emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth hat den Vorschlag gemacht, zuerst den Gesetzentwurf unter b, den Antrag der FDP, zu behandeln und danach erst in die Beratung der übrigen Entwürfe einzutreten. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ist das Haus mit dieser Methode einverstanden?
({0})
- Dann darf ich doch bitten, zur Begründung hier einen Redner heraufzuschicken, der den gegnerischen Standpunkt darlegt. -Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Dr. Atzenroth abzulehnen. Wir sind uns über die Problematik und die Zusammenhänge durchaus im klaren. Das Kindergeldanpassungsgesetz, das unter dem Buchstaben a zur Beratung steht, ist die notwendige Anpassung an das verabschiedete und inzwischen verkündete Kindergeldgesetz. Ich möchte beantragen, daß es bei der Reihenfolge, wie sie auf der Tagesordnung festgelegt ist, verbleibt, und wiederhole meine Bitte, den Antrag Atzenroth abzulehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unbestritten ist der FDP-Gesetzentwurf der umfassendste. Wenn über diesen Gesetzentwurf abgestimmt ist, ist eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Entweder entfällt dann die Beratung der Punkte a und c, oder es ist eine grundsätzliche Linie für die Weiterberatung gegeben. Deshalb, glaube ich, liegt es wirklich im Interesse der Sache, den umfassendsten Gesetzentwurf zuerst zu beraten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren! Das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht mehr gewünscht.
Ich lasse über den Antrag des Abgeordneten Dr. Atzenroth, Punkt b vorzuziehen und nachher erst die anderen Punkte zu behandeln, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir also in der Reihenfolge zur Beratung, in der die Punkte hier stehen, nämlich zuerst zur zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurfs, zu dem auf die Berichterstattung verzichtet wurde.
Ich darf in zweiter Beratung § 1 mit Umdruck 234*) Ziffer 1 aufrufen.
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
*) Siehe Anlage 3.
frehsee (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, darf ich gleich den gesamten Änderungsantrag der Fraktion der SPD begründen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Bitte, das dient nur der Vereinfachung der Sache.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Ergänzungsgesetz zeigt sich deutlich, daß schlechte Gesetze fortzeugend schlechte Novellen gebären müssen.
({0})
Das ist praktisch die erste Novelle zum Kindergeldgesetz, das vor einigen Tagen verkündet worden ist.
({1})
Es ist insofern eine schlechte Novelle, als es eine ganz andere Konzeption beinhaltet. Hier wird vermischt die Gewährung von Kindergeld aus der Versicherung heraus - aus der Unfallversicherung, aus der Rentenversicherung - und die Gewährung von Kindergeld nach einem Prinzip - na, wir sind uns ja nicht ganz einig, nach welchem Prinzip das Kindergeld im Kindergeldgesetz gegeben wird! Diese beiden Prinzipien werden hier miteinander vermischt. Mein Vorredner hat schon klar und deutlich herausgestellt, daß es dadurch zu Unzuträglichkeiten kommt, die besonders kraß bei der Landwirtschaft liegen, weil dort de Berufsgenossenschaft einen anderen Charakter hat als bei gewerblichen Betrieben. Wenn es also bei der Ausschußfassung bliebe, hätten die Versicherungsträger das Kindergeld, das sie aus anderen Gründen zahlen, aus dem Versicherungsfonds heraus zu erhöhen. Wir dagegen wollen grundsätzlich Kindergeld nicht aus dem Versicherungsgedanken heraus gewähren, sondern wollen auch den hier betroffenen Kreisen das Kindergeld mit derselben Begründung geben wie den Beschäftigten und den Selbständigen, die im Kindergeldgesetz erfaßt sind.
Infolgedessen können auch wir der Ausschußfassung, also dem abgeänderten Ergänzungsgesetz, nicht zustimmen. Wir würden dem Vorschlag der SPD, obwohl er uns nicht in vollem Maße befriedigt, unsere Zustimmung geben. Als beste

({2})
Lösung aber sehen wir immer noch unseren eigenen Gesetzentwurf an, den wir erst zu Punkt b behandeln werden.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist hier schon ein sehr richtiges Wort gesprochen worden, dem ich nur in jeder Beziehung beitreten kann: einem schlechten Kindergeldgesetz kann nur ein schlechtes Kindergeldanpassungsgesetz folgen. Ich möchte im Namen meiner politischen Freunde sagen, daß dieses Kindergeldanpassungsgesetz noch enttäuschender und noch ungerechter ist als das Kindergeldgesetz.
({0})
Ich muß das deshalb besonders betonen, weil man doch wirklich denjenigen Gruppen, die wir im Kindergeldanpassungsgesetz erfassen und die zu den sozial schwachen Gruppen gehören, nicht zumuten kann, daß sie ihre Kinderzuschläge aus ihren eigenen Mitteln ergänzen, nämlich aus den Mitteln ihrer Versicherungen, daß sie also ihr Kindergeld zu einem Teil sozusagen selbst finanzieren müssen.
({1})
Deshalb sage ich hier mit aller Betonung, daß dieses Gesetz noch unsozialer und noch schlechter ist als das Kindergeldgesetz. Es wird die Unterstützung meiner Fraktion nicht finden.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
({0})
winkelheide (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl es viele nicht hören wollen, möchte ich doch noch einmal das Bild der Urlösung vor Augen führen.
({0})
Worum geht es? Im öffentlichen Dienst haben wir seit Jahren ein Kindergeld gekannt. In den Zweigen der Sozialversicherung, der Fürsorgeunterstützung und in den andern sozialen Zweigen wurde immer der Lebensunterhalt auf Grund der Familiengröße berechnet. Dazwischen lag der Raum der Erwerbswirtschaft. Für diesen Raum haben wir vor einigen Wochen in diesem Hause das Kindergeldgesetz verabschiedet, das vor einigen Tagen im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Damals haben wir erklärt, daß wir die anderen Gruppen, die ihren Lebensunterhalt aus Rente, Fürsorgeunterstützung, Kriegsopferversorgung, Unfallversicherung oder Arbeitslosenversicherung bestreiten, nachziehen, d. h. daß wir das Kindergeld, das nicht dem Richtsatz unseres Kindergeldgesetzes entspricht, anheben wollen. Und das beinhaltet unser Kindergeldanpassungsgesetz.
Das Kindergeldanpassungsgesetz, das dem Hohen Hause heute vorliegt, ist keine Novelle zum Kindergeldgesetz, weil unser Kindergeldgesetz etwa schlecht ist. Das Kindergeldgesetz ist überhaupt gar nicht so schlecht, wie sein Ruf draußen ist.
({1})
Ich darf Ihnen hier sagen, meine Damen und Herren, daß die Arbeiten sehr wohl und sehr gut anlaufen, und Sie werden in einiger Zeit überrascht sein,
({2})
wie gut die Dinge sich vollziehen.
({3})
In dem Kindergeldgesetz, das hier verabschiedet worden ist, steht in § 3, daß jeder nur einmal einen Anspruch auf Kindergeld hat. Dieses Einmalige wollen wir auch hier betonen, und darum haben wir das in dieser Fassung verabschiedet, daß wir das, was bereits an Kinderzulagen in den einzelnen Kategorien gezahlt wird - in der Unfallversicherung, der Rentenversicherung etc. -, anheben auf 25 DM vom dritten Kind ab. Diese 25 DM vom dritten Kind ab sollen auch steuerfrei gemacht und so als Kindergeld gewertet werden.
Wenn man nun sagt, das sei unsozial, dann liegt das nicht im System. Wenn der Rentner mit seiner Rente nicht auskommt, liegt das nicht beim Kindergeld, sondern dann liegt das an anderen Dingen, an der anderen Konstruktion.
({4})
Und da haben wir bereits das Mehrbetragsgesetz beschlossen.
Einen dritten Gesichtspunkt möchte ich noch herausstellen. Die Mittel aus dem Kindergeldgesetz werden von der gewerblichen Wirtschaft im Umlageverfahren aufgebracht. Die Mittel für dieses Anpassungsgesetz sollen aus jenen Fonds und den Versicherungszweigen kommen, die dafür zuständig sind. Und wenn wir das Anpassungsgesetz zum Kindergeldgesetz nehmen und die Regelung, die im öffentlichen Dienst besteht, dann ist das eine ausgelastete Sache in allen drei Zweigen.
Darum bitte ich, meine Damen und Herren, den Änderungsantrag der SPD, Umdruck 234, abzulehnen und den Bericht des Ausschusses anzunehmen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Niederalt hat zunächst beantragt, die Worte „der obersten Bundesbehörden" zu ersetzen durch die Worte „der Bundesregierung". Herr Abgeordneter Dr. Dresbach hat sich schon dagegen gewendet. Es wäre wirklich eine Überforderung des Bundeskabinetts als einer politischen Instanz, die schon durch die Beratung von Gesetzentwürfen mehr technischen Inhalts und von Rechtsverordnungen in ungewöhnlichem Maße belastet ist, zu verlangen, daß auch in diesen Fällen das Bundeskabinett an Stelle des Ressortministers, hier in erster Linie des Arbeitsministers, eingeschaltet wird.
({0})
Das soll hier eben geändert werden, auch um eine schnelle Entscheidung zu verbürgen. Das Bundeskabinett ist ja häufig so überlastet, daß dadurch die Entscheidung um Wochen hinausgezögert würde.
Außerdem ist vorgeschlagen worden, einen Hinweis auf Fälle von grundsätzlicher Bedeutung oder erheblicher finanzieller Auswirkung einzufügen. Ich glaube, Herr Abgeordneter Niederalt, wir sind darin einig, daß es hier nicht in erster Linie um ein rechtliches Problem geht. Es handelt sich nicht um eine Anwendung des Art. 84, sondern um ein haushaltswirtschaftliches Weisungsrecht, worauf der Herr Berichterstatter schon in dem Bericht zur zweiten Lesung hingewiesen hatte. Man könnte auch an eine Lösung über die Methode der Interessenquote denken, aber das ist vor einiger Zeit gerade auf Antrag der Länder gestrichen worden.
Wenn Sie vorschlagen, nach § 64 a der Haushaltsordnung zu verfahren, so ist zu sagen: das ist ja nur ein nachträglicher Verwendungsnachweis,
der uns hier nicht sehr viel weiterhilft. Und schließlich: der Weg der Verwaltungsvereinbarung ist versucht, aber von den Ländern abgelehnt worden. Ich glaube daher, daß gar nichts anderes übrigbleibt, als hier an der Regierungsvorlage festzuhalten.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst festhalten, daß 9 Uhr bereits vorbei ist. Als ich dem Herrn Abgeordneten Rasch das Wort gab, war ich der Meinung, er sei der letzte Redner und wir könnten die Beratung dieses Paragraphen noch abschließen. Inzwischen haben sich gleich drei weitere Redner gemeldet. Ich nehme an, daß Sie an unseren Vereinbarungen festhalten wollen, um 9 Uhr zu unterbrechen, um den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Gelegenheit zu Fraktionssitzungen zu geben, und die Beratungen zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, darf ich noch darauf hinweisen, daß die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu einer Besprechung um 9 Uhr 30 Minuten nach Zimmer 02 Süd eingeladen werden.
Ich unterbreche die Sitzung bis 10 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 10 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Gemäß den getroffenen Vereinbarungen treten wir nunmehr zuerst in die Beratung des Punktes 14 ein. Ich darf mir jedoch erlauben, darauf hinzuweisen, daß nicht nur dieser Gegenstand sehr umfangreich ist, sondern auch eine Reihe anderer Punkte - wie die soeben begonnene Lesung des Kindergeldanpassungsgesetzes - heute zur Beratung stehen. Ich darf also an alle Mitglieder des Hohen Hauses die Bitte richten, sich möglichst kurz und knapp zu fassen, damit wir mit unserem Beratungspensum möglichst zu Rande kommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 auf: Dritte Beratung des
a) Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung ({0});
b) Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung ({1});
c) Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern ({2}) ({3}). Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({4}).
({5})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe in dritter Lesung zur Abstimmung auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung, und zwar den § 1 mit dem Antrag Umdruck 242*). Der Antrag Umdruck 242 ist ja im Rahmen der allgemeinen Aussprache mitbegründet worden. Wird noch das Wort dazu gewünscht? - Herr Dr. Dresbach!
dresbach (NA), 1954-11-19:
Ich fürchte, bei der Gespaltenheit meiner Fraktion geht es nicht mehr mit dem Fingeraufzeigen. Ich habe mich deshalb hier gemeldet. - Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 242 der Abgeordneten Höcherl, Niederalt, Dr. Gleissner ({0}) und Genossen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Christlich-Sozialen Union abgelehnt.
({1})
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
({2})
- Ich verstehe die Unruhe nicht.
({3})
- Offenbar ein Mißverständnis im Rahmen des Hohen Hauses.
Wir stimmen nunmehr ab über § 1 in der vorliegenden Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({4})
- Meine Damen und Herren, es ist nicht üblich, wenn es nicht besonders gefordert wird, daß bei jedem einzelnen Paragraphen die Gegenprobe gemacht und die Enthaltungen festgestellt werden. Nachdem der Änderungsantrag mit einer bestimmten Mehrheit abgelehnt worden war, habe ich das Entsprechende als selbstverständlich unterstellt. Es genügt, festzustellen, daß die überwiegende Mehrheit für den Paragraphen ist.
Meine Damen und Herren! Änderungsanträge liegen hier nicht mehr vor, so daß Einzelberatung des weiteren entfällt. Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Finanzverfassungsgesetz. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen die Stimmen der Christlich-Sozialen Union angenommen.
Ich rufe zur Einzelberatung in dritter Beratung auf den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung. Es liegen hier Änderungsanträge auf den Umdrucken 240 und 250 vor.
Ich rufe also zur Einzelberatung § 3 mit Umdruck 240 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Niederalt, Dr. Gleissner ({5}) und Genossen zu-
*) Siehe Anlage 5.

({6})
zustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Im gleichen Verhältnis wie vorhin abgelehnt.
Wir stimmen demnach dann über § 3 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Im gleichen Verhältnis angenommen.
Ich rufe § 4 mit dem Umdruck 250*) auf. Wird hierzu das Wort gewünscht?
Herr Abgeordneter Niederalt!
gülich (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Pfeile aus dem bayerischen Köcherl stammen nicht von guten Schützen; denn sie treffen überhaupt nicht. Ich habe als Berichterstatter am Dienstag eingehend die verfassungsrechtlichen Gründe dargelegt, die den Ausschuß genötigt haben, zu diesen Fassungen zu kommen bzw. die Regierungsvorlage zu übernehmen. Diese verfassungsrechtlichen Gründe müßten im einzelnen widerlegt werden. Es genügt aber nicht, verfassungsrechtliche Bedenken zu erheben und mit dem Bundesverfassungsgericht zu drohen. Ich glaube, dessen Spruch hätten wir nicht zu fürchten.
Ich bitte Sie dringend, im Interesse des gesamten Reformwerkes den Antrag Höcherl abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 250*), Antrag der Abgeordneten Niederalt, Höcherl und Genossen. Wer dem Umdruck 250 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und bei Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Weitere Einzelanträge liegen zu diesem Gesetz nicht mehr vor. Ich komme damit zur Schlußabstimmung über das Finanzanpassungsgesetz.
({0})
- Bitte, Herr Dr. Gülich. - Wollen Sie eine Erklärung zur Schlußabstimmung abgeben?
({1})
- Als Berichterstatter spricht Herr Dr. Gülich, um eine Berichtigung vorzunehmen.
Dr. Gülich ({2}), Berichterstatter: Bei § 11 muß die Berlin-Klausel in Form der jetzt gültigen, allerneuesten Fassung der Berlin-Klausel eingefügt werden. Ich brauche sie Ihnen nicht vorzulesen. Ich darf sie dem Herrn Präsidenten überreichen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich würde vorschlagen, sie vorzulesen.
Dr. Gülich ({0}), Berichterstatter: § 11 soll also folgende Fassung erhalten:
Geltung in Berlin
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({1}) auch im Lande Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Lande Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
*) Siehe Anlage 7.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, ich darf also den einmütigen Willen des Hauses unterstellen, daß der Fall § 11 in dieser Fassung zum Beschluß erhoben wird.
Damit kommen wir zur Schlußabstimmung über das Finanzanpassungsgesetz. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und bei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung ,des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern. Zu § 6 dieses Gesetzes liegt der Umdruck 247*) vor, den ich hiermit zur Abstimmung aufrufe. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Dresbach!
dresbach (NA), 1954-11-19:
Ich möchte eine recht große Anzahl meiner Freunde auffordern - allen kann ich es ja nicht zumuten -, diesen Antrag abzulehnen. Er bedeutet eine Weiterung gegenüber dem Antrag, vor dessen Annahme ich in der zweiten Lesung gewarnt habe. Meine Bitte geht also dahin, den Antrag Kemper und Freunde abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Schlick.
wellhausen (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dieselbe Erklärung abzugeben wie der Herr Kollege Seuffert. Ich bitte ausdrücklich, die Unterschrift Dr. Dehler und Fraktion nachzuholen.
({0})
schlick (NA), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, ich bin einigermaßen überrascht über den Wunsch meines Kollegen Dresbach, den Antrag auf Umdruck 247 abzulehnen. Ich darf zurückgreifen auf die Debatte, die wir hier vor drei Wochen in einer ähnlichen Angelegenheit hatten, als es sich darum handelte, dem Saargrenzgürtel die gleichen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu geben, wie wir sie im Ostrandgebiet geschaffen haben. Das Hohe Haus hat damals einmütig diesen Antrag angenommen. Wir würden nach meiner Ansicht der Gerechtigkeit einen sehr schlechten Dienst erweisen,
({0})
wenn wir nunmehr bei dieser Angelegenheit in umgekehrter Weise verführen. Ich kann es mir ersparen, noch einmal eingehend auf die Situation, wie sie durch die willkürliche Grenzziehung im Westen entstanden ist, hinzuweisen. Ich darf Sie an die Ausführungen erinnern, die mein Kollege Spies und der Herr Kollege Jacobs vor drei Wochen hier gemacht haben, und erwähne nur kurz erstens die aus der willkürlichen Grenzziehung entstandenen Verkehrsschwierigkeiten, die die Geschäftsleute und die Bevölkerung zwingen, heute drei- oder viermal so lange Wege wie früher zurückzulegen. Was man früher mit 80 km schaffen konnte, muß man heute mit 280 km machen. Ich erinnere weiter daran, daß ein 'erheblicher Teil der dort arbeitenden gewerbetreibenden Bevölkerung sowohl seine Bezugsquellen wie auch seine Absatzgebiete verloren hat und sehr schwer um seine Existenz ringt.
Ich möchte dringend bitten, meine Damen und Herren, daß Sie diesem Antrag Umdruck 247, der von Kollegen aus den drei großen Fraktionen unterschrieben und befürwortet ist, schon allein aus dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit auch gegenüber der Bevölkerung an der westlichen Grenze - es wird ja immer so sehr auf die Not-
*) Siehe Anlage 6.
wendigkeit der Verbindung mit dem Saargebiet hingewiesen - stattgeben.
({1})
gülich (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich eben nicht um eine Frage der Gerechtigkeit,
({0})
sondern es handelt sich darum, daß Sie das gesamte System des Finanzausgleichs unter den Ländern, wie es bisher erarbeitet worden ist, über den Haufen werfen. Im Ausschuß habe ich damals gesagt, das ist eine reine Bundeshilfe. Ich habe dann meine Meinung etwas modifiziert und habe am Dienstag vorgetragen: jawohl, wir wollen dem Antrag Dr. Starke zustimmen, weil die finanzstarken Länder auch einen Beitrag leisten sollen. Aber es kann sich hierbei nur darum handeln, das unglückliche West-Ost-Gefälle etwas zu mildern. Es kann sich jetzt nicht darum handeln, ein strukturell bedingtes Notstandsgebiet im Westen, das natürlich da ist, durch diesen Antrag, der die Zonenrandgebiete an der künstlich geschaffenen Ostgrenze wirtschaftlich etwas verbessern sollte, zu unterstützen. Es kann sich nicht darum handeln, das System des Finanzausgleichs so weitgehend zu verändern. Ich halte es deswegen für notwendig, wenn wir nicht den ganzen Finanzausgleich gefährden wollen, den Antrag Kemper und Genossen abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Jacobs!