Greve (NA), 1956-06-20:
Herr Kollege Dr. Weber, das ist mir bekannt. Ich habe die Protokolle des Ausschusses sehr genau verfolgt. Ich kann Ihnen darauf nur erwidern, darin ist genau so Ihre persönliche Meinung wiedergegeben, wie Sie sie uns heute hier bekanntgegeben haben. Sie haben ausdrücklich gesagt, Sie persönlich stehen nicht an, zu erklären, daß das, was mein Freund Wittrock gesagt hat, richtig ist. Aber damit ist doch nicht gesagt, welche Meinung diejenigen vertreten, die nachher darüber zu Gericht sitzen, ob sich jemand gegen die Verschwiegenheitspflicht vergangen hat oder nicht.
Nun will ich zu Ihnen sprechen, Herr Kollege Platner. Die Praxis und die Erfahrung lehren, daß man mit solchen schwammigen Ausdrücken nachher gerade das machen kann, was man will; und wozu die Mehrheit in diesem Hause nachher einmal fähig ist, das wissen wir auch aus der Vergangenheit. Wir wollen hier den Anfängen wehren und die Mitglieder des Wahlmännergremiums, die bisher keine Veranlassung gegeben haben, sich über
sie in bezug auf ihre Verschwiegenheit zu beschweren, nicht in Gewissensnot bringen, wenn sie über Vorgänge, die nun einmal im Wahlmännergremium erörtert worden sind, auch mit jemand anders sprechen wollen, auch über Vorgänge, die für die Beurteilung der betreffenden Person von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Im übrigen, Herr Kollege Wahl, hat mich Ihre Auskunft als Berichterstatter in keiner Weise befriedigt. Zu Ihrer Unterrichtung möchte ich Ihnen sagen, daß der Bundesrat öffentlich abstimmt und daß derjenige, der durch den Bundesrat zum Richter im Bundesverfassungsgericht gewählt wird, feststellen kann, ob er mit den Stimmen aller Länder gewählt worden ist oder ob ihm dieses oder jenes Land die Stimme versagt hat.
({0})
- Das sind technische Vorgänge, Herr Kollege Weber, und was die technischen Vorgänge für eine Bedeutung haben, wissen die Mitglieder des Wahlmännergremiums am allerbesten. Ich komme nachher, wenn ich zur Begründung des Streichungsantrages meiner Fraktion zu § 7 a spreche, noch auf einzelne Dinge zurück.
Aber der Bundesrat wählt öffentlich, und ich hatte Sie, Herr Kollege Wahl, um Antwort auf die Frage gebeten, welchen Unterschied Sie in der Behandlung für gerechtfertigt halten zwischen den Mitgliedern des Bundestages, die Mitglieder des Wahlmännergremiums sind, und den Mitgliedern des Bundesrats, die öffentlich abstimmen und deren Abstimmung jeder Mensch zur Kenntnis nehmen kann, während wir verpflichtet sein sollen, über die Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie von geheimer Wahl gesprochen haben. Die Wahl, Herr Kollege Wahl, erfolgt nicht geheim. Die Wahl im Wahlmännergremium ist bisher in der Weise erfolgt, daß die Mitglieder des Gremiums durch Handzeichen zu erkennen gegeben haben, ob sie einen Kandidaten wählen oder nicht. Hier wird also nicht eine geheime Wahl verlangt, sondern hier soll eine nicht geheime Wahl geheimgehalten werden. Es wäre etwas anderes, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie gewünscht hätten, daß die Wahl im Wahlmännergremium geheim sein soll. Das wäre eine Sache gewesen, über die man mit uns hätte sprechen können. Aber diese Formulierung, die so en passant, wie Herr Kollege Dr. Weber gesagt hat, in die Vorlage hineingekommen ist, ist unsinnig. Ich will Ihnen auch sagen, wie sie hineingekommen ist. Sie ist dadurch hineingekommen, daß mein Kollege Dr. Arndt einige Vorgänge aus dem Wahlmännergremium im Rechtsausschuß vorgetragen hat und dadurch bei dem einen oder anderen das Mißfallen über die Bekanntgabe von Vorgängen hervorgerufen worden ist.
({1})
- Ist möglich. Ich mache auch mal etwas schlecht, Herr Kollege Weber, und es freut mich, daß mir der Vorwurf gemacht wird. - Aber darum, daß hier bei Bundestag und bei Bundesrat durch die Einfügung des § 6 Abs. 4 mit zweierlei Maß gemessen wird, kommen Sie nicht herum. Ich möchte Sie noch einmal dringend bitten, meine Damen und Herren, der Vorlage Ihre Zustimmung insoweit zu versagen.
({2})