Maria Eichhorn (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich nicht damit gerechnet, die Debatte zu beginnen. Aber selbstverständlich tue ich das sehr gerne.
Bei der ersten Lesung zum Thema „Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung für Hausangestellte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes" wurde von meiner Fraktion deutlich gemacht, daß sie einer Lösung des Problems sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Gleichzeitig wurde aber auch festgestellt, daß es dazu unterschiedliche Positionen gibt.
Um mehr Klarheit zu bekommen, hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend bei den betroffenen Verbänden eine Umfrage gestartet. Die Fragebogenaktion richtete sich an Berufs- und Frauenverbände sowie weitere Interessenvertretungen. Ziel war, sowohl statistische Aussagen und Grundlagen als auch eine Bewertung der gegenwärtigen und zukünftigen möglichen gesetzlichen Ausgestaltung des Kündigungsschutzes zu erhalten. 16 Verbände haben reagiert; die Mehrzahl von ihnen jedoch nur allgemein dergestalt, daß sie kaum über Zahlen verfügen. Die Angaben basierten oft auf Einzelfällen. Daher konnten keine verwertbaren Aussagen über Zahlen, Situationen und Interessen der Hausangestellten zusammengestellt werden.
Allerdings wurde von den Verbänden pauschal gefordert, schwangere Hausangestellte im Kündigungsschutz den anderen Arbeitnehmern gleichzustellen. In der Tendenz haben sich die Verbände mit Mehrheit für eine Änderung des § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz ausgesprochen, zum Teil jedoch mit Einschränkungen. So wurde z. B. auf den geringen Spielraum der Organisation des Familienhaushalts hingewiesen. Daraus läßt sich folgern, daß möglicherweise eine höhere Anzahl genehmigter Kündigungen nach § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz, also der Kündigungen in besonderen Fällen, zu erwarten ist.
Auf Grund der Umfrage lassen sich aber verläßliche Zahlen weder für Kündigungen noch für Ausnahmekündigungen feststellen. Wir kennen allerdings die vom Bundesversicherungsamt registrierten Kündigungsfälle, die mit 261 im Jahr 1991 relativ gering sind.
Es ergeben sich auch keine zuverlässigen Zahlen hinsichtlich des Anteils der Hausangestellten, die in häuslicher Gemeinschaft mit der Familie leben. Zumindest differieren sie sehr stark zu den Zahlen der Sonderauswertung der Volkszählung von 1987, nach der nur 10,4 % aller Hausangestellten eine Wohnungseinheit mit der Arbeitsstätte bilden. Diese Zahlen sind nicht unwichtig, da die Kündigung des Arbeitsplatzes oft auch mit der Kündigung der Wohnung verbunden ist.
Da die Umfrage keine eindeutigen Ergebnisse brachte und weil wir uns um die Sache sehr bemüht haben, meine Damen und Herren von der Opposition, hat die Arbeitsgruppe Frauen und Jugend meiner Fraktion, der Fraktion der CDU/CSU, im Januar dieses Jahres noch eine zusätzliche Anhörung zum Thema Kündigungsschutz für Hausangestellte veranstaltet. Bei der Anhörung, zu der sechs Verbände anwesend waren, war auch eine Tendenz zur Änderung des Kündigungsschutzes für Hausangestellte sichtbar.
Es wurden jedoch auch Zweifel und insbesondere von der Arbeitgeberseite Bedenken geäußert. Unüberhörbar war bei dieser Anhörung die Forderung nach der Anerkennung des Privathaushalts als Betrieb.
Sie sehen also, wir haben uns sehr gründlich um das Thema bemüht. Ich möchte nun noch einmal alle Für und Wider in bezug auf eine Änderung des Mutterschutzes einander gegenüberstellen.
Für eine Änderung der mutterschutzrechtlichen Sondervorschriften für Hausangestellte sprechen:
Erstens. Bessere Sicherung des Arbeitsplatzes für die Hausangestellte während des Mutterschutzes und des anschließenden Erziehungsurlaubs. Die Schwangere bleibt im Arbeitsverhältnis und muß sich nicht mit Arbeits- und Wohnungsproblemen befassen.
Zweitens. Vermeidung materieller und immaterieller Konfliktlagen mit Gefahren für Mutter und Kind. Damit wird dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Art. 6 Grundgesetz und den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch vom Mai letzten Jahres Rechnung getragen.
Drittens. Aufhebung der Benachteiligung von Hausangestellten gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen. Besonders der Berufsverband katholischer Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft sieht im fehlenden Kündigungsschutz für vollzeitbeschäftigte Schwangere eine Diskriminierung der Arbeitnehmerinnen im Privathaushalt. Daneben besteht eine Benachteiligung für Teilzeitbeschäftigte in der Vorenthaltung des Mutterschutzlohnes bei schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverboten.
Eine Benachteiligung besteht besonders darin, daß nur die teilbeschäftigte Arbeitnehmerin, die im Haushalt tätig ist, keinen Lohnersatz erhält, während für erzieherische und pflegerische Tätigkeit Lohnersatz gewährt wird.
Viertens. Einschaltung des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes im Falle einer Kündigung nach § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz. Die derzeitige Regelung sieht für hauswirtschaftliche Arbeitnehmerinnen keine Einschaltung des Gewerbeaufsichtsamtes vor. Die Arbeitnehmerin ist auf sich gestellt und muß ihre Rechte allein durchsetzen.
Aber es gibt natürlich auch gewichtige Argumente gegen eine Änderung insbesondere von § 9 Mutterschutzgesetz. Auch diese Argumente möchte ich anführen:
Erstens. Nachteile für die schwangere Hausangestellte wegen des Wegfalls der Sonderunterstützung im Falle einer Änderung von § 9 Mutterschutzgesetz.
Zweitens. Zunehmende Ausnahmekündigungen der Arbeitgeber in Familienhaushalten beim Gewerbeaufsichtsamt. Im Falle der dann zulässigen Kündigung wird nur noch Arbeitslosengeld an Stelle der bisherigen Sonderunterstützung für Hausangestellte gezahlt.
Drittens. Künftige Beschäftigungshindernisse für die Hausangestellten und daher verstärktes Ausweichen in illegale Beschäftigungsverhältnisse ohne jeden Schutz für die betroffenen Frauen.
Schließlich viertens. Materielle und immaterielle Belastung der Arbeitgeber durch die Änderung der Vorschriften. Die teilweise finanzielle Entlastung durch die Beteiligung am Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz für Kleinbetriebe heben diese Belastung nicht auf.
Das Bundesministerium für Frauen und Jugend hat mittlerweile einen Entwurf zur Änderung des MutterMaria Eichhorn
schutzgesetzes vorgelegt. Er befindet sich zur Zeit in der Abstimmung und wird demnächst in den Ausschüssen beraten.
Meine Damen und Herren, die Mutterschutzregelungen für Hausangestellte stammen aus den 50er Jahren. Damals kannte man noch keine moderne Technik. Nach mehr als 40 Jahren hat sich die Arbeits- und Beschäftigungssituation im Privathaushalt deutlich verändert. Das Dienstmädchen und das Kindermädchen gehören der Vergangenheit an. Heute beschäftigen wir im Privathaushalt die Zugehfrau, die Tagesmutter, die Hauswirtschafterin und die Haushälterin mit ganz unterschiedlichen Beschäftigungszeiten. Nur noch eine kleine Zahl der Hausangestellten sind Vollzeitbeschäftigte, die überwiegende Zahl der Haushalte beschäftigt Teilzeitkräfte. Für Frauen, die einen qualifizierten Abschluß im hauswirtschaftlichen, erzieherischen oder pflegerischen Bereich nachweisen können, ist der Arbeitsplatz Privathaushalt kaum noch interessant. Deswegen arbeiten solche Frauen lieber in einem Hotel oder in einem Heim. Gerade für jüngere Frauen aber muß der Arbeitsplatz Privathaushalt wieder attraktiver werden.
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Meine Damen und Herren, weil wir der Meinung sind, daß wir uns dieses Themas annehmen müssen und dies nicht einfach im Schnellverfahren lösen können, haben wir diese Dinge in unserer Arbeitsgruppe und auch im Rahmen der Umfrage des Ministeriums sehr intensiv behandelt. Ich denke, es war richtig und notwendig, weil die Argumente von den verschiedenen Seiten zu vielfältig sind. Ich meine, unsere Aufgabe ist es jetzt, in den nächsten Wochen den veränderten Bedingungen bei der Änderung des Mutterschutzgesetzes Rechnung zu tragen. Dazu bitte ich Sie alle um Ihre Mitarbeit.
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