Austermann (NA), 1989-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Dienstag morgen stellen wir fest, daß die SPD eine „Da sind wir auch dafür" - Debatte führt. Jedesmal, wenn ein Plan der Bundesregierung bekanntgegeben worden ist, kommt ein Redner der Opposition ans Pult und sagt: Da sind wir jetzt auch dafür; es war schon immer unser Vorschlag.
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Dies setzen Sie heute mit der Debatte um die Forschungs- und Technologiepolitik fort.
Der Kollege Zander hat dies ganz deutlich gemacht, als er gesagt hat: Wir haben mehrheitlich beschlossen, bestimmte Veränderungen im Forschungsetat vorzunehmen. - Das ist in der Tat richtig. Er hat unseren sämtlichen Anträgen zugestimmt. So sah das dann aus in den Bereichen Wattenmeerforschung, Gesundheitsforschung, Medizintechnik, Meeresforschung usw. Nun ist das ja nichts Ehrenrühriges; ich bin nur der Meinung, daß man deutlich sagen soll, wer die Grundlagen gesetzt hat.
Er hat heute einen weiteren Beweis dafür geliefert, daß sich die SPD-Politik im Bereich Forschung und Technologie zu einer Ruinentechnologiepolitik weiterentwickelt,
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Ruinentechnologiepolitik deshalb, weil allen Großprojekten, die sie selbst mit in die Welt gesetzt hat - einschließlich Transrapid, einschließlich Raumfahrt, jetzt neuerdings sogar Ariane V -, die Mittel entzogen werden sollen, also alle diese Projekte praktisch zu Ruinen gemacht werden sollen.
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Dies machen wir nicht mit.
Ich sage jetzt, welche Positionen wir im Haushalt für das kommende Jahr vertreten. Wir sagen: Dies ist ein Haushalt, der mit neuer Energie in die Zukunft weist, ein Etat des Aufbruchs, und wir haben dies in mehreren Positionen deutlich gemacht. Wir haben, um es klar zu sagen, 82 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt und um einen Betrag von 65 Millionen DM gekürzt.
Ich möchte fünf Beispiele für die Korrekturen, aber auch für die klaren Linien nennen, die dieser Haushalt - gemeinsam mit dem Forschungsminister von uns vertreten - aufweist.
Erstes Beispiel: Energieversorgung. Im nächsten Jahr wird es im Bereich der erneuerbaren Energien die größte bisherige Anstrengung geben. Das 100Megawatt-Programm Wind wird bei gleichen Konditionen verdoppelt. Ein 100-Megawatt-Programm Sonne wird aufgelegt. Wind und Sonne bekommen unter dieser Bundesregierung, unter diesem Forschungsminister als Energieträger einen neuen Schub.
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Investitionen in der Größenordnung von 1,8 Milliarden DM werden damit angestoßen.
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Im Ausgleich dazu fahren wir die Kernenergieforschung in der Tat auf eine Größenordnung von

670 Millionen DM zurück. Ich sage dazu: 1982 - unter Ihrer Regierung damals, Herr Zander - waren es noch mehr als doppelt so viel. Das bedeutet nun nicht, daß wir für den Sofortausstieg oder überhaupt für den Ausstieg sind. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede deutlich gemacht, daß ich die Auffassung vertrete: Kernenergie hat angesichts der gegenwärtigen Weltklimaentwicklung sogar eine neue ethische Begründung.
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Die Kollegin von der SPD hat ja vorhin - inzwischen ist sie nicht mehr da ({6})
zum Thema CO2-Belastung und anderem Stellung genommen. Die Weltklimakonferenz in Toronto hat sich ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: 20 % des CO2-Ausstoßes bis zum Jahre 2005 einzusparen. Wie kann man das machen? Wenn man sich das vornimmt und sagt, die Hälfte der Verringerung des CO2-Ausstoßes erbringen die Energieversorgungsunternehmer im Bereich der Bundesrepublik, dann schaffe ich, wenn ich sämtliche Kohlekraftwerke so ausrüste, wie neueste Technologien das ermöglichen, damit 2 Millionen Tonnen - von 770 Millionen Tonnen im Jahr in der Bundesrepublik.
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Wenn ich darüber hinaus ein Superprogramm für erneuerbare Energien mache, 1 000 Megawatt Wind, 4 000 Megawatt Sonne, spare ich weitere 12 Millionen Tonnen von 770 Millionen Tonnen.
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Wenn ich dann noch die Kernkraftwerke, die in Betrieb sind, auf die größtmögliche Auslastung von 85 % anlege, schaffe ich weitere 25 Millionen Tonnen von 770 Millionen Tonnen.
Die Errichtung von sechs weiteren Kernkraftwerken schafft allein 75 Millionen Tonnen. Die fällige Entscheidung, wenn man Montreal ernst meint, ist allerdings keine, die der Forschungsminister zu treffen hat, sondern eine der Energieversorgungsunternehmen. Von diesen erwarten wir allerdings auch, daß sie einen deutlicheren Beitrag im Bereich der erneuerbaren Energieträger leisten. Vor einem Jahr habe ich hier gefordert, daß wir eine Stabstelle für Solarenergie vorschlagen.
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Es ist hohe Zeit für eine Forschungsstiftung der Energieversorgungsunternehmen der deutschen Elektrizitätswirtschaft, um schneller zu neuen Energietechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien zu kommen.
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Zweites Beispiel: Umwelttechnologien. Im letzten Jahr haben wir gesagt, wir wollen - und die Kollegen unserer Koalitionsparteien im Forschungsausschuß haben dies deutlich gemacht - von der Problembeschreibung zur Problemlösung kommen.
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Inzwischen ist da in dem Ministerium einiges passiert: Vier Pilotvorhaben für saubere Flüsse, modellhafte Sanierung von Altlasten, Projekte zur umweltfreundlichen Aufbereitung von Gülle, Verfahren zur Rauchgasreinigung sind in Arbeit. Die ökologische Forschung wird durch unseren kommenden Haushalt jetzt drastisch verstärkt. Mit Hilfe des Forschungsministers wird das Problem der Altlast im Bereich der kommunalen Sielanlagen in Angriff genommen. Ich glaube, daß in diesen Bereich auch das Thema der neuen Umweltstiftung, gespeist aus dem Salzgitter-Erlös, hineingehört;
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700 Millionen DM, die wir - unter Verantwortung des Forschungsministers - für Umweltforschung ausgeben. Ich finde auch, Herr Kollege Lenzer: eine tolle Idee; dann sollte aber auch der Forschungsminister an der Führung dieser Stiftung mit beteiligt werden.
Drittes Beispiel für erfolgreiche Arbeit dieser Regierung: Mikroelektronik. Wir wissen alle, daß Chips die Rohstoffe der Zukunft sind. Alle wissen inzwischen auch, daß die Regierung mit einem Grundlagenforschungsinstitut in Schleswig-Holstein und einem CAD/CAT-Zentrum in Hannover/Braunschweig das Entsprechende dafür geleistet hat. Allein für Niedersachsen stehen im nächsten Jahr Bundesverpflichtungen in Höhe von 150 Millionen DM bereit. Wir tun weiteres in Erlangen, in München, in Stuttgart, in Nordrhein-Westfalen. Niemand hat hier gebremst, sondern es geht zügig voran. Dies sollte auch Professor Queisser zur Kenntnis nehmen, der mehr dazu auffordert, in der Industrie zu untersützten. Wir sagen: Dazu braucht es zunächst bessere Strukturen durch Unternehmenszusammenschlüsse.
Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion hängen von Chips ab. 2,6 Milliarden Chips bestimmen den Umsatz von 550 Milliarden DM: im Fahrzeugbau, im Maschinenbau, in der Elektrotechnik, in der Feinmechanik, in der Büro- und Datentechnik. Wir lassen uns hier den technologischen Vorsprung und diese Arbeitsplätze nicht durch den Wettbewerb mit Japan nehmen.
Das vierte Beispiel: Raumfahrt. Wir haben zur Kenntnis genommen, das sich die SPD offensichtlich nicht nur von der bemannten Raumfahrt entfernen will, sondern jetzt sogar von einzelnen Projekten von Trägersystemen wie z. B. Ariane V.
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- Es war doch nicht anders zu verstehen. Die Verunglimpfung, daß angeblich durch Starts der ArianeRakete eine Belastung hervorgerufen werde, ist nicht anders zu verstehen, als die Forderung nach einem Ausstieg aus diesem Bereich.