Klaus Hagemann (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren im Plenarsaal und auf der Tribüne! Welche Bedeutung die Europapolitik für Deutschland und die anderen europäischen Nationalstaaten hat, hat unsere heutige
Tagesordnung bewiesen; denn wir beschäftigen uns
heute schon zum zweiten Mal mit diesem Thema. Der
Schock über das Ergebnis des Referendums in Irland
war allen Debattenbeiträgen zu entnehmen. Ich bin aber
davon überzeugt, dass die Menschen in Irland nicht in
erster Linie die europäische Einigung abgelehnt haben.
Das, was sie bewogen hat, liegt tiefer, und es geht dabei
auch um andere Themen.

Wenn wir unsere Wahlkreise besuchen, hören wir
ständig, wie sich Menschen darüber beklagen, dass „die
in Brüssel“ nicht mehr die Sprache des kleinen Mannes
bzw. der Mehrheit der Menschen sprechen. Dabei geht
es nicht um die Muttersprache. Wir alle sprechen eine
technokratische Sprache, und das über die Köpfe der
Menschen hinweg.

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Das gilt nicht nur für „die in Brüssel“, sondern zum Teil
auch für uns,

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egal welche Muttersprache wir sprechen. Wir erreichen
die Herzen der Menschen nicht mehr.

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Das ist das Problem, mit dem sich die Verantwortlichen
in Brüssel, mit dem aber auch wir uns auseinandersetzen
müssen.

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Kollege Steenblock hat den Internetauftritt der EU angesprochen; er ist sicherlich sehr positiv. Wenn man genauer hinsieht, stellt man aber fest, dass diese Internetseiten noch nicht einmal in die eigene Muttersprache
übersetzt worden sind. Das ist ein großes Problem, das
man lösen muss. Damit muss sich in erster Linie Brüssel
beschäftigen.

In diesem Zusammenhang spielen auch die Entscheidungen, die in letzter Zeit in Brüssel getroffen worden
sind - von der Kommission, vom Parlament und vom
Europäischen Gerichtshof -, eine Rolle. Die soziale Dimension scheint etwas in den Hintergrund getreten zu
sein. Das europäische Sozialmodell kommt nicht mehr
genug zum Vorschein.

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Auch das hat mit der Muttersprache nichts zu tun. Trotzdem sollten wir diese Entwicklung beobachten.

Wir müssen die Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, der Mehrheit der Menschen in den
europäischen Staaten, stärker in den Mittelpunkt rücken.
Stattdessen stehen die „Technik der Integration“, die
Marktmechanismen, die zum Teil sogar ruinösen Marktmechanismen, und die Interessen der Konzerne im Vordergrund - so zumindest kommt es bei den Menschen
an. Als Beispiel sei die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates genannt, die in der Diskussion ist. Auch da, Kollege Willsch, kommen wir
nicht voran. Erwähnt seien auch die langen Diskussionen über die Dienstleistungsrichtlinie und über verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs in letzter
Zeit.

Vor etwa einem Jahr haben wir über die Frage der
deutschen Sprache diskutiert und gefordert, dass alle
EU-Dokumente ins Deutsche übersetzt werden. Ich will
herausstellen: Viel getan hat sich nicht. Es geht bei dieser Forderung nicht nur um eine stärkere Berücksichtigung unserer Sprache, es geht insbesondere - als Haushälter möchte ich das erwähnen - um die Kontrolle der
EU-Ausgaben und um eine effiziente Verwaltung der
Mittel. Wir legen in unserem Unterausschuss des Haushaltsausschusses Wert darauf, dass wir das alles kontrollieren können.

Auch der Entwurf des Vertrages von Lissabon macht
deutlich, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente mehr Rechte bekommen sollen. Da braucht man übersetzte Dokumente.
Deswegen stehen wir voll und ganz hinter dem Antrag,
den wir heute verabschieden. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Durchsichtigkeit. Es geht bei diesem Antrag, um das klar zu sagen, nicht um Deutschtümelei
oder gar Neid, dass andere Sprachen stärker verwendet
werden,

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es geht vielmehr um die Kontrolle der Kommission, der
Exekutive. Wir wollen unsere Kontroll- und Mitwirkungsrechte nützen. Dazu brauchen wir die Dokumente
in unserer Sprache.

Meine Damen und Herren, ich meine, ganz gut Englisch und Französisch sprechen zu können. Bei Fachsprachen ist bei mir allerdings oft Sendepause. Das wird
vielen anderen auch so gehen. Wenn ich Entscheidungen
zu treffen habe, möchte ich die Dokumente nach eigener
Lektüre bewerten und nicht auf Zusammenfassungen in
deutscher Sprache angewiesen sein, bei denen sich immer die Frage stellt, wer überhaupt mit welchem Interesse zusammengefasst hat.

Es wurden schon die Kostenfragen angesprochen. Der
Haushaltsentwurf 2009 ist von der Kommission vorge17896
legt; wir haben uns im Unterausschuss des Haushaltsausschusses damit auseinandergesetzt. Der Haushalt wächst
nach Vorschlag der Kommission im Allgemeinen um
3,1 Prozent, die Verwaltungsausgaben wachsen um
5 Prozent. Man muss fragen, warum gerade die Verwaltungsausgaben so stark wachsen. Es geht schließlich um
7,6 Milliarden Euro. Ich meine, hier ließe sich durch
Umschichtung - der Ausdruck ist des Öfteren gefallen mehr erreichen, dass nämlich mehr Mittel für den Sprachendienst zur Verfügung gestellt werden. Auch das haben wir im Unterausschuss bereits intensiv besprochen.

Kommende Woche findet auf Einladung des Europäischen Parlaments eine Zusammenkunft der Vorsitzenden
der Haushaltsausschüsse statt. Ich darf, wie sich zwischenzeitlich geklärt hat, unseren Haushaltsausschuss
dort vertreten. Ich werde den Komplex Sprachendienst
zu einem der Themen machen, die behandelt werden
müssen. Wenn man alle Beschäftigten der europäischen
Kommissionen und Agenturen zusammenrechnet, kommt
man auf 36 000 Beschäftigte. Da werden sich doch noch
ein paar mehr finden lassen, die Übersetzungsarbeit leisten können.

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Herr Staatsminister, ein herzliches Dankeschön an
den Außenminister für die Unterstützung und für die Bemühungen! Auch den Bundestagspräsidenten möchte ich
in diesem Zusammenhang erwähnen. Es ist gut, dass alle
an einem Strang ziehen. Die Forderungen, meine Damen
und Herren, richten sich aber nicht nur an die andere
Seite, sie richten sich natürlich auch an uns. So konnte
man vor rund einem Jahr in der Süddeutschen Zeitung lesen:

Deutsch … spielt eine Nebenrolle, weil es die
Hauptrolle nie gewollt hat.

Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. - Wir
alle in allen Gremien müssen uns bemühen, dass auch
Deutsch gesprochen wird. Natürlich müssen wir fremde
Sprachen lernen - in diesem Zusammenhang kann ich
nur an die vielen Jugendlichen auf den Tribünen appellieren -, damit wir gewappnet sind. Noch einmal: Die
Zukunftsfähigkeit Deutschlands liegt in Europa. Lassen
Sie uns dafür gemeinsam streiten!

Vielen Dank.

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