Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-11-24:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich möchte zuerst darauf aufmerksam machen, dass es aus meiner Sicht unzulässig ist, den Haushalt dieses Jahres ausschließlich
mit dem Haushalt letzten Jahres zu vergleichen; denn
man muss schon den Schnitt der letzten fünf Jahre sehen,
wenn man ein Kapitel des Haushaltes fair bewerten
möchte. Wir liegen ziemlich genau im Schnitt der letzten
fünf Jahre bzw. sogar noch etwas darüber. Es ist richtig,
dass diese Politik fortgesetzt wird. Das gilt übrigens ausdrücklich für den Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik, auf den bereits eingegangen wurde. Dieser Ansatz
steigt im nächsten Jahr sogar im Vergleich zu dem für
dieses Jahr. Das wird gerne vergessen, wenn man nur auf
die absoluten Zahlen schaut.

Auf Ihre Frage nach der Abrüstung möchte ich Ihnen
genau antworten. Was steckt dahinter? Das Kapitel, das
Sie ansprechen, beinhaltet zum Beispiel das Ausgabenprogramm für die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen in Russland. Es geht hier um gemeinsame Partnerschaften, die vor zehn Jahren mit Russland begründet
worden sind. Wir haben Geld dafür gegeben, dass Russland Massenvernichtungswaffen abrüstet und vernichtet.
Nun stellen wir aber fest, dass diese Programme nach
zehn Jahren auslaufen werden. Wir sind der Überzeugung: Mittlerweile ist Russland wirtschaftlich in der
Lage, die Vernichtung der eigenen Massenvernichtungswaffen selbst zu finanzieren. Auch Russland muss hier
seinen Beitrag leisten. Deswegen wird dieser Ansatz zurückgeführt.

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Was den Iran angeht: Aus unserer Sicht ist es von großer Bedeutung, an den Iran zu appellieren, dass die beiden
deutschen Staatsbürger, die dort derzeit in Haft sitzen,
möglichst umfassend - auch konsularisch - betreut werden und dass Anwälte Zugang haben. Ich möchte Ihnen
versichern, dass wir alles daransetzen, dass diese beiden
deutschen Staatsbürger so schnell wie möglich wieder in
unser Land zurückkehren. Dies ist die klare Erwartungshaltung der Bundesregierung und - darin bin ich sicher nicht nur der Fraktionen, die sie tragen.

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Wir haben aber auch in Europa verschiedene Fragen
zu besprechen. Ich werde an dieser Stelle das Thema
Afghanistan nicht weiter ausführen. Es ist oft angesprochen worden. Nur ein kleiner Hinweis sei mir erlaubt.
Wir haben oft grundsätzlich über Wahlen gesprochen.
Heute sind die Wahlergebnisse bekannt geworden. Wenn
man in Rechnung stellt, dass zum ersten Mal Wahlen in
afghanischer Verantwortung stattfinden, dann ist es bemerkenswert, dass die afghanischen Stellen selbst den
Vorwürfen des Wahlbetrugs konkret nachgehen. Das hat
auch Konsequenzen, und es wird nichts vertuscht. Vielmehr decken afghanische Stellen selbst Wahlbetrug auf.
So wurden zum Beispiel 27 Abgeordneten die Mandate
aberkannt, weil sie nicht rechtmäßig zustande gekommen sind. All das muss man, wenn man die Lage differenziert bewertet, anerkennend feststellen.

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Das sind Fortschritte, die gesehen werden müssen, neben
all den Rückschlägen, die es natürlich auch gibt.

Es gibt aber auch Konflikte in Europa. Ich nenne
Transnistrien und Georgien. Die Rede des Präsidenten
vor dem Europäischen Parlament ist angesprochen worden. Es war eine wichtige, bemerkenswerte Rede. Im
westlichen Balkan - Herr Kollege Polenz war so freundlich, darauf hinzuweisen - haben wir große Fortschritte
machen können. Es ist uns gelungen, Serbien zu einem
Politikwechsel in Sachen Kosovo zu bewegen. Das ist
ein gemeinsamer Erfolg Europas.

Entscheidend ist natürlich auch - damit will ich
schließen -, was aus Europa wird. Ich will dazu ganz
klar eine Erklärung für die Bundesregierung, aber auch
für mich ganz persönlich abgeben. Man hat es im Augenblick nicht leicht, wenn man nach Europa schaut.
Trotzdem kann ich uns nur raten, Europa zu keiner
Stunde in der Substanz infrage zu stellen. Wenn wir hier
über regionale Konflikte sprechen, über die des westlichen Balkans beispielsweise, dann kann ich nur dazu
aufrufen, nicht nur zu fragen, welche Schwierigkeiten
wir mit Europa haben, sondern auch daran zu denken,
welches Glück wir mit Europa haben. Dass wir hier
friedlich leben können, von Freunden umgeben sind, hat
vor allen Dingen etwas mit Europa zu tun. Auch dass wir
wieder als Mitglied der europäischen Gemeinschaft und
der Völkergemeinschaft anerkannt sind, hat etwas mit
Europa zu tun. Wenn die deutsche Bundesregierung dafür sorgen will, dass auch private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt werden, also nicht jedes Investitionsrisiko auf den Steuerzahler abgewälzt werden kann,

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dann ist das die beste Wahrnehmung europäischer Interessen. Nicht nur die Interessen deutscher Steuerzahler
werden wahrgenommen, sondern es werden die Interessen aller europäischen Steuerzahler wahrgenommen.
Deswegen weise ich die Kritik von Präsident Barroso in
aller Form hier im Deutschen Bundestag zurück.

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Abrüstungspolitik ist eine wichtige Frage. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir müssen feststellen, dass wir in
der Abrüstungspolitik Fortschritte gemacht haben. Es
mag Ihnen nicht genug sein, was jetzt bei dem NATOGipfel herausgekommen ist. Sie finden für jede Position
immer einen Kronzeugen. Aber eines stelle ich fest: Die
letzte strategische Schrift der NATO wurde 1999 verabschiedet. Damals, als Sie Verantwortung trugen, hat die
Abrüstung keine Rolle gespielt. Dieses Mal ist sie ein
zentrales Anliegen der NATO. So viel Abrüstung gab es
in der NATO noch nie.

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Wir werden diesen Weg fortsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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