Carstensen (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon deutlich geworden. Die Einkommenslage der Landwirtschaft und die Perspektiven der Bauern für die nächsten Jahre sind je nach Betriebszweig sehr unterschiedlich. Insbesondere die Marktfruchtbetriebe leiden nach wie vor unter den drastischen, von der Kommission unsinnigerweise verordneten Preissenkungen der vergangenen Jahre.
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Eine weitere Senkung der Preise in diesem Jahr hätten viele Betriebe nicht verkraftet.


Carstensen ({1})
Der ausgewiesene Gewinnanstieg hat seine Gründe im wesentlichen in der außerordentlich niedrigen Ausgangslage bei den Gewinnen der landwirtschaftlichen Betriebe der letzten Jahre.
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Die Gewinne waren nämlich im Wirtschaftsjahr 1987/88 nicht höher als im Wirtschaftsjahr 1977/78.
Ich kann den Zorn der Bauern verstehen, wenn sie in den Zeitungen nur lesen, sie hätten einen Einkommenszuwachs von rund 30 % in einem einzigen Jahr gehabt, und wenn nicht gleichzeitig berichtet wird, wie seinerzeit in der Pressekonferenz berichtet wurde, von welcher Ausgangslage dieser Zuwachs berechnet worden ist und was dieser Gewinn, der durch viel Arbeit, meist der ganzen Familie,
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ohne Urlaub, ohne Wochenende, mit weit mehr als 35 Stunden pro Woche erwirtschaftet wurde,
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im Vergleich mit den außerlandwirtschaftlichen Einkommen in ihrer Nachbarschaft bedeutet.
Die erzielbaren Gewinne sind heute in sehr vielen Betrieben nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt und die notwendige Eigenkapitalbildung zu finanzieren.
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Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Betrieben, Unterschiede, die ihre Ursache in einer erfolgreichen marktentlastenden Politik der Bundesregierung insbesondere im Milchbereich haben.
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Aber die Überschuß- und Preisdruckproblematik und die damit verbundene schlechte Lage der Getreidebauern sind durch die freundlicheren Seiten im Milchbereich nicht gelöst. Die Getreidebauern brauchen Entlastung in ihrer mißlichen Lage. Wenn es zum Thema der Mitverantwortungsabgabe nicht zu einer Einigung auf dem nächsten Gipfel kommt, halte ich es für notwendig, ihnen diese zusätzlichen Kosten durch den Bund von der Hand zu halten.
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Durch die unerwartet hohen Erstattungen und Rückflüsse aus der EG in diesem Jahr wäre das mühelos zu finanzieren.
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Es ist anzumerken, daß rund 30 % des landwirtschaftlichen Einkommens aus gewinnwirksamer Leistung der Agrarpolitik entstanden sind. Diese Zahl sowie die erholte Situation im Bereich der Milcherzeuger zeigen deutlich, daß der Weg der Stützung landwirtschaftlicher Einkommen durch staatliche Mittel nur einen, wenn auch in der derzeitigen Situation richtigen, aber niemals endgültigen oder ausreichenden Beihilfecharakter haben kann.
Gerade die Milch zeigt, wie wichtig Marktentlastung sowie produktionsbegrenzende und absatzfördernde Maßnahmen für das Einkommen sind.
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Die Milch zeigt auch, daß genügend Einkommen nur mit angemessenen Preisen erzielt werden kann.
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Preisdruck im Getreidebereich, um damit die Produktion zu begrenzen, ist unsinnig und dumm und wird nicht zum Erfolg führen.
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In der Getreideproduktion laufen nun einmal andere Reaktionen auf Preisdruck ab als z. B. in der Werftindustrie. Wenn durch ungenügende Preise eine Werft dichtmachen muß, wird gleichzeitig die Schiffbauproduktion beendet. Wenn ein Landwirt durch ungenügende Preise seinen Betrieb aufgeben muß, werden die Flächen von Nachbarn übernommen, und es wird weiterproduziert.
Durch Preisdruck werden die landwirtschaftlichen Betriebe reduziert, nicht aber die Produktion. Preisdruck fördert einen ungesunden Strukturwandel und nicht Marktentlastung. Das ist so einfach und so simpel, daß es auch eine alte Frau, die im Wald lebt und als Firmenzeichen eine Eule auf der Schulter trägt, begreifen kann. Ich staune, daß das bei der Kommission nicht gesehen wird.
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Der Preisdruck, den die Kommission verordnet, muß beendet werden. Ich verstehe, daß Bauern bei uns auf die Straße gehen, um dies durch Druck zu erreichen. Nur Bauern in Deutschland auf der Straße reichen nicht; ich wäre dankbar, wenn auch international stärker demonstriert würde.
Wir erwarten eine andere Politik von der Kommission, und wir erwarten von Ihnen, Herr Minister Kiechle, daß der sich in diesem Jahr abzeichnende Weg, der von Ihnen vorgezeichnet worden ist und den Sie beschritten haben, nämlich nicht zu weiteren Preissenkungen zu kommen, konsequenz weitergegangen wird.
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Wir erwarten, daß die übrigen Beschlüsse im Stabilisatorenkonzept nicht nur zart diskutiert, sondern massiv angepackt werden. Die Flächenstillegung wird kein endgültiges Mittel zur Marktregulierung sein;
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sie kann, obwohl sie derzeit richtig ist, überhaupt nicht greifen, wenn sie nur bei uns und in anderen Ländern kaum angewendet wird.
Wir erwarten, auch um den ländlichen Raum, der von den Umsätzen der Landwirtschaft abhängig ist, nicht durch weitere Flächenstillegungen zu schwächen, daß der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen massiv und nicht nur halbherzig forciert wird.
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Carstensen ({16})
Das, was die Kommission dazu dem Rat vorgelegt hat, ist ja wohl lächerlich, ist letztendlich bei der Dringlichkeit dieses Problems eine Frechheit. Die Behandlung des Themas der nachwachsenden Rohstoffe ist, wie Staatssekretär Kittel mit Recht gesagt hat, ein Testfall, wie ernst die Kommission die Absichtserklärungen aus dem Preispaket nimmt.
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Wir erwarten aber auch von der Industrie, insbesondere von der chemischen Industrie, die nun viele Jahre gut von der Landwirtschaft gelebt hat
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und die, wie sie immer gesagt hat, mit der Landwirtschaft in einem Boot sitzt, daß sie mit den Landwirten zusammen auch einmal die Riemen in die Hand nimmt, um das Ziel der nachwachsenden Rohstoffe als Ersatz für Erdölderivate zu erreichen.
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Ohne diese Zusammenarbeit ist das Ziel nicht zu erreichen, und freiwillige Unterstützung der Landwirte ist doch wohl besser als verordneter Zwang.
Nachwachsende Rohstoffe zu produzieren bedeutet nicht, eine neue Landwirtschaft zu praktizieren, sondern bedeutet nur, landwirtschaftliche Produkte einer anderen Verwendung zuzuführen.
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Um gleich auf ein scheinbares Argument von Gegnern der Produktion nachwachsender Rohstoffe einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, daß der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen nicht mehr und nicht weniger umweltverträglich oder umweltschädlich als der ordnungsgemäße Anbau der Früchte für die Nahrungsmittelerzeugung ist.
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Angriffe, wie sie von den GRÜNEN und, wie ich höre, auch von Frau Adler kommen, entbehren jeder Grundlage.
Nun steht heute auch der Antrag der SPD, eine Rechtsverordnung für den Transport von Tieren zu schaffen, auf der Tagesordnung dieser Debatte. Tierschutz in der Produktion und beim Transport ist ein Anliegen, das in einem reichen Land wie der Bundesrepublik eine noch größere Selbstverständlichkeit erfahren muß und nicht unbedingt wirtschaftlichen Zwängen weichen darf. Aber mit ihrem Antrag hat die SPD offene Türen eingerannt. Der SPD-Antrag stimmt im wesentlichen mit der Entschließung des Bundestages vom April 1986 überein,
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wonach der Bundestag erwartet, daß die im Tierschutzgesetz ausgesprochene Ermächtigung, Vorschriften zum Schutz der Tiere bei der Beförderung zu erlassen, durch den BML unverzüglich in Angriff genommen wird. Auch im Ausschuß, liebe Frau Adler, wurde festgestellt - ich glaube, einhellig - , daß es Verbesserungen in den Vorschriften für den Tiertransport gegeben hat. Aber leider genügen Alleingänge in der Bundesrepublik nicht. Der Tierschutzstandard muß international, europaweit angehoben werden.
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Sehr deutlich hat das in der entsprechenden Sitzung des Agrarausschusses auch der Vorsitzende, Rudi Müller, zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere aus dem Protokoll vom 8. Februar 1990, in dem es heißt:
Der Vorsitzende bringt seine Empörung über die Zustände von Tiertransporten am Brennerpaß zum Ausdruck.
Weiter sagt er dann:
Es sei letztendlich unbefriedigend, wenn man auf deutscher Seite meine, mit nationaler Gesetzgebung jedwede Vorsorge getroffen zu haben, aber durch Streiks der italienischen Zollbediensteten alle wohlgemeinten Regelungen konterkariert werden.
Also nicht nur internationale, EG-weite Regelungen sind notwendig, sondern auch praktikable strenge Überwachungs- und Durchführungsregelungen. Trotz meiner vorherigen Anmerkung vielleicht nur ein Hinweis: Nur durch eine EG-weite Regelung ist es möglich, Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten des Tierschutzes zu vermeiden.
Der Ausschuß hat festgestellt: Dem Antrag der SPD ist mit den Empfehlungen für den Transport von Pferden 1987, für den Transport von Schweinen 1988 und den Transport von Rindern, Schafen, Ziegen und Geflügel Rechnung getragen worden.
Der Ausschuß hat - so lesen Sie es in dem Bericht des Berichterstatters - bei Enthaltung der SPD und der GRÜNEN den Antrag für erledigt erklärt. Das sollten Sie, meine Damen und Herren, auch hier tun.
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