Dagmar Enkelmann (NA), 1995-03-09:
Sie müssen mich schon noch ertragen. - Meine angeschlagene Stimme ist übrigens keine Säuferstimme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe: Wir haben Gott sei Dank noch rechtzeitig gemerkt, daß uns beim Abschreiben des Antrags ein
Fehler unterlaufen ist, und haben einen neuen Entwurf vorgelegt. Leider haben die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Fehler übernommen.
Ich stelle hier also ganz deutlich fest: Wir gehen noch nicht davon aus, daß allein schon Autofahren, egal ob mit oder ohne Alkohol, eine Ordnungswidrigkeit darstellen sollte.
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- Ich habe ja gesagt: „noch".
Ich hoffe, daß es den vorliegenden Anträgen zur Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr nicht so ergeht wie in der letzten Legislaturperiode, als deren Behandlung mit fadenscheinigen Argumenten von seiten der Regierungskoalition über mehrere Jahre verschleppt wurde, was aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren von der Koalition, durchaus zu verstehen ist; denn Sie wissen genau, daß Sie sich in einer Minderheitsposition befinden, in einer gesellschaftlichen Minderheit auf jeden Fall - die Zahlen sind hier angesprochen worden -, und wahrscheinlich befürchten Sie wegen der Dissidentinnen und Dissidenten in Ihren eigenen Reihen auch eine Niederlage hier im Parlament. Ich schätze, da hat der Kollege Schäuble wohl noch ein hartes Stück Arbeit zu leisten.
Im Jahre 1993 ging - Herr von Stetten, wir müssen vielleicht mal unsere Quellen überprüfen; ich habe nämlich andere Zahlen als Sie - die Hälfte aller Verkehrstoten, nämlich 4 956 von 9 913 Unfallopfern, auf das Konto von Alkohol am Steuer. Die wenigsten Opfer waren tatsächlich die Schuldigen. Das sollte man dabei immer bedenken.
Bei Unfällen mit Personenschaden verläuft der Unfall unter Beteiligung einer alkoholisierten Person deutlich schwerer als mit einer nüchternen.
Ich denke, daß allein diese Zahlen ausreichende Argumente dafür sind, daß in der Frage Alkohol am Steuer dringender Handlungsbedarf besteht
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und daß es in Sachen Promillegrenze keine Kompromisse geben darf. Egal, ob 0,3 oder 0,5: Jeder Grenzwert ist willkürlich, stellt aber grundsätzlich einen Freibrief für alkoholisiertes Fahren dar. Das belegt unter anderem das drastische Ansteigen der Zahl alkoholbedingter Unfälle in den neuen Bundesländern nach dem Wegfall der 0,0-Promille-Regelung. Bei nicht wenigen war das das Signal: Endlich dürfen wir trinken und fahren. Wieviel menschliches Leid hat das gebracht? Auch daran sollten wir denken.
Um nicht mißverstanden zu werden: Die PDS ist keine Partei der Askese oder der Blaukreuzler, und unser Pressesprecher ist nicht gerade ein Beleg für unsere Forderung. Dennoch: Nur ein klares Votum für 0,0 Promille kann zum Bewußtsein beitragen, daß sich Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich ausschließen müssen.
Es geht hier um die Formulierung eines Gebots im Straßenverkehr. Es geht nicht allein um die rechtliche Würdigung dieses Problems. Genau von dieser Entwicklung des Bewußtseins sind wir meilenweit entfernt. Alkohol am Steuer gilt - ganz besonders unter Männern - noch immer als Kavaliersdelikt, als etwas, das schon mal vorkommen kann, wenn nach den drei, vier Bierchen die Selbstüberschätzung einsetzt und vor der Kneipentür die geballten Pferdestärken warten.