Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist eine interessante Debatte.

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Ich habe das Gefühl, wir haben eine empfindliche Stelle
getroffen. Inzwischen haben die Medien ja schon sehr
viel über das Thema berichtet. Sie ist auch deshalb empfindlich, weil bei den Kosten der Energiewende bzw. der
Energiepolitik sehr oft die Unwahrheit gesagt und auch
geheuchelt wird.

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Wenn es um die Kostenrechnung geht, dann machen
Sie Stimmung; denn es geht Ihnen darum, regenerative
Energien zurückzudrängen. Das Stichwort von Herrn




Kauch war „unkoordinierter Ausbau“. Stellen Sie sich
vor: Jetzt bauen die einfach unkoordiniert regenerative
Energien aus! Frechheit!

Herr Rösler und Herr Altmaier übersehen geflissentlich - das muss man den Wählerinnen und Wählern
sagen -, was die Kosten von Kohle- und Atomstrom
sind. Darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen. Wir reden hier über Kosten von 1 Euro pro Kilowattstunde. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht so
dumm, wie Sie glauben.

Es geht natürlich um Umverteilung; das ist richtig.
Sie haben richtig erkannt, dass es uns, den Linken, um
Umverteilung geht, nämlich um die Umverteilung der
Energiekosten. Es kann eben nicht sein, dass immer
mehr ausgenommen wird und dass Otto Normalverbraucher und der Mittelstand das alles dann bezahlen müssen. Das wird ihnen übergestülpt, und sie sollen dann
schauen, wie sie damit zurechtkommen.

Es wird dann immer das Argument Wettbewerbsprobleme genannt. Das haben wir rauf und runter gehört.
Darüber, ob sie tatsächlich existieren oder herbeifantasiert werden, reden wir nicht. Wir müssten eine Debatte
darüber führen, aber die Lobby der Firmen - die kennen
wir ja alle -, die viel verbrauchen, schafft es einfach immer wieder, Gesetze zu beeinflussen, sodass sie sauber
dabei herauskommen, manchmal sogar mit einem leistungslosen Gewinn. Die privaten Verbraucherinnen und
Verbraucher bezahlen das dann. Wir halten das für unsozial und auch für wirtschaftsfeindlich.

Ich sage Ihnen: Ich war letzten Samstag beim Technischen Hilfswerk, der Helferorganisation, in Bayern. Dort
waren auch drei CSU-Abgeordnete; einer sitzt hier.

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Das THW hat sich auch über die Stromkosten beschwert, weil es immer mehr bezahlen muss. Sie haben
uns gebeten, den Haushalt für das THW zu erhöhen, weil
sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen können. So
läuft eins ins andere.

Jetzt noch einmal zu unserem Antrag. Es geht um die
Privilegien beim EEG, bei der Energie- und bei der
Stromsteuer. Der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer
soll bis 2022 verlängert werden. Auch hier werden Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich entlastet.
Das ist jetzt neu und wird demnächst erst beschlossen.
Es geht um Netzentgelte usw. In der Summe macht das
9 Milliarden Euro im Jahr aus. Den größten Teil davon
würden wir anders verwenden, nämlich zur Abfederung
der Kosten der Energiewende, nicht nur im privaten Bereich, sondern auch zur Begleitung von Strukturbrüchen,
also für Umschulung, Weiterbildung, Umzugsfinanzierung und einen gut abgesicherten Vorruhestand, worum
es heute bei der Debatte um die Rente auch ging.

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Ich meine, das sind wir den Kohlekumpels und vielen
anderen, um deren Lebensleistung es hier nämlich geht,
auch wirklich schuldig; denn zum Teil werden Arbeitsplätze vor Ort verloren gehen, ob mit oder ohne Privilegierung. Wir müssen in neue Zukunftsbranchen investieren; das ist dringend notwendig.

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Noch einmal: Es geht uns nicht darum, energieintensive Unternehmen niederzumachen. Das ist eine Lüge,
die verbreitet wird.

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Bei dieser Lüge - die Gewerkschaften wurden angesprochen - mischen auch einige Kollegen von den Grünen
und der SPD mit, die mir geschrieben haben. Sie müssten es eigentlich besser wissen; denn Ihre Kollegen hier
wissen es besser.

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Es geht uns darum, zu unterstützen und zu gucken,
wer wirklich im Wettbewerb steht. Ich meine, hier können wir gemeinsam mit den kleinen Firmen kämpfen,
die die steigenden Energiepreise zum Teil eben nicht
überleben werden. Wir kämpfen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das macht nicht die FDP. Das machen wir.

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Wir wollen eine lebenswerte Zukunft und zukunftsfeste
Arbeitsplätze.

Noch eine Information: Ich bin von Beruf Schlosserin. Das habe ich gelernt. Ich war bis zu meiner Wahl in
den Bundestag als Schlosserin tätig.

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Ich war acht Jahre im Bundestag und habe dann wieder
drei Jahre an der Basis gearbeitet. Ich kenne die Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Job gemacht. Ich besuche meine Kolleginnen und Kollegen auch.

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Im Gegensatz zu Ihnen habe ich schon meine Schaufel in
der Hand gehabt, wie das Polt, der Kabarettist, sagen
würde.

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