reischl (NA), 1964-01-22:
Nach § 102 der Zivilprozeßordnung können Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, gesetzliche Vertreter, Rechtsanwälte und andere Bevollmächtigte sowie Gerichtsvollzieher zur Tragung der Kosten verurteilt werden, die sie durch grobes Verschulden verursacht haben. Es handelt sich also bei dieser Vorschrift um die Möglichkeit der Auferlegung einer Prozeßstrafe. Die Kommentare sind sich nicht ganz einig, ob diese Vorschrift in erster Linie den Schutz der Parteien oder eventuell auch dem Schutz der Gerichte vor unzulässigen Anträgen dienen soll. Es scheint sehr fraglich zu sein, ob diese Bestimmung, vor allem soweit sie die Rechtsanwälte betrifft, mit der Stellung des Rechtsanwalts als eines Organs der Rechtspflege vereinbar ist.
Wenn die Bestimmung noch so angewandt worden wäre wie viele Jahrzehnte seit ihrer Schaffung im Jahre 1878, könnte man sie wahrscheinlich einfach so stehenlassen. Das ist aber leider nicht der Fall. Die Aufhebung dieser Vorschrift ist vielmehr dringlich geworden wegen eines ganz offensichtlichen - ich muß das harte Wort hier gebrauchen - Mißbrauchs dieser Vorschrift durch den Vierten Zivilsenat des Bundesgerichtshofes,
({0}) den Wiedergutmachungssenat.
Ich möchte gleich an dieser Stelle eine Bemerkung einfügen, da ich mich kritisch mit einer Entscheidung - eigentlich mit einer ganzen Anzahl von Entscheidungen - eines unserer oberen Bundesgerichte auseinandersetzen muß. Hin und wieder wird die Behauptung aufgestellt, man dürfe sich mit solchen Entscheidungen in der Öffentlichkeit oder gar hier vor dem Parlament nicht auseinandersetzen. Hierzu glaube ich gerade aus meinem eigenen Beruf, da ich selbst jahrelang als Richter tätig war, folgendes sagen zu können. Eine gerichtliche Entscheidung ist ein Staatsakt, der sich in der Öffentlichkeit abspielt. Der Richter übernimmt mit seiner Unterschrift unter die Entscheidung - mit dem Fällen der Entscheidung, die ihm eine ganze Menge Macht einräumt - auch die Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Es ist also meines Erachtens vollkommen in Ordnung, daß Entscheidungen in der Öffentlichkeit auch sachlich kritisiert werden können.
Ganz besonders aber muß das Parlament, der Gesetzgeber, der letzten Endes für die Rechtsordnung des ganzen Staates verantwortlich ist, berechtigt sein, Kritik an Entscheidungen zu üben, die seiner Auffassung nach von dem Grundgedanken des Gesetzes - so wie er ihn sieht - abweichen. Das wollte ich nur gesagt haben, um etwaigen Angriffen von vornherein zu begegnen - die kommen könnten -, es sei hier eine unangemessene Kritik an gerichtlichen Entscheidungen geübt worden. Im übrigen möchte ich eines dazu sagen: mimosenhafte Empfindlichkeit ist eine Eigenschaft, die ein Richter zuallerletzt haben sollte.
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Ganz kurz darf ich noch auf diese Entscheidungen eingehen. Der Bundesgerichtshof - und zwar nur der Vierte Zivilsenat, das möchte ich ausdrücklich betonen - verurteilt nach § 102 der Zivilprozeßordnung regelmäßig den prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt in die Kosten einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie nach Meinung des Senats wegen des Fehlens einer Grundsatzfrage zurückzuweisen ist. Der Senat hat dabei den bemerkenswerten Satz geprägt: „Ein Rechtsanwalt, der ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel einlegt, handelt grob schuldhaft, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände dazu führen, sein Verschulden weniger schwer zu beurteilen." Hier begeht der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwei ganz entscheidende Denkfehler. Erstens einmal wirft er die Frage nach dem Verschulden auf, ehe er geprüft hat, ob die Handlung überhaupt rechtswidrig ist. Es kann ja eine Strafe - um das handelt es sich ja letzten Endes, wenn es auch eine Strafe mit zivilprozessualen Mitteln ist, nämlich eine strafweise Auferlegung der Kosten - nur dann verhängt werden, wenn ein Verschulden vorliegt, und das Gesetz spricht ja auch nur vom „groben Verschulden". Dieses Verschulden kann aber nur vorliegen, wenn die Tat als solche rechtswidrig ist. Es ist aber nicht recht ersichtlich, wieso die Einlegung eines Rechtsmittels, das wohlgemerkt - und darüber besteht Einigkeit - gar nicht begründet zu werden braucht, an sich rechtswidrig sein soll, wenn nach näherer Prüfung durch den Senat sich herausstellt, daß dieses Rechtsmittel nun nach Auffassung des Senats unbegründet ist.
Vor allem aber macht der Bundesgerichtshof - und das ist der zweite Denkfehler - die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von der Begründetheit abhängig, und das ist eine völlig unmögliche Auffassung; denn das Rechtsmittel ist entweder zulässig - dann braucht es noch lange nicht begründet zu sein - oder es ist zulässig und begründet oder es ist von vornherein unzulässig. Aber man kann nicht sagen, ein Rechtsmittel, das unbegründet ist, ist deswegen auch unzulässig.
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- Das muß sich nachher erst herausstellen.
Schließlich aber sagt der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen noch, der Rechtsanwalt müsse als Organ der Rechtspflege unzulässige und aussichtslose Rechtsmittel von den Gerichten fernhalten und seine Partei vor unnötigen Kosten bewahren. Da verkennt der Vierte Zivilsenat denn doch die Selbständigkeit des Anwaltsstandes als eines Organs der Rechtspflege auch gegenüber dem Gericht. Das Gericht ist nämlich nur befugt, zwischen den Parteien zu entscheiden. Das Gericht ist aber eigentlich nicht dazu da, über die Handlungen des Rechtsanwalts zu entscheiden, es sei denn, er begeht eine strafbare Handlung oder so etwas.
Nun hat Adolf Arndt diese Entscheidungen sehr eingehend kritisiert, und ich möchte deshalb hier nicht alles das wiederholen, was gegen die Entscheidungen noch vorzubringen wäre. Der Vierte Zivil) senat ist aber trotz dieser ausführlich begründeten Kritik bei seiner Entscheidung geblieben. Er räumt zwar jetzt ein, daß die offenbare Unbegründetheit für sich allein noch nicht ausreiche. Er sagt aber andererseits nicht, welche Voraussetzungen nun vorliegen müßten. Vielmehr scheint er es jetzt einfach für ein grobes Verschulden zu halten, wenn der Rechtsanwalt etwas tut, was er gar nicht tun muß, wenn er über das hinausgeht, was er nach dem Gesetz tun muß, nämlich eine Begründung schreibt, bei der der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis kommt, sie sei unrichtig. Dann wird der Rechtsanwalt dafür, daß er eine nach Auffassung des Gerichts unrichtige Begründung gegeben hat, noch in die Kosten verurteilt. Hier zeigt sich also doch, daß auf diese Weise - ich möchte das Wort ruhig noch einmal gebrauchen - der § 102 der Zivilprozeßordnung mißbräuchlich angewendet wird; denn der Bundesgerichtshof hat bis heute noch nicht gesagt, worin er denn eigentlich die Rechtswidrigkeit der von ihm so gerügten und dann mit der Verurteilung in die Kosten bestraften Handlungsweise sieht.
Ich glaube also, daß der Gesetzgeber nicht nur berechtigt, sondern in diesem Fall sogar verpflichtet ist, diesem Übelstand abzuhelfen. Denn es ist mit dem Ansehen des Anwaltsstandes wirklich nicht vereinbar, wenn er auf die Dauer mit solchen Entscheidungen rechnen muß, ganz abgesehen davon, daß wir ja vielleicht in den kommenden Debatten über die Frage der Revision noch ähnliche Beschwerden wie die Zulassungsbeschwerde bekommen werden. Stellen Sie sich einmal vor, diese Entscheidungen würden dann Schule machen.
Wir sollten hier rechtzeitig eingreifen, und ich darf Sie alle bitten, zusammen mit unserer Fraktion dabei zu helfen, daß diese Vorschrift, die antiquiert ist und die mit der heutigen Stellung des Rechtsanwaltes in keiner Weise mehr vereinbar ist, beseitigt wird.
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