Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-02-12:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! In der Debatte ist überraschend auch die Frage der Investitionszulage noch einmal hochgekommen, über die wir ja damals hier diskutiert haben und auch mit unterschiedlichen Meinungen diskutiert haben, bevor wir sie verabschiedet haben. Ich möchte daher die Gelegenheit nützen, Sie davon zu unterrichten, daß das Ifo-Institut uns seinen Abschlußbericht vorgelegt hat. Wir hatten ja damals in der Debatte gesagt, wir wollen ein unabhängiges Institut beauftragen, die Wirkung dieser Investitionszulage zu begutachten.
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- Ich wußte nicht, daß Herr Professor Ehmke beim Ifo-Institut beschäftigt ist.
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- Nein, Präsident des Ifo-Instituts ist Herr Professor Hettlage, den Sie wahrscheinlich kennen und dessen politische Richtung Sie sicherlich auch kennen.
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Ich will Ihnen nicht vorenthalten, was das IfoInstitut gesagt hat, weil ich es nicht uninteressant finde in einer Debatte, wie wir sie heute haben. Das Ifo-Institut kommt zu dem Ergebnis, daß, gewichtet mit dem Umsatz, 80 °/o der befragten Firmen in der verarbeitenden Industrie positiv auf die Investitionszulage reagiert haben. Das heißt, sie haben in dem Zeitraum vom 1. 12. 1974 bis zum 30. 6. 1975 Investitionsaufträge erteilt, die sie ohne Zulage nicht oder später erteilt hätten. Bei einer ersten Befragung im März 1975 war nur für 40 % der verarbeitenden Industrie eine positive Reaktion ermittelt worden. In der Zeit von März bis Juni hat also ein großer Teil der Firmen seine Investitionspläne offensichtlich entweder nach oben korrigiert oder vorgezogen. Es war ja die Diskussion, ob das gelingen würde oder nicht. Interessant ist bei der Ifo-Untersuchung, daß sie zu dem Ergebnis kommt, daß dies vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen zutreffe, die am Anfang des Jahres noch deutlich skeptischer geurteilt hätten, insgesamt aber die Investitionszulage dann positiv angenommen hätten.
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- Ich habe im Moment lediglich einen Auszug vor mir liegen, der mir erst heute vorgelegt worden ist. Wir kommen aber noch zu ein paar konkreten Zahlen, Herr Abgeordneter. Ich erwähne das deswegen, weil wir damals sehr lange darüber diskutiert haben, ob die mittleren Unternehmen es überhaupt annehmen, ob sie überhaupt in der Lage sind zu investieren, ob es nur den großen Unternehmen zugute kommt. Darüber war ja hier
eine sehr offene Aussprache. Ich möchte hier ohne jede Polemik und Schärfe sagen, was das jetzige Ergebnis ist. Bei den positiven Reaktionen handelt es sich nach Auskunft der Unternehmen insbesondere um zeitliches Vorziehen und zu einem kleineren Teil um zusätzliche Aufträge. Dabei sind die zusätzlichen, d. h. die über die ursprüngliche Planung hinausgehenden Aufträge - und das ist interessant - relativ stärker von kleineren Unternehmen plaziert worden. Das heißt, nach der Untersuchung haben die größeren mehr vorgezogen, die kleineren ihre eigentliche Investitionsplanung mehr nach oben korrigiert. Insgesamt schätzt das Ifo-Institut das zulagebegünstigte Auftragsvolumen - dies ist jetzt eine absolute Zahl - im Bereich der verarbeitenden Industrie - mehr habe ich im Moment nicht vor mir liegen - auf 26 Milliarden DM, so daß im Bereich der verarbeitenden Industrie eine Zulagenhöhe von 2 Milliarden DM in Frage kommt. Das ist das, was wir im Augenblick vorliegen haben. Ferner kann ich feststellen, daß das Auftragsloch, über das wir ja auch lange diskutiert haben, nach Auslaufen der Zulage im zweiten Halbjahr, wenn ich vom Monat August absehe, nicht eingetreten ist. Das war aber nicht anders zu erwarten.
Interessant ist vielleicht noch eine Feststellung von Ifo: Das Institut kommt zu dem Ergebnis, daß ohne die Zulage der Investitionsrückgang der Industrie im vergangenen Jahr etwa doppelt so stark ausgefallen wäre wie mit der Zulage. Ich glaube, es ist heute nicht der Zeitpunkt der Bewertung; wir werden das bei der Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts tun. Ich wollte aber nicht versäumen, diese Meinungen eines immerhin renommierten Instituts dem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen.
Zum Verlustrücktrag: Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, Sie haben - wie könnte das in einer Olympia-Woche anders sein - den Werdegang des Gesetzes mit Bezug auf eine Fraktion dieses Hauses mit Slalomlauf verglichen. Slalomlauf wird im Moment sicher sehr hoch bewertet nach den Ergebnissen der letzten Tage und mit Hoffnung auf den Freitag. Ich persönlich pflege mich in einer anderen Disziplin im Skisport zu betätigen, nämlich im Langlauf. Vielleicht gilt auch hier: Ausdauer hat sich auch in diesem Fall offensichtlich ausgezahlt. Jedenfalls sind wir ans Ziel gekommen, vielleicht nur mit Silber und nicht mit Gold; aber immerhin: Medaillen sind, egal aus welchem Material, hier etwas wert.
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Ich möchte nur noch auf eines hinweisen, nämlich darauf: Wir sollten bei der Diskussion hier - die Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion hat darauf mit Recht hingewiesen - nicht vergessen, daß es sich bei dem Verlustrücktrag nicht um eine einmalige Konjunkturmaßnahme handelt. Dies kann doch nicht das Ziel sein. Ich gebe zu, der Zeitpunkt ist konjunkturpolitisch richtig gewählt, ihn jetzt einzuführen. Aber das Ziel ist es doch, ihn als ein dauerhaftes Instrument zur Glättung der Steuerzahllast der mittleren und kleineren Unternehmen einzusetzen. Deswegen trägt das Gesetz am Ende auch zu einer Verstetigung des Konjunkturverlaufs bei.

Ich betrachte es auch nicht als ein Trostpflästerchen nur für die mittleren und kleinen.
Erlauben Sie mir, noch auf etwas hinzuweisen. Ich sehe diesen Gesetzentwurf - und, wie ich hoffe, ab heute dieses Gesetz - in einem Zusammenhang mit den übrigen Maßnahmen, die wir für diese Größenklassen durchgeführt haben. Ich möchte hier als Stichworte nur nennen die Aufstockung des ERP-Programms, die verstärkte Bereitstellung von Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Konjunkturprogramm vom Dezember 1974, die Konzentration der Mittel im ERP-Programm auf kleine und mittlere Unternehmen. Dementsprechend sieht ja auch der Entwurf des Plans 1976 eine Erhöhung des Mittelansatzes auf immerhin jetzt 657 Millionen DM vor. Und weil immer gefragt wird, ob eigentlich für die mittleren und kleinen Unternehmen etwas getan wird -: Dies ist schlicht und einfach eine Steigerung um 38 % gegenüber dem Vorjahr bei diesem einen Ansatz.
Und wie sieht das Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen vom August letzten Jahres aus, das durch seine spezielle Ausgestaltung vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Bau-und Ausbaugewerbe angesprochen hat? Ich glaube, man muß das auch im Kontext sehen mit einer Verstärkung der Förderungsmittel, die die Bundesregierung seit 1970 vorgenommen hat. Ich möchte hier doch einmal ein paar Zahlen nennen:
Die Mittel für die ERP-Programme zur Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen stiegen von 342 Millionen DM im Jahre 1970 auf 457 Millionen DM im Jahre 1975. Wir haben in diesem Zeitraum, seit 1970, über 40 000 Kredite aus dem ERP-Vermögen an mittlere und kleine Unternehmen in einem Gesamtbetrag von 2,75 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Für die Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen haben wir Haushaltsmittel von 1970 auf 1975 um 110 % erhöht, nämlich von 61,6 auf 127,3 Millionen DM. Das heißt, wir haben insgesamt in den fünf Jahren mehr als 570 Millionen DM eingesetzt. Auf die Förderung von Rationalisierung, Forschung, Entwicklung und Innovation entfielen 334 Millionen DM, auf die Förderung von Beratung, Information und Kooperation 149 Millionen DM, auf die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Unternehmen und Mitarbeitern noch einmal fast 87 Millionen DM.
Ich glaube, man kann sagen, daß sich der Verlustrücktrag, so wie er jetzt beschlossen wird, hiermit in eine Summe vielfältiger Maßnahmen zugunsten mittlerer und kleiner Unternehmungen einreiht. Ich würde es nicht für richtig halten, ständig von der Katastrophe der mittleren und kleinen Unternehmungen zu sprechen. Die Untersuchungen über die Eigenkapitalstruktur dieser Unternehmungen im Vergleich zu der der Großindustrie ist nicht uninteressant.
Meine Damen und Herren, seien wir doch ehrlich, es sind doch immer wieder mittlere und kleinere Unternehmungen, die nicht nur mit Innovationen, sondern auch mit Vorstößen in mittlere und größere
Größenordnungen als belebendes Element da sind. Ich glaube, wir sollten ihnen nicht durch eine permanente Schwarzmalerei den Mut zur unternehmerischen Betätigung nehmen, wenn sie selbst ihre Lage anders beurteilen.
Die auf Unternehmensgrößen abgestellte Strukturpolitik steht jedoch nicht allein da. Sie ist nur ein Teil der gesamten Strukturpolitik. Hier werden wir allerdings auch am Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe festhalten.
Ich möchte hier noch einmal offen sagen, daß wir eine Politik zur Konservierung von Strukturen - auch das wird häufig, auch aus dem Parlament, wobei ich gar keine Seite des Hauses ausnehmen will, vorgeschlagen -, die dann zu einer Schutzzaunpolitik führen würde, weiterhin ablehnen müssen; denn eine Konservierungspolitik auch in diesem Bereich bedeutet am Ende nichts anderes als die Vernichtung von Wachstumspotential und damit auch die Vernichtung in der Zukunft entstehender Arbeitsplätze.
Alle Maßnahmen müssen doch darauf abzielen, die Wirtschaftsstruktur so anzupassen und weiterzuentwickeln, daß sich die Unternehmen auf ver- änderte Marktbedingungen einstellen können.
Lassen Sie mich wegen einer öffentlich gewordenen Diskussion der letzten Tage hinzufügen: Das bedeutet nach meiner Überzeugung, daß die Steuerung der Strukturen durch den Markt erfolgen muß, nicht nur aus Effizienzgründen, sondern auch, um den Autonomiespielraum der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten aufrechtzuerhalten. Im Rahmen der Strukturpolitik kann es deshalb nicht angehen, daß durch staatliche Maßnahmen bestimmt wird, in welchen Branchen und von welchen Unternehmen investiert wird, wann und in welchem Umfang Kapazitäten errichtet werden. Das ist in einem freiheitlichen Staat einzig und allein der Entscheidung des jeweiligen Unternehmens überlassen.
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Ziel der Förderungspolitik der Bundesregierung muß es sein, Hilfen dazu zu geben, daß die Unternehmen in vollem Umfang in den Markt und in den Wettbewerb zurückkehren können, so daß sich der Staat nach Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit auch wieder systematisch zurückziehen kann, also ein Ja zur Anpassungssubvention und ein Nein zur Erhaltungssubvention.
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Nur, wenn wir diesen Weg der Steuerung der Strukturen über den Markt gehen, behält dieser seine Lenkungsfunktion, die im übrigen - und das ist ein Fehlschluß, der draußen häufig gezogen wird - nicht nur gegenwarts-, sondern auch zukunftsbezogen ist; denn in Angebot und Nachfrage kommen eben nicht nur kurzfristige Dispositionen, sondern


auch längerfristige Erwartungen und Absichten zum Tragen.
Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht eine Art strukturpolitischer Bilanz gezogen und auch deutlich gemacht, daß wir uns nicht nur mit den sogenannten Selbstheilungskräften begnügen, so, als ob wir alles dem Zahn der Zeit allein überlassen wollten.
Nein, wir werden auch weiterhin, vor allem zur Förderung des technologischen Fortschritts, zur Erhöhung der Mobilität der Produktionsfaktoren spezielle Maßnahmen ergreifen und regional und sektoral Friktionen, die zu unerwünschten gesamtwirtschaftlichen Folgen oder zu unzumutbaren Härten führen könnten, entgegenwirken.
Die Antwort der Bundesregierung auf die verstärkten Anforderungen des strukturellen Wandels kann allerdings auch in Zukunft nicht in einer branchenbezogenen Wachstumspolitik liegen. Lassen Sie mich hinzufügen: Eine solche Politik würde einen hohen Grad an Treffsicherheit für längerfristige Branchenprognosen voraussetzen. Diese können wir nicht hinreichend genau geben. Deshalb besteht die Gefahr, daß durch solche Vorgaben Fehlinvestitionen am tatsächlichen Bedarf vorbei provoziert würden. Letztendlich könnte das nur in einem beschleunigten Interventionsprozeß des Staates enden. Meine Damen und Herren, ein Blick über unsere Grenzen, auch zu Partnern in der Gemeinschaft, die ein solches System bevorzugen, kann mich nicht zur Nachahmung verleiten. Die Bundesregierung wird auf die strukturellen Herausforderungen nicht mit einem staatlichen Eingriff in die einkommenspolitischen Entscheidungen der autonomen Gruppen antworten. Vielmehr ist es primär Sache der Tarifpartner, die Zusammenhänge zwischen einer branchenmäßig wenig differenzierten Arbeitskostenentwicklung und dem Verlust von Arbeitsplätzen in strukturell schwachen Branchen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ebenso wie in gesamtwirtschaftlicher Sicht kann der Einfluß der Einkommenspolitik der autonomen Gruppen für die Wirtschaftsentwicklung nicht übersehen werden. Die Einkommensentwicklung ist nicht einseitig abhängig von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, sondern die Einkommensentwicklung und -verteilung ist zugleich und vor allem auch eine Determinante des Wirtschaftswachstums und damit der Gesamtbeschäftigung. Die Bundesregierung wird deshalb ihre bisherige Politik der globalen Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und der besonderen strukturellen Abfederung weiterhin fortsetzen. Beides geschieht mit dem Ziel, eine nachhaltige Verbesserung des Beschäftigungsniveaus bei gleichzeitigen weiteren Fortschritten in der Preisstabilisierung zu erreichen.
Es kann nicht bestritten werden, meine Damen und Herren, daß in den vergangenen Jahren der einzelwirtschaftliche Finanzierungsspielraum durch die Verschlechterung der Ertragslage der Unternehmen eingeengt worden ist. Eine Verbesserung der Ertragserwartungen ist deshalb mittelfristig aus beschäftigungspolitischen Gründen unumgänglich.
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Da es aus stabilitätspolitischen Gründen aber nach wie vor notwendig bleibt, die Kostenüberwälzungsspielräume begrenzt zu halten, muß die Entlastung von der Kostenseite her kommen. Nicht zuletzt deshalb entscheiden wir heute über den Verlustrücktrag. Gleichzeitig kann allerdings nicht der Beitrag übersehen werden, der von der Einkommens- und Preisentwicklung für die Wiedergewinnung und Aufrechterhaltung eines angemessenen Wachstumspfades geleistet werden muß, und zwar jetzt und in den kommenden Jahren.
Ich danke dem Parlament und seinen Ausschüssen, daß es dieses eine Element zügig beraten hat, daß es sich in die Reihe anderer Maßnahmen einfügt und damit dazu beiträgt, mittelfristig eine bessere Wachstumsvoraussetzung zu schaffen.
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