Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-30:
Das Wort hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Henning Voscherau.
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeiten im Rahmen der Verfassungsdiskussion der letzten zwei Jahre waren, da sie auf Art. 5 des Einigungsvertrages beruhten, ein wesentlicher Teil des Prozesses der inneren Einigung, des Versuchs, die Vollendung der inneren Einheit zu erleichtern, zu begründen und, wenn es geht, zu beschleunigen.
Vor einigen Monaten, als in diesem Hause zum erstenmal über die Empfehlung der Gemeinsamen Verfassungskommission gesprochen wurde, breitete sich nach intensivem Streit, schwerwiegendem Ringen, manchem Hin und Her und - das sei gerade heute nicht verschwiegen - häufig mehrfachem, zeitaufwendigem Prozeß des Rückkoppelns zwischen den CDU/CSU-Mitgliedern der Gemeinsamen Verfassungskommission und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine konsensuale, ich sage: weihevolle Stimmung aus. Diese erscheint mir heute weniger begründet als damals.
Ich bedauere das. Denn die Gemeinsame Verfassungskommission ist von dem Deutschen Bundestag durch einen präzisen Einsetzungsbeschluß ebenso wie von dem Bundesrat durch einen entsprechenden Beschluß nicht ohne Grund eingesetzt worden. Sinn, Arbeitsgrundlage und, wenn Sie so wollen, auch Herausforderung dieser Einsetzungsbeschlüsse bestanden doch darin, außerhalb der üblichen Gesetzgebungsarbeit des Deutschen Bundestages hie und des Bundesrates da je nach grundgesetzlichen Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine Plattform zu bilden, durch die es gelingen könne, über Zweidrittelmehrheiten in der Kommission die Sichtweise der beiden an der Verfassungsgebung beteiligten Organe des Grundgesetzes im Vorwege zu harmonisieren, Konflikte möglichst gering zu halten und in dieser Wahlperiode zu der Verabschiedung einer durchgreifenden einheitsbezogenen Veränderung des Grundgesetzes zu kommen, statt am Ende im Streit ergebnislos auf der Strecke zu bleiben.
Vor diesem Hintergrund scheint es mir so zu sein - wenn ich Umfragen unter meinen Kollegen in den anderen 15 Ländern glauben kann, bin ich mit dieser Sichtweise nicht allein -, daß die Aufschnürung des Arbeitsergebnisses der Gemeinsamen Verfassungskommission durch den Deutschen Bundestag, die sich heute abzeichnet, die Verabschiedung dessen, was heute hier mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werSenatspräsident Dr. Henning Voscherau ({1})
den wird, verzögert, erschwert und vielleicht verhindert.
Ich halte das für bedauerlich. Die Arbeit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die in der Gemeinsamen Verfassungskommission gearbeitet haben, war ebenso wie die der von seiten des Bundesrates entsandten Mitglieder engagiert. Sie hat in weltanschaulichen Grundfragen ein beharrliches Ringen zum Gegenstand gehabt. Das ist nicht nur selbstverständlich, das ist geradezu notwendig. Sie war aber doch auch von dem intensiven Bemühen gekennzeichnet, sich am Ende auf ein Ergebnis, das möglich ist, zu einigen.
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Sinn dieser Verfassungsdebatte sollte sein und ist für mich auch heute noch, die Erfahrungen, die Sichtweisen und das abweichende Lebensgefühl der Deutschen aus der ehemaligen DDR, der Deutschen in den östlichen Ländern, einzubringen, um ein Ergebnis zu bewirken, das geeignet ist, als gemeinsame Verfassungsgrundlage der Vollendung der inneren Einheit zu gelten und angenommen zu werden.
Wir haben hier heute schon von zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den östlichen Ländern eher skeptische, teils harte, ja, bittere Worte gehört. Es wird Sie nicht wundern, wenn einer, der hier von der Bundesratsbank spricht, der Auffassung ist, daß auch die grundgesetzliche Verfaßtheit des föderativen Staatsaufbaus in diesem Sinne eine wichtige Fragestellung ist - wichtig nicht lediglich für die Länder, nicht lediglich für den Bundesrat, sondern aus meiner Sicht auch wichtig für den Deutschen Bundestag.
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Verkennen wir doch nicht: Der untergegangene Staat Deutsche Demokratische Republik - ein Völkerrechtssubjekt, von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, mit ihr gemeinsam Mitglied der Vereinten Nationen - befand sich staatlich in seinen Befugnissen und Möglichkeiten, wenn auch in einem gegnerischen Block verankert und in einer anderen Gesellschaftsordnung, auf der Höhe der staatlichen Ebene der westlichen Bundesrepublik Deutschland.
Die 5 1/2 östlichen Länder heute hingegen befinden sich auf der staatlichen Ebene der Gliedstaaten des Grundgesetzes. Auch mit dieser Veränderung, einschließlich der Veränderung der Gesetzgebungskompetenzen der östlichen Landtage im Verhältnis zur freigewählten Volkskammer, verbindet sich ein Minus an Identifikationsmöglichkeiten der östlichen Deutschen mit diesem so verfaßten grundgesetzlichen Staat.
Ich hätte mir deshalb - ausdrücklich nicht aus Gründen der Interessen der Länder West, sondern ausdrücklich auch zur Beförderung des Prozesses der inneren Einheit - eine so moderate, von Augenmaß und gesamtstaatlichem Verantwortungsbewußtsein gekennzeichnete Veränderung der Art. 72, 75, 93 gewünscht wie die, auf die sich die Gemeinsame Verfassungskommission - ich wiederhole ausdrücklich: nach mehrfachen Rückkopplungsprozessen in die Bundestagsfraktionen hinein - verständigt hatte. Daß dieser aus meiner Sicht wichtige Teil des Verfassungsänderungsprozesses heute keine Zweidrittelmehrheit erhalten wird - trotz des engagierten, aber fruchtlosen Plädoyers des Bundesministers der Finanzen aus Bayern, das wir eben gehört haben -, finde ich bedauerlich.
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Es wird nach menschlichem Ermessen dazu führen, daß der Bundesrat im kommenden Monat das, was hier heute beschlossen wird, entweder ablehnt oder aber den Vermittlungsausschuß anrufen wird, ausdrücklich mit dem Ziel, die föderalismusbezogenen Aspekte der Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission doch noch durchzubringen. Verstehen Sie dieses Vorgehen, das sich abzeichnet, bitte nicht als Ausdruck „verbesserungsbedürftiger" diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Kammern des deutschen Gesetzgebungsverfahrens, sondern als den Wunsch, dem Auftrag des Art. 5 des Einigungsvertrages folgend, den ganzen Beitrag zu realisieren, den die Gemeinsame Verfassungskommission für richtig, nötig und konsensual möglich hielt.
Ich bin nicht befugt, heute vorwegzunehmen, wie der Beschluß des Bundesrates dazu im Juli ausfallen wird, wiederhole aber, daß mir eine Umfrage unter meinen Kollegen den Eindruck verschafft hat, daß es allseitig nicht nur die Bereitschaft, sondern die Entschlossenheit gibt, so zu verfahren.