memet kilic (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe gerade mit Erstaunen zur Kenntnis genommen,
dass die Unionsparteien eine Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf Drittstaatler für verfassungswidrig
halten

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und unsere Kollegen von der FDP eine Erweiterung des
kommunalen Wahlrechts auf Drittstaatler für nicht erforderlich halten, sich vielmehr dafür aussprechen, dass die
Kommunen das über eine Öffnungsklausel gestalten
können.

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Das zeigt, dass die Koalitionsparteien noch einiges zu
klären haben.

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Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir Grüne
einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des kommunalen
Wahlrechts auf Angehörige von Drittstaaten in den Bundestag eingebracht.

({3})

Unser Entwurf wurde bedauerlicherweise mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt.
Es ist erfreulich und macht Hoffnung, dass die SPD unsere Meinung in dieser wichtigen Frage nun doch teilt.

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Ein großer Teil unserer Bevölkerung, nämlich über
4 Millionen Menschen in Deutschland, darf an Wahlen
nicht teilnehmen. Der Ausschluss dieser Menschen aus
Drittstaaten von der politischen Teilhabe ist weder mit
dem Demokratieprinzip vereinbar noch mit einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer im Jahr
1990 betont, dass es der demokratischen Idee entspricht,
eine Übereinstimmung zwischen der Wohnbevölkerung
und der Wahlbevölkerung herzustellen. Folgerichtig hat
es die Politik aufgefordert, möglichst viele dauerhaft in
Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger in das
Wahlrecht einzubeziehen.

Solange Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten das
kommunale Wahlrecht nicht erhalten, wird ein erheblicher Teil unserer Gesellschaft von der wichtigsten politischen Teilhabe in einer Demokratie ausgeschlossen. In
einigen Kommunen mit einem hohen Anteil an Immigrantinnen und Immigranten entstehen so demokratiefreie Zonen.

Die Ausübung des kommunalen Wahlrechts ist aber
auch für die Integration der in Deutschland lebenden Immigrantinnen und Immigranten von großer Bedeutung.

Eine erfolgreiche Integration lässt sich nur durch Teilhabe, also die Einräumung von Rechten, erreichen.

Ein wesentliches Recht in der Demokratie ist das
Wahlrecht. Die Notwendigkeit der politischen Teilhabe
von Immigrantinnen und Immigranten haben wir Deutsche und Europäer bereits 1992 erkannt und mit dem
Vertrag von Maastricht das kommunale Wahlrecht für
EU-Bürgerinnen und -Bürger eingeführt. Seitdem haben
jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht bei
kommunalen Wahlen. Die Erfahrungen damit sind äußerst positiv.

Dass das Demokratieprinzip und der Integrationsgedanke für Nicht-EU-Immigranten nicht gelten soll, ist
sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungsrechtlich
höchst bedenklich; denn die Lebenssituation von Drittstaatsangehörigen unterscheidet sich nicht von der Lebenssituation von EU-Bürgern und Deutschen. Es geht
um Menschen, die seit Jahren legal in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Ihre Kinder besuchen gemeinsam mit unseren Kindern die Schule oder
den Kindergarten. Der einzige Unterschied ist, dass
diese Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten ihrer
Kommune nicht mitbestimmen dürfen. Diese Einteilung
in Ausländer erster und zweiter Klasse ist ungerecht und
stellt eine institutionelle Diskriminierung dar.

({5})

In vielen anderen europäischen Ländern ist das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eine Selbstverständlichkeit. In Finnland, Schweden, Dänemark, Estland, Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden
traut man den Drittstaatsangehörigen längst mehr zu, als
zu arbeiten, Steuern zu zahlen oder Fußball zu spielen.
Dort dürfen sie mitbestimmen, wenn es um das Schicksal
ihrer Kommune geht.

Deshalb fordern wir, das Grundgesetz dahin gehend
zu ergänzen, dass auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -EUBürger, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, das Kommunalwahlrecht erhalten.

Ich bedanke mich.

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