Marieluise Beck (NA), 2012-10-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Jede Russlanddebatte in Deutschland muss
die unauflösbare historische Verbindung unserer beiden
Länder im Blick haben. Die im Zweiten Weltkrieg an
und in Russland begangenen Verbrechen legen uns eine
Verpflichtung auf, und deswegen gilt es für uns, die Entwicklung in Russland engagiert und kritisch zu begleiten, ohne jegliche Rhetorik des Kalten Krieges, aber
auch ohne ein vorauseilendes Verständnis für deutliche
Fehlentwicklungen in dem Land.

({0})

Ich möchte hier sehr offen bekennen: Ich würde mich
sehr freuen, wenn der Ost-Ausschuss der deutschen
Wirtschaft nicht nur auf die erfreulichen Marktchancen
in Russland schauen würde, sondern sich mit dieser
Grundhaltung beherzt an die Seite der Demokraten und
der Politik, an unsere Seite, stellen würde.

({1})

Aus den bitteren Erfahrungen des politischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts erwächst uns die Verpflichtung, uns an die Seite derjenigen zu stellen, die gegen
Unterdrückung und Bevormundung durch den Staat
kämpfen, die für mehr Pluralismus stehen, die für den
Vorrang des Rechts vor der Machtwillkür ihre Stimme
erheben. Solche engagierten Bürgerinnen und Bürger
sind es, die erst ein modernes Staatswesen begründen
können. Transparenz, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit - das sind die Ingredienzen eines modernen Staates.
Nur eine aktive Bürgergesellschaft ist in der Lage, diese
Prinzipien mit Leben zu erfüllen.

({2})

Dies verkennt die russische Führung seit vielen Jahren. Auch die Hoffnung, die wir mit Präsident
Medwedew verbunden haben, hat sich faktisch in Luft
aufgelöst.

Zwar wird seit vielen Jahren von der russischen Führung erklärt, sie wolle einen modernen Staat aufbauen
- das wurde zum politischen Ziel erklärt -, aber misstraut wird gerade denen, die der Motor für die durchgreifende Modernisierung des Landes sein könnten.

Anstatt die Kräfte der Gesellschaft sich entfalten zu
lassen, wird konsequent die erstarrte und korrupte
Machtvertikale weiter ausgebaut. Der Kreml sorgt dafür,
dass die Justiz willfährig ist, wenn es politisch gewollt
ist. Das haben wir erlebt beim Fall Chodorkowski, wir
haben es auch erlebt beim dramatischen Fall Magnitskij.
In russischen Lagern gibt es viele Namenlose, die eben
dieser Willkür auch aus Korruptionsgründen ausgesetzt
sind.

Im Winter des vergangenen Jahres keimte die Hoffnung auf, dass sich das Land aus der Erstarrung befreien

könne. Die russische Gesellschaft meldete sich zurück.
Friedlich und kreativ forderten die Protestierenden ein
demokratisches und rechtsstaatliches Russland. Anstatt
diese gesellschaftliche Bewegung als große Chance zu
begreifen und mit ihr eine Politik der Öffnung zu beginnen, sagte der Kreml der eigenen Gesellschaft den
Kampf an.

Seit Putins Amtsantritt kam der Abbau von Bürgerrechten Schlag auf Schlag: zuerst die Verschärfung des
Demonstrationsrechts, dann die drastische Erhöhung der
Strafen für Verleumdung, das Internetgesetz, das eine
Bedrohung für die freie Kommunikation im Internet darstellt, ein NGO-Gesetz, das politisch tätige NGOs, die
Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingen
soll, sich selbst als ausländische Agenten zu bezeichnen.
Es war Ludmilla Alexejewa, die große alte Dame der
russischen Bürgerrechtsbewegung, die gesagt hat: Ich
werde mich nicht ein zweites Mal in meinem Leben als
ausländische Agentin bezeichnen.

Wir alle wissen, dass dieser Ansatz vor allen Dingen
auf Golos zielt, die wunderbare, in Russland selbst aufgebaute Wahlbeobachtungsbewegung, die allerdings von
Zuwendungen der EU abhängig ist und die offensichtlich seitens des Kreml als die gefährlichste Bewegung
angesehen wird, weil es sonst echte Wahlen in Russland
geben könnte.

Wir alle haben die skandalöse Urteilsfindung im Fall
„Pussy Riot“ verfolgt. Ja, Blasphemie ist auch in
Deutschland verboten, ebenso ist unsittliches und unangemessenes Verhalten in deutschen Kirchen strafbewehrt. Aber hier geht dafür niemand für zwei Jahre in
eine Strafkolonie.

({3})

Deswegen darf es für die deutsche und europäische
Russlandpolitik kein Weiter-so geben. Wir müssen endlich neu nachdenken. Der Kreml in seiner jetzigen Verfassung ist kein verlässlicher Partner und kein Partner
für die Modernisierung. Adressat unserer Bemühungen
um eine Modernisierung Russlands muss die Zivilgesellschaft sein. Dafür brauchen wir einen langen Atem und
politische Fantasie.

Ein Instrument haben wir jedoch selber in der Hand,
und das ist die Visumfreiheit. Die Erfahrung einer offenen Gesellschaft, die Begegnung mit Freiheit, freier Kultur und Vielfalt sind das süßeste Gift, das wir gegen autoritäre Regierungen im Köcher haben. Es ist ein
friedliches Mittel, und wir sollten endlich den Innenpolitikern die Macht nehmen, diesen wunderbaren Weg, den
wir zur Stärkung der russischen Zivilgesellschaft anbieten könnten, zu versperren. Sie machen mit dem verengten Blick der Innenpolitiker Außenpolitik. Das gesamte
Haus sollte sich dem endlich entgegenstellen.

Schönen Dank.

({4})