Maria Böhmer (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir treffen uns jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr,
um darüber zu beraten, wie wir ein internationales und
generelles Klonverbot, Frau Müller, erreichen können.
Ich bin sehr froh, dass Sie uns in allen Einzelheiten dargelegt haben, wie Sie die Lage sehen, aber ich sage
Ihnen auch: Wir hatten die Erwartung, dass wir zum heutigen Zeitpunkt ein anderes Ergebnis vonseiten der Bundesregierung erfahren würden, nämlich ein Ergebnis, das
dem Antrag, den wir im Februar verabschiedet haben,
tatsächlich entspricht.

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Uns allen hier ist bekannt, dass die Lage schwierig ist.
Wir haben deshalb damals sehr mit uns gerungen, als wir
den gemeinsamen Antrag erarbeitet haben, den wir dann
hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet haben. Ich habe diesen Antrag mitgebracht
und will noch einmal genauso wie Sie die Punkte durchgehen; denn wir interpretieren einige Dinge offensichtlich unterschiedlich.

In dem Antrag steht, möglichst viele Staaten sollen
für eine solche Konvention gewonnen werden. Wir haben das sehr wohl in dem Bewusstsein formuliert, dass
man nicht jeden Staat dieser Welt hinter eine solche
Konvention bringen kann. Denn Sie sagen zu Recht,
dass es Staaten gibt, in denen Klonen stattfindet, zum
Beispiel in Großbritannien, in Schweden, in Israel, in
Singapur und nach wie vor in China. Wenn man glaubt,
dass ein Ergebnis erst erzielt werden kann, wenn diese
Staaten hinter eine Konvention gebracht sind, dann läuft
man Gefahr, ein inhaltloses Scheinergebnis zu erzielen.
Eine solche Konvention wird nämlich wirklich ein zahnloser Tiger sein und das Papier nicht wert sein, auf dem
sie geschrieben ist.
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Weiterhin haben wir im Antrag sehr um die Begrifflichkeit des Klonens gerungen; das war wahrlich nicht
einfach. Wir haben niedergelegt, dass es eine Teilidentität beim Klonen gibt. Wer also darauf zielt, das reproduktive Klonen weltweit wirksam zu verbieten - ich
glaube, da gibt es keinen Dissens; es dürfte kaum einen
Staat in dieser Welt geben, der dem nicht beipflichtet -,
der muss auch das Forschungsklonen oder das so genannte therapeutische Klonen verbieten, denn beide Formen sind in ihrem Verfahren identisch bis zur Erzeugung
des Embryos. Das ist der entscheidende Punkt. In beiden
Fällen entsteht ein Embryo, sodass diejenigen, die die
Techniken im Bereich des Forschungsklonens oder des
so genannten therapeutischen Klonens - ich halte den
Begriff nach wie vor für völlig irreführend - verfeinern,
nicht ausschließen können, dass diese von denjenigen,
die fatalerweise das reproduktive Klonen anstreben, genutzt werden. Wer deshalb reproduktives Klonen wirksam verbieten will, muss auch Forschungsklonen verbieten. Ausschließlich das kann der Weg sein.

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Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Punkt im Bundestag immer wieder diesen Konsens haben; das möchte
ich auch heute betonen. Ich nehme Sie beim Wort, dass
Sie hinter einem solchen Konsens stehen. Das will ich
gar nicht bestreiten. Trotzdem müssen wir uns darüber
streiten, welchen Weg Sie jetzt beschritten haben. Nachdem der Wechsel vollzogen worden ist und man nicht
mehr hintereinander, sondern zeitgleich verhandelt, stellt
sich die Frage, ob das so genannte zweistufige Verfahren
im Ergebnis tatsächlich, wie Sie es uns in Aussicht stellen, oder nur scheinbar aufgehoben wird. Denn in Ihrem
Nonpaper, das durch die Welt geisterte, wurde eine klare
Position zum reproduktiven Klonen - nämlich ein Verbot formuliert, aber zugleich haben Sie - auch in Interviews,
zum Beispiel in der „Frankfurter Rundschau“ - wiederholt
festgestellt, dass beim therapeutischen Klonen drei Optionen vorgesehen sind, und zwar Verbot, Moratorium oder
nationalstaatliche Regelungen.

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Damit wird es sozusagen in das Belieben des jeweiligen
Staates gestellt, wie mit Forschungsklonen und therapeutischem Klonen umgegangen wird.

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Das ist der Stein des Anstoßes. An dieser Stelle kommen
wir nämlich nicht weiter. Wir sind dadurch auf die Situation im Dezember bzw. im Februar zurückgeworfen.

Weil Sie ja hinter der Beschlusslage des Bundestages stehen, fordere ich Sie mit allem Nachdruck auf,
darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung auch genau diese Beschlusslage umsetzt. Ich verstehe, wenn Sie
darauf hinweisen, dass dem Völkerrecht bestimmte Regelungen zugrunde liegen und es auf Konsens basiert.
Aber wenn Sie den Atomwaffensperrvertrag anführen,
muss ich Ihnen entgegenhalten, dass er ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie man schrittweise vorankommen kann - und zwar in einem anderen Sinne, als Sie es
meinen. Am Anfang unterzeichneten 43 Staaten dieses
Vertragswerk. Das war der erste Schritt.

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Aber es wurde stufenweise vorgegangen. Das Endergebnis ist, dass es heute 178 Signatarstaaten gibt.

Es ist also eine Entwicklung möglich, wenn ein klares
und eindeutiges Signal gesetzt wird. Deshalb fordere ich
Sie auf - ich bitte Sie geradezu -, ein solches Signal zu
senden, indem Sie sich hinter den Vorschlag von Costa
Rica stellen. Mit der Einbringung eines entsprechenden
Antrags in die Vereinten Nationen würde die gleiche Absicht wie mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages
verwirklicht, nämlich ein Verbot des reproduktiven wie
des therapeutischen Klonens. Es ist mir schier ein Rätsel,
warum man einem solchen Beschluss nicht folgen will.

Sie haben immer noch die Möglichkeit, dort einen
identischen Antrag einzubringen, wenn Sie das für besser halten - ich würde das sehr begrüßen -, sodass eine
klare Linie verfolgt wird. Ich stelle aber auch fest, dass
die von Belgien vorgelegte Opting-out-Regelung nicht
der richtige Weg sein kann.

Deswegen fordere ich Sie auf: Folgen Sie nicht dem
Weg, den Belgien aufzeigt! Denn dieser Weg stellt eine
Scheinlösung dar. Folgen Sie vielmehr dem Weg, den
der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit aufgezeigt
hat! Lassen Sie uns zu einem weltweiten generellen
Klonverbot kommen und lassen Sie dies nicht nacheinander, sondern in einem Schritt geschehen!

Herzlichen Dank.

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