Thea Dückert (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Friedrich, ich muß mich schon sehr wundern, daß
Sie hier plötzlich das Bündnis für Arbeit reklamieren,
welches auf einzelbetrieblicher Ebene an vielen Stellen
stattfindet. Sie gehören doch zu der Partei, die unter ihrem Bundeskanzler alles darangesetzt hat, das Zustandekommen eines Bündnisses für Arbeit zu verhindern.

({0})

- Ja, Herr Hirche, natürlich ist es auf Betriebsebene vernünftig. Aber wir sind doch diejenigen, die in diesem
Land Bündnisse für Arbeit auf allen gesellschaftlichen
Ebenen voranbringen wollen. Wir können mit Zahlen
belegen, daß das bei Ihnen eben nicht funktioniert hat,
gerade im Bereich Bau.

({1})
Durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes haben Sie doch die Entwicklung losgetreten, daß trotz einzelbetrieblicher Lösungen im Zusammenhang eines
Bündnisses für Arbeit die Winterarbeitslosigkeit in den
letzten Jahren extrem in die Höhe gegangen ist. Die Arbeitgeber hätten doch die Chance gehabt, das zu beweisen, was Sie immer behaupten, nämlich daß diese Branche, die unter extrem schwierigen Bedingungen - man
denke nur an die Witterungsabhängigkeit - arbeiten
muß, in der Lage ist, diese Regelungen alleine zu treffen. Das war nicht der Fall. Deswegen sind die Regelungen des Kompromisses, der erzielt worden ist, gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich notwendig und helfen sowohl den kleinen und mittleren Betrieben in der
Bauwirtschaft als auch den Beschäftigten.

Meine Damen und Herren, Ziel der rotgrünen Politik
ist es, die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Regelung zum
Schlechtwettergeld in der Bauwirtschaft ist ein Baustein
im Zusammenhang mit diesem Projekt.

({2})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht einfach nur
ein guter Kompromiß, der zwischen den Handelnden zustande gekommen ist, sondern er ist auch in der Substanz eine gute Lösung, weil er die Winterarbeitslosigkeit tatsächlich reduzieren wird und auf der anderen
Seite die Einkommen der Beschäftigten verstetigen
kann. Gegenüber dem jetzigen Zustand, den Sie hergestellt haben und der tatsächlich zu einer Verschärfung
geführt hat, ist hier für alle Seiten, für die Arbeitgeber,
und zwar gerade für diejenigen in den kleinen und mittleren Betrieben, für die Beschäftigten, aber auch für die
Bundesanstalt für Arbeit eine vernünftige Lösung gefunden worden, die für alle Seiten vorteilhaft ist. Deswegen kommt das Lob von allen Seiten.

({3})

Die Winterarbeitslosigkeit ist nicht einfach nur ein
Problem der Baubranche. Die Winterarbeitslosigkeit ist
ein gesamtvolkswirtschaftliches Problem. Sie bedeutet
nicht nur eine soziale Härte für die Beschäftigten, sondern sie bedeutet insbesondere ökonomische Probleme
für die kleinen Betriebe im Baugewerbe, die durch die
Winterarbeitslosigkeit in eine Situation geraten, in der es
immer schwieriger wird, die notwendigen Fachkräfte
überhaupt halten zu können.

Wir haben hier eine hohe Fluktuation, die die Situation in spezifischer Weise verschärft. Mit diesem Gesetz
wird es uns gelingen - das glaube ich jedenfalls -, eine
gute Hilfe für die kleineren und mittleren Betriebe zu
bieten, damit sie ihre notwendigen Fachkräfte über den
Winter hinweg beschäftigen können.

Wir können uns gern darüber streiten, Herr Friedrich, in welchem Ausmaß die nachweislich verschärfte
Winterarbeitslosigkeit durch die Abschaffung des
Schlechtwettergeldgesetzes erzeugt worden ist und
welche anderen Einflüsse, beispielsweise konjunkturelle, es gegeben hat. Wir können uns darüber streiten,
wie stark die einzelnen Einflüsse waren. Aber das
Hochschnellen der Winterarbeitslosigkeit um bis zu
80 Prozent läßt auf alle Fälle ganz deutlich sichtbar
werden, daß die Abschaffung des Schlechtwettergelds
wirklich zu einer signifikanten Verschlechterung in
diesem Bereich geführt hat.

({4})

Deswegen bin ich sehr froh, daß es gelungen ist, bei
einer sehr schwierigen Ausgangsposition diesen fairen
Interessenausgleich herzustellen und das Drei-SäulenModell - Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit tun gemeinsam etwas gegen die Winterarbeitslosigkeit - durchzusetzen.

Wenn Sie behaupten, das ginge zu Lasten der Steuerzahler, hier entstünden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, dann hat Ihnen Herr Wiesehügel soeben in guter
Weise vorgerechnet, daß es eine Milchjungenrechnung
war, die Sie aufgemacht haben.

Kosten in Höhe von ungefähr 55 Millionen DM werden der Bundesanstalt für Arbeit durch diese Regelung
entstehen. Aber sicher ist auch, daß etwa 7 500 bis 8 000
Arbeitslose weniger im Winter genau dieses Geld einspielen werden.

({5})

Bedenken Sie, daß wir in den letzten Jahren zu Silvester
ungefähr 160 000 Arbeitslose im Baubereich hatten. Es
liegt doch auf der Hand, daß es gelingen wird, mindestens 8 000 Arbeitsplätze mehr über den Winter sichern
zu können.

({6})

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir durch dieses
Gesetz sehr viel mehr Winterarbeitslosigkeit verhindern.

Dann wird sogar eine positive Rechnung für die Bundesanstalt für Arbeit herauskommen.

Ein anderer Aspekt dieses Kompromisses, der
erstritten worden ist, wurde bereits angesprochen: Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen etwas in
diese Regelung ein, sie bringen Arbeitsstunden als Kapital ein. Ich finde es ausgesprochen gut, daß infolge der
Entwicklung der letzten Jahre die Förderung von Arbeitszeitkonten in der Bauwirtschaft auch mit diesem
Gesetz noch einmal befördert wird. Natürlich brauchen
wir diese Flexibilität auch und gerade in der Bauwirtschaft. Durch das Angebot eines Wintergeldes in Höhe
von 2 DM pro Stunde für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die mehr als 30 Überstunden einbringen,
besteht auch ein großer Anreiz, zusätzliche Arbeitszeitkonten zu befördern. Die Beschränkung auf 30 anstatt
50 Stunden ist zugleich eine Regelung, die kleine Betriebe nicht überfordert.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz bringt nicht
nur Vorteile im Sinne der Verhinderung von Winterarbeitslosigkeit, sondern es bringt auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Vorteile, weil es ihnen das
Schlechtwetterrisiko nimmt, ohne daß dies mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten verbunden wäre, wie Sie
immer wieder fälschlich behaupten. Der Beitrag für die
Winterbauumlage bleibt bei 1,7 Prozent. Das Gesetz
bringt ihnen auch deshalb Vorteile, weil die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - in den kleineren und mittleren
Betrieben haben sie es besonders nötig - von den zusätzlichen Sozialabgaben beim Schlechtwettergeld nun
vollständig befreit werden. Sie alle wissen, daß Betriebe
sich im Winter immer wieder gezwungen sahen, zur
Einsparung von Sozialabgaben Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken, und zwar auch solche Betriebe, die das gerne verhindert hätten. Diese Regelung wird
es ihnen ermöglichen, ihre Arbeitskräfte zu halten.

Wenn Sie behaupten, wir träfen eine Überregelung
für einen Bereich, der sich selbst regulieren könnte,
dann mache ich Sie darauf aufmerksam, daß die Entwicklung der Winterarbeitslosigkeit in den vergangenen
Jahren gezeigt hat, daß sich dieser Bereich nicht selber
regulieren kann. Im Ausland gibt es vergleichbare Regelungen. Deswegen ist das, was hier als Kompromiß
vorgelegt wird, keine Überregelung zu Lasten Dritter,
sondern eine gemeinsame Anstrengung der Arbeitgeber,
der Arbeitnehmer und Gewerkschaften sowie der Bundesanstalt für Arbeit, um eine sehr mißliche Entwicklung in dieser Volkswirtschaft, nämlich die Winterarbeitslosigkeit, zu stoppen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist
einfach eine falsche, eine populistische Argumentation,
wenn Sie sagen, diese Regelung gehe zu Lasten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Umgekehrt wird ein
Schuh daraus: Die Verstetigung der Arbeit und die Verhinderung von Winterarbeitslosigkeit nützen der gesamten Volkswirtschaft. Die Lohnnebenkosten werden
nicht steigen. Die zusätzlichen Kosten der Bundesanstalt
für Arbeit werden über eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit wieder eingespielt werden. Nicht zuletzt können
die spezifischen Härten für die Beschäftigten im Baugewerbe abgebaut werden.


Deswegen lautet meine abschließende Bewertung: Das
war in der Tat ein Ergebnis eines kleinen Bündnisses für
Arbeit, das allen Vorteile gebracht hat. Es bringt den
Arbeitgebern, aber auch den Arbeitnehmern Vorteile.

({7})

Hier ist also ein guter Kompromiß erarbeitet worden. Insoweit hoffe ich, daß Sie alle, meine Damen und Herren
- auch die F.D.P., auch Herr Hirche -, diesem Gesetzentwurf zustimmen können.

({8})