Kübler (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen. Zunächst: Ihre Angriffe auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, insbesondere auf Herrn Minister Jochimsen,
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können nicht die Situation vertuschen - somit sind sie zur Entlastung ungeeignet -, in der Sie mit Ihrem Bundesinnenminister Zimmermann stehen. Dies will ich hier ganz deutlich aussprechen.
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Dies sind nichts anderes als Ablenkungs- und Entlastungsangriffe für das Handeln von Bundeskanzler Kohl in bezug auf das Versagen des Bundesinnenministers Zimmermann.
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Lassen Sie mich auch ein Zweites sagen: Wenn ich Herrn Kollegen Baum richtig verstanden habe, so hat er - ich weiß nicht, ob er noch da ist - das Verhalten des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers durchaus für richtig gehalten, nämlich den Reaktor im Zweifelsfall abzuschalten,
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und zwar so lange abzuschalten, bis die Ursachen restlos geklärt sind. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der CDU, ob sie dieser Aussage „bis die Ursachen restlos geklärt sind", nicht zustimmen können. Ich würde wirklich jeden einzelnen sehr, sehr gern entsprechend befragen, auch Sie, Herr Gerstein.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf folgende Gesichtspunkte aufmerksam machen, die heute überhaupt noch nicht angesprochen worden sind: Mir fällt hier auf, wie stark die Kolleginnen und Kollegen der CDU den Hochtemperaturreaktor verteidigen. Ich kann mich an eine fast sechsjährige Diskussion erinnern, in der wir - ich sage bewußt: wir - versucht haben, der Industrie den Hochtemperaturreaktor zu Wärmenutzungszwecken anzutragen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, daß der Hochtemperaturreaktor von der Industrie - und das ist der industiepolitische Punkt - zu keiner Zeit echt angenommen worden ist.
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- Herr Gerstein, „Sie ist zur Zeit dabei" höre ich in der Tat, seitdem ich mich damit beschäftige, seit sechs Jahren. Wir hatten Seminare in Nordrhein-Westfalen. Man trug diesen Hochtemperaturreaktor - ich sage dies in aller Offenheit - der Kohleindustrie, der chemischen 'Industrie, der Stahlindustrie an. Es kam nie eine nennenswerte Reaktion. Es war aus damaliger Sicht ein leider totgeborenes Kind. Wir sollten so ehrlich sein und sagen, daß die industriepolitische Funktion und damit die exportpolitische Funktion und damit letztlich die technologiepolitische Funktion des Hochtemperaturreaktors fast gleich null ist. Auch die energiewirtschaftliche oder energiepolitische Funktion - 300 Megawatt - spielt bei den Kapazitäten, die wir haben, keine Rolle. Deshalb wird es naheliegend sein, über die Frage des Weiterbetriebes auch mittelfristig nachzudenken. Ich habe auch in jüngster Zeit - im Gegensatz zu Ihrer jetzigen Aussage, Herr Gerstein - von niemandem gehört, daß wirklich ein industriepolitisches Interesse dahintersteckt.
Ich gebrauche diese Argumentation bewußt, nicht nur, weil wir sonst nur energiewirtschaftlich und sicherheitspolitisch diskutieren. Ich habe hier bewußt diese technologiepolitische und industriepolitische Diskussion eingeführt. Deshalb ist es sehr, sehr unehrlich, die Diskussion hier in dieser Form zu führen.
Wir wollen noch einmal sehr ausdrücklich sagen, daß wir das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung für absolut richtig halten und wir sie dabei unterstützen wollen, die Inbetriebnahme allenfalls dann wieder zuzulassen, wenn wirklich alle Fragen restlos aufgeklärt sind, sofern man das überhaupt tun kann.
Vielen Dank.
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