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bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Die Bundesregierung wird wie bisher auch in Zukunft Haushaltsmittel für die Entwicklung und Erprobung technischer Hilfen sowie für die Erweiterung von Fachkliniken und anderen Einrichtungen zur Verfügung stellen. In den Jahren 1962 bis 1964 wurden für diese Zwecke etwa 5 Millionen DM vom Bund ausgegeben. Für 1965 sind 2 Millionen DM bereitgestellt; der gleiche Betrag ist für 1966 vorgesehen. Bei diesen Mitteln handelt es sich um ergänzende Beträge, die die Bundesregierung angesichts der gehäuft aufgetretenen Fälle von Gliedmaßenfehlbildungen ibereitgestellt hat, um die Bemühungen der Länder, der Kommunen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege um eine ausreichende Hilfe für die behinderten Kinder wirksam zu unterstützen.
Die Vorsorge für angemessene Erziehungsmöglichkeiten für körperlich behinderte Kinder ist Angelegenheit der Länder. Gleichwohl ist die Bundesregierung auch hier bemüht, die Entwicklung zu fördern. Insbesondere werden Zuwendungen für die Weiterentwicklung heilpädagogischer Methoden, die für das Sonderschulwesen von Bedeutung sind, sowie für Modelle und bundesweite Einrichtungen verschiedener Art gewährt. Daneben wird immer wieder Gelegenheit genommen, gemeinsam mit den zuständigen Länderressorts nach Wegen einer Verbesserung der Erziehungsmöglichkeiten für die behinderten Kinder zu suchen. Schließlich stellt die Bundesregierung nicht unerhebliche Mittel für die Aufklärung zur Verfügung, um auch auf diese Weise in der Öffentlichkeit Verständnis für die besondere Situation der Behinderten zu wecken.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Keine weitere Frage. Dann die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich aus der Drucksache IV/3689:
Bestehen Möglichkeiten, den durch das Hochwasser der Donau und ihrer Nebenflüsse Geschädigten aus EWG-Mitteln schnelle und wirksame Hilfe zu gewähren?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat lediglich einen Verwaltungshaushalt. In ihm sind keine Haushaltsansätze vorgesehen, die Ausgaben zum Ausgleich von Hochwasserschäden zulassen. Für die Hilfe in Notfällen im Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen - wie schon in den Fällen der Flutkatastrophe in Hamburg und in den Niederlanden - die Mitgliedstaaten ,selbst aufkommen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1965-07-02:
Würden Sie es, Herr Bundesminister, nicht für angezeigt halten, vorstellig zu werden, damit bei außerordentlichen Schäden, bei Schicksalsschlägen eine gewisse solidarische Haltung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gezeigt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-07-02:
Wenn ich mir Erfolgsaussichten versprechen würde, würde ich das tun.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Keine weitere Frage. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. IX/1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die ländlichen Kreditinstitute Gelder mit 20jähriger Laufzeit für Zwecke der Umschuldung in ausreichender Höhe bekommen, nachdem zur Zeit solche Mittel nur zu völlig unzumutbaren Bedingungen ({0}) gewährt werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge diese Schwierigkeiten, die sich dort, wo sie auftreten, nicht auf Konsolidierungsdarlehen auswirken, sondern auf den ganzen Bereich des langfristigen Agrarkredits, so auch auf das Strukturförderungsprogramm. Die Schwierigkeiten hängen mit dem Übergang vom sechsprozentigen zum siebenprozentigen Papier zusammen, der zur Zeit am Kapitalmarkt im Gang ist. Die Zinsverbilligungsrichtlinien meines Hauses müssen jeweils auf den Zinsfuß des Kapitalmarktes abgestellt sein. Sooft dieser sich nach oben oder auch nach unten bewegte, wurden die Bestimmungen entsprechend angepaßt. Diese Anpassung habe ich auch angesichts der jetzigen Lage bereits eingeleitet. Die Verhandlungen mit den zu beteiligenden Stellen konnten noch nicht abgeschlossen werden, zumal u. a. die Frage nach der Dauer der augenblicklichen Situation am Kapitalmarkt nicht einheitlich beurteilt wird.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch Sie es für unmöglich erachten, Kredite zur Konsolidierung von landwirtschaftlichen Betrieben mit einem Auszahlungskurs von 88 % aufzunehmen, wie sie von der Landeszentralbank Rheinland-Pfalz angeboten werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Ich teile völlig Ihre Meinung, Herr Kollege. Ich darf darauf hinweisen, daß wir deswegen bereits vor vier Wochen begonnen haben, entsprechende Schritte einzuleiten.
büttner (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, halten Sie es für ausreichend, daß einem Tierquäler, dem es nachgewiesen ist, die Konzession zum Geschäft erst entzogen werden kann, wenn er zweimal straffällig geworden ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Das hängt alles mit der Frage der Verzinsung zusammen. Ich kann über Einzelheiten bei der Rentenbank keine Auskunft geben, sondern nur generell sagen, daß bei der Zuwendung von Kapitalmarktmitteln an unsere Landwirtschaft ein gewisser Stopp eingetreten ist.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Ertl wollte noch eine Zusatzfrage stellen.
ertl (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, bis wann, glauben Sie, werden Sie zu einer befriedigenden Regelung kommen, vor allem in Hinsicht dessen, daß die Emissionsinstitute zur Zeit kaum in der Lage sind, überhaupt noch Kredite zur Verfügung zu stellen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Herr Kollege Ertl, ich darf darauf hinweisen, daß eine Chefbesprechung angesetzt ist, um diese Frage in kürzester Zeit zu klären.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Büttner -:
Glaubt die Bundesregierung, daß die heutigen Bestimmungen des Tierschutzrechts in bezug auf den wissenschaftlichen Tierversuch genügen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Nach § 5 des geltenden Tierschutzgesetzes sind wissenschaftliche Versuche an lebenden Tieren, soweit sie mit erheblichen Schmerzen und Schädigungen verbunden sind, verboten. Von diesem Verbot können die zuständigen Landesbehörden in bestimmten Fällen für wissenschaftlich geleitete Institute oder Laboratorien Ausnahmen zulassen. Institute und Laboratorien, denen eine Erlaubnis erteilt worden ist, werden auf die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften laufend überwacht. Meines Erachtens reichen diese eingehenden Bestimmungen aus, um Tiere vor wahllosen und wissenschaftlich nicht gerechtfertigten Eingriffen, die mit erheblichen Schmerzen oder Schädigungen verbunden sind, zu schützen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, sind Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen für wissenschaftliche Tierversuche in anderen Ländern, besonders in England, bekannt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Mir persönlich nicht, Herr Kollege, aber ich darf annehmen, daß sie in meinem Hause hinreichend bekannt sind.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, dürfte ich Sie dann bitten, sich die Erfahrungen, die auf Grund der nach meinem Dafürhalten besseren gesetzlichen Bestimmungen im Ausland, besonders in England, gesammelt worden sind, zuleiten zu lassen, damit entsprechende Maßnahmen statt der bei uns meines Erachtens unzureichenden Maßnahmen -durchgeführt werden können?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Herr Kollege, soweit ich orientiert bin, werden einschlägige Unterlagen bereits in meinem Hause gesammelt.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
erler (NA), 1965-07-06:
Herr Stingl, darf ich mich nach diesem Ihrem Vortrag erkundigen, warum Sie dann im Plenum der gleichen Regelung nicht zugestimmt haben?
ritzel (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, ist der Regierung bekannt, daß auf dem Gebiet der Tierversuche eine Ausdehnung der Quälereien der Tiere erfolgt, die nicht unbedingt notwendig wäre, der gesteuert werden könnte? Was beabsichtigt die Regierung zu tun, um solche Feststellungen zunächst einmal zu treffen und diesen Auswüchsen zu begegnen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Wir müssen uns hier auf die Länder verlassen, Herr Kollege Ritzel. Es ist absolute Ländersache, die Überwachung des entsprechenden Gesetzes vorzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1965-07-02:
Sind Sie bereit, Herr Minister, mit den zuständigen Länderministerien in Verbindung zu treten, um diese Ministerien dann wenigstens unter ihrem Druck dazu zu veranlassen, daß sie diesen unnützen und unnötigen Quälereien begegnen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Ich habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß die Länder von sich aus das tun, was notwendig ist, um irgendwelchen Schädigungen der Tiere vorzubeugen. Ich bin aber gern bereit, nach wie vor - ich habe es heute in diesem Hause zum Ausdruck gebracht - mit dafür Sorge zu tragen, daß die Länder tun, was irgend möglich ist.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Ist die Bundesregierung bereit, ihren Standpunkt einer baldigen Revision zu unterziehen, wonach sie his jetzt die Dringlichkeit einer Reform des Tierschutzrechts verneint?
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Die Bundesregierung, die von der Bedeutung des Tierschutzes überzeugt ist, sieht zur Zeit keine Veranlassung, ihre Haltung gegenüber einer Reform des Tierschutzrechts zu ändern. Ich darf auf eine Bleichlautende Frage hinweisen, die der Herr Kollege Bundesjustizminister vor zwei Tagen dem Kollegen Börner beantwortet hat.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1965-07-02:
Ist daraus zu entnehmen, Herr Minister, daß Sie nicht von der Erklärung abrücken, die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz in einer Stellungnahme vom 18. September 1963 zum Ausdruck gebracht haben, in der es wörtlich heißt, daß die Bundesregierung die Dringlichkeit einer Reform des Tierschutzes und des Schlachtrechts verneinen müsse?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Wir rücken nicht von dem ab, was wir gesagt haben. Aber im gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht mehr zu veranlassen als das, was bereits veranlaßt wurde.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1965-07-02:
Ist der Regierung nicht bekannt, daß in bezug auf die Verletzung der Tierschutzverpflichtungen derart eklatante Fälle vorliegen, daß wirklich eine zwingende Veranlassung dazu bestehen sollte, diesen konservativen Standpunkt der Regierung preiszugeben, wonach die Regierung sogar eine Dringlichkeit der Reform des Tierschutzrechtes verneint?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Man muß den Fall bis ins einzelne kennen, um ein Urteil darüber fällen zu können. Ich nehme an, daß die jeweiligen Länderregierungen Sorge tragen, daß eine angemessene Bestrafung dort erfolgt, wo sie wirklich angebracht ist.
büttner (NA), 1965-07-02:
Darf ich Sie dann bitten, Herr Minister, sich die Akten des Tierquälers Rappolt aus Moers einmal anzusehen. Dieser Fall ist übers Fernsehen gegangen und hat die Justizbehörden beschäftigt. Das ist genau der Fall, in dem die Konzession nicht so schnell entzogen werden konnte.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Ich werde mich gern um diese Angelegenheit kümmern und mich gleichzeitig auch danach erkundigen, inwieweit eine Möglichkeit

besteht, von uns aus in strafrechtlichen Dingen einzugreifen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Kann die Bundesregierung erklären, daß die Bestimmungen des Gesetzes über das Verbot der Ausfuhr von Schlachtpferden ({0}) von den Pferdehändlern beachtet werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Nach § 3 a des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes vom 18. August 1961 ist die Ausfuhr von Schlachtpferden verboten und nur im Wege der Ausnahmeerlaubnis zulässig. Die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft erteilt Ausnahmegenehmigungen nur, wenn die vom Gesetzgeber bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird von der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, den Bediensteten der Bundesbahn und den zuständigen Länderbehörden, insbesondere von den Amtstierärzten, überwacht. Da mir in letzter Zeit keine Beschwerden über Beanstandungen bei Ausfuhrtransporten von Schlachtpferden zugegangen sind, darf ich annehmen, daß die Vorschriften des oben angeführten Gesetzes auch von den Pferdehändlern beachtet werden.
ritzel (NA), 1965-07-02:
Erkennt die Regierung aus den ihr zugänglichen Statistiken über die Steigerung der Ausfuhr von Nutzpferden und die Senkung der Ausfuhr von Schlachtpferden, daß hier eine glatte, von den zuständigen Stellen praktisch sanktionierte Umgehung des Gesetzes vorliegt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Ich bin nicht dieser Auffassung. Da die italienischen Behörden bei der Einfuhr von Pferden Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse verlangen, ist die Gewähr gegeben, daß die Qualität der Pferde, soweit sie Nutztiercharakter haben, gewahrt bleibt. Was dann in Italien mit solchen auf Grund eines Gesundheitsattests als Nutzpferde deklarierten Pferden geschieht, entzieht sich unserem Einfluß.
ritzel (NA), 1965-07-02:
Ist der Regierung demnach auch nicht bekannt, daß diesen sogenannten Nutzpferden bei der Ausfuhr ins Ausland bereits die Schwänze abgeschnitten werden, und ist der Regierung auch nicht bekannt, daß beispielsweise in Paris ein Film, der die Tatsachen der Schlachtung deutscher Pferde schilderte, wegen unsagbarer Grausamkeit polizeilich verboten werden mußte?
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Es ist bewundernswert, Herr Kollege Ritzel, mit welcher Leidenschaft Sie sich bis zum letzten Augenblick Ihrer parlamentarischen Tätigkeit für eine gute Sache einsetzen.
({0})
Frage IX/5 - der Frau Abgeordneten Kleinert -:
Ist die Bundesregierung bereit, alsbald und auf jeden Fall rechtzeitig vor Eintritt des Winters im Benehmen mit den. Regierungen der Länder endlich durchgreifende Maßnahmen zum Schutz der Kettenhunde zu ergreifen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Nach § 2 Nr. 1 des geltenden Tierschutzgesetzes ist derjenige, der Wach- und Hofhunde an der Kette hält, verpflichtet, diese Tiere ordnungsgemäß zu halten. Die Durchführung des Tierschutzgesetzes ist jedoch Aufgabe der Länder, deren Behörden die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften zu überwachen und bei Verstößen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben. Ich habe des öfteren die obersten Landesbehörden schriftlich und mündlich gebeten, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die unbedingte Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften hinzuweisen und insbesondere ihre untergeordneten Dienststellen anzuweisen, bei Bekanntwerden von Verstößen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen und bei Vorliegen strafbarer Handlungen Strafanzeige zu erstatten. Es dürfte zweckmäßig sein, vor Eintritt des kommenden Winters die Länder erneut auf diese Angelegenheit aufmerksam zu machen. Ich darf darauf hinweisen, daß ich nicht in der Lage bin, im Rahmen der Zuständigkeit meines Hauses weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Dann die Frage IX/6 - der Frau Abgeordneten Kleinert -:
Ist die Bundesregierung bereit, humane Maßnahmen zur Beseitigung der Taubenplage in den Städten zu empfehlen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Für die Beseitigung der Taubenplage in den Städten sind ausschließlich die Länder bzw. die kommunalen Verwaltungen zuständig. Ich muß es daher diesen Behörden überlassen, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur humanen Beseitigung der Tauben geeignet sind.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kleinert!
kleinert (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die meisten Städte mit diesem Problem nicht fertig werden und daß es gut wäre, wenn von Ihrem Haus den Städten eine Empfehlung an die Hand gegeben würde, auf Grund deren diese eher mit dem Problem fertig werden könnten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Das kann gern geschehen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, zu den beiden letzten Fragen: Hielten Sie es nicht für sinnvoller, wenn Sie durch geeignete gesetzliche Maßnahmen alle mit der Durchführung des Tierschutzes beauftragten Stellen in die Lage versetzten, schneller und eingehender durchzugreifen, d. h. sind Sie nicht der Auffassung, daß wir dringend eines besseren Tierschutzgesetzes bedürfen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Herr Kollege, es handelt sich um einen Fragenkomplex, der sich nicht auf diesen Teilbereich beschränkt, sondern der auch andere, ähnliche Fragen umfaßt. Wir können aber selbstverständlich Fragen, die sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes ergeben, nicht mit einer Handbewegung abtun. Wir können nur versuchen, durch regelmäßige Besprechungen mit den zuständigen Länderreferenten von uns aus das Notwendige zu tun, damit die entsprechenden Gesetze durchgeführt werden, wobei die Durchführung allerdings in den Händen der Landesregierungen liegt.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Büttner!
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Frage!
büttner (NA), 1965-07-02:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Antwort so auffassen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß wir angesichts all der Klagen, die vorgetragen werden, schnellstens eines besseren Tierschutzgesetzes bedürfen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Zumindest bin ich mit Ihnen der Auffassung, daß wir eines neuen Tierschutzgesetzes bedürfen, das alle jene Probleme mit lösen hilft, die auch hier gerade Gegenstand der Erörterung waren.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer!
schäfer (NA), 1965-07-02:
Herr Minister, ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie jetzt sagen, daß Sie die Notwendigkeit der Reform anerkennen, nachdem Sie auf die Frage des Kollegen Ritzel gesagt haben, daß die Regierung nicht die Absicht hat, Vorschläge zu machen? Wie reimt sich das zusammen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Ich meine nicht, daß das ein Widerspruch ist. Ich spreche nämlich von einem neuen Tierschutzgesetz, das ohnehin in einiger Zeit ergehen wird. In ihm sollen jene Bestimmungen verbessert werden, die offenbar einer Verbesserung bedürfen.
schäfer (NA), 1965-07-02:
Ich muß noch einmal fragen: Eine Initiative wollen Sie aber nicht ergreifen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Dann die Frage IX/7 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Beabsichtigt der Bundesernährungsminister, noch in diesem Jahr die Verordnung über die Jagd- und Schonzeiten vom 7. April 1961 zu ändern?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Ja, es ist beabsichtigt, die Verordnung über die Jagd- und Schonzeiten vom 7. April 1961 nach Möglichkeit noch in diesem Jahre zu ändern. Da die Neufassung nach § 22 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann ich allerdings einen genauen Zeitpunkt nicht verbindlich angeben.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1965-07-02:
Herr Minister, sind Sie bereit, bei der vorgesehenen Neufassung der Verordnung über die Jagd- und Schonzeiten vom April 1961 im Gegensatz zu dem seinerzeit in Ihrem Ministerium geübten Verfahren auch den maßgeblichen Verbänden des Natur- und Vogelschutzes Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme zu geben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Dazu bin ich gerne bereit.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Dann die Frage IX/8 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Hält es der Bundesernährungsminister in Anbetracht der in den letzten Jahren festgestellten starken Abnahme der heimischen Greifvögel weiterhin für vertretbar, die Jagd auf so seltene Arten wie z. B. den Fischadler und die Rohrweihe zu gestatten sowie darüber hinaus anderen bereits sehr stark dezimierten Arten wie Graureiher, Habicht und Sperber überhaupt keine Schonzeit, also nicht einmal während der Brutzeit zu gewähren?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Nach dem jetzigen Stand der Vorarbeiten sind u. a. für die Greifvögel, besonders für die selteneren Arten, entsprechende Schonzeiten oder zum Teil ganzjähriger Schutz vorgesehen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1965-07-02:
Herr Minister, haben Sie die Absicht, auch den § 22 Abs. 4 des Bundesjadgesetzes zu ändern? Dieser besagt nämlich, daß eine Bejagung der zur Aufzucht von Jun9996 

Schmidt ({0})
gen notwendigen Elterntiere, auch die von jagdbaren Tieren ohne Schonzeit, während der Brut- und Setzzeiten nicht erlaubt ist. Das aber, möchte ich feststellen, ist eine leider nicht praktikable Kautschukvorschrift. Denn wer beweist, daß es sich bei einem Abschuß um ein solches Tier gehandelt hat! Wie z. B. kann ein Jagdberechtigter draußen in der freien Landschaft einem Habicht oder Sperber ansehen, ob er zur Aufzucht von Jungen benötigt wird?
({1})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Herr Kollege, hierzu muß man zweifellos Spezialist auf dem Jagdgebiet sein. Ich sehe mich nicht in der Lage, eine solche Frage hier zu beantworten, bin aber gern bereit, meine Herren zu bitten, Ihnen eine entsprechende Auskunft zu erteilen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1965-07-02:
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Möglichkeit der Länder hingewiesen, die vom Bund festgesetzten Jagdzeiten abzukürzen oder aufzuheben; zum mindesten darf ich das Ihren Ausführungen entnehmen. Die Länder haben das bisher leider nur zum Teil getan. Vor allem, darf ich hier sagen, hält Schleswig-Holstein mit Nachdruck an der Jagd auf Fischadler, Brachvögel und andere seltene Vogelarten fest. Fischadler sind in den meisten Nachbarländern geschützt, vor allem in den skandinavischen Ländern und auch in der SBZ. Ich frage Sie daher, ob Sie beabsichtigen, für die schutzbedürftigen Vogelarten den Ländern einen engeren Spielraum für die Festsetzung der Schonzeiten zu geben.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Ich bin sehr gern bereit, mit den Ländern über eine solche Möglichkeit zu sprechen.
schmidt (NA), 1965-07-02:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar.