Detlev Larcher (NA), 1993-11-11:
Er gibt doch vor, ihn betrieblich zu nutzen. Deswegen wird er dann eben doch abgesetzt. Er muß ihn aber nicht benutzen, weil die Patienten zu ihm kommen, und er geht nicht zu den Patienten. Das ist doch so.
({0}) - Das ist nicht falsch.
({1})
Daß es auch beim Sparen gerecht zugehen muß, will Ihnen nicht in den Kopf. Lassen Sie sich vom DIW sagen, daß Sie kurzsichtig handeln, wenn Sie in einer Situation, in der sich das soziale Sicherungssystem zu bewähren hat, die sozialen Leistungen beschneiden und den Umfang von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einschränken. Das Forschungsinstitut fordert wie wir den Abbau von Steuervergünstigungen. Es stellt aber resignierend fest:
Kraft und Willen fehlen im übrigen auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, dem Mißbrauch von Steuervergünstigungen oder dem stärkeren Eintreiben von Steuerrückständen.
Ich sage: Vor allen Dingen der Wille fehlt; denn die Kraft, die Sie für alternative, sozial gerechte Maßnahmen gebraucht hätten, haben wir Ihnen ja geliehen. Wir haben Ihnen im Finanzausschuß 14 Vorschläge gemacht; Sie finden sie heute in unserem Entschließungsantrag wieder. Sie hätten nur Ihre Hand an der richtigen Stelle heben müssen. Sie haben aber alle Vorschläge abgelehnt. Hinter den von Ihnen angeführten Begründungen scheint immer Ihre Ideologie durch; Sie können sie nicht mehr verbergen.
Zu deutlich wird jedermann, in welche Richtung Sie schon seit 1982 steuern: rigorose Umverteilung von unten nach oben und von der Sozialen Marktwirtschaft zur Ellenbogengesellschaft, in der die Schwachen unter die Räder kommen.
({2})
Dafür werden Sie in spätestens einem knappen Jahr die Quittung bekommen; da bin ich ganz sicher.
({3})
- Ja, ja. Uns werfen Sie Ideologie vor. Wenn man Ihnen Ihre aufzeigt, dann trifft Sie das natürlich.
({4})
Im übrigen trug sich auch bei der Beratung unserer Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen Bemerkenswertes zu. Spontan, wie er ist, brach es aus dem Kollegen Hauser heraus: „Schon wieder eure altbekannten Vorschläge! " oder so ähnlich. Es stimmt, wir haben sie Ihnen schon mehrfach vorgelegt; Sie haben sie stets abgelehnt. Was Herr Hauser aber übersehen hat, ist die Sprachregelung seines Freun16260 
des Theo Waigel, der immer behauptet, wir, die SPD, hätten gar keine konkreten Alternativen.
({5})
Ich würde mich schon auf eine Version einigen.
Zu begrüßen ist, daß meine Damen und Herren Koalitionäre von ihrer Absicht abgerückt sind, den Schuldzinsenabzug noch ein Jahr länger zu gewähren. Auf einmal soll das stark gesunkene Zinsniveau der Grund sein. In Wahrheit haben Sie doch wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen, den Schuldzinsenabzug zu verlängern, aber gleichzeitig das Schlechtwettergeld und die Arbeitnehmersparzulage zu streichen.
So begrüßenswert es nun ist, daß Sie an dieser Stelle unseren Forderungen nachgekommen sind, müssen wir kritisieren, daß Sie das Schlechtwettergeld streichen wollen, wenn auch ein Jahr später als geplant. Sie sollten jedoch die Hände ganz vom Schlechtwettergeld lassen. Sie säen Wind und ernten Sturm; die 120 000 Bauarbeiter in Bonn sollten Ihnen Warnung genug sein.
Sie wollen darüber hinaus diese Verlängerung durch die Einschränkung bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus finanzieren. Dazu stelle ich fest: Zum einen besteht überhaupt kein sachlicher Zusammenhang. Zum anderen ist angesichts der großen Wohnungsnot eine Reduzierung des Volumens der Wohnungsbauförderung nicht hinnehmbar. Vielmehr muß die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus zumindest im bisherigen Umfang beibehalten werden. Allerdings muß sie effizienter und gerecht ausgestaltet werden; auch dazu liegen Ihnen unsere Vorschläge vor. Wann endlich hören Sie auf, sich dagegen zu sperren?
Entgegen Ihren ursprünglichen Absichten streichen Sie die Arbeitnehmersparzulage nicht. Sie halbieren aber den Zulagensatz für Produktivkapitalbeteiligungen auf 10 %. Den Anreiz zur Vermögensbildung von Arbeitnehmern mindern Sie noch zusätzlich dadurch, daß die Zulage erst am Ende der Laufzeit, nach sieben Jahren, ausgezahlt werden soll.
Angesichts der starken Inflationsrate bleibt von den 10 % nach sieben Jahren kaum etwas übrig. Die Kosten der Vermögensbildung verschieben Sie so auf künftige Haushaltsjahre - eine heimliche Erhöhung der Staatsverschuldung, wie unser Kollege Poß richtig bemerkt hat. Sie rechnen wohl selbst damit, daß Sie in sieben Jahren nicht mehr darüber nachdenken müssen, wie die Steuermittel zur Finanzierung der Arbeitnehmersparzulage aufzubringen sind. Mit dieser Kalkulation liegen Sie richtig; denn schon in knapp einem Jahr werden Sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen.