Hitschler (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, das war ein ausgezeichnetes Lehrstück dafür, wie man im real existierenden Sozialismus Luftschlösser bauen kann.
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Kathedersozialisten wie Sie sehen die Wirklichkeit in der Tat etwas anders als wir, selbst wenn es sich um amtliche Statistiken handelt.
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Da werden durch die roten Brillen aus roten Zahlen plötzlich schwarze und aus schwarzen Zahlen rote.
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Die Angebot-Nachfrage-Verhältnisse am Wohnungsmarkt haben eine Ankurbelung des Wohnungsbaus erforderlich gemacht. Dies ist im letzten Jahr geschehen, sowohl durch die Erhöhung der direkten Zuschüsse in verschiedenen Programmen als auch durch vielfältige steuerliche Erleichterungen und Zinsvergünstigungen. Diese wohnungspolitischen Maßnahmen haben gegriffen. Wir werden am Ende dieses Jahres 300 000 fertiggestellte Wohnungen haben,
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sowohl aus der Förderung des Neubaus von Wohnungen als auch aus der Schaffung von Wohnraum aus vorhandenem Wohnungsbestand.
Es zeigt sich allerdings mehr und mehr, daß die stark gestiegene Investitionsneigung im Wohnungsbau an der Bereitstellung baureifen Baulands Grenzen findet. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren auf Grund der Marktverhältnisse, aber auch unter dem Eindruck der Versiegelungsdiskussion merkliche Zurückhaltung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen geübt. Daß bei nachhaltiger Belebung der Nachfrage nach Bauland die Baulandpreise drastisch angezogen sind, ist eine ganz normale Marktreaktion. In einer solchen Situation von Spekulation zu reden heißt, von den Unzuträglichkeiten und Unzulänglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung ablenken zu wollen. Wenn Wohnungen gebraucht werden, dann müssen Wohnungen gebaut werden.
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Im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten des Bundes war es für ihn daher ein Gebot der Stunde, alles Erdenkliche zu tun, um den Wohnungsbau zu erleichtern, ohne wirklich bewährte Grundsätze des Bauplanungsrechts über Bord zu werfen.
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Das Gesetz, das wir heute abschließend beraten, hat in erster Linie also das Ziel, baurechtliche und planungsrechtliche Hürden zeitlich befristet niedriger anzusetzen, um Wohnungsbauaktivitäten durch Erleichterungen zu beschleunigen. Unser Rezept heißt demnach, Mängeln am Wohnungsmarkt durch Verbreiterung des Angebots zu begegnen. Es heißt dezidiert nicht, durch zusätzliche Reglementierungen den Mangel gerechter verwalten zu wollen.
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Unser Konzept - weniger Bürokratie für mehr Wohnungen - grenzt sich somit deutlich von den Empfehlungen der Opposition ab,
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die auf mehr Bürokratie für weniger Wohnungen hinauslaufen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Randbemerkungen zum Thema Bürokratie in der Bauverwaltung machen, womit ich mich sehr gemäßigt ausdrücke, Herr Kollege Conradi, denn eigentlich müßte man in nicht wenigen Fällen von einer Diktatur der kommunalen Bauämter reden.
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Was unsere Bürger - nebenbei gesagt: in der Regel kostenpflichtig - da erfahren und hinnehmen müssen, ist manchmal schon eine arge Zumutung.
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Dabei hat jeder Baudirektor - Sie gehörten ja, glaube ich, auch einmal dazu - seine eigene Philosophie; die Entwicklung so mancher unserer Städte läßt sich in die Phasen der Tätigkeit ihrer Baudirektoren einteilen und am Stadtbild ablesen. Sie sind wahrlich noch die wahren Fürsten unserer Zeit, auf deren Gnadenerweise die Bürger angewiesen sind. Sie tragen zwar keine Krönchen mehr - wahrlich, das wäre ja auch allzu anachronistisch - und auch keine Jakobinermützen - das paßte nicht zum Standing -, aber es sind die Wohlstandssozialisten im grauen Flanell wie Sie, Herr Conradi,
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die für willkürliche Entscheidungen immer ein Bündel von Paragraphen ins Feld zu führen wissen, mit denen sie Aktivitäten von Bürgern und deren Investitionsbereitschaft totschlagen.
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- Das stammt aus eigener Feder, Herr Müntefering.