emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-02-23:
Nein, Herr Westerwelle, es tut mir leid. Ich habe
nur noch wenig Redezeit und will deshalb zum Schluß
kommen.

Auch die Diskussionen über eine Verbesserung des
Staatsangehörigkeitsrechtes in Deutschland haben dazu
geführt, daß sich die Dialogbeziehungen mit der Türkei
erheblich verbessert haben. Wenn man der Meinung ist,
die Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern

müßten dort gelöst werden, wo Fluchtursachen entstehen, dann gehört es zu den wichtigsten Vorbedingungen,
daß die Dialogbeziehungen zur Türkei verbessert werden. In diesem Zusammenhang hat unsere Staatsangehörigkeitspolitik eine sehr wichtige Funktion.

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, daß Sie diesen Zusammenhang begreifen.
Wir hoffen, daß die Türkei die Chance wahrnimmt, die
in der jetzigen Situation liegt, und sich dadurch, daß sie
die Kurdenproblematik auf der Basis der Demokratie,
der Menschen- und Minderheitenrechte löst, Europa einen Schritt näherbringt.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schließe die Aussprache und unterbreche die Sitzung vereinbarungsgemäß bis 11 Uhr, also
bis zum Beginn der Haushaltsdebatte.

({0})
Erwin Marschewski (NA), 1999-02-23:
Ich möchte zu
Ende reden; vielleicht später, Herr Kollege Wiefelspütz.

Deswegen verstehe ich zum Beispiel, die Ausländerbeauftragte Frau Kollegin Beck nicht. Sie haben gesagt,
die Union betreibe Panikmache und es sei besser, zu
sprechen und zu deeskalieren. Das ist wahr, wir müssen
miteinander reden. Wir haben in der Vergangenheit
- Herr Schmidbauer ist Zeuge; ich kenne das aus der
PKK - sehr oft miteinander geredet. Das müssen wir
auch, meine Damen und Herren. Aber eines ist auch
klar, Frau Kollegin Beck: Wir sind hier nicht in einem
Streichelzoo. Wir haben es mit Gewalttätern zu tun und,
was die Anführer betrifft, mit Leuten, die Totschlag begehen, die Mord begehen, die Anschläge verüben, die
gewaltsam erpressen, um an Spendengelder zu kommen.
Das sind unsere Gegner.

({0})

Da helfen die Maßnahmen, die die Union durchgesetzt hat. Wir haben 1993 die PKK verboten, weil deren
Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, weil sie sich
gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Da haben wir, Herr Kollege Schily, nicht immer die Zustimmung der SPD gefunden. Die Grünen wollten noch vor
ein paar Wochen das Verbot der PKK aufheben.

Wir haben zweitens trotz Ihres Widerstandes Gesetze
beschlossen, die man jetzt verschärfen muß. Es ist wahr,
daß nach geltendem Recht jemand, der wegen schweren
Landfriedensbruchs verurteilt worden ist, auszuweisen
ist. Es ist wahr, daß jemand auszuweisen ist, der wegen
Landfriedensbruchs im Rahmen einer verbotenen Versammlung verurteilt wird. Dies ist sogar ohne Urteil
möglich, wenn schwerwiegende Gründe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung es gebieten. Ich meine, das ist hier gegeben. Diese Gesetze
muß man natürlich anwenden.

Ich weiß aber auch seit Jahren, daß dies nicht immer
ausreicht. Deswegen fordern wir: Wenn jemand zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, ist er zwingend
auszuweisen.

({1})

Wir fordern: Wenn jemand Landfriedensbruch begeht
und die Rechts- und Sachlage eindeutig sind, dann ist er
ebenfalls auszuweisen. Das ist vonnöten.

({2})

Ich meine, wir müssen auch über eine Ausweisungspflicht für den Fall nachdenken, daß jemand Mitglied in
einer verbotenen Organisation ist.

Meine Damen und Herren, ich zitiere noch einmal:

Wer hier in Deutschland Randale macht oder unterstützt, den werden wir auffordern, unser Land zu
verlassen.



Sie können wieder Beifall klatschen, weil dies der Bundeskanzler noch vor ein paar Tagen gesagt hat.

({3})

Herr Bundeskanzler und Herr Bundesinnenminister,
an Ihren Taten und nicht an diesen großen Worten werden wir Sie - und nicht nur Sie - messen.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Kollege Marschewski, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen
Graf?
Erwin Marschewski (NA), 1999-02-23:
Bitte schön, Herr
Kollege Graf.
Günter Graf (NA), 1999-02-23:
Herr Kollege Marschewski, würden Sie bitte dem Hohen Haus erklären,
wie Sie es mit der Menschenrechtscharta und der
Europäischen Menschenrechtskonvention halten, die
eine Abschiebung in Länder, in denen Todesstrafe und
Folter drohen, ablehnen? Das müssen Sie ergänzend
sagen, wenn Sie so starke Worte finden.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat Kollege Ludwig Stiegler.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat Kollege Guido Westerwelle.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat Kollegin Petra Pau.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat Kollegin Uta Zapf.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ruprecht Polenz, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Das Wort hat nun
Staatsminister Ludger Volmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-23:
Kollege Volmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-23:
Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die
Sitzung fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1a und 1b auf:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 1999

({0})
- Drucksache 14/300 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
- Drucksache 14/350 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1})
Finanzausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die heutige Aussprache im Anschluß an die Einbringung
des Haushalts fünfeinhalb Stunden, für morgen neun
Stunden, für Donnerstag acht Stunden und für Freitag
zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der
Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.

Herr Bundesminister, bitte schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-23:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz von der CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege Merz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedrich Merz (NA), 1999-02-23:
Vom Kollegen Poß, ja.
Joachim Poß (NA), 1999-02-23:
Kollege Merz, sind Sie erstens
in der Zwischenzeit darüber informiert worden, daß es
zwischen dem Bundesfinanzministerium und der betroffenen Wirtschaft Abklärungsgespräche über die Höhe
der Maßnahmen, die Sie hier zitiert haben, gegeben hat
und daß zum Beispiel der Betrag von 17 Milliarden DM
von der Versicherungswirtschaft nicht mehr aufrechterhalten wird? Sind Sie von Frau Hasselfeldt weiter darüber informiert worden, daß die Sitzung, die wir morgen
durchführen, von den Fraktionen einvernehmlich vereinbart wurde?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege Merz,
es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Lassen Sie diese zu?
Friedrich Merz (NA), 1999-02-23:
Ja, gerne.
Volker Kröning (NA), 1999-02-23:
Herr Kollege Merz, nach
diesen Ausführungen gestatten Sie bitte zwei Fragen.

Die erste Frage ist: Wie erklären Sie sich nach Ihrer
Kritik an dem Finanzierungsweg des Bundesfinanzministers die Lösung, die sein Vorgänger, der Bundesfinanzminister Waigel, im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms 1993 gewählt hat?

Zweitens. Haben Sie schon davon Notiz genommen,
daß in Bremen eine große Koalition regiert, daß der
dortige Finanzsenator, der CDU-Kollege Perschau, allergrößten Wert darauf gelegt hat, daß diese Regelung
gleichzeitig mit dem Haushaltsjahr 1999 - Haushaltsjahre müssen ja auch in den Ländern beachtet werden umgesetzt wird, und daß er dieses Ergebnis, das Minister Lafontaine vorlegt, dort als einen Erfolg des Vorgängers, also Theo Waigels, feiert?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-02-23:
Frau Luft, ich bin
mit dieser Frage neu konfrontiert, das gebe ich Ihnen
gern zu. Deswegen muß ich aus meiner Kenntnis des
Steuerrechts spontan antworten - ich will es nicht endgültig entscheiden -: Eine Spende ist es natürlich auf
keinen Fall. Aber wenn die deutschen Firmen endlich
ihrer Verpflichtung nachkommen, Entschädigungen für
die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter zu zahlen, sehe ich
spontan nicht, warum das nicht eine Betriebsausgabe

sein sollte; denn wenn die Betriebe im Dritten Reich
diese Menschen ordentlich bezahlt hätten, wäre ja auch
das eine Betriebsausgabe gewesen. Deswegen bitte ich,
an dieser Stelle mit dieser Antwort zufrieden zu sein.

Herr Lafontaine selber hat am Schluß gesagt: In diesem Haushalt konnte nicht alles getan werden, was man
vorhat. Er ist nur ein erster Schritt. Die Konsolidierung
ist noch nicht ausreichend. Wie sollte sie auch, nach vier
Monaten? Aber ich sage Ihnen: Das Umsteuern in
Richtung auf eine leistungsfähige Wirtschaft und mehr
Arbeitsplätze, in Richtung auf eine ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft und in Richtung von
mehr sozialer Gerechtigkeit - ich nenne das manchmal
den sozialdemokratischen Dreiklang - hat begonnen.
Auf diesem Weg ist der Bundeshaushalt ein erster richtiger Schritt. Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Danke.

({0})
Friedrich Merz (NA), 1999-02-23:
Herr Kröning, zunächst einmal habe ich festgestellt, daß in beiden Bundesländern Wahlen stattfinden; ich habe nicht festgestellt, daß dort rotgrüne Landesregierungen sind. Das ist
nun einmal der zeitliche Ablauf.

Daß die große Koalition in Bremen arbeitet und weiterarbeiten will, ist gar nicht Gegenstand meiner Kritik
gewesen. Vielmehr habe ich nur darauf hingewiesen,
daß durch die Politik des Bundesfinanzministers kurzfristig Geld in diese beiden Länder transferiert wird, obwohl es ausdrücklich die Möglichkeit einer Kofinanzierung durch die übrigen Bundesländer gibt.

({0})

Theo Waigel hat diese 3 Milliarden DM zu Recht als
nicht haushaltsreif erklärt, weil er sich im letzten Jahr
darum bemüht hat, eine Kofinanzierung durch die übrigen Bundesländer hinzubekommen. Ich sage damit gar
nichts gegen die Strukturbeihilfen für Bremen und das
Saarland; ich habe ja ausdrücklich gesagt, daß ich sie
befürworte, zumal es einen entsprechenden Auftrag des
Bundesverfassungsgerichtes gibt. Nur, die Art und Weise, wie Sie das kurzerhand finanziert haben, ist zu kritisieren.

In bezug auf das Saarland haben Sie, Herr Lafontaine,
bei anderer Gelegenheit noch erklärt: Das darf der Deutsche Bundestag jetzt noch absegnen. - Das läßt ja auch
Rückschlüsse auf die Art und Weise zu, wie Sie mit Ihren eigenen Leuten umgehen.

({1})

Das müssen Sie mit Ihren eigenen Leuten ausmachen.
Nur, die Frage der Kofinanzierung ist damit nicht beantwortet. Offensichtlich ist bei dieser Tagung mit Landesfinanzministern von der SPD, die Sie Ende Dezember letzten Jahres veranstaltet haben, irgendeine Absprache in bezug auf eine Verrechnung mit dem, was für das
Kindergeld noch mitfinanziert werden muß, getroffen
worden. Noch einmal: Das hat mit Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit nichts zu tun.

({2})

- Entschuldigung; ich sage das, weil „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ vom Bundesfinanzminister mehrfach als Überschrift über seinen Haushaltsentwurf 1999 gewählt worden ist. Man wird ihn
wohl noch an diesen Ansprüchen, die er sich selber gesetzt hat, messen dürfen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, es gibt
den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege Merz,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Friedrich Merz (NA), 1999-02-23:
Ja, ich bin gleich fertig. Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen. - Die anhaltende Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft ist
der erste Grund. Der zweite Grund ist, daß Sie dabei
sind, die Stabilität des Euro politisch herunterzureden.

({0})


Sie werden auf diese Art und Weise im Laufe des Jahres
1999 ein erhebliches Problem bekommen. Denn wenn
sich die Geldentwertungstendenz des Euro, die sich gegenwärtig in der Schwächung des Außenwertes dokumentiert, in seinem Innenwert widerspiegelt, dann wird
die Europäische Zentralbank gezwungen sein, die Zinsen in der Euro-Zone wieder anzuheben.

({1})

Dann wird genau das Gegenteil von dem eintreten, was
Sie durch politischen Druck auf die Europäische Zentralbank auslösen wollen. Deswegen ist die Politik, die
Sie machen - auch gegenüber der Zentralbank -, die
Probleme in Deutschland ständig nur über die Geldpolitik zu lösen, von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Sie werden möglicherweise sogar das Gegenteil von
dem erreichen, was Sie erreichen wollen.

({2})

Sie werden nicht darum herumkommen - der Bundeshaushalt, den Sie hier vorgelegt haben, ist leider ein
Dokument ziemlicher Ratlosigkeit in diesen Fragen -, in
der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von strukturellen Veränderungen des Steuersystems und des Sozialsystems anzugehen, wenn Sie die Probleme des deutschen Standortes langfristig lösen wollen. So lösen Sie
sie nicht nur nicht, Sie verschärfen sie mit Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Sie sind international isoliert
und treffen offensichtlich auf immer größere Widerstände, auch innerhalb des Bundeskabinetts der Bundesrepublik Deutschland.

Dies weiter zu beobachten und kritisch zu begleiten
wird unsere Aufgabe sein. Herr Lafontaine, Sie gehen
einen schweren Weg.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Ingrid MatthäusMaier.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie ein Zwischenfrage der Kollegin Dr. Luft?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-02-23:
Ja.
Christa Luft (NA), 1999-02-23:
Frau Kollegin MatthäusMaier, Sie haben soeben über steuerliche Absetzungsmöglichkeiten und auch über den Schwindel, der damit
passiert, gesprochen. Mit diesem Punkt bin ich völlig
einverstanden. Ich frage Sie: Könnten Sie sich vorstellen, daß die steuerliche Absetzbarkeit der Entschädigungszahlungen von deutschen Konzernen an den geplanten und überfälligen Fonds zur Entschädigung von
NS-Zwangsarbeitern unterbunden wird, so daß man die
Entschädigungszahlungen nicht als Betriebsausgabe
oder gar als Spende absetzen kann? Ich fände es nahezu
einen Skandal, wenn für das, was damals passiert ist,
nun im nachhinein der deutsche Steuerzahler, und die
deutsche Steuerzahlerin noch einmal zu bezahlen hätten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Günter Rexrodt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Rexrodt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin MatthäusMaier?
Günter Rexrodt (NA), 1999-02-23:
Bitte schön.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-02-23:
Herr Rexrodt, darf
ich Sie darauf aufmerksam machen, daß sowohl die von
Ihnen genannte Halbierung des Sparerfreibetrages als
auch die Verlängerung der Spekulationsfrist ausdrücklich zu den Vorschlägen Ihrer Koalition gehörten und
daß es eigentlich nicht ganz seriös ist, sich davon abzusetzen?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Denken Sie an Ihre
Redezeit, bitte.
Günter Rexrodt (NA), 1999-02-23:
Sie ist nur um wenige
Sekunden überschritten; ich komme gleich zum Ende,
Frau Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Es ist fast eine Minute.
Günter Rexrodt (NA), 1999-02-23:
Aber es gibt in der europäischen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Phasen, in denen der Aspekt, daß Unternehmen die
Märkte neu abstecken und wettbewerbsfähig sein müssen, daß sie die Kosten senken und die Angebotsbedingungen betonen müssen, ein größeres Gewicht hat als in
einer anderen Phase, in der man auch die Realeinkommen wieder mehr steigern kann. Wir sind in dieser Phase der weltwirtschaftlichen Neuorientierung. Deshalb
war und ist es richtig, Angebotspolitik zu machen. Sie
entlastet die Unternehmen.

Sie haben einen falschen Ansatz in Ihrer Politik. Sie
zeigen uns die gröbsten und größten handwerklichen
Fehler, die man sich vorstellen kann. Auf diese Weise
werden Sie das Vertrauen der Menschen nicht erhalten
können. Es wird in der politischen Landschaft Deutschlands eine Veränderung geben - schneller, als Sie es erwartet haben, und im übrigen schneller, als ich es erwartet habe.

Schönen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat der
Kollege Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb? Bitte sehr.
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-02-23:
Herr Kollege
Metzger, würden Sie mir widersprechen,

({0})

daß Sie im Einzelplan 60 auf Seite 17 in Titel 254 01
Einnahmen aus Abführungen des Erblastentilgungsfonds, veranschlagt in Höhe von 1,717 Milliarden DM,
eingeplant haben?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Oswald Metzger (NA), 1999-02-23:
Ich führe diesen Gedanken gerade noch zu Ende, dann
gerne.

Wenn wir diese Komplexe verzahnen, haben wir die
Angebotsbedingungen verbessert und die Alterseinkommen einer älter werdenden Gesellschaft langfristig
gesichert. Auch wenn die Menschen älter werden, müssen sie im Alter ein verkonsumierbares Einkommen haben. Wir müssen heute die Weichen stellen, damit diese
Gesellschaft, deren Alterspyramide zunehmend ungünstiger wird, auch in 30 und 40 Jahren ein Einkommen
hat, aus dem sich wirtschaftliche Leistung und damit
Arbeit für junge Menschen generieren läßt.

({0})

Diese Generationenverantwortung müssen wir im Interesse der Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft jetzt thematisieren. Alle vorschnellen tagespolitischen Entscheidungen, die diesen Grundzusammenhang nicht aufgreifen und der Schimäre Vorschub leisten, daß das alte System aufrechterhalten werden kann, daß wir nur ein Einnahme-, kein Ausgabeproblem haben, gehören angesichts der realen Probleme in den Orkus der Geschichte.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, Sie
gestatten eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte? Bitte sehr, Herr Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege Wagner, wollen Sie antworten?
Hartmut Schauerte (NA), 1999-02-23:
Herr Kollege
Metzger, ich begrüße sehr, daß Sie auf die Notwendigkeit einer vernünftigen und klug angelegten Rentenreformpolitik hingewiesen und den demographischen
Faktor als ein unverzichtbares Element für Lösungen

angesprochen haben. Wir haben eine sehr sanfte und von
Ihnen auch für richtig erachtete Kurskorrektur des demographischen Faktors in der Rentenfinanzierung vorgenommen. Leider hat Ihre Koalition diesen Ansatz zurückgenommen und damit drei wichtige Jahre für den
sanften Umbau, den akzeptablen Umbau für unsere
Rentner verloren. Wie wollen Sie diese drei Jahre aufholen? Werden Sie wieder eine demographische Formel
einführen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Rössel, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans Georg Wagner, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Hans Georg Wagner (NA), 1999-02-23:
Natürlich, immer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Bitte sehr, Herr
Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-02-23:
Kollege Wagner, wäre es
für die Personen, von denen Sie eben gesprochen haben
und die wohl angedeutet haben - ich habe es leider nicht
gelesen -, zukünftig in Amerika ihre Steuern zu zahlen,
nicht viel einfacher, wenn sie in sozialdemokratisch regierte Länder in Europa gingen? Sie würden dort auch
weniger Steuern zahlen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, wollen Sie mit vollem Mund eine Zwischenfrage stellen? Nein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Kalb. Bitte sehr.
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin,
ich bitte zunächst um Entschuldigung, daß ich vorhin
etwas indisponiert war.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Ich hätte nicht intervenieren sollen, aber es paßte so gut.
Bartholomäus Kalb (NA), 1999-02-23:
Ich möchte den
Kollegen Wagner bitten, nicht mehr zu behaupten, ich
hätte den von ihm zitierten Zwischenruf gemacht. Es
muß sich wohl um einen Hörfehler handeln, denn dem
Herrn Minister wird eher meine gegenteilige Auffassung
bekannt sein.

Wir haben uns vor dem Sitzungssaal des Haushaltsausschusses kurz unterhalten; Sie hatten im Ausschuß
vorher die Leistungen im Autobahnbereich für Bayern
und Baden-Württemberg angesprochen. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, Herr Minister, daß ich gesagt habe, daß wir in Bayern künftig mehr Autobahnen
als im Saarland bauen müssen, weil Bayern etwas größer
ist.

({0})

Darauf haben Sie mit einem Hinweis auf die Kulturförderung geantwortet.

Diesen Punkt wollte ich klarstellen.

Danke schön.
Hans Georg Wagner (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin, ich
will nur darauf hinweisen, daß der Zwischenruf im Protokoll des Deutschen Bundestages steht. Deshalb gehe
ich davon aus, daß er so gefallen ist.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Dietrich Austermann, CDU/CSUFraktion.
Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach der Debatte, wie sie bisher gelaufen ist, müssen ein paar Dinge
- auch von dem, was die Kollegin Matthäus-Maier gesagt hat - geradegerückt werden, was die soziale Situation in den letzten Jahren betrifft. Ich komme gleich zum
Haushalt. Aber man muß auch einmal die Fakten beim
Namen nennen, wenn man sich ein Urteil über die Sozialpolitik der letzten 16 Jahre anmaßt.

Wir haben 1982 mit einem Kindergeld von 50 DM
angefangen. Kinderfreibeträge gab es praktisch nicht

mehr. Wir haben die Familienleistungen von 25 Milliarden DM in ihrem Volumen 1982 auf 75 Milliarden DM
erhöht, das heißt um etwa 50 Milliarden DM. Was Sie
hier mit dem Kindergeld machen, bedeutet eine Erhöhung im Familienleistungsbereich um 5,7 Milliarden
DM - bloß, um die Größenordnungen einmal zu nennen.
Jetzt den Eindruck zu erwecken, die Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts würden uns eine falsche
Politik bescheinigen, ist eindeutig falsch,

({0})

weil gerade Ihre Philosophie, Frau Matthäus-Maier,
immer war: Weg von den Freibeträgen. Diese Philosophie hat durch die Beschlüsse, die getroffen worden
sind, eine Ohrfeige bekommen.

({1})

- Aber selbstverständlich! Kinderfreibeträge gab es
doch gar nicht mehr. Sie haben das Kindergeld für arbeitslose Heranwachsende abgeschafft, es gab keine
Betreuungsbeträge usw. Daß Sie bei dieser Thematik
glauben, anderen Leuten Vorwürfe machen zu müssen,
ist doch voll daneben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin MatthäusMaier? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-02-23:
Herr Kollege Austermann, wollen Sie mir bitte zustimmen, daß erstens Karlsruhe nicht das Kindergeld, sondern die Höhe des Kinderfreibetrages für verfassungswidrig erklärt hat, Dietrich Austermann ({0}): Das habe ich
doch gesagt!
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-02-23:
- und zwar des Kinderfreibetrages zu Ihren Zeiten, und daß zweitens die
Frage Kindergeld oder Kinderfreibetrag eine Entscheidung ist, über die man immer gestritten hat? Kinderfreibetrag führt dazu, daß die Eltern mit hohen und höchsten
Einkommen viel mehr Geld bekommen als die kleinen
Leute.

({0})

- Herr Merz, sie bekommen eine steuerliche Entlastung.

({1})

Das ist der Unterschied. Wir sagen, daß jedes Kind dem
Staat gleich wert und gleich lieb sein muß. Sind Sie
nicht bereit, zu sagen: Wir setzen uns zusammen und
schauen, wie wir aus der verfassungswidrigen Situation
unserer Gesetze herauskommen? Denn das ist das, was
im nächsten Jahr im Gesetzblatt stehen muß.