Christian Lenzer (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas bestürzt. Denn bis vor wenigen Minuten hatte ich noch den Eindruck, daß wir in aller Sachlichkeit über diese Initiative reden könnten.
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Aber nach dem letzten Beitrag und auch nach dem Beitrag der Kollegin von der PDS, in denen alle Nebelkerzen geworfen wurden, derer man fähig sein kann,
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weiß ich jetzt wirklich nicht mehr, ob es tatsächlich noch dieses große Ausmaß an Übereinstimmung-ich beziehe mich auf die Äußerungen des Kollegen Catenhusen - zwischen den Koalitionsfraktionen und zumindest der SPD-Fraktion gibt, welches auch in dieser Debatte von den verschiedenen Rednern immer wieder beschworen worden ist.
Niemand von uns, Frau Kollegin Dobberthien, denkt daran, etwa das Gesetz nicht einhalten zu wollen. Sie haben das angemahnt. Bitte stellen Sie es nicht als Scheinalternative hin, als ob zwangsläufig immer wieder eine Diskrepanz zwischen den Interessen der Politik und ihrem Regelungsanspruch und den berechtigten Interessen von Wissenschaft und Wirtschaft bestünde. Ich darf Ihnen, um auf das eigentliche Thema zurückzukommen, aus dem § 1, der den Zweck des Gentechnikgesetzes beschreibt, zitieren:
Zweck dieses Gesetzes ist,
1. Leben und Gesundheit von Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die sonstige Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge und Sachgüter vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und dem Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen und
2. den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen.
Das alles steht in einer kleinen Broschüre. Sie ist sehr gut lesbar und läßt sogar noch Raum für etwas Lyrik und Erklärungen am Anfang.
Um nicht mehr und nicht weniger geht es, als z. B. die Gefährdung der Forschung abzuwehren, indem Hemmnisse und Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes dort beseitigt werden sollen, wo das möglich und gerechtfertigt ist, und den Schutz der Umwelt, wie das in § 1 des Gesetzes beschrieben wurde, nach wie vor vor wirtschaftlichen Interessen prioritär einzuordnen - soweit ich weiß, verlangen weder Wirtschaft noch Wissenschaft etwas anderes - und schließlich der Tatsache eingedenk zu sein, daß wir nicht allein auf der grünen Wiese mit Wissenschaft und Wirtschaft herumfuhrwerken, sondern daß wir in einem sehr scharfen internationalen Wettbewerb stehen. In diesem internationalen Wettbewerb geht es darum, für Chancengleichheit zu sorgen.
Sie haben von der EG-Richtlinie gesprochen und gesagt, in 14 Fällen weiche dieses Gentechnikgesetz davon ab. Frankreich z. B. hat bis heute noch kein Gesetz zur Umsetzung dieser EG-Richtlinie. Bis heute wird dort alles genehmigt, was beantragt wurde.
Die Hoechst AG muß sich dagegen immer noch, trotz einer Genehmigung - am 1. Juli dieses Jahres wurde sie erteilt -, mit dem Antrag zum gentechnisch erzeugten Insulin herumschlagen, weil eine Umweltgruppe aus formalen Gründen Einspruch erhoben hat.
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- In Hessen. Dagegen produziert eine andere Firma, die Firma Boehringer Mannheim in Penzberg - in Bayern bekanntlich - über 100 verschiedene gentechnisch erzeugte Substanzen zu Diagnosezwecken: Proteine, Enzyme usw. Diese Ungleichheit kann doch nicht so bleiben.
Oder anders herum: In Dänemark gibt es in Umsetzung dieser EG-Richtlinie ein sehr strenges Gentechnikgesetz. Aber auch dort wird - das erzählt man doch hinter vorgehaltener Hand - alles genehmigt, was beantragt wird.
So weichen Theorie und Praxis voneinander ab. Wir wollen nur mit unseren Wettbewerbern gleichziehen. Wir wollen die schlechteren Innovations- und Investitionsbedingungen so ändern, daß das Schutzziel voll erhalten bleibt, aber das Gesetz in seiner Praktikabilität gesteigert wird.
Ich gebe ein Beispiel, wie Forschungsvorhaben immer wieder behindert werden: die Freisetzung transgener Pflanzen. Auch das wird immer als eine große Gefahr hingestellt. Auch hier kann man natürlich der Meinung sein, eine bestimmte Farbe bei einer Blume sei nicht so ausschlaggebend. Das sollten wir nicht entscheiden. Das wollen wir doch dem Verbraucher, das wollen wir dem Markt überlassen. Wir haben doch nur Rechts- und Mißbrauchs- und Zweckmäßigkeitsaufsicht auszuüben, daß alles im Sinne des Gesetzes respektiert wird.
Im Zeitraum von 1986 bis 1991 sind z. B. in Nordamerika 193 Freisetzungen erfolgt, davon in den USA 141 und in Kanada 52, in der EG 172, in Frankreich im genannten Zeitraum 83 und in Deutschland 2. Jetzt kann man sagen: Das ist alles unnötig. Man sollte dies aber als ein warnendes Zeichen für eine Wettbewerbsverzerrung sehen; denn die Konsequenz ist, daß letztlich in diesem Bereich Forschung bei uns überhaupt nicht mehr möglich sein wird,
Ich weise auf weitere Auswirkungen der heutigen Rechtslage hin, die auch dadurch zu erklären sind - das räume ich gerne ein -, daß das Gesetz unter einem erheblichen Zeitdruck verabschiedet wurde, um es damals über die Hürden des Bundesrates zu heben.
Die gute Förderung der Biotechnologie durch die Bundesregierung wird konterkariert. Bundesminister Riesenhuber hat, was die Fördermittel betrifft, mit Recht auf die Situation, die er 1982 vorfand, und die Situation heute hingewiesen. Die gute Förderung der Biotechnologie wird konterkariert, wenn danach in Forschung, in Entwicklung, in Produktion nichts mehr folgen kann.
Die Heranbildung eines qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses stagniert. Die Kollegen haben schon auf dieses Problem hingewiesen. Der Standard der deutschen Forschung droht im Bereich der Gentechnik in der Tat auf das Niveau eines Entwicklungslandes abzusinken.
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Das mag heute alles noch anders sein. Aber mit diesem Gesetz leiten wir doch Tendenzen ein, die sich sehr schnell verstärken können. Wenn auch nur ein einziges Unternehmen in der augenblicklichen schwierigen wirtschaftlichen Situation gezwungen wäre, ins Ausland abzuwandern, weil es sich hier eingeengt fühlt, dann ist das nicht nur unerwünscht, sondern dann müssen wir dazu beitragen, daß auch hier noch eine Chance für Forschung und Entwicklung im Bereich der Hochtechnologie - und die Gentechnik ist eine solche Hochtechnologie - bestehenbleibt.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurück. Ich hatte mich über ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion gefreut. Der Kollege Catenhusen hat

das betont. Wir kennen uns aus jahrelanger Zusammenarbeit im Forschungsausschuß. Wir wissen, wo der Dissens ist. Wir wissen aber auch, wo wir miteinander glauben zusammenarbeiten zu können. Es gibt eine weitgehende Übereinstimmung. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß die SPD zu einer einheitlichen Haltung findet und daß tragfähige Lösungen gefunden werden, die dann auch vor dem Bundesrat Bestand haben werden; denn darauf kommt es auch an.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine sehr interessante Diskussion. Wir haben es ja heute erst nur mit einem Einstieg in das parlamentarische Verfahren zu tun. Der Weg ist etwas ungewöhnlich gewesen. Aber die Angelegenheit ist eilbedürftig. Deswegen haben wir den Weg der Einbringung in dieses Parlament über eine Beschlußempfehlung des Forschungsausschusses gewählt.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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