Ute Berg (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im wahren Leben habe ich häufiger einmal das letzte
Wort, im Parlament heute zum ersten Mal; das ist auch
ganz schön.

Es ist schon erstaunlich, welche Schwierigkeiten bei
Entscheidungen auftreten können, bei denen doch letztlich alle - das unterstelle ich jetzt einmal - dieselben
Ziele haben: Bund, Länder und Hochschulen wollen den
Hochschulstandort Deutschland voranbringen. Alle wollen, dass die Zulassung zum Hochschulstudium neu geregelt wird.

({0})

Alle sind sich einig, dass die Hochschulen mehr Autonomie brauchen, um institutionell gestärkt zu werden, eigene Profile zu entwickeln und im Wettbewerb bestehen
zu können. Alle wollen - folgerichtig -, dass Hochschulen in der Lage sind, einen Teil ihrer Studenten selbst
auszusuchen. Darüber hinaus wollen alle, dass es den
bestqualifizierten Bewerbern und Bewerberinnen um einen Studienplatz ermöglicht wird, den gewünschten Studiengang und die gewünschte Hochschule auszuwählen.
Über die angestrebten Ziele besteht also keine
Uneinigkeit - über den Weg dorthin schon.

Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Vergaberegeln für bundesweit mit einem Numerus clausus belegte Studiengänge - nur auf
solche bezieht er sich - neu geregelt werden sollen. Der
Minimalkonsens, den die Länder gefunden haben, lautet:
Zwei Modelle stehen zur Auswahl - das so genannte
NRW-Modell und das Baden-Württemberger Modell und jedes Land soll nun selbst entscheiden können, welches Modell es einführen will.

Das ist wahrlich keine überzeugende Lösung. In einer
Zeit, in der unsere Bemühungen auf einen einheitlichen
europäischen Hochschulraum abzielen - Stichwort
Bologna-Prozess -, schaffen wir es noch nicht einmal innerhalb Deutschlands, in dieser Frage zu einer einheitlichen Lösung zu kommen.

({1})

Abgesehen davon ist es das erklärte Ziel des Bundesrates, dass über den Gesetzentwurf auch noch ganz
schnell und endgültig entschieden wird, damit der Start
des neuen Zulassungssystems mit dem Wintersemester
2004/2005 erfolgen kann.

Ist dieses Ziel aber realistisch zu erreichen? Wie sieht
es mit der konkreten Umsetzbarkeit aus? Das BadenWürttemberger Modell - es wurde gerade schon vorgeUte Berg
stellt - sieht vor, dass die Hochschulen in Fächern, die
bundesweit mit einem NC belegt sind, 50 Prozent ihrer
Studenten selbst aussuchen können. Zurzeit liegt dieser
Anteil bei 24 Prozent.

({2})
Die Hochschulen nehmen ihr Recht bisher nicht einmal
in diesem Umfang in Anspruch, weil sie vielfach noch
keine objektiven, transparenten und gerichtsfesten Kriterien entwickelt haben und/oder den Aufwand, den die
Auswahl von Studenten bereitet, insgesamt scheuen.
Von bundesweit 225 Fakultäten, die NC-Fächer wie Medizin, Psychologie oder Betriebswirtschaft anbieten, machen bis jetzt nur 31 von ihrem Recht Gebrauch, Studierende auszusuchen. Davon wählen die meisten einfach
nach dem Notendurchschnitt aus, weil sie - wie eben
schon erwähnt - sonst überfordert wären.

Angesichts dieser Situation sehe ich also keine Veranlassung, jetzt einen politischen Schnellschuss abzugeben, der womöglich an der Zielscheibe vorbeifliegt und
dabei auch noch Schaden anrichtet.

({3})

- Herr Rachel, Sie reden gerne - das weiß ich -, aber Sie
reden zu laut. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zum
Bundesrat strebt die Bundesregierung transparente bundesweite Regelungen an, die den Hochschulzugang für
sämtliche Bewerberinnen und Bewerber und in allen
Studiengängen regeln.

({4})

- Nein, es gibt noch keinen Vorschlag, weil wir nämlich
auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates warten.
Das ist auch sehr sinnvoll.

({5})

Der Wissenschaftsrat wird sich voraussichtlich im
Januar 2004 umfassend zur Frage des Hochschulzugangs
äußern. Er arbeitet zurzeit - wie Sie wissen - entsprechende Empfehlungen aus, damit angehende Studenten
den für sie geeigneten Studiengang wählen und - das ist
wohl das Hauptziel - erfolgreich absolvieren können.

Die Vorbereitung auf die Berufswahl schon durch die
Schulen, die Verbesserung der Studierfähigkeit - auch
der Herr Minister hat eben darauf hingewiesen -, die Zulassung zum „richtigen“ Studiengang und eine verbesserte Studieneingangsphase können eben nicht isoliert
betrachtet werden, sondern gehören in einen Gesamtzusammenhang. Dieser Tatsache trägt der Wissenschaftsrat
bei seinen Empfehlungen für eine Neuregelung des
Hochschulzugangs Rechnung.

Jetzt frage ich Sie: Warum um alles in der Welt sollen
wir jetzt, unmittelbar vorher, im Hauruckverfahren ein
Gesetz durchpeitschen, das alles andere als überzeugend
ist?

({6})

Warum sollen wir uns über die Empfehlungen des Wissenschaftsrates, eines wirklich hochkarätigen und allseits anerkannten Expertengremiums, einfach ignorant
hinwegsetzen?

Meine Fraktion jedenfalls plädiert dafür, dieses Gutachten abzuwarten und zu prüfen. Dann allerdings sollten sich der Bund und die Länder in einem zügigen Verfahren zu gemeinsamen Lösungen durchringen.

({7})
Es darf keine Hängepartie geben; da bin ich mit Ihnen,
Herr Rachel, einer Meinung. Denn das würde die Hochschulen und die Studierenden zu Recht frustrieren.

({8})

- Herr Hartmann, sehr richtig: Deshalb warten wir auf
eine fundierte Grundlage.

({9})
Meine Aufforderung an die Bundesregierung und an

die Länder nach der Vorlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates, also mit dieser fundierten Grundlage,
lautet: Es gibt viel zu tun. Packt es unverzüglich an!

({10})