Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den 30. Jahresabrüstungsbericht
der Bundesregierung verabschiedet. Er ist Ihnen heute
Morgen sofort nach der Kabinettssitzung zugegangen.

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
sind vorrangige Handlungsfelder deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung ist dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet. Sie setzt sich
für mehr Sicherheit und Stabilität durch weniger Waffen
und höhere Transparenz und die Verhinderung von Proliferation ein.

Die Erfolge im Berichtszeitraum können sich sehen
lassen. Trotzdem wären wir in manchen Bereichen gerne
noch wesentlich weiter gegangen. Abrüstungspolitik ist
aber das Bohren dicker Bretter. Viele Entscheidungen
können und wollen wir nur im Konsens mit unseren
Partnern treffen.

Ein wichtiges Schlüsseldatum im aktuellen Berichtszeitraum war der NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012.
Durch den erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des
NATO-Verteidigungs- und Abschreckungsdispositivs
beim NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 wurde das
Profil der Allianz auch in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen deutlich gestärkt. Jetzt gilt es, den Dialog
mit Russland zu substrategischen Nuklearwaffen voranzubringen. Damit können wir künftige Abrüstungsschritte zwischen den USA und Russland unterstützen

und weiter auf die Reduzierung der in Europa stationierten Waffen hinarbeiten.

Zu einem anderen wichtigen Feld des Jahresabrüstungsberichts: konventionelle Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung ist für Fortschritte bei der konventionellen
Rüstungskontrolle in Europa als ein zentrales und unverzichtbares Element kooperativer europäischer Sicherheitsarchitektur eingetreten. Eines ist klar: Mehr Sicherheit und Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht
gegen Russland geben. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch bei der Raketenabwehr konsequent für eine
kooperative Lösung und den Dialog mit Russland ein.

Die Proliferationsfälle Iran und Nordkorea - ein weiterer wichtiger Teil des Berichts - erfüllen uns weiterhin
mit großer Sorge. Bei der laufenden Verhandlungsrunde
mit Iran in Almaty - heute Nacht bzw. gestern wurde
weiter verhandelt - haben die E 3 plus 3 ein Angebot unterbreitet, von dem wir uns den Einstieg in substanzielle
Verhandlungen erhoffen.

Um Proliferationsrisiken tatsächlich und effizient eindämmen zu können, müssen wir den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag stärken. Dies tun wir mit unseren
Partnern der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative, NPDI, vor allem mit Blick auf eine reduzierte Rolle
von Nuklearwaffen. Gerade hier zählen wir auf die enge
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung hat - um zu einem weiteren Bereich zu kommen - in Libyen und dessen Nachbarstaaten
erheblich zur Sicherung und Vernichtung von Waffen
beigetragen. Damit hat sie einen wichtigen Beitrag zur
Konfliktprävention und Postkonfliktbewältigung in der
Gesamtregion, die weiterhin sehr volatil bleibt, geleistet.

Kolleginnen und Kollegen, auf dem Weg zu einer
atomwaffenfreien und sicheren Welt liegen noch große
Herausforderungen vor uns. Die Bundesregierung zählt
bei den erwähnten Themen - ich darf persönlich hinzufügen, dass ich froh bin, dass wir hier über die Fraktionsgrenzen hinweg viele dieser Themen durch die Bank teilen - weiterhin auf die Unterstützung des Bundestages.
Für das Auswärtige Amt, das die Erstellung dieses Be27828 


richts koordiniert hat, danke ich allen im Vorfeld beteiligten Häusern. - Herr Präsident, damit schließe ich.