Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-10-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Für einen Menschen, der gestalkt
wird, wird ein Alptraum Wirklichkeit . Diese Menschen
werden von ihren Peinigern angerufen, bedroht, verfolgt,
im Bekanntenkreis schlechtgemacht und bekommen
Mails, die sie nie lesen wollten, und das immer und immer wieder . Dies hat für viele Opfer gravierende Folgen .
Diese Menschen, die Opfer von Stalking werden, empfinden oft ständige Unruhe, entwickeln Ängste, Schlafstörungen oder gar Depressionen .

Viel zu lange wurde das Leid dieser Menschen kaum
ernst genommen . Im Jahr 2007 wurde mit der Einfügung
des § 238 das beharrliche Nachstellen als Straftat gegen
die persönliche Freiheit in das Strafgesetzbuch aufgenommen und damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Der
Staat steht diesen Menschen zur Seite . Das war und ist
eine gute und richtige Entscheidung . Wir wollen heute
diesen Weg fortsetzen .

Heute beraten wir in erster Lesung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes,
das diesen staatlichen Schutz weiter ausbaut und vor allen Dingen effektiver gestaltet . Nach geltendem Recht
hängt die Frage, ob sich jemand der Nachstellung strafbar
macht oder nicht, davon ab, ob er das Opfer schwerwiegend beeinträchtigt und es zwingt, seine Lebensumstände zu ändern . Entscheidend für die Strafbarkeit ist also
nicht allein das Handeln des Täters, sondern maßgeblich
auch, ob und wie das Opfer darauf reagiert . Stellen Sie
sich vor: Der Täter stellt seiner Expartnerin, einer Mutter mit Kind, nach . Wenn die Mutter dem Druck standhält, ist das Verhalten des Täters nicht strafbar . Wenn die
Mutter aber aufgrund des Drucks beispielsweise ihren
Arbeitsplatz wechselt oder umzieht, ist das Verhalten des
Täters strafbar . „Muss es aber erst so weit kommen?“,
frage ich . Wollen wir das zum Beispiel einer alleinerziehenden Mutter wirklich zumuten? Können und dürfen
wir davon ausgehen, dass sie einen neuen Job findet, in
dem Familie und Beruf vereinbar sind? Wie verhält es
sich mit dem Kind, das sich bei einem Umzug etwa auf
eine neue Kita oder eine neue Schule umstellen muss?
Wir jedenfalls sind der Auffassung: Das können wir dem
Opfer und seiner Familie nicht abverlangen .

Auch diejenigen verdienen den Schutz des Strafrechts, die sich nach außen hin vom Stalking unbeeindruckt geben . Auch diese Menschen leiden oft unter
schweren psychischen Belastungen . Das eigene Leben in
diesem Moment nicht zusätzlich grundlegend umstellen
zu müssen, ist für diese Menschen dann besonders wichtig . Deshalb sage ich: Die Strafbarkeit davon abhängig zu
machen, wie das Opfer auf das Stalking reagiert, schützt
lediglich den Täter . Ob der Täter ein willensstarkes Opfer
vor sich hat, das sein gewohntes Leben trotz der massiven Einwirkungen durch das Stalking tapfer fortzuführen
versucht, oder ein Opfer, das dem Druck nachgibt, ändert
nichts am strafrechtlichen Unwertgehalt seiner Tat .

({0})

Die Strafbarkeit sollte daher von der Qualität der Handlung des Täters abhängen und nicht von der Tapferkeit
des Opfers .

({1})

Es gibt keine überzeugende Begründung, warum das tapfere Opfer weniger Schutz verdienen sollte .

Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf verbessert den Schutz vor Nachstellungen für die betroffenen Menschen durch drei grundlegende Änderungen:

Erstens - das ist die entscheidende Änderung - wird
es künftig ausreichen, dass Stalking objektiv dazu geeignet ist, das Opfer in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen . Es ist schlimm genug, wenn das
Opfer wegen der Nachstellung in Erwägung zieht, aus
seinem gewohnten Lebensumfeld wegzuziehen . Für die
Strafbarkeit verlangen wir nicht mehr, dass es dies auch
in die Tat umsetzt .

Zweitens wollen wir, dass Opfer nicht mehr auf den
Privatklageweg verwiesen werden können; denn die Verweisung auf den Privatklageweg hat zur Folge, dass die
Opfer das Verfahren gegen den Stalker selbst betreiben
müssen . Zudem trägt dabei das Opfer das Kostenrisiko,
was zur Folge haben kann, dass die Opfer von der Möglichkeit der Privatklage aus reiner Angst vor weiteren
Problemen letztlich keinen Gebrauch machen . Wir wollen daher das Stalking aus dem Katalog der Privatklagedelikte streichen . Über eine Anklage gegen einen Stalker
zu entscheiden, wird in Zukunft wieder allein Sache der
Staatsanwaltschaft sein . Damit entlasten wir die Opfer
zusätzlich .

({2})

Drittens stärken wir den Opferschutz in Gewaltschutzverfahren vor den Familiengerichten; denn dieses Verfahren ist für viele Stalkingopfer und die Opfer häuslicher
Gewalt ein wesentlich wichtigerer Weg, um staatlichen
Schutz zu erlangen . Insbesondere wird die effektivere
Durchsetzung von Vergleichen in Gewaltschutzverfahren neu geregelt . Derzeit ist nur der Verstoß gegen eine
gerichtliche Gewaltschutzanordnung strafbewehrt, nicht
aber der Verstoß gegen eine in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Verpflichtung. Künftig soll es in
Gewaltschutzverfahren den durch das Familiengericht
bestätigten Vergleich geben . Der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einem solchen Vergleich soll zukünftig
ebenfalls strafbewehrt sein und damit ein Gleichlauf zu
einer gerichtlichen Gewaltschutzanordnung hergestellt
werden . Wenn sich der Täter in einem Gewaltschutzverfahren per Vergleich etwa dazu verpflichtet, vom Opfer
Abstand zu halten, und das Familiengericht diesen Vergleich bestätigt, dann soll künftig ein Verstoß des Täters
gegen die übernommene Verpflichtung strafbar sein. Ergänzend dazu muss in Zukunft auch in den Fällen eines
gerichtlich bestätigten Vergleichs eine Mitteilung an die
zuständige Polizeibehörde oder andere öffentliche Stellen erfolgen .

Meine Damen und Herren, jedes Jahr zeigen etwa
20 000 Menschen, die Opfer von Stalking geworden sind,
diese Nachstellungen an . Mit diesem Gesetzentwurf können wir heute etwas dafür tun, dass der Albtraum Stalking für möglichst viele von ihnen möglichst schnell
vorbei ist . Ich meine, das sind wir den Opfern schuldig .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})