Werner Dreibus (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Kolb, das, was
Sie mit klammheimlicher Freude als großen Erfolg feiern

({0})

- auch in Zeitungen hat man lesen können, dass Sie das als
Sieg der freien Marktwirtschaft bezeichnet haben -, ist
aus der Sicht unserer Fraktion nichts anderes als das Ergebnis eines sehr dreisten Betrugsversuches. Verantwortlich für den Betrug, der hier stattfindet, ist der sogenannte
Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, geführt von Herrn Gerster, einem Sozialdemokraten, dem
ehemaligen Minister für Arbeit und Soziales in Rheinland-Pfalz und dem ehemaligen Chef der Bundesanstalt
für Arbeit.

({1})

Das Bedauerliche ist, dass diesem offensichtlichen
und dreisten Betrugsversuch auch das Berliner Verwaltungsgericht aufgesessen ist. Bekanntlich hat der Verband von Herrn Gerster im vergangenen Jahr in Köln
eine Briefkastenfirma gegründet; das ist öffentlich bekannt, und auch Sie, Herr Dr. Kolb, haben von Briefkastenfirmen geredet.

({2})

Er hat ihr den Namen Gewerkschaft der Neuen Briefund Zustelldienste gegeben, sie mit Geld ausgestattet
und die Beschäftigten von Dumpingfirmen aufgefordert,
dieser Pseudogewerkschaft beizutreten. Anschließend
hat Herr Gerster mit der von ihm initiierten Scheinorganisation, also faktisch mit sich selbst - deshalb ist es
auch Betrug -, einen Vertrag über Löhne ausgehandelt
und über diesen Vertrag das Wort Tarifvertrag geschrieben. All das sind bekannte Tatsachen.

({3})

- Diese Tatsachen müssten auch Sie zur Kenntnis genommen haben, Herr Meyer. Kürzlich wurde nämlich in
der ARD auf die zwielichtigen Machenschaften von
Gerster & Co. hingewiesen.

Weil all das bekannt ist, ist völlig unverständlich, dass
das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt nicht berücksichtigt hat. Hätte es ihn berücksichtigt, hätte das Gericht
relativ eindeutig feststellen müssen, dass der zwischen
dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste
und seiner Scheingewerkschaft geschlossene Tarifvertrag null und nichtig ist
({4})

und dass somit auch alle Anträge, die dort gestellt worden sind, null und nichtig sind.

Die sogenannte Gewerkschaft der Neuen Brief- und
Zustelldienste ist keine Gewerkschaft. Deshalb kann sie
auch keine Tarifverträge abschließen. Wir reden hier
nämlich über Tarifverträge, nicht über Verträge, die Herr
Gerster mit sich selbst abschließt.

({5})

Das Skandalöse an diesem Vorgang ist die Reaktion
des Bundeswirtschaftsministers.

({6})

Kaum war das Urteil bekannt, hat Herr Glos es als einen
Sieg des Wettbewerbs gefeiert. Das heißt im Klartext:
Der Minister begrüßt das illegale Treiben von Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen beruht
und die bereit sind, mit rechtswidrigen Methoden das
deutsche Tarifvertragssystem zu zerstören. Das ist ein
Skandal.

({7})

Indirekt bestärkt er diese Unternehmen - das ist ein noch
größerer Skandal -, Schadensersatzforderungen an uns,
an den Staat, zu stellen und sich ihr unsoziales Treiben
damit von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen.

({8})

Die Bundesregierung hat Herrn Glos nicht widersprochen. Es sind also Zweifel daran angebracht, dass die
Bundesregierung in ihrer Gesamtheit Ernst macht mit
dem Ziel, den Beschäftigten menschenwürdige Löhne zu
garantieren, Dumpinglöhne zu verhindern.

Eine Bemerkung sei mir noch gestattet: Wer Dumpinglöhne verhindern will, wer Barrieren gegen Hungerlöhne errichten will, der muss aufräumen mit dem Mythos - den auch Sie, Herr Dr. Kolb, mit Ihrer Eiswette
wieder zu illustrieren versucht haben -, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden.

({9})

Tatsächlich ist es doch so, dass Mindestlöhne dafür
sorgen, dass anständige Arbeit nicht mehr mit 3 oder 4
oder 5 Euro die Stunde entlohnt wird, sondern dass man
von anständiger Arbeit leben kann.

({10})

Die Arbeit, die von den Unternehmen erledigt wurde, die
behaupten, sie gerieten durch den Mindestlohn in
Schwierigkeiten, werden andere Unternehmen übernehmen, Herr Dr. Kolb. Kein einziger Arbeitsplatz ist vernichtet worden.

({11})
Schlechte Arbeitsplätze sind durch wesentlich bessere
Arbeitsplätze, durch gute Arbeit ersetzt worden. An der
Zahl der Arbeitsplätze ändert sich, wenn überhaupt, relativ wenig. Doch jetzt besteht wenigstens die Chance,
dass ein Teil der Menschen, die bei Wind und Wetter
- auch bei Eis - ihre Post austragen, ein bisschen mehr
Gerechtigkeit und damit ein bisschen höhere Löhne bekommen.

({12})

Aus der Sicht unserer Fraktion ist dieser Vorgang ein
weiteres Beispiel dafür, dass allein das Setzen auf Branchenlösungen das Problem von Mindestlöhnen in unserem Land nicht lösen kann.

({13})

Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn als eine
allgemeine Haltelinie für alle. Wenn in einer Branche
tatsächliche Tarifvertragsparteien - nicht Scheingewerkschaften - in freien Vereinbarungen bessere Tarifverträge abschließen, sollen diese Branchentarifverträge für
allgemein verbindlich erklärt werden. An einem gesetzlichen Mindestlohn, der möglichst wie in Frankreich bei
8,44 Euro liegt, führt jedoch kein Weg vorbei.

Vielen Dank.

({14})