Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5249, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/4803 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung mit
dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/5255. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist bei Zustimmung durch die SPD-Fraktion und die
Fraktion Die Linke, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen und bei Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 28 b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/4692 mit
dem Titel „Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Bürgerschaftliches Engagement der jungen Generation anerkennen und fördern“. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Antrag bei Zustimmung durch die Koalitions- und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen angenommen.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/2117 mit dem Titel „Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen“. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben CDU/CSU und FDP gestimmt. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Dagegen gestimmt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/3429 mit dem Titel „Chancen nutzen - Jugendfreiwilligendienste stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dafür haben gestimmt CDU/CSU und FDP. Dagegen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4845 mit dem Titel „Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen statt
Bundesfreiwilligendienst einführen“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen. Dagegen gestimmt hat die Linke. Enthalten hat
sich die SPD-Fraktion.

Schließlich und letztlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/3436 mit dem Titel „Aufbauoffensive für Freiwilligendienste jetzt auf den Weg bringen Quantität, Qualität und Attraktivität steigern“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, Gegenstimmen der SPD und Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beschäftigte am Aufschwung beteiligen Staatlich begünstigtes Lohndumping aufgeben

- Drucksache 17/4877 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hierfür ist eine Dreiviertelstunde Debatte
vorgesehen. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Schlecht für die Fraktion Die Linke.

({1})