emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bucher (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was der Herr Abgeordnete Furler ausgeführt hat, möchte ich doch noch einmal betonen, daß wir mit diesen Vorschlägen nur bewußt eine Unklarheit in das Gesetz hineinbringen würden. Das sollten wir doch nicht tun. Da war der Vorschlag, der zuerst von dem Kollegen K o p f im Rechtsausschuß gemacht wurde, die Frist „bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes" mit ausdrücklichen Worten hineinzuschreiben, besser.
({0})
- Der steht ja nicht mehr zur Debatte. - Mit dem jetzigen Antrag bringen wir bewußt eine Unklarheit hinein.
Ich sehe mich aber veranlaßt, nachdem hier zweimal von der Saarabstimmung gesprochen wurde, auf eine Äußerung einzugehen, die Herr Kollege Friedensburg gemacht hat. Er hat von der segensreichen Wirkung des Saarstatuts gesprochen.
({1})
Ich glaube nicht, daß Herr Kollege Friedensburg damit das ausdrücken wollte, was man nun leider als Gerücht und Redewendung im Lande weithin hört. Aber es besteht die Gefahr, daß die Worte so ausgelegt werden, das Saarstatut sei von der Bundesregierung mit dem Hintergedanken abgeschlossen worden: Es wird ja wohl abgelehnt werden. Eine solche Darstellung dürften wir doch wohl in der Öffentlichkeit nicht geben, denn damit tun wir der Bundesregierung einen sehr schlechten Dienst. Niemand wird der Bundesregierung unterstellen können, daß sie mit derartigen Hintergedanken außenpolitische Abkommen schließt.
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich muß aber das Haus darauf hinweisen, daß man einen Gesetzentwurf nicht für erledigt erklären kann. Man muß über die Artikel der Vorlage abstimmen. Wenn in zweiter Beratung alle Bestimmungen der Vorlage abgelehnt werden, dann findet keine dritte Beratung mehr statt. Der Entwurf ist dann praktisch vom Tisch des Hauses genommen worden.
Wir müssen also in die zweite Beratung eintreten. Ich rufe § 1 auf. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist, wie ich sehe, einstimmig abgelehnt.
§ 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Ablehnung.
§ 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt!
§ 4. Ich kann damit wohl die Abstimmung über die Einleitung und Überschrift verbinden. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich sehe keine Stimme dafür. Wer dagegen ist, der möge dies kundtun. - Ich stelle einstimmige Ablehnung des § 4 und der Einleitung und Überschrift fest. Damit ist dieser Gesetzentwurf und der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Wer für die Überweisung dieser Anträge an die in Umdruck 494*) angegebenen Ausschüsse ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die Tagesordnung für heute erledigt.
Ich berufe die nächste, die 117. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 8. Dezember, 10 Uhr, und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-08:
Danke schön.
Ein Zweites. Sie haben, Herr Dr. Atzenroth, gesagt, es sei ein Gerät - offenbar ein ausländisches - empfohlen worden, das von einer bestimmten technischen Seite sehr empfohlen worden sei. Aber es sei gesagt worden - ich muß doch auch hier annehmen: offenbar von jemandem aus meinem Hause, der damit zu tun hat -, dieses Gerät werde nicht beschafft, das sei ausländisch; wir beschafften nur deutsches. Ich darf die Bitte an Sie richten, mir auch hier den Namen und die näheren Umstände mitzuteilen.
Nun zu einem anderen Punkt, der Beschaffung von Unterkunftsgerät vor Weihnachten. Sie haben seinerzeit ein Telegramm an mich gerichtet, und wir haben Ihnen darauf einen Brief geschrieben. Dieses wenige Unterkunftsgerät war zum 2. Januar zu beschaffen, und wir standen unter Zeitdruck. Ihre daran geknüpfte Bemerkung, das wäre auch noch zum 1. Februar früh genug gewesen,
I dann wären eben die Dinge in Andernach vier Wochen später gewesen, muß ich wie folgt beantworten. Gerade am 2. Januar brauche ich die voll eingerichteten Unterkünfte in Andernach zur Aufnahme von nahezu 2000 Soldaten. Verschöbe ich das um vier Wochen, so würde ich den gesamten Aufstellungsvorgang um vier Wochen verschieben.
Was nun die Zeiten bei der öffentlichen Ausschreibung betrifft, so können wir die öffentlichen Ausschreibungen natürlich nur nach Maßgabe vorhandener Mittel vornehmen, und nach Maßgabe der bewilligten Mittel sind die Ausschreibungen erfolgt, freilich mit den Lieferfristen, wie sie dem Aufstellungsprogramm angemessen sind.
Ich darf an dieser Stelle noch bemerken: Wenn Sie mir in den beiden Fällen die entsprechenden Angaben machen, werde ich mich nicht scheuen, diese beiden Fälle hier vor dem Parlament zu behandeln und Ihnen auch mitzuteilen, wie ich sie, falls sie sich ereignet haben, geahndet habe.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert werden: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({0}), Drucksachen 1930 und 1869. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren!
({1})
In der Frühe des gestrigen Tages starben unter den Trümmern eines zusammenbrechenden Hauses in Frankfurt am Main 26 Männer, Frauen und Kinder. Sieben wurden verletzt geborgen. Gestern nachmittag stürzte die Decke einer Fabrikhalle in Braunschweig ein. Zwei Frauen, Arbeiterinnen des

({2})
Werkes, wurden getötet, 16 andere verletzt. Diese beiden Unglücksfälle am selben Tage erinnern uns wieder einmal daran: Mitten wir im Leben sind von dem Tod umfangen. Aber die beiden Unglücksfälle zwingen uns, die wir über das Wohl unseres Volkes und die Sicherheit seiner Bürger zu wachen haben, auch zu der ernsten Frage, wie dies geschehen konnte. Es ist heute und hier nicht unsere Aufgabe, darauf eine Antwort zu suchen. Die amtliche Untersuchung ist eingeleitet. Dieses Haus muß darauf bestehen, bald ein klares Ergebnis zu hören. Heute aber gehört unsere Anteilnahme den Opfern und ihren schwer betroffenen Familien, und unsere Wünsche für eine baldige Genesung gelten den Verletzten.
Sie, meine Damen und Herren, haben sich zu Ehren der so plötzlich Abgerufenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung. Ich rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 ({3}) ({4}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung des Bundeshaushalts 1956 gehört. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden wir jetzt die Sitzung unterbrechen bis heute 15 Uhr. Die Aussprache erster Lesung beginnt morgen vormittag.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 5 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Können Sie das ins Deutsche übersetzen, Herr Abgeordneter?
({0})
Schmidt ({1}) ({2}), Anfragender: Ins Deutsche? Auf Hochdeutsch, Herr Präsident, würde das heißen: Jahre und Jahre im voraus!
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Herr Abgeordneter, es gehört nicht zu den Übungen des Hauses, die Gesten der Mitglieder des Hauses und der Regierung zu bewerten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einen Satz, den mein verehrter Herr Vorredner hier gesprochen hat, sofort korrigieren, damit er nicht unwidersprochen im Raum stehenbleibt. Ich kann mich dabei auf Protokolle berufen. Herr Kollege Schmidt, ich bedanke mich zunächst, daß Sie mich für einen sehr ehrlichen Mann halten. Sie haben gesagt, ich hätte mit entwaffnender Ehrlichkeit zugegeben, es bestehe eine Lücke zwischen dem finanziellen Beitrag, wie er bei uns ausgebracht sei, und den Bedürfnissen, und ich hätte erklärt, wenn diese Lücke nicht zu überbrücken sei, müsse man mehr als die 9 Milliarden DM in den Haushalt einstellen. Hier muß Sie Ihr Erinnerungsvermögen mehr als gröblich getäuscht haben. Zunächst einmal sind diese Dinge im Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit behandelt worden. Ich betone ausdrücklich, wo ich darüber gesprochen habe, und ich erinnere an den Charakter dieses Ausschusses.
({0})
Ich habe dort erklärt - das Protokoll wird das ausweisen -, daß, wenn man den Verteidigungsbeitrag zugrunde legt, wie er jetzt im Budget steht, -
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-08:
Bitte sehr!
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Herr Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1955-12-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Sicherheitsausschusses der Referent für Haushaltsfragen in Ihrem Ministerium auch über diese Dinge gesprochen hat? Sie werden ja die besondere Eigenschaft wohl nicht auch auf den Haushaltsausschuß ausdehnen wollen?
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-08:
Herr Mellies, ich habe an der gemeinsamen Sitzung dieser beiden Ausschüsse nicht teilgenommen. Ich werde feststellen, ob mein Vertreter dort eine diesbezügliche Bemerkung gemacht hat. Aber hier hat Herr Schmidt behauptet, ich hätte mit entwaffnender Ehrlichkeit - und ich habe nur in diesem Ausschuß gesprochen, wie Sie sich entsinnen werden - darauf hingewiesen, daß, wenn man den jetzigen Verteidigungsbeitrag in der Höhe, wie er ausgebracht sei, für die nächsten Jahre wieder annehme, multipliziert aus den drei Jahren plus der Summe, die uns jetzt aus diesem Haushaltsjahr zur Verfügung stehe, über die Lücke, die unzweifelhaft vorhanden sei, auf dem Wege über Außenhilfe und ähnliches zu verhandeln sei.
Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, daß ich behauptet hätte, dann müsse man eine höhere Summe in den Etat einstellen. Ich bitte, dies an Hand des Protokolls dieser Ausschußsitzung zu prüfen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Herr Minister, der Abgeordnete Schmidt scheint eine Frage an Sie stellen zu wollen.
schmidt (NA), 1955-12-08:
Sind Sie der Meinung, Herr Minister, daß die Äußerungen zu diesem Punkt, die Sie im Ausschuß gemacht haben, eine geheimzuhaltende Sache gewesen sind?
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage ist beantwortet. Ich habe an Sie die Frage zu stellen, ob Sie eine Besprechung dieser Antwort wünschen. Wenn das der Fall ist, bitte ich um ein Handzeichen derer, die diese Besprechung wünschen. - Ich stelle fest, daß eine genügende Anzahl von Abgeordneten für die Besprechung der Großen Anfrage ist. Dann kommen wir zur Besprechung. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Naegel.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Atzenroth, darf ich gleich folgende Frage an Sie stellen. Sie haben gesagt, ein Referent - Sie meinen damit doch einen Angehörigen meines Hauses - habe erklärt: Dieses Gerät habe ich entwickelt, und deshalb muß es beschafft werden. Sie machen doch damit den Vorwurf, daß ein Mann meines Hauses, der ein Gerät entwickelt habe, nun auch versuche, daß dieses Gerät beschafft und eingeführt werde. Darf ich Sie bitten, mir den Namen dieses Angehörigen meines Hauses mitzuteilen.
Zweitens - ({0})
- Bitte, nennen Sie ihn mir. ({1})
- Nein, nein, Herr Dr. Arndt; so war es nicht gemeint. Wir können es schriftlich machen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Herr Minister, wir haben hier in diesem Hause nur die Übung, Fragen an die Redner zu stellen, nicht aber die Gewohnheit, Fragen von Rednern an Mitglieder des Hauses stellen zu lassen, die sich nicht auf der Rednertribüne befinden.
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-08:
Verzeihen Sie, Herr Präsident. Hier hat doch ein Abgeordneter in der Diskussion einen, wie ich es

({0})
auffasse, Vorwurf erhoben, und ich richtete an ihn die Bitte, mir den Namen des Mannes zu nennen, gegen den er den Vorwurf erhebt. Ich bitte um Mitteilung, Herr Präsident, ob das geschäftsordnungsmäßig zulässig ist.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schmidt (NA), 1955-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen machen. Dabei brauche ich auf die Antwort des Herrn Bundesverteidigungsministers im ganzen nicht einzugehen, nachdem sie von seinen Koalitionsfreunden Naegel und Atzenroth durchaus in meinem Sinne schon der Kritik unterzogen worden ist. Ich lege nur Wert auf zwei Richtigstellungen.
Der Herr Bundesverteidigungsminister scheint der Meinung zu sein, ich hätte ihn bewußt falsch zitiert. Hierzu möchte ich folgendes feststellen. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat im Sicherheitsausschuß eingeräumt, daß eine Finanzlücke entstehen könne. Er hat weiter eingeräumt, daß infolgedessen der Fall eintreten könne, daß man in Zukunft jährlich nicht mit 9 Milliarden DM im Haushalt auskomme; es stünden ja auch die 9 Milliarden DM nur für den Haushalt 1956/57 fest. - Ich möchte von mir aus noch einmal feststellen, daß ich diese seine Äußerung über das zukünftige Finanzvolumen der Rüstung niemals als eine geheime oder vertrauliche Sache anerkennen kann, ganz gleich, ob sie in diesem oder in jenem Ausschuß fällt. In einem Punkte möchte ich diesbezüglich dem Herrn Bundesverteidigungsminister recht geben: das Protokoll des Sicherheitsausschusses wird feststellen, wie es tatsächlich gewesen ist. Sie kennen es im Augenblick genau so wenig wie ich.
Dann eine zweite Klarstellung. Wir haben nicht behauptet, der Herr Bundesverteidigungsminister habe den Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten, wie er hier wörtlich gesagt hat, sondern wir haben ihm vorgehalten, daß er bei seiner Rüstungsbeschaffung vom Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend abgewichen ist, und bei dieser Feststellung bleibe ich.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Herr Schmidt von seiner ersten Feststellung, ich hätte erklärt, daß man die Summe erhöhen müsse, nunmehr abgegangen ist. Ich erkläre aber, daß ich auch nicht eingeräumt habe, daß eine höhere Summe eingestellt werden müsse. Das Protokoll wird das erweisen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Das Wort hat nunmehr als letzter der eingeschriebenen Redner der Abgeordnete Oetzel.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir können nunmehr zur Abstimmung kommen. Ich nehme an, daß eine genügende Anzahl von Abgeordneten den Antrag Dr. Atzenroth, Dr. Dehler und Fraktion unterstützt. Die Fraktion der FDP wird ihn als ganze unterstützen. Wir wissen ja, daß sie - ({0})
- Nun, es heißt in der Geschäftsordnung: 30 anwesende Abgeordnete. Ich nehme an, von Ihrer Fraktion sind so viele Mitglieder anwesend, daß der Antrag ausreichend unterstützt wird. - Der Antrag ist Ihnen bekannt. Soll ich ihn noch einmal verlesen?
({1})
Er lautet *) :
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, in dem vorzusehen ist, daß
1. öffentliche Vergabestellen bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, die Verteidigungsaufgaben dienen, den freien Wettbewerb durch öffentliche Ausschreibung sicherzustellen haben,
2. Ausnahmen von dem Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung nur zuzulassen sind, wenn die Eigenart der benötigten Leistungen oder andere wichtige Umstände eine Abweichung zwingend erforderlich machen,
3. die nach Ziffer 2 zulässigen Ausnahmen von dem Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung möglichst klar - notfalls durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung - abgegrenzt und festgelegt werden,
4. über die freihändige Vergabe oder die beschränkte Ausschreibung im Einzelfall nicht durch die öffentliche Vergabestelle allein entschieden wird, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft zu beteiligen ist.
Bonn, den 8. 12. 55. *) Umdruck 497.

({2})
Es folgt eine Reihe von Unterschriften, von denen ich glaube, daß sie alle von Mitgliedern der Fraktion der FDP stammen. Aber wirklich lesen kann ich nur den einen oder anderen Namen.
Ich lasse nunmehr über diesen Antrag abstimmen.
({3})
- Dann stellen Sie bitte diesen Antrag!
naegel (NA), 1955-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, diesen Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, dem Ausschuß für Mittelstandsfragen und dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Nicht auch dem Sicherheitsausschuß? Ich nehme an, daß es, nachdem sich der Herr Bundesverteidigungsminister hier zum Sprecher der Regierung gemacht hat, wohl richtig wäre, den Ausschuß, der ihm korrespondiert, mitzubeteiligen.
({0})
Welcher Ausschuß soll federführend kein? ({1})
- Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik; ist das Haus damit einverstanden?
({2})
Dann haben wir also eine Überweisung an folgende Ausschüsse: Ausschuß für Wirtschaftspolitik
- federführend -, Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, Haushaltsausschuß und Ausschuß für Mittelstandsfragen. Kein Wider) Spruch? - Dann ist so beschlossen. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({4}) ({5}).
({6})
Der Ausschuß schlägt dem Bundestag vor, den Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Da es sich um einen interfraktionellen Antrag handelt, alle Fraktionen beteiligt sind, nehme ich an, daß auch im Ausschuß Einmütigkeit bestanden hat. Unter diesen Umständen möchte ich dem Hause vorschlagen, auf die Entgegennahme eines mündlichen Ausschußberichts zu verzichten.
({7})
- Dann, bitte, Herr Abgeordneter Kunze; Sie haben das Wort als Berichterstatter!
({8})
Kunze ({9}) ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß ich lange rede! Es geht mir nur um eines. Die Begründung für die einmütige Beschlußfassung des Ausschusses brauche ich in diesem Hause nicht zu geben. Es ist aber wichtig, zu wissen, daß wir mit der Annahme dieser Novelle Millionen von Altsparern, die sich aus nicht genügender Kenntnis ihrer rechtlichen Möglichkeiten bis heute nicht gemeldet haben, eine
bis auf weiteres unbegrenzte Frist zur Nachholung der Meldung geben. Es erscheint mir außerordentlich wichtig, daß Rundfunk und Presse sich
diese Drucksache ansehen und uns helfen, für eine
Verbreitung der Kenntnis dieser bedeutsamen Novelle im Interesse der Altsparer zu sorgen. Im
übrigen bitte ich dem Antrag gemäß um Annahme.
({11})
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht? - Zu Art. 1? - Nicht! Zu Art. 2, - 3, - zur Einleitung und zur Überschrift? - Keine Wortmeldungen.
Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe!
- Ich stelle einstimmige Annahme fest und schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz als ganzes. Wer für die Annahme des Gesetzes ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Punkt 4:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Serres. ({3})!)
- Sie möchten auf die mündliche Berichterstattung verzichten. Ist das Haus damit einverstanden?
({4})
- Dann werden wir ohne mündliche Berichterstattung verhandeln. Der Bericht liegt Ihnen im übrigen schriftlich vor. Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
margulies (NA), 1955-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum der Herr Kollege Kalbitzer die allgemeine Freude über die einstimmige Annahme der Zollsenkungsverordnung mit etwas Seelenforschung verknüpft hat.
({0})
Wir wollen aus den Gründen, die im Ausschuß hin und her erwogen und eingehend besprochen wurden, gar kein Geheimnis machen. Wir wollten nur wegen der gebotenen Eile das Haus nicht länger als unbedingt notwendig mit den Dingen aufhalten.
Aber hier ist doch das erntemal der gute Grundsatz verlassen worden, daß die Betroffenen vorher gehört werden.
({1})
Die Gründe dafür mögen etwas für sich haben, sie
haben aber dazu geführt, daß nun im Ausschuß
eine Reihe von Bedenken, die keineswegs immer so

({2})
leicht von der Hand zu weisen waren, erörtert werden mußten.
({3})
Unter diesen Umständen ist es nicht sehr verwunderlich, daß man in eine eingehende Prüfung der einzelnen Positionen eingetreten ist. Das einstimmige Ergebnis bedeutet, daß eine Reihe von Berufsgruppen, von Industriezweigen bewußt ein Opfer auf sich nehmen müssen, um die Initiative des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die wir als richtig anerkennen - nämlich einer etwaigen Preissteigerungsbereitschaft entgegenzuarbeiten -, durchzubringen.
Das sind die Gründe, wie wir sie im Ausschuß besprochen haben, und dem habe ich weiter nichts hinzuzufügen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-08:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1920 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe als nächsten und letzten Punkt der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts*)
des Ausschusses für Außenhandelsfragen
*) Siehe Anlage 2.
({0}) über den Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Löhr. Ist das Haus damit einverstanden, daß auf mündliche Berichterstattung verzichtet wird? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1930. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie gebeten werden, die Drucksache 1900 zur morgigen Beratung des Haushaltsgesetzes noch einmal mitzubringen, da sie nicht noch einmal verteilt werden kann.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, 118. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 9. Dezember 1955, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.