emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bundeskanzler nun den Kahlschlag beim BAföG der deutschen Öffentlichkeit offiziell bestätigt hat und zu diesem Wort wohl steht, darf ich Sie fragen, welcher Sinneswandel den Kanzler dazu bewegt hat, dies jetzt neuerdings zu bestätigen, nachdem die Opposition schon bei der Konzipierung des Gesetzes auf diese Realität hingewiesen hat.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Stahl, ich möchte noch einmal sagen, daß der Bundeskanzler in dem Interview von einem möglichen Kahlschlag gesprochen hat, was bedeutet, daß hier Härten entstanden sind, die von den Betroffenen möglicherweise als Kahlschlag empfunden worden sind. Ich möchte aber auch wiederholen: Die sich daraus - d. h. aus der Tatsache, daß in dem einen oder anderen Fall Härten entstanden sind, die der Korrektur bedürfen - ergebenden Konsequenzen werden wir im Familienlastenausgleich und nicht in einer anderen Gesetzgebung aufzufangen versuchen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter ({0}): Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben noch einmal auf die ausgleichende Rolle des Familienlastenausgleichs hingewiesen haben: Können Sie mir erklären, wie mit dem Familienlastenausgleich, der von Ihnen ja für die Jahre 1986/87 ins Auge gefaßt worden ist, den aktuell aufgetretenen Härten bei jetzt betroffenen BAföG-Empfängern oder ehemaligen BAföG-Empfängern konkret entgegengewirkt werden soll?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, erstens ist ein Teil der Härten durch die Übergangsregelung, durch die Härteregelung aufgefangen worden, die im BAföG selber vorgesehen ist. Zweitens ist ein Teil der Härten durch die Regelungen der Länder aufgefangen worden. Es wäre sehr erwünscht, wenn endlich alle Länder entsprechende Regelungen beschließen würden. Zum dritten: Das, was an Härten übrig bleibt, will die Bundesregierung in die Überlegungen zur Neuordnung des Familienlastenausgleichs einbeziehen. Ich glaube, daß damit die genannten Härten im wesentlichen beseitigt worden sind bzw. beseitigt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, nachdem mir eine Fotokopie des „Bild"-Zeitungs-Interviews vorliegt, wo ganz klar das Wort „Kahlschlag" erwähnt wurde, und zwar im Zusammenhang mit der Aussage, das, was im Zusammenhang mit dem BAföG gemacht worden ist, sei möglicherweise zu hart gewesen, darf ich noch einmal fragen: Woraus leitet die Bundesregierung die Annahme ab, daß eine Regelung im Familienlastenausgleich die zugegebenen Härten, die speziell durch den BAföG-Kahlschlag entstanden sind, beseitigen würde?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß in diesem Interview von einem möglichen Kahlschlag gesprochen worden ist. Ich habe dafür eine Interpretation gegeben.
Im übrigen, Frau Kollegin: Sie können - darauf hat Frau Bundesminister Dr. Wilms bereits am 19. Januar 1984 im Bundestag hingewiesen - im Familienlastenausgleich natürlich Regelungen treffen, die die Ausbildungskosten, die für eine Familie entstehen, in einer differenzierten Weise berücksichtigen. Das ist im übrigen auch den jetzigen Regelungen nicht fremd. Ich darf nur darauf hinweisen, daß beispielsweise Steuerfreibeträge für Kinder je nachdem, ob sie auswärts oder bei den Eltern untergebracht sind, bereits jetzt sehr unterschiedlich sind.
Jannsen (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung in diesem Haus bei entsprechenden Debatten immer bestritten hat, daß es derartige Härten durch die Neuregelung des BAföG gegeben hat, frage ich: Können Sie mir bitte erklären, auf Grund welcher Erfahrungen der Bundeskanzler zu der hier mehrfach zitierten Aussage gekommen ist, und könnten Sie diese Erfahrungen dem Hause, insbesondere mir, zur Verfügung stellen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Jannsen, es ist ja nicht so, daß die Bundesregierung bestritten hätte, daß mit dieser BAföG-Umstellung überhaupt keine Härten verbunden gewesen sind. Aus diesem Grunde hat ja der Bundestag am 16. Dezember 1982 bei der Verabschiedung der BAföG-Umstellung auch einen Beschluß gefaßt, der bereits auf den Familienlastenausgleich hingewiesen hat. Ich darf Sie nochmals bitten, die Rede von Frau Bundesminister Dr. Wilms vom 19. Januar 1984 hier im Bundestag zu lesen, in der bereits darauf hingewiesen worden ist, daß wir den Versuch unternehmen wollen oder daß wir die Absicht haben, aufgetretene Härten über den Familienlastenausgleich aufzufangen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, ich gehe jetzt mal davon aus, daß dieses Zitat hier und der Druck der Bild-Zeitung stimmen. Da steht:
Die Gesetzesarbeit braucht aber auch Muße im Sinne von Überlegung. Ein Beispiel: Beim Schüler- und Studenten-BAföG war möglicherweise der Kahlschlag zu hart.
„War möglicherweise der Kahlschlag zu hart." Das Wörtchen „möglicherweise" ist offensichtlich im Sinne unserer Interpretation richtig. Würden Sie bestätigen, daß die vornehmste Aufgabe einer Regierung wohl darin zu sehen ist, erkannte Härten möglichst schnell zu beseitigen; und geben Sie mir weiterhin darin recht, daß ein Familienlastenausgleich, annonciert für das Jahr 1986 oder 1987, diesen Härten nicht Rechnung trägt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Die Bundesregierung hat die Absicht, mögliche Härten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, zu beseitigen. Ich bin der Meinung, daß es gelingen kann, im Zusammenhang mit der Verbesserung des Familienlastenausgleichs zumindest die im zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage enthaltene Tendenz zu berücksichtigen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie machen immer Hoffnung auf den Familienlastenausgleich. Denken Sie dann dabei an direkte Zahlungen durch entsprechende Kindergelderhöhungen im Ausbildungsbereich oder an Steuervorteile, die genau diese Härten, die entstanden sind, wiederum nicht beseitigen würden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Über beides denken wir derzeit nach, und Frau Minister Wilms hat das im einzelnen auch am 19. Januar 1984 in einigen Leitgedanken dargelegt; darauf darf ich mich beziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Neuhausen.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
({0})
Neuhausen (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, halten nicht auch Sie es für sinnvoll und möglich, in Ergänzung des Berichts der Bundesregierung gemäß der bereits zitierten Entschließung des Deutschen Bundestages auch eine Übersicht über die Gefördertenquoten und den Finanzaufwand bei den einzelnen Landesregelungen zu erstellen; und teilen Sie die Auffassung, daß dann sehr viel sachgerechter als jetzt über die strukturellen Probleme bei der individuellen Ausbildungsförderung im Interesse der Betroffenen diskutiert werden kann?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Neuhausen, wir haben ja gleich im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft Gelegenheit, über diese Fragen im einzelnen zu sprechen. Aber ich könnte mir durchaus denken, daß es ein sehr hilfreicher Weg wäre, wenn die Bundesregierung ihren Bericht, auf den ich soeben Bezug genommen habe, vielleicht mit einigem zeitlichem Abstand nochmals ergänzt, damit auch die von Ihnen gewünschten Daten vorliegen, ehe wir in eine detaillierte Diskussion über daraus zu ziehende Schlußfolgerungen eintreten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, war jetzt der Bundeskanzler der Meinung, daß es ein Kahlschlag war, oder hat ihn womöglich die Bild-Zeitung falsch zitiert?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, ich habe dazu eine Interpretation hier vorgetragen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Die letzte Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie, daß ich noch mal einen Anlauf mache und Sie frage, ob es für jemanden, der diesen Text liest und der deutschen Sprache mächtig ist, zweifelsfrei feststeht, daß der Herr Bundeskanzler die BAföG-Regelung für einen Kahlschlag hält, und es nur die Frage ist, ob dieser Kahlschlag möglicherweise zu hart oder möglicherweise nicht zu hart, aber auf jeden Fall ein Kahlschlag gewesen ist?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, ich möchte nochmals sagen, daß in dem Interview von einem möglichen Kahlschlag die Rede ist. Und dies habe ich hier dargestellt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 17 der Abgeordneten Frau Dr. MartinyGlotz wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Bildschirmtext-Verkehr nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz und § 100a Strafprozeßordnung in derselben Weise überwacht werden kann wie der Telefonverkehr?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, der Bildschirmtextdienst der Deutschen Bundespost ist


rechtlich als Fernmeldeverkehr zu qualifizieren. Er genießt damit auch den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Überwachung dieses Fernmeldeverkehrs nach dem G 10 oder nach § 100a StPO möglich.
Hirsch (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn wirklich der Auffassung, daß die grundrechtseinschränkende Regelung des Gesetzes nach Art. 10 auf ein Medium Anwendung finden kann, an das der Gesetzgeber zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Gesetzes überhaupt nicht gedacht hat und gar nicht denken konnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Bildschirmtext durch diese Bestimmungen erfaßt wird.
Hirsch (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, der Bildschirmtext sei eine Fernmeldeeinrichtung. Das ist ja in der Tat die Voraussetzung für die Anwendung des Art. 10 der Verfassung überhaupt. Sie wissen aber auch, daß die Länder exakt bestreiten, daß der Bildschirmtext eine Fernmeldeeinrichtung sei. Wie will also der Bund die Einhaltung der Garantien des Art. 10 gegenüber Abhörmaßnahmen durch Landesbehörden sichern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie haben nach der Auffassung der Bundesregierung gefragt. Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang eindeutig der Auffassung, daß der Btx-Verkehr durch den Begriff Fernmeldeverkehr abgedeckt ist und alle in Frage kommenden Bestimmungen entsprechend anwendbar sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, angesicht der Tatsache, daß die Länder argumentieren, bei Bildschirmtext handle es sich nicht um einen Fernmeldedienst, sondern um ein neues Medium, müßten doch die Bundesländer bei entsprechendem Einsatz ihrer Kommissionen ausdrücklich darauf verzichten, diese gesetzlichen Grundlagen, die Kollege Hirsch genannt hat, anzuwenden, weil sie doch sonst ihrer eigenen Argumentation einen Bärendienst leisten würden. Ich frage deshalb die Bundesregierung: Haben Sie sich durch Rücksprache bei den Ländern versichert, wie aus dieser rechtlichen Zwickmühle herauszukommen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Paterna, hierüber wird mit den Ländern sicherlich zu diskutieren sein. Die Bundesregierung wird dann die von mir zitierte Auffassung über die Unterordnung des Btx-Dienstes unter den Begriff Fernmeldeverkehr vortragen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wann die Auffassung der Bundesregierung gebildet wurde, die Sie hier vertreten haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Diese Auffassung ist in einem Abstimmungsprozeß der letzten Wochen und Monate gebildet worden, der zu diesem Ergebnis geführt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang und aus welchem Grunde bei Bundesbehörden, Bundesbetrieben, Bundesanstalten und bundesunmittelbaren Versicherungsträgern Überstunden geleistet werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Frau Kollegin Steinhauer, ausgewertete Ergebnisse über Erhebungen der in der gesamten Bundesverwaltung etwa in den letzten beiden Jahren geleisteten Überstunden liegen zur Zeit nicht vor. Auf Grund Ihrer Fragen habe ich jedoch kurzfristig eine Umfrage bei einzelnen Bundesverwaltungen durchgeführt, bei denen Mehrarbeit in erster Linie angefallen sein konnte, also z. B. bei der Zollverwaltung, beim Bundesgrenzschutz, beim Bundeskriminalamt, bei der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn, der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Sie hat zu dem Ergebnis geführt, daß von Beamtem, Angestellten und Arbeitern in diesen Bereichen der Bundesverwaltung - ohne Deutsche Bundesbahn - im Jahre 1982 16 185 002 und im Jahre 1983 13 790 594 Überstunden geleistet worden sind. Die Einzelzahlen habe ich in zwei Tabellen zusammengefaßt, die ich Ihnen schriftlich zuleiten werde.
Insgesamt zeigt ein Vergleich der im Jahre 1982 geleisteten Überstunden mit den Zahlen des Jahres 1983 eine deutlich abnehmende Tendenz. Die Gründe für die Mehrarbeit sind je nach Verwaltung unterschiedlich. So sind von den befragten Verwaltungen unter anderem genannt worden: besondere Einsatzlagen, Sonderfahndungsmaßnahmen bei Sicherheitsbehörden und bei der Zollverwaltung, nicht beeinflußbare Veränderungen im Regelarbeitsablauf bei den Betriebsverwaltungen, wie z. B. unvorhergesehene Störungsbeseitigungen und unvorhersehbare Verkehrsspitzen, saisonal auftretender Spitzenbedarf, Sonderleistungen und Sonderaufgaben, Sondersituationen wie hoher Krankenstand, Betriebsunfälle und Störungen, Wettereinflüsse, Unwetterschäden und schließlich Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft des medizinischen Personals bei Sozialversicherungsträgern.
Steinhauer (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie vornehm verschwiegen haben, daß es bei Versicherungsanstalten auch Überstundenanweisungen wegen neuer Gesetze gibt, die an sich einen „Sparcharakter" haben sollen, und wie ist das überhaupt mit der sogenannten
Entbürokratisierung zu vereinbaren, die die Bundesregierung nach außen vertritt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Frau Kollegin, ich habe gar nichts vornehm verschwiegen, sondern ich habe in der mir zur Verfügung stehenden Zeit das mir Mögliche von den Adressaten abgefragt. Das Ergebnis habe ich Ihnen vorgetragen.
Steinhauer (NA), 1984-03-14:
Sie haben unter anderem aber auch Versicherungsanstalten vorgelesen. Haben diese Ihnen auch nicht mitgeteilt, daß Haushaltsbegleitgesetze Überstunden erfordern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich habe nicht von Versicherungsanstalten, sondern von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gesprochen. Die Zahlen sind in der Zusammenstellung aufgeführt, die ich Ihnen, wie angekündigt - ich hoffe, mit Ihrer Zustimmung -, übersenden darf.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weiter Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wann gedenken Sie denn die Überarbeit in diesen Bereichen abzubauen? Kann man da eine Vorstellung erfahren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich glaube, ich habe in meiner Anwort deutlich gemacht, daß die Tendenz des Jahres 1982 bis zum Jahre 1983 eindeutig auf eine weitere Reduzierung der Überstunden hinauslief, daß aber aus bestimmten Gründen, die ich ebenfalls genannt habe, eine weitere Reduzierung auf gewisse Schwierigkeiten stoßen wird, wobei sich die Bundesregierung natürlich von der Ansicht leiten läßt, daß Überstunden auch im öffentlichen Dienst nur aus zwingenden dienstlichen Gründen angeordnet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, hat die Verminderung der Zahl der Kabinettssitzungen und das seltene Tagen der Entbürokratisierungskommission Ihres Kollegen Waffenschmidt mit den Bemühungen der Bundesregierung um die Verminderung von Überstunden zu tun?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich sehe keinen direkten Zusammenhang mit der von Ihrer Kollegin Steinhauer gestellten Frage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Das Ziel, das ich nannte, daß Überstunden auch im öffentlichen
Dienst nur aus zwingenden dienstlichen Gründen angeordnet werden, erfordert eine ständige Überprüfung aller Entwicklungen zu diesem Ziel hin.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei den j a beachtlichen Überstundenzahlen einmal umgerechnet, wie viele Arbeitskräfte hätten eingestellt werden können, wenn man sie im Rahmen einer regulären 40-Stunden-Woche beschäftigt hätte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Bei etwa 4,5 Millionen Bediensteten im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden erscheint die Zahl nicht mehr so extrem hoch, die ich bezüglich der Überstunden angeführt habe. Im übrigen glaube ich in dem zweiten Teil meiner Antwort deutlich gemacht zu haben, daß eben nicht ohne weiteres eine Reduzierung der Überstundenzahl zu Neueinstellungen führen kann.
Paterna (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, zu welchem Prozentsatz bei den von Ihnen genannten Überstunden Abgeltung in Freizeit und zu welchem Prozentsatz Abgeltung in Geld erfolgt ist? Und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß Überstunden, wo sie nicht vermeidbar sind, möglichst in Freizeit abgegolten werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Sie wissen, daß im Bereich des Bundes die Regelung gilt, daß bis zu fünf Stunden Mehrarbeit monatlich ohne Freizeitausgleich zu leisten ist, im übrigen Freizeitausgleich zu gewähren ist und daß lediglich in bestimmten Fällen bis 40 Stunden Mehrarbeitsvergütung gezahlt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 26 der Frau Abgeordneten Steinhauer:
Hält die Bundesregierung solche Überstundenleistungen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen für vertretbar, und ist sie bereit, die Bundesbehörden etc. aufzufordern, anstelle von Überstundenleistungen Neueinstellungen vorzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Frau Kollegin Steinhauer, Überstunden sollen auch im öffentlichen Dienst nur aus zwingenden dienstlichen Gründen angeordnet werden. Das erfordert schon die Fürsorge für die Mitarbeiter. Für den Beamtenbereich hat übrigens der Gesetzgeber schon 1978 einen spürbaren Abbau vergütungsfähiger Mehrarbeit vorgesehen. Unabhängig hiervon wird Mehrarbeit im öffentlichen Dienst in gewissem Umfang zumindest in einigen Verwaltungen auch künftig unverzichtbar sein. Zu denken ist dabei insbesondere an den ärztlichen Dienst in Krankenhäusern und an den Polizeibereich. Diese Aufgaben fallen


weitgehend in den Verantwortungsbereich der Länder.
Ich darf allgemein darauf hinweisen, daß unvermeidbare vorübergehende Überstundenbelastungen grundsätzlich nicht die Einstellung von zusätzlichen Dauerarbeitskräften rechtfertigen.
Sperling (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn es nach Ihrer vorherigen Auskunft nicht die Bestellmenge ist, die als Anhaltspunkt für Ihre Nachfragen dient, was sind denn dann die Anhaltspunkte?
Steinhauer (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie eigentlich privaten Arbeitgebern gegenüber noch glaubhaft sein, wenn zum Beispiel bei einem Bundesversicherungsträger Überstunden auf Grund Ihrer Gesetze notwendig sind und private Arbeitgeber aufgefordert werden, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, wenn Mehrarbeit da ist, Neueinstellungen vorzunehmen, und Sie andererseits im vorigen Jahr der Bundesknappschaft zum Beispiel Mehrstellen verweigert haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich glaube, ich brauche hier bezüglich der Glaubwürdigkeit niemandem irgend etwas zu verdeutlichen. Denn ich habe in der ersten Antwort in sehr ausführlicher Form die Ausnahmen dargestellt, die es aus technisch-organisatorischen Gründen als unvermeidbar erscheinen lassen, daß Mehrarbeit geleistet wird.
Steinhauer (NA), 1984-03-14:
Halten Sie es also für ausgeschlossen, daß die Begründung zutrifft, daß die Bundesgesetzgebung daran schuld ist, daß Überstunden notwendig sind, um den Versicherten gegenüber die Berechnungen und all die sonstigen Arbeiten termingemäß erledigen zu können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Man soll niemals irgend etwas ausschließen. Aber in diesem Zusammenhang sind mir konkrete Vorstellungen, die hier Defizite oder Mängel im Bereich der Bundesgesetzgebung erkennen lassen, nicht bekannt. Ich bin gerne bereit, wenn Sie hier konkrete Vorstellungen haben, diese auch entsprechend zu verwerten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Überstundenzahlen beim neuen Haushaltsgesetz 1985 erneut Stellenkürzungen beantragen, oder wird sie darauf drängen, daß die Stellenkürzungen zurückgenommen werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Stiegler, ich möchte den Haushaltsberatungen in keiner Weise vorgreifen; das steht mir auch gegenüber dem Parlament nicht zu. Ich kann Ihnen nur zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung sich bemühen wird, Überstunden, wie schon zum Ausdruck gebracht, nur aus zwingenden dienstlichen Gründen anordnen zu lassen oder anzuordnen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben der Frau Kollegin Steinhauer zugesagt, ihr neben der Beantwortung der Frage 25 auch detailliertes Material zugehen zu lassen. Kann man davon ausgehen, daß dieses detaillierte Material für das Protokoll zur Verfügung gestellt wird, damit man sich über die Punkte informieren kann, die Sie der Kollegin mitteilen werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Ich kann das gerne tun. Ich habe hier diese Zusammenstellung, das ist eine Reihe von Ziffern und Zahlen. Die würden die mir gestellte Dimension der Antwort auf eine mündliche Anfrage weit überschreiten.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
Barzel (präsident), 1984-03-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Auf welcher Rechtsgrundlage läßt die Bundesregierung Bürger, die Schriften und Materialien bei ihr ({0}) bestellen, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Die Bundesregierung läßt Besteller von Schriften oder Materialien nicht überprüfen. Bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, daß die Bestellung - vor allem größerer Stückzahlen - lediglich deshalb erfolgt, um Schriften oder Materialien ihrer Zweckbestimmung zu entziehen, wird durch Rückfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt, ob der Besteller selbst links- oder rechtsextremistisch hervorgetreten ist.
Conradi (NA), 1984-03-14:
Heißt daß, daß die Bundesregierung bei Bestellern größerer Stückzahlen ihrer Schriften von vornherein verfassungsfeindliche Bestrebungen, d. h. extremistische Bestrebungen, unterstellt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Das heißt es nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, bitte.