Gert Winkelmeier (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich gegangen ist wie mir.
Bei der Lektüre des heute zur Debatte stehenden Antrages habe ich das Wort „Tornado“ gesucht. Wir reden seit
Monaten über die Verlegung von Tornados nach Afghanistan. Im Antrag der Bundesregierung suchte und
suchte ich die Tornados. Ich fand aber nur „Fähigkeiten“, so weit das Auge reicht, Fähigkeiten zu allem und
jedem: zur Sicherung, zur logistischen Unterstützung,
zur Führung, zur sanitätsdienstlichen Versorgung usw.

Ich war schon ganz verzweifelt und wollte aufgeben.
Ich glaubte, ich hätte die in allen Medien tobende Tornadodebatte der letzten Monate bloß geträumt. Doch da kamen sie doch noch, die Tornados, ganz hinten unter
Punkt 7 und unter Punkt 10, ganz klein und winzig, unschuldig, ganz versteckt, unter ferner liefen mit den
Worten „darüber hinaus“ eingeleitet, so als ginge es noch
um ein paar Gummibärchen für die Soldaten, damit sie
sich fern der Heimat nicht so einsam fühlen. Aber immerhin kommt Ihnen, meine Damen und Herren von der
Regierung, dann doch noch das Wort „Aufklärungsflugzeug“ aus der Feder. Da ist Ihnen beim Korrekturlesen
wohl der Schrecken in die Glieder gefahren; denn unter
Punkt 10 haben Sie die Tornados ganz flugs wieder zu
einem „Einsatzmodul“ verniedlicht. Das klingt so technisch harmlos, und die Menschen kriegen nicht so

schnell mit, dass es um Krieg geht. Schön verschleiern
wollen Sie das.

Das Wort „Tornado“ taucht übrigens nur zweimal in
Ihrem Antrag auf, der Begriff „Fähigkeiten“ dagegen
siebenmal. Wissen Sie was? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Lassen Sie das Wort „Soldaten“ bei zukünftigen
Anträgen doch auch weg. Ersetzen Sie es durch das Wort
„Fähigkeiten“. Das hätte zwei Vorteile: Erstens könnte
man sich die weibliche Form einsparen. Zweitens müssten Sie dann auch nicht mehr über Ehrenmale nachdenken, zum Beispiel Ehrenmale für abhandengekommene
Fähigkeiten.

Dem Herrn Bundestagspräsidenten kann und will ich
keine Vorschriften machen. Ich kann nur sagen: Wäre
ich an seiner Stelle gewesen, hätte ich dieses mit den
Koalitionsspitzen ausgehandelte Orwellsche Neusprechwerk nicht entgegengenommen. Es stellt den Versuch
dar, das Parlament und die Öffentlichkeit zu verdummen. Ich hätte zur Bundeskanzlerin gesagt: Thema verfehlt, setzen, sechs!

({0})

Denn dieser Antrag ist die würdelose Fortsetzung der
unsäglichen Versuche der Bundesregierung, einen glasklaren Kampfeinsatz in so etwas wie einen humanitären
Einsatz umzulügen.

({1})

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen
Blick in die Lehrunterlagen der Luftwaffe werfen, werden Sie Folgendes feststellen: Bei den sogenannten
Recce-Tornados handelt es sich um „Luftkriegsmittel“,
die im Rahmen verbundener Luftkriegsoperationen zur
Aufklärung eingesetzt werden. Luftkriegsoperationen
finden also nicht im Krankenhaus statt.

({2})

Mangels einer gegnerischen Luftwaffe dienen sie in Afghanistan der Bekämpfung des Gegners am Boden. Aufklärung ist nicht nur integraler Bestandteil dieses offensiven Krieges aus der Luft, sondern seine unabdingbare
Voraussetzung. Dies wird durch das Adjektiv „verbunden“ ausgedrückt. Im Klartext: Ohne Luftbilder keine
Bomben. Bomben führen zu Kollateralschäden, also zur
Tötung unschuldiger Zivilisten. Herr Kuhn, die Stärkung
der Zivilgesellschaft werden wir mit Sicherheit nicht
durch den Einsatz zusätzlicher Bomben erreichen. Dass
es um Bomben geht, wird im Antrag durch die Verwendung anderer Begriffe kaschiert.

Die Abgeordneten, die dem zustimmen, halten den
Krieg gegen Afghanen, die sich gegen ihre Besatzer
wehren, offensichtlich für richtig und wollen rund
35 Millionen Euro dafür ausgeben. Herr Verteidigungsminister, ich fordere Sie auf: Stehen Sie bitte auch
sprachlich zu Ihrem Antrag, nennen Sie die Dinge beim
Namen, und drücken Sie sie nicht verschlüsselt aus.
Oder schämen Sie sich Ihrer kriegerischen Absichten?
Tarnen, Täuschen und Tricksen hat in diesem Land
Tradition. Wie sagte der damalige Kanzler nach dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens am 24. März
1999 im Bundestag? Ich zitiere: „Wir führen keinen
Krieg.“ Zur gleichen Zeit schossen die 14 deutschen
ECR-Tornados den Jagdbombern den Weg für ihre tödliche Last frei. Bei diesem Krieg, der laut Herrn Schröder
keiner war, kamen übrigens über 2 000 unbeteiligte Zivilisten zu Tode, und das nicht vor Gram über die Lügen,
die vorher verbreitet worden waren.

Herr Kolbow, es ist wichtig, die Hirne und die Herzen
der Menschen in Afghanistan zu gewinnen. Das schafft
man bestimmt nicht dadurch, dass man mehrere Tornados dorthin schickt, die aufklären sollen, was andere
Flugzeuge dann mit Bomben vollenden.

({3})