Wolfgang Wiehle (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kostenloser ÖPNV – das klingt sympathisch. Aber allein das Wort ist irreführend. Es ist nämlich nichts kostenlos.

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Der berühmte amerikanische Ökonom Milton Friedman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, sagte – Zitat –: „There ain’t no such thing as a free lunch.“

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Sie alle wissen, was er damit meinte. Und alle wissen auch, wie die Öffentlichkeit die vollmundige Ankündigung der Bundesregierung in dem Brief nach Brüssel verstanden hat, in dem von dem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr die Rede ist. Meine beiden Vorredner haben versucht, im Sinne der Bundesregierung die Zahnpasta ein wenig zurück in die Tube zu bekommen. Ich will die Sache jetzt doch einmal in Gänze betrachten.

Wer wird das Ganze bezahlen, meine Damen und Herren? Finanzieren wird es natürlich der Bürger über Steuern und Abgaben.

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Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von einem Verzicht auf über 12 Milliarden Euro Fahrgeldeinnahmen jedes Jahr. Bei der Idee eines kostenlosen ÖPNV handelt es sich also um eine politische Utopie bar jeglicher Rückkopplung zur Wirklichkeit.

Wer heute den ÖPNV nutzt, stellt fest, dass Busse und Bahnen zu vielen Zeiten überfüllt und oftmals leider auch unpünktlich sind. Sie agieren im Berufsverkehr schon jetzt an der Kapazitätsgrenze. Noch dazu leidet vielerorts das Wohlbefinden der Fahrgäste, weil Verkehrsmittel und Bahnhöfe zunehmend unsauber und vor allem auch unsicher daherkommen. Denken Sie nur an die Vorfälle der letzten Monate alleine hier in der Bundeshauptstadt.

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Seit Jahren – inzwischen seit Jahren, meine Damen und Herren! – fordern wir von der AfD eine Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV. Wenn die Finanzierung noch prekärer wird, wird auch die Chance auf Verbesserungen in diesem Feld immer kleiner.

Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, seines Zeichens ein Grüner, möchte den ÖPNV ersatzweise über eine Bürgerabgabe finanzieren. Dann bekommen wir also eine Art GEZ für Busse und Bahnen.

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Auch das, meine Damen und Herren, ist politischer Unsinn. Selbst bei einer gewöhnlichen Nebenkostenabrechnung für Mieter – so hat der Bundesgerichtshof entschieden – müssen Erdgeschossbewohner nicht die Kosten für den Aufzug tragen, weil sie von ihm ja auch keinen Nutzen haben. Nach dem Palmer’schen Modell müssten auch diejenigen die Nahverkehrs-GEZ bezahlen, die davon nichts oder fast nichts haben: die Handwerker, die immer das Auto brauchen, weil sie dicke Werkzeugkoffer zu transportieren haben, viele ältere Herrschaften, die leider nicht mehr gut zu Fuß sind und kaum mehr Fahrten unternehmen, und, wenn man auf das Umland schaut, auch die Bevölkerung der kleinen Gemeinden, in denen nur drei- oder fünfmal am Tag überhaupt ein Bus hält.

Es gibt Städte, die den kostenlosen Nahverkehr schon ausprobiert haben. Viele davon, zum Beispiel Templin – der Kollege Donth erwähnte es schon; 100 Kilometer nördlich von hier –, mussten ihn wieder abschaffen, weil der Zuschussbedarf um ein Mehrfaches gestiegen war.

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Um in Großstädten – und von diesen sprechen wir hier in allererster Linie – hohe Fahrgastzuwächse zu bewältigen, müssen zuerst massive Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden. Dazu braucht es viele Jahre und – das wissen Sie alle, meine Damen und Herren – Planung, Planfeststellungsverfahren, jahrelange Baustellen, ganz zu schweigen von der Realisierbarkeit überhaupt. Genau an dieser Stelle ist der Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV als Reaktion auf einen Drohbrief aus Brüssel und ein vielleicht kommendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollends absurd.

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Denn die so heftig diskutierten Probleme mit NO X und Feinstaub bestehen jetzt, im Jahre 2018. Jedes Jahr sinken aber die Schadstoffwerte. Das zeigen auch die Messungen des Umweltbundesamtes. Die Probleme werden also dann, wenn man endlich rein praktisch in der Lage sein wird, einen kostenlosen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, gar nicht mehr so gravierend sein. Da kann man nur sagen – das richtet sich jetzt an die Bundesregierung –: Thema verfehlt, Note sechs!

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Kostenloser Nahverkehr ist also wieder einmal ein Thema aus der Rubrik „Villa Kunterbunt“. Es ist lächerlich, zu meinen, damit ein Stückchen weit die Welt retten zu können. Stellen wir uns also der Wirklichkeit, meine Damen und Herren: Es gibt kein „free lunch“.

Die AfD lehnt diesen Vorschlag deshalb ab.

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