Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Horst Sielaff zu seinem 60. Geburtstag am 7. Februar
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und dem Kollegen Dr. Gerhard Päselt ebenfalls zum 60. Geburtstag, den er am 16. Februar feierte, nachträglich ganz herzlich gratulieren.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung
3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens - Drucksache 13/6917 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr - Drucksache 13/6918 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung und zum Protokoll IV vom 13. Oktober 1995 zum VN-Waffenübereinkommen - Drucksache 13/6916 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: VN-Waffenübereinkommen und Durchsetzung eines vollständigen Verbots von Anti-Personen-Minen - Drucksache 13/6965 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({3}), Volker Beck ({4}), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanisierung der Drogenpolitik ({5}) - Heroinverschreibung - Drucksache 13/3671 4. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({6})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertzweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 13/6161, 13/6352 Nr. 2.1, 13/6976 5. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Sorge um Arbeitsplätze und Leistungsabbau bei der Post
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({8}), Gila Altmann ({9}), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Vorlage eines Gesetzes zum Schutz vor Verkehrslärm an Straßen und Schienen - Drucksache 13/6958 7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Norbert Gansel, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Drucksache 13/6452 8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG vom 17. Dezember 1979 über den Schutz von Grundwasser gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Drucksachen 13/6902, 13/6971 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf geänderte Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Bei dem in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 1996 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwurf ändert sich die Überweisung. Nunmehr soll der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß federführend und dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption - Drucksache 13/6424 Der in der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte ({11}) - Drucksache 13/6820 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir entsprechend.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e sowie Zusatzpunkt 2 auf:
ZP 2 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung
3. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung
„Reformen für Beschäftigung"
- Drucksache 13/6800 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({12})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Mit einem Nachtragshaushalt die Arbeitslosigkeit bekämpfen und den Bundeshaushalt auf eine solide Basis stellen
- Drucksache 13/6903 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Margareta Wolf ({15}), Marieluise Beck ({16}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reformblockaden überwinden: Die ökologische, wirtschaftliche und soziale Erneuerung einleiten
- Drucksachen 13/3713, 13/5077 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({17})
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 13/6200 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({18})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
e) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Christa Nickels, Elisabeth Altmann ({19}), Gerald Häfner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsames Wort der Kirchen „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland"
- Drucksachen 13/3864, 13/5482 Zum Jahreswirtschaftsbericht 1997 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und zur Großen Anfrage „Gemeinsames Wort der Kirchen ,Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland' " liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung dreieinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.