vogelsang (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fuchs, Sie verstehen es sicherlich richtig, wenn ich am Schluß meiner Ausführungen einiges zu dem sagen will, was Sie hier vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen berücksichtigen, daß dies der erste Bericht ist, der vorliegt. Der Deutsche Bundestag hatte mit Beschluß vom 14. Juni vorigen Jahres noch einmal gefordert, daß er zum Herbst vorigen Jahres vorgelegt wird. Wenn Sie hier ein bißchen Sophistik zulassen, muß ich sagen, der 13. Dezember 1973 war noch Herbst 1973. Insoweit ist Ihre Kritik, die Sie gegen die Regierung loslassen, nicht so ohne weiteres richtig.
({0})
Außerdem, Herr Kollege Fuchs, darf ich Sie bitten, § 35 einmal richtig zu lesen und nachzusehen, wo da etwas von Bericht steht. Das müssen wir hier wohl auch ein bißchen zurechtrücken.
Der vorliegende Bericht ist geeignet, an drei Fragen abgehandelt zu werden, auch weil es der erste Bericht ist,
Erstens: Erfüllt das Gesetz das Anliegen des Gesetzgebers? Das Gesetz besteht seit dem Jahre
1971. Die Leistungen werden bekanntlich seit dem 1. August bzw. 1. Oktober 1971 gewährt. Das Anliegen der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP war damals, mit diesem Gesetz einen Schritt zu einem einheitlichen System individueller Förderung zu tun. Man wollte also dafür sorgen, daß der einzelne junge Mensch den Bildungs- und Berufsweg wählen kann, der seiner Neigung und Eignung entspricht, und unabhängig davon ist, ob die Eltern in der Lage sind, auch die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Wenn wir den Bericht einmal dahin abklopfen, können wir feststellen, daß im Jahre 1973 36 % der Vollzeitschüler in der Oberstufe und 47 % aller Studenten Leistungen nach diesem Gesetz erhalten haben. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß 45% aller Geförderten selber oder deren Eltern ein Einkommen hatten, das so niedrig war, daß sie eigene finanzielle Beiträge für diese Ausbildungen nicht leisten konnten. In diesem Zusammenhang muß auch darauf hingewiesen werden, daß sehr wahrscheinlich aus wirtschaftlichen Gründen in 220000 Fällen junge Menschen weiterführende Schulen nicht hätten besuchen können. Diese Zahlen beweisen eindeutig, daß das Gesetz der Forderung nach Förderung der erstrebten Chancengleichheit und nach mehr Aktivierung der Bildungsreserven gerecht wird.
Die zweite Frage - hier darf ich noch einmal zu Ihnen kommen, Herr Kollege Fuchs - ist die Breite des durch das Gesetz geförderten Personenkreises. Man kann sich bei der Diskussion in der Öffentlichkeit des Eindrucks nicht erwehren, als handle es sich bei diesem Gesetz nur um eine Art Honnefer Modell, von dem also nur Studenten betroffen würden. Es wird sehr häufig dabei unterschlagen, daß dieses Gesetz in sehr breitem Maße auch von Schülern in der Oberstufe in Anspruch genommen wird. Hier ist nicht ganz uninteressant und auch nicht ganz ohne Reiz, daß gerade der Verband Deutscher Studentenschaften die Forderung nach Bezifferung der Anhebung der Bedarfssätze und der Erhöhung der Freibeträge erhebt, ohne alle anderen Gruppen dabei zu berücksichtigen - er tut das mit dem Satz ab, daß das entsprechend zu geschehen hat --, und daß sich die gleiche Begründung in Ihrem Antrag wiederfindet. Ich finde, das ist insoweit nicht ganz ohne Reiz. Sie wissen, warum ich das sage: Weil Sie nicht einmal bereit waren, den Verband Deutscher Studentenschaften im Hearing zum Hochschulrahmengesetz anzuhören.
({1})
Ich komme zu der dritten und sicherlich bedeutungsvollsten Frage: Welche Folgerungen sind aus diesem Gesetz zu ziehen? Wir müssen in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß dieses Gesetz ein ständig erweitertes finanzielles Volumen gehabt hat. Die Steigerungssätze sind erheblich gewesen. Dabei räume ich ein, daß durch die Festlegung der Obergrenzen und der Freigrenzen nicht immer eine ständige Ausweitung im individuellen Fall erfolgen konnte, daß wir aber hier in entscheidendem Maße in die Breite der Förderung gegangen sind, wie ich in
der Antwort zu meiner Frage 1 dargelegt zu haben glaube.
Wir sind mit Ihnen und mit unserem Koalitionspartner der Auffassung, daß der Bericht eine Grundlage dafür ist, die Bedarfssätze und Freibeträge zu erhöhen. Sie wissen auch - das haben Sie selber vorgetragen -, daß auf Grund der Vorstellungen der Koalition die Bundesregierung ihren ersten Beschluß revidiert hat und bereit gewesen ist, eine Anpassung zum 1. August bzw. 1. Oktober dieses Jahres vorzuziehen. Wir werden auch weiterhin bemüht sein - da stimmen wir völlig mit der Meinung des zuständigen Bundesministers überein -, die Anpassung noch weiter vorzuziehen, damit dem Anliegen und den Aufgaben dieses Gesetzes Gerechtigkeit widerfährt. Dann müssen wir - weil heute morgen schon wiederholt von der Inflation gesprochen worden ist - in dem Zusammenhang aber auch einmal darauf hinweisen, daß sich die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, die Grundlage für die Berechnungsmethode waren, nicht nur erhöht haben, sondern sich in den vergleichbaren Zeiträumen mehr erhöht haben, als die Steigerung der Lebenshaltungskosten betrug. Niemand wird das in diesem Raume bestreiten. Mir scheint es aber bei dem oft etwas leichtfertigen Gerede über die Inflation notwendig zu sein, anzuerkennen, daß reale Einkommenssteigerungen nicht die Seltenheit, sondern durchaus die Regel gewesen sind.
Wenn wir uns aber über Folgerungen aus diesem Bericht unterhalten, meine ich auch darauf hinweisen zu müssen, daß es nicht nur um die Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge geht, sondern daß es auch notwendig ist, in diesem Zusammenhang auf Mängel dieses Gesetzes hinzuweisen. Der Bericht nennt zwar diese Mängel nicht; das Gesetz verpflichtet die Regierung auch nicht dazu. Ich gebe aber zu bedenken, ob nicht in Zukunft in diesem Bericht auf die Mängel, die sich aus der Durchführung des Gesetzes ergeben, hingewiesen werden sollte. Ich darf deshalb die Punkte, die wir als Mängel ansehen, hier wiederholen.
Wie kann erstens die Förderung von Waisen und Halbwaisen - da stimmen wir mit Ihnen völlig überein -, zweitens die Förderung von Kindern aus geschiedenen Ehen und drittens die Förderung von nichtehelichen Kindern verbessert werden? Wie kann die Ausbildungsförderung auch Frauen über 35 Jahren gewährt werden, wenn diese ihre Ausbildung aus familiären oder sonstigen Gründen unterbrechen mußten? Wie kann die Studienzeit nach dem Besuch eines Abendgymnasiums oder eines Kollegs familienunabhängeg gefördert werden? Wie können Prüfungsgebühren von den Ämtern für Ausbildungsförderung getragen werden?
Ich darf auch hier sagen: Wir freuen uns darüber, daß mittlerweile ein Mängelpunkt beseitigt wurde, nämlich daß Wehr- und Zivildienst als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausbildungsförderungsgesetzes anerkannt wurde.
Für besonders wichtig halten wir es, daß eine Regelung für diejenigen getroffen wird, die Waisenrente beziehen; denn niemand vermag einzusehen,

daß plötzlich nach dem Tod des Familienvaters oder des Ernährers die Förderungsbeträge kleiner werden oder sogar wegfallen. Von seiten der Regierung wird uns öfters vorgetragen, das sei eine Frage der Rechtssystematik. Ich muß allerdings darauf hinweisen: Hier darf man nicht etwas in den Vordergrund schieben, was in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird, was wir politisch nicht vertreten können und was wir, wie ich hinzufügen muß, politisch auch nicht vertreten wollen. Deshalb werden wir im Rahmen der Novellierung dieses Gesetzes hier einen besonderen Schwerpunkt sehen.
({2})
Nun noch einige Worte zu Ihrem Antrag. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß Sie sich hier einer Argumentation bedienen, die der Argumentation des Verbandes Deutscher Studentenschaften ziemlich nahekommt.
({3})
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es uns unbedingt notwendig erscheint, daß es mehr als bisher in der Öffentlichkeit, insbesondere aber auch in diesem Hause bewußt wird, daß es sich hier um ein Förderungsgesetz für Schüler und Studenten handelt.
Herr Dr. Fuchs, wir wollen ja mit Ihnen eine schnellere Anpassung der Bedarfssätze erreichen. Aber ich habe heute morgen auch nicht überhört und nicht übersehen, daß Sie dem Bundeskanzler in der Auffassung zugestimmt haben, daß es eine Diskrepanz zwischen dem Wünschbaren und dem finanziellen Machbaren geben kann. Ich darf Ihnen kurz vorrechnen, was Sie gestern und heute mit Ihren Anträgen bewirkt haben: eine Belastung bzw. eine Mindereinnahme des Bundeshaushalts um rund 2 Mrd. DM. Insoweit ist es, denke ich, durchaus berechtigt, wenn wir sagen, daß im Rahmen der Haushaltberatungen diese Frage sehr sachgerecht, aber mit allem Nachdruck noch einmal geprüft werden sollte.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung für den Bericht. Er bestätigt uns, daß der von uns eingeschlagene Weg richtig ist. Wir sind bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Den vorgeschlagenen Überweisungen stimmen wir zu.
({4})