möhring (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des Antrags der Opposition ist die Einführung der „Kampfgruppen der DDR" in die MBFR- Verhandlungen. Der federführende Auswärtige Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse Verteidigung und innerdeutsche Beziehungen haben jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Ablehnung dieses Antrages empfohlen.
(Dr. Kunz [Weiden] ({0})
Herr Kollege Böhm hat an unseren „wild entschlossenen" Gesichtern anscheinend abgelesen, daß wir diese Haltung nicht geändert haben. Ohne mich jetzt, Herr Kollege Böhm, auf Ihre polemische Ebene von „Zynismus" und „Verharmlosung" zu begeben - das buche ich unter „härtere Gangart" Ihres Direktors Dr. Strauß ab -, gebe ich jetzt in Kurzfassung einige Begründungen, aber auch für Sie als Information, besonders an Sie, Herr Kollege Böhm und Herr Graf Huyn, weil Sie ja in Ihrer Pressekonferenz behaupteten, die Bundesregierung habe sträflich Informationen vernachlässigt:
1. Die „Kampfgruppen der Arbeiterklasse der „DDR" entsprechen nicht den Zählkriterien, die zwischen NATO und Warschauer Pakt 1973 - zuletzt erörtert 1976 - vereinbart wurden.
2. Die Zählkriterien reduzierbarer Truppenteile im MBFR-Raum beziehen sich allein auf - und jetzt kommt der korrekte Text - „Soldaten, die ständig und ausschließlich militärischen Dienst versehen und die Uniform der Luft- und Landstreitkräfte tragen". Dies ganz allein.
3. Diese Zählkriterien treffen auf die Kampfgruppen nicht zu. Mit dieser Feststellung könnte das Thema beendet sein.

4. Da jedoch im Antrag und in den Reden der Opposition zur ersten Lesung, aber auch in den Ausschüssen, Behauptungen über die Kampfgruppen aufgestellt wurden, die einer Korrektur bedürfen, sollten die folgenden weitestgehend gesicherten Erkenntnisse die Situation verdeutlichen.
5. Nach dem „Handbuch der DDR" aus dem Jahre 1979 gelten die Kampfgruppen der Arbeiterklasse im Selbstverständnis der SED als das „unmittelbare bewaffnete Organ der Arbeiterklasse in den Betrieben, LPG, staatlichen Verwaltungen und Institutionen, das für die Gewährleistung der inneren Sicherheit und Verteidigung der DDR eine wichtige Rolle spielt".
6. Die genaue Stärke der Kampfgruppen scheint von der Opposition um rund 100 000 überbewertet zu sein. Herr Kollege Böhm hat eben ein wenig relativiert. Die Autoren Marcks ({1}), Nawrocki ({2}), die Schrift „NVA in Stichworten" ({3}) und das „Handbuch der DDR ({4}) bleiben doch erheblich hinter Ihren Angaben, Herr Kollege Böhm, mit rund 500 000, die Sie 1979 in der ersten Lesung angegeben haben, zurück.
({5})
- Auf 100 000 kommt es Ihnen wahrscheinlich nicht an. Wir sollten hier korrekt bleiben. Ich versuche, Punkt für Punkt korrekte Angaben zu machen, damit man das einmal nachlesen kann. Ich bin Ihnen dankbar für jede zusätzliche Information. Wir haben hier gar nichts zu verkleistern.
({6})
Wir verwahren uns dagegen, daß das in den Bereich der Polemik gezogen wird.
({7})
7. Die „Kämpfer", wie sie sich nennen, sind nur bis zur Bataillonsebene innerhalb der Betriebe gegliedert. Sie kennen keine Großverbände. Sie unterstehen den örtlichen SED-Leitungen. Oberste Führung ist das Ministerium des Innern.
8. Die Ausbildung bezieht sich allein auf Objektsicherung der Betriebe und Institutionen und auf begrenzte Verteidigung im- Umfeld dieser Objekte.
9. Die Bewaffnung beschränkt sich auf leichte und schwere Infanteriewaffen. Diese sind - streng bewacht - in Depots der Volkspolizei eingelagert. Die Kampfgruppen besitzen keine Kampfpanzer. Sie werden jedoch zum Zwecke der Panzerabwehr an Panzern ausgebildet.
10. Ein Einsatz mit älteren deponierten Panzermodellen ist nicht denkbar, weil jüngere Wehrpflichtige ständig an modernsten Panzertypen ausgebildet werden und den Bezug zu älteren Modellen bald verlieren, die sie dann nicht beherrschen.
11. Keine einzige Publikation oder Fachzeitschrift der DDR hat bisher zweifelsfrei bewiesen, daß Kampfgruppen mit schweren Artilleriewaffen oder Kampfpanzern ausgerüstet sind. Nach den gegenwärtigen Ausrüstungsprioritäten der DDR, nämlich
NVA, Grenztruppen, Volkspolizei und ganz zum Schluß erst Kampfgruppen, ist dies auch undenkbar.
12. Kampfgruppen haben keinerlei militärische Bedeutung im Sinne taktischer Angriffsoperationen im Zusammenwirken mit den strategischen Angriffsstaffeln des Warschauer Paktes. Sie können allerdings in der Gesamtverteidigung der DDR bedingt entlastend wirken.
13. Unter militärischen Fachleuten ist unbestritten, daß Verbände der Kampfgruppen in Großverbände der Warschauer Pakt-Staffeln einsatz- und führungsmäßig überhaupt nicht eingeführt werden können, um die von der Opposition immer wieder behauptete zusätzliche Angriffskapazität herzustellen.
14. Allerdings müssen die Kampfgruppen als Teil einer politischen Strategie gewertet werden, möglichst große Teile der Bevölkerung zu militarisieren und sie in ein gesamtgesellschaftliches BefehlGehorsam-Verhältnis mit einzubinden. Das beginnt bei Kindergärten und reicht über Junge Pioniere und schulischen Wehrkundeunterricht bis hin zur vormilitärischen Ausbildung in der FDJ, in der Gesellschaft für Sport und Technik und anderen Einrichtungen.
15. Aber auch für die originären Aufgaben des Objektschutzes und die Entlastung regulärer Truppen durch Sicherungsaufgaben sind die Kampfgruppen in einem Kriegsfall nur bedingt heranziehbar, weil sie dann für verstärkte Produktion von Rüstungsgütern verpflichtet sind. Niemand kann an zwei Orten gleichzeitig sein. Sie können auch nicht durch Frauen ersetzt werden. Diese sind bereits im Frieden „gleichberechtigt" arbeitsverplant.
16. Die Kämpfer müssen jährlich 140 Ausbildungsstunden absolvieren. Damit ist jedes zweite Wochenende verplant. Die Ausbildung erfolgt außerhalb der Arbeitszeit. Wegen dieser Doppelbelastung am Arbeitsplatz und in den Kampfgruppen wächst das Desinteresse bei Arbeitern im fortgeschrittenen Alter. Der Kampfwert ist nicht sehr hoch.
17. Die Gesamtstärke der Kampfgruppen verändert sich kaum. Denn wegen der Verpflichtungszeit, die vom 25. bis zum 60. Lebensjahr reicht, gibt es keine Reservisten. Sie produzieren allenfalls Pensionäre.
Meine Abschlußbewertung: Wegen ihres Charakters als einer reinen Parteiarmee gelten die Kampfgruppen als irreguläre Kombattanten im Sinne des Art. 3 der Haager Landkriegsordnung. Sie werden daher von den MBFR-Vereinbarungen über Zählkriterien nicht erfaßt. Sie sind damit unter den gegenwärtigen Voraussetzungen - auch wegen ihrer Unvergleichbarkeit mit westlichen Streitkräften - nicht MBFR-fähig.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt daher den Antrag aus solchen übergeordneten politischen Gründen ab. Sie lehnt ihn auch deshalb ab, damit die MBFR-Verhandlungen über Zählkrite17618 
rien durch Ihre Einwirkung nicht wieder auf den Ausgangspunkt zurückgeworfen werden.
({8})