Müntefering (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fünf Jahren ist die CDU in Nordrhein-Westfalen mit Herrn Worms durch das Land gezogen und hat gesagt: Da stehen die Möbelwagen gepackt, da sitzen Tausende von Familien auf ihren Koffern, die aus Nordrhein-Westfalen wegziehen, das Land ist im Stadium der absoluten Verelendung. Das haben die Menschen Ihnen nicht geglaubt.
Hier sind so viele Prozentzahlen genannt worden, und ich will Ihnen jetzt auch gleich zu Beginn ein paar nennen, und zwar vom 12. Mai 1985: Die SPD gewann 3,7 % dazu, sie erhielt 52,1 %; die CDU sackte um 6,7 % auf 36,5 % ab, eine ganz erbärmliche Niederlage.
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Dabei haben die Sozialdemokraten und Johannes Rau 1985 den Menschen nicht die Probleme verharmlost, und wir haben ihnen auch nicht das Paradies versprochen, weil wir genau wissen, daß wir das nicht halten können. Wir haben gesagt: Das ist eine schwere Zeit, die vor uns ist, da gibt es große Probleme, und daran müssen wir miteinander arbeiten. Die Menschen haben in den Jahrzehnten, in denen Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen regieren, gelernt: Wenn man in einer solch schwierigen Situation auf jemanden vertrauen kann, dann sind das die Sozialdemokraten.
Deshalb haben die Menschen auch bei der Kommunalwahl, die im letzten Jahr stattgefunden hat,
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zum 1. Oktober wieder eine interessante Prozentrechnung aufgemacht. Die CDU hat mit dem groß plakatierten Kandidaten Blüm wieder verloren, 4,7 % minus für Blüm und die CDU, insgesamt noch 37,5 % für die CDU, nach über zwei Jahren „Blüm-Besuch" in Nordrhein-Westfalen eine bittere Niederlage. Mit Blüm ist die CDU in Nordrhein-Westfalen endgültig eine Verliererpartei geworden, und das wird sich auch am 13. Mai so fortsetzen.
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Aber nun hat Herr Blüm wohl gemerkt, daß das mit dem Möbelwagen nichts war. Den läßt er in der Garage stehen und bestellt eine Große Anfrage. Der Tenor der Antwort der Großen Anfrage war natürlich schon klar, ehe die Antworten auf 131 Seiten und 100 Schaubildern geschrieben waren.
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Die Melodie dieser Antwort heißt: In Nordrhein-Westfalen geht es eigentlich gut, aber so ganz gut geht es doch nicht, weil da die Sozialdemokraten regieren.
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Daß es so gut geht, hängt damit zusammen, daß der Bund so großartig gewesen ist. - Das ist der Tenor Ihrer Antwort; das versuchen Sie hier heute morgen zu vermitteln.
Nun kennen die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Wahrheit, und sie wissen, wie die Zusammenhänge insgesamt darzustellen sind. Der Herr Blüm wird die Quintessenz der Antwort auf die Große Anfrage natürlich auf seine Art noch einmal zusammenfassen. Ich warte darauf, daß er heute morgen hier hinkommt und sagt: Wenn an Rhein und Ruhr die Sonne lacht, dann hat das Dr. Blüm gemacht. ({5})
Er reimt ja immer ein bißchen; er macht das nicht so prosaisch, wie wir anderen es tun. Aber es wird dem Kandidaten Blüm nicht helfen; denn in Nordrhein-Westfalen ist in der Zeit seiner gelegentlichen Anwesenheit im Lande deutlich geworden, was man von einem zu halten hat, der immer unterwegs, aber nie da ist.
Blüm ist ein unseriöser Mann.
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Während der Kanzler ankündigt, Projekte müßten gestreckt und der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer müsse reduziert werden - das bedeutet für Nordrhein-Westfalen 2,5 Milliarden DM weniger pro Jahr - , macht Blüm in seiner Wahlplattform munter Versprechungen für Nordrhein-Westfalen.
Blüm geht durchs Land, beschimpft das Land, weil es Schulden hat, und sagt aber gleichzeitig: ich verspreche euch zusätzliches Geld für Altlastensanierung, Verkehrsinvestitionen, Wohnungsbau, Landwirtschaft, Erziehungsgeld, Landesstiftung Mutter und Kind, Kindergärten, Kleinkinderbetreuung, Schulkinderbetreuung, Wohnen im Alter, Pflege Schwerstbedürftiger allgemein, Schulen, Polizei, Theater, Sport und Kultur. Blüm verspricht: 4 Milliarden DM mehr, 6 Milliarden DM mehr. Blüm verspricht in Nordrhein-Westfalen das Blaue vom Himmel herunter, aber - das ist typisch Blüm, das ist typisch CDU - unseriös. Anders kann man das nicht bezeichnen.
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Besonders pikant sind die Parolen Blüms und seiner Helfershelfer im Wohnungsbau. Fast 80 % der Mittel für die 26 700 Sozialwohnungen, die in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen bewilligt werden, kommen aus dem Landeshaushalt; der Bund steuert nur 20 % bei. Das ist etwas, worüber sich der Sozialminister des Bundes einmal aufregen sollte. Wo ist der Sozialminister in Bonn? Die Wohnungsnot in der Bundesrepublik bewegt Millionen Menschen. Es fehlen 1,7 Millionen Wohnungen. Der Sozialminister sitzt in Bonn, rührt sich nicht und hilft nicht, daß der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt, damit Sozialwohnungen gebaut werden können, die dann auch vergeben werden. Ich spreche in diesem Zusammenhang Herrn Rawe und all die anderen, die hier monieren, es müßten noch Wohnungen gebaut werden, an.