barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe vor zwei Wochen bei den Vereinten Nationen
gesagt, dass es eine friedliche Welt im 21. Jahrhundert
nur geben kann, wenn die Staaten dieser Erde den
Kampf gegen den Klimawandel zügig und entschlossen
aufnehmen, sofern sie es noch nicht getan haben. Wir
nehmen vielen Menschen die Chance auf eine friedliche
Zukunft, wenn wir glauben den Status quo unserer Lebensweise fortführen zu können.

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Ich sage nicht zum ersten Mal in diesem Hause: Die
Wende zu einer Wirtschafts- und Lebensweise, die die
planetarischen Grenzen der Erde respektiert, ist eine der
größten Herausforderungen unserer Zeit.

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Sie ist das Fundament für die Zukunft der uns folgenden
Generationen. Das gilt übrigens nicht nur für das Bundesumweltministerium, sondern für uns alle.

Der Klimagipfel in New York war ja erwartungsgemäß kein Beschlussgipfel, aber er hat einen Push im
Hinblick auf die vor uns liegenden offiziellen Klimakonferenzen in Lima und insbesondere in Paris am Ende des
nächsten Jahres gegeben. Gleichwohl wurde auf dem
Klimagipfel eines erreicht: Es wurde nämlich Staaten
abverlangt bzw. sie wurden dazu auch gezwungen, Versprechen abzugeben; das bezieht sich insbesondere auf
die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch auf die



Volksrepublik China. Deswegen bin ich weiterhin zuversichtlich, dass es uns gelingt, in Paris am Ende des
nächsten Jahres die Ziele festzulegen, die wir brauchen,
damit der Klimawandel tatsächlich nicht weiter fortschreitet und die Erderwärmung auf maximal 2 Grad im
Verhältnis zur vorindustriellen Zeit beschränkt wird. Das
haben wir alle uns vorgenommen, und dieses Ziel ist
wissenschaftlich fundiert; das steht jetzt außer Zweifel.
Es sind vielleicht noch 3 Prozent der Wissenschaftler auf
der Erde, die das anders sehen. Es gibt auch noch eine
oder zwei Regierungen auf der Welt, die den Klimawandel schlankweg negieren. Aber das wird zu überwinden
sein.

Über 400 000 Bürgerinnen und Bürger waren beim
People’s Climate March, und es hat weltweit Hunderte
Veranstaltungen gegeben. Es war in der Tat ein Geist des
Aufbruchs in den Verhandlungen zu spüren. Es gab deutliche Bewegungen in den Positionen Chinas und der Vereinigten Staaten. Das Bekenntnis, dass Paris 2015 ein
Erfolg werden soll, wurde von fast allen Staaten abgegeben, nicht von allen, aber von fast allen Staaten. Es gab
auch Zusagen hinsichtlich der Erstauffüllung des Grünen
Klimafonds. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung
als erste Regierung schon im Sommer das Signal gegeben und gesagt: Wir werden bis zu 750 Millionen Euro
für die Erstauffüllung des Grünen Klimafonds bereitstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird hier zu
Hause manchmal gesagt, wir hätten die Vorreiterrolle
beim Klimaschutz verloren.

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- Ja, das sagen Sie so: „Haben wir auch!“ Ich war beim
People’s Climate March und hatte Gelegenheit, neben
Mary Robinson und Gro Harlem Brundtland zu gehen,
was natürlich, für sich gesehen, schon eine Ehre ist; das
muss man so sagen. Sie hatten Schilder mit ihren Namen
- also „Mary Robinson“ und „Gro Harlem Brundtland“ -,
und darunter war gedruckt: „says #NowNotTomorrow“,
also: jetzt handeln, nicht später.

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Dann konnte auch ich solch ein Schild bekommen, auf
dem ich meinen Namen „Barbara Hendricks“ und darunter „Germany“ eingetragen habe - „says #NowNotTomorrow“ konnten die Menschen darunter lesen. Jetzt haben die Menschen, die beim People’s Climate March
waren, mich nicht gekannt; aber sie haben das Wort
„Germany“ gelesen. Das führte dazu, dass unglaublich
viele Menschen auf mich zukamen und sinngemäß gesagt haben: Hey, you are making a great job. Thank you
for that! - Wir werden also in der Welt als diejenigen
wahrgenommen, die die Vorreiter sind

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und auf die sich die Menschen verlassen. Das betrifft
nicht nur die Menschen, die beim People’s Climate
March unterwegs waren, sondern auch die Vertreter der
Staaten, die unserer Hilfe bedürfen, zum Beispiel die
Small Island States, die unsere Freunde sind und die wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Und sie können sich auch auf uns verlassen.

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Ja, es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach
wie vor schaut die Welt auf Deutschland, wenn es darum
geht, Wohlstand und Wachstum vom Verbrauch fossiler
Ressourcen zu entkoppeln. Wir sind das Vorbild, an dem
viele Staaten ihre Klimaschutzpolitik ausrichten. Bei aller Kritik, die es hierzulande gibt: Ein wenig Stolz auf
den Weg, den wir in den vergangenen 15 Jahren in
Deutschland zurückgelegt haben, halte ich durchaus für
angebracht. Das würde es unseren Bürgerinnen und Bürger erleichtern, zu sagen: Ja, wir sind bereit, zum Beispiel Zusatzkosten beim Strom zu tragen, weil wir damit
einen Push für die Entwicklung der Welt geben. Denn
wenn die Solarenergie endlich marktfähig ist, sodass sie
sich auch in den Ländern der Dritten Welt durchsetzt,
dann ist dies das größte Geschenk, das Deutschland der
Welt machen kann.

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Und dafür sind wir als Vier-Personen-Familie auch bereit, im Jahr 70 Euro mehr für Strom zu zahlen.

Wir können stolz darauf sein.

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Und ich denke, wir sollten endlich auch stolz sein und
den Bürgerinnen und Bürgern anhand solcher Beispiele
klarmachen, dass wir positiv voranschreiten, dass es
nicht ausschließlich um unsere eigene Stromversorgung
geht, sondern auch darum, eine saubere und sichere
Energieversorgung insbesondere für die Menschen in
den ärmeren Ländern der Welt zur Verfügung zu stellen,
was natürlich positive Folgen für die gesamte Welt hätte,
also zum Beispiel auch den Armutsdruck und den
Flüchtlingsdruck, mit dem wir sonst auf jeden Fall zu
rechnen haben, vermindern würde.

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Mittlerweile ist es ja so: Der Anteil der erneuerbaren
Energien ist höher als der aller anderen Energieträger.
Wir sind Schrittmacher bei der Reduktion der Treibhausgase. Mit unserer Nationalen und unserer Internationalen
Klimaschutzinitiative leisten wir einen direkten Beitrag
zum Klimaschutz. Der Wandel zu einer nachhaltigen
Wirtschafts- und Lebensweise ist eben keine Bürde, sondern ein Gewinn. Er macht unser Land zukunftsfähig,
führt zur Modernisierung unserer Wirtschaft und macht
uns unabhängiger von Energieimporten, was natürlich
schon jetzt für den inländischen Konsum von hoher Bedeutung ist und in Zukunft zunehmend sein wird. Gerade
weil wir international das erste große Industrieland sind,
das entschlossen auf erneuerbare Energien setzt, dürfen
wir in unseren Anstrengungen natürlich nicht nachlasBundesministerin Dr. Barbara Hendricks
sen. Deshalb habe ich in New York weitere Maßnahmen
auf nationaler und internationaler Ebene in Aussicht gestellt, zum Beispiel die von mir schon erwähnte Auffüllung des Green Climate Fund.

Wir haben im Übrigen beschlossen, jeden Neubau
von Kohlekraftwerken kritisch zu überprüfen und in der
klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
keine finanziellen Mittel mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken zur Verfügung zu stellen. Die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke werden wir in diesem
Zusammenhang nur noch eingeschränkt und nach klar
definierten Kriterien finanzieren. Auch dies habe ich in
New York angekündigt.

Wir haben die Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls als einer der ersten
Staaten in Angriff genommen, und - auch das durfte ich
in New York verkünden - wir werden überflüssige, aus
dem Kioto-Protokoll resultierende Emissionsrechte
löschen. In dem Umfang, in dem wir unsere Minderungsverpflichtungen nach EU-Recht bis zum Jahr 2020
übererfüllen, werden die nicht benötigten Zertifikate
sukzessive gelöscht. Damit verhindern wir, dass zusätzliche Klimaschutzanstrengungen in Deutschland verpuffen, weil diese Zertifikate anderswo auf der Welt oder zu
einem späteren Zeitpunkt zu zusätzlichem Treibhausgasausstoß führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die logische Konsequenz aus dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land ist ein schrittweise reduzierter Anteil an der Kohleverstromung. Wir alle kennen unser
Ziel: Wir wollen den Treibhausgasausstoß bis 2050 um
80 bis 95 Prozent reduzieren, und bis 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung
80 Prozent betragen.

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Es liegt doch auf der Hand, dass dies eine weitgehende
Abkehr von fossilen Energieträgern bedeutet.

Ich habe nicht umsonst unsere Ziele noch einmal definiert: Sie richten sich auf das Jahr 2050. Das ist ein Prozess. Das ist ein Weg dorthin, den wir gemeinsam gehen.

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Insofern ist eine Forderung nach dem Motto „Steigen
wir jetzt aus der Kohle aus!“ einfach unverantwortlich.
Wir werden aber bis 2050 unsere Ziele erreichen.

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Bei einem so komplexen Prozess läuft natürlich nicht
immer alles glatt und nach Plan. Nicht jede Entwicklung
kann vorhergesehen werden. Es ist nicht gut, dass in den
vergangenen zwei Jahren der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen ist; aber die Bundesregierung hat
die Baustellen erkannt und geht sie entschlossen an.
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Ich gehe im Übrigen davon aus, dass in diesem Jahr der
CO2-Ausstoß wieder sinken wird.

Es besteht kein Zweifel: Genauso wie sich die Bundesregierung mit aller Kraft für ein neues internationales
Klimaschutzabkommen einsetzt, wird sie ihre nationalen
Aufgaben erfüllen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet an einem neuen Strommarktdesign. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit arbeitet zusammen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
an der Reform des Emissionshandels, auch auf europäischer Ebene. Daneben arbeiten wir an einer Klima- und
Energiestrategie 2030 auf europäischer Ebene; auch der
Treibhausgasausstoß muss natürlich auf europäischer
Ebene gesenkt werden. Sie wissen aber, dass Politik, insbesondere auf europäischer Ebene, nicht durch das Beharren auf Maximalforderungen gelingt, sondern durch
kontinuierliche und ausdauernde Überzeugungsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bundesumweltministerin werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir unser Ziel, bis 2020 40 Prozent CO2 weniger auszustoßen, auch erreichen. Ich werde deshalb noch
vor dem Klimagipfel in Lima im Dezember ein Aktionsprogramm vorstellen. Es heißt auch nicht mehr Sofortprogramm, sondern Aktionsprogramm

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- das tröstet Sie nicht, aber ganz dumm bin ich auch
nicht - und beinhaltet zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Die Bundesregierung zieht hier an einem Strang.

Daneben sollten wir den Blick nicht auf den Energiesektor verengen. Energetische Sanierung von Gebäuden,
Verkehr und Landwirtschaft: All dies muss mit in das
Blickfeld genommen werden.

Nach der Vorlage eines Aktionsprogramms werden
wir im Jahr 2016 einen nationalen Klimaschutzplan beschließen, der konkrete Reduktionsschritte und Maßnahmen für die Zeit bis 2050 beinhalten wird. Sie sehen, die
Bundesregierung steht zu den beschlossenen Klimaschutzzielen und arbeitet an konkreten Schritten in Richtung einer weitgehend dekarbonisierten Wirtschafts- und
Lebensweise bis Mitte dieses Jahrhunderts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns alle
darüber bewusst sein, dass die ökologische Wende unseres Landes unsere gemeinsame Aufgabe ist, die wir den
kommenden Generationen schulden und die wir Stück
für Stück angehen müssen. Dabei müssen wir auch die
ökonomischen und sozialen Auswirkungen dieses Prozesses im Blick haben. Pragmatische Schritte zu einem
festbestimmten Ziel sind deshalb immer besser als große
Worte.

Vielen Dank.

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