Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verfügt die Bundesregierung nun schon seit über zwölf Jahren über eine bewährte und sich ständig weiterentwickelnde Strategie für
eine Politik, die darauf abzielt, heute und in Zukunft allen Menschen die Chance auf ein Leben in Wohlstand,
Gerechtigkeit und einer intakten Umwelt zu ermöglichen.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird bereits in
der vierten Legislaturperiode und über drei verschiedene
politische Koalitionen fortgeführt. Der Grund für den
anhaltenden Erfolg dieser übergreifenden Politikstrategie liegt sicher in den grundlegenden und langfristigen
Fragen zur Erhaltung der Lebensgrundlagen, der Lebensqualität und der Gerechtigkeit, auf die die Strategie
Antworten sucht und finden will.

Es liegt aber auch daran, dass Nachhaltigkeit die gesamte Gesellschaft etwas angeht. Nachhaltigkeit lebt
vom persönlichen und vom zivilgesellschaftlichen Engagement. Von Beginn an wurden gesellschaftliche Gruppen mit einbezogen. Wenn man einmal zurückblickt: Vor
zwölf Jahren war das schon ziemlich innovativ, und das
hat sich bewährt. Die Zustimmung der Bürgerinnen und
Bürger zu den Grundprinzipien der nachhaltigen Entwicklung - das machen die Veranstaltungen, die Onlinedialoge und die direkten Gespräche der vergangenen
Jahre deutlich - ist weiterhin sehr groß. Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und
internationale Verantwortung sind die Grundziele der
Nachhaltigkeitsstrategie, die die Menschen heute und
auch in Zukunft weiter beschäftigen und die sie als wichtig erachten.

Für die Bundesregierung war und ist die Mitwirkung
des Parlaments bei der Umsetzung des Leitbilds einer
nachhaltigen Entwicklung von großer Bedeutung. Seit
2004 wurden viele der Vorschläge und Anregungen des
Parlamentarischen Beirats aufgenommen oder gaben der
Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitspolitik wichtige
Impulse. Ich erinnere zum Beispiel an den Austausch
des Ziels und des Indikators beim Thema „Kriminalität
und persönliche Sicherheit“ im vergangenen Fortschrittsbericht 2012. Dieses Ziel liegt dem Beirat und
uns sehr am Herzen. Es zeigt auch, wie die Ausrichtung
eines solchen Indikators zu mehr Zielschärfe führt und
den ganzen Prozess verbessert.

Auch international steht die Nachhaltigkeitspolitik
vor großen Herausforderungen, sei es bei der Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie im Spannungsfeld mit der EU-2020-Strategie oder den Verhandlungen über die Post-2015-Agenda für nachhaltige
Entwicklung der Vereinten Nationen. Auf diesen Ebenen
wird sich der Beirat sicher wie schon in der Vergangenheit engagieren. Ich begrüße insbesondere, dass sich der
Beirat mit der Nachhaltigkeitspolitik der Vereinten Nationen stärker befassen will.

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Dies ist ein wichtiger Rahmen und Impuls für die Bearbeitung der Zukunftsfragen unserer Bürgerinnen und
Bürger, unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft.




Aus diesen Gründen ist die Fortsetzung der Arbeit des
Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
auch in der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein sehr wichtiges Anliegen. Wir begrüßen den
heute vorliegenden Einsetzungsbeschluss und unterstützen den Beirat bei seinen Aufgaben.

Nachhaltigkeit kann nur gemeinsam gelingen. Wir
freuen uns auf die Zusammenarbeit zur wirksamen Umsetzung des Leitbildes; denn sowohl national als auch international wie global trägt Nachhaltigkeitspolitik auch
dazu bei, den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen
und gleichzeitig unser gemeinsames natürliches Erbe,
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu
schützen.

Herzlichen Dank.

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