Dieter Wiefelspütz (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in dieser Debatte wenig Streit. Das würde mir
jetzt auch nicht gelingen, in eine einvernehmliche Debatte Streit hineinzubringen. Lassen Sie mich aber mit
dem beginnen, bei dem es vielleicht doch die eine oder
andere Kontroverse gibt: beim kommunalen Ausländerwahlrecht.

Herr Krings, Sie haben hier die Position Ihrer Fraktion vorgetragen. Die Union ist mit dieser Position hier
im Hause allein. Das muss nichts Schlimmes sein.

({0})

Ich weise nur darauf hin, dass die Oppositionsfraktionen
und die FDP an dieser Stelle anderer Auffassung sind.
Ich bitte Sie sehr nachdrücklich darum, diese Diskussion
in Ihrer Fraktion bzw. in Ihrer Partei fortzuführen. Ich
verstehe ernsthaft nicht, warum Sie Angst oder Beden27604 


ken haben. Wir sind gemäß unserem Menschenbild - ich
denke, gemeinsam - der Auffassung, dass Teilhabe, Partizipation, Übernahme von Verantwortung und Aktivbürgerschaft in unserer parlamentarischen Demokratie
herausragende Elemente sind. Deswegen sollte jedes Instrument, das geeignet ist, diese zu befördern, genutzt
werden. Ich bin der Auffassung, dass das kommunale
Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige in Sachen
Integration kein Patentrezept darstellt. Aber es handelt
sich um einen nicht unwichtigen Baustein, weil Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein zentrales und wichtiges
Recht der Bürgerinnen und Bürger ist. Wenn wir den
Drittstaatsangehörigen, die seit Jahren in Deutschland zu
Hause sind, nicht dieses Recht gewähren, schließen wir
locker 2 Millionen bis 3 Millionen Menschen von dieser
demokratischen Teilhabe aus. Warum sollte das, was auf
EU-Ebene funktioniert, nicht auch bei Menschen funktionieren, die aus der Türkei oder Nordafrika zu uns gekommen sind und seit Jahren in Deutschland leben, ohne
bislang die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben?
Also, bitte, haben Sie keine Angst vor dem Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige, und bewegen Sie
sich an dieser Stelle! Sie sind mit Ihrer Position allein im
Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU. Hier besteht massiver Änderungsbedarf. Deswegen werbe ich sehr dafür, dem, wenn nicht
heute, so doch hoffentlich in Zukunft zuzustimmen.

Das Wahlrecht für Behinderte wurde bereits kurz angesprochen. Das wird ein großes Thema in der kommenden Wahlperiode sein. Die Zeit ist zu knapp, um das jetzt
noch zu regeln, einfach so. Herr Kollege Seifert, auch
aus Respekt vor Ihrem Anliegen ist es sachgerecht, uns
Zeit für eine ernsthafte Betrachtung dieses Themas zu
nehmen. Ich bin gemeinsam mit meiner Fraktion der
Auffassung, dass die gegenwärtige Rechtslage unzureichend und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bislang
gilt die Fiktion bzw. der Automatismus, dass das Wahlrecht entfällt, wenn Vollbetreuung besteht. Das ziehen
wir in Zweifel. Das halten wir für hoch problematisch,
wenn nicht sogar für verfassungswidrig. Das müssen wir
anpacken. Was wir aber anstelle dessen machen, Herr
Seifert, muss in aller Ruhe überdacht werden. Wir sollten im Parlament einen seriösen Diskussionsprozess einleiten, um hier zu einem guten Ende zu kommen.

({1})

Ich will noch ein Thema aufgreifen, das nicht unmittelbar Gegenstand der heutigen Gesetzgebung ist: Wahlrecht und Analphabetentum. Ich sage freimütig - ich
schließe mich da ein -, dass wir das bislang völlig unterschätzt bzw. ausgeblendet haben, weil wir vielleicht zu
selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder lesen und
schreiben kann. Das ist aber nicht der Fall. In Deutschland gibt es Millionen Menschen, die entweder voll und
ganz Analphabeten sind oder - technisch ausgedrückt funktionale Analphabeten, also mehr oder weniger Analphabeten sind. Hier bestehen im Zusammenhang mit
dem Wahlrecht Beeinträchtigungen, Hemmungen, Erschwernisse und sogar Diskriminierungen, die vielleicht
gar nicht beabsichtigt sind, sich aber tatsächlich auswirken. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Ich habe
keine perfekte Lösung. Aber man wird daran arbeiten

müssen. Es wird ein großes Thema in der nächsten
Wahlperiode sein, Millionen Menschen, die ein Problem
mit Lesen und Schreiben haben, die Teilhabe zu erleichtern. Dieses Thema hat der Deutsche Bundestag in den
vergangenen Jahren völlig ausgeblendet. Er hat es nicht
zur Kenntnis genommen. Dieses Thema müssen wir anpacken.

Im Mittelpunkt stehen heute Überhangmandate, Ausgleichsmandate und das negative Stimmgewicht. Dazu
ist bereits alles gesagt worden, was dazu gesagt werden
kann. Wir haben eine ordentliche Debatte geführt und
einvernehmliche Ergebnisse erzielt. Wir haben ein solides Wahlrecht. Es war bislang zu 98 bzw. 99 Prozent gut
und überzeugend. Aber dieses eine oder die zwei Prozent - Überhangmandate und negatives Stimmgewicht stellen ein großes Problem dar. 1 Prozent oder 2 Prozent
mag dem einen oder anderen wenig erscheinen. Aber
wenn Wahlen knapp ausgehen, sind genau diese Margen
gigantisch. Ich darf einmal daran erinnern: Wie knapp es
zugehen kann, zeigte sich auch bei der letzten Wahl in
Niedersachsen. Da ging es, glaube ich, um 0,4 Prozent
der abgegebenen Stimmen.

Dieses Problem haben wir jetzt verfassungskonform
gelöst. Insoweit ist das ein guter Tag. Wahlrecht ist Wettbewerbsrecht in der parlamentarischen Demokratie, und
dieses Wettbewerbsrecht muss fair, transparent, klar und
sauber sein. Das war es eben nicht; das hat uns Karlsruhe
sehr deutlich bescheinigt. Dies reparieren wir heute einvernehmlich, und das ist eine gute Botschaft. Einvernehmlich war das nur deshalb möglich, weil alle Beteiligten bis auf die Linksfraktion aufeinander zugegangen
sind. Sie haben ihre Interessen zwar nicht verleugnet,
aber doch auch die Interessen der jeweils anderen Gruppierungen ernst genommen. Diese Grundbedingung für
einen Kompromiss ist beherzigt worden. Deswegen gab
es einen guten, soliden Kompromiss. Dafür sind wir ausgesprochen dankbar. Insofern können wir mit fairen
Wettbewerbsbedingungen in den Wahlkampf eintreten.

Schönen Dank fürs Zuhören.

({2})