emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2877 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans
des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 
({0})

Drucksache 18/2662

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/2903

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erster Rednerin in dieser Aussprache erteile ich
das Wort der Abgeordneten Gabriele Katzmarek, SPDFraktion.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächster für die Fraktion Die Linke

ist der Kollege Thomas Nord.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Andreas

Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/2903, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2662 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.

({0})

- Ja, das ist einen Applaus wert.

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({2}), Sigrid Hupach, Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen

Drucksache 18/2786
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Debatte. Erster Redner für die Fraktion Die Linke ist Matthias W. Birkwald.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Herr Kollege Birkwald.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Danke schön. - Nächster Redner ist der Kollege

Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
({0})
Albert Weiler (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist
immer wieder spannend, Herrn Birkwald zuzuhören,
wenn er Weihnachtsgeschenke verspricht. Nur, wo die
Kohle dafür herkommen soll, ist fraglich. Aber egal, das
ist Mode bei den Linken und wird so weitergehen; damit
habe ich mich schon abgefunden in der kurzen Zeit, in
der ich jetzt hier in Berlin bin.

Wenn ich mich mit Anträgen der Fraktion Die Linke
beschäftigen muss, stelle ich immer wieder fest, dass
diese Anträge leider wenig mit der realen Welt da draußen zu tun haben. Aber das überrascht nicht bei einer
Partei, die in ihrer sozialistischen - meines Erachtens:
kommunistischen - Scheinwelt lebt

({0})

und in Thüringen im Landtag - man höre und staune! als Landtagsabgeordnete sogar noch zwei Stasi-Spitzel
beheimatet.

({1})

Man muss sich einmal vorstellen, wie sich Zwangsinternierte fühlen müssen, die lediglich in den Westen fliehen
wollten und durch solche skrupellosen Leute verraten
und dann eingesperrt und traktiert wurden. - Und diese
Stasi-Spione wollen jetzt in Thüringen auch noch an die
Macht kommen.

({2})

- Pfui, ja.

({3})

- Man darf das nicht unter den Teppich kehren. Ich
werde - wie jetzt - persönlich immer wieder daran erinnern; das sind wir den Opfern einfach schuldig.

({4})

Nicht nur, dass Sie in Ihrem Antrag mit veraltetem
Zahlenmaterial argumentieren, Sie suggerieren mit diesem Antrag mal wieder, dass halb Deutschland - wahrscheinlich sogar ganz Deutschland - davon betroffen sei.
Dem ist aber nicht so; damit müssen wir jetzt endlich
einmal aufräumen. Sie zitieren nur die Zahlen, die Ihnen
nützen. Das ist unlauter und unseriös. Richtig ist, dass
die Anzahl derjenigen, die im Fall von Erwerbslosigkeit
das Arbeitslosengeld I nach der Sonderregelung für
kurzzeitig Beschäftigte erhalten haben, in den zurückliegenden Jahren jährlich lediglich bei knapp 230 lag.

({5})
Sie vergessen aber, zu erwähnen, dass es im Berichtszeitraum insgesamt nur circa 310 Antragsteller gab. Das
heißt, wir hatten eine Bewilligungsquote von 70 Prozent,
meine Damen und Herren; das ist ein Haufen.

({6})

Sie müssen die Antworten der Bundesregierung auf Ihre
Anfragen richtig lesen - ich unterstelle Ihnen, dass Sie
das können ({7})

und dürfen die Leute nicht durch Darstellung falscher
Tatsachen verschaukeln; aber das ist bei Ihnen historisch
bedingt.

({8})

Nichtsdestotrotz gibt es Handlungsbedarf vor allem im
Hinblick auf die Berufsgruppe der Künstler, aber auch in
anderen Branchen, die noch nicht erwähnt wurden: Logistik, Gastronomie, Tourismus, Landwirtschaft. Deshalb haben wir auch diese Personengruppen im Rahmen
einer Sonderregelung für die Anwartszeiten begünstigt.
Gerade in der Branche der Künstler kommt es häufig zu
kurzen befristeten Beschäftigungsverhältnissen, sodass
die zwölf Monate Vorversicherungszeit in der Rahmenfrist nicht erfüllt werden können.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Herr Kollege Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Albert Weiler (NA), 2014-10-16:
Lassen Sie mich jetzt einmal weitermachen! Ich bin

gleich fertig.

({0})

- Dann macht der Herr Birkwald wieder eine Kurzintervention, und dann werde ich ihm ordentlich antworten.

({1})

Die letzte Große Koalition hatte daher eine befristete
Sonderregelung eingeführt: Personen, deren Erwerbsbiografie wiederkehrend unterbrochen ist, müssen lediglich sechs statt zwölf Monate Vorversicherungszeiten
innerhalb der Rahmenfrist vorweisen. Diese Sonderregelung wurde in der letzten Legislaturperiode bis Ende dieses Jahres verlängert.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht
im Handlungsfeld „aktive Arbeitsmarktpolitik“ unter anderem vor, dass die Koalition zu der befristeten Sonderregelung Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen
wird. Meine Damen und Herren, das tun wir.

({2})


- Moment! - Das BMAS hat hierzu grundlegende Änderungen im SGB III vorgeschlagen, die wir jetzt intensiv
miteinander diskutieren. Aber wir können hier und jetzt
keine Schnellschüsse brauchen, sondern müssen eine
ausgewogene, allen Arbeitslosen gerecht werdende Lösung finden.

({3})

Ich halte die Privilegierung einer bestimmten Berufsund Personengruppe sozialpolitisch für problematisch.
Schon jetzt ist schwer vermittelbar, warum kurzbefristet
Beschäftigte für einen Leistungsanspruch nur sechs Monate Versicherungszeit benötigen, während der Normalbeschäftigte - eine Friseurin oder ein Gärtner -, der mit
seinen Beiträgen dieses Privileg ja auch mitfinanziert,
für diesen Anspruch selbst zwölf Monate arbeiten muss.

Wir handeln nach dem Motto „klug bedacht ist gut
gemacht“. Daher haben sich CDU/CSU und SPD nun
auf eine Verlängerung bis Ende 2015 verständigt, um so
genügend Raum und Luft zu gewinnen, um in einem
durchdachten Schritt die Rahmenfristen so zu regeln,
dass sie für alle Beschäftigten gerecht sind.

Diesen Anspruch haben wir uns gegeben. Dafür brauchen wir Zeit. Wir werden es gut machen. Klug bedacht
ist gut gemacht.

Vielen Dank.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Brigitte

Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Markus Paschke,

SPD-Fraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Herr Kollege.
Markus Paschke (NA), 2014-10-16:
Ich komme sofort zum Schluss.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Das wäre sehr nett, Herr Kollege Paschke.
Markus Paschke (NA), 2014-10-16:
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Es macht

wenig Sinn, die Bundesregierung zu einem Handeln aufzufordern, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart
ist.

({0})

Wenn Sie unsere Ideen gut finden, dann schließen Sie
sich unseren Überlegungen und Gesetzentwürfen an! Ich
lade Sie herzlich ein, dabei zu sein und gemeinsam die
Arbeitslosenversicherung zu stärken.

Danke schön.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Astrid

Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Ralf Kapschack,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Das war der letzte Redner in dieser

Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2786 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Thomas Feist, Uda Heller, Albert
Rupprecht, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase, Rainer Spiering, Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion SPD

Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken
- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Sabine
Zimmermann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das Recht auf Ausbildung umsetzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate

Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufliche Bildung sichern - Jungen Menschen Zukunftschancen bieten

Drucksachen 18/1451, 18/1454, 18/1456, 18/2856
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Erster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Dr. Thomas Feist, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Rosemarie

Hein, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Rainer Spiering,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Beate WalterRosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Uda Heller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Willi Brase, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung

über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf
Drucksache 18/2856.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/
1451 mit dem Titel „Berufliche Bildung zukunftssicher
gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1454 mit dem Titel „Das Recht auf Ausbildung
umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1456 mit dem Titel „Berufliche Bildung sichern - Jungen Menschen Zukunftschancen bieten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und
der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei einigen Enthaltungen aus der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Doris
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung
von Einsatzunfällen

Drucksache 18/2874
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Die Debatte wird von der Kollegin Agnieszka
Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Frau Kollegin Brugger, denken Sie an die Zeit?
Agnieszka Brugger (NA), 2014-10-16:

Ich komme gleich zum Schluss. - Das Leid des einen
sollte nicht mehr wiegen als das Leid der anderen. Deshalb hoffen wir, meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie diese Idee nicht einfach vom Tisch wischen, nur weil sie von der Opposition kommt. Wir
laden Sie ein: Lassen Sie uns diese Ungerechtigkeit gemeinsam beseitigen! Wir bieten Ihnen gerne an, aus un5616 

serem Antrag eine interfraktionelle Initiative zu machen;
denn das sind wir den Angehörigen der Parlamentsarmee
Bundeswehr schuldig.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Robert

Hochbaum, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt Dr. Alexander Neu.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Karl-Heinz

Brunner, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Julia Bartz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Julia Bartz (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 24. September eröffnete unser Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausstellung „Operation Heimkehr“. Im Paul-Löbe-Haus sind immer noch
die Fotoaufnahmen von Soldatinnen und Soldaten zu sehen, die von Auslandseinsätzen zurückgekehrt sind. Hieraus zitiere ich Hauptfeldwebel Holger Roßmeier, der
traumatisiert aus Afghanistan zurückkam:

Früher war ich jemand, der immer alles hinbekommen hat, einer, auf den man sich hundertprozentig
verlassen konnte. Und plötzlich schaffte ich es nicht
einmal mehr, morgens aufzustehen. Ich wollte aber
nicht als Weichei dastehen. Deshalb habe ich jede
Therapie zunächst abgelehnt.

Wir alle wissen: Auslandseinsätze können traumatisch sein. Die Erfahrungen, Erlebnisse und Eindrücke
haben häufig langfristige Folgen, die teilweise erst später zutage treten. Es sind oft kurze Momente, die sich
tief in die Seele einbrennen. Als Entscheider über Auslandseinsätze hat der Deutsche Bundestag eine besondere Verantwortung gegenüber denjenigen Soldatinnen
und Soldaten, die mit einer Einsatzschädigung nach
Hause zurückkehren.

In Afghanistan haben wir schmerzhafte Erfahrungen
machen müssen, aus denen wir aber die richtigen Konsequenzen gezogen haben: Posttraumatische Belastungsstörungen wurden als Einsatzschädigung anerkannt, und
die medizinische Behandlung wurde ausgebaut. Wir haben aus den Einsatzerfahrungen am Hindukusch gelernt
und die Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten
entsprechend angepasst:

2004 wurden mit dem Einsatzversorgungsgesetz die
Versorgungsleistungen für Soldaten im Auslandseinsatz
verbessert. Damals wurde auch der Stichtag 1. Dezember 2002 festgeschrieben.

Mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz von 2007
haben Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte,
die während eines Auslandseinsatzes schwer verwundet
wurden, ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung bekommen.



Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz
von 2011 haben wir die Versorgung von Einsatzgeschädigten und Hinterbliebenen weiter verbessert. Die
Entschädigungsleistung für Betroffene haben wir von
80 000 Euro auf 150 000 Euro fast verdoppelt.

({0})

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind mit einem Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten behaftet. Wir
sichern ihnen deshalb die bestmögliche Ausstattung und
die bestmögliche Versorgung zu. Dies gilt erst recht für
Verwundete. Viel Positives wurde in den vergangenen
Jahren in diesem Bereich umgesetzt, und wir haben viel
in die Sicherheit und Versorgung unserer Soldatinnen
und Soldaten investiert.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auch die
Arbeit der katholischen und evangelischen Militärseelsorger hervorheben. Sie kümmern sich sowohl im Einsatzgebiet als auch in den Heimatgebieten um unsere
Truppe, die Rückkehrer und die Familien. Als moralischer Anker für unsere Soldatinnen und Soldaten leisten
sie einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Auslandseinsätze.

({1})

Auch die Psychosozialen Netzwerke und Familienzentren sind eine wichtige Anlaufstelle für Einsatzrückkehrer und deren Angehörige.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Frau Kollegin Bartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Brugger?
Agnieszka Brugger (NA), 2014-10-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau
Kollegin Bartz. - Ich höre den Reden sehr aufmerksam
zu, Ihrer Rede, Frau Bartz, und auch der von Herrn
Hochbaum. Ich habe von der Union jetzt aber noch nicht
vernommen, ob Sie uns zustimmen und das Anliegen
unterstützen, den Stichtag einfach aufzuheben und damit
alle geschädigten Soldatinnen und Soldaten gleich zu behandeln. Oder finden Sie, dass mit der Rückdatierung
des Stichtages, der dann am Ende immer noch willkürlich gewählt ist, die Arbeit getan ist? Ich möchte wirklich gerne hören, wie sich die Union zu diesem Vorschlag konkret positioniert.
Julia Bartz (NA), 2014-10-16:
Bitte gedulden Sie sich noch einen Moment. Darauf

werde ich im weiteren Verlauf meiner Rede noch eingehen.

({0})
Wir setzen uns weiterhin für die Verbesserung der
Versorgung von Einsatzgeschädigten ein. Erst gestern
haben wir im Verteidigungsausschuss zwei entsprechende Anträge eingebracht. Wir wollen die Familien
von PTBS-Betroffenen bei der Betreuung und Therapie
noch stärker einbinden und die Lotsen besser ausstatten.

Auch Ihr Antrag, liebe Kollegin Brugger, spricht ein
wichtiges Anliegen an: die Entschädigung bei Einsatzunfällen. Nach der derzeitigen Rechtslage gelten die Regelungen für einmalige Einsatzentschädigungen erst für
Unfälle ab dem 30. November 2002. Nun war bekanntermaßen die Bundeswehr auch vor dem Afghanistan-Einsatz bereits an Auslandseinsätzen beteiligt. Wir wollen
diese Gerechtigkeitslücke jetzt schließen.

Wie Sie sicherlich wissen, haben wir das Problem bereits erkannt und werden es im Zuge des Bundeswehrattraktivitätsgesetzes lösen. Ihr Antrag ist somit eigentlich
hinfällig, da er bereits auf Regierungshandeln trifft.

({1})

Geplant sind die Einbringung des Gesetzes noch in diesem Jahr und eine zügige Umsetzung im ersten Quartal
2015.

({2})

Wir Parlamentarier - insbesondere spreche ich hier
für die CDU/CSU-Fraktion - stehen auch hier ganz klar
an der Seite unserer Bundeswehr. Wir lassen unseren
Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung
und größtmögliche Unterstützung zukommen. Wir sind
stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und zutiefst
dankbar für ihren Einsatz.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2874 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksachen 18/2444, 18/2657
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})

Drucksache 18/2857
- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2858



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn
({3}), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten

Drucksachen 18/1620, 18/2857

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Das Wort hat der Kollege Florian Oßner, CDU/CSUFraktion.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Herr Kollege, Sie denken an die Zeit!
Florian Oßner (NA), 2014-10-16:
Ich bin beinah am Ende. - Aus den genannten Gründen werden wir daher dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Ich werbe für den Antrag der Koalitionsfraktionen.

Ein herzliches Vergelts Gott fürs Zuhören.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. - Nächster Redner

ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

({0})