Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-23:
Damit schließe ich die Aussprache.
Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, möchte ich das Haus darauf aufmerksam machen, daß wir nach der namentlichen Abstimmung noch in dieser


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Sache einige Abstimmungen haben und daß dann eine geradezu exzessive Reihe von weiteren Abstimmungen folgt, so daß es sinnvoll ist, aufmerksam zu sein.
Es sind eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben worden, und zwar von den Abgeordneten Koppelin, Lambsdorff, Hirsch, Schulhoff, Kohn, Büttner ({0}), Lummer, Börnsen ({1}), Augustinowitz, Kolbe, Jüttner * ), Leidinger, Adler, Teichmann, Hartenstein, Conradi **), Brecht, Braune, Deichmann, Krüger, Schröter und Weißgerber ***). Ich nehme die Erklärungen zu Protokoll. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall.
Wir treten ein in die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Beschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und dem Ersuchen der Bundesregierung auf Drucksachen 13/ 10250 und 13/10450 Nr. 1.
Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. ****)
Wir fahren mit einer Reihe von Abstimmungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10452. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann treten wir in die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10458 ein. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann treten wir in die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10453 ein. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die
*) Anlage 2
**) Anlage 3 ***) Anlage 4 ****) Seite21114B
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zur Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung, Drucksachen 13/10251 und 10450 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist; wobei es auch wirklich schwierig ist, eine Beschlußvorlage abzulehnen, wenn man von ihr nicht wenigstens vorher Kenntnis genommen hat.
Dann ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 p und die Zusatzpunkte 2 a bis 2 g auf:
14. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
- Drucksache 13/10244 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ({2})
- Drucksache 13/10245 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Innenausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften ({4})
- Drucksache 13/10246Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Europäischen Charta der Regionaloder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992
- Drucksache 13/10268 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset21110 

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
zes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen
- Drucksache 13/10343 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7}) Innenausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages ({8})
- Drucksache 13/10429 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9}) Innenausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes ({10})
- Drucksache 13/10422 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
- Drucksache 13/10430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
- Drucksache 13/10364 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel
- Drucksache 13/10431-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Reschke, Karl Diller, Achim Großmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Soziale Wohnungsfürsorge mit neuem Konzept weiterführen
- Drucksache 13/7091-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation Haushaltsausschuß
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Zivile und nichtmilitärische Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung
- Drucksache 13/9643 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({16}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Gerd Andres, Hans-Werner Bertl und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD
Sicherung der Arbeitsplätze bei der Hoechst Marion Roussel Deutschland GmbH
- Drucksache 13/10028 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Anke Fuchs ({17}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Modellregion Allgäu
- Drucksache 13/10266 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18})
Haushaltsausschuß
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Dr. R. Werner Schuster, Michael Müller ({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reformvorschläge zur Struktur der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik
- Drucksache 13/10230 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({20})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes - Drucksache 13/10295 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({21})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({22})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ({23})
- Drucksache 13/10424 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({24})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ({25})
- Drucksache 13/10425 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({26})
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
- Drucksache 13/10426 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({27}) Innenausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Drucksache 13/10427 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({28})
Innenausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ({29})
- Drucksache 13/10428-Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({30})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ({31})
- Drucksache 13/10435 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({32})
Ausschuß für Famlie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Traditionspflege der Bundeswehr
- Drucksache 13/10279 -Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung bei Tagesordnungspunkt 14 m - Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der Hoechst Marion Roussel Deutschland GmbH auf Drucksache 13/ 10028 - soll beim Ausschuß für Wirtschaft liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 t auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT" ({33})
- Drucksache 13/10138 -({34})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({35})
- Drucksache 13/10444 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Meister Hans Martin Bury
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 15 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT" ({36})
- Drucksache 13/10139-({37})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({38})
- Drucksache 13/10445 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Meister
Hans Martin Bury
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 15 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
- Drucksache 13/10113 -({39})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({40})
- Drucksache 13/10474 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Günter Graf ({41})
Manfred Such
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10474, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 15 d:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1994 über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen ({42})
- Drucksache 13/8825 - ({43})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({44})
- Drucksache 13/10341 Berichterstattung:
Abgeordnete Max Straubinger Georg Pfannenstein
Ulrike Höfken
Günther Bredehorn
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/10341, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit allen Stimmen des Hauses angenommen worden ist.
({45})
Tagesordnungspunkt 15 e:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- Drucksache 13/9512 -({46})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({47})
- Drucksache 13/10260 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dietrich Sperling
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/10260, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - GegenVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
probe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 15 f:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ({48})
- Drucksache 13/9510 -({49})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({50})
- Drucksache 13/10 240 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Schmidt ({51})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen in zweiter Beratung angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 10240 die Annahme einer Entschließung. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dirk Fischer ({52}) und Horst Friedrich vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem . Änderungsantrag auf Drucksache 13/10454 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wer für die Entschließung in der soeben geänderten Fassung stimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Entschließung mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 15 g:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({53}) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke
- Drucksache 13/9696 -({54})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({55})
- Drucksache 13/10227 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einmütig angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 15 h:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
- Drucksache 13/7673 - ({56})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({57}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Wahl der Richter und Richterinnen
- Drucksache 13/2088 -({58})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 13/2686 -({59})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({60})
- Drucksache 13/10363 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Reinhard Göhner Dr. Wolfgang Götzer
Dr. Herta Däubler-Gmelin

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, Drucksache 13/7673 und Drucksache 13/10363 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit demselben Stimmenverhältnis in dritter Lesung angenommen worden ist.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Beschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und dem Ersuchen der Bundesregierung auf Drucksache 13/10250 und Drucksache 13/ 10450 Nr. 1 bekannt. Abgegebene Stimmen: 615. Mit Ja haben gestimmt: 575, mit Nein haben gestimmt: 35, bei 5 Stimmenthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
({61})
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 615; davon:
ja: 575
nein: 35
enthalten: 5
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Peter Altmaier
Anneliese Augustin Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer
Brigitte Baumeister Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen ({62}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({63}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner
({64})
Dankward Buwitt
Manfred Carstens ({65}) Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjörgen Doss Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann
Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann
Horst Eylmann Anke Eymer
Jochen Feilcke Ulf Fink
Dirk Fischer ({66}) Klaus Francke ({67}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich
Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({68}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({69})
Otto Hauser ({70}) Hansgeorg Hauser
({71}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Dr. Renate Hellwig Ernst Hinsken Peter Hintze
Josef Hollerith Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({72}) Ulrich Junghanns
Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl Hans-Ulrich Köhler
({73})
Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Annegret KrampKarrenbauer Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({74}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner
Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({75})
Karl Lamers
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet
Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Editha Limbach
Walter Link ({76}) Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold ({77})
Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({78})
Julius Louven
Sigrun Löwisch
Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({79}) Erwin Marschewski
Günter Marten
({80}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({81}) Hans Michelbach
Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({82}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({83}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto ({84}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Hans-Wilhelm Pesch Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz
Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber
Peter Rauen
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({85}) Klaus Dieter Reichardt
({86})
Dr. Bertold Reinartz

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Hans-Peter Repnik
Roland Richter
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({87}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch
({88}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({89}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer ({90}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte
Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Ulrich Schmalz Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({91}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({92})
Andreas Schmidt ({93}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({94}) Michael von Schmude
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von
Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Dr. Dieter Schulte
({95}) Gerhard Schulz ({96}) Frederick Schulze
({97}) Diethard Schütze ({98}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer
Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Jürgen Sikora
Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({99})
Dr. Horst Waffenschmidt
Alois Graf von Waldburg-Zeil Dr. Jürgen Warnke
Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({100}) Gert Willner
Bernd Wilz
Matthias Wissmann Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Peter Kurt Würzbach Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller
SPD
Gerd Andres Hermann Bachmaier
Ernst Bahr Doris Barnett Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau
Hans Berger Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({101}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Rudolf Dreßler Freimut Duve Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger
Annette Faße Elke Ferner
Lothar Fischer ({102}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Eva Folta
Norbert Formanski
Dagmar Freitag
Anke Fuchs ({103})
Katrin Fuchs ({104})
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges Iris Gleicke Uwe Göllner
Günter Graf ({105}) Angelika Graf ({106}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann
Karl Hermann Haack ({107}) Hans-Joachim Hacker
Manfred Hampel Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Dr. Ingomar Hauchler
Dieter Heistermann Reinhold Hemker Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({108}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Frank Hofmann ({109}) Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte
Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ernst Kastning Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Hans-Ulrich Klose
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange
Detlev von Larcher Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({110}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({111}) Winfried Mante Dorle Marx
Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({112}) Ursula Mogg
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({113}) Jutta Müller ({114}) Christian Müller ({115}) Volker Neumann ({116}) Gerhard Neumann ({117}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Doris Odendahl Günter Oesinghaus Leyla Onur
Manfred Opel
Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Wilfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Hermann Rappe
({118})
Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse
Renate Rennebach
Otto Reschke Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter
Günter Rixe
Reinhold Robbe Marlene Rupprecht
Dr. Hansjörg Schäfer
Rudolf Scharping Bernd Scheelen Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer
({119})
Ulla Schmidt ({120}) Dagmar Schmidt ({121}) Wilhelm Schmidt ({122}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({123})
Dr. Emil Schnell Walter Schöler Ottmar Schreiner Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann
({124})
Brigitte Schulte ({125}) Reinhard Schultz
({126}) Volkmar Schultz ({127})
Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({128}) Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Lisa Seuster
Horst Sielaff
Johannes Singer
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Dr. Dietrich Sperling Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler
Dr. Peter Struck Joachim Tappe Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Siegfried Vergin Günter Verheugen
Ute Vogt ({129})
Hans Georg Wagner
Hans Wallow
Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({130}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Jochen Welt
Hildegard Wester Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek ({131})
Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz
Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({132}) Heidi Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({133}) Marieluise Beck ({134}) Volker Beck ({135}) Angelika Beer
Matthias Berninger Amke Dietert-Scheuer
Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({136}) Joseph Fischer ({137}) Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({138}) Winfried Nachtwei Christa Nickels
Egbert Nitsch ({139}) Cern Özdemir
Gerd Poppe
Simone Probst
Halo Saibold
Christine Scheel Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({140}) Wolfgang Schmitt
({141})
Waltraud Schoppe Werner Schulz ({142}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({143}) Margareta Wolf ({144})
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel Hildebrecht Braun ({145})
Günther Bredehorn Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich
Rainer Funke
Hans-Dietrich Genscher Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({146}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Detlef Kleinert ({147}) Dr. Heinrich L. Kolb
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting Dr. Rainer Ortleb
Lisa Peters
Dr. Klaus Röhl
Helmut Schäfer ({148}) Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng ({149})
Dr. Guido Westerwelle
Fraktionslose
Kurt Neumann ({150})
Nein
CDU/CSU
Manfred Kolbe
Heinrich Lummer Wolfgang Schulhoff
SPD
Brigitte Adler
Dr. Liesel Hartenstein Robert Leidinger
Dr. Bodo Teichmann
F.D.P.
Roland Kohn
PDS
Wolfgang Bierstedt
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Dagmar Enkelmann Dr. Ruth Fuchs
Andrea Gysi Hanns-Peter Hartmann Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Barbara Höll
Dr. Willibald Jacob Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({151}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick Gerhard Zwerenz
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Egon Jüttner
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Irmingard Schewe-Gerigk Ursula Schönberger
F.D.P.
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der IPU oder der OSZE
Abgeordnete({152})
Antretter, Robert, SPD Behrendt, Wolfgang, SPD Bindig, Rudolf, SPD Blunck, Lilo, SPD
Bühler ({153}), Maus,
CDU/CSU
Fischer ({154}), Leni, CDU/CSU
Hoffmann ({155}), Jelena V., SPD Horn, Erwin, SPD
Lenzer, Christian, CDU/CSU Dr. Probst, Albert, CDU/CSU Siebert, Bernd, CDU/CSU Terborg, Margitta, SPD Weisskirchen ({156}),
Gert, SPD
Wimmer ({157}), Willy, CDU/CSU
Zierer, Benno, CDU/CSU Dr. Scheer, Hermann, SPD
Wir fahren mit den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 15 h fort. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auf Drucksache 13/2088. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10363 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS in zweiter Beratung abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auf Drucksache 13/2686. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10363 unter Nr. 3, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die StimVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
men der Gruppe der PDS in zweiter Beratung abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch in diesem Fall die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 15 i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({158}) zu dem Antrag der Abgeordneten Konrad Kunick, Gerd Andres, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Seeschiffahrt in Deutschland - Drucksachen 13/9075, 13/10270 - Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Kröning
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9075 für erledigt zu erklären. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 15j:
Beratung der Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({159}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschläge für Verordnungen ({160}) des Rates zur Änderung der Gründungsverordnungen einzelner dezentraler Einrichtungen der Gemeinschaft
- Drucksachen 13/9086 Nr. 2.80, 13/10228-Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Wilfried Seibel
Wer der Beschlußempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 15 k:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({161}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft"
- Drucksachen 13/9477 Nr. 2.33, 13/10256-Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Hollerith Dieter Maaß
Der Ausschuß empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung die Annahme einer Entschließung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 151:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({162}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverordnung für Chlorparaffine
({163}) nach § 17 des Chemikaliengesetzes
- Drucksachen 13/1428, 13/4148-Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig Dr. Bodo Teichmann
Dr. Jürgen Rochlitz
Dr. Rainer Ortleb
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1428 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 15 m:
Beratung der 18. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu dem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gemäß § 48 Bundeswahlgesetz ({164})
- Drucksache 13/10237 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Bertold Reinartz
Es ist beantragt worden, die Vorlage an den Wahlprüfungsausschuß zurückzuverweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen dann zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 n auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({165})
Sammelübersicht 296 zu Petitionen
({166})
- Drucksache 13/9784 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/10442

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung und damit die Sammelübersicht 296 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 15 o auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({167})
Sammelübersicht 328 zu Petitionen
- Drucksache 13/10316 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 p auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({168})
Sammelübersicht 329 zu Petitionen
- Drucksache 13/10317 Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht 329 einmütig angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 q auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({169})
Sammelübersicht 330 zu Petitionen
- Drucksache 13/10318 Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht 330 gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15r auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({170})
Sammelübersicht 331 zu Petitionen - Drucksache 13/10319 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 s auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({171})
Sammelübersicht 332 zu Petitionen - Drucksache 13/10320Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest: Sammelübersicht 332 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15t auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({172})
Sammelübersicht 333 zu Petitionen
- Drucksache 13/10321 -
Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht angenommen worden ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
({173})
- Drucksache 13/9340 ({174})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({175})
- Drucksache 13/10328 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hartmut Schauerte
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({176}) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({177}), Andrea Fischer ({178}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsgrundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenfördermaßnahmen
- Drucksachen 13/9813, 13/10328 -Berichterstattung:
Abgeordneter Hartmut Schauerte
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({179}),

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Hans Berger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Veränderung der Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen
- Drucksachen 13/5913, 13/7137 Zum Gesetzentwurf liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Hartmut Schauerte.