Erika Simm (NA), 2000-03-15:
Sehr verehrter Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Deutsche Bundestag
hat neben der Prüfung der Bundestagswahl auch über
Wahleinsprüche zu entscheiden, mit denen wahlberechtigte Bürger Einwendungen gegen die Vorbereitung und
Durchführung der fünften Direktwahl der Abgeordneten
zum Europäischen Parlament erheben. Diese Beanstandungen können sich sowohl auf die Art und Weise der
Durchführung der Wahl selbst als auch auf die Feststellung des Wahlergebnisses beziehen. Gegen die Wahlen
zum 5. Europäischen Parlament sind 41 Wahleinsprüche
eingegangen, über die heute zu entscheiden ist. 

In den meisten Fällen konnte nach gründlicher Prüfung kein Wahlfehler festgestellt werden. Selbst dann,
wenn ein Wahlfehler festgestellt worden ist, kann er
nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zum Erfolg des Wahleinspruchs führen, wenn sich der Fehler nicht auf die Verteilung der
Mandate der deutschen Abgeordneten im Europäischen
Parlament auswirkt. In keinem der zu prüfenden Einsprüche war dies der Fall. Dennoch geht der Wahlprüfungsausschuss jedem Vortrag gründlich nach, nicht zuletzt deshalb, um für zukünftige Wahlen Missstände abstellen und Anregungen für eine Überprüfung der Wahlrechtsvorschriften bzw. Vorschläge für eine Verbesserung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl an

die Bundesregierung geben zu können. Derartige Anregungen werden üblicherweise in einer Entschließung mit
Prüfungsbitten an die Bundesregierung zusammengefasst. Dazu verweise ich auf Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. 

Nachfolgend möchte ich - auch wenn hier kein vollständiger Bericht über jeden einzelnen Wahleinspruch
möglich und angebracht ist - zumindest exemplarisch
auf einige Aspekte hinweisen, die bei der Europawahl
1999 zu Einsprüchen geführt haben. Hervorzuheben ist
die bereits im Zusammenhang mit der Prüfung der Bundestagswahl geäußerte Anregung, die Teilnahme von im
Ausland lebenden Wahlberechtigten an der Wahl durch
bessere Information und Verlängerung der Fristen zu erleichtern. 

({0})

So hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein so genanntes Infoblatt zur Europawahl erstellt, welches einen Vordruck enthielt, mit dem wahlberechtigte Deutsche im Ausland Antragsformulare für die
Eintragung in das Wählerverzeichnis anfordern konnten.
Dies ist im Grundsatz zu begrüßen. Bedauerlicherweise
ist dieses Infoblatt zu spät versandt worden, sodass viele
im Ausland lebende Deutsche wegen der längeren Postlaufzeiten den Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht mehr fristgerecht stellen konnten. Die
Versendung derartiger Infoblätter sollte deshalb in Zukunft rechtzeitig erfolgen.

({1})

Ein Schwerpunkt der Beanstandungen bei der Europawahl lag darin, dass nicht deutsche Bürger der Europäischen Union, die in der Bundesrepublik Deutschland
ihren ständigen Wohnsitz haben, nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen werden. Der Antrag
musste bei der letzten Wahl bis zum 34. Tag vor der
Wahl gestellt sein. Viele Unionsbürger waren jedoch
davon ausgegangen, dass sie wie deutsche Wahlberechtigte von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Sie haben deshalb die Antragsfrist versäumt.


Bestärkt wurden einige von ihnen in dieser Annahme
dadurch, dass sie bereits 1994 ihr Wahlrecht zur Europawahl in Deutschland ausgeübt hatten und deshalb
meinten, dass ein einmaliger Antrag zur Eintragung in
das Wählerverzeichnis auch auf nachfolgende Wahlen
wirke. Andere Unionsbürger wiederum hatten für die am
gleichen Tag in ihrer Wohnsitzgemeinde stattfindenden
Kommunalwahlen eine Wahlbenachrichtigung erhalten,
ohne dass sie dafür einen Antrag hätten stellen müssen,
und vermuteten deshalb, auch für die Europawahl ihre
Stimme abgeben zu dürfen, was jedoch nach der geltenden Rechtslage ohne gesonderten Antrag nicht möglich
ist.

Diese Rechtslage hat bei einer Reihe von Unionsbürgern zu Unverständnis und Verärgerung geführt. Auch
die Europäische Kommission hat die geltende deutsche
Regelung in der Europawahlordnung bereits beanstandet. Eine diesbezügliche Rechtsänderung ist nun geplant. Der Wahlprüfungsausschuss unterstützt mehrheitlich ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, die
Wahlrechtsvorschriften dahin gehend zu ändern, dass
hier lebende, nicht deutsche Unionsbürger, die 1999 
oder bei künftigen Europawahlen auf ihren Antrag in
Deutschland in ein Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bei dann folgenden Europawahlen von Amts
wegen wieder eingetragen werden, ohne einen neuerlichen Antrag stellen zu müssen. 

Eine weitere zu klärende Frage betraf den Zeitpunkt
des Eingangs von Wahlbriefen und deren Berücksichtigung bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Die Stadt Solingen hat 243 Wahlbriefe, die
am Montag nach der Wahl aus dem Postfach der Stadt
abgeholt worden sind, als nicht mehr rechtzeitig eingegangen gewertet und deshalb bei der Feststellung des
Wahlergebnisses nicht berücksichtigt. Diese Wahlbriefe
stammten aus der Briefkastenleerung am Freitag vor der
Wahl und sind noch am Freitag in das Postfach der Stadt
Solingen bei der Deutschen Post AG einsortiert worden.
Sie hätten somit am Samstag vor der Wahl aus dem
Postfach der Stadt abgeholt werden können, was nicht
geschehen ist. Dem Wähler kann dieses Versäumnis des
Wahlamtes der Stadt Solingen nicht zugerechnet werden. Die Wahlbriefe gelten mit dem Einsortieren in das
Postfach der Stadt als eingegangen, weil sie damit in den
Machtbereich des Empfängers gelangt sind. Sie hätten
bei der Feststellung des Wahlergebnisses mitgezählt
werden müssen.

In einem anderen Fall hat die Stadtverwaltung Bonn
mit der Deutschen Post AG extra eine eigene Postleitzahl für das Postaufkommen zur Europawahl vereinbart,
um dieses von dem allgemeinen Posteingang zu trennen
und die schnelle Beförderung von Briefwahlanträgen zu
gewährleisten. Die Deutsche Post AG hat es jedoch versäumt, ihre Mitarbeiter im zuständigen Briefzentrum davon zu unterrichten. Deshalb haben die Mitarbeiter des
Briefzentrums, die mit der besonderen Postleitzahl
nichts anfangen konnten, die Post zunächst einfach gesammelt. Nach einer Woche wurden der Stadt Bonn
dann zehn Behälter mit Briefwahlanträgen übergeben,
wodurch die Bearbeitung der Anträge erheblich verzögert worden ist. Derartige Informationsfehler müssen
künftig vermieden werden. 

Nur als Anmerkung: In beiden Fällen - wir haben
nachrechnen lassen - hatte aber dieser Fehler keine
Auswirkungen. Wenn er also vermieden worden wäre,
hätte sich am Ergebnis nichts geändert. Deswegen konnte den Einsprüchen nicht stattgegeben werden. 

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass die
Veröffentlichung von Wählerbefragungen nach der
Stimmabgabe über ihre Wahlentscheidung vor Ablauf
der Wahlzeit verboten ist. Dieses Verbot richtet sich
insbesondere an die Massenmedien wie Rundfunk und
Fernsehanstalten. Es soll verhindern, dass Wahlberechtigte, die noch nicht gewählt haben, sich durch die vorzeitige Veröffentlichung von Umfrageergebnissen in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen. Gegen dieses
Verbot wurde auch bei der Europawahl wieder verstoßen. Ich bitte deshalb die hier angesprochenen Medien dringend, die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit bei zukünftigen Wahlen
zu unterlassen. 

Des Weiteren muss bei künftigen Europawahlen trotz
möglicher Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung darauf geachtet werden, dass der Wahlvorstand mit
der Stimmauszählung im Wahllokal erst nach Ende der
Stimmabgabe in den anderen Mitgliedstaaten beginnen
darf. Durch diese Regelung soll ebenfalls eine mögliche
Beeinflussung von Wählern in anderen Mitgliedstaaten
durch das vorzeitige Bekanntwerden von Wahlergebnissen verhindert werden.

In Ziffer 3 der vorliegenden Beschlussempfehlung
wird die Bundesregierung deshalb ausdrücklich darum
gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende
Vorschrift des Europawahlgesetzes bei künftigen Europawahlen eingehalten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Sorgfalt und großer
Mühe, die sich unsere Mitarbeiter im Sekretariat gegeben haben - dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei
ihnen, 

({2})

ohne sie hätten wir diese Wahleinsprüche nicht so flott
erledigen können; ich bin stolz darauf, dass es dieses
Mal nicht so lange gedauert hat -, sind uns zwei kleine
Versehen unterlaufen, auf die ich hinweisen möchte, ehe
wir über das Votum abstimmen, weil die Anlagen dementsprechend geändert werden müssen. Es sind zwei
Fälle. Der erste Fall betrifft die Anlage 30 mit dem Aktenzeichen EuWP 34/99. In dem Kapitel „Entscheidungsgründe“ - nur dort ist dieser kleine Fehler unterlaufen - muss das Wort „nicht“ gestrichen werden. Der
Passus lautet dann: Der Einspruch ist zulässig, jedoch
offensichtlich unbegründet. 

Der zweite Fall findet sich in der Anlage 35 mit dem
Aktenzeichen EuWP 7/99. Dort muss der Passus bezüglich des Einspruches im Kapitel „Entscheidungsgründe“
heißen: Er ist zulässig, jedoch offensichtlich unbegründet.

Ich bitte, Herr Präsident, diese Berichtigung der, wie
gesagt, nur in den Begründungen der EinspruchsentErika Simm

scheidungen aufgetretenen zwei Fehler bei der Abstimmung zugrunde zu legen.

Abschließend möchte ich Sie bitten, der Beschlussempfehlung, die vom Wahlprüfungsausschuss bei einer
Stimmenthaltung zu Ziffer 3, Buchstabe a, zweiter Spiegelstrich, im Übrigen aber einstimmig verabschiedet
worden ist, insgesamt zuzustimmen.

Ich danke Ihnen. 

({3})