klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier zu einer Aktuellen Stunde über das Thema einer Weisung des Bundesministers für Umwelt an das Land Hessen gerufen.
Ich stelle schlicht fest: Diese Aktuelle Stunde ist gegenstandslos; denn es gibt keine Weisung des Bundesumweltministers gegenüber dem Land Hessen. Es gibt sie nicht.
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Ich halte das zunächst nur einmal klar fest, weil hier mit großen Worten eine Weisung kritisiert worden ist, die es gar nicht gibt.
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Zum Sachverhalt ist zu sagen: Ich habe mit Schreiben vom 30. Oktober 1991 an den hessischen Umweltminister zu den Schlußfolgerungen aus den Vorkommnissen im Siemens-Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil MOX-Verarbeitung, keinerlei Weisung nach Art. 85 des Grundgesetzes ausgesprochen, sondern einen geschäftsmäßigen Vorgang im Rahmen der Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht des Bundes vorgenommen. Wir haben nichts anderes getan, als unsere Meinung nach Abschluß der Überprüfung durch die Reaktor-Sicherheitskommission mitzuteilen.
Da man meist vergleichsweise wenig liest, lese ich die entsprechende Passage aus meinem Schreiben gleich vor. - Einen Vorteil hat diese Aktuelle Stunde ja sogar gehabt. Ich weiß jetzt, daß beim Kollegen Fischer die Schwachstellenanalyse schon seit Anfang der Woche vorliegt; und Herr Feige sagt, am 8. November liegt sie vor. Das ist doch großartig. Da habe ich wenigstens einmal etwas gelernt. Bei alldem, was der Herr Kollege Feige sonst gesagt hat, sollte er sich wirklich einmal eine Minute Zeit nehmen und in sich gehen, um sich zu fragen, welche Ungeheuerlichkeiten er jemandem sagt, der Greifswald zugemacht hat. Herr Feige, wir haben Greifswald zugemacht.
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Und wenn Sie sich darüber einmal Gedanken machen, dann gehen Sie bitte davon aus, daß ich im
Gegensatz zu vielen anderen erhobenen Hauptes
nach Greifswald gehen und dort mit dem Betriebsrat des Kernkraftwerks genauso wie mit jedem anderen Bürger dieser Stadt reden kann.
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Ich sage das nur, um das einmal klargestellt zu haben, damit Sie sich demnächst einmal überlegen, was Sie hier sagen, Herr Kollege Feige.
Ich zitiere jetzt aus meinem Schreiben:
Ich bitte, mir bis zum 8. November 1991 den Entwurf Ihres Bescheides für die Aufhebung ihrer Verfügung vom 18. 6. 1991 und für die Wiederzulassung des Produktionsbetriebs mit den oben genannten Maßgaben zur Zustimmung vorzulegen. Sollten Sie
- Fischer zur Wiederzulassung des Betriebs eine abweichende Auffassung vertreten, bitte ich, mir diese umgehend mitzuteilen und mir innerhalb der genannten Frist Ihre Gründe dafür im einzelnen schriftlich darzulegen.
Das ist ein ganz geschäftsmäßiger Vorgang.
Was ist gemacht worden? Die Reaktor-Sicherheitskommission legt uns einen abschließenden Bericht vor. Diesem schließen wir uns nach Prüfung an; wir teilen das dem Kollegen mit und sagen, nach dieser Meinung ist wieder zuzulassen. Bist du anderer Meinung, bitte schön, bis zum 8. November teilst du mir das mit. Wie eigentlich, frage ich, sollen wir denn anders vorgehen?
Dies ist der Hintergrund dieser Aktuellen Stunde.
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Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn der Kollege Fischer, der ja ganz offenbar erhebliche Bedenken hat, nicht bis zum 8. November gewartet hätte. Das ist am Freitag. Wir haben heute Mittwoch und die Aktuelle Stunde. Es wäre der Reverenz gegenüber diesem Hohen Haus außerordentlich hilfreich gewesen, wenn ich die Antwort auf meine Frage vorher bekommen hätte.
Wenn, Herr Kollege Reuter, das alles so auf der Hand liegt, was Sie sagen, wäre es doch ein Einfaches gewesen, mir das bis heute mitzuteilen. Dann hätten wir uns sicherlich viele wechselseitige Unterstellungen ersparen können.
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Was spricht denn eigentlich dagegen, meine Damen und Herren? Das ist die Situation, und in dieser Situation habe ich doch an keiner Stelle irgendwo etwas unterbunden. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich lege natürlich schon Wert darauf festzuhalten, Herr Feige - und das werden wir Ihnen auch noch beibringen - , daß nicht ich - ({6})


- Ja, ja, lesen Sie das mal bitte durch, Herr Kollege Schäfer. Ich schicke Ihnen mal die Briefe,
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die mich erreichen, mit den Drohungen, die mich betreffen, weil solche Leute sagen, wir seien Atomlobbyisten. Dies ist eine ganz andere Reaktion, und deswegen bin ich da schon einigermaßen empfindlich. Ich bitte wirklich, das einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß auch andere Anspruch darauf haben, in dieser Form einigermaßen ernst genommen zu werden, meine Damen und Herren.
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Wägen Sie Begriffe, die Sie nicht so verstehen, die aber andere - und dies ist eine öffentliche Darstellung - ganz anders werten, dann werden Sie sehen, daß ich darauf so reagieren mußte, wie ich das hier getan habe. Dies ist für meine Begriffe eine völlige Selbstverständlichkeit, auch der Achtung vor dem politischen Gegner.
Ich habe Verständnis dafür, daß der Kollege Fischer anderer Meinung zur Kernenergie ist als ich, und ich habe Verständnis dafür, daß die SPD und daß die GRÜNEN anderer Meinung sind; aber ich habe auf der Grundlage eines Gesetzes zu handeln, das in diesem Hohen Hause mit Mehrheit verabschiedet worden ist. Ich würde mich strafbar machen, wenn ich dieses Gesetz nicht einhielte, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie der Meinung sind, das Gesetz sei nicht richtig, dann gibt es in unserer Demokratie einen Maren Weg - nämlich dadurch, daß Sie in diesem Hohen Hause Mehrheiten dafür haben -, das Gesetz zu ändern, statt durch einen ausstiegsorientierten Verwaltungsvollzug das zu erreichen zu versuchen; das ist das Vorgehen, meine Damen und Herren.
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Deswegen ist jemand, der das Atomgesetz anwendet, nicht in irgendeinem Lobbyistentum, welcher Industrie auch immer, sondern er fühlt sich verpflichtet, einem in demokratischer Form zustande gekommenen Gesetz Rechnung zu tragen und es zu respektieren; das ist der Zusammenhang!
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Ich habe mit Schreiben vom 18. Juni 1991 die zuständige hessische Aufsichtsbehörde um Einstellung der betrieblichen Lagertätigkeit gebeten. Daraufhin hat hier keiner eine Aktuelle Stunde beantragt, keiner, meine Damen und Herren; wir haben gebeten einzustellen.
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Ich habe nichts zu beklagen; der Bitte ist der Herr Kollege nachgekommen.
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Dann zu sagen, hier sei jemand, der irgendwelche Lobbytätigkeiten mache, das liegt, muß ich nun sagen, an der Spitze dessen, was man nun wirklich noch nachvollziehbar überdenken kann. Aber vielleicht wissen Sie das nicht. Dann erkundigen Sie sich, bevor Sie solche Behauptungen hier aufstellen. Deswegen werden wir das mit aller Klarheit und Deutlichkeit nachmachen. Ich werde mich von niemandem, Herr Kollege, in der Frage der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen übertreffen lassen.
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Das haben wir in der Vergangenheit so gehandhabt, und das werden wir in der Zukunft so machen. Aber ich werde auch nirgends zusehen, wie schlicht und einfach eine mit politischer Mehrheit nicht erarbeitete Rechtsgrundlage, die man will, praktisch durch den Verwaltungsvollzug ersetzt wird.
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Dies sind die beiden Trennlinien, darauf muß man hinweisen.
Deswegen warten wir voller Interesse auf die Stellungnahme am 8. November. Ich gehe davon aus, wir werden sie am 8. November bekommen. Dann werden wir uns mit ihr ohne irgendeine falsche Eile auseinandersetzen. Da werden wir, wenn wir Rückfragen haben, wie das üblich ist und wie uns das sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, das in einem bundesaufsichtlichen Gespräch mit dem Kollegen Fischer erörtern. Nach dem bundesaufsichtlichen Gespräch werden wir zu entscheiden haben, was die Sache erfordert, ob es dann zu einer Weisung kommen muß, was ich nicht möchte, oder ob wir uns über den Verfahrensgang, der notwendig ist, einigen können.
Ich bin ganz sicher, wenn das alles stimmt, was hier gesagt worden ist, daß die Schwachstellenanalyse schon vorliegt oder zumindest bis zum 8. November hier ist, daß wir das Verfahren in Ruhe weiterführen. Ich konnte ja nach Aussage von Herrn Feige voller Unruhe die eine Woche nicht abwarten. Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun; denn wir haben ja sogar Frist zur Stellungnahme bis zum 8. November, meine Damen und Herren. Wir werden dann also in Ruhe dieses Verfahren weiterführen. Da ich von der absoluten Überzeugung getragen werde, daß sich auch der Kollege Fischer in der Einhaltung von rechtlichen Grundlagen von niemandem übertreffen läßt, werden wir uns ganz sicher darüber einigen können, wie es auch mit dieser wichtigen Einrichtung der deutschen Ent- und Versorgung aussieht.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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