emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Herr Kollege, eine Privilegierung von Windenergieanlagen ausschließlich an geeigneten Standorten im Binnenland und damit außerhalb der für Windenergieanlagen geeigneten Küstenregionen erscheint gegenwärtig nicht sachgerecht.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-02-15:
Erstens. Glaubt die Bundesregierung, daß wir in dieser Frage so viel Zeit haben, um eine Lösung im Zusammenhang mit der großen Novelle des Baugesetzbuchs herbeizuführen - die ja, wenn ich richtig informiert bin, frühestens 1996, 1997 realisiert werden kann -, mit der Folge, daß wir also in diesen zwei, drei Jahren keine einzige Windkraftanlage genehmigt bekommen?
Zweitens. Ist der Bundesregierung bekannt, daß wir dadurch im Windenergieanlagenbau bei uns Arbeitsplätze gefährden?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Herr Kollege Laumann, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es den Ländern und den Kommunen unbenommen ist, über Bauleitplanverfahren oder Vorhaben- und Erschließungspläne solche Windenergieanlagen aufzustellen. Sie können z. B. in Sachsen am Fichtelberg schon eine komplette Windenergieanlage sehen. Das heißt, die Möglichkeiten sind vorhanden. Die Entscheidungen müssen am Ort getroffen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Das waren bereits zwei Fragen. - Bitte, Herr Kollege Kubatschka.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 38 auf, die der Kollege Frank Hofmann ({0}) gestellt hat:

Vizepräsident Hans Klein
Wie vereinbart die Bundesregierung die Schaffung einer neuen Hierarchiestufe im Bundeskriminalamt Wiesbaden mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Dezember 1981, in dem dieser mit Hinweis auf die Verlängerung von Informations- und Entscheidungswegen bereits damals erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der vierstufigen Gliederung des Bundeskriminalamtes unterhalb der Amtsleitung erhoben hatte?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Hofmann, die Antwort lautet: Vor der Neuorganisation am 1. November 1994 bestand das Bundeskriminalamt aus neun Abteilungen in Wiesbaden und einer Hauptabteilung mit drei Abteilungen in Meckenheim. Im Rahmen der Neuorganisation wurde die Anzahl der Abteilungen von insgesamt zwölf auf neun verringert und zwei Hauptabteilungsleiterfunktionen in Wiesbaden eingerichtet. Die Einrichtung dieser Funktionen hatte nicht die Schaffung einer neuen Hierarchieebene zum Ziel, sondern die Bündelung von Aufgaben und eine Entlastung von Präsident und Vizepräsident.
Die letztliche Entscheidung, die bei der sehr umfangreichen und heterogenen Aufgabenstruktur des Amtes bisher stets beim Präsidenten und Vizepräsidenten lag, ist durch die Delegation von Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen in einer Vielzahl von Fällen auf die Hauptabteilungsleiter verlagert worden. Dadurch wird eine Beschleunigung der Entscheidung erreicht. Die Entscheidungswege werden verkürzt.
Das Zusammenwirken der Leitungsgruppe, die aus Präsident, Vizepräsident und den Hauptabteilungsleitern besteht, ist durch eine Aufgabenbeschreibung und Zuständigkeitsabgrenzung der Funktionsträger geregelt. Durch die Bündelung ähnlicher bzw. zusammengehöriger Aufgabenfelder in Hauptabteilungen, nämlich Bekämpfung der organisierten und allgemeinen Kriminalität - das ist die Abteilung OA -, Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste und Personenerkennung - Abteilung ZD -, die Kriminaltechnik - Abteilung KT -, Polizeilicher Staatsschutz - das ist die Abteilung ST -, Schutz-und Begleitdienste - Abteilung SG -, Technische Dienste - Abteilung TD -, Zentral- und Verwaltungsaufgaben, Ausbildung und Fortbildung - Abteilung ZV -, Datenverarbeitung - Abteilung DV - und Forschung und Entwicklung - Abteilung KJ - kommt es zu einer Minimierung der Schnittstellen und zu einer Verbesserung des Informationsflusses.
Frank Hofmann (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Bundesrechnungshof die Schaffung dieser zwei neuen Hauptabteilungen im Dezember 1994 erneut mit dem Hinweis auf die unzweckmäßige Aufblähung der Hierarchie und die damit verbundene Personal- und Infrastruktur und administrativen Kosten gerügt hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Hofmann, derartige Einwände konnten bereinigt werden.
Frank Hofmann (NA), 1995-02-15:
Weshalb hat die Einführung der neuen Hierarchiestufe im Bundeskriminalamt keine präjudizierende Wirkung auf andere Behörden in Ihrem Geschäftsbereich?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Da müßten Sie mir schon einen Hinweis auf die andere Behörde geben. Diese organisatorische Neuordnung ist speziell auf die Bedürfnisse und Verhältnisse im Bundeskriminalamt zugeschnitten. Deshalb sehe ich die von Ihnen nur vermutete Präzedenzwirkung nicht.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Ich rufe die Frage 39, die ebenfalls der Kollege Frank Hofmann ({0}) gestellt auf, auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Fortbestands der Hauptabteilungsebene des Bundeskriminalamtes in Meckenheim, wenn große Teile der diese Hauptabteilung im wesentlichen bildenden BKA-Sicherungsgruppe mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin ziehen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, wenn das Bundeskriminalamt auf drei Standorte verteilt ist, sehen Sie darin nicht eine Gefährdung der Kommunikation untereinander mit der Folge, daß Sicherheitslücken entstehen können, wie wir es schon verschiedentlich erlebt haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es bleibt abzuwarten, ob die von Ihnen genannte Gefahr, die natürlich existiert, bewältigt werden kann. Wir werden die notwendigen Vorkehrungen dazu jedenfalls ergreifen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Weitere Wünsche nach einer Zusatzfrage sind nicht erkennbar.
Dann rufe ich Frage 40 auf, die die Kollegin Annelie Buntenbach gestellt hat:
Warum fördert die Bundesregierung 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges Zeitschriften und Publikationen des Bundes der Vertriebenen und der angeschlossenen Landsmannschaften wie ,,Deutscher Ostdienst" oder ,,Der heimatvertriebene Bauer"?
Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Frau Kollegin Buntenbach, die Antwort lautet: „Deutscher Ostdienst" ist das Presseorgan des Bundes der Vertriebenen, „Der heimatvertriebene Bauer" das des Bauernverbandes der Vertriebenen.
Die Bundesregierung fördert diese auf Bundesebene tätigen Organisationen. Als Dachverbände sind sie Ansprechpartner der Bundesregierung in allen die Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler betreffenden Fragen. Zur angemessenen Vertretung ihrer Interessen bedürfen sie der Unterhaltung von zentralen Verbandsorganen. Dies wäre ohne eine Förderung des Bundes nicht möglich.
Weitere als die in der Frage genannten Vertriebenenorgane fördert der Bund nicht. Ich kann Sie dazu auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter der PDS betreffend die Vertriebenenzeitungen und die Förderung aus Mitteln des Bundeshaushalts, Drucksache 13/126, verweisen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Frau Kollegin Buntenbach, eine Zusatzfrage.
Annelie Buntenbach (NA), 1995-02-15:
Ich wüßte gerne, wie viele Vertriebene denn durch den Bund der Vertriebenen vertreten werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen. Sofern uns dazu die notwendigen Angaben vorliegen, werde ich Ihnen die Zahlen nachliefern.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Die zweite Zusatzfrage.
Annelie Buntenbach (NA), 1995-02-15:
Ich wüßte gerne, wie viele Deutsche nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in der zweiten Hälfte der 40er Jahre, aus ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben worden sind und wie viele heute noch zu der Gruppe der Vertriebenen zählen. Wenn Sie die Zahlen jetzt nicht präsent haben, wüßte ich gerne von Ihnen, ob eine Steigerung stattgefunden hat oder ob es sich heute um weniger Menschen handelt, als in der zweiten Hälfte der 40er Jahre unter dem Begriff gefaßt worden sind.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Frau Kollegin, soweit die Zahlen dazu überhaupt vorhanden sind, bin ich gerne bereit, das zu eruieren.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es sich bei der Antwort auf die Frage, ob ich mich den Vertriebenen zugehörig fühle, um eine persönliche Entscheidung handelt, die nirgends niedergelegt ist, wenn Sie diese Eigenschaft als Vertriebener nicht an der Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen festmachen wollen.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte ausdrücklich bestätigen, daß Ihnen niemand vorhalten sollte, daß Sie sich als Vertriebener fühlen.
Können Sie mir bestätigen - was ich neulich in Krakau gehört habe -, daß das Bundesministerium des Innern auch Zeitungen fördert, die in Polen erscheinen, und könnten Sie uns diese Zeitungen nennen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Nennen kann ich sie Ihnen nicht, Herr Kollege Dr. Hirsch. Ich kann Ihnen aber bestätigen, daß solche Förderungen erfolgen. Im übrigen geschieht dies im Einklang mit der Vertriebenenpolitik bzw. der Unterstützungspolitik der Bundesregierung, um Aussiedler oder Vertriebene - wie immer Sie es nennen wollen - möglicherweise dazu zu bewegen, in ihren angestammten Siedlungsgebieten zu bleiben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Kollege Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, wenn man die Kleine Anfrage sorgfältig durchliest, was ich getan habe, und Ihre Antwort, die Sie gerade der Kollegin Buntenbach gegenüber formuliert haben, zur Kenntnis nimmt, daß es sich dabei um entsprechende Organe von Organisationen handelt, die gefördert werden, frage ich Sie: Welches sind denn die Förderungskriterien? Hier wurde eine ganze Reihe von Organen

Joseph Fischer ({0})
anderer Vertriebenenverbände, die nicht Dachverbände sind, genannt, z. B. „Der Südostdeutsche" oder „Die Raute", Landsmannschaft der Deutschen aus Litauen, und ähnliches, bis 1991 gefördert, andere bis in andere Jahre hinein. Was sind die Entscheidungskriterien dafür, wann Sie fördern und wann nicht mehr?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Fischer, eines der Kriterien ist, ob es für einen Verband, der eine Gruppe von Vertriebenen vertritt, notwendig ist, sich in der Form eines eigenen Organs mit seinen Mitgliedern in Verbindung setzen zu können. Ein weiteres Kriterium ist natürlich auch der zahlenmäßige Umfang des Verbandes, auch die räumliche Ausdehnung. Es gibt, nehme ich an, einen Katalog solcher Kriterien. Ich müßte veranlassen, daß sie Ihnen systematisch zusammengestellt werden, denn ich bin nicht in der Lage, sie aus dem Gedächtnis aufzuzählen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Herr Kollege
Dr. Gerhardt.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Bitte, die ich in Frageform kleide. Könnten Sie uns einfach eine Liste der Zeitungen, die entsprechend gefördert werden, mit den Redaktionsanschriften zur Verfügung stellen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Kein Problem. Das werden wir tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Weitere Fragen dazu? - Bitte, Frau Kollegin.
Ursula Schönberger (NA), 1995-02-15:
Nach dem, was Sie gesagt haben: Wieso ist das Organ „Der heimatvertriebene Bauer" besonders förderungswürdig, obwohl es sich bei den Bauern um eine geringe Anzahl an Vertriebenen handeln muß?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Es handelt sich immerhin um eine Anzahl, die sich auf sämtliche Vertreibungsgebiete und sehr viele Landsmannschaften verteilt. Deshalb kann dieser Verband sehr wohl als ein Zentralverband angesehen werden, der ein Zentralorgan benötigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Bitte.
Gila Altmann (NA), 1995-02-15:
Es war vorhin von Entscheidungs- und Förderungskriterien die Rede. Ich hätte die Frage, inwieweit diese überarbeitet und angeglichen werden und was die Kriterien für eine Angleichung sind oder ob diese statisch sind? Könnten Sie vielleicht sagen,
wann das letzte Mal über diese Förderung entschieden worden ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Entscheidungskriterien müssen, wenn sie Sinn haben sollen, immer angepaßt und überprüft werden. Das geschieht auch. Diese Anpassungsproblematik ergibt sich laufend, und die Anpassung wird immer wieder durchgeführt, so daß ich Ihnen keinen Stillstand an irgendeinem Punkt signalisieren kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Frau Kollegin Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, ich wüßte gerne, wie die Meinung Ihres Ministeriums zu folgender Frage von mir ist. Ich finde es schwierig, 50 Jahre danach in der Bezeichnung einer Organisation noch den Namen „Vertriebene" zu führen. Er wird sozusagen vererbt. Das heißt, es gehören Menschen dazu, die das Vertreibungsschicksal, von dem ich weiß, daß es ein sehr schweres ist und sein kann, selbst nicht mehr erlebt haben, und sie führen diese Bezeichnung im Namen ihrer Organisation immer weiter. Finden Sie nicht, daß es nach dem Ende des Kalten Krieges und auch unter den Aspekten der Zukunftsperspektiven und Versöhnung allmählich an der Zeit wäre, den Begriff „Vertriebenenverband" nicht mehr zu verwenden und diese Verbände z. B. in „Kulturvereinigungen" umzuwandeln?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Frau Kollegin Vollmer, ich hielte das, was Sie vorschlagen, für nicht ganz ehrlich. Ich selber bin - wenn ich mein Beispiel nehmen darf -1944 geboren und in einem Alter vertrieben worden, in dem ich das Ganze nicht mitbekommen habe. Ich habe deshalb persönlich keinerlei Erinnerung daran, empfinde aber doch, daß es für mein Leben enorme Konsequenzen hatte, daß damals beispielsweise meine Mutter vertrieben worden ist. Ähnlich geht es sicher vielen, die bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, aber an den Folgen dieser Vertreibung direkt oder indirekt natürlich noch zu tragen haben.
({0})
Ich hielte es für einen Akt der historischen Unehrlichkeit, nun so zu tun, als hätte diese Vertreibung damals nicht stattgefunden, d. h. als wären die Vorfahren beispielsweise freiwillig in die Bundesrepublik gekommen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Hans Klein
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die
Fragen 41 und 42, gestellt von den Kollegen Augustinowitz und Wittmann ({0}), sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 43 auf, die Kollege Dr. Burkhard Hirsch gestellt hat:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um - wie bei der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zugesagt - den Abschluß eines Kooperationsabkommens mit Finanzprotokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien zu unterstützen, und welche Aufbauhilfen der EU können realistisch erwartet werden?
Ich bitte um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Fischer, Sie wissen so gut wie ich, daß sich die Bundesregierung bemüht, zu einer Verlängerung dieses Mandats zu kommen, und daß die Entscheidung darüber, ob das
Mandat verlängert wird oder nicht, noch keineswegs gefallen ist.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Bundesregierung hat mehrfach die EU-Kommission eindringlich gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Mit Genugtuung nimmt die Bundesregierung deshalb zur Kenntnis, daß die EU-Kommission nach Vorgesprächen mit Kroatien einen Musterentwurf für den Abschluß eines Kooperationsabkommens, eines Finanzprotokolls und eines Verkehrsabkommens erarbeitet hat. Die Kommission wird diesen Mandatsentwurf nunmehr offiziell dem Rat zur Beschlußfassung zuleiten. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, daß der Rat unverzüglich der Kommission das erforderliche Mandat erteilt.
Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung unter deutscher Präsidentschaft mit Erfolg dafür eingesetzt, daß Kroatien in das europäische Wirtschaftsförderungsprogramm für mittel- und osteuropäische Staaten, PHARE, einbezogen wird. So hat der Rat auf der Grundlage eines positiven Berichts der EU-Kommission über ihre Gespräche in Zagreb vom 24. und 25. Oktober 1994 die Kommission am 31. Oktober 1994 beauftragt, unverzüglich einen formellen Vorschlag zur Einbeziehung Kroatiens in dieses PHARE-Programm zu unterbreiten. Der Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung zugunsten Kroatiens ist vom Rat im Dezember 1994 bereits politisch gebilligt und an das Europäische Parlament zur Anhörung übermittelt worden. Damit ist der Weg für eine direkte Unterstützung Kroatiens durch die Europäische Union geebnet.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, ich schicke voraus, daß wir uns zu unserem Bedauern gezwungen sehen, eine Reihe von Fragen zu diesem Thema zu stellen, weil der Herr Bundesinnenminister einen ihm zugegangenen ausführlichen Reisebericht einer Gruppe der Caritas und der Dienststelle der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung nicht beantwortet hat.
Ich möchte Sie fragen: Können Sie uns sagen, wann mit einem solchen Zustandekommen eines Finanzstatutes zu rechnen ist? Denn die Entscheidung der Bundesrepublik, 60 000 Kroaten zurückzuführen, hat ja einen sehr konkreten Zeithorizont. Wann also ist mit dem Zustandekommen eines solchen Finanzstatutes zu rechnen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, da sich dieser Vorschlag zur Zeit beim Europäischen Parlament zur Anhörung befindet und ich den Terminplan des Europäischen Parlaments in bezug auf diesen Punkt nicht kenne, kann ich Ihre Frage nicht seriös beantworten.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, soll ich daraus schließen, daß Sie mir auch nicht seriös beantworten können, um welche Summen es sich handelt, die da möglicherweise von Europäischer Union und Bundesregierung als Hilfe für die Aufnahme von 60 000 zurückzuführenden Kroaten vorgesehen sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, wenn ich Ihre Darlegungen richtig verstehe, dann geht es darum, ob Kroatien in ein bestehendes Wirtschaftsförderungsprogramm aufgenommen werden kann. Deshalb ist im Augenblick auch auf die Frage, bei welchen Projekten dieses Förderprogramm konkret in Anspruch genommen wird, keine Antwort möglich.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Haben Sie jetzt schon beide Fragen beantwortet?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Eine Frage steht noch aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Dann rufe ich die Frage 44 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die Rückkehr von ca. 60 000 Flüchtlingen allein aus Deutschland in das schon jetzt durch die Versorgung von Flüchtlingen und Vertriebenen äußerst belastete Kroatien zu einer Verstärkung der innenpolitischen Spannungen führen und die Gefahr eines neuerlichen Krieges um die serbisch besetzten Gebiete erhöhen wird, wenn die erforderlichen Aufbauprogramme nicht verfügbar sind, und ist die Bundesregierung bereit, die Rückschiebung der Flüchtlinge bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem Aufbauhilfen bereitstehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, daß durch eine Rückführung kroatischer Kriegsflüchtlinge die Gefahr eines neuerlichen Krieges erhöht wird, auch wenn Kroatien keine Aufbauprogramme zur Verfügung gestellt werden. Kriegsflüchtlingen wird im Bundesgebiet vorübergehend Aufenthalt gewährt, um sie vor den spezifischen Gefahren des Krieges zu schützen. Die Bundesregierung hält es daher für nicht sachgerecht, bei Wegfall der Kriegsgefahr die Rückführung der ehemaligen

Kriegsflüchtlinge von der Gewährung von Aufbauhilfen abhängig zu machen.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, ich sage noch einmal, daß wir diese Fragen stellen müssen, weil wir vom Innenministerium keine Antwort bekommen haben. Glauben Sie denn nicht, daß sich ein Druck auf die Wiedergewinnung der von Serben eroberten Gebiete ergeben muß, wenn wir 60 000 Kroaten, die teilweise aus Gebieten stammen, die inzwischen von Serben erobert worden sind, aus der Bundesrepublik nach Kroatien zurückschicken, in eine Region, die aus eigener Kraft kaum in der Lage ist, diese Menschen einigermaßen anständig aufzunehmen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich darf darauf hinweisen, daß in Kroatien meines Wissens jeweils im Sommer eines Jahres weit mehr als eine Million deutscher Urlauber Aufnahme finden, dort ohne Probleme untergebracht und zu ihrer Zufriedenheit verpflegt werden. Nach Meinung der Bundesregierung kann von einer bedrohlichen Situation, wie Sie sie geschildert haben, deshalb kaum die Rede sein.
Im übrigen bin ich schon der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland die Frage, ob sie Kriegsflüchtlinge zurückführt oder nicht, nicht davon abhängig machen kann, wie dort konkret die wirtschaftliche Situation ist. Kriterium muß sein und bleiben, ob die Kriegsgefahr für die Betroffenen beendet ist oder nicht. Wir sind uns, glaube ich, einig, daß die Kriegsgefahr dort gegenwärtig nicht vorhanden ist. Wie sich die Dinge in Kroatien künftig entwickeln, bleibt abzuwarten. Das kann nicht mit letzter Sicherheit vorhergesagt werden. Gegenwärtig besteht jedenfalls eine Kriegsgefahr nicht.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-02-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muß Ihnen sagen, daß ich es als einen kaum verhüllten Zynismus empfinde, wenn man die Aufnahme von Urlaubern mit der Aufnahme von entwurzelten Leuten vergleicht, die ohne Mittel zurückgeschickt werden.
({0})
Ich kann das überhaupt nicht akzeptieren. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Ist es denn nicht richtig, daß die Bereitschaft Kroatiens, diese Flüchtlinge zu diesem Zeitpunkt zurückzunehmen, im Zusammenhang mit der Erwartung stand, daß ein Finanzabkommen zustande kommt, welches den Kroaten die Integration dieser rückgeführten 60 000 Menschen ermöglicht? In welchem Zustand wollen wir denn diese Leute entlassen, mit freundlichen Grüßen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, welche
Erwartung Kroatien nun in die Haltung der Bundesregierung setzt, vermag ich mit letzter Sicherheit nicht vorauszusagen. Ich bleibe aber dabei, daß es für die Bundesregierung entscheidendes Kriterium für die Rückführung der Kriegsflüchtlinge ist, ob diese weiterhin in ihrem Heimatland der Kriegsgefahr ausgesetzt sind. Wirtschaftliche Erwägungen - das wissen Sie so gut wie ich, und deshalb weise ich die Bemerkung, daß es „zynisch" sei, entschieden zurück - spielen im Asylrecht Deutschlands keine ausschlaggebende Rolle.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Frau Kollegin Buntenbach.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie stünden hier

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
vorne. Ich denke, die Höflichkeit gebietet es, auch noch vor der Abstimmung zuzuhören.
({0})