Hans Raidel (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Herr
Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir, dass ich zuerst Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, zu Ihrem 65. Geburtstag herzlich gratuliere.

({0})

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist wie immer objektiv, nüchtern und professionell abgefasst und damit für
uns eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Von allen Seiten,
auch vonseiten des BMVg, wurde festgestellt, dass dieser
Bericht ernst genommen werden sollte. Ich betrachte ihn
als eine Arbeitshilfe, quasi als einen Leitfaden in bester
Erfüllung der bewährten Grundsätze der inneren Führung.

Aber lieber Herr Staatssekretär, gerade Ihnen, der Regierung, der Koalition von Rot-Grün müssten bei dem
Vortrag des Wehrbeauftragten doch die Ohren geklungen
haben. Eigentlich war es eine reine Anklage über die Versäumnisse, die von Ihnen zu verantworten sind.

({1})

Als Sie angetreten sind, haben Sie gesagt, Sie wollten
zwar nicht alles anders, aber vieles besser machen. Was ist
in Ihrer Regierungszeit daraus geworden - Kollege
Siemann und andere haben es eindeutig und eindrücklich
geschildert -:

({2})

Sie sind dabei, die Bundeswehr in einen Zustand zu versetzen, in dem sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.




Gerhard Neumann ({3})


Sie demotivieren die Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere die Soldaten, die bei KFOR und bei SFOR
ihren schweren Dienst leisten müssen. Lesen Sie doch
einmal den Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts
der Bundeswehr genau. Darin steht genau alles das, was
der Herr Wehrbeauftragte gesagt hat und was wir Ihnen
vorhalten.

Der Herr Staatssekretär hat für die Regierung die
Dinge flugs umgekehrt und versucht, ins gleiche Horn zu
stoßen, quasi damit man es nicht merkt. Dabei hätten Sie
bei den Haushaltsberatungen für 2002 doch wirklich
die Gelegenheit, die Situation umzukehren, der Bundeswehr wieder die richtige Perspektive zu geben.

({4})

- Hoffentlich; wir warten darauf.

({5})

Wir werden Sie, Herr Kollege Zumkley, bei den Haushaltsberatungen an dieser Aussage messen. Wir werden
wahrscheinlich wieder feststellen müssen: Außer heißer
Luft ist nicht allzu viel gekommen.

({6})

Wir bedauern mit Ihnen persönlich, dass die Lage so ist,
wie sie ist. Bitte strengen Sie sich mehr an, um hier einiges zu verbessern.

({7})

Nun noch einmal direkt zum Bericht: Wenn der Wehrbeauftragte unter Ziffer 1.3 eine häufig fehlerhafte und
verzögerte Bearbeitung von Überprüfungsersuchen
feststellen muss, dann ist das doch ein ernst zu nehmender Vorwurf an das BMVg. Die Bearbeitung mancher Vorgänge dauert über ein Jahr, so steht es wörtlich im Bericht.
Ich möchte darauf hinweisen: Die Missachtung des Wehrbeauftragten ist auch eine Missachtung des Parlaments.

Das setzt sich fort: Ich habe vor einer Stunde vom Kollegen Breuer die Stellungnahme des Bundesministers
der Verteidigung zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten, datiert vom 18. Mai dieses Jahres, bekommen. Kein
Mensch konnte lesen, was die Regierung wirklich zu den
Vorwürfen des Wehrbeauftragten meint. Das ist doch
nicht die gute Zusammenarbeit, die hier ständig beschworen wird.

({8})

Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir in unserer
gemeinsamen Arbeit brauchen.

Ich möchte nur noch ein einziges Thema ansprechen
- denn meine Redezeit ist schon fast abgelaufen -: die
Frage der Auslandsverwendung unserer Soldaten. Ich
behaupte - sicher mit Ihrem Einverständnis -, das Renommee der Bundeswehr und damit auch das Deutschlands hängt von diesem Auslandsdienst entscheidend mit
ab, es wird von ihm mitgeprägt. Ich meine, dass hier die
Laufbahnbetrachtungen besondere Beachtung verdienen.
Derzeit entsteht wirklich der Eindruck, als wären die Soldaten im Auslandseinsatz abgehängt, als wäre der Auslandsdienst ein Nachteil und als würde man ihn häufig als
Abschiebeposten betrachten.

Wir waren vor kurzem mit unserer Gruppe in Washington und in El Paso. Die dortigen Personalvertretungen
unserer Soldaten und Zivilangestellten haben uns schriftlich mitgegeben, dass wir diese Dinge anlässlich der Diskussion über den Bericht des Wehrbeauftragten zur Sprache bringen sollen. Das tun wir hiermit. Ich bitte Sie, Herr
Wehrbeauftragter, sich all dieser Fragen anzunehmen, damit es hier nicht heißt: „Aus den Augen aus dem Sinn“,
sondern damit auch hier vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ich möchte noch auf ein wichtiges Thema hinweisen:
Die kommunalen Mandate dürfen durch die Neufassung
des Soldatengesetzes nicht eingeschränkt werden.

({9})

Der Herr Wehrbeauftragte hat festgestellt, er wird die
Entscheidungspraxis genau verfolgen. Dazu möchte ich
Sie herzlich ermuntern.

({10})

Das Gleiche gilt für die Umsetzung des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Es darf doch nicht sein, dass in dem
Bericht stehen muss, dass Vorgesetzte offensichtlich immer wieder versuchen, die Stellung der Vertrauenspersonen zu schwächen, anstatt sie zu stärken.

({11})

Denn diese Vertrauenspersonen sind ein Aktivposten für
die Bundeswehr. So wie das in dem Bericht zu lesen ist,
gereicht das gerade zum Nachteil.

({12})

Meine Damen und Herren, die Umstrukturierung der
Bundeswehr ist sicherlich eine Umbruchsituation mit vielen Unwägbarkeiten. Herr Wehrbeauftragter, der politische Schlagabtausch ist natürlich nicht Ihre Aufgabe. Aber
in Reformzeiten haben Sie Ihr wichtiges Amt besonders
umfassend wahrzunehmen, damit - trotz aller Notwendigkeit im Einzelfall - die Sozialverträglichkeit aller durchgeführten Maßnahmen nicht zu kurz kommt, der Soldat
also mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt bleibt.