Volmer (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen, daß die UNCTAD-Konferenz wieder stattfindet, würden uns aber wünschen, daß die Wichtigkeit dieser Konferenz nicht so leiden würde, wie sich das seit einigen Jahren mittlerweile ergeben hat. Wir sehen eher mit Bedauern, Herr Kittelmann, daß die Diskussionen um eine Veränderung der Weltwirtschaftsordnung in der UNCTAD abgeflaut sind. Wir sehen mit Bedauern, daß die Drittweltländer weitergehende Gestaltungsforderungen deshalb fallengelassen haben, weil ihnen das Wasser so bis zum Halse steht, daß sie nichts anderes mehr tun können, als zum letzten Strohhalm zu greifen. Sie sind zurückgeworfen auf Forderungen des unmittelbaren Überlebens und müssen von daher weitergehende Gestaltungsforderungen aufgeben. Dies ist meines Erachtens kein Grund zum Jubeln.
Wenn die UNCTAD-Programme in den letzten Jahren im wesentlichen gescheitert sind, dann liegt das nicht daran, daß die Programme in sich unbedingt schlecht gewesen wären, sondern es liegt im wesentlichen daran, daß die Industrieländer nicht willens waren, diese Programme politisch und finanziell voll zu unterstützen. Es waren vor allen Dingen die Schwankungen des Dollarkurses, die alle Stabilitätsversuche bei den Rohstoffpreisen durchkreuzt haben. D as IWF-Schuldenmanagement, die Anpassungspolitik des IWF mit den Zwang, zunehmend zu exportieren, hat dazu geführt, daß die Terms of trade für die Entwicklungsländer gerade in den letzten Jahren noch schlechter geworden sind. Einige Belege dazu: Seit 1981 haben die Entwicklungsländer wegen des Rohstoffpreisverfalls allein 70 Milliarden US-Dollar Devisenerlösverluste. Demgegenüber geben die EG, die USA und Japan jährlich 43 Milliarden Dollar für den Agrarprotektionismus aus, der hier zwar beklagt, aber immer munter weiter betrieben wird.
Der Zusammenbruch des Zinnabkommens - darauf habe ich vorhin im Zwischenruf schon hingewiesen - ist im wesentlichen auf die erhöhten Dollarzinsen zurückzuführen, die für die Kreditfinanzierung der Ausgleichslager gezahlt werden mußten. Die IWF-Anpassungspolitik hat dazu gezwungen, immer mehr Rohstoffe auf den Markt zu werfen, und so synthetisch die Preise auf dem Weltmarkt gedrückt. Wer heute noch die Forderung nach gerechtem Tausch auf dem Weltmarkt aufstellt - diese Forderung halte ich für absolut berechtigt - , muß mindestens zwei Dinge leisten: Er muß zum einen dafür sorgen, daß die Schuldenproblematik gelöst wird. Nach Erachten der GRÜNEN geht das nur durch umfassende Streichung der Schulden, durch umfassende Schuldenerlasse. Die Problematik durch Umschuldung auf die lange Bank zu schieben, löst überhaupt nichts, sondern hält, wie der Kollege Hauchler schon angedeutet hat, die Drittweltländer politisch nur im Würgegriff. Das zweite Problem, das gelöst werden muß, ist das der gesamten Währungsrelationen. Es reicht unseres Erachtens überhaupt nicht aus, wenn der Dollar jetzt gefeiert wird, weil er zur Zeit nur 1,80 DM kostet. Unseres Erachtens muß der Dollar aus der Leitfunktion für die Währungen in der Welt entlassen werden.
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Die Thematik der Schuldenstreichung ist sicherlich eines der wichtigsten Themen, die auch auf der UNCVolmer
TAD-Konferenz diskutiert werden. Die UNCTAD war eine der ersten internationalen Instanzen, die schon Mitte der 60er Jahre auf die kommende Verschuldungskrise hingewiesen haben. Auch auf der UNCTAD-Konferenz werden schon Pläne gehandelt, wie Schuldenstreichungen aussehen könnten.
Mittlerweise betont jeder, daß Schuldenstreichungen notwendig sind, nachdem wir, als wir diese Forderung vor vier Jahren erhoben haben, in diesem Hause noch verhöhnt wurden. Die Bundesregierung betont, daß sie zumindest die Rückzahlung der Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit für die LDCs gestrichen hat. Wir erkennen dieses Faktum an, aber wir wollen auch darauf hinweisen, daß die Motive völlig andere sind: Da geht es nicht um Humanität, sondern im wesentlichen darum, daß die Gelder in der Pipeline stecken, von den Drittländern gar nicht mehr absorbiert werden können, nicht mehr zurückgezahlt werden können und so auch keine neuen Entwicklungshilfezusagen gegeben werden könnten mit der Folge, daß der bundesdeutsche Beitrag an Entwicklungshilfemitteln zum Schaden des bundesdeutschen Image in der Welt sinkt. Deshalb wird gestrichen. Sie sehen bei dem heutigen BMZ-Ansatz schon, daß der Haushaltsansatz niedriger gesetzt wird, weil man wegen der Absorptionsunfähigkeit der Drittweltländer gar nicht mehr weiß, wohin mit den Entwicklungshilfegeldern.
Die fallweise Streichung, die von der SPD vorgeschlagen wird, geht uns nicht weit genug. Meines Erachtens verfangen Sie sich genau in der Falle, die uns anfangs hier immer vorgehalten wurde. Uns wurde immer gesagt: Wer Schuldenstreichung fordert, trägt dazu bei, bestimmten Drittweltländern die Kreditwürdigkeit zu entziehen. Heute, einige Jahre später, fordern Sie genau diese fallweise Streichung, was tatsächlich die Konsequenz hätte, daß einige wenige Länder unter die internationalen Standards fallen.
Um dies zu vermeiden, müssen unseres Erachtens umfassende Pläne zur Schuldenstreichung gefunden werden, wobei man sich überlegen kann, wo ein legitimer bzw. illegitimer Bestandteil von Schulden gegeben ist. Nur wenn umfassende Streichungen nach einem generellen Konzept entwickelt werden, wird dies zum politischen Problem, was die gesamte Kreditpolitik, die gesamte Bankenpolitik, die gesamte Finanzpolitik auch der Industriestaaten politisch in Frage stellt. Dann ist dies nicht mehr eine finanztechnische Frage, sondern reflektiert ganz wesentlich auf den Kern des Finanzsystems. Dies ist eine Forderung, die wir aufstellen. Unseres Erachtens kann nur auf dem Hintergrund einer umfassenden Schuldenstreichung überhaupt wieder sinnvoll über gerechten Tausch auf dem Weltmarkt geredet werden; denn nur wenn der Druck zum Export weggenommen wird, kann durch eine dann zwangsläufig sich einstellende Verknappung von Rohstoffhandel in den Drittweltländern der Preis hochgehalten werden. Nur dann haben buffer stocks, nur dann haben Ausgleichslager eine realistische Chance, sich durchzusetzen. Solange die Industrieländer durch Nachfragesteuerung und Kreditpolitik die Handelsströme und auch die Preise bestimmen können, sind alle Diskussionen über gerechten Tausch auf dem Weltmarkt Makulatur.
Von daher fordern wir von der Bundesregierung, daß sie auf der UNCTAD-Konferenz Initiativen mit dem Ziel ergreift, die Forderung der Gruppe der 77 nach einer internationalen Konferenz, die Schuldenstreichungsmodelle ausarbeitet, zu unterstützen, und daß sie selbst aktiv vorangeht, indem nicht nur die FZ-Mittel für die LLDCs gestrichen werden, sondern z. B. auch die Mittel, die durch Hermes-Kredite garantiert sind. Wir fordern, daß die Mittel, die für das „zweite Fenster" eingesetzt werden, nicht allgemein dazu dienen, wieder den Export zu fördern, sondern zur Diversifizierung der Volkswirtschaften in den Drittweltländern eingesetzt werden, und zwar mit der Perspektive
- da unterscheiden wir uns auch von der SPD und stärker noch von der Union - , nicht neue Exportmöglichkeiten zu finden, sondern binnenorientierte und grundbedürfnisorientierte Volkswirtschaften aufzubauen. Ich glaube, nur unter diesen Umständen
- Schulden streichen, „second window" und Entlassen des US-Dollars aus der Funktion der Leitwährung - haben wir überhaupt noch die Chance, wieder sinnvoll über Entwicklungspolitik zu reden.
Danke.
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