emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Frau Kollegin, der Gesetzentwurf greift die Aufgaben
auf, die dem Deutschen Institut für Menschenrechte
durch den Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2000 übertragen worden sind. Diese gelten ihrerseits wiederum auf
der Basis der Prinzipien von Paris. Nach dem Bundestagsbeschluss wird das Institut tätig insbesondere im Bereich der Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage im
In- und Ausland. Es trägt durch Forschung zur Qualifizierung der Menschenrechtsarbeit bei, betreibt Politikberatung und menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit im
Inland, tauscht sich mit vergleichbaren Einrichtungen im
Ausland aus und begleitet verschiedene internationale
Menschenrechtsmechanismen. Der Gesetzentwurf übernimmt diese Aufgabenbeschreibung.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Koenigs.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr Ströbele.
Tom Koenigs (NA), 2015-02-04:
Meine Frage richtet sich wiederum an den Kollegen

Braun. Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung den
A-Status nicht wird halten können; denn bereits im März
beschließt die Kommission über den Status. Was plant
denn die Bundeskanzlerin, um die drohende Blamage
durch den Verlust des A-Status abzuwenden?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Die Zuständigkeit für das Thema liegt im Bereich des
Justizministeriums. Natürlich hat die Bundesregierung
als Ganzes ein großes Interesse, den A-Status zu erhalten. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir so rechtzeitig
die notwendigen Schritte innerhalb der Bundesregierung
einleiten, dass wir im Ergebnis ein Signal senden können, das uns den A-Status erhalten lässt.
Tom Koenigs (NA), 2015-02-04:
Da dies aber so drängt und die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat, müsste sich die Kanzlerin doch nun
einmischen. Sonst sind die Fristen nicht einzuhalten. Da
sich die verschiedenen Ministerien untereinander streiten, ist das doch der Moment, in dem die Kanzlerin ihrerseits sagen sollte: Jetzt kommt einmal in die Puschen! Warum macht sie das nicht?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Sie können davon ausgehen, dass im Augenblick die
gesamte Bundesregierung - das schließt die Bundeskanzlerin selbstverständlich genauso ein wie die beteiligten Ressortminister und die anderen Vertreter des
Bundeskanzleramts - daran arbeitet, den A-Status zu erhalten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Kollege Fechner.
Johannes Fechner (NA), 2015-02-04:
Herr Staatssekretär Lange, ich habe eine Frage zu den

Pariser Prinzipien. Soll im Institut eine Vielfalt von gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sein? Im Vorfeld
gab es Kritik, weil das derzeit nicht der Fall sein soll.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Ich beurteile die aktuelle Situation so, Herr Kollege,
dass inzwischen die geforderte gesellschaftliche Vielfalt
erreicht ist. Ich sage bewusst „inzwischen“, weil es diesbezüglich im Jahr 2008, also vor fast sieben Jahren, tatsächlich einmal Kritik vom Akkreditierungsausschuss
gab. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Verein allerdings nur



14 Mitglieder. Der Akkreditierungsausschuss hat diesen
Punkt später nicht noch einmal beanstandet. Das deckt
sich mit meiner Sicht auf die Vielfältigkeit der Vertretung. Das Problem ist aus unserer Sicht gelöst. Mittlerweise ist die Zahl der Vereinsmitglieder auf 60 angewachsen. Mitglieder sind - wie gefordert - eine ganze
Bandbreite von Organisationen, die an der Förderung
und dem Schutz der Menschenrechte beteiligt sind. Wer
derzeit Mitglied ist, kann man auf der Internetseite des
Instituts sehen.

Nach unseren Vorstellungen können sich außerdem
alle natürlichen und juristischen Personen mit Bezug
zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zum
Zweck der Aufnahme an das Kuratorium des Deutschen
Instituts für Menschenrechte wenden.

Natürlich können auch die Mitglieder des Kuratoriums Vereinsmitglieder vorschlagen. Ich erwähne das
deshalb, Herr Kollege, weil im Kuratorium schon immer
zwei Mitglieder dieses Hauses sitzen, sodass wir alle
auch hier direkt im Bundestag Ansprechpartner haben,
die wir mit Ideen, wer noch vertreten sein sollte, ansprechen können.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Kollege Wiese.
Dirk Wiese (NA), 2015-02-04:
Ich habe ebenfalls eine Frage an Herrn Staatssekretär

Lange. Vielleicht können Sie Stellung dazu nehmen,
welche Aufgabe das Deutsche Institut für Menschenrechte nach den Pariser Prinzipien wahrnehmen sollte.
Können Sie das einmal darlegen?
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Vielleicht sind nach der ersten Frage alle offenen

Punkte beantwortet.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-02-05:

Sehr geehrter Herr Präsident, selbstverständlich darf
der Kollege Schick eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Herr Kollege, die Pariser Prinzipien befassen sich in
einem eigenen Abschnitt damit, welche Zuständigkeiten
und Aufgaben eine nationale Menschenrechtsinstitution
haben soll. Wichtig ist hier vor allem das Recht, der Regierung, dem Parlament und anderen Organen in beratender Eigenschaft Empfehlungen, Vorschläge und Berichte vorzulegen. Des Weiteren sollen die Aufgaben die
Information der Öffentlichkeit, die Bildungsarbeit im Inland und wissenschaftliche Forschung und Publikationen
umfassen.

Die Pariser Prinzipien lassen dabei an verschiedenen
Stellen deutlich erkennen, dass sich die nationalen Menschenrechtsinstitutionen maßgeblich mit der Menschenrechtslage im Inland befassen. So heißt es dort unter anderem, dass sie die Aufgabe haben, Berichte über die
allgemeine Lage der Menschenrechte im Land zu erstellen und die Regierung auf Fälle von Menschenrechtsverletzung im ganzen Land aufmerksam zu machen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Kollege Bartke.
Matthias Bartke (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Lange, auch von mir noch eine Frage zu den Pariser
Prinzipien. Können Sie benennen, was aus Ihrer Sicht
die wichtigsten Punkte der Pariser Prinzipien insbesondere in Bezug auf das Deutsche Institut für Menschenrechte sind?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Die wichtigsten Punkte der Pariser Prinzipien sind
aus meiner Sicht die, die sich direkt auf die Unabhängigkeit beziehen. Die nationale Menschenrechtsinstitution,
hier also das Deutsche Institut für Menschenrechte, muss
von der Regierung unabhängig sein. Sie darf also nicht
Weisungen der Regierung unterworfen sein. Auch jeder
andere Mechanismus, der das Institut de facto den Wünschen oder Anweisungen einer Regierung unterwerfen
würde, ist nicht erlaubt. Außerdem muss die Institution
nach den Pariser Prinzipien über ausreichende Finanzmittel verfügen. Schließlich verlangen die Pariser Prinzipien auch, dass die nationalen Institutionen im nationalen Recht abgesichert sind, also die gefragte gesetzliche
Grundlage haben.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2015-02-04:
Ich habe eine Frage an das Bundeskanzleramt. Ich

will Ihnen natürlich sehr gerne abnehmen und glaube
auch, dass es so ist, dass Sie sich der Bedeutung bewusst
sind und Sie natürlich alles tun wollen, um außenpolitischen Schaden von Deutschland abzuwenden, und auch
dafür sorgen, dass unsere Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen international nicht untergraben wird, gerade
angesichts des Vorsitzes im UN-Menschenrechtsrat.

Vielleicht können Sie uns den Zeitplan darlegen. Wie
sind eigentlich die entsprechenden Zeitpläne in Genf?
Wenn ich es richtig verstehe, steht dort eine Entscheidung Mitte März an. Wann ist aus Ihrer Sicht eigentlich
die letzte Möglichkeit, dass aus Deutschland ein Signal
kommt, das uns international in die Situation bringt, dass
der A-Status erhalten bleiben kann?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Diese konkreten fachlichen Fragen, wie es in Genf
weitergeht, muss Ihnen der Kollege aus dem zuständigen
Ressort beantworten. Aber wir alle in der Bundesregierung sind uns der Eilbedürftigkeit des Vorhabens bewusst, und deshalb arbeiten wir auch intensiv an einer
Einigung.

({0})
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Darf ich zwei Fragen auf einmal stellen?
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Es geht um zwei unterschiedliche Fragestellungen.

Teilt das Justizministerium die Auffassung, dass eine
Zuordnung des Deutschen Instituts für Menschenrechte
zu einem Geschäftsbereich innerhalb der Bundesregierung in Konflikt mit den Pariser Kriterien zum Thema
Unabhängigkeit stünde, und, wenn nein, wie begründen
Sie Ihre Haltung?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist der Auffassung, dass nur der Vereinsstatus, wie wir ihn derzeit haben, den Pariser Prinzipien
entspricht, und dementsprechend haben wir unseren Gesetzentwurf ausgestaltet. Der Grund dafür liegt darin,
dass wir vermeiden müssen, dass es eine Fach- und
Rechtsaufsicht gibt. Diese Fach- und Rechtsaufsicht
wird durch die Rechtsform „e. V.“ vermieden. Deshalb
haben wir diesen Vorschlag gemacht. Das entspricht im
Übrigen der Praxis hier in der Bundesrepublik.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Zweite Nachfrage, Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Ich habe eine Frage zu den Folgen, wie sie das Kanzleramt schon angesprochen hat. Welche Staaten haben
den A-Status nach den Pariser Kriterien in der Vergangenheit verloren bzw. nicht erreicht? Ich habe ein gewisses Verständnis, wenn Sie das jetzt nicht sagen können;
dann hätte ich diese Frage aber gerne schriftlich beantwortet.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Die Antwort kann ich Ihnen gerne schriftlich liefern;
die nötigen Informationen sind vorhanden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Kollege Hoffmann.
Alexander Hoffmann (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage an

den Staatssekretär Lange. Der Status wird ja durch das
ICC verliehen. Nun wurden Institutionen in Afghanistan,
Nigeria, Venezuela, Aserbaidschan und Russland im
A-Status akkreditiert. Welche Aussagekraft hat demnach
dieser Status für die Bewertung der Lage der Menschenrechte in einem Land?

({0})
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Keine. Der Status gibt vielmehr nur wieder, welche
Rechtsstellung das Institut hat und welche Rechte damit
verbunden sind. Das ist auch unser Ziel. Deswegen wollen wir den A-Status erhalten. Ich kann Ihnen einmal
darstellen, was das alles für Folgen hat, wenn man den
A-Status hat bzw. wenn man ihn nicht mehr hat:

Zum einen ist der A-Status ein internationales Gütesiegel, das unterstreicht, wie ernsthaft die Beobachtung
des Menschenrechtsschutzes in dem jeweiligen Land
durch die Institution erfolgt. Würde in dieser Zeit das
Deutsche Institut für Menschenrechte herabgestuft, wäre
dies für viele Gegner der Bundesrepublik auf UN-Ebene
ein willkommenes Argument, zu sagen, Deutschland beobachte den Menschenrechtsschutz im eigenen Land
selbst nicht mehr ausreichend. Den damit verbundenen
außenpolitischen Schaden wollen wir - es ist schon erwähnt worden - abwenden.

Zum anderen folgen dem A-Status wichtige Mitwirkungsrechte auf UN-Ebene. Nur Institutionen mit dem
A-Status haben Teilnahme- und Rederecht im UN-Menschenrechtsrat. Sie dürfen im UPR-Verfahren - das ist
das Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats
für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen - einen
eigenen Bericht zur Menschenrechtslage in ihrem Staat
einreichen.

Außerdem haben Institute mit A-Status das Recht auf
Teilnahme an allen Fachausschüssen zu Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen und können dort eigene Parallelberichte über die Umsetzung des jeweiligen
Menschenrechtspakts in ihrem Heimatstaat vorlegen.
Zudem geht durch den Verlust des A-Status die Möglichkeit verloren, auf die Akkreditierungspolitik des dafür
zuständigen International Coordinating Commitee, ICC,
überhaupt Einfluss zu nehmen. Auch das wollen wir sicherstellen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Kollege Brunner.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage an Sie,

Herr Staatssekretär, geht in die gleiche Richtung - sie
überschneidet sich mit der des Kollegen Hoffmann -:
Welche Zeitschiene ist erforderlich, um den Verlust des
A-Status und damit die von Ihnen dargestellten Folgen
für die Bundesrepublik Deutschland, Stichwort „Einflussnahme der Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundenen Menschenrechtsfragen“, zu vermeiden?
Christian Petry (NA), 2015-02-05:
Herr Dr. Schick, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage, gibt sie mir doch die Gelegenheit, zu sagen, dass
die Modelle, über die wir jetzt diskutieren, diese Risiken
mit Blick auf die Zukunft tatsächlich minimieren. Wir
müssen ein Auge darauf werfen; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Nicht alles, was irgendwo in Europa in
diesem Sinne anzugehen ist, muss unsere Unterstützung
finden. Aber ich halte es generell für eine Versündigung
an der Jugend und an der Zukunft, Infrastruktur verfallen
zu lassen, wenn man hier eine Finanzierungsmöglichkeit
hat, die sehr zeitnah auf Vordermann zu bringen ist. Ich
glaube, darüber sollten wir alle nachdenken.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kernziele der Richtlinie sind im Gesetzentwurf genannt. Die
europaweit einheitlichen Anforderungen im Bereich der
Eigenmittel setzen nun Instrumentarien voraus, die die
Aufsicht zur Kontrolle haben muss. Versicherungen
müssen Anlagen nach Marktrisiken bewerten; das halte
ich für einen Fortschritt. Dass neben Standardmodellen


auch individuelle Modelle zugelassen sind - dazu kann
Lothar Binding als Mathematiker viel sagen -, wird die
Aufsicht nicht leichter machen; das wissen wir. Dort
muss man sich auf diese Modelle einstellen. Aber letztlich ist es doch so: Wenn wir alle Versicherer, alle Versicherungsunternehmen, stärken wollen, dann müssen wir
letztlich dafür sorgen, dass sie die Bewertungen für ihre
spezifischen Produkte vornehmen können, statt ausschließlich standardisierte Modelle zu benutzen. Deswegen ist die Wahlfreiheit sehr zu begrüßen.

({1})

Auch eine europaweite Harmonisierung der Aufsicht
der Versicherungsunternehmen ist zu begrüßen. Das
macht die Sache europaweit besser, vergleichbarer und
- da in diesem Bereich international gearbeitet wird auch stabiler. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag zur
Stärkung des Versicherungsschutzes.

Schlussendlich geht es auch um Transparenz. Die Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber
dem Versicherer im Hinblick auf die Risikosituation, das
Kapitalmanagement und die Geschäftstätigkeit wird erweitert und gestärkt. Auch das ist ein Ziel dieser Richtlinie und führt zu einer Stärkung dieses Prozesses.

({2})

Das Ergebnis liegt uns nun vor. Es ist ein Mammutgesetz. Es reiht sich in eine Vielzahl von Maßnahmen, die
den europäischen Finanzsektor stärken, ein. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird nach den Krisenjahren durch die vielen Maßnahmen, die wir durchführen, weiter gestärkt. Neben der Einlagensicherung,
der Bankenunion und dem Kleinanlegerschutzgesetz
trägt auch Solvency II dazu bei, dass 2015 das Jahr des
Verbraucherschutzes ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

({3})
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Herr Kollege, der Akkreditierungsausschuss tagt Ende
März. Wir haben diesen Termin fest im Blick. Ich gehe
davon aus, dass ein Gesetzentwurf, wenn die Koalitionsarbeitsgruppen zu einem Ergebnis kommen, schnell auf
den Weg gebracht werden kann, zum Beispiel im Wege
eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs. Ein sol7990 


cher Gesetzentwurf ist nicht zustimmungspflichtig; das
heißt, der Bundesrat kann dieses Vorgehen nicht aufhalten. Wir sind der Auffassung, dass wir diesen föderalen
Aspekt dem Akkreditierungsausschuss durchaus vermitteln können.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2015-02-04:
Danke schön, Herr Präsident. - Bei mir klingen jetzt

schon ein wenig die Ohren, wenn ich hier Fragen höre,
die sozusagen die Bedeutung des A-Status relativieren
wollen. Deshalb meine Nachfrage ans Bundeskanzleramt: Teilt das Bundeskanzleramt die Meinung, dass es
unbedingt wichtig ist, den A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu erhalten, und dass man nicht
anfangen darf, das unter Verweis auf andere Länder zu
relativieren?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Die Bundesregierung als Ganzes strebt den Erhalt des
A-Status an.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Weitere Nachfragen liegen zu diesem Komplex nicht

mehr vor. Wir kommen jetzt aber natürlich noch zu den
Fragen der Kollegin Britta Haßelmann, die sicher implizit, mindestens teilweise, beantwortet sind. Aber vielleicht will der Staatssekretär noch etwas Ergänzendes sagen; sicher will die Kollegin noch etwas nachfragen.

({0})

Ich rufe zunächst die Frage 4 der Kollegin
Haßelmann auf:

Ist für die Kabinettssitzung am 25. Februar 2015 die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das DIMR vorgesehen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Ich beantworte die Frage gern. Da die Tagesordnung
für den 25. Februar 2015 noch nicht vorliegt, kann ich
Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Dann kommen wir zur Frage 5 der Kollegin

Haßelmann:
Wann haben die letzten Ressortgespräche ({0}) zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das DIMR stattgefunden?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-04:

Die Frage beantworte ich wie folgt: Ich habe in der
angesprochenen Fragestunde darauf hingewiesen, dass
die Ressortabstimmung noch läuft.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Nachfrage, Kollege Beck. - Ach so, Frau Haßelmann;

bitte, ja gern.
Volker Beck (NA), 2015-02-04:
Mit Blick auf die Anregung des Präsidenten: Kann

uns die Bundesregierung angesichts der internationalen
Sitzungen zum Erhalt des A-Status im März sagen, wie
und wann sie das Beratungsverfahren abschließen will,
um den Termin im März nicht zu reißen, weil das die unmittelbare Folge hätte, dass wir den A-Status verlieren?
Sie haben vorhin gesagt, dass Sie das auf jeden Fall vermeiden wollen. Dann müssen Sie ja eine Vorstellung haben, wie Sie dieses Ziel beratungstechnisch erreichen. Sie sind gefragt, Herr Staatsminister.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-05:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-04:
Genau. Ich habe auch noch eine Nachfrage, wie von

Ihnen schon angekündigt.

Meine Frage richtet sich wieder ans Kanzleramt. Herr Braun, Sie haben meinem Kollegen Koenigs bei
der Beantwortung gerade zugesichert, dass wir das mit
dem Gesetzentwurf bis März hinkriegen. Das ist notwendig, damit wir den A-Status nicht verlieren, weil
Ende März die Konferenz stattfindet, auf der darüber
entschieden wird. Der Kollege Lange hat gesagt: Auf der
Tagesordnung der Kabinettssitzung am 25. Februar steht
das Thema bislang nicht. - Deshalb meine Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Thema in Form eines Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 25. Februar oder am 4. März zu setzen? Das
sind die beiden letzten Möglichkeiten, einen Gesetzentwurf vor der internationalen Entscheidung Ende März
ins parlamentarische Verfahren zu bringen.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Sehr geehrte Frau Kollegin, mir tut es leid, dass ich
Ihrem Anspruch, Ihnen mehr zu erzählen, nicht gerecht
werden kann. Aber solange die Ressortabstimmung noch
nicht abgeschlossen ist, kann auch kein Termin für die
Beratung im Kabinett festgelegt werden. Der wird in aller Regel am Montag der laufenden Woche für den jeweiligen Mittwoch bestimmt. Ein konkreter Kabinettstermin steht dementsprechend derzeit noch nicht fest.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-04:
Aber wenn die Befassung im Kabinett in den Sternen

steht, wie können Sie meinem Kollegen Koenigs dann
versichern, dass wir den Termin für den Erhalt des A-Status Ende März halten? Das würde nur funktionieren,
wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der
Frage wahrgenommen wird. Das haben Sie verneint,
aber gleichzeitig zugesichert: Wir halten den Termin im
März. - Sie haben mir jetzt gesagt, Sie könnten nichts
dazu sagen, ob in den beiden Kabinettssitzungen, die
vorher stattfinden, das Thema beraten wird oder nicht.
Dann trifft doch die Aussage, die Sie gerade getroffen
haben, nicht zu.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich
mir das, was Sie mir schon in Ihren Fragen unterstellen,
ausdrücklich nicht zu eigen mache. Das Grundproblem
ist, dass Sie hier die ganze Zeit zu einem Sachverhalt




fragen, der noch nicht die Kabinettsreife hat und über
den die Bundesregierung Ihnen deshalb weder zum Regelungsumfang noch zum Zeitplan so detailliert Auskunft geben kann, wie Sie das gern möchten. Das ist eine
sinnvolle Regelung im Sinne auch einer sachgerechten
Arbeit. Deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, welche Ressorts oder Personen sich an welcher Stelle wie eingelassen haben. Deshalb kann ich Ihnen auch zum Zeitplan
weder positiv noch negativ etwas sagen. Die Bundesregierung entscheidet im Zuge jeder Kabinettssitzung, ob
das Thema dort aufgerufen wird, und das hängt davon
ab, ob bis dahin die offenen Fragen geklärt sind und damit die Ressortabstimmung abgeschlossen ist.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Aus den Auskünften ergibt sich eigentlich konkludent, dass das Thema, wenn es der Regierung so wichtig
ist, wie dargestellt, in einer der beiden nächsten Kabinettssitzungen behandelt werden muss.

({0})

Nachfrage des Kollegen Beck.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-02-04:

Ich sage es noch einmal: Ich kann Ihnen über die Abläufe dazu innerhalb der Bundesregierung keine Auskunft geben. Warten Sie das doch einfach mal ab. Wir
sind gerne bereit, dann im Deutschen Bundestag auch
Rede und Antwort zu stehen. Wir streben an, den A-Status zu erhalten. Den konkreten Kabinettsberatungstermin können wir Ihnen derzeit nicht mitteilen.

({0})