Antje Vollmer (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geburtstagsreden im Parlament sind immer leicht problematisch. Man ist in der Gefahr, sich erstens zu wiederholen und zweitens, wie Herr Kollege Neumann eben
bewiesen hat, sie parteipolitisch zu missbrauchen und
damit der Geburtstagsrede einen Tort anzutun. Ich werde
versuchen, beides zu vermeiden.

Auch ich übermittle natürlich herzliche Glückwünsche. Morgen wird die erste Sendung der Deutschen
Welle aus dem Schürmannbau in Bonn gesendet - auferstanden aus den Fluten. Fast genau vor 50 Jahren lief die
erste Sendung der Deutschen Welle. Vieles hat sich seit
dieser Zeit verändert: Die Sendungen richten sich nicht
mehr nur an die lieben Landsleute in aller Welt, wie
Theodor Heuss sich damals ausdrückte. Sehr bald stellte
sich heraus, dass auch in anderen Sprachen über
Deutschland informiert werden kann. Das Fernsehen
kam hinzu, ebenso das Internet als drittes wesentliches
Standbein. Mittlerweile sendet die Deutsche Welle in
30 Sprachen über das Radio sowie in drei Sprachen im
Fernsehen und ist in 31 Sprachen im Internet vertreten.
Die Deutsche Welle ist ein modernes, international agierendes Unternehmen geworden.

Pünktlich zum Geburtstag beschäftigt sich nun auch
das Parlament mit diesem Sender. Alle Beteiligten wissen, dass wir noch im Herbst das Gesetz über die Deutsche Welle gründlich reformieren und in diesem Zusammenhang auch über Detailfragen reden wollen, die wir

heute nur anreißen können. Natürlich muss sich das Parlament mit der Deutschen Welle beschäftigen; denn immerhin macht das Budget der Deutschen Welle von in
diesem Jahr 277 Millionen Euro ungefähr ein Drittel des
gesamten Kulturhaushalts des Bundes aus. Das ist ein erheblicher Batzen, den man nicht kleinreden sollte, zumal
in heutigen Zeiten.

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- Wir leisten uns damit auch etwas. Aber nicht nur aus
diesem Grunde beschäftigen sich die Parlamentarier damit, sondern auch, weil sie eine wichtige mediale Visitenkarte für die Bundesrepublik ist.

Damit nicht nur Schönes und Gutes gesagt wird,
wozu es viel Grund gibt, möchte ich auch einige Punkte
festhalten, über die wir ernsthaft und teilweise auch kritisch miteinander diskutieren müssen.

Die Finanzen sind nicht nur heute, angesichts unserer
Gesamtlage, ein zentraler Punkt. Ich verstehe das Bedürfnis des Senders nach möglichst langfristiger Planungssicherheit und einem großzügigen Budget natürlich sehr gut. Jeder von uns möchte das, gerade die
Institutionen, die vom Bund auf doch relativ sicheren
Grund gestellt werden. Allerdings muss inzwischen auch
allen Beteiligten deutlich geworden sein, wie knapp unser Haushalt ist. Es gilt also, mit den vorhandenen Mitteln sehr sorgfältig umzugehen. Genau dies bietet aber
immer die Chance, Prioritäten zu setzen, und über diese
Prioritäten müssen wir sehr offen diskutieren.

Wir müssen darüber diskutieren, in welche Richtung
sich die Deutsche Welle eigentlich entwickeln soll, welche Zielgruppen auf welchen medialen Kanälen und zu
welchem Zweck angesprochen werden sollen. Hier ist
meines Erachtens eine Besinnung auf relativ wenige
Grundaufgaben und eine Schwerpunktsetzung auf bestimmte Regionen notwendig, nämlich auf die Regionen,
in denen das Interesse an Deutschland eine ganz besondere Rolle spielt. In diesem Zusammenhang denke ich in
erster Linie an Asien, an Zentralasien und an Osteuropa.
Dort gibt es ein riesiges Bedürfnis, Kontakt zu unserem
Land zu haben, und eine ebenso starke Orientierung auf
unser Land hin. Dies müssen wir auch in der Bildungspolitik berücksichtigen, weil so viele Eliten zu uns kommen wollen. Für sie ist die Deutsche Welle häufig das
Einstiegstor.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Verantwortlichen aber auch um Mut und Ehrlichkeit in der Einschätzung des Projektes German TV. Nach einer sehr harten
Anfangszeit sind die ersten 5 000 Abonnenten in den
USA gewonnen.

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Ein Konkurrent, der Pleite ging, mag auch dazu beigetragen haben. Die darüber hinaus notwendigen 65 000 Abonnenten müssen in den nächsten Jahren noch gewonnen
werden. Wenn das gelingt, ist es schön; gelingt es nicht,
sollten wir daraus allerdings ehrlich Konsequenzen ziehen. Ich weise darauf hin, dass wir diesem Projekt von
Anfang an sehr kritisch gegenübergestanden haben.

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Der Prozess des Prioritätensetzens ist meist schmerzhaft, aber sehr heilsam. Er wird auch der Qualität des
Journalismus der Deutschen Welle einen Schub geben.

Im Zusammenhang mit der Prioritäten- und Zielsetzung weise ich noch einmal auf die bereits diskutierte
Rolle der deutschen Sprache hin.

Die Deutsche Welle sollte sich nicht von der deutschen
Sprache verabschieden. Für manche Zwecke, zum Beispiel zur Aufklärung in Krisengebieten, mag die englische Sprache erste Priorität haben. Aber für das, was wir
langfristig aufbauen wollen, nämlich Interesse an unserem Land, Elitenkontakte, Kontakte zu den Menschen,
für die das Modell Deutschland zur Überwindung eines
totalitären Regimes und zum Aufbau einer stabilen demokratischen Kultur wichtig ist, hat die deutsche Sprache eine besondere Bedeutung. Deshalb müssen wir die
Verbreitung ausbauen. Das unterstützt auch die Sonderstellung dieser unserer Deutschen Welle.

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