Irmer (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schlechte Zeiten für Diktaturen, schlechte Zeiten für unterdrückerische Regime. Letzte Woche hat in Namibia eine freie Wahl stattgefunden. Wir beobachten alle die Prozesse in unseren östlichen Nachbarländern. Nun ist auch in Chile ein weiteres Datum herangenaht, bei dem sich hoffentlich die Demokratie festigen wird.
Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Waltemathe zuletzt gesagt hat. Es ist wirklich außerordentlich erfreulich, daß wir uns in letzter Minute unter allen vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Text einigen konnten; denn unsere Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Chile war vielleicht gerade deshalb so wirkungsvoll, weil wir hier als Deutscher Bundestag einheitlich gehandelt haben, weil wir uns nicht über Kleinigkeiten gestritten haben. Ich habe aus diesem Grunde sowohl dem Beitrag des Kollegen Meneses als auch dem Beitrag des Kollegen Müller Beifall gezollt, obwohl der Kollege Müller mir jetzt nicht zuhört, was ich bedaure.
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Dennoch kamen in Nuancen der Ausführungen dieser beiden Kollegen Dinge zum Ausdruck, die ich so nicht unterschreiben könnte.
Zum Beispiel erinnere ich mich sehr gut daran, daß der damalige große Vorsitzende Ihrer Partei, Herr Kollege Müller, sehr wohl enge und freundschaftliche Beziehungen zu dem Diktator unterhalten hat.
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Ich erinnere mich sehr gut daran, daß manche Ihrer Gesinnungsfreunde, Herr Kollege Meneses, verharmlost haben, was in Chile auch an Terrorakten von Gegnern der Diktatur verübt wurde, die aber ihrerseits nicht die Herstellung der Demokratie im Auge hatten, sondern etwas ganz anderes.
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Abgesehen von diesen Nuancen in der Beurteilung möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die letzten beiden Sätze unserer gemeinsamen Entschließung lenken, die nämlich die wichtigsten sind. Der eine Satz lautet:
Der Deutsche Bundestag wird den Demokratisierungsprozeß in Chile mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin unterstützen.
Der andere Satz lautet:
Der Deutsche Bundestag wird dem demokratischen Chile seine Hilfe anbieten.
Ich glaube, wenn über diese beiden Punkte Einigkeit besteht, dann geraten wir auch nicht in die Gefahr, daß wir in schulmeisterlicher Manier den Chilenen etwa vorschreiben wollten, was sie selbst zu tun hätten. Es ist nun einmal das Wesen der Demokratie, daß derjenige, um dessen Land es sich handelt, selbst entscheidet und nicht unerbetene Ratschläge von Leuten erhält, die zum Teil die Situation nicht kennen, die zum Teil den Schwierigkeiten naturgemäß nicht ausgesetzt sind.
Wir haben in Argentinien erlebt, zu welchen Problemen die Verfolgung derer geführt hat, die Menschenrechte verletzt haben. Wir werden diese Diskussion auch in der DDR bekommen. Was geschieht mit denen, die Menschenrechte mit Füßen getreten haben? Ob hier eine Verfolgung und Bestrafung erfolgt oder ob man sagt, im Sinne einer Versöhnung des gesamten Volkes zieht man so oder so einen Schlußstrich - dies zu entscheiden, steht nur denen zu, die selbst unter der Diktatur gelitten haben und die in Zukunft die Demokratie werden gestalten müssen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir in Chile den demokratischen Kräften wiederum beistehen. Wir sind zuversichtlich, daß am 14. Dezember eine endgültige Entscheidung in Richtung auf Demokratisierung in diesem Lande erfolgen wird. Wir werden in Zukunft das Unsere dazu beizutragen haben, daß dieser Prozeß auch wirtschaftlich abgesichert werden kann.
Wir wünschen auch von dieser Stelle aus dem chilenischen Volk für seinen Demokratisierungsprozeß und für seinen weiteren Weg den besten Erfolg.
Herzlichen Dank.
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