Stahl (parl. staatssekretär), 1979-09-20:
Herr Kollege Steger, Ihre . Anfrage beantworte ich wie folgt: Das Bundesministerium für Forschung und Technologie erhält täglich in größerer Zahl Vorschläge für zu fördernde Erfindungen. Sie sind von unterschiedlichstem Reifegrad; leider aber viele nicht in einer prüfbaren Form als Antragstellung. Besonders im Bereich des Energiesparens und der Nutzung alternativer Energien ist das Interesse und die Hoffnung auf schnelle Förderung durch den BMFT nahezu grenzenlos. Da wir der Überzeugung sind, daß die volkswirtschaftlich erforderliche Energieeinsparung von vielen kleinen Schritten abhängt und Verhalten, Kreativität und Phantasie der Menschen die wichtigste Bedingung für den Erfolg einer solchen Politik sind, versuchen die Mitarbeiter des BMFT besonders auf diesem Gebiet unter außerordentlichen Anstrengungen nun schon viele Monate lang, die vielen Vorschläge zu sichten und darauf zu prüfen, ob einer Idee Hilfe gegeben werden kann, wobei oft nicht Förderung, sondern das Zusammenbringen von Partnern zur sachgerechten Verfolgung das wichtigste Hilfsmittel ist.
Auch die ehrenamtlichen Gutachter des Ministeriums unterziehen sich in außerordentlichem Umfang dem Bemühen, meist noch nicht völlig durchdachte Vorschläge auf ihr Potential hin zu untersuchen und dadurch weiterzuhelfen. Deshalb werden auch viele Eingaben in der Sache beantwortet, obwohl sie keine formgerechten Anträge enthalten.
Auch bei diesem bewußten Eingehen auf viele Anfragen und Bitten um Hilfe ist jedoch für die Förderung mit Bundesmitteln festzuhalten, daß ein erhebliches Bundesinteresse an dem vorgeschlagenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bestehen muß und sich darin ein Beitrag zu den im „Bundesbericht Forschung VI" und den Fachprogrammen näher dargelegten Zielen erwarten läßt.
Der in dem Artikel der „Zeit" vom 7. September 1979 genannte konkrete Vorschlag entsprach diesen Anforderungen nicht. Ein ordnungsgemäßer Antrag wurde nie gestellt, dennoch wurde eine vorgelegte Erläuterung zu einer beabsichtigten Patentanmeldung auf Möglichkeiten der Förderung geprüft. Dahei ergaben sich hinsichtlich der Energieeinsparung, der praktischen Verwirklichbarkeit sowie der bauphysikalischen Anforderungen erhebliche Zweifel.
Die propagierte Erfindung beinhaltet zwar mehrere in sich richtige Einzelkonzepte, wie z. B. die Niedertemperaturheizung, die Ausnützung der Umweltenergie über die Gebäudehülle und die Anwendung der Wärmepumpe, verbindet sie aber so, daß das Ziel der Energieeinsparung verfehlt, dafür jedoch ein erheblicher baulicher Mehraufwand verursacht wird. Der Erfinder ist bis jetzt die Vorlage

einer nach allgemein anerkannten Richtlinien erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung schuldig geblieben und vermag so auch nicht die festgestellten Mängel der Erfindung zu widerlegen.
Das Bundesforschungsministerium hat angeboten, die Zahlenanngaben zum vorgeschlagenen Heizungssystem von einer neutralen Stelle über einen längeren Zeitraum prüfen zu lassen. Ein solches Meßprogramm wurde bislang nicht beantragt.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß Projekte mit ähnlicher Zielrichtung und ausgearbeiteten bauphysikalischen Überlegungen Gegenstand intensiver Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und auch der Bundesförderung sind. Es ist darüber hinaus unzutreffend, daß die von der Firma Stiebel Eltron angebotene Wärmepumpe mit Förderung des Bundes entwickelt wurde und daß die Firma MBB eine Förderung für die Entwicklung einer Wärmepumpe erhalten hat.