emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (parl. staatssekretär), 1985-10-17:
Das ist wiederum eine hypothetische Frage, weil ich mich hier zu Waffensystemen und ihrer Dislozierung äußern soll, über deren Produktion noch nicht einmal das zuständige Parlament eine Entscheidung getroffen hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Wir kommen zur Frage 21 des Abgeordneten Heistermann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ihre Haltung zur Stationierung binärer chemischer Waffen der USA auf unserem Territorium ausschlaggebend ist für die Entscheidung des amerikanischen Kongresses, Mittel für die Produktion binärer Chemiewaffen freizugeben, und welche Haltung hat die Bundesregierung in dieser Frage?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Die Entscheidung über die Aufnahme der seit 16 Jahren eingestellten Produktion chemischer Waffen ist eine nationale Entscheidung der USA, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß nimmt. Ich wiederhole: Die Entscheidung über die Aufnahme der Produktion ist eine nationale Entscheidung, auf die wir keinen Einfluß nehmen.
Heistermann (NA), 1985-10-17:
Welche Haltung dokumentiert denn die Bundesregierung gegenüber der amerikanischen Regierung, was die Produktion von binären Waffen betrifft? Wird sie eine zustimmende, hinhaltende oder ablehnende Haltung einnehmen?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich gehe nicht davon aus, daß die amerikanische Regierung uns um Zustimmung, Hinhaltung oder Ablehnung bei ihrer souveränen eigenen Entscheidung ersuchen wird. Das, was sie in ihrer Eigenverantwortlichkeit zu entscheiden hat, werden wir ihr auch nicht abnehmen können.
Ich erwähnte bereits, daß die Ausrüstung der NATO-Einheiten mit Kampfmitteln Gegenstand der NATO-Beratungen ist. Die Vereinigten Staaten betreiben im übrigen darüber hinaus ihre eigene souveräne Verteidigungspolitik, sind z. B. auch in andere Bündnissysteme integriert. Deswegen treffen sie in dieser Frage die Produktionsentscheidung souverän.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Heistermann.
Reuter (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eigentlich der Friede der Normalfall sein sollte und daß gerade deshalb eine chemiewaffenfreie Zone notwendig ist, weil sich sehr viele unserer Mitbürger in dem Umfeld, wo vermutlich Giftgas lagert, sehr beunruhigt und auch bedroht fühlen?
Heistermann (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, ist denn mein Eindruck richtig, daß gerade die Haltung der Bundesregierung zur Stationierung, wie sie auch in meiner Frage 21 zum Ausdruck kommt, von entscheidender Bedeutung dafür ist, ob die Amerikaner diese Produktion aufnehmen? Können Sie also verneinen - Sie haben ja gesagt, Sie hätten keine Konzeption -, daß durch die noch nicht vorgenommene grundsätzliche Abstimmung in der Bundesrepublik eine Möglichkeit der Produktion eröffnet wird, eben weil die Bundesregierung in dieser Frage noch nicht entschieden hat?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Heistermann, ich bitte Sie herzlich, jetzt nicht den Unterschied zwischen Produktionsentscheidung und Stationierungsentscheidung zu verwischen. Zur Grundsatzfrage, die dauernd unterschwellig mit eine Rolle spielt, ob wir auf seiten der NATO überhaupt chemische Kampfstoffe bevorraten wollen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, was Haltung dieser Bundesregierung wie der vorherigen ist. Ich lege großen Wert darauf.
In einer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN haben wir festgestellt:
Solange die C-Waffen-Bedrohung durch den Warschauer Pakt
- ich könnte dazu ausführliche und detaillierte Darstellungen geben, aber ich denke, die sind Ihnen bekannt fortbesteht, hält die Bundesregierung - diese wie ihre Vorgängerregierung wie ihre Bündnispartner es für unerläßlich, im NATO-Bereich nicht nur die C-Waffen-Abwehrfähigkeit zu verbessern, sondern auch eine im Umfang begrenzte Repressalienkapazität aufrechtzuerhalten, um einen Aggressor von einem völkerrechtswidrigen C-Waffen-Einsatz abzuhalten.
Lassen Sie mich hinzufügen: Die sowjetische Militärdoktrin erkennt unverändert den Einsatz chemischer Kampfstoffe als Mittel der Kriegführung an. Ihre Führungsgrundsätze sehen den offensiven Einsatz von C-Kampfstoffen im Rahmen der Operationsführung vor. Die Sowjetunion verfügt über ein erhebliches offensiv einsetzbares C-Waffen-Potential.
({0})
Hinzu kommt, daß die Sowjetunion in der Lage ist, große Mengen chemischer Kampfstoffe kurzfristig und ohne Indikation für den Westen herzustellen. Dies trifft auch für binäre Kampfstoffe zu. Für den chemischen Einsatz durch die Streitkräfte des Warschauer Pakts sind bei ihnen bis zur unteren Ebene entsprechende Einsatzmittel, darunter Raketen, Artillerie und Flugzeuge, vorhanden. Die Streitkräfte des Warschauer Pakts verfügen daneben über eine hohe C-Waffen-Abwehrfähigkeit, die sie in die Lage versetzt, eigene C-Waffen-Einsätze auszunutzen und längere Zeit unter C-Bedingungen zu kämpfen. - Das ist der wahre Grund, warum sich die Frage überhaupt gestellt hat und weiter stellt. Ich denke, wir tun gut daran, die Diskussion auf die Frage zu konzentrieren, wie wir denn auf beiden Seiten von diesem - wie es immer so schön heißt - Teufelszeug wegkommen können, damit der eigentliche Anlaß für diese Diskussion beseitigt wird.
({1})
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, nachdem Sie uns jetzt die Begründung geliefert haben, warum die Bundesregierung für die Stationierung von chemischen Waffen ist - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Klejdzinski, wollen Sie bitte Ihre Frage formulieren.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, da Sie jetzt vorgetragen haben, weshalb die Bundesregierung für die Stationierung chemischer Waffen ist, nachdem Sie also die Begründung dafür geliefert haben,
({0})
darf ich Sie fragen: Werden Sie, wenn davon auszugehen ist, daß die bisherigen chemischen Waffen, die hier gelagert sind, obsolet sind oder nicht mehr brauchbar sind, nach dem, was Sie vorhin erklärt haben, zwangsläufig einer ersatzweisen Stationierung chemischer Waffen - ob sie binär oder anderer Art sind, ist jetzt nicht die Frage - wieder zustimmen?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Klejdzinski, Sie haben in Ihrer einleitenden Bemerkung meine bisherigen Aussagen nicht korrekt wiedergegeben. Da ich nicht möchte, daß meine Aussagen im Protokoll des Deutschen Bundestages und - zitiert - anschließend in der Dülmener Zeitung falsch wiedergegeben werden, möchte ich hier folgendes feststellen. Ich habe dargestellt, daß und warum das westliche Bündnis - getragen auch von der Bundesregierung, und zwar von den Verteidigungsministern Georg Leber, Helmut Schmidt und Hans Apel genauso wie von dem jetzigen Verteidigungsminister - als politische Repressalie gegenüber dem erschreckend hohen C-Waffen-Potential des Warschauer Paktes eigene C-Waffen vorhält. Ich habe mit keinem Wort davon gesprochen, daß damit die Entscheidung, wo nach einer eventuellen Produktion binärer Waffen in den USA solche Kampfmittel disloziert werden, präjudiziert worden wäre. Ich habe im Hinblick auf eine Zwischenfrage des Kollegen Horn nur einen Teil der möglichen Überlegungen angedeutet, die die Diskussion in eine ganz andere Richtung lenken könnten.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Horn, zu der Erklärung, die die Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages abgegeben hat, hat Herr Weinberger überhaupt nicht Stellung genommen.
({0})
Sie beziehen sich auf den Disput über die tatsächlichen oder angeblichen Aussagen
({1})
nach dem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Union. Die Kollegen des Verteidigungsausschusses
({2})
haben mitgeteilt, daß ihnen von seiten der amerikanischen Regierung vorgetragen worden sei, diese beabsichtige nicht eine Stationierung der binären Waffen außerhalb ihres eigenen Territoriums. Das ist auch von Herrn Weinberger nicht dementiert worden.
({3})


Herr Weinberger hat erklärt, mit der Produktion binärer Waffen kämen, wie ich hier zitiert habe, neue Dislozierungsüberlegungen möglicherweise zum Zug. „Neu" heißt ja: anders gegenüber der bisherigen Situation, die eine Dislozierung in Europa, in Deutschland vorsieht.
({4})
Gansel (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Bedrohung, die potentiellen Gefahren der chemischen Rüstung in den Warschauer Paktstaaten dargestellt. Stimmen Sie mir darin zu, daß dieses eigentlich deutlich macht, wie sinnvoll es im Interesse unserer Sicherheit wäre, eine chemiewaffenfreie Zone auf beiden Seiten der Grenze - diese Zone müßte unser Land einschließen - zu vereinbaren, und zwar in einer Art und Weise, daß der Abzug chemischer Waffen auch tatsächlich kontrolliert werden kann?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich stimme Ihnen zu, daß Abzug und Vernichtung chemischer Waffen kontrollierbar sein sollten. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Verfügungsgewalt über chemische Waffen im Blick auf Warschauer Pakt und NATO bei der Sowjetunion auf der einen und bei den Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite liegt. Deswegen ist es wirklich zweckmäßig, wenn die im Genfer Rahmen getroffenen Verhandlungen über den vollständigen Abbau chemischer Waffen unter Beteiligung gerade dieser beiden Mächte geführt werden. Wir sollten nicht die Fiktion schaffen, als könnten diese Fragen zwischen der Tschechoslowakei, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geklärt werden. Ich glaube, Sie wissen sehr genau, welchen Einfluß die beiden von Ihnen ins Auge genommenen osteuropäischen Mittelmächte auf die Entscheidung der Sowjets haben. Das ist überschaubar. Die Entscheidung soll an den Stellen getroffen werden, wo sie tatsächlich liegt. Deswegen sind wir dafür, daß ein weltweiter Abbau und eine weltweite Vernichtung der chemischen Waffen vereinbart werden, im übrigen auch deswegen, weil wir sehr wohl wissen, daß neben diesen beiden Großmächten in den beiden Bündnissen andere Staaten außerhalb der beiden Bündnisse entweder schon die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Kampfstoffe haben oder mit dem Gedanken spielen, solche Kampfstoffe herzustellen. Deswegen möchten wir diese Staaten gern auch in eine Regelung eingebunden wissen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}).
Fuchs (NA), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Frage von Herrn Gansel und an Ihr fast leidenschaftliches Plädoyer eben für das Wegbringen dieses Teufelszeugs beziehe ich mich nicht nur auf die Gruppe von Politikern aus SED und SPD, die einen Vertragsentwurf über eine chemiewaffenfreie Zone in Europa vorgelegt hat, sondern auch auf das Ersuchen der Regierungen von Polen und der Tschechoslowakei gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, doch in Verhandlungen darüber einzutreten und Wege zu suchen, wie die Chemiewaffen aus Zentraleuropa abgeräumt werden können. Meinen Sie nicht, daß Ihr Verweis auf eine weltweite Abrüstung bei chemischen Waffen lediglich der Versuch ist, sich davor zu drücken, selbst Verantwortung zu übernehmen und eigene Schritte einzuleiten, die doch schon sehr gut vorbereitet sind und in Europa in breiter Öffentlichkeit ein positives Echo gefunden haben?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Frau Kollegin, zunächst einmal versuche ich überhaupt nicht, mich vor diesem Thema zu drücken, sondern bemühe mich, hier vernünftige Antworten zu geben. Ich will diesen Appell jetzt gar nicht weiter kommentieren. Wir haben den Regierungen der Tschechoslowakei und der DDR immerhin angeboten, im Rahmen der Genfer Verhandlungen unsere Kräfte zu bündeln, um auf ein weltweites Verbot, eine weltweite Abschaffung der chemischen Waffen hinzuwirken. Ich möchte nur sagen, daß es nach meinem Eindruck vom eigentlichen Thema ablenkt, dies in den Mittelpunkt zu stellen. Es wäre doch nicht das Schlechteste, wenn nach der Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber einer Delegation des Verteidigungsausschusses, die binären Waffen nicht außerhalb der USA zu stationieren, jetzt die Sowjetunion ihrerseits eine gleichermaßen einseitige Erklärung abgeben würde, daß sie alle chemischen Waffen, die in ihrer Verfügungsgewalt sind, nicht mehr außerhalb der Sowjetunion stationiert. Das ist doch gar kein Problem, das wir hier insoweit zu klären hätten. Die Erwartung geht ja an diese.
({0})
Aber, Herr Kollege Gansel - ich habe das in einem Nebensatz gesagt -: Es ist überhaupt kein Problem, in Stundenfrist chemische Kampfmittel, von denen ja ein erheblicher Teil in Form von Bomben durch Bomber transportiert werden, aus der Sowjetunion nach Zentraleuropa zu transportieren. Es ist ablenkend, davon zu reden, daß man sie um einige hundert Kilometer dorthin oder dorthin transportiert. Zerstören soll man sie unter Kontrolle und keine neuen mehr bauen.
({1})
Horn (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister Möllemann, sehen Sie nicht, daß darin ein ganz qualitativer Unterschied besteht, ob eine Delegation des Deutschen Bundestages durch einzelne Sprecher eine Presseveröffentlichung macht, nach der die Amerikaner angeblich keine Stationierung in der Bundesrepublik vornehmen wollen, und der amerikanische Verteidigungsminister im Gegensatz dazu dies in der Sache ganz eindeutig dementiert, d. h. der amerikanische Verteidigungsminister, auf den Sie sich ja sonst als Ihr adäquates Pendant als Regierungsvertreter berufen?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich weiß, daß viele unserer Mitbürger, die in der Nähe von Bundeswehreinheiten sind, sich Gedanken machen, ob die Ausrüstung, die dort gelagert ist, die Bewaffnung, besonders wenn es sich um sogenannte Sonderwaffen, also nukleare Systeme handelt, ihre Sicherheit möglicherweise erhöht oder beeinträchtigt. Das ist eine Diskussion, die man sehr breit führen kann.
Aber ich glaube, daß der Großteil unserer Bundesbürger sich besonders durch die Frage beunruhigt fühlt, weshalb die Sowjetunion in drei Teufels Namen, während die USA in den letzten 16 Jahren keine chemischen Kampfstoffe produziert haben, dies in einem beängstigenden Umfang getan und Spezialeinheiten aufgestellt hat,
({0})
die mit diesen Mitteln umzugehen verstehen. Ich denke, daß man sich als Deutscher im wesentlichen durch diese Aufrüstung des Warschauer Pakts und nicht durch diese Überlegungen bei befreundeten Nationen, die dieser Aufrüstung Paroli bieten wollen, beunruhigt fühlen muß.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Die Frage 22 des Abgeordneten Steiner und die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Gerstl ({0}) haben wir nach der Geschäftsordnung zu behandeln, weil die Fragesteller nicht im Raum sind.
Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Wiefel:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie gegenüber den USA und Frankreich verbindlich erklärt hat, eine Stationierung von Neutronen- bzw. neutronenfähigen Sprengköpfen auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihre Fragen 25 und 26 zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Er ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 26 des Abgeordneten Wiefel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten zu erklären, daß sie eine Stationierung von neutronenfähigen nuklearen Gefechtsköpfen für die nuklearfähige Rohrartillerie der Bundeswehr auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ablehnt?
Bitte schön Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Das Bundesministerium der Verteidigung, das im Verteidigungsausschuß für die Bundesregierung spricht, hat dort bereits mitgeteilt - ich erwähne das hier, damit es auch öffentlich ist -, daß sich die Frage einer Stationierung von Neutronenwaffen nicht stellt. Es gibt daher keine Notwendigkeit für eine Erklärung der Art, wie Sie sie angeregt haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Wiefel. Wiefel ({0}): Von mir aus keine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß eine normale atomare Waffe durch Hinzufügung eines Zündungsteiles neutronenfähig wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Den genauen Mechanismus kenne ich, da ich kein Physiker bin, nicht. Aber wenn Ihre Frage implizieren soll, ob ich mir vorstellen kann, daß meine Antwort, die ich gegeben habe, auf Schleichwegen entkräftet werden könnte, dann meine ich, daß ich mir das nicht vorstellen könnte.
({0})
- Das liegt in Ihrem Urteil.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Sie werden nach den vielen Fragen verstehen, daß ich die Absicht habe, diesen Geschäftsbereich noch zu Ende zu bringen, zu dem noch eine Frage des Abgeordneten Jäger ({0}) kommt. Ich lasse jetzt noch eine Zusatzfrage zu und gehe dann zur letzten Frage über.
Bitte schön, Frau Fuchs ({1}).
Jäger (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, nachdem Ihre Antwort ja erhebliche Hoffnungen zuläßt, möchte ich fragen, ob Sie mir versichern können, daß noch im Laufe dieses Jahres eine solche Information der Ausschüsse möglich ist, damit sich die Mitglieder, vor allem die des Auswärtigen Ausschusses, rechtzeitig mit der Regierung über die Vorbereitungen dieses Expertentreffens unterhalten können?
Fuchs (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß General Rogers, der NATO-Oberbefehlshaber, verlangt hat, daß die Neutronenwaffen zunächst produziert werden sollen mit dem Ziel, sie in Europa, auch in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, und zwar dann, wenn die mitteleuropäischen Staaten und Länder ihre „Bauchschmerzen" in dieser Frage etwas vergessen hätten. Genau genommen hat er das Wort „gaspains" benutzt. Hat diese Aussage in diesem Zusammenhang irgendeine Relevanz?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich sagte bereits, daß Gesprächspartner der Bundesregierung in solchen Fragen - es handelt sich wiederum um Fragen, bei denen das Bündnis zu konsultieren wäre und die im Bündnis zu besprechen wären - die jeweiligen Re12364 

gierungen sind. Bei allem Respekt vor dem SACEUR, aber auch der höchste Soldat der NATO in Zentraleuropa ist nicht der Gesprächspartner der Bundesregierung bei dieser Frage, sondern es sind die Partnerregierungen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Wiefel, ich verstehe Ihr Verhalten nicht ganz. Sie haben auf Ihre Zusatzfragen verzichtet. Wir haben beide Fragen zusammen beantwortet.
({0})
- Nein, nein. Ich hatte ein bißchen eingeschränkt, weil ich als Präsident auf die Uhr sehen muß.
Ich würde Herrn Wiefel, wenn er sich geirrt hat, gerne noch eine Zusatzfrage geben. Wir haben dann noch die Frage von Herrn Jäger ({1}) und sind dann am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Bitte schön, Herr Wiefel.
Wiefel (NA), 1985-10-17:
Nein, Herr Präsident. Ich habe jetzt keine Zusatzfragen mehr. Das war ein Mißverständnis.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Dann beenden wir diese Frage. Ich bitte noch einmal um Ihr Verständnis.
Die Fragesteller der Fragen 27 - Abgeordneter Hedrich - 28 und 29 - Abgeordneter Dr. Olderog - und 30 - Abgeordneter Dr. Kübler - bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Ströbele sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 33 des Abgeordneten Jäger ({0}):
Wann wird die Bundesregierung den zuständigen Bundestagsausschüssen zur Vorbereitung auf das KSZE-Expertentreffen im kommenden Frühjahr in Bern einen Bericht über den Stand der Implementierung der Vereinbarungen in Korb III der KSZE-Schlußakte von Helsinki und der entsprechenden Vereinbarungen im Abschließenden Dokument von Madrid durch die DDR und die anderen Ostblockstaaten vorlegen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Jäger, die Vorbereitungen für das KSZE-Expertentreffen über menschliche Kontakte, das am 15. April 1986 in Bern beginnen wird, sind angelaufen. Dazu gehört auch eine Bestandsaufnahme über die Verwirklichung der einschlägigen Bestimmungen des Korbes III der Schlußakte von Helsinki und des Kapitels über menschliche Kontakte im abschließenden Dokument von Madrid durch die dem Warschauer Pakt angehörenden KSZE-Teilnehmerstaaten. Die Bundesregierung ist bereit, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über das Berner Expertentreffen und den Stand der Vorbereitungen für dieses Treffen zu unterrichten, sobald diese Bestandsaufnahme vorliegt.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Jäger.
Vogel (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Gattermann, würden Sie mir zustimmen, daß man j a die Gewerbesteuertarife senken könnte, wenn man die Bemessungsgrundlage verbreitert, so daß praktisch Steuern nicht erhöht, sondern teilweise sogar gesenkt werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Jäger, ich bin jetzt nicht imstande, Ihnen ein genaues Datum zu nennen. Aber es liegt in der Natur der Sache, da das Treffen am 15. April 1986 in Bern beginnt und wir ein Interesse daran haben, in diesem Zusammenhang auch mit dem Parlament vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, daß wir Sie so schnell wie möglich informieren, so daß eine solche vorbereitende Diskussion auch möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, können wir in diesem Falle, in dem es um viele Einzelheiten geht - ich denke nur an die Ziffern 1 a bis e oder etwa den Korb III der Helsinki-Schlußakte und die entsprechenden Bestimmungen der abschließenden Erklärung von Madrid -, daß vor der mündlichen Berichterstattung im Auswärtigen Ausschuß eine Übersicht gegeben wird, damit sich die Abgeordneten auf diese Diskussion gründlich vorbereiten können?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Wenn ich Ihre Bitte betreffend einer schriftlichen Ausarbeitung richtig verstehe, so halte ich es durchaus für möglich, daß man das macht; nur kann ich Ihnen heute auch dazu nichts über das Datum sagen.