Bastian (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl niemand im Hause, der den Bericht des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß in der Verleumdungskampagne gegen General Dr. Kießling gelesen hat,
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wird ihn ohne ein Gefühl tiefer Beklommenheit wieder aus der Hand gelegt haben. Das Horrorszenario, das hier in dürren Worten beschrieben wird, ist ein Skandal, wie er an der Spitze einer Armee, die mit dem Anspruch angetreten ist, in zeitgemäßer Menschenführung wegweisend zu sein und die Würde jedes Soldaten zu achten, nicht hätte vorkommen dürfen.
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Es ist freilich nicht ein Skandal des Bürgers in Uniform Dr. Kießling und auch nicht ein Skandal der Bundeswehr schlechthin, deren Soldaten fassungslos zur Kenntnis nehmen mußten, welcher Sumpf aus Tratsch, Klatsch und gezielter Verleumdung, aus skrupelloser Vorverurteilung und banaler Unfähigkeit im Bundesministerium der Verteidigung, aber auch im deutschen Anteil beim höchsten alliierten Oberkommando SHAPE und im Amt für die Sicherheit der Bundeswehr herangefault war.
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Es handelt sich vielmehr um einen Skandal der Bundeswehrführung und zuallererst des Bundesverteidigungsministers selbst, eines Ministers, der noch wenige Wochen zuvor in makaberer Selbstgerechtigkeit gemeint hatte, die Bundeswehr aus den Schlagzeilen herausgebracht zu haben, und der nun selbst bösere Schlagzeilen lieferte, als sie jemals zuvor über den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt geschrieben worden waren.
Dazu kam es, weil er nicht in der Lage gewesen war, den Hintertreppencharakter ebenso dürftiger wie dümmlicher Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Generale der Bundeswehr zu erkennen, und sich deshalb leichtfertig vorschnell ein Urteil gegen den Verleumdeten anstatt gegen die Verleumder im eigenen Haus und bei SHAPE bildete.
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Die Folge waren immer neue Fehlentscheidungen, an deren unrühmlichem Ende der Minister selbst Ansehen und Vertrauen verspielt hatte.
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- Das hat eine ganz andere Qualität, Herr Biehle. Aber das verstehen Sie nicht; das ist mir vollkommen klar. Darüber rede ich mit Ihnen auch gar nicht.
Wenn die Regierungsparteien dem verantwortlichen Minister im vorliegenden Untersuchungsbericht trotzdem bescheinigen, pflichtgemäß gehandelt zu haben, muß man fragen, welche Art von Pflicht da denn wohl gemeint sein mag. Gewiß nicht die Pflicht, das Recht und die Würde unterstellter

Soldaten zu achten, wie sie jedem Vorgesetzten auferlegt ist, und sicherlich auch nicht die Pflicht zur zeitgemäßen Menschenführung auf der Grundlage des anspruchsvollen Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform oder die Pflicht zur Fürsorge für Untergebene. Beide Pflichten werden vom jüngsten Gruppenführer gefordert und müßten natürlich auch vom höchsten Dienstherren in vorbildhafter Weise ernstgenommen werden. Tatsächlich sind sie jedoch gegenüber General Dr. Kießling vom amtierenden Verteidigungsminister in unbegreiflicher und nicht zu rechtfertigender Weise mißachtet worden. Nicht pflichtgemäß, wie die Regierungsparteien meinen, sondern pflichtwidrig, wie die Opposition es im Untersuchungsbericht feststellt, hat Dr. Wörner deshalb gehandelt, als er sich fahrlässig Anschuldigungen gegen den General zu eigen machte, von denen der später ermittelnde Wehrdisziplinaranwalt dem Untersuchungsbericht zufolge sagte, daß sie sich insgesamt ohne großen Untersuchungsaufwand hätten widerlegen lassen.
Pflichtwidrig hat der Minister auch gehandelt, als er bedenkenlos jede scheinbar belastende Aussage noch so zwielichtiger Zeugen aufgriff und sich nicht einmal scheute, die obskursten Belastungszeugen höchstpersönlich in das Ministerium zu laden und dort selbst zu befragen, als das überfällige Eingeständnis, falsch gehandelt zu haben, doch schon längst die einzig mögliche und auch einzig anständige Konsequenz gewesen wäre. Pflichtwidrig hat der Minister auch gehandelt, als er veranlaßte, daß bei der fieberhaften Suche nach einem vermuteten Belastungszeugen das Dateninformationssystem der Bundeswehr in datenschutzrechtlich bedenklicher Weise zur Ermittlung aller Wehrpflichtigen gleichen Namens mißbraucht worden ist.
Auch mit der Wahrheitspflicht, Grundpfeiler des Soldatengesetzes, haben es der Minister und seine engsten Mitarbeiter nicht allzu genau genommen; denn obwohl schon am 14. Januar 1984 feststand, daß die gegen den General erhobenen Vorwürfe unhaltbar waren, wurden sie vom Verteidigungsminister, vom Parlamentarischen Staatssekretär Würzbach und vom Pressesprecher Oberst Reinhard noch nach diesem Zeitpunkt bis weit in den Januar hinein öffentlich ganz unverfroren wiederholt.
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Das alles war kein Glanzstück an Urteilsfähigkeit und Führungskunst, schon eher eine Schmierenkomödie peinlichster Art. Wäre ähnliches von einem Hauptmann im Truppendienst zu verantworten, brauchte er sich kaum noch Hoffnung zu machen, den weiterführenden Verwendungslehrgang jemals besuchen und bestehen zu können.
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Einem Bundesminister der Verteidigung soll freilich aus einem solchen Fehlverhalten kein Nachteil erwachsen. Und das, obwohl im Endergebnis festzustellen ist, daß die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, General Dr. Kießling zum 31. Dezember 1983 zur schlichten Entlassung vorzuschlagen, rechtswidrig war; rechtswidrig aus all den von der Opposition im Untersuchungsbericht dargelegten Gründen, die hier nicht wiederholt zu werden brauchen, und rechtswidrig auch, weil alle jene zu Grunde liegenden Scheinerkenntnisse, die den General angeblich zum Sicherheitsrisiko stempelten, haargenau dieselben waren, die drei Monate vorher eine Vereinbarung, den General im beiderseitigem Einverständnis zum 31. März 1984 mit allen Ehren zu verabschieden, nicht unmöglich gemacht hatten.
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- Es stimmt, Herr Ronneburger; es waren inhaltlich und qualitativ dieselben.
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Lesen Sie den Untersuchungsbericht; ich habe ihn gelesen.
Mit seinem pflichtwidrigen Handeln hat der Minister allerdings nicht nur dem von seinem Ermittlungseifer betroffenen General und dem Ansehen der Bundeswehr, sondern auch - und das darf nicht verschwiegen und vergessen werden - unserer Gesellschaft schwer geschadet, indem er mit der unzulässigen Gleichsetzung von homosexuell und sicherheitsbedenklich, ja kriminell, die schwelenden Vorurteile gegen Homosexualität zum Nachteil einer schutzbedürftigen Minderheit in der Bevölkerung neu belebt und damit das Leben vieler Mitbürger unnötig erschwert hat.
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Es ist schwer vorstellbar, daß ein Minister, der Ansehen und Vertrauen mit einer so schweren Hypothek belastet hat, ohne Schaden für die ihm anvertrauten Aufgaben im Amt verbleiben kann. Die unvermeidliche Erosion seiner Autorität muß vielmehr von Übel sein. Der Bundeskanzler war deshalb schlecht beraten, als er das Rücktrittsangebot des Bundesministers der Verteidigung, wenn es ein solches gegeben hat, nicht annahm.
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Er hat damit weder seiner Regierung, noch der Bundeswehr, noch Dr. Wörner selbst einen Gefallen getan.
Sie, Herr Dr. Wörner, haben es allerdings in der Hand, diesen Schaden einzugrenzen, indem Sie in der Erkenntnis, durch eigenes Verschulden untragbar geworden zu sein, dem Beispiel Ihres Kollegen Graf Lambsdorff folgen und Ihr Amt zur Verfügung stellen.
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Die notwendige Wiederherstellung des verlorengegangenen Vertrauens in eine untadelige Amtsführung an der Spitze des Verteidigungsministeriums
läßt Ihnen keine andere Wahl. Es würde Sie ehren, wenn Sie wenigstens dies zu erkennen vermöchten.
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