loritz (NA), 1950-12-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein wohl sehr ungewöhnlicher Zustand, daß sich dieses Hohe Haus nach wenigen Monaten schon wieder mit einer Regierungsvorlage zu befassen hat, die wiederum eine enorme Preiserhöhung für so wichtige Rohstoffe wie Benzin, Dieselöl usw. fordert.
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Vor wenigen Monaten erst mußten wir es erleben, daß die Preise für Benzin von 40 Pfennig auf 60 Pfennig erhöht und dann auf 55 Pfennig festgesetzt wurden, was ebenfalls nichts anderes war als eine verkappte Steuererhöhung. Heute sagt man es mit nackten Worten: eine Steuererhöhung, die nochmals die Preise für Benzin und die übrigen Treibstoffe in die Höhe treiben wird.
Ich wüßte keinen anderen Gegenstand des Verbrauchs, bei dem so etwas schon vorgekommen wäre. Das ist vor 1933 nicht der Fall gewesen und auch bis jetzt nicht wieder, daß ein und derselbe Rohstoff - Treiböl - durch die Schuld der Regierung in wenigen Monaten zweimal im Preise hinaufgesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren, der Herr Finanzminister hat uns heute Zahlen darüber vorgetragen, welche Kosten die Unterhaltung und der Ausbau des Straßennetzes in Westdeutschland verursachen. Er nannte eine Zahl von summa summarum etwa einer Milliarde DM, wenn ich ihn recht verstanden habe. Es ist völlig unmöglich, Herr Finanzminister, daß diese Summen, die der Straßenbau und die Unterhaltung der Straßen uns verursachen, lediglich von den Kraftfahrzeugen getragen werden.
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Sie können das unter keinen Umständen vom Kraftfahrgewerbe verlangen.
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- Entschuldigen Sie, wollen Sie doch solche Zwischenrufe unterlassen.
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Ich habe noch nichts davon gehört - scherzhafterweise gesprochen -, daß man eine Steuer von denen einheben wollte, die per Pferdefuhrwerk oder sonst irgendwie die Straßen benutzen, etwa von den Fußgängern.
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Auch sie benutzen die Straßen und müßten eigentlich auch herangezogen werden, nicht wahr, darüber sind wir uns doch einig.
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Es geht nicht an, daß man es lediglich den Kraftfahrern überläßt, für die Unterhaltung, für die gesamten Straßenbau- und Straßenausbesserungsarbeiten aufzukommen.
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- Herr Neuburger, ich kenne die Verhältnisse ganz genau.
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Diese Erhöhungen allein bringen rund 500 Millionen D-Mark ein. Dazu kommen die Beträge, die vor wenigen Monaten schon durch die Steuererhöhungen in die Staatskasse eingeflossen sind. Das sind Summen, die ungefähr schon an 700 Millionen DM insgesamt heranreichen. Weitaus der größte Teil, fast alles, möchte ich sagen, was an Straßenunterhaltungskosten anfällt, wird einseitig vom Kraftfahrzeuggewerbe getragen. Das ist ein ungerechter Zustand.
Sie werden mich vielleicht fragen, welche Vorschläge w i r machen würden, um den Haushalt auszugleichen? Ich will Ihnen das mit aller Offenheit namens der Fraktion der WAV sagen: Solange die Steuerermäßigungen für große Einkommen heute noch in Kraft sind, die der Herr Finanzminister Schäffer vor wenigen Monaten den Großverdienern so generös gewährt hat - 900 Millionen DM sind durch die Schäffersche Einkommen- und Körperschaftsteuerreform verlorengegangen -, so lange die noch in Kraft sind, meine Herren von den Regierungsparteien, so lange kommen Sie uns bitte nicht mit einer Steuerbelastung, die ein Gewerbe kaputt macht und die von dem Gewerbe wenigstens zum Teil auf breite Schichten der Bevölkerung abgewälzt werden muß. Ganz wird das dem Gewerbe nicht möglich sein, das kann ich Ihnen heute schon sagen.
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Diese 900 Millionen DM Einsparungen, die hier Herr Schäffer denen geschenkt hat, die es nicht verdienen - wenigstens ein großer Teil von denen verdient das nicht -, und die zuerst hätten herangezogen werden müssen - ({10})