Ueberhorst (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Aussprache setzen wir die Diskussion in der Enquete-Kommission fort. Es ist heute nicht der Tag, wo die Fraktionen - ob Koalitionsfraktionen oder Oppositionsfraktion - zu dem vorgelegten Bericht bereits definitiv Stellung nehmen können. Meinerseits habe ich das vorzustellen, was die Mehrheit der Kommission, die Herr Stavenhagen soeben schon ansprach, beschlossen hat. Es ist vielleicht gut, daß wir uns hier im Parlament und in der Öffentlichkeit vergegenwärtigen, daß wir in der Kommission 15 Mitglieder hatten und weder die drei parlamentarischen Mitglieder der Opposition noch die vier parlamentarischen Mitglieder der Koalition dort eine Mehrheit bilden konnten; wenn eine Mehrheit zu bilden war, war es erforderlich, Sachverständige, den Sachverstand zu gewinnen, und das war ein heilsamer Zwang bei der Arbeit dieser Kommission.
Ich möchte deshalb an erster Stelle den Sachverständigen nicht nur für ihre Mitarbeit, sondern auch dafür danken, daß sie sich nicht nur als Informanten, als Spezialisten, sondern gerade auch für den politischen Dialog -, für den Dialog über Fachgrenzen und über Einstellungen hinaus -, für den Versuch zur Verfügung gestellt haben, gerade auch im Gespräch zwischen Abgeordneten und Sachverständigen tragfähige Kompromisse für unser Land zu erarbeiten.
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Das wichtigste Ergebnis in diesem Sinne ist für uns als Bundestag, so meine ich, daß die Sachverständigen - unbeschadet ihrer unterschiedlichen Haltung zur Kernenergie - am 25. Juni einstimmig, also alle acht, ein Ergebnis tragen konnten. Was das in der Sache ist, wird gleich zu beschreiben sein. Aber daß die Sachverständigen dazu in der Lage waren und immer betont haben „Wir wollen aus dieser Kommission nicht so herausgehen, wie wir mit unseren Vorurteilen hineingegangen sind", ist die eigentliche Leistung. Damit haben die sachverständigen Mitglieder den Arbeitsstil dieser Kommission geprägt, zum Guten hin geprägt.
Nun, was ist der Inhalt? Der Hauptinhalt ist hier nicht in wenigen Minuten anzusprechen. Sie haben ja den Bericht, den 600-Seiten-Bericht vorliegen. Wichtig war für uns als Kommission, daß wir uns die Grundsatzfrage gestellt haben: Ist der Einsatz der Kernenergie eine Notwendigkeit oder aber eine Möglichkeit, auf die man auch verzichten könnte? Es war möglich, sich im Kreise aller Kommissionsmitglieder auf Voraussetzungen zu einigen, mit denen man diese Frage betrachten muß. Das heißt: Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, wieviel Kohle man wohl voraussetzen dürfe, wieviel Öl man in der Zukunft wohl zur Verfügung haben werde - selbstverständlich sind das abnehmende, stark abnehmende Ölmengen -, wieviel Uran man maximal importieren könne. Wir haben uns auch - das ist. ebenfalls wichtig - gemeinsam auf Energiedienstleistungen im Komfortbereich festlegen können. Beispielsweise haben wir festgelegt, daß die Anzahl der elektrischen Geräte im Haushalt bei allen Betrachtungen um den Faktor 3 steigt. Wir haben weiter festgelegt, daß das Energiesystem pro Person 40 Quadratmeter beheizte Fläche anbieten muß. Unsere Leitlinie war also: Zunehmende Energiedienstleistungen für wachsenden Komfort der Bürger. Wir haben uns also alle miteinander von vornherein unter diese Rahmendaten gestellt und die Diskussion über „Askese oder Kernenergie" gar nicht erst angefangen, weil niemand für Askese, jeder aber für wachsenden Lebensstandard war, insbesondere auch der unteren und mittleren Einkommensschichten.
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- Sehr richtig.
Was wir bearbeitet haben und was alternativ zu behandeln wäre, sind die Fragen: Kann man es mit oder ohne Kernenergie machen? Wie intensiv kann man sparen? Welche Sparerfolge kann man überhaupt zeitigen? Wieviel läßt sich im Bereich der erneuerbaren Energieträger an Potential mobilisieren? Da ist es der Kommission - ebenfalls einstimmig - gelungen, mit der Bandbreite, die wir in der öffentlichen Diskussion vorfinden, unterschiedliche Energiesysteme zu beschreiben und jedermann, z. B. demjenigen, der auf Kernenergie verzichten will, oder demjenigen, der bei viel Wirtschaftswachstum ohne neue Sparanstrengungen auskommen will, klar vorzurechnen, was denn die Bedingungen der Möglichkeit sind, seine jeweiligen Ziele zu erreichen. So wird z. B. für jemanden, der bis zum Jahre 2000 mehr als 3 % und danach auch noch mehr als 1 % Wachstum haben, aber keine neuen, zusätzlichen Sparanstrengungen über den Trend hinaus unternehmen will, deutlich: Er braucht im Jahr 2030 mehr als 200 Millionen Tonnen Kohle - mehr, als wir hier bei uns fördern können -, er braucht 250 Millionen Tonnen 01 und Gas - weit mehr, als man realistischerweise voraussetzen darf;
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das ist fast noch so viel wie heute -, und er braucht 165 Gigawatt elektrische Leistung durch Kernenergie. Das ist der Pfad, verehrter Herr Kollege, von dem es in der Zeitung „Die Welt" hieß, das sei der Pfad, den die Industrie gehen wolle. Ich lasse diese Aussage zur „Industrie" mal so stehen, weise aber darauf hin, daß wir mit der Erarbeitung dieser Pfade jedermann Gelegenheit gegeben haben - das hat Herr Stavenhagen soeben auch schon gesagt -, ehrlich zu sehen, was er leisten, was er durchsetzen muß, wenn er die Ziele verwirklichen will. Jedermann kann sehen, welches enorme Ausmaß an Kernkraftwerksanlagen er bauen, durchsetzen können muß oder aber welche enormen Sparanstrengungen er durchsetzen und welche Erfolge er zustande bringen muß, um einen Weg ohne Kernenergie möglich zu machen.
Aus diesen Analysen hat die Mehrheit der Kommission ein Bild gewonnen und ist zu dem Schluß gekommen: Wenn die Sparerfolge stark sind, wenn die erneuerbaren Energiequellen stärker zum Einsatz kommen können und wenn ein Strukturwandel der Wirtschaft stattfindet, ist längerfristig ein Verzicht auf Kernenergie durchaus möglich. Anderer18628 
seits ist es aber auch unsicher, ob die dazu notwendigen Sparerfolge tatsächlich eintreten.
In dieser Lageanalyse haben sich alle acht Sachverständigen getroffen, und vier Parlamentarier haben zugestimmt. Ich meine, es ist vernünftig darauf hinzuweisen, daß wir uns nicht immer in die Frage „Kernenergie, ja oder nein?'' hineinjagen lassen, sondern fragen sollten: Was ist zum richtigen Zeitpunkt die richtige Frage? Der Zeitpunkt für die richtige Frage zur langfristigen Nutzung der Kernenergie über Jahrhunderte ist nicht gekommen.
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Dieser Zeitpunkt kommt, wenn wir das Sparen und die Bemühungen in Richtung auf den Pfad III praktisch intensivieren, etwa um das Jahr 1990. Für die Zeit bis dahin haben wir in dem Bericht ganz und gar nicht eine Politik beschrieben, wo etwa Hände in irgendeinen Schoß gelegt werden, sondern wir schlagen vor: eine aktive Politik einer fairen Konkurrenz beider Wege, eines fairen Intensivierens des Sparens und Förderns erneuerbarer Energiequellen einerseits und andererseits einer Aufrechterhaltung der versorgungs- und forschungspolitischen kerntechnischen Option. Dies ist ausführlich in dem Bericht beschrieben, und ich möchte zwei entscheidende Überlegungen vorstellen.
Warum ist das für die Kommission konsensfähig gewesen?
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Man kann doch folgende Überlegung nachvollziehen, Herr Gerstein. Was wir sehen müssen, ist: es ist keine Gesinnungsfrage hier zu entscheiden, sondern man muß die Probleme rational analysieren. Dann stellt man fest, je mehr Öl wir durch rationelle Verwendung und durch den Einsatz erneuerbarer Quellen einsparen, desto mehr Kohle bliebe für die Verstromung. Je mehr Kohle für die Verstromung bleibt, desto weniger Kernenergie ist erforderlich, möglicherweise null. Oder anders gesagt: Wenn die sehr starken Sparerfolge nicht gezeitigt werden können, dann kann die erforderliche Ölreduktion nur dadurch bewerkstelligt werden, daß auch Kohle verstärkt zur Ölsubstitution herangezogen wird, also zur Verstromung nicht mehr im ausreichenden Ausmaß zur Verfügung steht. Dies ist eine innere Logik, die wir auf eine rationale Praxis für die 80er Jahre umgesetzt haben.
Ich muß in dem Zusammenhang, Herr Stavenhagen, zurückweisen, wenn Sie sagen, daß hier ein Sparkatalog mit dirigistischen Maßnahmen vorgeschlagen worden sei.
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- Auch dort steht es nicht; er wird es gleich noch sagen. Wenn Sie wenigstens so weit gekommen wären, wie Kollege Laermann und Herr Reuschenbach in den Fußnoten! Dann hätten Sie nämlich grundsätzlich und tendenziell mit den Sachverständigen gestimmt.
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Wenn Sachverständige wie Professor Schäfer oder der Vertreter des DGB Alois Pfeiffer einen solchen Katalog ausarbeiten und vorlegen, dann können Sie diesen Katalog doch nicht mit Wahlkampfvokabeln aus Ihrer Mottenkiste belegen. Im übrigen lesen Sie bitte das, was heute in der wirklich liberalen Wirtschaftszeitung „Die Zeit" gestanden hat: Es ist ein systemkonformer, ein marktwirtschaftlicher Sparkatalog, den man unterschreiben kann.
Die Frage, der wir uns noch zuwenden müssen und die intensiv zu behandeln ist, ist die Grundsatzfrage, die sich alle Sachverständigen gestellt haben. Vorab, Herr Stavenhagen: Ich bin nicht angenehm angetan, von der Form, in der Sie mit den Sachverständigen - die wir ja wohl gemeinsam berufen haben - hier jetzt umgehen.
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Zur Grundsatzfrage: Wir haben doch in der Kommission letztendlich zwei Grundhaltungen gehabt: Einerseits ein starkes Bemühen um einen Konsens und andererseits eine Haltung, die sagte: Wenn ich recht habe, dann mache ich keine Kompromisse. Nun soll man sich doch mal fragen: Ist es so schlecht, wenn man in der Energiepolitik eine breite Übereinstimmung erhalten will, ist das etwa unsachlich oder unpolitisch? Da sage ich Ihnen, das Bemühen um Kompromisse, um tragfähige Politiken in diesem Bereich ist erst einmal ein demokratischer Grundwert. Demokratie ist mehr als nur immer Mehrheit und Minderheit feststellen und abstimmen, sondern Demokratie verwirklicht sich auch in dem Bemühen, konstruktiv Anliegen von breiten Minderheiten aufzunehmen, dialogfähig zu sein und, wenn es geht, gemeinsame Lösungen zu suchen. Und dies war möglich; wenn auch nur mit 12:3 Stimmen.
Ich weise Sie auch darauf hin, daß Sie in Ihrem Kriterienkatalog, verehrter Herr Narjes, mit Ihren Kollegen dieses unterschrieben haben. Da haben wir es hineingeschrieben. Aber es ist so: Der Zielwert „breiter Konsens" wird hoch aufgehängt, und dann wird praktisch darunter hindurchgelaufen.
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- Nein.
Dann muß man auch dazu stehen. Das haben die Sachverständigen getan.
Das letzte möge Sie wenigstens überzeugen. Wenigstens das Sachargument mögen Sie doch sehen: Wer Energiepolitik machen will - ganz gleich, welchen Weg er geht -, braucht über Jahrzehnte eine stabile Mehrheit, eine stabile Orientierung an einem bestimmten Konzept. Er kann dieses nicht alle drei Jahre wechseln.
Zu der Fußnote, die einige Sachverständige unter Ihr Papier geschrieben haben: Überlegen Sie sich doch mal, das sagen die Sachverständigen jetzt schwarz auf weiß. Wir brauchen doch einen breiten Konsens! Deshalb enthalten wir uns hier bei diesem Papier, auch wenn es inhaltlich akzeptabel ist.

Spätestens da hätten Sie merken müssen, daß die Sachverständigen Ihnen zurufen wollten: Kommt, laßt uns hier den breiten Konsens zu erreichen versuchen und nicht in Konfrontation machen.
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Wenn Sie dies jetzt so zum Lächeln, zum Lachen, zum Spaßmachen finden: Fragen Sie sich doch einmal nach dem Wahlkampf, wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag, eigentlich erfolgreich versucht werden soll, die Energiekontroverse einer breiten, tragfähigen Lösung zuzuführen, die auch die Bürger akzeptieren können, die in der Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Grundhaltungen diskutieren. Wo, wenn nicht hier? Wo soll das denn eigentlich passieren?
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- Die Mehrheit haben wir schon, verehrter Herr Kollege. Ich sage Ihnen, verehrter Herr Stavenhagen, da dies für Sie jetzt offensichtlich die Preisfrage ist: Wir werden bei der Bundestagswahl noch aus ganz anderen Gründen wieder die Mehrheit bekommen.
In der Energiepolitik gehen Sie feixend und lachend über die Tatsache hinweg, daß acht Sachverständige, die wir gemeinsam berufen haben, diesem Konzept zustimmen, und fragen: Wo ist die Mehrheit für dieses Konzept?
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Ich frage Sie: Könnte es nicht auch so sein - überlegen Sie einmal ganz ruhig -, daß acht Sachverständige
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- Sie können ruhig dazwischenrufen - richtiger liegen als null Sachverständige?
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Meine Damen und Herren, zu dem Punkt, daß diese acht Sachverständigen und die vier Abgeordneten der Bundesregierung in den Rücken gefallen wären, muß ich Ihnen sagen: Dies ist ein Witz, über den wir nur deshalb nicht mehr lachen, weil Sie ihn täglich neu erzählen. Wir stützen die Regierung, und Sie machen dem Bürger tagtäglich vor, daß Sie der Regierung ans Leder wollen; gleichzeitig wollen Sie dem Bürger aber vormachen, daß Sie auch noch die besten Schützer der Regierung wären. Wer soll das nun noch glauben? Das glaubt Ihnen keiner. Ich weiß auch: Sie glauben es selber nicht. Ich nehme zu
Ihren Gunsten an, daß Sie dieses nach der Wahl nicht mehr erklären werden.
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