Wilfried Seibel (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, der überwiegende Teil der Debattenredner hat den richtigen Ton gefunden. Sie, Herr Bürgermeister, haben, wie ich finde, in sehr glaubwürdiger Weise deutlich gemacht, daß bei Ihnen die Sorge um die betroffenen Arbeitnehmer vornan steht. Ich bin dafür dankbar, daß ich als niedersächsischer Abgeordneter heute reden darf, weil die Probleme auch mein Bundesland betreffen. Eine Krise in Bremen macht nicht an den Landesgrenzen halt. Sie strahlt ins Land hinaus.
Herr Scherf, da Sie ein führender Repräsentant Ihrer Partei in Bremen sind, sage ich ganz offen: Ich finde es unerträglich, mit welcher Überheblichkeit Herr Hennemann im Fernsehen auftritt. Ich frage mich: Gegen wen demonstriert der Mann eigentlich?
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Ich möchte Sie einfach bitten, den Herrn einmal anzurufen und ihm zu sagen, er möge sich zurückhalten oder sich eines Tones bedienen, dessen Sie sich heute hier bedient haben; allerdings sind Sie nicht
mit ihm vergleichbar, wie ich einräumen will. Wenn die Information, die ich habe, stimmt, sollten Sie ihm den guten Rat geben, sein Büro mit Sekretärin, Referent und Dienstwagen, das ihm der Bremer Vulkan immer noch bezahlt,
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aufzugeben. Das würde vielleicht zwei oder drei Arbeitsplätze in der Produktion retten. Ich denke, Herr Hennemann braucht dieses Büro nicht mehr. Vielleicht können Sie ihm diesen wohlgemeinten Rat geben.
Meine Damen und Herren, die Vulkan-Krise ist ein großer Skandal, der leider in zwei Bereichen auch die Politik betrifft. Ich danke dem Ministerpräsidenten Seite dafür, daß er gesagt hat: Wir wollen das nicht zu einer Ost-West-Diskussion machen. Aber wir werden es nicht vermeiden können. Die Menschen reden darüber. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir Sorge dafür tragen, daß die Vorgänge vorbehaltlos und rückhaltlos aufgeklärt werden. Es kann nicht der Eindruck im Raume stehen bleiben, hier würden Hilfen für den Aufbau Ost im Westen verschleudert.
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Die Sache hat auch eine europapolitische Dimension. Wir haben uns zu Recht im Bundestag und auch auf der europäischen Parlamentsebene darum bemüht, daß Subventionsbetrug verfolgt und geahndet wird. Er ist nicht in allen Ländern mit den gleichen strafrechtlichen Sanktionen bewehrt wie bei uns. Wenn Dinge in der Größenordnung wie bei uns passieren, müssen wir auch beachten, daß das Rückwirkungen hat. Ich will es einmal flapsig sagen: Das hämische Grinsen mancher Südeuropäer sollte uns nicht zum Standard werden. Auch dort ist Aufklärung geboten.
Frau Lucyga, im Gegensatz zu Ihnen kann ich nur sagen, daß die Berichte, die uns jetzt von BVS und BMF gegeben worden sind, durchaus erkennen lassen, daß man der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung gerecht geworden ist.
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- Jetzt lassen Sie mich doch den Satz zu Ende sagen.
Herr Minister Waigel, ich denke, wir werden auch mit dem Haushaltsausschuß darüber reden müssen, ob das Verfahren immer effektiv genug ist.
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- Lassen Sich mich doch den Satz zu Ende sagen.
Mich ärgert insbesondere, daß hier hochbezahlte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über Jahre hinweg Tatsachen nicht gesehen haben, die eine andere Gesellschaft innerhalb von drei Wochen herausfinden kann.
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- Ich komme auf Sie zu.
In der Tat ist die Frage berechtigt, ob bestimmte Dinge durch Sonderprüfungsabteilungen im Ministerium oder durch den Bundesrechnungshof kontrolliert werden müssen und ob wir uns die hohen Kosten für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die in diesem Fall wie auch im Fall Schneider und in anderen Fällen fragwürdige Ergebnisse hervorgebracht haben, ersparen können.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, den Sachverhalt gründlich aufzuklären, will ich zu der Kurzintervention der Kollegin Janz und zu dem Verlesen des Zitats von Herrn Diller ganz deutlich sagen: Wir sollten uns davor hüten, die Legende zu stricken, daß derjenige, der gestohlen hat, das Opfer ist und daß diejenigen, die bestohlen worden sind, die Täter sind. Das darf nicht passieren.
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