andrea nahles (NA), 2010-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eine Woche vor dem 1. Mai führen wir diese
Debatte über Mindestlöhne. Der DGB, der Deutsche Gewerkschaftsbund, hat ein sehr gutes Motto für die Veranstaltung zum 1. Mai in der nächsten Woche gewählt:
„Wir gehen vor!“

Wir von der SPD gehen vor und legen Ihnen heute einen Antrag vor, in dem wir etwas fordern, was dringend
notwendig ist: die Einführung von Mindestlöhnen in
Deutschland. Das tun wir deswegen, weil wir auf die
Frage, wer in unserem Land vorgeht, klar und eindeutig
sagen: Die Menschen in unserem Land gehen vor. - Deswegen brauchen wir Mindestlöhne in Deutschland.

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Der Wohlstand, den wir in Deutschland haben, wird
erarbeitet. Aber die Menschen, die diesen Wohlstand erarbeiten, werden immer weniger geachtet; das müssen
wir festhalten. Wir müssen sagen, dass das Versprechen:
„Wenn du etwas leistet, dann kannst du in unserem Land
etwas aus dir machen“, mit dem wir groß geworden sind
und das uns Wohlstand gebracht hat, für Millionen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jeden Tag
etwas leisten, nicht mehr aufgeht. Wir brauchen Mindestlöhne auch deswegen dringend, weil wir diesen Leuten wenigstens eine gewisse Perspektive auf anständige
Löhne und Aufstiegsperspektiven in Deutschland verschaffen wollen.

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Was tut nun die schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie
verhindert Mindestlöhne.

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Sie wissen ganz genau, dass es immer mehr Niedriglöhne gibt - und das, obwohl 80 Prozent derjenigen,
die Niedriglöhne bekommen, eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Ich frage Sie: Entspricht es Ihrem
Verständnis von Freiheit, dass 2 Millionen Menschen
brutto weniger als 6 Euro pro Stunde verdienen? Entspricht dies Ihrem Verständnis von Liberalität? Ist es
christlich, dass wir diesen Menschen einen Mindestlohn
verweigern? Ich sage: Nein, das ist es nicht.

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Deswegen brauchen wir Mindestlöhne.

Sie auf der Regierungsbank wissen ganz genau, dass
Lohndumping tariftreuen Unternehmen, die noch anständige Löhne zahlen, Probleme macht. Sie wissen
ganz genau, dass diese Unternehmen bei den Ausschreibungen benachteiligt werden, wenn wieder ein Unternehmen mit Dumpinglöhnen das billigere Angebot
präsentiert und den Zuschlag bekommt. Ist das Ihr Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit? Ist das fairer Wettbewerb? Ich sage: Nein. Auch deswegen brauchen wir
Mindestlöhne in Deutschland.

Sie wissen auch, dass die Staatskassen wegen dieser
Schmutzkonkurrenz massiv geplündert werden. Mittlerweile kostet es jährlich 9 Milliarden Euro, Menschen,


die niedrigste Einkommen und Löhne erhalten, ständig
zusätzliche Leistungen zu gewähren.

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Ist das Ihr Verständnis von Haushaltskonsolidierung? Ist
das liberal, fair und christlich? Ich sage: Nein.

Glauben Sie mir: Es tut nicht weh, Mindestlöhne einzuführen.

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Sie wissen doch, dass alle europäischen Länder, die
einen Mindestlohn eingeführt haben, gute Erfahrungen
damit gemacht haben. Das wird von Ihnen schlichtweg
ignoriert. Dann werden irgendwelche Gutachten zitiert,
die belegen sollen, dass Mindestlöhne Millionen von Arbeitsplätzen vernichten. Das ist Unsinn, das ist Quatsch.
Putzen Sie Ihre Brille! Schauen Sie einmal über den Tellerrand und auf die europäischen Nachbarn Frankreich,
Holland und England! Das sind doch keine Deppen; das
können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Liberalen und von der Union, hier niemandem weismachen.

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Das Beste ist, dass Sie dann immer behaupten, Sie
seien die Sachwalter und Gralshüter der Tarifautonomie
in Deutschland.

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Das ist wirklich tragikomisch, und zwar aus folgendem
Grund: Ihnen fiel über Jahre nichts Besseres ein, als darüber zu jammern, wie unflexibel und starr unsere Tarifsysteme und unser überregulierter Arbeitsmarkt seien.
Wahr ist, dass wir in Deutschland 60 000 gültige Tarifverträge haben. Das ermöglicht in diesem Land eine
Flexibilität und Varianz, die zu jedem Unternehmen
passt. Es wird nicht im Mindesten von Ihnen zur Kenntnis genommen und gewürdigt, dass die Gewerkschaften
dies ermöglicht haben, zum Beispiel mit der Pforzheimer Vereinbarung.

Es ist wichtig, dass wir den Realitäten ins Auge
schauen: Nur noch 50 Prozent der Arbeitnehmer werden
von Tarifverträgen erfasst. Die anderen 50 Prozent lassen Sie im Regen stehen, weil Sie nicht bereit sind, hier
Mindestlöhne zu gewähren. Das ist die Wahrheit.

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Sie sind hier die Letzten, die sich mit der Tarifautonomie
schmücken dürfen.

Wir wissen sehr wohl, dass es sensibel sein kann,
wenn allein wir als Parlament über die Höhe der Mindestlöhne entscheiden. Wir schlagen deswegen vor, eine
unabhängige Kommission einzurichten, die es ermöglicht, dass Arbeitgeberinteressen, wissenschaftliche Erkenntnisse und Arbeitnehmerinteressen gleichermaßen
berücksichtigt werden. Unsere Empfehlung ist, eine solche unabhängige Kommission einzusetzen. Wir unterstützen den Richtwert für Mindestlöhne von 8,50 Euro,
den der DGB vorschlägt.

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Wir wollen aber nicht, dass hier vor einer Wahl für eine
Erhöhung des Mindestlohns gestimmt wird und das nach
der Wahl nicht mehr wahr sein soll. Stattdessen sollen
unabhängige Leute über die Höhe des Mindestlohns entscheiden; wir vollziehen es dann hier im Parlament nach.
Das ist ein kluger Weg.

Mindestlöhne müssen kontrolliert werden. Wir haben
in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt und den Zoll beauftragt, das zu kontrollieren. Wir
halten das für eine zentrale Achse: Mindestlöhne sind
nämlich nur dann nicht wettbewerbsverzerrend - Wettbewerbsverzerrung ist für Sie das Hauptproblem -, wenn
sich alle an die Spielregeln halten. Deswegen wollen wir
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, mit Spielregeln, die jeder einhalten muss. Wir sind für Mindestlöhne, aber
auch für eine Kontrolle der Mindestlöhne; denn wir wollen nicht, dass sich einer daran hält und darunter leidet,
während ein anderer das nicht tut. An dieser Stelle sind
wir sehr klar.

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Wir haben eine Menge branchenbezogener Mindestlöhne auf den Weg gebracht. Ich frage Sie: Was ist eigentlich mit dem Postmindestlohn, der mühevoll errungen wurde? Gleich nachdem das Gericht wegen eines
Formfehlers entschieden hatte, dass der Postmindestlohn
ausgesetzt wird, ist die PIN AG hingegangen und hat
von einem Tag auf den anderen die Löhne von 9,80 Euro
auf 8,50 Euro abgesenkt. Das ist doch genau die Wahrheit in unserem Land. Die Absenkung von Löhnen ist
mittlerweile ein Sport von Arbeitgebern in diesem Land
geworden.

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Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das ist unsere
Position.

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Wir sagen: Die Menschen gehen vor. Wir legen heute
diesen Antrag vor. Er ist vernünftig und abgewogen. Er
berücksichtigt die Interessen von allen. Deswegen bitten
wir Sie herzlich - zurzeit haben wir nun einmal die Situation, dass Sie sich der Vernunft komplett verweigern
und Mindestlöhne, wo es geht, vermeiden, sich aber
christlich und liberal schimpfen -: Gehen Sie mit uns.
Das würde den Menschen in diesem Land nutzen.

Danke.

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