Angelica Schwall-Düren (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Nach der Krise der Europäischen Union haben wir in der
Tat ein erfolgreiches Jahr in der EU hinter uns gebracht,
und das sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Reform der rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union. Das ist zunächst einmal der Erfolg
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister,
noch einmal für die Arbeit, die Sie in diesem Jahr geleistet haben, danken.

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Ich möchte Ihnen aber auch dafür danken, dass Sie die
Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft diesen Erfolg fortsetzen konnte.

95 Prozent des Inhaltes, der Substanz des Verfassungsvertrages konnten in den Reformvertrag übernommen werden. Für mich ist das Wesentliche, dass wir mit
diesem Vertrag mehr Demokratie in der Europäischen
Union haben, weil das Europäische Parlament gestärkt
ist, weil die Bürgerrechte zum Beispiel durch ein europäisches Bürgerbegehren gestärkt sind,

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aber auch weil die nationalen Parlamente mehr Rechte
bekommen haben, in europäischen Fragen mitzuwirken
und damit die Legitimation der handelnden Regierungen
im Europäischen Rat zu stärken.

Wir haben mehr Bürgerrechte. Das ist für mich ganz
entscheidend. Ich freue mich sehr, dass vor ungefähr
zwei Stunden in Straßburg die Grundrechtecharta proklamiert wurde. Es ist natürlich traurig, dass zwei Länder ausscheren werden, dass Großbritannien ein Opt-out
erkärt hat und Polen dem aus innenpolitischen Gründen
folgt. Ich will aber gleichzeitig sagen, dass ich sehr
glücklich bin, dass sich Polen nun sehr klar bereitgefunden hat, den Reformvertrag zu unterschreiben.

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Mit dem neuen Grundlagenvertrag haben wir mehr
Effizienz zu erwarten, zum Beispiel durch eine verkleinerte Kommission und durch verbesserte Entscheidungsfindungen über die qualifizierte, doppelte Mehrheit. Nun
gilt es allerdings, die Ratifizierung über die Bühne zu
bringen. Ich sage die Unterstützung der SPD-Fraktion
zu, damit wir im Deutschen Bundestag rasch zu einer
Ratifizierung kommen. Wir möchten gerne mit Ihnen allen und der Regierung dafür werben, dass auch in den
übrigen Mitgliedstaaten die Ratifizierung rasch über die
Bühne gebracht wird.

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Wir werden - genauso wie bei der Ratifizierung des Verfassungsvertrages - ein Begleitgesetz einbringen. Das
haben wir schon einmal erfolgreich durchgesetzt.

Nun gibt es manche, die nach dem Prinzip „Nach der
Reform ist vor der Reform“ vorgehen und bereits darüber diskutieren, was man als Nächstes tun soll. So hat
der französische Staatspräsident die Einsetzung eines
Rates der Weisen vorgeschlagen. Ich bin sehr froh, dass
es unter anderem der deutschen Regierung gelungen ist,
dieses Gremium auf eine Reflexionsgruppe zu minimieren; denn ich glaube, dass es zuerst darum gehen muss,
die Reform umzusetzen, Erfahrungen zu sammeln und
dann die notwendigen Debatten in den europäischen
Gremien und den nationalen Parlamenten, aber auch mit
der Öffentlichkeit zu führen. Es ist klar: Die Europäische
Union ist ein lernendes System und wird sicherlich auch
in Zukunft Veränderungen unterliegen. Die Bürger und
Bürgerinnen sowie wir, ihre Vertreter in den Parlamenten, haben über die Zukunft der Europäischen Union, unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame europäische Identität zu diskutieren.

Ich appelliere an die Regierung - das ist wichtig -:
Wir brauchen jetzt eine intensive und klare Kommunikation mit der Bürgerschaft. Denn der Reformvertrag hat
einen Mangel: Er ist nicht gut lesbar, auch wenn uns
manche glauben machen wollen, dass wir nun einen vereinfachten Vertrag bekommen. Wir müssen ihn nun lesbar und verständlich machen, damit die Bürger und Bürgerinnen tatsächlich den Wert erkennen können, der mit
diesem neuen Grundlagenvertrag geschaffen wird.

Des Weiteren geht es darum, die neuen Strukturen zu
nutzen. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Ich bin sicher, dass uns der neue europäische
Außenminister, auch wenn er nicht so heißen darf, helfen wird, unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fortzuentwickeln.

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Selbstverständlich ist er keine Garantie. Es wird nicht
unbedingt nötig sein, die gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Strategie völlig zu verändern, wohl aber,
sie an Gegebenheiten anzupassen, die notwendigen Debatten zu führen und auf einen gemeinsamen Punkt zu
bringen, auch bedingt durch die neuen Strukturen.

Die Herausforderungen sind offensichtlich. Wir haben heute noch über den Kosovo zu sprechen. Darauf
wird mein Kollege Gert Weisskirchen sicherlich ausführlich eingehen. Die Bundeskanzlerin hat über den
EU-Afrika-Gipfel und die großen Herausforderungen
berichtet, die wir in der Zusammenarbeit zwischen EU
und Afrika zu bestehen haben. Eine weitere Herausfor13804
derung ist die EU-Russland-Strategie. Ich bin überzeugt,
dass wir als Deutsche hier nach wie vor eine aktive Rolle
spielen müssen, um die Prozesse voranzubringen.

Herr Hoyer, ich glaube, dass wir durchaus die Chancen der deutsch-französischen Zusammenarbeit nutzen
können, nicht exklusiv, aber durch das gemeinsame Anstoßen von Prozessen und Einflussnahme. Deswegen bin
ich froh, dass es der Kanzlerin gelungen ist, die Idee einer Mittelmeerunion in eine Form zu bringen, die es erlaubt, dass wir die Zusammenarbeit zwischen allen EUMitgliedstaaten und der Mittelmeerregion, vergleichbar
mit der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten, so voranbringen, dass sich dort die demokratischen
Strukturen weiterentwickeln sowie die wirtschaftliche
und die soziale Entwicklung und vor allen Dingen ein
friedliches Zusammenleben gefördert werden.

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Ich glaube, man sollte heute, einen Tag nachdem der
neue polnische Ministerpräsident in Berlin gewesen ist,
auch ein Wort zu den deutsch-polnischen Beziehungen
verlieren. Dank der neuen polnischen Regierung sind die
Chancen, dass sich die Beziehungen zwischen unseren
beiden Ländern positiv entwickeln, gut. Darüber bin ich
sehr froh. Ministerpräsident Donald Tusk hat es folgendermaßen zum Ausdruck gebracht: Die anstehenden Fragen, auch Interessenunterschiede können in einer sachlichen und freundlichen Atmosphäre behandelt werden.
Wir können viele Fragen im europäischen Kontext miteinander klären, ob das Energiefragen sind - Polen ist
um seine Energiesicherheit besonders besorgt - oder ob
es um eine gemeinsame Kompetenz im Hinblick auf die
Nachbarn im Osten, die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihnen und deren europäische Perspektive geht.

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Wir haben eine Reihe von wichtigen Themen anzupacken. Wir können damit natürlich nicht warten, bis der
neue Grundlagenvertrag umgesetzt ist. Diese Themen
werden schon bei diesem Gipfel auf der Tagesordnung
stehen. Frau Bundeskanzlerin hat hier das Thema Klimaschutz genannt. Ich möchte noch einmal betonen,
welch großer Erfolg die Festlegung der Ziele CO2Reduktion, Effizienzsteigerung und Aufwachsen der erneuerbaren Energien gewesen ist.

Jetzt kommen allerdings die „Mühen der Ebene“.
Jetzt geht es darum, das Erreichen dieser Ziele anzustreben und unter den europäischen Staaten ein BurdenSharing, eine Verteilung der Lasten, zu verabreden. Dies
ist auch eine Chance für Innovationen, die wir ergreifen
sollten, um die europäische Wissensgesellschaft voranzubringen.

Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen - ich bin
froh, dass auch die Bundeskanzlerin das angesprochen
hat -: Europa muss in der Zukunft noch mehr Gewicht
auf die soziale Dimension legen.

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Wir wissen sehr genau, dass das Nein zum Reformvertrag auch damit zu tun hatte, dass die Menschen verängstigt waren.

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Zum Beispiel in Großbritannien sagen Gewerkschaften
ihrer Regierung interessanterweise: Ihr müsst die Ratifizierung ablehnen, weil die sozialen Grundrechte wegen
des Opt-out nicht verankert sind. Das weist darauf hin,
dass wir hier gemeinsam für ein Europa der Vollbeschäftigung und des sozialen Zusammenhalts kämpfen müssen. Dazu gehört, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten
etwas vorangebracht wird; Stichwort Mindestlöhne.

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Wir müssen aber auch für gemeinsame soziale Standards
kämpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor all diesen Aufgaben steht nun die neue slowenische Präsidentschaft.
Das ist eine große Herausforderung für ein kleines Land.
Außerdem möchte Slowenien dafür sorgen, dass dadurch, dass die Schengen-Grenzen nun verändert werden
- das ist ein wunderbarer Vorgang -, keine neuen Mauern entstehen. Ich wünsche der zukünftigen Präsidentschaft von dieser Stelle alles Gute. Ich bin sicher, dass
wir gemeinsam mithelfen, unser Europa zukunftsfähig,
nachhaltig und sozial voranzubringen.

Herzlichen Dank.

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