Graf Lambsdorff (NA), 1975-04-24:
Es ist wahrscheinlich, monetär gesehen, nicht unseriös; in politischer Hinsicht bin ich etwas im Zweifel, ob es seriös ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben ja - ich möchte das kurz wiederholen - überlegt, wie wir diese Gemeinschaftsaufgabe, die von der Gemeinschaft zu finanzieren wäre, anders finanzieren könnten. Wir wissen, daß dies aus Mitteln des Haushalts nicht geht. An sich wäre das die saubere, ordnungspolitisch einwandfreie Lösung; darüber hat es bei allen Fraktionen im Wirtschaftsausschuß jedenfalls keinen Zweifel gegeben. Weiter haben wir überlegt, ob die Finanzierung über einen Ölpfennig erfolgen kann. Diesen Vorschlag habe ich, wie Sie wissen, selber in die Diskussion gebracht. Meine Damen und Herren, ich habe die wettbewerbsverzerrende Wirkung und viele andere Begleiterscheinungen des Ölpfennigs einsehen müssen. Auch dies funktioniert also nicht. Dann haben wir überlegt - Herr Ehrenberg, Sie haben den Gedanken in die Debatte gebracht -, ob es über eine Finanzierung aus Mitteln der Bundesbank darzustellen ist. Nach der heutigen Diskussion und nach dem Schreiben, das die Bundesbank uns heute geschickt hat, ist auch dies kein gangbarer Weg; wir können ihn ebenfalls nicht beschreiten. Das haben wir übrigens von Anfang an so gesehen.
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- Nun gut, aber ich spreche ja für meine Fraktion, Herr Kollege Sprung. Und ich weiß auch immer, für wen ich spreche.
Deswegen ist also die Frage zu stellen, ob das, was wir hier vorschlagen, die unter den gegebenen Umständen optimale Lösung ist. Wir waren uns im Wirtschaftsausschuß darüber einig, dem sei so. Denn alles andere ist kaum denkbar. Es wäre noch eins denkbar, nämlich daß man sagt: nur die Produzenten werden mit der Bevorratungspflicht belastet. Aber da steht uns bekanntlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wege. Herr Narjes, wenn Sie sagen: sollte das Verfassungsgerichtsurteil kommen, muß sofort die Bundesrohölreserve aus Haushaltsmitteln zum Ersatz aufgestockt werden!, dann müssen Sie bitte auch sagen, woher der Bundesfinanzminister das Geld dafür nehmen soll. Wir wollen ja hoffen, daß wir in diese Lage nicht kommen. Betrachten wir das also zunächst als einen sehr akademischen Hinweis, und begnügen wir uns damit.
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- Ich bin nicht so ganz sicher. Wir wollen jedenfalls hoffen, daß dies nicht geschieht.
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Daß die bis zum letzten Tage streiten und bis zum letzten Tage Fernschreiben schicken, wir würden sie mit dieser Regelung zu hart unter Druck setzen, ist verständlich.
Aber ich glaube, wir sind auch mit den Betroffenen im wesentlichen einig, daß wir eine Abwägung vorgenommen haben. Denn - und dies ist energiepolitisch langfristig natürlich wesentlich - wir wollen alles tun, was in unseren Kräften und Möglichkeiten steht, um den Marktanteil von etwa 15 % der Freien im Energiemarkt zu erhalten. Wenn wir die aus dem Energiemarkt mit allen möglichen Auflagen herausgebracht haben, dann allerdings fällt I dieser Markt voll an die Oligopole. Dies kann nicht im Interesse unserer Wettbewerbspolitik, dies kann nicht im Interesse der Politik der Versorgung der Verbraucher liegen.
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Insofern hat auch die Monopolkommission mit ihrem Hinweis auf die Ausschließlichkeitsbindung der Tankstellen durchaus den richtigen Weg gezeigt. Ob das auf der Basis des geltenden Rechts geht, halte ich für zweifelhaft, aber die Grundidee, der Weg, der hier aufgezeigt wird, stimmt.
Wir müssen die Summe der Belastungen, die wir gerade der mittleren Industrie in diesem Sektor in den letzten Jahren aufgebürdet haben, beachten. Ich sage dies völlig wertungsfrei, weil für alle diese Belastungen gute und überzeugende Gründe vorhanden sind. Es braucht sich also keiner angesprochen zu fühlen und meinen, ich sähe das etwa kritisch. Aber die Belastung aus dem Heizölkennzeichnungsgesetz, aus der Bevorratung, aus dem Benzinbleigesetz, alles zusammengenommen, ist natürlich schon eine schwere Hypothek gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir erhalten wollen. Deswegen sind sowohl die Entschließung, die der Wirtschaftsausschuß dem Gesetz mitgibt, wie auch die Ausnahmemöglichkeiten, die in den §§ 21 ff. im Wirtschaftsausschuß ja erst formuliert worden sind, zu begrüßen. Die Grenze der Belastbarkeit dieser Unternehmen ist nach unserer Überzeugung erreicht.
Fortschreibung des Energieprogramms! Hier muß noch einmal klar und deutlich gesagt werden: das

Ziel ist nicht und kann nicht Unabhängigkeit sein, sondern nur unabhängiger zu werden. Es gibt keine absolute Unabhängigkeit. Der Ölanteil unserer Versorgung mit Primärenergie, der jetzt 55 % beträgt, wird in diesem doch schon recht anspruchsvollen und ehrgeizigen Energieprogramm für 1985 mit 45 % anvisiert. Das heißt, wir bleiben zu einem großen Teil, zu einem großen Prozentsatz abhängig.
Auf dem Ölsektor ist die Fusion VEBA-Gelsenberg gelungen. Wir haben das von Anfang an begrüßt und diese Maßnahme für vernünftig gehalten. Auch hier hat die Monopolkommission erfreulicherweise die wirtschaftspolitische Zielsetzung, die hinter dieser Fusion steckt, bestätigt. Ob der Hinweis, daß man die Stromversorgung aus diesem neugebildeten Energiekonzern ausgliedern kann, wirklich verfolgt werden kann, scheint mir fraglich. Denn wir hatten ja im Grunde einen vielgliedrigen deutschen Energiekonzern zum Ziele, der in allen Energiearten tätig ist, nicht etwa nur in einem Bereich. Hätten wir nur die Mineralölfusion haben wollen, hätten wir besser die VEBA-Chemie zu Gelsenberg bringen und das übrige verselbständigen sollen. Damit hätte man, von einigen Randerscheinungen abgesehen, dasselbe erreicht, wie wenn man jetzt der Anregung der Monopolkommission entspräche. Gulf und Deminex sind nur zwei Stichworte, die zeigen, daß wir auf dem rechten Wege sind.
Hinsichtlich der Kohle, Herr Kollege Wolfram, kann ich nur unterstreichen, was Sie gesagt haben, sowohl für die Vergangenheit, aber auch für die Zukunft, und mit der wollen wir uns ja beschäftigen. Was nutzt es, in der Vergangenheit umherzukramen, - es sei denn, man zieht Folgerungen und lernt daraus. Wem ist das schon beschieden? Wir haben die Bedeutung erkannt.
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- Eben, deswegen! Das ist ja meine Frage an Herrn Narjes. Aber, Herr Russe, warum sind Sie so unfreundlich mit Herrn Narjes? Ich habe das vorhin schon gefragt.
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Wir haben die Bedeutung der Kohle erkannt und aus dieser energiepolitischen Einsicht auch die notwendigen und richtigen Schlüsse gezogen. Dem steht nicht entgegen, daß sich zur Zeit an Ruhr und Saar wieder ein Haldenaufbau vollzieht - ein Haldenaufbau, der in beschränktem Umfange sogar notwendig ist. Daß wir die Halden bis zum letzten Kohlekrümel abgeräumt haben, war kein befriedigender Zustand. Eine gewisse Reservebildung ist notwendig, und was jetzt geschieht, muß man natürlich auch im Zusammenhang mit der Stahlkonjunktur sehen. Das Dritte Verstromungsgesetz mit seinem Ziel, 6 000 Megawatt auf der Basis der Steinkohle zu produzieren und damit einen gesicherten Steinkohleabsatz von 35 Millionen Jahrestonnen zu schaffen, das wir vor einiger Zeit ebenfalls einstimmig verabschiedet haben, muß sich nun in der Praxis bewähren.
Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung meiner heutigen Ausführungen habe ich mir die Frage gestellt, woran es eigentlich liegt, daß die Verträge zwischen den Erbauern von Kraftwerken und den Energieversorgungsunternehmen über die notwendige Abnahme des erzeugten Stroms so zögerlich zustande kommen. Das ist eine Frage, die man nur schwer beantworten kann. Heute lese ich in der Zeitung, daß für die VEBA-Kraftwerke Ruhr in Scholven gebaut werden kann und daß auch die Verträge für Voerde - all dies ist bereits mit Genehmigung versehen - kurz vor dem Abschluß stehen sollen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so hätte man einmal fragen müssen, ob nicht vielleicht auch die Steinkohleunternehmen selbst Kraftwerke bauen und Strom - vielleicht nicht über die Versorger, wohl aber über die Verteiler - verkaufen könnten. Gebietsmonopole und Ausnahmebereiche mit eingeschränktem Wettbewerb - der gar nicht bestritten wird - erfordern, daß man gesamtwirtschaftliche, energiepolitische Zielsetzungen von seiten der Energieversorgungsunternehmen unterstützt.
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Vielleicht allerdings, Herr Bundeswirtschaftsminister, wird auch ein wenig darauf spekuliert - und das ist eine verständliche Überlegung -, daß aus den Richtlinien zum Dritten Verstromungsgesetz noch etwas herausgeholt werden kann. Wir haben mit Befriedigung von Ihrer Mitteilung Kenntnis genommen, daß diese Richtlinien noch so rechtzeitig dem Wirtschaftsausschuß zugeleitet werden, daß wir sie noch vor der Sommerpause beraten und verabschieden können. Wir bleiben dabei, daß mit diesen Richtlinien und mit dem Verstromungsgesetz kein Selbstbedienungsladen für alle an der Kohle wirtschaftlich Interessierten aufgemacht werden darf.
Ebenso, Herr Bundeswirtschaftsminister, sind wir Ihnen für die Mitteilung dankbar, daß die Verlängerung des Kohlezollkontingentgesetzes demnächst eingeleitet wird. Wir glauben, daß es notwendig ist, die beschränkten Mengen auf der Importseite zu sichern. Wir sind der Ansicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß es richtig ist, alles zu versuchen, um in der Frage der Kokskohle zwischen Ruhrkohle und Stahl eine Einigung in der von Ihnen aufgezeigten Richtung zu erreichen. Wenn dies aber nicht gelingt und wenn dies weiterhin zögernd behandelt wird, sollten Sie nicht mit dem Kohlezollkontingent warten. Meine Fraktion wäre bereit, jederzeit im Laufe der Beratungen Änderungen und Initiativen einzubringen, die einer Vereinbarung zwischen Ruhrkohle und Ruhrstahl Gültigkeit verschaffen könnten.
Über die Kohleveredelung möchte ich nicht im einzelnen sprechen. Man muß der Öffentlichkeit, in der vielfach die Vorstellung besteht, wir könnten demnächst mit Benzin fahren, das aus Kohle hergestellt wird, sagen, daß die Verflüssigung von Kohle zu Benzin natürlich technologisch möglich ist - das ist in Deutschland längst erwiesen -, daß dies aber
auf der Basis eines Steinkohlenpreises von 145 DM pro Tonne bei einem Wettbewerbspreis von 15 DM pro Tonne - etwa in den Zechen Südafrikas - aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht einfach sein wird. Ich glaube, daß größere Chancen in der Kohleverflüssigung zum Einsatz in der Chemie liegen. Aber darüber wird Kollege Adolf Schmidt sehr viel mehr sagen können als ich. Wenn wir es einmal schaffen sollten, die Vergasung unter Tage zustande zu bringen, dann hätten wir vermutlich einen großen Schritt nach vorn getan.
Auf das Gas will ich nicht weiter eingehen. Aber lassen Sie mich zum Thema Kernenergie, das auch im Energieprogramm und in der Diskussion der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt, einige Worte sagen. Meine Damen und Herren, am Anfang muß klar und deutlich stehen, daß die Umweltschutzüberlegungen, wie sie zum Beispiel im Innenauschuß des Deutschen Bundestages formuliert worden sind, völlig unbestritten sind. Es muß andererseits aber auch klar gesagt werden, daß wir die Kernenergie brauchen und daß die notwendige Sicherheit irgendwo ihren Preis kostet. Die Große Anfrage „Kernenergie", welche die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, wird in absehbarer Zeit beantwortet werden. Wir wollen deswegen dieser Beantwortung und der sich anschließenden Diskussion nicht vorgreifen. Dies wird Gegenstand einer Aussprache in diesem Hause sein.
Vielleicht wäre es bedenkenswert, die Anregung von Professor Beckurts auf der Reaktortagung in Karlsruhe einmal zu überlegen, ob man so etwas wie einen Rasmussen-Bericht in den Vereinigten Staaten auch in der Bundesrepublik auf die Beine stellen könnte.
Nur einige kurze Bemerkungen zu diesem Thema. Soweit die Erfahrungen bisher reichen, kommen Störungen in den Kernkraftwerken selten im Reaktorteil vor, häufiger im konventionellen Teil. Aber dies scheint mir auch nicht das Hauptproblem zu sein. Das liegt doch ganz offensichtlich bei Transport, Aufbereitung und Entsorgung. Hier scheinen die dicksten und schwierigsten Probleme zu liegen. Diese müssen so gelöst werden, daß die größtmögliche Sicherheit angeboten und zur Verfügung gestellt wird.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang aus der Sicht meiner Freunde ein deutliches Wort zur Aktivität von Bürgerinitiativen. Eines, so glaube ich, sollten wir klar sagen: Wir können die Bürgerinitiativen nicht begrüßen, wenn sie uns im Wahlkampf helfen, und sie ablehnen, wenn sie uns nach den Wahlkämpfen lästige Fragen stellen. Dies ist wohl zu einfach.
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Wer nun meint, Bürgerinitiativen ohne weiteres mit Kommunisten gleichstellen zu müssen, hat den Sinn einer solchen ja durchaus demokratischen Initiative und Aktivität wohl vollständig verkannt.
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Man wird aber die Frage stellen dürfen - ich kann
sie heute sicherlich nicht abschließend beantworten -, was denn dazu geführt hat, daß bei dem
einen Kernkraftwerkprojekt Geländebesetzungen, Verfahren, Einsprüche, politische Schwierigkeiten in großem Ausmaß zu verzeichnen waren, bei einem anderen, gar nicht so sehr weit davon entfernt liegenden Kernkraftwerk aber ein Volksfest bei der Einweihung gefeiert wird. Irgend jemand muß da doch wohl etwas falsch gemacht haben.
Hier sind wir bei der Frage der deutlichen Information, der deutlichen Aufklärung über Standortfrage, Ballungsprobleme und Regionalplanung. Eines sei gesagt: Mit patriarchalischer oder - das ist vielleicht etwas zutreffender ausgedrückt - obrigkeitsstaatlicher Gebärde und Attitüde, wie das in Baden-Württemberg geschehen ist, sind diese Probleme nicht zu lösen. Damit wird uns schwerer Schaden zugefügt.
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Mich wundert dies nicht nach den jüngsten Aussprüchen, die der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu den Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat von VW von sich gegeben hat. Er hat wörtlich gesagt: „Wir werden diese Entscheidung so nicht hinnehmen." Der Bundeswirtschaftsminister hat ihm mit Recht auf der Hannover-Messe die Frage gestellt: „In welcher Wirtschaftsordnung leben wir denn eigentlich?".
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Voraussetzung für die Kernenergieentwicklung in der Bundesrepublik ist natürlich - Herr Narjes, Sie haben darauf hingewiesen - die gesicherte Belieferung mit Uran bzw. mit angereichertem Uran. Was immer der Hintergrund des jüngsten Belieferungsstopps aus den Vereinigten Staaten gewesen sein mag - ich will dies nicht vertiefen; es würde wahrscheinlich auch keine ganz erfreulichen Aussichten produzieren -, was immer der Hintergrund der Vertragsbedingungsverhandlungen vor etwa zwei Jahren gewesen sein mag, die auch nicht so sehr schön aussahen, bis sie dann - damals noch von der Atomic Energy Commission - geändert wurden: Eines macht es uns doch klar, nämlich daß man sich auch von seinem besten Freund - das tut man ja auch geschäftlich nicht -, von seinem besten Geschäftspartner, Kunden oder Lieferanten nicht einseitig allein abhängig machen sollte.
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Deswegen Diversifizierung auch auf diesem Gebiet! Sie ist aus vielerlei Gründen, die man hier nicht im einzelnen darzulegen braucht, einfach notwendig.
Nun sind die Plätze in der Welt, an denen man diesen Rohstoff erwerben kann, nicht allzu zahlreich. In Kanada und Australien - das weiß jeder - ist die Lieferbereitschaft eingeschränkt. Hingegen ist sie in Brasilien und Südafrika besser. Darauf sollten wir uns einstellen. Wir können uns nach meiner Überzeugung nicht entscheidend daran stoßen, daß die politischen Verhältnisse und die Gesellschaftsordnung in diesen Ländern nicht unserem Geschmack entsprechen, um es sehr milde auszudrücken. Wir müssen die Urananreicherung - nicht reine Lieferverträge - nach meiner Überzeugung in diesen Ländern mit deutschen Beteiligungen betreiben, um

wirklich eine sichere Belieferungsbasis zu haben. Wir können uns davon, ob es uns paßt oder nicht paßt, nicht freimachen. Dabei muß im übrigen bedacht werden, daß allein eine Urananreicherungsanlage mittlerer Größenordnung nach heutiger Kenntnis eine Investition von drei Milliarden DM bedeutet.
Hier, meine Damen und Herren, sind wir nun bei einem der entscheidenden Probleme, nämlich dem Finanzierungsproblem: Wie werden wir dieses Energieprogramm, nicht nur das für die Kernenergie, sondern das Programm insgesamt, finanzieren? Die Schätzungen darüber, was das wohl kosten wird, gehen gar nicht sehr weit auseinander. Nimmt man die unterste Grenze, so muß man bei heutigen, konstanten Preisen von einem Mindestbetrag von 250 Milliarden DM bis 1985 ausgehen. Davon werden etwa 50 % auf Außenfinanzierung entfallen. Das heißt also, es müssen, wenn man bei der konventionellen Finanzierung bleibt, rund 40 Milliarden DM Eigenkapital und 80 Milliarden DM Fremdkapital aufgebracht werden. Das sind die Größenordnungen.
Die Frage lautet nun: Ist das darstellbar?
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Hier, meine Damen und Herren, nutzt nach meiner Meinung ein mehr oder weniger dogmatisch geführter Streit darüber, ob das besser die öffentliche Hand oder die Privatwirtschaft aufbringen sollte, wenig. Allein kann es nämlich keiner von beiden. Ich gestehe, daß meine Freunde und ich natürlich der privatwirtschaftlichen Lösung, soweit sie irgendwie darstellbar und möglich ist, den Vorzug geben, weil wir Rentabilitäts- und Leistungsdenken in diesem Bereich für unbedingt erforderlich halten. Aber es gibt privatwirtschaftliche Grenzen dort, wo die Unternehmen aus energiepolitischen Gründen politische und technische Risiken in Kauf nehmen müssen, die in ihrer Größe nicht kalkulierbar sind. Dazu gehören die Fortführung von Explorationen, die Förderung von Gas, Dl, Uran und sicherlich in begrenztem Umfang auch die Entwicklung von Urananreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen.
Voraussetzung dafür, diese Finanzierung durch die in der Energiewirtschaft tätigen Unternehmen darstellen zu können, ist aber - ganz konservativ und konventionell, nicht unkonventionell, Herr Narjes - eine gute Ertrags- und Vermögenslage der Energieversorgungsunternehmen, die auf dem Kapitalmarkt wettbewerbsfähig sein müssen, wenn sie die notwendigen Mittel zugeführt bekommen wollen. Es gab in der letzten Zeit eine Reihe von Studien, die sich mit diesen Fragen befassen und die von Privatisierung in stärkerem Umfang über Sonderabschreibung, steuerfreie Zinsen bis zu dem Vorschlag einer besonderen Energiebank gehen. Das letztere halten wir nicht für notwendig. Wir glauben, daß das eher den Ablauf der Dinge komplizieren kann.
Eine weitere Frage ist, ob man über eine Auflockerung der Beleihungsrichtlinien sprechen oder ob, wie auch vorgeschlagen wird, eine Finanzierung außerhalb der Bilanz, besonders das Leasing, in Frage kommen könnte. Finanzierung außerhalb der Bilanz und Leasing stellen sich mir immer ein bißchen wie ein Schattenhaushalt in der Privatwirtschaft dar. Sehr ausdehnungsfähig ist das zumindest nicht. Inzwischen ist z. B. das Institut der Wirtschaftsprüfer oder das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in der Frage Leasing-Finanzierung sehr vorsichtig geworden.
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- Selbstverständlich geht das in beschränktem Umfang; aber es hat seine Grenzen. Ob wir z. B. für die Beleihungsrichtlinien - dies ist eine wesentliche Frage, denn aus der Versicherungswirtschaft, überhaupt aus den Kapitalsammelstellen, und zwar öffentlichen und privaten, kommt traditionsgemäß ein großer Teil der Finanzierung gerade von Stromversorgungsunternehmen, gerade der Energiewirtschaft - materielle Erleichterungen schaffen können, nachdem wir formelle Erleichterungen vor wenigen Monaten mit der VAG-Novelle beschlossen haben, sollte geprüft werden. Aber allzuweit sind natürlich auch hier die Grenzen nicht, denn letztlich handelt es sich ja um die Anlage von anderer Leute Geld, die nur unter bestimmten, gesetzlich eingeschränkten Voraussetzungen möglich sein darf, was auch so bleiben muß.
Das Gesamturteil nach einer so kurzen Betrachtung kann eigentlich nur lauten - so meine ich jedenfalls -, daß uns Finanzierungskunststücke nicht helfen und daß Solidität oberster Grundsatz bleiben muß. Man kann auch nicht, jedenfalls nicht in größerem Umfang, aus kurz lang machen. Wir halten nichts von der Einführung steuerfreier Zinsen, weil wir keinen gespaltenen Kapitalmarkt haben wollen. Die Erfahrungen aus den 50er Jahren auf diesem Gebiet reichen uns. Auch Sonderabschreibungen sind nur begrenzt möglich. Sie haben vermögenspolitisch bedenkliche Seiten, wie wir alle wissen. Vielleicht sind die volkswirtschaftlichen Gefahren einer Fehlleitung von Investitionen durch Sonderabschreibungen so lange nicht gegeben oder jedenfalls nicht so groß, wie man sich im Rahmen eines staatlich befürworteten und von der Gesamtpolitik für notwendig gehaltenen Energieprogramms bewegt. Deswegen ist von dieser Seite her der Einwand weniger gewichtig.
Wir können aus dieser Situation und den Finanzierungsaufgaben nur schlußfolgern, daß wir folgende Überlegungen in den Vordergrund stellen müssen:
erstens eine Stärkung der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte - hier insbesondere auch für die Eigenkapitalfinanzierung -, d. h. - und auf diesem Wege ist die Bundesregierung nach der Regierungserklärung - die Beseitigung der Doppelbesteuerung der Aktie;
zweitens die Erhaltung und Stärkung einer guten Ertrags- und Vermögenslage der EVUs, und das heißt eben: ausreichende Erlöse für angebotene und verkaufte Energie und staatliche Hilfen bei Inve11656 
stitionen mit überwiegend politischen und technologischen Risiken im Interesse der Energiepolitik;
drittens: Für die Fremdfinanzierung könnten - und müssen wahrscheinlich - flankierende Maßnahmen in Frage kommen, aber wirklich nur soweit sie unbedingt erforderlich sind; eine Auflösung seriöser Finanzierungsregeln kann es nicht geben. Zeitlich begrenzte und dem Betrage nach beschränkte Sonderabschreibungen sollten deswegen auch nur in beschränktem Umfange erwogen werden.
Nur aus einem solchen Bündel von Maßnahmen und Überlegungen kann, so glauben wir, die Finanzierung in Angriff genommen werden. Es ist ein großer Brocken, der bewältigt werden muß.
Auch hier gilt wie bei so vielen Vergleichen mit unseren Nachbarn, die vor ähnlichen Problemen stehen: Wer eigentlich soll diese Aufgaben lösen können, wenn es nicht die deutsche Volkswirtschaft schaffen kann? Unsere Lage ist vergleichsweise immer noch zufriedenstellend; wir sind in der Lage und haben die Mittel und Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Wir haben diese Möglichkeiten vor dem Hintergrund und auf der Basis einer Gesamtkonzeption, die uns die Bundesregierung vorgelegt hat, einer Gesamtkonzeption energiepolitischer Art, die - Herr Wolfram, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen - zum erstenmal diesem Hause so geschlossen angetragen worden ist und die uns die Zuversicht gibt, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden, daß wir einer Konzeption folgen, die die Probleme sieht, Lösungen auf den Tisch legt und uns dann auch in der Praxis diesen Lösungen entgegenführt.
Meine Fraktion stimmt dem Bevorratungsgesetz zu, meine Fraktion begrüßt die Abmachungen über das Internationale Energieprogramm und begrüßt ebenso die erste Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.