Soell (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, wenn Sie sich hier an der Frage der Aktualität hochziehen - alle Ihre Ausführungen gehen in die gleiche Richtung -, dann muß ich Ihnen sagen: Es geht hier nicht um die bloße Tagesaktualität, sondern es geht um ein brennendes Thema, bei dem der Einfluß der Bundesregierung zwar sicherlich begrenzt ist, hinsichtlich dessen aber unser Vorwurf war - deswegen war auch die Fragestunde in der letzten Woche so intensiv -, daß bezüglich der Vorbereitung dieser 3. Überprüfungskonferenz in den letzten Monaten sehr wenig geschehen ist, um die Dinge voranzutreiben.
({0})
Es war bisher die Rede von der sogenannten horizontalen Nichtverbreitung. Ich spreche jetzt über die vertikale Nichtverbreitung, nämlich über die Frage, wie die Atommächte selbst mit ihren Waffen umgehen. Diese Nichtverbreitung hat, insbesondere was den umfassenden Stopp von Atomversuchen angeht, einen hohen Symbolwert. Dieser drückt sich in der Zahl der UN-Resolutionen seit den 50er Jahren aus. Er ist ebenso abzulesen an den zahlreichen Vorstößen von neutralen und nicht gebundenen Ländern im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz, ein erneutes Verhandlungsmandat für einen umfassenden Teststopp zustande zu bringen.
Seit 1945 hat es rund 1 500 Tests von Nuklearwaffen gegeben, davon seit dem Teststoppabkommen von 1963, welches oberirdische Tests verbot, rund 500 unter der Erde. Seither ist jedenfalls die Überzeugung sehr viel stärker geworden, daß von einem umfassenden Verbot aller Atomversuche ein erheblicher Druck auf eine substantielle Reduzierung der Atomwaffenvorräte und damit auch auf die Bedeutungsminderung der Atomwaffen überhaupt ausginge.
Wie ist gegenwärtig die Lage? Mitte der 70er Jahre wurden von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verträge zur Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche ausgehandelt, die bisher vom amerikanischen Kongreß nicht ratifiziert worden sind. Dennoch haben beide Seiten zugesagt, sich an diese Vereinbarungen zu halten, die eine Höchstgrenze von 150 KT vorsehen.
Danach gab es in den späten 70er Jahren trilaterale Verhandlungen zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die 1980 ohne vertragliches Ergebnis abgebrochen worden sind, obwohl wesentlich nur noch die Zahlen der nationalen automatischen seismischen Stationen und die Art der Ausrüstung für die Inspektoren offengeblieben sind.
Wenn man nun nach den Ursachen und nach den Verursachern dieser Stagnation fragt, dann muß ich, der ich sonst nicht bereit bin, für Leisetreterei, was das Rüstungskontrollverhalten der Sowjetunion angeht, einzutreten, sagen, daß die Vereinigten Staaten an dieser Stagnation erheblich mehr Verantwortung tragen.
({1})
Man muß sich einmal das Zitat des amerikanischen Vizepräsidenten Bush auf der Genfer Abrüstungskonferenz 1984 vor Augen halten, daß ein umfassendes Versuchsverbot nur ein langfristiges Ziel sei. Als er dort gefragt wurde, wie langfristig dieses Ziel denn sei, hat er gesagt - er meinte es nicht nur ironisch -: Erst nach dem fünften SALT-Vertrag.
Dies steht nicht nur im Widerspruch zur wachsenden Weltmeinung in dieser Frage, insbesondere unter den neutralen und nicht gebundenen Staaten, sondern es steht auch im Widerspruch zu der amerikanischen Initiative zur strategischen Verteidigung. Die Vereinigten Staaten müssen nämlich ein Interesse daran haben, daß die immer raffinierteren und zielgenaueren Sprengköpfe für Offensivwaffen nicht mehr getestet werden. Auch dieses müssen wir in der Öffentlichkeit sehr viel stärker ausbreiten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, erstens die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragene Forderung nach einem umfassenden Teststopp im Rahmen der 3. Überprüfungskonferenz mit Nachdruck vorzutragen und dazu auch die Möglichkeiten des Teststoppabkommens von 1963 mit auszunutzen. Art. 2 sieht vor, daß alle Vertragsteilnehmer, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten zustimmen, Vertragsänderungen vorschlagen können.
Wir fordern die Bundesregierung zweitens auf, die Anträge der neutralen und nicht gebundenen Staaten auf ein umfassendes Verhandlungsmandat der Abrüstungskonferenz in Genf mit zu unterstützen.
Wir fordern die Bundesregierung drittens auf, die Erfahrungen deutscher Wissenschaftler und der deutschen seismologischen Einrichtungen, wie dies Bundeskanzler Helmut Schmidt schon auf der ersten Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen 1978 vorgeschlagen hat, entsprechend international anzubieten.
Wir fordern die Bundesregierung viertens auf, die Erfahrungen der Wissenschaftler anderer Länder - z. B. aus Schweden und Japan - auf einem internationalen Wissenschaftssymposion - ähnlich dem von 1980 - zu nutzen, um die internationale Diskussion voranzutreiben.
Schönen Dank.
({2})