Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die internationale Gebergemeinschaft hat dafür gesorgt, daß genug Nahrungsmittel in Äthiopien sind, daß dort niemand zu hungern, geschweige denn zu verhungern braucht. Die Bundesregierung hat dabei ihren Anteil geleistet. Sie hat seit November 1989 81 000 t Nahrungsmittel im Wert von 53 Millionen DM bereitgestellt.
Wenn heute 2 Millionen bis 4 Millionen Menschen in Äthiopien von Hungersnot bedroht sind, liegt es nicht am Mangel an Nahrungsmitteln im Land; es liegt auch nicht an der Unzugänglichkeit der Wohnbereiche dieser Menschen, sondern es liegt einzig und allein daran, daß Bürgerkriegsparteien nicht bereit sind, den Hungernden Zugang zur Nahrung zu gewähren.
({0})
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen: Das eindringliche Gespräch der Bundesregierung mit der Regierung in Addis Abeba hat Wirkung gezeitigt.
({1})
Heute können äthiopische kirchliche Organisationen Hilfslieferungen mit Lkw über die Südroute in vom Hunger bedrohte Gebiete unter Kontrolle der Aufständischen in Tigre bringen. Mit technischer Hilfe in Höhe von 10 Millionen DM trägt die Bundesregierung dazu bei, Reifen und Ersatzteile für diese Lkw sowie Zelte für die Zwischenlagerung von Nahrungsmitteln bereitzustellen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, den Menschen Dank aussprechen, die sich im Rahmen der Hilfswerke Gefahr für Leib und Leben aussetzen, um diese Hilfe an die Hungernden heranbringen zu können.
({2})
Dieser Dank gilt den äthiopischen Helfern genauso wie denen unserer privaten und kirchlichen Hilfswerke, von denen ich hier stellvertretend die Welthungerhilfe, das Hilfskomitee Cap Anamur, Brot für die Welt und Miserior erwähne.

Das Gespräch mit der Regierung müssen und werden wir fortsetzen. Deshalb werde ich nach Äthiopien reisen,
({3})
weil die Südroute unzulänglich ist. Weder reicht ihre Transportkapazität aus, noch können die Menschen im eingeschlossenen Asmara oder in Eritrea über sie erreicht werden. Die Luftversorgung nach Asmara und die grenzüberschreitenden Operationen nach Eritrea, die ja auch von uns gefördert werden, können nie den notwendigen Bedarf decken.
({4})
Deshalb steht fest: Zur Vermeidung einer Hungerkatastrophe ist der Transport von Nahrungshilfe über den Hafen von Massaua und über die Nordroute zwingend notwendig.
Die Verhinderung des Zugangs von Hungernden zu bereitgestellten Nahrungsmitteln stellt einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Ich unterstreiche dies angesichts der Drohungen, das Hilfsschiff unter Beschuß zu nehmen. Deshalb fordert die Bundesregierung die äthiopische Regierung wie die eritreische Befreiungsfront auf, Massaua und die Nordroute aus den Kriegshandlungen herauszunehmen und den sicheren Nahrungsmitteltransport zu gewährleisten. Dies könnte als erster Schritt auch in zeitlicher Beschränkung geschehen. Eine Woche im Monat freier Transport über Massaua bedeutet Lebensrettung für Hunderttausende.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, läßt keinen Zweifel daran, daß sie darüber hinaus eine militärische Lösung des Bürgerkriegskonfliktes in Äthiopien weder für wünschenswert noch für überhaupt denkbar hält und die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über politische Lösungen für zwingend geboten erachtet.
Wir haben vor fünf Jahren erlebt, als bei der damaligen Hungersnot in Äthiopien eine ungeahnte und bis dahin nicht erreichte Welle der Hilfsbereitschaft durch unser Land ging, wie groß die Aufgeschlossenheit der Deutschen und übrigens auch der internationalen Bevölkerung war. Ich sage Ihnen voraus, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Wenn sich in diesem Jahr wieder eine Hungerkatastrophe - Gott behüte! - in Äthiopien ereignen sollte, wird die Reaktion ganz anders sein. Sie wird Verständnislosigkeit sein, sie wird den Tenor haben: Denen, die das im eigenen Land selbst verschulden, ist nicht zu helfen. Schwerer Schaden wird in der öffentlichen Meinung angerichtet werden, der über Afrika hinaus den Gedanken der Entwicklungszusammenarbeit weltweit diskreditieren wird. Dies allerdings sollten sich die Regierungen der Entwicklungsländer, der Länder in der Dritten Welt klarmachen und sollten es zur Maxime ihres Handelns werden lassen. Ich meine jene Länder, deren Stimmen uns heute in den Vereinten Nationen fehlen, damit die von ihnen zu Recht verlangte internationale Aktion wirksam werden kann, damit wir statt zu Appellen zu kraftvollem Handeln der Vereinten Nationen gelangen.
({5})