Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-10-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank für die Worterteilung . - Wir wollen heute die
Weiterentwicklung der Verlustnutzung für Unternehmen
diskutieren . Was ist an dieser Stelle unser Problem? Wir
leben in einer globalisierten Welt . Wir leben in einer digitalen Welt mit einer ungeheuren Innovationsgeschwindigkeit . Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen
am Standort Deutschland in der Lage sind, international
wettbewerbsfähig zu bleiben, aber auch Innovationen zu
entwickeln, diese zur Marktreife zu bringen und dafür die
notwendige Finanzierung zu haben .

Man kann dafür - das ist in Deutschland möglich eine Fremdfinanzierung nutzen. Aber wir benötigen für
diese Unternehmen natürlich nicht nur Fremdfinanzierungen, sondern auch Eigenkapitalfinanzierungen. An
dieser Stelle haben wir in unserem heutigen Rechtssystem eine Konfliktlage. Wer seine Eigenkapitalfinanzierung stärken will, der hat nach dem bestehenden § 8c
Körperschaftsteuergesetz ein Problem: Wenn die Stärkung des Eigenkapitals, etwa durch eine Kapitalaufstockung, zu einem Anteilseignerwechsel oder zu Anteilsveränderungen führt, dann fallen die Verlustvorträge bei
über 25 Prozent Anteilseignerwechsel anteilig und bei
über 50 Prozent Anteilseignerwechsel vollständig weg .
Das macht die Beteiligung für Investoren schwierig . Genau an dieser Stelle wollen wir ansetzen, um sinnvolle
Investitionen in die Zukunft des Standorts und unserer
Unternehmen möglich zu machen .

({0})

Deshalb sagen wir, dass wir den § 8c KStG so bestehen
lassen, wie er heute ist . Er bietet auch heute schon eine
gewisse Flexibilität, etwa innerhalb von Konzernen, in
denen das, was ich eben gesagt habe, bei Kapitalgabe in
einen einzelnen Unternehmensteil nicht gilt, etwa im Bereich der stillen Reserven . Also, bis zur Höhe der stillen
Reserven kann man heute schon Verluste weiter nutzen .
Aber gerade bei jungen und neugegründeten Unternehmen ist es so, dass die stillen Reserven in diesem Umfang
nicht vorhanden sind, stattdessen aber möglicherweise
Verlustvorträge . Deshalb besteht an dieser Stelle die Notwendigkeit, zu einer Erweiterung zu kommen .

Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen § 8d im Körperschaftsteuerrecht anbieten . Dieser
Paragraf legt den Schwerpunkt nicht mehr auf die Zusammensetzung der Anteilseigner, sondern darauf, dass
der Geschäftsbetrieb weitergeführt wird .

({1})

Ich glaube, er ist eine sinnvolle Weiterentwicklung .
Wir werden auf der einen Seite dafür sorgen, Innovation und Investition am Standort Deutschland zu ermöglichen, damit es auch in neuen Technologiebereichen zu
Wachstumsentwicklungen kommt, auf der anderen Seite
aber den Missbrauch, den wir vor zehn Jahren mit der
Schaffung des § 8c KStG bekämpfen wollten, nicht erneut zulassen, also keinen Handel mit Verlustvorträgen .
Das wollen wir eindeutig nicht .

Deshalb gibt es für ein einzelnes Unternehmen die
Möglichkeit, sich auf Antrag auf § 8d KStG zu berufen .
Dann muss man in dem Geschäft, das man bisher betrieben hat, bleiben . Das ist im Unterschied zu § 8c KStG kein
quantitatives Kriterium, sondern ein qualitatives Kriterium . Das heißt, wir schauen genau hin: Wird das Geschäft
weiterbetrieben? Es kann gerne wachsen . Es kann gerne
ausgedehnt werden . Aber der Geschäftszweck kann nicht
verändert werden . Wir glauben, dass man damit die beiden Anforderungen zusammenbekommt, nämlich weiter
Wachstum in Deutschland zu ermöglichen, aber Handel mit Verlustvorträgen weiterhin zu unterbinden . Wir
wollen kein Steuergestaltungsmodell, sondern wir wollen eine vernünftige Entwicklung unserer Wirtschaft in
Deutschland . Das ist unser Ziel .

({2})

Ich glaube, dass wir einen Vorschlag vorgelegt haben, der diese beiden Zielsetzungen gut miteinander in
Einklang bringt . Ich glaube, dass die damit verbundenen
Steuerausfälle gut investiertes Geld sind, weil wir natürlich die Hoffnung haben dürfen, dass vorhandene Unternehmen stärker wachsen und dass es zu Neugründungen
kommt statt zum Ausverkauf guter Ideen über die Grenzen hinweg . Wenn die Ideen am Standort Deutschland
realisiert werden, dann wird das auch zu zusätzlicher
wirtschaftlicher Aktivität und zu neuen Steuereinnahmen
führen . Deshalb ist, glaube ich, dieses Geld eine gut getätigte Investition in den Standort Deutschland .

({3})

Da wir ein Angebot für alle Körperschaften unterbreiten, glauben wir, dass wir auch kein Problem mit dem
europäischen Recht haben . In der Vergangenheit haben
wir an dieser Stelle immer wieder Ideen vorgetragen, die
auf spezielle Ausschnitte unserer Wirtschaft ausgerichtet
waren . Diesmal wählen wir einen breiten allgemeinen
Ansatz für all diejenigen, die die genannten VoraussetVizepräsidentin Claudia Roth

zungen erfüllen . Deshalb glaube ich, dass das ein guter
Vorschlag ist, und ich würde mich freuen, wenn er in der
Beratung breite Unterstützung bekommt .

Vielen Dank .

({4})