Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Sondertagung des Europäischen Rates in Dublin hat die Entschlossenheit der Europäischen Union zur weiteren Reform und Integration bekräftigt. Ziele wie Zeitplan für den neuen Vertrag wurden untermauert, und trotz der vor uns liegenden schwierigen Agenda gilt: Die Europäische Union hält Kurs. Das war und ist das Signal von Dublin.
Bis zum Ende dieses Jahrhunderts geht es für die Europäische Union um Richtungsentscheidungen, die das Gesicht unseres Kontinents und seine Stellung in der Welt auf Jahre hinaus prägen werden. Die Bundesregierung ist sich mit allen politischen Kräften im Deutschen Bundestag einig: Das Ziel kann nur ein vereintes, bürgernahes und wettbewerbsfähiges Europa sein.
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Dieser europapolitische Grundkonsens ist von großer Bedeutung. Er betrifft die für die Zukunft unseres Landes zentrale Weichenstellung. Das hat der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung vom letzten Dezember zu Recht bekräftigt.
Der Plan für den Um- und Ausbau der Europäischen Union, die Agenda 2000, sieht vor: die Schaffung einer stabilen gemeinsamen europäischen Währung ab Januar 1999, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach Ende der Regierungskonferenz mit Malta, Zypern und mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten, einen neuen Eigenmittelbeschluß bis Ende 1999 und die Reform der Agrar- und Strukturpolitik.
Schließlich - das war das zentrale Thema in Dublin - gehört zur Agenda 2000 eine termingerechte und substantielle Revision des Maastricht-Vertrages. Dazu wurde in Dublin folgender Fahrplan beschlossen:
Erstens. Die irische Präsidentschaft wird bis zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember für die strittigen Kernpunkte der Regierungskonferenz Lösungen vorschlagen und einen ersten Vertragstext vorlegen. Dabei soll es keine Denkverbote geben.
Zweitens. Der Europäische Rat wird das bewerten und den Verhandlungen für die dann unter niederländischer Präsidentschaft beginnende Endphase der Regierungskonferenz weitere Zielvorgaben machen.
Drittens. Auf dem Europäischen Rat in Amsterdam im Juni 1997 muß es dann zu einem Abschluß mit substantiellen Ergebnissen kommen. Ich sehe nicht, wie sonst eine größere Mitgliederzahl verkraftet werden könnte.
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All das erfordert Entscheidungen, die in ihrer Tragweite mit den Entscheidungen der 50er Jahre zu vergleichen sind, als die Grundlagen für das heutige Europa geschaffen wurden. Auch wir brauchen heute den Mut und das Augenmaß der Gründerväter und nicht Euroskeptizismus. Davor kann ich wirklich nur warnen.
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Immer wieder, wenn an diesem Europa herumkritisiert wird, muß man denen, die kritisieren, sagen: Die Europäische Union ist nach wie vor Modell für die weltweit stattfindenden regionalen Zusammenschlüsse. Sie sind ihr nachgebaut worden, und sie werden diesem Europa immer noch nachgebaut.
Dieses Europa ist Hoffnungsträger für ganz Mittel- und Osteuropa. Die Nachbarn im Osten wie im Süden klopfen an unsere Tür. Wir haben insbesondere bei der Erweiterung wegen unserer Vergangenheit und wegen des Geschenks der Wiedervereinigung, das es uns ermöglicht hat, daß der östliche Teil Deutschlands im Gegensatz zu diesen Ländern quasi automatisch mit der Wiedervereinigung der Europäischen Union und der NATO beitreten konnte, eine ganz besondere Verantwortung und auch Verpflichtung diesen Ländern gegenüber.
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Seit ihrem Bestehen hat die Europäische Union immer wieder schwierige Hürden zu überwinden gehabt. Aber es ging trotz aller Rückschläge und trotz manchem Pessimismus immer wieder nach vorne. Ich bin ganz sicher: So wird es auch mit der Regierungskonferenz sein.
Wir haben für die substantiellen Fortschritte, die wir dringend brauchen, acht Monate Zeit. Man muß sich dabei immer bewußt bleiben: In diesen Verhandlungen geht es auch um nicht unwesentliche Souveränitätsverzichte. Der Widerstand hiergegen kann oft nur ganz am Ende überwunden werden. Das hat sich schon bei Maastricht I gezeigt. Damals haben die Niederlande als Vorsitz ihr Geschick unter Beweis gestellt. Ich bin sicher, daß auch unter der niederländischen Präsidentschaft in Amsterdam die Regierungskonferenz zu einem guten Ende gebracht werden wird.
Für die Annäherung der Standpunkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt natürlich der deutschfranzösische Schulterschluß ganz entscheidend. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß er sich auch in dieser wichtigen Phase bewähren wird. Wir haben für den Europäischen Rat in Dublin im Dezember eine gemeinsame Initiative angekündigt. Wir bleiben dazu mit unseren französischen Freunden in engster Abstimmung. Es ist ganz entscheidend, daß immer wieder gesagt wird, daß dies von unseren Partnern und Freunden nicht mißtrauisch beäugt, sondern daß geradezu erwartet wird, daß wir zusammen mit den Franzosen vorangehen.
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Natürlich will ich auch Großbritannien zurufen, daß wir es im Herzen Europas und nicht an der Peripherie wünschen. Dazu müssen allerdings noch ein paar Schritte vorwärts gegangen werden.
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Was wir uns vorgenommen haben, ist aus gutem Grund ehrgeizig. Die Europäische Union ist schließlich kein Selbstzweck. Sie ist dazu da, um ihren Bürgern ein wenig mehr an innerer und äußerer Sicherheit zu geben und die Zukunft unserer gemeinsamen Kinder und Enkel zu sichern. Sie muß natürlich vor allem Ost und West endgültig zusammenbringen. Das Fenster der Gelegenheit dafür wird nicht unbegrenzt offen stehen. Deshalb darf es - das ist ganz entscheidend - keine Terminverschiebungen geben,
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und deshalb müssen auch alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt das gemeinsame Interesse voranstellen.
Allerdings - da sind wir uns ja, glaube ich, einig -: Kein Schiff darf auf Dauer dem ganzen Konvoi das Tempo diktieren. Daher ist die Aufnahme der Flexibilitätsklausel in den Vertrag für den Fortgang der europäischen Einigung so außerordentlich wichtig. Länder, die willens und fähig sind, müssen schneller voranschreiten können, und zwar im einheitlichen institutionellen Rahmen und mit Zustimmung aller. Das Prinzip der Flexibilität muß für jeden Pfeiler des Vertrags besonders ausgestaltet werden. Durch sie darf unter keinen Umständen der erreichte Besitzstand gefährdet werden, vor allem auch nicht der Binnenmarkt.
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Wir wollen die eine Europäische Union, nicht drei oder vier Sonderunionen. Das wäre ein ganz schlechter Tausch. Deshalb ist ganz wichtig, daß die engere Zusammenarbeit allen offenstehen muß, die an ihr teilnehmen wollen, allerdings auch teilnehmen können.
Meine Damen und Herren, Dublin hat gezeigt, in den Grundfragen stimmen wir mit vielen anderen Mitgliedstaaten überein. Es bedarf aber noch in einer ganzen Reihe von Punkten - das muß man deutlich und klar sagen - einer weiteren Annäherung. Worum geht es?
Erstens. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß zu dem werden, was ihr Name verspricht. Das heißt: mehr Effizienz, Kontinuität, Solidarität, größere Kohärenz, vor allem eben aber auch größere Sichtbarkeit, verbesserte Entscheidungsverfahren, Einstieg in Mehrheitsentscheidungen und weg von der Zwangsjacke der Einstimmigkeit. Das ist fast das Wesentlichste.
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Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung werden auf absehbare Zeit weiterhin einstimmig entschieden werden müssen. Aber es gilt jetzt, dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik - auch in der Außenpolitik! - zum Durchbruch zu verhelfen.
Die EU braucht darüber hinaus in der Außen- und Sicherheitspolitik Gesicht und Stimme. Hierzu wollen wir einen Generalsekretär an der Spitze einer Planungs- und Analyseeinheit, der die Beschlüsse des Rates besser vorbereiten und dann auch besser durchsetzen kann. Der Generalsekretär soll weiterhin dem Rat verantwortlich bleiben.

Längerfristig muß die Union auch zu einer Sicherheitsgemeinschaft werden. Das bedeutet eine gemeinsame Verteidigungspolitik und zu gegebener Zeit auch eine gemeinsame Verteidigung.
Deshalb sollen im Vertrag verankert werden: die Perspektive der Integration der WEU in die EU in mehreren Phasen, die Leitlinienkompetenz des Europäischen Rates gegenüber der WEU, die Aufnahme der sogenannten Petersberg-Aufgaben der WEU in den neuen EU-Vertrag und schließlich die Aufnahme einer politischen Solidaritätsklausel.
Zweifellos richtig ist, daß Institutionen und Mehrheitsprinzip allein noch keine einheitliche Außenpolitik schaffen. Wir alle wissen, daß das letztlich die Frage des politischen Willens ist und natürlich auch die Frage der Beurteilung der eigenen Interessen. Aber die gesamte Geschichte der europäischen Einigung und gerade auch der Binnenmarkt haben gezeigt, daß gemeinsame Institutionen und Mehrheitsprinzip auch irgendwo zwangsläufig mehr Gemeinsamkeit erzeugen.
Zweitens. Wir brauchen eine engere unionsweite Zusammenarbeit in den Problembereichen Asyl, Zuwanderung, Bekämpfung von internationalem Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Wenn es aus der Sicht unserer Bürger eine Nagelprobe für europäische Lösungskonzepte und Kompetenz gibt, dann auf diesem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik. Europa ohne Grenzen darf eben nicht zum Freibrief für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität werden. Deshalb erhofft sich die Bundesregierung in diesem Bereich bereits von Dublin im Dezember konkrete und substanzielle Zwischenergebnisse. Das heißt konkret: Vergemeinschaftung bestimmter Bereiche wie Asylfragen, Visa, Zoll, Ausbau von Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei, stärkere Rolle für Europäische Kommission und Europäischen Gerichtshof gerade auch im Bereich von Innenpolitik und Justiz.
Drittens. Wir müssen die Organe der Union an die geplante Erweiterung anpassen. Das verlangt einen effizienteren Rat und bedeutet Überprüfung der Stimmengewichtung und des Anwendungsbereichs für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und damit Stärkung der Kommission. Sie braucht mehr Geschlossenheit und muß ihr Gewicht besser einbringen. Die Zahl der Mitglieder der Kommission muß begrenzt und - das ist ganz wichtig und hat in Dublin am vergangenen Wochenende eine große Rolle gespielt - die Autorität des Kommissionspräsidenten gegenüber seinen Kollegen muß gestärkt werden. Das muß auch durch Regelungen zum Ausdruck kommen.
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Wir brauchen eine Reform des Europäischen Parlaments. Überall, wo der Rat als Gesetzgeber auftritt und mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, sollte das Europäische Parlament im Prinzip gleichberechtigt mitentscheiden können.
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Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten und der anderen Mitglieder der Kommission muß deutlich gestärkt werden. Gleiches gilt für die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament. Das Parlament sollte nicht mehr als 700 Abgeordnete zählen. Die Devise „schlanker Staat" muß auch für Europa gelten. Die Rolle der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozessen muß ebenfalls besser als bisher definiert werden.
Ganz wichtig ist schließlich: Subsidiarität, auf deren Einhaltung wir Deutsche in besonderer Weise drängen, muß zu einem Leitmotiv bürgernaher europäischer Einigung werden. Das wollen wir vertraglich absichern. Es bedeutet keine Renationalisierung der deutschen Europapolitik, aber eine klare Aufgabenteilung zwischen Brüssel, Bonn und den Ländern.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Regierungskonferenz für die Aufnahme eines Vertragskapitels zur Beschäftigung einzutreten. 18 Millionen Arbeitslose stellen ohne Zweifel das Problem Nummer eins in Europa dar. Diesem Problem müssen und wollen wir uns auch stellen. Wir müssen es aber richtig machen. Mit einer Vertragsänderung allein schaffen wir nicht einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Wir meinen, daß das eher von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt, die alle Mitgliedstaaten zunächst einmal bei sich zu Hause bewältigen müssen,
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nämlich Deregulierung, Sanierung der öffentlichen Haushalte und vor allem Senkung der Steuern.
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Nur so können wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Diejenigen, die sich für ein Beschäftigungskapitel einsetzen, haben - nach unserer Meinung jedenfalls - bisher nicht überzeugend darlegen können, was es konkret bringen soll und wie gleichzeitig verhindert werden kann, daß es neue kostspielige Ausgabenprogramme nach sich zieht.
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Ich will ganz offen sagen, daß wir letzteres in erster Linie fürchten. Deshalb ist die Bundesregierung gegen eine Vertragsänderung. Wir sollten der Europäischen Union nichts aufbürden, was sie nicht einlösen kann. Das schafft eher Europaverdrossenheit als Abhilfe in den dringend notwendigen Fragen.
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Aber wir können und wollen auf europäischer Ebene
eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und BeBundesminister Dr. Klaus Kinkel
schäftigungspolitik der Mitgliedstaaten erreichen. Darauf wirken wir hin.
Die Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Zur Zeit wertet der EU-Kommissar van den Broek die Fragebögen zur Beitrittsfähigkeit der Kandidaten im Detail aus. Die Stellungnahme der Kommission wird unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz vorgelegt werden. Ich habe am Wochenende in Dublin wieder betont, wie wichtig es ist, daß die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Zypern, Malta und den Staaten Mittel- und Osteuropas wie vorgesehen, also sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz, stattfindet. Dabei geht es einfach um ganz wichtiges Vertrauenskapital. Wir dürfen das Vertrauen, das diese Länder in uns setzen, um Gottes Willen nicht enttäuschen. Das wäre ein schrecklicher Verlust, den wir in Europa so schnell nicht verkraften würden.
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Richard von Weizsäcker hat über die deutsche Einheit gesagt: „Sich vereinen heißt Teilen lernen." Das gilt auch für Europa. Wir haben ein gemeinsames Schicksal. Dem einen Teil in diesem Europa kann es auf Dauer nicht gutgehen, wenn es dem anderen Teil auf Dauer schlechtgeht.
Wir sollten vor allem auch nicht vergessen, welche Chancen die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder bringt. Unsere Exporte in die Nachbarländer Polen, Ungarn und Tschechien sind seit 1994 um über 30 Prozent gestiegen.
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Mit einem Volumen von 59,7 Milliarden DM haben wir 1995 nach Mittel- und Osteuropa mehr exportiert als in die USA. Wir brauchen das ganze Potential Europas, übrigens auch zur Selbstbehauptung der Europäischen Union im globalen Wettbewerb.
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Unter diesem Vorzeichen ist auch die gemeinsame Währung zu sehen. Deutschland muß im Jahr 1997 die Maastrichter Stabilitätskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. Diese Währungsunion ist der unentbehrliche Garant für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland. Auf dem Status quo zu beharren hilft nicht. Das Rad der Globalisierung wird niemand mehr zurückdrehen. Die Frage ist lediglich, ob wir von dieser Entwicklung profitieren oder nicht, und deshalb brauchen wir die Währungsunion.
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Der Ausbau der Partnerschaft der Europäischen Union mit ihren Nachbarregionen in Osteuropa und im Mittelmeerraum muß die Erweiterung flankieren. Für die neue europäische Sicherheitsarchitektur zentral bleibt die NATO-Erweiterung und die Schaffung einer besonderen Sicherheitspartnerschaft mit Rußland und der Ukraine. Europa will und wird sich nicht mit dem Rücken zu Rußland und zur Ukraine vereinen. Dies scheint man in Moskau trotz der grundsätzlich fortbestehenden Einwände gegen die NATO-Erweiterung mehr und mehr anzuerkennen. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß es gelingen wird, eine Sicherheitsordnung für Europa zu finden, in der sowohl Rußland als auch die Nachbarn wie Polen, Tschechien oder Ungarn ihre legitimen Interessen aufgehoben finden. Dazu wird auch der OSZE- Gipfel Anfang Dezember in Lissabon Entscheidendes beitragen.
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Der unentbehrliche Rückhalt für all diese Entwicklungen ist der engere politische und wirtschaftliche Zusammenschluß über den Atlantik hinweg. Die europäisch-amerikanische Partnerschaft ist und bleibt der Schlüssel für Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Vision, und diese Vision heißt vereintes Europa. Aber wir müssen auch den Pragmatismus und die Kraft aufbringen, diese Vision - allen Schwierigkeiten und Rückschlägen zum Trotz - Schritt für Schritt zu verwirklichen. Dabei gilt es, gegenüber unseren Bürgern immer wieder die drei Fragen zu beantworten, auf die