ralf göbel (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland leben 3,3 Millionen Muslime. Sie sind
unsere Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen. Niemand hat das Recht, sie unter einen Generalverdacht zu
stellen, nur weil sie einer anderen Religion angehören.

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Die Unkenntnis des Islam und auch der Muslime
- Frau Kollegin Akgün hat eben einige Klischees genannt -, vor allen Dingen aber die Instrumentalisierung
des Islam zur Rechtfertigung schwerer Gewalttaten beunruhigt und verunsichert viele Menschen. Es ist daher
höchste Zeit, dass eine Debatte über das Zusammenleben von Muslimen, Christen und Menschen, die ein anderes oder gar kein Bekenntnis haben, geführt wird;
denn nur in einer streitigen Auseinandersetzung können
die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten deutlich
werden und kann der Weg für eine gemeinsame Zukunft
gezeichnet werden.

({1})

Ich danke dem Innenminister sehr dafür, dass er mit der
Islamkonferenz, die gestern begonnen hat, den ersten
Schritt dazu getan hat, diese Debatte zu führen und diesen Weg zu beschreiten.

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Zu Beginn einer umfassenden Bestandsaufnahme
des derzeitigen Zustandes gehört auch, anzusprechen,
was die Ursache für besondere Besorgnisse und Vorurteile ist. Ein ehrlicher Dialog verkommt ohne diese Offenheit schnell zu einem seichten Gerede.

Zu diesen Tatsachen gehört - das ist heute schon erwähnt worden -, dass eine verschwindend geringe, aber
dennoch gefährliche Minderheit der Muslime in
Deutschland den Islam für ihre politischen Zwecke und
für Gewaltanwendung instrumentalisiert. Gegen diese
müssen wir uns gemeinsam wenden, Muslime und
Nichtmuslime in Deutschland.

({3})

Große Sorge bereiten uns die so genannten Hassprediger; auch sie sind angesprochen worden. Dieses Phänomen zeigt auch, wie wichtig die Diskussion um die Ausbildung von Imamen in Deutschland ist. Es zeigt ferner,
wie wichtig es ist, dass wir einen Dialog darüber führen,
wie die deutsche Sprache in islamische Gottesdienste
einzuführen ist.
({4})

Probleme sind auch Geistliche, die große Menschenmassen aufgrund bewusst missverstandener Aussagen
von Politikern oder geistlichen Führern zu Gewalttaten
aufstacheln, wie wir es vor kurzem im Zusammenhang
mit der Äußerung des Papstes erlebt haben. Im Nahen
und im Mittleren Osten, gab es, bereits kurze Zeit nachdem das umstrittene Papstzitat bekannt geworden war,
Demonstrationen mit brennenden Papstpuppen und
brennenden Deutschlandfahnen. Der Islamismus verfügt offensichtlich über ein sehr großes Potenzial, das
schnell aktiviert werden kann. Deshalb war und ist es ein
gutes Zeichen, dass die religiösen Verbände der Muslime
in Deutschland die infolge der Mohammed-Karikaturen
und des Papstzitates entstandenen Gewalttätigkeiten
deutlich verurteilt haben.

({5})

Ein Schlagwort, das immer wieder in die Diskussion
eingebracht wird, lautet: Toleranz. Wer wollte für sich
gelten lassen, dass er nicht tolerant ist? Toleranz setzt
aber voraus, dass man sich selber über die eigenen Wertvorstellungen im Klaren ist. Jede Toleranz hat Grenzen;
sonst wird sie zur Beliebigkeit.

({6})

Diese Grenze ist für mich die Wertordnung, wie sie in
unserem Grundgesetz zum Ausdruck kommt.

({7})

Im Verhältnis zwischen dem Staat und allen Religionen muss eines gelten: Keine Religion darf die staatliche
Ordnung und die Wertentscheidung des Grundgesetzes
infrage stellen. Diese beiden Punkte sind, wie Innenminister Dr. Schäuble zu Recht und unmissverständlich
festgestellt hat, nicht verhandelbar. Die Wertordnung
ist für alle gültig. Im Dialog mit dem Islam müssen wir
betonen, dass auch die Gleichberechtigung von Frau und
Mann zu dieser Wertordnung gehört.

({8})

Die Diskussion um die Absetzung der Mozart-Oper
„Idomeneo“ ist ein Beispiel dafür, wie wichtig das Bewusstsein für unsere Wertordnung ist. Zu unserer Wertordnung gehört die Freiheit der Kunst. Ich will nicht bestreiten, dass die abgeschlagenen Häupter von Jesus oder
des Propheten Mohammed religiöse Gefühle von Christen und Muslimen verletzen können. Niemand muss
diese Inszenierung gut finden. Nach unserem Verständnis muss man aber Kritik sowie die Infragestellung der
eigenen Position und damit auch seiner Religion ein
Stück weit ertragen können.

Wer sich verletzt fühlt, kann seine Kritik offen äußern
und so einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs leisten.
Ich bin auch sicher, dass Muslime mit ihren Werten und
Überzeugungen eine Menge zu diesem öffentlichen

Diskurs in unserem Land beitragen können und ihn bereichern werden. Was jedoch nicht hingenommen werden kann, sind Gewalt und die Androhung von Gewalt.
Ich hoffe, dass die Islamkonferenz das Verhältnis von Islam und Gewalt, das von vielen als kritischer Punkt angesehen wird, abschließend und endgültig klärt.

Die Absetzung der Mozart-Oper verdeutlicht auch,
wie gefährlich Islamismus wirken kann. Der Streit um
die Mohammed-Karikaturen und das Papstzitat darf
nicht zu einer Selbstzensur führen. Die Meinungs-,
Presse- und Kunstfreiheit sind für unsere Demokratie
konstituierend. Wenn wir uns im vorauseilenden Gehorsam eine Selbstzensur auferlegen, haben wir viel zu verlieren. Eine kritische Auseinandersetzung mit religiösem
Fanatismus ist dann nämlich nicht mehr möglich. Wir
müssen den Respekt vor unserer Werteordnung dadurch
fördern, denke ich, dass wir selbst zu unseren Werten
stehen und diese auch verteidigen.

({9})

Im Vorfeld der Islamkonferenz kam vielfach die
Frage auf, welche Organisation denn den Islam in
Deutschland vertritt. Die Diskussion darüber - das ist
mehrfach angesprochen worden -, ist bekannt. Es ist klar
geworden, dass es eben keine allgemeine Vertretung
der Muslime in Deutschland gibt. Es ist nach meiner
Auffassung aber nicht die Aufgabe des Staates, hier eine
gemeinsame Basis herzustellen, die eine Vertretung der
Muslime gewährleistet. Dies ist Aufgabe der Religionsgemeinschaften selbst. Deshalb wehre ich mich auch dagegen, den Muslimen in Deutschland vorzuschreiben,
wie sie sich zu organisieren haben.

({10})

Die Frage, ob der Körperschaftsstatus verliehen werden sollte, kann daher nicht am Beginn des zu beschreitenden Weges stehen.

({11})

Es gibt rechtliche Voraussetzungen, die zu erfüllen sind,
um diesen Status zu erlangen.

({12})

Nach meiner Auffassung liegt es also bei den Religionsgemeinschaften selbst, sich diese Voraussetzungen zu erarbeiten. Auch wenn eine einheitliche Vertretung der
Muslime in Deutschland für uns wünschenswert ist, so
liegt der Schlüssel hierfür doch bei den Muslimen selbst.
Wir können diesen Prozess unterstützen, wir können ihn
aber nicht staatlich verordnen.

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Ich schließe mit einem Zitat von Benedikt XVI., der
in den letzten Wochen vor allem wegen einer - missverstandenen - Äußerung Gegenstand vieler Debatten war.
Benedikt XVI. sagt: Vom Dialog zwischen Christen und
Muslimen hängt zum großen Teil unsere Zukunft ab. Ich glaube, das gilt auch in Deutschland. Ich wünsche
uns allen einen fruchtbaren Dialog. Er hat gestern begonnen. Ich wünsche uns auch, dass er viele Jahre dauern möge und dass er uns alle zu guten Ergebnissen
bringt.

Vielen Dank.

({14})