Reichmann (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Polemik wieder zurück zur Sache.
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Ich möchte mich angesichts des Zeitdrucks ganz kurz fassen und nur unseren Antrag Drucksache V/2175 begründen, zu dem uns ein bedrängendes Problem Veranlassung gab. Es handelt sich um die Bedrückung, in die immerhin 10 000 Familienbetriebe des Tabakanbaus durch die Übergangsschwierigkeiten gekommen sind.
Infolge des Zollabbaus im Drittlandhandel und der Unsicherheit in der Tabakwirtschaft, die durch den uns bereits vorliegenden Entwurf einer Tabakmarktordnung Drucksache V/2039 verursacht sind, aber auch infolge der Befürchtungen der Tabakwirtschaft hinsichtlich der Auswirkungen der Mehrwerststeuer hat sich die Vermarktung von Tabak zur Zeit der Ernte 1967 derart verschlechtert, daß die Weiterführung des deutschen Tabakanbaus in der Übergangszeit in diesen Familienbetrieben ernstlich gefährdet ist. Trotz der hervorragenden Tabakqualität und des großen Bedarfs fielen zur Zeit die Tabakpreise bei einem Verkauf bereits von einem Viertel der Tabakernte im Durchschnitt um 75 DM je Zentner Schneidegut und um 35 DM je Zentner Zigarrengut.
Demgegenüber ist der Tabakanbau und die Tabakwirtschaft in den hauptsächlichen tabakanbauenden EWG-Ländern Frankreich und Italien durch die Tabakmonopole vom Erzeuger umfassend in allen Stufen der Be- und Verarbeitung bis. zum Endverbraucher kostendeckend kontinuierlich geregelt und gesichert. Der Tabakanbau in der EWG wird deshalb so oder so bleiben.
Im Ministerrat ist bereits die Einführung der EWG-Tabakmarktordnung beschlossen. Dabei wird die Bundesrepublik bezahlen müssen, ob wir unseren Tabakanbau durchhalten oder nicht. Deshalb stehen wir jetzt vor der Entscheidung und Verantwortung, ob wir im Rahmen der Tabakordnung nur für die anderen zahlen oder auch die deutschen Tabakpflanzer ebenfalls daran partizipieren lassen und vor allem diese normalerweise lohnende Sonderkultur, die für 10 000 Familienbetriebe existenz6860 
entscheidend ist, uns und unserer Volkswirtschaft erhalten.
Angesichts dieser entscheidenden und bedrängenden Situation bezweckt unser Antrag deshalb erstens für die Schneideguttabake, daß die Bundesregierung zusichert und im Ministerrat erforderlichenfalls erwirkt, daß für die Übergangszeit die bisherigen Regelungen für unsere Tabakernten und Altvorräte bis zur EWG-Tabakmarktregelung erhalten bleiben.
Unser Antrag bezweckt zweitens, daß Zigarrengut ebenfalls im Prinzip nach dem bisherigen Verfahren behandelt wird. Dieses Verfahren ist von der Bundesregierung und. den Beneluxstaaten der EWG für die künftige EWG-Marktregelung vorgeschlagen worden. Demnach soll den Tabakpflanzern wiederum für die Ernte 1967 bis zur EWG-Regelung ein Förderungsbeitrag gewährt werden, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem erzielten Markterlös und den Erzeugungskosten ergibt. Diese Regelung ist um so dringlicher, weil nach den Vorschlägen der EWG das Jahr 1967 Basisjahr für den kommenden Tabakmarktpreis sein soll. Nach dem bisherigen Marktverlauf, bei dem ein Viertel der diesjährigen Ernte verkauft wurde, wäre schätzungsweise ein Aufwand von 4,2 Millionen DM erforderlich. Dieser Betrag könnte nach meiner Überzeugung sehr wohl im Rahmen der vorgesehenen 1.1/2 Milliarden DM für Marktregelungsaufgaben im Rahmen des Haushalts 10 untergebracht werden.
Bei der Beurteilung und Entscheidung ist zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung im Mai 1966 im Ministerrat der EWG einer Vorentscheidung zugestimmt hat, nach der die Bundesrepublik jetzt schon fast 20 Millionen DM an die italienischen Tabakpflanzer zahlt. Demnach sind die 4,2 Millionen an die eigenen Tabakpflanzer doch mehr als gerechtfertigt. Hier und jetzt muß gezeigt werden, daß wir nicht nur den anderen, sondern vor allem auch uns selbst verpflichtet sind. Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Förderungsbetrages an die Tabakpflanzer sollte der Bund-Länder-Streit über das Beteiligungsverhältnis die Durchführung nicht mehr behindern und beeinträchtigen. Bei einem Tabaksteueraufkommen von 4700 Millionen DM für den Bund sollten die 4 Millionen DM für die Tabakpflanzer kein Streitobjekt auf Kosten unserer Tabakpflanzer sein; das wäre wirklich kleinkariert.
Aus allen diesen Gründen darf ich das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen, und von der Bundesregierung erwarten, daß sie im selben Sinne zu dem Antrag und den Forderungen, die wir darin stellen, steht und entsprechend handelt, damit der deutsche Tabakanbau in der Übergangszeit, die infolge der Schwierigkeiten der erforderlichen Tabaksteuerharmonisierung länger sein kann als erwartet, durchgehalten wird und den Familienbetrieben sowie unserer Volkswirtschaft erhalten bleibt.
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