Ruth Fuchs (NA), 1996-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr wird das Defizit der Krankenkassen mindestens wieder die Rekordsumme von 10 Milliarden DM erreichen. Neben den objektiven Ursachen für steigende Ausgaben schlägt vor allem auch jene Kostendynamik, die aus den unverändert bestehenden Struktur- und Steuerungsfehlern des Gesundheitswesens in Ambulanz, Krankenhaus, Arzneimittelversorgung und anderen Bereichen resultiert, wieder voll durch und prägt erneut die Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Im Gesundheitswesen selbst nehmen Unsicherheit, Wirrwarr und zum Teil chaotische Verteilungskämpfe zu. Die Arzneimittelbudgets werden 1996 in fast allen KV-Bezirken deutlich überschritten. Das ist weder einfach den Ärzten noch den Krankenkassen geschuldet, sondern in erster Linie Ergebnis der sattsam bekannten Mißstände auf diesem Gebiet. Wenn sich niedergelassene Ärzte dazu veranlaßt sehen, die Zahl bestimmter Leistungen von einem Quartal zum anderen in fachlich nicht mehr nachvollziehbarer Weise um ein Vielfaches zu erhöhen, dann ist das Ausdruck eines Honorarverteilungskampfes, der auch für die Patienten immer bedrohlichere Züge annimmt.
Sinnvolle Lösungen für die Vergütungsproblematik aber sind nach wie vor nicht in Sicht. Die Krankenhäuser, die ebenfalls immer noch kein brauchbares Finanzierungssystem haben, stöhnen unter einer völlig undifferenzierten Budgetierung. Sie sehen sich in sinnwidriger Weise erneut dazu gezwungen, an dem zu sparen, was eigentlich das Wichtigste für das Funktionieren eines guten Krankenhauses ist: an der pflegenden Hand der Schwester und an Ärzten, die Zeit zur Zuwendung für die Patienten haben.
Massive Frustration und zunehmende Proteste der Betroffenen gehören heute zur Bilanz der Regierung seit dem Gesundheitsstrukturgesetz. Dabei, Herr Minister, haben Sie bekanntlich 1992 nicht ohne Fortune begonnen. Inzwischen ist klar: Sie haben damals zwar die Chance, zu einer Strukturreform zu kommen, mit rascher Hand ergriffen. Aber die ernsthafte Einsicht, daß dies der wichtigste Schritt zur Erhaltung der Vorzüge einer solidarischen Krankenversicherung und zur Konsolidierung ihrer Finanzen war und ist, und die daraus resultierende Standfestigkeit hatten Sie nicht.
Heute haben Sie sich weit von Ihrem eigenen Ansatz entfernt. Deshalb können die Zeitungen Ihnen auch reihenweise Zitate vorhalten, die Sie nun zwangsläufig nach dem Motto behandeln müssen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? - Mit anderen Worten: Diese Regierung hat die Möglichkeit, das zu tun, was im Gesundheitswesen am dringlichsten ist, nämlich zu einer Korrektur falscher Anreize und Strukturen zu kommen, unwiderruflich verschenkt. Beitragssatzerhöhungen als ein Weg, über den die Krankenkassen bisher letztlich ihre Defizite ausgleichen konnten, verbieten sich heute mit Recht, wenn vorher nicht wirklich alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft wurden. Unter diesen Umständen bleibt für den, der die Chance der echten Reform verspielt hat, tatsächlich nur noch der Ausweg, die Versicherten und Patienten weiter und noch drastischer als bisher finanziell zu belasten.
In dieser Situation läßt die Koalition nun den Vorhang aus Taktik und Finessen fallen und bekennt sich erstmals offen zu dem, was sie verdeckt schon lange im Visier hat: zu einer - wie sie selbst es nennt - Richtungsentscheidung im Gesundheitswesen. Allerdings heißt diese neue Richtung weniger Staat und mehr Markt, also Neoliberalismus in diesem klassischen Bereich unverzichtbarer sozialstaatlicher Verantwortung. Ungeachtet aller Warnungen und ungeachtet aller abschreckenden amerikanischen Erfahrungen sollen nun Markt und Konkurrenz auch hierzulande das Gesundheitswesen bestimmen. Dabei ist seit langem bekannt: In dem Maße, in dem Marktkräfte in diesem Bereich vorankommen, verschwindet das soziale Element. Die ersten Anzeichen einer solchen Entwicklung, zum Beispiel in Form von Versuchen zur Risikoselektion, werden heute bereits sichtbar. Die hier zur Debatte stehenden Gesetze zur Fortführung der sogenannten dritten Stufe der Gesundheitsreform sollen den Absichten der Koalition nun auch das erforderliche rechtliche Fundament geben.
Da Sie eine Stärkung der Solidargemeinschaft und die damit verbundenen Einnahmeverbesserungen von vorneherein ablehnen, besteht die Grundidee Ihrer Gesetze darin, Beitragserhöhungen dadurch zu erschweren, daß sie automatisch mit steigenden Zuzahlungen und sofortigem Kündigungsrecht der Versicherten gekoppelt werden. So soll den Kassen zur
Bewältigung ihrer Finanznot letztlich nur der Weg der Leistungsausgrenzung und Zuzahlungserhöhung offenbleiben - dies allerdings künftig in eigener Entscheidung. Auf diese Weise würden die Kassen selbst zum Ausführungsorgan einer zunehmend unsolidarischen Gesundheitspolitik. Das wäre die vollkommene Perversion des Grundgedankens, unter dem sie einmal ins Leben gerufen wurden.
Dazu wird der bisherige, vom Gesetzgeber bestimmte einheitliche Leistungskatalog deutlich reduziert und in wichtigen Teilen in das Ermessen der einzelnen Kassen gestellt. Häusliche Krankenpflege, Kuren und Rehabilitationen, Heilmittel und Fahrkosten werden zwar weiterhin paritätisch finanziert, können aber als sogenannte Gestaltungsleistungen von den Kassen nach Art und Inhalt verändert werden. Das heißt, daß sie eingeschränkt oder sogar gestrichen werden können.
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Andere Leistungen, beispielsweise die Gesundheitsförderung sowie Heilmittel wie Bandagen oder Einlagen, können die Kassen zwar per Satzung weiterhin übernehmen, ihre Finanzierung aber muß - ohne die Arbeitgeber - allein von der Versichertengemeinschaft getragen werden.
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Im Risikostrukturausgleich finden Gestaltungsund Satzungsleistungen sinnigerweise keine Berücksichtigung, was die Kassen bei entsprechender Finanznot dazu drängen wird, zuerst diese Leistungen aufzugeben.
Nachdem mit dem Beitragsentlastungsgesetz die Zahnprothetik für die junge Generation ganz gestrichen worden ist, folgen nun weitere massive Abstriche bei der sozialen Qualität der Versorgung mit Zahnersatz. Die bisherigen prozentualen Zuschüsse der Kassen werden durch Festzuschüsse, also lediglich durch eine Minderversorgung, ersetzt. Alles andere, das heißt Umfang und Preis der Leistung, muß der Patient künftig mit dem Zahnarzt aushandeln. Damit wird es künftig nur noch der Geldbeutel des einzelnen sein, von dem die Qualität der prothetischen Versorgung abhängt.
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Gleichzeitig werden die Patienten damit sehr nachhaltig an das Funktionieren von Regel- und Wahlleistungen gewöhnt.
Die zugleich neu geschaffene Option, daß die Versicherten generell von der medizinischen Sachleistung zur Kostenerstattung übergehen können, wird nebenbei auch im ärztlichen Sektor die Möglichkeit schaffen, die Patienten schrittweise an ein System von billigen Pflicht- und teureren Wahlleistungen heranzuführen. Mit Selbstbehalten im Rahmen der Kostenerstattung sowie Beitragsrückzahlung werden weitere Elemente einer Privatversicherung in die sozialen Krankenversicherungen eingeführt. Gemeinsam mit den vorgesehenen Zuzahlungserhöhungen führt auch das zur weiteren Untergrabung der paritätischen Finanzierung und des Solidargedankens insgesamt.
Wie man es auch dreht und wendet: Immer bewirken diese gesetzlichen Vorhaben, daß eine zunehmende Zahl von Leistungen, die bisher Bestandteil des Pflichtkatalogs waren, künftig ganz oder teilweise privat bezahlt werden müssen und somit für viele Menschen nicht mehr erschwinglich sein werden.
Fazit: Diese Gesundheitsreform zielt auf einen grundsätzlichen Systemwechsel ab. Im Ergebnis wird das Gesundheitswesen noch bürokratischer und noch teurer werden. Besonders schlimm ist, daß vor allem diejenigen, die der medizinischen Versorgung am meisten bedürfen, chronisch Kranke, ältere und behinderte Menschen, die schlechtesten Chancen haben werden, diese Hilfen in ausreichendem Maße oder überhaupt zu erhalten.
Auf der anderen Seite werden sich die Umsatz- und Gewinnchancen der Pharmaindustrie und der Hersteller von medizinischen Geräten trotz knapper Solidarkassen sogar noch erhöhen. Andere, zum Bespiel die Anbieter von Heil- und Hilfsmitteln, Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten oder ambulante Pflegekräfte, die keine so starke politische Lobby haben, werden dagegen in den Regen gestellt.
Für die Bevölkerung dieses Landes aber endet mit diesen Gesetzen die Ara einer sozialen Krankenversorgung, die im großen und ganzen jeder und jedem nach medizinischem Bedarf zur Verfügung gestanden hat. Damit wird wieder ein Stück schon einmal erreichten zivilgesellschaftlichen Fortschritts und erkämpfter Humanität zu Grabe getragen.
Die uns heute von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe lehnen wir ab.
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Der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen findet unsere volle Zustimmung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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