Ehmke (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Mertes, ich komme gleich noch auf die Probleme, die es zweifellos gibt. Ich sage nur: Ich halte es nicht für gut, den Eindruck zu erwecken, als sei gar nichts erreicht worden, im nächsten Atemzug aber zu sagen: Wir wollen doch Entspannung. Ich halte auch nichts davon, gleichzeitig solche erstaunlichen Kommentare zu den Vorgängen in Südostasien abzugeben.
Das Problem ist doch folgendes - da stimme ich mit Herrn Kollegen Kohl überein -: Wenn wir regional in Europa eine gewisse Entspannung erreicht haben, sehen .wir weltweit eher eine Zuspitzung der Konflikte. Darüber gibt es keinen Streit. Das war ja auch der Grund dafür, weshalb der Bundeskanzler bei den Gesprächen mit Generalsekretär Breschnew die Frage der weltweiten Entspannung mit in das Kommuniqué geschrieben hat. Dieser Unterschied ergibt sich aber u. a. gerade daraus, daß in Europa wirklich Fortschritte erzielt worden sind.
Man muß allerdings folgendes sehen - Herr Kollege Mertes, damit komme ich auf Ihre Einschränkung -: Natürlich hat Entspannung nie bedeutet, daß damit die Konflikte wegfallen. Entspannungspolitik ist eine Politik, die die Natur eines Konflikts, aber nicht die Substanz eines Konflikts ändert.
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Natürlich bleiben die Interessengegensätze, aber durch die Entspannung und durch den Gewaltverzicht wird der Versuch gemacht, sie ohne Gewaltanwendung zu lösen. Und es wird der Versuch gemacht, auf den Gebieten, auf denen man zur Kooperation kommen kann, zur Kooperation zu kommen.
Kein Mensch hat behauptet, daß die Entspannung die Konflikte in ihrer Substanz auflöst, etwa die Interessenkonflikte der Großmächte oder die Konflikte zwischen den sich widersprechenden Ideologien und Gesellschaftsordnungen.
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Wir haben immer gesagt - ich bleibe dabei -, daß die Entspannungspolitik sogar die ideologische Auseinandersetzung noch verschärft hat und weiter verschärfen wird.
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- Sie sagen „Aha!" ; das könnten Sie lange wissen.
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Herr Dr. Mertes, wenn Sie es jetzt zur Kenntnis genommen haben, sind wir uns zunächst einmal darüber einig, daß Entspannung nicht der Alleslöser der Probleme ist.
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- Nein, Herr Kollege Kohl. Ich will, anders als Sie, Probleme behandeln. Interessant an Ihrer Rede war doch: Während dieses Bündnis vor sehr komplizierten Problemen steht, auf die noch keiner eine Antwort hat - in der NATO sind wir erst in der Studienphase -, werden hier wunderbare Fensterreden gehalten, als ob wir schon wüßten, was eigentlich die Antwort sein soll. Ich möchte doch zumindest unser gemeinsames Problembewußtsein etwas erhöhen.
Es ist gesagt worden, daß es eigenartig sei, daß die sowjetische Rüstung seit dem Signal von Reykjavik, also dem Beginn der Entspannungspolitik, zugenommen hätte. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Ich bitte nur darum, einmal zu sagen, was daran eigentlich erstaunlich ist. Herr Kollege Mertes, ich wäre dankbar, wenn Sie dazu vielleicht Stellung nehmen.
Die Politik der Entspannung beruht auf der Überlegung, daß ein militärisches Gleichgewicht erreicht sein muß, daß keiner den anderen herumschieben kann, um zu einer Entspannungspolitik und einer partiellen Kooperation zu kommen.
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Man darf nicht darüber erstaunt sein, Herr Kollege Kohl, daß wir seit dem Beginn der Entspannungspolitik eine Rüstungspolitik der Sowjetunion haben, die nicht allein steht, da auch der Westen weiter gerüstet hat; die aber den Versuch macht, gleichzuziehen.
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Es ist sehr wichtig zu überlegen, wo man die Kritik ansetzt. - Herr Damm, Kritik kann nicht daran geübt werden, daß die anfangs ganz unterlegene Sowjetunion, die am Anfang nicht einmal Atomwaffen hatte - das Monopol war bei den Vereinigten Staaten -, den Versuch gemacht hat gleichzuziehen. Das war mit in dem Kissinger-Angebot der Entspannung enthalten. Vielmehr kann unsere Kritik erst an dem Punkt ansetzen, an dem wir sagen: Ihr tut jetzt mehr, als es für das Gleichgewicht erforderlich ist. Wir sind der Meinung, ihr versucht, ein Übergewicht zu bekommen. Das ist der entscheidende Punkt.
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Das ist schon einmal ein erheblicher Unterschied. - Herr Damm, ich komme gleich darauf zu sprechen. - Aber allein die Tatsache, daß die Russen versucht haben, aufzuholen und global eine gleichberechtigte militärische Macht wie die Vereinigten Staaten zu sein, muß nicht schon der Punkt unserer Kritik sein. Das gehört mit zum Gleichgewicht der militärischen Macht als Basis der Entspannung.
Diesen Versuch, im Hinblick auf die Rüstung gleichzuziehen und, wie wir meinen, heute zu überziehen, muß man im gesamten politischen Rahmen sehen.
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- Herr Kollege Mertes, wir haben eine Sowjetunion vor uns, die den wirtschaftlichen Abstand zum Westen nicht verkleinert hat, wir haben eine Sowjetunion vor uns, die den technologischen Abstand zum Westen nicht verkleinert hat
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- die. Rüstungslasten für die Wirtschaft spielen für die Sowjetunion eine große Rolle; darauf komme ich gleich noch zurück -, und wir haben eine Sowjetunion, die in der Zeit ihrer Existenz ideologisch noch nie so in der Defensive war, wie das heute der Fall ist. Das heißt: wir haben den Versuch, bei Unterlegenheit auf fast allen anderen Gebieten wenigstens in der Rüstung mit den Amerikanern global gleichgewichtig zu sein.
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Herr Kohl, ich glaube, es hat keinen Zweck, diese Vorstellung und diese Sorgen um die sowjetische Rüstung mit der generellen Behauptung zu verbinden, die heute morgen aufgestellt worden ist, die Sowjetunion sei in der Außenpolitik generell expansionistisch. Das ist gar nicht wahr.
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- Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Ich verstehe, daß Sie keine Tatsachen zur Kenntnis nehmen wollen,
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aber ich bin der Meinung, die Sicherheit der eigenen Nation ist so wichtig, daß man sie nur auf Tatsachen und nicht auf Vorurteile stützen kann.
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Was etwa die Volksrepublik China betrifft, so haben wir gerade in den letzten Wochen erlebt, daß die Sowjetunion mit ganz großer Zurückhaltung reagiert hat. Sie haben heute gesagt, daß dabei nach den Verträgen Pekings mit Tokio und Washington auch die Angst der Einkreisung eine Rolle gespielt hat. Wir können vielleicht sagen, daß das eine unbegründete Furcht sei, aber von Expansionismus ist auf diesem Gebiet wohl nicht zu sprechen.
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- Wir haben selbst historische Erfahrungen mit Einkreisungsangst; man muß diese Angst ernst nehmen, auch wenn man selbst ihre Berechtigung bezweifelt.
Auch in Afrika ist es nicht so, wie es hier dargestellt wurde. Zunächst hat die Sowjetunion in Afrika, in Ägypten eine der größten Niederlagen ihrer diplomatischen Geschichte erlitten. In Angola ist sie nicht aus Bosheit, sondern wegen der Fehler der westlichen Afrikapolitik oder richtiger wegen des Fehlens einer westlichen Afrikapolitik in jenen Zeiten hineingekommen. Ich halte es übrigens auch für falsch zu glauben - alle politischen, wissenschaftlichen Studien darüber widerlegen diese These -, Kuba etwa nur als Stellvertreter der Sowjetunion in Afrika anzusehen. Das ist sehr viel komplizierter.
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- Herr Marx, ich möchte den Gedankengang zuerst abschließen.
Schließlich komme ich zu den Vorgängen im Iran, die für den Westen sicher bedrückend sind. Dabei habe ich allerdings Ihre Frage an den Bundeskanzler nicht verstanden, Herr Kohl, was er da gemacht habe; denn wir sind bekanntlich keine Großmacht, das müssen die Amerikaner schon selbst machen. Wenn man sieht, was im Iran vor sich geht, dann wäre es unsinnig - da sind wir uns sicher einig -, die Revitalisierung des Islams als einen Ausdruck sowjetischer Machenschaften hinzustellen. Es kann schon sein, daß da große Gefahrenmomente kommen. Langfristig mögen die Gefahrenelemente aber für die Sowjetunion größer sein als für den Westen.
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- Gleich, Herr Marx, noch eine Sache.