emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Zum ersten, Herr Kollege: Ich habe nicht länger Zeit als die anderen Kollegen auch. Insofern habe ich keine langwierigen Ausführungen gemacht, wie Sie das hier dargestellt haben; denn ich habe genau die Zeit, die andere auch haben.
({0})
Zweitens. Das habe ich eben erwähnt: Da haben Ihre Kolleginnen und Kollegen ja nicht zuhören wollen, als ich sagte, daß wir dieses Thema laufend im Haushaltsausschuß diskutieren, auch mit der BvS. Und der Finanzminister und die Staatssekretärin, die erfreulicherweise an diesem neuen Tag noch hier bei der Debatte anwesend ist und nachher etwas dazu sagen wird, sind auch immer dabei. Also, das Thema ist doch richtig erkannt, daß wir das im Haushaltsausschuß diskutieren müssen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Barbara Hendricks?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Mit großem Vergnügen, wenn die Fragen solche Qualität haben wie eben.
Barbara Hendricks (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben eben eine große Zahl von Namen von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Treuhand und der BvS aufgezählt
({0})
und an uns die Aufforderung gerichtet, bei diesen nachzufragen, was denn dort losgewesen sei. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß das Aktienrecht verbietet, aus Aufsichtsratssitzungen Mitteilungen zu machen?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Aber, Frau Kollegin, das sind ja alles Sozialdemokraten. Die sind von politischen Gremien dort hineingeschickt worden. Ich denke, wenn die - und das ist jetzt mein Eindruck - versagt haben, dann müßten sie eigentlich von den politischen Gremien, von denen sie dort hineingeschickt worden sind, zurückgezogen werden. Und die Vorschläge sind, soweit ich weiß, überwiegend von Sozialdemokraten gemacht worden.
({0})
Ich komme zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt die beiden Anträge ab. - Auf den Zuruf sage ich Ihnen: Herr Rexrodt hat mit der Angelegenheit nichts zu tun. Das wissen Sie genausogut wie ich.
({1}) Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Christa Luft.
Christa Luft (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Koppelin, als Mitglied des Haushaltsausschusses weise ich mit Nachdruck zurück, daß die PDS in diesem Gremium nicht die Möglichkeit genutzt habe, Fragen zu stellen, wenn dieser Tagesordnungspunkt an der Reihe war. Vielleicht waren Sie zu diesem Zeitpunkt nicht zugegen. Das ist möglich.
({0})
Ich jedenfalls könnte eine Reihe von Zeugen beibringen. Die Protokolle sagen das ja auch aus.
Im übrigen haben wir in der vorletzten Sitzung des Haushaltsausschusses einen Antrag der PDS beraten - natürlich hat die Mehrheit ihn abgelehnt -, der sich mit dem weiteren Umgang beim Subventionsmißbrauch befaßt. Was Ihre Person angeht, erinnere ich mich sehr genau, daß Sie in diesem Hause - allerdings vor den Landtagswahlen - selbst gefordert haben, man möge einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Nachdem die Landtagswahlen vorbei sind, haben Sie mit diesem Thema offenbar nichts mehr am Hut.
({1})
Vielleicht geht es Ihnen auch darum, zu verhindern, daß aufgeklärt wird, welche Rolle in diesem Prozeß eine ganze Reihe von Großbanken dieses Landes und auch einige Abgeordnete spielen, die in diesem Hause sitzen, und zwar auf der Bank mir gegenüber.
Danke schön.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Ich nehme an, das ist auch eine Kurzintervention zu dem Beitrag. Ich bitte, sich an der Kürze der Vorrednerin ein Beispiel zu nehmen. Danach kann der Kollege Koppelin einmal antworten.
Otto Schily (NA), 1996-05-23:
Sehr schön, Herr Präsident. Ich nehme Ihre Aufforderung selbstverständlich gerne entgegen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der Kollege Koppelin keine Silbe zu der Frage verloren hat, ob es nicht auch untersuchungswert ist, was mit der Privatisierung der Banken geschehen ist.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Ich weiß sehr wohl etwas dazu.
({0})
- Habe ich nun die Gelegenheit zu antworten oder nicht? Man sagt zwei Worte, und Sie ereifern sich bereits.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Darf der Kollege Koppelin die Gegenrede halten?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Ich kann ja die Aufregung der Sozialdemokraten verstehen. Ich will jetzt nicht noch einmal die ganzen Namen aufzählen. Herr Kollege Schily, ich könnte Ihnen dazu noch etwas sagen. Ich habe mich - solange ich diesem Parlament angehöre - sehr intensiv damit beschäftigt, wie zum Beispiel die Allianz an bestimmte Dinge in den neuen Bundesländern gekommen ist. Ich will auch das einmal erwähnt haben. Ich habe immer wieder nachgebohrt. Das wäre auch noch ein Kapitel für sich. Ich bin da sehr wohl in der Materie.
({0})
Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Deshalb kann ich dazu nicht mehr sagen.
Ich möchte zur Kollegin Professor Luft etwas sagen. Es ist richtig, daß ich einen Untersuchungsausschuß gefordert habe. Ich habe - das werden Sie nachlesen können - aber gesagt, ich würde den Landesparlamenten in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern Untersuchungsausschüsse empfehlen. Das war jedenfalls der Vorschlag der F.D.P. Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt, daß wir begrüßen, daß in Bremen ein Untersuchungsausschuß eingerichtet worden ist.
({1})
Monika Knoche (NA), 1996-05-24:
- die die Öffentlichkeit auf jeden Fall hätte hören sollen.
Meine Frage an Sie, Herr Kollege Lohmann: Sie haben gerade Ihre Rede mit einer sehr tiefgehenden Darstellung Ihres politischen Selbstverständnisses begonnen.
({0})
Würden Sie bitte einmal sagen, wie Sie sich die Sozialstaatsgarantien für das Gesundheitswesen und seine Struktur vorstellen, wenn Sie das gesamte Steuerungsinstrumentarium den Wettbewerbsprinzipien des Marktes überlassen?
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-23:
Das war Rede und Gegenrede.
Jetzt wollen wir in der Tagesordnung weiterfahren. Die veranlaßt mich zu sagen, daß Kollege Andreas Schmidt seine Rede mit dem Einverständnis des Hauses zu Protokoll gibt.*)
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Drucksache 13/4065. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koali-
*) Der Redetext wird als Anlage 5 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
tionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der SPD zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 13/4698 soll dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
({0})
- Das tut mir leid. Ich bedaure außerordentlich. Ich kann nur das aufrufen, was mir die Geschäftsführer auf Zetteln angeben. Der Name stand dort nicht. Etwas anderes kann der Amtierende Präsident hier nicht tun. Ich weiß nicht, wie das entstanden ist. Aber so ist nun einmal das Leben. Deshalb ist die Sache jetzt abgeschlossen.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 24. Mai 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Herr Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Wolfgang Lohmann (NA), 1996-05-24:
Er wird jetzt fragen, ob ich nicht dabei gewesen sei. Ich habe ja deutlich gesagt: Ich war immer dabei.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Wir warten erst einmal seine Frage ab.
Wolfgang Lohmann (NA), 1996-05-24:
Ja, bitte.
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-24:
Herr Lohmann, ich frage Sie wirklich:
({0})
Wissen Sie denn nicht, was in Ihren Gesetzentwürfen steht?
({1})
Oder ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie per Gesetz die Senkung des Beitragssatzes vorsehen? Ist dies „Vorfahrt für die Selbstverwaltung"?
Wolfgang Lohmann (NA), 1996-05-24:
Ich habe gleich zu Anfang meiner Ausführungen - das haben Sie dann wohl überhört, weil Sie sich gerade mit Herrn Dreßler über die Erregung vom 6. März unterhalten haben - gesagt, daß man in der Tat die gesetzlichen Regelungen zur Beitragsentlastung von der dritten Stufe der GKV-Reform trennen muß. In der Tat ist das von der Logik her nicht unbedingt zu verbinden, aber in dieser neuen Situation
leisten wir im Rahmen des „Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung" einen eigenen Beitrag zur Kostenentlastung und damit zur Beitragssatzsenkung. Die strukturelle Änderung, über die wir hier ebenfalls reden, wollen wir vernünftig machen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Knoche?
Wolfgang Lohmann (NA), 1996-05-24:
Ja, bitte schön, wenn die Frage nicht so lang wie im Ausschuß ist.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-11:
1982, ja.
Wolfgang Lohmann (NA), 1996-05-24:
Die Koalition verfügt über die überzeugenderen Konzepte. Wir haben eine Partnerschaft mit den meisten Beteiligten im Gesundheitswesen. Wir brauchen neue Wege und mutige Lösungsansätze. Bitte überwinden Sie Ihre ideologische Denkblockade und arbeiten Sie mit uns zusammen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rudolf Dreßler.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Als nächster spricht der Kollege Jürgen Möllemann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Knoche?
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-05-24:
Nein.
Vorsorgeuntersuchungen und GesundheitsCheck-up sind deshalb auch im Pflichtkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben.
({0})
Ich halte auch die Arbeit der Selbsthilfegruppen für außerordentlich wichtig. Sie helfen Menschen in ganz schwierigen Situationen, mit ihrem Leben zurechtzukommen, und geben ganz konkrete Hilfestellungen. So etwas muß und wird selbstverständlich auch künftig möglich sein. Wir geben ja ausdrücklich den Krankenkassen die Möglichkeit, auch die Maßnahmen der Gesundheitsförderung, die sie heute anbieten, beizubehalten, dann allerdings finanziert durch die Beiträge der Versicherten.
Ich denke, es wird ganz hilfreich sein, wenn die Krankenkassen im einzelnen darlegen müssen, für welche Angebote sie von ihren Versicherten mehr Geld haben wollen. Dann wird auch die Finanzierung von Freizeitangeboten durch die gesetzliche Krankenversicherung ein Ende haben.
Ich meine allerdings, daß man den Pflichtkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung noch weiter begrenzen kann. Wir werden das auch tun müssen. Es geht nicht darum, daß wir den Menschen etwas wegnehmen wollen, weil wir ihnen etwas nicht gönnen. Alles und jedes aber aus dem Solidartopf zu bezahlen
({1})
führt eben dazu, daß vieles nicht mehr geht, weil das System aus dem Ruder läuft.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum nächsten Punkt. Unser Gesundheitswesen muß transparenter werden. Transparenz schafft man aber eben nicht durch ein Blankoscheck-System via Krankenschein oder Chip. Die Patienten - und zwar alle - sollen daher künftig eine Rechnung erhalten, wenn sie das wünschen. Warum sollen denn nur Privatpatienten, nur freiwillig Versicherte das Privileg der Rechnungslegung haben?
({3})
Die Kostenerstattung ist Voraussetzung für intelligent ausgestaltete individuelle Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten.
({4})
- Ich muß mit dem, was ich hier sage, Ihren Nerv wohl ziemlich treffen, wenn ich mir anhöre, wie Sie unablässig dazwischenplärren. Gnädige Frau, ich habe mir Ihre Rede vorhin, die von Unterstellungen nur so wimmelte, dennoch still und aufmerksam angehört. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein bißchen den parlamentarischen Gebräuchen folgen und auch einmal zuhören könnten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wodarg?
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-05-24:
Ja, bitte.
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-05-24:
Herr Möllemann, ist Ihnen bekannt, daß auch jetzt schon jeder gesetzlich Versicherte, der eine Rechnung haben will, auch eine Rechnung bekommen muß?
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-05-24:
Ich möchte gerne, daß das Kostenerstattungsprinzip, das jeden Arzt, jedes Krankenhaus, jeden Leistungserbringer dazu veranlaßt, deutlich zu machen, was geleistet worden ist und was das kostet, künftig die Regel wird. Ich setze darauf, daß auch die Versicherten ein Interesse daran haben. Deswegen gehen wir in diese Richtung.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-05-24:
Ja, natürlich.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Das hat er schon abgelehnt, Frau Knoche.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bläss?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-05-24:
Nein.
Der Startschuß für diese Selbstverwaltungslösung erfolgt am 1. Januar 1997 auf einer um 0,4 Prozentpunkte abgesenkten Finanzbasis. Das ist angesichts der dramatischen ökonomischen Lage aller öffentlichen Haushalte die einzige Veränderung, die es zur bisherigen Politik gab.
({0})
Ich bin der festen Überzeugung, daß Nichthandeln der Politik in allererster Linie den Kleinverdienern schadet; denn Nichthandeln würde dazu führen, daß wir in absehbarer Zeit die sozialen Ansprüche an unser Sozialsystem nicht mehr realisieren könnten. Ich möchte nicht, daß eine Nierendialyse mit der Qualität von heute künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden kann; denn dann wird sie zum Privileg für jenen, der sie sich privat leisten kann. Das möchte ich nicht.
({1})
Wir wollen die soziale Krankenversicherung auch in Zukunft: mit freier Arztwahl, mit Therapiefreiheit, mit Pluralität des Angebots und mit umfassendem sozialen Schutz für die Risiken, die der einzelne in Eigenverantwortung nicht tragen kann. Wir müssen umdenken und ein Stück mehr Eigenverantwortung realisieren, damit wir dieses solidarische System, wie es sich in über 100 Jahren entwickelt hat, erhalten können.
Herr Kollege Dreßler, hier hilft Ihr Verbalradikalismus nicht. Sie haben alle Maßstäbe verloren.
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Wissen Sie, ich habe von „Sozialraub", von „Sozialdarwinismus", von „Kahlschlag" und von „Amoklauf" gelesen. Sie stehen völlig neben der Realität. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert uns auf, unsere Sozialsysteme zu sichern.
({3})
Frau Knoche, was meinen Sie, wie oft mir im Deutschen Bundestag gesagt worden ist: Ziehen Sie Ihr Gesetz zurück! Sie haben das heute auch wieder getan. Gestern haben wir das eigenartige Phänomen erlebt, daß die gleiche SPD, die mich bei der Sozialhilfereform von diesem Pult aus aufgefordert hat, das Gesetz zurückzuziehen, im Vermittlungsausschuß Sparmaßnahmen zu Lasten der Behindertenwerkstätten beschließt, die dort weitaus tiefer eingreifen, als die Regierung vorgeschlagen hat.
({4})
- Es war so, Herr Kollege Struck. Wir haben gesagt: Die Pflegesätze für die Behindertenwerkstätten können so steigen wie die Bruttolöhne. Sie haben gesagt: Die können nur um 1 Prozent steigen. Wenn die Anpassung an die Bruttolohnentwicklung verheerend ist, wie Sie gesagt haben, dann ist das, was Sie im Vermittlungsausschuß mit Ihrer Mehrheit beschlossen und wir gestern abgelehnt haben, eine absolute Katastrophe.
({5})

In der abstrakt definierten Reformbereitschaft - wir erleben das gerade -, in der Analyse dessen, was notwendig wäre und verändert werden müßte, sind die Sozialdemokraten Weltmeister. Aber in der konkreten Reformfähigkeit sind sie eine Reclamausgabe. Dieses Land braucht Menschen, die zu Veränderungen bereit sind, und keine Miniaturausgaben, die glauben, mit verstaubten und vorgestrigen Vorschlägen die Zukunft sichern zu können.
Wir sind zu dieser Zukunftssicherung bereit.
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Jürgen W Möllemann (NA), 1996-05-24:
Nein, entschuldigen Sie bitte. - Frau Präsidentin, ich habe mich vorhin geJürgen W. Möllemann
I weigert, an einer bestimmten Stelle, weil ich einen Gedanken geschlossen vortragen wollte, eine Frage der Kollegin zuzulassen. Selbstverständlich tue ich das jetzt. Aber Sie erlauben mir schon zu bestimmen, wann ich unterbrochen werden möchte. - Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Dann wäre Frau Knoche die erste. - Erst Frau Knoche, dann Herr Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-24:
Herr Kollege Möllemann, wenn Sie sagen, daß Sie das Kostenerstattungsprinzip in einen Zusammenhang mit mehr Wirtschaftlichkeit bringen wollen - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, können Sie dann mir oder dem Bundestag erklären, wieso wir dort, wo wir das Kostenerstattungsprinzip haben, nämlich in der privaten Krankenversicherung, in allen Bereichen - mit Ausnahme des Arzneimittelbereiches - höhere Ausgabensteigerungen haben - das können Sie den Statistiken entnehmen - als in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo dies doch angeblich zu mehr Wirtschaftlichkeit beiträgt?
({0})
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-05-24:
Verehrter Herr Kollege Kirschner, ich stelle mir einmal vor, wir würden in unserem auf Wettbewerb, Transparenz und Eigenverantwortung angelegten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem Ihrer Logik folgen. Dann empfehle ich sehr, daß Sie ab sofort, wenn Sie mit einem Schaden an Ihrem Fahrzeug in Ihre Werkstatt fahren, sagen: keine Rechnung mehr, das wird schon stimmen, reichen Sie das der Versicherung ein. Auch wenn ich irgendwo einkaufen gehe, bekomme ich dann keine Rechnung mehr und bekomme nicht mehr gesagt, was der Preis der einzelnen Ware ist, sondern nur noch, wie hoch der Gesamtaufwand ist.
Nein, ich glaube, daß unser System nur dann kontrollierbar, frei und bezahlbar bleibt, wenn über jede Leistung Rechenschaft abgelegt wird, wenn über ihren Preis, wenn über die Zusammensetzung Rechenschaft abgelegt wird.
Warum eigentlich verteidigen Sie das Privileg der Privatversicherten, automatisch eine Rechnung zu bekommen, und warum wollen Sie das Privileg nicht gemeinsam mit uns brechen, damit alle, auch die Kassenpatienten, künftig wissen: Was ist geleistet worden, was kostet das?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Frau Knoche möchte noch fragen, Herr Möllemann.
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-05-24:
Also doch.
Monika Knoche (NA), 1996-05-24:
Herr Kollege Möllemann, Sie haben die parlamentarischen Gepflogenheiten angesprochen. Es freut mich, daß Sie nun doch eine Nachfrage zulassen.
In der Tat haben mich Ihre Äußerungen sehr empört, als Sie meinten, die Leute sollten sich doch gefälligst die Zähne putzen.
({0})
Ich möchte Sie als Gesundheitspolitiker ansprechen: Können Sie der deutschen Bevölkerung, der Sie diese Verhaltensregel mit auf den Weg geben, sagen, welche sozialen, welche Bildungs-, welche Standes-, welche gesundheitlichen Voraussetzungen für den Zustand der Zahngesundheit der Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen, ausschlaggebend sind? Könnten Sie darstellen, in welcher Weise Präventionsprogramme greifen und welche es sein müssen, damit ein Effekt erzielt wird? Könnten Sie außerdem darlegen, ob die Individualprophylaxe in der Zahnarztpraxis tatsächlich nachweisbare Erfolge hatte?
Zum anderen: Kann ich davon ausgehen -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Frau Knoche, das ist Stoff für eine ganze Rede.
Monika Knoche (NA), 1996-05-24:
Gut. - Noch eine Nachfrage zu Ihrem Rechnungslegungsprinzip: Verbinden Sie damit unweigerlich, daß auch Vorauskasse geleistet werden muß?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1996-05-24:
Herr Minister Seehofer, da Sie mir keine Chance zu einer Zwischenfrage gegeben haben, möchte ich Sie hiermit fragen, ob Sie mit der Begründung des angeblichen Mißbrauchs im Bereich der Gesundheitsförderung auch die Streichung des § 20 Abs. 3 a Sozialgesetzbuch V für die mehr als 2 Millionen in 40 000 Selbsthilfegruppen organisierten chronisch kranken und behinderten Menschen rechtfertigen.
Gleichfalls möchte ich Sie fragen, inwiefern Sie das zu dem ins Verhältnis setzen, was die Bundesregierung im Bereich der Selbsthilfeförderung investiert hat. Sie wissen genau, daß das ein Bereich ist, der sich tatsächlich rechnet. Das hat zum Beispiel die Münchener Studie sehr deutlich gemacht.
Können Sie das gegenüber den tatsächlich Betroffenen wirklich verantworten? Ich gehe davon aus, daß auch Sie als zuständiger Minister in den letzten Tagen eine Unmenge an Protesten von den Betroffenen bekommen haben. Es ist ein Skandal, diese wirklich engagierten Menschen, die ein kostenloses Engagement leisten, dermaßen mit Schlagworten wie Aerobic und Bauchtanz zu diffamieren.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Möchten Sie Stellung nehmen? - Bitte, Herr Minister.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-05-24:
Meine Damen und Herren, die Krankenkassen haben bei 250 Milliarden DM genug Gelder, um einer Selbsthilfegruppe Krebs auch künftig Unterstützung zu leisten. Darum geht es überhaupt nicht.
({0})
Es geht um das, was ich auch mitgeteilt bekomme, und das ist der eigentliche Skandal: daß mir Gesundheits- und Fitneßcenter und verschiedene Sportvereine und Sportbünde Briefe schreiben, weil sie auch künftig eine Förderung durch die Krankenkassen erhalten wollen. Da liegt der eigentliche Skandal. Wenn die Krankenkassen, was sie vor einer Woche veröffentlicht haben, tatsächlich 50 000 haupt- und nebenamtliche Kräfte angestellt haben, um dies zu
finanzieren, meine Damen und Herren, dann ist das der eigentliche Skandal, der sich in der gesetzlichen Krankenversicherung abgespielt hat.
({1})
Das sind doch alles Nebenbeschäftigungen, und diese werden wir abschneiden. Ich bin selbst Mitglied einer solchen Selbsthilfegruppe Krebs, der man administrativ unter die Arme greift. Bei einem Finanzvolumen von 250 Milliarden DM wird das einer Kasse auch künftig möglich sein, ohne daß man auf den § 20 zurückgreift. Ich könnte Ihnen auch aus dem Bereich der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eine Reihe von Beispielen nennen: Vorstandsverträge, die so hoch dotiert sind, daß man das gar nicht öffentlich diskutieren darf. Da könnte man überall sparen und könnte mehr für die Selbsthilfegruppen tun.
Ich fordere deshalb die Krankenkassen auf: Reduzieren Sie Ihren Verwaltungsaufwand, und verwenden Sie die dabei erzielten Einsparungen für die Unterstützung seriöser Selbsthilfegruppen!
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Das Wort hat der Kollege Klaus Kirschner.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Herr Kollege Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-24:
Selbstverständlich, ja.
Editha Limbach (NA), 1996-05-24:
Herr Kollege Kirschner, würden Sie zustimmen, daß auch von der vorherigen 100-Prozent-Krankengeldzahlung diese Beiträge gezahlt wurden, so daß der Unterschied bei dem, was jemand bekommt, nicht etwa zwischen 100 Prozent und 90 Prozent minus Beitragszahlung liegt, sondern auch jetzt wieder bei netto 10 Prozent weniger?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Herr Kollege Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-24:
Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Zöller (NA), 1996-05-24:
Herr Kollege Kirschner, Sie haben gerade behauptet, es sei eine Forderung der Kassenärzte, was der SPD-Entwurf beinhalte. Ich darf hierzu kurz etwas zitieren:
Die Kassenärzte lehnen die SPD-Vorschläge für die dritte Stufe der Gesundheitsreform ab. In einer Resolution, die beim 2. Kassenärztetag in Bonn verabschiedet wurde, wenden sie sich vor allem gegen die von den Sozialdemokraten beabsichtigte Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Dadurch würden niedergelassene Fachärzte in ihrer Existenz gefährdet.