Anton Schaaf (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Irmingard Schewe-Gerigk, an einer Stelle möchte ich
deine Rede ein wenig korrigieren. Die IG-Metall ist eine
große und herausragend gute Gewerkschaft. Zwar nicht
alle Mitglieder sind große und herausragende Gewerkschaftler, aber die IG-Metall ist es sehr wohl.

({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der Tat ist der eine oder andere Kollege aus unserer
Fraktion gefragt worden: Wie ist es mit der Einführung
der Rente mit 67 Jahren und der Wirtschaftskrise? Dann
haben die Kolleginnen und Kollegen korrekterweise auf
das Gesetz verwiesen, nämlich auf die Vorbehaltsklausel. Entsprechend sind sie auch zitiert worden. Aber das
Ziel, die Rente mit 67 Jahren bis 2029, hat niemand infrage gestellt und stellt die SPD-Bundestagsfraktion
auch nicht infrage.

({1})

Den Weg dahin gestalten wir, und zwar gemeinsam. Das
haben wir im Gesetz festgelegt. Das ist der entscheidende Unterschied. Warum machen wir das nicht? - Es
geht nicht so sehr, Herr Ernst, um die Finanzierbarkeit
des Rentenversicherungssystems. Sie beantworten diese
Umverteilungsfragen ja immer relativ einfach: Nehmt
den Reichen Geld weg, dann können wir allen anderen
etwas mehr geben. So einfach ist es im Rentensystem
natürlich nicht. Der entscheidende Punkt ist die demografische Entwicklung, die Altersentwicklung in der
Gesellschaft. In Baden-Württemberg und anderen
Landesteilen sucht man händeringend qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten, weil sie nicht mehr in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Dem müssen wir
Rechnung tragen. Sie sagen nicht ein einziges Wort
dazu, wie man in Zukunft mit diesen Tatsachen umgehen
soll.

({2})

Dann bringen Sie Beispiele, die ich immer wieder sehr
bezeichnend finde. Ein Beispiel ist die jetzt 64-jährige
Frau, die aufgrund der Rente mit 67 Abschläge hinnehmen muss. Wenn die Frau jetzt 64 Jahre alt ist, kann sie
im nächsten Jahr ohne Abschläge in Rente gehen. Das ist
dummes Zeug, was Sie erzählen. Sie wollen die Menschen nur verunsichern. Das ist das, was Sie machen.

({3})

Der Kollege Amann hat völlig recht: Sie nutzen die
jetzige Wirtschaftskrise dazu, den Menschen Angst davor zu machen, dass sie im Jahre 2029 erst mit 67 Jahren
in Rente gehen dürfen. Wir haben als SPD klar gesagt,
was wir uns für den Zeitraum dazwischen vorstellen.
Wir haben gesagt, dass wir zum Beispiel die geförderte
Altersteilzeit beibehalten wollen, damit man, wenn man
nicht mehr so gut kann, vorzeitig gehen kann. Wir haben
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Nicht alles war mit der Union als Koalitionspartner zu machen, aber es ist auch nicht so, dass wir unsere
Ziele aufgegeben hätten. Da muss man einmal genau
hinschauen. Wir wollen die Lebenssituation und die Arbeitssituation der Menschen verbessern.

Was Sie hier sagen, finde ich heuchlerisch. Sie sagen:
Die Menschen können nicht bis 67 arbeiten. Bei einigen
stimmt das. Das sind aber dieselben, die auch nicht bis
65 arbeiten können. Was machen wir denn jetzt mit denen? Lassen wir die etwa ins Bodenlose fallen? Nein,
das tun wir nicht, und das werden wir auch mit den Menschen nicht tun, die bis 67 arbeiten müssen, es aber nicht
können. Auch die werden wir nicht ins Bodenlose fallen
lassen, und darauf kommt es an.

({4})

Sie sagen: Dann sind die Menschen aus Arbeit kaputt
und können gar nicht bis 67 arbeiten. Wenn das so ist, ist
es die erste Pflicht für einen Gewerkschafter, dafür zu
sorgen, dass die Menschen aus Arbeit möglichst nicht
kaputt werden, und dieser Pflicht kommen Sie in keiner
Weise nach.

({5})

Das war eben schön: Sie beschimpfen uns und sagen,
wir wären gewerkschaftsfeindlich oder nicht arbeitnehmerfreundlich. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Es gibt
auch in Ihrer Fraktion den einen oder anderen wirklich
guten Kollegen oder die eine oder andere wirklich gute
Kollegin; das kann man überhaupt nicht bestreiten.

({6})

Aber Ihre Landesverbände im Westen radikalisieren sich
und schmeißen die Gewerkschafter von den Listen; ich
bedauere das übrigens.

({7})

Das ist der Punkt: Die Gewerkschafter werden gar nicht
mehr im Bundestag sein - außer dem Linksradikalen
Klaus Ernst; sonst sind sie alle weg.

({8})

Wenn man hier schon eine rentenpolitische Debatte
führt, hätte ich mir gewünscht, dass jemand aus Ihrer
Fraktion dazu spricht, der wirklich Ahnung hat. Aber der
Kollege wird dem nächsten Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach leider nicht mehr angehören. Das muss
man einmal klipp und klar festhalten: So gehen Sie mit
Sachkompetenz, mit Fachverstand und mit Gewerkschaftern in Ihren Reihen um.

({9})

- Herr Kolb, ich wollte ohnehin das, was Sie vorhin gesagt haben, aufnehmen, weil es recht typisch war.

({10})

Ich lasse im Übrigen keine weiteren Zwischenfragen
zu. Wir haben seitens der Linken genug Wahlkampfklamauk gehabt.
Herr Kolb, Sie haben gestern bei der Beratung eines
Antrages zum Thema Altersvorsorge dargestellt, was Sie
rentenpolitisch wirklich wollen.

({11})

- Nein, es war Ihr Kollege Lotter - das stimmt schon -,
aber er hat die Position der FDP dargestellt. - Sie wollen
die Altersvorsorge individualisieren und privatisieren.
Ihr Vorschlag, dass die Menschen in Rente gehen können, wann sie wollen, ist ein Frühverrentungssystem für
Gutverdiener,

({12})

die sich damit aber definitiv aus der Solidargemeinschaft
verabschieden, was ihre Beiträge angeht - sie zahlen ja
nicht mehr in die Rentenversicherung ein - und was vor
allen Dingen den solidarischen Ausgleich für die Erwerbsminderungsrente angeht. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen für Ihre ureigene Klientel privatisieren.

({13})

Herr Ahrendt, es war schon sehr richtig, was der Kollege Amann gesagt hat: Rentenpolitik ist bei der SPD
nach wie vor gut aufgehoben. Sie fängt da an, wo man
vor allen Dingen dafür Sorge trägt, dass die Menschen
über ihre Arbeit überhaupt Ansprüche an die Rentenversicherung aufbauen.

({14})

Dazu haben wir in den letzten Wochen und Monaten,
aber auch schon in den letzten Jahren eine Menge beigetragen. Die Arbeitslosenzahl - das muss man einmal
feststellen - ist deutlich nach unten gegangen - bis zu
dieser Wirtschaftskrise. Wir dürfen feststellen, dass die
Beschäftigungsquote Älterer tatsächlich deutlich gestiegen ist. Wir dürfen feststellen: Was wir zum Konjunkturprogramm beschlossen haben, schützt tatsächlich Arbeitsplätze. 10 Milliarden Euro für die Kommunen
wirken unmittelbar vor Ort.

Das war schon immer klare Position der SPD: Der
beste Schutz vor Altersarmut ist, Arbeit zu haben. Wir
kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz in diesem
Land. Das ist unsere Politik.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({15})