Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-09-12:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige
Tag hat der deutschen Öffentlichkeit wieder deutlich gemacht, dass sich die Bedrohungslage aufgrund der Anschläge in New York und in Washington auch für uns
sehr konkret verändert hat. Wir haben den Kalten Krieg
zum Glück überwunden. Durch den internationalen Terrorismus, durch Massenvernichtungswaffen, durch Krisensituationen und durch Staatsverfall haben wir es
heute mit einer besonderen Bedrohungslage zu tun. In
dieser Hinsicht nimmt die Bundeswehr ihre Aufgaben
wahr. Ich verweise konkret auf Afghanistan: Die Anschläge sind von Afghanistan ausgegangen. Deshalb ist
es im Interesse von Stabilität, von friedlicher Entwicklung und von Menschenrechten, aber auch im Interesse
der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands
richtig und wichtig, dass wir diesen Auftrag auch in Zukunft wahrnehmen.

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Wir stellen in Afghanistan das drittstärkste Kontingent. Wir stellen das stärkste Kontingent in BosnienHerzegowina. Außerdem stellen wir das stärkste Kontingent im Kosovo. Wir werden im Kosovo auch weiterhin
Präsenz zeigen.

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Ich kann nur hoffen und wünschen, dass wir die Statusverhandlungen im Hinblick auf Stabilität und Frieden zu
einem guten Ergebnis führen.

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Ich glaube, dass das nicht nur die Voraussetzung dafür
ist, dass in dieser Region eine europäische Perspektive
entwickelt wird, sondern auch dafür, dass in Zukunft
Stabilität und Frieden vorherrschen.

Wir sind im Rahmen von UNIFIL vor der Küste des
Libanon im Einsatz; wir debattieren gleich darüber. Wir
sind im Rahmen des Mandats OEF auf dem Gebiet der
Terrorismusbekämpfung aktiv. Außerdem ist die Bundeswehr am Horn von Afrika, Stichwort „Dschibuti“, im
Einsatz. Hinzu kommt die Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer. Wir sind auch im Sudan. Wir haben Militärbeobachter in Äthiopien und in Eritrea. In
Georgien sind wir im Bereich des Sanitätswesens vertreten.

Ich zeige dies nur auf, um deutlich zu machen, in welcher Art und Weise die Bundeswehr heute einen Auftrag
zur Stabilität und friedlichen Entwicklung, damit aber
auch zur Sicherung der Situation in Deutschland erfüllt.
Es ist notwendig, dass eine finanzielle Grundlage geschaffen wird, damit dieser Auftrag auch in Zukunft gut
erfüllt werden kann.

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Wenn solche Aufträge wahrgenommen werden, dann
- das ist ein wichtiger Punkt - müssen unsere Soldatinnen und Soldaten dafür gut ausgebildet und gut ausgerüstet sein. Wir haben die Verpflichtung, ihnen den
Schutz mitzugeben, den wir ihnen bei dieser schwierigen Aufgabe mitgeben können; denn gerade die Auslandseinsätze sind oft mit unmittelbarem Risiko für Leib
und Leben verbunden. Wir haben die Verpflichtung, alles zu tun, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen und die
Soldatinnen und Soldaten so vor Angriffen zu schützen.
Deshalb bin ich froh darüber, dass wir entschieden haben, nur noch mit geschützten Fahrzeugen zu fahren.
Deshalb haben wir die Aufklärung verstärkt.

Wir brauchen die finanziellen Grundlagen, um diese
Maßnahmen zu ermöglichen - im Interesse des Schutzes
unserer Soldatinnen und Soldaten bei diesen wichtigen
Einsätzen.

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Daher bin ich froh darüber, dass wir in diesem Etat eine
Steigerung um 918 Millionen Euro zu verzeichnen haben, was aber auch notwendig ist, um den Modernisierungsprozess und den Anpassungsprozess - das ist das,
was wir „Transformationsprozess“ nennen - voranzutreiben.

Als diese Bundesregierung ins Amt kam, hat noch
niemand daran gedacht, dass wir einen Einsatz im
Kongo zu leisten haben würden, wie das im letzten Jahr
der Fall war. Wir haben ihn erfolgreich durchgeführt.
UNIFIL vor der Küste des Libanon, die Tornados in Afghanistan, all das hat auch etwas mit finanziellen Fragen
zu tun. Wir sind noch weit davon entfernt, die Forderung
der NATO - 2-Prozent-Anteil am Bruttoinlandsprodukt zu erfüllen.

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Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage dafür,
dass wir den Modernisierungsprozess bzw. den Transformationsprozess auch in Zukunft positiv gestalten können. Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg, auch was
die finanzielle Ausstattung für die Bundeswehr angeht.

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Unser Ziel ist weiter, die Ausgaben für Investitionen
zu steigern und die Betriebsausgaben zurückzufahren.
Wir haben mittlerweile eine Situation erreicht, in der gerade im investiven Bereich Erhebliches geleistet wird.
Ich denke etwa an die Situation unserer wehrtechnischen
Industrie und an die Arbeitsplatzsituation. Wer sich vor
Ort begibt und sich einmal anschaut, wie sich die Industrie dort entwickelt, stellt fest: Die Planung im Hinblick
auf die Zukunft der Bundeswehr, die wir vollzogen haben - im Weißbuch gemeinsam beschlossen -, ist auch
eine Grundlage für die Fortentwicklung von Forschung,

Entwicklung und wehrtechnischer Industrie. Das gewährleistet auch Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Auslandseinsätze sind mit erheblichen Ansprüchen an unser Material verbunden. Es ist notwendig, die
entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Ich füge allerdings hinzu: Natürlich müssen wir auch
im Hinblick auf den notwendigen Übungsbetrieb in
Deutschland bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ich
habe von der Verpflichtung gesprochen, die wir im
Weißbuch beschrieben haben. Wir haben in diesem Jahr
beschlossen, die zivil-militärische Zusammenarbeit zum
Schutz Deutschlands auf eine neue Grundlage zu stellen,
die die föderalen Strukturen abbildet. Damit schaffen wir
Verbindungskommandos, um beispielsweise im Bereich
des Katastrophenschutzes noch effektiver zu helfen.
Auch in dieser Hinsicht erfüllt die Bundeswehr in Zukunft ihre Aufgabe, was den Schutz Deutschlands anbetrifft.

Wer hohe Einsatzbereitschaft und Leistungsbereitschaft von den Soldatinnen und Soldaten verlangt, der
muss auch dafür sorgen, dass die sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Wir berücksichtigen diesen Punkt
im vorliegenden Haushalt dadurch, dass wir den teilweise schlechten Zustand der Kasernen in den alten
Bundesländern beseitigen wollen. Wir haben vor, ein
Prioritätenprogramm für die Modernisierung der Kasernen aufzulegen; denn ich halte es für teilweise nicht
mehr akzeptabel, dass Soldaten in der Art und Weise gefordert werden, wie sie gefordert sind, sie sich aber dann
in einem sozialen Umfeld befinden, das wirklich nicht
mehr angemessen ist. Deshalb bin ich dankbar, dass wir
mit diesem Haushalt das eben genannte Prioritätenprogramm einleiten können.

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Ich füge einen Punkt hinzu: Wir haben bereits im
Bundeskabinett beschlossen, Rahmenbedingungen zu
verändern, die sich aus der konkreten Situation des Auslandseinsatzes ergeben haben. Ich spreche konkret das
Thema Weiterverwendungsgesetz an. Meines Erachtens hat ein Staat, der von seinen Soldatinnen und Soldaten verlangt, derartig riskante und auch lebensbedrohliche Einsätze durchzuführen, auch die Verpflichtung,
dafür Sorge zu tragen, dass die Betreffenden dann, wenn
sie sich beispielsweise eine erhebliche Verletzung zugezogen haben, sie jedoch später gesundheitlich so wiederhergestellt sind, dass sie einer Beschäftigung nachgehen
können, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben
und nicht nur als Versorgungsfälle abgeschoben werden.
Auch dies wollen wir entsprechend umsetzen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
im Weißbuch beschlossen, dass wir die Bundeswehr
auch weiterhin als Wehrpflichtarmee entwickeln. Deshalb bin ich dankbar, dass die Regierungsfraktionen beschlossen haben, den Wehrsold um 2 Euro zu erhöhen.
Aber auch unserer Verpflichtung unter dem Aspekt
der Wehrgerechtigkeit sind wir ein Stück näher gekommen. Das Folgende sage ich ganz bewusst, weil ich teilweise zu viele Zahlen in der Öffentlichkeit sehe, die mit
der Wahrheit nicht mehr viel zu tun haben. Tatsache ist,
dass von über 400 000 Jugendlichen etwa 80 Prozent als
tauglich gemustert werden, davon rund 31 Prozent den
Wehrdienst verweigern und dann den Zivildienst ableisten und darüber hinaus nicht einzuberufende Wehrpflichtige zu berücksichtigen sind, beispielsweise bei der
Feuerwehr Aktive, dritte Söhne und Verheiratete. Von
den rund 150 000 Jugendlichen, die dann noch zur Verfügung stehen, sind 126 000 eingezogen worden, also
80 Prozent, sodass wir damit meines Erachtens dem
Grundsatz der Einberufungsgerechtigkeit Rechnung tragen.

Es ist wahr, dass die Zahlen in den letzten Jahres etwas zurückgegangen sind. Deshalb haben wir entschieden, jährlich 6 500 Wehrpflichtige mehr einzuziehen,
um dem Gebot der Wehrgerechtigkeit nachzukommen.
Denn ich bin der Auffassung, wir brauchen diese Wehrpflichtigen in den Auslandseinsätzen, aber wir brauchen
sie auch im Hinblick auf die Erledigung unseres Auftrages, beispielsweise zum Schutz Deutschlands, und in der
Katastrophenhilfe. Die Bundeswehr hat sich als Wehrpflichtarmee gut entwickelt. Deshalb ist es notwendig,
dass die Einberufungsgerechtigkeit auch in Zukunft eine
Rolle spielt, um die Wehrpflicht in vollem Umfang in
dieser Legislaturperiode beizubehalten.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: In den unterschiedlichen Einsätzen - sei es
für den Frieden in verschiedensten Ländern, sei es zum
Schutz Deutschlands, den sie unmittelbar ausüben, sei es
auch in anderem Zusammenhang - zeigen unsere Soldatinnen und Soldaten eine hohe Einsatz- und Leistungsbereitschaft. Sie werden, wie wir gerade wieder bei den
Auslandseinsätzen feststellen konnten, im Ausland
durch die Art und Weise, in der sie auftreten, den Grundsätzen der inneren Führung gerecht, die ein Merkmal der
Bundeswehr darstellt: Dadurch, dass sie unsere Werte im
Ausland vermitteln, tragen sie zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bei. Sie haben meines Erachtens sowohl unseren Dank als auch die finanzielle
Grundlage durch diesen von uns zu beschließenden
Haushalt verdient, damit sie auch in Zukunft ihre Aufgabe erfüllen können - im Interesse von Frieden und
Freiheit und im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Besten Dank.

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