emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christ (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die weltweit schwelende Krisensituation der Energieversorgung, in der nicht nur wir uns in diesem Lande befinden, kann kaum treffender umschrieben werden, als es der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1974 getan hat. Die Ölversorgungskrise des Winters 1973/ 1974 und die damit zusammenhängende Preisexplosion, die uns alle empfindlich getroffen hat und trifft, haben dem arbeitsteiligen System der Weltwirtschaft einen Schock versetzt, der die auf forciertes Wachstum orientierten Industriestaaten zum Umdenken zwingt.
Eines der folgerichtigen Ergebnisse dieses Umdenkens war das Energiesicherungsgesetz vom November 1973, dessen Fortgeltung wir heute beschließen wollen. Für Liberale ist es eine eigenartige Sitution, mit einem Gesetz konfrontiert zu sein, das in allen wesentlichen Punkten dem widerspricht, was wir unter normalen Umständen von einer parlamentarischen Demokratie und einer marktwirtschaftlichen Ordnung verlangen.
Das Energiesicherungsgesetz soll der Bundesregierung und auch dem Bundeswirtschaftsminister das erforderliche Instrumentarium an die Hand geben, um im Fall einer schweren Versorgungskrise - aber eben nur beschränkt auf diesen Fall - mit Hilfe von Rechtsverordnungen diejenigen Maßnahmen ergreifen zu können, die zur Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie für unsere Volkswirtschaft erforderlich sind. Ohne Zweifel ist dies ein Ermächtigungsrahmen von einschneidender Natur, weil er eben die Marktverhältnisse sämtlicher Energieträger und Energien von der Produktion bis zur Verwendung erfaßt. Der Ermächtigungsrahmen beschränkt sich allerdings auf den Fall, daß die Versorgungskrise nicht durch marktgerechte Maßnahmen behoben werden kann.
Trotz der verständlichen Bedenken - wir haben solche natürlich auch - wird meine Fraktion dem Energiesicherungsgesetz 1975 die Zustimmung geben, denn dazu - das muß ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen - gibt es eben keine Alternative. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich im Notfall ein schnelles, ein schlagkräftiges Reagieren der Bundesregierung für diese Gesellschaft, für diese Wirtschaftsordnung vor?
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- Es ist das Recht der Opposition, daß sie der Regierung dann, wenn es nicht ihre eigene Regierung ist, einen anderen Vertrauensgrad entgegenbringt. Wir haben das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen - in einem solchen Notfall zu jeder Regierung, also nicht nur zu der amtierenden Regierung Vertrauen.
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Die Teilnehmerstaaten am Übereinkommen für ein internationales Energieprogramm, das mit die Grundlage für das Energiesicherungsgesetz 1975 bildet, sind demokratisch und marktwirtschaftlich organisierte Länder. Sonst hätten wir, meine Damen und Herren von der Opposition, übrigens nicht ursprünglich die Absicht gehabt, einen Beschluß über ein unbefristetes Inkrafttreten zu fassen. Es ist nicht so, daß wir im Hinblick auf die Zeit nach 1976 pessimistisch wären. Hier muß ich mich sozusagen bei Ihnen bedanken; denn aus den Worten Ihres Redners klang für Sie ein Pessimismus und für uns ein Optimismus heraus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Christ, Herr Abgeordneter Lenz bittet um die Genehmigung, eine Zwischenfrage zu stellen.
Lenz (NA), 1974-12-05:
Sie haben eben gesagt, Sie hätten in jede Regierung Vertrauen. Gestatten Sie uns, daß wir gegenüber jeder Regierung eine gesunde Dosis Mißtrauen haben?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege, das war allerdings keine Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Wortmeldung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Russe.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahlberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buchstaller.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen gestatten?
Buchstaller (NA), 1974-12-05:
Jawohl, Herr Präsident!
Rommerskirchen (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Buchstaller, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Kollege Stahlberg, ausgehend von den statistischen Angaben im Jahresbericht, nur dazu aufgefordert hat, den wirklichen Ursachen, die dem zugrunde liegen, etwas intensiver nachzugehen und das ganze sorgfältig zu analysieren. An keiner Stelle seiner Ausführungen fand ich die Feststellung von Wehrmüdigkeit oder eine entsprechende Klage darüber.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graaff.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-05:
Herr Präsident, ich weiß genau, was Sie unter der Chance verstehen. Sie haben mich ja eben sehr höflich behandelt; in einem privaten Gespräch haben Sie mir aber etwas ganz anderes angedroht, falls ich die Redezeit über Gebühr ausdehnen würde. Ich will versuchen, mich im Rahmen zu halten.
Herr Kollege Buchstaller hat hier gesagt, wie sehr er es begrüßt, wenn der Wehrbeauftragte darauf hinweist, daß man die Möglichkeiten, die in der Bundeswehr für junge Männer gegeben sind, transparenter macht. Nun, wir bemühen uns darum. Ich glaube, es ist auch schon ganz erfolgreich gewesen; die Zahlen der Verpflichtungen, die ich hier in der Fragestunde nennen durfte, deuten darauf hin.
Herr Graaff war so freundlich, darauf hinzuweisen, daß wir „bürokratische Künstler" sind. Ich muß selbst darüber nachdenken, ob es zweckmäßig ist, mit 100 Seiten zu versuchen, recht zu behalten. Denn in der Auseinandersetzung mit dem Parlament und mit dem Wehrbauftragten des Parlaments wird es für das Bundesministerium der Verteidigung nicht darauf ankommen, recht zu behalten, sondern es wird für alle drei Seiten - für den Wehrbeauftragten, für das Ministerium, aber auch insbesondere für das Parlament - darauf ankommen, den richtigen Weg zu finden,
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und das in einem gemeinsamen Bemühen. Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Graaff; Sie haben es sehr charmant und humorvoll gemacht, und ich nehme es überhaupt nicht tragisch. Aber wir wollen uns bessern. Wir werden das nächste Mal nur 99 Seiten vorlegen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Wehner (NA), 1974-12-05:
Herr Parl. Staatssekretär, sind Sie sich der Ironie des Herrn Kollegen Graaff voll bewußt? Er hat ja vergessen, bei den verschiedenen Bürokratien die Fraktionsbürokratien aufzuzählen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Der Herr Staatssekretär hat die Frage gestellt, wer schon immer rechten Gebrauch von Ratschlägen mache. Ich danke ihm dafür, daß er den rechten Gebrauch gemacht hat, und schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag des Ausschusses auf der Drucksache 7/2726 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Dezember, 13.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-12-11:
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carstens.
renger (präsident), 1974-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (präsident), 1974-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
renger (präsident), 1974-12-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Herr Abgeordneter Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
bangemann (NA), 1974-12-11:
Bitte sehr!
barzel (NA), 1974-12-11:
Herr Kollege Bangemann, ist Ihnen entgangen, daß in der letzten Europadebatte dieses Hauses Ende März der frühere Bundeskanzler Kiesinger namens der Opposition eine gemeinsame Europapolitik angeboten, die Koalition dies aber abgelehnt hat?
bangemann (NA), 1974-12-11:
Nein, Herr Kollege Barzel, es ist nicht richtig, wenn Sie das so sagen.
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- Nein, das stimmt einfach nicht, weil Sie ja zwischen den verbalen Äußerungen und den inhaltlichen Äußerungen unterscheiden müssen.
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Herr Kollege Barzel, ich will Ihnen hier jetzt noch nicht die Qual bereiten, das Kommuniqué Ziffer für Ziffer vorzulesen. Aber ich frage Sie in der Zusammenfassung dessen, was ich gesagt habe: Sind Sie mit mir und der Bundesregierung darin einer Meinung, daß wir ein Europa haben wollen, in dem die Institutionen der Gemeinschaft verstärkt werden? Wenn Sie ja sagen, müssen Sie ja zum Gipfel und ja zu diesem Ergebnis der Politik der Bundesregierung sagen. Sind Sie mit mir Meinung, daß Europa auch auf dem Wege der Verstärkung der Befugnisse des Ministerrats vorangetrieben werden muß? Wenn Sie diese Frage bejahen, müssen Sie ja zu dem Ergebnis des Gipfels und ja zum Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung sagen. Wenn Sie der Meinung sind, daß in der Frage der Direktwahl des Europäischen Parlaments der hier vorgeschlagene Weg eingeschlagen werden soll, müssen Sie ja zum Ergebnis des Gipfels und ja zu der Politik der Bundesregierung sagen.
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- Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen diese Therapie des wiederholten Ja deswegen vor, weil Sie in den letzten Monaten in einer Position des ständigen Nein verharrt sind. Das ist für Sie gewissermaßen also eine Pferdekur, die notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, dies ist ein Ergebnis der Europapolitik der Bundesregierung, das Sie, wenn Sie die Regierung stellten, in den höchsten Tönen feiern würden. Das möchte ich Ihnen einmal sagen.
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Diese Bundesregierung hat Europa mit Zähigkeit und Nüchternheit eine erhebliche Wegstrecke vorangebracht. Das sollten wir ihr bescheinigen. Europa war lange Zeit zwar eine Hoffnung, aber auch nur eine Hoffnung.
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Es wird jetzt mehr und mehr Wirklichkeit. Das
verdanken wir der Politik der Regierung. Dafür
danken wir ihr. Das ist ermutigend und sollte auch für die Opposition ermutigend sein.
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jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bangemann?
zimmermann (NA), 1974-12-11:
Bitte sehr!
bangemann (NA), 1974-12-11:
Herr Kollege Zimmermann, würden Sie dem Haus die große Freude machen, Ihre zehn Punkte, von denen Sie gerade gesprochen haben, einmal mit dem Ergebnis des Gipfels zu vergleichen? Wären Sie dann nicht in der Lage, zu bestätigen, daß sehr wichtige Teile dieses Punkteprogramms durch den Gipfel erfüllt worden sind?
zimmermann (NA), 1974-12-11:
Ich begrüße sehr, Herr Kollege Bangemann, daß Sie offenbar die zehn Punkte gelesen haben. Wenn Sie sie gelesen haben, werden Sie feststellen, welche großen Widersprüche zwischen diesen Forderungen und dem Erreichten es immer noch gibt.
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Aber ich möchte hinzufügen: Wir begrüßen den Regionalfonds, wir würden aber noch mehr begrüßen, wenn die deutschen finanziellen Leistungen auch an die Forderung politischer Fortschritte in der europäischen Einigung geknüpft würden.
({1})
Der Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß ein Europäer, der belgische Ministerpräsident Tindemans, von den Regierungschefs beauftragt worden sei, weitere Fortschritte in der Frage des Europäischen Parlaments zustande zu bringen.
Nun, das ist ein sehr akzeptabler Vorschlag. Nur: Das ändert nichts daran, meine verehrten Damen und Herren, daß die Unionsparteien bereits in der letzten Legislaturperiode Vorschläge hierzu gemacht haben, die am Widerstand der Regierungskoalition gescheitert sind. Wir haben diese Vorschläge erneuert und modifiziert, und wir hoffen, daß es zu einer Einigung zwischen den Fraktionen des Hauses kommen kann.
Uns geht es darum, daß schon bei der nächsten Bundestagswahl und nicht, wie hier von Herrn Kollegen Bangemann gesagt worden ist, das könne vielleicht 1978 oder später geschehen, gleichzeitig deutsche Abgeordnete in freier, gleicher und geheimer Wahl in das Europäische Parlament entsandt werden können.
({2})
Wir müssen dort Fortschritte machen, wo Fortschritte möglich sind.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Corterier?
corterier (NA), 1974-12-11:
Herr Dr. Zimmermann, ist Ihnen nicht bekannt, daß eine echte Direktwahl des Europäischen Parlaments auch einen einheitlichen Wahltermin für die gesamte Gemeinschaft erfordert und daß man daher nicht ohne weiteres einen Zusammenhang mit der Bundestagswahl herstellen kann?
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Jäger ({0}).
rappe (NA), 1974-12-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, welche Tendenzen können Sie zum Rückgang der Lehrstellen im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion über die Reform der Berufsbildung aufzeigen? Gibt es hier ZusammenRappe ({0})
hänge, und können Sie bestätigten, daß die heutigen Fragen des Kollegen Gölter z. B. eine Kursschwenkung der Opposition in der ganzen Debatte andeuten?
({1})
jäger (NA), 1974-12-11:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob Sie bei der Verlesung dieses Passus in der Ziffer 3 des Kommuniqués absichtlich jenen Teil des Satzes weggelassen haben, in dem es heißt, sie werden „jedesmal, wenn dies notwendig erscheint, zusammen mit den Außenministern als Rat der Gemeinschaft" zusammentreten, und ergibt sich nicht aus einer vollständigen Zitierung dieses Satzes, daß die offene Frage, die der Herr Kollege Professor Carstens angesprochen hat, von Ihnen nicht beantwortet ist?
schmidt (NA), 1974-12-11:
Das ist aber in der Praxis nie so gewesen!)
Ja, natürlich ist es nach dem Vertrag möglich; nur sieht die Praxis, Herr Kollege Carstens, leider völlig anders aus.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing? -Bitte sehr!
kliesing (NA), 1974-12-11:
Herr Minister, läßt nicht die Einschränkung im Absatz 6 des Kommuniqués, die in den Worten „ungeachtet ihres jeweiligen Standpunktes hinsichtlich der am 28. Januar 1966 in Luxemburg festgelegten Schlußfolgerungen" liegt, nach wie vor für jeden einzelnen Mitgliedstaat in jedem einzelnen Fall das Recht bestehen, daß Vetorecht in Anspruch zu nehmen?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-12-11:
Herr Kollege, natürlich ist das so. Trotzdem bitte ich, nicht geringzuschätzen - jetzt muß ich den positiven Teil dieser Passage verlesen, damit er nicht untergeht -, daß es hier heißt:
Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Rates der Gemeinschaft halten sie es für zweckmäßig, auf die Praxis zu verzichten, wonach die Entscheidung in allen Fragen von der einstimmigen Billigung durch die Mitgliedsstaaten abhängig gemacht wird.
Meine Damen und Herren, nehmen wir jetzt die anderen Mitgliedsstaaten beim Wort - ich habe das Vertrauen, daß sie sich hier ebenso positiv verhalten wie wir - und machen wir einen neuen Anfang mit den Möglichkeiten, die der Vertrag bietet, und mit den Zielen, die diese Entschließung der Regierungschefs ausdrückt!
({0}) Bitte sehr!
kliesing (NA), 1974-12-11:
Herr Minister, bedeutet nicht die Zusammenfassung und Gegenüberstellung der beiden Zitate, dessen, was Sie zitiert haben, und dessen, was ich zitiert habe, daß es sich hier im Grunde genommen um ein Beispiel für die Anwendung des Sprichworts handelt: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß?
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) ?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-12-11:
Bitte schön!
jäger (NA), 1974-12-11:
Herr Bundesminister, hätte nicht das, was Sie soeben zur Frage der europäischen Staatsbürgerschaft gesagt haben, zu der Vorsicht, die Sie hier empfohlen haben, auch für jenen Passus des Kommuniqués gegolten, in dem von einem europäischen Paßrecht gesprochen wird, das ja die Probleme, vor deren eilfertiger Behandlung Sie hier gewarnt haben, gleichermaßen berührt?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-11:
Herr Kollege Rappe - -({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Rappe, ich bin mir nicht klar, ob diese Zusatzfrage in die Grundfrage 3 hineingehört. Ich kann das nicht ganz übersehen, aber ich habe zumindest meine Zweifel.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-12-11:
Nein, Herr Kollege, das ist eben der Unterschied: Dieses Paßrecht - darüber sind wir uns bei der Vorbereitung der Konferenz ausdrücklich einig geworden - berührt gerade nicht die Fragen der Staatsbürgerschaft in den Mitgliedstaaten. Hier liegt übrigens nicht nur ein deutsches, sondern auch ein britisches Interesse vor.
Zusammengefaßt kann zu den Themen, zu denen ich gesprochen habe, festgestellt werden: Die Bundesregierung hat durch Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen die Voraussetzungen für die Entscheidungen geschaffen, die wir heute treffen wollen. Wir können schon jetzt davon ausgehen, daß diese Entscheidungen die Zustimmung unserer Partner finden..
Zweitens. Die Bundesregierung hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, um Gegensätze - und zwar beklagenswerte Gegensätze - zwischen wichtigen Verbündeten unseres Landes, nämlich den Vereinigten Staaten und Frankreich, in den Fragen der Energiepolitik zu überwinden.
Drittens. Die Bundesregierung hat durch ihre Beiträge zur Vorbereitung der europäischen Gipfelkonferenz, durch ihre Leistungen auch zu einer europäischen Regionalpolitik dazu beigetragen, daß diese Gipfelkonferenz von Paris mit guten Gründen als ein Fortschritt für Europa bezeichnet werden kann. Das ist nicht gering. Wir erbitten dafür die ZustimBundesminister Genscher
mung des Hohen Hauses und die Unterstützung bei der Verwirklichung dieser Beschlüsse.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1974-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Bundesaußenminister, Kollege Genscher, hat es für richtig gehalten, an den Beginn seiner Intervention ein Lob über die Ergebnisse von Paris in eine Relation zu setzen zu dem beklagenswerten Zustand, daß die Ergebnisse der Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland anders beurteilt würden als draußen. Herr Kollege Genscher, ich meine, es ist doch ganz leicht zu sehen, daß ein solcher Einstieg eigentlich fehl am Platz ist; denn wir leben halt hier. Wir haben hier unsere Probleme, und wir wollen hier mit Arbeitslosigkeit und mit Inflation fertig werden. Wir sind hier gewählt und müssen hier unseren Wählern Rechenschaft geben und tragen unsere Sorgen so vor, wie sie die Mehrheit des Volkes - ausweislich der letzten Wahlen - in dieser Zeit doch empfindet.
({0})
Wenn sich nun auch Kollege Genscher in einer gewissen koalitionspolitischen Anpassung dem Bundeskanzler insofern nähert, als er sich die These zu eigen macht, woanders sei es noch schlimmer - meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich eingangs der Debatte zur Regierungserklärung des neuen Kanzlers vor einem halben Jahr gesagt habe: Mit der Ausrede, woanders ist es noch schlimmer, kommt keiner von uns im beruflichen Leben durch. Hier wird von jedem Qualitätsarbeit verlangt, auch von einer Regierung, und nicht das Erfinden von Ausreden.
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Nun, zu dem Teil wird ja am Freitag und in der nächsten Woche hier ausgiebig zu sprechen sein.
Ich möchte mich deshalb gleich dem zuwenden, dessen sich der Herr Bundesaußenminister eben berühmt hat. Er hat an vielen Stellen - übrigens ähnlich wie der Bundeskanzler - gerühmt: Hier haben wir einen Anteil, und da haben wir einen Anteil. Na, werden wir mal sehen, wie taktvoll es die Partner empfinden, denen man im deutschen Parlament überall bestätigt, wo sie den Anteil haben an der Festlegung der britischen, an der amerikanischen, an der französischen Position. Das soll uns nicht Sorge machen. Aber wenn Sie wirklich daran Anteil haben, sagen wir dazu: Na schön. Es stört uns überhaupt nicht, das auch einzuräumen. Nur, es muß doch der Opposition erlaubt sein, die Regierung, wenn sie nun von so großen Westreisen wiederkommt, zu fragen nach den Ergebnissen in Relation zu den eigenen Vorschlägen und Vorstellungen. Sie sind doch ausgezogen nach Westen, um nun, nachdem im Westen ein Jahr vertan war, endlich zur Solidarität zu kommen und zu einer gemeinsamen Politik in Sachen
Inflation, Energie und Arbeitslosigkeit. Das war doch der Punkt, zu dem Sie ausgezogen sind!
Es ist doch einfach wahr - so steht es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" -, daß das erste Echo zu den französischen Vorschlägen in der Sache der Institutionen, Herr Kollege Bangemann, deren Sie sich heute berühmen, weil sie in Paris durchgegangen sind, aus Bonn Nörgelei war und der Bundeskanzler vor der Auslandspresse in Bonn sagte: „nicht hilfreich". Jetzt sind diese französischen Vorschläge durchgekommen. Da in Paris auf den Gebieten, die uns auf den Nägel brennen, nur mangelhafte Ergebnisse erreicht worden sind, berühmen Sie sich um dieser Punkte.
(
schmidt (NA), 1974-12-11:
Was denn? Ein bißchen Substanz in Ihre Rede!)
- Wir kommen darauf, Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Ich möchte darum bitten, von der Regierungsbank aus keine Zwischenrufe zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU -
schmidt (NA), 1974-12-11:
Wo steht denn das? In welcher Geschäftsordnung steht das? - Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört!)
jaeger (vizepräsident), 1974-12-11:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, bitte ich einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit. Es liegt in der Natur der parlamentarischen Beratungen, daß kritische Situationen gerade dann eintreten, wenn die Gemüter sehr erregt sind, und daß gerade dann der Präsident eine Maßnahme treffen muß, die ihm meistens selber unangenehm ist. Kritik und Unmutsäußerungen gegenüber den Entscheidungen des Präsidenten sind durch die Geschäftsordnung verboten und waren auch heute keineswegs vorhanden. Ich möchte Sie aber auch bitten, auch Beifallskundgebungen zu unterlassen; denn es kommt in der Erregung eben vor, daß gerade diejenige Seite Beifall klatscht, die meint, durch die Entscheidung des Präsidenten einen Punktvorteil erreicht
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oder dem anderen einen Punktnachteil eingebrockt zu haben.
In den 18 Jahren, die ich die Ehre habe, hier im Präsidium zu sitzen, habe ich mich immer darum bemüht, in diesem Amte unparteilich zu sein. Ich habe vor etwa zehn Jahren ein Mitglied einer ganz anderen Bundesregierung gemahnt, weil es einen Zwischenruf von der Regierungsbank aus gemacht hatte. Ich kann gar nicht anders, als diesmal das gleiche zu tun und wiederum darauf hinzuweisen, daß dies keine Beschränkung der Abgeordnetenrechte der Mitglieder der Bundesregierung bedeutet. Sie brauchen sich nur auf ihre Abgeordnetenplätze zu setzen, dann können sie Zwischenrufe machen in demselben Rahmen wie jedes Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich bitte Sie, von Beifall abzusehen. Ich versuche hier wirklich, objektiv zu sein.
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Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmidt (NA), 1974-12-11:
Bitte sehr!
jäger (NA), 1974-12-11:
Herr Bundeskanz1er, verdrehen Sie mit dieser Feststellung jetzt nicht eigentlich das Verhältnis von Ursache und Wirkung, und ist es nicht so, daß die Position der DDR in den Verhandlungen über all diese Punkte dadurch gestärkt worden ist, daß jetzt schon ein von einem Beauftragten der Bundesregierung unterzeichnetes Vorpapier über die Verlängerung des Swing vorliegt, wobei die DDR ganz genau weiß, daß sie sich seit dem berühmten Bahr-Papier darauf verlassen kann, daß die Bundesregierung von solchen Papieren nicht mehr herunterkommt?
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schmidt (NA), 1974-12-11:
Bitte, Herr Kollege.
susset (NA), 1974-12-11:
Wäre die Bundesregierung eventuell bereit oder in der Lage, einmal die Zahl der in meiner Frage angesprochenen Fälle festzustellen und zu prüfen, ob nicht zumindest in sozialen Härtefällen die Möglichkeit der Anwendung des § 7 b besteht?
eigen (NA), 1974-12-11:
Kann ich aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß Ihnen die diesbezüglichen Unterlagen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaft nicht bekannt sind?