peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich
auf die drei Reden der Oppositionspolitiker nicht eingehe, weil ich nur sehr wenig Zeit habe, und eher versuchen möchte, einige sehr grundsätzliche Anstriche zu
zeichnen. Im Übrigen enthielten diese Reden und Zusammenfassungen auch nichts Überraschendes.

({0})

- Dass aus der Oppositionsriege kommt, dass wir abgewählt werden müssten und dass das alles nichts taugt, ist
nun wirklich nichts Überraschendes.

({1})

Ich habe in meiner Rede in der zweiten Lesung versucht, Begriffe wie „Beständigkeit“ und „Stetigkeit“
aufzugreifen. Die Kanzlerin hat in ihrem Redebeitrag
von Maß und Mitte gesprochen. Ich würde ganz gerne
Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, in welcher großen
Geschwindigkeit wir es mit Themen- und Szenenwechseln, mit Akzentveränderungen zu tun haben. Mein Rat
an die Bundesregierung, an die Koalitionsfraktionen ist
in der Tat der gleiche, den auch Herr Kampeter gibt: dies
nicht dem Aktionismus zu opfern, sondern diese Stetigkeit und Beständigkeit in Zeiten, in denen es wirklich
abrupte Szenenwechsel gibt, einigermaßen beizubehalten. Ich will solche Beispiele geben.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass wir uns - wahrscheinlich über die Fraktionsgrenzen hinaus - einig gewesen sind, dass wir eine nachhaltige Wachstumspolitik
betreiben müssen. Anders als manche Oppositionsrednerinnen und -redner glaube ich, dass die Bundesregierung
einen Teil der Steuermehreinnahmen im Sinne dieser
nachhaltigen Wachstumspolitik richtig verwandt hat,

({2})

indem wir Forschung und Entwicklung, Infrastruktur,
das Elterngeld, das BAföG und den Hochschulpakt
finanziert haben.

({3})

Deshalb trifft mich der Vorwurf von vielen nach dem
Motto: „Du hättest mit allen Steuermehreinnahmen nur
Haushaltskonsolidierung betreiben müssen“ nicht. Der
entscheidende Punkt ist vielmehr gewesen, beides zu tun
und Impulse für die Zukunft dieses Landes zu setzen.
Das bedeutet, dass man insbesondere in Forschung und
Entwicklung, in Hochschulen und in die Erziehung der
Kinder finanziert und gleichzeitig konsolidiert. Dies ist
Common Sense gewesen.

({4})

Jetzt haben wir es mit einem sehr schnellen Szenenwechsel zu tun. Plötzlich sind alle der Auffassung, dass


wir in der Rezession, in der wir stecken, nur noch dem
Motto folgen sollen: Viel hilft viel.

({5})

Je höher die Etatisierung ist, je mehr Geld wir in die
Hand nehmen - unbenommen der Fragestellung, ob wir
darüber wirklich eine nachhaltige Wachstumspolitik betreiben -, sind wir dabei, uns fast im Tagesrhythmus in
den Summen zu übertreffen, die in die Hand genommen
werden sollen, um der weltweiten Rezession und ihrer
Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Dies ist innerhalb weniger Wochen eine
vollständige Akzentverschiebung.

Die gleiche Erfahrung mache ich mit Blick darauf,
dass wir bis in die jüngsten Wochen hinein, bis in den
Sommer dieses Jahres vor dem Hintergrund einer sehr
bedenklichen Inflationsentwicklung fast erstarrt gewesen sind. Inzwischen ist die Inflationsentwicklung vollständig nach unten gerichtet. Im Vorjahresmonatsvergleich liegt die Inflation jetzt nur noch bei 1,4 Prozent,
und plötzlich steigt das neue Gespenst einer Deflation
auf. Dies ist innerhalb weniger Wochen eine Akzentverschiebung. Erst Inflationsgefahr, und jetzt werde ich mit
der Fragestellung konfrontiert, ob wir es nicht eigentlich
längst mit Maßnahmen einer Deflationsbekämpfung zu
tun haben müssten.

Nächster Szenenwechsel. Wir haben es mit einem
Euro zu tun gehabt, der noch vor einem halben Jahr in
vielen Gesprächen insbesondere mit der deutschen Exportindustrie als ausgesprochenes Hindernis für die Exportstrategien bezeichnet wurde. Seinerzeit sind bei einem Eurokurs von 1,26 bzw. 1,27 in Dollar in einer
aufsteigenden Entwicklung viele Leute in meinem Büro
erschienen, weil sie meinten, dies sei ein zu starker Euro.
Heute haben wir nach einem Peak von fast 1,50 wieder
einen Eurokurs von 1,25 bzw. 1,26 in einem absteigenden Ast - wie lange diese Entwicklung andauert, weiß
keiner -, und plötzlich stehen dieselben Leute vor meinem Schreibtisch und sagen: Wir haben einen schwächelnden Euro. - Dies ist eine Entwicklung innerhalb
von vier, fünf, sechs Wochen.

Das Gleiche haben wir mit Blick auf die Energiepreise erlebt. Wir haben im Juli dieses Jahres beim
Rohöl einen durchschnittlichen Barrelpreis von 134 Dollar gehabt. Inzwischen ist er auf unter 50 Dollar hinunter. Können sich alle in diesem Hohen Haus noch an die
Erregungszustände bei diesem Barrelpreis vor drei, vier
Monaten erinnern?

({6})

Haben wir nicht einige Maßnahmen, wie zum Beispiel
das Vorziehen der Wohngeldnovelle, vor dem Hintergrund dieser enorm hohen Energiepreise vorgenommen?
Allein das Absinken des Monatsdurchschnittspreises
von 134 Dollar auf jetzt unter 50 Dollar ist übrigens eine
Erleichterung, eine Förderung für diejenigen, die konsumieren, von 6 Milliarden Euro. Kein Mensch redet darüber.

Wenn wir es nächstes Jahr mit einer gegenüber diesem Jahr ähnlichen monatsdurchschnittlichen Entwicklung zu tun haben sollten - ich hatte jüngst die Gelegenheit, mit einem BP-Vorstandsmitglied aus London
darüber zu reden; die rechnen im nächsten Jahr mit einer
Schwankungsbandbreite von vielleicht 45 bis 60 Dollar -,
dann ist das eine Entlastung für diejenigen, die in diesem
Jahr unter den hohen Benzinpreisen, Heizölpreisen und
mit einem Zeitverzug auch unter den Erdgaspreisen zu
leiden gehabt haben, in einer Dimension von 15 Milliarden Euro. Keiner redet davon.

Den größten und abruptesten Szenenwechsel hat es
mit Blick darauf gegeben, dass wir es alle für richtig erachtet haben, die öffentlichen Haushalte in Deutschland
zu konsolidieren, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit - was müssen
eines Tages unsere Kinder und Enkelkinder an Kapitaldienst leisten, weil wir über unsere Verhältnisse leben? -,

({7})

sondern auch mit Blick darauf, dass wir wieder größere
Spielräume in den Haushalten erschließen müssen, damit die Zinsgarrotte, die Zinsschlinge, die wir um den
Hals haben, nicht immer enger wird, sondern letztlich
unsere Möglichkeiten, in die Zukunft dieses Landes zu
investieren, wieder erweitert werden.

Plötzlich haben wir einen Szenenwechsel, und die
Nettokreditaufnahme kann gar nicht schnell genug gesteigert werden.

({8})

Wir werden nicht nur von unseren eigenen politischen
Debatten getrieben, sondern auch von denen, die in der
wissenschaftlichen Expertise rasante Tanzschrittwechsel vornehmen - bis hin zum Sachverständigenrat -, was
mir dann hier vorgehalten wird. Das gilt auch für all die
Professoren, von denen man täglich etwas in der Zeitung
lesen kann - ich habe gar nicht gewusst, dass es so viele
deutsche Professoren gibt, die auch Finanzmarktfachleute sind -,

({9})

und die medialen Verstärker, die uns in genau diese
Richtung treiben wollen. Sie erzeugen ein Klima, bei
dem wir fast den Eindruck haben, wir müssten jede Woche noch mehr bieten. Es gibt das Märchen vom kleinen
Häwelmann, der immer schreit: „Mehr, mehr!“ Und, haben wir den Eindruck, dass das vertrauensbildend ist?

({10})

Ich glaube nicht, dass das vertrauensbildend ist.

Ich rate dazu, das weiterzuverfolgen, was wir als richtig erkannt haben. Es bleibt dabei, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein Ziel sein muss,
schon allein, weil ich am Ende dieser Legislaturperiode
nicht dort enden will, wo wir angefangen haben: bei
einer strukturellen Verschuldung des Bundes von

55 Milliarden Euro. Dann hätte diese Große Koalition
keinen guten Job gemacht.

({11})

Ein anderer Vorschlag, auf den ich kurz eingehen will,
ist ein großes Steuersenkungsprogramm. Herr Westerwelle
hat wesentliche Teile seiner Redezeit darauf verwandt.
Worauf Sie nicht eingegangen sind, Herr Westerwelle,
sind drei von mir nicht agitatorisch vorgetragene Hinweise:

Erstens. Ich habe versucht, Sie darauf hinzuweisen,
dass die Hälfte der ungefähr 47 Millionen privaten
Haushalte in Deutschland gar nicht einkommensteuerpflichtig ist. Das heißt, eine Steuersenkung erreicht diese
Menschen gar nicht.

Zweitens habe ich Sie darauf hingewiesen, dass
50 Prozent derjenigen, die steuerpflichtig sind, lediglich
6 Prozent des Steueraufkommens erbringen, das heißt,
durch Steuererleichterungen in ihrer Konsumkraft keineswegs gestärkt werden.

Dann habe ich Sie drittens darauf hingewiesen, dass
diejenigen, die allemal über einen finanziellen Spielraum verfügen und zusätzlich etwas ausgeben könnten,
also die aus den höheren Einkommensetagen, die höchsten Sparquoten haben, die man sich vorstellen kann.

({12})

Ich würde gerne mit Ihnen in eine sachliche Debatte
darüber einsteigen, welchen Konjunktureffekt eine solche Steuersenkung haben kann. Oder versuchen Sie lediglich, eine Umverteilungspolitik unter dem Mantel der
Konjunkturpolitik zu betreiben?

({13})

Das ist nichts anderes als Umverteilungspolitik. Die
Wählerklientel, die Sie erreichen wollen, was aus Sicht
der FDP ja legitim sein mag, besteht vornehmlich aus
denjenigen, die ein monatliches Nettoeinkommen von
mindestens 4 000 oder 5 000 Euro haben und bei denen
die Sparquote laut Statistischem Bundesamt bei 22 Prozent liegt. Das ist irrelevant für die Konjunkturentwicklung und für die Konjunkturpolitik.

({14})

Vor dem Hintergrund bitte ich darum, gelegentlich
manche Argumente mit Blick auf den konjunktursteigernden Effekt von Steuersenkungsprogrammen endlich
einmal zu entkleiden und auf das zurückzuführen, worum es geht: Das ist eine klare Umverteilungspolitik, die
Arme und Reiche in Deutschland noch weiter auseinanderziehen würde.

({15})