Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-01-30:
Respekt, Respekt. - Ich gehöre ja selber zu dieser

seltsamen Berufsgruppe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, dass in der Debatte heute manche Chance verpasst worden ist, miteinander zu reden. Stattdessen
wurde, wie ich leider häufiger habe feststellen müssen,
aneinander vorbeigeredet.

Wir alle wissen, dass die zivile Luftfahrt besonders
verletzbar ist. Die Philosophie der Sicherheitsarbeit dieser Bundesregierung, dieses Bundesinnenministers und
dieser rot-grünen Koalition heißt: Wer mehr Sicherheit
in der Luft haben will, muss deutlich mehr für die Sicherheit am Boden tun. - Das ist der Kern des Luftsicherheitsgesetzes und das ist der Kern zahlreicher Maßnahmen, schon seit Jahren, nicht erst seit dem
11. September 2001. Das ist ein Prozess, der weitergehen wird. Es gibt keine totale Sicherheit, aber man kann
das Menschenmögliche tun. Das packen wir an, sehr
überzeugend, mit sehr viel Geld, mit sehr viel Initiative,
mit sehr viel qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir bemühen uns, zu erreichen, dass sie in Zukunft noch bessere Arbeit abliefern können, als sie das
heute schon tun. Wir erreichen Schritt für Schritt höhere
Standards. Das ist in dieser Debatte, wie ich finde, viel
zu wenig vorgekommen und viel zu wenig gewürdigt
worden. Ich sage noch einmal ausdrücklich, dass der
Bundesinnenminister die gemeinsame Unterstützung der
rot-grünen Koalition dabei hat, seine Bemühungen in
dieser Richtung fortzuführen.

Wir werden auch andere Teile in diesem Sicherheitsbereich komplettieren, beispielsweise den Küsten- und
Meeresschutz. Dazu werden demnächst ähnliche Modelle vorgestellt werden und dann sicherlich auch auf
eine gute organisatorische und gegebenenfalls gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Bei dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben finde ich sehr wichtig, dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes nicht verändert, sondern gestärkt wird.

({0})

Diese Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik
Deutschland besteht aus der Sicherheitsarbeit, aus der
guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Das hat
sich bewährt. Daran wollen wir nichts ändern. Es gibt für
die äußere Sicherheit die Bundeswehr - mit einem hohen
Leistungsprofil - und es gibt für die innere Sicherheit die

Polizei und den Bundesgrenzschutz. Das ist die grundlegende Aufgabenverteilung, die sich in unserem Staat bewährt hat. An ihr wollen wir nichts ändern. Wenn Sie,
Herr Binninger und Herr Bosbach, sagen, dass Sie daran
nichts ändern wollen, nehmen wir Sie beim Wort.

Man hörte auch schon einmal anderes von Ihnen. Ich
erinnere an Gesetzesinitiativen in den vergangenen Legislaturperioden im Bundesrat, bei denen das anders
ausgesehen hat. Wenn Sie heute sagen, dass Sie an dem
bewährten Zusammenspiel in unserer Sicherheitsarchitektur nichts ändern wollen, besteht zwischen uns ein
Stück weit Gemeinsamkeit. Das möchte ich unterstreichen und keine anders lautenden Verdächtigungen an
Ihre Adresse richten. Vielmehr nehme ich Sie beim
Wort, dass Sie an dieser Architektur nichts ändern wollen.

Wir haben hier viel von Verfassungsänderungen gehört. Ich will vorab mit Ihnen einmal zwei Fragen debattieren.

Denken Sie doch bitte als Erstes daran, wie sich die
Position Deutschlands zur Frage Auslandseinsätze der
Bundeswehr entwickelt hat.

({1})

Überlegen Sie bitte einmal, was von der rechten und der
linken Seite des Hauses zu dieser Fragestellung mit Berufung auf die Verfassung alles vertreten worden ist.

({2})

- Herr Binninger, lassen Sie uns doch einmal den Versuch unternehmen, miteinander zu reden, statt übereinander herzufallen.

({3})

Nehmen Sie doch auch einmal meine Argumente wahr. Ihre Fraktion hat noch vor wenigen Jahren eine Änderung des Art. 87 a Grundgesetz vorgeschlagen; daran
wollen Sie sich heute nicht mehr gerne erinnern lassen.
Wir haben das Grundgesetz nicht geändert, obwohl wir
eine völlig andere Staatspraxis haben. Bis 1993/94 ist
von der damaligen Bundesregierung behauptet worden,
Auslandseinsätze der Bundeswehr seien nicht zulässig.
Heute machen wir das alles, ohne das Grundgesetz geändert zu haben, weil wir wissen, dass die Verfassung das
zulässt. Ich bitte einmal zu überlegen, ob wir mit Grundgesetzänderungen nicht besonders vorsichtig sein sollten.

({4})

Natürlich kann man das Grundgesetz ändern. Die Frage
ist aber: Ist das wirklich zwingend erforderlich?

Ich möchte Ihnen eine zweite Frage stellen: Was wäre
denn, wenn es heute einen solchen Luftzwischenfall
- wir alle hoffen, dass er nie passieren möge - gäbe?
Hätten wir dann, Herr Bosbach, eine Schutzlücke in unserem Grundgesetz? Dürften wir die Bundeswehr nicht
einsetzen? Meine persönliche Überzeugung ist: Eine solche Lücke besteht nicht. Die Bundeswehr dürfte nach
dem Grundgesetz schon heute - jetzt in dieser Sekunde eingesetzt werden.

({5})

- Wir dürfen die Bundeswehr nach Maßgabe von Art. 35
einsetzen.

Am 5. Januar letzten Jahres, Herr Bosbach, sind zwei
Abfangjäger in Frankfurt aufgestiegen. Zum Glück hat
man diesen Fall friedlich lösen können. Aber war dieses
Verhalten der Bundeswehr rechtswidrig? Nein, es war
rechtmäßig. Allerdings haben wir gesagt, dass wir hierfür eine klare Rechtsgrundlage schaffen wollen. Man
hätte sich, Herr Burgbacher, durchaus die Frage stellen
können: Sollen wir einen solchen Extremfall überhaupt
regeln?

({6})

Das infrage zu stellen ist eine durchaus vertretbare Argumentation.