Detlef Dzembritzki (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sozialdemokraten werden der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zustimmen.
Wir können feststellen, dass sich die Herstellung von Sicherheit in multilateraler Verantwortung bewährt hat.
UNMIK und EULEX sind Instrumente, die zwar nicht
als total vollkommen bezeichnet werden können, die
aber sicherlich dazu beigetragen haben, dass Mord und
Totschlag in dieser Region ein Ende gesetzt wurde und
sich wieder Stabilität und Sicherheit entwickeln konnten.

Wenn man die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten,
deren Einsatz mit dem vorliegenden Antrag mandatiert
werden soll, mit der in früheren Jahren vergleicht, dann
kann man erfreut feststellen, dass die Präsenz im Laufe
der Jahre deutlich reduziert werden konnte. Die NATO
hatte einmal 50 000 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo; heute sind es 13 700. Die Mandatierung, die wir
ursprünglich beschlossen hatten, sah 8 900 Soldatinnen
und Soldaten vor; nun sind dort noch 2 225 im Einsatz.
Damit sind derzeit weniger deutsche Soldatinnen und
Soldaten im Kosovo, als auch die jetzt vorgesehene
Mandatierung zulassen würde. Das ist ein gutes Zeichen.
Die Signale stehen so, dass wir davon ausgehen können,
dass bis zum Jahresende, wenn sich die Präsenz der Polizei und anderer Institutionen dort weiter erhöht haben
wird, eine weitere Reduzierung möglich ist.

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Das festzuhalten ist, wie ich glaube, richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in diesem
Zusammenhang noch einmal Eulen nach Athen tragen.
Der Westbalkan liegt im Herzen Europas. In der Region
leben 22 Millionen Menschen, in der heutigen Europäischen Union 500 Millionen. Albanien, Mazedonien,
Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Montenegro
und schließlich dem Kosovo sind, wie wir wissen, auf
der Konferenz von Thessaloniki 2003 Perspektiven zur
Aufnahme in die Europäische Union eröffnet worden.

Nach nunmehr sechs Jahren halte ich persönlich es
für sinnvoll, noch einmal zu schauen, ob es nicht nach
Ratifizierung des Lissabon-Vertrages möglich wäre, einen weiteren Sondergipfel für diese Region durchzuführen.

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Man hätte dadurch die Chance, die bis dahin stattgefundenen Entwicklungen, Konsolidierungen und Stabilisierungen der Demokratien in der Region zu würdigen. Sicherlich müsste man auch die neu entstandene Situation
aufgrund der Weltwirtschaftskrise berücksichtigen.
Sinnvoll wäre aber doch, ein neues verantwortungsvolles Gesamtkonzept zu erarbeiten, das alle 22 Millionen
Menschen in der Region einbezieht, und Beitrittsverhandlungen mit allen betroffenen Staaten mit dem Ziel
einzuleiten, nach Möglichkeit alle gleichzeitig aufzunehmen, unabhängig vom jetzigen Verhandlungsstatus. Die
Verhandlungen müssten bis dahin natürlich so weit gediehen sein, dass dann auch wirklich die Aufnahmekriterien erfüllt sind.

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Es muss doch verhindert werden, dass sich die Staaten dort gegenseitig ausspielen und die EU gleich mit.
Ich glaube, hier müssen entscheidende Schritte gemacht
werden. Die EU und auch wir dürfen erwarten, dass die
Staaten in dieser Region gegenseitig ihre Souveränität
akzeptieren und Erpressungspotenziale nicht nutzen ({3})

ich sage das so deutlich insbesondere mit Blick auf Slowenien und Kroatien -, also nicht versuchen, die Prozesse der Heranführung ihrer Nachbarstaaten an die EU
zu stören oder gar aufzuhalten.

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Zur guten Nachbarschaftspolitik in dieser Region gehört auch, ethno-nationalistische Gefühle nicht zu instrumentalisieren. Außerdem gehört dazu, wie ich meine,
Kroatien und Serbien die Befugnis zu entziehen, die
Pässe für kroatische oder serbische Bürgerinnen und
Bürger von Bosnien-Herzegowina auszustellen. Man
muss einmal klar sagen, dass wir auch hier einen anderen Stil erwarten.

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Die EU sollte, um diesem Prozess zu neuem Schwung
zu verhelfen, im Gegenzug Reisefreiheit ermöglichen,
also vom momentanen Visaregime Abschied nehmen
und ein neues erlassen,

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und die Vernetzung der dortigen Energie- und Verkehrsnetze mit denen der EU vorantreiben.

Die Parlamentarier sollten als Beobachter in das Europäische Parlament eingeladen werden, um Signale zu
setzen. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass wir die
Zusammenarbeit wollen und dass diese Länder in die
Europäische Union gehören. Möglicherweise muss man
aufgrund der Weltwirtschaftskrise noch besondere Programme entwickeln. Ich glaube, dass das Europäische
Parlament und die Europäische Kommission aufgerufen
sind, diesem Erweiterungsprozess, der dem Herzen Europas gilt, eine neue Dynamik zu verleihen.

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Dies wird aller Voraussicht nach meine letzte Rede im
Deutschen Bundestag sein. Denn nach drei Wahlperioden werde ich nicht mehr kandidieren.

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Ich muss dem Alter und der Familie Tribut zollen. Das
ist eine gute Gelegenheit, ein Stück weit darüber nachzudenken, dass das Bundestagsmandat, wie Sie alle wissen, eine besondere Herausforderung ist. Ich glaube
auch, dass es ein besonderes Privileg ist. Ich möchte
mich bei Ihnen für die erfahrene Kollegialität über Fraktionsgrenzen hinweg herzlich bedanken. Das war eine
besondere Erfahrung. Auch die liebenswerte Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion war eine gute Erfahrung.

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- Das habe ich doch gesagt: über Fraktionsgrenzen hinweg. Herr Leibrecht, ich werde die Zusammenarbeit mit
Ihnen vermissen, weil sie immer ein Vergnügen war.

Wir als Außenpolitikerinnen und -politiker haben in
unseren Arbeitsfeldern durch unsere Tätigkeit die besondere Chance, die gute Nachbarschaft in Europa, aber
auch den Respekt und die Anerkennung gegenüber
Deutschland weltweit erleben zu können. Ich glaube, es
ist immer wieder eine Herausforderung für uns alle, zu
wissen, dass der Wohlstand der Menschen unseres Landes und der Frieden abhängig von dem Wohlbefinden
des globalen Dorfes sind und auch davon, ob Frieden
und Verständigung überall erreicht werden und ob der
Interessenausgleich zwischen Nord und Süd gelingt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss „Vereinte Nationen“, lieber Kollege Leibrecht,
wir wissen sehr wohl, wie wichtig die multilateralen Instrumente und Institutionen sind. Meine herzliche Bitte
an die Kolleginnen und Kollegen, die weitermachen:
Vergessen Sie bitte diese multilaterale Verantwortung
und die Pflege dieser Institutionen nicht. Sie sind, wie
alles, unvollkommen, aber wir haben nichts Besseres,
was bei der Ausübung von globaler Verantwortungsbereitschaft für diese Welt zur Verfügung steht. Deswegen
bin ich sehr froh, dass ich in diesem Bereich mitwirken
konnte. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen,
die weitermachen, noch mehr Erfolg, als ich ihn möglicherweise hatte.

Vielen Dank.

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