Ronneburger (NA), 1985-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Wehrbeauftragte am Dienstag dieser Woche seinen jetzt vorliegenden Jahresbericht dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, den Berichterstattern und den Obleuten übergab, hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dieser Jahresbericht nicht etwa ein Resümee aus einer zehnjährigen Tätigkeit, so eine Art politisches Testament, darstelle, sondern daß er, der Wehrbeauftragte, sich exakt an seinen gesetzlichen Auftrag halte, diesen Bericht auf das Berichtsjahr und seine Ereignisse zu beschränken. Und doch, lieber Herr Berkhan: Dieser Jahresbericht 1984 ist nicht nur in seinen Vor- und Schlußbemerkungen Frucht der Erfahrungen von zehn Jahren Tätigkeit als Wehrbeauftragter, von sechs Jahren als Staatssekretär und 171/2 Jahren als Abgeordneter. Dieser Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Berichtsjahr 1984 trägt unverkennbar die Handschrift desjenigen, der in diesem Amt zehn Jahre die Feder geführt hat. Es ist der Bericht eines Wehrbeauftragten, von dem wir alle wissen, daß er jeder hohlen Ideologie und Phrasendrescherei abhold ist und daß er grundsätzliche Feststellungen immer nur dann trifft, wenn sie durch Erfahrungen hinreichend gesichert sind.
Deswegen, meine Damen und Herren, sind bestimmte prinzipielle Aussagen in diesem Bericht zur Inneren Führung für uns - nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft - von besonderer Bedeutung, so vor allem, wenn Sie, Herr Wehrbeauftragter, aussagen, daß Streitkräfte und Gesellschaft in einer starken Wechselbeziehung zueinander stehen, weil Integrationsdefizit und mangelnde Motivation der Soldaten sich gegenseitig bedingen und, umgekehrt, weil Mängel in der Menschenführung Vertrauen und damit Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft beeinträchtigen. Sie sagen weiter, daß die Verwirklichung der Aufgaben der Inneren Führung nicht nur die Bundeswehr angehe, sondern daß es entscheidend auf die Mithilfe der Gesellschaft ankomme, daß Innere Führung sich nicht nur als Chefunterricht im Raum, sondern in der Praxis vollziehe, nämlich - so wörtlich - „bei jedem Dienst, an jedem Ort und zu jeder Zeit", und daß Innere Führung sich auch an einer sich ändernden Umwelt ständig neu orientieren müsse und daß Innere Führung nicht zuletzt wichtigste Erziehungsaufgabe sei, vor allem im Hinblick auf junge militärische Führer, die - wiederum wörtlich - „als wichtigste Bezugspersonen der Mannschaften das Prinzip der Inneren Führung im Truppenalltag anzuwenden haben und daher insbesondere ihnen der Inhalt des Begriffs Staatsbürger in Uniform verständlich gemacht werden muß".
Eine Bemerkung - obwohl wir diesen Bericht heute noch nicht diskutieren und auswerten - sei hier noch besonders hervorgehoben, nämlich die, daß ein politisch gebildeter Vorgesetzter dem politisch Andersdenkenden, soweit sich dessen politische Meinung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hält und die ihm als Soldat auferlegten besonderen Pflichten des Soldatengesetzes beachtet, toleranter, vor allem aber auch gelassener und selbstbewußter gegenüberstehen sollte, als dies zuweilen heute noch der Fall ist.
({0})
Ich will jetzt im Augenblick nicht in Einzelheiten auf diesen Bericht eingehen, sondern nur aus der gestrigen Pressekonferenz des Wehrbeauftragten noch ein Bemerkung anfügen: Nachdem Sie gesagt haben, daß Sie Ihre Aufgabe als Schutzfunktion gegen rechtliche Übergriffe verstanden haben, gehen Sie in dem Jahresbericht dann allerdings einen entscheidenden Schritt weiter, wenn Sie sagen: Der Anspruch des Staatsbürgers in Uniform auf rechtmäßige und gerechte Behandlung durch die Vorgesetzten schließt seinen Anspruch auf menschliche Behandlung mit ein. Menschliche Behandlung bedeutet für mich Freundlichkeit und Zuwendung, Verständnis und Hilfsbereitschaft. - Genau das ist es, was unser Wehrbeauftragter - wenn ich „unser" sage, dann meine ich sowohl die Bundeswehr, die das durch den Generalinspekteur so ausgedrückt hat, aber auch den Bundestag in seiner Gesamtheit - in diesen zehn Jahren, die jetzt hinter ihm und uns liegen, vorgelebt und bewirkt hat.
({1})
Wenn er in den Vorbemerkungen zu seinem Jahresbericht feststellt, immerhin werte er es als Fortschritt, daß die meisten Soldaten inzwischen schon etwas vom Wehrbeauftragten gehört haben, so verbirgt sich dahinter sowohl die Nüchternheit der Aussage wie auch ein gewisses - was ich als Nachbar und Schleswig-Holsteiner feststellen darf - hanseatisches Understatement, das zwar gut klingt, aber in dieser Form sicherlich nicht berechtigt ist; denn ich glaube, daß das, was Ihnen in diesen Tagen gesagt worden ist und noch gesagt werden wird, weit über das hinausgeht, was Sie damit selbst ausdrücken.
Sie haben nicht nur Achtung - so sagte der Generalinspekteur auf der Festung Ehrenbreitstein -,
Sie haben Sympathie bei uns genossen. Ich sage es noch einmal: Sie sind unser Wehrbeauftragter.
Das gilt sicherlich auch für uns alle, die wir heute hier in diesem Parlament beisammen sind. Wir hoffen auf eine gleich gute Zusammenarbeit mit dem designierten Nachfolger, wie wir sie in den zehn Jahren gehabt haben. Auch gerade an dieser Stelle füge ich hinzu, daß wir Ihnen, Herr Kollege Weiskirch, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Wunsch nach einem gemeinsamen Erfolg zusagen.
({2})
Kein Wunder, daß in diesen zehn Jahren die Person des Amtsinhabers das Amt selbst, aber auch das öffentliche Bild von ihm geprägt hat. Kein Wunder bei dieser Person, daß sein Amt das Vorbild des schon vom Kollegen Schmidt ({3}) erwähnten schwedischen Militär-Ombudsmanns in den Alltag der Bundesrepublik umgesetzt hat.
Ich will die Stationen Ihres Lebensweges nicht noch einmal wiederholen. Sie sind vielfach genannt worden und haben die Voraussetzungen für das geschaffen, was Sie geleistet haben und was Sie ins Amt eingebracht haben - als eine Persönlichkeit, die die Mitarbeiter, denen an diesem Tage auch unser Dank gilt, die Soldaten und wir als Mensch mit menschlichem Wesen, Herzlichkeit, Humor und beharrlicher Behutsamkeit kennen, wobei das Schwergewicht der Aussage sowohl auf beharrlich wie auf behutsam gelegt werden muß; eine ungewöhnlich glückliche Kombination zum Nutzen des Parlaments, zum Nutzen der Bundeswehr, letztlich zum Nutzen unserer Gesellschaft.
({4})
In der Amtszeit von Herrn Berkhan wurden Anspruch und Wirklichkeit der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr in Übereinstimmung gebracht. Ich füge an dieser Stelle nur hinzu: Besser als Sie selbst, Herr Berkhan, es in Ihrer Rede in Koblenz, in der Ansprache an die Vorgesetzten und die Untergebenen in der Bundeswehr gesagt haben, vermag das eigentlich keiner von uns zu wiederholen. Ich empfehle jedermann, diese Rede einmal nachzulesen, der wirklich an den Problemen der Bundeswehr und an den Problemen des von Ihnen wahrgenommenen Amtes interessiert ist.
({5})
Eines sei mir an dieser Stelle gestattet, nämlich mit einem Zitat versuchsweise auszudrücken, was nach meiner Sicht der Dinge über Ihrem Wirken, und dies nicht nur im Amt des Wehrbeauftragten, gestanden hat. Es ist ein Zitat von Montesquieu, in dem er über das Prinzip der Demokratie spricht. Dort heißt es:
Eine monarchische oder despotische Regierung bedarf zu ihrer Erhaltung oder Stütze keiner sonderlichen Rechtschaffenheit. Bei der einen ist es die Macht der Gesetze, bei der anderen der stets erhobene Arm des Fürsten, der alles in Ordnung und im Zaume hält. In einem
Volksstaat aber bedarf es noch einer weiteren Triebkraft, nämlich der Tugend. Meine Behauptung wird durch den ganzen Verlauf der Geschichte bestätigt und entspricht auch völlig dem Wesen der Dinge. Denn es ist klar, daß in einer Monarchie, wo der, welcher die Gesetze vollzieht, sich über sie erhaben dünkt, weniger Tugend erforderlich ist als in einer Volksregierung, wo der, der die Gesetze vollziehen läßt, sich selbst ihnen unterworfen fühlt und ihre Last mittragen muß.
Sie, Herr Wehrbeauftragter, haben Maßstäbe gesetzt, in der Bundeswehr, für die Bundeswehr, für das Verhältnis von Bundeswehr und Parlament und Gesellschaft. Aber Sie haben sich immer diesen Maßstäben selbst unterworfen und unterworfen gefühlt, und Sie haben sie gelebt in ihrem Wirken. Das ist das, was ich Ihnen als Dank und Anerkennung in diesem Augenblick mit auf den Weg geben möchte.
({6})
Mir sei eine abschließende Bemerkung gestattet, die sich auf ein Geschenk bezieht, das Ihnen gestern der Verteidigungsausschuß u. a. gemacht hat: eine Bootsmannspfeife, ein Instrument, das in der Marine dazu verwandt wird, um Alle-Mann-Manöver und Befehle in den Decks auszupfeifen und auszusingen. Es ist klar, daß sich die Anekdote der damit angedeuteten Übung bemächtigt hat. So wird berichtet, am 24. Dezember jeden Jahres werde auf den Schiffen der Bundesmarine - und auch früher - ausgepfiffen und ausgesungen: „Alle Mann sich freuen! Ist Weihnachten!"
({7})
Vielleicht könnten und sollten wir heute, Herr Berkhan, auspfeifen und aussingen lassen: „Alle Mann sich grämen! Der Wehrbeauftragte scheidet aus!"
({8})
Ich weiß, daß „alle Mann sich grämen" nicht Ihrer Vorstellung von diesem Tag und auch nicht Ihrem Temperament entspricht. Und doch sei damit etwas von dem ausgedrückt, was uns heute bewegt; denn es geht heute nicht nur um den Abschied eines Amtsinhabers, sondern für uns auch in den anderen Fraktionen - und ich sage dies für meine Fraktion und für mich persönlich ganz ausdrücklich - ebenso um den Abschied von dem unmittelbaren Kontakt mit einem guten Freund, mit dem wir uns heute und in Zukunft verbunden wissen.
Herzlichen Dank.
({9})