franke (NA), 1974-06-20:
Ich bitte um Entschuldigung, verehrter Herr Kollege. Ich gebe Ihnen völlig recht. Ich nehme diese Kritik hier entgegen. Ich könnte mir vorstellen, daß der Herr Präsident mich nachher noch zur Seite nimmt und mich ebenfalls darauf aufmerksam macht. Ich nehme das hiermit zurück; ich meine 'dieses Hohe Haus.
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Meine Damen und Herren, in einer hochindustrialisierten Gesellschaft - ich wiederhole das -, in der freien sozialen Marktwirtschaft gehört die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital dazu. Sie handeln mit ,dem Nichteinbringen gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer steht auf einem vielleicht irgendwo amputierten Bein, wenn wir lediglich Ihren

Franke ({1})
Mitbestimmungsgesetzentwurf hier in diesem Hause verabschieden.
Aber auch Ihr Mitbestimmungsgesetzentwurf bringt, was die Erfüllung der Selbstbestimmung angeht, für ,die Arbeitnehmer nicht die erhoffte Gleichstellung. Alle emanzipatorischen Impulse, die von einer Wahl eines Arbeitnehmers in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens ausgehen, werden durch das Wahlmännergremium, das Sie installiert haben - ein Manipulationsinstrument zur Entmündigung der Arbeitnehmer -, erstickt.
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Man muß sich fragen, welche Motive eigentlich die Sozialdemokratie bei der Einführung von Mitbestimmung in Unternehmen leiten. Sicherlich geht es hierbei immer noch nach ,der alten handgemachten Formel von August Bebel, der 1879 - ich darf hier mit Genehmigung ,des Herrn Präsidenten einen Satz zitieren - unter der Überschrift „Die Sozialisierung der Gesellschaft" schrieb:
Mit der Aufhebung des Privateigentums und der Klassengegensätze fällt auch allmählich der Staat.
Meine Damen und Herren, das ist immer noch eine der Nährwurzeln Ihres Versuchs, unsere Gesellschaft zu ordnen. Aber Sie können mir jetzt natürlich sagen, daß das Jugendsünden des Sozialismus seien, daß idas heute längst vergessen sei. Weit gefehlt! Von August Bebel - 1879 - über das Erfurter Programm von 1891, über das Heidelberger Programm von 1925 - Matthöfer ist besonders sachverständig -, über die „Wirtschaftsdemokratisten" des Jahres 1928 - ich nenne nur die Namen Naphtali, Deist und auch Professor Fritz Baade ({3})
bis Godesberg 1959 und zu den neomarxistischen Ideen Ihrer Partei und zu dieser Mitbestimmungsvorlage läßt sich eine Linie ziehen. Wenn Sie Wahlmännergremium sagen, dann wollen Sie nicht den Anschluß verpassen, eines Tages eben doch das Ziel zu erreichen, das Karl Kautsky in seiner Schrift „Der Weg zur Macht" 1909 so beschrieb - ich darf kurz zitieren, Herr Präsident -:
Soviel ist sicher: daß die Sozialdemokratie eine revolutionäre Partei ist als Verfechterin der Klasseninteressen des Proletariats, weil es unmöglich ist, diesem in der kapitalistischen Gesellschaft zu einem befriedigenden Dasein zu verhelfen, weil seine Befreiung die Überwindung des Privateigentums an den kapitalistischen Produktions- und Machtmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum und die Ersetzung der Privatproduktion durch gesellschaftliche Produktion erheischt. Das Proletariat kann Befriedigung nur finden in einer von der bestehenden aufs tiefste verschiedenen Gesellschaftsordnung.
Das sagte er 1909, meine Damen und Herren! Ich
will es Ihnen und uns allen ersparen, entsprechende
Sätze Ihrer Partei aus Ihren Parteitagsdiskussionen
und aus den Diskussionen der Jungsozialisten in den Jahren 1970, 1973 und 1974 zu zitieren, die sich hierauf beziehen und die ganz klar und eindeutig diesen Weg beschreiten.
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Es ist kein Geringerer als der Kollege Farthmann gewesen - es tut mir leid, daß ich ihn hier in diesem Zusammenhang zitieren muß -, ein vom ganzen Hohen Hause wegen seines Sachverstandes geschätzter Kollege, der auf dem Saarbrücker Parteitag vor einer solchen Entwicklung gewarnt hat. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen hier mit einem wörtlichen Zitat dienen, das ich an sich nicht vorbringen möchte. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit nur auf die „Süddeutsche Zeitung" vom 8. März 1973, in der es in einem Artikel über den Juso-Kongreß in München heißt: „Das Ziel ist die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel."
Alle diese Leute wie Bernstein, Kautsky oder wie auch immer - jetzt Wolfgang Roth oder Norbert Gansel oder wen Sie sonst wollen - irren hier genauso wie das Godesberger Programm, wenn man glaubt, Sozialismus bringe die große Befreiung der abhängig Beschäftigten. Weit gefehlt! Hier werden neue Abhängigkeiten geschaffen, und wenn sie geschaffen werden, dann haben es allerdings - jetzt muß ich mich hier noch einmal dem kleinen Häuflein der Freien Demokraten zuwenden - die Freien Demokraten mit zu verantworten, daß es hier zu der Möglichkeit einer solchen Zielsetzung kommt.
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Sie, die FDP, wird zum Steigbügelhalter solcher Zielsetzungen, die von der SPD nicht so deutlich ausgesprochen worden sind, die aber für jeden, der sich mit der Geschichte, der sozialen Geschichte unserer Republik und des deutschen Volkes beschäftigt, klar sind. Sie, die FDP, haben hier nicht genügend Widerstand geleistet.
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Es mag sein, daß einige ganz wenige - die, die hier sitzen, bestimmt nicht - das wollen. Die große Zahl der FDP-Abgeordneten kann das aber doch nicht wollen. Es muß gefragt werden, ob jeder FDP-Kollege z. B. die Tragweite und die Funktion des Wahlmännergremiums richtig erkannt hat. Ich weiß, hier kommt gleich der Hinweis auf das Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 1956. Lassen Sie mich hierzu zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Natürlich muß man sich mit dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und unserer Einlassung damals auseinandersetzen. Nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz findet die Wahl nicht über jeden einzelnen statt, sondern es wird sozusagen im Block gewählt. Nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz findet das - Walter Arendt sprach von den partikularen Interessen - auf Konzern- und auf Holdingebene statt und nicht in den einzelnen Betrieben. Dadurch, daß jetzt im Block gewählt wird und nicht durch Mehrheitswahl über jeden einzelnen abgestimmt wird, gibt es schon einen Ausgleich in sich. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf den Aufsatz von Professor Löwitz, der


Franke ({7})
am 7. März 1974 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stand.
Zweitens. Wenn wir auch das Wahlmännergremium mit zu verantworten haben, so muß man doch berücksichtigen, daß diese Republik 1956 gerade sechs oder sieben Jahre alt war und daß wir uns damals auf ein neues Gebiet vortasteten. Wir hatten seit 1951/52 nach dem Entsendungsrecht des ersten Montan-Mitbestimmungsgesetzes sicherlich auch noch keine Erfahrungen gesammelt. Aber wir schreiben jetzt nicht mehr 1956, sondern 1974.
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Der mündige Arbeitnehmer von 1974 kann das Instrument der Wahl, in den Aufsichtsrat seine eigenen Männer des Vertrauens zu entsenden, heute in die Hand nehmen. Sie entmündigen ihn, Sie lassen ihm das Recht dazu nicht.
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Lassen Sie mich noch auf eine Tatsache hinweisen, verehrter Herr Kollege; dann komme ich auf Sie zurück.
Ich kann mir vorstellen, woher ein Teil Ihrer Befürchtungen kommt - abgesehen von den gesellschaftspolitischen, den philosophischen Aspekten; ich bin sicher, daß Sie den Kautsky von vorn bis hinten kennen, aber ich kann Ihnen auch alle Literatur darüber aus meinem Privatbesitz leihen. Nehmen Sie die Aufsichtsratswahl, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz in den letzten Tagen bei der Lufthansa stattgefunden hat! Man konnte feststellen, daß eben ohne dieses Manipulationsinstrument ein sehr gewichtiger Vorsitzender einer sehr wichtigen Gewerkschaft, nämlich der Herr Kluncker, von der Belegschaft in der Urwahl nicht in den Aufsichtsrat gewählt worden ist. Er hat die sechstmeisten Stimmen bekommen.
Lassen Sie mich in diesem Augenblick noch einfügen: Meine Fraktion und ich wissen um die Wichtigkeit der Ordnungsfunktion der Gewerkschaften, auch um die Ordnungsfunktion und die Bedeutung der Gewerkschaften z. B. bei der Entsendung in Aufsichtsorgane von Groß- und Größtunternehmen. Aber hier gibt es doch eindeutig eine Priorität. Derjenige, der darüber zu entscheiden hat, ist doch nicht nur der Gesetzgeber, sondern der Souverän im Betrieb hat darüber zu befinden, ob jemand in das Aufsichtsorgan entsandt wird. Wer das Vertrauen der Belegschaft nicht hat, der ist eben nicht gewählt, meine Damen und Herren.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg? - Bitte!