Eva Högl (NA), 2015-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen,
mit einem schönen Satz, wie ich finde: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht .“ Das ist Artikel 16 a unseres
Grundgesetzes, und dieser Satz ist für uns alle ein Bekenntnis . Er drückt die Werte aus, denen wir uns verbunden fühlen und die wichtig für uns sind . Er ist für uns
auch eine Verpflichtung, danach zu handeln. Er drückt
das Recht unseres Rechtsstaats aus und ist Ausdruck unserer tief empfundenen Humanität und Menschlichkeit .

({0})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich
mich sehr, dass wir im Deutschen Bundestag eine sehr

große Einigkeit - ich hoffe sogar, Einstimmigkeit - haben, angesichts der aktuellen Debatte diesen Artikel 16 a
Grundgesetz so zu lassen, wie er ist .

({1})

Das ist unser Grundrecht auf Asyl, unsere Verpflichtung
und unser Ausdruck von Werten und von Menschlichkeit .
Ich freue mich über diese Einigkeit, weil wir Anfang der
90er-Jahre eine ganz andere Debatte hatten, und hoffe
sehr, dass es dabei bleibt .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Wochen und Monaten und vor allem am letzten Wochenende gesehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land diesen Satz mit Leben füllen, indem sie
Flüchtlinge willkommen heißen . Überall dort, wo die
Flüchtlinge ankommen und wo sie untergebracht werden
müssen, stehen Menschen hilfreich zur Seite, spenden
Geld und Sachmittel, verteilen Essen und Trinken und
helfen dort, wo sie können . Das ist ein wirklich tolles zivilgesellschaftliches Engagement . Es ist an dieser Stelle
mehr als angebracht, dafür ganz herzlich Dankeschön zu
sagen .

({3})

Wir sagen Danke allen ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfern . Ich möchte aber auch ausdrücklich all denjenigen Danke sagen, die mit hoher Professionalität helfen .
Ich meine damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes,
der Kirchen, der Sozialeinrichtungen und der Wohlfahrtsverbände sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes, auf die sonst viel geschimpft wird,
die uns aber mit ihrem Engagement und ihrer Hilfe für
Flüchtlinge Anlass geben, stolz zu sein . Auch dafür herzlichen Dank!

({4})

Wir alle, die wir heute in erster Lesung über den Haushalt sowie über Flucht und Migration diskutieren, wissen,
dass wir weiterhin damit werden umgehen müssen, dass
Menschen ihre Heimat verlassen und zu uns kommen .
Sie fliehen vor Krieg, Terror und Gewalt und suchen bei
uns Frieden und Schutz sowie eine Perspektive für sich
und ihre Familien. Ja, Menschen fliehen auch vor Hunger
und Armut . Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf
der Flucht . Diese Zahl können wir kaum erfassen . Diese
Zahl wird hoch bleiben . Ja, wir werden hier in Deutschland viele dieser Menschen aufnehmen und ihnen eine
Perspektive geben .

Wenn wir nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass sie in Lkws ersticken und dass sie
auf Schlepper angewiesen sind - auch diejenigen, die bei
uns eine Bleibeperspektive haben, sind auf solche Wege
bislang angewiesen, zum Beispiel die Syrerinnen und
Syrer genauso wie die Menschen aus Afghanistan, die
zu fast 100 Prozent bei uns Asylrecht bekommen -, und
wenn wir die entsprechenden Bilder nicht länger ertragen können, dann müssen wir so ehrlich sein, zuzugeben,
dass wir eine völlig andere Asylpolitik betreiben müssen,

und zwar in Gesamteuropa; das gehört zur Wahrheit. Wir
brauchen legale Wege nach Europa, wenn wir diese Bilder nicht länger ertragen und die Menschen nicht in den
Tod schicken wollen .

({5})

Herr Minister, Europa wird sich darüber Gedanken
machen müssen, wie es die Außengrenzen sichern und
gleichzeitig die Innengrenzen weiterhin transparent halten und das Schengen-System erhalten kann .

Ich sage noch etwas, was mir nicht leicht über die Lippen geht, was aber zur Wahrheit gehört . Wir wissen ganz
genau, dass nicht alle Menschen, die verfolgt werden und
auf der Flucht sind, zu uns kommen können . Nicht alle
können kommen, und nicht alle können wir so herzlich
willkommen heißen, wie wir das in den letzten Wochen
und Monaten getan haben . Nicht alle Menschen können
bleiben . Auch darüber müssen wir uns sehr sorgfältig
Gedanken machen . Deswegen halte ich es für unbedingt
erforderlich - das ist für mich eine der wichtigsten Forderungen bei den Diskussionen über die Maßnahmen, die
wir demnächst beschließen und ergreifen werden -, die
Asylverfahren zu beschleunigen .

({6})

Die Menschen müssen schnell eine Antwort darauf bekommen, ob sie hier bleiben dürfen oder ob sie unser Land
wieder verlassen müssen, ob sie hier Schutz bekommen
oder nicht . Für diejenigen, die hier Schutz bekommen
und denen wir hier Frieden und eine Perspektive geben,
müssen wir mehr und schneller etwas tun, wenn es um
ihre Integration geht . Diese Menschen dürfen wir nicht
vertrösten und ihnen sagen: Geduldet euch! - Sie haben
zu Recht darauf hingewiesen, Herr Minister, dass das
nicht von heute auf morgen geht . Aber auch hier müssen
wir schneller und besser werden, sodass die betreffenden
Menschen eine Perspektive bekommen .

Wir stehen vor einer großen Herausforderung . Aber
ich sage heute genauso deutlich: Wir sind nicht überfordert . Wir schaffen das in Deutschland .

({7})

Wir können das mit einer gemeinsamen gewaltigen
Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen
schaffen . Auch in Europa ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig . Wir legen in der heutigen Debatte
dafür die Grundlagen . Der Haushalt, über den wir in erster Lesung beraten, ist schon jetzt Makulatur . Wir werden
in den nächsten Tagen und Wochen darüber diskutieren,
an welchen Stellen wir mehr Mittel brauchen und wie wir
aufstocken . Aber wir bringen nun ein gutes Paket auf den
Weg . Ich begrüße ausdrücklich die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Sonntagabend . Ich halte das für
ein hervorragendes Papier . Auf sieben Seiten steht viel
Richtiges und Wichtiges . Für mich stellt dieses Papier
eine gute Grundlage für die weitere Diskussion und die
vor uns liegende gewaltige Kraftanstrengung dar .

({8})

Dr . Eva Högl

Neben Aufnahme, Unterbringung und gesundheitlicher
Versorgung der Flüchtlinge halte ich - wie bereits angedeutet - kürzere und schnellere Verfahren für erforderlich . Deswegen ist es wichtig, dass wir die Mittel für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter aufstocken . Wir werden noch mehr Entscheiderinnen und
Entscheider brauchen, vermutlich sogar noch mehr, als
wir bereits beschlossen haben . Auch ich habe keine Glaskugel; aber es ist absehbar, dass noch mehr Menschen
kommen, und diese Menschen brauchen eine schnelle
Entscheidung .

Ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD-Forderung
aufgenommen wurde, bei der Bundespolizei ganz kräftig aufzustocken, nämlich um 3 000 Stellen . Das ist eine
richtige und wichtige Entscheidung . Die Bundespolizei
braucht unsere Unterstützung . Sie leistet gute Arbeit und
kann auch hier einen ganz wichtigen Beitrag leisten . Mit
diesen 3 000 Stellen legen wir dafür eine gute Grundlage .

Ich habe es schon angedeutet: Wir müssen noch mehr
tun für die Integration derjenigen in den Arbeitsmarkt,
die bleiben können, und auch für die Sprachförderung .

Ich möchte zu einem Punkt kommen, der mir in dieser
Debatte ebenfalls sehr wichtig ist . Ich sagte schon: Nicht
alle können kommen; nicht alle können bleiben. Aber wir
müssen uns hier im Deutschen Bundestag weiter darüber
unterhalten, dass viele Menschen zu uns kommen, die
vor Hunger, wirtschaftlicher Not und Armut fliehen, die
für sich und ihre Familien eine Perspektive wollen und
die nicht politisch verfolgt sind, aber trotzdem in unserer
Gesellschaft, in unserem Land eine Perspektive bekommen können. Darüber müssen wir uns verständigen; auch
das gehört zur Politik für Flüchtlinge und zum Thema
Einwanderung . Ich wünsche mir, dass dies der Auftakt
zu einer Debatte darüber ist, wem wir über diejenigen
hinaus, die ohnehin kommen, eine Perspektive geben .
Denn wir können unseren Wohlstand, die Lebensqualität unserer Gesellschaft nur sichern, wenn wir Einwanderung haben . Einwanderung ist essenziell erforderlich
für unsere Gesellschaft . Zu uns kommen viele Menschen,
auch solche, die nicht politisch verfolgt sind, die qualifiziert sind, die hoch motiviert sind, die lernen wollen,
die unsere Sprache sprechen wollen, die sich in unsere
Gesellschaft integrieren wollen, die arbeiten wollen, die
ein neues Leben suchen und eine neue Perspektive . Auch
sie sollten wir herzlich willkommen heißen .

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Thema „Rechtsextremismus und Hass“ machen. Das ist natürlich die
Kehrseite dessen, worüber wir zuletzt gesprochen haben .
Was die Willkommenskultur angeht, haben wir jetzt eine
ganz andere Situation als Anfang der 90er-Jahre . Aber
während wir über unsere Willkommenskultur sprechen,
brennen Unterkünfte für Flüchtlinge, werden Anschläge
verübt . Deswegen brauchen wir - das ist heute schon gesagt worden; ich erwähne es noch einmal - ein konsequentes Vorgehen . Notwendig sind sofortige Aktivitäten
der Polizei, der Staatsanwaltschaft . Wir müssen auch in
diesem Bereich die Mittel aufstocken, damit wir Hassund Gewalttätern keinen Platz einräumen . Dafür ist in
unserer Gesellschaft kein Raum . Auch da müssen wir
konsequent handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Das gehört zur Wahrheit hinzu .

Mir ist ein weiterer Aspekt sehr wichtig: Wenn wir für
Vielfalt, Toleranz und unsere Demokratie werben wollen,
dann müssen wir mehr in Prävention, in unsere Demokratie, in das, was unsere Demokratie ausmacht, investieren, und dann müssen wir auch sämtliche Projekte,
Programme und Träger, die die Demokratie befördern,
besser und konsequenter ausstatten . Auch beim Haushalt
der Bundeszentrale für politische Bildung kann vielleicht
eine Schippe draufgelegt werden; denn auch sie leistet
viel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .

({9})

Ich freue mich, wenn wir hier große Einigkeit haben,
und ich freue mich auf die weiteren Debatten . Ich denke,
wir haben hiermit eine gute Grundlage für die weitere
Diskussion über Flüchtlinge und Einwanderung gelegt .

Herzlichen Dank .

({10})