Thomas Sattelberger (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstständige IT-Freelancer: ein ganz wichtiges Rückgrat deutscher Innovationskraft. Unternehmen holen sich externes Know-how für zeitlich befristete Innovationsprojekte – unverbrauchte Sicht von außen ist häufig die Quelle von Kreativität und Neuerung –, oder sie überbrücken ihren Spezialistenmangel.

Um es gleich an die linke Seite des Hauses zu sagen: Ich rede weder über Paketzusteller noch über Arbeiter in Schlachthöfen, die wir natürlich weiter vor Ausbeutung schützen müssen. Doch die Wissens- und Kreativarbeiter, vor allem die Freelancer, die müssen wir aus ihrem Korsett befreien.

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Studien zufolge beklagen mehr als die Hälfte der Unternehmen hierzulande: Beim Thema Scheinselbstständigkeit werden Rechtslage und Konsequenzen zunehmend unberechenbar.

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Bei 90 Prozent der Befragten führt dies zum vorzeitigen Ende wichtiger Projekte und Aufträge. Auf ihre Selbstständigkeit stolze Menschen verlieren Einkommensquellen. Rechtsunsicherheit wird so ein immanentes Innovationshemmnis.

15 deutsche große Unternehmen haben im Juli 2018 einen Brief an Herrn Heil geschrieben. Sie forderten den Arbeitsminister auf, einen rechtssicheren Einsatz dieser dringend benötigten Experten zu gewährleisten. Elf Monate später gab es ein Treffen zwischen Bundesarbeitsministerium und den Unternehmen. Hubertus Heil ließ sich entschuldigen. Geändert hat sich nichts.

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Meine Damen und Herren, Commerzbank, Vodafone und andere haben mittlerweile erklärt, in Deutschland auf Freelancer völlig zu verzichten. Sie vergeben jetzt ihre Aufträge ins Ausland.

Noch brenzliger ist die Lage beim Thema „Agiles Arbeiten“, eine innovative Form der Projektarbeit. Dabei werden die Anforderungen und Schritte hin zum Ziel des Projektes nicht mehr zu Beginn des Auftrags komplett vorgegeben, sondern die Beteiligten erarbeiten sie im Team und passen sie regelmäßig an. Das ist eine international komplett übliche Methode, der das deutsche Arbeits- und Sozialrecht aber unerbittlich einen Riegel vorschiebt, sobald Freelancer beteiligt sind. So was beschädigt die Innovationsarbeit in diesem Lande.

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Die Bundesregierung muss hier ohne weiteres Zögern handeln. Sie muss die Deutsche Rentenversicherung auffordern, sich endlich mit dem Thema „Agile Arbeit“ vertraut zu machen. Hier fehlen bis heute die notwendigen Kompetenzen. Es gibt laut einer Kleinen Anfrage nicht einmal interne Schulungen dazu.

Das ganze Gedöns von Hubertus Heil um Fachkräfteeinwanderung ist eine leere Hülse, wenn Freelancer ihr berufliches Glück inzwischen im Ausland suchen. Wir brauchen schnellstens die Reform des Statusfeststellungsverfahrens bei der gesetzlichen Rentenversicherung: klare Positivkriterien für rechtssichere Selbstständigkeit, Mindesthonorare pro Stunde oder pro Tag sowie den Nachweis einer ausreichenden Altersversorgung. Liebe Rot-Rot-Grün-Anhänger, so verhindert man auch Umgehungstatbestände bei den Mindestlöhnen. Agile Arbeitsmethoden dürfen nicht an den Kriterien „Weisungsgebundenheit“ und „Eingliederung“ scheitern.

Schluss damit, meine Damen und Herren, dass freie Unternehmer und Innovationsprofis in das Korsett abhängiger Beschäftigung gesperrt werden, dass sie in die Zeitarbeit gedrückt oder ins Ausland gedrängt werden! Freelancer sind das Plankton der digitalen Gesellschaft, unserer Volkswirtschaft der Zukunft.

Recht herzlichen Dank.

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