Grüner (NA), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier von meinem Kollegen Slotta mit Recht dargelegt worden, daß das Anliegen, das dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion verfolgt, ein Anliegen des ganzen Hauses ist, und ich bekenne freimütig, daß dieser Antrag meine volle Sympathie findet. Allerdings wirft er Probleme finanzieller, juristischer und allgemeiner Art auf, welche es uns nahelegen, im Ausschuß andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Die CDU strebt eine Änderung des Förderungsverfahrens an, indem Studentenwohnheime in das Hochschulbauförderungsgesetz einbezogen werden sollen. Die juristischen Schwierigkeiten sind hier schon diskutiert worden. Art. 91 a GG steht zur Diskussion. Wer rasch handeln und helfen will, sollte vermeiden, daß solche juristische Fragen, die ich nicht überbewerten will, die aber immerhin sehr ernstlich zu überlegen sind, eine Förderung unnötig verzögern. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung den einmal selbst schon erwogenen Weg dieser Lösung der Einbeziehung des Studentenwohnheimbaus in das Hochschulbauförderungsgesetz wieder verworfen.
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- Auch der Finanzminister war bedauerlicherweise an dieser Entscheidung beteiligt, wie ich selbstverständlich freimütig zugebe.
Darüber hinaus muß allerdings auch auf die Gefahr hingewiesen werden, daß die ausschließliche Überführung des Studentenwohnheimbaus in staatliche Hoheit auf die freien Träger des Hochschulbaus verstärkt abschreckend wirken kann.
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Es darf nicht übersehen werden, wie groß der Anteil am Wohnraumbau doch noch ist, der auf private Initiative zurückgeht.
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Ich glaube, daß wir uns im Ausschuß überlegen müssen, welche zusätzlichen und andersartigen Förderungsmöglichkeiten von staatlicher Seite gegeben sind, um gerade diese Privatinitiative zu fördern.
Ein wichtiger Gesichtspunkt scheint mir darüber hinaus zu sein, daß die natürlich knappen Mittel für den Hochschulbau, auf die wir uns konzentrieren wollen, nicht um Mittel für den Studentenwohnheimbau gekürzt werden -- hier liegen die Bedenken des Finanzministers - und daß wir deshalb gerade die Möglichkeiten, die in der Mobilisierung privater
Mittel liegen, in besonderem Maße im Auge haben sollten.
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Daß man den Studentenwohnheimbau stärker mit dem allgemeinen Hochschulausbau verklammern kann - wir legen großen Wert darauf, daß diese Verklammerung erfolgt und daß das insbesondere regional und überregional in die Planung einbezogen wird -, ist vom Planungsausschuß im Abschlußbericht seiner dafür eingesetzten Arbeitsgruppe zum Hochschulbau aufgezeigt worden. Wir sind mit großem Nachdruck der Auffassung, daß die koordinierte Planung gesichert werden muß, und zwar auch dann, wenn es nicht möglich ist, den Studentenwohnheimbau in das Hochschulbauförderungsgesetz einzubeziehen.
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Zum Schluß noch eine Bemerkung zum Begriff „Studentenwohnheim". Die Entwicklung scheint mir hier in den letzten Jahren in eine andere Richtung zu gehen - alle Erfahrungen jedenfalls zeigen das -, nämlich von der Campus-Universität und damit vom Studentenghetto wegzukommen und den Studenten wie allen übrigen Bürgern unter den übrigen Bürgern Wohnungen zu errichten.
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Deshalb sollte man hier nicht mehr von Wohnheimen, sondern vom Wohnraumbau sprechen.
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Auch unter diesen Gesichtspunkten möchte meine Fraktion die Anregung, die Ihr Antrag gibt, dazu benutzen, im Ausschuß gerade dieser Frage besonders nachzugehen und nach Wegen zu suchen, wie wir hier gemeinsame Lösungen finden können, die offenbar auch gemeinsamen Überzeugungen entsprechen, wie ich Ihren Reaktionen auf meinen Diskussionsbeitrag entnehme. - Ich danke Ihnen.
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