jella teuchner (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vier Jahren hat an dieser Stelle der Aussprache zur Regierungserklärung

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noch eine reine Agrardebatte stattgefunden. Heute hat kein
Agrarminister, sondern unsere Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gesprochen.

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Allerdings gehört Ihr Redebeitrag, Frau Hasselfeldt,
eher in eine Agrardebatte; denn was Sie zum Verbraucherschutz ausgeführt haben, ist in einigen Teilen bereits
umgesetzt worden und stimmt in weiten Teilen nicht mit
dem überein, was Sie in der vergangenen Wahlperiode
versprochen haben.

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Dass Ihr designierter Landwirtschaftsminister, der in
der vergangenen Legislaturperiode Ausschussvorsitzender war, mit der Forderung durch die Lande reist, dass die
bei uns verbotenen Pflanzenschutzmittel zugelassen
werden sollen,

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um gleiche Bedingungen im Handel zu schaffen, zeigt,
dass diese Diskussion an den Tatsachen vorbeiführt. Mit
einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft hat das in keiner
Weise zu tun.

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Nichtsdestotrotz stehen in dieser Diskussion die
Auswirkungen der Osterweiterung für die Landwirtschaft
ebenso wie die Stellung der Verbraucher und der Gesundheitsschutz auf der Tagesordnung.

Es war die BSE-Krise, die zur Folge hatte, dass aus dem
Landwirtschaftsministerium ein Verbraucherministerium
wurde. Deswegen blieben in der vergangenen Legislaturperiode leider nur zwei Jahre zur Durchsetzung der Verbraucherinteressen. Die Aufgaben beschränken sich allerdings
nicht nur auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz, sondern die Verbraucher haben eine Stimme bekommen, die die
deutliche Aufwertung des Verbraucherschutzes im Koalitionsvertrag erst möglich gemacht hat.

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Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Das
haben wir in den vergangenen Jahren im Bundestag auch
immer wieder zum Ausdruck gebracht. Wir handeln, und
räumen dem Verbraucherministerium die dafür erforderlichen Kompetenzen ein: ein ressortübergreifendes Initiativrecht für Angelegenheiten von verbraucherpolitischer
Bedeutung.

Die Verbraucherpolitik wird nicht mehr von verschiedenen Ressorts mitbehandelt, sondern dieser Bereich wird
nun selbstständig gestaltet. Auch das haben Sie offenbar
dem Koalitionsvertrag so nicht entnehmen können, Frau
Hasselfeldt.

Wir packen aber in den nächsten vier Jahren weit mehr
als die Sicherstellung der Produktion und des Vetriebs gesunder Lebensmittel an. Es geht darum, die Verbraucherrechte auch hinsichtlich der Sicherheit, Information und
Wahlfreiheit zu stärken und diese Rechte international
durchzusetzen. Wir sind uns darin einig, dass internationale Regelungen erforderlich sind.

Ziel ist, dass sich Anbieter und Kunden auf gleicher
Augenhöhe gegenüberstehen und dass Verbraucher Entscheidungen bewusst treffen können und vor missbräuchlichen Praktiken geschützt werden.

Der Verbraucher soll seine Kaufentscheidungen bewusst und eigenverantwortlich treffen. Die Grundlagen
dafür sind zum einen verlässliche Verbraucherinformationen über die Eigenschaften von Produkten und zum anderen Mindeststandards in Bezug auf Sicherheit, Haftung
und Gewährleistung. Wir wollen den Verbraucher nicht an
der Hand durch das Leben führen. Wir wollen dem Verbraucher vielmehr die Möglichkeit geben, loszulassen
und eigenständig zu handeln. Dies muss sich auch in den
Diskussionen über das Wettbewerbsrecht widerspiegeln,
sei es in der von der Kommission angestoßenen Diskussion über das Grünbuch Verbraucherschutz oder in der
Diskussion über die Novellierung des UWG. Das Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb werden wir deshalb
auch im Hinblick auf einen effektiven Verbraucherschutz
überarbeiten.

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Ein hohes Verbraucherschutzniveau und einen fairen
Umgang mit dem Kunden sehen wir dabei nicht als Belastung für die Wirtschaft an. Gerade im Onlinehandel
sind doch Transparenz und Investitionen in sichere Zahlungsmöglichkeiten die Grundvoraussetzungen für den
Erfolg eines Unternehmens. Wir sehen deshalb im Verbraucherschutz eine Chance und vor allem auch einen
Standortvorteil für die Wirtschaft.

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Wir erleben, dass Eigeninitiative - zum Teil auch von
der Politik angestoßen - oft staatliches Handeln ergänzt
und dass gleichzeitig durch das Zusammenwachsen
Europas ein breiteres, aber auch unübersichtlicheres Angebot an Dienstleistungen und Waren entsteht. Die private
Altersvorsorge gewinnt deshalb genauso an Bedeutung
wie die verschiedensten Angebote zur Aus- und Weiterbildung. Auch hier braucht der Verbraucher verlässliche
Informationen und Kriterien, anhand derer er die Qualität
einschätzen kann. Wir wollen deshalb einen Schwerpunkt
in der Verbraucherpolitik im Bereich der Dienstleistungen setzen. Verbraucher sollen vor Fehlinformationen
über Produkte, Verträge und Dienstleistungen geschützt
werden und gegebenenfalls das Recht auf Schadensersatzansprüche erhalten. Vor allem bei den Finanzdienst300




leistungen wollen wir aussagekräftige Informationen und
eine verlässliche Beratung sicherstellen. Sicherungsfonds
können Insolvenzrisiken abfangen. Das Versicherungsvertragsrecht, das Telekommunikationsrecht und der Verbraucherschutz beim Eigenheimkauf oder -bau sind weitere Stichworte zu diesem Schwerpunkt.

Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir beschlossen, dass wir eine Qualitätsoffensive für den öffentlichen Personenverkehr initiieren und eine umfassende Bestandsaufnahme vorlegen wollen. Wir wollen,
dass, von den Verbesserungen der letzten Legislaturperiode ausgehend, geprüft wird, wo weitere rechtliche Maßnahmen notwendig und möglich sind. Die Verbesserung
der haftungsrechtlichen Situation von Fahrgästen bei
mangelnder Leistung und die Einrichtung von unabhängigen Schlichtungsstellen sind zwei der Eckpunkte, die
bei dieser Bestandsaufnahme berücksichtigt werden müssen. Weitere sind die Harmonisierung der Vorschriften
zwischen den Verkehrssystemen und zwischen den
EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung von Fahrplanauskünften auch über die Angebote konkurrierender
Unternehmen.

Verstärkt beachten müssen wir auch den Verbraucherschutz gerade im Hinblick auf Kinder. Wir müssen sicherstellen, dass von Spielzeug oder Kinderbekleidung
keine Gefahr für Kinder ausgeht und dass bei der Festlegung von Grenzwerten die Wirkungen auf Kinder
berücksichtigt werden.

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Erst im Juni dieses Jahres hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Zulässigkeit staatlicher Verbraucherinformation bejaht. In der Presseerklärung des
Bundesverfassungsgerichts heißt es:

Aktuelle Krisen im Agrar- und Lebensmittelbereich
zeigen beispielhaft, wie wichtig öffentlich zugängliche, mit der Autorität der Regierung versehene Informationen zur Bewältigung solcher Situationen
sind.

Das sehen wir genauso. Wir werden deshalb in dieser Legislaturperiode mit einem Verbraucherinformationsgesetz die Informationsrechte gegenüber Behörden und
Anbietern nachhaltig verbessern. Als Anfang dieses Jahres Schinkenprodukte auftauchten, die zu viel Wasser
enthielten, konnten die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht feststellen, ob in ihrem Einkaufswagen Schinken oder Wasser liegt. Eine Gesundheitsgefährdung lag
nicht vor. Ross und Reiter durften von den Behörden
nicht genannt werden. Die bisherige Rechtslage nimmt
den Kunden die Wahlfreiheit und schützt die Anbieter,
die täuschen und tricksen. Das soll in Zukunft anders
werden.

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Mit dem Verbraucherinformationsgesetz hätten die
Kunden in Zukunft nicht mehr nur die Wahl zwischen
„Schinken“ oder „kein Schinken“. Sie würden wissen,
wer zu viel Wasser in den Schinken spritzt, und könnten

von Anbietern kaufen, die fair mit ihren Kunden umgehen. Wir wollen den Kunden diese Wahlfreiheit geben und
die Anbieter schützen, die weder täuschen noch tricksen.

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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diesen Weg mit uns zu gehen. Der Wahlkampf ist
vorbei. Jetzt können Sie zeigen, ob Sie den Verbrauchern
marktbezogene Informationen zur Verfügung stellen oder
weiterhin die schwarzen Schafe schützen wollen.

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Verbraucherpolitik ist für viele eine Angelegenheit des
Gefühls. Es geht zum Teil um Entscheidungen, die für den
Einzelnen und auch für dessen Familie eine große Bedeutung haben: Wie finanziere ich meine Rente? Kann ich das
Haus wirklich finanzieren?

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Sind die Lebensmittel wirklich gesund? Es geht um Entscheidungen zu Bereichen, die vom Einzelnen nicht komplett überblickt werden können,

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Entscheidungen, zu denen verlässliche Informationen notwendig sind.

Verbraucherpolitik stellt für uns die Leitplanke dar, die
dafür sorgt, dass der Einzelne seine Entscheidungen bewusst und eigenverantwortlich treffen kann. Unsere Aufgabe ist es, über Mindeststandards, Kontrollen und Informationen die Grundlagen für die Gleichberechtigung
von Käufer und Anbieter zu legen. Auf dieser Grundlage können die Verbraucher und Verbraucherinnen ihre
Kaufentscheidungen so treffen, dass ihre Interessen und
die Interessen ihrer Familien gewahrt bleiben.

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Dafür steht unser Koalitionsvertrag. Vor allem das werden
wir in den nächsten vier Jahren umsetzen.

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