Lars Castellucci (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist in
diesen Tagen viel von Europas Werten die Rede, und es
ist wichtig, an dieser Stelle einmal festzuhalten, dass sich
nicht jeder aussuchen kann, um welche Werte es geht,
sondern es vielmehr so ist, dass wir diese Werte aufgeschrieben haben. Sie sind aus Artikel 2 des EU-Vertrages
zitiert worden. Ich darf einmal vorlesen, was da weiter
steht. Da steht nämlich auch noch:

Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus,
Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Auch der Wert der Solidarität wird erwähnt, den wir ja
gerade in der Flüchtlingsfrage einfordern. Wir fordern
ihn also nicht einfach so ein, sondern wir fordern ihn ein
auf der Basis von gemeinsam verabredeten und verabschiedeten Vertragstexten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch - das
ist ja das eigentliche Thema -, dass diese Grundwerte,
wie Artikel 49 festlegt, zwingend zu erfüllen sind, wenn
jemand Mitglied der Europäischen Union werden will,
aber - das sagt ja selbst Herr Dörflinger - wir eigentlich kein Instrumentarium haben, das sicherstellt, dass,
wenn jemand in der Europäischen Union drin ist, diese
Grundwerte auch eingehalten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann aus meiner Sicht so
nicht bleiben.

({0})

Wir brauchen also ein Instrument. Und diese Rechtsstaatinitiative passt aus meiner Sicht absolut in diese
Zeit; sie ist nötig. Wir laufen in Europa auseinander in
diesen Wochen, in denen es eigentlich auf europäischen
Zusammenhalt ankommt. Wir brauchen dringend die
Rückbesinnung auf das, was uns verbindet.

Es gibt Handlungsbedarf: Es können Flüchtlinge nicht
zurück nach Italien überführt werden, es können Flüchtlinge aufgrund von Gerichtsurteilen nicht zurück nach
Ungarn überführt werden, es gibt Zurückweisungen an
den Grenzen. Es wird europäisches Recht nicht eingehalten, und wir haben nichts in der Hand, um das zu ändern. Deswegen lobe ich auch die Bundesregierung für
die Schritte, die sie in die Wege geleitet hat. Ich finde sie
sehr gut. Ich bin auch dankbar dafür, dass die Grünen diesen Antrag gestellt haben und diese Debatte heute hier ermöglichen. Wir müssen aber weiter gehen, und es stimmt
mich sehr hoffnungsvoll, dass das Europäische Parlament sich vorgenommen hat, einen an den Kopenhagener Kriterien angelehnten Mechanismus zu definieren,
der sogar über das hinausgehen wird, was heute vorliegt.

Zur Union möchte ich noch etwas sagen: Sie sind
doch immer für Sicherheit, Ordnung, Recht, Leitkultur
und all dies. Sie sind doch immer dafür, dass Menschen,
die zu uns kommen, sich an unsere Gesetze zu halten haben. Das ist ja am Ende des Tages auch richtig. An dieser
Stelle ist aber doch eindeutig klar: Regeln, die wir nicht
durchsetzen wollen, brauchen wir auch nicht aufzustellen. Deswegen bitte ich Sie herzlich, sich nicht dagegen
zu versperren, dass wir hier ein Instrumentarium schaffen, das uns hilft, Regeln, die wir gemeinsam aufgestellt
haben, auch wirklich durchsetzen zu können.

({1})

An dieser Stelle einen Appell: Europa soll zu gemeinsamen Vorgehensweisen zurückfinden. Das sagen
wir doch alle hier. Aber mit welchem Recht fordern wir
eigentlich von Europa gemeinsame Vorgehensweisen,
wenn wir noch nicht einmal hier in diesem Saal zu gemeinsamen Vorgehensweisen in der Lage sind, und das
noch beim Thema „Europäische Grundwerte“, die uns
doch alle verbinden?

Vielleicht ist das wirklich einmal ein Punkt, bei dem
wir uns zusammenraufen und zeigen können: Für europäische Grundwerte stehen wir alle in diesem Haus. Wir
werden aus Koalitionsdisziplin diesen Antrag zurückweisen, aber wir werden im Laufe des Verfahrens auf europäischer Ebene noch einmal einen Anlauf unternehmen
und versuchen, zu einem gemeinsamen Text zu kommen. - Das würde ich sehr begrüßen.

({2})

Ein letzter Aspekt. Jetzt ist von blauen Briefen, von
Kontrolle und neudeutsch von „blame and shame“ die
Rede. Ich frage, ob das eigentlich das ist, was uns am
Ende hilft, zusammenzustehen. Oder müssen wir nicht
vielmehr mit jeder Faser und jeden Tag denen, die zu uns
kommen und die eigentlich andere Werte teilen, deutlich
machen, dass wir wirklich hinter unserem Rechtsstaat
und hinter unseren Grundwerten stehen, dass wir denen
dankbar sind, die sie in Generationen vor uns errungen
haben, und dass wir es als Auftrag verstehen, sie voranzutreiben und sie auch in der heutigen Zeit durchzusetzen?

Ich wünsche mir, dass wir nicht nur ein Instrumentarium haben, mit dem wir gegenüber Menschen und Ländern, die die Vorgaben nicht korrekt erfüllen, den Zeigefinger heben können, sondern dass wir im Gegenteil auch
gute Beispiele schaffen und Begeisterung für unser Lebensmodell ausstrahlen. Ich halte es für fantastisch, auf
einem Kontinent zu leben, auf dem wir uns Spielregeln
gegeben haben, und, wenn wir uns in diesem Rahmen
bewegen, frei und ohne Angst aufwachsen können. Das
ist ein Modell des Zusammenlebens für die ganze Welt.

Das müssen wir ausstrahlen. Das ist das Wichtigste, was
wir hier miteinander verabreden können.

Wir dürfen nicht nur dabei stehen bleiben, in Kontrollmechanismen zu denken, sondern wir müssen in Richtung der jungen Generation und der Menschen, die zu
uns kommen, auch wieder unsere Werte wirklich vorleben. Die Menschen müssen bei uns spüren, dass uns das,
was wir von der Türkei oder von denen, die zu uns kommen, fordern, wichtig ist. Diese Grundwerte sind fundamental für unsere Gesellschaft.

Vielen Dank.

({3})