Schimschok (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unterausschuß Familien- und Eherechtsreform sowie der Rechtsausschuß haben sich in mehreren Sitzungen mit den namensrechtlichen Vorschriften des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts befaßt. Mit Mehrheit beschloß der Rechtsausschuß, die namensrechtlichen Vorschriften aus dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts herauszulösen und sie als Gesetz über den Ehe- und Familiennamen in einem Gesetzentwurf zusammenzufassen und diesen dem Bundestag schon jetzt zur Beschlußfassung vorzulegen.
Die Abtrennung der namensrechtlichen Vorschriften hält die Mehrheit des Ausschusses für geboten, weil sie ein in sich geschlossener Teil des Ehe- und Familienrechts seien und ein unmittelbarer Zusammenhang mit anderen Teilen des Ehe- und Familienrechts nicht bestehe. Die Vereinbarkeit der geltenden Bestimmungen mit dem Grundgesetz, daß der Geburtsname des Mannes immer der Ehe- und Familienname werde, sei zumindest zweifelhaft. Es geht der Mehrheit des Ausschusses darum, dem Namensrecht einen Inhalt zu geben, der der Verfassung voll entspricht, zumal auch in der Bevölkerung, vor allem bei berufstätigen Frauen, der berechtigte Wunsch nach einem dem Gleichberechtigungsgrundsatz entsprechenden Namensrecht bestehe und man auf ein baldiges Inkrafttreten dieses Gesetzes warte.
Die Minderheit des Ausschusses sprach sich gegen eine Herauslösung des Namensrechts aus dem Gesamtkomplex Ehe- und Familienrecht aus, weil es sich hier um ein zusammenhängendes Reformwerk handle, dessen Teile gleichzeitig beraten werden und in Kraft treten sollten. Die Abtrennung einzelner Teile aus dem in sich geschlossenen Reformwerk könne dazu führen, daß die ihm zugrunde liegende einheitliche Konzeption verlorengehe. Sie, die Minderheit, sehe auch keinen sachlichen Grund für die Entscheidung, von allen Bestimmungen über die persönlichen Ehewirkungen, die der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts enthalte, allein die Vorschriften über den Ehe- und Familiennamen vorab zu verabschieden.
Der Innenausschuß und der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit haben den Beschlußempfehlungen des Unterausschusses Familien- und Eherechtsreform zum Namensrecht zugestimmt. Im Innenausschuß wurde den Empfehlungen des Unterausschusses einstimmig zugestimmt, im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Vorschriften über den Ehe- und Familiennamen dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie dem heutigen Verständnis von der Bedeutung des Namens als einem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht anzupassen. Der Name wird nämlich nicht nur als Identitätsbezeichnung angesehen.
Einhellig war der Rechtsausschuß der Meinung, daß Ehegatten auch in Zukunft einen gemeinsamen Familiennamen führen sollten. Zum Ehenamen können sie den Geburtsnamen der Frau oder den Geburtsnamen des Mannes bestimmen.
Dem Vorschlag der Bundesregierung, daß der Ehename ein aus den Geburtsnamen beider Ehegatten zusammengesetzter Doppelnahme solle sein können, wurde nicht zugestimmt. Es würden zwar größere Kombinationsmöglichkeiten geschaffen, diese könnten aber bei kommenden Generationen zu Schwierigkeiten führen, weil sie bei der Bestimmung des Ehenamens die Wahl zwischen 12 Möglichkeiten hätten. Weiter könnten auch Verlobte, die schon einen Doppelnamen führen, in Konfliktsituationen kommen, wenn sie bei der Eheschließung einen der von den Eltern übernommenen Namen abstoßen müßten. Die Möglichkeit der Wahl, einen Geburtsnamen der Ehegatten zum Ehenamen zu bestimmen, trage Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes voll Rechnung, ohne daß die Ordnungsfunktion des Namens durch verwirrende Konstruktionen in Frage gestellt werde.
Einigkeit bestand im Ausschuß außerdem darüber, daß der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, in Zukunft auch das Recht haben solle, seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung geführten Namen neben dem Ehenamen führen zu können. Dieser beigefügte Name soll weder auf den Ehegatten noch auf die Kinder übertragen werden können.
Die Mehrheit des Rechtsausschusses sprach sich dafür aus, daß der Ehegatte, dessen Geburtsname bei der Bestimmung des Namens untergeht, seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung geführten Namen dem Ehenamen voranstellen kann. Damit solle erreicht werden, daß die Einheit zwischen dem Vornamen und dem bisherigen Nachnamen erhalten bleibe und der Namensträger weiterhin unter diesem Namen in Registern und Verzeichnissen geführt werden könne. Besonders für Ehegatten, die vor ihrer Heirat im Berufsleben bekannt geworden seien, dürfte von Bedeutung sein, daß sie nach der Eheschließung ihren Nachnamen an hervorgehobener Stelle weiterführen könnten, zumal der Kreis der Frauen, meine Damen und Herren, die auch einer Berufstätigkeit nachgehen, immer größer werde.
Nach Auffassung der Minderheit sollte dieser Name wie bisher dem Ehenamen angefügt werden, weil der Ehename, der auch Familienname der Kinder werde, die Familie kennzeichne. Der Klarheit der Register wegen sollte er an erster Stelle stehen. Im übrigen könne man eine für alle Bürger geltende gesetzliche Regelung nicht an den Bedürfnissen einer Minderheit ausrichten.

Der Rechtsausschuß empfiehlt mit Mehrheit, daß der Standesbeamte die Eheschließung erst vornehmen kann, wenn ihm die Verlobten den künftigen Ehenamen angegeben haben. Die Auffassung des Bundesrates, daß der Name des Mannes der Ehe- und Familienname werden sollte, wenn die Verlobten eine Erklärung nicht abgegeben hätten, wurde von der Mehrheit nicht geteilt, weil es hierdurch weiterhin bei der Privilegierung des Mannes bei der Bestimmung des Ehe- und Familiennamens bliebe. Es erscheine gerechtfertigt, mit der Eheschließung zu warten, bis sich die Verlobten geeinigt hätten, wessen Name Ehe- und Familienname werden solle. Der Automatismus, daß der Name des Mannes der Familienname werde, falls keine Erklärung abgegeben werde, werfe auch verfassungsrechtliche Bedenken auf.
Die Minderheit des Rechtsausschusses wendet sich gegen das Erfordernis der Erklärung. Es reiche aus, daß der Standesbeamte verpflichtet werde, die Verlobten vor der Eheschließung zu befragen, ob sie einen Ehenamen bestimmen wollten. Falls eine Namensbestimmung unterbleibe, sollte der Geburtsname des Mannes der Ehename sein. Dem Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes entspreche es, wenn den Verlobten die Möglichkeit der Wahl zwischen dem Geburtsnamen der Frau und dem des Mannes gegeben sei. Wenn keine Wahl getroffen werde, sei es sachgerecht, den Geburtsnamen des Mannes zum Ehenamen zu bestimmen, weil dies - nach Meinung der Minderheit - einer langen Rechtstradition und der Überzeugung des überwiegenden Teils der Bevölkerung entspreche.
Übereinstimmend war die Meinung des Ausschusses, daß auch künftig der verwitwete oder geschiedene Ehegatte grundsätzlich den Ehenamen behalten soll. Die bisher nur für die geschiedene Frau bestehende Möglichkeit, ihren Geburtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung geführten Namen unter bestimmten Voraussetzungen wieder anzunehmen, soll künftig uneingeschränkt auch dem geschiedenen Ehemann und den verwitweten Ehegatten gegeben werden.
Der Ausschuß war einhellig der Meinung, daß Eltern- und Kindesname grundsätzlich übereinstimmen sollen. So soll das eheliche Kind den Namen seiner Eltern erhalten. Eine Änderung des Ehenamens der Eltern soll sich nicht auf ein Kind erstrecken, wenn es eine Ehe eingegangen ist. Das nichteheliche Kind soll den Namen der Mutter erhalten, den sie zur Zeit der Geburt des Kindes trägt. Eine Änderung des Familiennamens der Mutter, z. B. infolge Legitimation oder Adoption, solle sich auf ein Kind, welches das fünfte Lebensjahr vollendet habe, nur erstrecken, wenn es sich der Namensänderung anschließe.
§ 1618 des Entwurfs regelt die Einbenennung des nichtehelichen Kindes. Die Mutter und deren Ehemann sollen dem Kind ihren Ehenamen und der Vater des Kindes seinen Familiennamen durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erteilen können. Diese Erteilung bedarf der Einwilligung des Kindes und, wenn der Vater dem Kinde seinen
Familiennamen erteilt, auch der Einwilligung der Mutter.
Konsequenzen, die sich aus der Rechtswirkung der Ehelicherklärung nach dem Tode eines Elternteils eines nichtehelich geborenen Kindes ergeben, werden in § 1740 f geregelt. Einmütig empfiehlt der Ausschuß, daß das Kind den Familiennamen des überlebenden Elternteils erhält und das Gericht ihm auf Antrag mit Zustimmung des überlebenden Elternteils den Namen des verstorbenen Elternteils zu erteilen habe.
Nach § 1740 g soll das Vormundschaftsgericht auch dem überlebenden Elternteil auf dessen Antrag den Familiennamen des Kindes zu erteilen haben. Der Antrag der Opposition, dem überlebenden Elternteil diese Möglichkeit nur zu geben, wenn keine schwerwiegenden Bedenken dem entgegenstünden, wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Sie vertritt den Standpunkt, daß die Legitimation des Kindes das Entscheidende sei und daß die Interessen der Angehörigen des Verstorbenen gegenüber den Interessen des Kindes an der Namensgleichheit mit dem überlebenden Elternteil zurücktreten müßten, zumal sie im Verfahren zur Ehelicherklärung bereits geprüft seien. Außerdem sah die Ausschußmehrheit in dem Vorschlag der Opposition eine Diskriminierung der nichtehelichen Mutter, die nicht mehr in die heutige Zeit passe.
Ohne Gegenstimme wird vom Ausschuß empfohlen, daß ein anzunehmendes Kind den Familiennamen des Annehmenden nur dann erhalten soll, wenn es noch keine Ehe eingegangen ist. Auch im Bereich der Annahme an Kindes Statt sollte der Grundsatz verwirklicht werden, daß der Name eines verheirateten Kindes nicht geändert werden solle, weil das Kind einen eigenen Ehenamen gewählt habe, der ein eigenständiger Name dieser Ehe und somit Teil des Persönlichkeitsrechts der Ehegatten sei.
Die Mehrheit des Ausschusses empfiehlt eine Übergangsregelung zugunsten der Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Ehe geschlossen haben. Auch sie sollten die Möglichkeit erhalten, innerhalb eines Jahres den Geburtsnamen der Frau zum Ehenamen zu wählen, da erhebliche Zweifel bestünden, ob das jetzt geltende Namensrecht dem Gleichberechtigungsgrundsatz entspreche. Beim Bundesverfassungsgericht seien bereits Verfahren anhängig. Ohne eine Übergangsregelung werde das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des geltenden Namensrechts mit der Verfassung entscheiden müssen und den Gesetzgeber unter Umständen noch verpflichten, eine Übergangsregelung für Ehegatten vorzusehen, die nach dem 1. April 1953 die Ehe geschlossen haben. Denn der Gesetzgeber hatte nach Art. 117 des Grundgesetzes den Auftrag, das dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Recht bis zum 1. April 1953 anzupassen. Die Mehrheit des Rechtsausschusses ist der Ansicht, daß allen Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geheiratet haben, das am Gleichheitsgrundsatz orientierte neue Namensrecht mit seiner Wahlmöglichkeit zugute kommen solle. Jedoch sei nicht
zu erwarten, daß es in vielen Fällen zu einer Namensänderung kommen werde.
Von der Minderheit wird eine Rückwirkung der Vorschrift über den Ehenamen vor allem aus praktischen Gründen abgelehnt. Der Verwaltungsaufwand, insbesondere der Aufwand für die Änderung der Register, sei zu groß. Außerdem könne die Möglichkeit der Namensänderung zu unlauteren Machenschaften benutzt werden. Für die Vorschläge der Mehrheit sei allenfalls eine Rückwirkung bis zum 1. April 1953 gerechtfertigt; denn nach Art. 117 des Grundgesetzes sei das dem Art. 3 Abs. 2 nicht entsprechende Recht erst ab 31. März 1953 außer Kraft zu setzen.
In dem vorliegenden Schriftlichen Bericht sind einige Druckfehler enthalten, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zu Protokoll geben möchte, damit eine Berichtigung erfolgt *). Eine Änderung der Substanz des Gesetzentwurfs ist damit nicht verbunden.
Da wir heute zu einer Beschlußfassung über das Namensrecht kommen werden, hoffe und wünsche ich sehr, daß wir auch bald zu einer Verabschiedung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts kommen werden. Viele Bürger warten auf diese Reform.
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