Fritz Güntzler (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir
in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften, das sogenannte Zollkodex-Anpassungsgesetz. Welch schöner Name! Früher haben wir einfach
„Jahressteuergesetz“ gesagt.

Neben den Änderungen der Abgabenordnung dient
das Gesetz der Anpassung des Steuerrechts an Recht und
Rechtsprechung der Europäischen Union sowie der
Umsetzung von Rechtsanpassungen in verschiedenen
Bereichen des deutschen Steuerrechts. Es geht dabei um
technische Änderungen, notwendige Klarstellungen,
aber auch um materielle Regelungen.

Der Regierungsentwurf sah zunächst 33 Änderungen
des Steuerrechts vor. Die Länder haben dann über den
Bundesrat in ihrer Stellungnahme kurzfristig immerhin
weitere 58 Maßnahmen eingefordert, zum Teil Regelungen mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen. In den
Beratungen haben wir uns mit jedem einzelnen Punkt
beschäftigt. Aber eine sorgfältige Prüfung aller Forderungen der Länder war in dieser knappen Zeit nicht möglich. Gerade in der Steuergesetzgebung muss der Grundsatz gelten: Sorgfalt vor Eile.

({0})

Steuerpolitik macht man nicht im Schweinsgalopp. Die
Auswirkungen der jeweiligen Gesetzesregelungen müssen genau betrachtet werden. Schnellschüsse können
ziemlich danebengehen und erhebliche Schäden anrichten.

({1})

Auch hätten die Steuerpflichtigen kaum oder eigentlich gar keine Zeit gehabt, sich auf die umfangreichen
Rechtsänderungen einzustellen. Darum haben wir einige
Änderungswünsche des Bundesrates nicht erfüllt. Diese
Vorschläge bedürfen weiterer Beratungen und ihre Umsetzung eines gewissen zeitlichen Vorlaufs.

({2})

Wir werden uns mit den unberücksichtigten Anträgen im
nächsten Jahr beschäftigen. Diese Beratungen wollen
wir möglichst im ersten Halbjahr 2015 zum Abschluss
bringen. Denn Steuergesetze sollten zeitlich möglichst
so beschlossen werden, dass sich sowohl die Steuerpflichtigen als auch deren Berater rechtzeitig auf die Änderungen vorbereiten können.

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Meine Damen und Herren, in der Koalition haben wir
uns nach umfangreichen Beratungen auf nunmehr
16 Änderungen verständigt. Dabei sind insbesondere die
zeitkritischen Forderungen des Bundesrates berücksichtigt worden. Aufgrund der knappen Zeit möchte ich nur
einige Maßnahmen benennen:

Wir stellen rückwirkend den sogenannten INVESTZuschuss für Wagniskapital steuerfrei. Es macht keinen
Sinn, dass Zuschüsse aus Steuermitteln als Betriebseinnahmen wiederum versteuert werden müssen und sich
somit im Ergebnis vermindern. Mit der Steuerfreistellung werden wir das Programm - so hoffen wir jedenfalls - noch attraktiver machen und mehr Beteiligungskapital aktivieren. Meine Damen und Herren, wir
brauchen einen neuen Gründergeist in Deutschland. Dies
muss auch das Steuerrecht begleiten.

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Darum sage ich: Auch neben der Steuerfreistellung
des INVEST-Zuschusses werden wir hinsichtlich des
Erhalts von Verlustvorträgen prüfen müssen, ob eine europarechtskonforme Lösung für junge innovative Unternehmen möglich ist. Darüber hinaus sollten wir - ich
weiß, das ist umstritten - auch auf die Einführung einer
Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitzdividenden verzichten.

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Dies werden wir aber, so vereinbart, bei der anstehenden
Reform des Investmentsteuergesetzes noch einmal ergebnisoffen beraten.

Mit der Einführung der Steuerfreiheit für Leistungen
des Arbeitgebers für Serviceleistungen im Rahmen der
Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen
wird ein weiterer wichtiger Beitrag für die Verbesserung
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. Neben den Beratungs- und Vermittlungsleistungen kann der
Arbeitgeber nunmehr auch die Kosten für die Betreuung
von Kindern und zu pflegenden Angehörigen, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen
entstehen, steuerfrei ersetzen.

Wir haben uns weiter mit der Definition der Kriterien
für die Erstausbildung in § 9 des Einkommensteuergesetzes aufgrund eines BFH-Urteils beschäftigt. Bisher,
so die BFH-Richter, war der Begriff der Erstausbildung
nicht hinreichend geklärt. Dies ist aber notwendig, da
wir uns als Gesetzgeber entschieden haben, die Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen und
somit keinen Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug zuzulassen. Bei einer anschließenden Ausbildung
ist dies dann wiederum möglich. Es kam somit - wie immer im Leben - zu Umgehungen. So wurden vor dem
Erststudium zum Beispiel „Ausbildungen“ als Taxifahrer oder Skilehrer gemacht.

Es war also notwendig, eine neue Definition zu finden. Wir haben das an der Dauer der Ausbildung festgemacht. Der Gesetzentwurf sah zunächst eine Dauer von
18 Monaten vor. Aber um auch kürzere Ausbildungen,
wie zum Beispiel als Helferin bzw. Helfer im Gesundheits- und Sozialwesen nicht unberücksichtigt zu lassen,
haben wir die Mindestdauer auf zwölf Monate gesenkt.
Dies ist, wie ich finde, eine gute und praktikable Lösung.

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Auch bei der Besteuerung von geldwerten Vorteilen
im Rahmen von Betriebsveranstaltungen haben wir den
Regierungsentwurf durch einen gemeinsamen Änderungsantrag angepasst. Hier greifen wir insbesondere die
im Rahmen der öffentlichen Anhörung geäußerten
Bedenken und Anregungen auf. Das Wichtigste ist: Die
bisherige Freigrenze in Höhe von 110 Euro wird durch
einen Freibetrag in gleicher Höhe ersetzt. Dies ist eine
lang erhobene Forderung der Praxis und ein wichtiges
Signal; denn das Thema Betriebsveranstaltungen - das
kann ich Ihnen aus meiner beruflichen Praxis erzählen war ständiges Streitthema in den Betriebsprüfungen, da
1 Euro mehr bei einer Freigrenze bedeutet, dass sofort
die volle Besteuerung einsetzt und der Fallbeileffekt
eintritt. Wir sind nun zu einer moderateren Lösung, die
zu einer Befriedung von sehr vielen Betriebsprüfungen
führen wird, gekommen. Insgesamt halte ich dies für
eine gute Lösung, auch für die Arbeitnehmer.

Im Ausschuss wurde vorgetragen, da würde ja alles
besteuert. - Herr Pitterle, für den Fall, dass Sie es nachher wieder sagen, möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, dass in fast allen Fällen pauschal besteuert wird,
sodass der Arbeitnehmer überhaupt nicht betroffen ist,
sondern sich an der Betriebsveranstaltung einfach erfreuen kann.

({7})

Des Weiteren passen wir das erst im Kroatien-Gesetz
eingeführte Reverse-Charge-Verfahren für Metalle an
und führen eine Bagatellgrenze in Höhe von 5 000 Euro
ein. Wir haben auch den Leistungskatalog reduziert, um
eine praktische Lösung zu finden.

Außerdem schaffen wir einen sogenannten Schnellreaktionsmechanismus im Umsatzsteuerrecht. Er ermöglicht es, schnell und kurzfristig auf betrügerische
Handlungen zu reagieren. So kann die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei einer
Mehrzahl von Fällen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zeitlich beschränkt erweitert werden - ein wirksamer Beitrag gegen den Umsatzsteuerbetrug.

Meine Damen und Herren, das waren nur einige Beispiele der Neuregelungen, die wir heute mit dem Gesetz
treffen. Ich hatte bereits erwähnt, dass wir weitere Dinge
beraten werden, die auch vom Bundesrat aufgerufen
worden sind. Es geht um die Neutralisierung der Effekte
hybrider Gestaltung. Dazu sage ich Ihnen aber deutlich:
Wir sollten dort auf eine internationale Lösung im Rahmen des BEPS-Projektes setzen und keine nationale
Lösung präferieren. Von daher sollten wir uns die Zeit
nehmen, abzuwarten, was beim OECD-Verfahren herauskommt.

Wir werden, wie angekündigt, über die künftige Besteuerung von Streubesitzdividenden und von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen sprechen.



Wir werden uns auch über Änderungen im Bewertungsgesetz unterhalten.

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Insbesondere wenn das Bundesverfassungsgericht sein
Urteil zur Erbschaftsteuer am 17. Dezember verkündet
hat, wird es unter Umständen Änderungsbedarf geben,
und dann werden wir uns vielleicht auch die Bewertungsfragen anschauen müssen. Wir werden uns auch das ist der Wunsch der Länder und unseres Koalitionspartners - mit dem § 20 des Umwandlungssteuergesetzes beschäftigen. Ich bitte nur darum, dass wir das mit
Augenmaß tun. Das Umwandlungssteuerrecht soll Umstrukturierungen von Unternehmen steuerneutral ermöglichen, damit man auf neue Situationen reagieren kann.
Wir sollten hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und eine schlechtere Lösung für die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch für den Mittelstand, schaffen,
wie wir es ja schon beim § 50 i EStG, den ich in diesem
Zusammenhang auch noch erwähnen möchte, getan haben. Es wäre mein dringender Wunsch an den Koalitionspartner, dass wir auch über den § 50 i und die Anpassung dieser Regelung noch einmal reden.

({9})

- Ja, Herr Binding, das habe ich ja befürchtet. Darum
habe ich es ja noch einmal aufgenommen.

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Herr Binding, ich war ja ganz froh, als ich am letzten
Freitag die FAZ gelesen habe, der der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans gesagt hat, er sei
auch der Auffassung, dass eine Anpassung erfolgen
müsse. Von daher hoffe ich, dass dieser Geist auch in der
SPD-Fraktion hier im Hohen Hause ankommt.

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Wir haben jedenfalls eine überschießende Wirkung,
die wir damals, als wir das sogenannte Kroatien-Gesetz
beschlossen haben, nicht erkannt haben; das müssen wir
zugeben. Auch die Sachverständigen haben diese nicht
erkannt. Es gibt reine Inlandssachverhalte, die zu einer
Besteuerung führen können. Es gibt auch Sachverhalte,
in denen es zu Erbschaften oder Schenkungen kommt
und bei denen das Steuersubstrat in Deutschland bleibt,
die zu negativen steuerlichen Folgen führen. Von daher
wollten wir auch den § 50 i EStG aufgreifen.

Meine Damen und Herren, abschließend noch eine
kurze Anmerkung zum Entschließungsantrag der Grünen. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das
steuerliche Existenzminimum für Kinder 2014 bzw.
2015 an die verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen anzupassen und das Kindergeld entsprechend zu
erhöhen. Bereits im Ausschuss ist von Herrn Staatssekretär Meister bekannt gegeben worden, dass noch in
diesem Jahr ein neuer Existenzminimumbericht der Bundesregierung vorgelegt werden soll. Ich bin mir sicher
- so viel Vertrauen habe ich in die Bundesregierung -,
dass die entsprechenden gesetzgeberischen Initiativen
ergriffen werden, sodass Aktionismus in Bezug auf dieses Gesetz nicht notwendig ist.

({12})

Lassen Sie mich zusammenfassen.