Roland Hartwig (NA), 2020-03-05:


Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder viel Einigkeit erleben. Es ist doch schön, nicht wahr, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und sich auch einig ist, wo man ihn suchen muss: nämlich rechts.

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Extremismus aber entwickelt sich an allen Rändern: rechts ebenso wie links. Im Internet tritt er ganz offen in Erscheinung. Er zeigt sich auf der inzwischen verbotenen linksextremen Plattform linksunten.indymedia, auf der regelmäßig zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wurde, oder auch bei linken Strategietreffen, wo darüber fabuliert wird, ein Prozent der Reichen zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken.

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Er zeigt sich im Rassismus und einem sich hartnäckig haltenden linken Antisemitismus. Extremismus kommt aber niemals nur von einer Seite, meine Damen und Herren, sondern immer von links wie von rechts.

Wenn extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, dann läuft für alle erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat.

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Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für diese Fehlentwicklungen und die Verantwortlichen zu benennen.

Aber nichts davon ist in den letzten Jahren geschehen. Ich habe nicht ein einziges Mal einen Politiker aus Ihren Reihen gehört, der ernsthaft ein Nachdenken über die Entwicklung, die unser Land nimmt, eingefordert hat.

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Meine Damen und Herren, gehen Sie ins Land hinaus, und schauen Sie sich um: Deutschland ist tief gespalten.

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Zum einen geografisch: Die Kluft zwischen Ost und West wächst weiter. Zum anderen sozial: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weit auseinander.

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Und drittens erlebt dieses Land eine politisch-moralische Spaltung: in die Guten und die Bösen. Und genau diese Moralisierung des Politischen ist brandgefährlich, meine Damen und Herren.

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Sie selbst haben sie geschaffen, indem Sie den politischen Diskurs auf die moralische Ebene verlagerten – dorthin, wo er Sachargumenten und einer vernunftbasierten Debatte nicht mehr zugänglich ist.

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Und wer das kritisiert, gehört bereits zu den Bösen und wird ausgegrenzt. Wenn Sie all den Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, ständig den Mund verbieten, wenn Sie diese Leute stigmatisieren und gesellschaftlich isolieren, dann schaffen Sie selbst die Räume der Radikalisierung.

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Mit Ihrer Politik haben Sie die Axt an die Meinungsfreiheit und damit an die Lebensader der Demokratie gesetzt.

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Inzwischen fürchten 60 Prozent der Deutschen, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allen Themen frei äußern zu können.

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Ihre Politik, meine Damen und Herren, hat ein Klima der Angst geschaffen.

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Und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor.

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Was Sie sehen, ist hässlich; das will ich Ihnen gerne glauben.

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Aber Sie müssen doch selbst einmal drüber nachdenken, was Ihr Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun hat, in dem der Mord an Walter Lübcke und die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle überhaupt möglich wurden.

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Wenn in Frankfurt ein Kind vor einen Zug gestoßen wird, dann geht man schnell zum Tagesgeschehen über.

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Der Täter sei psychisch krank gewesen, heißt es dann.

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Wenn in Hanau ein psychisch Kranker Menschen erschießt, wird daraus rechter Terrorismus.

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Rast dann Tage später wieder mal ein Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge, geht das im Grundrauschen der täglichen Berichterstattung unter.

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Man erfährt wenig über die Hintergründe, die Opfer und den Täter.

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Jedes dieser Ereignisse hätte nicht geschehen dürfen. Aber die einen zu ignorieren und die anderen politisch zu instrumentalisieren, das treibt die Spaltung unserer Gesellschaft voran.

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Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hat unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla vor einem weiteren Aufheizen des politischen Klimas gewarnt. Prompt wurden er und seine Familie Opfer eines Brandanschlages. Von den gesundheitlichen Schäden ist er bis heute nicht genesen. Auch diese Tat war das Werk von Extremisten, und sie zeigt uns einmal mehr, dass es nicht damit getan ist, Extremismus allein auf der rechten Seite zu suchen,

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sondern dass es nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Kräfte gelingen wird, die gesellschaftlichen Rückzugsräume für Extremisten wieder zu schließen: von rechts wie von links.

Ich danke Ihnen.

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