Matthöfer (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung schlägt Ihnen die SPD jetzt auf Umdruck 656 vor, in § 104 Abs. 1 nach Satz 1 einen neuen Satz einzufügen, der vorschreibt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder ein Stellvertreter ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer sein soll.
Zu § 104 Abs. 2 beantragen wir, daß in allen Fällen, in denen im Aufsichtsrat auch Mitglieder der Arbeitnehmer vertreten sind, jedem Ausschuß mindestens ein Aufsichtsratsmitglied der Kapitaleigner und ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören müssen, es sei denn, der Aufsichtsrat beschließt mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder eine andere Regelung.
Ich möchte hier nicht noch einmal die sachlichen Gründe vortragen, die für eine solche Regelung sprechen. Ich darf aber auf einige politische Zusammenhänge verweisen, die, so glaube ich, mit dem Selbstverständnis und mit der tatsächlichen Funktion eines Teils der CDU/CSU-Fraktion zu tun haben. Auf der Bundeskonferenz des Ständigen Ausschusses der christlich-sozialen Arbeitnehmerkongresse erklärte Herr Wolfgang Vogt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Sicherung und der Ausbau der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und' auf überbetrieblicher Ebene ist nur die logische Konsequenz der tatsächlichen betrieblichen, wirtschaftlich-technischen Partnerschaft und der Anforderungen an die Verantwortungsbereitschaft der Arbeitnehmer heute ... Beim derzeitigen Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung stellt sich also die Frage nach der Sicherung und dem Ausbau der Positions- und Bestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft, nach
*) Siehe Anlage 5
der institutionell verankerten betrieblichen und überbetrieblichen Partnerschaft, nach größerer Selbstverantwortung und Selbstbestimmung ... der Arbeitnehmer in Wirtschaft und Gesellschaft.
Das sind gute Worte. Denen kann man zustimmen. Das ist sozialdemokratische Terminologie.
({0}) Herr Vogt sagt dann weiter:
Die Diskussion um die Aktienrechtsreform hat aber auch erwiesen, daß eine Neugestaltung des Gesellschaftsrechts eine vordringliche Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages sein muß. Bei dieser Reform muß das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer organisch in das Gesellschaftsrecht eingefügt werden. Unsere Betriebs- und Unternehmensverfassung darf nicht ausschließlich auf dem Eigentumsrecht aufgebaut sein. In ihm müssen die Positions- und Bestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft verankert werden. Nur so können wir dem tatsächlichen Stand unserer Wirtschaft und den modernen Entwicklungen Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, wir wollen ja mit unserem Antrag gar nicht das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer organisch in das Gesellschaftsrecht einfügen. Wir wollen nur einige tatsächliche Verschlechterungen, die durch das Aktienrecht für die Mitbestimmung gebracht werden, durch einen winzigen Fortschritt auf einem anderen Gebiet einigermaßen kompensieren.
Herr Vogt - und das ist das letzte Zitat - stellt unter anderem drei Grundsätze auf; er sagt:
1. Die paritätische wirtschaftliche Mitbestimmung muß auf alle Großunternehmungen ausgedehnt werden, die den Unternehmen der Montanindustrie gleichartig sind.
2. Das Mitbestimmungsrecht des Arbeitnehmers muß auch die Gestaltung seines persönlichen Arbeitsverhältnisses umfassen.
3. Die im Betriebsverfassungsgesetz und in den Personalvertretungsgesetzen verankerten
Mitbestimmungsrechte in personellen Fragen, die zum Teil nur eine Mitwirkung vorsehen, sollten ausgeweitet werden. Dabei muß sichergestellt sein, daß der Grundsatz der Demokratie im Betrieb gewährleistet wird.
Jeder von uns wird dem zustimmen. Aber was sind diese Worte - „Das Mitbestimmungsrecht des Arbeitnehmers muß auch die Gestaltung seines persönlichen Arbeitsverhältnisses umfassen" - wert? Das sind Worte, die mir aus dem Herzen gesprochen sind, genauso wie die betreffenden Passagen der Enzyklika „Mater et magistra" mir und meinen Freunden aus dem Herzen gesprochen sind.
({1})
- Christliche Politik hat sich nicht nur auf dem
Gebiete von Schmutz und Schund zu bewähren.

Christliche Politik ist kein Abstraktum. Christliche Politik konkretisiert sich in jeder tagespolitischen Entscheidung, auch in der Entscheidung über das Mitbestimmungsrecht.
({2})
Der Abgeordnete Katzer erklärte auf dem Parteitag der CDU nach dem Industrie-Kurier vom 1. April 1965:
({3})