Volker Beck (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist fürwahr ein Trauerspiel: 51 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gelten die Wehrmachtsdeserteure immer noch als Kriminelle. Es ist nicht zu fassen. Eine Entschließung des Deutschen Bundestages über die Rehabilitierung und Entschädigung der Wehrmachtsdeserteure ist mehr als überfällig. Dennoch ist es gestern im Rechtsausschuß wieder nicht zu einer Einigung gekommen.
Nach über einem Jahr Tauziehen um diese Frage kann ich mich einer gewissen Bitterkeit nicht erwehren. Dennoch: Wir sollten in der heutigen Debatte auf gegenseitige Vorwürfe verzichten. Lassen Sie uns den Weg zu einer würdevollen Lösung nicht verbauen! Um der Opfer willen müssen wir in der nächsten Sitzungswoche in Berichterstattergesprächen in den beiden Punkten Rehabilitierung und Entschädigung noch einen Versuch zur Einigung unternehmen. Wir sind dazu bereit.
Für uns ist dabei aber klar: Alle Verurteilungen wegen Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Wehrkraftzersetzung müssen als Unrecht von Anfang an gebrandmarkt werden. Wer sich der Beteiligung an Hitlers Krieg entzog, der hat richtig gehandelt. Seine Verurteilung kann niemals Recht gewesen sein. Hier dürfen wir uns keine Zweideutigkeit leisten.
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Das sind wir den Opfern schuldig, das sollte uns als Demokraten gemeinsam ein dringendes Anliegen sein, und das erwartet das Ausland von uns.
Die Öffentlichkeit und gerade die junge Generation betrachten unsere Auseinandersetzung mit wachsendem Unverständnis. Es ist ein Streit der grauen Herren. Diese fordere ich auf: Verlassen Sie endlich die Schützengräben des Zweiten Weltkrieges. Versuchen Sie nicht, die alten Schlachten noch einmal zu schlagen.
Das Dritte Reich hatte keinen legitimen Anspruch auf Gehorsam seiner Soldaten. Für meine Generation ist diese Frage längst geklärt. Das zeigen auch die erfrischenden Äußerungen des Kollegen Röttgen diese Woche im „Spiegel". In unserer Generation gibt es hier eine breite Gemeinsamkeit über alle Parteigrenzen hinweg.
Auch hier im Haus gibt es für die Rehabilitierung und Entschädigung eine Mehrheit. Diese muß sich jetzt endlich auch realisieren, durch eine Verhandlungslösung oder durch Freigabe der Abstimmung. Ich halte eine Lösung für möglich. Die vorgebrachten Bedenken gegen eine pauschale Rehabilitierung lassen sich integrieren, ohne daß wir vom Grundsatz einer Unrechtserklärung abrücken müßten.
In der Begründung unseres Antrages, im Entschädigungsrecht, in unserem Gesetzentwurf und in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen gibt es Vorbilder und Anknüpfungspunkte für solche Formulierungen. Das wird die Nagelprobe sein und zeigen, ob die vorgebrachten Bedenken wirklich ernst gemeint sind oder nur eine eindeutige Rehabilitierung hintertreiben sollen.
Wenn wir feststellen, daß die Deserteure Opfer nationalsozialistischen Unrechts waren, müssen wir ihnen aber auch Entschädigung zubilligen, und zwar eine Entschädigung, wie sie andere anerkannte Opfer des Nationalsozialismus früher erhalten haben. Der Orientierungsrahmen ist dann das Bundesentschädigungsgesetz, für NS-Opfer aus den neuen Bundesländern das Entschädigungsrentengesetz.
Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, den Opfern nun einmalig außergesetzlich 7 500 DM zu zahlen. Es kommt noch schlimmer: Wenn dieser Vorschlag realisiert wird, so hat uns das Bundesfinanzministerium erklärt, erhalten die Opfer hinterher nicht mehr die Möglichkeit, die Einmalzahlung in Höhe von 5 000 DM nach den AKG-Härterichtlinien zu bekommen; denn dort werden einmal erhaltene Leistungen angerechnet. Das bedeutete für diese Opfer also nur noch eine zusätzliche Entschädigung von netto 2 500 DM, und das ist für uns wirklich völlig unakzeptabel. Es kann nicht sein, daß die Opfer mit einer solchen Einmalzahlung abgespeist werden.
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Wer trägt denn die Schuld dafür, daß die Opfer ihre Ansprüche nicht fristgemäß nach dem Bundesentschädigungsgesetz geltend machen konnten? Doch nicht die Deserteure, der Gesetzgeber hat hier 51 Jahre verschlafen.
Nun zu unserer Alternative, die wir Ihnen heute als Gesetzentwurf vorlegen. Wir wollen, daß gesetzlich festgestellt wird: Es geht nicht um irgendein Unrecht, es handelt sich hier eindeutig um NS-Unrecht.
Alle Verfolgtenorganisationen, die im letzten Jahr am Symposium meiner Fraktion teilgenommen haben, ob der Zentralrat der Juden, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma oder die Jewish Claims Conference, haben sich in dieser Richtung geäußert.

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Wie Sie heute der „tageszeitung" entnehmen konnten, tun sich die Entschädigungsbehörden und Rentenversicherungsträger immer noch schwer bei der Frage, welche Opfer der Militärjustiz zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grunde benötigen wir gerade nach den niederschmetternden Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eine präzise Fassung.
Auf folgendes möchte ich noch hinweisen: Wir haben nach dem Vorbild des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes sichergestellt, daß niemand eine Entschädigung bekommt, der überwiegend wegen anderweitiger Taten, gar Verbrechen wie Mord, Raub oder Vergewaltigung, verurteilt wurde. Das ist selbstverständlich. Man sollte nicht unterstellen, daß es dazu hier im Hause andere Auffassungen gebe.
Das Wichtigste für uns ist aber, daß die Opfer eine laufende Entschädigungsrente erhalten. Wir haben uns an den Landesregelungen von Berlin, Hessen und zukünftig auch Nordrhein-Westfalen orientiert. Die Opfer oder ihre Hinterbliebenen sollen eine Grundrente von monatlich 500 DM erhalten. Wenn weitergehende gesundheitliche Schädigungen vorliegen, soll zudem eine Ausgleichsrente bis zur Höhe der Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz gewährt werden.
Wir sind überrascht, daß die SPD, abweichend von den uns bekannten Vorentwürfen, in den letzten Wochen bereit war, auf die Forderung nach einer monatlichen Rente zu verzichten. Damit fiele man hinter die Regelung vieler Bundesländer zurück.
Der Verband der Opfer stellt die Forderung nach umfassender Rehabilitierung in den Vordergrund. Uns ist aber aus zahlreichen Briefen auch bekannt, wieviele dieser Opfer ihr Alter in bitterer Armut verbringen.
Zur Wiederherstellung der Würde trägt nicht bei, daß diese Opfer mit einer Einmalzahlung abgefunden werden, ehemalige Täter aber monatliche Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Diese Schieflage wollen wir nicht zulassen. Deshalb bitten wir um eine ernsthafte Prüfung unseres Gesetzentwurfes bei den weiteren Beratungen über die Entschädigung und die Rehabilitierung dieser Gruppe.
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