Ritzel (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit dem von dem Herrn Präsidenten aufgerufenen Gesetzentwurf Drucksache 1539 wird der Versuch gemacht, eine Änderung und Ergänzung des geltenden Tierschutzgesetzes herbeizuführen. Dieser Versuch ist der Ausfluß zweier negativer Antworten, die zwei Bundesminister in zwei verschiedenen Fragestunden auf Fragen nach dem Schutz der auszuführenden Schlachtpferde erteilt haben.
Wenn man die Verhältnisse untersucht und prüft, warum angesichts der Situation auf dem deutschen Markt eine Ausfuhr von Schlachtpferden überhaupt notwendig erscheint, kommt man zu der Feststellung, daß ein echtes Bedürfnis nach einer Ausfuhr von Schlachtpferden nicht besteht.
Wenn man die Qualen kennt, die diesen Tieren bei ,der Ausfuhr nach anderen Ländern zugefügt werden, fragt man sich unwillkürlich: ist ein derartiges Verhalten menschlich, ist es berechtigt? Ist es richtig, daß diesen Tieren, entweder ganz jungen Fohlen oder alten Arbeitspferden, die ihr Leben lang ihre Pflicht im Dienst der Menschen erfüllt haben, diese Qual zugefügt wird?
Ich möchte an den Anfang ,der Überlegungen, die zu diesem Gesetzentwurf geführt haben, einen Dank an den Teil der deutschen Presse stellen, der sich in einer ausgezeichneten und wirkungsvollen Weise der gequälten, armen Pferde angenommen hat, und einen Dank an die Kreise in unserem Volk, Frauen und Männer, hoch und niedrig, die das Gefühl für menschliche Verpflichtungen auch gegenüber der Kreatur noch nicht verloren haben, die ihre Leiden ja nicht in Worte kleiden kann.
Die Bundesregierung ist aus der Bevölkerung heraus aufgefordert worden, ein Ausfuhrverbot zu erlassen. Eine Betrachtung der Argumente, die die Bundesregierung zu ihrer bisherigen negativen Haltung veranlaßt haben, ergibt folgendes Bild. Der Herr Bundesernährungsminister hat erklärt, daß das Verbot der Ausfuhr von Pferden aus Gründen des Tierschutzes allein nicht gerechtfertigt werden könne. Hier und in den kommenden Ausschußberatungen werde ich versuchen, den Beweis dafür zu liefern, daß dieses Argument nicht haltbar ist.
Der Herr Bundesernährungminister hat erklärt, es bestünden Vorschriften für den Tierschutz beim Transport von Pferden innerhalb der Bundesrepublik; die Einhaltung dieser Vorschriften werde laufend überwacht. Diese Angaben des Herrn Bundesernährungsministers müssen auf Grund der Tatsachen angezweifelt werden.
Der Herr Bundesernährungsminister hat erklärt, das Verbot einer solchen Ausfuhr stelle einen schweren Eingriff in wirtschaftliche Belange dar. Hier stellt sich die Frage: welcher Art sind denn diese wirtschaftlichen Belange? Geht es vielleicht um die paar Millionen an Devisenerlösen für die Ausfuhr von Pferden - Devisenerlöse, auf die die Bundesrepublik wahrhaftig nicht angewiesen ist -, oder sind es egoistische Interessen von Pferdehändlern, die dabei eine bestimmende Rolle spielen?
Meine Damen und Herren, seitdem ich im Bundestag die erste Frage dazu eingebracht habe, habe
ich eine Flut von Briefen erhalten. Ich zitiere aus einem dieser Briefe - ich nenne auch die Briefschreiberin: die Staatsschauspielerin Franziska Kinz in München - eine Feststellung, die sie in einem Gespräch mit einem Innungsmeister der Metzgerinnung getroffen hat. Frau Kinz schrieb mir am 15. Dezember 1959:
Wenn man immer wieder auf die volkswirtschaftlichen Interessen verwiesen wird, braucht man nur die Metzgerinnungsmeister zu hören, welche Empörung darüber herrscht, daß durch die Ausfuhr unsere minderbemittelte Bevölkerung kein Fleisch mehr bekommt und die Pferdemetzgereien im Lande bald geschlossen werden müssen.
Ich habe weiteres Beweismaterial in dieser Hinsicht bei meinen Akten und werde es noch vorlegen, nicht hier, sondern im Ausschuß.
Ich bedaure daher, daß der Bundesernährungsminister - ohne Aufklärung der Hintergründe - keine Veranlassung sah, eine Änderung der Haltung der Bundesregierung oder wenigstens eine Überprüfung in Aussicht zu stellen. Ich bin überhaupt der Auffassung, daß der Herr Bundesernährungsminister in diesem Falle nicht absolut zuständig ist. Auch der Bundestagsausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dürfte mindestens nicht der allein zuständige sein.
Der Herr Bundesernährungsminister hat erklärt, aus Gründen des Tierschutzes allein sei ein Ausfuhrverbot nicht gerechtfertigt. Wer einmal die Bestimmungen des aus der Hitlerzeit stammenden Tierschutzgesetzes mit der wahren Lage vergleicht, kommt zu dem Ergebnis, daß in manchen Fällen, so auch hier, der Tierschutz heute durchaus ungenügend ist und daß seine Verbesserung einer sittlichen Forderung entspricht.
Ich will Ihnen im einzelnen die Schilderung von Transporten, wie sie mir vorliegt, ersparen. Ich will zunächst nur zitieren, was eine Rosenheimer Tageszeitung - Rosenheim in Bayern ist der Hauptumschlagsplatz für Transporte von Pferden nach Italien - über einen solchen Transport schrieb:
Durch markerschütterndes Wiehern und Hufe-schlagen wurden Anwohner des Bahnhofsviertels immer wieder aus dem Schlaf geschreckt.
Das Blatt sagt weiter aus, daß niemand weiß, wann diese armen Kreaturen zum letztenmal gefüttert und zum letztenmal getränkt worden waren, daß die Pferde Höllenqualen litten, weil sie, 16 an der Zahl, in einem Wagen eng aneinandergepfercht wegen Luftmangels Angstzustände bekamen.
Die Bundesbahndirektion, die durch den Herrn Bundesverkehrsminister seinerzeit bei einer Fragebeantwortung hier gleichfalls eine Verteidigungsrede halten ließ, hat nach dem gleichen Bericht die Eignung der Transportwagen überprüft und festgestellt, daß beinahe die Hälfte der Wagen zum Transport von Pferden überhaupt nicht geeignet waren.
Der Bundesernährungsminister sagt, daß innerhalb der Bundesrepublik ausreichende Vorschriften bestünden. Meine Damen und Herren, wie sieht die

Praxis aus? Ich nehme einen Fall: Pferdegroßhändler in Dänemark stellen Transporte mit Schlachtpferden zusammen - dasselbe trifft auch auf deutsche Pferde zu -, die in Planwagen etwa 27 Stunden lang quer durch die Bundesrepublik befördert werden. Wenn man sich nun fragt, was innerhalb der Bundesrepublik zum Schutz dieser Tiere geschieht, dann stößt man auf die Anlage B der geltenden Eisenbahnverkehrsordnung, in deren § 5 es heißt:
Alle Tiere, deren Beförderung 36 Stunden oder länger in Anspruch nimmt, müssen vor der Verladung vom Absender gefüttert und getränkt werden.
Dann heißt es weiter:
Alle übrigen unbegleiteten Tiersendungen
- also auch Transporte mit Pferden sind, sofern ihre Beförderung länger als 50 Stunden dauert,
- also zweimal 24 Stunden und 2 Stunden dazu - spätestens nach je 50 Stunden zu füttern und zu tränken.
Meine Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen, was in der Flut der Briefe, die mir zugegangen sind, gesagt wird. Man möge sich einmal vorstellen, wie man als Mensch reagieren würde, wenn man in dieser Weise mißhandelt würde.
Aber der § 51 der Eisenbahnverkehrsordnung enthält tröstliche Zusagen:
Die Lieferfristen für unverpackte Pferde
- wie sie da bezeichnet werden bei einer Entfernung bis zu 150 Tarifkilometern sollen einen Tag betragen und bei mehr als 400 Tarifkilometern pro 400 km einen weiteren Tag. Für die Aufenthaltsdauer auf den Tränkbahnhöfen ruht die Lieferfrist.
Weiter heißt es:
Die Bundesbahn haftet nicht für Ersticken durch mangelhafte Lüftung.
- Wer sich verteidigt und entschuldigt, klagt sich in der Regel schon von vornherein an. Sie haftet auch nicht für beim Rangieren oder während des Transports gestürzte Pferde, ebenso nicht, wenn Pferde verhungern oder verdursten.
Ich bin einer solchen Sache einmal nachgegangen;
ich will sie aber nicht in allen Einzelheiten erörtern. Die Pferde werden beispielsweise in Rosenheim, Deutschland, gesammelt, sie gehen von Rosenheim nach Kufstein - sie sind bis Rosenheim
schon entsprechend lange unterwegs gewesen -,
von Kufstein gehen sie nach Innsbruck. In Innsbruck haben sie drei Stunden Aufenthalt, es erfolgt
keine Fütterung und keine Tränkung, und dann tritt
das ein, was ich in einer Zeitung gefunden habe,
die sich um die Aufklärung dieses Sachverhalts sehr
bemüht hat. Ich darf mit der Erlaubnis des Herrn
Präsidenten aus dem Zeitungsbericht kurz zitieren:
Am nächsten Morgen kurz nach 5 Uhr rollt der
Transport über den Brenner, kurz vor 6 Uhr
trifft er in Franzensfeste ein. In Innsbruck zeigte
das Thermometer 2 Grad, auf dem Brenner 11 Grad, in Franzensfeste 4 Grad unter Null. Die wärmende Heu- und Strohunterlage in den Waggons ist fast ganz verzehrt. Die Pferde stehen dicht aneinandergedrängt. Sie frieren.
Es vergehen mehr als fünf Stunden, bis das letzte Pferd ausgeladen ist. In Italien hat man Zeit, viel Zeit. Wiehernde, trampelnde, frierende Pferde warten noch Stunden nach der Ankunft in den Waggons. Das Pferd ist zur Ware herabgedrückt worden.
So ungefähr steht es auch in den deutschen Bedingungen: das Pferd ist eine Ware geworden, es ist nicht mehr eine lebende Kreatur, es ist verkauft und nicht mehr interessant.
In welcher Größenordnung spielt sich das ab? In der ersten Januarhälfte dieses Jahres gingen nach meinen Informationen mehr als 1000 deutsche Pferde nach Italien, von August bis Oktober 1959 rund 1500 Pferde aus der Sowjetzone über Rosenheim zum Weitertransport nach Italien. Die Transporte, die Exporte, erhöhen sich ständig.
Meine Damen und Herren! Um Ihnen zusätzlich einen Einblick in die Verhältnisse zu geben, unter denen diese Transporte vor sich gehen, darf ich aus einem Augenzeugenbericht folgendes vortragen:
Das Heu ist in einer halben Stunde verzehrt, und vor dem Abtransport werden die Anbindestricke gerettet, die Tiere also frei im Wagen gelassen. Daß der Hufschlag eines aufgeregten oder bösen Pferdes auch ohne Eisen schlimme Folgen haben kann, besonders bei den mitverladenen kleineren Pferden oder Fohlen, ist bekannt, und daß die geängstete Kreatur plötzlich im rüttelnden, dunklen Waggon, sich untereinander fremd, von Panik ergriffen werden kann, ist ebenso bekannt.
Meine Damen und Herren, diese Schilderungen - die sich nach Belieben vermehren ließen - sind schrecklich.
Darüber, wie die Pferde in Tirol ankamen, berichteten Augenzeugen. Ein Akademiker aus Innsbruck erwähnt einen Transport von Pferden, der am Brenner die Grenze passierte. Die Pferde stammten aus Lübeck und Bayern. Sie waren nicht angebunden. Ein Pferd stürzte. Die Tiere waren nicht gefüttert und getränkt. Niemand konnte helfen. Erst nach sechs Tagen erfolgte die Entladung, so daß die Pferde während dieser ganzen Zeit ohne Futter und Wasser waren. - Der Regierung steht der Name des Verfassers dieses Schreibens zur Verfügung.
Ein anderer Südtiroler berichtet - ich zitiere -: Ich habe als Geschäftsmann oft Gelegenheit, an Bahnhöfen die Ausladungen der sogenannten Schlachttiere aus Deutschland zu sehen. Ich muß schon sagen, leider - leider! Was man da zu sehen bekommt, fist das Scheußlichste, was man sich denken kann. Meist wenden die Tiere aus dem Waggon geworfen, denn sie sind, wie mir ein Bahnbeamter sagte, meist vier bis sieben Tage unterwegs und können kaum stehen. Blutend, hungrig, zitternd am ganzen Körper,
können sie sich kaum bewegen. Bei der Verladung auf Transporter oder .auf die Straße geht es los. Da wird von allen Seiten mit Ochsenziemern und Stöcken dareingeschlagen, meistens auch auf den Kopf, und blutig fallen die Pferde um. Dann geht das Schlagen erst recht an, und italienische Passanten helfen sogar mit.
Muß es sein, daß Deutschland Pferde nach Italien verkauft? Ich glaube, sie würden es alle unterlassen, wenn sie Einblick hätten, wie die Tiere zugrunde gemartert werden.
Ein Forstmeister schrieb mir: „Wenn man einem Pferd das Gnadenbrot nicht geben kann oder will, gebührt dem Pferd ein schmerzloser Tod." Darin sehen wir den Ausweg. Wir, die Antragsteller, sehen aber den ersten Ausweg in dem Versuch, durch die Verhinderung der Ausfuhr den armen gequälten Tieren zu helfen, sie zu retten. Ein Ausfuhrverbot ist in der Tat eine rettende Tat zugunsten eines der treuesten Gehilfen des Menschen in guten und in bösen Tagen.
Meine Damen und Herren! Unter den vielen Briefen befand sich auch ein Brief des Filmschauspielers O. W. Fischer, dem ich dafür danke, daß er mir in Wort des Dichters Edwin Erich Dwinger in Erinnerung gerufen hat, das lautet:
Ich glaube, daß wir ohne Tierliebe nie eine Kultur erhalten werden. Wir haben diese nicht, weil wir jene nicht haben, werden sie auch nie bekommen, solange es nicht Allgemeingut wird, zum Tier gut zu sein.
Zum Schluß dieser kurzen Begründung lassen Sie mich auf einen Brief hinweisen, den ich von einem Herrn erhielt, der von dem Herrn Bundespräsidenten wegen seines aktiven Tierschutzes ausgezeichnet worden ist. Es ist Herr Karl Peter in Quickborn in Holstein. Er ist auf dem gleichen Standpunkt wie die Antragsteller, die um Ihre Zustimmung zur Beseitigung dieses ungeheuerlichen Mißstandes bitten. Er schreibt mir u. a., daß er dafür sei, weil ihm bekannt sei, wie manches ausgediente Arbeits- und Grubenpferd in Südfrankreich in Kampfarenen -in Stierkämpfen - Dienst tun müsse, um elendig zerfetzt zu werden.
Meine Damen und Herren! Wir haben als Gesetzgeber das Recht und die Möglichkeit, diese Verhältnisse nachzuprüfen, und wir sollten uns bei dem, was wir tun, an ein Wort Goethes erinnern - und ,dieses sollte auch bei der Entscheidung Leitstern unseres Handelns sein -: Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.
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