emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
döhring (NA), 1956-06-27:
Ist der Herr Arbeitsminister damit einverstanden, daß diese Nachzahlung ab 1. August auch dann verweigert wird, wenn die betreffende verwitwete Frau gar keinen Krankengeldanspruch hatte, da ihr Gehalt fortgezahlt wurde? Hier dürfte doch die Nachzahlung nicht verweigert werden.
Kiesinger (NA), 1956-06-29:
Herr Kollege Feller, können Sie mir mehr als ein Dutzend Namen von Außenseitern nennen, die diese angeblichen Änderungen der Meinung in der Welt bekunden? Ich wäre Ihnen dankbar.
herr bundesminister storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Mitteilung des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen ist der Jahresbericht bis auf die für die Beitragsseite sehr wichtige Frage des zentralen Ausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen nach § 14 Abs. 3 des Kindergeldgesetzes fertiggestellt. Das für die Durchführung des Ausgleichs benötigte statistische Material lag Ende Februar bei dem Gesamtverband vor und ist dort verarbeitet worden. Am 20. April 1956 hat sich ,der Vorstand des Gesamtverbandes mit der Frage des Ausgleichs befaßt. Satzungsgemäß ist mit der vorgesehenen Frist der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Vertreterversammlung hat am 29. Mai 1956 die Durchführung des Ausgleichs nach Richtlinien angeregt, die von den beabsichtigten Maßnahmen des Vorstandes abweichen und neue Berechnungen erforderlich machen. Der Vorstand des Gesamtverbandes ist zu einer Sitzung am 4. Juli 1956 einberufen, in der über den Ausgleich Beschluß gefaßt werden soll. Der Bericht des Gesamtverbandes wird im Anschluß an diese Sitzung erstattet werden.
schellenberg (NA), 1956-06-27:
Ist es also richtig, daß sich die Abrechnung weit komplizierter darstellt, als Sie bei den drei Beratungen der Kindergeldgesetze annahmen und dem Hause mitteilten?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Auf jeden Fall ist es so, daß die Vertreterversammlung über diese Dinge andere Auffassungen hat als der Vorstand.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Keine weitere Frage; dann ist auch diese Frage beantwortet.
Frage 19, Frau Abgeordnete Döhring. Die Frage betrifft die Nachzahlung von Witwenrenten.
Hält es der Herr Bundesarbeitsminister für richtig, daß die Nachzahlung von Witwenrente ab 1. August 1955 dann verweigert wird, wenn eine krankenversicherungspflichtige Witwe vor dem 1. August 1955 erkrankt war?
Läßt es sich nach Auffassung des Herrn Bundesarbeitsministers verantworten, daß diese Witwen, die ohnehin seit dem 1. Juni 1949 benachteiligt sind, auf die Nachzahlung ihrer Witwenrente infolge rückwirkender Anwendung des § 1286 RVO bis zum Ablauf des Krankengeldes verzichten müssen?
Herr Bundesminister, bitte!
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste der beiden Fragen, die die Frau Kollegin gestellt hat, bejahe ich. Das Gesetz über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vom 21. Januar 1956 schreibt vor, daß die Witwenrenten nach diesem Gesetz frühestens mit dem 1. August 1955 beginnen, sofern der Antrag bis spätestens 31. Juli 1956 gestellt wird. Das Gesetz hat aber im übrigen die allgemeinen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung völlig unberührt gelassen, also auch die Vorschrift des § 1286 der Reichsversicherungsordnung, wonach bei Gewährung von Krankengeld die Rente erst mit dem auf den Wegfall des Krankengeldes folgenden Tag beginnt. Die von Ihnen geschilderte Rechtsübung entspricht also auch nach meiner Auffassung dem Gesetz. Ob ich sie selber für sehr glücklich halte, ist eine ganz andere Frage.
Zu der zweiten Frage ist meine Meinung die, daß die Vorschriften über den Rentenbeginn billigerweise einheitlich sein sollten und daß es deshalb richtig war, wenn ein Sondergesetz wie das genannte vom 21. Januar 1956 keine von der allgemeinen Regel abweichende Regelung getroffen hat. Das Problem des richtigen Rentenbeginns muß allgemein angepackt werden. Dies ist in Art. 1 § 1294 des Regierungsentwurfs des Rentenversicherungsgesetzes, dessen erste Lesung wir in diesem Hohen Hause nachher stattfinden lassen, geschehen, und zwar im Sinne einer bedeutenden Verbesserung der Vorschriften zugunsten der Versicherten und ihrer Hinterbliebenen.
döhring (NA), 1956-06-27:
Ist dem Herrn Bundesminister für Arbeit bekannt, daß hierbei erneut ein großer Unwille unter den Witwen entsteht, nämlich zwischen denen, die zufällig einige Tage vor dem 1. August 1955 krank geworden sind und die Nachzahlung nicht bekommen, und denen, die am 1. August 1955 oder später krank wurden und die Nachzahlung erhalten? Besteht hier wirklich keine Möglichkeit, weil es sich um die rückwirkende Anwendung des § 1286 RVO handelt, noch nachträglich eine Ausnahme zu schaffen?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Frau Abgeordnete, das wird davon abhängen, ob der Ausschuß dieses Hohen Hauses in den Beratungen des neuen Gesetzes zu einer derartigen Entschließung kommt. Das kann ich Ihnen von hier aus nicht sagen. Die Gesetzgebung liegt bei diesem Hohen Hause.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Frau Abgeordnete, hier liegt es ja letzten Endes so: Wenn diese Frau ihr Gehalt weiter bekommen hat als eine Entschädigung, die ihr gesetzlich für die Dauer der Krankheit zugesprochen ist, dann kann ich sie nicht anders behandeln als die Frau eines gewerblichen Arbeiters, die in dieser Zeit auch noch ein bedeutend geringeres Äquivalent bekommt, nämlich nur ihr Krankengeld, während die Angestellte ja schließlich ihr Gehalt für sechs Wochen weiter erhält. Ich möchte also vor allen Dingen nicht, daß man nunmehr den gewerblichen Arbeiter auf diesem Gebiet noch schlechter stellt, als es für den Angestellten heute geregelt ist. Aber wir werden ja, wie ich vorhin schon sagte, durch die neue Ordnung dafür sorgen, daß diese unterschiedliche Behandlung nicht mehr möglich ist.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Damit ist auch diese Frage beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich habe vor einer halben Stunde das Haus darauf hingewiesen, daß die Fragestunde keine Beratungsstelle ist. Sie ist auch keine Rechtsauskunftstelle, schon deswegen nicht, weil die Herren Minister kein Recht haben, Gesetze authentisch zu interpretieren.
Frage 20, Frau Abgeordnete Döhring. Die Frage betrifft die Richtlinien und Durchführungsverordnung zur Erledigung von Feststellungsverfahren bei Kriegssachgeschädigten, denen durch den Kriegsschaden sämtliche Unterlagen verlorengegangen sind:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß die Ausgleichsämter seit beinahe zwei Jahren auf die Richtlinien und Durchführungsverordnung zur Erledigung von Feststellungsverfahren bel Kriegssachgeschddigten warten, denen durch den Kriegsschaden sämtliche Unterlagen verlorengegangen sind?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-27:
Die Schadensfeststellung bei Kriegssachgeschädigten ist von einer Rechtsverordnung abhängig, aber nur in den verhältnismäßig sehr seltenen Fällen, daß weder der Geschädigte noch das zuständige Finanzamt geeignete Unterlagen mehr zur Verfügung haben. Die diesbezügliche 8. Feststellungsdurchführungsverordnung ist schon seit einiger Zeit ausgearbeitet. Die Ausgabe hat sich dadurch verzögert, daß einige Sonderfragen Schwierigkeiten machten und infolgedessen eine Abstimmung mit den Ländern notwendig war. Der Entwurf liegt zur Zeit beim Bundesministerium der Justiz zur üblichen Prüfung und wird der Bundesregierung im Anschluß daran vorgelegt werden.
döhring (NA), 1956-06-27:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß es sich bei den meisten Betroffenen um Personen in hohem Lebensalter handelt, die dringend auf diese Durchführungsverordnung warten, damit noch zu ihren Lebzeiten die Regelung erfolgt, weil der Zins und die Tilgung des Aufbaudarlehens sie eben doch zu sehr drücken?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-27:
Die Einzelheiten über Zahl und Zusammensetzung der Personen, die auf die Rechtsverordnung warten, sind mir zwar nicht bekannt; aber ich darf Sie versichern, daß es das Bemühen des Bundesfinanzministeriums ist, diese Rechtsverordnung jetzt möglichst zu beschleunigen.
schmitt (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Minister, darf ich Sie kurz unterbrechen. Herr Bundesminister Dr. Seebohm, wenn Sie sich mit Beamten unterhalten wollen, dann bitte ich das auf der Regierungstribüne zu tun. Bringen Sie doch einen Beamten nicht in die Verlegenheit. auf einem Abgeordnetensitz Platz nehmen zu müssen!
(Sehr richtig! bei der SPD.
Ich bitte um Entschuldigung für die Unterbrechung. Fahren Sie bitte fort, Herr Minister!
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Die Frage ist beantwortet.
Die letzte Frage vor Schluß der Fragestunde, Frage 21 - Frau Abgeordnete Hütter - betrifft die Lage der noch festgehaltenen deutschen Kriegsverurteilten infolge des Rücktritts maßgeblicher Mitglieder des gemischten Gnadenausschusses:
Hat die Deutsche Bundesregierung etwas unternommen, um die Frage der noch festgehaltenen deutschen Kriegsverurteilten, die durch die Rücktritte maßgeblicher Mitglieder des gemischten Gnadenausschusses noch immer ansteht, einer abschließenden Lösung zuzuführen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Professor Hallstein.
halistein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-06-27:
Herr Präsident, ich darf die Frage der Frau Abgeordneten wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hat die ihr möglichen und die geeigneten Schritte in dieser Frage unternommen. Sie hat bei diesen Bemühungen auch darauf hingewirkt, daß infolge des Ausscheidens des amerikanischen Mitglieds des Gemischten Ausschusses, Herrn Upton, der in diesen Tagen in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt ist, keine Unterbrechung in der Arbeit des Ausschusses eintritt.
Ich erfahre soeben. daß die amerikanische Regierung als neues Mitglied des Gemischten Ausschusses Herrn Spencer Phenix vorgesehen hat, der am 1. Juli in der Bundesrepublik eintreffen soll, um hier seine Tätigkeit aufzunehmen.
hütter (NA), 1956-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß die Bundesregierung Verhandlungen mit den Gewahrsamsmächten von deutschen Kriegsgefangenen aufnehmen sollte mit dem Ziel. z. B. den Strafvollzug den deutschen Justizhehörden zu übertragen. um so mehr, als Symptome für eine Bereitwilligkeit der Gewahrsamsmächte zu einer solchen Lösung des Problems vorhanden sind?
halistein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-06-27:
Die Bundesregierung ist bereit, diese Anregung zu prüfen. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß wir bei dieser Prüfung auf die Frage stoßen werden, ob die Übernahme des Strafvollzugs nicht die Anerkennung der Urteile einschließt. Ich darf daran erinnern, daß bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag und seine Anhänge die Übernahme des Strafvollzugs deshalb nicht vorgesehen worden ist, weil man die Anerkennung der Urteile vermeiden wollte. Es ist aus diesem Grunde im Ersten Teil, Art. 6. des Überleitungsvertrages vorgesehen worden, daß für die weitere Durchführung des Strafvollzugs ein Vorbehaltsrecht der ehemaligen Alliierten bestehen bleibt. Ich will damit nicht ausschließen, daß die Frage neu geprüft wird.
hütter (NA), 1956-06-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen. Die nicht beantworteten Fragen werden auf die nächste Fragestunde vorgetragen, soweit die Damen und Herren, die die Fragen gestellt haben, sich nicht mit einer schriftlichen Antwort begnügen wollen.
Meine Damen und Herren, zwischen einigen Fraktionen des Hauses ist vereinbart worden, daß der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Knappschaftsversicherung, Drucksache 2560, auf die heutige Tagesordnung genommen werden soll. Die Drucksache wird den Abgeordneten in den nächsten Augenblicken zugehen. Ich frage das Haus, ob die Tagesordnung in der angedeuteten Weise ergänzt werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Widerspruch erhebt sich nicht; die Tagesordnung ist um den Antrag Drucksache 2560 erweitert. Ich schlage vor, daß man diese Angelegenheit unmittelbar nach Punkt 2 behandelt; sie gehört ja in die Nähe des Gesetzentwurfs, der als Punkt 2 behandelt werden wird.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten ({0}) ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister für Arbeit.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache in erster Lesung.
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren! Der Herr Arbeitsminister hat sich zum Wort gemeldet. Der Altestenrat war der Meinung, daß wir um 13 Uhr die Mittagspause eintreten lassen sollten. Werden Sie lange sprechen, Herr Arbeitsminister?
({0})
- Dann erteile ich Ihnen das Wort.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen muß ich es sehr bedauern, daß Herr Professor Schellenberg, der gestern mit meinem Ministerialdirektor Jantz gemeinschaftlich auf einer Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft war, diese Dinge mißbraucht, um heute Herrn Ministerialdirektor Jantz wegen Ausführungen, die dieser gestern gemacht hat, hier öffentlich anzugreifen.
({0})
- Hätten Sie das doch bei dieser öffentlichen Veranstaltung getan! Dann hätte Ihnen der Mann antworten können. Statt dessen stellen Sie sich hierher, wo Sie wissen, daß er sich hier nicht rechtfertigen kann.
({1})
Das ist unfair.
Und dann möchte ich Ihnen eins sagen: Ich habe seit jeher vermieden, mich in der Öffentlichkeit oder auch nur in den engsten Kreisen mit der Frage zu beschäftigen, woher die Grundgedanken der Gesetzentwürfe kommen. Sie haben nun gesagt, Herr Professor: wir haben diesen Gesetzentwurf dann und dann vorgelegt. Herr Professor, Sie wissen ganz genau, daß in Ihrem Gesetzentwurf die Erkenntnisse, die in dem Beirat meines Ministeriums gefunden und formuliert worden sind, weitgehend verwandt wurden. Sie wissen darüber hinaus, daß Ihre Vorstellungen über die neue Sozialordnung noch vor einem Vierteljahr ganz andere waren.
({2})
Sie haben aber das, was das Sozialkabinett in den Sitzungen vom 13. Dezember, vom 18. Januar, vom 17. Februar vorgelegt hat, und die Erklärungen, die wir vom Arbeitsministerium am 2. März bei der Arbeitsministerkonferenz in Bad Pyrmont vorgetragen haben, mit verwandt oder verwenden können. Ich mache Ihnen daraus gar keinen Vorwurf. Im Gegenteil, ich freue mich darüber, daß diese Erkenntnisse auch in Ihre Reihen hineingekommen sind.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Minister, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg eine Frage?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Warum denn diese Art, wie man heute morgen hier versucht hat, dem Hohen Hause und vor allen Dingen denjenigen, die mit den Dingen nicht so vertraut sind, die Dinge ganz schief darzustellen?
Gestatten Sie mir, nur eine einzige Sache jetzt noch herauszunehmen. Sie haben gesagt, daß im Durchschnitt nur 79 % der Zeit zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr mit Beiträgen belegt sind. Das ist richtig. Sie haben es aber vermieden, die Gründe zu nennen, weshalb im Durchschnitt nur diese Prozentsätze belegt werden. Das liegt doch einfach daran, daß viele Einzelpersonen mehr oder minder lange Unterbrechungen des Versicherungslebens dadurch erfahren, daß sie sich selbständig machen. Bei den weiblichen Versicherten ist hier auch an die Zeit nach der Heirat zu denken. Für diejenigen, die ein normales Arbeitsleben haben, liegt der Prozentsatz weit höher als der Durchschnittsprozentsatz.
({0})
Wenn man vor einem Parlament und wenn man vor der Öffentlichkeit zu diesen Dingen spricht und wenn man weiß - und Sie wissen es, Herr Professor -,
({1})
dann muß man das doch sagen und darf nicht mit allerlei Aufwendungen dem Volke draußen eine vollständig falsche Meinung über das Gewollte darstellen. Mir wäre es viel lieber gewesen, Herr Professor, Sie hätten hier zu dem Grundsätzlichen Stellung genommen.
({2})
- Nun, er hat sich mit allerlei kleinen Nebenerscheinungen beschäftigt und hat versucht, Zahlen zu bestreiten, die er in der Auseinandersetzung mit den Sachverständigen gar nicht bestreiten kann.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Minister, der Abgeordnete Schellenberg möchte eine Frage stellen.
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Bitte, bitte!
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren, ob ein Abgeordneter eine Frage stellen kann oder nicht, bestimmt der Präsident.
({0})
schellenberg (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, Sie haben sich auf den Beirat bezogen. Ich habe die Frage: Warum haben Sie dem Vorschlag des Beirats nicht entsprochen, die Renten jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, und warum ist der entscheidende Inhalt Ihres Gesetzes eine fünfjährige Anpassung?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe geglaubt, daß Sie den Unterschied zwischen einem Beirat und einer Regierung auch noch zu machen wissen.
({0})
Der Beirat macht dem Ministerium und der Regierung Vorschläge, und was die Regierung davon übernehmen kann oder will, ist ihre ureigenste Angelegenheit;
({1})

({2})
denn nur die Regierung ist dem Parlament verantwortlich, niemals ein Beirat.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die Sitzung unterbrechen, möchte aber folgendes mitteilen. Der Abgeordnete Dr. Schellenberg hat etwa zwei Stunden gesprochen.
({0})
- Ich habe die Zeiten notiert; er hat von 10 Uhr 53 bis 12 -Uhr 55 gesprochen. Jeder Redner, der sich heute meldet, wird dasselbe Recht in Anspruch nehmen können. Ich möchte aber auf folgendes hinweisen. Ich habe auf die Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach die Rededauer eine Stunde betragen soll, deshalb nicht hingewiesen, weil in der gestrigen Debatte einer Reihe von Rednern gestattet worden ist, weit über diese Zeit hinaus zu sprechen. Ich sage das ohne Kritik. Ich meine nur: wenn es gestern geboten und möglich war, die normale Redezeit zu überschreiten, war es heute mir nicht möglich, auf die Bestimmung der Geschäftsordnung - übrigens eine Sollvorschrift - hinzuweisen.
Ich unterbreche die Sitzung. Der Bundestag tritt um 14 Uhr 30 wieder zusammen.
({1})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 34 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
Dollinger (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte feststellen, daß die Koalition in diesen Steuerfragen durchaus eine geschlossene Konzeption hat und es auch uns darauf ankommt, daß die Senkung möglichst rasch in Kraft tritt. Dabei wollen wir uns nicht dem verschließen, daß hier gewisse Schwierigkeiten vorliegen.
Ich möchte aber nun einmal zu gewissen Argumentationen, die auf dem Gebiet der Umsatzsteuer vorgebracht worden sind, Stellung nehmen.
({0})

({1})
Es wird uns hier sehr deutlich vorgeworfen, daß wir mit diesem Antrag gewisse Gruppen einseitig begünstigten. Gründe verschiedener Art wurden dafür angegeben. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel zu diesem Problem. Vor kurzem hat ein westdeutscher Filialkonzern der Lebensmittelbranche erklärt, daß er im letzten Jahr einen Umsatz von 65 Millionen DM getätigt habe. Das bedeutet gegenüber dem Einzelhandel, der über den Großhandel bezieht, eine Ersparnis von 1 % Umsatzsteuer gleich 650 000 DM.
Nun frage ich Sie einmal: Sind diese Dinge denn in Ordnung? Was macht der Betrieb mit der Ersparnis von 650 000 DM? Es mag sein, daß er diese Ersparnis dem Endverbraucher zugute kommen läßt. Das bedeutet aber dann, daß der Einzelhändler, der über den Großhandel bezieht, im Wettbewerb hintansteht und dadurch in seiner Möglichkeit des Konkurrierens immer mehr eingeschränkt wird. Läßt dieser Konzern die Ersparnis dem Endverbraucher aber nicht zugute kommen, verwendet er also die Steuerersparnis nicht dazu, um den Verbraucherpreis zu senken, dann hat er letzten Endes das Geld in der Tasche.
Daraus können Sie ersehen, daß die Situation anders ist, als sie insbesondere Herr Miessner dargestellt hat. Herr Kollege Miessner, Sie sagen, wir wollten den Leuten Geld in die Tasche schieben.
({2})
Ich bin der Meinung, daß wir hier niemandem Geld in die Tasche schieben, sondern daß wir einem Teil des Handels das Geld geben, das er in Wirklichkeit gar nicht mehr auf den Verbraucher abwälzen konnte, weil eben die Umsatzsteuer nicht
1 mehr wettbewerbsneutral ist. Letzten Endes kommt es uns darauf an, daß wir endlich einmal zur „Herstellung einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer" zu Taten übergehen und nicht bei Worten bleiben.
Nun wird gesagt, das sei eine Frage des Systems und wir verführen systemwidrig.
({3})
Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß man vom streng systematischen Denken aus mit Recht gegen diesen Vorschlag und Antrag Bedenken erheben kann. Aber es kommt uns hier darauf an, daß endlich einmal ein Schritt vorwärts zur Wettbewerbsneutralität getan wird, daß wir jenen Betrieben, die mit den mehrstufigen Unternehmungen in so hartem Wettbewerb stehen, eine Unterstützung geben, um sie vor dem langsamen Absterben zu bewahren.
({4})
Ich möchte hier noch einflechten: von dieser Senkung sind in Wirklichkeit sehr viele Betriebe betroffen. Ich würde nur empfehlen, sich einmal die Statistik über die Umsatzgrößen im Handel anzusehen. Dabei stellen Sie fest, daß viele Unternehmungen davon betroffen sind. Für diese Betriebe mit Umsätzen von 20- bis 30 000 Mark im Jahr ist das wirklich ein Betrag, der nicht zu verachten ist.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich habe bekanntzugeben, daß die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, dem 27. Juni, nicht um 15 Uhr, sondern erst um 16 Uhr stattfindet.
In der Debatte zu Punkt 2 der Tagesordnung hat das Wort der Abgeordnete Horn.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren, wenn aus den Worten des Herrn Abgeordneten Dr. Dehler die Schlußfolgerung erlaubt wäre, daß Dilettanten immer kürzer reden als Fachleute, dann möchte ich bei sozialpolitischen Debatten wünschen, daß nur noch Dilettanten sprechen.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister. Ich fürchte, er ist kein Dilettant.
({1})
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit einiger Verwunderung die Ausführungen meines Freundes Dehler gehört.
({0})
- Ja, meines Freundes! Persönliche Meinungsverschiedenheiten brauchen niemals zu persönlichen Disharmonien zu führen. Der Meinung bin ich immer gewesen.
({1})
Aber hier handelt es sich doch letzten Endes darum, daß wir im vergangenen Jahre eine sehr intensive Diskussion über die Fragen der Neuordnung des Rentenwesens geführt haben, und die Freie Demokratische Partei hat sich auf ihrem Parteitag am 4. Februar 1956 in Stuttgart ja auch mit diesen Problemen beschäftigt. Ich habe die Richtlinien vor mir, die dort von der FDP zur Sozialreform aufgestellt worden sind, und da finde ich unter Ziffer 2 im Abs. 2 unter a) folgende eindeutige Erklärung:
Die Höhe der Rente ist demnach an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen,
({2})
also an die Durchschnittshöhe der Arbeitseinkommen der gleichzeitigen Versicherten.
({3})
Die Anpassung soll sowohl bei der Festsetzung der Rente als auch in mehrjährigen Abständen für die laufenden Renten erfolgen.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin niemandem böse, wenn er im Laufe einer Diskussion zu einer anderen Auffassung kommt. Das haben wir Gott sei Dank in dem Beirat meines Ministeriums sehr oft erlebt, daß sich Menschen, die mit einer vorgefaßten Meinung in eine Diskussion geraten sind, von den Gegenargumenten haben überzeugen lassen und dann eine andere Stellung eingenommen haben. Das ist kein Schaden für den einzelnen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dehler?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Bitte!
({0})