däubler-gmelin (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Abschluß des INF-Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir betrachten ihn als einen Anfang. Wir sagen immer wieder, daß die Abrüstung weitergehen muß; das ist selbstverständlich.
Wir finden es auch richtig, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung mit der beschleunigten Zuleitung des Zustimmungsgesetzes zu dem Vertrag vom 11. Dezember des letzten Jahres zwischen den USA und den westeuropäischen Staaten, in denen Pershing II stationiert sind, dokumentiert, daß sie bereit ist, ihren Teil zur Durchführung dieses Vertrages zu leisten.
Ich will den Schwerpunkt meiner Ausführungen auf das Ratifikationsverfahren legen, weil wir hier einige Bedenken haben, die ausgeräumt werden müssen, aber zunächst einige weitergreifende Feststellungen voranstellen.
In meiner Heimat Baden-Württemberg liegen besonders viele Raketenstandorte mit USA-Pershing-IIRaketen: Heilbronn-Waldheide beispielsweise, Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd. Nicht nur dort, aber auch dort freuen sich alle Bürgerinnen und Bürger, daß wenigstens diese Raketen bald wegkommen und die Atomsprengköpfe wenigstens abgezogen werden. Sie erwarten mit uns, daß der Abrüstungsprozeß weitergeht.
Daß die Pershing II abgezogen werden, ist nicht nur das Verdienst der vertragschließenden Staaten und all derer, die in diesem Hause hier diesen Vertragsabschluß unterstützt, befördert oder gefordert haben. Nein, dieser Abzug ist zugleich Verdienst all jener in der Friedensbewegung, die in den vergangenen Jahren in langen, geduldigen und friedlichen Demonstrationen und Aktion dazu beigetragen haben, sichtbar und unüberhörbar zu betonen, daß sie sich mit Massenvernichtungswaffen und ihrer Stationierung niemals abfinden werden.
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- Herr Lamers, jetzt werden Sie doch nicht so schnell nervös!
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle deshalb hinzufügen: Es schmerzt sehr, daß Sie und die Bundesregierung, wie man hört, immer noch Pläne weiterverfolgen, durch eine Verschärfung des Strafrechtes sicherzustellen, daß Demonstrierende in jedem Fall wegen Nötigung belangt werden sollen, die in zeitlich eng begrenzten, unstreitig friedlichen und gewaltlosen symbolischen Sitzblockaden auf diese Massenvernichtungsmittel vor Raketenstandorten hingewiesen haben. Wir halten diesen Weg für falsch. Das betone ich gerade in diesem Augenblick.
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Wir, Herr Lamers, ermutigen nicht nur alle Demonstrierenden, ihre Meinung friedlich zum Ausdruck zu bringen, sondern auch alle jene Richter, die solche friedlichen Demonstrationen eben nicht als Gewalt oder Gewaltandrohung bestrafen.
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Jetzt aber, meine Damen und Herren, zum Vertragstext, wie angekündigt. Vereinbarte Kontrollierbarkeit und Kontrolle der Durchführung eines Vertrages sind notwendig. Beides kann unstreitig helfen, Vertrauen zu schaffen. Das am 11. Dezember des letzten Jahres abgeschlossene Inspektionsabkommen soll dies bewirken, und Art. 1 des Zustimmungsgesetzes hält den nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes, unserer Verfassung, vorgeschriebenen Weg der Zustimmung und Umsetzung in das innerstaatliche Recht auch ein. Wir halten ihn deshalb für akzeptabel.
Gegenüber der Sowjetunion indes wurde - so zeigen Art. 2 des Gesetzentwurfs, die Denkschrift und die Anlage dazu - ein ganz anderer Weg gewählt.

Hierfür, Herr Bundesaußenminister, mag es gute Gründe geben. Festzuhalten ist jedoch, daß dem Bundestag heute ein zustimmungsfähiger Vertrag nicht vorliegt. Art. 2 des Entwurfs des Ratifikationsgesetzes enthält denn auch die Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung, durch die die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates eine noch abzuschließende völkerrechtliche Vereinbarung mit der Sowjetunion in Kraft setzen kann, die Inspektionen, wie es dort heißt, „im Rahmen und nach Maßgabe" des INF-Vertrages, auf den Art. 1 des Gesetzentwurfs Bezug nimmt, gestattet.
Dieses Verfahren, Herr Bundesaußenminister, ist ungewöhnlich und problematisch. Unser Grundgesetz enthält klare Regelungen über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen und zur Transformation in innerstaatliches Recht. Dieses Verfahren, nämlich Vorlage eines unterzeichneten Vertrags und dann gesetzliche Zustimmung durch das Parlament, macht Sinn. So werden nämlich die verfassungsmäßigen Befugnisse sowohl der Regierung wie auch des Bundestages gewahrt.
Wenn die Bundesregierung jetzt in zweifacher Weise davon abweicht, so wird dies verändert werden müssen. Der Vertrag liegt nicht vor, und das Zustimmungsgesetz in Art. 2 wird durch eine Ermächtigung ersetzt. Erklärungsbedürftig ist sowohl das eine wie auch das andere. Herr Bundesaußenminister, die Ersetzung des Zustimmungsgesetzes durch eine Ermächtigung, wie sie Art. 2 des Ratifikationsgesetzentwurfs vorsieht, können wir so nicht akzeptieren.
Natürlich weiß ich, daß wir auch schon früher über solche Fragen haben streiten müssen. Offensichtlich neigen Bundesregierungen dazu, ihren Befugnisspielraum auch über die Grenze des eben noch Hinnehmbaren auszuweiten. Wir haben uns beispielsweise im Rechtsausschuß schon häufiger gerade mit den Juristen Ihres Ministeriums darüber auseinandersetzen müssen. Ich erinnere an jenen geplanten Tiefseebergbauvertrag von 1982 - jene berühmten Manganknollen - , zu dem uns ein Abschlußermächtigungen enthaltendes Ratifikationsgesetz ganz eigener Art vorgelegt worden war. Damals haben nicht nur wir Sozialdemokraten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken deutlich gemacht, nein, auch die Kollegen der CDU haben dies getan. Insbesondere darf ich den damaligen CDU-Obmann im Rechtsausschuß erwähnen, den heutigen Bundesverfassungsrichter Professor Klein.
Wir haben damals auch festgehalten, daß das in diesem Fall ausnahmsweise gerade noch unter schwersten Bedenken tolerierte Verfahren in Wiederholungsfällen nicht gelten dürfe und daß wir es auch in Zukunft nicht gelten lassen wollten, weil sonst Präzedenzfälle für die Umgehung, Aufweichung oder Minimierung der Rechte des Parlaments geschaffen würden.
Das Auswärtige Amt, Herr Bundesaußenminister, das jenes merkwürdige Verfahren vorgeschlagen hatte, hat darauf folgendes erwidert - ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen könnten - : Der Vortragende Legationsrat Erster Klasse, Herr Eitel, hat damals erwidert: Jawohl, das sei so, das könne sicherlich festgehalten werden, auch
Beamte seien lernfähig, und die Beteiligten hätten das, was sie im Zusammenhang mit dem Manganknollenabkommen gelernt hätten, natürlich nicht vergessen. Uns Parlamentarier hat das damals ermutigt.
Um so erstaunter sind wir jetzt allerdings, daß Art. 2 des Zustimmungsgesetzes genau dieses Verfahren wieder vorsieht. Und hier wollen wir Änderungen.
Richtiger wäre es ohne Zweifel gewesen, zuerst die Vereinbarung abzuschließen wie gegenüber den USA und dann ein Gesetz zur Zustimmung durch das Parlament zu verabschieden. Aber, Herr Bundesaußenminister, sollte dieses Verfahren aus Gründen, über die Sie uns informieren müssen, den Vertrag, den wir ja wollen, unmöglich machen, dann muß gemeinsam nach einem Weg gesucht werden, der die Zustimmungsrechte des Parlaments in einwandfreier Weise wahrt.
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Ich darf einmal diesen etwas komplizierten Vorgang in ein alltägliches Bild übersetzen: Der von Ihnen vorgesehene Weg mutet uns zu, zunächst einmal als Bundestag einen Blankoscheck zu unterzeichnen, in den dann die Bundesregierung den Betrag einsetzen darf. Genau dies wollen wir nicht.
Nun können und werden Sie auch sagen, daß die Noten des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland und die Antwortnote der Botschaft der UdSSR, die zu einer Vereinbarung zwischen beiden Ländern führen sollen, die mit dem INF-Vertrag in Kraft tritt, in der Anlage beigefügt sind. Um im Bild zu bleiben: Die Bundesregierung zeigt damit ihre Bereitschaft, den Betrag zu nennen, den sie hinterher in den Blankoscheck einsetzen will.
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Aber das reicht eben nicht aus. - Das „Na also" hätte vielleicht von einem Mitglied der Bundesregierung kommen dürfen, aber nicht von einem Vertreter dieses Parlaments; denn es geht genau um dessen Rechte. Herr Kollege, bei der Wahrung der Rechte des Parlaments kann man wirklich nicht genau genug sein.
Wir wollen nicht - um das ganz deutlich zu betonen - , daß die Bundesregierung an Hand der Ratifikation eines Vertrages, den wir wollen, mit Erfolg wieder einmal Schrittchen für Schrittchen - sozusagen durch die Hintertür - ihre innerstaatlichen Befugnisse weiter ausdehnt. Deswegen sagen wir Ihnen: Art. 2 des Ratifikationsgesetzentwurfes kann so nicht bleiben.
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- Zu Ihnen als Person habe ich schon Vertrauen. Ich muß Ihnen aber sagen: Zwischen Bundesregierung und Bundestag habe ich das System der verfassungsmäßigen „checks and balances" , soweit wir sie haben, und der Kontrolle, viel lieber.
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Ich will Ihnen aber auch noch den Weg andeuten, den wir für gerade noch akzeptabel halten würden,
wenn Sie uns das abweichende Verfahren gegenüber der Sowjetunion und den unterschiedlichen innerstaatlichen Weg wirklich zwingend begründen können. Wenn die im Anhang abgedruckten Noten den Vertragsinhalt wirklich abschließend umfassen und enthalten sollen, dann ist, Herr Bundesaußenminister, deren ausdrückliche Aufnahme in Art. 2 des Ratifikationsgesetzentwurfes etwa in der Form, daß der Bundestag von ihnen zustimmend Kenntnis nimmt und die Bundesregierung dazu ermächtigt, eine Vereinbarung mit der Sowjetunion in Kraft zu setzen, die ausschließlich sie zum Inhalt hat, das Minimum dessen, auf dem der Bundestag bestehen muß.
Herzlichen Dank.
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