scharrenbroich (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schreier ({0})
- Verzeihen Sie vielmals, Herr Schreiner, ich will mich nicht auf Ihr Niveau begeben. - Ich finde es empörend, wie Sie sich z. B. mit jungen Leuten gleichsetzen. Wenn hier über Sie gegrinst worden ist, dann hat das nichts mit den jungen Leuten zu tun. Und wenn Sie sich über das Thema Massenarbeitslosigkeit auslassen, dann bitte ich doch, sich daran zu erinnern, daß die Arbeitslosigkeit in der Zeit, als Ihre Partei die Regierung stellte, im Jahre 1981 in einem Jahr um 41 % und im Jahre 1982 um 42 % gesteigert wurde. Sie sollten sich an Ihre Geschichte erinnern.

Die Melodie des heutigen Tages heißt: Versprechen vor der Wahl werden prompt eingelöst. Ich singe jetzt praktisch die zweite Stimme dazu, Herr Minister.
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Wir danken der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesarbeitsminister Blüm, daß er dafür gesorgt hat,
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daß dieses Gesetz bereits zum 1. Juli in Kraft treten kann.
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Ich sage auch ganz offen - ich halte das auch für guten demokratischen Stil - : Ich danke auch der SPD, daß sie zu erkennen gegeben hat, daß sie im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Voraussetzungen dafür schaffen will, daß dieses wichtige Gesetz pünktlich in Kraft treten kann. Herzlichen Dank!
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- Ach, Herr Dreßler, jetzt setzen Sie doch nicht die Schreierei Ihres Kollegen fort.
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- Ach, das ist Ihnen gerade noch eingefallen; danke schön für den Hinweis.
Ich meine aber trotzdem, klarmachen zu müssen, daß wir dem Entwurf der SPD nicht zustimmen können. Ich habe Verständnis dafür, daß ihr nichts anderes übriggeblieben ist, als vor der hessischen Landtagswahl einen Entwurf einzubringen, der allen alles bietet, aber der den großen Nachteil hat, daß er nicht zu finanzieren ist. Wir dürfen nicht noch einmal in den Fehler zurückverfallen, daß die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit kaputtgehen und daß die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Arbeitslosen diejenigen sind, die das austragen müssen. Das werden wir verhindern. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß wir dem SPD-Gesetzentwurf nicht nahetreten können.
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Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus drei Gründen zu: erstens, weil er sozial treffsicher ist, zweitens, weil er ökonomisch sinnvoll ist und drittens, weil er solide finanziert ist.
Sozial treffsicher: Natürlich möchten wir die Leistungen für alle Arbeitslosen gerne anheben, aber wir stehen vor der Alternative: Was machen wir mit dem Geld? Da halte ich es für richtiger, daß man für diejenigen, die längere Zeit arbeitslos sind - im Schnitt mehr als zwölf Monate - , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Das ist die Alternative. Wir mußten uns entscheiden, und das haben wir gemacht.
Aber wir lassen auch die jugendlichen Arbeitslosen nicht alleine. Deswegen haben wir jetzt wieder das Verhältnis zwischen Beitragszahlung und dem Bezug von Arbeitslosengeld von 3 zu 1 auf 2 zu 1 verändert. Wer jetzt ein Jahr Beitrag gezahlt hat, der bekommt also demnächst wieder maximal sechs Monate Arbeitslosengeld.
Herr Hoss, ich muß das, was Sie gesagt haben, noch einmal korrigieren. Wir reden hier nicht davon, daß die 42jährigen Ältere sind, aber wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß bereits 42jährige schwerer vermittelbar sind, weil bei ihnen ein längerer zeitlicher Abstand zur Ausbildung besteht; sehr wahrscheinlich liegt es daran. Die Zahlen belegen, daß sie erheblich schwerer vermittelbar sind. Deswegen meine ich doch, daß es richtig ist, daß wir auch bereits den 42jährigen helfen. Sie wollen das doch wohl hoffentlich nicht abstreiten.
Wir werden durch diesen Gesetzentwurf das Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter erneut auf 36 Monate verlängern. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht daher und sagen: Ist das das einzige, was Sie für die Stahlarbeiter machen? Wir haben die große Stahldiskussion bereits hier im Bundestag geführt. Wir können in einem Gesetz nicht alles gleichzeitig regeln, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es Arbeitslose gibt, und davor verschließen wir die Augen nicht. Deswegen helfen wir ihnen.
Wenn ich sage, das Gesetz ist ökonomisch sinnvoll, dann mache ich darauf aufmerksam, daß durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes viel weniger Menschen in die Arbeitslosenhilfe und dann in die Sozialhilfe kommen und daß dadurch die Gemeinden entlastet werden. Das ist doch auch ökonomisch wichtig; denn gerade die kommunalen Investitionen sind die wichtigsten öffentlichen Investitionen zur Anhebung der Beschäftigung.
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Ich möchte das noch einmal zurückweisen, Herr Heyenn: Wir machen diesen Gesetzentwurf nicht, um das Trümmerfrauenmodell zu finanzieren - das erleichtert uns die Sache zwar -, sondern wir machen das Gesetz um der Menschen willen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Wir müssen diesen vorsichtigen, sozial richtigen und ökonomisch richtigen Weg gehen, damit das Arbeitsförderungsgesetz in seiner Grundidee, die darin besteht, den Arbeitslosen zu helfen und der produktiven Arbeitsmarktpolitik zu dienen, nicht wieder kaputtgemacht wird. Denn das war doch das Schlimme: In der Zeit, als die Automationswelle auf die Arbeitnehmer zuraste, war das Arbeitsförderungsgesetz nicht mehr in der Lage - weil Sie es haushaltspolitisch kaputtgefahren haben - , die Arbeitslosen auf die neuen Erfordernisse vorzubereiten. Deswegen bedanken wir uns bei der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf und werden ihn kräftig unterstützen.
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