Gerstenmaier Punkt (präsident), 1964-02-20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ({0});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Ich frage, ob der Herr Berichtserstatter das Wort. wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Lesung Art. 1, - 2, - 3 - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ({4});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses
({5}) ({6}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Punkt 21 ist abgesetzt. Punkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der EuropäWirtschaftsgemeinschaft ({7}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({8}) ({9}).
({10}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung, §§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Punkt 23:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Besold, Wieninger, Burgemeister, Riedel ({11}), Gewandt und Genossen betr. steuerliche Rücklagen des Anlagevermögens ({12}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Finanzausschuß soll sich federführend damit befassen, der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für Mittelstandsfragen mitberatend. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuregelung der Arbeitszeit der Beamten des Bundes ({13}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ausschuß für Inneres soll sich damit befassen. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({14}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Siebenundvierzigste und Neunundvierzigste


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({15}).
Der Herr Berichterstatter Margulies wünscht nicht das Wort? - Er verzichtet.
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({16}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Sechsundvierzigste und Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({17}).
Herr Abgeordneter Diebäcker als Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Berichten des Ausschusses bzw. den Vorlagen zuzustimmen wünscht, und zwar a) und b), den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - a) und b) sind angenommen.
Punkt 26:
a) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({18}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({19})
b) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({20}) über die von der Bundesregierung erlassene Elfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste ({21})
c) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({22}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({23}) ({24})
d) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({25}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierunddreißigste, Sechsunddreißigste, Dreiundvierzigste und Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({26}).
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Hier ist nichts abzustimmen, sondern hier ist nur zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß ein Antrag aus der Mitte des Hauses gestellt wird. - Ein solcher Antrag wird nicht gestellt. Das Haus hat davon Kenntnis genommen.
Punkt 27:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ({27}) über den von der
Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnungen Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rats zur Einführung einer Bezugnahme auf die zu erreichenden Ziele ({28}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Dr. Roesch, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 28:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils der ehemaligen Hacketäuer-Kaserne in Köln-Mülheim an die Stadt Köln ({29}) .
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 29 ist für Freitag vorgesehen.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({30}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({31}) ({32}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({33}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Regelung für Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und aus den überseeischen Ländern und Gebieten ({34}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Serres, ob es das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Keine Wortmeldungen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer dem Antrag des Außenhandelsausschusses, den Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist antragsgemäß beschlossen.
Punkt 32:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU, SPD, FDP betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung; Geheimschutzordnung ({35}).
Das ist eine Sache, die sonst in diesem Hause natürlich nicht routinemäßig behandelt werden könnte. In diesem Falle handelt es sich um zwingende formelle Änderungen, die sich aus der Geheimschutzordnung des Hauses, die sich als notwendig erwiesen hat, ergeben. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Vorgesehen ist die Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuß. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wie gesagt: der Geschäftsordnungsausschuß soll sich mit der Sache befassen. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 21. Februar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.