gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört; er ist ausreichend unterstützt. Ich verbinde nach § 83 der Geschäftsordnung die Abstimmung über Art. 1, 2 und 3, und zwar in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ist jemand im Saal, der seine Karte noch nicht abgegeben hat? - Hat jedermann seine Stimmkarte abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung zu den Artikeln 1, 2 und 3 der Drucksache 1061. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über die Artikel 1, 2 und 3 des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag bekannt. Die Artikel 1, 2 und 3 sind wie folgt abgestimmt:
Abgegebene Stimmen: 477. Mit Ja haben gestimmt 315 stimmberechtigte Abgeordnete, mit Nein 153 stimmberechtigte Abgeordnete; 9 Abgeordnete haben sich enthalten.
Berliner Abgeordnete: 22 abgegebene Stimmen, 11 mit Ja, 11 mit Nein.
Die Artikel 1, 2 und 3 sind in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 293. Auch dafür ist namentliche Abstimmung be-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seiten 3874, 3876.
antragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
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Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Art. 4 der Drucksache 1061 auf Umdruck 293 bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 477; mit Ja haben gestimmt 163 stimmberechtigte Abgeordnete, mit Nein 308; 6 haben sich enthalten. - Berliner Abgeordnete: 22 abgegebene Stimmen, 11 ja, 11 nein. - Der Änderungsantrag der SPD ist abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 4 der Drucksache 1061, Einleitung und Überschrift. Wer dem Art. 4 in der Fassung des Ausschusses, Einleitung und Überschrift zustimmen Will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Art. 4 ist angenommen.
Damit ist in zweiter Lesung das Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar, Drucksache 1062. Ich rufe zunächst den Art. 1 in der unveränderten Fassung, Vorschlag des Ausschusses, auf.
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- Dazu wird namentliche Abstimmung beantragt. Ich lasse über Art. 1 in der vorliegenden Fassung abstimmen. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit dem Einsammeln der Stimmkarten zu beginnen.
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Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
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Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Art. 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 1062 bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 477; mit Ja haben gestimmt 264 stimmberechtigte Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 204, enthalten haben sich 9. Berliner Abgeordnete: 22 abgegebene Stimmen; mit Ja haben gestimmt 6, mit Nein haben gestimmt 14, enthalten haben sich 2. - Art. 1 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 294 Ziffer 1 zu verbinden mit der über Ziffer 2 desselben Antrags. Wenn ich recht verstehe, wird auch dazu namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmkarten zu beginnen.
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Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
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*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seiten 3874, 3876. **) Vgl. Idas endgültige Ergebnis Seiten 3875, 3877.

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Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 294 Ziffer 1 und Ziffer 2 bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 478; mit Ja haben gestimmt 194, mit Nein haben gestimmt 280, Enthaltungen 4; Berliner Abgeordnete: Abgegebene Stimmen 22; mit Ja haben gestimmt 14, mit Nein haben gestimmt 8. Die Änderungsanträge auf Umdruck 294 Ziffern 1 und 2 sind abgelehnt.
Ich stelle fest, daß damit der Art. 1 in der Fassung der Vorlage angenommen ist.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Art. 2 in der vorliegenden Fassung, Drucksache 1062. Wer dem Art. 2 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei wenigen Enthaltungen gegen zahlreiche NeinStimmen ist der Art. 2 angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 294 zu den Artikeln 2 a und 3.
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- Namentliche Abstimmung. Ich setze Ihr Einverständnis voraus, daß die Ziffern 3 und 4 Ihres Änderungsantrages in der Abstimmung verbunden werden.
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Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über die Ziffern 3 und 4 des Änderungsantrags der SPD auf Umdruck 294. Ich bitte, mit der Einsammlung der Stimmkarten zu beginnen.
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Ist jemand im Saale, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung.
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Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 294 Ziffern 3 und 4 bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 475. Mit Ja haben gestimmt 190. Mit Nein haben gestimmt 281. 4 haben sich enthalten. Berliner Abgeordnete: Abgegebene Stimmen 22; mit Ja haben gestimmt 14, mit Nein 8. Damit sind die Änderungsanträge Ziffern 3 und 4 auf Umdruck 294 abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Art. 3, Einleitung und Überschrift nach der Vorlage des Ausschusses zu Drucksache 1062. Wer Art. 3, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; Art. 3, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich erkläre damit die zweite Beratung des Abkommens über das Statut der Saar nach der Ausschußvorlage, Drucksache 1200, für beendet.
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Wehner das Wort.