Hüser (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Staatsvertrag und dem deutschen Einigungsprozeß werden wir hier heute ein Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der DDR beschließen. Zweifellos braucht die DDR dringend unsere Hilfe, um ihren Umstellungsprozeß zu bewerkstelligen. Wichtig dabei ist aber aus unserer Sicht, daß diese Hilfe gezielt und im richtigen Zusammenhang geleistet wird. Maßgeblich in diesem Sinne ist insbesondere und vorrangig die ökologische Herausforderung, vor der wir stehen und die uns durch die Umweltzerstörung in der DDR nochmals drastisch vor Augen geführt worden ist.
Dieses Gesetz läßt aber die notwendige Konzentrierung auf diesen wichtigen Aspekt vermissen. Auch dieses Gesetz ist ein Mosaikstein nach der gleichen Maxime, nach der der Staatsvertrag gestrickt ist. Und diese Maxime lautet: Wachstum als allheiliges Lösungsinstrument aller Probleme.
In einer Mitteilung des Bundesfinanzministers vom 18. Mai 1990 zur deutschen Einheit und zur Finanzpolitik der Bundesregierung kommt das Wort „Wachstum" allein auf der ersten Seite elfmal vor. Ich muß mich dabei verwundert fragen, ob die Propagandisten des Wachstums, die die Kosten für den Aufbau der DDR aus diesem erhöhten Wachstum bezahlen wollen, wirklich noch in derselben Welt leben. Es ist offensichtlich und wird auch von Kohl und anderen ausgesprochen, daß sie meinen, sie leben in der Welt des Wirtschaftswunders Deutschland Zwei. Wir leben allerdings in der Welt des Waldsterbens und in der Welt des Treibhauseffekts, und hier sehenden Auges eine Politik zu betreiben, die allen Ernstes noch mehr Autos und Autobahnen, mehr Chemie, mehr Energieverbrauch, mehr Müll und mehr Naturzerstörung will, ist, denke ich, unverantwortlich.
Wir müssen daher dahin kommen, daß wir von alledem insgesamt weniger haben. Das ist die ökologische Herausforderung, vor der wir stehen. Mit dem Lösungsmittel Wachstum werden Sie die ökologische Krise nicht aufhalten können, geschweige denn zurückdrehen.
Nebenbei bemerkt, vielleicht auch insbesondere an die Adresse der SPD: Wer nicht bereit ist, mit dieser Wirtschaftsideologie des Immer-mehr, Immer-weiter und Immer-höher zu brechen, der wird mit seinen vielleicht auch gut gemeinten Umweltschutzforderungen nicht zum Ziel kommen, der wird zu spät kommen. Eine Umweltunion als Anhängsel an eine Wirtschaftsunion, die der Umwelt so viel Freiraum läßt, wie die freien Entfaltungskräfte des Marktes gerade übriglassen, ist nur eine falsche Etikettierung.
Wir brauchen, denke ich, gerade im Moment natürlich Umweltschutz als Reparatur- und Sanierungsinstrument - das steht außer Frage - , wir dürfen aber nicht länger die Umweltpolitik als Ressort begreifen, sondern müssen die Ökologie als Querschnitt für alle Bereiche und insbesondere für die Wirtschaftspolitik annehmen.
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Sonst werden wir feststellen, daß wir vorne einen Eimer Wasser ausschöpfen, während hinten ein ganzes
Faß nachläuft, und dies können wir nicht länger erlau16856 
ben. Genau dies ist der Punkt, und ich versuche, Ihnen das deutlich zu machen.
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- Sie haben das Thema nicht begriffen; das ist der Punkt.
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In diesem Kontext können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, denn er fördert durch staatlichen Einnahmeverzicht von nahezu 1 Milliarde DM ausnahmslos alle Investitionen, ob ökologisch sinnvoll, die durchaus dabeisein können, oder verheerend.
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Der Neuaufbau in der DDR bietet allerdings die Chance zu einem Neuanfang eines geeinten Deutschland unter dem Primat der Ökologie. Diese wird allerdings durch diesen Gesetzentwurf nicht genutzt.
Einen besonderen Aspekt aus diesem Gesetzentwurf möchte ich noch hervorheben, der uns gebietet, ihn abzulehnen. Die Förderung gilt auch, der immanenten Logik der Verfasser natürlich entsprechend, für Immobilienunternehmen und für die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung in der DDR. Das Volkseigentum in der DDR ist wertvoll. Dies hat auch die Regierung erkannt, und dies gilt insbesondere für die zu erwartenden Wertsteigerungen bei Grund und Boden und den Immobilien. Die Verfügung über den Grund und Boden in den Regionen, in denen die Menschen leben, ist allerdings die Grundlage auch wirtschaftlicher Eigenständigkeit. Geraten Grund und Boden, die Immobilien der DDR in das Eigentum, in die Verfügungsmacht von Kapitaleignern z. B. aus der BRD - wahrscheinlich maßgeblich aus der Bundesrepublik -, entstehen ökonomische Abhängigkeiten, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und die Identität erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.
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- Daß Sie meine Ausführungen nicht verstehen, wundert mich überhaupt nicht.
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In den Verhandlungen mit der DDR und insbesondere auf seiten der DDR müssen Regelungen gefunden werden, die dies verhindern. Die Erleichterung des Verkaufs, die Steuererleichterungen auf unserer Seite stehen aus unserer Sicht diesem Anliegen diametral entgegen, und dies allein wäre schon ein Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn aus den vorgenannten Gründen natürlich ablehnen.
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