Hans-Peter Uhl (NA), 2015-03-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Name Boris Nemzow reiht sich in eine
lange Liste von motivierten und engagierten Politikern,
Journalisten und Bürgerrechtlern ein. Ich halte es für
richtig und angemessen, ihre Namen immer wieder, auch
in dieser Aktuellen Stunde, zu wiederholen, um ihrer zu
gedenken: Sergej Juschenko, Paul Klebnikov, Aleksandr
Litwinenko, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow,
Natalja Estemirowa. Sie alle mussten für ihre kritischen
Worte mit ihrem Leben bezahlen.

Kurz vor seinem Tod gab Nemzow dem Radiosender
Moskauer Echo sein letztes Interview. Darin übte er
scharfe Kritik am Kreml. Er verurteilte die Annexion der
Krim als Verletzung des Völkerrechts, die Sanktionen,
denen Russland ausgesetzt ist, und die damit verbundene
Kapitalflucht - all das wegen Putins unsinniger Aggression gegen die Ukraine, so Nemzow. Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Versammlungsfreiheit - für diese Freiheitsrechte musste er sterben.

Der Mord an Nemzow beleuchtet schonungslos den
aktuellen Zustand Russlands. Die russische Gesellschaft
ist tief gespalten. Es gibt eine winzige Minderheit, die
auf hemmungslose Weise ihren Reichtum demonstriert,
und demgegenüber eine überwältigende Mehrheit der
russischen Bevölkerung, die in trostloser Armut lebt.
Doch jegliche Diskussion darüber, jegliche Kritik wird
im Keim erstickt. Durch die Kriminalisierung der Opposition bei gleichzeitiger Stärkung nationalistischer
Kräfte entsteht ein aggressives Klima von Hass und Hysterie. Der Kollege Vaatz wies mich gerade auf ein Zitat
des Vizedekans der Moskauer Hochschule hin. Dieser
sagte zum Tod von Nemzow allen Ernstes: „Ein Miststück weniger“, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. So viel, um Ihnen ein Bild zu geben von dem Hass
und der Hysterie in diesem Russland von heute. Wie
kann ein Dekan einer Hochschule so etwas sagen?

Das ist der Nährboden, auf dem politischer Mord gedeiht. Wer immer diesen Mord begangen haben mag:
Die politische Verantwortung für dieses Klima trägt das
herrschende Regime im Kreml. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gewaltige staatliche Propagandamaschinerie in der Bevölkerung durchaus Wirkung
zeigt. Die klassische Rhetorik vom Freund-Feind-Denken mündet in einer Selbstisolation Russlands, in einer
Abschottungspolitik, weil man sich von ausländischen
Feinden bedroht fühlt. Der erfolgreiche Kampf gegen



die vorgegebene Dekadenz des Westens mit den damit
verbundenen Wertvorstellungen kann allein durch das
russische Volk geführt werden; das ist der Gegenstand
der Propaganda. Es heißt, der russische Bär werde von
allen bedroht und von den Truppen der NATO eingekreist. „Die ganze Welt hat sich gegen unser Russland
verschworen“, so wird dort geredet.

Jeder vernünftige Mensch erkennt das Zerrbild der
Wirklichkeit. Dennoch bleibt uns nichts anderes übrig
- mehrere Redner, und zwar parteiübergreifend, haben
dies zu Recht gefordert, und das ist auch gut so -, als den
Dialog mit Russland zu suchen, den Dialog mit den
Herrschenden, aber besser noch: den Dialog mit den Beherrschten, mit der Zivilgesellschaft. Das müssten wir
tun.

({0})

Dabei kommt der Reform des Petersburger Dialogs eine
entscheidende Bedeutung zu.

({1})

Das ist das Format - das ist von einigen zu Recht gesagt
worden -, das wir jetzt für eine konstruktive Verständigung brauchen.

Deutschland hat ein Interesse an einem gesunden
Russland. Deutschland hat ein Interesse an einem Russland in Frieden und Freiheit in einem zusammenwachsenden Europa; alles andere wäre töricht. Hoffnung und
Mut, immer neue Anläufe zu wagen, gibt der Protestmarsch Zehntausender von Bürgern am letzten Sonntag
in Moskau. Wir sollten nicht beklagen, dass es nur wenige Zehntausend waren. Bei diesem Klima von Hass
und Hysterie ist das kein Wunder. Wir sollten froh sein,
dass es so viele waren, die den Mut und die Zivilcourage
aufgebracht haben, auf die Straße zu gehen. Diese Menschen mit ihren Fahnen, die Patrioten Russlands dürfen
wir in Europa nicht enttäuschen.

Danke schön.

({2})