sören bartol (NA), 2016-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen
heute mit den Beratungen des Verkehrshaushaltes . Am
Ende werden wir im Bundestag entscheiden, wie viel
Geld wir in die Verkehrswege investieren . Wir werden
festlegen, mit wie vielen Mitteln wir den Breitbandausbau fördern wollen . Wir werden auch darüber beraten,
wie wir neue Technologien in der Mobilität fördern oder
wie viel wir für die Verkehrssicherheit ausgeben wollen .
Wir werden festlegen, ob die Länder und Kommunen
mehr oder weniger Geld bekommen, um Busse und Bahnen zu bestellen . Das bedeutet: Wir entscheiden, wie sich
Mobilität in unserem Land entwickeln wird .

Schon in der heutigen Debatte wird, glaube ich, allen
klar werden, wer hier im Parlament für was steht . Die
Grünen - das ist normal - regen sich natürlich, wie immer, auf .

({0})

Sie schaffen es sogar, den besten Bundesverkehrswegeplan aller Zeiten schlechtzureden .

({1})

Sie versuchen es zumindest; sie schaffen es natürlich
nicht .

({2})

Die Linken erklären uns in drei Punkten Ideen, die, schon
wenn man den ersten Satz hört, vollkommen unrealistisch
sind und bei denen am Ende wieder herauskommt: Wir

brauchen eigentlich eine Behördenbahn, und der Staat
kann alles besser . - Am Ende werden wir auch unseren
lieben Koalitionspartner überzeugen müssen, dass natürlich nicht alles so bleiben kann, wie es ist . Wir Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass Mobilität bezahlbar bleibt
und im digitalen Zeitalter effizienter organisiert wird.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen bezahlbare Mobilität für alle . Ob jemand den Bus, den Zug oder das Auto
benutzt, ist immer auch von der Höhe des persönlichen
Einkommens abhängig . Wer in seinem Job wenig verdient, kann sich häufig eben kein eigenes Auto leisten
und ist damit von Bus und Bahn abhängig .

({4})

Häufig ist selbst das Monatsticket zu teuer.

({5})

Der ÖPNV und der Schienenpersonennahverkehr sind in
hohem Maße von der Finanzierung durch den Steuerzahler abhängig .

({6})

Wir haben hier eine besondere Verantwortung, dafür
zu sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihre
Mobilität leisten können .

({7})

Das gilt für den Pendler, der morgens zur Arbeit fährt,
das gilt für die Rentnerin, die mittags zum Einkaufen in
die nahe Kleinstadt fährt, das gilt für den Jugendlichen,
der nachmittags zum Fußballtraining will, und das gilt
natürlich auch für das junge Paar, das abends mit Freunden in die Kneipe will .

({8})

Daher war es richtig, dass wir die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, die sogenannten Regionalisierungsmittel, auf 8,2 Milliarden Euro erhöht haben .

({9})

Das sorgt dafür, Kollege Kindler, dass mehr Züge fahren .
Das verhindert, dass die Ticketpreise am Ende explodieren .

({10})

Das verbessert den Service und die Zuverlässigkeit .

({11})

Jetzt erwarte ich, dass wir auch das, was noch fehlt, endlich beschließen, um Rechtssicherheit zu schaffen .

Zur Bezahlbarkeit der Mobilität gehört aber auch, dass
wir den Menschen ihr Auto nicht verbieten oder wegnehmen . Besonders Bürgerinnen und Bürger in strukturschwachen Regionen sind einfach immer noch auf
ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen . Dabei
pendeln sie nun einmal häufig in die Städte hinein. Daher
sollten wir mit Fahrverboten und dem Aussperren von
Autos sehr, sehr vorsichtig sein .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da, wo einige Mitglieder der Grünen beim Schutz der Umwelt über das
Ziel hinausschießen, spielen einige Kollegen von unserem Koalitionspartner oft das Spiel von Vogel Strauß;
sie ignorieren die Folgen des Verkehrs für Mensch und
Umwelt .

({13})

Die negativen Auswirkungen unserer Mobilität auf
das Klima sind einfach nicht zu leugnen . Ich erinnere
gern noch einmal daran: Es war die Bundeskanzlerin, die
in Paris ein internationales Klimaschutzabkommen unterschrieben hat . Damit hat sie auch zugestimmt, dass wir
unsere Mobilität bis 2050 anders organisieren müssen .

({14})

Das Ziel ist, bis 2050 kein Gramm Kohlendioxid im Verkehrsbereich mehr zu produzieren .

({15})

Ich sage ganz ernsthaft, Kollege Kindler: Das wird
nicht einfach . Aber an der Losung „Weg vom Öl“ führt
kein Weg vorbei . Dabei kann man, wie die Grünen, unrealistische Ziele ausgeben

({16})

und davon träumen, dass bereits in 14 Jahren kein einziges Auto mit konventionellem Antrieb mehr zugelassen
wird . Das wird dann aber dazu führen, dass sich nur noch

Reiche teure Autos aus der Wüste von Nevada leisten
können .

({17})

Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen einen
neuen Mobilitätskonsens 2030, ein Bündnis von Verbrauchern, Mobilitätsanbietern, Industrie, Umweltvertretern
und Politik, das gemeinsam einen realistischen und verbindlichen Fahrplan für die Verkehrswende vereinbart .
Das funktioniert nicht, wenn die Politik voranprescht und
am Ende für den Verbraucher die Kosten explodieren und
die Industrie auch einfach nicht liefern kann .

Der Entwurf für den Haushalt 2017 zeigt, dass wir
uns an dieser Stelle bereits auf den Weg gemacht haben .
Wir setzen auf Elektromobilität . Wir unterstützen die
Markteinführung von Elektrofahrzeugen auf der Straße
gemeinsam in einem Bündnis mit der Industrie mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro . Dazu gehört der Ausbau eines
Tankstellennetzes von Ladesäulen . Dazu gehört natürlich
auch die Umweltprämie als Unterstützung für den Kauf
eines Elektroautos . Dazu gehört aber auch die Unterstützung der Forschung in diesem Bereich . Da, wo andere
mit Verboten und mit Steuererhöhungen den Mobilitätswandel erzwingen wollen, setzen wir gezielt Anreize und
investieren in die Zukunft der Mobilität in Deutschland .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Schiene
funktioniert die Elektromobilität schon seit Jahrzehnten .
Die Eisenbahn ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger, den wir haben . Wir werden die bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität der Zukunft nur organisieren
können, wenn wir massiv in die Schiene investieren .

({18})

Ohne eine starke Schiene werden wir den Weg weg
vom Öl bis 2050 zu bezahlbaren Preisen nicht schaffen .
Guter Service bei attraktiven Preisen, Pünktlichkeit und
Zuverlässigkeit müssen dabei das Markenzeichen der Eisenbahn in Deutschland sein .

Unsere Aufgabe ist es, die notwendige Schieneninfrastruktur zur Verfügung zu stellen . Wir investieren daher
bis 2019 die Rekordsumme von rund 28 Milliarden Euro
in den Erhalt der bestehenden Schieneninfrastruktur .

({19})

Gleichzeitig werden wir in den weiteren Ausbau des
Schienennetzes investieren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu brauchen wir
auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger . Daher
müssen wir mehr Bürgerbeteiligung wagen und zusätzlich in den Lärmschutz investieren .

({20})

Unser Ziel ist die weitere Erhöhung der Mittel für den
freiwilligen Lärmschutz an bestehenden Strecken .

({21})

Außerdem brauchen wir das absolute Durchfahrtsverbot
für laute Güterwagen ab 2020 . Hier brauchen wir einfach
ein intelligentes Regelwerk, dem auch am Ende die Europäische Union zustimmen kann, wobei eines klar ist:
Eine reine Blockade durch die EU-Kommission werden
wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht akzeptieren .

({22})

Mobilität kann nur funktionieren, wenn die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist . Wir bauen deswegen nicht einfach den Verkehrsströmen hinterher . Wir
setzen jetzt kluge Prioritäten und investieren dort, wo
Pendlerinnen und Pendler und auch Waren tagtäglich im
Stau stehen .

Wenn wir die Chancen der vernetzten Mobilität nutzen, können wir unsere Verkehre auch besser, effizienter
und sicherer organisieren . Daher setzen wir auch auf die
Digitalisierung der Mobilität . Wir fördern die intelligente, die vernetzte Mobilität von morgen . Im Haushaltsentwurf sind 20 Millionen Euro für die Umsetzung der Strategie „Automatisiertes Fahren“ vorgesehen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir helfen dabei, die
neuen Technologien im Alltag zu testen . Das hilft, um
neue Erfahrungen zu sammeln, um Vorbehalte abzubauen . Dabei rate ich aber uns allen auch dazu, die Debatte
einfach sehr vorsichtig zu führen . Schnell sind wir an
dieser Stelle bei ethischen Fragen, die wir nicht einfach
so im Vorbeigehen beantworten sollten .

Der Schritt in die digitale Zukunft unserer Mobilität
wird nur gelingen, wenn wir nicht im Datenstau auf der
Datenautobahn stecken bleiben . Daher investieren wir die Zahl ist schon genannt worden - insgesamt massiv
in den Breitbandausbau . Bis 2020 werden wir insgesamt
4 Milliarden Euro in den flächendeckenden Ausbau investieren, besonders in den unterversorgten Gebieten,
in den ländlichen Regionen . Das sind mit diesem Haushaltsentwurf 1,3 Milliarden Euro mehr als bisher eingeplant .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über die Zukunft der Mobilität redet, der redet darüber, wie wir einen wichtigen Teil unseres Alltags organisieren wollen .
Mobilität ist ein wichtiges Stück Lebensqualität . Dabei
wollen wir mit den Geldern, die uns der Steuerzahler und
die Steuerzahlerin zur Verfügung gestellt haben, dafür
sorgen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, ihre Folgen für
Mensch und Umwelt gering sind und wir den Sprung in
die digitale Mobilität des 21 . Jahrhunderts schaffen .

Der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2017
setzt dafür bereits die richtigen Schwerpunkte .

({23})

Wir investieren damit in die bezahlbare und klimaneutrale Mobilität im digitalen Zeitalter . Jetzt schauen wir das ist ja das Gute an Haushaltsberatungen - gemeinsam,

an welcher Stelle wir noch zu positiven Veränderungen
kommen können .

Vielen Dank .

({24})