bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1994-04-15:
Sehr verehrte Frau Kollegin Zapf, da der General Huber zunächst gesundheitliche Probleme hatte, konnten wir mit ihm noch nicht persönlich reden. Es gehört sich im Leben - das ist ein Prinzip des menschlichen Umgangs miteinander -, daß man sich zunächst einmal geistig austauscht und fragt: Was gibt es da für Gründe? Was wollen Sie wirklich? Dem werden wir selbstverständlich gern nachkommen. Sie dürfen sicher sein: Bei uns ist das alles in den besten Händen.
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Die Bundesregierung geht den Reformprozeß der Bundeswehr entschlossen an. Mit der Herausgabe des Weißbuches 1994 wurden eine Analyse der sicherheitspolitischen Lage vorgelegt, der Auftrag der Bundeswehr abgeleitet und die dazu benötigten Fähigkeiten aufgezeigt.

Auf dieser Basis werden zur Zeit Untersuchungen durchgeführt, deren Ergebnisse in konzeptionellen Leitlinien zusammengefaßt und nächste Woche dem Verteidigungsausschuß vorgestellt werden. Beides zusammen bildet die Grundlage für das künftige Gesamtbild der Bundeswehr und ihrer Angehörigen. Damit, verehrter Kollege Heistermann, bekommen Sie Antworten auf die kritischen Fragen, die Sie heute gestellt haben.
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Ich darf Ihnen auch sagen, daß wir natürlich Ihren Dank an die Bundeswehrführung, an die Soldaten und Angehörigen der Bundeswehr sehr gerne übermitteln werden.
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Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen: Es gibt nicht das Problem der Wehrungerechtigkeit. Was es gibt, ist das Problem der Dienstungerechtigkeit.
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Wehrgerechtigkeit haben wir; denn 97 bis 99 % derer, die zum Dienst zur Verfügung stehen, dienen. Aber es sind eben fast 30 %, die gar nicht dienen, weil sie wehruntauglich oder unabkömmlich sind oder weil Ausnahmeregelungen greifen.
Sie wissen, daß wir mit dem Wehrpflichtgesetz - da bin ich der Koalition für das, was sie hier umgesetzt hat, überaus dankbar - auch gerade bei den Tauglichkeitskriterien vernünftige Modifizierungen vornehmen können, so daß wir in der Zukunft ein Stück mehr Dienstgerechtigkeit bekommen werden.
Die vielfältigen und sachkundigen Erkenntnisse, Anmerkungen und Empfehlungen des Wehrbeauftragten wurden und werden in alle Untersuchungen über die künftige Bundeswehr einbezogen. Sie bilden damit einen wichtigen Beitrag für den Umstrukturierungsprozeß der Bundeswehr.
Lassen Sie mich noch etwas aufgreifen, weil es mehrfach angesprochen worden ist. Herr Kollege Augustinowitz, ich versichere Ihnen ausdrücklich, daß wir gemeinsam größten Wert auf eine überzeugende, kritische und staatsbürgerliche Unterrichtung der Soldaten legen. Es mag sein, daß das in der Vergangenheit in dem einen oder anderen Fall vielleicht nicht bis zum letzten so gemacht worden ist, wie es hätte sein sollen. Aber wir haben sichergestellt, haben veranlaßt, daß für unsere Soldaten ein breites Angebot vorliegt und sie ihrer Verantwortung stets gerecht werden können. Wenn ich einmal an Aussiedler, Ausländer, Asylanten und wen auch immer denke: Es gibt keine Institution in Deutschland, die sich den Ausländern gegenüber so freundlich gezeigt hat wie die Bundeswehr. Denn wir sind in Wahrheit die einzigen, die entweder Unterkünfte geräumt haben oder zusammengerückt sind. Wir haben gesagt: Bitte, wir teilen unsere Kasernen mit Menschen, die bei uns eine Notunterkunft suchen. Ich glaube, es ist vorbildlich, was die Bundeswehr und unsere Soldaten hier geleistet haben.
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Meine Damen und Herren, ich darf mich abschließend bei Ihnen allen für das große Interesse bedanken, das Sie der Bundeswehr wieder erwiesen haben. Noch einmal auch Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses meinen herzlichen Dank!
Ich danke auch Ihnen.
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