Rolf Schwanitz (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende dieses Jahres erwartet uns eine Zäsur bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Zum 31. Dezember 1997 verjährt die Strafverfolgung bei jenen Straftaten, die vor Ablauf des 31. Dezember 1992 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangen wurden und die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind.
Der Gesetzgeber steht damit unmittelbar vor dem zweiten großen Verjährungsschub im Bereich der Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Während Ende 1995 bereits die sogenannten geringfügigen Straftaten verjährten, setzt Ende dieses Jahres die Verjährung im großen Bereich der mittelschweren Straftatbestände ein. Betroffen hiervon sind auf dem Gebiet der Regierungskriminalität Straftatbestände wie Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Aussageerpressung, Körperverletzung, Nötigung, Erpressung, Urkundenfälschung oder Vertrauensmißbrauch.
Auf dem Gebiet der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität betrifft dies vor allem die Straftatbestände Betrug und Untreue. Beides sind Straftatbestände, die im Zusammenhang mit der Umstellung von transferablen Rubeln und Mark der DDR auf Deutsche Mark und im Zusammenhang mit der Privatisierung von Unternehmen der ehemaligen DDR durch die Treuhandanstalt von zentraler Bedeutung sind.
Die Bundesregierung und der Gesetzgeber dürfen diesem Verjährungsereignis nicht passiv und mit Desinteresse gegenüberstehen. Wir alle haben Anlaß, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die strafrechtliche Aufarbeitung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität danach abzuklopfen, ob für uns gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht. Beim Blick auf diese Ermittlungszahlen ist klar, daß den Strafverfolgungsbehörden zweifelsfrei ein großer Schritt bei der Aufarbeitung der strafrechtlichen Hinterlassenschaft des SED-Regimes gelungen ist. Vor allem im Bereich der Regierungskriminalität, bei den Straftaten gegen Personen sind die Ermittlungen massiv vorangekommen, und es sind mittlerweile beachtliche Ermittlungserfolge zu verzeichnen.
Wesentlich schlechter sieht das Bild im Bereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität aus. Besonders hier hat sich die mangelhafte personelle Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin sehr negativ ausgewirkt. Die Ermittlungszahlen im Bereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität liegen am Boden; es droht die große Gefahr, daß zum Jahresende durch Verjährung die meisten Fälle mit wirtschaftsstrafrechtlichem Bezug eingestellt werden und nicht mehr aufgeklärt werden können. Hauptursache hierfür ist neben der Kompliziertheit der Fälle und dem für die Aufklärung von Wirtschaftskriminalität ohnehin größeren Zeitbedarf vor allem die völlig unzureichende Personalunterstützung der Strafermittlungsbehörden in Berlin. Lassen Sie es uns völlig offen und nüchtern an dieser Stelle aussprechen: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben die alten Bundesländer die dem Land Berlin zugesagte Personalunterstützung nicht eingehalten.
Ein Weiteres kommt hinzu. Der Beschluß, den die Regierungschefs des Bundes und der Länder am 17. Mai 1991 zur Unterstützung der Aufarbeitung in Berlin gefaßt haben, bezog sich nur auf den Bereich der Regierungskriminalität. Der gesamte Bereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität wurde ausgeklammert und folglich einseitig dem Bundesland Berlin zugeordnet - eine falsche Entscheidung, die heute massive negative Folgen haben kann.
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Wir haben deshalb in diesem Jahr - und das möglichst bald - alle Maßnahmen ergebnisoffen zu prüfen, die noch vor Eintritt der Verjährung zum Jahresende geeignet sind, die Personalsituation in Berlin zu verbessern und die Strafverfolgung mit der notwendigen Intensität voranzutreiben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in ihrem Antrag vier Forderungen an die Bundesregierung erhoben.
Wir erwarten erstens einen Bericht der Bundesregierung über den Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung. Dies kann relativ schnell erfolgen, da die meisten Zahlen ohnehin auf dem Tisch liegen.
Wir erwarten zweitens, daß die Bundesregierung bereit ist, ihre Hilfe für eine bessere Personalausstattung bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu verstärken. Denn nur durch eine höhere Personalausstattung können jetzt verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden.
Wir erwarten drittens einen Bericht der Bundesregierung über die negativen Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 auf die Abordnungspraxis nach Berlin.
Wir wollen viertens eine unvoreingenommene Prüfung der Bundesregierung dahin gehend, ob in diesem Jahr angesichts dieser drohenden Zäsur die Verjährungsfristen erneut verlängert werden sollten.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige persönliche Bemerkungen. Wir sollten unvoreingenommen prüfen, was wir tun können und ob der Gesetzgeber bei der Verjährung abermals tätig werden soll, wie er das bereits in der letzten Legislaturperiode getan hat. Denn Versöhnung und Rechtsfrieden kann der Gesetzgeber nicht mit der Stoppuhr in der Hand zwangsweise verordnen. Noch eine andere Frage sollten wir uns nüchtern und selbstkritisch stellen. Der Akt des Beitritts eines ganzen Staates mit einer realen Vorbereitungszeit von nicht mehr als sechs Monaten und einem folgenden gesellschaftlichen Transformationsprozeß von 15 bis 20 Jahren ist ein historisches Ereignis ohne Beispiel.
Die Aufarbeitung der juristischen Hinterlassenschaft dieses Regimes und die Ahndung der kriminellen Energie während des Beitritts und während der Anfangsjahre dieser Transformation mit den traditionellen Mechanismen und Zuständigkeiten des Altstaates messen und behandeln zu wollen war mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Fehlentscheidung.
Deshalb muß es zulässig sein, zu fragen, ob es richtig und vertretbar war, bei der Ahndung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität auf die alte Rollenverteilung laut Grundgesetz zu verweisen und die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des Zentralstaates DDR fast ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder und massiv in die eines Landes, nämlich des Landes Berlin, zu geben: im Ermittlungsbereich mit personeller Unterstützung der alten Bundesländer, im Gerichtsbereich völlig ohne Unterstützung des Bundes.
Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben später dafür geradezustehen, wenn die strafrechtliche Aufarbeitung der Wirtschaftskriminalität dereinst als gescheitert bewertet werden wird: geradezustehen vor den Opfern, weil ihnen ein Rechtsfrieden auferlegt wurde, der keine Befriedung erzeugt hat, geradezustehen vor den nachfolgenden Generationen, weil der Rechtsstaat in bedrängter Stunde vor der kriminellen Energie kapitulierte und der Gesetzgeber in bequemer Passivität zusah,
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und geradezustehen nicht zuletzt vor dem Steuerzahler, weil die kriminell erbeuteten Milliarden nicht zurückgeholt wurden, sondern letztendlich durch neue Steuern und Abgaben ausgeglichen werden mußten.
Meine Damen und Herren, dies zu vermeiden ist unser Auftrag. Lassen Sie uns deshalb - ich sage das auch deshalb an dieser Stelle, weil ich die anderen Intentionen aus der Koalition kenne - durch eine sofortige Abstimmung nach dieser Beratung - ohne eine Beerdigung erster Klasse, indem dieser Antrag in ein langwieriges Verfahren an die Ausschüsse überwiesen wird -, durch eine Zustimmung zu unserem Antrag die Bundesregierung zum Bericht verpflichten und diese schwierige Diskussion gemeinsam noch vor der Sommerpause hier im Parlament führen.
Herzlichen Dank.
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