buschbom (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf bezweckt die weitere Verbesserung des Versorgungsausgleichs zugunsten des Versorgungsausgleichsberechtigten durch die Beseitigung von Mängeln, die das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich noch nicht ausmerzen konnte.
Die jüngere rechtspolitische Geschichte des Versorgungsausgleichs entbehrt nicht einer gewissen Dramatik, wie wir alle miterlebt haben. Bereits am 28. Februar 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, alsbald die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in einer der gesetzlichen Rentenversicherungen durch verfassungskonforme Regeln zu ergänzen, um die erkennbar gewordenen Verfassungsverstöße beim Rentensplitting - das sind unverhältnismäßige Belastungen eines Ehepartners zugunsten des anderen oder des Rentenversicherungsträgers - zu beseitigen.
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Zu den geforderten Ergänzungen war die damalige sozialliberale Koalition in den drei Jahren bis zu ihrer Ablösung trotz des Bemühens, der Leistungen und der Arbeit unseres lieben guten Kollegen nicht mehr im Stande. Ich habe damals Ihre Arbeit wirklich bewundert.
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Am Ende der 9. Legislaturperiode, genau am 27. Januar 1983, hat das Bundesverfassungsgericht die Anordnung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung zur Begründung einer Rentenanwartschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung als unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig bezeichnet und die entsprechende Regelung für nichtig erklärt.
Durch diese beiden Entscheidungen war der Versorgungsausgleich in seiner Durchführungskonzeption gescheitert.
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Es bestand dringender Handlungsbedarf. Diesem hat die neue Koalition innerhalb von nur drei Monaten durch das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich genügt. Wegen des Handlungsdrucks und der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Beratungszeit hat dieses Gesetz nicht alle erkennbar gewordenen Nachteile bei der Regelung des Versorgungsausgleichs beseitigen können. Es ist daher bewußt als zeitlich begrenztes Gesetz verabschiedet worden.
Die Folgezeit ist durch das Bemühen der Koalitionsfraktionen gekennzeichnet, die Mängel insbesondere des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu beseitigen. Diese Mängel sind strukturbedingt; sie beruhen darauf, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs an das System der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpft ist, deren öffentlich-rechtliche Funktion mit dem Zweck der privatrechtlichen Abwicklung des durch die Ehe begründeten Privatrechtsverhältnisses nicht übereinstimmt. Ich nenne hier die Merkworte „Einbahnstraße bei der Auswahl des Versicherungsträgers" und „Momentaufnahme der Versorgungsanwartschaften".
Dieser Systembruch im derzeitigen Versorgungsausgleich läßt sich nicht von heute auf morgen beseitigen und auflösen, doch der Handlungsbedarf blieb, insbesondere wegen der Verbesserungsbedürftigkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1986, die die ausnahmslose Anordnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in § 2 des Härteregelungsgesetzes als nicht verfassungskonform bezeichnet hat, ist daher auf offene Türen gestoßen. Da die Rechtspraxis und die Gerichte im allgemeinen mit dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich keine Schwierigkeiten haben, ist beabsichtigt, die vorgesehenen Verbesserungen in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung dieses Gesetzes einzuführen. Die Einzelheiten sind bereits vorgetragen; sie sollten baldmöglichst in den zuständigen Ausschüssen sorgfältig beraten werden.
Es bleibt das wesentliche Anliegen der Vorlage, die Altersversorgung des sozial schwächeren Scheidungspartners sicherer zu machen und gerichtliche Entscheidungen über den Versorgungsausgleich abändern zu können, wenn wesentliche Veränderungen der der Entscheidung zugrunde gelegten Verhältnisse eingetreten sind, sofern sich diese Entscheidung als besondere wirtschaftliche Härte eines Scheidungspartners auswirkt.
Namens der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse.
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