Peter Wichtel (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht ein Thema an, das sich wunderbar eignet - der
Kollege Kühn hat das vorgetragen -, darüber zu diskutieren. Wir als CDU/CSU-Fraktion freuen uns jedes Mal,
wenn wir uns im Deutschen Bundestag über dieses
Thema konstruktiv mit Ihnen auseinandersetzen können.
Dies bedeutet insbesondere, dass zusammen mit den
Bürgerinnen und Bürgern, mit den Anwohnern um die
Flughäfen herum, diskutiert werden muss.

Im Übrigen kann ich dazu sagen, dass die CDU/CSUBundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode
unter Führung von Arnold Vaatz einen Initiativkreis
Luftverkehr hatte, in dem wir sehr sachbezogen gearbeitet haben. Wir haben nicht nur mit Vertretern der Luftverkehrswirtschaft gesprochen, sondern auch mit Interessenvertretern der Fluglärmgegner und mit der
Fluglärmkommission und sind zu dem Ergebnis gekommen - das gilt auch heute noch -, dass insgesamt alle
Verkehrsbereiche zu viel Lärm machen und die Bevölkerung belasten.

({0})

Wir hoffen, dass Sie das genauso sehen, wenn wir dann
über den Schienenlärm reden, den wir gerade nachts haben.

({1})

Da sind wir ja auch gemeinsam unterwegs. Ich denke, da
gibt es viele Dinge zu tun. Nur, wir haben unterschiedliche Ansätze, wie man da etwas tun kann.

In der Debatte fehlen meiner Ansicht nach insbesondere zwei wichtige Dinge. Erster Punkt. Sie wissen genau, dass man im Zusammenhang mit Lärm rund um
Flughäfen nur dann eine friedlichere und bessere
Zielrichtung in die Diskussion bekommt, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten und man fair und offen mit
dem Thema umgeht. Ich sage ganz deutlich: Dank von
Generation zu Generation immer leiser werdenden
Triebwerken sind die Flugzeuge in den letzten 14 Jahren
durchschnittlich um 75 Prozent leiser geworden. Ich
möchte das ganz besonders betonen, weil ja immer behauptet wird, die Luftverkehrsbranche tue nichts gegen
den Lärm. Die Luftverkehrsbranche investiert jedoch
17 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung.

({2})

Diese Zahlen belegen eindeutig, dass das, was Sie hier
ansprechen, unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen in der Branche bereits heute umgesetzt wird.

Der zweite Punkt, den ich vermisse, ist, dass die Beteiligten rund um einen Flughafen offen, ehrlich und
transparent miteinander diskutieren. Als ein Bürger, der
bis heute zeit seines Lebens in der Einflugschneise des
Frankfurter Flughafens lebt, kann ich nur bestätigen:
Selbst wenn es zwischen Anwohnern und Flughäfen unterschiedliche Auffassungen gibt, ist das Verhältnis vor
Ort von Akzeptanz und Respekt geprägt. Ich sage aber
genauso deutlich: Der größere Anteil der Anwohner
rund um die Flughäfen schätzt die Flughäfen als Arbeitgeber, als Wirtschaftsmotoren und als Tore zur Welt. Die
Diskussion, die Sie hier führen - Sie sprechen von Intransparenz und Sonstigem -, kann ich schlichtweg nicht
verstehen.

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Was Sie in Ihrem Antrag ansiedeln, ist für mich nicht
nachvollziehbar. Sie müssen auf einem anderen Stern
leben.

Schauen Sie sich die Wahlergebnisse rund um den
Frankfurter Flughafen an: Kein einziger Abgeordneter,
der als Flughafengegner angetreten ist, ist direkt in den
Deutschen Bundestag gewählt worden.

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Aber ich sage einmal ganz deutlich: Das ist ein anderes
Thema.

Das Verhältnis zwischen den Anwohnern und den
Flughäfen ist kein schlechtes. Ich denke, man kann das
noch an einer anderen Zahl festmachen, die ich Ihnen
auch mitteilen möchte: Laut einer Umfrage des Bundesumweltministeriums ist der Prozentsatz der Menschen,
die sich von Fluglärm belästigt fühlen, in den letzten
14 Jahren von 15 Prozent auf 6 Prozent gefallen. All
diese Zahlen ignorieren Sie schlicht, weil Sie aus Populismus alles andere an die Seite schieben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich sind wir insgesamt unterwegs, die Lärmziele
und die Rahmenbedingungen rund um die Flughäfen
weiterhin zu verbessern. Ich denke, es ist deutlich
geworden, dass die Industrie an diesem Thema arbeitet;
dazu braucht sie aber eine ausreichende finanzielle
Situation.

Ich möchte abschließend sagen: Ich sehe es als wirtschaftlich unbedingt wichtig an, dass keine Sonderbelastungen der Luftverkehrswirtschaft da sind. Die Luftverkehrsteuer und Dinge wie die auf Europa beschränkte
Emissionshandelsthematik tragen nicht dazu bei, dass es
weltweit zu einem fairen Wettbewerb kommt.

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Auch deswegen fehlen die Gelder, um noch schneller in
leisere Flieger zu investieren. Ich erwarte einfach, dass
das passiert. Deswegen sind all die Dinge, die Sie hier
vortragen, aus Sicht der Wirtschaft und derjenigen, die
sich regelmäßig um den Luftverkehr kümmern, erledigt.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

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