schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen also zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. I, § 1; - Art. II, § 2, - § 3; - Art. III, § 4, - § 5; - Art. IV, § 6; - Art. V, § 7; - Art. VI, § 8, -§9,-§ 10;-Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen. - Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. I, § 1; Art. II, § 2, - § 3; - Art. III, § 4, - § 5; - Art. IV, § 6; - Art. V, § 7; - Art. VI, § 8, - § 9, - § 10; - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist also auch dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe nun auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({0}) über die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Klage des Landes Württemberg-Baden auf Feststellung der Nichtigkeit des Bundesgesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16. März 1951 ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlich gehalten, in verschiedenen Verfahren dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme oder Äußerung zu geben. Ohne damit der Geschäftsordnung vorgreifen zu wollen, die diesen Fall noch nicht geregelt hat, ist bisher so verfahren worden, daß der Herr Präsident diese Anfragen des Bundesverfassungsgerichts jeweils unmittelbar dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen hat. Der Ausschuß hat dann vorgeprüft, ob er eine Stellungnahme des Bundestages empfiehlt, welche Art von Stellungnahme er empfiehlt oder ob er anrät, von einer Stellungnahme Abstand zu nehmen. In diesem Falle hat der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht dem Bundestag empfohlen, Stellung zu nehmen, allerdings nicht, wie seinerzeit im Südweststaat-Prozeß, durch Entsendung eines Abgeordneten zur mündlichen Verhandlung, sondern lediglich auf schriftlichem Wege.

({4})
Das Land Württemberg-Baden hat am 10. Oktober 1951 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gemäß § 13 Ziffer 6 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht eingebracht. Der Antrag geht dahin, 1. festzustellen, daß das Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16. März 1951 mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sei, und 2. eine einstweilige Anordnung zu erlassen, daß die Leistungen des Landes Württemberg-Baden nach diesem Gesetz zunächst gestundet werden. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung soll bereits abgelehnt worden sein. Zu dem Feststellungsantrag hat die Bundesregierung inzwischen unter dem 29. November 1951 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die dahingeht, daß sie eine Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes nicht anerkennt.
Das Land Württemberg-Baden glaubt die Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Grundgesetz im wesentlichen aus folgenden Beanstandungen herleiten zu können. Erstens: das Volumen des Finanzausgleichs sprenge den Rahmen des Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes. Das Gesetz sei Schrittmacher eines Zentralismus und verletze die Gleichheit vor dem Gesetz, die auch für die Länder gelte. Zweitens: die Mittel für den Finanzausgleich würden nicht einzelnen, sondern sämtlichen den Ländern zufließenden Steuern entnommen. Drittens: Der Finanzausgleich erstrecke sich auch auf die den Gemeinden zufließenden Realsteuern. Viertens: die Beiträge der ausgleichspflichtigen Länder würden nicht bestimmten, den Ländern zufließenden Steuern, sondern dem allgemeinen Landeshaushalt entnommen. Fünftens: aus den Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder werde eine Bundesvermögensmasse gebildet. Sechstens: der bayerische Kreis Lindau werde unzulässigerweise wie ein Land behandelt.
Der Herr Kollege Seuffert hat dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht den Entwurf einer schriftlichen Äußerung vorgelegt, in der er zu dem Ergebnis kommt, daß der Bundestag sich mit dem Finanzausgleichsgesetz im Rahmen des ihm vom Grundgesetz eingeräumten Ermessens gehalten habe, daß also ein Ermessensmißbrauch oder eine Willkür nicht vorliege. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hatte noch nicht die Möglichkeit - und hatte auch nicht die Absicht sich sachlich mit den Behauptungen des Landes Württemberg-Baden und der gutachtlichen Stellungnahme des Herrn Kollegen Seuffert auseinanderzusetzen. Er ist aber wegen der Bedeutung der Angelegenheit der Auffassung, daß der Bundestag zur Verteidigung des von ihm selbst erlassenen Gesetzes hierzu Stellung nehmen sollte. Er empfiehlt daher dem Hohen Hause, das Mitglied dieses Hohen Hauses, Herrn Walter Seuffert, zu beauftragen, im Benehmen mit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und mit dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen eine schriftliche Äußerung für den Bundestag abzugeben.