emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich klinkert (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Kollege Werner Schulz, dem
ich mich zu meinem eigenen Erstaunen im wesentlichen
anschließen kann, hat unter anderem ausgeführt, daß die
Bundesregierung nicht die staatliche Plankommission
ist. Staatssekretär Mosdorf hat zu Recht darauf hingewiesen, daß selbst die Arbeitnehmer im betroffenen
Aufsichtsrat mit der hier zur Diskussion stehenden
Transaktion einverstanden sind.

Das alles hätte die PDS natürlich wissen können.
Aber die Art und Weise, wie sich die PDS mit Halbwahrheiten, mit Unterstellungen und günstigenfalls mit
Unwissenheit diese Aktuelle Stunde erschlichen hat,

({0})

veranlaßt mich, über die Motivation der PDS zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde nachzudenken.

({1})

Die PDS ist offensichtlich der Meinung, die Regierung solle alle Wirtschaftsbewegungen planwirtschaftlich leiten; ansonsten könnte sie schwerlich die Haltung
der Bundesregierung zur Veräußerung von Firmen oder
Firmenanteilen verlangen.

({2})

Aus dieser Logik heraus, Frau Kollegin Lötzer, könnte
man hier tatsächlich jeden Tag eine Aktuelle Stunde
veranstalten.

Weil Ihnen die Veräußerung als solche selbst ein wenig dürftig erscheint, behaupten Sie dann auch noch, daß
34 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Das kommt an: die
PDS als Retter in der Not. Da ist Ihnen der Wahrheitsgehalt einer solchen Aussage schon einmal zweitrangig.

({3})

Ein einfacher Anruf bei der Metro hätte genügt - ohne diese Aktuelle Stunde zu beantragen -, um in Erfahrung zu bringen, daß vom Erwerber die sozialen Standards einschließlich der Sozialpläne übernommen werden. Dies entspricht genau der Erklärung - auf die Herr
Kollege Türk hingewiesen hat - vom 12. November, die
von den Vorständen von Metro und DIVAG unterzeichnet wurde. Statt dessen betreibt die PDS Verunsicherung, baut Feindbilder auf und will sich selbst als Retter
präsentieren. Meine Damen und Herren, hier wird es
nachdenkenswert, denn genau das ist die Strategie radikaler Parteien.

({4})

Bei der Umstrukturierung handelt es sich um einen
Gesellschafterwechsel ohne Einfluß auf Bestand und Inhalt von Arbeitsverträgen. Ziel dieser Umstrukturierung
ist eben nicht die Schließung der Filialen, sondern im
Gegenteil die Überführung in effiziente Strukturen.
Wenn die Überlebensfähigkeit überhaupt gegeben ist sie ist gegeben -, dann nach einer solchen Umstrukturierung zumindest wesentlich besser, als wenn es bei den
bisherigen Konzernstrukturen geblieben wäre.

Noch einen Hinweis gestatte ich mir zu geben: Wenn
überhaupt ehemalige Treuhand-Unternehmen betroffen
sind, dann werden die gegenüber Treuhand und BvS gegebenen Zusagen einschließlich der Mietverpflichtung
vom neuen Erwerber selbstverständlich eingehalten;
denn hier gilt der rechtsstaatliche Grundsatz: Kauf bricht
nicht Miete. Daß sich ausgerechnet die PDS Sorgen um
Mieteinnahmen der BvS macht, meine Damen und Herren, kann ich so recht nicht glauben.

Herzlichen Dank.

({5})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3. Dezember
1998, 9 Uhr ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung
ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist bereits deutlich überschritten.
guido westerwelle (NA), 1998-12-03:
Danke schön. Darf
ich bitte noch einen letzten Satz sagen?

Wir waren uns damals nicht einig; deswegen kam es
nicht zur Einbringung. Sie sind sich doch angeblich
einig, jedenfalls nach Ihren Anträgen aus dem letzten
Jahr. Dann müßten Sie sich auch an unserer Initiative
beteiligen. Dazu fordern wir Sie auf, und darum bitten
wir Sie im Interesse einer rationalen Migrationspolitik in
Deutschland.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort hat der
Kollege Michael Bürsch, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort hat nun
der Kollege Erwin Marschewski, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort hat nun
Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
marieluise beck (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die F.D.P. hat heute einen Entwurf für
ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz vorgelegt. Herr
Westerwelle, ich hätte mir gewünscht, daß Sie schon bei
dem Titel noch einmal innegehalten hätten.

({0})

Denn allein schon der Begriff der Begrenzung ist eine
Botschaft, die mehr nach Abschottung als nach Integration riecht.

({1})

Das ist deswegen ausgesprochen schwierig. Wir können
in einer modernen und offenen Gesellschaft, für die Sie
eben selbst plädiert haben, Herr Marschewski - ich bin
froh, wenn Sie das so sagen -, nicht die Begrenzungsidee in den Vordergrund stellen.

({2})

Die alte Bundesregierung hat sich zeitlebens geweigert, mit der Tatsache umzugehen, daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Es war immer Ihr erklärtes Ziel, die Grenzen möglichst dichtzumachen. Sie
haben dies auch getan: durch Zuzugsbeschränkungen im
Ausländerrecht, durch entsprechende Regelungen in der
Visumspolitik, im Asyl- und Asylverfahrensrecht, bei
der Arbeitsaufenthalte- und der Anwerbestoppausnahme-Verordnung und auch - sehr entscheidend - im Arbeits- und Sozialrecht.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die F.D.P., die
Teil dieser Regierung gewesen ist, heute hierhin und
sagt, daß der Zuzug aus dem Ausland zur Zeit weitgehend ungesteuert stattfindet. Man fragt sich wirklich,
wie das zusammenpaßt, da Sie diese Gesetze jahrelang
mitgestaltet haben.

Das Gespenst des ungesteuerten Zuzugs ist eine
Schimäre. Richtig ist, daß noch immer ein großer, wenn
auch stark abnehmender Teil der Asylbewerber in Europa Zuflucht in Deutschland sucht. Aber richtig ist
auch, daß unsere Anerkennungsquote inzwischen so
niedrig ist wie kaum irgendwo sonst. Es stimmt auch,
daß die Bundesrepublik Deutschland eine der höchsten
Zuwanderungsquoten hat. Aber wir haben auch die
höchste Abwanderungsquote - in diesem Jahr so hoch,
daß wir im Minussaldo sind, da mehr Menschen
Deutschland verlassen als zuwandern.

({3})

Dies sind die wichtigen Zahlen, die hier endlich einmal
genannt werden müssen, wenn Sie alle die Sachlichkeit
der Debatte beschwören.

Die Regelung, die die F.D.P. nun vorgelegt hat, will
die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Bundesrepublik
mit den humanitären Verpflichtungen und den Verpflichtungen zum Schutz der Familie verrechnen. Meine
Damen und Herren, Humanität läßt sich nicht verrechnen. Wenn wir uns in dem Grundsatz einig sind, daß es
nach wie vor Familiennachzug geben muß - wegen der
grundgesetzlichen Regelung -, daß wir den Menschen,
die hier aus guten Gründen um Zuflucht nachsuchen,
Schutz bieten wollen, dann können wir kein Gesetz akzeptieren, wie die F.D.P. es gemacht hat, die aus wirtschaftlichen Gründen die Zuwandernden gegen die
Schutzsuchenden aufrechnet. Das verträgt sich nicht mit
den Gesetzen der Humanität. Wollen Sie Asylsuchende,

Kriegsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge und selbst Juden aus Osteuropa - wir wissen, wie sich die Situation
dort zuspitzt - mit anderen Menschen verrechnen, die
Sie aus ökonomischen, aus Arbeitsplatzgründen hierherholen wollen? Das geht nicht. In diesem Punkt, Herr
Westerwelle, ist Ihr Gesetz vom Ansatz her nicht richtig.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
marieluise beck (NA), 1998-12-03:
Ja, bitte.

({0})
guido westerwelle (NA), 1998-12-03:
Frau Kollegin, Sie
haben als grüne Bundestagsfraktion am 15. April 1997
den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechte
von Einwanderinnen und Einwanderern eingebracht, in
dem Sie ausdrücklich darauf hinweisen, daß es auf der
einen Seite die humanitären Verpflichtungen gibt und
daß es auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes gibt. Ich frage Sie: Bringen Sie dieses Gesetz ein, oder bringen Sie es nicht ein? Wenn Sie
es jetzt nicht einbringen: Warum nicht? Wo liegt Ihre
höhere Erkenntnis? Wo liegt Ihr Wissenszuwachs in diesem einen Jahr?
marieluise beck (NA), 1998-12-03:
Wissenszuwachs, Herr Kollege Westerwelle, entsteht im Laufe des Regierungshandelns, in der
Auseinandersetzung.

({0})

- Jawohl, in der Auseinandersetzung. Bei Ihnen hat das
stetig abgenommen; das hat man gemerkt. Deswegen
sind Sie von den Wählerinnen und Wählern ja auch auf
die Oppositionsbank gesetzt worden.

({1})

Für uns steht eine sachliche gesellschaftliche Auseinandersetzung um Zuwanderung im Zentrum, die nicht
die Idee vermittelt: Wir müssen uns möglichst abschotten. Wir wissen, daß es ein schwieriges Gebiet ist, daß
wir um die Mehrheiten in der Gesellschaft ringen müssen, weil es in diesem Bereich wirklich darum gehen
muß, möglichst viele Menschen offen zu machen, damit
sie Zuwanderung nicht als Gefahr, sondern als Gewinn
erkennen. Das werden wir zusammen mit dem Koalitionspartner machen. Das werden wir in der Auseinandersetzung in der Gesellschaft machen. In diesem Sinne
wird sich die Debatte um Zuwanderung und ihre Notwendigkeit gestalten, Herr Westerwelle.

({2})

Marieluise Beck ({3})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger?
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1998-12-03:
Frau Kollegin, teilen Sie die Auffassung des Bundesinnenministers, daß die Grenze der Belastbarkeit überschritten sei, und wie könnte man überhaupt eine solche
Grenze definieren und berechnen?
marieluise beck (NA), 1998-12-03:
Grenzen sind nichts Statisches, Frau Kollegin, gerade nicht in einer Gesellschaft. Es gibt hier eine
Differenz; ich habe sie auch in der Öffentlichkeit klar
gemacht. Das ist kein Geheimnis. Insofern habe ich in
dieser Weise die Frage zu beantworten.

({0})

- Wir sind keine Einheitsregierung, Herr Schäuble. Es
gibt durchaus noch Menschen mit eigenen Köpfen in
dieser Regierung, und ich glaube, das ist gut so.

({1})

Meine Damen und Herren, wir werden mit diesem
Gesetz in die Ausschüsse gehen. Vor allen Dingen werden wir uns aber dem zuwenden, was eigentlich auf der
Tagesordnung steht, nämlich das große Reformvorhaben, das diese neue Regierung sich vorgenommen hat:
die erleichterte Einbürgerung. Den Menschen, die hier
geboren sind, die schon Inländer ohne Paß sind, geben
wir auch den Paß. Das ist die gesellschaftliche Aufgabe,
bei der ich Sie nach wie vor einlade mitzumachen. Denn
sie ist der große Integrationsschritt hin zu einer offenen
Gesellschaft, die wir jetzt brauchen und die jetzt auf der
Tagesordnung steht.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Frau Kollegin, der
Kollege Braun möchte noch eine Frage stellen.
marieluise beck (NA), 1998-12-03:
Bitte.
hildebrecht braun (NA), 1998-12-03:
Frau Kollegin, wie beurteilen Sie das Wort der Münchener Lachund Schießgesellschaft über die Grünen? Sie sagt: Früher haben die Grünen die Kröten über die Straße getragen; jetzt schlucken sie die Kröten.

({0})
marieluise beck (NA), 1998-12-03:
Lieber Herr Kollege, da ich keine Komödiantin bin, überlasse ich diese Kommentierung denen, die
dazu ausgebildet worden sind.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort hat nun
Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Frau Kollegin, Herr
Westerwelle möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
ulla jelpke (NA), 1998-12-03:
Ja, gerne, Herr Kollege Westerwelle.
guido westerwelle (NA), 1998-12-03:
Frau Kollegin, ich
möchte die Frage an Sie stellen: Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, daß ich im Rahmen meiner Begründung des Gesetzentwurfes - übrigens enthält der
Gesetzentwurf nichts anderes - ausdrücklich erklärt
habe, daß die humanitären Verpflichtungen, die zum
Beispiel in Art. 16a und Art. 6 des Grundgesetzes - das
ist der Schutz der Ehe und Familie - festgelegt sind,
selbstverständlich nicht berührt werden und daß sich
selbstverständlich an dem Schutz nach Art. 6 und
Art. 16a des Grundgesetzes durch unseren Gesetzentwurf überhaupt nichts ändert?
ulla jelpke (NA), 1998-12-03:
Herr Westerwelle, ich habe Ihren
Entwurf sehr genau gelesen. Ich weiß, daß Sie eine
Quotenberechnung wollen. Ich weiß, daß Sie die davon
betroffenen Leute berücksichtigen wollen. Aber ich finde es grundlegend falsch, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Menschen, die hier Asyl haben, nach
Quoten zu sortieren. Sie müssen, wenn Sie über Zuwanderung reden, wirklich über diejenigen reden, die zuwandern wollen. Es gibt viele Menschen, die in diesem
Land Asyl haben und die dieses Land - wenn es die Lage erlaubt - auch wieder verlassen und nicht unbedingt
in dem Sinne zuwandern wollen, wie wir es verstehen.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Noch eine Nachfrage
des Kollegen Westerwelle.
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort hat nun
der Kollege Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

({0})

- Entschuldigung. Zu einer nochmaligen Reaktion hat
das Wort der Kollege Schäuble.
guido westerwelle (NA), 1998-12-03:
Frau Kollegin,
kann es möglicherweise sein, daß wir hier ein Mißverständnis haben? Wir treten nicht für die Quotierung von
Asyl und Familiennachzug ein; vielmehr wird in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen, daß von der jährlich
festzusetzenden Gesamtquote für Zuwanderung - selbstverständlich vorab - die Zahl der berechtigten Asylbewerber und der Menschen, die sich auf Familiennachzug
berufen, abgezogen werden muß. Das heißt, daß das
Wort „Quote“ möglicherweise bei Ihnen zu dem Mißverständnis geführt hat, als wollten wir Art. 16a und
Art. 6 des Grundgesetzes quotieren. Das ist ausdrücklich
nicht der Fall.
ulla jelpke (NA), 1998-12-03:
Das weiß ich. Dennoch sage ich
Ihnen, Herr Westerwelle: Die Gefahr besteht - wir haben es vorhin von Herrn Marschewski gehört -, daß Sie
eine solche Debatte, wie wir sie jetzt haben, mit Ihrem
Gesetzentwurf auslösen. Trotzdem möchte ich noch
einmal sagen: Wenn beispielsweise die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber höher ist, als Sie sie
angenommen haben bzw. als die Kommission, die nach
Ihren Absichten die Quoten regelmäßig festlegen soll,
dann wird es dazu kommen, daß beispielsweise die
Quote für eine bestimmte Gruppe von Zuwanderern um
die Quote für andere Zuwanderer zusammengestrichen
wird. Das heißt, Ihre geplante Gesamtquote muß immer
erfüllt werden. Das birgt die Gefahr in sich, daß Sie die
tatsächliche Zuwanderung letztendlich gar nicht berücksichtigen bzw. in bezug auf die Familienzusammenführung sogar sagen: Dann müssen die Leute eben ein Jahr
länger warten. Das ist meiner Meinung nach unzumutbar
und inhuman.

({0})

Ebenso fällt es mir schwer, zu glauben, daß Sie allen
Ernstes Menschen, die per Verfassung in diesem Land
einen deutschen Paß haben dürfen, ebenfalls in eine
Quote packen wollen, nämlich die Spätaussiedler. Das
ist mir, ehrlich gesagt, unbegreiflich.

Alles in allem bin ich der Meinung, daß wir besser
daran täten, über wirkliche Integrationsmaßnahmen zu
sprechen - dieses Stichwort ist heute schon einmal gefallen -, ob das die Frage der Sprachförderung, der Ausbildung für ausländische Jugendliche, der Jugendsozialarbeit oder andere Fragen sind.

({1})


All dies sind sicherlich sinnvollere Schritte zur wirklichen Integration.

Die Zuwanderung ist wirklich eine problematische
Frage; ich gebe es gern zu. Auch wir haben hier kein
perfektes Konzept, aber wir werden es im Ausschuß diskutieren und mit Sicherheit auch unsere Vorschläge dort
einbringen.

Danke.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort hat Frau
Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast.

({0})
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-03:
Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Zur Klarstellung möchte ich sagen, daß
sich der Bundesinnenminister heute beim informellen
Rat für Inneres und Justiz in Brüssel aufhält, unter anderem in Vorbereitung der EU-Präsidentschaft. Ich glaube,
das ist ein triftiger Grund, um heute der parlamentarischen Debatte nicht folgen zu können.

({0})

- Darf ich mit meinen Ausführungen beginnen, liebe
Kollegen und Kolleginnen?

Der bisherige Verlauf der Debatte hat mir noch einmal sehr deutlich gemacht, wie sehr wir uns alle vor
doppelzüngigen Argumentationen hüten müssen.

({1})

Deshalb will ich noch einmal sagen, worum es geht: Da
schlägt die Aufregung über einen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz des Bundesinnenministers hohe
Wellen, auch bei der F.D.P., die gleichwohl, Herr Gerhardt, in ihrem Gesetz postwendend rigide Zuwanderungsbegrenzungen verlangt.

({2})

Da wird ein angestaubter Gesetzentwurf aus der
Schublade geholt, dem Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, während Ihrer Koalitionszeit nie die Weihe parlamentarischer Behandlung haben zuteil werden lassen.

({3})

Jetzt, frei von den Fesseln des Regierungsbündnisses,
wagen Sie sich aus der Deckung - nicht, weil die Sache
drängte, sondern weil das Thema gerade im Gespräch
ist. Man merkt die Absicht und ist erstaunt.

({4})

Zugleich hören wir aus Ihrem Munde, Herr Gerhardt,
daß sich im Moment eine Einwanderungsquote auf
Null belaufen müßte.

({5})

Ich finde, das ist kein seriöser Beitrag zum Umgang mit
diesem so sensiblen Thema, liebe Kollegen und Kolleginnen.

({6})

Über Zuwanderungsregelungen und -gesetze wird
viel geredet und nachgedacht. Das ist auch gut so. Es
geschieht innerhalb und außerhalb von Regierung und
Parlament, und manche Ihrer Vorschläge sind uns aus
eigenen Überlegungen wohlvertraut. Herr Westerwelle,
Sie müssen sich gar nicht mit jeweils einem Papier in
der linken und in der rechten Hand hinstellen. Wir wissen selber, was wir wollen und was wir ausgearbeitet
haben.

({7})

Ich habe mit Interesse noch einmal unsere Debatte
vom 5. Juni 1997, die Sie bereits zitiert haben, nachgelesen und fand es sehr erfrischend und überzeugend, wie
wir in der damaligen Situation diskutiert haben. Ich habe
überhaupt nichts von damals zurückzunehmen.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle, der heute besonders fleißig ist?
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-03:
Ja, bitte schön.

({0})
guido westerwelle (NA), 1998-12-03:
Für die F.D.P.Opposition gilt: klein, aber fleißig. - Frau Kollegin, Sie
sagten gerade, Sie haben die Debatte selber nachgelesen.
Deswegen habe ich eine Frage: Sie haben in der Debatte
am 5. Juni 1997 wörtlich gesagt:

Wir brauchen ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung und zur Förderung der Integration. Nötig ist
ein Konzept, das fair, ehrlich und beständig die
Belange der einheimischen Bevölkerung mit unserer Verpflichtung in Einklang bringt, die sozialen,

ökonomischen und politischen Aufgaben angesichts
der anhaltenden Migration zu bewältigen.

({0})

Diesen Satz unterstreiche ich doppelt und dreifach.
Werden Sie als Bundesregierung nach diesem Satz handeln und in dieser Legislaturperiode einen solchen Gesetzentwurf einbringen?
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, es ist eine kleine Irritation entstanden, für
wen Frau Kollegin Sonntag-Wolgast spricht. Da sie von
der Regierungsbank gekommen ist, müßte das eigentlich
eindeutig sein. Aber mir war nur „SPD“ gemeldet worden. Ich trage nach: Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Cornelie Sonntag-Wolgast hat gesprochen. Nun
spricht der Kollege Jürgen Rüttgers, CDU/CSUFraktion.
michael bürsch (NA), 1998-12-03:
Meine Frage bezieht
sich noch auf das, was Sie über Herrn Schily gesagt haben. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Herr
Rüttgers, daß das, was Sie und andere aus Ihrer Fraktion
über Herrn Schily wiederholt gesagt haben, der Wahrheit nicht entspricht? Herr Schily hat weder wortwörtlich noch sinngemäß gesagt: „Das Boot ist voll.“ In dem
Interview, auf das Sie immer Bezug nehmen, findet sich
auf die Frage:

Was spricht gegen ein Zuwanderungsgesetz, mit
Hilfe dessen Zuwanderung gesteuert werden könnte?

folgende Antwort des Innenministers Schily:

Es spricht überhaupt nichts dagegen.

Im weiteren Verlauf dieses Interviews hat er gesagt:

Gleichwohl wird das Thema einer Zuwanderungssteuerung irgendwann wieder aufzunehmen sein.
Wir müssen diese Fragen im europäischen Verbund
lösen.

Ist es möglich, daß wir uns auf den Inhalt dieses Interviews verständigen und nicht immer wieder etwas zitieren, was der Öffentlichkeit weismachen soll, er hätte
davon gesprochen, daß das Boot voll sei? Für eine positive Antwort hierauf wäre ich dankbar.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf?
jürgen rüttgers (NA), 1998-12-03:
Aber ja.
günter graf (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege Rüttgers, wenn Sie sich hier schon so vehement der Öffentlichkeit darstellen und ein Horrorszenario entfalten, frage ich Sie: Warum haben Sie in den vergangenen Jahren
- Sie haben 16 Jahre Regierungsverantwortung getragen
- in Fragen der Integration all das, was von der damaligen Opposition kam, angesichts der Probleme, die wir
haben, mit denen wir fertig werden müssen und fertig
werden wollen, Jahr für Jahr ohne Begründung abgelehnt? Warum haben Sie das alles in Bausch und Bogen
abgelehnt? Das erklären Sie uns bitte einmal.

({0})
jürgen rüttgers (NA), 1998-12-03:
Das ist ganz einfach: Weil es falsch war. - So einfach ist das.

({0})

Wir haben keinen Unsinn gemacht, und wir werden
auch weiterhin keinen Unsinn machen. Wir haben den
Versuch gemacht, den Zuzug zu begrenzen. Das ist auch
gelungen. Im letzten Jahr hatten wir das erste Mal mehr
Abwanderer als Zuwanderer. Wenn das kein Erfolg ist!
Führen Sie das bitte fort.

Wer für Integration ist, muß auch - ich sage es noch
einmal - für eine strikte Zugangsbegrenzung sein. Eine
stärkere Zuwanderung würde die Integrationswilligkeit
vieler Menschen in Deutschland überfordern. Das Entscheidende ist - dies sage ich gerade deshalb, weil ich
will, daß Deutschland ein ausländerfreundliches Land
bleibt, wie es dies immer war -: Sie würde nicht zu
mehr Toleranz und mehr Ausländerfreundlichkeit, sondern zum Gegenteil dessen führen. Letztlich - darüber
sollten Sie wirklich genau nachdenken ({1})

setzen Sie den inneren Frieden in unserem Land aufs
Spiel, wenn Sie die Grundlagen des Konsenses in dieser
Frage so verlassen, wie Sie es vom Stil und vom Inhalt
her getan haben.

({2})

Deshalb fordere ich Sie auf: Denken Sie noch einmal
darüber nach. Es ist fünf Minuten vor zwölf; es geht
noch. Das ist eine Entscheidung, die nicht reversibel ist.

Was Sie da machen, ist hochgefährlich. Wir warnen Sie
in dieser Frage nachdrücklich.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Das Wort hat nun
der Bundesminister Bodo Hombach.