Lisa Paus (NA), 2012-06-14:
Wäre dieser Antrag gut gemacht, könnte er nicht nur

Menschen und kleinen und mittleren Unternehmen in
strukturschwachen Gebieten in Deutschland helfen. Er
könnte auch gegen die Rezession, besonders gefährlich
in Spanien, Italien und Griechenland, helfen, zu einer
Lösung beitragen. Stattdessen bringen Sie unterstützungsbedürftige Menschen in Deutschland und in Europa in die Gefahr, dass ihnen ab 2014 die Hilfe entzogen wird. Denn hinter den Widersprüchen und den
irreführenden Begriffen dieses Antrags verbirgt sich vor
allem die Forderung nach weniger: Sie wollen rund
100 Milliarden Euro weniger im wahrscheinlich siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Und
Sie wollen weniger klare Regeln, als die EU-Kommission vorgeschlagen hat und die Grünen im Europaparlament unterstützen. Das ist falsch. In der Krise brauchen

wir mehr Europa. Wir brauchen mehr europäische Solidarität in Form eines Investitionsprogramms in den sozialen und ökologischen Wandel, in Berliner Bezirken, in
ostdeutschen Kommunen und in Spanien, Italien und
Griechenland. Damit das Geld klug in Köpfe statt in
eine neue Immobilienblase fließt, in die nötige Infrastruktur für das Einsparen der 400 Milliarden, die
Europa jetzt noch für Ölimporte ausgibt, braucht es verbindliche Regeln und wirksame Erfolgskontrolle.

Der irreführende Begriff Better Spending heißt in der
Realität zuerst: Statt 1,12 Prozent des Bruttonationaleinkommens bisher soll die EU in sieben Jahren nur
1,0 Prozent investieren können. Dieser Freundeskreis
von Regierungen will Ländern in der Rezession helfen,
indem er Investitionsmittel kürzt. Die Bundesregierung
ist ganz vorne dabei. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gerade noch einmal ausgerechnet, dass diese
Bundesregierung 2009 bis 2012 durch den Zinsvorteil
von Bundesanleihen 52,5 Milliarden Euro Entlastung
ohne Eigenleistung erfahren hat. Braucht die Bundesregierung diese 52,5 Milliarden so dringend, um so zu tun,
als würde sie sparen, dass nichts übrig bleibt, um in die
Energiewende in Europa zu investieren? Investitionen in
erneuerbare Energien in Griechenland senken nicht nur
das Außenhandelsdefizit dort, sondern bringen auch
Jobs für deutsche Fachbetriebe. Sie verhindern das aktuell. Wir fordern: Lassen Sie uns jetzt in eine nachhaltige Wirtschaft investieren!

Eine faire Regelung, ohne de facto die sozial-ökologischen Investitionsmittel noch weiter zu kürzen, braucht
auch die Frage der Reste à Liquider, kurz RAL. Übrige
Mittel sollten nicht einfach aus dem EU-Haushalt herausfallen.

Mit weniger Geld für den EU-Haushalt gefährden Sie
aber die Vorteile der EU-Strukturfonds nicht nur für andere Länder in Europa, sondern auch für strukturschwache Gebiete in Deutschland, die davon bisher sehr profitieren konnten. Viele Gebiete sollen nach bisherigen
Regeln endgültig aus der Höchstförderung herausfallen.
Wer sich mit der Debatte auch außerhalb Deutschlands
beschäftigt, weiß: Der Kommissionsvorschlag der Übergangsregionen ist die einzige Hoffnung, für diese
Gebiete, einen sanften Übergang finden zu können. Sie
sollten wissen, dass Ihre Forderung nach einem „Sicherheitsnetz“ ganz vorwiegend spezifisch für Ostdeutschland nicht für einen europäischen Kompromiss taugt.
Machen Sie den Menschen keine falschen Hoffnungen.
Unterstützen Sie wie wir die Übergangsregionen.

Better Spending meint nicht nur weniger Geld, sondern völlig gegen die Logik der deutschen Sprache auch
schlechtere Regeln und verwässerte Ziele im Vergleich
zum EU-Kommissionsvorschlag. Die Kommissare hatten vorgeschlagen: In entwickelten Regionen müssen
80 Prozent für die Energiewende ausgegeben werden,
50 Prozent über den Europäischen Sozialfonds - also in
Köpfe statt in Beton. Einige kämpfen gerade gegen die
Mindestquote für den Europäischen Sozialfonds, den
ESF. Finger weg von diesem wichtigen Vorschlag der
Kommission!

Zu Protokoll gegebene Reden




Vordergründig unterstützen Sie die EU-2020-Ziele,
öffnen dann aber Hintertüren, um zum Beispiel mit dem
Argument Tourismusförderung doch wieder Autobahnen
zu bauen. Sie wollen Förderung auf kleine und mittlere
Unternehmen konzentrieren, aber ja nicht die Großindustrie ausschließen. Gar keine Entscheidung im Bundestag, um es Kompromissen nachts beim Gipfel zu
überlassen? So viel Entscheidungsunfähigkeit ist gefährlich.

Besonders schädlich war in der Vergangenheit die
Förderung für Neuansiedlungen von Großbetrieben, die
dann wie Nokia aus dem Ruhrgebiet nach Rumänien zogen und inzwischen schon wieder den Standort gewechselt haben. Die Kommission und wir wollen damit
Schluss machen. Finden auch Sie die Stärke zu dieser
Entscheidung.

Einig sind wir uns beim Anliegen, die Mittel nach
dem Prinzip der Subsidiarität zu verwenden. Das heißt,
diejenigen, die sich vor Ort auskennen, sollen eng in die
Entscheidungen eingebunden sein. Praktisch fordern Sie
deshalb mehr Macht für die Landesregierungen. Aber
die lokalen Partner, die Zivilgesellschaft, die Kommunen sind noch näher am Wissen um die lokalen Strukturen. Auch die Abgeordneten der Landtage kennen ihre
Wahlkreise gut. Seien Sie konsequent und unterstützen
Sie unsere Forderungen, die Partner und Parlamente
auf allen Stufen der Entscheidung wirksam einzubinden.

Ausreichend Mittel, um gegen den Zyklus dieser Krise
zu kämpfen, wirksame Regeln für die Umsetzung der
EU-2020-Ziele ohne Hintertüren und die demokratische
Einbindung des Wissens der lokalen Expertinnen und
Experten: Damit richten Sie die Gemeinschaftsaufgabe
Regionale Wirtschaftsstruktur und die EU-Kohäsionspolitik gegen die Krise und für die Zukunft richtig aus.