Würfel (NA), 1989-11-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Schon in der Bibel steht: Die letzten werden die ersten sein. - Daran glaube ich natürlich. Ich hoffe, daß wir beim nächstenmal, wenn wir ein gesundheitspolitisches Thema behandeln, am frühen Morgen dran sind und nicht immer - den letzten beißen die Hunde - um 24 Uhr herum.
Das Politische an der Beratung des Antrags der GRÜNEN ist nicht der Gegenstand selbst - dieser läßt sich relativ schnell beschreiben -; das Politische an der heutigen Debatte ist die Angst der Bevölkerung, daß der Verzehr strahlenbehandelter Lebensmittel ein unbekanntes, unkalkulierbares und unkontrolliertes Gesundheitsrisiko berge.
In der Tat ist die Vorstellung einigermaßen unangenehm, etwas zu schlucken oder sich auf andere Weise einzuverleiben, von dem man nicht weiß, ob es außer der sättigenden, den Körper zufriedenstellenden Wirkung auch noch eine krebsauslösende Wirkung hat. Diese Angst - oder soll ich besser „Sorge" sagen? -, den in der Regel rauchenden Antragstellern und anderen wohlbekannt, ist die Basis des Antrags der GRÜNEN. Diese Bedenken - sprich: Sorgen - müssen wir natürlich ernst nehmen.
Allerdings habe ich bei der Beschäftigung mit diesem Antrag folgendes bemerkt; ich kann es mir nicht verkneifen, dieses zu erwähnen. Wir können unsere Erfahrungen mit der Beliebigkeit grüner Argumentation ein wenig erweitern; denn Sie, meine Damen von den GRÜNEN - Herren sind keine mehr da - , berufen sich zur Begründung Ihres Antrags u. a. auf Tierversuche, obwohl Sie an anderer Stelle behaupten, daß die Ergebnisse von Tierversuchen nicht auf den Menschen übertragbar seien.
Doch zurück zum Gegenstand. Für uns Liberale ist Handlungsmaxime, daß wir nur solche Lebensmittel im Verkehr haben möchten, die gesundheitlich unbedenklich sind.
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Hier spielt die Frage des Wie zunächst noch gar keine Rolle.
Fest steht, daß wir uns offensichtlich an chemische Konservierungsstoffe seit vielen Jahrzehnten gewöhnt haben. Fest steht auch, daß wir bei unserer

heutigen Lebensweise auf künstlich haltbar gemachte Lebensmittel nicht verzichten können.
Es stellt sich daher für uns die Frage, ob die radioaktive Bestrahlung eine bessere, weil unter Umständen länger wirksame und Keime gründlicher abtötende Methode ist, um Lebensmittel haltbar zu machen, als wir dies von den herkömmlichen Methoden annehmen können, oder aber ob die radioaktive Bestrahlung mehr Risiken, gleich viele oder weniger gesundheitliche Risiken birgt als andere Methoden.
Auf der Anhörung zu Ernährungsfragen in Berlin am 12. November dieses Jahres waren sich die Wissenschaftler in der Risikobeurteilung und der Folgenabschätzung nicht einig. Es kann nicht beurteilt werden - auch nicht von den Antragstellern - , ob chemisch konservierte Lebensmittel in der Langzeitbetrachtung erheblich höhere Risiken für die Gesundheit der Konsumenten aufweisen, als wir dies bei strahlenbehandelten Produkten annehmen können. Es fehlen uns die Kenntnisse und insbesondere vergleichende Studien. Deshalb stimmen wir Ziffer 2 des Antrags der GRÜNEN uneingeschränkt zu; denn es ist nur vernünftig, sich gründlich zu informieren, bevor man Entscheidungen trifft.
Zu dieser an der Sache orientierten Haltung gehört aber auch, daß von der Exekutive keine Vorentscheidungen getroffen werden, die geeignet sein können, zu späterer Zeit das Parlament zu binden. Ich meine damit die Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewürzfirmen, die der Bundesregierung bereits heute vorliegen. Es wäre in der Tat ein Unding, wenn wir im Parlament versuchen, uns in dieser Angelegenheit sachkundig zu machen, und bereits vorab Genehmigungen erteilt werden, die dem Entscheidungsprozeß des Gesetzgebers vorgreifen. Wenn ich die Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß richtig verstanden habe, können wir unterstellen, daß diesen Überlegungen Rechnung getragen wird und daß keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
Wir stimmen Ziffer 2 des Antrags der GRÜNEN und der Beschlußempfehlung unseres Ausschusses zu dem Richtlinienvorschlag zu. Ich meine, daß wir in dieser Angelegenheit heute schon einen guten Schritt weiter sind als vor Beginn der Beratungen. Ich würde es begrüßen, wenn dies auch die Antragsteller anerkennen würden.
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