Pensky (NA), 1972-06-22:
Ja, ich weiß nicht, es ist immer wieder dieser Eintopf, der hier gebraut wird. Das wird bei jedem Gesetz so gemacht. Demnächst werden wahrscheinlich noch bei einem Gesetz über eine neue Katasterregelung auch wieder Linke in den Topf geschmissen, und dann wird herumgerührt. Ich weiß gar nicht, was das immer soll.
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- Nein, er hat doch nur auf den Kollegen von Thadden, der das hier gesagt hat, Bezug genommen.
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- So ist es gesagt worden, und darauf hat der Kollege Sieglerschmidt Bezug genommen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal unterstreichen, daß ein solcher Antrag auch dem Gesetzentwurf völlig zuwiderliefe. Soweit es sich nämlich um Faustfeuerwaffen handelt, würde damit der jetzige unbefriedigende Zustand nicht nur beibehalten, sondern noch erheblich verschlechtert. Nun, wir meinen, daß es gerechtfertigt ist, ein Bedürfnis für den allgemeinen Waffenerwerb nur in solchen Fällen anzuerkennen, in denen, wie das Gesetz es sagt, die betreffende Person wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist und der Erwerb von Schußwaffen und Munition geeignet ist, diese Gefährdung zu verhindern. Wir können also nicht, meine Damen und Herren, nach dem Motto handeln: jedem Deutschen seine Waffe - die dann schließlich noch zum Statussymbol hochstilisiert werden könnte. Das würde der öffentlichen Sicherheit, um die es uns bei diesem Gesetz vorrangig geht, nicht gerecht.
Selbstverständlich müssen wir für eine einheitliche Anwendung des Begriffs „Bedürfnis" Sorge tragen. Darüber haben wir in den Ausschüssen gesprochen, und es ist von der Bundesregierung zugesagt worden, daß dies bundeseinheitlich in einer Verwaltungsvorschrift geregelt werde.
Es hat jedoch auch Besorgnisse von seiten der Jäger, Sportschützen und Waffensammler gegeben.
Hierzu darf ich einige Bemerkungen machen. Bei den Inhabern von Jagd- und Waffenscheinen wird nach dem Gesetzentwurf das Bedürfnis auf Erwerb von Jagdwaffen grundsätzlich anerkannt. Diese Personen brauchen also, was die Ausübung der Jagd angeht, auf nichts zu verzichten. Ich möchte das besonders deutlich klarstellen, weil auch in Zuschriften, die ich heute noch bekommen habe, etwas anderes dargestellt worden ist. Die Jäger werden also daneben auch künftig ohne weiteren Bedürfnisnachweis zwei Faustfeuerwaffen besitzen dürfen. Eingeschränkt wird lediglich die Privilegierung dieses Personenkreises für den Erwerb einer beliebigen Anzahl von Faustfeuerwaffen. Das erscheint auch gerechtfertigt und notwendig. Aus einer Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen, die uns amtlich zugeleitet worden ist, ergibt sich, daß in den Jahren von 1962 bis 1967 einzelne Jagdscheininhaber mehr als 100, in einem Falle sogar 265 Faustfeuerwaffen erworben haben. Es wird niemand behaupten können, daß hierfür ein Bedürfnis vorgelegen habe.
Auch für Sportschützen und Waffensammler sind Regelungen getroffen worden, die ihrer schießsportlichen und Sammlertätigkeit gerecht werden. Auch in diesem Zusammenhang muß ich dem widersprechen, was jemand geschrieben hat, der es an sich wissen müßte, nachdem ich es ihm erläutert hatte. Er behauptet, daß Sportschützen nur noch im Rahmen von Vereinsmitgliedschaften ihren Sportschützenleidenschaften nachgehen können. Das ist nicht der Fall. Wir waren uns selbstverständlich dessen bewußt, daß wir über ein Gesetz nicht einen Vereinszwang ausüben können. Es kommt nur darauf an, daß der Schießsport auf öffentlich zugelassenen Schießständen ausgeübt wird.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Problem stellen die Erfassung und Registrierung der im Besitz der Bevölkerung befindlichen, legal oder illegal erworbenen erwerbscheinpflichtigen Waffen dar. In diesem Zusammenhang halte ich es für geboten, auf die Bestimmung des § 59 in der Neufassung des Gesetzentwurfs hinzuweisen. Danach kann jedermann, ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen, seinen Waffenbesitz anmelden und dafür ohne weitere Prüfung eine Waffenbesitzkarte erhalten. Hierfür hat er sogar ein halbes Jahr lang Zeit. Für ein halbes Jahr wird diesem Personenkreis also Straffreiheit gewährt. Wird er nach diesem Zeitpunkt, ohne eine besagte Waffenbesitzkarte zu haben, mit einer erwerbscheinpflichtigen Waffe angetroffen, so unterliegt er natürlich der ganzen Schärfe des Gesetzes.
Mit dem Waffengesetz allein werden wir den illegalen Waffenmarkt nicht unter Kontrolle bringen. Das müssen wir wissen und dürfen uns insoweit keinen Illusionen hingeben. Es ist deshalb eine ganze Reihe von flankierenden Maßnahmen notwendig. Die Entschließung, die dem Hohen Haus vorliegt, zeigt hierfür die Richtung auf. Herr Kollege Schneider ist in einzelnen Punkten darauf eingegangen.
Ich darf in diesem Zusammenhang besonders auf die Notwendigkeit der Harmonisierung des Waffenrechts im europäischen Raum verweisen. Wir begrüßen es, daß die Beratende Versammlung des Europarates bereits Anfang dieses Jahres auf Initiative unseres Kollegen Sieglerschmidt einstimmig eine Empfehlung angenommen hat, die auf eine Harmonisierung des europäischen Waffenrechts abzielt. Wir haben auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundesminister des Innern inzwischen bereits bilaterale Gespräche zu dieser Frage mit Nachbarstaaten aufgenommen hat. Es wäre sicherlich zu begrüßen, wenn auch über die Grenzen Europas hinaus, eventuell über eine internationale Konvention, eine bessere Kontrolle des Waffenmarktes erreicht werden könnte. Ich bin sicher, daß die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verstärkt Anstrengungen unternehmen werden, um insbesondere gewissenlosen Waffenschwarzhändlern das Handwerk zu legen, die um des eigenen Profits willen zur Unsicherheit in unserem Staate bisher schon beigetragen haben.
Alles in allem sind nicht nur ein einzelnes Gesetz, sondern eine Summe von Maßnahmen erforderlich, um die innere Sicherheit weiter zu verbessern. Dieser Gesetzentwurf zu einem neuen Bundeswaffengesetz ist ein weiterer, bedeutsamer Baustein dazu. Wir Sozialdemokraten stimmen deshalb diesem Gesetzentwurf zu.
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