emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann.
Thomae (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute um 30 000 Jugendliche, die Ende 1986 noch keinen Ausbildungsplatz erhalten hatten.
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Dies entspricht der Zahl der männlichen Einwohner von Bad Godesberg. Diese rund 30 000 Jugendlichen haben viele Bewerbungsschreiben verschickt, haben sich Eignungstests unterworfen, sie haben Vorstellungsgespräche geführt und auf berufliche Zukunftschancen gehofft. Was ist das Resultat? Sie sitzen auf der Straße und liegen den Eltern auf der Tasche. Sie gehören schon als Teenager zu den Menschen, die von der Bundesanstalt für Arbeit betreut werden.
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Dort, wo Jugendliche zupacken möchten, können sie es nicht. Ihnen fehlen Entfaltungsmöglichkeiten, manche greifen zum Alkohol oder zu Drogen, andere werden sogar kriminell. Viele Jugendliche sind orientierungslos. Wir müssen den Jugendlichen zwar Leistungstests und Prüfungen abverlangen, aber wir müssen den Jugendlichen auch das Versprechen geDr. Thomae
ben, daß sie einen vernünftigen Ausbildungsplatz erhalten.
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Die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit sind vielfältig. Ich nehme zwei Problemgruppen heraus und möchte dann auf eine dritte zu sprechen kommen: erstens Hauptschüler ohne Abschluß, Sonderschulabsolventen und junge Ausländer, zweitens junge Frauen ohne einen beruflichen Ausbildungsplatz und drittens Jugendliche mit Ausbildung, die aber nach der Ausbildung keine Beschäftigung finden. Wo liegen denn in diesen drei Bereichen die Lösungsansätze? Hauptschüler ohne Abschluß, Sonderschüler und junge Ausländer sind häufig sehr praktisch orientiert. Viele Ausbildungsgänge sind aber unnötig theoriebelastet und daher oft für diese Jugendlichen unattraktiv. In vielen Bereichen könnten wir neue Berufsbilder für einfache, praktische Tätigkeiten schaffen. Das gilt z. B. für das Baugewerbe, wo zur Zeit nur die Hälfte der Ausbildungsplätze besetzt ist, eben auch, weil die Ausbildung teilweise unangemessen theorielastig und häufig zu lang ist. Ich weiß natürlich, daß sich die Gewerkschaften schwertun, sich an die Schaffung neuer Berufsbilder heranzumachen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen aber durch eine stärkere Differenzierung im Hinblick auf die Anforderungen der Ausbildungsplätze diesen jungen Menschen helfen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr.
Odendahl (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß die Qualifizierungsanforderungen seitens der Betriebe an die Jugendlichen steigen und nicht etwa sinken?
Thomae (NA), 1987-06-25:
Sie haben völlig recht, in bestimmten Berufsbildern steigen sie. Aus diesem Grunde habe ich gesagt, daß wir neue Berufsbilder schaffen müssen, damit wir diesen Schülern, die keinen Hauptschulabschluß haben, eine berufliche Chance bieten können.
Unsere zweite Zielgruppe sind die Mädchen und Frauen, die eine schulische Qualifikation erreicht haben, aber keinen Ausbildungsplatz erhalten. Ihnen müssen wir verstärkt die Möglichkeit einräumen, in solche Berufe einzusteigen, die bisher noch oft und auch bei Unternehmern als reine Männerberufe gelten. Was spricht gegen eine Elektrikerin, was spricht gegen eine Kfz-Schlosserin? Um das Berufswahlspektrum junger Frauen auszuweiten, ist es unbedingt notwendig, rechtliche und psychologische Hemmnisse abzubauen.
({0}) Der erste Schritt auf diesem Wege ist getan.
Die dritte Gruppe - und dies ist wirklich eine zukünftige Problemgruppe - sind die Jugendlichen, die schon eine Ausbildung erhalten haben, aber keine Beschäftigung finden. Ihnen müssen wir in speziellen Weiterbildungsmaßnahmen helfen. Wir wissen doch alle, daß die Handwerkskammern, die Industrie- und
Handelskammern, die privaten Träger, aber auch die berufsbildenden Schulen zukünftig die Möglichkeiten und die Kapazitäten haben, solche Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen. Lassen Sie uns diese Freiräume zum Wohle der Jugend nutzen.
Für alle oben angesprochenen Jugendlichen gilt jedoch:
Erstens. Sie müssen auf dem Arbeitsmarkt mobiler werden. Es ist einfach nicht möglich, jedem einzelnen die Traumausbildung und den entsprechenden Arbeitsplatz in unmittelbarer Nähe bereitzustellen. Es ist aber sicherlich zu realisieren, daß den Jugendlichen an ihrem Ausbildungs- und Arbeitsplatz eine vorübergehende Heimat geboten wird. Viele Großunternehmen haben diesen Trend schon lange erkannt und bieten ihren Auszubildenden Wohnmöglichkeiten in einem angenehmen sozialen Umfeld.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Thomae (NA), 1987-06-25:
Noch eine Sekunde, nach diesem Absatz.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-25:
Bitte schön, ja.
Thomae (NA), 1987-06-25:
Viel früher hat aber schon ein anderer dieses Problem erkannt und für seinen Bereich gelöst. Ich denke an Adolf Kolping. Seine Ideen gewinnen heute unter veränderten Bedingungen wieder an Bedeutung.
Bitte schön!
Weyel (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß es Betriebe gibt, die jugendliche Lehrstellenbewerber deshalb ablehnen, weil sie eine weitere Entfernung zwischen Wohnort und Ausbildungsplatz zurückzulegen haben, und daß Betriebe diese Jugendlichen gerade in der Befürchtung ablehnen, daß sie z. B. im Winter einmal zu spät zum Arbeitsplatz kommen oder dergleichen?
Thomae (NA), 1987-06-25:
Ja, dies ist mir bekannt, aber wenn Sie genau zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, daß ich dies in meiner Rede mit einbezogen habe. Dies ist der Grund, warum ich die Ideen Adolf Kolpings eben genannt habe.
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Zweitens. Auch dies ist ein entscheidender Faktor: Die Ausbildungsvergütungen dürfen nicht erhöht werden. Sie sind schon heute für viele Ausbildungsbetriebe ein zu hoher Kostenfaktor.
Drittens. In Zukunft müssen alle Arbeitnehmer bereiter sein, in ihre berufliche Weiterbildung zeitlich zu investieren, zumal durch Arbeitszeitverkürzung immer mehr Zeit zur Verfügung steht. Staat und Wirtschaft müssen für eine lebenslange berufsbegleitende Bildung neue Modelle entwickeln. Aber auch die Gewerkschaften sind gefordert. Sie haben die Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bisher immer als Grabenkampf für mehr Freizeit aufgefaßt. Heute sind wir aber immer mehr darauf angewiesen, daß neben Arbeit und Freizeit als dritter Faktor die Fort1246 
und Weiterbildung tritt. Dies muß gemeinsames Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein.
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Sie müssen permanente Weiterbildung endlich konsequent in die Tarifverträge einbauen; denn eines möchte ich deutlich sagen: Die Sicherheit eines Arbeitnehmers beruht nur auf seiner Qualifikation und nicht auf einem Stück Papier.
Meine Damen und Herren, wenn es nicht gelingt, ausbildungslosen und beschäftigungslosen jungen Menschen eine erstrebenswerte Zukunft aufzubauen, können diese Gruppen zu Problemgruppen werden. Eine noch größere Zahl arbeitsloser und langzeitarbeitsloser Jugendlicher hätte für unsere soziale Marktwirtschaft verheerende Folgen. Zudem: Viele dieser jungen Menschen haben schon heute das Gefühl, in unserer Gesellschaft keine entscheidende Aufgabe zu haben. Wie können wir da von ihnen die Initiative erwarten, sich beständig von neuem für unsere freiheitliche Demokratie einzusetzen?
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
- Drucksache 11/502 Zuerst ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit an der Reihe. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Welche Gutachten und Studien über die Bedeutung der Bucht von Dalyan für den Naturschutz waren der Bundesregierung bekannt, als sie die Genehmigung für die Gewährung von 10 Millionen DM finanzieller Hilfe durch die DEG für den Bau des Kaunos-Beach-Hotel gab?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-06-25:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Entscheidungsgrundlage für Beschlüsse der Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der DEG sind die entsprechenden Beschlußvorlagen der DEG-Geschäftsführung. Das gilt auch für das Kaunos-Beach-Hotel. Beschlußvorlagen für den Aufsichtsrat haben das Ergebnis der Projektprüfungen der DEG zusammenzufassen. Im Fall des Kaunos-Beach-Hotels sind den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat der DEG bei der Beschlußfassung keine umweltrelevanten Probleme bekanntgeworden.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, wurden denn bei der Realisierung dieses Projekts hinsichtlich der möglichen Folgen für die Umwelt von seiten der Bundesregierung bzw. der DEG überhaupt irgendwelche Prüfungen an Ort und Stelle vorgenommen, und wie haben Sie die vorliegenden Informationen dann unter dem angesprochenen Gesichtspunkt beurteilt, insbesondere hinsichtlich der Tatsache, daß Sie mir auf meine schriftliche Anfrage selber geantwortet haben, daß der Bundesregierung widersprüchliche Informationen darüber vorgelegen hätten, ob mit dem Bau des Kaunos-Beach-Hotels umweltmäßige Probleme verbunden seien und daß sie sich erst im nachhinein -
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Höchstens zwei Teile kann eine Frage haben, Frau Dr. Hartenstein. Und da Sie

Vizepräsident Westphal
noch eine Zusatzfrage haben, könnten Sie hier vielleicht Ihre Frage enden lassen.
Hartenstein (NA), 1987-06-25:
Ich glaube, die Hauptfrage wurde verstanden.
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Frau Kollegin Hartenstein, die DEG berücksichtigt Umweltfragen im Rahmen ihrer Projektprüfungen. Sie bedient sich dabei eines Prüfungsrasters. Das BMZ ist dabei, die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf der Basis der von einer Sachverständigengruppe erstellten Arbeitsmaterialien zu verbessern. Dabei wird auch geprüft werden, inwieweit die DEG entsprechende Verfahrensregeln bei der Vorbereitung ihrer Projekte künftig anwenden kann.
Die zweite Hälfte der Frage, Herr Präsident, darf ich dahin gehend beantworten, daß uns im Rahmen dieser ganzen Entwicklung von anderer Seite weitere Informationen zugegangen sind, die dieses widersprüchliche Bild ergaben und um deren Klärung wir uns dann bemüht haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
Jansen (NA), 1987-06-25:
Ja.
Hartenstein (NA), 1987-06-25:
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, eine zweite Zusatzfrage zu stellen.
Herr Staatssekretär, hält denn die Bundesregierung nach den heutigen Erkenntnissen an dieser Entscheidung fest, d. h. an dem Vorrang der positiven Projekterwartung im Hinblick auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erschließung, obwohl sich insbesondere herausgestellt hat, daß die Sensibilität für den Naturschutz sehr viel stärker war als angenommen und die Gegend an sich sehr viel weniger benachteiligt ist als ursprünglich angenommen, oder würde sie gegebenenfalls eine andere Abwägung treffen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Ich bin in einer gewissen Verlegenheit, weil dies zum Teil schon die zweite Frage der Frau Kollegin Hartenstein berührt.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Also, Herr Staatssekretär, wie ich Sie kenne, werden Sie durch so etwas doch nicht in Verlegenheit gebracht.
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Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Präsident, Ihnen gegenüber gerate ich nicht gern in Verlegenheit. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Vielleicht beantworten Sie die Frage, und wir stellen dann fest, wie wir im Hinblick auf die zweite schriftliche Frage von Frau Kollegin Hartenstein verfahren.
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Frau Kollegin Hartenstein, im gegenwärtigen Moment sind eine Reihe von Untersuchungen der Angelegenheit noch nicht so weit fortgeschritten, daß sich dies wirklich abschließend beantworten läßt. Es sind zwei Experten, zwei Gutachter zur Überprüfung der Umweltfragen des Projekts in die Türkei entsandt. Deren Erkenntnisse
werden wir selbstverständlich auswerten. Aber sie liegen uns in diesem Moment noch nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Dann rufe ich die Frage 6 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß die Türkei im Gebiet der Bucht von Dalyan die Anlage eines Nationalparkes beabsichtigt, und ist sie bereit, in Anbetracht dessen die Auszahlung der bundesdeutschen Finanzmittel zu stornieren?
Herr Staatssekretär, Sie können sich überlegen, ob Sie Ihre Ausführungen wiederholen müssen oder noch etwas weiteres sagen wollen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Präsident, ich beantworte diese Frage folgendermaßen: Soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat sich die türkische Regierung noch nicht zur Einrichtung eines Naturschutzgebietes in der Bucht von Dalyan entschieden. Im übrigen sind nach unserem Erkenntnisstand die Erstellung des Kaunos-Beach-Hotels und die Einrichtung eines Naturschutzgebietes nicht ohne weiteres als Alternativen zu sehen. Vielmehr ist möglicherweise anzustreben, einen vernünftigen Kompromiß zwischen den Belangen des Umweltschutzes und der touristischen Nutzung des Dalyan-Gebietes herzustellen. Ich sage dies mit ausdrücklichem Bezug auf meine vorige Antwort, daß diese Fragen erst durch die Erkenntnisse der Gutachter so weit geklärt werden können, daß eine verantwortliche Entscheidung möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage Frau Dr. Hartenstein.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Hartenstein (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, sollte diese Voraussetzung zutreffen - so hat sich übrigens der türkische Umweltminister beim Europarat vor etwa 10 oder 14 Tagen in Lissabon geäußert -, wäre dann mindestens theoretisch noch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Bundesregierung zu einer anderen Entscheidung käme, die Mittel stornieren würde und sie auf die Einrichtung eines Naturschutzgebietes oder eines Nationalparks übertragen könnte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Der Vorschlag der Einrichtung eines „Nationalparks" in diesem Gebiet ist bereits vor neun Jahren, nämlich 1978, an die türkische Regierung herangetragen worden. Auch die DEG hat dem türkischen Tourismusminister nach Bekanntwerden dieser Umweltfragen die Einrichtung eines Naturschutzgebiets vorgeschlagen. Nach dem, was wir im Moment wissen, wäre eine räumliche Trennung zwischen Projekt und Naturschutzgebiet möglich, so daß wir nicht ohne weiteres von vornherein gezwungen sind, hier auf eine alternative Entscheidung hinauszugehen. Das müssen wir an Hand der Gutachten noch näher untersuchen.
Ich darf Ihnen aber versichern, daß wir uns in klarer Weise zu unseren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen zum Schutz der Caretta caretta bekennen. Wir gehen genauso selbstverständlich davon aus, daß auch die türkische Regierung dies tut. Auf dieser Basis wird dann nach der Untersuchung der Fakten die Entscheidung fallen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1987-06-25:
Wäre die Bundesregierung, wenn beides nebeneinander existieren sollte, wenigstens bereit, an die Vergabe dieser Finanzierungsmittel von 10 Millionen DM entsprechende Auflagen zu knüpfen, die die Interessen und Bedürfnisse des Naturschutzes so weit und so streng wie möglich gewährleisten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Frau Kollegin, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung in den Entscheidungsgremien der DEG einer unter mehreren ist. Es handelt sich hier um eine entsprechend dem Aktienrecht selbständige Gesellschaft, in der wir nicht allein entscheiden, sondern unsere Vorstellungen in die Entscheidung einbringen. Dies werden wir selbstverständlich in der gedachten Weise tun.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brauer.
Brauer (NA), 1987-06-25:
Ist es eigentlich neuerdings die Entwicklungshilfepolitik Ihres Hauses, in sogenannten Joint-venture-Verfahren - das Dalyan-Gebiet, wo dieses Projekt durchgeführt wird, ist ein wirtschaftlich recht starkes Gebiet der Türkei - solche Splittingverträge mit der DEG in solchen Ländern durchzuführen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Dies ist keineswegs neu. Seit Bestehen der DEG ist sie in - ich würde beinahe sagen - aller Herren Länder der Welt in solchen Joint-ventures im Tourismusbereich tätig, und dies ist auch in diesem Fall so gewesen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Nun rufe ich die Frage 8 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Hat der Bundeskanzler ein Jahr nach Umbenennung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit in Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit entschieden, welche zusätzlichen Zuständigkeiten bei diesem Ministerium angesiedelt sind, und welche zusätzlichen Federführungen dem Ministerium übertragen werden?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das geht leider nicht. Sie haben zu einer Frage eine Zusatzfrage.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Das war das Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht zur Verantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Kann die Bundesregierung die Behauptung des Bayerischen Ministerpräsidenten Strauß vom Montag, 18. Mai 1987, bestätigen, daß er seine Glückwünsche an den südafrikanischen Präsidenten Pieter Willem Botha anläßlich dessen Wiederwahl „in völliger Übereinstimmung mit dem Kanzler" ausgedrückt und ihm Kanzleramtsminister Dr. Schäuble bestätigt habe, daß diese Glückwünsche „im Rahmen der gemeinsamen Politik" lagen, oder hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Schäfer, die Auffassung der Bundesregierung zutreffend wiedergegeben, als er die Glückwünsche als „ungebührlich und unmöglich" bezeichnete?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1987-06-25:
Herr Kollege, wie ich Ihnen bereits in meiner schriftlichen Antwort auf Ihre Frage mitteilte, setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit unseren europäischen und atlantischen Partnern für eine friedliche Überwindung der Rassendiskriminierung in Südafrika und für eine faire Teilhabe aller Gruppen der Bevölkerung an der politischen Willensbildung ein. Voraussetzung einer solchen friedlichen, evolutionären Entwicklung ist die baldige Aufnahme eines umfassenden nationalen Dialogs aller Beteiligten, der südafrikanischen Regierung und der Vertreter aller maßgeblichen Gruppen des Landes.
Es ist das erklärte Ziel des Bundeskanzlers und aller diese Bundesregierung tragenden Parteien, diesen Dialog nach Kräften zu fördern. Die Bundesregierung nutzt daher alle ihre Einflußmöglichkeiten zu den verschiedenen politischen Kräften Südafrikas, so zu Staatspräsident Botha, insbesondere die guten Kontakte von Ministerpräsident Franz Josef Strauß. Das Telegramm, das Sie angesprochen haben, ist eine protokollarische Geste im Rahmen dieser guten Beziehungen, nicht mehr und nicht weniger.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1987-06-25:
Hat dann der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Schäfer, die Auffassung der Bundesregierung nicht widergegeben, sondern seine Privatmeinung geäußert, als er dieses überschwengliche Wahlglückwunschtelegramm als „ungebührlich und unmöglich" bezeichnet hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Kollege, es wäre interessant, die genaue Formulierung des Kollegen Schäfer vorzutragen. Es ist richtig, daß diese Sicht der Dinge, wie ich sie Ihnen vorgetragen habe, die Auffassung der Bundesregierung ist und innerhalb der Bundesregierung auch unbestritten ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter Gansel hat eine Zusatzfrage, bitte.
Gansel (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, wenn die Bundesregierung auf einen friedlichen Wandel in Südafrika setzt, wie erklären Sie sich dann den Umstand, daß die Bundesregierung es bis heute nicht fertiggebracht hat, die unter Bruch des UN-Embargos erfolgte Übergabe von Unterlagen zur Rüstungsproduktion an Südafrika durch Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung öffentlich zu verurteilen und zu bedauern?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Kollege, ich muß feststellen, daß dies keinen direkten Zusammenhang mit der Frage hat. Wenn der Staatsminister antworten will, steht es ihm frei, er muß es aber nicht.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Herr Präsident, ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet und kann sie deswegen nicht beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Dr. Schöfberger nutzt seine zweite Möglichkeit zur Zwischenfrage, bitte schön.
Schöfberger (NA), 1987-06-25:
Hat der Herr Bundeskanzler Herrn Botha anläßlich seiner Wiederwahl auch selber Glückwünsche übersandt, oder läßt er solche Glückwünsche im Zuge der außenpolitischen Beziehungen
immer durch den Herrn bayerischen Ministerpräsidenten erledigen?
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Frau Kollegin, bereits bei der Umbildung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit durch Organisationserlaß vom 5. Juni 1986 hat der Bundeskanzler auf dieses Ministerium die Zuständigkeit für „Frau und Beruf" aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung übertragen. Inzwischen ist darüber hinaus der bis dahin bestehende Arbeitsstab „Frauenpolitik" zu einer eigenen Abteilung ausgebaut worden. Dafür sind dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im Haushalt 1987 18 neue Stellen zugewiesen worden. Am 8. September 1986 hat der Bundeskanzler angeordnet, daß alle Angelegenheiten von frauenpolitischer Bedeutung von den federführenden Ressorts in engster Abstimmung mit dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu bearbeiten sind.
Gegenwärtig wird an einer Novellierung des Geschäftsordnungsrechts der Bundesregierung gearbeitet mit dem Ziel, die Rechte des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu stärken. Der Bundeskanzler hat sich eine weitere Organisationsentscheidung in diesem Zusammenhang vorbehalten.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Frau
Schmidt.
Schmidt (NA), 1987-06-25:
Herr Staatsminister, bis wann ist denn - immerhin ein Jahr nach der Ankündigung - damit zu rechnen, daß diese Umorganisationen abgeschlossen sind? Wird insbesondere daran gedacht, Zuständigkeiten wie z. B. für die Frauenförderung, für das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz - also die Frage der Gleichstellung der Frau im Beruf - , für Wiedereingliederungsmaßnahmen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an das Ministerium für Jugend, Familie und, für mich im Moment nur: Gesundheit zu übertragen?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-25:
Frau Kollegin, wenn Sie im Auge behalten, daß wir inzwischen eine Bundestagswahl hatten, daß wir danach Koalitionsverhandlungen und danach die Regierungsbildung hatten, dann ist seit der Regierungsbildung noch nicht sehr viel Zeit vergangen. Ich gehe davon aus, daß in
Bälde mit diesen Entscheidungen zu rechnen ist. Was im einzelnen zu übertragen ist, da möchte ich der Organisationsgewalt des Bundeskanzlers nicht vorgreifen. Aber dies wird in Bälde geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Frau Schmidt, bitte.
Schmidt (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, gab es schon einmal einen vergleichbaren Fall bei einem männlichen Minister, daß er einen Titel übertragen bekam, ohne daß er Kompetenzen erhielt?
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