emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Struck (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß ich diesmal auch für die Fraktion der FDP und auch für die Fraktion der CDU/CSU reden kann, wenn ich folgenden Satz formuliere: Die Stiftungen, die den politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland nahestehen,

leisten eine wertvolle Arbeit im Inland und im Ausland.
({0})
Die Stipendiaten nicht nur der Friedrich-Ebert-Stiftung könnten sehr ausführlich darüber berichten. Gerade wir Sozialdemokraten wissen, daß die Arbeit dieser Stiftung hohes Ansehen genießt, und wir danken den Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung
({1})
vor allem im Ausland, die dort im vordiplomatischen Bereich viel für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Demokratien tun.
({2})
Ich bin sicher, daß dies in gleicher Weise für die Stiftungen der anderen Parteien gilt.
Eine Gleichsetzung dieser Stiftungen mit z. B. der Staatsbürgerlichen Vereinigung in einem Untersuchungsausschuß würde dem wichtigen Auftrag dieser Stiftungen nicht gerecht. Es wird darauf ankommen, daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Gutachten des Bundesrechnungshofs zu den hier interessierenden Fragen sehr ausführlich diskutieren.
Ich sage für meine Fraktion im Deutschen Bundestag: Wir werden den Antrag der GRÜNEN in namentlicher Abstimmung ablehnen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter Struck, Sie haben im Verlauf Ihrer Rede den Begriff „heuchlerisch" verwendet. Dies ist unparlamentarisch. Ich schlage Ihnen vor, ihn nicht wieder zu verwenden.
Wir kommen zu der Rede des Abgeordneten Beckmann. Bitte schön, Herr Beckmann.
Beckmann (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen machen. Nach allgemeiner Auffassung resultieren derartige Ausschüsse aus dem sogenannten Enquete-Recht des Parlaments, also dem Recht auf Untersuchung von Tatsachen und - dies ist die erste wichtige Erkenntnis - dem Recht, Kommissionen einzusetzen, die einen klar definierten Untersuchungsauftrag haben und - dies ist die zweite wichtige Erkenntnis - der Information des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie der Vorbereitung einer Beschlußfassung des Parlaments dienen sollen.
({0})
Ausschlaggebend ist drittens, daß der Untersuchungsausschuß letztlich deswegen eingesetzt wird,
um die politische Verantwortung für die untersuchten Tatbestände und beteiligten Personen festzustellen.
({1})
Das Untersuchungsrecht ist hingegen kein Instrument für die Opposition, im Wege einer Art Parlamentsjustiz über die Verwaltung oder die Regierung zu Gericht zu sitzen.
({2})
Dies, meine Damen und Herren, wäre eine völlige Verkennung des parlamentarischen Minderheitenrechts. Leider hat gerade die jüngste Vergangenheit gezeigt, daß das Mittel Untersuchungsausschuß dazu mißbraucht wurde, sachfremde Zwecke zu verfolgen.
({3})
Gerade die GRÜNEN haben es verstanden, den sogenannten Flick-Ausschuß als Plattform für eine Selbstdarstellung zu nutzen, die die Grenzen des Erträglichen oft überschritten hat.
({4})
Die GRÜNEN haben, indem sie mit geradezu abenteuerlichen Begründungen versucht haben, das Beweisthema auf völlig neben der Sache liegende Sachverhalte auszudehnen, deutlich gemacht, daß es ihnen eigentlich nicht um den untersuchten Tatbestand ging, sondern darum, größtmögliches politisches Kapital aus der Sache zu schlagen,
({5})
Meine Damen und Herren, angesichts der Entwicklung, die ich hier aufgezeigt habe, glaube ich, daß der hier vorliegende Antrag der GRÜNEN nicht aus einem ernstzunehmenden und ernstgemeinten Aufklärungsinteresse gestellt wird, sondern lediglich dem Zweck dient, ein öffentliches Tribunal zu installieren, das die Politik der staatstragenden Parteien dieses Hauses durch den Dreck ziehen soll.
({6})
Es steht zu befürchten, daß dieser hier betriebene Mißbrauch dazu führen wird, das Enquete-Recht - und damit eines der wichtigsten Minderheitenrechte des Parlaments - zu entwerten.
({7})
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 10/3732 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ich frage, ob alle Stimmkarten abgegeben worden sind. - Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung *).
Meine Damen und Herren! Wenn die anwesenden Abgeordneten Platz nehmen würden, könnten wir in den Beratungen fortfahren, ohne auf die Auszählung zu warten.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir in den Beratungen fortfahren können.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a) und b) auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
-- Drucksache 10/3295 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner ({2}), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen ({3}), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein ({4}), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann ({5}), Meininghaus, Dr. Mertens ({6}), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer ({7}), Schlatter, Schmitt ({8}), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer ({9}), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen ({10}), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD
Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine
- Drucksache 10/3094 - *) Ergebnis Seite 11737 D
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({11})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8 a) und b) und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein ({12}).
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
Spilker (NA), 1985-09-12:
Bitte, Herr Klein.
Klein (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Spilker, ist Ihnen möglicherweise entgangen, daß wir nach diesem Antrag von 1979 im Sinne Ihrer Intention die Übungsleiterpauschale von früher 1 200 auf 2 400 DM angehoben haben und daß auch für den Schach- und den Motorflugsport einige positive Ver11740 

Klein ({0})
änderungen herbeigeführt worden sind? Ist Ihnen das wirklich entgangen?
({1})
Spilker (NA), 1985-09-12:
Herr Klein, das mit dem Schach war - wenn ich das vorwegnehmen darf - mit Sicherheit keine Meisterleistung.
({0})
Im übrigen sage ich Ihnen eines: Allein die Anhebung einer Pauschale löst nicht das Grundproblem im Bereich des gemeinnützigen Amateursports im Verhältnis zum bezahlten Teil des Sports. Darauf komme ich noch zurück.
({1})
Meine Damen und Herren, Sie machen es sich hier schon sehr leicht und auch sehr einfach. Sie stellen heute in bestimmten Bereichen Anträge, die Sie aus ideologischen, gesellschaftspolitischen Gründen, aber auch fiskalischen Gründen ablehnten, als Sie die Möglichkeit hatten, das zu verwirklichen,
({2})
was Sie heute fordern.
({3})
So ist es natürlich auch mit Ihrem vorliegenden Antrag. Ich habe es eben erwähnt und wiederhole es, damit Sie es ja nicht vergessen: Hätten Sie, als wir derartige Anträge gestellt haben - und jetzt komme ich auf Herrn Bundesminister Schäuble zurück -, diesen zugestimmt, bräuchten wir doch heute diese ganze Debatte nicht zu führen.
({4})
Wenn Sie mich heute fragen, warum wir das nicht getan haben, so sollen Sie meine Antwort haben. Ob Sie jetzt ununterbrochen dazwischenreden oder sogar -rufen, wird mich nicht mehr berühren; ich komme darauf jedenfalls nicht mehr zurück.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Spilker (NA), 1985-09-12:
Nein, Frau Präsident.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Sie haben das vollkommen in der Hand.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9 a. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/3581 zuzustimmen wünscht, den


Vizepräsident Westphal
bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
- Augenblick! ({1})
- Augenblick! Ich habe gehört, daß ist schon allen mal hier passiert. Ich wiederhole die Frage: Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Ich kann also davon ausgehen, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
({2})
Zu dem Tagesordnungspunkt 9 b schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/ 3760 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Übersicht 11 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/3351 Zu der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses liegt auf Drucksache 10/3822 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden.
- Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Als erster hat der Abgeordnete Mann das Wort.
Spilker (NA), 1985-09-12:
Gewiß ist es populär, den Freibetrag für Übungsleiter anzuheben, weitere steuerliche Vergünstigungen für wirtschaftliche Zweckbetriebe des Sports zu fordern oder steuerliche Voraussetzungen dafür zu beantragen, daß gemeinnützige Sportvereine oder Verbände Sportartikel für die Ausrüstung ihrer Sportler und Mannschaften als Zuwendungen von Firmen steuerfrei in Empfang nehmen können, oder gar die Spendenbescheinigungskompetenz für die Vereine zu fordern. Nur: All diese Forderungen bzw. ihre Realisierung ändern an der grundlegenden Problematik nichts. Denken Sie einmal an den Grundsatz der Gleichbehandlung im Steuerrecht für den gesamten gemeinnützigen Bereich. Denken Sie auch an den Wettbewerb.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen; ich komme sonst nicht in Ihre Rede hinein. Haben Sie ja oder nein zu der Zwischenfrage gesagt?
Spilker (NA), 1985-09-12:
Ich habe vielleicht nicht ganz deutlich, aber sehr bestimmt nein gesagt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Vielen Dank.
Spilker (NA), 1985-09-12:
Denken Sie doch auch an den Wettbewerb und damit an den Mittelstand, wenn Sie weitere steuerliche Sonderrechte für die wirtschaftlichen Zweckbetriebe fordern. Wenn Sie das tun und daran denken, werden Sie mir zustimmen, wenn ich vorschlage, diese Fragen in aller Sorgfalt in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.
Die SPD-Fraktion spricht in ihrem Katalog Fragen an - ich erwähnte dies schon -, deren steuerliche Bedeutung erst in den letzten Jahren deutlich wurde. Es bringt nicht viel, wenn heute jeder auf seinem Standpunkt beharrt. Man muß das Steuerrecht an die veränderte Wirklichkeit anpassen und nicht umgekehrt. Wir wollen und werden dem gemeinnützigen Sport helfen, und hier sehe ich in der Tat einen Silberstreif nicht nur am Horizont, sondern viel näher. Bekanntlich wird durch eine Unterkommission der Körperschaftsteuerreferenten von Bund und Ländern unter Hinzuziehung des Deutschen Sportbundes mit Nachdruck die Frage erörtert, wie die Gemeinnützigkeit des Sports sichergestellt werden kann, wenn der Verein dem aktiven Sportler den Verdienstausfall erstattet, seinen Trainingsausfall finanziell abstützt oder im Zusammenwirken mit der Industrie versucht, die Kosten für die materielle Sportausrüstung zu senken.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, einen Moment bitte. Sie haben jetzt 15 Minuten von der Zeit verbraucht, die der Regierungskoalition und der Regierung von dieser Stunde zur Verfügung stehen. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen. Ob Sie weiterreden können, müssen Ihre Kollegen sagen. Dann würden Sie weitere Zeit verbrauchen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Saurin.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wegen der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängig werdenden Streitigkeiten hat der Bundestag bisher nur dann Stellung genommen, wenn seine Rechte und die der Abgeordneten tangiert waren, oder in besonderen Ausnahmefällen. Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Schon deshalb schlagen wir nicht vor, eine Stellungnahme des Bundestages abzugeben.
({0})
Hinzu, verehrter Herr Mann, kommt aber eine weitere Erwägung aus unserer Sicht. Sie haben es soeben gehört: Wir gehen zu Recht davon aus, daß die derzeitige Mehrheit des Bundestages aus CDU/ CSU und FDP in einer Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung Hilfe zuteil werden lassen würde.
({1})
Wenn Sie derartiges erreichen wollen, muß ich Ihnen sagen: Ich halte eine derartige Unterstützung für Herrn Albrecht durch den Deutschen Bundestag nicht für hilfreich. Sie scheinen da offenbar anderer Meinung zu sein.
({2})
Die Kritik an der Medienpolitik der SPD, die hier von Herrn Saurin vorgetragen worden ist, geht
ebenso fehl wie die Kritik, die Sie, Herr Mann, vorgetragen haben.
({3})
Wir Sozialdemokraten wollen verhindern, daß Rundfunk und Fernsehen in die Hände mächtiger privater Finanzgruppen fallen und von CDU-Landesregierungen gegängelt werden können, wie es jetzt in Niedersachsen durch die Regierung Albrecht versucht wird.
({4})
Wir kämpfen darüber hinaus gegen ein Fernsehen und gegen einen Rundfunk, die vom Kommerz beherrscht sind und in denen die Programmgestaltung nahezu ausschließlich von der Höhe der Einschaltquote bestimmt wird. Wir wollen nicht, daß durch Rundfunk und Fernsehen den Menschen die Fähigkeit, miteinander zu reden, ihre Freizeit selbst zu gestalten und ein erfülltes Familienleben zu führen, sehr geehrter Herr Seesing, mehr und mehr genommen wird. Wir verfolgen diese Ziele beharrlich und im Rahmen des Möglichen. Eine medienpolitische Zukunft, die diesen Grundsätzen widerspricht, ist keine Zukunft, sondern ein beklagenswerter Zustand. Diesen beklagenswerten Zustand will die CDU/CSU herbeiführen.
({5})
Weil die GRÜNEN nirgendwo Verantwortung tragen und auch nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen,
({6})
glauben sie, es sich erlauben zu können, die technologische Entwicklung und die Machtpositionen, die die CDU und die CSU im Bund und in den Ländern einnehmen, mit ihren schönen Reden zu ignorieren.
({7})
Die GRÜNEN sind nicht bereit und nicht in der Lage, nüchtern zu prüfen, welche realen Möglichkeiten es gibt, der Medienpolitik von CDU und CSU entgegenzutreten. Weil sie fehlenden Realitätssinn haben, haben sie heute hier den Antrag gestellt, die Mehrheit des Bundestages möge eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht abgeben. Dieser fehlende Realitätssinn ist es, was sie daran hindern wird, das Vertrauen der Bürger, das sie einmal fälschlicherweise errungen hatten, zu erhalten, geschweige denn zu mehren.
Vielen Dank.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert ({0}).
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-09-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, die wir heute abend hier miteinander bereden, wollen die Tätigkeit, die ehrenamtliche Tätigkeit der Vereine stärken. Damit anerkennen wir alle vor allem die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in den Vereinen Großartiges leisten.
({0})


Daß die Bundesregierung dies besonders anerkennt, haben wir auch schon mit Taten bewiesen. Einer meiner ersten Amtshandlungen - das kann ich hier einmal öffentlich sagen -, als ich als Parlamentarischer Staatssekretär ins Finanzministerium eingezogen bin, war, eine entsprechende Verfügung des vorherigen Finanzministers aufzuheben und damit wenigstens die Erstattung von Ausbildungskosten bis zu 5 000 DM bei den Vereinen anzuerkennen. Das hatte die Regierung vorher ständig abgelehnt. Wir dagegen haben es gleich in den ersten Wochen - mit einem Federstrich - anerkannt.
({1})
Wir haben auch gleich zu Beginn eine Unterkommission eingesetzt, um mit den Landesfinanzbehörden das den Vereinen, den Amateurvereinen sehr am Herzen liegende Problem, das der Kollege Spilker angesprochen hat, der ja in der Sportbewegung eine verantwortliche Position hat, zu lösen, nämlich die Amateurvereine aus der Zwielichtigkeit zu befreien, in die sie oft unfreiwillig hineinkommen, indem wir den Amateurbereich vom bezahlten Bereich getrennt haben. Wir sind - ich kann das heute abend einmal sagen - dran
({2})
- ob es dieses Jahr noch klappt, bin ich nicht ganz sicher, aber zu Beginn des nächsten Jahres wird das Ergebnis, und zwar, wie es ausschaut, ein positives Ergebnis, vorliegen -, hier eine teilweise Gemeinnützigkeit auf die Beine zu bringen.
({3})
Das bewegt die Vereine, die Amateurvereine draußen am meisten - darüber wird viel zu wenig gesprochen -: daß wir sie aus dieser Grauzone befreien. Ich fordere die Finanzämter auf, in der Zwischenzeit nicht da und dort den Überscharfen zu spielen, bis wir diese vernünftige Lösung gefunden haben.
({4})
Schließlich haben wir auch die Anregung des Kollegen Solms aufgegriffen. Der Bundesfinanzminister wird demnächst eine unabhängige Sachverständigenkommission ins Leben rufen, um die gesamten Probleme der Gemeinnützigkeit - das ist ja nicht mehr stimmig - zu lösen, d. h. in das Ganze eine klare Linie zu bringen. Die Vereine wollen Klarheit, eine klare Linie. Wir wollen künftig sauber miteinander verfahren.
Soviel wollte ich sagen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Der Herr Abgeordnete Struck hat das Wort.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spilker?
Struck (NA), 1985-09-12:
Immer, Herr Kollege Spilker.
Spilker (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß Sie eben von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind? Ich habe Herrn Kollegen Klein gesagt, er sei nicht legitimiert, für den Deutschen Sportbund zu sprechen. Das habe ich gesagt, nicht mehr und nicht weniger.
({0})
Struck (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Spilker, ich weiß nicht, ob Sie Interesse an einer Antwort haben; denn Sie gehen schon wieder weg. Aber ich will Ihnen die Frage gern beantworten.
Legitimiert, für den deutschen Sport zu sprechen, sind die Gremien des deutschen Sports, z. B. die Deutsche Sportkonferenz - den Vorsitzenden habe ich eben zitiert - oder der Deutsche Sportbund.
Der Kollege Heiner Klein hat Vertreter des deutschen Sports zitiert. Niemand von uns wird sich anmaßen wollen - Sie nicht und wir nicht -, für den deutschen Sport in seiner Gesamtheit zu reden. Das zur Klarstellung.
({0})
- Herr Spilker, wenn Sie noch eine Zusatzfrage haben, bitte!
Spilker (NA), 1985-09-12:
Dann muß ich Sie fragen, ob Sie sich beim Zuhören nicht doch getäuscht haben; denn Kollege Klein hat nicht zitiert, sondern festgestellt, daß der Sport - ob in seiner Gesamtheit oder nicht, weiß ich nicht - mit der Politik nicht einverstanden ist. Das ist kein Zitat.
Struck (NA), 1985-09-12:
Aber, Herr Kollege Spilker, der Kollege Heiner Klein hat nichts anderes als das getan, was auch ich jetzt getan habe. Es geht um das, was die Deutsche Sportkonferenz - ich stelle Ihnen das hinterher gern zur Verfügung - zu dem Thema Sport und Steuern kürzlich gesagt hat, nämlich in der Pressemitteilung vom 9. September, also in dieser Woche; der Brief an den Kanzler stammt vom 29. August. Lassen Sie uns das jetzt nicht vertiefen! Wir sind uns vom Prinzip her einig, daß wir das Thema Sport und Steuern mit den Gremien des Sports beraten sollten.
Ich sage noch einmal: Die SPD-Fraktion will aus diesem Thema kein Kapital in dem Sinne schneiden, daß wir Sie vorführen wollen, nur damit wir irgendeinen vordergründigen Vorteil hätten. Vielmehr wollen wir gemeinsam mit Ihnen, die Sie die Mehrheit in diesem Hause haben, etwas im Interesse der deutschen Sportvereine zu erreichen versuchen. Da bitten wir um Ihre Hilfe.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tillmann.
Büchner (NA), 1985-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD begrüßt es, daß unser Antrag zumindest jetzt dazu geführt hat, daß Sie sich in den letzten beiden Reden von Ihrer Seite dazu bereit erklärt haben, jetzt in eine ernsthafte Diskussion über diese wichtige Frage einzutreten, nachdem Sie drei Jahre lang zwar begleitende Gespräche geführt haben und wir immer wieder vorgehalten bekamen, was Sie versprochen haben, aber nicht zu einem Vorschlag gekommen sind und nichts umgesetzt haben. Wir- begrüßen, daß Sie diesen Antrag heute zum Anlaß

Büchner ({0})
nehmen, jetzt mit uns offensichtlich gemeinsam tätig zu werden.
({1})
Wir haben das Problem - darauf will ich noch einmal hinweisen - der steuerlichen Trennung der gemeinnützigen Amateursportvereine von Gemeinschaften und Organisationen, die den Sport überwiegend oder ganz mit Gewinnabsicht betreiben, nicht erst seit einigen Wochen. Das wird immer dringender, das ist wohl wahr, und es ist höchste Zeit - das müssen wir gemeinsam von der Bundesregierung fordern -, daß sie in enger Absprache mit dem deutschen Sport Regelungen beschließt, die gewissen Erscheinungen nicht ganz den Boden wegziehen. Das sind alles keine Millionen- oder Milliardenunternehmen, sondern das sind Unternehmen, die auch in den Breitensport hineinwirken. Hier muß gehandelt werden, bevor hier Wichtiges verlorengeht.
({2})
Wir wollen gerne auch aufnehmen, daß Sie, Herr Kollege Solms - er ist jetzt nicht mehr da -, dies in einen größeren Zusammenhang stellen wollen. Wir sind nicht dagegen, nur darf das nicht dazu führen, daß noch einmal drei Jahre ins Land gehen und die Sportvereine und Verbände mit Versprechungen hingehalten werden, ohne daß konkrete Maßnahmen durchgeführt werden.
({3})
Wir bieten Ihnen auf der Grundlage unseres Antrages eine zügige und sachliche Beratung an. Bitte wählen Sie nicht den Weg über Kommissionen und über grundsätzliche Untersuchungen, sondern sorgen Sie dafür - die Nähe der Wahl wird Sie auch dazu drängen, wie ich Ihren etwas einsichtigeren Einlassungen der letzten paar Minuten entnehme -, daß wir baldmöglichst zu einer Regelung kommen, die die wirklich für die Gemeinschaft tätigen Vereine und Verbände auch mit dem ausstattet, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben heute brauchen. Was wir 1977 begonnen haben, muß jetzt, nach acht Jahren Gültigkeitsdauer, fortgeschrieben werden. Dies ist eine dringende, eine gemeinsame Aufgabe.
({4})