kleinert (NA), 1988-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da traf ein Schüler seinen alten Mathematiklehrer, Herr Häfner, und der fragte: Was machen Sie denn jetzt so? - Darauf der frühere Schüler: Ich handele mit gebrauchten Autos. - Und dann fragte der Lehrer: Ja, und wie geht so etwas? - Da sagte der frühere Schüler: Ja, ich kaufe die z. B. für 100 DM, und dann verkaufe ich sie für 200 DM, und von den 2 % lebe ich. ({0})
Ähnlich sind Ihre Rechnungen hier auch ausgefallen. Ganz interessant an der Geschichte aber ist: Wenn man nicht richtig rechnen kann, kann man sich dieser zweifellos sehr bedeutenden Frage nicht richtig nähern.
Auch die SPD hat hier allerdings ein Rechenexempel mit 26 Fragen abgeliefert. Zu jeder Frage hätte ich jetzt also etwas mehr als zehn Sekunden Zeit - so habe ich mir errechnet - , um das Wichtigste dazu herauszugreifen. Weniger wäre viel mehr gewesen, z. B. drei grundsätzliche Fragen.
Warum tut sich die Rechtsprechung so schwer? Ich teile ja sehr viel von dem, was Sie, Herr Bachmaier, gesagt haben. Herr Eylmann hat einen Hinweis gegeben. Natürlich ist das alles ganz neu, und natürlich greifen erst allmählich die Mechanismen, genauso wie sich auch das Bewußtsein erst allmählich bildet, ein Bewußtsein, das übrigens von einem Innenminister, den zu stellen die Freien Demokraten die Ehre hatten, erstmals in mehreren Gesetzen sehr deutlich vorangebracht worden ist, nämlich von Hans-Dietrich Genscher, der z. B. das Benzinbleigesetz seinerzeit, als es von GRÜNEN noch nicht viel zu sehen und zu hören gab, gegen sehr starken Widerstand durchgesetzt hat. Und so, wie es sich entwickelt - es muß sich so entwickeln - wird es auch leichter werden, Verstöße aufzufangen. Ich bin übrigens persönlich ganz optimistisch, daß das Strafrecht wirklich die Ultima ratio in diesem Zusammenhang ist. Es gibt viele andere Mechanismen, mit denen man Umweltkriminalität oder Umweltbeschädigung entgegenwirken kann, die erheblich erfolgversprechender als die Perfektionierung des strafrechtlichen Instrumentariums sind.
Sie haben z. B. den Kapitän an der Elbemündung erwähnt. Ich bin mit Ihnen in der Beurteilung, auch was die Bestrafung angeht, einig. Sie scheint mir in dem Fall nicht abschreckend genug ausgefallen zu sein. Aber Sie erleben hier Diskussionen - wir haben eine solche vor einem Jahr oder anderthalb Jahren gehabt -, ob man es verantworten kann, kostenlos Ölentsorgung in den Häfen anzubieten. Dann kommen die Fiskalisten und sagen: Das können wir nicht bezahlen; wieso müssen wir diesen Schlingeln helfen, kostenlos ihr Öl loszuwerden? - Ich bin nun mal der Meinung, daß es ein vernünftiger Weg ist, den Leuten Anreize zu geben, ihr Öl auf vernünftige Weise loszuwerden. Dazu gehören auch Kostenanreize. Sonst kommt man eben nicht damit zurecht.
Es ist genauso wichtig - da sind wir bei einer etwas grundsätzlicheren Frage -, daß der zuständige Beamte sich auch mit einem Menschen, der durch seinen Betrieb so oder so die Umwelt schädigt, vergleichsweise einigen kann, daß man vernünftig miteinander spricht, daß der zuständige Beamte gescheite Ratschläge gibt und daß daraufhin die Umweltverschmutzung in dem speziellen Punkt unterbleibt. Dies würde man sehr gefährden, wenn man den Mann strafbar stellen würde, wenn er nicht anzeigt, was er da mit dem Täter bespricht.
Ich meine durchaus: Es ist wichtiger, daß hier nachhaltig die Umweltverschmutzungen unterbleib en, als daß der einzelne bestraft wird, noch dazu der Beamte, der kein Vertrauensverhältnis mehr zu dem von ihm - ich sage es einmal so - auch zu beratenden Täter entwickeln kann, wenn feststeht, daß er sich strafbar macht, wenn er nicht als Ergebnis des Gesprächs den Mann anzeigt. Darüber muß man ja mindestens einmal ganz sorgsam nachdenken.
({1})
Ob der Strafrahmen in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, wie hier vermutet worden ist, wage ich besonders nachhaltig zu bezweifeln. Denn es kommt in erster Linie fast in allen strafrechtlichen Bereichen darauf an, daß die Täter gefaßt werden.
({2})

Kleinert ({3})
Wenn Sie das wissen, dann kommt es auf den Strafrahmen nicht mehr so sehr an.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Der Bundesjustizminister wird uns dazu noch einiges an Hand Ihrer Fragen sagen. Aber da Sie überall für Entkriminalisierung eingetreten sind - wie ich meine, aus guten Gründen -, sollten Sie nicht auf einmal hier, nur weil die Grünen derzeit noch in Mode sind, über das Ziel hinausschießen, sondern sollten über die vielen Möglichkeiten nachdenken, die sich außerhalb des Strafrechts aufdrängen, um Umweltschäden nachhaltig zu vermeiden. Da wollen wir dann auch gern alle zusammenarbeiten.
Danke schön.
({4})