Krieger (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat lange genug gedauert, bis CDU/CSU und FDP ihren Gesetzentwurf zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen vorgelegt haben. Nun besteht dieses gloriose Werk fast ausschließlich aus redaktionellen Änderungen. Dafür wäre es nun wirklich nicht notwendig gewesen, daß wir vor einigen Wochen die Amtszeit der bestehenden Jugendvertretungen eigens verlängert haben.
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Daß die Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen umgewandelt werden sollen, darüber besteht seit geraumer Zeit Einvernehmen unter den Fraktionen. Aber mindestens ebenso wichtig ist die damit verbundene Ausweitung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Genau dies fehlt aber in
Ihrem Entwurf. Die Jugend- und Auszubildendenvertreter und -vertreterinnen brauchen das Recht, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu begehen und zu besichtigen. Der Kündigungsschutz für Jugend- und Auszubildendenvertreter muß verbessert werden. Beides fehlt in Ihrem Entwurf.
Weiterhin: Eine Herabsetzung der Mindestzahl der in einem Betrieb notwendigen jugendlichen Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden für die Einrichtung einer Auszubildendenvertretung von fünf auf drei ist notwendig, damit auch in kleinen Betrieben eine entsprechende Interessenvertretung von Jugendlichen und Auszubildenden ermöglicht wird. Dieser Vorschlag fehlt bei Ihnen. Nebenbei bemerkt fehlt er auch im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Ich frage Sie: Warum eigentlich?
Noch ein Punkt: Warum folgen Sie nicht der Forderung des DGB, die Wahl von Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht an die Existenz eines Betriebsrats zu koppeln? Es gibt überhaupt keinen Grund für eine solche Koppelung, es sei denn, man möchte die Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen erschweren. Diesen Vorwurf müssen Sie sich dann allerdings auch gefallenlassen.
Die notwendige Ausweitung der Mitbestimmungsrechte fällt bei Ihnen also völlig unter den Tisch. Statt dessen wollen Sie das Verhältniswahlrecht einführen. Das ist ja auch ein zentraler Punkt bei Ihren Änderungsvorschlägen zum Personalvertretungsgesetz. Ihre Vorstellungen von der CDU/CSU und der FDP lassen sich unter dem Motto zusammenfassen: Die gelben, die Spaltergewerkschaften sollen kräftig gefördert werden, und eine wirksame Interessenvertretung der Beschäftigten soll nach Möglichkeit erschwert werden, das alles dann unter dem Deckmäntelchen des Minderheitenschutzes. Diese Absicht lehnen wir GRÜNEN ab.
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Allerdings muß ich in diesem Zusammenhang auch noch etwas zu den Praktiken einiger Gewerkschaften sagen. Bei einigermaßen fortschrittlichen Gewerkschaften ist es in der Regel ja kein Problem, daß bei der Listenaufstellung auch unterschiedliche Positionen berücksichtigt werden. Aber bei einigen - ich nenne z. B. einmal die IG Chemie - gibt es auch durchaus sehr undemokratische Praktiken. Aus diesem Grund sind auch wir GRÜNEN dafür, Minderheitenschutz zu verstärken. Allerdings möchte ich betonen: Mit denjenigen, deren Hauptinteresse es offensichtlich ist, gewerkschaftliche Rechte und gewerkschaftliche Kampfkraft zu destruieren, haben wir nichts gemeinsam.
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Bei Ihrem Gesetzentwurf zum Personalvertretungsgesetz besteht ganz ähnlich wie bei dem zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen der eigentliche Skandal in dem, was nicht darin steht. Da ist nämlich vor allem die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten dringend notwendig. Statt dessen zielen Sie nur auf die Schwächung gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Beide vorliegende Gesetzentwürfe von Ihnen sind für uns deshalb nicht akzeptabel.
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