mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung soll um die folgenden Punkte ergänzt werden:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/1325, V/1365 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Krips
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/1326, V/1366 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung beschlossene Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Drucksachen V/1341, V/1379 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pohle dazu
Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1380 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das Haus
einverstanden. Ich schlage vor, daß wir diese Zusatzpunkte gleich nach der Fragestunde behandeln.
Zu der in der Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Januar 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dröscher, Drucksache V/1290 Nr. VI/10 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 27. Januar 1967 eingegangen:
Die Behörden der Länder führen die Bestimmungen des Ausländerrechts als eigene Angelegenheit aus. Die Bundesregierung kann auf diesem Gebiet nur in den in § 25 des Ausländergesetzes aufgeführten Fällen, die in dem Ihrer Frage zugrunde liegenden Sachverhalt nicht gegeben sind, Weisungen erteilen. Im übrigen hat das Innenministerium in Mainz nach meinen Erkundigungen nicht die unterstellten Behörden aufgefordert, „die" Chinesen auszuweisen. Vielmehr ist der Sachverhalt folgender:
Im Bereich einiger Ausländerbehörden der Länder hat sich im Laufe der Zeit eine größere Zahl von Chinesen niedergelassen, die ursprünglich angegeben hatten, sich nur für begrenzte Zeit im Bundesgebiet aufhalten zu wollen, und denen die zuständigen Behörden erklärt hatten, daß ihnen eine dauernde Niederlassung nicht gestattet werden könne. Nachdem ihnen die befristet erteilten Aufenthaltserlaubnisse wiederholt verlängert worden sind, hat das Innenministerium in Mainz die zuständigen Behörden angewiesen zu prüfen, ob diesen Ausländern, die überwiegend dem Handel mit Textilien nachgehen und sich z. T. seit fünf und sechs Jahren im Bundesgebiet befinden, der Aufenthalt weiterhin gestattet werden kann. Es handelt sich also nicht um eine generelle Ausweisung von Staatsangehörigen bestimmter Staaten, sondern darum, daß ein nur für begrenzte Zeit erbetener und gestatteter Aufenthalt von Ausländern nicht zu dauernder Einwanderung ausgeweitet wird. Nach den gewonnenen Erfahrungen verbinden Chinesen, die in den letzten Jahren verstärkt nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, mit ihrer Aufenthaltnahme in viel stärkerem Umfange als andere Ausländer die Absicht, sich für dauernd im Bundesgebiet niederzulassen.
Das Vorgehen des Innenministeriums in Mainz entspricht den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Grundsätzen der Ausländerpolitik. Da die Bundesrepublik schon wegen ihrer großen Bevölkerungsdichte und ihrer allgemeinen wirtschaftlichen Struktur kein Einwanderungsland ist, kann eine dauernde Niederlassung von Ausländern nur in beschränktem Umfange in Betracht gezogen werden. Während der Grundsatz der Nichteinwanderung für Staatsangehörige außereuropäischer Staaten allgemein gilt, können sich Staatsangehörige europäischer Staaten nach den Freizügigkeitsbestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie im Rahmen geltender Niederlassungsverträge unter bestimmten Voraussetzungen ständig im Bundesgebiet niederlassen.
Zu den in der Fragestunde der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Februar 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Meister, Drucksache V/1353 Nr. IV/10 und IV/11 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 2. Februar 1967 eingegangen:
Die Bundesregierung ist durch Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 1966 ersucht worden, die Konzeption für die zivile Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Verbindung mit der mittelfristigen Finanzplanung zu überprüfen. Darüber hinaus erfordern die neuerlichen Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 1967 eine weitgehende Neuplanung auf diesem Gebiet. Hierbei wird auch das Memorandum der Vereinigung deutscher Wissenschaftler e. V. berücksichtigt werden.
*) Siehe 85. Sitzung, Seite 3963 D
*) Siehe 91. Sitzung, Seite 4208 D

Vizepräsident Dr. Mommer
Die im Auftrag der Vereinigung deutscher Wissenschaftler e. V. durchgeführte Kostenschätzung für die Notstandsgesetzgebung ist durch die in der Antwort zur Frage 1 geschilderte Entwicklung weitgehend überholt. Die Bundesregierung wird bei der Neuplanung der zivilen Verteidigung einen neuen Kostenvoranschlag erstellen. Dabei wird sie die Angaben in der genannten Kostenschätzung verwerten, soweit dies möglich ist.
Wir kommen dann zur
Fragestunde
- Drucksachen V/1353, V/1355, V/1375 Ich rufe zunächst die Dringlichkeitsfragen des Herrn Abgeordneten Wellmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache V/1375 - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Luftfahrtindustrie gezwungen ist, am 15. Februar 1967 ca. einem Drittel ihrer Entwicklungsteams zu kündigen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die in Frage 1 erwähnten, für die gesamte deutsche Industrie bedrohlichen Kündigungen zu verhindern?
Bitte, Herr Staatssekretär Dr. Schöllhorn!