Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister Leber.
Leber: Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Nachsicht; ich weiß, das Haus steht in zeitlicher Bedrängnis. Aber ich kann einige Feststellungen, die hier gemacht worden sind, nicht ohne eine Anmerkung von mir bestehen lassen.
Herr Kollege Dr. Wörner hat hier zitierend wiedergegeben, ein dpa-Berichterstatter habe behauptet, ich solle gesagt haben, die NATO halte diese Wehrstrukturvorlage für vorbildlich. Wenn ich dieser Überzeugung wäre - Herr Dr. Wörner, ich hoffe, Sie halten mich für klug genug -, hätte ich das nicht gesagt. Ich nehme an, der betreffende Reporter von dpa muß sich noch einmal Gedanken darüber machen, wer die NATO in diesem Falle überhaupt ist. Das sind nämlich 15 Regierungen.
Ich habe gesagt - und dies wiederhole ich gern
hier, weil es in den Sachzusammenhang gehört -: Wir haben den Versuch gemacht, unsere Wehrstrukturvorlage in einem neuartigen Kontakt mit dem Bündnis zu erarbeiten. Wir sind während unserer Meinungsbildung immer dann, wenn wir an einen schwierigen Punkt kamen, mit wichtigen Vertretern des Bündnisses in Verbindung getreten und haben deren Meinung gehört, so daß das, was wir nach der Kabinettsentscheidung vorlegen werden, für die Instanzen des Bündnisses nicht völlig neu sein wird.
Auf die Frage, welchen Eindruck ich von der Beurteilung durch die betreffenden Herren hätte, habe ich gesagt: Das Urteil wird nach der Konsultation durch das Bündnis gegeben. - Und im übrigen würde ich mich, wenn unsere Wehrstruktur gut wäre, natürlich freuen; ich würde mir das lieber von Brüssel bescheinigen lassen als es hier behaupten. Dies ist der Vorgang.
Dann eine Bemerkung zu etwas, was Sie behauptet haben und wovon Sie vieles abhängig gemacht haben: Sie haben gesagt, mit der neuen Präsenz werde die Präsenz der Bundeswehr verringert. Herr Kollege Dr. Wörner, jetzt muß man natürlich präzise fragen: was ist dann Präsenz? Ich sage einmal vereinfachend: Präsent ist, was vor dem Fallen des ersten Schusses da ist; lassen wir einmal das andere, wie es mit der Vorwarnzeit usw. ist, weg. Was da ist, bevor der erste Schuß, den jemand gegen uns richtet, fällt, ist präsent. Es ist der volle Umfang der in einer Spannungszeit ohne Parlamentsbeschluß aufgefüllt werden kann um abzuwehren.
Sie sagen, wir haben jetzt 495 000 Soldaten, und davon sollen künftig 30 000 gerufen werden. Ja, Herr Kollege Wörner, wann sind denn die 495 000 da? Da frage ich, ohne daß ich die Dinge vereinfachte: Ist es denn schwieriger, jemanden, der vor vier Monaten seinen Wehrdienst geleistet hat und von dem man weiß, wo er jetzt tätig ist, aus einer Entfernung von 60 km zurückzurufen an den Platz, den er kennt - das ist ja alles vorbereitet -, als einen Hauptmann der Reserve oder jemanden, der aktiv Dienst tut, aber in Urlaub ist, über 500 km zu seiner Einheit zurückzuholen? Wenn Sie das einmal miteinander vergleichen, müssen Sie doch sagen, daß auch die ständig diensttuenden Soldaten nicht ständig in ihrer Kaserne sind. Ich will jetzt gar nicht von den Wochenenden reden.
Ich will mir allerdings die Verfügungsbereitschaft auch nicht vermiesen lassen; dies tun Sie nämlich. Die Bundeswehr ist nicht ständig mit 495 000 Soldaten präsent, sondern wir haben ständig diensttuende, ständig Funktionen ausübende Soldaten, die aber

auch nicht ständig anwesend sind, die in einem solchen Spannungsfall qua Urlaubssperre oder Rückruf genauso dabehalten bzw. herbeigeordert werden müssen wie jemand, der der Verfügungsbereitschaft angehört und auf einem Platz, den man genau kennt, seiner Arbeit nachgeht.