Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-28:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Meine sehr verehrten Bürgermeister
und Vertreter der Bürgerinitiative auf der Zuschauertribüne!

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Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie leben in einem Haus
im Rheintal, an dem vielbefahrenen Schienenweg dort .
Dann fährt, die Nachtstunden eingerechnet, alle sechs
Minuten ein Güterzug an Ihrem Haus vorbei . Wenn unsere Verkehrsprognosen stimmen, dann wird in zehn Jahren
alle vier Minuten ein Güterzug an Ihrem Haus vorbeidonnern . - Daran sehen Sie, glaube ich, meine sehr verehrten
Damen und Herren, wie hoch der Handlungsbedarf ist

und dass es gilt, eine Lösung für die Lärmproblematik an
der meistbefahrenen Schienenstrecke Europas zu finden.

Es war eine jahrelange, eine sehr mühsame Arbeit, ein
Ringen um Ausgewogenheit und Interessenausgleich .
Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt erreicht
haben; denn dieses Ergebnis wird der enormen Bedeutung
der Rheintalbahn als grenzüberschreitender Schienenmagistrale in vollem Umfang gerecht . Das ist ein guter Tag
für Deutschland, ein guter Tag für Baden-Württemberg,
aber vor allem auch ein guter Tag für das Rheintal .

({1})

Meine Damen und Herren, diese Strecke ist Bestandteil des Güterverkehrskorridors 1 von ZeebruggeAntwerpen bzw . Rotterdam über Mailand nach Genua
und damit das Herzstück des EU-Kernnetzkorridors
Rhein-Alpen . Gleichzeitig ist sie Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale, kurz NEAT genannt, in
der Schweiz. Wir kommen somit unserer Verpflichtung
nach - das sage ich auch ausdrücklich im Namen der
Bundesregierung -, diese Trasse viergleisig auszubauen,
um damit die Durchgängigkeit herzustellen, auch in unsere Nachbarländer hinein .

Ich will als Allererstes allen danken, die an der Erarbeitung dieser Anträge zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn mitgewirkt haben . Allen voran danke ich Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt . Ich denke, ohne seinen Einsatz am Dienstagmorgen wäre der Knoten nicht durchschlagen worden .
Jetzt ist er durchschlagen, und das haben wir auch ein
Stück weit ihm zu verdanken .

({2})

Ich will aber auch ausdrücklich den Kolleginnen und
Kollegen Abgeordneten aus der Region danken, die sich
seit Jahren für dieses Projekt eingesetzt haben . Namentlich nenne ich Armin Schuster, Peter Weiß und Matern
von Marschall .

({3})

- Sicherlich gab es da noch mehr Abgeordnete; deren
Namen sind mir im Moment allerdings nicht so präsent .

({4})

Ich will ausdrücklich aber auch Herrn Staatssekretär
Odenwald aus unserem Hause danken, der über lange
Zeit hinweg die Sitzungen des Projektbeirats Rheintalbahn moderiert hat, der vor Ort Vertreter des Bundes, des
Landes, der Region, der Deutschen Bahn und der Bürgerinitiativen um sich versammelt und diesen Prozess zu eiVizepräsidentin Petra Pau

nem glücklichen Ende gebracht hat . So sind die Empfehlungen des Projektbeirates entstanden .

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- Selbstverständlich . Es waren noch mehr Kollegen mit
großem Einsatz beteiligt: Uli Lange, Kollege Vaatz, gar
keine Frage, auch Kollegen aus der Koalition .

({6})

Ich erinnere daran, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag
Beschlüsse gefasst und einzelne Empfehlungen des Projektbeirates aufgegriffen haben . Die jetzt vorliegenden
Empfehlungen finden sich in den Anträgen wieder, und
das ist auch gut so . Ich betone ausdrücklich: Es ist schon
außergewöhnlich, dass Empfehlungen eines solchen
Gremiums direkt in die Entscheidungsfindung des Parlaments einfließen.

({7})

Das ist etwas außergewöhnlich - das sage ich ausdrücklich -; denn damit verschwimmt die Trennung zwischen
Exekutive und Legislative .

({8})

Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Aber das ist im
vorliegenden Fall nicht zum Schaden, sondern sicherlich
zum Vorteil für alle Beteiligten .

Es ist eine Lösung entstanden, die im Interesse der
Bürger entlang dieser Bahnlinie zwischen Karlsruhe und
Basel ist . Ganz offensichtlich sind wir zur Realisierung
von großen Infrastrukturprojekten darauf angewiesen,
eine Akzeptanz der Menschen vor Ort zu erreichen und
sie entsprechend einzubinden . Anders würde es sehr
schwierig, überhaupt noch etwas zu realisieren .

Wir hören ja oft die Forderung, noch mehr Verkehr,
vor allem Schwerlastverkehr, von der Straße auf die
Schiene zu verlagern . Das ist richtig; aber man muss sich
darüber im Klaren sein, dass damit mehr Lärm und die
Anforderung einhergehen, etwas gegen diesen Lärm zu
machen . Das heißt, die Lärmfrage muss gelöst werden .
Deshalb hat für uns, das BMVI, Lärmschutz hohe Priorität . Wir geben erhebliche Summen an Geld aus, um
Lärm zu mindern, insbesondere durch Lärmschutz an
der Quelle, eine Anpassung der rechtlichen Vorschriften
und stationären Lärmschutz . Für diese drei Maßnahmen
stehen wir ein, wobei wir der Auffassung sind, dass die
effizienteste und nachhaltigste Methode, Lärm zu mindern, die Minderung des Lärms an der Quelle ist - darauf konzentrieren wir uns insbesondere -, durch leisere
Fahrzeuge . Dafür gilt es, lärmarme Bremstechniken zu
entwickeln und Güterwagen entsprechend umzurüsten .
Wenn es gelingt, die Abrollgeräusche eines Güterwagens
um 10 Dezibel zu reduzieren, dann nimmt der Mensch
das als Reduzierung der Lautstärke um die Hälfte wahr,
und das ist ein wirklich guter Wert . Wir tun alles, um weitere Fortschritte zu erreichen, insbesondere was die Reduktion des Lärms an der Quelle anbelangt . Das ist aus
unserer Sicht allemal besser, als in den laufenden Verkehr
einzugreifen . Wer Lärm über Tempolimits oder sonstige
Maßnahmen mindert, der geht im Grunde genommen
den falschen Weg . Wir müssen an der Quelle ansetzen;
denn das ist die nachhaltigste Methode .

Abschließend darf ich nochmals erwähnen, dass wir
einen Zustand erreicht haben, bei dem wir weit über das
gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus Geld in die Hand
nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor
Lärm zu schützen . Für das Rheintal ist es gut, dass es
gelungen ist, so vorzugehen . Das wird in dem einen oder
anderen Fall vielleicht auch andernorts noch gelingen .

Danke .

({9})