volker beck (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu

beiden Anträgen etwas sagen. Der Menschenrechtsrat
verdient eine wahrheitsgetreue Würdigung, aber die
Wahrheit sieht leider nicht sehr gut aus. Das Problem ist
Folgendes: In Genf müssen sich Staaten, in denen es um
die Menschenrechte schlecht bestellt ist, sozusagen selber am Kragen aus dem Sumpf ziehen, weil die Mehrheit
dieser Staaten kein ehrliches Interesse an der Verbesserung der Menschenrechtslage hat. Manche haben ein Interesse daran, die Menschenrechtssituation in bestimmten Ländern in der außenpolitischen Argumentation als
Instrument zu nutzen. Das sieht man zum Beispiel am
Standing Point zu Palästina, der völlig unangemessen ist.
Dort gibt es zwar viele Menschenrechtsverletzungen;
aber wer Palästina bei jeder Sitzung auf der Agenda hat
und es gleichzeitig nicht einmal schafft, eine Sondersitzung zum Völkermord in Darfur hinzubekommen, der
zeigt, dass er einen einseitigen Fokus hat.

Das ist das Dilemma, das wir beschreiben müssen.
Das beschreibt aber auch die Aufgabe der deutschen und
der europäischen Außenpolitik. Wir müssen mehr daran
arbeiten, die Blockbildung aufzubrechen, und Ländern
politisch und in der Kooperation etwas anbieten, wenn
sie sich in Genf stärker an den Prinzipien der Menschenrechtspakte - die sie aus außenpolitischen Gründen unterschrieben haben - orientieren, statt sich im Block gegenseitig zu schützen. In Genf war interessant, zu
beobachten - Frau Schuster hat unsere Reise erwähnt -,
dass der ehemalige Büroleiter von Mubarak nach der demokratischen Revolution in Ägypten immer noch die
Politik der Unabhängigen koordinierte, die eine Politik
gegen eine echte Menschenrechtsanalyse in vielen Ländern verfolgen. Man stellt sich vor die Schurkenstaaten
und redet das Ganze schön. Das verhindert, dass etwas
passiert.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, da der Herr
Außenminister anwesend ist. Demnächst wird der Papst
an diesem Pult stehen. Ich habe nicht verstanden, was
uns der Vertreter des Vatikans bei der Menschenrechtsratssitzung zur Verurteilung der Gewalt gegen Lesben
und Schwule sagen wollte. Nachdem mühsam eine
Mehrheit dafür zustande gebracht wurde, die Gewalttaten zu verurteilen, sagte er, Schwule und Lesben würden
Leute attackieren, die eine andere moralische und ethische Auffassung haben als sie. Ich bitte, noch einmal
nachzufragen; denn das hat mich sehr irritiert. Diese
Frage hätte ich gerne geklärt, bevor der Papst hier im
Bundestag zu uns spricht.

({0})

Im Antrag der SPD für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln ist das Thema
Ruggie-Prozess ein wichtiger Ansatzpunkt. Es werden
wesentliche Forderungen unseres Antrags aus der letzten
Wahlperiode aufgegriffen. So begrenzt der zentrale Gedanke im Ruggie-Prozess ist, auf die Corporate Social
Responsibility zu setzen, obwohl sehr gut ausdefiniert
wird, was das für Unternehmen heißt, sollte man in diesem Report nicht überlesen, dass Ruggie in Kapitel 26
seines Berichtes die Mitgliedstaaten ausdrücklich auffordert, in der nationalen Gesetzgebung darauf zu achten,
Opfern von Menschenrechtsverletzungen das Recht auf
Entschädigung einzuräumen. Er überlässt es den Mitgliedstaaten, die jeweiligen Defizite aufzuarbeiten. Da
gibt es auch im deutschen Recht eine ganze Menge zu
tun.

Der Ansatz der SPD, den wir teilen, dass man auch
Mutter- oder Tochtergesellschaften einbeziehen muss, ist
richtig, weil die Firmen oft anders nicht zu fassen sind.
Wir hatten dazu im Rechtsausschuss eine Anhörung. Die
Vertreterin von Amnesty International, Katharina Spieß,
hat am Fall Bhopal gezeigt, wie wenig die bisherigen
Mechanismen greifen. Wenn ein Unternehmen auf eine
solche Katastrophe, bei der Tausende von Menschen geVolker Beck ({1})

sundheitlich geschädigt wurden, damit reagiert, dass es
diesen Unternehmensteil verkauft und sich so aus der
rechtlichen Haftung stiehlt, dann ist klar, dass wir bessere rechtliche Instrumentarien brauchen.

Wir können hier nicht nur auf das Prinzip Freiwilligkeit, CSR und OECD-Leitlinien setzen, sondern wir
brauchen ein Instrumentarium, das den Managern von
Unternehmen deutlich macht, dass sich Menschenrechtsverletzungen am Ende betriebswirtschaftlich nicht lohnen. Ansonsten ist es in dem Kalkül multinationaler
Konzerne angelegt, zur Gewinnmaximierung - das kann
man ihnen nur begrenzt vorwerfen - darauf zu setzen,
ein Auge zuzudrücken oder sich sogar aktiv an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, weil sie dann ihre
Rohstoffe oder Halbfertigprodukte zu niedrigeren Preisen einkaufen können. Das dürfen wir nicht zulassen,
sonst benachteiligen wir die Unternehmen im Wettbewerb, die sich daran zu Recht aus ethischen Gründen
nicht beteiligen wollen.

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