Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1992-06-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte am 6. September 1991 habe ich den Kollegen Eylmann und Werner von dieser Stelle gewünscht, daß sie für ihre Positionen in ihrer Fraktion die gleiche Toleranz und den gleichen Respekt erfahren mögen, die ich für meine - von der Mehrheit der Fraktion abweichende - Auffassung bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erfahren durfte.
Heute darf ich mit Dankbarkeit feststellen, daß die tolerante und, wie ich meine, wirklich liberale Haltung sowohl in der Fraktion als auch in der Partei konsequent durchgehalten wurde. Ob mein Wunsch nach Toleranz und Respekt auch in den anderen Fraktionen ganz oder auch nur teilweise in Erfüllung gegangen ist, mögen andere beurteilen.
Unsachliche und unfaire Angriffe - um das Wort „persönlich verletzende" zu vermeiden -, wohlgemerkt, nicht von Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, mußte ich allerdings von, wie ich meine, verblendeten Anhängerinnen der sogenannten „Mein Bauch gehört mir"-Bewegung erfahren.
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Meine Haltung in der Sache selbst hat das nicht ändern können. Ich halte daran fest, daß die schon im letzten September genannten Kriterien für mich nach wie vor unverzichtbar sind.
Erstens. Ich vermag keinem Vorschlag zuzustimmen, der sich an Zeitabläufen orientiert. Das heißt: Eine Fristenlösung ist für mich nach meinem Verfas8286 

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sungsverständnis, aber auch für mich als Christ nicht ausreichend für unseren Willen und unsere Pflicht, Leben zu schützen.
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Zweitens. Es muß bei dem Grundsatz bleiben, daß es zwischen dem Leben des Ungeborenen einerseits und dem Lebenskonflikt der Mutter andererseits keine Güterabwägung geben kann, die eine Entscheidung gegen das ungeborene Kind im Ergebnis strafrechtlich rechtfertigt. Es kann im Strafrecht an dieser Stelle immer nur um die Frage des Schuldvorwurfs gehen.
Drittens. Wir als Gesetzgeber müssen Hilfs- und Beratungsangebote als Pflicht verstehen und auch entsprechend normieren. Die Mutter und natürlich auch der Vater des Ungeborenen müssen verläßliche Hilfen haben, auf die sie bauen können. Diese müssen ihnen aber, u. a. auch in der Form einer Pflichtberatung, von der Gesellschaft so angeboten werden, daß sie dazu geeignet sind, eine Entscheidung für das Leben des noch Ungeborenen wirksam zu ermöglichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen drei Kriterien wird der Gruppenantrag, aber auch der Mehrheitsentwurf der Union nach meiner Überzeugung nicht gerecht. Obwohl der Mehrheitsentwurf der Union Indikationsvoraussetzungen umschreibt und nicht allein auf einen bestimmten Zeitablauf abstellt, ist die Indikationsumschreibung doch so weit gefaßt, daß - nicht zu Unrecht - von einem lediglich graduellen Unterschied zum Entwurf mit Fristenlösung gesprochen wird.
Im Konflikt zwischen der Schwangeren und dem Anspruch des Ungeborenen auf Leben kann es meiner festen Überzeugung nach keinen Kompromiß geben. Es kann deshalb immer nur darum gehen, daß sich die Gesellschaft es gegebenenfalls versagt, den Schuldvorwurf zu erheben. Genauso kann es auch bei der heutigen Entscheidung über die verschiedenen Anträge zur Lösung dieses Konflikts keine halbherzigen, verfassungsrechtlich bedenklichen Kompromisse in der Grundfrage der Strafbarkeit geben.
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Aus all diesen Gründen und auf Grund meiner Verantwortung werde ich dem Werner-Entwurf konsequenterweise zustimmen und alle anderen Vorschläge ablehnen.
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