barbara höll (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Vergütungsstruktur, insbesondere die
massiven Bonuszahlungen in der Finanzbranche, sind
auch ein Element in der Fehlentwicklung auf den Finanzmärkten, weil hier nicht langfristige Interessen, sondern kurzfristige Renditeziele im Vordergrund stehen.
Daher bestand und besteht die Notwendigkeit, Regelungen vorzunehmen, spätestens seit dem Ausbruch der

weltweiten Finanzkrise vor knapp zwei Jahren. Die Finanzbranche selbst ist dazu weder gewillt noch in der
Lage. Sie als Koalition haben viel zu lange gewartet.

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Die drei wesentlichen Gründe zur Notwendigkeit der
Regulierung der Vergütungsstrukturen in der Finanzbranche sind offenkundig.

Erstens werden durch massive Bonuszahlungen ökonomische Fehlanreize gesetzt. So stehen oft nicht der
langfristige Erfolg eines Unternehmens, sondern kurzfristige Ziele wie hohe Aktienkurse und Umsätze im
Vordergrund. Dies hat auch zur Folge, dass oftmals nicht
im Interesse der Kunden gehandelt wird, zum Beispiel
bei Beratungen. Letztendlich sind solche fatalen Anreizwirkungen für eine Volkswirtschaft schädlich und
können langfristig sogar dem Fortbestand eines Unternehmens schaden. Damit kann eine weitere Destabilisierung des Finanzsektors einhergehen, die sich dann wieder auf die Realwirtschaft auswirkt. Das haben gerade
alle unmittelbar erfahren. Der Begriff der Nachhaltigkeit
ist zwar gut gemeint, aber inzwischen so schwammig,
dass er trotzdem kein richtiges Instrument ist und dies
auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht sein
wird.

Zweitens geht es eindeutig um die Durchsetzung von
Verantwortungsübernahme. Wer überproportional von
den Gewinnen von Finanzinstituten profitiert, sollte
schließlich auch für Verluste, die aus eigenen Entscheidungen resultieren, einstehen und haftbar gemacht werden.

Drittens - das möchte ich dick unterstreichen - ist es
eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht angehen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert
werden. Im Übrigen sind die massiven Bonuszahlungen
weder ethisch noch moralisch, noch betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen.

({1})

Hier waren Sie über zwei Jahre lang inkonsequent und
untätig.

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Die mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossene Regelung zum Beispiel war eine Kannregelung. Bei Instituten, die Geld oder Bürgschaften vom
Staat erhalten, sollte eine Begrenzung der Geschäftsführergehälter auf 500 000 Euro erfolgen. Das war aber nur
eine Kannbestimmung, die zudem beschränkt war. Nicht
einmal die Investmentbanker wurden mit erfasst.

Wenn Herr Ackermann als Chef der Deutschen Bank
2009 bereits wieder 9,6 Millionen Euro verdient hat, von
denen 1,3 Millionen Euro fix und der Rest Bonuszahlungen waren, dann ist das ungerecht. Denn die Deutsche
Bank hat indirekt massiv von der Rettung der HRE profitiert. Diese hohen Zahlungen werden de facto schon
jetzt vergesellschaftet, weil sie in voller Höhe als Betriebskosten abzugsfähig sind. Das ist grob ungerecht.




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Vor einem halben Jahr bezeichnete die Bundeskanzlerin die Bonisteuer als eine interessante Aktivität. Sie haben in diesem Bereich jedoch nichts getan. Andere europäische Staaten sind aktiv geworden. Ich verweise auf
Großbritannien und Frankreich.

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Sie haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, und
zwar nicht zur Besteuerung von Bonuszahlungen, sondern zur Regulierung der Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungen. Das ist aber leider eher ein
Symbolgesetz. Diese Symbolik mag richtig und wichtig
sein. Deswegen stimmen wir auch nicht gegen den Gesetzentwurf, sondern werden uns enthalten.

Aber es ist gleichzeitig Zeugnis Ihrer Mutlosigkeit
und Feigheit; denn Sie delegieren die Entscheidungen an
die Verwaltung und an die BaFin, anstelle selbst festzulegen, wo Grenzen sind. Sie können immer noch nicht
über Ihren Schatten springen und die Vorschläge aufnehmen, die von der anderen Seite des Hauses gemacht wurden: von uns unter anderem die Bonisteuer und die Forderung nach einer steuerlichen Begrenzung bei den
Betriebsausgaben.

Wir halten Ihren Gesetzentwurf tatsächlich für ein
Symbol - das Symbol unterstützen wir mit der Enthaltung -, ansonsten aber für völlig unzureichend und hoffen, dass Sie sich in der nächsten Zeit schnell und ein
bisschen machtvoller bewegen.

Ich danke Ihnen.

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