Gyde Jensen (NA), 2020-05-29:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zu den Einsätzen der Bundeswehr in Mali ist wichtig. Mali und die Sahelzone verdienen ganz besonders jetzt unser aller Aufmerksamkeit. Die Sicherheitslage verschärft sich: Die durch die Auswirkungen des Klimawandels verstärkten und immer dramatischer auftretenden Dürren schwächen die ohnehin schon instabilen Staaten in der Sahelzone. Hunger, Terror, Flucht – all das gehört zum Alltag der Menschen dort.

Mali ist dabei Dreh- und Angelpunkt in dieser instabilen Region, ein Dominostein, der, wenn er fällt, eine destruktive Kettenreaktion auslösen würde. Das kann natürlich nicht in unserem Interesse sein, und deswegen unterstützen wir Freien Demokraten die Fortsetzung des MINUSMA-Mandats als Ergänzung des deutschen Engagements bei EUTM Mali.

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Im Sahel übernimmt Deutschland bereits jetzt große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit. Hier darf die Bundesregierung auf gar keinen Fall nachlassen. Fest steht, dass ohne die Truppen vor Ort eine zivile Hilfe überhaupt nicht möglich wäre.

Doch humanitäre Hilfe und friedenssichernde militärische Präsenz dürfen nicht einfach nur koexistieren. Wir brauchen eine strategische Vernetzung der militärischen Friedenssicherung mit Entwicklungshilfe und Diplomatie, um nachhaltige Stabilität erzielen zu können.

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Wo sind denn dieser strategische Ansatz, diese Vernetztheit, dieser Weitblick bei der Bundesregierung?

Dazu offenbart das Auswärtige Amt im Übrigen eine seltsame Dissonanz, wenn man bei der Vergabe der Mittel genau hinschaut. Die Bundesregierung betont immer wieder, dass Mali im Fokus des deutschen Afrika-Engagements steht; trotzdem fließt lediglich knapp 1 Prozent der Mittel der deutschen humanitären Hilfe dorthin. Das zeugt von wenig Weitsicht, wie wir finden; denn wir können bereits heute den weiteren Verlauf der humanitären Lage dort verlässlich prognostizieren: Dürren werden weiter zunehmen und drastischer werden, und die Effekte des Covid-19-Lockdowns werden Nahrungsmittelknappheit und Hunger exponentiell steigen lassen.

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Obwohl sich Deutschland im Rahmen des Grand Bargain dazu verpflichtet hat, die flexiblen Mittel für humanitäre Hilfe zu erhöhen, warten Hilfsorganisationen vergeblich auf zweckungebundene Mittel. Obwohl wir wissen, dass dringend mehr Mittel benötigt werden, um präventiv arbeiten zu können, hält das Auswärtige Amt hier die Füße still. Und obwohl wir wissen, dass vorausschauende humanitäre Hilfe sowohl zielführender als auch kosteneffizienter ist, zögert die Bundesregierung hier, Probleme zu antizipieren.

Meine Damen und Herren, Deutschland gilt als verlässlicher Partner in vielen Ländern der Sahelzone, insbesondere in Mali. Lassen Sie uns die Verlängerung von MINUSMA dazu nutzen, um diese Reputation auszubauen und eine aktive Führungsrolle auch im internationalen Geberengagement für den Sahel einzunehmen. Lassen Sie uns vernetzte, innovative Ansätze implementieren, die die technologischen Möglichkeiten von moderner humanitärer Hilfe voll ausschöpfen können. Lassen Sie uns auch für das Unabhängigkeitsprinzip der humanitären Hilfsarbeit einstehen und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aktiv dafür sorgen, dass Organisationen besseren Zugang in der Region erhalten. Deutschlands Reputation als verlässlicher Partner ist gut; der Ruf eines zielorientierten, innovativen und vorausschauenden Strategen wäre noch besser. Wir stimmen dem Mandat dennoch zu.

Herzlichen Dank.

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