Klaus Harries (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verantwortung für das bedauerliche Scheitern der Energiekonsensgespräche tragen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Sie haben nicht die politische Kraft gefunden, sich von Ihrem Ausstiegsbeschluß zu verabschieden.
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Dabei hat dieser Betonklotz, den Sie seit einigen Jahren vor sich herschieben - wodurch Sie wichtige Entscheidungen verhindern -, durchaus sichtbare Risse bekommen.
Ich erinnere an den Ministerpräsidenten Schröder, der immerhin die Option für die zweite Generation der Kernkraftwerke offenhalten will. Ich erinnere daran, daß Ihr Zehn-Jahres-Ausstiegsbeschluß ja offenbar keine Bedeutung mehr hat, denn die zehn Jahre sind in Kürze herum. Bis heute haben Sie aber nicht den Mut, sich nun endgültig für die Zukunft zu entscheiden. Denn darüber sind wir uns, glaube ich, einig - das ist deutlich geworden -: Ganz egal, wo man die Lösung sieht und wo man steht, man muß feststellen, die Lösung des Energieproblems ist nicht nur ein deutsches, sondern ein weltweites Problem. Wir brauchen Energie, um in 30 Jahren eine Bevölkerung von dann 10 Milliarden Menschen zu versorgen, wir brauchen sie, um der Klimakatastrophe durch CO2Emissionen zu begegnen.
Nun genügt es ja auf keinen Fall, das Scheitern der Konsensgespräche zu beklagen. Die Bundesregierung hat aber durch die Vorlage des Artikelgesetzes Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit gezeigt und hat vor allen Dingen, wie ich meine, den unbedingt erforderlichen Weg für neue Konsensgespräche - zugegebenermaßen erst nach der nächsten Wahl - offengehalten.
Nun ist es wichtig, zu erkennen, daß nicht alle notwendigen und wünschenswerten Punkte - das wurde ja von Ihnen hier teilweise bemängelt - in diesem Artikelgesetz geregelt sind. Das Wichtigste können wir im Grunde rechtlich nicht klären. Wir können nämlich rechtlich nicht erreichen, daß die SPD-regierten Länder, denen der Vollzug vom Bundesrecht her obliegt, durch Gesetz von uns verpflichtet werden, den Weg eines ausstiegsorientierten Gesetzesvollzuges zu verlassen. Das wäre der erste Schritt, um überhaupt im Interesse unserer Wirtschaft in der Sache weiterzukommen.
Nach diesem Gesetzentwurf werden wir - das ist im einzelnen vorgetragen worden - Kohleland bleiben.
Wir bekennen uns - das ist mein Thema - zur Nutzung der Kernenergie. Der verbindliche Konnex, die rechtliche Absicherung von Kohle plus Kernenergie kann nicht im Gesetz festgezimmert werden. Es ist aber eine politische Aussage, zu der wir stehen und die auch Sicherheit für die Betreiber bringen wird.
Das ändert nichts daran, daß wir die Konsensgespräche wieder brauchen. Das ist einfach eine unbedingte Verpflichtung und Notwendigkeit für den auch heute ausführlich diskutierten Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn wir können es uns nicht leisten, die Betreiber und die Wirtschaft ohne Rahmendaten und ohne Planungssicherheit zu lassen.
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Wir brauchen hier endlich eine Perspektive, um zu verhindern, daß im Ausland z. B. die nächsten Kraftwerke gebaut werden und nicht bei uns.
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Wir brauchen eine verläßliche Energieperspektive aus Umweltgründen, und dazu gehört die Kernenergie. In der Debatte ist schon vom Kollegen Beckmann vorgetragen worden, daß allein 160 Millionen Tonnen CO2 durch unsere 20 Kernkraftwerke eingespart und nicht emittiert werden. Wir brauchen im Interesse unseres Landes und der Sicherheit der Energieversorgung einen Energiemix. In diesem Artikelgesetz werden zwei Standbeine genannt. Wir können uns nicht allein auf Kohle, wir können uns auch keineswegs allein auf Kernenergie oder - wie es manchem wohl vorschwebt - auf Erdgas stützen. Wir brauchen den bewährten Energiemix wie in der Vergangenheit.
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Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Wir müssen endlich damit aufhören, Kapitalvernichtung und Technologievernichtung zu betreiben. Ich erinnere an Wackersdorf, an Kalkar, an Hamm-Uentrop. Das sind Dinge, die wir uns nicht leisten können. Wir können es uns ebenfalls nicht leisten, auf 5 000 hochqualifizierte Facharbeiter, Ingenieure und Atomphysiker zu verzichten,
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deren Know-how ansonsten verlorengehen müßte. Es ist viel zu schade, um sie auf andere Arbeitsplätze umzusetzen. Denn - auch darüber haben wir wiederholt diskutiert - allein die weltweite Nutzung der Kernenergie und die Probleme in den GUS-Ländern zwingen uns dazu, unser besseres Know-how, unseren besseren Sicherheitsstand einzubringen. Das können wir nicht mehr, wenn wir aussteigen.
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Meine Damen und Herren, zwei Punkte enthält das Artikelgesetz noch: einmal die direkte Endlagerung. Wir gewinnen zugegebenermaßen Zeit.