Detlev Pilger (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen, dass die Kolleginnen und
Kollegen der Linken den Finger in eine bestehende Wunde legen: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Nur: Ob
die Instrumente, die sie benutzen wollen, passen, darüber
müssen wir uns unterhalten.

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In der Tat besteht eine zugespitzte Wohnungsnot, vor
allen Dingen in Großstädten und Ballungsräumen. Man

kann nahezu von einem Teufelskreis sprechen: Der vorhandene Wohnraum wird immer begehrter und damit in
den Ballungszentren immer teurer. Das ist so. Das ist
sehr bedauerlich; denn solides Wohnen ist kein Luxus,
sondern ein elementares Gut, auf das jeder ein Recht haben sollte.

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Bundesweit gibt es gegenwärtig - es wurde betont circa 1,5 Millionen Sozialwohnungen. Das reicht aber
bei weitem nicht aus. Experten schätzen den tatsächlichen Bedarf auf circa 4 Millionen Sozialwohnungen.
Aufgrund des hohen Bedarfs stellt sich die Frage: Wer
sind denn die Menschen, die diese Wohnungen so dringend brauchen?

Zunächst einmal gibt es die Gruppe der Armen. In unserem reichen Land sind 15 bis 20 Prozent der Menschen
arm oder von Armut bedroht. Sie finden auf keinem anderen Wohnungsmarkt als auf dem sozialen Wohnungsmarkt eine Wohnung. Aber - Staatssekretär Pronold hat
es betont - mittlerweile sind auch ganze Berufsgruppen
betroffen, normale Berufsgruppen wie Polizeibeamte,
Krankenschwestern und Krankenpfleger.

Sprechen Sie doch einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fahrdienstes, die uns so nett
chauffieren. Fragen Sie die einmal, wo sie wohnen. Sie
wohnen nicht mehr im Zentrum von Berlin, sondern weit
außerhalb. Damit sind höhere Anfahrtskosten verbunden.
Das geht effektiv zulasten der Lebensqualität, weil für
die Anfahrt Zeit verloren geht, die für anderes genutzt
werden könnte. Wir müssen in Bezug auf die Stadtzentren also dringend umdenken.

Wir dürfen auch die Menschen nicht vergessen, die
überhaupt keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben - wir sprechen hier immer über Resozialisierung -,
nämlich die Obdachlosen. Versuchen Sie einmal, für einen Obdachlosen eine Wohnung zu finden. Das geht mit
Beziehungen kaum und ohne Beziehungen gar nicht.

Ich hatte einen jungen Mann als Schüler, der in die
Abwärtsspirale geraten ist. Das geht sehr viel schneller wir alle kennen entsprechende Beispiele -, als wir uns
das vorstellen. Er hatte seine Haftstrafe verbüßt, er hatte
ein Suchtprogramm absolviert, und er wollte wieder in
die Gesellschaft integriert werden. Er kam zu mir und
bat mich händeringend: Besorg mir eine Wohnung! Ich
habe das mit allen Mitteln versucht, auch mithilfe der
Behörden. Die haben mir gesagt: Herr Pilger, man kann
nichts anderes tun, als in der Zeitung, in dem Fall in der
Rhein-Zeitung, Inserate herauszusuchen. Man kann sich
vorstellen, welche Chancen der junge Mann auf dem
Wohnungsmarkt hatte, nämlich keine. Am Rande darf erwähnt werden, dass die Zahl der Wohnungslosen in den
letzten zwei Jahren auf 350 000 Menschen angestiegen
ist. Das entspricht einer Erhöhung um 20 Prozent.

Ich sage noch einmal: Sie beschreiben die Situation
richtig. Die Situation ist dramatisch. Aber wir müssen
uns überlegen: Was ist der richtige Weg? Die Länder
sind für den Wohnungsmarkt zuständig, das ist so. Mit
vielem, was im Zuge der Föderalismusreform vereinbart
wurde, bin ich nicht einverstanden, insbesondere was das

Bildungswesen betrifft. Aber es ist nun einmal so: Wir
sind zunächst nicht zuständig. Man hat das auch nicht
unbedarft geregelt, sondern man war der Meinung: Die
Länder wissen über die Bedarfe am besten Bescheid, und
darum sollen die Länder die zugewiesenen Mittel entsprechend verwenden. Über diese Regelung kann man
durchaus noch einmal nachdenken.

Wir haben 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Das sollte die Opposition, insbesondere die Grünen,
anerkennen. Ich weiß, das fällt immer schwer. Aber es
muss betont werden: Das ist eine enorme Leistung. Es
ist nicht so einfach, die Mittel zur Verfügung zu stellen.
Bitte honorieren Sie das Bemühen insbesondere unserer
Umwelt- und damit Bauministerin.

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In den vergangenen Jahren wurden 250 000 Wohnungen fertiggestellt. Das sind immerhin zwei Drittel mehr
als im Jahr 2010. Aber wir sind uns sicherlich einig: Diese Zahl muss noch deutlich erhöht werden.

Herr Staatssekretär Pronold hat gesagt, das EU-Beihilferecht wäre kein Problem. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, aber trotzdem muss überprüft
werden, ob eine Bezuschussung, ob die Unterstützung
einer Unternehmensgruppe mit dem EU-Beihilferecht
kompatibel ist.

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Sie sehen, es gibt einiges zu tun und einiges, worüber
nachgedacht werden kann und muss. Die Koalition tut
das, und wir, die Sozialdemokraten, die älteste Partei
in diesem Hause, haben uns schon immer um die Wohnungsnot der Menschen gesorgt. Es ist ein ureigenes
Ziel, das die Sozialdemokratie hat, Menschen mit bezahlbarem und gutem Wohnraum zu versorgen.

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Ich komme zum Schluss: Wir haben mit den Wohnungsbaugenossenschaften und den kommunalen Wohnbauanbietern eine gute Struktur. Diese muss ausgebaut
und gestärkt werden. Ich bin selbst seit 20 Jahren Mitglied einer großen Wohnungsbaugenossenschaft, davon
war ich 15 Jahre lang Aufsichtsratsvorsitzender. Ich
weiß, welche soziale Leistung die kommunalen Anbieter
und die Genossenschaften erbringen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ein herzlicher Appell an die Opposition:
Lassen Sie uns die vorhandenen Strukturen stärken.
Dann werden wir sehen, dass wir den Wohnungsmarkt
weiter beleben.

Vielen Dank.

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