omid nouripour (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

25 . Mai rechtfertigte der Bundesaußenminister das Liefern von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, indem er
sagte, er habe Verständnis für die legitimen Sicherheitsinteressen Saudi-Arabiens .

({0})

Jedes Land der Welt hat legitime Sicherheitsinteressen .
Die Frage ist nur: Reichen sie dafür aus, dass wir ihnen
Waffen liefern? Haben sie irgendetwas mit dem Weltfrieden und mit dem Völkerrecht zu tun?

Schauen wir uns doch einmal an, was Saudi-Arabien
macht, und zwar jetzt im 17 . Monat . Sie bomben Jemen
zurzeit in die Steinzeit zurück: 6 500 zivile Tote durch
die Bombardements, die größte humanitäre Katastrophe
der Zeit, 13 Millionen Menschen brauchen im Jemen zurzeit humanitäre Hilfe - doppelt so viele Menschen wie

in Syrien -, 2,8 Millionen Binnenvertriebene, eine komplett zerstörte zivile Infrastruktur . Weltkulturerbe wird
gebombt, Krankenhäuser werden gebombt, Flüchtlingslager werden gebombt . Das sind die Sicherheitsinteressen, die Saudi-Arabien formuliert .

Herr Kollege Pfeiffer, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, Sie seien froh darüber, dass die das tun,
dann ist das für mich nicht nur jenseits meiner Magenstärke; das ist vielmehr einfach menschenverachtender
Zynismus .

({1})

Die Saudis sind nicht alleine schuld an diesem Krieg .
Selbstverständlich haben auch die Huthis einen großen
Anteil daran; das ist überhaupt keine Frage .

({2})

- So undifferenziert wie Herr Pfeiffer kann hier niemand
reden . Das ist schon okay .

({3})

Natürlich haben die Huthis angefangen . Die Eskalation der Situation ist aber entstanden durch die Bombardements und durch die Seeblockade, die im Übrigen durch
diese Patrouillenboote verstärkt werden soll . Die Seeblockade hat dazu geführt, dass keine Pharmazeutika mehr
ins Land kommen . Das öffentliche Leben im gesamten
Land ist komplett stillgelegt .

Deshalb muss man sich einmal fragen: Wer ist denn
eigentlich Profiteur dieser sogenannten Sicherheitsinteressen? Es ist al-Qaida . Die Waffen, über deren Lieferung
Sie sich vorhin gefreut haben, packen die in Holzkisten,
werfen sie über Al-Qaida-Gebiet ab, weil sie wissen, dass
al-Qaida gegen die Huthis kämpft . Hat es auch etwas mit
den legitimen Sicherheitsinteressen der Menschen in
Deutschland zu tun, wenn al-Qaida durch diesen irrsinnigen Krieg der Saudis gestärkt wird? Ich glaube nicht .
Aber dazu hätten Sie ja vielleicht auch einmal etwas sagen können .

({4})

Al-Qaida kontrolliert mittlerweile Häfen mit Zugang
zum offenen Meer, profitiert von der Schmuggelwirtschaft und rekrutiert die Leute, die nicht mehr wissen,
wie es mit ihnen weitergehen soll, weil sie nun seit
17 Monaten bombardiert werden . „Aber hey, freuen Sie
sich weiter!“, kann man da nur sagen . Ich glaube nicht,
dass die Menschen an den Bildschirmen irgendein Verständnis für diese wirklich abartige Positionierung haben, die ich hier gerade gehört habe .

({5})

Das Ganze betrifft ja nicht nur den Jemen . Die Saudis
unterminieren gerade massivst die Vereinten Nationen .
Der Menschenrechtsrat hat sich zum Beispiel nicht mit
diesem Thema befassen können, weil die Saudis eine unabhängige Untersuchung konterkariert haben . Dann gab
es eine sogenannte „Liste der Schande“, in der klar dargestellt wurde, wie gerade Kinder im Jemen unter den
Bombardements leiden . Die Saudis haben gedroht, bei
Veröffentlichung der Liste kein Geld mehr an die Vereinten Nationen zu geben . Das ist die wahre Schande, über
die wir reden müssten, statt über die Frage der sogenannten legitimen Sicherheitsinteressen eines Landes .

({6})

Was ist denn mit den Sicherheitsinteressen der zivilen
Opfer? Was ist denn mit den Sicherheitsinteressen der
Vereinten Nationen? Was ist denn mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland in diesem
wahnsinnigen Krieg, in dem nur al-Qaida gewinnt? Die
einzige Ausrede, die wir bisher hören, ist: Na ja, die Genehmigungen sind alt . - Ich kann nur aus den Rüstungsexportrichtlinien zitieren:

Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder,

- die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht …

Spätestens seit Beginn des Jemen-Krieges ist klar: Auch
alte Genehmigungen können und müssen widerrufen
werden .

({7})