Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/1050 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1983 - ist abgesetzt worden.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
- Drucksache 10/786 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 10/1139 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Weyel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1140 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({2}) Frau Zutt
Verheyen ({3})
({4})
Wird seitens der Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.

Vizepräsident Wurbs
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
- Drucksache 10/787 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 10/1141 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Blunck
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1142 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({7}) Frau Zutt
Verheyen ({8})
({9})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/57 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
- Drucksache 10/1218 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
({11})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/58 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache 10/1227 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
({13})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache 10/1128 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1128 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({15}) zu der Verfassungsstreitsache
Antrag von Dr. Helmut Kohl und Dr. Friedrich
Zimmermann sowie 229 weiterer MitVizepräsident Wurbs
glieder des Deutschen Bundestages gegen § 2 des Haushaltsgesetzes 1981
- Drucksache 10/1154 ({16})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ist gestern verteilt worden. Ich gehe davon aus, daß Sie einverstanden sind, daß heute über diese Vorlage abgestimmt wird.
Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/1154 ({17}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({18}) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 14/83, über die Kontrollrechte hinsichtlich der Haushaltsmittel für die Nachrichtendienste
- Drucksache 10/1203 ({19}) Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? ({20})
- Bitte schön.