Barbara Höll (NA), 1997-06-04:
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut einer ForsaUmfrage glauben 52 Prozent der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen, daß Finanzminister Waigel zurücktreten sollte. Personen sind austauschbar. Es ist die Frage: Würde sich die Politik ändern? Herr Waigel würde eine tolle Erbschaft hinterlassen. In jeder Sekunde erhöht sich die Schuldenlast der Bundesrepublik - wenn man alle Ebenen zusammenrechnet - um 3170,98 DM. Das ergibt eine Verschuldung von 2,162 Billionen DM. Das ist die Bilanz eines Finanzministers, der sich inzwischen mit dem Titel schmükken kann, der am längsten amtierende Finanzminister in der Bundesrepublik zu sein. Ich glaube, es ist schon ernüchternd, zu sehen, mit wie wenig Kompetenz und mit wie viel politischem Unvermögen man solch ein Amt so lange ausüben kann.
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Die Ursache für die gegenwärtige Lage liegt aber sicher darin, wie 71 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung glauben, daß diese Bundesregierung ihre Finanz- und Haushaltsprobleme nicht mehr in den Griff bekommen kann. Es ist zu konstatieren: Herr Waigel versuchte einen Buchungstrick, und natürlich versuchte er,
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den Rahmen für die Nettokreditaufnahme zu erweitern. Damit wollte er die schwarzen Waigelschen Haushaltslöcher schließen. Er versuchte, Öffentlichkeit und Plenum zu täuschen. Dies ist eine Bankrotterklärung der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und eine Bankrotterklärung ihrer Europapolitik.
Entscheidend ist, daß diese Probleme hausgemacht sind. Herr Waigel selber nannte drei Problemkreise. Das erste waren die Steuermindereinnahmen; das ist ein hausgemachtes Problem. Sie haben den Spitzensteuersatz gesenkt; Sie haben völlig undifferenziert die Unternehmensteuern gesenkt; Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft. Sie reagieren auf die so entstandene Lage mit Steuererhöhungen für die breite Masse der Bevölkerung.
Zweitens. Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind selbstverschuldet, weil sich diese Regierung vollständig von jeder aktiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik verabschiedet hat, im Gegenteil: Ihre Antwort darauf - hinter dem Wort „sparen" verschleiert - ist die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose, für Arbeitslosenhilfebezieher. Jetzt wollen Sie wieder die Sozialhilfebezieher zur Kasse bitten.
Drittens: die Kosten der Einheit. Ich nenne einmal zwei Zahlen. Zum Stichtag der Währungsunion betrug die Pro-Kopf-Verschuldung der DDR-BevölkeDr. Barbara Höll
rung 13 765 DM; die Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung der alten Bundesländer betrug 17 315 DM. Nun frage ich Sie: Wo ist der Erblastentilgungsfonds West, den nämlich auch die Bevölkerung der ehemaligen DDR zu bedienen hat?
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Die gesamte Bevölkerung hat zur Lösung der Probleme der deutschen Einheit beigetragen; alle müssen den Soli-Zuschlag zahlen.
Diese hausgemachten Probleme sind aber nicht mit einer Regierung und mit einer Koalition zu lösen, bei denen die politische Verkalkung rasant zugenommen hat.
Die PDS ist bei der Frage der Goldreserven für eine sachliche Diskussion. Wir werden nicht in ein unkritisches Festhalten an den Kriterien von Maastricht verfallen, weil wir den gesamten MaastrichtProzeß aus unserer eigenen Erfahrung sehr heftig kritisieren.
Es kann nicht angehen, ein gemeinsames Europa anzustreben, welches nur mit einer Währungsunion beginnt. Ein gemeinsames Europa - sozial gerecht und ökologisch ausgerichtet - verlangt, daß zumindest eine Sozialunion an den Anfang gestellt wird.-Nebenbei gesagt: Sie haben die Währungsunion sehr schlampig vorbereitet.
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Wir sind dafür, daß sich die Bundesregierung daranmacht, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen, und daß sachlich diskutiert und eine Vorlage darüber erstellt wird, wie mit den Goldreserven umgegangen wird. Wir sind dafür, daß in Ruhe über die Neubewertung diskutiert wird, deren Erlös dann jedoch nicht in den schwarzen Waigelschen Löchern verschwinden soll,
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sondern zielgerichtet für die Lösung des Problems eingesetzt wird, das Deutschland und Europa bedroht und inzwischen weltweit ein Hauptproblem ist: die Massenarbeitslosigkeit.
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Es geht darum, ein konkretes Programm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit aufzulegen. Wenn Sie das getan haben, können Sie auf diesem Gebiet eine führende Rolle in Europa spielen.
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