Antje Lezius (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie die Regelungen zu den sogenannten Minijobs und den geringfügig Beschäftigten. Dabei ist die Versicherungsfreiheit von Nebenbeschäftigungen so alt wie die Sozialversicherungsgesetze.

Beginnen wir mit den Minijobs. Heute sind Minijobs ein flexibles Instrument im deutschen Arbeitsmarkt. Gerade für Schüler und Studierende sowie Rentner erlauben sie eine einfache Art des Hinzuverdienstes. Auch gibt es Personengruppen, die ihren Hauptjob um Tätigkeiten ergänzen wollen, die Spaß machen oder die Prestige bringen. Wenn der Universitätsprofessor noch eine Beratung durchführt oder der Fabrikarbeiter abends mit seiner Band auftritt, dann sind diese Tätigkeiten für die Alterssicherung ohne wesentliche Bedeutung, dann muss hier nicht der Teufel der prekären Beschäftigung an die Wand gemalt werden. Für diejenigen, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind, kann ein Minijob ein erster Schritt sein. Er kann einen Beitrag zur Aktivierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen in die Beschäftigung leisten. Auch für die Bekämpfung der Schwarzarbeit sind Minijobs von Bedeutung. Durch diese unbürokratische Beschäftigungsmöglichkeit sind vor allem mehr haushaltsnahe Dienstleistungen aus dem Bereich der Schattenwirtschaft herausgekommen.

Die Arbeitsbedingungen der Minijobber dürfen nicht schlechter sein als bei vergleichbaren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Minijobber hat den gleichen Kündigungsschutz und Anrecht auf Urlaub und Entgeltfortzahlung. Es ist wichtig, dass dies im Berufsalltag auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Für Minijobs zahlt der Arbeitgeber eine Sozialabgabe in Höhe von rund 30 Prozent des Bruttolohns. Er leistet also einen Beitrag zur Sozialversicherung, der höher ist als bei regulärer Beschäftigung.

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Ich sage es ganz offen: Einer moderaten Erhöhung der Verdienstgrenzen könnte ich als ehemalige Unternehmerin etwas abgewinnen, nicht jedoch dem vorgeschlagenen Automatismus. Vor allem ist mir eines wichtig: die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages; denn der beinhaltet eine ganze Reihe von bedeutenden Punkten. Hierzu gehören unter anderem die Einführung einer Brückenteilzeit, mit der wir Frauen aus der Teilzeitfalle holen, das Teilhabechancengesetz, durch das wir Langzeitarbeitslosen den Weg zurück zur Beschäftigung ebnen, das Qualifizierungschancengesetz, mit dem wir Arbeitslosigkeit durch rechtzeitige Beratung und passgenaue Förderung gar nicht erst entstehen lassen und besonders kleine Unternehmen unterstützen, das Fachkräftezuwanderungsgesetz, um den Zuzug der benötigen Fachkräfte zu steuern und an unseren Bedarf anzupassen, die bessere Gestaltung der Arbeitszeit, wobei wir mit Maß flexibilisieren wollen und die Gesundheit im Blick behalten werden, eine nationale Weiterbildungsstrategie, damit wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen können. All das sind Vorhaben, die die Union und die SPD zusammen umsetzen, um unser Land voranzubringen und Arbeit zukunftsfähiger zu gestalten.

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Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass wir die geringfügigen Beschäftigungen in der Gleitzone stärken, die sogenannten Midijobs. Midijobs sind die Brücke in versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir werden hier die Verdienstmöglichkeiten deutlich anheben. Damit profitieren mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von niedrigen Beiträgen, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Beschäftigungen zwischen 450 und 1 300 Euro werden attraktiver.

Unsere Linie ist: Wir behalten das flexible Instrument der Minijobs, aber vor allem entlasten wir die Beschäftigung in der versicherungspflichtigen Gleitzone. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Danke schön.

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