emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Sind Sie einverstanden, Herr Dr. Geißler? - Dann rufe ich gleichzeitig die Frage XIII/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Geißler auf:
Ist der Bundespostminister bereit, diese Verfügung in diesem Punkt zurückzunehmen und damit auch in Zukunft den in der Öffentlichkeit eingebürgerten Begriff „Telefonseelsorge" für die örtlichen Fernsprechnetze zuzulassen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Der Inhalt des Amtsblattes des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen findet, wie aus dem Titel hervorgeht, grundsätzlich meine Billigung. Das trifft auch zu auf die in Frage gestellte Amtsblattverfügung Nr. 148 vom 23. Dezember 1965, wonach in den amtlichen Verzeichnissen der Fernsprechortsnetze die fernmündliche Seelsorge unter der Bezeichnung „Fernsprechseelsorge" aufgeführt werden soll. Hinter dieser Anordnung stand die gute Absicht, in der Reihe der übrigen Angaben, nämlich Fernsprech-Ansagedienst, Fernsprech-Nachrichtendienst, Fernsprech-Auskunft usw., die Telefonseelsorge nicht aus der Reihe tanzen zu lassen.
Ich halte die Angabe nicht für so grundsätzlich, daß ich nicht bereit wäre, der evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und der Arbeitsgemeinschaft für katholische Telefonseelsorge einzuräumen, auch im Verzeichnis der Fernsprechortsnetze mit „Telefonseelsorge" bezeichnet zu werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage.
geissler (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe - ich habe es akustisch nicht richtig gehört -, wird also auch in Zukunft in den Telefonbüchern das Wort „Telefonseelsorge" zu finden sein?
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Hofmann ({0}).
raffert (NA), 1966-02-10:
Ja!
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Ich rufe die Fragen XIII/3 und XIII/4 des Abgeordneten Porzner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in Rothenburg ob der Tauber und im Landkreis Rothenburg das 2. und 3. Fernsehprogramm empfangen werden können?
Bis wann wird die Bundesregierung die für den in Frage XIII/13 erwähnten Fernsehempfang nötigen Anlagen errichten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Stücklen lautet:
Das 2. und 3. Fernsehprogramm kann in der Stadt Rothenburg ob der Tauber bereits heute von etwa 30 v. H. der Einwohner vom Fernsehsender Würzburg ({0}) mit guten Antennenanlagen und von etwa 35 v. H. der Einwohner des Landkreises Rothenburg empfangen werden. Die Versorgungslage wird sich noch in diesem Jahr wesentlich bessern, sobald die Fernsehsender Hesselberg und Nürnberg mit den im Stockholmer Plan festgelegten Leistungen und Höhen arbeiten, und der Fernsehsender Langenburg in Betrieb gegangen ist.
Die genannten Fernsehsendeanlagen sind im Aufbau. Entsprechend dem derzeitigen Aufbaustand der Anlagen werden folgende Fertigstellungstermine angestrebt:
1. Fernsehsender Hesselberg mit 100-m-Mast und 250 kW Strahlungsleistung im ersten Vierteljahr 1966,
2. Fernsehsender Nürnberg mit 200-m-Mast und 500 kW Strahlungsleistung im letzten Vierteljahr 1966 und
3. Fernsehsender Langenburg mit 150-m-Mast und 250 kW Strahlungsleistung im letzten Vierteljahr 1967.
Wir kommen dann zur Frage XIII/5 des Herrn
Abgeordneten Dr. Müller ({1}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Touristen im unmittelbar benachbarten Ausland zwar mitteldeutsche Sender und deutschsprachige Programme osteuropäischer Sender hören können, der Empfang von Sendestationen der Bundesrepublik aber fast unmöglich ist?
bitte herr bundesminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Nach den Untersuchungen der Deutschen Bundespost können bedauerlicherweise Ton-Rundfunksender der Bundesrepublik im Lang-und Mittelwellenbereich in allen Teilen des benachbarten Auslands zur Zeit noch nicht mit zufriedenstellender Qualität gehört werden.
Mit Einbruch . der Dunkelheit 'müßte jedoch ein brauchbarer Empfang von einigen Mittelwellen-TonRundfunksendern der Bundesrepublik in verschiedenen Gebietsteilen des europäischen Auslands möglich sein. Dafür kämen die folgenden Sender in Betracht: Braunschweig, Mühlacker, Frankfurt am Main, Rohrdorf, Ismaning, das Gleichwellensendernetz mit 971 kHz, Wolfsheim, Saarbrücken, Mainflingen, das Gleichsendernetz mit der Frequenz von 1586 kHz und das Gleichwellensendernetz des Bayerischen Rundfunks mit 1602 kHz.
Zur Zeit werden technische Maßnahmen vorbereitet, um die Strahlungsleistung bestimmter Mittelwellen-Rundfunksender in der Bundesrepublik zu erhöhen, damit sie im europäischen Ausland besser empfangen werden können. Eine merkliche Empfangsverbesserung wird bereits eintreten, wenn im Laufe dieses Jahres z. B. bei dem Sender der Deutschen Bundespost für Zwecke des Deutschlandfunks - Standort Braunschweig ({0}) -, dem Sender des Norddeutschen Rundfunks - Standort Hamburg ({1}) - und dem Sender des Westdeutschen Rundfunks - Standort Langenberg ({2}) - die vorgesehenen Leistungserhöhungen durchgeführt werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, würden Sie mir in der Ansicht zustimmen, daß diese Maßnahmen verhältnismäßig spät eingeleitet wurden, zumal die Sender aus dem anderen Teil


Dr. Müller ({0})
Deutschlands schon seit langer Zeit in Gebieten, die nur ungefähr 10 km von der Grenze der Bundesrepublik entfernt sind, deutlich hörbar sind, während die Sender der Bundesrepublik auch am Abend etwa in den Wintersportgebieten Tirols nicht zu empfangen sind?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, die Sender des Ersten Programms, also die Sender der Rundfunkanstalten, unterstehen nicht meiner Kontrolle. Die Anregung zur Erhöhung der Sendeleistung muß von den Sendeanstalten, nicht von der Deutschen Bundespost, ausgehen. Die Deutsche Bundespost ist zuständig für den Deutschlandfunk und für die Deutsche Welle. Diese Fragen haben wir auch im Einvernehmen mit dem Gesamtdeutschen Ausschuß bereits behandelt. Wir sind dabei, die Sender alle so weit auszubauen, wie es der Kopenhagener Wellenplan, also die internationalen Verträge, zulassen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, die Deutsche Bundespost ist für die Errichtung dieser Sendeanlagen zuständig. Mir ist bekannt, daß etwa vom Bayerischen Rundfunk immer wieder darüber geklagt wird, daß ausreichende Frequenzen und genügend Sendestationen nicht vorhanden sind und daß man bei der Zusammenarbeit mit der Bundespost Schwierigkeiten habe, solche Stationen zu errichten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Mir ist von diesen Schwierigkeiten gar nichts bekannt. Im übrigen haben die Rundfunkanstalten ihre klar zugeteilten Frequenzen. Diese kann ich nicht willkürlich ändern oder ergänzen, weil die Frequenzen verteilt sind. Es liegt also nur an den Anstalten, die diese Sender errichten, nicht an der Bundespost. Hier sind Sie falsch orientiert, Herr Abgeordneter. Die Sender der Anstalten werden von den Anstalten selbst errichtet. Es bedarf also nur einer Anfrage oder eines Antrags, und Sie dürfen sicher sein, daß diese Anträge wohlwollend behandelt werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Logemann.
hofmann (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im nördlichen Bayern, Kreis Kronach im Frankenwald, das DDR-Programm immer noch besser zu empfangen ist als das Zweite
Programm des Deutschen Fernsehens, das zum Teil überhaupt nicht empfangen werden kann?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Das ist sicher sehr unterschiedlich. Ich könnte Ihnen genauso nachweisen, daß das Zweite Programm im Zonenrandgebiet in einer ganzen Reihe von Orten einwandfrei empfangen werden kann. Ich darf hier aber noch einmal wiederholen - ich habe es in diesem Hause schon öfter erklärt -, daß die Ausbreitung der Wellen des Zweiten Programms in den topographisch schwierigen Gebieten für uns außerordentlich aufwendig ist. Wir brauchen dazu in erster Linie die sogenannten Muttersender. Wenn die Muttersender stehen und ausstrahlen, dann können wir mit Feldstärkemessungen Berechnungen für die Errichtung von Umsetzern vornehmen und den Umsetzerausbau durchführen. Es muß also immer der erste Schritt mit dem Muttersender gemacht sein; dann erst können die Umsetzer folgen. Was wir an Kapazität frei haben und was die Industrie liefern kann, bauen wir mit Schwerpunkt im Zonenrandgebiet und im Grenzgebiet.
strohmayr (NA), 1966-01-27:
Herr Bundesminister, warum machen Sie denn nicht den ersten Schritt möglichst rasch?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Wir sind immer dabei, schon den ersten Schritt zu machen. Bevor Sie jetzt gefragt haben, sind schon mindestens 35 Sender gebaut worden, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Der Schritt, der gemacht wird, ist meistens der erste.
Ich rufe die Frage XIII/6 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den im Bereich des Bayerischen Rundfunks noch sehr unzulänglichen Empfang des 3. Fernsehprogramms, der von Kultusminister Dr. Huber kürzlich in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Klaus Dehler vollauf bestätigt wurde, in absehbarer Zeit so zu verbessern, daß das vom Bayerischen Rundfunk als einziger Rundfunkanstalt der Bundesrepublik ausgestrahlte volle Studienprogramm sowie das darin eingebaute Schulfernsehen möglichst bald von allen Fernsehteilnehmern empfangen werden kann?
Herr Bundesminister, wollen Sie antworten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
In Bayern strahlen zur Zeit zehn Fernsehsender das regionale dritte Fernsehprogramm, das sogenannte Studienprogramm, ab. Zwei weitere Fernsehsender stehen kurz vor der Inbetriebnahme. Mit diesen zwölf Fernsehsendern, die für die Abstrahlung des dritten Fernsehprogramms zunächst zugesagt waren, können über 51 % der Bevölkerung Bayerns dieses Programm empfangen. In den Jahren 1966 und 1967 werden voraussichtlich weitere fünf Fernsehsender - Amberg, Hof, Hoher Bogen, Grünten und Rhön - den Betrieb aufnehmen können. Nach Inbetriebnahme dieser Fernseh666 

sender kann eine wesentliche Verbesserung der Versorgung mit dem dritten Fernsehprogramm erwartet werden, die auf rund 65 % der Bevölkerung Bayerns geschätzt wird.
Der weitere Ausbau des Fernsehnetzes für das 3. Programm kann jedoch wegen fehlender Investitionsmittel nicht mehr beschleunigt werden, zumal der Aufbau der technischen Einrichtungen für das zweite Fernsehprogramm den Vorrang im Aufbau vor den Einrichtungen des dritten Programms hat.
Im übrigen darf ich Ihnen eine Zahl mitteilen, die Sie als aus Bayern kommender Abgeordneter des Bundestags sicher angenehm überraschen wird. Der Anteil Bayerns an den Gesamtinvestitionen der Deutschen Bundespost für die technischen Einrichtungen der regionalen dritten Fernsehprogramme im Bundesgebiet beträgt 32,7 %. Das nächstfolgende Land Niedersachsen hat einen Anteil von 19,3 %, Nordrhein-Westfalen hat 16,2 %. Von einer Benachteiligung Bayerns kann also überhaupt nicht die Rede sein. Ich hoffe, daß Ihre Frage, Herr Abgeordneter, nun nicht die Forderung der anderen Länder mit sich bringen wird, mindestens genauso bedient zu werden wie Bayern.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage VI/3 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Durch welche Maßnahmen kann Jugoslawien dazu bewogen werden, auch eigene Staatsbürger vor ein Gericht zu stellen, die sich an der Ermordung von deutschen Kriegsgefangenen und von Jugoslawien-Deutschen beteiligt haben?
schmidt (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß der bayerische Kultusminister Dr. Huber in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage vor wenigen Wochen feststellen mußte, daß in Bayern erst 40 % der Bevölkerung vom dritten Fernsehprogramm erreicht würden und auch bei Inbetriebnahme der jetzt vorgesehenen Sender erst 50 %?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Ich habe hier mitgeteilt, daß mit den zwölf Sendern, wenn sie fertig sind - zwei davon stehen kurz vor der Fertigstellung -, 51 % der Bevölkerung in Bayern das 3. Programm empfangen können. Das liegt etwa im Bundesdurchschnitt der übrigen Länder.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, Sie sprachen vom Bundesdurchschnitt der übrigen Länder und von Niedersachsen. Ist die hohe Investitionsquote, die jetzt für Bayern vorgesehen ist, vielleicht darauf zurückzuführen, daß im Bereich des Norddeutschen Rundfunks 65 % und beim Westdeutschen Rundfunk etwa 75 % schon vom dritten Fernsehprogramm erreicht werden, so daß jetzt ein Nachziehen notwendig wurde?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, erstens ist nicht beabsichtigt, diese Investitionen durchzuführen, sondern diese Investitionen - die 37 % -sind bereits durchgeführt. Zweitens: ich bin für die topographischen Verhältnisse in Bayern in der Tat nicht verantwortlich. Wenn ich der Schöpfer wäre, würde ich Bayern jedoch wieder genauso gestalten wie es heute ist, mit Bergen, Tälern und Seen.
({0})
Das bedeutet aber, Herr Abgeordneter, daß bei topographischen Schwierigkeiten entsprechend mehr Sender gebaut werden müssen, und das kostet Geld und Zeit.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, Sie bestätigen mit Ihrer letzten Antwort wohl noch einmal, daß Bayern vordringlich behandelt werden muß, weil dort eben andere topographische Verhältnisse bestehen als beispielsweise in Niedersachsen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen sicher sein, daß der aus Bayern stammende Bundespostminister Bayern nicht benachteiligen wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann ({0}).
hofmann (NA), 1966-01-27:
Herr Bundesminister, wie ist es dann zu verstehen, daß die sogenannte DDR mit den topographischen Schwierigkeiten Bayerns besser zurechtkommt als das Deutsche Fernsehen selbst?
({0})
- Es ist leider so.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie
- sicher wegen akustischer Mängel - nicht verstanden. Darf ich Sie bitten, Ihre Frage zu wiederholen.
hofmann (NA), 1966-01-27:
Herr Minister, wie ist es zu verstehen, daß - für uns leider - die Fernsehsendungen aus der sogenannten DDR bei uns besser ankommen? Liegt das daran, daß die sogenannte DDR mit den topographischen Schwierigkeiten gerade im Zonenrandgebiet besser zurechtkommt als unser Fernsehen?
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, die Sender der Zone befinden sich im Bereich des sogenannten Ersten Programms. Um die gleiche Wirkung zu erzielen, müßten also die Sender des Ersten Programms ausgebaut werden. Das wäre erforderlich, wenn Sie erreichen wollen, daß diese Sender über die Grenze strahlen. Denn die Frequenzbereiche des Zweiten und des Dritten Programms können ohne Zusatzeinrichtungen in der Zone ohnedies nicht empfangen werden. Wegen der Polizeikontrolle in der Zone ist es, wie Sie ja wissen, eben nicht möglich, daß die Fernsehempfänger in der Zone sich zusätzlich Antennen anbringen lassen. Denn jeder würde sofort erkennen, daß sie zu dem Zweck anBundesminister Stücklen
gebracht sind, das westdeutsche Zweite oder Dritte Programm empfangen zu können.
bitte herr bundesjustizminister jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-27:
Über die Ausführung des Beschlusses des 4. Deutschen Bundestages vom 25. Mai letzten Jahres habe ich in

diesen Tagen dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits eine schriftliche Antwort gemäß § 115 der Geschäftsordnung übersandt. Ich bitte mich deshalb hier auf die Mitteilung beschränken zu dürfen, daß gegenwärtig die Voraussetzungen für ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern über die Errichtung, die Aufgaben und die Finanzierung eines zentralen Instituts zur Ausbildung und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten noch nicht gegeben sind. Die 33. Justizminister-Konferenz vom 27. bis 29. Oktober 1965 in Bremen gab der Überzeugung Ausdruck, daß die Entscheidung über die Zweckmäßigkeit und Ausgestaltung eines solchen Instituts erst getroffen werden kann, wenn ausreichende Erfahrungen bei der Durchführung überregionaler Lehrgänge, die in Aussicht genommen wurden, gesammelt worden sind. Ich werde, sobald dies tunlich erscheint, anregen, das Anliegen erneut in die Tagesordnung einer künftigen Justizminister-Konferenz einzubeziehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1966-01-27:
Obwohl, Herr Minister, meiner Frage an die Regierung ja ein einstimmiges Ersuchen des Bundestages an die Bundesregierung zugrunde liegt, ist es Ihnen also nicht möglich, hier nähere Erläuterungen zu geben, warum diesem Ersuchen des Bundestages nicht stattgegeben werden kann?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-27:
Nähere Erläuterungen, Herr Kollege Rollmann, habe ich in dem an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichteten Brief dargelegt, der heute oder morgen hier als Drucksache erscheinen dürfte.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft die Fragen IX/2-4 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Ist es richtig, daß Mißbrauch im Abzahlungsgeschäft eine zunehmende und besorgniserregende Tendenz hat?
Verfügt die Bundesregierung über Unterlagen oder ist sie in der Lage, sich diese zu beschaffen, aus denen eine erhebliche Steigerung der Autokäufe über Abzahlungsvereinbarungen und Wechselgeschäfte hervorgeht, vor allem im Hinblick auf jugendliche Käufer und auf Lohnverpfändungen?
Wie groß ist die Zahl der Wechselgeschäfte beim Autokauf?
Diese Fragen sollen vom Herrn Bundesminister der Justiz beantwortet werden. Ist der Abgeordnete Gleissner im Saal? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Werden die Fragen übernommen? - Meldet sich niemand? - Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, zunächst die Frage II/1 des Abgeordneten Dorn:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß junge Beamte auf Probe und Beamte im Vorbereitungsdienst, die zur Ableistung des Wehrdienstes herangezogen werden, später als die nicht zum Wehrdienst einberufenen angestellt werden, da die Anstellung in der Regel erst nach Ableistung der Probezeit erfolgen kann?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-27:
Herr Präsident, darf ich die beiden vom Herrn Abgeordneten Dorn gestellten Fragen gemeinsam beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Ich nehme an, daß der Fragesteller einverstanden ist, und rufe auch die Frage II/2 des Abgeordneten Dorn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in der in Frage II/1 geschilderten unterschiedlichen Behandlung der Beamten auf Probe und der Beamten im Vorbereitungsdienst liegende Härte zu beseitigen, beispielsweise durch eine Änderung des § 9 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 ({0}), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 1962 ({1}) ?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter Dr. Marx zu einer Zusatzfrage.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Regelung des gültigen Arbeitsplatzschutzgesetzes, nach der die Probezeit und der Vorbereitungsdienst der Beamten um die Zeit des Grundwehrdienstes verlängert werden, eine spätere Anstellung der Beamten zur Folge hat. Die Bundesregierung ist bemüht, die darin liegende Härte durch eine Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu beseitigen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, können Sie ungefähr schon sagen, ob sich das auch auf die Soldaten auswirken kann, die im nächsten Jahr einberufen werden und ihrer Dienstpflicht genügen müssen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-27:
Das hängt von der Gesetzgebung ab, die Sie zu beschließen haben werden. Ich könnte mir vorstellen, daß man eine derartige Regelung findet.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist aber bekannt, daß die Bundesregierung, bevor wir die Dinge beraten können, eine Vorlage machen muß. Wann können wir mit dieser Vorlage rechnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, die Nichtanrechnung des Wehrdienstes wirkt sich nicht nur für die Beamten nachteilig aus, sondern für all diejenigen, die nach Abschluß ihrer Ausbildung eine weitere Prüfung im Beruf ablegen wollen, die eine praktische Ausbildungszeit zur Voraussetzung hat, z. B. die Ablegung der Meisterprüfung bei den Handwerkern. Diese Regelungen sollen in die Gesamtregelung einbezogen werden. Darüber besteht noch nicht völlige Übereinstimmung. Das ist der einzige Grund, weshalb die Gesamtregelung noch nicht vorgelegt worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weiteren Fragen.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf, zunächst die Frage IV/1 des Abgeordneten Gierenstein:
Wie weit ist die Privatisierung im Industriegelände Ebenhausen-Werk ({0}), das im Rahmen der Landesplanung Bayern als Industrieschwerpunkt im südlichen Teil des Landkreises Ingolstadt vorgesehen ist, gediehen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Privatisierung des IVG-Industriegeländes Ebenhausen-Werk konnte bisher leider noch nicht abgeschlossen werden. Ursachen sind die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten über den Wert des Industriekomplexes, insbesondere hinsichtlich der dort vorhandenen umfangreichen Versorgungsanlagen, zu denen Anschlußgleise, Straßennetz, Wasserversorgung und Abwassernetz gehören.
Der von der IVG beauftragte Sachverständige ermittelte einen Wert, der von den Vorstellungen der zahlreichen Kaufinteressenten erheblich abweicht. Die daraufhin mit der Wertermittlung beaufragte Oberfinanzdirektion München kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Die für die frühere einheitliche Nutzung des Industriekomplexes angelegten Versorgungseinrichtungen sind für die heutigen zahlreichen gewerblichen Mieter jedoch nur von begrenztem Interesse. Daher prüft zur Zeit der Freistaat Bayern, ob ihm die Übernahme des gesamten Industriegeländes zum Zwecke der Weiterveräußerung an die einzelnen Werke möglich ist. Eine nochmalige Wertüberprüfung der Versorgungsanlagen ist damit verbunden.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Herr Minister, ich muß mich bei Ihnen entschuldigen. Ich habe Sie mit Ihrem Staatssekretär verwechselt.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Keine Ursache; ich habe zur Zeit keinen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eben. Aber wir sind hier fast daran gewöhnt, daß die Fragestunde die Stunde der Staatssekretäre ist,
({0})
und deshalb bitte ich, mir die Verwechslung nachzusehen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-01-27:
Herr Bundesminister, wie ist es möglich, daß die Frage Ebenhausen nun schon acht Jahre lang hin und her geschoben wird? Als ich noch Mitglied des Bayerischen Landtages war, habe ich verschiedene Male -