brandt (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, der für unser künftiges Verhältnis zu einer großen Zahl von Entwicklungsländern entscheidend sein kann. Was sich - Herr Kollege Eppler hat aus seiner Sicht schon darauf hingewiesen - in den letzten Monaten auf den Rohstoffmärkten abspielt, hat wohl vielen, wenn nicht den meisten von uns, zum Bewußtsein gebracht, wie sehr unsere eigene Zukunft verflochten ist mit der
Zukunft jener Länder, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus kolonialer Abhängigkeit gelöst haben und heute bemüht sind, ihrer politischen Eigenständigkeit die wirtschaftliche Eigenständigkeit hinzuzufügen.
Wir wissen, daß zwischen den Ländern der sogenannten Dritten Welt ein Prozeß der starken Differenzierung in Gang gekommen ist, der für einige Länder neue Chancen, für andere Länder zusätzliche, zum Teil sehr ernste Gefahren mit sich bringt. Wir wissen, was hohe Preise für Öl, für Düngemittel oder Weizen für weite Bereiche der Dritten Welt und nicht zuletzt für den indischen Subkontinent bedeuten. Wir wissen, daß auch das, was man die Grüne Revolution genannt hat, manchen Ländern nur eine kleine Atempause verschafft hat und daß einige noch in diesem Jahr mit Hungersnot zu kämpfen haben werden. Wir wissen, wie weit die meisten Entwicklungsländer noch entfernt sind von einem Zeitpunkt, wo die Arbeitslosigkeit abnehmen oder gar verschwinden könnte.
Ich will das jetzt nicht weiter ausmalen, sondern vier Feststellungen treffen, die sich auf unsere eigene Politik, die Politik der Bundesregierung, beziehen:
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich auf dem Hintergrund dessen, was ich eben skizzierte, nicht nach der Devise „Rette sich, wer kann" verhalten oder sich mit anderen Ländern oder Ländergruppen auf Kosten von Entwicklungsländern arrangieren. Das werden wir nicht tun.
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Zweitens. Die Bundesregierung strebt eine weltweite Diskussion und eine weltweite Abstimmung darüber an, wie die Preise der Industrieprodukte, der Rohstoffe und der Grundnahrungsmittel so einander zugeordnet werden, daß die Lebensinteressen aller Beteiligten dabei gewahrt werden können.
Drittens. Wir werden unsere Entwicklungshilfe fortsetzen und uns an der Finanzplanung orientieren, die für diesen Bereich angepaßt und in der angepaßten Form festgelegt wurde.
Viertens. Die Bundesregierung wird sich in ihrer Entwicklungshilfe weiterhin von dem Gedanken der gleichberechtigten Partnerschaft leiten lassen. Dies bedeutet, daß wir Schritt für Schritt dazu übergehen müssen, Verantwortung für Projekte und Programme auf Träger im jeweiligen Entwicklungsland zu verlagern.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Stellenwert der Entwicklungspolitik innerhalb unserer Gesamtpolitik sagen. Ihr - unserer Gesamtpolitik - gemeinsamer Nenner ist die Sicherung des Friedens. Dazu gehören die Einigung Europas, die Sicherung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses, die Aussöhnung mit den Nachbarn im Osten. Dazu gehört ebenso die Partnerschaft mit den Ländern der Dritten Welt. Einen Gegensatz kann hier nur sehen, wer den gemeinsamen Nenner aus dem Auge verliert.
Ich möchte meinem Vorredner zweierlei sagen.

Erstens. Wenn wir jetzt mehr Zeit hätten, würde ich gern im einzelnen darlegen - Kollege Eppler wird es sicher im Ausschuß tun, wenn hier heute oder morgen früh dazu die Zeit nicht mehr reichen sollte -, daß und wie nachdrücklich wir uns für die hier apostrophierte Koordinierung und Harmonisierung der Entwicklungspolitik im europäischen Rahmen eingesetzt haben. Ich kann dies um so leichter sagen, als eine Reihe meiner eigenen Gespräche mit dem Präsidenten der Französischen Republik auch diesem Thema gegolten haben.
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Zweitens. Ich verstehe - auch dies an die Adresse meines verehrten Herrn Vorredners -nicht, was das Wort vom Sog der Ostpolitik bedeuten soll, in den unsere Entwicklungspolitik geraten sei
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und wieso unsere Entwicklungspolitik hier denaturieren könnte. Für mich ist zumal Kooperation mit unseren östlichen Nachbarn, die notwendig ist, kein Gegensatz und kein Ersatz für unsere Partnerschaft mit Entwicklungsländern.
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Für mich sind dies vielmehr zwei Seiten ein und derselben Medaille. Beides gehört zusammen, weil beides für ein friedliches Zusammenleben auf dieser Erde unerläßlich ist. Deshalb soll die wirtschaftliche Kooperation zwischen Ost und West in Europa - ich sage es noch einmal - nicht zu Lasten der Entwicklungsländer in anderen Teilen der Welt gehen.
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Ich habe nun mit einiger Sorge verfolgt, wie hier und da das Thema unserer Kredite an Jugoslawien behandelt worden ist. Ich möchte hier mit Nachdruck auf folgendes hinweisen. Die Grundsatzentscheidung für diese nach vorn orientierte Regelung ist - ich wiederhole dies trotz des Hinweises, der dazu gegeben wurde und auf den ich gleich zu sprechen komme - bereits im Frühsommer 1968 zwischen dem Bundeskanzler und dem Außenminister der Großen Koalition gefallen.
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Ich sage: eine nach vorn orientierte Lösung, eine indirekte Lösung für Fragen, die noch aus der Vergangenheit herrühren.
Nun tut es mir leid, nachdem der erste Redner der Opposition hierzu eine Erklärung meines Vorgängers im Amt des Bundeskanzlers vorgelesen hat, dazu ein paar Sätze sagen zu müssen. Ich hätte das lieber nicht getan, und ich will auch nicht mit Herrn Kollegen Kiesinger polemisieren, der nicht hier ist. Aber da er etwas hat verlesen lassen, kann der Bundeskanzler nicht darauf verzichten, hier vor dem Hohen Hause, vor der deutschen Öffentlichkeit und für das Protokoll des Deutschen Bundestages zwei Feststellungen ohne jede Polemik zu treffen.
Die eine ist folgende. An jenem sonntäglichen Gespräch am 9. Juni 1968 in Bad Dürkheim - nicht, weil es dort guten Wein gibt, das war ein zusätzlicher Grund, sondern einfach deswegen, weil die Beteiligten dort vormittags anderes zu tun hatten und sich zum Mittagessen trafen - nahm als dritter neben den beiden, von denen schon die Rede war, der verstorbene damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Duckwitz, teil. Es gibt bei den Akten des Auswärtigen Amts eine Niederschrift des damaligen Staatssekretärs des Auswärtigen Amts vom 10. Juni. Er hat diese Niederschrift also am Montag - Sonntag war die Besprechung - gemacht. Ganz gewiß will keiner die Richtigkeit dieser Niederschrift bezweifeln. Ich lese sie nicht vor, a) weil ich nicht polemisieren will, b) weil es eine vertrauliche Niederschrift ist, sondern ich gebe wieder, was der jetzt zuständige oder in der zuständigen Abteilung damit befaßte Beamte als nichtvertrauliche Niederschrift dem Bundeskanzler mit auf den Weg gegeben hat.
Da heißt es, gestützt also auf diese Niederschrift vom 10. Juni 1968:
Er
- nämlich der damalige Bundeskanzler erklärte sich im Grundsatz mit den Gedankengängen einverstanden, die sich u. a. auf Überlegungen bezogen, Jugoslawien einen zinsgünstigen Kredit zu
- jetzt kommt es - Kapitalhilfekonditionen einzuräumen.
Punkt eins. Zur Klarstellung, was diesen Punkt angeht: nicht im technischen Sinne Kapitalhilfe - das ist eine Lösung, die sich erst herausgebildet hat -, sondern zu Kapitalhilfekonditionen.
Punkt zwei. In der Erklärung, die hier für Herrn Kiesinger vorgelesen worden ist, hat dieser sich auf ein Gespräch mit dem jugoslawischen Minister Granfil bezogen, das später stattgefunden hat, nämlich im Februar 1969. Er hat sich darauf bezogen, daß er, der damalige Bundeskanzler, diesem jugoslawischen Minister gegenüber eine ablehnende Haltung zu dem eingenommen habe, was der Minister ihm vorgetragen habe. Dem hat niemand widersprochen. Aber wenn man schon einen solchen Punkt in ,die Diskussion des Bundestages einführt, dann muß man natürlich damit rechnen, daß ein anderer in den Akten nachsieht, was sich, auf diesen Punkt bezogen, tatsächlich zugetragen hat.
Zugetragen hat sich nun folgendes: daß diesem jugoslawischen Minister unmittelbar nach seinem Besuch in Bonn ein zwischen dem damaligen Bundeskanzler und dem damaligen Außenminister abgestimmtes Telegramm über seine hiesige Botschaft geschickt wurde. Unserer Botschaft wurde hiervon Kenntnis gegeben. Ich habe den Text da; die Kollegen von der Opposition, die sich dafür interessieren, können ihn einsehen. - Verzeihung, hier gilt gleiches Recht für alle Teile des Hauses, aber ich dachte, das Interesse sei in der Mitte - nicht neue Mitte, sondern alte Mitte -, sei bei der Opposition noch stärker als bei anderen.
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Aber Scherz beiseite. Ich muß auch heute noch, in diesem Stadium des Aushandelns dieser Frage Rücksichten nehmen, die mich daran hindern, etwa den vollen Text eines solchen Telegramms zu verlesen. Darum sage ich: Der volle Text steht den interessierten Mitgliedern des Hauses, zumal den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung. In dem vom Außenminister mit dem Bundeskanzler abgestimmten Text heißt es - so der jugoslawischen Regierung über ihren Minister im Februar 1969 mitgeteilt -:
Die Bundesregierung weiß, daß während Ihres Besuches in Bonn nicht alle Fragen, die unsere beiden Länder betreffen, in den Gesprächen vertieft werden konnten. Ich habe Ihnen jedoch, wie auch schon in meinen Gesprächen in Belgrad, eine gründliche Prüfung noch offenstehender Probleme zugesagt, allerdings auch gleichzeitig an die fortbestehenden rechtlichen und politischen Schwierigkeiten erinnert. Auch der Herr Bundeskanzler hat sich in gleichem Sinne Ihnen gegenüber geäußert. Die Bundesregierung bleibt bestrebt, eine Lösung der noch offenen Fragen zu finden.
Ich sage noch einmal: Dieser Text ist zwischen den beiden abgestimmt, von denen hier die Rede war.
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Wir haben die Grundsatzentscheidung, von der hier die Rede ist, damals gefällt, weil es den Regierungen vor uns - obwohl auch Konrad Adenauer einen zinslosen Kredit von 240 Millionen DM auf 99 Jahre gewährt hatte - noch nicht gelungen war, das Thema, um das es hier geht, zu regeln. Diese Bundesregierung wird - Polemik hin, Polemik her - weiter eine Politik zum guten Ergebnis hin führen, die zur Bereinigung unseres Verhältnisses zu diesem wichtigen Land nötig ist.
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Wir werden das so tun, daß damit die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes gefördert wird, das jeden fünften Gastarbeiter in unserem Land stellt und für das die Energiekrise besondere Probleme geschaffen hat.
Ich bedaure, daß die Diskussion über die Zusammenarbeit mit Jugoslawien von Teilen der Opposition so verkrampft geführt worden ist, wie wir dies erlebt haben. Nun mag man mir - gestützt auf das, was zurückliegt und was ich hier vorgetragen habe - hierzu vorwerfen, was man will, ich stehe für die damals und die dann viel zu spät danach getroffenen Entscheidungen.
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Man sollte aber Herrn Eppler aus dieser Geschichte herauslassen. Die Vorwürfe gegen ihn sind in jeder Hinsicht ungerechtfertigt. Das habe ich erst kürzlich in einem Brief an Herrn Kollegen Carstens dargelegt, und ich schließe - trotz dessen Erwiderung - nicht aus, daß ich von ihm richtig verstanden worden bin.
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Lassen Sie mich auf Grund meiner Erfahrungen aus manchen Auslandsreisen eine Bemerkung hinzufügen. Einige Male bin ich im Laufe der letzten Jahre in amtlicher Eigenschaft ja auch schon außerhalb der Grenzen unseres Staates gewesen. Die deutsche Entwicklungshilfe - das ist der Eindruck, den ich mehr als einmal mit nach Hause gebracht habe - hat draußen in der Welt keinen schlechten, sondern einen guten Ruf. Sie hat in vielen Ländern ein Klima vertrauensvoller Partnerschaft geschaffen, das auch der Außenpolitik unseres Landes zugute kommt.
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Wo draußen Kritik laut wird, behauptet niemand, unsere Hilfe werde nachlässig verwaltet - wie man es hier unter Berufung auf nicht ganz zutreffendes Material in den letzten Wochen hat darstellen wollen -, sondern man hört umgekehrt verschiedentlich, es werde zu gründlich, zu umständlich geprüft, ehe wir mit einem Projekt anfangen.
Unsere Entwicklungshilfe ist ein Aktivposten im Geflecht unserer .Außenbeziehungen. Ein Aktivposten ist auch der Ressortminister, der diese Politik seit mehr als fünf Jahren formuliert, geprägt und vertreten hat
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und der viel unsachlicher und ungerechter Kritik ausgesetzt gewesen ist. Um dies noch einmal hier deutlich zu sagen und darauf hinzuweisen, daß ich diese Kritik für unsachlich, ungerecht und weithin sogar für unverantwortlich gehalten habe, ist auch der Grund, warum ich heute abend hier spreche.
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Ich begrüße ausdrücklich, daß gestern abend im Rahmen des Rechnungsprüfungsausschusses klargestellt wurde, in wie unverantwortlicher Weise der Bundesrechnungshof gegen den Kollegen Eppler in Anspruch genommen worden ist. Gewiß, wir werden auch auf diesem Gebiet, von dem heute abend die Rede ist, unentwegt dazulernen müssen. Aber wir brauchen uns vor niemandem zu verstecken, weder nach außen noch nach innen.
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