Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Debatte zu Substanzsteuern, Drucksache 13/6522, bekannt. Abgegebene Stimmen: 610. Mit Ja haben gestimmt: 234. Mit Nein haben gestimmt: 348. Enthaltungen: 28. *) Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
({0})
Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Es folgen Abstimmungen, aber keine namentlichen Abstimmungen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehllung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Jahressteuergesetz ({2}) 1997
- Drucksachen 13/4839, 13/5951, 13/5952, 13/6151, 13/6530 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/6530 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
({3})
Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({5})
- Drucksachen 13/4611, 13/5089, 13/5108, 13/5327, 13/5446, 13/5528, 13/5536, 13/6133 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Ge-
s) Siehe Seiten 13426C, 13429 C
schäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/6133 sind. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.*)
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung ({7})
- Drucksachen 13/4941, 13/5935, 13/5936, 13/6379, 13/6444 -
Berichterstattung: Abgeordneter Rudolf Dreßler
Auch hier treten wir in die Abstimmung ein. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/6444 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.*)
Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem . .. Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksachen 13/2576, 13/5743, 13/6084, 13/6134 -
Berichterstattung: Abgeordneter Otto Schily
Auch hier treten wir in die Abstimmung ein. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozeßordnung auf Drucksache 13/2576 abzulehnen.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/6134 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der
') Erklärung Anlage 8

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.*)
Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({10})
- Drucksachen 13/4356, 13/5816, 13/6380, 13/ 6443 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr.-Ing. Paul Krüger
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/6443 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.* *)
Ich rufe Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit
- Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327, 13/5448, 13/5529, 13/5537, 13/5640, 13/6064, 13/6098, 13/6532
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Auch hier treten wir in die Abstimmung ein. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit auf Drucksache 13/4613 abzulehnen.
Wer für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/6532 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich gebe zunächst bekannt, daß offenbar ein Auszählungsfehler bei der zweiten namentlichen Abstimmung vorliegt. Die Auszählung wird nachgeprüft. Ich gebe das Ergebnis dann noch einmal bekannt. * *)
*) Erklärung Anlage 3 Erklärung Anlage 8
* * *) Siehe Seiten 13425A, 13429C
Dann gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur vereinbarten Debatte zu Substanzsteuern, Drucksache 13/6523, bekannt. Abgegebene Stimmen: 631; mit Ja haben gestimmt: 61; mit Nein haben gestimmt: 559, elf Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 631; davon
ja: 61
nein: 559
enthalten: 11
Ja
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({12}) Elisabeth Altmann ({13})
Marieluise Beck ({14}) Volker Beck ({15})
Angelika Beer Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({16}) Joseph Fischer ({17}) Rita Grießhaber
Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Vera Lengsfeld
Oswald Metzger Kerstin Müller ({18}) Winfried Nachtwei
Egbert Nitz ({19})
Cern Özdemir Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz
Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({20}) Wolfgang Schmitt
({21})
Ursula Schönberger
Waltraud Schoppe
Werner Schulz ({22}) Marina Steindor Christian Sterzing
Manfred Such Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({23}) Margareta Wolf ({24})
PDS
Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi
Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Willibald Jacob Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz
Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({25})
Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({26}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({27}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner
({28})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({29}) Peter H. Carstensen
({30})
Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Gertrud Dempwolf Albert Deß
Renate Diemers

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Ilse Falk
Jochen Feilcke Ulf Fink
Dirk Fischer ({31}) Leni Fischer ({32})
Klaus Francke ({33}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({34}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({35})
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({36}) Hansgeorg Hauser
({37}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinrich Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({38}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
({39})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({40}) Andreas Krautscheid
Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({41}) Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann
Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus Editha Limbach
Walter Link ({42}) Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({43}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({44}) Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
({45}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({46})
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({47}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({48}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald
Norbert Otto ({49})
Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen
Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Harald Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({50}) Klaus Dieter Reichardt
({51})
Dr. Bertold Reinartz
Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik
Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({52}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch
({53}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Adolf Roth ({54}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer ({55}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({56}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({57})
Andreas Schmidt ({58}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({59}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
({60}) Gerhard Schulz ({61}) Frederik Schulze Diethard Schütze ({62}) Clemens Schwalbe Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({63})
Dr. Horst Waffenschmidt
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({64}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({65})
Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer
Wolfgang Zöller
SPD
Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett Klaus Barthel Ingrid Becker-Inglau
Wolfgang Behrendt
Hans Berger Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Arne Börnsen ({66}) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien
Peter Dreßen Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger
Annette Faße Elke Ferner
Lothar Fischer ({67}) Gabriele Fograscher
Iris Follak

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dagmar Freitag Anke Fuchs ({68}) Katrin Fuchs ({69}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Norbert Gansel Konrad Gilges
Günter Gloser Uwe Göllner
Günter Graf ({70}) Angelika Graf ({71}) Dieter Grasedieck
Karl Hermann Haack
({72})
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Dr. Liesel Hartenstein
Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({73}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({74}) Frank Hofmann ({75}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Wolfgang Ilte Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({76}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner
Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Dr. Elke Leonhard
Klaus Lohmann ({77}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dieter Maaß ({78}) Winfried Mante
Ulrike Mascher
Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({79}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({80}) Jutta Müller ({81}) Christian Müller ({82}) Volker Neumann ({83}) Gerhard Neumann ({84}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Doris Odendahl
Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel
Adolf Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth Dr. Wilfried Penner Dr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe
Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({85})
Ursula Schmidt ({86}) Dagmar Schmidt ({87}) Wilhelm Schmidt ({88}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({89}) Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Ottmar Schreiner Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({90})
Brigitte Schulte ({91}) Reinhard Schultz ({92})
Volkmar Schultz ({93}) Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({94}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen
Ute Vogt ({95})
Karsten D. Voigt ({96}) Hans Georg Wagner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({97}) Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({98}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben Hanna Wolf ({99})
Heide Wright Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
Peter Zumkley
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({100})
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({101}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert ({102}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb
Lisa Peters
Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({103}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({104})
Enthalten
SPD
Dr. Christine Lucyga
PDS
Wolfgang Bierstedt Petra Bläss
Maritta Böttcher
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Barbara Höll
Dr. Heidi Knake-Werner
Dr. Christa Luft
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({105}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksachen 13/4950, 13/5942, 13/6378, 13/6533 -
Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Schwanitz

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Auch hier treten wir in die Abstimmung ein. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ich bitte diejenigen, die für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/6533 stimmen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen angenommen worden ist. *)
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes
Nach § 5 Abs. 1 des Bundesrechnungshofgesetzes wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes.
Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 vor, Herrn Dr. Dieter Engels zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes zu wählen.
Das Gesetz schreibt geheime Wahl vor. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 337 Stimmen, erforderlich.
Sie benötigen eine weiße Stimmkarte mit Wahlumschlag und Ihren Wahlausweis in der Farbe orange. Stimmkarten mit Umschlag wurden im Eingangsbereich ausgegeben. Falls Sie noch keine haben, können Sie diese noch hier im Saal bekommen. Ihren Wahlausweis entnehmen Sie Ihrem Schließfach.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Wahl geheim ist. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in einer Wahlkabine ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Fall vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis dem Schriftführer. Ich weise darauf hin, daß der Nachweis der Teilnahme an der Wahl nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht wird.
({106})
- Eine Sekunde, meine verehrten Kollegen. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, weil ich sonst den Wahlakt nicht eröffne.
({107})
- Ich stelle fest, daß ich den Wahlakt nicht eröffnet habe. Wenn Stimmen abgegeben worden sind, sind sie ungültig, und ich bitte, sie zurückzugeben.
({108})
- Ich habe den Wahlakt nicht eröffnet. - Darf ich um
Aufmerksamkeit bitten! - Gültig sind nur Stimmkar-
*) Erklärung Anlage 8
ten mit einem Kreuz bei „ja", bei „nein" oder bei „Enthaltung". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten und Stimmkarten, die mehr als
ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Nun eröffne ich die Wahl.
Sind noch Mitglieder im Haus, die ihre Stimme nicht abgegeben haben?
Darf ich noch einmal fragen, ob alle Stimmen abgegeben worden sind? Gibt es noch ein Mitglied im Haus, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
Ich schließe die Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir später bekanntgeben.*)
Ich gebe nun das berichtigte Stimmenergebnis zur namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Debatte zu Substanzsteuern bekannt, Drucksache 13/6522. Abgegebene Stimmen: 630. Mit Ja haben gestimmt: 234. Mit Nein haben gestimmt: 348. Enthaltungen: 48. Es bleibt also bei dem Ergebnis, daß der Entschließungsantrag abgelehnt ist.")
*) Seite 13435D
* *) Siehe Seiten 13425A, 13426 C
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 630; davon:
ja: 234
nein: 348
enthalten: 48
Ja
CDU/CSU
Manfred Kanther SPD
Brigitte Adler Gerd Andres Robert Antretter
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt
Hans Berger Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Arne Börnsen ({109}) Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien
Peter Dreßen Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger
Annette Falle Elke Ferner
Lothar Fischer ({110})
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Dagmar Freitag Anke Fuchs ({111})
Katrin Fuchs ({112})
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Norbert Gansel Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner
Günter Graf ({113})
Angelika Graf ({114})
Dieter Grasedieck
Karl Hermann Haack
({115}) Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Dr. Liesel Hartenstein
Klaus Hasenfratz
Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Monika Heubaum
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({116})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Stephan Hilsberg Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({117}) Frank Hofmann ({118})
Ingrid Holzhüter Erwin Horn
Eike Hovermann Wolfgang Ute Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung ({119})
Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape
Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick Christine Kurzhals Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange Detlev von Larcher Waltraud Lehn Robert Leidinger Dr. Elke Leonhard
Klaus Lohmann ({120})
Christa Lörcher Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({121})
Winfried Mante Ulrike Mascher Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier
Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({122})
Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({123}) Jutta Müller ({124}) Christian Müller ({125})
Volker Neumann ({126}) Gerhard Neumann ({127})
Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Doris Odendahl
Günter Oesinghaus
Leyla Onur
Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick
Rudolf Purps
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Otto Reschke
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter Günter Rixe
Reinhold Robbe
Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Günter Schluckebier Horst Schmidbauer ({128})
Ulla Schmidt ({129}) Dagmar Schmidt ({130}) Wilhelm Schmidt ({131}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({132}) Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Ottmar Schreiner
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({133})
Brigitte Schulte ({134}) Reinhard Schultz ({135})
Volkmar Schultz ({136}) Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({137}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller
Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher
Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Günter Verheugen Ute Vogt ({138})
Karsten D. Voigt ({139}) Hans Georg Wagner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({140}) Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({141}) Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({142}) Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam Peter Altmaier
Anneliese Augustin
Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({143}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({144}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky
Georg Brunnhuber
Hartmut Büttner
({145})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({146}) Peter Harry Carstensen
({147}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Gertrud Dempwolf
Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Dr. Alfred Dregger
Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann
Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer Ilse Falk
Jochen Feilcke Ulf Fink
Dirk Fischer ({148})
Leni Fischer ({149})
Klaus Francke ({150})
Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({151}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Gottfried Haschke
({152}) Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser ({153}) Hansgeorg Hauser
({154}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken
Peter Hintze
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke
Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({155}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler ({156})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors
Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({157}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({158})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link ({159}) Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann
({160}) Julius Louven Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({161}) Dr. Dietrich Mahlo
Erwin Marschewski Günter Marten
Dr. Martin Mayer
({162}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({163})
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({164}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({165}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost Eduard Oswald
Norbert Otto ({166}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber Peter Harald Rauen Otto Regenspurger
Christa Reichard ({167}) Klaus Dieter Reichardt
({168})
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Roland Richter Roland Richwien Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({169})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer Hannelore Rönsch
({170}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({171})
Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer ({172}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({173}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({174})
Andreas Schmidt ({175}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({176}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff
Dr. Dieter Schulte
({177}) Gerhard Schulz ({178}) Frederick Schulze Diethard Schütze ({179}) Clemens Schwalbe
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Klaus Töpfer
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({180})
Dr. Horst Waffenschmidt Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({181}) Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({182}) Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann
Dagmar Wöhrl
Michael Wonneberger Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer
Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer
Wolfgang Zöller
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
({183})
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Paul K. Friedhoff Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({184})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Burkhard Hirsch Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Detlef Kleinert ({185}) Roland Kohn
Dr. Heinrich L. Kolb Jürgen Koppelin
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Sabine LeutheusserSchnarrenberger Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb Lisa Peters
Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({186}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Hermann Otto Sohns
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({187})
PDS
Wolfgang Bierstedt
Petra Bläss
Maritta Böttcher
Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi
Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Günther Maleuda
Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk
Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz
Enthalten
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({188}) Elisabeth Altmann ({189})
Marieluise Beck ({190}) Volker Beck ({191})
Angelika Beer Matthias Berninger
Annelie Buntenbach
Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({192})
Joseph Fischer ({193})
Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Kristin Heyne Ulrike Höfken Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Vera Lengsfeld
Oswald Metzger Kerstin Müller ({194})
Winfried Nachtwei
Egbert Nitsch ({195}) Cern Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Dr. Jürgen Rochlitz
Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({196}) Wolfgang Schmitt
({197})
Ursula Schönberger
Waltraud Schoppe
Werner Schulz ({198})
Marina Steindor Christian Sterzing
Manfred Such
Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({199}) Margareta Wolf ({200})
PDS
Heinrich Graf von Einsiedel Gerhard Jüttemann
Manfred Müller ({201})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 15 a bis f und Zusatzpunkt 10 auf:
15. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
- Drucksache 13/4184 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({202})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
- Drucksache 13/6424 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({203})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
- Drucksache 13/6496 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({204}) Innenausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz ({205}), Ilse Janz, Michael Müller ({206}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbot der Treibnetzfischerei in der Europäischen Union
- Drucksache 13/5775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({207})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer ({208}), Dr. Dionys Jobst und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Lisa Peters, Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P.
Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen
- Drucksache 13/6403 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({209})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robert Antretter, Karsten D. Voigt ({210}), Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gemeinsame Delegation der Vertreter des Deutschen Bundestages für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und für die Versammlung der WEU
- Drucksache 13/6503 Überweisungsvorschlag : Auswärtiger Ausschuß
ZP10 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({211})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({212}), Oswald Metzger, Werner Schulz ({213}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe erhalten und verstärken
- Drucksache 13/6491 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({214})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind alle Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 16a bis 16m und die Zusatzpunkte 11 a bis 11 f auf.
Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 16 a:
16. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes
- Drucksache 13/5740 - ({215})
Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidungsausschusses ({216})
- Drucksache 13/6148 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Heistermann Andreas Krautscheid
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Grupupe der PDS in zweiter Beratung angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 16 b:
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 ({217})
- Drucksache 13/5983 - ({218})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({219})
- Drucksache 13/6422 -
Berichterstattung: Abgeordnete Meinrad Belle
Thomas Krüger
Rezzo Schlauch
Dr. Max Stadler
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({220}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/6432 -
Berichterstattung:
Abgeordnete
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Dr. Konstanze Wegner Oswald Metzger
Ich stelle zunächst fest, daß dazu eine Reihe von Erklärungen schriftlich zu Protokoll gegeben worden sind, nämlich von den Kollegen Lattmann, Dreßen, Bindig und der Kollegin Limbach. Diese Erklärungen sind zu Protokoll gegeben und werden als Anlage abgedruckt. *)
Der Kollege Conradi möchte eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben. Bitte, Herr Kollege Conradi.