Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2002-12-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema
der Aktuellen Stunde - Aktuelle Vorschläge zur weiteren
steuerlichen Belastung der Bürger und Unternehmen -,
beantragt von der CDU/CSU, das erste Mal gelesen habe,
habe ich mich gefragt, ob jetzt aktuelle Vorschläge der
Opposition zu erwarten sind. Das würde mich zum einen
wundern, weil die Vorschläge selten aktuell, sondern in
den meisten Fällen irgendwo hervorgekramt sind.

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Zum anderen kann sich die Formulierung „steuerliche Belastung“ nicht auf uns beziehen, weil wir schließlich genau das Gegenteil machen.

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Von daher ist das Thema der Aktuellen Stunde sehr weit
hergeholt. Dem Tenor Ihres Redebeitrags, Herr Seiffert,
war anzumerken, dass es mehr um Panikmache als um die
vernünftige Befassung mit dem Thema geht.

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Wenn Sie von kleinen Sparern sprechen, an deren Sparvermögen wir angeblich heranwollen, dann ist das falsch.
Das wissen Sie genauso gut wie ich.

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Einen Vorschlag, den Sie früher für gut befunden haben, der aber dann plötzlich aussichtslos geworden ist,
können Sie so in der Öffentlichkeit sicherlich nicht vernünftig vertreten. Deswegen möchte ich anders anfangen.
Ich möchte unseren Zuhörern und den Anwesenden vortragen, welche Steuersenkungen wir bereits durchgeführt

haben, damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden
Steuern erhöhen.

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Wir haben seit 1999 konsequent das Ziel verfolgt, Arbeitnehmer, Familien und den Mittelstand zu entlasten.

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Wir haben bekanntlich gleichzeitig Einsparungen im
Haushalt vorgenommen, die allen ein bisschen wehgetan
haben. Wir haben - auch das ist Ihnen bekannt - Steuerschlupflöcher gestopft und wir haben Subventionen gestrichen, um Steuersenkungen gegenzufinanzieren.

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Dass es Steuersenkungen für die Familien und die Unternehmen gegeben hat, kann wohl niemand bestreiten.

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- Nein, nicht für die Kapitalgesellschaften. Sie wissen,
dass wir die Anrechnung der Gewerbesteuer für den von
Ihnen und auch von uns geliebten Mittelstand eingeführt
haben. Ich halte das für eine gute Maßnahme, die auch erfolgreich war.

Wir sorgen auch dafür, dass Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften wieder Steuern zahlen. Wir haben seit
1999 dreimal die Steuern gesenkt, dreimal das Kindergeld
erhöht, das BAföG erhöht, das Elterngeld eingeführt, das
Wohngeld verbessert, die Rente für die Erziehungszeiten
der Frauen erhöht und dem Mittelstand - das habe ich
eben bereits erwähnt - die Belastung durch die Gewerbesteuer faktisch genommen.

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Diese Politik wird jetzt konsequent weitergeführt. Die
Spekulationsgewinne aus Aktien- und Immobilienverkäufen werden wirksamer besteuert und Abschreibungsmodelle im Mietwohnungsbau nach einer Übergangszeit auf
eine faire Besteuerung umgestellt. Außerdem wird dafür
gesorgt, dass große Kapitalgesellschaften ihre Steuerschulden nicht mehr über Verlusttransaktionen auf null
setzen können. Damit können wir weitere Steuersenkungen und Betreuungseinrichtungen für Kinder - die uns
sehr am Herzen liegen - finanzieren.

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Es ist interessant zu vergleichen, was einer Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern 1998 vom Bruttoeinkommen blieb und was ihr heute bleibt. 1998 betrug das Netto
vom Brutto 77,32 Prozent. Schon 2000 - seitdem ist es auch
so geblieben - lag das Netto über 80 Prozent vom Brutto.

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Ich meine, dass das eindeutig ein Erfolg ist.

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Eine Durchschnittsfamilie - Durchschnittseinkommen
und zwei Kinder - hat im Jahre 2003 monatlich insgesamt
337,12 Euro mehr in der Tasche als 1998.

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- Die Ökosteuer ist ein interessantes Stichwort, weil diese
nämlich die Durchschnittsfamilie entlastet.

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- Lassen Sie mich bitte ausreden! - Sämtliche Stufen der
Ökosteuer belasten die Familie 2003 mit circa 24 Euro im
Monat. Das ist die Belastung.

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Die Entlastung beträgt bei der Rentenversicherung
48,36 Euro. Es ist klar erkennbar, dass eindeutig eine
Entlastung stattgefunden hat.

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Das Kindergeld ist seit 2000 wesentlich stärker erhöht
worden, als die Summe von Lohn- und Kirchensteuer ausmacht. Das heißt, auch hier hat eine Entlastung der Familien stattgefunden.

Grundsätzlich wird die Durchschnittsfamilie von den
vorgeschlagenen Steueränderungen bzw. Subventionskürzungen, die wir im nächsten Jahr vorhaben, nicht stark
betroffen sein. Ich habe das bereits in der vorigen Aktuellen Stunde dargelegt. Da die Durchschnittsfamilie selten
über einen Dienstwagen verfügt, wenig Aktienspekulationen betreibt und auch selten Abschreibungsmodelle im
Mietwohnungsbau nutzt, ist sie nur vom Regelsteuersatz
bei der Mehrwertsteuer für Blumen und Pflanzen betroffen. Das wird ungefähr 1 bis 2 Euro im Monat ausmachen.
Ich denke, das ist angesichts der großen Entlastung für die
Durchschnittsfamilie zu verkraften. Deswegen haben wir
sehr erfolgreich Politik gemacht.

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- In der Aktuellen Stunde sind Fragen nicht erlaubt.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

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