Ulla Jelpke (NA), 2017-04-27:
Frau Lindholz, vielleicht bleiben Sie stehen, damit ich

von meiner Redezeit nichts abgezogen bekomme .

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Abgesehen davon, dass ein Vertreter des Auswärtigen
Amtes in einer Anhörung natürlich kein unabhängiger
Sachverständiger ist,

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sondern jemand, der die Behördenmeinung vertritt,

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also die politische Meinung, die in erster Linie Sie vertreten,

({3})

will ich Ihnen deutlich sagen: Es gab auch ganz viele
Sachverständige, die im Grunde das Grundrecht auf Familienzusammenführung betont haben .

Das ist ein Grundrecht, das ist ein Menschenrecht .

Wir reden hier - Sie übertreiben immer maßlos, was
die angeblichen Zahlen angeht - über rund 50 000 Menschen, die gegenwärtig bewilligte Anträge haben . Die
subsidiären Flüchtlinge dürfen übrigens erst im nächsten
Jahr Anträge stellen - Anträge stellen, wohlgemerkt!

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Das heißt, wir reden hier über eine solche Zahl . Ja, wenn
es so ist, dann muss man mehr Menschen in den Botschaften und beim Auswärtigen Amt einstellen,

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damit das menschliche Leid endet, das ich Ihnen gerade
mit diesem Bild vorgeführt habe; denn diese Familie gibt
es nicht mehr . Die Frau und die Kinder sind ertrunken,
weil es keine Genehmigung gab, mit der sie hierherkommen konnten .

Ich finde es einen Riesenskandal, dass Sie diesen
Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt haben, weil
Sie offenbar Angst davor haben, dass hier Kollegen unseren Anträgen zustimmen könnten .

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- Ich denke, ich habe Ihnen die Frage sehr klar beantwortet . Stellen Sie mehr Leute ein! In so einer Situation muss
man einfach die erforderlichen Strukturen schaffen. Ich

sage Ihnen: Es ist möglich . Sie tun immer so, als wenn es
nicht möglich wäre .

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Es ist im Grunde genommen ein Skandal, dass Menschen, die die Bewilligung haben, denen nur noch der
Visumsantrag fehlt, damit sie hierherkommen können,
über ein Jahr in den Botschaften warten müssen, bis das
Visum ausgestellt ist . Ja, wo sind wir denn? Sie tun hier
doch immer so, als wenn wir alles machen könnten .

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Kommen wir zur Lage in Afghanistan: Es ist ein Bürgerkriegsland; das ist hier bereits gesagt worden . Die
Lage hat sich tatsächlich verschlechtert . Wir müssen davon ausgehen, dass allein 2016 11 418 Zivilisten ums
Leben gekommen sind . Das ist eine Verdoppelung der
letzten sieben Jahre. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen .

Der Bundesminister argumentiert immer damit, nicht
die Zivilbevölkerung sei das Ziel, sondern sie seien nur
die Opfer der Angriffe. Es ist meines Erachtens ein Skandal, davon auszugehen, dass die Anschläge - von der
NATO oder von Terroristen dort - zufällig auch Zivilisten treffen. Das finden wir eine zynische Argumentation.

Zudem will ich Ihnen, Frau Lindholz, sagen: Es ist
falsch . Der UN-Bericht aus dem vergangenen Jahr belegte, dass 1 118 Zivilisten Opfer gezielter Mordanschläge
waren . Allein im Juli starben 100 Angehörige von den
schiitischen Hazara bei einem Anschlag der Islamisten .

Die Bundesregierung behauptet immer wieder, es
gäbe sichere Gebiete .

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Fragt man die Bundesregierung aber danach, kann sie
diese sicheren Gebiete nicht nennen . Hierzu sagt das
UN-Flüchtlingskommissariat Ende letzten Jahres ganz
klar: Das ganze Staatsgebiet Afghanistans ist von einem
bewaffneten innerstaatlichen Konflikt betroffen. Im Klartext heißt das nichts anderes als: Es gibt keine sicheren
Gebiete in Afghanistan . Nichts anderes ist hier gesagt
worden .

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Trotzdem halten Sie weiterhin daran fest, afghanischen Flüchtlingen immer weniger Schutz zu gewähren . Betrachtet man die Entwicklung, waren es 2015
noch 77,6 Prozent der afghanischen Flüchtlinge, die den
Schutzstatus anerkannt bekommen haben . Jetzt, Anfang
Februar, sind wir bei 47,9 Prozent . Ja, wie kommt denn
das? Die Lage verschlechtert sich, und die Zahl der Menschen, die Schutz bekommen, geht herunter?