emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Herr von Notz hat keine weitere Frage; die Beantwortung erfolgte auch in der doppelten Zeit.

Die Frage 6 der Abgeordneten Kunert wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Frage 7 der Abgeordneten Kunert, die Fragen 8
und 9 des Abgeordneten Christian Kühn, die Fragen 10
und 11 der Abgeordneten Haßelmann sowie die Frage 12
der Abgeordneten Paus werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Auch hier werden die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Sabine Zimmermann schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Frage 15 des Abgeordneten Krischer wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die letzte Frage in dieser Fragestunde auf,
nämlich die Frage 16 des Abgeordneten Ebner:



Vizepräsidentin Claudia Roth
Aus welchen Gründen hat sich das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, - im Gegensatz zum US-amerikanischen
Äquivalent, der Environmental Protection Agency, EPA, die
mit mehreren Teilnehmerinnen und Teilnehmern vertreten
war - nicht an dem Treffen der Arbeitsgruppe der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation, IARC, zur Ermittlung der Kanzerogenität von Glyphosat
vom 3. bis 10. März 2015 in Lyon beteiligt ({0}), welches zu der am 20. März 2015 in
der angesehenen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet
veröffentlichten Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ führte, und in welcher
Weise werden sich das BfR oder andere Institutionen des
Bundes mit dieser Einstufung sowie der zugehörigen, zur Veröffentlichung anstehenden Monografie des IARC vertieft auseinandersetzen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eckhardt Rehberg

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-04-22:

Danke, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege
Ebner, die Arbeitsgruppe der Internationalen Krebsforschungsagentur der WHO zur Einschätzung der Kanzerogenität von Glyphosat und anderen Stoffen wurde
nach den internen Regeln der Krebsforschungsagentur
zusammengestellt. Regierungen oder nationale Behörden nehmen keinen Einfluss auf deren Zusammensetzung.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Herr Ebner.
Harald Ebner (NA), 2015-04-22:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, lassen

wir einmal die Frage hinsichtlich der Beteiligung des
BfR beiseite, das natürlich dennoch als Beobachter an
diesen Besprechungen hätte teilnehmen können.

Unabhängig von der Einschätzung des Bundesinstitutes für Risikobewertung nun zu meiner Frage. Nach der
Einschätzung der Internationalen Krebsforschungsagentur bei der Weltgesundheitsorganisation und der Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend
beim Menschen“ und der häufigen Feststellung von
Lymphdrüsenkrebs bei Landwirten, die mit Glyphosat in
Verbindung kommen, frage ich Sie angesichts der anstehenden Zulassungsverlängerung: Sind Sie ebenso wie
Staatssekretärin Flachsbarth - entgegen dem Vorsorgeprinzip der Europäischen Union - der Auffassung, dass
diese Krebsgefährdung erst niet- und nagelfest bewiesen
sein muss, bevor die Bundesregierung hier handelt? Und
ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erteilt werden
soll - ja oder nein?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Herr Staatssekretär, bitte.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-04-22:

Die Bundesregierung nimmt hier ihre Aufgabe in der
Form wahr, dass die entsprechenden Institute eine Bewertung vornehmen, die sie der EFSA, die zuständig ist,
übermitteln. In dem Falle - das habe ich schon berichtet - haben wir uns an die Übermittlungsfristen gehalten.
Neuere Erkenntnisse werden ebenfalls bewertet. Es wird
auch - das ist schon berichtet worden, wie mir zugegangen ist - eine Bewertung vorgenommen, wenn die entsprechenden Veröffentlichungen über die Grundlagen
der Einschätzung der WHO zugänglich sind.

Im Übrigen wird ein Dissensverfahren innerhalb der
WHO durchgeführt, um die unterschiedlichen Stellungnahmen der einzelnen Einrichtungen der WHO zu konzertieren.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Herr Ebner, wenn Sie möchten, können Sie eine

zweite Nachfrage stellen.
Harald Ebner (NA), 2015-04-22:
Danke, Frau Präsidentin. - Der Präsident des BfR,

Professor Hensel, hat heute Morgen im Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft seine Einschätzung wiederholt, dass ihn Funde von Glyphosat im Urin von
Stadtbewohnern nicht überraschen, sondern zu erwarten
waren. Gleichzeitig wissen wir, dass krebserregende
Substanzen - und als solche hat die Internationale
Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat nun einmal eingestuft - schon in geringen Mengen hochproblematisch sein können, insbesondere dann, wenn sie über einen langen Zeitraum
aufgenommen werden.

Jetzt frage ich Sie: Plant die Bundesregierung in
Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Menschen in
diesem Land als ersten Schritt eine Ausweitung des Humanmonitorings auf Glyphosat zum Beispiel in Urin
oder in Muttermilch, um die Belastung der Bevölkerung
überhaupt quantifizieren zu können, und wird sie in Zukunft auch tierische Lebensmittel auf Glyphosatrückstände überprüfen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-04-22:

Herr Kollege Ebner, ich verweise noch einmal auf das
Verfahren. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unterliegt einem genau festgelegten Verfahren. In diesem
Verfahren werden die entsprechenden Stellungnahmen
verfasst, eingereicht und bewertet, und dann wird entschieden. An diesem Verfahren ändert sich nichts.

Ich habe Kenntnis, dass der Präsident des BfR seine
Einschätzung - insbesondere seine Gefahreneinschätzung - vor dem Ausschuss auch in dieser Weise wiedergegeben hat, und die brauche ich hier nicht zu wiederholen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Der Kollege Juratovic ist nächster Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank.




Vizepräsidentin Claudia Roth
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die
nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Für diese Debatte ist eine Stunde vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, darf ich Sie bitten, sich von Ihren
Plätzen zu erheben. Darum bitte ich auch die Gäste hier
in unserem Haus.

({0})

Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes sind zutiefst betroffen über das
Schiffsunglück im Mittelmeer, bei dem in der Nacht zum
Sonntag vermutlich mehr als 800 Menschen - Frauen,
Männer, Kinder - ums Leben kamen. Die Opfer kamen
aus Afrika und aus den Ländern des Nahen Ostens. Sie
hatten sich auf der Flucht vor Kriegen, vor Gewalt, vor
Armut, vor Hunger, vor politischer und religiöser Verfolgung auf den Weg nach Europa gemacht.

Das Unglück mit seinen zahlreichen Opfern ist die
schwerste Flüchtlingskatastrophe in einer langen Reihe
von ähnlichen tödlichen Unglücken, bei denen in den
vergangenen Jahren bereits Tausende Menschen ihr Leben verloren haben. Angesichts des großen Leids, das
sich beinahe täglich im Mittelmeer ereignet, sind wir
- insbesondere wir als verantwortliche Akteure in Politik und Gesellschaft - mehr denn je aufgefordert, alles in
unserer Macht Stehende zu tun, damit sich diese tragischen Ereignisse nicht wiederholen. Wir hoffen sehr
- das hoffen wir alle -, dass der morgen anstehende Gipfel zur Flüchtlingspolitik Maßnahmen zur Verhinderung
derartiger Katastrophen auf den Weg bringen wird.

Der Deutsche Bundestag trauert mit den Angehörigen
der Opfer, mit ihren Familien, mit ihren Freunden,
Freundinnen und allen, die ihnen nahestanden. Wir drücken ihnen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Sie haben sich zu Ehren der Opfer von Ihren Plätzen
erhoben. Ich danke Ihnen von Herzen.

({1})

Ich gebe dem ersten Redner in der Debatte, dem Bundesminister des Inneren, Dr. de Maizière, das Wort.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Herr Dr. de Maizière. - Nächste Rednerin in der Debatte: Petra Pau für die Linke.

({0})
Petra Pau (NA), 2015-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tausende Flüchtlinge, Menschen ohnehin in Not, ertrinken im Mittelmeer. Das ist eine
menschliche Katastrophe und ein politisches Desaster.

Versagt hat die EU-Flüchtlingspolitik, also auch die
deutsche. Sie ist auf Abwehr ausgerichtet statt auf Lösungen. Das muss sich ändern.
({0})

1990 lief der BBC-Film Der Marsch. Darin versuchen immer mehr Menschen, ihrem Elend in Afrika zu
entkommen und Hilfe im gelobten Europa zu finden. Sie
stoßen auf eine hochgerüstete Festung, in der Rassismus
brodelt. Das war vor 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert. Nun scheint das Szenario Realität zu werden. Mit
dem Abendland und westlichen Werten hat all das nichts
zu tun. In denselben 25 Jahren sind die Fluchtursachen
nicht weniger geworden, nicht der Hunger, nicht das
Elend, nicht Vertreibung, auch nicht Kriege. Genau dort
liegt aber das tiefere Problem. Wer weniger Flüchtlinge
will, muss eine globale Entwicklung fördern, die Gerechtigkeit schafft und Frieden gebietet.

({1})

Das beginnt bei fairem Handel ohne Rüstungsexporte.

Nun will sich die EU auf einen Zehn-Punkte-Plan einigen, von A wie Asylverfahren bis Z wie Zusammenarbeit der Polizeien. Nach E wie Entwicklung und H wie
Humanismus sucht man vergebens. Da hilft auch der
Verweis nichts, das eine müsse sofort sein und das andere folge langfristig; denn wenn die langen Fristen
nicht sofort beginnen, werden sie auch in weiteren
25 Jahren nicht fruchten.

Flüchtlinge wiederum, die es bis in die Bundesrepublik schaffen, treffen auf zwei Deutschlands. In einem
schüren „besorgte“ Bürger Hass. Im anderen leisten bewegte Bürger Hilfe. Letzteren gelten unser Dank, unser
Zuspruch und unsere Unterstützung.

({2})

Zumeist handelt es sich um Ehrenamtliche, beispielsweise vom Arbeiter-Samariter-Bund, von der Arbeiterwohlfahrt oder aus der Nachbarschaft von Unterkünften
und aus den Gemeinden. Aber auch das gehört zum Alltag: Sie brauchen Schutz.

Noch etwas muss sich ändern. Integration ist mehr als
Innenpolitik. Sie betrifft nahezu alle Bereiche: Bildung
und Soziales, Recht, Arbeit, Teilhabe usw. Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen haben
dazu aktuell ein Konzept vorgelegt. Ich empfehle uns allen einen Blick darauf.

Schließlich geht es nicht, dass der Bund sagt: Wir registrieren die Flüchtlinge, während die Betreuung allein
den Ländern und den Kommunen obliegt. Der Bund
muss umgehend mehr Verantwortung übernehmen, mit
Geld, mit Liegenschaften, mit humanen Standards und
mit einer Politik, die Flucht und Vertreibung entgegenwirkt.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Kollegin Petra Pau. - Nächster Redner

in der Debatte ist Bundesminister Dr. Frank-Walter
Steinmeier.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Nächste

Rednerin in dieser Debatte: Katrin Göring-Eckardt für
Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt. - Nächste Rednerin in der Debatte: Andrea Lindholz für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. - Nächste Rednerin in dieser Debatte: Ulla Jelpke für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Ulla Jelpke. - Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Herr Dr. Castellucci. - Nächste Rednerin in der Debatte: Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-04-22:
Vielen Dank, Luise Amtsberg. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Erika Steinbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Veit, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-22:
Damit haben wir das Ende dieser Aussprache erreicht.

Wir sind damit zugleich auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. April 2015,
9 Uhr, ein

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Dietmar Bartsch für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Wir beraten in den nächsten Wochen über diesen
Nachtragshaushalt. Auch der Verteilungsschlüssel wird
- Kollege Bartsch hat darauf hingewiesen - Bestandteil
dieser Beratungen sein und ist im Zusammenhang mit
der zukünftigen Finanzverteilung zwischen Bund und
Ländern zu sehen; der Minister hat darauf hingewiesen.
Auf diese Debatte freue ich mich sehr.

Danke sehr.

({0})
Norbert Lammert (NA), 2015-04-23:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Das Wort hat nun der Kollege Ralph Brinkhaus für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Repräsentantenhauses von
Neuseeland, Herr David Carter, zusammen mit seiner
Delegation Platz genommen.

({0})

Ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen. Wir freuen uns über Ihren Besuch.
Wir sind Ihnen dankbar für die freundschaftlichen und
intensiven Gespräche, die wir gestern in verschiedenen
Formationen miteinander geführt haben. Wir freuen uns
vor allen Dingen auf die vereinbarte Vertiefung unserer
parlamentarischen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit. Alle guten Wünsche für Ihre weitere Arbeit! Welcome in Berlin!

({1})

Nun erleben Sie als nächste Rednerin die Kollegin
Petra Hinz für die SPD-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege SvenChristian Kindler.
Norbert Lammert (präsident), 2015-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/4600, 18/4653 ({0}) und
18/4689 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich habe den Eindruck, dass es
dagegen keinen Widerspruch gibt. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 4:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes

Drucksache 18/3994

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

Drucksache 18/4708

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4709



Präsident Dr. Norbert Lammert
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Interfraktionell ist eine Debattenzeit von 96 Minuten
vereinbart worden. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Caren Lay,

Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung hat jetzt der

Bundesminister Heiko Maas das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat Dr. Gerhard Schick,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt der Kollege Dr. Hans Michelbach das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Susanna

Karawanskij, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Dr. Carsten Sieling das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Herzlichen Dank. - Es spricht jetzt Nicole Maisch,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Denken Sie bitte an die Zeit.
Nicole Maisch (NA), 2015-04-23:
Alles in allem: Der Gesetzentwurf ist sicher ordentlich, aber es wäre an einigen Stellen noch Luft nach oben
gewesen. Deshalb werden wir uns enthalten.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Mechthild Heil das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Julia Verlinden,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Frank Steffel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält jetzt der Kollege Lothar Binding,
SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4708, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/
3994 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU- und SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/4712. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Özcan Mutlu, Omid
Nouripour, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksache 18/4612
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Michael Frieser,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Herr Kollege Frieser? - Okay.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen,
Die Linke.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Tim Ostermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Herr Kollege Junge, Sie haben angekündigt, zum

Schluss zu kommen, was angesichts der Redezeit auch
richtig wäre.
Frank Junge (NA), 2015-04-23:
Als Gesetzgeber können wir das schließlich selbst in

die Hand nehmen.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Aber jetzt nicht mehr so viele Beispiele, Frau Kollegin Künast.

({0})
Mahmut Özdemir (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann nur mutmaßen, was der Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im
Staatsangehörigkeitsrecht zu diesem Zeitpunkt bewirken
soll. Die Rezitation des SPD-Regierungsprogramms benötige ich als Sozialdemokrat jedenfalls nicht. Dennoch
freue ich mich natürlich jederzeit über die vielfältigen
Anträge und Gesetzentwürfe vonseiten der Opposition,




Mahmut Özdemir ({0})
die eine Ableitung des sozialdemokratischen Regierungsprogramms darstellen.

({1})

Ich frage mich jedoch, was Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, heute von sozialdemokratischen Rednern erwarten. Erwarten Sie wieder
eine solche Phrase wie „Der Gesetzentwurf stößt bei uns
auf große Sympathie, aber im Koalitionsvertrag ist das
leider nicht geregelt“? Erwarten Sie gar in dieser Wahlperiode von uns eine Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf?

({2})

So langsam wird es doch langweilig und ungebührlich.

({3})

Sind wir Sozialdemokraten etwa in Hessen politisch unterbelichtet, wenn die hessischen SPD-Landtagskollegen
denselben Antrag, den Sie hier stellen, nicht als Gesetzentwurf im dortigen Landtag einbringen?

({4})

Und sind sie politisch so unterbelichtet, dass sie die folgende Formulierung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht einzuschätzen in der Lage sind? Ich zitiere aus
dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag:

Auf bundespolitischer Ebene werden wir die Aufhebung der Optionspflicht und die Akzeptanz von
Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht für in
Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
ausländischer Eltern unterstützen.

Das steht im Koalitionsvertrag in Hessen, den auch die
Grünen mit unterzeichnet haben.

Solche Spielchen gibt es mit uns nicht. Deshalb erwarte ich in Bezug auf die Kompromisse, die wir als
große Volksparteien im Koalitionsvertrag gefunden haben, auch keine Verschonung durch die Opposition.

({5})

Ich erwarte jedoch, dass Sie nicht die Mechanismen unserer Demokratie für kurzfristige Presseerfolge instrumentalisieren und gleichzeitig so tun, als würden durch
diese Mechanismen der Demokratie Ideale verkauft. Je
mehr wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kompromiss als Ausverkauf von Aufrichtigkeit in der Parteiendemokratie darstellen, desto größer wird die Zahl derer,
die glauben, dass durch Wahlen nichts mehr bewegt werden kann. Zwei gewichtige Ideale von uns Sozialdemokraten sind seit mehr als zwei Jahrzehnten die Verwirklichung des Geburtsrechtes im Staatsangehörigkeitsrecht
ebenso wie das Bekenntnis zur Mehrstaatigkeit. Wir liefern uns diesbezüglich vielleicht viele Wortgefechte im
Plenum.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Herr Kollege, Stichwort „Wortgefechte“: Da gibt es

den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie
zulassen, oder wollen Sie fortfahren?
Mahmut Özdemir (NA), 2015-04-23:
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Okay.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Barbara Woltmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Frau Kollegin, Herr Beck wünscht, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie sie zulassen, oder wollen
Sie weitersprechen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-04-23:
Frau Kollegin, die Zeit läuft ab.