Christine Lambrecht (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Volker Beck, wie wichtig der SPD dieses
Anliegen ist, können Sie daran erkennen, dass wir selbst
zu dieser fortgeschrittenen Stunde selbstverständlich
noch zu diesem Thema sprechen.

Bevor ich auf Ihren Antrag eingehe, möchte ich noch
ganz kurz zwei Bemerkungen zu der Rede machen, die
Sie gerade gehaltenen haben:

Erstens. Es hat mich ein bisschen überrascht, dass die
Grünen offensichtlich nur noch für die freie Marktwirtschaft eintreten; auch das lässt tief blicken. Für uns allerdings ist immer noch die soziale Marktwirtschaft das,
wofür wir kämpfen.

({0})

Vielleicht hat das aber auch etwas mit gewissen Koalitionsgelüsten oder -formierungen zu tun.

({1})

Zweitens - jetzt wird es spannend; denn mit diesem
Thema beschäftigen wir uns schon seit vielen Jahren -:
Ich bin auf den Antrag zum Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz gespannt, der uns demnächst wahrscheinlich aus Hamburg über den Bundesrat erreichen wird.
Mit diesem Gesetz wollen Sie die Gleichstellung an vielen Stellen verbessern.

({2})

Wir sind gespannt, wie offensiv Sie das vertreten werden
und wie die Koalition damit umgehen wird.

Jetzt möchte ich kurz auf Ihren Antrag zu sprechen
kommen. Dieser Antrag hat nicht nur eine europäische
Komponente. In seinem ersten Teil fordern die Grünen
den Deutschen Bundestag auf, festzustellen, dass niemand aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft,
des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
benachteiligt werden darf.

Das ist für mich an und für sich eine Selbstverständlichkeit, die man im Deutschen Bundestag nicht betonen
muss. Das ist nämlich im Grundgesetz geregelt. Manchmal hilft der Blick ins Gesetz tatsächlich. In diesem Fall
müsste man Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes lesen. Dort
ist das normiert.

Da wir alle wissen, dass das keine Drittwirkung hat,
haben wir in mühsamen, schleppenden, langen und zähen Verhandlungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Weg gebracht. Jetzt steht das nicht nur im
Grundgesetz, sondern jetzt kann auch tatsächlich durchgesetzt werden, dass beispielsweise niemand wegen seines behinderten Kindes aus einem Lokal verwiesen werden darf, weil sich andere Gäste angeblich gestört
fühlen. Es hat uns wirklich belastet, dass so etwas in
Deutschland möglich war.

({3})

Mittlerweile gibt es sowohl eine grundgesetzliche Regelung als auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Deswegen ist es eigentlich nicht mehr notwendig,
diese Feststellung zu treffen. Wenn Sie aber meinen,
man müsse das immer wieder tun, bitte schön. Wir werden Ihren Antrag beraten.

Außerdem fordern Sie die Bundesregierung auf, sich
in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass der
hohe Level, den wir in Deutschland hinsichtlich des Diskriminierungsverbots erreicht haben, auch auf europäischer Ebene zum Standard wird. Ich muss Ihnen sagen:
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Ich würde mir
wünschen, Europa würde in diesem Bereich von
Deutschland lernen. Denn all die Befürchtungen, die im
Vorfeld des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
geäußert wurden, wurden mittlerweile ad absurdum geführt.

Jetzt, ein Jahr nach Inkrafttreten des AGG, gibt es einen Bericht, und es gab eine Pressekonferenz, auf der die
Verantwortliche der Kommission, die eingerichtet worden ist, festgestellt hat, dass die Klageflut, die befürchtet
wurde, nicht gekommen ist und dass Missbrauch des Gesetzes eine absolute Randerscheinung ist. Von daher
kann ich mir nicht vorstellen, warum ein Gesetz mit so
guten Inhalten nicht auch auf der europäischen Ebene
durchgesetzt werden könnte.

({4})

Zumindest ein Teil der Bundesregierung wird sich dafür
einsetzen; ich glaube, da erwarte ich nicht zu viel.