Lüder (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiche nach den ersten beiden Reden ein bißchen von dem Text ab, den ich mir überlegt hatte.
Ich fühle mich an Aussprüche zweier Bundespräsidenten erinnert. Der eine stammt von Heinemann. Er wies darauf hin, daß diejenigen, die mit dem Finger auf andere zeigen, bedenken sollten, wie viele Finger auf sie selbst zurückweisen. Der zweite Präsident war Theodor Heuss. Er sagte einmal: Wenn jemand zur Entschuldigung für Vorgehen das Unrecht und die Brutalität der anderen nennt, um selbst Maßstäbe zu finden, so sei das das Verhalten der moralisch Anspruchslosen.
Ich glaube, wir müssen hier ein bißchen umsichtiger, ein bißchen weitsichtiger, ein bißchen kritischer sein. Es kann und darf doch nicht Aufgabe dieser Aktuellen Stunde sein, über die Rechtfertigung eines Polizeieinsatzes, über polizeitaktische Einsatzfinessen oder gar über die Interna einer Landesbehörde einen parlamentarischen Schiedsspruch zu fällen. Das Bonner Wasserwerk ist kein Schöneberger Ersatzrathaus.
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Unsere Aufgabe kann nur sein, unsere Aufgabe muß aber auch sein, aus bundespolitischer Sicht einen Beitrag zu liefern, Maßstab und Rahmen dazu zurechtzurücken, was in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Neukölln am 1. Mai geschah und was danach darüber gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, Sprache ist verräterisch. Sprache entlarvt. Wer mit unzutreffendem Ausdruck kommentiert, zeigt, daß auch seine Analyse unzutreffend ist.
Unzutreffend war, Frau Senatorin, die Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Momper, als er in den gewalttätigen Ausschreitungen jener Nacht einen Angriff auf seine Koalition sah.
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Hier ging es nicht um politisches Handeln gegen eine rot-grüne Koalition. Hier ging es um kriminelle Taten gegen den Staat und unsere Mitbürger.
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Vielen Mittätern - auch das müssen wir sehen - ging es allein um Kriminalität als solche, um „crime as such". Hier war bei vielen überhaupt nicht Politik gefragt oder gefordert.
Die Sprache der SPD, wonach es sich um politische Taten handelte, erwies sich als brüchig. Aber ich mache auch nicht die Formulierung mit, Kollege Gerster, daß die Stadt Berlin vom Mob regiert worden sei, oder, Herr Kollege Regenspurger, daß die SPD Volksfrontpolitik mache. Das hilft beides nicht weiter.
({3}) Beides ist gesagt worden.
Aber insbesondere sind hier die Kollegen von den GRÜNEN gefordert. Noch bis zum Januar wurden sie hier durch Ellen Olms vertreten, die jetzt zu jenen gehört, die den schweren Landfriedensbruch einen „Protest jenseits der Form von Protestnoten" nennen.
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Ich akzeptiere die ablehnende Haltung dazu, die Sie, Herr Kollege German Meneses Vogl, gestern geäußert haben. Aber es reicht nicht aus, daß hier die GRÜNEN bloß Distanz formulieren, solange sie sich scheuen, Konsequenzen gegenüber jenen ihrer Freunde zu verlangen, die die falsche Solidarität und damit die kriminalitätsfördernde Toleranz unterstützen.
Auch die SPD muß mehr tun, als nur verbale Distanz zum Verbrechen zu zeigen. Solange die SPD mit der AL regiert, muß sie den Kahn verteidigen, in dem sie mit solchen Leuten sitzt, die den Staat jenseits unserer Demokratie errichten wollen.
Wir Freien Demokraten erwarten, daß das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat in der Lage sein werden, die schrecklichen Ereignisse vom Anfang dieses Monats aufzuarbeiten. Da müssen die Fragen beantwortet werden, wieso eigentlich ein Senator, der schon einmal mehrere Jahre Senatsverantwortung getragen hat, und ein Polizeipräsident, der schon einmal mehrere Jahre Verwaltungserfahrung gelernt hatte, bevor er von der damaligen Koalition zum Polizeipräsidenten ernannt wurde - ich nenne hier bewußt beide - , so schrecklich aneinander vorbeireden konnten, daß sie oder einer von ihnen das Grundwissen des Verwaltungsrechts außer acht ließen, zu wissen, wann Weisung gegeben ist und wann Verantwortung getragen werden muß. Das, was hier geschehen ist, wird im Abgeordnetenhaus zu klären sein. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Wir müssen drei Konsequenzen ziehen:
Erstens. Oberstes Ziel allen politischen Bemühens muß es sein, mit allen Kräften dazu beizutragen, daß sich nicht wiederholt, was in Berlin geschah.
Zweitens. Die dunkle Nacht zum 2. Mai eignet sich nicht zur politischen Profilierung, für wen auch immer, hier in Bonn.
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Drittens. Verantwortliche Politik fordert, über Parteigrenzen hinweg nach Wegen zu suchen, daß in Kreuzberg und Neukölln wieder Friedlichkeit einkehrt.
Diese politische Deeskalation ist unsere gemeinsame Aufgabe hier in Bonn und in Berlin.
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