Kreile (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die steuerpolitische Diskussion der letzten Zeit macht deutlich: Die SPD stellt Fragen
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- im Parlament nennt man das dann Große Anfragen -, aber die Antworten hört sie und liest sie offenbar nicht. Sie sind ihr unangenehm. Also werden sie nicht zur Kenntnis genommen.
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Die sogenannte SPD-Anfrage zur internationalen Steuerflucht, um auf diesen Punkt einzugehen, malt ein Zerrbild von der deutschen Wirtschaft mit Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern. Die Bundesregierung hat aber schon seit Wochen die in der deutschen Wirtschaft tätigen Frauen und Männer - ich zitiere nochmals, was der Bundesfinanzminister in seiner Beantwortung gesagt hat - vor „Erscheinungen am Rande des normalen Wirtschaftens" abgegrenzt, also vor schwarzen Schafen in Schutz genommen. Aber die Sprecher der SPD verbleiben bei ihrer vorgefaßten Meinung. Sie werden also erneut zur Kenntnis nehmen müssen, was die Bundesregierung bereits im Mai in ihrer Antwort festgestellt hat, nämlich daß sich Steuerbürger mit Auslandsbeziehungen, sowie die deutsche Außenwirtschaft, in der Regel bemühen, ihren Verpflichtungen gegenüber der deutschen Finanzverwaltung und den anderen Finanzverwaltungen nachzukommen. Doch dies will die SPD offenbar nicht hören und auch nicht glauben. Wenn der Bundesfinanzminister, der sich sicherlich - wie jeder Finanzminister - zur Ausschöpfung jeder gesetzlich eröffneten Steuerquelle verpflichtet fühlt, vom deutschen Außensteuerrecht berichtet, daß es bestehende Lücken geschlossen habe daß es sachgerecht von der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen beachtet werde, daß es zudem eine hohe Präventivwirkung habe, kurzum, daß das deutsche Außensteuerrecht sein Ziel, ungerechtfertigte Steuervorteile zu beseitigen, erreicht habe, dann muß man der SPD noch einmal den entscheidenden Punkt der Antwort auf diese Große Anfrage vorlesen. Der entscheidende Punkt lautet nämlich: Die Erfahrungen mit dem Außensteuergesetz sind gut.
Herr Kollege Spöri hat in seinem Diskussionsbeitrag, in seinem Rundumschlag, noch einmal auf die Zurückstellung der europäischen OECD-Konvention zur Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen abgehoben. Ich darf noch einmal klarmachen, warum wir diese Zurückstellung gewollt haben. Wir haben sie gewollt, weil wir der Meinung sind, daß die Doppelbesteuerungsabkommen ein sehr viel besseres Instrument sind, um diesen Fragen gerecht zu werden, als eine Steuerkonvention multilateraler Art. Es gibt 68 Doppelbesteuerungsabkommen. Wir haben das beste Netz von Doppelbesteuerungsabkommen. Jeder Finanzminister hat sich bemüht - auch Sie, Herr Kollege Apel, haben das zu Ihrer Finanzministerzeit getan -, das Netz der Doppelbesteuerungsabkommen zu verbessern. Da dieses Netz sehr gut ist, ist es unnötig, zusätzlich eine solche - noch dazu von ganz anderen Gesichtspunkten geprägte - Konvention zu zeichnen. Wir meinen nämlich, daß wir kein Europa der Finanzämter, sondern ein Europa der Steuerbürger brauchen. Deswegen wollen wir bei den bewährten Instrumenten bleiben und nicht zu neuen übergehen.
Aber warum will die SPD dies alles eigentlich nicht wahrhaben? Warum verliert sie das vom Bundesfinanzminister so nachdrücklich geförderte und geforderte Augenmaß?
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