Rosel Neuhäuser (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte kurz noch einmal auf die Rolle der Kinder in diesem Gesetzgebungsverfahren eingehen.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Rechtsstellung der Kinder im Grundgesetz läßt sich natürlich in diese Debatte einordnen, jedoch bedaure ich das fast. Ich denke, die Intentionen dieser Grundgesetzänderung gehen weit über den Problemkreis von Sexualstraftaten und Gewalt an Kindern hinaus.
Der Ausschuß der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes hatte die Bundesrepublik Deutschland Ende 1995 zu weiteren Bemühungen um einen verfassungsmäßigen Status der Kinderrechte ermuntert. Gut anderthalb Jahre später ist die Bundesregierung offiziell der Meinung, die Prämissen der UN-Kinderrechtskonvention weitgehend umgesetzt zu haben. Aus unserer Sicht besteht zur Zufriedenheit jedoch kein Anlaß, im Gegenteil.
Ich betrachte hier nur einmal die Antwort des Familienministeriums auf die Frage nach den haushaltspolitischen Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung für die Umsetzung der Verpflichtungen, die aus der UN-Kinderrechtskonvention erwachsen. Die Auskünfte sind symptomatisch, realitätsfern und borniert. Den nachweislich völlig unzureichend reformierten Familienleistungsausgleich kann eine Familienministerin in der Tat nur dann als Paradepferd vorführen lassen, wenn sie die Augen vor der Wirklichkeit ganz fest verschließt.
Meine Damen und Herren, Kinder sind ein Armutsrisiko. Diese Einschätzung kommt nicht aus linken Revoluzzerkreisen, sondern von der Bundesbank, aber offensichtlich ist die Bundesregierung immer noch nicht gewillt, ihren politischen Schwerpunkt anders zu setzen.
Es geht um die Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen in unserem Land, um Gewalt und Straftaten zu vermeiden. Darauf haben schon einige meiner Vorredner hingewiesen. Daher erscheint es mir durchaus als vernünftiger Ansatz, die bisher als Individualrechte nicht einklagbaren Vereinbarungen im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention rechtlich so zu fixieren - sei es in der Verfassung oder im Bürgerlichen Gesetzbuch -, daß Sonntagsreden und schöne Versprechungen allein nicht mehr dazu ausreichen, von einer wirklichen Umsetzung dieser Forderungen zu sprechen.
Der vorliegende Antrag der SPD ist also ein Schritt in die richtige Richtung, ein erster Schritt, der Kinder als eigenständige Menschen mit einklagbaren Rechten im Grundgesetz verankert. Es wäre schon viel gewonnen, wenn dies gelingen würde. Es muß alles getan werden, um die alten paternalistischen Denkmuster von der allgewaltigen Verfügungsmacht der Erziehungsberechtigten über Kinder aufzubrechen, die sich immer wieder selbst in die gutgemeinten Diskussionen über das Kindeswohl einschleichen. Der Weg zur wirklichen Veränderung im gesellschaftlichen Bewußtsein ist noch immer sehr mühsam. Aber auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt.
In diesem Sinn ist auch die Forderung nach der verfassungsmäßigen Festschreibung einer gewaltfreien Erziehung zu verstehen. Sicher unterbindet eine derartige Gesetzesänderung weder physische noch psychische Gewalt gegen Kinder. Aber sie kann die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt als Erziehungsmittel mindern. Auf längere Sicht muß es aber auch darum gehen, Gewalt innerhalb der Gesellschaft zu mindern und zu verbannen. Die Ursachen von Gewalt müssen benannt werden, und Gewalt muß in allen Erscheinungsformen erfaßt werden. Speziell dem Problem materieller Gewalt muß erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. An dieser Stelle stehen wir jedoch noch am Anfang eines langen Weges.
Danke.
({0})