Pascal Kober (NA), 2013-04-25:
In ihrem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und nationaler
Ebene für die Stärkung der Menschenrechte älterer
Menschen einzusetzen. Wir müssen daher den Antrag
zunächst aus zwei Perspektiven betrachten: Zum einen
ließe sich trefflich darüber diskutieren, wie auf internationaler Ebene bei diesem Thema wirklich Verbesserungen möglich sind und wie diese im Rahmen der Vereinten Nationen ausgestaltet werden könnten.

Zum anderen aber ist darauf hinzuweisen, dass ein
Großteil des Antrags ausschließlich die nationalen
Aspekte der Situation der Älteren behandelt. Und da
muss man sagen, dass sich diese christlich-liberale
Bundesregierung maßgeblich für die Bedürfnisse der
älteren Menschen in unserem Land einsetzt. Denn der
demografische Wandel und - mit ihm einhergehend die Diskriminierung älterer Menschen sind wichtige
gesamtgesellschaftliche Herausforderungen und liegen der Koalition sehr am Herzen.

So hat diese Bundesregierung im vergangenen Jahr
eine Demografiestrategie auf den Weg gebracht, bei
der Maßnahmen und Aufgabenfelder konkret benannt
und Handlungsziele beschrieben worden sind. Ich
möchte die wichtigsten Aspekte der Demografiestrategie aufzeigen; denn daraus wird ersichtlich, wie viel
wir für die Rechte Älterer getan haben und weiter tun
werden.

Zu Protokoll gegebene Reden



Erstens stärken wir die Familie als Gemeinschaft.
Denn nirgendwo sind Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen stärker als in der Familie. Das gilt insbesondere bei der Pflege Älterer, auf die ich gleich
noch dezidiert eingehen werde.

Zweitens setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen qualifiziert und gesund arbeiten und damit auch
im Alter gesünder leben können. In diesem Zusammenhang werden wir für ältere Arbeitnehmer bessere
Möglichkeiten schaffen, Erwerbstätigkeit und Rente
flexibel zu kombinieren.

Dies ist natürlich auch für die Unternehmen und für
die jüngeren Generationen von großer Bedeutung.
Denn der Erfahrungsschatz der älteren Mitarbeiter
wird in der Wirtschaft sehr geschätzt.

Drittens macht sich diese Bundesregierung dafür
stark, dass die Menschen in unserem Land selbstbestimmt im Alter leben können. So gehören etwa
altersgerechte Wohnformen, technische Geräte für Ältere und die Mobilität der Älteren zu den zentralen Zielen der Demografiestrategie.

Vor diesem Hintergrund werden wir auch die Rahmenbedingungen für das Engagement der Menschen
über die Generationen hinweg verbessern. Dazu zählt,
um nur einige Beispiele zu nennen, dass wir Anlaufstellen und Mehrgenerationenhäuser breiter verankern werden.

Ein weiterer Punkt ist die Stärkung zukunftsweisender Modelle der Mitverantwortung von Bürgerinnen
und Bürgern in den Kommunen. Denn dies ist auch
eine From gelebter Generationenverantwortung. Dazu
gehört, dass wir die Pflegeberufe zukunftsgerecht
weiterentwickeln und die Pflegeversicherung einschließlich des Begriffs der Pflegebedürftigkeit neu
ausrichten werden.

Hier sind im Übrigen bereits erste wichtige Schritte
getan. Denn seit dem 1. Januar 2013 gibt es aus der
Pflegeversicherung auch Leistungen für Demenzerkrankungen. Das ist sehr wichtig, da zunehmend
Familien bzw. demenzkranke Menschen in der Pflege
auf Unterstützung angewiesen seien. Jetzt gibt es hier
nicht nur Leistungen für körperliche Einschränkungen. Nun werden auch psychische Einschränkungen
wie Demenz unterstützt.

Neben diesen finanziellen Leistungen des Bundes
sind wir gerade dabei, eine nationale Allianz für
Menschen mit Demenz auf den Weg zu bringen und die
Bildung regionaler Hilfenetze zu unterstützen. Daher
haben wir auch die Mittel für Selbsthilfegruppen erhöht. Denn da glücklicherweise immer noch der
weitaus überwiegende Teil der Pflegebedürftigen in
Familien gepflegt wird, ist es wichtig, den Familienangehörigen zur Seite zu stehen.

Letztlich setzt die Demografiestrategie natürlich
auch immer auf die Eigeninitiative und die Kraft der
Menschen. Denn wir wollen Vorschläge entwickeln,
wie die Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, gestärkt und besser in die konkreten Politikfelder eingebunden werden kann.

Vor dem Hintergrund dieser Erfolge ist es nicht besonders hilfreich und glücklich, dass die SPD in ihrem
Antrag die internationalen mit den nationalen Interessen Älterer vermengt hat. Im Gegenteil wird durch den
Antrag die Bedeutung der Interessen Älterer auf der
internationalen Ebene wieder geschmälert, statt auf
ihre Bedürfnisse einzugehen. Daher ist der Antrag abzulehnen.