handlos (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute vormittag sehr aufmerksam zugehört und dabei festgestellt, daß zum Thema Wasserversorgung und Landwirtschaft sehr wenig gesagt worden ist. Bei dem Thema Landwirtschaft und Wasserversorgung handelt es sich meiner Meinung nach um einen Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie. Ich bin der Meinung, daß hier für die Bauern eine neue Zeitbombe tickt, über deren Gefährlichkeit sich viele Landwirte und Bauernverbände noch gar nicht so richtig im klaren sind.
Vorher noch ganz allgemein ein Wort zum Thema Wasser in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Minute, in der ich hier spreche, werden Millionen von Litern Trinkwasser für Industriezwecke verwandt, durch Toiletten gespült und ähnliches mehr. Jeder Bewohner der Bundesrepublik Deutschland benötigt pro Tag 140 Liter Wasser. Davon sind eigentlich nur drei Liter Trinkwasser, Wasser, das zum Trinken benötigt wird.
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- Direkt oder indirekt, Herr Kollege. - Wir haben im Grundsatzprogramm der Freiheitlichen Volkspartei die Voraussage, daß wir in zehn Jahren Trinkwasserknappheit in Deutschland und in Europa haben werden, wenn nicht mit dem Bau von Zweitleitungen für Brauchwasser begonnen wird, und zwar dort, wo das möglich ist - und es ist heute noch möglich. Dies ist ein ganz wesentlicher Aspekt.
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Wie gesagt, es muß damit begonnen werden, meine Damen und Herren. Alles das, was hier gesagt worden ist, ist schön und gut, aber es sind nur kosmetische Operationen, nichts anderes. Das Problem wird in einigen Jahren in aller Schärfe auf uns zukommen, genauso wie das Waldsterben auf uns zugekommen ist. Darüber hinaus wird es noch andere Probleme geben, Probleme der Zukunft, auf die wir aufmerksam machen möchten.
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Aber nunmehr zurück zu den Landwirten, meine Damen und Herren: Die Wasserschutzgebiete werden in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland nahezu verdoppelt, und die Auflagen in den Wasserschutzgebieten in der Wasserschutzzone 2 und 3, werden entscheidend verschärft. Das heißt: Es darf keine Gülle, keine Jauche mehr ausgebracht werden. Es darf z. B. kein Grünland mehr umbrochen werden, der Maisanbau wird eingeschränkt und ähnliches mehr.
Was bedeutet dies für die Landwirte, die z. B. durch Milchkontingentierung, durch Bulleneinfuhren, durch die Senkung der Getreidepreise, durch die fallenden Preise bei Schweinen usw. sowieso schon entsprechend geschädigt sind? Die Sozialdemokraten haben in ihrem Antrag auf Drucksache 10/3747 in Ziffer I 4 ganz allgemein auf die Notwendigkeit der Entschädigung hingewiesen. Es heißt dort wörtlich:
Bei Auflagen in Wasserschutzgebieten, die eine Enteignung darstellen, sind Entschädigungen entsprechend der Rechtslage zu zahlen. Für nicht enteignungsgleiche Auflagen können
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Ausgleichszahlungen nach Prüfung der einzelbetrieblichen Betroffenheit aus sozial- und umweltpolitischen Gründen gewährt werden.
Und hier, meine lieben Kollegen, liegt der Pferdefuß: Nach § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes gibt
es Entschädigungen nur - bisher wenigstens -,

wenn eine Enteignung vorliegt. Und wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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vom 15. Juli 1981, in dem sinngemäß festgestellt wird, daß die Nutzung des Grundwassers nicht mehr vom Eigentumsrecht des entsprechenden Landwirts am Grundstück gedeckt wird, so daß eine Entschädigung für die Enteignung nicht mehr bezahlt werden muß; das muß man einmal berücksichtigen, meine Damen und Herren. Genauso ist es bei einer geringfügigen Erhöhung des Nitratwertes im Grundwasser: Eine solche geringfügige Erhöhung - und hier werden die Landwirte automatisch als die Schuldigen hingestellt - stellt schon eine Beeinträchtigung dar, die nach § 34 des Wasserhaushaltsgesetzes nicht erlaubt ist, so daß auch keine Entschädigung gezahlt werden muß. Das ist eine daraus folgende rechtliche Konsequenz. Wenn die Landwirte wirtschaftlich entschädigt werden sollen, muß der Bundestag hier erst einmal die rechtlichen Grundlagen ändern.
Ich kann in diesem Zusammenhang beispielhaft auf zahlreiche Landwirte in der Donautiefebene verweisen. Ich nehme nur einmal die Gemeinde Moos im Landkreis Deggendorf. Dort liegen zahlreiche Grundstücke von Bauern in Wasserschutzgebieten. Zum Teil sind es ganze Bauernhöfe, meine Damen und Herren, die nur noch höchst eingeschränkt bewirtschaftet werden können. Deswegen spreche ich von einer neuen Zeitbombe, die hier tickt, vor allem auch für die kleinen und für die mittleren Betriebe. Die Landwirte haben mir erklärt, sie seien an einer Geldentschädigung nicht interessiert. Das, was sie vom Staate möchten, ist, daß er ihnen Ersatzland zur Verfügung stellt, weil sie ihre Höfe für ihre Kinder erhalten möchten. Man sollte also dabei bedenken, daß diese Dinge mit Geldzahlungen nicht abgegolten werden können.
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Außerdem, meine Damen und Herren, müssen die Finanzämter in solchen Fällen den verringerten Nutzungswert der Grundstücke berücksichtigen, die j a nur noch höchst eingeschränkt bewirtschaftet werden können.
Dies ist nur ein Fall von vielen, der an mich herangetragen wurde. Zum Teil gibt es noch die Torheit, daß die Wasserschutzgebiete durch einzelne Grundstücke hindurchgehen, so daß der eine Teil des Grundstücks anders bewirtschaftet werden darf als der andere Teil. Hier muß von der praktischen Seite her wirklich eine Klärung erfolgen.
Ich möchte mich auch dagegen verwahren, daß die Landwirte nach dem Verursacherprinzip im Hinblick auf die Nitratbelastung allein als Schuldige hingestellt werden. Niederschläge, Luftverschmutzung, Kleinkläranlagen, Mülldeponien tragen ihren Anteil dazu bei. Aus diesem Grund müssen Bund und Länder gemeinsam Überlegungen anstellen, wie diese Zeitbombe für die Landwirte rechtzeitig entschärft werden kann. Für uns von der
Freiheitlichen Volkspartei dürfen die Bauern nicht als Sündenböcke der Nation hingestellt werden.
Herzlichen Dank.