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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Das ist im Grundsatz richtig, Herr I Kollege; denn wir haben in unserem jetzigen Regionalprogramm 314 Schwerpunktorte ausgewiesen, während das unter dem Gesichtspunkt der Raumordnung erarbeitete und noch nicht endgültige Verzeichnis der zentralen Orte mehr als 1 400 Orte umfaßt. Damit wird schon deutlich, daß eine solche Ausweitung genereller Art unter keinen Umständen mit dem Förderprinzip in Einklang gebracht werden könnte. Das sagt aber selbstverständlich nichts über die Entscheidungen, die im Rahmen der Neuabgrenzung und Neubildung von Schwerpunktorten, die von den betroffenen Ländern beantragt werden müssen, etwa ab 1. Januar im Einzelfall getroffen werden könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Wernitz (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren - und ist sie bereit, das in ihre Prüfung einzubeziehen -, daß es bei den Kommunalpolitikern ausgesprochenen Verdruß bereiten muß, wenn der Bürgermeister des Ortes A, während er versucht, Mittel für den Bau eines Kindergartens zu bekommen, mit ansehen muß, daß die Möglichkeiten zur Förderung beispielsweise eines Golfplatzes mit ERP-Mitteln aus dem von Ihnen genannten Programm im Ort B gegeben sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Ich kenne das Beispiel nicht, das Sie mit dem Golfplatz erwähnen.
({0})
Klar ist jedenfalls, daß Verdruß bereitet wird, wenn eine Gemeinde gefördert wird und die andere nicht. Wollte man diesen Verdruß vermeiden, müßte man auf jede regionale Förderungspolitik im Kern verzichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung, wenn sie schon nicht beabsichtigt, die Richtlinien auch auf die zentralen Orte auszuweiten, bereit, zu prüfen, ob nicht eine flexiblere Handhabung dieser Schwerpunktrichtlinien angebracht wäre, um etwas vom starren Schwerpunktprinzip abzugehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schulte.
Schulte (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, sind daneben weitere Maßnahmen geplant?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Diese Flexibilität ist durch die Ausdehnung auf die Randgemeinden schon gegeben. Ich muß mit großem Nachdruck sagen, daß wir alle Entscheidungen in diesem Bereich gemeinschaftlich zwischen Bund und Ländern zu treffen haben, nämlich im Planungsausschuß, in dem die Länder vertreten sind. Wir bemühen uns - das ist der Auftrag der Gemeinschaftsaufgabe -, die Richtlinien zusammen mit den Ländern zu beschließen. Diese Richtlinien werden nur beschlossen, wenn eine entsprechende Mehrheit der Länder sie im Sinne unserer gemeinsamen Vorstellungen von Regionalpolitik für vertretbar und richtig hält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Die erste Frage, die Frage 79, wurde von Herrn Schulte ({0}) eingereicht:
Hält es die Bundesregierung im Interesse der Autofahrer für notwendig, daß mit dem Beginn des Urlaubsreiseverkehrs auf unseren Autobahnen dem Unwesen der sogenannten wilden Abschlepper mit schärferen Maßnahmen entgegengetreten wird?
Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung zur Verfügung.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Präsident, die Fragen des Kollegen Schulte und des Kollegen Dr. Jobst stehen in einem unmittelbaren Sachzusammenhang. Ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen gemeinsam beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Die Herren Kollegen sind damit einverstanden. Ich rufe also gleichzeitig die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Schulte und die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wenn ja, welche kurzfristigen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Zusammenwirken mit den Bundesländern, gegen die mißbräuchlichen Praktiken der sogenannten wilden Abschlepper vorzugehen?
Ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenwirken mit den Bundesländern auf längere Sicht Maßnahmen vorzubereiten, die geeignet sind, die mißbräuchlichen Praktiken der wilden Ab-schlepper endgültig zu unterbinden, und ist der Bundesregierung bekannt, ob in anderen europäischen Ländern in dieser Frage bereits wirksame Regelungen gefunden werden konnten?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege Schulte und Herr Dr. Jobst, das Unwesen der sogenannten wilden Abschlepper auf den Autobahnen war bereits im März 1973 Gegenstand einer Frage des Herrn Abgeordneten Lenzer in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.
Die Bundesregierung begrüßt alle geeigneten Maßnahmen, um einen geordneten Abschlepp- und Bergungsdienst auf unseren Autobahnen zu gewährleisten. Das Güterkraftverkehrsgesetz verlangt vom Abschleppunternehmer den Nachweis der Zuverlässigkeit, Sachkunde und Leistungsfähigkeit seines Betriebes. Diese Zulassungsvoraussetzungen gelten jedoch nicht für das Abschleppen eines einzelnen Fahrzeugs. In Angleichung an die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften wurde seinerzeit dieser Fall auf Vorschlag des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages von den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes freigestellt. Soweit bekannt, bestehen in den europäischen Nachbarländern ähnliche Regelungen.
Gegen das Pendeln von Abschleppwagen auf der Autobahn können verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht getroffen werden, solange diese Fahrzeuge die Verkehrsvorschriften einhalten. Dies ist auch die Auffassung der für den Straßenverkehr und für die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden. Die Bundesregierung sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, im Zusammenwirken mit den Bundesländern gegen das Abschleppunwesen auf Autobahnen kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ein gangbarer Weg, gegen die wilden Abschlepper einzuschreiten, kann nach unserem Erachten nur auf gewerberechtlichem Gebiet liegen. Denn nur mit Zulassungsbeschränkungen gewerberechtlicher Natur läßt sich, soweit bisher zu übersehen ist, diesem Unwesen entgegentreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Zu einer Zusatzfrage zunächst der Herr Abgeordnete Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, für diesen unübersichtlich gewordenen Markt irgendwelche ordnenden Maßnahmen zu ergreifen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege, wie ich eben darlegte, ist dies unseres Erachtens der einzig gangbare Weg, weil das Abschleppen eines Fahrzeugs als Hilfeleistung damals ausdrücklich auf Forderung auch des Verkehrsausschusses in das Güterkraftverkehrsgesetz eingefügt wurde und von daher keine Möglichkeit besteht, gegen dieses Unwesen vorzugehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie sich andere europäische Länder ,gegen diese wilden Abschleppdienste zur Wehr setzen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß ähnliche Regelungen in anderen europäischen Ländern bestehen. Sie wissen, daß das Petitum des Verkehrsausschusses damals auf Grund dieser ,europäischen Regelung, und zwar der EG-Richtlinien vom 23. Juli 1962, eingeführt wurde. So kann ich hier nur pauschal feststellen, daß in anderen europäischen Ländern, insbesondere Ländern der EG, ähnliche Regelungen wie bei uns bestehen, also keine weiteren Maßnahmen gegen dieses wilde Abschleppen ergriffen werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
Jobst (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Bundesregierung langfristig bemüht ist, dieses Unwesen in den Griff zu bekommen. Ich frage Sie: Kann damit gerechnet werden, daß die Bundesregierung sich bemüht, entsprechende Maßnahmen in absehbarer Zeit zu ergreifen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Wie ich schon dem Herrn Kollegen Schulte gesagt habe, wird sich das Verkehrsministerium mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob die Gewerbeordnung entsprechend geändert werden kann und dadurch Möglichkeiten eröffnet werden können, diesem Unwesen zu begegnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst, ich rufe Ihre nächste Frage, die Frage 82 auf, so daß Sie gleich am Mikrophon bleiben können:
Bis wann ist mit der Einführung der automatischen Kupplung bei der Deutschen Bundesbahn und den europäischen Eisenbahnen zu rechnen, nachdem dieser Modernisierungsmaßnahme keine technischen Schwierigkeiten mehr im Wege stehen und dabei neben der Beseitigung von Gefahrenquellen eine erhebliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bahnen zu erwarten ist?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege Jobst, der 'Geschäftsführende Ausschuß des Internationalen Eisenbahnverbandes - UIC - hat sich bei seiner 111. Tagung im Juni 1973 dafür ausgesprochen, den mit den östlichen Eisenbahnverwaltungen abgestimmten Termin für die Einführung der automatischen Mittelpufferkupplung bei den europäischen Bahnen um vier Jahre auf das Jahr 1985 zu verschieben, und dieses Vorgehen mit der auch international noch nicht geklärten Frage der Finanzierung des Vorhabens begründet. Der Ministerrat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister - der in dieser Woche zu seiner 39. Tagung in Wien zusammentritt und dabei zunächst einen Bericht des Präsidenten über dessen Kontakte mit den Oststaaten wegen der Einführung der automatischen Kupplung entgegennimmt - wird sich nach Abschluß weiterer Vorarbeiten bei der UIC voraussichtlich auf seiner Sitzung im Dezember dieses Jahres erneut mit der Sache befassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, zwei Abgeordnete möchten noch Zwischenfragen stellen; zunächst Herr Abgeordneter Dr. Heck, dann Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Jobst (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß man sich verstärkt bemühen müßte, die Einführung zeitlich vorzuziehen, da die technischen Probleme der Einführung dieser automatischen Kupplung gelöst sind und diese Einrichtung von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit der Eisenbaihnen ist?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich habe eben darauf hingewiesen, daß heute diese CEMT-Tagung in Wien begonnen hat und ein Bericht des Präsidenten vorgelegt wird. Natürlich sind die technischen Voraussetzungen mittlerweile so weit abgeklärt, und die Vorteile einer solchen Kupplung sind der Bundesregierung sehr wohl bekannt. Im übrigen hat sich die Bundesregierung bisher sehr aktiv um dieses gemeinsame Vorhaben auf gesamteuropäischer Ebene bemüht. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, daß ich dem Bericht des damit beauftragten Präsidenten nicht vorgreifen kann. Ich bin gern bereit, Sie nach der CEMT-Tagung, die Ende dieser Woche endet, zu informieren. Die Bundesregierung


wird natürlich auch auf Grund dieser Tagung ihre Maßnahmen weiter verfolgen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter, es ist notwendig, daß Sie sich vorher an das Mikrophon begeben. Bitte!
Sick (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Verbindung mit der automatischen Kupplung ein sogenanntes Feingußverfahren vorgeschlagen worden ist, durch das angeblich einige hundert Millionen Mark eingespart werden können? Wenn die Frage heute für Sie überraschend sein sollte, wären Sie bereit, mir darauf schriftlich zu antworten?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Ich möchte Ihnen die Frage gern schriftlich beantworten, weil ich dieses Spezialproblem nicht kenne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Hält die Bundesregierung die Tatsache, daß von der Deutschen Lufthansa AG Passagier- und Frachtabkommen mit der südrhodesischen Fluggesellschaft Air Rhodesia unterhalten werden, für vereinbar mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 253 ({0}) und 333 ({1}) sowie mit den zuletzt im Bundesanzeiger Nr. 187 vom 4. Oktober 1973 veröffentlichten Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, die „ein vollständiges Wirtschaftsembargo" gegen Südrhodesien zum Ziel haben?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege Schinzel, die Bundesregierung steht nach wie vor zu den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung des Wirtschaftsembargos gegen Südrhodesien fordern. Sie hat daher im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung die notwendigen Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Wirtschaftsverkehrs mit Südrhodesien geschaffen, die sich auf alle Bereiche der Außenwirtschaft erstrecken. Sie finden auch im Bereich des Luftverkehrs Anwendung. Entsprechend diesen Bestimmungen sind keine Flüge solcher Fluggesellschaften mehr genehmigt worden, bei denen sich herausgestellt hat, daß sie sich im Eigentum und Besitz südrhodesischer Bürger befinden. Ein direkter Fluglinienverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südrhodesien findet weder durch die Deutsche Lufthansa AG noch durch andere Gesellschaften statt.
Daß die Deutsche Lufthansa AG unter voller Verantwortung des Vorstandes neben 84 anderen, dem Internationalen Lufttransport-Verband angehörenden Fluggesellschaften aus aller Welt mit Air Rhodesia ein sogenanntes Interline Agreement abgeschlossen hat, ist der Bundesregierung erst wenige Tage vor dieser Anfrage durch eine ihr von ihrer Vertretung bei den Vereinten Nationen übersandte Mitteilung des UN-Sanktionsausschusses bekanntgeworden. Der Sanktionsausschuß hat gebeten, die
Angelegenheit zu überprüfen und die Kündigung des Abkommens zu veranlassen. Die Bundesregierung weist darauf hin, daß der Abschluß von Interline Agreements allgemein weder nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes noch nach denen der Außenwirtschaftsverordnung genehmigungspflichtig ist. Deshalb ist ihr auch das zwischen der Deutschen Lufthansa AG und der Air Rhodesia geschlossene Interline Agreement bisher nicht zur Kenntnis gelangt. Sie hat aber auf die Mitteilung des UN-Sanktionsausschusses sofort alle notwendigen Schritte eingeleitet, dieses Abkommen auf seine Vereinbarkeit mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den in Vollzug dieser Beschlüsse erlassenen Rechtsvorschriften zu überprüfen. Nach Abschluß der Prüfung werde ich Sie, Herr Kollege, schriftlich von dem Ergebnis unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schinzel (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich eine ganze Reihe internationaler Fluggesellschaften jeglicher vertraglicher Beziehungen zur Air Rhodesia enthalten oder bestehende Vereinbarungen mit der Air Rhodesia in letzter Zeit gekündigt haben und daß die IATA auf ihrer jüngsten Konferenz in Boulder entschieden hat, allen Fluggesellschaften den sofortigen Abbruch ihrer vertraglichen oder sonstigen Zusammenarbeit mit Air Rhodesia nahezulegen, da diese gegen die UN-Sicherheitsresolution 153 aus dem Jahre 1968 verstößt?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich habe eben bereits darauf hingewiesen, daß die Deutsche Lufthansa neben 84 Gesellschaften, also als 85. Gesellschaft, dieses Interline Agreement getroffen hat. Dafür ist keine Genehmigung durch die Bundesregierung notwendig. Sie wissen, diese Interline-Abkommen sollen es dem Fluggast ermöglichen, mit einem Ticket in Verbindung mit anderen Luftverkehrsgesellschaften ohne Schwierigkeiten in der Welt zu reisen.
Die Frage, inwieweit andere Gesellschaften mittlerweise dieses Agreement mit Air Rhodesia gelöst haben, kann ich im Augenblick nicht beantworten. Aber ich habe ja darauf hingewiesen, daß wir derzeit in der Prüfung dieser Frage stehen. Ich bin gerne bereit, Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung schriftlich mitzuteilen und Ihnen gleichzeitig auch mitzuteilen, welche Konsequenzen diese Prüfung für die Deutsche Lufthansa AG hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Kollege, Sie hätten sich etwas früher melden sollen.
({1})
- Aber bitte, wir haben heute Zeit.
Hansen (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß ein internationales Abkommen von allen Teilnehmerstaaten in gleicher Weise beachtet werden muß, damit es nicht zu Handelsnachteilen für denjenigen Staat kommt, der sich daran hält, im Gegensatz zu anderen, die dies nicht tun?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Dies ist richtig, Herr Kollege Hansen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die bestehenden Regelungen unserer Außenwirtschaftsgesetzgebung ausreichend sind, um die Auflage von Reiseprogrammen nach Südrhodesien in der Bundesrepublik durch die Lufthansa oder andere Veranstalter unmöglich zu machen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich weise darauf hin, daß die Lufthansa keine Reiseprogramme nach Südrhodesien ausgeschrieben hat. Es besteht allerdings die Möglichkeit, daß die Linien der Lufthansa zu Flügen nach Südafrika benutzt werden und daß im Anschluß daran irgendwelche Reiseveranstalter, meinetwegen mit Air Rhodesia, irgendwelche Flüge nach Südrhodesien veranstalten.
Ich bitte aber nochmals, entgegenzunehmen, daß wir den Sachverhalt prüfen werden und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, dem Fragesteller schriftlich beantworten möchten.
Böhme (NA), 1974-06-19:
Wäre es möglich, in diese Antwort auch die Erfahrungen mit einzubeziehen, die auf Grund Ihres Rundschreibens vom 30. August 1973 an die Länder mit einer zeitlichen Einschränkung des Flugbetriebs gemacht worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß die von der Deutschen Lufthansa AG ausgeschriebenen Gruppenreisen „African Holiday" nach Südrhodesien einschließlich der in diesen Programmen enthaltenen Teilstrecken auf Air Rhodesia ab sofort unterbleiben und daß ähnliche Gruppen- oder IT-Reisen, die das Gebiet Südrhodesiens berühren, auch von anderen Veranstaltern in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verkauft werden dürfen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege Schinzel, die Bundesregierung hat erstmalig durch diese Anfrage davon erfahren, daß die Deutsche Lufthansa AG unter dem Motto „African Holiday" Gruppenreisen nach Südrhodesien ausgeschrieben haben soll. Nach der unverzüglich eingeholten Auskunft der Deutschen Lufthansa AG trifft es jedoch nicht zu, daß sie Pauschalfluggruppenreisen nach Südrhodesien ausgeschrieben hat. Es ist, wie ich soeben schon auf die vorgezogene Frage des Kollegen Lambinus antwortete, nicht auszuschließen, daß Veranstalter von Pauschalflugreisen nach Südafrika die Liniendienste der Deutschen Lufthansa AG und der South African Airways nach Johannesburg dazu benutzen, ihren Kunden Ausflüge mit anderen Gesellschaften - darunter möglicherweise Air Rhodesia von Johannesburg nach Südrhodesien anzubieten. Hiervon erhält die jeweilige Luftverkehrsgesellschaft erst durch Vorlage des von dem Veranstalter, bei dem es sich um ein IATA-Reisebüro handeln dürfte, ausgestellten Flugschein beim Abflug Kenntnis. Inwieweit diese Angebote der Veranstalter den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Südrhodesien und den deutschen Rechtsvorschriften widersprechen und demgemäß - gegebenenfalls im Wege der Kontrolle des Zahlungsverkehrs - zu unterbinden sind, wird zur Zeit geprüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung wird die Bundesregierung Sie ebenfalls schriftlich unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Zusatzfrage!
Schinzel (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung unter Umständen dem Vorbild der niederländischen Regierung folgen, die es den Fluggesellschaften KLM und TAP zur Auflage gemacht hat, alle bereits geplanten Reiseprogramme nach Südrhodesien mit und ohne Umwege zu streichen, so daß künftig in den Niederlanden keine Reiseprogramme mehr nach Südrhodesien aufgelegt werden dürfen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß die Lufthansa keine direkten Flüge nach Südrhodesien durchführt, daß sie auch keine Reiseprogramme dieser Art angeboten hat und daß ihr solche Flüge erst bei Vorlage der Flugscheine bekanntwerden können. Aber ich möchte diese Ihre Zusatzfrage mit in die Prüfung einbeziehen, ob es möglich ist, dem Verfahren der niederländischen Regierung zu folgen bzw. in ähnlicher Form zu verfahren, und würde Sie dann gern in der Ihnen bereits angekündigten schriftlichen Antwort ebenfalls davon unterrichten.
Schinzel (NA), 1974-06-19:
Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Lufthansa in Salisbury ein Büro unterhält und daß sie z. B. einer leitenden Angestellten der staatlichen südrhodesischen Rundfunkgesellschaft am 17. Mai dieses Jahres einen Erster-Klasse-Freiflugschein für eine Reise nach Washington zur Verfügung gestellt hat, wo sich die Betreffende im Kongreß als Lobbyistin für das illegale südrhodesische Regime betätigt hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich kann den unmittelbaren Zusammenhang dieser Zusatzfrage mit der von Ihnen eingereichten Frage nicht erkennen. Sie haben dadurch eine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Danke.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Frage 85 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die zeitweise Behinderung des Transitverkehrs nach Berlin durch DDR-Behörden, die dadurch auftrat, daß die Posten an der Übergangsstelle Herleshausen-Wartha den Fahrern von Kraftfahrzeugen aus der Bundesrepublik Deutschland die Durchfahrt verweigerten, wenn sie kein D-Schild am Wagen angebracht hatten?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Herr Kollege Böhm, die am 13. Juni 1974 in Wartha von Organen der DDR entgegen der bisherigen Praxis unangekündigt erhobene Forderung, daß Transitreisende nach Berlin an im Bundesgebiet zugelassenen Kraftfahrzeugen das Nationalitätskennzeichen führen müssen, war eine Behinderung des Transitverkehrs, denn die Reisenden konnten sich auf diese Forderung nicht einstellen.
Die Bundesregierung wird diesen Vorgang im Rahmen des im Transitabkommen vorgesehenen Weges klären, um eine Wiederholung zu verhindern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage!