Thomas Silberhorn (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich darf uns das Thema unserer heutigen Debatte in Erinnerung rufen. Wir reden über eine Strategie
für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wir reden
nicht über eine Strategie zur Regulierung, Bevormundung oder Planwirtschaft.

Wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung der
letzten Jahre vor Augen führen, dann müssen wir festhalten, dass wir gerade in Deutschland eine ausgesprochen stabile Volkswirtschaft haben. Wir hatten im Frühjahr 2006 nach wenigen Monaten Großer Koalition - ich
kann mich sehr gut erinnern - über 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir haben jetzt - nach den letzten
Zahlen - gerade einmal 3,25 Millionen Arbeitslose in
Deutschland. Dazwischen liegt die größte Wirtschaftsund Finanzkrise, die nicht nur Deutschland, sondern die
ganze Welt seit 1929 gesehen hat. Wir haben im letzten
Jahr einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung
um 5 Prozent verkraften müssen. Trotzdem stehen wir
ausgesprochen stabil da. Insofern sind wir Schrittmacher
in der Europäischen Union und ein Motor für diese Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

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Der letzte Europäische Rat hat die Ausgestaltung von
zwei Kernzielen dieser Strategie EU 2020 bewusst offengelassen: Armutsbekämpfung und Bildung. Hier geht
es um zentrale Anliegen sowohl des Deutschen Bundestages als auch des Bundesrates. Die Bundesregierung hat
diese Anliegen dankenswerterweise in den Verhandlungen aufgegriffen. Es ist notwendig, dass sich die Europäische Union mit ihren Strategien im Rahmen der geltenden Kompetenzordnung bewegt. Ich freue mich, dass
der derzeitige Verhandlungsstand Anlass zu der Hoffnung gibt, dass es zu einer Einigung kommt, die diesen
Anforderungen genügt.

Wir haben zum Ziel der Armutsbekämpfung immer
gesagt, dass wir es politisch unterstützen. Aber es gibt
nun einmal keinen wirklich geeigneten und vor allem
verlässlichen Indikator, um Armut zu messen. Wenn
man gleichwohl das Ziel der Armutsbekämpfung in
solch eine Strategie aufnimmt, muss deutlich festgehalten werden: Erwerbsarbeit ist immer noch die beste Versicherung gegen Armut.

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Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Hauptaugenmerk im Rahmen der Strategie EU 2020 auf wirtschaftliches Wachstum und auf Arbeitsplätze gelegt wird. Das
ist der Weg, auf dem das Armutsniveau sinkt.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission fand
bei den Mitgliedstaaten zu Recht keine Mehrheit. Der
Beschäftigungsrat hat diese Woche den Indikatorenkatalog vorgeschlagen und sich darauf verständigt, als Oberziel bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen
Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen. Ich unterstütze diese Zielsetzung durchaus.
Wenn allerdings gleichzeitig die Zahl der Menschen, die
man als potenziell armutsgefährdet bezeichnet, von
80 auf 120 Millionen erhöht wird, dann rate ich zur Zurückhaltung.

Wir sind gerne bereit, großzügig zu sein, wenn das
zur Gesichtswahrung der Kommission beiträgt. Wenn
man aber mehr als 20 Prozent der gesamten Bevölkerung in der Europäischen Union als potenziell armutsgefährdet bezeichnet, dann mag das zwar helfen, die gesetzten Ziele im Rahmen der Armutsbekämpfung
leichter zu erreichen; es bleibt aber wenig überzeugend.
Wir sollten diese Strategie daher nicht zu hoch halten
und die Bürger nicht für blöd.

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Die vorgesehene Halbzeitüberprüfung 2015 wird man
sicher dazu nutzen können, notwendige Anpassungen
der Indikatoren und in der Umsetzung vorzunehmen.

In Bezug auf Bildung sind wir uns sicher einig: Sie ist
eine Schlüsselqualifikation und eine Voraussetzung für
Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man das so betrachtet,
dann muss Wettbewerb auch im Bildungswesen selbst
möglich sein. In Deutschland ermöglichen wir das dadurch, dass die Länder für die Bildungspolitik zuständig
sind. Der Föderalismus sichert den Wettbewerb unterschiedlicher bildungspolitischer Vorstellungen. Deswegen ist es wichtig, dass es auf europäischer Ebene nicht
zu einer verbindlichen Überwachung von bildungspolitischen Zielen durch die Europäische Union kommt.

Es freut mich, dass dieses Anliegen im Bildungsrat
auf breite Zustimmung gestoßen ist. Die Minister haben
sich dafür ausgesprochen, dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten bezüglich der Setzung und der Umsetzung
von quantitativen nationalen Zielen in vollem Umfang
erhalten bleibt. Auch der Vertreter der Bundesregierung
hat im Rat nochmals erklärt, dass Empfehlungen des Rates und Verwarnungen der Kommission an die Mitgliedstaaten keine Anwendung auf Bildungsziele finden sollen. Diese Klarstellung trägt unserer innerstaatlichen
Kompetenzverteilung in Deutschland Rechnung. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung dieses Anliegen
noch vor dem 17. Juni auch beim neuen Präsidenten des
Europäischen Rates zur Sprache bringen will.

Die Umsetzung der Strategie EU 2020 wird erfordern,
dass nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die
Bundesländer und die Kommunen mit einbezogen werden. Denn für die Umsetzung von Politik sind nicht nur
in Deutschland vor allem die Regionen zuständig. Zwei
Drittel aller Rechtsakte der Europäischen Union werden
federführend von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften umgesetzt. Sie sind auch der Garant für bür4692 

gernahes Handeln. Deshalb muss uns klar sein, dass die
Regionen und Kommunen eng in die Strategie EU 2020
einbezogen werden müssen, wenn ihre Umsetzung erfolgreich sein soll.

Ich freue mich, dass dies in unserem eigenen Antrag
der Koalitionsfraktionen auch zum Ausdruck gekommen
ist. Der Ausschuss der Regionen hat noch einmal darauf
hingewiesen und selbst die Kommission hat ausgeführt,
dass die Strategie EU 2020 von allen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden umgesetzt werden
sollte. Es wäre nett gewesen, wenn das auch in den Anträgen der Opposition Ausdruck gefunden hätte.

Eine allerletzte Bemerkung: Die Prioritäten, die wir
jetzt in dieser Strategie setzen, müssen sich natürlich
auch im Haushalt der Europäischen Union niederschlagen. Dort aber gilt: Wenn wir in allen Mitgliedstaaten
konsolidieren, dann muss die Europäische Union das
auch tun. Auch an dieser Stelle braucht es Kohärenz. Wir
können nicht auf europäischer Ebene Wein trinken und
den Mitgliedstaaten Wasser predigen. Wir müssen unsere Haushalte auf allen Ebenen sanieren.

Vielen Dank.

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