Glombig (NA), 1975-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des Sozialbudgets 1974 und des Entwurfs der Bundesregierung zum Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz. Am 1. Juli 1975 werden die 11,2 Millionen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Finanzaufwand von nahezu 9 Milliarden DM um 11,1 v. H. erhöht. Am 1. Januar 1976 werden die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung um 11,8 v. H. angehoben. Ebenfalls zum 1. Januar 1976 werden die Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte um 11,1 v. H. erhöht. Und nun sollten wir uns von Herrn Dr. Götz wirklich nicht einreden lassen, als wäre das die größte Selbstverständlichkeit der Welt, auch bei dieser wirtschaftlichen Entwicklung, in der wir uns befinden; denn wir haben ja eine Rezession in den Jahren 1966/67 unter anderen Voraussetzungen erlebt, und wir sollten uns daran erinnern, daß von seiten der damaligen CDU/CSU Vorschläge zur Halbierung der Rentenanpassung erfolgt sind und daß der Vorschlag gemacht worden ist, die Rentendynamisierung nicht mehr an die Bruttolöhne, sondern an die Nettolöhne zu koppeln.
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Ich finde, das sollte man in einem solchen Zusammenhang nicht vergessen, und man sollte nicht so
tun, als wäre das alles eine Selbstverständlichkeit.
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Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt, meine Damen und Herren, im Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz eine weitere sozialpolitische Leistungsverbesserung einzuführen, nämlich ein Waisengeld in der Altershilfe für Landwirte. Herr Kollege Müller ({2}), das wird Sie freuen, ich sehe das Ihrem Gesicht an. Hier gibt es eine Versorgung von Waisen bislang nicht. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit ihrem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag einbringen. Dieser Antrag soll in das Achtzehnte Rentenanpassungsgesetz Eingang finden, da das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte im Zuge dieses Anpassungsgesetzes ohnehin geändert wird. Die erforderlichen Mittel sind bereits im Entwurf eines Haushaltsplans für 1975 und im Finanzplan eingestellt.
Meine Damen und Herren, wie in den vergangenen Jahren werden auch diesmal die Rentner durch das Achtzehnte Rentenanpassungsgesetz einen beträchtlichen Realeinkommens.zuwachs erhalten. Die den Sozialrentnern zur Verfügung stehende reale Kaufkraft, von der ja vorhin hier auch die Rede war, wird sich 1975 um 5 bis 6 v. H. erhöhen und

damit eindeutig auch über der der Arbeitnehmer liegen. Ich finde, auch das ist durchaus bemerkenswert; das ist also erheblich mehr als die für 1975 zu erwartende Steigerung des realen Volkseinkommens. Somit wird sich auch 1975 der Anteil der Rentnerhaushalte am Volkseinkommen vergrößern.
Die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet das als einen sehr befriedigenden verteilungspolitischen Erfolg. Das Rentenniveau - darauf möchte ich gleich eingehen - wird gemessen an den Einkommen der aktiven Arbeitnehmer - das ist schließlich der einzig sinnvolle Vergleichsmaßstab -, am 1. 7. 1975 mit 62,9 v. H. höher sein als zu irgendeiner Zeit einer CDU/CSU-Bundesregierung. Ich finde, auch das sollten Sie noch einmal überprüfen, Herr Dr. Götz, um dann die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, einer Korrektur zu unterziehen.
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- Aber das ist der einzige Vergleichsmaßstab, der überhaupt sinnvoll ist. Das wissen Sie ganz genau.
Am 1. Juli dieses Jahres, werden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um cirka 78 v. H. höher sein als im Jahre 1969.
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- Das werde ich Ihnen gleich sagen, damit wir auch diesem Gerücht, das vornehmlich Sie mit verbreiten helfen, Herr Kollege Maucher, gemeinsam begegnen können.
Das bedeutet eine reale Zunahme um knapp 40 v. H. in einem Zeitraum von sechs Jahren und eine durchschnittliche Kaufkraftsteigerung von rund 5V2 v. H. Diese Zahlen beweisen eindeutig, Herr Kollege Maucher, daß die immer wieder auch von Ihnen aufgestellte Behauptung, die Rentensteigerungen würden von der Preisentwicklung mehr als aufgezehrt, nicht den Tatsachen entspricht. Ich meine, das ist ebenfalls nachprüfbar.