Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Aufschwung in der Bundesrepublik entfaltet sich auf solider Basis. Expansion bei Stabilität - das ist der Weg, zu dem alle, nicht nur die Wirtschaftspolitik, in den letzten Jahren beigetragen haben. Einfach war es nicht, ihn zu erreichen ... Der Weg, der in der Bundesrepublik beschritten wird, findet auch international zunehmend Anerkennung.
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Herr Präsident, ich habe nicht darauf hingewiesen, daß dies ein Zitat war. Ich bitte daher nachträglich um Genehmigung.
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Es war das Urteil des Sachverständigenrates
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in seinem jüngsten Jahresgutachten, das ich hier vorgetragen habe, weil es, glaube ich, wichtig ist, daß man sich in der Beurteilung seiner eigenen Politik nicht nur an das hält, was man selbst richtig und gut findet, sondern auch das Urteil anderer einbezieht. Ich möchte dem Sachverständigenrat für seine gute Arbeit ausdrücklich danken.
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Eine Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht ist gleichzeitig auch immer eine Debatte über Zahlen, die Prognosen sind. Deswegen ist es vielleicht ein guter Anlaß, einmal der Frage nachzugehen, ob die Zahlen, die wir vor einem Jahr genannt haben, realistisch waren.
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- Herr Jens, ich habe Zitate mitgebracht, die belegen, welche Schätzungen und Prognosen Sie in der Öffentlichkeit gemacht haben. Wenn es Sie interessiert, dann darf ich vielleicht auf eine kleine Verlautbarung von Ihnen eingehen,
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um die Treffsicherheit Ihrer Prognosen mit der meiner Prognosen, die ich im vergangenen Jahr abgegeben habe, zu vergleichen. Sie haben in einer Information der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 22. Oktober 1984 - Sie können sie unschwer finden - folgendes gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Es besteht die heute schon absehbare Gefahr,
daß wir mit einem Sockel von 2,5 Millionen Arbeitslosen noch im Laufe des Jahres 1985 in die


nächste konjunkturelle Abschwungphase eintreten.
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- Das war Herr Jens.
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Ich kann aber noch mehr Prognosen vortragen, falls Herr Roth noch einen Zwischenruf machen sollte, wozu ich ihn einlade. Mir liegen auch von ihm eine Reihe falscher Prognosen vor.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen - gemessen an Ihren Einlassungen von damals - schon zugeben, daß das, was Sie damals gesagt haben, keine realistische Prognose war; Ihre damaligen Äußerungen wurden vielmehr von der Absicht getragen, die Stimmung zu vermiesen, damit das eintreten sollte, was Sie eigentlich wollten.
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Wir dagegen standen mit unseren Einschätzungen auf der sicheren Seite.
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- Das kann man ja nachlesen. - Meine Damen und Herren, auch für die Werte des Jahreswirtschaftsberichts 1986, die wir heute vorlegen, gilt - das werden Sie vielleicht nicht mehr bestreiten -, daß sie eher an der Untergrenze des Wahrscheinlichen angesiedelt worden sind. Alle Betrachter und Beobachter - einschließlich dessen, was die Bundesbank dazu sagt - gehen davon aus, daß die Werte im Verlaufe des Jahres 1986 besser werden können. Angesichts der aktuellen Ölpreisentwicklung, auf deren Folgen ich auch noch eingehen möchte, kann man in dem Zusammenhang sicherlich sagen, daß diese Entwicklung - vorausgesetzt, man macht keine falsche Politik - auch dazu beitragen wird, daß sich die Zahlen hin zum Besseren entwickeln und daß wir eine noch höhere Geldwertstabilität, ein beschleunigteres Wachstum und eine bessere Entwicklung am Arbeitsmarkt verzeichnen können.
Meine Damen und Herren, es ist auch unbestrittene Meinung aller Beobachter, daß der Aufschwung 1986 nicht zu Ende gehen wird, sondern daß er sich fortsetzen kann und daß auch die Beschäftigung weiter steigt.
Als wir vor einem Jahr über den Jahreswirtschaftsbericht debattierten, behauptete die Opposition u. a., wir bauten nur Luftschlösser; in Wahrheit sei der wirtschaftliche Erfolg ja ausschließlich auf den starken Dollar zurückzuführen. Ich habe schon damals vergeblich versucht, Herrn Roth und Herrn Jens einige Grundtatsachen wirtschaftlichen Beobachtens und Beurteilens nahezubringen, aber ohne Erfolg.
Ich will aber jetzt noch einmal darauf hinweisen, was ich damals in bezug auf die Zahlen gesagt habe. Der Dollarkurs betrug im Februar 1985 durchschnittlich 3,29 DM. Er bewegt sich heute um die 2,40 DM-Marke herum; zum Teil wurde er in den jeweiligen Tagesfeststellungen erheblich niedriger notiert; ich rede vom Durchschnitt. Er wird um ungefähr 90 Pfennig oder 27% niedriger als damals notiert. Es ist natürlich unbestreitbar, daß ein exportierendes Unternehmen Vorteile daraus zieht, daß der Dollar stark ist, und Nachteile erleidet, wenn er schwach ist. Aber das ist eben nicht die ganze Wahrheit. Ich habe versucht, Ihnen das im letzten Jahr zu erklären. Ich habe vor monokausalen Erklärungen gewarnt, etwa des Stils - ich bin froh, daß Herr Ehrenberg gerade kommt, denn er hat das damals mit großer Verve vorgetragen -: Der starke Dollar ist die alleinige Erklärung für das Wirtschaftswachstum; alles andere, was Sie, Herr Wirtschaftsminister, vortragen, ist Unsinn. ({11})
Schon damals habe ich gesagt: Zwei Drittel der deutschen Ausfuhr gehen in europäische Länder; unmittelbar in die USA gehen nur 10 % der Exporte. Bei einem Rückgang des Dollarkurses verbilligen sich unsere Einfuhren in dem so wichtigen Bereich Rohstoffe, Energie. Dadurch sinken die Produktionskosten. Außerdem hat ein niedriger bewerteter Dollar für die Entwicklungsländer den Vorteil, daß sie Erleichterung im Hinblick auf ihre Verschuldung erfahren und zusätzlich die Möglichkeit haben, zu importieren. Alles das haben Sie damals nicht wissen wollen. Sie haben es vom Tisch gefegt, weil Sie auch dort wieder Ihren eigenen pessimistischen Prophezeiungen glauben wollten.
Was ist eingetreten? Wir haben im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren, einen Höchstwert sowohl im Handelsbilanzüberschuß als auch bei der Zahlungsbilanz erreicht, obwohl sich der Dollarkurs im vergangenen Jahr kontinuierlich abgeschwächt hat.
Wer hat denn nun eigentlich recht? Man kann die einfache Frage stellen: Wer macht die bessere Wirtschaftspolitik? Die Opposition, die sich in allem irrt - in ihren Prognosen, in ihren Beurteilungen -, oder die Regierung, die auf Zahlen verweisen kann, die so gut sind wie nie zuvor?
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