Ludwig Stiegler (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss

sich Sorgen um den Kollegen Westerwelle machen.

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Er denkt immer nur an das eine: also, nicht an Frau
Merkel,

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sondern immer nur an Steuersenkungen. Beim Frühstück, beim Mittagessen und beim Abendessen denkt er
an Steuersenkungen. Er ist besessen von Steuersenkungen. Habt Erbarmen mit ihm!

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Diese Denkweise

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besagt: Wenn jeder für sich selber sorgt, ist für alle gesorgt.

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Das war das Glaubensbekenntnis von Westerwelle, und
genau dieses Glaubensbekenntnis hat die Welt in diese
Katastrophe geführt.

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Lieber Kollege Westerwelle, denken Sie deshalb mehr
an Frau Merkel und weniger an Steuersenkungen.

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Die Haushaltsdebatte im letzten Jahr haben wir noch
gut gelaunt geführt, in diesem Jahr haben wir allerdings
mit den sich überschlagenden Prognosen das Fürchten
gelernt. Das Frühjahrsgutachten, das Septembergutachten
und das Novembergutachten des Weltwährungsfonds - es
war fast wie Hitchcocks Die Vögel, die Schwierigkeiten
sind immer deutlicher geworden. Das belegen auch die
OECD-Gutachten, die Gemeinschaftsdiagnose und der
Sachverständigenrat. Ich muss Peter Struck recht geben:
So wie der Sachverständigenrat heute arbeitet und begutachtet, ist er überflüssig. Was wir da über Konjunktur
und Weltwirtschaft erfahren, haben wir fünfmal anderswo und teilweise besser gelesen. Die Stammtischoder Forschungsergebnisse können auch in anderen Veröffentlichungen publiziert werden. Entweder bekommen
wir hier wirklich einen Rat, oder wir können uns in der
Zukunft diesen teuren Rat schenken.

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Wir haben gesehen, dass die Tendenz nach unten gerichtet ist; je aktueller die Gutachten, desto trüber der Inhalt. Jetzt kann niemand mehr leugnen: Wir sind mitten
in einer Weltrezession. - Was ist noch letztes Jahr von
den Wissenschaftlern geschrieben worden? Decoupling
- Entkopplung - der Entwicklungsländer, der Emerging
Markets oder Europas von der amerikanischen Krise!
Davon ist keine Rede mehr. Wir sind als Exportland
eben nicht abgekoppelt, sondern mittendrin, und unsere
Hauptpartner in der Weltwirtschaft sind in der Rezession.

Das ist ein schwieriger Befund. Aber - um es fast mit
Hölderlin zu sagen - auch das Rettende wächst. Wir
können sehen, dass die Akteure in der Weltwirtschaft
heute - anders als bei der ersten großen Depression - zusammenarbeiten. Das ist ein hohes Gut. Deutschland ist
nicht, wie damals, am Katzentisch, sondern einer der
Hauptakteure. Das bürdet uns Verantwortung auf. Das
gibt uns aber auch Chancen. Deshalb brauchen wir vor
dieser Krise nicht davonzulaufen, sondern wir haben die
Chance, die Krise zu gestalten und zu überwinden.

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Der Internationale Währungsfonds sagt uns deutlich:
Abgestimmtes Verhalten bringt doppelte Wirkung. Man braucht nur die jüngsten Reden zu lesen. Der G-20Gipfel, auf dem auch die Emerging Markets dabei waren, hat gemeinsames Handeln gebracht. Eines habe ich
aber schon festgestellt: Frau Merkel hat „freie Marktwirtschaft“ unterschrieben. Von „sozialer Marktwirtschaft“ war darin nichts zu lesen. Nun stehe ich vor der
Frage: Soll ich sie deswegen tadeln? Aber nachdem das
auch die chinesischen Kommunisten und Lula unterschrieben haben, habe ich festgestellt: Offenbar haben
wir ein neues semantisches Differenzial, unter dem man
alles verstecken kann. Sei’s drum! Man darf nicht deshalb das Richtige unterlassen; man darf nicht an den
Worten kleben. Den Linken sage ich: Ihr müsst euch um
eure chinesischen Freunde kümmern, bevor ihr die
Große Koalition schlagt.

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Wir haben Zusammenarbeit in der Europäischen
Union. Ich hoffe auch, dass die Welthandelsorganisation
wieder aus dem Scheintod aufwacht. Ich danke vor allem Frank-Walter Steinmeier dafür, dass er auch auf
europäischer Ebene gemeinsames Handeln angestoßen
hat. Kein Land kann sich allein aus der Krise ziehen. Nur
dann, wenn alle miteinander handeln, wenn jeder seinen
Beitrag leistet, werden wir gemeinsam aus der Krise
kommen. Das ist ein unglaublicher Fortschritt in der
Weltwirtschaftspolitik, den wir wie unseren Augapfel
hüten sollten.

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Was ist unser Beitrag, den Westerwelle und der Sachverständigenrat „Sammelsurium“ nennen? Die sind der
Tonnenideologie verhaftet. Die können wir zurzeit in
Amerika sehen. Dort besteht aber eine andere Ökonomie. Dort hat man vor ein paar Monaten 150 Milliarden
auf die Bürger abgeworfen. Was ist davon übrig geblieben? Nur die Erhöhung der Staatsschuld ist davon übrig
geblieben, aber kein Wachstumsimpuls. Deshalb ist unser gezielter Ansatz - wir setzen vor allem auf Investitionen und ermuntern die privaten Verbraucher, zu investieren - richtig.

Wir haben primär eine Exportkrise. Diese Exportkrise kann nicht primär mit nationalen Mitteln adressiert
werden. Aber all das, was die Chinesen tun, all das, was
die Japaner tun, und all das, was wir tun, um die Importe
zu steigern, ist ein Beitrag dazu. Langfristig werden wir
unsere Exportabhängigkeit redressieren müssen. Wir
sind zurzeit einen Tick zu exportabhängig, und das Bein
der Binnenwirtschaft ist zu asthenisch.

Wir könnten vielleicht größere Initiativen starten,
wenn wir eine voll entwickelte Bauwirtschaft hätten.
Aber nach dem Rückbau ihrer Kapazitäten kann man
nicht über Nacht Milliarden in diesen Bereich schütten
und denken, dass gleich Millionen marschieren und
Neues bauen. Das dauert vielmehr eine gewisse Zeit.
Angesichts dessen ist es notwendig, anderes zu machen,
zum Beispiel Kurzarbeit zu fördern. Ich danke Olaf
Scholz, dass er den Zeitraum für die Gewährung von
Kurzarbeitergeld verlängert hat.

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Für die deutsche Wirtschaft muss gelten: Kurzarbeitszeiten sind das Trainingslager bzw. die Qualifikationszeiten
für den nächsten Aufschwung. Das ist das Entscheidende. Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung müssen in dieser Zeit stattfinden, statt die Menschen in die
Arbeitslosigkeit zu entlassen. Das ist unser Ansatz.

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Meine Damen und Herren, wir stärken auch die Binnennachfrage. Wir haben gute Lohnrunden hinter uns.
Dank an die Gewerkschaften! Wir haben Gott sei Dank
wieder stabile Preise. Allein der Ölpreis ist um zwei
Drittel gesunken. Das bedeutet aufs Jahr gerechnet einen
Push der Massenkaufkraft von rund 23 Milliarden Euro.
Vor dem Hintergrund von sinkenden Preisen und steigenden Löhnen besteht die Aussicht, dass die Massenkaufkraft im nächsten Jahr steigt, wenn es zugleich gelingt, die Stabilisatoren aufrechtzuerhalten und für ein
Wachstum der Sozialeinkommen zu sorgen. Der Anstieg
des privaten Verbrauchs wird sich also für uns alle positiv auswirken.

Hinzu kommen die privaten Investitionen. Das CO2Gebäudesanierungsprogramm ist das Programm mit dem
größten Hebel. 1 Milliarde Euro, die von der KfW hierfür zur Verfügung gestellt werden, lösen an die 9 Milliarden Euro Investitionen aus, die wiederum für ein höheres Wirtschaftswachstum sorgen. Deshalb ist es Quatsch,
nur auf die eingesetzten Summen zu schauen. Man muss
auch die Hebelwirkung betrachten. Aber dafür sind die
Steuersenkungspolitiker in diesem Hause wohl zu blind.

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Meine Damen und Herren, auch mit der Ausweitung
von Sonderabschreibungsmöglichkeiten fördern wir die
Investitionen. Ich muss allerdings einschränken: Gerade
den kleinen und mittleren Unternehmen werden wir auch
über Kredite helfen müssen. Dabei dürfen wir uns nicht
nur auf die „kaltblütig“ handelnden Banken verlassen.
Von denen fordern wir ja auch Deleveraging, also weniger Kredite, ein stärkeres Risikomanagement und ein
stärkeres Risikobewusstsein. Vor diesem Hintergrund ist
klar, dass nur Staat und Bankenwelt gemeinsam die Mittelständler fördern können. Das wird die Große Koalition zusammen mit der KfW in Angriff nehmen und
auch miteinander durchsetzen.

Wir haben außerdem die privaten Haushalte als Arbeitgeber steuerlich bessergestellt und die Absetzbarkeit
von Handwerkerdienstleistungen erhöht. Das wird bundesweit an vielen Stellen mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Vor allen Dingen wird das dazu führen,
dass Privatleute an ihr Erspartes gehen und es in Haus
und Garten investieren. Es kann nicht sein, dass sich immer nur der Staat verschuldet; vielmehr müssen auch
private Ersparnisse eingesetzt werden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

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Meine Damen und Herren, wir fordern auch die Länder auf, mitzumachen. Es ist unmöglich, dass bei einer
so zentralen Debatte die Bundesratsbank leer ist. Die
Länder wollen alle nur beim Bund abkassieren. Es kann
aber nicht sein, dass ausschließlich Forderungen an den
Bund gerichtet werden. Auch die Länder stehen in der
Pflicht. So ist zum Beispiel die Universität Regensburg
eine Tropfsteinhöhle. Der Freistaat Bayern könnte da
ohne weiteres 200 Millionen Euro und mehr investieren.

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In Passau und anderen Orten gilt das Gleiche. Ebenso
trifft das auch auf andere Länder zu. Die Länder müssen
also mitmachen; dafür müssen sie auch die Gemeinden
entsprechend unterstützen.

Wir wollen, dass gerade die Städte im Westen und im
Norden, die unter einem Haushaltsdeckel aufgrund ihrer
Schulden leiden, in die Lage versetzt werden, zu investieren. Wir können nicht zulassen, dass die Lebensverhältnisse weiter auseinanderdriften. Lasst uns vielmehr

gemeinsam mit den Ländern den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein oder in den neuen Ländern dabei helfen, dass sie
die notwendigen Investitionen, die sie sofort tätigen
könnten, auch wirklich tätigen können.

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Es wurde schon angesprochen, dass Regulierung als
Investitionsbremse wirkt. Wir sind dagegen, flächendeckend - wie mit der Schrotflinte - Steuersenkungen einzuführen.

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- Ihr würdet gerne breit streuen.

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Wir alle wissen, dass die Sparquote in Deutschland
hoch ist. Die OECD geht in ihrer jüngsten Prognose von
einer Sparquote von über 10 Prozent aus. Diese Ersparnisse bleiben aber liegen. In Deutschland gibt es viel weniger Investitionen, als es die Ersparnisse hergeben würden. Deshalb wird Kapital exportiert, das in zweifelhafte
Anlagen fließt und mit zweifelhaften Infektionen zurückkommt. Steuersenkungen sind also nicht der richtige
Weg. Vielmehr sollte der Staat, wenn er Mittel hat, Investitionen anstoßen, die die Privaten veranlassen, ihren
Teil zu leisten. Es sollten Investitionen getätigt werden,
von denen morgen nicht nur Schulden übrig bleiben.
Konsum über Schulden ist keine gute Idee und geht auf
Dauer nicht gut.

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Investitionen stützen auch die Wirtschaft unserer Exportpartner. Wir müssen kapieren: Wir müssen eine internationale Wirtschaftspolitik betreiben; wir können
nicht nur an Deutschland denken, sondern müssen auch
andere Länder berücksichtigen. Gerade die Länder, mit
denen wir Exportüberschüsse haben, müssen wir in den
Blick nehmen. Wenn wir hier investieren, dann steigt
auch unsere Importquote. Im dritten Quartal beispielsweise ist unsere Importquote gestiegen. Das hilft der
Weltwirtschaft insgesamt.

Schauen wir uns die Rolle des Staates an. Wir haben
gesehen: Mit Marktdisziplin allein funktioniert es nicht;
der Staat muss Regeln setzen und sie auch durchsetzen.
Wir, gerade die SPD, mussten uns jahrelang von den liberalen Egoisten verleumden und verhöhnen lassen: Wir
wollten alles regulieren und die Wirtschaft fesseln. Ihre entfesselte Wirtschaft ist im Straßengraben gelandet. Wir dürfen sie jetzt herausziehen.

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Wir verlangen nicht einmal Dank oder ein Trinkgeld.

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- Das kann man von denen nicht erwarten; denn die haben immer recht. Ultra posse nemo obligatur. Da kann
man nichts machen.
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Wir haben den Staat als „lender and investor of last
resort“. Wenn ich bedenke, was diese stolzen Banker
vorher getrieben haben, ist es schon interessant, wie sie
nun in die sicheren Häfen des Staates einlaufen. Erst haben sie auf den Staat geschimpft und ihn bespuckt. Sie
haben immer gesagt: Was willst du Depp da? - Aber
wehe, es wird eng; dann kommen sie wie die Küken unter die Henne.

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Das ist die Situation: Sie kommen wie die Küken unter
die Henne, und wir müssen den Habicht abwehren.

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Der Westerwelle wird dann wieder sagen: Das ist der
Bundesadler, der einem das Einkommen nehmen will.

Jetzt zur Rolle der Zentralbanken und dazu, was die
amerikanische Zentralbank, aber auch die Europäische
Zentralbank gemacht haben. Die Bilanzen der Zentralbanken sind angeschwollen. Wir werden uns noch umschauen, wenn wir deren Bilanzentwicklung betrachten.
Trotzdem war es nötig, was sie getan haben. Die Fed hat
ihr Pulver weitgehend verschossen. Wir sollten aber die
Bekehrung der Europäischen Zentralbank feiern. Das
sind die Weisen, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen.
Deshalb begrüßen wir, dass die Europäische Zentralbank
nicht mehr mit schlechtem Gewissen, sondern optimistisch und vorsätzlich Zinssenkungen beschließt.

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Herr Weber, Herr Trichet und vor allem Jürgen Stark,
willkommen im Klub! Das war eine Bekehrung. Die haben noch im Sommer die Zinsen erhöht, jetzt sind sie dabei, sie zu senken. Im Hause des Vaters ist über einen
reuigen Sünder mehr Freude denn über 100 Gerechte.

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- Genau, es sind nur 99 Gerechte.

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Jawohl! Wo Sie recht haben, haben Sie recht; das muss
ich zugeben. Das kommt selten genug vor. Wenigstens
beherrschen Sie die Bibel. Das ist schon ein Vorteil.

Meine Damen und Herren, der Staat ist der Hüter der
Nachhaltigkeit in Bezug auf Bildung, Forschung, Entwicklung und Klima. Aber jetzt heißt es: We have to
overcome. Nun müssen wir die Krise überwinden. Die
nächsten vier Quartale erfordern unsere gesamte Anstrengung. Die Weltwirtschaft ist nicht nur unser Schicksal, sondern auch ein gestaltbares Geschick. Wir sind
entschlossen, unser Geschick zu gestalten.

Danke.

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