Wiefel (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will einmal den Versuch unternehmen, dieses etwas erregende Thema weniger erregend abzuhandeln.
Herr Kollege Müller-Hermann, wir müßten Sie nicht kennen,
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um nicht zu wissen, daß Sie ab und zu einmal ein paar Enten auf den Teich setzen, die dann kräftig gackern.
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Sie sind ja kurz vor Antritt Ihres Urlaubs auch einmal auf dem Tower in Hannover gewesen. Wenn ich mir Ihre Vorschläge ansehe, die Sie herausgegeben haben, so ist das Nonplusultra: Kurzfristige Besoldungsverbesserungen, sind in die Wege geleitet, mittelfristige Beseitigung personeller Engpässe - auch dies ist durch die neuen Strukturverbesserungen in die Wege geleitet -, Einsatz ausländischer Fluglotsen - hier wurde gar von Militärfluglotsen gesprochen. Sie wissen sehr genau, was da möglich ist, wenn da ein paar von Amerika kommen und die Deutschen denen den Rücken zudrehen. Darüber hinaus haben Sie noch einiges gesagt über die Prüfung, über mehrere Modelle für eine langfristige Regelung des Fluglotsenstatus.
Zunächst haben wir einmal von dem gegenwärtigen Status auszugehen, und dieses - das wissen Sie sehr genau - ist der Beamtenstatus. Hier ist viel gesagt worden wie bei der Opposition in dieser Frage überhaupt -, aber keine hilfreichen Vorschläge, nur Worte! Sie können zwar sagen: Das ist Ihr eigenes Bier, das ist das Bier der Regierung. Aber es ist ja doch im Grunde so in einer Demokratie, daß die Opposition, wenn sie etwas Besseres wüßte, dieses auch vor dem Volke sagen sollte. Und das vermissen wir.
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Sie sagen dann: Die Regierung tut nichts. Tut sie was, meine Damen und Herren, dann gibt sie nach, dann wird gesagt: Die arme Bevölkerung, die so viel leiden muß! Und die Fluglotsen, na ja, die haben auch ein bißchen recht -. Damit sind dann alle politischen Bereiche bei Ihnen abgedeckt.
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Der Minister sagte soeben, daß wir noch einen Flugverkehr haben, Ja, meine Damen und Herren, warum soll er das denn nicht sagen? Das, was von einigen Ihrer Leute gesagt worden ist: „Wir machen den Himmel über der Bundesrepublik dicht", das ist ja nun weiß Gott der Weisheit bester Schluß auch nicht.
Nun einiges zu den Fluglotsen. Ich habe das im Ausschuß einmal gesagt. Ich habe ohne Auftrag mit den führenden Leuten gesprochen und habe ihnen gesagt: Nun neutralisiert doch einmal das Rennen, laßt den Dampf aus den Kesseln und blast die Aktionen ab! Dann haben wir für alle Beteiligten eine entlastete Verhandlungsatmosphäre. - Die Antwort war die, daß man sagte: Das ist unmöglich, weil dann vor Gericht bewiesen wäre, daß der, der den Dampf ablassen kann, ihn auch in den Kessel hineingeben könnte. Dieses „Jetzt oder Nie" bei den Fluglotsen läßt eine absolute Verhandlungsunwilligkeit von der anderen Seite erkennen und ist keineswegs der Regierung anzulasten, die ja verWiefel
handlungsbereit war, aber schließlich nicht bereit zu Verhandlungen mit jenen Leuten, gegen die als Beamte ein Disziplinarverfahren lief. Und das waren immerhin, wie hier gesagt wurde, mehr als 80. Und wenn das Flugsicherungspersonal den Beamtenstatus behalten will -- und das soll ja überwiegend, wie man hört, wohl der Fall sein , dann muß es sich den Rechtsnormen unterwerfen, die in diesem Staate Geltung haben, und das ist das Bundesbeamtengesetz mit der Begründung eines Dienst- und Treueverhältnisses der Beamten zu dieser Bundesrepublik.
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Man kann schließlich nicht die Segnungen dieses Status für sich in Anspruch nehmen wollen und sich zugleich contra legem wie ein wildgewordener Tarifpartner verhalten, wie das hier geschieht.
Das „go slow" oder, noch mehr, dieses „sick out" mit 70 °/o Krankenstand, das läßt doch, meine Damen und Herren, eine erschreckende Dienstauffassung dieser Beamten erkennen. Und die Crux liegt doch darin, daß die großen Gewerkschaften als Tarifpartner ausgeschaltet sind und kleine Spezialistengruppen hier den Staat unter Druck setzen. Ich kann für meine Fraktion - und wohl auch mit für die Regierung -- erklären, daß wir nicht bereit sind, unter diesem Druck zu verhandeln.
Die Lotsen haben einen schweren Dienst, zugegeben. Aber den haben andere Berufsgruppen in unserem Volke auch.
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Man sollte endlich von dieser elitären Arroganz in diesem Haufen und von diesen Starallüren herunter!
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