Barbara Höll (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Menschenwürdiges Dasein für Alle! Der obige Satz
ist uns mehr als etwa das Stichwort einer Schule
oder der Ruf einer Partei - er ist das einfache, na12488
turgemäße Resultat unseres Gerechtigkeitsgefühls,
fußend auf „dem Rechte, das mit uns geboren ist“,
unserer Humanität, die fern von allem schwungvollen Phrasentum ist.

So schrieb Louise Otto 1868 im Organ Neue Bahnen
des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins. Dem fühlen
wir uns verpflichtet. Frauen und Männer wollen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, im richtigen Wechsel
von Arbeit und Erholung, Ruhe, Entwicklung ihrer
Kräfte und Anlagen, Betätigung der Fähigkeiten und
- endlich - Rechten der freien Selbstbestimmung. Dies
sagte Louise Otto. Heute sind davon in der Bundesrepublik Deutschland 3,543 Millionen Menschen ausgeschlossen. Das ist die Arbeitslosenzahl vom September.
Daran muss sich Ihr Gesetzentwurf messen lassen.

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Wie gelingt es, das Geld, das die Versicherten aufgebracht haben, zur Vermeidung und Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit - insbesondere von Landzeitarbeitslosigkeit - und zur Sicherung des erarbeiteten Lebensstandards einzusetzen? Liest man nach, dann kann man erfahren:

Ziel des Gesetzes ist es, die Beitragszahler … erneut zu entlasten sowie die Lastenverteilung zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit bei der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nachhaltig und
ausgewogen zu regeln.

Entlastung - wie schön das klingt. Als Erstes haben
wir festzustellen - man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen -, dass Sie von der SPD und der CDU/CSU
die gesamte Bevölkerung durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte belastet haben. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Kinder
und Arbeitslose müssen für ihren Verbrauch mehr bezahlen.

Herr Müller hat gesagt, Sie gingen Ihren Weg konsequent fort. Das merkt man. Sie haben ja auch in aller
Deutlichkeit gesagt, dass Sie bei der Senkung der Lohnnebenkosten inzwischen offen von der paritätischen
Finanzierung abweichen. Ja, Sie tun immer nur etwas für
die Arbeitgeberseite. Die Unternehmen müssen entlastet
werden. Hier sind Sie sehr konsequent; das muss man
sagen. Es gibt die Unternehmensteuerreform, und für die
wirklich Vermögenden haben Sie den Spitzensteuersatz
gesenkt. Durch dieses Gesetz werden die Unternehmen
wieder um 1,1 Milliarden Euro entlastet. Dies ist die
Fortführung Ihres Weges der unsozialen Verteilung in
unserer Gesellschaft. Das lehnen wir ab.

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Wir lehnen die weitere Senkung des Beitragssatzes
ab, weil die Probleme der abhängig Beschäftigten dadurch nicht gelöst werden und weil für sie daraus - das
muss man auch einmal im Klartext sagen - nur eine relativ geringe Entlastung resultiert. Nehmen wir doch einmal jemanden, der 2 000 Euro brutto monatlich verdient.
Für ihn bedeutet die Senkung um 0,3 Prozentpunkte
36 Euro im Jahr. Haben oder Nichthaben - sicher, das ist
etwas, aber es ist nicht wirklich viel. Verdient er
3 000 Euro brutto monatlich, dann wird er im Jahr um
54 Euro entlastet. Setzt man dagegen einmal, was ihn die
Mehrwertsteuererhöhung, die Veränderungen bei der
Entfernungspauschale, die Nichtabsetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers und die Verkürzung der Zahldauer des Kindergeldes gekostet hat, dann stellt man
fest, dass dies ein Vielfaches dieser kleinen Entlastung
ist.

({2})

Eine wirkliche Verbesserung der Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nur durch wirklich bessere Tarifabschlüsse möglich. Hier wäre es wichtig, dass
die Politik auch dahin gehend wirbt. Man kann natürlich
sowohl durch die eigenen Tarifgestaltungen als auch
durch ein bestimmtes Klima, das in der Gesellschaft befördert wird, darauf hinwirken.

Welche Erwartungen haben denn die Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen? Es geht ihnen wahrlich nicht
um 5 oder 10 Euro pro Monat mehr im Portemonnaie.
Sie wollen für den Fall der Arbeitslosigkeit geschützt
sein. Sie wollen Gewissheit haben, dass sie nicht gleich
in Armut geraten und dass Sie aktive Hilfe erhalten,
wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Nehmen wir nur einmal die schöne Familienpolitik,
mit der Sie hier immer so toll agieren. Von der Bundesagentur für Arbeit gab es einmal Wiedereingliederungsprogramme für Frauen nach einer Familienphase. Diese
sind mit dem Übergang zu den Hartz-Gesetzen einfach
gestrichen worden.

({3})

Davon ist nichts wieder eingeführt worden. Daran müssen Sie sich messen lassen.

({4})

Aufgrund dieses Gesetzes wird die Bundesagentur für
Arbeit erstens durch die Einnahmeausfälle infolge der
Senkung um 2,2 Milliarden Euro und zweitens durch die
Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Bundesagentur für Arbeit - das sind noch einmal 3 Milliarden
Euro - belastet. Wir meinen, dass dafür keine Notwendigkeit besteht und dass es falsch ist, weil wir Arbeitslosengeld I länger zahlen können, wenn das Geld da ist.
Dazu haben wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt.

Nun kann man endlich wieder sagen, dass das Geld da
ist. Wir sind der Meinung, dass auf alle Fälle etwas verändert werden muss. Wir gratulieren der SPD, dass sie
inzwischen auch die Einsicht hat. Ich muss allerdings sagen, dass Herr Müntefering heute im Interview in der
Frankfurter Rundschau nicht gerade einen kämpferischen Eindruck macht. Er sagt: Warten wir doch erst einmal ab, was der Koalitionspartner dazu meint. Insofern
kann man nur zur Wachsamkeit aufrufen, denn dabei
klingt sehr stark die Vermutung durch, dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vom
Koalitionspartner sowieso nicht so mitgetragen wird,
wie sich die SPD das vorstellt.
Es gibt viele Aufgaben. Dazu gehört auch die Aufgabe der beruflichen Weiterbildung. Sie haben vorhin
festgestellt, Herr Müller, dass die Ausgaben gleich bleiben. Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt, dass im Jahr
2004 für die aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur 18,7 Milliarden Euro ausgegeben wurden; 2006
waren es nur noch 11,1 Milliarden Euro. Die Zahlen für
dieses Jahr zeigen, dass bis August nur 47,9 Prozent der
verfügbaren Mittel - das ist weniger als die Hälfte - ausgegeben wurden. 990 Millionen Euro sind im ersten
Halbjahr nicht zielgerichtet eingesetzt worden. Vielleicht ist auch das eine Möglichkeit, Überschüsse zu erzeugen. Das machen wir aber nicht mit.

Wir haben weitere Probleme.

({5})

Wir haben das Problem, dass heute sehr viele Menschen,
insbesondere Frauen, gar nicht in Weiterbildungsmaßnahmen bzw. in Maßnahmen zur Heranführung an den
Arbeitsmarkt einbezogen werden, weil sie das Pech haben, dass ihr Partner so viel verdient, dass sie selber
keine Leistungen beziehen. Sie fallen de facto aus jeglichen Maßnahmen heraus. Dagegen muss man angehen.

({6})

Es gibt Jugendliche, die benachteiligt sind, und wir
haben immer noch zwei Regelkreise. Das muss überwunden werden.

Bei dem Gesetzentwurf, über den wir heute in erster
Beratung diskutieren und den Sie verabschieden wollen,
geht es um nicht mehr oder weniger als darum, dass sich
der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht. Das
machen wir nicht mit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Ihren Vorstellungen die Bundesagentur
ab dem Jahr 2011 ohne Zuschüsse auskommen soll. Wir
wissen, dass die Beitragsentwicklung insgesamt von der
Konjunktur abhängt. Es ist eine Mär, dass die derzeitigen Überschüsse ein Ergebnis Ihrer angeblich guten
Politik sind; sie beruhen vielmehr auf der konjunkturellen Lage. Wenn sie sich verschlechtert, gehen auch die
Überschüsse zurück.

Wir meinen, es geht nicht an, zu planen, dass die Bundesagentur ab 2011 ohne Zuschüsse auskommen soll,
und ihr vorher Aufgaben aufzubürden, die sie mit
5 Milliarden Euro zusätzlich finanziell belasten. Das machen wir nicht mit. Wir brauchen langfristige Maßnahmen für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit und für
Arbeitsförderung.