Michael Georg Link (NA), 2018-09-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die deutsche Entwicklungspolitik gilt seit einiger Zeit, so kann man es fast sagen, ein neues Mantra: die Fluchtursachenbekämpfung. Sie, Herr Minister, werden zu Recht nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die Aktivitäten auch an diesem Ziel gemessen werden müssen. Wir Freie Demokraten befürchten aber, dass dieses Mantra im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts manchmal zu einer Art Freibrief mutiert, nach dem Motto: Hauptsache mehr Geld.

Denn der Etat des BMZ soll auch 2019 wieder wachsen, was wir auch für richtig halten. Aber ein verstärkter Mitteleinsatz – das ist der Punkt, an dem wir schon etwas Wasser in den Wein schütten wollen und müssen – bedeutet eben nicht automatisch, dass man mehr bewirkt. Es geht um die Wirkungsorientierung unseres Handelns. Quoten alleine – Kollegin Steffen hat davon gesprochen – sind kein Selbstzweck. Richtig ist, es muss auf jeden Fall auch an der Effizienz gearbeitet werden. Deshalb müssen wir das Haushaltsverfahren nutzen, um unsere Verfahren und Prozesse immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Auch in diesem Jahr gibt es deshalb aus Sicht der Freien Demokraten, Herr Minister, drei klare Aufträge an Sie:

Erstens. Ihr Ministerium muss sich mit den anderen Akteuren, die Deutschland international vertreten, also vor allem mit dem Auswärtigen Amt, wesentlich besser abstimmen.

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Zweitens. Wir brauchen eine wirksame und auch schonungslose Evaluierung entwicklungspolitischer Maßnahmen – Stichwort „Wirkungsorientierung“ –, nicht nur beim BMZ, sondern auch beim AA; ich habe das heute Morgen an anderer Stelle schon gesagt.

Drittens brauchen wir vor allem ein deutlich stärkeres multilaterales Engagement.

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Einige Worte zur besseren Abstimmung, also zum vernetzten Ansatz. Entwicklungspolitik, Diplomatie und Bundeswehreinsätze wollen wir nahtlos ineinandergreifen lassen. Statt die Etats isoliert zu betrachten, wollen wir Freie Demokraten langfristig 3 Prozent unseres BIP in die sogenannten drei Ds investieren: in Development, Diplomacy und Defense. Wir wollen also Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung gemeinsam denken.

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Große Koalition blumig zum vernetzten Ansatz. Doch wie sieht die Realität aus? Im deutschen Außenauftritt gilt viel zu oft das Motto: Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Es gab ja Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Viele Monate lief zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt eine Analyse zu diesem Thema. Das Ergebnis: dünn bis durchsichtig. An die Kernfrage dieser sogenannten Spending Review – die Lektüre lohnt sich – haben Sie sich nicht herangetraut, nämlich klar zu definieren, wer im Konzert des deutschen internationalen Handelns welches Instrument spielt. Oder einfacher gesagt: Wer macht was? Die Tatsache, dass man manche Sachen an manchen Stellen nicht 100-prozentig scharf trennen kann – wie Syrien –, darf nicht bedeuten, dass man bei 99 Prozent zulässt, dass sie sich weiter überschneiden. Da liegt extrem viel im Argen.

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Im Sinne einer effizienten und nachhaltigen Hilfe vor Ort hätten Sie die verschachtelten Zuständigkeiten entwirren müssen. Stattdessen – zahlreiche Häuser der Bundesregierung sind daran beteiligt – stehen sich hauptsächlich das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt bei vielen Projekten oft weiter gegenseitig auf den Füßen.

Zweites Thema: die Evaluierung. Das Mantra der Fluchtursachenbekämpfung, so richtig dieses Thema ist, darf nicht zum Blankoscheck werden, um sich jeder konstruktiven Kritik zu entziehen. Das wäre auch unwürdig angesichts der vielen Menschen, die sich dienstlich, beruflich und ehrenamtlich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren: im BMZ, in der GIZ, in der KfW und vielen anderen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, denen ich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich danke.

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In der deutschen Entwicklungspolitik muss gelten: Qualität vor Menge. Deshalb wollen wir stets besser werden, um zielgenauer unterstützen zu können. Dafür muss man sich aber möglichst von unabhängigen Experten bewerten lassen. Eine solche externe Evaluierung, meine Damen und Herren, findet in der deutschen Entwicklungsarbeit bei weitem nicht ausreichend statt. Denn wie wir durch den letzten Bericht des Rechnungshofes wissen, hat das BMZ-nahe Evaluierungsinstitut DEval nicht einmal ausreichend Zugang zu den Unterlagen ebendieses Ministeriums.

Im Grunde müsste man die Maßnahmen des BMZ und des AA auf die gleiche Weise evaluieren. Warum zum Beispiel nicht das DEval aus dem BMZ herauslösen und als unabhängiges Institut mit der Evaluierung der Wirkungsorientierung deutschen internationalen Handelns beauftragen? Durch ungenügende Evaluierung wird viel Geld weiter in zweifelhafte Projekte gesteckt. Doch wenn wir mit mehr Mitteln auch mehr bewirken wollen, dann ist es unglaublich wichtig, dass wir an der Evaluierung arbeiten.

Der letzte Punkt. Herr Minister, die Fluchtursachenbekämpfung nutzen Sie sehr oft, um Ihr Lieblingsthema, die Sonderhaushalte bzw. die sogenannten Sonderinitiativen, zu fahren. Darin tummeln sich eine Reihe von Maßnahmen, die das BMZ auch an anderer Stelle bearbeitet. Um es klar zu sagen: Wir haben nichts gegen die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Initiativen. Wogegen wir etwas haben, ist ein riesiger Sonderhaushalt, eine Art persönlicher Einzelplan des Ministers, aus dem Sie bei Ihren Reisen nach Gutdünken Mittel verteilen – an der eigentlichen Systematik des Haushaltes vorbei.

Deshalb kann es nicht sein, dass wir hier an dieser Stelle einfach so weitermachen wie bisher. Das entspricht auch nicht den Grundsätzen guter Haushaltsführung. Jetzt legen Sie sogar noch eine vierte Sonderinitiative auf. Dabei ist doch offensichtlich: In der EZ müssten wir vor allem global und mehr multilateral handeln – genau das werden wir auch einfordern –, statt immer mehr Schaufensterinitiativen aufzuplustern.

Wir werden konkrete Vorschläge vorlegen für den Bereich Familienplanung, im Bereich Bildung, im Bereich Schutz der Wälder, im Bereich der Multilateralität. Wir stehen gerne bereit, mit den Kolleginnen und Kollegen aus Opposition und Koalition im Ausschuss daran zu arbeiten. Aber eines ist klar: So, wie dieser Haushalt jetzt ist, können wir nicht zufrieden sein. Dieser Haushalt muss besser werden. Menge allein genügt nicht, wir müssen an der Qualität noch sehr viel arbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

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