Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4677 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung und Bera-
tung einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten, bei
denen die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Sind Sie
damit einverstanden, dass ich auf die Verlesung der Red-
nernamen verzichte? - Das ist der Fall.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b so-
wie Zusatzpunkt 7 auf:

14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({1}),
Marieluise Beck ({2}), Viola von CramonTaubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken

- Drucksachen 17/4196, 17/4613 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Ullrich Meßmer
Serkan Tören
Volker Beck ({3})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verpflichtender Menschenrechtsschutz bei
den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen

- Drucksache 17/4669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance für einen
stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen

- Drucksache 17/4668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.1)

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 14 a. Der Aus-
schuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/4613, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/4196 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 14 b sowie
Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird hier die Überwei-
sung der Vorlagen auf Drucksachen 17/4669 und 17/
4668 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie, wie ich sehe,
einverstanden. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

1) Anlage 5
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikel-115-Gesetzes

- Drucksache 17/4666 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier wurden die Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4666 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit
sind Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit
Seltenen Erden offenhalten

- Drucksache 17/4553 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier wurden die Reden zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf Drucksache 17/4553 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Annette Groth, Ulla Lötzer, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

EU-Freihandelsabkommen mit Indien stop-
pen - Verhandlungsmandat in demokrati-
schem Prozess neu festlegen

- Drucksachen 17/2420, 17/4616 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

1) Anlage 6
2) Anlage 7