Gesine Lötzsch (NA), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen!
Ich habe mich in der vergangenen Woche mit Geschäftsführern mehrerer Krankenhäuser unterhalten . Alle berichteten gleichermaßen von großen finanziellen Problemen bei der Reparatur und Instandhaltung ihrer Häuser .
Es fehlt seit Jahren an Investitionsmitteln . Das darf so
nicht weitergehen .

({0})

Was machen die Krankenhäuser in ihrer Not? Sie reduzieren Personalmittel, um die notwendigsten Reparaturen bezahlen zu können . Das ist natürlich fatal angesichts
214 000 fehlender Pflegekräfte in den nächsten zehn Jahren, wie es das DIW berechnet hat .

Diese Gespräche haben für mich noch einmal eindrucksvoll belegt, was wir durch die Statistiken schon
lange wissen: Im Vergleich zum Jahr 1991 sanken die
Fördermittel für die Krankenhäuser bis 2012 um mehr
als 28 Prozent, und die Kosten der Krankenhäuser haben
sich mehr als verdoppelt . Das ist eine Politik gegen die
Patienten, und die muss endlich beendet werden .

({1})

Gestern fand - das zum Zwischenruf „Länder“ - hier
im Bundestag eine außergewöhnlich gut besuchte Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt . Aus vielen
Stellungnahmen der Anzuhörenden lässt sich der Schluss
ziehen, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz
nicht eine bessere gesundheitliche Versorgung erreichen
möchte, sondern augenscheinlich öffentliche Krankenhäuser schließen will . Das ist mit uns nicht zu machen .

({2})

Für das Jahr 2017 sieht die Bundesregierung für alle
Krankenhäuser eine Kürzung von 1 Milliarde Euro vor,
und der Versorgungszuschlag, der 500 Millionen Euro
ausmacht, soll vollständig wegfallen . Wenn ich dies
allein auf mein Land, auf Berlin, umrechne, so wären
dadurch 500 Pflegestellen gefährdet. Absurder geht es
nicht .

({3})

Wie passen diese Kürzungen mit der Forderung nach
mehr Qualität zusammen? Ich sage: überhaupt nicht .
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Qualität
der Krankenhäuser über ihre Existenz entscheiden. Das
klingt vernünftig, ist es aber nicht . Wir als Linke möchten die beste Versorgung aller Patienten und Patientinnen
sichern, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat
versichert sind .

({4})

Doch mehr Qualität gibt es nicht, wenn man den Geldhahn immer wieder zudreht . Darum fordern wir für den
Haushalt 2016 wie auch in den vergangenen Jahren Investitionen in die Krankenhäuser . In den vergangenen
Jahren haben Sie von der Koalition diese Forderung leider immer wieder abgelehnt . Das war eine falsche Entscheidung . Ich hoffe, dass Sie diese Entscheidung in diesem Jahr korrigieren .

({5})

Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Bundesregierung der nächsten Generation keine neuen Schulden aufbürden möchte . Das klingt gut . Doch Sie müssen
der nächsten Generation auch sagen, dass sie dafür eine
verschlissene Infrastruktur aufgebürdet bekommt .

({6})

Jeden Euro, den wir heute nicht in kaputte Schulen,
Brücken und Krankenhäuser investieren, muss die nachfolgende Generation aufbringen, und das wird nicht reichen; denn sie muss ein Vielfaches aufbringen, um den
heutigen Standard wiederherzustellen .

({7})

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass es
einen weiteren Grund für Ihren Investitionsstreik gibt .

({8})

Mit Ihrer dauerhaften Verweigerungshaltung wollen Sie
den Weg für kommerzielle Kliniken freimachen . Während die Anzahl der Krankenhäuser insgesamt abnimmt im Jahr 2011 gab es 152 Krankenhäuser weniger als im
Jahr 2003 -, steigt die Anzahl der kommerziellen Kliniken, die wesentlich in der Hand von vier Konzernen
liegen . Die Bundesregierung hilft also bei der Marktbereinigung im Gesundheitswesen, und das darf wirklich
nicht wahr sein .

({9})

Keiner sollte glauben, dass durch die kommerziellen
Kliniken Qualität und Effizienz gesteigert werden. Im


Gegenteil: Für die Patienten wird es auf alle Fälle teurer .
Der Trend ist schon jetzt deutlich zu erkennen . Auch die
öffentlichen, die kommunalen Krankenhäuser werden
mit den Fallpauschalen auf Profit getrimmt. Ich denke
nicht, dass wir eine Entwicklung haben wollen, die es in
anderen Ländern schon gibt . Ich nenne ein Beispiel: Die
Anzahl der Kaiserschnitte ist in Deutschland seit 2005
um 27 Prozent gestiegen . Je 1 000 Geburten wurden 314
Kaiserschnitte durchgeführt .

({10})

Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis Kliniken nur Geburten per Kaiserschnitt anbieten werden, weil ihnen das
einfach mehr Geld einbringt .

({11})

Das ist nämlich die Wahrheit . Diesen Weg wollen wir
doch nicht beschreiten .

({12})

Wir von der Linken wollen eine solidarische Krankenversorgung, die aus Ärzten keine gewinnmaximierenden
Geschäftsleute und aus Krankenschwestern keine Fließbandarbeiterinnen macht . Investitionen in das Gesundheitswesen sind gut angelegtes Geld . Alles andere wird
in der Zukunft teurer .

Vielen Dank .

({13})