Uwe Schummer (NA), 2014-05-08:
Verehrtes Präsidium! Geschätzte Frau Bentele! Liebe

Damen und Herren hier im Plenum! Es ist eine Woche
der Inklusion, die wir hier in Berlin miteinander erleben.
Am Montag demonstrierten in einer großen Kundgebung
vor dem Brandenburger Tor fast 1 000 Menschen dafür,
dass die Gleichstellung der behinderten Menschen in der
Arbeitswelt, in der Freizeit, in der Familie, im Leben
insgesamt durchgesetzt wird. Es war ein europäischer
Aktionstag, und es gab ein Motto, nämlich „Schon viel
erreicht. Noch viel mehr vor.“, das ermuntert, aber
gleichzeitig zeigt: Es ist noch ein weiter Weg, den wir
miteinander zurückzulegen haben.
Am Mittwoch bauten Schüler vor dem Paul-LöbeHaus und vor dem Reichstagsgebäude eine Wand auf,
die sie dann gemeinsam wieder abbauten und niederrissen, um zu zeigen, dass Barrieren nicht nur baulicher Art
sind, sondern auch mental in den Köpfen vorhanden
sind, die man aber miteinander überwinden kann, wenn
man sich kennenlernt, wenn man sich bemüht, wenn
man ein Leben miteinander entwickelt, indem man zusammenfindet, sich nicht separiert, nicht gegeneinandersteht und nicht nebeneinanderher lebt. Das war eine
Kampagne, die in 80 Ländern, also global, stattfand, in
deren Rahmen Barrieren in einem Happening modellhaft
niedergerissen wurden, um damit die Forderung „Inklusive Bildung für alle und besonders für alle Kinder“
durchzusetzen.

Weltweit sind 1 Milliarde Menschen von Behinderung betroffen. 80 Prozent von ihnen leben auf der südlichen Erdhalbkugel. Laut der UNESCO erhält weltweit



nur jedes zehnte behinderte Kind überhaupt eine Schulbildung. Die meisten dieser Kinder werden weggeschlossen. Man schämt sich für sie. Sie erhalten keinerlei
Chance.

Es ging am Montag bei dem europäischen Aktionstag
vor dem Brandenburger Tor um ein Bundesteilhabegesetz in Deutschland. Ein solches Gesetz werden wir in
dieser Legislaturperiode durchsetzen und verabschieden.
Es ging am Mittwoch um das globale Grundrecht eines
jeden Kindes auf eine inklusive Bildung und Teilhabe in
der Gesellschaft.

Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der
SPD umfasst 20 Handlungsaufträge, mit denen wir in
den nächsten Wochen und Monaten das Thema „Inklusion, Beteiligungsrechte“ vorantreiben werden. Es geht
um Barrierefreiheit beim Städte- und Wohnungsbau sowie bei Verkehrstechnologien. Es geht aber auch um
Barrieren in der Kommunikation, im Netz sowie in den
Köpfen, die beseitigt werden müssen, wenn wir miteinander leben und uns miteinander verständigen wollen.

Es geht weiter darum, dass wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit das Thema der behinderten Menschen verstärkt aufgreifen. Zu denken ist daran, was in
Ruanda durch Kriegsteufeleien passiert ist, wie viele
Menschen dort versehrt sind und nach wie vor Hilfe benötigen. Auch das ist ein Thema der globalen Verantwortung, die wir miteinander haben.

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- Immer dann, wenn Frau Noll „Jetzt!“ sagt, müsst ihr
klatschen.

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Ich danke sehr für diese Ermunterung.

Ich finde, dass wir bei allen diesen Themen die globale Sichtweise, die uns am Mittwoch dargestellt wurde,
weiterhin im Blick behalten müssen. Deshalb bin ich
dankbar dafür, dass wir das Thema in der Debatte, die
wir heute miteinander führen, noch einmal nach vorne
bringen. Wir hatten heute - SPD und Union gemeinsam,
Kerstin Tack war dabei -, was die Teilhabe in der Arbeitswelt angeht, eine sehr intensive Anhörung bzw. ein
Fachgespräch zum Thema Schwerbehindertenvertretungen. Im Oktober dieses Jahres werden in den Betrieben
und Verwaltungen die Schwerbehindertenvertretungen
gewählt. Sie sind wichtige Ratgeber, um Inklusion in der
Arbeitswelt umzusetzen. Wie können wir die Schwerbehindertenvertretungen auch in Bezug auf ihre Rolle aufwerten und stärken, die sie im Zusammenhang mit dem
Betriebsrat und den Arbeitgebern spielen? Das gilt aber
auch für die betriebliche Gesundheitsprävention, damit
die Behinderten, wenn sie länger arbeiten, durch Gesundheitsförderung ihre Arbeitspotenziale einbringen
bzw. nutzen können. Wie können sie Komanager in Unternehmen werden, um, gesundheitlich gesehen, in der
Arbeitswelt ihrer Rolle möglichst gerecht zu werden?
Das war ein sehr intensives, sehr ausführliches Gespräch mit vielen Praktikern aus den Unternehmen und
den Verwaltungen. Ich bin sicher, dass wir bei dem
Thema der Beteiligungs- bzw. der Mitwirkungsrechte
auch im Bereich der Schwerbehindertenvertretungen einige Positionen miteinander politisch diskutieren und
dann auch durchsetzen bzw. verabschieden werden.

Wir müssen, was das Bundesteilhabegesetz angeht,
aus der Armutsfalle heraus. Es ist richtig, dass bei einer
Heirat der Partner oder die Partnerin sofort mit seinem
bzw. ihrem Vermögen bzw. mit seinen oder ihren Einkünften mit herangezogen wird, sodass Liebe im Grunde
gleichzeitig in Armut führt. Das darf es nicht geben. Es
ist auch ein Verstoß gegen die Verfassung, nach der Ehe
und Familie in besonderer Weise zu fördern sind.

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Es darf keine Armutsfalle geben, wenn eine solche Partnerschaft zu einer Familiengründung führt. Deshalb
müssen wir miteinander überlegen, wie wir in einem
Bundesteilhabegesetz ein Bundesteilhabegeld entwickeln. Mit dem sollen auf der einen Seite die Kommunen
entlastet werden. Dies wäre ein Weg, ihnen mehr Gelder
zur Verfügung zu stellen. Die Nutznießer eines solchen
Bundesteilhabegesetzes müssen aber die betroffenen
Menschen sein. Da müssen wir dann ein Stück weit auch
die Beteiligungsrechte insgesamt im Blick haben und
solche Armutsfallen beseitigen.

Wir sehen das Schicksal der Menschen in den betreuten Werkstätten. Es ist gut, dass es sie gibt. Die Zahl der
Mitarbeiter in den betreuten Werkstätten hat sich in den
letzten 15 Jahren auf 300 000 verdoppelt. Ich habe nicht
den Eindruck, dass sie den Auftrag, den sie auch haben,
erfüllen, nämlich immer darauf zu schauen, ob nicht
noch inklusive Arbeitsplätze im Außenbereich - in Integrationsunternehmen oder auf dem ersten Arbeitsmarkt - entwickelt werden können. Das kann mit Assistenz bei der Arbeit geschehen. Es muss aber auch eine
Rückkehrmöglichkeit geben, wenn das nicht gelingen
sollte. Auch das Scheitern muss natürlich im Blick behalten werden.

Die Werkstätten müssen sich in dieser Frage flexibler
und stärker am Menschen orientiert organisieren. Eine
Vermittlungsquote von unter 1 Prozent in den betreuten
Werkstätten kann nicht die Auftragserfüllung sein, die
wir von ihnen erwarten. Wir wollen betreute Werkstätten, aber sie müssen aus großen Tankern zu Schnellbooten werden, die auch auf dem ersten Arbeitsmarkt inklusive Arbeit mit entwickeln und mit fördern.

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Vielfalt ist die Voraussetzung für Wahlfreiheit. Ich
denke, es war eine wichtige Woche, die wir miteinander
erlebt haben. Wir werden gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür sorgen, dass dies nicht nur
eine „Woche der Inklusion“ war, sondern dass wir ein
Leben mit Inklusion vor uns haben.

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