Czaja (NA), 1961-03-16:
Herr Kollege Dr. Brecht, die Darstellung, die Sie hier gegeben haben, hinkt in einem Punkt. Für Neubauwohnungen ist diese Möglichkeit nicht erst seit Ihrem Antrag, sondern auf Grund eines Antrages der CDU/CSU bereits seit 1. Januar 1957 im Zweiten Wohnungsbaugesetz verankert. Hier ist nicht nur diese Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung des Bundes vorgesehen, den Ländern 50 % der daraus erwachsenden Kosten zu ersetzen. Was hier von der CDU/CSU neu beantragt worden ist, ist nur die bindende Verpflichtung zur Verwendung der Miet- und Lastenbeihilfen als drittem Finanzierungsfaktor in allen Ländern; einige Länder haben bisher nur die Mietbeihilfen, andere bereits Miet- und Lastenbeihilfen vorgesehen und gezahlt.
Meine Damen und Herren, dieser CDU/CSU-Antrag zielt aber auf etwas anderes. Daher wäre ich dankbar, wenn wir uns über die Dinge sachlich und ohne das Mißverständnis unterhielten, wir wollten das auf die Kostenmiete noch aufpfropfen.
Hierbei darf ich noch folgendes einfügen. Wenn wir einmal einen Kapitalmarkt zu den gleichen Bedingungen wie in Amerika, ein volles Bürgschaftsvolumen und Einkünfte wie in Amerika haben, Herr Dr. Brecht - unter Fachleuten -, dann können wir selbstverständlich auch darüber sprechen, ob dieses Mißverständnis nicht Wirklichkeit werden soll. Aber im Moment denkt auf unserer Ebene niemand daran.
Was wollen wir mit dem Antrag, Herr Dr. Brecht? Wir wollen einmal die von Ihnen gerügten Gefahren abbremsen, daß von einer Familie, die es sich nicht leisten kann, unzumutbare Mieten gefordert werden.
Darüber hinaus wollen wir ein zweites. Wo mehrere Einkommensquellen in der Familie sind, ist die durch Objektsubventionen hinuntergestaffelte Miete manchmal fast zu niedrig. Gerade die individuellen Miet- und Lastenbeihilfen werden dort, wo echte Härten bestehen, wo es in einer Familie nur eine Einkommensquelle gibt und mehrere Kinder vorhanden sind, erheblich helfen. Damit wird aber auch den Familien, die zwei oder drei Einkommensquellen haben und nur wenige Personen zählen, das zugemutet, was zumutbar ist, nämlich einen entsprechenden Anteil der Einkünfte für die Miete zu verwenden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sollten auch aus einem anderen Grunde zu diesem Punkte stehen: wird hier doch das erstemal versucht, eine bisher deklaratorisch gebliebene Vorschrift des Grundgesetzes über den Schutz der Familie und die Würde des Menschen mit materiellen, ja mit finanziellem Inhalt dort zu erfüllen, wo es um eines der unmittelbarsten Güter geht, die die Familie und der Mensch braucht, nämlich um die Wohnung.
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Ich kenne die Schwächen und ich weiß um die Schwierigkeiten, Herr Dr. Brecht. Wenn es uns gelingt, in der Bundesrepublik für den Schwächsten zu verankern, daß er nicht, wenn er ohne eigene
Schuld in finanzielle Schwäche kommt und die Wohnung für sich und seine Familie nicht mehr bezahlen kann, die Wohnung verliert, wenn wir in gemeinsamer Arbeit dazu kommen, dann haben wir etwas zum Aufbau unseres sozialen Rechtsstaates getan.
Herr Dr. Brecht, Sie haben einen weiteren ernsten Punkt angeschnitten. Sie sprachen davon, daß wir am Abbau der wohnungsbaufördernden Maßnahmen kurbelten - ich übersteigere jetzt vielleicht etwas -, aber gegen die Steuervergünstigungen nichts getan hätten oder sie 'beibehalten wollten. Das rührt an die Wurzel des Wohnungsbaues, und dazu muß ich einiges sagen.
Erstens ist es völlig unwahr, daß wir an dem Abbau der Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau arbeiten. Das Volumen des Bewilligungsrahmens für das Jahr 1961 beweist das - Herr Dr. Will, ich muß Sie leider etwas korrigieren; ich spreche jetzt vom Bewilligungsrahmen, nicht vom Kassenansatz im Haushalt; vielleicht werde ich dazu nachher noch einige Worte sagen -, er liegt zahlenmäßig über dem Bewilligungsrahmen von 1960, nämlich bei 2615 Millionen DM. Sie müssen auch die Zinszuschüsse, das dadurch mobilisierte Kapital und das aus anderen Einzelplänen fließende Geld in Ansatz bringen. Außerdem müssen Sie bei den 1960 er Ansätzen ebenso wie bei ,den 1961 er Kassenansätzen die Honorierung von Vorjahrsverpflichtungen - das hat mit dem neuen Wohnungsbau nichts zu tun - jeweils absetzen und die zum Eingehen neuer Verpflichtungen berechtigenden Verträge, Bindungsermächtigungen und Zinszuschüsse hinzuzählen; denn das ist der Rahmen, der das Wohnungsbauvolumen für 1961 bestimmt.
Wir brauchen auch - und dafür bin ich dem Haushaltsausschuß, dem Minister und diesem Hohen Hause dankbar - einen größeren Bewilligungsrahmen, weil die Baupreise und die übrigen Bedingungen schwieriger geworden sind, wir aber das Volumen im öffentlich geförderten Wohnungsbau halten wollen. Wir haben beim SBZ-Wohnungsbau nicht ein einziges Wort von Abbau gesprochen. Im Gegenteil, wir haben die sogenannte Kanzlerlösung im Raum, die bleibt bestehen. Es ist also irrig, von einem Abbau der öffentlichen Subventionierungsmaßnahmen zu sprechen. Ich betone noch einmal, daß für die Zukunft bezüglich der Altstadtsanierung und des Städtebaus verbindliche Erklärungen des für die Richtlinien der Regierung maßgebenden Mannes vorliegen.
Nun ein Wort zu den Steuervergünstigungen. Herr Dr. Brecht, ich stelle hier eine sehr ernste Frage. Sie und die ganze Opposition wie auch wir wissen, daß wir den Wohnungsbau nicht nur aus öffentlichen Steuermitteln betreiben können; Sie wie wir wissen, daß wir dazu auch starke Kapitalmarktmittel mobilisieren müssen und daß es dazu Anreize geben muß. Wir sind dankbar, daß solche Anreize auch für den Wohnungsbau bestehen. Es hat sie für andere Sektoren und Investitionen in der Vergangenheit gegeben, und es bestehen auch heute noch sehr starke steuerliche Anreize. Wir wollen sie für den Wohnungsbau nicht missen. Wir bleiben deshalb fest bei 7 b, und ich würde den Herrn
Minister auch ersuchen, zu prüfen, ob die Vergünstigungen, die nach 7 c dem Wohnungsbau gewährt worden sind, nicht doch wieder so gestaltet werden sollten, daß sie tatsächlich dem Wohnungsbau zugute kommen und daß nicht 7c-Gelder, die zurückgezahlt werden, die der Ausgeber aber aus steuerlichen Gründen nicht gern zurücknehmen mag, mittel- und kurzfristig in der Bankenwelt herumvagabundieren. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese Mittel wieder dem Wohnungsbau zugeleitet würden.
Wir hatten eine unterschwellige Kritik an § 7 b, Herr Dr. Brecht, obwohl gemeinwirtschaftliche und erwerbswirtschaftliche Unternehmen durch § 1 b sehr starke Zuflüsse haben.
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- Doch, es war von § 7 b sehr stark die Rede! - Wir haben sonderbarerweise keine Kritik gehört damals, als Dutzende von Millionen des § 7 c an ganz bestimmte und wenige Unternehmen geflossen sind. Es gab einmal ein geflügeltes Wort an Rhein und Ruhr - wenigstens hörte ich es; ich weiß nicht, ob es von denen, denen man es zuschrieb, so ausgesprochen war -, daß es in manchen Kreisen der Arbeitsdirektoren geheißen habe: „Wir streiken nicht, aber gebt 7 c!" Das war vor einigen Jahren. Sie wissen, welche Dutzende Millionen an ganz bestimmte und ganz wenige Wohnungsunternehmen ganz bestimmter Färbung und ganz bestimmter Provenienz aus § 7 c geflossen sind.
Ich möchte zu diesem einen Punkt abschließend folgendes sagen. Wir sind für die öffentliche Förderung des sozialen Wohnungsbaues, wir sind aber auch dafür, daß im Rahmen der Möglichkeiten des Kapitalmarktes die Anreize, die gewisse Teile dieser Kapitalmarktmittel dem Wohnungsbau zuleiten, nicht geschmälert oder abgebaut werden, sondern daß im Gegenteil die Dinge, die zum Vagabundieren von § 7 c-Geldern führen, abgestellt werden.
Sie gingen dann, Herr Dr. Brecht, auf die gemeinwirtschaftliche und auf die erwerbswirtschaftliche Art des Wohnungsbaues ein. Ich war gestern nicht hier - ich mußte in Hamburg zum zehnjährigen Jubiläum des Wohnungseigentumgesetzes sprechen, und ich möchte bei Gelegenheit dieser allgemeinen Debatte auch unseres verstorbenen Kollegen Wirths von der FDP gedenken, der der Initiator des Wohnungseigentumsgesetzes war, das vor zehn Jahren in diesem Hohen Hause einstimmig verabschiedet worden ist -,
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so daß ich nicht weiß, woher der Zungenschlag „gemeinwirtschaftlich" kommt. Ich bin sehr erstaunt über diesen Zungenschlag; ich hörte bisher immer von der „gemeinnützigen" Wohnungswirtschaft. Nun wurde das Tüchlein ein bißchen gehoben, und es wird nur von der gemeinwirtschaftlichen Wohnungswirtschaft geredet. Unter „Gemeinwirtschaft" versteht man aber draußen und in diesem Hohen Hause etwas ganz Bestimmtes. Ich war erstaunt, daß Sie die ganze gemeinnützige Wohnungswirtschaft nun auf den Sektor der Gemeinwirtschaft schieben.
Das war interessant. Ich möchte dazu von mir aus keine Stellung nehmen.
Dagegen möchte ich etwas zu dem angeblichen Gegensatz zwischen Erwerbswirtschaft und Gemeinwirtschaft sagen. Was ist heute der Nutzen des gemeinen Mannes? Ich glaube, alle Seiten dieses Hauses - hier knüpfe ich nicht nur an unsere Ausführungen, sondern auch an die Ausführungen von Herrn Dr. Deist an - sollten sagen: dem Nutzen des gemeinen Mannes dient im Wohnungsbau derjenige, der wieder möglichst viel Eigentum an Wohnungen schafft.
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Wer diesem Ziel mit soliden, rationellen und überprüfbaren Mitteln dient, der sollte bei gleicher Leistung gleich behandelt werden. Ob es dabei um den Verwaltungsapparat oder um die beschränkten Gewinne geht, ist gleichgültig.
Wir werden uns einmal gründlich überlegen müssen, ob wir schon genügend getan haben, um die Eigenkapitalbasis der erwerbswirtschaftlich betriebenen Wohnungsbauunternehmen, die ebenfalls das Ziel verfolgen, dem Nutzen des gemeinen Mannes zu dienen, ebenso zu stärken wie die derjenigen, die heute noch als gemeinnützig bezeichnet werden. Sie wissen, daß beispielsweise die Dividendenausschüttung bis zu 4 % bei den einen steuerfrei ist, während sie bei den anderen besteuert wird. Hier muß man gleichziehen. Ich möchte das unterstreichen, was Herr Dr. Will zu dem bisherigen Besitz sogenannter gemeinnütziger Wohnungsunternehmen gesagt hat. Dazu rechne ich diejenigen, die tatsächlich - und das ist die überwiegende Zahl - dem gemeinen Nutzen dienen. Daneben stehen solche, die nur dem Namen nach dazu gehören, und solche, die ein kollektives Vermögen aufgebläht haben.
Bei der Prüfung des Wohnungsbestandes muß man sich streng an die Grundsätze des Grundgesetzes, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz halten. - Bitte sehr!