Uwe Beckmeyer (NA), 2007-06-21:
Nein, Frau Präsidentin.

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Lieber Herr Goldmann, zum Verfahren selbst: Der
Antrag Ihrer Fraktion ist eigentlich ein Reflex auf eine
Konferenz, die schon fast ein Jahr zurückliegt. Wir vertreten in unserem Koalitionsantrag Positionen, die deutlich machen, was wir von der Europäischen Kommission
erwarten.

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Wir wollen zeigen, dass die Meerespolitik und der maritime Sektor insgesamt für Europa und insbesondere für
Deutschland eine große Bedeutung haben, und zwar auf
den verschiedenen ökonomischen Feldern, nicht nur im
Außenhandel, im Seehandel, in der Hafenwirtschaft und
der maritimen Wirtschaft. Es gibt Hunderttausende Arbeitsplätze, die davon direkt abhängig sind, und eine
vielfache Zahl mehr, die davon indirekt abhängig sind.
Das machen die im Grünbuch aufgezeigten Schwerpunktthemen deutlich.
Wenn es um Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit,
Forschung und Innovation sowie das Leben an der Küste
und die gemeinsame Verantwortung für die Meere geht,
müssen wir gemeinschaftlich handeln. Richtig ist: Kaum
ein anderer Wirtschaftszweig muss sich in gleichem
Maße im globalen Wettbewerb behaupten wie der maritime Sektor. Insofern ist es wichtig, unsere Konkurrenzfähigkeit auf internationaler Ebene zu sichern, indem wir bisher isoliert betrachtete einzelstaatliche
Politiken künftig stärker miteinander verzahnen und gemeinsam vorantreiben. Die Europäische Union kann uns
hier helfen. Dafür ist sie weltweit in den entsprechenden
Gremien tätig. Sie ist die Instanz, die die jeweiligen nationalen Interessenlagen vertreten muss.

In den Bereichen Seeverkehr, Schiffbautechnik, Offshore-Energien und maritime Dienstleistungen sind wir
auf einem guten Wege. Hier ist Europa hilfreich. Wir
brauchen in der Frage, wie wir uns national aufstellen
und wie wir ökonomische Interessen durchsetzen können, im Hinblick auf die Menschen sowie die Arbeitsplätze und die Dienstleister an der Küste abgestimmte
Strategien. Diese müssen unser Politikverständnis und
unsere Gestaltungskraft widerspiegeln. Wir betreiben
Politik vor Ort. Das ist wichtig. Wir wollen mit einer solchen Politik unsere Stärken stärken. Das ist der entscheidende Punkt.

Den Europaskeptikern, die kritisch fragen, ob wir
überhaupt Meerespolitik betreiben müssen, sage ich: Ja.
Einige sagen, Deutschland sei ein - das habe ich erst gelernt - Kurzküstenstaat. Das stimmt aber nicht; denn mathematisch gesehen ist Küste ohnehin ein fraktales Gebilde und insofern unendlich. Das ist sicherlich nur
Mathematik. Aber man darf nicht vergessen, dass an der
Küste Menschen leben. Wenn man sich die Karte Europas anschaut, dann stellt man fest, dass Europa eine
große Halbinsel ist, umgeben von Wasser, und zwar von
Mittelmeer, Nordostatlantik und Ostsee, dem Baltischen
Meer. Und wir sind mitten drin. Wir sollten gemeinschaftlich alles tun - das haben auch wir in der Koalition
verabredet -, dass die genannten Bereiche eine Zukunft
haben und dass die Profilbildung, die Spezialisierung
und das Schaffen von Netzwerken auf diesem Gebiet unterstützt werden. Insofern ist der Plan der Europäischen
Kommission hinsichtlich der Zukunft und des Clusterings, der dazu dient, Synergien zu verstärken, der richtige Ansatz. Die deutschen Seehäfen verfolgen diese
Strategie. Sie sind hier zu einem großen Erfolg gekommen.

Ich habe die Hoffnung, dass wir - auch mit Unterstützung der Europäischen Kommission - die enormen Zukunftspotenziale, die wir auf diesen Feldern haben, ausschöpfen werden. Das ist unsere Aufgabe. Wir bitten
Brüssel, sich hier einzubringen, den Informationsaustausch zu verbessern und unsere Interessen international
zu vertreten. Alle politischen Seiten sollten sich bemühen, ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Herzlichen Dank.

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