Arndgen (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 601 hat das Ziel, zu verhüten, daß an einem Tage zwei Ergänzungsgesetze zum Bundesversorgungsgesetz verabschiedet werden. Wenn Sie sich die Tagesordnung der heutigen Sitzung ansehen, finden Sie unter Punkt 1 b einen Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Xnderung des Bundesversorgungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf, der vom Haushaltsausschuß beraten wurde, hat lediglich den Inhalt, den Sie in dem Änderungsantrag auf Umdruck 601 finden. Es ist ein Initiativgesetzentwurf des Bundesrats, der eine Änderung des § 86 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes vom 20. Dezember 1950 vorsieht. Dieser § 86 Abs. 1 letzter Halbsatz hat folgenden Wortlaut:
nach Ablauf von drei Monaten fallen diese Bezüge insoweit den Ländern zur Last, als sie die für die gleiche Zeit nach dem Gesetz zustehenden Bezüge übersteigen.
Eine solche Bestimmung mußte in das Gesetz vom Jahre 1950 aufgenommen werden, da in einigen Ländern, namentlich in den Ländern der ehemals französischen Zone, eine Reihe Renten höher lagen als die durch das Bundesversorgungsgesetz damals festgelegten Renten. Diese Renten mußten auf die Renten des Bundesversorgungsgesetzes umgestellt werden. Um nun die Rückstufung in einer angemessenen Zeit zu gewährleisten, bestimmte der angezogene § 86 Abs. 1 letzter Halbsatz, daß nach drei Monaten die Mehraufwendungen für nicht zurückgestufte Renten den Ländern zur Last fallen. Bei der Formulierung des § 86 Abs. 1 letzter Halbsatz war davon ausgegangen worden, daß die Umstellung der Renten in einem Zeitraum von sechs Monaten erfolgen könne. Dabei war auch daran gedacht, die Mehraufwendungen, die durch nicht rechtzeitige Rentenumstellungen entstehen, vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte tragen zu lassen.
Bereits im Februar 1951 hatte der Bundesrat, der den jetzigen Gesetzentwurf eingebracht hat, einen gleichen Gesetzentwurf zur Änderung des § 86 Abs. 1 letzter Halbsatz dem Hohen Hause vorgelegt. Der damalige Gesetzentwurf ist vom Bundestag in der 178. Sitzung am 5. Dezember 1951 abgelehnt worden. Trotz der damaligen Ablehnung hat diesmal der Haushaltsausschuß das Begehren
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.
des Bundesrats noch einmal eingehend geprüft. Dabei ist der Haushaltsausschuß zu der Meinung gekommen, daß die Wünsche des Bundesrats nicht ganz unberechtigt sind, und zwar deswegen, weil das im Dezember 1950 verkündete Gesetz rückwirkend ab 1. Oktober 1950 in Kraft getreten ist. Von den angenommenen sechs Monaten für die Umstellung der Renten waren also mit Inkrafttreten des Gesetzes schon drei Monate verstrichen. Um nun den Ländern bezüglich der Mehraufwendungen für die Rentenumstellungszeit entgegenzukommen, hat der Haushaltsausschuß beschlossen, im letzten Halbsatz des § 86 Abs. 1 die Worte „drei Monate" durch die Worte „sechs Monate" zu ersetzen. Mit dieser Änderung des § 86 werden die Beträge, die von den Ländern an den Bund noch abzuführen sind, von 84 771 611 DM um 21 553 869 DM auf 63 227 811 DM vermindert.
Im Auftrage des Haushaltsausschusses bitte ich, die Ihnen vorliegenden Bestimmungen anzunehmen und die Gesetzesänderungen dem Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend dem Antrag Umdruck 601 hinzuzufügen.