Dorn (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begründe den Antrag unserer Fraktion auf Umdruck 500. Es geht hier praktisch um eine Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezüglich der Technikerbesoldung. Die Technikerbesoldung - das ist das sachliche Anliegen unseres Antrages - soll durchgestuft werden, wie es in der Regierungsvorlage ursprünglich vorgesehen war. Natürlich können die Argumente, die meiner Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hier in den Zwischenrufen entgegnet wurden, auch mir entgegengehalten werden. Ich halte diese Argumente für unbegründet. Denn wenn die Bundesregierung dem Parlament eine solche Vorlage unterbreitet und damit also die sachliche Notwendigkeit dessen, was ich hier zu begründen habe, selbst eingesehen hat, wie der begründete Gesetzentwurf zeigt, und wenn nunmehr der Ausschuß sich auf den Standpunkt stellt: wir wollen erst einmal die strukturelle Verbesserung ausschalten und zunächst nur die lineare Erhöhung der Grundgehälter durchführen, so ist
*) Siehe Anlage 4

das eine Entscheidung, über deren sachliche Berechtigung man ja wohl streiten kann.
Meine Damen und Herren! Wie lange haben wir uns in diesem Hause darum bemüht - der Kollege Gscheidle ist leider nicht da, der das mit mir versucht hat, nicht nur im Ausschuß, sondern auch in früheren Plenarsitzungen -, von dieser Stelle aus das Haus davon zu überzeugen, daß es notwendig ist, die Durchstufung dieser Technikerzulage zu erreichen. Wenn wir nun erkennen, daß die Bundesregierung in einem ersten zaghaften Versuch, diese Technikerzulagen in die Eingangsstufen einzubauen, diesem Hause eine Regierungsvorlage zuleitet, um der Durchstufung zwar nicht bis zur letzten Konsequenz, aber doch in den entscheidenden Beförderungsstufen nunmehr Geltung zu verschaffen, dann wundern wir uns eigentlich darüber, daß die Koalitionsfraktionen diese Regierung, die sie ja normalerweise auch über das hinaus unterstützen, was die Regierung manchmal selber beantragt, in dieser entscheidenden Frage völlig im Stich lassen und daß die Koalitionsfraktionen eine völlige Veränderung der Vorstellungen, die von der Regierung hier vorgetragen worden sind, vorgenommen haben.
Herr Kollege Brück, Ihr Zwischenruf von vorhin: Das soll alles gar nichts kosten!, ist doch nun - ({0})
- Nein, Herr Kollege Brück. Lassen Sie mich aussprechen, dann werden Sie gleich feststellen, was ich Ihnen sagen will. Wenn Sie sagen: das soll alles gar nichts kosten, dann wundere ich mich doch sehr über diese Argumentation. Wir alle haben als Parlament zwei sehr entscheidende Vorhaben mit erheblichen Kostenaufwendungen ohne jeden Dekkungsvorschlag hingenommen und in der Sache positiv entschieden, die in ihren Auswirkungen weit über das hinausgehen, was hier von uns beantragt wird. Was nach unserem Antrag benötigt wird, ist nur ein ganz minimaler Prozentsatz von dem, was Sie mit uns und mit der SPD gemeinsam in diesem Hause in dieser Woche durch Ihre Entscheidung vorgesehen haben. Ich denke an die Berlin-Hilfe, und ich denke an die EWG-Entscheidungen.
({1})
- Was heißt hier vergleichbar?
({2})
- Aber sehr verehrter Herr Kollege, es ging gar nicht darum, daß ich die Probleme vergleichen will, sondern darum, daß ich das Verfahren der Entscheidung über die finanziellen Aufwendungen, das hier kritisiert worden ist, vergleiche. Und das ist doch wohl vergleichbar.
({3})
- Nein.
({4})