Rezzo Schlauch (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der fünfte Medienbericht, über den wir heute abschließend beraten, beschäftigt sich mit der Entwicklung der Medienlandschaft im Zeitraum von - man höre -1986 bis 1994. In diesem Berichtszeitraum hat sich die Medienlandschaft so heftig fortentwickelt wie kaum jemals zuvor. Seit dieser Zeit kommt die Sportschau manchmal ohne Fußball. Seit dieser Zeit muß der bayerische Ministerpräsident im Fernsehen gelegentlich Unterschriftenlisten von Landfrauenverbänden gegen Gewalt mit der linken Hand entgegennehmen, während Herr Kirch noch die rechte schüttelt.
Bei den Sozialdemokraten, zumal bei denen in Nordrhein-Westfalen, verhält es sich ähnlich, wenn das ihnen verbundene mittelständische Medienunternehmen aus Gütersloh Herrn Clement und den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen unterbreitet, wie die Konzentrationsregelung im neuen Rundfunkstaatsvertrag auszusehen hat.
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Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Medienbericht bei aller Anerkennung der Fleißarbeit in manchen Punkten nicht zureichend.
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Wir haben diese Punkte in einem Entschließungsantrag vorgelegt, wobei dieser weitgehend mit der Beschlußempfehlung übereinstimmt. Einige Punkte allerdings haben wir weiter und konkreter gefaßt.
Unzureichend behandelt der Medienbericht beispielsweise die Konzentrationsentwicklung im Tageszeitungsbereich. Der Grad der Konzentration - Herr Kollege Oswald, das wissen Sie - hat weder im Osten noch im Westen abgenommen. - Leider können Sie nicht zuhören; denn Sie müssen jetzt telefonieren. - Im Gegenteil: Das Bild wird von lokalen und regionalen Monopolen geprägt. Deshalb muß die Pressestatistik als Instrument zur Konzentrationsermittlung und damit zur Konzentrationsbekämpfung auch unbedingt aufrechterhalten werden.
Eine längst überfällige Aufgabe, die der Medienbericht völlig unzureichend abhandelt - darauf ist hingewiesen worden; ich kann das nur unterstreichen -, ist, daß die Gesetzeslücke beim Zeugnisverweigerungsrecht geschlossen wird. Die Bündnisgrünen haben vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf eingereicht, der das Zeugnisverweigerungsrecht endlich auf selbstrecherchiertes Material ohne Einschränkung ausweitet. Daß dies dringend notwendig ist, belegen wildgewordene Staatsanwälte in Bremen und überall in der Republik fast täglich. Soweit die Aufarbeitung der Vergangenheit.
In einem, meine Damen und Herren, sollten wir jedoch heute an einem Strang ziehen. Wenn ich es recht gelesen habe, haben sich Politiker aus allen Parteien aus Bund und Ländern in den letzten Wochen in dieser Richtung geäußert. Ich hoffe, Herr Kollege, auch wenn Sie jetzt schon grinsen, wir können Sie heute beim Wort nehmen und erhalten Ihre Zustimmung zu unserem Antrag unter der Überschrift „Übertragungsfreiheit bei Großereignissen sicherstellen".
Der Kern unserer Forderung lautet: Fußball muß im Free-TV bleiben. Natürlich steht der Fußball hier als Pars pro toto, es geht ebenso um andere gesellschaftlich und kulturell wichtige Großveranstaltungen, über die die Freiheit der Berichterstattung gesichert werden muß.
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Noch ist es ja nicht so, daß der Kollege Waigel beispielsweise zur Haushaltssanierung Bundestagssitzungen oder CSU-Parteitage exklusiv im Pay-TV vermarktet. Soweit darf es auch nicht kommen. Im Fußball allerdings haben wir genau schon diese Situation. Seit das Konsortium Kirch die Sonderrechte für die Fußballweltmeisterschaft gekauft hat, ist die Gefahr offenkundig, daß zukünftig nur die Gutbetuchten die Weltmeisterschaftsspiele live verfolgen können und die anderen eben als Konserven. Der für den DFB zuständige Vertreter, der Multifunktionär Mayer-Vorfelder, glänzte bei der entscheidenden FIFA-Sitzung durch Abwesenheit, weil ihm in Stuttgart zum selben Zeitpunkt politisch der Kittel brannte, und Sie wissen da genau, was ich meine.
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- Ich werde es Ihnen nachher im Privatissimum sagen.
Soll es etwa der Sinn der vielfach beschworenen technischen Evolution sein, daß bei Vervielfältigung der Sendemöglichkeiten nur noch Besserverdienende die zusätzlichen 40 Mark fürs Pay-TV aufbringen können? Ich glaube nicht. Auch wenn es für Kirch und Konsorten noch so verlockend sein sollte, mit dem Exklusivangebot Fußball die schwache Nachfrage nach Pay-TV zu beleben und die Konkurrenz von RTL, ARD und ZDF auszuhebeln, können wir nicht akzeptieren, daß damit dem Free-TV der
Boden entzogen und gesellschaftliche Öffentlichkeit in gut versorgte Besserverdiener und schlecht bediente Resteverwerter gespalten wird.
Wer den Fernsehmarkt dereguliert und alles nur dem Markt überlassen will, darf sich hinterher nicht beklagen, wenn Marktgesetze herrschen. Und wenn der Hehler ruft „Haltet den Dieb!", dann stimmt etwas nicht.
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Ich glaube, es geht darum, in diesem Bereich zu intervenieren und soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten, ich betone: soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten. Das nächste Spiel ist immer das schwerste. Ich hoffe, daß dieser Satz nicht auf die jetzige Abstimmung zutrifft, sondern Ihnen die Zustimmung zu diesem Resolutionsentwurf leicht fällt.
Danke schön.
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