Knabe (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen, die hier im Hause sind! Alle sprechen vom Ozon, aber nicht alle wissen, was da passiert. Wir haben in Südamerika vor einer Fabrik gestanden, wo das produziert wird, was Ozon zerstört. Es ist ein ganz einfaches chemisches Verfahren: Kalk habe ich auf der einen Seite, Natriumchlorid, also Kochsalz, auf der anderen Seite, und ich kann erreichen, daß aus diesen beiden Grundstoffen ein Kohlenstoffatom entsteht und darum herum vier Chloratome oder zwei Chlor- und zwei Fluoratome hängen. Diese steigen auf. Sobald sie als Gas enstanden sind, steigen sie auf - unaufhaltsam.
Man braucht sie, weil sie mit nichts reagieren, mit nichts. Sie können sie einatmen; Sie können sie trinken; Sie können darin schlafen - natürlich nicht pur; Sie brauchen ein bißchen Sauerstoff - , aber es tut Ihnen nichts. In der oberen Stratosphäre jedoch, da, wo die harte ultraviolette Strahlung ankommt, da zerknacken sie. Dort wird ein Chloratom, ein Radikal, frei, und es zerstört ein Ozonmolekül nach dem anderen; bei jedem Zusammentreffen zerstört es eines. Dann gibt es das eingefangene Sauerstoffatom wieder frei, zerstört das nächste Ozonmolekül und gibt das Bruchstück wieder frei. So geht es weiter. Deshalb müssen wir etwas dagegen tun, daß diese Stoffe weiter aufsteigen können. Die 10 Millionen Tonnen, die Kollege Schmidbauer nannte, sind viel zuviel.
({0}) - Ja, Entschuldigung, 20.
Der Kollege Müller hat auf einen Widerspruch zwischen Montreal, der völlig ungenügenden Fassung, und den Wünschen, die wir haben, hingewiesen. Man kann mit Widersprüchen auf zwei Weisen umgehen. Man kann sagen: „Das paßt uns nicht; wir wollen das besser machen" und trotzdem Ja sagen. Man kann aber auch, wie Dänemark es in den EG-Verhandlungen über die Autoabgase getan hat, sagen: Wir möch6800 
ten mit unserem Nein hier klar aussagen, daß das absolut nicht genügt.
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Eine kleine Oppositionspartei kann sich das leisten; sie muß sich das leisten. Sie muß der Regierungskoalition und auch der großen SPD-Fraktion sagen: Das geht so nicht; das reicht nicht aus. Wir wissen, daß das Montrealer Abkommen ratifiziert werden muß. Es ist gut, daß Sie das machen. Aber mit unserem Widerspruch möchten wir einfach ausdrücken, daß das nicht genug ist. Deshalb haben wir hier eine eigene Erklärung vorgelegt.
Ich habe jedoch eine gute Nachricht mitzubringen. Ich komme unmittelbar aus Washington - ich bin nicht ganz ausgeschlafen und vielleicht nicht so munter wie sonst ({2})
von dem Global Greenhouse Network, der ersten Konferenz der Initiativen zum Klimaproblem. Montreal war eine Tagung der Regierungen. Die Bundesregierung gibt zu, daß sie Schwierigkeiten hat, bei anderen Regierungen auf Verständnis zu stoßen.
In Washington war eine Konferenz der Initiativen aus 35 Ländern. Die Entwicklungsländer waren ganz stark vertreten. Die Delegierten aus elf europäischen Ländern haben mich gebeten, auf der Pressekonferenz vorzutragen. Auf die kritische Frage der amerikanischen Journalisten: „Was macht ihr denn? Ihr könnt doch gar nichts erreichen; die Konservativen und die Wirtschaft machen doch nicht mit", habe ich gesagt: „In der Bundesrepublik ist das etwas anders. Die Konservativen nehmen das Problem ernst; auch die SPD nimmt es ernst. Ich glaube, hier kommt etwas in Gang. Aber ohne die Mitarbeit der Initiativen, ohne die Mitarbeit der Verbraucher geht nichts; ohne diese können wir es nicht schaffen."
Also, was können die Verbraucher tun? Sie dürfen, wenn sie in ihren Laden kommen, kein Stück kaufen, an dem FCKW steht. Wenn es noch nicht dransteht, müssen sie den Geschäftsführer fragen: Warum steht das nicht dran? Wenn er sagt, das wisse er nicht, kaufen sie keinen Spray. Es ist nicht mehr zu verantworten, das Zeug weiter zu benutzen.
Was könne sie weiterhin machen? Sie können natürlich ihren Abgeordneten schreiben und sagen: Hier muß mehr passieren; die nationalen Maßnahmen müssen beschleunigt werden. Wir können nicht bei Montreal stehenbleiben. Einige Abgeordnete sagen heute ja. Ob sie auch so abstimmen, wenn die Wirtschaft meckert, das ist die andere Frage.
Wir haben heute ja Gäste von der französischen Nationalversammlung im Hause. Es ist, wenn ich Ihnen das heute übermitteln darf, ein großes Anliegen von vielen Menschen hier in diesem Land und auch von umweltbewußten Franzosen, daß Sie etwas tun, daß Sie etwas dazu beitragen, daß Sie die französische Industrie dazu veranlassen, diese Stoffe nicht mehr herzustellen, genauso wie wir das machen.
In Washington war ganz klar: Jedes Land muß seine Hausaufgaben machen; jedes Land muß bei sich anfangen und kann nicht abwarten, daß die anderen anfangen. Deshalb tun wir das und bitten Sie, sehr verehrter Herr Präsident, das vielleicht auch in Ihrem Land in Gang zu setzen.
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- Ja, schade.
Wir haben hier eine Beschlußempfehlung vorgelegt, die vielleicht noch nicht an alle verteilt worden ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Verschärfung der im Montrealer Protokoll festgeschriebenen Ziele der Reduzierung von Fluorchlorkohlenwasserstoff einzusetzen und anzustreben, daß man weltweit eine Reduktion um über 90 To bis 1999 erreicht.
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- Das glauben Sie doch selber nicht!
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- Da hat er nicht richtig zugehört.
Wir fordern, daß möglichst alle Produzentenländer diesem verschärften Protokoll beitreten und daß sie sich bemühen müssen, die Ausnahmebestimmungen wegen grundlegender nationaler Bedürfnisse für die Industrieländer aufzuheben. Bei den Entwicklungsländern bin ich mir da nicht so sicher. Die Entwicklungsländer haben uns in Washington gesagt: „Wir produzieren ganze 5 % dieser Mengen. Ganze 5 %! Ihr müßtet erst einmal anfangen. " Ich glaube, man muß dieses Argument ernst nehmen.
Daß auch andere Stoffe erfaßt werden sollen wie z. B. F 22 oder Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff, ist hier schon gesagt worden. Hier gibt es Übereinstimmung.
Ferner muß man den Technologietransfer verbessern. Das war ein weiterer Wunsch der Entwicklungsländer. Wir brauchen die besten Methoden, wir brauchen Ersatzstoffe, damit wir nicht auf die veralteten Techniken angewiesen sind, damit wir nicht gezwungen werden, das zu produzieren. Es bestand eine ganz große Sorge bei diesen Ländern, daß jetzt die deutsche Industrie etwas verlagert.
Herr Kollege Schmidbauer!