holger haibach (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft GfK
Polonia zufolge betrachten 53 Prozent der Polen Homosexualität als Sünde. 57 Prozent denken, Homosexuelle
sollten sich nicht öffentlich zu erkennen geben.
45 Prozent der Polen denken, Homosexuelle sollten versuchen, sich zu ändern. 58 Prozent der Befragten erklärten, Homosexuelle sollten nicht die Möglichkeit zur öffentlichen Kundgebung haben.

Ich glaube, dass dies ausgesprochen besorgniserregende Zahlen sind. Sie zeigen, dass das Problem, über
das wir heute sprechen, sich nicht allein in den Köpfen
von Politikern abspielt, sondern dass dieses Problem auf
Mentalitäten von Menschen zurückgeht. Außerhalb des
Bereiches des Europarates und der Europäischen Union
können wir sehen - darauf möchte ich später noch zurückkommen -, dass das noch in einer ganz anderen Art
und Weise eine Rolle spielt.

Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag
über die Situation in Russland im Rahmen einer Aktuellen Stunde gesprochen. Es ging um das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Wir waren uns über die Parteigrenzen hinweg einig, dass wir
das Vorgehen russischer Behörden nicht tolerieren können. Demonstranten, die friedlich für ihre Rechte eintraten, wurde nicht nur die Möglichkeit dazu verweigert,
sondern sie wurden darüber hinaus noch verhaftet und
müssen nun Repressalien fürchten.

Ein Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung über die Demonstration, die im letzten Jahr stattgefunden hat und an
der der Kollege Beck, wie wir uns alle erinnern können,
teilgenommen hat - er wird daran wahrscheinlich
schmerzhafte Erinnerungen haben -, fasst die Situation
sehr gut zusammen. Es geht nicht nur um die Rechte von
Homosexuellen, sondern auch um die Rechte all derer,
die für Demokratie und Menschenrechte eintreten.

Der Bericht hat die Überschrift „Anders ist gefährlich“ und enthält Äußerungen der Vertreter der drei großen Weltreligionen, die in Russland ansässig sind, zu
diesem Thema:

Der Leiter des kirchlichen Außenamtes Metropolit
Kyrill entwickelte gleich eine ganz neue Theorie
der Menschenrechte, in der Wert und Würde eines
Menschen getrennt betrachtet werden. Alle Menschen seien gleichviel wert, so Kyrill, aber Würde
hätten einige mehr als andere. Homosexuellen
spricht der Metropolit die Würde ab. Einer der
wichtigsten russischen Muftis machte es sich einfacher. Er rief alle gläubigen Muslims auf, Schwule,
derer sie habhaft würden, gut durchzuprügeln. Der
Oberrabbiner bekundete sein „Mitleid“ mit den armen, vom rechten Weg Abgeirrten.

Das ist eine Geisteshaltung, die wir auf keinen Fall tolerieren können.
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Auch wenn vielleicht Unterschiede darüber bestehen,
wie wir am Ende des Tages mit der Frage der Rechte für
Homosexuelle - nicht was das Ziel, sondern was den
Weg betrifft - umgehen, will ich für meine Fraktion
deutlich machen, dass wir Versammlungsfreiheit und
Meinungsfreiheit für absolut wichtige Rechte halten.
Wie gesagt, es gibt auch außerhalb von Europa sehr viele
Orte, an denen Menschen, die „anders“ sind - ich sage
das sehr bewusst -, sehr viele Repressalien zu fürchten
haben.

Der Menschenrechtsausschuss hat sich im letzten Jahr
und speziell in diesem Jahr mit Usbekistan und Turkmenistan auseinandergesetzt. Wir sind dort gewesen,
der Kollege Beck und ich sogar zweimal. Usbekistan
und Turkmenistan sind die einzigen Länder der ehemaligen Sowjetunion, die in ihrem Strafgesetzbuch noch einen Paragrafen haben, der freiwillige sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellt.

Wenn man sich anschaut, wie im arabischen Raum
über Homosexuelle gedacht wird, dann stellt man sehr
schnell fest, dass dort sehr viele von vornherein sagen:
Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft keinen Platz
hat, was wir nicht tolerieren können. - Die meisten derjenigen, die dort homosexuell sind, bekennen sich nicht
dazu, weil sie einfach zu viel Angst davor haben.

Dies ist also insgesamt ein Problem, das uns immer
noch - auch über die Grenzen von Europa hinaus - beschäftigen muss. Ich glaube, das ist sehr wichtig, auch
wenn sich der vorliegende Antrag im Speziellen mit dem
Thema der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für
Lesben und Schwule in Europa beschäftigt.

Wir haben es heute noch mit einem zweiten Antrag zu
tun. Darin geht es darum, den 17. Mai zum internationalen Tag gegen Homophobie auszurufen. Dazu sage
ich: Wir sind uns in dem Ziel einig. Ob aber die Ausrufung eines internationalen Tages das richtige Mittel ist,
ist eine Frage, über die man noch einmal intensiv nachdenken muss. Es gibt vom Wissenschaftlichen Dienst
des Deutschen Bundestages eine sehr schöne Ausarbeitung aus dem Jahr 2005 über wiederkehrende
Gedenk- und Feiertage. In diesem Bericht werden
136 Gedenktage nur von internationalen Organisationen,
also nicht länderspezifisch, genannt. Das reicht vom Internationalen Frauentag bis hin zum Tag gegen das Stottern. Wenn man sich das einmal bei „Wikipedia“ anschaut, stellt man fest, dass allein am heutigen Tag
- heute ist der 25. Mai - der Afrikatag, der Tag der vermissten Kinder und der Towel Day - das ist der Handtuchtag - ist und dass am heutigen Tag die Woche der
Solidarität mit den Völkern der Gebiete ohne Selbstregierung beginnt. Ohne das ins Lächerliche ziehen zu
wollen: Man sollte sich wirklich überlegen, ob eine
Inflation von Gedenktagen wirklich die Wirkung hat,
die wir von einem Gedenktag erwarten würden. Deswegen ist an dieser Stelle durchaus Vorsicht geboten.

Wir werden weiterhin über die Anträge diskutieren.
Wir haben sie im Menschenrechtsausschuss schon das
eine oder andere Mal angesprochen. Es ist sicherlich
richtig, dass gerade wir als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit beimessen. Deswegen halte ich diese Debatte für richtig.

Nichtsdestoweniger würde ich gerne zum Schluss
ganz kurz auf die Debatte eingehen, die wir gestern zum
Thema Religionsfreiheit geführt haben. Denn ich halte
es schon für bemerkenswert, dass der Kollege Beck dort
an uns etwas kritisiert hat, was er heute für sich in Anspruch nimmt. Er hat gesagt - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll -:

Ich finde, die Diskussionslage, die in dieser Debatte
herrscht, ist ein Ärgernis ... Wir dürfen nicht nur
Solidarität mit Christen üben, wie Sie es in Ihrem
Antrag fordern, meine Damen und Herren von der
Großen Koalition.

Etwas weiter heißt es:

Sie führen diese Debatte kulturalistisch und verlogen.

Dazu will ich Ihnen eines sagen, Herr Beck: Wenn ich
so bösartig wäre, wie manche Leute glauben, dass ich es
bin, würde ich Ihnen sagen, lieber Herr Beck: Warum
fordern Sie Demonstrationsfreiheit nur für Lesben und
Schwule, nur für Homosexuelle? Ich muss sagen: Ich
kann nicht ohne Weiteres erkennen, wo da der große Unterschied besteht. Wenn ich als Christenmensch sage:
„Ich setze mich für die Religionsfreiheit aller ein“ - das
ist übrigens meine Auffassung davon, wie man als Christ
zu handeln hat -, dann muss ich bitte sehr auch das
Recht haben, mich für die Religionsfreiheit von Christen, von meinen verfolgten Glaubensbrüdern einzusetzen.

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