Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Das ist also die Drucksache 2969, dieser Mündliche Bericht soll auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Aber Sie haben nichts dagegen, daß Punkt 7 betreffend Kapitalanlagegesellschaften abgesetzt wird? Damit sind Sie einverstanden? ({0})
- Gut.
Das Haus ist damit einverstanden, daß die Vermittlungsausschuß-Angelegenheit, die Zollvorlage und der Mündliche Bericht Drucksache 2969 auf die Tagesordnung kommen und der Punkt 7 der gedruckten Tagesordnung - Kapitalanlagegesellschaften - abgesetzt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf den Punkt 1 a bzw. nach der gedruckt vorliegenden Tagesordnung den Punkt 2 a:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({1}) ({2}). Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) ({4}).
({5}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Dr. Gleissner als Berichterstatter.
Dr. Gleissner ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dürfte angebracht und die Sache dürfte es wert sein, auf die bisherige Entwicklung des
Haushalts des Bundesministeriums für Atomfragen kurz einzugehen. Als erster Plan lag als Anfang für 1955 ein Nachtrag für etwa ein Vierteljahr vor, nämlich für die Zeit vom 1. Dezember 1955 bis 31. März 1956, mit einem Betrag von über einer halben Million DM. Es handelte sich dabei um den ersten Aufbau des Ministeriums für Atomfragen und damit im wesentlichen um Personalkosten und den notwendigen Sachaufwand. Größere Forschungsfonds waren darin noch nicht enthalten.
Der erste ordnungsgemäße Haushaltsplan 1956 wurde in diesem Sommer ressortmäßig abgeschlossen, jedoch konnte der Anschluß an den Gesamtbundeshaushalt und dessen inzwischen abgeschlossene Beratung nicht mehr erreicht werden. Der Bundesfinanzminister hat daher zur Haushaltsberatung in diesem Sommer lediglich einen vorläufigen Haushaltsplan mit einem Globaletat von rund 44,37 Millionen DM vorgelegt und in den Bundeshaushalt eingestellt. Der mit der Drucksache 2874 vorgelegte Nachtragshaushalt beinhaltet die gleiche Summe wie der vorläufige Haushaltsplan und dazu die Aufgliederung für die einzelnen Verwendungszwecke.
Maßgebend für den Aufbau und die Arbeit des Bundesministeriums für Atomfragen ist - das darf hier wohl erwähnt werden - die Konzeption, die hier im Hause seinerzeit von Bundesminister Strauß und neuerdings, an anderer Stelle, von Bundesminister Balke vorgetragen wurde. Darauf möchte ich noch kurz eingehen. Es ist danach ein sogenannter Dreistufenplan vorgesehen, der zum Ziele hat erstens Förderung der Forschung und der Ausbildung des Nachwuchses auf dem Atomgebiet, zweitens Entwicklung von Versuchsreaktoren und drittens Entwicklung von Leistungsreaktoren. Damit soll ein Vorgehen in drei Richtungen ermöglicht und der zehn- bis fünfzehnjährige Vorsprung des Auslandes planmäßig aufgeholt werden.
Was den vorliegenden Nachtragshaushalt betrifft, so darf ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß von der Gesamtsumme von 44,3 Millionen DM rund 2 Millionen DM auf Personal und den notwendigen Sachaufwand entfallen, dagegen rund 42 Millionen DM Bundesmittel auf die Förderung der Forschung, die Förderung des Nachwuchses und auf die Entwicklung der technischen Einrichtungen auf dem Gebiete der Atomwirtschaft. Entscheidend ist damit haushaltsmäßig weniger der neuentstandene Beamtenkörper, entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Ausgaben für Forschung, Wissenschaft und Nachwuchsförderung. Im Haushalt des Atomministeriums sind für Förderung der Wissenschaft sehr hohe Fonds eingesetzt, womit der Bund seine Leistungen zugunsten von Forschung und Wissenschaft wiederum ansehnlich erhöht und erweitert hat. Mit dem vorliegenden Nachtragsetat werden auch Aufgaben, die bisher, wenigstens teilweise, von der Forschungsgemeinschaft mitgetragen wurden, jetzt verstärkt und erheblich erweitert, finanziell auf das Atomministerium verlagert. Die Forschungsgemeinschaft, an der wir hier im Hause sehr interessiert sind, dürfte damit bisher für Zwecke der Atomforschung gebundene Mittel anderen wissenschaftlichen Aufgaben zur Verfügung stellen können und auf jeden Fall wesentlich entlastet sein.
Im übrigen darf ich auf die Drucksachen 2874 und 2976 hinweisen und Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Antrag des Haushaltsausschusses

({8})
in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung zustimmen zu wollen.
({9})