carstens (NA), 1974-12-11:
Das ging insofern auf die Verursachung, die Schuld der deutschen Bundesregierung zurück, als der damalige Bundeskanzler, Ihr Vorgänger, nicht erkannte oder nicht erkennen wollte - oder nicht erkennen konnte, das lasse ich dahingestellt, weil er sich mit der Materie nicht genügend beschäftigt hatte -, daß in den Formelkompromissen, die in Kopenhagen unterschrieben worden waren, schwere Konflikte steckten, z. B. ein Konflikt zwischen der deutschen und der britischen Position. Wenn man sich ernsthaft uni Europa hätte bemühen wollen, wäre es damals wohl an der Zeit gewesen, in Kopenhagen diesen Konflikt zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem britischen Premierminister aus der Welt zu schaffen, anstatt es eine Woche später den beiderseitigen Abgesandten - auf unserer Seite war das der unvergeßliche Herr Apel, der im Augenblick nicht hier ist - zu überlassen, diesen Konflikt in voller Schärfe vor der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit auszutragen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben mit einer ernsten Note geendet. Auch ich will mit einer ernsten Note enden.
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- Nein, das gebe ich damit in gar keiner Weise zu. Es gibt in der Tat Fragen, die über den Bereich der Tagespolitik hinausgehen.
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Dr. Carstens ({3})
Das ist das, was Sie die geistigen Grundlagen genannt haben, von denen Sie in anderem Zusammenhang - übrigens auch heute wieder - als Philosophie sprechen. Ich werde den Verdacht nicht los, daß, wenn Sie von Philosophie sprechen, dies immer einen leicht negativen Beigeschmack hat, als sei das etwas, was man lieber anderen Leuten überlassen und wofür man sich nicht selbst interessieren sollte. Aber sei dem, wie ihm wolle.
Es ist von großer Bedeutung, daß es uns gelingt, in der Bevölkerung und vor allen Dingen in der jungen Generation unseres Landes wieder die Überzeugung zu wecken - oder, soweit sie vorhanden ist, die Überzeugung zu stärken -, daß unsere Politik auf sittlichen Grundlagen beruht. Es hat zwar in der Vergangenheit Zeiten gegeben, wo mit sittlichen Kategorien und sittlichen Forderungen Schindluder getrieben worden ist. Sie haben natürlich recht, wenn Sie das erwähnen. Wir sollten aber doch sagen, daß das Zeiten sind, die länger als eine Generation zurückliegen. Es wächst eine neue Generation heran, die von uns allen erwartet, daß wir ihr auch auf diese Fragen eine Antwort erteilen.
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, es gibt einen Berührungspunkt zwischen den sittlichen Kategorien
- meinetwegen den philosophischen Kategorien, wenn Sie sie so nennen wollen - und der praktischen Politik. Dieser Berührungspunkt heißt: Menschenrechte. Bei den Menschenrechten handelt es sich sowohl um eine ethisch begründete Forderung als auch um eine politisch zu vertretende Forderung. Herr Bundeskanzler, nachdem Sie diese Frage hier aufgeworfen haben, möchte ich sehr eindringlich an Sie als den Chef dieser Regierung appellieren, die Menschenrechte im geteilten Deutschland auch durch öffentliche Äußerungen stärker zu verteidigen, als Sie das bisher getan haben.
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- Herr Kollege Wehner, Sie wechseln Ihre Argumente schneller als Ihr Hemd, muß ich sagen.
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Jetzt werfen Sie mir eine unerhörte Unterstellung vor. Bei anderer Gelegenheit, wenn ich von den Menschenrechten und von der Notwendigkeit der Wahrung der Menschenrechte spreche,
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halten Sie mir vor, wie ich denn die Mauer beseitigen wolle.
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- Ja, sehen Sie, da kommt dieses Argument. Das kommt immer wahlweise aus Ihren Reihen, je nachdem, wie es Ihnen gerade in den Kram hineinpaßt.
Ich stehe auf dem Standpunkt, die CDU/CSU-Fraktion - die beiden in der Fraktion zusammengefaßten Parteien - stehen auf dem Standpunkt, daß es die Pflicht der Politiker in der Bundesrepublik
Deutschland und in erster Linie die Pflicht der Bundesregierung ist, immer und immer wieder zu fordern, daß die Menschenrechte auch in der DDR respektiert werden.
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- Ja, Herr Kollege Wehner, ich erzähle Ihnen das,
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weil es noch gar nicht lange her ist, daß Sie einen flammenden Protest gegen die Verletzung der Menschenrechte in Chile - als gemeinsame Resolution, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollte - hier vorgelegt haben. Aber in dieser Resolution war nicht ein Wort davon zu finden, daß und in welchem Umfang die Menschenrechte in der DDR verletzt werden.
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Ich meine, wenn wir auf das eingehen wollen, was der Bundeskanzler gesagt hat - ({11})
Wenn wir auf das eingehen wollen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, dann sollten wir alle miteinander uns überlegen, wie wir der Forderung nach Verwirklichung von mehr Menschenrechten im anderen Teil des geteilten Deutschlands Nachdruck I verleihen können.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.