Rolf Stöckel (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll
dieser formale Zwergenaufstand im Deutschen Bundestag?, denken sich nun die meisten. Ich möchte Ihnen kurz
begründen, warum auch ich mich sehr für die Kompetenzerweiterung dieser Kinderkommission einsetze. Ich
glaube, wir sind uns mehrheitlich darüber einig - das
wurde auch gestern Morgen in der Debatte über Gentechnik und Bioethik deutlich -, dass Kinder von null bis
18 Jahren, um die es hier geht, Grundrechtsträger sind.
Deswegen sind wir uns wahrscheinlich auch mehrheitlich
darüber einig, dass wir Kinderrechte nicht extra in den
Grundrechtskanon der Verfassung aufnehmen müssen.

Es geht hier um 17 Millionen Einwohnerinnen und
Einwohner dieses Landes, die die Kinderkommission in
der Bundespolitik vertreten und deren Interessen sie
durchsetzen soll. Insofern war es sicherlich ein guter Anfang, als es der Bundestag vor ungefähr elf Jahren wagte,
eine Kinderkommission einzurichten. Dies war eine
Folge des Internationalen Jahres des Kindes der Vereinten
Nationen aus dem Jahre 1979 und der Ratifizierung der
UN-Kinderrechtskonvention, in der sich die unterzeichnenden Nationen verpflichtet haben, diese Kinderrechtskommission in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Ich will Ihnen deutlich sagen, dass das, was bisher an
Schlussfolgerungen gezogen worden ist, für die Kinderinteressensvertretung in der Bundespolitik nicht ausreicht. Auch deshalb, weil Anträge einzelner Fraktionen,
mit denen versucht wurde, diese Interessensvertretung
auszuweiten, keine Mehrheit gefunden haben. Es geht
nicht nur darum, ob der Bundestag ein Zeichen für die





Schwächeren setzt, sondern auch darum, ob der Bundestag zu den Konsequenzen steht, die er in den Entschließungsanträgen immer wieder beschlossen hat.

Dass dies ganz konkrete Auswirkungen hat und nicht
nur Symbolik ist, will ich an einem kurzen Beispiel erläutern. Vor wenigen Wochen, kurz vor Ostern, ist in einer Berliner Kindertagesstätte ein kleiner Junge tödlich
verunglückt; er erdrosselte sich an der Rutsche in der
Kindertagesstätte mit der Kordel seines Anoraks. Die
Kinderkommission hatte vor etwa einem halben Jahr die
Initiative ergriffen und sich an das Wirtschaftsministerium gewandt mit der Bitte, die Textilbranche und die Verbraucherverbände an einen Tisch zu holen, weil solche
tödlichen Unfälle immer wieder passiert sind. Sie werden
in den Medien nicht immer so spektakulär behandelt wie
der tödliche Unfall durch einen Kampfhund in Hamburg.

Wir haben erreicht, dass sich die deutsche Textilbranche - eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene würde
circa fünf Jahre dauern - im Rahmen einer Selbstverpflichtung entschlossen hat, ab der Herbst-/Winterkollektion 2001, also ungefähr ab September, keine gefährlichen
Kordeln im Halsbereich von Kinderkleidung bis Größe 142,
glaube ich, mehr zuzulassen. Es wird Klettverschlüsse sowie Kordeln mit Sollbruchstellen - das ist ein Pfennigartikel - geben, die ab einem Druck von 1,5 Kilogramm reißen.
Das ist sehr praktisch und schützt zudem Menschenleben.

Den Kolleginnen und Kollegen, die unseren Antrag unterstützen, möchte ich herzlich danken. Ich möchte aber
deutlich sagen, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die unseren Antrag nicht unterstützen können, deswegen nicht kinderfeindlich sind oder sich nicht genauso
für die Kinderinteressen in unserer Gesellschaft einsetzen. Wenn dieses Antragsrecht nicht durchkommen sollte,
möchte ich alle auffordern, sich ein wenig mehr Gedanken darüber zu machen, wie die Kinderinteressensvertretung im Deutschen Bundestag ernsthaft und mit
Durchschlagskraft geregelt werden kann.

Ich danke Ihnen.

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