schellenberg (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Müller, ich habe gesagt: Der Sozialbericht konkretisiert die Regierungserklärung. Die Punkte, die ich erwähnt habe, sind fast alle bereits in der Regierungserklärung angedeutet und werden jetzt weiter verwirklicht. Im übrigen, Herr Kollege Müller, können Sie mir nicht weismachen, daß die CDU über die Vorbereitungsarbeiten für den Sozialbericht nicht in wesentlichen Grundzügen informiert war; Sie persönlich vielleicht nicht, aber andere Kollegen. Sonst hätte Herr Kollege Katzer nicht schon wenige Tage später über das Sozialbudget, ein kompliziertes finanzwirtschaftliches Programm,
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und Pressekonferenzen mit Unterstützung des damaligen Ministerialdirektors für die Sozialplanung abhalten können.
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- Herr Nölling wird Ihnen nachher darlegen, wie hervorragend das Sozialbudget ist, und dann können Sie eine Wertung darüber anstellen, welcher Ministerialdirektor besser war und welche Regieung besser ist.
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zu den finanziellen Fragen einige wenige abschließende Bemerkungen machen. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten für den Bereich des Sozialberichts über die Regierungsvorlage hinaus Gesetzentwürfe eingebracht. Ich beziehe mich dabei nur auf ein Jahr, nicht auf die vierjährige Finanzplanung; sonst wäre es ein viermal höherer Betrag. Diese Gesetzentwürfe der CDU/CSU sehen für das Kindergeld 285 Millionen DM, für die Kriegsopferanpassung 353 Millonen DM sowie für die Krankenversicherung - ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses der Arbeitgeber - 270 Millionen DM Mehrausgaben vor. Das macht allein bei drei Gesetzentwürfen einen Mehraufwand für ein Jahr von über 900 Millionen DM aus. Im übrigen sind - das werden wir bei der ersten Lesung Ihres Krankenversicherungsentwurfs hier noch zu besprechen haben - die Finanzierungsangaben bezüglich der Krankenversicherung sehr oberflächlich und fragwürdig.
Aber das, was Sie, Herr Kollege Katzer, heute vormittag über den Gesetzentwurf der CDU zur Vermögensbildung gesagt haben, ist hinsichtlich

seiner finanziellen Auswirkungen einfach unzutreffend, wie allen Mitgliedern des Ausschusses im einzelnen mitgeteilt wird. Wenn der Präsident es gestattet, werden wir diese Berechnung als Drucksache an das ganze Haus verteilen.
Der Ausschuß hat beschlossen, die Bundesregierung damit zu beauftragen, unter den gleichen Annahmen wie denen des Regierungsentwurfs den Entwurf der CDU/CSU zu berechnen.
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Die Bundesregierung teilt uns jetzt mit, daß die Belastungen nach dem CDU/CSU-Entwurf für Bund und Länder für das Jahr 1971 5,2 Milliarden DM betragen würden.
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Davon war hier bei der ersten Lesung nicht die Rede. Da haben Sie den Eindruck erweckt, als würde der CDU-Entwurf ungefähr so teuer oder so billig sein wie der Regierungsentwurf.
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Jetzt stellt sich nach konkreten Berechnungen heraus: 5,2 Milliarden DM Kosten pro Jahr. Die Grundsätze und Annahmen dieser Berechnungen sind von der Bundesregierung jetzt sogar mit Mitarbeitern der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt worden, damit sichergestellt ist, daß die Regierung von den gleichen Annahmen und Voraussetzungen ausgegangen ist.
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- Aber, Herr Kollege Härzschel, was beweist denn das? Das beweist, daß die CDU/CSU über Nacht - denn den Gesetzentwurf, auf den Herr Katzer so stolz war, haben wir erst am Morgen der Beratung erhalten - Gesetzentwürfe einbringt, die finanziell unausgegoren sind und die sich in phantastischen Größenordnung bewegen.
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Gleichzeitig spielt sich die CDU/CSU aber als Hüter von Währung und Stabilität auf.
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Das ist ein - ich drücke mich sehr vorsichtig aus - höchst widerspruchsvolles Verhalten.
Wir lassen uns dadurch nicht stören. Wir werden zielbewußt Schritt um Schritt den Sozialbericht verwirklichen. Das wird die soziale Landschaft verändern und unsere Politik der inneren Reformen verwirklichen.
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