Claudia Roth (NA), 2015-02-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
großen Krisen überragen und überschatten mehr und
mehr die Fragen der globalen Zusammenarbeit.
Amnesty International und Wolfgang Ischinger sprechen
fast im Gleichklang - das passiert wirklich nicht oft vom Zeitalter des Zerfalls unserer Weltordnung. Bei den
Menschen herrschen Ratlosigkeit, Entsetzen, Trauer angesichts des Leidens und der Gewalt in der Ukraine, angesichts von inzwischen über 57 Millionen Flüchtlingen
- die größte Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg -, aber
auch angesichts des Terrors, der uns immer näher rückt.

Erscheint es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht auch merkwürdig angesichts dieser humanitären
Tragödien und Katastrophen, wenn wir nun über furchtbar komplizierte internationale Prozesse reden mit diesen furchtbar komplizierten Begriffen und Abkürzungen,
die außerhalb der Welt von AwZ, BMZ und GIZ keiner




Claudia Roth ({0})
kennt, wenn wir über die Post-2015-Agenda reden, über
SDGs, über eine ODA-Reform, über den TOSD? Mich
wundert es auf alle Fälle nicht, wenn kaum jemand versteht, worum es eigentlich geht - nicht in der Bevölkerung, nicht im Parlament und leider offenbar auch nicht
in der Bundesregierung. Die Debatte, sie ist viel zu virtuell, sie ist viel zu fachlich, und sie ist vor allem unpolitisch geworden. Das müssen wir ändern!

({1})

Die Debatte erreicht nicht die Köpfe der Menschen und
auch nicht ihre Herzen. Sie muss raus aus diesem Elfenbeinturm; denn es geht nicht um einen Expertendiskurs,
sondern um unsere Verantwortung für die Zukunft des
Planeten und für die Lebenssituation der Menschen.

({2})

Dabei müssen zwei Entwicklungen im Mittelpunkt
stehen: der menschgemachte Umwelt- und Klimakollaps
und die rasant zunehmende globale soziale Ungleichheit.
Gerd Müller hat es gesagt: Es muss uns alle erschrecken,
dass die 80 reichsten Menschen auf der Welt inzwischen
so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der
Weltbevölkerung. 80 Menschen besitzen mehr als
3,5 Milliarden Menschen.

70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in
denen die soziale Ungleichheit massiv zugenommen hat.
Deshalb kann es uns doch nicht wundern, dass viele versuchen, in anderen Ländern für sich und ihre Kinder eine
Perspektive und Zukunft zu finden.

({3})

Was große Migrationsbewegungen - sie sind bei den
57 Millionen Flüchtlingen gar nicht mitgezählt - angeht:
Das sind in der Zwischenzeit Umwelt- und Klimaflüchtlinge. Die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und
die Bekämpfung der Klimakrise sind heute also die allerwichtigsten Menschheitsaufgaben.

({4})

Ein nachhaltiges und gerechtes Entwicklungsmodell für
die ganze Welt ist deshalb eine Überlebensfrage und vorausschauende Friedenspolitik.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele sind keine abstrakte Größe, möglichst ganz weit weg von uns und nur
etwas für die vermeintlichen Entwicklungsländer, also
die Fortsetzung der Millenniumsziele. Nein, sie nehmen
uns alle in die Pflicht und bestimmen unser Leben im
Hier und Jetzt: wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften,
wie wir konsumieren, wie wir leben. Hier kommt es auf
die gesamte Bundesregierung an, die Chance, die es in
diesem Jahr der Entscheidungen gibt, zu ergreifen.

({5})

Es geht schlichtweg um die Frage, ob es den politischen Willen für eine nachhaltige Gesellschaft gibt, die
sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe entkoppelt und
umweltschädliche Subventionen abbaut. Es geht um ehrliche und verbindliche Zusagen zur Entwicklungs- und
Klimafinanzierung und um völkerrechtlich bindende Regeln und bindende Überprüfungsmechanismen in der
Klima- und Gerechtigkeitspolitik. Das sind die Eckpunkte, an denen wir Sie, werte Bundesregierung, messen werden.

({6})

Ich habe mir den Antrag der Koalition angeschaut. Er
ist genau in dem vorhin beschriebenen Sound geschrieben: so abstrakt, so virtuell und so wahnsinnig weit weg
von uns. Das reicht eben nicht aus. Es braucht weitaus
mehr. Der Erfolg der Verhandlungen hängt doch nicht
von schönen Texten und Technokraten ab, sondern davon, dass sich hier bei uns, in der deutschen Politik, etwas ändert.

({7})

Wir müssen auch und gerade die Umsetzung der
Nachhaltigkeitsziele bei uns gewährleisten. Das sind
Ziele, die uns in Deutschland betreffen. Es geht um bezahlbare und nachhaltige Energie, es geht um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, es geht um menschenwürdige Arbeit, es geht um belastbare Infrastruktur, es
geht um die Verringerung von Ungleichheit, es geht um
Geschlechter- und Gendergerechtigkeit, es geht um die
Bekämpfung des Klimawandels und der Klimakrise. Das
muss hier bei uns, vor unserer Haustür, beginnen.

({8})

In der UNO wird gerade ein Entwicklungsprogramm
verhandelt, das bis 2030 bindend sein wird und auch für
uns in Deutschland gilt, weil wir in vielen Bereichen
eben auch eine Art Entwicklungsland sind. Ich habe aber
nicht den Eindruck, dass das in der gesamten Regierung
angekommen ist oder von ihr geteilt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss,
warum haben Ihren Antrag eigentlich nicht auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsauschusses und des Finanzausschusses mitgezeichnet?

({9})

Erleben wir hier nicht eine Art „Hü und Hott“ statt
„Hü oder Hott“ - Klima, aber doch die Kohle; fairer
Handel, aber doch TTIP; Frieden schaffen, aber doch
enttabuisierte Rüstungsexporte, wie es Frau von der
Leyen fordert? Oder geht es wirklich um Kohärenz,
sprich: um eine ganzheitliche und glaubwürdige Politik?

Sie tun so, als hätte das eine rein gar nichts mit dem
anderen zu tun. Ich sage: Beam me up, Scotty, raus in die
ungeahnten Weiten der Technokratie, die weit weg sind
von der eigenen Politik! Aber wenn nicht Deutschland
als eines der allerreichsten Länder zum globalen Vorreiter wird, dann wird es mit der Nachhaltigkeitsagenda
schwierig. Mit der G-7-Präsidentschaft hat Deutschland
die Möglichkeit, den internationalen Prozess zu prägen
und die größten Industrieländer der Welt auf eine ge8290 


Claudia Roth ({10})
meinsame Agenda für den sozial-ökologischen Umbau
einzuschwören. Also: klare Finanzierungsversprechen
auf dem Treffen in Addis Abeba - Entwicklungsfinanzierung ist Klimapolitik -, ein Ende der fossilen Subventionen und der Subventionen für die Agroindustrie.

Nur wenn diese Vorleistungen in die Verhandlungen
eingehen, nur wenn diese Vorleistungen von uns erbracht werden, dann können wir von den G-77-Ländern,
von den Industrieländern und von den Schwellenländern
einfordern, auch ihren notwendigen Beitrag zu leisten:

({11})

den Abbau von Korruption, den Aufbau von gerechten
Steuersystemen und die Umverteilung von Reichtum.

Frau Merkel hat jetzt die Chance, zu zeigen, was
mehr Verantwortung Deutschlands für die Welt wirklich
heißt. Dann wäre eine globale Partnerschaft wirklich
möglich, die wir in einer Zeit der Krisen so dringend
brauchen - vielleicht noch nie so dringend wie heute.

Ich danke Ihnen.

({12})