Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-10:
Sie müssen sich daran gewöhnen, daß ich noch länger da bin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuerst zu der Formulierung „weitgehend" äußern. Herr Schreiner, wir haben in den Ausschußbericht genau hineingeschrieben, warum wir denken, daß der Begriff „weitgehend" das sinnvollere Wort für das ist, was in diesem Zusammenhang gemeint ist. Hier steht:
Der Begriff „weitgehend" sei erforderlich, um bestimmte Stillstandszeiten, z. B. bei Betriebsurlaub oder Umrüstungsarbeiten, berücksichtigen zu können.
Es ist also nicht so, daß wir von dem Grundsatz abgehen wollten. Sonntagsarbeit ist erst dann erlaubt, wenn dreischichtig und auch am Samstag gearbeitet wird. Nur dann kann von diesen Ausnahmeregelungen überhaupt Gebrauch gemacht werden. Wir sind also von Ihrer eigentlichen Position letztlich nicht weit entfernt, weil ich ganz sicher bin, daß natürlich auch Sie unter gewissen Voraussetzungen die Sonntagsarbeit, wenn es denn darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, letztlich zulassen wollen. Dafür gibt es eine


ganze Reihe von Beispielen auch in SPD-regierten Ländern, wie Sie und ich wissen.
Zweitens möchte ich etwas zur Frage der Arbeitszeitverkürzung sagen. Hier wird uns erzählt, die Bundesregierung habe einen großen Fehler gemacht, weil sie immer der Meinung gewesen sei, daß Arbeitszeitverkürzung als arbeitsmarktpolitisches Instrument ungeeignet sei. Herr Schreiner, wir sind in der Tat dieser Meinung, und es gibt, glaube ich, auch gute Gründe, um das jemandem erklären zu können.
Wenn es so wäre, daß man nur die Arbeitszeit um 10 % verkürzen müßte, um 10 % Arbeitslose in Arbeit zu setzen, wäre das eine feine Sache. Das scheitert aber an einer ganzen Reihe von praktischen Dingen.
Erstens ist jede Art von Arbeitszeitverkürzung natürlich geeignet, das Produkt, das hergestellt, oder die Dienstleistung, die erbracht wird, tendenziell teurer werden zu lassen.
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- Aber ganz selbstverständlich!
Auf Ihrer Seite verwendet man ja immer die Formulierung „ohne vollen Lohnausgleich". Das heißt, daß natürlich eine Reihe Kosten bestehenbleiben. Tendenziell wird das Produkt natürlich teurer. Das ist ganz selbstverständlich.
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- Ich möchte zuerst die drei Punkte nennen, und dann werde ich die Frage zulassen. - Damit wird die Nachfrage nach dem betreffenden Produkt sowohl im Inland als auch im Ausland geringer, womit geradezu ein Beitrag für weniger Beschäftigungsmöglichkeiten hier geleistet wird.
Zum zweiten ist es doch so: Die Schultern, die diese Arbeit übernehmen könnten, sind zum weitaus größten Teil, aus welchen Gründen auch immer, weder geeignet noch in der Lage, so ohne weiteres diese Arbeit zu übernehmen. Praktische Beispiele finden wir genügend. Selbst die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden beispielsweise ist der Meinung, daß wir Ausländer in dieser Branche auch in der Zukunft benötigen, weil es eben nicht genügend Deutsche gibt, diese Arbeit zu erledigen. So könnte man für jeden einzelnen Bereich unserer Industrie und des Gewerbes ähnliche Beispiele finden.
Zum dritten. Die natürliche Grenze der Arbeitszeitverkürzung - in Ihrem Sinn - liegt dort, wo die Leute so viel Freizeit haben, daß sie die Freizeit gar nicht mehr finanzieren können. Das bewirkt den Drang, die Notwendigkeit zum Zweitberuf.
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Das ist doch eine häufig zu beobachtende Tatsache. Warum, glauben Sie, gehen denn so viele Menschen einer Nebenbeschäftigung nach? Sie tun es, weil a) zeitlich die Möglichkeit dazu besteht und b) das Einkommen - wenn man kurz genug arbeitet - nicht
mehr ausreicht, den Lebensstandard zu garantieren, den man sich vorstellt.
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