Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg um Entschuldigung bitten, daß ich dieser Debatte unter Umständen nicht bis zu ihrem Ende folgen kann; denn gestern, heute und morgen tagen die NATO-Gremien in Brüssel, und ich bin als Vorsitzender der Eurogroup natürlich gehalten, an diesen sehr wichtigen Beratungen teilzunehmen.
Ich hoffe auch, daß mein amerikanischer Kollege Harold Brown Verständnis dafür hat, daß die hohe Auszeichnung, die ich ihm im Namen des Herrn Bundespräsidenten überreichen soll, erst im Laufe des Tages überreicht werden kann. Denn natürlich haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anspruch darauf, daß ich als Bundesminister der Verteidigung zu den Vorgängen Stellung nehme.
Herr Präsident, ich bitte auch um Verständnis und um Nachsicht dafür, daß ich zu diesem Tagesordnungspunkt auch grundsätzliche Ausführungen zur
Traditionspflege in der Bundeswehr mache, obwohl dies sicherlich nicht Teil des Tagesordnungspunktes ist.
Lassen Sie mich mit den Ereignissen in Bremen beginnen und in einigen Punkten darlegen, wie die Vorgeschichte gelaufen ist. Ich kann mich dabei weitgehend auf das abstützen, was Herr Bürgermeister Koschnick bereits erklärt hat.
Erstens. Der Senat und die Bundesregierung ebenso wie der Herr Bundespräsident waren sich einig, daß diese Veranstaltung in Bremen stattfinden sollte, daß wir uns von Demonstrationen oder Demonstranten welcher Art auch immer von dieser Veranstaltung nicht abbringen lassen würden.
Zweitens. Es hat von Anbeginn an eine sehr enge organisatorische Vorbereitung gegeben. Wir waren dabei auch davon ausgegangen, daß es zu geplanten Gegenaktionen kommen würde. Herr Bürgermeister Koschnick hat bereits in seinen Zeilen vom 11. April darauf aufmerksam gemacht, daß er auch die Bundeswehr bitte, im Bremer Weserstadion präsent zu sein, damit sich Ereignisse wie in Flensburg nicht wiederholen würden. Natürlich sind sowohl Bundeswehrführung, sprich: Bundesminister der Verteidigung, wie auch Bremer Senat stets vom gleichen Wissensstand ausgegangen.
Ich selbst habe mich - das ist mein dritter Punkt - am 23. April im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers mit einem Telegramm an den Unterbezirk Bremen-Ost der SPD gewandt, und aus diesem Telegramm, Herr Präsident, möchte ich gerne zwei Absätze zitieren:
Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um die zentrale Feierstunde anläßlich der 25jährigen Wiederkehr des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO. Die Bundesregierung hat dieser Veranstaltung anläßlich dieses Tages ausdrücklich zugestimmt. Der Bundeskanzler hat mich gebeten, den Herrn Bundespräsidenten bei dieser Veranstaltung zu begleiten.
Jede Demonstration gegen diese Veranstaltung verkennt ihren Charakter. Es handelt sich keineswegs um eine martialische Demonstration, sondern um eine Stunde, die unterstreicht, daß Wehrdienst Friedensdienst ist. Wir können unsere Friedens- und Entspannungspolitik nur auf der Basis unserer festen Verankerung im westlichen Bündnis und dem Gleichgewicht der Kräfte sichern und fortsetzen.
Im übrigen kann ich nur unterstreichen, was Herr Bürgermeister Koschnick anschließend erklärt hat:
Die Entschließung der Landesorganisation Bremen der SPD vom 27. April 1980 ist nicht zu beanstanden.
Zu beanstanden ist sicher die Erklärung des Unterbezirks. Nur, maßgeblich sind Beschlüsse der Landesorganisation!
Ich komme nun zu meinem vierten Punkt, dem bereits mehrmals angesprochenen Lagevermerk des Generalinspekteurs vom 25. April. Er hat in diesem Lagebericht zwei Elemente dargestellt.


Element Nummer eins: Es hätten sich eine Reihe von Vertretern Bremer Jugendorganisationen und andere getroffen, um Demonstrationen vorzubereiten. Ich habe Herrn Bürgermeister Koschnick angesichts einer Sitzung des Bundesvorstands der SPD am 25. April darauf aufmerksam gemacht. Im übrigen - auch dies nur zur Unterstreichung der unmißverständlichen Haltung der SPD -: Der Bundesvorstand hat sich an diesem Tag auf Grund meines Berichts einstimmig hinter diese Veranstaltung gestellt und einstimmig den Bremer Landesverband auf diese Probleme hingewiesen. Der Bremer Landesverband hat dann am Sonntag - das war zwei Tage danach - eindeutig und einwandfrei Stellung genommen. Im übrigen ist Herr Bürgermeister Koschnick - worauf er hingewiesen hat - den Hinweisen hinsichtlich der genannten Jugendorganisationen nachgegangen. Er hat festgestellt, daß die Aussage im Lagevermerk des Herrn Generalinspekteurs so nicht stimmt. Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, daß dort einzelne unter Mißbrauch des Namens ihrer Organisation aufgetreten sind. Dies mag sein. Dies wird zu untersuchen sein. Nur, die Positionen sind auch hier eindeutig.
Schließlich hat der Generalinspekteur darauf hingewiesen, daß mit anhaltenden Störungen zu rechnen sein wird. Dies war im übrigen weder für den Bremer Bürgermeister noch für uns neu. Denn wir waren uns bereits im Vorfeld klar darüber, daß wir mit Demonstrationen zu rechnen haben würden. Der Generalinspekteur hat gesagt, da der KBW und die Atomkraftgegner in Bremen mitmachen würden, würde von diesen beiden - von diesen beiden! die Gefahr gewaltsamer Aktionen ausgehen können. Dies ist rechtzeitig in Bremen erkannt worden.
Im übrigen ist es, denke ich, nicht Aufgabe der Bundesregierung und auch nicht des Deutschen Bundestages, zu dem Ablauf und den polizeilichen Aktionen in Bremen Stellung zu nehmen.
Staatssekretär Dr. Hiehle hat am selben Abend folgendes Fernschreiben in meinem Auftrag an - so denke ich - Herrn Weiß, den Chef der Bremer Senatskanzlei, gesandt:
Da es unter den sich abzeichnenden Umständen voraussichtlich unumgänglich wird, zu der Veranstaltung im Weserstadion die Bürger Bremens in großer Zahl einzuladen, den Zugang zum Stadion jedoch aus Sicherheitsgründen durch Ausgabe von Eintrittskarten unter Kontrolle zu nehmen, bitte ich, folgender Änderung der bisher getroffenen Regelung für die Zuständigkeit in Sicherheitsangelegenheiten zuzustimmen: Zuständig für alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Rathaus, in der Stadt und im Stadion ist die Stadt Bremen. Die Bundeswehr leistet jede in ihren Kräften liegende Amtshilfe.
Noch um Mitternacht des gleichen Tages ist der Eingang dieses Fernschreibens von Bremen fernmündlich bestätigt worden.
Was haben wir anschließend veranlaßt? Ich habe angeordnet, daß wir für das Bremer Weserstadion Eintrittskarten ausgeben und daß die Stehplatztraversen gesperrt werden. Im übrigen war dies vergleichsweise einfach, weil die Stehplatztraversen im Weserstadion statische Probleme haben und derzeit sowieso nicht benutzt werden dürfen. Wir haben weiter durch eine Vielzahl anwesender Angehöriger der Bundeswehr, die wir schachbrettartig im Stadion verteilt haben - wir haben jeweils nur zwei Eintrittskarten zusammenhängend ausgegeben -, dafür gesorgt, daß im Stadion selbst -- davon haben Sie sich alle überzeugen können - die Feierlichkeiten ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Es war von vornherein klar und vom Bremer Senat in keiner Phase in Frage gezogen, daß außerhalb des Stadions und auch innerhalb des Stadions, obwohl das Hausrecht bei mir lag, für die Sicherheit die Bremer Polizei zuständig ist. Das war selbstverständlich niemals bestritten. Denn natürlich mußte es darum gehen, ein mögliches Ziel, die Verwicklung der Bundeswehr in innere Auseinandersetzungen, abzuwehren und zu verhindern. Dies sind meine Bemerkungen zum Ablauf der Veranstaltung in Bremen selbst.