johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-30:

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ende des vergangenen Jahres gab es
große Unruhe an den Hochschulen . Viele Hochschullehrer und Professoren haben befürchtet, dass sie ihre
Lehrinhalte bzw . Auszüge aus Werken nicht mehr in ihre
elektronischen Semesterapparate einstellen können und
dass die Studierenden wieder in die Sekretariate gehen
müssen, um aus Papierordnern zu kopieren . Das ist Studierenden im Jahr 2017, in Zeiten der Digitalisierung,
nicht zumutbar .

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Es entspricht auch nicht dem Anspruch Deutschlands,
innovativ und zukunftsgewandt zu sein . Deshalb freue
ich mich sehr, dass wir heute nach langen Diskussionen
die vorliegende Novelle zum Urheberrecht am letzten
Sitzungstag noch verabschieden . Viele haben darauf gewartet: die Bibliotheken, die Schulen und die Archive,
aber vor allen Dingen die Forschungseinrichtungen und
die Hochschulen . Diese haben sich besonders engagiert .

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Mit dem Gesetz schaffen wir einen neuen Rechtsrahmen, der für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken in Wissenschaft und Lehre gut ist . Das, was
wir bisher hatten, ist nicht praxistauglich und passt vor
allen Dingen nicht zu den modernen Formen, zur Digitalisierung . Mit diesem Gesetz wird das Problem nun
gelöst . Es ist rechtssicher und praktikabel . Des Weiteren
regelt es Sachverhalte, die noch nie gesetzlich festgelegt
wurden . Schließlich ist die technologische Entwicklung
weitergegangen .

Ich nenne ein Bespiel für die Auswirkungen der Digitalisierung . Das Gesetz regelt nun das sogenannte Text und
Data Mining . Es ist klargestellt, dass Forscherinnen und
Forscher große Textmengen mit dieser Methode - diese
ermöglicht unter anderem das Suchen nach bestimmten
Begriffen - auswerten können . Wir verdeutlichen zudem,
dass jeder Lehrende an einer Hochschule Auszüge aus
Werken rechtssicher in elektronische Semesterapparate
einstellen kann . Das ist für die Wissenschaftsszene sehr
gut . Ich weiß natürlich - das war unüberhörbar und unübersehbar -, dass es eine heftige Diskussion über dieses
Gesetz und viele Bedenken vonseiten der Verlage gab .
Wir haben diese Bedenken ernst genommen und geprüft .
Ich muss deutlich sagen - das war eines der Argumente,
die mich am meisten aufgeregt haben -: Es geht nicht um
Bildung zum Nulltarif . Im Gesetz wurde von Anfang an
klargestellt, dass die Nutzungen nach den gesetzlichen
Schranken angemessen vergütet werden .

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Wer die Praxis an den Hochschulen kennt, weiß: Viele
haben Lizenzverträge mit Verlagen . Was dort geleistet wird - ich nenne als Stichworte „Onlinesuche“ und
„Verlinkung“ -, wird auch weiterhin lizenziert und den
Verlagen entsprechend vergütet werden . Das Gesetz lässt
den Verlagen auch genügend Spielraum für neue Möglichkeiten .

Wir haben immer wieder gehört, wie schwierig die
Situation der Verlage ist . Durch die Digitalisierung gehen den Verlagen klassische Geschäftsmodelle verloren;
sie müssen sich auf neue einstellen . Aber die Digitalisierung ist nicht nur eine Herausforderung für die Verlage,
sondern auch für die Wissenschaftsszene . Wir müssen in
Deutschland aufpassen, dass wir international leistungsstark sind . Deswegen ist es zwingend notwendig, dass
der Zugriff auf Texte und die Art und Weise des Umgangs miteinander so geregelt werden, dass wir uns im
internationalen Wettbewerb nicht ein Bein stellen .

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Was ist Aufgabe des Gesetzgebers? Aufgabe des Gesetzgebers ist es, eine Balance zwischen widerstreitenden Interessen herzustellen; das ist an dieser Stelle geschehen . Aufgabe ist es aber auch, das Grundgesetz zu
respektieren . Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut .
Gerade in der heutigen Zeit ist es ein als besonders wertvoll geschätztes Gut . Ich glaube, dass wir dem gerecht
geworden sind mit den Kompromissen, die eingegangen
wurden, vor allen Dingen mit dem Kompromiss, der den
Durchbruch brachte . Wir verabschieden das Gesetz nun
mit einer Befristung auf fünf Jahre . Nach vier Jahren gibt
es eine Evaluation . Das ist eine angemessene Zeit, um
zu schauen, wie es wirkt und was wir eventuell ändern
müssen, aber auch zu demonstrieren, dass es nicht die befürchteten Auswirkungen auf die Verlagslandschaft hat,
wovon ich ganz fest überzeugt bin .

Ich glaube, man kann sagen, dass wir zum Ende der
Legislaturperiode mit dieser Novellierung einen Kraftakt
geschafft haben; wir haben diskutiert bis zur letzten
Minute . Es ist ein ganz entscheidender, ein wichtiger
Schritt, ein wichtiges Signal für eine moderne Wissenschaftslandschaft sowie die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes, und das bewirkt eine hohe
Lebensqualität . Deswegen ist heute ein schöner Tag .

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