lenz (NA), 1974-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Bundesminister der Justiz für die Anerkennung danken, die er dem Rechtsausschuß soeben gespendet hat. Ich hätte es nur sehr begrüßt, wenn wir von seiner Anwesenheit bei den Beratungen des Ausschusses hätten profitieren können.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Justiz und auch der Kollege Gnädinger haben mit Recht darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz eine ganze Reihe von Bestimmungen enthält, die lange in Vorbereitung waren, die teils von der Bundesregierung, teils vom Bundesrat eingebracht worden sind, und daß es sich keineswegs nur auf aktuelle Anlässe bezieht. Es war unser ausdrücklicher Wunsch - das darf ich auch von seiten der Opposition sagen -, daß wir soviel so schnell, wie es mit den Grundsätzen einer gründlichen Beratung vereinbar war, noch vor Weihnachten verabschieden wollten. Weshalb vor Weihnachten, will ich in einem kurzen Satz begründen, meine Damen und Herren: Es tritt am 1. Januar ohnedies das Erste Strafverfahrensreformgesetz in Kraft, und dieses zweite, fast genauso umfangreiche, wollten wir zum gleichen Zeitpunkt in Kraft setzen aus Gründen der Praktikabilität für diejenigen, die mit diesem Gesetzbuch umgehen müssen, damit die Bundesregierung es einmal neu veröffentlichen und damit ein neues Arbeitsinstrument für unsere Juristen zur Verfügung stellen kann.
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Ich darf bei dieser Gelegenheit all denen, die mit dazu beigetragen haben, auch den Beauftragten der Bundesregierung, meinen herzlichen Dank sagen und an den Bundesrat appellieren, doch durch seine weiteren Verfahrensschritte die Erreichung dieses Zieles nicht unmöglich zu machen.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht wie die Vertreter der Regierung und der SPD und FDP hier auf die ganze Spannbreite des Gesetzes eingehen, sondern mich auf die zwei Schwerpunkte beschränken, um die die Kontroverse noch geht. .
Der eine Punkt ist die Durchführung von Gerichtsverhandlungen, die absichtlich vom Verteidiger in grober Weise gestört werden. Der Herr Kollege Kunz hat darauf hingewiesen, daß wir zu diesem Punkt im Januar noch einmal einen Gesetzentwurf einbringen werden. Wir räumen ihm gute Chancen ein, denn wir haben in der Vergangenheit die Feststellung gemacht, daß die Bundesregierung außerordentlich lernfähig ist.
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Dr. Lenz ({4})
Zum Beispiel befindet sich in dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Bestimmungen, um die wir in der vergangenen Wahlperiode vergeblich gekämpft haben
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und die jetzt ohne großes Bauchgrimmen von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien mit unterstützt und beschlossen worden sind.
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Wir bedanken uns für diesen Zuwachs an politischer Einsicht.
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Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, in dem wir nicht zufriedengestellt sind, ist die fehlende Überwachungsmöglichkeit für Verteidiger. Hier, Herr Bundesminister der Justiz und Herr Kollege Kleinert, glaube ich nicht, daß Sie ein hartes und scharfes Schwert geschmiedet haben, sondern Sie verwechseln hier scharf mit schartig. Dieses Gesetz wird nicht schneiden, und zwar einfach deshalb, Herr Kollege Kleinert, weil Sie auf einen bloßen Verdacht hin die berufliche Existenz eines Rechtsanwalts nicht vernichten können. Sie brauchen nach meiner Überzeugung und nach der Überzeugung meiner politischen Freunde hier ein abgestuftes Instrumentarium für den einen Fall, daß Sie zwar den Mißbrauch feststellen können, aber den schuldhaften Mißbrauch nicht nachweisen können; und das kann doch nicht der Ausschluß vom Verfahren und damit beinahe zwangsläufig der Ausschluß aus der Anwaltschaft sein.