emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Gut. Ich rufe also auch die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die genannten Stufenzahlen stärker zu differenzieren, damit zur Vermeidung von Härten die regionalen Nachteile der Landwirtschaft bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens besser berücksichtigt werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
Die Stufenzahlen zur Ermittlung des auf die Ausgleichsrente anrechenbaren Einkommens von nicht buchführenden Land- und Forstwirten sind im Herbst 1970 durch den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und mein Haus erneut überprüft worden. Hierbei wurden die nach § 9 der Durchführungsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit den Anrechnungsverordnungen ermittelten fiktiven Einkommenssätzen mit Buchführungsergebnissen vergleichbarer Testbetriebe des Grünen Berichts verglichen. Die Überprüfung ergab, daß auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bodennutzungssysteme zur Zeit eine Änderung der Durchführungsverordnung zu § 33 BVG nicht erforderlich ist. Hierbei spielen auch die günstigen Ergebnisse der Wirtschaftsjahre 1968/69 und 1969/70 eine Rolle. Es ist vorgesehen, im Laufe des Jahres 1971 eine erneute Überprüfung vorzunehmen.
Die regional unterschiedliche Ertragskraft der Betriebe wird bereits durch die Durchführungsverordnung zu § 33 BVG berücksichtigt: Die Stufenzahlen, die zur Errechnung des fiktiven Einkommens benutzt werden, werden differenziert nach dem Hektarsatz und der Nutzfläche der Betriebe ermittelt. Im Einheitswert selbst kommt die unterschiedliche Ertragskraft der Betriebe zum Ausdruck. Die Möglichkeiten für eine weitergehende Differenzierung werden geprüft.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
enders (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei der Überprüfung dieser Zahlen außer den Vertretern der beiden Häuser auch die Betroffenen herangezogen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darauf kann ich Ihnen jetzt keine konkrete Antwort geben; das ist mir nicht bekannt.
enders (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei den gegenwärtigen Stufenzahlen Kriegsbeschädigte in der Landwirtschaft schon bei einem geringen Hektarsatz völlig auf die Ausgleichsrente verzichten müssen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich kann nur wiederholen, daß wir hier ein System vorhaben, nicht buchführungspflichtige landwirtschaftliche Betriebe in der gleichen Art zu testen, wie das bei buchführungspflichtigen Betrieben geschieht.
enders (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, kann ich dann Ihren Antworten entnehmen, daß Sie gewillt sind, bei der kommenden Überprüfung der Stufenzahlen den regionalen Unterschieden beim landwirtschaftlichen Einkommen Rechnung zu tragen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist schon bisher geschehen, und das wird auch künftig geschehen. Das kann ich Ihnen hier durchaus zusagen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Storm.
storm (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Berichte aus der englischen Presse über skandalöse Behandlung schottischer Gastarbeiter bekannt, und können Sie dazu etwas sagen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe die Berichte gelesen. Es gibt sehr unterschiedliche Meldungen, soweit sie in der deutschen Presse wiedergegeben worden sind. Wir haben die Bundesanstalt für Arbeit gebeten, den Sachverhalt an Ort und Stelle zu überprüfen. Sobald ich eine Nachricht darüber in der Hand habe, werde ich Sie gern unterrichten.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Marx!
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Höcherl gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirst?
josten (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung zukünftig mehr als bisher bei Verhandlungen mit den Ländern, aus welchen Gastarbeiter zu uns kommen, darauf hinwirken, daß die Informationen in den Heimatländern zur Vorbereitung auf unsere Verhältnisse in einfacher und gut verständlicher Form verbreitet werden, um dadurch viele Mißverständnisse zeitig auszuräumen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist ein wesentlicher Punkt unserer Besprechungen mit den Vertretern derjenigen Länder, die Arbeitnehmer zu uns entsenden.
gleissner (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts dieser Meldungen, aber auch anderer Meldungen und verschiedener Berichte von seiten der Kirchen nicht angebracht, bevor Firmen wiederum Gastarbeiter annehmen oder anwerben, zu überprüfen, ob die sozialen und humanen Voraussetzungen, vor allem die Voraussetzungen des Wohnens, gesichert werden können?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es ist Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Kollege, bei von ihr vermittelten ausländischen Arbeitnehmern die Wohnverhältnisse, die die Arbeitgeber in Deutschland anzubieten haben, zu überprüfen. Aber ich bin mit Ihnen der Meinung, daß darüber hinaus die Kontrolle verstärkt werden muß. Nach meiner Auffassung wäre es sinnvoll, wenn insbesondere durch Initiative der Bundesanstalt Koordinierungskreise der örtlichen Stellen geschaffen würden, um die Verhältnisse an Ort und Stelle besser zu überprüfen. Ich habe mit dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt darüber gesprochen und Aufgeschlossenheit für diese Vorstellung bei ihm festgestellt.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 54 ist zurückgezogen worden.
Die Fragen 55 bis 57 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 58 und 59 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Aus welchen Gründen wurde in der Gesetzesvorlage die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung für die Bediensteten von unterdrückten Organisationen und Verbänden nicht aufgenommen ({0}) ?
Liegt Material vor über den Umfang dieses Personenkreises und über die geringe Entlohnung, die während des 3. Reiches an diese Bediensteten gezahlt wurde?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Kollege Varelmann, die Wiedergutmachung in der Sozialversicherung bezieht sich ebenso wie die Wiedergutmachung in anderen Bereichen auf den Ausgleich von Schäden, die der Geschädigte durch gegen ihn gerichtete Verfolgungsmaßnahmen erlitten hat. Dieses Prinzip besteht seit der Verabschiedung des Bundesentschädigungsgesetzes im Jahre 1952 und wurde auch kürzlich in dem vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetz zur Wiedergutmachung in der Sozialversicherung bestätigt. Dieses Gesetz gilt auch für die Bediensteten der von Ihnen genannten Organisationen und Verbände, sofern sie persönlich verfolgt und dadurch in ihren Ansprüchen und Anwartschaften aus der Sozialversicherung geschädigt worden sind.
Nachteile, die dadurch entstanden sein können, daß ein Arbeitgeber verfolgt wurde und deshalb seinen Arbeitnehmern nicht die üblichen Löhne zahlen konnte, werden von der Entschädigungsgesetzgebung nicht erfaßt. Deshalb gibt es auch kein statistisches Material über den von Ihnen genannten Personenkreis und seine Entlohnung.
varelmann (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, steht nicht eindeutig fest, daß alle Bediensteten dieser Organisationen auf Grund ihrer Verbindung zu diesen Verbänden auch politisch verfolgt wurden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist eine schwierige Frage. Ich bin der Meinung, daß sie bei der Beratung des kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurfs hätte erörtert werden können. Wir haben erst vor vier bis sechs Wochen die Novelle zur Widergutmachung von Schäden in der Sozialversicherung angenommen. An keinem Punkt der Beratung ist von Ihnen in dieser Richtung interveniert worden.
varelmann (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie müssen doch anerkennen, daß ich persönlich dieses
nicht geltend machen konnte, da ich dem Ausschuß nicht angehöre.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das will ich gern zur Kenntnis nehmen; aber es hätte auch die Möglichkeit bestanden, durch die Vertreter Ihrer Fraktion einen solch komplizierten und im einzelnen zu behandelnden Sachverhalt in den Ausschußberatungen zu erörtern.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Czaja!
varelmann (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, nach dem bisherigen Recht konnten diese Bediensteten in der Regel nur dann Ansprüche geltend machen, wenn sie entweder inhaftiert oder sonstigen Verfolgungen eindeutig ausgesetzt waren. Da sie aber aus diesem bisher keine Ansprüche herleiten konnten, haben viele die Geltendmachung ihrer Verfolgung nicht angestrebt. Erkennen Sie an, daß es heute, nach 30 Jahren, sehr schwierig ist, die Zeugen dafür aufzubieten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kaliege, es ist sicherlich anzuerkennen, daß es schwierig ist, das im einzelnen zu belegen. Wenn Sie besondere Einzelfälle im Auge haben, bitte ich Sie, sie mir zur Kenntnis zu bringen, damit ich sie präzise überprüfen lassen kann.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erledigt. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Wir sind zugleich am Ende der heutigen Fragestunde. Ich berufe das Haus ein auf Freitag, den 22. Januar 1971, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, wie wird die Bundesregierung die Sorge unserer Partner im Mittelmeerraum beheben, daß sich durch den Beitritt Großbritanniens, Dänemarks, Norwegens und Irlands die nördlichen Bündnispartner - man nennt die Bundesrepublik, die Niederlande und Belgien - im Laufe der Zeit, wie man sagt, hanseatisch, d. h. auf den atlantischen, den Nordsee- und den Ostseeraum orientieren könnten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wenn ich es recht sehe, gehört diese Zusatzfrage eigentlich zu Ihrer zweiten Frage, weil sie die politischen Aspekte betrifft. Die erste Frage befaßt sich mit den wirtschaftlichen Problemen. Die wirtschaftlichen Fragen sind auf Grund der bestehenden Rechtslage zu klären, wobei ich nicht verhehlen will, daß es innerhalb des GATT ja gewisse Widerstände gegen die Fortsetzung des Assoziierungsverfahrens in dieser Form gibt. Aber ich habe hier betont, daß die Mittelmeerpolitik insgesamt von der Gemeinschaft als höchst bedeutsam angesehen wird. Da z. B. Großbritannien im Mittelmeerraum sehr starke Interessen hat und auch mit den Anrainerstaaten zum Teil traditionell enge Beziehungen pflegt, besteht nach dem jetzigen Verlauf der Gespräche nicht der geringste Zweifel, daß keinerlei Vernachlässigung dieses - wenn ich z. B. an die Erdölfragen denke - auch für unsere Versorgung so außerordentlich wichtigen Gebietes eintreten wird.
Die Bundesregierung hat sich bisher bemüht, diese Probleme in diesem Sinne in enger Kooperation vor allem auch mit den beiden Mittelmeerländern Italien und Frankreich zu sehen und zu lösen. Wir sind dabei durch die verbesserte vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr auch einen Schritt weitergekommen.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Noch eine letzte Zusatzfrage? - Bitte!
jahn (NA), 1971-01-22:
Gedenkt die Bundesregierung, im arabischen Raum ihre Handels- und Entwicklungspolitik - gleichlaufend mit den zur Verhandlung stehenden Präferenzabkommen der EWG, über die Sie, Herr Staatssekretär, soeben gesprochen haben - gegenüber den dortigen Staaten zu überprüfen? Ich denke an die Verhandlungen, die zur Zeit mit Ägypten geführt werden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie wissen, daß diese Dinge im Gange sind. Sie sind einer der Gegenstände, über die wir uns mit den Verbündeten konsultieren. Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß dort eine ausgewogene Politik Platz greift, eine Politik, die die klare politische Position der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Konfliktraum nicht Partei zu nehmen, auch unterstreicht.
fuchs (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Erhöhung der Studienförderung auf 400 DM, die von der Kultusministerkonferenz beschlossen worden ist, für sachlich notwendig und gerechtfertigt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, daß ich dazu an dieser Stelle im Zusammenhang mit dieser Frage nicht Stellung nehmen kann.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Wir kommen zu Frage 94. Der Fragesteller hat gebeten, daß seine Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 95 des Abgeordneten Biehle auf:
Trifft es zu, daß man bereits einen Tag nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages u. a. in Oppeln Demonstrationen gegen Deutsche mit den Parolen „Heraus mit den Oberschlesiern - wir fordern ein reines Polen" veranstaltete und damit eine Entwicklung einleitete, die in immer stärker werdende Schikanen und Drohungen auch an den Arbeitsplätzen vor allem gegen solche Deutsche ausarten soll, die in die Bundesrepublik Deutschland umsiedeln wollen, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Deutschen über Aussiedlungsmöglichkeiten durch die polnischen Behörden informieren zu lassen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, diese Frage beantworte ich wie folgt. Der Bundesregierung liegen Berichte von Umsiedlern und Reisenden vor, daß nach Unterzeichnung des deutschpolnischen Vertrages in Oppeln und an anderen Orten Parolen ,der in der Frage genannten Art laut geworden sind. Wieweit man dabei von Demonstrationen sprechen kann, ist aus den Unterlagen nicht klar ersichtlich, weil das Wort „Demonstration" in unserem Rechtsbegriff eine ganz besondere Bedeutung hat. Die Bundesregierung verfügt über keine Anhaltspunkte dafür, daß in Polen eine allgemeine Entwicklung begonnen hat, die durch zunehmende Schikanen und Drohungen vor allem gegen die ausreisewilligen Deutschen gekennzeichnet sei. Zur Unterrichtung der Deutschen in Polen über die Ausreisemöglichkeit hat sich die polnische Seite bei den deutsch-polnischen Gesprächen und Verhandlungen aus innenpolitischen Gründen nicht bereit erklärt. Im einzelnen werde ich zur Frage der Unterrichtung der Deutschen östlich von Oder und Neiße über die Aussiedlungsmöglichkeiten in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Rollmann Stellung zu nehmen haben.
biehle (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß durch Meldungen der halbamtlichen polnischen Presseagentur „Interpress" vom 12. Januar 1971 an die Würzburger „Main-Post", wonach die polnischen Behörden niemanden überreden, aber auch nicht zwingen werden, Polen zu verlassen, erneut dokumentiert wurde, daß entsprechend der bisherigen Handhabung auch künftig durch die polnischen Behörden jegliche Information und Aufklärung über die Aussiedlungsmöglichkeiten für Deutsche in Polen unterbunden wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann diese Auffassung nicht teilen. Die Frage ist doch, ob die Betroffenen diese Information bekommen. Wenn Sie im ersten Teil Ihrer Frage mit-. teilen, daß von polnischer Seite Gegenaktionen spontaner Art gegen ausreisewillige Deutsche eingeleitet worden seien oder gar „Polendeutsche" - wie Sie in Ihrer Frage sagen - aufgefordert wurden auszureisen, dann setzt das ja voraus, daß dieser Tatbestand dort bekannt ist, daß also an Information kein Mangel herrschen kann.
czaja (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Vorfälle, die Sie bezüglich des Gebietes Oppeln hier selbst angeführt haben, kein erhebendes Beispiel einer beginnenden Entspannung sind, und würden Sie dies auf geeigneten Kanälen auch dem Verhandlungspartner zur Kenntnis bringen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung, weil sie an der Entspannung interessiert ist - und ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder dieses Hauses den gleichen Wunsch haben -, alles tun wird, was zur Entspannung beiträgt, auch im Gespräch mit polnischen Partnern. Ich bin sicher, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion bei seinem Polenbesuch auch auf diese Frage zu sprechen kommen könnte. Ich glaube aber, daß es gerade der Entspannung dient, wenn wir Einzelmeldungen, die zum Teil unbestätigt sind, nicht überbewerten, sondern zunächst einmal eingehend prüfen. Da wir keine amtlichen Unterlagen über solche Vorgänge haben, muß ich mich auf Meldungen aus zweiter und dritter Hand beschränken. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß ich in diesem Augenblick eine sehr vorsichtige Wertung vornehme.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, da das Auswärtige Amt mir in einem Brief vom 18. dieses Monats mitgeteilt hat, daß die Umsiedler aus Polen entstehende Vermögensverluste zumindest teilweise im Rahmen des Lastenausgleichs ersetzt bekommen, da die Mitnahme von persönlicher Habe ebenso wie die Transferierung von Verkaufserlösen nur in dem Umfang möglich ist, der den polnischen Gesetzen entspricht, darf ich fragen: Wie sind diese gesetzlichen Bestimmungen in Polen? Was darf also ein Umsiedler mitnehmen? Entspricht das etwa dem, was damals die Vertriebenen mitbekommen haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, da diese Frage in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der gestellten Frage steht, kann ich Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen, die in Polen gelten, jetzt nicht vorlesen. Ich will nur eines sagen. Diese Bestimmungen sind nicht verändert worden. Sie gelten unverändert seit langer Zeit, wie sie in allen Ländern gelten, die Staatshandelsländer sind, und wie sie etwa auch in einem Land wie dem Deutschen Reich gegolten haben, das damals eine Devisenbewirtschaftung eingeführt hatte. Entsprechende Bestimmungen gelten dort, und es ist keinerlei Sonderbestimmung für die jetzt ausreisewilligen Deutschen eingeführt worden. Wie umfassend diese Bestimmungen gehandhabt werden, wie großzügig sie gehandhabt werden, kann ich Ihnen deswegen noch nicht sagen, weil die Ausreisen auf Grund dieser Information noch nicht begonnen haben, wenn auch einige Tausende bereits zur Ausreise vorbereitet sind. Das muß sich dann an Hand der Tatbestände herausstellen. Aber wir haben keine Nachricht darüber, daß in irgendeiner Form eine speziell restriktive Handhabung gegenüber früher vorgenommen werden soll.
Ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter, wenn mehr Nachrichten vorliegen - Sie stehen offensichtlich mit den zuständigen Referaten in Schriftwechsel -, die Dinge an Hand von Einzelbeispielen zu erläutern. Dabei muß ich Ihnen sagen, daß etwa die Schätzung eines gewissen Vermögenswertes an Schmuckstücken oder ähnlichem natürlich von amtlichen Stellen immer anders vorgenommen wird als vom privaten Inhaber, weil der Inhaber z. B. einen Wert, der in der Tradition eines solchen Schmuckstücks liegt, möglicherweise höher einschätzt als der Juwelier, der es ihm abkaufen würde.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Herr Abgeordneter Walkhoff!
walkhoff (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für möglich, daß die Situation der aussiedlungswilligen Deutschen in Polen dadurch erschwert, wird, daß, wie man in der „Frankfurter Rundschau" nachlesen konnte, einige radikale Vertriebenenfunktionäre in der Öffentlichkeit gegen eine groß angelegte Familienzusammenführung agitieren, weil der völlige Abbau der Präsenz der deutschen Minderheit jenseits der Oder-NeißeGrenze zur Aufgabe deutscher Interessen in diesen Gebieten führe?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann wohl mit gutem Grund davon ausgehen, daß extreme Einzelstimmen in unserem Land auch von polnischer Seite als extreme Einzelstimmen gewertet werden und nicht dem deutschen Volk als Ganzem zur Last gelegt werden und hoffentlich nicht zu Nachteilen für die Betroffenen führen werden.
({0})
marx (NA), 1971-01-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf die ursprüngliche Frage zurückkommen und im Hinblick auf unsere Erfahrungen, daß sehr viele Umreisewillige, die sich in den letzten Jahren gemeldet hatten, dadurch offenbar bedeutende Nachteile hatten, die Frage stellen, ob die Bundesregierung etwas darüber sagen kann, daß sich diese Situation nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages bessern wird oder daß von der polnischen Seite versprochen worden ist, die Situation zu bessern.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Ihr Kollege Rollmann hat speziell zu dieser Frage eine Antwort erbeten. Vielleicht darf ich auf ihre Zusatzfrage in diesem Zusammenhang schon einiges vorwegnehmen. Oder wollen Sie vielleicht die Frage so lange zurückstellen?
marx (NA), 1971-01-22:
Ich will dann meine Zusatzfrage zurückstellen, bis die Frage des Kollegen Rollmann beantwortet wird.
schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Biehle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sofort alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, damit auch der Minderheitenschutz der Deutschen in Polen durch die polnische Regierung garantiert wird und auch deutschen Aussiedlern keine vermögensrechtlichen Nachteile entstehen, wie dies nach Meldungen der Würzburger Main-Post und des Schweinfurter Tagblattes vom 19. Dezember 1970 zur Zeit durch entschädigungslose Aufgabe u. a. von Haus- und Grundbesitz der Fall ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In den deutschpolnischen Gesprächen und Verhandlungen hat keine Einigung über den deutschen Wunsch erzielt werden können, daß Personen deutscher Abstammung in Polen gleiche Rechte eingeräumt werden, wie sie Personen polnischer Abstammung in der Bundesrepublik genießen. Die polnische Haltung hängt damit zusammen, daß von polnischer Seite die Existenz einer deutschen Minderheit in Abrede gestellt wird. Die Bundesregierung hofft jedoch, daß im Laufe der mit der Unterzeichnung des


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch deutsch-polnischen Vertrages angestrebten allmählichen Normalisierung des deutsch-polnischen Verhältnisses für die in Polen verbleibenden Deutschen Verbesserungen in den Bereichen erzielt werden können, in denen diese heute noch benachteiligt werden.
Für das Verfahren bei der Umsiedlung besteht die polnische Regierung - wie sich auch aus der „Information" ergibt - auf der Beachtung der polnischen Gesetze und Rechtsvorschriften. Die Mitnahme der persönlichen Habe sowie der Transfer von Verkaufserlösen sind nur in dem Umfang möglich, den die polnischen Bestimmungen zulassen.
In der Bundesrepublik werden den Übersiedlern die ihnen im Zusammenhang mit der Umsiedlung entstehenden Verluste zumindest teilweise im Rahmen der Lastenausgleichsgesetzgebung ausgeglichen.