emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-11:
Herr Abgeordneter, infame Unterstellungen
sind mir von Natur aus fremd. Wenn Sie auf den Verlauf
der Debatte zurückschauen, so stellen Sie fest: Es gab
unendlich viele Auslassungen, auch speziell aus dem
Förderkreis. Es wurde gesagt, daß dies ein Denkmal ist,
das wir für die ermordeten Juden in Deutschland bauen,
und daß die uns mit ihren Interventionen in Ruhe lassen
sollten. Das kann ich Ihnen mit zahllosen Zitaten belegen.

Wir sind aber heute in einer anderen Situation. Dies
ist nicht nur ein semantischer, sondern auch ein gesellschaftlicher Fortschritt, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

({0})

Das Kuratorium ist das Entscheidungsgremium eines
der bedeutendsten Bauwerke, die in dieser Republik gebaut werden sollen: das Mahnmal. Daß die Nachfahren
derjenigen, die zum Ziel des Holocaust erklärt worden
sind, bzw. die Nachfahren der Überlebenden und die
Davongekommenen uns anbieten und sagen, daß sie bei
der Gestaltung übrigens auch des Orts der Information
mitsprechen, daß sie bei der Vernetzung der Institution
mit ähnlichen Gedenkstätten mitsprechen wollen - und
das an entscheidender Stelle -, ist für mich buchstäblich

ein Durchbruch des deutsch-jüdischen Dialogs. Das hat
es in dieser Form nicht gegeben.

Sprechen Sie doch einmal mit Korn und mit Nachama
und fragen Sie sie, warum sie im Gegensatz zu Bubis so
handeln! Bubis hat in der Tat - ich habe oft mit ihm
darüber geredet - über dieses Thema gesprochen. Aber
er hat aus Gründen, die nachzuvollziehen sind und die in
seiner Biographie liegen, gesagt: An den entscheidenden
Gremien nehme ich nicht teil.

Die nächste Generation nimmt teil. Um es ganz klar
zu sagen: Sie ist gewissermaßen im ernsten Kern des
deutsch-jüdischen Dialogs auf politischer Ebene angekommen. Nun zu sagen: „Aber wir wollen euch nicht
mit entscheiden lassen“ wäre nicht nur unfair, sondern
meines Erachtens ein politischer - nicht nur ein parteipolitischer - Rückschritt für uns alle. Darum wünschte
ich mir, Herr Abgeordneter, daß Sie Ihren Widerstand
gegen den Vorschlag der Regierungskoalition aufgeben
und daß Sie die Debatte über die Gestaltung des Mahnmals in genau das Stiftungsgremium verlagern, das dafür geschaffen werden soll - in das Kuratorium.

Danke.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nun hat der Kollege
Eckhardt Barthel, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/2013 und 14/1996 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen „Stiftung Denkmal
für die ermordeten Juden Europas“ auf Drucksache
14/2014. Die Koalitionsfraktionen wünschen Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und
der F.D.P. beantragen Ausschußüberweisung.

Nach ständiger Übung geht der Antrag auf Ausschußüberweisung vor. Deswegen frage ich: Wer ist für
die Ausschußüberweisung? ({0})

Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der
Antrag auf Ausschußüberweisung abgelehnt.

Wir stimmen deshalb jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
„Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
auf Drucksache 14/2014 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.:
Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der
Erbschaftsteuer

Sind alle Erbschaftsteuerexperten im Saal?
({1})

Eckhardt Barthel ({2})


- Wir beginnen jetzt mit der Aktuellen Stunde.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-11-11:
Das mache ich, Frau
Präsidentin. Herzlichen Dank!

Wenn Sie jetzt darüber hinausgehen wollen, dann gehen Sie verfassungsrechtliche Risiken ein und laufen
Gefahr, daß weiter Kapital aus Deutschland abgezogen
wird. So sorgen Sie nicht für Vertrauen in Ihre finanzpolitische Kompetenz, und so schaffen Sie keine Arbeitsplätze in unserem Lande.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Als nächster hat der
Kollege Joachim Poß, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich erteile nun der
Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Elke Wülfing (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Poß, regieren ist anscheinend doch schwerer, als es
sich mancher beim Rütteln am Kanzleramtszaun gedacht
hat.

({0})

Es ist vor allen Dingen dann schwer, wenn man eine
Politik machen will, die von der Partei offensichtlich
nicht mitgetragen wird. Der Parteitag im Dezember
rückt leider immer näher.

({1})

Es ist dem SPD-Bundesparteivorsitzenden bisher
nicht gelungen, seinen Parteikollegen klarzumachen,
was der Bundeskanzler will. Der Bundeskanzler will die
neue Mitte fördern, und gleichzeitig muß er als Bundesparteivorsitzender zugeben, wie sehr er die neue Mitte
mit der Ökosteuer, mit dem „Steuerbelastungsgesetz“
und dem Steuerbereinigungsgesetz schon belastet hat.
Da hat der Bundesparteivorsitzende tatsächlich recht;
denn das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat das wissen Sie ganz genau - 5 Milliarden DM Mehrbelastung allein durch das Steuerentlastungsgesetz für den
Mittelstand errechnet.

So ist das eben: Wenn man in der Öffentlichkeit behauptet, man entlaste die Unternehmen, und tut in
Wirklichkeit genau das Gegenteil, dann glaubt einem die
eigene Partei nicht mehr. Aus dieser Falle kommen Sie
nicht heraus.

({2})

So ist es auch kein Wunder, daß die SPD von falschen Voraussetzungen ausgeht und meint, sie müßte
die vermeintlich Vermögenden noch stärker belasten, als
sie das jetzt schon tut.

({3})

Da kommt man eben auf Ideen: Vermögensteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftsteuererhöhung. Das sind
alles Dinge, die der SPD-Parteibasis ganz gut gefallen!
Dabei vergißt man zwischenzeitlich, daß sowohl der
Bundeskanzler als auch der Bundesfinanzminister immer wieder beteuert haben, daß in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen mehr stattfinden sollen.

Ob es jetzt nach dem Rentenwortbruch auch noch
einen Steuerwortbruch gibt, werden wir ja sehen. Daß
ganz offensichtlich etwas in der Mache ist, hat uns der
Kollege Poß gesagt. Es gibt die Arbeitsgruppe von Bund
und Ländern zur Neubewertung von Vermögen.

({4})

Wozu haben Sie diese eingerichtet? Sie haben es getan,
um zu prüfen, wo Sie noch mehr schröpfen können.
Oder etwa nicht?

Sie wissen ganz genau, daß 1997 das Aufkommen
aus der wegfallenden Vermögensteuer - Herr Thiele hat
es soeben gesagt - sowohl in die Erbschaftsteuer als
auch in die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2 Prozent auf 3,5 Prozent eingerechnet worden ist. Allein die
Erbschaftsteuer ist dadurch schon um 40 Prozent gestiegen. Dadurch ist bei der Vererbung von mittlerem
Grundvermögen eine erhebliche Mehrbelastung eingetreten.

Um das zu bestätigen, möchte ich mit der Erlaubnis
der Frau Präsidentin Professor Lang zitieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Die brauchen Sie
nicht. Das können Sie auch ohne meine Erlaubnis machen.
Elke Wülfing (NA), 1999-11-11:
Professor Lang ist Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität
Köln. Er sagt auf die Frage „Das Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu schaffen, wird also nicht erreicht?“:

Ich halte es für eine Täuschung des Wählers, wenn
die Bundesregierung behauptet, mit der Erbschaftsteuer eine angebliche Gerechtigkeitslücke zu
schließen. Diese Steuer ist schlichtweg ungerecht,
weil sie die Reichen fast gar nicht trifft.

Ich finde, dieses Zitat kann man immer und überall anführen.

({0})

- Ja, deswegen sollten Sie von Ihrem Vorhaben lieber
ablassen.

Außerdem wissen Sie ganz genau, daß die Erbschaftswelle überhaupt noch nicht richtig begonnen hat.
Sie kommt erst noch. Wir haben in 1998 ein Aufkommen der Erbschaftsteuer in Höhe von 4,8 Milliarden DM
gehabt, in 1999 wird es wahrscheinlich 5,9 Milliarden
DM betragen. Das wird weiterhin erheblich steigen, und
das wissen Sie ganz genau.

Außerdem haben Sie im Steuerbereinigungsgesetz
schon dafür gesorgt, daß durch die Herausnahme von
Schulden bei Betriebsübergängen eine Verschlechterung
eingetreten ist. Das haben Sie nur ein bißchen versteckt,
damit es keiner merkt.

Ich würde an Ihrer Stelle auf den Vorsitzenden der
Steuergewerkschaft, Herrn Ondracek, hören.

({1})

- Warum nicht? Er ist ein hervorragender, sachlicher
Mann, der der Regierung viel Ärger und wenig Ertrag
voraussagt, wenn sie bei der Bewertung noch einmal zuschlagen will.

Ganz abgesehen davon frage ich mich tatsächlich,
wie Sie eigentlich Betriebsvermögen behandeln wollen,
Herr Müller. Gerade kleine Unternehmen führen ihre
Betriebe in eigenen Immobilien. Ein Betrieb wird nicht
einfach dadurch bereichert, daß ein Erbschaftsübergang
stattfindet, daß also jemand stirbt und ein Nachfolger
das Erbe antritt.

Wenn wir erreichen wollen, daß wir Nachfolger für
die Hunderttausende von Betrieben finden, die in den
nächsten zehn Jahren vererbt werden, müssen wir dafür
sorgen, daß die Erbschaftsteuerbelastung die Eigenkapitalbasis nicht kaputtmacht. Es nützt überhaupt nichts,
wenn Sie versuchen - wir haben das auch schon versucht -, Existenzgründungen zu fördern, wenn die bestehenden Arbeitsplätze beim Erbschaftsübergang tatsächlich kaputtgemacht werden.

({2})

Ich kann dem Finanzminister, Frau Staatssekretärin
Hendricks, um der Erhaltung der mittelständischen Betriebe willen wirklich nur raten, von diesem Vorhaben
abzulassen.

({3})

Hören Sie bitte nicht auf die Schalmeien der Neidideologen in der SPD von links! Es tut unseren Arbeitsplätzen nicht gut, aber das Arbeitsplatzschaffen ist bei
Ihnen sowieso nicht gut aufgehoben. Das wissen wir ja.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt hat der Kollege
Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Barbara Höll (NA), 1999-11-11:
Ich möchte noch an die
Diskussionen erinnern, die wir vor vier Jahren geführt
haben. Damals haben Sie neben der Erbschaftsteuer
auch die Grunderwerbsteuer verändert. Über die Erbschaftsteuer haben Sie nicht die gewünschten Mehreinnahmen erzielt, allerdings bei der Grunderwerbsteuer.
Im Gegenzug zur Abschaffung der Vermögensbesteuerung haben Sie mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer
natürlich auch jeden kleinen Häuslebauer getroffen. Das
war bereits damals ungerecht.

({0})

Wenn Sie in dieser Richtung voranmarschieren, ist
das weitere Gesetzesvorhaben ebenfalls sozial ungerecht. Unsere Zustimmung werden Sie dazu nicht erhalten.

Ich danke Ihnen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nun erteile ich das
Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara
Hendricks.

({0})

- Das ist wahr. - Ich erteile der Kollegin Gisela Frick
das Wort. - Ich hatte Ihren Namen schon durchgestrichen und Sie sozusagen abgehakt. Ich bitte sehr um Entschuldigung. Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt habe ich die
Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks auf
meinem Rednerzettel abgehakt und erteile ihr das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nun erteile ich dem
Kollegen Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat nun
die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-11-11:
Hier bietet sich insbesondere an - das soll die letzte Bemerkung sein -: die
Wechselsteuer, die Spielkartensteuer oder für Sie speziell die Essigsäuresteuer.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt hat der Kollege
Hansgeorg Hauser, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nun hat die Kollegin
Nicolette Kressl, SPD-Fraktion, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans Michelbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Reinhard Schultz.
Reinhard Schultz (NA), 1999-11-11:
- bezüglich
der Erwerbseinkommen und der Erbschaften, dann
müßten wir im Schnitt 80 bis 86 Prozent aller vererbten
Vermögen belasten und darüber hinaus auch noch die
bestehenden Vermögen. Das ist implizit Ihre Empfehlung, wenn Sie das Beispiel USA anführen. Das haben
wir wirklich nicht vor.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Damit ist die
Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Guido Westerwelle, Günther Friedrich Nolting,
Hildebrecht Braun ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 14/1728 ({2}) Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein
Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Ina Lenke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin!
Ina Lenke (NA), 1999-11-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß.

({0})

Die Zeit spricht, Frau Wolf, für unseren Antrag. Ich hoffe, Sie sehen das auch so.

({1})

Ich meine - trotz der fortgeschrittenen Zeit -, daß dies
sehr wichtig ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nein, bitte
keine neuen Argumente mehr einführen.
Ina Lenke (NA), 1999-11-11:
Egal, ob wir mittags oder abends
über dieses Thema sprechen - das Thema ist wichtig,
und die Uhrzeit ist unwichtig -:

({0})

Lassen Sie uns gemeinsam in aller Ernsthaftigkeit und
mit Umsicht diesen Gesetzentwurf beraten. Ich sage Ihnen: Sie werden uns recht geben müssen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Irmgard Karwatzki.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf
({0})?
Irmgard Karwatzki (NA), 1999-11-11:
Im Moment nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nein, Sie haben keine Redezeit mehr. Sie können Ihre Redezeit nur
durch das Zulassen einer Zwischenfrage verlängern.
peter struck (NA), 1999-11-12:
Sie wissen doch ganz genau, daß der Ministerpräsident eines Landes in seinem
Haushalt einen Personalkostenanteil von über 40 Prozent hat. Der von uns vorgesehene Konsolidierungsbeitrag wird seinen Haushalt deutlich entlasten. Das gleiche
gilt auch für die Gemeinden.
Irmgard Karwatzki (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin
Wolf, wir diskutieren später miteinander. Ich möchte
jetzt meinen Schlußsatz sagen. Wir müssen auch an die
Kolleginnen denken, die noch reden wollen. Ich danke
Ihnen auf jeden Fall für Ihre Aufmerksamkeit.

Allerdings, Herr Kollege Kolbow, habe ich auf der
Rednerliste, die uns vorliegt, gesehen, daß niemand vom
Ministerium reden möchte. Ist dies richtig?

({0})

- Das ist aber traurig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Dies kann
nicht in einem Zwiegespräch geklärt werden.
Irmgard Karwatzki (NA), 1999-11-11:
Ich wollte das nur
wissen.

Ich bedanke mich sehr.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder
hat die F.D.P. das Sommerloch mit der Forderung gefüllt, daß Frauen nun endlich das Recht haben müssen,
sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen. „Wer die Öffnung
der Bundeswehr für Frauen ablehnt, befürwortet eines
der letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote“, ließ
uns der F.D.P.-Feminist Guido Westerwelle übermitteln.
Nur schade, daß er heute nicht hier ist und seinen Gesetzentwurf selbst vorstellt.

({0})

Heute legen Sie uns nun einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Grundgesetzes vor, der auch Frauen die
Teilnahme an Kampfeinsätzen ermöglichen soll. Begründet wird er unter anderem damit, daß das Interesse
gerade bei jungen Frauen an einem Job in der Bundeswehr stark gestiegen sei. Schaut man sich allerdings die
Bewerbungszahlen an, so reduziert sich diese Aussage
ziemlich. Auch die Anlagenelektronikerin Tanja Kreil,
deren Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt
wird, hat heute kein Interesse mehr an der Bundeswehr.
Sie hat längst einen zivilen Job.

({1})

Dieses Beispiel zeigt - dies hat auch Frau Karwatzki gerade gesagt -, daß vermehrt Frauen qualifizierte technische Berufe suchen, ihnen diese aber in der Wirtschaft
nicht zur Verfügung gestellt werden. Deshalb greifen sie
auf die Bundeswehr zurück.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-11-11:
Bitte sehr.
Birgit Homburger (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin ScheweGerigk, ist Ihnen nicht bekannt, daß Frau Kreil, die vor
dem Europäischen Gerichtshof klagt, weiterhin ein sehr
großes Interesse an einem Job in der Bundeswehr hat?
Sie strebt ihn weiterhin an. Sie hat dies erst in der letzten
Woche beispielsweise in einer Sendung von „Phoenix“
deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie hat zwar im Augenblick einen zivilen Job, mit dem sie durchaus zufrieden ist. Aber sie möchte weiterhin zur Bundeswehr.
Warum wollen Sie dies nicht zur Kenntnis nehmen, und
warum stellen Sie es so dar, als ob die Frauen nur dann
an einem Job in der Bundeswehr interessiert sind, wenn
sie auf ihn angewiesen sind?

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin, meine letzten Informationen,
die aus dieser Woche stammen, besagen, daß Frau Kreil
einen Job hat, den sie auch behalten will, und kein Interesse mehr an der Bundeswehr hat. Etwas anderes kann
ich Ihnen dazu nicht sagen. Aber gerade in diesem Bereich, Frau Lenke, hätte die F.D.P. ein großes Betätigungsfeld. Statt dessen lehnen Sie die Quotierung von
Ausbildungsplätzen, Arbeitsplätzen und Frauenförderprogrammen im zivilen Bereich ab.

({0})

Jetzt gerieren Sie sich als die große Partei für die
Gleichberechtigung der Frauen.

({1})

- Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu.
({2})
Cornelia Pieper (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin Bläss, habe
ich Sie richtig verstanden, daß Sie eben das letzte in
Deutschland bestehende Berufsverbot für Frauen als
Privileg bezeichnet haben?

({0})

Ist Ihnen bekannt, daß es in keinem anderen europäischen Staat mehr dieses Berufsverbot gibt? Auch Italien
wird zum 1. Januar 2000 dieses Berufsverbot für Frauen
aufheben.
Petra Bläss (NA), 1999-11-11:
Zum ersten, Frau Kollegin Pieper, habe ich nicht vom letzten existierenden Berufsverbot gesprochen.

Zum zweiten hat die Debatte schon deutlich gemacht,
daß die Regularien in den anderen europäischen Ländern
einfach vor einem anderen politischen Hintergrund gelten: Es gibt dort Berufsarmeen. Das ist natürlich ein
kleiner Unterschied.

Ich werde im folgenden deutlich machen, daß es auf
diese Frage keine Schwarzweißantworten gibt und daß
man sich mit der Angelegenheit sehr differenziert auseinandersetzen muß. Ich begreife dieses geschlechtsspezifische Berufsverbot sehr wohl als eine Form der Antidiskriminierungspolitik und als ein Privileg für Frauen;


und dies wird politisch unterschiedlich bewertet. Wir
haben hier zweifellos einen unterschiedlichen Zugang
und eine unterschiedliche Bewertung.

({0})

Auch ich weise alle biologistischen Einwände gegen
Frauen beim Militär zurück. Das gilt nicht nur für die
Argumente derjenigen, die Frauen auch heute für das
schwache Geschlecht halten. Es gilt auch für jene, die
damit argumentieren, daß Soldatinnen bei Kämpfen und
Kriegsgefangenschaft besondere Gefahren drohen. Diese
Sicht verkennt, daß Frauen in allen Kriegen Opfer von
Mord, Vergewaltigung und Folter werden, vor allem
dann, wenn sie Zivilistinnen sind.

Trotzdem ist für mich die gleichberechtigte Teilhabe
an einer zutiefst hierarchischen Struktur wie der des Militärs kein Feld der Emanzipation.

({1})

Das belegen im übrigen in erschreckender Weise die Erfahrungen, die Frauen in der US-Armee gesammelt haben. Frau Kollegin Lenke, da Sie vorhin den Hinweis
der Kollegin Anni Brandt-Elsweier so lax abgetan haben: Wir Frauenpolitikerinnen müssen die Erfahrungen
der Frauen in der US-Armee sehr ernst nehmen.

({2})

Eines ist klar: In der Konsequenz hat die Forderung
nach einer Grundgesetzänderung die Wehrpflicht für
Frauen zur Folge, auch wenn das nicht unmittelbar der
Gegenstand des F.D.P.-Antrages ist. Ich frage mich
nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., wie es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar
sein soll, daß Männer wehrpflichtig sind, während Frauen freiwillig zur Armee gehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn einige Frauen
heute in bewaffneten Einheiten arbeiten und kämpfen
wollen, müssen wir das akzeptieren. Aus ihrer Sicht fordern sie das legitime Recht auf Gleichberechtigung ein.
Für mich sind Frieden und Gewaltverzicht grundlegende
Verfassungswerte.

Die Verfassungsänderung, durch die die Bundeswehr
für Frauen geöffnet werden soll, wird vor dem Hintergrund der Debatte um eine Neuorientierung der Bundeswehr diskutiert. Meine Fraktion hat sich immer für
die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wir
setzen uns für den Auf- und Ausbau ziviler Kräfte ein,
die bei Konflikten zur Regulierung eingesetzt werden
können. Militärische Aktionen und Kriege müssen als
Lösung für Konfliktfälle ausgeschlossen werden.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Jetzt hat die Kollegin Ostrowski das Wort, bitte sehr.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1999-11-11:
Ein Blick in die Begründung Ihres Gesetzentwurfs - ich setze mich gerade mit Ihrem Gesetzentwurf auseinander, Frau Kollegin - macht aber auch noch
mehr deutlich - ich zitiere -:

Die Frage, ob eine Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden könnte oder sollte, hat nur mittelbare
Bedeutung für die Einführung eines freiwilligen
Wehrdienstes von Frauen.

Am Rande sei bemerkt: Eine Mitgliederbefragung der
F.D.P. hat mit großer Mehrheit gezeigt, daß die F.D.P.
für die Wehrpflicht ist.
Ich zitiere weiter:

Ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs.2 des Grundgesetzes liegt nicht vor, wenn Männer der Wehrpflicht
unterliegen, Frauen dagegen nur dem freiwilligen
Wehrdienst.

Diese Schlußfolgerung ist in sich völlig widersprüchlich; denn wer eine Grundgesetzänderung befürwortet,
die Frauen den Dienst an der Waffe erlaubt, bewegt sich

natürlich im Rahmen der Organisation der Bundeswehr,
also auch der Pflicht zum Wehrdienst. Wenn Männer
und Frauen nach F.D.P.-Manier gleich behandelt werden
sollten, könnte das die Wehrpflicht für Frauen zur Folge
haben. Das nehmen Sie zumindest in Kauf.

({0})

Wer meint, Frauen sollten das Recht haben, freiwillig
Dienst an der Waffe leisten zu dürfen, verkennt, daß,
wer A sagt, auch B sagen muß. Wenn jemand von
Gleichberechtigung im formalen Sinne spricht, dann
sind damit natürlich nicht nur die Rechte gemeint, sondern über kurz oder lang auch die damit zusammenhängenden Pflichten. Für mich bedeutet das: Die F.D.P.
spricht sich also für eine allgemeine Wehrpflicht für
Männer und Frauen aus oder nimmt sie zumindest billigend in Kauf.

({1})

Dies aber lehnen die Bündnisgrünen strikt ab.

({2})

Es sind nicht nur die bösen Grünen, die Sie falsch
verstehen wollen, Frau Lenke.

({3})

Die Wohlfahrtsverbände haben sich bereits geäußert und
interpretieren Sie genauso wie ich. Sie frohlocken und
sagen, wenn Frauen auch dienstverpflichtet würden, zögen sie wohl den Zivildienst vor. Somit hätten die Verbände das Pflegepersonalproblem gelöst. Glauben Sie,
sie wollen Sie nur falsch verstehen?

({4})