Eckart Klaeden (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, trotz all
der Aufregung gibt uns diese Aktuelle Stunde auch die
Gelegenheit, eine Zwischenbilanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu ziehen.

({0})

Die bisherige Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den CDU-Parteifinanzen hat bestätigt,
dass die CDU alles in ihrer Macht Stehende unternommen
hat, um Verstöße gegen das Parteiengesetz in den eigenen
Reihen aufzuklären.

({1})

Die CDU hat mithilfe von Wirtschaftsprüfern intensiv ermittelt und die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind dem
Untersuchungsausschuss und den ermittelnden Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt worden.

({2})

Selbst der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,
Herr Neumann, hat mittlerweile festgestellt, dass in dem
einzigen bisher vollständig behandelten Komplex, nämlich der Panzerlieferung nach Saudi-Arabien, keinerlei
politische Käuflichkeit vorgelegen hat,

({3})

sondern allein außen- und sicherheitspolitische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben. Der Arme ist jetzt allerdings kaum noch mit einer heilen Anzughose ausgestattet,
weil sich die Terrier aus den eigenen Reihen ständig in seinen Waden verbeißen.

({4})

Der Kollege Hofmann darf noch nicht einmal mehr
hier im Parlament sprechen. Unser großzügiges Angebot,





ihm interfraktionell Redezeit von uns zur Verfügung zu
stellen, wird von der SPD zurückgewiesen. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrat in
der SPD-Bundestagsfraktion.

Und von dem Kollegen Ströbele werden uns hier vulgär-marxistische Schauergeschichten

({5})

über den bösen Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Politik und Kapital erzählt. Herr Ströbele, vielleicht haben
wir Sie ja mit Ihrem zugegebenermaßen etwas verqueren
Weltbild an unserer Seite, wenn es jetzt darum geht,
tatsächlich Konsequenzen aus der Parteispendenaffäre
der CDU, aber auch aus dem von der SPD betriebenen
System der Vermögensverschleierung zu ziehen. Vielleicht ist die Tatsache, dass sich dort mittlerweile eine Arbeiterpartei ihr Kapital und sich das Kapital eine eigene
Arbeiterpartei hält, etwas, was in Ihr vulgär-marxistisches
Weltbild passt.

({6})

- Das war ein abgewandeltes Tucholsky-Zitat, Herr Kollege Stiegler, das Sie vielleicht kennen mögen.

Lassen Sie uns einmal die Vorschläge, die wir als CDU
vorgelegt haben und von denen wir hoffen, dass sie vielleicht auch Ihre Unterstützung finden, gemeinsam durchgehen. Da ist zunächst die Durchsetzung einer klaren und
nachvollziehbaren Rechnungslegung, unter anderem das
Verbot der Quersaldierung, die unbestreitbar gegen das
Transparenzgebot des Grundgesetzes verstößt und nach
nahezu einhelliger Auffassung schon heute nicht mit den
Regeln des Parteiengesetzes vereinbar ist. Leisten Sie einen Beitrag dazu, damit es dazu nicht mehr kommt, auch
wenn Ihre Bundesgeschäftsstelle auf diese Weise finanziert worden ist! Sorgen Sie mit einer Änderung im Parteiengesetz dafür, dass Vermögenswerte der Parteien nicht
mit dem Buchwert, sondern mit dem Verkehrswert angegeben werden müssen.

({7})

Dann ist eine wundersame Geldvermehrung wie die bei
der sozialdemokratischen Partei, wo sich in weniger als
einem Jahrzehnt das Vermögen um 50 Prozent, nämlich
von 500 Millionen auf über 750 Millionen DM erhöht haben soll,

({8})

vielleicht auch in den Rechenschaftsberichten nachvollziehbar dargelegt.

Sorgen Sie dafür, dass im Parteiengesetz endlich das
Verbot des Besitzes, des Betreibens und der Beteiligung an
erwerbswirtschaftlichen Tendenzbetrieben festgeschrieben wird! Denn das wirtschaftliche Engagement von Parteien in Tendenzbetrieben, insbesondere in Medienunternehmen, eröffnet die Möglichkeit, indirekt und vom
Wähler und politischen Gegner unbemerkt auf die politische Willensbildung und auch auf die Medienstruktur in
unserem Land Einfluss zu nehmen. Sie haben doch in
Ihren Reihen einen ähnlichen Fall, nämlich den des NDRIntendanten Plog, der über die Aufsichtsratstätigkeit in Ihrer Beteiligungsgesellschaft seine privaten Konkurrenten,
Medienunternehmen in Niedersachsen, kontrolliert.

({9})

Sorgen Sie mit uns für ein Verbot der Annahme von Direktspenden! Lassen Sie uns das Abgeordnetengesetz in
entsprechender Weise ändern.

({10})

Sorgen Sie schließlich dafür, dass die Berichte, die dem
Bundestagspräsidenten vorgelegt werden, von Wirtschaftsprüfern verfasst werden, die tatsächlich unabhängig sind!

({11})

Wie wäre es denn, wenn die Partei, die von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen kontrolliert wird, an diesem
Wirtschaftsprüfungsunternehmen nicht beteiligt sein darf?

({12})

Das alles sind Dinge, bei denen wir auf die Unterstützung und Zusammenarbeit der Sozialdemokraten hoffen.
Der Kollege Wend als ehemaliger Geschäftsführer eines
sozialdemokratischen Unternehmens wird dazu gleich
vielleicht einige Vorschläge machen können.

({13})