Meininghaus (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses macht nicht nur die umfangreiche Arbeit des Petitionsbüros und der Ausschußmitglieder deutlich, er zeigt uns auch, wie vielschichtig die Sorgen und Nöte vieler Bundesbürger sind, die sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag wenden. In dieser Debatte sollten wir den Bericht daher nicht nur eriäutern und ergänzen, sondern auch kritisch kommentieren dürfen;
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denn wir sind gut beraten, wenn wir unsere Arbeit von Zeit zu Zeit in Frage stellen und überlegen, wie wir sie effektiver gestalten können.
In Obleutebesprechungen, aber auch in den Sitzungen des Petitionsausschusses ist dies geschehen, und dabei ergab sich bei Auslegung des Petitionsrechtes und in Verfahrensfragen nicht immer Übereinstimmung bei den Fraktionen. Aus diesem Grunde hatte der Ausschuß bereits zu Beginn der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschlossen, eine gründliche rechtliche Prüfung in Auftrag zu geben. Diese wurde von Professor Graf Vitzthum, Tübingen, erstellt und bereits Ende 1984 vorgelegt.
Der Petitionsausschuß ist zur Zeit noch dabei, dieses Rechtsgutachten durchzuarbeiten. Wir stellen fest, daß viele Sondersitzungen dazu notwendig sind. Aber wir hoffen, daß sich das Ergebnis positiv auswirken wird, wenn zu Beginn der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Grundsätze für die Behandlung von Bitten und Beschwerden vom Petitionsausschuß neu beschlossen werden müssen.
Meine Damen und Herren, auch im Jahre 1985 machte die SPD-Fraktion von der Möglichkeit Gebrauch, zu Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses Änderungsanträge zu stellen und eine Aussprache im Plenum zu beantragen. Im Jahresbericht heißt es dazu lapidar: „Die Änderungsanträge wurden alle abgelehnt." So geht die Koalition als Mehrheit im Ausschuß, aber auch im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Opposition um.
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Während im Jahre 1984 nur sechs solcher Änderungsanträge gestellt wurden, mußte die Opposition 1985 15 Anträge im Plenum stellen. Ich sage ausdrücklich „mußte"; denn nur über diesen Weg in die Öffentlichkeit sind wir in der Lage, den Petenten zu dokumentieren, daß ihr Anliegen von uns unterstützt wird;
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denn im Ausschuß werden wir sang- und klanglos überstimmt. Wir müssen froh sein, wenn dem Petenten mitgeteilt wird, daß der Beschluß im Ausschuß mit Mehrheit gefaßt worden ist.
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Aber dies differenziert der Bürger kaum. Auch im Plenum werden unsere Anträge leider von der Mehrheit abgelehnt, aber in aller Öffentlichkeit,
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und das ist uns wichtig.
Wie wichtig die Öffentlichkeit des Plenarsaals des Deutschen Bundestages ist, zeigt doch beispielhaft unsere Forderung, den über 65jährigen Personen die Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anzuerkennen;
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Stichwort: Trümmerfrauen. Im Petitionsausschuß meinten die Kollegen der CDU/CSU, daß es völlig überflüssig sei, diese Problematik noch einmal im Ausschuß zu behandeln. Sie meinten, dies sei alles während der zweiten und dritten Lesung des Erziehungszeitengesetzes eingehend behandelt worden. Es sei die Grundsatzfrage zu stellen, ob in einer parlamentarischen Demokratie die Regelung eines Gesetzes, das soeben mit der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet worden sei, nochmals im Petitionsausschuß beraten werden könne. Da keine neuen Erkenntnisse vorlägen, sollte die Minderheit die Entscheidung der Mehrheit hinnehmen.
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Nun, was wäre geschehen, wenn wir dem gefolgt wären? Inzwischen scheint nämlich die Mehrheit doch neue Erkenntnisse zu haben.
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Es heißt, daß das Gesetz schon nach dieser kurzen Zeit des Bestehens in unserem Sinne novelliert werden solle, wahrscheinlich nur durch die Hartnäckigkeit der SPD, diese Forderung immer wieder vorzutragen,
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sicherlich aber auch durch den Protest in der breiten Bevölkerung
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und die Tatsache, daß hier demnächst wieder Wahlen anstehen.
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Was uns im Petitionsausschuß nicht gefällt, ist die Behandlung der Opposition durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Wir haben auch darüber schon gesprochen. Das Problem der Einführung eines Minderheitenrechtes wird deshalb zur Zeit vom Geschäftsordnungsausschuß behandelt.
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Wir warten auf diese Stellungnahme. Es sind die Koalitionsparteien, die sich gegen die Einführung eines Minderheitenrechtes aussprechen.
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Mitglieder der CDU/CSU z. B., die, als sie noch in der Opposition waren, die Minderheitenrechte befürworteten, lehnen diese jetzt ab.
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Aber das wird sich aller Voraussicht nach schon Anfang nächsten Jahres bei den Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag ändern können. Ich bitte das zu bedenken.
Die Frage der Einführung eines Minderheitenrechtes wurde bereits bei den Beratungen des sogenannten Befugnisgesetzes 1975 diskutiert. Damals lag ein gemeinsamer Entwurf aller Fraktionen des Deutschen Bundestages vor. In § 9 des damaligen Gesetzes war folgende Bestimmung enthalten: „Der Petitionsausschuß muß auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder von den Befugnissen nach diesem Gesetz Gebrauch machen." Dabei war auch der Antrag der Minderheit im Ausschuß auf Anhörung der Petenten oder der Ladung von Regierungsvertretern eingeschlossen.
In den Beratungen zu diesem Gesetz wurden dann allerdings von allen Seiten Bedenken und auch Zustimmung geäußert. Bei den Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß am 4. Dezember 1974 erklärte ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern, einen Vergleich des Petitionsausschusses mit den Minderheitsrechten in den Untersuchungsausschüssen könne man deswegen nicht anstellen, weil letztere immer nur ein Spezialthema behandelten. Dagegen seien die Anliegen, die beim Petitionsausschuß behandelt würden, sehr weit gestreut. Wenn aber zu häufig von den Befugnissen Gebrauch gemacht würde, könnte dies zu einer großen Belastung und Arbeitsbehinderung der Exekutive führen.
Der Ausschuß beschloß dann mit Mehrheit, den damaligen § 9 ersatzlos zu streichen. Ich hoffe, daß alle Fraktionen des Hauses heute zu neuen Erkenntnissen gekommen sind; denn interessant ist, einmal nachzulesen, welche Meinung die Frau Vorsitzende unseres Petitionsausschusses in der damaligen Debatte geäußert hat. Liebe Frau Berger, das war die 152. Sitzung am 27. Februar 1975, Stenographischer Bericht S. 10537.
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Frau Berger wies damals darauf hin, daß die Erörterung einer Petition im Plenum auf Antrag der Minderheit die Möglichkeit einer Sachaufklärung durch den Petitionsausschuß nicht ersetzen könne. Sie meinte:
Die Minderheitenrechte sollten gerade im Interesse des einzelnen Bürgers nicht geschmälert werden.
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