Erhard (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, der uns allen vorliegt, hat seinem strengen Wortlaut nach nur eine ganz kleine Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 1 zum Gegenstand, nämlich für die Dauer des Vorbereitungsdienstes das Wörtchen „mindestens" in das Gesetz aufzunehmen.
Im Rechtsausschuß hatte sich eine Mehrheit dafür ergeben, das Wörtchen „mindestens" aufzunehmen,
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wie es ursprünglich auch im Innenausschuß der Fall gewesen ist. Ich sehe allerdings diejenigen Kollegen aus der SPD-Fraktion, die mitgestimmt haben, nicht, auch nicht die Kollegen von der FDP. Sie sind also zweckmäßigerweise herausgegangen, damit sie hier nicht den Widerspruch zu ihrer Entscheidung im Ausschuß zu offenbaren brauchen. Soviel ist die


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Freiheit der Entscheidung auch in solch relativ kleinen Dingen noch wert.
Im Rechtsausschuß ist vom Berichterstatter der SPD-Fraktion erklärt worden, sachlich wäre es richtig, das Wort „mindestens" aufzunehmen, aber da der Innenausschuß nach einer Korrektur seiner Entscheidungen anders entschieden habe, könne man wohl nicht mehr bei dem, was sachlich richtig wäre, bleiben.
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Nun ist es interessant, sich die Sachen einmal etwas genauer anzuschauen, sich nämlich einmal schlicht das geltende Recht anzuschauen, das wir mit der Verabschiedung des Rechtspflegergesetzes geschaffen haben, bei dem eine Fülle von richterlichen Aufgaben auf die Rechtspfleger übertragen und deswegen Ausbildungsvoraussetzungen für notwendig gehalten wurden.
Ich lese einfach einmal vor: In dem geltenden § 2 des Rechtspflegergesetzes heißt es:
Voraussetzungen für die Tätigkeit des Rechtspflegers
Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von mindestens drei Jahren ableistet und die Prüfung für den gehobenen Justizdienst bestanden hat.
Die Worte „Prüfung für den gehobenen Justizdienst" werden nunmehr durch den Begriff „Rechtspflegerprüfung" ersetzt, und das Wort „mindestens" wird gestrichen.
Zusätzlich wird folgendes geändert. Bisher heißt es, daß die praktische Ausbildung; die berufs- und wissenschaftsbegleitende Ausbildung, wenigstens ein Jahr betragen soll. Es sind also mindestens drei Jahre insgesamt, wenigstens ein Jahr wissenschaftliche Ausbildung und mindestens ein praktisches Jahr. Künftig wird hier die Verschiebung vorgenommen. Es soll nur noch drei Jahre Vorbereitungsdienst gehen, und es heißt nur noch, daß die praktische Ausbildung von einem Jahr nicht unterschritten werden soll. Geändert wird, daß der wissenschaftliche Ausbildungsteil, der bisher nur mit mindestens einem Jahr angegeben wurde, jetzt auf mindestens anderthalb Jahre ausgedehnt wird. Im Ergebnis bedeutet das, daß die Ausbildung für diejenigen strenger eingeengt wird, die die Ausbildungsregeln aufzustellen haben. Für die Auszubildenden ist mindestens ein wissenschaftlicher Teil von anderthalb Jahren und ein praktisches Jahr von nicht unter einem Jahr vorgesehen; übrig bleibt nur noch eia halbes Jahr, mit dem man noch etwas organisieren könnte.
Hier werden Einengungen zu Lasten des berufspraktischen Vorbereitungsdienstes zugunsten wissenschaftlicher oder, sagen wir besser: mehr schulischer Ausbildung vorgenommen. Durch Übergangsregeln, die speziell zu schaffen sind, müssen sogar bereits vorhandene Ausbildungszeiten für den Vorbereitungsdienst teilweise zurückgenommen werden bis zum Jahre X; das Jahr spielt gar keine Rolle.
Um es kürzer zu sagen: Seit 1969 waren wir uns im Bundestag völlig darüber im klaren, daß wir eine Mindestausbildung für den Rechtspfleger von drei Jahren brauchten. Der Referentenentwurf des Ministeriums hat drei Jahre und sechs Monate vorgeschrieben;
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die Justizminister der Länder - die Betroffenen -haben dem samt und sonders zugestimmt.
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Wir alle halten es für richtig, daß man solche Regeln bringt, und wir sagen, wir wollen wegen der Schwierigkeiten und der überschreitenden Dinge im Bereich des gehobenen Dienstes aller Verwaltungen nichts überziehen, und sprechen von mindestens drei Jahren. Aber auch selbst das wollen Sie nicht mehr. Hier wollen Sie hinter das geltende Recht zurückgehen, hinter die eigenen Vorstellungen, die Sie gehabt und die Sie überall verkündet haben; dies in der Erkenntnis, daß das, was Sie bisher gesagt haben, zwar richtig gewesen sei, jetzt aber plötzlich nicht mehr richtig sein soll. Aus welchen Gründen - darüber könnte man philosophieren.
Daß jedenfalls das Wörtchen „mindestens" bei den drei Jahren nicht die geringsten finanziellen Auswirkungen haben kann, wenn es im Gesetz stünde, liegt auf der Hand; denn es steht im geltenden Gesetz. Das Argument, das dagegen vorgebracht wird, ist so falsch, wie nur etwas sein kann; denn wir haben ja diesen Rechtszustand. Er soll verengt werden.
Wer wird der Leidtragende sein? Wenn es richtig ist, daß eine breite bisher richterliche Tätigkeit durch Rechtspfleger wahrgenommen wird, daß die Rechtspfleger entsprechend eine spezielle Ausbildung haben müssen - im Gegensatz zu früher muß diese Ausbildung spezialisierter und breiter sein -, nun aber zurückgeschraubt wird, dann kann ich nur fragen: Wer ist denn der Benachteiligte? In der Besoldung ändert sich so und so nichts. Benachteiligt könnten bloß die Rechtsuchenden sein.
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Da die Entscheidungen durch die Rechtspfleger in eigener Zuständigkeit zu fällen sind, im Gegensatz zu allen anderen Verwaltungen, auch der Steuerverwaltung, ohne Weisungsgebundenheit, dann muß bei weniger Qualität der Rechtsuchende der Benachteiligte sein. Das ist die neue Politik der SPD. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Es geht um das kleine Wörtchen „mindestens", aber bei dem, was da geschieht, kann man nur laut Hurra rufen.
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