Axel Troost (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ursachenanalyse der Euro-Krise im Antrag von SPD
und Grünen ist nur begrenzt richtig; denn sie lässt einen
wichtigen Teil außen vor. Natürlich hat die Finanz- und
Bankenkrise seit 2008 einen großen Anteil an der Krise
im Euro-Raum. Aber Sie blenden die mindestens genauso wichtige zweite Ursache aus, und das ist kein
Zufall. Die zweite Ursache - das sind die Konstruktionsfehler der Währungsunion selbst. In einer Währungsunion hätte man die Mitgliedsländer darauf verpflichten
müssen, sich in wichtigen Schlüsselbereichen ständig
abzustimmen, zum Beispiel in der Wirtschafts-, in der
Steuer-, in der Lohn-, in der Inflations- und in der Arbeitsmarktpolitik.

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Wenn in einer Währungsunion eine Zielinflationsrate
von 2 Prozent vereinbart ist, dann ist es nicht nur Aufgabe der Zentralbank, sich darum zu kümmern. Vielmehr hätte sich eine deutsche Bundesregierung selbstverständlich darum bemühen müssen, dass die Löhne
oder, genauer gesagt, die Lohnstückkosten, entsprechend
steigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Ihre letzte Bundesregierung von 2002 bis 2005 hat
das nicht nur ignoriert. Viel schlimmer: Sie hat in
Deutschland mit der Agenda 2010 ganz bewusst einen
Niedriglohnsektor, eine Prekarisierung von Arbeit, Erwerbslosigkeit und Rente eingeführt und hat damit die
Reallöhne auf breiter Front gesenkt.

({2})

Das - deswegen ist das hier Thema - war nicht nur Verrat an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und
Rentner, sondern es war auch eine Sabotage an der Europäischen Währungsunion; denn Sie haben die Lohnentwicklung in Deutschland zugunsten der deutschen Unternehmer und Aktionäre auf Kosten von Rest-Europa
unter 2 Prozent gedrückt.

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Unter Rot-Grün wurde der Euro eingeführt, und ohne
die rot-grüne Agenda 2010 stünde die Euro-Zone heute
weit weniger nahe am Abgrund.

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Natürlich müssen die Griechinnen und Griechen ihre
hausgemachten Probleme anpacken, aber einen wichtigen Beitrag müssen auch wir in Deutschland leisten. Wir
müssen die ausschließliche Exportorientierung eindämmen, uns von der Agenda-Politik verabschieden und
endlich die Binnenwirtschaft stärken, das Lohnniveau in
Deutschland anheben und uns für einen leistungsfähigen
deutschen Sozialstaat einsetzen.

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Ohne diese Maßnahmen gibt es keine Chance, dass die
südeuropäischen Länder ihre Wirtschaft wieder auf Kurs
bringen und sich aus der Schuldenfalle befreien können.

Nun zum Hauptgegenstand Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, zur Finanzregulierung.

Viele Ihrer Einschätzungen und Forderungen können
wir unterstützen. Wir freuen uns auch, dass Sie Anteilseigner und Gläubiger in Zukunft stärker bei der Bekämpfung der Bankenkrise heranziehen wollen.

Wir wissen aber natürlich auch alle: Das gilt für die
Zukunft, also für die nächste Bankenkrise. Die Kosten
der heutigen Krise sind aber längst da. Peer Steinbrück
hat darauf hingewiesen, dass alleine in der Euro-Zone
insgesamt über 1,6 Billionen Euro für die Bankenrettung
aufgewendet worden sind. Man kann sagen - das ist zuDr. Axel Troost

gegebenermaßen etwas einfach -: Die Reichen und Superreichen sind trotz der Krise immer reicher geworden,
weil die Staaten großzügig für ihre Verluste aufgekommen sind.

Wir sehen daher die Zeit gekommen, durch eine einmalige Vermögensabgabe die Profiteure der Bankenrettung auch rückwirkend an den Krisenkosten zu beteiligen.

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Erfreulicherweise gibt es bei den Grünen in dieser
Richtung auch klare Beschlüsse. In der SPD sieht das
ganz anders aus. Insofern wird es in einer rot-grünen Regierung unter Leitung von Peer Steinbrück dazu sicherlich nichts geben. Unter einer Regierung von Rot-RotGrün, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
hätten Sie bestimmt bessere Karten.

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Auch in Sachen Finanzmarktregulierung und Bankenunion bleibt die Liste Ihrer Forderungen hinter vielem
zurück, was nottut. Hier ist mehrfach gesagt worden: Die
SPD will ein Trennbankensystem. - In Ihrem Antrag
steht davon überhaupt nichts.

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Wir wollen bekanntlich auch, dass das spekulative Investmentbanking-Geschäft vom seriösen Bankengeschäft getrennt wird.

({9})

Aber wir wollen auch, dass, wenn es dann einen Bankenteil und einen Spielbankenteil gibt, der Spielbankenteil
restlos geschlossen wird und nicht weiterarbeiten kann.

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Aus unserer Sicht braucht die Welt keine hochkomplexen, gefährlichen Finanzprodukte, die selbst Bankenvorstände nicht mehr verstehen.

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Aus unserer Sicht muss der ganze Finanzsektor so
grundlegend entrümpelt und zurechtgestutzt werden,
dass am Ende keine Großbank mehr übrig bleibt, die ein
Risiko für die Gemeinwirtschaft darstellt.

({12})

Aus unserer Sicht muss die Gesellschaft viel stärker in
die Banken hineinwirken. Banken gehören unter gesellschaftliche Kontrolle

({13})

durch demokratisch legitimierte Verwaltungs- und Aufsichtsräte, wie es heute am besten noch im Bereich der
Sparkassen und Volksbanken der Fall ist.

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Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Grünen, glauben wir, dass Ihr gemeinsamer Forderungskatalog sich eher liest wie eine mäßig aufgepeppte
Presseerklärung der EU-Kommission. Wir brauchen
mehr und stärkere Regulierung, andere Einflussnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie im Herbst
nicht nur die Regierung übernehmen, sondern wirklich
einen neuen Kurs einschlagen wollen, dann ist wesentlich mehr Mut bei den Alternativen erforderlich.

Danke schön.

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