eckhardt barthel (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken:
Der Beitrag von Herrn Hilsberg hat mich sehr beeindruckt. Ich glaube, das war der richtige Beitrag am richtigen Tag und am richtigen Ort.

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Ich gehe davon aus, dass in diesem Hause hinsichtlich dieses Beitrages ein Konsens besteht.

Jetzt sprechen wir aber - ich erlaube mir, darauf hinzuweisen - über die Frage, ob aufgrund der Inhalte, die
Herr Hilsberg dargestellt hat, zum jetzigen Zeitpunkt notwendigerweise ein Denkmal entstehen muss. Ich bitte Sie
wirklich, dies nicht miteinander zu vermischen. Es wäre
meines Erachtens ein zu kurzer Schluss.

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann diskutieren wir bereits seit ungefähr anderthalb Jahren über den
vorliegenden Antrag. Meines Erachtens hat es am Anfang
gute Gespräche gegeben. Herr Nooke, wir haben zusammengesessen und uns Gedanken darüber gemacht, was
verändert werden sollte. Ich freue mich zum Beispiel darüber, dass aus dieser Diskussion heraus die Frage, ob das
Denkmal nun als Einheits- und Freiheitsdenkmal oder
als Freiheits- und Einheitsdenkmal bezeichnet werden
soll, beantwortet werden kann. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Markus Meckel, der hier sagte:
Erst war die Freiheit und dann war die Einheit. - Das
sollte aufgenommen werden.

Es gab weitere Diskussionspunkte und viele sind noch
ungeklärt. Ich denke nur an die Frage des Ortes. Sie haben sich darauf festgelegt, dass es auf der Schlossfreiheit
errichtet werden soll. Herr Nooke, Sie selbst haben in Ihrer Rede am 13. April 2000, als wir hier über die Errichtung eines Denkmals diskutiert haben, zur Frage des Ortes gesagt: Was den Ort anbelangt, so kann und wird man
sicher darüber diskutieren. - Es gibt nämlich andere Stimmen, die durchaus für dieses Denkmal sind und die die
Frage in die Debatte werfen: Wie ist es zum Beispiel mit
Leipzig? - Darüber kann man sprechen. Ich halte es für
ein bisschen zu verengt, zu sagen: Dieser Ort muss es sein.

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Frau Pieper, Sie haben bezüglich des Denkmals jetzt
alles so festgelegt. Dazu möchte ich Ihnen sagen - ich bin
ja Mitglied des Kulturausschusses -: Der Kollege Otto,
der immer zu sehr vornehmen und höflichen Formulierungen neigt - deswegen schätze ich ihn so; schade, dass
er nicht da ist -, meinte zu diesem Antrag, er müsse - dieses schöne Wort habe ich mir extra aufgeschrieben - optimiert werden. - Das ist nicht geschehen. Ich weiß nicht,
welche Konsequenz das inzwischen für Sie hat.

({2})

- Erst optimiert man und dann beschließt man, nicht umgekehrt. So verstehe jedenfalls ich das.

({3})





Es wurde in der Tat auf die Begründung für die Annahme des Antrages hingewiesen. Mir gefällt diese Begründung ausgezeichnet, auch weil die Revolution von
1848 hier mit einbezogen wird. Das hat mir sehr gefallen.
Bei der Denkmalreise, Herr Nooke, die Sie jetzt gemacht
haben, haben Sie ausgerechnet den Platz des 18. März vor
dem Brandenburger Tor vergessen. Daran hat doch jemand gedreht.

Es geht um diesen Antrag. Mir liegt wirklich daran,
dass man nicht aus einer Rede - ich beschränke mich bewusst auf Herrn Hilsberg - automatisch folgert, das Denkmal müsse errichtet werden.

Mein Name steht mit auf diesem Antrag. Ich habe ihn
aus zwei Gründen mit unterschrieben. Ich fühle mich verpflichtet, sie hier zu nennen. Ich habe unterschrieben, weil
ich meine, dass das Ereignis der friedlichen Revolution
vom Herbst 1989 in der Tat im Stadtbild sichtbar und sinnlich erfahrbar sein muss. Die Begründungen hierfür sind
schon genannt worden; ich will sie nicht wiederholen.

Es gab noch einen zweiten Grund. Ich bin davon ausgegangen, dass dies ein Antrag ist, hinter dem die Mitglieder dieses Hauses aus den neuen Bundesländern stehen. Es ist zu Recht - Herr Hilsberg hat dies getan darauf hingewiesen worden, dass die friedliche Revolution ihr Beitrag war. Wenn sie sagen, sie wollten dieses
Denkmal, dann kann ich, der ich auf der anderen Seite der
Mauer gelebt habe, dem nicht widersprechen. Deswegen
war ich der Ansicht, dass man diesem Antrag zustimmen
sollte.

Wir alle haben daraufhin einen Brief von Gunter
Weißgerber bekommen. Er war einer der Redner auf den
Montagsdemonstrationen in Leipzig. Gestatten Sie mir,
dass ich daraus einige Sätze vorlese:

Auch glaube ich, dass es Menschen und Demokratien
ohnehin besser ansteht, nicht schon zu Lebzeiten ihr
Denkmal zu bekommen. Anders ausgedrückt: Ich
verspüre ein ungutes Gefühl, wenn wir als die damals
gemeinsam mit Millionen anderen Handelnden - und
noch heute zu den Agierenden gehören - jetzt oder in
naher Zukunft ein Denkmal schaffen. Ich rate also
von diesem Vorhaben ab.

({4})

Ich gestehe: Dieser Brief hat mich beeindruckt. Ich
habe etwas gemacht, was man nicht gerne macht. Ich habe
mich von meiner eigenen Unterschrift auf dem Antrag für
den Bau dieses Denkmals zum jetzigen Zeitpunkt - ich
lege Wert auf diese Begrenzung - distanziert, weil ich in
der Tat glaube: Dieses Denkmal ist nötig, aber jetzt ist
nicht der richtige Augenblick dafür. Ich bedaure es, wenn
Sie, Frau Pieper, und auch Sie, Herr Nooke, diese Auseinandersetzung, die mir nicht leicht gefallen ist - ob Sie
mir das jetzt abnehmen oder nicht, ist mir egal -, so sehen,
dass Sie daraus ein Bündnis zwischen SPD und PDS machen.

({5})

- Herr Nooke, manches schreibe ich mir auf. Sie wurden
im Focus vom 5. November dieses Jahres folgendermaßen zitiert: Die Sozialdemokraten wollen kein positives neues deutsches Nationaldenkmal. Sie wissen, dass
wir unterschiedliche Positionen haben. Ich finde, Sie sollten diese parteipolitische Instrumentalisierung der friedlichen Revolution sein lassen, auch wenn mein Appell
keine Wirkung haben wird.

({6})

Ich halte den Zeitpunkt für dieses Denkmal für verfrüht. Deshalb werde ich den Antrag, den ich selbst mit
unterschrieben habe - das betone ich noch einmal -, ablehnen. Ich sehe für uns zurzeit andere Schwerpunktaufgaben. Es ist sicherlich richtig, wenn man sagt: Der Einigungsprozess dauert etwa eine Generation.

({7})

Dieses sollte auch für das Denkmal gelten. Es gibt hier
durchaus eine Parallelität. Jeder, der in Berlin lebt und das
letzte Berliner Wahlergebnis mit der politischen Spaltung
mitbekommen hat, wird sagen: Im Moment muss es vorrangig darum gehen, nicht ein Einheitsdenkmal zu errichten, sondern den Einigungsprozess voranzutreiben.

({8})