emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brück (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Jedes der von der togoischen Regierung georderten Schiffe hat eine Tonnage von 11 600 Bruttoregistertonnen. Der Hafen Lomé hatte 1977 einen Gesamtumschlag von ca. 850 000 t, davon ca. 300 000 t Stückgut. Die Massengüter machen die Differenz aus.
Diese Angaben sind jedoch nicht direkt vergleichbar, sondern müssen relativiert werden. Durch diese Relativierung kommt zum Ausdruck, daß sich unter Annahme optimaler Voraussetzungen, z. B. Aufteilung des Frachtaufkommens durch Anwendung des UNCTAD-Kodex 40 : 40 : 20, für die Schiffe 1 und 2 ein Auslastungskoeffizient von durchschnittlich 70 v. H. ergibt. Diese 70 v. H. bedeuten aber bereits die untere Grenze eines wirtschaftlichen Einsatzes der Schiffe 1 und 2.
Eine Verdoppelung der Transportkapazität, wie sie der zusätzliche Erwerb von zwei Schiffen bedeuten würde, hätte zur Folge, daß sich bei gegebenem Frachtaufkommen der oben genannte Auslastungskoeffizient wesentlich verschlechtern würde.
köhler (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß mir Informationen vorliegen, daß die Schiffe bei fünf bis sechs Fahrten pro Jahr bereits jetzt eine Ladung von 250 000 tons befördern können, während der gesamte Güterumschlag des Hafens Lomé bei 305 000 tons im Jahre 1976 lag, so daß der UNCTAD-Kodex in diesem Zusammenhang gar nicht wirksam werden kann?
brück (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Kollege Köhler, ich weiß zwar nicht, ob Sie jetzt den Gesamtumschlag meinen oder nur den von Stückgut. Es handelt sich hier um Stückgutspezialfrachter. Aber wenn es sich in Ihrer Frage um Stückgut handelte, dann würde Ihre Zahl kaum von der differieren, die ich Ihnen genannt habe.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Hartkopf zur Verfügung.
Die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Lenzer, 17 und 18 des Abgeordneten Dr. Steger, 19 des Abgeordneten Hoffmann ({0}), 20 und 21 des Abgeordneten Kirschner und 22 der Abgeordneten Frau Erler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Was hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlaßt, ihm mitgeteilte und dazu gewonnene eigene Informationen, aus denen sich ein Verdacht nachrichtendienstlicher Beziehungen gegen den SPD-Mitarbeiter Broudré-Gröger und den SPD-Abgeordneten Dr. Holtz ergeben konnte, dem Generalbundesanwalt zuzuleiten, und welche Haltung zu der Einschaltung des Generalbundesanwalts hat der Bundesinnenminister eingenommen?
hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1978-10-04:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auf Grund der ihm zur Verfügung gestellten Informationen des früheren rumänischen Staatssekretärs und stellvertretenden Leiters des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, Ion Pacepa, und nach dem Abschluß eigener Erhebungen entsprechend den dafür geltenden Richtlinien dem Generalbundesanwalt Informationen über tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht strafbarer Handlungen gegen verschiedene Personen begründen könnten, zugeleitet, um ihm die Gelegenheit zu der Prüfung zu geben, ob, auch unter Abwägung noch offener Fragen, strafrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten seien. Nach seinem gesetzlichen Auftrag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dabei keine ins einzelne gehende Bewertung dieser Anhaltspunkte in strafrechtlicher oder strafprozessualer Hinsicht vorzunehmen. Der Bundesminister des Innern hat den Vorschlag des Bundesamtes für Verfassungsschutz, so zu verfahren, vorher gebilligt. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der Bundesminister des Innern am 13. September 1978 der parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber zu der von Ihnen gestellten Frage eingehend Stellung genommen hat.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Dazu eine Zusatzfrage? - Bitte.
miltner (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wie schätzen die Nachrichtendienste der Bundesregierung und die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Herrn Pacepa ein?
({0})
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Ich bitte, daß diese Frage in der parlamentarischen Kontrollkommission behandelt wird.
miltner (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, haben die dazugewonnenen eigenen Informationen deutscher Nachrichtendienste, von denen der Generalbundesanwalt bei der Mitteilung der Verfahrenseinstellung sprach, die Informationen von Herrn Pacepa bestätigt, ergänzt oder in welchem Umfang eventuell widerlegt?
({0})
spranger (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse dem Generalbundesanwalt deshalb zugeleitet, weil es keine weiteren Erkundungen mehr für erforderlich oder aussichtsreich hielt oder weil ein vorzeitiges Bekanntwerden der Ermittlungen drohte oder aus welchem sonstigen Grunde?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Wie ich in der ersten Antwort sagen konnte, Herr Abgeordneter Spranger, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Abschluß der eigenen Erhebungen den Generalbundesanwalt informiert.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}) .
kunz (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, hat es unterschiedliche Vorstellungen über den Zeitpunkt der Abgabe des Verfahrens zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesminister des Innern, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesminister der Justiz gegeben?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Die hat es nicht gegeben. Diese Frage ist in den Zusammenarbeitsrichtlinien geregelt, die bekannt sind.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß auch der Bundesaußenminister und der Chef des Bundeskanzleramts für die Zuleitung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz gewonnenen Verdachtsmomente an den Generalbundesanwalt plädiert haben?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Der Bundesminister des Auswärtigen war mit der Entscheidung, die Informationen dem Generalbundesanwalt zugänglich zu machen, nicht befaßt. Er hat darauf auch keinen Einfluß genommen. Der Chef des Bundeskanzleramtes war über die Entscheidung dienstlich informiert, hat jedoch keinen Einfluß auf diese Entscheidung genommen.
'
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage? - Darf ich einmal generell eine Bitte aussprechen: Die Damen und Herren, die Zusatzfragen stellen wollen, sollten mir dies durch ein Handzeichen zu erkennen geben. Es ist nicht Aufgabe des Präsidenten, abzufragen, ob noch Zusatzfragen gewünscht werden. - Darf ich bitten, Kollege Spranger.
spranger (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, welche Haltung zur Behandlung der Verdachtsmomente haben der Chef des Bundeskanzleramtes und der Außenminister eingenommen?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Der Bundesaußenminister war, wie ich schon sagen konnte, mit der Frage nicht befaßt. Der Chef des Bundeskanzleramtes ist informiert worden; er hat sich dazu nicht geäußert.
spranger (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, welche Personen bis zum 17. August 1978 dienstlich oder durch amtliche Unterrichtung Kenntnis von dem Verdacht gegenüber den betroffenen Personen hatten?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Der Bundesregierung sind die Namen bekannt.
sieler (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß die geltende Tarifstruktur der Kfz-Versicherer strukturschwache Räume bzw. Regionen zusätzlich belastet?
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Trifft es zu, daß bei der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs von Schoeler auf die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Dr. Wernitz ({1}) übersehen wurde, daß auch im Steuerberatungsgesetz für Steuer und Zoll - also auch eine Bundesregelung - zur Vermeidung von Interessenkollisionen ein Kontaktverbot besteht?
bitte schön hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Es trifft zu, daß § 61 des Steuerberatungsgesetzes Beruf sausübungsbeschränkungen für ausgeschiedene Beamte enthält. Die schriftlichen Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Dr. Wernitz bezogen sich indessen insoweit nur auf Erlasse und Richtlinienbestimmungen; nur damit befaßte sich auch die Antwort.
Die erwogene generelle gesetzliche Regelung im Beamten- und öffentlichen Dienstrecht und das Steuerberatungsgesetz haben demgegenüber eine andere Rechtsqualität. Die von Ihnen genannte Vorschrift ist daher nicht übersehen worden.
berger (NA), 1978-10-04:
Wäre es nicht - gerade wegen der erhöhten Rechtsqualität - naheliegend gewesen, in der Antwort der Bundesregierung auf die gesetzlichen Regelungen hinzuweisen?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Abgeordneter, es gibt nicht nur im Steuerberatungsgesetz eine solche Formel, sondern es gibt sie auch in der Bundesrechtsanwaltsordnung als Konkurrenzvorschrift. Da nur nach Richtlinien und Erlassen gefragt worden war, sah die Bundesregierung keinen Anlaß, außer der korrekten Beantwortung dieser Frage weitere Ausführungen zu machen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Überlegungen führen dazu, die Kürzungsvorschriften für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen ({0}) nach anderen Grundsätzen und Maßstäben auszugestalten als für das Nebeneinander der Dienstbezüge von Eheleuten, die beide als Beamte im öffentlichen Dienst stehen ({1}) ?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Die beiden von Ihnen angesprochenen Fallgruppen unterscheiden sich so wesentlich voneinander, daß ein Vergleich der Kürzungsregelung des § 40 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Ruhensregelung des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht möglich ist.
Im ersten Fall handelt es sich um Ehegatten, von denen jeder seinen eigenen Dienst- oder Versorgungsbezug erhält. Lediglich der Familienbestandteil des Ortszuschlags, nämlich der Unterschied zwischen Stufe 1 und 2, wird jedem nur zur Hälfte gewährt, um den Familienstand als Verheirateter insgesamt nur einmal abzugelten.
Im zweiten Fall trifft ein Versorgungsanspruch mit einem weiteren Anspruch auf Bezüge aus öffentlichen Kassen in einer Person zusammen. Hinsichtlich der Gründe für die für diesen Fall vorgesehenen Ruhensregelungen darf ich auf die Antwort zu Ihren Fragen 64 und 65 in der Fragestunde der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 1978 verweisen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage ,16 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Warum hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler in der Fragestunde des Bundestages am 14. Juni die Höchstgrenze für das Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen als „sachlich angebracht und angemessen" bezeichnet, obwohl der damals von der Bundesregierung bereits verabschiedete Entwurf eines Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes eine Verschlechterung der Regelung. des § 53 BeamtVG vorsah?
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Es tut mir leid, Herr Kollege Lenzer, die Redezeit des Redners ist abgelaufen. Daher kann jetzt keine Zwischenfrage gestellt werden.
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Die Frage beruht möglicherweise auf einem Mißverständnis. Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Bundestages am 14. Juni 1978 haben Sie mit Ihrer Zusatzfrage nicht die Höhe der Höchstgrenze angesprochen, sondern allgemein gefragt, ob die Vorschrift des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht als antiquiert angesehen werden müsse. Die Antwort „Wir halten sie für sachlich angebracht und angemessen" konnte sich daher auch nur allgemein auf die grundsätzliche Berechtigung und Konzeption der Ruhensregelung richten.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Die Frage 25 des Abgeordneten Schäfer ({0}) und die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Langguth werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Kernkraftwerke in den osteuropäischen Staaten in Betrieb, im Bau und geplant sind und welche Auswirkungen diese Kernkraftwerke auf die radioaktive Belastung in der Bundesrepublik Deutschland haben?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Zum ersten Teil der Frage, Herr Abgeordneter, darf ich auf die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner in der Fragestunde am 22. September 1978 zur Frage des Abgeordneten Dr. Narjes verweisen.
Eine Auswirkung dieser Kernkraftwerke auf die radioaktive Belastung in der Bundesrepublik Deutschland ist vernachlässigbar gering. Dies liegt für den Ausbreitungspfad Luft in dem großen Abstand der Kernkraftwerke zur Grenze der Bundesrepublik Deutschland und den vorherrschenden Westwinden, beim Ausbreitungspfad Wasser, z. B. der Elbe, in der großen Wasserführung der Unterelbe begründet.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
voss (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Ausbau der Kernkraft in den osteuropäischen Staaten in Relation zum Ausbau in der Bundesrepublik als massiv anzusehen ist?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Der Bundesregierung sind die Ausbaupläne der Ostblockstaaten bekannt.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
voss (NA), 1978-10-04:
Vermögen Sie hier konkrete Zahlen zu nennen, Herr Staatssekretär?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner hat in der Antwort auf die Frage 71 am 22. September exakte Zahlen genannt - ich darf mich auf diese Zahlen beziehen -, die sowohl den gegenwärtigen Stand als auch die Ausbauplanung betreffen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke, die in der „DDR" und in der CSSR in Betrieb, im Bau und geplant sind, und gibt es Katastrophenschutzpläne innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, um bei größeren Unfällen in diesen Kernkraftwerken Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen?
Glos (NA), 1978-10-05:
Herr Staatssekretär, wer soll nach Meinung der Bundesregierung das von Ihnen vorhin zitierte „betriebswirtschaftliche Maß", über das die Überstunden nicht hinausgehen sollen. festlegen?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Die in der DDR und CSSR errichteten Kernkraftwerke sind sowjetischer Bauart. Die Bundesregierung kann sich über die Sicherheitsstandards für sowjetische Kernkraftwerke in den RGW-Ländern kein vollständiges Urteil bilden. Offizielle Kontakte zu den zuständigen Behörden der RGW-Länder bestehen nicht.
Die Tatsache, daß in einem dritten Land ein Kernkraftwerk sowjetischer Bauart mit Hilfe von Reaktorbaufirmen der USA sicherheitstechnisch verbessert werden mußte, läßt jedoch vermuten, daß die RGW-Sicherheitsanforderungen nicht den überaus strengen Sicherheitsstandards in den USA und der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.


Die existierenden und auch die geplanten Standorte in der DDR und in der CSSR, soweit diese bekannt sind, sind so weit von der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland entfernt, daß besondere Katastrophenschutzplanungen nach den „Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" nicht erforderlich sind.
Selbst angesichts möglicherweise geringerer Sicherheitsanforderungen der dort zu errichtenden Kernkraftwerke ist davon auszugehen, daß auch bei schweren hypothetischen Unfällen die allgemeine Katastrophenschutzvorsorge der Länder ausreicht, eventuelle Auswirkungen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu beherrschen.
voss (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sowohl in der DDR als auch in der CSSR Kernkraftwerke gebaut werden, die nach 'unseren Sicherheitsbestimmungen nicht hätten gebaut werden dürfen?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Dies konnten Sie meinen Ausführungen entnehmen, Herr Abgeordneter.
voss (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie anzugeben, wie weit die von Ihnen genannten Kernkraftwerke von der Grenze entfernt sind?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Im Falle der DDR mehr als 100 Kilometer, im Falle der CSSR nach den bisherigen Standorten so weit, daß Einwirkungen nicht zu befürchten sind.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann ({0}).
wittmann (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesrepublik darüber informiert, wann, wie und vor allem wo Kernkraftwerke in der DDR und in der CSSR gebaut werden?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Sie wird nicht informiert.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auf der Grundlage der Vereinbarungen der KSZE von Helsinki, wo ja eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Staaten in Fragen des Umweltschutzes vereinbart worden ist, etwas dahin unternommen, daß die genannten osteuropäischen Staaten dazu gebracht werden, die
Sicherheitsanforderungen für ihre Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen?
hartkopf (staatssekretär), 1978-10-04:
Die Bundesregierung bemüht sich über die IAEO, die das hierfür zuständige Gremium ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Pinger wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saale ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär de With zur Verfügung. 
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Welches waren die „zureichenden Anhaltspunkte für eine geheimdienstliche Agententätigkeit", die den Generalbundesanwalt veranlaßt haben, gegen Herrn Broudré-Gröger ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und einen richterlichen Durchsuchungsbefehl zu erwirken sowie gegen den Abgeordneten Dr. Holtz ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, einen richterlichen Durchsuchungsbefehl und über den Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zu erwirken?
Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Der Generalbundesanwalt hat zu dieser Frage in seiner Presseerklärung vom 26. September 1978 folgendes ausgeführt:
Im Juli 1978 setzte sich der frühere rumänische Staatssekretär und stellvertretende Leiter des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes ({1}) Ioan Pacepa während eines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland in den Westen ab. Nach seinem Übertritt gab er mit eingehender Sachdarstellung an, daß im Bundesgebiet mehrere Personen als Agenten für den rumänischen Nachrichtendienst tätig seien. Er bezog sich dabei auf mündliche Informationen durch die Mitglieder der rumänischen Botschaft Stefan Constantin und Ioan Denuta sowie auf schriftliche Berichte über geliefertes Material, die ihm in Bukarest vorgelegt worden seien. Bei dem Botschaftsrat Constantin handelte es sich den Angaben Pacepas zufolge um einen legalen Residenten des rumänischen Nachrichtendienstes DGIE in Köln, bei Denuta um einen Ofizier der DGIE. Denuta hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen verlassen.
Auf Grund der Angaben Pacepas wurden zunächst vom Bundesamt für Verfassungsschutz Erhebungen angestellt. Das bei diesen Erhebungen gewonnene Material wurde zusammen mit den Angaben Pacepas der Bundesanwaltschaft am 17. August 1978 zur Entscheidung über die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren vorgelegt.
Aus den der Bundesanwaltschaft zugeleiteten Erkenntnissen, insbesondere aus den detaillierten Angaben des Pacepa über das Zusammenwirken näher bezeichneter Personen mit dem rumänischen Auslandsnachrichtendienst, erga8522 

ben sich zureichende Anhaltspunkte ({2}) für eine geheimdienstliche Agententätigkeit u. a. des Abgeordneten Dr. Uwe Holtz und des Diplomkaufmanns Joachim Broudré-Gröger nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Sie wissen, der Generalbundesanwalt hat hinzugefügt, daß der Verdacht damit ausgeräumt sei.
Diesen Feststellungen der Bundesanwaltschaft habe ich nichts hinzuzufügen. Aus ihnen ergibt sich auch, warum Durchsuchungsbefehle ergangen sind und die Aufhebung der Immunität des Kollegen Holtz für erforderlich gehalten wurde.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Hat der Generalbundesanwalt über sein Vorgehen den Bundesjustizminister informiert, und welche Haltung hat dieser dazu eingenommen?
spranger (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, was hat den Generalbundesanwalt bewogen, wegen der von ihm bestätigten Vorabinformation des SPD-Bundesgeschäftsführers Bahr an Herrn Broudré-Gröger über bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen keine Ermittlungen gegenüber dem Informanten einzuleiten, und hat der Bundesjustizminister dem zugestimmt?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Der Generalbundesanwalt hat den Bundesminister der Justiz gemäß den im Erlaß vom 28. Juli 1978 über die Unterrichtung des Bundesministeriums der Justiz durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof allgemein geregelten Berichtspflichten informiert. Angesichts der dem Gesetz entsprechenden Sachbehandlung hat der Bundesminister der Justiz keinen Anlaß gesehen, von seinen Rechten gemäß § 147 Nr. 1 GVG Gebrauch zu machen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
kunz (NA), 1978-10-04:
Hat es, Herr Staatssekretär, nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz irgendwelche Maßnahmen des Generalbundesanwalts, eines seiner Vertreter oder eines beteiligten Richters gegeben, die von parteipolitischen Rücksichten beeinflußt waren, und, wenn ja, welche?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Es steht dem Bundesminister der Justiz nicht an, die Entscheidung unabhängiger Richter oder Gerichte zu kritisieren. Ich habe weiter dargelegt, daß es überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür gab, die Maßnahmen des Generalbundesanwalts im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beeinflussen zu müssen.
kunz (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, ich greife Ihre Antwort auf, daß es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gab, die Ermittlungstätigkeiten zu beeinflussen, und frage Sie: Auf welche Weise hat der Bundesjustizminister die ihm unterstellten Beamten und Richter, denen solche Rücksichten in Presseveröffentlichungen unterstellt wurden, gegen solche Unterstellungen in Schutz genommen, und wie wird er das gegebenenfalls tun?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich kenne das Zitat nicht, von dem Sie ausgehen. Mir ist auch der Sachverhalt nicht ganz klar.
Ich darf jedenfalls auf folgendes hinweisen. Es hat Presseberichte und Äußerungen eines Moderators gegeben, die in zweierlei Hinsicht schädlich waren: Einmal mußte mit diesen Äußerungen der Eindruck erweckt werden, als gebe es eine Vorverurteilung, und zum zweiten war dadurch der Generalbundesanwalt zu einem vorschnellen Handeln gezwungen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann ({0}):
wittmann (NA), 1978-10-04:
Herr Staatssekretär, hat der Generalbundesanwalt den Bundesjustizminister auch von seiner Absicht unterrichtet, eine Pressekonferenz abzuhalten - die ja sonstigen Verdächtigen nicht zuteil wird -, um die Einstellung des Verfahrens bekanntzugeben, und wie hat der Bundesminister der Justiz auf eine solche eventuell gegebene Information reagiert?
with (parl. staatssekretär), 1978-10-04:
Ich bin nicht sicher, ob es zutrifft, daß ein Generalbundesanwalt eine Pressekonferenz aus Anlaß der Einstellung eines Verfahrens bisher nicht abgehalten hätte. Ich habe jedenfalls zum Ausdruck gebracht - dabei bleibe ich, und das unterstreiche ich -, daß der Generalbundesanwalt alle seine Schritte entsprechend den gebotenen Berichtspflichten berichtet und daß der Bundesminister der Justiz keinen Anlaß gesehen hat, irgendwelche Beanstandungen vorzunehmen.
stücklen (vizepräsident), 1978-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.