Katharina Dröge (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, das, was
Sie - und auch Herr Heil - hier heute gemacht haben, hat
mich ein bisschen an Selbstbeschwörung erinnert . Die

Hälfte Ihrer Redezeit haben Sie darauf verwendet, uns
vorzutragen: Uns geht es gut, die Wirtschaft brummt,

({0})

wir haben keine Koalitionskrise .

({1})

Man hatte den Eindruck, Sie müssen es nur oft genug
sagen, damit Sie es auch selbst glauben .

({2})

Wenn man bilanziert, stellt man fest: Einen Koalitionspartner zu haben, der sich vor den Flüchtlingen fürchtet, statt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale zu sehen, ist schon eine Misere . Aber wenn man
dann auch noch selbst keine Konzepte hat, weder in der
Flüchtlingspolitik noch wirtschaftlich im Hinblick auf
die künftigen Herausforderungen für unser Land, dann
ist das schon ziemlich blöd, und dann ist Selbstbeschwörung wahrscheinlich nötig .

({3})

Wenn man sich Ihre Wirtschaftspolitik ansieht, muss
man sagen: zu geringe Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung, keine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik .

({4})

Zur Wettbewerbspolitik, die das Potenzial und die Kreativität der Unternehmen im Lande fördern soll, habe ich
von Ihnen in Ihrer Rede heute kein einziges Wort gehört .
Dabei ist dies die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit
unserer Wirtschaft . Es wäre Ihr Job, hier faire Spielregeln
zu schaffen . Genau da tun Sie aber nichts, bzw . Sie tun
das Gegenteil: Sie fördern einseitig große Unternehmen
zum Schaden von vielen kleinen und anderen Unternehmen in diesem Land .

({5})

Das zeigt zum Beispiel Ihre Entscheidung zur Fusion
von Edeka und Tengelmann, die Sie gegen jede Expertise
und jeden Rat durchgedrückt haben .

({6})

Sie wird zur Folge haben, dass Edeka eine größere
Marktmacht bekommen wird, dass das Unternehmen in
der Lage sein wird, die Preise zu drücken und die KondiNadine Schön ({7})

tionen zu diktieren, und kleinere Supermärkte, Hersteller
und Bauern in die Ecke gedrängt werden .

({8})

Diese Politik, die auf Große setzt und den Wettbewerb
schädigt, wird auch an der Entscheidung der Bundesnetzagentur deutlich, das Telekommonopol im Bereich des
Kupferkabels auszuweiten . Gestern haben Sie im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass Sie das für eine gute Entscheidung halten . Sie begrenzt aber den Glasfaserausbau
und stellt die Wettbewerber in die Ecke . So nutzen Sie
aus Ihrer Sicht die Chancen der Digitalisierung . Ich kann
nur sagen: Damit haben Sie die Reise in die Vergangenheit angetreten . Wirtschafts- und zukunftsfähig ist das
nicht .

({9})

Zum Schluss zum Thema „Digitalisierung und ihre
Bedeutung für die Wettbewerbspolitik“ . Sie haben jetzt
endlich gesagt, dass man bei der Fusionskontrolle auch
das Thema Datenmacht berücksichtigen müsse . Auch
wir haben eine Brieffreundschaft miteinander . Wir haben
schon viele Briefe geschrieben, in denen wir gefragt haben, was Sie eigentlich mit dem Wettbewerbsrecht machen und wie Sie auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren wollen .

Im Mai vergangenen Jahres war in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass Sie Google zerschlagen wollen . Dann ist Ihnen aber aufgefallen, dass das
vielleicht doch etwas schwierig ist und dies deshalb vielleicht doch eine etwas zu steile These ist . Danach kam
lange nichts von Ihnen . Jetzt kommt nun vielleicht eine
Änderung bei der Fusionskontrolle . Hinzu kommen die
Themen AGB, Missbrauchskontrolle, Belastung der Verbraucher usw . Hierzu fehlen Konzepte von Ihnen . Diese
wären aber dringend notwendig; denn wir haben es mit
Giganten im Internet zu tun, die Monopolisierungstendenzen aufweisen .

Vor allen Dingen haben wir es beim Thema „digitale
Wirtschaft“ nicht mit einem normalen Gut zu tun, sondern mit einem sehr sensiblen Gut . Dabei geht es auch
um Datenschutz, Verbraucherschutz und sehr sensible
Informationen über unser tägliches Leben .

Deshalb wäre es besonders wichtig, dass der Wirtschaftsminister hinschaut . Sie haben aber viel zu lange
gewartet . Deswegen ist es dringend notwendig, dass Sie
endlich handeln .

({10})