manfred such (NA), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bündnis 90/ Die Grünen wollen, daß sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande zu jeder Zeit frei, vor allem angstfrei, und sicher bewegen können.
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Die Kriminalpolitik dieses Landes muß dringend verbessert und intelligent ausgestaltet werden. Dazu liegen konkrete Vorschläge von uns auf dem Tisch.
Meine Damen und Herren, heute stimmen wir auch über unsere Vorschläge zur Geldwäsche ab. Wir haben genügend Vorschläge auch dazu, zur Korruptionsbekämpfung und zur technischen Sicherung zur Bekämpfung von Diebstahlskriminalität vorgelegt. Ich denke an unsere Vorschläge, die wir zur Drogenpolitik vorgelegt haben, und das ist ein großes Feld des organisierten Vebrechens. Ich denke, daß Sie da ansetzen sollten, endlich tätig zu werden.
Wir haben auch Vorschläge im Bereich der Sozial-, der Jugend-, der Steuer- und der Wirtschaftspolitik vorgelegt. Sie werden sicherlich sagen: Was hat das mit Kriminalität zu tun? Ich meine, daß dort die Ursachen für die Kriminalität liegen. Und da, meine Damen und Herren, sollten Sie ansetzen, wenn Sie wirklich darangehen wollen, Kriminalität wirksam zu bekämpfen.
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Weil wir eine Kriminalpolitik wollen, die zu weniger statt zu mehr Angst bei den Menschen führt, lehnen wir den großen Lauschangriff ab. Wir wollen vor allem, daß sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen vier Wänden ohne Angst vor heimlicher Überwachung frei bewegen können.
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Wenn etwa intime Gespräche unter Eheleuten in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich sind ohne Furcht vor heimlicher Überwachung, wäre Orwells „ 1984 " mit einiger Verspätung doch noch wahr geworden.
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Ein solcher Verlust an Privatsphäre würde die Menschenwürde beeinträchtigen. Es muß in diesem Land - Herr Geis, Sie haben es gesagt - Rückzugsräume geben, in denen Menschen sicher sein können
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insbesondere vor heimlichen staatlichen Zugriffen. Allein die Tatsache, daß der Einbau einer Wanze möglich sein könnte - selbst wenn sie nicht da ist -, verunsichert die Menschen zutiefst. Das wird diese
Republik verändern, weil es einen Eingriff in die Menschenwürde darstellt.
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Wenn die Befürworter des großen Lauschangriffs proklamieren, daß es für Bandenmitglieder auch in deren Wohnung keine angstfreien Räume mehr geben dürfe, entgegne ich: Darin liegt ein unauflösbarer Widerspruch, Herr Geis. Denn erkannte Bandenmitglieder sind nach unserer Rechtsordnung festzunehmen und in einem geordneten Verfahren zu verurteilen. Wenn statt dessen ein Lauschangriff auf Wohnungen durchgeführt werden soll, zielt dieser offensichtlich weder auf solche Bandenmitglieder noch auf Gangster, von denen Herr Kanther immer so gerne spricht.
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Dieser Lauschangriff zielt auf bloße Verdächtige, die aber nach der Menschenrechtskonvention zunächst als Unschuldige zu gelten haben. Da liegt der Ansatz.
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- Dazu komme ich gleich, Herr Geis.
Nein, tatsächlich wird der Lauschangriff vor allem nichtsahnende, rechtstreue Bürgerinnen und Bürger treffen, entweder weil sie selbst irgendwie in Verdacht geraten sind oder weil sie unwissentlich mit einem Verdächtigen Kontakt haben. Denn auch bei einem solchen Dritten könnte nach Ihrem Gesetzesvorschlag heimlich gelauscht werden. Diese Dritten könnten zum Beispiel der Bäcker, der Gastwirt, der Friseur des Verdächtigen, möglicherweise sogar der Arbeitgeber des Verdächtigen sein.
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Dort wird die Wanze angesetzt.
Die Überwachung Dritter wird aber ebenso den behandelnden Arzt, den beratenden Notar, den recherchierenden Journalisten treffen, die vielleicht Kontaktpersonen sein könnten.
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Das machen Bündnis 90/Die Grünen nicht mit; wir wollen diesen Schutz bewahren.
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Ich wiederhole: Mit diesem Lauschangriff werden vor allem rechtstreue Bürgerinnen und Bürger Opfer der Überwachung, wie auch Erfahrungen aus dem Ausland durchaus zeigen. Sie weisen ja immer auf Erfahrungen aus anderen Ländern hin. Diese Erfahrungen beweisen aber, daß es überwiegend Unverdächtige sind, die mit einem solchen Lauschangriff überzogen werden.
Wie konnte es hierzulande zu dieser Gefahr kommen? - Ich möchte zunächst aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 8. Dezember 1997 zitieren. Unter der Überschrift „Scharpings arglistige Täuschung" beschrieb Heribert Prantl den Ablauf:
Phase eins: Die Parteispitze - der SPD stimmt der Grundgesetzänderung zu - wenn strengste Voraussetzungen erfüllt werden. Phase zwei: Ein SPD-Parteitag stimmt mit Hängen und Würgen zu, weil die Parteispitze knallharte Verhandlungen mit der Regierung garantiert. Phase drei: Die SPD-Verhandler kümmern sich darum nicht. So war es schon beim Asylrecht. Beim Lauschangriff aber kommen jetzt noch neue Kapriolen dazu.
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Der jüngste SPD-Parteitag nämlich ist den Verhandlern in die Parade gefahren. Also lenkte die Fraktionsspitze zum Schein ein, gelobte Besserung - und macht jetzt trotzdem, was sie will.
Das ist also die Politik der Sozialdemokraten: Sie führen ihre Basis an der Nase herum.