Henning Otte (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist in guter Verfassung, so sagte es unsere
Frau Bundeskanzlerin heute hier an diesem Rednerpult .
Die guten wirtschafts- und finanzpolitischen Zahlen beweisen dies . Die Welt um uns herum scheint aber aus den
Fugen geraten zu sein; so sagte es sinngemäß unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier . Die Flüchtlingsbilder in Deutschland beweisen dies . Die Krisenherde
dieser Welt befinden sich am Rande des NATO-Gebietes: im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Afghanistan,
im Norden Afrikas - alles im unmittelbaren Umfeld Europas . Dies sind Folgen oft jahrelanger Krisen, die sich
in der Verzweiflung der Menschen ausdrücken. Terror,
Krieg, Durst, Hunger lassen die Menschen in eine vermeintlich bessere Welt aufbrechen .

Die Sicherheitspolitik muss heute vernetzt gesehen
werden . Justiz-, Innen-, Entwicklungs-, Außen- und eben
auch Verteidigungspolitik greifen immer mehr verzahnt
ineinander . Dieser vernetzte Ansatz ist nicht nur national
zu sehen, sondern er muss auch stärker europäisch gesehen werden . Dies muss mehr gelebt werden, und dies
müssen wir politisch in der Zukunft stärker umsetzen .

Der Verteidigungshaushalt umfasst für das Jahr 2016
34,4 Milliarden Euro . Der mittelfristige Finanzplan sieht
dabei eine Anhebung vor . Meine Damen und Herren, diese Anhebung ist notwendig . Sie ist richtig angesichts der
notwendigen und durchgeführten Modernisierung unseDr. Tobias Lindner

rer Streitkräfte und der Zunahme der vielfältigen Aufgaben, die Sie alle kennen, auch angesichts der aktuellen
sicherheitspolitischen Lage .

({0})

Die Bundeswehr leistet wesentliche Beiträge zur Krisenprävention, zur Kriseneindämmung und zur Krisenbewältigung: im Kosovo, in Afghanistan, am Horn von
Afrika, in Somalia, in Mali, im Mittelmeer, im Nordirak,
und zwar Ausbildungshilfe, Sanitätsdienst, Kampfeinsätze, Minenräumung, taktische Schulungen, Flüchtlingsrettung aus Seenot - Frau Ministerin hat das dargestellt -,
um nur einige Aufgaben zu nennen . Dazu gehört als allererste Aufgabe immer noch die Landesverteidigung im
Rahmen der Bündnisverteidigung der NATO .

Meine Damen und Herren, bei jeder großen nationalen
Herausforderung kommt der Ruf nach der Bundeswehr:
Bitte um Unterstützung! Die Bundeswehr kommt dem
immer nach . Das ist auch ein Indiz für das Vertrauen der
Bevölkerung in unsere Bundeswehr und ein Beweis für
die professionelle Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten . Darauf können die Soldaten und ihre Angehörigen
zu Recht stolz sein .

({1})

Auch und gerade jetzt stellt die Bundeswehr auch
Liegenschaften und Manpower zur Unterstützung und
zur Bewältigung der Herausforderungen infolge der vielen Flüchtlinge hier in Deutschland . Als verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion sage ich diese
Unterstützung auch weiterhin zu . Die Flüchtlinge und
Asylbewerber in Deutschland müssen mit der gebotenen
Menschenwürde angenommen werden . Aber wir müssen
zwischen den Schutzbedürftigen und den nicht Schutzbedürftigen differenzieren . Den Schutzbedürftigen, die aus
Verzweiflung vor Krieg und Terror fliehen, werden wir
helfen .

Ich danke an dieser Stelle auch allen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr, die zum Beispiel auch in
meinem Wahlkreis in Celle einen tatkräftigen Beitrag zur
Unterbringung von Flüchtlingen geleistet und ihnen ein
Dach über dem Kopf geschaffen haben . Herzlichen Dank
dafür .

({2})

Ich sage aber auch: Den nicht Schutzbedürftigen, die
nur zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu uns
kommen, müssen wir auch durch das Vorzeigen unserer
eindeutigen Rechtslage sagen, dass sie in ihr eigenes
Land zurückkehren müssen, notfalls auch unter Durchsetzung des Rechts . Das wird nicht immer einfach sein,
ist aber unverzichtbar, auch und insbesondere zur Aufrechterhaltung der Akzeptanz der wirklich Schutzbedürftigen, denen wir helfen .

Meine Damen und Herren, wir müssen einen klaren
Blick für die Ursachenbekämpfung behalten, gerade
weil die Auswirkungen der weltweiten Krisen in unseren Städten und Dörfern sichtbar angekommen sind . Wir
müssen es schaffen, vor Ort Sicherheit und Stabilität als
Basis für ein gesichertes Leben mit Perspektiven zu gewährleisten . Hier will, muss und wird Deutschland auch
weiterhin einen Beitrag leisten, gerade auch im eigenen
Interesse unseres Landes .

Voraussetzung dafür ist eine finanzielle Absicherung
der Aufgaben und eine personell und strukturell hinreichende Ausstattung, immer nach dem Grundsatz: Der
Staat muss auf jede sicherheitspolitische Frage auch eine
Antwort haben . - Die Bedrohungsszenarien sind dabei
vielfältig: die konventionelle Bedrohung durch militärische Landnahme wie durch Russland in der Ukraine, der
Vormarsch des IS-Terrors im Nahen Osten, Terrorstrukturen in Nigeria, zerfallende Staaten wie Libyen und Jemen und eine zunehmende Cybergefahr durch Eingriffe
in und Angriffe auf digitale Versorgungs- und militärische Sicherheitsstrukturen .

Deutschland tut alles, um die innere und äußere Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten . Eine absolute
Sicherheit kann es bei diesen asymmetrischen Gefahrenstrukturen nicht geben . Die Investitionen in die äußere
und auch in die innere Sicherheit sind aber gut investiertes Geld; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und
die Freiheit gehört zu unserem Land .

({3})

Meine Damen und Herren, was gehört zu den notwendigen wesentlichen Maßnahmen? Zuallererst gut motivierte, gut ausgebildete, professionell arbeitende und
loyale Mitarbeiter . Die Bundeswehr hat als größtes Unternehmen solche Mitarbeiter: die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter . Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, dem Reformbegleitgesetz
und dem Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz
haben wir als Union viel dazu beigetragen, dass sich die
Arbeitsbedingungen verbessert haben .

Sehr geschätzte Frau Kollegin Evers-Meyer, wir alle
müssen stetig eine Überprüfung durchführen . Deswegen
war es auch gut, dass die vielen Privatisierungen des Ministers Scharping jetzt zurückgenommen worden sind
und wir jetzt den Blick nach vorne richten und sagen:

Erstens . Die sicherheitspolitische Entwicklung mit
einer Zunahme vielfältiger Aufgaben der Bundeswehr
erfordert auch eine stetige Überprüfung, zum Beispiel
der personellen Obergrenze, damit die Bundeswehr auch
in Zukunft ein Garant für die Sicherheit in Deutschland
bleibt .

Zweitens . Die sicherheitspolitische Entwicklung
erfordert auch eine Beibehaltung des breiten Fähigkeitsspektrums unserer Armee . Das Unvorhergesehene
kommt immer unvorhergesehener, und darauf müssen
wir eine Antwort haben - gerne im europäischen Verbund dort, wo es funktioniert . Als Bottom-up-Prozess .
Dabei müssen wir aber eben auch immer die Sicherheit
unseres Landes fest im Auge haben .

Drittens . Die sicherheitspolitische Entwicklung fordert eine konsequente Modernisierung unserer Ausrüstung: eine neue Generation von Gewehren und neuen
Transport- und Kampfhubschraubern, ein Luftverteidigungssystem, ein Mehrzweckkampfschiff, ein neuer

Schützenpanzer, ein zu entwickelnder Kampfpanzer . Das
alles ist eine große Aufgabe, die wir tatkräftig anpacken .

Viertens . Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das modernste Gerät, wenn sie für die
Sicherheit einer der führenden Industrienationen bereit
sind, Leib und Leben einzusetzen . Weil diese Ausrüstung nicht herbeigezaubert werden kann, brauchen wir
eine leistungsstarke wehrtechnische Industrie, die genau
solche komplexen, innovativen Systeme entwickeln und
produzieren kann .

({4})

Hierbei sind sogenannte Schlüsseltechnologien, wie Sensorik, Schutz, Kommunikation und gepanzerte Fahrzeuge, von Bedeutung, um nicht abhängig zu werden und
um die Souveränität unseres Landes zu gewährleisten .
Abwanderungstendenzen deutscher wehrtechnischer
Unternehmen ins benachbarte Frankreich sollten wir aus
verteidigungspolitischer Sicht mit Skepsis betrachten .

Unter Berücksichtigung der eben genannten vier
Punkte gilt es fünftens, dass wir mit einer gesteuerten
Rüstungsunterstützung gerade auch den Ländern helfen
können, bei denen wir meinen, dass sie die Stabilität und
die Sicherheit ihres Landes gewährleisten können, um
Perspektiven für Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung zu
entwickeln .

({5})

Ein voranmarschierender IS-Terrorismus - Sie sagen es,
Frau Keul - muss mit allen Mitteln gestoppt werden .

({6})

Wir werden nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen können . Wir wollen unsere Soldaten nicht in alle
Krisenländer dieser Welt schicken. Dennoch profitiert
gerade Deutschland von offenen Wegen und einer offenen Gesellschaftsstruktur . Deswegen ist es hier unsere
Aufgabe, mit einem vielfältigen Angebot unseren Beitrag
zu leisten .

Wenn du die Herausforderungen und das Problem vor
Ort nicht löst, dann kommt das Problem zu dir . Bei uns
sind es die Flüchtlinge, die ein sichtbares Zeichen dafür
sind, dass die Menschen vor Ort keine Perspektive mehr
sehen . Es kommt eben darauf an, das zu tun, worauf es
ankommt .

Herr Leutert, als die Dörfer im Nordirak von IS-Terroristen angegriffen worden sind - das wissen Sie ganz
genau -, gab es nur ein Mittel, dagegenzuhalten . Jetzt zu
behaupten, wir hätten die PKK mit Waffen ausgestattet,
ist entweder bewusst falsch dargestellt oder es ist einfach
kaltschnäuzig, nach dem Motto: Man hätte mit ansehen
müssen, wie die Kurden im Nordirak getötet worden wären . - Die Kurden haben sich dagegen gewehrt . Ich halte
es für richtig, auch aus christlichen Gründen zu sagen:
Wir helfen den Menschen, damit sie ihre Familien und
ihre eigene Heimat beschützen können .

({7})

Worauf es ankommt, das soll das neue Weißbuch
als Richtschnur der deutschen Verteidigungspolitik abbilden . Ich bin unserer Bundesverteidigungsministerin
dankbar dafür, dass sie diesen Prozess angeschoben hat .
Offenheit, Transparenz, der Mut zu notwendigen Entscheidungen, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger
zu Recht von uns .

Um in Einigkeit und Recht und Freiheit leben zu können - ich schließe mit dieser Feststellung -: Es gibt keine
Freiheit ohne Sicherheit . Nur mit Sicherheit können wir
in Freiheit leben . Dafür tragen wir als Deutscher Bundestag Verantwortung . Deswegen sollten wir diesem Haushaltsentwurf für 2016 zustimmen .

Herzlichen Dank .

({8})