lippold (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Roth, wenn Sie den Herrn Börnsen nicht kennen, müssen Sie in den Wirtschaftsausschuß kommen. Dann würden Sie ihn kennenlernen. Das wäre eine hervorragende Sache. Da bekämen Sie auch einiges mehr von der wirtschaftspolitischen Diskussion mit.
({0})
Ich darf mich ganz kurz mit den Ausführungen wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD auseinandersetzen. Ich nehme den Jahreswirtschaftsbericht hinzu. Da habe ich mir überlegt, ob ich das, was von Ihnen immer verlautbart wird, Kassandrarufe nenne. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen: Das kann ich nicht tun. Erstens lassen Sie immer, trotz aller Quotenregelungen, nur Frauen zu wirtschaftlichen Fragen sprechen. Und zweitens hatte Kassandra als trojanische Seherin ja recht mit ihrer Vorhersage, während wir Ihnen nachweisen, daß Sie Punkt für Punkt falsch liegen.
Der zweite Punkt ist - wir ziehen nämlich dann die Konsequenzen daraus; ich darf etwas anders formulieren als Sie, Herr Minister -, daß wir heute ein neues Kapitel der Qualifizierungsoffensive auf gegriffen haben. Wir üben mit Ihnen jetzt wirtschaftspolitische Fakten.
({1})
Sie zitieren dann, wenn es Ihnen richtig erscheint, das Institut der Deutschen Wirtschaft, mit Negativdaten, mit Negativzahlen. Aber die Einschätzung sieht wie folgt aus: Der konjunkturelle Einstieg in dieses Jahr ist ermutigend. Das Geschäftsklima entwickelt sich freundlicher. Die Konjunkturerwartungen für 1988 insgesamt hellen sich auf. Produktionsentwicklung und Auftragseingänge erhellen das Bild mehr. - Das ist Aussage der Wirtschaft. Das ist Aussage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Das wird geteilt von der BDA. Das wird geteilt vom Handwerk, der Versicherungswirtschaft, vom Einzelhandel, vom Groß- und Außenhandel. Alle sind also bereit, willens und in der Lage, aus den vorliegenden Fakten zu lernen und ihre Einschätzung zu korrigieren. - Jetzt frage ich mich natürlich: Warum ist das bei Ihnen nicht möglich?
({2})
Warum müssen Sie bei dem bleiben, was Sie seinerzeit gesagt haben? Ich meine - wir wollen uns da nichts vormachen - , da hilft auch nicht, Herr Ehrenberg, daß Sie uns Unwahrheit vorwerfen, aber die Fakten schuldig bleiben.
Unehrlichkeit - ich sage es ganz offen - ist ein Vorwurf, der uns tief trifft. Sie haben gesagt, die Fakten stimmten nicht, die Zahl liege um 150 000 niedriger. Ich darf die offizielle Statistik, auch Ihnen zugänglich, zitieren: Oktober 1983, Stand der Beschäftigung: 25 295 000, Februar 1988: 26 050 000, macht, ohne Hinzuziehung eines Taschenrechners, ein Plus von 755 000 Beschäftigten.
({3})
- Ich stelle fest, Herr Ehrenberg, daß von dem Tiefpunkt aus die Aussagen des Wirtschaftsministers richtig sind,
({4})
daß Sie statistische Spielereien machen;
({5})
denn das, was ich gesagt habe, sind saisonbereinigte Zahlen. - Wir könnten jetzt auf das Kapitel Statistik ganz ausführlich eingehen, nur auch dann würden Sie feststellen, daß das nicht gerechtfertigt ist.
Ich bleibe noch bei den Aussagen von vorhin. Ich stelle fest, daß Herr Roth seinerzeit gesagt hat: Optimismus ist recht und gut. Aber Realitätsverlust ist nicht Optimismus. Ich sage Ihnen noch mal ganz klar und deutlich, Herr Roth: Das, was ich vorhin zitiert habe, ist Aussage der Wirtschaft.
({6})
Vielleicht sollten Sie sich bei den noch anstehenden Gesprächen auf der Hannover-Messe hiermit mal ganz deutlich auseinandersetzen.
({7})

Dr. Lippold ({8})
Ein weiterer Punkt, Herr Roth - ich zitiere noch mal - : Was ist das für eine Politik? Ihre Politik hat die Massenkaufkraft geschwächt. Jetzt können Sie bei den Wirtschaftsforschungsinstituten nachfragen, Sie können bei der Bundesbank nachfragen, die ja eine unabhängige Institution ist, und alle miteinander, übrigens auch der Handel, werden Ihnen nichts anderes sagen, als daß eine der wesentlichen Stützen der konjunkturellen Entwicklung der private Verbrauch ist. Herr Roth, wie kommen Sie dazu, hier zu behaupten, wir hätten die Massenkaufkraft geschwächt, wenn nicht einmal die politische Aussage der Union, sondern die Aussage aller Sachverständigen in diesem Bereich ist, daß genau das Gegenteil der Fall ist?
({9})
Ich könnte noch eine ganze Reihe falscher Zitate bringen, ich könnte eine ganze Reihe falscher Angaben bringen, aber die Zeit ist leider abgelaufen.
({10})
Der Punkt ist: Die Grundlinien dieser Politik, auf Stetigkeit ausgerichtet, haben dazu geführt, daß wir die am längsten anhaltende Wachstumsperiode haben, daß diese Regierung nicht auf Formulierungen wie „Nullwachstum" oder „Minuswachstum" zurückgreifen muß, sondern daß wir klar sagen können: Wenn wir „Wachstum sagen", meinen wir Wachstum.
Ich danke Ihnen.
({11})