Hans Büttner (NA), 1997-04-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die von der Koalition mit Mehrheit beschlossene gesetzliche Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall führt nicht nur zu einer schädlichen Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Wirtschaft. Sie erschwert darüber hinaus die vielfältigen betrieblichen Maßnahmen, mit Hilfe derer in Folge des LahnsteinKompromisses 1992 erhebliche Erfolge bei der Verbesserung des Gesundheitszustands von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben erreicht worden sind.
Das Gesetz der Regierungskoalition ist gegen den Widerstand der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland durchgesetzt worden. Es hat den sozialen Frieden in unserem Land und das soziale Klima in vielen Betrieben und Branchen empfindlich gestört und verschlechtert. Es führt vor allem zu einer Spaltung der Arbeitnehmerschaft und zu einer unberechtigten Verzerrung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Für mehr als 10 Millionen Beschäftige wurde die Lohnfortzahlung inzwischen durch Tarifverträge wieder gesichert. Sie mußten dafür allerdings Lohn- und Gehaltseinbußen in Höhe von mehreren Milliarden DM hinnehmen. Rund 20 Millionen Beschäftigte trifft der Wegfall der Lohnfortzahlung allerdings in voller Schärfe. Das Risiko von Krankheit trifft in diesen Fällen ausschließlich die Kranken, Arbeitgeber werden aus ihrer Verpflichtung, für gesundheitlich zumutbare Arbeitsbedingungen zu sorgen, wieder entlassen.
Dies ist - wie auch in anderen Zielrichtungen der regierungsamtlichen Gesundheitspolitik ablesbar - nicht nur die Aufkündigung der solidarischen und gemeinsamen Verantwortung von Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern für ein auf Heilung ausgerichtetes Gesundheitssystem, wie es auch die Bundesregierung in der Ottawa-Charta der Weltgesundheitsorganisation Mitte der 80er Jahre unterschrieben hat. Dies führt auch, zusammen mit der unsinnigen Streichung und Verschlechterung im § 20 SGB V, zu einem weitgehenden Abwürgen erfolgreicher beHans Büttner ({0})
trieblicher Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Gesundheitssituation und damit verbunden auch zu einer Verfestigung der Krankenstände, statt zu ihrer Verringerung.
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Durch betriebliche Gesundheitsberichte, Mitarbeiterbefragungen, Gefährdungsbeurteilungen, Gesundheitszirkel, Screenings und Expertengespräche sowie Branchenberichte auf überbetrieblicher und betrieblicher Ebene konnte in vielen Betrieben in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen der Gesundheitsstand zwischen 1992 und 1996, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten war, erheblich verbessert werden.
In dem in meinem Wahlkreis ansässigen Automobilunternehmen Audi konnte dadurch der Gesundheitsstand bei Beibehaltung der Lohnfortzahlung zu dieser Zeit von 92,8 Prozent auf 95,3 Prozent erhöht werden. Der Krankenstand lag also nur noch bei 4,7 Prozent, während er noch Anfang der 90er Jahre, vorgreifend der Maßnahmen, die das SGB V in der Fassung von Lahnstein mit seinem § 20 ausgelöst hatte, teilweise über 8 Prozent betragen hatte.
Ermöglicht wurde dies durch ein zielgenaues Gesundheitsmanagement in den Betrieben, das sich auf die Beseitigung von Krankheitsursachen konzentriert und diese mit Hilfe der Krankenkassen wirksam bekämpft hat. Diese betriebs- wie volkswirtschaftlich überaus erfolgreichen Ansätze wurden durch die Abschaffung der gesetzlichen Lohnfortzahlung sowie durch die Einschränkungen der Präventionsmöglichkeiten durch die Gesetze zur Neuordnung des Gesundheitswesens wesentlich erschwert bzw. gänzlich zerstört.
Zum einen wurde durch die Abschaffung der Lohnfortzahlung der Druck auf die Betriebe genommen, zu einer aktiven Gesundheitspolitik beizutragen. Denn die Kosten für fehlende aktive betriebliche Gesundheitspolitik wurden durch das Gesetz auf die Kranken und über erhöhte Beiträge auf die Allgemeinheit abgewälzt.
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Zum anderen führt das weitgehende Verbot der Krankenkassen, selbst aktiv betriebliche Präventionsprogramme mitzufinanzieren, dazu, daß erfolgreiche Maßnahmen ins Stocken geraten oder teilweise wieder gänzlich eingestellt werden, wie Umfragen bei den Krankenkassen wie auch bei den Berufsgenossenschaften zeigen.
Diese Entwicklung zeigt nicht nur die Unfähigkeit der Koalition, eine abgestimmte, die Ursachen beseitigende und Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfende Gesundheitspolitik zu betreiben. Das Zustandekommen dieses fahrlässigen Gesetzes macht darüber hinaus deutlich, daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien in Wirklichkeit an einer solchen Politik nie interessiert waren.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat in diesem Hause gebetsmühlenhaft vorgetragen, die Regierung habe sich zu diesem Schritt, das heißt zur Abschaffung der Lohnfortzahlung, deswegen gezwungen gesehen, weil sich die Tarifpartner nach dem Kanzlergespräch 1995 nicht hätten auf eine Politik zur Verbesserung des Gesundheitsstands der Belegschaften und damit zu einer Absenkung der Krankenstände einigen können.
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Diese Aussage war schlicht und einfach falsch. Denn die Rückführung der Krankenstände war - das hätten Herr Schäuble wie auch Sie wissen müssen und können, wenn Sie sich nur einigermaßen bemüht hätten, sich in den Betrieben zu informieren - durch die Präventionsmaßnahmen, die gezielten Gesundheitsmanagementmaßnahmen, überall dort, wo das eingeleitet worden war, bereits weitgehend erfolgreich vorangetrieben worden.
Wenn Sie nur einen Blick in die Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung geworfen hätten, die es seit über 100 Jahren gibt und in denen seit über 100 Jahren jeder Krankheitstag, auch der erste, statistisch festgehalten wird, dann hätten Sie bereits vor dem Einbringen dieses Gesetzes feststellen können - wir haben Ihnen das damals schon auch in diesem Hause gesagt -, daß die Krankenstände in Deutschland im Jahr 1995 den tiefsten Stand seit über 100 Jahren erreicht hatten. Das war das Ergebnis vernünftiger präventiver Maßnahmen und nicht das Ergebnis von Kostenverschiebung auf die Kranken und Entsolidarisierung.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen - Prävention, Gesundheitszirkel, betriebswirtschaftliche und gesundheitspolitische Ansätze -, die in den Betrieben eingeleitet worden waren, konnten das betriebliche Wohlbefinden der Mitarbeiter und damit ihre Motivation erhöht und gleichzeitig die Kosten für die Betriebe und für die Allgemeinheit gesenkt werden. Diesen erfolgreichen, innovativen und wirksamen Prozeß haben Sie durch das Gesetz über die Abschaffung der Lohnfortzahlung und die Einschränkung der Prävention aufgehalten. Damit haben Sie den Weg zu einer sowohl volkswirtschaftlich wie auch betriebswirtschaftlich sinnvollen Senkung von Gesundheitskosten blockiert. Aus diesem Grund muß dieses Gesetz dringend geändert werden, damit der Weg frei wird für mehr Innovation, für mehr Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitspolitik und für mehr Aufbruch und Motivation für unsere Gesellschaft schlechthin.
Ich fordere Sie deshalb auf, Ihren fahrlässigen und falschen Weg aufzugeben und unseren Gesetzentwurf zu unterstützen, damit Prävention, Innovation und Vernunft in die Gesundheitspolitik zurückkehren und nicht Spaltung und Verschiebung zu Lasten der Kranken und der Betroffenen herrschen.
Vielen Dank.
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