Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-11-26:
Nein, ich wollte gerne, wie alle anderen Kollegen auch, meine Gedanken zu Ende führen, schon um den anderen Kollegen der Koalition nicht die Redezeit rauben zu müssen.
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Meine Damen und Herren, es ist einfach nicht richtig, daß die Beiträge der Bundesrepublik Deutschland und die Beiträge der Bundesregierung
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nicht deutlich und klar und nach vorn weisend wären. Frau Kollegin Hamm-Brücher hat soeben zu Recht das zu Ende gegangene Kulturforum im Rahmen des KSZE-Prozesses in Budapest gewürdigt. Dieses Kulturforum wäre ohne unseren Beitrag nicht zustande gekommen und ohne die Art, wie unsere Delegation zusammengesetzt war und wie sie dort gewirkt hat, nicht zu einer Stätte wirklicher kultureller Begegnung zwischen West und Ost geworden. Hier hat die Bundesrepublik Deutschland einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet, auch um bewußt zu machen, daß die europäische Identität, die sich auch in unserer gemeinsamen Kultur deutlich macht, nicht nur in der Vergangenheit stärker war als Kriege, sondern daß sie heute stärker ist als Systemgrenzen. Das werden Ihnen unsere Teilnehmer aus ihren Gesprächen mit Schaffenden aus dem kulturellen Bereich aus den anderen Staaten, aus den Staaten des Warschauer Paktes, bestätigen können.
Hier hat sich in Wahrheit gezeigt, daß die Bewußtseinsbildung unter den Menschen, auch den im kulturellen Bereich tätigen, heute schon wesentlich weiter ist als manche Regierung in ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Daran ist das gemeinsame Dokument gescheitert, nicht etwa an mangelnder Dialogfähigkeit der dort in den Delegationen Vertretenen. Deshalb wollen wir das zusammenhalten. Treten Sie also bitte hier nicht auf und sagen sie nicht, diese Regierung lasse es an Initiativen fehlen. Das haben wir möglich gemacht.
Wenn Sie hier über die Dritte Welt reden, will ich Ihnen sagen, es ist diese Bundesregierung, die einen friedlichen Beitrag, Frau Kollegin Borgmann, zur Stabilität, zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit, zu wirtschaftlicher Gesundung in Zentralamerika leistet. Wir haben vorgeschlagen, ein Kooperationsabkommen mit allen Staaten Zentralamerikas zu schließen, damit als Voraussetzung für die Herstellung politischer Stabilität soziale UngeBundesminister Genscher
rechtigkeit überwunden werden kann. Das ist unsere Politik.
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Denken Sie doch einmal darüber nach, ob die von Ihnen viel gescholtene Marktwirtschaft, die Wirtschaft der offenen Märkte, nicht der beste Beitrag ist
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zur Entwicklung der Dritten Welt. Ich will Ihnen etwas sagen: Wir werden - ({4})
- Nun hören Sie doch einmal meine Gedanken an. Sie können doch hinterher reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Dritte Welt nur dann wirklich aus ihrer gegenwärtigen Lage befreien können,
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wenn wir unsere Märkte in den Industrieländern nicht nur für ihr Öl und für ihre Rohstoffe öffnen, sondern auch für ihre Fertigfabrikate und Halbfertigfabrikate. Da ist es die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer marktwirtschaftlichen Politik, die an der Spitze der Länder steht, die für Marktöffnung in der westlichen Welt, überhaupt in der nördlichen Halbkugel, eintreten.
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Das ist ein praktischer, nicht ein ideologischer und auch kein propagandistischer Beitrag zur Hilfe für die Völker der Dritten Welt.
So wie wir diese Kooperation mit den Staaten Zentralamerikas geschlossen haben, vorher mit den ASEAN-Staaten, wie wir jetzt bemüht sind, sie mit den Golfländern herzustellen, wie wir den Staaten Afrikas vorschlagen, sich auch regional zu organisieren, um ihre politische Unabhängigkeit zu stärken, um ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, wie wir ihnen auch dort Zusammenarbeit anbieten, das ist unser Beitrag zur Herstellung gesunder wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen.
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Deshalb hören Sie doch bitte auf, die Politik einer Regierung, die hier in der Europäischen Gemeinschaft und in der westlichen Welt eine führende, drängende Kraft ist und nicht mitgezogen werden muß, zu diffamieren und herabzusetzen.
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Meine Damen und Herren, was den Genfer Gipfel angeht, so ist doch ganz unbestreitbar, daß die Bundesrepublik Deutschland wesentliche Beiträge dafür geleistet hat, daß dieser Gipfel so zustande kommen und so ablaufen konnte. Waren nicht wir es, die Wert darauf gelegt haben, daß der ABM-Vertrag nicht nur eingehalten, sondern auch restriktiv ausgelegt wird? Wir haben innerhalb des westlichen
Bündnisses zusammen mit den anderen europäischen Partnern unser Gewicht für diese richtige Auslegung in die Waagschale geworfen, und wir haben das erreicht.
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Herr Kollege Vogel, das zeigt zweierlei. Es zeigt das Gewicht unseres Landes, und es zeigt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, darauf zu hören
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und an einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten, die von den europäischen und den amerikanischen Verbündeten getragen werden kann.
Das gleiche gilt für die Beachtung des SALT-II- 
Vertrages, wie das bei der Außenministerkonferenz in Lissabon geschehen ist. Ich finde, Herr Kollege Vogel, Sie sollten noch einmal überlegen, ob es der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung in einer solchen Debatte auch gerecht wird, wenn Sie vom „vorauseilenden Gehorsam" sprechen.
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Wissen Sie, Partnerschaft vollzieht sich im Austausch eines offenen Wortes und im Meinungsaustausch zwischen Partnern. Das geschieht.
Ich muß Ihnen sagen: Es lohnt sich für manchen aus Ihrer Fraktion - noch stärker aus Ihrer Partei -, der sich häufig in antiamerikanischen Sentenzen ergeht, einmal das nachzulesen, was Ihr Parteivorsitzender am Sonntag im Deutschlandfunk über seine in den Vereinigten Staaten gewonnenen Eindrücke gesagt hat. Das ist ein nachlesenswertes Interview. Er hat auf die Frage, ob er in bezug auf die Politik der Vereinigten Staaten Befürchtungen habe, gesagt: Sicher würde man manche Befürchtungen zu diesem Thema heute anders formulieren als vor ein paar Jahren. - Und an anderer Stelle heißt es: Jedenfalls habe ich mich wieder gut zu Hause gefühlt in Washington. - Das ist genau die richtige Sprache, wie wir transatlantisch unter Partnern miteinander und voneinander sprechen wollen. Ich finde, Sie sollten sich in Ihrer Partei offen mit denjenigen auseinandersetzen, die diesen Weg der Partnerschaft durch andere Begriffe stören.
Meine Damen und Herren, dieses Europa, in dem wir ein entscheidendes Gewicht haben, hat sein Gewicht bei der Vorbereitung des Gipfels in die Waagschale geworfen. Es muß uns doch mit Befriedigung erfüllen, daß wir jetzt feststellen können, daß über die Mittelstreckenraketen verhandelt werden soll,
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und zwar unabhängig von dem Verhältnis zur Frage SDI und strategischer Waffen. Diese Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen haben wir doch immer gewollt. Ich möchte einmal fragen, ob sich nicht alle Fraktionen - nicht nur die Regie13298 

rungsfraktionen - dazu entschließen können, unsere Forderung, daß alle amerikanischen und alle sowjetischen Mittelstreckenraketen beseitigt werden sollen, zu unterstützen. Sie haben die NullLösung als illusionär bezeichnet.
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Jetzt hören Sie einmal genau hin, was man in Genf zwischen den USA und der Sowjetunion vereinbart hat. Man will ein Interimsabkommen über die Mittelstreckenraketen haben, d. h. man will einen ersten Schritt tun, aber man will natürlich auch weiter gehen. Es muß doch unser zentrales Ziel hier in der Bundesrepublik Deutschland sein, daß alle amerikanischen und alle sowjetischen Mittelstreckenraketen verschwinden.
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Unterstützen Sie das doch endlich! Das muß doch ein gemeinsames Ziel für unsere Politik sein.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal die Gespräche ansehen, die Sie über Fragen einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa geführt haben: Wir haben Ihnen schon bei früheren Debatten gesagt, daß das Problem bei den chemischen Waffen und ihrer gänzlichen Beseitigung doch gar nicht das Zonenproblem ist, sondern daß es das Problem der Nachprüfbarkeit ist. Die wird nicht leichter, sondern komplizierter, wenn man nur für eine bestimmte Zone die chemischen Waffen beseitigen will. Hier halte ich es für einen großen Fortschritt, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verständigt haben, daß sie eine allgemeine Beseitigung haben wollen. Das heißt weltweite Beseitigung. Das war unsere Forderung. Damit ist das, was Sie mit der SED und mit anderen besprochen haben, überholt worden.
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Ich habe eigentlich auch nie verstehen können, wie man sich für eine nur regionale Beseitigung der chemischen Waffen einsetzt.
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Können wir es eigentlich verantworten, daß chemische Waffen in anderen Teilen der Welt dann weiter gelagert werden sollen? Sind es nicht gerade andere Teile der Welt, wo immer wieder chemische Waffen angewendet werden oder die Gefahr der Anwendung besteht?
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Ich bin der Meinung, es ist ein großer Fortschritt und es war richtig, daß wir als Bundesregierung darauf beharrt haben, daß ein weltweites Verbot von chemischen Waffen Gegenstand der Verhandlungen ist.
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Die Aufnahme dieses Punktes in die Verhandlungsvorschläge des amerikanischen Präsidenten war eine deutsche Anregung, war ein deutscher Vorschlag.
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Ich glaube, wir haben allen Anlaß, den Vereinigten Staaten dafür zu danken, daß sie diese uns hier j a besonders betreffende Frage zu einem wichtigen Punkt bei dieser Verständigung gemacht haben.
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Nun wollen wir doch auch festhalten, daß diese Begegnung in Genf weder von den Vereinigten Staaten noch von der Sowjetunion als eine einmalige Begegnung verstanden wurde und verstanden wird, sozusagen als eine politische Eintagsfliege, sondern - das ist eigentlich ganz ungewöhnlich - daß man sich zwischen Washington und Moskau darüber verständigt hat, daß es in den Jahren 1986 und 1987 Begegnungen geben wird. Damit ist ein Dialograhmen gesetzt. Damit ist aber auch die Notwendigkeit geschaffen, von Gipfel zu Gipfel mit Fortschritten in den Verhandlungen voranzukommen.
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Das ist genau das, was wir immer wieder als Erwartung ausgesprochen haben. Das ist Teil unserer Politik.
Dieser Rahmen, der von den Großmächten gesetzt worden ist, wird doch ganz offenkundig auch die Möglichkeiten der mittleren und kleineren Staaten in Europa erweitern, durch Entwicklung ihrer bilateralen Beziehungen, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, durch kulturellen Austausch und auch durch politischen Dialog ihren Beitrag zur Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses zu leisten. Auch hier ist die Bundesrepublik Deutschland wieder in besonderer Weise gefordert. Da sind wir uns der Tatsache bewußt, daß die sowjetische Führung vor der Frage steht, ob sie den Schwerpunkt ihrer Anstrengungen, ob sie die Hauptkraft ihrer Bemühungen auf die Modernisierung ihres Landes konzentrieren kann oder ob es einen ungezügelten Rüstungswettlauf geben wird.
Hier ist es wichtig, daß der Westen genau dieses Angebot der breiten Zusammenarbeit nicht nur in einem Bündnisbeschluß gemacht hat, sondern daß das auch der amerikanische Präsident - bis hin zu gemeinsamen technologischen Projekten - getan hat. Es entspricht unserer Auffassung, daß eine technologische Spaltung Europas eine zusätzliche Spaltung und mehr Instabilität bedeuten würde. Wir wollen weder die Sowjetunion totrüsten,
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noch sind wir daran interessiert, daß die Sowjetunion im wirtschaftlichen Rückstand bleibt. Wir
sind im Gegenteil der Meinung, daß eine positive


wirtschaftliche Entwicklung auch in den sozialistischen Ländern der Stabilität in Europa dient und auch die materiellen Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen verbessert, die Europäer sind wie wir auch.
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Deshalb ist es so wichtig, daß wir unser Gewicht in das westliche Bündnis eingebracht haben; das sollte auch eine Opposition nicht herabsetzen. Da können wir auch damit sehr einverstanden sein, daß sowohl der amerikanische Präsident als auch der sowjetische Generalsekretär noch einmal bekräftigt haben, daß sie ein Wettrüsten im Weltraum verhindern und daß sie es auf Erden beenden wollen. Das ist ein Ziel, dem sich alle Völker verpflichtet fühlen können.
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Das unterstreichen wir, und diese Politik unterstützen wir.
Das werden wir um so stärker tun können, je mehr wir uns hier in Europa als Europäische Gemeinschaft entwickeln, uns auf unsere Kräfte besinnen, unser Gewicht verstärken.
Da ist Eureka, von dem Sie gesagt haben, Herr Kollege Vogel, sie finde bei uns nur eine laue Unterstützung, ein wichtiger Ausdruck europäischen Selbstbehauptungswillens. Da können Sie nicht von lauer Unterstützung reden.
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Eureka ist eine gemeinsame deutsch-französische Initiative. Ohne uns wäre das doch gar nicht zustande gekommen; das ist die Wahrheit darüber.
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Da sollten Sie sich bitte auch nicht an der Frage aufhängen, wieviel Mittel dafür zur Verfügung stehen.
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Hier ist vielleicht eine unterschiedliche Position: Wir haben ein Wirtschaftsverständnis, wir haben ein Verständnis auch für technologische Entwicklung,
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das die Chancen für solche Entwicklungen nicht zu allererst in staatlichen Zuschüssen, sondern in der Eröffnung von Rahmenbedingungen sieht, indem sich Kreativität und Investitions- und Innovationsbereitschaft entwickeln können. Das ist unser Modell von Eureka.
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Wir wollen uns weder an die Stelle freier Entscheidungen von Forschern setzen, noch wollen wir uns
an die Stelle freier unternehmerischer Entscheidungen setzen; aber wir wollen einen größeren europäischen Rahmen bieten, damit die ganze Kraft des demokratischen Europas für unsere technologische Entwicklung eingesetzt werden kann. Das ist unsere Vorstellung von Eureka.
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Meine Damen und Herren, eine andere Aufgabe von besonderem Gewicht, die uns gestellt ist, ist die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen. Darüber wird im Zusammenhang mit dem Haushalt des Kollegen Windelen noch zu sprechen sein.
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Wenn je bei einem Punkt Zurückhaltung, Behutsamkeit notwendig sind, dann bei der Behandlung der deutsch-deutschen Beziehungen,
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und das gilt in jeder nur möglichen Richtung. Da will ich Ihnen sagen: Was da von dem Ministerpräsidenten des Saarlandes gesagt wurde und heute von dem Vorsitzenden der Jungsozialisten an der Saar, glaube ich, über die Frage der Staatsbürgerschaft wiederholt worden ist,
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das paßte nicht in diese notwendige Behutsamkeit hinein.
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Wissen Sie, wir sind in dem Ausgleich dessen, den wir suchen, in der Erfüllung der Verantwortungsgemeinschaft der Deutschen zu vielem bereit, und da gibt uns der Grundlagenvertrag einen breiten Raum. Wir haben ihn längst nicht ausgefüllt; da kann man noch viel tun. Nur wird man Menschen nicht dadurch zusammenführen, daß man sie juristisch auseinanderbringt.
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Ich sage Ihnen als meine ganz feste Überzeugung, als jemand, der aus dem Teil unseres Landes kommt, der heute die DDR ist: Sie werden mich zu vielem und bei vielem an Ihrer Seite finden, was der Verständigung dient - da werden wir auch zu großen Opfern bereit sein -, aber Sie werden mich nie dabei finden, wenn hier ein Gesetz verabschiedet werden sollte, das aus meinen Mitbürgern in der DDR Ausländer macht in der Bundesrepublik Deutschland.
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