Siegfried Kauder (NA), 2007-04-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe
dem Kollegen van Essen in einem Punkt durchaus recht:
Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen werden,
hat eine lange Geschichte. Aber am Ende wird manchmal etwas, was lange dauert, auch gut.

Es fing im Jahre 1989 mit einer Beschlussempfehlung
des Deutschen Bundestages und der Aufforderung an die
Bundesregierung an, eine Novelle zur Änderung des
Maßregelvollzuges - das betraf die §§ 63 und 64 des
Strafgesetzbuches - vorzulegen. Eine Bund-LänderKommission wurde eingerichtet. Im Jahr 1997 präsentierte das Bundesjustizministerium den ersten Referentenentwurf und im Jahr 2000 den zweiten.

Dann zogen die Länder nach. Im Jahr 2001 präsentierte der Freistaat Bayern den ersten durchkonzipierten
Entwurf eines Gesetzes zum Maßregelvollzug. Dieser
Gesetzentwurf des Freistaates Bayern wurde vom Bundesrat übernommen und ist dann irgendwo hängen geblieben. Auf einer Konferenz der Länderjustizminister
und des Bundesjustizministers im Jahr 2002 wurden auf
der Grundlage dieses bayerischen Gesetzentwurfes gewisse Empfehlungen abgegeben. Dann dauerte es wieder
eine Weile - denn man muss manches auch in sich aufnehmen und verarbeiten -, bis im Frühjahr 2006 der
Bundesrat und die Bundesregierung fast zeitgleich differenzierte Gesetzentwürfe vorgelegt haben.

Warum schildere ich das so detailliert? Um klarzustellen, dass die Länder an diesem Gesetzgebungsverfahren
in der gleichen Weise beteiligt waren wie der Bund. Am
Ende kann man aber nicht zwei Gesetzentwürfe verabschieden, sondern nur einen. Das bedeutet aber nicht,
dass die Arbeit der Länder umsonst gewesen ist. Denn
wenn man die Gesetzentwürfe vergleicht, wird man sehr
schnell feststellen, dass insbesondere nach der Sachverständigenanhörung vieles von dem, was in den Länderentwürfen enthalten war, in den Entwurf der Bundesregierung übernommen worden ist. Es ist in der Tat gut,
was am Ende herausgekommen ist; die Frau Bundesjustizministerin hat dies dankenswerterweise schon angesprochen.

Nicht alles, was die Länder wollten, wurde übernommen. Die Änderung, § 63 Strafgesetzbuch - Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt - aufzuweichen,
wollten wir nicht übernehmen. Aber einen Änderungsvorschlag zu § 64 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - hielten wir für durchaus sinnvoll. Bisher war
das eine Mussvorschrift. Es wird jetzt eine Sollvorschrift
werden. Das heißt, dass man den Richtern dort, wo die

Siegfried Kauder ({0})
Therapieaussicht relativ schwach ist, die Möglichkeit
gibt, die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht anzuordnen. Das ist in Extremfällen
der Fall: Wenn beispielsweise ein ausländischer Staatsbürger die deutsche Sprache überhaupt nicht beherrscht,
wird es schwierig, bei ihm einen Therapieerfolg herbeizuführen. Das gilt auch dann, wenn das Therapieergebnis aus anderen Gründen „wackelig“ erscheint.

Wie schon gesagt wurde, sind die Maßregeleinrichtungen mehr als ausgebucht. In den Jahren 1996 bis
2006 war sowohl bei der Unterbringung in der Psychiatrie als auch in Entziehungsanstalten eine Steigerungsrate von jeweils über 100 Prozent zu verzeichnen. Darum müssen wir helfend eingreifen.

Ein Punkt - das wurde zu Recht schon angesprochen stellt eine deutliche Verbesserung dar. Das ist der teilweise Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor einer
Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 des Strafgesetzbuches. Diese Regelung ist wohlüberlegt. Es ist wenig sinnvoll, einen Straftäter zuerst erfolgreich einer Therapie zu unterziehen,
wenn ein Überhang bei der Freiheitsstrafe nach der Maßregel angeschlossen werden müsste.

Man kann lange darüber debattieren, wann die richtige Einstiegsschwelle erreicht ist, um den Vorwegvollzug für sinnvoll zu halten. Kollege Montag wird sicherlich die entsprechende Vorschrift des § 67 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches kritisieren. Erlauben Sie mir dazu einen Hinweis: Auch das ist als Sollvorschrift ausgestaltet.
Stellt der Tatrichter fest, dass ein Vorwegvollzug zusammen mit der Maßregel zu einer Verlängerung der gesamten Haft führen wird, dann muss er den Vorwegvollzug
nicht anordnen.

§ 67 d Abs. 5 des Strafgesetzbuches ist ebenfalls eine
außerordentlich wichtige Vorschrift. Bisher konnte das
Gericht erst nach einem Jahr der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt prüfen, ob die Fortsetzung sinnvoll
ist oder ob die Unterbringung abgebrochen werden
muss. Das wird schon früher möglich sein. Das Gericht
kann dann jederzeit feststellen, ob eine Therapiemaßnahme greift, und sie gegebenenfalls abbrechen und den
Täter in den Vollzug überführen.

Ein Wechsel von einer Therapiemaßnahme in die andere ist nach dem Gesetzentwurf ebenfalls möglich. Das
ist außerordentlich sinnvoll. Des Weiteren wurden unter
Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Band 91, S. 1 ff. - einige weitere Vorschriften eingeführt. Die Entscheidung stammt zugegebenermaßen aus
dem Jahr 1994; insofern besteht dringend Regelungsbedarf.

Die Zeit im Maßregelvollzug muss also auch dann auf
die Strafe angerechnet werden, wenn die Ursache für
den Therapieabbruch in der Persönlichkeit und im Verhalten des Untergebrachten liegt. Bisher durfte eine
Anrechnung nur dann nicht erfolgen, wenn der Untergebrachte therapieunwillig war. Soweit er therapieunfähig war, durfte die Anrechnung nicht versagt werden. Insofern gab es Regelungsbedarf unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Kritikpunkt, der ebenfalls schon andiskutiert worden ist, bleibt noch offen: § 358 Abs. 2 der Strafprozessordnung. Jetzt wacht auch der Kollege Montag auf.

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Wir haben dieses Thema schon im Rechtsausschuss beraten. Es geht um das sogenannte Verbot der Schlechterstellung. Legt nur der Angeklagte gegen ein Urteil
ein Rechtsmittel ein, gilt der Grundsatz, dass er sich eigentlich nicht verschlechtern darf, sondern sich nur verbessern können muss. Aber das Verbot der Reformatio in
Peius hat keinen Verfassungsrang. Das Rechtsstaatsgebot gebietet ein Verbot der Reformatio in Peius nicht.
Deswegen gibt es schon nach geltendem Recht Durchbrechungen. Darin wird mir der Kollege Montag sicherlich recht geben. Ein Blick in die §§ 331 Abs. 2 und
358 Abs. 2 der Strafprozessordnung in der bisherigen
Fassung zeigt, dass es dort schon Durchbrechungen gibt.
Legt nämlich ein Angeklagter gegen ein Urteil ein
Rechtsmittel ein, kann er sich in der Rechtsmittelinstanz
schon nach jetzigem Recht verschlechtern, wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass neben der Strafe eine
Maßregel nach §§ 63 oder 64 des Strafgesetzbuchs anzuordnen ist.

Das heißt, schon nach geltendem Recht kann ein
Richter die Unterbringung eines Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt oder einer psychiatrischen Klinik anordnen, auch wenn dieser nur zu seinen Gunsten Rechtsmittel eingelegt hat. Wenn dieser Weg erlaubt ist, stellt
sich die Frage, warum nicht auch der umgekehrte Weg
möglich sein soll; denn sonst hätten wir in der Tat das
unerquickliche Ergebnis, dass eine Maßregel der Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuchs in der psychiatrischen Klinik aufgehoben würde und nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht das Gericht erster
Instanz keine andere Entscheidung treffen könnte. Das
wäre unbillig. Deswegen ist auch in diesem Punkt das
Verbot der Reformatio in Peius zu durchbrechen.

Das Gesetzeswerk insgesamt hat zwar lange gedauert,
aber wie Sie sehen, ist es im Ergebnis gut. Deswegen
kann man dem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen, worum ich bitte.

Vielen Dank.

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