emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-11-05:

Herr Kollege Nitzsche, der Bundesrat hatte bereits am
23. Mai dieses Jahres beschlossen, den Entwurf eines
Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen
von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften
in den neuen Ländern beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser Gesetzentwurf sieht somit schon die
vom Deutschen Bundestag Wochen später, nämlich am
3. Juli, geforderte befristete Steuerbefreiung vor. Der
Gesetzentwurf wurde dem Deutschen Bundestag gemäß
Art. 76 Abs. 3 des Grundgesetzes am 9. Juli durch die
Bundesregierung übermittelt.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sich daneben ein eigener inhaltsgleicher Gesetzentwurf erübrigt, zumal das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer
allein den Ländern zusteht. Die Initiative zur Änderung
von Gesetzen, die solche Ländersteuern betreffen, sollte
von den Ländern ausgehen. Dieser ständige Grundsatz
wird ebenso in anderen Fragen vertreten, was auch hier
geschehen ist.

Wegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung
genannten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen
Bedenken waren die neuen Länder um eine Stellungnahme gebeten worden. Diese wurde inzwischen abgegeben und wird zurzeit dem Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages übermittelt, um gegebenenfalls
in die Entscheidung Eingang zu finden.

Da das Vorhaben als staatliche Beihilferegelung im
Sinne des Art. 87 Abs. 1 des EG-Vertrages der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen ist, beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Notifizierungsverfahren in Absprache mit den neuen Ländern parallel
zum Gesetzgebungsverfahren einzuleiten; denn vor einer
abschließenden Entscheidung der Kommission darf die
geplante Steuerbefreiung nicht in Kraft gesetzt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Friedrich

für die CDU/CSU-Fraktion.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-11-05:

Herr Kollege Schummer, die in Ihrer Frage enthaltene
Behauptung konnte ich nicht verifizieren. Deshalb lassen Sie mich Folgendes antworten: Zusammenfassende
Berechnungen über die unterschiedlichen Wirkungen
der verschiedenen Reformmaßnahmen liegen nicht vor.
Im Hinblick darauf, dass die von der Bundesregierung
vorgeschlagenen Reformmaßnahmen verschiedene Personenkreise ansprechen, hätten logischerweise derartige
Berechnungen nur eine eingeschränkte Aussagekraft.
Das Leben ist nun einmal vielfältig. Daher können manche Gruppen mehrfach betroffen sein.

Hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform
wird deutlich, dass insbesondere Verheiratete steuerlich
besonders stark entlastet werden. So reduziert sich beispielsweise die Einkommensteuerbelastung einschließlich Solidaritätszuschlag eines Verheirateten mit einem
Jahresbruttolohn von 32 500 Euro - darin sind schon Arbeitnehmerpauschbetrag, Sonderausgabenpauschbetrag
und Vorsorgepauschale berücksichtigt - um 23,4 Prozent
gegenüber der Steuerschuld, die er bei einem gleichen
Einkommen in diesem Jahr hat. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von weit mehr als
32 500 Euro, beispielsweise 55 000 Euro, wird im kommenden Jahr gegenüber 2003 durch unsere Steuerreform

um rund 10 Prozent entlastet. Bei gleichen Jahresbruttolöhnen sparen Ledige 9,6 bzw. 9,4 Prozent ihrer bisherigen Steuerschuld.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage, Kollege Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2003-11-05:
Es ging weniger um die Darstellung einer Steuerstufe

als um die Berechnung der Gesamtbelastung eines
durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts im Jahr 2004
durch alle beschlossenen oder beabsichtigten Maßnahmen, einschließlich der in der Agenda 2010. Muss ich
davon ausgehen, dass es eine solche Gesamtberechnung
für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt für
das Jahr 2004 nicht gibt und nicht geben wird? Was halten Sie vor diesem Hintergrund von einer entsprechenden Berechnung der Gewerkschaft Verdi, wonach die
Gesamtbelastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushaltes mit zwei Kindern im nächsten Jahr trotz
Ihrer Steuerreform drastisch ansteigen wird?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-11-05:

Herr Kollege, ich würde gerne einmal anhand konkreter Fälle nachvollziehen können, welche Gruppe man
unter einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt
versteht. Gehört dazu ein Arbeitnehmer, der pendelt,
oder ein Arbeitnehmer, der nicht pendelt? Pendelt dieser
Arbeitnehmer eine weite Strecke oder eine kurze? Hat er
die Absicht, im nächsten Jahr ein Eigenheim zu bauen,
oder hat er diese Absicht nicht? Ist er in Arbeit oder arbeitslos? Welche zusätzlichen Ansprüche kann er geltend machen?

Ich würde raten, das an einem konkreten Beispiel festzumachen. Dann kann man nachvollziehbar darlegen,
wie sich die Belastungen bzw. Entlastungen auswirken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2003-11-05:
Die Frage war: Liegen entsprechende optionale Berechnungen vor oder ist vorgesehen, solche Berechnungen durchzuführen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-11-05:

Herr Kollege, ich hatte eingangs gesagt und wiederhole jetzt: Zusammenfassende Berechnungen über die
unterschiedlichen Wirkungen der verschiedenen Reformmaßnahmen liegen nicht vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Die Fragen 31 und 32 sollen schriftlich beantwortet

werden. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die Fragen 33 bis 36, sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung. Die
Fragen 37 und 38 sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 39 des Abgeordneten
Nitzsche:

Ist beabsichtigt, den kommunalen Eigenanteil bei der Aufwertung innerhalb des Stadtumbauprogramms Ost auf Dritte
zu übertragen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Kollege, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-05:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr
Abgeordneter Nitzsche, nein, die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch einen Dritten ist bereits
heute möglich, wenn der Dritte unbeteiligt ist, das heißt,
nicht selbst gefördert werden soll. Die Aufbringung des
kommunalen Eigenanteils durch einen Empfänger der
Förderung, zum Beispiel eine Wohnungsbaugesellschaft,
widerspräche dem Grundsatz, dass Förderer und Förderungsempfänger nicht identisch sein können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage, Herr Nitzsche.
Henry Nitzsche (NA), 2003-11-05:
Frau Staatssekretärin, ist vielleicht daran gedacht,

dass man bei der Aufwertung innerhalb des Stadtumbauprogramms die Bereitstellung des Eigenanteils splitten
könnte, sodass bei öffentlichen Vorhaben der Eigenanteil
der Gemeinde zum Beispiel durch Wohnungsbaugesellschaften erbringbar wäre? Ich meine eine Trennung in
öffentliche und nicht öffentliche Formen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-05:

Herr Kollege Nitzsche, der Aufwertungsteil beträfe
beispielsweise nach dem Abriss eines Wohnblocks die
Erstellung eines Parks. Es ist vollkommen klar: Ein
Wohnungsbauunternehmen, das wir fördern, weil es in
seiner Existenz bedroht ist, und das einen Block abreißen kann, kann nicht selber zu dieser Förderung herangezogen werden. Das kann nicht funktionieren. Gleichwohl ist es jetzt schon möglich, dass sich statt der
Kommune beispielsweise ein anderer Träger, zum Beispiel eine Stiftung, bereit erklärt, eine Maßnahme wie
die Errichtung eines solchen Parks zu fördern, also den
kommunalen Eigenanteil zu übernehmen. Das kennen
wir aus anderen Bereichen, Herr Kollege Nitzsche. Sie
wissen, dass wir diese Förderkriterien auch bei der Städtebauförderung bzw. beim Denkmalschutz haben. In diesen Bereichen kennen wir solche Übernahmen von kommunalen Eigenanteilen, beispielsweise auch durch die
Stiftung Denkmalpflege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Henry Nitzsche (NA), 2003-11-05:
Ich habe noch eine letzte Frage: Gibt es Überlegungen, bei der Aufwertung eine generelle Trennung in einen öffentlichen und privaten Bereich vorzunehmen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-05:

Nein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie das auseinander gedröselt werden soll. Wir haben bei der Vorbereitung der Verwaltungsvereinbarung für das Jahr 2004
auch mit den Ländern darüber gesprochen, ob es bei dem
Grundsatz bleiben soll, dass ein Wohnungsunternehmen
den kommunalen Eigenanteil nicht selber übernehmen
kann. Die Länder sprechen sich klar dafür aus, den
Grundsatz beizubehalten, dass Förderempfänger und
Förderer nicht identisch sein können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Die Fragen 40 und 41 sollen schriftlich beantwortet

werden. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Gemäß I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse hat die Fraktion der CDU/CSU zur Antwort der Bundesregierung
auf die Fragen 14 und 15 des Kollegen Eckart von
Klaeden eine Aktuelle Stunde verlangt.

Die SPD wiederum beantragt, dass die Aktuelle
Stunde zur vorgesehenen Zeit, nämlich um 15.30 Uhr,
stattfindet.

({0})

- Um 15.40 Uhr?

({1})

- Wenn Sie 15.40 Uhr vorschlagen, dann übernehmen
wir das.

Wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Sie wird um
15.40 Uhr fortgesetzt.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde
zu der Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 14
und 15 in der Fragestunde verlangt. Dies entspricht Nummer I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von
allgemeinem aktuellen Interesse. Die Aktuelle Stunde ist
unmittelbar nach der Fragestunde durchzuführen.

Ich rufe daher auf:

Aktuelle Stunde

zu Vorermittlungen im Bundeskanzleramt zum
Verdacht der Akten- und Datenvernichtung

Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Eckart
von Klaeden das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Rainer Wend.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-11-05:

Diese Fragen beantworten Sie nicht. Sie halten sich
an einem Punkt auf, der mit der Sache überhaupt nichts
zu tun hat.

Ich bin dankbar, dass Sie heute diese Aktuelle Stunde
beantragt haben. So können wir die Fakten noch einmal
auf den Tisch legen und können der Öffentlichkeit all
das in Erinnerung rufen, was Sie in der damaligen Zeit
gemacht haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Kollege, Sie müssen nun wirklich zum Schluss

kommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-11-05:

Der Aktenschwund und die Löschung der Dateien
sind nur der kleinere Teil von dem, was der Untersuchungsausschuss damals aufgeklärt hat.

Danke sehr.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Wolfgang Bosbach das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Ich erteile der Kollegin Christine Lambrecht für die

SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Schmidt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Das Wort hat nun die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2003-11-05:
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. - In den

Unterlagen des Untersuchungsausschusses, die frei zugänglich sind, ist von einem Vermerk der Staatsanwaltschaft zu lesen, in dem es heißt - ich zitiere -:

Der vom so genannten Sonderermittler Hirsch gezogene Schluss einer zentral erfolgten Löschung
von zwei Dritteln des Datenbestandes im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel ist nicht tragfähig.

Es wird Zeit, dass sich sowohl Herr Hirsch als auch Herr
Steinmeier bei Helmut Kohl entschuldigen

({0})

wie auch bei den Beamten, die unzulässigerweise in Verdacht geraten sind.

({1})

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Das Wort hat nun der Kollege Frank Hofmann für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Ich erteile dem Kollegen Reinhard Grindel für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Reinhard Grindel (NA), 2003-11-05:
Sie arbeiten nach dem Motto - das ist mein Schlusssatz -: Wahrscheinlich wird irgendetwas hängen bleiben. - Ich sage: Genau das war die Absicht des von
Gerhard Schröder geführten Kanzleramtes. Es sollte etwas hängen bleiben. Diesen miesen Stil lassen wir Ihnen
nicht durchgehen.

Schönen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Das Wort hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt

Rolf Schwanitz.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Nächster Redner ist der Kollege Ingo Wellenreuther

für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Kollege Wellenreuther - Ingo Wellenreuther (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident, ich bin sofort fertig. - Es wurde nicht

davor zurückgeschreckt, strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beamte des Kanzleramtes anzustrengen
und zu betreiben und damit deren Ansehen, Ehre und
Glaubwürdigkeit irreparabel zu beschädigen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Kollege, ich möchte nur darauf hinweisen, dass

ich die Ihnen bei früherer Gelegenheit wegen demonstrativer Unterschreitung der Redezeit eingeräumte Gutschrift für eine spätere Rede inzwischen eingelöst habe

({0})

und dass es schön wäre, wenn Sie allmählich zum
Schluss kommen könnten.
Ingo Wellenreuther (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident, ich bedanke mich und komme zum

Schluss.
Ich fordere die Bundesregierung auf - das gilt auch
für den Bundeskanzler -, sich für ihr Verhalten nachdrücklich und öffentlich zu entschuldigen, damit das Ansehen der verfolgten und beschuldigten Beamten und der
Vorgängerregierung wiederhergestellt werden kann.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Bevor ich als letztem Redner dem Kollegen Klaus

Uwe Benneter das Wort für die SPD erteile, erlaube ich
mir den Hinweis, dass ich die zwischenzeitlich geäußerte Vermutung eines Zitats aus Geheimakten und den
Hinweis auf eine Bundestagsdrucksache nach mehrfachen parlamentarischen Erfahrungen für nicht unvereinbar halte.

Nun hat der Kollege Benneter das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-05:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. November
2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Angela Merkel (NA), 2003-11-06:
Herr Fraktionsvorsitzender Müntefering, man muss

schon ziemlich tief in der Patsche sitzen, um den Blick
für die Realität in dieser Weise zu verlieren.

({0})

Erstens. Sie führen in der Rente zum wiederholten
Male eine Notoperation durch. Angesichts der Einschnitte, die Sie heute machen, wissen die Menschen
überhaupt nicht mehr, was sie morgen erwartet. Sie lenken vom Thema ab und beschimpfen unsinnigerweise
eine Opposition,

({1})
die Sie im Bundesrat brauchen, damit wir in Deutschland vernünftige Regelungen bekommen.

Sie aber versuchen, vom Thema Rente abzulenken,
weil Sie wissen, dass Millionen Rentner von dieser Bundesregierung enttäuscht sind; denn sie haben nicht erwartet, dass sie Nullrunde auf Nullrunde hinnehmen
müssen. Sie, Herr Müntefering, haben es nach fünf Jahren nicht geschafft, ein langfristig angelegtes und tragfähiges Rentenkonzept vorzulegen.

({2})

Zweitens. Herr Müntefering, Sie sagen, Sie hätten alles vorgelegt, was wir in Deutschland brauchten. Da
kann man nur lachen. Ich bitte Sie eindringlich, sich klar
zu machen: Wenn Sie die jetzt anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in der Art und Weise führen wollen, wie Sie es im Augenblick versuchen - Sie
wollen unsere weiter gehenden Vorschläge in Bezug auf
den ersten Arbeitsmarkt nicht in die Diskussion aufnehmen; ich nenne zum Beispiel betriebliche Bündnisse für
Arbeit -, dann können Sie nicht erwarten, dass dies zu
einem konstruktiven Verhandlungsklima führt.

({3})

Wir brauchen ein Klima, das von Gegenseitigkeit geprägt ist. Gegenseitigkeit, Herr Müntefering, beruht darauf - so haben Sie es beim Gesundheitskompromiss gemacht -, dass Sie bereit sind, auch für uns wichtige
Themen, die Ihnen nicht passen, auf die Tagesordnung zu
setzen, und dass Sie uns ein Mitspracherecht einräumen.
Bei der kleinen Handwerksnovelle weigern Sie sich seit
vielen Wochen, einen vernünftigen Vorschlag von uns
aufzunehmen und eine Verbindung zur großen Handwerksnovelle herzustellen. Das ist kein Zeichen von
Kooperationsbereitschaft und schon gar kein Zeichen
dafür, dass Sie vernünftig mit uns handeln wollen. Dieses
Verhalten werden wir weiter anprangern. Sie dürfen sich
also nicht wundern, wenn das Klima vergiftet ist.

({4})

Drittens. Eine Koalition, die sich so oft der Nachhaltigkeit und dem Wohl zukünftiger Generationen verschrieben hat, müsste doch wenigstens einen Ansatz von
Schamgefühl zeigen angesichts der Tatsache, dass trotz
der mehr als verdoppelten Neuverschuldung - inzwischen hat sie eine Höhe von 44 Milliarden Euro erreicht - die vorgezogene Steuerreform zu 90 Prozent auf
Pump finanziert werden soll. Wie wollen Sie das vor unseren Kindern und den Enkeln verantworten? Ich kann
das so nicht verantworten. Deshalb werden wir einem
Vorziehen der Steuerreform auf Pump auf gar keinen
Fall zustimmen. Das werden die Menschen in Deutschland auch verstehen.

Das heißt nicht, dass wir uns nicht konstruktiv an den
Verhandlungen beteiligen würden. Aber Ihr Nachhaltigkeitsanspruch passt mit neuen Schulden von über
50 Milliarden Euro mit Sicherheit nicht zusammen. Das
wissen Sie und das werden wir Ihnen immer wieder sagen.

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Kollege Müntefering, Sie haben die Gelegenheit zur

Reaktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Horst Seehofer, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile Kollegin Krista Sager, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinrich Kolb, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Helga Kühn-Mengel,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile der Kollegin Hildegard Müller, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dreßen?
Hildegard Müller (NA), 2003-11-06:
Gern, Herr Dreßen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Roth.

({0})
Peter Dreßen (NA), 2003-11-06:
Kollegin Müller, ist Ihnen bekannt, dass Norbert

Blüm 1996 mit dem § 293 im SGB VI genau dies vorgeschrieben hat, nämlich dass Grundstückseigentum zu
verkaufen ist - er fügte hinzu, dass dies natürlich unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen habe -,
und wir also nur das vollziehen, was im Gesetz steht?

Ich verstehe Ihre Intention nicht, wenn Sie das verurteilen, was Sie selber beschlossen haben. Wenn Sie
schon kritisieren, dann sollten Sie Ihren eigenen Beschluss von 1996 kritisieren.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile dem Kollegen Peter Dreßen, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Jens Spahn, CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Franz Thönnes,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-06:
Kollege Thönnes, kommen Sie bitte zum Ende!
Franz Thönnes (NA), 2003-11-06:
Sie von der Opposition haben keine Antworten. Sie

hätten sagen müssen, ob Sie die Steuern erhöhen wollen,
also einen höheren Staatszuschuss in Kauf nehmen, ob
die Leistungen eingeschränkt werden sollen oder ob die
Beiträge heraufgesetzt werden sollen. Die Opposition
hat keine Alternative zu den Gesetzen, die hier vorliegen.

Diese Gesetze werden mit dazu beitragen, dass die
Solidarität zwischen den Generationen das zentrale konstitutive Element in unserem Rentenversicherungssystem bleibt. Auch in Zukunft müssen die Beiträge der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bezahlbar bleiben und die Rentnerinnen und Rentner wissen, dass sie
im Alter ein gutes Auskommen haben werden.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hintze, Sie haben am

Anfang Ihrer Rede zu dem Antrag der Freien Demokraten gesagt, wenn man ihm zustimmte, würde eine Bühne
für Sektierer und Randalierer geschaffen. Ich bin jetzt
voller Sorge, denn einer muss ja den bayerischen Ministerpräsidenten verteidigen. Der hat nämlich gesagt
- wörtliches Zitat -: Ich bin dafür, unser Grundgesetz so
zu ändern, dass man über die europäische Verfassung per
Referendum abstimmen kann. - Genau das beantragt
heute die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

({0})

Einen weiteren Sektierer und Randalierer möchte ich
hier noch benennen, das ist der Herr Kollege Glos.

({1})

- Ich habe das nicht gesagt. - Der Sektierer und Randalierer Glos sagt also, eine europaweite Volksabstimmung
über die Zukunft des Projekts Europa könne in der Tat
das europäische Bewusstsein stärken und zur erforderlichen Klarheit über den weiteren Weg des Projekts Europa über die künftigen Außengrenzen der EU beitragen.

Wir können jetzt übrigens eine Reihe von weiteren
Sektierern und Randalierern aus den Reihen der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hier zitieren. Herr Singhammer, ein weiterer Sektierer und Randalierer, sagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass
beispielsweise über eine europäische Verfassung in
Frankreich, Dänemark oder anderen europäischen Nachbarstaaten mit Volksentscheid abgestimmt wird und in
Deutschland diese Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben.

Das kann man noch weiter fortführen: Noch im Sommer dieses Jahres, Herr Kollege Hintze, plädierte
Edmund Stoiber als Wahlkämpfer in einem langen und
bemerkenswerten Interview in der „Welt“ vom 9. Juli zu
Recht für ein Plebiszit über die europäische Verfassung.
Ich glaube, es täte uns allen gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das, was der CSU-Vorsitzende
und bayerische Ministerpräsident im Sommer dieses
Jahres gesagt hat, nämlich dass das Volk über die Verfassung entscheiden soll, auch noch nach den bayerischen
Landtagswahlen beachtet würde.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Herr Kollege Hintze, bitte.
Peter Hintze (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege Westerwelle, es hat mich stark beeindruckt, was Sie hier vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, von unserem Landesgruppenvorsitzenden
Glos und von anderen von mir hoch geschätzten und klugen Kolleginnen und Kollegen zitiert haben.

({0})

Wenn Sie mir heute zusagen, in allen zentralen politischen Fragen immer der Linie von Herrn Stoiber und
Herrn Glos zu folgen, wäre ich bereit, Ihre Einwendungen noch einmal stärker zu bedenken.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Joschka

Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger.