Schellenberg (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 1 der vorliegenden Fassung sieht nach dem Beschluß der Ausschußmehrheit vor, daß nur im Monat Februar ein Vorschuß in Höhe des sogenannten Zweiten Sonderzulagegesetzes gewährt werden soll.
Bei den Ausschußberatungen und in der Öffentlichkeit mußten die Sprecher der Regierungsparteien zugeben, daß die Renten nach der Neuordnung günstigstenfalls erst im April oder gar im Mai 1957 zur Auszahlung kommen können. Nach dem Willen der Ausschußmehrheit sollen die Rentner also während des Zeitraums von Januar bis April, der härtesten Zeit des Jahres, nur einmal, und zwar im Februar, eine Sonderzahlung in Höhe der Zulage von Dezember erhalten. Die Rentner würden danach also im Januar, März und April nächsten Jahres schlechter gestellt sein als im Dezember dieses Jahres. Nach Auffassung der Sozialdemokraten dürfen die Rentner auf keinen Fall unter der von der Bundesregierung und den Regierungsparteien verschuldeten Verzögerung der Rentenreform leiden.
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Deshalb beantragen die Sozialdemokraten, vom Januar an laufend in jedem Monat eine Vorschußzahlung zu gewähren.
Da die Rentenreform rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft treten soll, gibt es kein sachliches Argument dagegen, laufend vom Januar an Vorschüsse zu gewähren.
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Weil sachliche Gründe für eine Weigerung, laufend Vorschußzahlungen zu leisten, fehlen, sollen nach dem Willen der Kollegen der CDU verwaltungstechnische Gründe für eine solche Weigerung herhalten.
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Angeblich ist es aus postinternen Gründen nicht möglich, den Rentnern im Januar einen Vorschuß zu zahlen. Wir Sozialdemokraten meinen, daß es bei gutem Willen bewerkstelligt werden müßte, innerhalb eines Zeitraumes von - von jetzt an gerechnet - vier bis fünf Wochen den Rentnern eine halbe Monatsrente auszuzahlen, deren Höhe auch von versicherungstechnisch ungeschulten Kräften ohne weiteres berechnet werden kann. Die Vorschußzahlung ist auch deshalb möglich, weil bekanntlich die Renten nicht ins Haus zugestellt werden, sondern die Rentner sich auch diese Zahlung von den Postämtern abholen müßten. Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls das Zutrauen zu den Mitarbeitern der Bundespost, daß sie im Interesse der Rentner die Aufgabe einer Vorschußzahlung auch im Monat Januar bewältigen würden.
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Wie fadenscheinig es ist, die Vorschußzahlung aus verwaltungstechnischen Gründen im Januar ver-
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 10.
weigern zu wollen, zeigt sich auch darin, daß die Ausschußmehrheit nicht bereit war, für die folgenden Monate, für März und April, für die man keinerlei verwaltungstechnische Gründe an den Haaren herbeiziehen kann, in eine Vorschußzahlung einzuwilligen.
Die SPD fordert mit dem Änderungsantrag Umdruck 884*) Ziffer 1, als Vorschuß den Betrag einer halben Monatsrente zu gewähren. Nach dem Regierungsentwurf soll die Rentenerhöhung im Gesamtdurchschnitt bei 70 v. H. der gegenwärtigen Rente liegen. Deshalb ist es sachlich durchaus begründet, eine Vorschußzahlung wenigstens in Höhe von 50 v. H. zu gewähren.
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Schließlich beantragen wir Sozialdemokraten mit Ziffer 1 unseres Antrags, festzulegen, daß die Vorschußzahlung in dem Zeitpunkt endet, in dem auf Grund der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen die neue Rente ausgezahlt wird. Die Sozialdemokraten werden wie bisher alles tun, damit dieser Zeitpunkt möglichst bald kommt.
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