gabriele hiller-ohm (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Michalk, schade, dass Sie bzw. Ihre Fraktion keinen Antrag bzw. Gesetzentwurf vorgelegt haben. So haben wir nur Ihre schönen Worte.

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Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen haben Anträge vorgelegt. Sie fordern die Bundesregierung auf, die
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen umzusetzen. Wir begrüßen diese Initiative.

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Die Umsetzung der UN-Konvention ist auch für uns
überaus wichtig.

Es ist gut, dass wir heute, trotz der späten Stunde, unsere Reden halten, statt sie, Herr Seifert, wie leider
schon oft bei diesem Thema zu Protokoll zu geben und
auf diese Weise in Ordnern verschwinden zu lassen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Ihr
Antrag geht in die richtige Richtung. Wir hätten uns jedoch konkretere Forderungen gewünscht.

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Auch lassen Sie die komplizierten föderalen Verflechtungen weitgehend unberücksichtigt. Gleiches gilt für
die Arbeit in den Ländern. Hier geht der Antrag überhaupt nicht auf das ein, was dort bereits angestoßen
wurde.

Inhaltliche Schwierigkeiten sehe ich unter folgenden
sieben Gesichtspunkten.

Erstens. Der Antrag verwendet den Begriff der Inklusion und fordert, dass dieser, wie Sie es ausdrücken, „erschlossen“ wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der
Meinung, dass man eher die Definition von Inklusion
stärker herausheben sollte. Der Begriff muss nicht neu
erschlossen, sondern klarer definiert werden.

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Wir bedauern sehr, dass für die deutsche Übersetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention auf Betreiben der
von CDU und CSU regierten Bundesländer darauf
bestanden wurde, Inklusion mit „Einbeziehung“ und
„Integration“ zu übersetzen. Diese Übersetzung ist irreführend. Während Inklusion von einer unmittelbaren Zugehörigkeit von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft ausgeht, sieht die deutsche Übersetzung dies
aus der Außenperspektive, und zwar aus der Sicht der
Menschen ohne Behinderung. Einbeziehung bedeutet,
jemanden hereinholen; Inklusion dagegen bedeutet eine
unmittelbare gesellschaftliche Zugehörigkeit. Das ist es,
was wir wollen.

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Insofern braucht man den Begriff nicht neu zu erschließen, wie Sie es sagen, sondern man muss ihn klar definiert anwenden. Das muss Teil des Aktionsplans sein.

Zweitens. Die Bemerkungen zur Teilhabesicherung
im Antrag werfen eine grundlegende Frage auf. Es liest
sich hier so, als ob eine Trennung zwischen dem Persönlichen Budget einerseits und dem Ausbau der Versorgungsinfrastruktur andererseits vorgenommen werden
soll. Das eine darf das andere aber nicht ausschließen. Es
gibt Bedarfe, die sicherlich besser durch eine vorzuhaltende Infrastruktur bedient werden sollten. Dazu zählen
zum Beispiel die Integrationsfachdienste, Dienste in öffentlichen Einrichtungen oder medizinische Dienste.
Bedarfe, die sich anhand der Nachfrage aus Persönlichen
Budgets ergeben, kommen hinzu. Der heute vorliegende
Antrag stellt diese Kombination zwar in Aussicht, allerdings aus unserer Sicht viel zu unbestimmt. Ich rate Ihnen, Herr Seifert: Werden Sie konkreter;

({6})

sonst - da bin ich mir sicher - überfordern Sie diese
Bundesregierung mit selbstständigem Denken.

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Drittens. Auch was den Punkt der beruflichen Teilhabe anbelangt, bleibt der Antrag leider unkonkret. Der
Aktionsplan muss dringend mit einer Reform der Eingliederungshilfe verknüpft werden. Wir brauchen hier
aber konkrete Aussagen zum Beispiel zur Zukunft der
Werkstätten und der Integrationsämter, zur beruflichen
Rehabilitation und auch zur Rolle der Kostenträger.

Viertens. Was der Antrag zum selbstbestimmten Wohnen sagt, ist vollkommen richtig. Allerdings sind wir
hier schon weiter.