Doris Achelwilm (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen es zur Genüge: Die AfD ruft dann nach Frauenrechten, wenn sie ihren Rassismus damit als Notwehr verkaufen und akzeptabler machen will. Die Themen Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und Polygamie sind Ihnen heute das Mittel zum Zweck der Spaltung und Hetze.

Maßstab der hier vorgelegten Anträge ist nicht, was Frauen in Gewaltverhältnissen, die unabhängig vom sozialen und kulturellen Background weit verbreitet sind, brauchen. Der AfD geht es um Stimmungsmache gegen vermeintliche Parallelgesellschaften. Die Sorge um die körperliche Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie sich gegen Zuwanderung richten lässt und eigene Überlegenheitsgefühle bestätigt. Diesen Pseudofeminismus, der regelmäßig antimuslimisches Gerede und Gehetze zur Grundlage hat, den braucht wirklich niemand.

({0})

Wir lehnen also mit Nachdruck auch diesen Versuch der AfD ab, Frauenpolitik zu instrumentalisieren, um patriarchale Missstände anderen Kulturen zuzuschreiben.

({1})

Um die Themen, um die es hier geht, nicht der Mythenbildung der AfD zu überlassen, noch ein paar Gedanken zur Versachlichung:

Weibliche Genitalverstümmelung wie auch die Verheiratung in polygame Ehen und Zwangsehen mit Minderjährigen stehen in vielen Ländern, darunter Deutschland, unter Strafe. Wir wissen auch, dass das allein keine Lösung ist, die die Unabhängigkeit und Unversehrtheit betroffener Frauen sicherstellt. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung, der Ausbau von Aufklärungs- und Beratungsstrukturen selbsterklärend notwendig.

Nur erfahren die, die in diesem Sinne Wichtiges leisten – Frauen- und Mädchenorganisationen, Sexualpädagogik, pro familia –, von rechts nun wirklich alles andere als Anerkennung – und diese Widersprüche merken Sie noch nicht einmal.

Geflüchtete Frauen, denen Genitalverstümmelung droht, sollten unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen; auch dafür setzt sich die AfD definitiv nicht ein.

({2})

Eine große Hilfe wäre außerdem, die medizinische und psychologische Nachbehandlung dieser Genitalverletzung als Kassenleistung zur Verfügung zu stellen.

({3})

Die von der AfD stattdessen geforderte Meldepflicht für behandelnde Ärztinnen und Ärzte hingegen ist problematisch. Aus Großbritannien wissen wir, dass sich Opfer weiblicher Genitalverstümmelung aus Angst vor Repressionen bei geltenden Meldepflichten weniger behandeln lassen und mit ihren Qualen oft unversorgt bleiben. Das können wir nicht wollen.

({4})

Was die rechten Anträge zur Bekämpfung religiöser Mehrfachehen und Ehen mit Minderjährigen anbetrifft, bleibt noch kurz zu sagen, dass es statt Forderungen nach Abschiebung und dergleichen differenzierte Initiativen und mehr interkulturelle Kompetenz braucht und, nicht zu vergessen, die ökonomische Unabhängigkeit und körperliche Selbstbestimmung von Frauen als Schlüssel.

Wenn die AfD stattdessen traditionelle Familien- und Rollenbilder propagiert und sich gegen Migration, Sexualaufklärung, schützende Aufenthaltsrechte und dergleichen stellt, hat sie nicht verstanden, dass sie Teil des Problems und sicher nicht Teil der Lösung ist.

({5})