emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dürr hat es so kurz gemacht, wie es an sich mit Rücksicht auf die Substanz Ihres Antrages richtig wäre. Die Frage von Herrn Dürr bezeichnet nämlich ganz präzise den Kern der Sache. Herr Pinger hat hierzu etwas gesprochen, was in Ihrem Antrag überhaupt nicht steht.
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Es wäre durchaus konsequent und erwägenswert - wir wären die letzten, die sich solchen Erwägungen verschließen würden -, hier mit der Höchststrafe höher zu gehen. Aber ein rechtspolitisches und rechtssystematisches Problem, nämlich die überaus schwierige Frage, wie man die Mindeststrafe ansetzen und dann bei den katalogisierten besonders schweren Fällen darüber hinausgehen soll und ob man überhaupt diese besonders schweren Fälle katalogisieren soll, umzumünzen in eine demagogische Maßnahme, in einen Antrag, der nur draußen zeigen soll, daß Sie für law and order sind, und dann noch nicht einmal den Mut zu haben, das einzig Wirksame zu tun,
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nämlich eine Erhöhung der Höchststrafe zu verlangen, das ist nicht in Ordnung.
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Was denken Sie eigentlich von unseren Richtern? Wir haben übereinstimmend und, wie ich meine, aus sehr zutreffenden Erwägungen für dieses überaus schändliche Delikt eine Höchststrafe von zehn Jahren vorgesehen. Jeder Richter in dieser Bundesrepublik hat die Möglichkeit, eine zehnjährige Freiheitsstrafe gegen diejenigen zu verhängen, die den Tatbestand erfüllen. Woher nehmen Sie denn dieses enorme Mißtrauen, daß unsere Richter auf einmal geneigt wären, bei einer ohnehin gegebenen Mindeststrafe von einem Jahr hier wesentlich unter der Höchststrafe zu bleiben oder nicht mindestens die von Ihnen angesetzten drei Jahre Freiheitsstrafe zu verhängen, wenn es sich auch nur annähernd um den Grad von Verwerflichkeit handelt, den wir alle gemeinsam meinen? Ich meine, die Höchststrafe zu diskutieren wäre ein redliches Unternehmen. Aber ein rechtssystematisches Problem abzufälschen zu einer Maßnahme, mit der Sie sich denjenigen, die über diese Dinge nicht genug wissen, draußen empfehlen wollen, - das ist nicht gut, und das machen wir nicht mit.
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grobecker (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokraten begrüßt es, daß sich die Opposition dazu entschlossen hat, diesem Antrag zuzustimmen, wenngleich wir auch über die Begründung, die Sie hier zum Verfahren gegeben haben, einigermaßen verwundert sind. Immerhin können wir darauf verweisen, daß haargenau das gleiche Verfahren 1968 bei der VIAG, Herr Vogt, Ihre Zustimmung gefunden hat, ohne daß Sie hier derlei Begründungen gegeben hätten. Immerhin, wir sind der Auffassung - das hatten wir in Ihrer Begründung schon vermutet -, daß wir einem Absinken des Bundesanteils bei den öffentlichen Betrieben, wie etwa die VEBA mit hohem Energieanteil, nicht zustimmen können. Sie hatten das ausdrücklich gesagt und dahin zielt Ihre Argumentation. Auch da befinden wir uns in sehr guter Gesellschaft, nämlich der Gesellschaft Ihres Herrn Burgbacher, der 1965 bei der Teilprivatisierung der VEBA ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß bei Gesellschaften wie der VEBA, die im Energiesektor tätig sind, der Bund seinen Mehrheitsanteil behalten muß.
Im übrigen wird mit diesem Verfahren, das hier von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, nichts

vorweggenommen, etwa einer Neuregelung des Bundesvermögens insgesamt. Wir lassen dort alles offen.
Zu Ihren haushaltsrechtlichen Einwendungen darf ich sagen, daß sie insofern völlig überflüssig sind, als es sich hierbei um ein Verfahren handelt, das nach der Bundeshaushaltsordnung ausdrücklich möglich ist, weil es einen Stundungscharakter hat. Immerhin werden wir möglicherweise darüber debattieren müssen, wenn das Gutachten der Bundesregierung zur Neuordnung des Bundesvermögens vorliegt. Wir können uns dann hier und in den Ausschüssen wieder treffen. Ich wollte nur ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieses Verfahren nicht anfechtbar ist, und zwar nicht nur deshalb, weil wir es 1968 zusammen und auf Ihre Initiative hin schon einmal praktiziert haben, sondern weil wir der Auffassung sind, daß es nach der Bundeshaushaltsordnung möglich ist, so zu verfahren.
1m übrigen wissen wir, wie der Haushalt 1972 aussieht, und es wäre dann schon notwendig, daß Sie sagen, wo wir die 166 Millionen DM, die notwendig wären, um die Bezugsrechte auszuüben, wegnehmen sollen. Es wird nichts verbaut. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Bankenkonsortium werden bestimmte Auflagen gemacht, so daß z. B. das Stimmrecht des Bundes damit nicht verloren geht.
Wir stellen fest, daß Sie dieser Vorlage zustimmen. Insofern sind wir Ihnen nicht gram.
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jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch kürzer fassen als der Kollege Grobecker. Auch ich bin darüber erfreut, daß nach der kontroversen Diskussion und der kontroversen Abstimmung im Haushaltsausschuß heute hier in der Entscheidung Übereinstimmung besteht. Wir stimmen diesem Antrag ebenfalls zu. Es handelt sich dabei um eine rein pragmatische Lösung, die vertretbar ist, die gegen keine Vorschriften verstößt und die nichts präjudiziert, wie auch der Hinweis auf das Abwarten des bekannten Gutachtens beweist.
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jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes
- Drucksache VI/ 1877 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksachen VI/2673, zu VI/2673
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Meinecke ({2}), Abgeordnete Frau Dr. Henze
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b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rauschgifthandels
- Drucksache VI/1414 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}) - Drucksachen VI/2673, zu VI/2673 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Meinecke
({5}), Abgeordnete Frau Dr. Henze
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Ich danke den Berichterstattern und rufe in zweiter Beratung Artikel 1 des Gesetzes mit dem Umdruck 226 t) der Fraktion der CDU/CSU auf. Wer wünscht das Wort? - Frau Abgeordnete Dr. Henze, bitte!
henze (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 226 begründen. Erlauben Sie mir, daß ich zur Begründung dieses Antrages etwas weiter aushole. Von Monat zu Monat, von Tag zu Tag häufen sich die alarmierenden Nachrichten über die Zunahme des Drogenkonsums, des Rauschmittelmißbrauchs, der Rauschmittelkriminalität und der Brutalität der Drogenszene. Aus kürzlich veröffentlichten Nachrichten und Berichten geht hervor, daß sich die Rauschgiftkriminalität in der Bundesrepublik im Zeitraum von 1966 bis 1970 um 2784,8 % erhöht hat, wobei die Dunkelziffer noch gar nicht berücksichtigt ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Bedeutung des Themas möchte ich Sie doch bitten, Ruhe zu bewahren und Privatgespräche, wie sie rechts und links geführt werden, nach außerhalb des Saales zu verlegen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Der Änderungsantrag Umdruck 226 ist begründet. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als Berichterstatter kurz zu dem Antrag Umdruck 226 Stellung nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion will, wie Sie vernommen haben und wie soeben begründet wurde, in § 10 Abs. 4, der die Tatbestände der besonders schweren Fälle charakterisiert, die Mindeststrafe von einem Jahr auf drei Jahre erhöhen.
Erstens. In der Begründung wurde gesagt, daß die Gerichte im allgemeinen auf die Mindeststrafe schielen und versuchen, mit dieser auszukommen, und daß die Höchststrafe nicht relevant sei. Meine Damen und Herren, das ist eine Legende, die wir nicht gelten lassen können. Der Gesetzgeber hat sehr deutlich gesagt, welche Tatbestände er meint und daß er für diese die Höchststrafe von drei Jahren drastisch auf zehn Jahre erhöht haben will. Hiernach wird sich die Rechtsprechung richten müssen.
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Zweitens. Es ist ferner eine Legende, wenn behauptet wird, im Ausland werde mit wesentlich schärferen Strafen operiert. Wir haben in den Ausschußberatungen eine Synopse vorgelegt bekommen. Nach dieser Synopse stimmt diese Behauptung nur vereinzelt. Der Beweis aber, daß in solchen Industrienationen, die mit wesentlich höherem Strafmaß operieren, eine Eindämmung erfolgt ist und ein Abschreckungseffekt erzeugt wurde, ist bisher leider nicht erbracht.
Wir Sozialdemokraten möchten zwei Gesichtspunkte in die Diskussion bringen. Wonach richten
wir uns bei der Beurteilung des Strafmaßes? Einmal natürlich berücksichtigen wir die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung. Mit der Fixierung der Höchststrafe auf zehn Jahre haben wir hier eben die Verwerflichkeit des strafwürdigen Verhaltens herausgestellt. Auf der anderen Seite müssen wir aber grundsätzlich auch den Grad der persönlichen Schuld eines Täters berücksichtigen. Gerade in der Erkenntnis aber, daß die individuelle Verwertbarkeit einer Tatbestandsverwirklichung bei drogenabhängigen Dealern gering ist und darum auch eine Freiheitsstrafe von nur einem Jahr manchmal angemessen sein kann, obwohl der Tatbestand eines besonders schweren Falles vorliegt, sind wir der Meinung, daß die Spanne von einem Jahr bis zu zehn Jahren den Gerichten die notwendige Möglichkeit gibt, jeden Fall individuell zu beurteilen. Und darauf kommt es an.
Frau Kollegin Dr. Henze, es gibt kein Gesetz in der Bundesrepublik, das bei einer Höchststrafe von zehn Jahren von einem Mindeststrafmaß von drei Jahren ausgeht. Dann hätten Sie konsequenterweise die Höchststrafe auf fünfzehn Jahre heraufsetzen müssen, vergleichbar den Delikten der Kindestötung, der Aussetzung mit Todesfolge, der Körperverletzung mit Todesfolge. Wir sind ausgegangen vom Straftatbestand der schweren Körperverletzung. Bei der schweren Körperverletzung aber reicht der Strafrahmen ebenfalls von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Ich bitte Sie daher, diesem Antrag der CDU die Zustimmung zu verweigern.
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jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
spitzmüller (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich persönlich und viele meiner Freunde haben für den Antrag der CDU durchaus Verständnis. Wir haben das im Ausschuß ja auch zum Ausdruck gebracht. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ist es doch so, daß die gesamten Straftatbestände im Strafrechtssonderausschuß einmal überprüft werden müssen, und es wäre ein Vorgriff, wenn wir hier den neuen Strafrahmen von drei bis zehn Jahren einführten.
Ich darf noch auf folgendes hinweisen. Kein Mensch denkt daran, den Rauschgifthandel oder den Besitz von Rauschgift zu verharmlosen. Wir Jugendpolitiker - wenn ich einmal so sagen darf - haben im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ja entgegen den Empfehlungen des Rechtsausschusses das Mindestalter für den Fall eines schweren Verstoßes bereits herabgesetzt, so daß bereits der 19- oder 20jährige Schüler, der seinem Mitschüler unter 18 Jahren ein solches Rauschgift gibt, bereits den Tatbestand der besonders schweren Handlung erfüllt, auch wenn er keinen Gewinn hat. In diesem Fall aber wäre doch eine Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis schon außerordentlich hoch und unverantwortlich.
Und ein Weiteres: Ein schwerer Fall ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 bereits dann gegeben, wenn jemand Betäubungsmittel, die in § 9 genannt sind, besitzt, ohne daß das Gesundheitsamt eine Ausnahme zugelassen hat. Wenn ein solcher Fall aber mit drei Jahren Mindeststrafe bedroht wird, kann das den Richter in große Schwierigkeiten bringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein Beispiel hinweisen, das die Kollegen, die diesem Haus länger angehören, sicherlich noch in Erinnerung haben. Es gab einmal eine kleine Gruppe von drei Menschen, die sehr erbost über den Bau der Mauer waren. Sie haben mit gutem Willen, aber mit falschen Mitteln einen Dynamitanschlag auf die Mauer unternommen. Nach dem damals geltenden Recht hätten sie mit dem Mindeststrafmaß von fünf Jahren Zuchthaus bestraft werden müssen. Wir alle in diesem Haus waren der Meinung, daß das individuell nicht zu verantworten und zu vertreten ist. Wir alle waren dann gezwungen, das Gesetz zu ändern, weil wir einsehen mußten, daß das Mindeststrafmaß einfach zu hoch angesetzt war.
Ich bin überzeugt, daß im Laufe der nächsten Jahre schwere Fälle auf den Tisch der Richter kommen, die dann bei uns im Parlament als Petitionen landen würden und bei denen wir sagen müßten: wir haben mit dem Strafmaß von mindestens drei Jahren zu hoch gegriffen.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arndt?
spitzmüller (NA), 1971-10-15:
Bitte schön!
arndt (NA), 1971-10-15:
Herr Kollege Spitzmüller, wären Sie bereit, den Kollegen der CDU/ CSU zu bestätigen, daß nach jahrzehntelanger Gerichtserfahrung so hoch angesetzte Mindeststrafen bei den Gerichten in der Praxis dazu führen, daß die Richter alle Hebel in Bewegung setzen, um nicht zu einem schweren Fall zu kommen, daß im Ergebnis also genau das Umgekehrte von dem herauskommt, was die Kollegen der CDU/CSU mit ihrem Antrag wollen?
spitzmüller (NA), 1971-10-15:
Ich nehme das gern zur Kenntnis, Herr Kollege Arndt. Da ich nicht Jurist bin, ist das auch für mich eine sehr wichtige Mitteilung, die ich gern im Protokoll des Parlaments vermerkt weiß.
Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß das gesamte System der Strafrahmen im Strafrechtssonderausschuß einmal neu überdacht werden muß. Als wir den Gesetzentwurf im Ausschuß beschlossen, haben wir nicht alles übernommen, was der Rechtsausschuß empfohlen hat. Nach unserer Meinung reicht eine Mindeststrafe von einem Jahr, wie sie vorgesehen ist, aus, um den Taten individuell Rechnung tragen zu können. In einem besonders schweren Fall können dann fünf, sieben, acht oder zehn Jahre verhängt werden. Aber in dem schweren Fall, der einer besonderen individuellen Würdigung bedarf, wird dem Richter auch die Möglichkeit gegeben, unter drei Jahre, d. h. auf ein, anderthalb oder zwei Jahre zu gehen. Damit ist keine Verharmlosung verbunden, meine Damen und Herren, sondern damit wollen wir nur einen Strafrahmen schaffen, der dem Richter den erforderlichen Spielraum gibt, einerseits den Rauschgifthandel mit harten Strafen zu bekämpfen, andererseits aber in einem individuell gesondert gelagerten Fall nicht gleich mit der vollen Härte des Staates eingreifen zu müssen, die der Antrag der CDU/CSU beinhaltet.
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jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pinger.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dürr? - Bitte!
dürr (NA), 1971-10-15:
Herr Kollege Pinger, sind Sie mit mir darüber einig, daß die letzten Sätze, die Sie gesagt haben, ein gutes Plädoyer für die wesentliche Erhöhung der Höchststrafe waren, die wir in den Ausschüssen gemeinsam beschlossen haben?
pinger (NA), 1971-10-15:
Herr Kollege, es ließe sich durchaus noch darüber diskutieren, ob die Höchststrafe nicht noch höher angesetzt werden müßte.
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Nur: da wir schon Schwierigkeiten in diesem Hause haben, die Mindeststrafe durchzusetzen, sind wir allerdings der Meinung, daß wir dann in der Höchststrafe lieber etwas zurückstecken sollten,
({1})
und zwar wiederum im Hinblick darauf, daß die Mindeststrafe die Marke ist, an der sich der Richter im Zweifel orientiert.
Wir können nur noch einmal festhalten: wenn dieses Gesetz die Wirkung haben soll, die wir wollen - hier liegt der Schwerpunkt dieses Gesetzes -, müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Wir bitten jedenfalls darum.
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diemer-nicolaus (NA), 1971-10-15:
Herr Kollege Althammer, haben Sie sich die einzelnen Fälle angesehen und festgestellt, was hier alles als besonders schwerer Fall qualifiziert ist? Und wäre Herr Dickopf - ich bezweifle das - damit einverstanden, daß ein 20jähriger, der einem 18jährigen eine Marihuanazigarette gibt, mit der von Ihnen beantragten Mindeststrafe, nämlich mit drei Jahren Freiheitsstrafe, bestraft wird?
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althammer (NA), 1971-10-15:
Frau Kollegin, zum ersten: All diese Einzelfälle sind, so wie sie hier stehen, mit Herrn Präsident Dickopf abgesprochen.
Zum zweiten, Frau Kollegin: Wir sind doch beide .Juristen! Aber auch der Nichtjurist weiß, daß das Gericht erst einmal feststellen muß, daß ein besonders schwerer Fall vorliegt. Und das Beispiel, das Sie gebracht haben, ist doch weiß Gott kein besonders schwerer Fall!
Ich meine, wir sollten in diesen Dingen redlich miteinander umgehen. Weiter meine ich, wir alle in diesem Hohen Hause sollten uns gegenseitig unterstellen, daß wir mit unseren Anträgen im Sinne der Sache die bestmögliche Lösung wollen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl?
riedl (NA), 1971-10-15:
Herr Kollege Althammer, sind Sie bereit, der Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus mitzuteilen, daß mit der Auffassung des Präsidenten Dickopf nicht nur die Präsidenten der Landeskriminalämter übereinstimmen, sondern auch der bei der SPD ja sehr wohl bekannte Münchener Polizeipräsident Dr. Schreiber?
althammer (NA), 1971-10-15:
Herr Kollege Riedl, ihr Beispiel zeigt wiederum, daß die Leute, die an

der Front der Bekämpfung stehen, die Entwicklung mit großer Besorgnis sehen.
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Das war ja der Sinn und der Hintergrund des Antrags: Diese Leute, die draußen mit den Dingen täglich zu tun haben, beschwören uns hier, ihnen das Instrument in die Hand zu geben, das eine wirksame Bekämpfung ermöglicht.
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jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Im Augenblick nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 226. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke sehr! Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Ablauf der heutigen Tagesarbeit zu unterbrechen und eine traurige Pflicht zu erfüllen.
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Heute nacht verstarb unser Kollege Will Rasner. Noch wissen wir die genaue Ursache seines Todes nicht. Aber wir wissen, daß eine heimtückische Krankheit ihn nach langem Leiden dahingerafft hat. Es entsprach dem Wesen unseres Kollegen Rasner, daß er diesem Leiden nicht nachgegeben hat, daß er sich ihm entgegengestemmt hat, daß er bis in die vorige Woche hinein seine Pflichten als Parlamentarischer Geschäftsführer erfüllt hat.
Wir alle in diesem Hause können es bezeugen: er hat seine Pflicht getan. Parlamentarischer Geschäftsführer zu sein, das ist wahrlich kein leichtes Amt. Der Titel eines Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion könnte zu der Annahme verleiten, er habe nur die Geschäfte dieser Fraktion besorgt. Dies hat er sicherlich auch und zur besonderen Zufriedenheit seiner Freunde getan. Aber noch bedeutsamer ist die Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers, die Geschäfte des ganzen Hauses gemeinsam zu besorgen. Gerade dies hat Will Rasner getan.
Dabei zeichnete er sich vor allem durch eine Eigenschaft aus: mit derselben Entschiedenheit, mit der er sich des Standpunktes seiner Partei im Ältestenrat und bei anderen Gelegenheiten annahm, vertrat er die einmal getroffenen interfraktionellen Vereinbarungen vor seinen eigenen Parteifreunden. Vielleicht ist beides nicht immer die beste Methode, um sich im Augenblick beliebt zu machen. Aber auf die Dauer hat in diesem Hause nur der Abgeordnete ein Gewicht, dessen Wort nach allen Seiten und in allen Situationen stets den gleichen Wert und die gleiche Bedeutung hat.
Will Rasner ist nicht alt geworden. Am 14. Juni 1920 wurde er in Spellen bei Wesel geboren. Nach seinem Abitur 1939 wurde er für sechs .Jahre Soldat. 1945 wurde er Journalist, schon ein Jahr später, im April 1946, stellvertretender Chefredakteur des „Flensburger Tageblattes". Seit 1953 gehörte er als Abgeordneter diesem Haus an. Wie kaum sonst jemand hat er sich um den Arbeitsstil dieses Hauses bemüht.
Es gibt viele, die Fragen der Geschäftsordnung, des inneren Arbeitsablaufs des parlamentarischen Alltags für rein formale Fragen halten, für Fragen, die eigentlich politisch irrelevant seien. Sie vergessen dabei, daß dieser formale Rahmen überhaupt erst den Ablauf der materiellen Auseinandersetzung ermöglicht, sie vergessen, daß bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache das nicht umstrittene Fundament der Prozedur ein unverzichtbarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie ist.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Auch darum, daß dieses Fundament in seinem Kern unangefochten bleibt, hat sich Will Rasner redlich bemüht. Dafür danken wir ihm in dieser Stunde.
Sie haben sich zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Rasner von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 10.45 Uhr.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
josten (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß wir im Winter bzw. im Frühjahr oft Hochwasser und im Sommer bzw. Herbst oft Niedrigwasser im Rhein haben und beide Naturereignisse sehr viel Geld kosten, darf ich Sie fragen: Wären Sie bereit, mit dem Verkehrsminister sowie mit den Regierungen der anliegenden Länder bald Verhandlungen über eine künstlich zu schaffende Wasserregulierung zu führen, wie ich dies bereits früher angeregt habe?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Josten, solche Verhandlungen werden bereits seit längerer Zeit geführt, und die Bundesregierung bemüht sich eben auch um die entsprechenden Zuständigkeiten, weil nach unserer Meinung nur dann die Dinge schneller in Gang gebracht werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die besondere Gefahr darf ich Sie noch fragen, ob Sie angesichts der großen Gefahr bei dem niedrigen Wasserstand des Rheines bereits ein Fahrverbot für Tankerschiffe zu erlassen bereit wären, gegebenenfalls in Verbindung mit den zuständigen Ländern, damit nicht durch einen Tankerunfall katastrophale Schäden entstehen, zumal über 5 Millionen Menschen auf die Trinkwasserversorgung aus dem Rhein angewiesen sind.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Josten, die zuständigen Landesregierungen haben eindeutig bestätigt, daß zur Zeit, auch bei dem augenblicklichen Niedrigwasserstand des Rheins aktuelle Gefahren nicht bestehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans.