windelen (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Renger! Sie machen es mir nicht. leicht, es Ihnen recht zu machen. Wir haben uns soviel Mühe gegeben, und Sie haben mir schon das letztemal und auch diesmal einige freundliche Worte gewidmet. Wir haben auch dieses Jahr wie in den Vorjahren den Haushalt für die zivile Notstandsplanung wieder beträchtlich aufgestockt.
Sie hatten im letzten Jahr in der zweiten Lesung etwa 30 Millionen DM mehr von uns gefordert. Wir haben die Beträge - ich darf Ihnen das in Erinnerung zurückrufen - in wesentlich stärkerem Maße, als Sie es gefordert haben, aufgestockt. 1958 waren 123 Millionen DM eingesetzt, 1959 waren es 262 Millionen DM, 1960 schließlich 446 Millionen DM. In diesem Jahre sind es, wenn ich das Kap. 06 19, die Bundesanstalt für zivilen Luftschutz, hinzurechne - das muß man tun - und wenn ich den außerordentlichen Haushalt hinzurechne - auch das muß man tun -, ohne Bindungsermächtigungen 717 Millionen DM, d. h. über 200 Millionen DM mehr gegenüber dem Vorjahr, in dem Sie 30 Millionen DM mehr von uns gefordert haben.
Aus Ihren Reihen hat man uns einmal gesagt, die Aufwendungen für die zivile Notstandsplanung müßten in einem angemessenen Verhältnis auch zu den militärischen Verteidigungskosten stehen. Sie haben damit sicher nicht unrecht. Sie haben auch ungefähre Zahlen genannt und Angaben gemacht. Dabei waren Sie sich darüber klar, daß unsere Volkswirtschaft und unsere Finanzwirtschaft natürlich nicht beides im selben Umfange gleichzeitig würden tragen können. Aber man sagte uns, man müsse doch etwa 10 Prozent, und wenn das nicht ginge, wenigstens 5 Prozent der Verteidigungskosten für die Zivilverteidigung aufwenden. Nun, verehrte Kollegin Renger, in diesem Jahre sind es fast 7 Prozent, und wir hören immer wieder das gleiche, was wir auch in den Vorjahren gehört haben: Es ist eben immer noch zu wenig.
Natürlich ist es zu wenig. Natürlich ist alles, was wir ausgeben, zu wenig. Aber seien wir uns doch klar darüber, daß wir jeden Pfennig, den wir ausgeben, zuerst einnehmen müssen! Sagen Sie uns doch einmal, woher wir die Beträge in der Größenordnung, wie sie Ihnen vorschweben, nehmen sollen, ohne unser ganzes Wirtschafts- und Finanzgefüge durcheinanderzubringen.
({0})
Ich möchte es mir ersparen, noch einmal auf die grundsätzlichen Fragen einzugehen, auch deswegen, weil wir ein wenig in Zeitnot sind, da sehr viel länger über vielleicht unwichtigere Dinge in diesem Hause gesprochen worden ist. Aber das ist ja nicht ausschließlich unsere Schuld.
Wir sind uns, glaube ich, klar darüber, daß die Verteidigung den Krieg verhindern soll. Wir sind uns klar darüber, daß die Zivilverteidigung nur für den äußersten Fall, daß alle diese Bemühungen scheitern, einspringen soll, um Opfer in der Bevölkerung nach Möglichkeit zu mildern und zu vermeiden. Ich war ein wenig erstaunt, als Sie in der letzten Haushaltsdebatte vor einem Jahr mit großer Verwunderung meine Feststellung zur Kenntnis nahmen, daß aus diesem Grunde, und zwar nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt, die militärische Verteidigung den Vorrang haben müsse. Ich glaube, darüber gibt es heute auch in Ihren Reihen, im Prinzip wenigstens, keinen Streit.
({1})
- Deshalb wird der Verteidigungsetat abgelehnt, ganz recht, Herr Conring!
({2})
Wir sind uns auch darüber klar, daß rein technisch ein sehr weitgehender Schutz möglich wäre. Sie haben soeben die Versuche von Nevada erwähnt. Ich möchte hier keine Ressentiments wecken. Aber im vorigen Jahr hat Ihr Kollege Professor Bechert hier gesprochen, und er hat uns deutlich gemacht, daß auch die Bunker von Nevada gegen Maulwurfbomben und all die anderen furchtbaren Dinge völlig sinnlos sind, daß es einen Schutz dagegen im Grunde genommen gar nicht gibt.
Ich glaube, wir müssen uns aber in diesem Hause nun einmal darüber einigen: gibt es einen vernünftigen, einen sinnvollen Schutz oder gibt es ihn nicht? Ich meine, einen perfekten Schutz wird es nicht geben, oder er wird nicht zu bezahlen sein, und wir werden uns deswegen schon auf praktikable Vorschläge einigen müssen. Sie haben die Auffassung vertreten, daß man inzwischen doch so weit sei, daß technisch und auch finanziell die Dinge ausgekocht seien. Nun gut, wenn wir nur einen recht minimalen Ansatz zugrunde legen, der keineswegs einen perfekten Schutz garantieren würde, sagen wir: einen Kopfbetrag von 2000 DM für den baulichen Luftschutz - das 'entspricht nicht den Nevada-Erfahrungen -, dann würde das für unser gesamtes Volk - und wir können ja keine Unterschiede machen - eine Summe von 100 Milliarden DM bedeuten. Wenn Sie meinen, daß das im Rahmen unserer heutigen Volkswirtschaft in Zeiträumen, die realistisch sind, zu verkraften ist, dann frage ich Sie: wie wollen Sie das machen?
Ich glaube aber, man ginge an den Problemen vorbei, wenn man die Schwierigkeiten vorwiegend im Grundsätzlichen oder im Materiellen suchen wollte. Einmal - und das ist ja das besondere Steckenpferd unseres Kollegen Kreitmeyer - handelt es sich hier um die Frage der strategischen Lage, der militärischen Planung und der Koordinierung zwischen militärischer Planung und Zivilverteidigung. Ich sage Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen mitteile, daß gerade in den letzten Monaten diese Dinge wieder erheblich in Fluß gekommen sind, und ich sage Ihnen gleichfalls kein Geheimnis, wenn ich hier feststelle, daß gerade auch in den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion einige neue verteidigungspolitische Überlegungen im Gange sind. Ich denke, Herr Kollege Schmidt ({3}) wird uns morgen dazu weiteres erzählen.
({4})