emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1955-09-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Es ist der Antrag gestellt, den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -- und an den Haushaltsausschuß. Weitere Anträge werden dazu nicht gestellt. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, 'damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich habe noch mitzuteilen, daß die Fraktion der FDP unmittelbar jetzt eine Fraktionssitzung abhält, ebenso die Fraktion der SPD und die Fraktion des GB/ BHE. Die anderen Fraktionen scheinen bedient zu sein; die Fraktion der DP ist offenbar ebensowenig wie die Fraktion der CDU/CSU lüstern auf eine Sitzung.
({0})
Ich berufe die nächste, die 102. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 23. September, vormittags 9 Uhr, und schließe die 101. Sitzung des Deutschen Bundestages.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Dr. von Buchka die Glückwünsche des Hauses zu seinem heutigen 70. Geburtstag aussprechen.
({0})
Ich komme zur Tagesordnung. Einziger Punkt:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 22. September 1955.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1955-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte in diesem Augenblick nicht in die Debatte eingreifen. Aber es liegt mir daran, das Zitat des Herrn Kollegen Ollenhauer aus meiner gestrigen Erklärung über unser Verhalten gegenüber dritten Staaten dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit noch einmal vollständig ins Gedächtnis zurückzurufen. Ich habe folgendes gesagt:
Auch dritten Staaten gegenüber halten wir unseren bisherigen Standpunkt bezüglich der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik aufrecht. Ich muß unzweideutig feststellen, daß die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen würde, da er geeignet wäre, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dehler.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Gumrum zu seinem 60. Geburtstag - am 26. September - die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Weiter spreche ich Herrn Abgeordneten Freidhof zum 67. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses aus.
({1})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 22. September 1955 ihren Antrag über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Geflügelzucht und Geflügelhaltung ({2}) - Drucksache 1599 - mit Rücksicht darauf zurückgezogen, daß ein ähnlicher Gesetzentwurf im Landtag NordrheinWestfalen vor der Verabschiedung steht.
Die Bundesregierung hat unter Bezugnahme auf die Entschließung in der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages über die Lage auf dem Geschäftraummarkt berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache 1701 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({3}).
Ich darf, bevor ich das Wort dazu erteile, noch mitteilen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die nächste Fragestunde in Berlin abgehalten wird. Mit Rücksicht auf die technischen Vorbereitungen ist die Sperrfrist für die Einreichung der Fragen zu dieser Fragestunde auf Dienstag, den 11. Oktober, 12 Uhr, festgesetzt.
Zur Frage 1 hat Herr Abgeordneter Schmidt ({4}) das Wort.
Schmidt (NA), 1955-09-29:
Ich habe gehört, Herr Präsident, daß der Herr Bundesverkehrsminister nicht da ist. Ich würde vorschlagen, meine Fragen zurückzustellen.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister oder der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums nicht im Raum? - Er ist nicht im Hause. Die Frage wird zurückgestellt.
Ich rufe die Frage Nr. 2 auf. Auch sie wird von Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellt und betrifft den Aufgabenbereich des Herrn Bundesministers für Verkehr. Die Frage wird ebenfalls zurückgestellt.
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Arnholz.
Arnholz (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident, mir ist gesagt worden, daß der Herr Minister und der Herr Staatssekretär nicht da seien. Infolgedessen müßte die Frage zurückgestellt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter. Ich glaube, wir stellen auch diese Frage zurück.
Zur Frage 4 Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident, ist der Herr Bundespostminister oder der Herr Staatssekretär im Hause?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Herr Bundesminister ist nicht da, aber der Herr Staatssekretär ist da und wird ihn parlamentswürdig vertreten. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Wie lange beabsichtigt der Herr Bundespostminister noch in kleineren Gemeinden eine zusätzliche Gebühr von 60 Dpf für die Zustellung von Telegrammen und Eilbriefen zu erheben?
Durch welchen Umstand sieht der Herr Bundesminister bei den gegenwärtigen Verhältnissen diese Mehrbelastung für die Postkunden in kleineren Gemeinden gerechtfertigt?
Ist der Herr Bundesminister bereit, diese Gebühr in absehbarer Zeit in Wegfall zu bringen?
Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundespost ist nach § 15 des Postverwaltungsgesetzes verpflichtet, ihre Aufgaben aus eigenen Einnahmen zu erfüllen. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, soweit wie möglich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Gebühren den Selbstkosten anzupassen.
Die Eilzustellung im sogenannten Landzustellbereich, d. h. nach Orten, in denen sich keine Postanstalten befinden, bzw. die Zustellung von Telegrammen an Empfänger, die außerhalb des Ortszustellbereiches für Telegramme wohnen, verursachen wesentlich höhere Kosten als im Ortszustellbereich, weil - um den wichtigsten Kostenfaktor für derartige Sendungen zu nennen - die Personalkosten besonders hoch sind. Im Regelfall übersteigen die Kosten der Zustellung im Landzustellbereich bei weitem die Gebühreneinnahmen.

({0})
Bei Wegfall der zusätzlichen Gebühr für die Eil- und Telegrammzustellung im Landbereich müßte noch mit einer stärkeren Inanspruchnahme und mit wachsender Unwirtschaftlichkeit gerechnet werden.
Aus den kurz dargelegten Gründen dürfte die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für die Zustellung der Telegramme und Eilsendungen im Landzustellbereich durchaus gerechtfertigt sein. Ein Wegfall dürfte demnach kaum in Erwägung zu ziehen sein.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß Telegramme nach Landorten ohne Telegraphendienststelle dem Empfänger auch über Fernsprechanschlüsse anderer Ortseinwohner zugesprochen werden können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, in kleinen Orten auf Antrag der Gemeinden „gemeindliche öffentliche Sprechstellen" einzurichten, die den Telegraphendienst wahrnehmen. In diesen Fällen entsteht keine besondere Gebühr für die Zustellung im Landzustellbereich.
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Eine Zusatzfrage!
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Eine Zusatzfrage!
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Für Telegramme ist das einzusehen; aber mir ist durchaus nicht klar, Herr Staatssekretär, wieso das für Eilbriefe zutrifft. Die Voraussetzungen für die Zustellung von Eilbriefen sind in größeren Orten nicht andere wie heute in Landgemeinden, insbesondere in Landgemeinden, die sich in der näheren Umgebung von größeren Städten befinden.
Ist im übrigen dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß auch in den Orten, wo die Telegramme telephonisch zugestellt werden, die Gebühr von 60 Pfennig hinterher erhoben wird, wenn die Post das bereits zugesprochene Telegramm durch den Briefträger ins Haus zustellt?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1955-09-29:
Herr Abgeordneter, in Landzustellbereichen sind die Kosten erheblich höher als im Zustellbereich großer oder größerer Städte, weil die Frequenz der Zustellung so gering ist, daß dafür nicht eigene Postangestellte bereitgestellt werden können, die ständig ausgelastet wären. Für diesen Zweck werden jeweils Erfüllungsgehilfen eingesetzt. Diese Erfüllungsgehilfen bekommen Lohn entsprechend der Kilometerleistung, bei 10 km Entfernung - die bei uns vorkommt - etwa 4,50 DM, bei kleineren Entfernungen, etwa 3 km, 1,25 DM. Der Lohn ist von der Bundespost selbst zu bezahlen.
Für Telegramme beträgt die Zustellgebühr durchweg 80 Pfennig, nicht 60 Pfennig, wie Sie sagten, Herr Abgeordneter. Das ist eine international anerkannte Gebühr, die in Umrechnung nach Gold-Centimes in jedem Land erhoben wird. Bei Zusprechen durch den Fernsprecher allerdings soll diese Gebühr nicht erhoben werden.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Eine letzte Zusatzfrage!
Kahn-Ackermann (NA), 1955-09-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär! Ihre Bemerkung über die zusätzlichen Kosten durch Hilfskräfte, die in den Landgemeinden vorhanden sind, scheint mir nicht
immer zuzutreffen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, diese Regelung für Orte zu überprüfen, in denen sich an den normalen Postschalterstunden von morgens bis abends eine ständige Kraft in diesen Landgemeinden befindet, die beispielsweise die Gebühr für die Eilbriefe auch dann erhebt, wenn man sie persönlich von der Post abholt.
Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1955-09-29:
Wir sind gern bereit, Herr Abgeordneter, das noch einmal zu überprüfen.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Ich komme zur Frage 5. Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
Corterier (NA), 1955-09-29:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß an deutschen Grenzübergangsstellen Kontrollmitteilungen über diejenigen Reisenden angefertigt werden, die mit Kraftfahrzeugen die Grenze überschreiten, und daß diese Mitteilungen den Veranlagungs-Finanzämtern der betreffenden Reisenden übersandt werden?
Billigt der Herr Bundesfinanzminister solche Maßnahmen, oder was gedenkt er zu tun, um in Zukunft diese unwürdige Art der Überwachung zu verhindern?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-09-29:
Nein, Herr Abgeordneter, es ist mir nicht bekannt. Bekannt ist mir nur, daß früher bestehende Kontrollvorschriften seit April 1953 aufgehoben sind.
Corterier (NA), 1955-09-29:
Eine Zusatzfrage!
Corterier (NA), 1955-09-29:
Herr Minister, Sie sagten, ab April 1953 wird das nicht mehr gehandhabt. Damit unterstellen Sie also, daß früher diese Form gewählt wurde!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-09-29:
Ich unterstelle -
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Die Frage 6 ist zurückgezogen. Frage 7 ist wegen Abwesenheit des Ministers und des Staatssekretärs des Auswärtigen zurückgestellt, Frage 8 ebenso.
Ich rufe die Frage 9 auf. Herr Abgeordneter Arnholz!
Arnholz (NA), 1955-09-29:
Welche Maßnahmen sind von dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau und den obersten Baubehörden der Länder auf Grund des erschütternden Ergebnisses der Prüfungen des Gütestandes von Mauersteinen ergriffen oder in Vorbereitung, um die Gefährdung der Sicherheit der Bauten und die Beeinträchti({0})
gung ihrer Lebensdauer zu verhindern, und in wie vielen Fällen sind strafrechtliche Folgerungen, und in welchem Ausmaß gezogen worden?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Herr Bunminister für Wohnungsbau!
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-09-29:
Herr Abgeordneter, ich habe zu den gleichen Fragen, die Sie gestellt haben, dem Bundestag kürzlich, am 13. August, auf Drucksache 1649 einen 25 Seiten langen ausführlichen Bericht gegeben. Ich glaube, daß ich dem Hause die Wiederholung der nicht ganz einfachen Ausführungen ersparen sollte.
({0})
Arnholz (NA), 1955-09-29:
In kurzer Form vielleicht. Meine Frage wurde früher gestellt.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter, sind Sie mit der Antwort des Herrn Bundesministers zufrieden?
Arnholz (NA), 1955-09-29:
Zunächst ja!
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Zunächst ja.
Ich rufe Frage 10 auf. Herr Abgeordneter Rösing!
Rösing (NA), 1955-09-29:
Ich frage den Herrn Bundespostminister:
Welche Bedenken bestehen seitens des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, für die zum Raum der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn gehörenden selbständigen Gemeinden unter Beibehaltung der Ortsbezeichnung auf dem Poststempel die Ortsgebühren für Briefe und Telefongespräche einzuführen?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
Gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1955-09-29:
Herr Abgeordneter! Der Wunsch, für benachbarte oder wirtschaftlich eng zusammenhängende Gemeinden die Ortsgebühren für den Post- und Fernmeldeverkehr einzuführen, ist schon in vielen Fällen an das Bundespostministerium herangetragen worden. Die zur Zeit bestehende Abgrenzung der Ortsverkehrsbereiche ist für den Postverkehr in § 6 der Postordnung, für den Fernsprechverkehr in § 1 der Fernsprechordnung festgelegt. Die Grundsätze für die Abgrenzung der Ortsverkehrsbereiche sind sonach für den Post- und Fernsprechverkehr nicht einheitlich. Es gibt im Bundesgebiet eine beträchtliche Anzahl großer Städte, zwischen denen und in unmittelbarer Nähe selbständig gelegenen Gemeinden enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Um berechtigten Berufungen vorzubeugen, müßte allen gleich gerichteten Wünschen auf Einführung der Ortsgebühren nach einheitlichen Grundsätzen entsprochen werden. Die Vergrößerung der Ortsverkehrsbereiche hätte unübersehbare finanzielle Auswirkungen für die Deutsche Bundespost auf der Gebührenseite zur Folge, auf dem Fernmeldesektor wären kostspielige technische Veränderungen erforderlich. Im übrigen glaube ich, daß hierfür auch eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen wäre.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Zusatzfrage?
Rösing (NA), 1955-09-29:
Danke schön!
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Die Frage 11 wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller zurückgestellt.
Ich rufe Frage 12 auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bock.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen.
Bock (NA), 1955-09-29:
Ist in absehbarer Zeit mit einer Vermehrung der Richterstellen beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen, damit die Rückstände, die schon fast zwei Jahre betragen, sich nicht weiter anhäufen?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-09-29:
Nach Meinung des Bundesministers des Innern ist mit einer Vermehrung der Richterstellen beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeshaushaltsplan für 1956 zu rechnen. Der Bundesminister des Innern hat wegen der starken Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts im Haushaltsvoranschlag für 1956, der inzwischen dem Herrn Bundesminister der Finanzen zugeleitet worden ist, Planstellen und Mittel für zwei zusätzliche Senate vorgesehen. In welchem Umfang diesem Antrag Erfolg beschieden ist, hängt letztlich von der Entscheidung des Hohen Hauses ab.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Zusatzfrage? Bock ({0}): Danke verbindlichst!
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 13 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1955-09-29:
Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen:
Bis wann sind endlich die seit zwei Jahren in Vorbereitung befindlichen Richtlinien für die Bemessung der Nutzungsvergütungen für beschlagnahmte forstwirtschaftliche Grundstücke zu erwarten?
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen bekannt, daß das Fehlen dieser Richtlinien die Erledigung berechtigter Ansprüche benachteiligter Gemeinden verhindert, und was gedenkt der Herr Bundesminister zu tun, um diesem Mißstand schleunigst zu begegnen?
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-09-29:
Der Entwurf dieser Richtlinien ist mit Rundschreiben vom 18. August 1955 sämtlichen Länderfinanzministern zugegangen mit der Aufforderung, von diesem Tage ab nach diesen Richtlinien zu verfahren. Also vom 18. August ab bestehen irgendwelche Schwierigkeiten in der Verfahrensweise und der Berechnung der Nutzungsvergütungen nicht mehr.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Eine Zusatzfrage?
Ritzel (NA), 1955-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Minister: Darf ich diese Auskunft so verstehen, daß das, was in dem Rundschreiben vom 18. August 1955 als „Entwurf" bezeichnet ist, eine vollziehbare Weisung des Bundesfinanzministers ist?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-09-29:
Jawohl, das ist eine vollziehbare Weisung. Es heißt nur deswegen „Entwurf", weil mit den früheren Besatzungsmächten noch darüber gesprochen werden soll. Sie soll aber schon von jetzt ab vollzogen werden.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Ich danke dem Herrn Bundesfinanzminister.
Frage 14! Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nadig.
Nadig (NA), 1955-09-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Frau Oberregierungsrat Hampel vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen den Auftrag auf Bespitzelung der Frau Professor Faßbinder erteilte?
blank (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist höchste Zeit, daß einmal ein Angehöriger der Regierungskoalition das Wort ergreift.
({0})
Ich habe mit den Dingen, die heute morgen hier erörtert worden sind, insofern sehr viel zu tun, als ich den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuß, einem Unterausschuß des Haushaltsausschusses, innehabe.
Eines möchte ich bei meinen ganz kurzen Ausführungen voranstellen: Wir, meine Fraktion und die ganze Koalition, haben - und dessen sind wir uns auch bewußt - genau das gleiche Interesse an Sauberkeit in der Verwaltung in finanziellen Dingen, wie es die Herren von der Opposition für sich dem Anschein nach allein in Anspruch genommen haben; das ist verkehrt.
({1})
Wir brauchen uns auch nicht sagen zu lassen, daß wir etwa mit dem Mantel der Liebe Unsauberkeiten zudeckten. Ich nehme für mich in Anspruch - und ich glaube, meine Kollegen, sämtliche Kollegen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß werden mit mir dieser Meinung sein -, daß da geschieht, was zur nachträglichen Aufklärung irgendwelcher Unklarheiten möglich ist. Wir bedauern alle in gleicher Weise den leider immer noch viel zu großen zeitlichen Abstand zwischen dem Ablauf eines Haushaltsjahres auf der einen Seite und der Vorlage der Rechnung auf der anderen Seite. Wir sind uns aber mit allen beteiligten Stellen der Regierung, insbesondere dem Bundesfinanzministerium, und dem Bundesrechnungshof darüber einig, daß alles nur Denkbare geschehen muß,
({2})
um diesen Abstand zwischen dem Ende eines Haushaltsjahres und der Vorlage der Rechnung abzukürzen. Es ist uns in dieser Beziehung einiges in Aussicht gestellt worden. Zufriedenstellend ist das allerdings noch nicht.
Es ist sicher richtig, daß auf Dinge geachtet wird, bei denen sich nachträglich herausstellt, daß die Durchführung des Haushalts anders verlaufen ist, als es sich der Haushaltsausschuß und das Parlament bei der Bewilligung des Haushalts gedacht haben, und Aufklärung muß auf alle Fälle geschaffen werden. Die Auswahl der heute in den Mittelpunkt der Betrachtungen des Abgeordneten - nicht des Berichterstatters - Ohlig gestellten Gegenstände beweist allerdings, daß es den Herren, die sich dafür interessiert haben, nicht ausschließ1ich auf die so stimmgewaltig betonte Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ankommt, sondern daß es ihnen doch ganz wünschenswert erscheint, auch einen politischen Nagel einzuschlagen. Ich glaube, es gibt in reinen Sachressorts Dinge, die man, wenn es sich nur um die Haushaltsklarheit und -wahrheit handelte, genau so gut hätte ins Feld führen können.
Eines möchte ich aber ausdrücklich sagen, meine Damen und Herren: Wir haben alle das gleiche Interesse und wir werden es auch betätigen. Dabei werden wir uns durch gewisse Notwendigkeiten, die vielleicht gerade auf einem besonders kitzligen Gebiet liegen, nicht davon abhalten lassen, Klarheit in die Dinge zu bringen. Aber wir werden auch sachliche Notwendigkeiten, die im Laufe des Haushaltsjahres aufgetreten sind, anerkennen.
({3})
Thedieck (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1955-09-29:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Frau Oberregierungsrätin Hampel den Auftrag auf Bespitzelung der Frau Professor Faßbinder erteilt hat, da ein derartiger Auftrag niemals erteilt wurde.
Nadig (NA), 1955-09-29:
Eine andere Frage: Der Tatbestand hat ja im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Rolle gespielt. Dort wurde gesagt, daß Frau Hampel diesen Auftrag erteilt hat. In wessen Auftrag hat sie dann gehandelt?
Thedieck (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1955-09-29:
Ich habe eben schon erklärt: Frau Hampel hat niemals einen derartigen Auftrag erteilt. Wenn im Landtag von Nordrhein-Westfalen etwas anderes gesagt worden ist, so entspricht das nicht den Tatsachen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Ministerium, das von der Interpellation und der Beantwortung der Interpellation im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorher nichts gewußt hat, am Tage des Bekanntwerdens dieser Interpellation im Bulletin der Bundesregierung Nr. 128 eine eindeutige Erklärung veröffentlicht hat, die unter anderm den Satz enthält:
Frau Oberregierungsrätin Hampel hat weder eine Frau Charlotte Hübler in die „Frauenfriedensbewegung" eingeschleust noch ihr irgendwelche Aufträge erteilt.
Nadig (NA), 1955-09-29:
Sind irgendwelche Geldzuwendungen an Frau Hübler vom Ministerium für gesamtdeutsche Fragen erfolgt?
Thedieck (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1955-09-29:
Frau Hübler hat in keinem Zeitpunkt und in keiner irgendwie gearteten Form Geldmittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen erhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Die Frage 15 wird zurückgestellt wegen Abwesenheit des Herrn Ministers und des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen.
Die Frage 16 wird ebenso zurückgestellt. ({0})
Ich rufe auf die Frage 17.
({1})
- Sie haben nicht verzichtet, Herr Kollege Menzel, auf Frage 16. Die Frage muß zurückgestellt werden, Herr Abgeordneter, wegen Abwesenheit des Herrn Bundesministers des Auswärtigen und des Staatssekretärs des Auswärtigen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Herr Abgeordneter, ich werde den Herrn Bundesfinanzminister fragen. Der Herr Bundesfinanzminister ist im Hause. - Herr Bundesfinanzminister, sind Sie in der Lage, diese Frage Nr. 16 zu beantworten?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-09-29:
Ich bin augenblicklich nicht in der Lage. Ich kannte die Frage bisher nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß diese Frage wieder aufgerufen wird nach der Rückkehr des Herrn Bundesministers des Auswärtigen bzw. seines Staatssekretärs.
Wir kommen zur Frage 17. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dewald.
Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Die Herren Abgeordneten Meyer ({0}) und Ritzel sind damit einverstanden, daß die Fragen 23 und 24 zurückgestellt werden wegen der Abwesenheit der zuständigen Minister und ihrer Staatssekretäre.
Ich rufe auf die Frage 25. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Meyer-Laule.
jaeger (vizepräsident), 1955-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.