Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Wir kommen zur
Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag
der CDU/CSU? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stim-
men von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der F.D.P.? -
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Auf-
setzungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2, die Tagesordnungspunkte
4 a und 4 b sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

ZP2 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zum Stand der Agenda 2000 nach dem Rück-
tritt der Europäischen Kommission

4 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Agenda 2000 - Europa voranbringen, einen
fairen Interessenausgleich sichern

- Drucksache 14/396 -

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agenda 2000

1. Eine stärkere und erweiterte Union
({1})

2. Die Erweiterung der Union - Eine Herausforderung ({2})

3. Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen der Stellungnahmen der Kommission zu
den Beitrittsanträgen zur Europäischen Union
folgender Länder:
- Bulgarien
- Estland

- Ungarn
- Lettland
- Litauen
- Polen
- Tschechische Republik
- Rumänien
- Slowenien
- Slowakei

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
Agenda 2000:
Die Legislativvorschläge
Allgemeiner Überblick

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die
Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele
und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({3}) des Rates über ein strukturpolitisches Instrument
zur Vorbereitung auf den Beitritt

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({4}) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für
Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft
und Entwicklung des ländlichen Raumes zur
Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des
Heranführungszeitraums

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({5}) des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({6}) des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den
Strukturfonds
Vorschlag für eine Verordnung ({7}) des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds
Vorschlag für eine Verordnung ({9}) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({10}) des
Rates zur Änderung der Verordnung ({11})
Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds


Vorschlag für eine Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung ({13}) Nr. 1164/94 zur Errichtung des
Kohäsionsfonds

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({14}) des Rates betreffend die Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament über die Erstellung einer neuen finanziellen Vorausschau für
den Zeitraum 2000-2006

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Finanzierung der Europäischen Union
Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993
über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
Vorschläge für eine neue Vereinbarung

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({16})
Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für
transeuropäische Netze

- zu der Unterrichtung durch das Europäische
Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments
zur Mitteilung der Kommission zur Agenda
Erster Teil Kapitel II „Wirtschaftlicher und
sozialer Zusammenhang“

- zu der Unterrichtung durch das Europäische
Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments
zur Agenda 2000 - Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik

- zu der Unterrichtung durch das Europäische
Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments
zur Mitteilung der Kommission „Agenda
2000“: Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000-2006 und künftiges Finanzierungssystem

- Drucksachen 13/8391, 14/272 Nrn. 192, 196,
194, 202, 195, 199, 201, 200, 14/309 Nrn. 2.2,

2.1, 2.5, 14/272 Nrn. 197, 203, 205, 14/342
Nr. 1.4, 14/272 Nr. 193, 14/514 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek
Christian Sterzing
Manfred Müller ({17})

ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Agenda 2000 - Die Europäische Union erweiterungs- und zukunftsfähig machen

- Drucksache 14/547 Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.