Cornelia Pieper (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1997 hat die damalige Bundesregierung aus Union und F.D.P. eines der
wichtigsten Förderinstrumente für die kleinen mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern in
Gang gesetzt.

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Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren: Die
Ausgabe von Steuermitteln in Milliardenhöhe war gerechtfertigt. Ich will das kurz begründen.

Die Lage der kleinen mittelständischen Unternehmen
bleibt auch nach zehn Jahren deutscher Einheit zwischen
Ost und West grundsätzlich gespalten. Der typische mittelständische Betrieb „Made in West-Germany“ hat rund
300 Beschäftigte und ist im Osten eher selten zu finden.
Dominierend sind hier kleine und Kleinstunternehmen
mit maximal zehn Beschäftigten. Dementsprechend sieht
natürlich auch die Eigenkapitaldecke aus. Für kleine mittelständische Unternehmen ist sie nach Auskünften der
Deutschen Ausgleichsbank rückläufig, das heißt, der Eigenkapitalstock liegt nach zehn Jahren unter der 10-Prozent-Grenze.

In diesem Sinne sind Investitionszulagen für Erst- und
Ersatzinvestitionen eigentlich so etwas wie ein Rechtsanspruch auf direkte Förderung, der in keinem anderen Gesetz ohne langwieriges Antragsverfahren gewährt wird.

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Nicht nur Neugründungen, gerade auch die Bestandssicherung von mittelständischen Unternehmen bleibt ein
zentrales Thema für die Politik. Gerade deshalb ist es eigentlich notwendig, die Förderung von Folge- bzw. Ersatzinvestitionen fortzuführen. Wir halten deswegen das
Auslaufen der Investitionszulagen für Ersatzinvestitionen
für falsch, glauben aber, dass auf dem Weg über das Gutachten eine Lösung aufgezeigt wurde, um dies wieder
rückgängig zu machen.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich
um die notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie, die
es erforderlich macht, die Förderung zielgenauer zu gestalten. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, wenn
die Treffsicherheit der Fördermaßnahmen für die Unternehmen erhöht wird. So werden - das wurde schon erwähnt - Teile Berlins und Brandenburgs - Teile, die zum
so genannten Speckgürtel gehören - in Zukunft nicht
mehr die erhöhte Förderung bekommen. Insgesamt werden die Investitionszulagen für Erstinvestitionen um jeweils 2,5 Prozent erhöht. Die Ersatzinvestitionen für das
Handwerk laufen im Jahr 2001 vorzeitig aus. Das halten
wir für das falsche Signal.

Trotz des Erfordernisses, das Investitionszulagengesetz EU-konform zu gestalten, gibt es zwei gravierende
Kritikpunkte, die ich der rot-grünen Bundesregierung aufzeigen möchte.

Erstens. Angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung hätten wir eine Parteinahme für alle neuen
Bundesländer gegenüber der EU hinsichtlich erhöhter
Fördersätze für die Randgebiete, die an Osteuropa grenzen, erwartet. Bis jetzt sind Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Brandenburg und Thüringen berücksichtigt.
Sachsen-Anhalt bleibt außen vor. Sicherlich liegt Sachsen-Anhalt nicht an einer der Grenzen zu Osteuropa, aber
Thüringen auch nicht.

Handwerksbetriebe, Mittelständler und Freiberufler in
den neuen Bundesländern befürchten, dass sie angesichts
ihres rückläufigen Kapitalstocks förmlich überrannt werden, wenn Polen und Tschechien in die EU integriert werden; denn das wird einen ungeheuren Wettbewerbsdruck
zur Folge haben. Ich glaube, dass man diese Ängste ernst
nehmen muss. Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung, den kleinen und mittelständischen Unternehmen
in den neuen Bundesländern mit einheitlich erhöhten Fördersätzen den Rücken zu stärken? Sie setzen zwar gesetzestechnisch die Vorgaben der EU-Richtlinie um. Aber
Sie kämpfen erst gar nicht, wenn die neuen Bundesländer
über das dort vorgegebene Maß hinaus gefördert werden
sollen.

Zweitens. Die Gesetzesänderung - das wurde schon
angesprochen - erfordert ein Finanzvolumen von
2,5 Milliarden DM. Aber die Steuermehreinnahmen, die
durch diese Gesetzesänderung erzielt werden, betragen
3,5 Milliarden DM. Es bleibt also 1 Milliarde DM übrig,
die einfach im Bundeshaushalt verschwindet. Warum
lässt man diese Milliarde nicht in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bzw. in das Programm zur Förderung innovativer Wachstumskerne in den neuen Ländern, das von
der Bundesregierung - das halte ich für richtig - aufgelegt
worden ist, fließen?

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Um es auf den Punkt zu bringen: Sie kommen mit
Ihrem Gesetzentwurf zwar rein technokratisch dem Erfordernis nach, die Vorgaben einer EU-Richtlinie umzusetzen. Die rot-grüne Bundesregierung ist nicht der Anwalt von Handwerk und Mittelstand in den neuen
Ländern. Das hat diese Gesetzesänderung wieder einmal
gezeigt.

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