Gerhard Jüttemann (NA), 1997-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die berechtigten Protestdemonstrationen der Beschäftigten der Deutschen Post AG am Montag und die anstehende Entscheidung der Regierungskoalition am Dienstag machten es aus Sicht der PDS nötig, eine Aktuelle Stunde einzufordern.
Der bisher kursierende Entwurf der Bundesregierung für ein neues Postgesetz verhieß sowohl den Beschäftigten der Deutschen Post AG als auch deren Kunden eine wenig erfreuliche Zukunft. Denn für Tausende der ersteren bedeutet dieser Entwurf schlicht ihre baldige Entlassung, und für Tausende von Postfilialen bedeutet er die Schließung mit entsprechenden Folgen für die Bevölkerung. Daraus ist nie ein Geheimnis gemacht worden. 35 000 Arbeitsplätze will die Post AG bis zum Jahr 2000 vernichten, nachdem seit 1989 schon 70 000 Arbeitsplätze abgewickelt worden sind. Außerdem sollen weitere 7 000 bis 8 000 Postfilialen geschlossen werden. Das alles ist landesweit bekannt. Aber die Bundesregierung als 100prozentiger Eigentümer der Post denkt gar
nicht daran, irgendeinen Versuch zu starten, dieses Katastrophenprogramm zu stoppen.
Ganz im Gegenteil: Am Dienstag dieser Woche hat sich diese Regierung gedacht „Wenn schon, denn schon" und noch einen draufgesetzt: Freigabe aller Briefe über 100 Gramm für den Wettbewerb. Die Reaktion der Deutschen Post AG kam prompt. Sie kündigte als Konsequenz aus diesem sogenannten Kompromiß der Bundesregierung einen - ich zitiere -„dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen" sowie Portoerhöhungen an. Beides - der dramatische Abbau von Arbeitsplätzen und die Portoerhöhungen - war doch sowieso schon anvisiert.
Was erwartet die Bürgerinnen und Bürger und die Postbeschäftigten denn jetzt? Wie viele Menschen werden jetzt über die geplanten 35 000 hinaus zusätzlich entlassen? Ich frage das die Damen und Herren von der Bundesregierung und die Initiatoren dieses Beschlusses vom Dienstag - die F.D.P. -, die sonst nicht müde werden, uns Tag für Tag zu erklären, daß sie die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 halbieren wollen. Ist der „Postkompromiß" vielleicht Teil dieses Programms?
Sie erklären uns, der sogenannte Wettbewerb werde Arbeitsplätze schaffen. Abgesehen davon, daß bei Fremdfirmen auch nicht annähernd so viele Arbeitsplätze entstanden sind, wie die Post AG vernichtet hat: Haben Sie sich einmal angesehen, was für Arbeitsplätze da entstehen?
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Es sind zum allergrößten Teil prekäre Arbeitsverhältnisse, nicht sozialversichert, weit unter Tarif bezahlt. ,,Turnschuhbrigaden" werden diese Beschäftigten, die keine Chance auf ein Normalarbeitsverhältnis mehr haben, von der Deutschen Postgewerkschaft genannt. Werden Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, erst Ruhe geben, wenn Sie das ganze Land zu einem „Turnschuhbrigadeland" gemacht haben?
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Sie erklären uns weiter, ihr Wettbewerb führe zur Portoabsenkung. Warum weiß die Post das nicht? Warum hat sie gerade als Reaktion darauf weitere Portoerhöhungen angekündigt? Warum gibt es auch im Paketbereich, der schon seit über 20 Jahren im Wettbewerb steht, keine fallenden, sondern ständig steigende Preise?
Die Europäische Union hat im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, bis zum Jahr 2002 lediglich 2 Prozent des gesamten innergemeinschaftlichen Zustellverkehrs für den Wettbewerb freizugeben. Sie hatte gute Gründe dafür. In der Bundesrepublik dagegen sind schon jetzt 5 Prozent freigegeben. Ab 1998 wären es nach dem ursprünglichen Postgesetzentwurf 25 Prozent gewesen, jetzt werden es 43 Prozent sein. Sie wissen, daß das nur das Ende der Deutschen Post AG bedeuten kann - mit all den katastrophalen sozialen Folgen, die ein solcher Niedergang hervorrufen müßte. Vielleicht ist es ja gerade das, was Sie eigentlich anstreben. Aber dann sagen
Sie es hier klipp und klar, damit alle wissen, woran sie sind.
Wir fordern von der Bundesregierung in dieser aktuellen Stunde fünf Dinge: Erstens. Ein unbefristetes Monopol der Deutschen Post AG für Briefpost einschließlich Direktwerbung bis 350 Gramm.
Zweitens. Im Postgesetz müssen für alle Anbieter postalischer Dienstleistungen soziale Standards festgelegt werden, die ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zulassen, Tarifbindung und umfassenden Kündigungsschutz gewährleisten sowie Scheinselbständigkeit ausschließen.
Drittens. Es müssen Leistungsgarantien festgelegt werden, die einen qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Universaldienst zu erschwinglichen Preisen gewährleisten.
Viertens. Das gegenwärtige Postfilialnetz muß in vollem Umfang erhalten und durch Erweiterung der vorgehaltenen Produktpalette um kommunale und private Dienstleistungen kontinuierlich ausgebaut werden.
Fünftens. Bei der Liberalisierung des Postwesens dürfen sowohl dem Inhalt als auch dem Tempo nach in der BRD keine schärferen Kriterien gelten als innerhalb der Europäischen Union.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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