Ueberhorst (NA), 1980-07-03:
Verehrter Herr Kollege, ich sagte Ihnen schon, daß wir im Kreise der Kommissionsmitglieder immer Mehrheiten, bestehend aus Sachverständigen und Abgeordneten, bilden müssen. Das Konzept zur Entsorgungspolitik ist - wenn Sie bitte die erste Seite dieses Papiers lesen - deutlich ein Konzept, das in sich geschlossen ist, das zur Erörterung hier im Parlament vorgelegt worden ist und das nicht wortgleich - es ist in einigen Punkten anders angelegt - mit dem ist, was die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten beschlossen haben.
Nun sage ich Ihnen ganz freimütig auch - ich habe jetzt durch Ihre Frage mehr Zeit bekommen - dies:
(Kolb [CDU/CSU]: Das ist ja ganz neu»
Wir sind doch nicht als eine parlamentarische Kommission eingesetzt worden, um nach einem Jahr Arbeit festzustellen: Alles bleibt so, wie es ist
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Wir sind doch wohl eingesetzt worden - und das ist das Recht einer parlamentarischen Kommission -, um auch der Bundesregierung und dem Hohen Hause - letzterem zuerst, da es sich um eine Enquete-Kommission handelte - Vorschläge zu machen, die auch mithelfen können, die Politik der. Bundesregierung weiterzuentwickeln
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- Sie können gerne zurückdrehen -, nicht nur im Bereich der Entsorgungspolitik, sondern auch in anderen Bereichen.
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Ich möchte zum Abschluß sagen - wir haben ja eine begrenzte Redezeit vereinbart -: Die Kommission hat - wiederum mit den Stimmen aller Sachverständigen und der Mehrheit der parlamentarischen Mitglieder - beschlossen, dem 9. Deutschen Bundestag zu empfehlen, eine Weiterarbeit zu ermöglichen. Das ist erforderlich, weil zum einen die Diskussionsergebnisse dieses vorgelegten Zwischenberichts aufgenommen werden müssen und weil wir zum anderen jedem die Gelegenheit bieten möchten, nicht vorschnell zu urteilen, sondern den Bericht intensiv zu prüfen. Das Deutsche Atomforum hat z. B. gesagt, das werde geschehen und bis zum Ende des Jahres dauern. Das ist wohl etwa die Größenordnung, die man braucht, um das in der Öffentlichkeit, in den Verbänden, in der Wirtschaft zu diskutieren.
In der nächsten Periode werden wir die restlichen Arbeitsaufgaben in Angriff nehmen müssen, insbesondere auch solche Arbeitsfelder wie etwa die Frage der eventuellen Inbetriebnahme des Schnellen Brüters oder der sozialen Folgen von Energiesystemen, die wir jetzt noch nicht haben behandeln können.
Für den Wahlkampf wünsche ich mir: Wir sollten nicht vergessen, daß die Kommission mit einer breiten Mehrheit einen Vorschlag gemacht hat, der auch über den Wahltermin hinaus trägt. Wir werden uns das durch die Opposition im Wahlkampf jedenfalls nicht kaputtreden lassen.
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Es geht jetzt auch nicht darum, immer kindisch zu fragen: Wer darf sich bestätigt fühlen, und wer muß sich in den Rücken gefallen fühlen?,
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sondern jeder sollte sich fragen: Wer kann sich mit dem Konzept aufgenommen fühlen? Da lese ich das Urteil von Herrn Knizia aus der Wirtschaft, da lese ich die Stellungnahme des DGB, da lese ich viele Stellungnahmen aus dem Bereich der Umweltschützer. Es beginnt also ein neuer interessanter Dialog, der mithelfen kann, die breite Zustimmung, die wir in der Kommission gefunden haben, auch in der Öffentlich zu gewinnen. Hilfreich wäre es, wenn der Deutsche Bundestag, der durch die Einrichtung des Stabes bisher sehr. gute Arbeitsmöglichkeiten für die Kommission geschaffen hat, jetzt die Mittel bereitstellen würde - wie bei anderen Enquete-Kommissionen üblich -, um den Bericht drucken und jedem interessierten Bürger zuleiten zu können; denn für die Bürger haben wir ihn erarbeitet. Wir hoffen, einen guten Beitrag erarbeitet zu haben. Vielen Dank.
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