Junghans (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung erkläre ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgendes.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf im Grundsatz zu. Es handelt sich dabei um einen zwar ernsthaften, aber in der Problematik begrenzten Anfang, einem Teil der Arbeitnehmer zu ermöglichen, zusätzlich zum Lohn Vermögen zu bilden. Nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion ist es aber auch die einzige Maßnahme der derzeitigen Bundesregierung, die die Sparfähigkeit eines Teiles der Arbeiter und Angestellten verbessern soll.
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Als Einzelmaßnahme löst das vorliegende Gesetz das Problem der einseitigen Zusammenballung der wirtschaftlichen Vermögensbildung in der Hand von Großunternehmen in nur unzulänglichem Maße.
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In erster Linie werden die Arbeitnehmer der produzierenden Wirtschaft, insbesondere der Großwirtschaft, infolge der Vorteile, die nach diesem Gesetzentwurf für die Arbeitgeber gewährt werden, an der Vermögensbildung teilhaben. Viele Arbeiter und Angestellte kleinerer und mittlerer Unternehmen und des öffentlichen Dienstes bleiben vor allem auf Grund der Wettbewerbslage ihrer Unternehmen von der Vermögensbildung ausgeschlossen.
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Damit wird infolge des Sogs der Arbeitnehmer zum Großbetrieb der wirtschaftliche Konzentrationsprozeß ohne Zweifel gefördert.
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Das ist eine Entwicklung, die bisher von der Bundesregierung durch ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik bestimmt wurde. Die gerechte Vermögensverteilung muß eine zentrale Aufgabe der gesamten Wirtschaftspolitik werden. Hierzu gehört, daß die Einkommensverhältnisse der Arbeitnehmer und der mittleren und kleineren Unternehmen so verbessert werden, daß sie sparen und Vermögen bilden können.
Eine aktive Kartell- und Wettbewerbspolitik, auf die die Bundesregierung bisher verzichtet hat, muß dafür sorgen, daß die Einkommen der Arbeitnehmer nicht durch Preiserhöhungen geschmälert werden. Statt einer einseitigen Begünstigung ,der Großwirtschaft in der Steuer- und Finanzpolitik müssen Ertragslage und Leistungskraft der kleinen und mittleren Unternehmen durch Änderungen der Einkommen- und Vermögensteuer und andere von uns wiederholt vorgeschlagene Maßnahmen in entscheidendem Umfang verbessert werden. Damit müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden, die es den kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, für sich selbst und für ihre Arbeitnehmer Vermögen zu schaffen.
Andererseits müssen die hohen Gewinne und der darauf beruhende Vermögenszuwachs einer schmalen Schicht von Unternehmen der Großwirtschaft in

angemessenem Umfang steuerlich erfaßt werden. Der so erfaßte Vermögenszuwachs muß dann wieder der breiten Vermögensstreuung nutzbar gemacht werden.
Deshalb können wir das vorliegende Gesetz nur als Teillösung betrachten, die das Problem der wahrhaft explosiven Vermögensdifferenzierung, wie es in ,der Veröffentlichung der Herren Zweig und Feldhege vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung heißt, in nur begrenztem Umfang und zum Teil auch mit im Rahmen des Gesetzentwurfs unzulänglichen Mitteln anfaßt.
So weicht der Gesetzentwurf ohne stichhaltige Gründe von dem Grundsatz ab, daß die materiellen Arbeitsbedingungen in erster Linie durch die Tarifvertragsparteien zu regeln sind. Betrieblich vereinbarte Leistungen können vorwiegend von den kapitalintensiven Großbetrieben gewährt werden. Die Konzentrationstendenzen werden somit nur noch verstärkt, eine_ Gefahr, die bei tarifvertraglichen Regelungen wesentlich geringer ist. Mit dem Schwergewicht auf Betriebsvereinbarungen erhalten die vermögenswirksamen Leistungen nach dem Gesetzentwurf den Charakter betrieblicher Sozialleistungen und werden also in erster Linie zur Erreichung betriebspolitischer Zwecke verwendet werden. Die Tendenz, betriebspolitische Zwecke zu erreichen, wird noch verstärkt durch erstens die Möglichkeit der Umwandlung bisheriger Sozialleistungen in vermögenswirksame Leistungen im Sinne dieses Gesetzes, zweitens die Möglichkeit der Beschränkung auf bestimmte Arbeitsgruppen in ein und demselben Betrieb für vermögenswirksame Leistungen im Sinne dieses Gesetzes, drittens die Beschränkung des Anspruches auf Grund einer bestimmten Betriebszugehörigkeit, viertens durch die Aufhebung der Grenze von 15 000 DM Jahreseinkommen, womit im übrigen auch noch sehr deutlich wird, daß die Verbesserung der Sparfähigkeit als Hauptmotiv des Gesetzentwurfs gar nicht so ernst gemeint war, und fünftens durch die Bevormundung der Arbeitnehmer durch die Streichung des freien Wahlrechts für die Art und Weise der Anlage ihres Vermögens. Damit ist das gesellschaftspolitische Ziel der Vermögensbildung in den Hintergrund gedrängt worden.
Trotz der gesellschaftspolitischen Mängel, die durch die Ausschußberatungen und die heutige zweite Lesung noch in das Gesetz hineingekommen sind, stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
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- Es kommt noch! Wir Sozialdemokraten haben auf unserem Parteitag in Hannover im Jahre 1960 die Forderung aufgestellt, daß tarifliche Vereinbarungen, die der persönlichen Vermögensbildung der Arbeitnehmer dienen, zu fördern sind. Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Teilmaßnahme im Sinne der von uns aufgestellten Forderung. Es müssen aber noch wesentliche wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Voraussetzungen erfüllt sein, wenn das Problem der Vermögensbildung der Arbeitnehmer gelöst werden soll.
Wir kündigen daher an, daß wir sofort nach Zusammentritt des neuen Bundestages Gesetzentwürfe einreichen werden, um die gesellschaftspolitischen Mängel dieses Gesetzes zu beseitigen. Wir werden ferner Gesetzentwürfe einreichen, um Voraussetzungen zu schaffen, deren Erfüllung einer wirksamen Veränderung der Vermögensverteilung dienen soll.
Meine Damen und Herren, nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion liegt auf Grund der bisherigen Gesellschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung kein Anlaß vor, auf die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik stolz zu sein. Der vorliegende Gesetzentwurf kann nur als bescheidenes Selbstbekenntnis zu diesem Problem in letzter Stunde vor der Wahl gewertet werden. Es wird Aufgabe des neu zu wählenden Deutschen Bundestages sein, das Ärgernis der einseitigen Vermögensbildung zu beseitigen. Das wird nur möglich sein, wenn, wie Professor Nell-Breuning es ausgedrückt hat, das Steuer mit Entschiedenheit herumgeworfen wird.
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