Graf Lambsdorff (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Auseinandersetzung in diesem Haus und von diesem Platz mit einer Entscheidung der Judikative auf Landgerichtsebene ist zweifellos ungewöhnlich.
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- Aber der Anlaß gebietet es, Herr Lippelt.
Nach dem Urteil, das wir hier besprechen, ist die öffentliche Behauptung, jeder Soldat sei „potentieller Mörder" , und: „Bei der Bundeswehr gibt es einen Drill zum Morden über 15 Monate lang, besonders in den ersten drei Monaten" strafrechtlich nicht zu beanstanden.
In der Bundeswehr dienen 490 000 Soldaten, und jeder einzelne muß sich betroffen fühlen. Die Soldaten haben Familien, Kinder, Väter, Mütter. Etwa 6 Millionen unserer Mitbürger haben bisher als Soldaten der Bundeswehr gedient.
In Art. 1 unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Aber die Würde und die Ehre jedes einzelnen Soldaten der Bundeswehr ist zutiefst mißachtet mit der Bezeichnung „potentieller Mörder".
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Die Bezeichnung „Mörder" gehört nach dem Kultur-, Sitten- und Moralverständnis fast des ganzen Erdkreises zum Schlimmsten, was man über einen Menschen sagen kann.
Der Soldat schwört als Freiwilliger oder gelobt als Wehrpflichtiger, der Bundesrepublik treu zu dienen
und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Was geht in einem Soldaten wohl vor, den unsere Rechtsordnung nicht davor schützt, mit der schlimmsten Bezeichnung, die die Zivilisation kennt, belegt zu werden?
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Der Auftrag der Bundeswehr hat Verfassungsrang. Unser Grundgesetz bindet die Politik und den Soldaten der Bundeswehr an den Frieden. Wir, meine Damen und Herren, der Gesetzgeber, haben den politischen Auftrag zur militärischen Friedenssicherung unter den gegebenen weltpolitischen Rahmenbedingungen erteilt, Herr Horn.
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- Ja, dann muß man nicht so darum herumreden, Herr Horn.
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Ich bekenne mich für die FDP zum friedenssichernden Auftrag der Bundeswehr. Es ist eine Perversion, ausgerechnet die Angehörigen d e r Streitkräfte zu diffamieren, die mehr als je zuvor in unserer Geschichte dem Frieden verpflichtet sind.
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Wir diskutieren doch darüber, ob wir sie zu friedenssichernden Einsätzen der UNO losschicken können, und das sollen „potentielle Mörder" sein? Das soll erlaubt sein?
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Wer wollte bestreiten, meine Damen und Herren, daß im Laufe der Geschichte auch Soldaten Unrecht getan haben? Das gleiche gilt für Richter, Ärzte, Polizisten, Politiker, für viele andere Gruppen. - Auch für Architekten, Herr Conradi.
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Jeder Mensch würde es sich zu Recht verbitten, pauschal als „potentieller Täter" bezeichnet werden zu dürfen, weil historisch oder gegenwärtig irgendwo ein Angehöriger desselben Standes oder derselben Berufsgruppe Unrecht begangen hat oder begeht. Meine Damen und Herren, ich weiß, es sind fast unerträgliche Beispiele, die ich nenne: Was würden die Richter am Landgericht Frankfurt sagen, wenn man sie mit Urteilssprüchen der Richter am Volksgerichtshof in einen Topf werfen würde?
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Was würde ein Arzt, dem Heilen und Helfen verpflichtet, sagen, wenn man ihn in einen Zusammenhang mit Menschenexperimenten brächte? Ich habe solche - ich sage es noch einmal - nahezu unerträglichen Beispiele genommen, um die Unerträglichkeit der
Aussage über die Soldaten der Bundeswehr ganz deutlich zu machen.
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Wir reden nicht von dem Vorwurf der Rechtsbeugung, und wir distanzieren uns mit aller Eindeutigkeit von den heute bekanntgewordenen persönlichen Angriffen auf den Richter, der ein solches Urteil unterzeichnet hat,
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damit da kein Mißverständnis besteht. Aber, meine Damen und Herren, nach diesem Urteil ist eine solche Beleidigung der Angehörigen eines Verfassungsinstruments derzeit möglich, und das erinnert in der Tat in fataler Weise an Parallelen aus der Weimarer Zeit.
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Sie scheiterte unter anderem auch daran, daß sie zu schwach zum Schutz der eigenen Institutionen war.
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Der Reichspräsident wurde mit den übelsten Schmähungen und Beleidigungen belegt; vom „gemeinen Lumpen" bis zum „Mörder" war alles dabei. Die Beleidigung war billig: Sie kostete 750 RM für einen Studenten, der Ebert den „größten Lumpen in Deutschland" genannt hatte.
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Wir wissen alle, wo das endete.
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Unsere Bundesrepublik ist nicht in derselben Gefahr wie Weimar, aber wegen des inneren Friedens in unserem Land, der Ehre und Würde unserer Mitbürger, die in unserem Auftrag ihren Dienst tun, übe ich namens der FDP und ihrer Bundestagsfraktion harte Kritik an diesem Urteil. Die FDP stellt sich vor die Bundeswehr.
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