Müller (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatbestand ist der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 1. September. Auf den sollten wir uns beziehen. Ich will jetzt gar keine Asbest-Debatte führen. Das werden wir in den Ausschüssen weiter zu tun haben. Aber in dem Bericht des Bundesrechnungshofs ist eine Reihe von Vorwürfen enthalten, die man einfach nicht unkommentiert und ohne weitere Debatte in der Öffentlichkeit stehenlassen kann.
Erstens sagt der Bericht, daß man nur das Institut hat prüfen können, nicht aber den Verein; bei dem Verein nur einzelne Unterlagen. Insofern müssen wir erst einmal davon ausgehen, daß wir gar nicht wissen, ob wir tatsächlich alles wissen.
({0})
Bei dem, was in der Konstruktion zwischen Verein und Institut vorhanden ist, muß man einfach feststellen - ganz egal, wie die Historie entstanden ist -, daß diese Konstruktion zwischen Verein und Institut nicht hinnehmbar ist. Es darf nicht sein, daß im Verein Firmen sind, die ein großes Interesse daran haben, wie die Ergebnisse der Studien des Instituts aussehen. Das ist nicht hinnehmbar.
({1})
Wenn da beispielsweise eine Firma wie Okal drin ist und das Institut eine Studie zu Formaldehyd macht, dann - das muß ich Ihnen sagen - ist das schon verrückt, auch aus unserem Interesse heraus verrückt; denn es kann nur der Eindruck entstehen, daß da sehr enge Verbindungen bestehen. Jeder, der ein Interesse daran hat, daß die Studien dieses Instituts seriös sind, muß eine klare Trennung und Unabhängigkeit herstellen.
({2})
Das wird gar nicht anders gehen. Das ist sehr wichtig. Gerade dies ist ja der Kritikpunkt des Bundesrechnungshofs. Darauf muß man hinweisen.
({3})
- Nein, bisher noch nicht!
Zweitens. DESOWAG. Auch hierbei muß man ja sehen, daß Studien der Firma DESOWAG in einzelnen Absätzen fast original vom Institut übernommen wurden. Wer da nicht mißtrauisch würde - ich will noch nicht einmal böse Absicht unterstellen - , der wäre sozusagen so unschuldig und so unbeleckt von manchen Praktiken, daß es das, so glaube ich, gar nicht gibt.
Drittens wird es besonders problematisch bei diesem Thema dort, wo nachweislich Firmen der Asbestindustrie erhebliche Gelder in den Verein gegeben haben. Da muß man schon fragen, welche Konsequenzen das hat.
Meine Damen und Herren, insofern geht es bei der Debatte, die wir jetzt führen, gar nicht einmal so sehr um einzelne Punkte - das wird weiter geklärt werden müssen - , sondern es geht um das politische Interesse: daß wir wollen, daß die Arbeit dieses Instituts des Bundesgesundheitsamts wirklich unabhängig läuft und daß es überhaupt nicht den Verdacht einer Einflußnahme auf dieses Institut seitens Dritter geben darf. Es ist auch in unserem Interesse, daß die Studien, die dort vorgelegt werden, wirklich seriös sind
({4})
und eine gewisse Unabhängigkeit zeigen. Andernfalls verunsichert man die Menschen, und wir dürfen uns nicht darüber wundern, wenn der Verbraucher immer kritischer und immer mißtrauischer wird.
Worum geht es? - Seit 1981 sind zahlreiche Aufträge angenommen worden, die zum Teil überhaupt nichts mit dem Forschungsauftrag Asbest zu tun hatten. Das Ergebnis ist nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs, daß diese Untersuchungen deutlich industriefreundlicher sind als vergleichbare Studien


Müller ({5})
anderer Bundesinstitute, insbesondere des Umweltbundesamtes. Das geht nicht.
({6})
Zweitens. Es geht nicht, daß von der Asbestindustrie für versuchsgebundene Spenden Aufträge erteilt wurden, an denen der Auftraggeber, also die Industrie, ein besonderes Interesse hat. Diese Aufträge wurden zum Teil sogar außerhalb des Haushalts abgewickelt. Das ist nicht hinzunehmen, das geht bei einer Bundesinstitution einfach nicht.
Drittens. Es geht um die Überlassung von bestimmten Materialien: Mikroskop, Plasmaprozessoren und auch anderen Geschenken. Hier schreibt der Bericht: „Es scheint so, daß die Einflußnahme des Schenkers auf die Arbeiten der Forscher nicht auszuschließen ist. " Dies ist für eine Bundesbehörde ein vernichtendes Urteil.
({7})
Viertens. Ich glaube, daß es nicht mehr geht - das zu ändern ist ganz notwendig - , daß Dienstreisen faktisch über Dritte abgerechnet werden.
Meine Damen und Herren, ich will es in der Konsequenz kurz machen und sagen: Wir erwarten, daß erstens der Verein so schnell wie möglich - auch im Interesse des Bundesgesundheitsamtes - aufgelöst wird und daß zweitens Sie, Frau Ministerin, dieses Amt wirklich so ausstatten, daß es nicht darauf angewiesen ist, von Dritten Spenden zu sammeln; das geht nicht!
({8})
Das heißt: Das Amt muß personell und finanziell besser ausgestattet werden. Wenn es beispielsweise - wie Mitarbeiter aktuell erzählen - so ist, daß denen im Augenblick sogar ein Labor entzogen wird, dann ist das unmöglich. Das können wir nicht hinnehmen!
Die Frage des Umgangs mit Massenchemikalien ist ein heikles Thema; daran hängt viel politische Glaubwürdigkeit. Wir werden endlose Debatten hier im Bundestag haben, wenn wir keine seriösen Studien des Bundesgesundheitsamtes haben. Ich weiß, daß in der letzten Zeit sehr viel getan wurde - auch in diesem Institut - , um größere Unabhängigkeit zu schaffen. Ich kenne auch die internen Konflikte mit anderen Ämtern, mit der Industrie - das ist mir sehr wohl bekannt - und im Zusammenhang mit einigen Studien. Aber ich glaube, es muß auch in der Konstruktion eine klare Trennung geben, so daß wir sagen können: Wir können uns auf die Unabhängigkeit des Instituts auch weiterhin verlassen.
({9})