emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anton Friesen (NA), 2020-05-14:


Ja, darüber freue ich mich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zunächst einmal möchte ich einen herzlichen Dank für die wunderbare Arbeit aussprechen, die im Auswärtigen Amt geleistet wird, um unsere Bürger in Zeiten der Coronapandemie zurück nach Deutschland zu holen. Es fanden über 260 Sonderflüge statt; aus 59 Staaten wurden 58 000 deutsche Staatsangehörige nach Deutschland geholt wie auch etliche Tausend Staatsangehörige anderer Staaten. Ich finde: Das sollte uns allen einen Dank und einen Applaus wert sein.

({0})

Gute Arbeit also vom Auswärtigen Amt.

Das kann man allerdings von dem hier vorgelegten Gesetzentwurf leider nicht sagen. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass der Bundesrechnungshof zu den größten Kritikern dieses Vorhabens gehört, und deswegen haben wir als AfD auch Vertreter des Bundesrechnungshofes in den Auswärtigen Ausschuss eingeladen, die unserem Bundesaußenminister ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt haben. Weder wird in dem Gesetzentwurf erklärt, warum man für dieses neugeborene Bundesamt überhaupt gleich Außenstellen braucht, noch werden die im Gesetzentwurf erwähnten Kosten wirklich belegt. Gleichwohl hat die AfD als staatstragende Oppositionskraft erwirkt,

({1})

dass mehrere Verbesserungen an diesem Gesetzentwurf vorgenommen werden konnten. So wird der Dienstsitz eben nicht zwischen Brandenburg an der Havel und Berlin aufgeteilt, sondern verbleibt in Gänze in Brandenburg. Auch einige Mängel an der Aufbauzulage konnten immerhin beseitigt werden. Dazu sagen wir: AfD wirkt.

({2})

Doch dieses neu zu schaffende Bundesamt ist nur ein Symptom. Die Ursache ist im Grunde genommen das völlige Versagen der Führung des Auswärtigen Amtes im Bereich der Projektförderungen für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Diese machen zusammengenommen mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes aus. Auch der Bundesrechnungshof hat das schon in den Vorjahren kritisiert. Die Entscheidungsprozesse zu den Projektförderungen waren kaum nachvollziehbar, so der Bundesrechnungshof. Auch Verwendungsnachweise in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro wurden weder vom Auswärtigen Amt noch von anderen Stellen hinreichend geprüft.

Deswegen sagen wir als Alternative für Deutschland: Wir brauchen keine neue Behörde. Diese Prüfung kann zunächst einmal auch durch einen externen Dienstleister, durch einen zertifizierten Dienstleister erfolgen. Sie muss nicht durch eine Bundesbehörde erfolgen. Das ist das Erste.

Zweitens brauchen wir natürlich auch ganz dringend einen strategischen Ansatz bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Ausland, der von unseren eigenen Interessen ausgeht, einen Ansatz, der diese Interessen erst einmal definiert und dann die Projektförderung vornimmt, anstatt wahllos und ziellos alle möglichen Nichtregierungsorganisationen zu fördern.

Vielen Dank.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nunmehr spricht für die CDU/CSU der Kollege Jürgen Hardt.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Kathrin Vogler.

({0})
Kathrin Vogler (NA), 2020-05-14:


Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten hält auch Die Linke prinzipiell für eine gute und sinnvolle Einrichtung. Derzeit werden im Auswärtigen Amt hier in Berlin etliche Aufgaben erledigt, die in einer nachgeordneten Behörde deutlich besser aufgehoben sein werden. Dazu muss man zum Beispiel wissen, dass die Beamtinnen und Beamten im Auswärtigen Amt nach dem Rotationsprinzip immer nur wenige Jahre an einem Dienstposten bleiben; das ist eine Besonderheit des diplomatischen Dienstes. Deswegen müssen sie auch generalistisch aufgestellt sein und sich häufig in neue Aufgabenstellungen einarbeiten.

Es gibt aber doch eine ganze Reihe von Aufgaben, die weniger mit dem diplomatischen Dienst zu tun haben und für die es besser wäre, langfristig hochqualifizierte und spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Ort zu bündeln, etwa die interne Verwaltung, die Förderprojekte oder die Visaanträge; das soll künftig in diesem Bundesamt in Brandenburg an der Havel geschehen. Wie gesagt: grundsätzlich eine gute Idee. Nur im Detail offenbaren sich doch einige Schwierigkeiten.

Der Bundesrechnungshof hat kürzlich in einer ausführlichen Stellungnahme den Gesetzentwurf der Bundesregierung bewertet, und die Koalition ist in zwei Punkten der Kritik des Rechnungshofs gefolgt: Sie verzichtet jetzt auf den zweiten Standort, was wir begrüßen, und begrenzt die Aufbauzulage für die Beschäftigen der Behörde zeitlich. Das ist auch okay. Aber die für uns gravierendsten Kritikpunkte bleiben dennoch bestehen: die fehlende Aufgabenkritik und die mangelnde Klarheit über die zu erwartende Kostenstruktur und mögliche Effizienzgewinne durch die neue Behörde.

Das ganze Gesetz wirkt für eine so bedeutende Strukturentscheidung tatsächlich ein bisschen grob und schnell gestrickt. Deshalb können wir uns heute leider nur enthalten. Wir werden uns die weitere Entwicklung natürlich gut anschauen und in der Sache prüfen und die Bundesregierung regelmäßig nach dem Fortgang befragen; darauf können Sie sich verlassen.

Übrigens ist es ganz spannend, wie sich die FDP hier als Lobbyklub erwiesen hat. In der letzten Lesung hat sie das Bundesamt nach Bonn verlegen wollen. Nichts gegen die Bundesstadt Bonn am Rhein; da habe ich einige der tollsten Demos meines Lebens erlebt.

({0})

Aber dort ist eben auch ganz zufällig der Wahlkreis eines wichtigen FDP-Außenpolitikers.

Ablehnen werden wir den Antrag der AfD, da er in eine ganz falsche Richtung geht. Sie wollen, dass das Auswärtige Amt am besten gar keine Projekte der Zivilgesellschaft fördert. Das ist klar; mit Menschenrechten, Friedensförderung und humanitärer Hilfe können Sie sowieso nicht so viel anfangen. Bei dem Vorschlag, das Abrechnungswesen im Auswärtigen Amt zu privatisieren, frage ich mich nur, welche Unternehmensberatungslobby Sie da zum Mettigel eingeladen hatte.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz.

({0})
Ekin Deligöz (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wäre es, ehrlich gesagt, spannender, hier jetzt über die neuen Herausforderungen der Außenpolitik zu debattieren anstatt über die Verwaltung. Aber spätestens seit Max Weber wissen wir, wie wichtig eine effiziente und effektive Verwaltung ist, damit all die Beschlüsse, die wir hier fassen, auch entsprechend umgesetzt werden können.

Warum wir dieses Bundesamt brauchen, ist eigentlich schon in allen Reden genannt worden. Den Verweis auf die Visastellen haben wir schon ein paarmal gehört; dem stimme ich zu, da gibt es nichts hinzuzufügen. Bis zu einem Jahr zu warten, bevor man überhaupt einen Antrag stellen kann, ist für Unternehmer, Studierende, für Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, nicht zu akzeptieren; deshalb brauchen wir an dieser Stelle eine Modernisierung.

Ich nenne noch ein zweites Beispiel: die Verwendungsnachweise für Projektmittel. Insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe gibt es einen Bearbeitungsrückstau von einem Jahr; da das derzeit zuständige Amt, das Bundesamt für Verwaltung, nicht in der Lage ist, diese entsprechend zu überprüfen, weil ihnen zum Beispiel die Fremdsprachenkenntnisse fehlen. Es ist leicht gesagt, aber nicht leicht getan, so etwas zu externalisieren. Das muss im Amt geschehen, und auch deshalb brauchen wir an dieser Stelle ein neues und modernes Verwaltungsamt.

({0})

Ich wünschte mir aber, dass sich noch ein paar Sachen ändern. Der Haushaltsausschuss hat dazu einen Maßgabebeschluss getroffen und auch viele Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs berücksichtigt. Ich bin der Meinung, dass wir den Teilbereich der Digitalisierung dringend nach vorne ziehen müssen. Warum? Spätestens jetzt – mit den Coronaerfahrungen – wissen wir, dass zu einer modernen Verwaltung auch die Digitalisierung gehört und zu einer international agierenden Organisation ohnehin. Dieser Bereich ist noch weit hinten; ich hoffe, dass er vorgezogen wird. Die Tatsache, dass es ursprünglich dafür eine Außendienststelle in Bonn geben sollte, ist übrigens nicht diesem Gesetz geschuldet, sondern dem Berlin/Bonn-Gesetz; das wir nicht durch ein einfaches Gesetz hinfällig machen können. Daher ist es völlig irrelevant, darüber zu diskutieren. Das Gesetz gibt es. Wenn Sie es ändern wollen, dann müssen Sie an das Berlin/Bonn-Gesetz und nicht an dieses Gesetz Hand anlegen.

({1})

Selbst wenn wir hier heute beschließen, dieses Bundesamt zu errichten – das werden wir wahrscheinlich mit einer großen Mehrheit tun –, entbindet es uns nicht von dem Auftrag, die Verwaltung des Hauses weiterhin zu modernisieren. Dazu gehört auch, die freien Stellen zeitnah zu besetzen und an der Personalreserve zu arbeiten und sie entsprechend auszustatten.

({2})

Solange wir keine Menschen haben, die dort arbeiten und die Aufgaben erfüllen, nutzt uns die beste Verwaltungsstruktur nichts. Das eine bedingt das andere. In dieser Reihenfolge müssen wir auch vorgehen.

Vielen Dank.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Doris Barnett.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Frau Kollegin.
Doris Barnett (NA), 2020-05-14:


Wir haben uns, was die Zulagen angeht, ja geeinigt. Ich hoffe, dass das auch unsere Nachfolger in Zukunft entsprechend handhaben und den Mitarbeitern ebensolche Hochachtung entgegenbringen – auch was die Bezahlung angeht.

Vielen Dank.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Alois Karl für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Alois Karl (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 150 Jahren – wir schrieben das Jahr 1870; daran können wir uns nicht mehr so gut erinnern – wurde das Auswärtige Amt des Norddeutschen Bundes gegründet. Ein Jahr später, 1871, wurde es das Auswärtige Amt des Deutschen Reiches. Eigentlich wären also in diesen Wochen größere Geburtstagsfeiern angesetzt; diese fallen aber aufgrund der Coronakrise aus.

Trotzdem macht der Deutsche Bundestag dem Auswärtigen Amt mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ein Geschenk.

({0})

Es ist kein kleines und kein billiges Geschenk. Wir haben nicht 150 Jahre darauf hingearbeitet, aber es hat schon etwas länger gedauert. Der Bundesrechnungshof hat – das ist schon gesagt worden – verschiedentlich kritisch angemerkt, dass beim Auswärtigen Amt die ministeriellen und nichtministeriellen Aufgaben nicht so scharf getrennt sind und eine Aufgabentrennung durchaus erfolgen sollte.

Wir haben darauf reagiert und in den Haushalt 2020 bereits 3,5 Millionen Euro für Vorlaufkosten eingestellt sowie 27 Stellen ausgewiesen. Wir haben seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vielfach Gespräche geführt, und unsere Intention ist klar: Wir möchten die Trennung von ministeriellen und nicht ministeriellen Aufgaben konsequent vornehmen.

Die nichtministeriellen Aufgaben, die im Auswärtigen Amt miterfüllt werden, sind außerordentlich stark angewachsen; wir haben das gehört. Doris Barnett hat die humanitäre Hilfe angesprochen. Seit 2012 haben sich unsere Leistungen für humanitäre Hilfe verfünfzehnfacht und seit 2005 verfünfundzwanzigfacht. All das kann nicht nebenbei mitbearbeitet werden. Das gilt auch für die Milliarde, die wir für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausgeben. Die Zahlen bei den Visaanträgen steigen, die Bearbeitung solcher Anträge im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt hinzu, ebenso das Zuwendungsmanagement, IT-Aufgaben usw. usf. Das ist schon alles angesprochen worden.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Herr Karl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

({0})
Alois Karl (NA), 2020-05-14:


Ja, gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Bitte sehr.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-05-14:


Danke schön, Herr Kollege Karl. Ich freue mich. – Wir haben vorhin die Zahl gelernt: über 2 Millionen Visaanträge. Sie haben gerade 27 Stellen erwähnt. Können Sie mir mal vorrechnen, wie 27 Beschäftigte über 2 Millionen Visaanträge schneller bearbeiten sollen, als es bisher in sämtlichen Konsulaten aller deutschen Botschaften weltweit der Fall gewesen ist?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Elisabeth Motschmann.
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist der traurige Versuch, das Verbrechen der Deutschen mit dem Unrecht an Deutschen zu vergleichen, aufzurechnen und damit zu relativieren,

({0})

Und genau das wollen und dürfen wir nicht.

({1})

Das trägt nicht zur Versöhnung bei.

({2})

– Ich glaube, wir machen weiter; die Emotionen gehen hoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Dezember folgenden Satz in Auschwitz gesagt – ich zitiere –:

Ich empfinde tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden – Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten. Vor Entsetzen über das, was Frauen, Männern und Kindern an diesem Ort angetan wurde, muss man eigentlich verstummen.

({3})

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen – aber ich mache natürlich weiter.

Der Holocaust hat insgesamt 6 Millionen Juden das Leben gekostet. Sie wurden von Deutschen ermordet. Weltweit sind 60 Millionen Menschen dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen. Dieser Krieg war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg,

({4})

ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen. Die Anerkennung dieser Schuld muss immer im Mittelpunkt unserer Erinnerungskultur stehen. Nur so können wir nämlich das „Nie wieder!“ an die nächste Generation weitergeben.

({5})

Richard von Weizsäcker nutzte im Mai 1985 eine klare Sprache, eine befreiende Sprache für das, was 40 Jahre zuvor geschehen war. Auch ich zitiere ihn:

Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Dieser Gedanke von Richard von Weizsäcker wird von der AfD in seiner Intention verdreht und nicht verstanden, und das ist beschämend.

({6})

Ich erinnere an eine Rede von Björn Höcke 2017 in Dresden. Er sagte damals:

Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch ... Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.

Genau diese Wende wollen wir nicht.

({7})

Und die AfD folgt mit ihrem Antrag dieser Forderung von Björn Höcke, und das, liebe AfD, ist erbärmlich.

({8})

Ja, Deutschland hat die Grausamkeit des Krieges auch selbst erlitten und einen hohen Preis gezahlt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Frau Motschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jongen?
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-05-14:


Nein, lieber hinterher. – Unsere Städte lagen in Schutt und Asche. Viele Millionen Menschen haben ihr Leben verloren. Die Wirtschaft lag am Boden. 14 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Osten Deutschlands haben alles verloren, vor allem ihre Heimat. Niemand bestreitet das. Wir dürfen auch dieses Leid nicht vergessen. Das tun wir auch nicht. Es gibt überall im Land Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Fast in jeder Kirche befinden sich Gedenktafeln für die gefallenen Soldaten.

({0})

– In jedem Dorf. – Wir haben Soldatenfriedhöfe in ganz Europa. Gedenksteine für die Toten der Weltkriege befinden sich auf vielen Marktplätzen.

Auch die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat die Aufgabe, die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus aufrechtzuerhalten. Mit dem Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wollen wir die Bildungsarbeit zur Aufarbeitung aller Facetten des Nationalsozialismus stärken. Priorität müssen aber immer die authentischen Orte des NS-Terrors an Juden, Sinti und Roma, Behinderten und vielen anderen Opfergruppen haben.

Ganz besonders wichtig ist die Zeitzeugenarbeit. Die meisten Zeitzeugen leben leider nicht mehr, aber ihre bewegenden Zeugnisse sind in Büchern und in digitaler Form dokumentiert und damit erhalten. Dafür können wir dankbar sein.

Die Würdigung aller Opfer des Nationalsozialismus ist durchaus gewährleistet. Deshalb lehnen wir die Forderung der AfD nach einer zusätzlichen Gedenkstätte nur für die deutschen Opfer ab. Das wäre das völlig falsche Signal.

({1})

Es darf keine Relativierung, keine Verharmlosung der deutschen Verantwortung und Schuld für den grausamen Zweiten Weltkrieg geben.

({2})

Ein Mitglied der AfD hat das Denkmal der ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat die AfD jede Berechtigung verloren, ein anderes Denkmal zu fordern.

Vielen Dank.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Ich gebe dem Kollegen Jongen die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Marc Jongen (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Gelegenheit. – Frau Motschmann, ich weiß nicht, welche Rede Sie gehört haben oder welches Übersetzungsprogramm sozusagen in Ihrem Kopf läuft. Ich habe völlig anderes zum Ausdruck gebracht. Ich habe auch ausdrücklich das Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewürdigt und gesagt, dass wir uns ergänzend dazustellen wollen und dass wir hier kein Konkurrenzverhältnis wollen.

Aber meine Frage bezieht sich auf die Rede Richard von Weizsäckers, die Sie auch zitieren und wo Sie uns unterstellen, wir würden sie falsch verstehen und den Tag der Befreiung falsch verstehen. Ich frage Sie: Kennen Sie denn das Zitat aus dieser Rede von Richard von Weizsäcker? Er sagte:

Als Deutsche gedenken wir in Trauer der eigenen Landsleute, die als Soldaten bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind.

({0})

Kennen Sie dieses Zitat überhaupt? Glauben Sie wirklich, dem Geist Weizsäckers gerecht zu werden, indem sie dieser Trauer eine vollständige Absage erteilen?

Danke.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Frau Motschmann.
Rainer Spiering (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bauer, ich hatte eben ein Bild vor Augen: Sie und Wolfgang Kubicki auf Alpakas durch Baden-Württemberg.

({0})

– Und dann durch Bayern. – Ich musste das jetzt einfach noch mal loswerden.

({1})

Die Anträge, die wir hier heute von den Grünen, der Linken und der FDP vorliegen haben, unterscheiden sich diametral. Ich habe mich sowohl bei den Grünen als auch bei den Linken in der Beschreibung des Zustandes wiedergefunden, musste für mich allerdings auch feststellen, dass dann die kompletten Parteiprogramme hinterhergeschoben worden sind,

({2})

und das war für mich bei der Bewältigung dieser Frage dann einfach zu viel.

Wirklich geärgert habe ich mich über die FDP.

({3})

Der immer wiederkehrende Hinweis „Es ist, wie es ist, und es ist gut; wir machen weiter so wie bisher“ steht bei der FDP in Stein gemeißelt. Im Grunde genommen steht dahinter: Mehr Zucker, mehr Fett! Wenn’s Geld bringt, dann ran!

({4})

Ich glaube, so können wir nicht miteinander umgehen.

Zur Frage der Bildung. Nun bin ich selbst Berufsbildner und weiß, mit welchem Bildungsstand die Mädchen und Jungen bei uns ankommen. Ich finde, diese Argumentation ist einfach hochgradig unfair.

({5})

Denn gerade die Kinder aus sozial schwächeren Familien haben den Bildungszugang, den Sie in Ihrer elitären Truppe offensichtlich für selbstverständlich halten, überhaupt nicht.

({6})

Ich weiß gar nicht, mit welcher Unverfrorenheit man Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeitern, die Nachtschicht schieben, die zu Billigstlöhnen arbeiten, jetzt auch noch verdonnert, eine staatliche Aufgabe zu übernehmen, der sie im Bereich der Ernährung überhaupt nicht gewachsen sind. Ich finde es total unfair, was die FDP da macht.

({7})

Ich würde ganz gerne auf ein paar Einzelbeispiele eingehen und nicht das große Ganze retten wollen. Wir haben in der Coronakrise gesehen, dass es eine Sollbruchstelle in der Fleischkette gibt: Das sind die großen Schlachtbetriebe. – Wir haben in Deutschland im Großen und Ganzen noch vier große Betriebe und ein paar kleinere, die jetzt reihenweise wegbrechen, namentlich bei mir zu Hause. Das heißt, der Landwirt wird seine Schweine nicht los, und der Fleischverarbeiter bekommt kein Fleisch.

Da wäre es höchste Zeit, dass wir uns unserem regionalen Handwerk zuwenden. Handwerk hält Tarifverträge über die Innungsverbände. Handwerk zahlt in die Sozialversicherung ein. Handwerk ist gut ausgebildet. Handwerk hat einen guten Ruf, anders als die Schlachtbetriebe. Es wird höchste Eisenbahn, dass wir dem deutschen Handwerk, auch dem Schlachthandwerk, endlich wieder den Stellenwert beimessen, der ihm zusteht. Das wäre Hilfe, die wir sofort leisten können, die wir vor Ort leisten können und die wir über regionale Programme mit Unterstützung Berlins fahren können.

Herzlichen Dank.

({8})
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-05-14:


Herr Kollege Jongen, ich brauche von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht.

({0})

Selbstverständlich habe ich die Rede von Richard von Weizsäcker mehrmals und immer wieder gerne im Zusammenhang gelesen. Ich habe Ihnen zu Recht unterstellt, dass Sie die Intention dieser Rede nicht verstanden haben.

({1})

Dabei bleibe ich auch. Ich könnte noch hinzufügen, dass ich sowieso nicht verstehe, warum man, wenn man das Dritte Reich als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet, noch ein Denkmal braucht.

Vielen Dank.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der FDP der Kollege Thomas Hacker.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Marianne Schieder.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Brigitte Freihold.

({0})