Marlene Rupprecht (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr spät abends, und wir alle, die wir in diesem Ausschuß tätig sind, wissen, wie wichtig es eigentlich wäre, dieses Thema bereits am Nachmittag zu beraten. Wir können das aber leider nicht beeinflussen. Deshalb habe ich dagegen gestimmt, daß wir jetzt unsere Redebeiträge zu Protokoll geben.
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Der Sachverständigenkommission, die den Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland erstellte, sei für ihre fundierte, umfangreiche Arbeit gedankt. Aus dem Vorwort zu diesem Bericht möchte ich hier zitieren:
Obwohl dieser Bericht das Wohnen in den Vordergrund zu stellen hat, war es ein besonderes Anliegen der Kommission, die Ganzheitlichkeit moderner Altenpolitik zu betonen. Wenn nämlich das in unserer Gesellschaft deutlich zunehmende Gewicht der Älteren nicht einseitig und lähmend als Risiko ... gesehen werden soll, dann muß Altenpolitik in den Gesamtzusammenhang einer generationen-, geschlechter- und familienbezogenen sozialen Strukturpolitik eingeordnet sein, um ihrem Rang gerecht zu werden. Sie schwerpunktartig oder gar nur als Notlagenpolitik zu konzipieren wäre ein falscher Ansatz.
Drei wichtige Aspekte aus dieser Passage will ich nochmals betonen.
Erstens. Moderne Altenpolitik kann nur ganzheitlich gesehen werden.
Zweitens. Altenpolitik muß in den Gesamtzusammenhang einer generationen-, geschlechter- und familienbezogenen sozialen Strukturpolitik eingeordnet sein.
Drittens. Altenpolitik kann sich weder nur mit mobilen „jungen Alten" noch nur mit den pflegebedürftigen „Hochbetagten" beschäftigen.
Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Altenpolitik durch die Arbeit der Sachverständigenkommission bestätigt, wie sie in ihrer Stellungnahme hierzu schreibt. Aber überprüfen wir doch die Altenpolitik der Bundesregierung in einigen Punkten auf ihre Ganzheitlichkeit. Heute morgen konnten wir lesen, daß das Kabinett beschlossen habe, die Übergangsfrist für die Heimpersonalverordnung um zwei Jahre zu verlängern.
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Diese Entscheidung ist wahrlich zu begrüßen. Die Debatten hätten aber erst gar nicht begonnen werden müssen, wenn Sie auf den Rat der Fachleute und der Opposition gehört hätten.
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Erst vehemente Proteste der SPD und der Verbände - Gott sei Dank haben sie lauthals protestiert - bewirkten diese Entscheidung.
Weiterhin fehlen dringende Nachbesserungen in der Pflegeversicherung, zum Beispiel bei der Einteilung der Pflegestufen, bei der Bewertung der ambulanten Pflege und bei der Definition des Pflegebegriffes. Auch in diesem Zusammenhang warten Betroffene und Verbände schon lange auf Maßnahmen, die längst überfällig sind. Erst gestern wurde wieder ein Entschließungsantrag der SPD im Familien- und Seniorenausschuß abgelehnt, mit dem die Situation Demenzkranker - also in der Regel Schwerstbetreuungsbedürftiger - wesentlich hätte verbessert werden können. Der Antrag wurde abgelehnt, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, genau wissen, wie sehr gerade altersverwirrte Menschen und vor allem ihre Angehörigen Unterstützung benötigen.
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Es bedarf ebenfalls dringender Reformen im Betreuungsrecht. Erst nach massivem Druck der SPD- Fraktion konnte man sich gestern im Rechtsausschuß auf einen Kompromiß verständigen, der vorsieht, daß in der nächsten Legislaturperiode im Sinne der zu Betreuenden eine Reform in Angriff genommen werden soll.
Es fehlt noch immer die Rechtsverordnung nach § 3 des Heimgesetzes, die die Einhaltung wichtiger
Standards in der Kurzzeitpflege regeln soll. Diese Rechtsunsicherheit ließe sich durch wenig aufwendige Verordnungen beheben - keine Modellprojekte werden benötigt, sondern ganz einfache, kurze Verordnungen. Die Fachwelt und die Verbände waren sich bei der Anhörung des Familienausschusses zur Altenpflegeausbildung 1996 einig, daß auf eine bundeseinheitliche Ausbildung in der Altenpflege hingewirkt werden müsse. Selbst Herr Blüm hat heute nachmittag in seiner Rede zugegeben, daß es über 15 Definitionen für Fachpersonal in der Pflege gibt. Ich denke, das müßte doch Anlaß zum Handeln sein.
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Anderthalb Jahre sind seit dieser Anhörung vergangen. Es liegt immer noch kein Ergebnis vor, im Gegenteil: Die CDU/CSU hat gestern den Antrag zur Behandlung der Altenpflegeausbildung das zweite Mal von der Tagesordnung des Familien- und Seniorenausschusses abgesetzt.
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Damit hat sich die bayerische Regierung, die sich strikt gegen eine einheitliche Regelung sträubt, wieder einmal als Blockierer einer am Menschen orientierten Sozialpolitik gezeigt.
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Deutlicher kann eine Regierung ihre eigenen Ansprüche durch ihr Handeln nicht konterkarieren.
Ich will hier nicht auf eine verfehlte Gesundheitspolitik, die Krankheiten im Alter zum Armutsrisiko macht, eingehen. Auch die Entwicklung in der Rentenpolitik sei hier nur als weiteres Indiz einer verfehlten ganzheitlichen Altenpolitik angeführt. Andere Politikbereiche will ich lieber nicht erwähnen.
Weil die Koalitionsregierung weder am Tag der älteren Generation noch an einem anderen Tag dieser Legislaturperiode auf eine ganzheitliche Altenpolitik eingeht, sich vielmehr selbstzufrieden mit der Vorstellung des Altenberichts zufriedengibt, wollen wir von der SPD-Fraktion wenigstens durch einen Entschließungsantrag auf den längst überfälligen Handlungsbedarf hinweisen.
Neben vielen Punkten, die die generationenübergreifende Wohn- und Siedlungspolitik betreffen - auf diesen Teil wird meine Kollegin Iwersen noch eingehen -, fordern wir die Bundesregierung auf, Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu folgenden Bereichen vorzulegen:
Erstens. Der Informations- und der Meinungsaustausch zur Altenpolitik ist innerhalb der EU zu intensivieren.
Zweitens. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind zu verbessern.
Drittens. Die Gründe, die zu frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit führen, sind vor allem unter geschlechtsspezifischen Aspekten zu analysieren.
Viertens. Darüber hinaus ist die soziale Infrastruktur so zu gestalten, daß Alte und Junge überhaupt die Chance haben, gemeinsam zu wohnen und zu leben, ohne daß dabei eine Generation ins Abseits gedrängt wird.
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Fünftens. Das Angebot haushaltsbezogener Dienstleistungen, die zur Unterstützung von älteren Menschen verstärkt nachgefragt werden, ist in privaten Dienstleistungsagenturen zu bündeln und die Bezahlung über Dienstleistungsgutscheine mitzufinanzieren. Dieses hat die SPD schon vor eineinhalb Jahren beantragt. Dieses Vorhaben wurde aber durch Ihre Ablehnung blockiert.
Statt dessen setzen Sie ohne Erfolg auf die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Haushaltshilfen. Dies benachteiligt vor allem aber die, die über ein so geringes Einkommen verfügen, daß sie steuerlich gar nichts geltend machen können.
Weiterhin ist die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, aus dem das Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Quadratmeterpreisen für die Wohnungen beim betreuten Wohnen hervorgeht, so daß hier für mehr Transparenz gesorgt wird und nicht nur vermögende Senioren diese Wohnform in Anspruch nehmen können.
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Die Situation älterer Pflegebedürftiger ist dringend zu verbessern. Dazu müssen umgehend gesetzgeberische Maßnahmen für eine qualifizierte und bundeseinheitliche geregelte Altenpflegeausbildung getroffen werden.
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Nicht zuletzt fordere ich die Bundesregierung dazu auf, hier einmal im einzelnen darzulegen, welche konkreten Folgerungen sie aus den Empfehlungen des Ersten Altenberichts tatsächlich gezogen hat und welche konkreten Maßnahmen sie nun zu ergreifen gedenkt, um den Empfehlungen des Zweiten Altenberichts Rechnung zu tragen, und zwar nicht nur in Modellprojekten, sondern auch in Maßnahmen, die der geforderten Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit gerecht werden.
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Nun, meine Damen und Herren von der Regierung, können Sie sagen, die Opposition fordere unbillige Schritte. Meinen Ausführungen legte ich aber nur Ihre Maßstäbe aus dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Altenbericht und die Beschlüsse des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugrunde.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank,
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- die Herren werden nicht alt; sie sterben vorher - Ihr Anspruch auf ganzheitliche Altenpolitik genügt Ihren eigenen Maßstäben nicht. Ganzheitliche Altenpolitik wird wohl nicht mehr vor dem 27. September stattfinden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik werden wir dies ändern.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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