Dürr (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 21. Februar 1975 zu dem vom Bundestag am 31. Januar beschlossenen Gesetz über den Ehe- und Familiennamen den Vermittlungsausschuß angerufen, um die Aufhebung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages und damit die Verbindung mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts sowie fünf Änderungen zu erreichen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 12. März mit dem Vermittlungsbegehren befaßt. Er ist dem Hauptantrag nicht gefolgt. Bei den Änderungsanträgen ist in drei Punkten ein Kompromiß erreicht worden.
Das Begehren des Bundesrates zur Aufhebung des Gesetzesbeschlusses ist abgelehnt worden, weil es verfassungsrechtlich nicht geboten und sachlich nicht gerechtfertigt sei, mit der Änderung des Namensrechtes bis zur endgültigen Verabschiedung des Eherechtsreformgesetzes zu warten. Hierbei hat auch eine Rolle gespielt, daß beim Bundesverfassungsgericht Verfahren zur Überprüfung des geltenden Namensrechtes anhängig sind und die Entscheidung dort im Hinblick auf das neue Namensrecht ausgesetzt worden ist.
Der Bundestag hatte beschlossen, daß die Verlobten vor dem Standesbeamten zu erklären haben, welcher Name Ehename werden solle. Im Vermittlungsbegehren wurde demgegenüber vorgeschlagen, daß die Verlobten zwar die Möglichkeit zu einer solchen Erklärung haben sollten, sie sollten aber nicht verpflichtet sein, eine solche Erklärung abzugeben. Wenn keine Erklärung abgegeben würde, sollte der Name des Mannes Ehename werden. Der Bundesrat hatte die vom Bundestag vorgesehene Erklärungspflicht als Zwang gegenüber mündigen Bürgern und als Einschränkung der Entscheidungsfreiheit beider Ehegatten angesehen. Diesem Begehren ist der Vermittlungsausschuß nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung ist die obligatorische Erklärung der Ehegatten über den künftigen Ehenamen nicht Zwang, sondern eine Pflicht, die aus der Entschei11146 
dung des Gesetzgebers folgt, daß der Ehename nicht mehr kraft Gesetzes, sondern durch freie Entscheidung der mündigen Bürger bestimmt wird.
Der Bundesrat hat ferner die vom Bundestag beschlossene Möglichkeit, den bisher geführten Namen dem Ehenamen voranzustellen, kritisiert und unter anderem geltend gemacht, es werde der Eindruck einer Ehe mit schwächeren Rechtswirkungen erweckt und es entstünde Verwirrung wegen der bisherigen Doppelnamen. Der Vermittlungsausschuß ist dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern hat die Bedeutung hervorgehoben, die diese Regelung in der Praxis insbesondere für die Frauen hat. Werde nur die Möglichkeit geschaffen, den bisherigen Namen anzufügen, so bestätige das letztlich den Vorrang des Mannesnamens. Der Vermittlungsausschuß ist dem Begehren des Bundesrates hier nicht gefolgt.
Aufgenommen wurde das Begehren des Bundesrates, einzelne Folgeregelungen zu ergänzen bzw. einzuschränken, wenn Eltern ihren Namen ändern, und zwar:
1. Die Namensänderung der Eltern soll sich auf den Geburtsnamen der Kinder allgemein erstrecken, damit nicht unverheiratete und verheiratete Geschwister verschiedene Geburtsnamen angeben müssen.
2. Die Namensänderung der Eltern soll sich auf den Ehenamen des verheirateten Kindes erstrecken können, wenn der Ehegatte des Kindes zustimmt. Durch gemeinsame Erklärung wird der Ehename geändert.
3. Die Änderung eines Geburtsnamens, der nicht zum Ehenamen geworden ist, soll nicht Anlaß sein, den Ehenamen neu zu bestimmen.
4. Die Erstreckung der Namensänderung soll nicht nur Kinder, sondern Abkömmlinge allgemein betreffen.
5. Die Anschlußerklärung der Kinder von im Ausland lebenden Eltern wird von 18 Monaten auf ein Jahr verkürzt.
Der Vermittlungsausschuß unterbreitet ferner einen Kompromißvorschlag, was die Wahlmöglichkeit für bereits Verheiratete angeht. Der Bundestag wollte ohne zeitliche Begrenzung hinsichtlich des Datums der Eheschließung die Möglichkeit eröffnen, den Namen der Frau zum Ehenamen zu wählen. Der Bundesrat dagegen lehnt jegliche Übergangsregelung ab. Der Vermittlungsausschuß hat berücksichtigt, daß beim Bundesverfassungsgericht Verfahren anhängig sind, der Gesetzgeber also unter Umständen vom Bundesverfassungsgericht zu einer Übergangsregelung verpflichtet werden könnte. Der Vermittlungsausschuß hat aber die Wahlmöglichkeit zeitlich unter Berücksichtigung des Art. 117 GG begrenzt. Nur die nach dem 1. April 1953 geschlossenen Ehen sollen jetzt noch erfaßt werden.
Der Vermittlungsausschuß hat sich ferner dem Begehren des Bundesrates angeschlossen, das Namensrecht nicht am 1. Juli 1975, sondern am 1. Januar 1976 in Kraft zu setzen. Den Standesbeamten wird so Zeit für die Umstellung gegeben.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß vom Bundestag über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen sei.
Ich bitte, dem Votum des Vermittlungsausschusses zu folgen.
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Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zur Abgabe einer Erklärung hat das Wort Frau Abgeordnete Schimschok.