Ganseforth (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Kollege Lippold hat eben sehr moderat die Bitte an die Bundesregierung geäußert, entsprechend dem Montrealer Protokoll initiativ zu wer6806 
den für eine internationale Konvention gegen die Klimakatastrophe. Ich kann nur sagen: Das müssen wir verhindern. Eine entsprechende Konvention wäre viel zuwenig, denn das Montrealer Protokoll ist in jeder Hinsicht unzureichend.
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Wir erwarten, daß das, was in bezug auf die Klimakatastrophe an internationaler Konvention angefaßt wird, weit über das hinausgeht und eine völlig andere Qualität hat als das, was wir heute diskutieren.
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Damit das erst einmal klar ist!
Aber nun zurück zur Ozonzerstörung, zu den FCKW, über die wir heute sprechen. Die Ozonschicht schützt unsere Erde vor den harten ultravioletten Strahlen. Die Ozonschicht wird zerstört durch die Aktivitäten des Menschen, nämlich durch die FCKW und die Halone.
Ich möchte auf eine Eigenschaft der FCKW und der Halone hinweisen, die es besonders schwer macht, das Problem in den Griff zu bekommen und die Wirkung abzuschätzen. Das ist die Zeitverzögerung, mit der die Zerstörung der Ozonschicht auftritt.
Die Zeitverzögerung besteht aus drei Stufen.
Erstens. Die FCKW und Halone gelangen nach der Produktion nicht direkt in die Atmosphäre, sondern befinden sich zuerst in Geräten und Bauteilen, die wir benutzen, z. B. in Spraydosen, in Kühlmitteln von Kühlaggregaten, in Feuerlöschgeräten oder in verschäumten Kunststoffen. Wird also heute ein FCKW oder Halon produziert, wird es sich noch jahrelang in diesen Geräten und Bauteilen befinden, und es dauert sehr lange, bis es in die Atmosphäre entweicht. Das ist die erste Stufe der Zeitverzögerung.
Die zweite Stufe ist der Transport der FCKW und Halone von der Emissionsquelle, d. h. vom Entweichen aus den Kühlschränken und ähnlichem, in die Stratosphäre, d. h. in die Höhe von 10 bis 50 km, wo sie die Ozonschicht zerstören. Es kann wieder Jahre dauern, bis sie da hingelangt sind. Man geht für diesen Prozeß von einer Zeitverzögerung von etwa zehn Jahren aus.
Die dritte Stufe, die zur Zeitverzögerung beiträgt, ist die lange Lebensdauer der FCKW und Halone in der Stratosphäre selbst.
Alle diese Effekte führen dazu, daß nur ein sehr geringer Teil der bisher in der Welt hergestellten FCKW-Mengen derzeit seine schädlichen Auswirkungen auf die Ozonschicht entfaltet hat. Also: Was heute produziert wird, wird erst in vielen, vielen Jahren wirksam werden. Es bedarf übrigens dringend weiterer Forschung, um diese Zusammenhänge auch qualitativ zu ermitteln.
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Der Verzögerungseffekt führt dazu, daß trotz der im Montrealer Protokoll vorgesehenen schrittweisen Einschränkung des Verbrauchs und der Produktion der FCKW und Halone die Zerstörung der Ozonschicht noch lange fortschreiten wird.
Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Nimmt man den günstigsten Fall, der heute immer geschildert worden ist, der angestrebt wird, nämlich daß alle Nationen der Erde das Montrealer Protokoll unterschreiben und daß keine Ausnahmeregelungen ausgeschöpft werden, also kein Schlupfloch genutzt wird, weder in den Industrieländern noch in den Entwicklungsländern, dann würde sich zwar die Emissionsrate von FCKW bis zum Jahre 2000 gegenüber dem Jahr 1986 - das ist die Bezugsgröße - etwa halbieren, die Konzentration von FCKW in der Stratosphäre aber würde über Jahrhunderte hinweg zunehmen und der Ozonabbau weitergehen. Modellrechnungen haben ergeben, daß sich die FCKW-Konzentration in diesem günstigsten Fall des Montrealer Protokolls bis zum Jahr 2100 mehr als verdoppelt hat.
Es kann aber auch ungünstiger kommen. Im ungünstigsten Fall, d. h. wenn alle zulässigen Ausnahmebestimmungen ausgeschöpft werden - nach den bisherigen Erfahrungen mit der Industrie, aber auch mit der Politik ist das eine nicht unrealistische Annahme -, steigen die Emissionen von FCKW zunächst an, und zwar gewaltig, sinken dann wieder ab und kommen dann auf dem Wert von 1986 über Jahrzehnte hinweg zum Stillstand.
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Für die Konzentration der FCKW in der Stratosphäre bedeutet das eine Zunahme um mehr als den Faktor 4,4. Das steht heute hier zur Abstimmung. Was das für die Ozonschicht bedeutet, ist kaum vorstellbar, weil die Reaktion der Natur nicht linear verläuft. Die Natur reagiert auf Belastungen nicht linear, sondern sie reagiert mit Umkippen. Bei vielen Systemen haben wir das in der Vergangenheit erlebt. Ich nenne als Beispiele nur das Waldsterben oder das Umkippen der Nordsee. Eine zunehmende Belastung führt also nicht zu einem entsprechend zunehmenden Zustand der Störung, sondern es kann zum Umkippen kommen. Beim Ozonabbau ist das bei einem Faktor 4,4 natürlich zu erwarten. Das Entstehen des Ozonlochs in der Antarktis ist ein Umkippprozeß, ein nicht linearer Effekt. Die Wissenschaft hat über Jahre nicht erklären können, was die Ursache dieses Umkippens ist, und sie war auch völlig überrascht von diesem Effekt. Man kann also nicht wissen, welche Auswirkungen das hat, was, wie wir heute schon wissen, kommt. Wir können auch nicht auf die Selbstheilungskräfte der Natur oder darauf hoffen, daß sich ein neues Gleichgewicht einstellt. Solche Überlegungen sind verheerend.
Im Gegenteil, es besteht sogar die Gefahr, daß dann nicht mehr reagiert werden kann, wenn es zum Umkippen kommt, weil wir, wie ich erklärt habe, heute die Ursache legen, die unsere Kinder und Kindeskinder dann über die Zeitverzögerung ausbaden müssen.
Wenn man das alles mit in die Überlegungen einbezieht, kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen: Wir müssen sofort die Produktion und den Verbrauch von FCKW stoppen.
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Hier bitte ich einmal um Beifall von allen Seiten.
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Wenn das nicht international geht, dann sollten wir wenigstens sofort damit anfangen. Immerhin tragen wir, die Bundesrepublik, mit etwa 10 % zur Weltproduktion und mit 25 % zur EG-Produktion bei.
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Technisch geht das, denn vor wenigen Jahren und Jahrzehnten sind wir noch völlig ohne diese Stoffe ausgekommen. Ich möchte kurz etwas über die wirtschaftliche Bedeutung zitieren. In der Anhörung der Enquete-Kommission am 2. und 3. Mai hat das Umweltbundesamt ausgeführt: „Wirtschaftlich betrachtet sind FCKW Einsatzstoffe mit erheblichen produktionstechnischen Vorteilen. Gleichwohl sind sie in keiner Weise als Schlüsselprodukte anzusehen."
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„In allen Verwendungsbereichen gibt es mindestens eine von folgenden Minderungsmöglichkeiten: Substitute, rationellere Verwendungsmöglichkeiten, Wiedergewinnungsmöglichkeiten, die eine deutliche Emissionsminderung und damit auch Verbrauchsreduktion eröffnen." Jetzt wird es wichtig: „Bei einem Verbrauchsvolumen 1986 von grob geschätzt 100 000 t dürften Umsätze von etwa 400 Millionen DM erzielt worden sein. Die Produktion von FCKW entfällt in der Bundesrepublik auf zwei Hersteller, in deren Produktionssparte FCKW nicht den Ausschlag geben, so daß Produktionsminderungen bei FCKW wirtschaftlich durchaus verkraftbar sein dürften, zumal sich Märkte für teure Ersatzstoffe öffnen."
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Das sind die Fakten; das wissen wir. Wenn man das alles mit in die Überlegungen einbezieht, kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen: Das Montreal-Abkommen kann man guten Gewissens nicht unterschreiben. Es ist keineswegs das Instrument, das die notwendige Umkehr zur Verhinderung der Klimakatastrophe einleitet. Ausgehandelt wurde es von Personen, die weitgehend nationale und wirtschaftliche Interessen mit einbrachten. Ich möchte hier den belgischen Klimaforscher Professor Brasseur zitieren, der in den „Greenpeace Nachrichten" über die Verhandlungen zum Montrealer Protokoll ausgeführt hat: „Um die Wahrheit zu sagen, auf den Meetings von Montreal wurde sehr wenig über die wissenschaflichen Hintergründe und Konsequenzen gesprochen. Es ging meistens darum, welches Land Profit macht oder keinen Profit macht."
Auch wenn wir hier alle wieder dazu sagen, es sei nur ein erster Schritt, es müsse verschärft werden, stellt sich die Frage, ob es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Gerade im Hinblick auf die Situation in der Bundesrepublik kommen mir zunehmend Zweifel, ob der Regierungskoalition durch unsere Zustimmung nicht der Rücken freigemacht wird für ihr bekanntes „Weiter so". Was Herr Töpfer hier heute zu den Bemühungen
auf der internationalen Ebene gesagt hat, hat mich darin eigentlich noch bestärkt.
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Warum stimmen Sie nicht unseren Anträgen zu, die ein Verbot des Einsatzes von FCKW vorsehen?
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Ein entsprechender Antrag findet sich unter Punkt 4 b der heutigen Tagesordnung.
Ich möchte nur einiges von dem zitieren, was ich vorhin gehört habe: Wir müssen durchsetzen, wir hoffen, dies ist überfällig, wir erwarten, es muß angestrebt werden. Das sind nur ein paar Zitate, die ich vorhin mitgeschrieben habe. Von seiten der FDP hieß es: Wenn die Industrie irgend etwas falsch macht - ich weiß jetzt nicht mehr, was sie falsch machen muß - , müssen wir gesetzliche Maßnahmen ins Auge fassen. So ähnlich sind die Formulierungen - die wir von der Regierungskoalition gehört haben und hören -, die die nationale Ebene betreffen. Diese Haltung wird der Schwere des Problems bei weitem nicht gerecht.
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Meine Damen und Herren, ich habe im Laufe meiner politischen Arbeit zwei Methoden der politischen Gegnerschaft kennengelernt. Die erste besteht darin, daß die Opposition - damit meine ich uns jetzt - mit mehr oder weniger guten Argumenten niedergestimmt wird, daß ihre Gegenvorstellungen und Gegenanträge abgelehnt werden. Der Opposition und der Bevölkerung wird damit angezeigt, wer die Mehrheit hat. So ist die Demokratie nun einmal. Aber die Bürgerinnen und Bürger sehen die Alternativen und können die Mehrheit bei der nächsten Wahl verändern.
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Die zweite Methode - sie wird meiner Meinung nach hier angewendet - ist etwas komplizierter. Ich möchte dazu Herrn Schmidbauer aus der letzten Diskussion über das Montrealer Protokoll zitieren. Sie haben gesagt: Lassen Sie uns wie bisher gemeinsam handeln, schnell handeln, soweit wie möglich vorangehen und weltweit so viele Partner wie möglich suchen, die uns auf unserem Wege begleiten. - Sie haben dazu Beifall von allen Fraktionen bekommen. Gleichzeitig aber lehnen Sie unsere Anträge ab, aber konkret gehandelt wird nicht.
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Herr Lippold hat es heute wiederholt. Sie haben nur von der internationalen Ebene und von freiwilligen Vereinbarungen gesprochen. Herr Töpfer hat vor 14 Tagen gesagt, daß die Produktion für den Spraybereich zurückgegangen ist. Er hat aber nicht gesagt, auf welchen anderen Gebieten sich die Produktion der FCKW wie entwickelt hat.
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Wir haben den Verdacht, daß es ein Nullsummenspiel geworden ist. Das macht uns Sorge.
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Die freiwillige Vereinbarung der Industrie führt im Gegenteil dazu, daß der Eindruck erweckt wird, alles sei in Ordnung. Wir sind nicht mehr bereit, dazu die Hand zu reichen.
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Ich möchte hier auch noch einmal die Verantwortung der Industrie, gerade die der chemischen Industrie ansprechen. Es gab in der Vergangenheit genug Gründe, die dazu führen müßten, daß sich die chemische Industrie anders verhält, daß sie Vertrauen zurückgewinnt. Aber es geht nicht an, daß sie in der Art, die im Grunde von allen Fraktionen hier im Bundestag kritisiert wird, mauert und angesichts der Probleme, die wir hier schon jetzt haben und die in Zukunft auf uns zukommen, so mit uns, mit zukünftigen Generationen, aber auch mit den Menschen in anderen Ländern umgeht.
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- Ich will Ihnen sagen: Ich bin richtig froh, daß die Einigkeit, die bei einem so wichtigen Thema ja immer herrscht, jetzt einmal durchbrochen wird, denn sie entspricht nicht der Realität. Es muß gehandelt werden, und zwar nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene.
Ich danke Ihnen.
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