ute koczy (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Leonardo DiCaprio hat sein Kaufverhalten
geändert. In Zukunft will er eine schriftliche Bestätigung
dafür haben, dass er beim Kauf von Schmuck keine „Konfliktdiamanten“ erwirbt; denn er hat bei den Aufnahmen
zum Film „Blood Diamond“ - „Blutdiamanten“ -, der am
25. Januar in Deutschland Premiere hat, einen Schmuggler
gespielt und viel über die Tragödien in Sierra Leone gelernt. Der „Titanic“-Star lässt uns nacherleben, wie brutal
der Krieg um Rohstoffe in Afrika ist.

Herr Addicks, es geht darum, festzuhalten, welche
Stoffe Konfliktrohstoffe sind, und gegen die damit verbundenen Missstände anzugehen.

Ich halte fest: Afrika ist nicht der einzige Kontinent,
dessen Reichtümer durch ausländische Mächte geplündert werden. Hinzu kommt: Industrieländer erhalten
Konkurrenz in ihrem Rohstoffhunger durch aufstrebende
Staaten, die das westliche Konsummodell nachahmen.
Erdöl, Gas, Eisenerz, Kupfer, Kobalt, Gold, Platin, Holz,
Wasser und anderes sind ein knappes, ein teures Gut.
Was noch schlimmer ist: Sie alle gehen zur Neige.

Die Frage aus meiner Sicht als Entwicklungspolitikerin ist nicht „Wer wird diesen Kampf gewinnen?“, sondern: Was tun wir in dieser Situation? Wie meistern wir

das? Diese Frage wollen wir mit diesem Antrag beantworten, zumindest wollen wir dies versuchen. Mit dem
grünen Antrag zu Rohstoffen wollen wir erreichen, dass
die internationale Gemeinschaft handelt, und zwar ähnlich wie im Fall des Kimberleyprozesses, bei dem es
darum ging, diejenigen Diamanten zu kennzeichnen, an
denen Blut klebt, sodass man sie nicht mehr kauft.

Genauso müssen wir mit allen Rohstoffen umgehen.
Es kann nicht angehen, dass wir ignorieren, dass internationale Rohstoffkonflikte entstehen und dass wir keine
Grundlage dafür haben, dass der Verkauf von Konfliktrohstoffen international geächtet und völkerrechtlich unterbunden wird, ja, vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt
wird.

Herr Addicks beklagt, das wäre zu viel Bürokratie.
Was soll man mit Verbrechern tun, die durch die Welt
reisen, die ihr Volk ausgebeutet haben, die Reichtum erworben haben, die aber straffrei bleiben, weil es keine
rechtlichen Möglichkeiten gibt, sie zu bestrafen? Solche
Systeme zu schaffen, ist der erste Schritt; die NGO Global Witness hat angeregt, darüber zu diskutieren, ob das
nicht möglich ist.

({0})

- Sie haben aber gesagt, man solle das lieber nicht tun,
weil das zu Bürokratie führe.

Ich sage: Wir müssen einmal darüber diskutieren, wie
wir mit den Rohstofffragen insgesamt umgehen: Wie
können wir den Ressourcenfluch, den auch die Koalitionsfraktionen beklagen, bekämpfen? Wir müssen über
die kalten Kriege um Rohstoffe reden und deren Dynamik erkennen. Ich sehe es als Aufgabe der Entwicklungspolitik an, hier Maßnahmen zu ergreifen.

Die heutige Debatte ist eine Premiere: Global Witness
hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Organisation dem Bundestag dazu gratuliert, dass er das erste
Parlament weltweit ist, das eine Debatte darüber führt,
inwiefern internationales Handeln notwendig ist, um das
Geschäft mit Konfliktrohstoffen zu stoppen.

({1})

- Das stimmt so nicht.

Es gibt auch andere Wege, dies zu stoppen. Initiativen
wie Publish What You Pay und EITI setzen auf mehr Öffentlichkeit und Transparenz im Rohstoffsektor. Die guten Ansätze reichen nicht aus; wir müssen mehr tun.

Wir diskutieren heute über zwei Anträge, die sehr unterschiedlich auf Fragen des Umgangs mit Rohstoffen
und Energie in Bezug auf die Entwicklungspolitik eingehen. Der Antrag der Grünen konzentriert sich auf das
Ziel, Rohstoffeinnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Wir müssen als diejenigen, die direkt
von den Rohstoffen profitieren, die Verantwortung dafür
übernehmen, dass wir beim Kauf von Rohstoffen keine
ökologischen Desaster hervorrufen oder Konflikte schüren. Insofern ist uns Leonardo DiCaprio um Längen voraus.

Der Antrag der Koalition hingegen geht vor allem auf
Energiefragen ein. Er enthält einen Absatz, den ich
scharf kritisiere. CDU/CSU und SPD stehen in der Gefahr, die Entwicklungspolitik für die Energiepolitik
Deutschlands zu instrumentalisieren. In Ihrem Antrag
wird deutlich auf die vitalen deutschen Interessen in
Zentralasien sowie in der Nord- und Subsahara verwiesen; man will die betreffenden Länder stabilisieren, damit sie den deutschen Markt weiter beliefern. Damit geben Sie etwas Kostbares auf: das partnerschaftliche
Verhältnis zu den Entwicklungsländern, das es ermöglicht, auf Augenhöhe zu diskutieren, weil man nicht die
eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Ich erkenne
in Ihren Positionen einen Zickzackkurs: Auf der einen
Seite wollen Sie die erneuerbaren Energien fördern, die
Energieeffizienz steigern und Energie einsparen; Sie haben also die drei E der Grünen übernommen.

({2})

Das unterstützen wir, damit sind wir einverstanden.
Ich würde Sie jetzt loben, wenn Sie diese Position nicht
konterkarieren würden, indem Sie auf den Energiemix
anspielen, aber an keiner Stelle sagen: Nein zur Atomkraft!

({3})

Wir wissen, dass sich die afrikanischen Staaten auf
den Weg machen, eine Politik der Nutzung fossiler Energien und der Atomenergie wieder voranzutreiben; wir
sagen aber ganz klar: Afrika braucht alles außer Atomkraft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})