Wolfgang Stetten (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn wir heute über einen gemeinsamen Gesetzentwurf
zur Änderung des Grundgesetzes abstimmen, um den
Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, ist es das Ende einer langen Diskussion darüber, wie
man Tiere deutlicher in das Bewusstsein der Menschen
bringen kann.

Für die einen ist es die Erfüllung ihrer langjährigen Bestrebungen, für die anderen nur die verstärkte grundgesetzliche Verankerung bisheriger Bestimmungen. Für
die Dritten ist es das Ende einer vernünftigen Landwirtschaft, für die Vierten der Stopp medizinischer Forschung und für einige geht die Änderung nicht weit genug. Wenn wir alle Auffassungen zusammennehmen,
dann sind wir genau in der Mitte, nämlich bei einem vernünftigen Umgang mit Tieren, wie er im Übrigen in der
heutigen Praxis überwiegend durchgeführt wird. Wie so
häufig in der Politik ist es schlichtweg ein Kompromiss,
bei dem sich fast alle als Sieger fühlen können.

Es gab gute Gründe dafür, dass wir bisher eher abgeneigt waren und nicht zustimmen wollten. Wir waren der
Meinung, dass der Text im Grundgesetz: „Der Staat
schützt ... die natürlichen Lebensgrundlagen“ in Verbindung mit den weltweit besten Tierschutzgesetzen ausreiche; übrigens, Herr Bachmaier, dies meinten wir nicht im
Sinne von „obwohl“, sondern von „weil“.

Als Mitglied der Verfassungskommission sind mir die
Diskussionen und das Auf und Ab darüber, den Tierschutz
als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, nur zu gut
in Erinnerung. Aber auch jetzt gibt es neben den vielen
Befürwortern sehr seriöse Warnungen vor der Aufnahme
des Tierschutzes als Staatsziel. So haben 48 Dekane von
namhaften Universitäten mit sehr ernst zu nehmenden Argumenten vor der Aufnahme gewarnt, weil sie in tiefer

Sorge sind, dass die medizinische Forschung durch drastische Einschränkungen oder Überbürokratie in Deutschland vor dem Aus steht.

Zehntausende von Landwirten befürchten, „Freiwild“
für militante Tierschützer zu werden. Andere fordern, wir
sollten uns mehr um den Schutz ungeborenen Lebens
kümmern, weil es nicht sein könne, dass das Tier besser
geschützt werde als Menschen.

({0})

In der Tat, die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ist nicht Prosa; vielmehr bekommt es eine andere
Qualität. Aber die obigen Bedenken sind meines Erachtens weit gehend nicht zutreffend.

Es ist auch kein Geheimnis, dass die Kollegen von der
CSU schon früher dazu neigten, den Tierschutz in das
Grundgesetz aufzunehmen. Es ist oder war auch keine
plötzliche Erleuchtung, die Aloisius vom Himmel gen
München oder Stuttgart brachte. Seit 50 Jahren regiert die
CSU erfolgreich in Bayern. In der bayerischen Verfassung steht: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt.“ Ebenso sieht es die nicht
minder erfolgreiche CDU-Regierung in Baden-Württemberg. Dort heißt es in der Verfassung: „Tiere werden als
Lebewesen und Mitgeschöpfe im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geachtet und geschützt.“ Dies ist
also kein Monopol von Rot-Grün.

Es gab bei uns in der Fraktion eine offene Diskussion.
Letztlich war es eine folgerichtige Entscheidung der überwiegenden Mehrheit, unter anderem auch - das soll nicht
verschwiegen werden - den Wünschen des bayerischen
Ministerpräsidenten und zukünftigen Bundeskanzlers
Edmund Stoiber zu folgen.

({1})

Die umfangreichen Berichterstattergespräche, die
auf unserer Seite insbesondere von den Kollegen
Dr. Röttgen und Professor Scholz geführt wurden, haben
zu der Einigung geführt, dass nur drei Worte eingefügt
werden. Der Satz heißt in Zukunft:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere

- das wurde eingefügt im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch
die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz
und Recht durch die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung.

Mich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, braucht man über Tierschutz nicht aufzuklären.
Ich bin auf dem Lande aufgewachsen. Für uns waren nicht
nur Hunde und Katzen Spielkameraden; auch Kühe,
Pferde, Schweine und Geflügel gehörten zum Alltag, ganz
natürlich, ohne Aufhebens. Dazu gehörte die Zeugung,
das Gebären und das Schlachten.

Das mit der Zeugung haben wir als Kinder nicht immer
begriffen. Ich erinnere mich gut, wie ich als Fünf- oder





Sechsjähriger mit meiner Zwillingsschwester aufgeregt
zu einer Bäuerin lief und rief: „Schnell, schnell, Sie müssen helfen, der Hahn hackt die Henne kaputt.“

({2})

Erst nachdem man uns etwas umständlich erklärte, dass
der Hahn die Henne nicht töte, sondern dass das nötig sei,
weil das Huhn sonst keine Eier lege, gaben wir uns, wenn
auch etwas ungläubig, zufrieden. Wir haben als Kinder
keine Tiere gequält; denn bei uns galt der strenge Satz:
„Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es fühlt wie du den
Schmerz.“ Danach haben wir gehandelt.

({3})

Ich bin auch seit über 40 Jahren Jäger und habe kein
Verständnis dafür, dass so genannte Tierschützer die Jäger
angreifen, weil sie Tiere schießen. Diese Leute verstehen
nicht, dass entweder entsprechende Raubtiere oder Jäger
das Gleichgewicht in der Tier- und Umwelt erhalten müssen, um Pflanzen und Bäume, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, vor Verbiss und Zerstörung zu schützen. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand will, dass
wir wieder Wölfe und Raubkatzen einführen oder dass wir
dem noch dümmeren Vorschlag, Rehe und Wildschweine
mit „Antibabypillen“ zu versorgen, folgen. Ich kann nur
jedem Tierschützer empfehlen, die strenge Jägerprüfung
abzulegen; dann wird er sehen, welch eine hervorragende
Ausbildung für Tiere und Pflanzen und natürlich auch
zum sicheren Schuss absolviert werden muss, nach der
obersten Devise - da sollten Sie zuhören - „den Schöpfer
im Geschöpfe ehren“. Jäger quälen keine Tiere und halten
verantwortlich das Gleichgewicht in der Natur.

({4})

Es soll Tierschützer geben, die das Reiten verbieten
wollen, da das Reiten nur dem Vergnügen diene. In der Tat:
Reiten ist ein Vergnügen. Es ist aber auch ein Sport, der
äußerste Disziplin verlangt. Einfühlungsvermögen des
Reiters beim Umgang mit seinem Pferd ist Voraussetzung.
Zwischen Reitern und Pferden besteht oft eine Kameradschaft, die für Reiter und Pferd beglückend ist, ähnlich wie
es Beziehungen zwischen Hunden und Menschen, Katzen
und Menschen in einer großen Vielzahl gibt.

({5})

Auf meinen Altersruhesitz in Künzelsau - Schloss
Stetten - dürfen Damen und Herren schon seit 20 Jahren
Tiere bis hin zum Pferd mitbringen. Das war damals revolutionär; heute wird es oft nachgeahmt. Das gilt selbst
für die Pflegestation; naturgemäß nicht für Pferde, aber
zum Beispiel für Katzen. Man kann eine solch beglückende Gemeinsamkeit für ältere Menschen aber
natürlich nur dann zulassen, wenn man - wie wir - hervorragende Mitarbeiter hat, die die zusätzliche Arbeit
übernehmen. Aber ältere Menschen und Tiere gehören zusammen.

({6})

Bei meiner Ausbildung als Landwirt vor über 40 Jahren war es selbstverständlich, dass man nachts im Stall
wachte, wenn eine Sau ferkelte, wenn ein Schwein warf
oder, für diejenigen, die auch das nicht verstehen, wenn
eine Muttersau kleine Schweinchen zur Welt brachte oder
wenn eine Kuh kalbte. Wenn man auch keine größeren
Hilfeleistungen erbringen musste, dann wurden die Ferkel
aber zumindest mit Stroh trockengerieben. Glauben Sie
mir: Dadurch bekommt man Beziehungen zum Tier.

Ich war als Pionier auch maßgeblich daran beteiligt,
Truthahnfleisch in Deutschland populär zu machen, und
habe immer sehr darauf geachtet, dass nicht zu eng aufgestallt wurde und dass die Tiere nicht auf Gittern, sondern auf natürlicher Streu, ausreichend belüftet aufwachsen konnten. Lassen Sie mich noch etwas sagen: Meine
Devise von damals „Die Pute, das Kalb der Zukunft“ ist
Wirklichkeit geworden.

Ich möchte noch ein Thema, das mir am Herzen liegt,
ansprechen. Wir reden viel über Tierschutz und wir tun
auch viel. So werden während der Laichzeit von Kröten zum Teil ganze Straßen gesperrt oder es werden
Schutzzäune gebaut. Dennoch wurden inzwischen, oft
von denselben Naturschützern, 11 000 Windkrafträder
- ohne Schutzvorrichtungen für die Vögel - mit viel
Enthusiasmus aufgestellt. Über den Sinn und Unsinn von
Windkrafträdern will ich heute nicht streiten; das ist nicht
das Thema. Sowohl der BUND als auch der NABU sagen
aber, dass es ein Widerspruch in sich ist, dass die natürlichen Lebensgrundlagen, die durch das Grundgesetz geschützt werden, zum Beispiel unsere schönsten Erholungsgegenden, durch diese riesigen Windkrafträder zerstört
werden und dass dabei nicht einmal auf Tiere, deren
Schutz wir heute ins Grundgesetz schreiben, Rücksicht
genommen wird.

Ich zitiere die „Welt am Sonntag“ vom 10. Februar
2002:

Für Vögel bedeuten die Windräder sogar Lebensgefahr.
({7})
„Vogelhäcksler“ werden sie von Naturschützern genannt: „Viele Zugvögel werden von Windrädern zerfetzt“, beklagt Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer
des NABU Schleswig-Holstein.

- Ich war also nicht derjenige, der sich beklagt hat.
Erst letzte Woche wurde ein Seeadler bei Usedom
von Rotorblättern erschlagen. Jährlich trifft es in
Deutschland eine halbe Million Vögel.

Ganz aktuell gibt es eine Meldung vom 30. April 2002.
Im „Nordkurier“ stand - ich zitiere -:

„Operation rettet verletzten Adler“
Dieser Adler wurde von einer Windkraftanlage bei
Anklam verletzt, bei Wolgast war vier Wochen zuvor
ein Seeadler sofort getötet worden.

Dieser verletzte Adler ist in der Zwischenzeit übrigens
gestorben.

({8})





- Sie sagen: „Oh!“ Ich weiß nicht, ob die Zahl von
500 000 Vögeln pro Jahr stimmt. Wenn aber 50 000 bis
60 000 neue Windkraftanlagen hinzukommen, wie Sie
von der Regierungskoalition es wollen, wird es eine gigantisch hohe Zahl getöteter Vögel geben.

({9})

Deswegen fordere ich Sie auf, dass wir das gemeinsam
angehen. Zumindest nach der Aufnahme des Tierschutzes
in das Grundgesetz müssen Windkraftradbetreiber für die
Zukunft verpflichtet werden, Schutzgitter anzubringen.
Dies ist technisch möglich, kostet aber natürlich Geld.
Das sollten uns unsere Sing- und Zugvögel aber wert sein.
Ich erwarte insbesondere von den Grünen, aber auch von
Ihnen und den Tierschützern des NABU und des BUND,
dafür Unterstützung.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die durch
Frau Ministerin Künast schon arg gebeutelte und geknebelte Landwirtschaft nicht noch weiter beschwert werden
darf. Unsere Land- und Forstwirte halten die natürlichen Lebensgrundlagen für die gesamte Bevölkerung aufrecht. Sie sind die wahren Naturschützer. Wir sollten ihnen dankbar sein und sie nicht weiter in der Ausübung
ihres Berufes einschränken.

({10})

Unsere Forschung darf nicht derart eingeschränkt werden,
dass die Firmen schlichtweg ins liberale Ausland auswandern.

({11})

Ich möchte das heikle Thema Schächten nicht ausklammern. Das Schächten wurde nicht erfunden, um
Tiere zu quälen, sondern es war die Lösung eines
ernährungshygienischen Problems in heißen Ländern, die
zur Durchsetzung religiös untermauert wurde. Lassen Sie
es mich vereinfacht ausdrücken: Bei der Betäubung, egal
durch welche Methode, verkrampfen sich Muskeln und
Blutbahnen. Das Tier blutet nach der Tötung nicht vollständig aus. Bei einer durch einen guten Fachmann ausgeführten Schächtung ist eine vollständige Ausblutung
möglich. Daher hält sich das Fleisch länger frisch. Das
Entscheidende ist der schmerzlose perfekte Schnitt.

1986 wurde das Tierschutzgesetz ergänzt und das
Schächten für die damals 50 000 Juden - heute sind es
90 000 - unter besonderen Auflagen erlaubt. Die Anträge
von Moslems wurden in der Regel abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 15. Januar 2002 beide Religionen hinsichtlich der Schlachtmethode gleichgestellt. Damit gilt Gleiches für die 3 Millionen
Bürger moslemischen Glaubens. Wer das Schächten in
Deutschland in Zukunft also verbieten will, muss sehr
gute Gründe haben und wird harte Fragen, vielleicht auf
Michel Friedmans „Foltercouch“, beantworten müssen.

Professor Scholz hat einen beachtenswerten Aufsatz
geschrieben. Ich darf die letzten beiden Sätze zitieren:

Auch die neue Fassung des Art. 20 a GG vermag dem
Tierschutz folglich keine rechtlich eigenständige
Qualität in dem Sinne zu vermitteln, wie dies von jenen postuliert wird, die aus der „Mitgeschöpflichkeit“ der Tiere bzw. aus ihrem Verständnis für Ethik
und Moral solche „Eigenrechte“ von Tier und Natur
zu begründen suchen.

Eine entsprechend ökozentrisch ausgerichtete oder
verstandene Staatszielbestimmung „Tierschutz“
würde den Gesamtrahmen des grundgesetzlichen
Menschenbildes und der damit für das gesamte
Rechtssystem maßgebenden Verpflichtung auf die
Ausschließlichkeit der Anthropozentrik sprengen,
wäre also mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar.

Ich will es etwas vereinfacht übersetzen. Bei aller
Liebe zum Tier: Das Wohl und die Gesundheit der Menschen sind auch in Zukunft Maßstab aller Entscheidungen, aber - dies ist vielleicht neuer und besser - mit
besonderen Rücksichtnahmen auf die natürlichen Lebensgrundlagen der Tiere. In diesem Sinne wird eine
große Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Danke schön.

({12})