Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache,

und wir kommen zu den Abstimmungen .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8685,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7649 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen verschiedener Ausschüsse zu Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen schon jetzt die Umsetzung
der UN-Nachhaltigkeitsziele 1 bis 17 in Deutschland
gefordert wird . Aufgrund der hohen Anzahl der Anträge
werde ich jeweils nur eine Kurzfassung des Antragstitels
nennen .

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- Ich kann versichern, dass jeder wissen wird, worum es
geht, auch bei der Kurzfassung; denn sie ist so gewählt
worden, dass jeder weiß, worum es geht . Keine Sorge .

Tagesordnungspunkt 13 b . Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/7600 die Ablehnung des Antrags zum
UN-Nachhaltigkeitsziel 1 auf der Drucksache 18/6045
mit dem Titel „Armut in jeder Form und überall been-
den“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und einigen Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und bei Enthaltung des größeren An-
teils der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 c . Der Aus-
schuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8680
die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 2
auf Drucksache 18/6046 mit dem Titel „Den Hunger

beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Er-
nährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft
fördern“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen worden .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13 d . Der
Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/8684 die Ablehnung
des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 3 auf Druck-
sache 18/6047 mit dem Titel „Gesundes Leben für alle
ermöglichen und fördern“ . Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
jemanden, der sich enthalten möchte? - Dann ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen wor-
den .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 e . Der Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/8681 die Ablehnung des Antrags zu
UN-Nachhaltigkeitsziel 4 auf Drucksache 18/6048 mit
dem Titel „Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung
gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Ler-
nens für alle fördern“ . Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen und zweier Abgeordneter
aus der Fraktion Die Linke bei Enthaltung aller anderen
Mitglieder der Fraktion der Linken angenommen wor-
den .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 f . Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/8644 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nach-
haltigkeitsziel 5 auf Drucksache 18/6049 mit dem Titel
„Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für
alle Frauen und Mädchen erreichen“ . Wer stimmt für die-
se Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt
es jemanden, der sich enthält? - Nein . Damit ist diese
Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie mehrerer
Kollegen der SPD-Fraktion angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 g . Der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi-
cherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/7633 die Ablehnung
des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 6 auf Drucksa-
che 18/6050 mit dem Titel „Verfügbarkeit und nachhal-
tige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung
für alle gewährleisten“ . Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich je-
mand? - Das ist nicht der Fall . Dann ist diese Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 h . Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner 
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7329 die Ab-
lehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 7 auf
Drucksache 18/6051 mit dem Titel „Zugang zu bezahlba-
rer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie
für alle sichern“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der
sich enthalten möchte? - Dann ist auch diese Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 13 i . Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/8437 die Ablehnung des Antrags
zum UN-Nachhaltigkeitsziel 8 auf Drucksache 18/6052
mit dem Titel „Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und
menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? -
Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ange-
nommen worden .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 9 auf
Drucksache 18/6053 mit dem Titel „Eine belastbare In-
frastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industri-
alisierung fördern und Innovationen unterstützen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthalten möch-
te? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositi-
on angenommen worden .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrages zum UN-Nachhaltigkeitsziel 10 auf
Drucksache 18/6054 mit dem Titel „Ungleichheit inner-
halb und zwischen Staaten verringern“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? - Dann ist
auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men worden .

Wir kommen nun zu fünf Beschlussempfehlungen des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit .

Tagesordnungspunkt 13 j. Der Ausschuss empfiehlt in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6712 die
Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 11
auf Drucksache 18/6055 mit dem Titel „Städte und Sied-
lungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig ma-
chen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke an-
genommen worden .

Tagesordnungspunkt 13 k. Der Ausschuss empfiehlt in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6713 die
Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 12

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

auf Drucksache 18/6056 mit dem Titel „Für nachhaltige
Konsum- und Produktionsmuster sorgen“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegen-
stimmen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 13 l. Der Ausschuss empfiehlt in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8679 die
Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 13
auf Drucksache 18/6057 mit dem Titel „Umgehend Maß-
nahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner
Auswirkungen ergreifen“ . Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
jemanden, der sich enthalten möchte? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 13 m. Der Ausschuss empfiehlt 
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6714
die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeits-
ziel 14 auf Drucksache 18/6058 mit dem Titel „Ozeane,
Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhalti-
gen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 13 n. Der Ausschuss empfiehlt 
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/7633 die Ablehnung des Antrags zum
UN-Nachhaltigkeitsziel 15 auf Drucksache 18/6059 mit
dem Titel „Nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosyste-
me schützen, wiederherstellen und fördern, Wälder nach-
haltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, die
Bodendegradation aufhalten und umkehren sowie den
Verlust der biologischen Vielfalt stoppen“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 13 o . Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/8743 die Ablehnung des
Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 16 auf der Druck-
sache 18/6060 mit dem Titel „Friedliche und inklusive
Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung
fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen
und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive In-
stitutionen auf allen Ebenen aufbauen“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? - Damit ist
auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men worden .

Tagesordnungspunkt 13 p . Der Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt 
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/7632 die Ablehnung des Antrags zum
UN-Nachhaltigkeitsziel 17 auf Drucksache 18/6061 mit

dem Titel „Globale Partnerschaft für nachhaltige Ent-
wicklung jetzt wiederbeleben“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist auch diese Beschlussempfeh-
lung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt die Ta-
gesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der
Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Drucksache 18/8625
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Renate Künast, Dr . Konstantin von Notz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren

Drucksache 18/7518
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich kann die Aussprache eröffnen . Als erster Redner
hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange das Wort .

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