andrea nahles (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Rauen, Unternehmergeist fördern wollen wir alle
gerne. Aber ein bisschen handfester muss das in den
nächsten Monaten noch ausgearbeitet werden.

Zur Frage der Mitarbeiterbeteiligung sagen wir von
der Sozialdemokratie ganz klar Ja. Dieses Thema ist
schon von Philip Rosenthal, den ich persönlich kennen
zu lernen noch die Ehre hatte, immer wieder eingebracht
worden - mit Recht; denn die Mitarbeiterbeteiligung beinhaltet durchaus Gutes, zum Beispiel die Möglichkeit,
dass einerseits aufseiten der Arbeitnehmer die Motivation, die Bereitschaft, sich ins Unternehmen einzubringen, steigt und andererseits die Arbeitgeber eine größere
Verbundenheit mit ihren Mitarbeitern suchen.

Dazu trägt auch die Mitbestimmung bei. Aber das
kann gestärkt werden, wenn wir ein neues Eigentumsmodell schaffen und dieses mit zusätzlicher Mitbestimmung koppeln. Das steckt für mich als Potenzial in dieser Frage. So weit ist das gar nicht schlecht.

Aber wenn ich mir den Vorschlag, den die Union jetzt
auf den Tisch legt, ansehe, scheint mir, dass die Mitbestimmung am Katzentisch landet. Es soll ein Beirat geschaffen werden, der dafür sorgt, dass die zusätzlichen
Stimmenanteile, die gebündelt werden müssen, in dem
entstehenden Fonds in ein neues Mitbestimmungsmodell
integriert werden. Vor allem aber soll das Ganze nicht
als Zuschlag gestaltet werden, sondern im Prinzip sollen
- das finde ich sehr problematisch - die Lohnsteigerungen teilweise einfach umgewandelt werden. Dabei
kommt dann Folgendes heraus: Die Lohnkosten der Unternehmen werden gesenkt; gleichzeitig werden die Unternehmen in die Lage versetzt, ihren Eigenkapitalanteil
zu erhöhen,

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und das bei weniger Mitbestimmungsrechten.

Das ist eine Rechnung, die man der SPD nicht aufmachen kann. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

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Der zweite Punkt. Wir können in dieser modernen
Gesellschaft Mitarbeiterbeteiligungen schlicht und ergreifend nicht so gestalten, dass der Mitarbeiter an ein
Unternehmen gebunden ist; denn zunehmend müssen die
Menschen - das wollen wir ja auch und fördern es teilweise sogar - die Portabilität im Blick haben. Das gilt
übrigens auch für die Altersrückstellungen - über diese
Frage sind wir gerade mit der EU im Streit - und bei Insolvenzen. Wir müssen also, wenn wir solche Modelle
planen, Regelungen finden, um für die Menschen Insolvenzschutz und Portabilität herzustellen. Das gilt übrigens auch für Arbeitszeitkonten. Das ist die Richtung, in
der wir unseren Arbeitsmarkt und unseren Sozialstaat
gestalten müssen. An dieser Stelle sehe ich Ansätze, aber
noch keine fertigen Lösungen.

Ich will zum Dritten darauf hinweisen, dass wir eine
vielfältige Form von Beteiligungsmöglichkeiten haben.
17 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile eine betriebliche Altersvorsorge, 7 Millionen haben die Riesterrente. Betriebsbeteiligungen gibt es in
Deutschland vor allem in großen Unternehmen. Mit der
Sparquote, die 11,1 Prozent beträgt, liegen wir auf Platz
eins. Wenn wir uns anschauen, welche gesellschaftlichen
Gruppen, welche Arbeitnehmergruppen wir mit unseren
Instrumenten erreichen, dann stellen wir fest, dass es
zum Beispiel die Facharbeiter sind; es sind Leute, die einen festen Job haben. Mit Blick auf diese bin ich dafür.

Aber ein Investivlohn ersetzt eben keinen Mindestlohn

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und ist keine Antwort auf die Frage, wie wir an dieser
Stelle die Menschen im nicht festen, prekären Arbeitsbereich und im Mindestlohnbereich mitnehmen und ihnen
Kapitalbildung, simples Sparguthaben oder andere Formen der eigenen Zukunftssicherung ermöglichen. Deswegen brauchen wir für diesen Bereich ergänzend Sicherungskonzepte.

Vielen Dank.

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