Julius Louven (NA), 1996-06-20:
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf stehen, daß der staatlich geförderte Personenkreis, die zu fördernden Projekte und die Fördermittel erheblich ausgeweitet werden.
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Dadurch entstehen keine dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze. Damit können Sie den AnJulius Louven
Spruch nicht einlösen, Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.
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Insoweit ist auch Ihre Vorstellung irreführend, daß sich eine Ausweitung der Arbeitsförderung in Richtung auf eine Beschäftigungspolitik quasi von selbst finanziert.
Für einen verhängnisvollen Fehler halte ich auch, daß Sie den Staat weiterhin in die Rolle des Reparaturbetriebes für die Fehler der Tarifvertragsparteien drängen wollen.
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Die Gewerkschaften haben anerkannt, daß eine moderate und flexible Tarifpolitik unabdingbare Voraussetzung für mehr Beschäftigung ist. Was Sie hingegen vorschlagen, nämlich umfassende Arbeitsbeschaffungsprogramme, mindert den Druck auf die Tarifpartner, arbeitsgerechte Lohnabschlüsse zu tätigen. Auch deshalb verfehlt Ihr Gesetzentwurf das selbstgesteckte Ziel. Wer die aus tariflichem Fehlverhalten resultierende Arbeitslosigkeit durch Arbeitsförderung auffangen will, bekämpft nicht Arbeitslosigkeit, sondern schafft Anreize zur Ausweitung.
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Deshalb verteidige ich die von uns getroffene Grundsatzentscheidung nachdrücklich. Im Vordergrund kann nur die Zielsetzung stehen, den von Arbeitslosigkeit betroffenen oder davon bedrohten Arbeitnehmern individuelle Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß zu geben. Die dafür in Frage kommenden Instrumente müssen in ihrer Wirksamkeit verbessert und neue Instrumente müssen eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang will ich auch kurz auf die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit eingehen. Wir weiten den Kreis zumutbarer Beschäftigungen aus.
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Künftige Bezieher von Arbeitslosenunterstützung können sich nicht mehr auf einen bestimmten Ausbildungsabschluß berufen, wenn eine geeignete und vom Einkommen zumutbare Arbeit diesem Abschluß nicht entspricht. Ich halte dies für vertretbar. Ich sehe darin keine Abwertung von Ausbildungsabschlüssen, zumal es ja wohl unbestreitbar ist, daß Aus- und Weiterbildung in der jetzigen Zeit wichtiger denn je sind. Jedoch können Ausbildungsabschlüsse nicht die Rolle des Bestandsschutzes für bestimmte berufliche Positionen und insoweit auch nicht für die Höhe der Lohnersatzleistungen übernehmen.
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Arbeit, meine Damen und Herren - darauf hat der Arbeitsminister schon hingewiesen -, schändet nicht, auch dann nicht, wenn sie unterhalb des erworbenen Ausbildungsabschlusses aufgenommen wird.
Dieses Reformgesetz wird uns den gesamten Herbst des Jahres beschäftigen, wobei es auch für
uns noch eine Reihe zu klärender Fragen gibt. Ich will zwei nennen, zu denen die Diskussion in meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen ist.
Zum einen beschäftigt uns die Frage, ob es bei der Drittelparität in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit bleiben muß. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß es in einer Selbstverwaltung, die nur mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt ist, klarere Zuständigkeiten gibt. Dadurch könnte verhindert werden, daß sich eine Bank hinter einer anderen versteckt. Bei einer anders gesetzten Selbstverwaltung könnte man dann auch darüber reden, ob nicht Zuständigkeiten auf diese verlagert werden können, die heute nicht bei der Selbstverwaltung angesiedelt sind.
Der zweite Punkt betrifft die künftige Rolle der Landesarbeitsämter. Wenn wir dezentralisieren und die örtlichen Arbeitsämter mit angemessenen Kompetenzen ausstatten, muß die Frage erlaubt sein, ob wir noch die große Anzahl von Landesarbeitsämtern brauchen oder ob nicht eine Mittelinstanz ausreicht, die höchstens fünf oder sechs Standorte hat.
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Die dadurch bei den Landesarbeitsämtern eingesparten Arbeitskräfte könnten vor Ort die Effektivität der Arbeitsverwaltung steigern helfen.
Trotz einiger offener Fragen bin ich, meine Damen und Herren von der Opposition, der festen Überzeugung, daß unser Weg der richtige ist und daß wir ein modernes, handhabbares Arbeitsförderungsgesetz vorgelegt haben.
Wir sind selbstverständlich offen für Verbesserungsvorschläge. Nach der Sommerpause werden wir die Sachverständigen anhören. Wir laden Sie ein, den Entwurf mit uns zügig zu beraten, damit das Reformgesetz - dies ist unser Wunsch und Wille - am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten kann.
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