hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Jetzt hat
der Staatsminister für Kultur, Herr Nida-Rümelin, das
Wort.

Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister beim Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Verehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich nicht irre, wurde heute vor 130 Jahren der preußische König Wilhelm in Versailles zum deutschen Kaiser ausgerufen. Das war erst möglich, nachdem
der bayerische König ihm die Kaiserwürde angetragen
hat. Ich halte das für eine ganz gute Verbindung und - verstehen Sie die Tendenz, dass sich Bayern offensichtlich in
Berlin zunehmend Berliner oder - wenn Sie so wollen preußischen Dienstherren unterstellen, nicht falsch - Bayern und Preußen für unterdessen gleichberechtigt. Das
wird auch - so habe ich es verstanden - durch die Anwesenheit des Staatsministers aus Bayern, dort zuständig für
Kunst und Wissenschaft, unterstrichen.

In den 70er-Jahren hat es einen großen Aufbruch gegeben. Es ist vielleicht nur ein Gebot der Fairness, daran
zu erinnern, dass dieser Aufbruch, ein Aufbruch zu neuen
Ufern der Kulturpolitik, ein Paradigmenwechsel, politisch sehr umstritten war. Es ging im Kern darum, von einem - ich sage das ganz bewusst, auch wenn ich vielleicht
familiär aus einer ähnlichen Tradition komme - bildungsbürgerlich verengten Kulturbegriff wegzukommen und
die Partizipation, die Teilhabe oder - so könnte man in einem nächsten Schritt sagen - die kulturelle Verfasstheit
dieser Gesellschaft ernst zu nehmen.

({1})

In meinen Augen ist dieser Aufbruch in einem Maße erfolgreich gewesen, wie es wohl die Protagonisten dieser
Zeit selbst kaum gemeint haben. Da will ich vielleicht
noch etwas deutlicher werden als in der Ihnen schriftlich
vorliegenden Antwort der Bundesregierung. Alle statistischen Daten zeigen, dass die kulturelle Partizipation der
Bevölkerung in Deutschland in einem Maße angestiegen
ist - und dass das letztlich eine Folge dieser Jahre des Aufbruchs ist -, wie wir alle es im Grunde - oder die, die damals aktiv waren - nicht haben erhoffen können. Das ist
erst mal ein toller Erfolg, ein Erfolg der Kulturpolitik insgesamt in Deutschland.

({2})

Drei Dinge sind wesentlich für mich und ich habe
- auch aus zweieinhalb Jahren Kulturpolitik in der Kommune München - den Eindruck, dass das unterdessen eine
Art politischer Konsens ist: zum Ersten erweiterter
Kulturbegriff, also nicht die besagte Engführung, zum
Zweiten als ein zentrales Ziel - und das hängt mit dem ersten zusammen - Partizipation, die Einbeziehung auch derjenigen, die von ihrer Sozialisation, von ihrem sozialen
Hintergrund her Zugangsbarrieren vor den kulturellen
Angeboten überwinden müssen, und schließlich - und das
wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer wichtiger werden - der Aspekt der kulturellen Integration.





In einem Land, das so stark wie das unsere von Einwanderung geprägt war - das ist unterdessen auch weithin anerkannt - und in Zukunft von mehr Einwanderung geprägt
sein wird, ist das eine Herausforderung an die Kulturpolitik insgesamt.

({3})

Mein Eindruck ist, dass die Soziokultur die Grundlage für
ein solches Verständnis kultureller Integration gelegt hat.

Jetzt bringe ich noch ein Aber. Dieses Aber nehme ich
sehr wichtig, es darf aber auch nicht missverstanden werden. Wenn Sie zurückblicken, stellen Sie fest: Seit den
70er-Jahren hat es mehrere Versuche gegeben, die Kulturpolitik zu instrumentalisieren. Ich halte keinen dieser
Versuche für die Kultur, für die Rolle der Kunst, auch dem
Stellenwert, den Kultur in der Lebensform jedes Bürgers
und jeder Bürgerin einnimmt, angemessen,

({4})

weder die ökonomische Instrumentalisierung, die wir vor
allem aus den 80er- und den frühen 90er-Jahren sehr stark
in Erinnerung haben - der Standortfaktor Kultur kann
nicht alles sein; es kann ein Randaspekt sein, ist aber nicht
das zentrale Moment -, noch die soziale Instrumentalisierung. Kultur legitimiert sich nicht lediglich dadurch, ein
soziales Bindemittel zu sein und die Beteiligung an kulturellen Einrichtungen zu erleichtern.

({5})

Meine Vorredner haben die wesentlichen Daten schon
genannt. Es kann keine Rede davon sein, dass die Soziokultur ihren Höhepunkt etwa überschritten habe und ihre
Bedeutung nun wieder zurückgehe - die Daten sind in der
Antwort enthalten -: Es gibt ein Plus von 30 Prozent zwischen 1994 und 1998 auf 22 Millionen Besucher und eine
Gesamtförderung in Höhe von 160 Millionen DM.

Eine Zahl aber ist nicht genannt worden und die finde
ich faszinierend: Bei dem Gesamt der kulturellen Angebote in den Kommunen, in den Ländern und auch im
Bund sind die Adressaten in der Tendenz älter als der Bevölkerungsdurchschnitt. Daneben gibt es eine spezifische
Förderung der Jugend- und Kinderkultur, also der Phase
der kulturellen Entwicklung, die noch sehr stark von der
Familie geprägt ist. Die Jahre dazwischen - also von etwa
15 bis 30 Jahren - sind für die Kulturpolitik nicht so stark
prägend. Typischerweise entfernen sich diese Jahrgänge
stärker von den kulturellen Angeboten der Kommunen
und der Gemeinden. Auch dazu gibt es Daten, allerdings
nicht in dieser Antwort. Das Interessante ist, dass 50 Prozent der Besucher soziokultureller Einrichtungen zwischen 15 und 30 Jahre alt sind. Das ist ein weit überproportionaler Anteil an der Bevölkerung. Das ist ein großes
Kompliment für die kulturellen Einrichtungen, die der
Staat anbietet.

({6})

Es ist von den Gefahren gesprochen worden und es
wurde zu Recht darauf hingewiesen, man solle beachten,
dass gerade die Einrichtungen der Soziokultur unter den
in den Kommunen gegebenen beengten Bedingungen oft
in Schwierigkeiten geraten. Darauf ist nur am Rande eingegangen worden, aber ich möchte das in Erinnerung rufen. Auch dieser Punkt ist in der Antwort enthalten. Es
gibt eine spezifische Herausforderung, die ich darin sehe,
dass der Markt Angebote unterbreitet, die er früher nicht
unterbreitet hat. Das kann man erst einmal begrüßen. Es
ist gut, wenn der Markt kulturelle Angebote macht, die
auch nachgefragt werden. Darin liegt aber auch eine Gefahr. Und zwar könnte das öffentliche Gut Kultur - öffentliches Gut heißt auch zugängliches Gut, ein Gut, das
für alle gleichermaßen zugänglich ist - zu einem teilbaren, zu einem individuellem Gut werden, das je nach
Geldbeutel konsumiert wird; bitte erlauben Sie diesen unpassenden Begriff.

({7})

Deswegen halte ich es für ganz wichtig, dass man die soziokulturellen Zentren angesichts dieser Konkurrenz
stärkt.

({8})

Ich möchte drei Stichworte zu den Perspektiven nennen. Erstens. Viele soziokulturelle Einrichtungen bedürfen heute der professionellen Unterstützung in einem
höheren Maße, als das in der Vergangenheit der Fall war eine Erfahrung, die ich auch in München gemacht habe.
Das hängt auch mit dem Verhalten der Bürgerinnen und
Bürger zusammen, die langfristige Bindungen und Engagement in der Form, wie wir das aus der Vergangenheit
kannten, so nicht mehr praktizieren. Als Stichwort ist also
Teilprofessionalisierung zu nennen. Zunehmende Professionalisierung in diesen Einrichtungen wiederspricht
nicht dem zivilgesellschaftlichen Gedanken.

Als zweites Stichwort ist die interkulturelle Verständigung zu nennen. Interkulturelle Verständigung ist eine
ganz wichtige Aufgabe soziokultureller Zentren, und
zwar nicht in dem kollektivistischen Verständnis, dass
sich Gruppen begegnen. Es begegnen sich immer einzelne
Bürgerinnen und Bürger.

({9})

Keine Klischees, keine simplen, oft auf Folklore verkürzten Verständnisse der kulturellen Herkunft, sondern die
Begegnung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer jeweiligen kulturellen Vielfalt stehen im Vordergrund.

Zum Dritten möchte ich schließlich etwas ansprechen,
das weit über den Bereich der Soziokultur hinausreicht.
Durch die stärkere Integration gerade der zeitgenössischen, oft unbequemen Kunst müssen neue inhaltliche
Impulse in die Lebenswelt der Bürgerschaft ausgesendet
werden. Das kann nirgendwo besser als in solchen soziokulturellen Zentren geleistet werden.

({10})




Staatsminister Dr. Julian Nida-Rümelin


Weil dies der Beginn einer Zusammenarbeit ist, erlauben Sie mir zum Schluss, dass ich drei Stichworte für die
Kulturarbeit und die Kulturpolitik generell aufgreife, die
auch für die Soziokultur eine wichtige Rolle spielen. Das
eine ist - darum muss es uns gemeinsam gehen -, die Balance zwischen Repertoire und Innovation zu wahren
oder, wo sie nicht besteht, wieder herzustellen. Wir müssen aufpassen, dass die Fortentwicklung der Künste keinen Fadenriss bekommt. Es gibt Sparten, um die ich mir
Sorgen mache, zum Beispiel E-Musik. Also: Innovation
stärken. Das Repertoire ist stark, muss aber natürlich gefördert werden. Wir müssen aufpassen, dass wir die zeitgenössische Kunstentwicklung nicht aus dem Blick verlieren.

({11})

Zweites Stichwort: Die eigentlichen Protagonisten der
Kultur sind die Künstlerinnen und Künstler. Sie schaffen
und arbeiten unter oft sehr schwierigen Bedingungen. Es
besteht nach wie vor ein krasses Missverhältnis zwischen
dem expandierenden Markt mit künstlerischen Produkten
auf der einen Seite und den Existenzbedingungen der vielen, der großen Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler
in diesem Land auf der anderen Seite. Ich glaube, die
Förderung der eigentlichen Protagonisten der Kultur
muss im Mittelpunkt jeder Kulturpolitik stehen.

({12})

Letztes Stichwort: Zivilgesellschaft. Sie wurde heute
schon angesprochen. In den soziokulturellen Zentren ist
ein Ferment zivilgesellschaftlichen Engagements. Sie stehen an der Schnittstelle zwischen Staat und bürgerschaftlichem Engagement. Ohne staatliche Unterstützung würden viele soziokulturelle Zentren nicht existieren können.
Das heißt, sie sind gewissermaßen ein Angebot in der demokratischen Gesellschaft an die Bürgerschaft und an den
Staat, zusammenzuwirken, um diese Form von Kooperationen aufrechtzuerhalten. Die Zivilgesellschaft ist etwas,
das gerade unter den erschwerten Bedingungen von Desintegration und sozialer Marginalisierung besonders auch
in den Städten bedroht ist. Die Zivilgesellschaft muss das
aushalten und Gegenkräfte entwickeln.

({13})

Die Kulturpolitik - auch die Kulturpolitik des Bundes wird, so hoffe ich, dazu beitragen. Ich jedenfalls freue
mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

({14})