Hartmut Koschyk (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung gemäß den Bestimmungen des Einigungsvertrags sollen Länder und Gemeinden in den neuen Ländern in die Lage versetzt werden, auch über den 31. Dezember 1993 hinaus den zweifelsohne bestehenden Überhang in der öffentlichen Verwaltung der neuen Länder abzubauen.
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Der Bund der Steuerzahler hat ermittelt, daß die neuen Länder je 10 000 Einwohner im Durchschnitt 304, die alten Länder je 10 000 Einwohner 233 Bedienstete beschäftigen. Noch deutlicher ist nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Schere bei den Kommunen. Im Westen beschäftigen die Kommunen je 10 000 Einwohner 195 Mitarbeiter, im Osten über 420. Dies entspricht einem Überhang von 440 000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der neuen Länder, was Mehrkosten im Osten für den öffentlichen Dienst in Höhe von 20 Milliarden DM pro Jahr ausmacht.
Das bedeutet, jede sechste oder siebte Mark der Transferleistungen an die neuen Länder wird für Mehraufwendungen für Personal im öffentlichen
*) Anlage 7
Dienst verbraucht und fehlt dringend für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur.
Deshalb ist es vor allem ein Wunsch auch der Kommunen der neuen Länder, daß ihnen die Möglichkeit, weiteres Personal nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages abzubauen, auch über 1993 hinaus erhalten bleibt.
So jedenfalls berichtet die FAZ vom 9. November über die Tagung des Gesprächskreises für Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Montag im Berliner Reichstag, wo der Leipziger Finanzdezernent Kaminski eine weitere Verlängerung der Bedarfskündigungen im öffentlichen Dienst mit der Begründung forderte: Wer jetzt nicht bei den Personalausgaben auch durch weiteren Abbau von Überhang spart, kann morgen keine anderen kommunalen Leistungen mehr erbringen.
Es trifft auch nicht zu, daß die Kommunen in den neuen Ländern auf diesem Gebiet bislang untätig gewesen seien. Leipzig hat von den 28 000 Beschäftigten, die es hatte, bei der Wende die Hälfte abgebaut, davon jährlich 2 500 bis 3 000 nach den Sonderkündigungsmöglichkeiten des Einigungsvertrags. Leipzig und die anderen Kommunen der neuen Länder wollen dies auch weiter tun.
Ich will auf einen weiteren Grund für die Notwendigkeit einer Verlängerung der Bedarfskündigung nach den Möglichkeiten des Einigungsvertrags hinweisen. Wenn jetzt nach diesen Möglichkeiten nicht der Personalabbau fortgesetzt wird, wenn spätestens 1995 der Bund-Länder-Finanzausgleich zu einem Diktat der Kassen führt und dann zwangsläufig zu Entlassung führen wird, gilt das allgemeine Kündigungsrecht in Deutschland. Dies bedeutet, daß die Dienstzeiten zählen. Dies kann dann dazu führen, daß diejenigen als erste entlassen werden, die nach der Wende teilweise politisch unbelastet eingestellt worden sind, weil sie kürzere Dienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung der neuen Länder haben.
Es besteht doch nach wie vor kein Zweifel, daß wir für den in Gang befindlichen Umbau von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den neuen Ländern eine effiziente und von den Bürgern angenommene Verwaltung brauchen. Effizienz heißt in diesem Fall ein Abbau der Überkapazitäten im Sozial- und Kulturbereich, um Defizite im Bereich der klassischen Verwaltung, vor allem in der Bauaufsicht und der Ordnungsverwaltung, abzubauen. Alle Experten sagen uns: Nur ein Herabfahren der Personalausgaben durch weiteren Personalausbau verschafft den Kommunen in den jungen Bundesländern eine Möglichkeit der Steigerung der Investitionsquote.
Deshalb, meine Damen und Herren, laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam durch Überweisung unseres Antrags an die Ausschüsse und durch die Ausschußberatung hier einem Wunsch aus Ländern und Kommunen der neuen Länder entgegenzukommen. Ob der Weg, den wir vorschlagen, für ein Ziel, das wir vielleicht alle gemeinsam im Auge haben sollten, der richtige ist, sollte sich bei den Ausschußberatungen herausstellen. Ich glaube aber, wir sind uns alle einig, daß wir hier auch als Bundesgesetzgeber gefordert sind, um den Ländern und Kommunen Möglichkeiten
an die Hand zu geben, auch nach 1993, nach den Bedarfskündigungen, überzähliges Personal abzubauen.
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