Ruth Fuchs (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es stimmt: 1999 waren wir uns einig, dass
das Psychotherapeutengesetz die Voraussetzungen für die
psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung deutlich verbessern sollte. Wichtige Schritte dabei waren die
staatliche Anerkennung zweier neuer akademischer Heilberufe, ihre Approbation sowie der Schutz der Berufsbezeichnung.

Dabei ging es nicht allein um ein neu zu schaffendes
Berufs- und Sozialrecht. Es ging immer auch um die Stärkung sprechender und zuwendungsorientierter Behandlungsverfahren im Rahmen der gesamten gesundheitlichen Versorgung. Das kennzeichnet den Stellenwert der





heutigen Debatte um eine existenzsichernde Finanzierung
psychotherapeutischer Leistungen.

Wer auf diesem Gebiet eine bedarfsgerechte und qualitativ gesicherte Versorgung haben will, muss die Psychotherapeuten auch angemessen vergüten. Das ist aber
nicht der Fall.

({0})

Bereits im dritten Quartal 1999 wurde deutlich, dass die
gesetzlichen Regelungen für das entsprechende Honorarvolumen nicht ausreichten. Die Aufstockung durch das
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz änderte daran nichts.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste vom BMG ein
klares Signal an die Vertragsparteien der Selbstverwaltung dahin gehend erwartet werden, dass dieses Problem
unter finanzieller Beteiligung beider Seiten gelöst werden
muss, das heißt auch durch Budgeterhöhungen seitens der
Kassen. Doch dieses Signal gab es nicht.

Stattdessen verstrickte sich das Ministerium in einen
lang andauernden Streit mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassen, und zwar darüber, wer
nun die zusätzlichen Mittel aufzubringen habe. Das geschah vor dem Hintergrund unterschiedlich interpretierbarer gesetzlicher Formulierungen und nicht komplett erfasster Ausgaben im Erstattungsverfahren durch die Kassen.

Liebe Kollegin Helga Kühn-Mengel, Sie sagen, unser
Antrag greife zu kurz. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wer,
wenn nicht die Bundesregierung, hat die Pflicht, für Klarheit zu sorgen, wenn ein Gesetz nicht eindeutig formuliert
ist oder nicht sachgerecht umgesetzt wird?

({1})

Liebe Kollegin Göring-Eckardt, ich finde Ihre Polemik
gegen die PDS langsam primitiv. Wo, wenn nicht in diesem Haus, muss ein Gesetz korrigiert werden?

({2})

In diesem Fall hätten Sie wohl nur eingestehen müssen,
dass die Budgetierungspolitik, wie es zu diesem
Zeitpunkt auch schon für das Gesundheitsstrukturreformgesetz 2000 vorgesehen war, nicht funktionieren
kann. Während die Zeit verstrich, ging es für viele Psychotherapeuten längst um Sein oder Nichtsein. Auch bei
hohem persönlichen Einsatz - vielleicht sollte ich besser
sagen: trotz persönlichem hohem Einsatz - geriet eine zunehmende Zahl von Psychotherapeuten in eine Situation,
in der es nicht mehr möglich war, kostendeckend zu arbeiten, geschweige denn, sich überhaupt ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften.

In den neuen Bundesländern nahm diese Entwicklung
dramatische Formen an. Ich sage Ihnen klipp und klar:
Dort gibt es keinen Bereich, in dem Überversorgung vorhanden wäre. Dort haben wir nach wie vor Unterversorgung und es wird zunehmend mehr Geld notwendig sein,
um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.

({3})

Ich möchte auch daran erinnern, dass allein im Petitionsausschuss über 3 000 Petitionen eingegangen sind. Ich
denke, dies zeigt die Not der Psychotherapeuten. Ich bitte,
hier zu berücksichtigen, dass es nicht nur um die Not der
Psychotherapeuten geht, sondern auch um die Gefährdung der Behandlung der Patienten.

({4})

Erst nach einem Jahr völliger Ungewissheit aufseiten
der Leistungserbringer kam es schließlich durch Schiedsamtentscheidungen zu einer vorübergehenden Entspannung. Das BMG hat dafür - nach unserer Meinung zu
spät - die Voraussetzung geschaffen, indem es erklärte,
dass vertragliche Vereinbarungen oder Schiedsamtsentscheidungen auch dann aufsichtsrechtlich nicht infrage
gestellt würden, wenn sie mit der Rechtsauffassung des
BMG nicht übereinstimmten. Es ist schon einmal gesagt
worden: Hier wird ein eigenes Gesetz nicht dafür in Anspruch genommen, Fehlentwicklungen zu verändern.

Ich denke, das ist eine verklausulierte Form der Zustimmung zu der jetzt vorgenommenen Budgetierung. Ich
sage Ihnen ganz ehrlich und offen: Es ist das verschämte
Eingeständnis einer völlig verfehlten Politik.

({5})

Die Probleme, werden, obwohl Sie sie im Moment
überwunden haben, in der Zukunft wieder auf dem Tisch
liegen. Denn Sie gehen nach wie vor davon aus, dass die
Honorierung nach dem Prinzip der Budgetierung erfolgen
muss.

Es gibt schon jetzt Widerstände; es gibt schon jetzt Forderungen, dass die Psychotherapeuten außerhalb des
Facharztbudgets zu honorieren sind.

Ich sage Ihnen: Es bleibt dabei. Es wird Streit geben.
Es ist Ungewissheit da.

({6})

Ich denke, die Bundesregierung bleibt aufgefordert, hier
eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung von psychotherapeutischer Versorgung zu schaffen. Nichts anderes und nichts weniger war der Inhalt unseres Antrages.

({7})

Zu dem Antrag der F.D.P.-Fraktion äußere ich mich
dann im Ausschuss, weil Sie unsere Auffassung zum
Thema Selbstbeteiligung kennen und weil Sie wissen,
dass wir auf keinen Fall dafür sind, dass man Geld, das Patienten und Selbsthilfegruppen durch ein Gesetz bekommen, streicht.

({8})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe, wir
kommen im Interesse der Patienten und der Psychotherapeuten zu einer gemeinsamen Entscheidung.

({9})