Hubertus Heil (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufschwung in Deutschland gewinnt kräftig an Fahrt. Das ist die wesentliche Botschaft





des Gutachtens. Das können Sie nicht herunterreden.
Dass das nicht in das Wahlkampfkonzept von Herrn
Stoiber passt, ist das Problem der CDU/CSU, nicht der
Menschen in Deutschland.

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Wir müssen uns sowohl über die im Gutachten aufgeführten Indikatoren, die den Aufschwung anzeigen, als
auch über die Ursachen des Aufschwungs unterhalten.
Jenseits dessen, was hier zum Teil vorgetragen wurde,
will ich Fakten nennen. Wir haben - das sagt auch das
Gutachten aus - eine verbesserte Geschäftserwartung. Sie
hat sich - das will ich deutlich sagen - im Frühjahr verbessert, und zwar fünfmal hintereinander. Wir haben eine
Situation, in der nicht nur der Export, sondern auch der
private Konsum anzieht. Auch das steht im Gutachten.

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- Auch der Konsum. Lesen Sie - wie auch immer Sie
heißen - doch das Gutachten!

Außerdem verzeichnen wir im April einen kräftigen
Rückgang der Arbeitslosigkeit. Auch das ist festzustellen.
Bei allem, was wir uns noch wünschen würden - die Kollegin Fischer hat darauf hingewiesen -, müssen wir feststellen, dass wir weitaus weniger Arbeitslose als 1998 haben. Das sind die Tatsachen.

({2})

Ich will darauf eingehen, warum sich die Konjunktur
im letzten Jahr eingetrübt hat.

({3})

Sie versuchen immer, uns das mit den altbekannte Parolen in die Schuhe zu schieben. Das Gutachten nennt die
Ursachen ganz deutlich - ich bitte Sie, dem wissenschaftlichen Sachverstand zu vertrauen -: Der Abschwung in
den USA nach acht Jahren stetigen Wachstums hat
Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung
mit den USA besonders getroffen, der hohe Rohölpreis
und nicht zuletzt die Terroranschläge am 11. September
haben uns belastet. Ich will aber auch sagen - das gehört
ebenfalls zur Ehrlichkeit -, dass die Ursachen für den Aufschwung, der da ist, im Wesentlichen mit einer verbesserten weltwirtschaftlichen Lage zu tun haben.

({4})

Wer will denn das bestreiten?

({5})

Dass sich der Aufschwung in Deutschland entfalten
kann, Herr Kollege - ich weiß Ihren Namen immer noch
nicht -, liegt auch daran, dass wir unsere wirtschaftspolitischen Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben eine
Steuerreform durchgesetzt,

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wir haben die Altersversorgung in Deutschland modernisiert und wir haben - im Gegensatz zu Ihnen - mit der
Konsolidierung des Haushalts begonnen.

({7})

Warum haben Sie diesen Weg nicht 1996 beschritten, den
Hans Eichel erst 1999 mit unserer Unterstützung einleiten
konnte? Warum haben Sie das nicht getan? Da Sie das
nicht getan haben, sollten Sie dazu schweigen.

Ich will etwas zu der Kollegin Wöhrl sagen, die vorhin
gefragt hat, was in dem Entwurf unseres Wahlprogramms
zum Thema Mittelstand steht. Wir sind uns im Wirtschaftsausschuss doch unter denjenigen, die sich damit
beschäftigen, einig, dass es in Deutschland aufgrund einer
Mittelstandskultur, die hier anders als in anderen Ländern
ist, im Bereich des Mittelstandes ein Problem hinsichtlich
der Eigenkapitalquote gibt.

({8})

Wir sind uns auch darin einig, dass es in diesem Bereich
Probleme mit der Kreditversorgung gibt. Wir müssen gemeinsam - Stichwort Basel II - etwas tun, damit kleine
und mittelständische Unternehmen in Deutschland Kredite erhalten können, um die notwendigen Investitionen
zu tätigen. Das bestreitet niemand.

Die Frage ist: Was können wir tun? Der Bund hat zwei
Förderbanken, die KfW und die DtA, die gute Arbeit leisten. Wir diskutieren darüber, wie wir diese Arbeit, zum
Beispiel durch die Gründung einer Mittelstandsbank aus
diesen Banken heraus, noch besser machen können.

({9})

- Herr Kollege, ich habe mit Ihrem Kollegen Schauerte im
Wirtschaftsausschuss eigentlich Konsens in dieser Frage
erzielt. Ich weiß nicht, wo er jetzt ist.

({10})

Ich finde, er ist ein drolliges Kerlchen.

Es geht tatsächlich darum, dass wir das Problem der
Mittelstandsfinanzierung in Angriff nehmen. Da können
Sie zehnmal „Unsinn“ rufen. Das ist ein wichtiges Thema.

({11})

Ich komme zu den Standortvorteilen, die dieses Land
ungeachtet aller Schlechtrederei hat, die Sie praktizieren.
Dieses Land und seine Wirtschaft sind durch die soziale
Marktwirtschaft, durch die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie

({12})

Wissenschaft und Forschung und nicht zuletzt durch den
sozialen Frieden groß geworden. Ich gebe zu, alle diese
drei Standortvorteile müssen modernisiert werden. Wir
haben damit angefangen und wollen das fortsetzen.





Sie unterschätzen einfach den dritten Standortvorteil,
den sozialen Frieden.

({13})

Er ist nicht nur gut für die demokratische Entwicklung
dieses Landes, sondern auch für unsere Wirtschaft und die
Investitionssicherheit.

({14})

- Was haben Sie gegen die IG Metall?
({15})
- Gucken Sie einmal in Ihren Wahlkreis. Da gibt es ein
großes Stahlwerk. In meinem Wahlkreis gibt es ebenfalls
einen Standort dieses Unternehmens. Unterhalten Sie sich
einmal mit den Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie hier
weiter herumschreien.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen zum
Schluss: Hören Sie auf, unser Land und die Leistungen
der Menschen in diesem Land krankenhausreif zu reden!

({16})
Und sich dann noch als Notarzt anzubieten, das geht nicht.

Sie versuchen den Menschen weiszumachen, man
könne mehr Geld ausgeben, gleichzeitig die Steuern senken und über all das hinaus noch mehr Geld ausgeben. Mit
diesem Versprechen sind Sie 1998 gegen die Wand gefahren. Das wird sich am 22. September wiederholen. Ich
freue mich auf den Kater, den Sie dann haben werden.

Schönen Tag noch!
({17})