Wehner (NA), 1975-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt dem, der spricht, ebenso wie denen, die den Eindruck erwecken möchten, daß sie zuhören, natürlich schwer, zu später Stunde und nach der Debatte des heutigen Tages - wobei man noch nicht einmal weiß, ob die Debatte schon zu Ende ist -, einiges darüber zu sagen, daß Sie anders werten mögen, als es sich heute fast während des ganzen Tages in Ihren Diskussionsbeiträgen gezeigt hat. Wenn ich mir das vor Augen führe, was Sie, Herr Carstens, hier am Schluß als zusammenfassende Forderungen und Vorschläge gebracht haben,
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so ist das, gemessen an dem, was den Anlaß zu dieser langen Debatte gegeben hat - es waren jene schrecklichen fünf Tage und Nächte - ({1})
- Ja, sicher, die waren es.
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-- Ach so, es ist Ihnen gar nicht nahegegangen, was in diesen fünf, sechs Tagen geschehen ist!
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- Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, wie Sie es gerne möchten. Es ist ganz klar, wie Sie es gerne möchten.
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Sie haben ja immer recht. Dazu haben Sie auch jenen bestimmten Buchstaben in Ihrem Parteinamen. Sonst sind Sie ja überhaupt keine Partei.
Es war eigentlich dürftig, Herr Carstens, was da am Schluß angesichts des Aufwandes zum Vorschein gekommen ist. Wir haben immerhin den Versuch gemacht, mit einem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten Anregungen zu geben.
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- Ja, sicher. Wir haben uns Ihre Vorlagen sogar angesehen. Wir sind sogar auf einige davon zu sprechen gekommen, was man von Ihnen, unser Erzeugnis betreffend, nicht sagen kann. Aber natürlich, das ist nicht jedermanns Geschmack.
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 Ziffer 3 unseres Entschließungsantrages lautet:
Unsere Rechtsordnung ist den Bedürfnissen unserer Zeit angepaßt worden.
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Alle gesetzlichen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates müssen voll angewandt werden.
Ich möchte angesichts von Ihnen sagen, was mich an dieser Debatte heute eigentlich besonders bedrückt.
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Mich hat besonders bedrückt, daß die eigentlichen Fragen hier nur noch sozusagen die Kulisse dargestellt haben. Das ist es, worum es geht.
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Das geht auch daraus hervor, daß Sie sagen, Sie hätten Ihre Anträge ja viel früher gestellt. Nein, das, was unser Staat und die Menschen in diesen Tagen und Nächten erlebt haben, ist für Sie in Wirklichkeit gar nichts.
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Hier haben wir etwas durchgemacht, an das wir noch häufig denken werden. Sie werden dann irgendwo sein, meine sehr verehrten Damen und Herren von jener Seite des Hauses; aber Sie werden
sich ja nicht stellen. Das haben wir erlebt. Herr Strauß war heute, als es um diese drei Gespräche ging, die ja sicher für keinen der Beteiligten ein Vergnügen waren, bemüht, sachlich zu sein. Das war aber auch die einzige Stelle, an der er sich bemüht hat, sachlich zu sein. Das zeugt wohl davon, daß auch ihm bewußt war und wohl noch irgendwo bewußt ist, was das eigentlich für eine Prüfung war, die uns auferlegt worden ist.
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 Sie sagen „oh". Sie merken irgendwann auch
noch einmal, was das für eine Prüfung war.
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Sie sind ja nicht zu beschreiben, weil Sie meinen, Sie seien der Staat.
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- Ja, sicher! Und dann die Unbefangenheit, mit der z. B. ein Herr wie der Herr Carstens hier einen Vergleich gezogen hat, indem er eine Äußerung von mir vom November 1966 zitierte! Ist Ihnen, sehr verehrter Herr Vorredner, als Ihnen dieser Zettel untergeschoben wurde, eigentlich ganz bewußt gewesen, daß es damals hier eine Regierung gab, die eine Minderheitsregierung war, die in diesem Hause keine Mehrheit mehr hatte und deren Minderheitspartei uns auferlegen wollte, wie wir es eigentlich machen sollten? Das war eine andere Lage.
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Natürlich, Sie waren eine Minderheitspartei, und die Minderheitsregierung, die keine Mehrheit mehr im Hause hatte und es auch nicht wagte, die Vertrauensfrage zu stellen, obwohl wir eine Mehrheit des Hauses gehabt haben, die die Regierung aufforderte, die Vertrauensfrage zu stellen, wollen Sie heute vergleichen mit unserer gesetzlichen Mehrheit und einer Regierung, die sich auf eine Koalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten stützen kann! Da ist ja Ihre Roßtäuscherei ganz deutlich.
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- Nein, nein. Da kommt aber auch Ihre Methode zum Vorschein: Sie sind Leute, die Situationen „als ob" herbeiführen wollen, als ob es so sei.
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Nur eines sind Sie wirklich, jedenfalls die, die sich das ausdenken: Sie sind wirklich Reaktionäre. Alles andere ist bei Ihnen „als ob". Alles andere ist bei Ihnen „als ob".
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Dann kommen Sie hierher und wollen uns für bestimmte sogenannte rechtsfreie Räume verantwortlich machen, in denen sich der Terror ausbreitet.

Natürlich haben Sie ein einziges Anliegen: das, was mit dem Namen Baader, Meinhof und der anderen Terroristen verbunden ist, immer in eine Beziehung zu uns zu bringen und immer Bindestriche zu uns herzustellen. Das ist die einzige Originalität an Ihrer ganzen sogenannten Strategie.
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Der Herr Strauß hat heute eine interessante Freudsche Fehlleistung gemacht. Die Frau Präsidentin war ihm doch wohl eigentlich entgegengekommen, als sie - - seine langatmige Antwort war im Grunde genommen ein Erguß auf die kurze sachliche Anfrage der Bundestagspräsidentin,
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was er eigentlich mit gewissen Äußerungen meine. Er hat angesichts der bevorstehenden Debatte mit einer Suada darauf geantwortet. Und wenn der mit einer Suada antwortet, dann ist es bei ihm klar: Hier kommst du nur mit viel Schaum weg, sagt er, anders geht es nicht.
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Er hat ja heute den Brief selbst vorgelesen. Ich brauche ihn nicht vorzulesen; es wäre mir auch schwergefallen. Aber ich hätte ihn beinahe im Ton imitiert. Herr Strauß hat den Brief ja selbst vorgelesen, und das alles, weil er hier sagen sollte, wen er und was er meint mit jenem „ganzen Haufen von Baader-Meinhof-Verbrecher-Sympathisanten" in den beiden Bundestagsfraktionen der FDP und der SPD.
Sie, Herr Strauß, haben sich auch mit der Suada jetzt nicht davon befreien können, daß das, was Sie gegen die beiden Fraktionen ausgesprochen haben, bewußte verleumderische Hetze ist.
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Sie sagen: Was nach dem ersten Weltkrieg - da komme ich auf Ihre mehr philosophisch-historischen Ausflüge, kann es aber nur ganz kurz machen ({22})
mit der Dolchstoßlegende gemacht und bezweckt gewesen sei, sei jetzt sozusagen mit dem, was Sie „Neue Linke" nennen, gemeint. Ihnen, Herr Strauß, und Ihresgleichen - sowohl den Semantikern unter Ihnen als auch den Krisenorganisatoren und -herbeirufern unter Ihnen, die ja zusammenarbeiten - kommt es nicht darauf an, daß Terroristen lahmgelegt und unschädlich gemacht werden, sondern so vieldeutig wie möglich die Tatsache, daß es solche Terroristen gibt, dazu auszunützen, Dunstkreise zu beschreiben und möglichst viele als in diesem Dunstkreis befindlich zu verdächtigen.
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Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!
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- Der Herr Strauß ist geistig ein Terrorist, habe ich gesagt - geistig!
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Der Herr Strauß hat hier heute deutlich gesagt, daß der Text aus der Sonthofener Klausur sein Stil ist wie seine Aschermittwochs-Rede in der Nibelungen-halle. Nur können weder Sonthofen noch, wie früher, Vilshofen dafür; das sind alles nur Anhaltspunkte. Wir machen daraus keinen Dunstkreis. Wo Herr Strauß hinkommt, da ist ein Dunstkreis, den bringt er mit.
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- Jedenfalls keinen Bart, wie Sie ihn haben. - Wenn Sie das Wort „Marxist" hören, geht es Ihnen so, wie Goebbels damit operiert hat, nicht anders. Sie sind nämlich in dieser Frage genauso dumm, wie es jener war. Nur war er ganz jesuitisch raffiniert.
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