emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Vierundzwanzigsten Geset-
zes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf
Drucksache 15/1687. Der Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2440, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Ge-
setzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatz-
punkt 5 auf:

22 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Müller ({0}), Astrid Klug, Ulrike Mehl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der
SPD, der Abgeordneten Winfried Hermann,
Dr. Reinhard Loske, Volker Beck ({1}), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeord-
neten Michael Kauch, Birgit Homburger, Rainer
Brüderle und der Fraktion der FDP

Einrichtung eines parlamentarischen Beirates
für nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 15/2441 -

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({2}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Sachstandsbericht - „Langzeit- und Querschnittsfragen in europäischen Regierungen
und Parlamenten“

- Drucksache 15/2129 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Einrichtung eines Zukunftsausschusses

- Drucksache 15/2387 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Michael Müller.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried

Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Astrid Klug von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Georg Fahrenschon
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-01-30:
Herr Kollege Ostendorff, sind Ihnen auch die Untersuchungen bekannt, in denen transgene herbizidresistente Rapssorten mit nicht transgenen herbizidresistenten Rapssorten verglichen worden sind, wobei
festgestellt wurde, dass die Herbizidresistenz bei beiden
Sorten die gleichen Auswirkungen hat, es also in dieser
Hinsicht keinerlei Unterschiede gibt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP auf Drucksache 15/2441 mit dem Titel „Ein-
richtung eines parlamentarischen Beirates für nachhal-
tige Entwicklung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion an-
genommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2129 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/2387 mit dem Titel „Einrichtung eines Zukunftsaus-
schusses“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Distanzierung der Bundesregierung von gesetzwidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten
Pflanzen

- Drucksache 15/1825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg
durchführen

- Drucksache 15/2352 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Christel Happach-Kasan das Wort für die FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-01-30:
Ja. - Vor dem Hintergrund der vorliegenden Novellierung des Gentechnikgesetzes, der Kanzlerinitiative zur
Innovation und der Klarstellung durch Ministerin
Künast, dass es keinerlei Hinweise für eine Gesundheitsgefährdung durch transgene Pflanzen gebe, stellt ein
weiteres Aufschieben dieser gut vorbereiteten Versuche
die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung infrage. Welchen Wert haben Kanzlerinitiativen, wenn keine Taten
folgen, wenn die Innovationsleistungen der gesamten
Biotechnologiebranche in Aktenschränken verstauben
und nicht zur Anwendung kommen, wenn die Wertschöpfung aus den Ergebnissen der wissenschaftlichen
Forschung freiwillig an das Ausland abgegeben wird?
Wie soll der dringend notwendige Abbau der Arbeitslosigkeit gestaltet werden, wenn die Abwanderung gut

ausgebildeter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen
nicht wenigstens begrenzt wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Frau Happach-Kasan, Sie müssen zum Schluss kommen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-01-30:
Ich komme zum letzten Satz. - Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht nur von Innovation zu reden,
sondern auch die vielen Innovationen im Bereich der
Biotechnologie aktiv zu unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Dr. Happach-Kasan?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Bitte schön, Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-01-30:
Herr Staatssekretär, der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion bezieht sich auf einen Vorfall im Sommer des
vergangenen Jahres, zu dem die Ministerin in der Sendung „Frontal 21“ gefragt wurde - ich zitiere -:

Ihre Behörde genehmigt einen Weizenversuch in
Gotha und anschließend schlägt Greenpeace diesen
Versuch entzwei und ruiniert diesen Versuch. Sie
treten gemeinsam auf. Ist das Absicht oder billigen
Sie das nicht, dass Felder zerstört werden?

Auf diese Frage hat die Ministerin ausweichend geantwortet. Sie hat gesagt, ich gehe davon aus: Das ist
eine brillante Frage von „Frontal 21“, um einen Ihrer berühmten Berichte zu machen.

Ich meine, dass dies keine Distanzierung von der Zerstörung von Freisetzungsversuchen ist.

({0})

Sie haben etwas zitiert, was auch ich nachgelesen
habe, nämlich eine Antwort der Bundesregierung aus der
vergangenen Legislaturperiode. Ich beziehe mich jedoch
auf Vorgänge im vergangenen Sommer und hätte es
schon gerne gehabt, dass sich die Ministerin von diesen
Vorgängen genauso distanziert, wie sie es in der letzten
Legislaturperiode bei anderen Vorgängen gemacht hat.

({1})
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Happach-Kasan, es gibt wohl keinen geeigneteren Ort als das Rednerpult des Deutschen Bundestages,
um hier klar Stellung zu beziehen und zu sagen, dass wir
das nicht akzeptieren können. Dies können Sie im Protokoll dann nachlesen. Die Gründe dafür habe ich bereits
dargelegt. Diese unterscheiden sich im Übrigen nicht
von der Begründung Ihres Antrags: Rechtsbruch ist einfach nicht hinzunehmen.

({2})

Ich war dabei, einige Bemerkungen zu den Freisetzungsversuchen zu machen. Ich habe ausgeführt, dass
es für die Ablehnung politische Gründe gab. Insbesondere nenne ich die Frage der Glaubwürdigkeit. Es ist einfach nicht möglich, einerseits zu sagen: „Wir können
Gentechnik nur anwenden, wenn die Koexistenz gewährleistet ist, wenn Ängste entsprechend ernst genommen werden“ und andererseits gleichzeitig eine Freisetzung zu genehmigen.

Es gab auch sachliche Einwände. Wie Sie wissen, hatte
das Umweltbundesamt noch keine Genehmigung erteilt,
weil es in einer Region wie Pillnitz, dem Elbtal, wo es sehr
viele Obstzüchter gibt, die Gefahr von Auskreuzungen
gesehen hat. Auch aus dem Bereich gab es erheblichen
Widerstand. Ich denke, Frau Bundesministerin Künast
war gut beraten, in dieser Phase so zu entscheiden, wie
entschieden worden ist.

Wenn das Gesetz verabschiedet ist, wenn der Rechtsrahmen im Wege der Umsetzung der entsprechenden
Richtlinie auch für die Anwendung von Gentechnik in
Deutschland geregelt ist, kann dieses Projekt möglicherweise für einen anderen Standort, an dem es dafür mehr
Akzeptanz gibt, noch einmal diskutiert werden. Gegenwärtig ist dafür aus den Gründen, die ich ausführlich
dargelegt habe, nicht der geeignete Zeitpunkt.

Recht vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Heiderich von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Ostendorff

vom Bündnis 90/Die Grünen, der für die Kollegin Ulrike
Höfken einspringt, die erkältet ist.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-01-30:

Mir sind nationale Versuche, die universitär ausgewertet wurden und die ein solches Ergebnis erbracht haben, nicht bekannt. Sie können sie uns gerne zur Verfügung stellen.

({0})

Ich fahre fort. In Kanada zum Beispiel, wo die Sicherung der gentechnikfreien Produktion nicht geregelt ist,
können Biobauern und konventionelle Bauern seit der
Einführung des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr gentechnikfrei
produzieren. Diese Entwicklung werden wir in DeutschFriedrich Ostendorff
land mit dem neuen Gentechnikgesetz verhindern. Das
geht nicht dadurch, dass wir die Hände in den Schoß legen und abwarten, bis die EU-Kommission weitere Genprodukte zulässt. Das geht nur, indem wir uns der Herausforderung stellen.

Für die Sicherheitsforschung ist es wichtig, dass auch
mögliche unspezifische Auswirkungen gentechnisch
veränderter Pflanzen auf die Nahrungsketten, die Artenvielfalt und die Lebensgemeinschaft von Pflanzen untersucht werden.

({1})

Die Auswirkungen der Gentechnologie auf den konventionellen und den ökologischen Landbau und auch mögliche langfristige Wirkungen müssen untersucht werden.

Dafür werden wir sorgen.

({2})

Wer hier im Parlament ist eigentlich dagegen, dass es
weiterhin einen gentechnikfreien Anbau gibt?

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Die Rede des Kollegen Matthias Weisheit von der

SPD-Fraktion nehmen wir mit Ihrer Billigung zu Proto-
koll.1)

({0})

Deswegen hat jetzt die Kollegin Christa Reichard von
der CDU/CSU-Fraktion als letzte Rednerin zu diesem
Tagesordnungspunkt das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1825 und 15/2352 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der Pflegeversicherung
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Horst Seehofer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Herr Kollege Seehofer, kommen Sie zum Schluss!
Horst Seehofer (NA), 2004-01-30:
Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung an die

Adresse der Koalition.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Nein, Herr Kollege Seehofer, wir sind in einer Aktuellen Stunde. Das geht nicht.
Horst Seehofer (NA), 2004-01-30:
Meine Redezeit von fünf Minuten ist um.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat die Bundesministerin Ulla Schmidt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

({0})

Nach meinem Dafürhalten wird in dieser Debatte zu
viel über Zahlen gesprochen und zu wenig über die Menschen, die gepflegt werden, und die Menschen, die pflegen. Ich habe mehrere Pflegeheime besucht und mit
Pflegerinnen gesprochen. Sie klagten über die unerträgliche und täglich zunehmende Bürokratie. Jeder Handgriff muss aufgeschrieben werden. Alles muss dokumentiert werden. Die Pflegerinnen verbringen zu viel Zeit
mit Formularen und zu wenig Zeit mit den pflegebedürftigen Menschen.

({1})

Meine Damen und Herren, Sie haben mit Ihren Gesetzen und Verordnungen den Fordismus aus dem letzten
Jahrhundert in die Pflege eingeführt. Doch hier werden
keine Autos im Minutentakt zusammengeschraubt, sondern hier geht es um Menschen.

Nun hat Frau Bundesministerin Schmidt einen runden
Tisch zur Pflege mit 80 Personen installiert, der bis 2005
Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten soll. Hier
soll also die Bürokratie über den Abbau der Bürokratie
beraten. Das ist ein wirklich aussichtsloses Unterfangen.

Wir von der PDS fordern einen Abbau der Bürokratie
und eine Stärkung der Selbstverantwortung der Pflegeeinrichtungen. Wir wollen weg vom unpersönlichen
Sachleistungsprinzip und hin zu personenbezogenen
Budgets. Wir wollen den Pflegebedürftigen und dem
Pflegepersonal die Möglichkeit geben, die Pflegedienstleistung nach ihren persönlichen Bedürfnissen abzustimmen. Wenn nur dieser eine Vorschlag umgesetzt würde,
würde man bei der Verwaltung sehr viel Geld sparen und
auch dazu beitragen, dass die direkt Betroffenen mit der
Pflege und mit ihrer Arbeit persönlich wesentlich zufriedener sind.

({2})
In unserem Land fehlen - so hat der Bund der Pflegeversicherten ausgerechnet - 135 500 Pflegerinnen und
Pfleger. Jedem ist wohl klar, dass dieser Mangel an Pflegepersonal nicht durch weitere Arbeitsverdichtung beseitigt werden kann. Wir brauchen also mehr Geld für
die Pflege der Pflegebedürftigen.

Allerdings geht das nicht so, wie sich die Regierung
das vorgestellt hat. Es kann doch nicht sein, dass Frauen,
die Kinder großgezogen haben, dann, wenn die Kinder
aus dem Haus sind, extra zur Kasse gebeten werden und
höhere Beiträge in die Versicherung einzahlen müssen.
Was die SPD jetzt will, nämlich die Reform der Pflegeversicherung verschieben, nur weil ihre Umfragewerte
im Keller sind,

({3})

das kann ja wohl auch keine Lösung sein.
Wir von der PDS fordern eine dauerhafte Entlastung

der Menschen, die einen großen Teil ihrer Lebenszeit in
die Erziehung ihrer Kinder gesteckt haben. Wir schlagen
auch für die Pflegeversicherung den Weg einer solidarischen Bürgerversicherung vor - das hat heute ja bei
schon einem anderen Tagesordnungspunkt eine Rolle
gespielt - und dazu die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

({4})
Wenn diese Vorschläge umgesetzt würden, wäre auch
die Pflegeversicherung gut zu finanzieren.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Verena Butalikakis

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Hildegard Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Birgitt Bender (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja angesichts der Berichte der letzten Tage den
Reiz für die Opposition, eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

({0})

Sie haben nur den Fehler gemacht, alle Ihre Reden gestern schreiben zu lassen. Deswegen sind Sie auch auf
dem Stand von gestern,

({1})

als es vielleicht noch mehr Fragezeichen gab.

({2})

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,

({3})

steht fest, Herr Seehofer: Einen Stillstand wird es nicht
geben. Es wird in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform der Pflegeversicherung geben.
({4})

Die Ausgestaltung im Einzelnen ist diskussionsbedürftig.
({5})
Darum muss man nicht herumreden; das ist auch kein
Beinbruch.

Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von
CDU und CSU: Der Diskussionsbedarf in der Koalition
ist weit geringer als der unter Ihnen.

({6})

Sehen Sie sich doch einmal an, was Sie wollen. - Ich
spreche jetzt nicht von der FDP. Bei der ist es ja üblich,
dass sie sagt: Hau weg den Sozialklimbim! - Wie ist
denn die Merkel-CDU in Sachen Pflegeversicherung
aufgestellt?

({7})

Da heißt es: Erst einmal werden die Beiträge auf 3,2 Prozent erhöht. Ich gratuliere! Was sagt Herr Stoiber zu dieser Erhöhung der Lohnnebenkosten? Dann heißt es: Es
wird privatisiert. Alle zahlen Pauschalen zur Absicherung des Pflegerisikos, aber differenziert nach dem Alter.

({8})

Dazu sage ich: Gratulation!
({9})
Je älter, desto teurer wird die Absicherung des Pflegerisikos? Herr Seehofer, was sagen Sie denn dazu? Ich sage
Ihnen: Das ist kein Weg zu einem Altern in Würde.

({10})

Meine Damen und Herren von der Opposition, zu den
konkreten Problemen der Pflege bzw. der Pflegeversicherung haben wir heute von Ihnen nichts gehört.

({11})

Herr Storm hat sich dieser Tage zitieren lassen, die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils sei ganz
einfach: Eine Entlastung um 10 Euro - Sie haben sogar
ein bisschen gerechnet ({12})

koste 1,6 Milliarden Euro.
({13})
Die würden aus Steuermitteln gezahlt. Dazu sage ich:
Gratulation! In diesem Fall frage ich nicht, was Herr
Seehofer darüber denkt. Denn das weiß ich. Er hat nämlich gesagt: Keine Entlastung der Erziehenden aus Steuermitteln!

Ich frage aber: Was sagt eigentlich Herr Merz dazu?

({14})

Gab es nicht einmal ein Steuerkonzept mit einem Defizit
von 24 Milliarden Euro? Langsam nähern Sie sich wieder den Realitäten. Der letzte Stand ist, glaube ich, dass
Sie 10 Milliarden Euro weniger einnehmen wollen. Jetzt
frage ich: Wo kommen die 1,6 Milliarden Euro her? Sie
sollten sich einmal zusammensetzen und sich darüber
unterhalten, wie Sie das machen wollen.

({15})

Wenn Sie glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU, Sie könnten mit dem Füllhorn über das
Land gehen

({16})

und das auch bei der Pflegeversicherung so handhaben,
dann frage ich Sie: Wo ist Ihre Erbtante aus Amerika, die
das alles finanzieren wird? Die brauchen Sie dann nämlich.

({17})

Solange bei Ihnen das Chaos regiert, sind Belehrungen an die Adresse der Regierung ganz und gar fehl am
Platze.

Danke schön.

({18})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Sehling von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Hilde Mattheis von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Marlies Volkmer

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Horst Schmidbauer
von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-30:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Februar 2004, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ich eröffne die Sitzung und grüße Sie alle herzlich.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung des Gentechnikrechts.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast. Bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Gibt es hierzu Fragen? - Bitte schön.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-02-11:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Einführung darauf

Wert gelegt, noch einmal darzustellen, dass es darum
geht, dem gentechnikfreien Anbau Schutz zu gewähren.
Als Zweck des Gesetzes wird ausdrücklich die Koexistenz des Anbaus von gentechnikfreien Pflanzen und des
Anbaus von GVOs genannt. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie kann dieses gewährleistet sein, wenn Sie insbesondere auf den Schutz des gentechnikfreien Anbaus abheben?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-02-11:

Frau Abgeordnete, der Begriff Koexistenz beinhaltet
logischerweise, dass beides existieren kann. Meines Erachtens kann dies nur dadurch sichergestellt werden,
dass dem gentechnikfreien Anbau Schutz gewährt wird.
Durch die Auskreuzungen, die in der Natur stattfinden,
könnte gentechnikfreier Anbau nämlich nach einer gewissen Zeit kaum noch stattfinden, weil es ohne Schutzregeln dazu kommen würde, dass - über Auskreuzungen, nach und nach - der Schwellenwert von 0,9 Prozent
für Spuren von gentechnisch veränderten Organismen
für Lebensmittel überschritten würde. Von diesem
Schwellenwert an wären die Lebensmittel entsprechend
zu kennzeichnen. Sie wären nicht mehr zu vermarkten
als „ohne Gentechnik hergestellt“, wodurch viele Betriebe ihre entsprechenden Zertifizierungen verlieren
würden.

Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, den gentechnikfreien
Anbau zu schützen. Es enthält deshalb Regelungen, die
verhindern, dass es zu einer schleichenden Dominanz
von gentechnisch veränderten Organismen kommen
wird. Ausgangslage ist ja, dass sich die eine Art von Organismen ausbreitet und die andere Art von Organismen
zurückgedrängt wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Nächste Frage. Frau Kollegin Höfken, bitte.