Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/8523. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten 4 bis 7. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans
Wallow, Dr. Ingomar Hauchler, Dieter HeisterVizepräsident Helmuth Becker
mann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines offenen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes ({0})
- Drucksache 12/8447 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der beiden Gruppen und Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union
- Drucksachen 12/6359, 12/8460 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Susanne Kastner
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6359 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Joachim Poß, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit
von Bestechungs- und Schmiergeldern
- Drucksachen 12/4104, 12/8468 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunnar Uldall Gunter Weißgerber
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4104 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus angenommen.
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Jungmann ({5}), Lieselott Blunck ({6}), Thea Bock und weiterer Abgeordneter
Finanzierung des Berliner Männerchors „Carl-Maria-von-Weber"
- Drucksachen 12/8449, 12/8499 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Müller ({7}) Carl-Ludwig Thiede
Horst Jungmann ({8})
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/8449 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie vorhin bei zwei Stimmenthaltungen in der F.D.P.-Fraktion angenommen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft"
Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoffund Materialströmen
- Drucksache 12/8260 -
b) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik Deutschland durch Dioxine
- Drucksachen 12/6222, 12/8247 Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Ernst Schwanhold das Wort.