emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubert Hüppe (NA), 1995-01-19:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß, wenn jedes Kind 250 DM Kindergeld bekommt, eine Sozialhilfeempfängerin letztlich netto keinen Pfennig mehr bekommt, Sie also damit keine Sozialhilfeempfängerin aus der Sozialhilfe herausholen, weil das Kindergeld voll auf die Sozialhilfe angerechnet wird?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Das war Ihre erste Rede in diesem Hause, Frau Kollegin Kressl. Ich möchte Ihnen dazu herzlich gratulieren.
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Ich erteile nun das Wort an Frau Ministerin Nolte.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Familien in Deutschland heute ihre materiellen Bedingungen mit denen von kinderlosen Mitbürgern vergleichen, stellen sie fest, daß sie erheblich ungünstiger dastehen. Das gilt um so mehr, je mehr Kinder sie erziehen. Kinder bedeuten zumeist finanzielle Einbußen. In dieser Einschätzung stimme ich Ihnen zu. Daran gibt es auch nichts herumzudeuteln.
Auch wenn es nicht Aufgabe des Staates ist und er es auch nicht leisten kann, die Unterhaltskosten für Kinder voll zu tragen, so hat er doch die Verpflichtung, Familien zu unterstützen. Auf Grund der unterschiedlichen Einkommensverhältnisse von Familien muß diese Entlastung von Unterhaltskosten gerecht und differenziert erfolgen.
Die Unterstützung und Förderung von Familien beschränkt sich dabei nicht auf den Familienlastenausgleich. Unter dieser Koalition ist in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht worden, angefangen beim Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie, über das Erziehungsgeld, bis hin zur Anerkennung der Erziehungszeit in der Rente.
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Wir diskutieren heute über die Vorstellungen der SPD zur Neugestaltung des Familienlastenausgleichs. Sie wollen das duale System des Familienlastenausgleichs durch Streichung des Kinderfreibetrages im Steuerrecht abschaffen, und Sie wollen die Kindergeldstaffelung zugunsten eines Einheitskindergeldes bei den ersten drei Kindern beseitigen. Sie halten Kinderfreibeträge für ungerecht, weil sie bei steigenden Einkommen einen wachsenden Entlastungsbetrag bringen.
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Wir wissen alle, daß das Bundesverfassungsgericht von uns die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für jedes Kind verlangt. Wer Kinder hat, soll nicht genausoviel Steuern zahlen wie Kinderlose mit gleichem Einkommen. Das heißt doch: Die Entlastung durch Kinderfreibeträge ist keine zusätzliche Förderung der Familie, sondern ausschließlich ein Gebot verfassungskonformer Besteuerung, das für alle Familien gilt.
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Richtig ist natürlich, daß diese Freistellung auch über ein Kindergeld in entsprechender Höhe oder in einem dualen System aus Kinderfreibetrag plus Kindergeld erfolgen kann, wie es heute existiert.
Für mich ist entscheidend, wieviel echte finanzielle Förderung, d. h. ohne Einberechnung der Freibeträge, wir für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen erreichen können. Ich halte es für notwendig, bei knappen Kassen Familienförderung auf diese Familien zu konzentrieren, dort aber auch zu spürbaren Verbesserungen zu kommen.
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Auf differenzierte Verhältnisse sollte meines Erachtens differenziert reagiert werden. Während der Aufwand für Familien mit jedem Kind wächst, führt ein Einheitskindergeld zu einer mit der Kinderzahl steigenden Benachteiligung von Familien. Erst wer vier oder mehr Kinder hat, soll nach den Vorschlägen der SPD stärker gefördert werden. Allen das gleiche zu geben, egal ob dem Spitzenverdiener oder der teilzeitbeschäftigten alleinerziehenden Mutter, wird auf Dauer keine Akzeptanz finden.
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Wer über ein hohes Familieneinkommen verfügt, braucht kein Kindergeld.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidt?
Ulla Schmidt (NA), 1995-01-19:
Frau Ministerin, Sie haben jetzt wiederholt davon gesprochen, daß Sie eine differenzierte Förderung für Familien mit Kindern beabsichtigen. Sie sprechen davon immer sehr allgemein. Einmal sagen Sie, daß Sie das Kindergeld auch ab dem ersten Kind spürbar erhöhen wollen. Dann sprechen Sie auch davon, daß Sie Familien mit geringem Einkommen besonders fördern wollen.
Wissen Sie in etwa schon die Größenordnung? Was heißt „spürbar"? Was heißt eigentlich „geringes Einkommen" ? Diese Fragen sollten Sie beantworten, damit die Familien in diesem Lande wissen, was auf sie zukommt.
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Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-01-19:
Ich habe großes Verständnis für diese Frage. Sie ist berechtigt. Ich denke aber, daß wir über die konkreten Zahlen in der Koalition Abstimmungen treffen müssen, bevor ich sie hier vom Rednerpult aus mitteile. Lassen Sie uns diese Zeit!
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Ich finde es richtig, daß wir uns vorher ein gründliches Konzept überlegen, das auch längerfristig gilt.
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Wir sollten hier jetzt keine Schnellschüsse abgeben. Aus dem Grunde werde ich hierzu jetzt keine Zahlen nennen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Hanewinckel?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-01-19:
Ja.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-01-19:
Frau Ministerin, Sie haben soeben gesagt, daß wir ein einheitliches Kindergeld geben wollten und damit - wörtlich haben Sie es zwar nicht so gesagt, aber sinngemäß - quasi alle über einen Kamm scheren. Das stimmt ja so nicht. Unsere Vorschläge gehen weiter.
Ich möchte Sie fragen: Wie beurteilen Sie denn die Vorschläge Ihres Finanzministers? Da kann man ja nun wahrlich nicht davon reden, daß alle über einen Kamm geschoren werden; im Gegenteil: Die jetzige Regelung der Kinderfreibeträge ist schon mehr als sozial ungerecht. Sein Vorschlag, diese noch zu erhöhen, schiebt eindeutig Milliarden zu denen, die ziemlich gut verdienen.
Wie differenzieren Sie denn da? Wie stehen Sie zu den Überlegungen hinsichtlich einer nicht einheitlichen Versorgung von Familien, die gerade in eine andere Richtung abdriften?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-01-19:
Um auf die Differenzierung Ihres Modells einzugehen: Sie wissen selber, daß, wenn man ab dem vierten Kind eine Differenzierung vornimmt, jede 20. Familie davon profitiert. Das heißt, der größte Teil ist schon unter einem Einheitskindergeld zu betrachten.
Ich habe zu den Äußerungen des Finanzministers bzw. zu seinen Vorstellungen gesagt: Es ist richtig, daß wir uns gemeinsam über eine Verbesserung Gedanken machen. Das ist ein guter Weg. Ich habe natürlich weitergehende Vorstellungen, und ich möchte diese auch zusammen mit dem Finanzminister in der erwähnten Richtung vorantreiben. Wenn ich dabei von allen Seiten Unterstützung bekomme, bin ich darüber nicht traurig.
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- Ich habe Ihnen prinzipielle Bedenken genannt. Die können Sie nicht einfach so abtun. Sie bestehen.
Die Beantwortung der Frage hinsichtlich der Finanzierbarkeit erfolgt natürlich sofort: Das gilt korrekterweise für alle Vorschläge. Das heißt: Auch wir müssen uns diese Frage stellen.
Sie verweisen zum wiederholten Mal in Ihrem Antrag auf die Möglichkeit der Begrenzung der Wirkung des Ehegattensplittings. Lassen Sie mich dazu - es ist ja auch angeklungen - nur soviel sagen: In den meisten Fällen wirkt das Ehegattensplitting als Familienförderung. Ich halte überhaupt nichts davon, für eine Verbesserung von Familienleistungen innerhalb des gleichen Topfs umzuschichten und damit anderen Familien etwas zu nehmen.
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Andererseits werte ich Ihren Antrag aber auch als ein Angebot, mit uns gemeinsam an der Entlastung der Familien mitzuwirken. Das heißt, ich hoffe, daß die SPD-geführten Länder bereit sein werden, sich an der Finanzierung angemessen zu beteiligen.
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Dann wäre auch ein großer Schritt hin zu einem echten Familienleistungsausgleich möglich.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch die Frage der Praktikabilität der in dem Antrag gemachten Umsetzungsvorschläge ansprechen. Meist ist es so, daß sich einfach erscheinende Lösungen am Ende in das Gegenteil verkehren. Ich habe doch Zweifel, ob es mit der Finanzamtslösung für den Familienleistungsausgleich wirklich gelingt, den Verwaltungsaufwand spürbar zu verringern. Ich ziehe diese Zweifel u. a. aus dem Gutachten zur Finanzamtslösung, das die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung bereits 1990 vorgelegt hat und das die Bundesregierung damals dem Bundestag zugeleitet hat.
Dieses Gutachten kam zu dem Schluß, daß die Finanzamtslösung in Teilbereichen sogar einen größeren Verwaltungsaufwand mit sich brächte. Ich nenne einige Beispiele: Die Zuständigkeit nur einer staatlichen Stelle, also des Finanzamts, wird schwer zu erreichen sein, weil die Kindergeldverfahren bei der Bundesanstalt für Arbeit für bestimmte Fallgruppen bestehenbleiben müssen, so für Arbeitslose mit Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, ausländische Arbeitnehmer mit Kindern im Ausland und für bestimmte Gruppen mit zwischenstaatlichen Sondervereinbarungen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Claudia Nolte (bundesministerin für senioren, familie, frauen und jugend), 1995-01-19:
Kann ich den Aspekt Verwaltung erst zu Ende vortragen? Ich denke, die Frage paßt dann inhaltlich immer noch dazu.
Ein großer Teil der Bürokratie würde zudem auf die Arbeitgeber abgewälzt. Man müßte mit einem nicht unerheblichen Anstieg der Fälle von Pflichtveranlagung und Anträgen auf Lohnsteuerjahresausgleich rechnen.
Der Aspekt der praktischen Umsetzung darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn wir uns neuen Modellen zuwenden. Auch im derzeitigen System des Familienlastenausgleichs sind Verwaltungsvereinfachungen nötig und möglich. Über diesen Komplex sollten wir insbesondere auch mit den Ländern in Gespräche eintreten, ob es nicht praktikablere Lösungen gibt, die bisherige Auszahlung von verschiedenen Familienleistungen an einer Stelle zusammenzuführen. Vereinfachungen würden sich aber auch schon dadurch ergeben, daß der Kindergeldzuschlag in das Kindergeld integriert wird und wir die verschiedenen Einkommensbegriffe im Kinder- und Steuerrecht vereinheitlichen.
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Im Ergebnis erhielte dadurch ein Teil der Familien zudem ein höheres Kindergeld.
Bitte, Herr Kollege.
Joachim Poß (NA), 1995-01-19:
Frau Ministerin, gestehen Sie zu, daß die Untersuchungen, die Sie zitiert haben, alle nicht das SPD-Modell des einheitlichen Kindergeldes und der Finanzamtslösung - Abzug von der Steuerschuld - zur Grundlage hatten, sondern daß diese Untersuchungen, die in den 80er Jahren angestellt wurden, auf der Basis des jetzigen sogenannten dualen Rechts mit all der Komplizierung, mit den Einkommensgrenzen usw., vorgenommen wurden, so daß es eine zitierfähige Untersuchung zu dem SPD-Modell auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung überhaupt nicht gibt?
Claudia Nolte (bundesministerin für senioren, familie, frauen und jugend), 1995-01-19:
Vielleicht gibt es keine dem Gutachten adäquate Untersuchung, aber ich denke schon, daß man aus dem Gutachten Schlüsse ziehen kann. Auch bei dem einheitlichen Kindergeld werden sich natürlich solche Fragen ergeben: Wie ist es mit ausländischen Arbeitnehmern mit Kindern im Ausland? Wie ist es mit denjenigen, die beim Arbeitsamt gemeldet sind? Wie werden die Verfahren abgewickelt, die die Arbeitgeber über normale Steuer abrechnen müssen und bei denen sie vielleicht in Vorauszahlung treten müßten? Das sind Fragen, die trotzdem bleiben. Einen Teil der Bürokratie muß der Arbeitgeber natürlich abnehmen. Auch der Zahlenabgleich, alles, was sich bei Verwaltungsvereinfachungen ergeben würde, bedeutet einen Aufwand, den wir nicht verschweigen dürfen und den wir beachten sollten. Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, daß man nicht nur von einfachen Lösungen sprechen kann, sondern daß zu bedenken ist, daß jeweils gründlich untersucht werden muß, ob etwas machbar ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Claudia Nolte (bundesministerin für senioren, familie, frauen und jugend), 1995-01-19:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Poß, bitte.
Joachim Poß (NA), 1995-01-19:
Da wir im Moment eine verstärkte Diskussion über Modernisierung, Verschlankung auch von Staatstätigkeiten und Vereinfachung haben: Wären Sie denn bereit, eine entsprechende Untersuchung in Auftrag zu geben, bei der auch die Elemente des SPD-Modells einbezogen würden? Bedeutet Ihre letzte Bemerkung, das müsse geprüft werden, daß auch Sie ausdrücklich bereit wären, ein solches Modell untersuchen zu lassen?
Claudia Nolte (bundesministerin für senioren, familie, frauen und jugend), 1995-01-19:
Ich sage ausdrücklich, daß ich sehr für Verwaltungsvereinfachung bin. Das, was in meinem Ressort liegt - Einkommensgrenzen und Kindergeldzuschlag -, möchte ich auf jeden Fall prüfen; das habe ich angedeutet. Ihre Anfrage richtet sich eher an das Finanzministerium. Sie können davon ausgehen: Bevor eine solche Lösung angedacht wird, wird das sehr wohl geprüft werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ihrem Antrag fordert die SPD von der Bundesregierung, einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienlastenausgleich zu schaffen. Dies entspricht vom Ziel her eigentlich auch dem, was wir in den Koalitionsvereinbarungen niedergelegt haben. Wir werden daran festhalten, den Kinderfreibetrag anzuheben, das Kindergeld zu erhöhen und es gezielt denjenigen zugute kommen zu lassen, die es am dringendsten benötigen. Dies sind die Familien mit niedrigem Einkommen und mehreren Kindern, zu denen ich auch immer die Alleinerziehenden zähle.
Dies bedeutet zielgenaue Familienförderung und Vereinfachung für den Bürger und die Verwaltung. Darüber, wie dies im einzelnen auszusehen hat, wird jetzt diskutiert. Wir werden uns in den nächsten Wochen in den Mehrheitsfraktionen, in der Koalition und in der Bundesregierung über Realisierungsmöglichkeiten und die konkrete Ausgestaltung unserer Ziele unterhalten und in absehbarer Zeit dann auch an dieser Stelle über die Gesamtkonzeption zu reden haben, die über das Jahr 1996 Bestand haben und über diese Legislaturperiode hinaus Perspektiven eröffnen muß.
Hinsichtlich des Ziels, für die Familie Verbesserungen zu erreichen, sind wir nahe beieinander. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, daß wir Wege finden, die alle Beteiligten - Bund, Länder und Gemeinden - gemeinsam gehen können.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile Frau Kollegin Christine Scheel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich gebe nun das Wort an Frau Heidemarie Lüth.
Heidemarie Lüth (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gewisse Kontinuität kann ich den von der CDU/CSU geführten Regierungen auch bei diesem Thema wahrhaft nicht absprechen. Frau Ministerin, Ihre Botschaft hörte ich wohl. Ich hoffe aber, daß ich mich ein bißchen verhört habe und Sie nicht meinten, Sie würden es prüfen, um letztlich alles beim alten zu lassen; denn eigentlich veränderte sich die Position der verschiedenen CDU/ CSU-Regierungen im Bereich der Erklärungen zur Familienpolitik und auch der praktischen Politik immer nur in Nuancen, was das Wiederholen nahezu Bleichlautender Formulierungen zur Folge hatte.
So hat bereits Konrad Adenauer am 20. Oktober 1953, als das Ministerium für Familie ins Leben gerufen wurde, gesagt: Sie, die Bundesregierung, wird alles tun, um die Familie zu fördern. Als vordringliche Aufgaben wurden die Sicherung des gerechten Lohnes, der die materielle Existenz der Familien gewährleistet, sowie eine stärkere Berücksichtigung der Familie, insbesondere größerer Familien, in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik benannt.
Vollmundiger geht es wieder, obwohl da schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes existierte, in der Regierungserklärung von 1991 zu, in der
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Das war die erste Rede der Frau Kollegin Lüth in diesem Hause. Ich möchte auch Ihnen herzlich gratulieren.
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Ich erteile nun Frau Professor Gisela Frick das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin Professor Frick, ich möchte auch Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede gratulieren.
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Ich erteile nun zu einer Kurzintervention Frau Kollegin von Renesse das Wort.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-01-19:
Bleiben Sie tatsächlich weiterhin bei diesen Zahlen? In den verschiedenen Armutsberichten werden Zahlen genannt. Zum Beispiel haben wir über eine Million Kinder und Jugendliche, die von der Sozialhilfe leben müssen. Die kommen ja wohl aus Familien. Alleinerziehende Frauen in den östlichen Bundesländern sind inzwischen zu 44 % von der Sozialhilfe abhängig. Nennen Sie das familienpolitisch positive Leistungen der Koalition?
Margot Renesse (NA), 1995-01-19:
Frau Kollegin, auch ich möchte mich sehr herzlich für dieses ungeheuer lehrreiche Referat bedanken,
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lehrreich insbesondere wegen der scharfen Unterscheidung nicht nur in systematischer, sondern auch in inhaltlich politischer Hinsicht zwischen der fiskalischen und der sozialen Betrachtungsweise von Steuern.
Ich als Jurstin habe gelernt, daß nach der Verfassung unser Staat in allen Bezügen sowohl ein gerechter - das heißt, dem Gebot der Gleichbehandlung, in Ihrem Sprachgebrauch der horizontalen Steuergerechtigkeit, folgender - wie ein sozialer zu sein hat und daß beides eine Schnittlinie ergeben muß.
Unser Modell hat durchaus den Gesichtspunkt der horizontalen Steuergerechtigkeit. Sie kennen sehr gut die Argumente, die dagegen eingewandt werden - wir haben sie vorhin von Frau Nolte gehört -: Wieso wollt ihr dem Zahnarzt mit fünf Kindern überhaupt noch Kindergeld geben? Darin sind wir uns einig: Horizontale Steuergerechtigkeit können wir nicht in den Orkus versenken. Das tun wir auch nicht.
Gleichzeitig haben wir den Unterschied zwischen dem Zahnarzt und dem Arbeitslosen, der halbtags erwerbstätigen Verkäuferin, der Alleinerziehenden und dem Hilfsarbeiter mit drei Kindern als Schnittlinie berücksichtigt. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, darüber noch lange zu sprechen.
Ich möchte Ihnen aber insbesondere empfehlen, daß Sie Ihre Ausführungen dem Finanzminister Waigel geben. Denn der Finanzminister macht mit dem dualen System, das Sie im Augenblick mittragen, hinsichtlich des Kindergeldanteils die gleiche Rechnung wie wir und tut dies unbeschadet Ihrer sehr lehrreichen Ausführungen offensichtlich mit einem Effekt, den Sie für grob verfassungswidrig halten müssen. Ich bitte darum, auch ihm die entsprechende Belehrung zuteil werden zu lassen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Professor Frick, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern, wenn Sie es wollen.
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Gisela Frick (NA), 1995-01-19:
Das muß nicht sein. Aus meiner Sicht ergibt es sich aber.
Das Waigel-Modell rechnet zwar das Kindergeld entsprechend um, aber es behält den Kinderfreibetrag als die eigentliche Meßlatte bei. Ich glaube, wir werden die Diskussion lieber im Finanzausschuß weiterführen als hier im Plenum. Es war, glaube ich, soweit klar.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile nun dem Kollegen Dr. Karl Fell das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin Christel Hanewinckel, jetzt haben Sie das Wort.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-01-19:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist geradezu abenteuerlich, was ich hier heute erlebe und höre, und zwar abenteuerlich, wenn ich mich an das erinnere, was wir die letzten vier Jahre - so lange gehöre ich diesem Hohen Hause an - hier immer wieder diskutiert haben.
Ich schätze Sie sehr, Herr Fell. Aber ich finde es trotzdem abenteuerlich, wenn Sie jetzt hier sagen: Wir wollen doch gemeinsam miteinander reden. Und was wird gemacht? Es wird jetzt über unseren Antrag diskutiert - das ist auch in Ordnung; dazu haben wir ihn eingebracht -: nur, wo bleibt denn bitte schön die Vorlage der Regierung? Wir werden von Monat zu Monat, von Debatte zu Debatte vertröstet. Sie haben immer die Vorlagen von uns, können sich darüber alles mögliche ausdenken, schimpfen und Vorlesungen halten.
Unsere Geduld hält vielleicht noch eine Weile an - wir werden dafür auch relativ gut bezahlt -, aber ich denke, die Geduld der Familien, der Kinder und Jugendlichen in diesem Lande ist allmählich am Ende.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
Christel Hanewinckel (NA), 1995-01-19:
Ja, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Bitte, Herr Kollege.
Karl H Fell (NA), 1995-01-19:
Frau Kollegin Hanewinckel, ist Ihnen bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf Grund der Entscheidungen, über die wir eben in diesem Zusammenhang schon diskutiert haben, aufgegeben hat, mit Wirkung zum 1. Januar 1996 eine Neuregelung zu treffen, und daß wir alle angekündigt haben, diese Lösung mit dem Steuergesetz 1996 zu präsentieren?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin Maria Eichhorn, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanewinckel?
Maria Eichhorn CDU/CSU): Bitte sehr, Frau Hanewinckel.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Bitte, Frau Kollegin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte schön.
Maria Eichhorn (NA), 1995-01-19:
Frau Hanewinckel, Sie wissen genauso gut wie ich, daß die Berechnungen bei der Sozialhilfe sehr unterschiedlich zu betrachten sind; denn es sind z. B. in diesen Statistiken Zahlen enthalten, die sich dadurch ergeben, daß bestimmte Personen mehrfach in die Rubrik Sozialhilfe geraten sind. Diese Zahlen sind also differenziert zu betrachten.
Aber ich habe ja gesagt: Ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein, daß die Situation von Familien verbessert werden muß. Da sind wir uns einig. Wie dies zu geschehen hat, ist eine andere Sache.
Ich wehre mich nur dagegen, daß Sie immer so tun, als sei in den letzten Jahren nichts geschehen. Sie dürfen natürlich auch nicht außer acht lassen, daß wir seit der Wiedervereinigung eine große Last zu bezahlen haben, daß wir diese zwar gerne tragen, dem aber natürlich auch in den anderen Politikbereichen Rechnung tragen müssen. Aber nichtsdestotrotz haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, in dieser Legislaturperiode für die Familien etwas zu tun und den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterzuentwickeln.
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Ich fahre fort mit dem, was wir geleistet haben: Wir haben Kinderberücksichtigungszeiten und Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt. Dies kommt gerade jenen zugute, die Sie gerade angesprochen
haben, Frau Hanewinckel. Wir haben die Bundesstiftung Mutter und Kind gegründet. Wir haben die Dauer für den Bezug des Unterhaltsvorschusses und die steuerlichen Ausbildungsfreibeträge erhöht.
Das sind nur die wesentlichsten Punkte. Ich könnte noch mehr aufzählen.
Wir haben seit 1982 eine konsequente Familienpolitik betrieben. Mit der Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zum Familienleistungsausgleich werden wir die Familien weiter stärken und für eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien sorgen.
Wir sind dabei, ein Konzept zu entwickeln, das diesen Ansprüchen gerecht wird. Es ist jetzt unsere Aufgabe, zu diskutieren und zu entscheiden, wie dies im einzelnen gestaltet werden muß. Es gibt verschiedene Modelle, die in die Diskussion einbezogen und geprüft werden müssen. Dazu sollten wir uns aber genügend Zeit lassen, um schließlich eine Lösung zu finden, die für viele Jahre Bestand hat.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Professor Dr. Kurt Faltlhauser.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Staatssekretär, diese Aufforderung hat beim Kollegen Poß ein Sprechbedürfnis ausgelöst.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-19:
Das ist viel besser als Zwischenrufe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Bitte sehr.