Miessner (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen bei § 7 des Gesetzes zum erstenmal an einen Punkt, der bei den Ausschußberatungen am Schluß der monatelangen Arbeit noch strittig war. Dieser § 7 hat zwar mit Mehrheit die Fassung erhalten, die jetzt vorliegt; aber die FDP hat dieser Fassung nicht zugestimmt. § 7 Abs. 1 lautet:
Ernennungen und Beförderungen, die beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechen oder überwiegend mit Rücksicht auf die Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind, bleiben unberücksichtigt. Das gleiche gilt für Verbesserungen des Besoldungsdienstalters und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit.
Namens der FDP-Fraktion beantrage ich die Streichung der Worte „oder überwiegend mit Rücksicht auf die Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind", so daß der erste Satz lediglich lautet: „Ernennungen und Beförderungen, die beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechen, bleiben unberücksichtigt". Damit sind immerhin auch eventuelle Ernennungen oder Beförderungen zunichte gemacht, die ganz ohne jede beamtenmäßige Vorbildung erfolgt sein sollten.
Die FDP-Fraktion stellt den Antrag deshalb, weil sie der Ansicht ist, daß hier in § 7 eine Art zweiter Entnazifizierung zum Vorschein kommt, die wir nicht wollen. Die FDP-Fraktion ist damit konsequent entsprechend ihrer Haltung zu Anfang des Jahres im Bundestag, als sie für die radikale Beendigung der Entnazifizierung eingetreten ist.
Ich verweise zur Begründung auch noch auf § 3 des Gesetzes, aus dem hervorgeht, daß diejenigen, denen etwa durch Entnazifizierungsbescheid, also in dem dafür nun einmal zuständigen Verfahren, ihr Dienstrang aberkannt worden ist, ja gar nicht mehr unter dieses Gesetz fallen. Es kann also - das möchte ich den Überängstlichen hier im Hause sagen - gar nichts passieren, wenn wir bei § 7 diese zweite Entnazifizierung streichen. Die Berichtigung war leider im Ausschuß nicht möglich, weil die Mehrheit dem FDP-Antrag nicht zustimmte.
Ich muß die CDU jetzt aber doch mal an Schleswig-Holstein erinnern. Soeben hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Stimmen der CDU, FDP, DP und des BHE einen Schlußstrich unter die Entnazifizierung gezogen, und es erscheint kaum faßbar, daß im gleichen Zeitpunkt, in dem das in Schleswig-Holstein geschieht, heute abend mit den Stimmen der CDU, vielleicht im Verein mit der SPD,
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in einem Bundesgesetz eine neue Entnazifizierung eingeleitet wird,
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und zwar nur gegenüber den unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Beamten, und dies obwohl vor kurzem der Bund selber seine Kompetenz für Maßnahmen der Entnazifizierung verneint hat!
§ 7 verstößt außerdem gegen eine Anzahl von Bestimmungen des Grundgesetzes. Er verstößt vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes, da er nur einen Teil der ursprünglich vom Befreiungsgesetz Betroffenen, nämlich die Beamten und von diesen auch nur die unter Art. 131 fallenden, einer neuen Entnazifizierung unterwirft.
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Er mißachtet die Rechtskraft der Spruchkammerentscheidungen und den Grundsatz ne bis in idem.
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- Die Unruhe links und in der Mitte ist mir durchaus verständlich; ich habe es auch nicht anders erwartet. Die Klausel „überwiegend mit Rücksicht auf die Verbindung zum Nationalsozialismus" öffnet übQ,rdies - wie die vorliegenden Erfahrungen bereits zeigen - der Willkür Tür und Tor. Diese Klausel umschließt im übrigen keinen Tatbestand, der konkret faßbar, abgrenzbar oder beweisbar ist. Rechtlich ist es also eine Art „Kautschukparagraph", wie man das in der Juristensprache zu nennen pflegt.
Ich weiß, daß dieser FDP-Antrag, bei dem wir nun zum erstenmal an einen gewissen Brennpunkt dieses Gesetzes kommen, von der gesamten Rechten des Hauses, insbesondere auch der DP, unterstützt wird. Ich bitte aber auch die CDU inständigst, jetzt einmal kühn über ihren eigenen Schatten zu springen und den Antrag auf Streichung dieser erneuten Entnazifizierungsbestimmung zu unterstützen.
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