Marx (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde nach langem Zögern beantragt
({0})
- zögern deshalb, weil wir darauf warteten, daß es dieser Regierung gelingt, tatsächlich ein Stück greifbarer und dauerhafter Entspannung ins deutschpolnische Verhältnis zu bringen, Versöhnung zwischen den Völkern, wie immer gesagt worden ist. Uns, der CDU/CSU, ist an einer vernünftigen PolenPolitik, an einem Ausgleich mit Polen gelegen. Wir haben zu diesem Thema in den letzten Jahren unsere Gedanken, Absichten und Vorschläge in diesem Hause und gegenüber der Öffentlichkeit vorgelegt. Ich beziehe mich ausdrücklich darauf, auch auf den Antrag der CDU aus dem Dezember 1970, und füge hinzu: wir wünschen es sehr, daß die polnische Seite diese unsere Auffassung hört und versteht.
Aber die Art und Weise, wie trotz aller Zusagen und Versprechungen das Problem der Aussiedlung
behandelt wird, stört eine positive Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Dabei finden wir: die Handlungsweise der Bundesregierung muß unserer scharfen Kritik unterzogen werden.
({1})
Die Bundesregierung hat - und das war ihr fundamentaler Fehler - bei der Aushandlung des Vertrags mit Warschau nicht die Geduld, Zähigkeit und Kraft gehabt, im Vertrag selbst eine Regelung für die betroffenen Menschen zu finden. So kommt es, daß wir seither immer wieder darauf angewiesen sind, Fragen zu stellen und die Regierung zu drängen. Herr Kollege Moersch, Sie haben sich wiederholt darüber mokiert - auch heute, auch heute vor acht Tagen -, aber die Tatsache, daß wir immer wieder fragen, Herr Moersch, hängt von der Qualität Ihrer Antworten ab.
({2})
Wir fragen, um mitzuhelfen, daß gegebene Zusagen, wie z. B. jene der polnischen „Information" aus dem Dezember 1970 oder jene anderen, die anläßlich der Besuche des polnischen Außenministers hier oder eines seiner Stellvertreter und des deutschen Außenministers in Warschau abgegeben oder in Aussicht gestellt worden sind, endlich eingehalten werden. Wir fragen, weil es hier, meine Damen und Herren, um ein sehr ernstes Problem geht. Aber es geht nicht um irgendeine Theorie, um ein abstraktes Problem, sondern um Menschen, um Hunderttausende von Menschen. Sie werden bitte verstehen, daß die Fraktion der CDU/CSU dazu fragt, drängt und ihre Meinung sagt.
Meine Damen und Herren, wenn man die Antworten der Regierung ihres schnoddrigen Gehalts entkleidet, wird uns deutlich, daß nichts oder kaum mehr etwas vorangeht. Ich möchte gern hinzufügen, daß uns und doch sicher auch Sie, Herr Kollege Moersch, viele Nachrichten erreichen, wonach es in Polen bzw. in den deutschen Ostgebieten eher noch schlimmer geworden ist und viele noch verzweifelter sind als früher.
({3})
Meine Damen und Herren, während die Bundesregierung die Oder-Neiße-Linie zur Westgrenze Polens erklärte, ließ sie die Deutschen, die ostwärts dieser Linie wohnen, ohne ihre nachdrückliche Fürsorge.
Herr Kollege Moersch, Sie haben in der letzten Fragestunde z. B. gesagt, daß seit Vertrag und „Information" 51 000 Menschen herübergekommen seien, die, wenn es Vertrag und Information nicht gegeben hätte, diese Chance eigentlich gar nicht gehabt hätten. Aber angesichts der geschichtlichen Tatsachen können Sie mit solchen Behauptungen und auch mit dem Umgang von Zahlen, wie wir es immer wieder erleben, den eklatanten Mißerfolg der Bundesregierung nicht zudecken. Ich möchte daher hier ein für allemal festhalten, daß nach dem Abbremsen starker Aussiedlungsströme während des Zeitraums von 1957 bis 1970 im monatlichen Durchschnitt trotzdem 2 100 Deutsche zu uns herüberkamen. Das war also zur Zeit Adenauers, Erhards und Kiesingers. Ich habe dabei sogar noch das schlechteste Jahr,

nämlich 1970, mit eingerechnet, also das erste Jahr dieser Regierung.
Dies alles war vor dem Abschluß des Vertrags möglich, der der offiziellen Sprachregelung entsprechend Normalisierung bringen oder sie einleiten und vorantreiben sollte.
Vizepräsident von Hassel: Ihre Zeit läuft ab, Herr Kollege.