Ralf Brauksiepe (NA), 2006-09-07:
Herr Kollege, Sie haben mit dem Hinweis auf den

Aussteuerungsbetrag in der Tat auf ein Risiko auf der
Einnahmeseite im Haushalt hingewiesen. Sie haben damit vollkommen Recht. Ich sage auch nicht, dass man
jetzt einfach, gerade wie es einem passt, an der Schraube
drehen kann. Ich finde, dass es erst einmal eine gute
Nachricht ist, dass der Aussteuerungsbetrag nicht so
hoch ist, weil es uns in diesem Jahr durch die Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, gelungen ist, mehr
Menschen aus dem Arbeitslosengeld I in Arbeit zu bringen. Darum geht es uns.

Ich sage Ihnen voraus: Wenn dieser Trend sich fortsetzt, dann heißt das, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt weiter so positiv ist, dass sich das
auch auf den Bundeshaushalt auswirken wird. Dann
werden auch Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ganz bestimmt Ihre Freude an unserer Politik
haben.

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Wir müssen natürlich bei dem, was wir in Zukunft
machen, bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die wir ergreifen, darauf achten, dass sie nicht zu
mehr Ausgaben führen. Das heißt aber nicht, dass Leistungen gekürzt werden müssen. Es heißt vielmehr, dass
vor allem bei Hartz IV noch stärker auf die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt, auf ein Leben ohne
Fördergelder geachtet werden muss, und dass wir
Hartz IV nicht als ein sozialpolitisches Reparaturinstrument für alle Defizite in Familie, Bildungswesen oder
bei der Integrationspolitik heranziehen dürfen.

Es heißt darüber hinaus auch, dass wir bei dem Paket,
das wir im Herbst schnüren werden, indem wir das Entsendegesetz ausweiten, genau das, was Sie von der FDP

hier als Drohgebilde an die Wand gemalt haben, nicht
tun. Das Entsendegesetz auszuweiten bedeutet doch, tariflichen Vereinbarungen mehr Raum und mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Genau darum geht es uns.
Wir wollen keine gesetzlichen Regelungen; für uns gehen tarifliche Regelungen vor gesetzlichen Regelungen.
Wir sind auf einem guten Weg, das mit dem Koalitionspartner so zu vereinbaren.

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Ich bin für die Signale dankbar, die wir dazu bekommen
haben.

Wir werden uns insbesondere verstärkt darum bemühen müssen, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt
zu integrieren. Wir werden Schwerpunkte bei den älteren
und den jüngeren Langzeitarbeitslosen setzen. Das, was
Minister Müntefering unter dem Stichwort „50 plus“ angekündigt hat, passt in ein solches Gesamtkonzept.

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Es muss unser gemeinsames Ziel sein, sowohl ältere
Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen, vorher allerdings gut verdient haben, möglichst schnell wieder in
Beschäftigung zu bringen - das ist ein wichtiges Element dieser Initiative -, als auch aus der Gruppe der
Langzeitarbeitslosen bestimmte Teilgruppen anzusprechen, Ältere wie Jüngere, die zwar keine guten Einkommensperspektiven haben, die aber bereit sind, durch eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Es
muss möglich sein, ihnen durch einen Kombilohn von
staatlicher Seite eine Unterstützung zu geben. Daran arbeiten wir.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in
diesem Zusammenhang etwas zum Gutachten des Sachverständigenrates sagen. Uns geht es nicht um eine
Kürzung der Regelsätze. Aber wir bekennen uns dazu,
dass wir durch die Reformmaßnahmen, die wir ergriffen
haben, deutlich gemacht haben: Diejenigen, die sich
nicht an die Spielregeln halten, müssen mit Leistungskürzungen rechnen. Diese Entscheidung war richtig.
Dazu stehen wir.

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Ich bin der Meinung, dass man sich sehr genau ansehen muss, wie sich der Sachverständigenrat zu den Hinzuverdienstregelungen geäußert hat. Mir scheint das,
was ich hierzu gehört habe, sehr beachtenswert zu sein.
Auf eines müssen wir achten: Es darf in der Tat nicht darum gehen, dass sich jemand, der Transferleistungen bezieht, fragt: Was kann ich hinzuverdienen, ohne dass mir
die Transferleistung gekürzt wird? Es muss wirklich darum gehen, dass diejenigen, die bereit sind, viele Stunden lang für einen geringen Lohn zu arbeiten, um von
den Transferleistungen unabhängig zu werden, unterstützt werden. An diesem Leitmaßstab müssen wir uns
bei den Reformen, die wir anpacken, orientieren.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Rentenfinanzen sagen. Auch hier macht sich die positive wirtschaftliche Entwicklung durchaus bemerkbar. Wir werden bei dem Kurs bleiben, auf den wir uns verständigt
haben: Im nächsten Jahr muss der Rentenbeitrag leicht
erhöht werden. Gleichzeitig werden wir das, was wir uns
unter dem Stichwort „Rente mit 67“ vorgenommen und
im Koalitionsvertrag und darüber hinaus verabredet haben, Stück für Stück in praktische Politik umsetzen. Das
ist ein moderater Weg, der den Interessen der Rentner
und der Beitragszahler gerecht wird.

Ende Oktober dieses Jahres werden uns verlässliche
Angaben zur tatsächlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung vorliegen. Vor diesem Hintergrund
werden wir als große Koalition im Herbst dieses Jahres
unsere Vorstellungen dazu vorlegen. Sie alle sind herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuwirken.

Völlig klar ist: Wir werden nicht im Bundestag politisch darüber entscheiden, ob es zu einer Rentenerhöhung kommt oder nicht. Wir haben politisch entschieden, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in dieser
Legislaturperiode keine zusätzlichen Lasten durch eine
Rentenkürzung aufbürden werden; das ist wahr. Rentenerhöhungen können wir weder beschließen noch versprechen. Klar ist aber: Wenn wir weiterhin den Weg des
wirtschaftlichen Aufschwungs und der finanziellen Konsolidierung beschreiten, dann ist das gut für die Entwicklung der Renten. Daran arbeiten wir. Hier bitte ich um
Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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