spöri (NA), 1986-09-09:
Herr Kollege Jäger, ich weiß überhaupt nicht, was das Realsplitting in diesem Zusammenhang zu tun hat.
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Herr Kollege Jäger, auf jeden Fall haben die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion ein Steuerkonzept vorgelegt, das darauf hinausläuft, daß künftig nach Möglichkeit nicht mit Freibeträgen gearbeitet werden soll, sondern mit dem gleichen Abzug von der Steuerschuld.
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Herr Bundesfinanzminister, eines ist wahr: Sie haben im letzten Jahr ein Versprechen gehalten. Sie haben das Versprechen gehalten, den Sozialabbau nicht mehr fortzusetzen. Sie haben den Sozialabbau im letzten Jahr nicht mehr fortgesetzt, aber Umverteilung von unten nach oben hört in diesem Land deshalb finanzpolitisch noch lange nicht auf. Denn Umverteilung von unten nach oben findet jetzt nicht mehr offen über einseitiges Streichen von Sozialleistungen statt.
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Umverteilung von unten nach oben findet jetzt in diesem Land über die Strukturänderungen des Steuersystems statt, unter dem freundlichen Etikett von Herrn Stoltenberg, nämlich der Steuerreform. Diese Steuerreformpolitik, Herr Bundesfinanzminister,
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folgt nicht dem Leitmotiv, das Sie immer wieder in den Wahlkämpfen vorgegeben haben, nämlich Leistung müsse sich lohnen. Dieses Motiv haben Sie in der Praxis längst verändert. Das Leitmotiv Ihrer Steuerpolitik ist pervertiert: nicht etwa „Leistung muß sich wieder lohnen", sondern „Reichtum muß sich wieder lohnen".
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Am besten sieht man dies an den praktischen Beispielen Ihrer Steuerentlastungspolitik. So richtig attraktiv werden Ihre Entlastungsbeispiele in Ihren neuen Steuertarifen erst so ungefähr ab 70 000 DM Jahreseinkommen für Ledige oder 140 000 DM Jahreseinkommen für Verheiratete. Da wird es richtig attraktiv bei den EntlastungsbeträDr. Spöri
gen. Aber an den Millionen von wahren Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, an den Millionen Facharbeitern, Angestellten, Meistern, Technikern, Ingenieuren geht der Schwerpunkt Ihrer Entlastungspolitik vorbei.
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Es sind diese Millionen Leistungsträger, Herr Bundesfinanzminister, die vorrangig von ihren Arbeitseinkommen leben; es sind diese Millionen Leistungsträger, die deshalb auch weitgehend ihre Einkommen verbrauchen müssen und die deshalb die Hauptlast der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer tragen.
Meine Damen und Herren, deshalb, genau deshalb ist der Plan des Bundesfinanzministers, jetzt nach der Wahl die Verbrauchsteuern und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, nur damit er anschließend wieder die höheren Einkommen noch stärker entlasten kann, extrem ungerecht.
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Sie haben sich heute in Ihrer Rede, was diese Anhebung der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer nach der Wahl anlangt, durchgemogelt. Aber Sie sagen in jedem Interview, wenn es darum geht und wenn man Sie fragt, wie Sie denn eigentlich Ihre sogenannte Superreform finanzieren wollten, das würde über die Anhebung der indirekten Steuern geschehen,
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in der Hoffnung, daß das ein Normalbürger nicht versteht.
Aber was ist denn die Anhebung der indirekten Steuern? Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als die Anhebung der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer.
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Deshalb, meine Damen und Herren, ist die von Herrn Stoltenberg jetzt mit dem bombastischen Etikett „Superreform" angekündigte Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode für die Mehrheit der Bürger in unserem Lande nichts als ein großangelegter Wählerbetrug.
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Denn die kleinen Leute werden von dieser „Superreform" nichts oder jedenfalls sehr wenig in der Tasche haben. Deshalb verstehe ich es sehr gut, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie bei Bundespressekonferenzen neuerdings keinerlei Auskünfte zur konkreten Struktur dieser „Superreform" geben.
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Aber wir werden das nachrechnen, wenn Sie dies nicht machen. Ich verstehe Sie allerdings sehr gut; denn Sie wollen den Pferdefuß jetzt nicht vor der Wahl zeigen. Sie wollen diese nasse Katze erst nach der Wahl aus dem Sack lassen; das ist klar.
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Der einzige Dissens, der in der Steuerpolitik gegenwärtig zwischen den Koalitionsfraktionen besteht, ergibt sich bei der großen Schicksalsfrage, wie stark die Senkung des Spitzensteuersatzes für diejenigen ausfallen soll, die mehr als 130 000 DM im Jahr verdienen.
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Die Tatsache, daß Sie dieses als größtes Problem umtreibt, zeigt mehr als viele Worte und mehr als viele Reden, welche Interessen Sie hier steuerpolitisch tatsächlich vertreten.
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Wenn Sie unsere Kritik an Ihrer Umverteilungspolitik jetzt als Sozialneid diffamieren, dann kann ich nur sagen: Dieser Kampfbegriff „Sozialneid" soll nur eine Steuerpolitik des Egoismus für wenige vernebeln.
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Wir machen bei dem Wettlauf um immer neue, größere Steuerentlastungen nicht mit.
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Es geht uns um etwas ganz anderes: Es geht uns nicht um ein Mehr beim Steuerentlastungsvolumen oder bei der Familienpolitik, sondern es geht uns um eine gerechtere Verteilung der eingesetzten finanziellen Mittel, meine Damen und Herren.
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Es geht in der Steuerpolitik ganz einfach um die Alternative: Gerechtigkeit statt Egoismus. Darüber hat der Bürger am 25. Januar zu entscheiden.
Herzlichen Dank.
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