Heike Hänsel (NA), 2008-04-10:
Herr Raabe, wenn Sie noch kurz stehen bleiben, kommentiere ich es noch gern.

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Ich habe ganz konkret von den Nahrungsmitteln gesprochen, nicht aber von allen Produkten, die auf dem
Weltmarkt gehandelt werden. In meinen Augen bedeutet
es ein großes Problem, die Grundnahrungsmittel auf
dem Weltmarkt zu handeln. Dies ist für den Großteil der
Länder ein riesengroßer Nachteil, weil sie einerseits exportorientiert sein sollen und daher viel produzieren,
aber gar nicht für die heimische Bevölkerung, sondern
auf dem Weltmarkt mit diesen wenig verarbeiteten Produkten konkurrieren sollen, bei denen sie geringe Gewinnspannen haben; andererseits müssen sie dann aber
viele andere billige Nahrungsmittel in das Land hineinlassen.

Es geht also vor allem um Nahrungsmittel - ich habe
nicht von allen Produkten auf dem Weltmarkt gesprochen -, die für die Länder des Südens ein ganz wichtiger
Faktor sind. Ich bin dafür, dass Ernährungssouveränität
im Mittelpunkt stehen und Vorrang vor Weltmarktstrukturen und vor Weltmarktkonkurrenz haben muss.

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Zurück zum Thema. In meinen Augen verstößt dieses
Welthandelssystem tagtäglich gegen das Menschenrecht
auf Nahrung. Das Ergebnis können wir sehen:
80 Prozent der Hungernden weltweit sind Kleinbauern
und Kleinbäuerinnen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen, Fischer und Nomaden. Sie leiden unter der Kommerzialisierung der Landwirtschaft. Darunter fallen
Saatgut - zunehmend gentechnisch verändertes Saatgut -,
die Privatisierung von Wasservorkommen und die Importfluten, die ich bereits genannt habe.

Schon jetzt gibt es das große Problem, dass die EU in
die AKP-Staaten massiv landwirtschaftliche Produkte
exportiert. Diese Entwicklung wird durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht gestoppt, sondern
eher noch verschärft werden. Deswegen finde ich es absurd, dass wir einerseits Anträge zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern ver16228
abschieden, wir uns andererseits für Zollsenkungen
einsetzen, die bewirken, dass Mittel zur Finanzierung
dieser sozialen Sicherungssysteme fehlen.

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Ein anderer Schwerpunkt ist die Frauenförderung in
der Entwicklungszusammenarbeit. Gerade Frauen arbeiten mehrheitlich in der Landwirtschaft. Daher sind gerade sie durch diese Abkommen massiv in ihrer Existenz
gefährdet.

In meinen Augen ist es deswegen ein Glück, dass es
die globalisierungskritische Bewegung gibt, Herr
Königshaus. Denn sie mobilisiert mittlerweise gemeinsam mit den Regierungen in den afrikanischen Ländern
gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Herr
Raabe, es war nicht Zeitdruck, der dazu geführt hat, dass
die EU jetzt Zugeständnisse gemacht hat, sondern es war
der massive Widerstand von Regierungen und Bevölkerungen der AKP-Staaten gegen diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Erst durch diesen Widerstand kam es
zu Interimsabkommen.

Die Finanz- und Handelsminister der Afrikanischen
Union fordern schon jetzt Neuverhandlungen dieser Interimsabkommen, weil sie mit dem Ergebnis der bisherigen Verhandlungen völlig unzufrieden sind. Auch wir
schließen uns diesen Forderungen an. Wir sagen vor allem: faire Verhandlungen, kein Druck auf die Verhandlungspartner. Es braucht mehr Zeit und eine wirkungsvolle Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

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Das African Trade Network hat sich im Februar in
Kapstadt getroffen. In einer dort verabschiedeten Deklaration heißt es:

Heute ist mehr als je zuvor offensichtlich, dass die
EPAs die Mittel der EU sind, die grundsätzlich ungerechten Beziehungen zwischen Afrika und Europa zu zementieren. Aus afrikanischer Sicht ist das
nichts anderes als eine Rekolonialisierung. Es ist
dringender denn je, dass die afrikanischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Fürsprecher sich zusammenschließen, um diese Agenda zu stoppen.

Dem schließt sich die Linksfraktion an.

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