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Frank Schäffler (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die beiden zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe greifen das wichtige Ziel auf, die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen; mein Vorredner hat das schon gesagt. Das begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich. Eine Vertiefung der Kapitalmarktunion führt zu günstigeren Finanzierungen für europäische Unternehmen und grenzüberschreitende Risikoteilungen.

Der Grundgedanke der Proportionalität im Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist an sich ebenfalls begrüßenswert. Die Regelungen sind so angelegt, dass die Intensität der Beaufsichtigung durch die BaFin proportional zur Größe der Wertpapierinstitute ausfällt. Die regulatorischen Anforderungen im Finanzmarkt sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Insbesondere kleinere Finanzdienstleister, von welchen nur geringe Risiken ausgehen und für die die Komplexität der Finanzmarktregulierung eine enorme Kostenbelastung darstellt, können so ein wenig entlastet werden. Zwar wird mit den vorliegenden Regelungen die überwiegende Mehrheit dieser Unternehmen künftig als „Kleine Wertpapierinstitute“ eingestuft und deren Pflichtenumfang bleibt weiterhin gering; dennoch müssen sich alle Wertpapierinstitute und damit eben auch die Kleinen mit diesen neuen komplexen Regelwerken auseinandersetzen und entsprechende Umsetzungsprozesse einleiten. Der erhebliche Aufwand, den dies verursachen wird, ist gerade in einer Zeit, in der viele Unternehmen ohnehin um ihre Existenz kämpfen, unangemessen. Deshalb werden wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten.

Dem zweiten Gesetzentwurf, der Covered-Bonds-Harmonisierung, werden wir am Ende zustimmen, weil wir glauben – das ist schon vielfach gesagt worden; auch der Verweis auf Friedrich den Großen vor 252 Jahren ist richtig und notwendig und muss hier noch mal betont werden –, dass das ein Premiumprodukt ist, mit dem wir eine hohe Sicherheit schaffen für diejenigen, die dort investieren. Gleichzeitig ist es eine wichtige Quelle für den Wohnungsbau, für die Finanzierung von Projekten. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir halten den Gesetzentwurf auch durch die Verbesserungen, die im Verfahren noch erreicht wurden, indem wichtige Anregungen der Branche mit aufgenommen wurden, für zustimmungsfähig.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frank Schäffler. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es schon gehört: Wir beraten zwei Gesetzentwürfe, mit denen europäisches Recht in deutsches Recht umgesetzt wird. Es geht um gedeckte Schuldverschreibungen, den deutschen Pfandbrief, und die Aufsicht über Finanzinstitute, die keine Bankgeschäfte anbieten, sondern mit Wertpapieren handeln. Dabei werden gemeinsame Qualitätsstandards geschaffen und einige vernünftige Regelungen, zum Beispiel zur Offenlegung von Klimarisiken, eingeführt. So weit, so unspektakulär. Wir werden uns enthalten.

Worüber ich reden möchte, ist aber: Was steckt denn hinter dieser Strategie zur Vereinheitlichung von Finanzprodukten? Es geht eben erklärtermaßen nicht darum, sicherere Finanzinstrumente zu schaffen. Es geht nicht darum, weniger spekulative, besser durchschaubare Finanzprodukte zu erreichen. Das Ziel ist ein anderes: Die einheitlichen Standards sollen die Konkurrenz zwischen den Anbietern verschärfen, den Markt vergrößern und dadurch weitere und angeblich bessere und billigere Finanzinstrumente schaffen. Die Europäische Union nennt das „Kapitalmarktunion“. So weit zur Theorie.

Ganz praktisch versprechen sich aber Bundesregierung und die deutschen Banken, dass sich mit den neuen Gesetzen deutsche Pfandbriefe künftig in Luxemburg, Dublin, Rom und dem Rest der EU besser verkaufen lassen. Geht diese Rechnung auf, dann werden dadurch die Refinanzierungsbedingungen zum Beispiel für Immobilienfinanzierungen in Deutschland günstiger, während gedeckte Schuldverschreibungen anderer Länder möglicherweise schwerer absetzbar, also teurer werden. Was also in der Theorie als Verbesserung für alle angekündigt wird, ergibt am Ende einen Nutzen, der ungleich verteilt ist und ökonomisch nicht wünschenswerte Folgen hat. Das halten wir für falsch.

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Bei den derzeit steigenden Immobilienpreisen in Deutschland zum Beispiel brauchen wir keine billigeren Immobilienkredite für große Wohnungskonzerne. Denen würde es damit noch leichter gemacht, noch mehr Wohnungen aufzukaufen. Das würde die Häuserpreise in Deutschland eher noch antreiben – eigentlich kein anstrebenswertes Ziel, oder?

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Und für die Länder der europäischen Peripherie würde die Finanzierung eher schwerer und teurer, weil die Konkurrenz aus Deutschland weiter wächst – auch kein anstrebenswertes Ziel.

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Die ganze Konkurrenzlogik des EU-Binnenmarktes führt eben nicht und schon gar nicht automatisch zu sozialem und ökonomischem Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Mitgliedstaaten. Sie treibt unter Umständen sogar Ungleichheit und Konflikte voran. Statt weiterer Kapitalmarktuniongesetze sollten wir lieber die Finanzmärkte begrenzen und entschleunigen, zum Beispiel mit einer Finanztransaktionsteuer, die schon lange überfällig ist.

Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Lothar Binding. – Der letzte Redner in dieser sehr lehrreichen und zeitlich sehr punktgenauen Debatte – das will ich einmal sagen; alle halten sich an die Redezeit – ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Dorothee Bär. – Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Beatrix von Storch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Danke schön, Frau von Storch. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Susanne Mittag. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Frau Kollegin, jetzt sind Sie deutlich drüber.
Gyde Jensen (NA), 2021-04-15:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir freuen uns, wenn die Bundesregierung vielleicht den Modus Operandi übernimmt, diese Punkte in ihr Gesetz mit aufnimmt und dann ihren Namen drüberschreibt; denn am Ende geht es um die Betroffenen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Frau Kollegin, ich danke Ihnen für Ihre Rede. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.

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Herr Amthor, das ist übrigens eine spannende Debatte, die wir gerade haben. Vielleicht interessiert Sie das auch. – Er hört nicht zu, sehen Sie. – Ich rede mit Ihnen, Herr Amthor. Wir sind gerade in einer spannenden Debatte, möglicherweise interessieren Sie sich dafür. Das wäre gar nicht schlecht, wenn Sie sich jetzt mal aufs Zuhören konzentrieren würden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Irene Mihalic.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Herr Müller, Sie sind deutlich über der Zeit.
Axel Müller (NA), 2021-04-15:


Eine kurze Anmerkung zu den Spezialzuständigkeiten, die Sie gefordert haben: Mit mehr Personal geht es besser als mit der Verlagerung.

Ungeachtet – das möchte ich zum Schluss sagen – der Ernsthaftigkeit des Problems, dem wir gemeinsam fortwährend hier den Kampf ansagen müssen, erscheinen mir Ihre Lösungsansätze dafür nicht geeignet. Deshalb lehnen wir sie ab.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Axel Müller. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Mechthild Rawert.

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Mechthild Rawert (NA), 2021-04-15:


Normal. Normal ist doch: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Normal ist: Frauenrechte sind Menschenrechte. Normal ist, sich gegen Gewalt auszusprechen,

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gegen die Tatsache, dass Menschen vergewaltigt, sexuell missbraucht oder auch im digitalen Netz verunglimpft werden. Das ist Normalität! Abnormalität ist genau das andere, nämlich das Produkt einer Scham-Partei; damit das verstanden wird: S – C – H – A – M-Partei.

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Ich möchte aber auch sagen: Wir haben jetzt häufiger gehört, dass die Oppositionsparteien sich diesem Thema zuwenden, so als ob wir als SPD, als Regierungspartei in der Form noch nichts getan hätten.

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Dem ist nicht so.

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Zum Beispiel – ich wollte es eigentlich nicht aufzählen, aber Sie haben es zu häufig gesagt, sodass ich darauf unbedingt eingehen muss –: Wir können mittlerweile längst online Strafanzeigen stellen. Es geht darum, dass Betroffene von Straftaten unter 

Wir haben auch das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ durchgesetzt. Wir haben uns mit dem Thema Datenerfassung – ich will jetzt gar nicht näher auf die Kriminalstatistik eingehen – längst befasst. Wir sehen natürlich auch, dass es hier eine weitere Differenzierung und vor allen Dingen eine Sichtbarkeit geben muss.

Wir haben das Verbot von Upskirting durchgesetzt. Es gibt die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cybercrime. Vor allen Dingen ist es ja nicht nur mit einzelnen Projekten getan, sondern tatsächlich brauchen wir neue gesetzliche Strukturen. Deswegen möchte ich im Hinblick auf die Onlineplattformen auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und auf andere aktuelle Verordnungen verweisen.

Ich sage Ihnen eins: Es freut mich, dass es normal ist, dass sich Opposition, die SPD und selbstverständlich auch die Union dagegen wenden und wir gemeinsam etwas tun wollen. Das ist eine gute Normalität.

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Denn ist es doch verwerflich, dass mittlerweile zunehmend mehr Frauen – häufig sind es ja junge Frauen –, etwa Politikerinnen oder Aktivistinnen, digital verfolgt werden. Oder es ist so, dass Expartner bzw. Expartnerinnen in privaten Beziehungen Cyberstalking machen. Die Täter verstecken sich hinter Anonymität. Das ist nicht zulässig. Und eines ist klar: Wir werden laut bleiben und gegen ihre Form von Abnormalität vorgehen.

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Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Mechthild Rawert. – Der letzte Redner, der jetzt schnell reden muss: für die CDU/CSU-Fraktion Maik Beermann.

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Maik Beermann (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Frauen und Mädchen sich aus dem digitalen Raum zurückziehen, weil sie beleidigt, bedroht, diskriminiert werden und die Strafverfolgung zu oft im Sande verläuft, dann läuft bei uns im Staat so richtig was schief, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten. Das ist personell wichtig, das ist aber auch technisch wichtig. Täter lassen sich meist nur ermitteln, wenn man eben die IP-Adresse kennt. Aber auch generell: Ein Vergewaltigungstäter, der manchmal mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, stärkt nicht gerade die Rechte von Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich habe auch mehrfach mit dem BKA gesprochen und kann unserem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, wirklich nur vollkommen zustimmen: Wir brauchen ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz. Das halte ich bei dieser Thematik für dringend angeraten. Wir brauchen hier auch eine europakonforme Speicherung von Verbindungsdaten. Das ist ganz, ganz wichtig.

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Wenn man diesen Rufen aus den Ermittlungsbehörden nicht nachkommt, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir hier im politischen Raum Fehler.

Ich möchte noch auf ein anderes Thema eingehen, weil ich selbst drei kleine Töchter habe: Das Thema sexueller Kindesmissbrauch ist etwas so Widerwärtiges. Ich glaube, es ist das Widerwärtigste, was es überhaupt gibt. Auch das ist Gewalt gegen junge Körper.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das ganz deutlich: Es gibt im Internet, im Darknet, ein Pädophilenhandbuch. Solange wir es nicht schaffen, unsere Ermittlungsbehörden erstens so auszustatten, dass sie diejenigen, die eine solche widerwärtige Anleitung im Internet hochladen, dingfest machen können, aber zweitens auch diejenigen, die es runterladen, nachverfolgen können, so lange haben wir ein Problem.

Frau Präsidentin, bitte noch einen Halbsatz zu diesem Thema, weil es mir wirklich wichtig ist. Wir haben gerade das Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch verschärft. Das ist nun kein Vergehen mehr; das ist ein Verbrechen. Das war ein wichtiger Schritt. Wir haben Kindersexpuppen verboten. Aber solange, wie gesagt, ein Pädophilenhandbuch im Internet immer noch vorhanden ist und runtergeladen werden kann, haben wir ein großes Problem. Denn das ist der Beginn von sexueller Gewalt gegen die Jüngsten in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Maik Beermann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Florian Pronold. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Andreas Bleck. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Björn Simon.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Björn Simon. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Danke schön, Judith Skudelny. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

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Ralph Lenkert (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Toresschluss überarbeitet die Koalition das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Das ist überfällig, damit die Bilder aus Afrika mit illegal entsorgtem deutschen Elektronikschrott verschwinden und die Erfassungsquote endlich von 41 auf mindestens 65 Prozent steigt. Es ist notwendig, dass Onlinehändler wie Amazon oder Alibaba endlich die Kosten für die Entsorgung ihrer Produkte übernehmen und der unlautere Wettbewerb zum Nachteil des örtlichen Handels endet. Es ist unabdingbar, die Haltbarkeit, Reparier- und Upgradebarkeit von Handys, Kaffeemaschinen oder allen anderen Elektro- und Elektronikgeräten zu verbessern –

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zum Ressourcen- und Klimaschutz und für unsere Geldbeutel.

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Unverzichtbar sind auch Vorgaben, damit beschädigte Lithium-Ionen-Akkus nicht mehr Müllfahrzeuge oder Lager in Brand setzen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wer glaubt, dass dieser Gesetzentwurf die aufgezählten Probleme löst, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Koalition erlaubt Händlern und Herstellern, eigene Rücknahmesysteme aufzubauen, oder sie benennen einen Beauftragten, der gegen eine Ablassgebühr die Verwertung und Entsorgung der Altgeräte organisieren soll bzw. sollte, oder Verwertungsbetriebe können Geräte selbst zurücknehmen. Wenn all diese Wege nicht klappen, dann müssen kommunale Wertstoffhöfe einspringen. Das ist doch nicht Ihr Ernst!

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Schon heute können Behörden nicht wirksam kontrollieren. Die neuen Entsorgungswege machen Kontrollen fast unmöglich und öffnen illegaler Entsorgung Tür und Tor.

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Die Onlinegiganten werden sich weiterhin drücken können, und die Quoten werden so nicht erfüllt.

Mit diesem Gesetz schädigen Sie auch noch die Kommunen. Denn die privaten Verwerter sammeln nur Altgeräte, mit denen Geld zu verdienen ist. Macht man mit einer Entsorgung Verlust, dann müssen die Kommunen ran, und die Müllgebühren steigen. Das lehnt die Linke ab.

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Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren schlägt meine Linksfraktion wirksame Schritte für bessere Erfassung, Wiederverwendung und Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten vor. Zur Erinnerung noch mal unsere Vorschläge: Die Verantwortung für Erfassung und Verwertung von allen Altgeräten haben prinzipiell kommunale Entsorger. Die Hersteller werden gesetzlich zu längeren garantierten Nutzungszeiten, zu Reparier – und Upgradebarkeit verpflichtet.

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Hersteller und Händler müssen fürs Sammeln und Entsorgen der Altgeräte eine Entsorgungsabgabe zahlen, auch Amazon und Alibaba.

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Wir fordern eine Pfandpflicht für alle Elektrogeräte, für Batterien und Akkus.

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Die Einnahmen aus Wiederverwendung und Recycling müssen an die Kommunen zur Senkung der Müllgebühren gehen.

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Das ist der wirksamste Weg gegen illegale Müllentsorgung und zur Reduzierung des Ressourcenverbrauches. So erfüllt man Quoten und schont die Geldbeutel der Menschen. So funktioniert linke soziale Umweltpolitik.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Danke schön, Ralph Lenkert. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Bettina Hoffmann.

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Bettina Hoffmann (NA), 2021-04-15:


Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Waschmaschine bis zum Smartphone – der Berg an Elektroschrott wächst und wächst. Das ist an sich schon ein Problem. Aber noch schlimmer ist: Mehr als jedes zweite Altgerät in Deutschland wird falsch entsorgt, landet im Hausmüll oder wird illegal exportiert. Bei der Sammlung hängt Deutschland weit zurück. Statt der EU-Vorgabe von 65 Prozent sind es deutschlandweit nur 43 Prozent.

Es gibt drei zentrale Handlungsfelder – in keinem kommt die Bundesregierung nennenswert voran –:

Erstens. Am besten ist der Elektroschrott, der gar nicht erst entsteht. Doch Anreize für langlebiges Produktdesign und Reparierbarkeit im Entwurf: Fehlanzeige! Warum nicht an der Stellschraube Gewährleistungspflicht drehen? Es wäre ein Segen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Umwelt, wenn Geräte erst nach minimal vier Jahren kaputtgehen oder bis dahin kostenlos repariert werden könnten.

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Das EU-Recht sieht diesen Spielraum explizit vor, und Länder wie Schweden nutzen ihn auch. Nichts hindert uns daran, das in Deutschland auch zu tun. Aber die GroKo bleibt hier völlig ambitionslos.

Zweitens. Die Rückgabe muss einfach sein. Die Rückgabe eines alten Elektrogerätes muss genauso einfach sein wie der Kauf eines neuen Gerätes. Dazu braucht es ein flächendeckendes und verbraucherfreundliches Rückgabenetz. Richtig: Auch Supermärkte und Discounter müssen Altgeräte jetzt zurücknehmen. Diese Regelung ist längst überfällig. Doch warum gilt die Rücknahmepflicht nur für große Supermärkte? Was ist mit den Drogerien? Warum greift die dauerhafte Rücknahmepflicht nur für kleine Geräte?

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Die Große Koalition schafft hier mal wieder ein Wirrwarr, das kein Mensch versteht, und das macht es nicht leichter.

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Die Schweiz macht uns vor, wie es geht. Dort gilt: Wer Elektrogeräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen. – Das ist eine einfache, klare Regelung.

Drittens. Wertvolle Rohstoffe – Gold, Silber, Kupfer und Lithium – müssen ihren Weg zurück in den Kreislauf finden. Dazu brauchen wir mehr und hochwertiges Recycling. Doch die Realität sieht anders aus. Wir haben es gehört: Rund 200 Millionen Handys voller Ressourcen verstauben in deutschen Schubladen. Diesen Schatz müssen wir heben. Deshalb fordern wir Grüne für Smartphones und Tablets ein Pfand in Höhe von 25 Euro. Das wäre ein guter Anreiz für die Rückgabe.

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Mein Fazit heute: Neuerdings sind ja alle begeistert für die Kreislaufwirtschaft. Mit dem neuen Gesetz hätte die GroKo dann auch einen echten Sprung in diese Richtung machen können. Das hat sie verpasst. So verliert Deutschland den Anschluss an seine Nachbarn. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht unzureichend. Daher werden wir in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema noch mal engagiert angehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Dr. Bettina Hoffmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Thews.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Michael Thews. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Michael Kießling. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-15:


Vielen Dank, Eberhard Gienger. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege König.

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– Sie können mich auch mit Frau Präsidentin anreden, wenn Ihnen das gefällt. Ich bin da völlig schmerzfrei.

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Aber die Anreden „Herr Präsident“ und „Frau Präsidentin“ sollte die AfD beherzigen.

Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Özdemir, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hahn?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Özdemir, auch für die Beachtung der roten Ampel. Es ist nicht üblich in diesem Haus, aber immerhin.

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– Ich kann Ihnen immer wieder sagen: Wenn die Ampel auf Gelb springt, dann fahre ich los.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Dassler, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Britta Katharina Dassler (NA), 2021-04-15:


– keine automatischen Verbote, sondern wir müssen prüfen, wie wir Sport an der frischen Luft ermöglichen können, auch in Kleinstgruppen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Frau Kollegin, bitte.
Britta Katharina Dassler (NA), 2021-04-15:


Moment, ich habe es gleich. – Zu den anderen Anträgen. Antrag der Linken: wichtig, richtig, wünschenswert, haushaltspolitisch unseriös – keine Unterstützung. Antrag der Grünen: volle Unterstützung.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Unsere Wirtschaft strauchelt angesichts der großen Pandemiebelastungen. Lassen Sie die Menschen nicht auch noch im Sport allein!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Jetzt haben Sie noch einen Satz.
Britta Katharina Dassler (NA), 2021-04-15:


Lassen Sie sie nicht straucheln, sondern geistig und körperlich fit den Langstreckenlauf der Pandemiebewältigung absolvieren! Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Frau Kollegin Dassler, ich weiß zwar nicht, was es bedeutet, dass Sie dauernd ihren Finger heben; aber mein Finger zeigt auf die Uhr.

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– Dafür kann ich ja nichts; das müssen Sie Ihrer Fraktion erklären. Mein Gott! Für die Anwendung der Redezeit bin ich nicht verantwortlich. Ich bin nur für die Einhaltung der Redezeiten verantwortlich.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, jetzt wirklich zum Schluss kommen!
André Hahn (NA), 2021-04-15:


Der Antrag der Grünen hätte eine eigenständige Debatte zur Transparenz der Spitzensportförderung verdient. Wir werden hier zustimmen, das weiter im Blick behalten, und wir werden auch sehen, ob die Grünen, sollten sie denn in der nächsten Regierung sein, ihre eigenen Vorschläge in der kommenden Wahlperiode umsetzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.
André Hahn (NA), 2021-04-15:


Der Antrag der FDP – ja, Herr Präsident; ich rede ja vom Antrag der FDP, letzter Satz –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das ist nicht mein Problem.
André Hahn (NA), 2021-04-15:


– alles klar –, der auch in der Coronapandemie mehr für den Breitensport tun will, ist nicht schlecht, es fehlt aber die soziale Dimension auf die Betroffenen. Deshalb können wir uns da nur der Stimme enthalten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Grundl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

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