Marlene Rupprecht (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute Abend
beraten, fügt sich in das, was die Union in letzter Zeit vorgelegt hat, nämlich lauter Bausteine für eine Zweiklassengesellschaft, nahtlos ein.

({0})

Nichts anderes als ein solcher Baustein ist es.

Ich nehme an, dass Sie im Hinblick auf die PISA-Studie repräsentativ sind: Sie haben weder rechnen noch lesen gelernt;

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Sie haben einen Antrag verfasst, aus dem offensichtlich
hervorgeht, was Sie wollen. Eigentlich müsste Ihr Antrag
nicht heißen „Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern ...“, sondern: Wiedereinstieg in den Beruf für
eine bestimmte Gruppe - Nichtqualifizierte, Sozialhilfeempfängerinnen - von Frauen erleichtern. Nichtqualifizierte und Sozialhilfeempfängerinnen wollen Sie mit allen Mitteln in Arbeit bringen, unabhängig davon, ob das
möglich ist oder nicht.

({2})

Ich nehme nicht an, dass Sie sich mit dem Großteil der
Frauen in der Bundesrepublik anlegen wollen. Wenn Sie
ihnen das, was Sie in diesem Antrag geschrieben haben,
dass sie nämlich nicht qualifiziert sind, erzählen, dann
werden Ihnen diese Frauen den Antrag um die Ohren
hauen. Wenn Sie die Statistiken über die Anzahl der Abiturientinnen und Abiturienten sowie über die Anzahl der
männlichen und weiblichen Hochschulabsolventen lesen
könnten, dann kämen Sie nicht auf die Idee, zu behaupten,
dass Frauen nicht qualifiziert sind. Unsere jungen Frauen
und unsere jungen Mütter sind qualifiziert. Für deren
Qualifikation müssen Sie nicht sorgen. Oder zielt Ihr Antrag etwa gar nicht auf diese Frauen ab? Das vermute ich
stark.

({3})

Ihr zweites Vorhaben ist die Subventionierung mit
600 Euro pro Monat und Kind. Das kann nur auf eine
Subventionierung der gut Verdienenden hinauslaufen;
denn eine Frau mit einem normalen, durchschnittlichen
Einkommen kann mit diesem Geld keine Kinderbetreuung bezahlen.

({4})





Verraten Sie mir bitte, wie das funktionieren soll! Ich halte
nichts von Ihrem Angebot von 600 Euro pro Kind und
Monat. Vorher haben Sie davon gesprochen, dass Frauen
unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder drei Jahre lang
denselben Betrag bekommen sollen. Jetzt ist nur noch von
einem Kind und von einer einjährigen Bezugsdauer die
Rede.

({5})

Diese Geschichte haben Sie sich doch nur für die gut Verdienenden ausgedacht, die Sie auch in der Steuerpolitik
durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes bevorzugen
wollen.

Sie zielen mit diesem Antrag auf nichts anderes als auf
die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft, wie Sie sie
auch im Gesundheitswesen wollen.

({6})

Auch dort propagieren Sie, dass die Bezieher unterer und
mittlerer Einkommen mehr Eigenverantwortung übernehmen sollen, schließlich können sich die Bezieher der
höheren Einkommen dank Ihrer Alimentierung mehr
Eigenverantwortung problemlos leisten. Ich muss Ihnen
sagen: 90 Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung
werden von den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen erbracht.

Die Leute sind nicht so blöd, dass sie nicht merken,
was Sie mit Ihrem Wahlprogramm eigentlich vorhaben.

({7})

Nicht alle haben in der Schule nicht aufgepasst und das
Rechnen nicht gelernt; denn sonst würden sie diese Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts nicht anders
als Sie interpretieren. Sie beherrschen noch nicht einmal
die vier Grundrechenarten.

({8})

Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie einen Wiedereinstieg
der Frauen tatsächlich wollten, dann würden Sie alle
Frauen berücksichtigen und nicht nur diejenigen, die Sie
dadurch beglücken wollen, dass sie ihnen einen Zugang
zum unteren Lohnsektor verschaffen. Im Hinblick auf
diese Frauen gehen Sie von einem Familienbild aus, das
im 19. Jahrhundert angesiedelt ist. Wahlfreiheit gewähren
Sie ihnen nämlich nicht, wenn Sie sie in Arbeit zwingen
wollen, obwohl keine Kinderbetreuung vorhanden ist.
Mit diesem Antrag haben Sie wirklich eine Bruchlandung
hingelegt. Mit unserer Steuerreform und unserer
Kindergelderhöhung haben wir Familien besser gestellt,
was Sie jahrelang nicht getan haben.

({9})

Ich komme aus Bayern. Die CSU hat den Familien dort
nicht die Chance gegeben, dass ihre Kinder betreut werden.

({10})

Nachdem Sie nichts getan haben, hat der Kanzler gesagt
- das sagen auch wir -: Wir nehmen in den nächsten
vier Jahren 4 Milliarden Euro in die Hand, damit etwas
initiiert werden kann, wenn die Länder schon selber nicht
in die Gänge kommen.

({11})

Wir tun das nicht, weil wir etwas staatlich verordnen wollten, sondern weil in unserem Familienbild alle Platz haben und nicht nur eine ganz bestimmte Klientel.

Mit Ihrer Klientel gewinnen Sie übrigens keine Wahl.
Sie macht einen viel zu kleinen Teil der Bevölkerung aus.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht Ihrer Ansicht. Das
werden Sie am 22. September erleben. Wir werden unsere
Reformpolitik für Familien und Frauen fortsetzen. Ich
werde Ihnen erhalten bleiben. Ich habe nicht meine Abschiedsrede gehalten.

Gute Nacht.

({12})