Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-12-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen,
liebe Frau Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen, bei
Angelika Brunkhorst von der FDP, bei Ute Vogt von der
SPD, bei Maria Flachsbarth von der CDU/CSU, bei
Dorothée Menzner von der Linkspartei, aber auch bei
meiner Staatssekretärin Ulla Heinen-Esser und bei den
Mitgliedern der Asse-Begleitgruppe ganz herzlich dafür
bedanken, dass dieser Gesetzentwurf möglich geworden
ist.

Er ist in der Sache richtig. Er ist aber auch ein überzeugendes Signal, dass wir imstande sind, über Parteigrenzen hinweg bei wichtigen Fragen gemeinsam zu
handeln. Wir wissen, dass in den letzten Jahren viel Vertrauen in die Asse verloren gegangen ist. Wir wollen dieses Vertrauen gemeinsam wiedergewinnen. Wir wollen
Lösungen, die den Belangen der Betroffenen vor Ort gerecht werden und die transparent sind.

Nach meiner Ernennung zum Bundesumweltminister
habe ich sehr schnell einen Besuch der Schachtanlage
Asse II in Begleitung von Vertretern aller Fraktionen
durchgeführt, weil es mir wichtig war, dort deutlich zu
machen: Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus
der Schachtanlage Asse II ist kein regionales Thema,
sondern liegt in der Verantwortlichkeit des ganzen Landes und der Politik insgesamt. Ich habe bei diesem Besuch gesagt, dass ich bereit bin, von meinem Haus aus
die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs zu unterstützen, wenn wir ihn im Konsens erarbeiten und gemeinsam tragen. Genau das ist geschehen.

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Dafür ist allen Fraktionen zu danken, die daran mitge-
wirkt haben.

Dieser Gesetzentwurf ist wichtig, weil er nicht nur
Vertrauen und Sicherheit schafft, indem er der Rückho-
lung den Vorzug gibt, die Rückholung beschleunigt und
dabei keinerlei Abstriche am Strahlenschutz der Bevöl-
kerung und der Beschäftigten zulässt.

Er ist auch deshalb wichtig, weil wir alle wissen, dass
die Probleme in der Asse unter Tage groß sind, dass es
Stabilitätsprobleme des alten Grubengebäudes gibt, dass
wir dringend einen neuen Schacht brauchen, weil wir
heute nur eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten unter
Tage haben, und dass wir der Gefahr eines unbeherrsch-
baren Laugenzutritts begegnen müssen. Deshalb müssen
wir die Arbeiten beschleunigen.

Der Gesetzentwurf soll hierfür eine Grundlage bilden.
Er stellt klar, dass die Rückholung der radioaktiven Ab-
fälle Priorität hat. Er stellt fest, dass die Rückholung nur
noch in gesetzlich festgeschriebenen Fällen abgebrochen
werden kann. Der Gesetzentwurf enthält eine Regelung
für den Fall der Pflichtenkollision, und er stellt auch
klar, dass es für die Rückholung keiner atomrechtlichen
Planfeststellung nach § 9 b Atomgesetz bedarf.

Er regelt es so, dass wir keinerlei Beschneidung von
Beteiligungs- und Mitspracherechten haben, und er re-
gelt den Umgang mit radioaktiven Stoffen unter Tage in
einer Art und Weise, die die Arbeiten zu beschleunigen
hilft.

Wir schaffen damit die Voraussetzung, einer Lösung
einen Schritt näher zu kommen. Die Lösung selbst wird
viele Jahre brauchen, bis sie gefunden ist. Deshalb brau-
chen wir einen langen Atem.

Ich will für die Bundesregierung die Bereitschaft un-
terstreichen, dass wir auch künftig die nötigen Mittel zur
Verfügung stellen, um diese Rückholung durchzuführen.
Wir haben den Mittelansatz im Haushalt um 20 Millionen
Euro erhöht. Wir haben dem Bundesamt für Strahlen-1) Anlage 11




schutz im Haushalt neue Stellen bewilligt. Ich habe vor
wenigen Tagen eine Vorlage abgezeichnet, die im Wege
eines Ausführungserlasses des BMU eine freihändige
Vergabe bis zu einer Größenordnung von 100 000 Euro
ermöglicht. All das soll dazu beitragen, dass wir dort vorankommen.

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Ich habe vor 14 Tagen meinen zweiten Besuch bei
den Beteiligten der Asse-Begleitgruppe durchgeführt.
Ich werde mich im Frühjahr - hoffentlich wiederum gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen - einer Bürgerversammlung stellen, um dort auch in der Bevölkerung
insgesamt dafür zu werben, dass wir dieses Problem gemeinsam klären.

Die Asse ist eine klaffende Wunde in der Natur. Sie
zeigt, dass wir, als diese Entscheidungen seinerzeit getroffen worden sind, weder ihre Tragweite noch ihre Implikationen ausreichend bedacht haben. Weil dafür auch
diejenigen, die damals noch keine Verantwortung getragen haben - das sind alle im Raum, soweit ich das überschauen kann -, trotzdem heute verantwortlich sind, ist
es so wichtig, dass wir gemeinsam agieren, um diese
Wunde zu schließen.

Schließlich und letztens, meine sehr verehrten Damen
und Herren: Die Gemeinsamkeit in der Frage der Asse
reiht sich ein in eine Gemeinsamkeit, in der wir seit Fukushima und dem Sommer letzten Jahres eines der größten Streitthemen der deutschen Politik der letzten
30 Jahre einvernehmlich klären: Wir haben gemeinsam
den Atomausstieg und die Energiewende beschlossen.
Wir haben heute einen gemeinsamen Konsens im Hinblick auf die Rückholung der Abfälle aus der Asse, und
ich bin zuversichtlich, dass wir es mit gutem Willen der
Beteiligten auch schaffen können, noch vor der Bundestagswahl einen gemeinsamen Konsens im Hinblick auf
die Endlagersuche zustande zu bringen. Es wäre ein starkes Signal, dass wir unsere Lektion gelernt haben und
dass wir bereit sind, die Vergangenheit gemeinsam so
aufzuarbeiten, dass dies angemessen ist und den Menschen im Lande dient.

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