Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-09-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
die Redebeiträge aus den Reihen der CDU/CSU und der
FDP gehört und komme zu einem einfachen Ergebnis:

({0})

Sie haben von dieser schwierigen Materie absolut keine
Ahnung.

({1})

Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Sie wissen, dass
bei diesem schwierigen Projekt die Zahl von 50 Prozent
im Raum steht. 50 Prozent der Kosten soll der Bund
übernehmen. Einige Herren und Damen aus Ihren Reihen haben diese Forderung übernommen. Wer dies fordert, verhält sich gegenüber der Bundesregierung unverantwortlich,

({2})

denn es ist in keiner Weise zu rechtfertigen, dass bei dieser technischen Anlage 50 Prozent vom Bund zu übernehmen sind. Ich wüsste gerne, was Sie uns vorwerfen
würden, wenn wir die Bereitschaft dazu erklären würden. Denn man muss wissen, dass der Bund letztendlich
nur 8,5 Prozent der Endgeräte betreibt. An dieser Messlatte müssen wir uns bei der Verteilung der Kosten orientieren.

({3})

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Sie gehen in einer
unverantwortlichen Art und Weise mit Bundesinteressen
um.

Der zweite Punkt ist - das ist Ihnen wohl entgangen -,
dass es auch unter den Bundesländern selbst eine heftige
Debatte über die Kostenverteilung gibt, denn wir haben
es auf der einen Seite mit Flächenstaaten zu tun und auf
der anderen Seite mit Stadtstaaten. Wenn Sie sich einmal mit dieser Frage auseinander setzen würden, dann
würden Sie wissen, welch eine schwierige Situation für
die Technikentscheidung diesbezüglich entsteht, denn
Tetra Pol ist mehr für die Fläche und Tetra mehr für städtische Regionen geeignet. Da gibt es einen Konflikt und
den kann beispielsweise der Bundesinnenminister auch
nicht par ordre du mufti lösen, sondern die Länder müssen sich verständigen, wie sie mit dieser Frage umgehen.

({4})

Ich finde schon, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten versuchen, mit diesem Thema etwas
sachlicher umzugehen und nicht reflexartig Schuldzuweisung zu betreiben. Schauen Sie sich an, wie die Entscheidungen in Europa getroffen worden sind, auch diejenigen technischer Art: in Frankreich Tetra Pol, in
Dänemark Tetra. Deswegen ist es für Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein so schwer, sich zu entscheiden. Es wäre viel besser gewesen, wenn wir in Gesamteuropa eine einheitliche technische Entscheidung
gehabt hätten.

({5})

Das ist gar keine Frage. Aber dies war nicht zu erreichen.

({6})

Herr Binninger, schade, dass diese Chance verloren gegangen ist.

Ich will Ihnen noch etwas zu dem Thema Geld sagen:
Wir haben einen guten Maßstab. Analogfunk kostet
nämlich auch Geld. Wir wissen auch, dass das erstens
sehr viel Geld kostet, lieber Kollege Kemper. Sie kennen
sich in dieser Materie ein bisschen aus.

({7})

Wir wissen auch, dass die Ersatzteilbeschaffung für
Oldtimer in und auf der Zeitschiene eine sehr teure Angelegenheit wird.

({8})

Deswegen ist es dringend notwendig, dies zu tun.

Meine Damen und Herren, ich sage hier auch ganz
deutlich: Die Bundesregierung, der Bundesinnenminister hat auf diesem Gebiet bisher eine vorzügliche Arbeit
auch in der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen geleistet. Da gibt es überhaupt nichts zu meckern.
Das sage ich Ihnen ganz deutlich.

Im Übrigen geht das nur miteinander, denn dieses
System und seine Einführung sind eine Bund-LänderSache. Es gibt 17 Beteiligte. Wir sind übrigens der Auffassung, dass der Langsamste hierbei nicht das Tempo
bestimmen darf.

({9})

Wir werden auch - das ist an diesem Punkt schon einmal deutlich gesagt worden - den Verpflichtungen nachkommen, die für den Haushalt 2004 anstehen werden.
Wir werden auch den Verpflichtungen nachkommen, die
sich für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 ergeben werden. Denn wir sind der Auffassung, dass es notwendig
ist, dieses System einzuführen. Ich möchte auch keine
Abstriche an der Technik machen.

Richtig ist, dass es in diesem Bereich Kommunikationsprobleme technischer Art gibt. Das haben Großschadenslagen eindeutig gezeigt.

Genauso wichtig ist, denen, die nicht so in der Materie stehen, noch einmal deutlich zu machen, dass man
das nicht einfach per Handy über die entsprechenden
Netze machen kann, sondern dass wir für diesen Sicherheitsbereich eine entsprechende Technik, die uns auch
zur Verfügung steht, einführen und nutzen müssen.

Dies sollten wir anpacken. Wenn Sie die Gelegenheit
haben, in diesen Bund-Länder-Diskussionsprozess werbend einzuwirken, will ich Ihnen dazu gratulieren. Tun
Sie das! Ich bin der Auffassung, dass dieses Thema nicht
dafür geeignet ist, sich parteipolitisch zu streiten.

Schönen Dank.

({10})