renger (präsident), 1974-01-16:
Die Sitzung ist ereröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz
Drucksache 7 1379 -zuständig: Innenausschuß
Empfehlungen und Entschließungen der Nordatlantischen Versammlung auf ihrer 19. Jahrestagung vom 21. bis 30. Oktober 1973
- Drucksache 7/1396 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 7/1460 - 
zuständig: Ausschuß für Verkehr
Bericht über den Ausbau der Saar und zusätzliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Saarland und in Rheinland-Pfalz
- Drucksache 7/1468
zuständig: Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Bundesminster der Finanzen hat unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung dem Bundestag Vorlagen zugeleitet, die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichnet sind und die dem Haushaltsausschuß überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Beitrag an die Vereinten Nationen;
hier: grundsätzliche Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1973 Kap. 0502 Tit. 686 30
- Drucksache 7,1415 -Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Bundeshaushalt 1973: überplanmäßige Investitionsdarlehen an die Deutsche Lufthansa AG bei Kap. 1217 Tit. 831 01 - Drucksache 7/1454
Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 1973 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2})
Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses
Gesetz zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen
Gesetz zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften
Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Gesetz zu dem Beschluß vom 28. Februar 1972 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl zur Aufhebung der gemäß Artikel 69 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassenen Rechtsakte
Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1972 zur Änderung des in Paris am 22. November 1928 unterzeichneten Abkommens Tiber Internationale Ausstellungen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({3})
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze ({4})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/1475 und 7/1482 verteilt.
Der Bundeskanzler hat im Nachgang zu seinem Schreiben vom 19. Oktober 1973 die Stellungnahme des Bundesrates vom 30. November 1973 und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 ({5})
übersandt, die als Drucksache 7/1504 verteilt ist.
Der Bundeskanzler hat im Nachgang zu seinem Schreiben vom 19. Oktober 1973 die Stellungnahme des Bundesrates vorn 30. November 1973 und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum
Finanzplan des Bundes 1973-1977 übersandt, die als Drucksache 7/1506 verteilt ist.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 10. Dezember 1973 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Strauß, Stücklen, Kiechle, Vogel ({6}), Dr. Miltner, Dr. Wörner, Dr. Kunz ({7}) und Genossen betr. Vollzug des Bundeswaffengesetzes - Drucksache 7/930 - eine ergänzende Antwort zu seinem Schreiben vom 28. August 1973 - Drucksache 7/970 - gesandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1441 verteilt.

Präsident Frau Renger
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Freiherr von Fircks, Dr. Czaja, I):. Hupka, 1)r. Becher ({8}), Dr. Wittmann ({9}), Dr. Jahn ({10}), Dr. Köhler ({11}), Dr. Riedl ({12}), Frau Pieser und der Fraktion der CDU/CSU betr. Dokumentation der deutschen Vermögenswerte in den Vertreibungsgebieten --Drucksache 7/1314 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1455 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vorn 20. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Orgaß und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fehlsubventionierung von Sozialwohnungen
Drucksache 7/1376 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1476 verteilt,
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 20. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Dr. Emmerlich, Gnädinger, Dr. Penner, Dr. de With, Kleinert, von Schoeler und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Stand der Reform der Rechtsmittel in Strafsachen - Drucksache 7/1404 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1487 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat mit Schreiben vom 29. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Schulte ({13}), Dr. Müller-Hermann, Dr. Jobst, Vehar und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen des Fluglotsenkonflikts Drucksache 7/1357 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1488 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 21. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Schulte ({14}), Vehar, Dreyer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Jobst, Engelsberger, Kiechle, Straßmeir und Genossen betr. Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zu Lasten deutscher Transportunternehmer im Raum der EG - Drucksache 7/1344 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1493 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vorn 21. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Leicht, Dr. Gölter und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. endgültige Regelung deutsch-französischer Grenzfragen - Drucksache 7/1406 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1494 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 21. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Wohlrabe, Filers ({15}), Dr. Zeitel, Kroll-Schlüter, Frau Stommel, Braun, Orgaß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verkehrserziehung im vorschulischen und schulischen Bereich - Drucksache 7/1405 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1495 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 3. Januar 1974 die Kleine Anfrage der Abgegeordneten Frau Tübler, Dr. Wörner, Ernesti, Dr. Kraske, de Terra, Bandlos, Josten, Werner, Haase ({16}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen des Sonntagsfahrverbots für Wehrpflichtige in heimatfernen Standorten - Drucksache 7/1407 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1502 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 4. Januar 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Orgaß, Dr. Müller-Hermann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Krise im Wohnungsbau - Drucksache 7/1290 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1503 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vorn 20. Dezember 1973 gemäß § 46 Absatz 1 des Deutschen Auslieferungsgesetzes die Bekanntmachung zur Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe; hier: Antworten der Mitgliedstaaten Nigeria, Island, Neuseeland und Malta, übermittelt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vorn 17. Dezember 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({17}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 367/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 Ober die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für Grob-und Feingrieß von Mais und für Bruchreis, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden.
- Drucksache 7/858 -Verordnung ({18}) des Rates zur Anderung der Verordnung ({19}) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln
- Drucksache 7/1074
Verordnung ({20}) des Rates Tiber die in der Landwirtschaft im Anschluß an die Heraufsetzung des Leitkurses des niederländischen Gulden zu treffenden Maßnahmen
- Drucksache 7/1075 Verordnung ({21}) des Rates zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln.
- Drucksache 7/1111
Verordnung ({22}) des Rates zur Festsetzung des Marktrichtpreises und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1973/74
- Drucksache 7/1112 Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 234/73 hinsichtlich der Festsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleischsektor anwendbaren Beträge
- Drucksache 7/1113 Verordnung ({25}) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1973/1974
- Drucksache 7/1179 Verordnung ({26}) des Rates über Beihilfen für Olivenöl. - Drucksache 7/1191 Verordnung ({27}) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird.
- Drucksache 7/1192 -Richtlinie des Rates betreffend die Verlängerung der Frist für die Durchführung der Richtlinien des Rates vom 17. April 1972 zur Reform der Agrarstruktur.
Drucksache 7/544 -Verordnung ({28}) des Rates zur Änderung der Regelung betreffend die Aussetzung der Abgaben bei der Einfuhr und der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch.
- Drucksache 7/570
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({29}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung ({30}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Wirtschaftsjahr 1974
Drucksache 7/1367 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat Tiber die multinationalen Unternehmen und die Gemeinschaftsvorschriften
- Drucksache 7/1368 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({31}), Finanzausschuß, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates über die zeitweilige und teilweise Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Bitterorangen der Tarifstelle ex 08.02 A II a) und b) sowie für Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert der Tarifstelle 09.10 C I
Drucksache 7/1369 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1974
- Drucksache 7/1370 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates zur Regelung der Verbreitung von Kenntnissen bezüglich der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksachte 7/1371 überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates zur Aufnahme weiterer Waren in der im Anhang I der Verordnung ({35}) Nr. 1025/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
- Drucksache 7/1372 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
- Drucksache 7/1392 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Präsident Frau Renger
Verordnung ({36}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
Drucksache 7/1418
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({37}) des Rates über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den letztgenannten untereinander während eines bestimmten Zeitraums
- Drucksache 7/1419
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({38}) des Rates über die hei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in kleinen Sendungen, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, zu erhebende Abgabe
- Drucksache 7/1420
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates zur Aufhebung der Verordnung ({40}) Nr. 240/73 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge für Schollen
- Drucksache 7/1421 -überwiesen an den Ausschuß fair Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für den Zeitraum vom 16. Dezember 1973 bis 15. Dezember 1974
Drucksache 7/1422 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Übereinkommen zur Verhinderung der Meeresverschmutzung tellurischen Ursprungs ({42})
- Drucksache 7/1423
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({43}) des Rates zur Eröffnung eines Zollkontingents für Frühkartoffeln mit Ursprung in Zypern
- Drucksache 7/1424 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({44}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
Drucksache 7/1447 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({45}) des Rates
fier die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle
ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
- Drucksache 7/1448 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußlassung im Rat
Verordnung ({46}) des Rates
Ober die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
aber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
- Docksache 7/1449 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({47}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GemeInschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Libanesischen Republik
- Drucksache 7/1450 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte run Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung des in Artikel 119 EWGV niedergelegten Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
- Drucksache 7/1451 -überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({48}) des Rates
fiber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für bestimmmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({49})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei ({50})
- Drucksache 7/1452 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates
über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten behinderter Personen
über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Verordnung des Rates
für die neuen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
- Drucksache 7/1462 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({51}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({52}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({53})
- Drucksache 7/1463 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({54}) des Rates zur Verlängerung der Verordnung ({55}) Nr. 2716/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei bestimmten Verbrauchergruppen
Drucksache 7/1464 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forste.. mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({56}) des Rates über die Verwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit Waren, die unter die Verordnung ({57}) Nr. 1059/69 fallen, zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten, sowie zwischen den letztgenannten untereinander
Drucksache 7/1465
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für den Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft
- Drucksache 7/1466 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({58}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Tell-Zolltarifs ({59})
- Drucksache 7/1492 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 25. April 1974
Aufhebbare Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 7/1491 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni
Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 25. April 1974
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß wir in der heutigen Sitzung auch den Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Es wird vorgeschlagen, daß dieser Tagesordnungspunkt vor Eintritt in die Fragestunde aufgerufen wird, daß wir nach der Überweisung an die Ausschüsse in die Fragestunde eintreten und nach Ablauf der Fragestunde die Beratung des Tagesordnungspunktes 2 fortsetzen und abschließen, da die in § 51 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Frist heute um 24 Uhr abläuft. Ist das Haus damit einverstanden? -- Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe daher Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Drucksache 7/1459 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ist das Haus mit dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/1510 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden abweichend von den Richtlinen für die Fragestunde mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Damit können wir in die Fragestunde eintreten. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Treffen Meldungen zu, nach denen kulturelle Kontakte zwischen Theatern, Orchestern und Künstleragenturen im innerdeutschen Bereich von seiten der DDR in letzter Zeit erschwert oder gänzlich unterbunden werden, und worauf ist gegebenenfalls diese negative Entwicklung des Kulturaustausches zurückzuführen?