eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. Juni 1990 haben die für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der EG-Mitgliedstaaten in Dublin das Übereinkommen über die Zuständigkeit für Asylverfahren unterzeichnet. Wir sind uns einig: Dies war ein wichtiger und bedeutsamer Schritt der Zwölf in Richtung Harmonisierung der Asylpolitik, für die die Bundesregierung im übrigen, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, seit langem und mit Nachdruck eintritt, wie Sie selbst wissen.

Das Übereinkommen legt nach objektiven Kriterien fest, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestellt wurde. Das Ziel des Dubliner Übereinkommens, dessen Ratifikation und Umsetzung in innerstaatliches Recht der vorliegende Gesetzentwurf dient, ist im Zusammenhang mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes zu sehen. Denn die hiermit verbundenen Reiseerleichterungen schaffen für asylbegehrende Ausländer faktisch die Möglichkeit, sich ungehindert von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu begeben.
Das Dubliner Übereinkommen, meine Damen und Herren, schafft hier klare Zuständigkeiten. Es gewährleistet, daß für jeden Asylbewerber ein Staat zuständig ist. Dadurch wird verhindert, daß Asylsuchende zu sogenannten „refugees in orbit" werden, für die sich aus formalen Gründen letztlich dann kein Staat mehr verantwortlich fühlt.
Außerdem wird vermieden oder zumindest erschwert, daß ein Ausländer gleichzeitig oder nacheinander Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten stellt. So werden die vorhandenen Ressourcen für die Durchführung von Asylverfahren eben nicht durch Mehrfachprüfungen belastet.
Die Zuständigkeitsbestimmungen des Dubliner Übereinkommens entsprechen im wesentlichen den asylrechtlichen Bestimmungen des - noch nicht in Kraft gesetzten - Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990, dessen Ratifikationsurkunde von Deutschland aber schon am 30. Juli 1993 in Luxemburg hinterlegt wurde. Es besteht Einigkeit zwischen den Schengener Vertragsstaaten, daß die asylrechtlichen Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht mehr angewandt werden, sobald das Dubliner Übereinkommen in Kraft getreten ist.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Vorwürfe von der SPD-Seite, die Bundesregierung habe sich nicht mit Nachdruck um diese Vereinheitlichung bemüht, völlig unberechtigt sind. Wir haben das seit Jahr und Tag getan. Aber Sie wissen genauso wie ich, daß die europäischen Partner nicht bereit waren, beispielsweise das deutsche Asylrecht für ihren Bereich zu übernehmen, und daß deshalb letztlich doch die Änderung des Asylrechts in Deutschland Voraussetzung für die Bereitschaft der Partner war, einer Harmonisierung des Asylrechts überhaupt nahezutreten.
So gesehen, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, müßte ich eigentlich feststellen, daß Sie mit Ihrer jahrelangen Weigerung, das deutsche Asylrecht zu ändern, letztlich die Verantwortung dafür tragen, daß wir erst heute zur Ratifizierung kommen können.
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So war die tatsächliche Lage. Jetzt bin ich etwas verwundert, daß Sie sozusagen nach der Methode „Haltet den Dieb" den Schwarzen Peter der Bundesregierung zuschieben wollen.
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Lassen Sie mich zur Stellungnahme des Bundesrats und zur Gegenäußerung der Bundesregierung noch folgendes anmerken: Übereinstimmend bewerten Bundesrat und Bundesregierung das Dubliner Übereinkommen als einen ersten Schritt zur dringend notwendigen Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der Europäischen Union.
Die Bundesregierung strebt seit Jahren aktiv ein harmonisiertes Asylrecht in einer rechtsverbindlichen Form an, d. h. eine Vergemeinschaftung des Asylrechts oder eben eine umfassende europäische Regelung etwa im Rahmen einer Asylrechtskonvention. Bislang hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine Vergemeinschaftung und auch gegen eine Asylrechtskonvention ausgesprochen. Unabhängig von der Frage der Vergemeinschaftung gilt es aber, die gemeinsame Asylpolitik fortzuentwickeln. Hierzu strebt die Bundesregierung eine harmonisierte Anwendung des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Konvention und auch gemeinsame Mindestgarantien für Asylverfahren an.
Ein vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung am 10./11. Dezember 1993 verabschiedeter „Aktionsplan" und das Arbeitsprogramm 1994 der Europäischen Union für den Bereich Asyl schreiben diese Themen als vorrangige Ziele fest. Damit wird die Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der Europäischen Union vorangetrieben.
Außerdem hat die Bundesregierung mit Nachdruck gefordert, daß für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien Mechanismen entwickelt werden, die eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere europäische Staaten gewährleisten. Bisher stießen wir auf einen entschiedenen Widerstand etlicher westeuropäischer Staaten.
Auf der genannten Tagung des Europäisches Rates konnte die Bundesregierung aber durchsetzen, daß die Problematik der Lastenteilung für Bürgerkriegsflüchtlinge in das Arbeitsprogramm 1994 der Europäischen Union für den Bereich Asyl aufgenommen wurde. Sie war dem Widerstand einiger Staaten entschieden mit dem Hinweis entgegengetreten, daß Deutschland in einem einzigen Jahr etwa 370 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und damit zwei Drittel aller Flüchtlinge auf dem Gebiet der Europäischen Union aufgenommen hat.
Von der Anwendung des Dubliner Übereinkommens werden wichtige Impulse für die weitere Harmonisierung des Asylrechts ausgehen. Vor allem wird es nach dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens möglich sein, mit Hilfe von Parallelabkommen Drittstaaten - ich denke hier besonders an die östlichen Nachbarn - in die asylpolitische Zusammenarbeit einzubeziehen, was ein weiterer wichtiger und wertvoller Fortschritt wäre.
Ich danke Ihnen.
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