volker kauder (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der Vorlage dieses Haushaltes für das Jahr
2009 verfolgt die Große Koalition konsequent das weiter, was sie sich zum Start vorgenommen hat: sanieren,
reformieren, investieren.

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Das Thema Sanieren ist für uns eine der ganz großen
Herausforderungen. Herr Kuhn, ich hätte mir gewünscht, dass das Thema Sanieren uns nicht so in Anspruch genommen hätte. Dazu wäre aber Voraussetzung
gewesen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit mehr Wert auf
die Konsolidierung des Haushaltes gelegt hätten, als Sie
es getan haben.

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Sie haben sich darin erschöpft, Geld rauszuwerfen und
Nachhaltigkeit einzufordern. Dieser Bundeshaushalt ist
im Gegensatz zu Ihrer Politik eine klare Aussage an die
junge Generation. Wir sorgen für nachhaltige Chancen
der jungen Generation, indem wir jetzt nicht alles verpulvern, sondern durch einen konsolidierten Haushalt
die Möglichkeit schaffen, dass die junge Generation in
die Zukunft investieren kann. Wir handeln nicht wie Sie.
Sie haben in Ihre Ideologie investiert, Geld hinausgeworfen und der jungen Generation Schulden hinterlassen, die wir jetzt wegräumen müssen.

({2})

Auf diesem Weg gehen wir weiter, weil es ganz entscheidend darauf ankommt, dass junge Menschen in diesem Land eine Perspektive sehen, dass sie spüren, dass
man ihnen Angebote macht - Bildungspolitik ist hier das
Thema -, dass sie aber auch spüren, dass man sich um
sie kümmert. Es kann uns nicht einfach kaltlassen, dass
ganze Jahrgänge junger Wissenschaftler, Mediziner unser Land verlassen, weil sie glauben, in anderen europäischen Ländern bessere Bedingungen zu haben. Dieser
Haushalt schafft die Voraussetzung dafür, dass wir jungen Menschen sagen können: Bleibt in Deutschland,
bleibt in eurer Heimat. Wir schaffen die Voraussetzung
für eine gute Zukunft für euch in Wissenschaft, in Forschung und im Gesundheitswesen.

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Mit dieser Großen Koalition hat sich schon einiges
verändert. Es ist bereits mehrfach gesagt worden: Neben
dem, was wir als knallharte Fakten sehen - dass wir nach
einer Neuverschuldung von 30, 40, 50 Milliarden Euro
jedes Jahr jetzt auf eine Neuverschuldung von etwas
mehr als 10 Milliarden Euro kommen und dass wir im
Haushalt 2010, der noch vor der Bundestagswahl im Jahr
2009 beraten wird, auf 6 Milliarden Euro kommen -, ist
die klare Aussage und Botschaft: Wir werden es nach
40 Jahren zum ersten Mal schaffen, keine neuen Schulden zu machen, um unsere Aufgaben leisten zu können.
Wir schaffen einen ausgeglichenen Haushalt. Wir sorgen
dafür, dass keine neuen Schulden und keine neuen Zinslasten entstehen und es neue Chancen für die junge Generation gibt.

({4})

Dieser Weg war nicht einfach; er war anstrengend.
Auch in beiden Koalitionsparteien, sehr geehrter Herr
Kollege Struck, war es nicht einfach, weil natürlich in
beiden Parteien

({5})

- in drei Parteien, auch in der CSU - befürchtet wurde,
dass wir zu viel von dem, was uns wichtig ist, nicht umsetzen können.

Aber was ist in den letzten drei Jahren wirklich wichtig gewesen? Was neben der Haushaltskonsolidierung
wirklich wichtig war, wird uns heute in allen Tageszeitungen auf Seite eins bescheinigt.

({6})

Vom DIW wird bescheinigt: Die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der einzige Weg, um soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

({7})

Professor Zimmermann sagt heute in allen Zeitungen: Es
mag ja sein, dass nicht bei jedem etwas angekommen ist
von dem, was gemacht worden ist. Aber er sagt auch:
Bei denjenigen 2 Millionen Menschen und deren Familien, die aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen sind
und neue Chancen in ihrem Leben haben, ist enorm viel
angekommen. Bei ihnen ist der Aufschwung angekommen.

({8})

Deswegen gilt es, diesen Weg weiterzugehen.

Mancher auch in unserem Land meint: Wenn wir über
die Erfolge, die zweifelsohne da sind, reden, dann würden wir uns zurücklehnen. Überhaupt nicht! Die Erfolge,
die wir erreicht haben, dienen vielmehr als Beweis dafür,
dass es sich lohnt, sich anzustrengen, dass es sich lohnt,
das, was man als richtig erkannt hat, konsequent weiterzuführen. Wir werden uns nicht ausruhen, sondern den
Menschen Antworten auf die Fragen geben, die sie stellen.

Es sind natürlich bewegte Zeiten, in denen die Menschen uns schreiben. E-Mail-Eingang heute Morgen:
Herr Kauder, sagen Sie uns einmal: Sind unsere Spareinlagen noch sicher? Welcher Bank können wir noch vertrauen?

({9})

Die Antworten, die der Finanzminister und die Bundeskanzlerin gegeben haben, sind völlig richtig. Sie sagen:
Wir müssen dafür sorgen, dass es entsprechende Richtlinien und Regeln gibt, damit das, was jetzt passiert ist,
nicht noch einmal passieren kann. Daran müssen wir arbeiten.

({10})

Es ist richtig, wenn der Bundesfinanzminister erklärt: Es
sind Dinge passiert, die natürlich nicht hätten passieren
dürfen; aber es besteht überhaupt kein Grund, den Menschen einzureden, dass wir diese Situation nicht beherrschen können.

Eines ist aber auch klar: All diejenigen, die uns noch
vor wenigen Monaten gesagt haben, Kontrollen und Regeln in diesem Punkt seien falsch und würden die Marktwirtschaft stören, werden jetzt eines Besseren belehrt.
Die Marktwirtschaft schlechthin, die USA, weiß sich
jetzt nicht anders zu helfen als zu verstaatlichen und Milliarden zuzuschießen. Dazu sage ich: Lieber vorher eingreifen, vorher regeln, um den Markt in die richtige
Richtung zu lenken. Das ist unsere Aufgabe. Dabei, Frau
Bundeskanzlerin und Herr Bundesfinanzminister, unterstützen wir Sie nach Kräften.

({11})

In diesen Tagen werden wir in allen Interviews zum
Thema Koalitionen befragt. Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Plenum und draußen an den
Bildschirmen, wir wollen diese Diskussion nicht führen.
Ich rate uns allen, sich an dieser Diskussion nicht zu beteiligen. Es geht doch jetzt nicht um uns. Wir machen
keinen Wahlkampf. Wir müssen jetzt unsere Arbeit machen.

({12})

Deswegen rate ich allen, auch wenn sie vor Kameras
gefragt werden, sich nicht auf diese Diskussion einzulassen, sondern deutlich zu machen, was in den nächsten
Wochen und Monaten noch vor uns liegt, was wir machen müssen, um dieses Land voranzubringen.

({13})

Jetzt konkret: Diese Große Koalition hat ihre Rechtfertigung darin, dass sie Aufgaben anpackt und sie löst. Dabei geht es um Themen, die für unser Land, für viele
Menschen, für uns alle von besonderer Bedeutung sind.

({14})

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Arbeitsplatzschaffer Nummer eins, derjenige, der die Ausbildungsplätze für unsere Kinder zur Verfügung stellt, ist
der Mittelstand in Deutschland.

({15})

Das sind vor allem unsere Familienunternehmen, die am
Standort bleiben und sich nicht wie jedes DAX-Unternehmen in der ganzen Welt tummeln.

({16})

Diese Familienunternehmen müssen entlastet und nicht,
wie Herr Lafontaine meint, enteignet werden. Das ist absoluter Unsinn, was da erzählt wird!

({17})

Deswegen haben wir bei der Erbschaftsteuerreform
- Herr Kollege Struck, Sie haben das angesprochen eine riesengroße Verantwortung. Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor ein Problem gestellt. Jetzt
kommt es darauf an, dass wir es lösen. Ich sage schon
jetzt ganz klar - da sind wir uns Gott sei Dank einig -,
dass das, was als Gesetzentwurf vorliegt, in einigen entVolker Kauder
scheidenden Punkten verändert und verbessert werden
muss. Da sind wir uns einig.

({18})

In den nächsten Tagen werden wir uns zusammensetzen. Schon jetzt sage ich:

Erstens. Familienunternehmen müssen auch nach einer Erbschaftsteuerreform in der Lage sein, ihr Familienunternehmen ertragreich im Interesse von uns allen
fortzuführen.

({19})

Zweitens. Arbeitsplatzschaffende Maßnahmen dürfen nicht mit einer Erbschaftsteuer belegt werden. Deswegen bleibt es dabei, dass wir die Erbschaftsteuer abschmelzen.

Drittens. Wir wollen, dass das Eigentum derjenigen,
die in ihrem Leben etwas geleistet haben, die ihr Geld
zusammengehalten haben, die es nicht hinausgeworfen
haben, sondern ein kleines Eigentum für die Familie geschaffen haben, in die nächste Generation übertragen
werden kann.

({20})

Ich bin sicher, dass wir nach intensiven Verhandlungen und Gesprächen zu guten Ergebnissen kommen können. In dieser Großen Koalition und auch in den Bundesländern, die wir dazu brauchen, weil es letztlich ihre
Steuer ist und nicht eine des Bundes, die nur wir regeln
müssen, ist die Bereitschaft dazu vorhanden.

Wir haben in diesen Tagen natürlich auch mit dem einen Thema zu tun, das die Menschen in besonderer
Weise beschäftigt.

({21})

- Genau das nicht. Sie haben von dem, was ich gesagt
habe, überhaupt nichts verstanden.

({22})

Wir müssen arbeiten und nicht immer an die eigenen
Möglichkeiten der Macht denken. Kapieren Sie das endlich einmal!

({23})

Die Menschen bewegt nicht die Frage, wann Sie in
eine Regierung eintreten wollen, sondern die Tatsache,
dass das Leben für sie immer teurer geworden ist.

({24})

Für diese Frage haben wir Verständnis. Aber die Antworten, die gegeben werden, sind vielfach die falschen.

({25})

Wir können auf die gestiegenen Energiepreise nicht
mit hohen staatlichen Subventionen antworten. Denn das
müssen die Menschen wieder bezahlen. Wir alle wissen
doch, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Solange wir einen Haushalt haben, in dem wir
noch immer 10 Milliarden neue Schulden machen, gibt
es keine Möglichkeit für milliardenschwere Entlastungen.

({26})

Das wäre auch nicht richtig. Der Verbrauch der knapper
werdenden Energie muss reduziert und nicht subventioniert werden. Deswegen werden wir all das tun, was getan werden kann, um den Menschen zu ermöglichen, den
Verbrauch zu reduzieren. 2 Liter Spritverbrauch weniger
bringen mehr als jede staatliche Maßnahme.

({27})

Deswegen sind energiesparende Autos die richtige
Antwort.

({28})

Ich fordere die Automobilindustrie auf: Macht jetzt endlich ernst mit dem Elektromotor als Zusatzaggregat auf
dem Weg zum Elektroantrieb auf deutschen Straßen. Das
ist der richtige Weg. Aber wenn man das macht, Herr
Kuhn, ist auch klar: Elektroautos fahren nicht durch
Schieben, sondern durch Strom. Also brauchen wir dann
Strom. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist völlig unverantwortlich - nicht das, was Sie gesagt haben -, sicher laufende Kernkraftwerke einfach vom Netz zu nehmen. Das ist Vernichtung von volkswirtschaftlichem
Eigentum!

({29})

Die Zahlen, die wir genannt haben, sind Ihnen natürlich nicht recht; das ist mir völlig klar. Denn wir haben
jetzt zum ersten Mal gesagt: Wir können den Menschen
40 Milliarden Euro zurückgeben. Da hat ein Sprecher
von RWE etwas erklärt, was kurze Zeit später zurückgenommen wurde. Ich sage Ihnen: Die Zahl 40 Milliarden
Euro ist realistisch.

({30})

Damit die 40 Milliarden Euro nicht verloren gehen, sollen sie in einen Fonds gezahlt und dann den Menschen
zurückgeben werden. Das passt Ihnen nicht, weil Sie den
Menschen die Unwahrheit sagen. Politik beginnt mit
dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit grüner
Ideologie.

({31})

Das Problem bei der Energiefrage ist, dass Sie mehr
Ideologie als Realität in den Vordergrund stellen. Wir
wollen den Energiemix, weil wir den Menschen damit
eine breit gefächerte Energieversorgung zur Verfügung
stellen können.

Wir haben darüber hinaus gesagt: Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das eine bessere
Anrechenbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge bei

der Steuer vorschreibt, umsetzen. Das wird zu einer Entlastung führen.

Wir haben auch gesagt: Wir wollen eine deutliche
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Wir können uns eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte
vorstellen. Dies ist gerechnet. Der Vorstandsvorsitzende
der Bundesagentur für Arbeit hat erklärt, dass dies möglich ist. Im Übrigen will ich an dieser Stelle sagen: Ich
bin dem Chef der Bundesagentur dankbar. Denn nicht
nur wir und die Wirtschaft, sondern auch er hat durch die
Reformierung seiner Agentur einen Beitrag dazu geleistet, dass die Senkung jetzt möglich geworden ist.

({32})

Ich sage: Die Bundesagentur ist keine Sparkasse. Das,
was nicht unmittelbar für die Aufgaben und eine
Schwankungsreserve gebraucht wird, wird an die Beitragszahler zurückgegeben. Daher ist nach unseren
Rechnungen eine Beitragssenkung auf 2,8 Prozent möglich.

({33})

Dieses Entlastungspaket ist ein Angebot, den Menschen
zu helfen.

Die Große Koalition hat noch einige Zeit vor sich, um
Arbeit für unser Land zu leisten. Diese Zeit wollen wir
nutzen. Im nächsten Jahr wird der Wahlkampf beginnen.
Wahlkampf gehört zur Demokratie. Wir sollten den
Wahlkampf aber auf die unbedingt notwendige Dauer reduzieren.

({34})

- Wenn auch Sie Ihren Beitrag dazu leisten, wird uns das
gelingen. - Bis dahin werden wir weiterarbeiten.

Dass die Große Koalition einiges verändert hat, und
zwar nicht nur im Hinblick auf die faktischen Chancen
der Menschen, kann man an zwei Einlassungen des Kollegen Struck erkennen:

Die Große Koalition hat zur Folge, dass der Kollege
Struck, wenn ich mich richtig erinnere, zum ersten Mal
aus der Heiligen Schrift zitiert hat.

({35})

Das ist gut! Weiter so, Herr Kollege Struck!

Außerdem, Herr Kollege Struck, haben Sie recht: Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
kann man gute Außenpolitik machen.

Herzlichen Dank.

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