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Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Ich komme zur Frage 30 des Abgeordneten Dorn:
Worauf führt die Bundesregierung aus ihrer Kenntnis der Situation in den Ländern und aus ihrer Verantwortung fur den Bundesgrenzschutz heraus die Besorgnis der Gewerkschaft der Polizei zurück, die offizielle Polizeikonzeption in der Bundesrepublik Deutschland sei eindeutig militärisch und die politische Führung habe den Prozeß einer schleichenden Militarisierung der Polizei eingeleitet und fördere ihn massiv?
({0}) - Sie übernehmen sie.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung kann sich die von der Gewerkschaft der Polizei geäußerte Besorgnis über die angeblich von den Regierungen der Länder und von der Bundesregierung vertretene Auffassung über Aufgaben und Stellung der Polizei nur auf Grund eines Mißverständnisses erklären. Eine schleichende Militarisierung der Polizei gibt es weder im Bund noch in den Ländern.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1967-11-08:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Staatssekretär; ich habe nicht gewußt, daß es so schnell geht.
Herr Staatssekretär, sind Sie denn der Meinung, daß die Bewaffnung der Polizei und die Ausbildung der Polizeibeamten an Handgranaten, Maschinengewehren und Granatwerfern nicht doch in diese Richtung geht, die von der Polizeigewerkschaft angesprochen worden ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dorn, dieses Thema beschäftigt uns in den letzten Wochen praktisch in jeder Fragestunde. Ich habe Gelegenheit gehabt, mich zu dieser Frage mehrfach zu äußern. Ich darf Sie freundlicherweise darauf verweisen, was ich in der letzten Fragestunde zum gleichen Thema gesagt habe. Ich darf vielleicht im Augenblick dazu den Hinweis geben, daß die Polizei nach Art. 91 des Grundgesetzes - wie Sie zweifellos wissen - auch die Aufgabe hat, die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuwehren. Die Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei mit den von Ihnen erwähnten Waffen hängt mit dieser Spezialaufgabe zusammen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Hübner (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie ein neues Argument - um Ihre Worte aufzugreifen - dafür, für den Bundesgrenzschutz ein eigenes Gesetz zu erlassen, darin sehen, daß in den Entwürfen für die Notstandsverfassung im Zusammenhang mit Art. 91 des Grundgesetzes, wo von den Polizeikräften die Rede ist, außerdem katalogmäßig der Bundesgrenzschutz aufgeführt wird, also schon eine Unterscheidung gegenüber der Polizei vorgenommen worden ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies ist eine Frage, die wir im einzelnen wohl im Zusammenhang mit der Beratung der Notstandsverfassung behandeln sollten. Ich glaube, daß für diese Heraushebung des
Bundesgrenzschutzes mehr juristische als sachliche - wie Sie wohl vermuten - Unterscheidungsgründe maßgebend sind. Vielleicht ersparen Sie es mir im Augenblick, das näher zu begründen. Aber die Problematik des Themas ist mir durchaus bewußt.
schmidt (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß die Äußerung des Herrn Bundesverkehrsministers nicht zu einem sofortigen Eingreifen führen wird, sondern daß man die Dinge zunächst einmal weiterlaufen läßt?
Dorn (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Befürchtung, die von der Polizeigewerkschaft geäußert worden ist, auch damit im Zusammenhang stehen könnte, daß der Entwurf der Bundesregierung für eine Notstandsverfassung - wenn ich an die Vorschriften in Art. 115 f denke - doch zu berechtigter Sorge Anlaß gibt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist für mich sehr schwer, die Begründung für Befürchtungen zu geben oder auch zu vermuten, die nicht von mir, sondern von anderer Seite geäußert werden. Sollte die Befürchtung der Gewerkschaft der Polizei diese Begründung haben, wäre ich allerdings nicht in der Lage, diese Befürchtung als begründet anzusehen. Die Beratung der Notstandsverfassung, die, wie Sie wissen, in allernächster Zeit beginnt, wird zweifellos Gelegenheit geben, sich in allen Einzelheiten mit dieser Frage zu beschäftigen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Frage 31 des Abgeordneten Dorn:
Wie steht die Bundesregierung zu der ebenfalls von der Gewerkschaft der Polizei geforderten Herauslösung des Bundesgrenzschutzes aus der Polizei und damit aus dem Bundespolizeigesetz?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die polizeiliche Aufgabe des Bundesgrenzschutzes verbietet seine Herauslösung aus dem Bundespolizeibeamtengesetz. Der Forderung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei liegt offenbar die von ihm wiederholt geäußerte, nach unserer Auffassung irrige Ansicht zugrunde, der Bundesgrenzschutz sei keine Polizei. Demgegenüber darf ich nochmals feststellen: dem Bundesgrenzschutz sind durch Gesetz eindeutig polizeiliche Aufgaben zugewiesen. Daran hat auch das von diesem Hohen Hause einstimmig angenommene Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz nichts geändert. Ich darf Sie vielleicht auf Ihre eigenen Ausführungen als Berichterstatter zu diesem Gesetzentwurf verweisen,
({0})
in denen Sie mit Recht gesagt haben, das Gesetz solle „den Angehörigen der Verbände des Bundesgrenzschutzes ermöglichen, im Verteidigungsfall auch diejenigen polizeilichen. Aufgaben wahrzunehmen, bei denen die Gefahr besteht, daß ihnen zugleich mit dem ,Störer' der ,kombattante Gegner' entgegentritt." Eine rein militärische Verwendung des Bundesgrenzschutzes kommt nach diesem Bericht nicht in Betracht. Daher besteht kein Anlaß, am polizeilichen Charakter des Bundesgrenzschutzes zu zweifeln und daraus die von Herrn Kuhlmann geforderten Folgerungen zu ziehen. Im Gegenteil: Zweck der polizeilichen Grenzsicherung durch den Bundesgrenzschutz ist, daß nicht jeder Grenzzwischenfall die Gefahr einer militärischen Konfrontation heraufbeschwört. Dieser Zweck würde durch eine Herauslösung des Bundesgrenzschutzes aus der Polizei vereitelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß, nachdem das von Ihnen zitierte Gesetz hinsichtlich des Kombattantenstatus eine unterschiedliche Regelung vorgesehen hat - der Bundesgrenzschutz hat den Kombattantenstatus, die Polizei hat ihn nicht -, erneut die Frage geprüft werden müßte, ob nicht vielleicht
doch eine Trennung zwischen Bundesgrenzschutz und Polizei aktuell werden könnte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, Herr Kollege, ich bin ganz und gar nicht dieser Meinung. Ich glaube, daß wirklich keine besseren Gegenargumente genannt werden können, als Sie sie damals in Ihrer Eigenschaft als Berichterstatter über die Beratung der zuständigen Ausschüsse vorgetragen haben. Das steht in der Drucksache IV/3200. Sie ersparen es mir sicher, daß ich das vorlese; das ist Ihnen gewiß alles bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in Anbetracht dieser Situation bereit, erneut die Frage zu überprüfen, ob im Hinblick auf die jetzt von der Polizeigewerkschaft erhobenen Vorwürfe bezüglich des Kombattantenstatus und einer ganz klaren Aufgabenstellung gegenüber der Polizei nicht doch erneut zu überlegen ist, ob dieser Kombattantenstatus für den Bundesgrenzschutz im Lauf der Zeit nicht solche Unterschiede heraufbeschwört, daß diesem Umstand im Zuge der geplanten Gesetzgebung Rechnung getragen werden sollte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sehe seit der Verabschiedung der Novelle zum Gesetz über den Bundesgrenzschutz keine neuen Argumente. Daher sehe ich auch keinen Anlaß, eine erneute Prüfung dieser Frage vorzunehmen. W e Sie wissen, gehört die ständige Diskussion über jene Fragen, die seit längerer Zeit in diesem Hause erörtert werden, sozusagen zu unserer Aufgabe, und wahrscheinlich werden künftige Diskussionen - etwa im Zusammenhang mit der Notstandsverfassung oder einer allgemeinen Diskussion über Fragen der Polizei - erneut Veranlassung geben, auch diese Frage wieder einmal zu erörtern. Einen konkreten Anlaß vermag ich im Augenblick nicht anzuerkennen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner.
Memmel (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Arendt, was hielten Sie von der flankierenden Maßnahme, daß man etwa von der Bundesregierung aus einen ForMemmel
schungsauftrag für die Hydrierung der Kohle erteilt? Das haben wir doch während des Krieges gemacht. Könnten wir nicht auch jetzt aus Kohle Benzin machen, und wäre das nicht auch eine flankierende Maßnahme?
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann komme ich zur Frage 32 der Abgeordneten Frau Funcke:
Hält die Bundesregierung die Einführung der Teilzeitbeschäftigung für Beamten({0}) mit besonderen Familienpflichten - wie sie in Baden-Württemberg und Niedersachsen möglich ist für verfassungswidrig?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Verehrte Frau Kollegin Funcke, diese Frage gehört zu dem Gesamtkomplex der Teilzeitbeschäftigung für Bundesbeamtinnen, über den wir uns ausführlich - jedenfalls dem Zeitaufwand nach - in der Fragestunde am 25. Oktober 1967 in diesem Hohen Hause unterhalten haben. Sie haben sich selbst an der Diskussion beteiligt, und Ihnen sind sicherlich noch die Gründe in Erinnerung, aus denen ich gebeten habe, mich auf eine sehr allgemeine Beantwortung der von Ihnen und einer ganzen Reihe von anderen Damen dieses Hauses gestellten Fragen beschränken zu dürfen. Ich bitte Sie heute erneut um Verständnis dafür, daß ich mich wiederum aus den damals dargelegten Gründen auf eine Sachdiskussion nicht einlassen möchte.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß das Haus einen Anspruch hat, zu wissen, ob die Bundesregierung eine Vorlage für verfassungswidrig hält oder nicht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, das Haus hat jeden Anspruch darauf, die Auffassung der Bundesregierung zu dieser wichtigen Frage kennenzulernen. Ich habe bereits in der Fragestunde am 25. Oktober wiederholt - ich glaube, mindestens ein halb dutzendmal - die Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, im Innenausschuß, der zur Zeit über eben diese Frage berät, die Auffassung unseres Hauses - die im übrigen aus dem bekannten Bericht des Bundesministers des Innern den Ausschüssen bekannt ist - in allen Einzelheiten darzulegen und zu begründen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bericht, von dem Sie sprechen, eindeutig die Verfassungswidrigkeit feststellt, darf ich fragen: glauben Sie nicht, daß es deswegen besonders interessant und wichtig wäre, zu wissen, ob die gesamte Regierung diese Regelung für verfassungswidrig hält?


Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Funcke, ob eine bestimmte Angelegenheit interessant und wichtig ist, ist eine Frage. Eine ganz andere Frage - mit der ich mich am 25. Oktober ausführlich beschäftigt habe - ist, ob das Plenum in der Fragestunde oder ob nicht die mit der Materie ohnehin beschäftigten Ausschüsse der richtige Ort sind, um diese Angelegenheit zu klären.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß das Plenum in der Tat Anspruch auf eine klare Beantwortung einer solchen Frage hat, zumal es ja in gewissen Ländern Gesetze gibt, die nach der Rechtsauffassung des Innenministeriums offensichtlich für verfassungswidrig gehalten werden, was aber ein Privileg des Innenministeriums ist, diese Einsicht zu vertreten, die ich sonst noch nie gehört habe?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, ich bin gern bereit, unentwegt zu wiederholen, solange das Hohe Haus bereit ist, das anzuhören, daß auch das Plenum Anspruch auf die Beantwortung der Frage hat. Ich schlage erneut und wiederholt das nach meiner Auffassung einzig sinnvolle Verfahren vor, daß die Ausschüsse, die diesen Bericht angefordert haben und sich zur Zeit mit ihm beschäftigen, ihn diskutieren, das Ergebnis dem Plenum mitteilen, wie es die Geschäftsordnung des Hauses vorsieht, und dann mag das Plenum die Sache so lange diskutieren, wie es glaubt, dieser Frage seine Aufmerksamkeit zuwenden zu sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Raffert (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist doch klar, daß die Mittel, die das Kuratorium als

Darlehen vergibt, nicht alle wieder zurücklaufen, so daß die Mittel, die als Fonds zur Verfügung stehen, mit der Zeit zu Ende gehen, d. h. daß durch diesen Erlaß und durch die Tatsache, daß das Kuratorium als solches nicht weiter bezuschußt wird, seine Tätigkeit doch in absehbarer Zeit beendet sein wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dieser Meinung sind weder der Bundesminister des Innern noch das Kuratorium selbst bzw. seine Initiatoren. Wir haben das sehr sorgfältig überlegt. Wie gesagt, der ursprünglich für notwendig gehaltene Betrag ist verstärkt worden, und es besteht nach wie vor die Überzeugung, daß das Kuratorium nach dieser kräftigen Starthilfe aus eigenen Mitteln eine fortlaufende Förderung über die rückfließenden Mittel durchführen kann. Ob sich diese Erwartung in vollem Umfange realisieren lassen wird, bleibt der Zukunft vorbehalten; aber einstweilen haben wir keinen Anlaß, an dieser zuversichtlichen Hoffnung zu zweifeln.
Moersch (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht etwa der Auffassung folgen, daß unabhängig von dem Bericht und den Erörterungen im Ausschuß die Frage, die hier gestellt worden ist, von so eminenter Bedeutung für die Gesetzgebung zum Beispiel in den Ländern ist, daß ich Ihre Einstellung nicht verstehen kann, die Sache hier nicht klar zu beantworten. Dann hätte ja das Justizministerium vielleicht Gelegenheit, das zu tun.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zuständig - um das einmal nur nebenbei zu sagen, Herr Kollege Moersch - für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist nach meiner Auffassung das Bundesinnenministerium. Aber das nur nebenbei.
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Ich darf mir die persönliche Auffassung erlauben, daß die Frage zu wichtig ist, um hier in der Fragestunde behandelt zu werden.
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Das Verfahren, das ich vorschlage, ist das einzige, das eine sorgfältige Erörterung und Entscheidung in dieser wichtigen Frage ermöglicht.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Meine Damen und Herren, ich versuche, die vielen Fragesteller in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen zu Wort kommen zu lassen. - Zuerst Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: ist es nicht ein Unterschied, ob eine Frage nur von Ihrem Ressort oder aber von der Bundesregierung im gesamten beantwortet wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sehe den Unterschied nicht, Frau Kollegin Freyh. Denn jeder, der hier für die Bundesregierung spricht, spricht eben für die Bundesregierung, nicht nur für sein Ressort.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1967-11-08:
Da Sie sich aber doch offenkundig immer auf einen Bericht, der nur aus dem Innenressort stammt - das haben Sie in der letzten Fragestunde gesagt - beziehen, heißt das nicht mit anderen Worten, daß Sie nicht gewillt sind, die entsprechenden Bemühungen zu unternehmen, um uns hier eine Antwort der Bundesregierung zukommen zu lassen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Aber nein, Frau Kollegin Freyh. Die Bundesregierung hat, wie ich bereits in der vorigen Fragestunde gesagt habe, keinen Anlaß gesehen, sich mit diesem Bericht, auf den sich die ganze Diskussion bezieht, zu beschäftigen. Das bedeutet nicht etwa, daß innerhalb der Bundesregierung über die Sachfragen, die hier diskutiert werden, irgendwelche Meinungsverschiedenheiten bestünden.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Ich komme nunmehr zur Zusatzfrage des Abgeordneten Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß der Innenausschuß sinnvoll beraten kann, wenn Sie die Beantwortung der Frage, wie die Bundesregierung dazu denkt, immer weiter hinausschieben, nachdem Sie weder im Oktober noch heute bereit waren, die Frage klar zu beantworten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der Fähigkeit der Damen und Herren Mitglieder des Innenausschusses, sinnvolle Beratungen durchzuführen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre zweite Antwort an Frau Kollegin Freyh so auffassen, daß sich die Bundesregierung eben tatsächlich bisher noch nicht zu dem Bericht des Innenministeriums geäußert hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ganz recht. Das Bundeskabinett hat keine Veranlassung gehabt, sich mit diesem Bericht, der ja, wie ich wiederholt gesagt habe, vom Innenausschuß beim Bundesminister des Innern angefordert worden ist, zu beschäftigen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie selbst auf die Bedeutung, gerade auch auf die verfassungsrechtliche Bedeutung, dieses Berichts hingewiesen haben: Ist denn beabsichtigt, daß die Bundesregierung, also das ganze Kabinett, bevor der Innenausschuß sich damit befaßt, zu diesen Ausführungen des Innenministeriums Stellung nimmt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist, soweit mir bekannt ist, zur Zeit nicht beabsichtigt. Aber ich gehe davon aus, daß sich die Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf, den ja Ihre Fraktion dem Hohen Hause vorgelegt hat, der die gleiche Materie betrifft, sicherlich noch eine Meinung bilden wird, und sie wird dann auch zu gegebener Zeit hier vorgetragen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Meine Damen und Herren, bei dieser Frage sehen wir die Kunst zu fragen und die Kunst zu antworten.
Ich rufe dann die Frage 35 des Abgeordneten Raffert auf:
In welchen Vorschriften des Erlasses des Bundesinnenministers vom 1. September 1967 sieht die Bundesregierung wesentliche Maßnahmen zur Förderung künstlerischer Nachwuchskräfte für den deutschen Film?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Erlaß über die Förderung des Deutschen Films vom 1. September 1967 ist nach Auffassung des Bundesministers des Innern ganz besonders nachwuchsfreundlich.
1. Jeder - auch ein Nachwuchsproduzent - kann sich an der Spiel- und Kulturfilm-Prämienaktion beteiligen.
2. Jeder, gerade auch der Nachwuchs, kann für besonders hervorragende Spielfilmvorhaben bis zu 200 000 DM erhalten.
3. Wenn es sich dabei um den ersten Spiefilm eines durch gute künstlerische Leistungen ausgewiesenen Produzenten handelt, so kann die Prämie auf 300 DM erhöht werden.
4. Gibt ein Produzent bei einem besonders hervorragenden Filmvorhaben einer Nachwuchskraft eine
Chance, d. h. überträgt er ihr eine entscheidende Aufgabe bei der Herstellung des geplanten Films, so kann die Prämie ebenfalls auf 300 000 DM erhöht werden.
5. Besonders für die Absolventen der Filmschulen, aber auch für alle anderen Begabten ist die neueingeführte Förderung von Kurzfilmvorhaben gedacht. Gerade bei diesem letzten Punkt wird dem Nachwuchs nach unserer Auffassung geradezu ein Experimentierfeld eröffnet.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
Raffert (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich zunächst einen Lapsus linguae berichtigen: Sie haben von 300 DM gesprochen. Es sind 300 000 DM.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, 300 000 DM.
Raffert (NA), 1967-11-08:
Das macht deutlich, daß es hier um ganz harte Sachen geht. - Ist Ihnen klar, daß durch diesen neuen Erlaß die Tätigkeit des „Kuratoriums Junger Deutscher Film" beendet wird und daß eine sehr liberale Vergabe dieser Mittel, wie sie bisher durch das Kuratorium erfolgt ist, dadurch nun ein Ende findet?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies ist ein anderer Punkt, Herr Kollege Raffert. Aber zur Frage der Filmförderung durch das „Kuratorium Junger Deutscher Film" darf ich sagen: Es besteht Einvernehmen zwischen dem Bundesminister des Innern und den Initiatoren dieses Kuratoriums darüber, daß die Förderung durch das Kuratorium zum 30. Juni 1968 ausläuft. Damit das nicht falsch verstanden wird, darf ich die Gründe, über die zwischen den Beteiligten völlige Einigkeit besteht, hier sagen. Die Initiatoren des Kuratoriums gingen davon aus, daß sie nach einer aus öffentlichen Mitteln gegebenen Starthilfe, die damals 3 Millionen DM betragen sollte, selber in der Lage sein würden, ihr Förderungssystem zu finanzieren, und zwar aus den jeweils rückfließenden Mitteln. In der Zwischenzeit hat das Bundesinnenministerium zusätzlich zu den 3 Millionen DM weitere 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Es steht also ein Startkapital von 5 Millionen DM zur Verfügung. Wird sind in Übereinstimmung mit dem Kuratorium der Überzeugung, daß mit dieser beträchtlichen Starthilfe das Kuratorium dann ab Mitte des nächsten Jahres selbständig weiterarbeiten kann. Die Förderung durch das Kuratorium wird also keineswegs auslaufen, sondern sie wird in einer anderen Form, wie ich sie hier skizziert habe, weiterlaufen. Wir sind sehr zuversichtlich, daß dieser Weg der richtige sein wird.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
Meinecke (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, dieser Erlaß vom September 1967 steht im Ministerialblatt unter dem Titel „Kulturelle Angelegenheiten des Bundes" . Darf ich Sie fragen, ob noch keines der Bundesländer gegen diese Überschrift protestiert hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir ist bisher von keinem Protest etwas bekannt.
Meinecke (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie angesichts des recht breiten Spektrums dieser Filmförderungsmaßnahmen fragen, ob die deutschen Bundesländer oder eines der Bundesländer ähnliche Filmförderungsmaßnahmen ähnlichen Ausmaßes ergriffen haben oder ob sie sich da passiv verhalten haben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das ist ja keine neue Sache, die wir veranstalten. Der deutsche Film wird seit einer sehr geraumen Zeit aus Bundesmitteln gefördert. Dieser Erlaß vereinheitlicht lediglich die bisher recht zersplitterte Regelung, zersplittert nicht etwa im Verhältnis Bund-Länder, sondern in verschiedene Erlasse des Bundes. Jedenfalls soweit mir im Augenblick bekannt ist, hat sich in den vergangenen Jahren niemals das Problem gestellt, daß etwa die Bundesländer Bedenken dagegen hätten, daß der Bund mit diesen Förderungsaktionen irgendwelche in der Zuständigkeit nach dem Grundgesetz problematische Kulturpolitik betreibt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Huys.
Huys (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, ist das Kuratorium „Junger Deutscher Film" vorstellig geworden, weil die zur Verfügung gestellten 5 Millionen DM für die Nachwuchsförderung nicht genügten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, soweit mir bekannt ist. Ich habe auch sehr große Zweifel, daß das der Fall sein könnte. Wie gesagt, mir ist es nicht bekannt.