Franz Müntefering (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was CDU
und CSU nie gewagt haben, nämlich eine Agenda 2010,
hat diese Koalition begonnen. Darauf sind wir stolz. Wir
sind damit auf einem guten Weg.

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Unser Kurs für Deutschland ist anstrengend; aber er
ist richtig. Mehr und mehr wird deutlich, dass die Erfolge kommen. Bei der Krankenversicherung ist klar geworden, dass die Einnahmen in diesem Jahr deutlich höher liegen, als es im vergangenen Jahr der Fall war. Wir
haben 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen und Ganztagseinrichtungen zur Verfügung stellen können.

Bei den Ausbildungsplätzen haben wir Ergebnisse,
die deutlich besser sind, als sie zu Beginn dieses Jahres
noch schienen. Denn es haben mehr junge Menschen die
Schule verlassen. Ich will an Herrn Braun vom DIHK
und Herrn Philipp vom Zentralverband des Deutschen
Handwerks ein ausdrückliches Dankeschön richten. Was
in Teilen der Wirtschaft und auch im Handwerk in den
letzten Wochen und Monaten in dieser Hinsicht geleistet
worden ist, ist aller Ehre wert. Das ist ein gutes Ergebnis.

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Aber das haben wir gemacht und nicht Sie. Das haben
wir organisiert.

Wir holen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 1 Million Menschen aus der
Sackgasse der Sozialhilfe. Ich hätte mir gewünscht, dass
das auf einigen der Plakate, die es bei den Demonstrationen dazu gab, gestanden hätte. Es werden nämlich
1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger - mit
Kindern sind es 1,3 bzw. 1,4 Millionen -, die überwiegend in der Sackgasse der Sozialhilfe stecken, wieder an
Beschäftigung herangeführt. Somit bekommen sie wieder eine Lebensperspektive. Das ist das Ergebnis unserer
Politik.

({2})

Die Beschäftigtenzahl steigt. Die Nachfrage nach Arbeit ist größer geworden. Das heißt, beides ist gestiegen:
die Zahl der Arbeitslosen, aber auch die Zahl der Beschäftigten. Auch das müssen wir messen und können
wir als Ergebnis unserer Politik zur Kenntnis nehmen.

Die Zahl der Überstunden wird wieder zunehmen.
Am Rande des Arbeitsmarktes ist Bewegung. Das, was
wir jetzt erleben, ist bei solchen Konjunkturentwicklungen, wie wir sie jetzt haben, üblich. Das Plus von 1,8
oder 1,7 Prozent in diesem Jahr wirkt sich noch nicht in
diesem Jahr deutlich auf den Arbeitsmarkt und die Steuerkassen aus. Aber es hat seine Wirkung und wird im
nächsten Jahr deutlicher als jetzt erkennbar sein.

Diese 1,7 oder 1,8 Prozent sind nicht das, was wir uns
wünschen. Aber sie sind auf der Basis des Wohlstandes,
über den dieses Land verfügt, eine gute Sache. Ein Plus
von 1,8 Prozent bei uns sind mehr als 5 Prozent in Portugal; das bleibt richtig. Deshalb sind wir stolz auf diese
1,8 Prozent.

({3})

Wir werden im nächsten Jahr vergleichbare Höhen haben.
Zu dem richtigen Weg gehören die 34 Prozent, die wir
im Haushalt des Ministeriums für Forschung und Entwicklung draufgelegt haben. Auch da gibt es den
Wunsch, es möge mehr sein. Aber auch hier sei der Hinweis erwähnt, dass es Bedingungen gibt, die zeigen, dass
es mehr werden kann. Dass wir dafür das Geld, das heute
im Rahmen der Eigenheimzulage für andere Zwecke
eingesetzt wird, brauchen, ist gesagt worden.

Es wird immer deutlicher: Die Anstrengungen lohnen
sich für alle - und dies heute und morgen. Es wächst
neues Vertrauen. Die Situation, in der wir waren und in
der wir noch sind, ist zu begreifen: Wenn man einen
Wandel von erheblichem Umfang anstrebt und auslöst,
dann verunsichert das die Menschen. Aber die Wahrheit
ist - das müssen wir in unserem politischen Handeln erkennbar machen -: Sicherheit, soweit dies überhaupt
möglich ist, wird man nur durch einen deutlichen Wandel erreichen können.

({4})

Das ist die Aufgabe, in der wir stecken, wobei wir versuchen, Dinge in Bewegung zu bringen.

Frau Merkel hat eben nachgefragt, weshalb auf dem
Binnenmarkt relativ wenig Entwicklung sei bzw. weniger Bewegung, als man sich das wünschen würde, und
weshalb die Menschen weiter sparen. Eines kann man
sagen: Diskussionen über die Sozialsysteme, so wie sie
im Moment in der Union mit einem Durcheinander, was
die Perspektive angeht, und einer Ziellosigkeit, die die
Menschen sich fragen lässt, wohin es in diesem Land gehen soll, geführt werden und geführt worden sind, sind
Gift für den Binnenmarkt. Denn sie sind Gift für die
Selbstgewissheit der Menschen in diesem Land.

({5})

Das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes
wächst wieder, auch das Vertrauen in die politische Linie
der Koalition.

({6})

Die Zeit, in der sich die CDU/CSU, weil wir mit der Sache zu tun hatten, sicher fühlen und Pöstchen verteilen
konnte, ist vorbei.

Gestern ein Merz ohne Pfiff und ohne Biss,

({7})

heute eine Parteivorsitzende ohne Merz und ohne
Seehofer.

({8})

Das C in dem Namen Ihrer Partei, Frau Merkel, erinnert
immer mehr an Chaos.

Zu Herrn Glos, der heute Morgen auch schon gesprochen hat, doch noch ein Wort. Ich habe mir überlegt, ob
man sich damit länger beschäftigen sollte. Ich will mich


darauf beschränken, ihn einmal selbst zu zitieren. Er hat
jetzt einen netten Artikel in der „Zeit“ veröffentlicht und
darin gibt es ein schönes Zitat von ihm, das, glaube ich,
alles sagt. Glos in der „Zeit“:

Ich hoffe, dass es meinem Land nie so dreckig geht,
dass es auf Leute wie mich zurückgreifen muss.

Das finde auch ich, und dann stimmen wir wieder überein.

({9})