Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kelber, ich möchte zu Beginn Ihre Einschätzung der Rede von Katherina Reiche etwas korrigieren.

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Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind in einer Koalition
- es ist schon einige Zeit her, dass sie gebildet worden
ist -; vielleicht sollte man Sie daran erinnern. Ich meine,
es war eine sehr gute Rede.

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Sie hat klar dargestellt, wie die CDU/CSU denkt. Vielleicht ist es richtig, auch das einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Weil wir in einer Koalition sind, möchte ich zunächst
unsere Gemeinsamkeiten darstellen. Wir haben gemeinsam unsere Hausaufgaben gemacht. Vorhin wurde beklagt, dass das nicht geschehen sei. Unsere Kanzlerin hat
das aber klar zum Ausdruck gebracht. Ich möchte zum
Haushalt sagen: Die Maastrichtkriterien werden zum
ersten Mal wieder eingehalten. Die Wachstumsraten sind
gut. Es gibt wieder mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte und weniger Insolvenzen.

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Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es erstmals seit
1988 wieder einen Überschuss. Das sind Leistungen der
Koalition, die unsere neuen Freunde einmal anerkennen
sollten.

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Kurzum, SPD und Union haben ihre ehrgeizigen
Konsolidierungsziele umgesetzt. Durch den vorliegenden Einzelplan 16 wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt. Wir leisten da einen guten Beitrag.

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- Das war eine gute Bemerkung, Steffen. ({5})

Während der Gesamthaushalt um 2,3 Prozent steigt,
steigt der Haushalt des Umweltministeriums nur um
0,1 Prozent. Das macht deutlich, dass die Konsolidierungsziele, die wir uns gesetzt haben, konsequent umgesetzt werden: sparsame Haushaltsführung; alle Aufgaben
stehen auf dem Prüfstand; der Staat nimmt sich zurück.

Der Anteil der Forschungsmittel am Programmhaushalt wird jedoch erhöht: von 30,7 Prozent in diesem Jahr
auf 32 Prozent 2007. Das ist eine langfristige Entwicklung - das wurde schon vorhin gesagt -: Die Ausgaben
2006 betragen circa 140 Millionen Euro und sie sollen
im Jahr 2010 156 Millionen Euro erreichen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass der BMUHaushalt nur leicht ansteigt. Ein Teil des Mehrbedarfs
ergibt sich daraus, dass Deutschland im nächsten Jahr
die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz innehat, mit all den Verpflichtungen, die daran geknüpft sind.
Ich meine, beides sind Ereignisse, auf die wir uns freuen
und die wir nutzen können und sollten.

Ich möchte jetzt auf Punkte zu sprechen kommen, bei
denen wir vielleicht nicht immer einer Meinung sind.
Anfangen möchte ich jedoch mit einem Punkt, bei dem
wir wahrscheinlich übereinstimmen: Ich meine den
Campus der Vereinten Nationen in Ihrer Heimatstadt,
Herr Kelber, der im Juli von UNO-Generalsekretär Kofi
Annan und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeweiht wurde. Zurzeit arbeiten gut 600 Experten aus aller Welt in Bonn für die Vereinten Nationen. Ich halte
einen weiteren Ausbau für richtig und auch für erforderlich. Aber im Haushalt 2007 sind keine Ausgaben für
den VN-Campus vorgesehen.

Ich möchte auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs hinweisen, nach dem langfristig erhebliche Mittel
für die Bewirtschaftung notwendig sind. Die Regierung
muss eine Lösung in der Frage finden, wer das mittelund langfristig schultern soll. Es müssen entsprechende
Kapazitäten vorgehalten werden.

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Der nächste Punkt ist der Emissionshandel; wir haben darüber gesprochen. In der Sache bin ich wieder einverstanden. Aber bei 100 Stellen und einem Volumen
von 11 Millionen Euro stellt sich schon die Frage, ob das
nicht im Haushalt dargestellt werden sollte, wenn man
Haushaltsklarheit und -wahrheit als Ziel hat.

Ich möchte zu einem Punkt kommen, bei dem die
Übereinstimmung nicht so groß ist. Petra Hinz hat
gerade über die Qualität von Kernkraftwerken gesprochen und Tschernobyl erwähnt. Sie erinnern sich vielleicht an manche Bilder von früher, wenn Kernkraftwerke besetzt wurden. Da wurden vorzugsweise
Kernkraftwerke in Deutschland besetzt. Das hatte unter
anderem den Grund, dass die Besetzer den Eindruck hatten, das seien sicherere Anlagen; sonst hätten sie sich
nicht draufgesetzt. Ich will nur deutlich machen: Es gibt
Qualitätsunterschiede.

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- Das ist so!

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- Ich mache das jetzt so wie Ihr Kollege und sage: Wenn
Sie etwas wissen wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage!

Die Frage der Endlagerung von radioaktiven Stoffen
möchte ich auch kurz ansprechen. Im Koalitionsvertrag
ist vereinbart, dass wir eine Lösung finden wollen. Ich
möchte Herrn Minister Gabriel zitieren. Er hat im „Handelsblatt“ gesagt: Wenn sich an dem jetzigen Urteil
nichts ändere, habe man fünf Monate Zeit, um den Beginn des Ausbaus anzuordnen. - Das bezog sich auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Schacht Konrad.

Wir werden also in diesem Jahr Rechtsklarheit zum
Schacht Konrad bekommen. Wir werden wissen, ob das
Verwaltungsgericht grünes Licht gibt. Wenn ja, dann
stellt sich natürlich die Frage - das hat Frau Flach gerade
gesagt -, ob die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt bereitstehen.

Katherina Reiche hat die Vorgeschichte zu Gorleben
angesprochen. Wir müssen klar feststellen, dass es dazu
selbstverständlich verschiedene Meinungen gibt. Alle
bisherigen Untersuchungsergebnisse haben aber ganz
eindeutig gezeigt, dass der Salzstock geeignet ist.

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Deshalb sage ich aus der Sicht eines Haushälters: Ich bin
gegen eine weitere Suche und für die Aufhebung des
Moratoriums. Damit ist noch einmal klargestellt, dass
wir da unterschiedlicher Auffassung sind.

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Ich möchte jetzt einem Ihrer Parteifreunde ausdrücklich zustimmen, nämlich dem Finanzminister Steinbrück. Er hat sich einmal als Treuhänder der Steuerbürger bezeichnet. Das ist, finde ich, eine sehr gute
Bezeichnung. Man sollte treuhänderisch mit Steuergeldern umgehen. Das gilt auch hier, selbst wenn im Bereich der Endlagerung ein Großteil der Kosten refinanziert wird. Ich möchte hinzufügen, dass wir das Problem
nicht wie eine heiße Kartoffel von Generation zu Generation weitergeben sollten.

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Petra Hinz hat gerade noch einmal das Bundesamt
für Strahlenschutz angesprochen. Ich möchte erneut,
wie bei der letzten Haushaltsrede, deutlich auf das kritische Urteil hinweisen, das der Wissenschaftsrat über das
Bundesamt getroffen hat, besonders im Hinblick auf die
Fachbereiche „Sicherheit in der Kerntechnik“ und „Sicherheit nuklearer Entsorgung“. Es gibt da auch Bereiche, die als sehr gut beurteilt worden sind, aber diejenigen, die uns hier besonders interessieren, sind als sehr
schlecht beurteilt worden, gerade was die wissenschaftliche Kompetenz angeht.

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- Ich habe es durchgelesen.

Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine grundlegende
Neuausrichtung. Es ist eine Expertengruppe eingesetzt
worden.

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Ich begrüße das und freue mich darüber, dass Konsequenzen gezogen worden sind. Ich hoffe jedenfalls - um
das einmal ganz freundlich zu formulieren -, dass die
Experten unabhängig und in der Lage sind, objektiv Bericht zu erstatten.

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Deshalb möchte ich es bei diesen Punkten belassen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
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