Hoss (NA), 1989-11-09:
Ja, das kann ich Ihnen bestätigen. Was wollen Sie damit sagen?
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Wollen Sie damit meine Argumentation von vorhin entkräften? Darauf hatte ich gewartet, daß Sie sich in Ihrer Frage mit der Grundsicherung auseinandersetzen, die von mir zuletzt behandelt wurde.
Ich muß jetzt mal sehen, wie ich
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aus dem, was ich mir zu sagen vorgenommen hatte, noch die wichtigsten Punkte herausnehme. Ich nehme mal ein Problem, um sichtbar zu machen, woran Sie vorbeigegangen sind. Es gibt in diesem Gesetz einen Skandal um die Bestimmung, die mit der Zeit der nationalsozialistischen Verfolgung und dem damaligen Unrecht zu tun hat. Frauen, die von den Nazis verfolgt wurden, nach 1933 emigrierten und im Ausland Kinder bekommen und erzogen haben, kriegen die Kindererziehungszeiten nicht angerechnet. Nach dem Gesetz haben Sie sich nämlich in der Zeit ihrer Kindererziehung nicht im Gebiet des damaligen Deutschen Reiches befunden.
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Es ist unerhört, so etwas in ein Gesetz zu schreiben. Das zeigt, in welcher Weise Sie Vergangenheit bewältigen wollen. Das gilt jetzt nicht nur für die Sozialdemokraten, sondern genauso für die Regierungskoalition. Wir hatten doch den Antrag gestellt
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und auch ausgearbeitet; aber Sie waren noch nicht einmal bereit, ihre Stimme zu erheben und im Ausschuß einem Antrag zuzustimmen, das an den federführenden Ausschuß zu geben, wo das geregelt werden sollte, sonder jetzt ist es im Gesetz so geregelt. Und deswegen haben wir gesagt: Schiebt das noch mal hinaus! Laßt uns noch mal zwei Jahre darüber nachdenken! Und laßt uns eine Reform machen, die wir alle gemeinsam tragen können!
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Aber eine solche Reform haben wir nicht und können wir nicht gemeinsam tragen.
Ich muß jetzt weitere Punkte überspringen. Die Frage der Frauen wird meine Kollegin behandeln. Ich möchte noch auf das Problem der Öffnung von Finanzierungsquellen eingehen:
Natürlich muß man, wenn man die Rentenreform angeht, auch danach suchen: Wie können wir die Lasten, die da entstehen und die wir ja nicht bestreiten - Verschiebung der Altersgrenzen - verteilen? Da
haben wir gesagt: Wir müssen das Rentensystem so gestalten, daß wir die Lasten auf alle Mitglieder dieser Gesellschaft verteilen. Wir müssen auch die Selbständigen, wir müssen die Unternehmer, wir müssen die Beamten beitragspflichtig machen, in das System einbeziehen und die Lasten, die gesellschaftlich vorhanden sind, auf die ganze Gesellschaft verteilen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.
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Wir haben einen Antrag in diesem Sinne eingebracht. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Wir haben, um die Grundsicherung finanzieren zu können einen Antrag eingebracht, den Bundeszuschuß auf 25 % zu erhöhen, wo er eigentlich hingehört.
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Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger geht von noch viel höheren Zahlen aus, der redet sogar von bis zu 30 %. In Wirklichkeit ist der Bundeszuschuß zurückgefahren worden von 30 % in den 60er Jahren auf 17 %.
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Und die Sozialdemokratie hat einen üblen Trick mitgemacht: Mit diesem Reformgesetz hat man zugelassen, daß die Erhöhung des Bundeszuschusses von 17,8 auf 20 % auf die Weise erfolgt, daß man einen Betrag rübermanipuliert, der sich aus der Zahlung für Kindererziehungszeiten, die vom Bund zu tragen ist, aber formal über die Rentenversicherung abgewickelt wird, ergibt. Man hat diesen Betrag überwiesen und stellt sich jetzt hin und sagt - Kollege Dreßler, wörtlich - : Wir haben es erreicht, daß der Bundeszuschuß erhöht worden ist.
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Mit Zahlenwerk kann man sehr gut blenden. Es kommt darauf an, daß man bei all diesem Zahlenwerk die Menschen nicht vergißt. In dieser Gesellschaft gibt es genügend Menschen, für die man ein Reformwerk machen muß, für das auch wir stehen können. Auch wir sind Mitglieder dieser Gesellschaft, und wir wollen gerne an so einem Gesetz mitarbeiten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Anträgen zuzustimmen und sich vielleicht noch einmal zu überlegen, das jetzt nicht zu verabschieden, sondern noch hinauszuschieben.
Danke.
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