Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Damit schließe ich diese Aussprache .
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr . Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/12936
und 18/12964, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 18/10145 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition

({0})

ohne Gegenstimmen angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .

({1})

- Die Kollegin Wilms hat dem Gesetzentwurf auch zuge-
stimmt . Danke für den Hinweis .

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
auf Drucksachen 18/12936 und 18/12964 fort . Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12558 mit
dem Titel „Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und il-
legale Autorennen wirksam bekämpfen“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfeh-
lung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 e so-
wie die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:

9 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr . Alexander S . Neu,
Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Abrüstung jetzt und hier beginnen

Drucksache 18/12799

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Alexander S . Neu, Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Keine Orientierung am Zwei-Prozent-
Ziel der NATO

Drucksache 18/12800

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE sowie der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Dr . Gerhard Schick,
Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionen in Streumunition und Anti-
personenminen verbieten

Drucksache 18/12898 

d) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({2}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordne-
ten Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin, Katja
Keul, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhandlungen über einen Atomwaffen-
verbotsvertrag aktiv unterstützen

Drucksachen 18/11609, 18/12419

e) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Atomwaffen aus Deutschland abziehen
und Neustationierung stoppen

Drucksachen 18/6808, 18/12420

ZP 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale

({4})

Drucksache 18/11968
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({5}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale

({6})

Drucksache 18/8065
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({7}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Rüstungskontrolle,

Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale

({8})

Drucksache 18/4270
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({9}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich kann die Aussprache eröffnen, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben .

Als erster Redner in der Aussprache hat Wolfgang
Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort .

({10})