emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Behandlung der Wohnraumhilfe, §§ 325 bis 328, bereits auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, 'alles zu tun, um den Hunderttausenden von Flüchtlingen und Ausgebombten sehr schnell anständige Wohnräume zu schaffen. Die bisherige Bereitstellung von Bundesmitteln für den Sozialen Wohnungsbau war unbefriedigend. Die Lander haben erhebliche Klage geführt, daß sie nicht über genügend Mittel verfügen, um den Ansprüchen der Menschen zu genügen. Wir sind der Meinung, daß eine derart gewaltige Kürzung der Mittel, wie sie auf Grund dieses Gesetzes vorgesehen ist, die bisherige Leistung im sozialen Wohnungsbau gewaltig absinken lassen würde. ich habe bereits in meinen vorigen Ausführungen darauf hingewiesen, wie sich das z. B. in Bayern, in Hessen usw. auswirkt. Sie haben im Rahmen dieses Gesetzes weitere Belastungen für die Gemeinden durch zusätzliche Abgaben beschlossen. Auch im Rahmen der Bereitstellung des finanziellen Beitrags für den Generalvertrag ist eine weitere Belastung der Gemeinden durch die Erhöhung der Abgaben der Einkommen- und der Körperschaftsteuer vorgesehen. Das wird sich ebenfalls auf den sozialen Wohnungsbau wie auf alle sozialen Ausgaben auswirken.
Wir sind der Meinung, daß man im Rahmen dieses Gesetzes zumindest die Summe 'bereitstellen muß, die man bisher .bereitstellte, nämlich 900 Millionen DM. Es kann doch nicht angehen, daß die Erhöhung von 300 Millionen DM auf 500 Millionen DM, wie heute aus einer Pressemeldung hervorgeht, auf Kosten der Einschränkung der Hausrathilfe geschieht, sondern man soll die Mittel nehmen, die man für die. Wiederaufrüstung auszugeben gedenkt.
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Man ist sehr wohl in der Lage, zugunsten der Geschädigten die von uns beantragten 900 Millionen
DM für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
Ich entsinne mich noch der großen Worte und Versprechungen, die in diesem Hause von seiten der Koalitionsparteien anläßlich der Debatte um das erste Wohnungsbaugesetz gegenüber den Wohnungsuchenden gemacht wurden. Diese damaligen Versprechungen wurden nicht gehalten. Wenn diese Regierungspolitik, die jetzt an anderer Stelle, nämlich in Geheimverhandlungen über den Generalvertrag fortgesetzt
({1})
wird, ist es mit dem Wohnungsbau bald ganz zu Ende. Es wird an Ihnen liegen, an den Koalitionsparteien, ob Sie das Versprechen nun erfüllen wollen, welches Sie den Millionen Obdachlosen, in Notunterkünften unterbrachten Menschen gegeben haben.
Ich möchte Sie deshalb ersuchen, durch die Annahme unseres Antrags die bisherige Summe aufrechtzuerhalten durch die Erhöhung von 300 Millionen auf 900 Millionen DM.
({2})
Nur durch die Bereitstellung solcher Mittel ist die Möglichkeit gegeben, die schwere Wohnungsnot zugunsten der Geschädigten, der Ausgebombten und Flüchtlinge zu lindern.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lücke.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 492 Ziffer 25 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen.
Wir stimmen nun über § 384 in der Fassung des Ausschusses ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nun auf: §§ 385 bis 390. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, .die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nun auf § 391. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 495
Ziffer 15 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Es ist vollkommen richtig, daß die Altsparer zu den Stiefkindern der heutigen Regierungsmaßnahmen gehören, daß hier einem Stand von Menschen, und noch dazu einem keineswegs gutgestellten Stand von Mitbürgern, in der bittersten Art und Weise Unrecht geschehen ist, und daß bisher von der Regierung trotz allem, was sie uns in ihrem Antrittsprogramm versprochen hat, noch nicht ein Finger gerührt worden ist.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FU ist sachlich absolut richtig. Er wird von mir aufs wärmste unterstützt.
({1})
Aber ich möchte von mir einen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag der FU einreichen. Mir scheint die im Antrag der FU gesetzte Frist bis zum 31. März 1953 viel zu lang, nachdem schon Jahre und Jahre verflossen sind, ohne daß die Regierung auch nur das geringste zugunsten der Altsparer getan hat. Ich bin dafür, in Ihrem Antrag, meine Herren von der FU, die Worte „spätestens bis zum 31. März 1953" abzuändern in „spätestens bis zum 1. Oktober 1952". Der Zeitraum von mehreren Monaten ist lange genug dafür, daß die Regierung endlich einmal ihre Referenten in den Ministerien beauftragt, dem Parlament einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
({2})
- Davon haben Sie aber dem Parlament noch nichts gesagt, Herr Kunze! Ich überreiche diesen meinen Änderungsantrag dem Herrn Präsidenten und bitte die FU, sich zu überlegen, ob sie nicht von sich aus hier die von ihr gesetzte Frist etwas einschränken möchte, damit es sich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinzieht, bis die Altsparer endlich einmal zu ihrem Recht kommen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der Koalitionsparteien haben noch in der letzten Sitzung des Ausschusses zum Ausdruck gebracht, daß die jetzige Formulierung des § 391 für sie nicht konkret genug ist. Sie stimmen den Forderungen, die in dem hier vorliegenden Antrag enthalten sind, im Prinzip zu. Sie müssen aber diese Formulierungen gerade im Hinblick auf das Ergebnis der zweiten Lesung dieses Gesetzes noch einmal eingehend überprüfen. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß diese Forderungen in der dritten Lesung auch von seiten der Regierungsparteien erfüllt werden. Es ist nur ein wenig glücklicher Versuch meines Kollegen Bertram gewesen, eine gewisse Nötigung hier vorzuschlagen und uns zu einer Enthaltung zu veranlassen. Dazu liegt im Moment keine Veranlassung vor. Die Ablehnung dieses Antrags in der zweiten Lesung bindet uns in keiner Weise für die dritte Lesung und ändert an unserer Auffassung, die wir im Ausschuß immer vertreten haben, nichts. Ich bitte also, den Antrag der FU in der zweiten Lesung abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz enthält eine ganze Menge von Versprechungen, und im Laufe der Debatte ist ja noch eine ausführliche Novellen- oder Romanliteratur dazugetreten. Der § 391 ist eine dieser Versprechungen. Der Antrag, der uns hier vorliegt und über den angeblich eine Einigung in der dritten Lesung droht,
({0}) will diese Versprechung etwas präziser fassen. Aber es kommt ja darauf an, was hinter der Versprechung steht, und das wird durch derartige Fassungen nicht greifbarer. Versprechungen haben wir in dieser Sache schon viele gehört, schon seit 1949, seit der Regierungserklärung; von unserer Seite allerdings nicht; ich habe es dieser Tage schon einmal in diesem Hause erwähnt.
({1})
Aber bevor irgend jemand einen greifbaren Vorschlag gemacht hat, sollte man nicht immer wieder das Spiel treiben, die Versprechungen neu zu formulieren statt, wenn man schon will, an die Arbeit zu gehen, wofür ja nebenbei unter Ihrer Leitung, Herr Kollege Dr. Atzenroth, ein Ausschuß besteht.
Im übrigen weicht die Formulierung auch noch in einem anderen Punkte von der Ausschußfassung ab. Während es in der Ausschußfassung heißt, daß im Falle einer entsprechenden Gesetzgebung Mittel aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden, heißt es hier mit schöner Großzügigkeit: „Die Mittel dafür stellt der Lastenausgleichsfonds bereit."
({2})
- Schön. Manchmal wird man etwas vorsichtiger. Aber ich kann immerhin trotzdem darauf hinweisen, daß natürlich die Frage, ob tatsächlich, wenn es zu etwas Derartigem kommen sollte, der Lastenausgleich der einzige Kostenträger sein sollte, für uns noch gar nicht ausgemacht wäre.
({3})
Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß der Stand des Problems - das kann mit gutem Gewissen gesagt werden - durch die Ausschußfassung weit richtiger wiedergegeben wird und daß man an den Dingen nichts verbessert, wenn man die Formulierung des Antrags vorzieht. Wir sind für Ablehnung des Antrags.
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, mich nicht in die Lage zu bringen, Sie durch den Hausordnungsdienst aus dem Saal bringen zu lassen.
Renner (NA), 1952-05-14:
Sie können mich bitten, was Sie wollen, Sie werden die Stimme unseres Volkes
({0})
nicht unterdrücken, das den Frieden und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands will und erkämpfen wird.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst vor der Antrag der Föderalistischen Union, Umdruck 495 Ziffer 15; dazu ein Änderungsantrag des Abgeordneten Loritz. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag ab, Änderungsantrag Loritz. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Antrag der Föderalistischen Union, Umdruck 495 Ziffer 15. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über § 391 in der Ausschußfassung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 392 bis 396. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir stimmen ab. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf § 397. Dazu liegt vor der Änderungsantrag Dr. Kather, Umdruck 496 Ziffer 24. Das Wort hat Herr Abgeordneter Trischler.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
({0})
- Meine Damen und Herren, diesen Zwischenruf führe ich darauf zurück, daß wir nun schon vier Tage verhandeln; da fällt einem manchmal nicht mehr ein.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Kriedemann, bitte!
Kriedemann (NA), 1952-05-09:
Ich möchte Herrn Kollegen K a t her nur einen Satz sagen. An dem Vorziehen allein liegt es nicht. Es liegt aber daran, daß man so etwas eben nicht vorziehen kann, weil man erst hinterher, nämlich aus diesem Gesetz heraus, weiß, was überhaupt festgestellt werden muß. Wenn es Ihre Zeit erlaubt, dann lesen Sie einmal die Vorschriften und die geänderten Vorschriften nach, die Änderungen, die aus der jetzigen Regelung der Hausratentschädigung notwendig geworden sind, - wenn es Ihre Zeit erlaubt und wenn Sie es sonst begreifen können, Herr Kollege Kather!
Kather (NA), 1952-05-09:
Ich will nicht dem Herrn Abgeordneten Kriedemann antworten, sondern nur noch einen Vorschlag, den ich vergessen hatte, machen. Da wir ja ohnehin einen landwirtschaftlichen Komplex für die dritte Lesung ausgeklammert haben, würde ich vorschlagen, auch diese Frage für die dritte Lesung auszuklammern,
({0})
- Jawohl, Herr Kriedemann, ich will sehen, daß ich noch etwas Mut aufbringen kann.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren, ich weise noch darauf hin, daß in der nächsten Woche am Dienstag, dem 13. Mai, um 10 Uhr der Vorstand des Bundestags, um 12 Uhr der Ältestenrat zusammentreten.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 211. Sitzung, auf Mittwoch, den 14. Mai, 9 Uhr, und schließe die 210. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 211. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Die Sitzung wird um 9 Uhr 24 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Spies (schriftführer), 1952-05-14:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein für fünf Wochen wegen Krankheit. Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Goetzendorff, Wagner, Dr. Schröder ({0}), Vesper, Reimann, Frau Dr. Gröwel und Wackerzapp, für zwei Tage den Abgeordneten Neumann, Lausen und Franke. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Etzenbach, Dr. Dorls, Schmücker, Schuler, Hoppe und Dr. Veit.
Renner (NA), 1952-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auf die heutige Tagesordnung den Punkt zu setzen: Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes, der die Aufgabe haben soll, die blutigen Vorgänge am Sonntag in Essen und die Beteiligung der Bundesregierung an der Verantwortung für diese Bluttaten zu überprüfen.
({0})
Es ist allgemein bekannt, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen - einige Tage nachdem das Verbot dieser Kundgebung auf Anregung der Bundesregierung durch den Innenminister und gleichzeitigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen am 8. Mai ausgesprochen worden war - auf dieses Verbot einen maßgeblichen Einfluß genommen hat.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner, es geht augenblicklich nicht um die Begründung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern um den Antrag, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Ich kann im Augenblick nur die Frage der Aufsetzung dieses Punktes zur Debatte stellen.
Renner (NA), 1952-05-14:
Was ist in Essen geschehen? In Essen haben friedliche junge Menschen
({0})
demonstriert für den Frieden, -
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner, es geht - Renner ({0}): - gegen die Adenauersche Kriegspolitik.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner, ich muß Sie zum zweitenmal unterbrechen. Wenn Sie zur Begründung der Tatsache, diesen Punkt heute auf die Tagesordnung zu setzen, nichts weiter sagen wollen, bitte ich Sie, nicht auf die sachlichen Ausführungen einzugehen.
Renner (NA), 1952-05-14:
In Essen ist ein junger Mensch im Alter von 21 Jahren ermordet worden,
({0})
weil er in durchaus friedlicher Absicht protestieren wollte gegen die Politik dieser Adenauer-Regierung. In Essen -
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner, ich unterbreche Sie zum drittenmal. Sie begründen ständig den Antrag auf Einsetzung - Renner ({0}): Ich will den Antrag begründen, weil ich der Auffassung bin - ({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner, das Wort zur Geschäftsordnung - Renner ({0}): Ich will den Antrag begründen, weil ich der Auffassung bin, daß hier das Volk wissen muß, -
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Das Wort - Renner ({0}): - was in Essen geschehen ist. Ich will herausstellen, daß die Mordtat in Essen zurückfällt auf die Bundesregierung.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner!
({0})
Ich entziehe Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1952-05-14:
Ich will herausstellen, daß der Mörder -
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes - Drucksache
Nr. 3333 - ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Herr Abgeordneter Wehner, Sie wünschen das Wort zu nehmen? - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1 und 2, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Besprechung. Herr Abgeordneter Wehner, bitte.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, insbesondere auch dafür, daß er die Liebenswürdigkeit hatte, den an mich gerichteten Brief des Herrn Abgeordneten Kiesinger zu verlesen.
({0})
Ich möchte natürlich im übrigen nicht die Frage präjudiziert haben, ob 12 Uhr vormittags, mittags oder nachmittags ist.
({1})
Herr Abgeordneter Ritzel meinte: nachmittags.
Wird zu dem Bericht das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses Drucksache Nr. 3354 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen. Ich darf entsprechend dem Wunsche des Herrn Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, den Herr Abgeordneter Ritzel bekanntgegeben hat, die beteiligten drei Fraktionen bitten, die von ihnen zu entsendenden Mitglieder mir bis morgen mittag 12 Uhr zu benennen.
Meine Damen und Herren, ich darf entsprechend der zu Beginn der Sitzung vorgenommenen Erweiterung der Tagesordnung bitten, die Frage der Ersatzwahl für die deutsche Delegation zur Beratenden Versammlung des Europarats jetzt noch zu erledigen. Die Fraktion der FDP schlägt vor, an Stelle des ausscheidenden Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer den Herrn Abgeordneten Dr. Freiherrn von Rechenberg zu wählen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Wahl zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die Wahl erfolgt.
Es war vorgesehen, daß die Beratung des Lastenausgleichsgesetzes um 14 Uhr beginnt, und zwar mit Rücksicht auf den Wunsch einiger Fraktionen, vorher noch Beratungen abzuhalten.
Die Fraktion der FDP hat mich gebeten, mitzuteilen, daß ihre Fraktionssitzung um 11 Uhr beginnt. Sollen noch weitere Sitzungen bekanntgegeben werden? - Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung bis 14 Uhr.
({2})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-14:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der heute vormittag unterbrochenen Sitzung fort.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({0});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({1}).
({2})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schütz.
Schütz (NA), 1952-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der drei Koalitionsparteien sind zur Zeit immer noch bei den Beratungen mit dem Herrn Bundeskanzler. Ich darf deshalb im Namen der drei Koalitionsparteien und im Einverständnis mit der Fraktion der SPD beantragen, die Sitzung noch für eine Stunde zu unterbrechen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-14:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß das Haus mit diesem Antrag einverstanden ist.
Wir unterbrechen die 211. Sitzung ein zweites Mal. Das Haus wird sich um 15 Uhr wieder versammeln.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-14:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der 211. Sitzung fort, und zwar bei der Behandlung des Punktes 4 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({0});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({1}).
Wir treten ein in die allgemeine Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtredezeit von 180 Minuten vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schütz ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter.
Dr. Keller ({0}): Der Herr Präsident hat mir zwölf Minuten zugebilligt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Der BHE ist ja doch keine Gruppe mehr. Bitte kommen Sie zum Schluß; denn Sie bilden keine Gruppe mehr. Für Sie gilt die Redezeit für Fraktionslose von fünf Minuten. Bitte nehmen Sie es zur Kenntnis. Da ist ein Irrtum passiert, weil nicht berücksichtigt worden ist, daß bei Ihnen keine Gruppenstärke mehr vorhanden ist.
Dr. Keller ({0}): Ich bedauere den Irrtum, für den ich nicht verantwortlich bin. Ich hoffe, daß ich oder andere Kollegen im nächsten Bundestag etwas länger reden können!
Es geht also nicht allein um die materiellen Dinge, sondern auch um das Ideelle. Ich sagte vorhin, es mag bezeichnend sein, daß gerade das Lied eines Bekenntnisses zu Deutschland immer wieder zuerst von denen gesungen worden ist, die wegen ihres Bekenntnisses zu diesem Volk und der Zugehörigkeit zu diesem Volkstum die größten Opfer haben bringen müssen. Jedenfalls wird man die
Masse derer, die schuldlos besitzlos geworden sind, nur dann annähernd für eine Verteidigung interessieren können, wenn man ihnen auf Kosten derer, die noch etwas besitzen, Dinge gibt, die ihnen das Leben erst verteidigungswert machen.
({1})
Es ist in diesem Hause von Novellen gesprochen worden. Die Opposition hat geglaubt, sie als Romane glossieren zu können. Ich glaube, wir stehen in Gefahr - ich hoffe nicht, damit recht zu behalten -, eines Tages ein Drama zu erleben, wenn die Dinge so weiterlaufen, wie es im Augenblick aussieht. Deswegen möchte ich meinen, daß der Lastenausgleich mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen werden kann, und daß in einem anderen Geist, als er bisher obgewaltet hat, ein neuer Lastenausgleich versucht werden muß, wenn Deutschland bestehen soll!
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Ihre Redezeit ist nun wirklich zu Ende. Ich habe wiederholt schon Klingelzeichen gegeben.
von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die Änderungsanträge, die für die dritte Lesung eingebracht worden sind, Ihre Zustimmung finden; denn ich glaube, daß das Gesetz für die Vertriebenen dann eher annehmbar sein wird, als es bei der vorliegenden Fassung der Fall ist.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann, Föderalistische Union.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-14:
Kommen Sie zum Schluß, Herr Abgeordneter!