emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat die Präsidentin der Saeima der Republik Lettland, Frau Murniece, mit ihrer Delegation Platz genommen, die ich ganz herzlich hier im Deutschen Bundestag
begrüßen möchte .

({0})

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
begrüßen Sie sehr herzlich, und wir freuen uns über die
gute Zusammenarbeit, die es zwischen unseren Parlamenten gibt und in deren Fortsetzung wir große Erwartungen setzen . Herzlich willkommen!

({1})

Nun hat die Kollegin Helga Kühn-Mengel für die
SPD-Fraktion das Wort .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Bettina Müller für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Nicole Gohlke für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Das Wort erhält der Kollege Hubertus Heil für die

SPD .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Kai Gehring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als nächster Redner das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Alexandra Dinges-Dierig von der

CDU/CSU-Fraktion hat als nächste Rednerin das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Ralph

Lenkert von der Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Simone

Raatz von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Patricia Lips

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Ernst

Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Herr Rossmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lenkert zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Der Kollege Klaus Ernst erhält das

Wort für eine Kurzintervention .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Kollege Weiß, dafür ist jetzt nicht mehr die Zeit . Sie

müssen einen Punkt setzen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Norbert Müller, Fraktion Die Linke .

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-11-05:
Ich habe ohnehin so wenig Redezeit . - Das Nächste,

was ich als sinnfällig ansprechen möchte, ist: Da, wo etwas verschieden ist, muss es auch unterschiedlich behandelt werden . Eine wissenschaftliche Tätigkeit ist etwas
anderes als eine nichtwissenschaftliche Tätigkeit, die auf
Dauer angelegt sein kann . Deshalb ist es gut, wenn nichtwissenschaftliche Tätigkeiten herausgenommen wurden .

Die Grünen müssten die Frage beantworten, ob sie die
Rechtssicherheit für das nichtwissenschaftliche Personal
verstärken wollen, auch in Richtung von mehr Dauerstellen, oder ob sie diese Beschäftigten in dieser Unsicherheit und prekären Situation lassen wollen . Wir glauben,
da ist die grüne Kollegin aus Baden-Württemberg nach
den Erfahrungen, die wir damit haben, leider auf dem
Holzweg .

({0})

Und schließlich: Es ist auch sehr gut - Frau DingesDierig, Sie haben darauf hingewiesen -, wenn man die
Verschiedenheiten, unter denen Menschen wissenschaftliche Arbeit machen, mitberücksichtigen kann, etwa Erziehung, Pflege, aber auch persönliche Betroffenheit von
Behinderung .

Insofern: Das sind vier einfache Sachverhalte in einem komplizierten Gesetz . Aber wenn wir Mut machen
wollen, dann müssen wir versuchen, das Ganze von den
einfachen Sachverhalten her zu begründen und zu entwickeln .

Meine Schlussbemerkung . Frau Dinges-Dierig, ich
habe nicht ganz verstanden, weshalb Sie gesagt haben,
dies sei nur ein ganz kleiner Beitrag . Ich glaube, das ist
schon mehr als ein kleiner Beitrag .

({1})

Das ist ein wichtiges, ein großes Signal an die 800 000
beschäftigten Menschen in Wissenschaft oder im Umfeld
der Wissenschaft, weil dies zeigt, dass ihre Erfahrung,
ihre Sorgen im Parlament ernst genommen werden . Das
Parlament setzt einen Rahmen, in dem sie selbst das Ganze dann handlungsmächtig ausgestalten können .

({2})

Machen wir uns nicht selber klein bei dem, was in dieser Großen Koalition jetzt verbessert wird als Signal in
gute Wissenschaft, in gute Arbeit hinein . Das sollten wir
uns auch selber zugestehen . Wir bewegen hier wirklich
etwas Gutes . Es ist etwas Gutes und damit auch etwas
Großes .

Danke schön .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Als nächste Rednerin hat Katrin Albsteiger von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/6489 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen

Drucksache 18/6362
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und
umfassend regulieren

Drucksachen 18/4839, 18/5449

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Debatte hat Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke das
Wort .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Albert

Stegemann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Herr Kollege Stegemann?
Albert Stegemann (NA), 2015-11-05:
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. - Diese sind häufig Grund dafür, dass sich Unternehmen scheuen, junge Beschäftigte einzustellen . Das ist
doch die Realität .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu, Herr Kollege

Stegemann?
Albert Stegemann (NA), 2015-11-05:
Ich möchte gerne weiter vortragen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Okay .
Albert Stegemann (NA), 2015-11-05:
Die Folgen eines verkrusteten Arbeitsmarktes konnten

auch wir in Deutschland Anfang des Jahrtausends sehen .
Was bedeutet eine schrumpfende Wirtschaft für die Menschen? Stagnierende Löhne und 5 Millionen Arbeitslose,
das war die Realität .

Wir sind davon überzeugt, dass ein Arbeitsmarkt dynamische Elemente benötigt, um Erfolg zu haben . Die
Öffnung des Arbeitsmarktes war daher ein konsequenter
und richtiger Schritt . Und: Ja, es gab auch Fehlentwicklungen . Aber hier haben die letzten Bundesregierungen
zu Recht gehandelt, beispielhaft im Bereich der Zeitarbeit: Per Gesetz ist Equal Pay ab dem ersten Tag vorgeschrieben, wenn keine anderen tariflichen Lösungen
vereinbart werden . Im Ergebnis sehen wir die höchste
Tarifbindung, die es in unserem Land gibt . Bei den Überlassungsdauern sehen wir seit mehreren Jahren einen positiven Trend .

Mit welcher Begründung möchten Sie jemanden nun
Ihrem Antrag entsprechend nach drei Monaten auf die
Straße setzen? Ihr Ziel ist die Abschaffung der Arbeitnehmerüberlassung . Mit uns ist das nicht zu machen .

({0})

Das geht nämlich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, aber auch an den Bedürfnissen der berufstätigen
Menschen vorbei .

Zusammenfassend: Ein erfolgreicher Arbeitsmarkt
ist die Grundlage dafür, dass möglichst viele Menschen
profitieren können; an dieser Wahrheit kommen - trotz
aller ideologischen Verrenkungen - wir, aber auch Sie
nicht vorbei . Das ist gute Sozialpolitik und Grundlage
des Handelns der CDU . Deshalb haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Schaffung von
guter Arbeit zum Ziel gesetzt . Hier haben wir zusammen
mit den Sozialdemokraten bereits große Schritte getan
mit der Stärkung der Tarifpartner, die am besten für die
Interessen ihrer Mitglieder Partei ergreifen können, mit
einem einheitlichen Mindestlohn, der garantiert, dass
niemand unter einer gewissen Lohngrenze arbeiten muss,
und mit verbindlichen Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt,
um Missbräuchen jeder Art einen Riegel vorzuschieben .

Bei den kommenden Reformen im Bereich der Werkverträge und der Zeitarbeit gehen wir diesen Weg weiter .
Wir passen die etablierten Elemente des Arbeitsmarktes
an und stärken zugleich die tariflichen Vereinbarungen,
die über Jahre verlässlich getragen haben . Aus diesem
Grund lehnen wir Ihre Anträge ab .

Vielen Dank fürs Zuhören .

({1})
Klaus Ernst (NA), 2015-11-05:
Lieber Kollege Stegemann, als Erstes zur Rolle der

Gesetzgebung . Wir sind der Gesetzgeber . Deswegen sitzen wir hier . Ich stimme Ihnen zu: Es gibt Dinge, die der
Tarifvertrag regelt, und es gibt Dinge, die wir als Gesetzgeber regeln müssen . Darum haben wir ein Tarifvertragsgesetz . Darum haben wir ein Arbeitszeitgesetz . Darum
haben wir Regelungen zur Befristung . Die Regelungen
haben sich in der letzten Zeit verändert . Jetzt stellen
wir fest: Sie haben sich in eine Richtung verändert, die
aus unserer Sicht - ich hoffe eigentlich: auch aus Ihrer
Sicht - für die Betroffenen nicht sehr schön ist . Weil sich
der Gesetzgeber in der letzten Zeit in eine Richtung bewegt hat, die falsch war, müssen wir jetzt die Gelegenheit
ergreifen, das zu korrigieren . Wenn Sie Regelungen des
Gesetzgebers im Arbeitszeitbereich oder im Arbeitsbereich insgesamt ablehnen, dann weiß ich nicht, warum
wir hier sitzen . Das ist unser Job . Machen wir doch einfach unseren Job in der Frage! Dann kriegen wir etwas
hin .

({0})

Zweitens . Ich habe die Gnade der frühen Geburt erfahren . Ich habe zu einer Zeit gelernt, in der es geradezu selbstverständlich war, jedenfalls wenn man nicht
Jugendvertreter war, dass man nach der Ausbildung einen Job gekriegt hat . Heute müssen Betriebsräte darum
kämpfen und mit dem Arbeitgeber spezielle Vereinbarungen treffen, dass die jungen Menschen, die im Betrieb
ausgelernt haben, wenigstens einen befristeten Job kriegen . Ja, ist das denn ein normales Verhältnis? Bringt uns
das weiter? War es früher besser, oder war es schlechter?
Wie war damals der Zustand unseres Landes? War er
schlechter, oder war er besser? Ich sage Ihnen: Das, was
wir damals an Gesetzgebung hatten,

({1})

hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Jungen ihr Leben planen konnten, Familien gründen konnten, freudig
und nicht mit Angst in den Job gegangen sind . Sie hatten
keine Angst davor, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird
oder dass sie als Leiharbeiter sehr schnell wieder rausfliegen.

({2})

- Sie können sich zu Wort melden, wenn Sie da hinten
herumbrüllen . - Das hat sich verändert . Das ist der Punkt .

({3})

Wenn Sie das nicht erkennen, Kollege Stegemann,
dann leben Sie wirklich auf einem anderen Stern . Gehen
Sie einmal in die Betriebe! Reden Sie mit den Jungen!
Die Jungen sind nicht froh, dass sie befristet beschäftigt
sind . Sie sind nicht froh, dass sie in Leiharbeitsverhältnissen sind . Sie sind auch nicht froh, dass sie nur bei
einem Werkvertragsunternehmen sind und dieselbe Tätigkeit machen wie der Kollege nebenan, aber schlechter
bezahlt werden, schlechtere Bedingungen haben . Was ist

denn das für ein Verhältnis, das Sie hier verteidigen wollen?

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Herr Stegemann, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung .

({0})

- Okay .

({1})
Albert Stegemann (NA), 2015-11-05:
Ganz offensichtlich haben Sie nur die erste Hälfte

meiner Rede verfolgt . Ich habe eigentlich alles gesagt,
was dazu zu sagen ist . Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, und das hat auch etwas mit einem erfolgreichen
Arbeitsmarkt zu tun . Dort, wo wir eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben, ist das Ausdruck eines verkrusteten
Arbeitsmarkts .

({0})

Ich habe das alles gerade geschildert . Ich würde Sie bitten, wenn Sie bei der nächsten Rede wieder intervenieren, der Rede komplett zu folgen .

Vielen Dank .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Als nächste Rednerin hat Beate Müller-Gemmeke von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Markus Paschke von der SPD-Fraktion spricht als nächster Redner .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Wilfried Oellers von der CDU/

CSU-Fraktion spricht als nächster Redner .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Jutta

Krellmann von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Jutta Krellmann (NA), 2015-11-05:
Danke. - Wer den Missbrauch von Leiharbeit und

Werkverträgen ernsthaft im Interesse von Arbeitnehmern
regeln will, muss unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank. - Michael Gerdes von der SPD-Fraktion

hat als nächster Redner das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Markus Kurth

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Markus Kurth (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir jetzt eine - Herr Gerdes, ich muss es so

sagen - doch etwas ermüdende Spiegelstrichliste mit
Details, die mit dem Thema wenig bis gar nichts zu tun
haben, gehört haben,

({0})

will ich ein bisschen auf die gesamte Debatte blicken,
die, wie ich finde, gerade wenn man die ersten Wortbeiträge von der Linken und auch von der Union gehört hat,
bisher ein bisschen grobschlächtig verlaufen ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Herr Kurth, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Gerdes zu?
Markus Kurth (NA), 2015-11-05:
Ja, bitte schön .

({0})

- Er hat ja Druck .

({1})
Michael Gerdes (NA), 2015-11-05:
Ich höre gerade, Sie hätten noch nichts gesagt; dem

kann ich so nicht zustimmen . - Sind Sie wie ich der
Meinung, dass im Antrag sehr wohl steht, wie wir für
junge Menschen berufliche Qualifizierung durchführen
wollen? Oder haben die Maßnahmen, die ich gerade vorgeschlagen habe, damit nichts zu tun? Schützen sie also
nicht vor prekärer Beschäftigung?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Stephan

Stracke von der CDU/CSU das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Herr Stracke, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Stephan Stracke (NA), 2015-11-05:
Aber selbstverständlich, ja .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Frau Krellmann .
Jutta Krellmann (NA), 2015-11-05:
Vielen Dank, Herr Stracke, das ist absolut souverän .

Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass nur 7 Prozent
der Leiharbeitsbeschäftigten aus der Leiharbeit heraus
ein Dauerarbeitsverhältnis erhalten?
Stephan Stracke (NA), 2015-11-05:
Ja, liebe Frau Kollegin Krellmann, das ist mir sehr

wohl bekannt .

({0})

Wir wissen allerdings auch, dass zwei Drittel derer, die
in der Zeitarbeit beschäftigt sind, vorher arbeitslos waren, und jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus . Das
heißt, es ist sehr wohl eine Chance gerade für Geringqualifizierte oder Nichtqualifizierte, in den Arbeitsmarkt
zu kommen .

({1})

Dass die Klebeeffekte im sogenannten Arbeitsmarkt, den
Sie mit dem Normalarbeitsverhältnis beschreiben - was
ich in Abrede stelle -, nicht so groß sind, Frau Krellmann,
ist richtig. Aber es ist ein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis, in dem ich als Zeitarbeiter stehe . Ich
werde in keiner Weise diskriminiert, sondern habe hier
die gleichen Rechte wie jeder andere in einem Arbeitsverhältnis auch .

({2})

- Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln . Sie können gern eine Nachfrage stellen, dann können wir gern
noch darüber diskutieren .

Aber das zeigt: Die Zeitarbeit ist etwas, was eine Brücke in den Arbeitsmarkt darstellt und insbesondere Geringqualifizierten nutzt und nicht schadet.

({3})

- Ja, und das freut mich .

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen
sicherlich vor Herausforderungen, zum einen, was den
digitalen Wandel in der Arbeitswelt angeht, zum anderen
aber auch, was die Integration von Hunderttausenden von
Flüchtlingen, die in unser Land kommen, angeht . Wir
wissen, dass diese Herausforderungen gewaltig sein werden . 90 Prozent derer, die zu uns kommen und erwerbsfäStephan Stracke

hig sind, sind nicht unmittelbar in den Arbeitsmarkt integrierbar. Eine Berufsqualifikation ist bei über 80 Prozent
nicht vorhanden. Die Analphabetenquote liegt bei über
20 Prozent, und Sprache und Schrift müssen auch neu
erlernt werden . Das zeigt beispielhaft, vor welchen Herausforderungen wir hier stehen, was den Arbeitsmarkt
angeht . Diesen Herausforderungen begegnen wir mit
entsprechenden Maßnahmen . Das zeigt aber auch: Wenn
Integration gelingen will, und zwar langfristig, brauchen
wir auch eine Reduzierung bzw . Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sonst wird dies in diesem Land nicht nachhaltig funktionieren .

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land
steht derzeit gut da . Die Regierung und die Koalition
sind ins Gelingen verliebt . Sie denken in Lösungen . Die
Linken denken in Defiziten. Ich habe den Eindruck: Was
wirklich prekär ist, ist nicht unsere Arbeitswelt, sondern
sind die Vorschläge und Anträge der Linken .

Herzliches Dankeschön .

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Bernd Rützel

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Peter Weiß (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin, ein letzter Satz . - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die gute Entwicklung des deutschen
Arbeitsmarkts schafft uns die Möglichkeit, das Normalarbeitsverhältnis zu stärken . Das ist und bleibt im Gegensatz zu dem, was die Opposition heute an grauen und
schrecklichen Bildern gemalt hat, Ziel dieser Koalition .

Vielen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Kollege Claus, achten Sie bitte auf die Zeit .
Roland Claus (NA), 2015-11-05:
Meine Damen und Herren, im Nachtragshaushalt stehen einige Vorhaben, die wir durchaus unterstützen . Aber
insgesamt ist dieser Nachtragshaushalt eine Fortsetzung
von Staatsversagen; und dafür stehen wir nicht zur Verfügung .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Der Kollege Alois Rainer hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Der Kollege Christian Haase hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die

SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr . Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

dem Abgeordneten Metin Hakverdi, SPD-Fraktion, das
Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Kai Gehring erhält nun das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat der Kollege Clemens Binninger für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den
Terrorismusbekämpfungsgesetzen . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6579, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/5924 und 18/6177 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise
Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung
von Gruppenverfahren

Drucksache 18/1464

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/6422

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dirk Wiese für die SPD-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Sebastian

Steineke, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen .