Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Forschungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion für weltraum- 
oder bodengestützte neue Defensivsysteme werfen Zukunftsfragen von grundlegender Bedeutung auf.
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Die politischen und strategischen Fragen, um die es bei SDI und bei entsprechenden Anstrengungen der Sowjetunion geht, müssen in ihrem Zusammenhang betrachtet und in den Rahmen der West-OstBeziehungen und unserer Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik gestellt werden. Davon geht die Bundesregierung bei ihrer grundlegenden Stellungnahme aus, die der Bundessicherheitsrat am 27. März 1985 verabschiedet hat.
Die Aufnahme der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf am 12. März dieses Jahres schafft für das West-Ost-Verhältnis neue Möglichkeiten. Diese Verhandlungen eröffnen die Aussicht auf Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion, so daß sich auch in Europa stabilere und dauerhaftere Beziehungen von großer Breite entwickeln können.


Mit den Verhandlungen über die strategischen Waffen, über die Mittelstreckenwaffen und die Weltraumsysteme werden wesentliche Bereiche des Kräfteverhältnisses der Großmächte. der Sicherheitslage in Europa und künftiger übergreifender Entwicklungen miteinander verbunden. Das alles betrifft uns Europäer unmittelbar. Die Weltraumfragen, die Untersuchungen, ob neue technologische Entwicklungen defensiv genutzt werden können, bringen eine neue Dimension in das West-Ost-Verhältnis, in die Sicherheitspolitik und in die Abrüstungspolitik.
Viele Fragen, die hierdurch aufgeworfen werden, sind heute noch nicht zu beantworten. Wir sollten uns deshalb vor vereinfachten und voreiligen Urteilen hüten.
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Wir würden aber unsere Pflicht versäumen, wenn Europa sich selbst ein Verbot auferlegte, über neue Wege zu mehr strategischer Stabilität und zu besserer Kriegsverhinderung nachzudenken. Die Wirkung eines solchen Denkverbots müßte uns ins sicherheitspolitische Abseits führen. Wir müssen mit unseren Verbündeten Gedanken darüber entwikkeln, ob und wie neue technologische Entwicklungen zu größerer Sicherheit auch für uns beitragen können.
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Die auf Kriegsverhinderung gerichtete Strategie des Bündnisses darf dabei auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Solange es keine bessere Möglichkeit zur Kriegsverhinderung gibt als die Strategie der flexiblen Reaktion, so lange muß diese Strategie unverändert Gültigkeit behalten. Auch wenn man diese Strategie nicht als letzte Antwort auf die Frage nach dauerhafter Friedenssicherung betrachtet, hat sie sich jedenfalls als Instrument der Kriegsverhinderung bewährt. Meine Damen und Herren, eine Strategie, die Krieg verhindert, ist weder überholt noch unmoralisch.
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Die Vereinbarung der USA und der Sowjetunion vom 8. Januar 1985, mit der die Aufnahme der Genfer Verhandlungen beschlossen wurde, ist ein Dokument von herausragender politischer Bedeutung.
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Ein baldiges Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow
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könnte zur Konkretisierung der vereinbarten Zielsetzung ebenso wie zur Förderung der politischen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion beitragen. - Herr Kollege von den GRÜNEN - ich kenne Ihren Namen noch nicht -, wenn Sie zu einem Treffen Reagan/Gorbatschow sagen „Das hilft auch nicht", setzen wir dagegen die Erklärung: Wer nicht schießen will, muß verhandeln.
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Ich denke, daß das das entscheidende Argument ist.
Es besteht ein weitreichendes Einvernehmen nicht nur über das Thema, sondern auch über Substanz und Ziele der Verhandlungen: erstens die Begrenzung und Reduzierung der Atomwaffen, und zwar der strategischen und der Mittelstreckenwaffen. Wie lange haben wir darauf gewartet, daß es zu Verhandlungen über die Reduzierung der Mittelstreckenwaffen kommt! Jetzt sind sie in Gang gekommen.
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Zweitens: die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum und seine Beendigung auf der Erde; drittens: die Stärkung der strategischen Stabilität.
Alle drei Verhandlungsziele entsprechen unseren eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen.
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Es wäre ein wichtiges Ergebnis der heutigen Debatte, wenn alle Fraktionen des Deutschen Bundestages ohne Einschränkung ja zu diesen Zielen der Genfer Verhandlungen sagen würden.
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Meine Damen und Herren, strategische Stabilität ist der Schlüsselbegriff der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung vom 8. Januar.
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Dieses Ziel macht die Verhandlungen nicht nur zu neuen, sondern auch zu neuartigen Verhandlungen. Es wird nicht nur über bestimmte Waffensysteme verhandelt, sondern auch - und hier liegt die große Chance in Genf - über ein Konzept dauerhafter Friedenssicherung. Das entspricht der Einsicht, daß verläßliche Sicherheit im Zeitalter der Nuklearwaffen nicht nur auf autonomen Entscheidungen der einen oder der anderen Seite beruhen kann, sondern daß auch sicherheitspolitische Kooperation notwendig ist.
Das ist ein realistisches Konzept. Es ordnet sich in die Harmel-Konzeption des Bündnisses ein, die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit mit der Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit verbindet. Dieses Konzept leugnet nicht die politischen Gegensätze zwischen West und Ost, es leugnet nicht die unterschiedlichen Wertordnungen, aber es basiert auf dem übereinstimmenden Interesse, daß wir gemeinsam das Risiko eines Krieges, und zwar eines jeden Krieges, eines atomaren und eines konventionellen Krieges, so weit wie möglich bannen müssen. Das setzt die Bereitschaft voraus, die legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
Aus der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung ergeben sich wichtige Schlußfolgerungen. In Genf muß gemeinsam definiert und konkretisiert werden, was strategische Stabilität ausmacht. Über die Rüstungskontrolle hinaus liegt hier die Chance, eine neue Grundlage für das West-Ost-Verhältnis

als Ganzes zu finden. Die Europäer müssen dazu ihren Beitrag leisten, damit diese Chance genutzt wird.
Diese verstärkte strategische Stabilität soll mit weniger Atomwaffen erreicht werden. Prioritäres Ziel der Genfer Verhandlungen muß die drastische Verminderung vorhandener Nuklearwaffen sein. Es geht um weniger interkontinentale und es geht um weniger Mittelstreckenwaffen.
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Meine Damen und Herren, auch über die nuklearen Waffen geringerer Reichweite muß verhandelt werden. Auch sie, nicht nur die strategischen und nicht nur die Mittelstreckenwaffen, lassen den Völkern keine Überlebenschance. Es dürfen hier keine neuen Grauzonen entstehen. Hier sind elementare Fragen europäischer Sicherheit aufgeworfen.
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Strategische Stabilität verlangt, daß alle Fragen, die die in Genf verhandelten Waffensysteme betreffen, in ihrem wechselseitigen Verhältnis erwogen und gelöst werden, so wie es die Erklärung vom 8. Januar 1985 vorsieht.
Der sachliche Zusammenhang zwischen Offensiv- und Defensivwaffen wird ein Kernthema dieser Verhandlungen sein. Das kann aber nicht bedeuten, daß Teilvereinbarungen über die Begrenzung und Reduzierung von Nuklearwaffen aufgeschoben werden dürfen, bis eine umfassende Einigung möglich ist.
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Strategische Stabilität kann es nur geben, wenn auch die Sicherheit der Bündnispartner der Vereinigten Staaten einbezogen wird. Die Sicherheit Europas ist kein regionales Problem. Das Bündnis ist eine politische und strategische Einheit, und das muß auch in Zukunft so bleiben.
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Strategische Stabilität, meine Damen und Herren, setzt auch voraus, daß es ebenfalls zu einem Abbau der sowjetischen Überlegenheit im konventionellen Bereich kommt. Kriegsverhinderung bedeutet Verhinderung eines jeden Krieges, auch eines konventionellen. Ein Krieg in Europa, auch ohne Atomwaffen geführt, wäre heute tausendmal schrecklicher, als der Zweite Weltkrieg es gewesen ist.
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