dorothea steiner (NA), 2011-09-29:
Derzeit wird die sogenannte Seveso-II-Richtlinie aus

dem Jahr 1996 überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es,
schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhindern
und Unfallfolgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.
Industrieanlagen, die der Seveso-Richtlinie unterliegen,
also mit gefährlichen Stoffen in erheblichen Mengen
umgehen, müssen zusätzliche Sicherheitsauflagen einhalten. Außerdem bestehen verschärfte Informationspflichten, vor allem bei Unfällen mit gefährlichen Chemikalien.

Ziel der Überarbeitung der EU-Richtlinie ist es, die
Informationsflüsse über die gefährlichen Chemikalien
zu verbessern. Außerdem war dringend eine Anpassung
der Liste der gefährlichen Stoffe an das UN-System zur
Einstufung gefährlicher Stoffe notwendig, um zu weltweit einheitlichen Listen zu kommen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag
zur neuen Seveso-III-Richtlinie vorgelegt, der viele gute
Ansatzpunkte enthält. So werden zum Beispiel Verbesserungen bei der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung beim Umgang mit gefährlichen Stoffen im neuen
Richtlinienentwurf vorgenommen. Die Ausweitung der
Informations- und Berichtspflichten ist zu begrüßen, um
die Menschen im Umfeld solcher Anlagen, die gefährliche Stoffe verwenden, besser zu informieren - vor allem,
wenn Unfälle auftreten.

Sorge bereitet uns, dass im jetzigen Entwurf die Entscheidung, welche Stoffe in welchen Mengen auf die Listen gefährlicher Stoffe gesetzt werden, zukünftig ohne
Gesetzgebungsverfahren abgeändert werden könnte.
Wenn dieses dazu führt, dass beliebig Stoffe von der
Liste gestrichen werden, wäre dies sehr bedenklich. Eine
Ausweitung der Liste gefährlicher Stoffe wäre für uns jedoch denkbar, zum Beispiel hinsichtlich kanzerogener
Stoffe, die gentoxisch wirken, oder großer Mengen Kohlendioxid, wie es zukünftig in CCS-Anlagen vorkommen
könnte.

Der Antrag der Regierungsfraktionen zielt darauf ab,
die Verbesserungen hinsichtlich der Informationspflichten beim Umgang mit gefährlichen Stoffen gegenüber
der Öffentlichkeit zu verhindern. Die öffentlichen Informationen sollen den Anwohnerinnen und Anwohnern
dazu dienen, Art und Ausmaß von Störfällen zu erkennen. Wir sprechen hier schließlich von schlimmen und
schlimmsten Unfällen, die im Umgang mit gefährlichen
Chemikalien immer wieder passieren, und zwar weltweit.

Mit ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen
von der Bundesregierung, die Interessen der Industrie
höher zu werten als die berechtigten Informationsinteressen der betroffenen und besorgten Menschen vor Ort.
Dies ist ganz klare Klientelpolitik.

Im Umweltausschuss zeigte sich, dass insbesondere
den Abgeordneten der FDP die Interessen der Chemieindustrie wichtiger sind als die berechtigten Sorgen der
Menschen im Umfeld von Anlagen, die gefährliche
Stoffe produzieren oder verarbeiten. Die Redebeiträge
übernahmen wortwörtlich die Forderungen der Chemieindustrie, wie wir sie auch der Presse entnehmen können.

Die Grünen unterstützen die von der Kommission
vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung beim Umgang mit gefährlichen Stoffen im neuen Richtlinienentwurf ausdrücklich. Wir sehen eher die Notwendigkeit, die Liste der
gefährlichen Stoffe zu erweitern und über ihren Einsatz
größtmögliche Transparenz herzustellen. Wir wollen,
dass Deutschland und die Europäische Union auf diesem Weg weitergehen.