Arndgen (NA), 1952-10-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn der Herr Kollege B a z i 11e nicht mit leichter Hand die Zahlen, die uns der Herr Finanzminister in allem Ernst vorgetragen hat, beiseite geschoben hätte. Es ist kein schönes Zahlenspiel, das uns der Herr Finanzminister vorgetragen hat, sondern es sind sehr ernste Zahlen, die gerade wir, die wir berufen sind, gesetzgeberisch über das Geschick unseres Volkes zu entscheiden, zu bedenken haben.
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Die große Anfrage, die meine Fraktion an die Bundesregierung gestellt hat, war getragen von dem Ernst dieser Zahlen. Mit all den Rednern, die versucht haben, teilweise mit Ausführungen, die auf die Tränendrüsen drücken sollten, die Not dieser Menschen klarzumachen, sind wir derselben Auffassung, daß den im Schatten Stehenden geholfen werden muß. Aber unsere Anfrage hatte den Zweck, zunächst einmal zu überprüfen, wo all die Mittel herkommen sollen, mit denen man in der Lage ist, die Nöte dieser Menschen zu lindern und all das durchzuführen, was die vorliegenden Anträge als Ziel aufweisen, ohne daß unsere Währung in Gefahr gebracht wird.
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Denn wenn die Währung nicht gehalten werden kann, sind die Menschen, für die wir uns einzusetzen glauben, diejenigen, .die am schwersten getroffen werden.
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Wir haben 'daher die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß 'die Hilfe ohne Gefährdung der Währung geleistet wird.
Noch ein zweites war mit der Großen Anfrage meiner Fraktion beabsichtigt: endlich einmal den Versuch zu machen, durch eine einheitliche Aktion allen denjenigen zu helfen, denen geholfen werden muß. Leider Gottes hat uns der unselige Krieg mit seinen Auswirkungen viel Notgruppen hinterlassen, für die etwas getan werden muß. Nach meinem Dafürhalten ist es nur dann möglich, diesen Menschen in einer Form zu helfen, die nicht den einen gegen den anderen ausspielt, wenn einmal versucht wird, durch eine zusammenfassende Aktion allen zu gleicher Zeit zu helfen. Das war das zweite Ziel unserer Großen Anfrage.
Nun haben wir heute über eine ganze Reihe von Anträgen zu entscheiden. Bezüglich einiger Anträge ist gebeten worden, sie den zuständigen Ausschüssen zu überweisen. Bei einem einzigen Antrag hat dessen Begründerin verlangt, über ihn sofort zu entscheiden. Ich möchte die Kollegin D ö h r i n g bitten, von diesem Ansinnen abzusehen und mit der Überweisung dieses Antrages Nr. 3791 an den Ausschuß für Sozialpolitik einverstanden zu sein. Wenn wir den Antrag, der von den Teuerungszulagen in der Rentenversicherung spricht, für den die Begründerin keine echte Deckung hat vorschlagen können, im Ausschuß für Sozialpolitik behandeln, wird, glaube ich, eine Konstruktion gefunden werden können, durch die man in der Lage ist, das Ziel dieses Antrages zu verwirklichen, ohne daß die Finanzen des Bundes in allzu großem Umfange in Anspruch genommen werden müssen. Ich bin daher der Meinung, daß man auch diesen Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik überweisen sollte. Einen entsprechenden Antrag stelle ich hiermit.
Drittens ist von den Diskussionsrednern überhört worden, daß der Herr Finanzminister bei der Beantwortung der Großen Anfrage am Schluß seiner Ausführungen darauf verwiesen hat, daß es möglich sei, im Ausschuß über alle diese Fragen zu reden, und daß in den Ausschüssen Regelungen gefunden werden können, die den Anträgen entsprechen. Das ist von dem Herrn Finanzminister klargelegt worden. Ich meine, Herr Kollege Bazille, Ihre Ausführungen wären hier nicht in der Schärfe vorgetragen worden, wenn Sie auf diese Ausführungen gehört und sie auch gewürdigt hätten.
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Noch ein letztes. Obwohl der Herr Abgeordnete Horn als Berichterstatter über die Winterbeihilfe und Weihnachtszulage klar und deutlich darauf verwiesen hat, daß bei den Arbeitsiosenfürsorgeempfängern nach der Handhabung im vergangenen Jahr ein Teil auf die Pflichtleistungen angerechnet wurde, die Anrechnung diesmal aber wegfällt, wollten die Diskussionsredner dies nachher nicht mehr wahrhaben. Es scheint mir notwendig, auch diese Tatsache noch einmal herauszustellen. Der Antrag des Haushaltsausschusses und des Sozialpolitischen Ausschusses muß daher besser gewürdigt werden, als es von den Diskussionsrednern leider geschehen ist.
Ich bitte daher, auch hinsichtlich der Winterbeihilfen dem Antrag des Haushaltsausschusses und des Sozialpolitischen Ausschusses zuzustimmen.
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