Klaus W Lippold (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:

Die Einnahmen aus der LKW-Maut kommen zusätzlich zu den Verkehrsinvestitionen.

({0})

Damit erreichen wir eine langfristige Verstetigung
des hohen Investitionsniveaus und sichern die
Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans bis
2015.

({1})

Dies erklärte Bundesverkehrsminister Stolpe anlässlich
der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2004 am
11. September 2003. Herr Stolpe, heute sage ich: Das
war eine bewusste Täuschung;

({2})

Sie hatten nämlich schon damals weder den Kampfesnoch den Einsatzwillen, sich gegen den Bundesfinanzminister durchzusetzen.

Herr Stolpe, es kommt eine ganze Menge anderes
hinzu. Sie haben vorhin von der Maut, von der Mautkatastrophe und auch von der Pällmann-Kommission gesprochen. In der Analyse der Pällmann-Kommission
steht ganz eindeutig, dass die Mauteinnahmen der zusätzlichen Finanzierung des Straßenbaus dienen. „Zusätzlich“, Herr Stolpe, und nicht „anstatt“. Sie haben mit
den Ländern eine Vereinbarung getroffen, in der steht,
dass die Mauteinnahmen zusätzlich zu den Ansätzen im
Verkehrshaushalt - nicht anstatt dieser Ansätze - investiert werden.

Herr Stolpe, Sie haben diese Vereinbarung gebrochen.
Dazu haben Sie bis heute noch kein einziges Wort gesagt. Das zeigt, was Vereinbarungen des Bundesrats mit
der Bundesregierung wert sind:

({3})

Sie sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, weil
Sie sich nicht daran halten.

Die Folgen für die Verkehrsinfrastruktur sind absolut
negativ. Da nützen Ihre Bekenntnisse zur Mobilität, die
Sie hier vorgetragen haben - Sie sagten, für die EUOsterweiterung sei eigentlich alles bestens vorbereitet -,
nichts. Herr Stolpe, das ist - auch wenn das Verkehrsaufkommen zunächst nicht explosionsartig zunimmt - mitnichten der Fall. Sie werden die zu erwartende stetig
steigende, enorme Zunahme des Verkehrs mit dem bestehenden Straßensystem nicht bewältigen. Das wird erst
recht nicht über die Schiene zu bewältigen sein, weil die
Verkehrsströme, die aus dem Osten kommen, nicht mehr
Schienen-, sondern mehr LKW-Verkehr bedeuten. Jede
andere Behauptung ist Augenwischerei. Sie haben hier
eben Schönrederei betrieben und sonst nichts.

Es ist doch abenteuerlich, 1 Milliarde DM als Ergebnis des Schiedsgerichtsverfahrens im Zusammenhang
mit der Maut anzusetzen.

({4})

- 1 Milliarde Euro, Entschuldigung. Ich bleibe immer
wieder bei der alten Währung. - Jeder weiß doch inzwischen, dass die Vereinbarung damals mit einem Augenzwinkern zustande gekommen ist: schnelles Unterschreiben des Vertrags gegen niedrigere Haftungssummen.

Wie wollen Sie heute aus dieser Angelegenheit
herauskommen? Es ist doch völlig klar: Kein Vertreter
der Wirtschaft hätte damals einen Vertrag mit solch hohen Haftungssummen abgeschlossen; denn schon damals war erkennbar, dass der Zeitpunkt der Einführung
der Maut nicht zu halten ist. Das haben Sie frühzeitig gewusst. Aber Herr Bodewig wollte die Unterschrift und
Sie haben sich hinterher um den Vollzug des Vertrages
nicht gekümmert. So kam dieses Desaster zustande. Das
muss hier noch einmal ganz deutlich angesprochen werden.

({5})

Herr Bundesverkehrsminister, deshalb erwarten wir
wenigstens für die Zukunft von Ihnen, dass sich die
Dinge ändern und dass Sie den Investitionen wirklich
den entsprechenden Rang einräumen. Ich appelliere
noch einmal an Sie, sich in der Auseinandersetzung mit
dem Finanzminister nicht sofort geschlagen zu geben.
Bisher nehmen Sie das, was Ihnen widerfährt, mit der
Gelassenheit dessen, der sich sagt: Es ist eh egal.

({6})

Das ist an dieser Geschichte traurig.

Ich warne noch einmal davor, dafür jetzt das Koch/
Steinbrück-Papier verantwortlich zu machen. In diesem Papier steht ganz klar, dass die Investitionen in
Wasser und Straße keine Subventionen sind. Sie hätten
eine andere Lösung für dieses Problem finden müssen.
Aber Sie haben sich nicht um eine andere Lösung bemüht, weil es erstens am einfachsten war und weil Sie
zweitens noch immer nicht eingesehen haben, dass die
Straße in diesem Land Priorität haben muss. Das ist Ihr
ganz entscheidender, grundsätzlicher Fehler. Sie müssen
in der Verkehrspolitik einen anderen Ansatz wählen.