Stobbe (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Graf Lambsdorff, es ist in der Tat das Ziel mehrerer Berliner Senate seit mehr als zwanzig Jahren gewesen, die stromenergiewirtschaftliche Insellage Berlins zu überwinden. Gedacht wurde an einen Verbund mit Westdeutschland. Ohne die Mitwirkung der DDR war diese Frage nicht zu lösen. Es hat im Laufe der Zeit die verschiedensten Modelle für einen solchen Verbund gegeben, auch die verschiedensten Verhandlungen. Ob der im Mai 1988 zwischen der VEBA-Tochter Preussenelektra und der Bewag einerseits sowie der DDR-Außenhandelsgesellschaft Intrac geschlossene Vertrag der Weisheit letzter Schluß ist, muß und darf diskutiert werden. Ich sage ausdrücklich: darf diskutiert werden. Denn das war schließlich bislang mit allen Ost-West-Verträgen der Fall, in deren Genuß Berlin gekommen ist. Ich nenne ein Beispiel.
Berlin hat nun schon seit langer Zeit einen Vertrag, der die Müllverbringung in die DDR regelt, eine wichtige und auch eine sehr teure Sache. Nachdem der Vertrag abgeschlossen wurde, kam es zu jahrelangen Auseinandersetzungen in der Stadt. Die Diskussion ging darüber, ob die in dem Vertrag vereinbarten finanziellen Leistungen von Berlin ({0}) angemessen waren und ob dieser Vertrag umweltpolitisch richtig konzipiert war. Die damalige Opposition, auch die FDP, hat nichts dabei gefunden, frühere Senate, die für den Vertrag in der Verantwortung standen, zur Modifikation und auch zur Kündigung zu drängen.
Was ich mit diesem Hinweis sagen will, ist dies: Auch innerdeutsche Abmachungen, so schwer sie zustande gebracht wurden, standen und werden auch in Zukunft in der Kritik stehen. Ihre Folgewirkungen müssen überprüft werden können. Für eine Demokratie ist das im Grunde genommen doch selbstverständlich. Die DDR weiß auch, daß bei uns so verfahren wird, und ist daran gewöhnt. Nur die Energieversorgungsunternehmen glauben offensichtlich, daß sie sich dieser Kritik nicht stellen müssen.
Was ist nun konkret geschehen, Herr Lambsdorff? Es gibt eine Koalitionsvereinbarung in Berlin, deren Text ich Ihnen vorlesen möchte:
Der Senat wird prüfen, ob der ... Stromlieferungsvertrag die Ziele der Versorgungssicherheit für Berlin, der Energieeinsparung und rationellen Energieverwendung und einer rohstoffschonenden und möglichst wenig umweltbelastenden Stromerzeugungsstruktur gleichrangig gewährleistet. Gegebenenfalls wird der Senat im Rahmen der Energieaufsicht darauf hinwirken, daß der Vertrag gekündigt oder entsprechend modifiziert wird. In jedem Fall muß die Stromabnahmemenge so begrenzt werden, daß dadurch der Vorrang für Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen und

Blockheizkraftwerke sowie das Ziel der Zurückdrängung von Strom im Wärmemarkt nicht beeinträchtigt werden.
Für den Leitungsbau ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
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Die Prüfungen sind besonders herausgefordert, weil das Berliner Energieversorgungsunternehmen, die Bewag, ihrem Mehrheitsaktionär, dem Senat von Berlin, die Einsicht in Teile des Vertragswerkes verweigert hat. Das ist ein Konflikt in sich, der dringend einer öffentlichen Debatte bedarf. Sie sollte meiner Meinung nach im Abgeordnetenhaus von Berlin geführt werden, nicht hier.
Aber eine genaue Kenntnis der zu liefernden Strommengen sowie der zugrunde gelegten Kostenkalkulation ist unerläßlich, um die Auswirkungen des Vertrages auf die Strompreisstruktur in Berlin zu gewinnen. Nur so läßt sich auch die Wirtschaftlichkeit des Vertrages beurteilen. Die Einsicht in die genauen Daten ist vor allen Dingen auch notwendig, um abschätzen zu können, ob die modernen energiewirtschaftlichen Zielsetzungen, denen sich der Senat von Berlin zu Recht verschrieben hat, durch den Vertrag gefördert oder behindert werden. Im Ernst, Herr Lambsdorff: Wer kann es wagen, einer Landesregierung dieses Recht zur Überprüfung abzustreiten?
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Denn der Stromlieferungsvertrag macht nur Sinn, wenn die besonderen Probleme, denen Berlin auf Grund seiner energiewirtschaftlichen Insellage ausgesetzt ist, unter Kosten- und Umweltgesichtspunkten besser gelöst werden können als bisher. Dabei werden gewiß schwierige Abwägungen zu treffen sein. Ich bin der festen Überzeugung, daß sowohl der Senat von Berlin als auch das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu in der Lage sind, wie bei anderen schwierigen Verträgen in der Vergangenheit auch. Aber der Beweis, daß der Vertrag die Stadt energiewirtschaftlich in eine bessere Situation bringt, muß erbracht werden, und er muß öffentlich in der Stadt vertreten werden, denn der Vertrag bringt auch Belastungen mit sich. Wenn der Senat von Berlin darum ringt, dann sollten Sie ihn darin unterstützen, Herr Lambsdorff, und ihn nicht auch noch kritisieren.
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