Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Außenminister erklärte zum deutsch-amerikanischen Verhältnis:

Die Zusammenarbeit ist so eng, dass sich die Frage
des Aufeinanderzugehens gar nicht stellt.
Wenn das so ist, dann verstehe ich nicht, dass die
deutsche Außenpolitik nicht mehr Wirkung entfaltet.
Der Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung nimmt
kein Ende. 1 000 Zivilisten wurden und werden immer
noch im Irak von US-amerikanischen Soldaten getötet.
Die viel beschworenen guten Beziehungen des deutschen Außenministers zu seinem amerikanischen Amtskollegen haben bisher nichts zur Lösung dieses Konflikts beigetragen. In dieser Frage wünschte ich mir von
Ihnen, Herr Fischer, mehr Zivilcourage.

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„Zivil“ ist gleich mein nächstes Stichwort. Zivil ist
die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung wirklich nicht mehr zu nennen. Noch nie nach dem Zweiten
Weltkrieg war die deutsche Außenpolitik so militärisch
wie unter dem grünen Außenminister Fischer. Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr sind
im Bundestag zu einer fast alltäglichen Routine geworden. An diesem Freitag werden wir das 41. und 42. Mal
über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen.

Nach dem SPD-Prinzip „Kanonen statt Butter“, wie
es Herr Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung
proklamiert hat, macht die Bundesregierung mit der
Rüstung ein paar gute Geschäfte. Herr Bundesminister
Struck will 250 Leopard-Panzer an die Türkei verkaufen. Was die Türkei damit machen will, scheint der Bundesregierung relativ gleichgültig zu sein. Vielleicht erfahren wir von Herrn Struck in der anschließenden
Debatte Genaueres dazu. Wieso fragen Sie nicht, ob die
Türkei damit vielleicht einen Blitzvorstoß in die nordirakische Ölstadt Kirkut unternehmen will? Vor ein paar
Jahren hätten solche schmutzigen Geschäfte die Grünen
noch aus dem Gleichgewicht gebracht.

({1})

Sie müssen sich fragen lassen, was diese kostspieligen militärischen Einsätze der Bundeswehr und die Waffenexporte außenpolitisch bewirkt haben. Ist die Welt
durch die deutsche Außenpolitik sicherer geworden?
Nehmen wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan! Ziel war, mit der Bush-Regierung in uneingeschränkter Solidarität einen Schlag gegen den internationalen Terrorismus zu führen. Wir wissen: Es gab noch
nie so viel Terrorismus in dieser Welt wie heute und jeden Tag kommen neue Opfer hinzu. Die Bush-Regierung ist mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus gescheitert. Die deutsche Regierung hat den Krieg gegen den
Terrorismus glücklicherweise nicht bis zum bitteren
Ende begleitet, aber - das darf nicht verschwiegen werden - immer logistisch unterstützt, auch den Irakkrieg.

({2})

Wir müssen uns jetzt gegen eine neue Logik des Wettrüstens wehren. Es ist aus der Sicht der PDS der falsche
Weg, die Europäische Union militärisch aufzurüsten,
wie es auch der Entwurf der europäischen Verfassung
vorsieht. Wir wollen kein Wettrüsten gegen die USA und
wir wollen auch kein Wettrüsten gegen Terroristen. Das
ist der falsche Weg!

({3})


Wie verhängnisvoll der Krieg gegen den Terrorismus
ist, spüren wir auch hier in Europa in unserem persönlichen Leben. Wenn jetzt überall über die islamistische
Radikalisierung diskutiert wird, dann müssen wir uns
über eines im Klaren sein: Es ist der Krieg gegen den
Terrorismus mit seinen vielen unschuldigen Opfern, der
viele Menschen radikalisiert. Es hat wohl niemand damit
gerechnet, dass der Krieg gegen den Terrorismus - wie
wir das jetzt in den Niederlanden erleben mussten - so
schnell auf das Leben in Europa zurückschlagen würde.

({4})

Uns von der PDS ist die Außenpolitik der Bundesregierung zu militaristisch. Darum haben wir für den
Einzelplan 14, der gleich besprochen wird, eine Reihe
von Änderungsvorschlägen eingebracht. Das Geld für
Auslandseinsätze der Bundeswehr und für die Beschaffung neuer Waffen wäre für humanitäre Arbeit wesentlich besser angelegt. Vor einigen Jahren haben auch die
Grünen diese Auffassung noch dezidiert vertreten.

Vielen Dank.

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