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Fritz Felgentreu (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstes Beispiel: Ein Offizier der Bundeswehr gibt sich eine falsche Identität und meldet sich als Asylsuchender an. Er versteckt eine Schusswaffe auf einem Flughafen. Terrorverdacht liegt auf der Hand. Zweites Beispiel: Ein Portepeeunteroffizier in der Nähe von Freiburg wird wegen Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Drittes Beispiel: Ein Portepeeunteroffizier des Kommandos Spezialkräfte legt in seinem Garten ein Waffen- und Munitionsdepot an, zum Teil mit gestohlener Munition aus dem KSK. Beispiele wie diese machen klar: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sie wirklich, diese besonders schweren Dienstvergehen,

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die eine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr nicht nur rechtfertigen, sondern erfordern.

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Wer in so eklatanter Weise seinen Diensteid gebrochen hat, kann nicht Soldat oder Soldatin der Bundeswehr bleiben. Wer sich so verhält, ist kein Kamerad. Wer aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, ist kein Staatsbürger in Uniform.

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Sie aus der Bundeswehr zu entfernen, dient dem Schutz der Grundwerte unserer Streitkräfte und aller Soldatinnen und Soldaten, die der Bundesrepublik treu dienen, so wie sie es geschworen haben.

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Der Ansatz des Bundesverteidigungsministeriums ist deshalb richtig. Es ist richtig, in besonders schweren Fällen die Möglichkeit zur fristlosen Entlassung auszuweiten. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird dadurch nicht ausgehebelt. Sollten sie ungerecht behandelt worden sein, so können sie sich durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.

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Allerdings löst der vorliegende Vorschlag das Problem nicht. Die Verdoppelung des Zeitraums, innerhalb dessen Zeitsoldaten fristlos entlassen werden können, von vier auf acht Jahre hätte in keinem der drei genannten Fälle etwas bewirkt.

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Es handelte sich bei allen dreien um Berufssoldaten. Meine Damen und Herren, es erschließt sich meiner Fraktion deshalb nicht, warum im besonders schweren Fall nur ein Zeitsoldat fristlos entlassen werden kann. In den wenigen wirklich dramatischen Fällen der letzten Jahre waren es samt und sonders Berufssoldaten mit längerer Dienstzeit. Als Vorgesetzte hatten sie eine besondere Verantwortung, eine besondere Strahlkraft, derer sie sich bewusst sein mussten. Auch das dürfen wir nicht außer Acht lassen.

In der Bundeswehr bleiben können sie in keinem Falle. Aber es ist inakzeptabel, dass es im Schnitt 30 Monate dauert, bis sie rechtskräftig aus der Truppe entfernt werden. Diesen Punkt werden wir bei der Beratung der Vorlage im Verteidigungsausschuss noch einmal grundsätzlich diskutieren.

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Die SPD plädiert dafür, dass die fristlose Entlassung in besonders schweren Fällen auch ohne zeitliche Begrenzung erfolgen kann.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Britta Haßelmann das Wort.

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Jens Lehmann (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften sprechen und ich die Kritik aus Teilen der Opposition höre, dass dieser Gesetzentwurf die Soldaten schlechterstellt, dann erinnere ich höflich an die §§ 8 und 9 des Soldatengesetzes. Denn unsere Soldaten, die sich dem § 8, dem Eintreten für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, und dem § 9, dem Gelöbnis, verpflichtet fühlen, können durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht schlechtergestellt werden.

Lassen Sie mich dies kurz begründen: Jeder Soldat, der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, hat aus meiner Sicht eine gefestigte pluralistisch geprägte politische Meinung und eine gesunde Einstellung zu unserer parlamentarischen Demokratie und ist damit keiner extremen politischen Richtung zuzuordnen, worauf das Gesetz abzielt. Daher können die bereits durch Frau Bundesministerin Kramp-Karrenbauer und meine Kollegin Kerstin Vieregge aufgezählten Beispiele keine Schlechterstellung sein.

Die zu beschließenden Gesetzesänderungen zielen darauf ab, dass die Bundeswehr Mittel an die Hand bekommt, gegen jene wirksamer vorzugehen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Das ist nicht die Mehrheit, sondern nur eine verschwindend kleine Minderheit, die aber dem tadellosen Ruf aller Soldaten und der Bundeswehr durch ihre extremen politischen Ansichten massiven Schaden zufügt.

Es wird von vielen Abgeordneten hier im Haus immer wieder gefordert, die Bundeswehr besser auszustatten. Dies gilt in erster Linie natürlich für die materielle Ausrüstung, aber dies gilt auch für andere Bereiche, beispielsweise das Wehrdisziplinarrecht. Mit der vorliegenden Änderung erhalten Vorgesetzte bei kleineren Vergehen die Möglichkeit, disziplinarische Maßnahmen noch differenzierter zu gestalten. Hier geben wir der Bundeswehr bei äußerst schweren Fällen mehr Möglichkeiten, auf die Schwere der Fälle zu reagieren.

Selbstverständlich müssen und werden wir über die Angemessenheit jener Änderung im vorliegenden Gesetzentwurf im Verteidigungsausschuss reden. Wir werden darüber diskutieren müssen und werden abwägen, ob der Dienstherr noch bis zum Ende des achten Dienstjahres fristlos entlassen kann, wenn dem Betreffenden ein besonders schwerer Fall einer Dienstrechtsverletzung nachgewiesen werden kann.

Das heute eröffnete parlamentarische Verfahren zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften bietet uns die Gelegenheit, den vorliegenden Entwurf zu prüfen, zu einem wirksamen Werkzeug für die Bundeswehr, gegen extremistische Ansichten innerhalb der eigenen Reihen weiterzuentwickeln und die Interessen aller rechtschaffenen Soldaten zu wahren.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.

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Petr Bystron (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

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Wir blicken zurück auf 20 Jahre UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Wenn ich die wolkigen Luftblasen in Ihren Anträgen mit den tatsächlichen Ergebnissen dieser 20 Jahre feministischer Außenpolitik vergleiche, muss ich feststellen: Sie tragen zwar die Rechte der Frauen wie eine Monstranz vor sich her,

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in Wirklichkeit betreiben Sie aber die Destabilisierung anderer Länder und die Zerrüttung angestammter Kulturen unter dem Deckmantel des Feminismus und der Friedensförderung.

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Sie missbrauchen die Frauen nur als Mittel für die Durchsetzung einer globalistischen Agenda.

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Die UN-Resolution 1325 fordert, Krisenprävention zu betreiben, also Krisenverhinderung. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist jedoch das genaue Gegenteil: Sie haben in den letzten 20 Jahren mit Ihren permanenten Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder immer neue Krisen geschaffen, Beispiel Arabischer Frühling. Sie haben in Ägypten Tausende Frauen auf dem Tahrir-Platz zum Aufstand angestachelt.

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Und was ist das Ergebnis? Eine Regierung der islamischen Muslimbrüderschaft. Bravo, bravo!

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Und was sind die Erfolge? Was sind Ihre Vorzeigeländer? Tunesien, 2014, Geschlechterparität in der politischen Vertretung als Staatsziel festgesetzt, 50 Prozent weibliche Kandidaten, ganz im Interesse der feministischen Außenpolitik – ein Vorzeigeland also. Komisch, komisch: Warum sind Sie dann gegen Rückführungen in dieses Land?

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Warum fordern Sie NGOs auf, die 10, 15 Meilen vor der Küste Afrikas Migranten aus dem Meer fischen, nicht dazu auf, diese in dieses ach so wunderbare Land zu bringen? Warum unterstützen Sie stattdessen die NGOs dabei, ebendiese Migranten 400 Kilometer weit in die andere Richtung, nämlich nach Europa, zu bringen?

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Wissen Sie, da kommt schon die Frage auf: Was ist das eigentliche Ziel hinter der globalen Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“?

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Sie zerrütten angestammte Gesellschaften. Sie befeuern Regimewechsel.

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Wenn es für Sie gut läuft, kommen Frauen an die Macht, ohne Machtbasis im eigenen Land, ohne Rückhalt in der Gesellschaft, anfällig dafür, willfährige Marionetten Ihrer internationalistischen Netzwerke zu werden,

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wie Julija Tymoschenko in der Ukraine oder gerade jetzt Swetlana Tichanowskaja in Weißrussland.

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Und wenn es schiefläuft, gibt es zumindest Zerrüttung, Krisen, Bürgerkriege – eben Fluchtursachen, um durch Migrationsströme die europäischen Ankunftsländer, hier vor allem Deutschland, zu schwächen und zu destabilisieren. Dafür geben wir keine 2 Milliarden Euro aus. Das unterstützen wir von der AfD auf keinen Fall.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Darf ich vielleicht um etwas Ruhe bitten? – Ich nehme an, dass der Kollege Bystron das Tragen der Maske in der Aufregung gerade vergessen hat.

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– Also, wenn Sie mir jetzt sagen, Herr Kollege Hampel, dass das Absicht war, dann müsste ich einen Ordnungsruf erteilen.

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– Bei allem Respekt: Eine Inhaltskontrolle von Reden durch das Präsidium findet nicht statt. Das muss uns nicht gefallen, aber das ist leider – oder Gott sei Dank – so.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Elisabeth Motschmann das Wort.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bystron, wo sind eigentlich die Frauen der AfD bei dieser Debatte?

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Sie schicken sie lieber an den heimischen Herd und lassen sie hier nicht auftreten. Nun denn!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Frau Kollegin Motschmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-10-28:


Nein, erlaube ich nicht.

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Blicken wir zu Beginn meiner Rede auf Frauen, die bereits heute höchste politische Ämter und außenpolitische Verantwortung ausüben: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierministerin Jacinda Ardern aus Neuseeland, Ministerpräsidentin Sanna Marin aus Finnland. Alle drei vertreten ihre Länder nach innen und außen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ganz großem Erfolg,

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übrigens auch in der globalen Coronapandemie. Schauen wir auf Belarus: Drei starke Frauen kämpfen mutig für Freiheit und Demokratie im In- und Ausland. Wie sich diese Frauen innerhalb kürzester Zeit gegen den Diktator Lukaschenko formiert haben, dafür habe ich allerhöchsten Respekt.

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Was sagt uns das? Frauen sind imstande, jedes, aber auch wirklich jedes politische Amt und jede Aufgabe hervorragend auszuführen.

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– Ja, das haben Sie noch nicht kapiert, aber irgendwann werden Sie es vielleicht noch mal lernen.

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Umso erstaunlicher ist es doch, dass Außenpolitik noch immer weitgehend ohne Frauen auszukommen scheint. Derzeit haben wir übrigens elf Außenministerinnen, von 193 Nationen dieser Welt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Bilanz, die nicht akzeptabel ist.

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Natürlich muss sich das ändern. Es kann doch nicht sein, dass in diesem zentral wichtigen politischen Feld an den Verhandlungstischen, auf den Podien, in den Arbeitsgruppen und auch in den Medien kaum Frauen zu finden sind.

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Außen- und Sicherheitspolitik ist national und international noch immer eine Männerdomäne; ich sage: leider. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist übrigens das beste Beispiel dafür. Wenn der Hälfte der Bevölkerung an den außenpolitischen Verhandlungstischen dieser Welt kein Platz eingeräumt wird, dann ist das im 21. Jahrhundert eine beschämende Gesamtbilanz.

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Niemand kann bestreiten, dass Frauen überproportional von Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen betroffen sind. Machen wir uns nichts vor: Wenn bewaffnete Konflikte ausbrechen, sind Frauen und Kinder die Hauptleidtragenden.

Die UN-Resolution 1325 fordert alle Akteure auf, die Beteiligung von Frauen zu erhöhen und Genderperspektiven in allen Friedens- und Sicherheitsbemühungen aufzunehmen. Und wo ist die Umsetzung? Seit 1998 sind nur 8 Prozent aller großen Friedensabkommen unter Beteiligung von Frauen erarbeitet worden; das entnehme ich dem Antrag der Linken. Es hat sich inzwischen gezeigt: Die Anwesenheit von Frauen erhöht nicht nur die Wahrscheinlichkeit eines Abkommens, sondern auch die eines dauerhaften Friedens. Frauen bringen bei Themen wie zum Beispiel Hunger, Bildung, Gesundheit und Selbstbestimmung, Gewalt, Rechte und Bedürfnisse von Müttern eine andere Perspektive an die Verhandlungstische, und genau darum geht es in der feministischen Außenpolitik.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Bitte.
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-10-28:


Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit und Demokratie, sie ist eine zentrale Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Dafür haben Frauen sicherlich keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir wollen aber gleichberechtigt an allen außenpolitischen Prozessen beteiligt werden. Diesen Ansatz feministischer Außenpolitik kann die CDU unterstützen,

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und daran sollte sich auch die deutsche Außenpolitik orientieren, Herr Minister.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Motschmann. – Die CDU-Fraktion kann sich jetzt entscheiden, wem der nachfolgenden Redner ich eine Minute abziehen darf. Es wäre schön, wenn mir das mitgeteilt würde.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.

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Renata Alt (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat bei der Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat die Gleichstellung von Frauen zur Priorität gemacht. Die Umsetzung der Resolution 1325 durch die Bundesregierung ist aber im Vergleich zu anderen Ländern ambitionslos; Frau Motschmann hat es gerade angedeutet.

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Frau Müntefering hat gestern in ihrem Gastkommentar in der „Zeit“ die Probleme aufgelistet. Aber wo bleibt Ihr Fahrplan, Herr Minister? Haben Sie überhaupt einen? Selbst der nationale Aktionsplan der Ukraine wird von den deutschen Experten als besser strukturiert und ergebnisorientierter bewertet. Was für ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Dabei wollte gerade Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen.

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Warum werden immer noch nur 15 Prozent der deutschen Botschaften von Frauen geleitet? Nur 2 Prozent der Mediatoren in bedeutenden Friedensprozessen sind weiblich. Nur 7 Prozent aller Posten in UN-Friedensmissionen sind von Frauen besetzt. Dabei weiß man heute, dass Frauen nachhaltig Frieden sichern.

Aber auch die Vorschläge in Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, lösen das Problem nicht. Sie schlagen ein neues Referat im Auswärtigen Amt zur Umsetzung der Resolution 1325 vor. Da haben Sie was verwechselt: Wir brauchen mehr Frauen in der Außenpolitik, nicht noch mehr Bürokratie.

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Frau Brugger, Sie fordern, dass alle Botschafterinnen- und Botschafterposten gleichwertig besetzt werden. Das begrüße ich; aber fangen Sie doch mal bei sich selbst an: Ihre Fraktion hat nicht mal eine einzige Frau als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Ändern Sie doch da mal was.

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Schon damit verlieren Ihre Forderungen an Glaubwürdigkeit.

Es geht hier nicht nur um Postenverteilung. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine moderne Außenpolitik. Wir brauchen eine Außenpolitik, die Frauen in den Krisengebieten schützt, die Frauenbewegungen unterstützt, im Sudan, im Iran und in Belarus. Gerade in den letzten Wochen konnten wir die mutige Bewegung der Frauen in Belarus jeden Samstag beobachten. Wir müssen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit deutlicher verurteilten. Herr Außenminister, beginnen Sie noch heute mit der aktiven Umsetzung einer solchen Außenpolitik!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion.

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Gisela Manderla (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe eine Minute Redezeit abgezogen bekommen. Aber ich finde, das ist überhaupt kein Problem, weil meine Kollegin Elisabeth Motschmann wirklich viele Dinge absolut auf den Punkt gebracht hat.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, Gleichberechtigung ist ein Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik und der deutschen Außenpolitik. „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist ein thematischer Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat; ich glaube, das ist heute auch schon zum Ausdruck gekommen.

Wir haben heute Anträge von den Linken und von den Grünen vorliegen. Es wäre sicherlich sehr schön gewesen, Daniela De Ridder, wenn wir heute einen gemeinsamen Antrag der Koalition hätten verabschieden können. Dazu ist es jetzt nicht gekommen. Wir haben viele Monate darüber gesprochen, und wir waren uns in vielen Punkten einig. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, der Schutz des ungeborenen Lebens ist uns als CDU/CSU-Fraktion ein ganz wichtiger Punkt.

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Deshalb wollten wir einen Satz dazu in einen gemeinsamen Antrag der Koalition aufnehmen. Das haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich muss schon sagen, dass ich das sehr schade finde.

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Wenn man den Antrag der Linken liest, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass Sie – wie immer – Ihre Ideologien in diesem Antrag unterbringen.

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Sie haben sicherlich einige gute Ansätze. Aber – wie immer – fordern Sie den Rückzug der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten,

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Sie fordern, dass Rüstungsexport nicht mehr stattfindet. Ja, meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht, dass Sie dieses wichtige Thema der Frauen in der ganzen Welt wieder für Ihre Ideologien nützen? Das ist ja so ähnlich, wie das eben aus der rechten Ecke gekommen ist.

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Es geht doch um ganz andere Dinge: Es geht darum, dass es viele Menschen, viele Mädchen und Frauen in dieser Welt gibt, die immer noch leiden unter Vergewaltigung, die leiden unter Zwangsheirat und die leiden unter Verstümmelung.

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Meine Damen und Herren, dagegen müssen wir in der Außenpolitik kämpfen, und zwar gemeinsam.

Hier geht es nicht um „Frauen gegen Männer“, sondern hier geht es um die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan, in Kenia, in Mauretanien, in vielen afrikanischen Ländern. Und dort ist viel passiert, gerade aus der Entwicklungspolitik heraus. Dort gibt es inzwischen viele Programme, mit denen gegen die Verstümmelung gekämpft wird. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns dieses wichtige Thema wirklich so behandeln, wie es angemessen ist.

Ganz herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Manderla. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Ursula Groden-Kranich, CDU/CSU-Fraktion.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bedauere, dass unser gemeinsamer Antrag, der von unseren AGs in dem bislang vorliegenden Wortlaut gemeinsam vereinbart war, nun eben nicht zum Tragen kommt. Und ich bedauere insbesondere den unzulässigen Zusammenhang, in den gerade verschiedene Punkte gestellt wurden. Aber das klären wir besser mal bilateral.

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Wir haben jetzt viel über feministische Außenpolitik gehört, einiges davon als Forderung, anderes als Pläne für die Zukunft. Aber es gibt auch heute schon mutmachende Beispiele von Frauen für Frauen, aber nicht nur für Frauen; denn es gibt einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft.

Ganz wichtig ist für mich: Außenpolitik ist immer zugleich Innenpolitik. Und wir haben es hier schon gehört: Das bislang eindrucksvollste Beispiel der letzten Wochen sind die oppositionellen Frauen in Belarus. Und sie brauchen außenpolitische Wirksamkeit, um im Inneren ihres Landes Veränderungen vornehmen zu können. Wir durften Frau Tichanowskaja begegnen, und es bewegt mich nach wie vor, wie stark diese mutige Frau mit der ganzen Angst ihres Lebens hier bei uns aufgetreten ist. Vielen Dank, dass wir dabei sein durften!

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Wir erleben Frauen wie die pakistanische Aktivistin Malala, die für Bildung von Frauen und Mädchen kämpft und die dies beinahe mit ihrem Leben bezahlt hätte. Hier sehen wir, was es bedeutet, wenn Frauen für ihre eigenen Rechte eintreten, und welche Gefahr sie vielleicht in ihrem eigenen Land dem einen oder anderen Mann bereiten.

Die designierte Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, Kamala Harris, ist heute schon eine starke Politikerin, die durch ihre Kandidatur für Frauen wahrscheinlich mehr erreicht hat als der amtierende Präsident in seiner gesamten Amtszeit.

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Aber auch vor unserer Haustür haben wir tolle Best-Practice-Beispiele. Die Staatssekretärin im BMZ, Maria Flachsbarth, ist da. Danke, Maria, dass ihr in dieser Woche zur Stärkung von Frauen in Flucht- und Vertreibungskontexten ein neues internationales Frauennetzwerk gegründet habt!

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Das Netzwerk wird vom BMZ mit 3,5 Millionen Euro ausgestattet und von internationalen Partnerinnen und Partnern unterstützt.

Wir sind an diesem Thema dran, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich mit meiner Fraktion und mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, an einer Politik für starke Mädchen und Frauen zu arbeiten. Diese Politik ist Schlüssel für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt.

Vielen Dank.

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Peter Aumer (NA), 2020-10-28:


Ja, genau. Sie wissen wahrscheinlich, was die Antwort ist. – Ein Stilmittel von Populismus ist, nicht aufzupassen, was der Redner sagt.

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Ich habe nicht ein Mal gesagt, dass wir keine Wirtschaftskrise haben. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen Wahlkreisabgeordneter.

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Ich komme in viele Unternehmen, von der großen Industrie bis zum kleinen Mittelstand. Ich komme zu den Gastronomen und in viele andere Betriebe. Ich weiß, wie die Situation ist. In meinem Wahlkreis gibt es Ankündigungen von Entlassungen, bei Continental über 2 000. Ich bin im intensiven Austausch mit den Betriebsräten, mit den Menschen, die dort Arbeitsplätze verlieren. Es ist natürlich unsere Aufgabe, dass wir uns darum kümmern.

Deswegen ist Ihr Populismus billig; Ihre Nachfrage zeigt das ganz genau. Ich habe nicht gesagt, dass wir in keiner Wirtschaftskrise sind.

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Ich habe gesagt, dass Sie mit Ihrem populistischen Antrag es sogar noch schaffen, dass man die Europäische Union wieder mal zur Diskussion stellt. Das zeigt Ihre Art von Politik.

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Ich glaube, „Verlässlichkeit von Politik“ heißt, dass wir zum einen das Leben der Menschen in unserem Land schützen und auf der anderen Seite schauen, dass wir die wirtschaftliche Verfasstheit, dass wir den Menschen die Arbeitsplätze und ihr Einkommen sicherstellen. Das tun wir – anders als Sie das tun mit Ihrer Politik, die zum Teil fragwürdig ist.

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Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Damit schließe ich die Aussprache.