emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kohlberger (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht erwägenswert, die Frührentner oder andere Personengruppen mit hineinzunehmen, da ihre finanzielle Situation doch in der Regel schlechter ist als die der über 65 Jahre alten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich muß noch einmal auf den Ursprung der Regelung zurückkommen. Es handelt sich hier ja nicht um eine begrüßenswerte sozialpolitische Maßnahme, sondern um die kaufmännische Erwägung der Deutschen Bundesbahn, einen Personenkreis als Nutzer ihres Unternehmens, also als Fahrgäste zu gewinnen, der sonst in der Regel nicht verreisen würde. Die Grund7730 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
auslastung des Unternehmens Bundesbahn, die Zurverfügungstellung der Züge, die die Kosten verursachen, ist gegeben, die Züge müssen nach Plan fahren und sind in dieser Jahreszeit schlecht besetzt. Hier hat man nun versucht, einen Personenkreis hinzuzugewinnen, der eine etwas bessere Auslastung dieses Winterfahrplans möglich macht. Das ist eine rein kaufmännische Überlegung.
Nun muß diese Sache aber praktikabel sein. Deshalb hat sich die Bundesbahn entschlossen, es so zu machen, daß die Ausgabe der Karten nicht von der kritischen Prüfung eines Rentenbescheides oder dergleichen abhängig gemacht wird, sondern nur von der einfachen Vorlage des Personalausweises. Alle Regelungen, die außer dem Personalausweis noch die Beiziehung anderer Personenstandsunterlagen, Rentenbescheide usw. zur Folge haben, erhöhen den Verwaltungsaufwand der Deutschen Bundesbahn und sind deshalb, so verständlich sozialpolitisch ein solcher Vorschlag auch wäre, hinsichtlich der kaufmännischen Auswirkung problematisch.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Es folgt die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß bei dem Anfang Januar auf dem Flugfeld des Flugplatzes Hamburg-Fuhlsbuttel durch den im letzten Moment verhinderten Zusammenstoß zweier landender bzw. startender Maschinen deutlich wurde, daß das augenblickliche Flugsicherungssystem der Entwicklung und Ausweitung der zivilen Luftfahrt in keiner Weise mehr gerecht wird?
({1})
- Ich war schon weiter, es tut mir leid. - Bitte, zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ursächlich für den Vorfall, den Sie ansprechen, Herr Kollege, war allein das Fehlverhalten eines der beiden beteiligten Flugzeugführer. Ein Zusammenhang mit dem augenblicklichen Flugsicherungssystem bestand nicht. Für die Bundesregierung besteht daher kein Anlaß, aus diesem Vorfall Konsequenzen in bezug auf die Flugsicherung zu ziehen.
Zur Zeit wird geprüft, welche Maßnahmen gegen den Luftfahrzeugführer einzuleiten sind.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Inzwischen haben, Herr Abgeordneter, die italienischen Gesundheitsbehörden, das Gesundheitsministerium, auf Rückfrage bei den betroffenen Präfekturen in Sizilien der deutschen Botschaft versichert, daß die Meldungen, im Erdbebengebiet häuften sich die Typhusfälle, unzutreffend seien. Selbstverständlich gebe es in Sizilien Einzelfälle von Typhus. Diese habe es aber schon vor der Katastrophe gegeben. Von einer Typhusepidemie könne keine Rede sein. Die von den italienischen Behörden begonnenen Typhusimpfungen seien eine reine Vorbeugungsmaßnahme. Das sind unsere neuesten Nachrichten aus Italien.
schmidt (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die augenblickliche Situation der Flugsicherung als gut ansehen, obwohl nach zumindest nichtganz unobjektiven Meldungen feststeht, daß nur noch etwa jede vierte Maschine im deutschen Luftraum erfaßt werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Ihre Frage bezog sich auf einen besonderen Vorfall und
nicht auf die allgemeine Problemstellung der Flugsicherung. Die Flugsicherung ist, wie Sie wissen, zur Zeit Gegenstand eines Berichts der Bundesregierung, der dem Verkehrsausschuß der Bundestages vorliegt und dort beraten wird.
Ich gebe Ihnen zu, daß alles getan werden muß, um angesichts des wachsenden Luftverkehrs die entsprechenden notwendigen Regelungen in der Flugsicherung weiter zu vervollkommnen. Ihre Angaben, die Sie soeben gemacht haben, kann ich hier im Augenblick nicht nachprüfen. Aber ich darf Ihnen sagen, daß sich der Vorfall, auf den Sie sich beziehen, bei völlig intakten Flugsicherungseinrichtungen ereignet hat. Es handelt sich darum - gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich das näher ausführe, weil es für die Klärung des Sachverhalts wichtig ist -, daß eine Boeing 727 einer amerikanischen Luftverkehrsgesellschaft und eine Convair der Deutschen Lufthansa beteiligt waren. Die Bewegungsabläufe erfolgten auf den beiden sich kreuzenden Bahnen des betreffenden Flughafens. Die Boeing 727 war von der Flugsicherung angewiesen worden, sich in Startposition zu begeben und dort zu halten. Obwohl diese Anweisung von dem Flugkapitän bestätigt worden war, leitete dieser den Startvorgang ohne Starterlaubnis ein. Gegen solche Dinge können Sie natürlich auch das beste Flugsicherungssystem nicht als Argument benutzen. Das ist menschliches Fehlverhalten. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit nur darstellen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, wäre es, wenn der Vorfall so lag, nicht zweckmäßiger gewesen, die daraus entstehende Unruhe, die in sehr deutlichen Presseartikeln zum Ausdruck kam, sofort durch eine gewisse Klarstellung zu korrigieren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wir haben den Eindruck, daß das teilweise auch geschehen ist. Wir können natürlich nicht jeder Zeitung - das liegt auch im Interesse der Untersuchung, die hier durchgeführt wird - unsere internen Unterlagen zur Verfügung stellen, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist. Aber wenn das hier im Parlament gefragt wird, muß ich Ihnen genau sagen, wo der Grund lag; es war hier eindeutig menschliches Fehlverhalten.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 26. Januar 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Herr Präsident, der deutsche Konsul in Sizilien hat dem Auswärtigen Amt am 23. Januar mitgeteilt, er habe erfahren, daß italienische Dienststellen im Erdbebengebiet an zahlreiche ausreisewillige Familien Freifahrkarten nach deutschen Städten ausgeben. Auch sollen Vorbereitungen ge7734 

troffen sein, einen Kindertransport in die Bundesrepublik zu leiten.
Inzwischen hat allerdings eine italienische Dienststelle dem deutschen Konsul in Sizilien mitgeteilt, daß Kindertransporte in die Bundesrepublik Deutschland nicht beabsichtigt seien. Wieweit es sich bei den vom deutschen Konsul gemeldeten Maßnahmen um Pläne handelt oder in welchem Umfange diese schon in die Tat umgesetzt werden, ließ sich bei der Kürze der Zeit, Herr Abgeordneter, leider nicht feststellen, und wir fürchten auch, daß angesichts der Verhältnisse, die im Katastrophengebiet herrschen, das nicht leicht festzustellen sein wird, zumal die Informationsmöglichkeiten auch noch durch einen 48stündigen Telefonstreik in Italien eingeschränkt sind.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-01-26:
Frau Minister, haben Sie Informationen, inwieweit tatsächlich eine Typhusepidemie in Sizilien besteht?
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1968-01-26:
Frau Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Ausgabe von Freifahrkarten in Sizilien eine Möglichkeit ist, die mit der Erdbebenkatastrophe verbundenen sozialen Probleme auf ein anderes Land abzuschieben?
Scheel (NA), 1968-04-03:
Würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß die Folge einer Rezession ein Produktivitätsfortschritt ist?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Herr Kollege Müller, da sehe ich eigentlich keinen direkten Zusammenhang. Wenn in der Bundesrepublik Deutschland - was ja der Fall ist - Angehörige von obdachlos Gewordenen in Sizilien leben, wäre es doch verständlich, wenn die Angehörigen hier ihre betroffenen Familienmitglieder aus Sizilien in der Bundesrepublik aufnähmen. Auf welche Weise ihnen die Reise in die Bundesrepublik und möglicherweise auch in andere Länder, in denen italienische Arbeiter sind, ermöglicht wird, halte ich nun nicht gerade für ein Abschieben sozialer Maßnahmen auf ein anderes Land, wenn Italien selber die Kosten dafür übernimmt.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Müller.
Müller (NA), 1968-01-26:
Frau Minister, ist sichergestellt, daß diese Karten nur an solche ausgegeben werden, die Verwandte in Deutschland haben?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Herr Kollege Müller, ich habe bereits gesagt, daß es uns bisher nicht möglich war, festzustellen, ob diese Informationen stimmen. Wir sind dabei, das in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zu tun. Ich kann also Ihre Frage, ob tatsächlich und in welchem Umfange und an welchen Personenkreis Freifahrkarten ausgegeben worden sind, heute nicht eindeutig beantworten. Wir werden uns aber selbstverständlich zusammen mit dem Auswärtigen Amt in dieser Frage weiter engagieren.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Frau Minister, darf ich davon ausgehen, daß Sie die zweite Frage schon mitbeantwortet haben?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Nein, Herr Präsident.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Oder wollen Sie sie gesondert beantworten?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Ja.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Dann rufe ich die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf Drucksache V/2507 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu veranlassen, um ein Einschleppen von Typhus zu verhindern?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Es muß damit gerechnet werden, daß es im Katastrophengebiet zu einem Ansteigen der infektiösen Darmkrankheit kommt und daß sich somit auch eventuell unter aus dem Katastrophengebiet einreisenden Personen infizierte befinden. Ich habe daher die obersten Gesundheitsbehörden der Länder, denen die Seuchenbekämpfung obliegt, gebeten, die Gesundheitsämter auf mögliche Einreisen und das Auftreten von Erkrankungen hinzuweisen, damit diese mögliche Entwicklung die erforderliche Aufmerksamkeit findet. Ich habe ferner den Bundesminister des Innern gebeten, durch Paßkontrolle an unseren südlichen Grenzen einen Anhalt zu gewinnen, welche Größenordnung Einreisen aus dem Erdbebengebiet haben.
Ich möchte aber auch sagen, daß ich es aus menschlichen Gründen nicht für vertretbar halten würde, die Aufnahme der Erdbebenopfer durch ihre Angehörigen in der Bundesrepublik zu verhindern.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kühn.
Kohlberger (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, ,daß außer den Landwirten noch weitere Personengruppen das gleiche Anliegen haben und daß ,das über die finanziellen Verhältnisse hinausgeht?
Saxowski (NA), 1968-04-04:
Herr Peters, alles in einem ist besser.
Kühn (NA), 1968-01-26:
Frau Ministerin, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Frage: Bei Gelegenheit der Erkrankungen an den Universitäten Gießen und Frankfurt sind in der Presse Vorwürfe über mangelnde seuchenpolizeiliche Vorschriften im Hinblick auf die Quarantäne erhoben worden. Ich will diesen Anlaß nur benutzen, um zu fragen, ob diese Meldungen den Tatsachen entsprechen und ob da auch vom Gesetzgeber her noch etwas geschehen muß.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Herr Kollege, wir sind zur Zeit auch vom Bundesministerium für Gesundheitswesen dabei, im Zusammenhang mit einer Reihe von Anlässen, beispielsweise auch der Einschleppung von Seuchen, die Bestimmungen insbesondere auch im Zusammenhang mit den internationalen Bestimmungen zu überprüfen. Es ist aber außerordentlich schwierig, unser Seuchengesetz hier so zu fassen, daß es den internationalen Bestimmungen und unserer eigenen rechtlichen Situation entspricht. Wir bemühen uns darum.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Maucher (NA), 1968-01-26:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, in welcher Höhe und in welcher Form die Bundesrepublik für die Erdbebenkatastrophe in Sizilien Hilfe geleistet hat?
Fran Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-01-26:
Herr Kollege, ich kann diese Frage nicht vollständig beantworten und möchte nicht unvollständig sein. Ich bitte um Entschuldigung, ich bin einige Tage wegen Erkrankung nicht im Amt gewesen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Damit wären die Dringlichkeitsfragen erledigt.
Wir kommen jetzt zu einer Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, das ist die Frage 18 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob es den Tatsachen entspricht, daß sich beim obersten bayerischen Rechnungshof ein auf eingehende Quellenunterlagen sich abstützendes Gutachten befindet, das den Bau des Rhein-MainDonau-Kanals als volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich untragbares Unternehmen erscheinen läßt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ,der Bundesregierung ist die Existenz des in Ihrer Frage erwähnten Gutachtens erst vor einigen Tagen bekanntgeworden. Da es ihr nicht vorliegt, bin ich leider heute nicht in ,der Lage, die erbetene Auskunft zu geben.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt.
Schmidt (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es eigentlich bedauerlich ist, daß dieses Gutachten hier in Bonn bisher nicht bekannt war, nachdem ja immerhin auch Haushaltsmittel des Bundes für dieses Objekt zur Verfügung gestellt worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube, daß diese Tatsache die Bundesregierung nicht zu vertreten hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
Weigl (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß Beamte, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden sind, nach Wiederherstellung ihrer Gesundheit des öfteren eine gut bezahlte Tätigkeit in der freien Wirtschaft aufnehmen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies kommt sicherlich gelegentlich vor.
Schmidt (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, .diesen Bericht dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen.?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Selbstverständlich wird nach Prüfung des Berichts durch die Bundesregierung das Hohe Haus in geeigneter Form unterrichtet. Ich darf aber darauf hinweisen, daß auch eine Reihe von anderen Gutachten über das von Ihnen genannte Projekt vorliegt. Insbesondere steht die Beurteilung der EWG und der Europäischen Verkehrsminister-Konferenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung der Rhein-Main-Donau-Schiffahrtsstraße im Gegensatz zu der von Ihnen zitierten Meinung des Bayerischen Landesrechnungshofes.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Haas.
Haas (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ich hätte als weitere Zusatzfrage, ob Ihnen bekannt ist, daß auch der Bund der Steuerzahler behauptet, daß die Durchführung dieses Rhein-Main-Donau-Kanals ein finanziell untragbares Unternehmen sein wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wenn ich Ihnen als Verkehrspolitiker dazu etwas sagen darf: Ich messe der Fachkenntnis der EWG und der OECD und ähnlichen Gremien mehr zu als dem Präsidium des Bundes der Steuerzahler.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß Ihre Antwort zumindest in drei Punkten nicht . ganz den Tatsachen entspricht, nämlich daß
1. die Leute nicht für kürzere Zeit für den Bund im Ausland tätig sind, sondern tatsächlich genauso wie die Angehörigen des diplomatischen Dienstes in vielen Bereichen ihr ganzes Leben lang unter wesentlich schlechteren Bedingungen draußen sind, da sie all die Vorzüge des diplomatischen Dienstes nicht genießen,
2. für die Leute genau dasselbe gilt wie für die Angehörigen des diplomatischen Dienstes, die ja auch sagen können, daß sie an diesen oder jenen Ort nicht versetzt werden wollen, was auch berücksichtigt wird, wenn sie dafür zwingende Gründe haben,
3. das Argument mit der Lohnsteuer kein sehr zügiges Argument ist, weil der betroffene Personenkreis genauso wie die Angehörigen des diplomatischen Dienstes Wert darauf legt, Wahlrecht in der Heimat zu haben und zu Hause versteuert zu werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin nicht der Meinung, daß die Darstellung, die ich hier gegeben habe, von den Tatsachen abweicht. Sie haben über die grundsätzlichen Überlegungen zu den unterschiedlichen Entscheidungen in dieser Frage eine Auskunft haben wollen. Die grundsätzlichen Überlegungen sind die, die ich Ihnen vorgetragen habe. Das schließt nicht aus, daß es in Einzelfällen oder in Detailfragen auch abweichende Feststellungen geben kann. Die grundsätzlichen Überlegungen beruhen jedenfalls auf diesen Erkenntnissen und Erwägungen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich dem, was Sie gesagt haben, entnehmen, daß die in diesem Hause von der Bundesregierung mehrfach gegebene Zusage, in absehbarer Zeit, wenn die finanziellen Verhältnisse es erlauben würden, auch die übrigen Bediensteten des Bundes denen des diplomatischen Dienstes und anderer

Bundesbehörden anzugleichen, damit hinfällig geworden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege Kahn-Ackermann, das können Sie daraus nicht schließen. Sie hatten nach. den grundsätzlichen Erwägungen gefragt. Das schließt nicht aus, daß bei der weiteren Prüfung dieser, wie Sie wissen, seit sehr langer Zeit diskutierten und sehr schwer so zu regelnden Frage, daß sie von keiner Seite mehr in Frage gestellt wird, weitere Überlegungen angestellt werden, die auch dazu führen könnten, daß eine Verbesserung eintritt. Ich muß sagen: führen könnten; denn von Zusagen ist mir nichts bekannt. Das ist offenbar auch eine unterschiedliche Bewertung der Ergebnisse von Gesprächen.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß im Zuge der Erneuerung unserer Lehrbücher kürzlich eine ganze Serie dieser Lehrbücher von denselben Autoren herausgekommen ist, die seit mehreren Jahren wegen ihrer Unzulänglichkeit der wiederholten Kritik der Fachausschüsse dieses Hauses unterworfen worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, wenn auf der einen Seite der Bedarf an solchen Büchern besteht und wenn auf der anderen Seite etwas von Grund auf Neues geschaffen werden soll, dann scheint es mir nicht die beste denkbare, aber die praktikabelste Lösung zu sein, wenigstens das zur Verfügung zu stellen, was im Augenblick tatsächlich vorhanden ist. Das ist möglicherweise besser, als gar nichts zu geben und darauf zu warten, daß in einer mehr oder weniger langen Zeit etwas Besseres zur Verfügung steht.
Kopf (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß von den Angehörigen des diplomatischen Dienstes ein wesentlich höherer repräsentativer Aufwand und eine wesentlich stärkere Beteiligung an gesellschaftlichen Veranstaltungen erwartet wird als von den Bediensteten des Goethe-Instituts und daß daher auch die Aufwendungen, die ein Diplomat zu machen hat, als wesentlich höher anzusehen sind als die der Bediensteten des Goethe-Instituts?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Regel trifft das wohl zu, Herr Kollege Dr. Kopf.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle.
Gscheldle (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Befürchtungen ganz ausschließen, die dahin gehen, daß das Auswärtige Amt, wenn es die Frage prüft, inwieweit der hier zu erörternde Personenkreis in seinem repräsentativen Aufwand dem auswärtigen Dienst gleichzustellen ist, etwas Hemmungen hat, die Dinge objektiv zu prüfen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt ist eine große Behörde, Herr Kollege Gscheidle. Da ist es sicherlich nicht auszuschließen, daß der eine oder andere, der mit solchen Fragen befaßt ist, auch subjektive Wertungen in eine derartige Prüfung einbringt. Für das Auswärtige Amt in seiner Gesamtheit und für seine abschließende Meinungsbildung und Entscheidung kann ich diese Befürchtung allerdings nicht akzeptieren.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Frage.
Gscheidle (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, spricht die Tatsache, daß das Auswärtige Amt schon drei Jahre den Komplex prüft, nicht an und für sich für die von mir vorgetragene Befürchtung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das spricht nicht dafür, Herr Kollege Gscheidle. An der Diskussion über diese Frage beteiligen sich sehr viele, und sehr viele haben den Wunsch, Gehör zu finden. Diesem Wunsch soll Rechnung getragen werden. Sie wissen, daß gerade an diesem Punkte einige Schwierigkeiten auch formaler Art bestehen, die auszuräumen wir gerade in diesen Tagen und Wochen bemüht sind.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die von Ihnen hier vorgetragene Argumentation einschließlich der Frage des Herrn Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses den Eindruck verstärkt, daß die Behauptungen von der Bedeutung der kulturellen Auslandsarbeit vom Auswärtigen Amt selbst nicht ganz ernst genommen werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe nicht den mindesten Anlaß, einen solchen Eindruck hier zu bestätigen. Ich möchte im Gegenteil noch einmal bekräftigen, daß die eingehende Auseinandersetzung um diese Frage jedenfalls mir eher das Gegenteil zu beweisen scheint.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kahn-Ackermann.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Weigl.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-01-26:
Herr Abgeordneter, Sie haben vermutlich recht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing? - Bitte.
Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Wir kommen zur Frage 70 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Welche Gründe haben das Auswärtige Amt veranlaßt, dem Leiter des Goethe-Instituts in Stockholm zu untersagen, in einer Sendung des Schwedischen Rundfunks, in der auch der Leiter des Kulturinstituts der DDR interviewt wurde, mitzuwirken?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage bezieht sich auf eine Sendung des Schwedischen Rundfunks vom 20. Dezember 1967 über das Thema „Gibt es zwei deutsche Kulturen?" Der Leiter des GoetheInstituts in Stockholm hat aus freien Stücken seine Mitwirkung an der Sendung nach Rücksprache mit der deutschen Botschaft in Stockholm mit der Begründung abgelehnt, daß die Sendung einen politischen Akzent habe, Goethe-Institute sich aber politischer Betätigung enthalten sollten. Das Auswärtige Amt hat ihm die Teilnahme an der Sendung nicht untersagt.