Berg (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft stimmt der Neuregelung der Kriegsopferversorgung zu. Wir begrüßen es, daß eine sehr erhebliche Verbesserung der materiellen Leistungen durchgesetzt werden konnte, an der alle Kriegsopfer ihren Anteil haben. Das ist hier von den Vorrednern schon genügend gewürdigt worden. Ebenso begrüßen wir es, daß eine durchgreifende Revision der Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes erfolgt ist, die die Gestaltung der Sonderleistungen. der Heilfürsorge, der Berufsbetreuung usw. betreffen. Vor allem freuen wir uns darüber, daß eine Neufestsetzung des Grades der Erwerbsminderung erfolgt ist. Der alte sogenannte Knochentarif ist weitgehend zurückgedrängt worden und hat einer wirklich funktionellen Betrachtungsweise weichen müssen. Auf diese Weise kommt auch der Kriegsbeschädigte sozusagen in den Genuß der moderneren Anschauung über die Einheit von Körper und Seele in Zusammenhang mit seiner Umgebung, dem Beruf. Wir möchten der Erwartung - und Erwartung soll hier mehr als Hoffnung heißen - Ausdruck geben, daß die ausführenden Verwaltungsorgane den Geist des Gesetzes gerade in diesen Punkten verstehen und nicht durch Kleinlichkeit und Bürokratie, wie es leider hier und dort immer wieder geschehen ist, zerschlagen, was hier in mühseliger Arbeit und in dem echten Drang zu helfen aufgebaut wurde.

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Würdigt man nun den so erreichten Zustand in Zusammenhang mit den Gegebenheiten - und diese Gegebenheiten sind nun einmal die zur Verfügung stehenden Geldmittel -, so kommen doch einige Bedenken, die nicht unausgesprochen bleiben dürfen, auch wenn sie uns nicht hindern Sollen, dem Vorschlag unsere Zustimmung zu geben. Wir hätten gewünscht, daß die zur Verfügung stehenden Geldmittel in einem höheren Maße, als das geschehen ist, mit Schwerpunktwirkung bei den am schwersten Betroffenen eingesetzt worden wären, auch wenn dadurch die in ihrer großen Masse voll oder fast voll erwerbsfähigen leichter Beschädigten etwas weniger von den Versorgungsmehrleistungen abbekommen hätten. Wir meinen damit vor allem die Grundrente. Es wäre nach unserer Ansicht richtiger gewesen, in den unteren Stufen die bisherige Regelung beizubehalten, um sie in den Bereichen der schwereren Beschädigungsgrade entsprechend stärker anzuheben. Ich glaube, wir gehen nicht fehl in der Annahme, daß sich hier der Einfluß der Kriegsopferverbände bemerkbar gemacht hat. Wir haben große Achtung vor der Betreuungsarbeit, die in diesen Verbänden, vor allem in den Amtsstuben der kleinen Ortsverbände, tagtäglich geleistet wird. Wir sind aber der Meinung, daß die Tätigkeit der Kriegsopferverbände in den letzten Wochen vielleicht etwas das vertretbare Maß überschritten hat, vor allem im Hinblick auf den Termin des Inkrafttretens der materiellen Verbesserung dieser Vorlage.
Heute ist mehrfach der Zusammenhang der allgemeinen Wehrpflicht mit diesem Gesetz angesprochen worden. Wir bejahen die allgemeine Wehrpflicht und den Aufbau der Bundeswehr, um Sicherheit zu schaffen, Sicherheit auch für die
Sozialleistungen für die Kriegsopfer. Dies ist der Zusammenhang zwischen Kriegsopferversorgung und Wehrpflicht, wie wir ihn sehen.
Das Bewußtsein, den Opfern der beiden Weltkriege ihr hartes Los wieder etwas erleichtert zu haben, mag die Bedenken, die sich gegen einzelne Punkte richten, besiegen. Wir stimmen gern zu und hoffen, daß jetzt alle Anstrengungen gemacht werden, den Kriegsopfern die Wohltaten dieser Novelle so schnell wie möglich zugute kommen zu lassen.