Serkan Tören (NA), 2011-07-07:
In der heutigen abschließenden Beratung der Beschlussempfehlung diskutieren wir den vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag wird von der FDPBundestagsfraktion abgelehnt.

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind die Forderungen des SPD-Antrags zu wenig differenziert. So
sollen Unternehmen nach Auffassung der SPD umfassenden Berichts- und Monitoringpflichten im Hinblick
auf ihre menschenrechtliche Verantwortung unterworfen
werden. Diese Pflichten sollen sich auch auf Tochter-,
Subunternehmen und Zuliefererbetriebe erstrecken. Zudem soll auf EU-Ebene auf verbindliche Berichts- und
Offenlegungspflichten gedrängt werden.

Die Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und
Umweltstandards trägt zum guten Ruf des Unternehmens bei. Auch die deutsche Wirtschaft insgesamt profitiert von dem guten Ruf ihrer Unternehmen. Aus Sicht
der FDP sollte die menschenrechtliche Verantwortung
ein essenzielles Interesse jedes Unternehmens sein, insbesondere dann, wenn es international tätig ist.

Zum einen: Unternehmen möchten ungern mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden. Dies schon allein deshalb nicht, um Imageschäden
zu vermeiden. Zum anderen: Die Beachtung von Menschenrechten stellt im Rahmen der sozialen Unternehmensverantwortung einen unternehmerischen Vorteil
dar.

Zudem erhöht sich in einem Umfeld, in dem Menschenrechte beachtet werden, die Investitionssicherheit
für das Unternehmen. Umfassende Berichts- und Dokumentationspflichten stellen hingegen eine zusätzliche
bürokratische Belastung für Unternehmer dar. Dies gilt
auch für deren Tochter-, Subunternehmen und Zuliefererbetriebe. Diese Pflichten verursachen zusätzliche
Kosten. Deutschland hat sich verschiedenen Initiativen
internationaler Organisationen angeschlossen. Hintergrund ist, die Beachtung von Menschenrechten durch
Unternehmen zu verbessern. Zu nennen sind hier beispielsweise der Global Compact der Vereinten Nationen.
Diese Initiative ist im Jahr 2000 als Allianz zwischen
der UN und der Privatwirtschaft ins Leben gerufen worden. Heute ist sie die weltweit umfassendste freiwillige
Initiative zur Förderung unternehmerischer Verantwortung. Des Weiteren sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu erwähnen. Diese OECDLeitsätze wurden überarbeitet. Der Round Table, bei
dem diese diskutiert wurden, fand am 29. Juni 2011 in
Paris statt. Im Zuge der Erneuerung der Leitsätze wurde
ein eigenes Menschenrechtskapitel eingefügt. Auch die
Zuliefererbeziehungen sind hierbei thematisiert worden.
Zudem ist die Bundesregierung bestrebt, die OECDLeitsätze international zu verbreiten. Damit sollen weitere Staaten diese anerkennen.

Seit 2001 besteht ein „Runder Tisch Verhaltenskodizes“. Hier diskutieren Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, NRO und Bundesministerien
gemeinsam über Verhaltenskodizes und Sozialstandards.

Allein diese drei Beispiele zeigen: Deutschland ist bereits sehr aktiv im Hinblick auf die Förderung der menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung.

Zu dem Forderungskatalog des SPD-Antrags ist folgendes festzustellen:

Zur Forderung 1 des Antrags ist zu erwähnen: Die
„Guiding Principles“ sind am 16. Juni 2011 vom Menschenrechtsrat in Genf im Konsens angenommen worden. Somit nur wenige Tage, nachdem die SPD ihren Antrag vorgelegt hat. Deutschland begrüßt die „Guiding
Principles“ und war Cosponsor der begleitenden ResoZu Protokoll gegebene Reden


lution. Wenngleich sich der praktische Nutzen dieser Resolution in Zukunft erst noch erweisen muss, ist die zentrale Forderung des Antrags damit hinfällig.

Zur Forderung 2 ist zu sagen: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 16. Juni 2011 über ein Nachfolgemandat für den UN-Sonderbeauftragten John Ruggie entschieden. Dieser darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr
kandidieren. Eine Arbeitsgruppe aus fünf Experten wird
sich künftig dem Thema widmen. Die Experten werden
aber erst im Herbst 2011 benannt. Forderung 2 ist demnach obsolet.

Zur Forderung 4 ist zu konstatieren: Die Folgekosten
dieser Forderung sind nicht quantifizierbar. Daher kann
diese aufgrund ihrer Pauschalität nur abgelehnt werden.

Zu der Forderung 5 ist festzustellen: Seit den frühen
1990er-Jahren bezieht die Europäische Gemeinschaft in
alle Rahmenabkommen, die mit Drittstaaten geschlossen werden, eine sogenannte Menschenrechtsklausel
ein.

Dies gilt für Handels- und Kooperationsabkommen
oder Assoziationsabkommen wie die Europa-Abkommen
über die Mittelmeer-Abkommen bis hin zum Abkommen
von Cotonou.

Ausnahmen bilden Abkommen über Landwirtschaft,
Textilien und Fischerei. Über 50 solcher Abkommen sind
bereits unterzeichnet worden, und die Menschenrechtsklausel gilt derzeit für über 120 Länder. Die ohnehin bereits obligatorische Menschenrechtsklausel ist ein Weg,
wie Menschenrechtsprobleme im Verhältnis von EU und
Vertragsstaat adressiert werden können. Sie entbindet
die EU-Staaten nicht, darüber hinaus auch in den bilateralen Beziehungen jeweils Verbesserungen anzumahnen.

Die FDP vertritt die Auffassung: Handelsabkommen
sollten in erster Linie darauf abzielen, Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und somit Armut zu bekämpfen. Das
entscheidende Stichwort ist hier „Wandel durch Handel“.

Eine „Überfrachtung“ von solchen Handelsabkommen mit einem Forderungskatalog, was die Menschenrechte betrifft, würde dem grundsätzlichen Charakter
solcher Abkommen zuwiderlaufen. Damit würde ein Zustandekommen unnötig erschwert. Die positiven Effekte
der Wirtschaft auf die Wohlfahrt in den Ländern und damit die Verbesserung der konkreten Lebenssituation vieler Menschen würde verhindert werden. Insbesondere
bei Ländern mit kritischer Menschenrechtslage ist die
Menschenrechtssituation in den Beziehungen zu thematisieren. Ein Freihandelsabkommen bietet einen weiteren Gesprächskanal, auf dem gegenüber Regierungen
auch Menschenrechtsanliegen kommuniziert werden
können.

Aufgrund des bereits erfolgenden Engagements
Deutschlands für die Beachtung von Menschenrechten
durch Unternehmen und die zum Teil hinfälligen, zum
Teil problematischen Forderungen im Antrag der SPD
kann dieser von der FDP-Bundestagsfraktion nur abgelehnt werden.