Ralf Brauksiepe (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit zunehmendem Abstand zur Kioto-Konferenz wird
immer deutlicher, wie bedeutsam die damals gefassten
Beschlüsse waren, die ganz wesentlich von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel geprägt
und initiiert worden sind.

({0})

In der Kontinuität dieser Politik sind wir auch heute
fest entschlossen, die vorhandenen Potenziale für den
Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit zu nutzen. Angesichts von zwei Milliarden Menschen, die weltweit
keinen regelmäßigen Zugang zu Energie haben, haben
wir dazu gar keine Alternative. Deswegen, Frau Kollegin Hustedt, ist der Begriff der „Waffengleichheit“, den
Sie hier eingeführt haben, der völlig falsche Ansatz. Es
geht nicht darum, die einen Energieträger als Waffe gegen die anderen einzusetzen. Wir brauchen sie alle, wenn
wir zwei Milliarden Menschen ohne Zugang zu Energie
mit Energie versorgen wollen. Das ist unser Ansatz.

({1})

Dabei ist es notwendig, mit dem gebotenen Augenmaß vorzugehen. Ich verstehe, dass Sie uns nicht glauben, aber ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, was
beispielsweise die Europäische Kommission in der
Vorbereitung des Johannesburg-Gipfels im letzten Jahr

völlig zu Recht festgestellt hat. Dort heißt es, dass - ich
zitiere der erwartete Anstieg des Energieverbrauchs in den
Entwicklungsländern nicht hauptsächlich durch die
erneuerbaren Energien abgedeckt werden kann, die
für viele dieser Länder derzeit unerschwinglich
sind.

Deswegen ist es so notwendig, sämtliche Maßnahmen
zur Steigerung der Energieeffizienz bei allen Energieträgern weltweit entschlossen zu nutzen.

Zur Vollständigkeit dieser Situationsbeschreibung gehört eben auch, dass die fossilen Energieträger, die in
vielen Entwicklungsländern unter günstigen geologischen Rahmenbedingungen reichlich vorhanden sind,
bei der Energieversorgung der Menschen gerade auch in
den Entwicklungsländern eine unverzichtbare Rolle
spielen und auch in Zukunft spielen werden. Deswegen
kann es nicht darum gehen, eine ideologisch geprägte
Debatte über Wert oder Unwert einzelner Energieträger
zu führen.

({2})

Entscheidend ist doch vielmehr, dass die Energieversorgung einer weiterhin wachsenden Weltbevölkerung auf
Nachhaltigkeit aufgebaut wird. Nachhaltigkeit ist aber
kein Synonym für Erneuerbare Energien. Auch hier verweise ich Sie auf das, was die Europäische Kommission,
die Sie in Ihre Planungen einbeziehen wollen, dazu festgestellt hat: Die traditionelle Form des Einsatzes von Biomasse in weiten Teilen Afrikas ist eben nicht nachhaltig.
Ähnliches kann man über die Wasserkraft sagen. Außerdem wird kein verantwortlicher Politiker ernsthaft den
Versuch unternehmen wollen, den Entwicklungsländern, die sich selbst preiswert mit fossilen Energieträgern versorgen können, die Nutzung der vorhandenen
Potenziale auszureden. Es geht hier also auch um die
Entwicklung und Verbreitung von Technologien für eine
möglichst saubere Nutzung von Kohle, Öl und Gas.

Frau Kollegin Hartnagel, Sie waren in der letzten Legislaturperiode ja noch nicht Mitglied des AwZ. Deshalb
sage ich Ihnen: Der AwZ hat zum Beispiel Anhörungen
zum Thema Megacities durchgeführt, die ein immer
größer werdendes Problem in den Entwicklungsländern
sind. Man wird nicht alle Megacities nur mit Erneuerbaren Energien versorgen können. Hier braucht man einen
sinnvollen Energiemix. Genau um den geht es uns.

({3})

Jetzt komme ich auf die für das nächste Jahr geplante
internationale Konferenz für Erneuerbare Energien zu
sprechen. Frau Kollegin Hustedt, in meiner Fraktion sind
fast fünfmal so viele Abgeordnete wie in Ihrer. Deswegen muss nicht jeder von uns - ich bitte um Ihr Verständnis - das gesamte Thema abarbeiten. Ich möchte Ihnen
nur so viel dazu sagen: Wir unterstützen grundsätzlich
diese Konferenz und sind auch bereit, in dem von Ihnen
angeregten nationalen Begleitkomitee engagiert mitzuarbeiten, weil wir uns aus Erfahrung versprechen, dass solche Konferenzen auch dringend benötigte Impulse für
das politische Handeln in der Zeit danach setzen werden.

({4})

Ich möchte Ihnen aber auch deutlich sagen, was uns
an Ihrem Antrag zu dieser internationalen Konferenz
stört. Hieran wird wieder die Tatsache sehr deutlich
- das werfe ich Ihnen vor -, dass Sie alle wichtigen globalen Fragen letztlich immer unter innenpolitischen Aspekten beantworten.

({5})

Das begann ja mit dem von Ihnen gerühmten Besuch des
Bundeskanzlers in Johannesburg. Der wahlkämpfende
Bundeskanzler hat seine damalige Rede ganz bewusst in
deutscher Sprache gehalten, obwohl Deutsch keine Konferenzsprache war. Er hat dies nicht getan, weil er nicht
in der Lage gewesen wäre - das war nicht das Problem
-, einen fünfminütigen englischsprachigen Text vom
Blatt abzulesen. Er hat das vielmehr getan, weil sich
seine Rede nicht in erster Linie an die Teilnehmer der
Konferenz in Johannesburg, sondern an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet hat. Die Art und Weise, wie Sie
Klimapolitik betreiben, ist das Problem.

({6})

Daher müssen wir Ihren Antrag ablehnen, in dem Sie behaupten - ich weiß, das tut weh -, dass der Bundeskanzler mit dieser Art des Auftretens großen Anklang gefunden hätte. Seine Art hat auf die Teilnehmer dieser
Konferenz eher abstoßend gewirkt. Für uns ist es auch
nicht akzeptabel - um es ganz deutlich zu sagen -, dass
Sie versuchen, durch die Schaffung oder die Nutzung
solcher internationalen Ereignisse davon abzulenken,
dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht erledigen.

({7})

Zum Abschluss möchte ich Ihnen ein paar einschlägige und beeindruckende Zahlen zu den Ausgaben des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der bilateralen technischen und finanziellen Zusammenarbeit im Jahr 1998
und - damit Sie vergleichen und sehen können, wohin es
geht - im Jahr 2003 nennen. Die Ausgaben für den Umwelt- und Ressourcenschutz im Entwicklungshilfehaushalt betrugen 1998 420 Millionen Euro, 2003 nur noch
372 Millionen Euro. Für Bildung wurden 1998 146 Millionen Euro ausgegeben. 2003 sind es nur noch 111 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Bevölkerungspolitik
betrugen 1998 69 Millionen Euro, 2003 nur noch
58 Millionen Euro.

({8})

Die Ausgaben für Energieerzeugung und -versorgung in
der Entwicklungszusammenarbeit - das ist ein ganz
wichtiger Kernbereich - betrugen 1998 133 Millionen
Euro. Im Haushalt 2003 sind nur noch 72 Millionen
Euro eingestellt. Das ist die bittere Realität Ihrer Politik.
Wir werden es nicht zulassen, dass Sie von diesem Versagen durch internationale Konferenzen und festliche
Empfänge ablenken. Nicht Reden, sondern Handeln ist
gefragt. Darauf kommt es an und daran werden wir Sie
messen.

Vielen Dank.

({9})