Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, einige Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt , die sich gegen die Bundesregierung richten, hier zurückzuweisen. Herr Kollege Arndt hat davon gesprochen - wie das ja heute vormittag in der Debatte auch schon einmal erwähnt worden ist -, daß der Vorschlag, der heute zur Erörterung steht, nur aus reinem Machtstreben gemacht worden sei.
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Zu einer derartigen Unterstellung besteht auch nicht die mindeste Veranlassung.
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Ich glaube gerade, sagen zu können: so wie der Vorschlag jetzt im Ausschuß ausgestaltet worden ist, kann man doch wirklich nicht davon reden, daß hier die Rechte der Minderheit unterdrückt werden sollen. Wie können Sie der Bundesregierung oder auch dem Ausschuß hier etwas Derartiges unterstellen?!
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Ich glaube, ein unparteiischeres Gremium als das, das hier zur Debatte steht, kann überhaupt nicht gefunden werden. Oder besteht überhaupt kein Vertrauen mehr in den deutschen Richter? Wenn wir hier höchste Richter einsetzen, um die entsprechenden Vorschläge zu machen, ich glaube, dann kann man doch wirklich nicht sagen, daß man die Minderheit überfahren wolle. Wir wissen ja gar nicht, welche Vorschläge diese Richter machen werden.
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Nun noch etwas, meine Damen und Herren. Ich glaube, die ganze Problematik, die aufgezeigt worden ist, wird in den nächsten Jahren überhaupt nicht zur Debatte stehen, und zwar deswegen, weil mit Rücksicht auf die Altersstufen, denen die Richter des Bundesverfassungsgerichts angehören
- 1956 ist die nächste Wahl, die übernächste Wahl im Jahre 1959 -, der Ausschuß gar nicht irgendwie in Tätigkeit treten wird.
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- Wir wollen hier ja gerade, Herr Greve, für die Zukunft ein Gesetz machen, nicht für den Augenblick. Ich habe das schon im Rechtsausschuß zurückgewiesen.
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- Wir haben es gar nicht so eilig mit dieser Bestimmung gehabt. Freilich haben wir es eilig mit dem Gesetz an sich.
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- Es scheiden, wie Sie ganz genau wissen, vier Richter mit Rücksicht auf ihr Alter in diesem Jahr sowieso aus. 24 Richter hat das Gericht heute. Wenn vier Richter ausscheiden, ist die Zahl der Richter 20.
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Ich glaube, wir brauchen uns darüber nicht lange zu unterhalten. Sie wissen das so gut wie ich.
Es ist weiter behauptet worden, es bestünde ein „Kalter Krieg" zwischen der Bundesregierung und dem Verfassungsgerichtshof.
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Ich muß auch diese Behauptung zurückweisen. Wir haben uns immer bemüht, und es war mein erstes Bestreben, seit ich dieses Amt übernommen habe, eine gute Atmosphäre zwischen Gericht und Bundesregierung herzustellen.
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- Das Ergebnis ist, daß gegenseitiges Vertrauen besteht, Herr Kollege Greve. Das kann ich hier ruhig sagen.
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- Das kann ich ruhig sagen!
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- Doch! Fragen Sie den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wie oft wir persönlich über diese ganzen Fragen verhandelt haben, vertrauensvoll verhandelt haben!
Außerdem möchte ich zuletzt noch zurückweisen, was Herr Kollege Arndt ausgeführt hat, daß das Wort vom „Roten Senat" zum erstenmal vom Herrn Bundeskanzler gefallen sei,
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und zwar während eines sogenannten Teegesprächs.
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Meiner Kenntnis nach ist dies nicht richtig.
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