dorothee bär (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Künast, jedes Mal, wenn Sie hier im Parlament eine

frauenpolitische Rede halten, frage ich mich, ob es den
Frauen danach besser geht.

({0})

Jedes Mal muss ich feststellen: nein.

({1})

Das, was Sie hier abliefern, trägt überhaupt nicht dazu
bei, gesellschaftspolitisch irgendetwas zu verbessern,
und sei es auch nur verbal. Ich finde, dass die Ministerin
am Anfang sehr gut aufgezeigt hat, wo die Probleme in
unserem Land liegen: Wir haben festgelegte Rollenbilder. Frauen sind auch deswegen am Arbeitsmarkt benachteiligt, weil in sehr vielen Firmen die Auffassung
herrscht, dass Frauen mit geringerer Wahrscheinlichkeit
dauerhaft in ihrem Unternehmen sein werden als Männer, allein aufgrund ihrer Fähigkeit, Kinder zu gebären.
Da geht es oft gar nicht darum, ob sie tatsächlich Kinder
haben oder nicht. Aber allein die Gebärfähigkeit macht
Frauen als potenzielle Arbeitnehmerinnen weniger attraktiv als Arbeitnehmer. Deswegen gelten sie oft - das
hört man an der einen oder anderen Stelle - als risikoträchtige Arbeitnehmerinnen. Deswegen werden sie oft
zu einem geringeren Verdienst eingestellt und erhalten
weniger Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.

Natürlich gibt es jetzt nicht die eine Lösung, die
Ideallösung, wie Sie sie mit Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei
fordern; denn die Ursachen sind viel zu vielfältig. Natürlich gibt es eine strukturelle Diskriminierung. Auch deswegen ist es wichtig, einen Mentalitätswandel zu erreichen. Einen Mentalitätswandel erreicht man natürlich
nicht, wenn man immer meint, die eine Lösung zu haben
bzw. ein Einheitsmodell, wie Sie, Frau Künast, es gerade
wieder angesprochen haben, für alle Frauen in Deutschland etablieren und einfach allen überstülpen zu müssen.

({2})

Wir haben ein Problem: Sobald Frauen eigene Kinder
haben, verschlimmert sich die strukturelle Diskriminierung. Wenn man sich die Studien, beispielsweise vom
Deutschen Juristinnenbund, anschaut, dann stellt man
fest, wie die Führungspositionen in Deutschland eigentlich besetzt sind: Die meisten Führungspositionen in unserem Land haben Männer mit Kindern inne. An zweiter
Stelle kommen dann Männer ohne Kinder. An dritter
Stelle kommen Frauen ohne Kinder. An vierter Stelle
kommen Frauen mit Kindern. Daran sieht man ganz
deutlich, dass Kinder nur beim weiblichen Geschlecht
ein Problem sind, beim männlichen aber nicht. Bei den
Männern ist es sogar ein Vorteil; Männer mit Kindern
nehmen die meisten Führungspositionen ein.



Der Kern unserer christlichen Familien- und Frauenpolitik ist deswegen die Wahlfreiheit: Wir fördern, dass
jede und jeder Einzelne in Staat und Gesellschaft die
Freiheit selbst ausfüllen kann, dass sich jede Mutter und
jeder Vater frei entscheiden kann, ob sie Vollzeit oder
Teilzeit arbeiten oder ganz zu Hause bleiben wollen. Unserer Auffassung nach hat der Staat nämlich nicht das
Recht, bestimmte Lebensmodelle aufzuzwingen. Unser
Ziel muss es doch sein, Freiräume zu schaffen.

Ich verstehe bis heute nicht, warum Sie der Meinung
sind, dass der Staat in jedem Fall der bessere Erzieher
ist. Wir sind diejenigen, die sagen: Wir setzen die Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit. Mich stört wirklich
- das war heute in allen Reden der Opposition zu hören -,
dass Sie hier Keile hereintreiben und Frauen gegen
Frauen ausspielen. Das ist mit uns nicht zu machen.

({3})

Wir im Bund haben die Betreuungssituation von Kindern unter drei Jahren mit Mitteln in Höhe von insgesamt 4,58 Milliarden Euro erheblich verbessert - das ist
mehr als in all den Jahren, in denen Sie an der Regierung
waren. Wir unterstützen die Kommunen, und wir unterstützen sie freiwillig und auch künftig mit 845 Millionen
Euro jährlich bei den Betriebskosten.

({4})

Ja, ich sage voller Stolz: Wir haben das Betreuungsgeld
für ein- bis dreijährige Kinder eingeführt,

({5})

weil es uns eben wichtig ist, keine verschiedenen Lebensmodelle gegeneinander auszuspielen.

({6})

Es ist bei den Debatten oft deutlich geworden, dass
Sie persönlich andere Lebensmodelle wählen. Das ist Ihnen auch unbenommen. Da mischt sich auch von außen
keiner ein. Aber ich finde, gerade wir, die wir alle berufstätig sind, müssen natürlich auch Lobbyisten für Familien sein, die sich andere Modelle wünschen, weil logischerweise keine Hausfrau und kein Hausmann die
Möglichkeit hat, hier am Rednerpult im Deutschen Bundestag zu stehen.

({7})

Wir wollen Eltern nicht unter Druck setzen. Wir wollen, dass nicht alle Kinder in eine ganztägige Kinderbetreuung gegeben werden, weil wir eben gegen diese
Gleichmacherei sind.

Sie beklagen, dass bei einer steigenden Erwerbsquote
das Arbeitsvolumen - ich finde, das ist ein ganz besonders furchtbares Wort - von Frauen stagniert, weil viele
nur in Teilzeit arbeiten. Da frage ich mich: Ist es wirklich Ihr Ziel, wie in der Wirtschaftswoche vom 9. Februar zu lesen war - ich zitiere -, dass „die totale Mobilmachung aller Arbeitskräfte“ erfolgt?

({8})

Ein weiteres Zitat:

Erst wenn jede Frau an der Aldi-Kasse für ihre Sozialbeiträge schuftet und Steuern dafür bezahlt, dass
andere Frauen ihre Kinder erziehen - erst dann ist
die endgültige Befreiung der Frau geschafft.

({9})

Das ist auf jeden Fall eine Politik, die mit uns nicht zu
machen ist, weil wir eben für die Wahlfreiheit stehen.
Wir brauchen keine arbeitsplatzgerechten Familien, die
sich nur unter das unterordnen, was der Arbeitsmarkt
will, sondern familiengerechte Arbeitszeiten.

({10})

Freiwillige Maßnahmen sind wichtig. Sie reichen
meines Erachtens aber nicht aus. Für mich persönlich
wäre es wichtig, dass Teilzeitkräfte auch das Recht haben, in Vollzeit zurückzukehren.

({11})

Deswegen wünsche ich mir auch einen Rechtsanspruch auf Vollzeit. Das hätte auch eine Wirkung auf
Männer, weil dann eine phasenweise Teilzeit eher in Anspruch genommen würde, und zwar von beiden Geschlechtern.

({12})

Mir ist das sogenannte Teilelterngeld auch sehr wichtig, weil sich die Anspruchsdauer des Elterngeldes bei
Teilzeitarbeit der Eltern und Aufteilung der Sorgearbeit
entsprechend verlängern würde. Wichtig wäre selbstverständlich auch eine Flexibilisierung der Elternzeit. Momentan ist es nur möglich, die Elternzeit bis zum 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen. Wir
wollen, dass in Zukunft die Frist bis zum 14. Lebensjahr
des Kindes ausgeweitet wird, um in Krisenzeiten einer
Familie, bei Schulproblemen, bei Trennung der Eltern
oder zur Pflege der Eltern-Kind-Beziehung eine größere
Flexibilität zu gewährleisten.

Wir haben in den letzten knapp vier Jahren eine hervorragende Familien- und Frauenpolitik gemacht. Ich
bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen, wer ihnen Wahlfreiheit gibt und wer ihnen ein Einheitsmodell aufdrücken wird.




({13})

Deswegen bin ich sicher, dass es im September mit
dieser Bundesregierung hervorragend weitergeht.

Vielen Dank.

({14})