emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte Sie gerne fragen, inwiefern Sie meine Einschätzung teilen, dass insbesondere durch das achtlose Füttern von Wildtieren ein Risiko für die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest besteht, und welche Maßnahmen die Bundesregierung in Erwägung zieht bzw. schon eingeführt hat, um diesem Risiko zu begegnen.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Das ist, Herr Kollege, in der Tat eine Frage, die in den Bereich der intelligenten Wildhaltung bzw. Wildbegrenzung führt. Sowohl beim Schwarzwild als auch beim Rotwild kommen wir nicht nur einer Bestandserhaltung nach, sondern es gibt eher eine Bestandssteigerung. Das hat auch mit klimatischen Entwicklungen zu tun, dass also die Winter nicht mehr so streng sind. Wildschweine werfen ja im Frühjahr oder im Winter. Da sind bei kalten Temperaturen die Überlebenschancen nicht so groß. Das hat sich geändert. Auch diese Dinge sind im Hinblick auf Wildfütterung mit zu betrachten. Wir sind da mit dem Deutschen Jagdverband in einem sehr engen und guten Austausch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege von Gottberg, AfD.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-02-21:


Herr Minister, ich danke für Ihren Bericht. – Ich will noch einmal ganz konkret fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten der aktuellen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich nenne beispielhaft die Erfahrungen aus Tschechien. Dort hat man im letzten Sommer in der Nähe von Zlin einen singulären Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verzeichnet. Ich bin unmittelbar danach mit meinen Veterinären zu meinem tschechischen Amtskollegen gefahren, um abzustimmen, was wir tun können. Es ist den Tschechen bis dato gelungen, die Ausbreitung auf ein Gebiet von 40 Quadratkilometern, das sie zum Teil einfrieden und in dem sie verstärkt Bekämpfungsmaßnahmen durchführen, zu begrenzen. Das gibt ein Stück weit Anlass zu Optimismus. Angesichts der pandemischen Situation in den baltischen Staaten ist das leider nicht so.

In Polen hat sich die Entwicklung bei der Bekämpfung sehr stark verbessert. Es gab jetzt unter anderem einen Ausbruch in der Nähe von Warschau zu verzeichnen. Allerdings ist bislang keine große Geschwindigkeit bei der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest festzustellen. Das ist der bisherige Stand.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Liebe Frau Kollegin, lassen Sie uns bitte das eine mit dem anderen nicht so vermengen, dass wir die eigentliche Thematik nicht mehr im Blick haben. Bei der in Rede stehenden Verordnung geht es in erster Linie darum, Biohygienemaßnahmen umzusetzen. Wie wir von der EU-Kommission wissen, war die Umsetzung von Biohygienemaßnahmen beispielsweise in Polen aufgrund der dort vorherrschenden relativ kleinen Bestände im Rahmen der Subsistenzwirtschaft eher schwierig. Ich glaube also nicht, dass dies in diesem Fall das eigentliche Thema ist.

Zu den Konsequenzen auch in ökonomischer Hinsicht, die Sie angedeutet haben, nämlich in einer solchen Zone alle Tiere keulen zu müssen, mag sicherlich jeder bei uns nur sagen: Gott behüte, dass wir in eine solche Situation kommen! – Wir kennen entsprechende Bilder im Zuge der Europäischen Schweinepest.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Ebner von Bündnis 90/Die Grünen.
Harald Ebner (NA), 2018-02-21:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben auf eine Frage von mir nach den Vektoren – das hatten Sie auch eingangs am Rande erwähnt – die Hauptausbreitungswege der Afrikanischen Schweinepest geschildert. Wir alle tragen natürlich Verantwortung dafür, die Ausbreitung so weit wie möglich einzudämmen, also zu verhindern, dass sich die Schweinepest weiter in unsere Richtung bewegt. Ich möchte daher den Fokus auf die wesentlichen Ausbreitungswege lenken. Es kann doch nicht sein, dass wir uns nur auf das schwächste Glied in der Kette konzentrieren, nach dem Motto: Hauptsache, man hat irgendetwas getan.

Ich möchte Sie von daher fragen: Wie konkret geschieht die Desinfektion von Transportern, die Sie angesprochen haben? Sehen Sie konkrete Maßnahmen vor, sodass an der Grenze jeder Transporter, der aus betroffenen Gebieten kommt, desinfiziert wird und auch untersucht wird, was in unser Land transportiert wird? Das sind ja Ausbreitungswege. Hier müssen wir daher präventiv ansetzen.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Werter Kollege, in der Tat sieht die geplante Verordnung eine entsprechende Verpflichtung vor, wenn Fahrzeuge aus betroffenen Gebieten kommen und beispielsweise auf dem Gelände von schweinehaltenden Betrieben gewesen sind; die präzise Formulierung kann ich Ihnen gerne nachreichen. Das Hauptaugenmerk muss aber darauf liegen, dass die Kontrolle funktioniert. Hier muss es ein Zusammenspiel zwischen den Veterinärbehörden des Landes, aus dem der Transport bzw. das Fleisch oder Fleischprodukt kommt, und unseren Behörden geben. Die Behörden haben hier eine Aufgabe zu erfüllen. Die Verordnung sieht zudem den Nachweis und die Dokumentation von Maßnahmen zur Dekontaminierung vor. Das basiert also nicht allein auf Freundlichkeit.

Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen. – Nein, diesen kann ich nicht mehr ansprechen, weil der Präsident schon wieder die rote Leuchte blinken lässt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Herr Bundesminister, der Präsident macht gar nichts. Die Uhr läuft einfach von alleine.

({0})
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Danke für den Hinweis.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Aber es sind noch so viele Fragen, dass Sie noch viele Möglichkeiten haben, alles, was Sie zu sagen für notwendig halten, auch zu sagen.

Das nächste Recht zu einer Fragestellung hat jetzt der Kollege Busen von der FDP-Fraktion.
Karlheinz Busen (NA), 2018-02-21:


Herr Minister, Sie haben vorhin kurz das Thema Polen angeschnitten. Polen hat zum Beispiel als Prävention an seiner Grenze zu Russland und zur Ukraine, aber auch an Tierbrücken entlang der Autobahnen Zäune errichtet. Denkt auch die Bundesregierung über solche Einfriedungen oder ähnliche Maßnahmen nach?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Mir liegen noch insgesamt acht Fragen zu dem Thema Schweinepest-Verordnung vor; die würde ich alle gerne noch zulassen. Ich würde darum bitten, wenn möglich, keine weiteren Fragen dazu anzumelden, weil es auch noch zu anderen Themenbereichen Fragen gibt. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann gebe ich das Wort der Kollegin Carina Konrad von der FDP-Fraktion.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Im Hinblick auf Autobahnraststätten ist das in der Tat ein Thema. Zum Teil ist schon dafür gesorgt worden, indem vor allem Abfallbehälter so positioniert wurden, dass Wildschweine darauf nachts keinen unmittelbaren Zugriff haben und nicht darin wühlen können – so pragmatisch muss man das sagen –; das muss sichergestellt sein. Ja, die Erfüllung dieser Aufgabe ist eine Notwendigkeit.

Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, dass wir in der engen Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, insbesondere mit den tschechischen Kollegen, durchaus gute Erfahrungen gemacht haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Jetzt, Herr Kollege von Gottberg, würde ich Ihnen gerne die Möglichkeit geben, Ihre nächste Frage zu stellen.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich wollte noch einmal nachfragen – Sie haben schon eine Antwort auf die Frage des ersten Fragestellers gegeben, aber vielleicht könnten Sie noch etwas konkreter werden –: Welche zusätzlichen oder anderweitigen Maßnahmen außer den Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene hat die Bundesregierung noch in petto, um die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu vermeiden? Ich will anmerken: Sie haben auf diese Frage schon geantwortet; aber ich bitte darum, sie, wenn es möglich ist, noch etwas konkreter zu beantworten.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Es gibt zwei Seiten: die Prävention, die möglicherweise mit simplen, aber sehr effizienten Themen – der Kollege hat gerade eine entsprechende Frage gestellt – zusammenhängt; zum anderen die Überwachung, ob es Einträge gibt, um es so zu ermöglichen, diese Pest schnell zu bekämpfen. Deswegen haben wir ein Wildschwein-Monitoring. Das heißt, dass die Untersuchung auf diesen Virus auch bei erlegten Wildschweinen in Zusammenarbeit mit den Jägern schon jetzt stattfindet. Gott sei Dank waren bis heute alle Untersuchungen negativ.

Das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems ist maßgeblich damit befasst, die Veterinärvorsorge und übrigens auch die Entwicklung eines Impfstoffes voranzubringen. Nur, dieser Impfstoff hilft uns zur Bekämpfung der gegenwärtigen pandemischen Situation in Osteuropa leider nicht mehr.

Ein Weiteres ist, dass wir auch Maßnahmen für den Fall eines Eintrags vorbereiten, die eine sehr schnelle und deutliche Abgrenzung des Wildschweinbestandes vom Nutztierbestand zum Ziel haben. Das heißt, dass wir hier auch Biohygienemaßnahmen nutzen müssen, die bereits vorgesehen sind. Der Krisenstab würde das dann umsetzen. Aber jetzt geht es um Monitoring, Betrachtung, Kontrolle, Überwachung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-02-21:


Danke schön. – Herr Minister, Sie haben eingangs gesagt, dass das Virus für den Menschen völlig ungefährlich ist. Nun wissen wir aber, dass Viren zu den mutationsfreudigsten Lebensformen überhaupt zählen. Für wie lange gehen Sie davon aus, dass das Virus für Menschen tatsächlich unschädlich ist? Oder ist es gesichert, dass es unschädlich bleibt?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Ich verlasse mich hier auf die wissenschaftlichen Feststellungen insbesondere der Tierseuchenexperten und auch der Weltorganisation für Tiergesundheit mit Sitz in Paris. Sie sprechen von einem relativ stabilen und nicht mutationsfreudigen Virus.

Sie haben völlig recht: Wenn wir den Blick auf H5N8, auf die letzte Virusmutation bei der Vogelgrippe, richten, dann sehen wir, dass es andere Situationen gibt. Bisher sagt uns die Wissenschaft, dass auf absehbare Zeit – das heißt, es gibt keine anderen Erkenntnisse – eine Mutation Gott sei Dank nicht zu erwarten ist. Aber das darf uns natürlich nicht beruhigen. Wir müssen das wirklich im Blick behalten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-21:


Vielen Dank, Caren Lay. – Das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

({0})
Carina Konrad (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Herr Minister, ich fasse mich kurz. In der letzten Woche wurde durch Medienberichte bekannt, dass im deutschen Lebensmitteleinzelhandel auch polnisches Rohfleisch vermarktet wird. Meine Frage: Wie kann man ausschließen, dass infiziertes Fleisch aus Polen bei uns vermarktet wird und dass der unsachgemäße Umgang mit diesem Fleisch, den Sie eben beschrieben haben, bei uns zu einem Ausbruch führt?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Ich darf die Experten des FLI zitieren, die sinngemäß gesagt haben: Es ist nicht der Übertragungsweg, der gefährlich ist. – Potenziell ist er natürlich da; deswegen war es wichtig, dass sichergestellt ist, dass diese Produkte nicht aus gefährdeten Gebieten kommen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir insgesamt ein Interesse daran haben, eine Regionalisierung der kritischen Gebiete zu erlauben. Wenn zum Beispiel in Nordfrankreich solch ein Virus auftritt, dann muss deswegen nicht etwas, was in Südfrankreich produziert wird, vom Markt genommen werden. Die Europäische Union steht hier nicht nur in der Verantwortung, sondern ist über die Taskforce der Kommission – so nenne ich sie – auch in die Sicherstellung der Regionalisierung involviert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Herr Kollege Ostendorff, bitte sehr.
Friedrich Ostendorff (NA), 2018-02-21:


Herr Minister, Sie bewerteten vor wenigen Wochen bei Ihrer Vorstellung der Nutztierhaltungsstrategie die Aufgabe, solche Konzentrationszonen zu entzerren, als schwierig. Hat das jetzt noch eine Bedeutung für Sie? Sehen Sie es jetzt als eine Gefahr an, dass wir in Deutschland Gebiete haben, wo viel zu viele Schweine sind und wo eine viel zu hohe Konzentration an Schweinen herrscht?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Kollege Ostendorff, wir hatten im letzten und vorletzten Jahr bei der Vogelgrippe festgestellt, dass bei zum Teil relativ nah beieinanderliegenden Puten- oder Geflügelbeständen ein Auftreten dieses Virus beobachtet werden konnte, obwohl Biohygienemaßnahmen vorgeschrieben waren. Das betrifft Regionen, in denen Höfe relativ eng und nah beieinanderliegen und damit Übertragungspotenziale gegeben sind. Diese Gefahr müssen wir sehr ernst nehmen.

Dass die wirtschaftlichen Konsequenzen jenseits aller anderen Fragen, die gestellt worden sind, in solchen Regionen natürlich besonders evident sind, brauche ich nicht weiter zu betonen. Die Schlussfolgerungen, die man daraus zieht – – Was ist mit der Uhr? Herr Kollege Ostendoff, ich bitte um Entschuldigung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Herr Minister, Sie haben sogar die Uhr sozusagen in Verwirrung gebracht.

({0})

Führen Sie doch bitte die Antwort zu Ende.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Ich bin eigentlich fertig mit meiner Antwort, Kollege Ostendorff.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Vielen Dank. Irgendetwas ist mit der Uhr schiefgelaufen. Ich bitte um Nachsicht. – Die nächste Frage hat Frau Kollegin Bauer von der FDP-Fraktion.
Nicole Bauer (NA), 2018-02-21:


Die Bundesforste sind große Betriebe, und unsere Jäger sind zurzeit sehr fleißig, und ihnen gebührt großer Dank für das, was sie schon gemacht haben. Was forciert der Bund, wenn es darum geht, gebietsübergreifende Drückjagden auf Schwarzwild in Bundesforsten zu betreiben?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Wir sind im Bereich des Bundesforsts. Da müsste ich zuständigkeitshalber eigentlich an das BMF, an das Finanzministerium, weitergeben. Wir sind aber grundsätzlich der Meinung, dass Drückjagden revierübergreifend stattfinden müssen. Das ist der beste Weg, um die Population einigermaßen im Griff zu behalten. Normalerweise, das heißt außerhalb des Bundesforsts, ist das eine Angelegenheit der Bundesländer, die das von ihrer Seite aus organisieren bzw., soweit notwendig, in Angriff nehmen müssen. Aber der Bund ist sich seiner Verantwortung in dieser Frage sehr bewusst.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Frau Kollegin Polat von Bündnis 90/Die Grünen.
Filiz Polat (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte den Sachzusammenhang voranstellen, den Sie bestätigt haben, nämlich dass es zwischen Biohygiene und Bestand an Nutztieren einen Zusammenhang gibt. Insofern möchte ich die Kollegin von der Linken darin unterstützen, dass es einen Sachzusammenhang mit dem Schweinebestand gibt. In meinem Bereich Cloppenburg sprechen wir nicht von 60 000, sondern – der Kollege Spiering guckt schon sehr aufmerksam – von 1,6 Millionen Schweinen.

Der Konsum von Schweinefleisch stagniert, ist in Deutschland sogar leicht zurückgegangen. Was aber trotzdem steigt, ist die Produktion von Schweinefleisch, weil wir in diesem Bereich zunehmend exportorientiert agieren – mit Unterstützung der Bundesregierung. Deshalb frage ich die Bundesregierung, ob sie an ihrer Politik der Exportorientierung festhält und ob sie hier einen Sachzusammenhang sieht.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Verehrte Kollegin, das eine ist die Frage der Tierseuchenbekämpfung. Tierseuchen kommen übrigens nicht nur bei Schweinen vor. Bei jeder Tierart gibt es leider solche Seuchen; ich erinnere an die Blauzungenkrankheit bei Rindern oder auch an die Lumpy Skin Disease. In Bulgarien ist das mit EU-Mitteln erfreulicherweise stark eingedämmt worden. Das ist also immer eine Fragestellung.

Man muss das eine vom anderen unterscheiden, sich aber sicherlich bewusst sein, dass das Risiko von Tierseuchen steigt, wenn es mehr Tiere gibt. Aber dann ist die Frage, wie die Seuchenbekämpfung stattfindet. Bisher ist das mit unseren Bekämpfungsmaßnahmen doch recht passabel gewesen. Ich erinnere daran, dass die Tierseuchenkasse in gewissem Rahmen auch den wirtschaftlichen Schaden ausgleicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Jetzt hat die Frau Kollegin Dr. Tackmann eine weitere Frage.
Kirsten Tackmann (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Wir sind uns sicherlich einig in der Hoffnung, dass der Kelch an uns vorbeigeht. Aber für den Fall der Fälle ist es wichtig, jetzt über die Dinge zu reden, die dann wichtig sind und die dann funktionieren müssen. Wir werden auch auf Amtshilfe von Tierärzten, von niedergelassenen Tierärzten beispielsweise, zurückgreifen müssen. Deswegen meine Frage: Wie hat der Bund da Vorsorge getroffen? Ist das sowohl finanziell als auch rechtlich so geregelt, dass es nahtlos funktioniert und nicht erst dann darüber diskutiert werden muss, wie man das regelt?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke schön. – Jetzt haben wir nicht nur noch eine Frage, sondern noch drei Fragen, weil zwei Fragen zu diesem Thema aus Versehen für die sonstigen Bereiche der Kabinettssitzung vermerkt worden waren. Sie haben also noch drei Fragen zum Thema Schweinepest zu gewärtigen.

Die erste Frage dazu kommt vom Kollegen Auernhammer von der CDU/CSU.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Frau Kollegin Tackmann, Sie beschreiben mit Ihrer Frage – wenn Sie mir gestatten, das zu sagen, ohne dass ich die Frage bewerten will – genau das Dilemma, das der Bund hat. Die Zuständigkeit für die Tierseuchenbekämpfung ist in einem gewissen Rahmen beim Bund, aber ganz überwiegend bei den Ländern. Der Föderalismus ist eine wunderbare Angelegenheit – ich unterstütze und verteidige ihn, wo immer es geht –, bedeutet aber eine stärkere Herausforderung bei der Koordination. Miteinander zu sprechen, miteinander zu entscheiden und im Krisenfall dann auch zügig entscheiden zu können, das ist die Herausforderung, die Sie mit Ihrer Frage – so interpretiere ich sie – beschreiben. Deswegen gibt es auch die gemeinsamen Übungen und den Versuch, festzustellen, wo es Schwachstellen gibt.

Wir hatten im letzten Jahr das Thema Fipronil, wo sich das sozusagen im negativen Sinne wunderbar nachvollziehen ließ. Dankenswerterweise konnten wir daraus Schlüsse für die zukünftige Aufstellung von Bund und Ländern, aber auch der Europäischen Union bei der Tierseuchenbekämpfung ziehen. Gerade heute habe ich unseren neuen Chief Officer für solche riskanten Fälle mit installiert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2018-02-21:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schmidt, da Sie die ganzjährige Jagdzeit für Wildschweine eingeführt haben, hätte ich folgende Frage: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beruht die Erkenntnis, dass das einen Beitrag liefern kann, die Ausbreitung der Seuche einzuschränken? Es gibt ja auch die Auffassung, dass die Tiere durch die vermehrte Bejagung und den Jagddruck mehr Verbissschäden erleiden und größere Aktivität entwickeln. Damit kann sogar der gegenteilige Effekt erzielt werden, nämlich dass diese vermehrte Aktivität zu einem höheren Risiko der Seuchenausbreitung führt.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Lieber Kollege Krischer, wir befinden uns hier an einer Scheidelinie zwischen Jagd und Tierseuchenbekämpfung. In der Tat gibt es hierzu durchaus sehr ernstzunehmende Äußerungen von Fachleuten, die nicht von der schieren Zahl bei der Jagd ausgehen, sondern auch die Frage berücksichtigen: Was sind denn die Konsequenzen? Die überwiegende Mehrheit der Fachleute sagt: Es ist sehr sinnvoll, die Schonzeit aufzuheben, gerade weil es im Wesentlichen im Winter – wie ich gesagt habe – bei den Wildschweinen zur Fortpflanzung kommt. Weil deren Tragezeit sehr kurz ist – Sie wissen: drei Monate, drei Wochen und drei Tage –, kann es zum Teil mehrfach zur Fortpflanzung kommen.

Ich bin aber beim Begriff „intelligente Bekämpfung“ stehen geblieben. Eine flächendeckende Bejagung nur zum Zweck der Reduzierung würde uns nicht weiterhelfen. Wir müssen den Blick gerade auch auf die Konsequenzen durch die schnelle Bewegung bei den Wildschweinen lenken. Dazu hat der Deutsche Jagdverband in sehr beeindruckender Art und Weise bisher beigetragen. Ich halte es bei diesem Thema mit den Fachleuten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Jetzt hat der Kollege Hoffmann das Recht zur vorletzten Frage zu diesem Themenbereich.
Christoph Hoffmann (NA), 2018-02-21:


Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Die Reduktion der Wildschweinbestände – das haben wir mehrfach gehört – ist natürlich eine sinnvolle Maßnahme; denn wenn weniger Tiere da sind, können sich auch weniger gegenseitig anstecken. Das ist wissenschaftlich, glaube ich, relativ klar.

23 000 Betriebe leben in Deutschland von der Schweinezucht. Sie sind jetzt durch die Schweinepest potenziellen Gefahren ausgesetzt. Deshalb, glaube ich, müssen wir alles tun, um den Infektionsdruck zu verringern und den Ausbruch der Schweinepest zu vermeiden.

Sie haben – wie vorhin gesagt – die Schonzeit aufgehoben. Gilt das nur für ein Jahr, oder denken Sie dabei an eine mehrjährige Aufhebung der Schonzeit? Denn – ich glaube, das ist auch wichtig – wir werden es nicht in einem Jahr schaffen, die Wildschweinbestände entsprechend zu reduzieren. Zusatzfrage: Stichwort „Nachtsichtvorsatzgeräte zur Jagd“ – werden Sie diese zulassen?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Die Schonzeit ist unbefristet. Ihre Aufhebung ist übrigens auch im Rahmen des Jagdrechtes der Länder machbar. Deswegen haben, soweit ich weiß, einzelne Bundesländer das bereits so entschieden.

Das Thema Nachtzielgeräte bedarf einer Abstimmung mit der Innenpolitik, weil es hier auch um Waffenrecht geht. Es gibt im regionalen Bereich Möglichkeiten für die Anordnung, Bekämpfungen auch mit Nachtzielgeräten mit beschränkter Nutzung durchzuführen. Ich selbst bin skeptisch, ob eine flächendeckende Zulassung dem Sinn der Jagd entspricht. Ich würde dies eher für den Bereich der Tierseuchenbekämpfung zulassen. Wir haben das Problem, dass sich Wildschweine sehr gut verstecken können. Dem kann man nicht alleine mit Nachtzielgeräten begegnen. Es kann im Einzelfall ein funktionales Mittel bei der Jagd sein, bei der Tierseuchenbekämpfung im Extremfall sogar mehr.
Artur Auernhammer (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, die Diskussion hat gezeigt, dass es kein Nachteil ist, wenn man gleichzeitig Bundeslandwirtschafts- und Bundesverkehrsminister ist. Viele Landwirte machen sich Sorgen, welche Auswirkungen der legale Lebensmittelverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat. Ich möchte speziell die Werbeaktion eines Lebensmitteldiscounters ansprechen, der in der Vergangenheit polnische Wurstwaren beworben hat. Ist sichergestellt, dass durch solche legalen Lebensmitteltransporte keine Übertragung möglich ist?