Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Mit diesem Gesetz zur Regelung der Leiharbeit betreten wir Neuland. Für das Verleihen von Arbeitskräften gibt es bisher noch keine besonderen gesetzlichen Vorschriften.
Nach dem geltenden Recht kann jeder ohne besondere Zulassung Arbeitnehmer verleihen. Dabei sind in zunehmendem Maße Mißstände aufgetreten. Vielfach wird über einen „modernen Sklavenhandel" geklagt. Diese Mißstände wollen wir beseitigen. Durch das vorliegende Gesetz soll die Leiharbeit nicht unterbunden, aber in geordnete Bahnen gelenkt werden.
In den letzten Jahren sind Verleihfirmen sozusagen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Der Bundesanstalt für Arbeit sind zur Zeit 950 Verleiher im Bundesgebiet bekannt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer wird auf 250 000 geschätzt.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung durchaus geeignet ist, besondere wirtschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen. Einerseits kann durch die Leiharbeit ein vorübergehender Personalbedarf rationell abgedeckt werden, andererseits können durch die Leiharbeit neue Beschäftigungsmöglichkeiten für bestimmte Personenkreise, zum Beispiel für Hausfrauen mit Familienpflichten, erschlossen werden.
Das Bedauerliche ist, daß die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur von seriösen Firmen betrieben wird. Immer wieder wird über Mißstände geklagt. Da werden Beiträge zur Sozialversicherung und
Steuern hinterzogen, da wird Lohn vorenthalten, da werden andere arbeitsrechtliche Pflichten verletzt und Ausländer illegal beschäftigt. Diesen Wildwuchs wollen wir mit dem zur Verabschiedung anstehenden Gesetz beseitigen.
Dieses Gesetz bringt folgende Neuregelungen:
Erstens. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung wird erlaubnispflichtig, um die illegalen Praktiken zu unterbinden.
Die Erlaubnis wird von der Bundesanstalt für Arbeit erteilt, wenn der Verleiher zuverlässig ist und den sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer gewährleistet.
Zweitens. Das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit wird deutlich von der zuverlässigen Arbeitnehmerüberlassung abgegrenzt. Dabei wird die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung auf drei Monate begrenzt. Die Deckung des längerfristigen Arbeitskräftebedarfs bleibt damit allein der Bundesanstalt für Arbeit vorbehalten.
Drittens. Der arbeitsrechtliche Schutz der Leiharbeitnehmer wird ausgebaut. Der Verleiher muß das Arbeitgeberrisiko tragen. Er muß den Leiharbeitnehmer auch dann entlohnen, wenn dieser nicht bei einem Entleiher beschäftigt werden kann. Befristete Leiharbeitsverhältnisse sind nur bei einem sachlichen Interesse des Arbeitnehmers zulässig. Wenn der Verleiher ohne Erlaubnis handelt, (wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert. Dann kann der Leiharbeitnehmer den Entleiher als Arbeitgeber voll in Anspruch nehmen.
Viertens. Auch der sozialversicherungsrechtliche Schutz der Leiharbeitnehmer wird verstärkt. Eine Kontrollmeldung des Entleihers stellt sicher, daß die Sozialversicherung der Leiharbeitnehmer überwacht und gewährleistet werden kann. Ferner wird eine Mithaftung des Entleihers festgelegt.
Fünftens müssen die illegale Beschäftigung und Ausbeutung von ausländischen Arbeitnehmern verstärkt bekämpft werden. Strafen und Geldbußen in diesem Bereich werden deshalb fühlbar erhöht. Außerdem müssen Arbeitgeber, die einen Ausländer illegal beschäftigen, die - nicht unbeträchtlichen - Abschiebungskosten tragen.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß ich hier auf die Einzelheiten einzugehen brauche. Ich möchte aber dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Rechtsausschuß noch besonders dafür danken, daß sie diese schwierige Gesetzesmaterie sehr sorgfältig beraten und die Regierungsvorlage in einer Reihe von Punkten verbessert haben.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz werden sicherlich nicht sofort alle Probleme gelöst. Mit der Regelung der Leiharbeit stoßen wir in bisher nicht geordnete Bereiche vor. Gesicherte praktische Erkenntnisse und Erfahrungen fehlen. Nicht einmal der tatsächliche Umfang der Leiharbeit ist bekannt. Mit diesem neuen Gesetz werden klare Verhältnisse geschaffen. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Konsequenzen ziehen, wenn der Schutz der Leiharbeit11380 

nehmer oder Erfordernisse des Arbeitsmarktes es gebieten.
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