Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Schluss könnte man jetzt über Berlin eine politische Wahlkampfrede halten. Ich will das nicht tun.

Frau Böhmer, Sie haben ein wichtiges gemeinsames
Anliegen der großen Koalition und der gesamten Gesellschaft angesprochen, das es verdient, in den Mittelpunkt
gestellt zu werden.

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Ich möchte vorweg sagen - das sei mir mit der Anerkennung in Bezug auf Senator Böger gestattet -: Wer sich in
diese Diskussion selbstkritisch einbringt, der wird allemal mehr Vertrauen bei der Suche nach richtigen Wegen
bekommen, als derjenige, der meint, sich mit Selbstgerechtigkeit in diese Debatte einbringen zu müssen.
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Ich will hinsichtlich der Selbstgerechtigkeit niemanden hier ausdrücklich ansprechen, vielmehr will ich etwas aufnehmen, was uns Sozialdemokraten bei der CDU
gefreut hat. Sie haben auf Ihrer Klausurtagung ein Positionspapier zum nationalen Aktionsplan erstellt. Wir finden dort sehr Bemerkenswertes.

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- Lassen Sie sich doch vielleicht einmal auf etwas ein.

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Sie sagen dort ausdrücklich, es gehe dabei nicht um
die kulturelle Differenz, sondern um die soziale Differenz. Es geht nicht darum, das Problem an der Zuschreibung „Ausländerinnen und Ausländer hie, Deutsche da“
festzumachen, sondern wir müssen zuerst die Hintergründe beleuchten.

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Des Weiteren weisen Sie darauf hin, dass es unter diesen sozialen Bedingungen auch unter den Deutschen zu
viele Delinquenten gibt. Das wollen wir ausdrücklich
anerkennen. Aber fragen Sie sich doch auch einmal, ob
der letzte Redebeitrag Ihrer Kollegin nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass diese alte falsche Einstellung
leider schon allzu sehr verinnerlicht wurde.

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Es geht eben nicht um eine kulturelle bzw. eine Wertedifferenz. Es geht nicht darum, zu sagen, die deutschen
Werte seien besser. Vielmehr geht es um menschliche
Werte.

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- Sie sagen zwar „Das sagt auch keiner!“. Aber vielleicht ist es gerade wichtig, dass das auch einmal gesagt
wird.

Im Hinblick auf den Weg zur Integration, den Frau
Böhmer im Namen der gesamten Bundesregierung für
unsere Gesellschaft und unseren Staat gehen will,
möchte ich festhalten: Hierbei geht es auch um die
Grundmelodie und die Art und Weise, wie wir unsere Integrationsbereitschaft zeigen. Deshalb sage ich noch einmal: Es geht nicht um deutsche Werte, sondern um gesellschaftliche, humanistische Werte, die in einer
türkischen Familie genauso vorhanden sein können wie
in einer arabischen oder einer deutschen Familie. Würden wir so tun, als seien unsere Werte die besseren, und
würden wir den anderen ihre Werte absprechen, welche

Möglichkeit hätten sie dann noch, außer sich zurückzuziehen

({7})

und nur in ihrer eigenen Gruppe nach Identifikation zu
suchen? Nein, das dürfen wir nicht tun!

({8})

Zum Zweiten geht es darum, sich von der Spirale von
Gewalt und Gegengewalt zu befreien. Denn natürlich
wissen sie, dass es aus dieser Gewaltspirale keinen Ausweg gibt. Es wird immer zu Gewalt gegen den Aggressor kommen, also zu Identifikation durch Gewalt. Das
kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die Schüler
den Eindruck haben, sie würden nur wahrgenommen,
wenn sie gewalttätig sind. Daher verhalten sie sich auch
gewalttätig. Auf diesem Weg kann keine Integration gelingen.

({9})

Zum Dritten geht es darum, ein Selbstwertgefühl zu
schaffen. An dieser Stelle besteht zwischen uns Übereinstimmung. Als Stichworte nenne ich die Sprachförderung, den schulischen Lebensweg, die Ausbildung, die
beruflichen Chancen, den Weg in ein soziales Leben und
die soziale Integration. Wir bitten Sie ausdrücklich,
diese Aspekte gemeinschaftlich mit uns in Angriff zu
nehmen. Denn hier geht es nicht allein um Berlin. Das
betrifft genauso München-Hasenbergl, HamburgWilhelmsburg oder Kiel-Garden.

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Wenn wir uns darauf verständigen können, haben wir
eine andere Basis dafür gefunden, welchen Weg wir gehen müssen, um die Integration zu verbessern.

(Beifall der Abg. Iris Gleicke ({11})

Wir fanden und finden es sehr gut, dass es hier eine gemeinsame Linie gibt.

Die FDP hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um einzufordern, dass der Bund seine Kompetenzen erfüllt.
Wir könnten bei der Sprachförderung ansetzen. Hierzu
will ich ein Beispiel ansprechen: Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass Sprachkurse für Mütter bzw.
Frauen, die schon länger in Deutschland leben, heute
nicht mehr im selben Umfang wie früher angeboten werden?

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Jetzt stellen wir plötzlich erschreckt fest, wie groß die
Bedeutung der Frauen unter den Gesichtspunkten der
Stabilisierung und der Integration ist. Hier könnten wir
gemeinsam etwas unternehmen.
({13})

Wenn es um Integration geht, muss Schule auch anders wahrgenommen werden: als Oase und als soziale
Heimat. Als Stichworte nenne ich die Jugendsozialarbeit, die Ganztagsschule, die Erweiterung personeller
Kompetenzen und die Schaffung eines Netzes um die
Schüler herum. Frau Böhmer, wir wollen, dass der Bund
in diesem Zusammenhang nicht nur redet. Dieses Anliegen muss er aktiv unterstützen. Das hat auch viel mit
Glaubwürdigkeit zu tun.

({14})

Bereits die Vorgängerregierung musste zur Kenntnis
nehmen, dass es nicht nur in den Familien viele Jugendliche ohne Ausbildung gibt. Es gibt auch viele ausländische Firmen, die nicht ausbilden. Diese Probleme müssen wir im Zusammenhang betrachten. Auch dafür
haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung.

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Angesichts der zwölf Forderungen, die die CDU/CSU
erhoben hat, bitten wir allerdings um eines: Der Integrationsgipfel wird nur dann gelingen, wenn er als Prozess
angelegt ist. Er sollte durch nichts belastet werden, was
nicht auf eine gemeinschaftliche Lösung ausgerichtet ist.
Im parteipolitischen Bereich mag das noch zu ertragen
sein, im gesellschaftlichen Bereich wird es allerdings
schwierig. Deshalb sollten wir uns nicht auf die Veränderungen im Jugendstrafrecht konzentrieren, die Sie vornehmen wollen - ich nenne als Beispiel Ihre Forderung
nach Einführung eines Warnarrests -, sondern wir sollten auch den Hinweis des Kollegen Böger berücksichtigen, dass es noch einen anderen Weg geben muss. Wir
dürfen die Menschen nicht abschieben, sondern wir
müssen sie stützen, fordern, ihnen ihre Grenzen aufzeigen und ihnen positive Erfahrungen vermitteln.

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Durch einen Arrest kann das genauso wenig geleistet
werden wie durch Abschiebeinternate.

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