Wulff (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Eppler hat in seinen Ausführungen uns gegenüber erklärt: Sie wollen die Diffamierung! Herr Minister Eppler, lassen Sie mich mit Horaz antworten: non erat his locus; das war hier nicht am Platze.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte mich auch nicht der Polemik befleißigen, die der Herr Minister in dieser Aktuellen Stunde vorgetragen hat. Lassen Sie mich vorweg an dieser Stelle sagen: Meine Fraktion wäre in der Tat froh gewesen, wenn wir ein positiveres Gutachten vom Bundesrechnungshof erhalten hätten, so daß diese Debatte nicht hätte geführt zu werden brauchen.
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Ich sage das deshalb, weil es in unserem Staate immer noch eine Reihe von Bürgern gibt, denen die Entwicklungshilfe nicht zusagt. Namens meiner Fraktion muß ich hier erklären, daß wir es deshalb um so mehr bedauern, daß dieses Gutachten so schlecht für die Entwicklungshilfe ausgefallen ist.
Lassen Sie mich nur ganz kleine, selbstverständlich kleine Positionen anführen, von denen ich glaube, daß sie hier im Bundestag erwähnt werden sollten. Beispielsweise sind Zuständigkeiten in den einzelnen Referaten nicht so geordnet, daß Projekte zufriedenstellend zu Ende geführt werden können. Herr Minister, jetzt mögen Sie lachen; aber 'wie kommt der Bundesrechnungshof dazu, beispielsweise aus Ihrem Hause und aus den Ihnen nahestehenden Instituten, für die Sie auch Verantwortung tragen, für dieselbe Sache die Zahl einmal mit rd. 8000, dann mit ca. 1700 und dann mit 3000 anzugeben? Was ist denn das für ein Ministerium, das die Angaben so verschiedener Zahlen überhaupt zuläßt, geschweige denn durch die Ministerialbeamten erklären läßt!
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Herr Matthöfer, wissen Sie, ich meine, der Entwicklungshilfe wegen sollten wir ruhig diskutieren. Sie sollten, wie der Herr Minister es eben gesagt hat, einmal zuhören,
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was wir an Argumenten liefern. Ich kann Ihnen nur
sagen: Sie werden sich wundern. Sie sollten mehr
auf uns hören; es käme mehr dabei für Sie heraus.
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Beispielsweise wird festgestellt, daß bei einigen Projekten im Ausland chaotische Zustände herrschen; natürlich nur bei einigen, aber es ist schlimm genug, daß überhaupt chaotische Zustände herrschen, Herr Minister. Dort spricht man von chaotischen Zuständen. Auf der anderen Seite werden bereits hockbezahlte Leute eingestellt, für die überhaupt noch keine Verwendung vorgesehen ist, weder beim Projekt, noch in der Region, in der sie tätig sein sollen.
Man ist sich auch nicht darüber im klaren, wieviel Bedienstete in den Projekten außerhalb unseres Landes überhaupt tätig sind. Einmal sind es 1600, dann sind es 800; das geht durcheinander, je nachdem, welche Auskunft man einholt.
Beispielsweise werden bei der Bundesstelle für Entwicklungshilfe hausinterne Statistiken geführt, deren Aussagen - nach dem Bundesrechnungshof - einer Nachprüfung nicht standhalten. So geht es weiter und weiter. Mir fehlt leider die Zeit, noch auf weitere Dinge einzugehen.
Der Herr Bundeskanzler hat in einer Rede in der 115. Sitzung des 6. Deutschen Bundestages am 28. April 1971 während der Aussprache über die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung folgendes erklärt; ich darf den Herrn Präsidenten bitten, daß ich es noch kurz zitieren darf:
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit selber hat Herr Kollege Eppler im Herbst 1970 eine Reorganisation durchgeführt, deren Auswirkungen auf die nachgeordneten Behörden in diesen Tagen nach eingehender Diskussion mit den Beteiligten geregelt wurden. Ich will nun nicht behaupten,
- so der Herr Bundeskanzler
daß damit schon Formen gefunden wären, die für alle Zeiten als optimal gelten könnten. Aber ich möchte doch behaupten, daß noch keine Bundesregierung ein besser durchdachtes, rationaleres Konzept für die Entwicklungshilfe und auch keine adäquatere Organisation vorzuweisen hatte als diese.
In der Tat große Worte, insbesondere nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs.
Aber was das Gutachten anbelangt, kann ich nur sagen: Nullus est liber tam malus, ut non aliqua parte prosit! Es gibt kein Buch oder kein Buch ist so schlecht, daß es nicht in irgendeiner Hinsicht nützen könnte!
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