günter gloser (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen!

„Das jetzige Haus …

- das europäische Haus genügt nicht in der Reichweite“, Europa brauche
„eine Verjüngung“, eine Erweiterung - und er
meint eine Verjüngung der Ideen, der Kultur, der
Modernität und der Stimmung.

So ein Politiker aus der Provinz - das meine ich in keinster Weise negativ. Es handelt sich um den Präsidenten
der autonomen Landesregierung von Katalonien. Mit
solchen Aussagen befördert man eine pro-europäische
Stimmung, Herr Ministerpräsident. Mit Ihrer Rede
haben Sie gerade das Gegenteil bewirkt.

({0})

Es ist wichtig, was in diesem Zusammenhang in dieser Debatte gesagt wird, aber auch das, was die CSU,
Sie an erster Stelle, sowie andere Kolleginnen und Kollegen über den laufenden Prozeß der Erweiterung
sagen. Ihr Europaminister - es war, glaube ich, gestern
in Brüssel - sprach von einer Hurra-Erweiterung. Herr
Ministerpräsident, ich frage Sie: Sind das richtige Begriffe angesichts eines so sensiblen Themas? Ich kann ja
verstehen, daß Sie aus Ihrer bajuwarischen Alpenfestung
manches etwas anders betrachten als andere Politikerinnen und Politiker. Angesichts dieses Sprachgebrauches
erwarte ich von Ihnen eine Klarstellung in der Richtung,

daß zur Fortsetzung des Friedensprozesses eine zügige
Erweiterung um die osteuropäischen Länder nötig ist.
Der Kollege Joachim Poß hat das noch einmal deutlich
gemacht.

Es kam mir schon etwas merkwürdig vor, daß vor
einem Jahr die neue Bundesregierung - das haben wir
zum Teil auch in Gesprächen mit Botschaftern erfahren - einer sehr reservierten Haltung und einer großen
Zurückhaltung begegnet ist, nur weil der Bundeskanzler
davon gesprochen hat, eine realistische Europapolitik
machen zu wollen. Er hatte aber nur gesagt, daß alle
konkreten Daten zu überprüfen seien und daß erst dann
zu entscheiden sei. Sie von der Union haben doch den
osteuropäischen Ländern viel zu frühe Daten genannt.
Für Polen hat man einen Beitritt im Jahre 2000 in den
Blick genommen.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das hat
falsche Erwartungen geweckt. Die jetzige Perspektive ist
aber ganz eindeutig: Die Europäische Union soll zum
1. Januar 2002 erweiterungsfähig sein. Das ist eine gute
Perspektive, um den Ländern die Möglichkeit zu geben,
sich auf den Beitritt vorzubereiten.

({2})

Herr Ministerpräsident, ich bin gerade angesichts der
Tatsache, daß wir aus demselben Bundesland kommen,
immer wieder über die von Ihnen verinnerlichte Doppelstrategie überrascht. Man kann es eigentlich gar nicht
besser machen. Sie zeigen sich hier und an entsprechenden Stammtischen oder bei Diskussionen immer skeptisch gegenüber einer zügigen Osterweiterung. Kaum ist
aber ein Ministerpräsident eines dieser Länder bei Ihnen
zu Gast, oder Sie sind dort zu Gast, höre ich aus der
bayerischen Staatskanzlei immer: Herr Stoiber setzt sich
für einen zügigen Beitritt ein.

({3})

Bleiben Sie doch einmal bei Ihrer Linie! Vollziehen Sie
in europapolitischen Fragen nicht immer eine Geisterfahrt! Das ist mittlerweile nicht mehr zu vertreten.

({4})

Zu einem anderen Aspekt, den Sie immer wieder anführen. Sie haben in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem „Focus“ - es ist gut, daß man bei uns
alles nachlesen kann - Prodi kritisiert, auch heute wieder, und vor Panikmache gewarnt. Aber er hat dies so
gar nicht gesagt. Sie sollten sich einmal die entsprechenden Kriterien ansehen; es wird nichts aufgeweicht.

Letzten Mittwoch im Europaausschuß, als sämtliche
Botschafter der Beitrittsländer zu Gast waren, ist doch
deutlich geworden, daß sie selbst um die Schwierigkeiten in ihrem Land wissen, aber auch um die Chancen.
Bisher gab es im Bundestag immer den Konsens, sich
nicht nur kritisch zu äußern und nicht nur die Probleme
zu sehen, sondern auch die Chancen einer OsterweiteUwe Hiksch


rung der Europäischen Union. Das sollte deutlich gemacht werden.

({5})

Sie sprechen zu Recht die Probleme an. Darüber,
Herr Ministerpräsident, besteht überhaupt kein Dissens:
Bei diesem Prozeß muß man die Mitbürgerinnen und
Mitbürger mitnehmen. In der Tat geht es nicht nur um
die Menschen in den beitrittswilligen Ländern, sondern
auch um die Menschen in den Ländern, die bereit sind,
die Beitrittskandidaten aufzunehmen. Ich gebe Ihnen
recht, daß es Probleme gibt - in Bayern, aber auch in
Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg; darauf
werden die Kolleginnen und Kollegen noch eingehen.
Jetzt aber geht es darum, den Menschen bei uns deutlich
zu machen, welche Chancen dies für sie bedeutet, welche Instrumentarien eingesetzt werden, um diesen Prozeß zu bewerkstelligen und zu begleiten. Insofern sollten
Sie dem Auftrag, den wir als Politiker haben, nachkommen und mehr Informationen geben, statt zu desinformieren und Panik zu machen; denn genau das haben Sie
in den letzten Wochen getan.

({6})

Sie haben zu Recht gesagt, es müsse informiert werden. Ich frage mich aber: Was ist in den letzten Jahren,
in der Regierungszeit von CDU/CSU getan worden, um
Entsprechendes zu tun, damit die Menschen bei uns
nicht verunsichert werden, damit sie bei diesem Prozeß
mitgenommen werden können?

Sie haben wieder einmal - das ist Ihr Lieblingsthema
- die Frage der Subsidiarität angesprochen. Wenn Herr
Stoiber dies anspricht, hat es immer eine pikante Note.

({7})

- Nein, lieber Herr Kollege Glos, ich spreche nur den
Widerspruch an. - Auf europäischer Ebene stellt er sich
als der hundertprozentige Föderalist dar. Wenn er auch
zu Hause, in seinem Bundesland Bayern, von diesem
Geist geprägt wäre, dann wäre dies gut. Dann wäre auch
manches Argument, das Sie, Herr Stoiber, angeführt haben, glaubwürdiger.

({8})

Sehr geehrter Herr Stoiber, Sie haben - das ist allseits
bekannt - eine sehr personalintensive Staatskanzlei. Abgesehen davon, daß in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon längst konkrete Vorschläge für einen solchen
Kompetenzkatalog hätten kommen können, stellen Sie
sich doch die Frage - in diesem Punkt möchte ich Herrn
Kollegen Sterzing beipflichten -: Was kann ich in dieser
Zeit erreichen? Was kann ich regeln? Dies muß doch in
den Ländern in Osteuropa als Signal aufgefaßt werden:
Hoppla, die beschäftigen sich jetzt wieder mit sich
selbst! Wir alle kennen doch das Ratifizierungsverfahren. Dann wird das Zieldatum eben nicht erreicht. Aber

genau dann haben wir das Problem: Wir haben bei den
Menschen und den Regierungen Erwartungen geweckt
und befassen uns jetzt mit uns selbst. Dies sollte realistisch betrachtet werden.

({9})

Wir können gerne eine Debatte darüber führen. Der
Anfang ist bereits mit dem Subsidiaritätsprotokoll gemacht worden. Dies wird sicherlich eine spannende Debatte werden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das Jahr geht langsam zu Ende.

({10})

- Wenigstens ein Datum, bei dem Sie mir beipflichten
können. - Der Bundeskanzler ist zu Recht auf dieses
eine Jahr eingegangen. Ich möchte dieser Regierung
deshalb Dank sagen für das, was Sie in ihrer Präsidentschaft erreicht hat.

({11})

- Über Konten sprechen wir gleich noch, Herr Kollege
Glos.

Die Rahmenbedingungen sind bereits geschildert
worden. Wir haben vieles erreicht - das können Sie von
der Opposition hin- und herwenden, wie Sie wollen -:
im Bereich der Finanzierung, in bezug auf die Eigenmittel der Europäischen Union. Wir haben es geschafft,
die Länder aufnahmefähig zu machen. Und noch eines
ist erreicht worden - das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft -, nämlich eine Nettoentlastung für
die Bundesrepublik Deutschland.

({12})

- Daß Sie mit Zahlen nicht gut umgehen können, das
haben wir in den letzten Tagen erfahren.

({13})

Wenn ich sehe, daß das Mitglied des Europäischen
Rechnungshofes Herr Bernhard Friedmann, der unserer
Partei nicht unbedingt nahesteht, darstellt, welche Nettoentlastung auf die Bundesrepublik zukommt, so sollte
man das ernst nehmen, und Sie sollten nicht ständig mit
falschen Zahlen im Lande herumreisen.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute ein
Beitrag des Kollegen Dr. Müller von der CSU erschienen - er ist natürlich ein treuer Vasall seines Ministerpräsidenten -, in dem er von einer Entparlamentarisierung spricht. Ich glaube, nachdem Herr Dr. Müller seit
1994 im Bundestag ist und dem Europaausschuß angehört, sollte er einmal einen Blick - da sind Sie, lieber
Herr Kollege - in den entsprechenden Artikel des
Grundgesetzes werfen. Sie sollten sich auch einmal die
Geschäftsordnung ansehen. Sie wissen ganz genau, wie

das Verhältnis zwischen deutschem Parlament und Bundesregierung in bezug auf Vorinformationen und Vorberatungen ist. Sie sollten keine falschen Stichworte in die
Welt setzen, um zu suggerieren, daß wir keine Mitspracherechte mehr hätten. Viele andere Länder der Europäischen Union beneiden uns um die Möglichkeit eines
gesonderten Ausschusses für Europafragen, aber auch
um die Möglichkeit des deutschen Parlaments in Europafragen mitzuwirken.

({15})