graf waldburg-zeil (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Haushaltsdebatten pflegt das wichtigste Kriterium der Aufwuchs oder der Abmangel zu sein. In früheren Debatten hat die Opposition immer wieder darauf hingewiesen, es sei ein zu geringer Aufwuchs oder gar ein Abmangel vorhanden. In diesem Jahr wäre in dieser Beziehung quantitativ mit dem Aufwuchs von 10,1 % im Bildungsbereich Anlaß zur Freude.
Ich möchte es heute aber genauso sagen, wie ich es früher gesagt habe: Die Frage der Menge von Mitteln, die man für einen Bereich auswirft, ist noch nicht das Entscheidende. Die entscheidende Frage ist vielmehr die der Schwerpunktsetzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie, Frau Kollegin Hillerich, kurz ansprechen, weil Sie die Frage der Schwerpunktsetzung angesprochen haben und in diesem Zusammenhang Ausdrücke wie „Gipfel der Ignoranz", „unglaubliche Dummheit" und dergleichen genannt haben.
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Frau Kollegin, ich kenne Sie aus dem Ausschuß und aus der Kommission, wo wir zusammenarbeiten, und da diskutieren wir sehr sachlich und sehr angemessen. Ich weiß nicht, warum es sein muß, daß man im Parlament mit solchen Ausdrücken um sich wirft. Ich glaube, daß wir auch den Bürgern gegenüber deutlich machen sollten, daß hier - ganz gleich, ob es sich um Regierung, um Parlament oder um Ausschüsse handelt - eine sehr intensive und sachbezogene Arbeit geleistet wird, und wir sollten uns nicht selbst mit solchen Ausdrücken abwerten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem quantitativen Aufwuchs gibt es in der Tat ein paar Schwerpunktsetzungen. Frau Männle hat ja auf die große Zahl bereits hingewiesen; deshalb möchte ich ein paar Schwerpunkte gebündelt nennen. Das erste ist der Schwerpunkt, daß man einen zentralen Begriff der Bildungsreformdiskussion, den der Chancengerechtigkeit, in einem Bereich aufgestockt hat, in dem er aus der Hand zu gleiten drohte. Das ist die Frage der Bundesausbildungsförderung im studentischen Bereich; wo folgendes geschehen war: Zwar ist derjenige, dessen Eltern ein ganz geringes Einkommen haben, durchaus in die Vollförderung hineingekommen; aber dann, wenn das Einkommen angestiegen ist und damit die Transferzahlungen gesunken sind, mußten die Eltern aus voll versteuertem Einkommen die Bildungsleistungen aufbringen, und dadurch ist eine Lücke in der Chancengerechtigkeit eingetreten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr lobend erwähnen, wie in dieser schwierigen Frage vorgegangen worden ist. Man hat eine Kommission eingesetzt, in der die Beteiligten mit vertreten waren, und ich glaube, es steht uns an, an dieser Stelle Professor Dams einen Dank auszusprechen, der als Vorsitzender dieser Kommission die schwierigen Beratungen geleitet hat und bei diesen Beratungen nicht auf Maximalforderungen aus gewesen ist, sondern durchaus die Realität begrenzter Staatsfinanzen gesehen und nun geprüft hat, wie man durch Umschichtungen und durch entsprechende Gewichtung der Mittel diese Problematik des sogenannten Mittelstandsloches beseitigen kann. Nun wird also durch die Erhöhung der relativen Elternfreibeträge immerhin eine Anzahl von 30 % mehr Studenten gefördert werden können, als dies früher der Fall gewesen ist.
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Nun steckt in dem Schwerpunkt BAföG ein Zweites - Herr Kollege Kastning, Sie haben es in anderem Zusammenhang angesprochen - , nämlich die Frage des Zeitbudgets. Wir sprechen sehr viel theoretisch davon, daß man die Studienzeit verkürzen sollte, aber in der Praxis haben wir Probleme. Wenn etwa über
80 % der BAföG-Geförderten in der vorgesehenen Studienzeit nicht in der Lage sind, ihr Studium abzuschließen,
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dann ist hier eine Situation, bei der man abhelfen muß.
Hier ist vor allem zu berücksichtigen, daß es sehr unterschiedliche Situationen gibt, und deshalb wird jetzt die Möglichkeit der Verlängerung durch eine Studienabschlußförderung geschaffen. Gleichzeitig wird durch eine Zeitkomponente in der leistungsbezogenen Erlaßregelung dafür gesorgt, daß es nicht zu einer generellen Verlängerung der Studienzeit kommt, sondern daß demjenigen, der sein Studium nach kürzerer Zeit abschließen kann, tatsächlich ein entsprechender Anreiz gegeben wird. Es ist also ein Prinzip der Flexibilität in die Studiendauer hineingekommen, daß mir außerordentlich positiv erscheint. Zum Beispiel darf ich auch noch anführen, daß Frauen, die Kinder bis zu drei Jahren aufziehen, ebenfalls länger studieren können. Auch für Behinderte ist eine besondere Regelung vorgesehen worden.
Ein weiterer gewichtiger Punkt ist die Halbierung in Förderung und Zuschuß. Sie wissen, daß ich selbst eigentlich immer ein Vertreter des Gedankens der Bildungsinvestition gewesen bin und deshalb die volle Darlehensgewährung insbesondere im Hinblick darauf gar nicht so negativ gesehen habe, daß auch im Arbeitnehmerbereich Volldarlehen gegeben werden.
Das Problem, das hier gesehen werden mußte, war eine psychologische Barriere. Gerade Kinder aus Familien - das ist ja in früheren Debatten vorgetragen worden - in denen wenig Einkommen vorhanden war,
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sind von der Vorstellung des riesigen rückzahlbaren Darlehens abgeschreckt worden. Tatsächlich wäre das bei den geringen Rückzahlungsraten und den langen Freistellungsfristen gar nicht so tragisch gewesen. Aber das eigentliche Problem ist die psychologische Barriere. Die wird hiermit wieder abgebaut.
Schließlich konnte der Bereich Schülerförderung im Komplex der beruflichen Bildung wieder ausgedehnt werden. Aber wir haben ja noch genügend Zeit, bei der Beratung des BAföG-Gesetzes auf die Einzelheiten einzugehen.
Ich möchte einen zweiten Schwerpunkt ansprechen, der die erheblichen Erhöhungen im Bereich des Hochschulbaus und des studentischen Wohnungsbaus betrifft. Es ist zu erkennen, daß wir hier einer Entwicklung folgen, die so nicht vorhergesehen worden ist. Es ist interessant, in den vielfältigen Debatten - auch in der Komission „Bildung 2000" - zu sehen, daß Bildungsplanung immer obsoleter wird. Rechnen wir die Zeit, die man bis zum Abitur braucht, zum Geburtsjahrgang hinzu, dann hätte die Jahrgangsstärke die zwischen 1960 und 1970 hoch war und ab 1970 stark abgenommen hat, ab 1988 beim Hochschulzugang abrupt abnehmen müssen. Statt dessen
sind die Studentenzahlen nicht zurückgegangen, sondern hoch geblieben, ja sogar noch gestiegen.
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Die Entscheidung, im Hochschulbau und im studentischen Wohnungsbau etwas zu tun, beinhaltet gleichzeitig das Anerkenntnis: Wenn es der Wunsch der jungen Leute ist, in erhöhtem Maße zu studieren, und wenn die Studentenzahlen bis zum Jahrhundertende bei 1,5 Millionen bleiben werden, stellen wir uns eben darauf ein und sagen nicht: Wir rechnen mit Überlastquoten unendlich weiter in der Hoffnung, daß die Studentenzahlen wieder sinken.
Ein Letztes - Frau Männle hat es schon angesprochen - : Bei der Forschungsförderung hat man auf ein Reservoir zurückgegriffen, das bisher vielleicht zuwenig genutzt worden ist. Es geht um die Forschungsmöglichkeiten, die sich im Fachhochschulbereich ergeben. Ich möchte den Punkt nicht weiter vertiefen; denn meine Redezeit geht zu Ende.
Ich darf abschließend sagen, daß es in diesem Etat nicht nur um einen finanziellen Aufwuchs geht, sondern um eine tatsächliche bildungspolitische Schwerpunktsetzung, die ich außerordentlich begrüße.
Herzlichen Dank.