Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg ein herzliches Dankeschön, Herr Kuhlwein, für das Einspringen, was mir um so leichter fällt, als wir ja alle diesem Gesetz zustimmen werden.
Wenn schon nicht pünktlich, dann wenigstens akkurat darf ich eine berichterstattende Korrektur anbringen. In der Drucksache 11/7297 muß es auf Seite 4, rechte Spalte in § 2 Nr. 5 „({0})Hochschulreife" und nicht „({1})Hochschulen", sowie auf Seite 5, rechte Spalte in Zeile 18 „Art und Dauer eines Studiums in der DDR und Berlin ({2});" und nicht „Art, Land und Dauer ..." heißen. Ich bitte, das Wort „Land" zu streichen.
Nach dieser akkuraten Bemerkung eine grundsätzliche Bemerkung. Die Beratung bei der Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes führt uns ein Dilemma vor Augen. Je freiheitlicher eine Gesellschaft ist, desto freiheitlicher muß auch ihr Bildungswesen sein.
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Das heißt zunächst: selbstbestimmtes Bildungsverhalten der Bürger. Das Ziel der Bildungsreform war es ja, Benachteiligungen beim Zugang zur Bildung abzubauen und damit Bildungsverhalten beweglich zu machen.
Nachdem die Bildungsreform zu mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und zu mehr Mobilität geführt hat, kann und darf der Staat Bildungsströme auch nicht mehr leitend und lenkend kanalisieren. Bildungsplanung - Herr Kuhlwein, da sind wir uns sicher einig -, darf also nur im Sinne der Prognose eingesetzt werden, nicht aber im Sinne der Vorherbestimmung. Da aber Vorsorge in der Bildungspolitik unerläßlich ist, bedürfen Länder und Bund präziser Daten, die möglichst rasch verfügbar sind, um auf Strömungen eines freiheitlichen Bildungsmarktes der Bürger rechtzeitig reagieren zu können.
Was aber der Selbstbestimmung im Bildungswesen recht ist, ist im Datenbereich billig: Die informationelle Selbstbestimmung, wie sie sich aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 ergibt, muß natürlich auch für die
Hochschulstatistik umgesetzt werden. Erreicht wurde I dies durch eine Umstellung der Erhebungsverfahren, insbesondere durch den Verzicht auf eine personenbezogene Zusammenführung der Studentendateien, durch Wegfall der bisher gegebenen verwaltungsinternen Verwendungsmöglichkeiten der personenbezogenen Daten und durch Wegfall der sogenannten Abiturientenbefragung.
Den dadurch allerdings hinzunehmenden Verlust an wichtigen Daten versucht das Gesetz durch ein verbessertes Erhebungsprogramm der Studenten- und Prüfungsstatistiken und durch neue verlaufsanalytische Auswertungsmöglichkeiten auszugleichen.
So sehr nun die Bemühung anzuerkennen ist, in diesem Gesetz die beiden Selbstbestimmungsansprüche von Bürgern miteinander in Einklang zu bringen, eines erscheint mir wichtig: Die Unterschiedlichkeit von Bildungsentscheidungen, der rasche Wandel in solchen Entscheidungshaltungen und die kreative Phantasie in der Findung unterschiedlicher Wege kann statistisch kaum mehr erschlossen werden.
Wenn ich ein Beispiel nennen darf: In der Diskussion um die Prozentzahl der Personen, die die Hochschulreife erwerben, und ihre soziologischen Hintergründe ist es gänzlich ungenügend, die Zahlen des Übergangs in die Gymnasien und Erfolgsziffern der Abiturienten sowie die Zahl derer zu kennen, die eine erworbene Hochschulberechtigung dann auch ausnützen. Man muß Umwegentscheidungen konkret und rechtzeitig erfassen können, die geradezu modisch um sich greifen.
Der kurzen Rede langer Sinn: Wir brauchen - ergänzend zur Statistik - mehr Forschungsergebnisse mit Längsschnittuntersuchungen, da sich die Statistik hier einiger Möglichkeiten entblößen mußte. Ich denke, daß sich das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft Gedanken machen sollte, wie Forschungen auf diesem Gebiet unterstützt und gefördert werden können.
Ich danke Ihnen.
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