sebastian hartmann (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch
wenn das eine sehr dramatische Beschreibung war, Frau
Kollegin Leidig, wir debattieren heute über die Regionalisierungsmittel und die auskömmliche Finanzierung des
Nahverkehrs.

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Das Wort „Regionalisierungsmittel“ ist ein sperriges
Wort.

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- Sie müssen jetzt zuhören. - Es geht im Kern um die
Mittel, die den Bundesländern zustehen, um ihre Aufgabe, die sachgerechte Finanzierung des Nahverkehrs,
sicherzustellen, um nicht mehr und nicht weniger.

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Gleichzeitig - da gebe ich Herrn Staatssekretär
Ferlemann recht - blicken wir auf eine erfolgreiche
Bahnreform zurück mit einer Aufgabenzuweisung an die
Länder, was den Nahverkehr angeht, und einer Aufgabenzuweisung an den Bund, was den Fernverkehr
angeht. Zugleich haben wir als Bund tatsächlich die Verantwortung, wenn wir an das Eisenbahnverkehrsunternehmen und das Eisenbahninfrastrukturunternehmen
Bahn AG denken. Das ist unsere Verantwortung.

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Insofern: Es geht heute Abend um eine zentrale Unterscheidung, um zwei grundsätzlich voneinander zu trennende Sachverhalte. Das eine ist das kurzfristige Nachholen einer ausgebliebenen Dynamisierung, die auf breite
Kritik gestoßen ist. Sie wird heute Abend durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
nachgeholt - 1,5 Prozent mehr Geld für den Nahverkehr
in Deutschland; knapp 110 Millionen Euro -,

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damit diese Aufgabe in den Ländern erfüllt werden
kann.

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Das andere, was dringend geboten und davon wirklich
zu trennen ist, ist eine grundlegende Revision der Regionalisierungsmittel, um dauerhaft und zukunftsfähig die
Aufgaben im Nahverkehr zu finanzieren.

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Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen.
Das eine ist vom anderen zu trennen; denn wir müssen
uns ausreichend Zeit nehmen,

({7})

um zu einer dauerhaften Lösung bei der Revision der
Regionalisierungsmittel für die nächsten 15 Jahre zu
kommen. Sie können gerne versuchen, das zu vermischen. Sie können versuchen, den Menschen etwas anderes einzureden. Aber darum geht es heute Abend nicht.
Wir holen jetzt diese Dynamisierung nach. Aus Sicht der
SPD - das sage ich Ihnen auch in aller Klarheit - ist es
unerlässlich, dass wir bis Mitte des Jahres 2015 zu einer
dauerhaften Lösung, was die Frage der Regionalisierungsmittel und ihrer Zukunft angeht, kommen, um
diese Aufgabe auch in den nächsten Jahren ausreichend
zu finanzieren. Das ist die Planungssicherheit, die die
Bundesländer und die Verkehrsträger brauchen, um das
gute Niveau, das Millionen von Nutzerinnen und Nutzern vom Nahverkehr in unserem Land erwarten, sicher8704 

zustellen, und die wir brauchen, damit wir ausreichend
Zeit für die Lösung dieser Frage haben. Darum geht es.

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- Jetzt machen Sie es nicht schlimmer, als es ist, Frau
Kollegin Leidig. Wer als Opposition im Ausschuss versucht, diesen Gesetzentwurf, den wir heute Abend beschließen werden und der vorsieht, den Ländern über
110 Millionen Euro mehr an Nahverkehrsmitteln zu
überweisen, von der Ausschusstagesordnung abzusetzen und dann noch gegen den Antrag der Bundesregierung stimmt, will den Bundesländern die Zahlung von
insgesamt 110 Millionen Euro vorenthalten, die wir hier
jetzt zur Verfügung stellen wollen. So ist es.

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