Olderog (NA), 1986-11-13:
Es gibt leider keine einheitliche Statistik darüber, wie man die Zahl der Flüchtlinge, die sich in den verschiedenen Ländern befinden, vergleichen kann. Es gibt einen Dissens

zwischen dem Hohen Flüchtlingskommissar und uns. Er rechnet die De-facto-Flüchtlinge bei uns nicht mit. Das sind für die Bundesrepublik 220 000. Deswegen kommt er bei der Berechnung in bezug auf die Bundesrepublik zu anderen Zahlen, als sie das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Ich bin aber der Überzeugung, daß diese 220 000 Flüchtlinge, für die sich der UNHCR ja auch zuständig erklärt, natürlich mitgerechnet werden müssen. Hören Sie bitte einmal zu, damit Sie die Größenordnung richtig erkennen.
1985 haben Belgien 5 357, die Niederlande 5 644, die Schweiz 9 703 und Frankreich - eine beachtliche Zahl - 28 925 Asylbewerber aufgenommen. Aber weit und einsam an der Spitze steht die Bundesrepublik Deutschland mit 74 000 Asylbewerbern. Das ist weit mehr als das Doppelte von dem, was die Franzosen aufnehmen. Wer will angesichts dieser Zahlen noch bezweifeln, daß die Bundesrepublik mit Abstand die größten Lasten bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms auf sich genommen hat? Die Bundesrepublik Deutschland -- das sind doch die Fakten - ist für die Flüchtlinge in allen Teilen der Welt das attraktivste Land. Und ich bitte den UNHCR, dies laut und deutlich anzuerkennen, statt unsere Leistungen ständig herunterzuspielen.
Meine Damen und Herren, mir geht es keineswegs vorrangig um die Kosten in Höhe von 2,7 Milliarden DM, die wir in diesem Jahr für die Flüchtlinge aufwenden werden.
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Ich bekenne mich dazu, daß wir als Politiker die moralische Pflicht haben, an unsere Bürger zu appellieren, sich humanitären Pflichten zu stellen.
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Dies gilt um so mehr, als von den Nazis verfolgte Deutsche während der Hitler-Zeit als Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben.
Aber wir müssen auch erkennen, daß es für ein so kleines und dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland, daß es für unser Volk Grenzen dessen gibt, was wir verkraften können, Grenzen dessen, was wir unseren Bürgern zumuten können, auch Grenzen dessen, was wir an sozialer Integration leisten können.
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Noch gibt es glücklicherweise keine nennenswerte Ausländerfeindlichkeit bei uns. Das haben die Wahlen, insbesondere auch in Frankfurt, deutlich bewiesen. Aber wir wissen aus Umfragen, daß - hier gibt es eine beängstigende Steigerung - heute doch schon über 70% der Bürger meinen, das Asylrecht werde zu großzügig gehandhabt.
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Vor drei Jahren waren es nur 40%. Bedenken wir,
daß die Ausländerquote bei uns steigt. In einer Demokratie kann eine Regierung in einer so wichtigen
Frage auf Dauer nicht im Widerspruch zu den Bürgern stehen.
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Es ist bewundernswürdig, wenn Bürger ihr Leben an ethischen und sittlichen Höchstnormen ausrichten und sich in beispielhafter christlicher Haltung der Flüchtlinge annehmen. Das christliche Gebot der Nächstenliebe gilt auch und gerade für Flüchtlinge, die mit einem besonderen, bitteren Schicksal fertig werden müssen. Aber das Matthäus-Evangelium ist leider kein Rezeptbuch für die praktische Politik.
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Politiker müssen - ich wiederhole - ihren Bürgern moralische Lasten zumuten und immer und immer wieder ihre Hilfsbereitschaft einfordern und an sie appellieren.
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Aber Politiker können in bester Absicht auch zuviel des Guten tun und damit genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie wollen.
Eine Ausländerpolitik, die auf Dauer unsere Bürger überfordert, muß früher oder später heftige ausländerfeindliche Reaktionen hervorrufen.
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Wir müssen die Angst unserer Bürger ernst nehmen, die - ob zu Recht oder zu Unrecht - um ihren Arbeitsplatz fürchten oder um den Verlust der geistigen, kulturellen und ethnischen Identität unseres Volkes.
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Warnen müssen uns doch, meine Damen und Herren, die Erfahrungen, die in Dänemark gemacht worden sind. Bevor die Grenze abgeriegelt wurde, hat es Woche für Woche tätliche Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Asylbewerbern gegeben.
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Oder hat man nicht in der Schweiz mit der Aktion „Für Volk und Heimat", haben nicht ähnlich ausgerichtete Organisationen in Genf und in Lausanne auf geradezu erschreckende Weise Erfolge errungen?
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War nicht ganz Westeuropa von den Erfolgen Le Pens in Frankreich tief betroffen, der nicht nur in die Nationalversammlung, sondern vor allem auch in Regionalversammlungen mit vielen Mandaten einzog?
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Im übrigen, meine Damen und Herren, würde eine ausländerfeindliche Stimmung all die Initiativen der Hilfsorganisationen ersticken, mit denen sich heute Tausende von Bürgern der Asylbewerber hel19000 
fend annehmen. Ich möchte allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften im Namen meiner Fraktion für ihren oft beispielhaften Einsatz herzlich danken.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu den Wirtschafts- oder auch Armutsflüchtlingen sagen. Deren Schicksal ist oft nicht minder bitter als das der politisch Verfolgten.
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Aber es geht einfach nicht: Wir können die wirtschaftliche Not aller Länder dieser Erde nicht über das Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland lindern.
Bei Hungersnöten und wirtschaftlichen Problemen Unterstützung zu geben, ist Aufgabe unserer Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung hat ihren Beitrag zur Entwicklungshilfe überdurchschnittlich gesteigert.
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Die öffentlichen Entwicklungsleistungen haben 1985 mit 8,7 Milliarden DM eine Rekordhöhe erreicht. Die Bundesrepublik Deutschland leistet mehr Entwicklungshilfe als alle Länder des Ostblocks, einschließlich der Sowjetunion, zusammen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Das weltweite Flüchtlingsproblem kann durch nationale Regelungen nicht gelöst werden. Wir brauchen eine Harmonisierung in Europa. Wir brauchen vor allem, daß den Bürger- und Menschenrechten auf der Welt endlich wieder mehr Geltung verschafft wird. Da sitzen nicht nur die Iraner, Äthiopier und andere Länder der Dritten Welt auf der Anklagebank.
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Da ist der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gebeten, vor der Weltöffentlichkeit vor allem eine klare Sprache gegenüber kommunistischen Ländern zu finden, auch gegenüber der Sowjetunion.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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