Heinz Werner Hübner (NA), 1991-12-05:
Sie können meiner Äußerung entnehmen, daß wir uns über diese Problematik, auch was eine eventuelle Verlängerung um einen kürzeren Zeitraum betrifft, unterhalten werden.
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- Ich habe mich eigentlich konkret ausgedrückt. Ich habe gesagt, was wir tun werden.
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Kollege Schreiner, wenn man dem Antrag Ihrer Partei zustimmen würde, bestünde die Gefahr der Verlängerung der Agonie der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung.
Kollegin Jäger, was Ihr konkretes Beispiel betrifft: Es ist durchaus möglich - ich werde das nicht negieren -, daß es solche Probleme gibt, nicht nur als Einzelfall. Aber ich verweise auch hier auf § 63 Abs. 4 AFG. Ganz konkret, im Einzelfall ist diese Regelung anzuwenden; denn es gibt auch eine ganze Menge anderer Erfahrungen, was die Wirtschaftssituation betrifft.
Wenn wir die Agonie verlängern würden, dann würde das unproduktive Strukturen konservieren, wie wir sie leider in einer Reihe von Betrieben heute in den ostdeutschen Bundesländern antreffen. Das zeigt sich besonders in Unternehmen, die von Subventionszahlungen der Treuhandanstalt existieren.
Wir wissen, daß im Osten gerade die Bauwirtschaft boomt. Es gibt eine ganze Reihe von Bauunternehmen und nachgeordneten Betrieben, und zwar nicht wenige, die verzweifelt qualifizierte Arbeitskräfte suchen, aber diese nicht finden, weil eine große Anzahl von Arbeitnehmern als Kurzarbeiter null „tätig" sind. Mir sind Fälle bekannt, in denen Unternehmen nur noch durch eine Handvoll Verwaltungskräfte betrieben werden. Produziert wird nichts mehr außer leerem Papier. Vielleicht sind ein paar Strichmännchen daraufgemalt.
Gerade diese Arbeitnehmer sind es, die letztendlich nur wegen einer bevorstehenden Abfindung und der Kurzarbeit-Null-Regelung den täglichen Anmarsch zum früheren Arbeitsplatz wagen. Dabei werden immer wieder Klagen laut, daß die Kurzarbeiterregelung die Bereitschaft zum Wechsel auf den ersten Arbeitsmarkt behindert. Das sind nicht nur Klagen, die ich aus der Zeitung entnehme, sondern aus täglichen Gesprächen in meinem Wahlkreis.
Im übrigen ist es nicht so, daß unsere Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern überhaupt kein Kurzarbeitergeld mehr bekommen können. Es gilt, wie ich bereits andeutete, vielmehr die Regelung, die für Ruhrkumpel gut war und die auch für unsere Arbeitnehmer praktikabel und anwendbar ist, AFG § 63 Abs. 4.
Daß künftig Sozialversicherungsbeiträge auch vom Arbeitgeber zu zahlen sind, ist meines Erachtens ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen und verhindert, daß ohnehin schon hoch subventionierte Unternehmen insbesondere der Treuhand gegenüber anderen Unternehmen bessergestellt werden. Das kommt leider vor. TreuhandBetriebe werden subventioniert, die dann in der Lage sind, durch Preisdumping neu entstehende Betriebe von vornherein kaputtzumachen. Auch dafür habe ich konkrete Beispiele und befinde mich derzeit auch in Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt.
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Die heutigen Arbeitsmarktzahlen zeigen, daß die Zahl der Kurzarbeiter um 90 000 abgenommen hat. Das ist natürlich noch kein Grund, um Entwarnung zu geben. Aber es ist ebenso falsch, wenn die Antragsteller behaupten, daß in den neuen Bundesländern die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit dadurch wächst. Nicht die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit wächst. Es wächst natürlich die Gefahr der Arbeitslosigkeit. Aber wenn wir wettbewerbsfähige Strukturen garantieren, dann wird auch diese Gefahr ganz schnell vorbei sein. Davon bin ich überzeugt.
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Eine Gefahr für Langzeitarbeitslosigkeit besteht dann, wenn wir Strukturen aufrechterhalten, die maroden Betrieben die Chance geben, künftig weiterhin zu existieren. Gerade weil wir uns vorrangig den Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet fühlen, setzen wir, auch wenn es schmerzhaft ist, die Akzente auf den Aufbau fester und sicherer Arbeitsplätze
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- das ist nicht neu für die FDP; das mag vielleicht aus Ihrer Sicht so sein ({5})
anstelle von Arbeitsmarktinstrumenten, die lediglich der Verlängerung unproduktiver Strukturen dienen.
Am Ende meiner Rede noch einmal das Angebot: Tauschen wir die Argumente und Gegenargumente in unseren Ausschußsitzungen aus. Dann bin ich überzeugt davon, daß wir zu einer gemeinsamen, verträglichen Regelung kommen, die vernünftig ist. Das ist eine Voraussetzung.
Danke schön.
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