Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung um folgende drei Zusatzpunkte erweitert werden soll:
Erste Beratung des Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 10/2231 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen
- Drucksache 10/2234 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 21. März 1983 zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
- Drucksache 10/2228 Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieser Tagesordnungspunkte gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird.
Ist das Haus mit der Aufsetzung einverstanden?
- Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 1 unserer Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/2242 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Ist die Bundesregierung bereit, als Instrument zur Herstellung sozialer Ausgewogenheit, die sie nach ihren eigenen Erklärungen mit der nunmehr für verfassungswidrig erklärten Investitionshilfeabgabe hatte erreichen wollen, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf über die Einführung einer Ergänzungsabgabe vorzulegen, damit dieser noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause beschlossen werden und zum 1. Januar 1985 in Kraft treten kann, und ist die Bundesregierung in der Lage, gleichzeitig den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch das bundeseinheitlich geregelt wird, wann und in welcher Form die Steuerzahler die zu Unrecht erhobene Investitionshilfeabgabe zurückerstattet bekommen bzw. aufrechnen können, damit die Unsicherheit für die Betroffenen schnellstens beseitigt wird?
Dr. Häfele, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege
Dr. Spöri, ich beantworte Ihre Dringliche Frage, die sachlich zwei Fragen enthält, wie folgt.
1. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, einen Gesetzentwurf über die Einführung einer Ergänzungsabgabe vorzulegen. Ob sich weitere Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1984 ergeben, bedarf sorgfältiger Prüfung, die naturgemäß nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.
2. Die Bundesregierung wird alles Erforderliche tun, um zu gewährleisten, daß gezahlte Investitionshilfeabgabe unverzüglich zurückgezahlt wird. Der Bundesminister der Finanzen hat den obersten Finanzbehörden der Länder bereits gestern, also einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Entwurf eines Schreibens des Bundesministers der Finanzen übermittelt, wonach vom Arbeitgeber im Jahre 1984 einbehaltene Investitionshilfeabgabe unverzüglich auf einfache Weise an den Arbeitnehmer erstattet werden kann. Nach Abstimmung mit den Ländern, die heute morgen erfolgt ist, ist dieses Schreiben inzwischen offiziell herausgegeben worden.
Für die übrigen Fälle wird in Kürze im Vorgriff auf eine vorgesehene gesetzliche Regelung ein Schreiben meines Hauses herausgegeben, so daß auch hier mit der Erstattung der entrichteten Abgabebeträge begonnen werden kann. Eine gesetzliche Regelung wird noch in das Steuerbereinigungsgesetz 1985 aufgenommen werden können. Wir werden die Fraktionen des Deutschen Bundestages bitten, am nächsten Mittwoch möglichst noch im Finanzausschuß dies durch einen Antrag in das Steuerbereinigungsgesetz 1985 aufzunehmen.