Stobbe (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von den Teilnehmerstaaten der Stockholmer Konferenz beschlossene Dokument ist konkret und klar in der Sprache, und zwar sowohl im politischen als auch im militärischen Teil. Wer es sorgfältig liest, bekommt eine Ahnung davon, wie kooperative Rüstungsstrukturen für unseren Kontinent aussehen könnten.
Wer schon seit längerem zu der Erkenntnis gekommen war, daß Sicherheit im geteilten Europa nur durch bündnisübergreifende Anstrengungen auch und gerade im militärischen Bereich erreicht werden kann, der kann sich durch das Stockholmer Dokument bestätigt fühlen. Wer bisher nicht an kooperative Sicherheitsformen geglaubt hat, sollte durch das Stockholmer Dokument eines Besseren belehrt werden. Der notwendige Umdenkungsprozeß müßte jetzt eigentlich auch bei denen einsetzen, die Sicherheit bislang ausschließlich durch Schutzmaßnahmen der eigenen Seite gegen die andere erreichen wollten.
Stockholm hat in dieser Hinsicht, so glaube ich, den Weg in eine andere Zukunft gewiesen. Die Schemata der militärischen Konfrontation alter und auch neuer Art können durch konstruktive Zusammenarbeit überwunden werden. Das ist im wesentlichen die politische Botschaft, die Stockholm uns gibt.
In dem Antrag, den die SPD-Fraktion für diese Debatte eingebracht hat, stellen wir unter anderem die Forderung auf, daß in Europa durch konkrete Maßnahmen ein Zustand hergestellt wird, in dem bei Fortbestehen der Bündnissysteme jede Seite nach Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur und geographischer Verteilung der Streitkräfte sowie nach der jeweiligen Militärdoktrin nur die Fähigkeit zur Verteidigung hat, nicht aber die Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Invasion.
Zugegeben, das ist ein gewaltiges Projekt, aber eines, über das nachzudenken sich lohnt. Wir sagen: jede Seite, und wir machen damit ganz klar, daß wir nicht nur an eine Umstrukturierung der Bundeswehr, soweit sie notwendig ist, denken, um dieses Ziel zu erreichen. Unser Blick richtet sich gerade auch auf das östliche Bündnis, und dort vor allem auf Militärdoktrin sowie Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur und geographische Verteilung der Streitkräfte der Sowjetunion. Es ist keine Frage, daß sich dort etwas ändern muß, wenn der Friede in Europa sicherer werden soll.
Nun haben uns unsere Erfahrungen gelehrt, daß es sehr schwer sein wird, von der Sowjetunion Änderungen ihrer Militärstrategie zu erreichen. Dennoch haben wir ein Recht zu verlangen, daß in Moskau umgedacht wird. Dafür gibt es unseres Erachtens jetzt sogar eine gewisse Chance. Fest steht ja, daß mit dem Antritt der neuen sowjetischen Führung ein Bekenntnis zur Notwendigkeit eines Umdenkens im nuklearen Zeitalter öffentlich abgelegt wurde. Die Bereitschaft zum umfassenden Dialog mit dem westlichen Bündnis ist offensichtlich da; das beweisen die vielen Abrüstungsvorschläge; das beweist auch Reykjavik.
Die Schaffung von struktureller Nichtangriffsfähigkeit oder von vertrauensbildenden Verteidigungsstrukturen auf beiden Seiten kann dabei zu einem zentralen Thema werden. Zwar ist es so - das wissen wir alle -, daß sich die Sowjetunion heute noch in der Begründung für ihre riesige konventionelle Militärmacht und Offensivstrategie auf ihre Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg beruft. Weil diese Erfahrungen gewiß schwer wiegen, wird niemand ernsthaft von Gorbatschow erwarten können, daß es sich die Sowjetunion beim Nach- und Umdenken einfach macht. Wir wissen aber, daß der Prozeß des Nachdenkens darüber eingesetzt hat, ob die jetzigen militärischen Konstellationen nicht Resultat einer längst überholten Situation nach dem Zweiten Weltkrieg sind.
Im übrigen ist es j a so, daß die herrschende Militärstrategie der Sowjetunion ja auch eine zentrale Rolle in den zwischenstaatlichen Beziehungen und Konflikten Osteuropas selbst spielt. Die sowjetische Führung muß sich nicht nur von uns Westeuropäern Fragen stellen lassen, sondern sie muß auch mit Fragen gerade aus dem osteuropäischen Raum rechnen. Sie muß sich fragen lassen, ob es nicht an der Zeit ist, gegenüber ihren Bündnispartnern ein politisches Zeichen zu setzen. Wer von einem gemeinsamen europäischen Haus spricht, kann sich diesen Fragen gewiß nicht entziehen.
Jedenfalls ist die Verminderung der Offensivpotentiale, die Schaffung von struktureller Nichtangriffsfähigkeit in Europa ein großes politisches Thema, bei dem es gerade darum geht, die Bereitschaft der Sowjetunion zu testen, das Mißtrauen, das die Ursache ihrer militärischen Strategie ist, im wesentlichen abzubauen.
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Meine Damen und Herren, die in Stockholm beschlossenen Maßnahmen, über die wir uns heute gemeinsam freuen, gründen sich letztlich auf die Schlußakte von Helsinki, die, als sie beschlossen wurde, in diesem Haus keinesfalls einheitliche Zustimmung fand. Wenn Herr Rühe vorhin von Fundamenten gesprochen hat, dann hätte er gerade mit Blick auf die KVAE ja doch die Schlußakte von Helsinki erwähnen und fairerweise zugestehen müs18196 
sen, daß er und seine Fraktion jedenfalls zu diesem Fundament keinen Beitrag geleistet haben.
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- Ob er da war oder nicht, spielt keine Rolle. Seine politische Fraktion, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat Helsinki und alles, was mit der deutschen Ostpolitik zusammenhängt, bis aufs Messer bekämpft.
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Wir werden das jedenfalls nicht so machen. Wenn diese Koalition Erfolge hat in Fragen, die für das Wohl unseres Volkes von entscheidender Bedeutung sind, werden wir Ihnen zustimmen. Wir werden nicht tun, was Sie in den Jahren der Entspannungspolitik getan haben; das können wir Ihnen heute versprechen. Deshalb laufen auch sämtliche Ansätze einer Kritik an der SPD-Sicherheits- und -Außenpolitik, die von dieser Annahme ausgehen, ins Leere.
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