Ehmke (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herbert Wehner hat vorhin versucht - ist aber durch Ihr Geschrei nicht dazu gekommen -,
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zu zitieren, was Giscard d'Estaing, der französische Staatschef, in einem Interview am 25. Juli 1977 gesagt hat. Die Frage, die an den französischen Staatspräsidenten gestellt wurde, lautete:
Wie erklären Sie, daß die sowjetische Wirtschaft immer noch der militärischen Produktion untergeordnet wird?
Die Antwort des französischen Staatspräsidenten:
Die Russen haben genügend historische Gründe, sich militärisch verwundbar zu fühlen. Mir scheint, daß sie immer noch Parität und nicht Überlegenheit wollen.
Der amerikanische Präsident Carter hat in einem Presse-Interview vom 29. November 1978 auf die Frage: Worauf zielen die Sowjets nach Ihrer Meinung ab? wie folgt geantwortet:
... ich glaube, daß die Sowjets vor allem Frieden und Sicherheit für ihr eigenes Volk wollen, ...
ihre beiden Grundmotive sind, so wie auch bei uns, Sicherheit für sich selbst und den eigenen Einfluß in der übrigen Welt so weit wie möglich zum Tragen zu bringen.
So weit der amerikanische Präsident.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Kollege von Dohnanyi, hat am 22. Januar im „Bergedorfer Gesprächskreis" in Moskau gesprochen und dort in einem Vortrag, der im „Bulletin" abgedruckt. worden ist, gesagt:
Wir gehen davon aus, daß die Sowjetunion ihr schnell wachsendes militärisches Potential ausschließlich zu Verteidigungszwecken geschaffen hat und erhält.
Vielleicht kann Herr Kohl mir jetzt einmal folgendes erklären: Wenn der französische Staatspräsident das sagt, was Herbert Wehner sagt, dann kommt keine Äußerung.
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Wenn der amerikanische Präsident dasselbe sagt, kommt keine Äußerung. Wenn der Staatsminister im Auswärtigen Amt dasselbe sagt, kommt keine Äußerung.
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Aber wenn Herr Wehner dasselbe sagt
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- er sagt genau dasselbe -, dann nennt ihn Herr Zimmermann ein „Sicherheitsrisiko", dann erklärt Herr Strauß, Wehner spiele „die Karte der sowjetischen Strategie",
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und unter der Verantwortung von Herrn Kohl erklärt der Bundesvorstand der CDU:
Die Übernahme der sowjetischen Definition des Warschauer Paktes durch Herbert Wehner als einer Defensiv-Organisation ist eine Fortsetzung dieser geistigen Volksfrontbewegung und
10954 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode -'
eine Provokation der NATO und des westlichen Bündnissystems aller freien Bürger.
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Wir werden eine Zusammenstellung dieser Äußerungen machen und dann mit dieser Darstellung klarmachen, was Sie von den Meinungen halten, die der amerikanische Präsident und der französische Staatspräsident vertreten.
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- Sie lachen darüber. Aber ich sage Ihnen: Mit dieser Stellungnahme des CDU-Bundesvorstandes sind Sie in der Diffamierung von Herbert Wehner auf einem Wege, auf dem die Rechtsradikalen die Weimarer Republik kaputtgemacht haben.
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Im übrigen werden wir ja am 8. und 9. März hinreichend Gelegenheit haben, über alle Sachfragen im einzelnen zu debattieren. Ich möchte. Ihnen einen Rat weitergeben, den der frühere amerikanische Botschafter in Bonn, der jetzige Chef des Atlantischen Instituts in Paris, Herr Dr. Martin Hillenbrand, den Deutschen und den Europäern in einem Vortrag in Zürich, über den in der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 2. Februar 1979 berichtet werden ist, gegeben hat. In dem Bericht heißt es:
Hillenbrand warnte in diesem Zusammenhang vor den alarmistischen Tönen angeblicher Fachleute, die ständig die Situation von 1979 mit derjenigen des Jahres 1984 verwechselten und in ihren Beurteilungen Voraussagen über die sowjetischen Rüstungsfortschritte der kommenden Jahre einsetzten, wie wenn sie heute schon eingetreten wären.
Hillenbrand sagte weiterhin:
... andererseits sollte man sich davor hüten,
aus Mangel an Vertrauen in neurotische Furcht
zu verfallen.
Ich bin der Meinung, die Opposition sollte sich diesen Ratschlag besonders ernst zu Herzen nehmen.
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