schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen möchte, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe bitte? - Ich darf die Abstimmung wiederholen. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe bitte! - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 194 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 164. Enthalten haben sich 6 Abgeordnete. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 unserer heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({3}) ({4}).
Berichterstatter: Abgeordneter Lenz ({5}) ({6})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Hellwig, als Vertreter des Abgeordneten Lenz ({7}).
Dr. Hellwig ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lenz ist infolge seiner Anwesenheit beim Montanparlament nicht in der Lage, diesen mündlichen Bericht vorzutragen. Daher darf ich an seiner Stelle den Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vorbringen.
Der Beratung im Ausschuß für Wirtschaftspolitik lagen in dieser Angelegenheit der Antrag der SPD-Fraktion betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes als Vorlage der Bundesregierung zugrunde. Beide Vorlagen wurden zur Mitberatung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Die Vorlage der Bundesregierung wurde von dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik in seiner Mehrheit mit einigen Änderungen angenommen. Sie gliedert sich in vier Artikel.
Art. 1 bringt eine Strafvorschrift gegen Preisüberhöhung als § 2 a in das Wirtschaftsstrafgesetz von 1954.
Art. 2 enthält die redaktionelle Anpassung von Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes, deren Notwendigkeit sich aus der Einfügung des § 2 a

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sowie daraus ergab, daß das im § 1 Nr. 7 des Wirtschaftsstrafgesetzes genannte Gesetz inzwischen außer Kraft getreten ist und das dort unter Nr. 4 genannte Gesetz inzwischen verlängert wurde. Ferner enthält Art. 2 die Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes, das andernfalls am 31. Dezember 1956 auslaufen würde, bis zum 31. Dezember 1958.
Art. 3 ist die bekannte Berlin-Klausel.
Art. 4 enthält die Vorschrift über das Inkrafttreten.
Gegen die Artikel 2, 3 und 4 sind weder vom Bundesrat noch von den mitberatenden Ausschüssen des Bundestages Bedenken erhoben worden. Auf Vorschlag der Bundesregierung ist lediglich bei Art. 2 vom Ausschuß für Wirtschaftspolitik eine redaktionelle Änderung vorgenommen worden, weil nach der Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung auch das in § 1 Nr. 1 des Wirtschaftsstrafgesetzes genannte Gesetz außer Kraft getreten ist.
Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf beschränkt sich darauf, die von der Regierung in Art. 1 vorgeschlagene Preisüberhöhungsvorschrift neu einzufügen. Die Vorlage der SPD-Fraktion unterschied sich von der Regierungsvorlage im wesentlichen im folgenden. Die Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens soll lediglich das Fehlen eines wirksamen freien Wettbewerbs sein, während die Regierung außerdem die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage als weitere Voraussetzung für ein Eingreifen vorsah. Die Vorlage der SPD-Fraktion brachte ferner in einem besonderen Absatz eine Definition des Begriffs „Entgelt". Nach der SPD-Vorlage soll es sich weiterhin nur um eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber um eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes handeln. Im übrigen sollen nur Geldstrafen verhängt werden, während nach der Regierungsvorlage Vergehen auch als Straftaten geahndet werden können.
Nach der Vorlage der SPD-Fraktion soll sodann das Verfahren, das nach ihrer Vorstellung von jedermann eingeleitet werden kann, eingestellt werden, wenn kein öffentliches Interesse verletzt ist. Ob eine Verletzung des öffentlichen Interesses vorliegt, wird von den Gerichten entschieden. Die Regierungsvorlage dagegen möchte, um Bagatellfälle auszuschließen, nur der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde ein Antragsrecht zur Einleitung eines Verfahrens geben und darüber hinaus der Bundesregierung die Möglichkeit geben, durch eine Einzelweisung an die oberste Landesbehörde die Stellung oder die Zurücknahme von Anträgen oder die Einleitung von Verfahren zu veranlassen, um auf diese Weise eine einheitliche Preispolitik zu wahren.
Die Beratung der Gesetzentwürfe hat sich in den Ausschüssen des Bundestages im wesentlichen auf Art. 1 beschränkt. Zu § 2 a Abs. 1, der auf der Grundlage der Regierungsvorlage beraten wurde, ist vom federführenden Ausschuß für Wirtschaftspolitik eingehend geprüft worden, ob der dort formulierte Preisüberhöhungstatbestand wirtschaftspolitisch und rechtspolitisch brauchbar ist. So wurde vor allem die Frage erörtert, ob auch Entgelte erfaßt werden sollen, die infolge der Ausnutzung einer Mangellage unangemessen hoch sind. Es wurde die Meinung vertreten, daß Preise, die infolge einer Mangellage gestiegen seien, sich doch nach den Gesetzen des Wettbewerbs, also im Verhältnis von Angebot und Nachfrage marktgerecht gebildet hätten. Preisentwicklungen dieser Art könnte dann aber nur mit besonderen gesetzlichen Maßnahmen, z. B. durch die gesetzliche Einführung von Höchstpreisen, entgegengetreten werden. Die Mehrheit des Ausschusses schloß sich jedoch der Überlegung an, daß Vorschriften über Höchstpreise beim Auftreten von Mangellagen für die Bekämpfung von Preisüberhöhungstendenzen oft zu spät kommen könnten.
Im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht wie auch im Ausschuß für Wirtschaftspolitik wurde das Bedenken, das schon 1954 zur Streichung der Preisüberhöhungsvorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz durch den Bundestag geführt hatte, wieder laut, bei den unbestimmten, ausfüllungsbedürftigen Begriffen des Abs. 1 seien die Verwaltungsbehörden und Strafgerichte überfordert. Es setzte sich jedoch die Auffassung durch, daß gewisse rechtspolitische Bedenken, die gegen die Vorschrift sprechen mögen, gegenüber der wirtschaftspolitischen Notwendigkeit, ungerechtfertigte Preisssteigerungen gegebenenfalls auch mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen zu können, zurücktreten müssen. Auch sei die vorbeugende Wirkung einer solchen Vorschrift nicht gering zu achten. Nach eingehender Erörterung aller mit den Tatbestandsmerkmalen des genannten § 2 a Abs. 1 zusammenhängenden Probleme ergab sich in den Ausschüssen eine Mehrheit für die Auffassung, daß die Vorschrift im ganzen genommen denjenigen Sachverhalt richtig wiedergibt, der als ungerechtfertigte Preisüberhöhung mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden sollte. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Vorschrift im Grundsatz ebenfalls gebilligt.
Abs. 2 des § 2 a ist vom Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht abgelehnt worden; folgerichtig ist auch Abs. 3 des § 2 a von ihm gestrichen worden. Maßgebend hierfür waren rechtspolitische Gesichtspunkte, und zwar die Überlegung, daß es ungewöhnlich und wohl auch unerwünscht sei, den Verfolgungszwang, d. h. das Legalitätsprinzip, in der Weise einzuschränken, daß den Verwaltungsbehörden ein Antragsrecht und damit die Entscheidung darüber zugestanden werde, ob eine Verfolgung stattfinden soll oder nicht. Auch wäre bei einem Antragsrecht der Behörde die Gefahr einer ungleichen Behandlung der Zuwiderhandlungen in den einzelnen Bundesländern geschaffen.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat statt dessen dem Abs. 2 die Fassung gegeben, die der Abs. 3 des § 2 a nach dem Antrag der SPD-Fraktion - Drucksache 1674 - erhalten sollte. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hingegen hat sich für das Antragserfordernis des Abs. 2 ausgesprochen und geglaubt, die rechtspolitischen Bedenken des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht zurückstellen zu können, weil nicht jede geringfügige und wirtschaftspolitisch unerhebliche Preisüberhöhung verfolgt werden sollte. Er hat infolgedessen den Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage mit der Maßgabe beschlossen, daß die Worte „oder der von ihr bestimmten höheren Verwaltungsbehörde" gestrichen werden. Hier handelte es sich darum, daß die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden ihrerseits eine weitere Verwaltungsbehörde be({10})
stimmen konnten, die für die Verfolgung zuständig werden konnte.
Im Gegensatz zu dem Regierungsentwurf und zu der Auffassung des Bundesrates, der die Zuständigkeitsregelung im Falle einer Delegation überhaupt den Ländern überlassen möchte, hat sich also der Ausschuß für Wirtschaftspolitik dafür ausgesprochen, daß das Antragsrecht auf die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden beschränkt bleiben müsse, damit Preisüberhöhungen in den wirtschaftspolitisch notwendigen und wichtigen Fällen und nicht nach dem Ermessen unterer Behörden strafrechtlich verfolgt werden. Mit dem Antragserfordernis soll zugleich erreicht werden, daß die zuständige Behörde ihre Entscheidung über die Stellung des Antrags oder, falls sie bei Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung zuständig ist, über die Einleitung des Verfahrens gemäß § 61 des Wirtschaftsstrafgesetzes binnen einer Frist von drei Monaten treffen muß.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat § 2 a Abs. 3 in der Fassung der Vorlage der Bundesregierung - wie schon vor ihm der Bundesrat -- für verfassungswidrig erachtet. Die Mehrheit des Ausschusses hat die Auffassung vertreten, die Handhabung des Antragrechts bei Straftaten könne nicht als in Art. 84 Abs. 5 des Grundgesetzes bezeichneter besonderer Fall angesehen werden. Der Verfassungsgesetzgeber habe sich bei dieser Vorschrift Fälle anderer Art vorgestellt.
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat diesem Bedenken Rechnung getragen und hat infolgedessen Abs. 3 der Regierungsvorlage abgelehnt. Der Ausschuß hat jedoch in seiner Mehrheit bedauert, daß dieser Absatz gestrichen werden mußte, da er Wert auf eine Einschaltung der Bundesregierung zur Wahrung einer einheitlichen Preispolitik und einer einheitlichen Durchführung dieses Gesetzes legte. Er hat deshalb die Frage geprüft, ob hierzu im Gesetz ein Anhörungsrecht der Bundesregierung verankert werden könne. Es ergab sich jedoch, daß ein solches Verfahren ungewöhnlich ist. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß davon abgesehen, die Anhörung der Bundesregierung im Wege der Einzelweisung gesetzlich zu verankern. Er geht aber davon aus, daß die Anhörung im Verwaltungswege gewährt werden kann.
An Stelle des § 2 a Abs. 3 der Regierungsvorlage wurde nach all diesen Erwägungen der Abs. 3 des SPD-Antrags Drucksache 1674 übernommen. Hiernach soll von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen und ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt werden, wenn kein öffentliches Interesse verletzt ist. Die Entscheidung darüber, ob kein öffentliches Interesse verletzt ist, liegt bei den ordentlichen Gerichten.
Zum Schluß darf noch darauf hingewiesen werden, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfs so rasch wie möglich erfolgen muß. Zumindest muß das Gesetz so rechtzeitig verkündet werden, daß ein Außerkrafttreten des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 am 31. Dezember 1956 vermieden wird.
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