Waigel (NA), 1987-09-10:
Frau Matthäus-Maier, das hätte ich gerne getan, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender diese an sich selbstverständliche Toleranz gezeigt hätte.
({0})
Bringen Sie ihm zuerst bei, daß er wieder Fragen, z. B. des Finanzministers, zuläßt; dann werden auch wir zu den Formen zurückkehren.
({1})
- Das ist typisch. Wenn der eigene Mann Zwischenfragen verweigert, dann wird ihm dafür Beifall gezollt.
({2})
Wenn der darauffolgende Redner das den eigenen Fraktionskollegen nicht zubilligt, dann empört man sich und fängt eine Schreierei an. Nein, meine Damen und Herren, so gehen wir miteinander nicht um.
({3})
- Herr Kollege Jahn, empören Sie sich nicht zu sehr an Ihrem 60. Geburtstag. Sie brauchen Ihre Stimme noch, um auf Laudationes entsprechend eingehen zu können.
({4})
Von der Begradigung des Tarifs profitiert die überwiegende Zahl unserer Arbeitnehmer. Die Vorwürfe der Opposition sind nichts anderes als eine polemische Neidkampagne. Wer wie der Kollege Vogel heute die Steuerpolitik der Koalition als unsozial kritisiert und gestern noch zur Solidarität mit dem Einkommensmillionär Lappas aufgerufen hat, der hat seine moralische Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet vollständig eingebüßt.
({5})
Gleiches, Herr Kollege Vogel, gilt für Ihre Einlassungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wer wie Sie als erste Amtshandlung in der SPD-Parteizentrale eine Ausdünnung des Personalapparates verfügt, wird politisch nicht mehr ernst genommen, wenn es um die Frage eines erfolgversprechenden Weges zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht.
({6})
Ich stelle fest, daß dann, wenn Entlassungen im eigenen Bereich notwendig sind, plötzlich - ({7})
- Das war beim „Vorwärts" schon so, und Sie haben doch von einer Ausdünnung - ({8})
- Gut, wir wollen einmal sehen, wie die Dinge sich fortsetzen, und an diesen Ansprüchen werden Sie auch gemessen werden.
({9})
Nur, denken Sie an den „Vorwärts", denken Sie an viele andere Dinge, die in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren passiert sind!
({10})
- Ausgerechnet Herr Vogel benutzt hier das Wort „heuchlerisch"! Ausgerechnet Sie, Herr Kollege Vogel!
({11})
- Das ist richtig, sonst könnte er wenigstens rechnen.
Über die endgültigen Maßnahmen zur Finanzierung dieser Steuerreform hat die Koalition noch keine Beschlüsse gefaßt.
({12})
Dennoch fühlt sich der Kollege Apel berufen, Woche für Woche Horrorgemälde von Verbrauchsteuererhöhungen in die Welt zu setzen und derartige Steuererhöhungen als die wahrhafte Verkörperung unsozialer Politik zu verteufeln. Herr Kollege Apel - wenn er da wäre - , wenn die Anhebung indirekter Steuern unsozial ist, stünden Sie als ehemaliger Finanzminister der SPD längst im Guinness-Buch der Rekorde, und Sie hätten wegen unsozialen Verhaltens längst aus der SPD ausgeschlossen werden müssen.
({13})
Länder und Gemeinden können die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform verkraften, auch wenn sie verständlicherweise wie immer auf Ausgleich drängen.
({14})
- Wir sagen ihm das schon! Sagen Sie es Ihren Parteifreunden bitte auch.
Die Kommunen haben im Vergleich zu Bund und Ländern die größten Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Solange einzelne SPD-geführte Länder in der Lage sind, mit Leichtigkeit die Verluste der Neuen Heimat zu übernehmen, sind ihre Hilferufe wegen angeblicher finanzieller Sorgen nicht begründet.
({15})
Ich habe vorher schon darauf hingewiesen, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen und zuletzt auch das Ifo-Institut betont haben, ein leicht höheres Defizit sei hinnehmbar; nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - ansonsten der finanzpolitische Kronzeuge der Opposition - sei es sogar wünschenswert. Die Kritik des Kollegen Apel an den Auswirkungen der Steuerreform auf die öffentliche Neuverschuldung verdeutlicht den völligen finanzpolitischen Kompetenzmangel und Kompetenzverlust der SPD. Wer wie der Kollege Apel nach der Wende dem Bundesfinanzminister jahrelang vorwirft, er betreibe eine Politik des Totsparens, und heute den sich abzeichnenden leichten Anstieg der öffentlichen Neuverschuldung in die Nähe des finanziellen Zusammenbruchs der öffentlichen Haushalte rückt, der gibt sich doch der Lächerlichkeit preis.
({16})
Die von uns beschlossene Steuerreform ist sowohl angebots- als auch nachfrageorientiert. Sie führt sowohl zu einer Stärkung der Leistungs- und Investitionsbereitschaft als auch zu einer Stärkung der Massenkaufkraft. Um der Nachfragekomponente Rechnung zu tragen, haben wir ferner wichtige Maßnahmen z. B. im Bereich der Stadtsanierung und Dorferneuerung beschlossen. Danach werden die Bundesmittel nicht wie ursprünglich geplant von 1 Milliarde auf 330 Millionen DM zurückgeführt; vielmehr wird der Bund in den kommenden drei Jahren jeweils 660 Millionen DM bereitstellen. Während die SPD im Bundestag permanent höhere Investitionszuweisungen des Bundes an Länder und Kommunen verlangt, war in den vergangenen Wochen und Monaten seitens der
SPD-regierten Bundesländer interessanterweise wenig zur Fortsetzung dieses Programms zu hören.
Die Bundesmittel zur Fortsetzung der Stadtsanierung und Dorferneuerung sind ein Beitrag zur Verstetigung der öffentlichen Investitionen und damit auch eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Baukonjunktur.
({17})
Ich bin froh, daß sich in diesem Punkte die Bundestagsfraktion auch gegen die eine oder andere Stimme in der Regierung hat durchsetzen können. Diese Maßnahmen dienen der Erhaltung und Bewahrung historisch gewachsener Stadtbilder und Ortskerne. Sie dienen in kultureller Hinsicht der konkreten Ausfüllung dessen, was man im weitesten Sinne als Heimat bezeichnet.
Erhebliche wirtschaftliche Probleme ergeben sich in den kommenden Jahren durch die vom Strukturwandel besonders betroffenen Krisenbranchen. Die Bewältigung dieses Strukturwandels ist und bleibt in erster Linie die Aufgabe der betroffenen Branchen und Unternehmen. Ergänzende staatliche Hilfen müssen wir stets unter dem Leitprinzip der Subsidiarität betrachten.
Hier ein Wort zur Landwirtschaft. Durch eine - das wird niemand bestreiten - falsch konzipierte EG-Agrarpolitik des Wachsens oder Weichens, der Produktion fast um jeden Preis, die zu finanziell nicht mehr tragbaren Produktionsüberschüssen geführt hat, sieht sich unsere vor allem durch Klein- und Mittelbetriebe geprägte Landwirtschaft erheblichen Anpassungsproblemen gegenüber.
({18})
Die Koalition hat bereits in den vergangenen Jahren im Rahmen der Vorsteuerpauschale, der Agrarsozialpolitik, der steuerlichen Hilfen sowie der Förderung der benachteiligten Gebiete erhebliche Anstrengungen auf nationaler Grundlage unternommen.
Gegenüber 1983 sind die Ausgaben für die Landwirtschaft um 42 % gestiegen,
({19})
gegenüber einem Anstieg des Gesamthaushalts um 8,6 % . Wir haben dafür Ihre Hilfe, meine Damen und Herren von der SPD, nicht oder nur teilweise verspüren können.
({20})
Auch wenn die jüngsten Beschlüsse in Brüssel hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind und bei unseren Landwirten berechtigte und verständliche Enttäuschung hervorgerufen haben, wird die Koalition der Mitte die Landwirtschaft nicht im Stich lassen. Solange die Produktionsüberschüsse anhalten, kann die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe, die im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, über die Erzeugerpreise alleine nicht gesichert werden. Deshalb müssen wir unseren Landwirten im Rahmen einer großen Anstrengung, eines Jahrhundertvertrags

auf nationaler Grundlage, wieder Zukunftsperspektiven eröffnen.
({21})
- Lieber Herr Kollege Roth, hören Sie zu, und helfen Sie uns, das mit zu erfüllen. Das ist viel besser, als sich hier hinzustellen und für die Landwirtschaft Erwartungen zu wecken oder Versprechungen abzugeben,
({22})
die nicht einhaltbar sind. Wir müssen doch das korrigieren, was während Ihrer Regierungszeit geschah, als Ihre Bundeskanzler die notwendige Reform der Agrarpolitik in Brüssel nicht herbeiführen konnten. Das ist die Ursache der Misere.
({23})
Erste Akzente werden bereits in diesem Haushalt gesetzt, bei dem die Ausweitung des Agraretats um 7,4 % deutlich über der Steigerung des Gesamthaushalts in Höhe von 2,4 % liegt. Dies betrifft insbesondere die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz", die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie die Einführung neuer Maßnahmen zur Reduzierung der Milcherzeugung.
Im Rahmen dieses Programms für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bedarf es darüber hinaus weiterer Bundesmittel. Der Finanzminister wird es nicht gern hören, aber es wird für die Entlastung im Bereich der Soziallasten, die Verbesserung der Ausgleichszulage und die Einführung eines Entgelts für landeskulturelle und landespflegerische Leistungen der Landwirtschaft unverzichtbar sein.
Um einen effizienten, auf den bäuerlichen Familienbetrieb konzentrierten Einsatz dieser Mittel zu gewährleisten, muß dieses Konzept auch durch die Einführung von Bestandsobergrenzen ergänzt werden. Hier stehen dem Bundeslandwirtschaftsminister wie auch dem Bundesfinanzminister wie uns allen schwere Aufgaben bevor.
Den von der Krise im Schiffbau betroffenen Bundesländern wurde Ende 1986 durch Sondermittel des Bundes unter die Arme gegriffen.
In gleicher Weise leistet der Bund auch seinen Beitrag zur Kapazitätsanpassung im Bereich der Stahlindustrie. Die Mittel für die Stahlregionen werden erhöht. Das Stahlstandorteprogramm wird bis 1990 fortgeführt, und die Arbeitnehmerhilfen im Montanbereich werden angehoben.
Der Staat - und das wissen wir alle - kann strukturelle Anpassungsprozesse nicht künstlich aufhalten. Dies wäre, im Gegenteil, sogar der falsche Weg, weil damit am Ende ganze Unternehmen und Branchen bedroht wären. Deshalb muß sich die staatliche Strukturpolitik auf die soziale Abfederung des Anpassungsprozesses und auf die Förderung der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen konzentrieren.
Als Folge der Probleme im Stahlbereich ist auch der deutsche Steinkohlenbergbau zur Anpassung seiner Kapazitäten gezwungen. Um den Steinkohlenbergbau als einzigen nationalen Energieträger von Bedeutung zu erhalten, wurden diesem Wirtschaftszweig in den vergangenen 20 Jahren Hilfen zur Verfügung gestellt, die bis an die Grenze des gesamtwirtschaftlich Vertretbaren gingen.
Die Kraftwerksbetreiber haben den Jahrhundertvertrag eingehalten. Deshalb ist der Vorwurf, die Kernkraft verdränge die Steinkohle, sachlich unhaltbar. Angesichts der weltweit begrenzten Vorräte an Öl und Gas und der unbestreitbaren Auswirkungen der Verstromung fossiler Energieträger auf die Umweltbelastung und das Waldsterben, ein Punkt, auf den Herr Vogel mit keinem Satz eingegangen ist,
({24})
und angesichts des Mangels an technisch ausgereiften und finanziell tragbaren Alternativen - und darauf, Herr Vogel, sind Sie nicht eingegangen, sondern haben nur das Prinzip Hoffnung an die Stelle der Realität gestellt ({25})
müssen wir an der Kernenergie festhalten.
Ich begrüße es nachdrücklich, wenn einzelne SPD-Politiker langsam vom Nürnberger Beschluß abrükken und die Dinge wieder realistischer sehen. Man kann nicht, wie SPD und GRÜNE dies tun, an einem Tag das Waldsterben zum nationalen Thema Nr. 1 erheben und am nächsten Tag die Forderung stellen, die Kernenergie durch Kohle und, so jedenfalls die GRÜNEN, durch 01 und Gas zu ersetzen.
({26})
Es grenzt an politische Unverfrorenheit, wenn der saarländische Wirtschaftsminister Hoffmann behauptet, Strom aus neuen Kohlekraftwerken sei billiger als Atomstrom. Wäre dem so, dann könnten wir die Bundeshilfen für den Steinkohlenbergbau halbieren und den Kohlepfennig abschaffen. Aber das alles ist nicht der Fall.
({27})
Ich kann nur, wie gestern auch der Bundesfinanzminister Stoltenberg, die Opposition auffordern, zum Kohle-Kernenergie-Konsens wieder zurückzukehren. Der Ausstieg aus der Kernenergie wäre der falsche Weg. Ziel einer rationalen, verantwortungsethisch begründeten Energiepolitik muß es vielmehr sein, die Sicherheitstechniken und die Sicherheitsstandards laufend zu verbessern und weltweit auf einem optimalen Niveau anzupassen, wie dies die Bundesregierung, der Bundeskanzler, mit der Initiative zur Wiener Konferenz der Atomkraftwerke betreibenden Staaten und, in diesen Tagen, durch das Abkommen mit der DDR im Bereich des Strahlenschutzes getan hat.
Grundlage unserer Arbeit in der Innenpolitik bildet die Koalitionsvereinbarung. Dort heißt es - ich zitiere - :
Es muß alles getan werden, um das von Gewalttätern bedrohte Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten. Es besteht Handlungsbedarf. Deshalb werden bis Herbst 1987 in der Ko1582 
alition die dazu notwendigen Maßnahmen beschlossen.
Dies sind klare Vorgaben. Angesichts des Mißbrauchs des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Demonstrationsfreiheit durch eine kriminelle Minderheit kann der Gesetzgeber nicht untätig bleiben.
({28})
Die Einsetzung einer Regierungskommission zur Untersuchung der Ursachen von Gewalt und der Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung hindert die Verabschiedung der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen nicht. Auch dies haben wir in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich betont. Es gibt keinen Grund, dringende gesetzliche Maßnahmen wegen der Regierungskommission aufzuschieben. Die Koalitionsvereinbarungen sind von CDU, CSU und FDP gemeinsam beschlossen und unterschrieben worden.
({29})
Alle Koalitionspartner stehen in der Pflicht konstruktiv an der Umsetzung und Verwirklichung dieser Vereinbarungen mitzuwirken. Es gibt im Deutschen Bundestag kein imperatives Mandat durch Parteitage, das von eingegangenen Verpflichtungen entbindet. Die Bürger erwarten von uns jetzt entschlossenes Handeln.
({30})
- Ich freue mich ganz besonders über den Beifall der geschätzten Kollegen der FDP an dieser Stelle.
({31})
- Du siehst auch nicht hin. Entschuldigung.
({32})
Die Erhaltung einer natürlichen Umwelt ist nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben für unser Land. Die Natur ist Grundlage und Teil des menschlichen Lebens.
({33})
Umweltschutz ist deshalb eine Frage der Erhaltung der Grundlage unseres Lebens. Wir haben in der letzten Legislaturperiode praktisch auf allen bedeutsamen Gebieten des Umweltschutzes wegweisende Maßnahmen getroffen: in der Luftreinhaltung, im Gewässerschutz, bei der Abfallbeseitigung und schließlich auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.
Jetzt geht es darum, das vorhandene Instrumentarium konsequent in die Praxis umzusetzen, auszubauen und zu ergänzen. Es wäre falsch, bei der Bewältigung der Umweltprobleme auf einen Ausstieg aus der Industriegesellschaft, praktisch auf einen Morgenthau-Plan zu setzen. Weitere Fortschritte im Umweltschutz lassen sich mit einer technologiefeindlichen Haltung nicht erzielen.
({34})
- Sie z. B. - Nur mit dem Einsatz modernster Technik und mit der Anwendung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse gelangen wir zu mehr Umweltschutz.
Nur, wir dürfen den Schutzgedanken nicht beim Umweltschutz, beim Schutz der Artenvielfalt, beim Landschaftsschutz und beim Tierschutz enden lassen. Wir müssen im besonderen die menschliche Würde und das menschliche Leben miteinbeziehen. Leben und Menschenwürde zu schützen gehört zu den zentralen Elementen christlich verstandener Politik. Eine Gesellschaft, die ja sagt zum Umweltschutz, ja zum Tierschutz, ja zum Landschaftsschutz und gleichzeitig beim Schutz des ungeborenen Lebens resigniert und die offenkundigen Mißbräuche im Rahmen der sozialen Indikation tatenlos hinnimmt, verdient den Namen einer humanen Gesellschaft nicht.
({35})
Die Koalition hat daher ein Bundesberatungsgesetz vereinbart. Ziel der Beratung muß in erster Linie sein, dem ungeborenen, dem wehrlosen Leben Schutz zu geben. Damit wird nicht nur der Intention der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 entsprochen, letztlich wird das von diesem Urteil gefordert. Die zentrale Stelle des Urteils lautet:
Das Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der „lebt" ; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden. „Jeder" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist „jeder Lebende", anders ausgedrückt: jedes Leben besitzende menschliche Individuum; „jeder" ist daher auch das noch ungeborene menschliche Wesen.
Zusammen mit den in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten familienpolitischen Hilfen ist das Beratungsgesetz ein wichtiger Schritt zum Schutz des ungeborenen Lebens. Ich rufe alle Koalitionspartner auf - und auch die Opposition - , konstruktiv an der Umsetzung dieser Forderung, die eigentlich für jeden Christen und Humanisten selbstverständlich sein müßte, mitzuarbeiten und dieses Vorhaben zügig zu verabschieden.
({36})
Aufgabe unserer Außenpolitik ist es, deutsche Interessen gegenüber ausländischen Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit, der Wirtschaft und der Kultur zur Geltung zu bringen. Die Außenpolitik schafft die Lebensgrundlage für unser Volk, dessen Schicksal es ist, in einem Land mit geostrategisch exponierter Lage und ohne größere Rohstoffvorkommen zu leben. Ohne die Unterstützung unserer Verbündeten könnten wir hier nicht in Frieden leben, und ohne die Bereitschaft der meisten Länder in der Welt, ihre Märkte für unsere Produkte zu öffnen, würden wir wirtschaftlich austrocknen. Die sorgfältige Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten ist daher für uns von existentieller Bedeutung. Bei der Durchsetzung unserer Interessen gegenüber ausländischen Staaten, auch gegenüber unseren Freunden und Verbündeten, befinden wir uns manchmal auf einem schmalen Grat zwischen

festen Grundsatzpositionen und pragmatischen Möglichkeiten.
Das gilt auch für den Kampf um die Menschenrechte. Die Gewährleistung von Menschenrechten und Selbstbestimmung ist die Voraussetzung für einen gesicherten Frieden. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für die Durchsetzung der Menschenrechte und die Gewährung des Selbstbestimmugsrechts in allen Teilen der Welt ein, in der Sowjetunion wie in Chile und vor allem und zuerst im anderen Teil Deutschlands.
({37})
Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, in welcher Form wir zur Durchsetzung der Menschenrechte beitragen können: durch Demonstrationen, durch wirtschaftlichen oder politischen Druck, durch Verhandlungen, Gespräche und Verträge oder auf dem Weg der stillen Diplomatie.
Lassen Sie mich ein Zitat von Willy Brandt aus dem Jahre 1972 bringen, das der Leitartikler Josef Joffe in der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. August 1987 gebracht hat:
Nach einer heftig umstrittenen Iran-Reise warnte denn auch Willy Brandt 1972 davor, „am eigenen Wesen die Welt genesen lassen zu wollen. Unsere Außenpolitik und die Vertretung unserer außenwirtschaftlichen Interessen müssen frei bleiben von ideologischen Vorurteilen. Wir wünschen nicht, daß man sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischt. Das muß dann auch ein Grundsatz sein, an den sich unser Staat im Verhältnis zu anderen hält. "
Ich nehme an, daß der Kollege Brandt das auch heute noch so sagen würde.
Lieber Herr Kollege Vogel, es ist schon ein merkwürdiger Vergleich, hier zu sagen, daß es in der DDR mehr Rechte und weniger Probleme gegenüber denen in Chile gibt. In Chile haben wir die Hoffnung und die Zuversicht, trotz aller Probleme der Gegenwart, daß in einigen Jahren wieder eine funktionierende Demokratie entstehen wird.
({38}) Und dafür setzen wir uns alle ein.
({39})
Nur, meine Damen und Herren, die Hoffnung habe ich trotz des Besuchs von Honecker und einer pragmatisch erfolgreichen Deutschlandpolitik in den nächsten Jahren im Hinblick auf Deutschland und im Hinblick auf die DDR leider nicht.
({40})
Themen, die in der Außenpolitik aufgegriffen werden, dürfen nicht nach dem Gesichtspunkt nur der innenpolitischen Verwendbarkeit ausgewertet werden. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 19. August 1987 verweist Günther Gillessen auf den Schaden, der daraus entsteht, daß die Wähler die Diskrepanz zwischen Anspruch und Kompetenz der Parteien zur Lösung praktischer Aufgaben mit wachsender Verbitterung bemerken. Wir dürfen kein Anspruchsdenken in diesem Bereich und keine Erwartungshorizonte erzeugen, die dann durch praktische, konkrete Politik nicht eingehalten werden können.
In Genf zeichnet sich eine Einigung zwischen den beiden Großmächten im Bereich der Mittelstreckenraketen ab. Es ist dies ein ermutigender Schritt, der jedoch nicht in euphorischer Weise überschätzt werden sollte, da in Genf nur über 3 % des gesamten weltweit vorhandenen Nuklearpotentials verhandelt wird. Das Ziel aller Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung muß es sein, den Frieden sicherer zu machen und das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung zu reduzieren. Das wird am besten erreicht, wenn ein Rüstungsgleichgewicht auf möglichst allen Ebenen angestrebt wird.
Die sich jetzt in Genf abzeichnende doppelte NullLösung birgt Chancen, aber auch Risiken. Nach Durchsetzung dieser Null-Lösung - das kann niemand verschweigen und bringt, so hoffe ich, jeder Demokrat in der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck - besitzt die UdSSR eine bedrückende Überlegenheit auf dem Gebiet der Kurzstreckenraketen, von denen ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland bedroht ist. Käme es darüber hinaus zu einer Null-Lösung, die auch den Bereich der Kurzstreckenraketen umfassen würde, so wäre damit ebenfalls kein Rüstungsgleichgewicht und keine Verringerung des Risikos erreicht, im Gegenteil: Angesichts der erdrückenden Überlegenheit der UdSSR im Bereich der chemischen und der konventionellen Waffen wäre dann eine militärische Auseinandersetzung für die UdSSR gegenüber dem jetzigen Zustand theoretisch kalkulierbar.
({41})
Wir wollen eine Abrüstungspolitik, wo kein Krieg mehr führbar, kalkulierbar oder überhaupt noch denkbar ist, und zwar für jede Art von militärischer Auseinandersetzung, auch für eine Auseinandersetzung im konventionellen Bereich.
({42}) Daraus folgt,
- so die treffende Analyse von Josef Joffe in der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. August 1987 daß diese oder jene „Null-Lösung" nicht unbedingt identisch mit einem stabilen Gleichgewicht sein muß, schon gar nicht in Europa-Mitte, das die größte Truppenkonzentration aller Friedenszeiten beherbergt, von den „kleinen" Atomwaffen ({43}) ganz zu schweigen.
Und Joffe schließt völlig zutreffend:
Doch ohne eine gute Versicherungspolice im Westen funktioniert auch die beste Rückversicherung im Osten nicht.
Das Prinzip Hoffnung kann hier nicht zum Prinzip unserer Sicherheit und unserer existentiellen Interessen allein gemacht werden.
({44})
Die CSU sieht in der Pershing Ia nach wie vor ein Faustpfand, um von der Sowjetunion Gegenleistungen im Bereich der Kurzstreckenraketen und der konventionellen Kräfte zu erreichen.
({45})
- Die Erklärung des Bundeskanzlers ist unter Konditionen erfolgt.
({46})
Diese Konditionen können in unserem Sinne selbstverständlich bei Verhandlungen und Forderungen verwandt werden.
Honecker und andere Ostblockführer verlangen immer wieder gleiche Sicherheit für alle Völker. Wir erwarten deshalb von der Sowjetunion unverzüglich Maßnahmen zum Abbau der auf unser Land gerichteten Kurzstreckenraketen sowie die Reduzierung der in Osteuropa stationierten Streitkräfte, da deren Umfang weit über das hinausgeht, wessen die Sowjetunion zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit bedarf. Wenn selbst Honecker von dieser Asymmetrie spricht, dann ist es hoch an der Zeit, daß die Sowjetunion nun ihren Beitrag zur Beseitigung dieser Asymmetrie in dem Bereich erbringt.
({47})
Alle Bürger im Bereich des NATO-Territoriums haben einen Anspruch auf gleiche Sicherheit. Daraus folgt: Das Bündnis muß ein Gebiet gleicher und unteilbarer Sicherheit sein. Die Teilung des Bündnisgebietes in drei Zonen von unterschiedlicher Sicherheit mit dem größten Risiko für die Bundesrepublik Deutschland, vermindertem Risiko für die europäischen Partner und fast ohne Risiko für die Verbündeten jenseits des Ozeans müßte langfristig zwangsläufig auch die Grundlagen des Bündnisses in Frage stellen.
Das entscheidende und letztlich wichtigste Problem in der gegenwärtigen Abrüstungsdebatte hat der Landesvorstand meiner Partei in seiner Erklärung vom 31. August wie folgt zusammengefaßt:
In Wirklichkeit geht es nicht in erster Linie urn Raketenzahlen auf beiden Seiten, sondern um einen politischen Wandel in der Sowjetunion, der den Weltfrieden auf Dauer verwirklichen würde. Verzicht auf Weltrevolution, Verzicht auf strategische Überlegenheit, Verzicht auf ideologische und imperialistische Einmischung in den Ländern der Dritten und Vierten Welt, Freiheit im Innern des Sowjetbereichs, Frieden und Nichtaggressivität ihrer Außenpolitik, sind die entscheidenden Themen.
Wenn die SPD zu einer nüchternen Lageanalyse bereit wäre, müßte sie zu den gleichen Ergebnissen kommen. Statt dessen hören wir von den Herren Bahr und Scheer vergangene Woche weiterhin die von Wunschdenken geprägte Geschichte über die Sicherheitspartnerschaft. Für eine Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion fehlen die Voraussetzungen. Wer seinen Völkern Freiheit und Selbstbestimmung vorenthält, wer heute noch in Afghanistan einen Kolonialkrieg führt und wer Westeuropa mit einer dreifachen Überlegenheit an konventionellen Waffen bedroht, der kann nicht plötzlich zum Partner umbenannt werden.
({48})
- Es ist erstaunlich, daß das, was eigentlich niemand bestreitet, hier drüben als Phantasie bezeichnet wird. Ihre Politik ist doch nur noch von Illusionen und Wunschträumen bestimmt.
({49})
Sie sind doch gar nicht mehr in der Lage, realistische, an den existentiellen Notwendigkeiten unseres Landes orientierte Außen- und Deutschlandpolitik zu machen.
({50})
Für eine pragmatische, verantwortungsethisch begründete, einen evolutionären Wandel anstrebende Politik unterliegt Geschichte keinen deterministischen Gesetzmäßigkeiten.
({51})
- Die ganze übrige Rede auch.
({52})
Die Geschichte, die Zukunft ist prinzipiell offen. Das gilt auch für die deutsche Frage.
Im politischen Mittelpunkt dieser Woche steht sicherlich der Besuch von Generalsekretär Honecker. Helmut Schmidt empfahl der Bonner Koalition in der „Zeit" vom 24. Juli 1987: Wir sollten Herrn Honecker als einen unserer Brüder empfangen. - Alfred Grosser entgegnete dem mit der Bemerkung:
Ich kann nicht verstehen, wie der Unterdrücker meiner Brüder zugleich mein Bruder sein kann.
Er fuhr fort:
Einen Bruder stelle ich mir anders vor, außer es handelt sich um Kain.
Der Schriftsteller Reiner Kunze hat aus diesen beiden Meinungen gewissermaßen die Synthese gezogen, indem er laut „Zeit" vom 4. September 1987 ausführte:
Ich würde Erich Honecker, hätte ich ihn willkommen zu heißen, die Hand entgegenstrecken, weil ich mich weigere, in einen Menschen keine Hoffnung zu setzen ... Ich würde Erich Honecker willkommen heißen, ohne ihm Heimtücke zu unterstellen, aber keinen Augenblick vergessen, daß die Ideologie, die er vertritt, heimtückisch ist.
Wir haben Herrn Honecker die Hand gereicht, nicht um einer kommunistischen Diktatur, einem totalitären System die Ehre zu erweisen, sondern mit dem Ziel, damit möglichst vielen Deutschen diesseits und jenseits von Mauer und Stacheldraht ebenfalls die MögDr. Waigel
lichkeit zu verschaffen, sich die Hände reichen zu können.
({53})
Der Besuch des SED-Generalsekretärs Honecker in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausdruck der positiven Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen unter der Verantwortung dieser Bundesregierung, unter der Verantwortung von Helmut Kohl. Es sind all jene widerlegt, die für die Zeit unserer Regierungsverantwortung eine Eiszeit prophezeiten und den Unionsparteien die Fähigkeit bzw. den Willen zu einer konstruktiven Deutschlandpolitik absprechen wollten. Unsere Deutschlandpolitik, die sich weder Illusionen hingibt noch gesamtdeutsche Prinzipien oder Rechtspositionen aufgibt, ist darauf ausgerichtet, in praktischen Schritten Erleichterungen und Verbesserungen für die von der Teilung betroffenen Menschen herbeizuführen.
Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler ausdrücklich für die Tischrede vom 7. September danken, in der er noch einmal unsere klaren und eindeutigen deutschlandpolitischen Positionen und Ziele Erich Honecker gegenüber zum Ausdruck gebracht hat.
({54})
Unser Dank gilt auch - ich sage das mit Nachdruck - dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß für seine mutigen und erfolgreichen Beitrage zur Gestaltung der Deutschlandpolitik in einer weltpolitisch und innenpolitisch schwierigen Zeit.
({55})
- Der Außenminister findet sich in dem Lob, das ich für den Bundeskanzler gegeben habe, wieder.
({56})
Der SPD-Kollege Bahr hat in den 60er Jahren in Tutzing die Formel vom Wandel durch Annäherung geprägt. Die SPD hat sich in der Tat gewandelt. Das Ende August von beiden Parteien vorgelegte Grundlagenpapier ist ein bezeichnendes Dokument sozialdemokratischer Prinzipienlosigkeit.
({57})
Freiheitliche Demokratie und kommunistische Diktatur werden unterschiedslos auf eine Stufe gestellt. Wie Hohn klingt es, wenn es in diesem Papier heißt - ich zitiere wörtlich - :
Sozialdemokraten und Kommunisten berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas. Beide nehmen für sich in Anspruch, dieses Erbe weiterzutragen, den Interessen der arbeitenden Menschen verpflichtet zu sein, Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen.
Es bleibt unerfindlich, was die SPD zu der Annahme bewegt, die SED könne die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten wirklich zulassen.
({58})
Herr Kollege Vogel, eines will ich Ihnen auch sagen: Wir haben die sogenannten Geraer Forderungen von Herrn Honecker in diesen Tagen wesentlich ruhiger und zurückhaltender gehört als von Ihnen. Sind Sie eigentlich dazu berufen, die Forderungen der anderen Seite lauter zu vertreten als diese Seite selbst?
({59})
Dem sozialdemokratischen Wandel durch Annäherung setzen wir den Wandel durch Freiheit entgegen. Das bedeutet: Wandel durch wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Wettbewerb, Wandel durch wissenschaftlich-technische Fortschritte, auf die auch der Osten angewiesen ist, Wandel durch Austausch von Ideen,
({60})
Wandel durch kulturelle, sportliche und wirtschaftliche Beziehungen, Wandel durch persönliche Kontakte hüben und drüben, Wandel durch politische Zusammenarbeit in jenen Bereichen, in denen, wie z. B. beim Umweltschutz, in der Energieversorgung, beim Strahlenschutz oder in der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, konkrete Interessen in Ost und West berührt sind.
Erich Honecker hat gesagt, Sozialismus und Kapitalismus ließen sich ebensowenig vereinbaren wie Feuer und Wasser. Dem setzen wir entgegen: Der Wille zur Freiheit und Einheit ist mächtiger als Mauer und Stacheldraht.
({61})
Eine in diesen Tagen veröffentlichte Umfrage, der zufolge nur ein geringer Prozentsatz der Bürger der DDR ein wiedervereinigtes Deutschland nach dem Vorbild der Bundesrepublik wünschen, halte ich für wenig repräsentativ.
({62})
- Also, über eines bin ich mir ganz sicher: Wenn die GRÜNEN hier mehr Macht hätten, dann möchte auch die Mehrheit der Bürger in der DDR unter dieser Regierung nicht leben. Da bin ich ganz sicher.
({63})
- Herr Präsident, die Beurteilung, wer in diesem Hohen Hause spinnt, überlasse ich anderen.
({64})
Die praktische Erfahrung sieht anders aus. Der Wunsch der DDR-Bürger, auszureisen oder zumindest die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen, ist ungebrochen. Die Staatsführung der DDR hält an Mauer und Stacheldraht fest, weil sie nach wie vor eine Abstimmung mit Füßen befürchten muß.
Auch wenn uns der Besuch eines Staatsratsvorsitzenden der DDR die Folgen des Zweiten Weltkrieges, nämlich die schmerzliche Teilung unseres Vaterlandes, in besonderer Weise zu Bewußtsein bringt, so dürfen wir jedoch nicht vergessen: Die deutsche Geschichte begann weder 1945 noch 1933. Unser Ver1586 
hältnis zur eigenen Geschichte, zur Frage der historischen und nationalen Identität der Deutschen darf sich nicht nur auf eine Bewältigung der Vergangenheit beschränken.
Die Bundesrepublik ist ein friedlicher, zuverlässiger, kalkulierbarer und von der ökonomischen Leistung sogar starker Partner in der demokratischen Staatengemeinschaft. Ich plädiere nicht für einen überholten Nationalismus, aber ich meine, ein geläutertes Nationalbewußtsein kann man auch den Deutschen nicht verwehren.
({65})
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat, der nach außen fest in der demokratischen Staatengemeinschaft des Westens verankert und im Innern durch ein Mehrparteiensystem, eine pluralistische Gesellschaft und ein soziales, marktwirtschaftliches System geprägt ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den 40 Jahren ihrer Geschichte als ein stabiler Faktor in den internationalen Beziehungen erwiesen und besitzt im Innern eine beispielhafte wirtschaftliche und soziale Stabilität.
Sie, die Bundesrepublik Deutschland, hat damit einen positiven Beitrag zur deutschen Geschichte geleistet. Gerade diese Regierung und diese Koalition haben in den letzten fünf Jahren einen wichtigen, positiven Beitrag zur deutschen Geschichte geleistet. Geschichte ist ein offener Prozeß. Wir können dem Wettbewerb der Systeme mit Gelassenheit und Zuversicht in der Zukunft entgegensehen. Diese Koalition, diese Regierung wird ihre erfolgreiche Politik fortsetzen.
({66})