Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über das neue anwaltliche Berufsrecht. Die Beratung eines solchen neuen Gesetzentwurfs ist vor allem auch deshalb notwendig geworden, weil durch das Bundesverfassungsgericht - die Entscheidung ist hier bereits angesprochen worden - im Jahre 1987 festgestellt worden ist, daß die bisherigen Standesrichtlinien im Rahmen der anwaltlichen Berufsordnungen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrten und hier eine unzureichende demokratische Legitimation vorhanden gewesen ist. Dieses neue anwaltliche Berufsrecht erscheint auch dringend notwendig vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir im Grunde seit 1987, also praktisch seit sechs Jahren, eine Situation haben, die rechtlich nicht eindeutig bestimmt ist und die im Bereich der anwaltlichen Berufsausübung viele Probleme verursacht hat.
Ziel dieses Gesetzes ist es vor allem, die wesentlichen Grundlagen der anwaltlichen Berufsordnung und des anwaltlichen Berufsrechts festzulegen, darüber hinaus aber auch ein demokratisch legitimiertes Satzungsgremium auf der Ebene der Bundesrechtsanwaltskammer zu schaffen, das dann im einzelnen Berufsausübungsregeln festlegen kann.
Hinzu kommt, daß die alte Bundesrechtsanwaltsordnung, die immerhin aus dem Jahr 1959 stammt, sicherlich auch den Entwicklungen in der heutigen Situation, in unserer Industriegesellschaft, in unserer internationalen und europäischen Handelsstruktur und den miteinander verflochtenen Märkten nicht mehr angemessen ist und einige Veränderungen notwendig sind, um den deutschen Anwaltstand auch in Zukunft im europäischen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben zu lassen.
Ich darf vielleicht noch kurz auf die einzelnen Punkte eingehen, die in diesem Gesetzentwurf neu geregelt werden, und auf die Probleme, die meines Erachtens in diesem Zusammenhang bestehen und mit denen wir uns in den Beratungen im Rechtsausschuß noch auseinandersetzen werden müssen.
Ein Thema ist, daß erstmals eine Art von Informationswerbung für Rechtsanwälte durch dieses Gesetz zugelassen werden soll. Man wird sich bei den Beratungen im Ausschuß Gedanken machen müssen, inwieweit sich hier vielleicht noch eine klarere Formulierung des Gesetzes, die die Dinge etwas eindeutiger eingrenzt, finden läßt.
Ein weiteres Thema, daß die Frau Justizministerin hier schon angesprochen hat, ist die Frage der Haltungsbeschränkung. Sosehr diese im Grundsatz richtig ist, wird man sich auch noch einmal über den Haftungsmindestbetrag, über den hier gesprochen werden muß, Gedanken machen müssen.
Im Bereich der Sozietäten wird eine längst eingetretene Entwicklung hin zu überörtlichen Sozietäten durch diesen Gesetzentwurf aufgegriffen und ermöglicht. Auch dies ist etwas, wozu wir uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vielleicht noch einiges an klareren Formulierungen einfallen lassen können.
Letztlich müßte man auch noch darauf achten, daß die demokratische Legitimation des satzungsgebenden Gremiums bei der Bundesrechtsanwaltskammer auch tatsächlich deutlich wird und daß das Demokratieprinzip auch schlüssig und effektiv erfüllt wird. Ob die bisherige Delegiertenzahl, die dort festgesetzt worden ist, dafür ausreicht, darüber werden wir uns im Ausschuß auch noch Gedanken machen müssen.
Die Problematik der Vergütungsregelungen - ob möglicherweise auch ein Stundenhonorar als zulässig in der BRAGO geregelt werden muß - wird ein weiteres Thema sein, ferner die Erweiterung der Fachanwaltsbezeichnungen und natürlich im Detail auch die Konkretisierung der Grundpflichten des Rechtsanwalts.
Zwei streitige Themen scheint es zu geben, die in der Diskussion eine wesentliche Rolle gespielt haben. Das ist einmal die Frage der Singular- und Simultanzulassung bzw. der generellen Einführung einer Simultanzulassung auf Bundesebene. Der Gesetzentwurf will es in den Ländern, in denen die Simultanzulassung besteht, hierbei belassen und es in den Ländern, in denen bisher noch eine Singularzulassung besteht, wo also Rechtsanwälte nur beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht auftreten können, den Ländern überlassen, eigene Regelungen zu finden. Wir haben die Beratungen hierzu im Rechtsausschuß noch nicht gehabt. Ich könnte mir vorstellen, daß es dazu unterschiedliche Auffassungen geben wird. Ich will aber meine Meinung schon an dieser Stelle deutlich machen.
Ich glaube, daß es vernünftig wäre, wenn wir hier zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen würden und das Prinzip der Simultananwälte bundesweit durchsetzen und einführen würden. Gerade die Situation in den Großstädten, wo es Doppelkanzleien mit beim Oberlandesgericht und beim Landgericht zugelassenen Anwälten gibt - ich nenne Frankfurt, Köln und Düsseldorf - und die Erfahrungen, die dort gesammelt wurden, sprechen eigentlich sehr dafür, eine bundeseinheitliche Regelung hin zur Simultanzulassung zu finden.
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- Ich habe ja angekündigt, daß es darüber wahrscheinlich eine Diskussion geben wird.

Das zweite Thema, um das es sicherlich wesentlich gehen wird, ist die Frage der Lokalisation, der Postulationsfähigkeit nach § 78 ZPO. Dies ist hier angesprochen worden. Gegen die Abschaffung der Postulation, wie sie mit dem Gesetzentwurf gefordert wird, werden vor allen Dingen Argumente angeführt, die ich nicht für überzeugend halte. Einmal wird vom sogenannten Vertretungstourismus gesprochen, von steigenden Verfahrenskosten. In meinen Augen ist das Unfug, weil jede Anwaltskanzlei, die Mandate wahrnimmt, natürlich auch darauf achten wird, welche Kosten dadurch entstehen, und kein Anwalt Weltreisen antreten wird, wenn sich das nicht lohnt.
Es wird davon gesprochen, daß die Kommunikation mit den Gerichten erschwert würde. Auch das kann ich mir nicht vorstellen. Wir leben im Zeitalter der modernen Telekommunikation. Wir haben TelefaxGeräte, Telefon und viele andere Möglichkeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es hier zu großen Problemen kommen wird.
Das Argument, das für mich am wenigsten zählt, weil es auch am unglaubwürdigsten ist, ist die Frage der wirtschaftlichen Absicherung der Kanzleien im ländlichen Raum. Hier tritt ja oft die Befürchtung auf, daß diese Kanzleien im ländlichen Raum dann durch die großen Großstadtkanzleien in ihrer wirtschaftlichen Betätigung eingeschränkt würden. Ich behaupte einfach: Die Situation in den Großstädten beweist bereits das Gegenteil. Wir haben in den Großstädten Einzelanwälte, wir haben mittelgroße Kanzleien, und wir haben Großkanzleien, die alle nebeneinander existieren, ohne daß eine bestimmte Gruppe völlig verdrängt worden wäre. Vielmehr kann man sogar feststellen - jedenfalls ist das meine Erfahrung aus meiner beruflichen Tätigkeit -, daß sich mittelständische Klientel in viel stärkerem Maße bei mittelständischen Kanzleien besser aufgehoben fühlt als bei Großkanzleien.
Hinzu kommt - was man wohl sehen muß -, daß durch die Einführung der überörtlichen Sozietäten ohnehin bereits ein erheblicher Wettbewerbsvorteil zugunsten der Überörtlichen eingetreten ist, der eigentlich dadurch ausgeglichen werden muß, daß die Lokalisation endlich abgeschafft wird.
Ich hielte es im übrigen für einen Treppenwitz, wenn wir in Europa die weitestgehende Niederlassungs- und Auftretungsfreiheit für die Anwälte einführten und ausgerechnet unsere Anwälte weiter Beschränkungen im Rechtsverkehr und bei dem Auftreten vor Gericht ausgesetzt würden. Dies ist meines Erachtens nicht vernünftig, ganz zu schweigen davon, daß sich das Prinzip der sogenannten Stempelanwälte meines Erachtens praktisch, insbesondere vor dem Hintergrund der nach unserer ZPO bestehenden Notwendigkeit mündlicher Verhandlungen überhaupt nicht bewährt hat.
Um also meine eigene Meinung zur Lokalisation deutlich zu machen: Das Ganze ist für mich einem überholten und vom Charakter her mittelalterlichen Zunftsystem ähnlich. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns darauf verständigen könnten, in dieser Sache eine wesentliche Änderung zu erreichen.
Ich will gar nicht bestreiten, daß insbesondere im Bereich der singular zugelassenen Anwälte an bestimmten Gerichtsorten mit einer Abschaffung der Singularzulassung natürlich auch erhebliche wirtschaftliche Probleme verbunden wären und daß es bei einer Abschaffung der Lokalisation möglicherweise auch Probleme im Übergang gäbe. Ich stelle mir vor, daß wir uns im Rechtsausschuß vielleicht in die Richtung einer Übergangsfrist bewegen sollten, für einen bestimmten Zeitraum die bisherigen Verhältnisse noch beibehalten und dann - ich könnte mir einen Zeitraum von drei Jahren vorstellen; über den Zeitraum wird man sicherlich noch reden müssen - das neue Recht wirksam werden lassen.
Ich bin auch guten Mutes, daß sich in den Gesprächen, die wir sicherlich auch mit den Kollegen aus dem Bundesrat über diese Frage noch führen werden, trotz der entgegengesetzen Äußerungen in der ersten Stellungnahme des Bundesrates noch eine Einigung im Sinne dessen, was ich vorgetragen habe, erreichen lassen wird.
Ich würde es schon so sehen, daß wir bei sicherlich sorgfältigen Beratungen im Rechtsausschuß möglichst zügig, möglichst noch in diesem Jahre, zu einem vernünftigen Ergebnis im Interesse des rechtsuchenden Publikums, aber nicht zuletzt auch der Rechtsanwälte in diesem Lande kommen werden.
Danke schön.
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