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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinz-Georg Seiffert, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Schwanitz, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerhard Schulz, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 23. April 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-23:
Das Wort in der Debatte nimmt jetzt die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-23:
Nun spricht der Kollege Friedrich Merz.
Helmut Kohl (NA), 1998-04-23:
Ja, da hat er recht!)
Deswegen ist der Euro mehr als nur eine logische Fortsetzung des Binnenmarktprogramms. Der Euro ist das Symbol dafür, wie wir alle, die wir hier sitzen, unseren Kindern die Zukunft unseres Landes und dieser Europäischen Gemeinschaft im 21. Jahrhundert sichern.
Deshalb glaube ich, daß wir der deutschen Öffentlichkeit heute mit der gebotenen Nüchternheit, aber auch mit dem gebotenen Blick nach vorn sagen müssen: Wir wissen wirklich, um welche Dimension es bei der heutigen Entscheidung geht. Wir wollen die dauerhafte Festigung einer europäischen Friedens- 
und Freiheitsordnung, die Herr Schröder nicht zu beliebigen parteipolitischen, wahlkampftaktischen Spielchen mißbrauchen darf.
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Die Bürger haben Anspruch darauf, zu wissen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland vor einer grundlegenden Entscheidung stehen und daß wir die Wirtschafts- und Währungsunion - ich sage es noch einmal - auf einem festen ökonomischen Fundament, verantwortbar, vor unserem Gewissen vertretbar, als den Anfang einer weiteren politischen Integration dieser Europäischen Union begreifen.
Meine Damen und Herren, im ersten Halbjahr 1999 steht die nächste deutsche Ratspräsidentschaft an - mit außergewöhnlich schwierigen Entscheidungen: im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union,
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im Hinblick auf die gesamte Reform der finanziellen Grundlagen dieser Europäischen Union, im Hinblick auf große, auch innenpolitische Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland und vieler anderer Staaten in Europa.
Viele stellen uns die Frage, ob es überhaupt möglich sei, diese gewaltige politische Herausforderung,
vor der wir stehen, angesichts einer immer schnelleren Veränderung fast aller politischen und ökonomischen Koordinaten zu bewältigen, an die wir uns im letzten Halbjahr dieses Jahrhunderts so sehr gewöhnt haben.
Ich sage Ihnen: Die Probleme der Zukunft - nicht nur unseres Landes, sondern auch Europas - sind lösbar. Wir trauen uns dies zu.
Herzlichen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kristin Heyne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-23:
Ich rufe jetzt unseren Kollegen Hans-Dietrich Genscher auf, dem ich schon im vorhinein - ich denke, im Namen aller - sagen möchte - es ist seine letzte außen- und europapolitische Rede -: Wir verdanken ihm entscheidende Beiträge zu unseren heutigen Beschlüssen. Ich glaube, das dürfen wir auch alle zum Ausdruck bringen.
({0})
Helmut Kohl (NA), 1998-04-23:
Sehr gut!)
Das ist altes Denken, das lange Zeit das Klima in Europa vergiftet hat.
Die Geschichte der europäischen Integration zeigt: Jeder Fortschritt bei der Einigung Europas gereicht allen zum Nutzen, auch uns Deutschen. Ich kann Ihnen aus langer Erfahrung sagen: manchmal uns mehr als den anderen.
(Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-23:
Danke, lieber Kollege Genscher, für diese große Rede, für dieses europäische Manifest, von dem wir uns alle wünschen, daß nicht nur wir in diesem Saal es gehört haben, sondern viele Menschen draußen und in ganz Europa. Ich glaube, daß hier deutlich geworden ist: Geldwertstabilität ist das eine, unsere politische Zukunft und die Zukunft unserer Menschen ist das Ausschlaggebende.
Noch einmal unser aller Dank, nicht nur für den heutigen Tag.
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Jetzt hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich gebe das Wort dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Helmut Kohl (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zu Beginn meiner Rede ein sehr persönliches Wort des Dankes an Hans-Dietrich Genscher sage.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich bitte, diese Schilder zu entfernen. Sie entsprechen nicht der Ordnung unseres Hauses. Bitte nehmen Sie die Schilder weg. - Darf ich Sie noch einmal auffordern, die Schilder wegzunehmen. Ich rufe Sie zur Ordnung! - Bitte veranlassen Sie, daß die Schilder entfernt werden.
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Burkhard Hirsch (NA), 1998-04-23:
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat
jetzt der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Günter Rexrodt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat der Kollege Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Klaus Kinkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Heidi Wieczorek-Zeul, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Zu Ihrer Information, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die verbleibende Debattenzeit beträgt nach den noch vorliegenden Wortmeldungen etwa eine Stunde und 20 Minuten.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Zeit!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Sabine Kaspereit.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-23:
Mein letzter Gedanke. - All das ist mit der PDS nicht zu machen. Daher unser Fazit: Ja zur europäischen Integration der Bürgerinnen und Bürger, aber nein zu diesem Euro. Die
Ausgangs- und Rahmenbedingungen dafür stimmen nicht.
Vielen Dank.
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- Darüber müssen wir diskutieren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Schultz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Warnke, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Liesel Hartenstein, SPD.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Norbert Wieczorek.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Zum Schluß gebe ich dem Abgeordneten Kurt Neumann aus Berlin das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-04-23:
Jedenfalls sollten Schnellschüsse und Beliebigkeiten vermieden werden, weil sie das Vergaberecht unübersichtlich machen.
Ich möchte ganz schnell einen letzten Gedanken äußern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Nein, Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie können noch einen Satz sagen.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-04-23:
Wenn wir eine deutsche Vergabespezialität schafften, hätten wir eine Diskriminierung von Inländern. Ausländische Wettbewerber müssen sich dem nicht unterziehen, inländische müssen sich dem unterziehen. Eine vergaberechtsfremde Lösung wird jedoch nicht europafest sein und sich auf Dauer nicht halten können, wenn sie eine Inlandsdiskriminierung enthält.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, sofort zum Schluß zu kommen.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-04-23:
Ich bitte, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er ist hochvernünftig. Ich hoffe, daß wir noch ({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Herr Kollege, beenden Sie jetzt Ihre Rede. Das geht nun wirklich zu weit.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-04-23:
- vor Ende dieser Legislaturperiode dieses wichtige Gesetz beschließen können.
Herzlichen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Kutzmutz.
Rolf Kutzmutz (NA), 1998-04-23:
Letzter Satz, Herr Präsident. Rolf Kutzmutz
Statt also jetzt dafür zu sorgen, daß dafür die Regionen, also die Länder, gestärkt werden, will nun ein großer Teil der erwähnten Mehrheit auch noch die Länder kastrieren, indem nur noch über Bundesgesetz geregelt werden soll, was in den Ländergesetzen längst Praxis ist. Wir stimmen deshalb zu, daß den Ländern diese Praxis erhalten bleibt, damit Menschen wieder in Arbeit kommen und nicht ausgeschlossen werden.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich gebe das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich gebe dem Abgeordneten Wolfgang Weiermann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Drucksachen 13/9340 und 13/10328, Buchstabe a.
Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/10441 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10461 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen worden ist.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe nun die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rechtsgrundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenfördermaßnahmen, Drucksache 13/10328 Buchstabe b, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9813 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen worden ist.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zum Abrechnungsverhalten von Vertragszahnärzten
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Klaus Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1998-04-23:
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist notwendig, daß diese Politik endlich geändert wird. Ich sage Ihnen: Die SPD wird, wenn sie die Regierungsverantwortung bekommt, zu dem System der Sachleistungen zurückkehren. Nichts anderes ist mit Blick auf die Zahnmedizin richtig.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich rufe den Abgeordneten Wolfgang Lohmann auf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wolfgang Lohmann (NA), 1998-04-23:
Ich möchte Sie - dies ist mein letzter Punkt - nicht im unklaren darüber lassen, was beispielsweise in einem internen Kassen-Papier vom 3. November 1997 gestanden hat. Es wird dort festgestellt, daß durchaus die Möglichkeit besteht, in Anlehnung an § 2 GOZ Mehrkosten im Heil- und Kostenplan nach der Neuregelung geltend zu machen, wenn diese entstehen und über die Höhe der Vergütung ausdrücklich eine abweichende Verinbarung getroffen worden ist.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Ich gebe der Abgeordneten Monika Knoche das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Möllemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ruth Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Herr Minister Seehofer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Ulf Fink.
Ulf Fink (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abgeordnete Frau Schmidt-Zadel hat erneut den Versuch unternommen, die erfolgreiche Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung in Mißkredit zu bringen. Das ist ihr auch diesmal nicht gelungen.
({0})
Der Bundesgesundheitsminister hat, wie ich finde, sehr überzeugend dargelegt, wie er auch in diesem Fall tatkräftig verfährt. Sie probieren noch einmal, daran herumzukritisieren. Es wird Ihnen aber auch in diesem Fall nicht gelingen.
Die Grundentscheidung, daß wir von dem prozentualen Zuschuß beim Zahnersatz weg- und zum Festzuschuß übergegangen sind, hätte doch auch von Ihnen belobigt und anerkannt werden müssen; denn es war doch nicht in Ordnung, daß derjenige, der den teuersten Zahnersatz genommen hat, das meiste Geld von der Solidargemeinschaft bekommen hat, und derjenige, der sich vernünftig verhalten hat, der versucht hat, die Solidargemeinschaft zu schonen, in dem er nicht den teuersten Zahnersatz genommen hat, von den Kassen am wenigsten bekommen hat. Insofern war es doch ein richtiger Schritt, das zu machen. Wenn Sie das zurücknehmen wollen, dann wäre das eigentlich gegen alles, was Sie als Grundsatz immer vorgetragen haben.
Zu Frau Knoche nur folgendes: Sie haben gesagt, Sie glauben, daß man künftig die Patienten und ihren Geldbeutel am Zustand ihres Gebisses erkennen könne. Frau Knoche, Sie stellen diese Behauptung immer wieder auf. Das Gegenteil aber ist richtig: Wir haben durchgesetzt, daß diejenigen, die unter die Härtefallregelung fallen - das sind die Menschen mit kleinem Einkommen, denen Sie sich verpflichtet fühlen -, überhaupt nichts dazuzahlen, weil sie den zweifachen Festzuschuß bekommen. Bei ihnen ist auch für alle Zukunft die Honorarbindung gegeben. Das heißt: Gerade die Ärmsten haben nach dieser Gesundheitsreform die besten Bedingungen. Das sollten Sie doch anerkennen, Frau Knoche.
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Ich möchte noch ein Wort dazu sagen, wie sich die Zahnärzte in diesem Zusammenhang verhalten. Ich verstehe die Standesvertretungen der Zahnärzte eigentlich nicht. Das hat, so finde ich, besonders gut Herr Stüwe von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heute in einem Kommentar auf den Punkt gebracht. Unter der Überschrift „Verbohrt" - das paßt sehr gut zu diesem Thema, deswegen ist das auch die Überschrift - schreibt er - ich zitiere -:
Allem Anschein nach haben sich die Zahnärzte verbohrt. Noch vor kurzem lobten sie den Übergang von der Sachleistung zur Behandlung auf Rechnung beim Zahnersatz als ersten Schritt zu mehr Freiheit. Auch viele Patienten möchten gern schwarz auf weiß sehen, was denn ihr Doktor abrechnet. Gerade weil Krankenkassen, SPD und Grüne das Projekt bekämpfen, mußten die Zahnärzte daran interessiert sein, die Neuregelung geräuschlos anzuwenden. Das Gegenteil wurde getan.
Ich finde, man sollte im Bereich der Zahnärzte noch einmal über den Gesamtzusammenhang nachdenken.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zöller.
Wolfgang Zöller (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die Diskussion über das Abrechnungsverhalten der Zahnärzte auf Grund der Festzuschußregelung bei Zahnersatz etwas zu versachlichen.
({0})
- Ja, es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie wenigstens versuchen würden, zuzuhören.
({1})
Mit Beschluß des Landgerichtes Dortmund wurde einer Krankenkasse auf Antrag eines Zahnarztes untersagt, dessen Patienten gegenüber in einem Formschreiben die Behauptung zu erheben, durch das Sozialgesetzbuch V sei „eindeutig geregelt, daß alle Kronen und Brückenglieder zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehören", und der Zahnarzt sei deshalb verpflichtet, in diesen Fällen entsprechend der im Gesetz vorgesehenen Honorarbegrenzung auf das 1,7fache des Abrechnungsbetrages nach der Gebührenordnung für Zahnärzte zu planen und abzurechnen.
Ich darf aus der Begründung zitieren: Die Antragsgegnerin
- in diesem Fall die Kasse überschreitet aber ihr Recht zur freien Meinungsäußerung, indem sie gegenüber Patienten des Antragstellers die im Tenor wiedergegebene Rechtsauffassung als eindeutige gesetzliche Regelung hinstellt. Der Gesetzeswortlaut ist für die Streitfrage der Parteien nicht eindeutig.
Fachgerichtliche Entscheidungen zur Auslegung der hier maßgebenden seit dem 1. Januar 1998 geltenden geänderten Vorschriften des Sozialgesetzbuches sind - soweit ersichtlich - noch nicht ergangen.
Für mich ist deshalb ganz eindeutig, daß es hier nicht um eine Böswilligkeit von Zahnärzten, sondern schlicht und ergreifend einfach um unterschiedliche Rechtsauffassungen geht. Dies ist in einem Rechtsstaat möglich und sollte deshalb alsbald mit rechtsstaatlichen Mitteln gelöst bzw. klargestellt werden.
({2})
Aus diesem Grunde ist es für mich auch nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich, wenn Kassenvertreter und heute auch Vertreter der Opposition von Abzockern reden. Ich frage mich: Mit welchen Zahnärzten verkehren Sie eigentlich? Ich bin Kassenpatient. Sie können mir jetzt nicht mit dem Argument des freiwillig Privatversicherten kommen.
({3})
Ich kann Ihnen versichern, daß die Zahnärzte, die ich persönlich kenne und durch meine vielen Gespräche kennengelernt habe, vertrauenswürdig sind. Ich weise den Vorwurf Abzocker auch im Interesse einer fairen Streitkultur, die wir in diesem Hause pflegen sollten, ganz bewußt zurück.
Ich kann diese Aussagen nur als eine Kampagne gegen das Festzuschußsystem ausmachen. Ich stehe nach wie vor zu diesem neuen Festzuschußsystem, da es bei sinnvoller Umsetzung durch die Selbstverwaltungen der Kassen und der Zahnärzte sozial gerechter ist und den Versicherten mehr Wahlfreiheit und Kostentransparenz garantiert. Im übrigen habe ich großes Vertrauen, daß die Zahnärzte vor Ort ihren Patienten mit Rat und Tat zur Seite stehen.
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Vergessen wir bitte nicht: Ärztliche Behandlung ist Vertrauenssache. Wir sollten in Deutschland nicht noch mehr kaputtreden. Niemand sollte sich von überzogenen Pressemeldungen verunsichern lassen. Kehren wir gemeinsam wieder zur Sachlichkeit zurück!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Pfaff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Wodarg.
Wolfgang Wodarg (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Lieber Martin, ich glaube, Du hast es sehr nett mit Herrn Möllemann gemeint. Ich glaube nicht, daß er Fehler gemacht hat. Er hat das absichtlich gemacht.
Der Zweite Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung hat in einem Interview am 15. Januar dieses Jahres in der „Stuttgarter Zeitung" sein
Verständnis von Marktwirtschaft deutlich gemacht. Er sagte nämlich wörtlich: Früher lagen Patienten und Zahnärzte doch in der Hängematte der anonymen Sachleistungen. Dieses Freibiersystem habe die Leute korrumpiert.
({0})
„Solange es nichts kostet, wird gesoffen", hat er gesagt.
({1})
- Herr Möllemann bestätigt das. Genau in diesem Geist haben die F.D.P. und später auch der CSU-Gesundheitsminister argumentiert und gehandelt.
Die von den Regierungsfraktionen auf Drängen der F.D.P. durchgesetzte Zerschlagung des Sachleistungsprinzips im Zahnärztebereich zeigt jetzt nämlich ihre verheerende Wirkung: Ärztliches Denken wird immer stärker durch kaufmännisches Handeln und marktgerechtes Agieren verzerrt und überlagert. Hierüber klagen nicht nur die Patienten, sondern auch viele Zahnärzte empfinden diese Entwicklung als entwürdigend und für die Arzt-Patienten-Beziehung belastend.
Aber jetzt, wo es seit dem 1. Januar Festbeträge pro Leistungsfall gibt, ein Streit um die Kosten erst einmal zwischen Zahnarzt und Patient direkt ausgetragen wird und die Kassen nur noch indirekt in die auftretenden Konflikte involviert sind, zahlen die Kassen den festgelegten Satz, und alles weitere, was zwischen Zahnarzt und Patient ausgehandelt wurde, geht zu Lasten des Patienten.
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Hier übernimmt nicht mehr die GKV die Interessenvertretung für die Patienten, sondern gegebenenfalls dessen Rechtsschutzversicherung, wenn er denn eine hat. Bisher hatten die Kassen in jedem einzelnen Fall ein Interesse daran, daß die Behandlung des Patienten kostengünstig war, daß sie sachgerecht erfolgte. Jetzt beschränkt sich das Interesse der Krankenkassen darauf, ob der Festbetrag gerechtfertigt war. Für den Rest steht der Patient auf Grund Ihrer Gestzgebung jetzt alleine da.
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Der Patient sei ja schließlich Kunde, sagen Sie. Das sagt auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung. Mündiger Bürger - dieser Patient hat Zahnschmerzen. Dieser Patient soll mit seinen Zahnschmerzen Preise vergleichen, er soll Leistungen vergleichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich an Ihre letzten Zahnschmerzen? Sie haben gesagt, Herr Lohmann, Sie tun das noch.
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Manchmal ist es möglich, und manchmal reicht die Zeit auszuwählen. Manchmal kann man so etwas planen. In den meisten Fällen ist es so, daß die Menschen Beschwerden haben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch, sich mit den Zwischenrufen jetzt etwas mehr zurückzuhalten. Ich wußte gar nicht, daß man mit so wenig Abgeordneten so viel Lärm machen kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-23:
Lieber Herr Kollege Kuhlwein, wenn das wirklich Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag war, was ich gar nicht glauben mag, dann möchte ich mich bei Ihnen im Namen des ganzen Hauses und auch im Namen der Menschen, die Sie gewählt haben und die Sie hier gut vertreten haben, herzlich für Ihre Rede und für die ganze Arbeit bedanken und Ihnen sagen, daß Sie uns fehlen werden.
({0})
Das Wort hat jetzt die Staatssekretärin Wülfing.