Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Nolting, die Arbeit eines Instituts, einer Einrichtung, der Mitarbeiter hängt immer von den Rahmenbedingungen ab, die gegeben sind.
Wenn sie optimal sind - das scheint in München der Fall gewesen zu sein - sind auch die Arbeitsergebnisse entsprechend. Ich habe bisher jedenfalls keine Veranlassung gesehen, den Standort des Sozialwissenschaftlichen Instituts jetzt zu verändern.
Ich sage nur: Hier liegt die Vermutung nahe, die Arbeitsergebnisse des Instituts - die für diese Regierung nicht immer schmeichelhaft waren
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und auch nicht sein konnten - künftig besser einer Kontrolle unterwerfen zu können.
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Möglicherweise soll das in dem großen Stationierungswurf des Verteidigungsministers unauffällig so geregelt werden, daß die Akademie für Information und Kommunikation und das Sozialwissenschaftliche Institut künftig Abteilungen des Zentrums für Innere Führung werden und damit ihre Eigenständigkeit verlieren. Ein ungeliebtes, weil unbequemes Kind soll in ein Spezialinternat kommen.
Ein besonders gravierendes Problem stellt nach wie vor die mangelnde Wohnungsfürsorge dar. Eine meiner Vorrednerinnen hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben seit Jahren - ich darf auch sagen: seit Jahren gemeinsam - immer wieder eindringlich auf die negative Entwicklung in diesem Bereich hingewiesen. Wir haben wiederholt darauf gedrängt, zu handeln. Doch anstatt neue, moderne Wohnungen für unsere Soldaten und ihre Familien zu bauen, haben Sie, Herr Minister, und Ihre Vorgänger das damals noch vorhandene Geld lieber in die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme gesteckt. Der Bericht des Wehrbeauftragten belegt eindeutig - das gilt nicht nur für diesen Bericht, das gilt auch für die Berichte seiner Vorgänger - die bisherigen Versäumnisse. Suchten 1989 ca. 7 300 Angehörige der Bundeswehr nach einer geeigneten Wohnung, so waren es im Jahre 1990 bereits fast 10 000. Die Reduzierung des Friedensumfangs der Bundeswehr auf 370 000 bis Ende 1994 und die damit verbundene weitreichende Neuorganisation der Streitkräfte wird noch zu einer weiteren Verschärfung an den neuen Standorten der Bundeswehr führen. Insbesondere wegen der erheblichen sozialen Folgen der Versetzung sind im Interesse der Soldatenfamilien flankierende Maßnahmen bei der Wohnungsfürsorge erforderlich, und zwar Maßnahmen, die diese Bezeichnung auch verdienen. Ich will in der Kürze der Zeit, die mir zur
Verfügung steht, nur die wichtigsten Maßnahmen erwähnen.
An Standorten, die aufgelöst werden, dürfen nach dem Personalgesetz ausscheidende Soldaten nicht aus ihren Wohnungen gekündigt werden. An Standorten, die erhalten bleiben, ist ein Neubauprogramm für Bundesdarlehenswohnungen erforderlich. Dabei ist zu beachten, daß die Fördersätze den erheblich gestiegenen Baupreisen angepaßt werden und auch dem von Ihnen verursachten hohen Zinsniveau. Mit den Fördersätzen, die zur Zeit zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich, Bauträger für Bundesdarlehenswohnungen zu gewinnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wehrbeauftragte hat auch auf die notwendigen Anforderungen an die Planungsarbeiten im Personalbereich hingewiesen, indem er ausführt:
Um den durch die Bundesregierung vorgegebenen Personalumfang einzunehmen, hat der Bundesminister der Verteidigung ein sorgfältig abgestimmtes Personalkonzept zu erstellen, . . .
Ich befürchte, auf Grund des abenteuerlichen Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 1992 wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Kegelgerechter Abbau heißt doch, ein rücksichtsloses Rasenmäherkonzept zu verfolgen. Das ist nicht der gleitende Personalabbau bis Ende 1994 unter Berücksichtigung von Dienstgestaltung, Einsatzfähigkeit und Sozialverträglichkeit. Es bedeutet praktisch die Fortsetzung der unausgewogenen Altersstruktur mit allen Folgen eines verschärften Verwendungs- und Beförderungsstaus und den Verzicht auf die bisher für notwendig erachtete höhere Führerdichte in den Einheiten und Verbänden.
Meine Damen und Herren, dies waren in aller Kürze nur einige Beispiele, die vom Wehrbeauftragten in seinem Jahresbericht erwähnt worden sind. Hier bedarf es wirklich der Verbesserung. Ich hoffe wie Sie, Frau Kollegin, daß wir im nächsten Jahr über diese Mißstände nicht noch einmal diskutieren müssen.
Vielen Dank.
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