emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
elsner (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Aussprache hier nicht noch weiter verlängern, möchte aber grundsätzlich die Auffassung meiner Fraktion zum Ausdruck bringen. Die Landwirtschaft der Küstengebiete ist in einem so außerordentlichen Ausmaß von den Schwierigkeiten betroffen, daß es notwendig ist, diesen Antrag in den Ausschüssen eingehend durchzuberaten, um zu einem Ergebnis zu kommen, das wirklich alle Schwierigkeiten löst. Ich trete deshalb für die Überweisung des Antrags an die Ausschüsse ein. Meine Fraktion wird dem Antrag im Ausschuß zustimmen.
schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Diekmann.
schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Ich eröffne die Aussprache zu den beiden aufgerufenen Punkten, die wir ja in Verbindung miteinander behandeln wollen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schüttler.
schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Soll der Antrag unter Punkt 3 c) auf Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, Drucksache 836, auch begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Bals.
Bals ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion begründe ich den Antrag Drucksache 836, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, und den Antrag in Drucksache 793 über die Gewährung einer Sonderzulage an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen. Herr Präsident, ich darf beides zusammen begründen?
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Einen Augenblick. Ich darf unterbrechen zu einer Frage der Abgeordneten Frau Wolff.
wolff (NA), 1954-10-15:
Darf ich die verehrte Frau Kollegin P r o b s t einmal fragen, warum sie seinerzeit bei der Haushaltsdebatte unsere Anträge auf Erhöhung als Agitationsanträge aufgefaßt und das auch hier offen bekannt hat? Spät kommt ihr, aber ihr kommt, verehrte Herrschaften! Aber ein bißchen aufrichtiger!
({0})
probst (NA), 1954-10-15:
Die Frau Kollegin zeigt sich schlecht informiert.
({0})
Sie spielt wahrscheinlich auf die Debatten in diesem Hause an, die in den letzten Stunden des alten Bundestages stattgefunden haben.
({1})
- In der Haushaltsdebatte habe ich Stellung genommen, jawohl! Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir die Möglichkeit geben, diese Dinge zu klären.
({2})
- Nein, ich darf vielleicht zuerst diese Antwort geben.
({3})
- Jawohl, ich bitte, mich sprechen zu lassen. Ich bin dankbar, daß diese Möglichkeit besteht; denn es sind draußen Verdrehungen gemacht worden; ich nehme an, aus Unkenntnis, ich will nicht annehmen: aus bewußter Unterstellung. Ich habe eines gesagt, und das habe ich heute hier wiederholt: daß wir uns zum Verhältnis zwischen Grund- und Ausgleichsrente bekennen, daß wir nicht den Weg der Einheitsrente gehen, indem wir einseitig vorgehen. Die Anträge, um die es damals ging, wollten eine einseitige Erhöhung der Grundrente. Ich habe dasselbe im Augenblick dem Herrn Kollegen Petersen gesagt: Wenn wir die Ausgleichsrente im Stiche lassen, wenn wir die Grundrente im Verhältnis zur Ausgleichsrente einseitig -bitte, einseitig, habe ich gesagt - überhöhen,
({4}) verletzten wir den Charakter der Grundrente.
({5})

({6})
Wir haben dies immer gesagt, und diejenigen, die vom Kriegsopferrecht etwas verstehen, geben mir recht.
({7})
- Ja, ich komme sofort darauf -
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Ich glaube, es ist zweckmäßig, daß die Frau Abgeordnete Probst zuerst die Antwort auf die Frage der Frau Abgeordneten Wolff gibt und nachher die nächste Frage gestellt wird.
({0})
probst (NA), 1954-10-15:
Die Antwort ist gegeben. Ich habe folgendes gesagt: Wer etwas vom Kriegsopferrecht versteht, gibt mir recht. Wenn wir einseitig die Grundrente erhöhen, ohne die Ausgleichsrente in dem gleichen Verhältnis weiterzuentwickeln, dann, meine lieben Freunde, nimmt uns hier im Hause niemand mehr die Begründung dafür ab, daß die Grundrente unantastbar ist.
({0})
Die Begründung ist nämlich die: hier geht es nicht um den Unterhalt wirtschaftlicher Art. Die Grundrente hat einen anderen Charakter. Die Erhaltung des Charakters der Grundrente. ist unser Anliegen.
({1})
Ich darf jetzt bitten, Herrn Kollegen Lücke in seiner Zwischenfrage zum Wort kommen zu lassen.
({2})
- Die Antwort ist einwandfrei gegeben worden.
({3})
lücke (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, die verehrte Frau Kollegin Wolff zu bitten, sich zu bemühen, daß diese Debatte auf einem Niveau geführt wird, das der Situation der Kriegsbeschädigten gerecht wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Jetzt spricht Frau Abgeordnete Wolff.
wolff (NA), 1954-10-15:
Wenn es dem Herrn Abgeordneten Lücke gestattet gewesen ist, eine Zwischenbemerkung zu machen, um mich zu korrigieren, möchte ich ihm sagen: dem Niveau des Hohen Hauses entspricht immer die Wahrheit, und die haben Sie und Ihre Freunde sehr oft vermissen lassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, ich halte es nicht für zweckmäßig, daß in dieser Form von Zwischenbemerkungen hier diskutiert wird. Eigentlich sind die Mikrophone angebracht, um Fragen zu stellen.
({0})
Ich bitte, es bei diesen Fragen zu belassen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
probst (NA), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es erübrigt sich völlig, hier auf diese Unterstellung einzugehen. Wer etwas von der Materie versteht, gibt mir recht darin, daß wir nicht von der Grundstruktur abweichen können, ohne dabei die Grundrente in ihrem besonderen Charakter zu gefährden. Das ist das, was ich gesagt habe und was ich auch heute im Interesse der Kriegsopfer wiederholt habe.
Ich darf zum Schluß kommen. Ich bin der Meinung, der Vorrang der Kriegsopferversorgung ist derartig, daß wir gemeinsam die Wege finden müssen, die Haushaltsmittel so zu ordnen, daß der Notwendigkeit der Fortentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes im dargelegten Sinne entsprochen werden kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Damit ist die Begründung des letzten der vorliegenden Anträge gegeben. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Begründungen der Anträge sind hier manche Angriffe gegen die Bundesregierung gefallen. Ich nehme sie nicht so ernst. In der Hitze des Gefechts in einem Parlament ist das nun einmal so. Ich möchte aber, da das, was hier besprochen wird, ja auch draußen in die Öffentlichkeit gebracht wird, einiges zu den Dingen sagen.
Das Bundesversorgungsgesetz haben wir im Jahre 1950 verabschiedet. In der Zwischenzeit haben wir zwei Novellen, die erste von untergeordneter Bedeutung, die zweite aber von sehr weitgehender Auswirkung, hier im Parlament verabschiedet. Diese zweite Novelle ist am 2. Juli 1953 über die Bühne gegangen und hat einen Kostenaufwand von insgesamt 300 bis 350 Millionen bedingt. Damals sind die Ausgleichsrenten um 20%, die Elternrenten um 20 % und die Pflegezulagen ungefähr in der gleichen Höhe verbessert worden.
Nun hat man hier gesagt, das Ministerium sei nicht aktiv genug geworden, nachdem im Juli dieses Jahres hier im Hause der Beschluß gefaßt worden ist. Ich darf Ihnen dazu sagen: In derselben Zeit hat nicht allein die Frage der Finanzierung einer Novelle zum Kriegsopferversorgungsgesetz im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden, sondern außerdem waren auch die Fragen der Steuerreform, die Frage der Aufbringung der Mittel für das Altrentengesetz und neben anderen Aufgaben schließlich die Frage einer erweiterten Versorgung der Kriegsopfer zu lösen. Alle diese Dinge müssen natürlich von einer Regierung finanzpolitisch als Einheit behandelt werden. Es dürfte eigentlich jedem Parlamentarier bekannt sein, daß derart große finanzielle Dinge, selbst wenn Tag-und Nachtschichten gemacht werden, bei der Bundesregierung nicht von heute auf morgen erledigt werden können.

({0})
Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine ganz kurze Erklärung, die ich Ihnen im Auftrage des Kabinetts zu geben habe.
Der Deutsche Bundestag hat in einem Beschluß vom 14. Juli 1954 die Bundesregierung ersucht, die Grundrenten entsprechend der Grundstruktur des Bundesversorgungsgesetzes zu erhöhen und die Elternversorgung zu verbessern. Die Bundesregierung hat die Vorarbeiten für eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz aufgenommen. Für die Bundesregierung ist die Vorlage der Novelle selbstverständlich mit der finanziellen Sicherstellung verbunden. Es ist vielfach die Meinung vorhanden, daß die Mittel für eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz im Kriegsopferhaushalt 1954/55 vorhanden seien. Das ist leider nicht der Fall. In Wirklichkeit werden die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung im laufenden Etatsjahr um 80 Millionen DM höher sein, als im Etatansatz vorgesehen ist. Trotzdem ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag weitere Verbesserungen für die Kriegsopfer, insbesondere für die sozial schwachen Kreise unter ihnen, vorzulegen. Die abschließenden Beratungen im Kabinett werden mit den Beratungen des Etats 1955/56, die in den nächsten Wochen stattfinden, verbunden sein, so daß dem Bundestag anschließend die Vorlage der Bundesregierung zugehen kann.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Einen Augenblick! Das Wort zu einer Frage hat der Abgeordnete Schneider.
schneider (NA), 1954-10-15:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen: Sie sind doch Mitglied des Hauptvorstandes des Reichsbundes der Kriegs- und Zivilbeschädigten? Als solches Mitglied müßten Sie ja eigentlich die Mitteilungen des Reichsbundes

({0})
lesen. Da steht gerade in der letzten Ausgabe dieser Mitteilungen ein entsprechender Hinweis.
arndgen (NA), 1954-10-15:
Nein. Herr Kollege Dannebom, wenn Sie genau aufgepaßt hätten, dann hätten Sie gehört, daß ich gesagt habe „werden 826 Millionen DM bewegt", nicht vorn Bund getragen, sondern von einem Träger zum Leistungsempfänger bewegt. Ich habe vom „Bewegen" von Geld gesprochen und nicht davon, daß der Bund die Belastung trägt.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
rasch (NA), 1954-10-15:
Herr Kollege Schneider, Sie haben dann nicht richtig gelesen.
({0})
Hätten Sie meine Erklärung abgewartet, dann hätten Sie hören können, daß z. B. in der „Rheinischen Post" vom 11. 9. 1954 zu lesen ist, auf Grund neuer Unterlagen über die tatsächlichen Steuereingänge usw. usw. und auf Grund der Tatsache, daß der Herr Bundesfinanzminister diese Beträge für den EVG-Vertrag nicht zu leisten brauche, könne man diese Dinge doch für andere Zwecke, für Zwecke der Herren verwenden, die diesen Artikel in die Zeitung hineinlanciert haben.
Ich glaube, meine verehrten Damen und Herren, wir sollten uns darauf besinnen, daß es notwendig ist, auch mit den deutschen Kriegsopfern gute Freundschaft zu halten. Ich habe die höfliche Bitte an Sie alle: Sorgen Sie alle mit dafür, daß wir auch den deutschen Kriegsopfern noch vor Weihnachten eine Freude ins Haus bringen können.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die vom Herrn Abgeordneten Rasch an mich gestellte Frage sofort beantworten. Er will wissen, wie wir zu dem Ergebnis gelangt sind, daß die Mehrausgaben 80 Millionen DM betragen. Das ist sehr einfach. Die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes liegt bei den Ländern. Wir bekommen von den Versorgungsbehörden der Länder monatlich die Finanzanforderungen. Diese aber liegen monatlich um 6 bis 7 Millionen DM über dem, was durch den Bundeshaushalt gedeckt ist. Ich habe mich also, wenn ich die Summe von 80 Millionen DM nannte, sehr vorsichtig ausgedrückt. Es werden tatsächlich monatlich Gelder in der genannten Größenordnung über die Etatansätze hinaus ausgegeben.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schanzenbach (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von der FDP in der Drucksache 716 ({0}) angesprochene Anliegen ist ein sehr altes Problem. Es hat schon nach dem ersten Weltkrieg eine entscheidende Rolle gespielt. Aber auch damals ist man zu keiner Lösung dieser Frage gekommen. Es handelt sich doch in erster Linie um eine wirtschaftliche Frage. Die Kriegshinterbliebenen haben durch ,die Rente, die sie bekommen, keineswegs die wirtschaftliche Sicherheit, die sie brauchen, um ihr Leben so führen zu können, wie sie es sich wünschen. Aus dieser wirtschaftlichen Unsicherheit entstehen doch die meisten Onkelehen. Dieses Problem ist vorhin bereits von meinem Kollegen Rasch angeschnitten worden. Ich brauche zu dem Problem der Onkelehen heute gar nichts zu sagen; das Thema ist schon so oft behandelt worden. Ich möchte nur erwähnen, daß diese Frage schon im 1. Bundestag bei den Debatten im Kriegsopferausschuß eine entscheidende Rolle gespielt hat. Wir haben zu diesen Ausschußsitzungen die großen Kriegsopferverbände als Berater hinzugezogen, haben aber keine Lösung gefunden. Ich glaube, daß man das Problem nicht nur von der wirtschaftlichen Seite sehen darf, sondern meine, daß damit auch eine zutiefst menschliche Frage berührt ist. Mir scheint, dieses Problem konnte überhaupt nur entstehen, weil die Löhne, die durchschnittlich verdient werden, einfach nicht ausreichen, die Familien durch den Lohn eines einzelnen zu sichern. Hier ist der Kernpunkt dieser ganzen Frage; wir können sie nicht auf dem Sektor der Kriegsopferversorgung.allein lösen.
Wir sollten die in der Drucksache 716 ({1}) angeschnittenen Fragen im Kriegsopferausschuß sehr eingehend beraten. Wir müssen alles tun - und wir von unserer Fraktion werden alles tun -, um den Kriegshinterbliebenen die wirtschaftliche Sicherheit, aber auch die menschliche Sicherheit zu geben, die sie mit ihren Familien, mit ihren Kindern brauchen.
Ich bitte, den Antrag dem Kriegsopferausschuß zu überweisen. Wir werden an der Lösung dieser Frage intensiv mitarbeiten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Dannebom.
dannebom (NA), 1954-10-15:
Herr Arndgen, Sie haben vorhin gesagt, daß das gestern von uns beschlossene Renten-Mehrbetrags-Gesetz den Bund mit über 800 Millionen DM belastet.
arndgen (NA), 1954-10-15:
Ich habe nicht von - Dannebom ({0}): Sie sind sich doch darüber klar, - ({1}) - Das hat er gesagt!
dannebom (NA), 1954-10-15:
Diese 800 Millionen DM bringt doch zum größten Teil der Kreis der Versicherten selber auf. Sie können doch in Ihrer jetzigen Begründung nicht von diesen 800 Millionen sprechen!
({0})
arndgen (NA), 1954-10-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer nun glaubt, ich hätte gesagt, der Bund müsse all diese Mittel tragen, befindet sich im Irrtum. Ich habe davon gesprochen, daß durch diese Beschlüsse diese Hunderte von Millionen DM von einem Träger zum Leistungsempfänger bewegt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, wenn schon von der Institution der Zwischenbemerkung Gebrauch gemacht wird, was sehr gut ist, dann bitte ich, daß immer nur einer eine solche Bemerkung am Mikrophon macht. Sonst sind Sie hier oben nicht zu verstehen, weder von dem Redner noch von den übrigen Mitgliedern.
Jetzt hat das Wort zu einer solchen Bemerkung Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1954-10-15:
Herr Kollege Arndgen, um Mißverständnissen zu begegnen: es sind 800 Millionen DM angesetzt. Die Summe der tatsächlichen Auszahlungen wird nur etwa 600 Millionen DM betragen, da - ich will das begründen - in dem Voranschlag der Regierung erstens ein erkennbarer Sicherheitszuschlag von 15 % gleich 100 Millionen DM enthalten ist und zweitens ein bei Nachrechnung sich ergebender weiterer Sicherheitszuschlag von mindestens 100 Millionen DM steckt. Es sind also insgesamt 200 Millionen DM Sicherheitszuschläge in den 800 Millionen DM enthalten.
arndgen (NA), 1954-10-15:
Ich weiß nicht, Herr Professor Schellenberg, ob Sie Hellseher sind; denn die Abrechnung über die Ausführung des gestern beschlossenen Gesetzes werden wir erst an den jeweiligen Jahresschlüssen sehen. Aber ich habe Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen einmal genannt, damit Sie darüber unterrichtet sind, wie hoch die Summen sind, die wir nach den beschlossenen Gesetzen denjenigen, die im Schatten des Lebens stehen, zusätzlich zur Verfügung stellen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Einen Augenblick, Herr Professor Schellenberg wünscht eine Bemerkung zu machen.
({0})
schellenberg (NA), 1954-10-15:
Sie haben gesagt, ich sei ein Hellseher. Ich stütze mich auf Tatsachen.

({0})
Bei dem Rentenzulagengesetz stand in der Regierungsvorlage, daß sich ein Mehraufwand von 1030 Millionen DM jährlich ergeben werde. Der tatsächliche Mehrbetrag lag aber um 800 Millionen DM. Auch damals war der Voranschlag um über 200 Millionen DM überhöht. Deshalb haben wir Berechtigung, anzunehmen, daß auch diesmal mit erhöhten Ansätzen gerechnet wird.
({1})
arndgen (NA), 1954-10-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon darauf verwiesen, daß es gar nicht möglich ist, am Tage der Verabschiedung eines Gesetzes schon bis ins einzelne auszurechnen, was das Gesetz letzten Endes den Haushalt kosten wird.
({0})
Es sind alles nur Überlegungen, die global genommen werden müssen.
Wenn ich den Antrag des GB/BHE - den Betrag habe ich schon genannt -, die noch anstehenden Anträge der SPD bezüglich der 13. Monatsrente für die Rentenversicherten und Kriegsopfer mit 500 Millionen DM und den Antrag der SPD von heute morgen auf Weihnachtsbeihilfen - es sind 530 Millionen DM - zusammen betrachte, komme ich auf den Betrag von 1915 Millionen DM, der heute zur Debatte steht.
Nun ist vorhin mit Recht der Zwischenruf gemacht worden, diese Summe habe nicht allein der Bund zu tragen. Das stimmt!
({1})
Aber was kommt davon auf den Bund zu? Wenn ich all das, was hier schon angeführt wurde, was nicht vom Bund, sondern aus anderen Töpfen geschöpft wird, abziehe, bleibt doch noch die erkleckliche Summe von über 2 Milliarden DM, die auf den Bund zukommen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zwischenbemerkung.
wittrock (NA), 1954-10-15:
Eine Zwischenfrage, Herr Kollege Arndgen. Wie stehen Sie zu der Äußerung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß die deutsche Wirtschaft die Wiederaufrüstung aus eigener Kraft finanzieren kann?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
arndgen (NA), 1954-10-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist von diesem Platz heute schon davon gesprochen worden: Wenn es uns nicht gelingt, auch Einrichtungen zum Schutze unserer Bevölkerung nach außen zu schaffen, dann sind die Kriegsopfer, für die wir uns einsetzen wollen, die Ärmsten!
({0})
Ich habe die vorgetragenen Zahlen nur erwähnt, damit wir bei den gestellten Anträgen, die begründet worden sind, auch Überlegungen darüber anstellen, wo die Mittel hergenommen werden solle, um den Forderungen gerecht zu werden. Ich möchte daher diejenigen, die im Ausschuß für Kriegsopferfragen und auch im Haushaltsausschuß sich mit diesen Anträgen zu beschäftigen haben, bitten, nicht nur die eine, sondern auch die andere Seite zu sehen. Man sollte genau überlegen, daß es nichts nutzt, jemanden etwas zu versprechen, wenn man kein Geld in der Tasche hat. Daher mein Appell, bei diesen Anträgen sowohl die eine wie die andere Seite der Probleme, die mit den Anträgen zusammenhängen, zu beachten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bals.
bals (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur etwas klarstellen. Der Kollege Arndgen hat erklärt, daß von einem Sprecher
- das kann nur ich sein - der Wert des Bundesversorgungsgesetzes angezweifelt worden sei. Herr Kollege Arndgen, ich habe wortwörtlich erklärt - Sie können es im Protokoll nachlesen
Daß in dieser Beziehung in der Bundesrepublik noch manches zu geschehen hat, beweisen die Ausgaben anderer Nationen. Ich bin in der Lage, Ihnen nachzuweisen, daß die Bundesrepublik
- das ist der Satz in der Kriegsopferversorgung gegenüber anderen Ländern noch vieles nachzuholen hat.
Ich habe mich hierbei auf eine Schrift des Verbandes der Kriegsbeschädigten, des VdK, gestützt. Die in dieser Schrift enthaltene Statistik ist bisher von offiziellen Stellen der Bundesrepublik noch nicht widerlegt worden. Daraus geht hervor, daß von 17 Ländern, die in dieser Statistik aufgeführt sind, die Bundesrepublik hinsichtlich der Kriegsopferversorgung an vorletzter Stelle vor Österreich steht.
({0})
Ich bin gern bereit, Ihnen, Herr Kollege Arndgen, und Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, das schriftlich zu beweisen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat die Abgeordnete Frau Wolff.
wolff (NA), 1954-10-15:
Gerade weil diese Frage das gesamte deutsche Volk angeht, frage ich
Sie, Herr Abgeordneter, ob es 'dann nicht die Pflicht der stärksten Fraktion des Hauses gewesen wäre, diese Dinge längst zu bereinigen, was sie ja mit der Fülle ihrer Mandate in der Hand hätte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.