emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Also meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß es erstens naturgemäß nicht möglich war, die Drucksache für dieses Gesetz rechtzeitig zu verteilen, zweitens, daß drei Beratungen eines Gesetzes nur dann an einem Tage stattfinden können, wenn nicht fünf anwesende Mitglieder widersprechen - und Herr Kollege Gülich hat nicht nur für sich persönlich widersprochen -, ist es nicht möglich, heute dieses Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich muß Sie bitten, freundlichst zur Kenntnis zu nehmen, daß in der beschlossenen Fassung des Gesetzes in zweiter Beratung noch zwei Differenzen berichtigt werden müssen, und zwar erstens: In Art. 4 Nr. 2 a auf Seite 6 oben links muß hinter dem Wort „Torf" ein Gedankenstrich stehen. Zweitens muß in Art. 4 Nr. 15 im § 11 Abs. 2 Ziffer 4 Buchstabe c zwischen den Worten „diesem" und „Steuerlager" das Wort „im" untergebracht werden. Es heißt nicht „... die mit diesem Steuerlager vermischt werden ..." sondern „... die mit diesem im Steuerlager vermischt werden ...".
Damit ist dann der dritten Beratung widersprochen und dieser Punkt der Tagesordnung zunächst erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7.
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Bundeswahlgesetzes ({0});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wuermeling, Strauß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Wahlgesetzes zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland ({1});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Bundeswahlgesetzes ({2}).

({3})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, da die Zeit für die Aussprache heute nicht mehr ausreicht, daß wir jetzt lediglich die Begründungen dieser Gesetzentwürfe hören, d. h. jeweils 30 Minuten, und daß wir in Aussicht nehmen - ich bitte freundlichst, sich in den Fraktionen darüber zu verständigen, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen -, die Beratung dieser Gesetzentwürfe am nächsten Sitzungstag, d. h. gestern in 14 Tagen, vormittags in der Zeit von 9 bis 12 Uhr, vorzunehmen.
({4})
- Die Fraktionen sind einverstanden. Ich bitte also, sich heute auf die Begründung der Gesetzentwürfe zu beschränken.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister des Innern.
({5})
ehlers (präsident), 1953-03-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Fraktion der FU
({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf ohne Begründung und Aussprache an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Damit sind die Punkte der Tagesordnung, die heute noch erledigt werden können, erledigt.
({2})
- Meine Damen und Herren, wir haben uns verschworen, daß wir um 21 Uhr Schluß machen wollen. Wir werden uns an diese Vereinbarung halten.
Ich berufe die 254. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 18. März, 9 Uhr vormittags, und schließe die 253. Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 254. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matzner (schriftführer), 1953-03-18:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Dr. Luchtenberg für weitere zwei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Aumer für wehere geilt Wochen wegen Krankheit und Abgeordneter Tichi für weitere drei Monate wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
matzner (schriftführer), 1953-03-18:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Frau Meyer-Laule, Dirscherl, Dr. Bucerius, Schmitz und Dr. Solleder wegen Krankheit.
Eritschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Semler, Dr. Henle, Gockeln, Sander und Kuhlemann.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sie haben den Antrag des Vermittlungsausschusses gehört; wünscht jemand Erklärungen abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß übet die Änderungsanträge gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen des Vermittlungsausschusses auf Drucksache Nr. 4158 insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 4 auf:
a) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Bundeswahlgesetzes ({0});
b) Fortsetzung der ersten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wuermeling, Strauß und Genossen eingebrachten Ent({1})
wurfs eines Wahlgesetzes zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland ({2});
c) Fortsetzung der ersten Beratung ides von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Bundeswahlgesetzes ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtaussprachezeit von 180 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Zawadil.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
scharnberg (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat seit jeher den Standpunkt des Mehrheitswahlrechtes, oder besser gesagt, des mehrheitbildenden Wahlrechts vertreten.
({0})
Sie hat ,dies auch - und hier möchte ich sogleich Herrn Menzel berichtigen - im Parlamentarischen Rat getan. Wenn Sie, Herr Menzel, am Schluß der Begründung, die Sie in der letzten Bundestagssitzung vorgetragen haben, behauptet haben, daß das Wahlrecht 1949 von allen großen demokratischen Parteien getragen worden sei, so haben Sie die Unwahrheit gesprochen.
({1})
Wir haben gegen dieses Wahlrecht gestimmt. Es
ist mit 36 gegen 29 Stimmen angenommen worden.
({2})
Wir sind der Überzeugung, daß jedes Verhältniswahlrecht, ganz gleich, ob es in der Gestalt eines reinen Listenwahlrechts oder in der Mischform der Personen- und Listenwahl auftritt, staatspolitisch ein Unglück ist.
({3})
In Konsequenz dieser Überzeugung werden wir uns weiterhin gegen ein Wahlrecht, wie wir es hatten und wie es die SPD jetzt vorschlägt, wenden, weil beide Wahlrechte Verhältniswahlrechte und wir davon überzeugt sind, daß die Katastrophe von Weimar vorwiegend durch das falsche Verhältniswahlrecht verursacht worden ist.
({4})
Wir wollen das deutsche Volk davor bewahren, daß es noch einmal den Weg von Weimar geht.
({5})
Die Frage, ob Personen- oder Listenwahl angewandt wird, ist gewiß bedeutungsvoll; sie ist aber nicht annähernd so bedeutungsvoll wie die Frage, ob ein mehrheitbildendes Wahlrecht oder ob ein Verhältniswahlrecht angewandt wird.
({6})
Bei dieser Frage geht es um das fundamentalste Problem des Aufbaus der Demokratie.
({7})
Ich brauche auf die Funktionen der beiden Wahlsysteme nicht näher einzugehen. Sie sind bekannt. Bekannt ist auch, daß das erste in seiner
konsequentesten Form des relativen Mehrheitswahlrechts zur Bildung von zwei Parteien, das zweite regelmäßig zur Zersplitterung der Parteien führt. Dabei sind gar nicht mal so sehr, wie häufig behauptet wird, die kleinen Splitter schädlich. Die Weimarer Republik ist nicht an ihnen zugrunde gegangen, sondern an dem Zusammenwirken bzw. Nichtzusammenwirken der mittleren und größeren acht Parteien.
({8})
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, wir haben doch drei Stunden Redezeit. Es brauchen doch darum nicht alle gleichzeitig zu reden. Das reicht doch.
({0})
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß Herr Abgeordneter M e 11i es als erster Sprecher seiner Fraktion sein bewährtes System beibehalten würde, die Schwäche seiner Argumente durch persönliche Anwürfe auszugleichen.
({0})
Ich kann Ihnen nur sagen, daß das Kabinett und ich selbst nicht einen Moment daran gedacht haben, irgendein Prestige vor Ihnen zu vertreten.
({1})

({2})
Das war um so weniger nötig, als ich bei Einbringung dieses Gesetzes am 5. März vor Ihnen gesagt habe, daß ich zwar diese Vorlage pflichtgemäß vertrete, daß aber meine persönliche Auffassung von Anfang an bis zum heutigen Tag die gewesen ist, daß das absolute Mehrheitswahlrecht mit Stichentscheid dem eingebrachten Entwurf vorzuziehen ist. Es gibt Pflichten, denen man zu gehorchen hat, wenn man einem demokratischen Kabinett angehört. Man hat eine Vorlage zu vertreten, bei der in einzelnen Punkten der Minister ruhig anderer Meinung sein kann; aber er hat das zu tun, was seines Amtes ist, und hat dabei seine persönliche Meinung in anständiger Form zu vertreten. Und das habe ich vor Ihnen getan.
({3})
Noch eins. Herr Mellies, Sie kramen immer in der alten Mottenkiste und glauben, mich in allen Punkten mit der Politik der Deutschnationalen Partei identifizieren zu können. Ich bin Zeit meines Lebens bis zur Stunde geradlinig ein gemäßigt konservativer Mann gewesen. Auch in der Weimarer Zeit bin ich das gewesen, und die sozialdemokratischen Minister Severing und Grzesinski, unter denen ich Oberbürgermeister einer Großstadt war, haben nie Anlaß gehabt, meine politische Haltung irgendwie anzugreifen oder zu tadeln.
({4})
Meine persönliche Unabhängigkeit gegenüber den Deutschnationalen ging so weit, daß ich persönlich es ablehnte, der Harzburger Front beizutreten, da ich diesen Schritt für grundfalsch hielt; und deshalb zog ich mir ein Disziplinarverfahren der eigenen Partei zu. Also das einmal zur Steuer der Wahrheit.
({5})
Herr Mellies, es ist Ihnen bereits das Wahlrecht in Hessen und Hamburg vorgehalten worden, aber wenn Sie nun durch Ihre Überlegungen herausknobeln, daß bei Ihrer Vereinzelung, bei Ihrer oppositionellen Haltung das einzig Ihnen günstige System das Verhältniswahlrecht wäre, und wenn Sie das mit allem Nachdruck als das einzig Rechte verteidigen, dann sage ich Ihnen: in Ihren Augen, Herr Mellies, ist Wahlrechtsdemokratie das, was der SPD nutzt.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der
geordnete Dr. Ehlers.
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
fisch (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident, ich habe noch zwei Minuten nach der Uhr.
fisch (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, am 24. Juni 1909 erklärte der damalige sozialdemokratische Abgeordnete Karl Liebknecht vor dem Preußischen Landtag in einer Wahlrechtsdebatte: „Auf Grund welcher Legitimation vertreten Sie diesen Anspruch? Auf Grund der Verfassung? - Auf Grund des Verfassungsbruchs, auf Grund eines Hochverrats von oben und nichts anderem!" Und um nichts anderes, meine Damen und Herren, als um einen Hochverrat von oben zur Unterdrückung des Willens der Wählerschaft und zur Ermöglichung eines autoritären Herrschaftsregimes handelt es sich hier.
Wir Kommunisten treten für ein Wahlrecht ein, das wirklich frei, demokratisch und gleich ist.
({0}) Wir verlangen in einem Wallgesetz für den Bundestag die Verankerung des Verhältniswahlrechts, das seit je von der deutschen Arbeiterbewegung vertreten worden ist und allein eine gerechte Zusammensetzung des Parlaments entsprechend den abgegebenen Stimmen und entsprechend dem Wählerwillen gewährleistet. Darüber hinaus aber sind wir der Meinung, daß bei aller Sorge um die Garantie eines demokratischen Wahlrechts für den kommenden Bundestag die große nationale Forderung unserer Tage keinen Augenblick in den Hintergrund treten darf, die Forderung nach der Wahl einer deutschen Nationalversammlung, die berufen ist, eine gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten, eine freie unabhängige deutsche Regierung zu bilden und einen Friedensvertrag für Deutschland abzuschließen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete von Aretin.
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Ich glaube, daß dieses Hohe Haus es für selbstverständlich ansieht, daß den Anregungen des Herrn Abgeordneten Clausen Rechnung getragen wird und daß niemand Einwendungen dagegen erheben wird, wenn er den Sitzungen des Ausschusses als Gast beiwohnt und dort Anträge stellt.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({1}): Meine Damen und Herren! Ich bin meinem Freund Schäfer - ich darf ihn ja wohl noch so nennen - dankbar, daß er als erster die Diskussion am heutigen Vormittag auf eine wirklich sachliche Grundlage gestellt hat. Ich bin überzeugt, Kollege Schäfer, daß sich, wenn die verschiedenen Anträge an den Ausschuß überwiesen sind und dann im Ausschuß Gründe und Gegengründe sachlich durchgesprochen werden, die Meinungen sehr zugunsten der Vorlage Drucksache Nr. 3636 wandeln werden. Die Gegengründe, die auch Sie angeführt haben, sind in keiner Weise stichhaltig. Aber ich will mich darauf jetzt nicht einlassen, denn darüber haben wir im Ausschuß Gelegenheit zu sprechen.
Ich möchte ein sehr ernstes Wort an Sie, Herr Mellies, und an Ihre Freunde richten. Ich glaube, daß Sie sich in einem starken Widerspruch befinden, wenn Sie sagen, dieser Bundestag solle jetzt nicht mehr diese Wahlvorlage behandeln, und auf der andern Seite erklären, daß der Parlamentarische Rat mit Recht diese Entscheidung dem ersten unmittelbar gewählten Parlament zugewiesen habe. Ich glaube, daß es uns nicht erspart bleibt, daß dieses Parlament die Entscheidung trifft. Sie kann und darf nicht getroffen werden - auch unmittelbar vor Wahlen - unter dem Gesichtspunkt, was der einen oder der andern Machtgruppe dient, sondern sie kann und darf nur getroffen werden im Interesse derer, für die wir wirklich zu handeln haben: im Interesse der Wähler, im Interesse des deutschen Volkes.
schmid (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter Loritz!
Loritz ({0}): Da meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur noch einen weiteren Satz von Windthorst anführen, den ich mir eben herausnotiert habe, von Windthorst, der immerhin der Partei des Herrn Präsidenten doch einiges zu sagen haben könnte. Er sagt folgendes:
Ein Staatswesen kann man nur danach beurteilen und würdigen, ob es auch den Minderheiten alle Rechte gibt, die die Mehrheiten für sich beanspruchen.
Damit möchte ich schließen. Dieser Satz Windthorsts schlägt Ihnen von der CDU, die Sie behaupten, seine Nachfolger zu sein, mehr ins Gesicht als jeder andere!
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Scharnberg!
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Tobaben von Ihrer eigenen Fraktion hat sich gemeldet; wir sprechen im Augenblick nicht über das Notaufnahmeverfahren!
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache im Rahmen der vereinbarten Redezeit von sechs Stunden. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
scharnberg (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mellies hat behauptet, daß mein Vorwurf gegen Herrn Menzel, er habe die Unwahrheit gesagt, unzutreffend sei. Herr Menzel - so hat Herr Mellies erklärt - habe nicht davon gesprochen, daß unsere Fraktion im Parlamentarischen Rat gegen das 49er-Wahlrecht gestimmt habe. Herr Menzel hat sich dann auf seine Bemerkung bezogen, in der er von der Zustimmung der Länderministerpräsidenten gesprochen hat. Er hat aber am Schluß seiner Rede vom 5. März nach dem amtlichen Protokoll gesagt:
Das neue Wahlrecht kann nur geschaffen werden, wenn es von allen großen demokratischen
Parteien getragen wird. Das war 1949 der Fall. Ich halte meinen Vorwurf, daß Herr Menzel die Unwahrheit gesagt hat, aufrecht.
({0})
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
({0})

({1})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Schröder!
schröder (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich recht gehört habe, hat Herr Kollege Mellies für die sozialdemokratische Fraktion angekündigt, daß sie gegen die Überweisung des Regierungsentwurfs an den Ausschuß stimmen wird. Wenn die SPD das tun wird, werden wir gegen die Überweisung des SPD-Entwurfs an einen Ausschuß stimmen.
({0})
Es ist, glaube ich, ganz klar, daß, wenn jemand von uns verlangt, einen Entwurf, den wir grundsätzlich ablehnen, zu überweisen, er dann umgekehrt das Maß von Fairneß aufbringen muß, das dazu gehört, auch die übrigen Entwürfe zu überweisen. Die SPD hat also die Chance, sozusagen selbst darüber zu bestimmen, ob ihr Entwurf in den Ausschuß kommt.
(Beifall bei den Regierungsparteien. ({1})
ritzel (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort zu einer persönlichen Erklärung erbeten
({0})
wegen einer Bemerkung, die der Herr Abgeordnete Dr. Hermann Ehlers im Verlaufe seiner Rede gemacht hat. Er hatte die Liebenswürdigkeit, als Beispiel für seine Argumentation meinen Wahlkreis Dieburg-Erbach heranzuziehen und darauf hinzuweisen, daß ich mit 36,3 % aller Stimmen gewählt worden sei. Er schloß in einer mich etwas merkwürdig berührenden Logik daraus, daß damit rund 64 % der Stimmbürger meines Wahlkreises gegen mich seien.
({1})
Ich darf mir erlauben, aus den amtlichen Unterlagen folgendes festzustellen. Bei der Verteilung der gültigen Stimmen in den einzelnen Wahlkreisen in Hessen entfielen im Durchschnitt auf die CDU 21,3 %, auf die FDP 28,1 %, auf die SPD 32,1 %, im Wahlkreis Dieburg-Erbach auf mich 36,3 %. Ich befinde mich dabei in ganz angenehmer Gesellschaft. Der Herr Kollege von Brentano er({2})
hielt im Wahlkreis Heppenheim an der Bergstraße 25,8 0/o. Um das Bild abzurunden, erlaube ich mir, dem Herrn Abgeordneten Ehlers die Ergebnisse aus Niedersachsen in Erinnerung zu rufen. Dort wurden sämtliche Abgeordnete der SPD in direktem Wahlgang gewählt.
({3})
Für den Herrn Abgeordneten Dr. Ehlers reichte es nicht zu einem Wahlkreis. Er wurde auf der zweiten Stelle der Landesliste gewählt.
({4})
Wenn ich die Logik anwenden wollte, mit der Herr Kollege Dr. Ehlers operiert hat, müßte ich feststellen, daß im Wahlkreis Heppenheim an der Bergstraße von allen Stimmberechtigten, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, 75 % gegen Herrn Kollegen von Brentano wären und 100 % in Niedersachsen gegen Herrn Ehlers.
({5})
Aber diese Logik mache ich mir nicht zu eigen.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Dr. Kather - Umdruck Nr. 808 Ziffer 1 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich bitte freundlichst, durch Aufstehen die Klärung herbeizuführen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag des Abgeordneten Dr. Kather sind, aufzustehen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bitte freundlichst, im Wege des Hammelsprungs diese Frage zu klären. Ich darf Sie bitten, den Saal möglichst schnell zu räumen.
({0})
- Ich bitte, den Saal möglichst schnell zu räumen; auch die Herren aus Schwaben!
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag des Abgeordneten Dr. Kather haben 168 Abgeordnete gestimmt, dagegen haben gestimmt 191 Abgeordnete bei einer Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf unterstellen, daß § 40 in der Fassung der zweiten Beratung damit angenommen ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe weiter auf § 47, Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 806 Ziffer 1. Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
ehlers (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Ich muß zu § 35 der Geschäftsordnung feststellen, daß nicht zur Sache zu sprechen ist, sondern Äußerungen, die in der Aussprache in bezug auf die Person eines Abgeordneten gemacht worden sind, zurückgewiesen oder richtiggestellt werden können. Ich bedauere, mit der Person des Herrn Abgeordneten R i t z e l nicht identisch zu sein, und daher konnte über mich dabei nichts gesagt werden. Da es offenbar als nicht den demokratischen Anforderungen entsprechend angesehen wird, wenn man über die Landesergänzungsliste gewählt ist, kann ich nur sagen: Ich befinde mich dabei in der guten Gesellschaft des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
({0})
menzel (NA), 1953-03-18:
Ich weiß zwar nicht, was der Hinweis des Herrn Präsidenten Ehlers auf meine Wahl in Nordrhein-Westfalen mit seinem Angriff gegen Herrn Kollegen Ritzel zu tun hat. Aber der Herr Kollege Ehlers kann beruhigt sein: ich habe einen Wahlkreis, und ich bin sogar in einem Wahlkreis gewählt, nämlich im Wahlkreis Herford; aber da ich diesen Wahlkreis in den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen erobert habe, es jedoch für einen Abgeordneten unmöglich ist, zwei eigene Wahlkreise zu haben, bin ich seinerzeit gebeten worden, die Landesliste des Landes Nordrhein-Westfalen zu führen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Aussprache über die gute
Gesellschaft, in der wir uns wechselseitig befinden, kann nun als beendet angesehen werden.
({0})
Damit aber die Wirkungen einer solchen Entwicklung fortgesetzt werden, machen wir jetzt die Mittagspause. Um 15 Uhr treten wir wieder zur Sitzung zusammen.
({1})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Tagesordnung fort. Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ({0}) ({1});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({2})
({3});
b) Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({4}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({5}).
({6})
Zunächst die allgemeine Aussprache. Der Altestenrat schlägt Ihnen dazu eine Redezeit vor 120 Minuten vor. Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
zawadil (NA), 1953-03-18:
Eine solche vom Druck der Not diktierte Maßnahme läßt in diesem Zusammenhang an die vielen Fälle erinnern, in denen Flüchtlinge aus der Sowjetzone bereits ein Jahr lang oder sogar länger auf ihre Anerkennung als Flüchtling warten. Ich glaube, daß dies in Anbetracht der gegenwärtig gehandhabten Großzügigkeit ein Unrecht für diese Menschen bedeutet, was eine schleunige Regelung erforderlich macht. Ich halte nämlich die vor Beginn des großen Stromes nach hier gekommenen Flüchtlinge für damals genau so in Gefahr für Leib und Leben befindlich wie die in den letzten Wochen hinzugekommenen
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion erklären, daß, wenn sich einige meiner Fraktionsfreunde nicht in der Lage sehen, dem Gesetz als Ganzem ihre Zustimmung zu geben, dies vor allem auf deren Überzeugung zurückgeht, daß das Gesetz in einzelnen Bestimmungen überholt erscheint und in anderen Punkten angesichts der weltpolitischen Lage den tatsächlichen Gegebenheiten, Erfordernissen und Möglichkeiten nicht mehr ganz gerecht wird.