emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Diese Bundesregierung hat ihre Verantwortung voll
wahrgenommen. Das gilt auch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung. Wir zahlen 300 Millionen Euro in
den Fonds und stellen der Europäischen Union und der
Weltgesundheitsorganisation sowie auf bilateraler Ebene
300 Millionen Euro pro Jahr für die Aidsbekämpfung
zur Verfügung.


Ich lasse nicht zu, dass Sie unsere Aidsbekämpfungspolitik ausschließlich daran messen, ob wir jetzt ganz
schnell noch einige Hundert Millionen Euro in den globalen Aidsfonds einzahlen oder nicht. Was Sie tun, ist
nicht ganz redlich; denn Sie müssen das berücksichtigen,
was wir mit bilateralen Projekten und Programmen leisten.

Ich möchte anregen, dass Sie mit einer Delegation des
AWZ in Länder fahren, in denen wir Gesundheitsprojekte und Projekte zur Aidsbekämpfung durchführen.
Schauen Sie sich vor Ort die Qualität dieser Programme
an! Wir haben im Rahmen der GTZ, bei der KfW und in
Nichtregierungsorganisationen allerbeste Experten, die
wir finanzieren. Wenn Sie sich ein Bild gemacht haben,
können wir über diesen Punkt noch einmal diskutieren.
Der Redlichkeit halber bitte ich Sie: Messen Sie unsere
Aidsbekämpfungspolitik nicht nur an unseren Zahlungen
in diesen Fonds.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Die Fragen 34 und 35 der Kollegin Sibylle Pfeiffer
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Markus
Löning auf:

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die fehlende Zusage der EU, den GFATM mit 1 Milliarde Euro zu
unterstützen, Einfluss auf die Zahlungen der USA an den
GFATM hat, die für die Auszahlung ihrer geplanten Gelder
von 1 Milliarde US-Dollar eine „Kofinanzierung“ anderer
Staaten gefordert haben?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Löning, die Ankündigung der
USA, 2004 zusätzlich 1 Milliarde Euro für den Fonds
zur Verfügung zu stellen, steht unter dem Vorbehalt, dass
weitere 2 Milliarden Euro von anderen Gebern aufgebracht werden. Woher diese Mittel kommen sollen, ist
bislang unklar. Darum liegen der Bundesregierung auch
keine Erkenntnisse über den Einfluss der Beiträge vonseiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf das Beitragsverhalten der USA vor.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage.
Markus Löning (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, wäre es nach Auffassung der

Bundesregierung nicht ein wichtiges politisches Signal
gewesen, wenn die EU an dieser Stelle gemeinsam einen
deutlich sichtbaren Schritt unternommen hätte, indem
sie auf die Amerikaner zugeht und eine Zusage macht?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Ich habe vorhin schon die zusätzlichen Zusagen dargelegt. Die Bundesregierung hat zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; dies ist, glaube ich,
kein schlechtes Angebot. Vielleicht beteiligen sich an
dem Fonds noch andere EU-Mitgliedstaaten oder reiche
Ölförderländer, aber auch die Privatwirtschaft. Ich beharre schon darauf, dass auch die Privatwirtschaft ein
bisschen stärker einbezahlt; denn nur gemeinsam können
wir das Problem lösen. Herr Löning, die USA haben
nicht gesagt, die Deutschen oder die Belgier müssten soundso viel Geld einbezahlen, sondern es geht um ein Angebot an andere Geber. Das sind mehr als Frankreich,
Deutschland und die Beneluxstaaten.
Markus Löning (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, wir fragen hier die Bundesregierung und nicht die Privatwirtschaft. Daher wiederhole
ich meine Frage: Wäre es nicht besser gewesen, wenn
die EU geschlossen das politische Signal gegeben hätte,
hier einen deutlichen Schritt voranzugehen? Wäre es angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung nach Ihren Worten auf diesem Gebiet schon viel leistet, nicht
richtig gewesen, dies gegenüber unseren Freunden in
Amerika auch zu dokumentieren?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Löning, wir sollten einfach einmal abwarten,
was die Partnerkonferenz in Paris bringt. Dann können
wir darüber noch einmal diskutieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Löning auf:
Wird die Bundesregierung der Aufforderung der USA zu

einer stärkeren Unterstützung des GFATM folgen, und wenn
nein, warum nicht?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter Löning, die Bundesregierung unterstützt wie die USA und andere wichtige Geber den
Fonds nachdrücklich in seiner Arbeit und wirkt in dessen
Verwaltungsrat aktiv mit. Im Übrigen gilt natürlich auch
im Hinblick auf diese Frage, dass wir die Mittel von bisher 200 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt haben.
Markus Löning (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, ist es richtig, dass die zugesagten zusätzlichen 100 Millionen Euro auch für weitere
Jahre bestimmt sind, sodass die zugesagten 300 Millionen Euro für einen längeren Zeitraum als die bisher zugesagten 200 Millionen Euro gelten?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Nein, das ist nicht der Fall. Die zusätzlichen
100 Millionen Euro sind für die Jahre 2005 bis 2007.
Vorhin habe ich bereits vorgetragen, dass von den bereits
beschlossenen 200 Millionen Euro die letzte Tranche in
Höhe von 39,5 Millionen Euro im Jahre 2007 überwiesen wird. Insofern gelten die Mittel für dieselben Jahre.
Markus Löning (NA), 2003-07-02:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich den Widerspruch, dass nach Auskunft des Global Aids Fonds
Projekte nicht angefangen werden können, weil die zugesagten Mittel nicht fließen, während Sie sagen, mit
den Projekten könne nicht begonnen werden, weil die
Mittel nicht abgerufen würden?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-07-02:

Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir
freuen uns, dass in diesem Jahr 60 Prozent der Mittel
nach Afrika abgeflossen sind. In der Anfangsphase gab
es Probleme nicht nur beim Fonds, sondern auch bei den
Antragstellern. Diese Probleme haben wir mit Beratungsleistungen zum Beispiel der GTZ zu lösen versucht.
Insofern ist diese Phase überwunden.
Andreas Schmidt (NA), 2003-07-02:
Sind die vorhandenen Akten diejenigen, von denen

Sie hier noch im Juni dieses Jahres gesagt haben, sie
seien verschwunden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen.

Ich weise darauf hin, dass die Fragen 38 und 39 der
Abgeordneten Conny Mayer schriftlich beantwortet werden. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der
Fragen steht Herr Staatssekretär Béla Anda zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 40 des Kollegen Günter
Krings auf:

Wie begreift die Bundesregierung ihre Auskunftspflicht
gegenüber Journalisten und kommt es in diesem Zusammenhang vor, dass die Bundesregierung bzw. deren Sprecher Journalisten gegenüber die Auskunft verweigert?
B la Anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-07-02:

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber der Presse
erstreckt sich auf Beschlüsse des Bundeskabinetts und
deren Umsetzung sowie auf das Handeln der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Organe im In- und
Ausland, soweit es von öffentlichem Interesse ist und
nicht der Geheimhaltung oder dem Vertrauensschutz unterliegt. Die Bundesregierung kommt dieser Auskunftspflicht gegenüber der Presse in vollem Umfang nach. Jedes Ministerium verfügt über eine Pressestelle, die
Auskunft erteilt.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Sprecher der Bundesregierung, die für den
Amtsbereich des Bundeskanzlers, aber auch in Angelegenheiten, die die Bundesregierung insgesamt betreffen,
zuständig sind, geben ebenfalls Auskünfte. Die Regierungssprecher sowie die Sprecher aller Ressorts stehen
den Journalisten und Journalistinnen darüber hinaus
dreimal pro Woche Rede und Antwort. Heute um
13.30 Uhr hat parallel zu dieser Fragestunde eine dieser
Regierungspressekonferenzen stattgefunden. Fragen aller Art können dort erörtert werden und Fragen aller Art
werden dort beantwortet.

Über seine Auskunftspflicht hinaus bietet das Presseund Informationsamt der Bundesregierung ein umfangreiches Serviceangebot zur Information von Journalisten.
So können die Medien im Internet in einer geschlossenen
Benutzergruppe zu jeder Zeit zahlreiche Informationen
abrufen: von Terminhinweisen über Mitschriften von
Pressekonferenzen bis zu Hintergrundmaterialien. Das
ist eine Seite, die wir eingeführt haben und die bis zum
jetzigen Zeitpunkt schon 4 500 Abnehmerinnen und Abnehmer gefunden hat, die dieses Angebot gern nutzen,
wie uns noch einmal versichert worden ist.

Die Ressorts verfügen ebenfalls über ständig aktualisierte Internetseiten, von denen Pressemitteilungen und
andere Informationen abgerufen werden können.

Darüber hinaus - also neben der Beantwortung von
Journalistenfragen im Rahmen der Pressekonferenzen
und neben der Zur-Verfügung-Stellung von Internetangeboten, die ich erwähnt habe - organisieren sowohl die
Ressorts als auch das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung im Bedarfsfall Hintergrundgespräche
„unter zwei“ oder „unter drei“ - was das heißt, ist Ihnen
ja geläufig - und Pressekonferenzen zur Erläuterung besonders wichtiger Vorgänge.

Insofern dokumentiert all dies, dass das Bundespresseamt und die Pressestellen der Bundesregierung eine
auch nach internationalem Maßstab außerordentlich
transparente Informationspolitik betreiben und Kommunikation im wahrsten Sinne des Wortes als Dienstleistung begreifen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Herr Kollege Krings?
Günter Krings (NA), 2003-07-02:

Nein, ich würde gern zwei Zusatzfragen zu meiner
zweiten Frage stellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Dann rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten
Dr. Günter Krings auf:


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wenn ja, in welchen Fällen kommt dies vor, und gibt es
bestimmte Journalisten, denen gegenüber die Auskunft grundsätzlich verweigert wird?
B la Anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-07-02:

Herr Abgeordneter, die Verweigerung einer Auskunft
kommt dann vor, wenn es sich um eine Angelegenheit
handelt, für die keine Auskunftspflicht besteht, etwa aus
Geheimhaltungsgründen. Dieses Verfahren bildet in der
täglichen Arbeit der Sprecher und Sprecherinnen der
Bundesregierung und der Ministerien die Ausnahme. Solche Ausnahmen - wenn sie denn überhaupt eintreten - ergeben sich aus dem Gegenstand der Anfrage. Die Pressegesetze der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, - die
für die Arbeit der Bundesregierung in Berlin und in Bonn
relevant sind, nennen, wie Sie wissen, zum Beispiel Geheimhaltungsgründe oder schutzwürdige private Interessen.

Gründe für eine Auskunftsverweigerung ergeben sich
hingegen nicht aus der Person des anfragenden Journalisten. Die Auskunftsverweigerung betrifft in einem solchen Fall alle Medien und ist in keinem Fall gegen bestimmte Journalistinnen und Journalisten gerichtet, da
die Bundesregierung die Medien in ihrer Arbeit gleichbehandelt. Aber die Ausnahmen, die ich erwähnt habe,
können greifen, wenn es etwa - um ein Beispiel zu nennen - um Sitzungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats geht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Die erste Zusatzfrage, bitte.
Günter Krings (NA), 2003-07-02:
Meine erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ich will

noch einmal präzisierend nachfragen. Hat es in letzter
Zeit Fälle gegeben, bei denen die Bundesregierung bzw.
Sprecher der Bundesregierung oder ihre Ministerien die
Auskunft in Fällen verweigert haben, für die eine rechtliche Auskunftspflicht gegenüber Journalisten existierte?
Kam es also außerhalb der von Ihnen angeführten Geheimhaltungsfälle- oder ähnlicher Fälle dazu, dass eine
Auskunftspflicht bestand und eine Auskunft nicht erteilt
wurde?
Gitta Connemann (NA), 2003-07-02:
Sie haben in Ihren Ausführungen unter anderem bemerkt, dass sich der Referent nicht mehr erinnern könne.
Konnte sich die Registratorin erinnern?
Günter Krings (NA), 2003-07-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meines Wissens dürfen die Fragen auch durchaus allgemein formuliert sein.
Ich möchte meine zweite Nachfrage dann aber etwas
konkreter fassen, wie Sie es gerade gewünscht haben.

Wie ist vor dem Hintergrund Ihrer Antworten zu erklären, dass der ehemalige Sprecher des Innenministers,
Herr Lingenthal, einem Journalisten gegenüber, der ihn
wiederholt schriftlich um Informationen über die Einführung von zusätzlichen Merkmalen in Ausweisen bat,
zunächst gar nicht antwortete und dann schriftlich mit
folgenden Zeilen reagierte - ich zitiere -:

Ihre bisherigen Beiträge zeigen, dass Sie gezielt
Fakten verdrehen. Dies bleibt Ihnen unbenommen.
Nur, warum sollen wir dafür den Rohstoff liefern?
B la Anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-07-02:

Dieser Fall ist mir nicht bekannt. Herr Lingenthal
- Sie haben selber darauf hingewiesen - ist nicht mehr
Sprecher des Innenressorts, sondern leitet jetzt im Bundespresseamt die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Er leistet hervorragende Arbeit.

Ich werde Ihren Hinweis jedoch prüfen und biete Ihnen an, den Sachverhalt nach Rücksprache mit dem betreffenden Ressort darzulegen. Unabhängig davon betone ich noch einmal, dass die Bundesregierung in ihrer
Pressearbeit grundsätzlich alle Medien gleichbehandelt.
Dies gilt auch für alle Ressorts.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Zur Beantwortung der Fragen 42 bis 53 steht Staatsminister Rolf Schwanitz zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 42 des Kollegen Andreas Schmidt
auf:

Weshalb hat das Bundeskanzleramt in seiner Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn die Formulierung gewählt, der Vorgang „Mitteldeutsche Kali“ sei „durch
einen Zufall erhalten“ geblieben - vergleiche „Die Welt“ vom
20. Juni 2003 -, und welcher Zufall ist gemeint?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Herr Kollege Schmidt, die Antwort lautet wie folgt:

Der Begriff „Zufall“ wurde gewählt, da bei „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“ trotz verschwundener Originalakte ohne erkennbaren Grund Schriftgut
erhalten blieb. Bei den sieben anderen Privatisierungsvorgängen sind hingegen die Originalakten verschwunden, ohne dass Schriftgut erhalten blieb. In den anderen
sieben Privatisierungsvorhaben, deren Akten dem Untersuchungsausschuss der 12. Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurden, blieb nichts erhalten.

Diese Besonderheit der Privatisierung „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“ besteht im Vergleich
zu den übrigen sieben Privatisierungsvorhaben, ohne
dass dafür ein Grund erkennbar ist. Auch die damals zuständigen Beamten konnten sich den Erhalt des Schriftgutes nicht erklären.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Herr Kollege Schmidt, Sie möchten dazu vermutlich
eine Zusatzfrage stellen.
Andreas Schmidt (NA), 2003-07-02:
Ich möchte die Zusatzfrage stellen: Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatsminister, dass Sie es mittlerweile für bemerkenswert halten, dass Akten vorhanden
sind?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Selbstverständlich ist mir ein gewisses Maß an Polemik fremd. Ich will aber doch sagen, dass mit Ausnahme
dieses Sonderfalls bei den anderen Vorgängen - neben
anderen ist auch dieser Vorgang in der 12. Legislaturperiode dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zugeleitet worden - der Aktenbestand im Original komplett nicht mehr erhalten ist. Wenn man will, kann man
sagen: Die Unnormalität ist leider der Standard bei diesen Vorgängen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Die Eingangsfeststellung ist falsch. Ich möchte hier

auf die Frage der Kollegin Connemann verweisen, die
ebenso wie die weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich dieses Thema berührt; denn in ihnen wird die
These aufgestellt, es seien Akten wiedergefunden worden. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Schon lange vor
dem Regierungswechsel waren Unterlagen, Originalschriftgut, in diesem Bereich vorhanden; hierin unterscheidet sich dieser Fall von den anderen Privatisierungsvorgängen, von denen ich gerade gesprochen habe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Ich rufe die Frage 43 des Kollegen Andreas Schmidt
auf:

Hat der Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär
Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Formulierung in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn, der Vorgang „Mitteldeutsche Kali“ sei
„durch einen Zufall erhalten“ geblieben - vergleiche „Die
Welt“ vom 20. Juni 2003 -, gebilligt, und hält er sie auch weiterhin für angemessen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:
Die Antwort, Herr Kollege Schmidt, auf beide Teilfragen, die in der Frage enthalten sind, lautet: Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Ich rufe die Frage 44 der Kollegin Gitta Connemann
auf:
Seit welchem Tag hat der Chef des Bundeskanzleramtes,
Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, Kenntnis davon,
dass der Vorgang „Mitteldeutsche Kali“ im Bundeskanzleramt
im Original gefunden wurde - vergleiche „Die Welt“ vom
20. Juni 2003 -, und was hat er veranlasst?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Zusatzfrage, Frau Kollegin Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2003-07-02:
Ich danke Ihnen für die wirklich außergewöhnlich

ausführliche Beantwortung dieser Frage. Angesichts der
sonstigen Kürze von Antworten bin ich darüber angenehm überrascht.
Da ich diesem Hohen Hause erst seit kurzer Zeit angehöre, sehen Sie es mir bitte nach, dass ich vielleicht
nicht so gut informiert bin wie die anderen Kollegen und
dass ich die Antworten angesichts ihrer Länge nicht im
Detail nachvollziehen kann. Zwei Nachfragen möchte
ich dennoch stellen:

Erstens. Auf welche Akten wird in dem Schreiben des
Bundeskanzleramtes an die Staatsanwaltschaft Bonn
vom 12. Juni 2003, in dem ja auf eine Aktenlage im Bereich „Mitteldeutsche Kali“ Bezug genommen wird, genau Bezug genommen, auf die C-Kopien, auf die B-Kopien, auf die A-Kopien? Vielleicht können Sie das noch
einmal darstellen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-07-02:

Frau Connemann, ich will es Ihnen ersparen, dass ich
das noch einmal vorlese. Selbstverständlich haben wir
gegenüber der Staatsanwaltschaft auf die besondere Situation bei diesem Vorgang „Kali“ deshalb hingewiesen,
weil in diesem Fall, anders als bei den anderen Vorgängen, in der Tat deutlich wird - das ist wohl auch für die
Ermittlungen ein wichtiger Umstand -, dass das Bundeskanzleramt mit Privatisierungsvorgängen sehr wohl bis
in den höchsten Leitungsbereich hinein betraut war.

Ich denke, es war auch für den Untersuchungsausschuss der 12. Legislaturperiode eine schwierige Situation, dass das Kanzleramt aufgrund der damals übersandten Originalbelege in Erscheinung trat, als sei es mit
Privatisierungsvorgängen nicht befasst. Gerade der Vorgang „Mitteldeutsche Kali“ und das im Zusammenhang
damit 1995 erfolgte Anlegen eines „Ersatzbandes“ belegt anschaulich, dass das Bundeskanzleramt bis in die
höchsten Leitungsebenen hinein mit Privatisierungsvorgängen befasst gewesen ist. Das lässt Rückschlüsse auch
auf die anderen Privatisierungsvorgänge zu, die für die
staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen von Interesse
sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Weitere Zusatzfrage, Frau Connemann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dietrich

Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-07-02:

Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde. Je
nach Betrachtungsweise mag das mit Bedauern oder Erleichterung zur Kenntnis genommen werden, es entspricht aber unseren präzisen Regeln.

({0})

Zu diesen gehört auch, dass die nun nicht mehr aufgerufenen Fragen schriftlich beantwortet werden.

Wir sind damit zugleich am Ende der heutigen Tagesordnung.

Bevor ich die Sitzung schließe, berufe ich die nächste
Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 9 Uhr, ein.

Ich schließe die heutige Sitzung.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Angela Merkel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Franz Müntefering,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-07-03:
Ich erteile Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})

Bitte schön, Kollege Westerwelle. Jetzt ist die nötige
Ruhe wieder eingekehrt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Guido Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2003-07-03:
Frau Kollegin, Sie haben ganz am Anfang Ihrer Rede

gesagt, ein Vertreter meiner Fraktion habe erklärt, dass
er der Meinung sei, dass sich bei älteren Arbeitslosen
Mühe nicht mehr lohne. Ich möchte Sie bitten, jetzt hier
vor diesem Hohen Hause zu sagen, wo das gewesen ist
und von wem dieses Zitat stammt, da ich dem als Parteivorsitzender, wie Sie verstehen werden, natürlich nachgehen möchte.

({0})
Krista Sager (NA), 2003-07-03:
Herr Westerwelle, ich habe diesen Kommentar zu der

Verabschiedung des Programms für Langzeitarbeitslose
gestern einer Tickermeldung entnommen. Ich werde
diese Tickermeldung aus meinen Unterlagen heraussuchen und sie Ihnen dann übergeben. Es wird sich ja feststellen lassen, ob diese Tickermeldung stimmt.

({0})

- Entschuldigen Sie, ich werde sie Ihnen geben.

({1})

Sie wurde gestern veröffentlicht, darin wurde ein Mitglied Ihrer Fraktion zitiert.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil, SPDFraktion.

({0})
Michael Meister (NA), 2003-07-03:
Was ist denn jetzt die Wahrheit? Werden wir ein

Wachstum von 2 Prozent haben oder wird das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sein?

Ich fordere von Ihnen Konzepte, die durchdacht sind,
die wahr sind und auf die man vertrauen kann. Dann
können wir auch gerne seriös diese Fragen miteinander
diskutieren.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ernst

Dieter Rossmann, SPD-Fraktion.

({0})