gülich (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Hermann Lüdemann- ein alter Sozialdemokrat -, hat einmal, als er Gast auf dem Landesparteitag der CDU war, gesagt, es sei wohl eines der guten und erfreulichen Ergebnisse unserer Zeit, nachdem wir die Nacht und den Donner des Nationalsozialismus überwunden hätten, daß politische Gegner persönliche Freunde sein könnten. Das war ein gutes Wort! Und so, lieber Freund Dresbach, brauchen Sie sich auch nicht zu entschuldigen, wenn Sie mich als Freund bezeichnen. Lassen Sie uns doch immer die Achtung voreinander haben, daß wir auch bei gegenteiliger Auffassung in der Sache niemals zu persönlichen Schärfen oder gar Schlimmerem kommen.
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Lieber Freund Dresbach, es ist heute nicht einmal Ihnen gelungen, für Ihre Ausführungen von vorn bis hinten das Ohr des Hauses zu finden, das Ihnen sonst ja immer ohne weiteres gehört. Warum? Weil sich für die Finanzreform tatsächlich kaum ein Mensch interessiert. Wenn man die Gazetten liest, die über den Dienstag berichtet haben, so kann man da sehen: Vorher wurde die Finanzreform verabschiedet. Welche Bedeutung sie für den Steuerzahler hat, wird gar nicht beachtet. Nach unserer ersten Beratung am 20. Mai schrieben ebenfalls zahlreiche Zeitungen, indem sie gegen mich polemisierten: Wie kann dieser - natürlich weltfremde - Professor verlangen, daß sich der Steuerzahler dafür interessiert, wie die Steuern anteilig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden! „Geht es dem Steuerzahler nicht" - schreibt eine Zeitung - „wie dem armen Reisenden, der unter die Räuber gefallen ist? Soll er auch der Debatte über die zweckmäßige und sachgerechte Verteilung der Beute noch mit gebührender Anteilnahme folgen?"
Nun, wenn es der Steuerzahler noch nicht begriffen hat, der Bundestag sollte es begreifen.
Machen wir uns ganz kurz folgende Überlegung. Die öffentliche Finanzmasse, Bund, Länder und Gemeinden, nehmen wir einmal ganz grob mit 40 Milliarden DM pro Jahr an. Das ist beim heutigen Stand noch zu niedrig gegriffen. Es ist ganz klar, daß diese gewaltige Summe, welche dem Steuerzahler abgenommen wird, nur dann sinnvoll verausgabt wird, wenn die Ordnung im öffentlichen Leben in allen seinen Gliederungen, in Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden, eine Ordnung ist, die den Aufgaben, die jeder einzelnen Körperschaft gestellt sind, gerecht wird. Wird sie gerecht? Die rationelle Verteilung der Einnahmen muß doch sicherstellen, daß alle Körperschaften zwar knapp, aber ausreichend ausgestattet werden. Falsche Verteilung der Mittel führt zum Leerlauf, zu Doppelarbeit, zu Komplizierung der Verwaltung, sie führt zur Verschwendung und zum Schuldenmachen. Man soll sich doch ja nicht einbilden, daß, wenn eine Körperschaft, sagen wir, der Bund, zu schlecht ausgestattet ist und andere Körperschaften, sagen wir, die finanzstarken Länder, gemessen am allgemeinen Finanzbedarf, zu gut ausgestattet sind, dann etwa der Bund nicht genötigt wäre, mehr Steuern zu erheben, daß er dann etwa einfach auf das, was woanders zuviel liegt, zurückgreifen könnte. Das kann er nicht, und deswegen ist die richtige Verteilung der Mittel, d. h. die Herstellung einer guten Ordnung, so wichtig. Der Bundestag sollte sich einmal überlegen, durch Rationalisierung in der Finansordnung Einsparungen zu machen, die er anders einsetzen könnte. Bei 40 Milliarden DM öffentlicher Finanzmasse wären 2 1/2% 1000 Millionen EM, eine Milliarde DM! Kann jemand bezweifeln, daß es möglich wäre, einen solchen Prozentsatz einzusparen? Ich möchte mal ganz grob sagen: warum denn nicht 10 %? Wenn wir die 10 % gleich 4 Milliarden DM durch eine sinnvolle Gestaltung unserer Finanzordnung durch eine sinnvolle Reform unserer gesamten Finanzverfassung richtigen Zwecken zuführten, dann hätten wir den ganzen tagelangen Streit um den gespaltenen Körperschaftsteuersatz, um die Ehegattenbesteuerung, um den Altersfreibetrag und alle diese Dinge nicht zu führen brauchen. Deswegen müssen wir uns für eine Reform der Finanzverfassung interessieren.
Natürlich zeigt sich hier das Ergebnis nicht von heute auf morgen. Man kann das etwa vergleichen mit Investitionen in der Wirtschaft. Wenn in der Wirtschaft investiert wird, dann zeigt sich der Erfolg der guten Investition ja auch nicht nach vier Wochen. Aber er fängt vielleicht in vier Monaten an. Ebenso ist es mit der Rationalisierung; wenn die Wirtschaft ihre Betriebe rationalisiert, dann spart sie Kosten ein und erhöht den Gewinn und die Produktivität. Das gleiche können wir auf die öffentliche Finanzwirtschaft übertragen.
Dazu nun noch eine letzte Überlegung. Die Finanzordnung von 1949, wie sie in den Art. 105 bis 108 des Grundgesetzes Verfassung geworden ist, war auch eine Investition. Sie war aber, wie sich herausgestellt hat, eine falsche, eine kostspielige Investition, die uns die Vergeudung von Milliarden eingebracht hat. Das ist wahr, das ist zu beweisen; ach, ich brauche es nicht mehr zu beweisen; das weiß jeder, der sich mit den Dingen beschäftigt.
Deswegen fragen wir uns: Warum kommen wir denn nicht weiter? Mit der Finanzverfassungsreform machen wir einen ersten Schritt auf die({1})
sem Wege, allerdings gehemmt durch die Vorschrift des Art. 107, der uns nur die Ermächtigung gibt, die Steuerquellen neu zu verteilen. Ich habe im Ausschuß von Anfang an die Meinung vertreten, wir sollten einmal ohne Rücksicht auf den Auftrag aus Art. 107 eine Finanzreform im großen anpakken, weil ich sicher bin, daß wir dafür sogar mehr als eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Wir wären dann nicht an den Auftrag aus Art. 107 gebunden, sondern könnten diesen Teil der Verfassung mit verfassungändernder Mehrheit ändern. Das haben wir nicht geschafft. Der Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt: Wir wollen jetzt im Rahmen des Art. 107 bleiben. Ich möchte aber heute an dieser Stelle sagen: Wir können uns in Zukunft nicht damit begnügen! Wenn uns nichts anderes zu Hilfe kommt - ich berufe ungern die Jugend, aber ich kann es in diesem Falle tun -, dann wächst sich die Geschichte in zehn Jahren von selbst aus. Denn, meine Damen und Herren, die heranwachsende Generation wird, wenn sie in das politische Leben eintritt, keine Achtung mehr haben vor diesem Bürokraten-Föderalismus, unter dem wir heute leiden.
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Ich möchte aber gern, daß w i r es noch schaffen, und ich möchte gern, daß wir es in diesem Bundestag schaffen.
Das Grundgesetz stand im Jahre 1949 unter dem Gedanken des Föderalismus. Dieses Westdeutschland, dieser Teilstaat, sollte nach föderalistischen Grundsätzen geordnet werden. Aber es war dem Grundgesetzgeber klar, daß zu dieser föderalistischen Ordnung eine zentrale, eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung gehört. Wir wissen ja, daß die vom Grundgesetzgeber gewollte föderalistische Ordnung mit einheitlicher Finanzverwaltung nur am Widerstand der Besatzungsmächte gescheitert ist. Die Besatzungsmächte standen damals noch ganz und gar unter dem Eindruck, unter allen Umständen dieses Deutschland schwach zu halten. Da war von Wiederbewaffnung, von Partnerschaft und Freundschaft und all diesen Dingen, die ihnen heute so schön über die Lippen gehen, noch gar keine Rede.
Der Grundgesetzgeber wollte also ein anständig geordnetes Finanzwesen. Darf ich Sie an den großen Föderalisten des vorigen Jahrhunderts erinnern, an Konstantin Frantz, den großen Gegenspieler Bismarcks, für den es selbstverständlich war, daß die Finanzverfassung die Klammer zum föderalen System ist und daß ohne eine gesunde und einheitliche Finanzverfassung, eine gleichmäßige und gerecht arbeitende Finanzverwaltung, die Steuergerechtigkeit und Einheitlichkeit in der Erfassung, in der Veranlagung, in der Stundung und im Erlaßwesen mit sich bringt, gar nicht möglich ist.
Wir aber sträuben uns, diese einheitliche Finanzverwaltung, die uns die Alliierten damals verweigert haben, einzuführen, weil einige Länder sich so wohlfühlen in dem Bestand, der ihnen zufällig durch das Diktat der Besatzungsmächte geworden ist. Hier, diese finanzstarken Länder machen die Schwierigkeiten, durch sie kommen wir nicht zur Gesundung unseres öffentlichen Lebens! Diese Pseudoföderalisten!
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- Kollege Höcherl, vor Ihnen, vor Bayern, vor einem so historisch gewachsenen Staat mit solcher Tradition, solcher Kultur und solchem Heimatgefühl habe ich alle Hochachtung, und ich habe sie immer bezeugt. Aber vor den arrivierten Föderalisten, vor der „Staatlichkeit nordrhein-westfälischer Tradition" kann man keine Hochachtung haben.
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Denn diese Länder leben und verteidigen sich ja
nur aus krassem Egoismus, und die armen und
finanzschwachen Länder haben darunter zu leiden.
Ich glaube, wenn wir uns im Haushaltsausschuß einmal überlegten, ob wir nicht zweckmäßigerweise für die arrivierten Bürokraten aus den Länderfinanzverwaltungen nette Beförderungsstellen im Bundeshaushalt schaffen sollten: ob wir dann einen nicht unwesentlichen Teil dieses Bürokratenföderalismus beseitigen könnten?
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Wohin ist es denn bei uns gekommen? - Unser Freund Dresbach sagte einmal, diese Länder seien keine Gottesgeschöpfe. Wahrhaftig nicht! Eher sind sie vom Teufel gemacht in Gemeinschaft mit den Besatzungsmächten!
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Diese Länder mit ihrem Egoismus, die ihren zufälligen Besitzstand verteidigen, sind überhaupt keine Föderalisten. Was gehört zum Föderalismus? Zum Föderalismus gehört der Begriff der Gemeinsamkeit, der Brüderlichkeit, der Solidarität.
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Nur wenn im Föderalismus dieses zentripetale Element der Solidarität steckt, kann er überhaupt funktionieren. Das zentrifugale Element der Subsidiarität gehört dann auch dazu. Aber nur, wenn beide Elemente miteinander in das richtige Gleichgewicht gebracht werden, nur dann kann ein föderativ organisierter Staat überhaupt leben.
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Infolgedessen müssen wir zu einer Neuordnung unserer gesamten Finanzverfassung kommen.
Eines muß man allerdings auch begreifen. Wenn man sich überlegt, daß - nach dem Grundgesetz - der Bund Jahr für Jahr mit größeren Forderungen an die Länder herantritt, dann kann man natürlich verstehen, daß ihnen das nicht ganz gefällt. Aber es liegt nun einmal im Wesen des modernen Staates und insbesondere eines Staates, der nach zwei gewaltigen Kriegen so große äußere und innere Kriegsfolgelasten zu tragen hat, daß solche Lasten nicht von den Gliedern der Föderation, sondern nur vom Bunde als solchem getragen werden können, und auch das Grundgesetz schreibt das ja in Art. 120 und Art. 131 zwingend vor.
Vielleicht sollten wir uns bei unseren späteren Überlegungen doch einmal fragen, ob man nicht auf die Popitzschen Gedanken - Popitz war ja ein großer Meister des Finanzausgleichs - zurückkommen sollte: Popitz sagte, die Zäsur im Finanzausgleich sei falsch. Er wünschte eine staatliche Finanzmasse auf der einen Seite - sie würde hier aus Bund und Ländern bestehen - und eine lokale Finanzmasse auf der anderen Seite; die würde aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden bestehen. Wenn wir dem folgen und uns einmal in dieser

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Richtung späterhin über eine weitere Reform der Finanzverfassung Gedanken machen, dann würden wir, glaube ich, sogar noch die wenigen Stimmen unserer bayerischen Freunde, die sich jetzt noch gegen die Finanzverfassungsreform ausgesprochen haben, gewinnen und könnten dann wahrscheinlich einmütig unser Gesetz verabschieden.
Jetzt noch ein kurzes Wort zu der Frage - Kollege Dresbach hat sie auch angeschnitten - einer etwaigen Verlängerung der . Ermächtigung nach Art. 107 des Grundgesetzes. Ich bringe das deswegen vor, weil alle Zeitungen davon voll sind: „Steuerreform muß verabschiedet werden, Finanzreform wird vertagt." Ich weiß auch, daß der Herr Bundeskanzler vor wenigen Tagen das als eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen hat: „Nun ja, die Finanzreform wird vertagt." In der gestrigen „Zeit" steht ebenfalls in einem Artikel „Ausschuß hat Ruh' " - ach, hätte er doch mal Ruh', hätte er doch mal ein paar Tage Ruh', dieser arme Ausschuß für Finanzen und Steuern; er hat aber keine Ruh'! - klar und deutlich: Finanzreform wird vertagt. Und, meine Damen und Herren, ein sehr ernstes Wort: Die finanzstarken Länder wünschen, daß die Finanzreform vertagt wird.
Wie lange wollen wir sie vertagen? Im Jahre 1957 können wir keine Finanzreform machen, da sind Wahlen. 1958 können wir keine machen nach den Wahlen. Sollte man die Finanzreform, wie manche sagen, um zwei Jahre vertagen? Was wäre gewonnen? Hätten wir eine größere staatswirtschaftliche Stabilität? Nein! Hätten wir größere Erfahrungen? Hätten wir größere Einsichten und Erkenntnisse? Nein! Nichts können wir in zwei Jahren mehr haben, als was wir heute haben. Warum soll sie denn vertagt werden? Weil die Leute wieder einmal in der Verfolgung ihrer eigensüchtigen Interessen sagen: Zwei Jahre Zeit gewonnen, bedeutet zwei Jahre mehr Wurstelei im PseudoFöderalismus, bedeutet zwei Jahre mehr Konferenzen. Konferenzen der Finanzreferenten der Länder, der Finanzminister der Länder, dazu Spezialkonferenzen aller Art! Was für ein Leerlauf! Was für eine Verschleuderung öffentlicher Mittel! Das wollen sie gern weitermachen, aber einen sachlichen Grund gibt es dafür nicht, und politisch gesehen wäre es doch einfach eine Bankrotterklärung der Bundesrepublik. Es wäre eine Bankrotterklärung des föderativen Systems, wenn es nicht einmal in der Lage wäre, nach fünf Jahren das Finanzwesen einigermaßen zu ordnen. Der Grundgesetzgeber wollte die Änderung bis zum 31. Dezember 1952. Wir haben 1952 resigniert und der Verlängerung bis zum 31. Dezember 1954 zugestimmt. Jetzt sollen wir dasselbe noch einmal tun? Kann man ernstlich glauben, daß verantwortliche Männer, Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder, einer nochmaligen Verlängerung das Wort reden? Das ist doch schlechterdings unmöglich!
In dem Aufsatz von Erwin Topf in der „Zeit" steht auch, daß der Finanzausschuß in einem Punkte, nämlich in der Ergänzungsabgabe, völlig versagt habe. Das ist unrichtig. Ich will hier nur sagen, daß sich der Ausschuß einig darin war, daß wir zur Stärkung der Bundesgewalt und zum Ausfüllen einer verfassungsrechtlichen Lücke dem Bund die Möglichkeit geben müssen, einen Zugriff auf eine direkte Steuer zu haben.
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- Dann waren wir nicht ganz einig, Herr Wellhausen, aber beinahe einig. Ich dachte, in dem Punkt seien wir einig gewesen. Also, wir waren nicht ganz einig. Meine Fraktion ist sich über diesen Punkt auch nicht ganz einig. Hier gehen eben die Meinungen auseinander, und bei der Abstimmung muß dann jeder bekunden, was er dazu meint. Ich meine - und das habe ich im Ausschuß vertreten -, daß wir gar nicht anders können, als jetzt in der Verfassung diese Lücke zu schließen.
Ich habe in der ersten Beratung ziemlich harte Worte über die Vorlage 480 gefunden und habe sie als eine finanzpolitische Bastelei bezeichnet. Wir haben durch intensive Ausschußarbeit manches an der Regierungsvorlage verbessert; aber die Finanzreform, die uns vorschwebt, haben wir noch nicht erreicht. Allerdings haben wir das erreicht, was wir jetzt erreichen konnten. Ich würde auch heute und an dieser Stelle gern mit dem Herrn Bundesfinanzminister Schäffer in den Fragen der Finanzreform die Klingen kreuzen. Da er krank ist, kann ich auf die strittigen Punkte nicht eingehen. Wir haben in diesem Hause gegnerische Meinungen oft hart ausgetauscht; aber ich habe in keiner Stunde meine Hochachtung vor Herrn Minister Schäffer geleugnet.
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Wenn er heute, da sein liebstes Kind aus der Taufe gehoben werden soll, nicht anwesend sein kann, dann geziemt es sich - und vielleicht steht es besonders dem Vertreter der Opposition zu -, dem Bedauern über seine Krankheit Ausdruck zu geben und dem Wunsche, daß er bald wieder gesunden möge. Ich glaube, wir alle möchten ihn bald wieder in unserer Mitte sehn.
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