müller (NA), 1989-11-30:
Ich werde auf die Ausführungen zur Friedensfähigkeit nachher noch eingehen, Herr Kollege Klejdzinski. Ich bitte um Verständnis.
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Ich darf noch einmal aufgreifen, was Kollege Kühbacher in der Debatte gesagt hat: die Präsenz der USA in Europa sei für die SPD selbstverständlich. Der Ministerpräsident meines Landes, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Lafontaine, fordert, was mich nicht wundert, dieser Tage den Abzug der Amerikaner - aller Amerikaner. Und Herr von Bülow findet diesen Vorschlag auch noch vernünftig.
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Meine Damen und Herren, dazu eine unverdächtige Stimme. Der französische Historiker und Deutschlandkenner Joseph Rovan hat nach den Ereignissen in der DDR, also in den letzten Tagen, gesagt, es sei ja die Frage, was bei aller Würdigung der Reformpolitik von Gorbatschow letztlich die Absicht der Politik Gorbatschows sei, nämlich, wie vor ihm erfolglos Chruschtschow und Breschnew, die Amerikaner und die Atomwaffen aus Europa wegzuhaben. Dann hätte Gorbatschow - so Rovan - „trotz aller Schwierigkeiten, die er in seinem Herrschaftsgebiet


Müller ({2})
erlebt, im Grunde den entscheidenden Sieg errungen, den die Sowjetunion seit 50 Jahren vergeblich versucht zu erringen".
Meine Damen und Herren, man braucht diese Meinung ja überhaupt nicht zu teilen - wie gesagt, ich habe Rovan zitiert -,
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aber wir brauchen langfristig die Präsenz der Amerikaner, um das Gleichgewicht gegenüber der anderen Großmacht richtig auszutarieren. Dazu wären doch die Europäer allein nicht in der Lage.
Zu den unerfreulichen Signalen der Opposition zählt auch, wie wir eben schon wieder gehört haben, das gebetsmühlenhafte Infragestellen der Großprojekte:
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Jäger 90, Streichung des ECR-Tornados, Panzerabwehrhubschrauber usw.
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Alle diese Projekte unterliegen einem komplizierten Geflecht internationaler Verpflichtungen. Es käme bei einem Verzicht darauf zu einer außerordentlichen psychologischen Belastung bei unseren Partnern.
Ich will auf die Argumente hier überhaupt nicht mehr eingehen,
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weil in den intensiven Beratungen, die wir hinter uns haben, auch nicht ein einziges neues gekommen ist, das nicht schon ausführlich diskutiert und kommentiert wurde.
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Fragen Sie auch mal Ihren Parteikollegen Edzard Reuter, was der zu diesem Punkt sagt.
Zu den unerfreulichen Signalen zählt auch die Aussage der SPD über die angeblichen Einsparungsmöglichkeiten beim Verteidigungsetat schlechthin. Das haben wir ja gestern hier auch schon gehört. Der eine meint 30 Milliarden DM in zehn Jahren, der andere 3 Milliarden DM, wieder ein anderer 2 1/2 Milliarden DM, ein letzter sagt 2 Milliarden DM. Was gilt denn jetzt?
Wie diese Rechnungen dann wiederum relativiert werden, möchte ich einmal an einem ganz einfachen Beispiel verdeutlichen.
Der Kollege Rudi Walther, immerhin der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, mit dem man ja ganz kollegial zusammenarbeiten kann, hatte - das habe ich der Presse entnommen - in den Vorbereitungen, die er selbst leistet für diesen „Fortschritt 90" oder wie das Programm heißt,
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gemeint, daß allein bei der Position „Truppenabbau"
in acht bis zehn Jahren real 10 Milliarden DM einzusparen seien, d. h. also, wenn ich richtig rechne, 1 Milliarde pro Jahr. Er fügte aber dann hinzu, daß dadurch eine Menge Bundeswehrstandorte zugemacht werden müßten. Als Ausgleich für die aufgegebenen Standorte der Bundeswehr in strukturschwachen Gebieten müßten diesen Regionen Strukturhilfen von bis zu 1 Milliarde DM jährlich gewährt werden. - So Rudi Walther.
Wenn ich richtig rechne - 1 Milliarde DM im Einzelplan 14 weg und 1 Milliarde DM im Einzelplan 09 hinzu, wo die Strukturhilfen etatisiert sind - , frage ich, wo denn dann die Einsparungen in diesem Bereich liegen. Insofern wiederhole ich meine Feststellung: Die Einsparberechnungen sind rundherum unseriös, die Sie uns hier anbieten, meine Damen und Herren.
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Zu den falschen Signalen gehört auch die Aussage zum Friedensumfang der Bundeswehr. Auch hier gehen die Größenordnungen auseinander. Da sagt der eine 200 000, der andere sagt 250 000, wieder andere meinen 350 000 bis 370 000,
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noch einmal andere sagen 380 000 bis 400 000. Was stimmt denn eigentlich? Wir sind der Meinung: Wir diskutieren den Friedensumfang sehr sorgfältig, wenn Ergebnisse von Abrüstungsverhandlungen vorliegen. Wenn das Ergebnis von Wien weitere Anpassungen nach unten möglich macht, werden wir dies doch selbstverständlich tun. Dazu bedarf es doch überhaupt keiner weiteren Diskussion.
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Gestern und vorgestern hat man sich in Brüssel beraten, und man ist auch dort mit dem Entschluß auseinandergegangen, daß man auf diesem Weg fortschreitet. Gemeinsam mit den NATO-Partnern wird man überlegen, wie und wann Truppen zu reduzieren sind. Im übrigen glaube ich auch, daß die Sowjetunion an Verträgen - ich unterstreiche: an Verträgen - interessiert ist und aus innenpolitischen Gründen, die bei ihnen zu suchen sind, nicht an Einzelaktionen interessiert ist, gleich welcher Art.
Nur gilt doch nach wie vor der oft zitierte Satz von Churchill: „Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde. " Wir sollten in weit größerem Maße berücksichtigen, daß Streitkräfte ein Stück Selbstbehauptung eines jeden souveränen Staates sind. Allein aus diesem Grunde wäre es unsinnig, ihre Existenz in Frage zu stellen.