michael meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-01-26:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat am 21 . Dezember 2016
den Entwurf des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes beschlossen . Wir bringen den Entwurf heute in den
Bundestag ein .

Dieser Gesetzentwurf hat zwei Teile . Der eine Teil
befasst sich mit der rechtssicheren Gestaltung des Verbraucherschutzes beim Erwerb einer Wohnimmobilie
bzw . bei der Vergabe von Krediten zur Wohnimmobilienfinanzierung. Zu dem Teil wird gleich der Kollege Kelber
in die Inhalte des Gesetzentwurfs einführen . Der zweite
Teil des Gesetzentwurfs befasst sich mit vorsorglichen
Aufsichtsbefugnissen . Darüber diskutieren wir nun .

Wir wollen die Empfehlungen des Ausschusses für
Finanzstabilität umsetzen . Wir haben den Ausschuss für
Finanzstabilität als eine Konsequenz im Jahre 2012 eingerichtet, als wir die Ursachen der Finanzkrise analysiert
und festgestellt haben, dass es zwischen den verschiedenen Akteuren, die Aufsicht betreiben, einer noch besseren Abstimmung, einer noch besseren Vernetzung bedarf .
Dieser Ausschuss hat am 30 . Juni 2015 vorgeschlagen,
für eine bessere Finanzstabilität bei der Kreditvergabe
für Wohnimmobilien zu sorgen .

Wenn man sich diesen Sektor anschaut, stellt man fest,
dass es drei Entwicklungen gibt, die man im Blick haben
muss:

Die eine Entwicklung bezieht sich auf die Frage: Wie
entwickeln sich eigentlich die Preise für Wohnimmobilien im Lande? Wenn wir uns das anschauen, stellen wir
fest, dass wir im ersten Halbjahr 2016 einen Preisanstieg
um 5 Prozent hatten . Diese Entwicklung hat sich allerdings nicht mehr, wie bis 2014, auf die Ballungsräume
konzentriert . Wir haben vielmehr gesehen, dass die Wohnimmobilienpreise mittlerweile im ganzen Land steigen .

Ein Anstieg der Immobilienpreise ist für sich genommen allerdings noch kein Problem . Man muss eine zweite Entwicklung im Auge haben: Wie finden diese Finanzierungen statt? Wenn die Immobilien mit Eigenkapital
finanziert werden, ist das für die Finanzmarktstabilität relativ ungefährlich . Denn wenn jemand sein eigenes Geld
in den Kamin wirft, dann ist das sein eigenes Vergnügen .
Wenn er aber mit fremdem Kapital finanziert, muss man
die Auswirkungen möglicher Verluste auf diejenigen, die
die Kredite vergeben haben, im Blick haben . 2016 verzeichneten wir beim Volumen der Fremdfinanzierung,
also bei den Wohnimmobilienkrediten, ein Wachstum
von 3,7 Prozent in Deutschland . Wir hatten langfristig wenn man sich die letzten drei Jahrzehnte anschaut - ein
Wachstum von etwa 5 Prozent . Das heißt, das Tempo hat
sich reduziert . An dieser Stelle ist eine Beruhigung eingetreten .

Es gibt noch einen dritten Punkt: Nach welchen Maßstäben, nach welchen Standards vergeben die Banken
Wohnimmobilienkredite? Wenn wir uns das anschauen,
stellen wir fest - das sagen uns diejenigen, die näher an
den Banken sind, diejenigen, die dort Aufsicht führen -,
dass die Kreditvergabestandards im vergangenen Jahr im
Allgemeinen eher geschärft worden sind, als dass man
sie schleifen gelassen hätte .

Das ist zunächst einmal die Lagebeschreibung . Wenn
wir eine Gefahrenanalyse, eine Risikoanalyse machen,
müssen wir diese drei Entwicklungen im Blick haben .
Nur wenn wir in allen drei Bereichen gleichzeitig ein
Problem feststellen, also ein Ansteigen der Wohnimmobilienpreise, ein Ansteigen bei der Fremdfinanzierung
und ein Absinken der Mindeststandards bei der Vergabe
von Krediten, dann haben wir ein Problem .

Deshalb kann man die Frage stellen: Warum ergreifen
wir die Initiative? Warum wollen wir jetzt dieses Gesetz
beschließen? Der Grund ist folgender: Wenn bei Ihnen ein
Brand ausbricht und Sie auf den Feuermelder drücken,
hilft Ihnen das nur dann, wenn Sie vorher eine Feuerwehr
eingerichtet, das Personal ausgebildet und der Feuerwehr

die notwendige Ausrüstung gegeben haben . Ansonsten
ist das Drücken des Feuermelders relativ wirkungslos .
Entsprechend wollen wir vorgehen: Wir wollen jetzt die
nötigen Instrumente schaffen, die Werkzeuge schaffen,
um für den Fall, dass eine kritische Lage eintritt, gerüstet zu sein . Wir wollen diese Instrumente aktuell nicht
aktivieren und zum Einsatz bringen . Ich habe dargelegt,
dass wir dafür noch nicht die Notwendigkeit sehen . Wir
bitten allerdings die Bundesbank und die BaFin darum,
gemeinsam mit uns die drei Parameter, die ich geschildert habe, im Auge zu behalten und uns die Information
zu geben, wann es nach ihrer Einschätzung mit Blick auf
diese drei Parameter zu einer Gefahrenlage kommt, wann
es zu einer Blasenbildung mit Gefahren für die Finanzstabilität kommt . Dann würden wir in einem gemeinsamen Entscheid, über den wir auch den Bundestag informieren würden, zur Aktivierung dieses Werkzeugkastens
kommen . Das ist unsere Vorgehensweise an der Stelle .

Was sind die Mindeststandards, die wir im Blick haben? Zum einen geht es um das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und dem Wert der Immobilie . In den USA haben wir vor der Finanzkrise Finanzierungen jenseits von
100 Prozent gesehen . Ein solches Verhalten haben wir in
Deutschland nicht . Aber, ich glaube, hier einen Mindeststandard zu setzen, um bei denen, die solche Standards
nicht einhalten, für eine gewisse Besinnung zu sorgen,
ist kein Fehler .

Zum Zweiten . Wir haben momentan Zinssätze, die
sehr niedrig sind . Wenn man bei niedrigen Zinsen einen
Kreditvertrag mit 1 Prozent Tilgung abschließt, dann ist
das Volumen der Tilgung, das man über die Laufzeit gewinnt, relativ gering im Vergleich zu früheren Zeiten, in
denen die Zinsen höher waren . Da hat man, wenn man
mit 1 Prozent Tilgung angefangen hat, über die Laufzeit
natürlich einen höheren Tilgungsanteil erreicht . Deshalb
ist der zweite Punkt, dass wir einen Zeitraum für eine
Mindesttilgung des Kredits als Standard setzen wollen .

Der dritte Punkt betrifft das Verhältnis des Schuldendienstes zum Einkommen des Kreditnehmers . Auch
diese Frage ist plausibel . Kann der Mensch eigentlich
aus seinem eigenen Einkommen den Kredit, den er aufnimmt, bedienen? Es kann ja auch sein, dass er nicht nur
einen Kredit hat, sondern mehrere . Das heißt, wir wollen
uns auch die Gesamtleistungsfähigkeit, bezogen auf die
Gesamtverschuldung, und das Verhältnis von Gesamtverschuldung zum Einkommen anschauen .

Da wir hier allerdings nicht den einzelnen Kreditnehmer im Auge haben, da unser Interesse vielmehr der Finanzstabilität und damit der Stabilität der Bankinstitute
gilt - das andere Thema wird Kollege Kelber beleuchten,
nämlich den Schutz des einzelnen Kreditnehmers -, sagen
wir: Wir wollen Ausnahmen für Ausbau, Umbau und Sanierung schaffen . Wir wollen den sozialen Wohnungsbau
komplett ausnehmen und das Thema Anschlussfinanzierung aus diesen Betrachtungen herauslassen . Es geht uns
um die Stabilisierung von Banken . Wir wollen auch jeder
Bank ein gewisses Freikontingent an Kreditvolumen, für
das die Mindeststandards nicht gelten, zugestehen . Denn
wenn nur ein kleines Volumen an Krediten in Gefahr gerät, wird das nicht die Bank und damit das Finanzsystem in Gefahr bringen . Wir wollen ferner Bagatellkredite


außen vor lassen, das heißt, es soll eine Bagatellgrenze
geben; denn durch Kleinstkredite wird die Finanzmarktstabilität natürlich nicht in Gefahr geraten .

Diese Überlegungen haben wir auf den Weg gebracht .
Jetzt kann man sagen: Warum kommen die Deutschen
auf den Gedanken? Zum einen weil wir den Hinweis unserer Aufsichtsorgane haben, zum Zweiten weil uns die
Europäer, die sich mit Risiken im Finanzmarkt beschäftigen, darauf hingewiesen haben, dass es notwendig ist .
Auch der Internationale Währungsfonds hat uns darauf
hingewiesen, dass es notwendig ist, einen solchen Instrumentenkasten zu schaffen . Außerdem sind andere Länder
in Europa bereits in diesem Sinne tätig geworden . Deshalb würde es die Bundesregierung für nachlässig halten, wenn wir diesen Empfehlungen nicht nachkommen
würden . Aber das ist immer in dem Sinne gemeint: Wir
bereiten uns auf Risiken vor . Das heißt nicht, dass wir
Risiken, die noch nicht eingetreten sind, jetzt schon bekämpfen wollen .

Ich bitte Sie um eine konstruktive Beratung dieser
Überlegungen . Ich hoffe, Sie würdigen auch den zweiten
Teil, den Kollege Kelber nachher vorträgt .

Vielen Dank .

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