Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2015-02-05:

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, ich glaube, ich habe Ihnen von dieser
Stelle aus noch nie zugestimmt. Ich tue es heute, aber
leider stimme ich ausschließlich Ihrem ersten und Ihrem
letzten Satz zu. Das dazwischen Gesagte war, glaube ich,
diskussionswürdig.

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Der erste und der letzte Satz besagten: Wir müssen diese
Debatte intensiv und ausführlich führen. Das finde ich
richtig. Denn ich glaube, es gibt bei kaum einem anderen
Themenfeld so viele Widersprüche. Jetzt besteht die
Chance, wirklich einmal aufzuklären und auch überflüssige oder sich widersprechende Regelungen auszuräumen.

Wir wissen ganz genau, dass damals bei der Debatte
über das Zuwanderungsgesetz - Frau Pau hat daran erinnert - tatsächlich im Vordergrund stand, die Einwanderung zu begrenzen; das steht ja so auch im vollen Titel
des Gesetzes. Heute wissen wir alle, dass wir den Fokus
viel stärker auf das Gestalten legen müssen und den
Blick auf die hiesige Gesellschaft und die Bedürfnisse
nie verlieren dürfen. Das heißt: Ja, wir brauchen Einwanderung. Wir haben in den nächsten Jahren nicht genug Fachkräfte. Wir werden Einwanderung brauchen.

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Aber gleichzeitig brauchen wir eben auch stärkere
Bemühungen um die jungen und übrigens auch die älteren Menschen in unserem Land, die ihren Platz auf dem
Arbeitsmarkt entweder finden oder noch behaupten wollen. Das muss immer zusammengedacht werden.

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Klar gesagt: Jeder Jugendliche muss eine Ausbildung
machen können. Jeder braucht einen Berufsabschluss.
Wir brauchen auch eine Kultur der zweiten und dritten
Chance - das haben wir immer wieder betont -, wenn es
nicht gleich mit der Berufsausbildung klappt.

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Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und
eben auch des Fachkräftemangels müssen wir alle für
den Arbeitsmarkt fit machen. Wir müssen faire Chancen
schaffen.

Ich glaube, dass der Hinweis von Frau GöringEckardt hier noch einmal erwähnt werden sollte - ich
laufe damit schon seit Monaten durch die Lande -: Es ist
leider mehrfach nachgewiesen worden, dass ein ausländischer Name zu einer deutlichen Benachteiligung bei
Bewerbungen führt.

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Ich finde, man kann unmöglich sagen: Wir haben Vollbeschäftigung, und damit ist jede Ungleichbehandlung
gerechtfertigt. - Das geht nun wirklich gar nicht.

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- Man muss schon einmal das Richtige sagen.
Gleichzeitig ist es richtig, zu sagen, dass bis 2025 das
Erwerbspersonenpotenzial - das ist auch so ein Wort - in
unserem Land um viele Millionen zurückgehen wird;
wir gehen von über 6 Millionen aus. Wir brauchen daher
mehr gut ausgebildete, qualifizierte Einwanderer und
müssen dringend dafür werben. Wir haben im internationalen Vergleich zumindest auf dem Papier wirklich liberale Einwanderungsregelungen - das wird uns immer
wieder bescheinigt -, zum Beispiel für Fachkräfte. Aber
dies ist vielen vollkommen unbekannt. Nicht nur im
Ausland, sondern auch bei uns in Deutschland versteht
doch kaum jemand all diese Regelungen, die hier schon
vorgetragen wurden. Wem nützen eigentlich so viele unterschiedliche Regelungen, wenn man einen Rechtsanwalt braucht, um auch nur einen Teil davon zu verstehen?

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Was mich bei dieser Debatte eben umgetrieben hat
- das will ich hier deutlich sagen -, ist etwas, das mich
auch Studierende an einer Universität vor einiger Zeit etwas unbedarft gefragt haben, nämlich: Können wir nicht
einfach bei den Flüchtlingen schauen, wer gut ausgebildet ist und wer nicht, und dann behalten wir die einen
hier und schicken die anderen wieder zurück? Das ist
eine völlige Vermengung von vollkommen unterschiedlichen Themen. Das führt mir unser Dilemma hier sehr
stark vor Augen: Wenn wir Flüchtlingspolitik mit der
Arbeitsmarktsituation in Deutschland rechtfertigen, dann
laufen wir in eine Falle, aus der wir irgendwann nicht
mehr herauskommen.

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Flüchtlinge nehmen wir auf, weil sie politisch verfolgt werden, weil sie vor Krieg oder Terror fliehen, und
eben nicht, weil sie in irgendeiner Form ausgebildet
sind. Dennoch ist es natürlich wichtig - dies zeigt uns
die Erfahrung -, dass wir sehr gut daran tun, jedem und
jeder schnell eine Perspektive in der Mitte unserer Gesellschaft, in der Mitte unseres Arbeitsmarktes zu geben,
jedem die Chance zu geben, schnell Deutsch zu lernen
und arbeiten zu gehen. Genau das sind Regelungen, die
wir hier im letzten Jahr alle gemeinsam miteinander beschlossen haben. An dieser Stelle müssen wir weitermachen.

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Ich finde, dass wir im Koalitionsvertrag richtige
Dinge aufgeschrieben haben. Wir haben an diesem
Thema gearbeitet. Was würde also dagegen sprechen,
jetzt einen ordentlichen Gesetzentwurf zu erarbeiten, in
dem das alles vernünftig aufgelistet wird, und zwar so,
dass man es verstehen kann?

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Ich glaube schon, dass wir gerade im Einwanderungsbereich viel getan haben. Denken Sie zum Beispiel an das
Freizügigkeitsgesetz. Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten
Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten Aufenthalt, und die Vorrangprüfung entfällt spätestens nach
15 Monaten. Die Residenzpflicht wurde abgeschafft. Im
Bundesausbildungsförderungsgesetz wurde die Wartefrist für junge Geduldete auf 15 Monate verkürzt. Das alles sind Dinge, die wir tun, weil wir wissen, dass sie
wichtig sind.

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Wir wissen, dass es in der Vergangenheit ein Fehler war,
die Menschen auszugrenzen und ihnen zu sagen: Wartet
vier Jahre; dann könnt ihr eine Ausbildung machen. - Dann
sitzen die jungen Leute nämlich vier Jahre auf der Straße,
anstatt sofort mit einer Ausbildung zu beginnen. Da haben
wir also schon die richtigen Dinge angepackt.

({11})

Wir müssen auch Lücken füllen; ich will hier gar
nicht alle Punkte aufzählen. Ich finde, dass manches,
was in Ihrem Antrag steht, richtig ist. Über vieles muss
man sicher noch diskutieren. Aber wenn der Lebensweg
von Einwanderern in Deutschland anders verläuft, als
ursprünglich geplant, dann darf unser Recht nicht vollkommen unflexibel sein. Das sogenannte Zweckwechselverbot ist wirklichkeitsfremd. Ich stimme dem Antrag
der Grünen an dieser Stelle ausdrücklich zu.

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Man muss zum Beispiel von einer betrieblichen Ausbildung an eine Hochschule wechseln dürfen, ohne dass gesagt wird: Reise bitte vorher aus, und stell einen neuen
Visumantrag; dann kannst du zurückkommen. - Das ist
doch wirklichkeitsfern. Ich glaube, das leuchtet in Wahrheit auch jedem ein.

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Ich stimme Ihrem Antrag auch insoweit zu, als es darum geht, eine klare Perspektive in Richtung Einbürgerung zu vermitteln. Aber wenn ich einen kleinen Kritikpunkt nennen darf - vielleicht wird Herr Beck dazu noch
etwas sagen -: Auch ich finde die Formulierung, die Sie
in Ihrem Antrag gewählt haben, etwas problematisch. Es
heißt darin, ein Elternteil müsse sich rechtmäßig in
Deutschland aufhalten. Das legt irgendwie nahe, als sei
das bei ganz vielen nicht der Fall. Ich nehme an, dass das
gar nicht so gemeint ist, und hoffe, dass Herr Beck
gleich noch etwas dazu sagt.

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Ein wichtiger Punkt - das möchte ich hier deutlich sagen - ist der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug.
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Das ist für uns alle ein hochemotionales Thema. Ich
weiß, dass es vielen, die diese Forderung immer wieder
erheben, darum geht, dass das gut für die Frauen sei.
Meistens hat man dabei ja im Blick: Wenn auch die Ehegatten zu uns kommen, dann sollen sie Deutsch können.
Der Gedanke, dass sie Deutsch können sollen, ist natürlich richtig. Aber macht es wirklich Sinn, zu sagen: „Du
musst erst einen Deutschkurs gemacht haben“ - da ist ja
ohnehin ein sehr niedriges Niveau gefordert -, „und
dann musst du fast ein Jahr auf das Visumverfahren warten, bis du überhaupt nach Deutschland kommen darfst,
um hier wieder bei null anzufangen“? Wäre es nicht
sinnvoller, zu sagen: „Kommt zu uns und fangt hier sofort mit eurem Sprachkurs an“? Darüber sollten wir noch
miteinander reden.

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Mein letzter Punkt. Der Mittelstand ist ja das Herz unserer Wirtschaft, wenn ich das einmal so sagen darf.
Wenn uns Menschen aus dem Mittelstand, etwa Handwerker, sagen, sie würden gerne junge Leute, die Flüchtlinge sind, ausbilden - da ich Hamburgerin bin, weiß
ich, dass das in Hamburg häufiger der Fall ist -, wir ihnen aber keine Garantie geben, dass diese jungen Menschen wirklich die gesamte Ausbildungsdauer im Betrieb bleiben, dann kann kein Mittelständler dieses
Risiko eingehen. Das heißt, die Betriebe brauchen die
Garantie, dass diese Auszubildenden ihre Ausbildung zu
Ende führen und dann möglicherweise im Betrieb beschäftigt werden können.

Vielen Dank.

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