Bernd Scheelen (NA), 1999-06-16:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich ging davon aus, daß wir heute

über den Weltwirtschaftsgipfel reden, aber ich habe
feststellen müssen, daß die Oppositionsparteien die
Gelegenheit genutzt haben, über Innenpolitik zu reden.
Deswegen will ich, bevor ich zum eigentlichen Thema
komme, drei Dinge aufgreifen, die hier angesprochen
worden sind.

Ich möchte mit dem Kollegen Waigel beginnen, weil
er freundlicherweise noch hier ist.

({0})

- Vielen Dank, ich anerkenne das außerordentlich.

Herr Kollege Waigel, Sie haben vorhin dem Bundeskanzler einen strategischen Fehler vorgeworfen: Er
hätte nach der Wahl den Bürgern sagen müssen, der
Waigel und der Kohl seien böse Buben, aber die SPD
könne deren Sozialkürzungen nicht zurücknehmen. Ich
sage Ihnen, was wir gemacht haben. Wir haben das vor
der Wahl gesagt. Damals sagten wir, der Kohl und der
Waigel seien böse Buben und die SPD werde deren
Sozialkürzungen zurücknehmen. Genau das haben wir
getan, und deswegen haben die Menschen uns auch
gewählt.

({1})

Der zweite Punkt betrifft die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse.

({2})

Dazu darf ich feststellen, daß Sie uns die Wildwestmethoden auf dem Arbeitsmarkt von vor der Wahl hinterlassen haben.

({3})

Sie haben es jahrelang zugelassen, daß reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in ungeschützte Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Die
Schätzungen reichen von fünfeinhalb Millionen Arbeitsplätzen bis zu zehn Millionen Arbeitsplätzen. Ich sage
Ihnen ganz offen: Das, was wir auf diesem Gebiet beschließen mußten, würden wir heute genauso wieder beschließen,

({4})

auch wenn es in einzelnen Fällen weh tut. Die soziale
Gerechtigkeit erfordert eine solche Regelung, wie wir
sie gefunden haben.

({5})

Wir bekommen dafür mittlerweile auch Zustimmung,
und ich werde Ihnen gleich eine Meinung dazu vorlesen.
Wenn die Verleger feststellen, daß ihre Zeitungen morgens immer noch zugestellt werden, dann werden sie
diese Kampagnen gegen das Gesetz, die auch mit Unwahrheiten geführt werden, einstellen.

({6})

Heute morgen war in meiner Zeitung zu Hause, in der
„Rheinischen Post“ in Krefeld, im kommunalen Teil ein
Artikel - ({7})

- Sie haben doch auch über Innenpolitik geredet; im
Moment reden wir über 630-Mark-Jobs, und sie gibt es
auch in Krefeld, nicht nur in Bonn oder in Bayern oder
sonstwo.

Da hat der Obermeister der Gebäudereiniger eine
Mitteilung an die Presse gegeben. Ich lese Ihnen den
entscheidenden Satz vor:

Der „Richtung des neuen Gesetzes“, nämlich einer
Reduzierung der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse,
stimmt die Innung der Gebäudereiniger absolut zu.
Deshalb bat Schmitz

- das ist der Obermeister darum, in keinem Fall wieder eine Nachbesserung
beziehungsweise Lockerung der jetzigen Gesetze
vorzunehmen.

({8})

Die Überschrift des Artikels lautet: „Am besten komplett abschaffen.“

({9})

Der Herr Obermeister, der übrigens Mitglied Ihrer Partei
ist, steht voll hinter dieser Regelung. Er sagt, er hätte
alle seine 600 Arbeitsverhältnisse, die er zwangsläufig
auf der Basis der 630-DM-Regelung haben mußte, abgeschafft und dafür 200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Das ist genau das, was wir wollen.

({10})

Die dritte Vorbemerkung, ein Satz noch zu dem Papier von Bundeskanzler Schröder und dem britischen
Premierminister Tony Blair. Ich empfehle allen, die hier
wohlfeile Kritik vorbringen, nicht nur die Kommentare
über das Papier zu lesen, sondern es selbst einmal in die
Hand zu nehmen und es durchzulesen.

({11})

- Diesen Text kann man sich über das Internet besorgen.

An die Adresse des Kollegen Gysi gewandt - er ist
nicht mehr anwesend - sage ich: Er sollte einmal im
Schröder/Blair-Papier den Absatz mit der Überschrift
„Angebots- und Nachfragepolitik gehören zusammen
und sind keine Alternativen“ lesen.

({12})

Das heißt, es wird eine Ausgewogenheit von Angebotsund Nachfragepolitik angestrebt, also nicht nur eine einseitige Angebotspolitik. Sie sollten das nachlesen. Meine Damen und Herren, das Gipfeltreffen der Staats- und


Regierungschefs der G-7/G-8-Staaten am kommenden
Wochenende wird ein weiterer Schritt der erfolgreichen
internationalen Politik der Bundesregierung sein. Auf
diesem Gipfeltreffen werden Reformvorschläge zur internationalen Finanzarchitektur eine wichtige Rolle
spielen. Denn den meisten wird immer klarer, daß die
enge internationale Vernetzung der Finanzmärkte, die
Tatsache, daß man Milliardenbeträge innerhalb weniger
Sekunden um den Globus herumlenken kann, eine bessere internationale Zusammenarbeit erfordern. Nicht
zuletzt die vergangenen Finanzkrisen - ich nenne in diesem Zusammenhang die Stichworte Asien und Lateinamerika - haben deutlich gemacht, daß hier Handlungsbedarf besteht. Denn die internationalen Finanzmärkte
sind nicht immer effizient. Sie sind anfällig für Fehlentwicklungen infolge mangelnder Transparenz, aber auch
infolge fehlenden Informationsaustauschs. Diese Fehlentwicklungen müssen durch einen geeigneten Ordnungsrahmen, der nicht national geregelt werden kann,
verhindert werden.

Im nationalen Bereich haben wir einen solchen Ordnungsrahmen: Die soziale Marktwirtschaft vermeidet
- zumindest größtenteils - Marktversagen und Fehlentwicklungen. Aber auch die internationalen Märkte benötigen einen verbindlichen Ordnungsrahmen, um die
Gefahren ungezügelter Märkte unter Kontrolle zu bekommen.

({13})

Dafür brauchen wir internationale Vereinbarungen.
Denn die Zeche für die gefährlichen Turbulenzen und
enormen Schwankungen auf den Finanzmärkten zahlen
immer die Schwächsten in der Gesellschaft der betroffenen Länder, über Steuern letztlich aber auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie diejenigen
Betriebe, die noch ordnungsgemäße Arbeitsverhältnisse
unterhalten.

Ich sage mit Stolz, daß die SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und die Bundesregierung mit als erste auf die
Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen für die
Weltfinanzmärkte hingewiesen haben, und zwar mit Erfolg. Denn mittlerweile sehen dies die Bundesbank, die
europäischen und internationalen Partner, die Weltbank
und sogar die US-Notenbank genauso.

In diesem Punkt haben die 16 Jahre Ihrer Regierung
leider überhaupt nicht weitergeführt.

({14})

Sie mußten von den Partnern immer zu entsprechenden
Maßnahmen gedrängt werden. Hier im Deutschen Bundestag wurden solche Pläne von Ihnen als purer Dirigismus abgetan. Sie waren der Meinung, daß nationale
Maßnahmen ausreichen. Dabei haben Sie übersehen, zu
welchen Folgen ein fehlender Ordnungsrahmen in der
Welt führt und wieviel soziales Leid entsteht, wenn solche Turbulenzen, wie sie in Asien und Lateinamerika
stattgefunden haben, die Menschen überraschen.

Ein Punkt im Hinblick auf die Stärkung des Finanzsystems, den ich betonen möchte, betrifft die Finanzmarktaufsicht bezüglich der sogenannten Hedge Funds

und Off-shore-Finanzzentren. Bei den Hedge Funds
- das wissen Sie - werden mit relativ kleinen Einsätzen
gewaltige Geldbeträge auf den internationalen Märkten
bewegt. Die Arbeiten an der Stabilität des Finanzsystems müssen mit allem Nachdruck fortgesetzt werden. Wir sind auf die Zwischenbilanz gespannt, die auf
dem Kölner Gipfel in bezug auf diesen Punkt vorgelegt
werden soll.

({15})

Wir Sozialdemokraten begrüßen, daß sich unsere Regierung der Stärkung der Architektur des internationalen
Finanzsystems annimmt und daß sie - dies möchte ich
besonders hervorheben - für die ärmsten Länder mit der
Kölner Entschuldungsinitiative - ich übernehme hier
gerne den Terminus, den die Ministerin eingeführt hat;
denn ich glaube, daß der Begriff „Schuldeninitiative“
falsch ist ({16})

zusätzliche Schuldenerleichterungen vorgeschlagen hat.
Wir sind sehr dankbar dafür, daß dieser Vorschlag gemacht worden ist. Wir werden damit unserer internationalen Vereinbarung gerecht.

({17})

Wenn ich jetzt noch Zeit hätte - leider ist meine Redezeit abgelaufen -, hätte ich Ihnen noch kurz etwas zur
Notwendigkeit gesagt, Steuerschlupflöcher zu schließen
und Möglichkeiten, Zinseinkünfte in andere Länder zu
verlagern, abzubauen. Ich erwarte, daß sich der G-7/
G-8-Gipfel mit dieser Thematik beschäftigt. Es gibt ja
auch in unserem eigenen europäischen Bereich viele
Möglichkeiten für Unternehmer und Privatpersonen,
steuerpflichtige Gewinne ins Ausland zu verlagern und
Verluste hier bei uns anfallen zu lassen. Es ist dringend
notwendig, über den Kodex hinaus, den es mittlerweile
gibt, auch hier zu verbindlichen Regelungen zu kommen. Ich hoffe, daß vom Gipfel auch in diesem Punkt
ein Signal ausgeht.

Am Wochenende spielen in Köln im Müngersdorfer
Stadion die „Rolling Stones“. Vielleicht ist das ein gutes
Omen; denn ich gehe davon aus, daß vom G-7/G-8Gipfel in Köln an diesem Wochenende einiges in Bewegung kommt, daß einige Steine ins Rollen kommen.

Herzlichen Dank.

({18})