Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-03-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder verwundert und
erstaunt über die Diskussion zum Equal Pay Day hier im
Bundestag. Sie von den Regierungsfraktionen singen in
Ihrem Antrag und auch in der Debatte hier ein Loblied
auf die - vermeintlich - gute Familienpolitik der Bundesregierung. Sie führen eine Diskussion über die
Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Da geht es
um Beschäftigungsdiskriminierung. Dieses Thema ist
wichtig. Heute gehen Sie damit aber schlicht am eigentlichen Thema vorbei; denn heute geht es um Entgeltgleichheit, also um den Grundsatz: Gleicher Lohn für
gleiche und gleichwertige Arbeit. Ich frage mich wirklich, ob Sie tatsächlich verstehen, warum all die Frauen
und Männer gestern am Brandenburger Tor demonstriert
haben.

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Das Gleiche passierte unlängst bei der Anhörung.
Auch dort haben wir phasenweise zwei Diskussionen parallel geführt. Den Regierungsfraktionen ging es um die
Erwerbsbeteiligung von Frauen, um Teilzeit, um Minijobs und darum, ob Frauen einfach zu wenig Lohn fordern und sich nicht durchsetzen können. Das war alles
recht amüsant. Das Problem war nur, dass diese Diskussionen mit dem Gesetzentwurf der SPD und dem Antrag
von uns Grünen so gar nichts zu tun hatten.

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Es wurde auch gerätselt, wie die Frauen dazu bewegt
werden könnten, MINT-Studiengänge zu belegen. Auch
heute haben Sie, Frau Bracht-Bendt, dieses Thema wieder angesprochen. Natürlich verdienen Physikerinnen
mehr als Pflegekräfte. Darum geht es aber nicht. Der
Skandal ist doch vielmehr, dass die Physikerin weniger
verdient als ihr männlicher Kollege,

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und die Pflege schlechter bezahlt wird als andere gleichwertige Tätigkeiten. Genau deswegen wollen wir eine
gesetzliche Regelung gegen Entgeltdiskriminierung;
denn es muss endlich Schluss sein, dass es Arbeit von
Frauen zum Schnäppchenpreis gibt.

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Aber ich möchte nicht unfair sein: Bei der Anhörung
und auch in der heutigen Debatte geht es auch um zwei
Aspekte, die sich tatsächlich mit den Anträgen auseinandersetzen. So wird ein Entgeltgleichheitsgesetz immer
wieder als Angriff auf die Tarifautonomie bezeichnet.
Das hieße, dass die Tarifparteien Frauen unbehelligt diskriminieren dürfen, als wären sie nicht an das Grundgesetz gebunden. Ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit regelt lediglich, dass die Löhne auf
Entgeltdiskriminierung überprüft werden müssen. Wie
Entgeltgleichheit hergestellt wird, ist natürlich Sache der
Tarifpartner. Und deshalb sind gesetzliche Regelungen
in keinster Weise ein Angriff auf die Tarifautonomie.

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Dann wird immer noch das Argument Bürokratie genannt. Frau Schön hat es angesprochen. Das Recht auf
Entgeltgleichheit ist im Grundgesetz verankert. Allein
schon das Abwägen zwischen Grundrecht und bürokratischem Aufwand ist für mich nicht akzeptabel. Ein
Grundrecht hat für uns selbstverständlich höchste Priorität. Alles andere geht gar nicht.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen:

Die schlechte Bezahlung in frauendominierten Berufen, und dazu gehören Gesundheitsberufe, ist eine
wesentliche Ursache für den bestehenden statistischen Entgeltunterschied.

Das sage nicht ich, sondern Ministerin Schröder. Dieser
Satz steht auch auf der offiziellen Internetseite des Equal

Pay Day. Mir scheint, dass die Ministerin wohl nicht gemerkt hat, was ihr in den Text geschrieben wurde. Denn
genau darum geht es, warum wir gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit fordern. Aber die Durchsetzung
funktioniert nicht mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung. Notwendig sind gesetzliche Regelungen; denn
Frauen verdienen mehr.

Vielen Dank.

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