Immo Lieberoth (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Opposition gestellte Antrag für eine neue EnqueteKommission enthält eine Reihe von Vorschlägen, über die es sich lohnt nachzudenken.
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Im Grundsatz kann man der Bildung einer solchen Kommission zustimmen. - Das ist übrigens eine der seltenen annähernden Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen.
Natürlich kann man die fast wie in einem Warenhauskatalog aufgelisteten Aufgaben nicht alle bearbeiten.
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Das wäre ein Programm für mindestens zehn Jahre. Die Ausführungen des Kollegen Schäfer vorhin haben das nochmals bestätigt. Das ist - um ein ganz profanes Beispiel zu nennen - , als ob man in einen SirupDr. Immo Lieberoth
topf greift und - im übertragenen Sinne - alle Umweltfragen daran hängenbleiben.
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Aber wenn eine Eingrenzung z. B. auf umweltverträgliche Stoffkreisläufe vorgenommen würde, könnte ich mir eine sinnvolle gemeinsame Arbeit vorstellen.
Unter diesem Aspekt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Medium lenken, welches das wichtigste Transformationsglied im Stoffkreislauf darstellt, nämlich auf den Boden. Nicht nur, daß auf ihm - wie es so schön im Volksmund heißt - alles kreucht und fleucht; auch wir Menschen können nur über den Boden unsere Nahrung schöpfen. Das gleiche gilt für die gesamte Tierwelt. Den Pflanzen ist der Boden großflächig Standort. Nur aus ihm können sie Wasser und Nährstoffe entnehmen. Beim Boden beginnen und enden alle Stoffkreisläufe. Das erklärt die zentrale Stellung dieses Naturkörpers auch und gerade für den Schutz des Menschen und die Steuerung des Umweltschutzes. Die Vorsorgepolitik muß nicht zuletzt hier ansetzen. Man kann sich eigentlich nur wundern, daß hier im Bundestag in dieser Legislaturperiode so wenig Konkretes über den Boden gesagt wurde. Vielleicht bedarf es erst eines Pedologen bzw. Bodenkundlers, um das zu verbessern.
Doch zurück zu unserem Thema. Ich könnte mir vorstellen, daß der Boden für die Perspektiven einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Stoffwirtschaft einen wichtigen Bezugsrahmen darstellt.
Daher gilt es, die Transformationsprozesse im Boden zu beachten. Vom Boden aus führt der Stoffkreislauf über die Pflanze und das Grundwasser zum Tier und zum Menschen und von diesen über verschiedene Zwischenstufen zum Boden zurück. Deshalb lohnt es sich, den Boden als einen der Mittelpunkte in der Arbeit der zur Diskussion stehenden EnqueteKommission zu sehen. Daher sind Fragen einer angemessenen Nutzung und Bewirtschaftung des Bodens, seiner Belastbarkeit und Belastungsdisposition vordringlich zu klären. Der ökologische Landbau ist standortbezogen zu definieren. Bis heute gibt es dafür noch keine klare Abgrenzung. Die Nutzungsformen der Land- und Forstwirtschaft spielen im Kreislauf eine, wenn nicht gar die wichtigste Rolle.
Die Ziele des Bodenschutzes sind klarer zu formulieren, um die Abfassung des Bodenschutzgesetzes zu beschleunigen. Flächennutzungs-, Boden- und Belastungskataster sind voranzubringen.
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Der Bodenforschung sind bezüglich der Stoffumsetzungen im Boden und der Transformationsprozesse unter Berücksichtigung der Abbindung von Schadstoffen weitere Impulse zu vermitteln. Was wir unbedingt brauchen, ist eine neue, auf den ökologischen Stoffkreislauf bezogene Bewertung des Bodens.
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Das ist die Voraussetzung für die Aufstellung von Ökobilanzen, wie sie in dem vorliegenden Antrag gefordert werden.
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Die zur Zeit gültige Reichsbodenschätzung ist völlig überholt.
Schließlich sind die Arbeiten zu den Informationsgrundlagen zum Thema Boden und Bodenschutz, wofür es eine Sonderarbeitsgruppe der Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder gibt, verstärkt und beschleunigt fortzusetzen. Die bodenkundlichen Einrichtungen an den Universitäten und in den Anstalten und Ämtern der Bundesrepublik sind bereit, zur Lösung der von mir angetragenen Probleme einen Beitrag zu leisten.
Wenn die vorgeschlagene Enquete-Kommission nützliche Arbeit leisten soll, dann müssen zu den angeführten Themen Innovationen vermittelt und Leitgedanken formuliert werden.
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Gleichzeitig wollte ich mit diesen Ausführungen eine Anregung zur Überarbeitung der Aufgabenstellung geben, wenn eine Überweisung an die Ausschüsse zur endgültigen Formulierung des Antrages erfolgen sollte.
Ich selbst bin bereit, unter einer präzisierten und eingegrenzten - Herr Schäfer, bitte hören Sie genau zu - Zielvorgabe in der vorgeschlagenen EnqueteKommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" mitzuarbeiten. Zu einer gezielten und im Bundestag noch nicht behandelten Querschnittsbearbeitung im Sinne des Kollegen Lippold kommen wir in der neuen Enquete-Kommission nur, wenn die Ballastfragen abgeworfen werden und eine klare, abgestimmte Konzeption vorgelegt wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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