Hans-Georg der Marwitz (NA), 2013-01-31:
Ökologischer Landbau ist zweifelsohne eine nachhaltige und umweltschonende Form der Landwirtschaft. Die Opposition zitiert in ihrem Antrag den Indikatorenbericht 2012 des Statistischen Bundesamtes
zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland: „Ökologischer Landbau ist besonders auf Nachhaltigkeit
ausgelegt. Er erhält und schont die natürlichen Ressourcen in besonderem Maße, hat vielfältige positive
Auswirkungen auf Natur und Umwelt …“ Richtige
Punkte, die ich genauso sehe, allerdings verschweigen
Sie das Ende des Absatzes: „Ökonomisch betrachtet
werden die geringeren Produktionsmengen je Flächeneinheit teilweise durch höhere Preise für Ökoprodukte und durch Agrarumweltzahlungen aufgefangen.“

Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Fläche ist
von 1994 bis 2010 von 1,6 Prozent auf 5,9 Prozent gestiegen. Das Ziel, 20 Prozent der landwirtschaftlichen
Nutzfläche auf Ökolandbau umzustellen, so wie es in
der Nachhaltigkeitsstrategie formuliert wurde, liegt in
weiter Ferne. Es ist unrealistisch, den Ökoanteil in den
verbleibenden sieben Jahren zu verdreifachen.

Aus der Nachhaltigkeitsstrategie ziehe ich andere
Schlüsse und Handlungsalternativen als die Oppositionsparteien. Ist es nötig und sinnvoll, eine dynamisch
verlaufende Entwicklung im Ökolandbau so zu intensivieren, dass das Ziel im Jahr 2020 erreicht wird? Wir
müssen uns bewusst sein, dass solche Zielvorgaben
nur durch ein Mehr an staatlicher Subventionierung
machbar wären und diese vor allem wettbewerbsverzerrend wirken. Subventionierung entkräftet die
marktwirtschaftlichen Mechanismen auf dem europäischen- und auf dem Weltmarkt. Der grenzübergreifende Handel ermöglicht es uns, Ökoprodukte kostengünstiger aus anderen Ländern zu importieren und
heimischen Verbrauchern die Produkte zu günstigeren
Preisen anzubieten. Eine fortlaufende Subventionierung schafft keine nachhaltige Selbstständigkeit, auch
nicht in der Ökobranche. Ganz im Gegenteil, es werden Abhängigkeiten geschaffen, die zu ineffizienter
und subventionsoptimierter Wirtschaftsweise führen.

Vor zwei Wochen war ich mir mit manch einem aus
den Reihen der Opposition einig, dass pauschale Direktzahlungen in der ersten Säule nicht das Mittel der
Wahl für eine zukunftsorientierte EU-Agrarpolitik sein
können. Der aktuelle Antrag der SPD fordert „eine
Verstetigung und die Attraktivität der Umstellungsprämien von konventioneller zu ökologischer Landwirtschaft sicherzustellen“. Mit ihrem Antrag wird zum einen der Abbau von Subventionen konterkariert; zum
anderen gibt sich die SPD der populistischen Positionierung der Grünen hin, Ökoproduktion sei die einzig
zukunftsfähige Form der Landwirtschaft. Eine solche
Stigmatisierung des konventionellen Landbaus ist
nicht hinnehmbar, insbesondere vor dem Hintergrund
der hohen Produktionsstandards in Deutschland.

Auch wenn die Verbraucher zunehmend ökologische
Produkte nachfragen: Die bescheidenen Zahlen sprechen für sich. Der Anteil von Ökoprodukten am deutschen Lebensmittelmarkt lag 2011 laut der Statistik des
Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, BÖLW,
bei lediglich 3,7 Prozent.

Das subventionsinduzierte Wachstum ist in Brandenburg bereits an seine Grenzen gestoßen. In Brandenburg werden über 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet. Es ist damit
das Bundesland mit dem größten Anteil an Ökoflächen
in Deutschland. Dennoch hat Brandenburg die Umstellungsförderung gestoppt. Es konnte die Kofinanzierung nicht mehr aufbringen. Die fallenden Preise für
Ökorohware haben die Ertragskraft vieler Betriebe
nachhaltig geschwächt.

Viel wichtiger als die Förderung des ökologischen
Landbaus wäre es, regionale Veredelungs- und Vermarktungsstrukturen aufzubauen, um die heimisch
produzierten Produkte auch für den Verbraucher, zum
Beispiel in Berlin, nutzbar zu machen. Der Faktor
„Regionalität der Agrarprodukte“ ist in Bezug auf
Umwelt- und Verbraucherinteressen gewichtiger als
die Frage nach ökologischer oder konventioneller
Produktion. Viele Produkte sind lediglich für den Export bestimmt, eine Veredlung vor Ort findet selten
statt und der Bedarf im Ballungsraum Berlin wird
durch Produzenten von außerhalb bedient. Die großen
Ökostrukturen Brandenburgs gleichen sich den Handels- und Vermarktungswegen der konventionellen
Landwirtschaft an. Am Ende muss man sich fragen, ob
eine bedingungslose Ökoförderung wirklich nachhaltige und lokale Strukturen begünstigt.

Im Rahmen der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik
halte ich eine Umstellungsförderung zugunsten des
Ökolandbaus als Anreizsystem für gerechtfertigt. Des



Weiteren sollten die Vorzüge des Ökolandbaus an
sensiblen Umweltstandorten honoriert werden. Die
wissenschaftsbasierte Forschung in der ökologischen
Produktion ist zu unterstützen, um die Effizienz und
Produktivität zu erhöhen. Insoweit teile ich die Meinung der SPD. Eine bevorzugte Dauerförderung allerdings lehne ich ab.

Der Ökolandbau ist eine wichtige Säule der Agrarwirtschaft, aber nicht die einzige. Deshalb versuche
ich, einen Weg der Gemeinsamkeiten zu suchen, und
vermeide, die eine Form der Bewirtschaftung gegen
die andere auszuspielen. Fehlentwicklungen gilt es allerdings zu erkennen und zu benennen. Bioprodukte
müssen sich über kurz oder lang am Markt behaupten.
Dabei gilt es, solche Strukturen zu fördern, die den
Ökolandbau aus eigenem Antrieb als rentable Wirtschaftsform für sich entdecken. Die Diskussion um die
GAP-Reform bietet eine Plattform, den neuen Förderzeitraum von 2014 bis 2020 zu nutzen, um die Landwirtschaftsbetriebe zu fördern und zu fordern, die den
größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen garantieren. Meiner Meinung nach sind das die regionalen
Landwirte, die in ihrer Heimat verwurzelt sind, die, ob
ökologisch oder konventionell wirtschaftend, verantwortungsbewusst im Stall und auf dem Feld ihre Höfe
generationsübergreifend führen. Diese Betriebe müssen wir im nächsten Förderzeitraum im Fokus haben.

Allerdings muss die Zeit genutzt werden, um Betriebe vom Subventionstropf der ersten Säule unabhängig zu machen. Die zweite Säule wird auch weiterhin für die strukturschwachen und benachteiligten
Regionen unseres Landes gebraucht werden. Von diesen Förderungen können gerade die Betriebe auf
Grenzstandorten profitieren, die ihre Erträge durch
zusätzliche Leistungen für die Gesellschaft sichern. Da
sehe auch ich eine Möglichkeit, den Ökolandbau regional zu fördern.