Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrter Kollege Weigel, ich möchte zunächst an das anknüpfen, was Sie zum Schluss gesagt
haben, und den Vorwurf, dass unsere Fraktion die Zivildienstleistenden oder den Zivildienst missachtet, in aller
Form zurückweisen.

({0})

Im Gegenteil, wir haben Respekt vor der Diensterfüllung
unserer Zivildienstleistenden, all derer, die in entsprechenden Organisationen des Zivildienstes oder Katastrophenschutzes Dienst für die Gemeinschaft leisten, aber
genauso - ich darf das hinzufügen - vor unseren Wehrpflichtigen, die ihren Dienst für dieses Land tun. Dies
sollten wir festhalten.

({1})

Worum geht es in diesem Gesetz? Es geht vordergründig um die Verkürzung des Zivildienstes um einen
Monat, die Herabsetzung der Regelaltersgrenze für die
Einberufung zur Bundeswehr und für die Heranziehung
zum Zivildienst von 25 auf 23 Jahre sowie um eine Ausweitung der Befreiungstatbestände des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, Sie haben es in diesem Gesetz gelesen: Es gibt eine ganze Latte von Ausnahme- und Befreiungstatbeständen. Darin steht, weshalb man nicht Wehrdienst und weshalb man nicht Zivildienst leisten muss.

({2})

Der Rest der Betroffenen, der nicht darunter fällt, fragt
sich zu Recht: Warum soll ich dann eigentlich noch diesen Dienst leisten?

Ich habe mein ganzes Leben lang mit jungen Leuten
zu tun gehabt. Ich unterstreiche, dass sie bereit sind,
Pflichten zu übernehmen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber dass sie im Grunde ein
sehr feines Gefühl für Ungerechtigkeit haben.

({3})

Sie sagen: Ich bin gerne dazu bereit, aber ich bin nur
dann dazu bereit, wenn es alle tun und wenn ich nicht
der Einzige bin, den diese Pflicht trifft.

({4})

In Wirklichkeit geht es um einen gesetzlich festgeschriebenen Schrumpfungsprozess der so genannten
Pflichtdienste in diesem Land, hinter dem meiner Einschätzung nach die pure Finanznot steht, möglicherweise aber auch die grundsätzliche Abneigung gegen die
Wehrpflicht und die daraus resultierenden übrigen
Pflichten. Der Entwurf setzt Vorschläge der Kommission
„Impulse für die Zivilgesellschaft“ vom Januar dieses
Jahres um, deren Gehalt erkennbar auf die Zeit nach der
Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zielt.

({5})

- Lieber Kollege, das war ein Zitat. Nach diesem Kommissionsbericht ist das Ende der Zivildienstpflicht absehbar.

Ich verkenne nicht, dass in den Köpfen unserer jungen Menschen entgegen allen einschlägigen gegenteiligen Urteilen des Verfassungsgerichtes längst die Vorstellung vorherrscht, zwischen Wehr- und Zivildienst
bestehe ein Wahlrecht.

({6})

Ich verkenne auch nicht, dass einige Begründungen
für eine längere Dauer des Zivildienstes - nicht alle, aber
einige - entfallen sind. So sind zum Beispiel die Wehrübungen anders zu gewichten als früher, nachdem in der
Reservistenkonzeption das Prinzip Freiwilligkeit festgelegt ist. Dass der Zivildienst vier Wochen länger dauert,
wird wohl niemand mehr ernsthaft als Prüfstein für die
Echtheit der Gewissensentscheidung anführen. Dennoch wurde dies bei der Abschaffung der so genannten
Gewissensprüfung so festgelegt.

Ich zitiere das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das
zur Dauer von Wehr- und Zivildienst Folgendes festgestellt hat:

Das normative Ziel des Art. 12 a Abs. 2 Satz 2 GG
besteht darin, ein Gleichgewicht der Belastung von
Wehr- und Ersatzdienstleistenden sicherzustellen;
der Ersatzdienstleistende darf im Vergleich zum
Wehrdienstleistenden weder besser noch schlechter
gestellt werden. Danach ist es ausgeschlossen, die
tatsächliche Dauer von Wehr- und Ersatzdienst völlig schematisch gleich zu bemessen.

({7})

Der Zivildienstleistende erledigt seinen Dienst zusammenhängend und abschließend, ist in der Regel
einem weniger strengen Dienstverhältnis unterworfen und befindet sich typischerweise in einer weniger belastenden Lebenssituation.

Die nunmehr erstrebte Gleichstellung beider Dienste
offenbart, dass es mit der Wertschätzung des originären
Wehrdienstes nicht mehr weit her ist. Auch wenn es
schon beinahe verpönt ist, möchte ich an dieser Stelle
festhalten: Die Wehrpflicht ist nach der Verfassung die
Regel, der Zivildienst die Ausnahme.

Wenn die Bundeswehr angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weniger Wehrpflichtige
braucht, so gilt dies bezüglich des Bedarfs an Zivildienstleistenden nicht. Es mangelt nur an Geld für die erforderlichen Plätze. Darüber sind wir uns, wie ich
glaube, einig.

({8})


Ernst-Reinhard Beck ({9})
Der „Auswahlwehrpflicht“ folgt die „Auswahldienstpflicht“, die die Dienstungerechtigkeit - da gebe ich der
Kollegin Lenke Recht - so offenkundig macht, dass die
Abschaffung nur noch eine Frage der Zeit ist.

({10})

Ich würde Sie, verehrter Namenskollege Beck, doch
sehr herzlich bitten, einem nicht ganz so parlamentserfahrenen Neuling das Vergnügen zu gönnen, Sie im Sitzen anzusprechen.

({11})

Lassen Sie mich noch einen Vorschlag kurz aufgreifen, den der Kommissionsbericht gemacht hat und der
leider keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden
hat. Es geht um die Möglichkeit einer freiwilligen
Verlängerung des Zivildienstes analog der freiwillig
länger dienenden Grundwehrdienstleistenden.

Dies würde nicht nur den jungen Männern helfen,
Zeiten bis zum Ausbildungs- bzw. Studienbeginn
sinnvoll zu überbrücken, sondern auch zu einer
kontinuierlicheren Besetzung der Zivildienstplätze
beitragen.

Das war ein Zitat aus der Stellungnahme des Bundesrates.

({12})