daniel bahr (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass das jetzt ein bisschen einen
Schatten auf die Debatte wirft. Ich bedauere auch, dass
diese Debatte in der Tat parteipolitischer geführt wird,
als es erfreulicherweise in der ersten Lesung der Fall
war. Ich würde mir wünschen, dass wir uns wirklich an
der Sache und an den Inhalten orientieren.

Ich möchte den Initiatoren dieses Antrages sehr herzlich danken. Ich bin Gegner dieses Antrages, aber ich
finde es gut, dass wir diese Debatte führen. Auch die Initiatoren weisen ja darauf hin, dass wir in Deutschland in
der Tat auf ein Problem zusteuern. Wenn die Alterspyramide kippt und wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben werden, dann wird das
Auswirkungen auf fast alle Politikbereiche in Deutschland haben. Insofern ist die Frage, die die Initiatoren hier
stellen, berechtigt. Sie gehen aber mit einem falschen
Ansatz an sie heran.

Die Initiatoren sagen - wenn das stimmte, wäre das
ein Armutszeugnis -, dass sich Politik allein an den Bevölkerungsgruppen orientiert, die in der Alterspyramide
am stärksten vertreten sind. Sind wir Politiker in diesem
Hause denn wirklich so schwach, dass wir uns danach
richten, welche Altersgruppe besonders stark ist und
dementsprechend auch mehr Stimmen bei einer Wahl
bringt? Es ist doch heute schon so, dass die ältere Bevölkerung stärker an den Wahlen teilnimmt. Es ist doch
heute schon so, dass die ältere Bevölkerung insofern
überrepräsentiert ist. Aber trotzdem bin ich doch als Politiker und Abgeordneter für das ganze Volk verantwortlich. In Art. 38 des Grundgesetzes steht, dass wir Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind.

({0})

Insofern vertrete ich als Abgeordneter auch die Interessen der Minderjährigen in diesem Parlament.

Herr Kollege Haupt, ich schätze Sie sehr. Aber auf Ihren eben getätigten Ausspruch, Sie wollten verwirklichen, dass jeder Mensch eine Stimme hat, muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Eine Mutter oder ein Vater
eines minderjährigen Kindes bzw. Jugendlichen hätte
dann zwei Stimmen und nicht eine Stimme. Das heißt,
das Prinzip „Jeder Mensch eine Stimme“ wird hier verletzt. Sie schaffen nicht ein Kinderwahlrecht, sondern
Sie schaffen ein Elternwahlrecht. Genau den Vorwurf
müssen Sie sich gefallen lassen.

({1})

Was machen wir denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jemand wie in meinem Fall schon mit 15 oder
16 Jahren in einer politischen Jugendorganisation politisch aktiv wird, aber die Eltern, die für mich das Stimmrecht wahrnehmen, möglicherweise eine andere politische Partei präferieren und nicht das Signal, was ich
durch die Präferenz für eine politische Organisation gesetzt habe, setzen wollen? Das heißt, hier wird nicht der
politische Wille von mir als Minderjährigem vertreten,
sondern hier bestimmt in erster Linie der Wille der Eltern. Insofern erreichen Sie damit Ihr eigentliches Ziel
nicht.

({2})

Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Sympathie dafür und kämpfe dafür, dass Minderjährige, Kinder
und Jugendliche, politische Beteiligung erlangen. Deswegen halte ich es für richtig, dass auf kommunaler
Ebene ein Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wird,

({3})

dass wir in den Kommunen Jugend- und Kinderräte
schaffen, dass wir gerade dort vor Ort eine höhere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erreichen.

({4})

Da muss viel mehr geschehen. In meiner Heimatstadt
Münster wird das gerade erst aufgebaut, obwohl wir darüber seit vielen Jahren diskutiert haben.

({5})

- In anderen Städten gibt es das schon länger; Sie haben
vollkommen Recht.

Aber wir müssten das Grundprinzip verankern. Dafür
ist der Antrag gut. Wie schaffen wir es, mehr Nachhaltigkeit in die Politik zu bekommen? Wie schaffen wir es,
zu erreichen, dass die Interessen von nicht geborenen
Generationen, von kommenden Generationen berücksichtigt werden? Das schaffen wir nicht mit Ihrem Vorschlag, sondern das schaffen wir, indem wir uns als Politiker selbst verpflichten, den Schuldenaufbau zu
beenden und Lasten nicht immer weiter auf kommende
Generationen zu verschieben, indem wir anfangen, die
Probleme zu lösen, angesichts der demographischen
Entwicklung vor allem die der Sozialversicherungssysteme, und Familienpolitik in den Mittelpunkt zu stellen.
Das ist nicht der Inhalt Ihres Antrages; aber ich danke
Ihnen trotzdem für Ihre Initiative, weil sie uns wieder
einmal Gelegenheit zu einer Debatte über diese Probleme gegeben hat.

Ein letzter Satz. Die jungen Abgeordneten dieses Parlamentes haben eine ähnliche Initiative geplant, nämlich
die Verankerung der Nachhaltigkeit im Grundgesetz.
Morgen hätten wir sie gerne vorgestellt; leider hat uns
die Ankündigung der Neuwahlen einen Strich durch die
Rechnung gemacht. Aber heute ist nicht das Ende aller
Tage; wir kommen wieder, keine Frage. In der nächsten
Legislaturperiode werden wir jungen Abgeordneten
diese Initiative einbringen und damit die Debatte voranbringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Daniel Bahr ({6})
({7})