schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Sie sorgen durch Verbreitung Ihrer Interpretation dafür, daß sie möglichst häufig mißverstanden wird; ich habe das bemerkt.
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Aber, Herr Damm, wenn Sie sie in Zukunft weiterverbreiten oder wenn Herr Ernesti es tut, bitte ich Sie, nicht zu überhören, was ich eben sagte: Ein Bundesminister hat das Grundgesetz und die Gesetze zu achten, die Beschlüsse des Kabinetts und die Richtlinien seines Bundeskanzlers.
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- Aber selbstverständlich macht auch der Bundeskanzler sozialdemokratische Politik. Was denn sonst überhaupt?
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- Gnädige Frau, wir sind doch keine Eunuchen. Was habt Ihr Euch denn gedacht?
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- Herr van Delden, mit Ihnen kann ich mich nicht streiten.
Letzte Bemerkung, die zum Gang der Debatte zu machen ist: Der Sprecher der CDU/CSU hat beklagt
- er hat das auch geschrieben -, daß eine große Lücke bei den Unteroffizieren und Offizieren da sei. Wörtlich: „Die große Lücke beim Offiziers- und Unteroffiziersnachwuchs hat seit Amtsantritt des jetzigen Ministers ein erschreckendes Ausmaß angenommen."
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- „Beim Offiziers- und Unteroffiziersnachwuchs." Ich schwindele doch nicht. Sie können das ja selbst nachlesen. Sie haben ja zu verantworten, was da gedruckt ist.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Zahl der Unteroffiziere unmittelbar nach meinem Amtsantritt im Dezember 1969 112 656 betrug, daß sie ein Jahr später als erster Teilerfolg dieses Bündels von Maßnahmen, das Sie und wir gemeinsam ins Werk gesetzt haben, 117 023 betrug, oder umgekehrt ausgedrückt: daß das Fehl an Unteroffizieren in diesem einen Jahr von 21 140 auf 16 773, d. h. um rund 20% gesunken ist. Wenn Sie außerdem noch bedenken, daß wir inzwischen rund 3000 Unteroffiziere zu Fachoffizieren gemacht haben, die in dieser Statistik fehlen müssen, werden Sie mir zugeben, daß sich das Fehl der Unteroffiziere um ein Viertel eingeschränkt hat. Wenn Sie außerdem noch wissen, daß wir jetzt erstmalig Wehrpflichtige, die bereits 12 Monate gedient haben, aber noch weiterdienen, in einem wachsenden Maße zu Unteroffizieren machen - nämlich im letzten Jahr 1600 -, dann werden Sie mir zugeben, daß wir - zwar nur mit Hilfe junger Unteroffiziere - dabei sind, die Lücke zu füllen und daß Ihre Bemerkung, die Unteroffizierslücke habe ein erschreckendes Ausmaß angenommen, im krassen Gegensatz zur wirklichen Entwicklung steht.
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Ich muß das alles einmal sagen, weil ich diese Ihre falschen Informationen in Tausenden von Exemplaren in der Truppe wiederfinde und weil ich die Gelegenheit beanspruchen muß, zu Protokoll des Deutschen Bundestages klarzustellen, was daran wahr und was daran falsch ist.
Wir bemühen uns - ich bedanke mich dafür, daß der Sprecher der CDU/CSU darüber eine gewisse Anerkennung zum Ausdruck gebracht hat -, auf manchen Gebieten sehr langfristig zu planen. Die
schreckliche Arbeit, die ein Mann wie Mommsen oder der Führungsstab der Luftwaffe oder die Beamten machen, die die technischen Dinge in unserem Hause, die Beschaffung und die Entwicklung vorantreiben, oder ein Mann wie der General Büchs, der für die Planung der Bundeswehr verantwortlich ist, die schreckliche Arbeit, die wir z. B. in das eine Projekt MRCA stecken - das neue Kampfflugzeug, das wir übernommen haben von Minister Schröder und das ganz sicher ,am Ende dieser Legislaturperiode einer neuen Regierung und einem neuen Verteidigungsminister weitergereicht werden muß, die gilt einem ganz langfristigen Projekt. Es reicht bis an das Ende der achtziger Jahre, und wir stecken viel Kraft in dieses Projekt, das sollte doch zur Kenntnis genommen werden.
Das neue Marinekonzept wirkt sich aus bis an das Ende der achtziger Jahre.
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Die Beschaffung ,der Ergänzungsflugzeuge, von denen gesprochen worden ist, wirkt sich aus bis an das Ende der achtziger Jahre. Die Ergebnisse der Bildungskommission, die zu einer weitgehenden Umgestaltung und Modernisierung des Ausbildungs- und Bildungswesens der Armee bestimmt sind, fangen überhaupt erst Ende der siebziger Jahre an, sich voll auszuwirken, und wirken über das Jahr 1990 hinaus; d. h. sie wirken auf die berufliche Qualifikation von Obersten ein, die heute als Offiziersanwärter eintreten und 1990 vielleicht noch nicht einmal Oberste sein werden.
Das heißt, wir bemühen uns, auf sehr lange Sicht zu arbeiten. Ich finde, Sie sollten sich das vor Augen führen und in Zukunft nicht mehr stillschweigen, wenn andere behaupten, wir hätten uns darauf eingestellt, die Armee innerhalb von drei Jahren abzurüsten.
Zum Schluß: Sie haben für die CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck bringen lassen, daß Sie die Brüsseler NATO-Rat-Papiere, das Papier AD 70 akzeptieren. Sie haben aus dem Papier über die Allied Defense in the Seventies - auf deutsch: die Verteidigung des Bündnisses in den 70er Jahren - sogar zwei Sätze zitiert. Ich war sehr dankbar; denn gerade für die beiden Sätze, die Sie zustimmend zitiert haben
- so ein bißchen mit dem Unterton: Da sieht man mal, was die Allianz wirklich denkt, und ihr in der Regierung tut ganz etwas anderes -, darf ich beanspruchen, daß ich sie selber formuliert habe. Da haben Sie Pech gehabt.
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- Entschuldigung, jetzt bin ich mal dabei, den Gedanken zu entfalten. - Alles das, was Sie aus dem Papier AD 70 zitiert haben, ist veröffentlicht worden. Die militärische Bedrohung des westlichen Lagers ist veröffentlicht worden, obwohl die Vertreter einiger Regierungen gemeint haben, man sollte das lieber nicht öffentlich sagen. Aber es ist veröffentlicht worden, weil der deutsche Verteidigungsminister im NATO-Rat darum gebeten hat, daß das nicht verheimlicht, sondern öffentlich kund gemacht


werde. Überhaupt bloß deswegen können Sie es hier zitieren. Das verdanken Sie mir. Nun sagen Sie mal danke dafür! Sonst wäre es ja geheim geblieben.
({8}) Bitte sehr!