Tischer (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages habe ich beim Präsidenten als Berichterstatter um das Wort gebeten. Lassen Sie mich zu dem Bericht, der Ihnen vorliegt, bitte folgendes anmerken. Das ist nicht im Bericht formuliert, es gehört jedoch zum Sachverhalt der heutigen Debatte und ist wichtig.
Am 26. und 27. Februar sowie am 10. März 1986 fanden drei volle Anhörungstage mit Sachverständigen von morgens bis jeweils Mitternacht - ohne die Anwesenheit von Herrn Blüm - über eine Gesetzesvorlage zu § 116 AFG statt, die nicht mehr identisch ist mit der, die uns heute im Bericht sowie per Gesetzestext vorliegt.
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Der Bericht behandelt eine Gesetzesvorlage, die folgende erhebliche Veränderungen vorsieht: Das ist erstens die Einrichtung eines Neutralitätsausschusses und zweitens die Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens, die die Anrufung von Sozialgerichten etc. unmöglich macht; d. h. die erste Instanz ist das Bundessozialgericht. Für beide Punkte - das gilt es bei den nachherigen Debattenbeiträgen zu berücksichtigen - wurden in den drei Anhörungen von der Fraktion DIE GRÜNEN keine Fragen gestellt, weil der Ausschußvorsitzende zu Recht mehrfach darauf hingewiesen hat, daß diese zwei Punkte nicht auf der Tagesordnung der Anhörung stehen. Ich stelle weiter fest, daß diese beiden Punkte zu diesem Zeitpunkt auch per Gesetzesvorlage nicht vorgelegen haben und insofern zu keinem Zeitpunkt Beratungsgegenstand dieser Anhörung sein konnten.
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Sieht man sich diese neue Gesetzesformulierung an, so kontrastieren zwei Punkte. Ich zitiere den Bundesarbeitsminister, Dr. Blüm, ausweislich des Bulletins vom 13. Dezember 1985, wo es wörtlich heißt:
Wir ändern also - ich fasse noch einmal zusammen -: Statt Forderungen sollen Hauptforderungen im Vergleich stehen. Statt „gleich" soll jetzt „annähernd gleich" gelten. Das ist der ganze Kern der Neuregelung.
Ich wiederhole den letzten Satz:
Das ist der ganze Kern der Neuregelung.
Ich stelle fest, daß der Kern der Neuregelung - nach meinem Verständnis die ganze Gesetzesvorlage - geändert worden ist, und zwar in einem Umfang, daß unserer Ansicht nach eine neue Gesetzesvorlage hätte auf den Tisch kommen müssen.
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Ich stelle weiter fest: Die Fraktion DIE GRÜNEN hat - ähnlich wie die SPD - in den Ausschußsitzungen mehrfach darauf hingewiesen, sie habe Beratungsbedarf zu dem Punkt Neutralitätsausschuß und Verfahrensverkürzung, weil das unserer Ansicht nach eine erhebliche Einschränkung der Rechte der Betroffenen darstellt.
Wir haben am letzten Dienstag eine fraktionsinterne Sachverständigenanhörung geplant, weil eine Anhörung zu diesem Punkt von den Koalitionsfraktionen im Ausschuß abgelehnt worden ist. Die Fraktion DIE GRÜNEN hatte keine Möglichkeit, sich in diesem Punkt sachverständig zu machen, weil das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP unter Beihilfe der CDA-Leute verhindert worden ist. Aus diesem Grund hatten wir beantragt - das kommt in diesem Bericht auch nicht zur Geltung -, die heutige abschließende Debatte zu vertagen und einen weiteren Anhörungstermin festzusetzen, damit diese beiden Punkte - Neutralitätsausschuß und Verfahrensverkürzung - in der Sache behandelt werden.
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Dies wurde uns unmöglich gemacht. Ich bedaure dies. Ich stelle auch fest, daß im Bericht nicht die Umstände klar werden, unter denen der Ausschuß gehandelt hat.
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Es kam nicht von ungefähr, daß Herr Staatssekretär Voigt - ich trage es ihm auch nicht nach - in der letzten Sitzung in Berlin kurz vor 24 Uhr einen SPD-Abgeordneten ein „Arschloch" nannte. Das spricht dafür, unter welchen Bedingungen, unter welchem Druck der Koalitionsfraktionen dieser Ausschuß arbeiten mußte.
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Diese Sache steht nicht im Bericht. ({6})