Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-01-24:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts heißt: „Kurs
halten!“ Das ist etwas, was natürlich auch ein Fraktionsvorsitzender tun muss. Deswegen gratuliere ich dem Peter Struck auch von hieraus ganz herzlich zu seinem Geburtstag.

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Nun weiß ich aus eigener Erfahrung, dass man in einem wichtigen Führungsamt im Parlament viel mehr Gelegenheit hat, von einem ganz strengen Kurs abzuweichen, und mehr Manövriermasse hat. Wenn man
Regierungsmitglied ist, ist das - das weiß auch Peter anders. Deswegen versuche ich, mich so weit als möglich exakt an den Kurs der Bundesregierung zu halten.

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- Soweit das möglich ist.

Kurs halten, das ist ein Appell, der sich, wie ich
meine, an uns alle richtet, Herr Westerwelle. Wir sehen
natürlich mit Sorge, was an den Börsen der Welt geschieht. Wir können das nicht direkt beeinflussen, sondern wir können nur durch unser eigenes Verhalten ein
Stück weit ein Beispiel geben und vor allen Dingen den
Menschen ein Stück weit Vertrauen in den Kurs unserer
Wirtschaftspolitik geben.

Worauf es ankommt, ist - ich sage es noch einmal Vertrauen in die Solidität unseres Banken- und Finanzsystems. Trotz der bekannten Einzelfälle kann es daran
keinen Zweifel geben. Immer dann, wenn Banken in
Deutschland in Krisensituationen geraten sind, haben die
Sicherungsinstrumente ausgereicht, um sie zu stützen.
Diese werden wir auch weiterhin nutzen. Wir hoffen allerdings, dass keine weiteren Fälle mehr auftreten.

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Des Weiteren: Vertrauen in die Wirtschaftspolitik.
Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaft zu stärken
und sie gegen Konjunkturrisiken zu impfen. Der Titel
„Kurs halten!“ ist ein Appell an diejenigen, die in
Deutschland wirtschaftspolitische Verantwortung tragen,
betrifft also auch das ganze Haus hier. Dies ist aber auch
erstens ein Appell an die Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern, und zweitens ein
Appell an die Tarifparteien, ihre verantwortungsvolle
Lohnpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Die Tarifpartner wissen am allerbesten, wo Spielräume sind,
wo man aufgrund der Gewinnentwicklung diese Spielräume besser nutzen kann und wo sich Spielräume möglicherweise verengen. Das verstehe ich unter einer verantwortungsvollen Lohnpolitik.

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Dies ist drittens ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Auch wenn es uns die Bilder und
die Nachrichten aus Bochum schwer machen: Wir müssen den Strukturwandel weiterhin als Chance begreifen
und ihn da, wo wir können, aktiv gestalten.

„Kurs halten“ ist vor allen Dingen eine Aufforderung
an uns selbst in der Koalition, bei unserem erfolgreichen
Kurs zu bleiben; denn Deutschland ist insgesamt auf einem guten Kurs.

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Die Bilanz der Bundesregierung kann sich sehen lassen.
Die Reformen der letzten Jahre zahlen sich aus: für den
Staat in Form von gesunden Staatsfinanzen, für die Unternehmungen in Form von höherem Absatz und höheren Gewinnen.

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- Ich freue mich sehr, Herr Lafontaine, dass Sie sich darüber freuen.

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Denn nur prosperierende Unternehmungen können erfolgreich sein und den Menschen Arbeit und die Sicherheit geben, die sie gerne hätten.

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Die Reformen zahlen sich auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form von zusätzlichen und
sichereren Arbeitsplätzen aus,

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aber auch in Form von wieder günstigeren Einkommensperspektiven. Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen
wurde 2007 ein historischer Höchststand erreicht. Insbesondere die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm mit einem Plus von 0,7 Millionen Personen
oder 2,6 Prozent außerordentlich kräftig zu. Seit 2005
haben wir zusätzlich über 1 Million Menschen, die wieder in Lohn und Brot stehen.

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Nun haben vom Aufschwung auch diejenigen profitiert, die es bisher schwer hatten, einen neuen Job zu finden: die Älteren, die Langzeitarbeitslosen und die Arbeitnehmer mit einfachen Qualifikationen,

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aber vor allen Dingen die Jugendlichen, die sehr viel
leichter wieder Lehr- und Ausbildungsplätze finden.
Auch das ist das Ergebnis der guten Konjunktur und der
besseren wirtschaftlichen Lage.

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Diesen Erfolg dürfen wir nicht kaputtmachen. Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen. So hat es der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten formuliert.
Über dieses Gutachten diskutieren wir heute.

Die Ausgangslage ist nach wie vor gut. Das Jahr 2007
war für Deutschland ein hervorragendes Jahr. Das
Wachstum war mit 2,5 Prozent besser als prognostiziert.
Der seit fast drei Jahren anhaltende Wachstumsprozess
in Deutschland wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen.
Auch wenn die Risiken gestiegen sind und ein geringeres Tempo prognostiziert wird, geht es weiterhin vorwärts.

Die Immobilienkrise in den USA ist die Korrektur
realwirtschaftlicher Entgleisungen. Der Vergleich zur Internetblase am Anfang des Jahrtausends drängt sich auf.
Jetzt ist der Gewinn- und Konsumrausch in den USA zunächst einmal vorbei. Wir sehen natürlich die Bemühungen, neues Geld in den dortigen Markt zu pumpen. Wir
begrüßen die Maßnahmen, die die Fed dort getroffen hat.
Wir Deutsche haben bisher über unseren Export und
über die zusätzlichen Wachstumskräfte, die von dort ausgehen, von der Entwicklung in den USA profitiert.

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Wer aber in die eine Richtung dabei war, kann nicht
ausschließen, dass er auch in die andere Richtung ein
Stück dabei ist. Wir wollen alles tun, was sich dagegen
machen lässt. Aber Risiken sind einfach vorhanden. Wir
kennen die genauen Folgen dieser Bereinigung, die jetzt
zwangsläufig geschieht, nicht. Es gibt aber keinen Grund
für Panikmache, wie sie von vielen selbsternannten Börsenexperten betrieben wird. Wir wissen, dass es an der
Börse immer ein Auf und Ab gibt. Jeder, der sein Geld
anlegt, muss wissen: Das ist keine Einbahnstraße. Der
Gewinn ist nie garantiert. Es wird nicht geklingelt. Ich
sage es noch einmal: Es gibt weder Grund für Panik
noch Grund für Ignoranz.

Der Außenhandel verliert etwas von der treibenden
Kraft, die er bisher für unseren Aufschwung darstellte.
Wir müssen schauen, dass wir die Inlandskonjunktur
stärken. Die deutsche Wirtschaft steht, wie gesagt, im
Vergleich zu anderen gut da. Es zeigt sich zum Beispiel
an der anhaltend guten Investitionstätigkeit, dass immer
noch Vertrauen in unser Land besteht. Auch beim Konsum der privaten Haushalte erwarten wir wie auch andere - das ist nicht nur die Erwartung der Bundesregierung, sondern auch die vieler Forschungsinstitute -, dass
es in diesem Jahr wieder einen klareren Impuls nach
oben gibt.

Wir rechnen mit einem weiteren Arbeitsplatzaufbau
in Deutschland. Das halte ich für ganz besonders wichtig. Wir rechnen damit, dass die Arbeitslosenzahlen im
Jahresverlauf per saldo um 330 000 sinken werden.
Auch das ist eine gute Nachricht.

Alles in allem erwarten wir für das Gesamtjahr einen
Zuwachs des realen Bruttoinlandsproduktes von 1,7 Prozent. Das liegt am unteren Ende der Spannbreite der aktuellen Prognosen. Sie wurden nicht unter kurzfristigen
Eindrücken gemacht, wie sie zum Beispiel Bilder aus Indien auslösen, wo die Börsen geschlossen werden mussten. Sondern unsere Prognose beruht auf nüchterner,
sachlicher Kalkulation und auf vieljähriger Erfahrung
derer, die sie erarbeitet haben. Unsere Prognose im Jahreswirtschaftsbericht ist damit vorsichtiger als unsere
Prognose im Herbst. Die Risiken sind durchaus mit berücksichtigt worden. Umso wichtiger ist es - das sage
ich noch einmal -, dass wir den eingeschlagenen Kurs
halten. Deswegen ist „Kurs halten!“ genau der richtige
Titel für den Jahreswirtschaftsbericht.

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Wir müssen weiter dafür sorgen, dass Beschäftigungschancen entschlossen und flexibel genutzt werden
können. Wir haben flexible Elemente im Arbeitsmarkt:
Teilzeitarbeit, tarifliche Öffnungsklauseln, befristete Arbeitsverträge, Zeitarbeit, Minijobs und Zeitkonten. Das
alles sind Instrumente, die wir weiter nutzen und erhalten müssen.

Ein wichtiges weiteres Reformziel ist es, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. Das ist
immer eine anspruchsvolle Daueraufgabe. Je mehr Menschen Arbeit haben und Beiträge in unser Sozialversicherungssystem zahlen, umso leichter lässt sich dieses
Ziel erreichen. Deswegen muss die Beschäftigung im
Mittelpunkt unserer Maßnahmen stehen.

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Wir haben zum 1. Januar 2008 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent senken können.
Dies hat noch der Kollege Müntefering ins Werk gesetzt.
Dafür bedanken wir uns noch einmal ausdrücklich. Dies


entlastet die Wirtschaft und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig bleibt mehr Netto vom Brutto in
den Geldbeuteln der Beschäftigten. Das ist ganz besonders wichtig.

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Wo immer Spielraum bleibt, müssen wir ihn für weitere
Entlastungen nutzen. Gleichzeitig müssen wir die staatlichen Ausgaben so trimmen, dass mehr für Bildung, Forschung und wachstumsfördernde Infrastrukturen übrig
bleibt. Nur so können wir das Erreichte halten und sichern; denn wir wissen, dass sich die Welt täglich ändert.

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Also weiter Vorfahrt für Wachstum!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitarbeiter sind nur stark, wenn auch die Unternehmen
stark sind. Das mag bei international tätigen Konzernen,
die ausschließlich auf Gewinnmaximierung in der ganzen Welt Wert legen, anders sein.

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Aber es ist gottlob so, dass die deutschen Unternehmen
bis auf Ausnahmen beherzigen, dass sie nur so stark
sind, wie ihre Mitarbeiter stark sind. Die Mitarbeiter
wissen ebenfalls, dass sie nur so stark sind, wie ihre Unternehmen stark sind.

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Das ist Teil unserer Unternehmenskultur, und das muss
auch so bleiben.

Wir haben mit der Unternehmensteuerreform international wettbewerbsfähige Steuersätze geschaffen. Das
ist für die Investoren aus dem Ausland ganz besonders
wichtig, um die wir ständig werben. Ich habe deswegen
Invest in Germany noch einmal gestärkt und unsere
Wirtschaftsförderinstrumente stärker unter einem Dach
zusammengeschlossen. Wir müssen immer wieder selbst
über unsere Stärken reden; andere werden es nicht tun.

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Wir brauchen natürlich auch die Umsetzung von Versprochenem. Wenn etwas, was versprochen wurde, nicht
eintritt, dann gibt es Enttäuschung. So ist zum Beispiel
eine Erbschaftsteuerreform angekündigt, die Unternehmensübergaben erleichtert. Ich bin sehr optimistisch,
dass das Parlament dies in die Tat umsetzen und es zu
Lösungen kommen wird, die hinterher nicht mehr Enttäuschungen als erfüllte Erwartungen übrig lassen. Es
wird auf jeden Fall eine Reform werden, die entlastet.
Auch wenn nicht jeder einzelne Wunsch erfüllt wird,
muss man das im Mittelpunkt sehen, worum es geht. Wir
wollen insbesondere die Unternehmensübergänge erleichtern.

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Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Die hohen Energiekosten machen mir Sorge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss sich im Wettbewerb
bewähren. Dafür braucht unser Land eine sichere Energieversorgung und Preise, bei denen auch die energieintensiven Industrien in Deutschland noch eine Chance
haben. Dort, wo die Vorschläge der Europäischen Kommission dies nicht entsprechend berücksichtigen, müssen wir dagegen kämpfen.

Wir haben ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen. Es ist die richtige Antwort auf
die anstehenden Herausforderungen. Wir müssen uns
von importierter und fossiler Energie unabhängiger machen. Das ist gut für den Standort Deutschland und
gleichzeitig gut für den Klimaschutz.

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Ein Ministeramt zu übernehmen, heißt auch, ein
Stück Kontinuität im Hinblick auf das zu übernehmen,
was in diesem Haus geschehen ist. Ich kann nur sagen,
dass ich mich, was Kontinuität angeht, stärker zu der
Energiepolitik bekenne, die Wolfgang Clement gemacht
hat, als zu der, die unter seinem Vorgänger Werner Müller gemacht worden ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine maritimen Kenntnisse sind zwar unterentwickelt - ich habe
deswegen eigens eine Beauftragte für die maritime Wirtschaft -; aber ich weiß natürlich, dass Kurshalten bei
schwerer See schwieriger als bei Sonnenschein ist. Wenn
sich jetzt eine schwerere See zeigt, dann müssen wir das
Ruder umso kräftiger halten. Dazu gibt es keine Alternative.

Herzlichen Dank.

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