Michael Fuchs (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werter
Herr Kollege Runde, Sie sprachen von den sieben fetten
und den sieben mageren Jahren. Die sieben mageren
Jahre hatten wir: unter Rot-Grün, sie liegen hinter uns.
({0})

Zwei der sieben fetten Jahre, Frau Kollegin Andreae, haben jetzt begonnen. Wir befinden uns auf dem richtigen
Weg.

({1})

Deswegen ist es richtig, jetzt von einem „goldenen
Schnitt“ zu sprechen und darüber nachzudenken, welche
Visionen wir für die Zukunft haben. Es macht doch keinen Sinn, in der Situation, die wir jetzt haben, nicht in
die Zukunft zu denken. Ich finde es richtig, dass Michel
Glos eine Planung bis zum Jahr 2012 machen will. Das
ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers. Das Wort „goldener Schnitt“, Sectio aurea, kommt aus der Architektur
und bezeichnet das Verhältnis zweier Größen zueinander, sozusagen die richtige Proportion.

({2})

Diese richtige Proportion hat Michel Glos in seinem Papier gefunden:

Erstens. Dauerhafte Vermeidung von Defiziten in öffentlichen Haushalten. Ich denke, wir sind uns einig, das
es nicht so weitergehen kann, dass wir eine Politik nach
dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern“ machen und
dass unsere Kinder irgendwann für die Schulden, die wir
machen, weil wir nicht in der Lage sind, unsere Probleme jetzt zu lösen, aufkommen müssen. Das kann so
nicht weitergehen, das müssen wir ändern.

({3})

Zweitens. Erhöhung der öffentlichen Investitionen.
Natürlich brauchen wir Investitionen der öffentlichen
Hand, vor allen Dingen in Bildung und Forschung, aber
auch in Hardware: Wir brauchen auch mehr Investitionen in die Infrastruktur. Ich habe mir vom ADAC die
Zahlen besorgt: Die Deutschen stehen im Jahr 67 Stunden im Stau und vergeuden dabei 14 Milliarden Liter
Sprit. Da müssten Sie als Grüne als Allererste sagen:
„Verdammt noch mal, da müssen ein paar vernünftige
Straßen gebaut werden, damit sich das bessert!“

({4})

- Wir haben erhebliche Investitionen in die Schiene: jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro. Das müsste Ihnen bekannt
sein.

({5})

Drittens. Senkung der Lohnzusatzkosten. Jeder von
uns hier im Saal weiß: Eine Senkung der Lohnzusatzkosten um 1 Prozentpunkt bedeutet 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze.

({6})

Wir müssen die Lohnzusatzkosten senken, wo immer
wir das können. Ich bin unbedingt dafür, dass wir die
Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um mehr als
die 0,3 Prozentpunkte, die der Koalitionsbeschluss vom
Montag vorsieht, senken. 0,3 Prozentpunkte sind zu wenig.

({7})

Ich habe mir die Zahlen aus Nürnberg besorgt: Im letzten Jahr hatten wir einen Überschuss von
11 Milliarden Euro. Für dieses Jahr war mit einem Minus von 4,3 Milliarden Euro gerechnet worden. Nun
geht es dieses Jahr bereits in Richtung eines Plus von
6 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben durchaus Spielraum für eine deutlichere Senkung der Beiträge, wir
können in die Größenordnung von 3,5 Prozentpunkten
kommen. Ich würde es als einen gewaltigen Erfolg der
Großen Koalition betrachten, wenn es uns gelingt, die
Lohnzusatzkosten allein bei der Arbeitslosenversicherung innerhalb von zwei Jahren von 6,5 auf 3,5 Prozentpunkte zu senken. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Es ist richtig, wenn Michel Glos in seinem Papier
schreibt - ich möchte zitieren -:

Auch der Bund muss bei Forschung und Entwicklung … mehr tun, damit sein Haushalt nicht allein
von sozialer Umverteilung geprägt ist, sondern sich
Wachstums- und Beschäftigungszielen unterordnet.

Genau das müssen wir tun: Investitionen in Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bildung,
Investitionen in diese Ressourcen. Das bedeutet nämlich,
dass wir Deutschland voranbringen.

Wir haben in Deutschland keine Ölquellen; wir haben
keine Natural Resources, wie das so schön heißt. Die
Kohle können wir gleich vergessen. Es kostet uns jedes
Jahr 2,5 Milliarden Euro, sie aus dem Boden zu bekommen. Gott sei Dank hat diese Koalition hier einen vernünftigen Weg des Ausstiegs gefunden.

Wir haben nur eine Ressource, nämlich die Köpfe unserer Menschen. Das sind die Unternehmer in Deutschland, die innovativ sind und bleiben müssen, damit die
Exportfähigkeit unseres Landes weiter gegeben ist. Gott
sei Dank ist das so. Durch die neuesten Zahlen, die Sie
heute und gestern in den Zeitungen lesen konnten, wird
gezeigt, dass es weiter aufwärts geht - auch beim Export. Wir sind nach wie vor Exportweltmeister. Wir haben eine Reihe von guten Forschern. Die Zahlen der Patentanmeldungen gehen nach oben; auch das ist eine
positive Botschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere
jungen Menschen eine vernünftige Ausbildung erhalten,
damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Dafür müssen Gelder in die Hand genommen werden.
Das ist wichtig. Deswegen sind die Wege, die Michel
Glos hier aufgezeigt hat, richtig. Wir sollten ihn dabei
möglichst alle gemeinsam unterstützen.

({8})