Ulrich Briefs (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Poststrukturreform II wird die Bundespost mit minimalen Einschränkungen voll privatisiert. Eine bewährte öffentliche Einrichtung, die im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen und anderen Wirtschaftsunternehmen nicht durch Managementfehler oder Korruptionsskandale ins Gerede gekommen ist, wird dem marktwirtschaftlichen Dogma geopfert. Als ich übrigens die Vollprivatisierung in der vorigen Legislaturperiode bei der Debatte über die Poststrukturreform I voraussagte, wurde diese Absicht heftig bestritten. Insofern ist das, was der Kollege Funke hier ausführte, so etwas wie Geschichtsklitterung. Ich glaube, das war von Anfang an ganz anders.
Nun kommt also die Privatisierung. Die Folgen werden die Beschäftigten beim größten deutschen Unternehmen spüren. Die Folgen werden die Postbenutzer und Telekomkunden insbesondere auf dem flachen Land zu spüren bekommen. Die Beschäftigten sehen sich einem beispiellosen, langfristig geplanten Stellenabbau gegenüber, und das bei bereits 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und absolut nicht vorhandenen Ersatzbeschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland insgesamt. Herr Müller, darauf müssen Sie Antworten geben. Wo sollen die hunderttausend Menschen und die vielen, die noch davon abhängen, hin?
Die weiterhin Beschäftigten haben neuen Rationalisierungsdruck, noch mehr Hierarchie und mehr marktwirtschaftlich verbrämte Fremdbestimmung zu erwarten, eben dem Gesetz entsprechend, daß der wirtschaftlich Stärkere in solchen Unternehmen zu bestimmen und der wirtschaftlich Schwächere zu gehorchen hat. Ein Gutteil gewachsener Arbeits- und Betriebskultur, insbesondere die traditionelle Zuverlässigkeit von Post und Telekom, gehen mit dem Verschwinden der Bundespost womöglich dahin.
Die Kleinkunden allgemein, z. B. Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und durchschnittliche - was immer das ist - Arbeitnehmerhaushalte, und vor allem die Kleinkunden auf dem Lande müssen sich darauf einrichten, daß sie erstens nicht mehr voll mit den lebensnotwendigen Telekommunikations- und Postdienstleistungen versorgt werden. Sie müssen sich zweitens darauf einrichten, daß sie wie bei den Stromtarifen, falls sie überhaupt versorgt werden, ein Vielfaches mehr zahlen müssen als die Großkunden, die Firmen, die Konzerne.
Diejenigen, denen ein Schutz der persönlichen Freiheitsrechte und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - das ist heute gar nicht zum Ausdruck gekommen - am Herzen liegt, müssen damit rechnen, daß in der Zukunft die Transparenz der Kommunikationstechnik geringer und die Kontrolle und Manipulation des Kommunikationsverhaltens der Bürger und Bürgerinnen größer werden. Die
Privatisierung wird insbesondere die Durchsetzung von Datenschutzmaßnahmen und Datenschutzrechten erschweren. Diejenigen, denen eine verantwortungsvolle Medien- und Kommunikationslandschaft am Herzen liegt, müssen befürchten, daß sich fragwürdige Kommunikationssysteme und Kommunikationsangebote auftun, z. B. die Sex-Lines, die gegen die Würde der Frauen in dieser Gesellschaft verstoßen.
Das Motto auch dieser sogenannten Reform ist: Hauptsache, die Mark rollt, und Hauptsache, sie rollt in die richtigen Taschen. Wen kümmert da schon der Schutz von Heranwachsenden, der Schutz der Würde von Frauen und Mädchen beispielsweise! Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Rundfunklandschaft und der Ausbreitung von Sex- und Sensationssendungen müßten da eigentlich auch sehr zu denken geben.
Kommunikationsdienstleistungen sind nun andererseits - das ist zuzugestehen - zweifellos ein wichtiger ökonomischer Faktor, dessen Bedeutung auch noch wachsen wird. Allerdings sind die Prognosen der sechziger und siebziger Jahre, daß die Unternehmen im Zeichen der Entwicklung zur sogenannten Informationsgesellschaft hin heute 5 % oder 10 % ihrer Kosten für Informations- und Kommunikationstechniken aufbringen müßten, bisher bei weitem nicht eingetroffen.
In der Schlußfolgerung wird diese Poststrukturreform II außer bei bestimmten Dienstleistungen, die ich soeben angesprochen habe - wie den Sex-Lines z. B. -, kaum mit Kostensenkungen für die Wirtschaft zu irgendwelchen größeren Expansionseffekten führen. Herr Marschewski, das ist der Grundtatbestand, und vor diesem Hintergrund ist es doch ein bißchen Gesundbeterei, was Sie hier eben gemacht haben.
Da sowohl die Herstellung als auch die Anwendung der I-und-K-Techniken in der Regel - das geht gar nicht anders - hoch kapitalintensiv sind, werden auch nur wenige zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Vermutlich - das belegen z. B. britische Erfahrungen - werden insgesamt durch die Rationalisierung in den vollprivatisierten Postunternehmen sogar mehr Arbeitsplätze abgebaut als irgendwo anders geschaffen.
Die Poststrukturreform II ist insgesamt, wie eigentlich - das muß man leider sagen - jede größere Maßnahme dieser Bundesregierung, fehlangelegt, kontraproduktiv, verfehlt, unsozial gegenüber Beschäftigten und gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen.