Peter Weiß (NA), 2010-10-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ernst hat so getan, als würde heute die Rente mit 67
eingeführt werden. Dann hätte er mit all den Beispielen,
die er vorgetragen hat, recht. Die Rente mit 67 stellte
dann für die meisten Rentnerinnen und Rentner eine
Rentenkürzung dar.

({0})

Nur, Herr Ernst hat uns alle hier mit seinen Beispielen
angelogen,

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weil die Rente mit 67 nicht heute, sondern erst im Jahr
2029 kommt.

({2})
Die entscheidende Frage lautet deswegen: Wird es im
Jahr 2029 in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt genauso
aussehen wie heute?

({3})

Nun ist das Allerschwierigste, die Zukunft zu prognostizieren. Auch Herr Ernst hat in seiner Märchenstunde nichts dazu gesagt, was 2029 sein wird. Ein paar
Sachen wissen wir aber schon.

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Da bekannt ist, wie viele Kinder in Deutschland geboren
wurden und wie viele Personen ins Rentenalter kommen
werden, wissen wir, dass bis zum Jahr 2025 die Zahl derjenigen, die arbeiten gehen können, also im arbeitsfähigen Alter sind, um 7 Millionen Personen im Vergleich zu
heute abnehmen wird. Wir wissen,

({5})

dass die Zahl der 15- bis 20-Jährigen - das sind diejenigen, die sich auf das Berufsleben vorbereiten - im Vergleich zu heute um 16,8 Prozent zurückgehen wird.

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Das heißt, der Arbeitsmarkt im Jahr 2029 wird grundlegend anders aussehen als heute. Man wird dann die
Menschen nicht mehr in den Vorruhestand schicken,
sondern dankbar sein, wenn jemand bereit ist, etwas länger zu arbeiten. Das ist das, was wir wissen.

({7})

Jetzt zu Horst Seehofer. CDU/CSU und SPD haben in
der Großen Koalition das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2029 verabschiedet und
dort festgeschrieben, dass die Bundesregierung dem
Bundestag vom Jahr 2010, also von diesem Jahr an, alle
vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten
muss und eine Einschätzung darüber abzugeben hat, ob
die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der
wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen können. Wir nehmen diesen Beschluss sehr ernst.

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Deshalb wird die Bundesregierung im November einen
ausführlichen Bericht genau zu diesen Themen vorlegen.

Nun hätte ich Verständnis gehabt, wenn die Linke
eine Aktuelle Stunde unmittelbar nach Vorlage dieses
Berichts beantragt hätte. Dass Sie von der Linken für
heute eine solche Aktuelle Stunde beantragt haben,
zeigt, dass Sie das, was wir im Bundestag beschließen,
für völlig irrelevant halten und vor allen Dingen nicht an
einer öffentlichen Diskussion über Daten und Fakten inPeter Weiß ({9})
teressiert sind. Die Tatsache, dass Sie für heute eine solche Aktuelle Stunde beantragt haben, ohne dass der entsprechende Bericht vorliegt, zeigt: Sie sind nicht an
Daten und Fakten, sondern schlichtweg an Polemik interessiert.

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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zählen auf eine solide Rente. Diese kann man nur
mit klaren Berechnungen, beruhend auf Daten und Fakten, gewährleisten. Mit Polemik kann man die Rente
höchstens kaputtmachen. Das ist Tatsache.

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Gestern Abend hat „Das Demographie Netzwerk“
- das ist ein Zusammenschluss von über 200 Betrieben
in Deutschland, die mit Förderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales neue Wege zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausprobieren - hier in Berlin
zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. Von der
Linken war niemand da; wahrscheinlich ist Herr Ernst
wieder Porsche gefahren.

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Das zeigt: Die Linke ist nur daran interessiert, hier im
Bundestag vorzutragen, was in den Betrieben schlecht
läuft. Sie hat aber null Interesse daran, darzustellen, was
in den Betrieben gut läuft.

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Gestern Abend wurde vorgestellt, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann, wenn sich Betriebe