Wissmann (NA), 1984-02-23:
Herr Minister, Sie tragen hier mit Nachdruck Ihre Meinungen als nordrheinwestfälischer Wirtschaftsminister vor. Da wird doch viele Mitglieder des Hauses und auch Bürger, die uns zugehören, die Frage interessieren, wie es eigentlich kommt, daß - neben den historischen und strukturellen Ursachen, die wir alle kennen - unter der Verantwortung auch Ihrer Regierung eine Entwicklung eingetreten ist, die Nordrhein-Westfalen immer mehr vom Wachstumsprozeß im Bundesgebiet abhängt, während gleichzeitig - nach Aussagen beispielsweise der „Süddeutschen Zeitung"
- die beiden süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern an Wachstumsdynamik immer mehr zunehmen - die „Süddeutsche Zeitung" spricht von einem Nord-Süd-Gefälle, das immer drastischer wird. Glauben Sie nicht, daß Sie sich, wenn Sie der Bundesregierung Vorhaltungen machen, auch die Frage stellen müssen, welchen Beitrag Sie selbst zu diesem Nord-Süd-Gefälle geleistet haben?
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Aber selbstverständlich, Herr Kollege Wissmann, kann ich Ihnen dazu eine Antwort geben, und selbstverständlich kann man das in dieser Debatte auch erörtern. Aber wir reden über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und über das, was hier an Politik aufgeschrieben ist.
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Und das betrifft die Zukunft. Ich will Ihnen sagen: Ganz ohne Zweifel hat die Bundesrepublik auf der Grundlage eines rasant steigenden D-Mark-Kurses gegenüber dem Dollar und einer Fehleinschätzung nach dem ersten Ölpreisschock, was das Stichwort Renaissance der Kohle und was die fehlende Mengenanpassung beim Stahl angeht, gedacht, sie hätte eine garantierte Exportchance, auch in weiten Bereichen der Investitionsgüterindustrie, die dann aber in Gefolge des steigenden Dollar-Kurses in den 70er Jahren verlorengegangen ist. Hier gibt es
- das gebe ich offen zu - eine Menge Dinge, die auch von uns nicht richtig eingeschätzt worden
sind. Aber wir sind ja dabei, dies zu verändern. Ich erläutere Ihnen hierzu unsere Politik.
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- Nein, ich kann nicht hinnehmen, Herr Gerstein, daß man sagt, viel zu spät. Wir sind darauf angewiesen, daß wir als Land, als Herzstück dieser Republik, durch die Bundesregierung unterstützt werden
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und daß wir dazu - darüber wollte ich sprechen - die entscheidende Unterstützung in industriepolitischer, technologiepolitischer Hinsicht bekommen, ganz abgesehen von der Frage, wo Schlüsselindustrien angesiedelt werden und wie dies alles von der Bundesregierung betrieben wird.
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Dazu gehören z. B. das Stichwort Kohleveredelungsanlagen und viele andere Stichworte mehr.
Ich möchte aber in meiner Auseinandersetzung hier auf die grundsätzliche, dahinterliegende - ich will einmal das Wort von Herrn Dregger aufgreifen
- philosophische Seite eingehen. Denn ich bin darüber irritiert, muß ich sagen, daß die Bundesregierung unter Bezug auf die Soziale Marktwirtschaft
- die wir übereinstimmend bejahen - jetzt praktisch den Rückzug des Staates aus der aktiven Wirtschaftspolitik jenseits bestimmter Rahmenbedingungen, die auch Sie für nötig halten, propagiert und daß dabei die Frage der vorausschauenden Strukturpolitik und die Fragen der Industriepolitik ganz entschieden zu kurz kommen.
Ich habe eben schon gesagt, ich möchte darauf jetzt im Rahmen der konjunkturpolitischen Einschätzung noch einen Moment eingehen, weil das für die strukturpolitische Entwicklung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Wir haben festzuhalten, daß gegenwärtig in der Bundesregierung der Streit darüber tobt, welche Technologiepolitik nun das Gütesiegel der Marktwirtschaft bekommen kann und welche es bekommen darf. Wir sind dringend daran interessiert, daß dieser Streit endlich aufgelöst wird. Denn es kann doch nicht wahr sein, daß die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen - über ein Thema habe ich hierzu eben schon gesprochen - allein durch indirekte Forschungsförderung zustande kommen kann, wie sie immer wieder von Ihrer Seite vorgeschlagen wird, während auf der anderen Seite Ministerpräsident Späth - ich stimme ihm insoweit in Teilen durchaus zu - mit großem Nachdruck einer aktiven Handlungsstrategie des Staates das Wort redet. Dieser Streit ist kein akademischer Streit, sondern er ist eine ganz wichtige Auseinandersetzung darüber, wie wir eigentlich die industriepolitische Zukunft unseres Landes sehen und flankierend begleiten.
Daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" nicht müde wird, das jeden Tag als Irrweg auszumachen, macht eigentlich eher deutlich, wie wichtig es ist, daß die Bundesregierung hier endlich eine Orientierung gibt. Ich habe bei Graf Lambsdorff nichts anderes herausgehört, als daß es nicht eine Aufgabe


Minister Dr. Jochimsen ({5})
des Staates ist, hier in irgendeiner Weise beizutragen. Statt dessen wird das Gerede von Eliteuniversitäten in die Welt gesetzt, die hier gewissermaßen auf privater Basis die Antwort auf solche Fragen geben können sollen.
Was die konjunkturpolitische Entwicklung angeht, meine Damen und Herren, bin ich in tiefer Sorge darüber, daß wir nicht davon ausgehen können - der Jahreswirtschaftsbericht schweigt sich darüber aus -, daß die weltwirtschaftliche Nachfrage stabil weiter nach oben gehen wird. Denn in den Vereinigten Staaten selber hat jetzt schon das Federal Reserve System eindeutig angekündigt, daß es seine Politik darauf einrichten wird, daß das Defizit nicht in dieser Größenordnung wird bleiben können. Dieses Defizit in der Leistungsbilanz der Amerikaner, dieses Defizit im Budget Amerikas hat die Weltwirtschaft in den letzten Monaten weithin, so komisch es klingt, stabilisiert. Hätten wir dieses nicht gehabt, wären im weltwirtschaftlichen Kreislauf ganz wesentliche Dinge ausgefallen. Deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister, kann ich Ihnen zwar zustimmen, daß wir dafür sorgen sollten, daß die Zinsen gesenkt werden - das wäre die Beseitigung einer wichtigen Investitionsbremse -, aber auf der anderen Seite kann ich nicht der Meinung folgen, daß die Aufgaben schon gelöst werden, wenn man eine Lokomotive durch eine Nicht-Politik ablöst. Ich halte das europapolitisch für eine ganz zentrale Aufgabe. So kann man etwa bei dem 45 %igen Anstieg bei den Warenexporten in die USA, den die Bundesrepublik im letzten Jahr gehabt hat, nicht von einer Stabilität auf Dauer, zumindest nicht für den Rest der 80er Jahre, ausgehen. Ich mahne hier an - im Jahreswirtschaftsbericht findet sich dazu leider kein Wort -, daß hier die Bundesregierung gefordert ist, im europäischen Konzert für einen Beschäftigungs- und Solidarpakt in Europa einzutreten, nicht indem man hier Amerika zu ersetzen versucht, aber indem man über die Abstinenz der Konjunkturpolitik hinaus die Weichen dafür stellt, daß die Verschuldungsprobleme der Dritten Welt, daß die Fragen, die mit der Liberalisierung des Welthandels zu tun haben - ich stimme Ihnen da zu, was die GATT-Runde angeht -, in der Tat nur dann nach vorn aufgelöst werden können, wenn auch auf der Nachfrageseite bestimmte stabilisierende Faktoren da sind.
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Mehr oder weniger Markt bzw. mehr oder weniger Staat im Sinne einer Rückbesinnung allein auf marktwirtschaftliche Prinzipien stellt also eine unzulässige Verkürzung dessen dar, was der Staat hier leisten kann und was er leisten muß. Dies wird in Nordrhein-Westfalen besonders deutlich. Lassen Sie mich deshalb noch ein Wort zu seinen Problemen hier sagen und dankbar begrüßen, daß der Bundeskanzler dem Land die Zusammenarbeit auch bei der Lösung der Kohle- und Stahlprobleme angeboten hat. Hier ist dringender Handlungsbedarf allemal vorhanden. Zwar sind wir bei den öffentlichen Hilfen an die Stahlindustrie in der Vorbereitung ein Stück weitergekommen, doch von einer zukunftsweisenden gemeinsamen Stahlpolitik kann nicht die Rede sein. Es kann doch nicht einfach darum gehen, die Stahlindustrie insgesamt für unzweifelhaft erlittene Unbill - ich meine die Subventionspraxis der anderen - zu entschädigen. Zweck der öffentlichen Hilfe muß doch die dauerhafte Absicherung der verbleibenden Arbeitsplätze, die grundlegende Modernisierung unserer Stahlindustrie für die 90er Jahre sein. Geringere Mengen, aber höhere Qualität muß hier die Devise sein, und die Konkurrenz hat da in den letzten Jahren nicht geschlafen.
Ich befürchte übrigens, daß die Bundesregierung versucht sein könnte, sich aus ihrer sektoralpolitischen Verantwortung herauszustehlen, wenn die Entscheidungen über die Hilfen gefallen sind. Das kann nicht - das hat der Kollege Roth mit Bezug auf ARBED deutlich gemacht - der Fall sei. Ich kann auch die Verweigerung des Bundes bei der Verbürgung von Modernisierungskrediten durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die sie zu ausgesprochen günstigen Konditionen anbietet, überhaupt nicht nachvollziehen.
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Hier zahlen alle Stahlunternehmen über die Montan-Umlage die Kosten für die Beschaffung dieser Kapitalmarktmittel mit. Alle europäischen Stahlunternehmen nehmen sie in Anspruch, nur die deutschen bekommen sie nicht, denn die Bundesregierung verweigert die dazu notwendigen Flankierungen.
Ähnlich ist die Situation bei der Kohle. Da wird im Jahreswirtschaftsbericht das Ergebnis der letzten Kohlerunde dargestellt und mit keiner Silbe auf die vor uns liegenden schwierigen Probleme der Perspektivsicherung für die Kohle eingegangen.
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Die Kohlerunde war, was die soziale Begleitung des beschlossenen Kapazitätsabbaus betrifft - Herr Kollege Dregger, ich stimme Ihnen darin zu -, durchaus ein Erfolg. Ich bin froh, daß dies zustande gekommen ist.