Detlef Dzembritzki (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Polenz, Ihren richtigen Aufzählungen
möchte ich gern noch etwas hinzufügen. Das Unbehagen
in der Bundesrepublik über den Afghanistan-Einsatz
hing zum Teil auch damit zusammen, dass hier der Eindruck war: Die Menschen in Afghanistan sind mit dem,
was dort geschieht, nicht einverstanden. - Umso überraschender war es für viele, als dann durch Untersuchungen, zum Beispiel initiiert von kanadischen Zeitungen
und Universitäten oder in Deutschland von der ARD und
jetzt von der Freien Universität, endlich belastbare
Ergebnisse dazu vorlagen, wie dieser Einsatz in Afghanistan selbst gesehen wird, nämlich mit großer Zufriedenheit, mit Zustimmung. Dass man manche Dinge differenziert betrachten muss, dass es Situationen gab, wo
man mit dem Fortgang der Dinge eben nicht zufrieden
war, ist unbestreitbar. Deswegen werden wir auch weiter
diskutieren, wie wir im Zweifel besser werden können.

Wir diskutieren in unserem Parlament. Wir sind aber
in eine internationale Gemeinschaft, in ein multilaterales
Staatenbündnis eingebunden. Wir betonen zum Beispiel,
dass wir ein Stückchen stolz darauf sind, den Parlamentsvorbehalt zu haben. Wir müssen uns aber auch mit
den Erwartungen und den Vorstellungen unserer Partner
auseinandersetzen. Ich finde ausgesprochen interessant
- das will ich heute in die Diskussion einbringen -, dass
die kanadische Regierung eine Sonderkommission unter
Federführung des ehemaligen Außenministers Manley
eingesetzt hat, um sich mit der Frage zu beschäftigen,
was aus kanadischer Sicht, aus Bündnissicht eigentlich
notwendig wäre, um in Afghanistan voranzukommen.

Interessant ist zum Beispiel, dass auch in diesem Bericht als Erstes festgestellt wird: Wir glauben, dass ein
stärkeres Gewicht auf Diplomatie, Wiederaufbau und
Führungsaufgaben der Rolle Kanadas in Afghanistan
besser entspricht, während die militärische Mission sich
zunehmend auf die Schulung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren sollte.

Weiter wird gesagt, im Hinblick auf Afghanistan und
die Akteure in der Region sei eine stärkere und diszipliniertere diplomatische Position geltend zu machen. Insbesondere soll Kanada mit den wichtigsten Verbündeten
auf dem folgenden Punkt bestehen: frühzeitige Ernennung eines hochrangigen Zivilvertreters des UN-Generalsekretärs, um in Bezug auf die zivilen und militärischen Bemühungen in Afghanistan mehr Kohärenz zu
erreichen. Kollege Trittin, Sie haben dazu einiges gesagt,
was ich unterstreichen kann. Aber wie oft haben wir im
Bundestag - ich kann das jedenfalls für mich in Anspruch nehmen - diese internationale Kohärenz schon
gefordert? Damit ist ein ganz wichtiger Punkt angesprochen worden.

({0})

Die Kommission empfiehlt weiter die baldige Festlegung der NATO auf einen umfassenden politisch-militärischen Handlungsplan mit dem Ziel, auf Sicherheitsfragen und Ungleichgewichte einzugehen. Hier sei, heißt
es, besonders ein höherer Truppenbestand zur Verbesserung der Sicherheit und zur schnelleren Ausbildung und
Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen
die Lektüre dieses Berichts, weil wir uns dieser Argumentation nicht entziehen können. Wir müssen uns mit
unseren Partnern zusammensetzen und mit ihnen darüber diskutieren, selbst wenn diese Kommission der
Regierung in Kanada vorschlägt, auf jeden Fall das
Mandat im Süden über 2009 hinaus fortzusetzen, allerdings mit der Erwartung, dass die NATO - es wird nicht
ein bestimmter Bündnispartner genannt - oder andere
Verbündete darüber nachdenken, wie eine Verstärkung
für die kanadischen Kräfte in diesem Bereich möglich
ist. Wenn wir uns diesem Diskussionsprozess darüber,
wie wir mehr Kohärenz und eine gemeinsame Strategie
hinbekommen, entziehen, würden wir einen entscheidenden Fehler machen.

Hier wurde immer wieder die Polizeiausbildung angesprochen, weil wir da hohe Verantwortung haben. Zur
inneren Sicherheit gehört natürlich vorrangig die Polizei,

aber auch - ich sage das immer dazu - die Justiz. Wenn
man sich da umschaut, ist man noch erschrockener.

Es liegen objektive Zahlen vor. Ich will mich jetzt
nicht darüber auslassen, dass wir durchaus Qualität geliefert haben, aber eben nicht in der notwendigen Quantität. Nur Folgendes: Derzeit sind zum Beispiel von den
195 Experten, die EUPOL stellen soll, 83 da.

({1})

- 81. Um die zwei wollen wir uns nicht streiten. - Ich
will noch etwas darlegen, damit wir einmal die Dimension erkennen und uns klarmachen, wo wir uns eigentlich bewegen und welche Erwartungen wir haben dürfen. Ich habe die heutige Meldung einmal in einen
Zusammenhang mit der Mission, die die Europäische
Union im Kosovo mit einbringen will, um dort zu helfen, gebracht. Kosovo entspricht in etwa der Größe eines
deutschen Landkreises mit 100 Kilometer Durchmesser.
Allein der Norden Afghanistans, den wir zu betreuen haben, umfasst einen Raum, der vom Bodensee bis nach
Flensburg reichen würde. Im Kosovo wollen wir
1 400 Polizisten, 250 Richter sowie 200 Beamte verteilt
über die Provinz einsetzen. Diese Zahlen sollte man sich
einmal vergegenwärtigen. Angesichts dessen muss man
doch zugespitzt fragen: Was machen wir eigentlich in
Afghanistan?

({2})

Jetzt ist der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums schon wieder weg. Wir ringen im Auswärtigen Ausschuss seit Monaten darum, dass der Innenminister einmal kommt und mit uns über die Frage der
Polizeiausbildung diskutiert.