emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Ich danke, lieber Kollege Peter Bleser, für diese zielführende Frage.

({0})

Zuallererst ist ein Zuwachs beim Export von über
10 Prozent in dem sensiblen Bereich von Nahrungsmitteln und Agrarprodukten Ausdruck der Qualität unserer
Produkte. Das ist das Verdienst der Erzeuger.

({1})

Wir diskutieren gelegentlich zu viel über Mängel, beispielsweise über Gammelfleisch, und übersehen dabei,
dass die Qualität unserer Produkte weltweit sehr geschätzt wird. Sonst würden sie nicht verkauft.

Natürlich kann man politisch etwas dafür tun. Das
machen wir auch. Wir haben in unserem Haus eine Exportunterstützungsstelle eingerichtet, die der Staatssekretär Gerd Müller leitet. Manche meinen: Das ist eine
Reisestelle. - Aber sie ist für den Export sehr wichtig.
Zudem haben wir, die deutsche Regierung, sehr viel dafür getan, dass es zu einem Abkommen über den freien
Handel mit Tier- und Pflanzenprodukten zwischen der
Russischen Föderation und der Europäischen Union gekommen ist. Russland ist für Deutschland der wichtigste
Drittstaat beim internationalen Handel. Deshalb war ein
solches Abkommen lebenswichtig für unsere Produzenten. Wir streben Gleiches zwischen der Russischen Föderation und Polen an, und zwar wieder über die EU.
Hier erweist sie sich als sehr hilfreich; denn die europäischen Mitgliedstaaten stellen in ihrer Gesamtheit eine
ganz andere Verhandlungsmacht dar, als wenn man versuchte, auf bilateraler Ebene Abkommen abzuschließen.

Lieber Kollege Bleser, entscheidend ist aber die Qualität unserer Produkte. Sie sind weltweit geachtet und geschätzt. Deshalb kam es zu diesem Zuwachs.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Bärbel Höhn.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Weil die vorgesehene Zeit eigentlich abgelaufen ist,

frage ich, ob es noch Fragen außerhalb dieses Themenbereichs gibt; wenn nicht, könnten wir die Zeit noch
weiter für dieses Thema nutzen. - Da es keine Fragen zu
anderen Themen gibt, setzen wir die Regierungsbefragung hierzu fort.

Die nächste Frage hat die Kollegin Cornelia Behm.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Herr Minister, ich wusste gar nicht, dass Sie Stützfragen nötig haben.

({0})

Ich freue mich auf jeden Fall, dass Sie den Boom bei
den Bioprodukten und den nachwachsenden Rohstoffen
herausgestellt und damit letzten Endes die positive Wirkung des rot-grünen Regierungshandelns hervorgehoben
haben. Ich möchte etwas zu biogenen Kraftstoffen fragen. Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2007 eine
Änderung vorgenommen - die Beimischung - und damit
die Steuerbefreiung für die nächsten Jahre zumindest
partiell aufgehoben. Damit haben Sie die Mineralölkonzerne gestärkt und nicht den ländlichen Raum. Was wollen Sie tun, damit die Wertschöpfung weiter im ländlichen Raum bleibt? Denn je zentraler die Strukturen sind,
desto weniger hat der ländliche Raum davon.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Liebe Frau Kollegin Höhn, ich dachte auch nicht,
dass Sie sich selbst durch Ihre Fragen stützen müssen.
Insofern haben wir das jetzt wieder ausgeglichen.

({0})


Ich glaube, dass die Entwicklung von Biokraftstoffen
und Bioprodukten schon vor Ihrer Regierungszeit begonnen hat. Das haben Sie nicht verhindert. Das kann
man durchaus akzeptieren. Das ist eine Entwicklung, die
schon in den 90-er-Jahren massiv eingesetzt hat und jetzt
weitergeht. Sie haben prognostiziert, dies würde unter
einer Großen Koalition zu einem großen Problem werden. Ich war während der Grünen Woche bei der Neuland GmbH. Vor einem Jahr bin ich dort noch mit der
Prognose verabschiedet worden, in einem Jahr sei alles
kaputt. Jetzt konnte ich mein Grußwort mit der Feststellung beginnen, dass dieser Bereich so boomt wie nie zuvor. Übrigens stimmen auch die Erträge. Sie liegen
30 Prozent über den Erträgen konventioneller Betriebe.
Auch das steht im Agrarbericht. Das ist also eine wunderschöne Entwicklung.

Dazu, dass Sie gelegentlich sagen, die deutsche Regierung habe etwas versäumt, weil die Nachfrage größer
als die Produktion sei, muss ich Ihnen sagen, dass wir
eine ähnliche Entwicklung in ganz Europa haben. Mich
freut diese Entwicklung. Wir werden alles tun, damit das
so weitergeht. Das hat auch etwas mit verändertem Verbraucherbewustsein und dem veränderten Bewusstsein
bei vielen Handelsketten zu tun. Das sollte uns gemeinsam freuen. Ich stelle hier für die neue Regierung fest,
dass wir entgegen aller Prognosen sehr viel Positives für
den Biobereich erreicht haben. Das entspricht auch meiner tiefen Überzeugung. Nur, ich spiele den Biobereich
nicht gegen den anderen Bereich aus. Das hat sich verändert.

({1})

Auch andere Bereiche produzieren vernünftige Nahrungsmittel.

Zum Biosprit. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Regelung, die ich vorfand, war bis zum
Jahr 2009 gültig. Ohne eine Neuregelung wäre es
nach 2009 zu einer vollen Besteuerung gekommen. Es
war völlig offen, wie man nach 2009 weitermacht. Da ist
es mir doch lieber, wenn wir schrittweise zur Besteuerung kommen und den Leuten auch für die Zeit
nach 2009 Klarheit geben. Ich habe keinerlei Schwierigkeiten, diese Position gegenüber den Betroffenen zu vertreten. Wir haben jetzt Vertrauen und Verlässlichkeit
über das Jahr 2009 hinaus hergestellt. Das ist mir lieber,
als wie bisher bis zum Jahr 2009 weiterzumachen und
dann eine volle Besteuerung einzuführen. So war die
Rechtslage, Frau Höhn.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Frau Höhn, die Nachfrage muss ich genehmigen. Es

ist allgemein nicht üblich, Nachfragen zu stellen. Jeder
hat eine Frage. Ich habe eine sehr lange Liste. Ich bitte,
auf die Nachfrage zu verzichten.

({0})
Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2007-01-31:
Herr Minister, Sie haben die Bilanz des Jahres 2005/

2006 dargestellt. Nun ist es so, dass die positive Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe den sozialen
Brennpunkten in vielen ländlichen Räumen gegenübersteht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie Konzepte entwickeln können, die eine Teilhabe der Bevölkerung im
ländlichen Raum insgesamt an dieser positiven Entwicklung möglich machen. In Ihrem Bericht steht auch, dass
wiederum 2,6 Prozent der Arbeitsplätze in der landwirtschaftlichen Produktion verloren gegangen sind. Ich
glaube, dass wir uns gemeinsam und ganz besonders Sie
als verantwortlicher Minister sich Gedanken machen
müssen, wie man Strukturpolitik im ländlichen Raum
betreibt, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die zweite Frage: In Ihrer Bilanz steht, dass die ostdeutschen Betriebe einen Gewinnrückgang in Höhe von
22 Prozent zu verzeichnen haben. Damit haben sie zwar
immer noch einen höheren Gewinn als die Betriebe in
den alten Bundesländern; aber es ist nachzulesen, dass
dieser Gewinnrückgang offensichtlich sehr stark mit den
politischen Rahmenbedingungen in Ostdeutschland zusammenhängt, also den geringeren Direktzahlungen, der
Kappung der Agrardieselbesteuerung und ähnlichen
Dingen. Ist es nicht an der Zeit, da einmal genau hinzuschauen? Denn im ostdeutschen ländlichen Raum bilden
die Landwirtschaftsbetriebe eine besondere Struktureinheit. Es sind teilweise die letzten Strukturen, die überhaupt noch funktionieren. Haben Sie eine Vorstellung
oder Ideen, wie man dort politisch agieren könnte?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Frau Kollegin Tackmann, Sie haben nicht das Recht,

eine Serie von Fragen zu stellen; denn sonst kommen die
anderen nicht mehr an die Reihe. - Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Die nächste Frage geht an den Kollegen HansMichael Goldmann.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-31:
Herr Staatssekretär, ich fragte nicht, ob Sie die Ergebnisse abwarten wollen, sondern ich fragte, ob die Bundesregierung angesichts einer solch eindeutigen Indizienlage selbst aktiv werden will; denn kartellrechtliche
Absprachen sind im Bereich der Energiewirtschaft bereits nachgewiesen. Was wollen Sie also tun, um solch
verbotswidrige Handlungen zu unterbinden?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-01-31:
Herr Minister, ich möchte mich auch dafür bedanken,

dass wir den Bericht gestern Abend schon zur Verfügung
hatten und somit schon lesen konnten. Ich finde Ihre
Idee, ihn in die Ernährungswirtschaft einzubinden, eine
interessante Überlegung, über die wir nachdenken und
die wir umsetzen sollten. Ich habe mir gedacht, dass wir
ihn vielleicht sogar in den Gesamtbereich Wirtschaft
einbinden sollten. Morgen gibt es einen Tagesordnungspunkt Jahreswirtschaftsbericht 2007, und ich finde, die
Agrarwirtschaft gehört genauso zur Wirtschaft wie andere Bereiche auch.

Es bestätigt sich ein bisschen, was in Fachkreisen gesagt wird - das meine ich ganz generell -: Die Stimmung
ist besser als die Lage. Ich habe mich erschrocken, als
ich einige Zahlen las. Ich hatte nicht für möglich gehalten, dass das durchschnittliche Einkommen um
1,4 Prozent gesunken ist. Vor allen Dingen hat mich die
Situation in den neuen Ländern erschreckt; das muss ich
sehr deutlich sagen. Wir brauchen Konzepte. Ich möchte
gerne nach solchen Konzepten fragen.

Erschreckt hat mich auch, dass 25 000 Euro eines
durchschnittlichen Einkommens von 36 000 Euro auf
Subventionen zurückgehen. Das zeigt, dass wir vor dramatischen Herausforderungen im Hinblick auf das stehen, was von der europäischen Ebene auf uns ganz sicherlich zukommt. Welche Reformen planen Sie
durchzuführen, um die Betriebe zu mehr unternehmerischem Tun zu bewegen?

Letzte Frage. Sind Sie mit der Regelung bezüglich der
Erntehelfer, die mittlerweile getroffen worden ist - sie
soll Bestand haben -, wirklich so zufrieden, dass Sie aufgeben und sich nicht mehr darum bemühen, eine bessere
Lösung zu finden? Die Beschreibung im Papier deckt
sich nach meinen Erfahrungen nicht mit der Realität.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Die nächste Frage hat die Kollegin Ulrike Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2007-01-31:
Herr Minister, Sie haben - so wie Sie gesagt haben gute Rahmenbedingungen übernommen; ich denke an
die Agrarreform, die Unterstützung von Bioprodukten
und an die erneuerbaren Energien. Das Problem ist, dass
Sie drohen, diese Fundamente einzureißen. Mit der finanziellen Vorausschau auf der europäischen Ebene hat
Frau Merkel höchstpersönlich dafür gesorgt, dass so viel
Geld aus der Landwirtschaft, und zwar aus einem sinnvollen Anwendungsbereich, wie niemals zuvor entzogen
wird, nämlich ungefähr 700 Millionen Euro. Ich habe im
Hinblick auf die zweite Säule ein Problem damit, dann
noch von Verlässlichkeit zu reden. Der Agrardiesel ist
noch viel teurer geworden und die Biospritbesteuerung
führt dazu, dass die Wertschöpfung in den ländlichen
Räumen gerade nicht mehr gewährleistet ist; das führt zu
Verwerfungen.

Meine Fragen: Erstens. Was halten Sie den Verlusten
von Finanzmitteln in der ganzen zweiten Säule entgegen? Gerade für die Biobetriebe ist, im Hinblick auf die
Umstellung, die Förderung der ländlichen Räume essenziell. Zweitens. Haben Sie vor, die Biospritbesteuerung
- die wir übrigens 2009 nicht auslaufen lassen, sondern
nur überprüfen lassen wollen - zu sichern oder die Besteuerung entsprechend wieder zurückzunehmen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Zum letzten Punkt. Es gibt den ständigen Auftrag, das,
was wir entschieden haben, mit den Marktentwicklungen
zu vergleichen und auf Handlungsnotwendigkeiten,
wenn sie sich ergeben, zu reagieren. Es wäre ja weltfremd zu sagen: einmal entschieden, für immer entschieden.

Zu Ihrer anderen Frage muss ich Ihnen sagen: Die
Kanzlerin hat eindeutig deutsche Interessen vertreten.
Wir hatten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit
ein zweites Sonderanliegen; das waren die Ziel-I-Gebiete. Es wird so oft davon gesprochen, die Österreicher
hätten für die zweite Säule etwas herausgeholt und die
Deutschen hätten das übersehen. Unsere Priorität war
aber nun einmal, die ungünstigen Wirtschaftsstrukturen
in den neuen Ländern durch zusätzliche europäische
Fördermittel für Ziel-I-Gebiete zu verbessern. Deshalb
haben wir deutsche Interessen vertreten.

({0})

Wissen Sie, Sie können bei den Verhandlungen nicht
zehn Sonderinteressen anmelden. Vor dem Hintergrund
unserer historischen Sondersituation durch die deutsche
Einheit war unser Interesse, bei der Förderung der Wirtschaftsstruktur zu einer zusätzlichen Mittelausstattung
zu kommen. Das ist gelungen: Beispielsweise bekommt
mein Heimatland Bayern in der zweiten Säule mehr Fördermittel als ganz Großbritannien. Die Förderung, die
als Ausgleichszulage in der zweiten Säule gezahlt wird,
ist auch nach Berücksichtigung der Sparmaßnahmen,
von denen Sie sprachen, noch höher als in jedem anderen Land.

({1})

- Ja, das ist in Ordnung. Wir dürfen nicht die These aufstellen, das Sparen führe zur Zerschlagung der Förderprogramme für den ländlichen Raum. Manchmal kann
man die Mittel auch sinnvoll einsetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Die nächste Frage hat - ({0})

- Entschuldigen Sie, Frau Höfken, es kommen heute sowieso nicht alle Fragesteller zum Zuge.

({1})

- Es ist ja schön, dass alle an dem Thema so interessiert
sind; aber die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Christel
Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2007-01-31:
Herr Minister, Sie haben eben sehr deutlich dargestellt, dass wir einen Wandel in der Landwirtschaft haben: zum einen hin zu größeren Betrieben, zum anderen
hin zur Produktion nachwachsender Rohstoffe; das gilt
insbesondere mit Blick auf die energetische Verwertung.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie gesagt haben, es gebe ein Prä für die unternehmerische Landwirtschaft. Die unternehmerische Landwirtschaft braucht
stabile rechtliche Rahmenbedingungen.

In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke haben Sie deutlich gemacht, dass wir insbesondere beim Mais ein Problem mit dem Maiszünsler
haben. Sie wissen aus der Diskussion sicherlich, dass
Bt-Mais eine Möglichkeit ist, um den Maiszünsler zu bekämpfen. Dies ist gerade auch aus umweltpolitischer
Sicht sinnvoll, wie das Ministerium für Umwelt in Bayern in einem sehr aufwendigen Bt-Mais-Monitoring dargestellt hat.

Wann wird das Gentechnikgesetz so novelliert, wie
Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben - hin zu
mehr Anwendung auf dem Acker und hin zu mehr Forschung -, um für Bt-Mais und die Europa im Zulassungsverfahren befindliche Stärkekartoffel in Deutschland etwas mehr Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen?
Cornelia Behm (NA), 2007-01-31:
Herr Minister, sogar Herr Sonnleitner hat neulich zugegeben, dass die Vorgängerregierung in Sachen nachwachsende Rohstoffe nicht alles falsch gemacht hat. Nur so viel zu Ihrem Geplänkel mit Bärbel Höhn.

Sowohl um Klimaschutz zu betreiben als auch um die
Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen, müssen
wir darauf achten, auf unseren Flächen eine maximale,
aber nachhaltig erzeugte Biomasse zu gewinnen, einerseits in Form nachwachsender Rohstoffe für die stoffliche und energetische Nutzung, andererseits aber auch
zur Nahrungsgewinnung. Ich frage Sie zu diesem Punkt,
welche Strategien Sie haben, um sicherzustellen, dass
die ökonomischen Interessen - man merkt, dass die sehr
in den Vordergrund gerückt werden - die ökologischen
und die sozialen Interessen nicht überlagern. Ich will
ganz konkret werden und Sie fragen, wie Sie bei der
Ausweitung der NaWaRo-Flächen sicherstellen wollen,
dass der Naturschutz nicht unter die Räder kommt, dass
also ausreichend Flächen für den Biotopschutz und den
Biotopverbund bleiben. Planen Sie zum Beispiel, sich
stärker für das Thema Agroforstsysteme zu engagieren?
Das würde durchaus einen Lösungsansatz bieten. Nehmen Sie sich des Problems an, dass wir immer nur Maisflächen im Auge haben? Wollen Sie nicht die Fruchtartenvielfalt fördern, auch durch Forschung im Bereich der
Technologie? Bis jetzt sagen die Anlagenbauer ja immer: Bei uns geht das nur mit dem Mais.

Ich habe von Nachhaltigkeit gesprochen. Dazu noch
die Frage: Wie ist der Stand der Nachhaltigkeitszertifizierung? Welche Kriterien müssen wir Ihres Erachtens
wann zur Anwendung bringen?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Diese Entwicklung rund um die nachwachsenden
Rohstoffe mit all ihren Verästelungen - Biokraftstoffe,
Biomasse, Biogas - ist eine positive Entwicklung. Sie ist
aus unterschiedlichen Gründen sehr unterstützenswert.
Es geht um Klimaschutz, um Umweltschutz, um die
Grundlagen der wirtschaftlichen Existenz der Bauern.

Ich habe letzte Woche im EU-Parlament in verschiedenen Ausschüssen darum gebeten - das möchte ich hier
ebenfalls tun -, zu überlegen - das tun auch wir als Regierung; dazu müssen wir aber auch einen Dialog führen -,
wie wir manche Fehler, die in der Agrarpolitik in den
Nachkriegsjahrzehnten gemacht wurden - da wurde das
Ökonomische, die Menge in den Vordergrund gestellt
und die Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf unsere
Schöpfung lange Zeit übersehen -, beheben können.
Diese Frage stellt sich angesichts der Dynamik bei den
nachwachsenden Rohstoffen gleichermaßen. Wir sollten
vermeiden, die Fehler der Nachkriegsgeschichte jetzt zu
wiederholen. Ich habe den Eindruck, dass ich bei den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments auf sehr
offene Ohren gestoßen bin, als ich ausgeführt habe, dass
wir Nachhaltigkeitskriterien und Standards entwickeln
müssen. Zum Teil sind es die gleichen wie in der Nahrungsmittelproduktion; aber wir müssen sehr Obacht geben, dass es hier nicht zu einer platten Industrialisierung
unter Ausbeutung unserer Böden kommt.

Es ist kein Widerspruch, das Positive mit einer Fehlervermeidungsstrategie zu verbinden. Ich sagte bereits
heute im Fachausschuss, dass wir einmal zusammenstellen müssen, was wir schon haben und was wir noch
brauchen, und zwar unter spezifischer Bezugnahme auf
nachwachsende Rohstoffe, zum Beispiel Fruchtfolge,
vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit.

Im Europaparlament war die Schlussfolgerung bezüglich des Dialogs und auch der Entscheidungen über die
Nachhaltigkeit in diesem Zusammenhang: Wenn es gelänge, auf europäischer Ebene saubere Regeln und Standards als Gemeingut zu entwickeln, dann wären wir
auch gegenüber Drittstaaten in einer starken Stellung
und hätten eine gute Grundlage, wenn es um Wälder und
Ähnliches in anderen Regionen der Welt ginge. Ich
könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel Zertifizierungssysteme im Verhältnis zu Drittstaaten durchaus eine Antwort sein können.

Aber lassen Sie uns das jetzt wirklich mit Nachdruck
diskutieren. Mein Interesse ist, auf europäischer Ebene
zu Regeln zu kommen. Denn nur wenn es uns auf europäischer Ebene gelingt, in diesem Zusammenhang Nachhaltigkeitsregeln zu entwickeln, werden wir auch weltweit Wirkung entfalten können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Die Fragezeit für die Regierungsbefragung ist abgelaufen. Ich bedaure, dass viele Fragesteller nicht mehr
zum Zuge kommen konnten, aber wir haben die Zeit sogar schon überschritten. Deswegen müssen die Fragen
entfallen, können aber schriftlich gestellt werden.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 16/4133 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 des Kollegen Hans-Josef
Fell vom Bündnis 90/Die Grünen:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor über kartellrechtswidrige Absprachen in Europa bezüglich der Vergabe von Aufträgen für Kraftwerke im Allgemeinen und
Atomkraftwerke im Besonderen?

Herr Schauerte, bitte.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-31:

Herr Kollege Fell, ich beantworte die Frage im Namen der Bundesregierung wie folgt: Der Bundesregierung sind keine kartellrechtswidrigen Absprachen in
Deutschland bezüglich der Vergabe von Aufträgen für
Kraftwerke im Allgemeinen und Atomkraftwerke im
Besonderen bekannt. Erkenntnisse über Absprachen in
Europa liegen der Bundesregierung nicht vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Herr Fell, Ihre Nachfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-31:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. Es

ist Ihnen ja nicht entgangen, dass die EU-Kommission
kartellrechtliche Maßnahmen und Strafmaßnahmen gegenüber dem Konzern Siemens ergriffen hat. Ich frage
Sie in diesem Zusammenhang, ob die Bundesregierung
sich nun vornimmt, hier im Detail genauer hinzuschauen; denn es hat in den letzten Jahrzehnten auffällige Ereignisse gegeben. Wenn man beispielsweise die
Verteilung von Atomkraftwerken in Europa auf der
Landkarte betrachtet, sind Vermutungen sehr wohl gerechtfertigt, dass auch hier kartellrechtliche Absprachen
ein Thema sind.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-31:

Herr Kollege Fell, wir werden die Ergebnisse der Untersuchungen der Europäischen Kommission diesbezüglich abwarten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Nachfrage, Frau Höhn?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-31:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg für

die Unionsfraktion.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-31:

Ihre Bewertung, dass es sich um einen massiven
Missbrauch handelt, kann ich nicht teilen. Jedenfalls liegen uns bis heute keine Erkenntnisse dazu vor. Aber ich
will gerne zusagen, dass wir angesichts dieser Vorkommnisse noch einmal bei den beteiligten Unternehmen nachfragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Eine weitere Frage der Kollegin Bärbel Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben deutlich gemacht,

dass es zwar in der EU-Kommission Erkenntnisse über
kartellrechtliche Absprachen gibt, dass diese aber Ihnen
offensichtlich nicht vorliegen.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-31:

Ja.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Erste Frage: Haben Sie sich bei der EU über die vorliegenden Erkenntnisse erkundigt? Zweite Frage: Was
wollen Sie tun, um das Informationsdefizit - die EU
weiß ja mehr über deutsche Konzerne als die deutschen
Behörden - abzubauen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-31:

Ich habe diese Frage gerade schon beantwortet. Wir
werden uns bei den beteiligten Unternehmen und bei den
zuständigen Behörden noch einmal erkundigen, ob auf
nationaler Ebene diesbezüglich irgendwelche Erkenntnisse vorliegen.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Darf ich eine zweite Nachfrage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-31:
Halten Sie es für zielführend, allein bei den beteiligten Unternehmen nachzufragen? Offensichtlich scheint
das für Sie der richtige Weg zu sein, um herauszufinden,
ob sie sich kartellrechtswidrig abgesprochen haben.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-31:

Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, dass wir die
Erkenntnisse der EU nutzen. Aber wir werden auch mit
den Beteiligten das Gespräch führen und über eventuelle
Vorkommnisse reden. Dann werden wir sehen, ob wir
weiter untersuchen müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-01-31:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Paziorek zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 2 der Kollegin Bärbel Höhn:
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den einstimmigen Beschluss des Deutschen
Bundestages zu einem Import- und Handelsverbot für Robbenprodukte vom 19. Oktober 2006 ({0}) umzusetzen, und für wann ist in Deutschland mit
dem Inkrafttreten des Verbotes zu rechnen?