Doroth e Menzner (NA), 2009-05-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Elektroautos sind eine feine Sache. Für gewisse Bereiche und für gewisse Einsatzgebiete sind sie durchaus zu begrüßen, zum Beispiel im
innerstädtischen Verkehr. Sie sind leise, sie erzeugen
keinen Feinstaub und keine Abgase. Aber zu glauben,
sie könnten unsere grundlegenden Mobilitätsprobleme
lösen, ist doch ein bisschen kurzsichtig. Wir haben darüber neulich schon einmal diskutiert. Der WWF ist
nicht die einzige Institution, die sagt, dass das keine
kurzfristige Lösungsstrategie ist. Das ist eben schon angesprochen worden. So weit ist die Entwicklung noch
nicht. Bei der Klimabilanz und Umweltfreundlichkeit
von Elektroautos kommt es entscheidend darauf an, wie
der Strom erzeugt wird, mit dem sie gespeist werden.
Man kann natürlich wie die FDP in ihrem Antrag den
Standpunkt vertreten, die AKWs länger laufen zu lassen.

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Ich sage ganz deutlich: Für uns ist das keine Lösung.

Man sollte sich aber auch überlegen, ob die fossile
Stromerzeugung die Lösung ist. Jeder, der sich Grevenbroich, die „Hauptstadt der Energie“, und Umgebung
mit den im Bau oder schon in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerken einmal angeschaut hat, wird ins Grübeln
kommen. Wir wissen, dass wir bis heute noch nicht genug Strom auf ökologische und nachhaltige Weise bzw.
aus erneuerbaren Energien erzeugen. Aber auch Fragen,
die das Last- und Lademanagement, die Stromnetze und
die notwendige Infrastruktur betreffen, sind zu prüfen.
Daher begrüßen wir, dass 5 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Konjunkturpaket II dafür
bereitgestellt werden. Die Strategie „Weg vom Öl“ kann
aber nicht heißen, dass wir uns von der Abhängigkeit
von den Ölmultis geradewegs in die Abhängigkeit von
den Stromkonzernen begeben. Die Autos, die wir bisher
fahren, werden sicherlich nicht die sein, die wir als Basis
für Elektromobilität verwenden können. Es ist zu kurz
gedacht, einen Elektromotor in einen Golf einzubauen.
Es müssen andere Fahrzeuge sein. Auch unser Mobilitätsverhalten muss sich verändern.

({1})

Beispielsweise sagte letzte Woche ein Bürger aus
meinem Wahlkreis zu mir: Ich wollte mein Auto verschrotten und die Abwrackprämie dafür kassieren, dass
ich mir ein Elektroauto anschaffe; ich fahre nämlich nur
kurze Wege und habe Solarenergiezellen auf dem
Dach. - Das funktionierte aber nicht, weil das gewünschte Elektroauto drei Räder hat und die Abwrackprämie hingegen nur bei Kauf eines vierrädrigen Autos
ausgezahlt wird. Wenn wir fraktionsübergreifend die
Auffassung vertreten, dass Elektromobilität gefördert
werden muss, dann sollten wir an dieser Stelle genauer
hinschauen und etwas verändern.

({2})

Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen:
Die Linke steht für eine Verkehrspolitik, die darauf ausgerichtet ist, umweltschonender und ressourcensparender zu wirtschaften, als wir es es viele Jahrzehnte lang
getan haben. Diese Verkehrspolitik muss bedarfsgerecht
und sozial gerecht sein. Wir stehen nicht für Konzepte,
die vorsehen - daher rührt unsere Kritik an den Wechselkennzeichen -, Menschen mit einem guten Einkommen
eine umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, also
Menschen, die sich, um ein ökologisch reines Gewissen
zu haben, als Zweit- oder Drittwagen ein Elektromobil
beschaffen wollen. Wir möchten, dass Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von ihrer
ökonomischen Lage einen möglichst barrierefreien Zugang zu gutem Verkehr haben.

({3})

Um von dem immensen Verbrauch fossiler Rohstoffe
wegzukommen, müssen der öffentliche Personennahverkehr und -fernverkehr weiter ausgebaut und attraktiver
gemacht werden. Auch die Vernetzung mit dem Fahrradverkehr muss hinzukommen. Um auf diesem Gebiet voranzukommen, kann der Ausbau der Elektromobilität ein
kleiner Schritt sein. Dafür sind wir sehr aufgeschlossen.
Wir sehen allerdings in ihr nicht die Möglichkeit, mit der
wir einfach umsteuern und alles grundlegend verändern
können. Wir glauben, es werden falsche Hoffnungen geweckt.

Ich danke.

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