diebäcker (NA), 1965-02-10:
Ich komme auf diese Fragen gleich zu sprechen, Herr Kollege Berendt.
Ich meine aber, wir sollten darlegen, aus welchen Gründen wir diese Regelung aus Überzeugung durchsetzen wollen.
Es ist doch so, daß die Eltern das Grundrecht, das in Art. 6 des Grundgesetzes niedergelegt ist -„Pflege und Erziehung der Kinder" -, nur verwirklichen können, wenn sie ein familiengerechtes Einkommen haben. Zu dem Auftrag „Pflege und Erziehung der Kinder" gehört selbstverständlich auch die Ausbildung der Kinder. Wir wollen mit dieser Ausbildungszulage ganz gezielt - ich betone: ganz gezielt - denjenigen Eltern helfen, die für die Ausbildung ihrer Kinder nun einmal hohe Kosten aufzuwenden haben.
Nun werden Sie sagen: 40 Mark, das ist nichts! Wir sagen dagegen: Das ist ein Anfang, das ist ein familienpolitischer Durchbruch, auf den wir sehr stolz sind. Hier wird Neuland betreten, meine Damen und Herren.
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In der Kindergeldfrage haben wir vor Jahren auch mit sehr viel niedrigen Sätzen angefangen und haben sie stetig angehoben. Wir werden sie auch noch weiter anheben.
Ich bin überzeugt, daß sich in der Frage der Ausbildungszulage noch einiges tun wird. Das Ganze schließt natürlich nicht aus, daß man sich des näheren auch einmal die Gedanken ansieht, die in dem SPD-Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes niedergelegt worden sind.
Wir sehen die Dinge so, daß wir hier eine gewisse „Grundförderung" - so möchte ich es nennen - betreiben wollen, die nachher durch eine Ausbildungsbeihilfe ergänzt werden kann, beispielsweise auf Grund eines Ausbildungsförderungsgesetzes.
Wir wollen also eine Familienpolitik mit bildungspolitischen Konsequenzen betreiben. Die Familienpolitik ist keine neutrale Angelegenheit. Sie wirkt in die verschiedensten gesellschaftlichen Räume hinein, auch auf das Gebiet der Bildungspolitik. Ich glaube, daß diese Konsequenzen angesichts der Verhältnisse, die wir in unserem Land haben, sehr erwünscht sind.
Meine Damen und Herren, hier und dort wird gesagt - und heute klang es ja auch an -, daß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Ausbildungszulage, wie wir sie haben wollen, ebenso angezweifelt werden könnte wie für eine Ausbildungsbeihilferegelung. Dazu möchte ich folgendes sagen.
Erstens ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Kindergeld von keiner Seite bestritten worden. Sie wird aus Art. 74 Abs. 7 des Grundgesetzes hergeleitet. Zweitens berücksichtigt auch die Kindergeldregelung weitgehend den Tatbestand der Ausbildung. Kindergeld wird zunächst einmal bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, mit dem die Ausbildung im allgemeinen abgeschlossen ist. Wenn feststeht, daß die Ausbildung länger dauert, wird das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr gezahlt. Das Kindergeldgesetz berücksichtigt also, wie gesagt, schon heute weitgehend die Ausbildung. Auch insofern wird die Gesetzgebungskompetenz des Bundes keineswegs bestritten.
Nun sind wir der Meinung, daß man den Familienlastenausgleich im Hinblick auf die Ausbildung weiter verstärken sollte. Wenn wir diesen kleinen Schritt weiter machen, kann doch dafür die Kompetenz des Bundes nicht bestritten werden. Der Zweck ist auch hier ein familienpolitischer, nämlich die Verminderung der Belastungen der Familie, die ihr eben aus der Ausbildung der Kinder entstehen. Daher auch der Einbau dieser Vorschriften in das Kindergeldgesetz. Wir sollten also diesen ersten Schritt tun, dem noch - davon bin ich überzeugt - andere auf diesem neuen Sektor unserer Familienpolitik in den nächsten Jahren folgen werden.
Übrigens: „In den nächsten Jahren", meine Damen und Herren! Es wird so häufig vom Wahljahr gesprochen. Lassen Sie mich noch ganz kurz hierzu etwas sagen. Ich meine, es müßte allen Damen und Herren des Hauses bekannt sein, daß die Idee der Ausbildungszulage unmittelbar nach der Regierungsumbildung im Jahre 1962 aufgetaucht ist. Damals sind diese Fragen sehr eingehend diskutiert worden, und jetzt ist die Sache eben entscheidungsreif geworden. Wir sollten nicht bei allen Beschlüssen, die ein Jahr oder ein halbes Jahr vor der Wahl getroffen werden müssen, gleich erklären, es drehe sich hier um Wahlgeschenke und ähnliches.
Was die Entschließung betrifft, so sind wir von der CDU/CSU der Auffassung, daß sie dem Ausschuß für Arbeit - federführend - und dem Familien- und Jugendausschuß - mitberatend - überwiesen werden sollte.
Es ist auch die Frage der Anrechnung dieser Ausbildungszulage angesprochen worden. Dazu wird sich noch einer meiner Kollegen äußern. Ich möchte
die blumige Wiese der mannigfachen Argumente nicht schon jetzt abmähen.
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