Paul Breuer (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wenn man über den Verteidigungsetat berät, dann steht man immer in der Gefahr, sich nur
an Zahlen, Kapazitäten und Standorten zu orientieren und
nur darüber zu diskutieren. Wir sollten uns, wenn wir über
den Verteidigungsetat sprechen, vergegenwärtigen, dass
es um die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr geht. Ich möchte diesen zunächst einmal herzlich
für ihre Arbeit danken.

({0})

Ich darf die militärische Führung bitten, diesen Dank zu
übermitteln.

Was den Dank an den Minister insbesondere für seinen
Beitrag in dieser Debatte angeht, so kann ich den in keiner Weise aussprechen.

({1})

Herr Bundesminister Scharping, die Tonart, die Art und
Weise,

({2})

wie Sie - das war nicht nur heute der Fall - mit dem Parlament umgehen, zeigt, in welcher Defensive Sie sich persönlich im Bereich der Verteidigungspolitik befinden.

({3})

Herr Kollege Scharping, Sie haben betont, Kooperation sei auf dem wichtigen und existenziellen Feld der
Verteidigung notwendig. Da möchte ich Ihnen grundsätzlich folgen. Nur, für diese Kooperation sind bestimmte
Voraussetzungen notwendig. Dies sind Vertraulichkeit
und Informationen. In den fast 20 Jahren, in denen ich
mich in der Verteidigungspolitik engagiere, habe ich noch
keinen Minister erlebt, der das Parlament so schlecht informiert hat, wie Sie das tun, Herr Scharping.

({4})

Ich weiß, dass dieses Urteil nicht nur von den Kollegen
der Opposition geteilt wird,

({5})

sondern auch von Kollegen, die in den Bänken der Regierungsfraktionen sitzen.

({6})

Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2001 ist ein
ganz besonderer. Dies ist ein Haushalt - Herr Minister
Scharping, ich weiß, Sie hören das nicht gerne; aber es ist
notwendig, dies festzustellen -, der von Ihnen unter ganz
besonderen Voraussetzungen gesehen worden ist.

Ich kann mich daran erinnern, dass Sie, als Sie ins Amt
kamen - Sie gingen damals ja nicht freiwillig auf die
Hardthöhe; man hatte eher den Eindruck, dass Sie mit den
Feldjägern dahin gezerrt werden mussten, Sie wollten ja
nicht dahin -, gesagt haben, Sie hätten für diese Legislaturperiode bis 2002, bezogen auf den Verteidigungsetat,
Garantien. Das seien bessere Garantien, als sie jeder Verteidigungsminister vorher gehabt hat.






Ich stelle heute fest: Der Verteidigungshaushalt 2001
ist der historisch schlechteste Haushalt, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen gesehen hat. Wo sind die Garantien?

({7})

Sie wissen sehr genau, dass das stimmt. Ich habe es Ihnen
schon einmal gesagt und wiederhole es heute: Dass Sie
denjenigen, die Ihnen die Garantien gegeben haben, insbesondere Herrn Schröder, überhaupt auch nur in einer
Millisekunde vertrauen konnten, dass Sie glauben konnten, dass er Versprechen einlöst, kann ich gar nicht begreifen; denn Ihr Erinnerungsvermögen, insbesondere
was Mannheim betrifft, müsste ja noch erhalten sein. Ich
kann es nicht verstehen.

({8})

Sie haben lauthals landauf, landab verkündet - und Sie
hatten Recht -, die Bundeswehr brauche mehr Geld. Sie
haben davon geredet, es sei ein Investitionsstau in der
Größenordnung von 20 bis 40 Milliarden DM vorhanden.

({9})

Und Sie hatten Recht.

({10})

Sie haben den Haushalt 2001, den wir heute beraten, in
der Debatte im letzten Jahr insbesondere unter dem Vorbehalt der Entscheidungen der Wehrstrukturkommission gesehen. Sie haben vom Kommissionsvorbehalt geredet und darauf gehofft, dass nach den Beratungen dieser
Wehrstrukturkommission der Verteidigungshaushalt erhöht werden könnte.

Die Wehrstrukturkommission, die Weizsäcker-Kommission, hat gesagt: Der Verteidigungshaushalt benötigt
mehr Geld.

({11})

Aber die rot-grüne Regierungskoalition senkt den Verteidigungsetat, nicht nur in 2001, sondern auch in den Folgejahren bis 2003, im Verhältnis zur letzten mittelfristigen
Finanzplanung um 20 Milliarden DM. Das ist die Realität,
Herr Minister Scharping.

({12})

Nach zwei Jahren Amtszeit Scharping - dies ist der
dritte Haushalt, der in Ihrer Verantwortung verabschiedet
werden soll - schlage ich vor - Günther Nolting hat eben
etwas Ähnliches gesagt -: Sie sollten sich darum bemühen, den Bundesminister der Verteidigung in „Bundesminister der Ankündigungen und der Versprechungen“
umzubenennen.

({13})

Bisher haben Sie nur Versprechungen und Ankündigungen gemacht.

({14})

Herr Kollege, das wissen Sie doch sehr genau: Es gibt
andere Ressortminister - deshalb ist hier die Frage nach
dem Stellenwert der Verteidigung zu stellen -, die sich
beispielsweise im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen durchgesetzt haben.

({15})

Was Herr Scharping brauchte, was der Verteidigungshaushalt brauchte - im Übrigen sagt das auch die Wehrstrukturkommission -, ist völlig klar:

({16})

Es ist eine Anschubfinanzierung zur Modernisierung der
Bundeswehr. Wenn beispielsweise der Verkehrsminister

({17})

aus den UMTS-Erlösen Geld bekommt, warum haben Sie
sich denn überhaupt nicht mehr darum bemüht, etwas zu
bekommen?

({18})

Sie brauchen eine Anschubfinanzierung für die Rationalisierung und für die Modernisierung in der Bundeswehr.

({19})

Herr Kollege Scharping, ich bitte Sie, wirklich einmal
zuzuhören. Wenn Sie die Frage der Ergebnisse der Verteidigungshaushalte aus den 90er-Jahren hier heranziehen,

({20})

dann möchte ich Ihnen eines sagen, was ich Ihnen schon
einmal gesagt habe: Die 90er-Jahre waren eine völlig andere geschichtliche Situation. Nicht nur Sie, auch Ihr
Bundeskanzler und der Finanzminister versuchen, das
deutsche Volk vergessen zu machen, dass es in dieser Zeit
insbesondere darum ging, in der Folge der Wiedervereinigung die Trümmer des Sozialismus in der deutschen
Landschaft zu beseitigen.

({21})

Sie können die heutige Situation doch nicht mit den 90erJahren vergleichen.

Wenn Sie in dem Zeitraum bis 2003, wie ich eben
sagte, nahezu 20 Milliarden DM in der mittelfristigen Finanzplanung verlieren, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass nach offiziellen Angaben die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1993
enorm gestiegen sind und bis 2003 weiter steigen werden.

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden
Jahren - unter Berücksichtigung der Auswirkungen der
Steuerreform - laut offiziell belegten Zahlen um 60 MilPaul Breuer


liarden DM steigen. In der gleichen Zeit wird Ihnen im
Verteidigungsetat ein Betrag von 20 Milliarden DM abgenommen. Das ist die geschichtliche Situation, die wir
darstellen müssen.

({22})

Neue europäische Verteidigungsziele, neue Ziele der
NATO, die vernünftig sind, die die sicherheitspolitischen
Herausforderungen für unser Land beschreiben und die
eine Modernisierung der Bundeswehr verlangen - Frau
Beer, ich gehe noch einmal deutlich darauf ein -, sind von
der Bundesrepublik Deutschland richtigerweise unterzeichnet worden.

({23})

Sie tragen die Unterschrift des Bundeskanzlers und des
Verteidigungsministers.

({24})

Überall, sowohl in der NATO als auch innerhalb der Europäischen Union, geht man davon aus, dass Deutschland
seine Anstrengungen im Bereich der Verteidigung deutlich erhöht. Ich stelle fest: Sie tun das genaue Gegenteil.

Es gibt auch Stimmen aus Ihrer Fraktion, meine Damen
und Herren Kollegen von der SPD, die dies betonen. In
der gestrigen Europadebatte hat der Kollege Klose, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses unseres Parlaments, Folgendes gesagt - ich zitiere ihn wörtlich -:

Die Europäer - auch wir Deutsche - werden mittelfristig nicht darum herumkommen, die Mittel für
Verteidigung und Sicherheit in ihren jährlichen
Haushalten zu erhöhen und deren Einsatz zugleich
effektiver zu gestalten.

({25})

Sinngemäß fuhr der Kollege Klose fort, dass man den europäischen und deutschen Steuerzahlern erklären müsse,
dass es auch in einer Zeit veränderter sicherheitspolitischer Lage notwendig sei, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Herr Scharping, ich habe mittlerweile den Eindruck,
Sie kämpfen gar nicht mehr; Sie beschönigen die Situation. Wo leisten Sie einen Beitrag dafür, dem deutschen
Steuerzahler zu erklären, dass es notwendig ist, mehr Geld
für die Verteidigung auszugeben, wie der Kollege Klose
gestern richtigerweise hier von diesem Platz im Deutschen Bundestag aus festgestellt hat? Nirgendwo, Herr
Kollege Scharping.

({26})

Als Bundeskanzler Schröder Sie 1998 gegen Ihren
Willen auf den Stuhl des Verteidigungsministers gesetzt
hat, hat er dies doch vor allen Dingen deshalb getan - das
wissen Sie ganz genau -, um Sie politisch abzuhalftern.
Ich stelle heute fest: Es ist ihm gelungen - allerdings mit
einem erheblichen Schaden für die Bundeswehr und für
die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

({27})

In der Bundeswehr, Herr Minister Scharping, traut man
Ihnen nicht mehr viel zu. Ich muss nach dem, was Sie
heute gesagt haben, feststellen: Sie sind von den Menschen in der Bundeswehr verdammt weit entfernt. Es
keimt in der Bundeswehr mittlerweile ein ganzes Stück
Misstrauen. Das ist nicht in Ordnung.

Der Wehrbeauftragte und der Bundespräsident mahnen
die Debatte über die Wehrpflicht an. Es rächt sich jetzt,
Herr Kollege Scharping - Sie wissen, dass wir als
CDU/CSU und auch ich ganz persönlich die Wehrpflicht
unterstützen und auch Sie dabei unterstützen - , dass Sie
im Sommer im Hinblick auf Ihre Entscheidungen eine
Möglichkeit zur öffentlichen Debatte überhaupt nicht gegeben haben. Sie haben versucht, die öffentliche Debatte
zu unterbinden. Heute rächt sich das - ich hoffe, nicht zulasten der allgemeinen Wehrpflicht.

Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir die allgemeine Wehrpflicht primär von ihrem Wert her sehen
müssen, von ihrem Wert als Bürgerpflicht. Mittlerweile
haben sich viele in Deutschland angewöhnt, die allgemeine Wehrpflicht insbesondere abhängig von der sicherheitspolitischen Lage, von der Bedrohung zu diskutieren.

Es gibt andere Länder in Europa, meine Damen und
Herren, insbesondere die skandinavischen Länder oder
auch die Schweiz, die zu allen Zeiten den hohen Wert der
Wehrpflicht zur Verteidigung des Landes aus der Kraft der
Bürger heraus völlig bedrohungsunabhängig gesehen haben,

({28})

die in schwierigsten Zeiten mit der allgemeinen Wehrpflicht die Sicherheit für ihr Land gewährleisten konnten
und die nicht im Traum daran dachten, wegen der historischen Veränderungen dieser Zeiten etwas daran zu ändern.

({29})

Warum diskutieren wir die allgemeine Wehrpflicht
nicht primär unter dem Aspekt ihres Wertes als Bürgerpflicht, nicht primär von ihrem Sinngehalt her?

({30})

Warum diskutieren wir - meine Damen und Herren, da
haben wir viele Gemeinsamkeiten