Jan Korte (NA), 2009-04-23:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute

Gegenstand der Beratungen ist, sieht rechtliche Rahmenbedingungen für eine sichere und vertrauenswürdige
Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern
auf der einen und der Wirtschaft und der Verwaltung auf
der anderen Seite im Internet vor. In der Öffentlichkeit
wird dieser Gesetzentwurf vor allem mit den Begriffen
De-Mail und De-Safe diskutiert und transportiert.

E-Mails, so weit so richtig im Gesetzentwurf der Bundesregierung, sind zu einem Massenkommunikationsmittel geworden. E-Mails sind preiswert, schnell, einfach
und ortsunabhängig, heißt es in dem Entwurf weiter. Dieser Aussage ist vonseiten der Linken nicht in allen Details
Zu Protokoll gegebene Reden

Jan Korte ({0})

zuzustimmen. Denn die Nutzung von E-Mails setzt meist
die Bereitstellung geeigneter technischer Gerätschaften
und Infrastrukturen voraus, über die wir hier im Plenum
bereits mehrfach gesprochen haben. Denn nicht alle Regionen der Republik können entsprechende Infrastrukturen zur barrierefreien und schnellen Nutzung von E-MailDiensten bereitstellen. Zudem ist es vielen Bürgerinnen
und Bürgern, vor allem aber sozial Benachteiligten, nicht
möglich, die technischen Gerätschaften, die für die Kommunikation im Internet notwendig sind, zu erwerben oder
bereitzustellen.

An diesen Punkt greift auch die Entschließung der
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder vom 16. April des Jahres ein. Hierin wird kritisiert, dass durch den Gesetzentwurf eine Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die über kein Bürgerkonto verfügen, nicht ausgeschlossen wird. Zu Recht
mahnt die Bundesregierung die Kostenersparnis durch
eine sichere Kommunikationsplattform im Internet für
viele Bereiche des öffentlichen und privatwirtschaftlichen
Lebens an. Dieses richtige Argument darf aber nicht den
Blick darauf verstellen, dass sowohl aus finanziellen als
auch aus sozialen und gesundheitlichen Gründen nicht
alle Bürgerinnen und Bürger des Landes die ins Gespräch gebrachten Bürgerplattformen nutzen werden
oder können. Diesen darf jedoch daraus kein Nachteil
oder gar ein Zwang zur technischen Nachrüstung oder
persönlichen Nachschulung entstehen. Dazu allerdings
findet sich im Gesetzentwurf kein Wort.

Überhaupt hat die Konferenz der Datenschützer mehrere Kritikpunkte formuliert, die dringend beachtet werden müssen und ohne die der vorgelegte Gesetzentwurf
das Parlament nicht passieren darf. Zwar stellt der Entwurf darauf ab, dass Voraussetzung für eine Akkreditierung von Dienstanbietern von sogenannten Bürgerportalen der Nachweis der technischen und administrativen
Sicherheit gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik, BSI, ist, jedoch wird nicht geregelt, dass auch die tatsächliche Einhaltung der datenschutzrechtlichen Standards kontinuierlich vorgenommen wird. Gerade die Datenschutzverstöße bei der Bahn,
der Telekom, Airbus, Müller, Lidl und Daimler haben uns
allen vor Augen geführt, dass ein Datenschutzrecht gut
und schön ist, es aber systematisch umgangen wird. Regelmäßige Kontrollen sind also nötiger als jemals zuvor.

In Zeiten der zunehmenden Technisierung der Kommunikation steigt auch die sogenannte Internetkriminalität besorgniserregend an. Vor allem im elektronischen
Geschäftsverkehr kommt es vielfach zu Missbrauch und
Betrugsversuchen. Dem einen Riegel vorzuschieben und
die Nutznießer derartiger Kriminalität zur Rechenschaft
zu ziehen, war auch immer Anliegen der konsequenten
Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik der Linken. Um jedoch der Internetkriminalität das Leben zumindest etwas
schwerer zu machen, reicht es eben nicht aus, wie vorgeschlagen, lediglich die Vertraulichkeit, die Integrität und
die Authentizität von Nachrichteninhalten durch einen
verschlüsselten Transport zu gewährleisten. Nein, vielmehr muss auch ausgeschlossen werden, dass Nachrichten bei den Portalbetreibern oder Dienstanbietern von
Dritten eingesehen, manipuliert oder gar gelöscht werden können. Hier besteht ein großes Defizit im Gesetzentwurf, das dringend behoben werden muss. Auch die vorgesehene Möglichkeit der Anmeldung bei Bürgerportalen
durch Passwörter öffnet Angriffen durch Schadsoftware
Tür und Tor. Dadurch wird das gesamte Projekt des sicheren Bürgerportals diskreditiert.

Für die weitere Debatte möchte ich deshalb auf die
zahlreichen Stellungnahmen der Datenschützer in diesem
Lande verweisen und hoffe, dass die Regierung nach den
Beratungen in den Ausschüssen in der Lage ist, eine deutlich korrigierte Fassung ihrer im Grundsatz zu begrüßenden Initiative auf den Tisch zu legen. Andernfalls kann
Die Linke diesem Gesetzentwurf nicht nur nicht zustimmen, sondern muss erneut darauf verweisen, dass die
Bundesregierung dem Datenschutz in diesem Lande lediglich mit Desinteresse und Unfähigkeit begegnet.