Gerhard Schröder (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vorweg eine Bemerkung zu einem anderen
Thema: Der italienische Ministerpräsident hat es für
richtig gehalten, einen deutschen Kollegen des Europäischen Parlamentes mit einem Nazivergleich zu belegen.
Ich denke, ich stelle hier für das ganze Hohe Haus fest:
Diese Äußerung ist in Inhalt und Form eine Entgleisung
und völlig inakzeptabel.

({0})

- Herr Glos, ich hoffe, das gilt auch für Sie. Mehr will
ich dazu nicht sagen.

({1})

Ich habe die Erwartung, dass sich der italienische Ministerpräsident für diesen inakzeptablen Vergleich in aller
Form entschuldigt.

({2})

Bezogen auf unser Thema gibt es Zeiten, in denen
hart gestritten werden muss, und Zeiten, in denen Zusammenarbeit angesagt ist. Es gibt Grundsatzfragen,
über die wir uns intensiv und, wo nötig, auch hartnäckig
auseinander setzen müssen.

Heute geht es aber um etwas anderes. Heute geht es
darum, sorgsam die Bedingungen zu definieren und verantwortungsbewusst den Rahmen dafür abzustecken,
dass unser Land wieder Tritt fasst und sich abermals als
eine leistungsfähige, aber eben auch solidarische Gesellschaft erweist. Diese Herausforderung werden wir nur
bewältigen, wenn wir unsere Kräfte gemeinsam auf dieses Ziel richten, wenn wir einmal vergessen, was uns ansonsten trennt, und wenn wir bereit sind - das sage ich
auch an die Mitglieder des Bundesrates -, die Verantwortung wahrzunehmen, die die Menschen in Deutschland von uns erwarten.

({3})

Mir ist klar, dass auch das nicht ohne Streit abgehen
wird, ohne Auseinandersetzungen in der Sache. Das ist
auch richtig so. Aber im Vordergrund muss gerade jetzt
das gemeinsame Bemühen um konstruktive Lösungen
stehen. Mein Eindruck ist, dass wir etwa bei der Gesundheitsreform auf einem guten Weg sind, und ich bedanke mich bei der Opposition ausdrücklich für die Bereitschaft zur Mitarbeit.

({4})

Die Fragen, die wir heute und in den kommenden Tagen und Wochen diskutieren, beschäftigen nicht nur die


Menschen in Deutschland; sie beschäftigen auch und gerade Europa. Das hat Gründe. Unsere Volkswirtschaft,
die deutsche Volkswirtschaft, ist ungeachtet all dessen,
was wir zu verbessern haben, die stärkste Europas. Etwa
30 Prozent der Wertschöpfung in Gesamteuropa werden
von der deutschen Volkswirtschaft und damit von den
Menschen in Deutschland erwirtschaftet.

Dies bedeutet, dass wir gewiss für das verantwortlich
sind, was in unserem Land geschieht, dass wir aber darüber hinaus auch eine besondere Verantwortung für die
europäische Entwicklung tragen. Dieser Verantwortung
wollen wir uns stellen; denn ohne ein starkes Deutschland ist Europa schwächer, als es sein müsste.

({5})

Ich füge hinzu: Es gilt auch, dass Deutschland ohne
einen europäischen Binnenmarkt und ohne die europäische Integration weit weniger Chancen hätte, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Das gilt ökonomisch, das
gilt aber auch politisch. Es gilt übrigens auch für unser
Sozialmodell der Teilhabe und der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb stellen wir uns unserer Verantwortung
für Deutschland und Europa im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse, weil das eine ohne das andere
nicht mehr geht.

Vor diesem Hintergrund stimmen wir unsere strukturellen und konjunkturellen Maßnahmen aufeinander ab
und übernehmen auf der Basis des europäischen Paktes
für Stabilität und Wachstum die Verantwortung für genau dies: Stabilität und Wachstum. Deshalb haben wir in
einem für Deutschland bisher beispiellosen Kraftakt Entscheidungen getroffen, die für mehr Dynamik, mehr
Wachstum und mehr Beschäftigung sorgen. Deshalb
sind wir in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger, aber
auch die mittelständischen Unternehmer ab Anfang
nächsten Jahres dramatisch von Steuern zu entlasten.

({6})

Ab dem 1. Januar nächsten Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger im Durchschnitt 10 Prozent weniger
Steuern zahlen müssen. Wir senken den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent. Ich will daran erinnern, dass vor
fünf Jahren der Eingangssteuersatz noch bei 26 Prozent
lag.

({7})

Was das insbesondere für die Bezieher der unteren Einkommen bedeutet, kann man sich nicht häufig genug
klar machen.

({8})

10 Prozent weniger Steuern sind 10 Prozent mehr, die
den Menschen zur Verfügung stehen, um ihr Leben entsprechend ihren eigenen Wünschen zu gestalten.

({9})
Das ist es, worum es nach unserer Auffassung geht,
wenn von Konsum und im Zusammenhang damit von
der Förderung der Binnennachfrage gesprochen wird,
dass nämlich Menschen mehr von dem, was sie erarbeitet haben, für die Qualität ihres eigenen Lebens und für
ihre Kinder ausgeben können, ohne dass die Grundlagen
des gemeinsamen Staates infrage gestellt werden.

Ich habe dem Deutschen Bundestag am 14. März die
Agenda 2010, unser Programm zur strukturellen Erneuerung und zur Modernisierung des Sozialstaates, vorgestellt. Genau das ist das Fundament, auf dem die Politik
für Wachstum und Beschäftigung gründet.

Ich will das mit einigen zentralen Punkten in Erinnerung rufen. Einerseits gehen wir damit die lange vernachlässigten strukturellen Ursachen unserer Wachstumsschwäche energisch an und andererseits bauen wir
unseren Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme
so um, dass sie uns und auch künftigen Generationen
eine gute Zukunft ermöglichen.

Bis 2010 können wir durch die strukturellen Reformen der Agenda 45 Milliarden Euro im Bundeshaushalt
einsparen. Wir haben die Strukturreform nicht vorrangig
und schon gar nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Kosten ausgerichtet. Wir betreiben das Sparen
eben nicht als Selbstzweck. Im Vordergrund stand und
steht für uns immer die Orientierung, die Ausgaben für
das Bestehende auf das Notwendige zu begrenzen,
schlicht deshalb, um Mittel für die Gestaltung der Zukunft zur Verfügung zu haben und diese zu mobilisieren.

({10})

Dabei ist klar geworden, dass wir in Deutschland
wirklich ein neues Denken brauchen, und zwar eine Veränderung auch und gerade in der Mentalität, weg von der
Besitzstandswahrung und hin zur Gestaltung von Zukunftschancen. Dieses Umdenken hat in den dreieinhalb Monaten seit unserer Initiative zur Agenda 2010
eingesetzt. Ich glaube, es ist spürbar geworden, dass es
sich gerade in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt hat. Auch im Ausland wird mittlerweile positiv
wahrgenommen: Deutschland ist bereit, sich zu verändern; Deutschland bewegt sich.

({11})

Mit der Agenda 2010 und den Reformen zugunsten
des Arbeitsmarktes und des Mittelstandes haben wir den
Weg zur strukturellen Modernisierung Deutschlands, zur
Innovation und zur Weiterentwicklung von Teilhabe und
Gerechtigkeit vorgezeichnet. Im Gesundheitswesen beispielsweise brauchen wir mehr Marktwirtschaft, mehr
Wettbewerb und mehr Transparenz. Dabei werden wir
nicht auf die hervorragende Qualität der medizinischen
Versorgung in Deutschland verzichten.

Auf dem Arbeitsmarkt haben wir durch die bereits
umgesetzten so genannten Hartz-Reformen im Niedriglohnsektor und bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen so hohe Beschäftigungschancen erreicht
wie nie zuvor. Durch die Einrichtung von Personal-SerBundeskanzler Gerhard Schröder
vice-Agenturen und die vertraglichen Regelungen zur
Zeit- und Leiharbeit verschaffen wir nicht nur deutlich
mehr Arbeitswilligen Zugang zum Arbeitsmarkt - und
zwar zum ersten Arbeitsmarkt -, sondern haben wir auch
den gesamten Bereich der Leiharbeit aus dem geholt,
was man die „Schmuddelecke“ nennt,

({12})

in der sich die entsprechenden Angebote und die Nachfrage früher großenteils bewegt haben.

Die Förderung der Selbstständigkeit durch die so genannten Ich-AGs und damit verwandte Maßnahmen
sind ein Angebot, das schon jetzt sehr stark angenommen wird. Ich bin sicher: Schon im nächsten Jahr werden wir in Deutschland einen Arbeitsmarkt geschaffen
haben, der weit offener und anpassungsfähiger ist, als es
jahrzehntelang der Fall war.

({13})

Das liegt im Interesse derer, die Arbeit und Dienstleistungen nachfragen, aber vor allem im Interesse derer, die
heute noch arbeitslos sind.

Meine Damen und Herren, natürlich gilt unser Augenmerk ganz besonders dem Mittelstand, der weit
mehr als die Hälfte der Bruttowertschöpfung in Deutschland erwirtschaftet und mit rund 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitaus die meisten
Menschen beschäftigt.

Die Maßnahmen sind Ihnen bekannt. Ich fasse sie als
Stichworte noch einmal zusammen: Novellierung der
Handwerksordnung,

({14})

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, Förderung
von Existenzgründern, Abbau von Bürokratie und Stärkung der Eigenkapitalbasis.

({15})

Dazu kommt, wohlgemerkt, die Strategie zur Senkung der Lohnnebenkosten und Abgaben. Das heißt, wir
geben dem Mittelstand die Möglichkeiten an die Hand,
sein Engagement und seine Innovationskraft - also das,
was unser Land so stark gemacht hat - aufs Neue vollständig zur Geltung zu bringen.

Deshalb ist es so wesentlich, was wir am vergangenen
Wochenende in Neuhardenberg beschlossen haben:
Mittelständische Unternehmen müssen ab dem nächsten
Jahr fast 10 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.
Damit geben wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ein klares Signal an die Wirtschaft: Weniger
Steuern für mehr Investitionen und mehr Investitionen
für mehr Beschäftigung!

({16})

Das alles zusammen - strukturelle Reformen bei
Rente und Gesundheit, auf dem Arbeitsmarkt und in der
mittelständischen Wirtschaft - ergibt die Botschaft und
den Inhalt dessen, was die Agenda 2010 ausmacht. Im
Kern geht es bei allen Maßnahmen um ein und dasselbe:
dass wir den Schritt zu mehr Verantwortung, mehr Initiative und mehr Gemeinwohl hinbekommen.

({17})

Wir müssen zu größeren Zukunftschancen statt sturem
Beharren auf den Besitzständen, zu einer neuen Balance
zwischen ökonomischer Notwendigkeit, sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlichem Aufbruch kommen.

Wir haben uns in diesem Jahr große Chancen zur politischen Gestaltung erkämpft. „Erkämpfen“ ist schon das
richtige Wort; denn der Prozess, Zustimmung für die
Agenda 2010 und die Strukturreformen zu gewinnen,
war nicht leicht und - wie könnte es anders sein - für
manche auch schmerzhaft. Aber wir können heute sagen: Dieser Prozess ist gelungen. Der Umschwung im
Denken findet statt. Die Menschen in Deutschland sind
bereit, die Veränderungen mitzutragen.

({18})

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die letzten Passagen
meiner Rede angesichts der Unruhe auf der Besuchertribüne vollständig mitbekommen haben. Trotzdem will
ich sie nicht wiederholen.

({19})

Wie gesagt, der Umschwung im Denken findet statt.
Die Menschen in Deutschland sind bereit, die Veränderungen mitzutragen. Hier beziehe ich die Gewerkschaften ausdrücklich ein, ohne die Deutschland - ich betone
das gerade jetzt durchaus bewusst - nie so leistungsstark
geworden wäre, wie es ist.

({20})

In ihren eigenen Reihen haben die Gewerkschaften einen
Klärungsprozess durchlaufen, der ganz gewiss zeigt:
Auch die Gewerkschaftsmitglieder wollen Akteure des
Wandels, nicht seine Opfer und erst recht nicht seine
Bremser sein.

Den Weg, die gesellschaftlichen Mehrheiten für die
Agenda 2010 zu gewinnen, ist die Regierungskoalition
so konsequent gegangen, wie das die Bürgerinnen und
Bürger von denen erwarten, die Verantwortung tragen:
klar in der Auseinandersetzung, aber geschlossen in den
Entscheidungen und vor allen Dingen entschlossen, die
richtigen Koordinaten für unser Land und seine Zukunft
zu setzen.

Zu den strukturellen Reformen, über die ich geredet
habe, musste der Bundeshaushalt 2004 passen. Der Bundesfinanzminister hat deshalb einen Haushalt vorgelegt,
der den wirtschaftlichen und den politischen Anforderungen - entsprechend den geschilderten Koordinaten Rechnung trägt.

({21})


Dieser Haushalt folgt der Linie der Konsolidierung. Er
macht Ernst mit einem nachhaltigen Einstieg in den
Subventionsabbau und er gibt damit Raum für zukünftiges Wachstum. Nun weiß auch ich: Subventionsabbau
ist ein Ziel, das in der Regel alle gut finden, außer es betrifft sie selber.

({22})

Viele Subventionen - seien es Finanzhilfen oder seien es
steuerliche Subventionen -, an die wir uns aus rechtlichen
Gründen langzeitig gebunden haben, könnten auch dann
nicht sofort reduziert werden, wenn wir das aus Gründen
gesamtwirtschaftlicher Vernunft tun wollten. Aber gerade
weil wir durch die Agenda 2010 im Prozess der Strukturreformen vorankommen und weil wir mit dem
Bundeshaushalt 2004 einen nachhaltigen Subventionsabbau betreiben, haben wir uns den Freiraum erarbeitet,
durch vorgezogene Steuerentlastungen dieses wichtige Signal für Wachstum und damit für Beschäftigung zu geben.

({23})

Mir kommt es insbesondere darauf an, diesen Zusammenhang darzustellen. Man kann es auch umgekehrt formulieren: Ohne die Festlegungen in der Agenda 2010,
ohne den dazu passenden Haushalt, der eine vernünftige
Balance zwischen Konsolidierung und dem Setzen von
Wachstumsimpulsen enthält, ohne beides wäre es nicht
verantwortbar gewesen, die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen. Nur alle drei zusammen ergeben jenen Dreiklang, der uns nach vorne bringen kann und wird, jenen
Dreiklang, der für mehr Wachstum und damit für mehr
Beschäftigung in Deutschland sorgen wird.

({24})

Natürlich haben wir uns die Antwort auf die Frage,
wie man in der jetzigen Situation handeln kann und handeln muss, nicht leicht gemacht. Tatsache ist, dass wir
- neben der Einleitung der Strukturreformen - in einer
Situation sind, in der die Konjunkturforscher - mit
Recht - auf ermutigende Zeichen verweisen. Die Geschäftsklimaindizes haben sich positiv entwickelt. Die
Binnennachfrage bewegt sich etwas nach vorne, insbesondere die Konsumnachfrage.

Daneben gibt es - wer weiß das nicht? - natürlich
auch Zeichen, die Sorgen machen müssen, zum Beispiel
die veränderten Euro-Dollar-Relationen, die dem Export
mehr Schwierigkeiten machen, als wir uns wünschen
würden; aber gerade deshalb kommt es jetzt darauf an
- dieser Zusammenhang ist mir wichtig -, die ermutigenden Zeichen zu verstärken, damit diese und nicht die
anderen Tendenzen dominieren.

({25})

Darum konnten wir es verantworten, die ohnehin beschlossene dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen.

Von all denjenigen, die - aus welchen Gründen auch
immer - jene Teile der Finanzierung des Vorziehens, die
den Subventionsabbau betreffen, kritisieren und nicht
mitmachen wollen - es gibt entsprechende Erklärungen,
jedenfalls gab es sie -, muss und von denen wird verlangt werden, dass sie Gegenvorschläge machen. Nur
Nein sagen geht nicht mehr; die Zeit der Neinsager ist zu
Ende.

({26})

Wir sind bereit - ich habe das angekündigt und dazu
stehen wir -, mit jedem, der Verantwortung trägt - ich
denke an die Opposition oder an die Mehrheit im Bundesrat -, über die Vorschläge, die wir gemacht haben,
ihre Durchsetzung, ihre innere Gestaltung und auch ihre
Veränderung zu reden.

({27})

Wenn sich erweist, dass die Vorschläge anderer zum
Subventionsabbau sinnvoller sind, dann sind wir bereit,
diese Vorschläge aufzugreifen.

({28})

Ich will dabei nur eines deutlich machen: Es geht mir
darum, dazu beizutragen, dass in unserem Land die aktiv
Beschäftigten, die das Einkommen für sich selbst und
für ihre Familien durch Arbeit in den Dienstleistungszentren, in den Fabriken beziehen, der Maßstab für den
Abbau von Subventionen sind. In den letzten Jahren
wurden in Betrieben freiwillige Leistungen - das ist teilweise nachvollziehbar - abgebaut. Weil das so ist, darf
unser Augenmerk nicht allein darauf gerichtet sein, die
Transfereinkommen möglichst ungeschmälert zu erhalten. Dies wäre gegenüber denjenigen, die die Leistungsträger bei der Entwicklung der volkswirtschaftlichen
Wertschöpfung sind, nicht gerecht.

({29})

Ich möchte abschließend auf das zurückkommen, worauf ich eingangs hingewiesen habe: Vor uns liegen gewiss schwierige Monate, in denen eine große Kraftanstrengung notwendig sein wird, um wirksam werden zu
lassen, was für Deutschland notwendig ist. Wir suchen
die konstruktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit im
Bundesrat; denn die Menschen in Deutschland wissen,
dass wir diese Zusammenarbeit jetzt brauchen. Sie erwarten sie von uns, weil es um unser Land geht.

Die Bundesregierung ist zu dieser Gemeinschaftsleistung bereit. Sie begrüßt sehr, dass die Gespräche über
die Gesundheitsreform offenbar gut vorankommen. Als
vertrauensbildende Maßnahme haben wir deshalb den
Termin für die abschließende Lesung unseres Gesetzentwurfs im Bundestag storniert. Wir denken allerdings,
dass die Erwartung, dass es zu weiterer konstruktiver
Zusammenarbeit kommt, gerechtfertigt ist.

({30})

Was die Rentenversicherung angeht, so will ich zunächst noch einmal darauf hinweisen, dass die RentneBundeskanzler Gerhard Schröder
rinnen und Rentner am 1. Juli - das war vorgestern - turnusgemäß erhöhte Rentenzahlungen bekommen haben.

({31})

Ich will noch einmal an Folgendes erinnern: Wir haben
mit der Rentenreform in der letzten Legislaturperiode
die Säule der Kapitaldeckung neben die der Umlagefinanzierung gestellt. Damit haben wir in Deutschland bereits in großen Teilen das umgesetzt, was Partner- und
Nachbarländer noch vor sich haben. Aber wir haben damals noch zu sehr auf die konjunkturelle Entwicklung
vertraut. Deswegen und wegen der dramatischen Veränderungen in der Demographie werden wir in dieser
Frage strukturell noch einmal nacharbeiten müssen. Das
Ziel bleibt: Die Rentner müssen einen guten Lebensstandard haben. Die arbeitenden Generationen dürfen nur
mit einem Beitrag belastet werden, den sie auch tragen
können. Deshalb wollen wir erreichen, dass der Beitragssatz in diesem Jahr bei 19,5 Prozent bleibt. Wir
wollen und müssen den weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzen.

({32})

In der zweiten Hälfte dieses wichtigen
Reformjahres 2003 werden wir uns darauf konzentrieren, wie die Menschen in Deutschland für gute Arbeit
gutes Geld verdienen können. Wir machen die Strukturreform nur aus einem einzigen übergeordneten Grund:

({33})

damit Deutschland auch in Zukunft ein guter Sozialstaat
und eine moderne Volkswirtschaft bleiben kann. Beides
gehört untrennbar zusammen.

({34})

Wir werden deshalb ein hohes Tempo einschlagen,
wenn es um Innovation und Familienpolitik, um bessere
Bildung und Betreuung, um bessere Möglichkeiten für
Forschung und Entwicklung geht. Wir wollen nicht nur
ein kurzfristiges Signal des Aufbruchs. Wir sagen den
Menschen in Deutschland nicht nur: Konsumiert und
gebt euer Geld aus! Wir sagen ihnen vielmehr: Es lohnt
sich, in diesem Land zu arbeiten und zu leben, zu investieren und zu konsumieren. Wir sagen ihnen: Lasst euch
nicht irremachen von denen, die schon wieder warnen
oder den Impuls zerreden, den wir mit den Steuersenkungen gerade geben wollen!

({35})

Ich habe am 14. März über die Neunmalklugen in der
öffentlichen Diskussion gesprochen, über diejenigen, denen immer alles entweder zu weit oder nicht weit genug
geht. Wir können heute sagen, denke ich, dass wir mittlerweile einen gewaltigen Schritt vorangekommen sind.

({36})
Heute haben wir einen großen gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit und über die Richtigkeit
der Agenda 2010. Wir haben aus der Bevölkerung eine
große Zustimmung zur vorgezogenen Steuersenkung:
von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von
all denen, die in diesem Land etwas unternehmen wollen. Was wir tun, haben wir vernünftig durchgerechnet.

({37})

Wir wissen deswegen, dass Deutschland das schultern
kann und dass Deutschland das schaffen wird.

({38})

Ich denke, meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden: Die Menschen in unserem Land wollen Bewegung.

({39})

Sie haben verstanden, dass das notwendig ist.

Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wer von
Ihnen sich mit welchen Tönen auch immer verweigert, der
sollte aufpassen, dass er sich nicht darin irrt, ob die Menschen in Deutschland jene Form der Zusammenarbeit, die
ich Ihnen noch einmal anbiete, nicht doch wollen.

({40})

Ich glaube nicht, dass Sie sonderlich viel davon haben
werden, wenn Sie dieses Angebot ausschlagen.

({41})

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({42})