Strauß (NA), 1972-09-22:
Herr Wehner hat vorhin auch keine beantwortet. Darum verzichte auch ich vorerst darauf.
„So ungewöhnlich das auch sein mag", so heißt es hier weiter, „so ist das der einzig gangbare Weg." Ein Bundeskanzler hat keine Mehrheit mehr, er ordnet aber an, daß er die Vertrauensabstimmung verliert, weil das der einzig mögliche Weg ist, um zu Bundestagswahlen zu kommen. Er braucht Bundestagswahlen, um im Falle eines Sieges Weiterregierung zu können. Herr Bundeskanzler, was ist das für eine ganz grobe Irreführung der deutschen Offentlichkeit?!
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Dann kommt etwas, was, wenn jemand das Grundgesetz kennt, eine bewußte Unwahrheit ist, nämlich die Behauptung: „So ungewöhnlich das auch sein mag, das ist der einzig gangbare Weg." Das ist nicht wahr. Es hätte neben dem Weg, die Vertrauensfrage in der Hoffnung zu stellen, daß man eine Mehrheit bekommt, auch den Weg des Rücktritts gegeben. Nach diesem Rücktritt hätte das Parlament Zeit gehabt oder es auch ablehnen können, den Versuch einer neuen Regierungsbildung zu unternehmen. Die Behauptung aber, daß Sie die Vertrauensfrage haben wollten, stimmt doch gar nicht. Sie haben sie doch so lange wie möglich hinausgeschoben, bis in unserem Lande die Verhältnisse untragbar geworden waren. Daran sind doch nicht wir schuld, sondern Sie allein sind schuld daran.
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Es gibt Stimmen in Ihrem eigenen Lager - wenn ich Sie so anschaue, Herr Wehner - -({2})
- Ja, das ist so die übliche Redensart,
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wenn einer möglicherweise seine letzte Rede als Fraktionvorsitzender gehalten hat.
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- Ja, warum denn nicht. Darum enthalte ich mich einer Wertung.
Aber dieser Bundeskanzler mußte doch die Vertrauensfrage stellen, weil er in diesem Parlament keine Mehrheit mehr hatte, also im parlamentarischen Sinne nicht mehr regierungsfähig war. Wir haben in den letzten Monaten immer gehört, die Regierung sei handlungsfähig, aber das Parlament sei nicht handlungsfähig. Die Handlungsfähigkeit einer demokratischen Regierung beruht doch darauf, daß sie ihre Auffassungen im Parlament mit ihrer Mehrheit durchsetzen kann.
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Was sind denn das für Vorstellungen: „Die Regierung ist handlungsfähig"? Jede Regierung ist handlungsfähig, der man den Staatsapparat in die Hand gibt und der man absolute Vollmachten verleiht, ohne Parlament regieren zu können. Das Wesen der parlamentarischen Regierung ist, daß zu ihrer HandStrauß
lungsfähigkeit eine wenn auch noch so knappe Mehrheit gehört, mit der sie nicht zuletzt und in erster Linie auch ihren Haushalt genehmigt erhalten kann. Was hier in den letzten Monaten geschehen ist, daß mit den Artikeln 111 und 112 regiert wurde, Herr Bundeskanzler, muß noch gründlich überprüft werden. Hier ist die Frage, ob eine Verfassungsklage angebracht wäre, angesichts der Ausgaben, die in diesem Jahr geleistet wurden, ernsthaft zu prüfen.
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Wir gehen in das Jahresende hinein, ohne daß - zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik - eine Regierung für das laufende Haushaltsjahr einen parlamentarisch genehmigten Haushalt hat. Die Regierung mißachtet die Rechtsvorschriften, sie legt für das Jahr 1973 nur ein Haushaltsgerüst vor, weil sie den Offenbarungseid auf diesem Gebiet vermeiden will. Die Regierung wäre angesichts des Wahltermins verpflichtet - sei es der 19. November, sei es der 3. Dezember -, den Haushalt 1973 vorzulegen.
Hier besteht ein ganz gewaltiger Unterschied zu der von allen im Jahre 1969 getroffenen Vereinbarung. Damals bin ich gebeten worden, die künftige Regierung - da die beiden großen Parteien auseinandergehen wollten, nach der Wahl also entweder eine CDU/CSU- oder SPD-geführte Regierung übrigbleiben würde - nicht zu präjudizieren. Die neue Regierung hat auch von uns damals, wie Sie wissen, Herr Gallus, einen langen Rabatt bekommen, um den Haushalt verspätet vorlegen zu können, weil wir eingesehen haben, daß es Herrn Alex Möller nicht möglich war, noch im Herbst 1969 oder in den ersten Monaten 1970 diesen Haushalt vorzulegen.
Aber ich spreche von Ihrer Behauptung: Die Vertrauensfrage ist zur Auflösung des Bundestags gestellt worden, und: ich mußte diesen Weg gehen, damit unter dem Strich keine Mehrheit herauskommt. Warum wünschen Sie denn unterm Strich keine Mehrheit? Entweder haben Sie keine, oder Sie kriegen keine! Aber man kann doch nicht sagen: Ich wünsche keine Mehrheit, damit ich Neuwahlen herbeiführen kann. Sie wollten sie doch gar nicht. Wenn Sie frühzeitig den richtigen Weg gegangen wären, dann wären Sie zurückgetreten, Herr Bundeskanzler! Die Behauptung, daß es keinen anderen verfassungsmäßigen Weg gibt, ist einfach falsch; sie ist eine Irreführung der Offentlichkeit.
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Ich will hier nichts zu anderen Details sagen, über die man noch reden könnte, mit Ausnahme vielleicht einer einzigen Bemerkung, die einfach von Schäbigkeit zeugt. In dem Beitrag, den ein Rentnerehepaar leistet - die Rentner müssen wieder einmal für die Regierungspropaganda, für SPD-Propaganda antreten, wie schon die Mutter des Kriegers im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg für die Friedenspolitik -, heißt es:
Große Worte zählen bei uns Rentnern nicht.
Der Krankenversicherungsbeitrag für Rentner
wurde unter Kiesinger eingeführt und von der
jetzigen Regierung aufgehoben. Nicht nur das. Die einbehaltenen Beträge wurden uns auch wieder zurückgezahlt. Das zählt.
Das ist schäbig, und zwar deshalb, weil diese Maßnahme zur Ordnung der öffentlichen Finanzen nach Prüfung vieler Maßnahmen, zu denen ursprünglich härtere gezählt haben, auch solche, die von SPD-Ministern vorgeschlagen waren, im Finanzkabinett einstimmig von den Mitgliedern der CDU/CSU und der SPD vorgeschlagen und im Kabinett einstimmig gebilligt worden sind.
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Aber hier so zu tun, als ob die Regierung Kiesinger diesen Rentnerbeitrag eingeführt hätte, d. h. unter Hervorhebung des Namens Kiesinger, und die jetzige Regierung ihn aufgehoben hätte,
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ist ein unehrliches Spiel und ist für jedermann, der als Partner mit einer solchen Partei zusammenarbeitet, eine höchst makabre Warnung.
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Man sollte das, was man gemeinsam beschlossen hat, auch gemeinsam tragen!
({11})
Wir haben damals manches geschluckt, was wir nicht wollten. Und die andere Seite mußte manches schlucken, was sie nicht wollte. Und dann gingen die Meinungen auch unter den Partnern bei der Erarbeitung von finanziellen Einsparungen kreuz' und quer. Das nur zu der Methode, die hier angewandt worden ist.
Nun hat der Herr Bundeskanzler auch noch etwas zum politischen Koordinatensystem gesagt. Er meinte, hier sei eine Mitte, und dann sei hier etwas Mitte-Links, und dann etwas Mitte-Rechts,
({12})
und die großen Aufgaben von morgen könnten nur von Mitte-Links, aber nicht von Mitte-Rechts bewältigt werden, und es käme zu schweren Spannungen und Zusammenstößen darüber, wo nun der Schwerpunkt der politischen Entscheidungen liege.
Herr Bundeskanzler, diese Darstellung ist zwar sehr einschmeichelnd, aber sie entspricht nicht der Wahrheit. Denn Sie und Ihre Partei haben in diesem Lande das politische Koordinatensystem nach links verschoben. Sie haben heute gesagt - und Sie haben es auch in anderen Reden zu sagen versucht -, daß konservative und reaktionäre Kräfte den gesellschaftlichen Aufgaben von heute und morgen nicht genügten. Lassen Sie mich gerade im Zusammenhang mit der Ostpolitik, die heute von Ihnen reichlich strapaziert worden ist, sagen: Wir sind nicht deshalb rechts, weil etwa wir hier einen Standpunkt einnehmen, der sich von unseren früheren Standpunkten der Mitte unterscheidet, sondern wir werden deshalb von Ihnen in einem großen prapagandistischen Vernebelungs- und Vertuschungsmanöver in eine falsche Ecke gedrängt, weil Sie heute die Politik verraten haben, die Sie seinerzeit in vielen Reden vertreten haben, und
weil Sie heute eine Politik vertreten, die Sie damals als Verrat und Verzicht bezeichnet haben.
({13}) Ich möchte diese Debatte
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jetzt im einzelnen nicht wieder aufleben lassen, die wir schon manchmal in diesem Hause geführt haben. Aber man kann nicht andere aus Gründen des eigenen schlechten Gewissens unter Vertuschung des eigenen Standortwechsels in der Offentlichkeit zu diffamieren versuchen.
Die CDU/CSU ist und bleibt - das gilt für beide Teile dieser Unionszusammengehörigkeit - eine Partei der Mitte.
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Sie sind mit Ihrer Partei von Jahr zu Jahr in der Innen- und in der Außenpolitik weiter nach links abgerutscht. Darum versuchen Sie heute, ein falsches Koordinatensystem vor den Augen der Offentlichkeit aufzubauen.
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- Sie wären ja froh, wenn Sie ihn hätten.
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Heute ist viel von den Abgeordneten die Rede gewesen, die ihre Fraktionen verlassen haben. Nun, vielleicht ist das Zeugnis eines Kollegen, der auch seine Fraktion verlassen hat, der nicht zu uns übergetreten ist, des Herrn Kienbaum, nicht ganz ohne Interesse. Er hat ja heute einen Brief veröffentlicht. In diesem Brief heißt es:
Meine bisherige Zurückhaltung . aus Rücksichtnahme auf die Partei, für die ich 25 Jahre meine Zeit, meine Kraft und mein Herz eingesetzt habe, muß ich nunmehr aufgeben. Die Politik des Bundeskanzlers Brandt war trotz meines mehrjährigen Widerstandes bewußt oder unbewußt auf Beseitigung von Wettbewerb im Arbeitsmarkt, auf Garantie der Überbeschäftigung ausgerichtet.
Brandts Politik habe uns bis heute bereits eine so einmalig lange Liste von Schäden eingetragen, daß selbst Scheel einmal gesagt habe: allein die Aufzählung verschlage einem den Atem.
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Ich zitiere nur jemanden, der zuerst seine Fraktion verlassen hat, dann seine Partei verlassen hat, der aber kein Mandatsüberträger war, um in Ihrem Jargon zu reden, Herr Bundeskanzler.
Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu dem „Wir haben mehr gehalten, als wir versprochen haben".
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- Allerdings! Darüber muß man noch oft reden, Herr Wehner; denn das ist mit einem Thema nicht ausgeschöpft.
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Ich weiß zwar nicht, ob die oftmalige Erwähnung des Städtebauförderungsgesetzes heute nur ein Sprung in der Platte war oder ob das mit Absicht so aufgeführt worden ist. Aber aus der Ferien-Wahlillustrierten der SPD vom August 1969, Auflage 5,5 Millionen, ein markiges Wort des späteren Bundeskanzlers:
Als Bundeskanzler werde ich die Deutsche Mark hart und stabil halten. Denn Verbraucher und Sparer dürfen nicht auf kaltem Wege enteignet werden. Ich werde nicht zulassen, daß notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen aus parteitaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben werden.
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Hat denn diese Regierung nicht alles versäumt, was rechtzeitig hätte getan werden müssen, um das Ansteigen der Preisrate durch geeignete Maßnahmen zu bekämpfen?
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In der Regierungserklärung heißt es:
Binnenwirtschaftlich wird die Aufwertung die
Preisentwicklung des Jahres 1970 dämpfen....
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Ohne Aufwertung wäre eine weitere Zuspitzung der Konjunkturlage mit der Gefahr einer nachfolgenden Rezession kaum vermeidbar gewesen. Unser Ziel lautet: Stabilisierung ohne Stagnation.
Ich will hier nicht zu dem Thema der Aufwertung reden, obwohl ich das sehr gerne tue. Aber wenn der Bundeskanzler sagt: „Wir haben mehr gehalten, als wir versprochen haben", wenn er sagt: „Als Bundeskanzler werde ich die Deutsche Mark hart und stabil halten", so kann ich nur erwidern: was haben wir denn 1969 und im folgenden Jahre 1970 in diesem Hause an Auseinandersetzungen ausgestanden, wo wir der Regierung konjunkturpolitische Untätigkeit vorgeworfen haben? Herr Bundeskanzler, wer hat den deutschen Wählern denn in der Regierungserklärung im Oktober 1969 als Geschenk Steuersenkungen ab 1. Januar 1970 in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM versprochen? Daß waren doch nicht wir von der Opposition, sondern Sie! Sie haben eine Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags und den Wegfall der Ergänzungsabgabe in Raten versprochen. Von der Steuersenkung ist nichts, aber auch gar nichts wahr geworden. Sie haben - ich muß das hier deutlich sagen, weil Sie auch sehr harte Worte gebraucht haben - diesen Schwindel noch in den Landtagswahlen 1970 aufrechterhalten. In der Woche nach den Landtagswahlen sind Sie dann mit der Wahrheit herausgekommen und haben die Steuersenkungen dann fallengelassen, weil sie konjunkturpolitisch schädlich wären; acht Tage vorher wahr Ihnen das noch nicht eingefallen.

Hat der Steuerzahler in der Zwischenzeit nicht tiefer in die Tasche greifen müssen? Allein in einem Jahr erhöhten sich die Verbrauchsteuern um 4 Milliarden DM. Wie steht es mit der Erhöhung der Gebühren und der Tarife bei Bahn und Post? Das ist eine Last, die den kleinen Mann und nicht nur die „kapitalistische" Wirtschaft betrifft. 12 Milliarden DM beträgt die Differenz zwischen dem, was Sie versprochen haben, und dem, was Sie nicht gehalten haben. Und da sagen Sie: Ich habe mehr gehalten, als ich versprochen habe. Sie haben hier kein Wort mehr von Steuersenkungen gesagt. Wie gesagt, die Differenz beträgt 12 Milliarden DM, während Sie Steuersenkungen in der Größenordnung von 2 Milliarden DM versprochen haben. Sie haben nichts von den Tarif- und Gebührenerhöhungen gesagt, die in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM auf den Verbraucher herniedergehen. 4 weitere Milliarden DM kommen durch Steuererhöhungen hinzu. Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Darum haben Sie draußen in weiten Kreisen der Bevölkerung das Vertrauen verloren, und aus diesem Grunde sind Sie reif zur Ablösung.
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Herr Bundeskanzler, es genügt nicht, daß Sie, wie Sie es oft getan haben, immer wieder sagen: Auch ich bin besorgt und beunruhigt über die Preisentwicklung. - Das kann eine einkaufende Hausfrau sagen, aber nicht der Regierungschef.
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Haben Sie nicht im Jahre 1970 gesagt: Wenn die Preiserhöhungen 4 % erreichen, wird es ernst? Haben Sie nicht immer dann, wenn einer Ihrer Finanzminister in Schwierigkeiten geriet, seine Ablösung unter anderem damit begründet, daß Sie sich der Dinge nun selber mehr annähmen?
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Das haben Sie gesagt, um wieder eine vorübergehende Beschwichtigungsformel zu haben. Ist es nicht das typische Zeichen versagender Regierungen, Probleme, die nicht gelöst werden konnten, durch Wechsel der Personen vor der Öffentlichkeit als lösungsmöglich oder gelöst ausweisen zu wollen?
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Warum ist denn der Kollege Alex Möller gegangen? Stimmt denn das nicht, was Sie damals im Fernsehen gesagt haben? Ich habe sehr wohl Ihren letzten Artikel im SPD-Pressedienst gelesen: Am Anfang steht die Laudatio, und am Schluß kommt der Pferdefuß. Ich kann mir vorstellen, daß bei Ihnen bittere Gefühle angesichts ihrer Behandlung zurückgeblieben sind. Haben wir nicht oft verlangt, daß der Rücktrittsbrief von Alex Möller und der von Karl Schiller veröffentlicht werden sollen? Hier handelt es sich doch nicht um Staatsgeheimnisse. Es war der Vorschlag des Justizministers der SPD, Heinemann - wir sind diesem Vorschlag gefolgt -, den Begriff der Staatsgeheimnisse auf Sicherheitsprobleme, nicht einmal auf die Interessen der Bundesrepublik einzuschränken. Aber ist denn der Rücktrittsbrief eines Ministers ein persönliches Geheimnis des Kanzlers oder ein Staatsgeheimnis der Re. gierung?
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Warum hat man uns diesen Brief nicht gezeigt? Warum braucht man die Steuerfahndung, um eine Kopie des Rücktrittsbriefes von Schiller aus dem Panzerschrank des Korrespondenten einer Illustrierten zu bekommen: Herr Bundeskanzler, das sind doch Vorgänge, die in einer normalen Regierung mit normalen Umgangsmethoden undenkbar sind.
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Warum haben Sie uns diese beiden Rücktrittsbriefe nicht gezeigt? Diese beiden Minister sind doch zurückgetreten, weil es um das Geld in unserem Lande ging. Wenn es um das Geld in unserem Lande geht, dann sind es nicht, sehr verehrter Herr Schäfer, militärische Sicherheitsprobleme, militärische Geheimnisse; wenn es um das Geld geht, so ist das unser aller Angelegenheit.
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Wenn der für das Geld verantwortliche Minister zuerst gegenüber seiner Regierung - siehe Schillers Kabinettsvorlage vom 18. Mai - erklärt, er könne nicht mehr weitermachen - früher hat Alex Möller dasselbe erklärt -, dann ist das eine Angelegenheit, die nicht in die Privatsphäre des Bundeskanzlers fällt, eine Angelegenheit, deren Behandlung unsererseits nicht Diffamierung oder Polemik oder Demagogie ist, sondern eine Angelegenheit, die wir in Wahrnehmung der Interessen der Steuerzahler und der Bürger dieses Landes hier aufgreifen.
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Herr Bundeskanzler, wissen Sie, daß die Preissteigerungen im Jahre 1968, im letzten Jahr der Großen Koalition, wenn man die Lebenshaltungskosten zugrunde legt, 1,7 % betrugen, 1969 2,7 %, 1970 3,8 %, 1971 5,2 %, 1972 5,7 % und 1973 - wenn wir gut wegkommen - knapp unter 6 % liegen werden, daß aber auch ein Ergebnis von über 6 % möglich ist? Herr Bundeskanzler, ist das spurlos an Ihnen vorbeigegangen? Hat man es Ihnen nicht erzählt?
Ich gebe Ihnen jetzt ein ganz konkretes Beispiel: Wer im Herbst 1969 20 000 DM als Bausparer gespart hatte, besitzt davon, wenn man den Betrag real umrechnet in den Bauwert des Jahres 1972, nur noch 15 000 DM, obwohl er weitergespart hat. Wer sich im Herbst 1969 zum Erwerb einer Eigentumswohnung zum Preis von 100 000 DM entschlossen hatte, dafür Jahr für Jahr 3600 DM gespart und mit Prämien und Zinsen innerhalb von drei Jahren 12 441 DM an Sparguthaben erworben hat, der steht heute schlechter als zu Beginn seiner Spartätigkeit. Als er noch nicht angefangen hatte zu sparen, fehlten ihm zum Erwerb seiner Eigentumswohnung 100 000 DM. Nach drei Jahren Regierung Brandt/ Scheel fehlen ihm trotz seines Sparguthabens 122 000 DM, weil dieselbe Wohnung, die er damals für 100 000 DM bekommen hätte, heute 135 000 DM kostet. Dabei sind noch nicht einmal die Verhält11780 
nisse in den Großstädten zugrunde gelegt, die noch wesentlich ungünstiger sind.
({32})
- Da sehe ich Ihre ganze volkswirtschaftliche Ignoranz und Unkenntnis der Probleme.
({33})
Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis - wenn Sie es selber nicht begreifen, nehmen Sie Nachhilfeunterricht und lassen Sie es sich erklären -: Die Inflation treibt die Baupreise hoch; die Baupreise treiben nicht die Inflation hoch. Das erzählt Ihnen jeder, der auch nur die blasseste Ahnung davon hat.
({34})
Wann sind denn die Dinge in dieser Weise in Bewegung geraten? - Sie sind in Bewegung geraten vom Herbst 1969 an. Diese akuten Zahlen sind noch die Durchschnittswerte. Das ist doch die soziale Wahrheit in unserem Lande.
Sie haben versprochen, daß der kleine Verbraucher, der Rentner, der Sparer nicht geschädigt werden darf. Das ist doch ein leeres Wort. Er ist doch geschädigt worden.
Ich gehöre nicht zu denen, Herr Bundeskanzler, die jemals eine totale Preisstabilität versprochen haben. Es waren Ihre Parteifreunde, wenn auch heute dieser Begriff bei Ihnen manchmal schon fragwürdig geworden ist, die damals sagten: 4, 3, 2, 1, 1/2 % usw. Ich habe in diesem Hause als Bundesminister der Finanzen öfter erklärt, daß für mich in der Reihenfolge der Prioritäten gemäß unseren gemeinsamen Auffassungen der CDU/CSU die Vollbeschäftigung an erster Stelle steht. Ich habe hier und auch draußen im Lande gesagt: Wer die Arbeitslosigkeit jener Jahre am Ende der Weimarer Republik kennengelernt hat, der kommt nicht auf die Idee, mit dem Mittel der Arbeitslosigkeit als einem Mittel der Konjunktursteuerung auch nur gedanklich zu spielen.
({35})
Ich habe immer erklärt, daß die politische und die soziale Stabilität den Vorrang hat vor einer Verehrung des Geldwertes als einer absoluten, gewissermaßen dogmatischen Größe.
Sicherlich haben die Übertreibungen auf allen Seiten - staatlich und privat - in den Jahren 1966/67 zu einem Einbruch geführt, zu einem Warnzeichen in der Vollbeschäftigung, einem Warnzeichen, das bald wieder beseitigt werden konnte, weil wir uns gemeinsam bemüht haben, wiederum für ausreichende Vollbeschäftigung zu sorgen.
Das Unheil ist nicht zuletzt auch durch die dauernde Garantie der Überbeschäftigung gekommen, weil man falsche Alternativen gesetzt hat. Herr Bundeskanzler, Sie haben sie heute wiederholt; Helmut Schmidt hat es vorher gesagt. - Er sitzt jetzt draußen und bereitet seine Rede vor. Er wird sicher noch dazu Stellung nehmen.
({36})
Es ist einfach ein Unfug und eine Irreführung der Offentlichkeit, zu sagen: lieber 5 % Preiserhöhung als 5 0/o Arbeitslosigkeit!
({37})
Das ist jetzt der neueste Wahlschwindel, mit dem man die Öffentlichkeit in Deutschland für die Verharmlosung der Inflationspolitik einlullen will.
({38})
Ich behaupte nicht - ich habe es vorhin schon gesagt -, daß totale Preisstabilität möglich ist. Wohl aber ist ein relativ hohes Maß an Preisstabilität möglich mit einem Stand der Beschäftigung, den man nach normalen Maßstäben als Vollbeschäftigung bezeichnen kann.
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Wenn aber der Zins auf dem Bankguthaben nicht mehr ausreicht, um die Geldentwertung zu decken, wenn der sehr maßvolle Sparkassen- und Giroverband steuerliche Maßnahmen verlangt, um den Wertverfall durch Steuererleichterungen auszugleichen, wenn der Sparer nicht mehr über ein zweites Einkommen verfügen kann, sondern seinen Sparzins stehenlassen muß, um die Substanz mit geringen Minderungen zu erhalten, und wenn er den Zins verwendet, um nur eine geringe jährliche Minderung seines Sparguthabens hinnehmen zu müssen, dann sind die Dinge in diesem Lande, wie Herr Barzel im August sagte, nicht mehr in Ordnung, und sie sind nicht in Ordnung!
({40})
Es ist einfach ein Irrtum zu behaupten, daß das Realeinkommen in den genannten Prozentsätzen gestiegen sei. Das ist einfach nicht wahr; denn Sie müssen bei Lohnerhöhungen ja schon 2 % für höhere Steuern und Sozialversicherung abziehen. Was dann noch übrigbleibt, hat bei einigen Lohnabschlüssen nicht einmal mehr den vollen Kaufkraftverlust gedeckt, im öffentlichen Dienst zu einer ausgesprochenen Kaufkraftminderung und Verschlechterung der Kaufkraftverhältnisse geführt. Der Bausparer und der Normalsparer haben erhebliche Substanzverluste zu verzeichnen.
Nun wird die neue Legende - eigentlich ist sie nicht neu - aufgebracht, das böse Ausland sei daran schuld, man könne doch zu Hause keine Stabilitätspolitik betreiben, wenn rings um einen herum überall inflationär gesündigt werde. Ich darf in diesem Zusammenhang den Satz „Stability begins at home" zitieren, der von dem Mann stammt, dem Sie 1969 Ihren Wahlerfolg verdankten, der Ihnen aber heute den Rücken gekehrt hat, weil er das, was diese Regierung getrieben hatte, mit seinem sicherlich auch strapazierbaren Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte: Karl Schiller.
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- Wenn Sie, Herr Wehner, sagen, ich redete hier, weil ich fragte, wo mein Geld geblieben sei, wenn Sie so das Anliegen der Sparer in unserem Lande behandeln, mit dieser demogogischen Leichtfertigkeit, dann wundert mich in diesem Lande nichts mehr!
({42})
Es gibt bei der Inflation Täter, Nutznießer und Opfer. Der Staat ist auf längere Sicht kein Nutznießer, sondern ein Opfer der Inflation. Nutznießer sind diejenigen, die über größere Sachwerte verfügen und auf Grund ihrer Kreditfähigkeit in der Lage sind, größere Sachwerte mit längerfristigen Krediten zu erwerben. Sie haben eine Politik betrieben, die den Großen in unserem Lande Vermögensvorteile gewährt, und Sie haben die Kleinen um einen Teil ihrer Ersparnisse betrogen!
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Wenn jeder sagt: Das Ausland hat hohe Inflationsraten, also können wir auch nicht anders!, dann redet sich jeder auf den anderen heraus. Wir haben 20 Jahre lang in diesem Geleitzug der Industrieländer, in dem es ein Spitzen- und ein Schlußschiff gibt, immer das Schlußschiff dargestellt. Ich behaupte nie, daß man sich in einer weltwirtschaftlichen Gemeinschaft oder in einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft völlig abkapseln kann.
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Auch die Maßnahmen des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes sind hier nur vorübergehend anwendbar, weil sonst ein Übel das andere erzeugt, und sie bieten keinen vollständigen Schutz. Ich habe immer, auch damals, als Sie noch das Gegenteil von dem vertreten haben, was Sie heute sagen, der Anwendung des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes das Wort geredet. Damals haben Sie mich als Dirigisten bezeichnet. Seit Helmut Schmidt Ihnen auf diesem Gebiet das Denken abgenommen hat, sagen Sie zu demselben ja, was Sie bei mir damals als Dirigismus verdammt haben.
({45})
- Ich weiß ja, Ihre Dankbarkeit mir gegenüber kennt keine Grenzen, Herr Wehner!
({46})
Wir haben 20 Jahre lang das letzte Schiff in dem Geleitzug dargestellt. Was der Bundeskanzler heute hier sagte, ist einfach unwahr. Er sollte das Gutachten des Sachverständigenrats lesen, den Jahresbericht des Internationalen Währungsfonds,
({47})
den letzten Geschäftsbericht der Bundesbank, in dem übereinstimmend festgestellt ist, daß die Bundesrepublik jahrelang unter dem Durchschnitt lag, zwei Jahrzehnte, daß aber seit dem Jahre 1970 die
Bundesrepublik in die Spitzengruppe der inflationierenden Länder eingedrungen ist. Er sollte weiterhin in dem Jahresbericht des IWF, lesen, daß wir nach Großbritannien zur Zeit die zweitgrößte Inflationsrate haben. Was Sie hier gesagt haben, Herr Bundeskanzler, zeugt entweder von einer für einen Regierungschef unmöglichen Unwissenheit
({48})
oder von der Absicht, die Offentlichkeit mit der Autorität Ihres Amtes hinters Licht zu führen.
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Gerade angesichts des großen Anteils, den Export und Import am Sozialprodukt der Bundesrepublik ausmachen, angesichts der großen Bedeutung, die die Bundesrepublik als zweitgrößtes Welthandelsland hat, ist unsere Preisentwicklung bis zu einem gewissen Grade federführend, signalgebend für die inflationäre Entwicklung oder für die Stabilitätserhaltung im Kreise unserer Partnerländer.
({50})
Auch wir haben früher unseren Tribut entrichten müssen und konnten keine volle Stabilität garantieren. 2 % waren immer das, was ich für möglich und real erklärt habe. Ob man heute angesichts der seit Jahren herrschenden Verhältnisse nicht 1/2 bis 1 % höher gehen muß, kann man nicht aus der Tasche heraus sagen. Aber daß wir in die Spitzengruppe eingetreten sind, daß wir mit unseren starken Preiserhöhungen, basierend auf einer Kostenexplosion und basierend auf Aufwertungsmaßnahmen, zur Inflationierung des Preisniveaus in der Welt beigetragen haben, ist so sicher und so durchsichtig wie der Sonnenschein. Auch hier sollte man nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Nicht wir sind das Opfer finsterer ausländischer Inflationsmaßnahmen, sondern wir haben das Inflationsniveau in der ganzen Weltwirtschaft und im europäischen Bereich durch unsere leichtfertige, schlampige, liederliche Finanzpolitik in unserem Lande hochgetrieben.
({51})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich dazu nur noch eine Bemerkung machen. Man sagt heute: Mit den öffentlichen Finanzen läßt sich keine Konjunkturpolitik machen. Diese Aussage ist richtig und falsch zugleich. Ich habe hier - wenn Sie damals schon im Bundestag waren - vor 6 Jahren erklärt, daß öffentliche Investitionen nicht einfach als Verschwendung der öffentlichen Hand diffamiert werden dürfen. Damals präsidierte Herr Schoettle. Ich habe weiter erklärt, daß man öffentliche Investitionen, Straßenbau, Wohnungsbau, Bildungsbau, Verkehrsbau, nicht einfach nach konjunkturellen Gesichtspunkten manipulieren kann. Ich habe mich daran auch in meiner Zeit als Bundesminister der Finanzen gehalten. Es gibt aber einen Bereich, wo man die Dinge so oder so gestalten kann, und wenn im weltwirtschaftlichen Bereich eine starke Nachfrage herrscht, eine Konjunkturüberhitzung eingetreten ist, dann darf der Staat nicht durch Übernachfrage das Übel noch vermehren.
Ich sage Ihnen auch, warum: Weil im staatlichen Bereich die Inflationsrate doppelt so hoch ist wie im Bereich der Lebenshaltungskosten. Der Staat bezahlt, weil er Investitionen finanzieren muß - Hochbau, Tiefbau -, eine Inflation mit dem Verlust auch nur der bisherigen Investitionsquote. Der Bundeskanzler spricht von mehr Geld auf allen Gebieten. Er sollte einmal die Rechnung aufmachen, was mit dem mehr Geld gegenüber früheren Planungen an realen Werten mehr oder weniger erreicht worden ist.
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Es ist nur eine Abrundung, aber ich nehme das Stichwort auf: Viel mehr als große Worte sollte sich der Herr Bundeskanzler einmal einen ganz klaren Bericht über die Finanzlage z. B. der Bundesbahn mit ihren 8 Milliarden DM Defizit geben lassen, von dem ein Teil aus politischen Gründen - Sozialtarife usw. - ohne weiteres ersatzfähig ist und ersetzt werden muß, aber ein anderer Teil auch das nicht mehr lösbare Problem noch verschärft, daß nämlich hier die Kostensteigerungen und die Einnahmegestaltung immer stärker auseinanderklaffen. Wer zahlt denn das? Das zahlt der ,Bürger mit immer höheren Gebühren' und Tarifen, ohne daß der Arbeitnehmer in unserem Land auch bei der Bahn und bei der Post durch die Gehaltserhöhung für Beamte, Angestellte und Arbeiter mehr hat als höchstens einen Inflationsausgleich.
Der Herr Bundeskanzler hat eine Reihe von Problemen angeschnitten, auf die hernach noch mein Kollege Barzel, wie erwähnt, eingehen wird. Aber wenn der Bundeskanzler davon spricht, daß indiesem Lande jetzt mehr Sicherheit auf allen Gebieten durch die sozialliberale Regierung sei, dann gehört das entweder in den Bereich „Humoristischer Beitrag" oder „Gewünschtes Märchen". Denn in diesem unserem Lande - Herr Scheel hat ja heute morgen in ähnlichen Tönen gesprochen - herrscht doch in weitesten Kreisen eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen gesellschaftspolitischen Entwicklung.
({53})
Ich habe nie gesagt, Herr Bundeskanzler, daß die deutsche Wirtschaft vor dem Zusammenbruch steht. Ich stehe dazu, daß wir eine Stagflation vorausgesagt haben. Die haben wir auch gehabt. Das Sozialprodukt ist jedoch in der zweiten Hälfte des letzten Jahres und am Anfang dieses Jahres nicht mehr gewachsen. Das Unheimliche daran ist, daß der Stillstand im Wachstum bei einer relativ noch sehr hohen Inflationsrate eingetreten ist. Bei einer soliden und sauberen Finanzpolitik hätte das Opfer des Wachstumsstillstands mit einer niedrigen Preisentwertungsrate erreicht werden müssen. Wenn Sie jetzt von einem neuen Aufschwung reden, dann wissen Sie 'doch ganz genau - oder Sie sollten es jedenfalls wissen -, daß eine stärkere Auslastung der Kapazitäten angesichts der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, angesichts der Auftragslage dazu führen wird, daß die jetzt bei .6 % liegende Preisauftriebsrate dann - bei stärkerem Aufschwung - noch stärker in die Höhe gehen wird. Das sind doch
die akuten Sorgen, die die Menschen draußen haben.
Aber unter diesen akuten Sorgen gibt es unterschwellige Sorgen. Herr Bundeskanzler, diese unterschwelligen Sorgen werden nicht von der Opposition erzeugt. Wenn Sie und Ihre Regierung und die hinter Ihnen stehenden politischen Kräfte nicht diese Sorgen hervorgerufen hätten, wir als Opposition - wir könnten mit Engelszungen oder mit Teufelszungen reden in diesem Lande ({54}) wären nicht dazu in der Lage.
Die Tatsache, Herr Bundeskanzler, über die Sie lachen, daß in Ihrer Partei heute Verhältnisse eingetreten sind - auch wenn Sie sie nur als Randerscheinungen bezeichnen -, die früher zu einem ganz klaren Trennungsstrich geführt hätten, führt heute bei Ihnen nurmehr zu salbungsvollen Redensarten, aber zu nicht mehr.
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Ich plädiere auch hier trotz der Schärfe des beginnenden Wahlkampfes für die Gemeinschaft der Demokraten, in der Mitte, Mitte rechts und Mitte links, aber dann muß der Trennungsstrich gezogen werden gegenüber den Gesellschaftsveränderern, gegenüber den potentiellen Revolutionären, gegenüber denen in Ihrer eigenen Partei, die offen davon sprechen, daß die Abschaffung des Privateigentums nicht auf dem parlamentarischen Wege, sondern nur durch den revolutionären Sprung erreicht werden kann, wie im Juso-Kongreß 1969.
({56})
Diese Kräfte bei Ihnen sind nicht eine vorübergehende Erscheinung, eine jugendliche Torheit, eine Angelegenheit etwa der Sturm- und Drangperiode einiger Idealisten; diese Kräfte sind bei Ihnen im Vormarsch. Altmarxisten und Neomarxisten reichen sich wiederum zum Bund die Hand. Und das ist die Sorge, die in unserem Lande umgeht. Das ist das Problem, mit dem sich weiteste Kreise unserer Bevölkerung beschäftigen. Und das ist auch nicht allein eine Frage der Selbständigen, deren sich zunehmende Existenzangst bemächtigt. Das ist auch eine Frage der großen demokratischen Mehrheit unserer Arbeitnehmerschaft, die mit diesen Halbberufsrevolutionären nichts, aber auch gar nichts gemeinsam haben will, weil sie das Erreichte erhalten und ausbauen will.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie dann immer so tun, als ob nur die von Ihnen so richtig verstandene Linke reformfähig sei, - was haben Sie denn an Reformen in dieser Zeit geschaffen?
({58})
Das Wesentlichste ist doch die Reform der Preise, und die scheint endgültig zu sein. Reform heißt nicht, daß man den Boden der Tradition zerschlägt. Auch die Konservativen sind reformfähig. Und „konservativ" ist nicht ein Schimpfwort, das man mit „reaktionär" gleichsetzen kann, sondern zu „konservativ" gehört das Bekenntnis zum Fortschritt. Der KonserStrauß
vative, der sich nicht zum Fortschritt bekennt, ist ein Reaktionär. Aber wenn jemand sich auch zur Tradition bekennt, zur Erhaltung und zum Ausbau der Werte, dann kann man ihn deswegen nicht in die rechte Ecke drängen. Herr Bundeskanzler, Sie sollten Ihr Gesellschaftsbild, wie Sie es in sich tragen und nur in rätselhaften Andeutungen und Äußerungen hier und da aufblitzen lassen, hier einmal ganz klar entwickeln.
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Was haben Sie damals gemeint, als Sie Ihr Bedauern ausdrückten, daß nach dem zweiten Weltkrieg keine gründliche Abrechnung und Säuberung erfolgt sei? Wie hätte es nach Ihrer Vorstellung aussehen müssen? Ich meine damit Ihr Vorwort in dem im Desch-Verlag erscheinenden Buch.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie wieder zu dem Weg zurückfinden, den auch unsere parteipolitischen Gegner, aber doch Mitglieder des gemeinsamen demokratischen Lagers, Schumacher und Ollenhauer, gegangen sind, dann wird auch in diesem Land wieder eine andere Stimmung einkehren, dann werden in diesem Parlament ein anderer Ton und eine andere Atmosphäre herrschen. Wenn es anders geworden ist, Herr Bundeskanzler - trotz der manchmal versuchten Vornehmheit Ihres Auftretens -, sind Sie der Schuldige. Darum müssen Sie heute abgelöst werden.
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