kirst (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst, Herr Kollege Leicht, dem Dank anschließen, mit dem Sie Ihre Rede geschlossen haben. Diesen Dank darf ich - sicher im Namen aller Mitglieder des Haushaltsausschusses und darüber hinaus des ganzen Hauses - auf den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ausdehnen, der, wie immer, diesen Ausschuß im vergangenen Jahr in sehr fairer und neutraler Art geleitet hat.
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Meinen Dank kann ich nicht ausdehnen auf Ihre Rede. Aber vielleicht kann ich es doch, und zwar insofern, als Sie mir Gelegenheit gegeben haben, einiges, was Sie falsch dargestellt haben, klarzustellen. Aber darauf werde ich im späteren Verlauf meiner Ausführungen zurückkommen.
Ich möchte zunächst ein paar allgemeine politische Bemerkungen, wie sie vielleicht auch für die dritte Lesung angemessen sind, voranschicken und dann noch einmal auf die Haushaltsprobleme im einzelnen zurückkommen.
Es ist sicher auch die Aufgabe einer dritten Lesung, die politische Bilanz der zweiten Lesung, die wir hier in der vergangenen Woche in lange nicht gekannter Ausführlichkeit absolviert haben, zu ziehen. Ich meine, das Parlament wird sich dem Urteil der Öffentlichkeit beugen müssen, das man weitgehend dahin zusammenfassen kann, daß hier von allen Beteiligten - seien wir ehrlich - der große Wahlkampfauftakt des Jahres 1976 geboten worden ist. Die Haushaltspolitiker - sicher aller Fraktionen - können es nur bedauern, daß die Haushaltsprobleme selbst, die wichtig und ernst genug sind, dabei zuwenig berücksichtigt und - ich muß das aus der Sicht einer Koalitionspartei hinzufügen -, soweit sie von der Opposition behandelt worden sind, verzerrt dargestellt worden sind.
Meine Damen und Herren, für die Opposition war die vergangene Woche im Zweifel eine, wie man das in der Werbewirtschaft nennt, großangelegte Testaktion für ihren bekannten Werbeslogan. Das Ergebnis dieser Marktforschung haben wir dann am Ende der zweiten Lesung in zeitlicher Übereinstimmung feststellen können. Man kann dieses Ergebnis so beschreiben: Es ist ein Slogan mit blauweißem Wechselrahmen dabei herausgekommen.
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Herr Kohl, Ministerpräsident Kohl hat dann in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU die feinsinnige Unterscheidung zwischen Feststellung in dem einen und Fragestellung in dem anderen Slogan getroffen. Ich würde sagen: Beide Versionen bieten keine Antwort auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft, und die erwartet ja der Bürger.
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Im übrigen haben die Sprecher meiner Fraktion
- aus der Fraktion und aus der Regierung - zu diesem Slogan hinreichend Stellung genommen. Man könnte das, um dazu noch ein paar wenige Bernerkungen zu machen, salopp so formulieren: Betrifft uns nicht. Oder mit anderen Worten: Sozialismus
- der zweite Teil dieser Formel - ist nicht unser Bier. Wir waren und wir sind zu sozialliberaler Politik bereit, nicht aber zu sozialistischer Politik. Dies weiß und dies respektiert der Partner.
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Der Kollege Carstens und andere Mitglieder der Opposition sind der sehr eindringlichen Frage unseres Bundesvorsitzenden in der Debatte der vergangenen Woche geflissentlich ausgewichen, nämlich der Frage, wo denn nun hinsichtlich der Politik der Jahre 1969 bis 1976 von sozialistischer Politik gesprochen werden könne. Sie mußten die Antwort schuldig bleiben, weil es eben keine solchen Beweise, keine solchen Belege gibt. Auch Herr Leicht hat sie heute hier nicht bringen können, obwohl er es versucht hat.
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Im übrigen werden Liberale den Sozialismus, wenn er je drohen sollte, besser verhindern als eine Mixtur aus konservativen Klerikalen und christlichen Sozialisten.
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Zum anderen Teil, den Sie voranstellen, folgendes: Die Freiheit, meine Damen und Herren, ist ja nicht erst seit heute und vor allem - das ist vielleicht der Unterschied zu anderen Parteien - gegenüber allen freiheitsbedrohenden Kräften bei den Liberalen - man könnte sagen: ex definitione - in bester Hand. Die FDP war schon für Freiheit in allen Bereichen, als die CDU noch - heute muß man sagen: erstmals - das Ahlener Programm kultivierte
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und Sie von der CDU in manchen Fragen - ich darf daran erinnern, wieviel Schweiß bei der stumpfsinnigen Auseinandersetzung über die Konfessionsschule vergeudet worden ist ({7})
dem Mittelalter näherstanden als dem 20. Jahrhundert.
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Das muß man heute noch einmal in Erinnerung rufen. 1953, nach Ihrem ersten absoluten Wahlsieg, war es eine der ersten Erklärungen aus Ihrem Munde, nun müßte man ja wohl das reparieren, was Bismarck geschaffen habe, nämlich z. B. die obliga-

A) torische Zivilehe abschaffen. All dies haben wir nicht vergessen. Wenn Sie so gut in der Vergangenheit bewandert sind - wir sind es mindestens ebensogut.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muß man etwas zur Frage der Glaubwürdigkeit von Parolen der CDU/CSU sagen. Da gibt es ein Paradebeispiel, das genauso schrecklich klang wie Ihre heutige Formel. Der Kollege Strauß, der offenbar nicht da ist, - ({9})
- Herr Kollege Stücklen, Sie wollten mich aber in diesem Zusammenhang nicht an die Formel „Feind hört mit" erinnern?
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Der Kollege Strauß hat 1972 vor der Wahl vom 19. November in die „Welt" und andere Publikationsorgane gesetzt, wenn die Koalition die Wahlen gewinne, werde diese Wahl vom 19. November 1972 die letzte freie Wahl in der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein.
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Diese Behauptung, diese Ungeheuerlichkeit, die damals vielerorts leider kommentarlos gedruckt und zitiert wurde, wird der Herr Strauß nicht aus der Welt schaffen können. Merkwürdigerweise spekuliert er nicht, wie man vermuten möchte, auf die Vergeßlichkeit der Mitbürger in diesem Lande, sondern er versucht krampfhaft, wie man schon sagen muß, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Er fühlt sich in Beweisnot. Dafür spricht ein Interview, das der Kollege Strauß am 17. Mai einer Agentur gegeben hat. Ich habe hier eine Durchschrift der Meldung, und man muß dies -- ich darf es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - noch einmal zitieren.
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- Ich zitiere ganz, Herr Kollege Stücklen, auf Ihren ausdrücklichen Wunsch!
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Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß sieht die freie Entscheidung der Bürger bei der diesjährigen Bundestagswahl durch den Wahlkampfstil vor allem der SPD gefährdet. In einem AP-Interview meinte Strauß am Montag in Bonn,
- unter Bezug auf die Entscheidung im Herbst Wahlen, die bereits unter „psychologischem Druck" stattfänden, seien keine „normalen" und „freien" Wahlen mehr.
Lassen Sie mich hier einfügen: So wird also die Wirklichkeit gequält, um mit den eigenen Behauptungen aus dem Jahre 1972 fertig zu werden.
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Jetzt geht es weiter:
Diese Passage lautet im Interview wörtlich:
Frage: „Sie befürchten, daß die sozialistischen
Tendenzen sich verstärken, wenn die sozialliberale Regierung fortgesetzt wird oder dio SPD eine Alleinregierung bilden kann. Sehen Sie eine Gefahr, daß dann die Bundesrepublik langfristig sozialistisch wird?"
Strauß: „Nicht auf dem Wege der politischen Auseinandersetzung demokratischer Art, wenn auf beiden Seiten mit offenem Visier gekämpft wird.
- Anmerkung von mir: Empfehlung für ihn selbst! Mit dem Stimmzettel in normalen demokratischen Wahlen werden die Volksfrontsozialisten und ihre Helfershelfer in der Bundesrepublik nicht die Mehrheit kriegen."
Frage: „Was nennen Sie normale und nicht normale Wahlen?"
Strauß: „Wahlen, die bereits unter psychologischem Druck stattfinden, sind nicht normale Wahlen. Wahlen, in denen man sagt, die Opposition darf die Wahl nicht gewinnen, sonst gibt es Arger mit der Sowjetunion und soziale Unruhen, sind schon nicht mehr freie Wahlen."
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- Klatschen Sie nicht zu früh. Sie haben wieder ein zu kurzes Gedächtnis, wie ich jetzt nur dazwischenrufen kann. Ich bringe gleich einiges zum Hintergrund solcher Behauptungen.
Frage: „Sie meinen 72?"
Strauß: „Nein 76 - die Ankündigungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten erleben."
Ich zitiere jetzt noch eine Passage. Ich glaube, Herr Stücklen, wir können in Übereinstimmung auf das übrige verzichten, weil es mit dem Thema so direkt nichts zu tun hat. Die Agentur fragt weiter:
Sie würden also sagen, die 76er Wahl hat schon ein Stück Unfreiheit in sich?
Jetzt kommt der Rückzieher:
Strauß: „Nein, das will ich nicht sagen, aber das ist dann schon ein Versuch, ein Grundelement der parlamentarischen Demokratie auszuschalten, nämlich die Ablösbarkeit einer Regierung, wenn man dem Bürger, der Ruhe und Sicherheit, Wohlstand und Frieden haben will, sagt: Du darfst nur die wählen, sonst gibt es a) Unruhen und b) eine Gefährdung des Friedens."
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In diesem Zusammenhang - Herr Stücklen, Sie sind doch einer, der von Anfang an, seit 1949, hier ist - muß man sich doch einmal überlegen - ich sage das unabhängig davon, daß wir dabei zeitweise Koalitionspartner der CDU waren; diese Parolen haben immer nur ihrer eigenen Partei dienen sollen -, welche Angstparolen die CDU, als es um ihre Ablösung ab 1953 ging, eigentlich fabriziert und in die Welt gesetzt hat. Es wurde vom Untergang Deutschlands gesprochen.
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Ich erinnere mich an eine, man kann sagen, infame
Fotomontage in einer Illustrierten, die Sie während
) des Wahlkampfes in Hamburg verteilten, mit der Volksarmee auf dem Jungfernstieg.
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- Ja, sicher, das war regional verschieden. Das sollte den Bürgern als Folge einer Wahlniederlage der CDU/CSU suggeriert werden. Wenn Herr Strauß auf die Sowjetunion anspielt - ich persönlich glaube, daß das Verhältnis zur UdSSR unabhängig vom Wahlausgang durch die Verträge bestimmt ist -, dann möchte ich fragen, wer denn Herrn Dulles 1953 animiert hat, dafür zu sorgen, daß es Erklärungen gab, die sinngemäß besagten, wenn man die CDU nicht wählte, dann würde es eine schmerzhafte Überprüfung der amerikanischen Außenpolitik geben. Das ist mir noch in Erinnerung. Ich habe mich damals auch als Angehöriger einer Koalitionspartei über diese Methoden empört. Ich sage das hier ganz offen.
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- Von selbst sagt man so etwas nicht. Aber es ist gesagt worden, ob nun animiert oder nicht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dieser neuesten Version des Herrn Strauß, die er hier zwischen die zweite und dritte Lesung des Haushalts geschoben hat, sagen: Die Wahlen im Jahre 1976 sind so frei wie die Wahlen 1949, 1953,
I 1957, 1961, 1965, 1969 und 1972.
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Ich füge hinzu: Wir werden freie Wahlen behalten
- hören Sie bitte gut zu -, solange die gegenwärtigen Bundestagsparteien die möglichen Regierungsparteien sind.
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Ich glaube, man sollte direkt an den Kollegen Strauß appellieren, diese Argumentation aufzugeben, die ihn ja in der Qualifikation unserer Wahlen unfreiwillig in die Nachbarschaft zu Stamokap und anderen Systemveränderern bringt, die aus ihrem Gesichtswinkel die Freiheit dieser Wahlen bezweifeln, wie wir alle wissen.
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Wir alle, Herr Stücklen, in diesem Bundestag sollten die Freiheit dieser Wahlen nicht in Zweifel ziehen, um die uns Hunderte von Millionen in kommunistischen und anderen Diktaturen in der ganzen Welt beneiden.
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Meine Damen und Herren, der Gespensterreigen der Opposition, den sie hier in der vergangenen Woche tanzen ließ, hat als realen Hintergrund die Alternativlosigkeit der Opposition in allen Fragen und insbesondere auch in der Haushaltspolitik
selbst. Man ist versucht zu sagen: Alternativlosigkeit, dein Name ist CDU/CSU.
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Ich möchte eine Einschränkung machen, denn viele Debattenbeiträge der vergangenen Woche kann man auf den Nenner bringen: die Alternative der heutigen Opposition ist ihre Vergangenheit. Auf diesen Tenor war vieles - ich denke an Herrn Katzer und andere - hier abgestellt. Nostalgie ist zwar Mode und sie mag in manchen Bereichen nett sein, für die Politik aber ist sie keine Lösung, keine Antwort auf Fragen der Gegenwart und der Zukunft.
Um auf den Haushalt zurückzukommen: Die Opposition hat keine Alternative zur Haushaltspolitik geboten. Sie konnte es auch nicht. Sie hat keine fundierten und spezifizierten Kürzungsanträge gestellt. Beide Eigenschaften müssen ja zusammenkommen: fundiert und spezifiziert; es muß vernünftig sein, und man muß Roß und Reiter nennen, statt wie bei den Subventionen im Haushaltsausschuß - ich habe das in der vorigen Woche erwähnt - Globalanträge zu stellen.
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Die Opposition hat - zweitens - keine wesentlichen Vorschläge zu Umschichtungen im Haushalt und zur Verlagerung von Prioritäten angeboten. Sie hat schließlich auch keinerlei andere Möglichkeiten zur Finanzierung des Haushalts dargestellt, als sie sich im Haushaltsplan finden.
Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Strauß, war dazu nicht in der Lage. Es war interessant, festzustellen, daß er bei der finanzpolitischen Debatte am vorigen Donnerstag - insbesondere über die Einzelpläne 08 und 09 und über die Steuern - sich erst nach den haushaltspolitischen Sprechern der Koalition und nach dem Bundesfinanzminister zu Wort gemeldet hat. Offenbar befürchtete er die gemeinsame sachliche Replik dieser Redner auf seine Argumente. Seine Rede - auch er zensiert ja immer gern - entbehrte keineswegs des rhetorischen Feuerwerks, das seine Reden immer auszeichnet, wohl aber absolut jeder sachlichen Substanz.
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Ich habe diese Rede nochmals gelesen, weil ich auf einiges im haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich eingehen wollte. Aber da ist als erwähnenswert eigentlich nur ein Punkt übriggeblieben, der der geschichtlichen Wahrheit dienen soll.
Die Frage der Verschuldung des Bundes hat am vorigen Donnerstag bei Herrn von Bülow, Minister Apel und mir eine große Rolle gespielt.
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Ich erinnere an ein gewisses Flugblatt. Ich habe es heute nicht nochmals mitgebracht; es ist so schlimm, daß man es nicht gern oft bei sich trägt. Von - ich glaube - Herrn Althammer wurde mir entgegengehalten, 1969 sei die Bundesrepublik ja schuldenKirst
frei gewesen. Diese Feststellung habe ich ad absurdum geführt. Da kam ein Zwischenruf - den Herr Strauß später aufgenommen hat -: Aber das waren doch alles Auslandsschulden, Kriegsfolgeschulden usw.!
Ich habe in den Archiven nachgesehen und möchte Ihnen, um auch diesen Punkt klarzustellen, sagen, wie es in Wirklichkeit war, Herr Kollege Kiesinger. Die Deutsche Bundesbank weist das alles ja immer säuberlich aus, und niemand von Ihnen wird irgend etwas bezweifeln, was die Deutsche Bundesbank an Statistiken veröffentlicht. Im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom April 1971 - man muß so weit zurückgehen, weil die Monatszahlen immer nur für eine gewisse Zeit zurück veröffentlicht werden - ist auf Seite 60 festgestellt: Ende September 1969 - am 28. September waren bekanntlich die Wahlen - betrug die Verschuldung der Bundesrepublik unter Berücksichtigung nur des Bundeshaushalts - Bahn und Post, Länder und Gemeinden lasse ich außen vor - insgesamt 45,1 Milliarden DM. Ich muß das einzeln aufführen, um Ihre falsche Behauptung zu widerlegen. Es entfielen auf Sonderkredite der Bundesbank 0,7 Milliarden DM, Geldmarkttitel 4,2 Milliarden DM, Anleihen, Kassenobligationen und Bundesschätzchen 11,4 Milliarden DM, Bankkredite 9,0 Milliarden DM, Schuldbuchforderungen der Sozialversicherung - auch das haben wir ja nur fortgeführt - 4,5 Milliarden DM, Sonstiges 1,0 Milliarden DM zusammen 30,8 Milliarden DM.
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Dem stehen Posten gegenüber - ich habe den Bericht hier -, die man unter Ihren Zwischenruf bringen kann, Herr Leicht: Ausgleichsforderungen 11,7 Milliarden DM, Ausland 1,7 Milliarden DM, Sonstiges dieser Art 0,9 Milliarden DM - zusammen 14,3 Milliarden DM. 30,8 Milliarden DM plus 14,3 Milliarden DM gibt 45,1 Milliarden DM. Das heißt, zwei Drittel der Schulden, die am Ende der Regierungszeit der CDU/CSU ausweislich des Berichtes der Deutschen Bundesbank vorhanden waren, hatte nicht jene Ursache, auf die Sie sie in Ihren Zwischenrufen und Herr Strauß durch seine Bemerkungen zurückführen wollten, sondern es waren neue Schulden aus der Zeit der Jahre 1950 bis 1969. Ich kritisiere das gar nicht, aber wir wollen doch, Herr Kollege Leicht, bei der Wahrheit bleiben.
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Zur Wahrheit - ich lasse Ihre Frage gleich zu - gehört ja auch noch etwas anderes. Herr Kollege Leicht hat heute wieder darauf hingewiesen, daß Sie 1969 einen Kassenüberschuß in Höhe von 1,68 Milliarden DM übergeben hätten. Das ist die Wahrheit.
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Aber, Herr Kollege Stücklen, ich habe hier eine Statistik aus derselben Quelle der Bundesbank - eine Seite vorher, also Seite 59 -, in der die Kassenüberschüsse und Defizite von 1950/51 - wir hatten damals noch andere Haushaltsjahre - bis 1970 aufgeführt sind. Jetzt geht es ja um Ihre
Regierungszeit. In diesen 20 Jahren - Sie können es nachlesen; ich will es aus Zeitgründen nicht alles zitieren - steht vor der jeweiligen Position nur dreimal ein Pluszeichen und siebzehnmal ein Minuszeichen. Daß das gerade im Jahre 1969 so hinkam, war also Zufall. Und in dieser Statistik sind dicke Brocken enthalten: 6 Milliarden DM, 3 Milliarden DM; ich will das nicht im einzelnen ausführen.