Straßmeir (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem sehr kleinen und gemütlichen Kreis, habe ich den Eindruck,
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behandeln wir ein Thema, das in der Öffentlichkeit allerdings nicht im kleinen Kreis, sondern in einem sehr großen Kreis und auch nicht mit Gemütlichkeit, sondern mit wachsendem Grimm verfolgt wird. Dennoch möchte ich Ihnen zusagen, daß ich mich bemühen werde, heute hier nicht die sachlichen Positionen vom Grunde her zu wiederholen, sondern ich möchte sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion bei ihrem Antrag bleibt, Versuche ohne den Zeittakt durchzuführen, und daß wir zugleich den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen müssen, weil die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag grundsätzlich davon ausgehen, daß der Zeittakt eingeführt worden ist.
Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung bislang den schlüssigen Beweis dafür schuldig geblieben, daß die Bildung von Nahbereichen unausweichlich mit der Einführung des Zeittaktes verbunden sein muß. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht nur eine Variation des Zeittaktes mit einer geringfügigen Änderung der Dauer in den Abendstunden vor.
Die Bundesregierung hat uns erklärt, daß unser Antrag nicht haltbar sei. Deswegen will ich unmittelbar auf die Einwände der Bundesregierung zurückgreifen.
Die Bundesregierung meint, wenige Dauergespräche reichten in einem Nahbereich ohne Zeittakt aus, um den gesamten Telefonverkehr im Nahbereich wie im Selbstwählfernverkehr zu blockieren. Der Grund dafür, so wird gesagt, liege in den beschränkten Kapazitäten. Wenn sich die Bundesregierung ihrer Argumentation so sicher wäre, dann müßte sich das gerade in einem relativ kurzen Versuch nachweisen lassen. Ich frage die Bundesregierung: Weshalb stimmt sie unserem Antrag nicht zu, wenn sie auf diese Weise Gelegenheit hätte, uns auf einfachem Wege in der Sache zu widerlegen? Sie sagt, ein Test ohne Zeittakt könne über ein Jahr ganz günstig verlaufen und erst nach zwei oder drei Jahren könnte es zu Überlastungen des Netzes kommen. Das bedeutet doch in der Praxis, daß der Test ohne Zeittakt im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich ist.
Wenn es so ist, wie die Bundesregierung sagt, nämlich daß sich das Kundenverhalten bei Änderungen der Tarife erst nach zwei, drei Jahren verändert: Herr Bundesminister, welche Aussagekraft hat denn dann noch Ihr auf ein Jahr festgelegter
Versuch mit dem Acht-Minuten-Zeittakt? Mit diesem Versuch - das ist wahrscheinlich der eigentliche Grund - will die Bundesregierung offenbar die Investitionen für den Zeittakt in Milliardenhöhe rechtfertigen.
Man kann sich einfach nicht des Eindrucks erwehren, daß der Bundespostminister den Zeittakt braucht, um es bei den beschränkten Kapazitäten zu belassen, und das, obwohl nach seinen eigenen Angaben die Kapazitäten schon dann nicht mehr ausreichten, wenn nur 3 % der Telefonteilnehmer länger als acht Minuten telefonieren würden. Schon jetzt häufen sich die Klagen, daß man sich während des „Mondscheintarifs" vielfach vergeblich um Verbindungen bemühen muß. Das zeigt doch ganz deutlich, daß es bereits heute an den Fernmeldewegen hapert. Die Kapazitäten in den Vermittlungsstellen und möglicherweise auch bei den Kabeln sind nicht genügend ausgebaut.
Die Bundesregierung fordert von der Privatwirtschaft eine stärkere Investitionstätigkeit, obwohl hier vielfach die entsprechende Nachfrage fehlt. Und was tut die Deutsche Bundespost? Sie investiert trotz zunehmender Gewinne und zunehmender Nachfrage keineswegs im ausreichenden Umfang. Die Bundespost weist für 1976 einen Gewinn von 1,2 Milliarden DM aus.
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Wenn man die Rückstellungen hinzunimmt, dann sind es insgesamt 2,1 Milliarden DM. Für 1977 erwartet sie das gleiche Ergebnis. Der Überschuß im Fernmeldewesen alleine beträgt insgesamt 4 Milliarden DM. Bei Ihren jüngsten Gewinnmeldungen, Herr Bundespostminister, vermißt man eigentlich nur noch ein Wort des Dankes an die deutschen Telefonkunden, die den großen Vorzug haben, nach Australien die höchsten Telefongebühren der Welt zu zahlen. Ich glaube, es wäre an der Zeit, rechtzeitig in der richtigen Weise zu investieren.
Die Investitionen für das Fernmeldewesen haben sich seit 1973 hingegen nicht nur real, sondern auch nominal von Jahr zu Jahr verringert. Sie waren 1976 um 1,5 Milliarden DM geringer als 1973. Nicht einmal das reale Investitionsvolumen von 1970 wird 1976 oder 1977 erreicht, und das, obwohl sich die Zahl der Hausanschlüsse von 1969 bis 1977 fast verdoppelt hat. Die Bundesregierung zieht es eben offenbar vor, die Nachfrage mit dem Zeittakt zu regulieren, anstatt die Erweiterungsinvestitionen rechtzeitig zu finanzieren, damit die erwarteten Engpässe vermieden werden.
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Die Deutsche Bundespost macht Milliardengewinne und bildet Rücklagen in Milliardenhöhe. Sie verzichtet auf zukunftsträchtige Investitionen in der Fernmeldeindustrie, die neben dem Dienst am Telefonkunden auch eine Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Industriezweig bedeuten. Wenn es bereits heute beim sogenannten Mondscheintarif zu Leitungsengpässen kommt, dann fragen wir uns, ob hier nicht bereits eine Verletzung des PostverwalStraßmeir
tungsgesetzes vorliegt, in dem es heißt: „Die Anlagen der Deutschen Bundespost sind in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiter zu entwickeln und zu vervollkommnen." Mit Hilfe des Zeittaktes, so glaubt die Bundesregierung und insbesondere der Bundespostminister, kann sie sich die notwendigen Investitionen einstweilen noch ersparen mit der angenehmen Folge, daß der Gewinn im Fernmeldewesen weiter ansteigt. Nur, bei diesem Vorgehen sind die Telefonkunden, die Fernmeldeindustrie und die bei ihr Beschäftigten die Leidtragenden.
Der Bundesminister Gscheidle hat dem neugebildeten Senat von Berlin, sozusagen als Geschenk zum Amtsantritt, den Verzicht auf den Zeittakt versprochen. Darüber muß man sich als Berliner freuen. Ich bin sicher, daß die Post in Berlin auch künftig Netzblockierungen vermeiden wird. Nur, meine Damen und Herren, sollte dieses Verfahren wirklich ausschließlich in Berlin möglich sein? Vom Bundespostminister wird gesagt - ({3})
- Ich komme gleich darauf, ich folge gleich nach in der Argumentation.
Vom Bundespostminister wird gesagt, ohne Zeittakt müßten die Kapazitäten des gesamten Netzes mit sehr hohen Investitionskosten ausgeweitet werden. Aber es gibt eben bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Unterlagen darüber, wie hoch diese Kosten annähernd sein würden. Sagen Sie mir - dann werde ich Ihnen vielleicht zustimmen -, ob Ihr alternatives Modell das Bessere ist. Aber es gibt keine Unterlage darüber. Deshalb muß die CDU/ CSU-Fraktion bei ihrem Antrag auf der Fortsetzung der Versuche beharren.
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Wir sehen uns einfach außerstande, der Bundesregierung auf diesem Feld noch in irgendeinem Punkte künftig Glauben zu schenken.
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Vom 4-Minuten-Zeittakt zur Finanzierung der Nahbereiche über den 8-Minuten-Zeittakt bis zur Staffelung auf 16 Minuten hat die Bundesregierung Stück für Stück ihres ursprünglichen Konzeptes preisgegeben und für die jeweilige Regelung eine jeweils andere, in sich nicht schlüssige Begründung gegeben. Noch im Februar 1976 hat uns der Minister Gscheidle auch nur irgendeine Erleichterung für die westliche Grenze oder für Berlin rundweg abgelehnt. Auch hinsichtlich der Telefonseelsorge gab es damals Einwendungen. Jetzt, nachdem sich die Koalitionsparteien, wo in Berlin ein neuer Senat Schützenhilfe braucht, in einigen Punkten unseren Besorgnissen angeschlossen haben, gibt es auch Überlegungen für den Zonenrand, die Küste, die Grenzgebiete, und es gibt hier sogar offenbar auch keine Einwendungen der Bundesregierung mehr.
Ich darf noch einmal daran erinnern, wie hier argumentiert worden ist. Bei der Sonderregelung für Berlin haben Sie uns gesagt, das könne nicht geschehen, weil sonst die Rechtseinheit zwischen Berlin und dem Bund gefährdet sei. Herr Minister, ich hoffe, daß Sie nun auch ohne Zeittakt einen Weg gefunden haben, die Rechtseinheit zu wahren.
Noch im März 1977 bot die Bundesregierung der Opposition auf Anfragen für Berlin ein Modell an, das einen systemgerechten Ausgleich beinhalten sollte, ein systemgerechtes Äquivalent, wurde auf gut Deutsch gesagt. Nur, auf alle Fragen gab es überhaupt keine Antwort, was darunter zu verstehen sei.
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- Hier im Deutschen Bundestag, und die Antwort ist schriftlich gegeben worden vom Kollegen Haar, und es ist hier vom Parlamentarischen Staatssekretär Wrede dazu diskutiert worden.
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Lieber Herr Kollege, ich brauche doch nicht im Ausschuß zu wiederholen, was hier längst ausdiskutiert war, bevor Ihr Antrag in den Ausschuß gekommen ist.
Die Art und Weise, wie die Regierung bei der Einführung des Zeittaktes mit der deutschen öffentlichen Meinung umgesprungen ist, ist in der Tat eine Beleidigung für die Mitbürger, wenn man sie noch als denkende Menschen behandeln möchte. Es ist auch gar nicht einleuchtend - ({8})
- Ihnen werden die Augen noch tränen, meine Herren, wenn Sie draußen Ihre ulkigen Konzepte vertreten müssen.
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- Jawohl. Aber daß Sie den Leuten in der Fläche einreden wollen, daß die Nahbereiche nur mit der Einführung des Zeittaktes möglich sind, das ist eben die Unredlichkeit, solange Sie die Alternative dazu nicht aufgedeckt haben.
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Eine Unterdrückung des Zeittaktes - so ist nämlich im Ausschuß auch diskutiert worden - in den Nahbereichen macht doch keine technische Umrüstung nötig, sondern eine Ausnahmeverzonung. Dies ist etwas anderes. Eine technisch aufwendige Umrüstung ist nur für die Installation des Zeittaktes nötig. Diese Kalkulation machen Sie doch hier mal auf, um die wirklichen Zahlen vor der Öffentlichkeit darzutun, was uns das kostet. Dabei kommen Sie gar nicht um die Ausweitung der Kapazitäten herum, wie wir uns ja bereits eben klargemacht haben. Dies kommt zusätzlich in jedem Fall oben drauf.
Dann argumentiert der Bundespostminister, der Zeittakt sei wegen der Gefahr einer Blockierung des Leitungsnetzes durch die Datenübertragung, Fak2442 
simile und ähnliches notwendig, obwohl die Post das früher gar nicht bejaht hat.
Aber ich sage Ihnen: Wir jedenfalls halten es für unzumutbar, daß 99 % der Fernsprechteilnehmer mit dem Zeittakt bestraft werden sollen, weil einige wenige die Einrichtung Telefon kommerziell nutzen oder durch Dauergespräche mißbrauchen.
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Es gibt rechtliche und technische Möglichkeiten,
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mit wenig finanziellem Aufwand, sowohl eine Zeitzählung für diese Dienste als auch eine Kontrolle von Dauergesprächen einzurichten. Das haben wir Ihnen im Ausschuß bereits angeboten. Die Erwiderungen von Herrn Staatssekretär Elias waren eben nicht befriedigend.
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Im übrigen ist es so, daß das deutsche Fernmeldewesen in der Welt sicherlich ein hohes Ansehen genießt. Ich bin ganz sicher, daß der Zeittakt eben nicht die letzte und die einzige Antwort deutschen Erfindergeistes oder unseres Verwaltungskönnens in bezug auf die moderne Entwicklung unseres Fernmeldewesens ist. Dieses können Sie uns hier nicht einreden. Bewiesen haben Sie es noch gar nicht.
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Die CDU/CSU bittet Sie deshalb noch einmal - und unsere Forderung ist ein Beitrag, um die Diskussion zu versachlichen -,
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Nahbereiche auch ohne Zeittakt zu testen und die Fernmeldekapazität in Anbetracht der hohen Gewinne und gemäß § 2 Abs. 3 des Postverwaltungsgesetzes entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs zu vervollkommnen. Wir bitten Sie ferner, ein Hearing abzuhalten, damit wir alle von neutraler Seite die erforderliche Aufklärung erhalten und nicht weiter auf die Monopolmeinung des Bundespostministers angewiesen sind.
Ich wiederhole: Die Bundesregierung ist eben den Beweis bislang schuldig geblieben, weshalb die Heranführung ländlicher Gebiete an den modernen Standard des Fernmeldewesens nur unter Preisgabe des zivilisatorischen Fortschritts in den großen Städten möglich sein soll.
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Der Bundesminister und die Bundesregierung, der er angehört, hat nicht einmal in Alternativen gedacht, geschweige denn, sie finanziell kalkuliert.
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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion dient der Versachlichung dieser Diskussion;
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denn das Problem ist noch immer nicht ausdiskutiert.
Deshalb bitte ich Sie, beiden Vorlagen die Zustimmung zu verweigern.
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