Frithjof Schmidt (NA), 2016-01-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Koalitionsfraktionen! Bei der Bildung Ihrer - das sage ich ganz bewusst - Kommission
zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte
bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr standen hochgesteckte Erwartungen im Raum,
wie die von Ihnen sogenannte „Abstufung der Intensität
parlamentarischer Beteiligung“ aussehen sollte . Daran
gemessen ist das Ergebnis recht überschaubar geworden .

({0})

Ich finde es gut, dass Sie auf jeden konkreten Vorstoß
zur Änderung der Verfassung verzichtet haben. Ich finde
es gut, dass die unselige Debatte über Vorratsbeschlüsse
oder die Delegation von Abgeordnetenrechten an spezielle Ausschüsse nicht mehr vorgesehen ist .

({1})

Das haben Sie nach Prüfung der Umstände sicher aus guter Einsicht ad acta gelegt . Aber ich bin mir auch sicher,
dass Ihnen dabei die geschlossene und scharfe Kritik der
gesamten Opposition in diesem Haus an solchen Vorhaben eine große Hilfe war .

({2})

Wenn diese falschen politischen Ideen nun in Ihren Fraktionen nicht mehr herumspuken und dauerhaft politisch
entsorgt sind, dann hatte dieser politische Prozess auf jeden Fall etwas Gutes .

({3})

Es gibt in Ihrem Gesetzentwurf drei politische Punkte, bei denen wir Ihrer Meinung sind . Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie für Bundeswehreinsätze nun einen
Evaluierungsbericht vorsehen, der die Wirksamkeit der
militärischen und zivilen Komponenten der Mission bewertet . Das haben wir seit vielen Jahren immer wieder
gefordert . Es ist gut, dass Sie diese Position jetzt aufnehmen .

({4})

Wir begrüßen auch, dass dem Bundestag jährlich ein
Bericht über bestehende multilaterale militärische Verbundfähigkeiten vorgelegt werden soll . Das trägt zur
Transparenz darüber bei, was alles arbeitsteilig mit anderen Ländern militärisch geplant und getan wird . Solche
Transparenz ist immer auch die Voraussetzung für politische Kontrolle .

Wir finden auch richtig, dass Sie die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes, die es im Urteil zu unserer
Klage zum sogenannten Pegasus-Einsatz in Libyen gemacht hat, wie denn bei Gefahr im Verzug mit Eilfällen

umzugehen ist, sofort übernommen haben . Das schafft
die notwendige Klarheit .

({5})

Aber das sind natürlich nicht die zentralen politischen Punkte Ihres Gesetzentwurfes . Politisch im Zentrum steht Ihr Versuch, Einsatztypen zu definieren, die in
der Regel nicht mandatspflichtig sein sollen, bei denen
also die Möglichkeit einer Einbeziehung in bewaffnete
Kampfhandlungen auszuschließen ist .

({6})

Sie nennen zum Beispiel Ausbildungsmissionen in sicherem Umfeld, UN-Beobachtermissionen, logistische Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen .

({7})

Sie wecken damit die Illusion, man könne mit einem
solchen Gesetzestext die notwendige Einzelfallprüfung
eines jeden Einsatzes umgehen oder wenigstens minimieren .

({8})

Ihre These in diesem Gesetzentwurf ist: Der mandatspflichtige Ausbildungseinsatz ist atypisch, ist die Ausnahme von der Regel .

Schauen wir uns die Praxis an . Die Bundeswehr führt
zurzeit vier Ausbildungseinsätze durch: in Afghanistan,
Irak, Somalia und Mali . Welchen dieser Einsätze wollen
Sie denn ohne Mandat durchführen?

({9})

Das wäre dann offenkundig die Ausnahme von der Regel
und atypisch, also genau andersherum, als Sie es im Gesetzentwurf formuliert haben . Das ist der Fehler .

({10})

Die Wahrheit ist: Sie sind mit dem Versuch gescheitert,
eine praxistaugliche Typologie zu finden. Ihre Konstruktion ist auch rechtlich fragwürdig . Die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtet uns zu einer
Einzelfallprüfung, und der Versuch, dies mit irgendwelchen Regelfällen zu unterlaufen, muss scheitern .

({11})

Politisch bedeutet Ihr Gesetzentwurf den Versuch einer Stärkung der Interpretationsmöglichkeiten der Exekutive und einer Schwächung der Kontrollmöglichkeiten
und der Kontrollfähigkeit der Legislative, das heißt in
diesem Fall insbesondere der Opposition .

({12})

Das ist politisch falsch, und das lehnen wir ab .

({13})

Auch die Mitwirkung der Bundeswehr in multinationalen Stäben oder Hauptquartieren wollen Sie durch
diesen Gesetzentwurf von der Zustimmungspflicht des
Bundestages bei Kampfeinsätzen ausnehmen .

({14})

Nur dann soll die Ausnahme nicht gelten, wenn die Soldaten sich direkt im Kampfgebiet befinden oder dort
eingesetzte Waffen direkt bedienen, also zum Beispiel
Kampfdrohnen steuern .

Das heißt, stabsleitende Funktionen von Waffeneinsätzen sollen ausdrücklich keine Einbeziehung in die
bewaffnete Auseinandersetzung mehr bedeuten . Das ist
politischer Unsinn: Planung und Befehle sollen per Gesetz nichts mehr mit dem Einsatz vor Ort zu tun haben?
Wem wollen Sie das weismachen?

({15})

Das widerspricht auch den einschlägigen Ausführungen
des Bundesverfassungsgerichtes . Deswegen sagen wir
Ihnen: Sie befinden sich damit auf ganz dünnem Eis.
Auch diese Gesetzesänderung lehnen wir ab .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({16})