tietjen (NA), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Clemens, wenn die Zeit es zuließe, würde es sicherlich lohnen, auf die Art und den Inhalt Ihrer Ausführungen einzugehen.
({0}) Ich habe dazu leider keine Zeit und will deshalb
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mit einem Zitat aus der Begründung des Antrages beginnen. Da heißt es im letzten Absatz auf Seite 1:
Gerade im Spannungsverhältnis zwischen Bürger/innen und Polizei und im Interesse der Rechtssicherheit und der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist Transparenz staatlichen Handelns dringend erforderlich.
({2})
Jetzt, meine Damen und Herren, will ich einen Traum aus der vergangenen Nacht erzählen, was man
eigentlich nicht so oft tut. Aber ich will Ihnen diesen Traum nicht vorenthalten.
({3})
Ich habe geträumt, in Leer/Ostfriesland habe eine Demonstration mit 5 000 Teilnehmern stattgefunden, darunter 100 Chaoten. Ich als polizeilicher Einsatzführer hätte die Freude gehabt, nachdem die GRÜNEN dazu ein Gesetz gebracht hätten, die 100 Chaoten namentlich erkennen zu können und sie dem Staatsanwalt zum Zwecke eines Ermittlungsverfahrens mit Namen präsentieren zu können. - Das wäre ein guter Antrag gewesen, daß man diese Leutchen so erkennen kann.
({4})
Meine Damen und Herren, die Diskussion - das gilt den verehrten Antragstellern - setzt nach meinem Empfinden leider zu spät an, nämlich erst dann, wenn die Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei bereits geschehen sind. Es hat sicherlich in der Vergangenheit immer wieder Fälle gegeben, wo der Versuch, einen einzelnen Polizeibeamten zu identifizieren, gescheitert ist. Dabei bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, daß man unterscheiden muß, ob es um die Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche geht oder um die Verfolgung strafrechtlicher Delikte.
Im ersten Fall - bei zivilrechtlichen Ansprüchen - bedarf es meines Erachtens nicht der Identifizierung des einzelnen Beamten, sondern lediglich des Nachweises, daß der behauptete Schaden durch die Polizei entstanden ist. Dann muß die entsprechende Behörde für den Schaden aufkommen.
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Zu der möglicherweise notwendig werdenden strafrechtlichen Verfolgung darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, oder Ihnen als Berufsdemonstranten mitteilen - das ist Ihnen bekannt; Sie wissen das -: Es hat Fälle gegeben, daß der Einheitsführer vor Ort zur Verantwortung gezogen wurde, weil der „Täter" - ich sage das wirklich in Anführungsstrichen - nicht zu identifizieren war. Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wissen wie ich, daß es das freiwillige Tragen von Namensschildern für Polizeibeamte schon seit langer, langer Zeit gibt. Das bezieht sich - es wurde schon angesprochen - auf bestimmte Tätigkeitsbereiche innerhalb der Polizei, z. B. auf die Kontaktbereichsbeamten und die Beamten des Verkehrsdienstes.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu; da scheinen Sie nicht ganz auf dem neuesten Stand zu sein, Herr Clemens. Wir werden diesen Punkt im Innenausschuß weiter beraten und diskutieren. Wir werden zu diesem alten Problemfeld sicher auch noch Fachleute hören müssen.
Ich gebe Ihnen noch zwei Hinweise. Erstens. Jede Kollegin und jeder Kollege von mir kann sich, wenn sie oder er es wünscht, freiwillig jederzeit mit einem Namensschild zeigen. Das gilt nicht nur für die sogenannten kritischen Polizisten. Zweitens. Wenn wir uns einig sein können, daß die Polizei insgesamt das Ziel hat, Konfliktvermeidung zu betreiben, soweit es möglich ist, setzt die Diskussion über Ihren Antrag am völlig falschen Punkt an.
Schönen Dank.
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