penner (NA), 1988-06-10:
Das war nicht freundlich.
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*) Ergebnis Seite 5684 D
Nun zur Sache:
Die Menschen in den einzelnen Staaten der Gemeinschaft müssen ein gemeinsames politisches Bewußtsein entwickeln, nennen wir es ruhig europäischen Patriotismus.... Europa muß für den einzelnen konkret erfahrbar werden.
So Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der Regierungserklärung vom 18. März 1987.
Was man danach aus den Reihen der Regierungskoalition zu dem Gedanken an ein politisches Europa generell und zur politischen Partizipation seiner Bürger über die Grenzen hinweg gehört hat, war gekennzeichnet durch Kleinmut, Zaudern, Zittern und Zagen. Meine Damen und Herren, wir alle führen Klage darüber, daß es mit Europa politisch nicht so recht vorwärts geht. Von Stagnation und von Auf-der-StelleTreten ist die Rede. Vergangenheitsbewußte beschwören die 50er Jahre und denken dabei an politischen Aufbruch, der heutzutage durch Brüsseler Bürokratentum, durch Endlossitzungen, durch Milchquoten, durch Butterberge und Weinseen kaputtgemacht würde.
Wie gesagt, mit der politischen Idee Europas steht es nicht zum besten. Aber genügt politisches Einvernehmen darüber, daß Europa nicht zum Tummelplatz der Pfeffersäcke und Verwaltungsmissionare verkommen dürfe? Ich denke, das Bedauern richtet sich gegen uns selbst, besonders aber an die Adresse derjenigen, die für uns in und für Europa Politik machen können. Das sind nicht zuletzt die Regierungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen den Bundeskanzler mit unserem Antrag dazu ermuntern, und, wie wir hoffen, darin bestärken, die Zeit seiner EG-Präsidentschaft auch dafür zu nutzen, das kommunale Wahlrecht für EG-Ausländer in EG-Europa durchzusetzen.
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Es wäre die Konsequenz der seit Jahrzehnten möglichen und praktizierten Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der EG und wäre eine Wegstrecke hin zu mehr politischem Europa.
Wahrscheinlich wird es nie den Europäer im staatsrechtlichen Sinn geben. Vielleicht sollte es ihn auch nie geben. Aber für den italienischen Europäer, den deutschen wie den britischen Europäer, den französischen wie den belgischen Europäer, müßte es doch Möglichkeiten geben, auch außerhalb seines Heimatlandes, innerhalb der EG, ein Minimum an politischer Partizipation zu bekommen. Warum soll der Deutsche, warum soll der Brite, warum soll der Franzose, warum soll der Belgier, der Niederländer oder der Italiener nur in seinem Stammland politisch mitwirken dürfen und außerhalb seiner Heimat nur, wenn er seine alte Staatsangehörigkeit aufgibt? Ist es denn nicht gesicherte Überzeugung, daß Europa nur in seiner Vielfalt Chancen hat?
Es gibt auch bei uns Leute, die auch bei Europa in den Schablonen überkommenen staatsrechtlichen Denkens verharren und die Staatsangehörigkeit als Mauer zur Verhinderung, als Mauer gegen ein politisches Europa verstehen und auch so praktizieren, als ob nach 30 Jahren EG-Europa die überkommenen BeDr. Penner
griffe der allgemeinen Staatslehre nicht verblaßt und durch neue Entwicklungen ersetzt worden wären.
Für geradezu kleinlich halten wir den Hinweis auf die Verfassung, die politische Partizipation von Ausländern auch nur zum kommunalen Wahlrecht ausschlösse. Ist es nicht bezeichnend, daß das nicht gerade für rasende Fortschrittlichkeit ausgewiesene Oberverwaltungsgericht Lüneburg da auf geschlossener ist als der Bundesminister des Inneren? Wenn es denn überzeugende verfassungsrechtliche Bedenken gäbe, sehen wir sie nicht. Warum beißt sich der Bundesinnenminister daran fest. Es gibt niemanden, auch nicht unter den ausgewiesenen Zweiflern, die eine Verfassungsänderung für unmöglich hielten.
So sehen es die politischen Freunde des Bundesinnenministers in Europa übrigens auch, die, wie auch durchweg die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten das kommunale Wahlrecht für EG-Europäer wiederholt gefordert haben. Das ist nicht ohne Widerhall geblieben, nicht zuletzt auf Grund des einschlägigen Berichts unseres Kollegen Heinz Oskar Vetter. Die Arbeiten für eine europäische Richtlinie, die für alle EG-Staaten verbindlich wäre, stehen kurz vor dem Ende. Es wäre ein Beleg für europapolitisches Engagement und gegen unappetitliche Stammtischweisheiten, wenn der Bundeskanzler die Zeit seiner Ratspräsidentschaft dafür nützte.
In der Sache selbst erscheinen die politischen Argumente gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer bisweilen eher schmählich. Die erwünschte Integration wird dadurch nicht verbessert, sondern geschmälert, so ist manchmal zu hören. Wenn es nur um Franzosen, Briten, Spanier, Niederländer und Italiener ginge, dann ließe sich darüber reden, so wird erzählt, aber die Türken. Und die anderen EG-Länder wollten auch nicht, und wenn, sei die Gleichzeitigkeit des Vorgehens innerhalb der EG-Staaten unverzichtbar. Hindernisse und Hindernisse werden aufeinandergetürmt. Und da wundert man sich über politischen Rückschritt.
Wenn es denn politisches Trudeln in Europa gibt: Nichts offenbart das mehr als die Art und Weise der Auseinandersetzung, der Stil der Auseinandersetzung um das Ausländerwahlrecht.
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Kleinkrämerisch im Geben wie im Nehmen, mit Zügen von Apartheid, die nur mühsam mit staatspolitischer Weisheit verkleistert werden, demontieren Politiker selbst die große europäische Idee des Zusammengehens vieler Menschen unterschiedlicher Nationalität in Europa.
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Ich weiß, das sich dabei auch meine Partei, die SPD, nicht immer mit Ruhm bekleckert hat und Beschlußlagen unterschiedlicher Parteigremien für ein kommunales Wahlrecht seit den 70er Jahren erst mühsam politisch an Boden gewonnen haben. Aber die Initiativen in den Bundesländern, die uns nahestehen, und auch dieser Antrag sind Zeugnis dafür, daß der internationale politische Ansatz der SPD weiter lebendig ist. Wir ermutigen daher die Länder, Wege zum Ausländerwahlrecht auch ohne Bundesbeteiligung zu suchen und sich nicht in rechtlichen Zwirnsfäden zu verheddern, die nach Ablehnung in der Sache selbst aussehen könnten.
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Unser Antrag fordert zwar nur das kommunale Wahlrecht für EG-Europäer. Diese Beschränkung ist nur formeller Natur. Anders ausgedrückt: Wir sind für das kommunale Wahlrecht aller Ausländer und damit auch derer, deren Probleme größer sind als die anderer. Es geht um politische Mitwirkungsmöglichkeiten gerade derjenigen, deren politische Interessen sonst durch den Rost fallen könnten, weil es keine Wähler und weil es keine Gewählten gibt, die gehört werden müßten, und das, obwohl die Gebiete mit starken Ausländeranteilen die größten kommunalen Sorgen machen wegen der Wohnungsdichte, wegen der Altbauten, wegen der Mietqualität, wegen der Schulen, wegen der Kindergärten, wegen der sozialen Dienste und nicht zuletzt wegen Formen besonderer Kriminalität.
Nachbarn wie die Niederlande, skandinavische Länder nicht ausgenommen, ja selbst einige Schweizer Kantone haben gute Erfahrungen mit dem Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene gemacht. Wir sollten da nicht zurückstehen, auch weil wir gute Europäer sein wollen.
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Auch deshalb können wir nicht mit dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats einverstanden sein. Wir fordern Abstimmung in der Sache. Bitte schließen Sie sich uns an.
Schönen Dank. ({6})