katrin göring-eckardt (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich könnte mich eigentlich meiner Fraktionskollegin
Schewe-Gerigk anschließen, die vorhin hier gesagt hat,
dass das, was wir beim Heimgesetz machen, eigentlich
ein echtes Verbraucherschutzprojekt ist. Ich glaube, das
trifft auch für das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz zu.

Wenn wir das Gesetz heute verabschieden, werden wir
einen großen Schritt auf dem Weg weiterkommen, den
wir mit der Pflegeversicherung beschritten haben. Die
Pflegeversicherung hat ja eine letzte Lücke in den sozialen Sicherungssystemen gegen Lebensrisiken geschlossen. Von der Pflegeversicherung leiten heute immerhin
rund 60 Millionen Menschen Ansprüche ab.

Natürlich wurde die Pflegeversicherung ganz bewusst
als Teilabsicherung konzipiert. Das dürfen wir in der Debatte, die wir heute auch um die Finanzierung, auch um
die Frage, welche Möglichkeiten es über die Pflegeversicherung hinaus gibt, nicht vergessen. Die Pflegeversicherung ist als Teilabsicherung konzipiert worden, und
trotzdem gibt es nach wie vor unakzeptable Lücken in der
Versorgung. Auch hier haben wir es mit einer Hinterlassenschaft zu tun, die auf jahrelange Untätigkeit zurückgeht. Das wiederum betrifft vor allem und in erster Linie
die Qualität der Versorgung in der ambulanten und stationären Pflege.

Die Berichte über Mängel häufen sich. Wenn man Besuche in Pflegeheimen macht oder Berichte in den Medien verfolgt, dann wird man oft von entwürdigenden Zuständen in Pflegeheimen erfahren. Dem steht natürlich
eine große Zahl von Pflegenden gegenüber, die Pflegeleistungen in hoher Qualität erbringen. Aber ein Qualitätssicherungsgesetz ist dringend notwendig, weil es diese Missstände gibt, weil es schwarze Schafe in der Pflege gibt, die
erkannt werden müssen, und weil insbesondere Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

({0})

Worum geht es? Es geht um Qualität, es geht aber auch
um Eigenverantwortung und mehr Patientenrechte. Die
Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass sich alle BeEva-Maria Kors


teiligten einhellig für bessere Instrumente der externen
und internen Qualitätssteuerung aussprechen. Es ist gerade ein positives Merkmal dieses Gesetzes, dass es beide
Elemente, die Qualitätskontrolle von außen und die Qualitätskontrolle innerhalb der Heime, aufweist. Ich glaube,
nur beides zusammen wird vernünftig funktionieren.

Nun sprechen Sie, Frau Kors, von Misstrauen, von
Kontrolle und von mehr Bürokratie. Nein, interne Qualitätssteuerung bedeutet nicht in erster Linie mehr Bürokratie. Sie bedeutet vielmehr in jedem Unternehmen und
insbesondere dort, wo es um Menschen, wo es - das ist
hier zu Recht gesagt worden - um die Schwächsten geht,
auch Eigenkontrolle dessen, was passiert.

({1})

Dazu gehört selbstverständlich, dass Kontrolle auch
von außen stattfinden kann. Eine solche Kontrolle von
außen müssen diejenigen, die eine gute Pflege leisten,
natürlich nicht fürchten. Wir werden genau das erkennen,
was wir brauchen, nämlich die Stellen, an denen es
tatsächlich Lücken und auch Verfehlungen gibt.

({2})

Sie haben, Frau Kors, zwei Sachen miteinander vermischt - das ist auch in Ihrem Entwurf so -, nämlich auf
der einen Seite Leistungsverbesserungen, die auch wir
uns sicherlich an der einen oder anderen Stelle, gerade bei
den Demenzkranken, wünschen, und Qualität auf der anderen Seite. Beides ist aber nicht dasselbe. Sie haben von
seriöser Finanzierung gesprochen. Dazu muss ich sagen,
dass das, was Sie unter seriöser Finanzierung verstehen,
offensichtlich darauf beruht, Lücken in anderen Versorgungssystemen herzustellen, beispielsweise in der GKV.
Vor dem Hintergrund der Gesamtsituation, in der wir uns
gegenwärtig befinden, ist das nicht sehr verantwortungsbewusst und es macht den Menschen vor, dass es genügt,
ihnen etwas zu versprechen, ohne es auch einzuhalten. Ich
halte das nicht für verantwortungsvoll.

Was heißt Qualität? Qualität heißt: Es geht um angemessene Versorgung, die vor allen Dingen Würde und
Selbstbestimmung gewährleistet.

({3})

Eine solche Vorstellung von Qualität haben wir sowohl
im Hinblick auf das Heimgesetz als auch im Hinblick auf
das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz ganz oben auf die
Agenda gesetzt. Das Pflegepersonal ist keine Verschiebemasse im Falle von chronischer Unterbesetzung und Fehlmanagement. Fehlende Qualitätsvereinbarungen dürfen
nicht mehr auf dem Rücken der zu Pflegenden und des
Pflegepersonals ausgetragen werden. Auch aus diesem
Grunde ist es notwendig, über objektive Kriterien der
Qualitätskontrolle zu verfügen. Solche Kriterien streben
wir mit diesem Gesetz an.

Ich kann Sie im Interesse der Pflegenden und der zu
Pflegenden nur herzlich bitten, unserem Entwurf zuzustimmen. Er ist ein großer und wichtiger Schritt. Er wird
noch nicht alles erfüllen, was auch wir uns wünschen; ich
habe über die Leistungsverbesserungen gesprochen. Auch
uns ist klar - wir werden in den nächsten Wochen entsprechend handeln -: Gerade was die Demenzkranken angeht, bedarf es weiterer Verbesserungen.

({4})

Verschließen Sie sich bitte trotzdem nicht diesem Schritt
der Qualitätssicherung.

Vielen Dank.

({5})