schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle können nach dieser langen Debatte feststellen, daß das parlamentarische Leben und das parlamentarische Temperament keineswegs unter diesen Umständen und bei dieser Sondersitzung gelitten haben. Hier wurden rege Fragen gestellt, von der Opposition insonderheit, aber auch von anderen kritischen Abgeordneten in diesem Hause. Wenn ich die Stimmung im ganzen, besonders auf seiten der Opposition, vielleicht auch bei anderen kritischen Abgeordneten gegenüber den

beiden Projekten „mittelfristige Finanzplanung" und „Konjunkturprogramm" kennzeichne, dann finde ich, man ist eigentlich - untergründig - der Meinung: es ist eine ganz vernünftige Sache, zum erstenmal eine solche mittelfristige Planung bis in die einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen hinein. Das ist etwas anderes als die fünf Zeilen im Finanzbericht von 1965 und 1966. Und beim Konjunkturprogramm - Herr Friderichs, ich will von dem Ton von Bitterkeit, der bei Ihnen ein bißchen mitklingt, einmal absehen - haben Sie doch das Gefühl, das klappt; jetzt beim zweiten Konjunkturprogramm kommt die Sache zum Zuge. Das Schiff wird langsam in Fahrt gehen, es wird im Winter vielleicht noch ein bißchen gehemmt sein. Aber es geht gut. Sie sind da in Ihrer Angst hin und her gerissen. Sie sind in der Angst, aus der alten Erfahrung der Überhitzung, was ich verstehe, besonders aus Ihrem eigenen Involviertsein in eine prozyklische Finanzpolitik älterer Zeit. Und doch möchten Sie eigentlich dabeisein, nicht wahr; es wäre doch schade, es klappt doch von jetzt an: Ordnung der Finanzen im groben dargestellt -, mittelfristige Finanzplanung, die Konjunktur wird mit dem zweiten Programm geschützt und gestärkt werden. Sie ({0}) wollen nun beiseitetreten. Das ist das, wo Sie also nach meiner Ansicht im letzten noch unzufrieden sind.
Ich möchte ein paar Fragen von Ihrer Seite, aber auch von einigen anderen Kritikern kurz beantworten; denn wir sollten möglichst weit zu einem Consensus kommen. Es wäre schade, wenn bei dem neuen Kurs der mittelfristigen Finanzplanung und des Konjunkturprogrammes die FDP nicht an Bord wäre. Es wäre wirklich schade. Ich will nur auf ein paar wichtige Fragen eingehen; die meisten werden in den Ausschüssen morgen behandelt werden.
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Herr Pohle hat ein paar kritische Bemerkungen, wiedergegeben bezüglich der Entlastung der Altvorräte. Ich will nur eines dazu sagen. Die Entlastung der Altvorräte - jetzt, ab Mitte September, dreieinhalb Monate bis zum Inkrafttreten der Mehrwertsteuer - ist nicht nur eine Sache von konjunktureller Bedeutung in d i es e m Jahr, sondern - das möchte ich mit allem Nachdruck sagen - sie ist ein marktwirtschaftlicher Weg, um dem möglichen Preiseffekt der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr entgegenzuwirken. Wir alle wissen doch, Herr Pohle, daß der Preiseffekt der Mehrwertsteuer, wie immer der Satz sein möge, nicht genau kalkulierbar ist. Wir alle sind, glaube ich, als Wirtschaftler einer Meinung: je größer jetzt das Angebot an Vorräten bis zum Beginn des neuen Steuerregimes aufgebaut wird, um so größer ist dann die Angebotselastizität und um so größer ist die Chance, daß der Preiseffekt der Mehrwertsteuer klein wird und daß wir eine weitere Kraft auf Stabilität hin wirkend haben. Deswegen möchte ich noch einmal plädieren und den Kritikern in bezug auf die Entlastung der Altvorräte sagen: Stellen Sie Ihre Bedenken hintan!
Herr Pohle, Sie sprachen von den öffentlichen Unternehmen; da könnte mit den 300 Millionen eine Diskriminierung privater Unternehmen verbunden sein und ähnliches. Ich will für meinen Kollegen Schmücker, der ja für die Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine besondere Verantwortung trägt, nur eines sagen: Es sind im Programm nicht alle bundeseigenen Unternehmen, sondern nur solche Unternehmen, die in Strukturgebieten liegen. Das ist erst mal eine klare Auswahl, und dann sind da doch Projekte, die für den Fortschritt, für die Entwicklung, für die Modernisierung von Unternehmen, ja für ganz neue Produktionen entscheidend sind. Nehmen Sie dieses nach meiner Ansicht glänzende Projekt, das mir Herr Ministerpräsident Roeder vom Saarland in der ersten Besprechung für die Saarbergwerke angeboten hat: Vorstoß auf der Basis der Kohle in die Chemie und Ausbau des Mineralölbereichs; ein ganz modernes Entwicklungsprojekt. Ich glaube, das sollten Sie berücksichtigen und auch da Ihre Bedenken hintanstellen.
Gefreut hat mich, daß unser Kollege Luda aus der gesamten Debatte, die er in der Öffentlichkeit von sich aus ein wenig einseitig geführt hat, ohne richtige Antwort zu bekommen, die er dann aber sicherlich mit seinen Kollegen geführt hat, nun doch sehr positive Schlußfolgerungen gezogen hat. Er hat doch jetzt ja gesagt. Jetzt geht's bei ihm nur noch um die Frage der Elastizität in der Handhabung des Programms. Ich kann Ihnen nur noch eins sagen, Herr Luda, der Bundesrat, der ja nun praktisch die Hälfte des ganzen Programms tragen soll, hat eindeutig in seiner zustimmenden Entschließung gesagt: Eine rasche Durchführung der Maßnahmen des Zweiten Programms ist notwendig. Er hat nur für einzelne Fälle angenommen, daß es da unvermeidbar sein könne, in der Auftragsvergabe über Ende Oktober hinauszugehen. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Leid tut es mir, Ihnen sagen zu müssen, und zwar auch für denjenigen, der die Finanzen zu verwalten hat, daß Sie noch nicht erkannt haben, daß man in der Flaute bei antizyklischer Politik eben mit Geldmarktpapieren arbeiten muß. Sollen wir denn das über den Kapitalmarkt machen und in der Flaute noch die privaten Unternehmen einengen? Es ist doch von allen und von der Bundesbank voll zugestanden, daß in dieser Phase und für das kommende Programm von 5,3 Milliarden DM die Sache mit Geldmarktpapieren und den Kassenobligationen gemacht wird.