gerlach (NA), 1964-03-04:
Ich komme noch darauf.
Wir sind - und in diesem Zusammenhang muß ich sagen: leider - in Bonn. Von dieser Stelle aus hat der Herr Bundeskanzler am 18. Oktober 1963 in seiner Regierungserklärung in der Fortführung seiner Sozialpolitik den Ausbau des Familienlastenausgleichs als vordringlich bezeichnet. Nicht weit von hier und nicht viel später danach hat der Herr Bundeskanzler am 5. Dezember 1963 in Bad Godesberg vor den Arbeitgeberverbänden seinen Gedanken zum Familienlastenausgleich im Widerspruch zu seiner Regierungserklärung wie folgt Ausdruck gegeben; ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Wenn ich von einer Kollektivierung spreche, - so sagte der Herr Bundeskanzler dann möchte ich ein Beispiel nehmen, nicht die Kriegsopfer, sondern das Kindergeld. Heute ist es so, daß jemand Kindergeld für das zweite Kind bekommt, wenn er ein Einkommen bis 650 DM
- die Zahl ist dort genannt worden hat. In Zukunft soll es so werden, daß bei mehr Kindern keine Einkommensgrenze mehr besteht, da kann jemand verdienen, so viel er will - 100 000 DM oder 1 Million -, und er kann alle Vorteile in Anspruch nehmen, die ihm aus der Steuerpolitik erwachsen, er hat Anspruch auf das Kindergeld, auf diese 60 oder 70 Mark. Hier
- so sagte der Herr Bundeskanzler treibt die Sozialpolitik in einen Kollektivismus hinein, der zu einer Enthumanisierung der Sozialpolitik führen muß.
Nun hoffe ich, daß der Herr Bundeskanzler bei seinem Besuch in Den Haag nicht versäumt hat, sich nach der Kindergeldregelung in den Niederlanden zu erkundigen. Er möge aber auf keinen Fall - das hoffe ich - dort derartige Äußerungen getan haben, denn dann würde man in den Niederlanden an eine Harmonisierung des Sozialrechts in der EWG nicht mehr glauben. Hier aber, in diesem Hause, möge sich jeder selbst den Widerspruch zwischen

den beiden Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers - und es ist ja nicht der einzige - erklären. Ich kann nur mit folgendem antworten. Das Grundgesetz der Bundesrepublik sagt in Art. 6 Abs. 1:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Und in der Eidesformel, die der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle nach Art. 56 des ,Grundgesetzes geleistet hat, heißt es:
. . . daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Sicher, der Herr Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien ,der Politik; aber er muß sich dann daran erinnern, welche Richtlinien er sich selbst gegeben hat. Nach meiner Meinung werden doch diese Richtlinien in einer Regierungserklärung manifestiert. Von dieser Stelle aus hat mein Kollege Dr. Möller vor einigen Wochen erklärt: „Er ist ‘auch unser Bundeskanzler." Er meinte damit, daß derjenige, der mit diesem hohen Amte in der Bundesrepublik betraut wird, dem ganzen Volke, nicht nur den Koalitionsparteien, verantwortlich ist, d. h., sich dem Wohle des Volkes widmen soll, wie er es in seinem Eid gesagt hat. Mit seiner Äußerung in Godesberg hat er sich einer scharfen und berechtigten Kritik der Familienverbände ausgesetzt. Ich erlaube mir daher, das Wort meines Kollegen Dr. Möller etwas abzuwandeln und zu sagen: Er s o 11 auch unser Bundeskanzler sein, d. h. er soll dem ganzen Volk verpflichtet sein, nicht nur der Partei, der er angehört, und nicht nur Iden Verbänden sich verpflichtet fühlen, vor denen er gerade spricht.
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Das ist letzten Endes auch die Kritik der Familienverbände, und also telegraphiert der Herr Kollege Dr. Wuermeling als Antwort auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers in Godesberg - ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
In zehnjährigem Ringen hat unsere CDU eine familienpolitische Konzeption durchgesetzt. Danach ist Familienlastenausgleich nicht Sozialpolitik für Bedürftige, sondern Gesellschaftspolitik im Bereich aller sozialer Schichten.
- Ich kürze etwas. Ihre gestrigen Ausführungen zum Kindergeld sind ein Schlag ins Gesicht unserer bekanntlich ohnehin immer wieder zurückgesetzten Mehrkinderfamilien.
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Herr Kollege Dr. Wuermeling ist immerhin Ehrenpräsident der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen. Er ist Mitglied der CDU-Fraktion dieses Hauses und war Familienminister. Er muß also die familienpolitische Konzeption der CDU kennen. Wenn die CDU eine solche Konzeption im Sinne des zitierten Telegramms hat, dann sind sich - Frau Kollegin Dr. Heuser nunmehr miteinbezogen - alle Fraktionen einig: Die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld muß aufgehoben werden.
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Der Ihnen vorliegende Antrag, den ich vertrete, enthält einen Finanzierungsvorschlag, dem der frühere Bundesminister Professor Balke als Vertreter der Arbeitgeberverbände indirekt bereits zugestimmt hat. Nach § 41 a Abs. 2 des vorliegenden Ausschußentwurfs gewährt der Bund den Familienausgleichskassen für 'die Übergangszeit Zuschüsse zu ihren Aufwendungen für die Kindergeldzahlung in Höhe von monatlich 114 Millionen DM bis zum 30. Juni 1964, falls der § 43 in der vorliegenden Fassung angenommen wird.
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Die Mehraufwendungen für das Zweitkindergeld bei Fortfall der Einkommensgrenze betragen rund 315 Millionen DM für das zweite Halbjahr 1964. Der von mir vertretene Änderungsvorschlag ändert den in. § 41 a Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Betrag von 114 Millionen DM auf 15 Millionen DM monatlich. Danach wird dann der erforderliche Betrag von 315 Millionen DM von den Familienausgleichskassen, die ihre Beiträge von den Beitragszahlern bereits empfangen haben, aufzubringen sein. In diesem Fall sparen die Beitragszahler nach dem jetzt geltenden Recht noch rund 500 Millionen DM im Jahre 1964 ein. Der Bund erstattet an die Familienausgleichskassen dreimal 15 Millionen DM gleich 45 Millionen DM bis zum 30. Juni 1964. Diese 45 Millionen DM ergeben sich aus dem ursprünglich an die Familienausgleichskassen zu zahlenden Betrag von 342 Millionen DM abzüglich der von den Familienausgleichskassen nach dem Änderungsantrag zu übernehmenden 315 Millionen DM gleich 27 Millionen DM zuzüglich 'der bescheiden angesetzten Einsparung an Verwaltungskosten bei Fortfall der Einkommensgrenze in Höhe von 18 Millionen DM. Der Haushalt des Jahres 1964 braucht also bei dieser Regelung nicht zusätzlich in Anspruch genommen zu werden, zumal der Haushaltsausschuß bereits 172 Millionen DM für das Kindergeld bereitgestellt hat.
Mit der Annahme dieses Antrags - ich bitte da um Ihre Zustimmung - würde ein für allemal der Streit um die Einkommensgrenze beendet -