christa luft (NA), 1999-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Ostdeutschland kommend

gehöre ich einer Generation an, die den größeren Teil
des Lebens in einem anderen politischen System verbracht und dort natürlich auch Prägungen erfahren hat.
Aber auch diese Generation hat jetzt nur noch dieses
eine Land. Daher möchte ich an einem Tage wie dem
heutigen wünschen, daß fortan weniger der Streit um
unsere getrennte Vergangenheit als vielmehr das Nachdenken über eine gemeinsame Zukunft im Mittelpunkt
steht.

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Unterschiedliche Erfahrungen von Menschen in Ost und
West begreife ich als Reichtum, ja als eine Chance. In
diesem Land haben wir etwas in Europa Einmaliges, mit
dem wir Signale für das Zusammenwirken von Ost und
West aussenden können.

Als Wissenschaftlerin bin ich im Herbst 1989 für
mich selbst überraschend - mir hat das niemand an der
Wiege gesungen - auf die politische Bühne gekommen
und habe in der Modrow-Regierung Verantwortung getragen. Aus dieser Zeit resultiert meine unmittelbare Bekanntschaft mit der Bonner Republik und mit vielen
ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten. Wenn ich
mich richtig erinnere, waren die Gespräche damals unverkrampft; sie waren offen und von gegenseitiger
Achtung geprägt. Ich glaube, es ist eines Nachdenkens
darüber wert, weshalb das in den vergangenen Jahren
leider nicht mehr so war.

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Wie viele meiner langjährigen Wissenschaftlerkolleginnen und -kollegen und - so glaube ich - wie die
Mehrheit meiner ostdeutschen Landsleute schätze ich
die Vorzüge von Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit. Daher hatte und habe ich keine Schwierigkeiten,
mich zum Grundgesetz zu bekennen

({2})

und ausdrücklich zu seinem Friedensgebot sowie zu seiner von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes vorgesehenen offenen Wirtschaftsverfassung.

Übrigens sind besonders im Hinblick auf die Demokratisierung der Gesellschaft nicht erst mit der deutschen
Einheit, sondern schon zu Wendezeiten einige wichtige
substantielle Veränderungen auf den Weg gebracht worden. Ich nenne als Stichworte nur die Streichung der
führenden Rolle der Einheitspartei aus der Verfassung,
die Abschaffung der Zensur, die Vorbereitung demokratischer Wahlen unter Beteiligung der Opposition und die
Arbeit des Runden Tisches. Ich glaube, es ist ein Gebot
historischer Wahrheit, dieses Endjahr der DDR differenzierter zu betrachten, als das bis heute häufig geschieht;

({3})

denn es waren Kräfte aus allen politischen Parteien und
Organisationen daran beteiligt. Das sollte nicht vergessen werden.

Das Bekenntnis zum Grundgesetz schließt jedoch
nicht aus, sondern schließt ein, einige Entwicklungen in
diesem Lande nicht ohne Sorge zu verfolgen. Zum einen
- das nehmen vermutlich die ostdeutschen MitbürgerinDr. Wolfgang Gerhardt

nen und Mitbürger besonders sensibel wahr - gibt es
eine nicht zu übersehende Kluft zwischen dem Verfassungsanspruch und der Alltagsrealität in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Kluft zu schließen ist Aufgabe aller politischen Kräfte, damit Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit nicht beschädigt werden.

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Zum anderen haben Forderungen besonders aus der
politischen Wendezeit nach Aufnahme plebiszitärer
Elemente in das Grundgesetz bislang kein Gehör gefunden. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches ist in
dieser und manch anderer Beziehung bisher leider Makulatur geblieben. Es macht keinen Sinn, die Forderung
nach Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz als eine extremistische Forderung zu bezeichnen.
Ich meine, daß uns der heute scheidende Bundespräsident und die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes mit ihren häufigen Aussagen zur Wichtigkeit plebiszitärer Elemente im Grundgesetz einen wichtigen Hinweis darauf gegeben haben, was dieses Parlament noch
zu leisten hat.

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Für mich leitet sich daraus ab: Auch die Demokratie ist
nicht ein für allemal ein fertiges System; sie muß sich
Lernfähigkeit bewahren.

Es bedeutet keine Geringschätzung von Freiheit und
Demokratie, wenn laut Umfragen die Neubundesbürger
unter allen gesellschaftlichen Werten Gleichheit und
soziale Gerechtigkeit am meisten schätzen. Gleichheit
heißt für sie nicht Gleichmacherei. Worum es geht, ist
Chancengleichheit, ist Abbau von Ungleichbehandlung,
Leistung soll anerkannt werden. Da bleibt noch viel zu
tun. Auch das darf in einer Stunde wie der heutigen
nicht vergessen werden.

Das Jubiläum, das wir begehen, darf bei aller Feierlichkeit nicht über die Gefährdungen der Demokratie hinweggehen: Anhaltende Massenarbeitslosigkeit
und Perspektivlosigkeit ganzer Gruppen junger Leute
schränken für viele die Möglichkeiten kraß ein, demokratische Freiheitsrechte überhaupt wahrzunehmen.
Gefahrenpotentiale für die Demokratie liegen auch in
der Konzentration wirtschaftlicher Macht, in der Monopolisierung der Medien und im Lobbyismus.

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Es gibt Probleme genug, die in Berlin verstärkt angegangen gehören.

Die Bonner Republik ist hier schon ausgiebig gewürdigt worden. Ich möchte zum Abschluß den Bonnerinnen
und Bonnern im Namen meiner ganzen Fraktion Respekt
entgegenbringen, insbesondere jenen, die uns hier bei der
parlamentarischen Arbeit beigestanden haben.

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Uns sind die ehemaligen Bundeshauptstädter als aufgeschlossene, als weltoffene, als optimistische und als tolerante Menschen begegnet - Eigenschaften, die für die
Pflege der Demokratie unverzichtbar sind. Ich bin überzeugt, daß auch die Berlinerinnen und Berliner solche
Eigenschaften schätzen.

Ich danke Ihnen.

({8})