Hermann Gröhe (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In

dieser Aktuellen Stunde geht es mir vor allem um zwei
Aspekte. Es geht erstens um die Fragestellung: Ist es
heute an der Zeit, das Waffenembargo, mit dem die
Europäische Union auf die blutige Niederschlagung der
Demokratiebewegung vor 15 Jahren in der Volksrepublik China reagierte, aufzuheben? Die Antwort der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Nein, eine solche Aufhebung kommt für uns zurzeit nicht infrage.

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Wo ist die klare und unzweideutige Antwort von RotGrün auf diese Frage? Staatsminister Bury und Staatssekretär Staffelt jedenfalls haben sehr deutlich gemacht,
dass ihnen der Gleichschritt mit dem Bundeskanzler
wichtiger ist als ein klares Bekenntnis zur Meinung dieses Parlaments.

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Auch wer erhebliche Fortschritte in China, auch im
Bereich der Menschenrechte, anerkennt, wer gute Beziehungen, auch im Bereich der Wirtschaft, will, muss feststellen: Angesichts anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen - da bin ich in der Tat, Herr
Staatssekretär, emotional - wäre eine solche Aufhebung
ein fatales Signal.

Nach wie vor wird die Todesstrafe in der Volksrepublik China in großem Umfang und für zahlreiche Delikte
tausendfach verhängt und vollstreckt. Von fairen Gerichtsverfahren und einer unabhängigen Justiz kann dabei nicht die Rede sein. Neuerdings sollen mobile Hinrichtungsstätten und rollende Todeskammern billigere
und schnellere Hinrichtungen ermöglichen. Misshandlungen und Folter sind in vielen Gefängnissen und Lagern nach wie vor an der Tagesordnung. Nicht zuletzt
die immer noch hart verfolgten Anhänger der FalunGong-Bewegung sind davon betroffen. Die schleichende
Zerstörung der kulturellen Identität der Tibeter hält
ebenfalls an. Die Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit wird weiterhin massiv eingeschränkt. Gerade nicht registrierte christliche Gemeinden sind von
Willkür, Rechtsunsicherheit, Schikanen, aber immer
wieder auch von Verfolgung betroffen. Erst in der letzten
Woche wurde eine Zeitung verboten und wurden Intellektuelle, darunter Mitbegründer des chinesischen
P.E.N.-Clubs, verhaftet und verhört, weil sie unter anderem im Internet kritische politische Kommentare veröffentlicht hatten. Gerade in diesen Tagen deutet vieles
auf eine neue Offensive der politischen Führung in
China gegen politisch Andersdenkende hin. Hinzu
kommt eine Politik des Säbelrasselns gegenüber Taiwan.
600 Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen der

Volksrepublik China sind auf Taiwan gerichtet. Wer in
dieser Situation Waffen an die Volksrepublik China liefern will, handelt verantwortungslos.

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Es ist das Gegenteil von Realpolitik, wenn die Gier nach
Aufträgen den Blick für reale Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen verstellt.

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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
geht es auch um einen zweiten Aspekt: den skandalösen
Umgang des Kanzlers mit dem deutschen Parlament.

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In diesem Parlament haben am 28. Oktober dieses Jahres
alle Fraktionen erklärt, dass eine Aufhebung des Waffenembargos für sie zurzeit nicht infrage kommt. Allerdings
sah sich Rot-Grün nur zu einer homöopathisch verdünnten Beschlussfassung in der Lage; wehmütig denkt man
da an die markigen Worte einstiger Oppositionspolitiker
zurück.

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- Wir haben uns gegen diese homöopathische Verdünnung gewandt - schauen Sie in das Protokoll - und seinerzeit dem viel eindeutigeren Antrag der FDP-Fraktion
zugestimmt.

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Auch diese von Rot-Grün abgeschwächte Beschlussfassung verhöhnte der Kanzler in China, indem er von
der abweichenden Meinung des - ich zitiere wörtlich „einen oder anderen Parlamentariers“ sprach. Das ist ein
einmaliger Vorgang der Parlamentsverhöhnung.

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So mag die chinesische Führung mit dem Volkskongress
umgehen. Aber wir sollten uns das nicht bieten lassen.

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Dankbar bin ich dafür, dass die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickel, erklärte:

Falls unser Bundeskanzler sich im Ausland hinstellt
und Entscheidungen verkündet, die gegen das Votum des eigenen Parlaments gerichtet sind, dann
diskreditiert er die Idee der Gewaltenteilung.

Weiter sagt sie:

Das wäre dann nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie.

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Auch für die SPD-Fraktion sollten solch klare Worte
eine Frage der Selbstachtung sein.

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Meine Damen und Herren, die Werbung für die Demokratie muss eine entscheidende Säule der deutschchinesischen Beziehungen sein; sonst wird auch dem
viel beschworenen deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog die Grundlage entzogen. Deshalb fordern wir die
Bundesregierung auf, am kommenden Freitag auf der
Ebene der Europäischen Union auch aus Achtung vor
diesem Parlament klar für die Aufrechterhaltung des
Waffenembargos Stellung zu beziehen.

Vielen Dank.

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