ingbert liebing (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten ist in Deutschland ein heftiger Konflikt geführt worden, bei dem insbesondere über die Besorgnisse in den Kommunen diskutiert wurde, über die
Frage, ob ihrer Verantwortung als entsorgungspflichtige
Körperschaften ausreichend Rechnung getragen wird.
Dies zog sich wie ein roter Faden auch durch die heutige
Debatte. Ich möchte diesen Punkt in den Mittelpunkt
meiner Betrachtung zum Abschluss dieser Debatte stellen, um mit einigen Irrtümern und Fehldarstellungen aus
der Opposition aufzuräumen.

Es wurde über Europarecht gestritten und Rosinenpickerei befürchtet. All dies hat jetzt ein gutes Ende,
denn es ist uns, der Koalition, und der Bundesregierung
gelungen, einen Kompromiss zu finden, den wir ins Gesetz aufnehmen.

({0})

Dabei liegt es bei einem Kompromiss in der Natur der
Sache, dass alle Beteiligten nicht zu 100 Prozent zufrieden sind. Uns liegen unterschiedlichste Stellungnahmen
vor, auch aus der privaten Entsorgungswirtschaft: Die einen betonen eher ihre Kritik und Unzufriedenheit, andere aber sagen: „Jawohl, das ist ein Ergebnis, mit dem
auch wir leben können.“ Für mich ist es entscheidend
- das ist ein Wert, den wir schätzen sollten -, dass sich
die vier kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich zu
diesem Kompromiss bekennen. Das ist ein Fakt, den
auch die Opposition zur Kenntnis nehmen sollte.

({1})

Wir tragen dem Europarecht Rechnung. Gewerbliche
Sammlungen bleiben grundsätzlich möglich. Es gibt
kein generelles Verbot gewerblicher Sammlungen, was
manche von uns erwartet hatten. Wir müssen zugleich
feststellen, dass der bisherige Zustand unbefriedigend
war: Über die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen
wurde trefflich vor Gericht gestritten; es gab unterschiedlichste Gerichtsurteile quer durch die Republik.
Da war es unsere Aufgabe und unser Ziel, Rechtssicherheit herzustellen.

({2})

Das haben wir jetzt mit dem Kompromiss erreicht. Jetzt
gibt es klare Regelungen, wann gewerbliche Sammlungen zugelassen werden können. Rosinenpickerei wird
rechtssicher ausgeschlossen. Die kommunale Verantwortung bleibt gesichert. Das, meine Damen und Herren, nenne ich einen fairen Interessenausgleich.

({3})
Gewerbliche Sammlungen können untersagt werden,
wenn zum Beispiel die Gebührenstabilität gefährdet ist
- ein wichtiges Kriterium - und die kommunalen entsorgungspflichtigen Körperschaften bereits ein flächendeckendes, hochwertiges, haushaltsnahes Sammlungssystem gewährleisten. Sie können auch dann untersagt
werden - das ist mir wichtig -, wenn Kommunen konkret in die Planungen für ein hochwertiges Sammlungssystem eingetreten sind.

({4})

Denn wenn wir das nicht mit aufgenommen hätten, dann
könnte ja der Fall eintreten, dass eine Kommune oder ein
Landkreis gerade Beschlüsse gefasst hat und in ein Ausschreibungsverfahren eingetreten ist und dann ein Privater kommt und versucht, in attraktiven Einzelregionen
Sonderverträge mit Großkunden abzuschließen. Dann
würde die Kalkulationsbasis gefährdet. Auch dies schließen wir aus.

Meine Damen und Herren, wir bleiben bei dem Anzeigeverfahren und gehen nicht zu einem aufwendigeren
Genehmigungsverfahren über. Aber wir erweitern die
Frist von vier Wochen auf drei Monate. Das gewährleistet den notwendigen Spielraum für eine sorgfältige Prüfung.

Wir verzichten auf die Einrichtung einer sogenannten
neutralen Stelle. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesländer am ehesten entscheiden können, welche zuständige Behörde nach Landesrecht die Beurteilungen im
Anzeigeverfahren vornehmen kann.

Da hier wieder einmal das Gespenst der Gebührenerhöhung aufgrund der Umsatzsteuerpflicht an die Wand
gemalt wurde, möchte ich ausdrücklich auf Folgendes
hinweisen: Uns liegt die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums vor. Diese ist für uns eine wichtige
Grundlage, die zeigt, dass es mit dieser Entscheidung,
mit diesem Kompromiss, mit diesem Gesetz keine Veranlassung dafür gibt, jetzt in eine Umsatzsteuerpflicht
einzusteigen. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann
ist das nichts anderes als eine gezielte Verunsicherung
gerade der Kommunen. Meine Damen und Herren, das
sollten Sie einmal sein lassen!

({5})

Wir reden heute über das Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Im nächsten Jahr werden wir über die Wertstofftonne
sprechen. Wir sind offen für gleichwertige Systeme. Wir
haben über die bayerischen Wertstoffhöfe gesprochen,
aber es gibt auch andere innovative Ansätze, zum Beispiel in der Region Trier. Dann werden wir die Diskussion über kommunale Verantwortung und privatwirtschaftlichen Wettbewerb noch einmal führen.

({6})

Wir wollen dies in einem Gesetz regeln, da sind wir wieder mit im Boot. Weil wir es beim Kreislaufwirtschaftsgesetz geschafft haben, in diesem Bereich einen guten



Interessenausgleich und Kompromiss zu finden, bin ich
sehr zuversichtlich, dass uns dies im nächsten Jahr auch
bei der Wertstofftonne gelingen wird.

({7})

Ich möchte einen persönlichen Rat anfügen: Das
Thema eignet sich meiner Auffassung nach nicht für einen Grundsatzstreit, Kollege Miersch sprach hier von einer ideologischen Auseinandersetzung zwischen Privat
und Staat.

Ich selbst komme aus einem Landkreis, der auf der
Basis einer kommunalen Ausschreibung die Hausmüllentsorgung privatwirtschaftlich organisiert. Dies ist im
vergangenen Jahr nach der ersten Erfahrungsperiode
wieder bestätigt worden. Auch diese privaten Unternehmen, die Dienstleister für die Kommunen sind, die beauftragten Dritten, brauchen einen gewissen Schutz in
einem fairen Wettbewerb. Die Regelungen, die wir im
Rahmen unseres Kompromisses getroffen haben, dienen
also nicht nur den Kommunen, sondern auch den privaten Unternehmen, die im Auftrag von Kommunen tätig
sind und handeln. Denn es kann auch nicht sein, dass
eine Kommune Leistungen ausschreibt und nachträglich
die Kalkulationsgrundlagen verändert. Wir schützen
auch diese, oft genug mittelständischen, Unternehmen.
Auch deshalb ist dies ein guter und sinnvoller Kompromiss.

({8})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hatte
einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Aber kein Gesetzentwurf ist so gut, dass er im Parlament nicht noch verbessert werden könnte. Dies haben wir mit der Unterstützung des Umweltministeriums in der vergangenen
Woche erreicht. Ich möchte Minister Norbert Röttgen
ausdrücklich Lob und Anerkennung aussprechen; denn
ich weiß aus vielen Gesprächen, dass es auch ihm persönlich ein Herzensanliegen gewesen ist, hier zu einer
gemeinsamen Lösung zu kommen. Herzlichen Dank dafür!

({9})

Unser Gesetz schafft die Voraussetzung für eine bürgerfreundliche, ökologisch hochwertige und kostengünstige Abfallentsorgung. Unser Gesetz sichert kommunale
Interessen, schafft einen fairen Wettbewerb dort, wo er
möglich ist, und bietet Rechtssicherheit. Dies ist ein guter Gesetzentwurf, dem wir mit gutem Gewissen zustimmen können - auch Sie als Opposition. Herzlich willkommen!

({10})