Wagner (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung, die vorgibt, so kinderfreundlich zu sein, fördert die Institution Ehe und hier vor allem die Hausfrauenehe und nicht die Kinder. Von der Familienförderung sind über 60% ehebezogene Leistungen und haben mit Kindern überhaupt nichts zu tun. 68% sind mit steuerlichen Vergünstigungen verbunden. Steuervergünstigungen, vor allem das Ehegattensplitting, haben jedoch den Effekt, daß sie gutverdienenden Ehemännern mit nicht erwerbstätigen Frauen zugute kommen.
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Es werden somit erstens die Gutverdienenden und zweitens die ehelichen Lebensgemeinschaften massiv gefördert, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
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Damit hat sich an einem alten Grundsatz der CDU nichts geändert, der da lautet: Die Belastungen durch Kinder sollen vom Staat nur so weit abgemildert werden, daß die Mehr-Kinder-Familien gegenüber den kinderarmen und kinderlosen Familien der eigenen Schicht ins Hintertreffen geraten. Familienlastenausgleich bedeutet also Kaufkraftausgleich innerhalb der sozialen Schicht.
Die Diskrepanz zwischen oberen und unteren Einkommen wird weder durch die Steuer- noch durch die Sozialpolitik berührt. Frau Süssmuth sagt heute zur Verteidigung der Kinderfreibeträge sinngemäß das gleiche. Ohne Kinderfreibeträge würde der Staat dazu beitragen, daß der Lebensstandard von Eltern gegenüber Kinderlosen mit gleichen Einkommen zurückbleibt.
Den GRÜNEN geht es eben nicht darum, die Ehe von gutverdienenden Karrieremännern mittels Steuervergünstigungen weiter zu subventionieren und damit die Hausfrauenehe zu stützen.
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Uns geht es nicht darum, mittels Steuervergünstigungen die Frauen in flexible Arbeitsverhältnisse oder in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu betreiben. Uns geht es auch nicht darum, durch Steuervergünstigung, die die Bezieher hoher Einkommen subventioniert, das Kind des Arztes oder Rechtsanwaltes gegenüber dem Kind eines Arbeiters oder einer alleinerziehenden Frau zu bevorzugen.
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Wir treten für ein direktes bedarfsdeckendes Kindergeld für alle Kinder ein, welches von den Eltern treuhänderisch verwaltet wird.
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Frauenpolitik heißt bei Frau Süssmuth: Modelle, Projekte und wissenschaftliche Erörterungen. Dies kann jedoch niemals Alibi für politisches Nichtstun sein oder politisches Handeln ersetzen. Politisches Handeln findet jedoch im Bereich Fauenpolitik faktisch nicht statt.
Frau Süssmuth erklärte auf einer Pressekonferenz:
Mehr Frauen als früher wollen Familie und Erwerbstätigkeit miteinander verbinden. Die Bundesregierung will Frauen und Männern nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Frauen sollen selbst entscheiden, ob sie berufstätig sein möchten oder sich ausschließich der Familie widmen wollen
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oder ob sie beides miteinander verbinden. Dabei darf Gleichberechtigung nicht zu Lasten der Familie gehen.
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Die moderne junge Frau darf also ganz allein entscheiden, solange es nicht zu Lasten der Familie geht. Warum ist hier eigentlich nie von den Männern die Rede? Sollen sie etwa nicht die Mitverantwortung für die Kinderbetreuung und die Familie übernehmen? Es ist die Frau, die wählen darf. Sie darf dies wählen, sie darf das wählen oder sie darf auch beides zugleich wählen. Niemand schreibt ihr vor, ihr ganzes Glück in der Mutterrolle zu finden. Sie darf sie ganz alleine wählen. Dafür, daß der
Arbeitsmarkt eine Rollenfixierung erleichtert, kann doch Frau Süssmuth nichts.
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Frau Süssmuth schreibt niemandem etwas vor. Es ist der Zwang der Verhältnisse, denen die Frauen sich unterwerfen müssen. Dies zeigt doch, welch ein Wert die Wahlfreiheit ist, wenn die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und der geschlechtsspezifische Arbeitsmarkt dominieren, wenn also die Ausgangspositionen so unterschiedlich sind. Es ist liberales Geschwätz, Frau Süssmuth. Wahlfreiheit besteht erst dann, wenn Kinderbetreuung und Haushaltsführung für alle Erwerbstätigen möglich sind. Solange das Erwerbsleben aufgespalten ist zwischen Männern, die hauptsächlich Erwerbsarbeit leisten, und Frauen, die Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren haben, gibt es keine Wahlfreiheit. Erst die Verkürzung der Arbeitszeiten, erst die Umverteilung von Erwerbs- und Hausarbeit auf Männer und Frauen und erst die Umverteilung von Kinderbetreuung auf beide Elternteile macht eine selbstbestimmte Lebensperspektive für Frauen möglich.
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Frau Süssmuth spricht sich für flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge aus.
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- Daß Sie als Mann das sagen, wundert mich nicht. - Sie fordert, die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsleben flexibler, differenzierter und weniger zentralistisch zu gestalten. Heißt dies nun, daß Frauen demnächst arbeiten können, wann und wie sie wollen? Beileibe nicht, denn das haben wir ja schon alles, und wir wissen auch, wie es in der Praxis mit der kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit, der Arbeit auf Abruf, aussieht. Gibt es viel Arbeit, dann wird die Arbeiterin angerufen und darf arbeiten. Gibt es wenig Arbeit, dann darf sie Mutter sein.
Was sich da so nett nach einem Angebot für Frauen anhört, ist eine totale Anpassung weiblicher Arbeitskräfte an die Bedürfnisse der Unternehmer. Flexibel gehen diese Frauen in die Armut - durch niedrige Löhne, später niedrige Renten und keinerlei soziale Absicherung. Dafür haben sie schließlich die Versorgungsinstitution Ehe.
Ginge es Frau Süssmuth wirklich um Frauenpolitik, dann müßte sie konsequent die Quotierung aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Frauen fordern, um die Frauen in die Lage zu versetzen, an allen Entscheidungen in dieser Gesellschaft auf allen Hierarchieebenen gleichberechtigt beteiligt zu sein. Würde Frau Süssmuth wirklich Frauenpolitik betreiben, dann müßte sie die gesetzliche Aufhebung von Niedrigstlöhnen für Frauen im Erwerbsleben fordern und angehen.

Dann wäre auch klar, daß die Kinderbetreuung für Männer wie für Frauen nur eine zeitlich begrenzte Phase im Lebenszusammenhang und in der Lebensperspektive von Frauen ist, daß folglich die Kinderbetreuung als gesellschaftlich notwendige Arbeit in Form von Lohnersatzleistungen für begrenzte Zeit zu bewerten ist.
Und was macht Frau Süssmuth in der Gesundheitspolitik? Genausoviel wie ihr Vorgänger Heiner Geißler, nämlich nichts. Sie ist für die schönen Reden zuständig, für die Finanzen und damit für die harten Fakten ist Herr Blüm zuständig.
Während die Gesundheit der Menschen durch die in letzter Zeit mit schöner Regelmäßigkeit durch den Rhein fließenden Giftwellen bedroht ist, appelliert die Gesundheitsministerin an die Raucher, auf die Nichtraucher Rücksicht zu nehmen. So wichtig das auch ist, so frage ich mich doch, wo da die Maßnahmen bleiben. Und wo bleibt eine kritische Stellungnahme zu den Giftskandalen der chemischen Industrie? Nach Taten mögen wir j a schon gar nicht mehr fragen.
Wir erleben gerade in dem Bereich, der unsere Lebensgrundlagen zerstört und unsere Gesundheit bedroht, eine Politik, die das Verharmlosen, Vergessen und das Sich-mit-der-Umweltkatastrophe-Arrangieren forciert und Widerstand gegen diese Politik durch Verschärfung der Staatsgewalt kriminalisiert und bestraft.
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Gesundheit und das Überleben der Menschen werden dem Profit untergeordnet.
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Eine menschenfeindliche Kosten-Nutzen-Rechnung findet statt, eine neue Bestimmung des Wertes des Menschen. Die Frage lautet offensichtlich heute: Wer ist es wert, trotz wachsender Umweltvergiftung und verknappter Mittel für die soziale und gesundheitliche Versorgung zu überleben?
Vom Kampf gegen die Umweltschäden geht es als nächstes zum Kampf gegen die Geschädigten. Da mischt Frau Süssmuth fleißig mit. Wir wenden uns entschieden gegen solche menschenfeindliche Politik.
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