emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Ich kann gerne etwas dazu sagen, wenn Sie es möchten. Ich freue mich, wenn wir die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein hier noch einmal in aller Breite darstellen können, weil wir da etwas erreicht haben, was für viele Länder der Bundesrepublik vorbildlich ist. Ich könnte den Koalitionsvertrag zur Verkehrspolitik - er ist ja fast fertig - hier vorlesen.
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Da besteht bei Ihnen sicherlich großer Informationsbedarf. Sie können viel lernen aus diesem Vertrag, wie man eine vernünftige, reformorientierte Zukunft dieses Landes gestalten kann.
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Herr Koppelin, es hat einen Bürgerschaftsabgeordneten in Lübeck gegeben, der das, was Sie als Meinung des Kreisverbandes dargestellt haben, so der Presse gegenüber gesagt hat. In unserer Partei ist es so, daß Meinungen von einzelnen Abgeordneten immer noch nicht die Meinung des Kreisverbandes sind. Das mag bei Ihnen anders sein. Wenn da einer was sagt, müssen alle folgen. Aber in unserer Partei
ist es so, daß wir durchaus eine demokratische Kultur haben.
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Zum zweiten. Die Bündnisgrünen in SchleswigHolstein haben immer klargemacht, daß es ihr Ziel ist, die A 20 zu verhindern. Unser Ziel ist es: A 20 niemals!
Daß wir im Rahmen einer Koalition, wo man als Regierungspartner eine bestimmte Rechtssituation vorfindet, das nicht durchsetzen können, ist eine Lage, mit der man sich auseinandersetzen muß. Unsere Partei wird am Ende dieser Verhandlungen entscheiden, ob sie dem Verhandlungspapier, das zur A 20 sehr viel Kluges enthält, zustimmen kann. Das wird am 18. Mai sein. Sie werden das sicherlich mit Interesse verfolgen.
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- Ja, Herr Koppelin, ich lade Sie ein, das auf den beiden Parteitagen jeweils mitzuverfolgen. Das ist sicher eine spannende Veranstaltung.
Mir tut es für Sie persönlich leid, daß Sie in Schleswig-Holstein nun leider nichts geworden sind.
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Aber es ist nun einmal so, daß Rot-Grün in Schleswig-Holstein von der Qualität her ein stabiles Koalitionspapier ausgearbeitet hat. Hinsichtlich der A 20 haben wir - da gebe ich vielen Kritikern recht - Schwierigkeiten, dem Kompromiß zuzustimmen. In vielen Teilen haben wir ein hervorragendes Koalitionsvertragspapier ausgearbeitet. Die Partei wird darüber entscheiden. Sie müssen leider hier in Bonn bleiben. Aber das ist ja auch ganz schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Der Redner hat mir signalisiert, er wolle weitere Zwischenfragen jetzt nicht zulassen.
Bitte, Herr Steenblock.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Horst Friedrich (NA), 1996-05-09:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Nein.
Horst Friedrich (NA), 1996-05-09:
Es ist sicher so, daß alles Neue auch mit Gefahren verbunden ist. Das leugnet in diesem Hause ja keiner. Es wird sich sicher ebenfalls nicht so verhalten, daß die F.D.P. einem Finanzierungsvertrag zustimmt, der für die öffentliche Hand Risiken enthält, die nicht überschaubar sind.
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Das ist doch überhaupt nicht strittig. Das wird von Ihnen in den Raum gestellt, aber es ist einfach nicht Tatsache.
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Nur, ich brauche doch seriöse Zahlen, damit ich letztendlich genau weiß, von wo nach wo die Strecke verläuft, über welche Städte sie geht und welche Haltepunkte sie hat - und welche verschiedenen Definitionen es da gibt -; erst dann kann ich eine gesicherte, mit allen Belastbarkeiten versehene Berechnung vorlegen.
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Erst dann kann ich zielgerichtet entscheiden. Wenn das jetzt noch nicht vorliegt, dann kommt das daher, daß die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Weil Sie andauernd den Rechnungshof mit seinen angeblich so mahnenden Worten zitieren: Ich glaube, es ist doch schon bemerkenswert, wenn der Vertreter des Rechnungshofs in der Anhörung auf die Frage, wie er denn das Engagement der Privatwirtschaft bei diesem Projekt beziffern würde, mit einem Betrag von 1 Milliarde DM antwortet. Auf die Frage, wie er denn auf die 1 Milliarde DM komme und wo denn die anderen 3 Milliarden DM herkämen, hat er geantwortet: Na ja, sie kommen von Banken und Versicherungen. Das ist für mich nicht Industrie. Dazu sage ich: Wenn die Qualität der Untersuchungen des Bundesrechnungshofes immer so toll ist, wie es sich in dieser Aussage zeigt, dann nehme ich den Bundesrechnungshof bei aller Wertschätzung, die ich ansonsten für ihn habe, nicht ganz so ernst.
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Ich möchte noch auf eine weitere Passage eingehen, die ich immer zitiere. Der Rechnungshof moniert, daß keine Alternativangebote für die Stromversorgung eingeholt worden sind, und verlangt deswegen ein Angebot der Bahn. Alle, die sich mit der Technik befaßt haben, wissen, daß der Bahnstrom anders getaktet ist als der Strom, den die Magnetschwebebahntechnik braucht. Der Strom, den die Energieversorgungsunternehmen liefern, ist so getaktet, wie ihn die Magnetschwebebahn braucht. Wo eine Kostenersparnis liegen soll, wenn die Bahn dem Transrapid ihren Strom liefert, ihn dazu auf eine andere Frequenz takten muß, damit sie den Strom in die Frequenz bringen kann, die der Transrapid braucht, das hat sich mir bisher - das muß ich ganz ehrlich sagen - noch nicht erschlossen.
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Deswegen bin ich sehr skeptisch gegenüber dem, was der Rechnungshof noch sagen wird.
Im übrigen hat die Präsidentin mitgeteilt, daß die Aussagen des Vertreters des Bundesrechnungshofes von keiner der beteiligten Fraktionen weder für noch gegen den Transrapid zu werten sind.
Wir werden heute diesem Gesetz zustimmen und die Entschließungsanträge der SPD - überraschenderweise, nehme ich an - ablehnen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Albert Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1996-05-09:
Verehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Friedrich! Sie haben heute zum wiederholten Male den Eindruck zu erwecken versucht, als ob die Alternative zu einer Transrapidverbindung zwischen Hamburg und Berlin eine ICE-Neubautrasse wäre, die völlig neu durch die Landschaft geschlagen werden müßte, wobei sich Kosten jenseits der 5-Milliarden-Grenze ergäben. Diese Alternative wird kein
vernünftig denkender Mensch vorschlagen und hat auch niemand vorgeschlagen.
Die Alternative lautet ganz anders. Es geht nicht um eine Neubaustrecke, sondern um den Ausbau der vorhandenen Schienenstrecke, der die Strecke ICE-tauglich macht. Der Charme unseres Vorschlages liegt gerade darin, daß wir auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin zwei Drittel einer bestehenden ICE-Trasse nutzen können, nämlich den Abschnitt zwischen Hamburg und Uelzen und den zwischen Stendal und Berlin. Das ist ab 1997 verfügbar. Für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ausgebaut werden müßte nur der 105 Kilometer lange Abschnitt zwischen Uelzen und Stendal. Die Realisierung genau dieses Vorschlages kostet maximal zwischen 1 und 2 Milliarden DM. Das ist nur ein Bruchteil der Kosten, die der Transrapid verursachen würde.
Hinzu kommt, daß diese Variante wesentlich schneller verfügbar wäre. Das heißt, der verkehrspolitische Nutzen wäre in wenigen Jahren, nicht erst nach 10 Jahren, erreichbar. Deshalb wäre diese Variante drittens wirtschaftlicher und würde die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht belasten, sondern sie würde im Gegenteil für die Bahn einen Schub bringen. Mit dem Transrapid würde die schienengebundene Bahn auf der Relation Hamburg/Berlin dagegen kaputtgemacht werden. Das ist der Unterschied.
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Letzter Punkt: die Verlagerung von Verkehr. Wer heute den Eindruck zu erwecken versucht, als ob der Transrapid nennenswerte Beiträge zur Verlagerung des Luftverkehrs zwischen Hamburg und Berlin leisten kann, der kennt schlicht die Zahlen nicht. Wissen Sie, wie viele Flugzeuge zur Zeit täglich zwischen Hamburg und Berlin unterwegs sind? Es sind vier mit jeweils 50 Sitzen. Selbst wenn alle 50 Sitze besetzt sind, sind das nur 200 Fluggäste pro Tag.
Für den Transrapid brauchen Sie aber 1 000 Fluggäste pro Stunde, damit er sich rechnet. Hier von einer Verlagerung des Flugverkehrs zu sprechen ist unseriös und lächerlich.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Friedrich, wollen Sie erwidern?
Horst Friedrich (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Schmidt, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich habe, soweit ich mich erinnern kann, zum Luftverkehr überhaupt nichts gesagt. Sie werden von mir auch nicht hören, daß der Transrapid nennenswert von den Fluggastzahlen lebt; denn ich weiß, was auf der Strecke zwischen Berlin und Hamburg fliegt. Deswegen habe ich dazu auch nichts gesagt.
Wenn Sie mir das in meiner Rede nachweisen können, dann will ich dazu etwas sagen, aber ich habe nichts dazu gesagt.
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- Ja gut, wenn Sie vom Vorredner sprechen, dann machen Sie Ihre Kurzintervention auch zu meinem Vorredner und nicht bei mir. Man sollte sich schon an die Tatsachen und an den halten, der geredet hat.
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Zum zweiten: Was Sie behaupten, ist wieder einmal eine Planung von Vieregg und Rösler. Ich erspare mir Aussagen über die Qualität dieses Büros.
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Ich habe die offiziellen Zahlen der Bahn zitiert, die in allen bisherigen Anhörungen von der Bahn zu dieser Thematik veröffentlicht worden sind. Wenn Sie andere Zahlen haben, wäre ich dankbar, wenn Sie diese öffentlich machen würden. Dann rede ich auch gern mit Herrn Dürr, ansonsten bleibe ich bei meinen bisher genannten Zahlen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Edelgard Bulmahn.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-05-09:
Sehr geehrter Herr Friedrich, ich wundere mich gelegentlich über die Art und Weise, wie im Bundestag debattiert wird. Wenn Sie ein wenig Kenntnis über die Debatte in der Forschungs- und Technologiepolitik hätten, dann wüßten Sie, daß die Debatte, wie Sie sie führen - ja oder nein zur Technik - sowohl in den Unternehmensetagen als auch in der Forschung selbst seit Jahren obsolet und ad acta gelegt ist.
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Die Debatte geht dahin, zu entscheiden, in welche Techniklinie man investiert, welche Anwendung die erfolgversprechendste ist und daß man versucht, die Technikentwicklung auf die erfolgversprechendste auszurichten.
Das, was Sie hier führen, ist eine Steinzeitdebatte und ein Armutszeugnis, das Sie sich ausstellen, weil Sie offensichtlich überhaupt keine Ahnung davon haben, was und wie in diesem Bereich diskutiert wird.
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Wenn man sich als Bundestagsabgeordneter äußert, sollte man wenigstens einen Hauch von Kenntnis über diese Debatte besitzen.
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Der zweite Aspekt, warum ich mich über die Äußerung des Kollegen Friedrich wundere, ist die Tatsache, daß diese Bundesregierung doch diejenige ist, die sich sonst immer für Privatisierungen ausspricht und sagt, daß die Privatisierung das Erfolgsinstrument für die Durchsetzung von Anliegen sei. Warum, Herr Friedrich, greifen Sie nicht unseren Vorschlag auf, daß die Privatwirtschaft dieses Projekt privat finanzieren soll?
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Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn eine solche Strecke privat finanziert und betrieben wird und auch ihre Betriebskosten privat finanziert werden. Ich habe mich schon Ende der 80er Jahre dafür ausgesprochen, weil ich mich damals als Mitglied im Ausschuß für Forschung und Technologie gefragt habe, warum wir bis zum Jahre 1990 - so lange war dieses Projekt dem Ausschuß für Forschung und Technologie zugeordnet - aus Bundesmitteln sage und schreibe 1,4 Milliarden DM für die Forschung und Entwicklung im Rahmen dieses Projekts ausgegeben haben, die Industrie sich aber nur mit 124 Millionen DM an den Forschungs- und Entwicklungskosten beteiligte. Ich finde, man muß dies zur Kenntnis nehmen und sollte nicht immer so ignorant daherdiskutieren.
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Um es einmal ganz klar zu sagen: Warum sind Sie dann nicht bereit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß es eine private Finanzierung gibt? Wenn Sie dies an diesem Punkt nicht glaubhaft begründen können, dann, muß ich sagen, ist auch Ihre gesamte sonstige Politik an keinem Punkt glaubwürdig, denn immer, wenn es wirklich in der Sache wichtig ist, kneifen Sie und greifen auf den Steuerzahler als denjenigen zurück, der alles bezahlen soll.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 1996-05-09:
Frau Kollegin, eben weil ich als Vorsitzender des Arbeitskreises V der F.D.P., der unter anderem auch für Forschung zuständig ist, weiß, wie die Diskussion geführt wird und wie notwendig es ist, neue Techniken zu fördern und nach vorne zu bringen, habe ich diese Rede gehalten. Wir sollten es uns ersparen, uns gegenseitig Unkenntnis vorzuwerfen.
({0})
Eines muß allerdings sicher gesagt werden: Es ist das erste Projekt - das wird von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen; entweder haben Sie es nicht gelesen, oder Sie wollen es nicht wissen -, bei dem der Betrieb einer Strecke ausschließlich auf privates Risiko erfolgt. Das ist ansonsten, auch bei der Bahn, nicht der Fall. Da die Bahn aber der Betreiber dieser Technik sein soll, ist aus meiner Sicht richtigerweise und im System richtig angeordnet die VorHorst Friedrich
finanzierung der Strecke so wie im übrigen jetzt auch bei der Bahn zunächst Aufgabe der öffentlichen Hand. Im Unterschied zur Bahn allerdings ist festgelegt, daß die Kosten für die Strecke von den Betreibern dann zurückgezahlt werden, und zwar nicht irgendwann am Ende, sondern laufend alle Jahre wieder, wenn die Abschreibungsraten fällig sind.
Bei der Bahn haben wir die Situation, daß wir Strecken auch vorfinanzieren, aber unter Umständen das Geld nicht mehr zurückbekommen, weil wir sie zur Gemeinschaftsaufgabe machen oder der Bahn die Chance einräumen, wenn sie dort nicht kostendeckend fahren kann, nur Anteile zurückzuzahlen.
Es ist eine echte neue, innovative Finanzierungsform, die den Betrieb ausschließlich der Privatwirtschaft überläßt.
Auch die 124 Millionen DM will ich nicht so im Raum stehenlassen. Sie sind in dieser Form nicht richtig.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt Kollegin Dr. Enkelmann, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Klaus Hasenfratz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Hasenfratz (NA), 1996-05-09:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte Herr Kollege Jobst.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-05-09:
Lassen Sie mich dies bitte im Zusammenhang vortragen, Frau Präsidentin.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es doch bei der Entscheidung gegen den ICE in Korea erlebt, und wir haben es vor wenigen Wochen bei der Amtrak-Entscheidung in den USA für ein anderes System - trotz massiven Einsatzes aller Beteiligten, auch der Bundesregierung - erlebt.
({1})
- Herr Kollege, wir haben bei den klassischen Hochgeschwindigkeitssystemen vor 10, 20 Jahren dasselbe erleben müssen wie gegenwärtig. Die Franzosen waren schneller als wir, als es darum ging, die Technologie einzuführen. Wir sind mit einem Zeitverzug von mehreren Jahren jetzt dabei, beim ICE aufzuholen. Heute haben wir die Franzosen technologisch eingeholt, wie ich glaube, sogar überholt. Aber das Argument langjähriger Erfahrung und Erprobung spielt auf den Weltmärkten eine genauso große Rolle wie die Preise. Wir waren in Amerika teurer, als es die anderen gewesen sind.
({2})
- Herr Kollege Catenhusen, Sie sind jemand, der sich
mit Forschungspolitik wirklich engagiert auseinanBundesminister Matthias Wissmann
dersetzt. Vielleicht haben Sie für diesen Zwischenton ein Ohr.
({3})
- Lassen Sie es mich doch zu Ende ausführen, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat vor kurzem gesagt - und damit uns alle angesprochen -: In einer Welt des härteren Wettbewerbs des 21. Jahrhunderts durch globalisierte Märkte besiegen nicht die großen Nationen die kleinen und auch nicht die großen Unternehmen die kleinen, sondern die schnellen die langsamen.
({4})
Nehmen Sie doch einmal die Magnetbahntechnologie. Vor wenigen Wochen haben die Japaner entschieden, eine eigene Strecke zu bauen. Sie wissen, daß wir in Deutschland ihnen bei aller Unterschiedlichkeit des elektrodynamischen und des elektromagnetischen Systems technologisch noch drei bis fünf Jahre voraus sind.
({5})
Wenn der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft recht damit hat, daß die Schnellen die Langsamen besiegen, frage ich mich: Wie, um alles in der Welt können wir in einer Situation, in der wir besser sind als die anderen und in der wir einmal schneller waren als sie, warten, verzögern, aussitzen und nein sagen, statt kraftvoll zu entscheiden?
({6})
Wir müssen kraftvoll entscheiden, wenn wir Arbeitsplätze schaffen und neue Perspektiven entwickeln wollen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Herr Minister, es wird noch einmal der Versuch zu einer Zwischenfrage unternommen. Bleibt es bei Ihrem Nein?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-05-09:
Bitte schön. Gerne, Herr Kollege Catenhusen.
({0})
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-05-09:
Ich möchte nur eine kurze Frage an Sie stellen, Herr Minister Wissmann.
Ich stimme Ihnen zu, wenn es um das Beispiel Japan geht, das Sie genannt haben. Ist Ihnen völlig entfallen, daß unser Antrag nichts anderes vorschlägt, als den japanischen Weg der Markteinführung mit einer kurzen Anwendungsstrecke zu gehen, mit der man in Japan die notwendigen Erfahrungen sammeln will, um dann die Systementscheidung „Zug oder/plus Magnetbahn" wirklich fundiert treffen zu können?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank.
Renate Blank (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Transrapid ist als fünfter Verkehrsträger Bestandteil des ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplanes. Damit wird seit 1993 die Bedeutung des Transrapid für den Wirtschaftsstandort Deutschland dokumentiert.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Worte High-Tech und Innovation hören, klappen bei Ihnen die Visiere runter, und die automatische Reaktion ist eine negative und technikfeindliche Haltung. Das ist bei Kernkraft und bei Gentechnik so und auch beim Thema Transrapid.
Mit Ihrem gestrigen Antrag wollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nur Ihre Technikfeindlichkeit vertuschen. Was soll denn diese Haltung, daß Sie plötzlich für den Transrapid sind, nur die Strecke gefällt Ihnen nicht? Das ist doch scheinheilig.
Was die Grünen und die PDS angeht, so besteht Technologiepolitik bei Ihnen hauptsächlich nur in der persönlichen Blockade von Objekten bzw. im Aufruf zur Demontage derselben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe bitten. Die Rednerin muß sich doch wenigstens verständlich machen können. - Frau Blank.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat jetzt der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Rudi Geil.
Minister Rudi Geil ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, obwohl die Zeit ja schon fortgeschritten ist, daß ich aus der Sicht unseres Landes einige Gedanken zu diesem Problem vortrage.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern begrüßt ausdrücklich die beiden vorgelegten Gesetzentwürfe, und sie begrüßt, daß die Bundesregierung die Magnetschwebebahn in ihr Verkehrswegeprogramm aufgenommen hat.
({1})
Wir sind der festen Überzeugung, daß der Transrapid verkehrstechnisch sinnvoll und darüber hinaus auch industriepolitisch notwendig ist, und wir bitten den Bundestag, den Vorlagen zuzustimmen. Ich wende mich gezielt an die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, zumindest an die Mehrheit, und bitte sie, ihre Meinung noch einmal zu überdenken.
({2})
Meine verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich mal so sagen: Trotz all der Auseinandersetzungen in der Großen Koalition unseres Landes in den letzten Wochen - das war ja nichts Schönes - waren und sind wir, CDU und SPD, aber in diesem Punkte immer einer Meinung,
({3})
nämlich daß die Magnetschwebebahn kommen muß, und zwar als Verbindung zwischen Hamburg und Berlin.
({4})
Der Transrapid ist ein wichtiger Schritt, über die klassischen Rad-Schiene-Techniken hinausweisende Technologien im bodengebundenen Verkehr einzusetzen. Das ist hier heute morgen - ich habe die Debatte insgesamt verfolgen dürfen - auch deutlich geworden. Selbst Gegner der Magnetschwebebahn testieren ihr durchaus, eine zukunftsweisende Technologie zu sein. Es darf aber nicht beim Testat bleiben, sondern man muß eine solche Technologie auch anwenden. Dieses System stellt in der Geschichte der Verkehrswegetechnologie nun einmal ein neues Kapitel dar. In einer Zeit, in der soviel über die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland diskutiert wird, ist dieses Infrastrukturprojekt auch ein Zeichen dafür, daß wir bereit sind, neue und innovative Wege zu gehen. Ich bitte darum: Gehen Sie diesen Weg.
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Es ist unbestritten, daß die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland in erster Linie von einer kontinuierlichen Erneuerung des technischen Vorsprungs abhängen und im Hinblick auf industrielle Arbeitsplätze durch neue Erfindungen und vor allem deren Vermarktung gesichert werden müssen. Vermarkten kann man aber erst, wenn man tatsächlich gebaut hat.
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Darüber ist heute zu entscheiden.
Dazu noch ein Gedanke aus der Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den ich Sie alle ernst zu nehmen bitte. Auf der einen Seite rücken mit der Magnetschwebebahn Berlin und Hamburg näher

Minister Rudi Geil ({7})
zusammen. Sie rücken auf Nahverkehrsdistanz zusammen, wenn ich das einmal so formulieren darf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhn?
Minister Rudi Geil ({0}): Frau Präsidentin, wenn ich dann noch mit meiner Zeit hinkomme - ich bin mit den Usancen hier nicht so vertraut -, gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das wird nicht angerechnet. - Herr Kuhn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
({0})
Werner Kuhn (NA), 1996-05-09:
Herr Minister Geil, sind Sie mit mir und dem Verkehrsausschuß einer Meinung, daß die Bedarfshaltestelle im Raum Schwerin nach dem Raumordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern definiert ist?
Minister Rudi Geil ({0}): Ja, Herr Abgeordneter Kuhn; bitte hören Sie mir aber noch einen Satz zu. Ich möchte dazu gerne eine etwas weiterführende Bemerkung machen dürfen.
Das Zusammenrücken von Berlin und Hamburg stellt für beide Städte einen sicherlich nicht zu unterschätzenden Standortvorteil dar. Ich füge hinzu: Gleiches gilt durch den vorgesehenen Haltepunkt bei Schwerin für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Auf den legen wir Wert, und den wollen wir. Wir gehen dabei davon aus, daß „Raum Schwerin" entsprechend dem Raumordnungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern verstanden wird.
Ich möchte der Frau Abgeordneten Ferner sagen: Frau Ferner, es geht um den Raum und nicht um die Stadt Schwerin. Der Raum ist mehr als die Stadt. Das ist eine Region, und die Region braucht diesen Haltepunkt.
({1})
- Ja, wer bezahlt ihn? In den neuen Bundesländern sind wir auf neue Infrastrukturen bezüglich der Straße und der Schiene und darüber hinaus auf neue Technologien angewiesen, die umgesetzt werden können. Bitte vergessen Sie dabei die neuen Bundesländer nicht!
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Mein Appell an Sie alle hier in diesem Hause: Es geht letztendlich darum, daß wir mit dem Transrapid auf dieser neuen Schienenstrecke Kapazitäten für den Güterverkehr und hoffentlich auch für einen attraktiven Personennahverkehr bzw. Regionalverkehr freibekommen.
Die Zustimmung unseres Landes erfolgt nicht aus kritikloser Technologiegläubigkeit, sondern aus der Überzeugung, daß mit diesem System eine Tür in die Zukunft unseres Verkehrswesens durchschritten wird. Diese Tür dürfen wir nicht zuschlagen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Frau Schönberger, Ihre Redezeit ist zu Ende.