emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heidi knake-werner (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Fraktion wird
dem Rücküberweisungsantrag der F.D.P. zustimmen.

({0})

Auch wir sind der Auffassung, dass eine sachgerechte
Mitberatung im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nicht möglich war und insofern ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht stattgefunden hat. Wir kritisieren vor allem, dass durch die zeitlichen Vorgaben des
federführenden Rechtsausschusses der mitberatende Fachausschuss dermaßen unter Druck gesetzt worden ist, dass
eine akzeptable, sachgerechte Beratung nicht möglich war.
In nur einer Stunde sollte der ganze Gesetzentwurf einschließlich 87 Änderungsanträgen beraten werden, die, wie
übrigens sehr häufig, erst kurzfristig eingebracht wurden.

Wir halten dies einfach für unzumutbar und meinen,
dass die Arbeit so nicht seriös zu erledigen ist, zumal bei
einem Gesetz, das Sie selber als ein ganz wichtiges Reformvorhaben dieser Legislaturperiode bezeichnen und
das für 50 Millionen Menschen in der Bundesrepublik
von großer Bedeutung ist und ihnen ja wohl auch für längere Zeit Rechtssicherheit bringen soll.

({1})

Insofern ist es notwendig, hier eine vernünftige Beratung
zu ermöglichen, vor allem, da Sie immer wieder die Sachdebatte einfordern.

Der Wohnungsausschuss ist dementsprechend mit seiner Beratung nicht rechtzeitig fertig geworden. Als sein
Votum beim Rechtsausschuss eintraf, hatte dieser seine
Beratung bereits abgeschlossen.

Nun könnte man sagen, das sei ein bloßer Formfehler,
über den man hinwegsehen könne, um den „Laden“ hier
nicht aufzuhalten. Das könnte man natürlich, wenn der
Anlass für diese Geschäftsordnungsdebatte in der Tat die
Ausnahme wäre. Aber auch wir müssen gerade in letzter
Zeit feststellen, dass es hier nicht um die Ausnahme, sondern eher um die Regel geht.

({2})

Wir akzeptieren diesen Formfehler nicht, weil damit
die Rolle der mitberatenden Fachausschüsse überflüssig

gemacht wird. Wir akzeptieren diesen Formfehler nicht,
weil dies für die politische Kultur in diesem Haus schlecht
ist und uns wirklich niemand mehr abnimmt, dass wir wenigstens in der Fachberatung unterschiedliche Sichtweisen zur Kenntnis nehmen, einander zuhören und nach
Sachlage entscheiden. Auch hier dominieren vielmehr im
weitesten Sinne wirklich nur die Mehrheiten.

Es häufen sich doch die Beschwerden aus den Fachausschüssen - das wird Ihnen allen doch so gehen -, dass
umfangreichste Reformvorhaben im Hauruckverfahren
durchgezogen werden sollen. Knappe Zeitleisten und
kurzfristig zu bewältigende Papierberge beeinträchtigen
die Mitwirkungsmöglichkeiten gerade der mitberatenden
Ausschüsse und natürlich auch der entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Solche Bedingungen
behindern nicht zuletzt auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Oppositionsparteien und schränken ihre Minderheitenrechte in unerträglicher Weise ein.

({3})

Das verschlechtert das Arbeitsklima und die Diskussionskultur in diesem Hause. Wir merken das gerade in den
letzten Wochen sehr deutlich. Deshalb sagen wir von der
PDS: Wir finden, die Mehrheit sollte ihre Mehrheit nicht
dazu missbrauchen.

Vielen Dank.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Wir kommen nun zur
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der F.D.P. auf
Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 und Rücküberweisung der beiden Gesetzentwürfe an den federführenden Rechtsausschuss sowie den mitberatenden Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Ich gehe davon
aus, dass über beides gemeinsam abgestimmt werden soll.

Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der F.D.P.? Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform
des Mietrechts ({0})
- Drucksache 14/4553 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Michael Goldmann, Horst
Friedrich ({2}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts
({3})
- Drucksache 14/3896 ({4})





Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({5})
- Drucksache 14/5663 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Ronald Pofalla
Helmut Wilhelm ({6})
Dr. Evelyn Kenzler

Zum Entwurf des Mietrechtsreformgesetzes liegen je
ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der PDS sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor. Über den Entwurf des Mietrechtsreformgesetzes werden wir nachher namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der bereits
vor mir stehende Kollege Dirk Manzewski, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile dem Kollegen Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile der Kollegin Christine Ostrowski, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile das Wort
Kollegin Margot von Renesse, SPD-Fraktion.
hildebrecht braun (NA), 2001-03-29:
Herr Kollege Spanier, Sie erinnern sich doch sicherlich noch an die
Jahre 1981 und 1982, als - zunächst noch durch eine sozial-liberale Koalition und dann durch die neue schwarzgelbe Koalition - die Kappungsgrenze von damals
30 Prozent überhaupt erst eingeführt wurde. Ist Ihnen erinnerlich, dass sich in der Zwischenzeit diese Kappungsgrenze, die eigentlich zum Schutz der Mieter gedacht war, im Denken von Vermietern und Mietern mit der
Folge verselbstständigt hat, dass sie eine Mieterhöhung
um 30 Prozent alle drei Jahre für zulässig halten? Ist Ihnen bekannt, dass dies wiederum dazu geführt hat, dass
seither die Mieten schneller gestiegen sind als der Lebenshaltungskostenindex? Teilen Sie meine Bewertung
dieses Vorgangs?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Freiherr von Stetten.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt die Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Frau Ministerin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Ostrowski?
herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-03-29:
Gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Bitte.
christine ostrowski (NA), 2001-03-29:
Frau Ministerin, ich
habe eine Frage zur Barrierefreiheit. Ihre Rede und auch
die Beiträge anderer Abgeordneter haben etwas anders
geklungen als das, was im Gesetz steht. Im Gesetz steht
nämlich erstens, dass der behinderte Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu einem bedarfsgerechten Umbau
verlangen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Zweitens kann der Vermieter die Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse das Interesse des
behinderten Mieters überwiegt. Drittens müssen auch die
anderen Mieter in dem Haus gefragt werden, ob sie mit
dem Umbau einverstanden sind. Viertens geht es um eine
angemessene Leistung des behinderten Mieters und um
den Abbau der baulichen Veränderungen, wenn er auszieht.

Denken Sie nicht, dass man diese Punkte in den Reden
konkret ansprechen sollte, damit behinderte Menschen
nicht in der Illusion leben, für sie könnte es die totale Barrierefreiheit geben?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Eduard Lintner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Alfred Hartenbach. Er ist, soweit
ich es sehe, der letzte Redner in dieser Debatte. Auch
wenn Sie alle auf die namentliche Abstimmung warten,
bitte ich Sie, den Geräuschpegel etwas zu dämpfen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Herr Kollege,
jetzt muss ich Sie doch bitten, Ihre Rede zu beenden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Theodor Waigel.
alfred hartenbach (NA), 2001-03-29:
Ich komme zum Ende,
verehrte Frau Präsidentin.

Ich bedanke mich, verehrte Frau Justizministerin, bei
Ihnen und Ihrem Haus sowie bei den Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition aus allen beteiligten Ausschüssen sehr herzlich: bei Ihnen für die gute Unterstützung, bei den anderen für die gute Beratung. Bei Ihnen,
verehrte Frau Präsidentin, bedanke ich mich für die Geduld, die Sie mit mir haben.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Guido Westerwelle.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Jetzt hat die
Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Kerstin Müller,
das Wort.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Claus.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Heiner Geißler das
Wort.
heiner geissler (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Müller,
Sie haben mich korrekt zitiert; aber Sie können mich mit
dem, was ich gesagt habe, nicht zur Verteidigung von
Jürgen Trittin in Anspruch nehmen. Das können Sie nicht
tun.

({0})

Ich bin in der Tat der Auffassung, dass es für mich
wichtig ist, Deutscher zu sein, aber ich versuche, Christ zu
sein, und ich will Demokrat sein. Die beiden letzteren
Identitäten - das sage ich auch ganz klar - sind für mich
wichtiger.

({1})

Dies entspricht dem Menschenbild, das wir haben, nämlich dem christlichen Menschenbild, das die Würde des
Menschen von der Zugehörigkeit zu irgendeiner Kategorie des Menschen unabhängig macht.

({2})

Aber dieses Menschenbild hindert mich nicht, meine
Heimat und mein Vaterland zu schätzen und zu lieben.
Das ist doch ganz selbstverständlich.

({3})

Damit uns die Prioritäten klar sind: Das Nationale ist
in der Tat kein Grundwert. Das Nationale kann sich mit jeder Ideologie verbünden.

({4})

Die Nationalsozialisten haben sich des Nationalen
bemächtigt, sogar die Kommunisten haben sich dessen
bemächtigt. Das Nationale bekommt dann einen Sinn - so
verstehen dies im Übrigen die Franzosen -, wenn es sich
mit wirklichen Grundwerten verbindet, nämlich mit der
Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit. Dann bekommt das Nationale den Rang, der ihm in einer freiheitlichen Demokratie zukommt.

Deswegen, Jürgen Trittin, war das, was Sie gesagt haben, intellektuell unzulänglich und auch moralisch nicht
verantwortbar; denn ich kann - wenn das, was ich gesagt

habe, wahr ist - unmöglich einen Menschen wie Laurenz
Meyer, der anerkannter, überzeugter Demokrat ist und der
in seiner Weise zum Ausdruck gebracht hat, was er von
Deutschland hält, mit rassistischen Schlägern, die andere
Menschen verletzen oder töten, in einen Topf werfen. Das
dürfen Sie nicht tun!

({5})

Deswegen - dazu hätte er etwas sagen sollen - können
wir auf der Basis, wie hier von ihm argumentiert worden
ist, diese Debatte um Patriotismus wirklich nicht weiterführen. Wir brauchen die richtige Rangordnung. Das
Erste ist die Menschenwürde und sind die wirklichen
Grundwerte. Das Nationale kommt hinzu. Nur so gewinnen wir die moralische Kraft, für unser Land einzutreten.

({6})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner
Müller.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Herr Kollege Waigel,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michael
Müller?
theodor waigel (NA), 2001-03-29:
Nein.

({0})





Das kommt ausgerechnet aus den Kreisen, die früher im
Dunstkreis von K-Gruppen und Mescalero-Schmährufen
gestanden haben.

({1}) -
Dr. Peter Struck [SPD]: Unglaublich!)

An den Herrn Bundesminister Trittin sei die Frage erlaubt: Wenn Sie nicht auf Ihr Land stolz sind, schämen Sie
sich dann Ihres Landes? Wie wollen Sie eigentlich deutsche Interessen vertreten und Politik für Deutschland gestalten, wenn Ihnen jede Bindung zu diesem Vaterland,
auf das Sie verpflichtet sind, abgeht?

({2})

Der Bundeskanzler nannte Sie ein Risiko. Die Presse zitiert die Grünen-Abgeordnete Rita Grießhaber mit den
Worten: „Er ist so etwas wie ein politischer Quartalssäufer.“

({3})

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir diese unparlamentarischen Worte nicht zu Eigen mache.

({4})

Dem Bundeskanzler fehlt die politische Kraft, einen alten Kameraden fallen zu lassen.

({5})

Herr Trittin, Sie haben bei der Vereidigung geschworen,
Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen
und Schaden von ihm abzuwenden.

({6})

Sie können schon aus Gründen der persönlichen Selbstachtung dem von Ihnen geliebten Land nur noch einen
Dienst erweisen: Treten Sie zurück!

({7})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Anke Fuchs für die SPDFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, es liegen zwei Anmeldungen für Kurzinterventionen vor. Ich bitte die Kollegin Fuchs, gegebenenfalls auf beide zusammen zu erwidern.

Zunächst erteile ich das Wort dem Kollegen
Dr. Theodor Waigel.




Anke Fuchs ({0})
theodor waigel (NA), 2001-03-29:
Frau Kollegin
Fuchs, Sie haben mir in Ihrer Rede unterstellt, ich hätte
ohne Anführungszeichen vom Tausendjährigen Reich
gesprochen.

({0})

Ich zitiere, was ich gesagt habe: Deutschlands Geschichte
umfasst mehr als 1 000 Jahre und darf nicht auf die Jahre
des Terrors, des braunen wie des roten, eingeengt werden. Mir aus diesen Worten zu unterstellen, ich hätte ohne Anführungszeichen vom Tausendjährigen Reich gesprochen,
ist eine Unverschämtheit! Ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Herr Kollege
Westerwelle, Ihre Kurzintervention bitte.
guido westerwelle (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Frau Kollegin Fuchs, ich möchte zunächst einmal etwas
zu der Debatte sagen, soweit sie den Bundespräsidenten
angeht. Ich finde das bedauerlich, dass Sie - ausschließlich Ihre Seite und gerade Sie persönlich; ich habe das
übrigens nicht getan - eine solche Debatte in dieses Haus
hineinholen.

({0})

- Ich habe mir das verkniffen.

({1})

Aber wenn Sie in diesem Haus etwas zu dem Herrn Bundespräsidenten sagen, dann will ich zwei Dinge darauf
erwidern. Als er bei seiner Rede gesagt hat, es gehe um die
Würde der Menschen und nicht nur um die Würde der
Deutschen, habe ich zu denen gezählt, die gesagt haben:
Das ist hervorragend; das ist genau das, was ich selber
fühle und denke. Wenn wir aber freitags im Bundestag
eine Debatte über die Entlassung von Herrn Trittin fordern - das ist das Recht der Opposition - und sich der Herr
Bundespräsident am selben Tag dazu äußert, dann muss
ich Ihnen bei allem Respekt sagen: Wenn sich der Herr
Bundespräsident in die Tagespolitik einbringt, dann muss
es das Recht jedes Demokraten sein, darauf zu erwidern.

({2})

Nichts anderes ist geschehen.

({3})

Was Sie mir an Äußerungen im Hinblick auf den Herrn
Bundespräsidenten unterstellt haben, das habe ich nicht
gesagt; lesen Sie das bitte nach.

({4})

Ich will ein Zweites sagen, und das ist genau das Entscheidende. So wie Sie heute mit Herrn Kollegen Waigel
umgegangen sind, so haben Sie auch in meine Richtung
gesprochen. Wenn Sie den Eindruck erwecken, das sei
- das haben Sie ja doppelt und dreifach unterstrichen - die
Menschenjagd gegen einen Mann,

({5})

dann möchte ich Ihnen sagen, wie es mir in einem solchen
Augenblick geht: Ich finde, ich nehme als Parlamentarier
der Opposition mein Recht wahr, auf die Entlassung eines
Ministers zu drängen,

({6})

von dem ich nicht überzeugt bin. Wenn man dann solche
Begriffe wie Menschenjagd in die Debatte einführt, dann
hat das für mich Assoziationen der Geschichte, die ich mir
verbitte, meine sehr geehrten Damen und Herren!

({7})

Ich verbitte es mir, dass Sie in unsere Richtung von
dumpfem Rechtsextremismus sprechen!

({8})

Ich verbitte es mir auch, dass Sie sagen, „stolzer Deutscher“ bedeute „Ausländer raus!“

({9})

Es hat niemand in diesem Hause verdient, dass Sie ihn in
die rechtsradikale Ecke stellen. Bitte argumentieren Sie
nicht mit der Faschismuskeule; das ist Ihrer als Vizepräsidentin dieses Hauses nicht würdig.

({10})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Fuchs, bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Nächster Redner für
die F.D.P.-Fraktion ist der Kollege Walter Hirche.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Michaele Hustedt.
michaele hustedt (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es gab
gewalttätige Demonstranten.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Einen Moment!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion, Sie wissen, dass es grundsätzlich untersagt ist, in den
Räumen und im Plenum des Deutschen Bundestages Aktionen - auch mittels Verkleidungen - durchzuführen. Ich
fordere Sie hiermit auf, diese Aktion zu unterlassen, das
heißt dazu, Ihre Jacken unverzüglich wieder anzuziehen.
Ansonsten muss ich Sie des Saales verweisen.

Ich bitte jetzt um entsprechende Aufmerksamkeit für
die Kollegin Hustedt.

({0})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der PDS, von
der Aktion Abstand zu nehmen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Sie meiner ersten
Aufforderung nicht Folge geleistet haben, bitte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht bereit sind,
ihre Jacken wieder überzuziehen, den Saal zu verlassen.

({2})

Jetzt spricht Kollegin Michaele Hustedt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Frau Kollegin, Sie
müssen zum Schluss kommen.
michaele hustedt (NA), 2001-03-29:
Ich komme zum Schluss.

Ich sage sehr deutlich: Das ist keine Vorentscheidung.
Nachdem die Kriterien überprüft worden sind, werden wir
die Diskussion über Alternativen zum Endlagerstandort
Gorleben wieder aufnehmen.

Danke schön.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Heidi Lippmann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Für die SPD-Fraktion
spricht der Kollege Hans-Peter Kemper.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Hans-Otto Wilhelm.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Herr Kollege
Wilhelm, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
hans-otto wilhelm (NA), 2001-03-29:
Er soll nur
sagen: Wir stehen zu unserer Polizei und verurteilen das
Handeln der Chaoten. Oder: Wir stehen ohne Wenn und
Aber zu unserem Rechtsstaat. - Das wäre doch etwas.
Oder: Wir sind gegen jede Form von Gewalt an Personen
und Sachen, egal unter welchem überhöhten Deckmantel
sie sich versteckt. Dann werden Sie aus dem von ihm beschriebenen Tunnel herauskommen. Ich glaube, Sie bleiben drin. Deutschland würde es nicht schaden.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Es spricht jetzt der
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Herr Kollege Gehb,
bevor ich Ihnen das Wort erteile, weise ich den Ausdruck
„Hetzer“ im Zusammenhang mit der Rede des Bundesministers Trittin ausdrücklich zurück. Sie wissen, dass es
dem Stil dieses Hauses nicht entspricht, diesbezügliche
Begriffe auf Personen zu münzen.

Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb das
Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Jetzt spricht der Kollege Arne Fuhrmann für die SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Franz Obermeier.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesinnenminister, Otto Schily.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Herr Kollege,
Sie müssen mit Ihrer Rede leider zum Ende kommen, weil
nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, die auch nicht
überschritten werden kann.
kurt-dieter grill (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin, ich
würde gerne eine Schlussbemerkung machen.

Ich fordere Herrn Trittin auf, endlich das Gespräch mit
der Bevölkerung aufzunehmen.

({0})

Er ist der einzige Minister, der in der Verantwortung für
diese Dinge steht, der das Gespräch mit den Gemeinden
und mit der Bevölkerung im Landkreis Lüchow-Dannenberg verweigert hat. Dies hat es in der Geschichte des
Standortes Gorleben so noch nie gegeben.

({1})

Die Menschen in Lüchow-Dannenberg sind enttäuscht,
weil sie ohne jede Erklärung und ohne jede Entschuldigung genau das Gegenteil von dem erleben, was ihnen
vor der Wahl versprochen worden ist. Sie haben die
Bürger-initiativen für Ihren Machterhalt instrumentalisiert und jetzt verweigern Sie das Gespräch. Ich fordere
Sie auf: Stellen Sie sich vor Ort Ihrer Verantwortung!
Dann sind Sie endlich dort, wo Sie Verantwortung haben.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Herr Kollege,
denken Sie daran: In der Aktuellen Stunde darf man
nicht länger als fünf Minuten reden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Gestatten Sie
ein Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
birgit roth (NA), 2001-03-29:
Es ist mir eine Freude.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-03-29:
Ich erteile
dem Kollegen Günther Nolting für die Fraktion der F.D.P.
das Wort.
volker beck (NA), 2001-03-29:
Eine kurze Bemerkung zum Schluss. Der Castortransport
ist nun über die Bühne gegangen. Ich meine, wir sollten
diesen Einsatz auch im Innenausschuss noch einmal bilanzieren, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aber auch unter den Gesichtspunkten der Deeskalation und der Versammlungsfreiheit. Dabei wäre es sicher
sehr hilfreich, wenn uns das Innenministerium in Abstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung einen Bericht vorlegen könnte, anhand dessen wir diese
Fragen prüfen können.

({0})

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass diese Fragen friedlich und gewaltfrei gelöst werden.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 14/2473, 14/5432 ({1}) Berichterstattung:
Abgeordnete Brunhilde Irber

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Anita Schäfer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Frau Kollegin,
denken bitte auch Sie an die Redezeit.
anita schäfer (NA), 2001-03-29:
Es gibt so viel zu sagen.
Sie sehen, wie wichtig das ist.

Arbeiten wir daran, dass alles besser wird! Ich hoffe,
Frau Roth wird auf unsere Forderung eingehen, das 630Mark-Gesetz zurückzunehmen.

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sylvia Voß.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Renate Gradistanac.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-29:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
ilja seifert (NA), 2001-03-29:
Frau Kollegin Mertens, Sie
sprachen gerade davon, dass es eines der Ziele war und ist,
die Bahn für mehr Menschen attraktiv zu machen. Können Sie mir vor diesem Hintergrund sagen, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, dass die Deutsche
Bahn AG die von der Deutschen Reichsbahn übernommenen Kombiwagen ersatzlos verschrottet, die sehr gut
geeignet sind, behinderten Menschen Gruppenreisen zu
ermöglichen?