Roth (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen ist es auch mir ein sehr herzliches Bedürfnis, Ihnen, verehrter Herr Kollege Löffler, namens und im Auftrag der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ein Wort der Anerkennung und auch des Dankes für die gute Kollegialität zu widmen, einem Manne, der als Haushälter besondere Verantwortung in diesem Parlament getragen hat. Ich habe mir von meinen Kollegen berichten lassen, Sie hätten das immer mit sehr großer und profunder Sachkenntnis, mit viel Fleiß, mit Beharrungsvermögen
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und, wie sich heute abend auch gezeigt hat, mit einer gehörigen Portion Humor getan.
Das ist, wie Sie an den aufgehellten Mienen aller hier gesehen haben, kein trauriger Abschied. Wir wünschen Ihnen glückliche Jahre und interessante Aufgaben, denen Sie sich in Ihrem künftigen Leben weiter widmen können. Sie sind jedenfalls jemand,

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der uns in bester Erinnerung bleibt. Herzlichen Dank!
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Zu dem Inhalt Ihrer Rede muß ich allerdings sagen,
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daß in der deutschen Finanzpolitik auch 1987 Soll und Haben zusammenbleiben; das ist ganz wichtig. Das, was wir uns im Haushaltsausschuß in zwölf Beratungswochen erarbeitet und in drei Tagen der zweiten Haushaltslesung - teilweise auch mit Leidenschaft - diskutiert haben, ist ein stabiles Zahlengefüge.
Diese Debatte hat der Öffentlichkeit gezeigt, daß die Opposition, insbesondere die SPD, über keine überzeugenden und leider auch über keine glaubwürdigen Alternativen zu unserer erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik verfügt. Die gleiche SPD, der wir das Schuldendesaster von 1982 zu verdanken haben und die unsere Politik der Konsolidierung 1983 zunächst als Akt des „Kaputtsparens" zu diffamieren versuchte, hat uns jetzt vorgeworfen, wir hätten die hinterlassene Haushaltslücke bisher leider „nur" zur Hälfte wieder ausgeglichen. Zugleich aber beklagt sich die SPD als die sprichwörtliche Steuererhöhungspartei in Deutschland über eine zu hohe Abgabenlast in der Bundesrepublik. Sie verspricht Steuererleichterungen ohne Senkung der Steuerlastquote und ohne Absenkung der Staatsquote. Dies bedeutet im Klartext, daß Ihre finanzpolitische Absicht nach wie vor in der rigorosen Verschärfung der Steuerprogression liegt - ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen.
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Bereits gutverdienende Facharbeiter würden Opfer Ihrer steuerlichen Umverteilungspolitik sein. Und diese Politik ist weder mit den Geboten der Ausgewogenheit noch mit denen der Gerechtigkeit zu vereinbaren.
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Ihre Finanzpolitik war und bleibt zins- und inflationstreibend. Deshalb ist sie eine schlechte Politik. Am Ende hat immer der kleine Mann die Zeche zu bezahlen. Dies ist die Wahrheit.
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Ein Weiteres ist im finanzpolitischen Konzept der SPD wieder deutlich hervorgetreten: Die SPD will zum verheerenden Programm-Aktionismus der Jahre vor 1982 zurückkehren. Das bedeutet nichts anderes als die Neuauflage der beschäftigungspolitisch verbrämten Schuldenmacherei, und das ist der sicherste Weg in die nächste Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.
Diesem gefährlichen Weg der SPD werden sich die CDU/CSU und auch die FDP in der Koalition im fünften Haushaltsjahr entgegenstemmen.
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Wir jedenfalls werden unsere Politik der Rückführung der Neuverschuldung konsequent fortführen. Wir werden die Staatsausgabenzuwächse begrenzen und damit den einmal erfolgreich eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Wir haben durch diese Finanzpolitik das Fundament des Aufschwungs gelegt. Wir haben den Weg in die Traumkombination von Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung, völliger Preisstabilität, steigenden Reallöhnen, sinkenden Zinsen und Spitzenzuwächsen beim privaten Verbrauch und bei der arbeitsplatzschaffenden Investitionstätigkeit geschaffen.
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Diese Politik hat und behält Erfolg. Meine Damen und Herren, Sie werden ihr am Ende zustimmen müssen.
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Zumindest haben Sie der Kraft der Tatsachen und der Erfolge nichts entgegenzusetzen.
Wir haben bei den Ausschußberatungen in den letzten Wochen erneut ein Zeichen gesetzt. Wir haben das Haushaltsvolumen 1987 - Sie haben das eben noch karikiert, Herr Kollege Löffler - gegenüber dem ohnehin knapp bemessenen Regierungsentwurf um 2,5 Milliarden DM gesenkt. Wir haben den Ausgabenzuwachs auf 1,9 % reduziert - und das unmittelbar vor einer Wahl! -, und wir haben die Neuverschuldung um weitere 2 Milliarden DM heruntergedrückt.
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Das wurde erreicht, indem wir beim staatlichen Eigenverbrauch und bei den rechtlich ungebundenen konsumtiven Zuschüssen an den staatsnahen Bereich alle Einsparungsmöglichkeiten wahrgenommen haben.
Durch eine in das Haushaltsgesetz aufgenommene Vorschrift werden über sämtliche Einzeletats hinweg 1,1 Milliarden DM durch Sperrung eingespart. Diese Maßnahme schließt an die entsprechende Sperre beim Vollzug des Haushalts 1986 an. Sie hat sich bewährt. Was wir hier ins Auge gefaßt haben, belastet keineswegs die Aufgabenerfüllung des Staates. Denn der Staat profitiert ja von dem international höchsten Stabilitätsgrad, den die Bundesrepublik erreicht hat.
Die konsequente Linie unserer Finanzpolitik verfolgen wir allerdings auch im Personalbereich. Alle dem Haushalt 1987 neu ausgebrachten Stellen Roth ({11})
seien es die für den Bereich der inneren Sicherheit, die für Asylangelegenheiten oder auch die für den Umweltschutz - müssen an anderer Stelle eingespart werden. Das Haushaltsgesetz enthält eine entsprechende Einsparungsvorschrift, die im Jahresverlauf zu vollziehen ist. Wir sind der Meinung, daß der Staat seine neuen Aufgaben mit dem vorhandenen Personalvolumen erfüllen muß und kann. Bei einem so großen Personalkörper von rund 300 000 Bediensteten im unmittelbaren Bundesbereich - Beamte, Angestellte und Arbeitnehmer - ist dies möglich. Sparpolitik ist nur glaubwürdig, wenn sie auch den Personalhaushalt einschließt.
Kontinuität und Verläßlichkeit, die Gütezeichen von fünf Jahren erfolgreicher Haushaltspolitik, werden auch in Zukunft das finanzpolitische Handeln dieser Koalition und der Regierung bestimmen. Wir werden mit äußerst knapp bemessenen Haushaltsausweitungen zurechtkommen. Den hierdurch gewonnenen Spielraum werden wir für steuerliche Entlastungen, aber auch für die Fortführung der familien- und sozialpolitischen Erneuerung zu nutzen wissen. Das ordnungs- und konjunkturpolitisch vorrangige Ziel, die Finanzierungsdefizite aller öffentlichen Haushalte schrittweise weiter zurückzuführen, bleibt für uns ein bestimmender Faktor. Das ist das beste Rezept, den Aufschwung nicht nur für das Jahr 1987, sondern auch für die Jahre danach zu sichern, und zwar bei anhaltend stabilen Preisen, bei realen Einkommenssteigerungen und bei einer Politik, die für Hunderttausende von Menschen wieder zu sicheren Arbeitsplätzen führen wird.
In diesem Sinn danken wir allen, die bei diesem Werk mitgeholfen haben, auch den Kollegen im Ausschuß. Wir danken dem erfolgreichen Finanzminister. Wir sind sicher, daß diese Politik ihre verdiente Anerkennung finden wird.
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Herr Präsident, bevor ich meine Ausführungen beende, muß ich eine Bemerkung zu Protokoll geben. Die der Drucksache 10/6330 beigefügte Ubersicht über das finanzielle Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses enthält auf Seite 45 bei den Verpflichtungsermächtigungen in der Spalte 2 versehentlich einige falsche Zahlen.
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Es handelt sich um falsche Computereingaben. Auch das passiert in einem gut funktionierenden Ministerium. Es betrifft die Einzelpläne 02, 04, 05, 15 und 31.
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Dadurch sind auch in den folgenden Spalten vom Ergebnis her falsche Zahlen addiert worden, Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
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Die richtigen Zahlen ergeben sich aber aus der Drucksache 10/6329 auf Seite 22.
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Sie sind in der Anlage zur Haushaltsübersicht, hier: Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan enthalten. Ich habe das ausdrücklich zu Protokoll zu geben.
Ich bin stolz darauf, daß wir ansonsten ein geordnetes und stabiles Zahlenwerk übergeben können.
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In diesem Sinne möchte ich zum Abschluß der Beratungen in zweiter Lesung die Zustimmung meiner Fraktion zum Bundeshaushalt 1987 und zum Haushaltsgesetz zum Ausdruck bringen.
Herzlichen Dank.
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