Feldmann (NA), 1988-09-23:
Das kann ich Ihnen genau erklären, Herr Kollege. Es ist keine homogene Gruppierung, sondern dabei sind, wie ich eben ausgeführt habe, die unterschiedlichsten Interessen vertreten.
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- Nein. Gerade das Argument schlägt gegen Sie, Herr Kollege Scheer. 1968 wurde die Verabschiedung nur von 50 % der Teilnehmer getragen. Nur 50 % der Teilnehmer haben zugestimmt, 30 % haben sich enthalten, und ca. ein Viertel hat dagegen gestimmt. Eine solche Resolution mit einer so knappen Mehrheit ist international nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde.
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1968 war die internationale Situation in Sachen Nichtverbreitungsvertrag sicher weniger kompliziert und weniger brisant als heute. Deswegen, Herr Kollege Scheer, ist die Wahrscheinlichkeit besonders groß, daß eine zweite Konferenz nicht nur einen erneuten Mißerfolg mit sich brächte, sondern den gemeinsamen Bemühungen möglicherweise sogar zusätzlichen Schaden zufügen würde.
Die Bemühungen der FDP um globale Entspannung und Friedenspolitik sind stets an den Realitäten orientiert. Das gilt für die Westpolitik der 50er Jahre und für die gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebrachte Ostpolitik. Das gilt auch für unsere Bemühungen, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken. Im Ziel sind wir uns einig, Herr Kollege Brandt und Herr Kollege Scheer. Den Vorschlag der SPD halten wir aber für sehr problematisch. Man kann die Welt nicht so einfach in Atommächte und atomare Habenichtse aufteilen.
Zum Beispiel sind wir als ein Nichtnuklearwaffenstaat Verbündeter von Atommächten. Gerade hier, meine ich, liegt für uns eine große Chance, auf die Erfüllung von Art. VI nachdrücklich hinzuwirken und Einfluß zu nehmen. Unsere Chance liegt aber nicht in einer Konferenz, die die Welt in zwei fiktive Lager teilt.
Sicherlich muß der Abrüstungsprozeß auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Auch die atomare Abrüstung darf nicht allein den Nuklearmächten
überlassen werden. Aber es kann keinen Sinn machen, ein neues Internationales Forum zu schaffen, das die Atommächte ausgrenzt. Das ist nicht der richtige Weg, den gerade erst in Gang gekommenen Prozeß der nuklearen Abrüstung zu fördern. Atomare Abrüstung kann - das ist die Realität - nicht gegen die Atommächte durchgesetzt werden.
Zum Abschluß noch einige Bemerkungen zum Antrag der SPD. Ich will gerne einräumen, daß einige Nachbesserungen am Nichtverbreitungsvertrag, beispielsweise hinsichtlich des Kontrollregimes, wünschenswert erscheinen können. Ich muß allerdings davor warnen, dieses mühsam geschnürte Konsenspaket zu gefährden. Hierin liegt die eigentliche Gefahr Ihres Vorschlages. Damals, 1985, Herr Kollege Scheer, ging es nur um die Erfüllung der Abrüstungsverpflichtung aus Art. VI. Jetzt laufen Sie Gefahr, durch Ihren umfassenden Forderungskatalog eine Vielzahl unterschiedlichster Änderungswünsche geradezu zu provozieren. Dadurch würde das Ganze in Gefahr gebracht werden.
Die FDP unterstützt die Bundesregierung in ihrem nachhaltigen Bemühen, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten - Nuklearmächten wie Nichtnuklearmächten - zu verstärken und auf eine möglichst unbefristete Fortschreibung des Nichtverbreitungsvertrages über 1995 hinaus hinzuarbeiten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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