Dietmar Keller (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 23 Jahre nach Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes und elf Jahre nach Inkrafttreten des Berufsbildungsförderungsgesetzes hätte man das Parlament unter dem Stichwort Berufsbildungsgesetzgebung nach meiner Ansicht weiß Gott mit Gewichtigerem beschäftigen können als mit dem, was hier als Gesetzentwurf vorliegt.
So wäre es sehr interessant, zeitgemäß und für die Herstellung der deutschen Einheit bestimmt förderlich gewesen, auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung von 1975 und kurz darauf folgende Gesetzentwürfe sowohl der SPD als auch der F.D.P. zurückzukommen, die damals an der Mehrheit der CDU/ CSU im Bundesrat leider scheiterten. Diese Entwürfe sahen u. a. vor, daß bei Ausbildungsknappheit finanzielle Hilfen für Ausbildungsverhältnisse zu gewähren sind, die zusätzlich begründet werden, oder zur Erhaltung gefährdeter betrieblicher Ausbildungsplätze. Zur Finanzierung dieser Hilfen war eine Bevorschussung durch den Bund und eine Berufsausbildungsabgabe vorgesehen.
Wichtiger, als hier über Veränderungen von zumal noch umstrittenen Formalien der Tätigkeit des Berufsbildungsinstituts zu debattieren, wäre es gewesen, sich über die Realisierung des Berufsbildungsförderungsgesetzes unter den besonderen Bedingungen im Osten Deutschlands zu verständigen. Ich meine besonders den § 2 Abs. 2, in dem es heißt:
Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere dazu beizutragen, daß die Ausbildungsstätten nach Art, Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an beruflichen Ausbildungsplätzen gewährleisten.
Jeder, der es wissen will, kann und muß wissen, daß ein solches ausreichendes Angebot in Ostdeutschland nach wie vor nicht gewährleistet ist.
Wenn in diesem Jahr auch nicht gleich von einem Bombenergebnis die Rede ist, so spricht man doch wieder von einer erfolgreichen Lehrstellenbilanz. Realitätsferne Gemüter ermitteln den Erfolg, indem sie die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsstellen Ost - 3 237 - der Zahl der bei den Arbeitsämtern vorstellig gewordenen Bewerber gegenüberstellen, denen noch kein Angebot gemacht werden konnte; das sind 1 219.
Nach dem erwähnten Gesetzentwurf von 1975 sollten Förderungsmaßnahmen dann einsetzen, wenn das Ausbildungsplatzangebot nicht um 12,5 % über der Nachfrage liegt.
Nun benutze ich die gleichen Zahlen wie Sie - offizielle Zahlen, die von den Bundesbehörden veröffentlicht worden sind - und komme natürlich zu einem anderen Ergebnis: Im Berufsbildungsbericht 1992 wurde eine Nachfrage von 140 000 bis 150 000 für das Ausbildungsjahr 1992/93 vorausberechnet, vom Deutschen Gewerkschaftsbund 160 000.
Ein quantiativ ausreichendes Ausbildungsplatzangebot - um von der Qualität erst gar nicht zu reden - hätte danach Ausbildungsplätze etwa in der Spannbreite von 150 000 bis 180 000 erfordert, und zwar vor allem betriebliche; denn für außerbetriebliche besteht im Osten Deutschlands kaum ein realer Bedarf. Bei den Arbeitsämtern Ost wurden dagegen nur 74 400 betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet.
Das ergibt ein Fehl in der Größenordnung von mehreren Zehntausend. Selbst wenn man die auf unerklärliche Weise auf 122 699 geschrumpfte Zahl der bei den Ost-Arbeitsämtern registrierten Lehrstellenbewerber zugrunde legt, ergibt sich ein Fehl von rund 60 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen. Hier hat die Bundesregierung Arbeit zu leisten. Solange die Bundesregierung und die Koalitionsparteien den gesetzeswidrigen ostdeutschen Ausbildungsnotstand öffentlich in erfolgreiche Lehrstellenbilanzen umlügen und ihn damit dauerhaft verfestigen, kann ich nur gegen solche Gesetzentwürfe sprechen und habe Schwierigkeiten, ihnen meine Zustimmung zu geben.
Danke.