Ulrich Kelber (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einer Debatte gehört, dass man auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingeht. Ich mache das beim Kollegen Fell besonders gerne. Sie waren in Ihren
Ausführungen zwar geschickt, lieber Kollege, aber eine
Sache können Sie nicht wegreden: Im letzten Haushalt
wurden Mittel des Marktanreizprogramms zur Stopfung
von Löchern bei der Forschung verwendet,

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was zur Folge hatte, dass die Mittel des Marktanreizprogramms ausgegangen waren, wodurch Anträge liegen
geblieben sind. Eine ganze Branche ist dadurch gefährdet worden. Da ist das jetzige Verfahren, Extratitel zu
schaffen und diese zu erhöhen, der bessere Weg.

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Frau Kollegin Kotting-Uhl, zwei Punkte: Erstens. Es
gibt keine Nebenabsprache zum Atomausstieg. Das mag
Ihnen nicht gefallen.

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- Nein, Sie haben von der „Financial Times Deutschland“ und angeblichen Nebenabsprachen des Bundesumweltministers gesprochen. Sie wissen, dass alle gesagt
haben, dass es diese nicht gibt. Auch wenn es einem
nicht gefällt, dass einem die Kompetenz für das Thema
nicht mehr solitär zugesprochen wird, so ist das trotzdem
die Realität.

 Zweiter Punkt: Der Herr Umweltminister hat von seiner ersten Amtshandlung in Bezug auf REACH gesprochen. Sie selber würden wahrscheinlich Probleme haben,
die beiden kleinen Punkte zu erläutern, die das, was Umweltminister Gabriel gemacht hat, von dem unterscheiden, was Umweltminister Trittin ausgehandelt hat. Es
würde sehr schwierig werden, das darzustellen. Wir sollten also bei der Wahrheit bleiben.

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Es ist in der Tat kein Zufall, dass in dieser Woche
mehrere Zeitschriften und Zeitungen das gleiche Thema
behandeln, so der „Spiegel“, die „Zeit“ und „Focus“.
Das Thema lautet: Kampf um Rohstoffe und Gefährdung
der herkömmlichen Energieversorgung. Eines ist klar:
Das gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands. Die
in den letzten Jahren dominierenden Denkschulen der
herkömmlichen Wirtschaftspolitik haben auf diese Herausforderung keine Antwort. Es ist vielmehr die Umweltpolitik, die seit vielen Jahren die richtigen Antworten bietet. Diese Ansätze bekommen jetzt zu Recht eine
stärkere Aufmerksamkeit.

Es war die Umweltpolitik, die die Nutzung neuer, dezentraler und nachhaltiger Energieformen durchgesetzt hat, insbesondere der erneuerbaren Energien. Das
ist die richtige Medizin gegen Importabhängigkeit, gegen Monopolabhängigkeit, gegen belastende Preissprünge, gegen todbringende nukleare Abfälle, gegen
eine verwundbare Infrastruktur und gegen ökologische
und ökonomische Langzeitschäden. Die Zeichen der
Zeit zu erkennen heißt, diese Technologien noch schneller einzuführen. Das ist ein Unterschied in unserem
Technologieverständnis. Auch ich bin ein Technikfreak.
Auch ich habe das studiert. Ich möchte aber nicht nur
forschen, sondern die Technologien auch auf dem Markt
einführen und nicht gegen eine Förderung der Markteinführung stimmen. Das Kreuzfeuer, das in Deutschland
vor allem von Ihrer Seite ausgeht und ideologisch motiviert ist und das auch von Wirtschaftsverbänden, die gegen erneuerbare Energien sind, ausgeht, muss endlich
aufhören.

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Der zweite große Punkt der Umweltpolitik ist, dass
die Effizienz in den Mittelpunkt rücken muss. Wir müssen aus weniger Energie- und Rohstoffeinsatz mehr
Wohlstand erwirtschaften. Das ist die Schlüsselkompetenz unserer Zeit. Nur so kann man steigende Energieund Rohstoffrechnungen vermeiden. Wer den Leuten erzählt, sie könnten die Weltmarktpreise beeinflussen, der
streut ihnen Sand in die Augen.

Es gibt noch einen zweiten Faktor in der Rechnung,
nämlich die Frage, wie viel von der teureren Energie und
den teureren Rohstoffen verbraucht wird. Deswegen ist
es richtig, dass wir die Anreize zu ineffizientem Verhalten abbauen und über deutliche Preissignale und klare
ordnungsrechtliche Vorgaben die Energieeffizienz steigern. Ich habe wie Frau Reiche als Kind den Schüttelreim gelernt: Dem Ingenieur ist nichts zu schwör. Ich
würde mich freuen, wenn sich der eine oder andere Wirtschaftsverband daran erinnern würde, wenn wir uns über
die Vorgaben zur Effizienzsteigerung unterhalten, und
nicht immer in kleinkindliche Jammerei verfallen würde.

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Umweltpolitik ist längst eine Querschnittsaufgabe geworden. Von Umweltpolitik kann man lernen. Es sind
die Denkmodelle der Umweltpolitik, die nicht nur ökologisch, sondern wirtschaftlich, finanziell, gesundheitspolitisch und gesellschaftspolitisch die richtigen Ansätze
liefern.

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Dazu einige Beispiele. Mein Lieblingsbeispiel ist immer das Toprunnerprogramm, also das energieeffizienteste Gerät zum Standard erheben, den dann alle anderen Geräte in wenigen Jahren erreichen müssen.
Dadurch wird ein toller Innovationswettbewerb ausgelöst. Der nützt vor allem den Premiummarken aus
Deutschland, weil diese sich gegen die Billigkonkurrenz
über solche Vorgaben der Standards wehren können.

Deswegen ist moderne Umweltpolitik moderne Wirtschaftspolitik.

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Beispiel zwei: Wir brauchen eine scharfe Malusregelung im Emissionshandel, die besagt, dass die ältesten
und ineffizientesten Kraftwerke nicht mehr voll mit
Emissionszertifikaten ausgestattet werden. Das übt
Druck aus in Richtung auf eine Neuausstattung. Umweltpolitik ist somit Investitionsförderung.

Drittes Beispiel: Ausstieg aus der Atomenergie. Wir
haben jetzt die schöne Situation, dass viele Wettbewerber eigene neue Kraftwerke bauen. Stadtwerke, Finanzinvestoren usw. setzen darauf, dass wir diese Regelung
beibehalten. So kann man mit Umweltpolitik wunderbar
gegen Monopole und Preistreiberei bei Strom vorgehen.
Somit ist Umweltpolitik auch fantastische und moderne
Wettbewerbspolitik.

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Viertes Beispiel: nachhaltige Verkehrspolitik. Wir
sagen, dass man aus Naturschutzgründen bestimmte
Flüsse wie Elbe und Donau nicht beliebig ausbauen
sollte, weil man mit sehr viel weniger Geld parallel auf
der Bahnstrecke viel mehr erreichen kann. Damit ist
Umweltpolitik auch moderne Verkehrspolitik.

 Fünftes Beispiel: präventiver Gesundheitsschutz.
Wir tun etwas dagegen, dass Menschen wegen Chemikalien, wegen Luftverunreinigung und Gewässerschäden
krank werden. Das ist viel billiger, als nachträglich etwas aus dem Gesundheitssystem heraus zu machen. Umweltpolitik ist also moderne Gesundheitspolitik.

Zum Thema „nachhaltige Generationenpolitik“ hat
meine Kollegin Hinz schon etwas gesagt. Die Einführung der Nachhaltigkeit geht auf die Umweltseite zurück. Es war ein Forstwirt wie Herr Kollege Göppel, der
diesen Begriff damals - 1804 - geprägt hat. Wir haben
das aufgegriffen. Auch Umweltpolitik ist moderne Generationenpolitik.

Ein letztes Beispiel. Das nationale Naturerbe ist Voraussetzung für Tourismus und ländliche Entwicklung,
weil so Vielfalt und Aufenthaltsqualität geschaffen bzw.
gesichert werden. Umweltpolitik und Naturschutz
müssen auch der ländlichen Entwicklung dienen. Unsere
Politik muss - das ist eine ihrer größten Herausforderungen - das Problem der demografischen Entwicklung in
den ländlichen Regionen lösen. Die Entwicklung dort ist
noch dramatischer als die in den Städten, zumindest im
Westen. In den Städten im Osten ist die demografische
Entwicklung ebenfalls schon sehr dramatisch. Auch hier
sind es die Ansätze moderner Umweltpolitik, die überhaupt eine Perspektive liefern. Es geht um die Fragen:
Was finanziert man in der Agrarpolitik? Was macht man
im Naturschutz? Die Strategien „Weiter so“ und „Wir
überlassen das vollständig dem Markt“ werden nicht
weiterhelfen.
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Umweltpolitik ist also der Kern moderner Innovationspolitik. Das hat Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel klar zum Ausdruck gebracht. Dieser Fakt ist
auch mir wichtig. Damit auch Herr Kauch zufrieden ist,
verweise ich auf Folgendes - das kann man übrigens
auch gut dem Haushalt 2006 entnehmen -: mehr Geld
für die Forschung, mehr Geld für die Einführung innovativer Technologien. Hinzu kommt, was man manchmal
mit wenig Geld bewerkstelligen kann, beispielsweise
das nationale Naturerbe. Derartiges lässt sich nicht an
Überschriften in Einzelplänen des Haushaltsgesetzes
festmachen. Man muss manchmal auch zwischen den
Zeilen lesen können.

Der Haushalt 2006 kann sich aus Sicht der Umweltpolitik sehr gut sehen lassen. Wir Umweltpolitiker können sehr selbstbewusst in die Debatte mit Politikern gehen, die auf anderen Feldern tätig sind. Wir haben die
innovativeren Ansätze. Die anderen können von uns etwas lernen.

Vielen Dank.

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