Philipp Amthor (NA), 2019-02-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss doch sagen: Ich bin ein bisschen erstaunt, weil ich jetzt das zweite Mal in dieser Sitzungswoche hier stehe und sage: Die FDP hat einen ganz guten Antrag vorgelegt.

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Da findet jetzt anscheinend wirklich eine Umorientierung von der Serviceopposition zum Nachdenken über Regierungsverantwortung statt. Ich bin wirklich begeistert.

Aber man sollte immer dazusagen: Der Ausgangspunkt ist sicherlich richtig. Wir sehen natürlich – das haben auch die Redner aller Fraktionen betont –, dass die größten Herausforderungen für unseren Rechtsstaat – der Terrorismus, die Gefahren aus dem Cyberraum – keine Rücksicht nehmen auf die Grenzen von Ländern und erst recht nicht auf die Grenzen von Bundesländern. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir uns für ein Update unserer Sicherheitsbehörden und unserer Sicherheitsstrukturen entscheiden.

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– Klatschen Sie nicht zu früh, Herr Strasser.

Es geht aber nicht nur um Zuständigkeiten; es geht auch um Befugnisse. Und da muss ich mich dann doch ein bisschen darüber wundern, dass jetzt so etwas Schlaues und Sachdienliches von der FDP kommt. Denn beim Thema Befugnisse sind unsere Sicherheitsbehörden wirklich mit ihren Fähigkeiten auf der Höhe der Zeit. Bezüglich dieses Punktes muss ich feststellen, dass die FDP in Ländern wie Bayern, wo die CSU mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz die richtigen Akzente gesetzt hat,

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Hand in Hand mit der Antifa linke Fake News verbreitet.

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Das, muss man sagen, ist sicherlich nicht die beste Einstellung zur Sicherheitsarchitektur. Sie hetzen gegen die Vorratsdatenspeicherung, und Sie verunglimpfen die Onlinedurchsuchung als Staatstrojaner.

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Das ist alles kein Beitrag zur Sicherheitsarchitektur.

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Bei Befugnissen ist mit der FDP im Moment noch nicht viel zu retten; aber vielleicht gibt es da auch Besserung. Aber beim Thema Zuständigkeiten – das muss man sagen – sprechen Sie gute Punkte an. Wenn wir über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das GTAZ, reden, dann ist es ja durchaus diskutabel, zu fragen: Braucht man eine gesetzliche Grundlage?

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Aber ich sage: Wenn man über gesetzliche Grundlagen redet, muss man sich auch bewusst sein – Stichwort: Gesetzesvorbehalt –, dass man nur dann ein Gesetz braucht, wenn damit auch Eingriffsbefugnisse korrespondieren. Diese hat das GTAZ im Moment nicht. Wenn Sie uns jetzt vorschlagen wollen, dass wir dort mehr Führung bekommen sollen, dann ist es etwas, worüber wir diskutieren können.

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Das, was Armin Schuster immer wieder gesagt hat – Führungsrolle des Generalbundesanwalts, zum Beispiel im GTAZ –, sind Punkte, über die wir diskutieren können.

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Ich will deutlich sagen: Wenn man über Zuständigkeiten redet, muss es auch um die Frage gehen, ob man wirklich für die Sicherheit in unserem Land ist. Da werden wir – jenseits von irgendwelchen Kommissionen – vielleicht in dieser Legislaturperiode schon vor der Frage stehen, wer hier Lippenbekenntnisse abgibt und wer sich wirklich zu Zuständigkeitsanpassungen bekennt.

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Denn im Bereich der Cyberabwehr ist es notwendig, dass wir unsere Behörden auf einen Stand bringen, damit sie gleichwertige Befugnisse sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt haben.

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Wir reden darüber, dass wir bei hinreichender Gefahr schon heute in der analogen Welt in Wohnungen eindringen können, um Gefahren abzuwenden, und dass wir Dinge beschlagnahmen und nötigenfalls zerstören können. Ich glaube, diese Befugnisse brauchen wir auch im digitalen Raum, im Cyberraum.

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Dafür werden wir uns die Verfassung genau anschauen müssen. Dafür werden wir auch über eine Verfassungsänderung nachdenken müssen. Dann kann sich jeder, der sich hier mit Lippenbekenntnissen hervortut, auch tatsächlich dazu bekennen.

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Denn dann geht es darum, wie wir wirklich wehrfähig und wehrhaft werden. Das wäre das Beste.

Ich kann sagen: Über die Fragen, die Sie anstoßen, werden wir reden. Dafür brauchen wir keine Kommission all-inclusive im Innenausschuss. Dafür braucht man nicht unbedingt eine Serviceopposition; das kann auch eine Serviceregierungsfraktion. Das sind wir – für die Sicherheit in unserem Land.

Herzlichen Dank.

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