Wehner Kennedy (präsident), 1964-06-05:
Dies sind grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Sowjetunion, und sie lassen sich nicht verheimlichen; solange sie weiterbestehen, setzen sie einer Übereinkunft Grenzen und verbieten sie ein Nachlassen der Wachsamkeit.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei legt Wert darauf, bei dieser Gelegenheit ihre Übereinstimmung mit diesen abgewogenen Erklärungen ausdrücklich zu bekunden.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat im April bemerkt, es sei noch zu früh, zu sagen, ob die zur Zeit zurückhaltende Außenpolitik Moskaus eine Epoche wirklicher Entspannung einleite oder ob sie nur wie die früheren Phasen eine Pause im Kalten Krieg sei. Dennoch, so hat er gesagt, ziehe er daraus nicht den Schluß, daß wir nun zu den Methoden des Kalten Krieges zurückkehren sollten. Der Westen sollte im Gegenteil weiter auf Entspannung hinwirken. Dabei schließe die Bundesrepublik eine eigene Beteiligung auch an peripheren Entspannungsmaßnahmen keineswegs aus.
Ich darf das wohl auch so auffassen, daß mit nüchternem Realismus bei uns die Tatsache ins Auge gefaßt wird, daß es unvermeidlich zu sein scheint:
Je mehr sich 'das Verhältnis zwischen der freien und der kommunistischen Welt entspannt auf Gebieten, die noch nicht den eigentlichen Spannungsherd oder das Spannungszentrum, von denen wir eines darstellen, betreffen und lösen, desto kleiner wird zwar das Spannungsfeld, aber - so hat ) der Minister gesagt - desto schwieriger und ,gefährlicher wird es auch. Das ist ein Vorgang, dessen Bedeutung wir auch nicht unterschätzen. Wir sind uns der besonderen Schwere der Aufgabe bewußt, auch und schließlich in diesem Spannungsfeld selbst zu wirksamen Schritten zu kommen. Ich möchte das so positiv sagen, weil meine Fraktion es für richtiger hält, es positiv zu sehen und sich an den Entspannungsbemühungen positiv zu beteiligen denn als jemand zu erscheinen, dem das alles nur als Randerscheinung sich darstellt und der noch keinen Weg sieht, weiterzukommen. Das ist natürlich ein schwieriger Weg.
Aber hier spiegelt sich offensichtlich auch wider, was in der Debatte zur ersten Lesung vom Bundesminister des Auswärtigen gesagt worden ist: daß nach vielen Jahren bestimmter Erwartungen gewisse neue Elemente in die weltpolitische Situation gekommen sind, was mehrere Folgen hat, wie er damals sagte, einmal, daß es etwas dauere, bis es alle realisiert hätten, und es dann notwendig macht, eine Situation zu überprüfen. Es sei manchmal schwer, sie zu überprüfen. Es sei jedenfalls ganz sicher so, daß es in Deutschland augenblicklich eine ganze Menge Leute gebe, die die Dinge bisher im Grunde einfacher gesehen hätten, aus gutem Willen, nicht aus Bosheit, und daß sie nun dazu kommen müßten, sie so differenziert und so schwierig zu sehen, wie sie wirklich seien. Das erfordere einen Umstellungsprozeß, und in diesem seien wir. So damals bei der ersten Lesung.
Ich glaube, daß die deutsche Politik nicht umhin kommt, schließlich klarzumachen, daß sie sich entschieden hat oder auf dem Wege ist, sich zu entscheiden. Es handelt sich darum, wie es kürzlich einmal ein sehr kluger Diplomat hier in Bonn gesagt hat, sich zwischen zwei sehr unterschiedlichen Auffassungen über die Lösungsversuche für die derzeitigen Probleme der Ost-West-Beziehungen zu entscheiden. Als den einen bezeichnete er die geduldige Suche nach möglichen Gebieten der Übereinstimmung, seien sie auch noch so klein. Er beruhe auf dem Glauben, die Lösung selbst kleiner Meinungsverschiedenheiten sei an sich schon lohnend und könne den Boden für die spätere Lösung größerer Schwierigkeiten bereiten, während der andere Kurs auf die Weigerung hinauslaufe, angesichts des Fehlens von Fortschritten in Richtung auf eine Lösung der Zentralprobleme zwischen Ost und West überhaupt irgendwelche Regelungen zu treffen. Er beruhe auf dem Glauben, ein allgemeiner Spannungszustand der Weltpolitik übe einen nützlichen Druck aus, der den Osten schließlich zum Einlenken in den großen Fragen veranlassen dürfte.
Der Diplomat hat als seine Ausgangsthese bezeichnet, daß mit zunehmender Ost-West-Spannung die Positionen nur immer mehr zu erstarren drohen, sowohl was das Grundsätzliche als auch was die eigentliche Durchführung der Politik angeht. Damit würden die Aussichten für eine Verbesserung der Lage geringer und hoffnungsloser.
Wenn aber diese Spannung nachläßt, verlieren die Positionen an Starrheit; die Gelegenheiten für eine Verbesserung der Lage vervielfachen sich und bringen neue Hoffnungen mit sich, -- wenngleich wir nicht hoffen dürfen, die Spannungen beseitigen zu können, ehe wir nicht ihre Ursachen beseitigt haben. Die Verringerung der Spannungen vermag dazu beizutragen, den Zielen der westlichen Alliierten näherzukommen.
Wenn das eine Auffassung ist, mit der wir bei unseren Freunden ernsthaft rechnen dürfen - und wir dürfen es -, dann sollten wir diesen Weg auch ohne Vorbehalte zu gehen suchen und ohne den Eindruck zu machen, daß wir an jeder Ecke besondere Mahnungen oder Feststellungen zu treffen hätten, es sei ja bisher nichts erreicht.
Angesichts der Reise des Herrn Bundeskanzlers und weiterer bevorstehender wichtiger Gespräche wollen wir Sozialdemokraten, die wir Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, nicht angehören, versichern und erklären, was vielleicht für das Klima oder für die öffentliche Meinung in den in Frage kommenden Ländern gut oder nützlich sein kann. Wenn unser Volk - so sehen wir es - sich für die friedliche Lösung der deutschen Frage einsetzt und sich um sie bemüht, so will es damit nicht die Bemühungen um die Minderung der Spannungen stören, sondern zur Minderung der Spannungen muß schließlich die friedliche Lösung der deutschen Frage gehören.
Für uns selbst und für unsere Freunde im Ausland und für alle die Menschen, die vom Recht auf Selbstbestimmung der Nationen etwas halten und es nicht lediglich als eine Theorie benutzen, mag es bedeutsam sein, daß in dieser Frage auch die in
Opposition zu Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, stehende Fraktion dieses Hauses deutlich zu machen wünscht, wo sie zusammen auch mit Ihnen in gewissen Hauptfragen die Intentionen der deutschen Politik sieht und wie sie sie gedeutet haben will. Wenn wir Deutschen - das möchte ich auch angesichts bestimmter Debatten, die jetzt in der Öffentlichkeit geführt werden, von dieser Stelle aus deutlich machen - daran festhalten, daß wir das Recht auf Selbstbestimmung für das ganze deutsche Volk und auf Heimat für die aus ihrer ursprünglichen Heimat Vertriebenen mit friedlichen Mitteln durchsetzen wollen, so ist das etwas, an dem niemand vorbei- und über das niemand hinweggehen kann. Und unsere Freunde in der Welt - das entnehmen wir aus den Erklärungen auch des amerikanischen Präsidenten und seines Vorgängers - wollen nicht darüber hinweggehen.
Es kommt sehr auf uns an, wie wir unser Recht und unseren Anspruch und die Vorschläge, aus Recht und Anspruch schließlich Schritte zur Verwirklichung werden zu lassen, anbringen und schließlich durchbringen. Für die deutsche Politik sind die Wiedervereinigung unseres Volkes und die noch ungelösten Probleme des deutschen Ostens keine Sonderprobleme der Mittel- oder der Ostdeutschen, sondern Probleme des ganzen deutschen Volkes. Wir teilen die Auffassung, die hier der Außenminister Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, kürzlich vertreten hat. Unser Grundgesetz hält Norddeutsche und Süddeutsche, Westdeutsche, Mitteldeutsche und Ostdeutsche zusammen, damit sie in
freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden. So ist das, was im Grundgesetz steht, für uns alle zu verstehen, und so wollen wir es anderen dolmetschen.
Damit bedrohen wir niemanden, sondern bieten so beharrlich wie verständigungsbereit unsere Mitwirkung als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa an. Solange Deutschland gespalten gehalten wird, so lange ist auch Europa zerrissen. Wir sollten sehen und sollten es anderen deutlichmachen, die mit uns in diesem Europa zusammenleben, und denen, die auf einen Prozeß zunehmender Vereinigung Europas hoffen und darauf warten und angewiesen sind: Europa will heute zueinander finden, ungeachtet der gegenwärtigen Schwierigkeiten, über die hier niemand zusätzlich unterrichtet werden muß. Jedenfalls ist die Isolierung weltanschaulich imprägnierter Blöcke in Europa nicht von Dauer. Das sieht man deutlich. Das 'sieht man in den osteuropäischen Ländern und darüber hinaus. Indem wir Deutschen unseren Beitrag leisten und uns um die Einigung Europas bemühen, dienen wir zugleich der Wiedervereinigung unseres Volkes.
Wir haben die Aussöhnung mit unserem französischen Nachbarn von einer Herzenssache zu einer Angelegenheit der konkreten Politik gemacht. -Zugegeben: mit den Schwierigkeiten im Felde der konkreten Politik, über die man nicht leicht hinweggehen kann. Wir haben mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Gerüst für eine lebendige Völkergemeinschaft errichten helfen, die ungeachtet aller Schwierigkeiten, .die jetzt technische unid andere nicht unwichtige Einzelheiten hervorrufen, doch weitergehen wird. Wir sind offen und sind bereit für ;den Ausgleich mit unseren Nachbarn in allen Himmelsrichtungen. Wir haben in der Praxis schon staatliche Hoheitsrechte auf Übernationale Gemeinschaften unid Institutionen übertragen. Wenn ich die Haltung, die wir nach, dem Grundgesetz in der Praxis einnehmen, richtig dolmetsche - ohne damit für andere sprechen zu können, die nicht meiner Fraktion angehören -, so meine ich: Idas ist etwas, was eigentlich uns allen gemeinsam ist. Wir sind wohl bereit, diesen Weg fortzusetzen. Das ist unsere Absage an den Rückfall in nationalstaatliche Rivalitäten, Konflikte der wie die Begriffe, die man jetzt aus dem :19. Jahrhundert wieder in diese Zeit hineinversetzen unid wirksam machen will - Revanchismus u. ä. - lauten.
Nicht biereit sind wir lediglich zu einem Verzicht auf Menschenrechte für einen Teil unseres Volkes. Nicht bereit sind wir zur Kapitulation der Menschenrechte vor der Gewalt.
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Dazu sind wir nicht bereit, und das ist etwas, wodurch wir ein ,Glied im Westen sind, das sich von anderen nicht unterscheidet. Das ist dem Westen gemeinsam, wenn es auch zeitweilig verdunkelt zu sein scheint.
Für uns ist die )deutsche Wiedervereinigung nicht einfach Tagespolitik oder Taktik, auch nicht Anspruch auf die Rechte anderer Menschen und Nationen. Das Ziel ist vielmehr, als freie Bürger mit freien Bürgern anderer Nationalitäten in Europa gutnachbarlich 'zusammenleben zu können. Insofern glauben wir, daß wir uns mit dem treffen, was der verstorbene Präsident Kennedy unid sein Nachfolger im Zusammenhang mit ihren Bemühungen, die Spannungen abzubauen, die Gefahr eines Krieges zu mindern und Rechte zu verwirklichen zu helfen, ausdrücklich erklärt haben. Das sollten wir bei dieser Gelegenheit nicht unterschätzen.
Ohne Sie noch einmal mit den Texten zu belasten, möchte ich doch darauf hinweisen, daß meine Fraktion die Auffassung nicht teilt, daß durch die Einbeziehung ides sich unter sowjetischer Gewalt unid Kontrolle befindlichen deutschen Territoriums in das Teststopp-Abkommen die deutsche Frage berührt worden sei. Wir haben dazu die Erklärung sowohl des amerikanischen Präsidenten als auch des amerikanischen und des britischen Außenministers. Sie sind in der Begründung, die die Regierung dem Text des Ratifikationsgesetzes beigefügt hat, wiedergegeben worden. Ihre Bedeutung sollte nicht unterschätzt werden.
Meine Damen und Herren, damit wollte ich die Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Gesetz begründen, das ein Stück in einer Kette notwendiger weiterer Maßnahmen zur Minderung der Spannung, zur Verhütung eines Krieges sein kann und damit auch, wenn wir es richtig verstehen und mit unseren Freunden zusammenarbeiten, zur schließlichen Lösung der Ursachen der Spannung in unserem Bereich führen und dazu mithelfen kann.
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