Stefan Ruppert (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Justitia ist bekanntlich blind. Deswegen war es hochinteressant, zu sehen, wie sich führende deutsche Zeithistoriker und Rechtshistoriker in einem Symposium immer wieder Gedanken gemacht haben, wie man Recht darstellt. Wann sind Zensuren richtig? Welchen Raum müssen Diskurse, Debatten über Recht haben? Wir alle merken doch in der Gesellschaft, dass die Leute den Eindruck haben, dass das Recht manchmal der Macht weichen muss. Deswegen erscheint es uns sehr sinnvoll, einen solchen Ort des Diskurses über Recht, aber auch eine gewisse Rechtsikonografie, das gegenständliche Erfahrbarmachen von Recht, einzurichten. Wir begrüßen also die gesellschaftlichen Initiativen für dieses Forum.

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Es ist eine partizipative, von unten entstandene Bewegung, eine Initiative, die angesichts der Kulturhauptstadt Europas entstanden ist. Bürger dieser Stadt haben einen Verein gegründet, Satzungen verfasst, Fördermittel beschafft. Sie haben das Bundesverfassungsgericht, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, die Bundesanwaltschaft und ganz viele Akteure der Zivilgesellschaft davon überzeugt, dass ihre Stadt einen solchen Ort braucht. Dann haben wir als Parlament gesagt: Wir wollen eine gesamtparlamentarische Initiative entwickeln. Wir wollen uns aus der Mitte dieses Raumes dafür engagieren.

Was ist in den letzten Tagen geschehen? Wegen schlechter Kommunikation – das muss man leider sagen – haben wir diesem Vorgang eine Art Verstaatlichung, eine exekutive Prägung aufgesetzt; das finde ich schade.

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Obwohl mehrere Wissenschaftler Machbarkeitsstudien und Ideen entwickelt haben, eine Kreativität im Raum war, haben wir gesagt: Wir beauftragen – zwar unter Beachtung dieser Ideen – das Bundesjustizministerium, eine Studie zu erstellen. Ich habe in den letzten Tagen viele frustrierte Rückmeldungen aus Karlsruhe bekommen.

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Ich kann das verstehen. Aber ich kann aus Gesprächen mit Fraktionen der SPD, Grünen und CDU/CSU sagen: Wir werden dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter Beachtung finden. Wir werden ihre Ideen aufnehmen und beachten. Wir werden sie nicht an den Rand drängen. Es ist ein partizipatives, ein parlamentarisches Projekt, und das werden wir uns auch nicht nehmen lassen.

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Ich glaube, es ist eine verpasste Chance, das Selbstbewusstsein des Parlaments einmal etwas stärker zu dokumentieren. Es ist anscheinend der Wunsch einiger, es dann doch stärker in exekutive Hände zu legen. Ich glaube, das hätte das Projekt gar nicht gebraucht. Alle Vorbereitungshandlungen waren getroffen. Wir waren mehrfach vor Ort und haben uns davon überzeugt.

Insofern wünsche ich mir, dass es eine dauerhafte Finanzierung des Forum Recht gibt; darauf sollten wir uns im Haushaltsausschuss jetzt konzentrieren. Vielleicht sollten wir uns auch noch mal zusammensetzen und den Austausch suchen. Ich glaube nämlich, dass wir ein sehr ähnliches, ich würde sagen: gemeinsames Verständnis dieser Institution haben und in der Sache gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre und Ihre und Ihre Fraktion das eher zu einer Art Staatsmuseum machen und diesen partizipativen Gedanken verdrängen wollen. Daran glaube ich nicht.

Insofern bin ich voller Optimismus, dass in Zukunft Menschen erfahrbar erleben können, wie Recht funktioniert, welcher Segen es ist, dass wir Gewaltenteilung und eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit haben. Sie ist nie perfekt; aber sie ist eine der größten Errungenschaften. Und eine freiheitliche Gesellschaft braucht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; beides gehört untrennbar zusammen. Insofern bin ich froh, dass das Forum Recht kommt.

Vielen Dank.

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