adenauer (NA), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die heutige Debatte gibt einen willkommenen Anlaß für die Bundesregierung, einige Erklärungen über ihre Europapolitik abzugeben.
Ein positives Ergebnis des letzten Krieges war die bei allen europäischen Völkern durchbrechende Überzeugung, daß die Staaten dieses Kontinents sich zu einer politischen und wirtschaftlichen Einheit zusammenschließen müßten. Dieser Gedanke hat Millionen von Menschen befähigt, die schwere
Not der Nachkriegszeit leichter zu ertragen. Er ist auch heute eine der positiven Kräfte in unserem politischen Leben. Die Bundesrepublik - ich sage bewußt nicht „die Bundesregierung", denn ich meine das deutsche Volk, die deutschen Parteien, das deutsche Parlament - hat seit ihrem Entstehen im Jahre 1949 den europäischen Gedanken zum Leitsatz ihres außenpolitischen Handelns gemacht.
Lassen Sie mich einige Beispiele anführen. Ein wichtiger Schritt war unser Beitritt zum Europarat 1950. Die Beratende Versammlung des Europarats hat viel zur Bildung eines europäischen Bewußtseins beigetragen. Ihre Debatten, in denen die Abgeordneten - führende Parlamentarier aller Mitgliedstaaten - frei und ungehindert zu den wichtigsten europäischen Fragen sprechen, stehen auf einem hohen Niveau. Zahlreiche einstimmig gefaßte Resolutionen haben den Regierungen als Richtschnur für ihre politischen Entscheidungen gedient. Ich denke dabei besonders an die Entschließung der Beratenden Versammlung vom Herbst vorigen Jahres, in der. die unlösbare Verbindung der Frage der deutschen Wiedervereinigung mit dem Problem der Sicherheit hervorgehoben wurde. Wir Deutsche haben von dieser Entschließung mit Dankbarkeit und Genugtuung Kenntnis genommen.
Aber auch in dem Organ des Europarats, in dem die Regierungen vertreten sind, im Ministerkomitee, sind wichtige Entscheidungen über eine engere Zusammenarbeit gefallen. Ich nenne hier die Konvention über Menschenrechte und Grundfreiheiten, die allen Einwohnern der Mitgliedstaaten die demokratischen Freiheiten garantiert, und die europäische Niederlassungskonvention, die einen bedeutenden Schritt in Richtung auf Freizügigkeit in Europa darstellt.
Der Europäische Wirtschaftsrat, die OEEC, befaßt sich mit den wirtschaftlichen Problemen Europas. Die Bundesrepublik hat, seit sie besteht, auch in dieser wichtigen Organisation tatkräftig mitgearbeitet. Wir verdanken es dem Europäischen Wirtschaftsrat und der mit ihm verbundenen Europäischen Zahlungsunion, wenn heute der Handel zwischen den europäischen Staaten bis zu 90 % liberalisiert ist und der Zahlungsverkehr sich reibungslos abwickelt.
Im Frühjahr 1955 trat die Westeuropäische Union ins Leben. Sie umfaßt nicht nur einen Teil der durch den Nordatlantikpakt zusammengeschlossenen Nationen und schließt sie zu einem regionalen Verteidigungsbündnis zusammen, sondern sie enthält zugleich wichtige Ansätze für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Regelmäßige Sitzungen dienen z. B. dem Ziel, kulturelle und soziale Errungenschaften eines jeden Mitgliedstaates auch den übrigen Partnern zugänglich zu machen. Vor allem aber hat die Westeuropäische Union zum erstenmal in der Geschichte ein auf voller Gleichberechtigung beruhendes System der Rüstungsbeschränkung und Rüstungskontrolle verwirklicht. Hierin liegt nicht nur ein Beweis gegenseitigen Vertrauens, sondern zugleich ein wichtiger Ansatzpunkt für die Lösung der Fragen der Rüstungsbeschränkung in einem weiteren Rahmen.
Schließlich haben wir die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Hier wirken nicht nur die Mitglieder der sechs Regierungen zusammen, hier ist nicht nur ein eigenes wichtiges parlamen({0})
tarisches Organ, die Gemeinsame Versammlung, entstanden, - hier haben sich die sechs Mitgliedstaaten zu einem kühnen weiteren Schritt entschlossen: sie haben einen Teil ihrer Hoheitsrechte auf eine überstaatliche, von den Weisungen der Regierungen unabhängige Hohe Behörde übertragen. Das in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erstmalig verwirklichte Prinzip eines gemeinsamen Marktes hat sich bewährt. Es sollte daher nicht auf Kohle und Stahl beschränkt bleiben, sondern mit der Zeit auf alle Wirtschaftsgüter ausgedehnt werden. Die Außenminister der sechs Mitgliedstaaten der Montangemeinschaft haben im Juni des vergangenen Jahres eine Sachverständigenkonferenz einberufen, die voraussichtlich in Kürze ihre Arbeiten abschließen und konkrete Vorschläge für die Errichtung eines allgemeinen gemeinsamen europäischen Marktes machen wird.
Zugleich beschäftigt sich diese Sachverständigenkonferenz mit dem Plan der Errichtung einer europäischen Atomgemeinschaft, die, wie wir hoffen, zu einer engen Zusammenarbeit auf dem für die zukünftige industrielle Entwicklung außerordentlich wichtigen Gebiet der Gewinnung von Kernenergie für friedliche Zwecke führen wird.
So sind eine Reihe festgefügter Institutionen entstanden, die der europäischen Zusammenarbeit dienen. Weitere sind in Vorbereitung. Die Zusammenarbeit hat einen bisher in Europa nicht verwirklichten Grad erreicht.
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Mehr denn je ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß die Kultur und die Freiheit, ja die Existenz Europas von seiner Fähigkeit abhängen, sich zu einer festen politischen Gemeinschaft zusammenzuschließen. Zerrissen und uneinig würde Europa früher oder später dem Ansturm der Mächte, die es bedrohen, erliegen.
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Geschlossen und einig kann es seinen Platz und seine geistige Freiheit behaupten.
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Ihnen, meine Damen und meine Herren, die Sie Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarats, der Montangemeinschaft und der Westeuropäischen Union sind, gebührt unser Dank für das Geleistete. Ihnen ist aber auch die große Aufgabe gestellt, das Bewußtsein für die Notwendigkeit des europäischen Zusammenschlusses immer von neuem zu wecken und mit allen Kräften für die Verwirklichung dieses Zieles zu arbeiten.
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