Heyenn (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, den Vorruhestand über den 31. Dezember 1988 hinaus bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Im Grunde hätte dieser Antrag nicht von der Opposition, sondern von der Regierung kommen müssen,
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denn sie hätte doch darum besorgt sein müssen, ihren einzigen Beitrag zu einer aktiven Beschäftigungspolitik zu erhalten. Weil dieser Antrag nicht kommt, muß ich feststellen: Diese Regierungskoalition hat endgültig vor der Massenarbeitslosigkeit kapituliert,
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denn die Arbeitsmarktsituation hat sich seit der Einführung des Vorruhestands nicht verbessert. Also haben sich auch die Gründe, die für den Vorruhestand gesprochen haben, in keiner Weise verändert. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Jahresdurchschnitt 1987 - wie schon 1984 - über 2,2 Millionen. Für das Jahr 1988 und das kommende Jahr ist eine erneute Verschlechterung anzunehmen.
Deswegen fordern wir Sie, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, auf, Ihre Haltung heute zu erläutern. Wollen Sie verlängern? Oder wollen Sie nicht verlängern? Eine ablehnende Haltung zu unserem Entwurf würde zu einer weiteren Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt führen. Sie wäre aus unserer Sicht unverantwortlich.
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Lassen Sie mich nun kurz auf die Entwicklung in den letzten Monaten auf seiten der Koalition eingehen; denn diese war doch ausgesprochen spannend. Nachdem der Kanzler - schon selten genug - vorgeprescht war und gesagt hatte, der Vorruhestand werde nicht verlängert, mußte man in der Koalition eine gemeinsame Linie finden, die Herrn Kohl bestätigte. Aber da war der Widerstand offenkundig größer als erwartet. So hat man das - wie üblich - einer Kommission übertragen. Diese sollte kurzfristig, bis zum 15. März - heute schreiben wir, glaube ich, fast den 15. Juni - , zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit prüfen.
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In der gemeinsam verabschiedeten Resolution hieß es vielsagend:
Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der sozialen Sicherungssysteme sind insbesondere Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand in die Prüfung einzubeziehen.
Dies heißt doch mit anderen Worten, daß im Grunde die zu erwartenden hohen Defizite - wir haben gestern darüber gesprochen - bei der Nürnberger Bundesanstalt für die geplante Beendigung der Vorruhestandsregelung verantwortlich sind. Einige zehntausend Arbeitslose mehr sind Ihnen dabei offenbar völlig gleichgültig.
Der dann von der Regierungsseite in Umrissen diskutierte Kompromiß für einen Teilvorruhestand war aus meiner Sicht nichts anderes als ein Täuschungsmanöver vor damals anstehenden Landtagswahlen. Sie haben - ich komme auf das Datum zurück, Herr Kollege Günther - am 2. Februar beschlossen, geHeyenn
genüber der Öffentlichkeit versichert, daß Sie bis spätestens Mitte März - und das habe ich als 15. März „mißdeutet" ; wenn Sie das anders auslegen, können Sie es sagen - Vorschläge für zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erarbeiten wollten. Heute, drei Monate später, herrscht bei Ihnen - wie eigentlich immer in dieser Frage bei der Koalition - Sprachlosigkeit. Bis heute haben wir keine Vorschläge auf dem Tisch.
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Als man das Vorruhestandsgesetz bei Ihnen kassierte, ging es eben nicht um eine effizientere Regelung, sondern das war der erste Schritt zu einer neuen Sparwelle in den Sozialhaushalten.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, wirklich einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten wollen: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, den Vorruhestand zu verlängern. Über weitergehende, erforderliche Verbesserungen kann dann anschließend diskutiert werden.
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Im übrigen halte ich das von Ihnen diskutierte Modell eines Teilvorruhestands für so nicht brauchbar. Es wurde von Ihnen angenommen, daß gut hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Teilvorruhestand in Anspruch nähmen. Das würde bedeuten, wenn es gelänge, alle diese Plätze neu zu besetzen, daß hunderttausend halbe gleich fünfzigtausend Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Sofern diese Zahlen richtig sind, würde das ferner bedeuten, daß allein hunderttausend Vorruheständler jährlich von der Bundesanstalt für Arbeit einen Betrag von mindestens 800 Millionen DM erhalten würden, wenn man ihnen für die 20 Stunden, die sie nicht mehr arbeiten wollten, Kurzarbeitergeld zahlte. Das aber würde auf der anderen Seite wiederum die Einsparbemühungen, die doch hinter der beabsichtigten Streichung des Vorruhestands stehen, völlig konterkarieren.
Ich möchte in aller Sachlichkeit zum Ausdruck bringen, daß die Idee des Teilvorruhestands mit dem 55. Lebensjahr ein diskussionswürdiger Vorschlag ist. Aber dieser Teilvorruhestand ist weder eine Alternative zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit noch ist er eine Alternative zum Vorruhestand. Er kann, zusätzlich angeboten und, vernünftig ausgestaltet, eine Hilfe sein.
Wir müssen aber beachten, daß vergleichende Studien ergeben haben, daß Teilvorruhestandsmodelle bisher nur in ohnehin funktionierenden, mit nahezu Vollbeschäftigung ausgestatteten Arbeitsmärkten wie dem in Schweden funktionieren. In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit haben solche Teilvorruhestandsmodelle bisher nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, zu einer Entscheidung zu kommen. Es muß doch auch für Sie unerträglich sein, wenn Herr Scharrenbroich, heute leider nicht anwesend, die Verlängerung des Vorruhestandes um fünf Jahre fordert. Es muß doch für Sie unangenehm sein, wenn Herr Hörsken sagt: Wir, die christlich-demokratischen Arbeitnehmer, sind enttäuscht, daß noch keine Ergebnisse vorliegen. Wir erwarten, daß es nun endlich zu konkreten Taten kommt. - Herr Hörsken sagt weiter, daß es für die Sozialausschüsse unverständlich ist, daß ein Vorruhestand für Landwirte mit dem 55. Lebensjahr beschlossen wird, daß dieses Instrument für Arbeitnehmer mit dem 58. Lebensjahr aber auslaufen soll. - Meine Damen und Herren, weiß bei Ihnen die Linke nicht mehr, was die Rechte tut? Herr Hörsken hofft auf Einsicht bei den Mitgliedern der Bundestagsfraktion. Ich kann ihm nur zustimmen. Aber ich fürchte, er hofft vergebens.
Meine Damen und Herren, auch Herr Blüm will sich inzwischen, wie ich gelesen habe, für den Fall des Scheiterns der Bemühungen an die Spitze der Bewegung setzen, die das Vorruhestandsgesetz verlängern will. Ich kann nur sagen: Herr Blüm, ich wünsche Ihnen dabei mehr Erfolg als in der Vergangenheit.
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Ich will nur an den Spitzensteuersatz erinnern. Ich könnte viele Beispiele nennen, wo sich Herr Blüm an die Spitze der Bewegung gestellt hat, aber während der Bewegung von der Spitze weggebrochen ist.
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Wir wollten 1984 ein besseres Vorruhestandsgesetz durchsetzen. Wir konnten Ihrem Gesetz nicht zustimmen, weil der Zuschuß der Bundesanstalt für Arbeit von lediglich 35 % zu gering erschien und es auch war. Wir konnten nicht zustimmen, weil das Versorgungsniveau von lediglich 65 % des letzten Nettogehalts nicht ausreichend war. Wir konnten nicht zustimmen, weil eine Wiederbesetzungspflicht gefehlt hat.
Aus heutiger Sicht bestätigt sich, meine Damen und Herren, daß unser Gesetzentwurf
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eine erheblich größere Beschäftigungswirkung gehabt hätte, als sie der Ihre bis heute gebracht hat.
Aber trotz der beschriebenen Hemmnisse haben nach der Schätzung des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 140 000 Personen für sich den Vorruhestand in Anspruch genommen. Die Angaben des Arbeitsministeriums liegen bei gut 110 000. Es ist davon auszugehen, daß bisher rund 60 000 bis 70 000 Arbeitslose und Jugendliche nach Beendigung ihrer Ausbildung einen Arbeitsplatz durch den Vorruhestand erhalten haben. Darum bleibt die Frage: Warum wollen Sie die Vorruhestandsregelung nicht verlängern?
Herr Kollege Cronenberg hat sicherlich recht, wenn er erklärt, daß der Vorruhestand arbeitsmarktpolitisch nicht das gebracht hat, was die Koalition angenommen hatte. Ich habe Ihnen schon gesagt, weshalb das so war. Aber das kann, Herr Kollege Cronenberg, noch lange kein Grund sein, den Vorruhestand jetzt ersatzlos zu streichen.
Ich will bei der arbeitsmarktpolitischen Enthaltsamkeit der Bundesregierung nicht nach den Motiven für die Streichung forschen. 1984 haben Sie den Vorruhe5552 
stand eingeführt, um ein Kampfinstrument gegen die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit zu haben. Heute streichen Sie den Vorruhestand aus finanziellen Erwägungen.
Nun weiß ich nicht, ob es Rechenfehler bei Ihnen gibt, ob es mit den 400 Millionen DM hinhaut, die die Bundesanstalt bei der Streichung des Vorruhestands einsparen könnte. Da sagt die Bundesanstalt für Arbeit durch Herrn Franke, insgesamt würde die Streichung des Vorruhestands 2 Milliarden DM zusätzlich kosten. Das bestreitet nun die CSU. Die Bundesregierung hält sich in dieser Auseinandersetzung vornehm bedeckt. Aber wenn ich, meine Damen und Herren, die Wahl zwischen einer Äußerung der Bundesanstalt für Arbeit und ihres Präsidenten Franke, also der Äußerung aus Franken, und einer Äußerung der bayerischen CSU aus München habe, dann erscheint mir die Aussage der Franken aus Nürnberg um ein Vielfaches glaubhafter zu sein als die Aussage der bayerischen CSU. Deswegen steht hier im Raum, daß Sie mit Ihrer Streichung zusätzliche Belastungen von 2 Milliarden DM provozieren werden.
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- Das mag davon kommen, daß es in Bayern noch keine CDU gibt und er zwangsläufig Mitglied der CSU sein muß.
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Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Wir Sozialdemokraten waren 1984 für eine verbesserte Vorruhestandsregelung. Wir sind heute für die Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes, weil der Vorruhestand in der Lage ist, jährlich einige zehntausend Arbeitslose - mehr als 700 000 Arbeitslose sind schon länger als ein Jahr arbeitslos - wieder in eine Beschäftigung zu bringen. Die Bundesregierung sollte sich unserer Forderung anschließen. Es nützt nichts, wenn Herr Blüm sich nur an die Spitze einer Bewegung stellt. Vielmehr müssen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hier ganz deutlich erklären, ob Sie dafür sind, in den kommenden Jahren einige zehntausende Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, oder ob sie aus finanzpolitischen Gründen dagegen sind.
Wenn Sie nicht bereit sind, den Vorruhestand zu verlängern, so haben Sie dafür keinerlei Begründung außer der, daß Sie das aus finanzpolitischen Gründen nicht tun wollen. Sie würden dann ein beschämendes Schauspiel bieten, wenn Sie auf Ihr einziges beschäftigungswirksames Instrument zu Lasten von Zehntausenden von Arbeitslosen verzichteten.
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Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf zu handeln. Ansonsten haben sie auf diesem Sektor Ihre Glaubwürdigkeit völlig verspielt. Sie haben bei den Beratungen die Chance, zu unserem Gesetz sehr schnell ja zu sagen.