Wolf Bauer (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe diese
Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Als letzter Redner
muß ich mich, da ich von der SPD und den Grünen gehört habe, daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben,
ehrlich fragen: Warum strengen Sie sich an und wollen
dieses gute Gesundheitssystem mit aller Gewalt zerstören?

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Es kann doch nur eine ideologische Zielsetzung sein.
Minister Repnik hat die Alternativen aufgezeigt. Wir
brauchen eigentlich gar keine neuen Modelle, weil die
Alternativen mit unseren Vorhaben der letzten Jahre
übereinstimmen. Das muß und kann man weiterentwickeln. Aber man darf es doch nicht einfach zerstören,
nur weil man es will und nur weil es von der anderen
Partei ist. Wenn Sie es - das will ich feststellen - mit
Nachdruck durchsetzen wollen und stolz darauf sind,
daß Sie das gegen den Widerstand von den Verbänden
machen, dann kann ich nur sagen: Bei einigen wird offenbar Stehvermögen - wie es eben von Herrn Schmidbauer zitiert worden ist - mit Sturheit verwechselt.

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Heute ist viel über das Globalbudget gesagt worden.
Ich will nur eines wiederholen: Das ist der unintelligenteste Weg, unser Gesundheitssystem zu reformieren,

({2})

und es ist keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Das ist heute noch gar nicht gesagt
worden. Es hat niemand von der demographischen Entwicklung gesprochen; es hat niemand von der veränderten Morbidität gesprochen; es hat niemand von steigender Erwartungshaltung und steigender Lebensqualität
gesprochen. Ja, wollen Sie das denn den Versicherten
vorenthalten?

Das einzige, was angesprochen worden ist, ist der
medizinische Fortschritt. Nun weiß ich, daß in den Debatten immer wieder kritisiert wird, daß der Arzneimittelverbrauch in dem ersten Vierteljahr zu stark gestiegen sei. Sie müssen dabei aber auch zur Kenntnis nehmen, daß es Untersuchungen gibt, nach denen 5,5 bis
6 Prozent dieser Ausgabensteigerung im ersten Quartal
1999 auf einer Verbesserung der Arzneimitteltherapie
beruhen. Das dürfen wir doch den Patienten und Versicherten nicht vorenthalten! Ein Budget führt - da können Sie reden, was Sie wollen - zu einer Rationierung
und - auch das ist mehrfach gesagt worden - zu einer
Zweiklassenmedizin.

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Ich kann nicht verstehen, daß Sie das wollen.

Das gleiche gilt für die Positivliste, denn sie fügt sich
nahtlos in dieses System ein. Warum ist die Positivliste
patientenfeindlich? Weil den Patienten all die Arznei4194

mittel vorenthalten werden, die nicht darin stehen. Die
müssen sie dann selber kaufen.

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Was hat das zur Folge? Der sozial Schwache kann sich
das nicht leisten; nur der Rest kann sich diese Ergänzungen leisten.

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Herr Dreßler, Sie haben vorhin die 50 000 Arzneimittel angesprochen. Die sind doch nicht das Problem!

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- Nein, sie sind nicht das Problem. Lassen Sie doch jeden Arzt und jeden Patienten individuell das aus diesen
50 000 Arzneimitteln auswählen, was für ihn das beste
ist und was in die Therapie hineinpaßt! Das ist doch ausschlaggebend.

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Mit der Positivliste werden Sie überhaupt nichts sparen.
Das einzige, was Sie damit erreichen werden, ist, daß
Ärzte gezwungen werden, letztlich stärker wirkende
Arzneimittel und solche mit mehr Nebenwirkungen aufzuschreiben. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der
Sache sein! Aber genau das wollen Sie mit Ihrer Positivliste erreichen.

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Heute ist schon viel gesagt worden. Ich möchte etwas
erwähnen, was noch nicht zur Sprache gekommen ist.
Ich möchte einen Versicherten sprechen lassen, weil es
meiner Meinung nach ungeheuer wichtig ist, zu sagen,
wie Sie die Versicherten in der kurzen Zeit seit Ihrer
Regierungsübernahme verunsichert haben. Ich meine
damit sowohl die Leistungserbringer als auch die Betroffenen selbst. Ich zitiere aus einem Brief:

Nach einer Krebsoperation, Chemobehandlungen
und Bestrahlungen wurde ich noch einmal in eine
Klinik eingewiesen, um mich wieder aufzubauen
und mein Immunsystem wieder auf normale Werte
zu bringen. Nach einiger Zeit, als die Bemühungen
der Ärzte Erfolge zeigten und es mir auch wieder
besser ging, entließ man mich nach Hause mit
einem Arztbrief, auf dem die weitere Medikation
für die nächsten Monate stand.

Da man in der Klinik Medikamente nur für die
Zeitspanne bis zum nächsten Arztbesuch bekommt,
war mein erster Gang zum Hausarzt. Nach anfänglicher freudiger Begrüßung kam schnell die Ernüchterung. Nachdem er gelesen hatte, was weiter
verordnet werden soll …, sagte er dann, daß er dies
nicht verordnen könne und es außerdem statistisch
nicht erwiesen sei, daß dieses was bringt.

Nach Einwendungen meinerseits sagte er mir, er
könne ja verstehen, daß man nach jedem Strohhalm
greift, wenn man an der Wand steht. Verordnen
könne er mir nur die Lymphdrainagen - mit dem
Nachsatz, daß mir das nächste Rezept der Frauenarzt verschreiben solle.

Diese würden sein Budget nicht so überfordern.
Dies war nun schon das zweite Mal, daß er mich
wegen seines Budgets an andere Ärzte verwies.
Nachdem ich darauf sagte, daß ich mir wegen seiner Einstellung einen Arzt mit Naturheilverfahren
suchen wolle, entgegnete er mir, wenn ein Arzt so
etwas vertritt, dann solle er es auch verschreiben; er
hätte nichts dagegen.

Dann wird die Patientin weiter an den Frauenarzt und
wieder zurück an den Hausarzt überwiesen. Die Verantwortung wird hin und her geschoben. Die Vertreter
der Krankenkassen sagen am Ende, man könne die Arzneimittel verschreiben. Aber durch die von Ihnen verursachte Verunsicherung findet sich kein Arzt, der dies tut.
Der Schlußsatz in dem Brief heißt:

Ist das der Sinn einer Gesundheitsreform?

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD
und von den Grünen: Wollen Sie eine solche Verunsicherung wirklich erreichen? So wie in diesem Beispiel
wirkt sich das Globalbudget aus.

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