waigel (NA), 1984-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Apel, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede bedanken, denn sie war der beste Beweis dafür, daß sozialdemokratische Finanzminister ablösungsreif waren, daß es mit dieser Finanzpolitik und mit dieser Betrachtung der Volkswirtschaft so nicht weitergehen konnte.
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Im übrigen erstaunt es mich, daß Ihre Rede so müde, so matt war. Sie sind j a gar nicht so viel im Wahlkampfeinsatz in Berlin, daß Sie bereits jetzt so müde sein können.
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Aber das ist natürlich darauf zurückzuführen, daß Sie sachlich einfach schlechte Karten haben.
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Herr Kollege Apel, Sie stellen sich hier hin und kritisieren unsere Finanzpolitik, vergessen dabei aber, daß Sie in der Zeit, als Sie Finanzminister waren, allein 87 Milliarden DM Schulden gemacht haben. Nach Ihnen hat ein Bundesfinanzminister Matthöfer 116 Milliarden DM Schulden gemacht. Wir hätten bei jedem Änderungsbescheid, bei jedem Kürzungsbescheid hinzuschreiben sollen: Sie verdanken das den Herren Apel, Matthöfer & Co.
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Nun sind Sie natürlich in keiner beneidenswerten Lage, denn Sie müssen den Wählern erklären, warum die Arbeitslosigkeit in 13 Jahren auf 2 Millionen gestiegen ist und warum Sie von uns verlangen, diese 2-Millionen-Arbeitslosigkeit in 24 Monaten zu beseitigen. Sie wissen: Das geht nicht. Sie wissen auch ganz genau, daß der Rückgang der Arbeitslosigkeit der Spätindikator der Konjunktur ist, daß wir zuerst wieder für Wachstum sorgen müssen, daß wir Stabilität herstellen müssen und daß das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bestehen muß. Erst wenn diese Ziele erreicht sind, können wir auch die Arbeitslosigkeit wieder zurückführen, die Sie durch die Vernachlässigung der anderen drei globalen Ziele verursacht haben. Sie tragen die Verantwortung dafür.
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So unglaubwürdig wie Ihre Kritik sind auch Ihre Vorschläge. Sie verlangen von uns, daß wir Ihre Vorschläge übernehmen, also die gleichen Fehler machen, die zu der heutigen beklagenswerten Situation geführt haben. Das einzige, was Sie erreicht haben, waren nämlich zerrüttete Staatsfinanzen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Das war auch der Grund, warum Sie um die Regierungsverantwortung gekommen sind.
Jeder wird Verständnis dafür haben, daß eine Opposition natürlich bemüht ist, die ihr von den Wählern abgesprochene Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen wiederzuerlangen. Es ist j a nicht uninteressant, daß ein intelligenter Mann, dessen intellektuelles Niveau ich durchaus schätze, ihr Bundesgeschäftsführer Dr. Glotz, genau das als einen Schwerpunkt Ihres Defizits bezeichnet. Er hat nämlich gesagt, daß Sie keine wirtschaftspolitische Kompetenz mehr besitzen. Mit Reden dieser Art werden Sie sie in absehbarer Zeit auch nicht wiedererlangen können.
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Wir haben mit unserer Politik den langjährigen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1975 bis 1982 endlich zum Stillstand gebracht. Wir haben die Wirtschaft nach der längsten Stagnationsphase der Nachkriegsgeschichte wieder in einen neuen Aufschwung geführt. Wir haben Preisstabilität in einem Umfang wiederhergestellt, wie dies letztmalig im Jahre 1969 unter Bundeskanzler Kiesinger und Finanzminister Strauß vorzuweisen war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist immerhin interessant, wie die Inflation unter Ihrer Regierungsverantwortung vernachlässigt worden ist. Man muß eigentlich noch einmal kurz darüber nachdenken, was der größte Ökonom der Weltgeschichte damals erklärt hat. Er hat nämlich gesagt, dieses Volk könne leichter 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit verschmerzen. Am Schluß seiner Regierungszeit hatten wir mehr als 5 % Arbeitslosigkeit und mehr als 5 % Inflation.
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- Mein lieber Kollege Roth, mir fällt immer noch mehr ein als Ihnen.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Den Kollegen Walther schätze ich fast noch mehr als den Kollegen Roth, weil ich von ihm weiß, daß er als Vorsitzender des Haushaltsausschusses eine ausgezeichnete Arbeit verrichtet. Im übrigen bin ich ganz sicher, daß er in Ihren Reihen wider eigene Erkenntnis Zwischenrufe macht, die er, wenn er allein bei uns wäre, nicht machen würde.
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Die niedrigste Inflationsrate seit 15 Jahren bedeutet nämlich, daß Sparer, Arbeitnehmer und Rentner wieder mehr von ihren Einkommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch ein Riesenerfolg, daß der Realzins heute rund 6 % beträgt. Das ist mehr wert, als wenn die Einkommen von Rentnern, von Arbeitnehmern um 6 % oder 7 % stiegen, ihnen aber über die Inflation wieder 5 %, 6 % oder mehr weggenommen würden. Dieser Kaufkraftzuwachs ist eine soziale Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Ihre Inflationspolitik war eine Politik gegen die Sparer, gegen die Rentner, gegen die kleinen Leute.
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Wir haben bei unserer Konsolidierungspolitik beachtliche Erfolge erreicht. Es ist in mehreren Schritten und im Einklang mit Ländern und Gemeinden gelungen, das Defizit des Bundeshaushaltes, das, als wir die Kasse übernahmen, 50 Milliarden DM zu übersteigen drohte, um etwa die Hälfte zu reduzieren. Wir haben die schwerste Krise unseres sozialen Sicherungssystems bewältigt, und wir werden weitere Maßnahmen, geeignete Maßnahmen ergreifen, daß dies so bleibt.
Diese' Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Sie ist nicht geschönt und nicht verfälscht, sie beruht auf Fakten und Zahlen. Auch brauchen wir nicht - wie Sie - jedes Jahr ein oder zwei Nachtragshaushalte, um unsere Irrtümer permanent zu korrigieren, wie es bei Ihnen notwendig war.
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Man soll in der Politik nie vergeßlich sein. Darum ist es einmal ganz interessant, herauszuziehen, was der Kollege Apel vor einem Jahr zum gleichen Thema gesagt hat. Damals sagten Sie, Herr Apel, von einer konjunkturellen Wende könne keine Rede sein; wir würden 1984 „noch tiefer in die Depression abrutschen". Wie Sie das bei einem Wachstum von 2,5 % - ohne Streiks möglicherweise 3 %
- wirklich behaupten wollen, ist mir unerklärlich.
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Auch haben Sie sich mit Ihrem unverantwortlichen Gerede von mehr als 100 000 fehlenden Lehrstellen an der Panikmache beteiligt.