emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Man braucht sich heute nicht so eifrig umzugucken, um festzustellen, ob man mit der Anrede richtig liegt. Es sind sehr viele Damen anwesend; das fällt bei dieser Gelegenheit auf.
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Auf die Gefahr hin, daß es Ihnen langsam bekannt vorkommt,
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möchte ich Sie zum Eingang darauf hinweisen,
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daß ich hier schon vor Jahr und Tag gesagt habe: Diese Koalition wird sich der schwierigeren Dinge zuerst annehmen, und dann wird sie das tun, was ihr von ihrer Zusammensetzung her im rechtspolitischen Bereich besser liegt. Sie wird erst die Kartoffeln essen und dann das Fleisch, wie manche Leute das auf ihrem Teller so zu teilen pflegen: einige so rum, andere so rum.
Wir sind heute an dem Tag, an dem wir das letzte wirklich schwierige Stück der Zusammenarbeit
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zwischen Liberalen und Konservativen hier zur Verabschiedung stellen und - das freut uns sehr - Ihnen bei dieser Gelegenheit darstellen können.
Frau Matthäus-Maier, im krassen Gegensatz zu Ihren Ausführungen - jedenfalls zu dem, was Sie aus Ihren eigenen Ausführungen schlußfolgern zu können meinten -: Wir freuen uns sehr, daß es uns gelungen ist, hier - im krassen Gegensatz zu Ihren


Kleinert ({4})
Behauptungen - zu einer harmonischen Lösung zu kommen,
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bei der sich keiner der beiden Koalitionspartner mit dem, was er von Hause aus gewollt hat, in irgendeiner Weise verstecken muß.
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Das ist in dieser Sache naturgemäß sehr schwierig. Ich verstehe deshalb auch, daß damit natürlich immer noch sehr viel Emotion verbunden ist. Es ist ein Problem, das man nicht lösen kann; auch darin stimme ich Ihnen zu. Die Mehrheit unserer Bürger
- Sie haben gesagt, die Reichen können sich das erlauben und alle anderen nicht; ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, wir gehen überhaupt nicht blind durch diese Welt - kann von einem Einkommen nicht zwei Familien ernähren.
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Diese Quadratur des Kreises herbeizuführen, das wird kein Gesetzgeber fertigbekommen.
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Das ist das Problem, vor dem wir hier stehen. Da sollte man nicht hergehen und sagen: Das sind Konservative, und das sind Liberale, und das sind Sozialdemokraten.
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- Bitte schön, „Chauvis". Sagen Sie einmal, wie halten Sie es denn eigentlich mit der Emanzipation oder mit den antichauvinistischen Positionen? - Es ist keine sehr starke emanzipatorische Position, wenn man einen Saal verläßt, in dem gerade über Emanzipation gesprochen werden soll.
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Das ist keine sehr starke emanzipatorische Position.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Kleinert (NA), 1985-12-12:
Bitte.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie mit mir der Meinung, daß man sich über bestimmte Sachverhalte in unwürdiger Form unterhalten kann?
Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dann.
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Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier? - Bitte sehr.
Matthäus-Maier (NA), 1985-12-12:
Herr Engelhard, ist es eigentlich abwegig, daß wir hier die Wiedereinführung des Verschuldensprinzips durch die Hintertür vermuten, wenn z. B. der Vorsitzende Richter am BGH, Herr Lohmann, in der Anhörung sagte: „Die Auflistung von lauter Verschuldenstatbeständen - ausgenommen § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB, Ehe von kurzer Dauer - könnte aber einer Deutung Vorschub leisten, Härtegrund sei bereits die schuldhafte Verfehlung und nicht erst die Unzumutbarkeit der Unterhaltsregelung"? Liegt die SPD so völlig daneben, wenn sie dies auch so empfindet?
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Sauter, auch der Abgeordnete Erhard möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich lasse sie zu, mache aber das Haus darauf aufmerksam: Herr Abgeordneter, bis jetzt habe ich weder Fragen noch Antworten auf Ihre Redezeit angerechnet.
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Mit Rücksicht auf die Gesamtsituation kann ich dieses Verfahren aber dann nicht weiter praktizieren.
Herr Abgeordneter Erhard, bitte sehr.
Sauter (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nahezu zehn Jahren macht die total verunglückte Sozialisten-Scheidungsreform unrühmliche Schlagzeilen.
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Immer stärker und unüberhörbarer wurde die Kritik an dieser Reformpleite,
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die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, im wesentlichen zu verantworten haben.
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- Frau Matthäus-Maier, Sie brauchen dazu keine Hinweise zu geben; denn Sie waren damals auch dabei.
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Heute sind wir an einem Punkt, wo wir dafür Sorge tragen wollen, daß all dies, was in unverantwortlicher Art und Weise von Sozialdemokraten im Jahre 1976/77 angerichtet worden ist, wieder auf eine vernünftige Linie kommt.
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Es geht nicht darum, die im allgemeinen grundsätzlich für richtig befundene Einführung des Zerrüttungsprinzips bei der Scheidung selbst heute in Zweifel zu ziehen, sondern dessen rigorose Durchführung im Scheidungsfolgenrecht, insbesondere im Unterhaltsrecht.
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- Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie betroffen sind; bei mir ist das Gott sei Dank nicht der Fall.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Sauter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Martiny?
Sauter (NA), 1985-12-12:
Selbstverständlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Bitte schön!
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- Würden Sie nun der Abgeordneten Frau Martiny die Möglichkeit geben, ihre Zwischenfrage zu stellen?
Martiny-Glotz (NA), 1985-12-12:
Herr Sauter, ich bin mir nicht ganz sicher, weil ich nicht Mitglied des Rechtsausschusses bin. Ich möchte Sie jedoch fragen, ob ich mit meiner Erinnerung falsch liege, daß die Unionsparteien damals dem Eherecht zugestimmt haben.
Sauter (NA), 1985-12-12:
Nicht in der Fassung, die es damals im Rechtsausschuß gefunden hat.
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Die Union stand ja damals vor einer ganz anderen Frage.
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Die Union stand damals vor der Frage, wie es gelingen kann, daß einem Ansatz, den Sie zu verantworten haben und von dem Sie heute nichts mehr hören wollen, nämlich dem Ansatz, daß jeder nach der Scheidung für sich selber zu sorgen hat,
({2}) nicht Rechnung getragen wird.
Heute ist das, was Sie aufführen, mehr als scheinheilig, weil Sie so tun, als ob Sie sich jetzt mit einem Mal für Frauen und Mütter einsetzen werden.
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Sie haben das falsche Denken im Bereich des Scheidungsrechts und des Scheidungsfolgenrechts überhaupt erst eingeleitet.
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Sie haben in den Jahren 1976 und 1977 für Frauen mit Kindern und für die Familien nichts übrig gehabt.
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So waren die Fakten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Sauter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Sauter (NA), 1985-12-12:
Natürlich. Allen Damen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Matthäus-Maier (NA), 1985-12-12:
Würden Sie mir bitte um der Klarheit der Verhältnisse willen bitte erklären, ob die Union dem vorliegenden geltenden Recht damals zugestimmt hat? Ja oder nein? Zweitens. Ist es nicht so, daß Sie die erleichterte Schei14058 
dung, die wir damals gemeinsam verabschiedet haben, erst gar nicht wollten, jetzt aber nicht einmal bereit sind, z. B. mit der katholischen Kirche zusammen, die j a Ihren Gesetzentwurf angreift, die Stellung der Frauen, die Kinder erzogen haben, gemeinsam mit uns zu stärken? Ist das nicht ein Widerspruch?
Sauter (NA), 1985-12-12:
Frau Matthäus-Maier, ich glaube, wenn es um die Frage geht, wie die Stellung der Frauen hier verbessert werden kann, dann ist die Partei, der Sie zur Zeit angehören, absolut die falsche Partei,
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die überhaupt zu Rate gezogen werden könnte. Sie tun heute so, als ob Sie beispielsweise mit der katholischen Kirche zusammenarbeiten wollten.
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Dies entspricht absolut nicht dem, was der tatsächliche Hergang der damaligen Gesetzgebung gewesen ist.
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Wenn Sie wissen wollen, welchem Gesetz wir zugestimmt haben, dann hätten Sie bloß ein bißchen zuzuhören brauchen. Aber dazu sind Sie vor lauter Aufgeregtheit heute offensichtlich nicht mehr in der Lage. Wir haben dem zugestimmt, was damals im Vermittlungsausschuß gemacht worden ist.
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Wir haben dies in einer Situation getan, wo es galt, das, was aus unserer Sicht an fast nicht mehr zu verantwortenden Ungerechtigkeiten in das Gesetz Eingang gefunden hatte, wenigstens teilweise abzuschwächen.
Erhard (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege Sauter, könnten Sie den Fragestellern der sozialdemokratischen Fraktion deutlich machen, daß die CDU/CSU-Fraktion sowohl im Rechtsausschuß wie im Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem damaligen Entwurf und dem damaligen Gesetzgebungsverf ahren
({0})
nicht zugestimmt hat, sondern lediglich den Änderungen, die der Vermittlungsausschuß vorgelegt
hatte, - nur diesen Änderungen! - zugestimmt hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Erhard, ich werde natürlich darüber nachdenken, ob das nicht eine Dreiecksfrage war. Nun, Herr Abgeordneter Sauter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat uns zwei Kleinstkorrekturen an einem im übrigen als verfassungskonform angesehenen Gesetz aufgegeben. Wir waren zu dieser Kleinstkorrektur bereit. Wir haben unsere Anträge in zweiter Lesung vorgelegt. Wenn ich mir unseren lieben Vorsitzenden des Rechtsausschusses vor mir anschaue, der immer
gegen das deutsche Übersoll polemisiert hat, wenn es um Belange der Wirtschaft ging, und der jetzt, wenn es um die Belange der Frauen geht, ein Übersoll mitträgt, muß ich sagen, daß ich dieses widersprüchliche Verhalten nicht gutheißen und auch nicht akzeptieren kann.
({0})
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich unsere Regelungen an, die wir in der zweiten Lesung zur Abstimmung eingebracht haben. Mit denen kann man leben, mit denen wird man in diesem großartigen Gebäude auch noch die beiden kleinen Hinterzimmer neu tapezieren und bewohnbar machen können, so daß sich die Karlsruher darin wohlfühlen. Alles andere ist nicht erforderlich. Alles andere ist nicht Reform, sondern Reaktion.
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Wir haben zu § 1568 BGB eine Verfahrensrechtliche Regelung vorgeschlagen, die auch Karlsruhe für gut und für möglich gehalten hat. Sie haben sich für eine andere Richtung entschieden und haben die Fünfjahresfrist gestrichen. Das gibt ein falsches Signal. Wir werden in Zukunft wieder schwere Auseinandersetzungen um die Scheidung einer Ehe haben. Gerade auch deshalb, weil Sie die Scheidungsfolgen so greuslich regeln,
({2})
werden viele an zerrütteten Verhältnissen festhalten. Leiden werden die Frauen. Lassen Sie sich von älteren Frauen ihr Elend in den Familien erzählen, was sie oft mitgetragen haben, weil sie nicht wußten, was hinterher kommt; dann wird Ihnen klar, was Sie hier vielen Frauen in diesem Bereich antun.
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In § 1579 Abs. 2 BGB haben wir Ihnen eine Regelung vorgeschlagen, die die Belange der Kinder wahrt. Diese Regelung wäre ausreichend gewesen. Es bestand überhaupt kein Anlaß, wie eine Ziehharmonika die Verschuldenstatbestände auseinanderzuholen und die Phantasie für diejenigen einzusetzen, die ihre Rachegefühle, weil sie mit einer Scheidung nicht fertigwerden, in den Unterhaltsprozeß hineinverlagern.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege Stiegler, ist Ihnen trotz der Verwendung des Wortes „greuslich" - eindrucksvoll und sympatisch - klar, daß hier nur ganz periphere und sehr minimale Dinge im Gesetz wirklich geändert werden, und wären Sie vielleicht sogar bereit, einmal, statt allgemeine Vorwürfe vorzutragen, vorzutragen, was jetzt wirklich - übrigens im Einklang mit der Rechtsprechung - geändert wird, nämlich ganz ungewöhnlich wenig?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, würden Sie bitte in gebührender Form die Antwort entgegennehmen!
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Bitte sehr, Herr Abgeordneter Stiegler.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung gebe ich dem Abgeordneten Lowack die Möglichkeit zu einer kurzen Erwiderung. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß in der Geschäftsordnung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es sich nur um Äußerungen handeln kann, die mit Ihrer Person in Zusammenhang stehen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Lowack (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß ich, wie der Kollege Stiegler hier erwähnt hat, die Auffassung vertreten habe, daß dieses Gesetz weit mehr verspricht, als es halten kann, daß es in der Praxis wahrscheinlich weitgehend überflüssig sein wird, daß es uns aber eine Reihe von fürchterlichen Diskussionen beschert hat, die an Fanatismus kaum zu überbieten waren. Die Bezeichnung „Furie" für einige Diskussionsteilnehmerinnen wäre wahrscheinlich noch eine allzusanfte Bezeichnung.
({0})
Es ist auch richtig, daß ich gesagt habe, daß dieses Gesetz wichtige Dinge nicht berücksichtigt,
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z. B. eine Neuregelung des Sorgerechts. Es berücksichtigt auch nicht das Spannungsverhältnis, das zwischen dem früheren unterhaltsberechtigten Ehepartner und einem neuen Ehepartner entstanden ist. Es überbrückt auch nicht das dogmatische Problem zwischen der Neuregelung des § 1573 Abs. 5 BGB und dem § 1570 BGB; es geht hier um den Unterhaltsanspruch wegen des ausgeübten Sorgerechts für ein Kind. Trotzdem möchte ich in der Hoffnung, daß sich in der Zukunft noch einige Nachbesserungen durchführen lassen, in Erwiderung auf den Vorhalt des Kollegen Stiegler klären, daß ich dem Gesetzentwurf zustimmen werde.
Däubler-Gmelin (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben noch einige Minuten Zeit, und deswegen möchte ich am Schluß dieser Debatte noch einige Bemerkungen machen:
Wir bedauern erstens, daß Sie jetzt diese Änderung des Gesetzes durchdrücken. Wir bedauern, daß Sie Frauen, die Kinder haben und ihren Beruf reduziert oder aufgegeben haben, das Leben damit sehr viel schwerer machen und daß Sie - ({0})
- Natürlich gilt es für sie, und das wissen Sie auch ganz genau! Sogar Ihre eigenen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion gehen davon aus.
({1})
Wir bedauern zweitens, daß Ihnen der Koalitionskompromiß vorgegangen ist; er hat für Sie Vorrang

vor der Situation der Frauen und ihrer Kinder in den Familien.
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Meine Damen und Herren, wir bedauern zum dritten, daß der Justizminister seine Aufgabe wieder einmal nicht wahrgenommen hat und auch heute nicht einen rechtstatsächlichen Grund für diesen Gesetzentwurf vorgetragen hat.
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Meine Damen und Herren, wir bedauern - Ihnen, Herr Kollege Helmrich, sage ich das ganz besonders -, daß die Debatte hier nicht so geführt worden ist, wie Frau Hellwig sie begonnen und wie der Kollege Buschbom sie weitergeführt hat. Wissen Sie, Kollege Lowack, Kolleginnen von uns deswegen, weil sie anderer Meinung sind, als Furien zu bezeichnen, das finde ich nicht anständig. Das sage ich hier sehr deutlich.
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Meine letzte Bemerkung: Wir hätten es sehr gerne gehabt, wenn Frau Süssmuth als für Frauen zuständige Ministerin hier einige Worte gesagt hätte.
Herzlichen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Das war die letzte Wortmeldung. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung in der Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 6 der Tagesordnung. Auf den Drucksachen 10/4526 bis 10/4528 und 10/4532 liegen Änderungsanträge vor, die sich alle - neben anderen Bestimmungen - auf Art. 1 beziehen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, daß wir über diese Änderungsanträge vor dem Aufruf der Einzelvorschriften abstimmen. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4526 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4527 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4528 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag - bei einer Enthaltung - abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dann, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4532. Wer diesem
Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind somit angenommen.
Nun kommen wir zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Nach Enthaltungen brauche ich nicht mehr zu fragen, da sich alle geäußert haben. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung wünscht der Abgeordnete Lowack zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal das Wort. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich aber sehr in der Zeit zu beschränken, damit ich nicht einen Mißbrauch der Geschäftsordnung feststellen muß.
Lowack (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Däubler-Gmelin hat mir vorgehalten, ich hätte Kolleginnen hier als Furien bezeichnet. Ich darf nur klarstellen, daß ich keine Kollegin im Saal oder außerhalb dieses Saales als eine Furie bezeichnet habe. Ich habe vielmehr eine Veranstaltung in Erinnerung, an der beispielsweise auch der Kollege Emmerlich am Podium beteiligt war, auf der sich fanatisierte Frauen wie Furien und schlimmer aufgeführt haben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Nunmehr kann ich feststellen, daß wir endgültig mit dem Tagesordnungspunkt 6 fertig sind.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 10/2832 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß jede Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten hat. - Das Haus ist damit offensichtlich einverstanden.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, so daß ich das Haus jetzt bitten kann, die notwendige Ruhe für den Abgeordneten Rusche herzustellen. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Rusche (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes verbirgt sich die Streichung der §§ 175 und 182 Strafgesetzbuch. Wir, die GRÜNEN, sind für eine Streichung dieser beiden Paragraphen
und halten das für eine konsequente Lösung, um
Jugendlichen ihre sexuelle Selbstbestimmung - ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Ich möchte erst die Ruhe herstellen, damit Sie Ihre Rede in Ruhe abwickeln können.
Meine hochverehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, entweder den Saal zu verlassen oder Ihre Plätze einzunehmen.
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Rusche (NA), 1985-12-12:
Wir sind, wie ich eingangs sagte, für eine Streichung der beiden §§ 175 und 182 und halten dies für eine konsequente Lösung, um Jugendlichen ihre sexuelle Selbstbestimmung zu ermöglichen,
({0})
wie das ja auch der Titel des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuchs aussagt.
Beim § 175 geht es um einen Sonderparagraphen für Homosexuelle. Meine Damen und Herren, diese sind bekanntlich überall, also auch im Bundestag. Ich selbst bin homosexuell und melde mich deshalb zu diesem Thema mit einiger Betroffenheit zu Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
Rusche (NA), 1985-12-12:
Wenn es nicht angerechnet wird, gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Nein, vorläufig nicht. Wenn das nicht überhand nimmt, rechne ich Ihnen das nicht an.
Carstensen (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege, bedeutet die Tatsache, daß Ihre Kollegen aus der Fraktion DIE GRÜNEN nicht anwesend sind, Sie aber die Anträge hier eingebracht haben, daß Ihre Fraktion nicht hinter den Anträgen steht oder daß sie diese Anträge nicht so unterstützt, wie Sie es gerne hätten?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Der Abgeordnete Werner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Rusche (NA), 1985-12-12:
Gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Werner (NA), 1985-12-12:
Herr Kollege, sind Sie denn nicht mit mir der Auffassung, daß es sehr wohl im Interesse der Familien und, herauskommend aus den Kenntnissen, die die Eltern bezüglich der Entwicklung ihrer Kinder besitzen, vor allen Dingen auch in deren Interesse und damit auch im Interesse des Kindes liegt, daß Möglichkeiten vorhanden sein müssen, die Kontaktaufnahme gerade in dem Bereich, für den Sie jetzt sprechen und sich stark machen, einzudämmen, unter Umständen zu unterbinden, wenn daraus Gefahren für die Entwicklung des Kindes entstehen könnten?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Das Wort hat der Abgeordente Eylmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rusche?
Eylmann (NA), 1985-12-12:
Gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-12:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Rusche (NA), 1985-12-12:
Würden Sie mir zustimmen, daß es, wenn der § 175 StGB nicht existierte und wenn Homosexuelle in dieser Republik freier leben und sich zu ihrer Homosexualität bekennen könnten, wesentlich leichter wäre, mit diesem Problem umzugehen, als unter den gegebenen Bedingungen, bei denen sich die Leute noch verstecken müssen, um ihre Arbeit nicht zu verlieren, um nicht von ihren Nachbarn diskriminiert und um nicht als Seuchenherd ausgemacht zu werden? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es besser wäre, wenn es wirklich frei von Diskriminierungen wäre und wenn es wirklich möglich wäre, daß man offen über all diese Sachen reden kann? Der § 175 StGB erzeugt doch eine solche Grauzone.