Haberl (NA), 1979-02-08:
Ich kenne die Fälle nicht, wo sie sich spektakulär zur Ruhe setzen. Wenn Sie mir die mal aufzeigen, können wir uns gern darüber unterhalten?
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- Ich habe es mit Sicherheit nicht gesagt. Aber wenn Sie es so verstanden haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie wiederholen würden, was ich Ihrer Erinnerung nach gesagt haben soll.
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- Nein, das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, es gibt genügend Handwerksbetriebe, die deswegen aufgeben, weil sie nicht bereit sind, ihr Geschäft bei dieser Arbeitsbelastung fortzusetzen, wenn Sie bei Fortsetzung des Geschäfts nicht einmal so viel verdienen, wie sie verdient hätten, wenn sie Wertpapiere kaufen würden, die festverzinslich sind und kein Risiko darstellen; so habe ich gesagt.
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- Ich glaube, Sie verstehen wirklich nicht, was ich damit sagen wollte. Es hat keinen Sinn, daß wir die Diskussion fortsetzen. Ich muß auf die Uhr schauen, weil es drei Minuten vor eins ist.
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Es muß doch einen Grund haben, daß der Anteil der Erweiterungsinvestitionen beim Handwerk von 23 auf 19 % zurückgegangen ist, der Anteil der Rationalisierungsinvestitionen von 29 auf 17 %, auf der anderen Seite aber die Ersatzbeschaffungen von 48 auf 64 % gestiegen sind; denn Ersatzbeschaffungen sind ja unvermeidlich. Aber was viel bedrohlicher ist: Fremdfinanzierte Investitionen sind von 28 auf 37,8 % gestiegen, d. h., es wird mehr Kredit aufgenommen, als für Erweiterung und Rationalisierung verwendet wird. Damit sinkt der Eigenkapitalanteil, und der Handwerksbetrieb wird damit einfach zu sehr risikoanfällig. Das ist der Hauptgrund für die Vernichtung so vieler selbständiger Existenzen. Wir können nicht auf der einen Seite für die Soziale Marktwirtschaft kämpfen und auf der anderen Seite zulassen, daß durch das permanente Ausscheiden selbständiger Existenzen der Wettbewerb überhaupt nicht mehr funktioniert. Dann funktioniert auch die Soziale Marktwirtschaft nicht mehr.
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- Ich sorge gern für Ihre Erheiterung.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Ausbildungsplatzangebot machen. Der Jahreswirtschaftsbericht anerkennt die hohe Flexibilität der Wirtschaft. Tatsächlich sind ja in den letzten drei Jahre
150 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen worden. Allein im Handwerk gibt es jetzt 570 000 Ausbildungsplätze.
Allerdings ist kein Wort darüber zu lesen, wie das mit der Ausbildungsabgabe weitergehen soll.. Nach wie vor will man diesen Knüppel behalten. Das wird draußen gerade von den Handwerksbetrieben als unerträglich empfunden, nachdem mittlerweile bekannt ist, daß mit Sicherheit durch die Ausbildungsabgabe keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden, wohl aber durch die Bereitschaft der vielen Handwerksbetriebe, hier einen Beitrag zu leisten.
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Was mich wirklich hat erschrecken lassen, ist ein Satz, den man so kaum bemerkt:
Die Ausbildungsordnungen werden entsprechend den wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Anforderungen weiterentwickelt und mit den schulischen Rahmenlehrplänen abgestimmt.
Natürlich brauchen wir die Abstimmung zwischen Ausbildungsordnung für die betriebliche Ausbildung und Rahmenlehrplänen für den berufsbegleitenden Unterricht. Aber was soll denn neben der sicherlich richtigen und notwendigen Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Anforderungen die Berücksichtigung der „gesellschaftlichen" Anforderungen bei der Gestaltung der Ausbildungsordnung für die betriebliche Ausbildung? Graf Lambsdorff, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Antwort darauf auch nachreichten. Hier winkt man doch mit Sicherheit wieder einmal mit dem marxistischen Zeigefinger. 
Ähnlich wirkt natürlich die Arbeitsmarktabgabe nicht gerade motivierend für Existenzneugründungen. Wir begrüßen Ihr Eigenkapitalhilfegesetz. Die Frage ist nur, ob man solche Ansätze nicht wieder kaputtmacht, wenn man auf der anderen Seite, wie man von Herrn Glombig und Herrn Rohde hört, eine Arbeitsmarktabgabe der Selbständigen haben will. Wir sind der Meinung, daß das nicht nur verfassungswidrig wäre, sondern daft das auch alle' anderen Programme auf den Kopf und in Frage stellen würde.
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Aus Zeitgründen kann ich leider auf die 35-Stunden-Woche nicht mehr eingehen. Die Formulierung im Jahreswirtschaftsbericht ist ein ungeheuerlicher Salto. Danach will man das dem größeren Sachverstand der Tarifparteien überlassen; die Regierung enthält sich völlig einer Äußerung dazu, obwohl sie
genau weiß, daß es die größte Gefahr für das von uns angestrebte Wachstum wäre, wenn wir gerade jetzt, zum völlig falschen Zeitpunkt, Arbeitszeitverkürzungen in diesem Ausmaß forderten.
Natürlich gibt es Probleme, Wachstumsstörungen, demographische Veränderungen usw. Woher kommen denn diese Schwierigkeiten? Sie sind doch nicht durch ein Zuviel an marktwirtschaftlicher Ordnung, sondern durch ein Zuviel an Staat entstanden. Manche Probleme haben sich - ich zitiere jetzt den Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums nur deshalb zugespitzt, weil konsequent marktwirtschaftliche Lösungen verhindert und dadurch Fehlanpassungen und Verzögerungen hervorgerufen wurden.
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