Carina Konrad (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD heißt es, der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht gegen die Düngeverordnung zu klagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße auch vieles. Ich hätte es auch begrüßt, wenn sich genug Abgeordnete zusammengefunden hätten, um die Düngeverordnung erst mal praxisgerecht zu formulieren. Ich hätte es auch begrüßt, wenn sich genug Abgeordnete zusammengefunden hätten, um die Düngeverordnung sachgerecht zu überarbeiten. Aber das ist unrealistisch, und das haben die letzten Monate hier gezeigt. Das haben CDU, CSU und SPD gemeinsam hier in diesem Haus bewiesen. Das haben sie letztendlich auch mit ihrer Entscheidung im Bundesrat bewiesen. Da waren es ausschließlich die Länder mit Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten, die diesem Unsinn nicht zugestimmt haben.

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Mit Ihrem Antrag zum Normenkontrollverfahren halten Sie den Landwirten eine Möhre vor die Nase, die unerreichbar ist, und das wissen Sie.

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Statt sich jetzt sachlich einzubringen – das hat Ihr Beitrag hier eben deutlich gezeigt –, krakeelen Sie lauthals. Das führt garantiert nicht zum Ziel, sondern es kostet Zeit, und – das wurde hier auch schon gesagt – das ist Zeit, die die Landwirte nicht haben. Denn die Investitionen, die benötigt werden, um diese Verordnung, die jetzt verabschiedet wurde, umzusetzen, müssen jetzt getätigt werden.

Mit der AVV zur Ausweisung der roten Gebiete wurde von der Bundesregierung eine Lücke geschaffen, um die Schwachstellen der Düngeverordnung zu schließen. Wir Freien Demokraten fordern die Bundesregierung jetzt auch direkt auf, die Düngeverordnung an den Stellen zu überarbeiten, die unpraktikabel sind. Es muss darum gehen, die Gewässerqualität, Rainer Spiering, dort zu verbessern, wo Probleme bestehen. Das geht auch, ohne Existenzen zu ruinieren; da sind wir uns ganz sicher.

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Unser Antrag, um darauf einzugehen, fordert im Wesentlichen zwei Dinge – wenn Sie ihn gelesen hätten, Johannes Röring, hätten Sie das gesehen –: Wir fordern einen verursachergerechten Ansatz. Wer nachweislich keine problematischen Nitratemissionen verursacht, für den muss es Ausnahmen von einer strengen Regulierung geben. Mit der AVV zur Ausweisung scheint die Bundesregierung diesen Weg jetzt endlich zu gehen, und das begrüßen wir ausdrücklich; das will ich hier auch sagen. Mittels des Modellansatzes AGRUM soll jetzt endlich eine echte Binnendifferenzierung stattfinden können, eine Binnendifferenzierung, die wir übrigens schon seit Beginn dieses Prozesses fordern.

Aber wir begrüßen nicht alles; das möchte ich hier auch ausdrücklich sagen. Es besteht immer noch großer Nachbesserungsbedarf bei der Verordnung. Da sind wir beim Thema Phosphor. Es kann nicht sein, dass Landwirte für schlechte Gewässer verantwortlich gemacht werden, wenn 80 Prozent der Phosphateinträge nachweislich aus nichtlandwirtschaftlichen Ursachen stammen. Wer so reguliert, macht sich nicht nur fachlich lächerlich, der macht auch den Bock zum Gärtner und eine ganze Branche zum Sündenbock.

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Es ist doch klar, dass alle Verursacher in den Blick genommen werden müssen. Im letzten Jahr bei einem Starkregenereignis in Berlin sind 45 000 Kubikmeter Abwasser ungeklärt in die Spree eingeleitet worden. Da braucht man doch keine feine Nase, wenn man durch die Straßen geht, um zu riechen, dass hier etwas gewaltig stinkt.

Wir fordern noch eine zweite Sache in unserem Antrag. Rainer Spiering, wir fordern Vorfahrt für organische Dünger. Denn Gülle und Mist sind wertvolle Wirtschaftsdünger. Wer organische statt mineralische Düngemittel einsetzt, der schont nicht nur die Klimabilanz, der tut auch etwas für die Bodenfruchtbarkeit. Deshalb ist es so wichtig, organische Dünger einzusetzen und dadurch auch mineralische Dünger einzusparen. Die letzten drei Jahre haben doch deutlich gezeigt, wo die Dürre zugenommen hat. Es zeigt doch, wie wichtig in Zukunft ein vernünftiges Wasser- und Nährstoffmanagement sein wird.