emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Orgaß (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege, Sie haben insofern recht, als sie zwar Wege gewiesen, aber keine konkreten Normen vorgelegt haben. Das war nicht ihre Aufgabe, und das kann auch niemals Aufgabe der Sachverständigen sein. Dafür haben wir
eine Administration mit Dutzenden und Hunderten von Beamten.
({0})
In diesem Hearing, Herr Kollege Henke, haben mit Ausnahme des Mieterbundes, der zuvor in einer gemeinsamen Eingabe mit dem Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und dem Gesamtverband Freier Wohnungsunternehmen diesen Entwurf ebenfalls hart kritisiert hatte, alle Beteiligten, darunter auch der Richterbund und der Deutsche Anwaltverein, auf das heftigste bestritten - und dies durch ihre Ausführungen belegt -, daß sich das bisherige Gesetz bewährt habe. Sie führten aus, daß auch das neu vorgelegte Gesetz in 'dieser Fassung nicht praktikabel sei und statt Rechtssicherheit neue Rechtsunsicherheit bringe. Ich berufe mich hierbei ausdrücklich auf das Wortprotokoll des Hearings der dort befragten Wohnungsfachverbände und der Vertreter des Richterbundes und des Deutschen Anwaltvereins. Wen es interessiert, kann dieses Protokoll nachlesen. Es ist unter dem 18. Juni 1974 erstanden.
Henke (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Orgaß, ist es richtig, daß Sie sich offenbar von diesem Argument nicht haben sehr überzeugen lassen? Denn sonst könnten Sie dem Gesetzentwurf ja heute nicht zustimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, im Hinblick auf die interfraktionellen

Vizepräsident Schmitt-Vockenhausen
Vereinbarungen darf ich Sie auf den Zeitablauf aufmerksam machen.
Orgaß (NA), 1974-10-17:
Vielen Dank, Herr Präsident, ich werde mich bemühen.
({0})
Dies greift insbesondere bei großen Städten, ({1})
weil nämlich drei willkürlich herausgegriffene Vergleichsobjekte in einer Großstadt einfach kein befriedigendes Kriterium sein können. Dort aber, wo kein Mietspiegel ist oder wo überschaubare kleinere Siedlungseinheiten sind, genügen hilfsweise die anderen Kriterien. Das würde bedeuten, daß wir durch diese Klarstellung eine Flut von Prozessen vermeiden würden; und das scheint mir mit ein notwendiger Sinn einer Gesetzgebung zu sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen das sehen, und zwar um so deutlicher, als nach diesem Gesetz bei Neuvermietung oder Wiedervermietung grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht. Das schließt nicht aus, daß es deswegen Scheinverträge geben kann oder auch Absprachen im Sinne von Frühstückskartellen mit dem Ergebnis, daß wucherisches Vorgehen einiger weniger - was nicht auszuschließen ist - die Bemessungsgrundlage für viele ist. Das kann von uns nicht gewollt, das kann von uns nicht hingenommen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, ich bitte Sie, nunmehr zu Ende zu kommen.
Orgaß (NA), 1974-10-17:
Ich werde mich daran halten, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, es bleibt Ihnen nach der Geschäftsordnung nichts anderes übrig.
({0})
Orgaß (NA), 1974-10-17:
Ich bin deshalb nicht mehr in der Lage, auf den § 5, der die Kosten für Kapitalzinserhöhungen regelt, noch einzugehen. Ich möchte nur sagen, daß wir dem zwar zustimmen, daß er aber ebenfalls ein Systembruch in der marktorientierten Vergleichsmiete ist.
Im übrigen darf ich sagen, daß wir trotz Bedenken, die wir gegen dieses Gesetz haben, der Fassung zustimmen werden,
({0})
insbesondere im Hinblick darauf, daß - interfraktionell getragen eine Aufforderung an die Bundesregierung kommt, innerhalb von spätestens vier Jahren eine Kodifikation des Wohnrechtes zu bringen. Wir gehen davon aus, daß dann viele der Ungereimtheiten beseitigt werden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Polkehn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen in der Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer, wie es in der Geschäftsordnung heißt, „kurzen mündlichen Erklärung" hat das Wort Herr Abgeordneter Niegel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Niegel, ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam, wonach Sie sich zur Abstimmung nur in einer kurzen mündlichen Erklärung äußern können. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
({0})
Engholm (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Dr. Glotz, trifft es zu, daß die Abschaffung der Kolleggelder für Professoren zu einer Verminderung ihrer Lehranstrengungen geführt haben kann?
Niegel (NA), 1974-10-17:
Bitte bedenken Sie, daß eine noch so sinnvoll gestaltete Zwangswirtschaft keine einzige zusätzliche Wohnung schafft, sondern daß sie den Mangel nur mehr schlecht als recht verteilen kann.
({0})
Drittens. Ich darf stichwortartig noch darauf hinweisen, daß dieses Gesetz zu einer Abkehr von privaten Investitionen auf dem Wohnungsmarkt fühNiegel
ren, den Bauwillen und die private Initiative lähmen wird, weil es so zu einer Verknappung von Wohnungen kommen wird, die dann langfristig den Mieter benachteiligt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, das Ende bestimmt der Präsident.
Niegel (NA), 1974-10-17:
Viertens. Ich spreche mich genauso wie Sie alle gegen motivlose, willkürliche Kündigungen aus. Aber diese sind ohnehin durch das fortgeltende soziale Mietrecht ausgeschlossen. Dieses Gesetz schafft ja einen doppelten Kündigungsschutz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Niegel, kommen Sie nun zum Ende.
Niegel (NA), 1974-10-17:
Fünftens. Außerdem stehen diesem Gesetz verfassungsrechtliche Gründe entgegen zum Beispiel im Umkchrschluß aus dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes 1 BVR 562/72. Ich darf abschließend sagen:
({0})
Zweifellos könnte noch eine Reihe von Gründen zur Begründung des Nein angeführt werden, die ich aus den bekannten Gründen jetzt nicht bringen kann. Dieses Gesetz - unbefristet - bringt ein Stück Systemveränderung in die falsche Richtung, die ich nicht mitmachen kann.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Pawelczyk.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Gleich. Ich meine, das sollten Sie Ihrem Kollegen Strauß sagen. Damit hilft er sich nicht, damit hilft er niemandem. Schließlich ist er einer Ihrer Kanzlerkandidaten.
({0})
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Ja.
Jäger (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Pawelczyk, wenn Sie Argumente wie die unseres Kollegen Strauß, die Sie soeben zitiert haben, als der NPD zuzurechnende Argumente bezeichnen, gehört dann, so frage ich Sie, der Bundesverteidigungsminister dieser Regierung, der Mitglied Ihrer Partei ist, auch in die Ecke der NPD, wenn er erklärt, daß es keinen Pfennig Kredit an Moskau geben dürfe, solange nicht sichergestellt sei, daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht weiterhin durch eine übertriebene Aufrüstung in Moskau bedroht ist?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, es sind alle Probleme zur Sprache gekommen, die ich hier angeschnitten habe und die auch im Kommuniqué aufgeführt sind.
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Ich gebe ja zu, daß Presseerzeugnisse mißverständlich berichten.
({0})
Herr Kollege Leber hat seine Äußerung klargestellt. Die Klarstellung der Äußerung des Herrn Strauß fehlt; vielleicht wird sie jetzt kommen. Formulierungen dieser Art sind im übrigen ein Hinweis dafür, daß Sie nicht mehr spüren, in welchem Ausmaß Sie sich damit außenpolitisch isolieren. Es gibt niemanden im Westen, der die außenpolitische Konzeption der Opposition teilt. Im übrigen gibt es bei Ihnen keine Konzeption.
({1})
Sie gerieten am Anfang der 60er Jahre bereits in die Isolierung.
({2})
- Als Sie die Verantwortung an SPD und FDP abgeben mußten, befand sich Deutschland in einem Zustand der Teilung, der nicht schrecklicher sein konnte. Herr Dr. Carstens, das wissen Sie doch auch.
({3})
Als wir die Verantwortung übernahmen, gab es bereits Mauer und Schießbefehl. Das scheinen Sie inzwischen vergessen zu haben. Wir versuchen,

Mauer und Stacheldraht durchlässiger zu machen und den Schießbefehl abzumildern.
({4})
Sie hätten allen Anlaß, uns dabei zu helfen; denn die Ergebnisse der Politik haben wir doch von Ihnen geerbt.
({5})
Wir haben es mit einem neuen Ansatz versucht.
({6})
Ich darf zitieren, was der Kollege Wehner am 25. April 1969 hier im Zusammenhang mit einer Debatte sagte, die sich mit der deutschen Frage beschäftigte, aber sehr wohl auch die europäische Lage berücksichtigt.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Gleich. Ich zitiere:
Meine Damen und Herren, solange unser ganzes deutsches Volk nicht in der Lage ist, an den Umständen etwas Grundlegendes zu ändern, müssen wir zu unserem Teil und bescheiden in unserem Teil tun, was in unserem Vermögen steht, damit dieses Volk nicht mit sich selbst zerfällt.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner? - Bitte!
Werner (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Pawelczyk, nachdem Sie gerade von Mauerbau und Stacheldraht im Zusammenhang mit den Ergebnissen unserer Politik sprachen, nämlich der Politik der CDU/CSU, frage ich Sie: Sind Sie nicht der Auffassung, daß Sie, wenn Sie hier fortfahren, so zu argumentieren, dem Anspruch dieses Hohen Hauses und auch Ihrem eigenen, den Sie an sich stellen sollten, nicht gerecht werden?
({0})
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Nein, jetzt legen Sie etwas hinein, was ich überhaupt nicht gesagt habe.
({0})
Ich habe gesagt: Wir haben diesen Zustand, in dem
sich Deutschland befindet, von Ihnen übernommen.
({1})
Das Problem ist nur, daß es natürlich für Sie wahnsinnig schwierig ist, sich in ihrer Fraktion außenpolitisch zu verständigen.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Ich will diesen Gedanken nur noch zu Ende führen. Der damalige Außenminister Brandt, der die Chancen der Entwicklung, die im Signal von Budapest angedeutet wurden, richtig erkannt hat, hat recht behalten. Das ergibt das Zwischenergebnis dieser Konferenz. Die Einschätzung, die aus Ihrer Broschüre spricht, hat sich als falsch erwiesen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an den Entspannungsversuch unterstützt.
({0})
Die CDU/CSU setzte sich um so weiter ab, je näher
der Wahltag 1969 rückte.
Sie sehen überall nur die Gefahren, aber nirgends die Chancen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep? - Bitte!
Kiep (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Pawelczyk, würSie die Freundlichkeit haben, mir zu sagen, welche in der zitierten Broschüre angeführten Gefahren, die dem ganzen Unternehmen KSZE innewohnen, heute als völlig ausgeräumt gelten können?
({0})
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Es geht doch zunächst darum, sich die Frage zu beantworten, ob eine Chance -ich sprach von der Budapest-Erklärung wahrgenommen wird, ob wir selbstbewußt das Gespräch aufnehmen, oder ob wir die Gefahren, die in den Chancen auch liegen, so überbewerten, daß wir uns nicht zu einem Gespräch durchringen können. Darum geht es hier doch, und hier gingen die Auffassungen auseinander.
({0})
Inzwischen sehen Sie es anders; das ist in Ordnung.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mikat?
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bangemann.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Age-ordneten Marx? - Bitte!
Marx (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Bangemann, wären Sie bereit, hinzuzufügen, daß der Begriff von dem Modus-vivendi-Charakter der Verträge in der gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 steht, daß es meiner Fraktion viel Mühe kostete, den anderen beiden Fraktionen diese Sache abzuringen, und daß wir dies dann hier gemeinsam beschlossen haben
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Bundesaußenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-10-17:
Bitte schön!
Jäger (NA), 1974-10-17:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung bei der Formulierung des Grundsatzes der friedlichen Veränderbarkeit der Grenzen, die Sie eben erwähnten, auch dem 7. Leitsatz im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag Rechnung tragen, wonach wir uns mit einer solchen Formel nicht in eine vertragliche Abhängigkeit von der DDR in bezug auf die deutsche Einheit begeben dürfen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche nunmehr die Aussprache zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung.
Wir treten dann um 13.30 Uhr in die Fragestunde ein.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) aus der Drucksache 7/2661 auf:
Gedenkt der Bundeskanzler, die von Generalsekretär Breschnew vor 11/2 Jahren zugesagte „strikte Einhaltung und volle Anwendung" des Viermächteabkommens über Berlin zum Gegenstand der bevorstehenden Gespräche mit der sowjetischen Regierung zu machen mit dem Ziel, entsprechend dem Berlin-Abkommen der Vier Mächte die Zustimmung der Sowjetunion zur Aufnahme einer Berlin-Klausel in die anstehenden deutsch-russischen Abkommen zu erreichen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde
- Drucksachen 7/2631, 7/2661 ein.
Zunächst liegen zwei dringliche Fragen des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf Drucksache 7/2661 vor. Für die Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die erste Frage auf:
Treffen Pressemeldungen ({1}) zu, wonach der Bundeskanzler Schmidt bei seinem bevorstehenden Besuch in Moskau die staatliche Unterstützung von erheblichen kreditfinanzierten Investitionen der deutschen Industrie in der Sowjetunion zusagen will, ohne zugleich darauf zu bestehen, daß die sowjetische Regierung ihre Zustimmung zur Einbeziehung West-Berlins in verschiedene deutsch-sowjetische Abkommen gibt?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, die Frage bezieht sich offensichtlich auf die staatliche Unterstützung von Ausfuhrgeschäften deutscher Unternehmungen mit der Sowjetunion, die auch in dem von Ihnen zitierten Artikel des „Spiegel" vom 14. Oktober gemeint sind. Investitionen der deutschen Industrie sind in der Sowjetunion bekanntlich nicht möglich und können daher von der Bundesregierung auch nicht gefördert werden. Ausfhrgeschäfte der deutschen Industrie dagegen fördert die Bundesregierung durch die Übernahme von Bundesbürgschaften, die ihrerseits Voraussetzung für die Refinanzierung der auf Kreditbasis abgeschlossenen Exportgeschäfte sind. Dies geschieht auf der Grundlage der üblichen kommerziellen Bedingungen auch im Handel mit der Sowjetunion bereits seit vielen Jahren.
Die langfristige Entwicklung und positive Gestaltung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion liegt im wohlverstandenen deutschen Interesse. Das gilt sowohl

für die Einbeziehung Berlins in den vertraglich vereinbarten Austausch als auch für die Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen. Die Bundesregierung wird diesen Zusammenhang nicht außer acht lassen. Unverändert gilt, was die Bundesregierung wiederholt erklärt hat, daß Berlin für uns der entscheidende Gradmesser der Entspannung ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Zusatzfrage?
Jäger (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, darf ich dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nur bei einer befriedigenden Lösung des anstehenden Problems „BerlinKlausel" in zu treffenden Abmachungen mit der Sowjetunion diese langfristige wirtschaftliche Kooperation, von der die Rede ist, eingehen wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen meiner Antwort das entnehmen, was ich eben ganz genau gesagt habe. Sie haben ja noch eine zweite Frage.
Jäger (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, nachdem Sie mir auf diese erste Frage ausweichend antworten, frage ich Sie erneut: Bedeutet diese Ihre Antwort, daß die Bundesregierung die Möglichkeiten, die ihr aus dem Interesse der Sowjetunion an dieser langfristigen Zusammenarbeit erwachsen, auch dazu einzusetzen bereit ist, bei den Gesprächen des Bundeskanzlers, die bevorstehen, die Berlin-Klausel zur Sprache zu bringen und in diese Abkommen hineinzubringen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich verweise nochmals auf die nächste Frage. Aber ich darf vielleicht auch bei dieser Gelegenheit auf die Feststellung Ihres Kollegen Dr. Marx heute morgen in der Debatte verweisen, wo er davon sprach, daß die Bundesregierung die Intelligenz der Opposition sich zunutze machen solle. Ich werde gern bereit sein, dies zu tun, wenn man mir dazu Gelegenheit gibt.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Ich habe eben dargelegt, Herr Abgeordneter - es ist offensichtlich schwer, sich verständlich zu machen -, daß es auf die Gesamtheit der Beziehungen ankommt und daß alle diese Beziehungen natürlich auch für uns einen Wert in der Verbesserung der allgemeinen Beziehungen haben, daß also ein stärkerer wirtschaftlicher Austausch ein Element der Entspannungspolitik sein kann. Das war Gegenstand der Debatte heute morgen in diesem Hause. Ich verstehe nicht, was da noch nachträglich zwischen dem, was Sie eben zitiert haben, und dem, was hier eben gesagt worden ist, zu interpretieren sein sollte.
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, die Frage der Einbeziehung Berlins in die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit wird ohne jede Frage bei dem Besuch des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in der Sowjetunion vom 28. bis 31. Oktober dieses Jahres eine vordringliche Rolle spielen. Die Bundesregierung hat gerade in letzter Zeit immer wieder hervorgehoben, daß sie
sich um eine befriedigende Einbeziehung von Berlin in den deutsch-sowjetischen Austausch im Rahmen der geplanten Abkommen bemüht. Dabei geht es im übrigen nicht um die Aufnahme einer Berlin-Klausel als solcher. Solche Klauseln finden sich bereits in den zahlreichen in letzter Zeit mit der Sowjetunion abgeschlossenen Abkommen. Es geht vielmehr darum, auch die Einzelfragen der Einbeziehung Berlins in die praktische Zusammenarbeit mit der sowjetischen Seite zu klären. Entsprechende Bemühungen werden auch Gegenstand der Gespräche in Moskau sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Zusatzfrage!
Jäger (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß zur strikten Einhaltung und vollen Anwendung des Viermächteabkommens über Berlin auch die Einbeziehung West-Berlins in diese anstehenden Abkommen mit der Sowjetunion - und zwar in all den Einzelfragen, die Sie eben angesprochen haben - gehört?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich habe, glaube ich, Ihre Frage beantwortet. Ich habe darauf hingewiesen, daß nicht die generelle Frage dabei wichtig ist, sondern daß es um die Klärung von Einzelfragen geht. Ich habe also meiner Antwort nichts hinzuzufügen. Ich muß offen gestehen: ich kann Ihrer Zusatzfrage kein neues Element entlocken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, wie würde sich denn nach Ihrer Auffassung - d. h. nach der Auffassung der Bundesregierung - eine weitere sowjetische Weigerung, West-Berlin in die zur Unterzeichnung anstehenden Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen, auf die Bereitschaft der Bundesregierung auswirken, eine langfristige wirtschaftliche Kooperation, so wie sie geplant ist, einzugehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich verstehe nicht ganz den Zusammenhang dieser Frage mit dem, was ich vorher schon geantwortet habe. Ich befürchte fast, Sie haben meine erste Antwort nicht zur Kenntnis genommen. Ich habe Ihnen erklärt - das ist der unveränderte Standpunkt der Bundesregierung -, daß wir keine vertragliche Vereinbarungen abschließen, in die Berlin nicht in befriedigender Weise einbezogen ist. Das unterscheidet diese Bundesregierung von früheren Bundesregierungen, die darauf verzichtet hatten, Berlin in befriedigender Weise einzubeziehen. Ich denke da etwa an das Kulturabkommen im Jahre 1958. Das ist ganz wesentlich.
Was die langfristige Kooperation betrifft, so habe ich hier dargelegt, daß dort, wo private Firmen die
Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Staatsminister Moersch
Handelspartner der Sowjetunion sind, die Bundesregierung in der gleichen Weise wie überall auf der Welt mit Ausfuhrbürgschaften zur Verfügung steht. Wenn es sich dagegen um vertragliche Abmachungen handelt, gilt das, was ich eben gesagt habe. Aber ich denke, Sie sollten doch wirklich zwischen Privatgeschäften und vertraglichen Abmachungen von Staaten unterscheiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1974-10-17:
Herr Staatsminister, obwohl Sie so großen Wert auf diese Unterscheidung gelegt haben, möchte ich Sie dennoch fragen, ob Sie und damit Ihr Ressort eigentlich heute noch zu der Auffassung stehen, die der Bundesaußenminister Genscher am 28. Mai im „Bulletin" der Bundesregierung von sich gegeben hat, als er ausführte, daß Wirtschaftsbeziehungen als Mittel zur Lösung der noch offenen Fragen im Verhältnis zur Sowjetunion zu bezeichnen seien.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister. Ich unterbreche zunächst die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes und rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen stehen die Staatssekretäre Dr. Schüler und Bölling zur Verfügung.
Die ersten beiden Fragen sind vom Herrn Abgeordneten Wohlrabe eingebracht. Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Ahlers auf:
Treffen Meldungen zu, daß der Bundesnachrichtendienst bei seiner sogenannten „Inlandsaufklärung", über die der Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzleramtsminister Dr. Ehmke vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß berichtet hat, auch westdeutsche Journalisten als Mitarbeiter beschäftigt hatte, und ist die Bundesregierung bereit, die Namen dieser Journalisten bekanntzugeben und auch die Höhe der Honorare, die an diese Personen in dem Zeitraum von 1960 bis 1970 gezahlt worden sind?
Bitte Herr Staatssekretär Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1974-10-17:
Herr Präsident, wegen des engen sachlichen Zusammenhanges würde ich gerne die Fragen 107 und 108 zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Der Herr Fragesteller ist offensichtlich damit einverstanden. Sein Zusatzfragerecht wird dadurch nicht geschmälert. Ich rufe dann noch die Frage 108 auf:
Treffen Meldungen zu, daß die oben erwähnten Berichte auch an andere Organisationen als den Bundesnachrichtendienst oder an im öffentlichen Leben stehende Personen weitergegeben wurden, sei es durch den Bundesnachrichtendienst, sei es von den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, die hauptberuflich als Journalisten tätig waren oder sind?