emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (präsident), 1977-04-20:
Weitere Zusatzfragen wünscht der Herr Fragesteller nicht.
Wir kommen dann zur Frage 46 des Abgeordneten Büchner ({0}) :
Kann die Bundesregierung Erklärungen aus dem Bereich des Deutschen Leichtathletikverbands bestätigen, nach denen die medikamentöse Leistungsbeeinflussung - z. B. Verabreichung von Anabolika - vor und während der Olympischen Spiele 1976 auch der Führung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft bekannt war?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Bundesinstitut für Sportwissenschaft und seine Führung waren mit konkreten Einzelfällen medikamentöser Leistungsbeeinflussung vor und während der Olympischen Spiele 1976 nicht befaßt. Das Bundesinstitut hat unter Beteiligung des Dopingbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Donike, in einer Veröffentlichung mit dem Titel „Die Dopingkontrolle in Montreal" unmittelbar vor den Olympischen Spielen auf die bestehenden Dopingverbote und den Ablauf des Untersuchungsverfahrens hingewiesen. Es hat hierbei ausdrücklich auf das Verbot der Applikation anaboler Steroide aufmerksam gemacht.
Die Bundesregierung kann im übrigen nach den von ihr eingeholten Informationen nicht bestätigen, daß der Leitung des Bundesinstituts außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit konkrete Einzelfälle medikamentöser Leistungsbeeinflussung bekannt waren, die im Bereich des Deutschen Leichtathletikverbands vor und während der Olympischen Spiele 1976 aufgetreten sein sollen.
büchner (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Leistungssportförderung mehr als bisher an Kriterien zu orientieren, die den gesundheitlichen Schutz des Sportlers als absolut vorrangig betrachten und vor allem im Bereich des Kinder- und Jugendsports geeignete Schutzmaßnahmen gegen medikamentöse oder manipulierende Eingriffe sicherstellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe schon in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Kuhlwein in der Fragestunde vom 17. März 1977 ausführlich dargelegt, welche Position die Bundesregierung bezüglich der Einnahme beispielsweise von Anabolika einnimmt. Daran hat sich nichts geändert. In dieser Antwort ist auch ausführlich dargestellt worden, welche Maßnahmen und Einwirkungsmöglichkeiten die Bundesregierung getroffen bzw. genutzt hat, um ihr Ziel zu erreichen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Noch eine weitere Zusatzfrage?
büchner (NA), 1977-04-20:
Hat der Herr Staatssekretär meine zweite Frage gleich mit beantwortet?
carstens (präsident), 1977-04-20:
Ich glaube, nein. Ich rufe dann die Frage 47 des Abgeordneten Büchner ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung auf Grund des Verlaufs des Verbandstags des Deutschen Leichtathletikverbandes am 26. April 1977 in Leverkusen Untersuchungen zur Klärung der Frage eingeleitet, ob auch Jugendlichen Anabolika mit dem Ziel der Leistungssteigerung mit Wissen des Geschäftsführenden Direktors des Bundesinstituts für Sportwissenschaft verabreicht wurden?
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach dem Verbandstag des Deutschen Leichtathletikverbandes am 26. März 1977 in Leverkusen hat die Bundesregierung durch Presseveröffentlichungen Kenntnis von Behauptungen erhalten, daß der Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft von der Vergabe anaboler Steroide an Jugendliche gewußt habe. Diese Meldungen treffen nach Auskunft der Leitung des Bundesinstituts nicht zu.
Der Leitung des Bundesinstituts ist nach den Erkenntnissen des Bundesministers des Innern lediglich ein Sachverhalt bekannt, der im Jahre 1975 wegen angeblicher Einnahme von Anabolika durch einen seinerzeit vor Vollendung des 20. Lebensjahres stehenden Hammerwerfer zu einem Briefwechsel mit dem Deutschen Leichtathletikverband geführt hatte. Nach der Deutschen Leichtathletikordnung gehörte dieser Hammerwerfer der Kategorie „Männer" und nicht der Jugendklasse an. Die Jugendklasse wird nach der Leichtathletikordnung mit Vollendung des 18. Lebensjahres abgeschlossen.
Nach neuesten Meldungen eines Sportinformationsdienstes, die sich auf Aussagen des betroffenen Sportlers stützen, soll auch die in früheren Presseveröffentlichungen erörterte Behauptung nicht zutreffen, daß ein Trainer des Deutschen Leichtathletikverbandes dem Athleten Anabolika zur Verfügung gestellt habe.
Der Deutsche Leichtathletikverband hat zwischenzeitlich beschlossen, sich mit sämtlichen aktuellen Fragen zu befassen, die anläßlich des Verbandstages in Leverkusen zum Problem der medikamentösen Leistungsbeeinflussung aufgeworfen worden sind. Er will zugleich im Rahmen seiner Verbandsautonomie feststellen, ob und inwieweit Funktionsträger persönlich verantwortlich sein könnten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das eingeleitete verbandsinterne Rechtsverfahren der angemessene und ordnungsgemäße Weg ist, um den Fragenkomplex nach jeder Richtung zu klären.
büchner (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Erklärung des Präsidenten des Deutschen Sportbundes es gehe hierbei um mehr als nur um eine Goldmedaille, es gehe um das Ansehen des gesamten Sports, und welche sportpolitischen Schlußfolgerungen gedenkt die Bundesregierung hieraus zu ziehen, um der zunehmenden Verunsicherung der Leistungssportler und ihrer sportlichen Zielsetzungen entgegenzuwirken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung nutzt, u. a. aus den von Ihnen zitierten. Gründen, alle ihre Möglichkeiten, um unzulässigen Leistungsbeeinflussungen zu begegnen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Wüster auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in ihrem Geschäftsbereich und bei den ihr nachgeordneten Behörden bei der Besetzung jeder freien Stelle überprüfen zu lassen, ob anstelle eines Vollbeschäftigten jeweils mehrere Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden können, wenn dem keine übermäßigen finanziellen Belastungen oder organisatorische Schwierigkeiten entgegenstehen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wie in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers angekündigt, Herr Kollege, wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst anstreben. Hierbei geht es in erster Linie darum, im Beamtenbereich die rechtlichen Voraussetzungen auszudehnen, unter denen eine Teilzeitbeschäftigung möglich ist. Die Überlegungen hierzu - gemeinsam mit den Ländern - sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung bemüht sich aber mit Nachdruck, eine Lösung durchzusetzen, die weitgehend Teilzeitarbeit ermöglicht.
Soweit die rechtlichen Möglichkeiten schon jetzt gegeben sind, kann davon ausgegangen werden, daß die zuständigen Behörden bei der Besetzung frei werdender Stellen im Sinne Ihrer Frage verfahren, wenn geeignete Bewerber mit dem Wunsch nach

Parl. Staatssekretär von Schoeler
einer Teilzeitbeschäftigung vorhanden sind und die dort wahrzunehmenden Aufgaben für Teilzeitarbeit geeignet erscheinen. Solange die rechtlichen Grundlagen für eine erweiterte Inanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung jedoch nicht geschaffen sind, erscheint es aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht sinnvoll, über den Bedarf hinaus jede frei werdende Stelle auf ihre Eignung für eine Teilzeitbeschäftigung zu überprüfen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüster.
renger (vizepräsident), 1977-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.
wüster (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, hat. die Bundesregierung einen ungefähren Überblick über die Anzahl der Teilzeitarbeitsplätze in ihrem Geschäftsbereich?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen dazu genaue Zahlen anzugeben.
wüster (NA), 1977-04-20:
Sie würden aber bereit sein, eine solche Überprüfung durchführen zu lassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bin gern bereit, Ihnen Zahlen, soweit sie uns vorliegen, zur Verfügung zu stellen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Jens. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Regenspurger auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung zwei Monate nach der Flucht des CETEKA-Korrespondenten Svetozar Simko in der Lage, mitzuteilen, welche Ergebnisse die von ihr angekündigte Überprüfung seiner Angaben erbrachte?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir gestatteten, Ihre beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen zu beantworten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Ich rufe auch die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Hat sich die von Simko getroffene Feststellung bestätigt, daß die Bonner Botschaft der CSSR eine gut ausgerüstete Agentenzentrale sei, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Waffen- und Nachrichtendepots für kommunistische Saboteure anlegt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zu den Aussagen des ehemaligen Korrespondenten der tschechoslowakischen Nachrichtenagentur CETEKA hat Herr Kollege Baum auf Ihre Fragen und auf eine Frage des Kollegen Gerlach bereits in den Fragestunden des Deutschen Bundestages am 3. bzw. 24. März 1974 mitgeteilt, daß die Bundesregierung alle in diesem Zusammenhang verfügbaren Informationen sehr sorgfältig prüft. Im übrigen darf ich Sie, Herr Kollege, um Verständnis dafür bitten, daß Fragen dieser Art sich nicht für eine öffentliche Erörterung eignen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich - wie in vergleichbaren anderen Fällen auch - gern bereit, die zuständigen Gremien zu informieren.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
becher (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, müssen wir auf Grund der in der englischen Presse wiedergegebenen Angaben des Herrn Simko nicht von der Tatsache ausgehen, daß die Sabotagevorbereitungen von Mitgliedern der tschechoslowakischen Botschaft nicht nur die äußere, sondern auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in gefährlicher Weise bedrohen und daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sehr wohl ein Recht darauf hat, zu wissen, was bei den Untersuchungen dieses Falles bisher zutage getreten ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie müssen nach der Antwort auf Ihre beiden Fragen, die ich soeben gegeben habe, davon ausgehen, daß es die Bundesregierung entsprechend der Gepflogenheit nicht für richtig hält, Einzelheiten über Tätigkeiten von Nachrichtendiensten in der Öffentlichkeit zu erörtern.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
renger (vizepräsident), 1977-04-20:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages für Donnerstag, 21. April 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Zusatzfrage.
becher (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch auf die Möglichkeit vorbereitet, daß es zu einer Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Terrorgruppen und Sabotagetrupps der von Simko aufgedeckten Art und Gattung kam bzw. kommt, zumal von anderen Überläufern in früheren Jahren bereits mehrere Mordtaten aufgedeckt wurden, die von tschechoslowakischen Geheimdiensten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ohne in Widerspruch zur Beantwortung der ersten Fragen zu kommen, kann ich Ihnen nur ganz generell antworten. Sie können generell davon ausgehen, daß die Bundesregierung auf alle Maßnahmen, die notwendig sind, um unsere innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, jederzeit bestens vorbereitet ist.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becher.
becher (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß verbrecherische Anschläge gegen die Bundesrepublik DeutschDr. Becher ({0})
land auch dann nicht tabu sind, wenn sie von Mitgliedern ausländischer Botschaften vorbereitet und eventuell durchgeführt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
jäger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Gründe dafür nennen, weshalb die Bundesregierung davon ausgeht, daß die deutsche Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf habe, die Auffassung der Bundesregierung zu einer so schwerwiegenden Behauptung wie die des Herrn Simko zu erfahren, daß nämlich die Botschaft der tschechoslowakischen Republik eine sehr gut eingerichtete Agentenzentrale sei?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es entspricht Gepflogenheiten auch früherer Bundesregierungen, in der Öffentlichkeit keine Erklärungen über Erkenntnisse von Tätigkeiten von Nachrichtendiensten abzugeben. Ich bin sicher, daß Sie dafür Verständnis haben.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Die Fragen 54, 55 und 56 werden auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Daweke und Reddemann sowie der Frau Abgeordneten Simonis, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 57 des Abgeordneten Spranger auf
Treffen Pressemitteilungen zu, wonach der Kommunistische Bund Westdeutschlands ({0}) intensive Kontakte zur Terroristenszene in der Bundesrepublik Deutschland pflegt und fast ausschließlich von der ,,DDR" finanziert wird, welcher Art sind diese Kontakte gegebenenfalls, und umfassen diese insbesondere finanzielle Leistungen des KBW an die Terroristen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen zusammen beantworten kann.
({1})
carstens (präsident), 1977-04-20:
Ich rufe dann auch die Frage 58 des Abgeordneten Spranger auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung deswegen gegebenenfalls gegen den KBW und gegen die ,,DDR" zu ergreifen?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung liegen entgegen der Meldung in der „Welt" vom 9. April 1977, auf die Sie Ihre Fragen offenbar beziehen, keine konkreten Erkenntnisse über intensive Kontakte aus der Terroristenszene mit dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands vor. Es liegen ihr auch keine Informationen vor, nach denen der KBW von der DDR finanziert wird. Die Bundesregierung sieht daher in den von der „Welt" verbreiteten Meldungen keinen Anlaß für besondere Maßnahmen. Sie bleibt aber selbstverständlich bei. der Feststellung, daß es sich beim KBW um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt, die die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele offen propagiert und praktiziert. Der KBW wird daher von der Bundesregierung besonders sorgfältig beobachtet.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
spranger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß solche angesprochenen Beziehungen bestehen, und ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Nachforschungen anzustellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung in diesem Bereich sorgfältige, ständige Beobachtungen vornimmt. Sie kann nur darüber Auskunft geben, ob ihr in diesem Zusammenhang konkrete Anhaltspunkte bekanntgeworden sind. Dies habe ich mit der Beantwortung Ihrer Fragen verneint. Selbstverständlich wird diese Beobachtung fortgesetzt.
({0})
carstens (präsident), 1977-04-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir den Rest der Fragestunde in Ordnung abwickeln können.
Herr Abgeordneter Spranger, eine zweite Zusatzfrage.
spranger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der KBW sowohl über eine ausgezeichnete Organisation und technische Ausrüstung als auch über eine quasi-militärische Ausrüstung verfügt, und wie ist nach Ihrer Ansicht die Finanzierung dieser Organisation durchgeführt worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung liegen auf Grund der Beobachtungen des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands Unterlagen über die Organisation, über die „gute Organisation", dieser Vereinigung vor. Erkenntnisse über finanzielle Zuwendungen, beispielsweise seitens der DDR, gibt es nicht. Dies habe ich bereits vorhin in meiner Antwort deutlich gemacht.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
spranger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung an konkreten Schritten gegen den KBW über, wie Sie sagten, sorgfältige Beobachtungen hinaus zu unternehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung beobachtet nicht nur sorgfältig, sondern sie klärt die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus ständig über das Ergebnis ihrer Beobachtungen auf. Darüber hinaus werden die staatlichen Organe des Bundes und

Parl. Staatssekretär von Schoeler
der Länder selbstverständlich in jedem Fall, in dem
ein Vergehen gegen unsere Gesetze vorliegt, tätig.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
spranger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung den KBW eventuell als verfassungsfeindliche Organisation verbieten zu lassen oder als kriminelle Vereinigung zu behandeln?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, die Bundesregierung hat es bisher grundsätzlich abgelehnt, die Frage des Für und Wider von Verbotsmaßnahmen gegen bestimmte Organisationen in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Zusatzfragen, die ich zulassen kann; dann müssen wir zum Ende der Fragestunde kommen. Die erste Zusatzfrage des Abgeordneten Kühbacher.
kühbacher (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung überhaupt Erkenntnisse über die Finanzierungsmethoden des KBW, und hält sie diese Finanzierungsmethoden mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats für vereinbar?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.
penner (NA), 1977-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürger unseres Landes und wir mit ihnen sind entsetzt über jenes Gewaltverbrechen von Karlsruhe. Einige nennen es politisch; aber mit Politik hat solches Tun wenig gemeinsam. Es ist weder von ethischen Grundüberzeugungen beeinflußt, hat nicht den Frieden und Ausgleich zwischen den so unterschiedlichen Gruppen unserer Gesellschaft zum Ziel, noch kann es politische Verhältnisse bewegen und verändern helfen. Es ist ganz einfach ein ganz gemeines Verbrechen.
({0})
Wer Terror als geeignetes Mittel zur Durchsetzung seiner Ideen für notwendig hält, kann im Ernst auch nicht davon überzeugt sein, mit der Durchschlagskraft seiner Argumente Rückhalt zu finden, bei den Bürgern Mehrheiten zu finden. Eine solche Meinung aber, die auf fundierte Zustimmung keinen Wert legt, hat mit unserer Idee der umfassenden Demokratie und ihren daraus abgeleiteten Idealen nichts gemein. Wer die Freiheit in unserem Land und damit auch die Freiheit des einzelnen verteidigen will, der muß die Liberalität unseres Staates und zugleich dessen Verteidigungsbereitschaft verstärken helfen,
({1})
und zwar gegen die, die ihm zu Unrecht totale Schwäche vorwerfen, Herr Kollege Strauß, und gegen die, die ihn zum Knecht des Monopolkapitals und des Unternehmertums erklären wollen.
({2})

Hier im Deutschen Bundestag wird sich auch ' entscheiden, ob der Staat auf Grund der gewaltsamen Herausforderung einer Minderheit Schaden nimmt. Denn hier entscheidet sich, wie die großen Parteien draußen im Land zu seiner Substanz, zu seiner Verfassung, zu seinen Aufgaben stehen. Hier entscheidet sich auch, in welchem Verhältnis die Parteien dieses Deutschen Bundestages zueinander stehen, ob sie sich gegenseitig verdächtigen oder ob sie zueinanderstehen, ohne ihre unterschiedlichen Standpunkte zu verwischen.
({3})
renger (vizepräsident), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter, eine Sekunde bitte. - Ich wollte das Hohe Haus bitten, ein wenig ruhiger zu sein. Es ist sehr unruhig im Hause, und der Redner, glaube ich, hat ein Recht darauf, gehört zu werden.
({0})
renger (vizepräsident), 1977-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
renger (vizepräsident), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kleinert (NA), 1977-04-20:
Bitte schön, Herr Vogel.
vogel (NA), 1977-04-20:
Herr Kollege Kleinert, können Sie mir denn verraten, warum Sie im vergangenen Jahr den Entwurf der Opposition zur Beschleunigung von Strafverfahren weder beraten noch verabschieden wollten?
kleinert (NA), 1977-04-20:
Wegen seiner besonders eindrucksvollen Bestimmungen, seiner Detailbestimmungen, die von höchster Öffentlichkeitswirksamkeit und ungewöhnlich geringer rechts- und strafrechtspolitischer Bedeutung waren.
({0})
Sie haben da hineingeschrieben, daß vorsätzliche Prozeßsabotage zum Ausschluß und zu allen möglichen Maßnahmen führen soll. Wir haben uns in diesem Hause bereits darüber unterhalten, daß das schon nach geltendem Recht möglich war, daß das leider völlig plakative Dinge waren und der Kern der Sache nicht angesprochen war: was ich eben über die Konzentration des Ermittlungs- und des Strafverfahrens gesagt habe; danach haben wir, weil wir das Problem schon länger erkannt haben, auch in der mehrfach erwähnten Anhörung des Rechtsausschusses die Sachverständigen gefragt. Es hat keinen gegeben, der uns - natürlich - nicht bestätigt hätte, daß das nach geltendem Recht so möglich ist. Wozu brauche ich dann Ihre StPO-Änderung? Wir brauchen die Hilfe der Landesjustizminister mit ihrem
Einfluß auf die Staatsanwaltschaften zur Konzentrierung dieser Verfahren. Das ist der Punkt.
Auf dem Gebiet gibt es nun sehr viel zu tun für unsere gemeinsamen Vorstellungen. Hier ist das, wo praktisch ausfließen muß, was Sie an sehr viel Grundsätzlichem heute dargelegt haben, damit die Bevölkerung von Ihren begrüßenswerten grundsätzlichen Einstellungen und Überzeugungen auch einen praktischen Erfolg bei der Verbrechensbekämpfung hat.
Wir werden uns jedenfalls in diesem Sinne dafür einsetzen, mit aller gebotenen Sachlichkeit und Energie wie bisher weiter das Äußerste zu tun, damit unsere Bevölkerung sich in ihrem Staat sicherer und sicherer fühlen kann. Vieles ist getan, vieles bleibt noch zu tun. Wir wollen nach Kräften daran mitarbeiten.
({1})
renger (vizepräsident), 1977-04-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Gansel.