Norbert Röttgen (NA), 2000-07-07:
„Rot-grüne Chaospolitik“ ist ein interessanter Begriff. Ich habe ihn noch
nicht verwendet.

({0})

Aber wenn Sie ihn selber verwenden, spricht aus dieser
Assoziation einiges, was Ihre wirkliche Einschätzung anbelangt.

Ich stelle in den Diskussionen immer wieder fest, dass
Sie von Ihrem Gesetzentwurf ablenken. Sie verteidigen
diesen Referentenentwurf nicht, sondern sagen, dass es
noch einen anderen Vorschlag gebe, den Sie auch nicht
wollten. Wenn Sie hinter diesem Gesetzentwurf, der ja
nicht von Ihnen stammt, aber aus taktischen Gründen von
Ihnen eingebracht wird, stehen und ihn für richtig halten ich verfolge Ihre Logik in der Argumentation weiter - und
dann sagen, wir hätten in der letzten Legislaturperiode das
Gleiche vorgeschlagen, was ich bestreite - wir hatten ein
Gesamtkonzept vorgeschlagen -,

({1})

dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn, wenn es das
Gleiche war, nicht zugestimmt? Dann hätten Sie in der
letzten Legislaturperiode doch zustimmen können.

({2})

- Das haben sie nicht getan. Wir haben ein Gesamtkonzept vorgelegt.

Ich bestreite übrigens nicht den punktuellen Verbesserungsbedarf in der Justiz. Sie versuchen, Geld zu sparen.
Aber Ihre Rechnung geht nicht auf. Die Justizminister
werden Ihnen vorrechnen, dass Sie die Justiz teurer machen und auch noch den Rechtsschutz der Bürger verkürzen.

Ich nenne ein drittes konkretes Beispiel dafür, dass Sie
den Rechtsschutz der Bürger beschneiden: Sie schaffen
die Revision beim Bundesgerichtshof als Mittel des Individualrechtsschutzes ab; Kollege Geis hat es schon gesagt. In Zukunft wird die Revision nicht mehr dazu da
sein, die individuellen Rechte der Bürger zu schützen. Es
kann sein, dass ein Bürger nach der Berufung - da kann
es um 100 000 DM, 1 Million DM oder 10 Millionen DM
gehen - Revision einlegt. Der BGH könnte die Auffassung vertreten, das Urteil des Oberlandesgerichtes sei
falsch, der Revisionsführer sei zu Unrecht zu einer Leistung von 10 Millionen DM verurteilt worden. Da dieser
Fall nach dem neuen Gesetz aber keine grundsätzliche
Bedeutung hat, hat der BGH keine Möglichkeit mehr, auf
diesen Fall zuzugreifen. Das ist eine wirklich eklatante
Verletzung des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit. Sie
schaffen die Revision als Mittel des Individualrechtsschutzes ab. Das ist rot-grüne Bürgerfreundlichkeit,
meine Damen und Herren!

({3})

- Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen. Es ist so.
Die gesamte Fachwelt, die Richter, die Anwälte und die
Wissenschaftler sagen Ihnen das.

({4})

Alle sagen es Ihnen, nur, Sie nehmen es nicht zur Kenntnis. Sie können sich natürlich als Betonfraktion aufführen,
aber Sie werden damit keinen Erfolg haben.

({5})

- Ich war noch vor kurzem mit Ihrem niedersächsischen
Justizminister, der das übrigens auch nicht verteidigt, da;
das wollte ich nur nebenbei sagen.

Die erste Instanz, die bislang erfolgreich ist, wird durch
Formalisierungen, Hinweispflichten und Dokumentationspflichten aufgebläht. Das wird dazu führen, dass jetzt
alles erstinstanzlich vorgetragen werden muss. Das führt
zur Verlangsamung der Justiz, die bis jetzt gut funktioniert. Die Richter sagen uns: Erhaltet uns unsere Flexibilität. Es ist rot-grüne Effizienz, die Verfahren schwieriger,
bürokratischer und langsamer werden zu lassen.

({6})

Von der Einschränkung der Prüfung des Tatsachenvortrags in der Berufungsinstanz ist schon gesprochen worden. Sie wird dazu führen, dass in der Berufung nicht
mehr über die Sache, sondern über Formalien gestritten
wird: Wurde erstinstanzlich richtig belehrt? Ist der Hinweis dokumentiert worden? Es wird nur noch über die
Formalien und nicht mehr über die Sache gestritten, und
das werden die Bürger nicht verstehen. In zweiter Instanz
wird der Zeuge nicht mehr gehört, sondern es wird darüber gestritten werden, ob er in der ersten Instanz richtig
angehört worden ist.

Das verstehen die Bürger nicht. Sie fragen: Warum darf
ich hier nicht reden? Sie verbieten dem Bürger den Mund
vor Gericht. Das ist das Kernanliegen Ihres Vorhabens,
das ist Ihr Kerninstrument.

({7})

Er soll nichts mehr sagen. Das ist Rechtspolitik à la RotGrün.

Das ist eine Reform gegen die Anwältinnen und Anwälte in unserem Land. Hundertausend Anwälte in unserem Land haben das so artikuliert. Es ist eine Reform gegen die Richterinnen und Richter. Es ist eine Reform gegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es ist
eine bürgerfeindliche Reform. Sie können sie verabschieden, sie wird aber keinen Bestand haben. Ein derartiges
Projekt ist nicht bestandsfähig, und das wissen Sie auch.
Sie reden anders, als Sie es wissen; dafür kenne ich Sie gut
genug.

Es ist doch interessant, dass sich jetzt diejenigen, die
sich sonst immer als Rechtsstaatsparteien gerieren,

({8})

nämlich die Grünen und die SPD, hier als Betonfraktionen aufführen. Sie wissen, was für Sie auf dem Spiel steht.
Das ist der Preis, den Sie für ein Prestigeobjekt der Bundesjustizministerin zahlen müssen.

({9})

Wenn Sie als Betonfraktion sekundieren und sich Ihren eigenen Verstand und Ihre eigene Meinung verbieten lassen, werden Sie dafür als Grüne und SPD einen hohen politischen Preis zahlen müssen.

({10})

Sie brauchen sich als Parteien des rechtsstaatlichen
Schutzes der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr blicken
zu lassen. Das wird Ihnen keiner mehr abnehmen. Darüber werden wir die öffentliche Debatte führen.

Die Vernunft sollte bei Ihnen wieder einkehren. Reden
wir über vernünftigen punktuellen Reformbedarf! Dieses
Vorhaben aber, das sich gegen die Bürger, gegen den
Rechtsschutz der Bürger vor Gericht wendet, wird unsere
scharfe Ablehnung erfahren. Es findet auch die scharfe
Ablehnung innerhalb der gesamten Gesellschaft und der
Gruppierungen, die sich mit dem Zivilprozess befassen.

Ändern Sie Ihre Haltung! Kehren Sie zur Vernunft
zurück, dann wird es auch eine vernünftige Reform geben.

Herzlichen Dank.

({11})