Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Ich gebe das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Wolf-Michael
Catenhusen.

Wolf-Michael Catenhusen Parl. Staatsekretär bei
der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Wir
brauchen in Deutschland, auch unter jungen Menschen,
Bereitschaft zur Leistung, Bereitschaft zur Weiterqualifizierung und zur Vorbereitung auf Selbständigkeit und
Existenzgründungen. Das ist auch eines der Grundanliegen dieser Koalition.

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Die Einführung einer Aufstiegsfortbildungsförderung
im Jahr 1996 war bildungspolitisch überfällig - von der
Wirtschaft, vom Bundesrat und der damaligen Opposition lange verlangt. Denn es ging ja im Kern darum, einen
alten Fehler von 1993 zu korrigieren,

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mit dem die damalige Regierung das Meister-BAföG
aus dem Arbeitsförderungsgesetz herausbefördert hatte.
Es ist noch kein Jahr her, da verkündete Jürgen Rüttgers, damals verantwortlicher Ressortminister, großspurig - ich zitiere -: „Meister-BAföG auf dem Erfolgskurs“ und sprach von „Erfolgsstory“.

({2})

Wenn man den heute vorliegenden Antrag der
CDU/CSU liest, dann stellt man fest, daß der Opposition
dieser Anfall von Großspurigkeit und Schönfärberei offenkundig zumindest partiell vergangen ist. Sie gehen in
Ihrem Antrag mit gespaltenem Bewußtsein vor, indem
Sie das Problem im ersten Teil schönreden und im Anschluß daran überraschenderweise einen langen Katalog
von Mängeln, die Sie beheben wollen, vorlegen. Angesichts dessen bekommt man eine Ahnung davon, daß Ihre kräftige Aussage, Herr Lensing, dieses Instrument habe sich als - ich zitiere Sie - „überaus effizientes Mittel“
erwiesen, nicht ganz stimmen kann.

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Ich knüpfe an die von Ihnen aufgestellten Anforderungen an: Wie sind die Fakten? Was ist die Meßlatte
für den Erfolg des Gesetzes? Ich denke, das Fairste und
Objektivste ist, Herr Lensing, in den Antrag der damaligen Regierung hineinzuschauen und sich in Erinnerung

zu rufen, was die damalige Koalition 1996 selbst als
Meßlatte gewählt hat. Da heißt es, man habe sich zum
Ziel gesetzt, 90 000 förderungsfähige Teilnehmer an
Aufstiegsfortbildungen mit dem AFBG zu erreichen. In
diesem Sinne hatten Sie zunächst auch Ihre finanziellen
Dispositionen getroffen. Man muß nur sagen, daß diese
Erwartung in keiner Weise erfüllt worden ist.

Im Jahre 1996 wurden etwa 29 000, 1997 knapp unter
50 000 und 1998 etwa 60 000 Fortbildungswillige gefördert. Wie Sie auf 70 000 für beide Jahre kommen,
weiß ich nicht. Vielleicht haben Sie die Zahlen in einer
etwas ungewöhnlichen Weise addiert. Die Zahl, die in
Ihrem Antrag steht, ist falsch.

Auch im dritten Jahr nach dem Inkrafttreten des
AFBG wurden also nur maximal zwei Drittel von dem
erreicht, was Sie sich in Regierungszeiten selbst als
Zielgröße vorgegeben hatten. Wenn ich Ihre damaligen
Erwartungen ernst nehme, dann kann ich nur sagen: unzureichend, Ziel verfehlt.

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Ich möchte noch einen weiteren Gedanken vortragen.

Auch Ihre damaligen Schätzungen zum Finanzbedarf,
die Sie uns hier im Bundestag vorgelegt haben, waren
wohl grotesk überzogen; denn Sie erwarteten einen Bedarf an Bundesmitteln von 127 Millionen DM im Jahr
1996 und von 185 Millionen DM im Jahr 1997 und waren davon ausgegangen, daß im abgelaufenen Jahr 234
Millionen DM vom Bund zu verausgaben seien. Wir wären übrigens froh gewesen, wenn das eingetreten wäre.
Tatsächlich abgeflossen sind 1996 aber nur fast 14 Millionen DM, 1997 nur 50 Millionen DM und im vergangenen Jahr nur knapp 56 Millionen. Das ist ein groteskes
Auseinanderklaffen: Sie hatten erwartet, daß 234 Millionen DM abfließen; tatsächlich waren es aber nur
56 Millionen DM. Das hat auch dazu geführt, Herr Lensing, daß Sie selbst schon für die Jahre 1997 und 1998
die Mittel, die im Haushalt eingestellt waren, abgesenkt
haben.