Gero Clemens Hocker (NA), 2019-01-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jeder Gesellschaft gibt es Kriminalität, in jedem Berufsstand gibt es schwarze Schafe. In Deutschland, wie in jedem anderen Land auch, werden Steuern hinterzogen, teilweise schwere Gewaltverbrechen begangen, Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten. Aber niemand in diesem Hohen Hause würde akzeptieren, dass diese Straftaten von anderen aufgeklärt und verfolgt werden als durch Justiz, Polizei und die Strafverfolgungsbehörden. Das muss aber bitte sehr auch für Nutztierhalter gelten. Wir haben in den letzten Jahren immer häufiger die Situation, dass privatwirtschaftliche Organisationen, die durch niemanden befugt, ermächtigt oder autorisiert sind, glauben, hier rechtsstaatliche Mittel anwenden zu dürfen. Das können wir nicht akzeptieren.

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Ich als Freidemokrat sage ganz freimütig, weil uns ja häufig und gerne vorgeworfen wird, wir würden gerne alles privatisieren: Das geht in diesem Bereich nicht. Es kann nicht sein, dass hier eine Privatisierung des Rechts erfolgt. Das dürfen wir als Deutscher Bundestag nicht akzeptieren.

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Was passiert, wenn sich Unbefugte Zutritt zu landwirtschaftlichen Betrieben verschaffen, haben wir vor wenigen Tagen an einem sehr tragischen Beispiel zur Kenntnis nehmen müssen, als sich Unbefugte in Vreden in Nordrhein-Westfalen Zutritt zu einem landwirtschaftlichen Betrieb verschafft und dort – aus welchen Gründen auch immer – die Stromversorgung in dem Schweinemastbetrieb unterbrochen haben, woraufhin die Frischluftzufuhr nicht mehr funktioniert hat und 900 Tiere einen sinnlosen Tod gestorben sind. Es ist Aufgabe des Staates und es muss Aufgabe des Staates bleiben, die Tierschutzstandards und die Tierschutzgesetzgebung, die wir verabschieden, zu kontrollieren. Das darf niemandes anderen Aufgabe werden.

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Aus dieser Überzeugung ist der vorliegende Antrag entstanden. Wir fordern die effiziente Verzahnung von privatwirtschaftlicher und öffentlicher Kontrolle. Wir möchten gerne die Veterinärbehörden mit mehr Personal ausstatten. Wir möchten gerne bilaterale Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern treffen, damit bundesweit nicht nur dieselben Tierschutzgesetzgebungen herrschen, sondern die Kontrolle auch nach denselben Standards erfolgt. Das ist uns über 140 Millionen Euro wert. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unsere Behörden mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln in die Lage versetzen müssen, die vielfältigen Aufgaben, die wir von ihnen verlangen und die sie in unserem Namen auszuüben haben, auch erfüllen können. Deswegen ist uns dieser Antrag so wichtig.

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Es geht uns schon lange nicht mehr allein um die Frage – das sage ich ganz ausdrücklich –, wie viel Sachschaden entsteht, wenn eine Stalltür aufgehebelt wird, und es geht auch nicht mehr in erster Linie um die Frage, ob der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt ist, wenn so etwas passiert, oder andere Straftatbestände eingeführt werden müssen, wie das die Bundesregierung, wie es die Kollegin Klöckner vor einigen Monaten gefordert hat. Vielmehr ist unsere Überzeugung, dass das ein ganz wichtiges Element ist, um die Erosion des Vertrauens in die rechtsstaatlichen Institutionen in unserem Lande aufzuhalten und ihr entgegenzuwirken. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, diesen Antrag wohlwollend zu begleiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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