joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Januar 1993 rückt immer näher, der Druck wird immer größer, und wie die Diskussion hier heute Mittag zeigt, wächst auch die Nervosität über dieses Problem stetig an.
Wir müssen beklagen, daß wir für die Harmonisierung von Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern noch keineswegs hinreichend gerüstet sind. Wir wissen auch, daß noch sehr gewichtige Grundsatzentscheidungen ausstehen. Aber, Herr Kollege Ebert, das der Bundesregierung anzulasten entbehrt dann doch jedweder Seriosität.
Einer der offenen Punkte ist zweifellos die hinreichende Annäherung der Steuersätze. Nur um der Legendenbildung vorzubeugen: Die Bundesregierung hat sich, wie Sie alle wissen, konsequent und immer für eine Harmonisierung auf möglichst niedrigem Niveau eingesetzt.
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Sie hat sich auch immer für die Bandbreiten von 14 bis 20 % beim Normalsatz und von 4 bis 9 % beim ermäßigten Steuersatz ausgesprochen.
Dies haben die anderen Länder aus wohlerwogenen Gründen nicht gewollt, und sie wollen jetzt Mindestsätze. Sie möchten ganz mehrheitlich einen Mindestsatz von 16 %, wie uns Frau Scrivener in dieser Woche gesagt hat. Wir haben, auch unser Finanzminister Theo Waigel, bis zuletzt an unserer Vorstellung einer Bandbreite mit einem Mindestsatz von 14 % festgehalten. Aber wir waren neben Luxemburg und Spanien allein. Da kann man sich halt nicht immer durchsetzen.
Wenn es nun so kommt, wie zu erwarten ist, daß wir uns auf den Kompromiß von 15 % werden einigen müssen, dann müssen wir mit dem Kollegen Gattermann doch wirklich einmal sagen dürfen: Wer eine Annäherung der Steuersätze wirklich will, der muß diesem Kompromiß zustimmen,
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der muß sich zu Europa bekennen, oder wir müssen unseren gemeinsamen europäischen Weg und Gedanken aufkündigen.
Beim ermäßigtem Umsatzsteuersatz ist ein Mindestsatz von 5 % ganz unstreitig. Jetzt müssen wir natürlich noch den Anwendungsbereich ausfüllen. Da haben wir viele Möglichkeiten, auch sehr viele Möglichkeiten zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung.
Einer befristeten Beibehaltung von sogenannten superermäßigten oder gar Nullsteuersätzen wird die Bundesregierung nur dann zustimmen, wenn WettbeParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
werbsverzerrungen so gut wie ausgeschlossen werden können.
Ziel der Umsatzsteuerharmonisierung in einem Binnenmarkt ist der Wegfall des heutigen Grenzausgleichs. Dieses Endziel erscheint derzeit aber noch nicht erreichbar. Die anderen Mitgliedstaaten möchten deshalb für eine Übergangszeit ein System, das sich am Bestimmungsland orientiert.
Diesem System, das 1989 im Rat beschlossen worden ist, dem wir aber immer widersprochen haben, kann die Bundesregierung überhaupt nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, daß die Grenzkontrollen fortfallen und daß das Ganze mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Aber selbst wenn das so kommt, ist das aus der Sicht der Bundesregierung nur eine Notlösung, die uns unserem Endziel, das wir doch gemeinsam tragen, nämlich dem Ursprungslandprinzip, nicht viel näherbringt.
Der erst jetzt, erst seit dieser Woche im Entwurf vorliegende Rechtstext zeigt, daß die Übergangslösung ohne Mehraufwand für Wirtschaft und Verwaltung nicht zu verwirklichen sein dürfte. Wir haben das auch in der Anhörung erfahren, und die Bedenken der Wirtschaft nehmen wir außerordentlich ernst.
Deshalb ist auch für uns der vorliegende Rechtstext so nicht akzeptabel. Die Bundesregierung wird sich daher mit allen Mitteln für Regelungen einsetzen, die praktikabel und möglichst einfach anzuwenden sind. Gleichzeitig müssen wir auf eine baldige Verabschiedung drängen, denn wir müssen diese Rechtstexte noch rechtzeitig in nationales Recht umsetzen können.
Unter diesen Bedingungen sind wir grundsätzlich bereit, die Übergangslösung zu akzeptieren. Wir müssen aber auch eine Perspektive für das endgültige System sehen. Deswegen müssen wir auf eine Begrenzung der Zeit drängen und zugleich auf einen Grundsatzbeschluß bestehen, der sich zum Ursprungslandprinzip bekennt.
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Die Harmonisierung der Verbrauchsteuern ist besonders schwierig, nicht nur weil in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Waren besteuert werden, sondern auch weil wir in den Ländern ganz extrem unterschiedliche Steuersätze zu verzeichnen haben.
Daher ist der Ansatz richtig, nur die wichtigsten, grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten bekannten Verbrauchsteuern zu harmonisieren, also die Steuern auf Mineralöl, Tabak und alkoholische Getränke.
Nach verschiedenen Harmonisierungsansätzen der EG geht die Tendenz jetzt dahin, auch dort nur Mindestsätze vorzusehen. Dazu muß man ganz offen und ehrlich sagen: Das ist keineswegs ein idealer Harmonisierungsstandard, aber nur er ist offenbar zu dieser Zeit allein konsensfähig.
Bei den Mindestsätzen für Kraftstoffe besteht Übereinstimmung aus umweltpolitischen Gründen, daß wir diesen Ansatz möglichst hoch ansiedeln müssen. Wir Deutschen müssen Wert darauf legen, daß die Sätze für Benzin und Diesel näher angeglichen werden. Wir müssen auch auf ein ausgewogenes Verhältnis Wert legen, damit wir an unserer gerechten Erdgasbesteuerung festhalten können. Deswegen sind wir auch da mit einem Nullsatz einverstanden.
Bei den alkoholischen Getränken liegt das Hauptproblem bei dem nichtschäumenden Wein, bei dem sogenannten Stillwein. Über einen Nullsatz wird diskutiert; wir könnten damit leben. Aber ein Nullsatz in diesem Bereich darf nicht dazu führen, daß wir für den Wein umfängliche Steuergesetze verabschieden müssen oder sogar noch Steueranmeldungen vorschreiben müssen.
Bei der Biersteuer kämpfen wir um unsere bewährte Biersteuermengenstaffel, auch im Sinne unserer kleineren Brauereien.
Wir haben beim Alkohol noch das große Problem der etwa 30 000 Abfindungsbrennereien, hinter denen sich über 400 000 Stoffzulieferer verbergen. Auch hier müssen wir dafür sorgen, daß dieses Problem Aufnahme in die Harmonisierungsrichtlinien findet.
Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschließungsantrag wird von uns ganz ausdrücklich begrüßt. Er wird der Regierung zweifellos eine sehr wertvolle Hilfe für die weiteren und sicher sehr schwierigen Verhandlungen in der EG sein.
Herr Gattermann, wir als Regierung danken Ihnen ganz ausdrücklich für Ihre guten Wünsche zu dem Erfolg dieser Beratungen. Wir danken aber auch der Opposition, daß sie in den meisten und wichtigsten Punkten - das ist für die Durchsetzbarkeit in der EG von größter Bedeutung - mit uns übereinstimmt.
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Daß dieses Thema aus innenpolitischen Gründen mit der sachfremden Diskussion um den Mindeststeuersatz bei der Mehrwertsteuer ein wenig verwässert wird, bedauern wir, sehen wir Ihnen aber nach.
Schönen Dank.
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