Nöbel (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht, daß das hier ein Geisterspiel wird. Ich will aber auch nichts herunterspielen. Wir
haben es erstens mit einem konkreten Problem und zweitens mit der grundsätzlichen Frage zu tun: Sind wir politisch in der Lage, die Technik so weit zu beherrschen, daß wir unser Land gegen alles das, was hier Thema ist, abschirmen können, und zwar so, wie wir es wollen?
Aktuell an dieser Aktuellen Stunde ist der „Spiegel" -Bericht von Anfang dieser Woche. Ich würde sagen: Dieses Thema ist immer aktuell. Das ist der Punkt. Ich nehme das Thema an sich ernst. Ich denke, es ist müßig, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß dieser Bericht bereits 1982 in den USA vorgelegen hat, daß er 1986 übersetzt worden ist, daß er abgeschrieben worden ist usw. Ich will das alles nicht werten. Aber ich glaube, wir sollten uns gemeinsam mit diesen Dingen befassen.
Es stellt sich die Frage: Wie weit ist die Politik in der Lage, die Technik im Griff zu behalten? Ich nehme das so. Das ist für mich der Sinn der Geschichte hier, wenn es überhaupt einen Sinn macht.
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- Herr Schwarz, wir haben gestern die Frauendebatte gehabt. Ich könnte jetzt fragen: Wann machen wir die Kinderdebatte? Wann findet also die Revolution der Mütter und der Väter statt? Denn es wird zukünftig so sein, daß man sich nicht mehr unterhalten kann, ohne daß man abgehört wird, ohne daß mitgeschnitten werden kann. Es gibt praktische Fälle. Es kann passieren, daß man in der UdSSR - ich könnte auch ein anderes Beispiel nennen - auf dem Weg nach Minsk aus dem Frankenwald abgehört wird, wenn sich zwei Leute im Auto unterhalten. Jüngster Fall: wenn man zwischen Tunis und Norwegen telefoniert. Oder denken Sie an das, was im „Spiegel" darüber steht, was Hermann Göring alles fertiggebracht hat, einen Mitschnitt von London nach Prag. Liebe Freunde, machen wir uns doch nicht gegenseitig etwas vor. Hier geht es eigentlich um das Problem: Politik und Technik. Es geht um die Frage der Beherrschung dieser Technik.
Jetzt haben wir einen konkreten Punkt. Die Leute sind etwas verunsichert. Ich will das nicht herunterspielen. Der „Spiegel" hat des öfteren ja auch recht gehabt, nicht zu knapp - um das sehr höflich auszudrücken - , und auch manches bewirkt. Wenn wahr ist, was da zu lesen ist, dann fragt man sich: Ist es wirklich so, daß man jetzt nicht mehr ungestört miteinander telefonieren kann?
Was kann man machen? Ich bin nicht Mitglied des G-10-Gremiums. Aber ich denke, man müßte Überlegungen in dieser Richtung anstellen. Ich meine, das ist auch geschehen.
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Wir Sozialdemokraten wollen - das sage ich Ihnen - , daß die Leute ihre Ruhe haben. Das ist ihr Grundrecht, und darauf haben sie ein Anrecht. Die Leute wollen in Ruhe gelassen werden. Sie wollen ein Privatleben haben, wo sie nicht gestört werden.
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- Ja, doch. Dann machen Sie bitte keinen Zwischenruf in dieser Richtung. Die Leute wollen ihre Ruhe haben und wollen nicht gestört werden.
Jetzt geht es bei uns, Herr Dregger, um die Frage: Wie weit sind wir überhaupt in der Lage, Vorsorge zu treffen, daß das machbar ist? Es gibt diese Technik. Es gibt Geheimdienste. Das Problem kann man in einer Aktuellen Stunde nicht in den Griff kriegen. Wir haben gemeinsam - ich denke, das ist ein Problem aller Parteien - zunächst einmal den Bundesminister des Innern gebeten, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht zu geben. Aus dem Ergebnis sollten wir, glaube ich, alle gemeinsam - gemeinsam, denn das interessiert uns alle - Schlußfolgerungen ziehen: Was können wir überhaupt bewirken? Was können wir tun?
Eines wäre falsch, Herr Lamers - Sie wissen, Sie stehen bei mir in hohem Ansehen - : die Leute zu beschwichtigen, so zu tun, als täte sich da nichts oder als ginge es hier gegen die Amerikaner. Es geht aus meiner Sicht nicht gegen die Amerikaner. Es geht hier - deshalb führe ich das immer wieder auf diesen Punkt zurück - um eines: Wie kann Politik die Technik irgendwie bewältigen? Wir werden es nie ganz schaffen, weil die Technik immer vorne ist. Hier haben wir es mit einem sensiblen Bereich zu tun, und wir müssen gemeinsam versuchen, das Problem irgendwie in den Griff zu kriegen. Mehr kann ich in einer Aktuellen Stunde dazu nicht sagen.
Ich sage für die sozialdemokratische Fraktion: Wir wollen versuchen, unseren Beitrag zu leisten. Das ist ernst gemeint.
Danke.
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