anke eymer (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident!
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Initiative zum
Altenpflegegesetz ist eine sehr erfreuliche Initiative,
obwohl es ja bereits der zweite Anlauf ist. Wie bekannt,
haben wir schon in der letzten Legislaturperiode den
Versuch unternommen, die Altenpflegeausbildung bundeseinheitlich zu regeln. Im Kern bestand die Auseinandersetzung in der Frage, ob es notwendig und rechtlich
möglich ist, daß dieser Ausbildungszweig bundeseinheitlich geregelt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf
verfolgt genau dieses Ziel: eine bundesrechtliche
Grundlage für eine bundeseinheitliche Ausbildung in der
Altenpflege zu schaffen.



Die Aufgabe der Altenpfleger und Altenpflegerinnen
ist es, älteren Menschen zu helfen, ihre körperliche, geistige, aber auch ihre seelische Gesundheit zu fördern,
diese zu erhalten oder, wenn möglich, sogar wiederzuerlangen. Vor diesem Hintergrund soll die Altenpflege
ein gefächertes Hilfsangebot der persönlichen Beratung,
Betreuung und Pflege in stationären, teilstationären und
ambulanten Diensten und anderen Einrichtungen ermöglichen. Dies ist ein ganzheitlicher Ansatz. Dementsprechend erstrecken sich die Ausbildungsinhalte sowohl auf medizinisch-pflegerische als auch auf sozialpflegerische Aspekte. Wenn die Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nun im Rahmen einer
Gesetzgebungskompetenz des Bundes und unter Beachtung der schulrechtlichen Strukturen der Länder als
eigenständige Ausbildung geregelt werden kann, so ist
dies nur zu begrüßen.

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Richtig ist: Auf Grund der demographischen Entwicklung nimmt der Bedarf an qualifizierten Altenpflegekräften zu. Hinzu kommt ein erheblicher Nachqualifizierungsbedarf in der stationären Pflege, besonders aber
in der ambulanten Pflege, jedoch auch in der Hauspflege. Die explosionsartige Zunahme dementer Patienten
und auch von Alzheimer-Patienten, von schwerstpflegebedürftigen oder mehr multimorbiden Patienten führt zu
immer höheren Anforderungen an die Altenpflegekräfte
im Umgang mit den Betroffenen. Frau Staatssekretärin,
ich stimme Ihnen da zu; Sie haben das ja bereits erwähnt.

Gleichzeitig ist richtig - auch da sind wir uns einig -,
daß der Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers
nicht immer die notwendige Anerkennung gefunden hat
und findet. Dieses beruht nicht zuletzt auf dem uneinheitlichen Berufsbild.

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Daher ist richtig, daß ein Altenpflegegesetz ein wichtiger Schritt ist, um die professionelle Pflege sowohl in
qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu sichern.
Das Ziel muß eine Altenpflege sein, die fachlich kompetent und auch menschlich ist. Ich meine, daß die Pflege mit Herz durchaus dazugehört.

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Die Gestaltung des Gesetzentwurfes zeigt, daß man
sich im Sinne der Vereinheitlichung am Krankenpflegegesetz orientiert hat: Die Dauer der Regelausbildung
von drei Jahren, die Regelung der Zugangsvoraussetzungen, der Schutz der Berufsbezeichnung, die Gestaltung des Ausbildungsverhältnisses und der Anspruch auf
Ausbildungsvergütung folgen diesem Vorbild. Eine berufsbegleitende und damit eine entsprechend verlängerte
Ausbildung ist möglich. Das bedeutet eine frühere, für
die Altenpflege nützliche Ausbildung kann zur Verkürzung der Ausbildung in der Altenpflege führen. Für Berufsrückkehrerinnen, zum Beispiel nach der Familienphase, bedeutet dies einen erleichterten Wiedereinstieg
ins Berufsleben. Denn auf der Lebenserfahrung und dem
Allgemeinwissen erwachsener Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung kann man aufbauen. Gerade dieser Kreis hat auf Grund der Lebenserfahrung ein weitaus
höheres Humankapital beizusteuern, was besonders
wichtig ist. Denn - ich sage es noch einmal - oft gilt: Es
ist besser, Hinwendung, Zuspruch, Herzlichkeit zu geben, als die in der Pflegeplanung vorgegebenen Punkte
statisch abzuarbeiten.

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Es darf aber nicht sein, daß gerade junge Menschen,
die sich für diesen verantwortungsvollen Beruf entschieden haben, nach einer theoretischen Schulausbildung plötzlich mit einer Berufspraxis konfrontiert
werden, die sie völlig überfordert. Daher ist es unbedingt notwendig, eine praxisnahe Ausbildung zu
schaffen, die die Menschen fachlich, aber auch psychisch auf diesen Beruf vorbereitet. Gut im vorliegenden
Entwurf ist die fachlich-praktische Betonung der Ausbildung gegenüber der eher theoretischen vieler Landesgesetze.

Aber trotz all dieser positiven Ansätze zeigt der Gesetzentwurf noch reichlich Klärungsbedarf. Zunächst
einmal sind 50 Prozent der Tätigkeiten in der Altenpflege Arbeitsabläufe, die nicht von drei Jahre lang ausgebildeten Kräften durchgeführt werden müssen, sondern
durchaus in den Hilfebereich fallen. Ich denke an Arbeiten wie Bettenmachen oder auch Körperpflege. Sie
können durchaus von jemandem mit einer einjährigen
Ausbildung durchgeführt werden. Hierzu braucht man
nur eine sinnvolle Rahmengesetzgebung.

Aber es stellt sich vehement die Frage nach der Finanzierung. Dazu, Frau Staatssekretärin, haben Sie mir
zuwenig gesagt. Diese Finanzierung, so scheint es mir,
ist noch nicht abschließend geklärt. Ein ausgereiftes Altenpflegegesetz darf sich aber nicht um die Fragen der
Finanzierung drücken. Dies ist der entscheidende Punkt
des Gesetzes. Die Länder bleiben zwar für die Finanzierung der Kosten der schulischen Ausbildung verantwortlich; die Finanzierung der Ausbildungsvergütung
soll aber über die Entgelte für die ausbildenden Einrichtungen erfolgen.

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- Das sehe ich anders.

Die Kosten können angeblich über die Pflegeversicherung refinanziert werden. Aber dabei muß gesichert
sein, daß der Ausbildende nicht ökonomisch schließlich
der Dumme ist. Die Pflegeversicherung ist nämlich in
ihren Entgelten festgelegt, wie wir wissen. So bleiben
im Prinzip nur zwei Möglichkeiten übrig: Entweder
bleibt vom Entgelt nicht mehr so viel übrig, denn es
müssen nun einmal die Ausbildungskosten abgezogen
werden, oder das Entgelt wird erhöht, um die Kosten abzudecken. Dann wird die Pflege teurer, und die KonkurAnke Eymer ({5})

renzfähigkeit des ausbildenden Einrichtungsträgers
sinkt.

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- Ja, das ist die Folge davon.

Daß die Sozialhilfe gemäß Paragraph 93 BSHG die
Ausbildungskosten bezahlen wird, bezweifle ich stark.

Nun haben einige Bundesländer bereits ein sogenanntes Umlageverfahren eingeführt. Das Ergebnis ist,
daß viele Klageverfahren gegen entsprechende Umlagebescheide anhängig sind, die sich unter anderem auf die
Verfassungswidrigkeit einer Umlagefinanzierung stützen. Das Umlageverfahren soll die Finanzierung der
Aufwendungen für die Ausbildung sicherstellen. Was ist
jedoch mit den ambulanten Diensten und der Hauspflege, die sich frei von institutionellen Einrichtungen gebildet hat? Was ist mit denjenigen, die ausbilden, oder
sollen diese ebenfalls zahlen? Ich denke, wir müssen
noch einmal sehr intensiv darüber diskutieren, wie eine
optimale Finanzierung aussehen kann, wobei besonders
darauf geachtet werden muß, daß nicht neue Abrechnungsbürokratien das Kind mit dem Bade ausschütten.

Also, der vorliegende Gesetzentwurf über die Berufe
in der Altenpflege enthält nicht nur gute Teile; der Bundesrat hat schon Korrekturen angemahnt. Wir müssen
über diese Mahnung hinausgehen und auch noch fragen:
Weshalb geben so viele den erlernten Beruf auf? - Das
geschieht doch nicht auf Grund der langen Ausbildung.
Die Gründe liegen eher in den Arbeitsbedingungen für
die Altenpflegekräfte. Für diese ist gleichzeitig ein
emotionaler und organisatorischer Spagat zwischen bürokratisch ablaufender Pflege im Minutentakt und einer
humanen, hinwendungsvollen Pflege zu absolvieren.
Gefordert ist daher nicht allein eine Neuregelung der
Ausbildung, sondern es sind Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Ausübung des Pflegeberufes an
sich erforderlich.

Danke fürs Zuhören.

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