emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ewers (NA), 1951-10-16:
Meine verehrten Kollegen! Nachdem einige jüngere Herrschaften von rechts etwas peinliche Bemerkungen gemacht haben, gestatten Sie einem Älteren aus derselben Fakultät einige sachliche Hinweise.
Ich bitte zunächst einmal das ganze Haus inständig darum, aus dem Vorfall zu lernen, daß Unterhaltungen während einer Abstimmung schädlich sind. Es wird nur e i n m a l abgestimmt, und dann ist diese Aufgabe des Parlaments erledigt.
({0})
- Sie unterhalten sich jetzt z. B. auch schon wieder mit mir; aber ich habe keine Zeit dazu. Wer sich während der Abstimmung unterhält, begibt sich des höchsten parlamentarischen Rechts.
Was nun die Geschäftsführung anlangt, so hat die Feststellung des Präsidenten vollkommenen Wahrheitsgehalt, mit einer Einschränkung: hier hat der Herr Mellies zwei Sachen nebeneinander zur Wahl gestellt: Unterbrechung der Sitzung oder Verhandlung am nächsten Tag.
({1})
- Jawohl, das hat er getan: zur Wahl, entweder
- oder.
({2})
Nun ist die Sache so.
({3})
- Bitte, hören Sie doch einmal zu. Nun ist die Sache so: Unterbrechung der Sitzung ist ein Geschäftsordnungsvorgang; sie kann außerhalb jedes Tagesordnungspunktes beantragt werden. Das geht normalerweise einem Antrag auf Übertragung des Punktes auf die nächste Tagesordnung der nächsten Sitzung vor. Der Herr Präsident hat es anders
gemeint. Er hat deutlich erklärt, er fasse den Antrag auf Vertagung als den Hauptantrag auf. Das haben die Herren nicht gehört.
Nun sage ich zum Schluß noch eines. Ob wir eine Abstimmung nun wiederholen oder nicht, ist allein eine Frage der Fairneß. Erzwungen kann die Wiederholung nicht werden. Aber ob es fair ist, auf einem Versehen in einer reinen Ordnungsfrage zu bestehen, das bitte ich alle Herren Kollegen sich zu überlegen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Vorschlag, den der Abgeordnete Brentano eben gemacht hat, durchaus einverstanden. Ich habe nur das Wort genommen, um eine Richtigstellung der Ausführungen des Kollegen Ewers vorzunehmen. Ich habe nicht entweder - oder gesagt, Herr Kollege Ewers, sondern ich habe beantragt, diesen Punkt: Aussprache über die Regierungserklärung, als Punkt 1 auf die morgige Tagesordnung zu setzen, und für den Fall der Ablehnung dieses Antrags stellte ich dann den Eventualantrag. So war meine Formulierung, und ich glaube, daran können Sie nicht zweifeln.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter, ich beziehe mich auf die freundliche Unterhaltung, die ich gestern mit Herrn Abgeordneten Kahn hatte, und bitte Sie, künftighin in gleicher Weise wie er zu verfahren und möglichst frei zu sprechen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
Ehlers (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Richtigstellung treffen. Der Herr Kollege Renner hat mich heute morgen gefragt, ob ich etwas von einer Regierungserklärung wisse. Ich habe ihn zutreffend darüber unterrichtet, daß mir nichts bekannt sei. Ich habe dem Hause alles das gesagt, was ich wußte oder nicht wußte.
Dann schlage ich Ihnen vor, da wir doch in der morgigen Tagesordnung eine Änderung vornehmen müssen, daß unmittelbar nach dem Eintreten dieser kurzen Unterbrechung der Ältestenrat zusammentritt, um sich über die Tagesordnung von morgen zu verständigen.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Nach dem Antrag des Abgeordneten von Brentano kann ich wohl annehmen, daß die Beanstandungen zurückgezogen werden und das Haus damit einverstanden ist, die Diskussion der Regierungserklärung auf morgen zu vertagen, und daß der Vorschlag angenommen wird, sie als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Dann unterbreche ich antragsgemäß die Sitzung für 30 Minuten. Das Haus wird sich um 17 Uhr 30 Minuten wieder versammeln.
Außerdem wird der Ältestenrat einberufen auf ({0})
sofort!
({1})
({2})
Die Sitzung wird um 17 Uhr 33 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort. Der Ältestenrat hat beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, die Einzelpläne IV und IV a heute in zweiter Le({0})
sung zu behandeln, die heutige Regierungserklärung morgen etwa von 15 Uhr ab zu diskutieren, im übrigen die morgige Tagesordnung erheblich zu verkürzen und die Sitzung, wie vorgesehen, um 13 Uhr 30 zu beginnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch. - ({1})
- Das war sehr hübsch; mein Kompliment, Herr Kollege Mayer!
Herr Abgeordneter Fisch, Sie haben das Wort!
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Fisch, für diese Ausdrücke erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich mache Sie außerdem darauf aufmerksam, daß Ihre Zeit abgelaufen ist. Was Sie jetzt noch sprechen, geht Ihrem Redner zum Einzelplan IV a ab.
({0})
Fisch (NA), 1951-10-16:
Alle diese Propaganda, die sich der Anonymität, die sich der perversen Spekulationen auf die primitvsten Instinkte des Hasses und der Dummheit der Menschen bedient, geschieht mit Wissen und Unterstützung des Bundeskanzlers und seiner Beauftragten.
({0})
Das Bundespresse- und Informationsamt steht, das muß einen nicht wundern, unter der Leitung eines Mannes, der bei Ribbentrop in die Schule gegangen ist, der bei Ribbentrop Leiter des Kulturressorts gewesen ist. Hier wird deutlich, wie sich der Bundeskanzler eines feinen Instruments des Doppelspiels bedient, mit Hilfe dieses obskuren Amtes und seines Leiters Dinge auszusprechen, die er in seiner offiziellen Eigenschaft nicht so deutlich aussprechen kann und aussprechen möchte.
Schließlich ist in gleicher Weise auch die Politik der sogenannten Dienststelle Blank zu beurteilen. Diese Dienststelle, die auf der Grundlage der New Yorker Remilitarisierungsbeschlüsse vom September 1950 geschaffen wurde, ist offiziell als Quartiermeisterei für die vermehrten alliierten Besatzungstruppen tituliert. Ja, meine Damen und Herren, wenn das so wäre, dann hätten wir hier auch den Verantwortlichen für die brutalen Austreibungen der Bevölkerung im Gebiet von Hammelburg und Hohenfels. Aber es ist nicht allein das. In Wirklichkeit haben wir hier die Keimorganisation des westdeutschen Generalstabs

({1})
und des neuen Kriegsministeriums. Hier haben wir im kleinen die Nachfolgekörperschaft für das sogenannte Büro Schwerin, die ehemalige „Zentrale für Heimatdienst", in Wirklichkeit aber, wie gesagt, das neue Kriegsministerium.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Fisch, kommen Sie zum Schluß!
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Trischler.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Fisch (NA), 1951-10-16:
Ja, ich bin sofort fertig. - Wir brauchen nicht darüber zu streiten, wer darin tonangebend ist, ob der Zivilist und ehemalige Oberleutnant Herr Blank oder die Generale, die ihr Handwerk im Generalstab Adolf Hitlers gelernt haben. Tatsache ist: ihre entscheidenden Handlungen sind den Interessen unseres Volkes entgegengesetzt. Sie treiben uns in das Kriegsabenteuer, sie treiben uns in die Katastrophe, in die Zerstörung. Ob es sich nun um die militärischen Geheimverhandlungen auf dem Petersberg, oder ob es sich um die ebenso geheim gehaltenen Beratungen in Paris zum Thema der Schaffung einer Europa-Armee auf der Grundlage des Pleven-plans handelt, in beiden Fällen ist das Ziel des Bundeskanzlers und seines neu aufgebügelten alten Hitlergeneralstabes, in bezug auf die Rüstung und die Remilitarisierung fertige Tatsachen zu schaffen. Es ist sein Ziel, das Volk und die Volksvertretung zu übergehen und die Einbeziehung Westdeutschlands in den Atlantikpakt zu beschleunigen -
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Fisch, kommen Sie zum Schluß, sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen!
Fisch (NA), 1951-10-16:
- und die Bereitstellung der ersten zwölf Fremdenlegion-Divisionen unter Eisenhowers Kommando vorzubereiten.
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion lehnt den Etat des Bundeskanzlers ab, weil er der Mann ist, der hauptverantwortlich ist für die Sabotage der deutschen Verständigungsversuche, und insbesondere weil er für die Politik der getarnten und geheimen Wiederaufrüstung verantwortlich ist. Wir hoffen, daß in dieser Ablehnung alle diej engen mit uns gehen, die Adenauer die Gelegenheit, eine letzte Warnung zu erfahren, geben wollen, um ihm klarzumachen, daß nicht weiter wie bisher Politik gemacht werden kann und darf.
({0})
Adenauer (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ollenhauer hat zwar als auch von ihm anerkannten Grundsatz proklamiert, daß man bei schwebenden internationalen Verhandlungen darüber nicht in der Öffentlichkeit spricht. Ich bedaure, daß er in seinen Ausführungen dem von ihm anerkannten Grundsatz nicht gefolgt ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß er diesen seinen Grundsatz nicht befolgt hat.
Es ist mir tatsächlich unmöglich - und das wird mir jeder, wenn er gerecht ist, zubilligen müssen -, über eine ganze Reihe internationaler Verhandlungsfragen, die Herr Kollege Ollenhauer angeschnitten hat, in diesem Stadium der Verhandlungen zu sprechen.
({1})
Ich bedaure weiter, daß Herr Kollege Ollenhauer durch seine Ausführungen in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt - ich zitiere seine Worte -, die Bundesregierung oder der Bundeskanzler bereite die deutsche Öffentlichkeit auf eine Politik der Vorleistungen vor, und alle Probleme würden im Dunkeln verhandelt. Meine Damen und Herren, der amerikanische Hohe Kommissar, Herr McCloy, hat die Herren Schumacher, Ollenhauer und Schmid über den Stand der Verhandlungen in der vorigen Woche unterrichtet.
({2})
Aus dieser Unterrichtung müßte Herr Ollenhauer wissen, daß es sich nicht um eine Politik der Vorleistungen handelt.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
krone (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion steht zu diesem Antrag und begrüßt ihn. Ich habe die Hoffnung, daß nicht Juristen darangehen und den Versuch machen, irgendwelche Zwirnsfäden juristischer Art zu entdecken. Ich glaube es nicht. Aber was ich vor allen Dingen betonen möchte: Es geht hier um eine politische Frage und darum, daß damit der Wunsch der Stadt Berlin zum Ausdruck gebracht werden soll, auf dem großen Wege der Angleichung des Bundes und Berlins auch auf diesem Gebiete einen Schritt vorwärts zu tun. Heute morgen haben wir im Berlin-Ausschuß das Gesetz über die Stellung Berlins im Finanzsystem der Länder beraten. Wir haben die Geltung der großen sozialen Gesetze für Berlin beschlossen. Es kommt jetzt darauf an, auch der Repräsentanz der Stadt Berlin hier im Bundestag die Form zu geben, die notwendig ist; denn dieser Bund und dieses Haus sprechen ja nicht nur für die 48 Millionen hier im Westen. Sie sprechen ebenso wie die Regierung für die drei Millionen Berlins und für die 18 Millionen Menschen der Zone. Daß auch diese Stimmen hier im Bundestag zur Geltung kommen, ist der Sinn und das Anliegen dieses Gesetzes. Meine Fraktion wird dem Gesetz zustimmen und begrüßt es.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Inzwischen hat sich Herr Abgeordneter Dr. Richter zum Wort gemeldet.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Meine Damen und Herren! Die Außenpolitik, die hier heute immer und immer wieder behandelt wurde, wird meiner Ansicht nach von einem Problem beherrscht: dem des Einbaues Deutschlands in eine Konzeption, die nicht den deutschen Interessen entspricht, nämlich in die westliche Konzeption.
({3})
Die Propaganda, die im großen Maße hier betrieben wird, soll auf der einen Seite durch eine Angstpsychose, die man hervorruft und die ganz besonders von denen hervorgerufen wird, die sich noch vor gar nicht allzu langer Zeit als diejenigen zeigten, die mit allen Mitteln dem deutschen Soldaten jede Ehre abstritten, eines erreichen: ein willenloses Folgen in einer Linie, die nicht unsere Linie sein kann. Eine ähnliche Politik, nur mit einem anderen Vorzeichen, treibt der Osten, der plötzlich in Frieden macht, der so tut, als ob er mit seiner Friedenspropaganda dem deutschen Volke einen großen Dienst erwiese, und der meiner Überzeugung nach dem deutschen Volk dadurch einen wirklichen Dienst erweisen könnte, daß er endlich die Hunderttausende deutscher Kriegsgefangener entlassen würde.
Wenn wir uns nach der bedingungslosen Kapitulation und der darauf folgenden Morgenthau({4})
Politik heute einmal überlegen, warum die Vereinigten Staaten auf einmal ein so großes Interesse an Deutschland und überhaupt an Europa haben, so ergibt sich der einfache Grund, daß sie genau erkannt haben, in Asien können sie nicht zu dem entscheidenden Zug kommen, sie müssen dort die gesamte US-Wehrmacht einsetzen, die sie dann vielleicht in großen Räumen verlieren würden, hinter denen immer noch Rußland als sogenannte „neutrale" Macht stehen könnte, um den entscheidenden Schlag doch noch führen zu können.
Auf der anderen Seite müssen wir uns darüber klar sein, daß neben Amerika allmählich auch England erkennt, welchen Wert Deutschland hat, England, das soeben durch den persischen Ministerpräsidenten und durch das persische Parlament, durch das persische Volk aus Abadan hinausgesetzt wurde, worauf nunmehr ein weiterer Schritt in Ägypten folgte. Beide Schritte zeigen klar und deutlich, welche Schwäche das perfide Albion heute zeigt,
({5})
jenes England, das bisher nichts anderes gewesen ist als ein Ausbeuter - ({6})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter, ich darf bitten, die gute Übung dieses Hauses zu beachten, daß man beleidigende Äußerungen unterläßt, auch im Hinblick auf andere Völker und auf Personen, die nicht im Hause anwesend sind.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, daß diese Länder letzten Endes doch aus ihrer eigenen Sorge, aus ihrer eigenen Not heute überall da, wo sich nur irgendeine Gelegenheit bietet, versuchen, plötzlich einen großen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen, einen Strich, den man auf deutscher Seite meiner Überzeugung nach nicht ziehen darf und kann, ohne die Ehre Deutschlands aufs Spiel zu setzen.
({3})
Dieser Strich kann deshalb nicht gezogen werden, weil heute noch zahlreiche Deutsche, vom Feldmarschall bis zum Gefreiten, in Gefangenschaft sitzen, angeklagt wegen angeblicher Verbrechen, deretwegen zahllose Engländer und Amerikaner, vor allem auch in Korea, hätten angeklagt werden müssen.
({4})
Wenn man heute von einer Verteidigung dieses Raums spricht, dann doch nur aus der Erkenntnis, daß für die Verteidigung dieses Raums Deutschland von entscheidender Wichtigkeit ist, aber nicht etwa, um verteidigt zu werden, sondern um Schlachtfeld, um Kampfplatz zwischen Ost und West zu werden.
({5})
Und mit wem will man diesen Raum verteidigen, etwa mit Menschen, denen der Landeskommissar der USA, Dr. Shuster, einmal vorgehalten hat, daß ihre eidgebundene Haltung „eine Sünde gegen das deutsche Volk" gewesen ist? Ich glaube, so geht es nicht. Man wird einen anderen Weg finden und einschlagen müssen. Das ist der Weg, sich aus den Kräften Ost und West herauszuhalten, um wirklich in der Lage zu sein, eine deutsche Politik treiben zu können.
Zum Schluß möchte ich nur noch auf einen Punkt hinweisen; denn meine Redezeit ist zu Ende.
({6})
- Sie könnten noch allerhand lernen, wenn ich weiterfahren würde.
({7}) Darauf können Sie sich verlassen.
({8})
Ich möchte auf die Bemerkung hinweisen, die vorhin Herr Kollege Ewers gemacht hat. Herr Kollege Ewers hat vorhin gesagt, daß Herr Ollenhauer, wenn er Reden von Ministern zitiert, sich nicht auf die trübe Quelle-so sagte er -der amerikanisch lizenzierten „Neuen Zeitung" berufen sollte. Herr Kollege Ewers hat kürzlich als Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität hier die Aufhebung meiner Immunität auf Grund einer Klage des Herrn Bundeskanzlers beantragt, die sich ebenfalls auf die „trübe Quelle dieser amerikanisch lizenzierten Zeitung" bezogen hat, wozu ich dem Herrn Bundeskanzler nur gratulieren möchte.
({9})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Kahn, darf ich Ihnen vorschlagen, daß Sie den Rest einmal frei sprechen. Es hören dann wahrscheinlich auch Abgeordnete zu. Augenblicklich hört nämlich niemand zu.
Kahn ({0}), Antragsteller: Durch meine Ausführungen dürfte das Hohe Haus wohl über den Stand der Dinge hinsichtlich der Räumung des Truppenübungsplatzes Hohenfels und Umgebung restlos aufgeklärt worden sein.
Unser Antrag gliedert sich in zwei Teile. Erstens soll der Räumungstermin hinausgeschoben werden, und hier bitte ich die Bundesregierung, ihr Möglichstes zu tun. Zweitens möge die Bundesregierung durch Bereitstellung von 20 Millionen DM aus Bundesmitteln die restlose und planvolle Räumung dieses Geländes gewährleisten. Ich habe nun den Antrag formuliert und vorgetragen und bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, ihm zuzustimmen. Sie verschaffen durch Annahme dieses Antrages im Deutschen Bundestag der Bundesregierung die Handhabe dafür, daß nun wirklich und rasch entsprechende Hilfsmaßnahmen getroffen werden können.
Herr Präsident, ich habe mich bemüht, nun auch den Schluß, der anders gelautet hat als das Manuskript, frei zu sprechen, da ja erst die k o m -m e n d e Geschäftsordnung - Gott sei Dank - den wesentlichen Passus erhält: Der Redner im Deutschen Bundestag soll frei sprechen.
({1})
Deutscher Bundestag - 16e. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Oktober 1951 6923
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
schmid (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen, daß in dem Umdruck Nr. 333 ein Druckfehler enthalten ist, der dem Herrn Bundesfinanzminister eben Anlaß zu einigen Bemerkungen gab. Es muß nicht „Feststellung der Entschädigungen", sondern „Festsetzung der Entschädigungen" heißen.
Damit kommen wir zur Besprechung des Einzelplans IV a und der eben begründeten Anträge im Rahmen der vereinbarten Redezeit von fünf Stunden.
({0})
- Meine Damen und Herren! Es liegt bei Ihnen, ob diese fünf Stunden in Anspruch genommen werden oder nicht.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luetkens.
Adenauer (NA), 1951-10-16:
Unerhört!) noch vor der Wiedervereinigung mit der Sowjetzone wünschbar.
(
Adenauer (NA), 1951-10-16:
Unerhört! Abg. Renner: Hört! Hört! - Abg. Euler: „Nicht wünschbar" hat er gesagt!)
Das ist ein Standpunkt, Herr Bundeskanzler, den Sie selbst und im übrigen die Vertreter aller Parteien im Auswärtigen Ausschuß immer und immer wieder betont und sich zu eigen gemacht haben.
(
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Ollenhauer (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Luetkens und zu der Erwiderung des Bundeskanzlers stelle ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion fest:
Erstens: Wir billigen die Kritik des Abgeordneten Dr. Luetkens am Auswärtigen Amt und seiner Amtsführung. Wir betrachten die Erwiderung des Bundeskanzlers auf die von Dr. Luetkens vorgebrachte Kritik als völlig unbefriedigend.
({0})
Zweitens: Der Abgeordnete Dr. Luetkens hatte die im Schlußteil seiner Rede vorgetragenen politischen Formulierungen der Fraktion nicht unterbreitet.
({1})
Die Fraktion lehnt diese Formulierung ab und mißbilligt sie.
({2})
Gemeint war von Dr. Luetkens offenbar, daß ein Provisorium, wie es die Bundesrepublik darstellt, nicht in ein die Einheit Deutschlands hemmendes Definitivum umgewandelt werden darf. Die mißglückten Formulierungen des Abgeordneten Dr. Luetkens können keinem Gutgläubigen Anlaß zu der Unterstellung des Bundeskanzlers geben, daß in ihnen ein Schwanken zwischen Ost und West oder die Ankündigung einer neuen außenpolitischen Linie der SPD zu sehen wäre.
({3})
Drittens: Die Haltung der SPD in dieser Frage war, ist und bleibt über jeden Zweifel erhaben.
({4})
Wir betrachten den Bundeskanzler als nicht legitimiert, die Politik der SPD zu verdächtigen.
({5})
Seine Rede in Berlin am 24. November 1948 und sein Artikel in der „Welt" von Anfang Juni 1948 sind nicht vergessen.
({6})

({7})
Viertens: Das Ziel jeder deutschen Politik muß sein, das ganze Deutschland in den Kreis der freien Völker einzugliedern.
({8})
Die Politik des Bundeskanzlers führt nicht zu diesem Ziel. Jede Integration kann nur auf dem Boden der Gleichheit vollzogen werden.
({9}) Diese Gleichheit wird uns heute verweigert.
({10})
In jedem Fall muß jede Form der Integration in jedem denkbaren Vertrag den Deutschen die unbestreitbare Möglichkeit zur Wiederherstellung ihrer Einheit offenhalten.
({11})
Fünftens: Diese politische Linie ist in der Außenpolitik der Regierung bis heute nicht zu erkennen. Sie ist unverzichtbar für die Sozialdemokratische Partei.
({12})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. Adenauer, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({1}) Ich stelle mit Genugtuung fest,
({2})
daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion derartig von den Erklärungen ihres Sprechers abweicht und ihren Sprecher preisgibt.
({3})
Der Schade, der durch die Rede des Herrn Abgeordneten Luetkens angerichtet worden ist,
({4})
ist damit zum Teil wiedergutgemacht. Aber nur zum Teil!
({5})
Alle die Kreise in den andern Ländern, die
Deutschland noch fortwährend im Verdacht haben,
daß es keine feste Haltung zum Westen einnehme,
({6})
werden auf die Rede des Herrn Abgeordneten Luetkens zum Beweise ihrer Behauptung hinwiesen.
({7})
Meine Damen und Herren! Ganz unerhört finde ich die Erklärung des Herrn Abgeordneten Ollenhauer,
({8})
es sei nicht das Ziel meiner Politik, die Einheit
ganz Deutschlands in Freiheit wiederherzustellen.
({9})
Ich stelle fest, daß ich das überall und öffentlich und zuletzt in Berlin erklärt habe.
({10})
Ich stelle aber weiter fest, daß, als ich in Berlin erklärte, daß auch das deutsche Land jenseits der Oder-Neiße-Linie wieder mit uns vereinigt werden müsse in Freiheit, der Sozialdemokratische Informationsdienst mir den Vorwurf gemacht hat, das hätte ich nicht erwähnen dürfen, weil ich dadurch Verhandlungen störte.
({11})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.