Wieland Sorge (NA), 1992-01-15:
Ich möchte einmal an einem Beispiel schildern, wie weit Theorie und Praxis auseinanderklaffen.
Ich komme aus einer in einem der neuen Bundesländer gelegenen kleinen Stadt mit 26 000 Einwohnern. Dort gibt es über 1 500 Wohnungssuchende. Diese Wohnungssuchenden hatten bisher überhaupt keine Chance, eine neue Wohnung zu bekommen, weil die beiden Wohnungsgesellschaften in den letzten beiden Jahren nicht in der Lage waren, neue Wohnungen zu bauen.
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- Doch! Was die Zeit vorher angeht, so kann ich Ihnen an Hand von Zahlen belegen, daß man vorher gebaut hat. - Auch im Eigenheimbau gab es leider kein richtiges Vorwärtskommen.
Dann kam eine Meldung, daß die sowjetischen Streitkräfte aus den neuen Bundesländern abziehen. Das war ein Signal für unsere Stadt; denn in unserer Stadt gab es eine große sowjetische Garnison. 316 Wohnungseinheiten waren den Offizieren und ihren Familien zur Verfügung gestellt worden. Diese 316 Wohnungseinheiten waren für die Kommunalväter das Signal, zu versuchen, mit Hilfe dieser Wohnungen die Wohnungsnot in ihrer Stadt etwas zu lindern. Sie haben am 18. Februar letzten Jahres das erste Mal den Antrag gestellt, diese Wohnungen in kommunales Eigentum zu überführen bzw. kaufen zu können.
Im Laufe der Zeit kam es zu einer Vielzahl von Telefonaten und Gesprächen; laufend wurden neue Anträge gestellt. Doch die Anträge wurden jedesmal mit einer neuen Auflage versehen. Dieser ist die Stadt immer nachgekommen. Der bisher letzte Antrag wurde am 7. Januar 1992 gestellt. Es hat sich nichts getan, es hat sich nichts geändert.
Nun versteht kein Mensch in der Stadt, daß 316 Wohnungen leerstehen, dem Verfall preisgegeben werden und 1 500 Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, nicht in die Lage versetzt werden, eine neue Wohnung zu bekommen.
Gegenwärtig stellt sich das so dar - diese Wohnungen befinden sich zum Teil mitten in einem Wohngebiet Deutscher, zum Teil am Rande solcher Wohngebiete -, daß das Bundesvermögensamt Wachen eingeteilt hat, diese Wohnungen zu schützen.
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Da zwei, drei Wachleute diese riesige Anzahl von
Objekten natürlich nicht bewachen können, weil sie
etwas zerstreut liegen, dringen laufend Leute ein und

zerschlagen Fenster und Türen. Oft wird auch Alarm ausgelöst, weil Wasserhähne aufgedreht werden und das Wasser dann durch die Flure läuft. Die Stadt muß dann diese Dinge immer wieder bereinigen. Kein Mensch in der Stadt - weder die Stadtväter noch die Einwohner - versteht mehr,
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Ich will noch ein zweites Beispiel nennen. Es gibt in dem gleichen Ort inmitten der Stadt ein 5 ha großes Areal einer russischen Stadtkaserne. Auch sie ist vollständig geräumt worden. Die Stadt benötigt dieses Gebiet auf Grund seiner Lage unbedingt. Sie will dort 300 Wohnungen bauen. Sie will dort Landesverwaltungen und auch kommunale Verwaltungen einrichten. Vor allem will sie dort Dienstleistungsbetriebe ansiedeln.
Sie hat, seit diese Möglichkeit gegeben ist, ständig Verhandlungen geführt und Anträge ausgefüllt - mit dem Ergebnis, daß überhaupt nichts zustande gekommen ist. Die letzte Verhandlung am 6. Januar hat ergeben, daß die Chancen für die Stadt immer geringer werden, . weil die Stadt ein Angebot auf der Grundlage des Verkehrswerts gemacht hat, die andere Seite - die sowjetischen Vertreter und das Bundesvermögensamt - aber nicht bereit ist, das zu akzeptieren und so hohe Forderungen gestellt hat, daß die Stadt zum Kauf nicht in der Lage ist.
Nun besteht die Gefahr, daß dieses Gebiet, das für die Stadt zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben so wichtig ist, in fremde Hände kommt. Damit wären alle Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau nicht mehr gegeben. Leider ist das so abgelaufen. Wenn es so weitergeht, haben die Stadtväter keine Chance mehr, vor den Einwohnern zu bestehen und ihren kommunalen Forderungen nachzukommen.
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