Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Das Wort hat der
bayerische Staatsminister Dr. Otto Wiesheu.

Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({0}): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Redezeit will ich nur auf ein paar
Punkte eingehen.

Erstens. Ich habe den Eindruck, in der SPD-Fraktion
gibt es ausschließlich Bankfachleute.

({1})

Aber Sie sollten sich die entsprechenden Unterlagen
anschauen und nicht nur Wahlkampf betreiben. Ich sage
nur nebenbei, dass vor einiger Zeit Kirch-Pay-TV von
Lehman - Lehman Brothers ist eine Investmentbank, die
Betriebe für Investoren sehr genau prüfen und bewerten
muss - mit 8 Milliarden Euro bewertet worden ist. KirchMedia wurde sogar noch höher eingeschätzt. Es kommt
nicht von irgendwoher, dass die Investoren hohe Beträge
investiert haben, aber nur geringe Anteile bekommen haben. Sie machen das nicht, weil sie Geld übrig haben,
sondern sie prüfen sehr exakt. Vielleicht machen Sie sich
darüber einmal Gedanken!

Zweitens. Die Put-Optionen waren so, wie sie jetzt aufgetreten sind, nicht allgemein bekannt, auch nicht den
Banken.

Drittens. Sie sagen, es sei von der Landesbank unverantwortlich gewesen, hier entsprechende Kredite zu geben. War es auch bei der Hypo-Vereinsbank, der Commerzbank und der DZ unverantwortlich? In deren
Gremien sitzt kein Mitglied der Staatsregierung. War es
auch bei der Deutschen Bank und bei der Dresdner Bank,
die ebenfalls Kredite gegeben haben, unverantwortlich?
Was hier erzählt wird, ist alles ein großer Unsinn.

Viertens. Zu Ihrer seltsamen Sprache muss ich Folgendes sagen, Herr Stiegler: Sie haben behauptet, im Kreditausschuss säßen nur schwarze Nickneger. Dort sitzen
aber auch rote Nickneger, die genickt haben.

({2})

- Ich nehme nicht an, dass sie automatisch mitnicken,
weil wir sie so sehr überzeugt haben. Vielmehr haben sie
sich an den Grundlagen und Fakten orientiert, die hier aufgelistet sind. Insofern wurde hier sehr leichtfertig argumentiert.

Fünftens. Im Hinblick auf die Landesbank wurde auch
behauptet, es gebe negative Auswirkungen auf den Mittelstand. Sie müssen einmal überprüfen, wie weit die Themen,
die Frau Hendricks angesprochen hat, berührt sind. Woher
wollen Sie denn wissen, dass das Eigenkapital überlastet
worden wäre? Das wissen Sie nicht; denn das ist es nämlich nicht. Das wird auch die Untersuchung ergeben.

({3})

Zuvor hat Herr Hempelmann, glaube ich, gesagt, es seien
2 Milliarden in den Sand gesetzt worden. Woher wollen
Sie das wissen? Warten Sie doch erst einmal ab, was bei
der Sanierung herauskommt. Dann werden Sie sehen,
dass die Welt völlig anders ausschaut. Erst dann wird man
über die Beträge reden können.

({4})

Im Übrigen bitte ich Sie, sich zu informieren, bevor Sie
behaupten, Kirch-Media sei mit 6 Milliarden verschuldet.
Damit liegen Sie völlig falsch. Die Zahlen, die genannt
worden sind, beziehen sich auf die Holding, Kirch-Media,
Pay-TV und alle Beteiligungen. Kirch-Media ist nicht
einmal mit einem Drittel dabei. Ich kann und will Ihnen
hier nicht die konkrete Zahl nennen. Aber es ist inakzeptabel, hier so leichtfertig und ignorant aufzutreten und
Vorwürfe zu erheben.

({5})

- Mit einer gewissen Vorsicht sage ich Ihnen: Die Sanierung wird schneller vor sich gehen, als Ihnen lieb ist.

Sechstens. Herr Stiegler, Sie haben sich darüber aufgeregt, dass ich das Treffen in Hannover angesprochen habe.
Die Zusammenhänge, die ich genannt habe, wurden so in
der „Süddeutschen Zeitung“ dargestellt. Ich frage Sie
noch einmal: Warum geben Sie dazu Erklärungen ab? Was
macht der Geschäftsführer der „WAZ“ bei einem Treffen,
bei dem es um Kirch geht?

({6})

Was haben Murdoch und andere damit zu tun? Nein, da
ging es um politisch-strategische Themen.

Vorletzte Bemerkung: Herr Abgeordneter, Ihre großen
Sprüche, hier handle es sich um die größte Pleite der
Nachkriegsgeschichte, muss ich auch klarstellen. Die
größte Pleite der Nachkriegsgeschichte ist, bezogen auf
die Arbeitsplätze, immer noch Holzmann mit 23 000 Beschäftigten.

({7})

Bei Vulkan waren es 22 000 Beschäftigte. Bei Kirch ist
jetzt eine Gruppe mit nicht mehr als 5 000 oder 6 000 Beschäftigten in Insolvenz.

({8})

- Betrachtet man es von den Kosten, dann ist als Erste die
Neue Heimat zu nennen, die seinerzeit Steuerersparnisse
in Höhe von 4 Milliarden DM und Zuschüsse in Höhe von
10 Milliarden DM bekommen hatte und im Jahr 1985
Kredite in Höhe von 17 Milliarden DM gehabt hat. Wenn
man also schon über die größten Insolvenzen redet, dann
sollte man sich an Fakten halten.

({9})
Der letzte Punkt: Ich freue mich, dass manche die Auswirkungen auf den Medienstandort Bayern so sehr bedauerten. Ich habe noch nie erlebt, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion so um bayerische Anliegen gekümmert hat.

({10})
Dass Bayern nach wie vor der erfolgreichste Medienstandort ist, haben Sie vorgestern feststellen können, als München das Medienzentrum für die WM 2006 geworden ist.
Clement macht Sprüche und heult Tränen.

Meine Damen und Herren, die Fakten sprechen eine
andere Sprache. Das Thema, das Sie hier wahlkampfbedingt hochziehen wollen, wird Ihnen schneller zusammensacken, als Ihnen lieb ist.

Danke schön.
({11})