claudia winterstein (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Haushalt 2011 ist der erste Sparhaushalt,
mit dem die Koalition einen wichtigen Schritt in Richtung Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2016
geht.

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Der Einzelplan 12 spielt bei der Konsolidierung der
Staatsfinanzen eine wichtige Rolle. Zum einen muss dieser Etat wie alle anderen einen Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten; zum anderen leistet der Einzelplan 12
als größter Investitionshaushalt auch einen wichtigen
Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung. Der Koalition ist
es gelungen, diese beiden Aspekte miteinander in EinDr. Claudia Winterstein
klang zu bringen; denn auf der einen Seite werden die
Ausgaben im Einzelplan 12 um 1 Milliarde Euro gesenkt, und auf der anderen Seite werden wir trotz allem
in der Lage sein, weiter in unsere Verkehrswege zu investieren und sie auf dem gleichen Niveau zu halten.

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Fast 10 Milliarden Euro wird der Bund im nächsten
Jahr in Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwege und
Wasserstraßen investieren. Das ist die gleiche Summe
wie vor der Krise. Man muss aber sagen: Angesichts
wachsender Verkehrszahlen brauchen wir mehr Mittel
für Investitionen, zum Beispiel eben auch für die Autobahnen. Im Bundesverkehrswegeplan ist allein unter
dem Vordringlichen Bedarf der Ausbau von 2 200 Kilometern Autobahn von 2001 bis 2015 vorgesehen. Ende
2009 waren davon gerade einmal 570 Kilometer umgesetzt. So geht das ganz sicher nicht weiter.

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Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er während der Arbeit oder auf dem Weg nach Hause wieder einmal im
Stau steht. Allein 2009 wurden insgesamt 140 000 Staus
auf den Autobahnen gemeldet. Das bedeutet nicht nur
wirtschaftliche Verluste, sondern das schadet auch
Mensch und Umwelt. An denen liegt ja auch Ihnen viel.

Die Koalition will deswegen bei der Finanzierung der
Fernstraßen neue Wege gehen. Es geht um die zielgerichtete Verwendung der Lkw-Maut und die künftige
Rolle der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft,
kurz VIFG genannt.

In einem ersten Schritt beenden wir mit diesem Haushalt die undurchsichtige Verteilung der Mittel aus der
Lkw-Maut. Das sind insgesamt 4,6 Milliarden Euro. Wir
weisen alle Mauteinnahmen der Straße zu, nach dem
Motto: Straße finanziert Straße. Durch diese Maßnahmen wird die Akzeptanz der Maut bei denjenigen erhöht,
die sie bezahlen müssen; denn sie nehmen besser wahr,
wofür die Mittel überhaupt verwendet werden.

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Die Mautgelder, die bisher in die Bereiche Schiene und
Wasserstraße geflossen sind, werden durch Steuermittel
ersetzt, sodass alle Verkehrsträger auf dem gleichen Niveau weiter finanziert werden können.

In einem zweiten Schritt wollen wir dann die direkte
Zuweisung der Mautmittel an die VIFG erreichen, die
darüber hinaus in begrenztem Maße Kredite aufnehmen
soll, um mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Fernstraßen zur Verfügung stellen zu können.

Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung eines solchen Modells gibt es noch offene Fragen, etwa das
Risiko der schwankenden Mauthöhe oder die Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Hier laufen noch
Gespräche zwischen dem Parlament und der VIFG.

Darüber hinaus bietet die Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung natürlich auch die Chance, die vorhandenen Mittel effektiver einzusetzen, zum Beispiel um
Prioritäten bei der Erneuerung festzulegen. Wir wollen,
dass die Arbeit auf den Baustellen schneller abgeschlossen wird, der Verkehr besser fließt und alle weniger im
Stau stehen. Ich glaube, das ist in unser aller Sinne.

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Ich möchte nun noch auf zwei wichtige Punkte eingehen, und zwar zunächst auf das Thema Städtebauförderung. Dieses Thema war eben schon angesprochen worden. Im aktuellen Haushaltsjahr 2010 stellt der Bund laut
der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern 534 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt einmalig die
Summe von 80 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in diesem Jahr. Der Entwurf der Regierung für 2011
sah im Bereich Städtebau vor, 305 Millionen Euro zur
Verfügung zu stellen. In den parlamentarischen Beratungen haben wir dann entschieden, diesen Beitrag auf
455 Millionen Euro aufzustocken. Das sind im Prinzip
121 Millionen Euro weniger, als bisher zur Verfügung
standen. Von einer radikalen Halbierung kann also überhaupt nicht die Rede sein. Man kann auch in keiner
Weise behaupten, dass Programme gestrichen würden.
Die Programme, die begonnen worden sind, sind durchfinanziert und werden auch ganz ordnungsgemäß beendet. Nur neue Programme können nicht in der vollen
Höhe, sondern mit 121 Millionen Euro weniger begonnen werden.

Da ich speziell auf das Thema „Soziale Stadt“ angesprochen worden bin, will ich dazu sagen: Städtebauförderung bedeutet Investitionen. Man muss schon darauf
achtgeben, dass diese Mittel für den richtigen Zweck
verwendet werden.

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Insofern haben wir den Schwerpunkt gerade in diesem
Jahr auf Investitionen gesetzt. Die Projekte „Soziale
Stadt“ werden wir weiterhin finanzieren.

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Wir haben in den Titel auch dafür Gelder eingestellt. Wir
haben keinen Titel gestrichen;

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wir haben ihn nur nicht so hoch angesetzt wie bisher.
Aber mein Kollege Sebastian Körber wird zum Thema
Städtebau nachher noch zu Ihnen sprechen und, wie ich
denke, darauf noch näher eingehen.

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