Renate Künast (NA), 2017-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gar

nicht alles wiederholen, weil ich es eigentlich auch hasse,
die Sätze, die im Netz oft fallen, wiederholen zu müssen .
Es ärgert auch mich immer wieder, was da systematisch
passiert - ich habe das selber erlebt -: Nicht nur der Hass .
Ich habe das selber erlebt, dass ein Generalstaatsanwalt
den Satz „Von Ihnen würde ich gern ein Enthauptungsvideo sehen“ dann nicht als Beleidigung bezeichnet .
Ich sage: Wie kann man einen Menschen noch stärker
herabwürdigen? Ich habe erlebt, wie es ist, wenn einem
Falsch zitate, Fake News angehängt werden, und wie lange man braucht, um die wieder zu löschen . Deshalb sage
ich, sagen wir: Ja, da muss etwas getan werden . Es muss
etwas getan werden, damit das, was heute schon im Telemediengesetz deutsches Recht ist, auch umgesetzt wird,
meine Damen und Herren .

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Das heißt aber noch nicht, dass es genau so getan
werden muss, wie es jetzt vorgesehen ist . Sie bekommen
Gegenwind - ich habe Ihren Zwischenruf gar nicht ganz
verstanden; aber ich brauche mich da auch gar nicht zu
scheuen; wir als Grüne sind schon die ganze Legislaturperiode in dieser Geschichte unterwegs -, Gegenwind
von allen Seiten: von der Union, von der SPD, vom
Journalistenverband, vom Richterbund, von Rechtswissenschaftlern und, und, und . Meine Damen und Herren,
das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben. Ich finde
das Verfahren nicht angemessen, wie Sie es gemacht
haben: Wir bringen mal ein Gesetz ein, das eigentlich
vom Minister geschrieben ist; aber es kommt nicht als
Regierungsentwurf, sondern als Fraktionsentwurf, weil
man den Bundesrat und seine Äußerungsfristen umgehen
will . Das alleine ist vom Verfahren her schon nicht angemessen .

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Obwohl, wir sehen natürlich auch, wie groß dieser
Hass ist und dass er von einigen Organisationen systematisch mit politischen Absichten betrieben wird, um den
Diskurs nach ganz weit rechts zu schieben .

Man muss sich ja fast schon dafür schämen, dass manche Journalistinnen und Journalisten auch meinen, Political Correctness sei etwas Falsches . Wenn man also die

Würde achtet und Menschen nicht diskriminiert, dann
soll man sich schon schämen . So weit ist der Diskurs
schon gekommen, meine Damen und Herren .

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Das macht mir auch Angst, und nicht nur Hate Speech
und Fake News .

Fakt ist: Wir reden über die Durchsetzung geltenden
Rechts, über die Löschung rechtswidriger Inhalte . Ich
meine, die Koalition hat die Chance verpasst, alle Interessen und Rechte der Betroffenen bzw. die Zuständigkeiten - auch der Länder - hier miteinander zu koordinieren .
Vergessen wir nicht: Für Jugendschutz, für Presse, für
Medien sind die Bundesländer zuständig . Für die Schaffung neuer Staatsanwaltschafts- und Richterstellen sind
übrigens auch die Justizbehörden der Länder zuständig .
Man sieht ja: Der Bundesrat wundert sich schon .

Ich will ein paar Punkte zu dem Notice-and-Takedown-Verfahren sagen, das ja auch schon Pflicht ist und
von dem auch wir sagen: So geht es nicht . Ich selber
versuche, ich glaube, seit anderthalb Jahren, zu Arvato
durchzudringen, die ja im Auftrag von Facebook tätig
sind . Ich bin bisher dort nicht durchgekommen . Es wird
mir immer angekündigt, ich käme da hin . Man fragt sich
also: Was haben die zu verbergen? Arbeiten die gar nicht
so gut? - Also: Es ist etwas zu tun . Und: Dieses Verfahren muss besser werden .

Aber warum soll es eine Parallelstruktur zum Telemediengesetz geben, meine Damen und Herren? Warum löschen und sperren? Warum unbestimmte Rechtsbegriffe?
Wie sollen sie konkret ausgelegt werden? Ich weiß - Herr
Fechner, Sie haben es gesagt -: Es soll noch nachgebessert werden . - Aber jetzt komme ich mal zum Verfahren .
Was ist das für ein Verfahren, in dem nach anderthalb
oder zwei Jahren mit runden Tischen, Zwischenberichten und allem im allerletzten Augenblick dem Bundestag
etwas vorgelegt wird? In Klammern: Es ist ja auch noch
die Notifizierung der Europäischen Union zu beachten.
Also: Wenn wir auf neue und gute Ideen kommen, dann
könnten wir das Gesetz nicht entsprechend verbessern,
weil wir dann ein neues Notifizierungsverfahren einleiten müssten . Das ist doch eine Engführung des parlamentarischen Prozesses - und das angesichts der Tatsache,
dass da Grundrechte tangiert werden . Ich halte das für
kein gutes Verfahren .

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Grundrechte werden tangiert, was die Meinungsfreiheit betrifft, und natürlich auch, das Eigentumsrecht,
was die Betriebe betrifft. Wir wissen nicht, für wen es
gelten soll . Welche 2 Millionen Nutzer, User sind denn
gemeint? Die Löschfristen sind einseitig gemacht . Das
heißt, für den Fall, dass eine Löschung falsch war, sehen
Sie kein Verfahren vor, um den betreffenden Inhalt wieder einzustellen . Es ist in der Demokratie ja auch möglich, dass das einmal passieren kann . Sie reden über einen Richtervorbehalt beim Drittauskunftsanspruch, aber
er steht gar nicht im Gesetz .

Ich meine, es gibt dringenden Beratungsbedarf und
Änderungsbedarf bei diesem Entwurf, was die Fristen,
den Anwendungsbereich, fälschlich gelöschte Inhalte angeht . Wir müssen die Debatte erweitern und müssen uns
um Prävention, Medienkompetenzen, Bildung kümmern,
weil wir allein mit dem Strafgesetzbuch und dem Ordungswidrigkeitengesetz das, was hier gesellschaftlich
passiert, nicht lösen können . Dafür brauchen wir Zeit .
Die wollen wir auch haben . Die nehmen Sie sich nicht,
obwohl es um Grundrechte geht . Deshalb unsere Kritik
an Ihrem Entwurf .

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