Kersten Naumann (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren Abgeordnete! Was ist an der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich aktuell? - Aktuell ist,
daß es am Wochenende ein Treffen von Staats- und Regierungschefs gegeben hat,

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über dessen Ergebnisse nichts Verbindliches gesagt
worden ist. Uns wurde heute im Agrarausschuß nur mitgeteilt, daß die Verhandlungen sehr schwierig sind.

Trotzdem wurde das Thema im Rahmen der Regierungserklärung und der Debatte zum Agrarhaushalt zum
wiederholten Mal, wie auch heute früh im Agrarausschuß, kontrovers diskutiert. Wir erleben das auch bei
dieser Diskussion heute. In unzähligen Presseerklärungen wurden immer wieder Argumente nachgereicht, die
sich auf den gerade aktuellen Stand der spärlich an die
Öffentlichkeit gelangten Verhandlungsergebnisse bezogen. Es gibt kaum noch Argumente und Positionen, die
nicht erörtert wurden.

Besteht denn nun überhaupt noch eine Chance, wie es
so schön heißt, in ein laufendes Verfahren einzugreifen?
Vielleicht hat Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz
Funke doch recht, wenn er alle Streitparteien auffordert
- ich zitiere ihn aus Brüssel -:

Seid fröhlich in Hoffnung, geduldig in Trübsal und
beharrlich im Gebet.

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Allerdings stößt er mit diesem Ausspruch bei Atheisten
und sicher auch bei den Bäuerinnen und Bauern auf Widerstand, denn Agrarminister Funke beweist damit überhaupt keinen Kampfgeist. Wir haben vielmehr den Eindruck, daß mit solchen Sprüchen davon abgelenkt werden soll, was in Brüssel tatsächlich läuft und was als im
deutschen Interesse liegend ausgegeben wird.

In Deutschland gibt es Ein- und Mehrfamilienbetriebe, ökologische und traditionelle Agrarbetriebe, Betriebe
in fruchtbaren und in benachteiligten Gebieten. Vor allem aber gibt es exportorientierte Konzerne und lohnabhängig Beschäftigte. Auch die überwiegende Mehrheit
der Bauern sind nur Manövriermasse in den Händen der

Industrie-, Nahrungsgüter- und Handelskonzerne. Wenn
man sich die Reformen über die Jahre hinweg ansieht,
dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die Bauern wie
in einem großen Schachspiel Zug um Zug geopfert werden.

Zur Normalität gehören inzwischen die internationalen Zusammenschlüsse von Auto-, Chemie- und Pharmakonzernen, von Banken und Versicherungen. Europa
hat für sie nur noch als Markt Bedeutung, den man sich
sichern muß. Daß sich im Agrar- und Lebensmittelbereich die gleichen Prozesse vollziehen, wird von der Öffentlichkeit nur wahrgenommen, wenn wieder einmal
ein Lebensmittelkonzern erpreßt wird. Noch ist der
deutsche Bauer stolz auf seinen Fendt- oder FergusonTraktor. Er weiß vielleicht gar nicht, daß der Eigentümer
dieser Firmen der amerikanische Investmentkonzern
Agco ist.

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Noch gibt es einen heftigen Streit zwischen den Gegnern und den Befürwortern der Gentechnologie. Inzwischen sind die vereinigten Chemie- und Pharmakonzerne dabei, die traditionellen Saatzuchtbetriebe aufzukaufen. Zukünftig werden sie darüber bestimmen, wie in der
Landwirtschaft produziert wird und was auf den Tisch
der Verbraucher kommt.

Für den, der immer noch Illusionen hat, gebe ich ein
Beispiel aus den USA. Dort werden von Handelskonzernen riesige Schweinefarmen aufgebaut. Ihnen gegenüber erscheinen die in der DDR errichteten Schweinemastbetriebe wie Versuchsanlagen. Gestern sagte mir
ein Schweineproduzent aus Ostdeutschland, daß die gegenwärtige Krise beim Schweinepreis bewußt von Handelsketten in Verbindung mit Futtermittelbetrieben organisiert wird. Unter Ausnutzung der Notlage der Bauern soll die Verfügungsgewalt über die Primärproduktion erreicht werden. Ein Konzernvertreter hat es so formuliert: Am Ende der Krise der Schweineproduktion
werden zwar nicht weniger Schweine produziert, aber
die Eigentümer der Produktionsanlagen werden andere
sein.

Die Agenda 2000 ist das von Agrarkommissar
Fischler vorgelegte politische Konzept, um für den hier
charakterisierten Prozeß grenzüberschreitend freie Bahnen zu schaffen. Die Kritiker von Bundeslandwirtschaftsminister Funke haben recht, wenn sie sagen, daß
der Minister, unterstützt von der Bundesregierung, auf
diesen Kurs eingeschwenkt ist. Doch wie der Teufel das
Weihwasser scheuen sie sich, das Wesen dieser Politik
offenzulegen; denn bei genauerem Hinsehen verfolgen
sie die gleiche Politik.

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Für die F.D.P. ist die Agenda 2000, wie sie uns in
einer Pressemitteilung wissen läßt, ein lahmer Gaul. Sie
plädiert dafür, daraus ein Rennpferd zu machen und
auch die letzten Schranken, die der Liberalisierung im
Wege stehen, niederzureißen.

Die CDU/CSU fährt eine Doppelstrategie. In kleinen
Zirkeln, zum Beispiel im Husumer Kreis und in der


Parlamentslobby, kritisiert sie, daß es in der SPD noch
Genossen gibt, die wegen ihres sozialen Verantwortungsbewußtseins wenigstens ein soziales Netz für die
Opfer des Verdrängungswettbewerbs aufbauen wollen.

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Den Bauern gegenüber, besonders gegenüber den Bauern in Bayern, versucht sie, sich als Verteidiger deutscher Interessen zu profilieren. Auch Bündnis 90/Die
Grünen haben vor dem Kapital kapituliert. Sie begnügen
sich damit, den Zug der Liberalisierung wenigstens grün
anzustreichen.

Wenn die heutige Aktuelle Stunde überhaupt einen
Sinn hat, dann kann er nur darin bestehen, daß die Bauern ihr wahres Schicksal erkennen, das durch die Profitmaximierung anderer bestimmt wird. Nur wenn sie,
wie in den letzten Tagen, dagegen aufstehen und ihr
Schicksal in die eigenen Hände nehmen, haben sie eine
Zukunft.

Danke schön.

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