Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-02-27:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Wir
sind auf dem richtigen Weg“ - so eine Anzeige der SPD
in der „Bild“-Zeitung vom 23. Februar 2002. Meine sehr
verehrten Damen und Herren von der SPD, den Inhalt dieser Anzeige glauben Sie doch selbst nicht mehr.

({0})

Wie können Sie auf dem richtigen Weg sein,
({1})
wenn eine immer größere Mehrheit der Bevölkerung mit
Ihrer Regierungspolitik unzufrieden ist? Wie können Sie
auf dem richtigen Weg sein, wenn die Arbeitslosigkeit im
letzten Jahr der Kohl-Regierung um einen Großteil zurückgegangen ist, in den Jahren Ihrer Regierung aber ständig ansteigt?

({2})
Wie können Sie auf dem richtigen Weg sein, wenn
die neuesten Umfragen ergeben, dass 30 Prozent der Befragten Edmund Stoiber zutrauen, die Arbeitslosigkeit zu
senken, und nur 10 Prozent dem Bundeskanzler, Arbeitsplätze zu schaffen?

({3})

Wie können Sie auf dem richtigen Weg sein, wenn Sie nun
von all diesen Problemen ablenken wollen, indem Sie zumindest den Versuch unternehmen, die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren?

({4})





Diese wundersame Wertberichtigung außerhalb verlässlicher Rechtsgrundlagen will die Regierung nun zum
Anlass nehmen, über die Situation auf dem Arbeitsmarkt
zu täuschen. Aber mit dieser Regierung steht nichts zum
Besten. Nun muss auch noch das Thema Arbeitslosenstatistik dafür herhalten, die wirtschaftspolitische Unfähigkeit der Regierung zu kaschieren.

({5})

Auch wenn Sie das nicht gerne hören: Ein Kaschmirmantel allein macht keinen guten Regierungschef. Diesem Trugschluss ist der Bundeskanzler sehr bald erlegen.

({6})

Die Wirklichkeit hat Sie nun eingeholt. Ein solcher Trugschluss gibt auch nicht das Recht, die Bevölkerung zu betrügen und zu täuschen. Ob die Haare - gefärbt oder nicht
gefärbt - frisiert werden müssen, ist die eine Sache. Aber
eine Arbeitslosenstatistik auf diese Art und Weise zu frisieren, ist eine ganz andere Sache.

({7})
Angeblich Arbeitsunwillige - so war es zu lesen gehören nicht in diese Statistik, sie passen dort nicht hinein. Wie wollen Sie - das frage ich auch den Arbeitsminister - die Arbeitsunwilligkeit herausfinden? Glauben
Sie denn allen Ernstes, dass die Menschen, die sich arbeitslos melden müssen, freiwillig über ihre innersten Gefühle sprechen, wenn sie gar nicht wissen, was mit ihnen
passieren soll? Wo sollen diese Arbeitslosen eigentlich
hin? Sollen sie sich in Luft auflösen? Wie wollen Sie sie
überhaupt noch erfassen? Woher nehmen Sie eigentlich
die Gewissheit, dass diejenigen, die Sie aus der Statistik
herausnehmen wollen, gar nicht arbeiten wollen und keine
Arbeit suchen? Für diese dreiste Wahlkampftrickserei und
-taktik ist der Regierung kein Mittel zu schade, nicht einmal dann, wenn es um ein Heer von Menschen geht, deren
Schicksal uns eigentlich betroffen machen sollte.

({8})
Sie sagen: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Aber

glauben Sie nur nicht, dass die Wählerinnen und Wähler
nicht erkennen, dass Sie eben nicht auf dem richtigen Weg
sind. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie jetzt
zurückrudern. In Ihrem blinden Aktionismus zeigt sich
Ihre Unfähigkeit.

({9})

Die Arbeitnehmer wollen nicht zum Spielball Ihrer Willkür werden.

Auch die Arbeitgeber haben das Vertrauen in rot-grüne
Regierungspolitik verloren.

({10})

Der Mittelstand sorgt sich um seine Zukunft. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit maximal

500 Mitarbeitern sind durch eine Vielzahl von Faktoren
bedroht, auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen.

({11})

Dies ist durch Ihre Steuer- und Regulierungspolitik bzw.
Regulierungswut verursacht worden.

({12})

Deshalb ist es nur einem Teil der mittelständischen Unternehmen gelungen, sich auf die neuen Bedingungen
und Herausforderungen des Arbeitsmarktes, die für alle
Schwierigkeiten mit sich bringen und nur unter schweren
Bedingungen bewältigt werden können, einzustellen. Nur
noch die Hälfte der Unternehmen schreibt schwarze Zahlen. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben!

({13})

Die Zahl der Insolvenzen ist überproportional hoch.
Die Betriebe plagen Geld- und Personalsorgen. Viele Betriebe wären bereit, Arbeitslose einzustellen, ihnen einen
Arbeitsplatz zu bieten.

({14})

Viele Betriebe wären in der Lage, die Arbeitslosenzahl
tatsächlich zu reduzieren. Aber um das zu ermöglichen,
fällt der rot-grünen Bundesregierung nichts ein.

Nicht nur Sparminister Eichel hat seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auch der Arbeitsminister hat, wenn er jemals eine gehabt hat, seine Glaubwürdigkeit verloren. Er
bestätigt nur den Eindruck des größten Teils der Bevölkerung: Nicht einmal dann, wenn es schwierig wird, können
Ideologen umkehren.