Dirk Hansen (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn momentweise im Hohen Hause die Stimmung bombig zu sein scheint, überrascht dies nicht. Es ist kein Wunder; auch für Sie kann es das nicht sein. Wir alle haben Grund, uns zu freuen.
Der Antragsteller, Herr Dr. Jork, hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Lehrstellenbilanz in den fünf neuen Bundesländern als ausgesprochen erfolgreich zu bezeichnen ist. Die Opposition versucht nun - wenn sie schon nicht das Gegenteil beweisen kann, weil die Materie das nicht hergibt - , jedenfalls daran herumzumäkeln.
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Ich habe vor einigen Tagen im Ausschuß schon darauf hingewiesen, meine Damen und Herren von der Opposition: Kassandra hat nicht recht behalten.
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Die Unkenrufe der Opposition, daß sich in den neuen Bundesländern ein großes Lehrstellendefizit entwickle, sind ins Leere gegangen.
Es ist nicht das politische Motiv der Kassandra, aber ihre Funktion - und insofern ist Ihnen dafür zu danken, daß Sie mit Ihren Unkenrufen dazu beigetragen haben, wenn auch wahrscheinlich nur unbeabsichtigt - , dafür zu sorgen, daß das Vorhergesagte nicht eintritt und hier auch nicht eingetreten ist.
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Viele Lehrstellen blieben sogar unbesetzt. Die Bilanz ist ausgesprochen positiv.
Die Regierungsparteien und Minister Ortleb mit seinem Hause haben insgesamt wesentlich dazu beigetragen, das gesteckte Etappenziel zu erreichen. Die
letzten Zahlen von Ende Oktober: 122 000 Ausbildungsplätze sind als verfügbar gemeldet worden, davon 62 800 betriebliche und 37 000 außerbetriebliche - darauf gehe ich noch ein -; 6 700 sind - Herr Jork hat es schon gesagt - insgesamt nicht besetzt; der Überschuß beträgt rund 2 400.
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Ein zweiter Hinweis: Ost und West haben hier gleichgezogen; es gibt mehr freie Stellen als Lehrlinge. Alle Anstrengungen von Wirtschaft und Politik, nicht zuletzt das spezielle Sonderprogramm der Regierung, Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten mit 5 000 DM zusätzlich einen Anreiz zu geben, einen Lehrling einzustellen, sind erfolgreich verlaufen. An diesem erfreulichen Ergebnis kommt man grundsätzlich nicht vorbei. Mäkeln hilft hier nicht.
Dennoch sind - das muß zugegeben werden - spezifische Probleme nicht zu verkennen. Es ist ein Angebotsdefizit bei bestimmten Berufsgruppen - Berufe im kaufmännischen, im sozialen und im Baubereich - zu sehen. Andererseits gibt es einen Angebotsüberschuß bei anderen Berufen, etwa im Metallbereich und bei den Elektrikern und überhaupt bei den technischen Berufen. Insofern ist - da gebe ich Frau Odendahl gerne recht - qualitativ manches noch offen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt, jedem eine Lehrstelle zu vermitteln, die er sucht; vielmehr muß auch eine größere Ausgewichtung innerhalb der verschiedenen Branchen erreicht werden.
Die Wirtschaftspolitiker haben aber quantitativ in jedem Fall hervorragend gearbeitet. Die Bundesländer, in denen die mittelständische Wirtschaft eigentlich erst im Aufbau begriffen ist, die öffentlichen Hände, die Treuhandanstalt - Sie haben das zu Recht erwähnt - , die Kammern, der Bund mit seinen verschiedenen Möglichkeiten haben dazu beigetragen, daß das duale System seine Chancen erhält. Das ist die zweite Lehrstellenmeldung des Jahres. Denn es darf darauf hingewiesen werden, daß das duale System anerkannt und respektiert worden ist, daß es auch in den neuen Bundesländern seine Chancen gefunden hat. Sich informieren, sich orientieren, sich selber um den eigenen Lebensweg kümmern - mit Verlaub nenne ich noch einmal diesen Ausdruck von drüben - , das ist akzeptiert und als Aufgabe erkannt worden. Die Menschen, junge Leute, ihre Eltern und die Ansprechpartner auf der Arbeitgeberseite, kümmern sich darum.
Ein Problem dürfte sicherlich auch sein, daß es beim dualen System immer noch insofern knirscht, als die Gleichrangigkeit von schulischer Bildung und praktischer Ausbildung noch nicht erreicht ist. Die Kommunen sind aufgefordert, ihre Aufgaben mit den Milliardensummen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost zu erfüllen. Wir werden im nächsten Jahr ganz besonders darauf zu achten haben, daß sich die große Anzahl der über- und außerbetrieblichen Stellen, die jetzt zu verzeichnen ist, nicht fortsetzt, perpetuiert und festsetzt. Die Anabolika sind zwar, wie ich neulich schon einmal gesagt habe, kurzfristig heilend gewesen, aber sie dürfen sich nicht auf Dauer etablieren. Suchtgefahr - das sage ich hier ausdrücklich - ist nicht zu verkennen.
Die Verselbständigung solcher Provisorien und die Eigendynamik im Besitzstandswahren dessen, was 1991 durch ein Überlastprogramm eingerichtet worden ist und was wir sicherlich auch noch 1992 brauchen, dürfen sich nicht verstetigen, sondern müssen abgebaut werden. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, daß wir immer der Gefahr unterliegen, daß sich solche Provisorien auf Dauer etablieren.
Bei aller Freude über die Erfolge des Jahres 1991 sind die Probleme für 1992 insofern nicht zu verkennen.
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Aber wer die Probleme erkannt hat,
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der ist darauf aus, auf der Erfolgsschiene dieses Jahres wiederum erfolgreich zu sein. Ich bin ganz sicher, daß Sie wieder unrecht behalten werden.
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