Cronenberg (NA), 1984-03-29:
Aber, Herr Kollege Dreßler, nun bin ich wirklich erstaunt. Nun muß ich Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie entweder den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen oder die Systematik der Regelung nicht begriffen haben. Und das muß mich wirklich verblüffen. Wir sagen doch nicht, Kollege Dreßler, daß in den Betrieben mit unter 20 Beschäftigten keine Vorruhestandsregelung praktiziert werden solle, wir sagen doch nur, daß die Tarifvertragsparteien vereinbaren sollten, daß die Betriebe, wenn sie den Zuschuß haben wollten, auf diese Problematik Rücksicht zu nehmen hätten. Das ist doch nicht Ausschluß der Betriebe mit unter 20 Beschäftigten, sondern das ist eine Vorgabe für die Tarifvertragsparteien, eine Regelung für den Fall zu finden, daß der Zuschuß gezahlt werden soll. Die können vereinbaren, was sie wollen; dann gibt es möglicherweise eben nur keinen Zuschuß. Und dies ist doch nicht ein Ausschluß dieser Betriebe. Das steht im Gesetzentwurf.
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Und noch einmal: Die von uns durchgesetzte Überlastsicherung ist doch für die Tarifvertragsparteien akzeptabel. Sie läßt den Tarifvertragsparteien die notwendige Freiheit, den Bedürfnissen ihrer Branche entsprechende Regelungen zu finden. Egal, ob sie die 5 %-Begrenzung vornehmen, ob Arbeitgeberausgleichskassen gegründet werden oder ob bestehende gemeinsame Einrichtungen benutzt werden,
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in jedem Fall ist gewährleistet, daß überproportionale Belastungen für die Betriebe - und die können Sie doch nicht wollen - vermieden werden.
Lassen Sie mich auch noch einige Bemerkungen zur volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kostenneutralität machen. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den 35% und der Kostenneutralität. Herr Kollege Heyenn, das Potential ist 1 Million. Wie sich das insgesamt auswirken wird, kann heute noch kein Mensch sagen. Das hängt davon ab, wie die Tarifvertragsparteien in den Tarifverträgen die Vereinbarungen treffen.
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Und deswegen kann natürlich auch nichts Endgültiges über den tatsächlichen Umfang der Wiederbesetzung und damit der Entlastung bei der Bundesanstalt gesagt werden.
Aber wie ich schon einmal von dieser Stelle zum Ausdruck gebracht habe, bin ich persönlich ausnahmsweise optimistisch, daß die Schätzungen bei der Wiederbesetzung deutlich überschritten werden. Kleine, mittlere Unternehmen wollen, können und werden nicht in dem Umfang mogeln, wie einige pessimistische Beamte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung dies einkalkuliert haben.


Cronenberg ({3})
Die betriebswirtschaftliche Kostenneutralität hängt natürlich auch von den Tarifvertragsabschlüssen ab. Entscheiden ist, in welchem Umfang die Tarifvertragsparteien die Kosten der Vorruhestandsregelung bei der allgemeinen Lohnerhöhung berücksichtigen und verrechnen werden. Dann kann man beurteilen, ob die gewünschte Kostenneutralität erreicht wird.
Es gibt, wie Sie sich denken können, einige wichtige Unterschiede zum Oppositionsentwurf.
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Ein entscheidender Unterschied ist, daß die Opposition einen perfekten Kontrollmechanismus für die Wiederbesetzung verlangt.
({5}) Kollge Heyenn hat das soeben noch gesagt.
Selbstverständlich sollten mit dieser Kontrolle die Mitarbeiter der Arbeitsämter belastet werden. Glaubt denn jemand, daß es zur Zeit dort freie Kapazitäten gibt? Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Beschäftigten der Arbeitsämter ist zur Zeit bedauerlicherweise wirklich nicht erforderlich.
Worauf es ankommt, ist, daß die für die Gewährung des Zuschusses erforderliche Wiederbesetzung möglichst unbürokratisch und praxisnah gehandhabt werden kann.
Die parallel erfolgte Einschränkung der sogenannten 59er Regelung ist in meinen Augen nicht nur notwendig, sondern sinnvoll. Es ist ja eine alte Forderung der FDP, daß dieses Großunternehmensprivileg abgebaut wird. Wir sind dankbar, daß wir nun hierzu gekommen sind.
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Zusammenfassend darf ich also feststellen: Wir haben eine Regelung getroffen, die dem einzelnen Arbeitnehmer die Freiheit läßt, zu entscheiden, wann er aus dem Arbeitsleben ausscheidet. Er allein, niemand anders, kann und soll nach Abwägung aller Vor- und Nachteile entscheiden, wie er sich verhält. Wir wehren uns auch ganz entschieden gegen alle Bestrebungen, Arbeitnehmer schon ab Mitte 50 als altes Eisen zu deklarieren, sie aus dem Arbeitsleben herauszudrängen. Wenn Arbeit ein Stück Selbstverwirklichung ist - und wir sind dieser Meinung -, wenn es ein Recht auf Arbeit gibt - und wir sind dieser Meinung -, dann endet dieses Recht nicht mit 58.
Mein Appell an alle: Nutzen Sie diese sinnvolle Möglichkeit, den sich anbahnenden Konflikt zu vermeiden. Niemand verliert sein Gesicht, wenn er eine beschäftigungspolitisch sinnvolle Regelung mit einem sozialpolitischen Anliegen verbindet, und dies alles, ohne unsere Wirtschaft wegen zu hoher Kosten zu überfordern.
Herr Kollege Heyenn, das Vorruhestandsgeld ist nicht tot. Eigentlich müßte, auch gemessen an den eigenen Ansprüchen, die SPD-Fraktion bei objektiver Bewertung und bei allem Verständnis für die Kritik im Detail diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Wenn Sie das aber schon nicht tun, dann bitte ich den Kollegen Egon Lutz ebenso wie den Kollegen Hinsken, im Interesse der Beschäftigten und der Beschäftigungslosen dem Beginnen der Regierung und der Koalition mindestens Erfolg zu wünschen.
Herzlichen Dank.
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