burkhard hirsch (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ausgangspunkt der Debatte ist die Auffassung der Lübecker Richter, daß jeder
Mensch ein Recht auf Rausch habe. So weit können wir folgen.
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Die Auffassung aber, es sei verfassungswidrig, daß Cannabis-Produkte verboten sind, der Gebrauch von Alkohol aber erlaubt, kann nicht richtig sein; denn der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet nur die willkürliche Differenzierung gleicher Tatbestände, und das hier sind keine gleichen Tatbestände.
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Es macht einen Unterschied, daß in unserer Gesellschaft Alkohol nicht nur ein Rauschmittel ist, sondern seit Jahrtausenden ein Genußmittel, ein Mittel, das im gesellschaftlichen Umgang der Menschen von erheblicher Bedeutung ist, für das es soziale Regeln und Verhaltensweisen gibt, denen man im einzelnen zustimmen kann oder nicht. Tatsache ist, daß es sie gibt. All das kann man für Haschisch und Cannabis nicht sagen. Ich zweifle sehr, ob wir z. B. darauf eingerichtet wären, daß am Markt Haschisch- oder Marihuana-Zigaretten erscheinen und daß Personen, die solche Zigaretten geraucht haben, dann am Straßenverkehr teilnehmen.
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Die Frage, ob diese Produkte freigegeben werden können, ist keine Verfassungsfrage. Wir sind entschieden gegen die Freigabe. Aber es ist richtig, daß wir 2,5 Millionen Alkoholabhängige und 20 000 Alkoholtote im Jahr haben. Nur ist es unerfindlich, daß diese Tatsache dazu führen soll, Cannabis-Produkte freizustellen. Es gibt unterschiedliche Bewertungen von Sachverständigen darüber, wie die Wirkungen von langjährigem oder intensivem Mißbrauch sind, welche physischen und psychischen Folgen von diesen Drogen ausgehen. Es ist auch kriminologisch durchaus nicht ausgemacht, daß es keine Einstiegsdrogen seien. Ich bin eher pessimistisch als bereit, sie von diesem Vorwurf freizusprechen.
Allerdings muß man erkennen, daß die Debatte über die Freigabe nicht nur von den Lübecker Richtern geführt wird, sondern auch von Medizinern und Kriminologen, wobei ich es für verheerend halte, daß der Baden-Württembergische Innenminister nichts Besseres weiß, als dem Stuttgarter Polizeipräsidenten den Mund zu verbieten, der völlig berechtigt eine kritische Überprüfung der Drogenpolitik verlangt. Wer immer noch die Vorstellung hat, man könne allein mit polizeilichen oder strafrechtlichen Mitteln eine Art Krieg gegen Drogen führen, der wird kläglich versagen.
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Er wird die Rechtsordnung zerstören, aber nicht das Rauschgift.
Die F.D.P. ist für angemessene polizeiliche und strafrechtliche Mittel, um den Drogenmißbrauch und die Hintermänner zu treffen, die aus Gewinnsucht Menschen in Abhängigkeit bringen wollen.
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Aber den Kern jeder erfolgreichen Drogenpolitik müssen andere Maßnahmen bilden. Wir sehen mit großer Sorge, daß die eigentlich notwendigen Maßnahmen wie intensive Aufklärungskampagnen für Erwachsene und Jugendliche, Stärkung des allgemeinen Gesundheitsbewußtseins, Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Therapieplätzen für Entzugswillige, konsequentes Herauslösen Therapiewilliger aus der Beschaffungskriminalität, medizinische Forschungsprogramme für wirksame Entzugstherapien, wirtschaftliche Maßnahmen in den Anbauländern unterbleiben, weil sie teuer sind
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und weil sie sich politisch nicht so schön und eindrucksvoll vermarkten lassen wie ein markiger Krieg gegen Drogen.
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Man muß offen und deutlich sagen, daß die bisherige Verwirklichung des sogenannten nationalen Antidrogenprogramms durch die Bundesregierung zu wünschen übrig läßt. Wir wären sehr dankbar, wenn die gegenwärtige Aktuelle Stunde einen Beitrag dazu liefern würde, das Bewußtsein im ganzen Hause und bei allen Mitgliedern der Bundesregierung zu wecken, daß wir uns in dieser Frage in den sogenannten Begleitmaßnahmen, die den eigentlichen Kern einer wirksamen Drogenpolitik darstellen, keine Vernachlässigungen erlauben dürfen.
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