windelen (NA), 1964-04-15:
Mir ist nur bekannt, daß der Vorsitzende die Tagesordnung bestimmt. Mir ist nicht bekannt, daß ein Mitglied unserer Fraktion gegen eine solche Festsetzung der Tageordnung Einwände erhoben hätte.
Nun, wir müssen uns, da es sich ja um eine Haushaltsberatung handelt, auch ein wenig über das Geld unterhalten. Das ganze Bündel der Notstandsgesetze würde, wenn es so verabschiedet würde, wie es von der Regierung vorgelegt worden ist, pro anno mindestens 2,5 Milliarden DM auf die Dauer von etwa 20 Jahren kosten. Die jetzt schon vorliegenden Wünsche der Ausschüsse, auch z. B. des Bundesrats, beinhalten zusätzliche Forderungen. Ich sage Ihnen ganz offen: ich halte es für eine Illusion, zu glauben, daß wir in der nächsten Zeit auf der Basis dieser Vorstellungen das Programm abwikkeln könnten.
Von der Kollegin Frau Dr. Flitz ist das Beispiel der Schweiz zitiert worden. Jawohl, die Schweiz hat inzwischen in einem sehr großen Maße ihre Bevölkerung geschützt. Wissen Sie, auf welcher finanziellen Grundlage? Zum zivilen Bevölkerungsschutz in der Schweiz tragen der Kanton, die Gemeinde und der Bund je 10 % bei; den Rest trägt der Bürger selbst. Der Bauherr ist seinerseits berechtigt, diese Lasten auf die Mieter umzulegen. In Schweden ist es genauso; dort zahlt der Staat zum privaten Luftschutzbau praktisch überhaupt keine Zuschüsse. Ähnlich ist es in Dänemark.
Wir sollten uns im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse darüber unterhalten, ob wir den Luftschutzbau dadurch unmöglich machen wollen, daß wir dem Staat die volle Last aufbürden, eine Last, die er in diesem Umfang jedenfalls kurzfristig nicht tragen kann.
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- Das war der nächste Punkt, zu dem ich sprechen wollte. Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß unsere Baukapazität nicht voll beansprucht, sondern überbeansprucht ist. Wir werden diese Maßnahmen nur dann ausführen können, wenn die Bemühungen der Industrie, zu einer Standardisierung und zu einer Vorfertigung zu kommen, erfolgreich sind. Ansätze sind da, und gewisse Ergebnisse liegen uns bereits vor. Ich habe die Hoffnung, daß die Industrie auf diesem Gebiet weiterarbeiten wird, daß wir also auch von den Kapazitäten her zu etwas realistischeren Grundlagen kommen.
Ich hoffe, daß die Vorlagen der Regierung in den nächsten Wochen und Monaten in den Ausschüssen etwas zügiger behandelt werden können, so daß wir die Voraussetzungen dafür schaffen, die zivile Notstandsplanung auf eine solidere Grundlage zu stellen.
Ich darf mich nun den Änderungsanträgen der SPD auf Umdruck 411 Ziffern 6 und 7 und auf Umdruck 417 zuwenden.
Zu den Änderungsanträgen auf Umdruck 411 habe ich zu bemerken, daß der Haushaltsausschuß der Kürzung dieser Ansätze zugestimmt hat, und zwar einmütig, also ohne daß es Differenzen gegeben hätte. Auch das Bundesinnenministerium hat keinerlei Bedenken erhoben. Ich habe festzustellen, daß in Tit. 602 auch nach der Kürzung noch eine Erhöhung von 6,1 Millionen DM gegenüber dem Vorjahresansatz verbleibt. Wir sind der Meinung, daß die Arbeit des Bundesluftschutzverbandes und des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz durch diese Kürzung keine Beeinträchtigung zu erfahren braucht.
Zum Änderungsantrag auf Umdruck 417: Wir begrüßen sehr dankbar, daß Sie sich in der Zahl der Anträge doch schon sehr erheblich beschränkt haben. Im Jahre 1962 waren es 12 Anträge, im Vorjahr noch 6 Anträge. In diesem Jahr sind es noch 2 Anträge. Wir werten das als Fortschritt und hoffen, daß wir diese Fragen im nächsten Jahr ganz einvernehmlich behandeln können.