Dirk Becker (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe Herrn Heilmann vorhin versprochen, mich
heute mit seiner Rede nicht auseinanderzusetzen, was
ich sonst leider immer tun muss.

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Dieses Versprechen habe ich aber zu voreilig gegeben.
Ich konnte nicht ahnen, dass das, was er heute sagte,
schlimmer als üblich war.

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Deshalb muss ich kurz auf seine Ausführungen eingehen.

Sie sagen, was wir tun, sei alles Theater. Sie reden
von Arten erster und zweiter Klasse. Ich akzeptiere, dass
die Opposition in Gänze anderer Auffassung ist. Ich
nehme auch die von Ihnen tief empfundene Ungerechtigkeit an manchen Punkten ernst. Aber Sie sind nicht bereit, zumindest einige Punkte anzuerkennen. Beispielsweise hat Herr Lütkes heute Morgen im Ausschuss
erklärt, dass es hier um den Schutz europäischer Arten
geht. Wir sind nach einem Urteil des EuGH in einem
Verfahren, die FFH-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Da geht es nun einmal um den Schutz europäischer Arten.

Sie können noch so viele Bilder zeigen; wir alle wissen, dass nationale Arten kein Bestandteil in diesem Verfahren sind. Tun Sie also nicht so, als sei heute etwas
völlig Neues präsentiert worden. Sie versuchen mit Dingen, die nichts mit der Sache zu tun haben, Stimmung zu
machen. Das finde ich nicht in Ordnung.

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Ich will einen kurzen Abriss geben. Die Staatssekretärin hat deutlich gemacht, dass wir auf ein Urteil reagieren müssen. Wir haben versucht, mit dem Entwurf des
Fachressorts im Rahmen eines langfristigen Verfahrens
- es gab eine Anhörung des Bundesrates, eine Sachverständigenanhörung und Änderungsanträge der Koalition -,
eine europarechtskonforme Ausgestaltung hinzubekommen. Ich bitte Sie, uns das abzunehmen. Dem Kollegen
Göppel und mir können Sie abzunehmen, dass wir und
auch die Vertreter des Ministeriums an diesem Punkt
wirklich hart gearbeitet haben.

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Dass es aus einigen Richtungen Querschüsse gab,
nachdem das gesamte Verfahren eigentlich durch war
und nachdem wir uns nach der Sachverständigenanhörung in allen Punkten einig waren, war höchst ärgerlich.
Was nach dieser Einigung erfolgte, war kein Ruhmesblatt der Großen Koalition. Ich sage auch, an manchen
Stellen hatte ich große Bedenken, ob wir das noch fristgemäß schaffen. Ich gehe einmal positiv heran: Die Tatsache, dass wir die Kurve gerade noch gekriegt haben,
zeigt, dass wir handlungsfähig sind. Aber es sollte uns
ermahnen, dass wir im anstehenden Verfahren beim Umweltgesetzbuch von Anfang an eine gemeinsame Linie
finden und dass wir dafür Sorge tragen, dass das, was
Kollege Göppel ausgeführt hat, Realität wird. Wir müssen nämlich an der Stelle auch über den Schutz nationaler Arten sprechen. Das ist vom Ministerium heute angedeutet worden.

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- Dies sind nicht zwei Klassen. Kennen Sie den Unterschied zwischen Bundesliga und Champions League? Es
gibt nationale und europäische Klassen. Da Sie nicht bereit sind, das zu akzeptieren, gebe ich auf.

Wichtig ist unter dem Strich - das darf man heute resümieren -: Wir haben das Ziel erreicht.

Ich will noch drei, vier Punkte ansprechen. Zum Projektbegriff ist genug gesagt worden. Fakt ist, Frau Kurth,
dass die jetzige Formulierung EU-rechtskonform ist.
Das werden Sie nicht bestreiten.

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Damit haben wir das Ziel erreicht. Ich gebe zu, dass es
mit dieser Formulierung in der praktischen Anwendung
natürlich problematischer wird; das will ich überhaupt
nicht schönreden.

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- Nein, heute nicht mehr. Es ist spät genug.

Über das Thema der national geschützten Arten ist
hinreichend diskutiert worden. Zu der Zulässigkeit von
Eingriffen und den Fragen der lokalen Population hat
Josef Göppel eben hinreichend Stellung genommen. Wir
haben aus guten Gründen den Begriff der „lokalen Population“ gewählt. Das Abstellen auf die lokale Population
als Absicht des Gesetzentwurfs und der europäischen
Regelung ist eine Umentwicklung weg vom Schutz des
Individuums hin zum Artenschutz. Ich glaube, dass wir
mit dieser kleinen Novelle die Grundlage schaffen, den
Artenschutz in Deutschland zu stärken, und damit eine
gute Grundlage für die weiteren Beratungen bei der Erstellung des Umweltgesetzbuches liefern.
Frau Brunkhorst, ich habe eben etwas erschrocken
aufgemerkt, als Sie sagten, wir seien nun auf FDP-Linie
eingeschwenkt. An dieser Stelle habe ich wirklich gedacht, wir hätten etwas falsch gemacht.

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Aber ich habe noch einmal genauer hingeschaut: Ihre
Änderungsanträge machen deutlich, wohin Sie wollen.
Ihnen geht das alles zu weit. Sie wollen Rückschritte
beim Artenschutz durchsetzen. Bei Ihnen hat der Naturschutz immer noch einen nachrangigen Wert. Das wird
mit uns nicht zu machen sein. Von daher: Bitte bringen
Sie uns nicht in den Verdacht, auf Ihre Linie einzuschwenken.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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