miriam gruss (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an den Frühsommer 2009
erinnern, als die damalige Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen gesagt hat: Wir brauchen ein
neues Gesetz in Deutschland, und zwar ein Bundeskinderschutzgesetz. Wir waren damals in der Opposition.
Als Oppositionspolitikerin sucht man immer Punkte, die
man kritisieren kann. Aber einen Punkt konnte ich wirklich nicht kritisieren, nämlich den Namen des Gesetzes.
Ich finde es richtig und gut und wichtig, dass wir ein
deutsches Bundeskinderschutzgesetz haben. Wenn ein
Gesetz einen richtig guten Namen trägt, dann ist es dieses Gesetz. Auch das, was wir hier hinbekommen haben,
ist allen Lobes wert.

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Ich habe damals als Oppositionspolitikerin kritisiert,
dass die Regelungen zur Intervention - Marlene
Rupprecht hat es schon angesprochen - einen zu großen
Raum eingenommen haben. Intervention ist zwar wichtig, aber man muss doch dafür Sorge tragen, dass es gar
nicht erst so weit kommt, dass wir einschreiten müssen.
Deswegen war mir damals ganz wichtig - wir hatten
eine Anhörung dazu beantragt -, dass die Prävention einen breiten Raum einnimmt. Auch das hat jetzt Eingang
in dieses Gesetz gefunden. Ich begrüße ganz besonders,
dass Prävention und Intervention als wichtige Meilensteine in diesem Bundeskinderschutzgesetz verankert
worden sind.

Zur Prävention gehören Familienhebammen. Ich gebe
dir recht, Marlene: Man hätte sich alles Mögliche überlegen können. Aber bei den Familienhebammen spielt die
besondere Ausbildung, die Zusatzqualifikation und die
Pädagogik, eine große Rolle. Deswegen begrüße ich es,
dass wir die Regelungen zu den Familienhebammen ins
Bundeskinderschutzgesetz aufgenommen haben und dieses Projekt für vier Jahre fördern.

Ja, wir können nicht mehr als ein Modellprojekt machen. Die Ministerin hat es schon erwähnt - wir schreiben es in dieses Gesetz sogar hinein -, dass wir uns in
vier Jahren explizit anschauen, inwieweit wir von Bundesseite das Modellprojekt weiter fördern können. Wir
haben auch bei dem Programm der Mehrgenerationenhäuser erlebt, dass es dafür jetzt ein Folgeprogramm
gibt. Ich wünsche mir sehr, dass eine Verstetigung im
Zusammenhang mit dem Projekt der Familienhebammen
möglich wird. Ich bin da sehr zuversichtlich.

({1})

Außerdem wurden - auch das ist schon angesprochen
worden - Qualitätsstandards im Gesetz festgelegt. Auch
das halte ich für wichtig. Kinder- und Jugendhilfe ist
zwar eine kommunale Aufgabe, aber es darf keinen Unterschied machen, wo ein Kind in Deutschland lebt, ob
in Flensburg oder in Garmisch-Partenkirchen; überall
müssen die gleichen Standards gelten. Wir haben sie im
Gesetz verankert. Auch das ist wichtig und richtig und
gut so.

Allerdings gibt es noch eine Sache, die ich zwar nicht
kritisiert, aber doch hinterfragt habe. Wir müssen schon
sehen, inwieweit dieses Gesetz angewandt wird und angewandt werden kann; denn wir kennen die Situation der
Jugendämter. Sie sind personell und finanziell oftmals
am Limit und oftmals auch überfordert.

({2})

Wir dürfen kein Gesetz schaffen - Marlene Rupprecht
hat es angesprochen -, das in der Schublade landet, sondern unser Kinderschutzgesetz soll angewandt werden.
Deswegen ist auch die Evaluation wichtig. Deswegen
haben wir in den Änderungsantrag aufgenommen, dass
wir evaluieren und uns anschauen, inwiefern das Gesetz
vor Ort angewandt wird. Das finde ich wichtig und richtig. Bei einem solchen Gesetz - es ist das erste Gesetz
dieser Art - müssen wir natürlich fragen, was funktioniert, was verbessert werden muss und wo wir Änderungen vornehmen müssen.


Insgesamt ist mein Fazit: Ein Kinderschutzgesetz mit
Regelungen zur Prävention, Intervention, Evaluation, zu
Qualitätsstandards und zum Netzwerk Frühe Hilfen verdient allerhöchstes Lob. Es ist lange daran gearbeitet
worden. Alle Verbände und Beteiligten im Kinderschutz
haben ihre Zustimmung signalisiert. Deswegen ist es ein
Meilenstein für einen besseren Kinderschutz in Deutschland.

Ich hoffe, dass dieses Gesetz nicht im Bundesrat
scheitert. Ich appelliere an die Opposition, das Bundeskinderschutzgesetz nicht an einer einzigen Stellschraube
scheitern zu lassen, die wir im Grundsatz alle begrüßen,
nämlich die Ausweitung der Hebammenleistungen auf
den Einsatz von Familienhebammen. Lassen Sie diesen
Gesetzentwurf, an dem wir so lange gearbeitet haben
und zu dem es so viele Treffen gegeben hat, nicht scheitern. Es wäre schade für die Kinder und Familien in
Deutschland.

Vielen Dank.

({3})