Wuttke (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir das, was der Kollege Dollinger hier vorgetragen hat, vergegenwärtige,
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muß ich annehmen, daß bei ihm die Zeitzählung mit seinem Rücktritt aus dem Bundespostministerium stehengeblieben ist.
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Was soll denn z. B. das Gerede über die vier Postminister der SPD? Herr Dollinger tadelt, daß sie zuwenig Zeit für die Post gehabt hätten. Nun, sie haben dann in der wenigen Zeit, die ihnen zur Verfügung stand,
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mehr geleistet als Sie als Nur-Postminister. Ich frage mich: Was haben Sie, Herr Dollinger, bloß mit der vielen Zeit gemacht?
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Das Postgutachten wurde im Auftrag Ihres Vorgängers im .Jahre 1965 erstellt.
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Aber Herr Dollinger hat trotz der vielen Zeit nur darauf gesessen und keine Folgerungen daraus gezogen. Das mußte erst Gscheidle tun.
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Das Bild, das Herr Kollege Dollinger hier zeigte, ist schlecht gemalt; es ist ein Zerrbild. Dr. Dollinger hat nicht zur Kenntnis genommen, daß neue Technologien und die Anforderungen aus dem Kundenkreis auch die Deutsche Bundespost zu investieren und zu automatisieren zwangen
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und daß die Deutsche Bundespost eine sich abzeichnende Krise aus eigener Kraft überwunden hat, allerdings auch ohne Dr. Dollinger und ohne seine Rezepte und Konzepte, die er in der vergangenen Zeit immer wieder entwickelt und über alle möglichen Publikationsmittel in die breite Öffentlichkeit gebracht hat.
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Deshalb sage ich: Was hier geboten wurde, ist ein alter Hut, der nur noch auf den Kopf meines Vorredners paßt. Es gibt nichts Neues, alles war nur Wiederholung. Das ist für mich Anlaß, nicht weiter auf Herrn Dr. Dollinger einzugehen, sondern die Deutsche Bundespost so zu schildern, wie sie wirklich ist. Das kann ich wegen des Zeitmangels leider nur ausschnittweise tun.

Der Voranschlag 1976 der Deutschen Bundespost schließt ebenso wie bereits die Erfolgsrechnung 1975 mit einem Gewinn ab. Dies ist ein Ergebnis, auf das alle Mitarbeiter mit Recht stolz sind, insbesondere deshalb, weil sie die Verbesserung der Finanzlage zum weitaus überwiegenden Teil herbeiführten. Die jahrelangen unablässigen Bemühungen von Bundespostminister Gscheidle, alle sinnvollen Rationalisierungsmöglichkeiten auszuschöpfen und auf allen Ebenen äußerst sparsam zu wirtschaften, haben die Voraussetzung hierfür geschaffen.
So wurde die Arbeitszeitverkürzung zum 10. Oktober 1974 trotz eines rechnerischen Mehrbedarfs von 23 000 Kräften ohne Personalvermehrung aufgefangen. Auch wird in diesem Jahr der Personalstand um rund 7 000 Kräfte vermindert werden.
Es braucht wohl nicht betont zu werden, daß derartige Operationen erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten erfordern. Insbesondere ist großes Verständnis auf der Seite des betroffenen Personals Voraussetzung für einen Erfolg. Nur die aktive Mitarbeit des Personals sichert die volle positive Wirkung der Rationalisierung. Für den einzelnen haben die Rationalisierungsmaßnahmen sehr häufig spürbare persönliche Folgen, trotz des bei der Deutschen Bundespost vorbildlichen Rationalisierungsschutzes, den diese Bundesregierung trotz der Angriffe der Vertreter der Opposition, die nur zu deutlich die Haltung der CDU in Arbeitnehmerfragen charakterisiert, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen bei der Deutschen Bundespost vertretenen Gewerkschaften geschaffen hat. Der Erfolg liegt auf der Hand. Unschwer ist zu errechnen, daß sich die Deutsche Bundespost ohne die personalwirtschaftlichen Maßnahmen bereits dieses Jahr wieder in der Verlustzone befände.
Unverständlicherweise wurden sogar personalsparende Maßnahmen Ziel öffentlicher Kritik, und zwar zum Teil derer, die vorher lauthals Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst forderten. Das betrifft einerseits die Auflösung von vier Oberpostdirektionen mit einem Einsparungseffekt von 300 Arbeitsposten, andererseits die Zusammenfassung des Verwaltungsdienstes von bisher 670 auf künftig 326 Ämter.
Auch mit dem Aufbau eines neuen Personalbemessungssystems hat Bundesminister Gscheidle mit Beharrlichkeit eine für ihn sehr undankbare Aufgabe übernommen.
Bei all den Maßnahmen hat die Deutsche Bundespost niemals ihre sozialen Verpflichtungen vernachlässigt. Das beweist sie mit ihrem Beitrag zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit.
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Ohne einen Bedarf an Nachwuchskräften im Fernmeldehandwerk zu haben, stellte die Bundespost schon 1975 1 800 Auszubildende ein.
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Es fehlte an vernünftiger Vorplanung. Vorhin sprach ich das Postgutachten an, das ist eine Vernachlässigung anderer Minister gewesen.
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Diesselbe Zahl, 1 800 Auszubildende, wird 1976 eingestellt werden und dazu nochmals 800 auf Grund des Programms dieser Bundesregierung zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit.
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Auch die Entwicklung der Ertragsseite hat einen erheblichen Anteil an der Gewinnerzielung. Die Erträge haben sich besser entwickelt als ursprünglich angenommen wurde. Selbstverständlich hat die Gebührenerhöhung von 1974 dazu beigetragen, daß die Deutsche Bundespost seit 1975 wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Die Gebührenerhöhung allein hätte die Deutsche Bundespost jedoch nicht in die Gewinnzone gebracht, das Unternehmen wäre mit der Gebührenerhöhung allein in den roten Zahlen geblieben. Erst die Gebührenerhöhung plus Rationalisierung ergeben schwarze Zahlen für die Deutsche Bundespost.
Diese verbesserte wirtschaftliche Lage wirkt sich naturgemäß auch auf die Finanzierung des Kapitalbedarfs aus. Die Jahre 1969 bis 1974 waren geprägt von außerordentlich hohen Investitionen, hohen Wachstumsraten bei den Aufwendungen - ({12})
- Das wissen wir doch, dazu habe ich Stellung genommen.
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Wenn Sie wegen der späten Zeit nicht folgen können, so habe ich Verständnis dafür, daß an Ihnen der Zahn der Zeit bereits genagt hat.
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Der Fremdmittelbedarf war entsprechend hoch, er betrug durchschnittlich rund 6 Milliarden DM im Jahr.
Die hohen Investitionen waren eine Folge der 1969 übernommenen ellenlangen Warteliste mit rund 330 000 Antragstellern, die ungeduldig auf ein Telefon warteten.
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- Herr Pfeffermann, Ihr lautstarkes Schreien hilft Ihnen nicht, die Fakten wegzuwischen. Sie sind schon immer ein Schreier gewesen und werden es auch bleiben.
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Mit enormem Aufwand an Kapital und Personal ist es der Unternehmensleitung gelungen, die Warteliste fast völlig abzubauen
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und die Engpässe im Fernsprechnetz zu beseitigen. Ich sage es noch einmal: Hier stehen die Fakten; Sie ertragen es nicht, daß man Fakten nennt, Sie operieren nur mit Emotionen.
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Für derartige Investitionsanstrengungen war die Eigenkapitaldecke der Deutschen Bundespost viel zu knapp, so daß erhebliche Fremdmittel aufgenommen werden mußten, die einen fühlbaren Schuldendienst nach sich zogen. Gerade diese Tatsache haben die Vertreter der Opposition der Deutschen Bundespost immer wieder zum Vorwurf gemacht und dabei wohlweislich die Gründe verschwiegen, die in den Jahren vor 1969 zu suchen sind.
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Jetzt aber haben es die Postler geschafft. - Sagen Sie jetzt „Jawohl"! Denn Leitung und Mitarbeiter der Deutschen Bundespost haben eine gegenüber den übrigen öffentlichen Händen gegenläufige Entwicklung herbeigeführt. Im Jahre 1976 wird die Deutsche Bundespost nur rund 4 Milliarden DM an Fremdmitteln aufnehmen müssen. Bei Berücksichtigung der im Jahre 1976 erfolgten Schuldentilgung wird das Schuldenvolumen in diesem Jahr nicht weiter erhöht. Dies ist zuallererst auch ein Erfolg des Bundespostministers.
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Ich meine, das ist eine erfreuliche Entwicklung, die unseren Bürgern entgegen den gegenwärtig vorherrschenden und von bestimmter Seite sorgsam gehegten Denkklischees klarmacht, daß öffentliche Unternehmen nicht, gewissermaßen systembedingt, Defizite erwirtschaften müssen, sondern daß sie trotz der ihnen auferlegten Verpflichtung zur Wahrung gemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte auch eindeutige Beweise ihrer Leistungsfähigkeit liefern können.
Verantwortungsbewußte Unternehmenspolitik bedeutet maßvolle Nutzung der Marktchancen. Eine solche an den Unternehmen der Wirtschaft stets gerühmte und öffentlichen Unternehmen als Beispiel vorgehaltene Flexibilität als Konzeptlosigkeit anzuprangern, dürfte nur aus der Wahlkampfatmosphäre heraus zu erklären sein.
Schließlich wird der Deutschen Bundespost vorgeworfen, sie haben ihre Finanzlage nur dadurch verbessern können, daß sie mit die höchsten Gebühren der Welt fordere und insbesondere für das Telefon Prohibitivpreise verlange. Um diese Behauptung zu stützen, werden die verschiedenartigsten Berechnungen angestellt. Gemessen am objektiven Indikator des zeitlichen Arbeitsaufwandes eines Industriearbeiters, liegt die Deutsche Bundespost mit ihren Fernmeldegebühren jedoch erst an fünfter Stelle.
Es ist ein Verdienst des Bundespostministers, daß die Fernsprechhauptanschlüsse - ({21})
- In Ihren Augen hat er überhaupt keinen Verdienst; denn Ihre Leute werden ja als Idole herausgestellt.
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Es ist ein Verdienst des Bundespostministers, daß die Zahl der Fernsprechhauptanschlüsse von 1969 bis 1976 geradezu verdoppelt wurde ({23})
eine Tatsache, die nicht nur verschwiegen wurde, wenn es parteipolitisch tunlich erschien, den Fremdkapitalanteil der Deutschen Bundespost in ein falsches Licht zu rücken, sondern auch dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit 14 Telefonen auf 100 Einwohner von der Opposition als Fernsprechentwicklungsland dargestellt wird. Wenn dies, meine Damen und Herren von der Opposition, nach Ihrer Meinung für heute tatsächlich gilt, dann war die Bundesrepublik in den Zeiten der CSU-Postminister vergleichsweise noch bei den Buschtrommeln.
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Wenn man von der Deutschen Bundespost fordert, sich bei ihren unternehmenspolitischen Entscheidungen unter Berücksichtigung des Globalausgleichs am Markt zu orientieren
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- ich bin gleich fertig -, dann sind die Telefongebühren im Sinne des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage zweifelsfrei richtig. Der bisherige Erfolg des Bundespostministers und seiner 500 000 Mitarbeiter läßt hoffen, daß es entgegen allen pessimistischen Urteilen über die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors bei einem Zusammenwirken aller verantwortlichen Kräfte möglich ist, die Wirtschaftsführung des öffentlichen Unternehmens Deutsche Bundespost nicht nur mittelfristig, sondern auch langfristig
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Der Kollege Jobst sagte: In der Politik zahlt sich Ehrlichkeit aus. Es sei so; aber arme CDU/CSU!
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