Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß der Deutsche Bundestag heute über einen Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven politischer Bildung in unserem Lande eine Plenardebatte führt, freut mich sehr. Das ist leider ein sehr seltenes Ereignis. Vor mehr als zwei Jahrzehnten, genauer gesagt: am 15. November 1968, war sage und schreibe die letzte Debatte dieser Art.
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Auch ihr lag ein Bericht der Bundesregierung zugrunde.
Ich möchte, um Wiederholungen zu vermeiden, nun nicht noch einmal grundsätzliche Ausführungen zu Zielen und Grundelementen politischer Bildung machen. Die Auffassung der Bundesregierung hierzu geht aus dem vorliegenden Bericht klar hervor. Sie können sie dort nachlesen. Ich möchte statt dessen die Zeit nutzen, auf einige wenige, besonders wichtige Punkte hinzuweisen.
Das eine ist die Fülle und Breite der aktuellen Aufgaben, vor denen die politische Bildung heute steht. Dies unterscheidet im übrigen die Situation im
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Jahre 1992 grundlegend von der früherer - aus der Rückschau ist man versucht zu sagen: ruhigerer Jahre. Immer neue Themen werden zu dringenden Aufgaben politischer Bildung. Ich nenne hier nur das Thema Umweltschutz, das Asylrecht und die damit zusammenhängenden Probleme, die Beziehungen zwischen armen und reichen Ländern, das Scheitern des Sozialismus und Auseinanderbrechen des Ostblocks und der Sowjetunion und die damit verbundenen, im einzelnen noch gar nicht absehbaren Folgen.
Hinzu kommen die Probleme innerhalb unserer Gesellschaft. Hier möchte ich nur auf die Bemühungen um die Gleichstellung der Frau hinweisen. Auch die allgemeinverständliche Aufklärung über die Prinzipien des Rechtsstaats, des Föderalismus oder auch des Sozialstaats im Ostteil unseres Landes ist eine anspruchsvolle Aufgabe, und die Aufzählung ließe sich fast endlos fortsetzen.
Auf den zuletzt genannten Aspekt möchte ich noch näher eingehen, nämlich auf die Aufgaben politischer Bildung im Zusammenhang mit der deutschen Einigung. Seit dem 3. Oktober 1990 ist auch für die politische Bildung eigentlich nichts mehr, wie es war. Die innere Einigung der Deutschen ist zu der Aufgabe der vor uns liegenden Jahre geworden. Sie erfordert ein Umdenken auch der Bürger in den alten Bundesländern, eine weniger egozentrische Denkweise, mehr Verständnis für diejenigen Bürger, die vier Jahrzehnte in der ehemaligen DDR leben mußten und deshalb einen Nachholbedarf an politischer Bildung und Information haben.
Die Veränderungen greifen tief in das Alltagsleben der Menschen in den neuen Bundesländern ein. An die Stelle von Enge, Mangel und Bevormundung, aber auch Überschaubarkeit ist jetzt ein Leben getreten, das eigenständiges Handeln und Risikobereitschaft erfordert, noch dazu innerhalb eines diesen Menschen nicht vertrauten politischen und gesellschaftlichen Systems. Beim Verkraften dieses Wandels zu helfen, Vorurteile in Ost und West abzubauen und über die Jahre die innere Einigung zu bewirken ist heute d i e herausragende Aufgabe der politischen Bildung.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält es daher für angemessen, auch nach der Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und des Gesamtdeutschen Instituts weiter von einer deutschlandpolitischen Bildungsarbeit im Sinne eines integrativen Wirkens zu sprechen und dieser noch für einige Jahre einen besonderen Rang einzuräumen.
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Dazu ist gefragt worden, wieviel Bewohner der neuen Bundesländer denn in der Bundeszentrale für politische Bildung tätig und dort mit konzeptionellen Aufgaben betraut seien. Nach meiner Meinung ist das viel zu äußerlich gesehen.
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Es kommt nicht darauf an, wo oder von wem der Sachverstand aus der ehemaligen DDR genutzt wird, sondern daß er genutzt wird.
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Das geschieht im übrigen auf vielfache Weise und nicht nur durch die zahlreichen Mitarbeiter des Gesamtdeutschen Instituts, die jetzt zur Bundeszentrale gehören.
Erfreulicherweise hat sich seit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeszentrale und dem früheren Gesamtdeutschen Institut auf der einen und den neu entstehenden Landeszentralen für politische Bildung in den neuen Bundesländern auf der anderen Seite entwickelt; eingeschlossen sind zugleich umfangreiche materielle Aufbauhilfen seitens des Bundes.
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Zu der Anhörung, die das Bundesministerium des Innern in Königswinter im Vorfeld der Erstellung des Berichts der Bundesregierung zur politischen Bildung durchgeführt hat, waren beispielsweise selbstverständlich auch die neuen Landeszentralen bereits eingeladen.
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- Immerhin haben Sie das vorhin kritisiert. Demzufolge darf ich das ja wohl herausstellen,
Meine Damen und Herren, urn Material für alle konzeptionellen Überlegungen zu gewinnen, hat die Bundesregierung aber noch ein weiteres getan. Parallel zur Erstellung dieses Berichts wurde eine empirische Bedarfsanalyse beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben. Durch eine repräsentative Befragung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern sollen die Ansatzpunkte für eine möglichst effektive politische Bildungsarbeit gefunden werden.
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Dazu gehören z. B. Fragen der Nutzung von Fernsehen, Hörfunk und Video ebenso wie etwa Fragen der Struktur der inhaltlichen Nutzung im Hinblick auf politische Magazine, Spielfilme, Unterhaltungssendungen usw. Ferner werden das Freizeitverhalten im Hinblick auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder kulturellen Veranstaltungen sowie die Einstellung der Bevölkerung zu den Kräften, die zu den Schrittmachern der Wende gezählt werden, untersucht.
Eine Sekundäranalyse repräsentativer Umfragen seit März 1990 soll Aufschluß über weitere für die Konzipierung staatlicher politischer Bildungsarbeit in den neuen Ländern wichtige Fragestellungen geben. Die Analyse umfaßt z. B. folgende Themenfelder: politisches Interesse und Partizipation, Orientierungsbedarf und Orientierungswissen, Informations- und Kommunikationsverhalten, Verarbeitung des Systemwechsels, Akzeptanz des demokratischen Systems und Stimmungslage sowie Zukunftsperspektiven.
Ein weiterer Teil der Umfrage behandelt den für die politische Bildungsarbeit wichtigen Bereich der Multiplikatoren und Meinungsführer in den neuen Bundesländern. Untersucht werden hier z. B. deren Informationsbedürfnisse, Themeninteressen, bevorzugte
Informationsquellen, Bedarf an Informationsmaterial sowie deren Urteil über ausgewählte Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung. Die endgültigen Ergebnisse der einzelnen Teile der Umfrage werden in Kürze vorliegen. Sie sollen veröffentlicht werden und stehen selbstverständlich auch den freien Trägern für die Planung und Orientierung der Bildungsarbeit in den neuen Ländern dann zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort zum Geld: Es heißt ja oft - vorhin war es wieder zu hören -, die Haushaltsmittel für die politische Bildung seien gekürzt worden. Zu diesem Ergebnis kann kommen, wer die im Jahr 1991 für die Bundeszentrale und aus dem Etat des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen aufgewandten Haushaltsmittel mit den für die Aufgaben der Bundeszentrale - also auch die deutschlandpolitische Bildungsarbeit im Jahr 1992 - vorgesehenen Mitteln vergleicht. 1991 war insoweit ein Ausnahmejahr, das als Vergleichsbasis sinnvollerweise nicht herangezogen werden kann. Immerhin stehen 1992 auch 67,5 Millionen DM zur Verfügung; im Vergleich zu 70,4 Millionen DM im Jahr 1991. Sie sehen also: Trotz der Besonderheit des Jahres 1991 ist die Kürzung für 1992 sehr, sehr gering a usgefallen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dabei aber zu bedenken, daß ein großer Teil der Aufgaben des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen - man muß feststellen: erfreulicherweise - entfallen ist.
Für 1993 gilt: Die heutige Plenardebatte soll - schon dadurch, daß sie stattfindet - in der Öffentlichkeit für die politische Bildung werben. Vielleicht hat sie diese Wirkung ja auch bei unseren Kollegen im Haushaltsausschuß, die wir gemeinsam brauchen, wenn wir mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen wollen.
Ich danke Ihnen.
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