adam-schwaetzer (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heyenn, wenn man sonst wenig zu kritisieren hat, verlegt man sich aufs Polemisieren gegen den Herrn Bundesarbeitsminister, der seine Position hier natürlich noch darstellen wird.
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- Ich wollte mich gerade wundern. Das, was Sie
hier vorgetragen haben, ist ja nun nicht neu, sondern das haben Sie schon ein paarmal vorgetragen.
Insofern ist es völlig wurscht, ob Sie es vor dem Bundesarbeitsminister oder nachher vortragen.
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Das Rentenanpassungsgesetz 1986 und der Rentenanpassungsbericht 1985 der Bundesregierung zeigen, meine Damen und Herren, wie erfolgreich die Rentenpolitik der Koalition aus CDU/CSU und FDP ist und welche positiven sozialen Auswirkungen die Wirtschaftspolitik dieser Regierung hat.
Erstens. Die Rentner nehmen voll an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teil.
Zweitens. Die Finanzierung der Renten ist nach aller Voraussicht bis in die 90er Jahre gesichert.
Drittens. Langfristig ist eine Strukturreform notwendig, um der veränderten Bevölkerungspyramide Rechnung zu tragen.
Die Rentenerhöhung wird nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages vom 1. Juli an 2,34 % betragen. Das ist mehr als in den vergangenen Jahren. Das ist vor allen Dingen mehr, als die Teuerungsrate aufzehren wird. Das ist doch der entscheidende Punkt für die Rentner. Der Jahreswirtschaftsbericht setzt eine Inflationsrate von 1,7 % für 1986 an. Möglicherweise wird die Teuerungsrate sogar darunter liegen, nämlich bei 1,5 %. Bei einer Rentenerhöhung von 2,34 % netto bedeutet das: Jeder Rentner hat nicht nur mehr Geld, in Mark und Pfennig, im Portemonnaie, sondern er kann sich auch mehr dafür leisten.
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Und das widerspricht nun wirklich all dem, was Sie hier als Schwarzmalerei gegeben haben, Herr Heyenn. Da kann man schlicht und ergreifend nachrechnen, daß 2,34 % Rentenerhöhung netto mehr ist als eine Teuerungsrate von 1,5 oder 1,7 %.
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Meine Damen und Herren, was nützt denn eigentlich einem Rentner eine Rentenerhöhung von 4 %, wenn die Teuerungsrate 5 % beträgt? Dann hat er zwar vielleicht 12 DM mehr im Portemonnaie, aber für das gleiche muß er 15 DM mehr ausgeben.
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- Herr Heyenn, Sie sollten Ihr selektives Erinnerungsvermögen auch etwas verändern;
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denn in den 70er Jahren sind von uns gemeinsam notwendigerweise ganz andere Einschnitte gemacht worden, als das 1982 und 1983 der Fall war.
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1986 werden die Rentner wie schon 1985 voll an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen, obFrau Dr. Adam-Schwaetzer
wohl sie einen zusätzlichen Beitrag zu ihrer Krankenversicherung leisten müssen. Wir haben den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner schon seit langer Zeit als einen systemkonformen und vertretbaren Schritt bezeichnet. Er ist systemkonform; denn es wird damit eine Situation hergestellt, wie sie bereits vor 1972 existiert hat. Die Rentner werden - auch das halten wir in diesem Punkt für durchaus vertretbar - den aktiven Arbeitnehmern in etwa gleichgestellt, die ja auch ihren Beitrag zur Krankenversicherung leisten müssen.
Herr Heyenn, wenn Sie hier zum, ich weiß nicht, wievielten Mal beklagen, daß bei der Neuordnung der Hinterbliebenenrenten die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Jahrgänge nach 1921 begrenzt worden ist, kann ich das wirklich nur, auch zum soundsovielten Male, als Krokodilstränen bezeichnen; denn das, was Sie 1972 vorgeschlagen hatten, war nichts anderes als das, was die Koalition jetzt gemacht hat.
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Da können Sie, Frau Fuchs, beklagen, daß das vor 13 Jahren gewesen sei, nur, an der FDP ist das auch damals nicht gescheitert. Sie sollten heute nun wirklich nicht darüber klagen, wenn andere das durchführen, was Sie vor 13 Jahren auch durchführen wollten, aber damals nicht durchführen konnten. Dies ist nun wirklich unredlich und unlauter.
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