Wurbs (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Schneider, ich muß Ihnen leider auch in dem widersprechen. Sie haben sogar bei Ihren Parteitagsbeschlüssen Berechnungsbeispiele angeführt.
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Ich will es mir hier ersparen, sie vorzutragen. Da kommen Sie exakt zu den Werten, die wir hier vorgelegt haben. Sie sprechen hier von einem 50 %igen Wertausgleich bei der Abschöpfung von baureifen Grundstücken. Sie wollen auch die Erschließungsbeiträge, wie wir es hier beschlossen haben, entsprechend absetzen. Ich verstehe nicht, daß Sie hier mit falschen Argumenten arbeiten.
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Noch eine Bemerkung, Herr Kollege Schneider. Wenn Sie heute von einem steuerlichen Modell sprechen, dann stimmt einfach das Etikett nicht, denn es ist ja kein steuerliches Modell. Es sollen lediglich die Einheitswerte angepaßt werden. Das hat mit steuerlichen Erwägungen nichts zu tun.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schneider, ich will das ganz genau auch im einzelnen präzisieren, und zwar an Hand der Auslassung des Herrn Kollegen Jahn im Wirtschaftsausschuß. Er hat im Wirtschaftsausschuß z. B. ausgeführt - das monieren Sie immer -, das Problem der Wertermittlung sei nicht gelöst. Er sagte, daß Ihre steuerliche Lösung die Schwierigkeiten der Wertermittlung beseitige. Nun frage ich Sie einmal, wie Sie eine Wertermittlung bei Ihrem Antrag 107 durchführen wollen, wenn Sie dort schreiben, die Bemessungsgrundlage sei der Einheitswert, und dann fahren Sie fort: zuzüglich der halben Differenz der Wertsteigerung. Sie müssen doch auch den Wert ermitteln. Wie wollen Sie ihn denn ermitteln?
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Sie wollen einen Zuschlag in der Größenordnung von 50 °/o zu dem Einheitswert erheben. Wie wollen Sie denn diesen Wert ermitteln? Da müssen Sie doch auch eine Basis finden. Aber wir werden uns darüber möglicherweise noch unterhalten.
Meine Damen und Herren, die Koalition hat durch den Einbau des § 135 g in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung Spekulationsgewinnen einen Riegel vorgeschoben - das werden Sie sehr wahrscheinlich auch bestätigen -, wonach der jeweilige Grundstückseigentümer, der die Nutzung realisiert, ausgleichspflichtig ist, wonach aber auch der Veräußerer ausgleichspflichtig ist, wenn ein Grundstück nach Festsetzung des Ausgleichsbetrages durch Rechtsgeschäfte veräußert wird. Diese Regelung stellt ein Stück sozialer Gerechtigkeit dar, der der Planungswertausgleich ohnehin dienen soll.
Nun läßt sich in diesem Zusammenhang einwenden, die Dringlichkeit dieser Novelle sei in der Vergangenheit größer als in der Gegenwart gewesen. Dies, meine Damen und Herren, ist sicherlich unbestritten. Wenn auch im Augenblick eine solche Dringlichkeit nicht besteht, darf das den Gesetzge15888 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Wurbs
ber aber nicht hindern, auf diesem Gebiet vorsorglich tätig zu werden.
Herr Kollege Schneider, eine Bemerkung noch zu Ihnen. Mit der Einführung einer Ausgleichsabgabe im Bundesbaugesetz wird keine Doppelbesteuerung des Eigentums durch Ausgleichsabgabe und Einkommensteuer für die gleiche Wertsteigerung verbunden sein. Das beschloß der Finanzausschuß des Bundestages mit den Stimmen der Koalition; denn Wertsteigerungen, die bereits dem Ausgleichsbetrag unterlegen haben, kommen für eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht mehr in Frage.
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Es ist unverständlich, daß die CDU/CSU im Ausschuß dieser Regelung nicht zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, in letzter Zeit haben sich Pressemeldungen gehäuft, in denen massive Kritik an der Bundesbaugesetznovelle geübt wird, insbesondere am Vorkaufsrecht und den Baugeboten. Hier wird beim unbefangenen Leser der Ein' druck erweckt, als werde staatlicher Willkür gerade durch diese Novellierung Tür und Tor geöffnet. Wer dergleichen schreibt, muß es sich gefallen lassen, der Böswilligkeit geziehen zu werden oder aber totaler Unkenntnis der Novelle, denn eine Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts ist nur dann zulässig, wenn es aus städtebaulichen Gründen notwendig ist, ganz abgesehen davon, daß es auch das Wohl der Allgemeinheit erfordern müßte. Darüber hinaus ist seine Ausübung ausgeschlossen, wenn der Erwerber selbst bereit ist, es entsprechend den baulichen Festsetzungen zu nutzen.
Was das preislimitierende Vorkaufsrecht angeht, so kann ich nur immer wiederholen, daß durch die gesetzlich festgelegte Anbindung seiner Ausübung an die Enteignungsvoraussetzungen allen berechtigten Belangen des Betroffenen Rechnung getragen worden ist.
Gleiches gilt für die Gebotskataloge. Gerade hier wurde festgelegt, daß die Anordnung solcher Maßnahmen nur aus städtebaulichen Gründen möglich ist. Hier von Willkür zu sprechen, geht an der Sache vorbei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle auf weitere Einzelheiten des Gesetzes einzugehen, verbietet die mir vorgegebene Zeit. Im Ausschuß hatten wir genügend Gelegenheit, Argumente auszutauschen. Mir ging es darum, noch einmal den Standpunkt der FDP-Fraktion zum abgaberechtlichen Teil darzulegen. Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Henke.