Wendig (NA), 1982-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie auch mir zunächst eine Vorbemerkung, eine sehr kurze:
Der Antrag der Opposition, über den wir heute beraten, enthält drei Elemente, erstens den Antrag, das Verhalten des Bundesministers des Innern zu beanstanden - ich formuliere es mal so -, zweitens, einen früheren, im Jahre 1976 einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages neu zu bestätigen, und drittens die Aufforderung an den Bundesinnenminister, diesen Beschluß mit Nachdruck auszuführen. Für diese Debatte und die kommende Erörterung im Innenausschuß wird am Ende im wesentlichen das dritte Element von Bedeutung sein, das wir, damit etwas herauskommt, um die Frage anreichern sollten, welche Hilfen auch das Parlament dem Bundesinnenminister bei der Durchführung dieser sehr schwierigen Aufgabe geben könnte. Einiges davon ist eben beim Kollegen Bühling angeklungen.
Meine Damen, meine Herren, mit dieser Feststellung will ich nun keineswegs der Frage zu 1. ausweichen. Festzuhalten ist: Mit dem im Januar 1976 verabschiedeten Verwaltungsverfahrensgesetz ist auf dem Gebiete der Rechts- und Verfahrensvereinfachung im Verwaltungsverfahren ein Gesetzgebungsakt von grundsätzlicher Bedeutung gelungen. Zu Recht haben wir - und diejenigen, die das damals bearbeitet haben, sind mit im Saal -, da dies - ich erinnere mich noch genau an die lange Debatte um den § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Herr Miltner - nur subsidiär wirkt, in unserem Entschließungsantrag im Januar 1976 darauf hingewirkt, daß die angestrebte Vereinheitlichung des Rechts des Verwaltungsverfahrens in absehbarer Zeit zum Abschluß geführt wird. Hierbei haben wir einen Zeitraum von acht Jahren für ausreichend angesehen. Der Bundesinnenminister hat soeben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Durchführung dieser Aufgabe entgegenstehen - auch schon in seinem Schreiben an den Herrn Präsidenten des Bundestages. Gleichwohl bedaure auch ich, daß wir trotz dieser Schwierigkeiten auf diesem Feld nicht weiter sind. Das ist gar keine Frage.
Wir, meine Damen und Herren, müssen uns ehrlicherweise, aber auch ein wenig kritisch fragen, ob wir in Anbetracht der besonderen Schwierigkeiten, die der Erfüllung eines solchen umfassenden Bereinigungsauftrages entgegenstehen, und zwar schon entgegenstanden, bei der Fristsetzung im Januar 1976 nicht zu kurz gegriffen haben. Eine Fülle von Verwaltungsvorschriften in allen Bereichen der Bundesverwaltung, die Verklammerung mit einschlägigem Landesrecht - ich verweise auch hier auf das, was Herr Bühling gesagt hat - und vieles andere mehr, sind Fakten, die erkennen lassen, daß es sich hier um einen Prozeß handelt, der nur über längere Zeiträume in Gang und zum Abschluß gebracht werden kann.
Den Ausführungen des Bundesinnenministers entnehme ich im übrigen mit Genugtuung, daß bei der laufenden Gesetzgebung seit 1976, aber auch schon davor, die Regelungen des Verfahrensgesetzes von 1976 berücksichtigt worden sind, wo dies möglich war. Sicherlich ist dies selbstverständlich oder sollte es sein. Aber, meine Damen und Herren,
hier wird deutlich, welche Zeitdimensionen bei dieser Arbeit zu berücksichtigen sind.
Zu Punkt 1, meine Damen und Herren, also der Vergangenheit, wird man doch wohl erst im Innenausschuß konkreter zu sprechen und abzuwägen haben. Heute sehe ich keinen Anlaß, mich mit dieser Frage weiter zu beschäftigen.
Die Nummern 2 und 3 des Antrags halte ich, auch aus der Sicht meiner Fraktion, für - sagen wir - selbstverständlich. Das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976 bliebe Stückwerk, wenn es in absehbarer Zeit nicht gelänge - ich nenne kein Jahr -, die Bereinigung aller Verwaltungsverfahrensvorschriften, überall da, wo sie sachlich geboten ist, zu vollenden. Dies ist in der Tat eine Forderung, von der wir nicht ablassen dürfen, so spröde diese Materie für den Außenstehenden auch sein mag. Deswegen kommen ein Wegfall des Auftrags und auch ein Verzicht auf irgendwelche Fristen - wenn auch nicht die alten; das geht sowieso nicht mehr - für mich nicht in Frage. Ein schnelles und zügiges Verwaltungsverfahren, Übersichtlichkeit der Vorschriften für Verwaltung und Bürger, Kostenersparnis, Verbesserungen bei der Ausbildung in der Verwaltung - auch Herr Kollege Miltner hat einige dieser Beispiele vorhin genannt -: das alles sind Ziele, die auch wir unverändert anstreben und anstreben müssen.
Dies gilt um so mehr, als bei allem guten Willen zur Beschränkung vor der Gesetzgebung im allgemeinen doch immer wieder Sachprobleme auftauchen, die ein Handeln des Gesetzgebers verlangen. Ich denke z. B. an den umfassenden Bereich des Umweltschutzes und der Umweltschutzgesetzgebung im weitesten Sinne.
Noch eines! Auch wenn dieser Akt der Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts gelingt, müssen wir wissen, daß auch dies nur ein Ausschnitt aus dem sehr viel umfassenderen Bereich der Rechtsbereinigung ist, an dem wir als Parlament mitwirken müssen.
Die von mir genannten Schwierigkeiten der Materie dürfen sicher nicht zur Folge haben - ich habe das schon gesagt -, daß nicht zügig an dieser Aufgabe gearbeitet wird. Ich möchte der Erörterung im Innenausschuß nicht vorgreifen, könnte mir aber vorstellen, daß man in kleinen Schritten, nach Ressorts geordnet, dort vielleicht sogar nach Abteilungen gegliedert, mit entsprechenden Querverbindungen an die Bereinigung herangeht. Dies würde den Bundesminister des Innern in die Lage versetzen, in kleineren, kürzeren Abschnitten dem Parlament zu berichten, möglicherweise, Herr Bundesinnenminister, auch darüber, ob personelle Schwierigkeiten der Bearbeitung entgegenstehen. Denn das müssen auch wir wissen. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, werden wir dann ja sehen.
Das bedeutet, daß ein Zeitplan der Bearbeitung für uns, das Parlament, deutlich werden muß. In dieser Richtung begrüße ich den Hinweis des Herrn Bundesministers des Innern, daß er in der nächsten Phase bei bestimmten Teilaufgaben das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der
Hochschule in Speyer eingeschaltet hat. Die Opposition hätte bei der Formulierung ihres Antrags aus dem Schreiben des Bundesinnenministers an den Herrn Präsidenten des Bundestages vom 28. Januar ja wohl auch erkennen können, daß da schon etwas in Bewegung ist.
Lassen Sie uns für die Aufgabe, dieses Problem zügig zu lösen, nicht nach rückwärts, sondern nach vorn blicken. Entscheidend ist, was in der Zukunft geschieht, um die große Aufgabe der Rechtsbereinigung mit Erfolg anzugehen und natürlich auch sehr bald abzuschließen. Polemik bringt hier nichts. Ich gehe allerdings wie meine Herren Vorredner davon aus, daß das Bundesinnenministerium uns noch in dieser Wahlperiode über den erfolgreichen Abschluß erster Abschnitte berichten kann.
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Für die Fraktion der FDP sage ich dem Bundesinnenministerium unsere volle Unterstützung dabei zu.
Wenn Sie mir einen kleinen, gar nicht so polemisch gemeinten Satz nicht übel nehmen, meine Damen und Herren von der Opposition, füge ich hinzu: Es wäre ganz schön, wenn Sie die Mehrheit Ihrer Fraktion von der Notwendigkeit dieser Aufgabe überzeugen könnten. Ich sage das, weil ich die jetzige Präsenz Ihrer Fraktion, die ja diesen Antrag gestellt hat, in diesem Haus sehe.
Im übrigen beantrage ich - und damit will ich schließen - auch für meine Fraktion die Überweisung des Antrages an den Innenausschuß, in dem sehr viel konkreter über diese Probleme wird gesprochen werden können. - Ich danke Ihnen.
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