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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Kollege Lindh. – Brecht hat dann, glaube ich, am Schluss noch gefragt: „Wer kochte den Siegesschmaus?“

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Das ist eines meiner Lieblingsgedichte.

Damit schließe ich die Aussprache.

Vor der Abstimmung hat Kollegin von Storch nach § 30 der Geschäftsordnung – Erklärung zur Aussprache – das Wort.

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– Frau von Storch hat jetzt das Wort zu einer Erklärung. Das steht ihr zu. Nach § 30 der Geschäftsordnung wird sie sich zu einer persönlichen Frage äußern.
Beatrix von Storch (NA), 2018-12-14:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mohrs hat vorhin aus einem Buch eine Passage gegen mich zitiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich genau wegen dieser Passage gegen die Autorin dieses Buch geklagt habe. Das Buch ist rechtskräftig aus dem Verkehr gezogen worden.

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Es durfte nicht mehr ausgeliefert und musste eingestampft werden exakt wegen der Passage, die Sie gerade zitiert haben. Das ist rechtskräftig.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Bernhard Loos. – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5908 mit dem Titel „Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, dagegen waren die Fraktion Die Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/5666. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1694 mit dem Titel „Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Gegen die Beschlussempfehlung war die Fraktion der FDP, für die Beschlussempfehlung waren die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/97 mit dem Titel „Den Rechtsstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Danke schön, Frau von Storch. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/6413 mit dem Titel „Kulturgut Buch fördern – Buchpreisbindung erhalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

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Tagesordnungspunkt 20 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2444 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ja, Sie sind es. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Katharina Dröge. – Nächster Redner: Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Herr Lämmel, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Diether Dehm?
Andreas G. Lämmel (NA), 2018-12-14:


Ja, der Herr Dehm hat immer gute Bemerkungen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Ich will nur gleich sagen: Es gibt maximal nur eine Zwischenfrage pro Fraktion und Debattenpunkt, aber keine Kurzinterventionen. Das hat die Kollegin Pau schon gesagt.

So, Herr Dehm, aber bitte kurz.
Diether Dehm (NA), 2018-12-14:


Herzlichen Dank. – Die Kollegin hatte, wenn ich mich recht erinnere, von KiK und Bangladesch gesprochen. Wer aus Bangladesch steht denn über einem Konzern wie KiK? Wer ist denn derjenige, von dem Sie befürchten, er könne von oben auf KiK zugreifen? Oder ist es nicht so, dass über manchen Konzernen nur der blaue Himmel ist?

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Andreas G. Lämmel (NA), 2018-12-14:


Über uns allen ist nur der Himmel. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Aber da Sie ja nicht an einen Himmel glauben, ist über Ihnen ja vielleicht ein rotes Zelt. Ich weiß es nicht.

Ganz klar ist doch: KiK ist natürlich ein besonderer Fall; da sind wir uns in diesem Hause einig. Deshalb hatte ja Gerd Müller als zuständiger Minister damals das Textilbündnis mit auf den Weg gebracht, um auch auf politischer Ebene für diese Dinge Sorge zu tragen.

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Es gibt natürlich immer wieder schwarze Schafe – das ist gar keine Frage; das will ich gar nicht bestreiten –, und deswegen haben wir politisch die notwendigen Initiativen ergriffen. Es wäre natürlich nicht schlecht, wenn sich noch mehr Firmen am Textilbündnis beteiligen würden. Damit will ich Ihnen bloß sagen: Wir tun schon das politisch Notwendige. Aber wir unterstützen nicht den Antrag der Grünen, in dem die Unternehmerschaft grundsätzlich ins schwarze Licht gerückt wird.

({1})

Frau Dröge, noch eine Sache, die Sie eigentlich wissen müssten. In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juni dieses Jahres haben die Gutachter doch ganz klar dargelegt – da haben Sie sicherlich gut zugehört –, dass im Durchschnitt nur 25 Prozent der Schiedssprüche, die nach angestrengten Verfahren gesprochen werden, zugunsten der Unternehmen ausgehen – das ist also schon eine sehr geringe Zahl – und dass ungefähr weitere 25 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren mit einem Vergleich enden; 50 Prozent sind damit also schon abgefrühstückt. In den Fällen, in denen es letztendlich um eine finanzielle Entschädigung ging, war die durchschnittliche Entschädigungshöhe ungefähr 29 Prozent.

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Also das, was Sie hier als Gespenst an die Wand malen, findet überhaupt nicht statt. Es stimmt überhaupt nicht, was Sie versucht haben den Menschen zu suggerieren.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht, dass ein Verbändeklagerecht auf internationaler Ebene eingeführt wird wie in Deutschland. Wir können sehen, dass in Deutschland Investitionen, ob nun in Stromnetze, in Straßen oder in Schienen, verhindert werden, weil jeder Verband heutzutage ein Klagerecht hat und damit die Möglichkeit, Investitionen auf ewige Zeit zu verzögern.

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Eine Investitionsgerichtsbarkeit, die Schiedsgerichte, der Investitionsschutz sind notwendig, um überhaupt Investitionen zu ermöglichen; Frau Dröge, das wissen Sie ganz genau. In Afrika würden noch weniger Investitionen deutscher Unternehmen getätigt werden, hätten wir nicht die Investitionsgerichtsbarkeit. Deswegen, meine Damen und Herren, können wir über die Themen, die die Grünen in ihrem Antrag angesprochen haben, gerne sprechen, aber nicht im Zusammenhang mit Investitionsschutz und einem multilateralen Investitionsgerichtshof. Also: Wir lehnen Ihren Antrag ab.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Andreas Lämmel. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Stephan Brandner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Markus Töns.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Markus Töns. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Sandra Weeser.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Weeser. Ich weiß nicht, warum wir Ihnen das nicht glauben sollten. Ich glaube Ihnen das. Danke schön.

Nächster Redner für Die Linke: Pascal Meiser.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Weeser?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Bitte, Herr Kollege Korte.
Pascal Meiser (NA), 2018-12-14:


Im Moment nicht, danke. Tut mir leid!

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– Das freut mich zu hören. – Nach Lage der Dinge ist dieser Antrag für uns zurzeit leider nicht zustimmungsfähig; aber, liebe Katharina Dröge, vielleicht gelingt es dir, das im Ausschuss aufzuklären und uns zu überzeugen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Linke sind für internationale Abkommen zur Gestaltung des Welthandels. Dabei unterscheiden wir uns in dieser Frage ganz fundamental von den Positionen der AfD. Doch statt exklusiver Klagerechte für Konzerne, wollen wir dafür sorgen, dass international agierende Unternehmen endlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards einhalten müssen. Die Erfahrung zeigt: Dabei reichen keine freundlichen Appelle. Vielmehr brauchen wir klare und verbindliche Regeln für die Unternehmen, die auch eingeklagt werden können.

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Wir unterstützen daher das Vorhaben, im Rahmen der Vereinten Nationen einen verbindlichen Vertrag über die Pflichten international agierender Konzerne abzuschließen. Das ist ein Prozess, der unter dem Namen UN-Binding-Treaty bereits seit 2014 in Gang ist, der aber leider bisher keinerlei Unterstützung durch die Bundesregierung erfährt. Heute können wir das ändern. Wenn Sie wollen, dass die Globalisierung gerecht gestaltet wird, stimmen Sie unserem Antrag zu, unterstützen Sie den UN-Binding-Treaty und stoppen Sie die weitere Stärkung der Macht großer Konzerne durch die Etablierung eines internationalen Investitionsgerichtshofs.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Pascal Meiser. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Dr. Heribert Hirte.

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Heribert Hirte (NA), 2018-12-14:


Frau Präsidentin! Liebe Schriftführer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Oh, das ist eine Premiere.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Dr. Hirte. – Nächster Redner: Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Falko Mohrs. – Nächste Rednerin: Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen.

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Anja Hajduk (NA), 2018-12-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag in der Tat ein bisschen weit nach vorne geschaut; das will ich gerne einräumen. Aber wir haben das in der Überzeugung gemacht, dass es richtig ist, den Multilateralismus zu stärken. Ich glaube, wir können ihn nur stärken, wenn wir ihn qualitativ besser machen und anreichern.

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Ich will das erklären. Es gibt Fraktionen, die den Multilateralismus gar nicht so schätzen, die ihn nicht wollen und nicht begeistert davon sind – geschenkt. Aber wir haben in Deutschland, eine Exportnation, ein Riesenproblem in unserer eigenen Gesellschaft mit der Akzeptanz von Freihandel. Das haben wir gemerkt an dem großen Widerstand gegen TTIP und CETA. Ein Punkt, an dem sich ganz viele Leute stoßen und reiben, ist – zumindest haben sie das Gefühl, und ich kann als ehemalige Senatorin sagen, dass das nicht nur ein Gefühl ist, sondern dass da auch Druck entsteht –, dass internationale Konzerne versuchen, rechtliche Privilegien auszuspielen, die sie durch alte Abkommen mit privaten Schiedsgerichten haben. Die werden ausgenutzt, und wir sind aufgerufen, daran etwas zu ändern.

({1})

Deswegen verfolgen wir mit unserem Antrag nicht das Ziel, Ketten an den Freihandel zu legen, vielmehr verfolgen wir das Ziel, für Kohärenz zwischen internationalen Abkommen zu sorgen. Wenn es ein internationales Klimaschutzabkommen gibt, dann macht es doch Sinn, dass auch für den internationalen Freihandel eine Kohärenz zwischen Freihandel und Klimaschutzzielen möglichst hergestellt wird.

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Deswegen wollen wir überhaupt keine deutschen Standards verabreichen – das wäre nicht multilateral –; aber wir wollen, dass Gerichte abwägen dürfen, ob Konzerninteressen, die legitim sein können, im Widerspruch zu anderen internationalen Abkommen stehen, egal ob sie Arbeitsrecht, Umweltrecht oder Klimaschutz betreffen.

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Das sind die Idee und der Geist unseres Antrages. Ich bin durchaus adventlich gestimmt: Wir wollen diese Diskussion mit Ihnen weiterführen; aber wir erlauben uns, an der Stelle ehrgeizig zu sein, klar zu sein. Wir sind der Meinung, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen auch im Multilateralismus zusammengedacht werden sollten. So erreichen wir mehr Akzeptanz, und das täte unserem Globus gut.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Anja Hajduk. – Letzter Redner in dieser Debatte: Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Darf ich Sie an die Redezeit erinnern? Sie sind schon drüber.
Bernhard Loos (NA), 2018-12-14:


Ein letzter Satz. – Die von Ihnen geforderten Maßnahmen werden entweder bereits umgesetzt oder befinden sich in der Planung. Daher ist Ihr Antrag eine unnötige Wiederholung.

Wir werden den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen; denn sie gefährden deutsche Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Sie sind unnötig.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. Auf noch bessere Debatten im nächsten Jahr!

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Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-12-14:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorliegender Gesetzentwurf soll die Strafschärfung bei Rückfall wieder einführen; denn nachdem wir in Deutschland Jahrhunderte – mit mehreren Staatsformen und schlimmen Rückschlägen – gebraucht haben, um einen anerkannten Rechtsstaat zu erreichen, sind wir dabei, alles wieder – freiwillig – aus dem Fenster zu werfen. Jeder, der nicht beide Augen zukneift, kann dies live verfolgen. Es wäre auch viel zu sagen zu dem Dunkelfeld, in welchem sich auch das Zivilrecht und das öffentliche Recht in diesem Land bewegen, die oft nur noch ein Schulterzucken wert sind. Aber hier soll es jetzt um das Strafrecht gehen, um die Strafzumessung.

Wieder eingeführt werden soll in verfeinerter Form der § 48 StGB, übrigens damals auf den Weg gebracht von der sozial-liberalen Koalition – nur falls hier nachher wieder der ganz billige historische Holzhammer auf den Weg gebracht werden soll.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung vonseiten der FDP?
Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-12-14:


Nachher dann gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Gut.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-12-14:


Zum Abschluss noch: Der Attentäter von Straßburg wäre aufgrund von Vortaten in Baden-Württemberg, wenn diese Regel gelten würde, derzeit im Gefängnis, drei Menschen würden noch leben. Das gebe ich Ihnen über die Feiertage mal zum Nachdenken mit.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-12-14:


Vielleicht hilft es ja was.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ingmar Jung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Ingmar Jung. – Nächster Redner: Dr. Jürgen Martens für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Vielen Dank, Dr. Jürgen Martens. – Nächster Redner: Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

({0})
Canan Bayram (NA), 2018-12-14:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben alle, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, ein Interesse daran, dass Straftäter nicht rückfällig werden. Da sind wir uns einig, das hat auch jeder hier deutlich gemacht. Umso mehr verwundert es, was für ein Gesetzentwurf hier vorgelegt wird; denn er bewirkt im Ergebnis – das haben die Vorredner auch schon gesagt – genau das Gegenteil. Deswegen kann man diesen Gesetzentwurf tatsächlich nur ablehnen. Das will ich schon mal vorweg sagen.

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§ 48 StGB wurde aus guten Gründen vor über 30 Jahren abgeschafft. Es ist halt so: Er hat sich nicht bewährt, er ist auch in Teilen entbehrlich gewesen. Insoweit verwundert es tatsächlich, dass Sie ihn wieder aus der Mottenkiste ausgepackt haben.

Wenn man es sich genau anschaut, dann sieht man, dass Sie in Ihren Gesetzentwurf einen Absatz 3 eingebaut haben, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist und der systemwidrig ist. In der Begründung zu diesem Absatz deuten Sie an, dass die Strafverschärfungen eine Antwort auf das Leid der Opfer sein sollen. Da sage ich ganz ehrlich: Das ist die falsche Stelle. Natürlich müssen wir uns mit dem Leid der Opfer beschäftigen, aber nicht an dieser Stelle. Das ist ein Irrweg, den Sie dort beschritten haben. Das tragen wir so nicht mit.

({1})

Wenn man sich anschaut, worum es Ihnen geht, dann sieht man: Es geht Ihnen um Freiheitsstrafe – am liebsten ganz viel davon, am liebsten wegsperren. Das haben die Kollegen vorher auch schon festgestellt. Aber diese Einstellung verkennt – der Vollzug liegt ja mittlerweile in der Zuständigkeit der Bundesländer –, was eigentlich der Sinn von Freiheitsstrafe ist. Freiheitsstrafe hat Resozialisierung zum Gegenstand. Gehen Sie wirklich mal in die Justizvollzugsanstalten in Ihren Bundesländern! Sie werden sehen, dass man sich dort um die Menschen bemüht. Man bemüht sich darum, dass die Menschen, nachdem sie einen Fehler begangen haben, den Weg zurück in die Gesellschaft finden. Die AfD hat ein komplett anderes Verständnis von Justizvollzug als der Rest dieses Hauses. Auch das kann ich, glaube ich, hier feststellen.

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Da der Gesetzentwurf sowohl inhaltsleer als auch völlig unsinnig ist, will ich die letzte Minute meiner Redezeit darauf verwenden, mich bei allen Menschen zu bedanken, die in der Strafrechtspflege und im Justizvollzug dafür sorgen, dass Menschen, Straftäter, nicht wieder rückfällig werden. Diesen Dienst werden sie auch über Weihnachten in den Justizvollzugsanstalten verrichten. Ganz herzlichen Dank, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in all den Justizvollzugsanstalten in Deutschland!

({3})

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – die meisten von Ihnen werden nicht so wie ich in Berlin feiern –, wünsche ich eine gute Fahrt nach Hause, jetzt, durch die AfD verschuldet, eine Stunde später als erwartet,

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frohe Festtage und einen guten Rutsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD, ist der letzte Redner in dieser Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/6371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich dem Abgeordneten Frank Pasemann, AfD, das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Kollege Pasemann, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Frank Pasemann (NA), 2018-12-14:


Das tut mir leid. – Dann danke ich für die Aufmerksamkeit. Frohe Weihnachten!

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächste Rednerin ist Ulrike Bahr, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächster Redner ist Grigorios Aggelidis, FDP.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Da der Kollege Sönke Rix mit guten Weihnachtswünschen seine Rede zu Protokoll gegeben hat,

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ist Michael Kießling, CDU/CSU, der letzte Redner in dieser Debatte. Ich erteile ihm hiermit das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Herr Kollege, lassen Sie dem Tagungspräsidenten auch noch was. Ihre Redezeit ist nämlich abgelaufen.

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Michael Kießling (NA), 2018-12-14:


Selbstverständlich. – Einen Satz würde ich gerne noch sagen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Einen Satz noch.
Michael Kießling (NA), 2018-12-14:


Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, beim Stenografischen Dienst und bei der Saalassistenz.

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Und jetzt haben Sie das letzte Wort. Ich bedanke mich und freue mich auf das nächste Jahr.

Vielen Dank. – Bürgermeister überziehen halt etwas öfter; aber, Herr Präsident, Sie haben es im Griff.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Das Wort hat der Kollege Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Alles ist gut. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/6421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, Ihnen allen Tage der Erholung und uns allen ein friedvolles, glückliches Jahr 2019.

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Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Januar 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.03 Uhr)
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Herr Maas, einfach warten, bis es rot leuchtet, dauerhaft rot.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Danke sehr. – Jetzt bitte ich im ersten Teil der Regierungsbefragung zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben der Bundesaußenminister berichtet hat.

Die erste Frage stellt der Kollege Petr Bystron, AfD.
Petr Bystron (NA), 2019-01-16:


Lieber Herr Minister! Erst mal außerhalb der Redezeit: Ich will mich persönlich bei Ihnen bedanken. Sie waren einer der Ersten, der auf Twitter das abscheuliche Attentat auf unseren Kollegen Frank Magnitz verurteilt hat. Ich sage dafür noch mal Danke an Ihr Twitter-Team.

Jetzt zu unserem Thema „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“: Sie haben hier gerade sehr eindrucksvoll dargelegt, dass es in diesem Bereich darum geht, ein positives Bild Deutschlands in der Welt zu zeichnen. Sie haben hier die größte Kommunikationskampagne vorgestellt, die Ihr Amt in diesem Zusammenhang gestartet hat. Über 11 000 Beamte des Auswärtigen Amtes, 3 500 Mitarbeiter der Goethe-Institute und weitere Tausende Mitarbeiter in den anderen Institutionen setzen sich jahrzehntelang für dieses Ziel ein.

Wie bewerten Sie es dann, wenn eine Kollegin aus der Bundesregierung, Ihre Kollegin, diese Arbeit zunichtemacht und komplett an den Fakten vorbei Fake News in die Welt setzt und behauptet, es habe in Chemnitz Hetzjagden gegeben? Sprechen Sie mit Frau Merkel in der Bundesregierung darüber? Sprechen Sie so etwas an?

({0})

Das würde mich sehr interessieren.

Danke.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Herr Minister.