Thomas Kossendey (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier wurde des häufigeren der angebliche Gegensatz zwischen Volker Rühe und Minister Kinkel beschworen. Lassen Sie mich dazu eines sagen: Mit Kinkel und Rühe habe ich keine Mühe, aber Scharping und Klose, die kriegen Sie nie in eine Dose.
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Ich denke, daß wir das, was die Bundeswehr und was die Vereinten Nationen in Somalia machen, eigentlich nur an einem Maßstab messen können, und das ist folgender: Was hilft den Menschen in Somalia, was wird den Menschen dort gerecht?
Das ist zugegebenermaßen ein hoher Maßstab, aber wir müssen uns diesem Maßstab stellen. Wir müssen alles das, was wir tun, immer wieder auf den Prüfstand stellen, insbesondere unter der Berücksichtigung der Aufgaben, die wir in diesem Zusammenhang übernommen haben, nämlich im Zusammenhang einer Aktion der Vereinten Nationen. Ich sage das deswegen sehr deutlich, weil häufig der Eindruck erweckt wurde, als sei das eine Aktion, die die Bundeswehr selber mache, um der Regierung oder wem auch immer zu höherem Ruhm zu verhelfen.
Was zu diesen konkreten Fragen zu sagen ist, hat Paul Breuer angesprochen. Ich will zwei Aspekte hinzufügen. Das eine ist ein Aspekt, der mich in den letzten Wochen zunehmend berührt, weil ich die Einheiten der Soldaten, die in Somalia sind, in ihren Heimatstandorten besucht und viele Angehörige
gesprochen habe. Wir müssen uns vor Augen halten, daß wir nicht irgendwelche Kampfapparate dorthin geschickt haben, sondern Menschen, die Familie, die Frauen und die Angehörige haben und die sehr sorgfältig das verfolgen, was wir im Plenum und draußen besprechen und über die Presse austauschen.
Wir haben mittlerweile die Situation, daß die Soldaten in Somalia über Telefon ihre Familien über den Auftrag, den sie dort ausführen, beruhigen müssen, weil hier durch die politische Diskussion und durch manche Übertreibung in der Presse und manches irre Geschreibe und Gerede die Familien in einem Maße verunsichert sind, wie wir uns das kaum vorstellen können.
Bei allem, was wir über den Einsatz deutscher Soldaten in Somalia diskutieren und schreiben, sollten wir das nicht aus dem Auge verlieren. Die Verantwortung, die sich für die Politik und für die Presse gleichermaßen ergibt, wird nicht immer von allen gesehen. Wir werden ihr vielleicht auch nicht immer alle gerecht.
Nun aber zu dem Einsatz. Natürlich kann man sich fragen, ob es sinnvoll ist, dorthin Bundeswehrsoldaten zu schicken, wo vielleicht kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden. Aber dann müssen wir uns doch einmal fragen, wenn wir den Menschen in Somalia helfen wollen: Wo ist denn die Alternative? Natürlich würde auch ich den Menschen in Somalia lieber mit friedlichen Mitteln helfen und auf den UN-Einsatz mit seinem militärischen Teil verzichten. Aber wie könnten wir sonst das Sterben von Hunderttausenden von Menschen dort verhindern und stoppen?
Natürlich hätten wir uns als Deutsche der Bitte der Vereinten Nationen versagen können, bei dieser Aktion mitzumachen. Aber hätten wir dann nicht den Stellenwert und den Einfluß unserer Außenpolitik selber in unzulässiger Weise eingeschränkt?
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Hätten wir ihn nicht geradezu gegen null gebracht? Wer soll denn wohl einem deutschen Außenminister noch Gehör schenken, wenn jeder weiß, daß sich die Deutschen im Zweifelsfalle vor der Übernahme konkreter Verantwortung scheuen werden? Wir würden in einem unzulässigen Maße unseren Einfluß beschränken.
Wenn wir das Machtmonopol der Vereinten Nationen hier ständig beschwören, dann können wir als wirtschaftlich und politisch starke Macht im Herzen Europas nicht die ersten sein, die sich einem solchen Auftrag entziehen. Das hätte Signalwirkung in viele Länder hinein, und das Machtmonopol der Vereinten Nationen wäre Theorie.
Liebe Kollegen von der SPD, was wir an Besserwisserei gegenüber den Vereinten Nationen von Ihnen gehört haben, ist eigentlich nichts anderes als die Renationalisierung der Sicherheitspolitik.
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Denn wer anderen gegenüber immer alles besser
weiß, erhebt indirekt den Anspruch, selber das richtig
zu machen, was die anderen falsch machen. Nichts anderes haben Sie getan.
Natürlich gibt es manche Frage, die wir uns selber kritisch stellen müssen: Ist das politische Konzept, mit dem die Vereinten Nationen in diese Aktion gegangen sind, wirklich ausreichend gewesen?
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Das werden wir am 15. November sehr ruhig und sorgfältig zu erörtern haben. Sollten die Vereinten Nationen in New York oder wo auch immer die Demokratieform, in der Somalia eines Tages leben soll, tatsächlich bis ins I-Tüpfelchen bestimmen wollen? Auch ich sehe da so manches Fragezeichen.
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- Ich sage, lieber Herr Voigt: Ich gebe Gedanken wieder, die an Sie und an die Vereinten Nationen gerichtet sind. Ich hoffe, daß unsere Verantwortlichen sie dort einbringen. - Haben wir wirklich die Verästelungen der Clan-Strukturen in Somalia bei dem Konzept, das dort entstanden ist, wirklich bis aufs letzte bedacht?
Ein letzter, aber wichtiger Gedanke in diesem Zusammenhang ist doch: Wie werden wir die humanitären Anstrengungen, die wir dort durch unsere Soldaten begonnen haben, weiterführen können? Ich hielte es für in höchstem Maße verantwortungslos, wenn die Projekte nach Abzug unserer Soldaten sich selbst überlassen würden. Wir müssen schon heute Konzeptionen entwickeln - ich appelliere dabei an die Minister Spranger, Rühe und Kinkel gemeinsam -, wie all die von uns dort begonnenen Projekte weitergeführt werden können.
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Wir sollten uns hier im Parlament, wenn unsere Soldaten aus Kambodscha, aus Somalia und von der Adria zurückgekehrt sind, der Mühe unterziehen, eine Zwischenbilanz aufzustellen, in der wir vieles, auch unsere eigene Stellung im Konzept der Vereinten Nationen, noch einmal überdenken sollten. Ich halte nichts davon, schon heute zu fordern, daß wir nach Haiti, Ruanda, Burundi oder wo auch immer in der Welt hin müssen, bevor wir diese Zwischenbilanz nicht selber gemacht haben.
Die Bundeswehr ist in einer sehr schwierigen Phase der Umorientierung. Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, daß es einen Hauptauftrag und verschiedene Nebenaufträge für die Bundeswehr gibt und daß der Hauptauftrag im Vordergrund stehen muß. Im Augenblick habe ich den Eindruck, daß das nicht der Fall ist.
Ich denke, wir sollten bei dieser Zwischenbilanz offen und ehrlich sein, aber auch das gemeinsame Ziel haben, die Verantwortung, der wir uns stellen müssen, ernst zu nehmen.
Lassen Sie uns deswegen diesen UN-Auftrag in Somalia zu Ende führen und nicht abbrechen. Lassen Sie uns gemeinsam die gemachten Erfahrungen auswerten, damit die Bundeswehr, unsere Soldaten und

auch die Mitarbeiter der zivilen Hilfsorganisationen da, wo sie gebraucht werden, wo sie Menschen das Recht und die Freiheit schaffen und erhalten können,