emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haase (NA), 1977-06-24:
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen drei Tagen in einer Fülle von Diskussionsbeiträgen die Schwächen dieses Etats deutlich gemacht und Änderungen mit dem Ziel beantragt, einen der wirtschaftlichen Situation des Landes angemessenen Haushalt aufzustellen. Auch die Finanzpolitik gehört zu den Schwachstellen der Regierungsbilanz, die selbst im Lager der Koalition heftig umstritten ist. Selbst wenn Sie Ihre Regierungsleistung verbessern und wenn Sie eine der Situation angemessene konsequente marktwirtschaftliche Finanz- und Wirtschaftspolitik treiben würden, fürchte ich, wird sich eine Besserung in diesem Land nicht einstellen. Entscheidend für die Misere ist der enorme Vertrauensverlust, den die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien erlitten haben. Vom Rentner bis zum Unternehmer, alle fühlen sich von Ihnen betrogen und enttäuscht. Sie können praktisch machen, was Sie wollen, Sie werden das Schicksal nicht mehr wenden. Sie können diesem Lande praktisch nur noch einen letzten Dienst erweisen, nämlich die Regierungsverantwortung möglichst bald abzugeben an Kräfte, die dem Bürger der Republik wieder Hoffnung und Zuversicht zu vermitteln in der Lage sind.
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Auch in der dritten Lesung lehnen wir diesen Etat ab.
carstens (präsident), 1977-06-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, Ihre Rede zu beenden.
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- Für das Wort an die Mitarbeiter gebe ich Ihnen noch eine Minute.
haase (NA), 1977-06-24:
Ein letztes Wort an die Mitarbeiter des Ausschusses und die Mitarbeiter der Ressorts, die uns bei den Beratungen unterstützt haben. Wir sind ihnen allen für ihre Hilfe außerordentlich verbunden. Auch dem Abgeordneten Albert Leicht, dem langjährigen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der uns nun verläßt, um die wichtige Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes zu übernehmen, gilt unser Dank für sein immerwährendes und erfolgreiches Engagement für die Parlamentsarbeit und seine souveräne Leitung der Beratungen des Haushaltsausschusses.
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Haase ({1})
Albert Leicht hat unsere Beratungen mit großer Sachkenntnis gefördert und geführt. Er hat sich um die Haushalts- und Rechnungsprüfungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.
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Wir wünschen unserem Freund alles Gute für sein persönliches und berufliches Wohlergehen und viel Erfolg bei seinen Mühen um den Weiterbau unserer europäischen Institutionen.
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carstens (präsident), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß ich auf die Einhaltung der Redezeit dringe. Sonst kommen wir mit unserem Programm heute nicht durch.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
westphal (NA), 1977-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man - wobei ich die letzten Sätze, die sich an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Leicht, richteten, ausnehme - die Rede von Herrn Haase Revue passieren läßt, wird man mir zugestehen, zu sagen, daß es mir jetzt noch leichter fällt, die Anfangsfloskel meiner Rede zu verwenden, die da heißt: Wir stehen am Ende der Haushaltsberatungen, und viele von uns sind froh darüber.
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Überblickt man noch einmal die langen Debatten dieser Woche, so ergibt sich aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit Blick auf das Verhalten der Opposition folgendes Resümee.
Erstens. Der ständig wiederkehrende Versuch der Opposition, unserer sozialliberalen Regierung ein Gespinst von verfassungswidrigem Verhalten, Handlungsunfähigkeit, Tatenlosigkeit und Uneinigkeit vorzuwerfen, ist gescheitert.
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Bei der Aussprache über den Einzelplan eines jeden Ressorts der Bundesregierung haben die Sprecher der Koalitionsfraktionen und unsere Minister Punkt für Punkt einen Nachweis unserer Leistungen erbracht. Herr Haase hat erstmalig in dieser ganzen Debatte, wenn ich es richtig überblicke, nun auch noch alte, abgestandene Affären aufgewühlt. Herr Haase, wir fahren hier keine Retourkutschen, obwohl wir das bei diesem Thema selbstverständlich tun könnten. Wir bereinigen Fehlverhalten in unseren eigenen Reihen selbst und haben dies in all den Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, längst getan.
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Lesen Sie z. B. die Protokolle über den Parteitag der südhessischen SPD aus der vergangenen Woche.
Zweitens. Die Opposition hat nicht aus dem unentwirrbaren Knäuel sich widersprechender Zielvorstellungen ihrer Haushaltspolitik herausgefunden, nach der unter Verzicht auf Steuererhöhungen die Ausgaben vergrößert und die Schulden vermindert werden sollen. Das geht nicht. Das kann keiner. Wer gegenüber dem steuerzahlenden Bürger so argumentiert, ist unseriös.
Drittens. Die noch bis in diese Debatte wiederholten unsinnigen Behauptungen vom desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen oder - wie es Herr Dr. Althammer in der ersten Lesung des Haushalts am 3. März dieses Jahres in ständig unzutreffender Wiederholung formulierte - von der „Zerrüttung der Staatsfinanzen"
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hat die Opposition selbst auf das schlagendste ad absurdum geführt, indem sie aus dem öffentlichen Haushalt im kommenden Jahr Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 5,7 Milliarden DM gewissermaßen verteilen will, ohne auf der Einnahmenseite zusätzlich eine einzige Mark hereinholen zu wollen.
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carstens (präsident), 1977-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
westphal (NA), 1977-06-24:
Aber gern.
althammer (NA), 1977-06-24:
Herr Kollege Westphal, sollte Ihnen trotz aller Erklärungen von unserer Seite völlig entgangen sein, daß diese geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit den exorbitanten heimlichen Steuererhöhungen, insbesondere bei der Lohnsteuer, stehen? Ich möchte Sie fragen, Herr Kollege, ob Sie es nicht ebenfalls für unbefriedigend halten, daß die Lohnsteuer Jahr für Jahr heimlich - also ohne Erhöhung der Steuersätze - in diesem Ausmaß steigt.
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carstens (präsident), 1977-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
carstens (präsident), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Warnke zu dem Antrag auf Drucksache 8/668. Fünf Minuten sind angemeldet worden, Herr Kollege Warnke.
carstens (präsident), 1977-06-24:
Zum weiteren Ablauf der Debatte möchte ich mitteilen, daß ich jetzt zunächst dem Herrn Abgeordneten Sperling zu diesem Antrag, sodann dem Abgeordneten Leicht und abschließend dem Bundesminister der Finanzen das Wort erteilen werde. Herr Kollege Sperling!
sperling (NA), 1977-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Fraktion der SPD aufspalten wollten, müßten Sie einen Antrag auf Mißbilligung der Regierung einbringen, weil sie den Kollegen Leicht nach Europa schickt. Wir würden angesichts dieses Tatbestandes dann zwar einen Billigungsantrag stellen, aber wir wären in dieser Frage jedenfalls gespalten, weil wir es zugleich billigen und mißbilligen, daß Sie, Herr Leicht, uns verlassen werden. Dies wäre im übrigen auch kein Schaufensterantrag, den Sie dann stellten; wir wären mit ganzem Herzen auf Ihrer Seite.
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Der Antrag, den Sie hier gestellt haben, ist nun aber wirklich ein Schaufensterantrag, der aus Weihnachtsmannmentalität entspringt. Aber dicke!
Was unsere Wähler angeht, ist folgendes zu sagen. Es gibt Fernschreiben zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dessen Interessen hier ja angeblich auch mit diesem Antrag vertreten werden, die zeigen, daß man der Haltung, die wir hier eingenommen haben, voll vertraut. Wir machen mit dem langjährigen Brauch des Nachbesserns Schluß und erwarten, daß die Bundesregierung eine sorgfältige und wirklichkeitsgerechte Prüfung der Anliegen, die in Ihrem Antrag vertreten werden, vornehmen wird.
({1})
- Nein! Wie weihnachtsmannartig - und dies sogar noch mit der falschen Mär darüber - Ihr Antrag ist, ergibt sich doch ganz einfach aus folgender Tatsache: Selbst wenn wir diesem Antrag zustimmen würden, würden Sie nachher den ganzen Haushalt ablehnen. Warum sollen wir den Haushalt hier denn erst ändern, den Sie anschließend ablehnen werden?
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Wir wollen, daß klare Verhältnisse geschaffen werden. Vielleicht gibt es später dann einen Nachtragshaushalt, dem Sie zustimmen. Ihren Antrag lehnen wir ab.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-24:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In fast 28 Jahren hat der Haushaltsausschuß nur zwei Vorsitzende gehabt. Unser unvergessener Kollege Erwin Schoettle hat ihn zwei Jahrzehnte in vorbildlicher Weise geleitet und dem Ausschuß einen festen Platz im Parlament gegeben. Sie, lieber Herr Kollege Leicht, haben in seinem Sinne in den letzten Jahren den Ausschuß in vorbildlicher Weise geführt. Dies haben die Fraktionen in übereinstimmender Weise heute deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich möchte Ihnen auch sehr herzlich danken und Ihnen alles Gute für die neue Aufgabe im europäischen Bereich wünschen. Mit Ihrer Berufung hat die Bundesregierung deutlich gemacht, wie sehr sie Ihre Objektivität bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben in diesem Hause gesehen hat.
Herzlichen Dank! Alles Gute für Ihren weiteren Weg!
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Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-24:
Herr Finanzminister, erlauben Sie, daß ich hier einen Augenblick unterbreche. Auf der Diplomatentribüne hat der Vizepräsident der Republik Botsuana, Herr Dr. Quett K. J. Masire, Platz genommen.
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Der Herr Vizepräsident hält sich zu einem Informationsbesuch in Bonn auf. Ich habe die Ehre, Sie, Herr Vizepräsident, sehr herzlich bei uns hier begrüßen zu dürfen.
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porzner (NA), 1977-06-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist interfraktionell vereinbart, die Sitzung nach Abschluß der Abstimmung zu unterbrechen, weil die Fraktionen Sitzungen abhalten wollen. Zur Begründung will ich kurz folgendes sagen. Die Fraktionen müssen eventuell Tagesordnungspunkte behandeln, die augenblicklich im Bundesrat behandelt werden. Wir könnten erreichen, daß in der nächsten Woche womöglich eine Sondersitzung des Bundestages vermieden wird, wenn die Entscheidungen, die in dieser Sondersitzung zu treffen wären, heute um 13 Uhr oder 13.30 getroffen werden könnten.
jenninger (NA), 1977-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nach § 92 der Geschäftsordnung, wo es heißt, daß vor der Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates Erklärungen abgegeben werden können, soeben die Wortmeldung für den Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU abgegeben. Ich bin der Auffassung, daß dies möglich ist, daß der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion hier eine Erklärung nach § 92 abgeben kannn.
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funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. - Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen.
Der Bundesrat hat in seiner 447. Sitzung am heutigen Tage mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 23. Juni 1977 verabschiedete Gesetz Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 GG einzulegen.
Daher ist interfraktionell vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Einspruchs des Bundesrates zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz - Drucksache 8/682 - zu ergänzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zuvor rufe ich aber noch die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU zum Haushaltsgesetz auf. Zunächst handelt es sich um den Entschließungsantrag Drucksache 8/653. - Das Wort zur Begründung wird nicht mehr gewünscht.
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/665 auf. Das Wort zur Begründung wird nicht begehrt.
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einmütig an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe nunmehr den soeben auf die Tagesordnung gesetzten Punkt auf:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz
- Drucksache 8/682 Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1977-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Demokratischen Partei beantrage ich, den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuweisen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, hier ist eine klare und eindeutige Entscheidung des Deutschen Bundestages erforderlich. Wir wollen mit unserer Entscheidung klar und deutlich aussagen, daß wir dafür Sorge tragen, daß die er2912 

Jahn ({1})
höhten Renten zum 1. Juli 1977, wie zugesagt, pünktlich ausgezahlt werden können,
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und beantragen deshalb, die Entscheidung in namentlicher Abstimmung zu treffen.
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funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Franke.
franke (NA), 1977-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU erkläre ich, daß wir dem Anliegen, das Herr Kollege Jahn hier vorgetragen hat, nicht zustimmen können.
({0})
Dabei ist der gesamten Öffentlichkeit klar, daß die CDU/CSU-Fraktion bei der Beratung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung nie ein Hehl daraus gemacht hat, daß sie der Rentenerhöhung zum 1. Juli 1977 zustimmen wird.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ihre Absicht, die Absicht der Bundesregierung gewesen, die Wähler trotz des Versprechens vor der letzten Wahl zu betrügen und diese Renten nicht
 auszuzahlen.
({2})
Sie können die informierte Öffentlichkeit mit diesem Trick, den Sie jetzt in der Begründung des Herrn Jahn anwenden, nicht irreführen. Wir sind für die Auszahlung der Beträge aus der Rentenversicherung zum 1. Juli 1977.
({3})
Wenn wir bzw. die Mehrheit des Bundesrates Bedenken angemeldet haben, dann wegen der struktur- und systemverändernden Maßnahmen in den weiteren Artikeln des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie recht die Mehrheit des Bundesrates hat, ergibt sich doch wohl aus der Erklärung, die der Herr Bundesarbeitsminister Ehrenberg heute morgen im Namen der Bundesregierung vor dem Bundesrat abgegeben hat.
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Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Im übrigen erklärt die Bundesregierung, daß sie bereit ist, im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner in Erwägung zu ziehen und im Zusammenhang damit auch die in der
Regierungserklärung vom 12. Dezember 1976 vorsorglich, d. h., wenn die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung es notwendig machen sollte, in Erwägung gezogene Abweichung von der bruttolohnbezogenen Anpassung zu überdenken.
Meine Damen und Herren, das heißt nichts anderes, als daß das unsolide, das unseriöse Finanzierungskonzept dieser Bundesregierung durch diese Erklärung des Bundesarbeitsministers heute morgen vor dem Bundesrat außer Kraft gesetzt worden ist. Dank der Initiative der Christlich Demokratischen und der der Christlich-Sozialen Union ist das erreicht worden.
({6})
Ich wiederhole, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unionsparteien sind für die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 1977 und lassen sich durch Ihren Trick hier nicht irremachen.
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funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}) .
jahn (NA), 1977-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erklärung, die hier soeben abgegeben worden ist, soll offenbar jene Täuschungsmanöver fortsetzen, deren sich die Union in dieser Frage seit langem befleißigt.
({0})
Die Erklärung, die der Bundesarbeitsminister abgegeben hat und die Sie hier zitiert haben, spricht nichts aus, was nicht schon immer von ihm, von der Bundesregierung und den Mitgliedern der SPD und FDP in diesem Zusammenhang gesagt worden ist, daß selbstverständlich bei weiteren Gesetzgebungsvorhaben alle Fragen, von wem sie auch aufgeworfen werden mögen, sorgfältig geprüft werden. Dieses war so und dieses wird auch so bleiben.
({1})
Das ist eine pure Selbstverständlichkeit und verdient nicht den Aufwand, der hier damit getrieben worden ist. Im übrigen halten wir fest: heute haben Sie Gelegenheit, mit Ihrer Abstimmung deutlich zu machen, was Sie wollen. Wer die zugesicherte Erhöhung der Renten zum 1. Juli 1977 haben will, der muß mit der blauen Karte und Ja stimmen.
({2})
Zu dieser Entscheidung sind Sie aufgefordert. Jede Entscheidung, die anders lautet, ist ein Nein zur planmäßigen Erhöhung der Renten.
({3})
funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich keine weitere Wortmeldung zulassen kann, es sei denn, eine Erklärung der FDP.
({0})


Vizepräsident Frau Funcke
1 Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Jenninger.
funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer zur Geschäftsordnung.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Das könnte ich mir eigentlich nicht vorstellen, Herr Kollege. Wieweit die Mitwirkung gehen sollte, habe ich im übrigen in meiner Antwort klar zum Ausdruck gebracht.
schäfer (NA), 1977-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! § 92 unserer Geschäftsordnung regelt diesen Vorgang. In diesem § 92 heißt es ausdrücklich:
Über den Einspruch des Bundesrates stimmt der Bundestag nach Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ohne Aussprache ab.
({0}) - Entschuldigen Sie, ich lese doch weiter!
Vor der Abstimmung könnnen lediglich Erklärungen abgegeben werden.
({1})
Die Abstimmung erfolgt durch ...
({2})
- Entschuldigen Sie, warum erregen Sie sich? Ich lese Ihnen den § 92 vor.
({3})
Vor der Abstimmung können Erklärungen abgegeben werden.
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funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1977-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung ist sicher deutlich. Wenn es aber diese Geschäftsordnung zuläßt, daß, wie durch die Entscheidung der Präsidentin wohl geschehen, ein zweites Mal von derselben Fraktion eine Erklärung abgegeben wird, dann muß, falls dieses Parlament Gleichbehandlung noch als Prinzip ansieht, auch die Opposition zweimal reden dürfen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung stand die Beratung des Einspruchs des Bundesrates. Daraufhin ist von dem Kollegen Jahn namens seiner Fraktion der Antrag gestellt und begründet worden - und das betraf seine Wortmeldung -, diesen Einspruch zurückzuweisen. Jede Fraktion hat Gelegenheit, zu diesem Antrag eine Erklärung abzugeben.
({0}) So ist das behandelt worden.
({1})
Wenn das Haus des bezweifelt, unterbreche ich die Sitzung und bitte den Geschäftsordnungsausschuß, darüber zu befinden. - Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung tagt in 119 P.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Meine Damen und Herren, wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich darf Ihnen folgende Erklärung abgeben. Vorbehaltlich einer endgültigen Interpretation des § 92 der Geschäftsordnung,
({0})
die vom Ausschuß als notwendig angesehen wird, trage ich Ihnen folgende interfraktionelle Vereinbarung für heute vor. Der § 92 der Geschäftsordnung sieht eine Abgabe von Erklärungen zu dem Einspruch des Bundesrates vor. Obwohl eine Beschränkung der Erklärungen in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, wurde in der Praxis bisher von jeder Fraktion nur je eine Erklärung abgegeben. Ohne Präjudiz war man sich aber darüber einig, daß für heute die Wortmeldungen der Kollegen Jahn und Franke nicht als Erklärungen im Sinne des § 92 gewertet, sondern daß sie als eine Antragsbegründung angesehen werden sollen.
Ich gebe damit zur Abgabe einer Erklärung für die CDU/CSU das Wort dem Herrn Abgeordneten Kohl.
({1})
kohl (NA), 1977-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir das Wort zu dieser kurzen Erklärung.
Der Abgeordnete Jahn hat vor der Unterbrechung der Sitzung in seiner Erklärung namens seiner Fraktion dargelegt, daß er die offizielle Erklärung, die der Herr Bundesarbeitsminister heute früh im Bundesrat abgegeben hat und die in sieben Punkten zusammengefaßt ist, in wesentlichen Punkten in Zweifel zieht.
Ich darf hier erklären, daß ich noch heute - in der jetzt anschließenden Sitzung der CDU/CSU-Fraktion - der Fraktion empfehlen werde, die hier festgelegten Punkte, die der Herr Bundesarbeitsminister namens der Bundesregierung heute im Bundesrat
vortrug, in Gesetzesform in das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Herbst einzubringen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-24:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1977-06-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion weist den Einspruch des Bundesrates zurück. Die Freien Demokraten wollen mit dem Koalitionspartner sicherstellen, daß am 1. Juli 1977 die erhöhten Renten ausgezahlt werden können.
({0})
Wer dem widerspricht, gefährdet diese Auszahlung.
({1})
Die Freien Demokraten begrüßen die Erklärung von Bundesarbeitsminister Ehrenberg im Bundesrat. Sie stellen dazu fest, daß die hier zitierten Sätze und die Gesamtrede des Bundesarbeitsministers Ehrenberg im Bundesrat klarstellen, daß selbstverständlich mit der Verabschiedung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes all die Fragen, die mit der langfristigen Sicherung und mit den Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils über die Frage der Hinterbliebenenversorgung zusammenhängen, noch nicht gelöst werden konnten, sondern von der Koalition im weiteren Gesetzgebungsverfahren gelöst werden.
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Dabei geht die FDP-Bundestagsfraktion davon aus, daß sowohl von den Koalitionsparteien wie von der Opposition alle Fragen, die in der Diskussion waren, eingebracht werden, um sie nüchtern und sachlich zu diskutieren, wie dies der Bundesarbeitsminister in Aussicht gestellt hat.
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Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, daß der Weg, der gefunden worden ist, um dieses Rentenanpassungsgesetz zu verabschieden und das Kostendämpfungsgesetz in Kraft treten zu lassen, beschritten werden mußte, denn eine Rentensanierung auf Dauer ist ohne eine Verbindung beider Gesetze nicht möglich. Deshalb gehen die Freien Demokraten davon aus, daß die Ankündigung des Herrn Kollegen Kohl, gesetzgeberische Initiativen in bestimmten Punkten zu ergreifen, mit dem Ziel erfolgt, insgesamt die Kostendämpfung noch sorgfältiger und noch weiterreichender zu gestalten, als es bisher im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat möglich war.
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