peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Gibt es Reaktionsbedarf? - Nicht . - Danke schön .

Tagesordnungspunkt 4 a . Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 18/4098 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .
Dann ist die Überweisung beschlossen .

Tagesordnungspunkt 4 b . Wir kommen zur Beschlus-
sempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Das
unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf 
Drucksache 18/2783, den Antrag der Fraktion die Linke
auf Drucksache 18/1874 abzulehnen . Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlus-
sempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an-
genommen worden .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c so-
wie den Zusatzpunkt 3 auf:

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer,
Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes
Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für gleichwertige Lebensverhältnisse
- Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen

Drucksache 18/6062
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Kommunen von den Kosten für bauliche
Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien

Drucksache 18/3051
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion Die Linke

Verbindliches Mitwirkungsrecht für
Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie
im Gesetzgebungsverfahren

Drucksachen 18/3413, 18/6085

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Britta Haßelmann, Christian Kühn ({3}), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not

Drucksache 18/6069
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({4}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Es lohnt sich für alle, hierzubleiben; aber diejenigen,
die nicht hierbleiben wollen, sollten allfällige Gespräche
bitte vor dem Saal führen, damit wir ordnungsgemäß
weitermachen können .

Auf der Tribüne zu meiner Linken begrüße ich
62 Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister des
Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

({5})

mit ihren Sprechern Frau Oberbürgermeisterin Dagmar
Mühlenfeld aus Mülheim und Herrn Oberbürgermeister
Peter Jung aus Wuppertal .

({6})

- Um einen Zwischenruf des verehrten Fraktionsvorsitzenden Kauder aufzugreifen: Es sind in der Tat viele Kolleginnen und Kollegen aus NRW, aber auch Kolleginnen
und Kollegen aus anderen Ländern dabei .

({7})

 Darüber können wir uns ja hinterher in der Debatte miteinander austauschen .

({8})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen . - Ich höre keinen
Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten
Ingbert Liebing, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({9})