christine scheel (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe mir das Blitzprogramm angeschaut, Herr Brüderle,

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und da kann ich nur sagen: Wenn man dieses Blitzprogramm umsetzte, dann schlüge der Blitz ein, und zwar mit
negativen Folgen.

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Alle Haushalte, die Haushalte des Bundes, der Länder und
der Kommunen, gingen Bankrott. Das ist die Finanz- und
Steuerpolitik, die die FDP zu bieten hat.

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Sie versuchen hier permanent, mit wunderbaren Umschreibungen ein finanzpolitisches Desaster darzustellen.
Da möchte ich wirklich einmal ganz im Ernst an Ihr Verantwortungsbewusstsein appellieren.

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Es hilft uns allen nicht, wenn man in einer schwierigen
konjunkturellen Situation, in der sich Deutschland unbestritten befindet - andere europäische Länder, die USA,
Japan und der asiatische Raum übrigens auch -, hier ein
solches Horrorszenario an die Wand malt.

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Ich glaube nicht, Herr Kollege Brüderle, dass man damit
einen ausländischen Investor nach Deutschland locken
kann. Ich finde es unverantwortlich, in welcher Art und
Weise die FDP die Wirtschaftssituation in Deutschland
darstellt. Das hat negative Wirkungen bis ins Ausland hinein und ist zum Schaden der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.

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Obwohl die Situation sehr schwierig ist, haben wir es
geschafft - das muss man auch einmal deutlich machen -,
die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken.

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1998, als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, haben die Sozialversicherungsbeiträge bei 42,1 Prozent gelegen. In Ihrer Regierungszeit, von Anfang der
80er-Jahre bis 1998, ist also eine Steigerung um 30 Prozent zu verzeichnen. So haben Sie, CDU/CSU und FDP
gemeinsam, die Sozialversicherungsbeiträge nach oben
getrieben.

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Mittlerweile sind wir trotz der schwierigen Situation
bei 40,9 Prozent angekommen.

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Wir haben vor, im nächsten Jahr nicht nur den Rentenversicherungsbeitrag stabil zu halten,

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sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt
auf 40 Prozent zu senken.

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Das ist das Ziel, das wir verfolgen. An diesem Ziel halten
wir fest. Ich weiß nicht, ob es gelingt,

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auf die 40 Prozent zu kommen, aber das politische Ziel ist
klar. Wir tun alles dafür, damit es auch erreicht wird.

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Ich muss Ihnen sagen, dass der Kurs, den die Regierung in der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen hat,
von allen Instituten, vom Sachverständigenrat, von den
fünf Weisen, von allen Gremien, die dies beurteilen können,

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als richtig anerkannt wird. Dieser Haushaltskonsolidierungskurs trägt letztlich auch zu einem stabilen Euro bei.

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Durch niedrige Zinsen - es hat ja die Zinssenkung um
0,5 Prozentpunkte gegeben - kann auch die Konjunktur
neuerlich anspringen, was zu mehr Steuereinnahmen
führt und gleichzeitig die Zinslast für den Haushalt
senkt.

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In der Konsequenz steigen die Spielräume im Haushalt,
was es uns ermöglicht, das Ganze positiv zu gestalten.

Wir können nicht so panisch reagieren, wir wollen
nicht so panisch reagieren und wir werden auch nicht so
panisch reagieren,

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wie uns die FDP das vorschlägt - mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind. Sie wissen selbst, dass Ihre
Vorschläge Steuerausfälle von zusammengerechnet rund
130 Milliarden DM mit sich bringen. Wie wollen Sie das
denn finanzieren? Was wollen Sie denn den Leuten sagen,

woher Sie die 130 Milliarden DM nehmen? Das ist doch
Augenwischerei.

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Auch kündigen Sie damit den Europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt auf, und zwar mit verheerenden Konsequenzen. Auch an dieser Stelle kann ich nur sagen: Ich
bin froh, dass wir diese rot-grüne Koalition haben

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und dass wir in der Wirtschafts- und Steuerpolitik einen
so guten und klaren Kurs fahren.

Danke schön.

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