Sabine Leidig (NA), 2011-02-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe vier Minuten, um über vier Anträge zu sprechen, mit denen sich die Linke für eine bessere Bahn
starkmacht.

Erstens. Wir wollen, dass der Bundestag den Privatisierungskurs der Deutschen Bahn AG beendet und dass
die Bahn stattdessen als gemeinwohlorientiertes öffentliches Unternehmen entwickelt wird, unter Mitwirkung
der Bürgerinnen und Bürger, wie es die Schweiz erfolgreich praktiziert.

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Warum ist ein Kurswechsel nötig? Weil die Bahnreform von 1994 im Wesentlichen nicht erfolgreich war.
7 000 Kilometer des Schienennetzes wurden abgebaut.
1 500 Bahnhöfe und Tausende Bahnschalter sind geschlossen worden. Die Zahl der Beschäftigten wurde
halbiert. Die Infrastruktur wird schlechter, weil zu wenig
in den Erhalt investiert wird. Die Pannenserien im
Sommer und im Winter zeigen, dass es auch bei den Zügen hapert. Es sind nicht viel mehr Menschen von der
Straße auf die Schiene umgestiegen. Es gibt auch kein
schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Bahn als umweltverträgliches und bürgerfreundliches Transportsystem
ausgebaut werden soll.

Wir wollen, dass die Bahn umgesteuert wird. Das
muss beim Spitzenpersonal anfangen.

({1})

Es geht nicht, dass Minister Ramsauer für den Eigentümer Bund die Mehrzahl der Sitze im Aufsichtsrat der
Deutschen Bahn AG mit Vertretern großer Privatunternehmen und ausschließlich mit Männern besetzt. In diesem Kontrollgremium müssen auch Fahrgastverbände,
Umweltorganisationen und Eisenbahnsachverständige
vertreten sein, und es muss zur Hälfte mit Frauen besetzt
werden, worüber wir gerade debattiert haben und wie es
übrigens das Bundesgremienbesetzungsgesetz vorsieht.

({2})

Vor allem aber muss der Vorstand eine bahnkundige
Ausrichtung bekommen. Wir fordern, dass die Vorstände
und Vorstandsvorsitzenden Männer und Frauen sind, die
faktisch und praktisch das Eisenbahnwesen kennen und
sich mit Herz und Verstand für eine nachhaltige Stärkung der Bahn einsetzen. Wissen Sie, dass es seit über
zehn Jahren im Vorstand der Deutschen Bahn AG kein
einziges Mitglied mehr gibt, das als Vollbluteisenbahner
bezeichnet werden kann?

In der Privatwirtschaft wird Wert darauf gelegt, dass
Spitzenpositionen nicht von Personen mit betriebsfremden Interessen besetzt werden. Aber bei der Bahn kommen seit 1994 drei von vier Vorstandsvorsitzenden von
der Konkurrenz: aus der Auto- und Flugzeugindustrie.

({3})

Das wirkt sich aus: In einer Anhörung zum S-BahnChaos in Berlin wurde kürzlich zum Beispiel beklagt,
dass die Deutsche Bahn AG in den Planungstreffen mit
dem Verkehrsverbund nur noch von Juristen vertreten
wird. Diese fragen nicht mehr, wie man ein möglichst
gutes Angebot für die Menschen auf der Schiene hinbekommt; sie wollen nur noch wissen: Was müssen wir
tun, damit man uns nicht an den Karren fahren kann?

Diese Haltung kann tödlich sein. Damit komme ich zu
dem jüngsten Antrag und zu dem schlimmen Zugunglück in Hordorf, wo am 29. Januar zehn Menschen getötet wurden, weil auf einer eingleisigen Strecke das
Haltesignal überfahren wurde und zwei Züge aufeinandergeprallt sind. Wir alle wissen, dass dieses Unglück
nicht stattgefunden hätte und diese Menschen nicht ihr
Leben verloren hätten, wenn die Bahn rechtzeitig das automatische Bremssystem PZB als Standardsicherheitstechnik eingebaut hätte. Aber da wurde geknausert und
die Verantwortung verschoben. Die Bahnvorstände wollten die Kosten nicht tragen.



Statt das gesamte Schienennetz für rund 30 Millionen
Euro deutlich sicherer zu machen, haben Bahnvorstand
und Aufsichtsrat allein im letzten Jahr hundertmal mehr
Euro ausgegeben, um Großunternehmen im Ausland
aufzukaufen. Ich frage Sie: Wem nützt das? Die Bundesregierung muss zumindest an dieser Stelle sofort die Prioritäten zurechtrücken und dafür sorgen, dass die optimale Sicherheitsausstattung aller Strecken in spätestens
eineinhalb Jahren umgesetzt ist.

({4})

Ich komme zum Schluss. Von den erfolgreichen
Schweizern hören wir: Die Bahn muss eine Seele haben
- das finde ich auch -, aber keine Global-Player-Krämerseele, sondern eine Bürgerbahn-Seele: Dafür setzen
wir uns ein.

({5})