Hildegard Müller (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab schon viele Friedensprogramme für die Lösung des Konflikts im Nahen Osten. Über zwei davon
debattieren wir heute und lassen ihnen dadurch eine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Dies ist sicherlich richtig und wichtig.

Herr Stinner, ein Hinweis sei mir erlaubt: Wir haben
bewusst einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema
formuliert. Es ist auch gut so, dass sich das Parlament
für einen gemeinsamen Antrag entschieden hat.

Wir vergessen bei der Diskussion der Einzelpunkte
allerdings oft, dass es eine Vielzahl von Initiativen abseits des großen Medieninteresses gibt, mit dem beispielsweise der Geneva Accord in Berlin bedacht wurde.
Es gibt viele weitere Bausteine für den Frieden.

Ich bedauere zum Beispiel, dass etwa dem symbolischen Handschlag in der Friedenspräambel des früheren
israelischen Sicherheitschefs Ayalon und des Präsidenten der Ost-Jerusalemer al-Quds-Universität, Nusseibeh,
in Deutschland nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuteil
wurde. Ein weiteres Beispiel für eine ganz konkrete und
praktische Initiative ist die von der Konrad-AdenauerStiftung begleitete Economic Working Group mit Repräsentanten der israelischen und der palästinensischen Regierung. Diese Arbeitsgruppe hat kein Interesse am Presserummel, sondern arbeitet an konkreten praktischen
wirtschaftlichen Fortschritten im Alltag. Das ist, glaube
ich, eine sehr wichtige und friedensbildende Maßnahme.

All diesen gut gemeinten Initiativen steht jedoch der
Terror entgegen, ein Terror, den wir in Europa kaum ermessen können. Allein in den vergangenen 40 Monaten
hat es in Israel rund 18 000 Attacken der unterschiedlichsten Art gegeben. Diese 18 000 Terrorattacken sind
Teil einer bislang nicht enden wollenden Spirale der
Gewalt.

Bevor wir also auf einen dauerhaften Frieden zwischen zwei souveränen Ländern - einem jüdischen Staat
Israel einerseits und einem palästinensischen Staat andererseits - hoffen können, muss es zu einem Ende des
Terrors kommen. Dies bedeutet für mich auch, dass für
eine umfassende Friedensregelung alle Angriffe auf Israel beendet werden müssen. Sie lassen sich in keiner
Weise rechtfertigen und tangieren das berechtigte
Schutzinteresse Israels.

Der so genannte Schutzwall, dessen Errichtung wir
Europäer sicher kritisch beobachten und über dessen
Verlauf besonders diskutiert werden muss, wäre auf keinen Fall nötig, wenn die palästinensische Autonomiebehörde ihre Ankündigung, extremistische Gewalt zu bekämpfen, in die Tat umsetzte.

({0})

Herr Volmer, es sei mir der Hinweis erlaubt, dass dieser Schutzwall - egal über welchen Punkt man in diesem
Zusammenhang diskutiert - mit der Berliner Mauer unter keinen Umständen vergleichbar ist. Mit der Berliner
Mauer wurden die Bürger des eigenen Staates eingesperrt. Das lässt sich mit der Situation im Nahen Osten
nicht vergleichen.

({1})

Ich muss das an dieser Stelle erwähnen. Sie haben das
gerade etwas merkwürdig formuliert.

({2})

Gerade Präsident Arafat müsste sich als Träger des
Friedensnobelpreises der besonderen Verantwortung für
sein Volk bewusst sein. Dieser ist er bisher nicht gerecht
geworden. Im Sinne eines stabilen und dauerhaften Friedens ist es richtig, dass wir auf die Rolle der Nachbarn
konkret Rücksicht nehmen.

Wie schwierig sich die Situation auf israelischer Seite
darstellt, konnten wir in diesen Tagen erkennen. Die Ankündigung von Premier Scharon, die Siedlungen im Gazastreifen räumen zu lassen, ist richtig und von uns zu
begrüßen und zu unterstützen. Mir ist unverständlich,
dass Herr Beilin diese Position zurzeit kritisiert. Wir
brauchen diese Schritte. Sie werden jetzt zu Recht eingefordert.

Der wichtigste Schritt ist die Umsetzung der
Roadmap. Wir sollten die entsprechenden Punkte nicht
vergessen. Die Roadmap ist der erste gemeinsame Text
der vier Hauptakteure im Nahen Osten. Es ist wichtig,
dass dem Nahostquartett und nicht immer nur den anderen, wie es gefordert wird, eine besondere Rolle zugeschrieben wird.

Gerade dies ist ein Punkt, bei dem wir Europäer uns
an die eigene Nase fassen müssen. Es ist nicht nur nachhaltig ärgerlich, sondern auch indiskutabel, dass sehr
wahrscheinlich Terroraktivitäten auch mit EU-Geldern
indirekt finanziert worden sind. Gerade wir Deutschen
müssen konsequent darauf achten, dass die Gelder, die
wir für humanitäre Zwecke und zum Aufbau von Strukturen ausgeben, richtig verwendet und nicht zweckentfremdet werden. Präsident Arafat hat hierbei eine
Schlüsselposition.

Herr Außenminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie dies am Montag und Dienstag zusammen mit Ihren
belgischen und spanischen Kollegen vor Ort betonten:
Die Europäische Union ist keinesfalls bereit, zu akzeptieren, dass Gelder veruntreut werden.

({3})

Bevor wir also immer wieder von neuen Initiativen
sprechen, sollten wir uns selbst an unsere Garantien und
Versprechen halten. In diesem Sinne hat insbesondere
die Roadmap als staatliche Initiative, die wir unterstützen können und müssen, auch weiterhin unsere Unterstützung verdient. Mein Appell ist es, diesem Weg zum
Frieden zum Erfolg zu verhelfen.

({4})