Gerd Müller (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir haben es wieder einmal
geschafft: Ich glaube, dass uns - so ein Fernsehsender
diese Europadebatte überträgt - kaum noch einer freiwillig zuhört. Auch das Plenum haben wir wieder einmal leer
geredet. Ist das Europa?

({0})

Europa hat so spannende Themen zu bieten. Aber wie
wir das präsentieren - parteiübergreifend! -, macht mir
Sorge. In Feira wurden 80 Punkte beschlossen, darunter
so spannende Themen wie die Aufstellung einer 5 000
Mann starken europäischen Polizei. Auch das Problem einer einheitlichen Zinsbesteuerung wurde angesprochen.
Was die europäische Entwicklung anbetrifft, sind wir in
einer der spannendsten Phasen der letzten 20 Jahre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie
zuhören, wir sind in der Endphase der Diskussion über
eine Grundrechtscharta, was den Einstieg in eine europäische Verfassung bedeutet. Die Mitgliedstaaten führen
Beitrittsverhandlungen mit zwölf mittelosteuropäischen





Staaten. Die Bundesregierung will die Aufnahme der
Türkei in die Europäische Union; die ersten Gespräche
dazu laufen.

Aber bei all diesen wichtigen Themen verweigern sich
der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister dem
Plenum, der Öffentlichkeit. Dies können wir nicht akzeptieren, dies können wir nicht hinnehmen.

({1})

Wir stehen vor der größten institutionellen Reform in Europa der letzten 20 Jahre: Stimmenwägung im Ministerrat, qualifizierte Mehrheit, Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dennoch ist die Bundesregierung
nicht bereit, diese zentralen Fragen mit dem Deutschen
Bundestag zu diskutieren.

({2})

Dies ist ein autoritärer Regierungsstil - Geheimdiplomatie! Bundeskanzler Schröder sitzt öfter und länger am
Gendarmenmarkt als hier im deutschen Parlament.

({3})

Das können wir uns nicht bieten lassen.

Deshalb werden wir in den nächsten Wochen eine Initiative ergreifen. Die Mitwirkungsrechte des Deutschen
Bundestags in zentralen Fragen der Europapolitik müssen gestärkt werden.

({4})

Wir werden einen Vorstoß zur Ergänzung des
Art. 23 Grundgesetz unternehmen, ein maßgebliches Mitentscheidungsrecht des Bundestages bei zentralen europäischen Themen, die unsere Bürger im Staat interessieren und berühren, einzuführen.

({5})

Die Rede des französischen Staatspräsidenten Chirac
war hochinteressant. Wir wissen jetzt, was die Franzosen
wollen. Das Kolloquium des Privatmannes Joseph
Fischer an der Humboldt-Universität war hochinteressant. Aber wir wissen nicht, was der frühere Straßenkämpfer und Basisdemokrat, der heutige deutsche Außenminister, als Außenminister in die Regierungskonferenz
einbringt. Das ist nicht hinnehmbar, das ist skandalös.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hätte - und dazu fordern wir sie auf - in Anknüpfung
an die Rede von Präsident Chirac die große Chance, die
zentrale Aussage von Chirac aufzugreifen und eine
deutsch-französische Initiative zur Kompetenzabgrenzung in diese Regierungskonferenz - so wie es gute Tradition der Regierung Kohl/Waigel war, ich erinnere an die
Subsidiaritätsinitiative ({7})

einzubringen.

({8})

Chirac, Prodi, die deutschen Bundesländer, der Privatmann Fischer, alle bezeichnen das Thema Kompetenzabgrenzung als das jetzt drängendste zentrale Thema. Ich
möchte einen Grund von Bundeskanzler Schröder erfahren, warum er auf diesen Zug nicht aufspringt.

({9})

Dies ist der Schlüssel. Jeder stellt visionäre Reden in den
Raum. Es ist interessant, darüber zu schwadronieren und
zu visionieren, was in 50, in 100 Jahren in Europa sein soll
oder muss. Es ist interessant, notwendig, wichtig. Aber es
lenkt natürlich davon ab, dass die Bundesregierung dazu,
was konkret jetzt, heute, morgen, in zwei Jahren passieren
muss, nichts zu bieten hat.

({10})

Wir brauchen nicht nur eine neue Ordnung in Europa Herr Finanzminister Eichel, nachdem Sie die Regierungserklärung abgegeben haben, halten Sie Hof auf der Regierungsbank -, sondern wir brauchen natürlich auch eine
innere Reform der Bundesrepublik Deutschland, was
den Staat, den Verwaltungsapparat, die Finanzverfassung - Theo Waigel hat dazu wichtige Anstöße gegeben und die Gesetzgebung, die Rechtsprechung anbetrifft.
Das wäre Substanz in der Politik. Nehmen Sie diese
Chance wahr und diese Anregung auf, wir als Opposition
würden Sie unterstützen. Es kann nicht sein, dass wir oben
eine neue Ebene, die europäische Ebene, draufsetzen,
aber heute in Deutschland die Situation haben, dass wir
für die Genehmigung von 20 Kilometern Autobahn wie
zum Beispiel bei der A 7 bei mir zu Hause in Füssen ein
35 Jahre dauerndes Genehmigungsverfahren brauchen.

({11})

Deshalb müssen wir Deutschland auch nach innen europafähig machen. Das ist eine ganz wichtige Standortfrage.

({12})

Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler.

({13})

Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent. Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die
Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und
das Vertrauen in den Euro beschädigt.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, zur Zinsbesteuerung wurde vom Kollegen der F.D.P. Wesentliches und
Wichtiges gesagt. Ich kürze dies ab - ich stimme den Argumenten zu - denn ich möchte Ihnen, nachdem Sie heute
der Ersatzkanzler sind, noch einige andere Fragen stellen.
Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz und der
Osterweiterung stehen natürlich weitere zentrale Fragen
zur Debatte, die gerade den Finanzminister berühren.
Sagen Sie dem deutschen Volk: Wie wollen Sie die Osterweiterung finanzieren? Das interessiert unsere Bürgerinnen und Bürger.

({14})





Sagen Sie dem deutschen Volk, wie Sie das Finanzsystem der EU korrigieren wollen. Deutschland zahlt
60 Prozent der Nettotransfers.

({15})

Herr Finanzminister, beim Berliner Gipfel haben Sie
bewusst für den Beitritt in den nächsten Jahren Finanzbeschlüsse gefasst, die bis zum Jahre 2006 keine finanzielle
Grundlage für eine Erweiterung der Union schaffen. Wie
wollen Sie darauf reagieren? Kommen Sie ans Mikrofon.
Das sind die zentralen Themen.

Die Erweiterung der Europäischen Union ist auf der
Basis der Agenda-2000-Beschlüsse nicht möglich.

({16})

Das ist auch die Aussage von Staatsminister Zöpel im Europaausschuss, von Kommissar Fischler und dem Präsidenten der EU-Kommission Prodi.

({17})

Jeder Finanzmann weiß genau, die Finanzplanung bis
2006 beruht auf der Annahme von Verhandlungen mit
sechs und nicht mit zwölf Beitrittsstaaten. Dieser Finanzrahmen ist unter der Maßgabe beschlossen worden, dass
die beitretenden osteuropäischen Staaten von den Direktbeihilfen im Agrarbereich ausgeschlossen werden. Dies
wurde bisher alles über Bord geworfen. Das sind die Fragen an den Finanzminister.

Herr Finanzminister, der ehemalige Bundeskanzler
Kohl und der ehemalige Finanzminister Waigel haben Ihnen ein Instrument an die Hand gegeben, das Instrument
der Kofinanzierung.

({18})

Wir haben präzise Vorschläge zur Reform der Strukturund Kohäsionsfonds unterbreitet. Seit Sie im Amt sind, in
den vergangenen eineinhalb Jahren, haben Sie sich nicht
mehr mit diesem Thema beschäftigt. Sie haben kein Konzept, keinen Vorschlag und keine Lösungsansätze.