blank (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich in meinem Beitrag weniger mit organisatorischen Fragen beschäftigen, obwohl ich sie - das will ich ausdrücklich betonen - für ausgesprochen wichtig halte. Ich möchte ein paar Gedanken zum Selbstverständnis des Parlaments im Hinblick auf unsere eigene Darstellung beitragen, weil das von einigen angesprochen worden ist, von Ihnen, Herr Vogel, von Ihnen, Herr Conradi, auch von Ihnen, Frau Hartenstein - ich sehe sie im Moment nicht - und zuletzt von Frau Hellwig.
In der vergangenen Woche haben wir hier eine dreitägige Haushaltsdebatte geführt. Presse und Fernsehen haben in diesem Zusammenhang nicht nur über die teilweisen mangelnde Präsenz berichtet, sondern dies teilweise auch bissig und hämisch kommentiert, zumindest kritisch. Die ARD hatte am vergangenen Freitag im „Bericht aus Bonn" die Präsenz während dieser Tage zum Aufhänger für einen Bericht über die heute hier stattfindende Debatte genommen und für mich gar nicht überraschend mit der Bemerkung des Herrn Nowottny beendet, dies sei dann wohl heute hier die Stunde der Hinterbänkler. - Nun gut.
Ich glaube aber, daß wir es uns zu einfach machen würden, unsere Probleme im Rahmen der Darstellung unserer parlamentarischen Arbeit allein an den öffentlichen Medien festzumachen, so wichtig und so richtig die Kritik, die hier ja schon geäußert worden ist, sicherlich ist. Richtig ist sicher auch, daß wir Probleme mit unserer eigenen Selbst6240 
darstellung haben. Ich denke, daß Stil und Inhalte unserer Auseinandersetzungen jedenfalls nicht immer geeignet sind, Ansehen und Glaubwürdigkeit der Parlamentarier in der Öffentlichkeit zu stärken.
Frau Hellwig, ich bin nicht Ihrer Meinung. Unser Parlament - das ist richtig - ist ein Parteienparlament. Die meisten Parlamentarier sehen sich wohl in erster Linie als Parteienvertreter. Sie haben das vorhin hier ganz deutlich gemacht. Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob die Abhängigkeit des Parlaments von den politischen Parteien Ursache für die Machtminderung des Parlaments ist oder nicht.
Problematisch wird es für mich jedenfalls dann, wenn die Parteien ihre Abgeordneten als eine Art Befehlsempfänger für die Direktiven der Parteizentralen betrachten oder wenn Abgeordnete meinen, bloßes Megaphon ihrer Parteien sein zu müssen. Auch das soll es ja geben. Diesen Eindruck - entschuldigen Sie bitte, meine Damen und Herren, ich gehöre diesem Hohen Hause erst seit gut eineinhalb Jahren an -, den man bei manchen Reden, die hier gehalten werden, bekommt, kann man nicht einfach beiseite wischen. Weil man die Parteipropaganda - die eigene wie die der politischen Kontrahenten - zur Genüge kennt, ist dies vielleicht auch ein Grund dafür, warum viele Bundestagsdebatten in unserer Telekratie für uns so wenig attraktiv sind. Ich habe manchmal den Eindruck, daß das Parlament nicht selten bloß die Plattform ist, das Fernsehen dann das Mikrophon stellt und das Bild besorgt und das Volk die Zuhörerschaft für mehr oder weniger parteipolitische Pflichtübungen ist.
Etwas anderes kommt dann noch hinzu. Auch das macht mich manchmal betroffen. Ich denke, es macht vielleicht auch den einen oder anderen von Ihnen betroffen. Zu dieser parteiischen Darstellung kommt dann noch ein angeblich notwendiger Absolutheitsanspruch. Die eigene Meinung wird als die allein seligmachende dargestellt, Selbstzweifel sind selbstverständlich verpönt, sie schwächen angeblich die eigene Position. Ich frage Sie: Ist das eigentlich wirklich so? In jeder besseren Rede von uns kommt vor, daß es den mündigen Bürger gibt. Ich habe den Eindruck, dieser vielzitierte kleine Mann ist schon sehr erwachsen und groß geworden.
Ich habe mich - und das wird Ihnen vielleicht schon des öfteren so ergangen sein - bei mancher Rede von einem Kollegen, den man sonst durch die Ausschußarbeit ganz gut kennt, oder bei mancher Rede von einer Kollegin gefragt: Glaubt die eigentlich wirklich, was die da vorne sagt, glaubt der eigentlich wirklich, was der da vorne sagt? Meine Damen und Herren, glauben wir denn wirklich, daß der Bürger dies nicht merkt? Der Bürger merkt doch zumindest, wenn den Reden nicht Taten folgen, daß wir verbal alles können, daß die Wirklichkeit aber manchmal ganz anders ist. Warum sollen wir uns eigentlich nicht mal Gedanken darüber machen, ob wir glauben, auf jede Frage eine Antwort geben zu müssen, und diese mit Ewigkeitswert? Warum fällt es uns eigentlich so schwer - ich glaube, Herr Vogel, Sie haben das vorhin auch gesagt -, zuzugeben, daß wir etwas mal falsch gesehen haben, daß wir auch etwas falsch gemacht haben? Warum leiden wir fast zwanghaft unter dem Gefühl, Antworten auf Fragen geben zu müssen, die überhaupt noch niemand gestellt hat? Warum versuchen wir eigentlich immer das Gefühl zu vermitteln, als wüßten wir schon die Lösungen für alle Probleme?
Meine Damen und Herren, mal ganz ernsthaft: sind wir denn wirklich davon überzeugt, daß die Mehrheit deswegen im Besitz der Wahrheit ist, weil sie die Mehrheit ist, oder die Minderheit deswegen im Besitz der Wahrheit, weil die Mehrheit angeblich nicht genügend nach ihr sucht und forscht? Glauben wir den wirklich - das können wir doch eigentlich nicht glauben -, daß die meisten Menschen nicht längst erkannt haben, daß die Problemlösungskompetenz der Politiker und der Politik ihre engen Grenzen hat, das Anspruch und Wirklichkeit oft auseinanderklaffen und bei der Kompliziertheit der zur Debatte stehenden Themen auch gar nicht so einfach deckungsgleich zu bekommen sind?
Als Hinterbänkler: Ein bißchen mehr Selbstbewußtsein als freie, Frau Hellwig, auch von unseren Parteien unabhängigere Abgeordnete und ein bißchen weniger Absolutheitsanspruch bei der Verkündung unserer Vorstellungen und Überlegungen, und schon eine Menge wäre erreicht.
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