Genscher (NA), 1968-05-16:
Herr Kollege, mit dem Erzwingen ist das so eine Sache. Wenn Sie z. B. unsere Möglichkeiten nach der Geschäftsordnung sehen: wir können keine Debatte und keine Sondersitzung des Parlaments erzwingen. - Es könnte sein, daß hier unsere psychologische Situation etwas leichter ist, weil es hier auch um Telefone geht,
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und da bekommen wir vielleicht Unterstützung, was wir in anderen Fragen, wie etwa bei der mittelfristigen Finanzplanung -- einer vergleichsweise sehr wichtigen Regelung -, auch von Ihnen nicht bekommen haben.
Nein, es geht, wenn ich das noch einmal hier klar herausarbeiten darf, einfach um die Frage: Gibt es ein anderes Land in der NATO, wo ein an sich nach innenstaatlichem Recht notwendiger Beschluß des Parlaments durch einen Beschluß der NATO ersetzt werden kann? Ich sage: nein. Wenn es doch der Fall sein sollte, bitte ich, das darzulegen.
Ich glaube, daß wir auch noch ein Wort über den Begriff Bündnis in diesem Zusammenhang verlieren müssen. Denn wir reden hier zwar über die NATO-Klausel, wissen aber alle, daß diese Regelung nicht auf das gegenwärtige Bündnis beschränkt ist, auch nicht auf die gegenwärtigen Bündnispartner, sondern hier wird mit verfassungsändernder Mehrheit eine Vollmacht für jedes mögliche, künftig mit einfacher Mehrheit zu beschließende oder zu ratifizierende Bündnis erteilt. Ich bitte Sie, auch das mitzuberücksichtigen. Gehen Sie also bei einer solchen verfassungsrechtlichen Regelung nicht vom Bestehenden

aus, sondern gehen Sie davon aus, was danach mit einfachen Mehrheiten, wie immer sie in diesem Hause gebildet werden mögen, beschlossen werden kann. Das ist kein Mißtrauen gegen irgend jemanden. Auch unter diesem Gesichtspunkt müssen Sie das sehen.
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Das ist der Grund, weshalb unsere Bedenken gegen die Verabschiedung des Art. 80 a auch mit den von Ihnen jetzt vorgelegten Änderungsanträgen so stark sind. Wir wollen einfach nicht, daß hier ein Sonderrecht entsteht, und wir wollen nicht, daß psychologisch schwierige Situationen für das Parlament entstehen können, in denen man zwar meint, man müsse einen Beschluß jetzt aufheben, könne es aber nicht, wobei dann Zitate fallen, wie ich sie hier wiedergegeben habe.
Meine Damen und Herren, das Bedeutungsvolle dieser Diskussion ist doch, daß wir in Wahrheit in diesen Tagen die zweite große Verfassungsdiskussion der Bundesrepublik Deutschland führen. Die erste ist im Parlamentarischen Rat geführt worden. Sie ist damals nicht von einem für die Gesetzgebung, für die Verfassung frei gewählten Parlament, wie es der Bundestag ist, geführt worden. Auch die Öffentlichkeit war damals nicht in diesem vollkommenen Maße vorhanden, wie sie diesmal sowohl durch Presseberichterstattung als auch durch Übertragung der Sitzungen gewährleistet ist. Auch deshalb müssen wir bei dieser zweiten großen Verfassungsdiskussion die verfassungspolitischen Gesichtspunkte so stark unterstreichen. Das sind keine Regelungen für einen bestimmten Fall, für einen Einzelfall, sondern hier geht es um die Frage, in welche Richtung die Verfassungsentwicklung geht. Aus diesem Grunde ist für uns die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Kontrolle auch in diesem Fall so wichtig.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, nachdem ich etwas zu der grundsätzlichen Bedeutung der Debatte gesagt habe, auch ein Problem erwähnen, das mir seit gestern nachgeht. Gestern sind hei der Diskussion über die namentliche Abstimmung der Vorwurf der Demagogie und der Vorwurf der Agitation erhoben worden. Beide Worte sind je einzeln von zwei Kollegen dieses Hauses, die ich persönlich besonders schätze, gebraucht worden. Deshalb haben sie mich, da ich für diese namentliche Abstimmung gestimmt habe, auch persönlich verletzt.
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- Meine Damen und Herren, das darf ich doch wohl hier einmal darlegen. Ich glaube, das Parlament ist ein Ort der Aussprache, wo wir auch über die Form einer solchen Diskussion ein Wort sagen sollten. Wir haben das Institut der namentlichen Abstimmung, um in bestimmten schwerwiegenden Fragen die persönliche Verantwortung für eine Entscheidung durch Abdruck im Sitzungsprotokoll zu übernehmen. Das ist für mich geradezu eine Unterstreichung der repräsentativen Demokratie, indem man sich nämlich auf Grund der Unabhängigkeit des Abgeordneten auch dann zu einer bestimmten
Entscheidung bekennt, wenn diese Entscheidung noch so starker Kritik unterworfen ist.
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Wenn von bestimmten Kreisen der Versuch gemacht werden sollte, einzelne oder alle Mitglieder dieses Hauses unter Druck zu setzen, so ist sich dieses Haus darin einig, daß dieser Versuch zurückzuweisen ist. Wir sollten uns aber auch darüber einig sein, daß jeder Mann und jede Frau in diesem Deutschen Bundestag das Recht für sich in Anspruch nehmen kann, sich von niemandem unter Druck setzen zu lassen.
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Wenn wir diese Diskussion polemisch führen wollten - wir haben es von Anfang an nicht getan -, dann könnten wir die fehlenden Stimmen für den Antrag auf namentliche Abstimmung, meine Damen und Herren, sofort dadurch besorgen, daß wir hier die Namen derjenigen Kollegen anderer Fraktionen nennen, die sich in gemeinsamen Diskussionen außerhalb dieses Hauses für namentliche Abstimmung ausgesprochen haben. Wir tun das nicht, aber wir glauben, wir sollten uns darüber einig sein, daß die Inanspruchnahme des Rechtes auf namentliche Abstimmung einfach eine notwendige, eine wesensgerechte Ergänzung der Bestimmungen des Grundgesetzes über die repräsentative Demokratie und über die persönliche Verantwortung des Abgeordneten ist. Dagegen gibt es eigentlich kein Argument.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Sie haben vor kurzem in einer wesentlich weniger bedeutsamen Frage eine namentliche Abstimmung beantragt. Da ging es darum, ob wir für die Finanzreform einen Sonderausschuß einsetzen sollen oder nicht. Das ist eine Frage, über die man streiten kann. Das ist aber gewiß keine Grundsatzfrage der Verfassungspolitik. Wenn Sie da eine namentliche Abstimmung für richtig hielten, dann können Sie sie meiner Ansicht nach jetzt in Einzelfragen einfach nicht verweigern.
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Wir haben in dieser Debatte diese namentliche Abstimmung nicht beantragt für jede Einzelabstimmung, sondern für Komplexe im Rahmen der Gesetzgebung, die von weittragender Bedeutung sind, etwa zur Frage der Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wo wir jetzt durch Ihren Beschluß eine Rechtslage haben, nach der auch derjenige, der zu Unrecht eingeschränkt wird, dessen Telefon z. B. zu Unrecht abgehört wird, kein Rechtsmittel dagegen hat. Sie sind sich doch mit uns über die Problematik dieser Kontrollgremien, die Sie da einsetzen wollen - wie die aussehen, wissen wir noch nicht -, im klaren. Diese Kontrollgremien haben keinen Hebel, um gegen den Mißbrauch vorgehen zu können, weil die Mitteilungen, die sie bekommen, vertraulich sind und weil sie nicht einmal hier im Parlament verwertet werden können.
Ich glaube, wenn es um Fragen dieser Bedeutung geht, dann sollten wir uns - das sind wir den Bürgern draußen im Land schuldig - bekennen, auch mit der namentlichen Abstimmung. Allein die Aus9422 
führlichkeit unserer Aussprache, aber auch die Sachlichkeit, die ich allen Seiten des Hauses bestätigen möchte, zeigt, daß wir im Begriff sind, hier einen Schritt nach vorn zu tun. Wenn Sie uns jetzt noch folgten, z. B. für den Art. 80 a einer namentlichen Abstimmung zustimmten -, dann könnten wir zeigen, wie ernst wir diese zweite große Verfassungsdiskussion in unserem Lande nehmen.
Meine Damen und Herren der anderen Fraktionen: Ich bitte Sie, lassen Sie diese Chance nicht ungenützt vorbeigehen.
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