Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege, daß wir in der Frage, was stabilitäts- bzw.
konjunkturgerecht ist, unterschiedliche Auffassungen
haben, das ist klar. Das können wir auch in Form von
Frage und Antwort nicht klären.

Ich habe gesagt, daß wir im Hinblick auf die Konjunktur keine sehr starken Einnahmeerhöhungen vorgeschlagen haben - das mag man so oder so beurteilen und im Hinblick auf die Stabilitätsorientierung und den
Dialog auf europäischer Ebene die Nettoneuverschuldung so weit wie möglich begrenzt haben. Insofern haben wir an dem Stabilitätssignal, das bereits die Vorgängerregierung vorhatte, festgehalten.

Zu der Frage „Ökosteuer, 630-Mark-Jobs, Teilwertabschreibungen“ möchte ich sagen, daß es sich um einen
ganz normalen Vorgang handelt. Wir befinden uns hier
in der parlamentarischen Beratung. Ich sage nicht nur in
Erwiderung auf Ihre Frage, sondern auch im Hinblick
auf die öffentliche Diskussion: Die Bundesregierung
geht nicht davon aus, daß jeder Gesetzentwurf, den sie
einbringt, die parlamentarische Beratung überflüssig
macht. Wenn es so wäre, dann bräuchten wir die parlamentarische Beratung gar nicht mehr und könnten uns
die Sitzungen sparen.

Sie haben die Teilwertabschreibungen genannt, und
der Kollege Rexrodt hat bereits auf die Veränderungen
bei 630-Mark-Jobs hingewiesen. Das heißt, wenn aus
dem Parlament Anregungen kommen, das eine oder andere zu verändern, dann ist das für uns ein normaler
Vorgang. Was die Teilwertabschreibungen angeht auch Sie haben den enormen Einnahmeausfall beziffert,
der die Folge wäre, wenn ganz auf den Vorschlag verBundesminister Oskar Lafontaine

zichtet würde -: Die Haltung der Bundesregierung ist
immer die gewesen, daß wir selbstverständlich nicht an
Einzelpositionen festhalten, daß wir aber im Hinblick
auf die Vereinbarungen mit den Ländern - der Bundesrat muß zustimmen - das Gesamttableau stets im Auge
behalten müssen; das heißt, daß es keine größeren Steuerausfälle geben darf.

Was die Ökosteuer angeht: Es gibt einen Abstimmungsbedarf mit der Europäischen Gemeinschaft. Das
versteht sich ebenfalls von selbst. Offen war, inwieweit
Ausnahmetatbestände gemeinschaftskonform geregelt
werden können. In dieser Frage befinden wir uns in der
Endabstimmung. Insofern ist Ihre Kritik, daß die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist, berechtigt.
Das liegt aber am Verfahren der parlamentarischen Beratung.

Zur Privatisierung. Es ist richtig, daß insgesamt 18,9
Milliarden DM eingebucht worden sind. Sie müssen dabei die Postunterstützungskasse und den Übertrag aus
den Vorjahren mit berücksichtigen. Ich habe bereits eingeräumt, daß wir letztendlich ein strukturelles Defizit im
Bundeshaushalt von 20 Milliarden DM haben und daß
wir nicht auf Dauer auf Privatisierungserlöse zurückgreifen können. Insofern ist der Vorwurf mit dem Hinweis auf das Tafelsilber berechtigt. Auf der anderen
Seite haben wir es nicht für richtig gehalten, in der jetzigen Situation labiler konjunktureller Erwartungen ein
strukturelles Defizit, das sich bereits über Jahre hinweg
gezeigt hat, durch kräftige Ausgabekürzungen oder Einnahmeerhöhungen zu bereinigen.

Im übrigen zum Verfahren: Da kann ich mich nur auf
den Kollegen Diller beziehen, der mir mitgeteilt hat, daß
bisher immer so verfahren wurde, daß der Entwurf einen
Tag später zugeleitet wurde.

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Wir werden ja die Vorlage bereits heute mittag im
Haushaltsausschuß einbringen. Insofern hält sich das
Verfahren, daß Sie unmittelbar nach Beschluß des Kabinetts davon unterrichtet werden, im üblichen Rahmen.
Im übrigen wissen Sie ja, daß diese Vorlage, nachdem
sie vom Kabinett beschlossen wurde, nicht im geringsten der Geheimhaltung unterliegt. Im Regelfall sind die
Eckdaten ja auch schon längst vorher veröffentlicht
worden und werden öffentlich diskutiert.