eylmann (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz, ich weiß nicht, wessen Ohr Sie eigentlich zu erreichen hoffen, wenn Sie hier mit der Verve und der leicht übersteigerten Rhetorik eines Schauspielerschülers die politische Welt in Deutschland in Gute und Böse einteilen, in besonders edle Menschen, die sich in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern für den Schutz der Nordsee aufreiben, während die Übeltäter in der Bundesregierung und in den CDU-regierten Ländern sitzen, die dieses Meer verkommen lassen.
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Wer nimmt Ihnen denn eine solche Schwarzweißmalerei ab? Ich könnte ja nun sehr leicht kontern, indem ich Ihnen hier eine Pressemeldung vorlese, wonach Herr Engholm die letzte Verklappung in der Ostsee mit ökonomischen Gründen verteidigt hat. Man stelle sich vor, wie groß die Entrüstung wäre, wenn das der Ministerpräsident eines CDU-regierten Bundeslandes tun würde.
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Aber, meine Damen und Herren, es ist doch leicht infantil, nun immer mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und ihm zu unterstellen, daß er die Nordsee eigentlich gar nicht retten will; das ist wirklich unsinnig.
Es würde mich ja nun auch noch reizen, auf Aristoteles einzugehen. Ich weiß nicht, ob der Herr Minister wirklich ein Schüler von Aristoteles ist. Wenn er es denn wäre, würde mich das sehr beruhigen; denn Aristoteles war wirklich ein außerordentlich hervorragender und vor allen Dingen auch politisch erfolgreicher Mann, denn er hat ja Alexander dem Großen im Laufe seiner Jahre durchaus etwas beigebracht.
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- Nein, das habe ich auch nicht gesagt.
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Aber wenn es denn so wäre, daß er ein Schüler von Aristoteles wäre, dann wäre das schon sehr gut.
Zurück zur Nordsee. Wir sind uns sicherlich darüber einig, daß sich die Nordsee in einem besorgniserregenden Zustand befindet und daß ihre Sanierung eine hochrangige umweltpolitische Aufgabe ist. Die Politik - und das sollten wir nicht vergessen - ist auf die Mithilfe vieler angewiesen, angefangen bei dem Landwirt, der vor allem in Gewässernähe mit Dünger und Pestiziden besonders sorgfältig umgeht, über den Kümokapitän, der weder Plastik noch Altöl über Bord gehen läßt, bis hin zum Urlauber, der an seinem Urlaubsort an der Nordseeküste die Belange des Natur-und Umweltschutzes peinlich genau beachtet und dabei auch bereit ist, Einschränkungen seines Bewegungsraumes hinzunehmen.
Es ist durchaus ermutigend, daß das Bewußtsein dafür, daß die Nordsee in Gefahr ist und daß wir alle diese Gefahr mit heraufbeschworen haben, in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Ich nehme als Beispiel nur die zahlreichen Aktionen in den Urlaubsorten an der deutschen Nordseeküste, die von den Kurverwaltungen in Verbindung mit den Urlaubern unternommen worden sind, nachdem man doch gerade im touristischen Bereich jahrelang den Umweltproblemen eine zu geringe Beachtung geschenkt hatte.
Meine Damen und Herren, der wachsende Eindruck, daß der Lebensraum Nordsee in Gefahr ist, hat viele Menschen, nicht nur diejenigen, die dieses Meer kennen und lieben und mit ihm vertraut sind, in ihren Gefühlen bewegt. Diese Emotionalisierung ist notwendig, um eine breite Zustimmung zu den notwendigen Maßnahmen zu erreichen. Herr Kollege Wolfgramm hat darauf zu Recht hingewiesen.
Ich habe deshalb auch Verständnis dafür, daß selbst Wissenschaftler das Robbensterben, dessen Ursachen nach wie vor nicht sicher geklärt sind, zum Anlaß genommen haben, die Öffentlichkeit für Schutzaktionen zu mobilisieren. Das Foto eines toten Seehundbabys bewirkt hier mehr als ein nüchterner Bericht über das Algenwachstum, mag dies auch als Zeichen für eine Hypertrophierung der Nordsee die objektiv schlimmere Nachricht sein.
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Hat die Emotionalisierung somit einen guten Sinn, wenn es darum geht, überhaupt Verständnis und Unterstützung für die Maßnahmen zur Rettung der Nordsee zu erreichen und damit auch den politischen Druck auf die Anrainerstaaten zu verstärken, so sind Emotionen eher schädlich, wenn es um die Entscheidung über konkrete Therapiemaßnahmen geht.
Lassen Sie mich das an einem Punkt - zu dem zweiten komme ich wahrscheinlich nicht mehr - darlegen. Die Elbe nimmt - darüber sind wir uns sicherlich einig - , was die Belastung der Nordsee durch deutsche Flüsse angeht, eine herausragende Position ein.
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Der Gehalt an Schwermetallen, Kadmium, Quecksilber, Kupfer, Zink und Blei, ist bedrohlich hoch, auch wenn man die Menge in Relation zum Oberwasserabfluß setzt und außerdem berücksichtigt, daß selbstverständlich Schwermetalle auch als natürliche Bestandteile der Umwelt vorkommen.
Die Belastung mit chlorierten Pestiziden ist außerordentlich hoch. Die Nährstoffzufuhr durch die Elbe erreicht zwar nicht die des Rheins; das ist richtig, Herr Kollege Schütz. Dabei muß man aber sowohl den wesentlich höheren Oberflächenabfluß auf dem Rhein berücksichtigen als auch die Tatsache, daß der Rhein ja auf seiner gesamten Strecke durch sehr dicht bevölkerte Gebiete fließt und deshalb der anthropogene Eintrag besonders hoch ist.
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- Das ist keine Entschuldigung; das sind zunächst einmal nur Fakten.
Das Fazit aus meinen Überlegungen ist: Wenn wir die Schadstofffracht der Elbe entscheidend verringern, leisten wir damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Nordsee. Durch die Arbeit der Wassergütestelle Elbe wissen wir, daß diese Schadstofffracht ebenso wie die Nährstofffracht zu rund 90 % aus der DDR und der CSSR stammt.
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- Hören Sie doch einmal, was ich zum Schluß sage. Damit werden Sie sich sicherlich einverstanden erklären.
Wir wissen doch, daß bei einigen nicht abbaubaren Stoffen, wie z. B. den Schwermetallen, die Fracht, die aus der DDR und der CSSR kommt, sogar größer ist als die Menge, die bei Cuxhaven in die Nordsee geht, weil der Hamburger Hafen als Auffangbecken wirkt. Das sind Fakten. Damit weise ich niemandem einen Schwarzen Peter zu.
Aber es kann doch keinem Zweifel unterliegen, daß wir in erster Linie in der DDR und auch in der CSSR ansetzen müssen, wenn wir die Qualität des Elbwassers verbessern wollen.
Eine der wichtigsten und erfreulichsten Folgen der in der DDR eingeleiteten politischen Entwicklung besteht darin, daß wir endlich die Möglichkeit erhalten, die desolate Umweltsituation in der DDR zu verbessern. Das vom SED-Staat geschaffene System der organisierten Verantwortungslosigkeit hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, daß dort zwar recht scharfe Grenzwerte für Einleitungen und Emissionen existieren, aber eben nur auf dem Papier. Fast alle größeren Industrieunternehmen in der DDR arbeiten mit Ausnahmegenehmigungen. Insbesondere in die Elbe gibt es direkte Einleitungen von einem Ausmaß und einer Gefährlichkeit, daß sich einem die Haare sträuben. Das ist ja wohl inzwischen Allgemeinwissen. Abwässer werden zum Teil nicht einmal mechanisch gereinigt.
Wir sollten uns, meine Damen und Herren, nun doch darüber einig sein - ich glaube, da finde ich auch bei Ihnen Zustimmung -, daß wir die Mittel, die wir in den nächsten Jahren zur Sanierung der Elbe einsetzen wollen, am besten dort einsetzen, wo sie in möglichst kurzer Zeit den möglichst größten Effekt erzielen.
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Das würde einen konzentrierten Einsatz der Mittel in der DDR nahelegen. Bei uns erfordern die sicherlich weiterhin notwendigen Verringerungen von Schadstoffeinleitungen in die Elbe angesichts des bisher erreichten hohen Standes der Reinigung und Filterung einen hohen Aufwand. Es ist bekanntlich am teuersten, die geringen Restmengen herauszuholen.
Bei der Festlegung zeitlicher Prioritäten werden wir dies alles zu berücksichtigen und uns bei Sofortmaßnahmen auf die DDR zu konzentrieren haben. Zu den Aufgaben des Umweltausschusses der beiden deutschen Staaten, der sicherlich in Kürze seine Arbeit aufnehmen wird, wird es gehören, nach einer ökologischen Bestandsaufnahme einen Handlungsplan für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen an der Elbe in der DDR zu entwerfen.
Vielen Dank.
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