rüdiger veit (NA), 2010-05-20:
Mit dem vorliegenden Antrag möchten die Kolleginnen und Kollegen von der Linken das im August 2007 im
Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes eingeführte Erfordernis des Spracherwerbs für Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland abschaffen.
Ich brauche nicht daran erinnert zu werden, dass diese
Regelung unter der Großen Koalition eingeführt worden
ist, also auch von uns mitgetragen wurde. Ebenso richtig
ist jedoch, dass ganz viele von uns - ich gehöre auch
dazu - die Einführung des Spracherwerbs für falsch gehalten haben. Das zeigen insgesamt fünf Erklärungen
von SPD-Bundestagsabgeordneten nach § 31 Geschäftsordnung und nicht zuletzt 21 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zum zweiten Richtlinienumsetzungsgesetz.

Diese Zerrissenheit in der eigenen Fraktion hat zum
Beispiel der Kollege Sebastian Edathy in seiner Rede
vom 14. Juni 2007 zum Ausdruck gebracht, indem er
klar sagte, dass man dem Richtlinienumsetzungsgesetz
zustimmen wird, obwohl es so schwerwiegende Mängel
aufweist wie die Einführung ebendieses Spracherwerberfordernisses. Auch ich habe dem Gesetzentwurf
zwar zugestimmt, aber in einer gesonderten Erklärung
deutlich gemacht, mit wie viel Bauchschmerzen und mit
wie vielen Zugeständnissen. Schon in dieser Erklärung
habe ich die Einführung des Spracherwerberfordernisses als eindeutig negativ und als eine Verschlechterung
beim Familiennachzug beschrieben. Dass viele von uns
dem Gesetzentwurf dennoch zugestimmt haben, liegt
einzig und allein darin, dass die Kompromisse, insbesondere die Verschärfungen im Familienzusammenzug,
der „Preis“ für die erstmalige Einführung einer gesetzlichen Altfallregelung waren.

Diese Altfallregelung hat dazu beigetragen, dass für
einen Teil der bis dahin bei uns nur mit einer Duldung
lebenden Menschen der Teufelskreis nach dem Motto
„Hast du keine Arbeit, bekommst du keine Aufenthaltserlaubnis; hast du keine Aufenthaltserlaubnis, bekommst du keine Arbeit“ durchbrochen werden konnte.
Hier ging es um Menschen, die bereits seit zum Teil sehr
langer Zeit bei uns gelebt haben. Maßgeblich um ihnen
eine Perspektive zu geben, habe ich damals dem Gesetz
zugestimmt.

Die Einführung des Spacherwerberfordernisses sollte
neben der Verbesserung der Integrationschancen für
nachziehende ausländische Ehegatten vor allem ein Mittel zur Bekämpfung von Zwangsehen sein. Bis heute
kenne ich keine einzige Studie oder irgendwelches Zahlenmaterial, welches belegen würde, dass die Anzahl der
Zwangsehen nach Einführung der Neuregelungen im
Ehegattennachzug zurückgegangen wäre. Eine Regelung, deren Wirksamkeit nicht plausibel ist, ist jedoch
überflüssig und im Grunde schon deswegen abzuschaffen.

Zudem ist es für mich und viele von uns nach wie vor
schwierig, zu akzeptieren, dass die Regelung eben nicht
alle nachziehenden Ehegatten betrifft, sondern nur Anwendung findet auf bestimmte Gruppen und Ethnien. Ich
selbst habe diese Regelung sogar immer für verfassungsrechtlich höchst problematisch gehalten und es an
dieser Stelle auch gesagt. Nach wie vor bin ich davon
überzeugt, dass sich beispielsweise zwangsverheiratete
Frauen viel besser aus einer Zwangsehe befreien können, wenn sie bereits in Deutschland sind, als wenn sie
im Herkunftsland aufgehalten werden.

Allerdings gibt es, was die rechtliche Bewertung
des Spracherwerberfordernisses anbelangt, seit dem
30. März 2010 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. In einer Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Beherrschen
von einfachen Deutschkenntnissen als Voraussetzung
für den Ehegattennachzug sowohl mit Art. 6 Grundgesetz als auch mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie im Einklang steht. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes muss man nicht teilen;
ich jedenfalls sehe sie sehr kritisch. Zudem sind schon
Fälle vorgekommen, in denen das Bundesverfassungsgericht gegen das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.

Aber man wird jetzt nicht mehr ohne Weiteres sagen
können - schon gar nicht, ohne sich mit den Argumenten
unseres obersten Verwaltungsgerichts auseinanderzuZu Protokoll gegebene Reden

setzen -, dass die Neuregelung des Familiennachzugs
pauschal gegen das Grundrecht auf Schutz der Ehe und
Familie, Art. 6 Grundgesetz, und die Familienzusammenführungsrichtlinie verstößt. Genau das macht die
Fraktion Die Linke aber pauschal in weiten Teilen der
Begründung ihres Gesetzentwurfes, ohne sich auch nur
ein einziges Mal mit den Argumenten des Bundesverwaltungsgerichtes auseinanderzusetzen. Das ist, mit Verlaub, nicht gerade gründlich erarbeitet.

Ich habe zudem den Eindruck, dass bei dem in dem
Antrag genannten Zahlenmaterial nicht viel sorgfältiger
gearbeitet wurde. Vor ziemlich genau einem Jahr, im
Mai 2009, haben wir in der SPD-Querschnittsarbeitsgruppe „Migration und Integration“ das Thema „Integration von Migrantinnen“ behandelt. In einem Themenblock ging es um die Frage der Wirksamkeit der
neuen Regelungen zum Ehegattennachzug. In diesem
Zusammenhang berichteten Staatsministerin Professor
Dr. Böhmer, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und
Integration, und Dr. Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Zahlen der erteilten Visa zum Familienzusammenzug 2008,
also kurz nach Einführung der Regelung, zurückgegangen seien, sich aber bereits 2009 wieder auf dem Niveau
von 2007 befänden. Das mir vorliegende Zahlenmaterial, das ich in Vorbereitung mit meiner Stellungnahme
zum vorliegenden Antrag beim BAMF eingeholt habe,
bestätigt diese Aussage.

Zudem berichtete Frau Kollegin Professor
Dr. Böhmer in der vorerwähnten Sitzung unserer Querschnittsarbeitsgruppe, dass sie auf einer Reise in die
Türkei erfahren habe, die türkische Regierung stehe dem
Ehegattennachzugsanforderungen nach wie vor kritisch
gegenüber, allerdings vornehmlich deshalb, weil es sich
um eine gesetzliche Regelung handelt und nicht, weil sie
nicht vom Inhalt der Regelung überzeugt sei. Schon aus
den dargestellten handwerklichen Mängeln, die der Antrag der Fraktion Die Linke aufweist - das heißt wegen
der fehlenden Auseinandersetzung mit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes und wegen des unsauber
aufgeführten Zahlenmaterials -, wobei es sich nicht um
Kleinigkeiten handelt, über die großzügig hinweggesehen werden könnte, empfehle ich, den Antrag abzulehnen.

Zudem erzwingt das Zahlenmaterial kein sofortiges
und umgehendes Handeln. Andere Regelungen, zum Beispiel die Schaffung eines wirksamen, dauerhaften und
fortlaufenden Bleiberechts, sind aus meiner Sicht im
Moment dringender.

Ich will auch heute nicht verheimlichen, dass die Ehegattennachzugsregelungen innerhalb der SPD-Fraktion
nach wie vor umstritten sind. Anlässlich der Debatte
zum zweiten Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich gesagt: „Für mich ist das Richtlinienumsetzungsgesetz ein
schmerzhafter Kompromiss. Einige von uns sagen: Wir
wollen einen Spracherwerb im Herkunftsland. Andere,
auch in unseren Reihen, sagen: Das halten wir für verfassungswidrig und kritikwürdig.“

Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gehöre ich immer noch zu der zweiten Gruppe. Aus
meiner Sicht wäre es zumindest politisch das Richtige,
die Erschwernisse im Ehegattennachzug wieder abzuschaffen. Wenn sich das Zahlenmaterial diesbezüglich
ändert, werden wir über einen eigenen Gesetzesentwurf
beraten.