Uli Grötsch (NA), 2017-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung debattieren, enthält im Wesentlichen drei Maßnahmen, die
die Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei effizienter machen sollen und auf die ich in meiner
Rede im Wesentlichen eingehe .

Erstens wollen wir, dass unsere Bundespolizisten mit
Body-Cams ausgestattet werden . Damit erfüllen wir auch
eine langjährige Forderung der GdP, der Gewerkschaft
der Polizei . Wir haben gute Erfahrungen mit Pilotprojekten in den Ländern gemacht, die die deeskalierende


und präventive Wirkung von Body-Cams belegt haben .
Die offenen Aufzeichnungen mit mobiler Videotechnik,
die beispielsweise an der Schulter getragen wird, dienen
auch der Strafverfolgung, aber vor allem dem Schutz derjenigen, die etwa im bahnpolizeilichen Brennpunktbereich jeden Tag ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere
Sicherheit riskieren .

Dass Body-Cams inzwischen notwendig sind, ist
leider eine bittere und traurige Wahrheit . Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der Angriffe auf Polizisten
merklich zugenommen hat . Deshalb ist es sehr richtig
und wichtig, dass wir im aktuellen Haushalt 5 Millionen
Euro für eine breit angelegte Imagekampagne bereitgestellt haben . Wir haben nicht nur das Personal der Bundespolizei auf Rekordniveau aufgestockt, sondern auch
Mittel für die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung
gestellt. Daher finde ich, dass wir, was den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten angeht, den richtigen Weg
eingeschlagen haben .

Wir werden aber auch ein schärferes Vorgehen gegen
Gewaltdelikte gegen Polizisten gesetzlich regeln . Die
neue Regelung wird dann auch für Kräfte der Feuerwehr
oder etwa der Rettungsdienste gelten, die tätlich angegriffen werden. All diese Maßnahmen senden ein klares
Signal aus: Wer Polizisten, Rettungsärzte oder Feuerwehrleute angreift, der greift den Staat an . Das dulden
wir nicht . Dagegen gehen wir mit der erforderlichen Härte vor .

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Eine zweite wesentliche Maßnahme nach den Body-Cams ist die anlassbezogene automatische Kfz-Kennzeichenerfassung . Mit diesen mobilen Kameras darf die
Bundespolizei Autokennzeichen scannen und mit den
einschlägigen polizeilichen Datenbanken abgleichen .
Zum einen liegt hierbei die Betonung auf anlassbezogen, also nicht flächendeckend, sondern bei bestimmten
Gefahrensituationen, wie Gefahr für Leib oder Leben,
Schutz der öffentlichen Sicherheit oder schwere Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze gerichtet sind .
Zum anderen werden die erhobenen Kennzeichen sofort
und spurlos wieder gelöscht, wenn es sich nicht um einen
Treffer handelt. Die Daten werden sogar gelöscht, wenn
der Treffer im Fahndungsbestand nicht im Zusammenhang mit den bestimmten Gefahrensituationen steht, die
wir in diesem Gesetz regeln .

Ich denke, das ist ein maßvolles Mittel, um der Bundespolizei eine bessere Fahndung, auch und speziell im
Grenzgebiet, und eine schnelle und effiziente Strafverfolgung zu ermöglichen . Eine solche Arbeitserleichterung
ist für unsere Bundespolizisten, die bereits Millionen
Überstunden durch die Migrationslage angehäuft haben,
dringend notwendig . Ich meine, wenn wir bei vielen
Gelegenheiten über die Stärkung der Schleierfahndung
diskutieren, müssen wir das auch in einem Gesetz umsetzen, wenn wir Gelegenheit dazu haben . Das tun wir mit
diesem Gesetz .

Die dritte wesentliche Maßnahme eröffnet der Bundespolizei die Möglichkeit, wenn für die Aufgabenerfüllung
erforderlich, in Einsatzleitstellen eingehende Telefonanrufe aufzuzeichnen . Das klingt eigentlich selbstverständlich . Nicht nur, wenn Bombendrohungen eingehen,
sondern auch, wenn jemand etwa mit Selbstmord droht,
muss die Bundespolizei in der Lage sein, noch mal reinzuhören, um alle Informationen aufzunehmen . Deshalb
ist das eine überfällige und ganz sicher vernünftige Regelung .

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Sehr geehrte Damen und Herren, diese Maßnahmen
sind ein Teil eines umfassenderen Pakets an Gesetzen mit
Augenmaß, die wir in der Koalition beschlossen haben,
um die Sicherheit in diesem Land zu erhöhen . Weil das in
unser aller Sinne ist und es sich hierbei um angemessene,
milde Mittel handelt, bitte ich im folgenden Beratungsverfahren um konstruktive Mitarbeit aller Fraktionen .

Vielen Dank .

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