paul schäfer (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das Sprachrepertoire der
Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten beträchtlich erweitert. Da hört man Worte, für die die
Linke in der Vergangenheit heftig angegangen worden
ist; „weltfremd“ sind wir genannt worden: „Abzug der
Truppen“, „Versöhnungsprozess“, „regionale Lösung“,
„Selbstbestimmung“, ja, selbst „Verhandlungen mit den
Taliban“ sind kein Tabu mehr. Aber wenn es um Afghanistan und die Menschen dort geht, dann muss eines klar
sein: Rhetorische Wendungen sind nicht angesagt. Die
Politik muss sich ändern, und zwar gründlich. Darauf
kommt es an.

({0})

Leider findet man das im Handeln dieser Regierung
nicht.

Mit der jetzt zu beschließenden Entsendung der Bundeswehr wird der Eindruck erweckt, man verfolge einen
Abzugsplan. Vorsicht! Man sollte das Kleingedruckte
genau lesen. Nach 2014 möchte man nur keine Kampftruppen mehr im Lande haben. Ausbildungseinheiten
sollen bleiben. Wie viele? Nobody knows. Es ist doch
so, schon jetzt sollen sich die Truppen auf die Ausbildung der afghanischen Armee konzentrieren. Wo also
liegt der Unterschied?

Einen Generalvorbehalt hat man auch eingebaut. Der
Abzug soll nur dann stattfinden, wenn bestimmte - in
meinen Augen nicht sehr klare - Bedingungen erfüllt
sind, zum Beispiel eine stabile Regierung in Kabul. Der
Verteidigungsminister hat jetzt gesagt, ihm sei es völlig
wurscht - ja, er hat wirklich „wurscht“ gesagt -, ob der
Rückzug 2014 oder 2013, 2010 oder 2011 stattfinde, auf
die Konditionierung komme es an.

Im Klartext: Das kann noch um einiges länger dauern.
Ich kann nur sagen: Ein eindeutiger, unmissverständliche Abzugsplan sieht anders aus,

({1})

und der müsste hier auch beschlossen werden. Es geht
nicht um vage Ankündigungen und Versprechungen,
sondern es geht darum, hier etwas konkret festzulegen
und zu beschließen. Das ist der Punkt.

({2})

Man sieht daran auch, dass Ihre Politik nach wie vor
auf der falschen Annahme basiert, die Rückholung der
Truppen stünde am Ende eines politischen Friedensprozesses. Wenn es aber richtig ist, dass die Aufstandsbewegung so stark geworden ist, weil sie propagieren kann,
sie wolle die Fremden aus dem Land werfen, und weil es
eine Regierung gibt, die mit dieser im Bunde ist, die zudem noch sehr korrupt ist, dann wird umgekehrt ein
Schuh daraus. Der unzweideutige Sofortabzug der
NATO-Truppen ist Voraussetzung für eine politische Lösung. Und der sollte unverzüglich eingeleitet werden.

({3})

Das wäre verantwortliche Politik, lieber Kollege
Westerwelle.

Alle sagen jetzt, man könne diesen Krieg nicht militärisch gewinnen. Der Widersinn ist nur: Trotzdem setzen
Sie weiter auf die militärische Karte, auf die offensive
Aufstandsbekämpfung. Am Anfang waren es ein paar
Tausend Soldaten in Afghanistan, zu Beginn des letzten
Jahres waren es 90 000, heute sind es über
140 000 NATO-Soldaten. Auch die Bundeswehr hat immer mitgezogen, zuletzt die Aufstockung auf über 5 000,
dann schwere Artillerie, bald auch Kampfhubschrauber.
Vieles spricht dafür, dass das Bundeswehrkontingent
bald auch noch um AWACS-Besatzungen aufgestockt
werden wird und wir also ein Zusatzmandat bekommen.
Um die Zustimmung des Hauses jetzt nicht zu gefährden, hat man gegenüber der NATO erst einmal abgewunken und gesagt: jetzt nicht. Aber das wird kommen.

An der Stelle ein Wort an die lieben Kolleginnen und
Kollegen von der SPD. Es genügt nicht, nur vor der Salamitaktik dieser Regierung zu warnen, man muss diese
Strategie und diese Taktik auch einmal durchkreuzen, indem man Nein zu einem solchen Mandat sagt.

({4})

Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man davon
redet, jetzt müsse der politische Prozess in den Vordergrund gerückt werden, das Verhältnis Militär/Politik neu
justiert werden, und dann mit Truppenaufwuchs, Aufrüstung und Kampfwertsteigerung um die Ecke kommt.
Das geht einfach nicht. Offensive Aufstandsbekämpfung
heißt eben auch: noch mehr Gefechte, noch mehr Waffeneinsatz, mit anderen Worten, noch mehr Tod und Zerstörung. Im letzten Jahr ist die Zahl der Toten und Verletzten noch einmal beträchtlich nach oben gegangen,
nach den Zahlen der UNO allein bei den zivilen Opfern
bis Oktober um 20 Prozent. Der Verteidigungsminister
hat jetzt schon angekündigt, es werde noch heftigere
Kämpfe geben, um die deutsche Öffentlichkeit auf diese
Lage einzustimmen. Herr Minister, so wird das nichts
mit dem Friedensprozess in Afghanistan.

({5})

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, man wird
den Krieg auch nicht dadurch gewinnen, dass man ihn
gewissermaßen „afghanisiert“. Sehen wir einmal davon
ab, was es bedeutet, in einem Land mit einer extrem
schwachen Regierung einen Sicherheitsapparat von
400 000 Mann aus Militär und Polizei aufzubauen. Das
wäre noch einmal ein gesondertes Thema. Entscheidend
ist, dass diese Truppen auf ganz lange Sicht von außen




Paul Schäfer ({6})
- namentlich den USA - bezahlt werden müssen und
dass sie natürlich auch als entscheidendes Machtinstrument des dortigen Regimes, des Karzai-Regimes, angesehen werden. Deshalb ist die Warnung nicht unbegründet, die da sagt: Dieser Plan kann sich als Roadmap für
einen fortgesetzten Bürgerkrieg erweisen. Deshalb sind
wir entschieden dagegen.

({7})
Alle reden inzwischen davon, dass man mit den Gegnern reden müsse, sie in einen auszuhandelnden Friedensprozess einbinden müsse. Aber trotz dieser schönen
Rhetorik klammern Sie sich an diese trügerische Hoffnung, mit militärischer Stärke könne man eine solche
Lösung herbeizwingen. Anders wäre dieser Truppenaufwuchs nicht zu erklären.

Und es bleibt eine Tatsache: Wenn Sie die Anführer
nachts mit Drohnen und Spezialkommandos jagen, werden sie sich tagsüber nicht an den Verhandlungstisch setzen. Das ist widersinnig und muss beendet werden.

({8})
Es wäre also klug, sich stattdessen auf eine Verhandlungslösung zu fokussieren, die mit Waffenstillstandsvereinbarungen lokal und zentral eingeleitet werden
müsste, um dann zu einem Gesamtarrangement zu kommen, das uns allen hier nicht schmecken wird. Das
würde aber nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als
dass endlich die Waffen schweigen und ein kontinuierlicher Aufbau im Land entstehen kann. Das ist die Voraussetzung dafür. Es geht also um eine langfristig angelegte
Entwicklungsarbeit mit den Schwerpunkten Bildung und
Ausbildung. Das alles wird aber nur funktionieren, wenn
der Krieg beendet wird. Das ist das A und O.

({9})
Wir sagen: Das ist ein mühsamer Prozess, der jetzt in

Gang gebracht werden muss. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die UNO nicht länger mit einem Beobachterstatus auf der Rückbank sitzt. Es geht eben nicht nur um
einen Deal zwischen der NATO und den Taliban, sondern es geht um einen umfassenden Friedensplan bzw.
Friedensprozess, der alle Akteure und Kräfte in Afghanistan umfassen muss und ohne die sicherheitspolitische
Einbindung der Anrainerstaaten nicht gelingen wird.
Dies zu organisieren, sollte den Vereinten Nationen und
niemandem sonst obliegen. Das ist der Punkt.

({10})
Es ist üblich geworden, einzugestehen, dass man Fehler gemacht hat.
({11})
Jetzt müssen praktische Schlüsse daraus gezogen werden, die darin bestehen - das sagt auch eine stabile
Mehrheit in der Bevölkerung -, die Bundeswehr zurückzuziehen und sich auf den zivilen Aufbau und eine internationale politische Lösung zu konzentrieren. Das ist
aussichtsreich. Ich finde, die Leute haben recht. Hören
Sie auf sie!

Danke.
({12})