emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-01:
Nein. Ich würde meine Argumente gerne weiter vortragen.
({0})
- Ich habe nein gesagt.
({1})
- O Gott! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse normalerweise gern Zwischenfragen zu. Aber ich hatte fast vermutet, daß etwas Derartiges kommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Verzeihung, Herr Schäuble. - Es ist das souveräne Recht des Redners, eine Zwischenfrage zuzulassen oder nicht zuzulassen. Das gilt für alle Fraktionen.
({0})
Bitte, fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Schäuble - Dr. Wolfgang Schäuble ({0}): Nein, ich möchte das im Zusammenhang darlegen. Die SPD leistet ja keinen Beitrag, die Arbeitslosigkeit zu überwinden; sie stört nur dabei.
({1})
Ich möchte darlegen, was möglich und notwendig ist, damit wir in diesem Lande bessere Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum haben und damit wir in diesem Lande bei einer guten wirtschaftDr. Wolfgang Schäuble
lichen Entwicklung die Chance haben, mehr Menschen in reguläre Arbeit zu bringen. Das ist das vorrangige Thema; darauf müssen wir uns konzentrieren. Bei der Darlegung unseres Weges wollen Sie uns ständig stören. Das ist Ihr Verhalten in der Debatte.
({2})
Wir müssen auf alles setzen, was kleine und mittlere Unternehmen stärkt, was die Eigenkapitalbasis fördert, was Existenzgründer fördert. Deswegen müssen wir aufhören, jeden Schritt in die richtige Richtung zu tabuisieren.
Natürlich ist die gemeinsame Verpflichtung von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften auf das Ziel, bis zum Jahr 2000 zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, ein ehrgeiziges.
({3})
Das ist ehrgeizig, aber es ist möglich, Frau Kollegin Beck. Wenn Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik, Regierung und Gesetzgeber, Bundestag und Bundesrat, Bund, Länder und Gemeinden das Mögliche und Notwendige in die richtige Richtung tun, dann ist es erreichbar, bis zum Ende dieses Jahrzehnts zwei Millionen oder mehr zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Daß es möglich ist, haben wir in den 80er Jahren bewiesen, als wir zwischen 1982 und 1989 in der damaligen Bundesrepublik - die noch nicht das Glück hatte, auch die neuen Bundesländer zu sich zu zählen - im Saldo drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Um drei Millionen Arbeitsplätze hat in den 80er Jahren während der Regierungszeit von Helmut Kohl die Beschäftigung in der alten Bundesrepublik Deutschland zugenommen.
Deswegen sage ich: Die Lage ist ernst. Es gibt nicht die Patentrezepte, wie Sie es den Menschen einreden. Wir sollten die Menschen nicht täuschen. Aber es gibt keinen Grund zur Resignation. Es gibt keinen Grund zu verzagen. Es gibt aber allen Grund zur Anstrengung, zu solidarischem Handeln und zur Zuversicht. Die Koalition ist entschlossen, in dieser Richtung zu handeln.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Schäuble zu einer Kurzintervention.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Frau Dr. Enkelmann, ich kann nicht über die Geschäftsführung debattieren lassen.
Es ist verabredet, daß keine Aussprache stattfindet, und dann sollten wir auch so verfahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-09:
Bitte, Herr Kollege Kubatschka.
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister Voscherau, ich schätze Sie sehr. Deswegen bedanke ich mich, daß Sie nicht dem widersprochen haben, was ich hier berichtet habe.
({0})
- Nein, Sie haben dem nicht widersprochen. In Cuxhaven ging es um die Elbvertiefung; ich habe es genau gelesen. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu; ich habe Ihnen nur eine bessere Abhilfe empfohlen.
({1})
Sie haben gesagt, für den Fall einer rot-grünen Kieler Koalition kündigen Sie einen Volksentscheid zur Bildung des einheitlichen Nordstaates an. - Das ist genau das, was ich gesagt habe. Sie haben das bestätigt. Ich schlage Ihnen noch einmal vor: Helfen Sie mit mir, daß Ottfried Hennig für CDU und F.D.P. in Schleswig-Holstein eine Mehrheit bekommt!
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-02-01:
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Schäuble, hat ausgeführt, daß die Sozialdemokraten bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit stören würden, und er hat sich dann auf Anträge bezogen, die die Sozialdemokraten vor
mehr als einem halben Jahr im Deutschen Bundestag vorgelegt haben, die von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der F.D.P. in den Ausschüssen allerdings abgelehnt worden sind. Ich nenne namentlich den Antrag, ein Existenzgründungsprogramm zu schaffen; ich nenne namentlich den Antrag bezüglich Risikokapital. Ich weise auch darauf hin, daß die Sozialdemokraten im Wirtschaftsausschuß die Anträge der CDU wortgleich übernommen haben und diese dann noch in der Ausschußsitzung zurückgezogen worden sind. Dort ging es um Eigenkapitalhilfe.
Herr Schäuble, Sie sollten Ihre Vorwürfe uns gegenüber zurücknehmen, sonst kann man Sie nur als den größten Hetzer hier im Saal bezeichnen!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Schwanhold, dieser Ausdruck ist in einem Parlament auch konditional nicht zu verwenden. Ich würde Sie bitten, damit wir es gleich vom Tisch haben, den Ausdruck zurückzunehmen.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-02-01:
Ich nehme die Formulierung „sonst kann man Sie nur als den größten Hetzer bezeichnen" zurück und sage: Herr Schäuble hat in Kenntnis anderer Tatsachen nicht die Wahrheit gesagt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Schäuble, wünschen Sie zu replizieren?
({0})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Joseph Fischer.
({1})
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident, ich bin Ihnen eine Antwort schuldig, denn Sie haben mich gefragt, ob ich antworten möchte. Ich möchte nicht antworten, weil ich mich auf dieses Niveau nicht begeben möchte.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Fischer, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, der Kollege Fischer möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-01:
Mit Vergnügen!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Elmar Müller, Kirchheim.
Joseph Fischer (NA), 1996-02-01:
Graf Lambsdorff, um eine Bemerkung sofort auszuräumen, frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir uns unbeschadet sonstiger harter Kontroversen in der Standortdebatte mit allen Möglichkeiten, die es gibt und die auch in anderen Ländern ausprobiert werden, vorurteilsfrei auseinandersetzen müssen. Es wird zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Aber eine nüchterne Bewertung der amerikanischen Arbeitsmarktpolitik, die im übrigen von vielen wichtigen politischen Kräften in Amerika selbst geteilt wird, sollten wir nicht als Antiamerikanismus bezeichnen, weil das das Klima vergiftet.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-01:
Herr Fischer, nichts gegen kritische Auseinandersetzungen. Ich kenne das, was Herr Reich über die amerikanische Beschäftigungslandschaft geschrieben hat, genauso wie Sie. Ich werde niemals empfehlen und habe niemals empfohlen, das voll nach Deutschland zu übertragen, sondern ich sage: Hier müssen Löcher geschlossen werden, und dafür eignet sich eine vertiefte Diskussion über Bürgergeld oder negative Einkommensteuern sehr wohl. Aber es waren andere Töne über das Gesellschaftsbild, die Sie angeschlagen haben. Ich habe das sehr wohl in Erinnerung. Wenn wir uns aber darüber einig sind, daß solche Töne unangemessen sind und nicht Inhalt Ihrer Politik sein sollen, dann haben wir vielleicht eine Klärung erreicht, die für uns alle positiv ist.
({0})
Meine Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei - ich sage das noch einmal -: Wer Ausgaben sparen will, muß Aufgaben sparen; sonst geht nichts. Nur wenn das gelingt, werden wir in der Lage sein, Abgaben und Steuern zu senken. Deswegen ist der Weg, den die Bundesregierung einschlägt, richtig. Er wird nicht ohne Schmerzen zu verfolgen sein. Aber was ist denn schlimmer? Ist es schlimmer, eine steuerliche Vergünstigung oder eine gewisse Sozialleistung zu verlieren, oder ist es schlimmer, wegen der Überzogenheit unserer Ansprüche weiterhin Arbeitslosigkeit zu produzieren? Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, wie so häufig gesagt wurde?
({1})
- Alle, die ganze deutsche Volkswirtschaft, alle miteinander! Gucken Sie sich doch bitte einmal die Forderungen der Gewerkschaften an, die heute als Tarifforderung auf den Tisch gelegt werden! Ich weiß, das ist nicht das Ergebnis. Aber glauben Sie, daß das viel Einsicht von der Seite der Tarifvertragsparteien in die wirklichen Gegebenheiten der Bundesrepublik und ihrer Wirtschaftslage darstellt? Da ist überhaupt keine Rede mehr von Beschränkung auf Inflationsausgleich! Warten wir ab, wie die Verhandlungen ausgehen werden. Am Tisch „Bündnis für Arbeit" in der Runde beim Bundeskanzler klang das vernünftiger.
Es wird Zeit, meine Damen und Herren, daß bei Ihnen die Vernunft und auch die Einsicht einkehren. Richten Sie sich ein bißchen nach den Gewerkschaften. Sie können davon etwas lernen!
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Frau Kollegin Ursula Schmidt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort hat der Kollege Julius Louven.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Meine Damen und Herren! In fünf bis sechs Minuten werden wir drei - in Ziffern: drei - namentliche Abstimmungen haben. Es ist zwar vor namentlichen Abstimmungen üblich, daß an den Rändern lautstarke Gespräche geführt werden, aber es ist trotzdem rücksichtslos. Ich darf die Kollegen da oben bitten, ihre Gespräche nach außen zu verlegen und die fünf bis sechs Minuten noch zu warten.
Jetzt hat der Kollege Hans Büttner das Wort zu einer Kurzintervention.
Hans Büttner (NA), 1996-02-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Louven veranlassen mich zu dieser Kurzintervention, um einige Fakten und Zahlen richtigzustellen.
Die von den Gewerkschaften betriebene Politik der Arbeitszeitverkürzung in den 80er Jahren hat ausweislich der Berichterstattung der Bundesregierung - deren Berichte Sie anscheinend selbst nicht zur Kenntnis nehmen - dazu geführt, daß sich die Zahl der Arbeitsplätze erhöht hat. 1982 wurden in Deutschland 45 Milliarden Arbeitsstunden geleistet,
1992 ebenfalls 45 Milliarden. Die tarifliche Arbeitszeit wurde in dieser Zeit um mehr als 6 Prozent verringert; die Beschäftigtenzahl hat sich um 8 Prozent erhöht, genauso wie die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze. Dies ist ausschließlich Ergebnis gewerkschaftlicher Tarifpolitik und nicht den Maßnahmen, die Sie eingeleitet haben, zu verdanken.
Ihre Politik hat dazu geführt, daß die Einkommen in Deutschland im gleichen Zeitraum um 42 Prozent gestiegen sind, die der Arbeitnehmer allerdings bloß um 37 Prozent, die der Unternehmer und Kapitalbesitzer aber um 121 Prozent. Das Ergebnis dieser Umverteilung war, daß wir heute statt 2 Millionen mehr als 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Eine solche Politik zu rechtfertigen, halte ich schon für sehr verwegen.
({0})
Der einzige Weg, der zu einer Veränderung führt, ist, neben der Entlastung der unternehmerischen Tätigkeit endlich das kapitalorientierte Unternehmertum heranzuziehen und weiter eine Politik der Arbeitszeitverkürzung und der Arbeitsverteilung zu machen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Louven zur Replik.
Julius Louven (NA), 1996-02-01:
Lieber Kollege Büttner, Sie haben es offensichtlich immer noch nicht begriffen. Ich habe noch nie bestritten, daß es Arbeitszeitverkürzungsmodelle gibt, die sinnvoll sind. Ich habe eben davon gesprochen, daß eine verordnete Verkürzung der Arbeitszeit nicht zu erwünschten Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt führt,
({0})
weil eine verordnete Verkürzung die Arbeit verteuert.
({1})
Nichts anderes habe ich hier erklärt. Aber offensichtlich wollen Sie oder können Sie - diesen Verdacht habe ich eher - dies nicht verstehen.
({2})
Christa Luft (NA), 1996-02-01:
Ich rate den Koalitionsparteien und den Regierungsmitgliedern, daß sie des öfteren einen Blick ins Grundgesetz werfen; denn dort steht: Mit privatem Eigentum ist eine Sozialpflicht verbunden, und die öffentliche Hand hat im Gemeinsinn wirksam zu werden. Das größte Gemeininteresse in diesem Land müßte darin bestehen, der Massenarbeitslosigkeit an der Wurzel beizukommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3263, 13/1888 und 13/ 3613 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich weise noch einmal darauf hin, daß wir drei namentliche Abstimmungen haben.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen für 1996, Drucksache 13/ 3636. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2263 abzulehnen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3649 vor. Der Änderungsantrag besteht aus zwei Absätzen. Der Absatz I betrifft die Zurückführung des Solidaritätszuschlags. Über diesen Teil des Änderungsantrags stimmen wir zuerst ab.
Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen verlangt hierzu namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, bitte Sie aber, im Saal oder in der Nähe des Saales zu bleiben, weil wir unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses mit weiteren namentlichen Abstimmungen fortfahren.
({0})
Christa Luft (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum SPD-Antrag.
Ich weiß, daß sich einige Kolleginnen und Kollegen aus meiner Gruppe anders entschieden haben.
Ich habe dem SPD-Antrag zum weiteren Umgang mit dem Solidarzuschlag zugestimmt, weil ich erstens der Meinung bin, daß es zwar zweifelsohne wünschenswert ist, eine Abgabenentlastung herbeizuführen, die Regierung aber bislang eine solide Gegenfinanzierung nicht vorgelegt hat.
Zweitens habe ich zugestimmt, weil ich den Abbau dieses Aufschlages auf die Einkommensteuer - eigentlich ist es gar kein Solidaritätszuschlag, denn auch die Menschen im Osten bezahlen ihn - nicht deshalb befürworten kann, nur weil die F.D.P. aufgebaut werden soll.
Drittens meine ich, daß die Klein- und Mittelverdiener durch das Regierungsvorhaben viel weniger entlastet werden als die Hochverdiener. Es handelt sich also wiederum um ein besonderes Geschenk an eine bestimmte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande.
*) Seite 7262
**) Seite 7264
Ich erkläre aber auch, daß ich meine Zustimmung an die Erwartung binde, daß die SPD-Fraktion in diesem Plenum Druck macht, endlich mit der ökologischen Steuerreform zu beginnen. Denn was in dem Antrag steht, daß Sie nämlich zum 1. Juli 1996 die Lohnnebenkosten senken wollen, hat zur Voraussetzung, daß wir bei der ökologischen Steuerreform vorankommen.
({0})
Ich schlage vor, auf die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gemeinsam Druck auszuüben, damit wir bei der Realisierung der ökologischen Steuerreform das gleiche Tempo an den Tag legen können, wie es die Regierung bei der sogenannten Reform der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe vorlegt. Dann könnten wir zum 1. Juli bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit tatsächlich einen Schritt weiterkommen.
Danke schön.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 13/3608 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Haushaltsausschuß
ZP3 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes ({2})
- Drucksache 13/3607 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Marina Steindor, Marieluise Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umbau und Weiterentwicklung der Gesundheitsstruktur
- Drucksache 13/3612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Lohmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wolfgang Lohmann (NA), 1996-02-01:
Alles in allem: unser Konzept ist rund; es ergänzt die bisher vorgelegten. Daß mit Ihnen gesprochen werden muß, ist selbstverständlich, und zwar da, wo es hingehört, in den Ausschuß, zu jeder Zeit und sooft Sie wollen.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Monika Knoche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Dieter Thomae das Wort.
({0})
Rudolf Dreßler (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich auf der Grundlage der Rede von Herrn Seehofer zu drei Feststellungen verpflichtet:
Erstens. Die 6 Milliarden DM Mehrbelastung der Krankenversicherung aus der Kürzung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung für die Krankenversicherung auf 80 Prozent haben den gleichen Herrn in seiner Eigenschaft als Staatssekretär im Jahre 1989 uns gegenüber die Forderung erheben lassen, dieses auf 70 Prozent zu kürzen. Wenn wir nicht gewesen wären, hätten Sie es alleine gemacht, das heißt, das Defizit wäre noch größer geworden. Nun die SPD in die Verantwortung für etwas nehmen zu wollen, was er federführend mit verursacht hat, ist schon eine tolle Nummer. Das muß ich hier einmal sagen.
({0})
Zweitens. Wenn ich gesagt habe, daß eine kassenindividuelle Selbstbeteiligung in einem wettbewerbsorientierten System, in dem es auf die Beitragshöhe der einzelnen Kassen ankommt, bewirkt, daß die Kassen lieber die Selbstbeteiligung für die Kranken als den Beitrag für alle Versicherten erhöhen, dann meine ich, daß die unterschiedliche Selbstverwaltung beim Angestelltenbereich - VdAK - und bei den anderen Kassen geradezu geeignet ist, sie zu zwingen, die Leistungsausgrenzung zu vollziehen, weil die Arbeitgeberseite in ihrem Spitzenbüro angeordnet hat, zu verhindern, daß Beitragserhöhungen erfolgen. Das heißt, die Koalition geht zielgerichtet in die Selbstverwaltung hinein, um sie über diesen Hebel zu zwingen, die Leistungen aus dem Katalog herauszuquetschen. Dies müssen Sie hier zunächst einmal zugeben.
Dritter Punkt. Ich finde es nun wirklich toll, daß ein leibhaftiger Bundesminister es vor dem Deutschen
Bundestag wagt, der Opposition das Recht einzuräumen, in einem Ausschuß des Bundestages mit den Koalitionsfraktionen zu reden. Das ist der Gipfel der Arroganz. Glauben Sie denn im Ernst, Herr Seehofer, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sei die Hausordnung der CSU?
({1})
Was bilden Sie sich eigentlich ein? Selbstverständlich wird die SPD im federführenden Ausschuß darüber reden. Da bedarf es weder einer Einladung von Ihnen noch von irgendeinem anderen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Das Wort zur zweiten Kurzintervention hat der Abgeordnete Möllemann.
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlaß meiner Intervention sind die Äußerungen von Herrn Dreßler, besonders die in der Intervention, und nicht die des Bundesministers.
Wenn man vor wenigen Tagen das öffentliche Echo quer durch die gesellschaftlichen Gruppen auf die Bemühungen von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern gehört hat, zu einem Konsens zu kommen, der dazu beitragen kann, die dramatischen strukturellen Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme und des Beschäftigungssystems in den Griff zu bekommen, dann kann man nicht verstehen, was mit diesem Gedröhne, Herr Dreßler, mit diesem ewiggestrigen Gerede, das Sie hier von sich geben, bewirkt werden soll.
({0})
Jeder weiß, daß die Struktur, die Aufgaben und die Finanzierung aller vier Säulen unserer sozialen Sicherungssysteme - der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Kranken- und der Pflegeversicherung - bei ihrem jetzigen Stand nicht zu halten sein werden, daß es der Veränderungen, der Reformen bedarf. Wir reden heute über eine der Komponenten. Sie tun so, als würden diejenigen, die sich Sorgen machen, wie das Verhältnis zwischen Solidarität und Subsidiarität künftig vernünftig neu gestaltet werden kann, eine schnöde Interessenpolitik betreiben. Dieses billige Etikett läßt sich die F.D.P. nicht aufkleben.
({1})
Vor allem aber versuchen Sie, Herr Dreßler, den Eindruck zu erwecken, als sei das Problem mit einem schlichten „Weiter so" zu lösen.
({2})
Mich beschäftigt neben Ihrem wirklich theatralischen Gedröhne viel mehr, daß sich Tag für Tag Hunderttausende von Menschen in Deutschland die Fragen stellen, wie wir die Systeme als bezahlbar und leistungsfähig zugleich erhalten können und wie wir
weitere Arbeitsplätze vor dem Export bewahren können. Sie tun so, als sei das mit dem „Weiter so" zu machen. Wenn das alles ist, was Sie im Ausschuß anzubieten haben, ist das dürftig.
Dazu die letzte Bemerkung. Der Bundesminister für Gesundheit weiß schon, warum er Sie darauf hingewiesen hat, wo die Gespräche zu führen sind.
({3}) Ich möchte diesen Hinweis bekräftigen.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Jetzt hat sich die Geschäftsgrundlage verändert. Die Intervention von Herrn Möllemann war nicht zu der Rede von Minister Seehofer, sondern zu Ihrer Rede, Herr Dreßler. Sie haben also jetzt die Möglichkeit, auf die Intervention von Herrn Möllemann zu antworten.
({0})
Herr Minister Seehofer, dann haben Sie die Möglichkeit, auf die Intervention von Herrn Dreßler zu antworten.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier erklären, warum ich gegen die Aufhebung der Immunität von Kollegen Gregor Gysi stimme.
Die Immunität von Abgeordneten ist ein demokratisches Institut, das davor schützen soll, daß vom
Volk gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wegen politischer Äußerungen oder politischen Handelns strafrechtlich verfolgt werden. Die Immunität von Abgeordneten ist hingegen kein Privileg gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, das vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützt, also im Falle von Verkehrsdelikten, Diebstahl, Körperverletzung usw., also bei Handlungen nichtpolitischer Natur.
Deswegen müßte ein Parlament im ersten Fall die Aufhebung der Immunität ablehnen und ihr im zweiten Fall zustimmen. Das ist der Grundsatz, von dem ich mich bisher leiten ließ und auch in diesem Falle leiten lasse. Das ist der Grundsatz, von dem sich meiner Auffassung nach jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit leiten lassen sollte.
Für mich ist hier eindeutig, daß der vorliegende Antrag zu Gregor Gysi den ersten Fall betrifft, und deswegen kann ich der Aufhebung seiner Immunität nicht zustimmen.
Ich muß zur Begründung hier noch kurz an einiges erinnern.
Nach der für die PDS erfolgreichen Bundestagswahl im Oktober 1994 hat die Finanzverwaltung in Berlin versucht, mittels eines fragwürdigen Steuerbescheids die PDS auf administrativem Wege zu beseitigen. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Dieser Steuerbescheid lief über -