Jagoda (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure es außerordentlich, daß Herr Kollege Mann nicht die Kraft hat, die Beleidigung zumindest gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zu unterlassen, die im Deutschen Bundestag ihre Pflicht tun. Ich stehe heute am Beginn der dritten Schicht; um 6 Uhr habe ich angfangen, und ich bin nicht alkoholisiert.
Sie tun denen, die sich mit großer Kraftanstrengung und der Unterstützung der Familie aus dem Sumpf herausziehen, mit solchen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit mit Sicherheit keinen Gefallen. Damit meine ich die Menschen draußen im Lande, die unter der Geißel des Alkoholismus leiden.
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Herr Kollege Mann, wenn Sie in diesem Bereich im Petitionsausschuß gefochten haben und der Auffassung sind, daß die Entscheidung falsch ist, hätte ich von Ihnen als Jurist erwartet, daß Sie hier die Begründung dafür bringen, daß Sie sagen, es sei nicht so, wie der Petitionsausschuß entschieden habe. Sie wissen ja nicht einmal, was Sie beantragt haben. In der Zwischenfrage sprechen Sie von Kenntnisnahme, ausweislich der Drucksache wollen Sie die Petition der Regierung zur Erwägung überweisen lassen. Schauen Sie erst einmal, was Sie überhaupt beantragen.
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Sie tun mit Ihrem Verhalten auch dem Petenten keinen Gefallen, Herr Mann. Nachdem ich die Petition gelesen hatte, verstand ich den Petenten. Er hört in der Öffentlichkeit, Alkoholismus sei seit 1978 als Krankheitssymptom anerkannt. Deshalb denkt er, er habe jetzt vielleicht eine Chance. Dann bittet er den Deutschen Bundestag darum, zu prüfen, ob der Unfall nun nicht doch als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. - Hier geht es doch nicht um 3,82 Promille oder was auch immer; das ist doch ganz nebensächlich.
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Deshalb sage ich als Volksschüler und Nichtjurist dem auf Kosten des Steuerzahlers gut ausgebildeten Juristen folgendes:
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Wenn das der Kernpunkt ist, müssen Sie sich die Frage vorlegen, ob die Anerkennung einer Krankheit im Katalog des Unfallrechts dazu führt, daraus eine Leistung abzuleiten. Muß, wenn morgen beispielsweise eine neue Krankheit auftaucht und in den Katalog aufgenommen wird, dies konsequenterweise bei einem Arbeitsunfall zu einer Leistung führen?
Ich will nicht das wiederholen, was wir im Ausschuß gesagt haben. Da haben die Regierung und das Bundesversicherungsamt begründet, weshalb das im Unfallrecht nicht geht. Wenn Sie mit dieser Systematik nicht einverstanden sind, weil die GRÜNEN den Sachverhalt sichergestellt haben wollen - sehen Sie, Sie hören nicht einmal zu, wenn ich mich mit Ihnen auseinandersetze; das ist Ihre Kollegialität, die Sie von anderen fordern, aber zu der Sie selber nicht beitragen; darf ich jetzt Ihr Ohr einmal in Anspruch nehmen? ({4})
und davon überzeugt sind, ist zu fragen: Warum kommen Sie dann nicht mit einer normalen Gesetzesvorlage und versuchen, Mehrheiten zu bekommen? Sie können doch nicht erwarten, daß eine solche Problematik in fünf Minuten stichhaltig abgehandelt werden kann.
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Sie mißbrauchen die Kollegialität des Petitionsausschusses, in dem wir uns, gleichgültig, in welcher Fraktion wir sind, alle miteinander bemühen, den Bürgern zu helfen. Treiben Sie es nicht auf die Spitze! Sie nutzen den Bürgern nicht, Sie schaden ihnen.
Wenn Sie politisch eine andere Meinung haben, ist das in Ordnung, und ich werde mich immer dafür einsetzen, daß Sie sie sagen können, aber nicht mit „Wischi-Waschi"-Anträgen, bei denen Sie nicht einmal wissen, was Sie beantragt haben. Sie wollen in fünf Minuten über Grundsatzprobleme reden. Sie sollten vielmehr einen konkreten Antrag auf Änderung der Reichsversicherungsordnung bezüglich dieses Buchs der Unfallversicherung stellen, und dann werden wir mit Ihnen darüber streiten und darüber auch entscheiden.
Aber, Herr Mann, meine ganz herzliche Bitte: nicht mit Fünfminutenbeiträgen die gute Arbeit des Petitionsausschusses, die in vielen Einzelfällen geholfen hat, dadurch kaputtzumachen.
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