Gnädinger (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die heute zur Debatte und Abstimmung steht, geht es um die Streichung von zwei Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch: um den § 88 a, der die Überschrift „Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten", und den § 130 a, der die Überschrift „Anleitung zu Straftaten" trägt. Es geht hier also nicht, Herr Dr. Götz, um die Frage der Beleidigung.
Diese beiden Bestimmungen sind im Rahmen der Antiterrorgesetze der vergangenen Jahre, zusammen mit einer Vielzahl anderer Bestimmungen, in das Strafgesetzbuch eingeführt worden. Diese Bestimmungen reichen von der Schaffung des Tatbestandes der terroristischen Vereinigung bis hin zur Schaffung neuer prozessualer Vorschriften. Während man von fast allen diesen neuen BestimmunGnädinger
gen sagen kann, daß sie sich bewährt haben, kann man das von den §§ 88 a und 130 a nicht sagen.
Das gemeinsame Anliegen aller Fraktionen und unsere gemeinsame Einsicht, daß Gewalt und Terror auch durch neue Straftatbestände zu bekämpfen sind, werden von der heutigen Gesetzesberatung nicht berührt.
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Es geht nämlich ausschließlich um die Frage der Wirksamkeit einzelner Straftatbestände, es geht um den Nutzen und den Schaden, den einzelne Straftatbestände stiften. Nur das, was sich in der Praxis bewährt hat, darf Bestand haben. Es geht um die Auswertung der bisherigen Erfahrungen. Insofern ist es unangebracht, dem Kollegen Dr. Emmerlich zu verwehren, Erfahrungen zu verwerten, und die Debatte mit Zitaten von gestern und von vorgestern zu führen.
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- Er freut sich über Ihre Anwesenheit und Ihre Bemerkungen.
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Die Vorstellung der CDU/CSU, alles nur Denkbare müsse in jedem Fall mit möglichst hoher Strafdrohung verfolgt werden,
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ist zu einfach, um den sich wandelnden und schwierigen Bedingungen einer Industriegesellschaft gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß auch die Bundesregierung - sie hat diesen Gesetzentwurf j a nicht eingebracht, sondern die Koalitionsfraktionen haben das getan - die beiden Vorschriften für eine wirksame Bekämpfung der Gewaltkriminalität für überflüssig hält. Und in der Tat: Der Nutzen einer Vorschrift wie der des § 88 a ist gering, wenn von 111 eingeleiteten Strafverfahren nur eines zum Erfolg führt. Der staatliche Anspruch, zu mißbilligendes Verhalten nach bestimmten Vorschriften auch zu bestrafen, gerät daher in ein schiefes Licht.
Dies, meine Damen und Herren, darf nicht mit der Notwendigkeit von Strafnormen verwechselt werden, die nur deshalb nicht angewandt werden, weil niemand in den Verdacht gerät, dagegen verstoßen zu haben, das muß man im Hinblick auf Ihre Argumentation hinsichtlich des Völkermordes einmal sagen.
Herr Dr. Götz hat zur Sicherheitslage einige Bemerkungen gemacht. Ich betone in diesem Zusammenhang, daß die Aufhebung der beiden in Frage stehenden Vorschriften die strafrechtliche Bekämpfung von Gewaltkriminalität nicht behindern wird, weil dafür zahlreiche andere Vorschriften bestehen. Sie sind so zahlreich, daß sie im Rahmen dieses Beitrags nicht umfassend aufgezählt werden können. Erinnert sei an die Strafbestimmungen der Störung des öffentlichen Friedens, der Verherrlichung von Gewalt, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, den Landfriedensbruch und die Bestimmungen über das Waffengesetz. Abwägend müssen demgegenüber die Schäden gesehen werden, die durch diese beiden Vorschriften aufgetreten sind.