Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-09-17:
Herr Abgeordneter! Sichere Unterlagen über den Wert der nach den Rückerstattungsgesetzen der alliierten Militärregierungen zurückerstatteten oder noch zurückzuerstattenden Vermögen könnten wegen der Unsicherheit der Bewertungsunterlagen, wenn überhaupt, nur in längerer schwieriger Arbeit beschafft werden. Es läßt sich aus der Erfahrung der Rückerstattungspraxis aber mit Sicherheit sagen, daß Zahlen von 38 oder 20 Milliarden DM, wie sie gelegentlich in der Öffentlichkeit genannt worden sind, das tatsächliche Ausmaß der zurückerstatteten oder zurückzuerstattenden Vermögen weit übersteigen. Soweit die von den Ländern geführten Statistiken über Rückerstattungsverfahren Angaben über die bereits zurückerstatteten Werte enthalten, zeigt sich, daß diese im allgemeinen erheblich unter den gestellten Anträgen bleiben. Daß die obengenannten Zahlen nicht zutreffen können, ergibt sich weiter schon daraus, daß das gesamte jüdische Vermögen in Deutschland für das Jahr 1933 von jüdischer Seite auf etwa 8 Milliarden RM geschätzt wird; in einer Zusammenstellung anläßlich der Verhandlungen in Den Haag wurden 7 bis höchstens 10, im Durchschnitt also 8,5 Milliarden RM genannt. Hiervon müssen bei einer Berechnung der in der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins zurückzuerstattenden Werte die in der Ostzone gelegenen Vermögen abgezogen werden. Weiter ist zu bedenken, daß das zurückzugebende Vermögen nicht ausschließlich im Verhältnis von 1 RM = 1 DM bewertet werden darf, da ein nicht unerheblicher Teil der Ansprüche aus Geldsummenansprüchen besteht, die entweder als rückerstattungsrechtliche Reichsverbindlichkeiten nur im Verhältnis 10 zu 1 oder als Entschädigungsansprüche im Verhältnis 10 zu 2 umzustellen sind. Zudem sind in Teil III des Überleitungsabkommens ({0}) die rückerstattungsrechtlichen Geld verbindlichkeiten des Reiches auf 1,5 Milli({1})
arden DM begrenzt, auch wenn sie einen höheren Betrag ausmachen sollten.
Der Wert des in der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins zurückzuerstattenden Vermögens dürfte sonach den Betrag von 6 bis 7 Milliarden DM nicht übersteigen.
Zweitens. Die Forderungen Rückerstattungsberechtigter sind, soweit die Berechtigten ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben, nach den Devisenbewirtschaftungsgesetzen gesperrt. Sie unterliegen damit der Kontrolle der Devisenbehörden. Die Befriedigung solcher Forderungen hat nach der Vierten Durchführungsverordnung zu den Devisengesetzen auf ein Sperrkonto des Zahlungsempfängers bei einem Geldinstitut im Gebiet der Bundesrepublik oder in den Westsektoren von Berlin zu erfolgen. Entsprechendes gilt für Entschädigungszahlungen auf Grund der Gesetze zur Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, soweit die Entschädigungsberechtigten ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben.
Über die gesperrten Forderungen und Guthaben kann nach den geltenden devisengesetzlichen Bestimmungen teils im Rahmen allgemeiner Genehmigungen der Bank deutscher Länder, teils mit Sondergenehmigung verfügt werden. Ein Transfer der Beträge in das Ausland kann jedoch angesichts der deutschen Devisenlage gegenwärtig nicht stattfinden. Es bleibt abzuwarten, ob ein begrenzter Transfer möglich sein wird, sobald sich die Auswirkungen der Londoner Schuldenverhandlungen und der Verhandlungen mit dem Staate Israel auf die deutsche Devisenlage klarer übersehen lassen.
Die Frage der Entstehung so erheblicher Sperrforderungen und Sperrguthaben, wie sie im Zusammenhang mit der Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetzgebung notwendig entstehen müssen, bleibt ein ernstes devisenwirtschaftliches Problem. Die Sperre der Beträge und ihre alleinige Freigabe zur Verwendung im Inland kann nur eine Zwischenlösung darstellen. Das Volumen der Sperrforderungen und Sperrguthaben schließt, solange es nicht herabgesetzt werden kann, praktisch eine Rückkehr zur Konvertibilität der D-Mark aus. hierzu kommt, daß das gesperrte Vermögen in das Ausland drängt; es besteht die Gefahr, daß devisengesetzlich verbotene Transaktionen hinsichtlich dieser Vermögen unternommen oder versucht werden. Derartig verbotene Transaktionen würden andererseits in entsprechendem Umfange unsere allgemeine Transferfähigkeit verringern. Aus diesem Grunde wird den illegalen Transaktionen im Rahmen der devisengesetzlichen Bestimmungen in aller Schärfe entgegengetreten. Auch werden die sperrkontoführenden Institute laufend devisenmäßig überprüft.
Drittens. Die alliierten Rückerstattungsgesetze beruhen auf dem allgemeinen, auch im deutschen Recht von jeher geltenden Rechtsgrundsatz, Vermögen und Eigentum vor Willkür zu schützen und niemanden an eine unter Zwang abgegebene Erklärung zu binden. Trotz gewisser Härten und Mängel der alliierten Gesetzgebung auf dem Gebiete des Rückerstattungsrechts kann deren Änderung im gegenwärtigen vorgerückten Abwicklungsstadium und wegen der Unmöglichkeit, die schwierigen, durch zwölf Jahre nationalsozialistischer Gewaltherrschaft auf diesem Gebiete verursachten Probleme in einer für beide Teile nicht mit Härten verbundenen Weise zu regeln, nicht befürwortet werden.
Viertens. Die Frage der Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs für die von der Rückerstattung betroffenen redlichen Erwerber wird von der Bundesregierung seit langem erwogen. Doch kann nach Ansicht der Bundesregierung so lange an einen Ausgleichsanspruch der Rückerstattungspflichtigen nicht gedacht werden, als die Befriedigung der Rückerstattungsansprüche der Berechtigten gegen das Reich, z. B. aus der Einziehung von Konten, Wertpapieren und dergleichen, noch nicht in Angriff genommen ist. Durch Teil III des Überleitungsabkommens ist die Erfüllung der letzteren Ansprüche zugesagt.