Götz Frömming (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert und frage mich, ob gerade die Ministerin zu uns gesprochen hat oder vielleicht doch die Abgeordnete, die ja auch einer Fraktion angehört; an der Anzeigetafel stand keine Fraktionsangabe. Wir debattieren aber einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD.

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Nun können wir der kundigen Presse entnehmen, dass die Regierung so freundlich war, Ihnen mit ihrem Apparat eine Formulierungshilfe zuzuleiten, die Sie dann übernommen haben. Aber jetzt spricht dann doch wieder die Bundesregierung. Nun gut, das nennt man vielleicht „moderne Arbeitsteilung“. Aber, meine Damen und Herren, das bringt doch ein Problem mit sich, nämlich:

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Durch eine solche Vorgehensweise werden die Grenzen zwischen der Exekutive und der Legislative verwischt, und das ist nicht gut, meine Damen und Herren.

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Deutschland befindet sich in einem historischen Ausnahmezustand. Man muss weit in die Geschichte zurückgreifen, um zu Ereignissen zu gelangen, die unser Volk, unsere Gesellschaft, auf eine ähnliche Bewährungsprobe gestellt haben. Er kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche, sagte Kaiser Wilhelm II. im August 1914. Das sollte auch als Appell verstanden werden, dass Kritik an der Obrigkeit, an der Regierung, von da an, bitte schön, zu unterbleiben habe. Wie es ausging, lernen unsere Schüler gerade im Onlineunterricht: Der Burgfrieden zerbrach, und nach dem Krieg brach die Revolution aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kritik und Streit um den besten Weg müssen in einer funktionierenden Demokratie auch und gerade in der Krise erlaubt sein. Die Tatsache, dass Angela Merkel schon länger regiert als so mancher Monarch, sollte uns das nicht vergessen lassen.

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Der vorliegende Gesetzentwurf ist demnach auch nicht alternativlos; die zahlreichen Korrekturvorschläge der Opposition beweisen es.

Zunächst einmal aber erkennen wir an, dass die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen mit diesem Entwurf ein tatsächliches Problem adressieren. Viele Studenten wissen durch den Wegfall ihrer Verdienstmöglichkeiten oder derer ihrer Eltern derzeit tatsächlich nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.

Dieses Problem wird allerdings durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst, Frau Ministerin. Was Sie vorschlagen – zum einen die Befristungsgrenzen zu verlängern und zum anderen die Einkünfte aus systemrelevanten Tätigkeiten nicht mit dem BAföG zu verrechnen –, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das sind Hausaufgaben, die Sie zu erledigen hatten; aber, Frau Ministerin, für ein Fleißbienchen reicht das noch nicht.

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Immerhin hörten wir heute Morgen im Ausschuss von Ihnen, dass Sie sich auf den Weg gemacht hätten, um den Studenten mit einem zinsfreien Darlehen unter die Arme zu greifen. Frau Ministerin, halten Sie das tatsächlich für eine gute Idee? Derzeit bekommt man Darlehen auch bei den Banken; die Zinsen sind relativ moderat. Ich glaube nicht, dass das ein guter Weg ist, um den in Not geratenen Studenten zu helfen; sie haben es übrigens in einer Stellungnahme und in einer Onlinepetition bereits zurückgewiesen. So werden wir und so werden Sie Ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht.

Meine Damen und Herren, wir schlagen stattdessen mit unserem Antrag vor, allen Studenten, die ihre Bedürftigkeit in einem unbürokratischen Onlineverfahren dargelegt haben, mit einem einmaligen Zuschuss zu helfen. So kann die maximale Effizienz des eingesetzten Steuergeldes erreicht werden.

Die Anträge der kleineren Oppositionsfraktionen werden wir im Ausschuss noch ausführlicher besprechen. Sie haben aber alle die Tendenz, die Krise für eine grundsätzliche BAföG-Reform zu nutzen – um nicht zu sagen: zu instrumentalisieren – und damit den Kreis der Empfänger auszuweiten, was unter Beachtung einer soliden Haushaltsführung auf der einen Seite dazu führen muss, dass die Summe für den einzelnen Empfänger natürlich geringer wird. Auf der anderen Seite haben wir Mitnahmeeffekte für diejenigen, die eigentlich gar keine Unterstützung brauchen.

Frau Ministerin, unsere konstruktiven Vorschläge liegen Ihnen vor. Für eine einmalige gezielte und begrenzte Krisenhilfe in Form eines Zuschusses bekämen Sie in diesem Hause wahrscheinlich eine breite Unterstützung. Machen Sie sich auf den Weg, wie Sie immer zu sagen pflegen, aber kommen Sie bitte auch an – und bitte schnell und bitte bald.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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