Gerd Poppe (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie glaubwürdig, meinen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie, Herr Außenminister, ist eigentlich Ihre Außenpolitik in den Augen der russischen Demokraten, wenn durch den barbarischen Krieg gegen ein kaukasisches Volk nach Ihren Worten, Herr Kinkel, das positive Grundverhältnis zu Rußland nicht tangiert sei? Als Sie das sagten, hat niemand in Tschetschenien vernommen, wie Sie als erster gegen den Feldzug der russischen Armee gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung protestiert haben.
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Ich nenne das ein moralisches und auch ein politisches Versagen deutscher Außenpolitik.
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Das wird auch nicht dadurch korrigiert, daß Sie seit drei Tagen an Jelzin deutlichere Aufforderungen richten.
Eine der Lehren aus 1989/1990 ist, daß die Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten permanent mißbraucht wird und deswegen fragwürdig geworden ist. Schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen erfordern regelrecht unsere Einmischung.
Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, was Sie Jelzin am Telefon gesagt haben. Ich weiß aber, daß öffentlich und deutlich vernehmbar die Wahrheit gesagt werden muß und die Konsequenzen in aller Härte dargestellt werden müssen, wenn autoritäre Regierungen den Frieden gefährden oder Menschenrechte schwer verletzen.
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Das öffentliche Schweigen zu Rückfällen in totalitäres Verhalten wird von den Opfern als Einverständnis mit den Tätern empfunden.
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Nach den Grundsätzen der KSZE/OSZE gehen Staaten auch Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung ein. Jelzin hat die Budapester OSZE-Vereinbarung unverzüglich zur Makulatur werden lassen, und Sie nehmen das wochenlang kommentarlos hin, wie Sie sich auch damit abfinden, daß der Einfluß eines KGB-Leibwächters offenbar größer ist als der aller westlichen Demokraten zusammengenommen.
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Über die Motive des russischen Präsidenten, sich in ein solches militärisches Abenteuer zu stürzen, kann nur spekuliert werden. Es liegt nahe, sich daran zu erinnern, was schon oft in vielen Teilen der Welt in vergleichbaren Situationen erprobt wurde: die Mobilisierung von nationalistischen Ressentiments als nationalem Kitt. Wer die wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Probleme nicht lösen kann, riskiert zur Wahrung seiner Interessen und zur Aufbesserung seines innenpolitischen Prestiges schon einmal einen in seinen Folgen irrtümlich für überschaubar gehaltenen Krieg. Der wird dann begleitet von chauvinistischen Kampagnen gegen das als feindlich ausgemachte Volk - in diesem Fall die Tschetschenen, die pauschal als Kriminelle bezeichnet werden. Erst gestern zeichnete Schirinoswski, einer der wenigen verbliebenen potentiellen Verbündeten von Jelzin, ein Horrorbild: Hunderttausend kaukasische Terroristen würden nur darauf warten, als Rache für Tschetschenien in Moskau Angst und Schrecken zu verbreiten.
Nun hat sich allerdings einmal mehr erwiesen, daß sich solches Vorgehen nicht auszahlt. Zum einen zeigt das militärische Desaster den desolaten Zustand der russischen Armee und ihre inneren Konflikte, beispielsweise zwischen Realisten wie General Lebed und Abenteurern wie Gratschow.
An Sie, Herr Rühe, möchte ich eine Aufforderung richten: Die Aufrechterhaltung einer Einladung an Gratschow, einen Hauptverantwortlichen für die
Bombardierung von Grosny, kann nur als Skandal angesehen werden.
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Ziehen Sie die Konsequenzen aus den Ereignissen und laden Sie Gratschow wieder aus!
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Wenn sich fast 80 % der russischen Bevölkerung gegen den Krieg in Tschetschenien aussprechen, dokumentiert das auch den innenpolitischen Fehlschlag. Die Haßkampagne gegen die Tschetschenen und die anderen Kaukasier hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Wie seine sowjetischen Vorgänger hat auch Jelzin die Beziehung zur Stimmung des Volkes verloren.
Unsere Fraktion hat in den letzten Tagen Gespräche mit zwei Mitgliedern der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial" geführt. Sie berichteten von den russischen Soldaten, die den Krieg gegen Tschetschenien überwiegend ablehnen. Sie baten um Hilfe für die Befehlsverweigerer. Sie sprachen darüber, daß sich Russen und Tschetschenen in Grosny gegenseitig helfen, daß aber ihre Beziehungen - ähnlich wie in Bosnien - immer zerbrechlicher werden, je länger der Krieg dauert. Sie berichteten davon, wie der Krieg die Ansätze der Demokratie zerstört.
Meine Damen und Herren, der alte Apparat, verbündet mit dem nach wie vor dominanten militärischindustriellen Komplex, beherrscht das Land. Eine Gewaltenteilung existiert nach wie vor nicht. Ihre Institutionalisierung wird vom Präsidialapparat immer wieder unterlaufen.
Dieser Zustand darf von den Demokratien des Westens nicht beschönigt werden. Ich plädiere nicht für einen Wirtschaftsboykott. Das heißt aber nicht, daß Sanktionen grundsätzlich auszuschließen wären, wenn die Kämpfe nicht unverzüglich beendet würden. Ich spreche mich deswegen gegen die russische Mitgliedschaft im Europarat ebenso aus, wie ich mich für die Exportbeschränkung strategisch wichtiger Güter und Technologien ausspreche. Am wichtigsten aber ist und bleibt die Unterstützung der Demokratiebewegung, und hier fehlt es bisher an der nötigen Konsequenz.
Während des konservativen Putsches 1992 wurde Jelzin zu Recht unterstützt. Inzwischen ist deutlich geworden, daß ihm die persönliche Macht das Wichtigste ist. Sein damaliges Engagement für demokratische Reformen erscheint heute als zeitweiliges taktisches Mittel gegen den alten Apparat. Kaum fühlt sich die neue Elite etabliert, werden die alten Mittel zum Machterhalt angewandt. Der Sicherheitsrat Jelzins gebärdet sich wie das frühere Politbüro. Wenn z. B. Jelzins Sprecher in einem Zeitungsartikel von „libeGerd Poppe
ralem Informationsterror" spricht, fühle ich mich an finstere Zeiten erinnert.
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Wir haben schon bei Gorbatschow erlebt, wie ein russischer Politiker als Reformer begann und zum Verteidiger überholter Strukturen wurde.
Ich zitiere Jan Ratschinskij, einen unserer Gesprächspartner aus der Gruppe „Memorial":
Unsere Überlegung darf jetzt nicht sein, wie sich Jelzin weiter an der Macht halten lasse. Es ist vielmehr zu überlegen, wie ein Rückfall Rußlands in die Vergangenheit verhindert werden kann. Und das sind zwei verschiedene Dinge.
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Ich gebe Ihnen recht, Herr Kinkel, daß wir uns nicht gegen Rußland wenden dürfen. Es gibt ja auch ein anderes Rußland. Im letzten Sommer hatte ich die Gelegenheit, in Moskau ein langes Gespräch mit Sergej Kowaljow zu führen. Ihn beschäftigte die Frage nach dem Verhältnis von Moral und Politik. Er vermutete schon damals, daß er sich bald zu entscheiden haben werde zwischen der weiteren Teilhabe an der Macht und dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte, mit dem Risiko, sein Amt aufgeben zu müssen. Ich meine, daß er, wie schon zu Zeiten der Diktatur, ebenso die richtige Wahl getroffen hat wie diejenigen russischen Journalisten, die ungeachtet aller Drohungen die Wahrheit berichten, wie die Soldaten und Generäle, die sich weigern, auf ihre Landsleute zu schießen, und ganz besonders wie die Mütter, die ihre Söhne aus dem Krieg abgeholt und nach Hause zurückgebracht haben.
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Meine Damen und Herren, wenn wir Rußlands Weg zur Demokratie wirklich unterstützen wollen, dann müssen wir endlich darauf hören, was diese Menschen uns zu sagen haben.
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