Laufs (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung
hat unmißverständlich im Deutschen Bundestag und öffentlich erklärt, daß Wünsche von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern um Anstellungen oder Einstellungen bei den Nachrichtendiensten des Bundes ausnahmslos abgelehnt worden sind. Die Bundesregierung hat festgestellt, daß weder Angehörige des MfS der DDR angeworben wurden und werden, noch Gehälter zugesagt oder gezahlt worden sind.
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Es gibt auch keine Kooperationen, die über die Entgegennahme und Abschöpfung angebotener Informationen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter hinausgehen. Es gibt also keine irgendwie geartete Mitarbeit.
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Andererseits ist es unstreitig, daß solche Informationsquellen genutzt werden müssen. Die Gewinnung von Erkenntnissen z. B. über den internationalen Terrorismus - es gab eine unglaubliche Kumpanei des früheren DDR-Regimes mit der RAF - gehört unverzichtbar zum Auftrag unserer Dienste. - Es geht hier nicht um schmutzige Unterwäsche von Herrn Diestel oder anderer Leute, Herr Kollege Lutz.
Wie anders wollen wir Terror und Gewalt von außen bekämpfen und den RAF-Sumpf trockenlegen? Oder soll man Hinweise mißachten, die zur Enttarnung von Agenten und Spionen führen? Selbstverständlich können für besonders wertvolle Informationen Honorare und Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
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Das ist doch bekannt. Das hat doch nichts mit Gehaltszahlungen für Mitarbeiter zu tun. - Soweit zum Sachverhalt, der hinlänglich bekannt ist - auch der SPD!
Die SPD veranstaltet trotz besseren Wissens diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, das den Eindruck erweckt, als könnten Mitarbeiter der Stasi, dieses Macht- und Folterinstruments der SED-Diktatur, nahtlos in die Dienste des Bundes überwechseln.
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Diese Unterstellung ist ebenso abwegig wie unverschämt. Ich weise sie mit Nachdruck zurück.
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In welchem beklagenswerten Zustand befindet sich diese Opposition,
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der offenbar kein Mittel mies genug ist, um die Bundesregierung schlechtzumachen! Das üble Spiel ist doch der offensichtliche Versuch, den Haß der Menschen in der DDR auf ihre Stasi-Unterdrücker parteipolitisch auszuschlachten und auf die CDU zu lenken.
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Wir können uns vorstellen, mit welchen üblen Enthüllungs- und Schmutzkampagnen wir in den kommenden Wochen noch überzogen werden.
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Also, mit Satire, Herr Lutz, hat das, was Sie hier geboten haben, nun wirklich nichts zu tun.
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Diese Aktuelle Stunde ist übrigens auch eine klägliche Begleitmusik zur Berufung unseres SPD-Kollegen Konrad Porzner zum neuen Chef des Bundesnachrichtendienstes. Das hätte er nicht verdient.
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Seit 1978 wird die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch ein spezielles Organ des Deutschen Bundestages, die Parlamentarische Kontrollkommission, wahrgenommen. Dieser Kommission gehören auch Vertreter der SPD an. Sie haben dort Gelegenheit, Bedenken, Informationen, Fragen und alle Erfahrungen einzubringen, die zur Kontrolle der Nachrichtendienste erforderlich sind. In diesem Gremium erhalten sie von der Bundesregierung die geheimen Informationen, die sie brauchen, um die Arbeit der Dienste kritisch zu begleiten.
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Sie können also die tatsächlichen Sachverhalte erfahren, und Sie kennen sie auch.
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Es ist deshalb - ich kann es nicht anders bewerten - der Ausdruck eines destruktiven Wahlkampfes, wenn die SPD nunmehr unsere Nachrichtendienste einer falschen Zusammenarbeit verdächtigt.
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Sie zerstört damit heranwachsendes Vertrauen in die soziale Rechtsstaatlichkeit in einem vereinigten Deutschland. Es ist übrigens dieselbe SPD, die sich noch in jüngster Vergangenheit mit den Spitzen der SED in gemeinsamen Kommissionen und zu gemeinsamen Strategiepapieren zusammenfand.
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Es war die SED, die sich auf den menschenverachtenden Stasi-Apparat stützte.
Die SPD hat auf dem Weg zur deutschen Einheit schlimme Fehler gemacht. Wir bedauern, daß sie immer weitere hinzufügt.
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