Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor dem Bundeshaus weht heute das blaue Tuch mit dem Kranze der zwölf goldenen Sterne, die Europaflagge,' so wie an allen öffentlichen Gebäuden des Bundes, der Länder und der Gemeinden in der Bundesrepublik und so wie in 17 anderen europäischen Staaten. Heute vor fünfzehn Jahren wurde das Statut für den Europarat unterzeichnet und' damit der Europarat gegründet. Sein Minister-Komitee hat auf Anregung der Beratenden Versammlung beschlossen, in den Mitgliedstaaten den 5. Mai künftig als „Europatag" zu begehen.
Die Idee eines vereinten Europas hat zuerst im Europarat Gestalt gewonnen. Aus dein fürchterlichen Zusammenbruch vor zwanzig Jahren war der Wille gewachsen, daß die europäischen Staaten niemals mehr gegeneinander stehen dürfen und daß alle Kräfte des Zusammenwirkens lebendig gemacht werden müssen. Große fruchtbare Anregungen sind in Straßburg entstanden. Fast ein halbes Hundert europäische Konventionen sind dort erarbeitet worden, gekrönt von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gesichert durch die Europäische Kommission für Menschenrechte und durch den Europäischen Gerichtshof.
Wir Deutschen verdanken dem Europarat Entscheidendes, daß wir uns aus der Tiefe unseres Sturzes erhoben haben. Es ist Wirklichkeit geworden, was Winston Churchill auf dem europäischen Kongreß in Den Haag am 7. Mai 1948 für alle, die es miterlebt haben, unvergeßlich gefordert hat:
Europa braucht alle diese Franzosen, alle diese Deutschen. Darum begrüße 'ich hier die deutsche Delegation, die wir eingeladen haben, in unserer Mitte Platz zu nehmen. Für uns besteht das deutsche Problem darin, das wirtschaftliche Leben Deutschlands wiederherzustellen und den alten guten Ruf des deutschen Volkes wieder zu Ehren zu bringen. . . . Es ist die stolze Aufgabe der Siegermächte, die Deutschen bei der Hand zu nehmen und zurückzuführen in die europäische Familie.
In Straßburg sind wir wieder in die europäische Familie aufgenommen worden, dort sind Haß und Groll und Vorurteil gegen uns abgebaut worden, dort ist das wahre deutsche Gesicht wieder sichtbar geworden, dort haben wir Freunde in dem Bewußtsein europäischer Gemeinschaft gefunden.
Die europäische Erfüllung liegt als Aufgabe noch vor uns. Der „Europatag" ist kein Tag der Feier, sondern ein Tag der Verpflichtung. Nichts zeugt mehr dafür als die Tatsache, daß zu dieser Stunde 36 Abgeordnete dieses Hauses - unsere Europäer - als Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg tagen.
Für unsere Jugend sei der „Europatag" eine Mahnung, stets der bindenden Kraft der europäischen Geschichte und der großen europäischen Kultur als Unterpfand einer glücklichen Zukunft der europäischen Völker eingedenk zu sein.
Ich habe zunächst die Freude, einigen Kollegen die Glückwünsche des Hauses zu Geburtstagen in den letzten Wochen auszusprechen.
Herr Kollege Ritzel ist am 10. April 72 Jahre alt geworden,
({0})
Herr Kollege Horn am 15. April 74 Jahre,
({1})
Herr Kollege Dr. Supf am 25. April 70 Jahre,
({2})
Herr Kollege Wieninger am 28. April 60 Jahre
({3})
und Herr Kollege Dr. Oberländer am 1. Mai ebenfalls 60 Jahre.
({4})
Ich habe noch einige Bekanntmachungen. Es liegt Ihnen eine Liste betreffend Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vor. - Gegen die beabsichtigte Überweisung erhebt sich, so darf ich feststellen, kein Widerspruch. Damit sind überwiesen:
Vorlage des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung betreffend Wissenschaftsförderung und Bildungsplanung - Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 - ({5})

Vizepräsident Dr. Dehler
an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Haushaltsausschuß;
Vorlage des Bundeskanzlers betreffend Bericht zur Frage der lohnbezogenen Abgaben - Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 31. Januar 1962 - ({6})
an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit.
Ich darf dann noch darauf hinweisen, daß der Herr Wehrbeauftragte künftig seinen Platz an der linken Seite der Plätze des Bundesrates einnehmen wird. - Ich freue mich, daß Herr Kollege Dr. Hoogen den Platz schon bezogen hat.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird der
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank ({7})
auch dem Ausschuß für Heimatvertriebene - mitberatend - überwiesen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betreffend Wahl der Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" ({8}).
- Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Zweckmäßigerweise werde ich über den Antrag, der Ihnen auf Drucksache IV/3350 vorliegt, gleich abstimmen lassen. Ich nehme an, daß das Haus zustimmt. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist entsprechend dem Antrag beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Sitzungsbericht aufgenommen.
Die folgenden Amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. April 1965 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung
Ausländergesetz
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
Bundes-Tierärzteordnung
Gesetz über die Anzeige der Kapazitäten von Erdöl-Raffinerien und von Erdöl-Rohrleitungen
Gesetz zur Anderung des Straßenverkehrsgesetzes
Zweites Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen
Gesetz über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964
Fünftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Abschöpfungserhebungsgesetzes
Gesetz zu dem Zollabkommen von Brüssel vom 1. März 1956 über Carnets E. C. S. für Warenmuster nebst Unterzeichnungsprotokoll
Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({9})
Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin ({10}).
Zum Steueränderungsgesetz 1965 hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Zum Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin ({11}) hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt ist.
Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der Weinwirtschaft hat der Bundesrat am 9. April 1965 beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3294 verteilt.
Dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. April 1965 nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3308 verteilt. Die Bundesregierung hat beschlossen, zu diesem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/3309 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. April 1965 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ({12})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({13})
Zum Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({14}) hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 4 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. April 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Folger, Dr. Kreyssig, Seuffert und Genossen betr. Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Gemeinden Ober- und Unterschleißheim und anderer Gemeinden - Drucksache IV/3221 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3292 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 12. April 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Subventionen - Drucksachen IV/3253 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3310 verteilt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 15. April 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Europäisches Farbfernsehen - Drucksache IV/3261 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3311 verteilt.
Der Stellvertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. April 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ertl, Wächter, Peters ({15}), Reichmann und Genossen betr. Ausrottung der Dasselfliegenplage - Drucksache IV/3280 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3321 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. April 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vermögenswirksame Ausgaben im Bundeshaushaltsplan 1965 - Drucksache IV/ 3284 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3324 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 29. April 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin, Schmidt ({16}), Frehsee, Dröscher, Marquardt, Saxowski und Genossen betr. Lage der deutschen Mastgeflügelwirtschaft - Drucksache IV/3286 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3341 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 30. April 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({17}), Frehsee, Bading, Seither und Genossen betr. Wettbewerbsverzerrungen bei landwirtschaftlichen Produkten im Raum der EWG - Drucksache IV/3285 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3343 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 3. Mai 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wächter, Weber ({18}), Dr. Effertz, Reichmann und Genossen betr. Anspruch der Pächter von landwirtschaftlichen Betrieben auf staatliche Förderungsmittel - Drucksache IV/3301 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3345 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat unter dem 28. April 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kliesing ({19}), Dr. Jaeger, Rasner und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Unteroffiziere in der Bundeswehr - Drucksache IV/3268 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1V/3347 verteilt.

Vizepräsident Dr. Dehler 
Der Bundesminister für Verkehr hat am 31. März 1965 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3281 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 28. April 1965 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages am 4. Juni 1964 über die Herbeiführung der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes für die Bundesregierung Deutschland für die in dem Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten genannten Streitfälle berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3344 verteilt.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat am 1. April 1965 über die Erledigung des in der 165. Sitzung des Bundestages am 18. Februar 1965 dem Haushaltsausschuß überwiesenen Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 hier: Einzelplan 06 Kapitel 06 02 Titel 987 - Kassenhilfe an die „Deutsche Welle" und den „Deutschlandfunk" für die Inbetriebnahme, Einrichtung und Verwaltung - Umdruck 575 - Mitteilung gemacht. Sein Schreiben ist als Anlage 5 diesem Protokoll beigefügt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 3. Mai 1965 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 die Nachträge zum Wirtschafts- und Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1964 zur Kenntnisnahme übersandt. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 5. April 1965 mitgeteilt, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen` die zwischenzeitlich vom Ministerrat verabschiedete Verordnung des Rats zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/64/EWG über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke bis zum 30. September 1965 - Drucksache IV/3252 keine Einwendungen erhoben hat.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats über Maßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen in die Mitgliedstaaten - Drucksache IV/3288 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965
Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels ({20}) - Drucksache IV/3289 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965
Verordnung des Rats über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik,
Bestimmungen zur Ersetzung der Finanzbeträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaft,
Entwurf des Vertrages zur Änderung der Artikel 201 und 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Drucksache IV/3313 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
federführend sowie an den Finanzausschuß und an den Ausschuß
für auswärtige Angelegenheiten mitberatend mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965 Verordnung des Rats über die auf dem Gebiet der Preise der Erzeugermitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen und über die Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für Reis und Bruchreis für das Reiswirtschaftsjahr 1965/1966 - Drucksache IV/3314 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und an den Wirtschaftsausschuß mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1965
Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige forstwirtschaftliche Tätigkeiten
Änderung des Allgemeinen Programms des Rats zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit - Drucksache IV/3316 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965
Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Bereichs „Persönliche Dienste"
1. Restaurations- und Schankgewerbe ({21})
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe ({22})
({23}) - Drucksache IV/3317 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965
Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
selbständige Tätigkeiten des Bereichs „Persönliche Dienste"
1. Restaurations- und Schankgewerbe ({24})
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe ({25})
({26}) - Drucksache IV/3318 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965
Verordnung des Rats zur Ersetzung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rats vom 21. Oktober 1964 über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend und an den Außenhandelsausschuß mitberatend mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats betreffend gewisse Maßnahmen, die
für das Wirtschaftsjahr 1965/1966 auf dem Gebiet der Getreidepreise anzuwenden sind
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend sowie an den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß mitberatend mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 abweichende Regelung und die Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 16/64/EWG betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse
an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ({27}) - Drucksache IV/3331 an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965
Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Freimachungsgebühren für Briefe der ersten Gewichtsstufe und für Postkarten - Drucksache IV/3332 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Vorschlag der Kommission der EWG für ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltschiffsbaumarkt
Richtlinie des Rats über die Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltschiffsbaumarkt - Drucksache IV/ 3333 an den Wirtschaftsausschuß federführend und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Verordnung des Rats betreffend die Aufstellung einer gemeinsamen Liste zur Liberalisierung der Einfuhren aus Drittländern - Drucksache IV/3334 an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Zweite Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern;
hier: Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems - Drucksache IV/3335 an den Finanzausschuß federführend und an den Wirtschaftsausschuß mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung ({28})
Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung ({29}) - Drucksache IV/3336 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels ({30}) - Drucksache IV/3337 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({31}) - Drucksache IV/3297 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1965 ({32}) - Drucksache IV/3307 8992 

Vizepräsident Dr. Dehler
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Verordnung zur Senkung von Binnen-Zollsätzen ({33}) - Drucksache IV/3326 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({34}) - Drucksache IV/3339 an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965.
Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({35}) .
Ich rufe zunächst auf die Dringlichkeitsfragen des Herrn Kollegen Erler aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache IV/3348 -, und zwar zunächst die Frage 1:
Welche Auskünfte hat die Bundesregierung über das Ausmaß des Einverständnisses zwischen der französischen Regierung und dem sowjetischen Außenminister Gromyko anläßlich dessen Besuch in Paris über die Deutschlandfrage erhalten?
Darf ich den Herrn Minister des Auswärtigen bitten!