Hartmut Koschyk (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister hat
vorhin in seinem Redebeitrag mit Blick auf die
CDU/CSU-Fraktion angemahnt, dass wir Antworten darauf geben sollten, wo wir andere Schwerpunkte in der
auswärtigen Kulturpolitik setzen und vor allem wie wir
sie finanzieren wollten.

Die Frau Kollegin Leonhard hat gerade in ihrem Redebeitrag den schönen Satz gesagt: Wenn Sie Änderungswünsche für den Haushalt haben, dann bringen Sie sie
doch ein. - Liebe Frau Kollegin Leonhard, wir hatten im
Kulturausschuss des Deutschen Bundestages eine sehr
substanzielle Debatte über den Haushaltsansatz für die
auswärtige Kulturpolitik für das Jahr 2002. Das Auswärtige Amt hat die gutachterliche Befassung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Haushaltsansatz für die auswärtige Kulturpolitik so ernst
genommen, dass weder der Herr Außenminister noch irgendeiner der Staatssekretäre noch der Abteilungsleiter
- Frau Kollegin Griefahn, Sie erinnern sich - in der Ausschusssitzung zugegen waren, sondern eine Referatsleiterin.

({0})

Frau Kollegin Leonhard, wir haben sehr wohl zahlreiche Anträge - auch Verbesserungs- und Gegenfinanzierungsvorschläge haben wir dargelegt - im Hinblick auf
den Haushalt für die auswärtige Kulturpolitik für das
Jahr 2002 eingebracht.

({1})

Das Problem war: Die Mehrheitsfraktionen von SPD und
Grünen haben sie abgelehnt.

({2})

Ich möchte noch einmal zu einem Kernbereich der auswärtigen Kulturpolitik zurückkommen. Herr Bundesminister, natürlich ist es in Zeiten knapper Haushaltskassen schwierig, in einem Bereich, der nicht immer eine
Lobby in der Gesamtregierung hat, Kürzungen zu verhindern. Man muss sich dann aber auf Prioritäten konzentrieren. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie ständig - auch in der
auswärtigen Kulturpolitik - neue Aufgaben angehen und
das mit großen Worten beschreiben, wichtige Kernaufgaben in der auswärtigen Kulturpolitik aber vernachlässigen.

({3})

Ich möchte dies an einem Bereich, nämlich dem der
Auslandsschulen, deutlich machen; es ist auch ein wenig
durch die heutige Debatte deutlich geworden. Wenn ich
mir den Bericht des Auswärtigen Amtes zur auswärtigen
Kulturpolitik für das Jahr 2000 ansehe, dann erkenne ich,
dass dort sehr euphemistisch beschrieben wird, wie sich
die Kürzungspolitik bei den Auslandsschulen auswirkt.
Dort heißt es nämlich:

Nach sorgfältiger Einzelprüfung wird die Förderung
den Sparbeschlüssen angepasst, wobei die Schulen
möglichst wenig beeinträchtigt werden sollen. Qualität und Substanz der Ausbildung sind gewahrt ...

Herr Minister, das stimmt eben nicht. Ich werde dies an
einigen Beispielen deutlich machen.





Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, auch in Ihrem Antrag über eine auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert - man muss sich das einmal
auf der Zunge zergehen lassen - findet das Auslandsschulwesen nur eine marginale, lapidare Erwähnung in
vier Sätzen.

({4})

- Wenn man sich Ihren Antrag einmal anschaut, sieht
man, dass es sich um eine lapidare, marginale Erwähnung
handelt. Ich muss Ihnen sagen: Dass Ihnen nicht mehr
dazu einfällt, als dass mit anderen europäischen Ländern
und anderen Trägern mehr zusammengearbeitet werden
muss, um Auslandsschulen zunehmend zu Euro-CampusSchulen zu entwickeln, zeigt, wie konzeptionslos Sie in
diesem Bereich sind.

Ich meine, wir müssen deutlich machen, dass das deutsche Auslandsschulwesen eines der wichtigsten Instrumente nicht nur der deutschen Bildungspolitik, sondern
auch der auswärtigen Kulturpolitik ist. Es dient neben den
Kulturbeziehungen auch der Förderung der deutschen
Außenwirtschaft, dem Dialog der Kulturen und auch der
Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen. Über
100 000 ausländische Jugendliche erhalten an den deutschen Schulen im Ausland eine qualifizierte Schulausbildung. Dies lässt Hunderttausende Jugendliche weltweit
zu einer einzigartigen Brücke zwischen Deutschland und
den Kulturen der Welt werden.

Es geht aber - auch das muss eine Kernaufgabe deutscher auswärtiger Kulturpolitik bleiben - um die Schulversorgung von zigtausend Kindern deutscher Staatsbürger, die zeitweilig für deutsche Unternehmen, sonstige
deutsche Einrichtungen oder Auslandseinrichtungen im
Ausland tätig sind. Wir haben eine Fürsorgepflicht für die
schulische Wiedereingliederung der Kinder deutscher
Staatsbürger, die sich zeitweise im Ausland aufhalten,
wenn sie nach Deutschland zurückkehren.

Lassen Sie mich gerade auch im Hinblick auf die
Außenwirtschaft und die Globalisierung der Weltwirtschaft sagen: Wenn Sie sich heute mit Vertretern deutscher Unternehmen unterhalten, dann merken Sie, dass
junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit operierender deutscher Unternehmen nur dann bereit sind, mit
ihren Familien ins Ausland zu gehen, wenn dort auch entsprechend qualifizierte deutsche Auslandsschulen vorgehalten werden.

({5})

Ich komme jetzt zu den Kürzungen der rot-grünen
Bundesregierung. Allein im Haushaltsbereich 2000/2001
betrugen die Kürzungen für die deutschen Auslandsschulen 10,84 Millionen Euro. In der gesamten bisherigen Legislaturperiode betrugen sie 20,5 Millionen Euro.

Was diese Kürzungen bedeuten, Herr Außenminister,
das können Sie erleben, wenn Sie eine deutsche Auslandsschule besuchen. Ich habe in den letzten Jahren
mehrere deutsche Auslandsschulen besucht. Dort heißt es,
dass es zunehmend Probleme gibt, eine ausreichende Anzahl qualifizierter Auslandslehrkräfte in den Schulen zu
bekommen. In deutschen Schulen muss aufgrund der
Kürzungen die Zahl qualifizierter Auslandslehrer zurückgeführt werden. Es droht eine Statusverschlechterung der
Schulen; denn wenn es eine immer geringere Anzahl von
Lehrern an den Schulen gibt, kann dadurch die Möglichkeit, an der Schule die Reifeprüfung abzuhalten, gefährdet werden.

Wenn Sie sich mit den deutschen Außenhandelskammern und den Verantwortlichen deutscher Unternehmen
vor Ort unterhalten, dann sagen diese schon sehr klar, dass
die Gefahr besteht, es könne zu einem Renommeeverlust
deutscher Auslandsschulen gegenüber anderen internationalen Schulen vor Ort kommen. Wir müssen sehen, dass
die Kürzungen zunehmend zu einem Qualitätsverlust und
einem Imageverlust führen. Deshalb, Herr Bundesaußenminister, schlagen die deutsche Wirtschaft und vor allem
auch die deutschen Außenhandelskammern in einem nie
gekannten Ausmaß Alarm.

Ich bin dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und den deutschen Außenhandelskammern sehr
dankbar, dass sie sich dieses Themas annehmen. Herr
Minister, die deutsche Wirtschaft nimmt sich dieses
Themas nicht in der Art und Weise an, dass sie nur die
Hand aufhält und sagt: Wir wollen mehr Geld. - Vielmehr
war es für mich sehr interessant, zu erfahren, wie sehr sich
die deutsche Wirtschaft vor Ort für deutsche Auslandsschulen engagiert: Grundstücke werden gekauft und Investitionen zur Verfügung gestellt, um die Schulausstattung zu verbessern, zum Beispiel für Turnhallen und
Musikräume.

Wenn man sich ansieht, wie der Schultitel des Auswärtigen Amtes seit 1998 bis heute insgesamt zurückgegangen ist - 1998 betrug er 193 Millionen Euro, in diesem
Jahr 172 Millionen Euro; in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2004 soll der Schultitel auf 169 Millionen Euro
weiter zurückgeführt werden -, dann wird deutlich - der
Kollege Dr. Lammert hat darauf hingewiesen -, dass dies,
wenn man Wechselkursschwankungen und die Teuerungsrate in vielen Ländern dieser Welt berücksichtigt,
eine Absenkung um 30 bis 40 Prozent bedeutet.

Jetzt muss man nicht nur die warnenden Stimmen der
deutschen Wirtschaft hören. Jetzt muss man auch die warnenden Stimmen von wichtigen Partnern im Auslandsschulwesen in den jeweiligen Gastländern vernehmen,
die, wenn man in diesen Ländern ist, einem klar sagen,
dass Deutschland mit seinem weltweiten kulturellen Ansehen Gefahr läuft und dass immer weniger Eliten in Ländern mit deutschen Auslandsschulen ein Interesse daran
haben, auf diese Schulen zu gehen, weil andere Schulen
qualitativ besser sind.

Das hat auch Auswirkungen auf unser gemeinsames
Ziel, Herr Bundesaußenminister, die Stärkung des Hochschulstandorts Deutschland. Wir beklagen den Rückgang von Studierenden aus dem Ausland an deutschen
Hochschulen. Wenn Sie mit Vertretern der Hochschulrektorenkonferenz und Vertretern deutscher Hochschulen
sprechen, dann sagen diese sehr deutlich: Wenn es aufgrund der Qualitätseinbußen für immer weniger Eliten im
Ausland interessant ist, auf eine deutsche Auslandsschule





zu gehen, sodass dort erste Prägungen im Hinblick auf die
deutsche Sprache und die deutsche Kultur nicht erfolgen,
dann wird es auch immer weniger interessant, auf eine
deutsche Hochschule zu gehen.

Deshalb müssen wir gerade auch bei diesem zentralen
Bereich der auswärtigen Kulturpolitik sagen, dass weder
der Bericht, den die Bundesregierung für das Jahr 2000
vorgelegt hat, noch der Koalitionsantrag irgendeine umfassende Konzeption für die Zukunft des Auslandsschulwesens erkennen lassen. Drei Jahre rot-grüne Regierungszeit haben zu einer groben Vernachlässigung der
politischen Aufmerksamkeit und auch der finanziellen
Förderung für das deutsche Auslandsschulwesen geführt.

Die deutsche Wirtschaft vor Ort, die an den Auslandsschulen tätigen Lehrer, aber auch die in den Schulen engagierten Unternehmen und die Elternschaft sind alle
über diese Vernachlässigung tief enttäuscht. Deshalb sage
ich für diesen zentralen Bereich der deutschen auswärtigen Kulturpolitik: Auch hier wird im Herbst dieses Jahres
ein Politikwechsel notwendig sein, damit auch das deutsche Auslandsschulwesen als ein Kernbereich auswärtiger Kulturpolitik in Deutschland wieder den Stellenwert
bekommt - Herr Minister, das können wir sehr selbstbewusst sagen -, den es in 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union gemeinsam mit der FDP immer gehabt
hat.

({6})

Wenn Sie vor Ort mit Verantwortlichen der deutschen
Wirtschaft und der deutschen Auslandsschulen sprechen,
dann wird das anerkannt. Das haben Sie stark vernachlässigt. Auch hier braucht die deutsche auswärtige Kulturpolitik dringend den Wechsel.

Herzlichen Dank.

({7})