genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit der Rede unseres Kollegen Bahr zugehört. Er hatte heute Gelegenheit, ein Ergebnis zu würdigen in der West-Ost18894 

Politik und in der Abrüstungspolitik, an dessen Zustandekommen er einen beachtlichen Anteil hat. Ich möchte ihm an dieser Stelle für viele Jahre gemeinsamen außenpolitischen Weges danken, auf dem unsere Gemeinsamkeit auch dann nicht verloren ging, wenn wir uns innenpolitisch nicht auf derselben Linie befanden.
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Ich möchte an dieser Stelle meinem Fraktionskollegen Hoppe danken für sein stetiges Eintreten für den KSZE-Prozeß von der ersten KSZE-Debatte, die wir im Deutschen Bundestag hatten, bis auf den heutigen Tag. Lieber Herr Hoppe, das bleibt unvergessen.
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Die Frau Kollegin Vollmer hat sich mit einer Rede verabschiedet, die dem entsprach, was ich zu ihren Reden immer gedacht habe: Ich kann ihr nicht in allen Punkten zustimmen, aber ich kann noch weniger ihr in allen Punkten widersprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Sie alle hier vermissen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, als 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde, war das eine Investition in die Zukunft. Das war Zukunftsvertrauen, was ausgedrückt wurde. Auch jetzt ist von uns wieder Zukunftsvertrauen verlangt. Es geht darum, daß wir nach dem bedeutsamen Ergebnis von Paris, der „Charta für das neue Europa", einen Stabilitätsbegriff in Europa entwickeln, der immer weniger militärisch definiert wird, bei dem die wirtschaftlichen, die ökonomischen, die ökologischen Fragen in den Vordergrund treten und bei dem wir erkennen, wie sehr Europa aufeinander angewiesen ist, wie sehr Europa zusammengehört.
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Wir sind uns ja wohl auch alle bewußt, daß die Werte, zu denen sich nun alle Staaten Europas bekennen, nicht einen Sieg der einen über die andere Seite bedeutet, nicht einen Sieg des Westens über den Osten, sondern eine Besinnung des ganzen Europa auf eine gemeinsame Kultur- und Geistesgeschichte. Das ist wirklich ein Akt europäischer Selbstbesinnung.
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Es ist letztlich ein freiheitliches Bekenntnis zu einem Europa, das nicht irgendein Europa sein soll, sondern ein Europa der Menschenrechte, ein Europa der Demokratie, ein Europa der freien Wahlen, ein Europa der Marktwirtschaft. Der Begriff „Sozialismus" fehlt in dem Dokument von Paris.
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Man kann also sagen: Es ist wirklich ein durch und durch liberales Zeitalter, vor dem wir stehen.
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Deswegen fühlen wir uns sehr wohl. Es ist schön, wenn der Mensch so sehr in den Mittelpunkt europäischer Politik gerückt wird, wie das hier geschieht, und wenn soziale Gerechtigkeit zu einem gemeinsamen Ziel aller Staaten gemacht wird, soziale Gerechtigkeit, die eine wesentliche Voraussetzung auch der wirtschaftlichen und politischen Stabilität jedes Staates ist.
Wir müssen lernen, daß dieses Europa, wenn es eins sein soll, nicht mehr ein Europa der West-Ost-Beziehungen ist, wie ich überhaupt finde, daß West und Ost wieder mehr zu geographischen Begriffen werden sollten und nicht zu politischen und ideologischen Unterscheidungsmerkmalen. Wir können das Verhältnis zwischen den verschiedenen Staaten Europas nicht mehr allein durch Handelsbeziehungen und Zusammenarbeit definieren. Wir müssen gemeinsame Einrichtungen schaffen. Damit meine ich nicht die Institutionen, die wir jetzt mit dem Dokument von Paris geschaffen haben; die sind wichtig, damit dieses größere Europa handlungsfähig wird. Wir müssen gemeinsame Verbindungen, gemeinsame Räume, den gemeinsamen europäischen Rechtsraum, eine gemeinsame europäische Infrastruktur, einen europäischen Verkehrsraum, einen europäischen Energieverbund, einen europäischen Kommunikationsverbund schaffen. Das alles müssen Angebote der westlichen Staaten an unsere östlichen Nachbarn sein, um ihnen den Eintritt in die Marktwirtschaft im Rahmen ihrer Reformprozesse zu erleichtern.
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Wir können ihnen die Entscheidungen, die sie intern zu treffen haben, nicht abnehmen. Wir können ihnen aber durch ein solches gesamteuropäisches Angebot die Durchführung dieser Entscheidungen erleichtern. Zu diesem Angebot muß auch die Offenheit unserer Europäischen Gemeinschaft für unsere östlichen Nachbarn gehören.
In diesen Tagen hat mich ein Außenminister eines unserer östlichen Nachbarn gefragt, wie es mit der Beitrittsperspektive aussehe. Ich habe ihm gesagt: Wir haben durchaus nicht den Ehrgeiz, für immer das östlichste Land der Europäischen Gemeinschaft zu bleiben, sondern wir möchten gern sehen, daß diese Europäische Gemeinschaft das wird, was ihr Name ausdrückt: eine Gemeinschaft europäischer Demokratien,
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eine Gemeinschaft europäischer, marktwirtschaftlich orientierter Länder. Sie heißt ja nicht Westeuropäische Gemeinschaft. Sie heißt Europäische Gemeinschaft.
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Deshalb wird es wichtig sein, daß wir jetzt erkennen, daß in dieser neuen Phase des KSZE-Prozesses die Erwartungen des Ostens größer sein werden als die des Westens. Jetzt sind wir zur Leistung aufgefordert. Als wir 1975 im Deutschen Bundestag über die Schlußakte diskutierten, habe ich gesagt: Wenn diese Schlußakte Wirklichkeit wird, dann müssen nicht wir


uns ändern, sondern unsere östlichen Nachbarn müssen sich ändern. Sie müssen das tun, was notwendig ist, um die hier übernommenen Verpflichtungen zu verwirklichen. Jetzt ist es an uns, darauf die Antwort zu geben. Auf die Reformpolitik des Ostens muß die Solidarität des Westens die gesamteuropäische Antwort sein.
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Es ist ganz gewiß unser Ziel, diesen Reformprozeß unumkehrbar zu machen, aber es ist noch ein zerbrechlicher Prozeß. Es wird vieler Hilfe, großer Geduld und großer europäischer Solidarität bedürfen, damit die Unumkehrbarkeit Realität wird. Der Wille der Völker ist da, der Wille auch ihrer Repräsentanten ist da, aber die Fähigkeit, diesen Willen umzusetzen, können und müssen wir von hier aus unterstützen. Es ist das eine Europa, um das es geht. Es ist unser Europa. Was wir tun, ist auch eine Investition in die eigene, gemeinsame europäische Zukunft.
Ich denke, daß die Politik des guten Beispiels des vereinigten Deutschlands sich gerade in dieser Frage bewähren muß. Wenn wir zeigen, daß wir die deutsche Einheit nicht als das Endziel unserer Politik betrachten, sondern daß für uns die deutsche Einheit ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Einheit Europas ist und daß wir deshalb über den großen Problemen, die wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern haben, nicht vergessen, daß es noch größere Probleme östlich der deutschen Ostgrenze gibt. Dann werden wir auch in dieser Phase unsere europäische Bewährungsprobe bestehen.
Wir haben uns auf dem Weg zur deutschen Einheit zu Recht für den europäischen Weg zur deutschen Einheit entschieden. Nun werden wir unter Beweis stellen, daß das vereinigte Deutschland diesen europäischen Weg weitergeht als einen gesamteuropäischen Weg, bei dem nicht vergessen wird, daß die Europäische Gemeinschaft die Grundlage unseres Handelns sein muß, daß sie der Stabilitätsanker für das ganze Europa ist, aber daß diese Europäische Gemeinschaft auch ein Angebot an alle Staaten Europas sein muß.
Ich habe es sehr begrüßt, daß von allen Rednern die Bedeutung der Einbeziehung der Sowjetunion in dieses ganze Europa unterstrichen worden ist. Das ist wichtig, auch als eine Adresse an diesen großen Nachbarn im Osten, der so viel bedeutet für das Schicksal Europas, dessen Stabilität übrigens auch so viel bedeutet für das Schicksal Europas. Zu Recht ist gesagt worden, daß die Stabilität der Sowjetunion auch unsere Stabilität ist, die gesamteuropäische Stabilität. Deshalb ist der Aufruf, jetzt zu helfen, so wichtig: zu zeigen, daß für uns Solidarität eine Frage der Menschlichkeit ist, der guten Nachbarschaft, des guten Beispiels, daß wir aber darüber hinaus auch interessiert sind, über die aktuelle Hilfe hinaus das größere Europa zu schaffen durch die Verbindung von West und Ost in einem gemeinsamen europäischen Raum, der alle Aspekte des politischen, ökonomischen und menschlichen Lebens umfaßt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ist der KSZE-Prozeß für uns Deutsche nicht nur ein europäischer Erfolg geworden. Der KSZE-Prozeß hat uns den Weg geebnet zur Einheit unseres Volkes in einem Staat, aber wir dürfen niemals vergessen, daß die Einheit unseres Volkes nur dann Bestand in Frieden und Freiheit haben wird, wenn sie eine Einheit ist in einem größeren Europa der Demokratie, der Freiheit und des Friedens. Deshalb bleibt es dabei, was wir immer gesagt haben: Wir wollen nicht ein deutsches Europa, sondern wir wollen ein europäisches Deutschland. Und dieses vereinigte Deutschland wird ein Deutschland des guten Beispiels sein in der Arbeit für ein größeres, für ein besseres Europa.
Ich danke Ihnen.
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