Werner Hoyer (NA), 2007-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil der
Deutsche Bundestag Anspruch darauf hat, zu wissen,
welche Haltung die Bundesregierung - vielleicht sogar
geschlossen - in dieser wichtigen Frage einnimmt. Durch
die Aussagen von Vertretern der Bundesregierung und
auch von höchsten Repräsentanten der Koalition - teilweise geradezu verkörpert in einer Person - sind viele
Unklarheiten, Ungereimtheiten und auch Widersprüche
entstanden. Wenn sozusagen die Markigkeit der Äußerungen zu dem Thema abhängig ist von der Entfernung
des Außenministers von Berlin und der Nähe zu Washington, dann ist das schon irgendwie beunruhigend.

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Weder national noch international ist ein so wichtiges
sicherheitspolitisches Thema jemals so leichtfertig behandelt worden wie dieses. Es eignet sich übrigens auch
überhaupt nicht dazu, antiamerikanische Reflexe anzuticken, weil wir doch offenbar den Wunsch haben, das
Raketenabwehrsystem gemeinsam in der NATO zu besprechen. Folglich wollen wir unsere amerikanischen
Freunde davon abbringen, es gegebenenfalls unilateral
oder trilateral zu installieren.

Das Thema ist ja nicht neu: Spätestens seit dem
Scheitern der SDI sind wir, auch in der NATO, mit dem
Thema befasst. Auch Russland ist damit befasst; wir
sollten nicht gleich den Russen auf den Leim gehen. Es
ist nur erstaunlich, wie unvorbereitet die Bundesregierung seit fast zwei Jahren mit dem Thema umgeht, nachdem es Rot-Grün verständlicherweise beiseiteschieben
konnte. Wegducken kann man sich da ja wohl nicht;
denn es ist natürlich legitim und intellektuell redlich,
sich damit auseinanderzusetzen, ob man sich angesichts
der Entwicklung weitreichender Trägersysteme und
ziemlich beängstigender Entwicklungen im Hinblick auf
die Proliferation von Munition, die man mit solchen Trägersystemen befördern kann, schützen muss.

Wir befinden uns in einer Situation, in der Rationalität gefragt ist: ob und wie man handelt, wer handelt, was
und wie viel geschehen soll, wann es geschehen soll. Ich
habe vom Altmeister der deutschen Außenpolitik, HansDietrich Genscher, dem wahrscheinlich wir alle zu seinem 80. Geburtstag heute herzlich gratulieren,

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gelernt, dass kluge Außenpolitik niemals darin bestehen
kann, Optionen vorzeitig zu schließen, dass es vielmehr
darum geht, neue Entscheidungsspielräume zu schaffen
und vorhandene möglichst lang offenzuhalten und dann
die Entscheidung zu optimieren. Alle Fragen, die sich
stellen, müssen sauber abgearbeitet werden.

Da mutet es schon etwas merkwürdig bis befremdend
an, dass wir jetzt - in einer Situation, in der im Hinblick
auf Nordkorea erstmals Hoffnung besteht, dass man sich
vielleicht verständigen kann, in der es zum ersten Mal
einen direkten iranisch-amerikanischen Dialog geben
wird und wir die Hoffnung haben können, dass manches
nicht so dringlich erforderlich sein wird, wie es vielleicht erscheint, wenn man mit Iran überhaupt nicht zuDr. Werner Hoyer
rechtkommt - diese Entscheidung präsentiert bekommen: Ausgerechnet jetzt signalisiert der Westen, dass
man vielleicht schon aufgibt und keine Hoffnung hat,
dass man zu vernünftigen Ergebnissen kommt.

Das passt in das Gesamtbild der Abrüstungspolitik,
die seit anderthalb Jahrzehnten lahmt: Da rüsten unsere
britischen Freunde ihre Nuklearflotte auf, investieren
dort innerhalb weniger Jahre 25 bis 30 Milliarden Euro.
Da segnen unsere amerikanischen Freunde mit dem
amerikanisch-indischen Deal die indischen Atomwaffen
ab; und Deutschland bekundet, man wolle das in der
Nuclear Suppliers Group absegnen. Das ist es nicht, was
wir bräuchten, um wieder eine kraftvolle Abrüstungspolitik auf die Tagesordnung zu bringen; das ist abenteuerlich.

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Abenteuerlich ist es auch, die Frage trilateral zu regeln. Natürlich gehört diese Frage in die NATO, wenn
wir glauben, ein solches System zu brauchen. Es geht
nicht, dass NATO-Partner glauben, die Solidarität und
der Schutz dieses Bündnisses reichten nicht aus, man
müsse mit den Vereinigten Staaten vielmehr zusätzlich
bilaterale Sicherheitsvorkehrungen organisieren.

Schließlich ist es auch abenteuerlich, die Frage nicht
in der Europäischen Union zu diskutieren. Was ist denn
eigentlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wert - am nächsten Wochenende wird sie hier in
Berlin wahrscheinlich wieder hochgelobt -, wenn wir
nicht in diesem Rahmen darüber diskutieren, welchen
Bedrohungen wir uns gegebenenfalls ausgesetzt sehen
könnten und wie wir, vielleicht mit Schutzmaßnahmen,
darauf reagieren könnten? Das sieht sehr nach einer
Spaltung Europas aus. Eine neue europäische Spaltung
dürfen wir uns weder von den Russen noch von unseren
amerikanischen Freunden gefallen lassen; wir dürfen
erst recht nicht zulassen, dass eine Spaltung Europas von
innen heraus zustande kommt.

Deswegen muss die Bundesregierung hier handeln.
Sie muss uns viel erklären. Sie muss dafür sorgen, dass
das Thema auf die Tagesordnung von EU und NATO
kommt. Sie muss die notwendige Abstimmung herbeiführen und dringlich verhindern, dass es erneut zu einer
Spaltung Europas in neues und altes Europa kommt. Das
würde der 50-Jahr-Feier der Europäischen Union einen
ganz gefährlichen Schatten verleihen.

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