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Gernot Erler (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, bei dieser Frage drängt sich ja der Vergleich mit Somalia auf. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie kommt es denn, daß bei zwei unterschiedlichen afrikanischen Ländern - wobei man eigentlich, wie der Kollege Jäger eben, glaube ich, richtig gesagt hat, davon ausgehen kann, daß die Verstöße gegen Menschlichkeit sowie Mord und Totschlag in Ruanda eigentlich noch schlimmer sind als die in Somalia - die Bundesregierung so unterschiedliche Entscheidungen fällt? Damals hat sie immerhin 1 700 Bundeswehrsoldaten in Marsch gesetzt. Das tut sie jetzt nicht.
Können Sie einmal dem Hohen Haus die Kriterien nennen, wonach entschieden worden ist, daß zwar in Somalia ein so umfangreicher Einsatz stattgefunden hat, während man hier den Eindruck hat, daß Sie die Auffassung vertreten, es sei eher eine Sache von benachbarten afrikanischen Staaten, eine Intervention in Ruanda vorzunehmen.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege Erler, Sie versuchen jetzt, mit einer Polemik, die die Bemühungen der Bundesregierung sicher nicht ganz trifft, die Dinge etwas zu verklären. Im Falle Somalia ist die Bundesregierung von den Vereinten Nationen angesprochen worden, zu einer großangelegten militärischen Operation - Sie erinnern sich, in einer sehr viel höheren Zahl als 5 500 - mit beizutragen.
Im Falle Ruanda hat der Sicherheitsrat die Zahl 5 500 beschlossen und auch bereits genannt. Ich habe Kollegen Jäger eben gesagt, und ich darf es noch einmal deutlicher ausführen, daß die Forderungen nach einem massiven militärischen Eingreifen wie seinerzeit in Somalia seitens der UN nicht vorgesehen sind. Warum? Weil es Bedenken gibt, daß in einer ungeordneten Situation, in der weder ein WaffenstillStaatsminister Helmut Schäfer
stand herrscht noch die Zustimmung aller Konfliktparteien zum UN-Einsatz vorliegt und zudem eine sehr schlimme Auseinandersetzung anhält, die, wie Sie richtig sagen, gar nicht mit Somalia vergleichbar ist, auf Grund deren die großen Staaten dieser Welt, auch die Sicherheitsratsstaaten, eben nicht bereit sind, eine größere Truppe in diesen schwierigen Raum zu senden.
Insofern sind wir - das muß ich noch einmal sehr deutlich machen - nicht gefragt worden, ob wir bereit wären, wie im Falle Somalia Truppen zu entsenden, sondern wir sind lediglich am 17. Mai, also vorgestern, vom UN-Sekretariat gefragt worden, ob die Bundesregierung im Austausch für ein kanadisches Transportflugzeug ab dem 23. Mai, also nächste Woche, zunächst für ca. drei bis vier Wochen bereit ist, Lufttransportleistungen von Nairobi nach Kigali durchzuführen.
Wir haben natürlich bereits eine ganze Reihe humanitärer Leistungen erbracht - das darf ich hier sagen -, haben auch über den UNHCR beträchtliche Summen zur Verfügung gestellt, insgesamt Leistungen, die sich derzeit mit den Betreuungen in den Lagern auf über 1,8 Millionen DM für medizinische und andere Hilfen belaufen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage kommt vom Kollegen Jan Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1994-05-19:
Herr Bundesminister!
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- Ich hätte nichts dagegen! Aber ich möchte mich verbessern: Herr Staatsminister, ich kann mir nicht vorstellen, daß es eine Stabilisierung in Kigali geben kann, wenn es nicht auch in Bujumbura und Kampala in dieser Richtung Hilfen gibt. Frage: Hat die Bundesregierung auf Bujumbura und Kampala Einfluß genommen, und wie sieht z. B. Staatspräsident Museveni die Dinge? Können Sie dazu etwas sagen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Ganz entscheidend wird sein, daß die Verhandlungen von Arusha in der nächsten oder übernächsten Woche wiederaufgenommen werden. Bei diesen Verhandlungen, bei denen insbesondere der tansanische Präsident, aber auch die Präsidenten der von Ihnen genannten Nachbarstaaten eine sehr positive Rolle gespielt haben, versucht man ja, die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch zu bekommen, um einen politischen Frieden auszuhandeln.
Die beiden Präsidenten sind genauso wie wir alle machtlos, wenn es darum geht, diesem gräßlichen Treiben ein Ende zu setzen. Wir haben leider Gottes keinen Einfluß nehmen können. Selbst die afrikanischen Staaten und auch die Organisation für Afrikanische Einheit, in der Herr Museveni eine herausragende Rolle spielt, haben gesagt, daß selbst sie nicht in der Lage seien, dieses Problem zu lösen, und sie bitten die Vereinten Nationen, tätig zu werden. Das ist die alte Erfahrung: Afrika selber ist noch nicht in der Lage, afrikanische Konflikte allein und mit den eigenen Möglichkeiten zu beenden.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege Bindig, das italienische Volk hat in freien und demokratischen Wahlen sein Parlament gewählt, dem auch Abgeordnete der ehemaligen neofaschistischen Partei MSI, jetzt Allianza Nazionale, angehören. Daß auch Abgeordnete dieser Partei als Minister im Kabinett vertreten sind, ist daher Folge souveränen Willens der italienischen Wähler, den die Bundesregierung weder zu kommentieren noch zu kritisieren hat.
Die Bundesregierung wird die ausgezeichnete deutsch-italienische Zusammenarbeit im bilateralen wie im multilateralen Bereich auch mit der Regierung von Ministerpräsident Berlusconi fortsetzen, der versichert hat, daß seine Regierung außenpolitisch die traditionelle Friedenspolitik fortführen und allen internationalen Verpflichtungen nachkommen wird sowie den demokratischen Werten der Italienischen Republik und Europas auch weiterhin verpflichtet bleibt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es in anderen Ländern, so z. B. in der Schweiz, durchaus eine öffentliche politische Diskussion darüber gibt, wie man mit den italienischen Ministern umgehen soll, und daß in diesen Ländern sogar im jeweiligen Kabinett eine Haltung festgelegt wird, und will die Bundesregierung es jedem einzelnen Minister, z. B. dem Postminister, dem Landwirtschaftsminister, dem Verkehrsminister und dem Umweltminister - das sind wohl die Betroffenen -, und seinem Gespür überlassen, wie er mit den neofaschistischen Ministern umgeht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, ich würde davor warnen, alle Mitglieder der italienischen Regierung, die dieser Partei, also der Allianza Nazionale, angehören, als Faschisten anzusehen. Das kann man so nicht machen. Herr Fini hat sich in letzter Zeit wiederholt sehr deutlich beispielsweise von den neofaschistischen Demonstrationen in Vicenza distanziert.
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Soviel ich weiß, ist inzwischen sogar ein Dekret der Regierung herausgegeben worden, das solche Demonstrationen verbietet.
Ich hielte es für außerordentlich gefährlich, wenn wir jetzt anfangen würden festzustellen, welche Minister möglicherweise nach unserer Auffassung von

Staatsminister Helmut Schafer
Aufarbeitung der Vergangenheit und der Gegenwart nicht mehr Gesprächspartner von deutschen Ministern sein dürften. Ich hielte das für verhängnisvoll. Wir sollten doch bitte erst einmal abwarten, was die italienische Regierung leistet. Sie hat Erklärungen abgegeben, und wir werden sehen, wie die Zusammenhänge sind. Von moralischen Verurteilungen von Ministern befreundeter Partnerstaaten kann ich nur dringend abraten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Ihre zweite Zusatzfrage, Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-05-19:
Teilt dann die Bundesregierung nicht die Auffassung, daß sich das demokratische Europa frühzeitig gegen jede Akzeptanz oder Aufwertung faschistischen Denkens wenden muß, und zwar angesichts der Tatsache, daß Faschismus einerseits und an ethischen Werten ausgerichtete Demokratie andererseits in striktem Gegensatz zueinander stehen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, Sie werden hier - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - sehr theoretisch. Wir teilen natürlich die Auffassung, daß faschistisches Gedankengut, wo auch immer und wie auch immer, nicht die Zukunft Europas bestimmen darf. Aber wir müssen davon ausgehen, daß es in Italien auch bei dieser Partei eine Wandlung gegeben hat - sonst wäre sie mit Sicherheit nicht in dieser Regierung -, die durchaus klarmacht, daß zwischen Mussolini-Faschismus und der heutigen Allianza ein ganz erheblicher Unterschied besteht.
Im übrigen werden wir - ich darf das wiederholen - abwarten, wie sich einzelne Persönlichkeiten dieser Partei verhalten werden.
Aber es wäre wirklich unerhört, wenn wir, nachdem diese Regierung gestern erst im Parlament bestätigt worden ist, jetzt schon sozusagen den Stab über sie brechen würden. Ich halte das nicht nur für eine gefährliche Art und Weise, mit demokratisch gewählten Vertretern anderer Staaten umzugehen, sondern auch für eine Vorverurteilung, die wir uns weiß Gott als europäische Partner nicht leisten können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Jetzt eine Zusatzfrage des Kollegen Klaus Jäger, dann der Kollegin Schulte, dann des Kollegen Erler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jan Oostergetelo.
Claus Jäger (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung in ihrem Verhalten gegenüber der italienischen Regierung von früheren Vorgängen leiten lassen, bei denen mit Sicherheit niemals gefragt worden ist, ob z. B. Minister einer damaligen polnischen oder bulgarischen oder ungarischen Regierung etwa kommunistisches Gedankengut offen propagieren und vertreten, weil sie der kommunistischen Partei ihres Landes angehört haben?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, ich glaube, Ihre Frage richtet sich mehr an die Kollegen aus der SPD, die mich gerade gefragt haben. Ich verstehe die Polemik. Wir haben auch damals -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Die Frau Präsidentin weist der guten Ordnung halber darauf hin, daß Dreiecksfragen normalerweise nicht zulässig sind. Ich will nur sagen, daß Sie jetzt nicht interpretieren können, was die SPD eventuell gemeint haben könnte.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Frau Präsidentin, aber es war doch für das Publikum hier schon wichtig, deutlich zu machen, worauf sich die Frage von Herrn Jäger richtet. Er wird sicher bestätigen können, daß sich die Frage - so befürchte ich - weniger an mich richtet.
Wir haben immer Beziehungen mit Staaten unterhalten, die in keiner Weise immer unserem Gedankengut entsprochen haben. Ich glaube allerdings, schon der Vergleich zwischen dem Gedankengut in früheren kommunistischen Staaten und dem Gedankengut junger Repräsentanten einer sich wandelnden Partei ist nicht mehr zulässig.
Ich kann nur sagen: Warten wir bitte ab. Es besteht für die Bundesregierung kein Anlaß, in irgendeiner Weise italienische Politiker, die - ich sage das noch einmal - bei einer freien und demokratischen Wahl ins Parlament gewählt worden sind und jetzt der Regierung angehören, vorzuverurteilen oder moralisch abzuwerten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Jetzt eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Schulte.
Brigitte Schulte (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, trifft es dann nicht zu, daß die amerikanische Regierung, die französische Regierung und auch die britische Regierung beunruhigt sind durch die Feststellung, daß einer der Koalitionspartner und Minister, Herr Fini, den früheren Diktator Mussolini als den „größten italienischen Staatsmann dieses Jahrhunderts" bezeichnet hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Frau Kollegin, Herr Fini hat sich meines Wissens inzwischen von dieser Äußerung distanziert. Im übrigen gehört er nicht der Regierung an.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun noch eine Zusatzfrage des Kollegen Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, in einem anderen Fall hat die Bundesregierung einen ebenfalls frei gewählten Vertreter eines großen Nachbarvolkes, nämlich Herrn Schirinowski aus der Russischen Föderation, die Einreise verwehrt. Auch der ist frei gewählt worden. Sehen Sie einen qualitativen Unterschied zwischen dem russischen Rechtsextremismus und Faschismus, den Herrn Schirinowski vertritt, und dem - da stimme ich Ihnen zu -, den nicht alle Vertreter der Allianza Nazionale vertreten, wohl aber der neofaschistische Teil der Allianza Nazionale, der hier in Frage steht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, ich sehe darin einen ganz beträchtlichen Unterschied.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Der Abgeordnete Professor Uwe-Jens Heuer hat nun das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Zusatzfragen liegen dazu nicht vor.
Wir kommen nun zur Frage 31 des Kollegen Rudolf Bindig:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Monitor-Sendung vom 12. Mai 1994, die von der Bundesregierung zur Bildauswertung über deutsche Waffenlieferungen in die Türkei in bezug auf den abgebildeten Schützenpanzer BTR-60 PB getroffene Feststellung, „daß anhand der äußeren Merkmale der Fahrzeuge, soweit sie auf den Photos festgestellt werden können, ..., nicht nachweisbar" sei, „daß es sich um Fahrzeuge aus deutschen Lieferungen handelt", und die dazu gelieferte Begründung durch Aussagen russischer und ehemaliger NVA-Experten nicht nur detailliert widerlegt wird, sondern daß durch etliche weitere Merkmale schlüssig die Herkunft der Schützenpanzer aus Deutschland bewiesen wird, und ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf diese Erkenntnisse und Beweisführung ihre bisher vertretene Auffassung zu korrigieren?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege Bindig, die Bundesregierung bleibt bei der in den Schreiben an die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses vom 4. Mai 1994 dargelegten Auffassung, die übrigens gestern sowohl vom Bundesverteidigungsministerium als auch von uns, dem Auswärtigen Amt, noch einmal in beiden Ausschüssen vertreten worden ist und die auf der Auswertung des Bundesministeriums der Verteidigung beruht, nämlich daß anhand des vorliegenden Bildmaterials ein vertragswidriger Einsatz von Waffen und Gerät aus Rüstungshilfsprogrammen der Bundesregierung an die Türkei nicht bewiesen werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig? - Bitte.
Rudolf Bindig (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, da Sie noch einmal auf das ursprüngliche Schreiben des Chefs des Führungsstabes der Streitkräfte abgestellt haben und nicht auf die neuerliche Beweisführung, die ich erfragt habe, möchte ich dann doch noch einmal fragen: Hat man denn diese neuen Argumente und die Ausstattungsmerkmale, die dort neu genannt worden sind, nochmals geprüft? Hat das Verteidigungsministerium das noch einmal überprüft, insbesondere auch die Aussagen der russischen Experten, die ja darauf hinauslaufen, zu sagen: Die Panzer, die dort abgebildet sind, stammen nicht aus dem russischen Bestand, weil sie andere Merkmale aufweisen? Hat man denn das nach der neuerlichen Sendung noch einmal überprüft, oder berufen Sie sich nur auf das Alte?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Nein, Herr Kollege, ich berufe mich schon auf das neueste Ergebnis.
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Das wurde gestern auch sehr ausführlich im Verteidigungsausschuß und auch im Auswärtigen Ausschuß
angesprochen. Ich würde Sie sehr herzlich bitten,
zuzustimmen, daß Ihnen der Kollege Wilz aus dem
Verteidigungsministerium die neuerlichen Prüfungsergebnisse zu den Behauptungen in der „Monitor"Sendung, sofern sie Ihnen noch nicht zugegangen
sind, vorlegt. Er hätte heute hier sein können, aber er
hätte ja nach der Geschäftsordnung nicht auf Ihre
Frage antworten können, weil das Auswärtige Amt
dafür zuständig ist. Ich habe das aber mit Herrn Wilz
schon abgesprochen. Er wartet, daß diese Anfrage kommt, und wird dafür sorgen, daß Sie, weil Sie nicht im Verteidigungsausschuß oder im Auswärtigen Ausschuß sind, das Material bekommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1994-05-19:
Sprechen denn nicht schon Überlegungen der Logik dafür? Wenn 300 Schützenpanzer aus Deutschland geliefert worden sind und rund 50 aus Rußland, dann kann zwar nicht ein hundertprozentiger Nachweis erbracht werden, daß diejenigen, die dort fahren, unbedingt aus Deutschland stammen, aber die Wahrscheinlichkeit, daß es so ist, ist bei der Vielzahl der aus Deutschland dorthin gelieferten Schützenpanzer sehr hoch, zumal wenn darüber hinaus noch Merkmale darauf hinweisen. Was muß eigentlich bewiesen werden, bis die Bundesregierung zugeben kann, daß aus Deutschland gelieferte Schützenpanzer offensichtlich dort eingesetzt werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, wir hatten die vertraglich mit der Türkei schon vor Jahren vereinbarte Ausrüstungshilfe, die Sonderhilfe, die Rüstungshilfe und die Lieferung von NVA-Gerätschaften, die der Türkei zugesagt worden sind, gestoppt, und zwar auf Grund der Behauptungen in der deutschen Öffentlichkeit, daß entgegen einer ausdrücklichen Absprache die Türkei solche von Deutschland gelieferten Waffen - insbesondere geht es hier um die alten NVA-Waffen der DDR - im Einsatz gegen die Kurden verwendet würden. Sie wissen das; wir haben das gestoppt.
Wir haben dann gesagt, daß wir, wenn sich durch die Prüfung herausstellen würde, daß diese Behauptungen, mit aus Deutschland stammenden Waffen seien die Kurden bekämpft worden, nicht zutreffen oder nicht eindeutig bewiesen werden könnten, die Lieferungen, die ja am Ende dieses Jahres sowieso auslaufen, fortsetzen. Wir müssen Verträge erfüllen. Wenn Sie Verträge erfüllen wollen, können Sie sich nicht darauf verlassen, daß die von diesem oder jenem angeblichen Experten behauptete eindeutige Aussage, daß diese Waffen aus deutscher oder aus DDR-Produktion stammten, zutrifft, sondern Sie müssen den Beweis führen, und Sie können ihn angesichts der Prüfung nicht führen. Wir können nicht Verträge brechen, weil in einer „Monitor"-Sendung zwei sogenannte Experten behauptet haben, dieses sei eindeutig Gerät, das aus deutscher Produktion kommt, nachdem feststeht, daß aus der russischen Produktion entsprechende Geräte kommen. Ich kann es nur so wiederholen.
Ich wäre dankbar, wenn dieser waffenspezifische Teil, Frau Präsidentin, noch durch Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ergänzt würde. Es ist nicht unsere Aufgabe und gehört nicht in unseren Bereich, die Rückspiegel verschiedener leichter Panzer zu vergleichen. Das hat das Verteidigungsministerium vorgenommen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Uta Zapf.
Uta Zapf (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, wenn ich Sie jetzt richtig interpretiere, bezichtigen Sie die beiden Experten, die in Monitor aufgetreten sind, der Unkenntnis oder vielleicht auch der Falschaussage. Würden Sie dann bitte die Qualifikation der Experten benennen, die bei der Prüfung durch das Verteidigungsministerium ihre Aussagen gemacht haben, zumal Sie z. B. auch im Verteidigungsausschuß keine Rechenschaft ablegen konnten über die Frage der Seitenstützen bei den in Monitor vorgeführten Panzern, die offensichtlich exklusiv bei den Beständen aus der ehemaligen NVA anzutreffen sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Frau Kollegin, zunächst habe ich niemanden, der in der MonitorSendung aufgetreten ist, der Unwahrheit bezichtigt, sondern nur gesagt: Wenn dort zwei Experten aufgetreten sind, können Sie nicht behaupten, daß diese Experten sozusagen ex cathedra feststellen, was nun aus deutscher Produktion kommt oder nicht. Das sind nur zwei Experten.
Es gab viele Experten, die sich mit den Vorwürfen befaßt haben. Ich habe Sie schon einmal, und darf das wiederholen, an das Verteidigungsministerium verwiesen. Ich bitte Sie, wenn Sie die Berichte über die Prüfung noch nicht haben, sie sich bitte geben zu lassen, aus denen hervorgeht, daß ein Beweis nicht geführt werden kann.
Ich darf außerdem sagen: Es ist auf Grund der zu Recht erfolgten öffentlichen Debatte in Deutschland, der Kritik an der Türkei, noch einmal und zum wiederholten Mal der Türkei gesagt worden: Es kann nicht angehen, daß solche Waffen aus deutscher Produktion eingesetzt werden. Es ist uns dann schriftlich erneut versichert worden, daß solche Waffen in der Osttürkei zur Sicherung der Grenzen stationiert sind - das habe ich gestern im Verteidigungsausschuß auch schon gesagt -, zwar dort stationiert sind, aber ausschließlich der Armee dienen, und daß die Einsätze gegen die PKK von der Gendarmerie durchgeführt werden, von der solche Waffen angeblich gar nicht benutzt werden können.
Ich kann nur sagen: Hier steht Aussage gegen Aussage. Wir können auf Grund unserer Prüfung den eindeutigen Beweis nicht führen, der dazu führen würde, einen Vertrag mit der Türkei zu brechen. Dazu müssen einfach die Beweise ausreichend und die Evidenz ganz klar sein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, bleibt Ihr Haus bei der Erklärung, die Herr Kinkel in diesem Zusammenhang als Entlastungsargument abgegeben hat, daß es auch sein könnte, daß diese Accessoires, die eindeutig von deutschen BTR-60 stammen, nachträglich von der türkischen Seite an russische BTR-60 angebracht worden sein könnten? Und ist Ihr Haus bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nach den von der Bundesregierung abgegebenen Erklärungen Aussagen türkischer Politiker vorliegen, die zugeben, daß deutsche BTR-60 in Ostanatolien in einem zivilen Zusammenhang eingesetzt worden sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe: Wir haben das Verteidigungsministerium gebeten nachzuprüfen, ob Vorwürfe, wie sie erhoben worden sind, zutreffend sind und ob eindeutige Beweise vorliegen, daß diese Waffen aus deutscher Produktion stammen. Eine solche Eindeutigkeit konnte auf Grund der Prüfung nicht festgestellt werden. Wir haben das wiederholt erklärt. Alle anderen Aussagen, wer was wann wo eingebaut haben könnte, kann ich hier nicht ausführen. Es tut mir furchtbar leid. Ich bitte also, waffentechnische Fragen über Rückblenden und Seitenstützen mit dem Bundesverteidigungsministerium abzuhandeln. Es ist wirklich nicht die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, solche Einzelheiten hier in der Öffentlichkeit zu diskutieren,
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nachdem sie im Ausschuß ausführlich diskutiert worden sind.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege Oostergetelo, wir haben in den letzten zwei Jahren hier eine Fülle von Debatten zu diesem Thema geführt. Wir haben wiederholt klargemacht, in welcher Weise wir auch mit der türkischen Seite gesprochen haben im Hinblick auf die Einhaltung dessen, was wir als europäische Rechtsnormen bezeichnen müssen. Die Türkei bewirbt sich immer noch um die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft und muß sich dann an die Rechtsnormen halten, die für die Europäische Gemeinschaft gelten.
Ich kann nur sagen: Wir brauchten nicht erst die letzten Thematiken, um uns mit der Türkei auseinanderzusetzen. Wenn Sie die Berichte der letzten Tage lesen, dann wissen Sie auch, mit welchen Methoden beispielsweise die PKK vorgeht. Und es sind wohl auch dort Waffen im Spiel, die aus Produktionen kommen, die vielleicht auch einmal die Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages finden sollten, mit denen türkische Dorfbewohner ermordet werden. Auch das muß, glaube ich, mal geprüft werden.