Ulrich Irmer (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Seit zwei Jahren ist die
deutsche Außenpolitik nunmehr in rot-grüner bzw. fest in
grüner Hand. Das ist, wenn man von den paar Amtsinhabern absieht, den Grünen nicht gut bekommen; das soll
nicht meine Sorge sein.

({0})

Es ist aber vor allem der deutschen Außenpolitik nicht gut
bekommen.

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Das erfüllt mich mit erheblicher Sorge.

Die deutsche Außenpolitik ist, seit sie die Grünen übernommen haben, von zwei Tendenzen geprägt: einerseits
von dem Versuch, der Wirklichkeit einigermaßen Rechnung zu tragen und sich von einigen ideologischen Positionen der Vergangenheit zu verabschieden, andererseits
von dem peinlichen Bemühen, den Frust und die Enttäuschung der grünen Basis über diese neue Realitätsnähe
permanent durch mehr oder weniger unsinnige Aktionen
zu beschwichtigen.

({2})

Zur ersten Tendenz möchte ich zwei Beispiele nennen.
Der iranische Staatspräsident Khatami wird, übrigens zu
Recht, in Berlin mit allen Ehren empfangen. Das ist in
Ordnung. Willkommen in der Realität! Wir haben aber
alle noch im Ohr, wie das vor wenigen Jahren klang, als
die alte Bundesregierung eine ähnliche Iranpolitik - auch
zu Recht - betrieben hat und als Sie gar nicht oft genug
den Rücktritt des damaligen Bundesaußenministers Klaus
Kinkel fordern konnten. Vor wenigen Jahren waren wir,
als es um die Militäraktionen bei Friedensmissionen im
Ausland ging, noch die großen Kriegstreiber. „Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ war einer der mildesten
Ausdrücke. Im Fall Kosovo aber überboten sich Fischer,
Vollmer und Co mit verbalem Säbelrasseln. Sie haben
selbstverständlich die Bundeswehrsoldaten trotz überaus
dubioser Rechtsgrundlagen in das Feuer geschickt. Recht
so, kann ich nur sagen.

({3})

Hier gilt offensichtlich der Spruch: Die schärfsten Kritiker der Elche sind inzwischen selber welche.

({4})

Stichwort „Elch“. Herr Fischer, hören Sie einmal einen
kleinen Moment zu! Sie müssen ja demnächst von
Madeleine Albright Abschied nehmen, mit der Sie immer
so gerne gekuschelt haben. Gehen Sie doch einmal zu
IKEA! Dort gibt es wunderschöne kleine Stoffelche. Kaufen Sie ihr einen, schenken Sie ihn ihr!

({5})

Sie wird Sie immer in bester Erinnerung behalten. Auch
ich habe ein solches Tier zu Hause; es wurde mir von
einem Freund geschenkt. Es ist viel hübscher und handsamer, als Sie es je waren. Madeleine Albright wird ihre
Freude daran haben.

({6})

Zur zweiten Tendenz der grünen Außenpolitik. Seit Sie
bei Ihrer eigenen Basis als Kriegstreiber verschrien sind
- so widersprüchlich das auch ist -, versuchen Sie mit
aller Gewalt, Ihren Friedenswillen und Ihr Gutmenschentum zu dokumentieren, auch da, wo es völlig unangebracht ist. Auch hierzu nenne ich einige Beispiele.

Sie haben den Einsatz der Bundeswehr in Osttimor veranlasst. Da hat uns niemand gerufen, es hat uns niemand
gebraucht. Das hätten die Australier viel besser machen
können. Das war reine Geldverschwendung.

({7})

Das Geld wäre besser für den zivilen Aufbau in der Region ausgegeben worden.

({8})

Als zweites Beispiel nenne ich Ihr Verhalten gegenüber
der Türkei. Ich habe es begrüßt, dass der Türkei der Status des offiziellen Beitrittsbewerbers zuerkannt wurde.
Das Thema war sehr strittig. Sie aber sind der Türkei,
noch dazu einem NATO-Partner, als es um die Lieferung
von Panzern ging, in einer Weise entgegentreten, als sei
das irgendein Land, das auf unserer Gegenseite stünde,
das man nur mit der Zange anfassen könne. Wie verträgt
sich das mit Ihrer offiziellen Politik in der Frage des Beitritts?

({9})

Ich nenne das unsägliche Beispiel Österreich. Hier haben Sie klein beigeben müssen. Letzte Woche haben Sie
ganz stolz verkündet, dass Sie mit Österreich Verträge
über eine weltweite Friedensprävention schließen. Jetzt
ist Österreich plötzlich wieder akzeptabel.

Aber wissen Sie eigentlich, welchen Schaden Sie nicht
nur gegenüber dem österreichischen Volk, sondern auch
bei kleinen Ländern - sowohl Ländern innerhalb der Gemeinschaft als auch solchen, die der Gemeinschaft beitreten wollen - angerichtet haben? Sie sagen doch alle: So,
wie die Gemeinschaft und die großen Länder mit Österreich umgesprungen sind, kann es uns auch passieren. Wo bleibt der Respekt vor kleinen Ländern, vor der demokratischen Entscheidung in solchen Ländern?

({10})

Wenn uns eine innenpolitische Entwicklung nicht
passt, dann müssen wir versuchen, behutsam darauf einzuwirken, und vielleicht gegensteuern. Aber hier mit dem
Holzhammer zu kommen und gegen Österreich so vorzugehen, wie Sie es getan haben, ist ja wohl unsäglich und
diente lediglich dazu, Ihrer grünen Basis zu zeigen, wie

unnachgiebig und großartig Sie sich in Menschenrechtsfragen schlagen.

Bei diesem Spagat, den Sie tagtäglich vollführen, geht
natürlich jeder Ansatz zu konzeptionellem Denken und
Handeln völlig verloren. Das merkt man Ihrer Politik an.
Außer Ihrer Europarede, die Sie ja ausdrücklich als Privatmann gehalten haben, haben Sie bisher konzeptionell
nichts geboten. Dort, wo Sie konzeptionell zu werden versuchen, lässt dann die praktische Ausführung schwer zu
wünschen übrig, wie sich jetzt durch die Kritik, die an Ihrer praktischen Politik im Ausland geübt wird, ganz deutlich zeigt. Nur hektische Ad-hoc-Aktivitäten können Sie
an den Tag legen.

({11})

Außenpolitik muss werteorientiert und interessenbezogen sein. Das ist keineswegs ein Widerspruch. Wie alle
Politik dient die Außenpolitik dem Zweck, unseren Bürgern Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu garantieren.
Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Diese Ziele
der Außenpolitik können natürlich durch gewalttätige
Auseinandersetzungen irgendwo auf der Welt beeinträchtigt und bedroht werden. Krisen und Gewalt brechen immer
da aus, wo Menschenrechte oder Minderheitenrechte mit
Füßen getreten werden. Deshalb ist der weltweite Einsatz
für Menschenrechte unmittelbar in unserem eigenen deutschen Interesse.

({12})

Wertepolitik und Interessenpolitik schließen sich nicht
aus. Aber Sie, die Sie die Menschenrechte immer wie eine
Monstranz vor sich her getragen haben, haben ja nicht einmal auf diesem Gebiet irgendeinen Erfolg vorzuweisen.
Wo sind denn die Ergebnisse der Fernethiker und Weltbeglücker von einst?

({13})

Sie haben keinen Konsens der europäischen Partner bei
der China-Resolution der Konferenz der Vereinten Nationen in Genf erreicht. Sie haben in Menschenrechtsfragen
keinen Erfolg in den bilateralen Beziehungen mit der
Volksrepublik China gehabt. Messen Sie einmal das,
was Sie heute vorzuweisen haben, an dem, was Sie der alten Bundesregierung seinerzeit vorgeworfen haben.

({14})

Dann fahren Sie natürlich als Erster nach Moskau,
machen dort dem Präsidenten Putin Ihre Aufwartung,
machen einen Kotau vor Präsident Putin, während
gleichzeitig in Tschetschenien Tausende und Abertausende von Menschen sterben. Ihre Rhetorik - Herr Rühe
hat das vorhin angesprochen - in der letzten Wahlperiode
zum ersten Tschetschenienkrieg, der nicht annähernd so
blutig und grausam war wie der jetzige, ist uns allen noch
im Ohr. Messen Sie sich an Ihren eigenen Worten!

({15})

Aber auch da, wo es direkt um deutsche Interessen
geht, ist Fehlanzeige. Als ein Beispiel nenne ich die
Osterweiterung der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, wo ist denn die Kampagne der Bundesregierung zur Aufklärung und Information der Bevölkerung darüber, dass dieses Projekt Osterweiterung ganz
direkt in unserem deutschen Interesse liegt, dass niemand
sonst mehr Interesse daran hat als wir?

({16})

Das Handelsvolumen mit diesen Ländern ist schon heute
größer als das mit den Vereinigten Staaten. Hier erschließen wir uns doch die Märkte der Zukunft, auf die wir so
dringend angewiesen sind. Sie müssen den Menschen bei
uns die Angst nehmen, dass etwas auf sie zukäme, dem sie
nicht gewachsen wären. Die Osterweiterung bringt uns
nur Vorteile; aber man muss es den Leuten sagen.

({17})

Was Sie auch überhaupt nicht bedenken, ist Folgendes:
Die Verzögerungstaktik, die Sie hier betreiben, führt
natürlich zu erheblichen innenpolitischen Problemen in
den beitrittswilligen Ländern. Sie fühlen sich vernachlässigt und an der Nase herumgeführt, wenn man ihnen immer wieder in Aussicht stellt, dass sich bald etwas rühren
werde, sich in Wirklichkeit aber nichts rührt. Ich habe den
Verdacht, dass Sie, weil Sie wissen, wie ängstlich unsere
Bevölkerung diese Dinge betrachtet, in den Verhandlungsrunden dafür sorgen wollen, dass die eigentlich heiklen
und kritischen Themen vor unserer Bundestagswahl 2002
überhaupt nicht auf die Tagesordnung kommen. In diesem
Punkt müssen wir Tempo anmahnen.

({18})

Das muss jetzt schneller gehen; sonst erleben die beitrittswilligen Länder innenpolitische Rückschläge, mit
denen uns überhaupt nicht gedient ist.

({19})

Die transatlantischen Beziehungen sind schon angesprochen worden. Es ist doch erstaunlich, dass es gerade
im Bereich der Handelspolitik erhebliche Irritationen
gibt. Die Gefahr des Protektionismus ist nach wie vor
nicht gebannt. Ich warte in dieser Sache ebenso auf Initiativen der deutschen Bundesregierung wie in den Bereichen nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung, Teststopp im
Zusammenhang mit dem amerikanischen Raketenabwehrsystem NMD.

Wo bleiben - ich nenne nur Stichworte - deutsche
Initiativen? Lateinamerika, Asien, Afrika: Fehlanzeige!
UN-Reform: Nichts! Selbstverständlich wäre ein Sitz im
Sicherheitsrat im deutschen Interesse. Was die Außenwirtschaft angeht, ist festzustellen, dass insbesondere der
Mittelstand dringend auf Förderungen durch die Regierung angewiesen ist. Wir warten vergeblich.

({20})





Ich komme zu Ihrem Vorpreschen in Sachen Nordkorea. Ehe die Frage der Straflager in Nordkorea nicht
durchleuchtet und nicht geklärt ist, sollten wir meiner
Meinung nach - ich erinnere an die Menschenrechte keine Vorleistung erbringen. Nordkorea ist am Zuge; es
muss mehr tun.

({21})

Die deutsche Außenpolitik ist deshalb so desolat, weil
sie sich nicht an den internationalen Notwendigkeiten und
Gegebenheiten, nicht an Werten und auch nicht an deutschen Interessen, sondern nur an der innenpolitischen Akzeptanz bei der grünen Klientel orientiert.

({22})

Es ist Zeit, dass unsere Außenpolitik wieder in liberale
Hände kommt. Dort ist sie gut aufgehoben.

Danke.

({23})