Hans-Hinrich Knaape (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte Warteschleifenregelung im öffentlichen Dienst führte einerseits durch Unwissenheit und infolge mangelhafter Aufhellung der Auslegung dieser Entscheidungsfindung, durch Selbstherrlichkeit vieler gewählter Funktionsträger und durch Emotionen bei ihren Entscheidungen zu unberechtigten Lösungen von Arbeitsverhältnissen, sozialen Härten und auch zu Mißbrauch. Hier ist nun durch das Bundesverfassungsgericht ein klärendes Urteil gefällt worden. Eindeutig wird ausgesagt, daß das Recht auf seiten der Mutter ist, ihnen Schutz und Fürsorge zusteht. Hiermit wird das Selbstverständnis der Frauen in der ehemaligen DDR angesprochen und bestärkt. Der Frau wird das Recht auf Mutterschaft bei Beibehaltung ihres Rechtes auf Arbeit bestätigt. Notwendiger Personalabbau im öffentlichen Dienst bei Überbesetzung kann allein kein Maßstab für soziale Rücksichtslosigkeit sein. Es besteht eine Fürsorgepflicht für ehemalige Staatsdiener,
die ihre Pflicht ohne Verletzung der Menschlichkeit taten. Ihnen muß jetzt die Chance für einen beruflichen Neuanfang geebnet werden. In Absprache mit den Gewerkschaften müssen jetzt Vereinbarungen zur Qualifizierung und Existenzgründung erarbeitet und umgesetzt werden. Klare und sofortige Entscheidungen, auch wenn sie für die Betroffenen hart sind, müssen gefällt werden.
Ältere Arbeitnehmer, Schwerbehinderte und Alleinerziehende bedürfen unserer Fürsorge. Das Recht steht bei der Besetzung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst auf ihrer Seite.
Wir wissen diése Entscheidung zu schätzen, da sie dem Solidaritätsverständnis der Bürger in den Beitrittsländern entspricht.
An die Bundesregierung ist Kritik zu richten, da sie ohne durchsichtige Entscheidungsrichtlinien in den zurückliegenden Monaten die soziale Unsicherheit geschürt und das Selbstwertgefühl der angesprochenen Bürger beeinträchtigt hat. Jetzt muß die Aufwertung durch Angebote zur Fortbildung und Umschulung erfolgen.
Auch in den 40 Jahren DDR hatte jeder Bürger formal das Recht, seinen Beruf selbst zu wählen, jedoch mit erheblichen Einschränkungen, wenn er die falsche Ideologie vertrat. Keiner wurde gezwungen, hauptamtlich für die Staatssicherheit zu arbeiten. Es entspricht dem Rechtsverständnis der Bürger aus dem Beitrittsgebiet, wenn diese ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit nun von den bevorzugenden Regelungen ausgeschlossen werden. Jetzt sind die Länder und Kommunen gefordert, schnell klare Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie für einzelne Bürger hart sein werden. Aber sie müssen sozial verträglich sein.
Die Zeit der Ungewißheit ist vorbei. Die Bundesregierung mußte erkennen, daß sie die Rechtsnachfolge der Verwaltung der ehemaligen DDR nicht verleugnen kann und daß die sozialen Rechte der alten auf die neuen Bundesländer ohne Abschlag zutreffen. Der Riegel, sich aus der Verantwortung zu schleichen, ist vorgeschoben worden.
An die Adresse der PDS sei gerichtet, daß die Verwaltungen der ehemaligen DDR im eigentlichen Sinne der verlängerte Arm der SED waren und daß systemimmanent verhindert wurde, daß sich freie, in den Entscheidungen nur an die Gesetze und Ausführungsbestimmungen gebundene Angestellte des öffentlichen Dienstes durch freie Berufswahl entwickeln konnten.
Bei den jetzigen Entscheidungen wird daher auch zu berücksichtigen sein, welcher öffentlich Angestellte überheblich und selbstsicher im Bewußtsein des parteiideologisch geprägten Parteiempfindens seine Verwaltungs- und Entscheidungsbefugnis mißbraucht oder auch nur das Recht gebeugt hat. Man sollte sich heute nicht zum Fürsprecher dieser Personengruppe machen; dafür haben die Bürger in den Beitrittsländern kein Verständnis. Dies bedeutet aber auch, daß Haß und Emotionen auf Grund der Entscheidungsfindung bei den von der Warteschleife Betroffenen ausgeklammert werden müssen.
Ich danke Ihnen.
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