Marx (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade im letzten Teil der heutigen Debatte zum Einzelplan 05 sind eine Reihe von Fragen und Problemen der deutschen Ostpolitik angesprochen worden. Ich möchte speziell zu diesem Thema einige knappe Ausführungen machen.
Wir gehen davon aus, daß die Politik der Bundesregierung in den letzten Monaten eine Reihe von wesentlichen neuen Impulsen erhalten hat, daß sie aber auch, vor allem nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Rumänien, starke Widerstände, die sich in der Welt des europäischen Ostens organisierten, gefunden hat. Wir haben wenige Tage nach der Aufnahme dieser Beziehungen bei der Außenministerkonferenz in Warschau und anschließend bei der Karlsbader Konferenz erfahren, auf welcher politischen und ideologisch-taktischen
Grundlage man einer solchen sich formierenden und in ihrer Aktivität sich steigernden deutschen Ostpolitik entgegenwirken wollte. Was dabei von besonderem Interesse ist und eine gewisse Dialektik kommunistischer Politik zeigt, ist die Tatsache, daß man von seiten der osteuropäischen Staaten immerfort die Bundesrepublik Deutschland gedrängt hat, sie möge doch dazu übergehen, normale Verhältnisse zu schaffen und diplomatische Beziehungen aufzunehmen, dann aber, als dies möglich war - zunächst mit einem Staate -, sich sofort dagegen gewendet hat, offenbar, weil man eine unerwünschte Aktivität der Bundesregierung in Osteuropa sieht und diese Aktivität fürchtet.
Wir bedauern und beklagen alle sehr, daß sich in der Zeit seit der Karlsbader Konferenz eine Fülle von neuen Beschimpfungen und auch eine Konzentration von neuen politischen Forderungen unserem Lande gegenüber gezeigt haben. Das Ergebnis der Absprachen in den osteuropäischen Staaten ist, daß der Spielraum, über den die einzelnen Regierungen im Hinblick auf ihre Westpolitik und auch im Hinblick auf ihre Politik gegenüber der Bundesrepublik verfügen, enger geworden ist, daß ideologische Wertvorstellungen neu forciert worden sind und daß die Appelle an das gemeinsame Bewußtsein innerhalb des proletarischen Internationalismus sich gesteigert haben. Ich glaube aber, man kann sagen, meine Damen und Herren, daß die genaue Beobachtung der politischen Verlautbarungen führender Persönlichkeiten der osteuropäischen Staaten und daß auch eine Reihe von Gesprächen, die wir in der letzten Zeit in einigen Hauptstädten führen konnten, - trotz allem - vielfältige Differenzierungen in der West- und Deutschlandpolitik dieser Staaten deutlich gemacht haben.
Ich muß mich nun an Herrn Zoglmann wenden. Verehrter Herr Kollege Zoglmann, ich glaube, Sie haben soeben in der Art und Weise, wie Sie eine chronologische, wie Sie sagten, Darstellung der langsamen Entwicklung rumänisch-deutscher Beziehungen zu geben versucht haben, sich doch einer gewissen Legendenbildung schuldig gemacht. Denn ich möchte sagen, daß Gespräche, zu denen Sie die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der SPD, wie Sie sagten, in Berlin einmal aufgefordert haben, natürlich nicht etwa der Versuch waren, erste Kontakte zu knüpfen. Kontakte dieser Art waren ja schon da. Es gab damals auch, wenn ich die Termine recht im Kopf habe, die Handelsvertretung der Bundesrepublik Deutschland; es gab damals die Versuche von seiten der Handelsvertretung, die große Industrieausstellung in ,der rumänischen Hauptstadt zu machen.
Ich möchte auch noch etwas anderes bemerken. Herr Kollege Zoglmann, ich glaube, wir haben einmal eine kontroverse Diskussion im Rundfunk gehabt, wo Sie sagten, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien markiere eine radikale Wendemarke unserer Politik. Ihr Parteivorsitzender Dr. Mende hat heute gesagt, vor der Großen Koalition sei die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien schon - so habe ich mir hier mitgeschrieben - ganz „klar" gewesen. Ich schlage

Dr. Marx ({0})
vor, daß Sie sich innerhalb der FDP über die Interpretation einigen,
({1})
also darüber, wie und in welcher Weise Sie die Einleitung dieses langdauernden politischen Prozesses in der Öffentlichkeit darstellen wollen.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz sicher so, daß der Besuch des rumänischen Außenhandelsministers hier in Bonn und der Besuch des damaligen deutschen Wirtschaftsministers in Bukarest wesentliche Bausteine gewesen sind - das habe ich immer behauptet, und dem haben Sie damals widersprochen -, so daß man sagen kann, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien ist nicht eine Wendemarke, sondern ist, wie wir damals gesagt haben, in der Tat ein Meilenstein in einer systematisch auf den Ausgleich zwischen Osteuropa und der Bundesrepublik angelegten Politik.
({3})
Ich darf hier ein Weiteres anfügen. Wir ermuntern die Bundesregierung gern, wenn sie den Versuch macht, die dadurch gegebenen politischen Möglichkeiten, auch die handelspolitischen Möglichkeiten und auch die Möglichkeiten auf dem Gebiet der kulturellen und der wissenschaftlichen Beziehungen, die, was Rumänien anlangt, ja auf Gegenseitigkeit beruhen, weiterhin voranzubringen. Im Augenblick weilt in unserem Lande eine Delegation des rumänischen Außenhandelsministeriums mit dem Ziel, den Versuch zu machen, mehr rumänische Güter nach Deutschland zu exportieren. Ich glaube, daß wir im Hinblick auf eine weitere Entwicklung dieses Ziel fördern sollten.
Erlauben Sie mir, daß ich noch hinzufüge, Rumänien zeichnet sich seit geraumer Zeit dadurch aus, daß es nicht das allgemeine verzeichnende und verzerrende Bild des deutschen politischen Wollens mitmacht, sondern daß man sich dort, wenn man deutsche Politik darstellen will, einer gewissen Objektivität befleißigt. Wir haben allerdings in diesem Zusammenhang auch noch einen Wunsch auszusprechen, der schon sehr oft vorgetragen worden ist und von dem ich hoffe, daß er nun bald von rumänischer Seite eine positive Beantwortung findet. Es geht dabei um das, was wir die „Härtefälle" nennen, nämlich, daß diejenigen rumänischen Staatsbürger deutscher Zunge, die seit langen Jahren auf eine Familienzusammenführung drängen, diesen ihren Wunsch bald erfüllt sehen und ihnen keine weiteren Hemmnisse mehr in den Weg gelegt werden.
({4})
Wir haben in einer Reihe anderer Länder des europäischen Südostens und Mittelostens Gespräche und Diskussionen gehabt, die zeigten, daß es keine einheitliche, etwa von Moskau gesteuerte, nach einem einheitlichen Rhythmus sich formierende Politik in Osteuropa gibt, sondern daß von einer Hauptstadt zur anderen wesentliche Differenzierungen spürbar sind. Vorhin ist gesagt worden, daß manche
„Mißverständnisse nicht echt, sondern künstlich" seien. Diese Erkenntnis wird dann deutlich, wenn man sich z. B. mit führenden Mitgliedern der Kommunistischen Partei Bulgariens oder auch Ungarns oder aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unterhält. Immerhin, der Spielraum ist - ich sagte es bereits - enger .geworden, und man kann annehmen, daß auch im Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Sozialistischen Oktoberrevolution und auf vieles, was sie in ihrem Gefolge mit sich bringen, gewisse Überlegungen zurückstehen müssen. Ich könnte mir vorstellen, daß Abwarten besser sei als Drängen.
Lassen Sie mich bitte eine weitere Bemerkung machen. Heute ist hier wiederholt davon gesprochen worden, daß wir nicht Ostpolitik machen und nicht in den Südosten Europas hineinwirken sollten etwa mit der Blickrichtung gegen die Sowjetunion. Ich halte das für selbstverständlich. Wer dies tun wollte, eine Speerspitze gegen die Sowjetunion zu bilden, gegen den bestimmenden Staat in Osteuropa und auch den Staat, von dem wir im Hinblick auf unser deutsches Schicksal noch einiges erhoffen und mit dem wir sprechen wollen, der würde eine törichte Politik betreiben. Aber ich habe doch - Herr Dr. Mende, wenn Sie erlauben, daß ich das hinzufüge - den Eindruck, daß die dauernde Beschwörung, man solle nicht eine gegen die Sowjetunion gerichtete Politik machen, eigentlich ein Popanz ist, den man sich aufbaut, um ihn nachher bekämpfen zu können. Niemand will dies, denn jeder unter uns ist sich darüber klar, welche bestimmende und welche tiefwirksame Rolle die Sowjetunion hat.
Wir sind auch dankbar, daß von seiten des Herrn Bundesaußenministers eine Reihe von Andeutungen gemacht worden sind, von denen wir hoffen, daß sie in der weiteren politischen Diskussion zu Möglichkeiten eines ausgleichenden Gesprächs führen. Erlauben Sie mir aber, daß ich hier hinzufüge: Es wäre gut, es würde das Klima für solche Gespräche bedeutend verbessern, wenn man davon Abstand nehmen wollte, unser Land, die Absichten unserer Politiker und die Absichten dieser Bundesregierung ständig mit den aus den Zeiten des Kalten Krieges herübergeretteten diffamierenden Formulierungen zu bedenken. Ich glaube, wir sollten alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, daß wir, wie es in der Regierungserklärung hieß, auch unsere Überlegungen bezüglich der Staaten Südost- und Osteuropas darauf gründen, mit einem neuen Gespräch Frieden und Versöhnung in Europa mit herbeiführen zu helfen, daß wir mithelfen wollen, Gräben, tiefe Gräben, die Deutschland und Europa trennen, Stück um Stück zuzuschütten. Das ist die Aufgabe dieser Politik, mitzuhelfen, daß sich Grenzen, die nicht wir geschlossen haben, mehr und mehr öffnen, daß die Menschen aus den beiden Teilen Europas zueinander finden können, weil nur darin die Möglichkeit besteht, Vertrauen zu begründen, was die Grundlage einer künftigen Europapolitik sein muß.
Erlauben Sie mir, zum Schluß noch folgendes zu bemerken. Die Gespräche mit kommunistischen Politikern zeigen ein ganz besonderes Interesse, das man der neuen Regierung und ihrer Politik entDr. Marx ({5})
gegenbringt. Man vertraut darauf, daß diese Regierung, basierend auf einem sehr breiten Willen des deutschen Volkes, es möglich macht, alle diese Elemente, von denen ich soeben sprach, Stück um Stück zu entwickeln. Weil es vor allem in einigen Hauptstädten im Augenblick wirklich nicht möglich ist, aus eigener Kraft, aus eigenen Entscheidung, aus eigener Souveränität heraus mit uns in ein engeres Gespräch zu kommen, sollten wir aber auch nicht den Eindruck erwecken, daß wir uns etwa aufdrängen wollten. Wir sollten bereit sein, eine, wie ich glaube, sehr wesentliche politische Tugend zu üben, nämlich die Geduld.
Es zeigt sich, daß, wenn wir in der Darlegung unserer politischen Prinzipien und in der Darlegung der politischen Methoden stetig und fest bleiben, wir einen deutschen, einen erwünschten, einen wesentlichen Beitrag zu einer neuen Friedensordnung in diesem alten Kontinent leisten. Vielleicht sollten wir uns immer, wenn wir mit Vertretern osteuropäischer Staaten und mit der Bevölkerung dort sprechen, vor Augen halten, daß in unserem Namen dazu beigetragen worden ist, die alten europäischen Ordnungen zu zerstören, sie durch Unordnung zu ersetzen, und daß die Zeit von 1939 bis 1945 es war, die dieses alte Europa in ein dämonisches Chaos gestürzt hat. Hier liegt eine der moralischen und nicht nur der politischen Wurzeln unserer Tätigkeit.
Wir hoffen und vertrauen darauf, daß es der Bundesregierung gelingt, in ihrer weiteren Diskussion mit den Vertretern osteuropäischer Staaten stetig und mit entsprechender Geduld die deutschen friedfertigen Überlegungen überzeugend vorzutragen, daß es ihr gelingt, die ökonomischen, die wissenschaftlichen, die kulturellen Kräfte und Möglichkeiten, über die dieses Land verfügt, dafür einzusetzen, weil wir glauben, daß eine neue europäische Friedensordnung das Ergebnis eines langdauernden Prozesses ist, die Welt aber und vor allem die Menschen in den osteuropäischen Staaten darauf warten, daß dies von unserer Seite mit Klugheit, mit Takt und mit Festigkeit erreicht wird.
({6})