Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal möchte ich das bestätigen, was eben der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hier bekanntgegeben hat.
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Wir sind seit geraumer Zeit mit unseren amerikanischen und auch mit anderen Verbündeten im Gespräch, um das zu erreichen, was unser aller Ziel ist: daß unsere Alliierten, Rechtsanspruch hin, Rechtsanspruch her, sich deutschen Schießgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland anpassen mögen. Ich denke, daß uns eine Meinungsäußerung des Parlaments hierbei helfen kann.
Lassen Sie mich nach der herzbewegenden Klage der Frau Traupe mit einem Problem beginnen, dem ich mich sehr gerne zuwende. Frau Traupe, Sie erwecken den Eindruck, als hätten wir während dieser drei Jahre die sozialen Probleme des Soldaten und der Truppe vernachlässigt. Das Gegenteil ist richtig, und Sie wissen das.
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Lassen Sie mich einmal ein paar Fragen an Sie stellen: Wer hat dem Verwendungsstau über Jahre hinweg tatenlos gegenübergestanden und nichts getan? Das waren Sie, die Regierung der SPD. Wer hat den Dienstzeitausgleich, gerade auch für die kleinen Leute, für die Unteroffiziere, für die Mannschaften, gekürzt? Das waren Sie von der SPD. Wer hat den Unteroffizieren den Spitzendienstgrad versprochen, ihn ihnen aber nie wieder gegeben? Das waren Sie von der SPD. Wer hat 8 000 Stellen für Zeitsoldaten gekürzt? Das waren Sie von der SPD. Bei wem ging der Deutsche Bundeswehrverband auf die Straße und hat gegen die Vernachlässigung der sozialen Belange protestiert? Das war bei Ihnen, unter der Regierung der SPD.
Jetzt kommen Sie hierher, stellen sich hin und sagen, wir hätten die sozialen Probleme vernachlässigt. Da kann ich nur sagen: Hätten Sie das damals gesagt und Ihren damaligen Verteidigungsminister dazu gebracht, daß er gehandelt statt geredet hätte, bräuchten Sie sich heute nicht mehr hinzustellen.
({2}) Es ist den Soldaten nicht damit geholfen,
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daß Sie das Herz für die Soldaten entdeckt haben, seitdem Sie in der Opposition sind.
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Wir dagegen haben gehandelt.
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Wir haben in den drei Jahren die Personallage einschneidend verbessert. Wir haben die Zahl der Längerdienenden gesteigert; wir haben heute die beste Unteroffizierlage seit Bestehen der Bundeswehr.
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Wir haben das Problem des Verwendungsstaus bei allen Dienstgradgruppen - bei den Unteroffizieren, bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes, bei den Truppenoffizieren - angegangen. Wir haben in drei Jahren 3 000 Stellenhebungen durchgesetzt. Ich bedanke mich hier auch bei dem Bundesfinanzminister für sein Verständnis, das ihm bei dieser Lage der Bundesfinanzen nicht leichtgefallen ist.
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Wir haben einen neuen Spitzendienstgrad für Unteroffiziere eingeführt. Wir haben das Reservistenkonzept durchgreifend verbessert. Wichtige soziale Probleme sind in diesen drei Jahren gelöst worden. Der Dienstzeitausgleich wurde voll wiederhergestellt. Arbeitslose wurden mit Vorrang eingestellt. Es wurden die Zeiten der Übergänge für Zeitsoldaten ins Zivil- und Berufsleben entscheidend verbessert. Die Statistik beweist unsere Erfolge.
Wir haben die Nachhilfepauschale verdoppelt. Wir haben die zweite Familienheimfahrt für Trennungsgeldempfänger durchgesetzt. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert. Wir haben zum erstenmal seit Jahrzehnten die Bekleidung der Soldaten durchgreifend verbessert. Wir haben den Wehrsold erhöht. Wir haben in diesen drei Jahren mehr für die sozialen Belange getan als Sie in einem Jahrzehnt zuvor.
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Seit der Regierungsübernahme im Herbst 1982 bestimmen im wesentlichen drei Aufgaben das Handeln des Bundesministers der Verteidigung:
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erstens, den personellen Bestand der Bundeswehr im nächsten Jahrzehnt zu sichern, zweitens, die erkannten Schwächen unseres Verteidigungssystems abzubauen. Es gilt drittens, unsere konventionellen Abwehrmöglichkeiten unter verstärkter Ausnutzung moderner Technologie zu verbessern. Diese bis heute unveränderten Prioritäten waren auch bestimmend für die gesamtplanerische Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres, waren bestimmend für den Bundeswehrplan 1986, mit dem wir eine im wahrsten Sinne des Wortes planlose Zeit beendet und unseren Verteidigungsanstrengungen eine klare Perspektive gegeben haben.
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- Ich greife das gerne auf. Ich habe Ihre Ausführungen gelesen. Verehrte Frau Fuchs, Sie und Frau Kollegin Traupe müßten sich endlich auf Ihre Oppositionsmelodie verständigen. Die eine sagt nämlich, ich hätte zuviel Geld im Etat, die andere sagt, ich hätte zuwenig Geld im Etat. Das gleiche sagte Herr Kollege Kolbow in der letzten Debatte. Wenn Sie sich einmal auf das geeinigt haben, was Sie mir vorwerfen wollen, dann kommen Sie wieder hierher; dann können wir uns ernsthaft darüber unterhalten.
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Wir reden hier nicht über Glaubensbekenntnisse, sondern über Fakten.
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Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz zeigt
sich: Unsere Bundeswehrplanung ist in ihren
Grundlinien und in ihrer Schwerpunktsetzung richtig und vernünftig. Sie beruht auch auf realistischen Finanzannahmen. Trotz knappen Geldes und mit Hilfe konsequenter Sparsamkeit konnten wir sie Jahr um Jahr umsetzen. Das ist es ja, was Sie so aufregt und ärgert, daß wir unsere Schwerpunktset' zung durchgehalten haben, daß wir sie Jahr um Jahr umgesetzt haben. Und dabei sind wir flexibel genug, sie jedes Jahr neu zu überprüfen und neuen Entwicklungen anzupassen, so etwa, um den Bau zweier Fregatten vorzuziehen. Entscheidend dabei ist, daß wir nicht wieder in die Fehler der Vergangenheit zurückfallen, d. h., daß wir durch die Konzentration auf den Bau von Großwaffensystemen nicht das Personal, den Menschen und die sogenannte Peripherie vernachlässigen.
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Sie können sich darauf verlassen: Diesen Fehler machen wir nicht.