Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Ich kann mir alles genauso vorstellen, wie Sie es gerade hier vorgetragen haben, Herr Kollege Kubatschka. Herzlichen Dank für die Frage.
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Im Rahmen der Bestandsaufnahme sind von seiten der Regierung, Herr Kollege Blüm, die Erfolgsposaunen heute morgen nur so geblasen worden. Es ist aber nicht so, als ob wir versucht hätten, alles schlechtzureden. Es ist nicht zu bezweifeln, daß die Binnenkonjunktur leicht anzieht. Das ist sehr zu begrüßen. Gleichwohl kann von einer Trendwende - Ihre Wahlkampfmelodie lautet ja: wir sind jetzt in der Trendwende - beim besten Willen und auch bei gutwilliger Interpretation der Zahlen keine Rede sein.
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- Herr Kollege Geißler, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda,
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der Ihrem Hemd etwas näher als meiner Jacke steht, hat vor wenigen Wochen ausdrücklich gesagt, es handele sich um Besserungstendenzen; von einer Trendwende könne keine Rede sein.
Jetzt will ich zwei Zitate von Einrichtungen bemühen, die als Zeugen relativ gut geeignet sind. Ich zitiere nochmals den Berliner „Tagesspiegel". Dort heißt es unter der Überschrift „Aus der Statistik herausgekauft" :
Aufschwung am Arbeitsmarkt gleich Rückkehr ins Kanzleramt - damit diese Gleichung aufgeht, hat die Bundesregierung tief in die Tasche gegriffen. Im laufenden Jahr können die Arbeitsämter 11,6 Milliarden DM für sogenannte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgeben, fünf Milliarden mehr als 1997. Die Arbeitslosen werden also gewissermaßen aus der Statistik gekauft, in der sie dann im nächsten Jahr wieder auftauchen. Von einer nachhaltigen Bekämpfung der Beschäftigungskrise kann keine Rede sein.
Soweit der „Tagesspiegel" .
Als zweites zitiere ich aus der „Rheinpfalz" . Unter der Überschrift „Tricks mit den Arbeitslosenzahlen" - Herr Kollege Blüm, die „Rheinpfalz" beruft sich ausdrücklich auf die Forschungsgruppe der Dresdner Bank - heißt es am 18. Juni dieses Jahres:
Die Volkswirte der Dresdner Bank führen die jüngste Aufhellung am Arbeitsmarkt in erster Linie auf die Bonner Politik des „stop and go" zurück. 1997 seien die Mittel für Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen drastisch zusammengestrichen worden ... Nun werde mit Hinblick auf die Bundestagswahl das Steuer
- wörtliches Zitat der Dresdner Bank "massiv herumgerissen" ...
Das ist in der Tat die Erklärung! Wir werfen Ihnen nicht vor, daß Sie den Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente verbessern. Das haben wir selbst jahrelang gefordert.
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Wir werfen Ihnen allerdings vor, daß Sie den Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente ausschließlich mit dem Blick auf den 27. September dieses Jahres verbessern. Das ist unser Vorwurf. Damit treiben Sie Mißbrauch mit diesen Instrumenten.
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Die Arbeitsämter werden Ihnen sagen können, daß auf Grund Ihrer Abbruchpolitik im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Trägerstrukturen in den letzten Jahren massenhaft zusammengebrochen sind und daß die Arbeitsämter allergrößte Schwierigkeiten haben, den unerwarteten Segen dieses Jahres über den raschen Neuaufbau von vernünftigen Trägerstrukturen einigermaßen sinnvoll einzusetzen. Das meint das Stichwort „stop and go". Das ist der eigentliche Vorwurf.
Im übrigen ist es eine Ironie dieser Bundesregierung. Über Jahre haben die Redner der Koalition,
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hier vom „Arbeitsbeschaffungssozialismus" geredet. Es war die Rede vom ABM-Sozialismus, den die SPD einführen wolle.
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Mit Diffamierungsformeln dieser Art ist hier pausenlos gearbeitet worden. Sie haben also Arbeitsbeschaffung und Qualifizierung über Jahre öffentlich diffamiert. Jetzt aber entdecken Sie die gleichen Instrumente als Rettungsanker für die Bundestagswahl. Das ist doch eine Ironisierung Ihrer eigenen Politik.
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Merken Sie das nicht? Sie greifen jetzt in Ihrer größten Not auf Instrumente zurück, die Sie in diesem Bundeshaus jahrelang diffamiert haben. Das ist in der Tat eine paradoxe Entwicklung.
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- Das ist doch die Lage. Sie haben Jahr für Jahr abgebaut, bei steigender Arbeitslosigkeit. Allein in Ostdeutschland ist die Zahl der Arbeitslosen auf Grund Ihrer Abrißpolitik im Bereich der aktiven Arbeitsmarktinstrumente in den letzten Jahren um mehr als 200 000 gestiegen.
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Jetzt entdecken Sie die Arbeitsmarktpolitik aus reinen Wahlkampfüberlegungen wieder. Da muß man sich an Ihrer Stelle doch fast schämen, wenn man das derart brutal betreibt.
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Um nun auf das eigentliche Problem zurückzukommen, zitiere ich noch einmal die Dresdner Bank; ich habe hier ja für meine Verhältnisse merkwürdige Kronzeugen. Die Dresdner Bank sagt:
Das wahre Ausmaß des Problems wird noch deutlicher an der Entwicklung der Erwerbstätigenzahl - zugleich ein Ausdruck des Erfolges der deutschen Wirtschaft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1992 bis 1997 real um 7 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ging die Zahl der Erwerbstätigen allerdings um 5,5 Prozent oder zwei Millionen auf 33,88 Millionen zurück. Die Volkswirte der Deutschen Bank bezeichnen deshalb die heimische Industrie als „neuen Produktivitäts-Champion" .
Das ist in der Tat eine Problemschere, die Sie politisch wesentlich mit zu verantworten haben. Die Arbeitsproduktivität wächst in Deutschland seit vielen Jahren stärker als die Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum erreicht nicht einmal mehr die Beschäftigungsschwelle des Wachstums. Damit geht die Schere zwischen Arbeitsproduktivität und Wirtschaftswachstum weiter auseinander, und damit steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Jahren weiter.
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Genau diese Konstellation haben Sie wesentlich mit zu verantworten, weil die Umverteilung von unten nach oben, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben haben, eine Ausgangslage herbeigeführt hat, bei der die Nachfrage geschwächt worden ist und steigende Gewinne zu verzeichnen waren. Wenn beides zusammentrifft, fließen die Investitionen im wesentlichen in Rationalisierungsmaßnahmen. Also erhöht sich die Arbeitsproduktivität. Die Dresdner Bank spricht vom Produktivitätschampion. Die Nachfrage konnte nicht mithalten. Das ist präzise das Resultat Ihrer Umverteilungspolitik der letzten Jahre.
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Jeder Versuch der SPD-Fraktion hier in diesem Hause, die Arbeitskosten bzw. die Lohnnebenkosten zu senken und den Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit tendenziell auf den Faktor Energie umzusteuern, ist von Ihnen hier mehrheitlich kategorisch abgelehnt worden. Alle Bemühungen in Richtung einer ökologischen Steuerreform mit einem moderaten Umsteuern durch die Entlastung beim Faktor ArOttmar Schreiner
beit und eine verstärkte Besteuerung der Energieverbräuche sind von Ihnen kategorisch abgelehnt worden,
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wiewohl uns die intelligenteren Köpfe bei Ihnen sehr wohl zugestimmt haben, und zwar bis hinein in Teile der F.D.P.
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- Ich könnte Ihnen mengenweise entsprechende Zitate vortragen. Ich will das bleiben lassen.
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Ich will zum Schluß noch einmal den Bundeskanzler bemühen, der sagte: Entscheidend ist, was hinten herauskommt.
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- Genau, den scheidenden Bundeskanzler, der selbst schwierige Sachverhalte immer auf sehr nachvollziehbare Formulierungen bringt. - Niemand in Deutschland hat den notwendigen Wechsel in diesem Land besser und überzeugender begründet als der Bundeskanzler selbst. Er hat in seiner ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 folgendes ausgeführt:
Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben sich nicht nur als völlig unfähig erwiesen, die jährlich steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie haben vielmehr die Staatsfinanzen tief zerrüttet und das soziale Netz in größte Unordnung gebracht. Sie sollten jetzt wirklich Ihren Hut nehmen. Genehmigen Sie sich eine Auszeit! Der Wechsel ist da!
Herzlichen Dank.
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