Matthias Ilgen (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

den Rednern von Linken und Grünen zuhört, kann man
das Gefühl haben, dass bald die schöne neue Welt
kommt. Was soll in Zukunft nicht alles open sein! Auch
wir nehmen zur Kenntnis, dass der Datenmarkt durch
Big Data, Linked Data und Open Data derzeit im Umbruch, in Bewegung ist.

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Nicht zuletzt die Regierungen der USA und Großbritanniens - Herr Janecek, Sie haben das gerade angesprochen -, aber auch die Europäische Kommission tragen
derzeit viel dazu bei. Wir haben eine spürbare Dynamik
im Markt, die den Lebenszyklus von Datenprodukten
völlig neu definiert.

Sowohl in der öffentlichen Verwaltung und in privaten Unternehmen als auch beim Verbraucher ergeben
sich neue Verortungen entlang dieser Wertschöpfungsketten. Wir stellen das alleine an den vielen Apps - dieMatthias Ilgen
ses Wort ist ja allein in den vorangegangenen vier Reden
etwa 30-mal gefallen - und neuen Anwendungen für
Smartphones und andere Geräte fest, die wir im Internet
finden und die uns das Leben erleichtern sollen. Ich
glaube, dieser Prozess wird weitergehen, und wir müssen uns überlegen, welche weiteren Erfolge durch Open
Data in Deutschland noch möglich sind.

Insbesondere die Kombination aus Open Data und
mobilen Anwendungen wird dadurch erleichtert, dass
wir öffentliche Daten, die von den Verwaltungen des
Bundes, der Länder, der Gemeinden und vielen anderen
staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden, jetzt
zur Weiterverwendung freigeben. Das ist Ziel und Kern
dieses Gesetzes, und das ist auch richtig.

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Der Markt für mobile Apps hängt zugleich aber wesentlich vom eigentlichen Kundenpotenzial ab. In den
sogenannten App-Stores werden, wie wir alle wissen,
die entsprechenden Produkte gehandelt, und eine App
wird im Durchschnitt für 1,80 Euro, glaube ich, verkauft.
Schauen wir uns einmal die Segmente an: Eben wurde
eine App für Rollstuhlfahrer angesprochen. In meiner
Heimatstadt, die 22 000 Einwohner hat, ist das Kundenpotenzial für diese App, glaube ich, relativ klein, selbst
wenn eine staatliche Internetseite wie www.meinestadt.de diese App öffentlich machen würde.

Wir müssen also für einheitliche Regelungen in
Deutschland sorgen. Dafür ist die Plattform GovData der
Bundesregierung der erste Ansatz. Nehmen wir als
Beispiel die Rollstuhlfahrer-App, bei der es um Barrierefreiheit geht: Alle staatlichen Stellen müssen einen
Markt schaffen, der groß genug ist, damit eine solche
App auch wirtschaftlich funktionieren kann; denn ansonsten bleibt das Programmierspielkram für den einen
oder anderen. Das mag im Einzelfall vor Ort sinnvoll
sein. Die Frage ist aber, wie wir die wirtschaftlichen Potenziale nutzen können. Deswegen müssen wir dafür
sorgen, dass hier in Deutschland ein einheitlicher Weg
beschritten wird.

Ich möchte ein Beispiel vorbringen, das über die
Anwendungen, von denen wir schon gehört haben, hinausgeht und deutlich macht, dass man über den Tellerrand schauen muss. Es geht um eine App aus Israel, die
mir besonders ins Auge gesprungen ist. Der Entwickler
Ari Sprung hat die App „Red Alert“ entwickelt. Das
klingt ein bisschen martialisch, und so ist es in diesem
Fall auch. Diese App warnt Nutzer in Israel vor Raketeneinschlägen. Diese App schlug im letzten Jahr aufgrund
des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis in
dieser Region Tausende Male Alarm. Diese App ist in
der Lage, in Echtzeit, sozusagen im Zwei-SekundenTakt, jede einzelne Rakete, die aus Gaza auf Israel abgeschossen wird, zu erfassen und zu melden. Sogar während eines Live-Interviews mit dem israelischen Botschafter in Washington war der Ton dieser App in der
Fernsehübertragung zu hören, weil der Diplomat vergessen hatte, sie stumm zu schalten. 1 Million Israelis haben
„Red Alert“ mittlerweile heruntergeladen. Das heißt, jeder achte Israeli besitzt diese Anwendung. Sie könnte
aber auch für andere Länder interessant werden.

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Ich hoffe, dass wir für eine solche App - das ist natürlich
ein Extrembeispiel - in Deutschland künftig keine Verwendung haben werden, weil es hier friedlicher zugeht.

Die Frage ist aber, meine Damen und Herren, woher
diese Daten kamen. Auf die Frage: „Wo hast du die
Daten her?“, hat der Programmierer gesagt: Ich habe sie
von einer Webseite; die Daten sind im Internet zugänglich. - Die Daten sind dort tatsächlich öffentlich zugänglich; die eigentliche Frage war aber, wo der Ersteller der
Webseite die Daten herhatte. Diese Daten kommen natürlich von einer staatlichen Stelle, aber bisher hat keiner
die Frage beantwortet, woher die Daten genau kommen.
Wir bewegen uns hier also - ich würde es freundlich
ausdrücken - in einem rechtlichen Graubereich. Das
Land Israel hat sicherlich ein Interesse daran, dass diese
App funktioniert. Die Daten werden aber vermutlich
kaum von einer Behörde frei zugänglich eingestellt.

An diesem Extrembeispiel sieht man, in welchen Bereichen wir uns in Zukunft mit diesem Gesetz bewegen
könnten. Wir müssen also auch über Einzelfälle nachdenken. Deswegen finde ich es gut, dass man beim Melderegister und bei anderen Dingen Ausnahmen macht.
Die Frage ist also: Wozu sind Daten verwendbar? Was
bringen Sie uns zum Beispiel in der Sicherheitstechnik?
Was bringen sie uns in der Medizintechnik? Was bringen
sie uns künftig in anderen Bereichen der Wirtschaft?

Ich stimme allen bisherigen Rednern zu - das haben
nämlich wirklich alle gesagt -, dass die Novellierung des
IWG ein erster Schritt ist und wir noch weitere Schritte
auf dem Weg zu Open Data gehen müssen, damit künftig
weitere kommerzielle und nichtkommerzielle Anwendungen entwickelt werden können.

Wir wollen sehen, wie wir diese Open-Data-Strategie
weiterführen. Auch müssen wir fragen: Wie steht es am
Ende um die Rechtsansprüche? Denn die Frage ist natürlich, welchen Erfüllungsaufwand wir unseren Behörden
aufgeben, wenn sie jetzt sozusagen alle Informationen,
die sie für veröffentlichungswert halten, einstellen sollen. Auf der anderen Seite ist zu überlegen: Welche Interaktion gibt es dabei mit Blick auf Bürger und Unternehmen, die diese Daten nutzen wollen und können?

Ich glaube - das sage ich abschließend -, dass wir ein
riesiges Marktpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Europa haben werden. Ich würde mich
freuen, wenn alle Fraktionen das Vorhaben weiterhin unterstützen würden.

Danke schön.

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