emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, Ihnen unter vier Augen das Protokoll der polizeilichen Einvernahme zur Verfügung zu stellen. Dieses Protokoll eignet sich nicht für eine Behandlung in der Öffentlichkeit.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Wir kommen zu Frage 70 des Abgeordneten Dr. Abelein. Audi diese Frage ist nach der Geschäftsordnung in dieser Woche .nicht zulässig, weil sie einen auf der ,Tagesordnung stehenden Punkt berührt.
Frage 71, des Abgeordneten Baron von Wrangel wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 72 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Ist der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Wischnewski, in seiner Unterredung mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Kohl, auf die Ausführungen des SED-Generalsekretärs Honecker eingegangen. der bet der Leipziger Messe unter anderem ausführte, daß die .mitunter' vorkommenden .politischen Differenzen„ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR .die Entwicklung der ökonomischen Beziehungen nicht zu beeinträchtigen brauchten”, und welche Auffassung der Bundesregierung hat Wischnewski gegebenenfalls dazu zum Ausdruck gebracht?
Bitte Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, Herr Staatsminister Wischnewski hat den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Herrn Dr. Michael Kohl, am 14. März zu einer Unterredung im Bundeskanzleramt empfangen. Ein wesentlicher Punkt der Erörterungen waren die Einreiseverweigerungen für
Besucher der Leipziger Frühjahrsmesse.
Ich sehe mich allerdings nicht -in der Lage, über diese Bemerkung hinaus im einzelnen auf den Ablauf und den Inhalt des Gespräches einzugehen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für notwendig, daß bei Gesprächen der Art, wie sie Herr Staatsminister Wischnewski mit Herrn Kohl geführt hat, die Frage, die Herr Honecker hier angesprochen hat und die ja ganz offensichtlich verhindern soll, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR in Zusammenhang mit diesen Schikanen bringt, so behandelt, daß die DDR erkennt, daß wir dieses Spiel nicht mitspielen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Jäger, die Bundesregierung hat bei mehrfacher Gelegenheit den Zusammenhang aller Bereiche der Deutschland- politik gegenüber der DDR-Regierung betont.
Jagen (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, war Herrn Staatsminister Wischnewski bei diesem Gespräch bekannt, . daß Herr Staatssekretär Rohwedder in Leipzig bei seinem Gespräch mit Minister Sölle ausdrücklich die Auffassung Honeckers zurückgewiesen und erklärt hat, die Budesregierung sehe sehr wohl einen sehr engen Zusammenhang zwischen dem innerdeutschen Handel und der Frage, wie sich die DDR an ihre Verpflichtungen aus den innerdeutschen Abmachungen hält?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Jäger, genau dies habe ich eben darzustellen versucht. Wenn Sie richtig zugehört haben, haben Sie das sicher meiner Antwort entnommen.
({0})
Barzel (NA), 1977-03-24:
Graf Lambsdorff, haben Sie nicht gehört, daß ich gesagt habe, die Produktion

müsse natürlich dem Markt folgen, und es sei jetzt günstig und vernünftig, aber es sei doch zu fragen, warum dies zu diesem Zeitpunkt in dieser Kumulation geschehe? Dies war meine Frage, und darauf wollen wir eine Antwort. Dann finden wir uns vielleicht. Es muß doch noch erlaubt sein, zu fragen, auch nach Ursachen zu fragen, Graf Lambsdorff.
({0})
Das ist logisch: eines nach dem anderen, erst die Frage, dann die Antwort.
Billow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-03-24:
Sehr geehrter Herr Kollege, der Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 12. Februar 1977, demzufolge statt der im Haushaltsjahr 1976 vorgesehenen 330 Millionen DM für die Materialerhaltung und -instandsetzung bei der Bundesmarine jetzt 600 Millionen DM fällig geworden sind, trifft nicht zu. Nach noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen muß möglicherweise für den Zeitraum von 1976 bis 1980 mit einem Mehrbedarf von über 200 Millionen DM gerechnet werden. Fest steht bisher ein Mehrbedarf von 190 Millionen DM, der im Rahmen des, 10. Finanzplanes mit Schwerpunkt 1977 und 1978 abgedeckt ist. Etwa erforderlich werdende weitere Titelaufstockungen können erst im Rahmen des nächstjährigen Finanzplanes berücksichtigt werden.
Für den Mehrbedarf sind folgende Gründe maßgebend: Kostenerhöhungen bei laufenden Vorhaben, Nachzahlungen auf Aufträge des Jahres 1975 und insbesondere für das Jahr 1976, ein schnellerer Rechnungseingang infolge veränderter Beschäftigungslage bei den Werften.
Das späte Erkennen des Mehrbedarfs ist darauf zurückzuführen, daß die Kostenüberwachung durch die mit der Materialerhaltung der Marine befaßten Dienststellen der Marine und des Rüstungsbereiches nicht voll den Erfordernissen entsprochen hat. Darüber sind Untersuchungen durchgeführt worden, die neue Weisungen für ein verbessertes Instandsetzungsmanagement zur Folge hatten. Darüber hinaus soll sich eine Kommission mit der Überprüfung der derzeitigen Organisationsform des Instandsetzungswesens der Marine befassen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, bitte, zu einer Zusatzfrage. Wir müssen uns auf zwei Zusatzfragen beschränken.
Jungmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, können Sie hier darstellen, welche Auswirkungen das Fehl an Mitteln bis 1980 auf die Einsatzbereitschaft der Flotte hat?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Die Mittelverwaltung und der Einsatz der Mittel werden so gesteuert werden, daß die Einsatzbereitschaft der Flotte voll gewährleistet sein wird.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jungmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier auch zu sagen, ob die Bundesregierung personelle Konsequenzen auf Grund der von Ihnen angedeuteten Entwicklung im Management der Instandsetzung der Marine ziehen wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Auch dies ist im Bereich der jetzt angestellten Überlegungen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Ich teile noch mit, daß die Fragen 48 und 107 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 13. Dezember 1976 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/202 Wortmeldungen liegen nicht vor. Entspricht das Haus der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir fahren in der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4 a und b fort: Beratung des Jahresgutachtens 1976/77 des Sachverständigenrats und Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1977 der Bundesregierung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Barzel, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie eine gefährliche Konfrontation aufbauen, wenn Sie hier einen Gegensatz zwischen, wie ich finde, wünschenswerten Investitionen im Ausland und deshalb vernachlässigten Investitionen im Inland konstruieren? Und sehen Sie nicht, daß die Auslandsinvestitionen die Vorstationen für die weitere Förderung des deutschen Exports und damit für die Sicherung heimischer Arbeitsplätze sind?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Barzel, können Sie mir zustimmen, daß mindestens ein ganz entscheidendes Motiv für die jetzt vorgenommenen Auslandsinvestitionen darin liegt, daß die Währungsrelationen sich nach dem hartnäckigen Verteidigen falscher Wechselkurse durch von Ihnen getragene Regierungen jetzt vernünftig darstellen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Reuschenbach?
Reuschenbach (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Dr. Barzel, meinten Sie es wirklich ernst mit dieser Empfehlung „Stopp aller Kosten", und ist Ihnen klar, was das für Konsequenzen in bezug auf die Tarifautonomie hat?
Barzel (NA), 1977-03-24:
Aber verehrter Herr Kollege Reuschenbach, daß ich natürlich immer den Bereich meine, den die eigene Verantwortung und Kompetenz abdeckt, sollte klar sein. Ich verlange nicht von Ihnen eine Erklärung auch für uns. Keine staatliche Stelle kann in einer freien Ordnung eine Erklärung abgeben, die etwa die Tarifpartner beschränkt. Das, glaube ich, sollte klar sein. Diese Unterstellung sollten Sie eigentlich, wenn ich hier spreche, nicht machen, Herr Reuschenbach.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
Reuschenbach (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Barzel, könnten Sie uns ganz präzise für den Bereich, den Sie eigentlich meinen, sagen, an welcher Stelle - im Gegensatz zur Politik der Koalition - ein Stopp möglich und notwendig ist?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (NA), 1977-03-24:
Gern, Frau Präsidentin!
Steger (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Barzel, sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie soeben eine ganze Reihe von zusätzlichen Kostenfaktoren für die Wirtschaft aufgezählt haben, Faktoren, die jedenfalls dann Kostenfaktoren sind, wenn man in Ihrer statischen Betrachtungsweise verbleibt? Umweltschutz, mehr soziale Sicherheit . -- das kostet ja zunächst einmal alles Geld. Sie haben vorhin doch aber einen Stopp der Kosten gefordert.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat war übereinstimmend der Meinung, die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt möge nach Möglichkeit bis 18 Uhr beendet sein, und zwar mit Rücksicht auf die dann noch folgenden Tagesordnungspunkte. Wir alle, die hier gemeinsam Verantwortung tragen, haben die Bitte, daß alle folgenden Redner sich vielleicht an diesen Zeitrahmen halten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenders.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Lenders (NA), 1977-03-24:
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, darf ich Sie fragen, was Sie zu der Behauptung veranlaßt, die Bundesregierung wolle die Unterstützung der Kreditgarantiegemeinschaften einstellen, und darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dies nicht geplant ist und daß die Förderung der Kreditgarantiegemeinschaften trotz der Bedenken von Haushaltsausschuß und Rechnungshof in bisherigem Umfang aufrechterhalten bleibt?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Schwarz-SchIlling (NA), 1977-03-24:
Nein, ich möchte meinen Gedankengang jetzt zu Ende führen.
Sie haben 1970 dann mit einem Partner koaliert, der Herr von Friedeburg heißt, der die Rahmenrichtlinien, sozialistische Vorstellungen durch und durch, vertreten hat. Da muß man sich doch die Frage stellen: Warum haben Sie mit diesem Partner koaliert?
1974 haben Sie es immer noch nicht begriffen, obwohl wir die stärkste Fraktion wurden. Ich sage Ihnen: Sie werden im Jahre 1978 einen allerletzten Verweis erhalten, nämlich dann, wenn diese Koalition abgewählt wird, wenn die absolute Mehrheit der CDU das bewirkt, was Sie offensichtlich nur auf diese Weise lernen können.
({0})
Schwarz-Schilling (NA), 1977-03-24:
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, würden Sie die Freundlichkeit haben, davon Kenntnis zu nehmen, daß wir zur Zeit eine Debatte im Deutschen Bundestag führen?
({0})
Schwarz-Schilling (NA), 1977-03-24:
Graf Lambsdorff, ich wollte nur verhindern, daß hier falsche koalitionspolitische Erklärungen von Ihnen bezüglich der Kommunalwahl im Raum stehenbleiben; die sind ja von Ihnen angeführt worden.
({0})
Ich wollte Ihnen in Ihrem Interesse nur sagen, daß
Sie vielleicht auch die Frage stellen sollten, ob es
dieser allerletzten Verweise des Bürgers bedarf;
denn das könnte für Ihre Partei -- das täte mir leid -- sehr gefährlich werden. Aus diesem Grunde fragt man sich natürlich auch, wie hier der Konsens zwischen dem, was wir im Orientierungsrahmen der SPD lesen, auf der einen Seite und Ihren Vorstellungen auf der anderen Seite hergestellt werden soll. Dann monieren Sie eine Rede von Dr. Kohl in Ahlen, oder es werden hier die Fragen der katholischen Soziallehre bemüht. Die Positionen sind doch klar. Vernebeln Sie die Positionen nicht! Sehen Sie, wohin die Zukunft führt! Darm bedarf es keines allerletzten Verweises! Dazu möchte ich Sie auffordern. .
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.,
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-24:
Bitte schön.
Jenninger (NA), 1977-03-24:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bitte um Entschuldigung, daß ich noch einmal auf Ihre Bemerkung von vorhin zurückkomme. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich eben eine Pressemitteilung Ihrer Partei, von Frau Schuchardt unterschrieben, auf den Tisch bekommen habe, in der steht, daß heute auf Antrag der FDP im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft die Erhöhung des Elternfreibetrages um 30 DM auf 1 130 DM beschlossen worden ist? Wie vereinbaren Sie dies mit Ihrer Behauptung, daß wir solche Anträge gestellt hätten?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, das Jahresgutachten 1976/77 des Sachverständigenrates, Drucksache 7/5902, dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen und den Jahreswirtschaftsbericht 1977, Drucksache 8/72, dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf.:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksachen 8/134, 8/169 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/232 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
-- Drucksache 8/228 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hornhues und Vogelsang ({3})
Die Berichterstatter wünschen keine Ergänzung der vorgelegten Berichte. Ich danke den Berichterstattern und bitte, in die zweite Beratung einzutreten.
Erlauben Sie mir einen Hinweis: Sie wissen, daß der Ältestenrat für die Beratungen 90 Minuten vorgesehen hat. Jenen Rednern der Fraktionen, die die Möglichkeit haben, als erste zu sprechen, wäre ich dankbar, wenn sie dies im Hinblick auf ihre Redezeit berücksichtigen würden, damit die weiteren Redner nicht allzusehr in Zeitdruck kommen. Sie wissen, in der letzten Zeit ist so verfahren worden, daß auf kurze Redezeitüberschreitungen nicht hingewiesen wurde, weil die Redezeiten den Fraktionszeiten zugerechnet wurden.
Wir treten nunmehr in die zweite Beratung ein.
Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({4})
- Herr Kollege, ich wollte die allgemeine Aussprache am Ende der zweiten Beratung durchführen.
- Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Rühe gewünscht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rühe, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede.
({0})
Der Umstand, daß das Ihre erste Rede im Bundestag war, entbindet Sie jedoch nicht davon, uns einige Erklärungen abzugeben. Natürlich wäre ich töricht, wenn ich jemandem vorwerfen würde, daß er sich
bemüht, in kurzer Zeit sehr viel klüger zu werden. Zumindest müßten Sie uns aber erklären, ob Ihr Sinneswandel tatsächlich mit Klugheit zu begründen ist.
Sie haben gerade behauptet, daß das, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, daß Sie kostenwirksame Anträge gestellt hätten, nicht richtig sei. Herr Pfeifer, Sie wissen, ich habe Sie im Visier: Am 2. Februar 1977 haben Sie im „CDU-Pressedienst" erklärt:
Unser Ziel bei den bevorstehenden Gesetzesberatungen wird es sein, den Elternfreibetrag auf 1 250 DM und den Waisenbetrag auf 180 DM monatlich zu erhöhen.
({1})
Sehen Sie, das sind Dinge, die wir bereits bei der Beratung des Berichtes zu § 35 angesprochen haben. Ich sage noch einmal: Wenn das neuere, bessere Erkenntnisse sind, will ich das gerne hinnehmen. Nur, hier so zu tun, als wären solche Anträge, solche Vorstellungen von Ihnen nie entwickelt worden, ist doch in der Tat nicht richtig.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer?
Vogelsang (NA), 1977-03-24:
Bitte schön.
Pfeifer (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Vogelsang, wären Sie so freundlich, dann auch mitzuteilen, daß in derselben Pressemitteilung von mir auch der Satz enthalten ist, daß wir bei dieser Gesetzesberatung den Einstieg in strukturelle Reformen des Ausbildungsförderungsgesetzes erreichen und die dadurch entstehenden Einsparungen dazu verwenden wollen, den Elternfreibetrag auf die von Ihnen genannte Höhe anzuheben? Das ist also ein geschlossenes Konzept.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Frau Kollegin, obwohl ich weiß, daß Sie eine gute Stimme haben, bitte ich die Kollegen, Platz zu nehmen, damit alle gut zuhören können.
Schuchardt (NA), 1977-03-24:
Vielleicht haben Sie keine BAföG-geförderten Studenten in Ihrer Familie.
({0})
Hier haben Sie gesagt, daß es wünschenswert wäre, das Berufsgrundbildungsjahr mit einzubeziehen. Wenn einmal das Berufsgrundbildungsjahr voll Wirklichkeit geworden sein sollte - was wir wünschen -, kostet das kleine 600 Millionen DM jährlich. Das wird, so habe ich den Eindruck, nach Ihren Vorstellungen sicherlich auch noch irgendwo im Haushaltsrest drin sein.
Meine Damen und Herren, hier geht es darum, daß wir zunächst einmal versucht haben, das Wünschenswerte in irgendeiner Weise mit dem Machbaren in Einklang zu bringen. Ich hoffe, daß die betroffenen Studenten und Schüler in der Lage sind, zu akzeptieren, daß im Vergleich zur Behandlung anderer Gruppen innerhalb unserer Bevölkerung das maximal Mögliche getan worden ist. Wir werden die Strukturdiskussion in diesem Jahr sehr intensiv führen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Meine Damen und Herren, der Hinweis auf die intellektuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen zwei ehemaligen Mitgliedern der Hamburger Bürgerschaft war auch nicht das, was wir sonst hier als die feine hanseatische Art schätzen.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. 1352 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Gegenprobe! - Ich stelle keine Gegenstimmen fest. Stimmenthaltungen? - Ich stelle keine Stimmenthaltungen fest. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Bevor ich den Entschließungsantrag aufrufe, kommen wir zu den Empfehlungen des Ausschusses in den Ziffern 2, 3 und 4. Wer diesen Ausschußempfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Drucksache 8/229 auf: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Drucksache 8/134, 8/169, 8/228. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr
Kollege Müller, wir müssen uns hier auf die Drucksache konzentrieren. Ich bitte dafür um Verständnis.
({0})
Müller (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident, ich bin dankbar, daß Sie diesen Hinweis an die SPD-Fraktion gerichtet haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr
Kollege Müller, der amtierende Präsident hat diesen Hinweis an den Redner und an alle Damen und Herren des Hauses gerichtet.
({0}) Dr. Müller ({1}) : Jetzt war es korrekt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament ist aufgerufen, in diesem Fall Daten zu setzen. Wir haben in unserem Entschließungsantrag einige Fragen aufgeworfen. Da möchte ich darauf hinweisen, daß an erster Stelle sicher nicht von ungefähr steht: „Begünstigung von zielstrebig Studierenden und stärkere Berücksichtigung des Leistungsprinzips." Wir haben das nicht umsonst an die erste Stelle gestellt. Wir sind nämlich der Meinung, daß dieser Punkt gerade bei der schwierigen Haushaltslage, die heute so oft beschworen wurde, im Vordergrund der Erörterungen der Strukturverbesserung stehen muß.
Ihnen ist bekannt, daß im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowohl der Bund wie auch alle Länder erste Schritte getan haben und Grundlinien alternativer Modelle erarbeitet haben. Nur haben diese Arbeiten, wie nicht zuletzt die mangelnde Einarbeitung und die mangelnde Perspektive im gesetzlich vorgeschriebenen Bericht der Bundesregierung bewiesen haben, keinerlei Eingang in die bisherigen Überlegungen gefunden.
Der Politiker muß eine Divergenz zwischen der tatsächlichen Problemlage und der, so möchte ich es nennen, bürokratischen Problemsicht des BAföG feststellen. Hier ist das Parlament aufgefordert, eine Antwort zu geben. Dies hat die Union in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren bereits von der ersten Diskussionsstunde an versucht. Das Parlament muß hier und heute seinen Willen erklären, daß es nicht gewillt ist, das BAföG entweder weiterhin als Selbstläufer nach eigenen Gesetzen oder als typischen Fall der nichtparlamentarischen Grauzone laufen zu lassen.
Lassen Sie mich noch eine weitere Anmerkung machen. Die Diskussion um die Strukturreform muß auch - die Gesamtlage berücksichtigen. Eine halbe Million arbeitsloser Akademiker in einem Nachbarland wie Italien muß auch hier für uns in der Bundesrepublik ein Menetekel sein. Das schwedische Beispiel kann für uns nicht nachahmenswert sein, wo Leute mit öffentlichen Mitteln zunächst eine Hochschulausbildung absolvieren und dann anschließend, nachdem sie sie abgeschlossen haben, mit öffentlichen Mitteln gleich wieder zu Autoschlossern umgeschult werden. Diesen Luxus kann sich unsere Gesellschaft mit ihren Problemen nicht mehr leisten.
Wenn der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, Grünwald, in der letzten Ausgabe der „Analysen" schreibt: „Unbestritten bleibt die Tatsache, daß die Chance, eine Arbeit zu bekommen, für die besser Ausgebildeten deutlich größer ist", dann erliegt er hier, glaube ich, einer gewissen Fehleinschätzung.
Herr Minister, leider muß ich eine Anmerkung auch zu Ihren Ausführungen hier machen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege Müller, ich bitte nochmals, daß wir uns jetzt hier auf den Entschließungsantrag konzentrieren und nicht noch einmal in die Aussprache zum Gesetz eintreten.
({0})
Gattermann (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Matthäus - sie ist die einzige Dame noch zu dieser späten Abendstunde hier im Hause ({0})
Können Sie mir noch einmal verzeihen, Frau Kollegin?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, da macht man leicht Fehlschüsse.