emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Mann, Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3331. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3210 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Rom am 28. November 1979 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens
- Drucksache 10/1921 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 10/3225 Berichterstatter: Abgeordneter Bayha
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht. - Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Margarinegesetzes
- Drucksache 10/3159 Das Wort wird nicht gewünscht. - Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1984 bei Kap. 60 04 Tit. 698 01 - Zahlungen nach dem Spar-Prämiengesetz -- Drucksachen 10/2943, 10/3214 Berichterstatter:
Abgeordnete Austermann Dr. Weng ({4})
Frau Simonis
Kleinert ({5})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3214, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Erhebt

Vizepräsident Westphal
sich hiergegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Mai 1985, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Mir liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Roth zur Geschäftsordnung vor. - Bitte schön, Herr Roth.
Roth (NA), 1985-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Wunsch und im Namen meiner Kollegen von Bülow, Catenhusen, Fischer, Grunenberg, Jens, Kübler, Stahl, Vahlberg und Vosen sowie im eigenen Namen ziehe ich die für die heutige Fragestunde eingereichten 19 Fragen zur Strategischen Verteidigungsinitiative, SDI, der Vereinigten Staaten von Amerika zurück*). Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, dies mit einer Erklärung zur Geschäftsordnung zu tun. Wir reagieren damit auf die ungewöhnliche Behandlung dieser Fragen durch die Bundesregierung. Es widerspricht dem Prinzip der Ministerverantwortung, die zum forschungspolitischen Aspekt von SDI formulierten Fragen in der Mehrzahl beim völlig unzuständigen und in den einzelnen Fragen auch absolut inkompetenten Bundesverteidigungsminister abzuladen.
({0})
Nach dieser Einordnung soll der Bundesverteidigungsminister etwa zum Thema Arbeit der MaxPlanck-Gesellschaft Stellung nehmen. Der Arbeitsminister soll sich zu der Frage äußern, ob die LaserAnwendung in der Medizinforschung mehr aus ziviler oder mehr aus militärischer Forschung resultiert.
Ich empfinde es als empörend, wie der Bundesforschungsminister seit Wochen in dieser Jahrhundertfrage gegenüber unseren Anfragen den „toten Mann" spielt. Wir fordern, daß der Bundesforschungsminister endlich seiner Ressortverantwortung nachkommt und die Position der deutschen Forschung zu SDI durch Antworten auf unsere Fragen klarstellt. Er ist doch sonst immer schnell bei der Hand, wenn es gilt, glanzvoll in der Presse wis-
*) Es handelt sich um die Fragen Nr. 16, 51, 64 bis 78, 99 und 100 aus der Drucksache 10/3326.
senschaftliche Ergebnisse als die seinen auszugeben.
Daß die deutsche technologieinteressierte Industrie sehr zurückhaltend ist, wie in der Montagabendrunde im Kanzleramt offenbar klargeworden ist, möchten wir hier im Parlament erfahren. Wir wollen darüber unterrichtet werden. Warum die deutschen Forschungsorganisationen schweigen, möchten wir vom Forschungsminister wissen.
Wir werden nächste Woche unsere Fragen erneut einbringen und sie wiederum konkret an den Forschungsminister stellen. Ich hoffe, daß Herr Riesenhuber seine unglaubliche Feigheit in dieser Frage überwindet und endlich zu den forschungspolitischen Fragen Stellung nimmt, und zwar in aller Öffentlichkeit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bötsch.
Bötsch (NA), 1985-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Es ist sicherlich ungewöhnlich - und das ist das einzige, in dem ich dem Kollegen Roth zustimme -, daß bei der Zurückziehung von Fragen für die Fragestunde eine Geschäftsordnungsdebatte eröffnet wird. Das ist eine Novität. Aber wir hatten in letzter Zeit hier des öfteren die eine oder andere Novität zu beobachten.
({0})
- Sie als Novität hier würde ich nicht als so schön bezeichnen. Da kann ich mir etwas Schöneres vorstellen.
({1})
- So ist es.
Es ist sonst üblich gewesen, daß man, wenn man Fragen zurückziehen will, dies beim Präsidenten oder hinter dem Präsidentenstuhl tut. So war es jedenfalls seit Bestehen dieses Hauses üblich.
({2})
- Auch Bündel von Fragen. Das wurde in derselben Weise gemacht.
Ein Blick in das Grundgesetz und die daraus abgeleitete Geschäftsordnung, Herr Roth, würde Sie, wenn Sie ihn sehr intensiv täten, vielleicht überzeugen, daß wir eine Ressortzuständigkeit in der von Ihnen beschriebenen Form, nämlich eine Verantwortlichkeit einzelner Ressorts gegenüber dem Parlament, nicht haben, sondern die Bundesregierung insgesamt gegenüber dem Parlament verantwortlich ist. Das ist nicht in allen Verfassungen so geregelt. In der bayerischen Verfassung beispielsweise ist es anders geregelt. Aber diese kleine Unterscheidung hat auch einmal Ihr Herr Fraktionsvorsitzender, damals als Justizminister, von diesem Pult aus nicht so klar vollziehen können. Er hat sich nachher allerdings korrigiert. Vielleicht sollten Sie bei ihm einmal um Rat fragen.
({3})
Kurz und knapp: Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, darüber zu entscheiden, und es ist nicht Aufgabe einer Fraktion, darüber zu entscheiden, durch wen die Bundesregierung, die insgesamt auch für den Inhalt ihrer Antworten verantwortlich ist, diese Beantwortung vornehmen läßt. Das entscheidet die Bundesregierung in ihrem eigenen Arbeitsbereich. Ob dabei Ausdrücke wie „Feigheit" und ähnliche in einer Geschäftsordnungsdebatte angebracht sind, überlasse ich dem Beobachter. Im übrigen ist es Aufgabe der Bundesregierung, nicht des Parlaments, darüber zu entscheiden.
Danke.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Der Ausdruck „Feigheit" ist jedenfalls kein parlamentarisch üblicher.
({0})
Wir wollen ihn auch nicht üblich werden lassen. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/3326 Meine Damen und Herren, wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Staatsminister Herr Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum hat die Bundesregierung in ihrer Dokumentation zum „Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" im Text des Moskauer und des Warschauer Vertrages nicht den entscheidenden Artikel 4 mit dem Friedensvorbehalt veröffentlicht?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Broschüre „40 Jahre danach - die Freiheit Kern der deutschen Frage" enthält in ihrem Anhang Auszüge aus Dokumenten, soweit diese zum Verständnis einzelner Passagen der Regierungserklärung zur Lage der Nation im geteilten
Deutschland unbedingt erforderlich waren. Dokumentarische Vollständigkeit war erkennbar nicht angestrebt. Die im Art. 4 des Moskauer Vertrages und im Art. IV des Warschauer Vertrages angesprochenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen sind in dem Anhang der Broschüre mit denjenigen Passagen abgedruckt, aus denen sich der Friedensvertragsvorbehalt ausdrücklich ergibt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Auszüge aus dem Potsdamer Abkommen, aus dem Deutschland-Vertrag sowie ergänzend auf den Auszug aus dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, können sie mir dann doch die Frage beantworten, warum ausgerechnet die Passage des Friedensvertragsvorbehalts nicht in diese Auszüge aufgenommen worden ist, zumal sich der Bundeskanzler in seiner Rede auf unsere Rechtspositionen bezogen hat und das natürlich mit gemeint haben muß?
Vogel (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich glaube, daß die Bundesregierung häufig genug hier in diesem Hause zum Ausdruck gebracht hat, daß selbstverständlich auch der Friedensvertragsvorbehalt seine rechtliche Gültigkeit hat. Ich selbst habe in der Fragestunde am 6. Februar, als wir dieses Thema hier sehr ausführlich behandelt haben, auf den Art. IV des Warschauer Vertrages hingewiesen. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung sowohl den Art. 4 des Moskauer Vertrages als auch den Art. IV des Warschauer Vertrages selbstverständlich in ihre rechtlichen Bewertungen einbezieht. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Vogel (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich glaube, daß es völlig verfehlt wäre, falsche Schlüsse daraus zu ziehen, daß die zum Verständnis der Erklärung des Bundeskanzlers notwendigen Auszüge aus den verschiedenen Dokumenten in dieser Broschüre wiedergegeben sind. Ich glaube, niemand, der sich den Anhang genau ansieht, kann übersehen, daß hier lediglich Auszüge wiedergegeben werden und damit deutlich zum Ausdruck kommt, daß damit keine vollständige Wiedergabe der Dokumente vorgesehen ist und daß darin keine Bewertung der einzelnen Elemente der Dokumente liegt.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-05-15:
Hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, um solche Nachfragen von Herrn Dr. Hupka zu vermeiden, Publikationen zur Ost- und Deutschlandpolitik zuvor Herrn Hupka zum Zwecke der Begutachtung und Ergänzung vorzulegen?
Vogel (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Sperling, ich möchte hier mit dem § 117 des Bürgerlichen Gesetzbuches antworten, in dem steht, daß eine Erklärung nichtig ist, wenn der Mangel der Ernsthaftigkeit nicht übersehen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, sehe ich es richtig, daß die Bedeutung des Art. IV, über den hier so gesprochen wird, darin besteht, daß die östlichen Vertragspartner darin ausdrücklich die Unberührtheit des Deutschland-Vertrages und seines Art. 7 hingenommen haben?
Vogel (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich habe schon auf die Fragestunde vom 6. Februar 1985 hingewiesen, und ich habe damals auf eine Ihrer Fragen geantwortet - ich darf das wiederholen -:
Das Vertragswerk zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen gilt in allen seinen Bestandteilen. Dazu zählt u. a. auch ... Art. IV. Dazu zählt insbesondere aber auch der der polnischen Regierung notifizierte Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten.
Dieser bezog sich auf den Deutschland-Vertrag, wenn ich das hinzufügen darf.
Zum Vertragswerk gehört auch die seinerzeitige „Information" der polnischen Regierung.
Ich glaube, daß damit abschließend deutlich gemacht ist, wie die Position der Bundesregierung ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1985-05-15:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht trotzdem, daß das Zitat von Art. I allein durchaus zu Mißverständnissen Anlaß geben muß und daß man dann, wenn man mit besonderer Authentizität einen Artikel in einer Broschüre abdruckt, die für die Information der Bevölkerung bestimmt ist, den Gesamtzusammenhang darstellen sollte, der sich nur mit Art. IV ergibt, und daß das bei weiteren Zitaten aus diesen Verträgen zumindest wünschenswert wäre?
Vogel (staatsminister), 1985-05-15:
Herr Kollege Lowack, es kommt immer darauf an, wie Erklärungen, Dokumente, Schriften interpretiert werden und ob man eine Neigung zu Unterstellungen dabei unterdrükken kann oder nicht. Ich glaube, daß die Position der Bundesregierung hier wiederholt deutlich dargelegt worden ist und daß sie durch ständige Wiederholung nicht deutlicher wird. Man kann Rechtspositionen auch dadurch abnutzen, daß man zuviel auf ihnen herumreitet.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Da die Frage 2 des Abgeordneten Stiegler ({0}) schriftlich beantwortet werden soll - die Antwort wird als Anlage abgedruckt -, sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Reimann auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die prozentuale und absolute Investitionstätigkeit der Kommunen bezogen auf die öffentliche Hand seit 1980 sowie deren Anteil an den Sozialhilfeausgaben in diesem Zeitraum?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-05-15:
Herr Kollege Reimann, die Ausgaben für Sachinvestitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich zwischen 1980 und 1984 wie folgt entwickelt: 1980 waren es 41,2 Milliarden DM, was einem kommunalen Anteil von 68,5% an den Investitionsausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts entspricht. 1981 waren es 39,7 Milliarden DM; das entspricht einem kommunalen Anteil von 69,5 %. 1982 waren es 35,1 Milliarden DM; das entspricht einem kommunalen Anteil von 67,3% an den Investitionsausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts. Für 1983 sind die entsprechenden Zahlen: 31,4 Milliarden DM und 65,6%, für 1984 sind es 30,6 Milliarden DM und 64,6 %.
Angaben über den kommunalen Anteil an den gesamten Sozialhilfeausgaben liegen nur bis 1982 vor; neuere Daten sind noch nicht verfügbar. 1980 leisteten die Gemeinden 71,4 v. H. der gesamten Sozialhilfeausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts, 1981 waren es 70,6 v. H. und 1982 69,7 v. H. Die tatsächlichen Belastungen der kommunalen Haushalte durch Sozialhilfe sind allerdings geringer, da nach dem Sozialhilferecht den Kommunen als Sozialhilfeträgern regelmäßig auch Einnahmen von anderen Kostenträgern durch Kostenbeiträge und Ersatzleistungen zufließen, die durchschnittlich rund ein Drittel der Bruttoausgaben ausmachen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, nach Ihren Zahlen sind die Investitionen in den Gemeinden drastisch zurückgegangen. Darum frage ich Sie: Wie erklären Sie den Rückgang der kommunalen Investitionen? Liegt es an den fehlenden Konjunkturförderungsprogrammen, oder liegt es an dem sozialpolitischen Kahlschlag, den die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren verursacht hat, daß
den Gemeinden nicht mehr das Geld für Investitionen zur Verfügung steht, weil sie es für andere Zwecke benötigen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Kollege Reimann, es liegt an keinem der von Ihnen hier genannten Gründe, sondern es liegt daran, daß die Überschüsse der Verwaltungshaushalte bei den Gemeinden in den letzten Jahren nicht so waren, wie man sie sich wünschen kann. Aber zwischenzeitlich sind sie wieder in einem ansteigenden Rahmen. Bereits im Jahre 1984 haben sie 16,5 Milliarden DM erreicht. Von daher geht die Bundesregierung davon aus, daß die Investitionstätigkeit in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich noch einmal konkreter fragen. Dann würden Sie also sagen, daß die Aussagen des Bundesarbeitsministers und wahrscheinlich auch des Bundeskanzlers nicht richtig sein können, die der Meinung sind, daß die Gemeinden nur ihre Investitionen zu erhöhen bräuchten, um die Arbeitslosigkeit spürbar abzubauen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-15:
Die Aussagen des Bundeskanzlers und des Bundesarbeitsministers sind zutreffend. Von daher hat j a auch die Bundesregierung an die Gemeinden appelliert - sie ist insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt worden -, ihre Investitionen in diesem Jahr und in den folgenden Jahren wieder erheblich zu steigern.
Sperling (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, um wieviel werden sich die Einnahmen der Gemeinden auf Grund der größten Steuerreform aller Zeiten, geplant durch Ihre Bundesregierung, vermindern?
Steinhauer (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Sie haben zwar Statistiken über die Entwicklung der Investitionstätigkeit der Kommunen, aber keine über die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben? Wenn ich das richtig sehe, wird draußen ja immer von den Zahlen gesprochen. Verschweigen Sie die draußen nur schamhaft, oder wie ist es sonst zu erklären, daß hier Informationsrückstände bei Ihnen bestehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-15:
Die Bundesregierung verschweigt nichts schamhaft, Frau Kollegin. Danach ist in dieser Frage primär nicht gefragt worden. Aber wenn Sie es gerne hören wollen, kann ich es Ihnen gerne sagen. Bei den Sozialhilfeausgaben müssen Sie berücksichtigen, daß zwei Drittel für besondere Hilfen - Heimunterbringung und Hilfe für Behinderte - anfallen und nur ein Drittel für die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Hilfe zum Lebensunterhalt, die durch Arbeitslosigkeit in etwa tangiert werden kann, ist seit 1981 um 1,3 Milliarden DM auf 6,1 Milliarden DM gestiegen. Aber das kann bei einem Gesamtvolumen der kommunalen Haushalte von 150 Milliarden DM keinen großen Ausschlag machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, das könne keinen großen Ausschlag machen: Können Sie sich nicht vorstellen, daß bestimmte Regionen, die schwach entwickelt sind, einen überproportionalen Anstieg der Sozialhilfeausgaben haben, und meinen Sie nicht, daß es unerläßlich ist, beispielsweise festzustellen, in welchem Verhältnis sich dies vollzogen hat, weil nämlich gerade die Sozialhilfeausgaben die Kommunen und Kreise belasten, und daß insofern dieses Geld im Grunde genommen nicht für Ausgaben für Investitionen zur Verfügung steht?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-15:
Herr Kollege Klejdzinski, die Bundesregierung hat nie verschwiegen, daß es Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden gibt, Es gibt hier Gemeinden, die sich finanziell sehr, sehr gut stehen, es gibt Gemeinden, die sich finanziell schlechter stehen. Daß hier dann auch bei den Investitionen gewisse Unterschiede zu verzeichnen sind, ist völlig klar. Aber dennoch hat sich im Schnitt die Möglichkeit für Investitionen so verbessert, daß die Hoffnung der Bundesregierung berechtigt ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1985-05-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß der Betrag eines Anstiegs von 5 Milliarden DM relativ gering ist: Können Sie sich nicht vorstellen, daß 5 Milliarden DM mehr für Investitionen der Gemeinden schon einen beachtlichen Faktor auf dem Arbeitsmarkt darstellten?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-05-15:
Ich weiß nicht, auf welche Zahlen Sie jetzt abstellen, Herr Kollege. Ich habe hier eine Steigerung von 1,3 Milliarden DM genannt.
({0})
- Um 1,3 Milliarden DM auf 6,1 Milliarden DM.
({1})
Schöfberger (NA), 1985-05-15:
Dann möchte ich Sie fragen, ob die Wohnungsdokumentation der Landeshauptstadt - übersandt vom Oberbürgermeister im April dieses Jahres - und die sogenannte Schwarze Liste des Deutschen Mietervereins mit mehreren Dutzend Einzelfällen - sie wurde auch dem Bundesministerium zugesandt - nicht bei Ihnen angekommen sind.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Oostergetelo.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Herr Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um entsprechend der Ankündigung des Bundesministers Dr. Schneider vom März 1984 das Instrument der Erhaltungssatzung ({0}) gesetzgeberisch so zu verbessern, daß eine Baugenehmigung zweifelsfrei auch dann versagt werden kann, wenn Baumaßnahmen zur Vertreibung von Mietern führen und keine „besonderen städtebaulichen Gründe" für die Erhaltung vorliegen, und bis wann ist mit einer Gesetzesinitiative zu rechnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-05-15:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihrer Frage die Ausführungen ansprechen, die der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am 4. März 1985 im Münchener Presse-Club gemacht hat.
Herr Bundesminister Dr. Schneider kündigte in dieser Pressekonferenz an, daß auch die Erhaltungssatzung nach § 39 h des Bundesbaugesetzes in das neue Baugesetzbuch übernommen und in ihrer städtebaulichen Funktion gestärkt werden soll. Die beabsichtigte Änderung zielt darauf ab, Mißverständnisse zu beseitigen, die sich aus der Fassung des geltenden Rechts ergeben haben.
Eine Fortentwicklung der Erhaltungssatzung hat nach Sinn und Zweck des Bundesbaugesetzes städtebaulichen Zwecken zu dienen. Eine Weiterentwicklung der Erhaltungssatzung zum Instrument des Mieterschutzes kommt daher nicht in Betracht und wurde auch von den kommunalen Spitzenverbänden bisher stets abgelehnt.
Die Bundesregierung erachtet das bestehende Rechtsinstrumentarium zum Schutz des Mieters bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen als ausgewogen. Die Probleme ergeben sich in erster Linie daraus, daß die Mieter über ihre Schutzrechte nicht hinreichend unterrichtet sind oder davon absehen, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Deshalb hält die Bundesregierung es für geboten, immer wieder auf die Rechte des Mieters in Umwandlungsfällen hinzuweisen. Hierauf hat Herr Minister Dr. Schneider in der Pressekonferenz am 4. März hingewiesen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schöfberger.