Dietmar Kansy (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Reschke, stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses, hat eben seine letzte Rede gehalten. Der Kollege Dörflinger, langjähriger Vorsitzender dieses Ausschusses, hat sich bereits letztes Mal hier verabschiedet. Wir verlieren mit beiden, aber - wenn ich das zu meinem CDUKollegen sagen darf - insbesondere mit dir, Werner, zwei hervorragende Kollegen, die diesem Ausschuß in vorbildlicher Weise mit Sachkenntnis, mit Engagement und großer Fairneß viele Jahre vorgesessen haben. Herzlichen Dank!
({0})
- Das ist heute wahrscheinlich das einzige Mal, daß ich auch Beifall von der Opposition bekomme.
Ich hätte gern Frau Eichstädt-Bohlig, die hier einige unhaltbare Thesen vorgetragen hat, geantwortet;
({1})
aber diese Dame von den Grünen hat geredet und ist verschwunden,
({2})
ohne daß wir miteinander diskutieren können. Ich halte dies nicht für seriös.
Was Sie, Frau Kollegin Mertens, eben vorgetragen haben, kann ich streckenweise nicht mehr nachvollziehen. Nie war die Wohnungssituation in Ost- und Westdeutschland so ausgeglichen wie nach den Jahren, in denen diese Koalition regiert hat. Und Sie sagen, wir hätten auf dem Gebiet des Wohnungsbaus unsere Schularbeiten nicht gemacht.
({3})
Sie bemühen die alte Mär von der angeblich bösen Bundesregierung, und das in einer Zeit, in der wir nach mehr Subsidiarität, geteilter Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und auch Bürgerhandeln rufen. Es ist absurd, für alles, was in den Städten nicht funktioniert, gebetsmühlenartig, weil gerade Wahlkampf ist, die Bundesregierung verantwortlich zu machen.
Ich möchte Ihnen jetzt erläutern, warum wir unseren Antrag gestellt haben. Einer unserer Anträge - wir haben mehrere - heißt „Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte" . In diesem Antrag haben wir Probleme durchaus angesprochen und nicht nur Erfolge aufgezählt. Eine Stadt ist natürlich komplex. Städte und Dörfer bedeuten Wohnen, Arbeiten, Handel, Verkehr, Kultur und Kommunikation und vieles andere. Der Sinn dieses Antrags besteht darin, am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter unübersehbar veränderten Rahmenbedingungen den Versuch zu unternehmen, alles neu zu vernetzen, ohne dabei wieder Milliardenprogramme versprechen zu können.
({4})
Für mich persönlich waren öffentliche Räume, insbesondere unsere Innenstädte, immer mehr als Gegenstände von Stadtplanung und Architektur. Sie sind ein Stück unseres Daseins, auf das wir als Privatmenschen gar nicht verzichten können, wenn wir uns nicht selbst isolieren wollen. Unsere Herausforderung besteht darin, die Spannung zwischen privatem und öffentlichem Raum, die immer - auch in der vielgepriesenen Antike, in den mittelalterlichen Städten und wo auch immer; ich erinnere an die Marktplätze im Süden - vorhanden war, unter veränderten Bedingungen neu zu definieren. Unser Problem heute ist - die Fachdiskussion hierüber, die man im Deutschen Bundestag auch in Wahlkampfzeiten über die Fraktionsgrenzen hinweg nicht ganz ausblenden sollte, bestätigt das - ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre, was dazu führt, daß sowohl die Anziehungskraft unserer Städte, insbesondere unserer Innenstädte, und Gemeinden als auch unsere Gestaltungskraft in bezug auf die öffentlichen Räume dieser Innenstädte in Gefahr geraten ist.
Was hier von verschiedenen Seiten gesagt worden ist - schrankenloser Egoismus, totale Privatisierungen, privater Reichtum und öffentliche Armut, Factory-Outlet-Center, rücksichtslose Durchsetzung ökonomischer Interessen in der Architektur -, ist alles nicht ganz falsch. Wir springen aber wesentlich zu kurz, wenn wir nicht das ansprechen, was die PDS eben fast lächerlich gemacht hat, aber dennoch wahr ist: die Besudelung unserer Plätze und Straßen durch Dreck und Graffiti, durch Dealerei, durch Sauferei, durch aggressives Betteln und durch das Wegnehmen von Handtaschen. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann können wir Milliarden DM für Stadtbauförderung ausgeben, ohne daß die Städte jemals wieder so werden, wie wir sie haben wollen.
({5})
Was hat die Innenstädte eigentlich einmal so attraktiv gemacht? Es waren der Kauf und Verkauf von Waren, der Umschlag von Informationen, die Diskussion und Kommunikation, aber auch der Ort der Erholung, manchmal auch des Müßiggangs. Kurzum - auch wenn man es nicht mehr sagt -, es war quasi die sinnliche Wahrnehmung von Gemeinschaft, die unsere Innenstädte in der Vergangenheit so attraktiv gemacht hat. Wir müssen uns jetzt fragen, wo vor diesem Hintergrund Ansatzpunkte für eine Neubewertung oder eine Verbesserung sind.
Zum Thema Kaufen und Verkaufen hat meine Kollegin Wöhrl schon gesprochen. Natürlich wollen wir als CDU/CSU den öffentlichen Raum nicht zu einem Basar machen. Die Vertreibung der Händler aus dem Tempel vor 2000 Jahren war im Grunde sozusagen auch ein Stück Diskussion über öffentliche Räume. In dieser Debatte ist schon gesagt worden, daß Kaufleute und Handwerker heute die Stadtbürger schlechthin sind. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Gruppen wieder die Möglichkeit zu geben, an den
Orten, an denen sie es wünschen, ihr Gewerbe zu betreiben, werden wir die Kurve nicht kriegen. Diese Tatsache hat Frau Wöhrl gerade zum Ausdruck gebracht, und das wird von unserer gesamten Fraktion so gesehen.
({6})
Mit der Kommunikation ist es etwas schwieriger. Hydepark-Atmosphäre kann man im Internet-CafeZeitalter nicht verordnen - auch nicht der jungen Generation. Es muß aber wieder Anreize geben, spazierenzugehen, zu schauen, auf einer Bank Platz zu nehmen und ein kleines Schwätzchen zu halten. Kurzum: Die Menschen sollen nicht nur handels- und zielorientiert die Stadt benutzen; sie müssen sich dort auch geborgen und angeregt fühlen. Das ist die Intention unseres Antrages.
Wenn wir wollen, daß der öffentliche Raum von den Menschen subjektiv als angenehm empfunden wird, dann müssen wir aus diesem Grunde - und nicht, um Ausländerprobleme fälschlicherweise in die Debatte einzuführen - die Diskussion über „nullToleranz" führen. Wer im kommunalen Wohnzimmer - das sind unsere Innenstädte - Schmierern und Zerstörern, Kriminellen und Pöbelern nicht kompromißlos das Handwerk legt, darf sich nicht wundern, wenn sich die Bürger in den Städten nicht mehr wohl fühlen. Das ist die Botschaft, die wir mit unserem Antrag herüberbringen wollen.
Zu diesem Punkt gehört auch, daß Stadtverwaltungen und Landesregierungen entsprechend reagieren. Die Chaostage in Hannover
({7})
- jawohl, die Chaostage in Hannover - waren kein Glanzstück und trugen nicht zur Steigerung der Attraktivität unserer Städte bei. Dafür trägt Ministerpräsident Schröder die Verantwortung.
({8})
Neue Herausforderungen sind schon genannt worden. Zu den wesentlichen Werten, die die Attraktivität und Unverwechselbarkeit der Gemeinden verstärken, gehört eine noch stärkere Pflege unseres baukulturellen Erbes. Noch stärkere Anstrengungen zur Bewahrung unserer historischen Stadtensembles stärken die intensive Bindung an Eigentum, Geschichte, Heimat und Tradition und fördern die von uns angestrebten Ziele.
Nach der Wiedervereinigung haben wir, Frau Kollegin Mertens, 85 Prozent der Städtebauförderungsmittel in die neuen Bundesländer fließen lassen. Frau Kollegin Böttcher, ich will mich an diesem Punkt zwar nicht weiter erregen, aber ich muß sagen: Was Sie hinterlassen haben, bezeichnen die Ostdeutschen selber mit dem Schlagwort „Trümmer schaffen ohne Waffen". Die Trümmer waren das Ergebnis der SEDPolitik.
Allein im Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz" haben wir nach der Wiedervereinigung in über 120 Städten Tausende von Objekten - Wohnhäuser, Geschäftshäuser, Schlösser, Burgen und Kirchen - und fast tausend Straßen und öffentliche Räume saniert. Das war eine Kraftanstrengung, auf die wir gemeinsam stolz sein können.