emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilse Aigner (NA), 2001-03-07:
Ich möchte noch etwas konkreter nachfragen. Befürworten Sie den Grundsatz, dass
Mathematik und mindestens ein naturwissenschaftliches
Fach bis zum Abitur nicht abgewählt werden dürfen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
An jeder Schule muss bereits heute ein
naturwissenschaftliches Fach sowie Mathematik bis zum
Abitur belegt werden. Diese Fächer können nicht abgewählt werden. Das würde ich auch für völlig absurd halten. Das muss so bleiben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt folgt die Frage
der Kollegin Ulrike Flach.
Ulrike Flach (NA), 2001-03-07:
Frau Ministerin, Sie wissen,
dass die F.D.P.-Fraktion immer sehr auf Ihrer Seite ist,
wenn Sie zu einer Förderung der Bio- und Gentechnologie in diesem Lande beitragen. Nichtsdestoweniger waren
wir schon sehr erstaunt, als die Kanzlergespräche mit der
beteiligten Wirtschaft ausgesetzt wurden.

Wir hatten große Hoffnungen auf eine Anhörung gesetzt, die am nächsten Montag zum Thema grüne Gentechnik durchgeführt werden sollte. Nun hören wir erneut - wir
nehmen das mit größter Irritation zur Kenntnis; denn das
verträgt sich aus unserer Sicht nicht mit Ihrem starken Engagement -, dass die Anhörung auf Betreiben der Bundesregierung ausgesetzt worden ist.

({0})

Könnten Sie mir bitte sagen, welche höheren Fügungen
Sie dazu bewegt haben, dieses zu tun?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Das ist die Entscheidung des Parlaments.
Ich denke, wir alle sind lange genug Parlamentarier, um
zu wissen, dass dies vom Parlament entschieden wird. Ich
werde als Ministerin dem Parlament nicht vorschreiben,
wie es entscheidet; vielmehr liegt das in der Souveränität
des Parlaments.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Wollen Sie noch
nachfragen? - Bitte sehr.
Ulrike Flach (NA), 2001-03-07:
Ich möchte zumindest ein gewisses Bedauern von Ihnen hören. Oder ist auch dieses
nicht vorhanden?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Es haben sich zum einen die Maßnahmen
zur Unterstützung von Existenzgründungen und von Ausgründungen besonders bewährt. Wir werden diese Maßnahmen fortsetzen.

Es haben sich zum anderen aber auch spezielle Forschungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen
bewährt. Ich habe ein Programm „Produktionstechnik“
aufgelegt, das ich in sehr enger Kooperation mit den Verbänden der kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt habe. Dieses Programm hat eine sehr große Akzeptanz und Unterstützung vonseiten der kleinen und
mittleren Unternehmen bekommen: Der Anteil der
KMUs, die sich an diesem Forschungsprogramm beteiligen, liegt bei ungefähr zwei Drittel. Das zeigt: Wenn man
solche speziellen Instrumente für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, wirken sie auch. Auch das werden
wir fortführen.

Eine konstruktive, positive Rolle spielt ebenfalls das
Programm für die Fachhochschulen; denn die Fachhochschulen sind eigentlich ein geborener Partner kleiner und
mittlerer Unternehmen. Auch dieses Programm werden
wir fortsetzen.

Ganz sicherlich werden auch die Dienstrechtsreform
und die anderen Initiativen, die ich im Hochschulbereich
gestartet habe, bei der Zusammenarbeit mit kleinen und
mittleren Unternehmen eine positive Rolle spielen. Auch
die kleinen und mittleren Unternehmen - das will ich
noch einmal deutlich machen - sind in zunehmendem
Maße darauf angewiesen, in sehr kurzen Zeiträumen ihre
Produkte zu verbessern, zu erneuern, zu verändern, neue
technologische Entwicklungen in ihre Produkte zu integrieren. Deshalb ist auch für die kleinen und mittleren Unternehmen eine gute Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen ein wesentlicher Erfolgsfaktor.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Frau Flach, meine Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen bestätigen, dass ich mich ihnen gegenüber natürlich sehr engagiert für die Biotechnologie
einsetze. Nicht umsonst hat das Parlament diesen Haushalt mit den wirklich spürbaren, sehr erfreulichen Steigerungsraten bewilligt, die ich vorhin genannt habe.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung vorgeschlagen
hat, die Gespräche mit der Wirtschaft über die kommerzielle Freisetzung - es geht nicht um Forschung - von
gentechnisch veränderten Pflanzen zunächst auszusetzen,
bis wir die Neuorientierung in der Verbraucherpolitik erreicht haben. Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat. Das Parlament hat seine Entscheidung getroffen. Entscheidungen des Parlaments
habe ich nicht zu kommentieren. Die Entscheidung der
Bundesregierung habe ich Ihnen geschildert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Das Wort für die
nächste Frage erhält der Kollege Dr. Martin Mayer.
Martin Mayer (NA), 2001-03-07:
Frau
Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die von Ihnen geschilderten Erfolge bei den Start-ups im
Informations- und Kommunikationssektor in Deutschland im Wesentlichen ein Ergebnis der Liberalisierung
des Telekommunikationsmarktes, die zum Teil gegen den
Widerstand der SPD durchgesetzt worden ist, und der Veränderungen der Finanzmarktordnung in Deutschland, die
noch von der früheren Koalition durchgeführt wurden,






sind? Das gilt ebenso für die Erleichterungen bei der Bereitstellung von Risikokapital.

Ich darf noch anfügen, dass die alte Bundesregierung
im IT-Bereich vier neue Ausbildungsgänge geschaffen
und andere in den Inhalten wesentlich modernisiert hat.
Meine Frage lautet: Was wird diese Bundesregierung tun,
damit endlich modulare Elemente in der beruflichen Bildung Einzug halten? Hierdurch könnte man den unterschiedlichen Anforderungen von Hochtechnologie und
anderen Berufen auch im Hinblick auf die Ausbildungszeiten und das Ausbildungsergebnis gerecht werden.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Herr Mayer, wenn Sie sich die Neuordnungen der Ausbildungsberufe ansehen, die wir in den
letzten Jahren auf den Weg gebracht haben - ich will nur
die Laborberufe nennen, die ja denen der Informationstechnik ähneln -, werden Sie feststellen, dass wir dabei
genau diese Möglichkeiten geschaffen haben. So besteht
die Möglichkeit, neue zusätzliche und ergänzende Qualifikationen zu erreichen. Damit können den Jugendlichen
auch entsprechende Variationsmöglichkeiten je nach
ihrem Leistungsstand, aber auch nach dem Anforderungsgrad der Unternehmen angeboten werden. Das
heißt, bei allen neu geordneten Berufen - ich will noch
einmal darauf hinweisen, dass wir inzwischen mehr als
ein Drittel aller Berufe neu geordnet haben - sind genau
diese Spielräume geschaffen worden. Wir werden das
auch bei den Berufen, deren Neuordnung noch ansteht,
entsprechend umsetzen. Ich bin nämlich schon der Auffassung, dass es sowohl von dem Anspruch und der Zielsetzung der Berufsfähigkeit wie auch von dem Anspruch,
dass die Jugendlichen nach ihrer Berufsausbildung natürlich optimale Beschäftigungschancen haben sollen, sinnvoll ist.

Kurz gesagt: Ihrem Anliegen wurde bereits Rechnung
getragen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat das Wort der
Kollege Jörg Tauss.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2001-03-07:
Da Sie Jubel erhoffen, lassen Sie
mich sagen: Es war, Frau Ministerin, in der Tat ein beeindruckender Bericht.

({0})

Die von der Frau Präsidentin eingeräumte Zeitspanne hat
ja auch kaum ausgereicht, um die Erfolge der Bundesregierung darzustellen.

({1})

Meine Frage, Frau Ministerin, geht in eine Ihrem Vortrag entsprechende Richtung und bezieht sich auf den
Technologiebericht: Wie verknüpfen wir Forschung mit
wirtschaftlichem Erfolg? Ich nenne als Stichwort die
Frage des Technologietransfers. Es würde mich interessieren, ob Sie sich weitere Verbesserungen in diesem Bereich vorstellen könnten.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
In dem Bericht wird darauf hingewiesen,
dass es drei Wege für einen erfolgreichen Technologietransfer gibt:

Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen sind ein
sehr effizienter und erfolgreicher Weg des Technologietransfers. Ich habe im Übrigen deshalb mit den Forschungsorganisationen bereits 1999 bzw. 2000 Vereinbarungen getroffen, durch die Ausgründungen erheblich
stärker unterstützt werden, zum Beispiel dadurch, dass bei
der Fraunhofer-Gesellschaft nicht nur die eingeworbenen
Drittmittel als Erfolgsindikator gewertet werden, sondern
auch die Ausgründungen. Die Helmholtz-Gemeinschaft
hat sehr große Möglichkeiten erhalten, Ausgründungen zu
unterstützen. All das sind notwendige Schritte, um diesen
wichtigen und Erfolg versprechenden Weg des Technologietransfers zu unterstützen.

Es gibt einen zweiten Erfolg versprechenden Weg des
Technologietransfers, nämlich den der engen Kooperation derjenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in den Forschungseinrichtungen arbeiten, mit
Unternehmen. Wir unterstützen dies durch den Ansatz der
Verbundforschung. Es handelt sich dabei um Forschungsprogramme, um die sich Forschungseinrichtungen, Wissenschaftler und Unternehmen gemeinsam bewerben
können, sodass von Anfang an eine enge Zusammenarbeit
zwischen Unternehmen und Forschung gewährleistet ist.

Der dritte Weg - auch die Autoren der Studie mahnen
ihn an - wird in der nächsten Woche vorgestellt werden.
Die Autoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass die
Technologietransferstellen an den Hochschulen die Aufgabe nicht erfüllen können; vielmehr brauchten wir Strukturen, an denen sich mehrere Forschungseinrichtungen
beteiligen und die stärker auf das jeweilige Forschungsfeld bzw. auf die jeweilige Branche ausgerichtet sind. Der
Grund dafür ist, dass das Detailwissen, das man braucht,
um zum Beispiel ein Forschungsergebnis aus der Genomforschung oder aus der Biotechnologie zu vermarkten, ein
ganz anderes ist als das, was man braucht, um beispielsweise ein Forschungsergebnis aus dem Bereich Maschinenbau zu verwerten. Genau diesen Ansatz werden wir in
dem neuen Konzept „Wissen schafft Märkte“, das wir in
der nächsten Woche vorstellen werden, aufgreifen, um einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
Angelika Volquartz (NA), 2001-03-07:
Im Namen meiner
Kollegin Ilse Aigner möchte ich eine kurze Klarstellung
vornehmen: Es ging natürlich um Prüfungsfächer und
nicht allgemein um Fächer, die bis zum Abitur durchgeführt werden. Dazu interessiert uns Ihre Meinung.




Dr. Martin Mayer ({0})


Im Bundesbildungsbericht wird die große Akademikerarbeitslosigkeit genannt. Außerdem wird die hohe
Zahl der Studienabbrecher als kritisch hervorgehoben.
Wenn ich richtig zugehört habe, dann haben Sie dieses
Thema, wie schon vor einem Jahr, auch heute ausgeklammert. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um dieses Problem gemeinsam mit den Ländern
zu lösen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Zunächst möchte ich etwas zu Ihrer ersten Anmerkung sagen. Entscheidend wird sein, dass wir
mehr Kinder und Jugendliche erreichen, die in der Sekundarstufe I sind, damit sie in der Sekundarstufe II die
entsprechenden Leistungskurse wählen. Untersuchungen
des Hochschul-Informations-Systems, HIS, stellen eine
starke Korrelation zwischen Leistungskurswahl und
anschließender Studienfachwahl fest. Deshalb richten
sich unsere Anstrengungen - es geht um die von mir vorhin genannten Initiativen - genau auf diese Gruppe; denn
es ist erheblich schwieriger, hinterher Korrekturen vorzunehmen. Wir müssen erreichen, dass mehr Jugendliche
Interesse an Naturwissenschaften entwickeln und sich für
Leistungskurse in einem naturwissenschaftlichen Fach
entscheiden.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Folgendes sagen:
Frau Volquartz, Sie wissen genauso gut wie ich, dass dies
vonseiten der Länder entschieden wird. Ich kann Ihnen
aber zusichern, dass ich in allen Kommissionen, in denen
ich gemeinsam mit den Ländern diskutiere, nachdrücklich
darauf hinweise, dass die Zukunft unseres Landes davon
abhängt, ob es uns gelingt, mehr Kinder und Jugendliche
dazu zu bewegen, diese Fächer zu wählen und ihre anschließende Berufsentscheidung entsprechend zu treffen.

Was die Studienabbrüche angeht: Wir haben - um nur
ein Beispiel zu nennen - im letzten Jahr das „Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an
den Hochschulen in Deutschland“ gestartet. Ich habe dieses Programm damals mit der expliziten Zielsetzung vorgestellt, dass ein wichtiges Ziel des Programms darin besteht, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern. Das
soll dadurch geschehen, dass eine bessere Studienbetreuung und eine bessere Studienberatung gewährleistet werden. Parallel dazu erreiche ich mit der Dienstrechtsreform
wichtige Ziele, weil wir damit zum ersten Mal eine regelmäßige Bewertung der Lehrleistung einführen werden.
Dies wird sicherlich zu einer anderen Kultur an den Hochschulen führen, weil dadurch der Stellenwert der Lehre
steigt. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die
Zahl der Studienabbrecher sinkt.

Außerdem bieten wir durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen - wie Sie wissen, werden sie durch mein Ministerium finanziell sehr stark unterstützt - Studierenden mehr Alternativen an. Das heißt,
sie können sich zwischen einem stärker am Beruf orientierten Studium und einem stärker an der Wissenschaft
orientierten Studium entscheiden.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Angebot im Ergebnis dazu führen wird, dass die Zahl der Studienabbrecher deutlich sinkt; denn ein Teil der Studierenden bricht

heute deshalb das Studium ab, weil sie ein gutes Jobangebot bekommen und eher dieses Angebot annehmen, als
das Studium abzuschließen. Wenn die Studierenden aber
die Möglichkeit haben, einen Abschluss nach sechs oder
acht Semestern zu erreichen, dann wird dadurch - davon
bin ich überzeugt - die Quote der Studienabbrecher erheblich verringert werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Eine Nachfrage der
Kollegin Volquartz, bitte sehr.
Angelika Volquartz (NA), 2001-03-07:
Ihre Antwort ist im
Wesentlichen akzeptabel. Trotzdem habe ich eine Nachfrage. Sie sagen, dass Sie mit den Ländern sprechen. Können Sie uns die Antwort der Länder mitteilen? Wie
beurteilen Sie die Tatsache - unabhängig von den Studienabbrechern -, dass so viele junge Menschen gar nicht
mehr studieren wollen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Im Gegensatz zu der alten Bundesregierung, die ja leider immer wieder die Auffassung vertreten
hat, dass es zu viele Studierende in diesem Land gibt,

({0})

habe ich von Anfang an die Position klar vertreten, dass
wir zu wenige Studierende haben und dass wir einen
höheren Anteil von akademisch ausgebildeten Menschen
brauchen. Glücklicherweise hören die Jugendlichen auf
das klare Signal, das sowohl von der Bundesregierung als
auch von der Wirtschaft - es ist wichtig, dass das Signal
von beiden Seiten kommt - ausgesandt wird. Ich habe
schon darauf hingewiesen, dass die Zahl der Studienanfänger in den letzten anderthalb bis zwei Jahren gerade in
den Fächern, in denen wir einen Mangel hatten, sehr stark
gestiegen ist.

({1})

- Sie sollten nicht mit dem Kopf schütteln. Die um mehr
als ein Drittel gestiegene Zahl der Studienanfänger im
Fach Informatik zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich,

({2})

dass die Jugendlichen reagieren, wenn ihnen von Wirtschaft und Politik klar signalisiert wird, dass sie gute Berufsaussichten haben.

({3})

Dieses klare Signal, das von der Bundesregierung ausgesandt wird, ist ein ganz wichtiger Punkt.

Sie wissen, dass ich die Bundesausgaben für die Hochschulen - wiederum im Gegensatz zur alten Bundesregierung - erheblich gesteigert habe. Die Zielsetzung dabei
ist, dass wir die Ausbildungschancen für die Jugendlichen
in Deutschland deutlich verbessern. Diese Maßnahme
zeigt schon Wirkung.





Ich nenne weiterhin die Reformen, die ich auf den Weg
gebracht habe: beispielsweise die Dienstrechtsreform
- das ist eine der Strukturreformen -, die Internationalisierung unserer Hochschulen und die Erhöhung des
BAföG. Das ist ein Schritt, um wieder mehr Jugendliche
aus einkommensschwächeren Familien und aus Familien
mit mittlerem Einkommen zu einem Studium zu motivieren. Wir wissen nämlich, dass in den 90er-Jahren gerade
diese Jugendlichen aus finanziellen Gründen leider auf
ein Studium verzichtet haben. Mit unseren Reformen haben wir einen Richtungswechsel vorgenommen.

Ich sage allerdings auch ganz klar: Diese Bundesregierung kann in zwei Jahren nicht all das aufholen - ich
könnte auch sagen: wieder gutmachen -, was Sie in
16 Jahren versäumt haben.

({4})

Wir sind auf dem richtigen Weg. Man kann sehen, dass die
von uns getroffenen Entscheidungen Wirkung zeigen. Ich
kann Ihnen zusichern, dass wir diese Politik fortsetzen.
Angelika Volquartz (NA), 2001-03-07:
Insgesamt sind die
Studierendenzahlen zurückgegangen, Frau Ministerin.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Aber nicht in den letzten zwei Jahren; das
wissen auch Sie.
Angelika Volquartz (NA), 2001-03-07:
Insgesamt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Wir wollen jetzt keinen Streit darüber anfangen. - Das Wort hat der Kollege
Dr. Rossmann.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2001-03-07:
Frau Ministerin,
Sie haben in Ihrem Eingangsstatement die technologische
Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen besonders angesprochen. Welche Maßnahmen von
öffentlicher Seite haben sich nach Ihrer Einschätzung in
der Vergangenheit besonders bewährt? Können Sie ein
paar Akzente nennen, die Sie für die Zukunft noch setzen
wollen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege, es bestehen in Bezug auf
Argentinien schon heute Einfuhrbeschränkungen. Beispielsweise darf Fleisch aus bestimmten Regionen nur
entbeint in den Export gelangen, aus anderen aber auch
komplett, also mit Knochen. Darüber hinaus muss und
wird die Europäische Kommission handeln, wenn sich bestätigen sollte, dass man in Argentinien gegen Maul- und
Klauenseuche impft.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Vielen Dank, Frau
Ministerin. Da Ihr Geburtstag erst einige Tage her ist,
möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich
gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.

({0})

Gibt es zu diesem Bereich weitere Fragen an die Bundesregierung? - Nein. Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Auch das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen 14/5414, 14/5444 Wir kommen zunächst zu den dringlichen Fragen.
Diese beziehen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger zur
Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Peter
Harry Carstensen auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Maulund Klauenseuche ({1}) in Argentinien, die laut „Süddeutsche
Zeitung“ vom 3./4. März 2001 vor einigen Tagen von der dortigen
Regierung auf „inzwischen 300 Farmen geortet worden ist“?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege, ich beantworte die Frage
im Namen der Bundesregierung wie folgt: Bisher sind die
Ausbrüche von MKS in Argentinien von den dortigen
Behörden nicht offiziell bestätigt worden. Nach Mitteilung der Botschaft in Buenos Aires beabsichtigt man in






Argentinien aber, Impfungen gegen MKS wieder aufzunehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-07:
Herr
Staatssekretär, hat die Botschaft Ihnen denn auch mitgeteilt, warum man die Impfungen gegen MKS wieder aufnehmen will?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Man hat uns vonseiten der Botschaft mitgeteilt, dass die Gründe jedenfalls nicht darin lägen, dass
die argentinische Regierung offiziell bestätigt habe, dass
es wieder Fälle von MKS gebe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zweite Frage, bitte
sehr.
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-07:
Herr
Staatssekretär, vertrauen Sie diesen Meldungen oder bewerten Sie sie ähnlich wie die Meldung, die der ehemalige Landwirtschaftsminister Funke in den letzten Jahren
in die Öffentlichkeit gebracht hat, nämlich dass Deutschland BSE-frei sei? Ist es nicht notwendig, solchen Meldungen - 300 Farmen mit Maul- und Klauenseuche -, die
auch von anderen Stellen, von regionalen Stellen offiziell
gemacht worden sind, anders nachzugehen als auf die von
Ihnen eben geschilderte Weise?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Vorsitzender, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Europäische Kommission ist
aufmerksam geworden, nachdem das Thema Impfungen
in Argentinien eine Rolle gespielt hat. Vor diesem Hintergrund nehmen wir das ausgesprochen ernst. Einen Vergleich mit BSE kann man meiner Einschätzung nach so
nicht ziehen.

Die Tatsache, dass man über Impfungen spricht, hat
uns zwar auf das Thema aufmerksam gemacht. Aber Sie
wissen auch, dass die Maul- und Klauenseuche in vielen
Ländern der Welt - nicht nur in England - eine permanente Verbreitung hat. Es gibt beispielsweise seit Jahren
Maul- und Klauenseuche in der Türkei und ständige Maßnahmen gegen die Einschleppung von Erregern aus der
Türkei. Vor dem Hintergrund sind wir bei diesem Thema
sehr aufmerksam.

Ich kann aber nicht ändern, dass die argentinische Regierung den Ausbruch von Maul- und Klauenseuche in
Argentinien offiziell nicht bestätigt hat. Insofern können
wir auch vonseiten der Botschaft keine anderen Informationen bekommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Kollege
Ronsöhr, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. Bitte sehr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-03-07:
Ich möchte
die Bundesregierung Folgendes fragen. Wenn ich richtig
informiert bin,

({0})

darf ein Land der Europäischen Union, das gegen MKS
impft, kein Fleisch mehr in ein anderes Land liefern.
Würde diese Regelung von der Europäischen Union und
von der Bundesregierung auch gegenüber Argentinien angewandt werden?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Sie können sich selbstverständlich auf die Zusagen
der Bundesregierung verlassen. Ich halte sie auch ein.

({0})
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Die Frage 2 schließt unmittelbar an das
an, was ich eben schon gesagt habe. Ich beantworte sie
also wie folgt: Aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben ist
die Einfuhr von Fleisch aus bestimmten Gebieten zulässig, aus anderen Gebieten Argentiniens, wie gesagt, nicht.
Die Europäische Kommission prüft die Situation in Argentinien sehr ernsthaft. Die Einfuhr von lebenden Klauentieren aus Argentinien in die EU ist nicht zulässig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zusatzfrage? - Bitte
sehr.