Jenninger (präsident), 1987-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkte-Liste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu der bevorstehenden Aufnahme der binären C-Waffen-Produktion in den USA ({0})
2. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Förderung des Friedensprozesses in Zentralamerika
- Drucksache 11/1130 3. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksachen 11/588, 11/1150 4. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada fiber Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec fiber Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
- Drucksachen 11/1001, 11/1149 5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 11/1136 6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Überprüfungsordnung für Heilpraktiker
- Drucksache 11/1133 Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 16 der Tagesordnung - Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - heute um 9 Uhr und Punkt 2 der Tagesordnung - Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben - am Freitag um 9 Uhr zu beraten.
Punkt 15 der Tagesordnung - Verbesserung der Anbindung Berlins an das Bundesgebiet - soll bereits nach Punkt 3 heute um ca. 12 Uhr aufgerufen werden.
Da die Fragestunde voraussichtlich nur 45 Minuten dauert, sollen die Punkte 4 a und 4 b der Tagesordnung schon gegen 14.45 Uhr aufgerufen werden.
Sind Sie mit der Erweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch ({1})
- Drucksachen 11/800, 11/890 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 11/1160 -
Berichterstatter: Abgeordneter Heyenn
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1162 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({4}) Strube
Zywietz
({5})
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1163 bis 11/1168 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Präsident Dr. Jenninger
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Heyenn, das Wort zu einer kurzen Erklärung.