Erhard (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ein geachtetes früheres Mitglied dieses Hauses, der ehemalige Abgeordnete Vizeadmiral a. D. Hellmuth Heye, hat weit über die Bundesrepublik hinaus Meinungen und Kritiken ausgelöst, die vom Sachlichen her, aber vor allem in politischer Sicht unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. In seiner Eigenschaft als Wehrbeauftragter des Bundestages hat Admiral Heye pflichtgemäß seinen Bericht über das Jahr 1963 dem Bundestag vorgelegt. Aber zu beinahe der gleichen Zeit veröffentlichte er eine Artikelserie in einer Illustrierten, in der abweichend von seinem Bericht einseitige und verallgemeinernde schwerwiegende Vorwürfe gegen die Bundeswehr erhoben werden.
Das Urteil über die ungewöhnliche Art dieses Vorgehens obliegt nicht der Bundesregierung, sondern dem Bundestag. Meine Erklärung möge verstanden werden als Ausdruck der ernsten Sorge, mit der die Bundesregierung diesen Vorgang betrachtet und im besonderen die sehr betont vorgebrachten kritischen Äußerungen Heyes wertet.
Der Wehrbeauftragte wirft der Bundeswehr vor, daß sie die Grundsätze der inneren Führung mißachte und sich deshalb zum Staat im Staate zu entwickeln drohe. Diese äußerst schwere Anschuldigung ist innenpolitisch geeignet, das Vertrauen zur Bundeswehr zu erschüttern, und außenpolitisch, die Glaubwürdigkeit unserer festgefügten demokratischen Ordnung in Frage zu stellen. Den Vorwurf, die Bundeswehr entwickle sich zum Staat im Staate, hat der Wehrbeauftragte zwar inzwischen öffentlich insofern eingeschränkt, als er erklärt hat, daß er damit nicht ein Streben nach politischer Macht gemeint, sondern an die Gefahr einer Isolierung der Soldaten in unserer freien Gesellschaft gedacht habe. Admiral Heye mußte aber wissen, daß in der leidvollen Geschichte der letzten 50 Jahre der Begriff vom Staat im Staate mit Vorstellungen belastet ist, die keine subjektive Auslegung oder Umdeutung zulassen.
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Die Bundesregierung hat von den ersten Anfängen der Errichtung der Bundeswehr bis zum heutigen Tag es als ihre vordringliche Aufgabe angesehen, den Aufbau der Verteidigung in harmonischem Einklang mit den demokratischen Grundsätzen unseres Staates zu halten und die Bundeswehr als Teil des Ganzen in unser Staatsgefüge einzubauen.
Der Bundesregierung stellen sich grundsätzlich zwei Aufgaben von gleichem Rang. Die Bundeswehr muß ihren Verteidigungsauftrag im Rahmen der NATO erfüllen können, und sie muß gleichzeitig in sich selbst eine Ordnung verwirklichen, die unseren Vorstellungen vom Bürger in Uniform und den Anforderungen moderner Menschenführung entspricht. Die Bundesregierung wird deshalb die vom Wehrbeauftragten erhobenen Vorwürfe mit aller Sorgfalt prüfen und nicht zögern, Folgerungen zu ziehen, falls oder soweit sich die Sorgen und Klagen des Wehrbeauftragten als berechtigt erweisen. Mit Überspitzungen und Verallgemeinerungen, die Admiral


Heye glaubte benützen zu müssen, wird jedenfalls der Bundeswehr kein guter Dienst erwiesen.
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Ohne indessen dem Ergebnis dieser Prüfung vorzugreifen, muß die Bundesregierung feststellen, daß Treue, Gehorsam und Pflichterfüllung, ohne die die Bundeswehr nicht aufgebaut werden konnte noch weiterbestehen kann, Achtung, Schutz und Vertrauen verdienen. Es besteht kein Zweifel, daß dieses innere Gesetz mit geringen Ausnahmen von den militärischen Führern aller Dienstgrade als verpflichtend anerkannt wird.
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Es ist nicht zuletzt der Dienst des Soldaten, dem es zu danken ist, daß wir in Freiheit leben dürfen.
Die menschlichen Probleme der Bundeswehr haben eine doppelte Wurzel. Die eine betrifft unsere innere Einstellung zu dieser Institution, der die Sicherung gegen äußere Bedrohung übertragen ist. Zum anderen handelt es sich um die Qualifikation der Menschen, denen wir unsere jungen Wehrpflichtigen anvertrauen.
Die deutsche Geschichte der letzten 50 Jahre mit ihren steilen Fieberkurven macht wesentlich auch die Geschichte des deutschen Soldaten aus. Der Überbewertung des Militärischen im Kaiserreich folgte als Reaktion nach 1918 eine grobe Abwertung des soldatischen Geistes überhaupt. Die DolchstoßLegende belastete die Republik von Weimar auf das schwerste und trug dazu bei, die Reichswehr und die ihr nahestehenden Kreise in uns unverständlicher Verblendung tatsächlich zu einer Art Staat im Staate werden zu lassen.
Der Nationalsozialismus wiederum hob die Soldaten - um sie für seine Zwecke mißbrauchen zu können - aus jener moralischen Isolierung zu übergroßem Ansehen empor. Um so tiefer war dann auch der Sturz nach 1945. Eine ganze Generation stand vor den Trümmern ihrer geschändeten Ideale. Den Soldaten trafen Haß und Verfehmung. Er wurde zum Schreckensbild verzerrt und zum Symbol eines zuchtlos entarteten Volkes verallgemeinert.
Kaum aber, daß sich die Narben der Kriegswunden geschlossen hatten und ein neuer Staat seine ersten vorsichtigen Schritte auf dem Boden der Demokratie machte, mußte sich dieser junge Staat nunmehr in enger Gemeinschaft mit seinen Verbündeten gegen eine Bedrohung von außen sichern und noch einmal an den gebrochenen Wehrwillen der Jugend und der Bürger appellieren. Das „OhneMich" war bei vielen die sattsam bekannte Reaktion eines tiefen Unwillens. Die inneren Gegner eines deutschen Verteidigungsbeitrags lösten - wie bekannt - schwere Verfassungskämpfe aus, die zu Zeitverlusten im Aufbau und zu psychologischen Belastungen im Gefüge der jungen Bundeswehr führten.
So war der Aufbau der Bundeswehr von inner-politischen Spannungen überschattet, die auch heute noch nicht völlig abgeklungen sind. Das kommunistische Lagere vor allem ließ in aller Welt nichts unversucht, den deutschen Verteidigungswillen und
seine Träger zu beschimpfen, lächerlich zu machen oder schamlos zu verdächtigen. Gleichzeitig aber machten ,die bedrohliche militärische Übermacht des Ostens wie auch die Erwartungen unserer NATO-Verbündeten einen beschleunigten Aufbau unserer Streitkräfte notwendig.
Dieser Situation hatten mein Vorgänger, Bundeskanzler Adenauer, und die früheren Verteidigungsminister Rechnung zu tragen. Die von vielen als uneheliches Kind dieses Staates apostrophierte Bundeswehr trug in ihrem Taufschein die Bezeichnung „notwendiges Übel", ein wahrlich gefährliches und falsches Wort, das noch bis heute nachwirkt.
Gewiß wären wir alle bereit, eine friedliche Welt ohne Rüstung und Soldaten als ein Ideal anzuerkennen. Aber leider erweisen sich - wahrhaftig nicht durch unsere Schuld - Verteidigungsmaßnahmen angesichts der Weltlage als unentbehrlich. Dieser gleiche Soldat ist unentbehrlich, da und solange die Existenz unseres Staates von außen bedroht bleibt. Der Soldat ist kein „notwendiges Übel", sondern ein wichtiger Garant unserer Sicherheit.
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Diese Leistung für uns alle kann er nur dann und so lange erfüllen, als wir ihm alle den Rückhalt geben, der ihm selbst den Einsatz seiner Person wert erscheinen läßt.
Hier stellt sich eine weitere Frage: Ist der Vorwurf wirklich berechtigt, daß die Behandlung der Wehrpflichtigen gegen die Grundsätze der Menschenführung, wie sie unsere Zeit erfordert, verstoße? Gewiß ließen sich die pädagogischen Qualitäten der Führer durch verlängerte und zusätzliche Ausbildung noch heben. Das gilt schließlich für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Aber neben dem moralischen Rückhalt, den Regierung und Öffentlichkeit diesen Menschen zu geben schuldig sind, solange sie nicht schuldig werden, ist ebenso entscheidend die Quantität, um die fehlenden Stellen auszufüllen, die überforderten Truppenführer zu entlasten und um auch eine strengere Auswahl zu ermöglichen. Der Mangel an jungen Offizieren und Unteroffizieren stellt ein Problem dar, das sich mit Geld allein nicht lösen läßt. Unsere Jugend läßt sich Gott sei Dank nicht kaufen. Sie ist bereit, sich für die Gemeinschaft einzusetzen, aber sie will dafür nicht auch noch verunglimpft werden.
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Sie erwartet mit Fug und Recht eine gerechte Bewertung ihres Dienstes. Das klar zu sehen und die Konsequenzen zu ziehen bedeutet nicht, militärische Maßstäbe als den einzigen und höchsten Rang zu setzen. Militarismus im Sinne des herkömmlichen Schlagwortes empfinden wir alle als Atavismus. Der Soldat, der im Dienst unseres demokratischen Staates seine Pflicht erfüllt, ist alles andere als ein Militarist.
Die Verteidigung unseres Landes und seiner Menschen ist nicht nur Sache der Soldaten. Sie ist auch nicht nur Sache der Regierung und der Parteien. Unsere Verteidigung findet ihre Stütze und Stärke

vor allem in der Haltung und Gesinnung eines jeden Bürgers.
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Der Keim hierzu ist schon früh in der Heranbildung unserer Jugend im Elternhause und Schule zu setzen. Staatsbürger wird man nicht durch Berufswahl, auch nicht durch Uniform. Wenn wir das erkannt haben und uns darüber einig sind, sollte es nicht schwer fallen, die Sorgen zu beheben, mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben.
Innerhalb eines Zeitraums von 50 Jahren haben wir den deutschen Soldaten in vielfacher Gestalt gesehen, vom „ersten Mann im Staate" zum „Staat im Staate". Wir wissen um den gläubigen und mißbrauchten Soldaten ebenso wie um den im Widerstreit zerbrochenen oder den im Widerstand sich opfernden Soldaten. Erstmalig in unserer Geschichte erleben wir den Soldaten, der als Freier und Gleicher Bürger unseres demokratischen Staates ist. Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, daß dieser Staatsbürger in Uniform sich auch in seinem Lebensbereich als Staatsbürger fühlen kann.
Wenn Berichte in öffentlichem Auftrag und subjektive, dazu noch sensationell aufgemachte Verlautbarungen nicht übereinstimmen, erscheint letzte Klarheit geboten. Recht muß und soll Recht bleiben. Aber dieser Grundsatz erfordert auch über gefühlsbetonte Einstellung das lautere Bekenntnis und den Mut zu leidenschaftsloser Objektivität. In dieser Stunde rufe ich unseren Soldaten zu: Wir wissen um die Bedeutung euer Aufgaben, wir wissen auch,
daß ihr manche Mühe und manchen Verzicht auf euch zu nehmen habt; ihr könnte gewiß sein, wir stehen zu euch so, wie ihr treu und gewissenhaft diesem Staat und unserem Volke dient.
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