Meyer Bentrup (NA), 1980-02-28:
Ich habe nur eine ganz begrenzte Redezeit, so daß ich eine Zwischenfrage, in der Sie wohl auf Ihr Zitat eingehen wollen, leider nicht zulassen kann.
Viertens. Wir gehen von dem Grundsatz aus, daß Steueraufkommen und Verwaltungsaufwand in einem finanziell vertretbaren Verhältnis zueinander stehen müssen. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, daß wir für die Beibehaltung der pauschalen Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen anstelle der Einnahmen-Ausgaben-Überschußrechnung für die Vielzahl der kleineren und kleinsten Betriebe plädieren. Denn nur 50 To aller Betriebe der Land-und Forstwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind Vollerwerbsbetriebe.
Fünftens. Wir gehen von dem Grundsatz aus, daß die Investitionsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum unverzichtbar ist und die kleineren Betriebe im Nebenerwerb und Zuerwerb einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Natur und Erholungslandschaft leisten.
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Ausgehend von diesen Grundsätzen halten wir an dem System der Zweistufigkeit der Gewinnermittlung und Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe fest, nämlich der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes für Betriebe bis zu einem Wirtschaftswert von 50 000 DM, d. h. aus agrar- und gesellschaftspolitischen Gründen für die Masse der kleineren und kleinsten Betriebe, und der Gewinnermittlung und Besteuerung nach Buchführung -§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - für Betriebe mit einem Wirtschaftswert über 50 000 DM, über 36 000 DM Jahresgewinn oder über 360 000 DM Jahresumsatz.
Wir haben in den Ausschußberatungen nicht nur rechnerisch nachgewiesen, daß das System der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen durchaus als eine realistische Besteuerungsgrundlage geeignet ist. Voraussetzung dafür ist, daß die Wertansätze als Grundlage progressiv gestaltet werden.
Unser Vorschlag ist es, den Faktor „Arbeitsleistung" in der Größenordnung von 6 000 DM bis 15 000 DM mit steigendem Wirtschaftswert der Betriebe in fünf Staffeln progressiv bis zu der Buchführungspflichtgrenze zu erhöhen, um damit die Streuung und Abweichung der pauschaliert ermittelten Gewinne von den tatsächlichen Gewinnen gering zu halten. Ich sage dies hier so technisch, weil der Finanzminister unseren Vorschlag in einer Presseerklärung in Frage gestellt hat.
Die in der Offentlichkeit geübte Kritik galt nicht so sehr dem System als vielmehr der Höhe der Wertansätze. Diese haben zu den bestehenden und auch von uns nicht zu rechtfertigenden Disparitäten und Ungleichgewichten geführt.
Wenn die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken zum gegenwärtigen System des § 13 a des Einkommensteuergesetzes vorträgt, dann müssen wir darauf hinweisen, daß auch sie dieses System in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt. Darüber hinaus müssen wir sie fragen, warum sie nicht schon viel früher die Wertansätze an die tatsächlichen Gegebenheiten angepaßt hat. Sie hat es zu verantworten, wenn heute die seit 1967 de facto geltenden und zu niedrigen Wertansätze zu den bedenklichen Disparitäten und Ungleichgewichten in der Landwirtschaft geführt haben. Sie hat die Kritik an dem System der Einkommenbesteuerung zu verantworten.
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In seinem Schlußbericht hatte der Finanzausschuß im Dezember 1973 auf die Aktualisierung der Wertansätze hingewiesen. Darin heißt es - ich zitiere aus der Drucksache 7/1389 -:
Die Wertansätze sollen zu einem späteren Zeitpunkt insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichst gleichmäßigen Besteuerung der nicht-buchführenden und der buchführenden Landwirte überprüft und gegebenenfalls angemessen erhöht werden.
Wir halten fest: Die Regierung hat in den letzten zehn Jahren nicht gehandelt. Sie hätte uns diese Diskussion einer ungerechten Besteuerung draußen ersparen können.
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Wir halten unseren Vorschlag einer zweistufigen Gewinnermittlung für geeigneter: Er bringt mehr Rechtssicherheit und Rechtssystematik als die Dreistufenregelung der Regierung mit zwangsläufigen Schätzverfahren. Er bedeutet geringere Verwaltungskosten und weniger Bürokratie. Er ist ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Er begünstigt die gesellschaftspolitisch von uns erwünschte breite Eigentumsstreuung.
Aus diesen Gründen halten wir es auch für richtig, wenn bei Sonderkulturen für die Gemischtbetriebe mit Landwirtschaft und Weinbau, mit gärtnerischer, forstlicher oder sonstiger Nutzung an der bisherigen Regelung der pauschalen Gewinnermittlungsart mittels Vergleichswerten bis 4 000 DM festgehalten
wird.
Es ist nicht einzusehen, daß bei der Ermittlung der Gewinne dieser Sonderkulturbetriebe ein erhöhter bürokratischer Verwaltungsaufwand vorgenommen

werden soll, wenn man weiß, daß im Weinbau allein 60 % dieser Betriebe unter 0,5 ha, im Obstbau 75 aller Betriebe unter 1 ha liegen.
Diese insgesamt 140 000 Betriebe im Bundesgebiet sollen nach dem Regierungsentwurf steuerlich veranlagt werden, um dann festzustellen, was wir heute schon wissen, daß für 70 bis 80 % der Betriebe keine steuerliche Zahllast entsteht. Was entsteht, sind Mehrkosten für den Staat und für die Betriebe.
Für die Nebenerwerbsbetriebe schlagen wir vor, einen Abschlag von 25 To bei der Gewinnermittlung vorzunehmen, wenn der Betriebsinhaber einer außerbetrieblichen ganztägigen Beschäftigung als Arbeitnehmer nachgeht. Wir wollen die Nebenerwerbsbetriebe nicht bestrafen, sondern ihren unverzichtbaren Beitrag zur Pflege und Erhaltung einer intakten Landschaft würdigen. Müßten ihre Arbeiten vom Staat wahrgenommen werden, würde ein Vielfaches an staatlichen Kosten und an neuer Bürokratie entstehen.
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Die von uns vorgeschlagenen steuerlichen Freibeträge sollen den Betrieben unbefristet und ohne Berücksichtigung von Gewinngrenzen gewährt werden. Der von der SPD und der FDP vorgesehene sogenannte Steuerabzugsbetrag - § 34 d des Einkommensteuergesetzes - wird als Versuch, ein leistungsfeindliches Element in das Einkommensteuerrecht einzuführen, abgelehnt. In der Anhörung hat Professor Littmann, der Vorsitzende der Sachverständigenkommission zur Begutachtung der Einkommenbesteuerung in der Landwirtschaft, vor dem Einstieg in dieses neue Steuersystem gewarnt. Denn mit Sicherheit werden andere Gruppen mit gleichen Ansprüchen kommen und sie auch durchsetzen wollen.
Es ist bedauerlich, daß es während der Beratung zu keiner einvernehmlichen Verbesserung des Gesetzentwurfes gekommen ist. Der Entwurf ist nur minimal verändert worden. Ich persönlich betrachte es als eine Denaturierung des Parlaments und seiner Ausschüsse, wenn nach strittiger, aber fachkundiger Debatte und auf Grund der Fülle von kritischen Anregungen und Bedenken in einer Anhörung nicht die bessere Lösung Eingang in den Gesetzentwurf findet.
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Hier geht Koalitionsräson vor Parlamentarismus.
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Meine Damen und Herren, es ist auch bedenklich, daß Bundeslandwirtschaftsminister Ertl gegen seine eigenen steuerpolitischen Vorstellungen, gegen seine eigene Konzeption stimmen muß - eine Konzeption, die, wie die FDP früher einmal angekündigt hatte, mit der unsrigen fast identisch war -, nur weil die SPD es so will.
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Meine Damen und Herren, wir wollen eine gesetzliche Neuregelung, aber eine bessere. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
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