Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns im Bereich der Wassergesetzgebung und des Vollzugs der Wassergesetzgebung nicht überfordern. Ich meine den Gesamtstaat. Ich meine die Länder und Gemeinden. Ich stelle fest, daß es ein erhebliches Vollzugsdefizit gibt. Es geht nicht an, daß wir uns hier in Gesetzen sonnen und feststellen, daß die Länder nicht umsetzen, aus welchen Gründen auch immer. Manchmal liegt es auch an uns. Die Vorschriften sind kompliziert. In vielen Fällen liegt es an den Ländern, die zuständig sind, daß unsere gesetzgeberischen Vorstellungen nicht umgesetzt werden. Es hat überhaupt keinen Sinn, ein Gesetz nach dem anderen zu produzieren und in der Wirklichkeit damit nichts zu erreichen.
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Deshalb muß man sich zunächst einmal klar werden - das hat ja auch Herr Kollege Rieder zum Ausdruck gebracht -: Was ist möglich? Was ist nach dem vorhandenen Gesetzgebungsinstrumentarium notwendig? Was ist dort an Defiziten festzustellen? Meine Fraktion hat seit langem gefordert, daß wir uns einmal einen Bericht geben lassen - das ist natürlich sehr heikel - über den Vollzug des Bundesrechts auf diesem Gebiet.
Der erste Einwand gegen hohe neue Gesetzgebungsforderungen resultiert aus dem mangelnden Vollzug. Wir täuschen uns über die Wirklichkeit hinweg.
Der zweite Einwand ist, daß wir einen wirklich fundamentalen Themenwechsel haben. Wir können

nicht mehr so tun, als hätten wir nicht erhebliche Probleme in den neuen Bundesländern zu lösen. Dies muß Priorität haben. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den neuen Ländern bedürfen rascher Sanierung. Erhebliche Aufwendungen sind dafür erforderlich; man schätzt bis zu 100 Milliarden DM. Der Bund tut hier schon einiges. Er hat angestoßen, er hat wichtige Maßnahmen mitfinanziert, die die Trinkwasserqualität und auch die Abwasserentsorgung betreffen.
Der Bund, die öffentliche Hand können das nicht allein schaffen. Meine Fraktion setzt sich nachhaltig dafür ein, privates Kapital zu aktivieren. Wir begrüßen, daß die Umweltminister und die Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer beim Bundeswirtschaftsminister und beim Bundesumweltminister festgelegt haben, daß sie die Mobilisierung privaten Kapitals zur Entlastung der öffentlichen Haushalte vornehmen wollen und dazu auch ganz konkrete Maßnahmen in den neuen Bundesländern treffen, z. B. die gesetzliche Zulässigkeit der Einschaltung Privater und die Gewährung öffentlicher Zuschüsse auch für Private.
Ich stelle überhaupt die Frage: Warum muß es erst die Einheit Deutschlands geben, um auf diese Gedanken zu kommen? Das wäre auch ein Instrument in den alten Bundesländern, um den Gesetzesvollzug zu beschleunigen.
Wir haben in unserem Antrag festgestellt, daß die 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz eine Menge bewirkt hat. Wir haben wesentliche Verbesserungen der Wasserqualität festzustellen. Wir haben in den letzten Jahren im Gewässerschutz beachtliche Fortschritte gemacht. Wir verkennen nicht, daß es nach wie vor erhebliche Lücken bei der Erfassung und Überwachung der Indirekteinleiter, hinsichtlich der unzureichenden Ausweisung von Wasserschutzzonen, bei den Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit gefährlichen Stoffen gibt. Die dritte Reinigungsstufe ist noch längst nicht überall eingeführt. Die ökologische Ausrichtung des Gewässerschutzes ist vielfach mangelhaft.
Die FDP setzt sich für eine Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz ein. Wir müssen die Umsetzung der EG-Gewässerschutzrichtlinien vornehmen, insbesondere der EG-Richtlinien über die Behandlung kommunaler Abwässer.
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Wir sind auch der Meinung, daß das Umweltinformationsgesetz kommen muß. Wir müssen die Umweltsituation transparenter machen. Die Umsetzung der EG-Richtlinie steht aus.
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Ich nehme an, daß die Bundesregierung dazu Stellung nimmt.
Alles in allem sind wir der Meinung, daß wir die Landwirtschaft erneut auf ihre Verantwortung hinweisen müssen. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß ein Regelungsbedarf besteht, um eine flächendeckende, umweltverträgliche und nachhaltige Landwirtschaft zu erreichen. Die Düngemittelanwendungsverordnung spielt hier eine Rolle. Insbesondere ist die Schädigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu vermeiden. In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf, diese wirksame Düngemittelanwendungsverordnung zu verabschieden.
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Also einerseits Fortschritte, andererseits ein Handlungsbedarf, der aber unter die Prämisse gestellt werden muß, daß ein wirksamer Vollzug gewährleistet sein muß und daß wir in erster Linie jetzt alle unsere Kräfte zusammennehmen, um die erheblichen Schädigungen in den neuen Bundesländern zu beseitigen. Das ist das Thema Nummer eins, bevor wir uns an komplizierte, auch die Verwaltung belastende Novellierungen begeben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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