emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Reschke (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, man hat schon im Kabinett gesagt, Sie sollten sich beeilen und langsam zu Potte kommen, weil es für die Deutsche Welle und deren Verlegung Zeit wird. Was mich ein bißchen verunsichert, ist, daß - wenn ich die Unterlagen in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung stand, richtig gelesen habe - das TÜV-Gutachten in der Zeit vom 9. bis 19. April 1996 erstellt worden ist.
Meine Fragen dazu: Ist dieses Gutachten auf einer breiten, sicheren Basis erstellt worden? In welchem Zusammenhang steht dieses Gutachten mit dem Urteil aus Kassel? Das Urteil stellt ja fest, daß die Mitarbeiter in einem baurechtlich nicht genehmigten Gebäude arbeiten.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Reschke, ich habe bereits im Hinblick auf die Frage des Kollegen Schily erwähnt, daß die Revisionsinstanz keine neuen Tatsachen in die Überlegungen einzubeziehen hatte. Ich weise darauf hin, daß dem Obiter dictum des Gerichtsurteils zufolge auch neue Tatsachen keine zusätzliche Veränderung bewirkt hätten. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich unsere Position, die ich dem Kollegen Oesinghaus vorgetragen habe, nämlich daß wir mit Blick auf § 3 der Bauordnung NRW glauben, eine entsprechende Lösung gefunden zu haben. Eine Gefährdung für die Bediensteten der Deutschen Welle ist also nicht gegeben. Ich unterstreiche das noch einmal mit allem Nachdruck.
Wir sind aber, gerade weil es in den letzten Tagen auch mit Blick auf das Urteil aus Kassel eine neue Entwicklung gegeben hat, bereit, diese unsere Position - und bis zum 19. Februar ist das Gutachten des TÜV Essen auch nie in Frage gestellt worden - noch einmal zu überprüfen. Ich bin gerne bereit, Ihnen oder Ihrer Fraktion insgesamt das Gutachten des TÜV Essen, falls Sie es nicht vorliegen haben - was ich aber annehme -, zur Verfügung zu stellen. Ich weiß aber: Da gibt es bessere Briefträger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, unabhängig von der Frage, ob eine Asbestbelastung besteht oder nicht, hat das Bundesarbeitsgericht den betroffenen Mitarbeitern des Unternehmens das Vorbehaltsrecht zugestanden, was besagt, daß jeder Arbeitnehmer mit der Begründung, daß im Gebäude eine gesundheitliche Gefährdung besteht, seinen Dienst bzw. seine Arbeit schlicht und einfach nicht aufnehmen muß.
Das führt logischerweise wiederum dazu, daß Sie die Frage beantworten müssen: Wie reagieren Sie, wenn die Beschäftigten vom Vorbehaltsrecht, das höchstrichterlich festgesetzt worden ist, Gebrauch machen?
Ihre Überlegungen gehen dahin, das Unternehmen Deutsche Welle - womöglich für eine Übergangszeit - nach Leipzig zu verlegen. Deshalb meine Frage: Wie reagieren Sie? Wenn Sie es nach Leipzig verlegen, tritt ja die Sozialplanpflichtigkeit ein. Bei 1 800 Beschäftigten kostet das - über den Daumen gepeilt - 100 bis 180 Millionen DM. Aus welchen Mitteln wollen Sie im Rahmen einer solchen Zwischenlösung diesen Sozialplan finanzieren?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Gilges, zum ersten Teil Ihrer Frage: Weil diese Bewertung so betrachtet worden ist, bin ich vom Kabinett beauftragt worden, für den Standort des Unternehmens entsprechende - auch kurzfristig nutzbare - Alternativen in Leipzig und Berlin zu erarbeiten bzw. vorzulegen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß ich im Kabinett darüber in aller Kürze berichtet habe, daß uns einzelne, erste Angebote - einige davon offiziell, etwa vom Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen - vorgelegt worden sind, so daß wir - ich habe vorhin in der Befragung der Bundesregierung darauf hingewiesen - auch im Rahmen der Erarbeitung von Alternativen natürlich darauf reagieren sollten, daß die Beschäftigten die Aussage, es gebe keine gesundheitlichen Gefährdungen, nicht akzeptieren könnten.
Die Fragen, wie die damit verbundenen weiteren organisatorischen oder kostenmäßigen Probleme zu bewältigen sind, sind gegenwärtig sicherlich nicht abschließend geklärt. Wir müssen zunächst einmal klären, ob es solche Alternativen gibt und, wenn ja, ob sie kurzfristig und zu welchen Konditionen sie zu erhalten sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Dann rufe ich die Frage 25 des Kollegen Reschke auf:
Bis wann werden die ausgeschriebenen Sanierungsarbeiten am Schürmann-Bau bei geplantem Baubeginn im April 1997 vollständig abgeschlossen sein, und welche Weiterbaumaßnahmen können parallel zu den laufenden Sanierungsarbeiten durchgeführt werden?
Bitte, Herr Minister.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Reschke, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die voraussichtlich im April beginnenden Sanierungsmaßnahmen, nämlich die Neuordnung der Wasserhaltung, die Lagestabilisierung und die Instandsetzung der Untergeschosse, benötigen insgesamt etwa eine Bauzeit von 18 Monaten. Das heißt, sie können im Oktober 1998 abgeschlossen werden. Mit der Fertigstellung der Rohbauten der Obergeschosse, der Fassaden und Dächer soll im Rahmen des Weiterbaus parallel zu den dann noch andauernden Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Wir werden also eine Überlappung zwischen Sanierung und Weiterbau haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Erste Zusatzfrage.
Otto Reschke (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, wenn die Bauarbeiten im April dieses Jahres beginnen und im Oktober, November oder Dezember 1998 abgeschlossen sein sollen, muß ja bekanntlich ein bauordnungsrechtliches Zustimmungsverfahren beim RP durchlaufen werden. Entgegen der falschen Mitteilung von Staatssekretär Günther, der vor 14 Tagen erklärt hatte, die Unterlagen seien bereits eingereicht worden, war nun Ende der vergangenen Woche - wieder einmal aus der Presse - zu erfahren, daß erst jetzt, also Ende vergangener Woche, die Unterlagen eingereicht worden sind. Sei's drum: Ich freue mich darüber, daß es vorangeht - das ist in diesen Fragestunden ständig unser Bemühen - und daß der Bauminister endlich seine Hausaufgaben erledigt hat.
Meine Frage also: Mit welcher Bearbeitungszeit rechnet der Bauminister, und welche Bearbeitungsfrist wurde Ihnen seitens des RP genannt, und welche Unterlagen wurden überhaupt eingereicht? Denn für den Weiterbau gibt es ja noch keine fertige Planung, die vom RP nach § 81 Baunutzungsverordnung NW genehmigt werden könnte.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Reschke, Sie sind, wie immer, bestens unterrichtet. Es ist richtig, daß Ende letzter Woche bei dem Regierungspräsidenten diese Unterlagen - wie Sie wissen, brauchen wir keine Baugenehmigung, sondern eine Zustimmung - eingereicht worden sind.
({0})
- Ganz richtig.
Die damit verbundenen Vorarbeiten sind natürlich in unmittelbarem, intensivem Kontakt mit der Stadt Bonn durchgeführt worden. Dies geht bis zur Frage der Nutzungsänderung, wie Sie wissen. Daher sind alle Beteiligten, gerade die in Bonn, sowie auch der Brandschutzexperte richtigerweise schon seit längerer Zeit mit diesen Fragen beschäftigt.
Ich bin nicht aufgerufen, Prognosen über die Bearbeitungszeit beim Regierungspräsidenten in Köln abzugeben. Wir sind aber seitens der Mitarbeiter beim RP darüber unterrichtet, daß eine zügige Bearbeitung vorgenommen werden soll. Dies ist mir auch von der Stadt Bonn so mitgeteilt worden.
Die Tatsache, daß wir für den Weiterbau die Zustimmungsunterlagen noch nicht übersandt haben, ist zu bestätigen. Das ist auch gar nicht notwendig. Ich habe Ihnen gerade gesagt, daß wir zunächst einmal die Sanierungsmaßnahmen Wasserhaltung, Lagesicherung und Instandsetzung der Untergeschosse vorzunehmen haben. Dies kann jetzt geschehen. Die Ausschreibungen sind abgeschlossen. Die Vergabe kann jetzt erfolgen.
Ich sage noch einmal: Das, was wir an Preisen im Rahmen des Vergabeverfahrens genannt bekommen haben, liegt zum Teil spürbar unter dem, was kalkuliert wurde. Von daher gesehen können die Arbeiten vorangehen. Wir haben dem Regierungspräsidenten mitgeteilt - ich darf das, Herr Präsident, zitieren -:
... die aus den Anlagen erkennbaren Planungen der Lagesicherung und der Wasserhaltung beabsichtigen in Kürze zu vergeben. Sie dienen ausschließlich der Wiederherstellung der Standsicherheit und der Gefahrenabwehr. Ich gehe davon aus, daß der alsbaldigen Ausführung dieser Maßnahmen auch aus Ihrer Sicht nichts entgegensteht.

Dies ist der eine Teil: Lagesicherung und Wasserhaltung. Ich glaube, daß meine Mitarbeiter im Ministerium und bei der Bundesbaudirektion dieses außerordentlich sachkundig gemacht haben.
Otto Reschke (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, entgegen Ihrer Auffassung, die ich eben vernommen habe, sagen mir Experten von Baufirmen - man holt ja Rat ein; denn wir sind nicht in allem Experten -, daß vor Abschluß der Sanierungsarbeiten in den Untergeschossen mit dem Weiterbau, also dem Hochbau, nicht begonnen werden kann.
Sind Sie ganz sicher, daß vor Anfang 1999 der Weiterbau gestartet werden kann? Auf Grund welcher Kenntnis sagen Sie, daß wir Parallelarbeiten ausführen können, obwohl noch keine Weiterbaupläne vorliegen? Im Gegenteil! Ich habe noch nichts - obwohl Sie unterstellen, ich höre alles - von einem Raumbuch für die Deutsche Welle gehört - vielleicht Sie?
Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Natürlich hat sie etwas damit zu tun, Herr Präsident. Sie hat etwas damit zu tun, wie schnell eine Klage eingereicht werden kann, wie schnell die Sicherstellung der Kosten erreicht werden kann. Sie hat auch etwas damit zu tun, wie schnell ein solches Bauvorhaben vorankommt.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Wissen Sie, Herr Kollege Reschke, ich unterstelle Ihnen natürlich überhaupt nichts. Ich freue mich nur immer, daß Sie so gut informiert sind.
({0})
Das ist doch ein wechselseitiges, kollegiales Interesse. Es erspart uns an vielen Stellen weitere Diskussionen in den Fragestunden des Deutschen Bundestages. Von daher gesehen ist das weder kritisiert noch beklagt, sondern nur festgestellt. Ich kann Ihnen sagen, daß ich dieses den sachkundigen Wertungen der damit betrauten Mitarbeiter entnehme. Das Raumprogramm ist zwischen BMI, BMF und der Deutschen Welle abgeklärt, so daß wir hier keine ausstehenden Entscheidungsnotwendigkeiten haben.
Nebenbei kann ich darauf hinweisen, daß sich in der Zwischenzeit - ich habe das an anderer Stelle bereits mitgeteilt - das Raumprogramm vermindert hat, weil im Zusammenhang mit der digitalen Rundfunktechnik einige Einsparungen möglich waren.
Natürlich sind wir bis zuletzt bemüht, Herr Kollege Reschke, alle Möglichkeiten der Einsparung von Finanzmitteln bei der Weiterbaulösung zu nutzen. Deswegen haben wir in einer Arbeitsgruppe, in der alle Beteiligten vertreten sind, diese Möglichkeiten noch einmal bis ins Detail sehr intensiv durchgearbeitet. Wenn ich „wir" sage, meine ich Ministerium und BBD, nicht den Minister in Person - nicht, daß Sie das falsch verstehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, bei den in Kürze beginnenden Sanierungsarbeiten ist sicherlich eine wichtige Frage, wie die Kosten dafür aufgebracht werden. Im September hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß die 150 Millionen DM, die als Kosten geschätzt werden, den Haushalt nicht belasten werden, sondern daß Sie die im Rahmen einer Vermögensschadenklage aufbringen werden. Daher stellt sich die Frage: Wann werden Sie diese Klage einreichen? Trifft es zu, daß im Vorfeld einer solchen Klage über Vergleichsangebote diskutiert wird? Wenn über solche Vergleichsangebote diskutiert wird: auf welcher Grundlage und in welchen Größenordnungen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Schily, ich kann den Sachzusammenhang zu der gestellten Frage nicht erkennen. - Herr Minister, wenn Sie trotzdem antworten wollen, bitte schön.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Präsident, ich bin gerne bereit, die Frage zu beantworten, obwohl ich Ihre Wertung voll teile.
Ich darf wie folgt antworten, Herr Kollege Schily: Wir haben mit dieser Klageschrift einen für die Bundesbaudirektion seit langer Zeit tätigen Rechtsanwalt beauftragt. Die Klageschrift wird gegen HBW und HBG erarbeitet. Gutachterlich geklärt ist inzwischen die Frage des Gerichtsstandes. Das ist eine Frage, die auch Kollege Niese mir gestellt hatte. Beide Gesellschaften, auch die niederländische Konzernmutter, können danach vor dem Landgericht Bonn verklagt werden. Dies ergibt sich auch aus einem Gutachtenentwurf, den ein renommierter Rechtsprofessor erstellt hat und der zum 10. März vorgelegt wurde.
Zur Klärung noch offener Fragen zum Grund des Anspruchs hat Anfang März, also vor wenigen Tagen, eine Besprechung auch mit den Privatgutachtern des Bundes stattgefunden. Der von uns beauftragte Rechtsanwalt hat zugesagt, den Klageentwurf bis zum 27. März 1997 der BBD und dem Ministerium vorzulegen. Der Entwurf wird dann im Bereich des Ministeriums und der BBD laufend abgestimmt und im Mai fertiggestellt.
Ich gehe davon aus, daß Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet worden sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gilges.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Entschuldigung, die außergerichtlichen Fragen hatte ich noch nicht aufgegriffen. Ich komme gleich darauf zurück.
Konrad Gilges (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, Ihr Staatssekretär Günther hat in der letzten Fragestunde zu diesem Thema auf eine Frage von mir geantwortet:
Den Zeitablaufplan bis zur Fertigstellung und die weiteren Details würde ich Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung stellen.
Das hat er bis heute nicht gemacht - ich vermute, weil er nicht konnte; was bei der Bundesregierung ja des öfteren passiert: daß sie etwas verspricht und nicht einhalten kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Würden Sie bitte Ihre Frage stellen, Herr Kollege.
Konrad Gilges (NA), 1997-03-12:
Das gehört in den Sachzusammenhang, Herr Vizepräsident.
Meine Frage geht dahin, ob Sie heute ganz präzise, wie das jeder Bauherr normalerweise kann, sagen können, für wann das Datum der Endabnahme des Schürmann-Baus festgelegt worden ist, wann also die Genehmigungsbehörde diesen Bau abnehmen will.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Gilges, zunächst eine Vorbemerkung: Ich glaube, in der letzten Fragestunde, in der Kollege Günther hier geantwortet hat, ist abschließend von Herrn Kollegen Reschke deutlich gemacht worden, daß er keine schriftliche Beantwortung wünsche, sondern den Bundesminister heute hier sehen wolle. Sie sehen: Wie wir zugesagt haben, bin ich hier und beantworte Ihre Fragen. Wir haben uns bemüht, ein Schreiben von Ihnen, Herr Kollege Reschke, in der gleichen Weise zu beantworten. Also, Herr Kollege Gilges, wie immer hält die Bundesregierung wortgetreu das ein, was hier gesagt worden ist.
Bezüglich des zweiten Teilbereichs Ihrer Frage freue ich mich, daß ich damit wohl auch die Frage 26 des Kollegen Reschke aufgreifen darf, Herr Präsident. Denn exakt das ist es, was dort gefragt wird, wenn ich das richtig verstehe. Dort wird nämlich gefragt, zu welchem Zeitpunkt das gemacht wird. Ich will das also mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, direkt mit beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Nein, eine Sekunde, Herr Minister! Dann muß die Frage vom Kollegen Reschke vorgezogen werden. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstehe, die Antwort auf die Frage des Kollegen Gilges dahin gehend gegeben, daß Sie auf den Zeitplan in Ihrer Antwort auf die Frage 26 eingehen wollen.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Dann rufe ich zunächst die Zusatzfrage von Herrn Kollegen Oesinghaus auf. Bitte, Herr Oesinghaus.
Günter Oesinghaus (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, ich muß auch auf Grund der letzten Fragestunde noch einmal nachfragen. Im Zuge der Ausschreibung für die Sanierung ist vom Ministerium gegenüber der Schädigerfirma offensichtlich eine Verbindung mit einem außergerichtlichen Vergleich hergestellt worden, worauf schon vor 14 Tagen hingewiesen worden ist. Der Schuldfrage kommt in diesem Fall entscheidende Bedeutung zu.
Meine Frage lautet also: Steht der Bund weiterhin - öffentlich und intern - in jedem Fall auf dem Standpunkt, daß ihn an dem durch das Hochwasser eingetretenen Schaden am Schürmann-Bau keine Schuld treffe, und wenn ja: Wie ist das von Otto Reschke bereits vor 14 Tagen zitierte Schreiben des Leiters der Unterabteilung, Herrn Dr. Neusüß, vom 23. Dezember 1996 an die als Schädiger angesehene Baufirma HBW bezüglich der Bewerbung dieses Unternehmens um Teilnahme an der Ausschreibung für die Instandsetzungsarbeiten der Untergeschosse des Schürmann-Baus sowohl im Hinblick auf die Schuldfrage als auch wettbewerbsrechtlich einzuordnen? Ich habe schon darauf hingewiesen, daß Herr Staatssekretär Günther uns dazu keine Antwort geben wollte. Ich wäre sehr froh, wenn Sie das heute ausführlich beantworten könnten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Oesinghaus, die Frage 25 lautet wie folgt:
Bis wann werden die ausgeschriebenen Sanierungsarbeiten am Schürmann-Bau bei geplantem Baubeginn im April 1997 vollständig abgeschlossen sein, und welche Weiterbaumaßnahmen können parallel zu den laufenden Sanierungsarbeiten durchgeführt werden?
({0})
Ich sehe keinen Zusammenhang mit Ihrer Zusatzfrage und rufe darum nun die Frage des Kollegen Schmidt auf.
({1})
Bitte, Herr Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort, die Sie auf die Frage des Kollegen Schily gegeben haben, im ersten Teil dahin gehend interpretieren, daß Ihr Haus nicht einmal die mindesten juristischen Grundregeln beherrscht, wenn Sie erst ein Gutachten erstellen lassen müssen, um den Gerichtsstand festzusetzen, an dem eine solche Klage verhandelt werden soll? Ist das nicht ein ganz normaler Vorgang, daß in Verträgen auch der Gerichtsstand miteinander vereinbart und festgelegt wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Schily, ich lasse Ihre Frage nicht zu. Ich stelle Ihnen anheim, die Handhabung der Geschäftsordnung im Ältestenrat nachprüfen zu lassen.
Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Gut, das werde ich tun.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Zunächst einmal kann ich Ihre Befürchtungen nicht teilen, daß hier juristischer Sachverstand nicht in hohem Maße vertreten wäre. Das ist ganz ohne jeden Zweifel der Fall.
({0})

In einem solchen Zusammenhang - der Kollege Niese hat ja in seiner Frage sogar die Besorgnis geäußert, daß durch das Verlegen des Firmensitzes eine zusätzliche Schwierigkeit entstehen könnte - war es aber sicherlich ganz sinnvoll, diese Frage neben anderen noch einmal entsprechend abklären zu lassen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Schily bitte, Sie haben kein Fragerecht.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Schily, Sie können das natürlich besser; ich mache immer eines nach dem anderen. Jetzt möchte ich erst einmal die Frage des Kollegen Schmidt beantworten.
Ich sage noch einmal: Aus den oben angeführten Gründen war es sicherlich sinnvoll, ein solches Gutachten zu vergeben, um dem von uns beauftragten, schon lange in dieser Sache tätigen Rechtsanwalt möglichst klare Grundlagen für sein Handeln zu geben.
Zu der zweiten Frage, Herr Kollege Schily, möchte ich den Ansatz aufgreifen, den ich eben noch nicht zu Ende gebracht habe. Ich bitte dafür um Entschuldigung. Es ist völlig richtig, daß wir im Lauf der weiteren Arbeiten am Bau und in der Ausschreibung auch von den schädigenden Firmen erneut eine Vorlage für eine außergerichtliche Vereinbarung bekommen haben. Diese haben wir natürlich zur Kenntnis genommen, uns erläutern und vortragen lassen. Auf dieser Grundlage ist auch eine entsprechende Kontaktaufnahme über meinen Unterabteilungsleiter - mit meiner vollen Kenntnis; nicht, daß das irgendwo falsch verstanden wird - mit der Firma zustande gekommen. Ich kann Ihnen dazu auch deutlich sagen, daß wir dieses, Herr Kollege Schily, noch einmal mit dem Bundesrechnungshof erörtert haben. Er hat unser Vorgehen inhaltlich voll gebilligt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Eine Sekunde, Frau Kollegin Simm.
Wenn hier über Zusatzfragen Fragenkomplexe eingeführt werden, die in keinem Sachzusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage stehen, dann benachteiligen wir die Kollegen, die ihre Fragen ordnungsgemäß eingebracht haben und auf die Beantwortung warten. Darum werde ich nun auf den Sachzusammenhang achten.
Ich mache Sie, Frau Kollegin Simm, also auf die ursprünglich gestellte Frage 25 aufmerksam und frage Sie, ob Sie dazu eine Zusatzfrage stellen wollen.
Erika Simm (NA), 1997-03-12:
Meine Frage bezieht sich auf die Erklärung, die der Minister hier abgegeben hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Es tut mir leid, ich möchte vorschlagen, dann eine neue Frage einzubringen.
Ich rufe nun die Frage 26 des Kollegen Reschke auf:
Wie viele Monate werden für die Weiterbaumaßnahmen bis zur Fertigstellung des Schürmann-Baus veranschlagt, und ab welchem Zeitpunkt, d. h. bei welchem Stand des Baufortschritts der Weiterbaumaßnahmen, ist die volle Funktionsfähigkeit der Deutschen Welle inklusive Sendebetrieb im Schürmann-Bau gewährleistet, wenn der Sender - wie von der Bundesregierung geplant und vor dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im September 1996 von ihr so verkündet - im Bonner Schürmann-Bau mit digitaler Rundfunktechnik senden soll?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Nach den derzeitigen Planungen wird der Weiterbau bis spätestens 31. März 2001 abgeschlossen sein. Ab 1. Oktober 2000 kann mit dem Einbau der Rundfunkeinrichtungen mit Sicherheit begonnen werden. Die volle Funktionsfähigkeit wird voraussichtlich sechs Monate nach der bauseitigen Fertigstellung erreicht sein. Dies ist meine Antwort auch auf die Frage, die Herr Kollege Gilges zwischendurch gestellt hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-12:
Herr Kollege Reschke, Ihre erste Zusatzfrage.
Otto Reschke (NA), 1997-03-12:
Herr Präsident, gestatten Sie mir nur eine Bemerkung. Ich will auch nicht gerne an diese peinliche Fragestunde vor 14 Tagen erinnert werden.
Otto Reschke (NA), 1997-03-12:
Herr Minister, wird parallel zu der in der vergangenen Woche vom Bundeskanzler in Auftrag gegebenen Prüfung, Alternativstandorte der Deutschen Welle zu suchen, auch eine Prüfung in Auftrag gegeben, um die Restnutzung des Schürmann-Baus im Raumbuch und in der Planung bestimmen zu können? Sie haben ja eben selbst gesagt, daß wir über 40 bis 50 Prozent freier Flächen im Schürmann-Bau verfügen, auch wenn die Deutsche Welle dort hineinzieht, weil bis dahin die Digitalisierung vollzogen ist. Der Anteil lag ja ursprünglich bei 20 bis 25 Prozent. Was geschieht eigentlich mit diesen Bereichen, und welche Auswirkungen hat das auf die Fertigstellung der Planungen durch den Architekten?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-03-12:
Herr Kollege Reschke, ein solcher ergänzender Auftrag ist mir nicht gegeben worden. Ich habe in der schon mehrmals zitierten Kabinettssitzung im Jahre 1995 den Auftrag erhalten - dieser ist 1996 vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bestätigt worden -, dieses Gebäude für die Deutsche Welle herzurichten.


Ich gehe davon aus, daß die Planungen so wirtschaftlich wie möglich durchgeführt werden. Sollten sich Leerflächen ergeben, sind diese sicherlich für eine ergänzende Nutzung einzubeziehen. Gegenwärtig ist das nicht Gegenstand weiterer Erörterungen.
Otto Reschke (NA), 1997-03-12:
Habe ich Sie dann richtig verstanden, Herr Minister, daß sich die Planungen, die der Architekt zur Zeit für den Weiterbau bzw. die Fertigstellung erstellt, auf einen Nutzungsbereich von 50 Prozent für die Deutsche Welle sowie auf unbekannte Bereiche für unbekannte Nutzer erstrekken?