omid nouripour (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

gute Nachrichten aus Somalia - allerdings ist das Land
noch weit entfernt von Stabilität . Ein Symptom dieser
Instabilität ist die Piraterie . Es ist richtig, es gibt auch andere Gründe, wie zum Beispiel die Raubfischerei. Aber
dieses Symptom wird bekämpft, was auch notwendig ist .

Die Mission Atalanta macht das seit neun Jahren
ziemlich erfolgreich: Die Piraterie ist tatsächlich zurückgegangen, und die humanitären Hilfslieferungen
sind gewährleistet . Das Problem ist aber noch da: In den
letzten zwölf Monaten ist die Piraterie zurückgekommen .
Es gibt einen massiven humanitären Notstand am Horn
von Afrika; allein in Somalia brauchen 7 Millionen Menschen Hilfslieferungen, vor allem vom Welternährungsprogramm .

Das Problem in diesen Tagen ist, dass das Welternährungsprogramm immer mehr Schiffe einsetzen muss nicht nur, weil man mehr Menschen versorgen muss,
sondern weil das Welternährungsprogramm nicht mehr
genug Geld hat, um die großen Schiffe, die im Übrigen
gegen Piratenangriffe immuner sind, zu chartern, und es
vermehrt auf kleinere Schiffe zurückgreifen muss . Das
stellt ein erhöhtes Risiko für das Welternährungsprogramm dar .

Dieses Risiko wird steigen, wenn in den USA die
Administration von Präsident Trump tatsächlich den
Haushaltsentwurf, den sie vorgelegt hat und mit dem
sie 230 Millionen Dollar aus dem Etat des Welternährungsprogramms streichen würde, durch den Kongress
bekommt . Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung
Präsident Trump beim NATO-Gipfel in diesen Tagen zusichert, dass Deutschland und andere EU-Staaten bereit
wären, diese Deckungslücke zu schließen, dass das dann
aber nötige und konkrete Sicherheitsausgaben bedeute .
Das ist Sicherheit - und nicht die 2 Prozent, von denen
Trump und die Bundesregierung die ganze Zeit sprechen .

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Im Übrigen ist es völlig richtig, dass das, was die
Mission Atalanta leistet, langfristig keine Lösung ist .
Aber, verehrte Kollegin Höger: Manchmal braucht man
kurzfristige Lösungen . Sie können den Seeleuten nicht
einfach sagen: Ihr müsst warten, bis es eine langfristige
Lösung gibt . - Ja, wir müssen vor allem die Schiffe des
Welternährungsprogramms schützen; dafür wird Atalanta gebraucht . Atalanta wird gebraucht, um die Schifffahrt zu sichern, und nicht, um militärische Abenteuer an
Land, die es seit ein paar Jahren in diesem Mandat gibt,
abzusichern . Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass die
Bundesregierung versäumt hat, dieses Landelement aus
diesem Mandat herauszunehmen . Das ist der Grund, warum die Mehrheit meiner Fraktion nicht wird zustimmen
können .

Die Bundesregierung hat auch versäumt, ihre Somalia-Politik grundsätzlich zu überprüfen . In diesem Mandat steht zum ersten Mal im Mandatstext selbst drin, dass
Atalanta die Unterstützung für die Ausbildungsmission
liefern wird . Wir bilden Soldaten aus, die danach aber
kein Gehalt bekommen . Wofür bilden wir sie denn dann
eigentlich aus? Das ist ein riesengroßes Problem, weil
wir Menschen an Waffen ausbilden, von denen wir nicht
genau wissen, wo sie am Ende des Tages landen werden .

EUCAP NESTOR sollte in drei Staaten die Küstenwache auf Vordermann bringen . Nach Jahren stellte sich
heraus: Es gibt gar keine Küstenwache . Was ist die Konsequenz? EUCAP NESTOR wird in EUCAP Somalia
umbenannt, statt grundsätzlich zu überprüfen, ob das ein
richtiger Beitrag war .

Gleichzeitig haben wir Verbündete, die mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror viele Perspektiven für
eine politische Lösung in Somalia zerstören . All diese
Ansätze gehen an den Bedürfnissen des Landes vorbei .

Was das Land braucht, ist ein Aufbau von unten . Ich bin
sehr dankbar: nicht nur dafür, dass unsere Soldatinnen
und Soldaten dort einen wahrlich nicht einfachen Einsatz
unter schwierigen Bedingungen fahren, sondern auch
dafür, dass es auch deutsche NGOs gibt, die tatsächlich
versuchen, diesen Ansatz, von unten aufbauend, zu verfolgen . Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung diesen NGOs, diesen Gruppierungen mehr zuhören würde

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und auch die Chance, die sich durch die positive Nachricht von der Wahl von Präsident Farmajo ergibt, ergreifen würde, endlich einen Neubeginn ihrer Somalia-Politik zu lancieren, statt immer nur auf alte Rezepte zu
setzen . Ja, Symptombekämpfung ist richtig . Auf lange
Sicht wird dies allerdings nicht ausreichen .

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