Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dabei

möchte ich die Kolleginnen ganz besonders hervorheben. Die Sitzung ist eröffnet.

Heute ist der 90. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Genau heute vor 90 Jahren,
am 12. November 1918, verkündete der Rat der Volksbeauftragten in seinem Aufruf an das deutsche Volk:

Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind
fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen
Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten
männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.

Damit erlangte das Wahlrecht für Frauen in Deutschland
erstmals Gesetzeskraft.

Die Verkündung des Frauenwahlrechts durch die zwei
Tage zuvor aus der Revolution hervorgegangene Regierung bedeutete die Erfüllung einer Forderung, für die
Frauenorganisationen leidenschaftlich und zu Recht
viele Jahre gekämpft hatten. Die Gleichberechtigung der
Frau und die Einführung des Frauenstimmrechts waren
schließlich wesentliche Leitgedanken der Revolutionäre
von 1918, die in der Weimarer Republik, der ersten
parlamentarischen Demokratie auf deutschem Boden,
Realität wurden.

Von den insgesamt 421 Sitzen der auf Grundlage des
neuen demokratischen Wahlrechts gewählten Nationalversammlung wurden zunächst 36, später 41 Sitze von
weiblichen Abgeordneten besetzt. Zu den Parlamentarierinnen der ersten Stunde gehörten unter anderem
Gertrud Bäumer und Marie-Elisabeth Lüders, Marie
Juchacz und Luise Zietz. Das Zahlenverhältnis von
Männern und Frauen im Parlament hat sich über
90 Jahre hinweg verbessert. Bei 32,1 Prozent liegt der
Frauenanteil heute im Deutschen Bundestag. Die Auffassung, dass das nicht genug ist, werden die meisten teilen.

({0})

Schließlich ist noch immer nicht jeder zweite Platz des
Hauses von einer Frau besetzt. So sollte es aber sein.
Die Verwirklichung tatsächlicher Gleichberechtigung
von Frau und Mann in allen Bereichen und auf allen
Ebenen der Gesellschaft ist ein langer Weg. Bis heute ist
dieses Ziel nicht erreicht. Die Einführung des Frauenwahlrechts war nur ein Schritt auf diesem Weg, gleichwohl ein sehr bedeutsamer. Daher markiert der
12. November 1918 ein historisches Datum, an das wir
uns heute nicht ohne Stolz erinnern.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, eine amtliche Mitteilung: Der Kollege Dr. Konrad Schily feierte
am vergangenen Freitag seinen 71. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich ihm und wünsche
alles Gute.

({1})

Der Kollege Albert Rupprecht hat sein Amt als
Schriftführer niedergelegt. Als Nachfolger schlägt die
Fraktion der CDU/CSU den Kollegen Paul Lehrieder
vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen. Dazu gratulieren wir Ihnen außerordentlich.

({2})

Interfraktionell ist verabredet worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina
Köhler ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher,
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ ({4}) prüfen

- Drucksache 16/10839 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Redetext


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
ZP 2 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Marieluise Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Historische Chance des VN-Übereinkommens
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen

- Drucksache 16/10841 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang der Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Rechtsausschuss ({8}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten CarlLudwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann
Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen

- Drucksachen 16/7765 überwiesen:
Finanzausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Rechtsausschuss ({10}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Den Reichtum umverteilen - für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

- Drucksache 16/3348 überwiesen:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:

- Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einsetzung eines Gremiums gemäß § 10 a des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

- Drucksache 16/10835 - Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß
§ 10 a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

- Drucksache 16/10836 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer stimmt für
den gemeinsamen Antrag auf Einsetzung des Gremiums
auf Drucksache 16/10835? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Das Gremium gemäß § 10 a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist damit eingesetzt.

Wir kommen zur Wahl der Mitglieder. Wer stimmt
für die gemeinsamen Wahlvorschläge auf Drucksache 16/10836? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit sind die Wahlvorschläge einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina
Köhler ({12}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher,
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ ({13}) prüfen

- Drucksache 16/10839 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.

Daher kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Drucksache 16/10839 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/10802, 16/10834 Zunächst rufe ich gemäß Nr. 10 der Richtlinien für
die Fragestunde die dringlichen Fragen auf.

Es handelt sich um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen
Volker Beck auf:

Warum setzen die neuen „Atommüll-Behälter … deutlich
mehr“ - 40 Prozent - „Neutronenstrahlung frei als die alten
Castor-Behälter“ ({15}),
und welche Konsequenzen hat dies für Schutzmaßnahmen für
Polizei und Bevölkerung im Umfeld der Transportstrecke?