Heidi Knake-Werner (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir schon wissen wollen, wie die Bundesregierung den Flächenbrand löschen will, für den sie mit der Kürzung der Lohnfortzahlung die Zündhölzer geliefert hat. Mit Daimler und Siemens haben inzwischen zwei der größten Konzerne in der Bundesrepublik angekündigt, das Gesetz zum 1. Oktober umzusetzen, und zwar trotz entgegenstehender Tarifverträge. Vom kommenden Dienstag an werden Zehntausende Beschäftigte ohne tarifvertraglichen Schutz sein. Anderen nutzt er nichts, weil sich der Tarifvertrag auf das von Ihnen verstümmelte Gesetz bezieht, und wieder andere werden Opfer der unternehmerischen Auslegungsfreudigkeit bestehender Tarifverträge.
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- Das noch nicht, aber Sie schaffen es auch noch, daß die Welt untergeht, wenn Sie Ihre Politik so fortsetzen.
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Das alles schafft nicht nur drastische Einkommenseinbußen, sondern eine Fülle von Rechtsunsicherheit, die Sie von der Koalition zu verantworten haben. Wenn es nicht so zynisch wäre, dann könnte man Ihnen bescheinigen: Das von Ihnen beschlossene Programm für mehr Beschäftigung wird schon bald Wirkung zeigen, und zwar vor den Arbeitsgerichten. Alle Oppositionsparteien haben Sie vor dieser Entscheidung zur Lohnfortzahlung gewarnt, und wider besseres Wissen haben Sie uns hier und der Öffentlichkeit weismachen wollen, daß Sie mit der Beschränkung der Lohnfortzahlung nicht in geltende Tarifverträge eingreifen wollen. Wenn Sie es denn nicht wollten, was ja der Bundesarbeitsminister nicht müde wird zu beteuern, dann haben Sie sich eben von der F.D.P. und den Arbeitgebern über den Tisch ziehen lassen.
Es ist ja kein Zufall - das zeigt im übrigen die ganze Verlogenheit der vorausgegangenen Debatte zur Lohnfortzahlung -, daß gestern der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Herr Kollege Solms, die Kündigung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst gefordert hat. Sie wollen sich den Konflikt ins eigene Haus holen. Ich hoffe, die Gewerkschaften sind darauf gut vorbereitet.
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Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben dieses Gesetz durchgepeitscht, wohlwissend, daß daraus ein Flächenbrand entsteht, und das Schlimmste ist: Sie zündeln weiter.
Welch ein Zynismus, wenn der Bundeskanzler am Anfang dieser Woche die Tarifpartner auffordert, Augenmaß zu bewahren und keine Vorgehensweise zu wählen, die zu einer Eskalation der Situation beiträgt!
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Zynismus ist es deshalb, weil die Regierung erst den Unternehmern den Mund wäßrig macht, indem sie ihnen einen Freibrief zum Einsparen von etwa 9 Milliarden DM Lohnkosten ausstellt, und sich dann öffentlich beklagt - und dazu gehören Sie ja auch -, daß sie die Geister, die sie rief, nicht mehr los wird. Hoffentlich wundern Sie sich nun nicht, wenn die Gewerkschaften ihrerseits so handeln, wie sie handeln müssen, wenn sie nicht tatenlos zusehen wollen, daß nach dem Abbruchbescheid für den Sozialstaat nun auch noch das System der Tarifverträge unter den Hammer gerät.
Übrigens hat niemand anderes die Heuchelei Ihrer Politik besser entlarvt als der Hauptgeschäftsführer des Hessischen Unternehmerverbandes. In einer ddp-Meldung von gestern heißt es:
Fasbender nannte es widersprüchlich,
- das ist ja noch sehr harmlos ausgedrückt wenn Bonner Regierungsmitglieder nun vor einer konfliktträchtigen Umsetzung ihres eigenen Gesetzes warnen.
Lassen wir einmal offen, ob Sie bei der Beschneidung der Lohnfortzahlung ein Unternehmergeschenk im Auge hatten oder selbst dem Aberglauben verfallen sind, daß eine Beschränkung der Kaufkraft Arbeitsplätze schaffen kann. Aber an einem Ihrer Motive läßt sich wirklich nicht zweifeln: Sie wollten den Gewerkschaften eine Niederlage bereiten, und dabei haben Sie bewußt einkalkuliert, daß Sie mit dem Angriff auf die Lohnfortzahlung die Gewerkschaften und die Beschäftigten um eine äußerst symbolträchtige soziale Errungenschaft bringen. Ich hoffe, dafür bekommen Sie noch die Quittung.
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Eines, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist gewiß: Das Unternehmerlager kann mit Ihnen zufrieden sein. Das können Sie schon allein an den aktuellen Börsennachrichten ablesen. Gestern meldete die Frankfurter Börse, daß die BASF-Aktien rasant angezogen haben, und die Begründung dazu heißt wörtlich:
Sie profitieren von der Ankündigung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen.
Das ist das Ergebnis Ihrer unsäglichen Klientel- und Gefälligkeitspolitik und demonstriert augenfällig wie in fast keinem anderen Fall, wie Ihre Politik unmittelbar dazu führt, Geld aus den Taschen der Beschäftigten in die Taschen der großen Unternehmen und der Vermögenden zu transferieren.