, die Leistungen tragen, der Sache nach selber nicht mehr zukommt.
Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, daß man hier in der Breite und in der Weite, wie Sie es vorschlagen, Leistungen auf Kosten derjenigen zubilliegt, die diese Leistungen selber nicht mehr erreichen können. Dies ist, glaube ich, nicht sehr sinnvoll und kann wohl nicht gut zugemutet werden. Ja, man kann sogar fragen, ob hier nicht unter Umständen


Kühn ({0})
eine ungerechtfertigte Bevorzugung dieses Personenkreises eintritt.
Es kommt folgende Überlegung hinzu. Durch die Dynamisierung, die die Rentenneuregelungsgesetze gebracht haben, haben sich alle diese Renten - in aller Regel jedenfalls - so entwickelt, daß sie bei weitem das überholt haben, was die gleichen Rentenbezieher hätten, wenn wir beim alten System geblieben wären. Das alte System aber haben wir abgelehnt, und daraus muß man die Konsequenz ziehen.
Wir haben daher einen anderen Weg beschritten. Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich nun gleich den Antrag unserer Fraktion mit begründen. Das ist, glaube ich, sinnvoller, als wenn wir das nachher noch einmal tun.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Bitte!
Kühn (NA), 1965-04-01:
Wir sind hier einen anderen Weg gegangen. Wir haben gesagt: Jawohl, wir wollen deutlich machen, daß wir den Vorwurf nicht leicht nehmen, hier würde etwas abgeschnitten, für das man in der Vergangenheit Leistungen über das hinaus erbracht hat, was auf Grund der prozentualen Beitragsbemessung zu zahlen war. Das ist sicher richtig. Aber wir haben geglaubt, daß wir dabei einen Weg finden müssen, der innerhalb des Systems .bleibt, das wir hier für unsere Renten gewählt haben und der auch hinsichtlich der Größenordnung so gestaltet wird, daß den berechtigten Ansprüchen entsprochen wird.
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Wie sehen diese berechtigten Ansprüche aus? Man muß, glaube ich, von der Rentenerwartung dieses Personenkreises im Jahre 1957 ausgehen. Wenn man dann von 1957 an die Zeit berücksichtigt, in der überhaupt die Möglichkeit einer solchen Höherversicherung gegeben war, nämlich von 1951 bis 1957, gewinnt man dadurch die Zeitspanne, in der überhaupt nur Ansprüche für eine solche Leistung erworben werden konnten. Daher haben wir Ihnen unseren Vorschlag unterbreitet. Er trägt dem Rechnung. Wir wollen damit deutlich machen, daß auch wir der Meinung sind, daß derjenige belohnt werden muß, der eine Sonderleistung von sich aus über das, was ihm auferlegt ist, hinaus für sein Alter erbracht hat. Aber so, wie die FPD es vorschlägt, können wir es nicht machen. Lassen Sie es mich - vielleicht etwas überspitzt - so sagen: Wir geben damit denjenigen, die finanziell in der Lage waren, eine solche Sonderleistung für sich zu finanzieren, .heute die Leistungen auf Kosten derjenigen, die zu der Zeit gar nicht die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Das wäre sicherlich nicht im Sinne einer guten Sozialgesetzgebung.
Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten wir Sie, den Antrag der FDP abzulehnen.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kühn, Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen, daß der Kreis der Betroffenen die Renten von denen erhält, die heute nicht mehr in den Genuß dieser hohen Renten kommen können. Das liegt an unserem Finanzierungssystem der Rentenversicherung. Deswegen kann man aber doch diesen betroffenen Kreis nicht benachteiligen, weil unser Rentensystem so konstruiert ist, daß eine nachfolgende Generation die Leistungen für die vorhergehende aufzubringen hat.
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Dieser Personenkreis hat die Höherversicherung zum Teil auf Anraten ihrer Versicherungsanstalten und in der Erwartung betrieben, mit dieser Höherversicherung eine besonders hohe Rente zu erhalten.
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- Herr Kollege Kühn, daran trägt der einzelne Versicherte- keine Schuld; das ist eine Folge des Systems, und diese Folge hätte bei der Neuregelung der Rentengesetzgebung im Jahre 1957 ja auch überdacht werden sollen. Ich meine, wenn man schon Mindestrenten nicht gelten läßt, weil man auf Beitragsleistung und Versicherungsjahre abstellt, kann man andererseits auch keine Höchstrenten, also keine Begrenzung der Renten, einführen. Das ist doch unlogisch und wird von dem Kreis der Betroffenen, der - wie ich Ihnen schon sagte - immer kleiner wird, im vorgerückten Alter steht und diese Unlogik einfach nicht versteht, als sehr schmerzlich empfunden. Es geht gar nicht um Renten in Höhe von 1500 DM. Darunter fallen ja auch die Renten für die Witwen, die auch heute noch so gering sind, daß sie gerade für ein normales Leben ausreichen oder sogar kurz darunter liegen.- Auch dort wirkt sich die Rentenkappung aus.
Meine Damen und Herren, im Interesse der Ehrlichkeit unserer Argumente in der Rentenversicherung bitte ich Sie nochmals - da Sie ja den kleinen Schritt schon gehen wollen, weil Sie das Unrecht oder das Quälende doch einsehen - ({2})
- Sie gehen ja den Schritt. In allen Briefen, die einzelne Abgeordnete aus diesem Hause geschrieben haben, aber auch in allen Briefen, die nicht nur von den Abgeordneten, auch im Auftrag der Fraktionen geschrieben wurden, ist diesen Petenten immer wieder versprochen worden, daß - weil dieses Unrecht gesehen werde - versucht werde, es bei einer Novellierung aus der Welt zu schaffen. Hier und heute haben Sie dazu Gelegenheit.
Ich darf Sie nochmals bitten, unserem Antrag, der den vollen Schritt geht, zuzustimmen.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
Killat (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte auch namens meiner Fraktion, den FDP-Antrag abzulehnen und den gemeinsamen Antrag auf Umdruck 607 *) anzunehmen.
Herr Kollege Ollesch, die Ablehnung Ihres Vorschlages hat zwei bedeutsame Gründe. Erstens haben die Versicherten bis zur Rentenreform einen wesentlich geringeren Beitrag gezahlt, als es nach der Rentenreform mit 14 % der Lohnsumme der Fall ist. Sie wissen, daß die Beiträge früher im Schnitt 5,6 % der Lohnsumme betragen haben. Das heißt, die neuen, höheren Renten können überhaupt nur dadurch finanziert werden, daß die Versicherten heute bereit sind, einen Beitrag bis zum Zweieinhalbfachen dessen zu leisten, was früher einmal gezahlt worden ist.
Sodann muß ich Sie von dem Irrtum befreien, daß die neuen Rentner mit ihren Beiträgen nach 1957 überhaupt noch auf eine Rente kommen, die 200 % des Durchschnittseinkommens erreicht. Nach den vorliegenden Werteinheitstabellen kann ein Versicherter mit einem Höchstbeitrag 1962 beispielsweise nur noch eine Steigerung bis zu 155 % des Durchschnittseinkommens erreichen. Es wäre also gegenüber den heutigen Beitragszahlern, aber auch den möglichen Leistungsansprüchen mehr als ungerecht, hier nun etwa eine Rente zu gewähren, die bei 300 % oder darüber liegt.
Ich will Ihnen noch einen weiteren Hinweis geben. Sie sagten in Ihrer Begründung, für einmal gezahlte Beiträge müsse doch das zustehende Äquivalent gezahlt werden. Ihr Irrtum beruht darauf, daß Sie der Auffassung sind, daß alle Beiträge zu gleichen Wertmaßstäben in Ansatz gekommen sind, wie es heute der Fall ist. Bis zur Rentenreform sind die höheren freiwilligen Beitragsklassen in der Angestelltenversicherung prozentual gesehen erheblich günstiger bewertet worden als die Pflichtbeiträge. Während die Pflichtbeiträge im Schnitt mit 12,5 % Steigerungsbetrag bewertet worden sind, sind die darüberliegenden freiwilligen Beiträge mit 14 bis 16 % des Steigerungsbetrags in Rechnung gestellt worden. Das ist doch eine Überbewertung, die wir heute, auf der jetzigen Basis nicht mehr beibehalten können.
Deshalb bitten wir um Ablehnung des Antrags der FDP und Zustimmung zu dem Antrag Umdruck 607.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
*) Siehe Anlage 5
Stingl (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur wenige Worte sagen. Herr Kollege Ollesch, man kann sicherlich in einer Materie dieser oder jener Auffassung sein. Aber daß dies ein Unrecht ist, kann sicherlich nicht gesagt werden.
Wir haben 1957 bei der Neuordnung der Rentenversicherung in einer sehr großzügigen Weise die früheren Einkommensverhältnisse zugrunde gelegt. Der Beitrag ist nicht mehr in derselben Funktion erhalten geblieben, die er in der früheren Rentenversicherung hatte, sondern der Beitrag ist heute ein Gradmesser dafür, welcher Lebensstandard gewissermaßen in die Versicherung eingegangen ist. Nun legen wir heute in der Rentenversicherung einen Lebensstandard zugrunde, der bis zum Doppelten des Einkommens aller Versicherten reicht. Wir verlangen heute von den Versicherten 14 % Beitrag. Das hat es in der Geschichte der Rentenversicherung nie gegeben.
({0})
Diesen Beitrag von 14 % des Einkommens hat überhaupt zu keinem Zeitpunkt jemand gezahlt, auch der nicht, der die meiste Überversicherung in seinem Leben bezahlt hat. Das ist die prozentuale Rechnung. Das gilt aber auch nominell. Es gibt niemanden in der ganzen Zeit der Rentenversicherung, der einen so hohen Beitrag - nämlich 168 DM - bezahlt hat, wie wir ihn heute den Versicherten abnehmen. Für einen Versicherten, der heute für ein Einkommen von 1000 DM einen Beitrag von 140 DM zu bezahlen hat, ist es schlechterdings unvorstellbar, daß er Renten von Leuten finanzieren soll, die aus einem viel niedrigeren Einkommen zu einem viel geringeren Prozentsatz und damit mit einem viel geringeren Beitrag versichert waren. Das ist schlechterdings unzumutbar.
Was dabei berücksichtigt werden muß, ist in dem Antrag der CDU/CSU und der SPD enthalten. Es geht darum, daß der Betreffende damals mehr als seine Pflicht getan hat, daß er mehr gezahlt hat, als er zu bezahlen verpflichtet war. Da müßte man das, was er mehr bezahlt hat, von den Beiträgen derer decken lassen, die heute mehr bezahlen, als es ihre Pflicht ist, nämlich aus den Beiträgen der Höherversicherung von heute. Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen, daß wir rückwirkend - natürlich mit gewissen Pauschalierungen - diese Überversicherung in ein der heutigen Höherversicherung gleichwertiges Institut verwandeln.
Dabei vergessen Sie bitte eines nicht, meine Herren Kollegen von der FDP. Die Versicherten von damals haben gegenüber den heutigen Versicherten noch den großen Vorteil, daß wir bei ihnen die 200 % ausdehnen auf die Lehrzeit und auf alle Zeiten, in denen sie weniger als 200 % verdienten, was einem heutigen Versicherten nicht passiert, obwohl er höhere Beiträge bezahlt. Wir bitten Sie also, hier das Maß zu halten, das auch in der Rentenversicherung notwendig ist. Unrecht ist keinem geschehen; denn er ist von seinem damaligen Lebensstandard auf den heutigen in der Versicherung gehoben. Wir

beseitigen nicht ein Unrecht, sondern wir tun etwas zusätzlich Gutes.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 610 Ziffer 1. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Nr. 12 ab.
({0})
- Jawohl, wir stimmen nach den Buchstaben ab. Nr. 12 Buchstabe a entfällt.
Nr. 12 Buchstabe b! Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig beschlossen.
Nr. 12 Buchstabe c! Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Nr. 12 Buchstabe c ist angenommen.
Nr. 12 Buchstabe d! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen; einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf die Nr. 12 a. Wird dazu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Korspeter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke.