Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist ein wenig verschoben worden. Deswegen
sind die Mitglieder der Haushaltsgruppe gerade bei der
Frau Vorsitzenden und bereiten sich auf

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die Haushaltspolitik vor. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass sie hier nicht anwesend sein können.

Das erste Wort bei der Entlastungsdebatte gehört natürlich dem Bundesrechnungshof. Wir schließen uns
dem Dank, der durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ausgesprochen wurde, an. Der
Bundesrechnungshof gehört sicher zu den Institutionen,
um die wir im internationalen Rahmen nach wie vor beneidet werden.

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Der Umgang unter Demokraten gebietet es, Gerd
Rübenkönig mit Respekt und Anerkennung für die faire,
menschlich immer sehr souveräne und gute Zusammenarbeit zu danken. Ich wünsche dir, lieber Gerd, alles
Gute für die Zukunft.

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Da wir Schwaben Lob gern etwas verpacken, sage
ich: Gerd, es hätte statt deiner auch etwas Schlimmeres
kommen können.

Leider gilt dies nicht für den Bundeshaushalt. Um die
Bundesfinanzen ist es objektiv schlimm bestellt. In diesem Jahr fressen erstmals die Zuschüsse zu den sozialen
Sicherungssystemen, die Personalausgaben und die Zinsen mit insgesamt 188,6 Milliarden Euro die gesamten
Steuereinnahmen in Höhe von 187,2 Milliarden Euro
auf. Alles andere muss weitgehend auf Pump finanziert
werden. Das ist keine Haushaltsmisere, das ist eine
Haushaltskatastrophe.

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Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es die Öffentlichkeit wirklich vollständig wahrgenommen hat: Die Lage
ist noch schlechter als die Stimmung. Noch nie hat ein
Präsident des Bundesrechnungshofes öffentlich formulieren müssen - ich zitiere -:

Wir machen Schulden in Rekordhöhe, ohne finanzpolitische Spielräume zurückzugewinnen. Mit
38 Milliarden Euro an Zinsausgaben ist der Bundeshaushalt längst in die Schuldenfalle geraten.

Demjenigen, dem das nicht genügt, möchte ich noch
ein Zitat aus dem „Spiegel“ vorhalten. Dort hat es unlängst von einem Parteifreund der SPD geheißen, dass
ihm sogar schwindelig werde, wenn er an den Haushalt
denke, der hier praktiziert werde. Es ist fast nicht auszudenken, Herr Staatssekretär, wenn zum Beispiel die
Zinslast durch eine Zinserhöhung noch einmal belastet
würde. Bereits im Jahr 2003 hätte eine Zinserhöhung um
1 Prozent zur Folge gehabt, dass wir 8 Milliarden Euro
mehr hätten schultern müssen. In der Zwischenzeit ist
die Lage noch schlechter geworden. Ein halbes Prozent
würde ausreichen, um den gesamten Titel für den Bundesfernstraßenbau auf null zurückzuführen. So dramatisch ist die Situation.

Heute wurden sie zwar nicht erwähnt, aber oftmals ist
das der Fall. Deshalb sage ich: Hören Sie auf mit den
Storys über Vorbelastungen, wie sie der Staatssekretär
Diller gern erzählt! Die Vorbelastungen kannten Sie vorher. Trotzdem haben Sie dem deutschen Volk versprochen, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahre 2006 auf
null zu senken. Von dieser Politik ist nichts übrig geblieben.

Meine Damen und Herren, auch Subventionsabbau
ist ein Wort, von dem heute nichts zu hören war. Vielleicht hat der Kollege versucht, mit sehr guter Stimmung
durch diese Veranstaltung zu kommen. Aber dazu muss
ich noch etwas sagen: Es heißt immer, Sie hätten aufgrund unserer Blockade im Bundesrat nicht handeln
können. Dazu möchte ich feststellen: Rot-Grün selbst
zeichnet verantwortlich für den größten Subventionsaufbau in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Ganz
nebenbei hat der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung,
dem so genannten Steinkohlentag, versprochen, die
Kohlehilfe noch einmal um 17 Milliarden Euro zu erhöhen und sie bis 2012 fortzuführen. Das belastet uns zusätzlich.

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Eines ist klar: Im Vermittlungsausschuss haben wir in
den Jahren 2003 und 2004 sehr viele Ihrer Entscheidungen mitgetragen. Mehr als zwei Drittel aller vorgesehenen Maßnahmen haben wir als Opposition unterstützt.
Das mittelfristige Einsparvolumen betrug 16,5 Milliarden Euro. Davon haben wir immerhin Maßnahmen in
Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro mitgetragen. Eine
solche Opposition hätten wir uns von 1996 bis 1998 gewünscht.

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Aber damals war es ganz anders.

Eines ist allerdings auch zutreffend: Wir waren angesichts der derzeitigen Lage nicht bereit, die Eigenheimzulage zu opfern, und zwar aus zwei Gründen: Erstens
ist sie für Familien nach wie vor etwas Gutes. Zweitens
wäre es angesichts Ihrer Haushaltspolitik, die wie ein
Fass ohne Boden erscheint, der falsche Weg gewesen,
dem guten Geld noch weiteres hinterher zu werfen.

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Dafür lassen wir uns vorläufig auch gerne von Ihnen beschimpfen. Die junge Generation wird uns allerdings
danken, dass wir in diesem Punkt beharrlich geblieben
sind.

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Ob nun 10 oder 16 Milliarden Euro eingespart werden,
darauf kommt es angesichts eines strukturellen Defizits
von 60 Milliarden Euro jährlich nicht mehr an.

Auf der einen Seite ist überall dort, wo es haushaltspolitisch wehtut - bei der Rente, dem Arbeitsmarkt und
den Zinsausgaben -, Aufwuchs zu verzeichnen. Das
möchte ich gar nicht im Einzelnen vortragen; denn das
kann man überall nachlesen. Dann wird man sehen:
Überall dort, wo es wehtut, bestehen strukturelle Defizite, die sich weiter vergrößern, ohne dass sich diese
Schere schließt. Das ist unser Problem.

Auf der anderen Seite brechen auf der Einnahmebzw. der Investitionsseite, wo es uns auch wehtut, die
Steuereinnahmen und die investiven Ausgaben weg. Angesichts solcher Zahlen müssten Sie von Rot-Grün eigentlich blass werden. Von wegen Nachhaltigkeit!

({8})

Nach uns die Sintflut, das ist Ihr haushaltspolitisches
Motto.

({9})
Hören Sie mit Ihren Ablenkungsstorys auf. Wer
Typen wie Richard Kimble von der Saar zum Bundesfinanzminister beruft,

({10})

wer mit einer Politik der ruhigen Hand auf besseres
Wetter wartet, statt zu handeln, und wer Versprechungen
macht statt Strukturreformen durchzuführen, der
schleicht auch im Ernstfall nur um den Schuldenberg herum wie die Katze um den heißen Brei. So muss man das
sehen. Das ist die Wahrheit.

Jetzt ist strukturelles Handeln gefragt. Die Schuldenspirale muss gestoppt werden.

({11})

Die Nachtragshaushalte müssen frühzeitig vorgelegt und
zur Korrektur eingesetzt werden. Das ist die Antwort der
Opposition auf die Haushaltskatastrophe von Rot-Grün.

Lieber Herr Diller, Sie wollen heute ernsthaft eine
Entlastung für 2003 und legen den Abschluss 2004 zur
Beratung vor. Die CDU/CSU konnte Sie schon 2002
nicht entlasten. Mein Kollege Konrad Fromme hat damals überzeugende Gründe dafür vorgetragen, vor allem
die Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2002. Sie haben 2003 nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt; denn
dieser Haushalt ist wieder verfassungswidrig. Wenn man
sich anschaut, was Sie tun, um den Haushalt auszugleichen, dann stellt man fest, dass Ihr Vorgehen mit der
Verschleuderung von Bundesvermögen einhergeht. Das
können wir nicht akzeptieren. Vor allem können wir
nicht akzeptieren,

({12})

dass 2003, als man in einem frühen Stadium gesehen hat,
dass der Haushalt aus dem Ruder läuft, nicht zu den
klassischen Instrumenten der Haushaltspolitik gegriffen
wurde, nämlich der Haushaltssperre und dem Nachtragshaushalt.

({13})

Das haben Sie versäumt.

({14})

Hier haben Sie fachlich versagt.

({15})

Minister Eichel kommt einem deswegen nicht wie ein
Steuermann auf der Haushaltsbrücke vor, sondern wie
ein Buchhalter, der sich hinter dem Schreibtisch verkrochen hat. Das ist Versagen in höchster Potenz; anders
kann man das gar nicht nennen. Dafür tragen Sie die
Verantwortung. Nun haben Sie wiederum einen verfassungswidrigen Haushalt fabriziert; schlimmer geht es
gar nicht.

({16})
- Richtig, wenn man es viermal tut, sollte man langsam
merken, Herr Kollege, dass es so ist. Wir haben deswegen das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen.
Wir von der Union reichen Ihnen für ein solch miserables Verfassungsverständnis nicht die Hand. Deswegen
werden wir die Entlastung ablehnen.

Sie versuchen mit Tricks, mit Restkreditermächtigungen, die Sie aufgetürmt haben, über die Runden zu kommen. Formal ist das korrekt, aber letztlich haben Sie mit
dieser Politik der Unsolidität Vorschub geleistet. So
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün!
Wir haben eine miserable finanzwirtschaftliche Entwicklung. Wir haben viele noch nicht genannte Probleme in Europa, die sehr viele Risiken darstellen und
über die in Deutschland gar nicht gesprochen wird. Wir
haben hier erleben müssen, wie das Tafelsilber Stück für
Stück verscherbelt wird. Insgesamt sind in den letzten
Jahren - das sage ich einmal pauschal - Anteilsveräußerungen, Forderungsverkäufe und Aktienplatzierungen
mit einem Volumen von 42,2 Milliarden Euro vorgenommen worden. Und mit wem haben Sie das Geschäft
gemacht? Ganz überwiegend mit Investitionsbanken und
Beteiligungsgesellschaften, die Sie ansonsten „Heuschrecken“ zu nennen pflegen.

({17})

Das ist Glaubwürdigkeit à la Rot-Grün. Das ist Glaubwürdigkeit à la Schröder, à la Müntefering, à la Fischer,
aber das ist keine richtige Glaubwürdigkeit.

Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal in die Verlegenheit komme, zum Schluss einer Rede auf den „Spiegel“
zu verweisen und mich mit ihm in Übereinstimmung zu
befinden.

({18})

Sie hätten heute allen Grund, der Regierung durch
Nichtzustimmung zu ihrer Entlastung das Misstrauen
auszusprechen. Entweder tun Sie es auch heute oder Sie
lassen es morgen bleiben. Ansonsten verfahren Sie nach
dem Motto „Business as usual“ und vollführen morgen
die Sondernummer. Das ist Glaubwürdigkeit à la RotGrün; das ist nicht unsere Politik. Das tut dem Staat
nicht gut. Wer mehr darüber lesen will, kann das gerne
tun: im „Spiegel“, Ausgabe 26, Seite 22 f. Was dort
steht, ist zutreffend; dem ist nichts hinzuzufügen.

In diesem Sinne können wir Ihnen keine Entlastung
zusichern. Wir bitten dafür um Verständnis; denn wir
wollen eine bessere Haushaltspolitik machen.

({19})