friedbert pflüger (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es wichtig und notwendig, daß wir sachlich miteinander umgehen. Aber diese Sachlichkeit darf natürlich nicht dazu führen, daß dann alle Konfliktlinien einfach verwischt werden. Deshalb glaube ich schon, daß das, was der Kollege Schäuble heute vormittag im Blick auf die
Grünen und das Zitat „Soldaten sind Mörder" getan hat, richtig und notwendig gewesen ist.
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Wir brauchen gar nicht unbedingt auf die Veranstaltung am 26. Oktober - eine beschämende Veranstaltung -, sondern nur auf den Parteitag der Grünen vom letzten Wochenende zu gucken, auf dem ganz am Anfang eine Truppe von 15 Leuten mit Schildern „Soldaten sind Mörder" in den Parteitag hineinkam und das Präsidium dann gesagt hat: Ihr habt für diese Demonstration zwei Minuten. Also ist doch diese Art der Demonstration offenbar von der Parteiführung genehmigt worden. Aus dieser Sache können Sie sich doch nicht herausreden.
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Aber wir nehmen zur Kenntnis, daß der Abgeordnete Fischer und seine Mitstreiter nichts von diesem Zitat halten. Das ist schon ein Fortschritt; man ist ja in letzter Zeit bescheiden geworden.
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Es ist sowieso schon etwas verwunderlich: Ich bestreite niemandem, daß es für ihn schwer ist, und ich streite auch nicht ab, daß viele von Ihnen in Gewissensnöten sind und einen bestimmten Weg gegangen sind. Aber warum Sie eigentlich einen Bonus für neue Erkenntnisse, die meine Fraktion schon vor Jahren und Jahrzehnten gehabt hat und für die sie uns beschimpft haben, beanspruchen, das habe ich bis heute nicht verstanden.
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Völlig richtig ist, was der Kollege Fischer gesagt hat: daß das Schweigen der Waffen noch keinen Frieden bedeutet, daß es jetzt darauf ankommt, die Entfeindung vorzunehmen und daß das Militär dafür nur die Voraussetzungen, den Rahmen schaffen kann. Der Frieden selbst muß natürlich von innen wachsen. Das ist völlig unbestritten.
Wenn uns die Kollegin Nickels sagt, wir würden ziviles Engagement nicht wertschätzen, dann kann ich nur feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. Gestern hat es im Katholischen Büro in Bonn ein Gespräch zwischen den Vertretern aller Fraktionen und Vertretern der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen gegeben, mit dem Ziel, einen zivilen Friedensdienst, einen koordinierten Fachdienst im ehemaligen Jugoslawien aufzubauen, der helfen soll, verfeindete Ethnien und Religionen wieder zusammenzuführen. Wir tun also etwas auf diesem Gebiet, und das ist dringend erforderlich. Das müssen wir alle gemeinsam in diesem Haus machen und uns nicht darüber streiten.
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Dann hat die Frau Kollegin Nickels gesagt, wir würden Gewaltfreiheit und Pazifismus geringschätDr. Friedbert Pflüger
zen. Auch das ist nicht wahr, Kollegin Nickels. Ich glaube nur, daß man hier zwischen einer individualethischen Position und der Sozialethik unterscheiden muß. Der einzelne kann sagen: Ich will keine Waffe in die Hand nehmen; ich will mich dem Ganzen entziehen. Wir haben das immer respektiert. Es steht sogar in unserer Verfassung, daß einer, der wirklich Pazifist ist, natürlich geschützt werden muß. Der einzelne kann also den Dienst an der Waffe verweigern. Aber der Staat kann doch nicht die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten verweigern. Das ist der entscheidende Unterschied, den ich Sie zu verstehen bitte.
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