erler (NA), 1965-01-20:
Nein, es ging hier um eine Wehrverfassung, die Sie diesem Hause aufzwingen wollten.
({0})
Schließlich gibt es eine ganze Reihe von Gesetzen, bei denen Sie sich fragen müßten, warum wir ihnen denn eigentlich zugestimmt hätten.
({1})
Rasch ein paar Korrekturen zu einigen Bemerkungen des Kollegen Strauß zu umstrittenen Fragen der heutigen Debatte.
({2})
Herr Kollege Strauß hat dargetan, die Sozialdemokraten seien auf der einen Seite der Meinung, man solle den Offizieren ein Studium ermöglichen, und hätten andererseits früher erklärt, die Offiziere brauchten kein Abitur. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, daß unsere auszubildenden Soldaten es mit einem gebildeten Vorgesetzten zu tun haben. Die einzige Frage war die, ob er dieses Maß der Bildung bereits von der Schule mitbringen soll oder auch später in vergleichbarer Weise anderswo erwerben kann, wobei ihm unter Umständen auch die Bundeswehr sogar helfen kann. Dies ist ein wichtiges Problem, damit aus dem mitgebrachten Bildungsstand nicht ein Privileg wird und damit der Begabte auch in der Truppe seinen Weg in die Offiziersposition gehen kann, aber nicht gewissermaßen als Schmalspuroffizier, sondern als jemand, der sich mit seinen anderen Kollegen in seinem Beruf voll messen kann.
Nun die Frage der Organisation des Verteidigungsministeriums. Da bleibt's dabei: es kommt darauf an, daß die im Minister, im Staatssekretär, in den parlamentarischen Staatsekretären sich manifestierende politische, wenn Sie als so wollen: zivile Kontrolle gegenüber der militärischen Apparatur auf jeden Fall erhalten bleibt. Worauf es weiterhin ankommt, ist, daß innerhalb der militärischen Abteilung des Ministeriums Doppelarbeit unterbunden wird, daß also nicht Fragen, die beim Generalinspekteur der Bundeswehr bearbeitet werden, nochmals - mit jeweils verschiedenartiger Konzeption vielleicht - bei den einzelnen Inspekteuren erneut durchberaten werden müssen. Nicht nur die inzwischen getroffene vernünftige Regelung
der Unterstellung der Inspekteure unter den Generalinspekteur war eine Frage, die man lösen mußte, sondern es geht außerdem auch um die Integration aller für die gesamte Bundeswehr integrationsfähigen Bereiche aus den einzelnen Inspektionen. Das ist ein Punkt, über den sich in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Organisationsgesetzes zumindest noch zu diskutieren lohnt, ohne daß man daraus gleich politischen Honig saugen muß.
({3})
Nun, da Sie so erpicht sind auf diesen Artikel: hier ist ein Satz gefallen, den ich so nicht stehenlassen möchte. Es wurde gesagt, z. B. bei der Vorlage der Verträge wäre es ein schlechter Einstieg, wenn man sie wünschen würde, um den Minister oder die Verwaltung des Ministeriums zu kontrollieren. - Entschuldigen Sie, das ist genau die Legitimation, die dieses Parlament in Anspruch nehmen sollte! Wir sind nämlich dazu da, den Minister zu kontrollieren.
({4})
Wir sind dazu da, beim Ministerium, wenn es zur
Klärung des Sachverhalts erforderlich ist, die entsprechenden Unterlagen zur Einsicht zu verlangen.
({5})
Nun zu der berühmten Auseinandersetzung um die F 104 G! Herr Kollege Wienand hat vorhin mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß er keineswegs das Waffensystem F 104 etwa attackiert habe, sondern die Methode der Beschaffung.
({6})
Und da muß ich Ihnen sagen, ich bin damals selbst dabei gewesen bei den Beratungen; ich gehörte noch dem Verteidigungsausschuß an. Wir haben der Beschaffung des F 104 ausdrücklich nach dem damals gehaltenen Vortrag 'unsere Zustimmung gegeben.
({7})
- Wieso? Jetzt kommt nämlich der entscheidende Punkt: Das Parlament hat damals bei seiner Zustimmung nicht voraussehen können, daß sich in der weiteren Abwicklung dieses großen Geschäftes eine ganze Reihe von Tatbeständen herausstellen würden, die möglicherweise nicht einmal der damalige Minister im Auge hatte, bestimmt aber nicht der Verteidigungsausschuß, als er diesen Beschluß faßte.
({8})
- Zum Beispiel die Kosten der Entwicklung, der Elektronik und der gesamten Zusatzgeräte, zum Beispiel die Veränderung der Flugeigenschaften im Zuge der Umrüstung und die Kosten der notwendigen Entwicklungsarbeiten, um das alles zu korrigieren.

({9})
- Es ist später noch lange genug darüber diskutiert worden.
({10})
- Sie haben selbst das Beschaffungswesen von F 104 als ein Sorgenkind empfunden. Es lohnt sich also, sich mit diesem Sorgenkind einmal objektiv zu beschäftigen,
({11})
mit den Beschaffungsvorgängen. Dann werden Sie nämlich sehr rasch, Herr Kollege Strauß, das Komma an die richtige Stelle setzen, wenn Sie einmal nachprüfen, um wieviel der Bundeshaushalt mehr hat aufwenden müssen, als seinerzeit dem Verteidigungsausschuß bei dem Projekt vorgetragen worden ist.
({12})
Das ist der Kern der Sache.
({13})