Susset (NA), 1975-04-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Eppler hat gerade vom Verteilen von Prozenten gesprochen. Das paßt sehr gut für den Raum Neckarsulm und für Audi-NSU. Es wurde ja heute schon von den verschiedensten Rednern darauf eingegangen: Im Werksbereich Neckarsulm sind es 44 %, die en lassen werden, und zwei Werke, nämlich die
Werke Heilbronn und Neuenstein, sollen geschlossen werden.
Ich glaube, Herr Wirtschaftsminister, wenn der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg von einer unannehmbaren Entscheidung spricht, so spricht daraus doch die Sorge: Wie kann ich diesen Menschen wiederum zu einem Arbeitsplatz verhelfen? Dann hat er es nicht notwendig, sich vom Wirtschaftsminister in sozialer Marktwirtschaft belehren zu lassen.
Der Herr Bundeskanzler hat soeben von „einem Land" gesprochen. Wenn es SPD-regiert wäre, hätte er den Namen gesagt. Es handelt sich um das CDU-regierte Land Baden-Württemberg, das schon zwei Tage nach der Entscheidung ein Programm für diese Arbeitnehmer aufgestellt hat.
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Es geht zunächst um die Zurverfügungstellung von 65 Millionen DM durch das Land Baden-Württemberg.
Wir bitten die Bundesregierung, nicht nur über ihren Beitrag zu reden, sondern endlich auch ihren Beitrag dazu zu erklären. Der Herr Wirtschaftsminister tut es; der Herr Finanzminister erklärt so dann und wann, daß die Arbeitslosen bei VW auch nicht anders behandelt werden können als andere Arbeitslose. Es müssen Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Das Land Baden-Württemberg ist bereit, sogar im Staatshaushalt 1975/76 Umschichtungen vorzunehmen, um diesem Raum, der so hart betroffen ist, zu helfen. Es ist einfach unerträglich, hier immer wieder Ankündigungen zu hören, ohne daß konkrete Maßnahmen tatsächlich eingeleitet werden.
Ich muß daran erinnern, daß die Bundesregierung auf eine Anfrage von mir - diese Anfrage hat heute des öfteren eine Rolle gespielt - im August letzten Jahres erklärte: „Die Bundesregierung sieht zur Zeit keinen Anlaß der Gefährdung der Arbeitsplätze bei Audi-NSU. Man sollte sich auch davor hüten, eine solche Gefährdung herbeizureden".
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Das war die Taktik. - Herr Kollege Wehner, im Februar des Jahres 1975, als die Herren der Bundesregierung, die im Aufsichtsrat von VW saßen, doch genau wußten, was vor uns steht, hat man in der gleichen (ausweichenden Art geantwortet.
Wenn der Herr Bundeskanzler soeben von einer falschen Entscheidung sprach, das Werk Audi-NSU in den VW-Konzern zu integrieren, so mag das vielleicht aus der heutigen Sicht richtig sein. Aber ich muß daran erinnern, daß das Werk in Neckarsulm immerhin einen seit 20, 30, 40 und noch mehr Jahren eingearbeiteten Stamm von Facharbeitern hat. Es hat eine Modellreihe gehabt, und der Wankelmotor war zu jener Zeit etwas. Diese Modellpolitik hat schließlich auch dem VW-Konzern wieder Möglichkeiten gegeben.
Es geht nun darum, daß nicht nur der Trost des Herrn Bundeskanzlers - noch im Mai 1974 -: „Unsere Arbeitsplätze sind sicher" im Raum stehenbleibt, sondern daß nun auch der Herr Bundesarbeitsminister, der noch kein Wort über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Fahrkostenbeihilfen, Lohnkostenzuschüsse und Mobilitätszulagen als Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation bereitgestellt hat, endlich einmal Farbe bekennt. Die Bundesregierung hatte lange Zeit, sich darauf vorzubereiten.
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Es muß noch gesagt werden, daß es nicht nur um die Entlassung dieser Arbeitnehmer geht. Viele Betriebe des Handwerks und des Gewerbes und die bei ihnen Beschäftigten sind direkte oder indirekte Zulieferer des Unternehmens im Produktions-, Dienstleistungs- und Versorgungsbereich. Es wurde heute hier im Verlauf der Fragestunde eine entsprechende Anfrage von einem Kollegen unserer Fraktion gestellt. Ich habe den Herrn Bundeswirtschaftsminister während der Fragestunde gefragt, welche Auswirkungen nach seiner Meinung gerade die Maßnahmen im Werksbereich Neckarsulm auf die Zulieferindustrie haben werden. Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahmen sehr große Auswirkungen auf die Zulieferbetriebe und auf den Dienstleistungsbereich haben werden.
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Die derzeitig prekäre Situation im Werksbereich Neckarsulm kann auf Grund der Arbeitsmarktverhältnisse im württembergischen Unterland und in der strukturschwachen Region Franken ohne die Hilfe des Bundes nicht bereinigt werden.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind für die Marktwirtschaft. Auch der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist - um das noch einmal zum Ausdruck zu bringen - für die Marktwirtschaft. Aber unsere Marktwirtschaft hat eine soziale Komponente.
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Sie beinhaltet, daß gerade in Betrieben, die vom Bund, die von den öffentlichen Händen beeinflußt werden können, durch vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik soziale Notstände in den betroffenen Regionen abgewendet werden. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, gemeinsam mit der Landesregierung Baden-Württemberg durch arbeitsmarktpolitische und strukturpolitische Maßnahmen die Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für diese Räume abzumildern.
Noch einen Satz zu Herrn Hoppe. Herr Hoppe war der Meinung, diesem Hause hier mitteilen zu müssen, daß der Einsatz der baden-württembergischen Landesregierung zur Erhaltung der Arbeitsplätze überhaupt keinen Bezug auf die Entscheidung des VW-Vorstands gehabt habe. Ich glaube nicht, daß Herr Schmücker und Herr Birnbaum in einer Zeit, in der sie andere Sorgen hatten, umsonst nach Stuttgart zur Landesregierung gekommen sind, um dort mit Filbinger und der Landesregierung über die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu verhandeln.
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Ich bin der Meinung, daß die Landesregierung von Baden-Württemberg alles ihr Mögliche getan hat, um die Arbeitsplätze in Neckarsulm so weit als möglich zu erhalten. Aber nun ist die Bundesregierung am Zug.
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