emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Kollegin Stauche, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation und alle
guten Wünsche für Ihre Arbeit in diesem Hause!

({0})

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für
Haltungseinrichtungen für Nutztiere - Tierschutz-TÜV
zügig einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2912, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2143 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/2962.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2017 mit dem Titel
„Bessere Haltung für Kaninchen zu Erwerbszwecken Konkrete Haltungsbedingungen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufnehmen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum
mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1601 mit dem Titel „Die Haltung von
Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/2006 mit dem Titel: „Die gewerbliche
Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland
und der Europäischen Union deutlich verbessern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Vereinbarte Debatte

Bilanz und Zukunftsperspektiven der wissenschaftlichen Politikberatung „Technikfolgenabschätzung“

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Thomas Feist für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Kollege René

Röspel.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat jetzt Sylvia Canel für die FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Keine Zwischenfrage. Gut, danke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Die nächste Rednerin, Kollegin Petra Sitte von der

Linksfraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)
Deswegen erteile ich jetzt Kollegen Hans-Josef Fell von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen
Axel Knoerig das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik

- Drucksachen 17/2434, 17/3084 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Müller ({1})

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Als Erstem gebe ich dem Kollegen Gero Storjohann
für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Der Kollege Sören Bartol spricht für die Fraktion der

SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Erst einmal noch einen schönen Abend hier im Plenum! Nicht dass jetzt alle gehen!

Ich gebe das Wort der Kollegin Petra Müller für die
FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Heidrun Bluhm hat nun das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Daniela Wagner hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
So weit sind wir noch nicht. Es bleiben alle hier. Daniela Raab hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-10-01:
Herr Kollege Kauch, Sie haben genauso wie Ihre Vorredner von Union und FDP immer wieder behauptet,
dass Sie mit diesem Konzept den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wenn ich in das Gutachten
von EWI, Prognos und GWS schaue, das die Grundlage dieses Konzepts der Bundesregierung gebildet hat,
dann kann ich diese Aussage nicht bestätigt finden. Was
eine Branche mit heute 300 000 Arbeitsplätzen in dieser
Republik braucht, sind gesicherte Absatzmärkte für ihre
Produkte, auch in Deutschland. Dieses Gutachten sieht
ein bestimmtes jährliches Ausbauvolumen vor. Die drei
Säulen, die im Bereich Elektrizität, erneuerbare Energien heute existent sind - die Windkraft an Land hatte
im letzten Jahr einen Zubau von 1,8 Gigawatt -, sollen
in den nächsten Jahren um sage und schreibe 65 Prozent
auf 0,65 Gigawatt jährlichen Zubaus reduziert werden.
Nach 2020 soll dort weiter drastisch reduziert werden.

Die Photovoltaik hat heute ein großes Ausbauvolumen von etwa 5 bis 6 Gigawatt; sämtliche Zahlen kennen wir noch nicht exakt. Dieses Ausbauvolumen soll
um 75 Prozent zurückgeschraubt werden.

({0})

- Im ersten Schritt, und danach noch viel deutlicher. Das Ausbauvolumen der Bioenergiebranche soll jährlich
gar um 85 Prozent gesenkt werden. Auch angesichts der
Tatsache, dass der Ausbau der Wasserkraft und die
Stromerzeugung aus Geothermie in Ihrem Konzept überhaupt keine Rolle spielen, frage ich Sie: Wie wollen Sie
verantworten, dass diese Unternehmen 50 bis 70 Prozent
ihres Marktvolumens verlieren werden? Wie wollen Sie
verantworten, dass die zahlreichen Arbeitsplätze dort
dann nicht mehr existent sind, dass einige dieser Unternehmen, die den Rückgang ihres Marktvolumens auf
dem Exportmarkt nicht auffangen können, in Konkurs
gehen werden müssen, dass Handwerker in den nächsten
Jahren nicht mehr genügend Arbeitsaufträge haben? All
das kann man im Gutachten von EWI, Prognos und
GWS nachlesen.



Ich habe Umweltminister Röttgen bereits mehrfach
aufgefordert, zu sagen, wie seine Zahlen aussehen, wenn
er abstreitet, dass die Zahlen in diesem Gutachten
Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung
sind. Wenn ich mir die im Aktionsplan der Bundesregierung prognostizierten Zahlen anschaue, die sie nach
Brüssel gemeldet hat, dann erkenne ich, dass dort ähnliche Reduktionen vorhanden sind und dass eben nicht der
Ausbau erneuerbarer Energien geplant ist. Einzig und allein Offshore-Windenergie, die heute noch kein großes
Marktvolumen hat, soll gewährleisten, dass der Anteil
der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2020
bei 35 Prozent liegt. Wenn ich mir auch hier die Zahlen
für den jährlichen Ausbau anschaue, sehe ich: Die
Summe dessen, was Sie für Offshore-Windenergie plus
Onshore-Windenergie auszugeben planen, ist niedriger
als das, was heute für Onshore-Windenergieanlagen bereitgestellt wird. Ich stelle fest:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Fell!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3084, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/2434 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalition angenommen.
Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Dagegen haben
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke gestimmt.
Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2010-09-30:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Mortler, Klaus Brähmig, Josef Göppel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Jens
Ackermann, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen Gemeinsam die Entwicklung ländlicher
Räume stärken

- Drucksache 17/2478 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Ihre Reden bereits zu Protokoll gegeben haben die
Kolleginnen und Kollegen Marlene Mortler, Klaus
Brähmig, Heinz Paula, Jens Ackermann, Kornelia
Möller, Markus Tressel und der Parlamentarische Staats-
sekretär Ernst Burgbacher.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2478 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn
auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen

- Drucksache 17/2488 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolle-
ginnen und Kollegen Steffen Bilger, Ulrich Lange, Ute
Kumpf, Sibylle Laurischk, Sabine Leidig und Kerstin
Andreae.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2488 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung

1) Anlage 4
2) Anlage 5
des Benachrichtigungswesens in Nachlass-
sachen durch Schaffung des Zentralen Testa-
mentsregisters bei der Bundesnotarkammer

- Drucksache 17/2583 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Ute
Granold, Christoph Strässer, Jens Petermann, Ingrid
Hönlinger und der Parlamentarische Staatssekretär Max
Stadler.3)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/2583 an den Rechtsausschuss
vorgeschlagen. - Dazu gibt es keine weiteren Vorschläge. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 18:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

- Drucksache 17/3023 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Kolleginnen und Kollegen Peter Aumer, Martin Gerster,
Frank Schäffler, Dr. Axel Troost und Dr. Konstantin von
Notz.
Frank Schäffler (NA), 2010-09-30:
Die Europäische Union hat in den letzten Monaten

viele Schlagzeilen gemacht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird mal wieder eine konkrete Maßnahme
im Interesse der Unions-Bürger umgesetzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft einen Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung von Unternehmen, die elektronisches Geld ausgeben. Elektronisches Geld, das auf
einem Datenträger ({0}), auf einem
Server oder einem Zahlungskonto gespeichert ist, kann
im Austausch gegen gesetzliche Zahlungsmittel vom
Kunden für Zahlungsvorgänge verwendet werden.

Die Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie ist ein
weiterer Baustein auf dem Weg zu einem modernen Zahlungsverkehrsraum im Binnenmarkt. Ziel ist es, den
Wettbewerb auch in diesem Bereich des Binnenmarkts
zu intensivieren.

Vor gut einem Jahr haben wir im Bundestag vergleichbare Regelungen für die sogenannten Zahlungsinstitute geschaffen. Nun bauen wir die Kategorie der
E-Geld-Institute in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
ein. Da nach der Richtlinie nicht mehr vorausgesetzt
wird, dass ein E-Geld-Institut auch Kreditinstitut im
Sinne des Kreditwesengesetzes, KWG, ist, sind die entsprechenden Vorschriften des KWG aufzuheben. Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Richtlinie
eins zu eins um. Wir werden im Laufe der Gesetzesberatungen prüfen, wo wir im Detail vielleicht noch präzisere Formulierungen wählen können, um Unklarheiten
oder auch unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Gerade auf die Vermeidung von unnötigen Bürokratiekosten legen wir als christlich-liberale Koalition ein
besonderes Augenmerk. Der vorliegende Entwurf verursacht geschätzte Bürokratiekosten in Höhe von rund
37 000 Euro. Diese sind jedoch hauptsächlich auf solche
Vorschriften der Richtlinie zurückzuführen, bei denen
wir keinen Umsetzungsspielraum haben.

Darüber hinaus werden wir mit diesem Gesetzentwurf Empfehlungen der Financial Action Task Force on
Money Laundering umsetzen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Missbrauch durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Hier
erfolgt insbesondere eine aufsichtsrechtliche Präzisierung von Sorgfalts- und Organisationspflichten. Auch in
diesem Bereich werden wir im Gesetzgebungsverfahren
prüfen, ob es bei einzelnen Vorschriften noch Klarstellungsbedarf gibt.
Axel Troost (NA), 2010-09-30:
Bislang befindet sich der Markt für elektronisches

Geld - chip- und kartengestütztes, aber auch Netzgeld
({0}) - im Dornröschenschlaf. Das soll sich mit
dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten E-GeldRichtlinie nun ändern. Hierdurch sollen gleiche Wettbewerbs- und Marktzugangsbedingungen für alle Zahlungsdienstanbieter, einschließlich der E-Geld-Institute,
geschaffen werden. Allerdings birgt der neue rechtliche
Zu Protokoll gegebene Reden


Rahmen erhebliche Risiken für Verbraucherinnen und
Verbraucher. Zum anderen bleibt einiges im Argen, gerade was das Aufsichtsrecht in Zusammenhang mit der
Bekämpfung von Geldwäsche betrifft.

Durch den Gesetzesentwurf wird der Komplex E-Geld,
bislang im Kreditwesengesetz, KWG, geregelt, nun in
das weitaus laxere Regularium des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz überführt, ZAG. Bereits das im Juni 2009
geschaffene ZAG wurde von unserer Fraktion abgelehnt,
da hierdurch dubiose Kreditkartengeschäfte erleichtert
werden. Mit der nun erfolgten Ausweitung des ZAG auf
den Bereich des E-Geldes wird ein weiterer Bereich des
Retail-Bankings, das heißt des End- bzw. Einzelkundengeschäfts, einem geringeren Regulierungs- und Beaufsichtigungsniveau unterworfen, als es unter dem KWG
der Fall wäre. Aus Verbrauchersicht stört, dass der
Rücktausch von E-Geld in hartes Geld nicht jederzeit
gebührenfrei möglich ist. Was hingegen ein angemessenes Entgelt ist, weiß kaum jemand. Das Entgelt muss lediglich „in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten
stehen“, heißt es in den entsprechenden Passagen des
§ 23 des ZAG lapidar.

Weiterer Risikofaktor ist die Herabsetzung des Anfangskapitals von derzeit 1 Million Euro auf 350 000 Euro.
Welche Betrügereien möglich sein werden, wenn nur
350 000 Euro und 2 Prozent unterlegt sein müssen, kann
man zwar heute noch nicht sagen. Doch würde man sich
gerade auch als Instrument eines vorausschauenden
Monitoring einen Erfahrungsbericht nach zwei Jahren
gewünscht haben.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird darüber
hinaus zu prüfen sein, ob die bekannten Mängel bei der
Geldwäschebekämpfung mit diesem Gesetzesentwurf
tatsächlich hinreichend abgestellt werden. So wurden
von der Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF, im Deutschland-Bericht vom 18. Februar
2010 diesbezüglich Defizite im deutschen Rechtssystem
identifiziert, die zum Teil auch das Aufsichtsrecht betreffen. Insbesondere die landeseigenen Spielbanken stehen
im Verdacht, eigenen monetären Interessen zu unterliegen und den Meldepflichten nicht nachzukommen. Die
Bundesregierung tut folglich gut daran, hierzu Sachverständige der FATF sowie des BKA anzuhören und den
Entwurf samt Integration in das ZAG-Regelwerk entsprechend zu überdenken. Die Fraktion Die Linke wird
dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Hans-Josef Fell (NA), 2010-10-01:
- Sie werden diese Branche in den Abgrund treiben,

Arbeitsplätze vernichten
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Fell, Ihre Zeit ist schon lange zu Ende.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3060
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz.

Zunächst lasse ich über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung
beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Vorschlag abgelehnt. Zugestimmt
haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP, also Federführung
beim Rechtsausschuss, abstimmen. Wer ist dafür? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. CDU/CSU, FDP und
SPD haben dafür gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke dagegen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Der Antrag der Fraktion
Die Linke zu unlauterer Telefonwerbung auf Drucksache
17/3041 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen wiederum Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion Die Linke beim Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion Die
Linke abstimmen, also Federführung beim Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt gegen die Stimmen der Linken und
von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der restlichen Fraktionen.

Wir kommen zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und der FDP, also Federführung beim
Rechtsausschuss. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
CDU/CSU, SPD und FDP waren dafür, die übrigen
Fraktionen waren dagegen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren

- Drucksache 17/3042 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden von Dr. Matthias Zimmer, Paul Lehrieder, Katja
Mast, Johannes Vogel, Klaus Ernst und Beate MüllerGemmeke zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/3042

an den Ausschuss für Arbeit und Soziales wird vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das
so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung, was sehr schade ist.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Oktober 2010,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach Ablauf der dafür
in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen einen Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung um eine
vereinbarte Debatte oder hilfsweise um eine Aktuelle
Stunde zu den Demonstrationen in Stuttgart gestellt.
Der Erweiterungsantrag kann daher nur unter Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 126 mit
Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Wer wünscht das Wort zur Geschäftsordnung? - Bitte
schön, Frau Haßelmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat jetzt der Kollege

Peter Altmaier von der CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Lange.

({0})