jaeger (vizepräsident), 1955-03-18:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Umdruck 319*), Änderungsantrag der Ab-
*) Siehe Anlage 7.

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geordneten Müller-Hermann und Genossen auf Einfügung eines Abschnitts IV c. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf Abschnitt V, - Abschnitt VI, Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4.
- Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift und mache darauf aufmerksam, daß die Überschrift, die bisher die Jahreszahl 1954 trug, nunmehr 1954/55 heißen soll.
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- Nur 1955. Das war ein Mißverständnis. Sie soll also nur die Jahreszahl 1955 tragen. Wer Einleitung und Überschrift mit der angegebenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({2})
- Warum braucht es eine Gegenprobe? Aber wenn Sie es eigens wünschen, - ({3})
- Es wird jetzt, Herr Abgeordneter Stücklen, nicht über das gesamte Gesetz, sondern über Einleitung und Überschrift, insonderheit darüber, ob die Jahreszahl 1954 durch die Jahreszahl 1955 ersetzt werden soll, abgestimmt. Unter diesen Umständen glaubte ich auf eine Gegenprobe verzichten zu können. Ich bin aber gerne bereit, sie zu machen. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Abgeordneten Stücklen, Dr. Dollinger und Unertl angenommen.
({4})
Damit ist die zweite Lesung beendet. Die dritte steht nicht auf der Tagesordnung. Wir fahren nunmehr in der Beratung der Tagesordnung der gestrigen Sitzung fort.
Ich rufe auf Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ({5}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({6}) ({7}). ({8})
Das Wort als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Frau Finselberger ({9}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Ausschuß für Sozialpolitik hat sich mit dem Antrag der SPD, den Sie in Drucksache 675 finden, beschäftigt und hat ihn beraten. Ich habe den Auftrag, dem Hohen Hause darüber folgendes zu berichten.
Nach den verschiedenen während des Krieges erlassenen Vorschriften war der Ablauf von Fristen in der Sozialversicherung und in der Arbeitslosenversicherung während der Dauer des Krieges gehemmt. Insbesondere wurden Renten an Hinterbliebene von Versicherten, die während des Krieges als Soldat verstorben sind, abweichend von § 1286 der Reichsversicherungsordnung mit dem Ablauf des Sterbemonats bewilligt.
Für den Bereich der britischen Besatzungszone war bereits durch die Sozialversicherungsanordnung Nr. 10 vom 24. Juni 1947 für den Fristablauf in der Sozialversicherung der Tag des Kriegsendes auf den 31. Dezember 1946 festgelegt worden. Das brachte eine Rechtsunterschiedlichkeit in den einzelnen Teilen des Bundesgebietes mit sich. So wurden z. B., wenn der Antrag auf Witwenrente in der Sozialversicherung nach dem 31. Dezember 1947 gestellt wurde, die Renten in der amerikanischen und französischen Zone vom Ablauf des Sterbemonats, also unter Umständen Jahre zurück, dagegen in der britischen Zone erst vom Ablauf des Antragsmonats an bewilligt. Um diese Rechtsverschiedenheit zu beseitigen, wurde in § 1 des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung vom 13. November 1952 bestimmt, daß als Tag des Kriegsendes in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung der 31. Dezember 1950 gilt.
Soweit aber Hinterbliebene der genannten Versicherten in Anbetracht der gegebenen Rechtslage einen Antrag auf rückwirkende Zahlung ihrer Renten nicht gestellt haben, wurde ihnen nach § 2 des Gesetzes zugestanden, diesen Antrag bis zum 30. Juni 1953 zu stellen. Zwischen der Verkündung des Gesetzes und ,dem Ablauf der Frist lag ein Zeitraum von 7 1/2 Monaten, während dessen der Antrag gestellt werden konnte. Diese Frist ist zwar durch die Presse bekanntgemacht worden. Dennoch haben Berechtigte diese Frist nicht eingehalten, weil sie von der ihnen durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit keine Kenntnis erlangt haben. Der Umfang des Kreises der Säumigen läßt sich nicht genau übersehen. Nach einer Auskunft der Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein in Lübeck sind etwa 12 000 Anträge nach § 2 gestellt worden. Etwa 3 % hiervon, also ungefähr 360 Anträge, hat die Landesversicherungsanstalt wegen Überschreitung der Frist abgelehnt. Hiervon sind aber nicht alle Anträge auch sachlich begründet gewesen. Es kann vielmehr damit gerechnet werden, daß ein Teil dieser Anträge aus sachlichen Gründen ohne Erfolg geblieben wäre. Es kann andererseits angenommen werden, daß in den anderen Ländern der Bundesrepublik ähnliche Verhältnisse vorliegen.
Die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben angeregt, den Personenkreis des § 2 des Kriegsfristengesetzes zu erweitern. Bei den Personen, die durch die derzeitige Vorschrift des Satz 1 des § 2 nicht berücksichtigt werden, handelt es sich insbesondere um Sanitätspersonen, um Angehörige der Organisation Todt, der Organisation Speer und ähnlicher Einrichtungen der Wehrmacht.
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Um die aufgetretenen Härten zu vermeiden, erscheint es angezeigt, den zuletzt genannten Personenkreis mit hineinzunehmen und die Fristen zu verlängern. Der Ausschuß war sich einhellig darüber klar, daß dies die letzte Fristverlängerung sein muß.

({11})
Demgemäß hat der Ausschuß für Sozialpolitik in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Arbeit beschlossen, folgende Änderungen des § 2 des Kriegsfristengesetzes dem Plenum zur Beschlußfassung vorzulegen:
In § 2 des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung vom 13. November 1952 ({12}) werden in Satz 1 die Worte „als Soldat" ersetzt durch die Worte „dem Deutschen Reich Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste geleistet haben oder . . .".
Der Satz 3 erhält folgende Fassung:
Sind Renten bisher abweichend hiervon festgestellt worden, so sind sie auf Antrag neu festzustellen, wenn dieser bis zum 31. Dezember 1955 gestellt wird.
Um Anschluß an das bestehende Gesetz zu finden, muß das Änderungsgesetz rückwirkend vom 1. Juli 1953 in Kraft treten.
Der Ausschuß für Sozialpolitik empfiehlt einstimmig dem Hohen Hause die Annahme dieser Gesetzesänderung.
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