emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
laufs (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfange wurde bisher - entsprechend dem Sinn des § 28 der Strahlenschutzverordnung - Vorsorge dagegen getroffen, daß im ungünstigsten Störfall die in der Strahlenschutzverordnung festgesetzten Jahreshöchstdosen - z. B. von 5 rem für Ganzkörper, Knochenmark oder Gonaden - im Umfeld des Kernkraftwerks auf dem Weg über die Nahrungsmittelaufnahme überschritten werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nach Inkrafttreten des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung hat, wie ich bereits gesagt habe, erst ein Genehmigungsverfahren stattgefunden, in dem die Frage des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung relevant geworden ist. In diesem Fall, beim Kernkraftwerk Philippsburg II, ist die Frage der Einhaltung der Dosishöchstwerte bei Nahrungsmittelkontamination im Rahmen einer Übergangsregelung bei der Erteilung der ersten Teilerrichtungsgenehmigung noch nicht abschließend geklärt worden. Wir werden im Laufe des weiteren Genehmigungsverfahrens hier noch am Einzelfall entscheiden, wie die in Vorbereitung befindliche Leitlinie zu § 28 Abs. 3 anzuwenden ist. Das ist der einzige Fall, der sich nach Inkrafttreten des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung für uns praktisch gestellt hat, und so ist er vorläufig mit einer Übergangsregelung behandelt worden.
laufs (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung sich der Tatsache bewußt, daß das Fehlen einer Reihe von sicherheitstechnischen Richtlinien und Leitlinien, die vom Bundesinnenminister schon seit einiger Zeit hätten in rechtsverbindlicher Form vorgelegt werden können, dazu beitragen kann, daß sich das weitverbreitete öffentliche Unbehagen an der Nutzung der Kernenergie verstärkt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, mir ist diese von Ihnen auch bereits öffentlich geäußerte Kritik bekannt. Ich teile sie nicht, ich halte sie für nicht berechtigt.
Was den konkreten Fall der Richtlinien in Ausfüllung des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung betrifft, so muß ich Sie darauf hinweisen, daß es hier im einzelnen, wie Sie ja wissen, um außerordentlich komplexe und schwierige Festlegungen geht, in die auch der Sachverstand beispielsweise der Technischen Überwachungsvereine, der RSK und der SSK eingebracht werden muß. Das Bundesministerium des Innern gibt bei der Ausarbeitung der entsprechenden Leitlinien der Sorfältigkeit absoluten Vorrang vor einer schnelleren Fertigstellung,


Parl. Staatssekretär von Schoeler
zumal wie gesagt, seit dem 1. April 1977, dem Tag des Inkrafttretens der Strahlenschutzverordnung, erst in einem einzigen Fall, nämlich im Falle Philippsburg II, eine praktische Anwendung in Rede gestanden hat. Unsicherheiten der von Ihnen in der Frage bezeichneten Art sind deshalb nicht zu befürchten.
Wolfram (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege Biedenkopf, teilen Sie meine Auffassung, daß Kernenergie sicherlich für die Stromversorgung von Bedeutung ist, aber nicht Rohöl substituieren kann?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in wieviel Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland verfassungsfeindliche Organisationen ordentliches Mitglied in Jugendringen sind und in welchem Umfang diese Organisationen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Kann ich die beiden Fragen zusammen beantworten, Herr Kollege?
langguth (NA), 1979-02-07:
Ich bin damit nicht einverstanden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Der Fragesteller ist damit nicht einverstanden. - Herr Staatssekretär, bitte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestehenden Jugendringe sind privatrechtlich organisiert und entscheiden auf Grund ihrer Satzungen selbständig darüber, welche Jugendverbände sie aufnehmen. Eine Verwaltungszuständigkeit des Bundes ist lediglich hinsichtlich des Bundesjugendringes gegeben. Sie wird vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wahrgenommen. Dem Bundesjugendring gehört keine Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung an. Aus Mitteln des Bundes wird keine Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung, und zwar entsprechend § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, gefördert.
 Jugendringe sind keine Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörden. Erkenntnisse über Mitgliedschaften extremistischer Organisationen in Jugendringen fallen daher lediglich als Randerkenntnisse bei der Beobachtung solcher Organisationen an. Ich verweise insoweit auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977, und zwar auf Seite 85. Dort sind die Zahlen im einzelnen genannt. Danach ist die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die SDAJ, in drei Landesjugendringen sowie in etwa 60 Kreis-, Stadt- und Ortsjugendringen vertreten.
langguth (NA), 1979-02-07:
Ist die Bundesregierung aufklärend tätig geworden, z. B. über die Ziele der SDAJ, wenn solche Organisationen in Jugendringen vertreten waren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Langguth, Sie verwischen, glaube ich, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Für den Bund
stellt sich die Frage auf Grund der Zusammensetzung des Bundesjugendringes nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine letzte Zusatzfrage von Ihnen.
langguth (NA), 1979-02-07:
Handelt es sich bei Jugendorganisationen mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, die in Jugendringen sind, lediglich um die SDAJ, oder gibt es darüber hinaus - nach den Randerkenntnissen, von denen Sie vorhin gesprochen haben - auch noch andere Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen in Orts- und Kreisjugendringen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, was ich dazu sagen kann, ist im Verfassungsschutzbericht 1977 gesagt. Ich habe das hier wiederholt. Zusätzliche Angaben kann ich nicht machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, daß demokratische politische Jugendorganisationen ({0}) nicht in Jugendringe aufgenommen worden sind, wohl aber verfassungsfeindliche Jugendorganisationen wie z. B. die SDAJ ({1}), und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Sachverhalt unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten?
Ich weise darauf hin, daß Sie, Herr Staatssekretär, in dem letzten Satz Ihrer Antwort auf die Frage 22 bereits drei Landesjugendringe und 60 Kreis-, Stadt- und Ortsjugendringe genannt haben. Aber vielleicht wollen Sie noch eine Ergänzung anbringen. - Bitte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung ist aus einer Zeitungsmeldung bekannt, daß der Antrag der Jungen Union Heilbronn auf Aufnahme in den Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn Ende 1978 abgelehnt wurde. Wie der Bundesregierung gleichfalls bekannt ist, gehört dem genannten Jugendring die SDAJ an. Der Bundesregierung sind die Gründe für die Ablehnung der Jungen Union nicht bekannt. Die Bundesregierung weist jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin, daß politische Jugendverbände, z. B. die Junge Union, in aller Regel nicht in Jugendringen, sondern in den Ringen politischer Jugend organisiert sind. So gehören z. B. dem Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn weder die Jungsozialisten noch die Deutschen Jungdemokraten an.
müller (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um gerade die breite Öffentlichkeit über die wichtigen Aufgaben des Verfassungsschutzes aufzuklären? Es hat sich gerade in diesen Tagen gezeigt, daß eine breite Welle von Angriffen auf unsere Verfassung, etwa im Bereich der Spionage, abläuft, die ohne den Verfassungsschutz und die positive Arbeit gar nicht bekämpft werden könnte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Arbeit auf diesem GeParl. Staatssekretär von Schoeler
biet so fortzusetzen, wie sie sie in der Vergangenheit betrieben hat.
langguth (NA), 1979-02-07:
Ich möchte trotz Ihrer Antwort wissen, wie Sie konkret den Vorgang beurteilen, daß die Junge Union nicht in den Stadt-und Kreisjugendring Heilbronn aufgenommen wurde, auch angesichts der Tatsache, daß die SDAJ - ohne daß ich hier einen Vergleich anstellen möchte - eine Organisation ist, die einer ganz konkreten politischen Partei, nämlich der DKP, nahesteht?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Langguth, die Bundesregierung hat bisher keinen Anlaß gesehen, die Nichtmitgliedschaft der Jungen Union, die Nichtmitgliedschaft der Jungsozialisten oder die Nichtmitgliedschaft der Deutschen Jungdemokraten in den von Ihnen genannten Stadtjugendringen in irgendeiner Weise zu kommentieren. Ich sehe dazu auch jetzt keinen Anlaß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spöri.
spöri (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung keine Aufgabe ihrerseits darin sieht, demokratische Abstimmungen über Aufnahmeanträge in Kreis- und Stadtjugendringen zu kommentieren, zu rezensieren, verfassungsrechtlich zu interpretieren oder durch den Verfassungsschutz zu überprüfen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spöri, ich gehe davon aus, daß es sich in den Fällen, die der Kollege Langguth hier zur Sprache gebracht hat, soweit politische Verantwortlichkeiten und politische Diskussionen damit zusammenhängen, um eine Frage der jeweiligen Gemeinden und der jeweiligen Länder handelt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Abgeordneter Broll, die letzte Zusatzfrage.
broll (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nur zur Erweiterung Ihrer Kenntnisse darauf hinweisen, daß in der Stadt Oldenburg die Junge Union ebenfalls jahrlang abgewiesen wurde und dort die Jungdemokraten gegen die Aufnahme der Jungen Union gestimmt haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich betrachte jede Erweiterung meines Kenntnisstandes als außerordentlich erfreulich. Ansonsten gilt das, was ich bereits auf die vorhergehenden Fragen gesagt habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Die
Frage 25 des Herrn Abgeordneten Lagershausen wird schriftlich beantwortet, da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Hat es die Bundesregierung bisher unterlassen, ihre Ankündigung wahr zu machen, durch geeignete Information der Bevölkerung Verfassungsschutz durch Aufklärung zu betreiben, und wenn ja warum, und wie gedenkt sie das Versäumte nachzuholen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung mißt der Aufgabe, die Bürger über die tragenden Grundsätze der Verfassung, über die gegen sie gerichteten Bestrebungen und deren Strategie und Zielsetzung zu informieren, einen hohen Stellenwert bei. Auch über Aufgaben und Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden
sollen Kenntnisse und damit Verständnis vermittelt werden.
Die Bundesregierung erfüllt diese Aufgabe in vielfältiger Weise. Um nur einige Beispiele herauszugreifen: durch die jährliche Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts, durch zahlreiche Vorträge von Referenten des Bundesministeriums des Innern, durch die vom Bundesminister des Innern herausgegebene Informationsschrift „Innere Sicherheit" mit zahlreichen regelmäßigen Beiträgen aus dem Verfassungsschutzbereich sowie durch ihre allgemeine Öffentlichkeitsarbeit.
Nicht zuletzt arbeitet der Bundesminister des Innern in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit. Diese hat verschiedene Vorhaben durchgeführt bzw. in die Wege geleitet und darüber der Innenministerkonferenz Bericht erstattet. Der letzte dieser Berichte wurde von der Innenministerkonferenz am 2. Februar 1979 gebilligt.
müller (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, daß vor allem in den Medien die Einrichtung des Verfassungsschutzes immer wieder abgewertet und lächerlich gemacht wird, so wenn z. B. in einer Sendung des Süddeutschen Rundfunks der Verfassungsschutz in etwa gekennzeichnet wird als „die Kasperle vom Verfassungsschutz"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, in der Bundesrepublik Deutschland gilt Art. 5 des Grundgesetzes. Es steht der Bundesregierung nicht zu, einzelne Beiträge - ich kenne den von Ihnen genannten auch gar nicht - zu lizenzieren oder zu zensieren.
Generell möchte ich zu der Problemstellung sagen, daß die Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland verdeutlicht werden muß. Dies tut der Bundesminister des Innern in seiner allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit. Im übrigen meine ich, daß zum Bekenntnis zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes auch ein Anerkennen und Respektieren berechtigter Kritik gehört.
jäger (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, umfaßt der positive Verfassungsschutz durch Aufklärung auch den Personenkreis der in dieser Hinsicht besonders gefährdeten Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die in die DDR reisen und dort der Gefahr ausgesetzt sind, für nachrichtendienstliche Zwekke angeworben zu werden und was geschieht konkret?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, das ist eine andere Frage in einem anderen Zusammenhang, die aber noch in dieser Fragestunde bei der Frage eines anderen Kollegen erörtert wird. Ich möchte dann darauf zurückkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Abgeordneter Schröder ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner beiden Fragen 27 und 28 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Mit welcher Zahl noch unentdeckt in der Bundesrepublik Deutschland arbeitender Agenten der DDR sowie der anderen Warschauer-Pakt-Staaten ist auf Grund der Erkenntnisse zu rechnen, über die die Bundesregierung verfügt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich will nur darauf aufmerksam machen, Herr Präsident, daß der Hinweis auf eine andere Frage, den ich eben dem Kollegen Jäger gegeben habe, genau die Fragen des Herrn Kollegen Schröder betraf.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich
schlage vor, Herr Staatssekretär, daß Sie auch dem Herrn Kollegen Jäger die schriftliche Antwort auf diese Frage zuleiten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, exakte Kenntnisse über die Zahl der bisher unentdeckten DDR-Agenten in der Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor. Andererseits verfügen die Sicherheitsbehörden jedoch über verläßliche Anhaltspunkte und Erfahrungswerte, aus denen sich mittelbar Rückschlüsse über die Zahl der hier tätigen Agenten aus Staaten des Warschauer Paktes ableiten lassen. Mit dieser Maßgabe haben der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und sein zuständiger Abteilungsleiter auch bereits in der Öffentlichkeit eine - im übrigen seit Jahren gleichbleibende - Zahl von insgesamt 3 500 bis 4 000 Agenten genannt, von denen etwa 80 % für die DDR tätig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine Zusatzfrage,
schmöle (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, kann davon ausgegangen werden, daß ein Großteil dieser Agenten auch im Bereich der Betriebsspionage tätig ist, und verfügen Sie über Kenntnisse, wie hoch diese Zahl sein könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schmöle, die Bundesregierung hat in den jährlichen Verfassungsschutzberichten wiederholt auf die Schwerpunkte der Spionagetätigkeit gegnerischer Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen. Diese Schwerpunkte liegen in den Bereichen der politischen, der militärischen und der Wirtschaftsspionage.
schmöle (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, muß davon ausgegangen werden, daß durch die Nichtergreifung eines mutmaßlichen Spions auch für diesen Bereich erhebliche Schäden für die Spionageabwehr eingetreten sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schmöle, mit dieser Frage sprechen Sie ein laufendes Ermittlungsverfahren an, das in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts geführt wird. Ich bitte um Verständnis, daß ich zu diesem Verfahren nichts sagen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Der Abgeordnete Sauer ({0}) ist nicht im Saal. Die Frage 30 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Schwarz auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß diese Frage wie auch die Frage 32 des Abgeordneten Schwarz schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch auf:
Welchen Nutzen hat die 1974 vom Bundesinnenminister bei Infratest München in Auftrag gegebene und nach Pressemeldungen zwar inzwischen abgelieferte, aber noch nicht abgenommene und nicht veröffentlichte empirische Untersuchung „Politischer Protest in der Bundesrepublik Deutschland" für die Verfassungsaufklärung bisher entfaltet, und welchen erwartet der Bundesinnenminister noch auf welche Weise von ihr?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen eventuell gemeinsam beantworten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dankbar.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Da der Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch auf:
Wie hoch ist der Gesamtaufwand für diese Studie ({0})?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die InfratestUntersuchung beschreibt Faktoren im ökonomischen, sozialen und politischen Bereich, die zu politischer Unzufriedenheit führen und damit politischen Protest auslösen können. Im Rahmen der Untersuchung sind ferner sozialempirische Erhebungen durchgeführt worden.
Die Studie wird gegenwärtig in meinem Hause sowie bei der Bundeszentrale für politische Bildung ausgewertet. Nach ihrer Veröffentlichung im Kohlhammer-Verlag, Stuttgart, wird sie auch allen anderen an diesem Fragenkomplex interessierten Stellen zur Verfügung stehen.
Ich bitte um Verständnis, daß ich mit Rücksicht auf den Vertragspartner Infratest wegen der Wettbewerbslage auf dem Markt der Meinungsforschungsinstitute an dieser Stelle keine ins einzelne gehenden Auskünfte über die Höhe des gezahlten Honorars erteilen möchte. Im Rahmen der Rechnungslegung werden den zuständigen Gremien dieses Hauses selbstverständlich alle Fragen beantwortet werden.
Was die Begleitung der Untersuchung durch eine interne Projektgruppe des Bundesministeriums des Innern betrifft, so wissen Sie, daß es bislang noch nicht möglich ist, den Arbeitsaufwand in der öffentlichen Verwaltung einzelnen Kostenträgern exakt zuzurechnen. Das gilt deshalb auch für die Tätigkeit der zur Betreuung der Infratest-Studie eingesetzten Projektgruppe.
jentsch (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann mit der Auswertung dieser Studie zu rechnen ist und wie lange sie bereits vorliegt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang im Augenblick keine genauen Daten nennen. Aber ich möchte noch einmal betonen, daß im Augenblick Kontakte zwischen dem Bundesministerium des Innern auf der einen Seite und Infratest auf der anderen Seite stattfinden, die einige Nachbesserungen an der Studie betreffen. Sie ist also noch nicht abgeschlossen und abgenommen.
jentsch (NA), 1979-02-07:
Hat die Verzögerung der Herausgabe - oder der endgültigen Abnahme, wie es heißt - dieser Studie Einfluß auf das Urteil, das über die Studie aus dem Bildungsministerium bekanntgeworden ist, wonach sie methodisch falsch, widersprüchlich, vorurteilsbehaftet und politisch äußerst bedenklich sei?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, in der Beurteilung dieses gesamten Vorganges gibt es keinerlei Dissens zwischen dem
Bundesbildungsministerium und dem Bundesminister des Innern und gab es keinen zu irgendeinem Zeitpunkt. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es für die Bundesregierung insgesamt nicht darum gehen kann, sich von der Studie zu distanzieren bzw. sich mit den Ergebnissen dieser Studie voll zu identifizieren. Das sind, glaube ich, falsche Kategorien für die Bewertung derartiger Forschungsarbeiten.
jentsch (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich unterstellen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, wir wollen nichts unterstellen.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine. Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Damit sind die Fragen des Abgeordneten Dr. Jentsch beantwortet.
Der Herr Abgeordnete Regenspurger hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 35 und 36 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Schwencke ({0}) ist nicht im Saal. Seine Frage 37 wird daher ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Menzel hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 38 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Wann kann mit Abschluß der Sicherheitsüberprüfungen der politischen Gefangenen aus Argentinien durch das Bundesinnenministerium und damit mit der Ankunft der ersten Argentinier in der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Seit der erstmaligen Meldung von Aufnahmebewerbern durch die Botschaft in Buenos Aires Ende November 1978 sind bis heute 85 Aufnahmeanträge, wobei die Familienangehörigen nicht mit eingerechnet sind, vorgelegt worden. In mehr als 20 Fällen hat der Bundesminister des Innern die Aufnahmezusage gegenüber dem Auswärtigen Amt befürwortet. Weitere zehn Aufnahmeanträge werden in den nächsten Tagen voraussichtlich positiv entschieden werden. Die noch offenstehenden Anträge sind zum ganz überwiegenden Teil erst vor wenigen Tagen eingegangen.
Von seiten der Bundesrepublik Deutschland steht damit einer Ankunft der ersten Argentinier im


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Rahmen der besonderen Aufnahmeaktion nichts im Wege. Ich weise aber darauf hin, daß in den Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland ihre Aufnahmebereitschaft mittlerweile verbindlich erklärt hat, noch eine endgültige Entscheidung der argentinischen Behörden erforderlich ist.
Der Grund dafür, daß bisher noch kein Aufnahmebewerber in das Bundesgebiet eingereist ist, liegt darin, daß die argentinische Regierung trotz wiederholter Bitten unserer Botschaft erst nach mehr als fünf Monaten, nämlich Ende November 1978, Gefangenenbesuche gestattet und damit die Übermittlung der ersten Aufnahmeanträge ermöglicht hat. Aus diesem Grund und zur Vermeidung weiterer Verzögerungen hat die Bundesregierung alle für eine beschleunigte Abwicklung der Aufnahmeanträge notwendigen Schritte unternommen. Maßnahmen zu einer weiteren Beschleunigung werden zur Zeit in meinem Hause geprüft. Es wird von uns angestrebt, das Verfahren so kurzfristig zu gestalten, daß zwischen der Anmeldung der Aufnahmebewerber durch die Botschaft und der Entscheidung der Bundesregierung über die Aufnahmebereitschaft nur wenige Arbeitstage liegen.
jungmann (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben von Verkürzung der Zeit für die Überprüfung der Aufnahmeanträge gesprochen. Ist die Bundesregierung bereit, einem Verfahren zuzustimmen, wie es die USA praktizieren, daß die Botschaft nach dem Besuch bei dem Gefangenen vorab die Visa-Zusage erteilt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jungmann, ich habe in meiner Antwort schon gesagt, daß wir zur Zeit Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung prüfen. Einzelheiten dieser Sache kann ich nicht nennen, weil wir im Augenblick darüber mit dem Auswärtigen Amt im Gespräch sind. Ich kann aber soviel sagen, daß unsere Prüfung in die Richtung geht, die Sie in Ihrer Frage ansprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.