Horst Friedrich (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin Altmann, es ist schon fast ein Treppenwitz der Geschichte, daß Sie die Vollzugsdefizite bei der Kfz-Steuerreform beim Bund abladen wollen. Nach meiner Kenntnis der Sachlage ist für die Erhebung der Kfz-Steuer und für die Durchführungsverordnungen nach wie vor das jeweilige Land zuständig.
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Nicht zuletzt auf Grund des Einspruches der Länder ist die Kfz-Steuerreform verschlimmbessert worden.
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Es ist geradezu bezeichnend, daß Nordrhein-Westfalen zwar die Bescheide, die eine Erhöhung der Kfz- Steuer vorsehen, zeitgerecht verschickt, aber öffentlich erklärt, daß es für die Versendung der Bescheide, die die Fahrzeuge nach der Euro-3-Norm begünstigen würden, angeblich keine Zeit habe.
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Das sollte doch eigentlich zu denken geben. Ganz zu schweigen davon, daß Herr Clement für die Umschlüsselung eine Gebühr verlangt, die weitab von Gut und Böse liegt und erkennbar nicht in Bonn beschlossen wurde, auch wenn er versucht hat, uns das anzulasten.
Meine Damen und Herren, wir reden in dieser Debatte über drei Vorlagen. Davon befassen sich zwei, die auf europäischer Ebene initiiert wurden, mit dem Haupttransitland Bundesrepublik Deutschland. Man sollte sich auch einmal die Mühe machen, die Anträge unter diesem Gesichtspunkt zu lesen.
Die erste Vorlage - das ist schon gesagt worden - ist der offiziell so genannte Versuch einer verursachergerechten Anlastung externer Kosten. Liest man das vorliegende Grünbuch genauer, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß versucht wird, nur einen einzigen Verkehrsträger durch das moderne Instrument einer Verteuerung des Straßenverkehrs einseitig zu belasten. Allein aus diesem Gesichtspunkt heraus ist dieses Grünbuch abzulehnen. Es geht nicht an, daß ausschließlich ein einziger Verkehrsträger vor allen anderen bestraft werden soll, ohne daß gleichzeitig die Frage nach der Leistungsfähigkeit der anderen gestellt wird.
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Das gleiche Europa, das sich hier anschickt, den Straßenverkehr zu verteuern, ist insbesondere in bezug auf den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und den Wettbewerb auf der Schiene in der Steinzeit verblieben. Während die Bundesrepublik Deutschland mit der Bahnreform Meilensteine gesetzt hat,
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hat gerade das Nachbarland Frankreich alle möglichen Hürden aufgebaut.
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Wenn ich schon die eine Seite belaste, wird man doch auch einmal fragen dürfen, ob die anderen Verkehrsträger überhaupt in der Lage sind, den Verkehr aufzunehmen. Dazu sage ich: Das wird nicht funktionieren.
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Das gleiche gilt für den Vorschlag des Rates zur Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge. Die Aufhebung ihrer bisherigen Ordnung scheint diese Herren etwas in Schock versetzt zu haben, sonst kann man sich diese Vorschläge im Hinblick auf die Harmonisierung, für die gerade Europa auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung hat, nicht erklären. Welchen Sinn macht es denn, neue Mindeststeuersätze vorzusehen, wenn die, die bisher gegolten
haben, von der Hälfte der Mitgliedsländer noch nicht einmal erreicht worden sind,
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wenn es nach wie vor Länder gibt, in denen hinsichtlich dieser Steuersätze bis zu 50 Prozent Ausnahmeregelungen gewährt werden?
Es ist überhaupt nicht abzusehen, daß Europa im Hinblick auf den 1. Juli 1998, wo in Deutschland bezüglich der Kabotage die letzte Beschränkung fällt, auch nur den Hauch eines Ansatzes gemacht hat, hier die Ausgangsbedingungen zu harmonisieren. So bleibt dem deutschen Gesetzgeber gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, mit Steuersenkungen dieser Konkurrenz entgegenzutreten,
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wenn man nicht wissentlich dazu beitragen will, daß das deutsche Verkehrsgewerbe ab 1. Juli 1998 flächendeckend ausflaggt, wie es die Schiffahrt schon gemacht hat. Jeder Lkw, der nicht mehr mit deutschem Kennzeichen fährt, bringt immerhin nicht mehr die stolze Summe von 100 000 DM Steuern ein.
Das alles sollte man überlegen, wenn man diesen Antrag liest. Deswegen werden wir ihn ablehnen, so wie wir das im Verkehrsausschuß auch getan haben.
Ein letztes Wort zum Antrag der PDS, der aus dem Jahre 1995 stammt: Er ist inhaltlich weitgehend überholt und kann, soweit er sich auf einen nationalen Alleingang bezieht, sowieso nicht mitgetragen werden.
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- Liebe Kollegin Ferner, ich kann mich nicht erinnern, daß es hier im Hause und auch in der Bundesregierung große Probleme gegeben hätte, eine streckenabhängige Lkw-Gebühr einzuführen. Auch das ist ja nicht an der Bundesregierung, auch nicht am Bundestag, gescheitert, sondern an den von Ihnen gerade so hochgehaltenen modernen Lenkungsinstrumenten in Europa.
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Ich habe überhaupt nichts dagegen, für Lkw europaweit eine entfernungsabhängige Streckennutzungsgebühr einzuführen; dann aber bitte für alle Beteiligten, auch die außerhalb Deutschlands angesiedelten.
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So wird ein Schuh daraus. Diese Probe aufs Exempel hätte ich in Europa gerne gemacht. Da würden Sie Wunder erleben.
Herzlichen Dank.
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