emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich muß Ihnen insoweit widersprechen, als Sie das, was ich gestern hier ausgeführt habe, in einer nach meiner Auffassung nicht zu verantwortenden Weise völlig umgedreht und mir Äußerungen unterstellt haben, die ich überhaupt nicht gemacht habe.
({0})
Damit Sie das gleich mit in Ihre Wertung einbeziehen können: ich habe das Protokoll meiner Rede gestern abend überhaupt nicht mehr gesehen. Es ist also so gedruckt, wie es vom Stenographischen Dienst aufgenommen worden ist. Es konnte von mir nicht mehr kontrolliert werden, weil ich nicht im Hause war. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den genauen Wortlaut dieser Rede einmal prüfen wollten. Sie werden zu einem völlig anderen Ergebnis kommen.
Nun zu den vier Punkten, die Sie vorgetragen haben. Erstens. Ich habe in meiner Reede nicht eine Silbe darüber verloren, daß es sich um die Finanzierung von der CDU nahestehenden Verbänden gehandelt hat, sondern ich habe eindeutig erklärt - nachdem die Frage der Bezuschussung von Verbänden hier gestern abend hochgespielt worden ist -, daß idi, nachdem ich zum erstenmal Einblick in die Liste der Verbände und die Begründungen, mit denen sie finanziert worden seien, bekommen hätte, über dieses Verfahren in der Vergangenheit erschrocken sei.
Zweitens habe ich gesagt, daß die parlamentarische Kontrolle auch dieser Gelder notwendig sei, die in der Vergangenheit nicht durchgeführt worden ist. Obwohl die Sozialdemokraten in der Zeit ihrer Koalitionsbeteiligung mit Ihnen und wir in unserer Zeit der Koalitionsbeteiligung mit Ihnen uns darum bemüht haben, diese parlamentarische Kontrolle einzurichten, führt diese Regierung jetzt zum erstenmal die parlamentarische Kontrolle dieser Gelder durch. Das habe ich gesagt.
Nun lassen Sie mich ein Wort zu Ihrer letzten polemischen Bemerkung sagen. Ich bin auf den Straßen Bonns nicht marschiert, zu keiner Zeit, mit keinem Verband.
({1})
- Entschuldigen Sie, hören Sie doch bitte einmal zu, bevor Sie ,gleich wieder urteilen und verurteilen.
- Es gibt viele Kollegen in diesem Haus, die bei unterschiedlichen Problemen auf den Straßen Bonns und anderswo marschiert sind. Ich nicht, zu keinem Zeitpunkt.
Aber ich habe mich bei einer Debatte um die Notstandsgesetzgebung am Platz der Redner mit eingefunden, wo andere gesprochen haben, und habe nach Rücksprache mit meiner Fraktion unsere Auffassung gesagt, die von vielen, die dort waren
- das wissen Sie nicht; das würden Ihnen viele Kollegen Ihrer Fraktion bestätigen können -, an verschiedenen Stellen mit großem Beifall und an anderen Stellen mit vielen Pfiffen quittiert worden sind.
Ich sage Ihnen: Ich bin jederzeit bereit, mich als Parlamentarier nicht nur mit denen auseinanderzusetzen, die meiner Meinung sind, sondern vor allen Dingen auch mit denen, die nicht meiner Meinung sind. Diese Aufgabe werde ich zu jeder Zeit 'im Parlament und außerhalb wahrnehmen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger?
jenninger (NA), 1970-06-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir sagen, um welche Listen es sich handelt, die Sie eingesehen haben wollen? Handelt es sich um Listen des Innenministeriums oder ,des Gesamtdeutschen Ministeriums? Das sollte hier klargestellt werden.
dorn (NA), 1970-06-05:
Listen des Gesamtdeutschen Ministeriums habe ich bis zum heutigen Zeitpunkt gar nicht gesehen. Es handelt sich um Aufstellungen - das ist auch deutlich geworden; wenn Sie gestern zugehört hätten, hätten Sie es genau erkennen können -, die in unserem Hause vorgelegen haben und die ich nach Einzug in das Haus - über das Wort hat es noch eine kurze Debatte gegeben -dort vorgefunden habe.
Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]: Die kann
man ja mal veröffentlichen!)
- Das kann man leider nicht, Herr Kollege Schäfer.
jenninger (NA), 1970-06-05:
Ich darf noch eine Frage stellen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie denn bereit, zuzugestehen, daß Sie gestern abend gesagt haben, an die Verbände, die in diesen Listen Ihres Hauses stehen, seien Millionen und aber Millionen vergeben worden?
3150 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dorn ({0}) : Natürlich, und das ist ja auch unbestreitbar.
Lassen Sie mich gleich an dieser Stelle sagen - auch das wiederhole ich -, daß natürlich der Minister mit seinen Mitarbeitern der politischen Leitung dieses Hauses Überlegungen angestellt hat, ob das so weitergehen soll oder nicht, und daß er darüber zu ganz bestimmten Ergebnissen gekommen ist. Auch das habe ich gesagt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
martin (NA), 1970-06-05:
Diese Darstellung von mir ist nicht falsch. Herr Frister hat von Bund un d Ländern gesprochen und gesagt, wenn dieser Haushalt so bleibt wie er ist, dann ist es ein Haushalt der Stagnation. Das ist der Sinn dieser Ausführungen gewesen.
({0})
- Herr Dohnanyi, kommen Sie doch hier herauf! Reden Sie doch hier oben!
({1})
Was Priorität hier bedeutet, sehen Sie doch daran, daß es dem Verkehrsminister gelungen ist, die 540 Millionen DM aus der Sperre herauszubekommen.
({2}) Warum stimmt das denn nicht?
({3})
- Wieso denn?
({4})
- Immer langsam!
({5})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, wird weiter noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Einzelplan 06, zu dem Änderungsanträge nicht vorliegen.
Wer dem Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung; sonst einstimmig angenommen.
Ich rufe den
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen VI /844, VI /854 - Berichterstatter: Abgeordneter Picard
auf. Ich nehme an, daß auf die Berichterstattung verzichtet wird. Wünscht jemand das Wort? -- Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 36 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltung; einstimmig verabschiedet.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe den
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen VI /840, zu VI /840, VI /854 auf. Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Enders. Ich erteile ihm das Wort. - Sie sind der Meinung, daß das Haus darauf verzichten kann. Dann treten wir in ,die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde gern gleichzeitig den Änderungsantrag der CDU/CSU, Umdruck 48 *) mit begründen, wenn das gestattet ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Hermsdorf zu einer Zwischenfrage.
hermsdorf (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Althammer, glauben Sie nicht, daß es für uns als Regierungskoalition auch interessant wäre, von Ihnen zu erfahren, welche zusätzlichen Maßnahmen steuerlicher oder anderer Art außer der Bildungsanleihe von Ihnen vorgesehen sind?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Enders.
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Zwischenfrage! Dr. Enders ({0}) : Bitte schön!
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen: sind Sie mit mir darin einig, daß zwar wir beide sehr intensiv nach Verlagerungsmöglichkeiten gesucht haben, daß aber bei der Abstimmung Ihre Kollegen den Verlagerungen nicht zugestimmt haben?
enders (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Althammer, es gibt hierzu unterschiedliche Gesichtspunkte, und auch diese Lösung hat ihre Schwächen. Darauf will ich nicht eingehen, Sie kennen sie.
({0})
Meine Damen und Herren, noch immer sind breite Bevölkerungskreise an unseren Universitäten unterrepräsentiert. Nach einer Untersuchung stammen nur 7 % der Studenten aus Arbeiterkreisen, obwohl deren Familien im weitesten Sinne 50 °/o unserer Bevölkerung ausmachen.
({1})
- Diese Frage könnte ich Ihnen und Ihren Kollegen genauso stellen. Ich habe von Arbeiterkreisen in unserer Bevölkerung im weitesten Sinne gesprochen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, die „besondere Fülle" des Saales animiert natürlich zu Zwiegesprächen.
({0})
Aber Zwiegespräche ersetzen keine Rede.
({1})
Ich glaube, Sie könnten Ihre wohlfundierten Einwände sehr viel besser in einer Rede als durch diese ein wenig fragmentarischen Expektorationen zur Geltung bringen.
({2})
- Wenn es schon geschehen ist, wollen wir jetzt einen besseren Anfang machen.
enders (NA), 1970-06-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diesen Prozentsatz der unterrepräsentierten Bevölkerungsteile erwähnt, weil er für die Beratungen im Haushaltsausschuß entscheidend war. Der Titel für die Förderung nach dem Honnefer Modell wurde um 21 Millionen DM auf insgesamt 117 Millionen DM erhöht. Nach der Statistik sinkt der Anteil der Studenten aus unterrepräsentierten Bevölkerungsschichten an den .Universitäten mit zunehmender Entfernung von den Hochschulen. Besonders deutlich ist diese negative Erscheinung bei Kindern aus kinderreichen Familien zu verfolgen, wo jedes zusätzliche Kind der Familie dazu beiträgt, ihren Prozentsatz an der Gesamtzahl der Studierenden zu verringern.
Wenn das Netz der Universitäten in der Bundesrepublik durch Neugründungen verdichtet wird, eröffnen wir nicht nur den herkömmlichen Studentenkreisen neue Ausbildungsstätten, sondern schaffen auch eine verbesserte Ausbildung für Studierende aus denjenigen Bevölkerungsschichten, die bisher zu keiner Hochschulausbildung gelangten. Meine Fraktion geht davon aus, daß die Mittel für Bildung und Wissenschaft in den kommenden Jahren entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin ansteigen und damit die Voraussetzungen für die Priorität schaffen, die wir den Bildungs- und Wissenschaftsfragen zumessen.
Ich darf zum Schluß ein Wort des Herrn Bundesverkehrsministers anführen, wonach das Straßennetz in unserem Land so ausgebaut werden soll,
daß eines Tages kein Bundesbürger weiter als 20 km von der nächsten Autobahn entfernt wohnen werde. Wenn wir diese Vorstellung auf die Bildungspolitik übertrügen, wäre ein großer Erfolg - ich hoffe, es klingt nicht zu optimistisch -, wenn das Netz unserer Hochschulen so dicht würde, daß kein Bundesbürger weiter als 50 km von der nächsten Universität entfernt zu wohnen braucht.
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
raffert (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 48 - Weltraummittel - brauche ich zu dem;
was Herr Kollege .Jung gesagt hat, nur noch folgendes zu ergänzen. In dem Bereich, für den Sie Anträge für 30 Millionen DM gestellt haben, sind aus dem letzten Jahr 34,4 Millionen DM Restmittel geblieben. Das zeigt, daß die Schwierigkeiten, die dort laufenden Projekte abzuwickeln, keineswegs nur im Finanziellen liegen. Angesichts der Restmittel bin ich aber auch nicht bange, daß die laufenden Projekte so weitergeführt werden können, wie sie angelegt worden sind. Ich bitte um Ablehnung dieses Antrages.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Leussink.
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
({0})
martin (NA), 1970-06-05:
Ja! Ich mache es aber kurz, Herr Schäfer.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Bemerkungen macht es nötig, noch ein3164 
mal auf die Ausführungen von Herrn Althammer zurückzukommen. Von den 'Rednern der Koalitionsparteien und vom Minister ist gesagt worden, dieser Haushalt sei ein Haushalt, der die Priorität für Wissenschaft, Forschung und Bildung zum Ausdruck bringt. Nichts ist falscher als das! Dieser Haushalt zeigt, daß die Wissenschaftspolitik unter der neuen Regierung stagniert.
({1})
- Ich weiß genau, daß das stimmt. Ich kann mich dabei darauf stützen, daß Ihr Parteifreund, der Herr Frister, der Vorsitzende der GEW, diese Politik für eine Politik der Stagnation genannt hat. Das haben nicht wir erfunden, sondern das haben Ihre eigenen Freunde gefunden. Herr Evers hat mit seinem Rücktritt ja bescheinigt, was für ein Haushalt das ist. Das ist nicht das, was in der Regierungserklärung versprochen worden ist. Das ist nicht das, was hier behauptet worden ist. Der Anteil für Wissenschaft und Forschung am Haushalt beträgt 3 % des Gesamthaushalts. Aber 11 % macht die Sperre aus, mit der dieser Haushalt belegt worden ist. Das heißt, nur der Wissenschaftshaushalt ist überproportional mit einer Sperre belegt worden und kein anderer.
({2})
- Natürlich, das stimmt!
({3})
- Nein, das stimmt genau. Das ist genau ausgerechnet. - Meine Damen und Herren, Sie wären ja gar nicht so unruhig, wenn Sie nicht genau wüßten, daß es stimmt.
({4})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1970-06-05:
Ihre Belesenheit schätze ich, aber ich vermute, daß Sie von zweiter Hand informiert worden sind. Ist Ihnen denn nicht bekannt, daß Herr Frister bei seiner Kritik an der deutschen Bildungssituation ausdrücklich die Bundesregierung ausgenommen hat und gesagt hat, sie gäbe sich Mühe, es sei noch zu früh, darüber etwas zu sagen, daß er vor allem die Länder damit gemeint hat? Oder wollen Sie diese falsche Darstellung durch Wiederholung hier noch einmal dokumentieren?
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Was sagten Sie, Herr Kollege Althammer?
({0})
martin (NA), 1970-06-05:
Gut, ich komme nachher vielleicht noch einmal darauf zurück.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage.
martin (NA), 1970-06-05:
Ich möchte weiter sagen, daß die Steigerungsrate bei der allgemeinen Wissenschaftsförderung mit 40 % beachtlich aussieht. Man muß aber hierbei berücksichtigen - was ich schon einmal gesagt habe -, daß, wenn man bedenkt, daß die Mitfinanzierung der neuen Hochschulen einbegriffen ist, d. h. also daß durch die Ausweitung der Zuständigkeit dieser Betrag bei weitem überkompensiert ist, de facto für den Gesamthochschulbereich weniger vorhanden ist als vorher.
({0}) - Das stimmt genau!
Aus diesem Haushalt ist auch nicht erkennbar, wie der Numerus clausus überwunden werden soll.
({1})
Wer sich diesen Haushalt ansieht und gleichzeitig die Vorgänge an den deutschen Universitäten beobachtet, der wird nicht finden, daß hier ein konkreter, aktueller Weg zur Überwindung des Numerus clausus aufgezeigt worden ist, wobei man genau weiß, was auf uns zukommt.
({2})

Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen wird man feststellen müssen, daß überhaupt keine Rede davon sein kann, daß das ein Haushalt ist, der Weichen stellt, der wirklich Priorität für Wissenschaft und Bildung festsetzt, und das ist der Grund, weshalb wir diesem Haushalt unsere Zustimmung verweigern müssen.
({3})
Vrzepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Martin, Sie kennen ja die Probleme wirklich. Ich verstehe gar nicht, daß Sie das, womit die Dinge hier in der Debatte so oft widerlegt worden sind - auch die Begründungen, die Sie gehört haben -, einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich will jetzt von der Finanzierung absehen: da ist offensichtlich noch ein Stück Aufklärungsarbeit notwendig, weil sich der Haushalt zwar verändert hat, aber nicht so, wie Sie es eben dargestellt haben.
Es ist doch einfach wichtig, einmal zu sagen, daß es unfair ist, wenn Sie heute in der Öffentlichkeit behaupten, als ob diese Bundesregierung in acht Monaten oder in den restlichen sechs Monaten dieses Jahres in der Lage wäre, den Numerus clausus zu beseitigen. Ebenso unfair ist es von Ihnen, es so darzustellen, als ob es dieser Bundesregierung möglich gewesen wäre, sich schon bisher der öffentlichen Kritik über ihre wissenschafts- und bildungspolitischen Zielvorstellungen zu stellen, nachdem sie beim Punkt Null hatte anfangen müssen. Sie wissen doch selbst, daß die Verfassungsänderungen schon viel früher als am Ende der Legislaturperiode in Kraft getreten waren!- Sie schütteln den Kopf, Herr Dr. Althammer. Es ist aber doch so! Als die ersten Verfassungsänderungen hier diskutiert wurden, hatten wir noch anderthalb Jahre bis zum Ablauf der Legislaturperiode. Von da an ist ein Minister, der eine Konzeption hat und nicht nur einen Etat und der nicht sagt, weil er einen Etat habe, habe er auch eine Konzeption - das war nämlich der Eindruck in der Vergangenheit -,
({0})
doch verpflichtet
({1})
moersch (NA), 1970-06-05:
- darf ich meinen Satz zu Ende führen; es macht sich besser -, Vorbereitungen zu treffen, z. B. durch überplanmäßige Anforderungen beim Finanzminister, damit er das Personal bekommt, das für ihn denkt, wenn er schon nicht die Richtlinien gibt - - vielleicht auf diesem Weg mal - oder indem er Richtlinien gibt, damit im Ministerium seine Gedanken zu Papier gebracht und ausgeführt werden. Allein mit Pressekonferenzen im August, sechs Wochen vor der Wahl, geht es eben nicht. Das ist kein Beweis für Tatkraft.
({0})
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Moersch, würden Sie vielleicht die Freundlichkeit haben, sich von dem amtierenden Minister einmal darüber aufklären zu lassen, welche Vorarbeiten hinsichtlich des Komplexes, den Sie jetzt eben angesprochen haben, er vorgefunden hat? Vielleicht können Sie dann auch ein aktuellere Aussage hier machen.
moersch (NA), 1970-06-05:
Ja, der größte Teil der Arbeiten waren Presseausschnitte.
({0})
Das war das meiste, was vorhanden war. Das ist alles geprüft.
({1})
Ich stelle fest, daß wir dem früheren Minister eine neue Form der Ente verdanken - ich nehme den Wahlkreis hier als Maßstab -, nämlich die Eiderente, die uns hier zugeflogen war.
({2})
Das ist doch nun ein starkes Stück, was Sie uns hier bieten. Herr Dr. Martin, werden Sie doch nicht heute zu so später Stunde wieder zum Pflichtverteidiger für Dinge, die Sie selbst gar nicht verteidigen können.
Es geht doch einfach darum, daß es jedenfalls ehrlicher ist -- und Sie mußten es so nennen, Herr Dr. Althammer --, von einer Konzeptionsabwesenheit zu sprechen, als zu behaupten, man habe eine Konzeption, wenn man tatsächlich, wie ich schon sagte, nur einen Etat hatte. Es ist doch richtiger, zu bekennen, daß wir auf zehn Jahre wissenschafts- 
und bildungspolitische Ausgaben zu planen haben und daß wir aus konjunkturellen Gründen auch eine Phasenverschiebung in Kauf nehmen müssen. Und es ist jedenfalls richtiger, erst zu diskutieren und zu denken und dann das Geld auszugeben und nicht erst einmal das Geld auszugeben und zu hoffen, daß einem dann hinterher auch die guten Gedanken einfallen.
({3})
Ich denke nur an die Art von Politik, die in der Vergangenheit auf dem Gebiet der Datenverarbeitung betrieben worden ist. Ich erinnere nur an die vielen Falschmeldungen, die von der Regierungsbank dem Hause mitgeteilt worden sind - ich bin bereit, sie zu belegen -, oder etwa an die Gründung einer GmbH in Birlinghoven, deren entscheidender Leiter bis zum Ausscheiden des Ministers nicht gefunden werden konnte, weil es für diese Vorstellung - „Konzeption", wie man sie nannte -überhaupt keine Möglichkeit der Verwirklichung gab. Aber Geld ist ausgegeben worden, und Spezis
sind dort hingeschickt worden. Das war die Konzeption, die man gehabt hat.
({4})
Sie sollten einmal Schluß machen mit dieser Vergangenheitsbewältigung, die in Ihrer eigenen Fraktion stattzufinden hat und nicht in diesem Hohen Hause.
({5})
Diese Bundesregierung hat gestern einen Bildungsbericht verabschiedet - den Sie auch früher hätten veranlassen können -, und zwar ist hier in Abstimmung mit den Ländern etwas möglich gewesen, was früher offensichtlich nicht möglich war, gerade in den eigenen Reihen der CDU/CSU, nämlich zur Kooperation mit den Landesministern zu kommen.
({6})
- Es sind selbstverständlich -
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Brandt (NA), 1970-09-24:
Bitte sehr!
moersch (NA), 1970-06-05:
Darf ich das erst zu Ende führen.
({0})
- Ach was, Herr Dr. Martin, was heißt „es ist nicht abgestimmt"? Es ist jedenfalls möglich gewesen, mit den Kultusministern eine Planung zu entwerfen, einen Planungsmodus zu erarbeiten. - Sie mögen den Kopf schütteln oder nicht. Wenn es nicht abgestimmt ist, hat Herr Vogel jedenfalls schon ein paar ganz gute Dinge abgeschrieben. Irgendwie muß es „ab-" gewesen sein, „ab"gestimmt oder „ab"geschrieben.
({1}) Das hat Herr Leussink vorhin ja gesagt.
Meine Damen und Herren, es ist doch eine Tatsache, daß das Verfahren, das diese Bundesregierung eingeschlagen hat, im Verhältnis zu den Kräften, die ihr zur Verfügung standen, sehr zügig und auch sehr sorgfältig und erfolgreich gewesen ist.
({2})
- hein, jetzt nicht. - Denn allein die Tatsache, daß wir Thesen in dieser Form beraten haben, insbesondere die zur Hochschulgesetzgebung, hat doch schon bewirkt, daß sich maßgebende Organisationen in diesem Land, die früher - und mit Recht - als retardierende Elemente gegolten haben, nun innerhalb eines Jahres diesen Thesen in der Grundtendenz angeschlossen haben, daß also die öffentliche Diskussion auch die heimliche oder die versteckte Lobby aufgelockert hat und auf diese Weise Klarheit und Durchsichtigkeit in die gesamte Frage gekommen ist. Ich sage Ihnen heute voraus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß Sie mit
einer Phasenverschiebung, d. h. mit einer Gedankenverzögerung von zirka vier Jahren dasselbe Programm in vier Jahren verkünden werden, das heute bereits für uns für die siebziger Jahre maßgeblich ist.
({3})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchs.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, ich beglückwünsche den Kollegen Fuchs. Es war seine Jungfernrede.
({0})
Wenn alle seinem Beispiel folgten, sich an kurze Redezeiten zu halten, bekäme uns das allen sehr gut. - Herr Abgeordneter Raffert!
raffert (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Adolf Schönfelder, einer der eindrucksvollsten Parlamentarier, die mir begegnet sind, hat einmal gesagt: „Beim Haushalt kann man über Tod und Teufel reden." Das Zitat paßt nicht nur zu Ihnen, Herr Dr. Martin, und zu einer der beruflichen Karrieren, die Sie hinter sich haben, sondern auch zu dem, was die Opposition in den letzten Tagen gemacht hat. Das kann man ruhig tun. Aber Schönfelder hat nicht gesagt, man kann auch rund um die Uhr reden. Deswegen werden wir auf die Argumente nicht mehr im einzelnen eingehen. Wir verschieben das auf die Debatte über den Bericht, der jetzt von der Regierung vorgelegt wir' und den zu studieren sich lohnt. Wem aber probieren über studieren geht - deren gibt es sicher eine ganze Menge, und Parlamentarier sollten das auch tun -, der wird sehen, wenn er den Vollzug des Haushalts 1970 beobachtet, daß dieser Haushalt auf die Ziele und Vorschläge, die die Regierung in ihrem Bericht macht, genau hinleitet und uns daran nicht hindert.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Althammer.