Daniela Kolbe (NA), 2014-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich meinen
Dank an Herrn Dr. Bergner richten, der den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013“, über den
wir heute sprechen, erarbeitet hat. Ihn präsentiert hat allerdings - das ist manchmal so im Leben - jemand anders. Hier war es Iris Gleicke. Ich möchte an dieser
Stelle Herzlichen Glückwunsch sagen. Für mich ganz
persönlich, aber auch für die gesamte SPD-Fraktion
möchte ich zum Ausdruck bringen: Wir freuen uns riesig
auf die Zusammenarbeit mit dir im neuen Amt.

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Uns alle, die sich hier gerade in diesem Raum aufhalten, eint die Grundhaltung, dass auch 25 Jahre nach der
friedlichen Revolution die Frage der deutschen Einheit
und des Aufbaus Ost nach wie vor ein wichtiges Thema
ist. Dafür gibt es für mich zwei große Begründungsstränge:

Der eine Begründungsstrang ist: Die innere Einheit ist
nach wie vor nicht vollendet. Ich bin über eine ForsaUmfrage von Dezember letzten Jahres gestolpert. Darin
ist nach der Mauer in den Köpfen gefragt worden.
60 Prozent der Befragten sagten: Ja, es gibt die Mauer in
den Köpfen noch. - Bei den Älteren ist diese Vorstellung
noch stärker ausgeprägt. Aber auch von den Jüngeren,
den 18- bis 29-Jährigen, sagt mehr als die Hälfte, dass da
noch eine Mauer in den Köpfen und das Zusammenwachsen eben noch nicht vollendet sei.

Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir nach
wie vor eine Beauftragte für die neuen Länder haben. Es
gibt spezifisch ostdeutsche Themen, auf die man spezifisch gucken muss. Es gibt spezifische Ungerechtigkeiten, die wir angehen müssen. Es gibt auch einen ganz
unterschiedlichen Erfahrungshintergrund, unterschiedliche Kulturen und unterschiedliche Empfindungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Beauftragte für die
neuen Länder nach wie vor haben.

Der zweite Punkt ist die Frage der Angleichung der
Lebensverhältnisse. Es ist eine der treibenden Fragen für
alle Menschen, die Politik machen, dass Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. An dem Punkt
wird klar, dass wir den Aufbau Ost weiterentwickeln
müssen, dass es nicht mehr darum geht, nach Himmelsrichtung zu unterscheiden. Wir sehen dynamische Regionen in Ostdeutschland - Jena, Leipzig und andere -,
wo es richtig brummt, aber auch solche Regionen, wo es
noch nicht so gut läuft. Wir sehen weiter, dass es auch in
den sogenannten alten Bundesländern Regionen gibt, die
Unterstützung brauchen.

Ich bin sehr froh, dass die jetzige Bundesregierung
den ganzen Aufbau Ost zweigeteilt neu aufstellt. Es geht
darum, einerseits regionale Unterschiedlichkeiten zu sehen, andererseits aber auch spezifisch ostdeutsche Themen weiter auf der Agenda zu haben. Dafür steht Iris
Gleicke ganz eindeutig.

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Wir brauchen da eine andere Tonlage. Ich glaube, wir
haben die auch. Es ist nicht mehr so, dass die Ostdeutschen die Schwächeren sind, diejenigen, die empfangen
und die man belehrt, während die Westdeutschen die solidarischen Geber sind, die alles besser wissen. Nein, es
hat sich verändert. Wir sind mittlerweile auf Augenhöhe.
Die innere Einheit kann auch nur dann wirklich gelingen, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen. An vielen
Stellen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man


auch vom Osten lernen kann - Demografie, Städtebau,
Kitas -, und das ist auch gut so.

Jetzt ist die Beauftragte für die neuen Länder im Wirtschaftsministerium. Das ist in Ordnung. Aber es gibt natürlich auch im Bereich Arbeit und Soziales viele Themen, die spezifisch für Ostdeutschland sind und die das
Gerechtigkeitsempfinden der Ostdeutschen nach wie vor
sehr stark beeinflussen. Der als zentral empfundene Unterschied bei der Gerechtigkeit wird im Rentensystem
gesehen. Das ist so. Wir haben jetzt schon viel darüber
gehört.

Ich persönlich bin deshalb stolz, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, die Rentensysteme in
Ost und West anzugleichen. Ich bin stolz, weil das kompliziert ist, weil das auch Geld kosten kann. Ich sage
aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Das müssen wir jetzt wirklich umsetzen. Noch einmal dürfen wir die Menschen in Ostdeutschland an dieser Stelle nicht enttäuschen.

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Da kommt kurz vor Ende der Redezeit natürlich noch
einmal der Mindestlohn ins Spiel.

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- Das muss sein.