hans-peter repnik (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte fast das Gefühl, der Kollege Hartenbach redet bis zum Freitag weiter, nachdem er uns darauf hingewiesen hat, dass wir
heute Donnerstag haben.

({0})

Wir unterstützen den Antrag der F.D.P. aus mehreren
Gründen. Der Gesetzentwurf, der heute auf der Tagesordnung steht und über den wir hier reden, reiht sich in eine
Kette von eigentumsfeindlichen Gesetzen von Rot-Grün
ein.

({1})

Wir diskutieren nicht nur das Mietrecht, sondern wir diskutieren derzeit im Vermittlungsverfahren auch die Rentenreform, mit der die Häuslebauer kalt enteignet werden
sollen.

({2})

Dem Bundesrat liegt diese Woche ein Gesetzentwurf
von SPD-regierten Ländern zur Erhöhung der Erbschaftsteuer um 50 Prozent vor.

({3})

Selbst die Fachverbände sprechen hier von einer Wählertäuschung. Was sich Neue Mitte nennt, entpuppt sich als
alte Linke. Die Koalition betreibt eine Reideologisierung
in dieser Frage.

({4})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
weil Sie in diesen Fragen die öffentliche Diskussion
scheuen, wählen Sie ein Verfahren, das in diesem Punkt
nach unserer Überzeugung mit der Geschäftsordnung
kollidiert.

Der Kollege Hartenbach hat die Sachdebatte gefordert.

({5})

Wir stellen uns der Sachdebatte. Aber genau das, was Sie,
Kollege Hartenbach, heute früh hier im Plenum fordern,

haben Sie den Fachpolitikern im Ausschuss in den letzten
Wochen verwehrt. Das ist doch der Sachverhalt.

({6})

Herr Kollege Hartenbach, ich weiß, dass Sie ein geschätztes Mitglied des Rechtsausschusses sind. Aber bevor Sie hier zu diesem Thema eine Geschäftsordnungsdebatte führen, hätten Sie sich bei Ihren
Kollegen erkundigen sollen, was im Wohnungsbauausschuss los war.

({7})

Hier waren Sie ganz offensichtlich schlecht informiert.

Den Kollegen im Wohnungsbauausschuss wurde die
Chance genommen, ihren Sachverstand entsprechend einzubringen. Tatsache ist, dass der federführende Rechtsausschuss den Wohnungsbaupolitikern keine Frist gesetzt
hat, dass die SPD-Vertreter im Wohnungsbauausschuss
gesagt haben, man habe bis April Zeit, und dass dieser
Tagesordnungspunkt im Wohnungsbauausschuss einvernehmlich von der Tagesordnung genommen worden ist.

({8})

Anschließend hat der Rechtsausschuss ohne das Votum
des Wohnungsbauausschusses abgestimmt. Das ist der
Sachverhalt.

Jetzt komme ich noch einmal zur Geschäftsordnung:
Wir haben hier eine eindeutige Regelung, in der es heißt,
dass der federführende Ausschuss, wenn das Votum des
mitberatenden Ausschusses nicht vorliegt, die Beratung
nur vorläufig abschließen darf. Sie wissen auch, Kollege
Hartenbach, dass es dazu im letzten Jahr sogar eine eindeutige Interpretation des Geschäftsordnungsausschusses
gab, die nach unserer festen Überzeugung in dieser Frage
verletzt worden ist. Von daher sehen wir die Rechte des
Wohnungsbauausschusses und auch die verfassungsmäßigen Rechte der Kolleginnen und Kollegen verletzt,
die keine Chance gehabt haben, sich hier mitberatend einzubringen.

({9})

Meine Damen und Herren, diese Geschäftsordnungsdebatte rechtfertigt sich nicht nur aus dem heute zur Diskussion stehenden Einzelfall, sondern dies hat System.
Ich erinnere daran, dass in dieser Woche am Vorabend einer Umweltausschusssitzung eine dicke Liste von Änderungsvorschlägen eingebracht worden ist. Die Opposition
hat daraufhin im Umweltausschuss gefordert, man möge
den Abgeordneten Zeit geben, sich inhaltlich mit den Änderungsanträgen auseinander zu setzen, und die Beratung
zu vertagen. Das ist abgelehnt worden. Ferner erinnere ich
an die Beratung der Gesundheitsreform im letzten Jahr sowie der Reform der gewaltfreien Erziehung. Was also den
Umgang der Mehrheit mit der Minderheit in diesem Parlament angeht, so hat dies System.

Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSUFraktion fordern nicht mehr und nicht weniger, als dass
die Gesetze zumindest handwerklich ordentlich gemacht
werden. Wahren Sie die Rechte des Hauses und halten Sie





das gebotene Verfahren ein! Weil das Verfahren in diesem
Fall nicht eingehalten wurde und die Rechte der Abgeordneten verletzt wurden, fordern wir, dass dieser Gesetzentwurf an den federführenden Ausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zurückverwiesen wird. Stimmen Sie
also deshalb dem Antrag der F.D.P. zu! Meine Fraktion
stimmt dem Antrag zu.

Vielen Dank.

({10})