Hauff (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Umweltpolitik in der Bundesrepublik hat gezeigt, daß jede einzelne Umweltmaßnahme den Verursachern von Umweltverschmutzung mühsam abgerungen werden mußte. Wir alle haben es erlebt. Wir Sozialdemokraten und Teile der damaligen Freien Demokraten - den Grafen Lambsdorff will ich da ausdrücklich ausnehmen - haben die dafür notwendigen Konflikte mit den wirtschaftlichen Interessen nicht gescheut. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Auch Sie knüpfen an und bauen auf bei der Vielzahl ihrer Maßnahmen auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, ein wirklich wegweisendes Gesetz, auf dem Abwasserabgabengesetz, das in die Zukunft gewiesen hat, auf dem Abfallbeseitigungsgesetz, das richtig war. Wir haben zum erstenmal in der Geschichte ein Umweltforschungsprogramm, von der Bundesregierung verabschiedet, zum erstenmal einen Sachverständigenrat für Umweltfragen eingerichtet und Gott sei Dank die wichtigste Einrichtung, Herr Kollege Baum, das Bundesamt für Umweltschutz eingerichtet.
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Das sind Maßnahmen, auf die ich stolz bin, zu denen ich mich bekenne und die zeigen, daß auf diesem Gebiet zu Zeiten der sozialliberalen Koalition erfolgreich gearbeitet wurde.
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Richtig ist: Auf vielen Bereichen haben sich die Probleme weiter zugespitzt. Die Welt ist nicht stehengeblieben, sie wird auch nicht stehenbleiben. Mit neuen Problemen müssen wir uns jetzt auseinandersetzen.
Heute ist die Chemie in aller Munde. Auch hier gilt: Wer nicht fähig ist zum konstruktiven Konflikt, der wird keinen Fortschritt erreichen. Wer nur betriebswirtschaftliche Interessen sieht, der wird der Verantwortung für die Zukunft nicht gerecht. Lange vor den Chemieunfällen, sehr lange, Jahre vorher, vor Sandoz, vor Ciba-Geigy, vor AKZO, vor Hoechst, vor BASF hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfassendes Konzept für eine umwelt-und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik erarbeitet. Dieses Konzept haben wir nach wirklich jahrelangen Anstrengungen und intensiven Diskussionen zusammen mit der IG Chemie erarbeitet. Mit den Arbeitnehmervertretern aus dieser Industrie waren wir uns einig, daß dieses Konzept einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Chemiepolitik Arbeitsplätze sichert.
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Wir sind mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einer Meinung: nur umweltverträgliche Arbeitsplätze sind auf die Dauer sichere Arbeitsplätze.
Mit unserem Konzept, das dem Deutschen Bundestag seit dem März dieses Jahres vorliegt
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- ich nehme gerne zur Kenntnis, daß Sie es nicht gelesen haben -,
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streben wir eine umweltverträgliche und vorsorgende Chemiepolitik an. Mit diesem Antrag, in dem eine Vielzahl von Maßnahmen angekündigt ist, haben wir vorgeschlagen, das Chemiegesetz zu aktualisieren, um mit den Schadstoffen besser fertigzuwerden, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, nach dem in sechs Jahren die Altstoffe abgearbeitet werDr. Hauff
den sollen, die Gefahrstoffverordnung weiterzuentwickeln, die Gefahren durch Chemikalien im Haushalt zu verringern durch Kennzeichnungspflicht, durch Forschungsprogramme, den Gesundheitsschutz durch eine Zurückdrängung gefährlicher und überflüssiger Ersatzstoffe bei den Lebensmitteln zu ermöglichen, die Beteiligung der Arbeitnehmer zu verbessern und nicht zuletzt eine verschuldensunabhängige Haftung einzuführen und eine Umkehr der Beweislast. Seit März liegt dieser Antrag dem Deutschen Bundestag vor, lange, lange vor diesen Unfällen.
Wir haben uns eben um eine solche vorsorgende Chemiepolitik gekümmert, als es noch keine Unfälle gab. Wir wissen, daß Vorsorge notwendig ist zum Schutze der Umwelt, aber auch zur Sicherung und Erhaltung der Arbeitsplätze. Wir wissen auch, welche Bedeutung die Chemie für unsere Industriegesellschaft hat. Aber wir wissen auch, daß die Risiken der Chemie verringert werden müssen, und zwar ohne daß Unfälle stattfinden.
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Ein bißchen vorausdenken muß ja nicht immer schädlich sein. Deswegen haben wir unsere Vorschläge vorgelegt, nicht als Reaktion, sondern aus Sorge um die Zukunft und aus Sorge um die Arbeitsplätze in dieser Industrie.
Nun ist sehr interessant: Wie waren eigentlich die Reaktionen damals? Heute redet ja alles über Chemie. Aber wie war es in diesem Frühjahr, als wir das vorgelegt haben? Der Verband der Chemischen Industrie hat unsere Vorschläge kaltschnäuzig und zynisch vom Tisch zu wischen versucht.
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„Bevormundung der Verbraucher", „Eigenverantwortlichkeit der Hersteller", „Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", das waren die Kampfparolen, die dabei verwendet wurden.
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Das habe ich nicht anders erwartet. Aber daß sich dieser Chemieverband dabei auf die willfährige parlamentarische Unterstützung durch die CDU verlassen konnte, das war das eigentlich Besorgniserregende dabei.
(Hornung ({8})
Ohne jede ernsthafte Diskussion haben Sie in diesem Jahr unser Konzept abgelehnt - ein Liebesdienst an die Chemie-Manager.
Viele von Ihnen haben über unser Konzept sogar gelacht - ich erinnere mich noch sehr genau an die ersten Debatten hier -, so ähnlich, wie einige von denen gelacht haben, als wir 1961 den blauen Himmel über der Ruhr gefordert haben. Nur: Diesmal ist Ihnen das Lachen ein ganz klein bißchen schneller vergangen.
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- Vielen Dank. Ich möchte gern im Zusammenhang reden.
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Schneller, als uns lieb war, haben wir mit einer Serie von verhängnisvollen Chemiekatastrophen recht bekommen. Es begann mit dem Brand in Basel bei Sandoz. Tagelang war die Regierung sprachlos. Das wurde - das fand ich wirklich sehr interessant - nachträglich damit begründet, daß die zuständige Stelle in Basel die Telex-Nummer ausgewechselt hat und daß die Bundesregierung zwei Tage gebraucht hat, um die Telex-Nummer herauszufinden. Warum um alles in der Welt, Herr Wallmann, haben Sie eigentlich nicht jemanden hingeschickt, so wie der Verband der Chemischen Industrie? Der Bundesregierung stehen wirklich alle Transportmöglichkeiten zur Verfügung.
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- Das ist noch eine N. N.-Stelle. Die Stelle ist ja da. Aber die sind im Ministerium zur Zeit alle N. N.
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Warum eigentlich, Herr Wallmann, haben Sie geschwiegen, als Ihre Freunde von der chemischen Industrie eine Woche nach dem Unfall in allen großen Tageszeitungen eine Anzeige veröffentlicht haben „Lieber Fisch! Es wird Dir guttun, daß die chemische Industrie die organische Belastung der Gewässer in den letzten zwanzig Jahren um mehr als 20% gesenkt hat"? Meine Frage ist: Warum haben Sie eigentlich dazu geschwiegen? Warum haben Sie sich nicht dazu durchringen können, diese Anzeige als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich ein kaltschnäuziger Versuch, mit Millionen von Mark Millionen von Menschen für dumm zu verkaufen?
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Statt dessen haben Sie das Gegenteil getan. Sie waren in der letzten Woche bei Hoechst, weil Sie sich „einen unmittelbaren Eindruck von der Sicherheitstechnik" verschaffen wollten. Sie haben anschließend verkündet, Sie seien „beeindruckt von der deutschen Sicherheitstechnik". Nur: Das war vor den Unfällen. Erst als Maßnahmen unausweichlich waren, kam es zu einem Gespräch. Dann mußten die Chemie-Leute Ihnen in die Hand versprechen, daß sie freiwillig bereit sind, das alles zu verändern.
Wir haben damals ganz andere Forderungen vorgelegt, als es die deutschen Unfälle noch nicht gab. Wir haben in der Tat ein anderes Haftungsrecht mit unserem Antrag hier im Deutschen Bundestag gefordert. Wir haben einen Warn- und Alarmplan für den Rhein gefordert.
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- Wir haben konkrete Maßnahmen zur Verbesserung gefordert.
Wir haben gefordert, daß die Störfallverordnung verändert und ergänzt, daß beispielsweise wassergefährdende Stoffe mit einbezogen werden müssen.
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Warum um alles in der Welt haben Sie es hier im Deutschen Bundestag alles abgelehnt, wenn Sie mittlerweile dafür sind?
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Nein, die Begründung für Ihre kurzfristige und interessengebundene Entscheidung lieferte der Verband der Chemischen Industrie danach, als er ebenfalls in einer Anzeige behauptete: „Wir haben in der deutschen chemischen Industrie einen hohen Sicherheitsstandard erreicht. Die bisher erzielten Erfolge bestärken uns in der Verantwortung für Mensch und Umwelt."
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Das wurde dort behauptet, alles nach der Melodie: So was mag in der Schweiz vorkommen, bei uns ist das unmöglich.
Mittlerweile hat sich herausgestellt: Lügen haben kurze Beine. Die Wahrheit kam mit einer Serie von schweren Störfällen in unserem Land ganz schnell ans Licht:
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bei BASF, bei Hoechst, bei Bayer. Jeden Abend gibt es neue Schreckensmeldungen. Ein „Rhein-Fall" jagt den anderen.
Während wir hier zusammengekommen sind, werden uns die Meldungen der Nachrichtenagenturen hereingereicht, daß heute mittag wieder ein neuer Störfall bei Hoechst passiert ist und daß in unbekannter Menge wieder neue Schadstoffe eingetragen wurden.
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Jetzt endlich bequemt sich die Regierung, nachdem sie unsere Vorschläge über Wochen hinweg abgelehnt hat, jetzt endlich bequemt sich die Mehrheit und sagt: Es muß tatsächlich etwas geschehen. Jetzt endlich wird zugegeben, daß da Handlungsbedarf besteht. Jetzt werden Arbeitsgruppen eingesetzt, Prüfungsaufträge vergeben, Maßnahmen werden angekündigt.
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Jetzt endlich kommen die Störfallverordnung, die verschuldensunabhängige Haftung und die Verbesserung der Sicherheitstechnik in die Diskussion; aber, meine Damen und Herren, eben nur in die Diskussion. Zutreffender hätte man es nicht machen können als Herr Kollege Gerster, indem er die Regierung dafür gelobt hat, daß sie nicht nur Ankündigungen macht, sondern auch plant. Also eine
großartige Sache, daß da nicht nur angekündigt wird, sondern auch geplant wird.
Nein, es ist Zeit zum Handeln. Meine Frage ist: Warum haben Sie all die Maßnahmen, die Teil unserer Vorschläge vor mehreren Monaten waren, eigentlich abgelehnt, zuletzt vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag? Jetzt soll mittlerweile alles geprüft werden. Wie soll da der Bürger eigentlich noch Zutrauen zu einer Regierung haben, die so verfährt?
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Dabei bleibt Ihre Entscheidung merkwürdig unentschieden und ungenau. Es wird nicht deutlich, ob Sie wirklich wollen oder ob Sie nur beruhigen wollen.
Der Eindruck verdichtet sich: Diese Regierung macht auf umweltpolitischem Gebiet jeweils das, was unvermeidlich ist,
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aber von einer wirklich vorsorgenden Umweltpolitik ist sie meilenweit entfernt.
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Ich bleibe dabei: Wo wirtschaftliche Macht zur Bedrohung von Mensch und Natur wird, ist es unsere Aufgabe, dieser wirtschaftlichen Macht Grenzen zu setzen. Das ist die Tradition der SPD in 120 Jahren.
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Wir wissen uns dabei im Grundsätzlichen auch einig mit dem Bundespräsidenten, der vor kurzem sagte - wörtlich -:
Die Umweltfrage ist selbst zur Überlebensfrage der Menschheit geworden.
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- Hören Sie doch wenigstens zu, was ich vom Bundespräsidenten hier vortrage. Nur wenn wir die Natur um ihrer selbst willen schützen, wird sie uns Menschen erlauben zu leben.
Deswegen gehört der Umweltschutz als Staatsziel auch ins Grundgesetz hinein,
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nur: Auch davon wollen Sie nichts wissen.
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Ich sage Ihnen: Der Tag wird kommen, an dem auch Sie erkennen müssen, daß es vernünftig und richtig ist, den Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz hineinzuschreiben, aus diesen Überlegungen. So verdichtet sich am Ende der Legislaturperiode der Eindruck, daß Herr Hartkopf doch recht hatte, als er prophezeite, Herr Wallmann werde in der Umweltpolitik nur Propaganda machen und allen wirklichen Konflikten ausweichen.

Meine Damen und Herren, das alles muß man - um ein Wort des verehrten Herrn Bundeskanzlers zu gebrauchen - jetzt endlich einmal auf den Punkt bringen. Herr Wallmann, Sie waren nie in Hollywood, jedenfalls haben Sie dort nie gearbeitet, aber von Public Relations verstehen Sie eine ganze Menge. Die Bilanz der Umweltpolitik sieht entsprechend aus. Auch Herr Gerster kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die Katalysator-Fahrzeuge kommen nur im ersten Gang voran.
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Beim Verbot des verbleiten Normalbenzins bleibt es bei Ankündigungen. Die chemische Industrie braucht vorläufig mit keinerlei Verschärfungen zu rechnen. Das neue Bundesnaturschutzgesetz löste bei den anerkannten Naturschutzverbänden Hohngelächter aus. Die Einwegverpackungen wachsen nach der famosen „Lex ALDI" weiter an. Die Sanierung der Altlasten wird nicht angepackt. Die Atomkraft wird weiter ausgebaut,
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und über das Tierschutzgesetz sind nicht nur die Tierschützer empört.
Angesichts dieser Ausgangslage kann es auch nicht verwundern, daß in der mittelfristigen Finanzplanung für das Umweltministerium bis 1990 eine Verringerung der Mittel gegenüber dem Ansatz 1987 vorgesehen ist, ein einmaliger Vorgang von diesem doch so unglaublich wichtigen und zukunftsorientierten Ministerium. Die Mittel sinken im Laufe der mittelfristigen Finanzplanung ab. Nominal, ohne jede Preissteigerung,
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steht 1990 nach der mittelfristigen Finanzplanung weniger Geld zur Verfügung als 1987. Meine Damen und Herren, es verstärkt sich der Eindruck: Hier handelt es sich um ein Wahlkampfministerium, das jetzt seine Funktion zu erfüllen hat und dann wieder in die Wüste geschickt wird.
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Aber das paßt ja auch zu den Vorstellungen, die der derzeitige Amtsinhaber bei seiner Amtsübernahme geäußert hat.
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Wörtlich hat Herr Wallmann gesagt: „Mein Wunschministerium ist das nicht."
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Herr Wallmann, ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube Ihnen das; und ich sage: Die Menschen spüren das auch. In gewisser Weise kann ich das aus Ihrer Sicht auch verstehen, daß das Ihre Meinung war. Nur - es tut mir leid -: Diese umweltpolitische Untätigkeit wird langsam zur Gefahr für die Zukunft unseres Landes.
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Umweltpolitik ist Gesellschaftspolitik, gerade in der Industriegesellschaft, und deswegen müssen Arbeit und Umwelt miteinander verknüpft werden. Wir brauchen keine symbolischen Einzelaktionen und keine Kassandrarufe, sondern in der Tat eine grundlegende ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft. Das ist der Sinn unserer Vorschläge.
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- War eigentlich das Bundes-Immissionsschutzgesetz nichts? War das Abfallbeseitigungsgesetz nichts? War das Umweltbundesamt nichts? War der Sachverständigenrat eigentlich nichts? Reden Sie doch nicht so dumm daher! Die Umweltpolitik der sozialliberalen Koalition hat Profil gehabt,
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sie hat Profil gehabt, und ich bin stolz auf sie!
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Deswegen haben wir unsere Vorschläge vorgelegt: für eine Chemiepolitik, für ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt", für eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft und für eine neue Landwirtschaftspolitik.
Die derzeitige Mehrheit im Deutschen Bundestag lehnt diese Vorschläge ab, aber Tag für Tag wird deutlicher: Diese Bundesregierung ist nicht mehr in der Lage, auf dem Gebiet der Umweltpolitik für die Mehrheit der Menschen in unserem Lande zu sprechen,
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und das wird in den nächsten Wochen noch sehr viel deutlicher werden. Diese Regierung - zunächst Herr Zimmermann, jetzt Herr Wallmann - hat umweltpolitisch versagt, und deswegen ist es an der Zeit, daß diese Regierung abgelöst wird.
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