Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes.

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- Sie haben nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, noch Anträge zur Veränderung des Titels dieses
Gesetzentwurfs zu stellen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 16/11904,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10996 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/
CSU, der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke mit breiter Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/11914. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 16/11904 zu
Tagesordnungspunkt 3 b fort. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11374 mit dem Titel „Verlässliche Bildungsförderung für Erwachsene noch in dieser Legislatur auf den
Weg bringen“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit breiter Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11202 mit dem Titel „Förderung des lebenslangen Lernens unverzüglich entscheidend voranbringen“.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch
diese Beschlussempfehlung ist mit breiter Mehrheit angenommen.

({1})

- Nachdem wir nun die Stimmenthaltung der Fraktion
Die Linke ordnungsgemäß ins Protokoll aufgenommen
haben, stelle ich Einvernehmen über meine Mitteilung
fest, dass auch diese Beschlussempfehlung mit breiter
Mehrheit angenommen worden ist.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({2}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen

- Drucksache 16/11879 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit


Präsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 75 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann kann das als vereinbart gelten.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Heinz Lanfermann für die FDP-Fraktion das Wort.

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