johannes kahrs (NA), 2016-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lindner, haben
wir es vier Jahre lang besser gemacht,

({0})

und im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, haben
wir hier nicht Versprechungen und Geld wie Frau Holle
über alle ausgeschüttet, sondern hart auf der Sachebene
und Antrag für Antrag unser Land besser gemacht . Das
könnten Sie ehrlicherweise ruhig auch einmal anerkennen .

({1})

Wenn man sich das einfach einmal anguckt, dann sieht
man: Gemeinsam als SPD, CDU und CSU haben wir den
Einstieg in das von Sigmar Gabriel initiierte Solidarprojekt beschlossen . - Vielen Dank, Sigmar .

({2})

Daneben haben wir massiv in die innere Sicherheit, in
die Bekämpfung von Fluchtursachen und in die humanitäre Hilfe investiert . Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz, lieber Eckhardt, haben wir die Möglichkeit
geschaffen und auch den entsprechenden Mechanismus
wieder ins Leben gerufen, Schulden auch zurückzahlen
zu können .

Wir als Parlament - Frau Lötzsch hat ja erwähnt, dass
das auch ein Haushalt des Parlamentes ist - haben das,
was uns die Regierung vorgelegt hat, wieder ein Stück
besser gemacht . Dafür gibt es das Parlament, und das haben wir gut hingekriegt . Ich möchte mich an dieser Stelle
bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, insbesondere bei dir, lieber Eckhardt, für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit herzlich bedanken . Viele Dinge

hätten wir nicht hinkriegen können, wenn wir sie nicht
gemeinsam angegangen wären .

({3})

Sigmar Gabriel hat ja gestern auf der einen Seite mit
Blick auf unsere Partei erklärt: Man darf nicht immer zu
viel von dem versprechen, was man gerne hätte, auch
wenn es einen drängt und man es für billig und gerecht
hält . Auf der anderen Seite hat er, an die Union gerichtet,
erklärt: Man darf nicht zu hohe Steuerentlastungen fordern . - Im Kern haben wir das Problem, dass in diesem
Haushalt, auch wenn er gut aussieht und wir keine neuen
Schulden machen, natürlich erhebliche Risiken vorhanden sind .

({4})

Schauen wir uns einmal die mittelfristige Finanzplanung und das an, was in den nächsten Jahren passiert:
Bei den Ländern und bei den Kommunen werden die
Steuereinnahmen steigen, während sie beim Bund eher
zurückgehen werden . Das liegt daran, dass wir, und zwar
nicht nur einmalig, sondern strukturell, sehr viel für Länder und Kommunen getan haben, damit sie vor Ort investieren und - das ist heute schon mehrfach ausgeführt
worden - ihren Investitionsfluss erhöhen können. Das
heißt, dafür haben wir viel Geld ausgegeben . Wir haben
den Bundeshaushalt strukturell sogar eher in schwierigere Gewässer gebracht, damit Kommunen und Länder
klarkommen können. Ich finde, auch das ist ein Teil der
Wahrheit; das kann man hier gerne einfach einmal erwähnen .

({5})

Jetzt haben wir alle eine Woche lang auch die Reden
der Opposition gehört . Ich habe am Anfang der Woche
hier gesessen und mir die Rede von Frau Wagenknecht
angehört . Hätte ich die Augen zugemacht, dann hätte ich
glauben können, Frau Petry zu hören .

({6})

Das war eine grottenschlechte, populistische, miese
Rede, in der nur an Hass, Frust, Neid, Angst und Missgunst appelliert wurde . Diese Rede war dieses Hohen
Hauses unwürdig . Wenn man die extreme Linke und die
extreme Rechte stärken will, dann macht man das genau
so. Deswegen war diese Rede unsäglich. Ich hoffe, dass
sie sich dafür entschuldigen wird . Aber, ehrlich gesagt,
bin ich mir nicht sicher, ob sie dafür die Größe hat . Aber
man kann das zumindest anmahnen .

({7})

- Liebes, sei entspannt . Wir sind da der gleichen Meinung .

({8})

Im Ergebnis ist es so, dass wir 1,1 Milliarden Euro
mehr für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des
BMZ ausgeben . Herr Schäuble, ich glaube, das war eine
große Tat . Das war vernünftig . Es ist gut, dass man in die

Bekämpfung von Fluchtursachen investiert . Eben das ist
einer der von uns gesetzten Schwerpunkte, den die Opposition nach ihren Aussagen nicht finden konnte, bei dem
sie nicht wusste, wo das Geld gelandet ist .

({9})

Damit Sie das verstehen, sage ich es Ihnen hier einfach:
Dorthin ist das Geld geflossen, das wir 2017 zusätzlich
ausgeben . Das ist richtig, und das ist gut .

({10})

Wir Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen, einen funktionsfähigen und einen starken Staat,
weil man nur dann die Dinge umsetzen kann, die wir in
diesem Land wichtig finden. Dafür braucht es Investitionen in die Sozialsysteme auf der einen Seite und in die
Sicherheit auf der anderen Seite . Schauen wir uns das an .

Wir haben in dieser Legislaturperiode insbesondere in
die Bundespolizei mehr Geld investiert .

({11})

Wir haben da in der Vergangenheit 3 000 neue Stellen geschaffen. Wir werden da mit diesem Haushalt 4 000 neue
Stellen schaffen. Wir haben Geld investiert und auch welches für die Schiffe der Bundespolizei bereitgestellt.

({12})

All das war notwendig . Ich glaube, das muss man einfach
einmal sagen .

({13})

Zum Thema Investitionen muss man feststellen: Wir
haben mehr Geld in die Infrastruktur investiert, als wir
derzeit überhaupt ausgeben können .

({14})

Wir bekommen ja Geld von der Deutschen Bahn AG und
Gelder, die für Investitionen in die Straßen und Wasserstraßen vorgesehen waren, zurück . Darauf braucht man
nicht stolz zu sein . Wir haben das Problem, dass in der
Vergangenheit, auch beim Personal, zu viel gespart worden ist . Da haben wir alle uns hier nicht mit Ruhm bekleckert . Deswegen haben wir dies in diesem Haushalt
besser gemacht . Auch dafür danke ich dem Kollegen
Eckhardt Rehberg .

Wir haben hier einen Dreisatz angewandt, indem wir
gesagt haben: Wir müssen dringend neue Stellen schaffen . Das kann man zum Beispiel beim Zoll sehen . Beim
Zoll haben wir Mittel zur Schaffung von 500 neuen Stellen zur Verfügung gestellt .

Zugleich haben wir gesagt: Man muss Stellen entfristen . Diese befristeten Stellen, von denen es auch beim

Bund in bestimmten Bereichen überdurchschnittlich viele gibt, müssen entfristet werden .

({15})

Damit haben wir in Form von großen Paketen angefangen . Arbeitsplatzsicherheit ist für die Arbeitsplatzzufriedenheit richtig wichtig .

Außerdem haben wir Stellen gehoben . Beim Zoll - ich
war eben da - haben wir neben der Neuschaffung von
500 Stellen auch noch 250 Stellen gehoben; das hat auch
etwas mit Attraktivität zu tun .

({16})

Das haben wir auch anderswo gemacht . Beim THW haben wir beschlossen, 150 neue Stellen zu schaffen, und
haben 167,5 Stellen gehoben . Das heißt, man kümmert
sich nicht nur um diejenigen, die die Arbeit machen, indem man die Personalbasis verstärkt, sondern hilft denen
auch selbst . Ich glaube, nur gemeinsam bekommen wir
das vernünftig hin .

({17})

Neben den ganzen großen Dingen haben wir auch ein
paar kleine gemacht, auf die ich sehr stolz bin . Wir haben
wieder 15 Millionen Euro in die Bildungsberatungsstelle
Garantiefonds Hochschule für C1-Sprachkurse investiert . Jedes Jahr satteln wir hier mehr Geld drauf . Das
sind Kurse für die Flüchtlinge, die akademisch vorgebildet sind und denen man die Möglichkeit geben muss,
in Deutschland zu lernen, damit sie später hier arbeiten
können . Dafür braucht es diese Sprachkurse . Wir haben
zudem 2 Millionen Euro für die politischen Jugendverbände investiert und vieles mehr .

Ich erlaube mir noch einmal die Bemerkung: Man
muss mehr für das Personal tun . Wir haben Geld, das wir
investieren können . Wir müssen dafür aber etwas beim
Planungsrecht tun . Wenn wir das Planungsrecht vereinfachen und mehr Personal einstellen, können wir das Geld
investieren und die Vorhaben umsetzen . Damit haben wir
angefangen; das haben wir angeschoben .

Der Haushalt 2017 ist ein guter Haushalt . Ich möchte mich bei den Kollegen von SPD und CDU/CSU ganz
herzlich bedanken und auch bei den Kollegen der Opposition im Haushaltsausschuss . Auch mit euch konnte man
anständig zusammenarbeiten .

Vielen Dank .

({18})