Wolfgang Schäuble (NA), 1992-11-25:
Nein, Frau Präsidentin. Ich bin von der SPD-Fraktion so viel gestört worden, daß ich nun wenigstens gern die Chance nutzen möchte, ein paar Gedanken ohne Unterbrechung vorzutragen.
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Zu den Veränderungen, die stattfinden, gehört eben auch, daß die alte Lage Deutschlands in der Mitte Europas wieder aufgelebt ist. Mit dem Ost-WestKonflikt, mit der Mauer und dem Eisernen Vorhang waren wir am Rande, und im Rücken war die Wand, war die Mauer. Jetzt - ich sage: Gott sei Dank - sind wir wieder mitten in Europa. Die Türen und Fenster sind nach allen Seiten wieder offen. Aber es zieht von allen Seiten auch kräftig herein in unser deutsches und in unser europäisches Haus. Deshalb müssen wir es wetterfester machen, als es heute schon ist.
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Deswegen ist die europäische Einigung so wichtig. Deswegen ist es gut, daß wir in der kommenden Woche gemeinsam Maastricht ratifizieren werden. Deswegen ist unser Beitrag zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für ganz Europa so unerläßlich notwendig. Deswegen müssen wir bessere Antworten auf die Herausforderungen finden, die uns Osteuropa mit seiner historischen Wende seit den letzten drei Jahren stellt. Ohne solche Antworten würden wir die geschichtliche Chance nicht nutzen, die uns der Wandel in Osteuropa bietet. Aber dazu wird mehr von uns gefordert, als wir bis heute leisten.
Natürlich gehört dazu auch, daß wir Deutsche unsere nationale Gemeinsamkeit, die Frage danach, was das ist, was unsere Nation trägt und gründet, klären. Unsere europäische Aufgabe ist es, mitten in Europa auszugleichen zwischen Süd und Nord, Ost und West, was immer die Rolle Deutschlands in Europa war, ob wir es denn wollten oder nicht. Wir liegen nun einmal in der Mitte, und jede Entwicklung im Osten Europas wird uns Deutsche in der Mitte Europas mit betreffen. Unsere Freunde im Westen sollten uns dabei nicht allein lassen.
Je eher wir begreifen, daß es mehr unsere Aufgabe als die anderer ist, zur Überwindung der europäischen Teilung, die ja auch noch fortlebt, beizutragen, desto eher finden wir vielleicht auch Antworten, die wir den Menschen geben müssen. Die Menschen fragen nämlich: Was ist denn die Grundlage unserer
nationalen Gemeinschaft, für die wir uns einsetzen und engagieren sollen? Dazu müssen wir diese Diskussion stärker führen.
Aber dazu gehört natürlich auch, daß wir die Einheit der Deutschen so rasch wie möglich vollenden. Wir haben diese Einheit der Deutschen in einem europäischen Prozeß gewonnen. Wir schulden Europa, daß wir die deutsche Einheit vollenden und damit auch einen Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas leisten. Wenn in Deutschland die Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus nicht gelänge, wie soll sie denn dann im europäischen Maßstab gelingen?
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Deswegen bleibt es dabei, daß die Vollendung der Einheit unsere vorrangige Aufgabe ist. Ein französischer Beobachter hat vor einiger Zeit geschrieben: Deutschland ist vereint, aber die Deutschen noch nicht. Daran ist viel Wahres.
Das hat viel mit der Überwindung der politischen Lasten der Vergangenheit zu tun. Das ist nicht nur eine Frage von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir müssen die Last von 40 Jahren Teilung und totalitärem Sozialismus im vereinten Deutschland gemeinsam tragen und auch gemeinsam überwinden, aber nicht mit der Selbstgerechtigkeit, mit der Vergangenheitsbewältigung immer nur beim jeweiligen politischen Gegner betrieben wird. Das wird uns nicht weiterführen.
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- Welchen meinen Sie?
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- Ich will ihn gern erläutern, damit es kein Mißverständnis gibt, Herr Kollege Duve.
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Herr Kollege Duve, ich habe nicht gesagt und wollte schon gar nicht sagen, daß die Sozialdemokraten den Frieden nicht wollen und sich nicht für den Frieden engagieren. Ich sage, Ihre Politik und Ihre Parteitagsbeschlüsse zu den Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes reichen zur Friedenssicherung nicht aus.
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Ich hoffe, daß das damit klargestellt ist und da kein Mißverständnis bleibt. Meine Kritik an Ihren falschen Entscheidungen soll nicht dazu führen, daß ich so verstanden werde, als würde ich Ihre Motive, Ihre guten Absichten nicht akzeptieren.
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- Wenn wir uns gegenseitig die guten Absichten
nicht absprechen, kommen wir weiter. Aber ich bin
von Ihnen gelegentlich mindestens so schlecht behanDr. Wolfgang Schäuble
delt worden wie Sie von mir. Insofern haben wir uns da gegenseitig nicht viel vorzuwerfen.
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- Ich meine Ihre Fraktion als Ganzes.
Zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen von 40 Jahren Teilung gehört natürlich auch, daß wir nicht nur bei den Überschriften und den guten Vorsätzen bleiben. Herr Kollege Klose, alles, was Sie an zusätzlichen Forderungen genannt haben, ist diskutabel; das meiste ist übrigens in vielen Vorschlägen meiner Fraktion und der Bundesregierung längst enthalten. Aber es geht auch darum, konkret zu werden. Sie sagen, die Steuer- und Abgabenbelastung sei hoch, und anschließend fordern Sie weitere Steuererhöhungen.
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Sie sagen, es müsse gespart werden, aber sobald wir irgendeine konkrete Sparmaßnahme vorschlagen oder durchsetzen, wie die 10. AFG-Novelle, sagen Sie, Sie seien dagegen. So kann man sich den Pelz nicht waschen, ohne naß zu werden. Das geht nicht zusammen.
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Es hilft überhaupt nichts: Wir haben in dem Haushalt 1993, den wir in dieser Woche beraten und verabschieden, wichtige Weichen gestellt, um die wirtschaftlichen Hilfen für die neuen Bundesländer weiter zu verstärken. Es mutet einen schon grotesk an. Ich habe mich gewundert, Herr Bundesfinanzminister, wie Sie die Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm von zehnmal 10 Milliarden DM jährlich an öffentlichen Investitionen ertragen haben. Herr Kollege Klose, es ist ein Vielfaches dieser Beträge an öffentlichen Investitionen für die ostdeutschen Länder im Bundeshaushalt 1993 längst enthalten.
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- Wir haben 92 Milliarden DM Leistungen für die neuen Bundesländer im Haushalt 1993.
Die öffentlichen Investitionen sind in den neuen Bundesländern nicht das Problem.
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Die öffentlichen Investitionen in den neuen Bundesländern sind pro Kopf der Bevölkerung wesentlich höher als die öffentlichen Investitionen in den alten Bundesländern. Das ist auch richtig so, das ist unsere gemeinsame Politik. Das Problem ist vielmehr, daß die privaten Investitionen in den neuen Bundesländern im Verhältnis zur Bevölkerung nicht einmal halb so hoch sind wie in den alten Bundesländern. Deswegen müssen wir die privaten Investitionen verstärken.
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Der Fehler der Sozialdemokraten ist immer gewesen, daß sie glauben, nur der Staat könne die Probleme lösen.
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- Ich bin gleich dabei.
Sie haben davon gesprochen, daß man nachdenken müsse, welche Produkte man in der Zukunft brauche. Wer soll darüber nachdenken? Ich warne davor, daß dieses Nachdenken den Politikern vorbehalten bleibt. Das sollen die Unternehmer machen. Die können es besser.
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Was wir brauchen, ist eine Verstärkung der privatwirtschaftlichen Auftriebskräfte in den neuen und übrigens auch in den alten Bundesländern. Deswegen müssen wir den Mittelstand in den neuen Bundesländern stärken, deswegen die Verstärkung der Investitionszulage,
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deswegen weitere Hilfen für den selbständigen Mittelstand, deswegen eine Verstärkung vor allen Dingen der Möglichkeiten für den Wohnungsbau, aber in erster Linie nicht im Sinne von öffentlichem Wohnungsbau, sondern von Privatisierung der Wohnungen. Wir wollen die Wohnungsgesellschaften dazu bringen, daß sie die Wohnungen privatisieren und nicht immer weiter horten, damit die Menschen in den Neubau, in die Modernisierung von Wohnungen selbst mehr investieren. Das ist der richtige Weg.
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Um die notwendigen Mittel für diese Maßnahmen zusätzlich zu erwirtschaften, brauchen wir weitere Einsparungen. Weitere Einsparungen werden wir aber nicht durchsetzen, wenn wir schon bei den ersten Schritten versagen. Die Sozialdemokraten stimmen, wie gesagt, immer schon gegen die ersten Schritte.
Es macht auch keinen Sinn, davon zu reden, daß die Armut in Deutschland immer mehr zunehme, und dann zu sagen, wir hätten 5 Millionen Sozialhilfeempfänger. Die Sozialhilfe in Deutschland ist zum Glück so angelegt, daß es rein wirtschaftlich - Armut ist nicht nur eine Frage von Mark und Pfennig - nach dem Bundessozialhilfegesetz keine Armut gibt; denn das Existenzminimum - das ist relativ üppig - ist durch das Bundessozialhilferecht gesichert.
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Deswegen ist es falsch, wenn man argumentiert, wie Sie es getan haben: Wir haben 5 Millionen Sozialhilfeempfänger, deshalb haben wir 5 Millionen Menschen in Armut in Deutschland. Das ist genau der falsche Weg.
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Deswegen ist es auch falsch, Einsparmöglichkeiten von vornherein zu tabuisieren.
Das entscheidende Problem, das wir haben, ist, daß die Bereitschaft zu Arbeit und Leistung nicht wächst, sondern abnimmt.
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Das entscheidende Problem ist, daß sich immer mehr Menschen bei hoher Arbeitslosigkeit auch in den neuen Bundesländern schwertun, die angebotene Arbeit anzunehmen,
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daß auch in den neuen Bundesländern Handwerksbetriebe, beispielsweise im Baugewerbe, bei hoher Arbeitslosigkeit keine Arbeitnehmer finden.
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- Das hat mit faul nichts zu tun, es hat mit Fehlsteuerungen und mit Demotivierung in unserem Sozialsystem zu tun.
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Wir tun den Menschen keinen Gefallen, wenn wir die sozialen Systeme so einrichten, daß ein erheblicher und wachsender Teil den Sinn nicht mehr einsieht, aus einem Lohnersatzverhältnis wieder in ein Arbeitsverhältnis zu wechseln.
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Wir müssen bereit sein, darüber unvoreingenommen miteinander nachzudenken, zu reden und dann auch zu entscheiden.
Wir können in Deutschland nicht so weitermachen. Die Probleme haben nicht nur mit den neuen Bundesländern zu tun.
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Wir haben in Deutschland - ich will einmal einige Zahlen nennen - 30 Tage gesetzlichen Urlaub. Wir haben im Durchschnitt aller Beschäftigten 20 Tage Krankheit. Wir haben 15 gesetzliche Feiertage. Das macht 65 Tage. Die Woche zu fünf Tagen gerechnet, d. h. 13 Wochen pro Jahr, ein Viertel des ganzen Jahres, wird im Durchschnitt aller Beschäftigten in Westdeutschland nicht mehr gearbeitet.
Wir haben mit das höchste Eintrittsalter in das Erwerbsleben - wir haben inzwischen mehr Architekturstudenten als Maurerlehrlinge -, und wir haben das jüngste Austrittsalter aus dem Erwerbsleben bei steigender Lebenserwartung.
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Wir werden auf diesem Wege unsere wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme nicht lösen können.
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Wir sind dabei, mehr und mehr über unsere Verhältnisse zu leben.
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Wer jeden gedanklichen Ansatz, Korrekturen zu ergreifen, von vornherein so tabuisiert, wie Sie das machen, der hat nach wie vor nicht begriffen, welches das Gebot der Stunde ist.
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Herr Kollege Klose, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, wir müßten den Kuchen vergrößern. Aber das heißt, daß wir die wirtschaftlichen Auftriebskräfte stärken müssen. Das geht nicht auf dem Weg, daß wir alles, was in Westdeutschland Besitzstand geworden ist, für tabu erklären und sagen, möglichst schnell muß das Anspruchsniveau in Ostdeutschland auf dieses Niveau gebracht werden, und der Rest ist uns egal. So können wir nicht weitermachen.
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Es hat übrigens auch damit zu tun - Jürgen Rüttgers hat gestern davon gesprochen -, daß wir einmal darüber nachdenken müssen, daß Grundlagenforschung in Deutschland allein nicht ausreicht. Vielmehr müssen wir moderne Forschungsergebnisse auch in der Praxis anwenden. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, das Gentechnikgesetz so zu reformieren, daß gentechnische Forschungsergebnisse in Deutschland in der chemischen und pharmazeutischen Industrie auch wieder angewandt werden können. Wir müssen in der Energiepolitik darüber nachdenken, daß der Strom vielleicht doch nicht nur aus der Steckdose kommt.
Wir können Umweltpolitik nicht begreifen, wenn wir nicht auch bereit sind, auf moderne Technologien auch in der Energiepolitik zu setzen. Wir können uns nicht weiter leisten, daß die Genehmigungsverfahren immer noch länger dauern.
Als der Bundesverkehrsminister Günther Krause zunächst einmal nur für große Verkehrsinvestitionen in den neuen Bundesländern ein Vereinfachungsgesetz vorgeschlagen und durchgebracht hat, haben Sie dagegen gestimmt. Ich hoffe, daß Sie sich für die Zukunft eines Besseren belehren lassen; denn es war in der Tat nur ein erster Schritt. So schwerfällig, wie wir geworden sind, werden wir in einer Welt, in der der Wettbewerb härter wird und die Probleme größer werden, nicht an der Spitze der Wohlstandspyramide bleiben können. Deswegen ist Umdenken gefordert.
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- Frau Fuchs, Sie haben auch schon bessere Reden gehalten, als Ihre Zwischenrufe heute sind.
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Wenn Sie, Herr Kollege Klose, davon sprechen, daß man den Menschen die Wahrheit sagen soll, würde ich dazu raten, nicht immer nur den anderen zu sagen, sie sollten die Wahrheit sagen. Vielmehr muß jeder für seinen Teil versuchen, die Wahrheit zu sagen.
Ich, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe versucht, einige unangenehme Wahrheiten am Beginn dieses zweiten Tages unserer

Haushaltsdebatte zu sagen. Ich lade Sie ein, unvoreingenommener, als Ihre Reaktion jetzt in dieser Debatte war, auf diese und andere Fragen einzugehen.
Je schneller wir gemeinsam nachdenken und je besser wir gemeinsam handeln, um so besser sind die Chancen für die Zukunft der Deutschen und um so mehr haben wir eine Chance, gerade auch jungen Menschen die Überzeugung zu vermitteln, daß es sich lohnt, sich für diesen Staat und für unsere Freiheitsordnung zu engagieren, und daß es sich lohnt, jenen - was unsere gemeinsame Aufgabe ist - Widerstand zu leisten, die an Stelle von Freiheit und Engagement Haß und Gewalt säen.
Vielen Dank.
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