Max Straubinger (NA), 2006-01-26:
Nein, Herr Kollege Kolb, ich möchte nicht sagen,

dass Sie weitsichtiger waren. Wir kennen eben auch die
Finanzsituation in den gesetzlichen Sicherungssystemen insgesamt. Ich möchte allerdings anführen, dass die
FDP im Gesetzgebungsverfahren - insbesondere über
ihre Möglichkeiten durch Regierungsbeteiligungen in
den Bundesländern - auch nicht unbedingt mit letzter
Kraft gekämpft hat,

({0})

um dies zu verhindern.

({1})

Zum zweiten Teil Ihrer Zwischenfrage: Wir haben
uns in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt,
dass der Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar
2007 auf 19,9 Prozent angehoben wird, um die Finanzsituation in der Rentenversicherung zu stabilisieren. Aber
gleichzeitig wird diese Bundesregierung den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte, nämlich von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent, absenken. Das wird
mehr Entlastung für die Betriebe bedeuten.

({2})

Davon bin ich überzeugt.

In den heutigen Pressemeldungen steht, dass der IfoIndex stark gestiegen ist, dass also in der Wirtschaft das
Zutrauen in die zukünftige Entwicklung wächst. Dadurch werden in unserem Land nicht nur Arbeitsplätze
gesichert, sondern die Arbeitslosigkeit kann signifikant
abgebaut werden. Das sind doch positive Zukunftsaussichten. Darüber sollten wir uns freuen. Ich bitte Sie, uns
dabei zu unterstützen.

({3})

Verehrte Damen und Herren, natürlich bringt jede Änderung auch bestimmte bürokratische Abläufe mit sich;
das ist unbestritten. Aber auch Änderungen eines Beitragssatzes in der Sozialversicherung, etwa der Krankenversicherung, oder Änderungen von Bemessungsgrundlagen müssen in der Regel am 1. Januar eines Jahres in
den Betrieben aufgefangen und von ihnen umgesetzt
werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die entsprechenden Verfahren so elegant zu gestalten, dass möglichst wenig Bürokratie entsteht; vielleicht können einzelne Regelungen ja sogar wieder entfallen. Darüber
hinaus hoffe ich, dass in den Betrieben, wenn die Rentenversicherungsträger die Prüfungsverfahren durchführen, anerkannt wird, dass es sich bei der Vorauszahlung
im Prinzip immer um die Zahlung des vergangenen Monats handelt.

({4})

Natürlich muss das zeit- und realitätsnah eingeschätzt
werden. Aber ich bin davon überzeugt, dass es ein gangbarer Weg ist, den richtig ermittelten Betrag der Sozialversicherungsbeiträge im jeweils kommenden Monat als
Vorauszahlung zu leisten, um in unseren Betrieben möglichst wenig Bürokratie zu erzeugen.

Verehrte Damen und Herren, ich glaube, entscheidend
ist, wie wir zukünftig die Strukturreformen der gesetzlichen Rentenversicherung angehen. Sie von der FDP
haben uns in Ihrem Antrag aufgefordert,

({5})
sowohl längerfristige als auch kurzfristige Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern.

Die die Bundesregierung tragenden Parteien, CDU,
CSU und SPD, haben sich in ihrem Koalitionsvertrag
auf mehrere Schritte geeinigt. Zum Beispiel wird es ab
dem Jahr 2012 zu einer schrittweisen Anhebung des
Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre kommen. Dadurch wollen wir für eine weitere Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung sorgen. Das haben wir bereits beschlossen.

Ebenso wichtig ist Folgendes: Wir werden dafür eintreten, dass die private Altersvorsorge zukünftig eine
weitere Stärkung erfährt.

({6})

Durch die Volksrente - früher Riester-Rente genannt wird insbesondere für die Förderung von Familien mit
Kindern eine zusätzliche Grundlage geschaffen, wodurch die Zukunftsperspektiven der Jugend und vor allen
Dingen der jungen Familien auch im Hinblick auf ihre
zukünftige Rentensituation verbessert werden.

Dies sind die Vorstellungen der Koalition, die wir natürlich auch umsetzen werden. Wenn wir die entsprechenden Entscheidungen treffen, werden wir im Interesse der
Rentnerinnen und Rentner auch die Gewährleistung der
Sicherheit der Renten im Auge haben müssen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Renten auch weiterhin nicht
nur pünktlich, sondern auch in gewohntem Umfang zur
Auszahlung kommen.

Verehrte Damen und Herren, eine entscheidende
Rolle kommt dabei sicherlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu. Wie ich bereits in meiner
Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Kolb, deutlich gemacht habe, ist in unserer Wirtschaft gegenwärtig - Gott
sei Dank! - eine wesentlich stärkere Dynamik festzustellen.

({7})

Darüber freuen wir uns. Diese Dynamik wollen wir natürlich unterstützen, Herr Kollege Kolb.

({8})

Das werden wir auch tun. Unser erklärtes Ziel ist dabei,
insbesondere für mittelständische Betriebe die
Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Das bedeutet mehr Zukunftsinvestitionen in unsere Betriebe, mehr
Arbeitsplätze in unserem Land und die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.

({9})

Das ist die Grundlage auch für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Deshalb bin ich sehr gespannt, inwiefern uns die FDP bei diesem Bemühen
- dem Unterfangen, in unserem Land mehr Arbeitsplätze
zu schaffen - zukünftig zu unterstützen bereit ist.
({10})

Zwar hoffe ich, dass sie das tatkräftig tun wird, glaube
aber, dass uns Anträge, die rückwärts gerichtet sind,
nicht voranbringen werden. Deshalb ist es angebracht,
Ihren Antrag abzulehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

({11})