Markus Frohnmaier (NA), 2019-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man heute hier zuhört, dann könnte man meinen, die Linken regieren schon mit. Kein anderes Ministerium steht stellvertretend so sehr für die fatale Mischung linker Ideologie und staatlicher Selbstbedienungsmentalität.

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2014 umfasste der Etat des Ministeriums 6,4 Milliarden Euro, dieses Jahr verausgabt das Ministerium dicke 10,2 Milliarden Euro. Das sind 60 Prozent mehr Geld, und Sie feiern das heute, als hätten Sie diesen Überschuss erwirtschaftet. Dabei machen Sie den deutschen Steuerzahler einfach nur zur Melkkuh.

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Die Entwicklungsleistungen sind geradezu explodiert. 2014 verteilte die Regierung noch 12,5 Milliarden Euro quer durch die Welt, 2017 waren es schon 22 Milliarden Euro. Damit sind wir pro Kopf der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit.

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Als die UN 2015 den Fahrplan für die Transformation unserer Welt, die Agenda 2030, verabschiedete, schossen die Kosten durch die Decke. Der Finanzierungsbedarf wird auf insgesamt 5 bis 7 Billionen US-Dollar geschätzt. Für dieses Geld könnte man übrigens dem deutschen Bürger für acht Jahre alle Steuern erlassen.

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Im Rahmen dieser sozialistischen Eine-Welt-Ideologie wollen Sie unser Geld in den globalen Süden transferieren. Dabei machen Sie sich das kollektive Trauma der Merkel’schen Grenzöffnung von 2015 zunutze.

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Vertreter Ihrer Regierung drohen ganz offen: Wenn der deutsche Steuerzahler nicht für die Bildung, die Gesundheit und neuerdings sogar die Arbeitsplätze in Afrika aufkommt, dann kommt Afrika zu uns.

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Das ist die Logik eines Schutzgelderpressers. Meine Damen und Herren, in Berlin wüten zwei Stämme: die Araberclans und die GroKo.

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– Kommen Sie mal runter, und hören Sie zu. Sie verstehen ja sonst gar nichts.

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Profitieren von Ihrem Größenwahn wirklich die Ärmsten, die Hungernden, die Schwachen? Entstehen nachhaltige Strukturen durch diese Hilfe? Nein. Madagaskar hat drei Jahrzehnte lang internationale Hilfe erhalten. Trotzdem ist die Armut gestiegen, die Umwelt verschmutzt, die Bevölkerung explodiert. Die katastrophalen hygienischen Zustände führten 2017 und 2018 sogar zum Ausbruch der Pest.

Wer profitiert also? Die wirklichen Profiteure sitzen in der linken Entwicklungshelferindustrie. Die Profiteure heißen Soros, Bedford-Strohm und SPD-Aussteiger Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Profiteure, das sind Politiker und Prominente, über die niemand mehr spricht, bis sie sich in eine Traube fröhlicher afrikanischer Kinder begeben und dort fotografieren lassen. Die Profiteure, das sind die hochkorrupten Regierungen der Entwicklungsländer. 70 der 84 deutschen Partner gelten als hochgradig korrupt. Die Bundesregierung belohnt sie für ihre Inkompetenz, Faulheit und Verantwortungslosigkeit.

Wer andere Menschen oder Staaten lange genug alimentiert, beraubt sie ihrer Eigenständigkeit. Sie mögen das offiziell Altruismus nennen. Ich nenne das linkes Herrenmenschentum.

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Als AfD-Fraktion stehen wir für die Beendigung dieser Politik. Wir wollen die Rückabwicklung der Agenda 2030. Linke Ideologieprojekte wie gendersensible Männerarbeit in Nicaragua oder erneuerbare Energien für Moscheen in Marokko werden wir streichen.

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Kinderlose, gepiercte Frauen in den 40ern, Malte Torbens, die Indiana Jones spielen wollen, kurzum: Mythomanen, die dabei helfen, ökologische Landwirtschaft ins usbekische Hochgebirge zu bringen, werden sich ein anderes Betätigungsfeld suchen müssen.

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Was diese Regierung für den Dieselmotor ist, werden wir für die linke Helferindustrie sein.