peter bleser (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

Jahren der Verunsicherung und Verängstigung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf unsere Lebensmittelqualität - wir erinnern uns -, nach Jahren der
Verunglimpfung von 4,2 Millionen Beschäftigten der
Agrarbranche,

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nach Jahren der bis zum Exzess betriebenen Bürokratisierung der Landwirtschaft, nach Jahren des Pessimismus, der Hoffungslosigkeit, der Zukunftsangst, sehen
die Verbraucher sowie die Bäuerinnen und Bauern in
diesem Land jetzt endlich wieder das Morgenrot der Zuversicht und des Optimismus.

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Zusammengefasst ist dies das Ergebnis von sieben
Jahren - von sieben Monaten; sieben Jahre sollen es sicher noch werden - erfolgreicher Politik der Koalition
und des Bundesministers Horst Seehofer.

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Ich muss noch einmal die Vergangenheit ins Gedächtnis rufen. Frau Künast hat immer versucht, vermeintliche Lebensmittelskandale zu ideologisieren und aus
der Verängstigung der Verbraucher politisches Kapital
zu schlagen.

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Wir haben von Anfang an auf sachliche, wissenschaftlich begründete Lösungsansätze gesetzt: Beim Gammelfleischskandal haben wir ein 10-Punkte-Sofortprogramm
aufgelegt und nicht die ganze Fleischbranche wegen einiger weniger schwarzer Schafe, die zu Recht zur Rechenschaft gezogen werden müssen, verunglimpft. Bei
der Vogelgrippe haben wir den Lösungsansatz gemeinsam mit dem hoch anerkannten Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems abgestimmt. Wir haben Erfolg
gehabt. In Deutschland haben wir den geringsten Verbrauchsrückgang bei Geflügelprodukten. Andere Länder
klagen sehr über den Rückgang.

Mit dem rigiden Vorgehen bei der Bekämpfung dieser
Seuche haben wir verhindert, dass bei uns weitere Nutztierbestände befallen wurden. In anderen Ländern sieht
das anders aus. Zum Beispiel in Ungarn war vor kurzem
ein Bestand mit 2 500 Enten betroffen, die alle gekeult
werden mussten. Insgesamt waren es 450 000 Tiere. Das
ist ein Erfolg, den wir als Verbraucherschutz verbuchen
können.

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Wir machen unser Versprechen wahr: Wir verhelfen
unseren Verbrauchern dazu, auf Augenhöhe am Markt
teilzunehmen. Auch das ist gelebter Verbraucherschutz.

Was Frau Künast als selbst ernannte Oberverbraucherschützerin in fünf Jahren nicht geschafft hat, nämlich ein Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen,
das machen wir jetzt, und zwar in der nächsten Woche.

Damit haben wir drei große Ziele erreicht, die ich alle
für sehr beachtenswert halte.

Erstens. Wir haben die Position der Verbraucher am
Markt gestärkt, indem sie die Möglichkeit erhalten, bei
Behörden vorliegende Erkenntnisse über Gesetzesverstöße zu erfahren. Das schafft mehr Sicherheit.

Zweitens. Noch mehr wirkt, dass die Unternehmen,
die sich danebenbenommen haben, die glauben, sich mit
Qualitätsdumping am Markt durchzusetzen, an den
Pranger gestellt werden. Das wirkt qualitätssteigernd.
Das dient dem Verbraucherschutz.

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Drittens. Die Statistiken belegen leider - ich muss das
so sagen -, dass die zu uns importierten Produkte nicht
immer unseren Qualitätsstandard aufweisen. Das heißt,
dass das Verbraucherinformationsgesetz unseren Unternehmen einen Vorteil am Markt verschafft. Auch das ist
Verbraucherschutz.

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Wir nehmen den Verbraucherschutz auch in anderen
Bereichen sehr ernst. Die Roaminggebühren, also die
Gebühren, die Handynutzer beim Telefonieren im Ausland zahlen müssen, sind allein aufgrund unserer Initiative um 50 Prozent gesenkt worden. Das ist etwas, was
den Verbrauchern im Urlaub dient und den Verbraucherschutz nach vorne bringt.

Jetzt habe ich es sieben Mal gesagt, jetzt kann ich es
lassen. Das war Bedingung in der Wette.

Wir werden im Übrigen auch beim Telekommunikationsgesetz mit den Kollegen Berichterstattern in den
anderen Arbeitskreisen dafür sorgen, dass auch hier die
Übervorteilung unserer Verbraucher beendet wird.

Noch ein Letztes, weil es wichtig ist, dies zu erwähnen: Viele haben von Eins-zu-eins-Umsetzung gesprochen.

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Die Bundesregierung hat das BSE-Testalter auf 30 Monate angehoben. Der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt. Auch damit ist ein Stück Wettbewerbsungleichheit abgeschafft worden. Auch das dient im wahrsten
Sinne den Verbrauchern, weil die Kosten, die die Bauern
und die Verbraucher tragen müssen, gesenkt werden.

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Ich will noch etwas zu zwei Themen sagen: zur Grünen Gentechnik und zu den Biokraftstoffen.

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Herr Kelber, die Grüne Gentechnik hat ein Potenzial,
das besonders durch eine Nachricht in den letzten Tagen
noch einmal sehr verdeutlich worden ist. Es gibt einen
genehmigten Freisetzungsversuch in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem getestet werden soll, ob es gelingt,
mit Kartoffeln Impfstoffe zu erzeugen, also Menschen
zu helfen. Allein diese Meldung beweist, was für ein Potenzial in dieser Technologie steckt.

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Es wäre eine große Unterlassung, wenn wir unserer Bevölkerung die Nutzung dieser Potenziale verweigern
würden. Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr zu
Potte kommen.

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Es freut mich ganz besonders, dass die Saatgutwirtschaft
in den letzten Tagen einen Schwenk vorgenommen hat
und sich von sich aus bereit erklärt hat, im Rahmen der
bestehenden Haftungsregelung eventuelle Haftungsfragen im bilateralen Verhältnis mit den Anbauern zu klären.

Als Letztes zu den Biokraftstoffen: Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Hartnäckigkeit, die von vielen in
diesem Raum in den letzten Tagen verfolgt worden ist,
zu einem positiven Ergebnis führt. Deswegen haben die
Beschäftigten in der Agrarwirtschaft, in der Landwirtschaft und in den dazugehörigen Bereichen sowie die
Verbraucher allen Grund, hoffnungsvoll in die Zukunft
zu schauen. Wir werden unsere Arbeit in diesem Sinne
fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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