Hans Raidel (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin, lassen Sie sich durch nichts beirren. Nichs ist erfolgreicher als der Erfolg, und nichts schafft mehr Neider.
Wir alle wissen, auch die Opposition, daß die Deutschen mit ihren Wohnverhältnissen meistens zufrieden sind.
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Dies stellt sogar „Der Spiegel" in seinem achten Heft von 1994 unter der Überschrift „Zufriedene Mieter" fest.
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Er schreibt:
Die meisten Deutschen sind zufrieden mit ihrer Wohnung und haben auch wenig an der Höhe der Mieten auszusetzen.
Sie haben recht, zwischen 70 und 81 % -- je nach Einkommensverhältnissen - sind mit dieser Situation sehr zufrieden. Hier können Sie es nachlesen.
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Die „Spiegel"-Veröffentlichung widerlegt eindrucksvoll die Horrorszenarien von ausgebeuteten Mietern, wie sie die SPD, manchmal auch DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90, die PDS und der Mieterbund immer wieder der staunenden und irritierten Bevölkerung vormachen wollen.
Daß diese Masche nicht zieht, zeigt die Wahlschlappe von Rot-Grün eindrucksvoll in München. Dort stand u. a. eine viel zu ideologiebefrachtete Wohnungspolitik der vereinigten Linken zur Abstimmung. Das Ergebnis belegt: Die Menschen in unserem Land haben es satt, daß vieles schlechtgeredet wird, was gut ist.
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Weil wir Realisten und Pragmatiker sind, sehen wir selbstverständlich aber auch die Problemfelder auf dem Wohnungsmarkt und wissen, daß auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt noch viel zu tun ist.
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Der Wohngeld- und Mietenbericht bestätigt die positive Bilanz der wohnungspolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Die Maßnahmen haben zu einer außerordentlich starken Zunahme des Wohnungsangebotes sowohl im sozialen als auch im frei finanzierten Wohnungsbau geführt und die sozialverträgliche Überführung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern in die Soziale Marktwirtschaft ein weites Stück vorangebracht.
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Querschüsse, Angstmacherei und politische Behinderungen in den neuen Ländern auf dem Weg in eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft - insbesondere durch die PDS, aber auch durch andere - müssen durch Aufklärung vor Ort unterbunden werden. Bei der Privatisierung wird kein Mensch aus seiner Wohnung hinausgeworfen, und es besteht auch für niemanden Kaufzwang. Viele Mieter wollen ihre Wohnungen kaufen, aber viele Genossenschaften mauern.
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Der Mietenbericht weist darauf hin, daß die Steigerung des Mieterindexes flacher geworden ist. Der Höhepunkt des Preisanstiegs scheint überwunden zu sein. Insbesondere zeigt sich die Marktberuhigung an den Erst- und Wiedervertragsmieten, die ja unmittelbar auf Änderungen der Marktverhältnisse reagieren. Optimisten reden bereits von einer Trendwende.
Natürlich ist ein kräftiger Silberstreif am Horizont auszumachen. Aber - auch das sage ich - das ist kein Grund zur Entwarnung oder zum Ausruhen auf den gewonnenen Lorbeeren; denn das zusätzliche Angebot konnte zwar die neu entstandene Nachfrage abdecken, der Wohnungsfehlbestand hat nicht weiter zugenommen, aber in den Jahren zuvor hat sich auch ein erheblicher Fehlbestand aufgebaut, der erst im Laufe der nächsten Jahre Zug um Zug verringert werden kann.
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Realistisch gesehen ist ein Teil der Entspannung auch auf die gedämpften Einkommenserwartungen als Folge der Konjunkturabschwächung zurückzuführen. Auch die Nachfrage nach Wohnraum wird dadurch gedämpft. Die Konjunktur geht jetzt wieder nach oben, also - auch das räume ich ein - wird auch die Nachfrage nach Wohnraum wieder zunehmen, selbst bei gleicher Bevölkerungszahl.
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Was uns Sorge bereiten muß, ist die explosionsartige Entwicklung der kalten Betriebskosten, also der kommunalen Gebühren, z. B. Abwasser und Müllabfuhr. Man spricht in diesem Zusammenhang bereits von einer zweiten Miete. Die Kommunen sind hier gefordert, zwar marktgerecht, aber preisdämpfend zu handeln.
Der Wohngeldbericht 1993 zeigt, daß das Wohngeld heute mehr denn je ein unverzichtbares Instrument ist, sozial schwächeren Mitbürgern zu angemessenem Wohnraum zu verhelfen. Wie wir dem Bericht entnehmen können, machte der Anteil der Bruttokaltmiete am verfügbaren Einkommen vor dem Abzug des Wohngeldes noch 34,4 % aus, während er nach dem Abzug des Wohngeldes nur noch 25,1 % betrug. In den neuen Ländern, in denen bekanntlich auch die Heiz- und Warmwasserkosten bezuschußt werden, betrug die Belastung der Wohngeldempfänger durch die Bruttowarmmiete im Jahre 1992 vor Wohngeld 29,7 % und nach Wohngeld sogar nur 18,3 % des verfügbaren Einkommens.
Freilich deutet der Wohngeldbericht auch darauf hin - es ist letztlich seine Aufgabe, Entwicklungen aufzuzeigen -, daß die Entlastungswirkung des Wohngeldes gegenüber dem Bericht 1991 etwas nachgelassen hat. Vor allem aber hat der Anteil der Mietzuschußempfänger zugenommen. Ich meine daher, daß wir in der kommenden Wahlperiode sehr bald

prüfen sollten, ob eine Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklung der Einkommens- und Wohnkosten möglich ist. Für die neuen Länder steht ab 1. Januar 1995 der Übergang vom Wohngeldsondergesetz zu dem in den alten Ländern geltenden Wohngeldgesetz an. Wir müssen deshalb auch aufpassen, daß dieser Übergang nicht zu sozialen Unverträglichkeiten führt; das ist selbstverständlich.
Insgesamt ist das Wohngeldrecht zu überprüfen und zu reformieren, auch unter Einbeziehung einer Verwaltungsvereinfachung. Die Bundesländer haben dazu konkrete Vorschläge entwickelt.
Wir müssen insgesamt dafür sorgen, meine Damen und Herren, daß sich das Wohnungsangebot weiter erhöht. Dazu brauchen wir private Investoren. Das bedeutet, Rahmenbedingungen müssen verläßlich sein und die private Investitionsbereitschaft stützen. Wir haben das Mietrecht geregelt; aber beim Mietrecht muß jetzt Ruhe einkehren, damit die Investoren wissen, woran sie sind.
Wir haben viele Initiativen auf den Weg gebracht und Regelungen beschlossen, z. B. das. Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Wir haben die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau angehoben, das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 beschlossen etc. Ich glaube, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Bauministerin hat zusammen mit uns eine gute fachliche Plattform geschaffen,
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auf der alle am Wohnungsmarkt Beteiligten vernünftig und erfolgreich arbeiten können, wenn sie nur wollen.
Unser Finanzminister Theo Waigel hat durch eine erfolgreiche Haushaltspolitik die Voraussetzungen geschaffen, daß Baugeld so billig wie noch nie zu haben ist. Das Sinken der Hypothekenzinsen hat in den letzten Jahren mehr bewirkt als alle Förderungsprogramme zusammen.
Ich möchte gerne eine Neuorientierung der Wohnungspolitik, und ich möchte hier den Grundsatz gelten lassen: mehr Eigenverantwortlichkeit statt staatlicher Fürsorge.
Meine Damen und Herren, wer das Wohnungsbauprogramm der Opposition überhaupt zur Kenntnis nimmt, wird feststellen: Die SPD bietet keine neuen Rezepte im Wohnungsbau an.
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Es bleibt bei populistischen Wahlversprechungen, obwohl sie sich den Anschein von Reformfreudigkeit gibt. Die Ankündigungen der Opposition lesen sich wie eine Speisekarte ohne Preise.
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Meine Damen und Herren, insgesamt ist die Entwicklung hoffnungsvoll. Deswegen ist es eigentlich auch nicht verwunderlich, daß Wohnungsbau und Mieten von unserer Bevölkerung akzeptiert werden, daß es nicht mehr das große, drängende Problem zu sein scheint. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Für negative Schlagzeilen in Ihrem Wahlkampf wird sich das nicht eignen.
Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung - lassen Sie mich als bayerischer Abgeordneter sagen: auch die der Bayerischen Staatsregierung - ist inzwischen für jedermann erkennbar zu einer ausgesprochenen Erfolgsstory geworden.
Ich sage Ihnen auch voraus: Die Wahl am 16. Oktober wird bestätigen: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.
Vielen Dank.
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