werner schulz (NA), 2001-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
gut, Kollege Rauen, dass Sie wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte gebracht haben. Ich war mir nicht
ganz sicher, ob Ihre Kollegin Schnieber-Jastram hier mehr
über Fußball reden wollte. Dass sie nach ihrem Anpfiff
der Bundesregierung und ihrem kurzen Einwurf gleich
wieder in der Kabine verschwunden ist, ist, ehrlich gesagt,
etwas befremdlich.

({0})

Gerade eine Oppositionsvertreterin, die immer Wert darauf legt, dass die Regierungsvertreter anwesend sind,
sollte nicht unmittelbar nach ihrem Redebeitrag den Saal
verlassen. Aber ich will mich an diesem Punkt nicht festbeißen.

({1})

- Trotzdem hat das ein „Gschmäckle“.

Lassen Sie mich auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen. Herr Kollege Rauen, in Ihrer Grafik fehlt
eigentlich eine Kurve, ohne die man die Sache nicht nüchtern und sachlich diskutieren kann: der Anstieg der Erwerbstätigen, den Sie hier als unrealistische Zählweise
abgetan haben.

({2})

- Fakt ist, dass viele dieser 630-Mark-Jobs in reguläre Beschäftigung umgewandelt worden sind.

({3})

- Doch, aus jeweils zwei oder drei dieser Jobs sind reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstanden.

({4})

Dieser Effekt hat durchaus damit zu tun, dass wir seit der
Regierungsübernahme im Herbst 1998 eine andere Politik eingeleitet haben.

({5})

Im Januar 1998 waren Sie bei 4,8 Millionen Arbeitslosen angelangt. Das heißt, Sie waren näher an der Fünfmillionengrenze als an der Viermillionengrenze. Die Halbierung der Arbeitslosigkeit, von der Helmut Kohl
gesprochen hat, hätten wir beinahe wie folgt erreicht:
2 Millionen im Osten, 2 Millionen im Westen.

({6})

- Nein, ich greife nur einmal die Schlagworte aus dieser
Zeit auf. Eines dieser Schlagworte war beispielsweise die





private Arbeitsvermittlung. Damit komme ich auf die geniale, grandiose Arbeitsmarktpolitik der F.D.P. Sie hatten
in den 90er-Jahren das Arbeitsvermittlungsproblem entdeckt; daran kann ich mich bestens erinnern. Plötzlich
wurde die Arbeitsvermittlung privatisiert,

({7})

weil die verkrusteten Arbeitsämter angeblich nicht mehr
in der Lage waren, die vielen, vielen Arbeitsplätze zu vermitteln.

Was war denn der Erfolg Ihrer großartigen Vermittlungspolitik? - 4,8 Millionen Arbeitslose im Januar 1998!
Das muss man festhalten.

({8})

- Da können Sie reden, was Sie wollen.

({9})

In der Regierung Kohl wurde mehr Energie für das
Sammeln von Spenden als für den Abbau der Arbeitslosigkeit aufgebracht.

({10})

Das konnte man in gewissem Umfang miterleben.

Wir können uns natürlich relativ schnell darüber einig
werden, dass die Arbeitslosigkeit dennoch zu hoch ist.
Das erfreut hier niemanden. Wir können uns möglicherweise auch sehr schnell einig darüber werden, dass die
wirtschaftliche Lage und die Weltkonjunkturentwicklung
darauf Einfluss haben.

({11})

- Ich freue mich, dass ich so belebend auf Sie wirke. Ihre
Seite war ja schon fast am Einschlafen.

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- Herr Niebel, können Sie mal damit aufhören? Kriegen
Sie sich wieder ein?

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- Sie hätten beantragen sollen, noch einmal fünf Minuten
Redezeit zu bekommen.

Wir haben eine Wirtschaftslage, die im Vergleich zu
der in den USA und in Japan und im Vergleich zum Welthandel, der sich in diesem Jahr von 12 Prozent auf 7 Prozent verringert hat, die im Vergleich mit dem Weltsozialprodukt, das von 4,8 Prozent auf 3 Prozent zurückging,
nicht schlecht ist. Aus weltwirtschaftlicher Sicht ist
insgesamt eine Abschwächung der Konjunktur zu verzeichnen.

2 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland sind
für ein entwickeltes Industrieland gar nicht so schlecht.
Sie hatten in den 90er-Jahren eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent, und das mit einem riesigen Konjunkturprogramm, das in Ostdeutschland viele
Fehlallokationen von Kapital hinterlassen hat.

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Die Probleme, die wir heute in der Bauwirtschaft haben
- beispielsweise die Überkapazitäten, die Arbeitslosigkeit, die dadurch in Ostdeutschland entstanden ist -, haben viel mit den hochrentierlichen Staatsanleihen zu tun,
mit denen der Bauboom ausgelöst worden ist. Das muss
man doch im Hinblick auf diese 1,4 Prozent deutlich machen. Darüber sollten wir streiten, wenn es darum geht,
über den Abbau von Arbeitslosigkeit zu reden. - Sie wissen übrigens, dass unterhalb von 3 Prozent Wirtschaftswachstum die Effekte auf den Arbeitsmarkt ohnehin nicht
so großartig ausfallen.

Wir sollten darüber sprechen, was die Regierung gerade im Bereich der Tarifvereinbarungen getan hat: Wir
haben moderate Tarifvereinbarungen erreicht. Das Klima
auf dem Arbeitsmarkt hat sich dadurch entspannt. Die Arbeitszeit hat sich um 1,4 Prozent verringert. Das alles hat
zu dieser schrittweisen Abnahme der Arbeitslosigkeit geführt. Das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken, ist sicherlich ehrgeizig und anspruchsvoll,

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aber auch realistisch. Es ist nicht, wie Sie, Herr Rauen, behaupten, nur auf dem Wege demographischer Schönrechnerei zu erreichen.

({16})

Nein, viele Menschen in diesem Land haben es erlebt:
Es hat neue Arbeitsplätze gegeben, es gibt eine verbesserte Stimmung in diesem Lande. Dies hat sich in der Statistik für den Westen der Bundesrepublik ausgedrückt.
Die Statistik für den Osten Deutschlands ist komplizierter; ich müsste mehr Zeit haben, um das genauer zu analysieren. Aber auch dort sind in einer gewissen Weise positive Effekte feststellbar.

Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg, auch wenn
unsere Hoffnungen noch höher gesteckt waren.

({17})