emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-11-07:

Herr Wieland, ich bitte Sie, Ihre Worte ein bisschen
sorgfältiger zu wählen. Ich habe überhaupt nichts geleugnet. Es gibt für mich nämlich nichts zu leugnen. Ich


habe Ihnen etwas erklärt. Sie scheinen es immer noch
nicht verstanden zu haben.

Ich sage noch einmal: Sie waren damals oberster
Wächter über Herrn Darabi. Als Justizsenator hatten Sie
auch die Dienstaufsicht über die Justizvollzugsanstalt.
Das haben Sie eben selbst noch eingeräumt.

({0})

Deswegen kann ich mir schon vorstellen - ich weiß es
nicht -, dass ein Justizsenator gefragt wird, wenn die
Möglichkeit besteht, dass jemand aus seinem Zuständigkeitsbereich herausgenommen wird. Wenn eine Entscheidung zur Ausweisung schon einmal vorliegt, kann
der nächste Schritt die Entscheidung nach § 456 a der
Strafprozessordnung sein, die Haft zu beenden und diese
Person auszuweisen - aus welchen Gründen auch immer. Viele Gründe sind vorstellbar, zum Beispiel der
Grund, dass man einen weiteren Haftplatz für deutsche
Straftäter in der Justizvollzugsanstalt Tegel braucht, in
der Herr Darabi ja einen guten Platz eingenommen hat.

Es hat mich gewundert, welches Interesse Sie an dieser Sache haben. Ich gehe nun davon aus, dass es nicht
das Interesse des Abgeordneten Wieland ist,

({1})

sondern dass es ein ganz anderes Interesse an dieser
Frage gibt. Ich gehe davon aus, dass Sie sehr genau wissen, was damals Gegenstand der Verhandlungen war. Da
wissen Sie mehr als ich.

Nach dem, was mir bekannt ist, und auch nach dem,
was Frau Harms möglicherweise geäußert hat, kann ich
nur sagen: Frau Harms wird diese Entscheidung, die getroffen worden ist, tragen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Wolfgang Wieland

auf:
Entspricht es den Tatsachen, dass der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Bundesregierung anlässlich des
Beschlusses zur vorzeitigen Haftentlassung Kazem Darabis
im Jahr 2007 ersucht hat, im Gegenzug von der Regierung der
Islamischen Republik Iran oder der Hisbollah Informationen
über das Schicksal Ron Arads zu fordern?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-11-07:

Diese Frage geht in die gleiche Richtung. Ich sagte
Ihnen eben schon: Die Bundesregierung war immer bemüht, zu helfen. Da aber Vertraulichkeit vereinbart worden ist, kann ich Ihnen hierzu öffentlich keine weiteren
Auskünfte geben. Sie müssten gegebenenfalls das Parlamentarische Kontrollgremium befragen und dort Ihre
Probleme vorbringen.
wolfgang wieland (NA), 2007-11-07:
Herr Kollege, Sie wissen sicherlich, dass ich zu diesem Gremium keinen Zugang habe und der Kollege, der
dort sitzt, mit mir nicht über Erkenntnisse dieses Gremiums reden darf. Dieser Hinweis geht also ins Leere. Er
ist vielleicht typisch juristisch, aber er hilft nicht wirklich.

Können Sie denn wenigstens bestätigen, dass die
Tochter von Ron Arad in die Bundesrepublik gereist ist,
um darum zu bitten, dass man Herrn Darabi nicht aus der
Hand gibt, bevor nicht das Schicksal ihres Vaters geklärt
ist?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-11-07:

Das kann ich Ihnen bestätigen. Die Tochter und der
Bruder von Herrn Arad waren am 16. Oktober dieses
Jahres bei der Generalbundesanwältin. Die Generalbundesanwältin hat den beiden erklärt, dass die vorgenommene Haftentlassung und Ausweisung keinerlei Fragen
anderer Art nach sich zieht.
hans-christian ströbele (NA), 2007-11-07:

Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
wolfgang wieland (NA), 2007-11-07:
Das wird die Tochter absolut überzeugt haben, wenn

ihr das so gesagt wurde.

Weitere Frage: Ist Ihnen bekannt, dass eine Delegation iranischer Parlamentarierinnen als Gast der Bundesrepublik Deutschland heute Vormittag in Ihrem Haus
war, dort mit Ihrem Kollegen Diwell und vorgestern mit
uns, mit Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern sowie Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern, geredet hat
und dass diese Parlamentarierinnen zu der Frage des
Mykonos-Attentats eindeutig gesagt haben, dass der Iran
damit nichts zu tun hat, dass das eine innerkurdische
Auseinandersetzung war? Ist Ihnen bekannt, dass der
Iran nach wie vor bestreitet, Urheber dieses Attentats zu
sein, dass er sich nach wie vor nicht der Verantwortung
stellt und auch nicht, wie etwa Libyen, Entschädigungszahlungen leistet? Wie stellen Sie sich unter diesen Umständen den Empfang von Herrn Darabi im Iran vor,
wenn Sie ihn am 8. Dezember oder davor oder danach
ins Flugzeug setzen werden?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-11-07:

Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie mich über
Ihre Gespräche mit iranischen Parlamentarierinnen aufgeklärt haben.

({0})

- Das finde ich auch sehr gut. - Ich weiß aber nicht, welche justiziellen Befugnisse und welche Erkenntnisse
diese fünf iranischen Parlamentarierinnen hatten. Deswegen kann ich Ihnen auch nichts dazu sagen, was mit
Herrn Darabi - der sich übrigens nicht dagegen wehrt geschieht, wenn er in den Iran kommt. Ich weiß nicht, ob
er mit Blumen empfangen wird oder sonst wie. Über das
Gespräch mit Herrn Diwell werde ich mich noch informieren. Vielleicht können Sie beim nächsten Mal eine

Frage dazu stellen, was dort besprochen worden ist.
Dann können wir uns weiter darüber unterhalten.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der
Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der
Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Christian Ströbele
auf:

Wird die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2007 ({0}), demzufolge nach heutiger Rechtslage Wehrpflichtige während einer Berufsausbildung im sogenannten
dualen Studium nicht mehr vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden müssen, nun gemäß dem Änderungsverlangen
des Bundesrates vom 11. Mai 2007 zu ihrem Entwurf eines
Wehrrechtsänderungsgesetzes ({1})
sowie gemäß dem einhelligen Votum der Bildungspolitiker
auch der Koalitionsfraktionen eine ausdrückliche gesetzliche
Gleichbehandlung der dual Auszubildenden mit anderen Auszubildenden anstreben, und wird die Bundesregierung schon
in ihrer Gegenäußerung zu dieser Stellungnahme des Bundesrates verdeutlichen, dass sie der ohne Gesetzesänderung drohenden Unterbrechung, weiteren Erschwerung und Attraktivitätsminderung eines dualen Studiums sowie Verzögerung des
Arbeitsmarktzugangs dieser Fachkräfte nachdrücklich entgegentreten wird?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-11-07:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, in der die Einberufungs- und
Zurückstellungspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung für rechtens erklärt worden ist. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wird nun
innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und dem Bundestag zugeleitet werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege.
hans-christian ströbele (NA), 2007-11-07:

Ich danke zwar zunächst für diese Beantwortung. Die
Auffassung der Bundesregierung wird aber eigentlich
nicht deutlich. Welche Auffassung haben Sie denn jetzt
dazu, wie es weitergehen soll? Welchen Tenor wird Ihre
Stellungnahme haben, die Sie dazu erarbeiten, oder gibt
es noch gar keine Auffassung?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Sie dürfen noch eine Zusatzfrage stellen.
hans-christian ströbele (NA), 2007-11-07:

Was begrüßt denn dann eigentlich die Bundesregierung an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn sie sich noch gar keine abschließende Auffassung dazu gebildet hat? Worauf bezog sich Ihre
Anfangsbemerkung?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-11-07:

Herr Kollege, als Rechtsanwalt wissen Sie ja, dass
man sich immer freut, wenn man einen Prozess gewinnt.
Diesen Prozess hat die Bundesregierung gewonnen; ihre
Rechtsauffassung ist bestätigt worden. Gestatten Sie mir
deswegen, dass ich mich für die Bundesregierung freue,
dass dies so ist.

Welche Konsequenzen sich in der weiteren Verfolgung des Entwurfs eines Wehrrechtsänderungsgesetzes
aus diesem für die Bundesregierung und die Wehrverwaltung entstehenden Vorteil ergeben, wird sich zeigen.
Wir werden uns nicht allein von der Freude über einen
gewonnenen Prozess leiten lassen, sondern von der
Überlegung, welche Entscheidungen im Rahmen der
weiteren Gesetzgebung und möglicherweise in Bezug
auf administrative Maßnahmen im Hinblick auf die Bedürfnisse derjenigen, die zum Wehrdienst anstehen, aber
auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer funktions12688

fähigen Bundeswehr optimiert zu treffen sind. Diese
Entscheidungen werden wir dann dem Bundestag vorlegen.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates wird sich daran orientieren.
Ich gehe davon aus, dass diese dem Bundestag in einem
überschaubaren Zeitraum nach Beschlussfassung in der
Bundesregierung vorgelegt werden wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Die Frage 4 im Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes der Kollegin Marieluise Beck ({0}) wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
der Finanzen auf. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Wie ist der Sachstand bei der Gründung der Partnerschaften Deutschland Gesellschaft AG, PDG AG, und mit welchem
Instrumentarium soll die Objektivität der Prüfung konkreter
ÖPP-Projekte in Sachen Wirtschaftlichkeit durch die
PDG AG sichergestellt werden?

({1})

- Ja, wir wollen das gelten lassen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Herr Kollege Hofreiter, die konzeptionellen Vorarbeiten zur Gründung der Partnerschaften Deutschland Gesellschaft AG, also PDG AG, sind weit fortgeschritten
und werden im Lichte der Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
noch weiter geprüft.

Die notwendigen Haushaltsmittel sollen im Rahmen
der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2008 bewilligt werden. Nach Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. November 2007 soll das Bundeskabinett
das Bundesministerium der Finanzen in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung mit den Vorbereitungen zur Gründung der PDG beauftragen.

Die Objektivität im Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen konventioneller Beschaffung und ÖPP-Varianten
ist ein zentrales Ziel der PDG und soll in der Satzung des
Unternehmens verankert werden. Sie liegt zudem im Interesse der öffentlichen Mehrheitseigentümer. Durch geeignete rechtliche Regelungen wird sichergestellt, dass
die privaten Minderheitsgesellschafter ihr Know-how in
die Grundlagenarbeit einbringen, aber keinen Einfluss
auf konkrete Projektberatungen nehmen können.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege Hofreiter.
anton hofreiter (NA), 2007-11-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für die Antwort. - Meine erste Zusatzfrage wäre: Wer sind denn die privaten Partner? Kann
man sie näher benennen? Sind zum Beispiel die Commerzbank, die Deutsche Bank oder Landesbanken dabei? Es wäre schön, wenn Sie die privaten Partner benennen könnten.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Herr Kollege, diese kann ich in der Tat im Moment
nicht benennen. Es gibt aber eine Anzahl von Interessenten, die in dem Bereich mitwirken wollen. Das liegt auf
der einen Seite natürlich an deren geschäftlichen Interessen, auf der anderen Seite aber auch an deren Erfahrungen, die sie im Bereich von Projekten in öffentlichprivater Partnerschaft schon sammeln konnten. Dazu gehören Finanzdienstleister, dazu gehören auch namhafte
Unternehmen zum Beispiel der Hoch- oder Tiefbaubranche und weitere.

Klar ist aber, dass die privaten Unternehmen nicht unmittelbar eine Beteiligung an der PDG erwerben können,
sondern nur über eine Beteiligungsgesellschaft. Die privaten Interessenten müssen sich also zu einer BT GmbH
zusammenschließen, einer eigenen Beteiligungsgesellschaft, die mittelbar unter 50 Prozent, also maximal
49,9 Prozent, der Anteile an der PDG halten kann.

Unternehmen, die sich an PDG-Vorhaben beteiligen
wollen, dürfen keine Mitarbeiter in die PDG entsenden.
Es ist also klar, dass das getrennt ist, dass die Interessen
unterschiedlich sind. Es gibt keine unmittelbare Beteiligung einzelner Unternehmen.
anton hofreiter (NA), 2007-11-07:

Ich sehe anhand der Antwort Ihr eindeutiges Bemühen, das Ganze so erscheinen zu lassen, als ob die privaten Beteiligten kein Interesse hätten, auf das objektive
Beratungsergebnis Einfluss zu nehmen. Aber meinen Sie
wirklich, dass es mit der Praxis in einer Gesellschaft
übereinstimmt, dass sie keinen Einfluss nehmen?
49 Prozent private Anteilseigner haben mittelbar natürlich ein Interesse daran, dass ÖPP-Projekte positiv beurteilt werden. Wie wollen Sie ausschließen, dass sie tatsächlich Einfluss nehmen? Wie schauen die rechtlichen
Regelungen, die Sie vorschlagen, genau aus?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Herr Kollege, über die Vertragsgestaltung kann ich
Ihnen im Einzelnen zurzeit noch keine Auskünfte geben;
so weit sind wir einfach noch nicht. Selbstverständlich
ist in Rechnung zu stellen, dass es im Interesse der öffentlichen Mehrheitsanteilseigner liegt, dass durch geeignete rechtliche Regelungen sichergestellt wird, dass
die privaten Minderheitsgesellschafter keinen Einfluss
auf die konkrete Projektberatung nehmen können. Dies
wird durch die Vertragsgestaltung sichergestellt werden.
Es liegt selbstverständlich im öffentlichen Interesse,
dass eine vorurteilsfreie und keine interessengeleitete
Beratung erfolgt. Darauf werden die Mehrheitsanteilseigner in der PDG achten. Es wird geeignete rechtliche
Rahmenbedingungen dafür geben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Britta Haßelmann

auf:
Welche Folgen für die zahlreichen steuerlichen Querverbünde in der Trägerschaft kommunaler Gebietskörperschaften
sind aus Sicht der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22. August 2007 ({0}) zu erwarten,
wonach die Übernahme von Dauerverlusten einer selbstständigen Tochtergesellschaft im Rahmen einer kommunalen Holding steuerlich als eine verdeckte Gewinnausschüttung an die
Trägerkommune zu behandeln ist, und welche Maßnahmen
- beispielsweise einen Nichtanwendungserlass oder eine Gesetzesinitiative - plant die Bundesregierung in der Reaktion
auf das oben genannte Urteil zur Sicherung des Fortbestandes
steuerlicher Querverbünde?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Der Bundesregierung ist die Bedeutung der steuerlichen Querverbünde für die Kommunen bekannt. Sie
wird sich daher dafür einsetzen, dass das BFH-Urteil
vom 22. August 2007 von der Finanzverwaltung zunächst nicht allgemein angewendet wird. Die Folgen, die
das BFH-Urteil für diese Verbünde haben kann, und gegebenenfalls erforderliche gesetzliche Regelungen wird
die Bundesregierung mit den obersten Finanzbehörden
der Länder erörtern. Sie wird auch Gespräche mit den
kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre Zusatzfrage.
britta hasselmann (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, vielen Dank

für die Beantwortung der Frage. Plant das Finanzministerium eine parlamentarische Befassung mit diesem
Thema? Ist zum Beispiel die Durchführung einer Anhörung geplant? Liegen Ihnen schon Stellungnahmen der
kommunalen Spitzenverbände vor? Inwieweit wird die
Bund-Länder-Kooperation hinsichtlich der Bewertung
dieses Urteils Einfluss auf die in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben zur
wirtschaftlichen Betätigung haben?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Frau Kollegin Haßelmann, die Vorarbeiten, die wir
zurzeit zusammen mit den Ländern durchführen - Bewertung des Urteils hinsichtlich seiner Auswirkungen -,
und die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden dienen im Zweifelsfall natürlich der Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung. Ich gehe davon aus, dass eine
gesetzliche Regelung notwendig sein wird. Ich kann
aber noch nicht sagen, in welche Richtung diese Regelung zielen wird, weil wir das Urteil bisher noch nicht
ausgewertet haben.

Dieses Urteil wird über den entschiedenen Einzelfall
hinaus vorerst nicht angewandt. Das wird auf Dauer aber
nicht haltbar sein, sodass sich der Gesetzgeber diesbezüglich Gedanken machen muss. Ein parlamentarisches
Verfahren wird selbstverständlich die Folge sein. Ich
kann aber noch nicht sagen, in welche Richtung es gehen
wird.

Davon unabhängig ist aber der zweite Teil Ihrer Frage
zu sehen. Die Frage, was den Kommunen an wirtschaftlicher Geschäftsbetätigung durch Landesrecht erlaubt
wird, ist nicht mit der steuerlichen Frage zu vermengen.
Ich kann mir vorstellen, vor welchem Hintergrund Sie
diese Frage gestellt haben, nämlich vor dem Hintergrund
der erheblichen Einschränkung der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit der Kommunen durch die schwarz-gelbe
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Dieser Sachverhalt ist aber getrennt von dem Urteil des Bundesfinanzhofes zu sehen, das sich nur um die steuerlichen
Fragen des Querverbundes dreht. In diesem Urteil wird
keine Aussage dazu gemacht, welche Betätigungen
Kommunen ausüben dürfen.
britta hasselmann (NA), 2007-11-07:
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. In der Tat intendierte meine Frage die Beurteilung
der aus meiner Sicht dramatischen Beschneidung der
wirtschaftlichen Betätigung insbesondere in NordrheinWestfalen. Wenn man das zum Beispiel mit Bayern vergleicht, muss man feststellen, dass das eine erhebliche
Verschlechterung für die Kommunen und die Kommunalwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bedeutet.

Frau Hendricks, mich würde interessieren, inwieweit
sich der Bundesrat mit der Frage befasst hat. Sind dem
Finanzministerium einzelne Vorstöße seitens des Bundesrates dazu bekannt?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Frau Kollegin, der Bundesrat als Teil der institutionellen Organisationsstruktur hat sich bislang noch nicht damit befasst. Selbstverständlich gibt es aber zur Frage des
steuerlichen Querverbundes schon seit längerer Zeit eine
Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder. Dieses Urteil
des Bundesfinanzhofs hat uns insofern nicht vollkommen überrascht. Wir müssen das Urteil aber bewerten.


Die Interessen sind durchaus unterschiedlich; das ist
selbstverständlich klar. Der Bundesrat als Institution hat
sich noch nicht damit befasst. Die entsprechenden Gremien des Bundes und der Länder sind allerdings im Gespräch und bleiben im Gespräch. Sie werden, sobald sie
mit der Erarbeitung so weit sind, den gesetzgebenden
Körperschaften, sowohl dem Bundestag als auch dem
Bundesrat, einen Vorschlag unterbreiten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Christine Scheel

auf:
Mit welchem Modell will die Regierung Kostenneutralität

bei der Neuregelung der Entfernungspauschale ab dem ersten
Kilometer herstellen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Frau Kollegin Scheel, die Bundesregierung plant
keine Änderung der derzeit geltenden Regelung zur Entfernungspauschale.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
christine scheel (NA), 2007-11-07:
Frau Staatssekretärin, das überrascht mich jetzt gerade nicht besonders. Allerdings würde mich interessieren, wie Sie denn mit den Steuerpflichtigen umgehen
werden, die in diesem Jahr einen Freibetrag haben eintragen lassen, der davon ausgeht, dass ab dem ersten Kilometer 30 Cent gewährt werden. Müssen diese Steuerpflichtigen dann im nächsten Jahr eventuell alles
zurückzahlen, oder wie soll das funktionieren?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Rainder

Steenblock auf:
Warum weigert sich die Bundesregierung, die Akten über

Planung und Bau der Erdgaspipeline durch die Ostsee sowie
die Unterlagen der Kreditbürgschaft des Bundes öffentlich zugänglich zu machen ({0})?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Frau Kollegin Scheel, zunächst einmal kann man allen Steuerpflichtigen nur raten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Denn es ist schon durch
die Finanzverwaltung von Bund und Ländern öffentlich
mitgeteilt worden und die Finanzämter sind angewiesen
worden, dass alle Steuerbescheide vorläufig ergehen.
Das heißt, ein Bürger, der jetzt überhaupt keine Aktion
ergreift, würde, falls das Verfassungsgericht der Auffassung sein wird, dass das geltende Recht nicht verfassungsgemäß ist, automatisch in seinen Rechtsstand versetzt und würde die Nachzahlung bekommen, die ihm
dann zustehen würde.

Die andere Frage, die Sie anschließen, geht von der
Bedingung aus, dass das Verfassungsgericht die jetzt
geltende Rechtslage bestätigt. In der Tat muss man sagen, dass, wenn das Bundesverfassungsgericht die geltende Rechtslage bestätigt - davon gehen wir aus -, diejenigen, die sich jetzt Freibeträge eintragen lassen, zur
Nachzahlung verpflichtet sein werden. Deswegen kann
ich nicht dazu raten, sich Freibeträge eintragen zu lassen.
Ich rate dazu, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
gelassen abzuwarten. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestag als Gesetzgeber entscheiden sollte, dann werden die Bürger automatisch in
ihren Rechtsstand versetzt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Scheel.
christine scheel (NA), 2007-11-07:
Ja. - Frau Staatssekretärin, es gibt zwei Gerichte in

zwei Bundesländern, die die Auffassung der Bundesregierung und des Finanzministeriums nicht teilen. Auch
der Bundesfinanzhof hat sich bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme sehr kritisch geäußert. Deswegen frage ich: Haben Sie nicht großes Verständnis dafür, dass die Steuerpflichtigen hier kein Geld verlieren
wollen und auf ihrer Lohnsteuerkarte diesen Freibetrag
eintragen lassen?

Einmal angenommen, das Bundesverfassungsgericht
teilt Ihre Auffassung nicht: Das würde doch bedeuten,
dass Sie Steuerausfälle in der Größenordnung von 2 bis
3 Milliarden Euro riskieren, weil die Freibeträge, die
30 Cent ab dem ersten Kilometer berücksichtigen, eingetragen sind. Dieses Geld können Sie den Leuten ja nicht
mehr wegnehmen. Wie wollen Sie damit umgehen?