windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wichtigste Anliegen deutscher Politik ist es, die Spaltung unseres Landes friedlich zu überwinden.
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Niemand kann heute sagen, wann wir dieses Ziel erreichen werden.
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Bis dahin bleibt es unsere Aufgabe, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Seine Einheit wiedererlangen heißt, wieder vereinigt' zu werden.
Am 9. Februar 1984 verabschiedeten die verfassungtragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages
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einstimmig eine Entschließung, in der dieses Ziel klar angesprochen wurde. Dieser Beschluß sollte nach den Worten des Kollegen Heimann, des Berichterstatters, eine dauerhafte Grundlage für eine gemeinsame Deutschland- und Berlinpolitik bilden.
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Sie tat es leider nicht. Schon ein Jahr später, in der Debatte vom 27. Februar 1985, war die SPD-Fraktion nicht mehr bereit, die Entschließung des Vorjahres zu bekräftigen. Sie legte einen neuen Entwurf vor.
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Die langen Bemühungen, wenigstens einen Minimalkonsens zu erzielen, endeten in Formelkompromissen, welche die Widersprüche allenfalls verdekken, aber nicht mehr überbrücken konnten. Ich be12536 

daure das, muß aber die Tatsache zur Kenntnis nehmen. Es wäre im übrigen auch nicht sinnvoll, tatsächliche Meinungsverschiedenheiten nur zu verkleistern.
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Das gäbe nur Anlaß zu neuem Streit über die richtige Auslegung der Formulierungen. Aber damit wäre der Sache wohl kaum gedient.
Die Regierungskoalition hat diese Gemeinsamkeit nicht aufgekündigt, und sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Sie steht unverändert zu der gemeinsamen Entschließung des vergangenen Jahres. Inzwischen haben aber einige sehr namhafte Mitglieder der SPD öffentlich erklärt, die deutsche Frage sei nicht mehr offen
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und das Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes stehe zur Disposition. Hier liegt der eigentliche Bruch gegenüber der Entschließung von 1984.
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Auch der SPD-Vorsitzende Willy Brandt hat in seiner Münchener Rede vom 18. November 1984 bestritten, daß die deutsche Frage noch offen sei.
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Die Diskussion darüber, so sagt er, bringe nichts ein; sie verlängere allenfalls alte Illusionen aus den 50er Jahren und sollte deswegen so rasch wie möglich beendet werden. Meine Damen und Herren, wie läßt sich damit vereinbaren, was der gleiche Willy Brandt im Oktober 1962, also lange nach dem Bau der Mauer in Berlin, vor der Harvard-Universität aussprach?
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Er sagte: Die Bundesrepublik kann „nicht auf eine Politik verzichten, deren Ziel die Wiederherstellung der staatlichen Einheit ist". Er fuhr wörtlich fort: „Sie kann also in der Konsequenz nicht darauf verzichten, von der Sowjetunion die Aufgabe jenes Territoriums zu fordern, das heute sowjetisch besetzt ist."
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Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich die SPD offenbar mehrheitlich der heutigen Haltung von Willy Brandt angeschlossen. Für uns aber bleibt es bei dem Wort, das Bundespräsident von Weizsäcker ausgesprochen hat: „Die deutsche Frage bleibt offen, solange das Brandenburger Tor zu ist."
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Es ist schmerzlich, zu erkennen, daß der Bundespräsident hier nicht mehr für alle sprechen konnte. Der Bundesregierung ist jede Unterstützung ihrer Bemühungen für die Menschen willkommen. Wer aber Nebendeutschlandpolitik betreiben will und
sich dabei zum Anwalt von SED-Forderungen macht,
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der sollte das nicht unter dem Deckmantel vorgeblicher Gemeinsamkeiten tun.
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Der Kurs unserer Deutschlandpolitik ist klar und berechenbar.
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Sie bleibt durch die Positionen bestimmt, die in vielen Regierungserklärungen und auch im Beschluß vom 9. Februar 1984 bekräftigt worden sind. Auf dieser Grundlage werden wir fortfahren, für die Zeit unserer Teilung deren bittere Folgen für unser Volk zu lindern und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Der Grundlagenvertrag bietet dafür Möglichkeiten, die längst nicht ausgeschöpft sind. Praktische Verbesserungen und die Frage, wie sie erreicht werden können, sind wichtiger als immer neue Resolutionen
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die ohnehin längst geklärt sind oder nicht zu unserer Disposition stehen.
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Die Bundesregierung braucht für ihre Politik im Interesse der Menschen breite Unterstützung. Der Beschluß vom 9. Februar 1984 ist eine solche Unterstützung. Es wäre hilfreich, wenn er heute mit der gleichen Mehrheit wie 1984 bestätigt würde.
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