Martin (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesaußenminister hat im Verlauf seiner Rede das Thema auswärtige Kulturpolitik angeschnitten und den größten Teil seiner Betrachtungen über den Haushalt diesem Gegenstand - wie ich glaube, mit Recht - gewidmet. Er hat dankenswerterweise in seinen späteren Ausführungen gesagt, es müsse auch innerhalb derer, die Verantwortung tragen, gestritten werden, und zwar um die notwendigen Reformen.
Wenn ich das Wort „Reform", Herr Bundesaußenminister, in die heutige Debatte hineinnehme, müssen wir natürlich eigentlich über die Reform des auswärtigen Dienstes reden. Das ist genau das, was Sie am 7. Juni 1968 hier angekündigt haben. Sie haben damals gesagt, die auswärtige Kulturpolitik sei einer der drei Pfeiler moderner Außenpolitik, gleichwertig neben der Diplomatie und der Außenhandelspolitik. Wenn diese Sätze stimmen - ich halte sie für völlig richtig -, hat das natürlich seine Konsequenzen.
Ich erinnere noch einmal daran, daß schon Stresemann in seiner immer wieder zitierten Rede gesagt hat, daß der Stellenwert im Amt nicht richtig sei und daß die auswärtige Kulturarbeit nicht ausreichend gewürdigt werde. Ich fürchte, daß das auch heute noch der Fall ist und daß wir - ich meine jetzt uns alle - den Durchbruch in dieser Sache noch nicht erzielt haben. Daran möchte ich noch einmal erinnern.
Der Bundesaußenminister hat damals auch die Linien gezeigt, auf denen eine solche Reform vor sich gehen muß. Er hat vor allen Dingen gesagt: Wir brauchen eine Planung über mehrere Jahre hinaus; wir brauchen eine starke Entfaltung der freien Kräfte; wir brauchen eine Bildung von Schwerpunkten; wir müssen den kulturellen Austausch mit Südosteuropa und Osteuropa intensivieren.
Das ist im ganzen ein Programm, das sich durchaus sehen lassen kann und auch richtig ist; ich unterstütze es. Da wir als Parlamentarier die Aufgabe haben, die Gegenstände von Zeit zu Zeit wieder abzurufen und zu fragen, was aus unseren Absichten geworden ist, möchte ich jetzt einmal mit ein paar Strichen - ohne zu ausführlich zu werden - an Hand dieser Kriterien die gegenwärtige Lage betrachten, in der Absicht, Anregungen zu geben und zu Verbesserungen anzuleiten.
Wenn ich das Thema Planung nehme, so muß ich sagen, daß wir in dieser Sache eigentlich noch nicht vorwärtsgekommen sind. Wenn wir den Haushaltsplan dieses Jahres ansehen, so müssen wir feststellen, daß wir dieselben Zahlen, dieselben Schwerpunkte und dieselben Gegenstände haben. Ich habe damals hier in der Debatte gesagt: Wir müssen dazu kommen, einen endgültigen Rahmen für die auswärtige Kulturpolitik zu gewinnen; wir müssen, genau wie bei den anderen großen Gegenständen der Politik wissen: Welchen Anteil am Haushalt brauchen wir? Daß wir einen weitaus größeren Anteil brauchen, ergibt sich aus unserer Lage. Daß die Kulturpolitik ein Pfeiler jeder Außenpolitik ist, ist richtig; aber für ein Land wie die Bundesrepublik gilt das nach den Ereignissen des zweiten Weltkriegs um ein Vielfaches.
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Es ist gar keine Frage, daß die Möglichkeiten, die in der auswärtigen Kulturpolitik und in der Kulturdiplomatie stecken, von der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ausgeschöpft sind; ich würde sagen: bei weitem nicht ausgeschöpft sind.
Daß wir eine solche Planung nicht haben, führt natürlich dazu, daß die Haushaltsberatungen in eine gewisse Unsicherheit geraten; denn man hat dann

ja keine konkreten Ziele, sondern nur das Geraufe der an den Ressorts beteiligten Leute um die Gelder. Ich glaube, daß wir deshalb das Thema Planung wieder hervorholen und uns Gedanken darüber machen müssen: Wie sieht die Kulturpolitik endgültig aus? Wie viele Menschen braucht man dazu? Welche Institutionen sind notwendig? Wieviel Geld braucht man dazu?
Es gibt Leute, die an eine erhebliche Erhöhung der Mittel im Laufe der Jahre denken. Wenn wir an die Planung für dieses Jahr herangehen, so sehen wir folgendes Bild: Wir haben bei den Mitteln eine Zunahme von 4,5 %. Wenn man das analysiert, so sieht man sofort, daß diese Summe durch Besoldungserhöhungen aufgezehrt wird und eine weitere Auszehrung dadurch eintritt, daß wir in Ländern mit starken Inflationstendenzen zu arbeiten haben.
Kurz und gut: Der Kaufwert, den wir in der auswärtigen Kulturpolitik anlegen, ist gesunken. Wir geben in diesem Jahr de facto weniger aus als im vergangenen Jahr. Ich halte es für heilsam, sich das klarzumachen; ich habe das in den verschiedenen Gremien, auch im Auswärtigen Ausschuß, dargelegt. Ich meine, daß sich dann, wenn die Sache so wichtig ist, die Ressortchefs, also der Chef des Auswärtigen Amtes und der Chef der Finanzen, persönlich miteinander unterhalten müssen. Sonst kommen wir nicht zu diesen Schritten. Wir haben nämlich den Zustand, daß wir von 1961 bis 1965 zwar sprunghafte Verbesserungen hatten, daß aber danach die Stagnation, wenn nicht sogar die Regression, einsetzte.