Gerald Thalheim (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Stadt Chemnitz und ihrem Umland geht es um das nackte Überleben einer traditionsreichen Industrieregion. Das von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Sterben eines bedeutsamen Industriestandortes der ehemaligen DDR hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Nicht einmal im Ansatz ist der Aufbau neuer Strukturen zu erkennen, von denen in den nächsten Jahren spürbare Beschäftigungsimpulse ausgehen könnten. Gegenwärtig spitzt sich die Situation zu.
In Chemnitz befinden sich nur noch 50 % der ehemaligen Beschäftigten in einem regulären Anstellungsverhältnis. In dem bis zur Wende strukturbestimmenden Maschinenbau wurde die Beschäftigtenzahl um 85 % reduziert. In Chemnitz existiert kein Großbetrieb mit über tausend Beschäftigten mehr. Im Textilmaschinenbau ist die Beschäftigtenzahl von 35 000 auf 3 000 zurückgegangen, davon allein um 22 000 in Chemnitz. Im Werkzeugmaschinenbau stehen weitere Entlassungen an.
Die Sachsen-Hydraulik GmbH sei stellvertretend für weitere Unternehmen genannt. Von den früher 3 500 Beschäftigten sind heute noch 780 Arbeitnehmer im Betrieb. Die neue Zielgröße beträgt 302; wohlgemerkt von ehemals 3 500.
Das Schleifmaschinenwerk mit früher 1 300 Beschäftigten soll komplett liquidiert werden. In der Chemnitzer Niederlassung der Treuhandanstalt ist die Liquidation weiterer 100 überwiegend kleinerer Unternehmen ausgemachte Sache. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung möchte ich folgende Forderungen an die Bundesregierung stellen: erstens den sofortigen Stopp des weiteren Stellenabbaus durch die Treuhandanstalt in den strukturbestimmenden Unternehmen; zweitens die Bildung regionaler Holdinggesellschaften zur Sanierung der Kernbereiche des Textil- und Werkzeugmaschinenbaus; drittens die Übernahme einer Bestandsgarantie für einen fest umrissenen Sanierungszeitraum einschließlich der Bereitstellung von finanziellen Mitteln - Lohnkostenzuschüsse dürfen nicht länger tabu sein -; viertens kombinierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung mit dem Ziel der Umnutzung von Industriebrachen, insbesondere für kapitalschwache Neugründungen im gewerblichen Bereich; fünftens die Freistellung der Unternehmen von Kosten, die aus der alten Unternehmensstruktur herrühren, mit dem jetzigen Produktionsprozeß nichts zu tun haben, aber die tatsächliche Effizienz verschleiern; sechstens die verstärkte Werbung und Verkaufsförderung, beispielsweise durch Messen innerhalb der Unternehmen der Treuhandanstalt und der Auftraggeber, vor allem der öffentlichen Hand.
Zur Finanzierung der Vorhaben schlage ich einen „Aktienfonds deutsche Einheit" vor, in dem gegen Ausgabe von Beteiligungsaktien Einzahlungen nach den Kriterien des ausgelaufenen Solidaritätszuschla9066 
ges von allen Einkommenspflichtigen zu leisten sind.
Die Ursachen für die katastrophale Situation können nicht nur auf den Zusammenbruch der Ostmärkte zurückgeführt werden. Auch wenn die Auswirkungen auf die überwiegend exportorientierten Branchen der Region Chemnitz verheerend sind: Chemnitz steht symbolisch für das Scheitern der Wirtschafts- und Treuhandpolitik der Bundesregierung. Warum werden denn die Unternehmen bei Absatzförderung und Umsatzsteigerung nicht stärker unterstützt? Warum wurde nicht mehr in zukunftsträchtige Bereiche investiert?
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Heute, zwei Jahre nach Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion, haben Resignation der Hoffnung und Gleichgültigkeit der Aufbruchstimmung Platz gemacht. Die Menschen im Osten fühlen sich in vielen Bereichen um eine wirkliche Chance für einen wirtschaftlichen Neubeginn betrogen. Deshalb fordere ich nicht nur für die Region Chemnitz eine einschneidende Umorientierung in der Politik der Bundesregierung.
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