Potthast (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN sind wie die SPD keinesfalls der Ansicht, daß die vorliegenden Petitionen als erledigt angesehen werden können, sondern wir sind im Gegenteil eher der Auffassung, daß sich aus den Petitionen ein dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung ergibt, und zwar ein Handlungsbedarf, der darauf abzielt, die Erschwerung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit, die im Haushaltsbegleitgesetz 1984 neben anderen sozialpolitisch unverantwortlichen Maßnahmen beschlossen wurden, rückgängig zu machen.
({0})
In den Petitionen spiegelt sich nur die Spitze eines Eisbergs wider. Hier handelt es sich um Menschen, die Opfer einer unsozialen Sparpolitik geworden sind. Der Neuregelung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf EU- und BU-Rente zufolge können nur noch diejenigen ihren Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeits8532 
rente geltend machen, die in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens drei Jahre einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind, oder diejenigen, die nach dem 1. Januar 1984 freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten konnten, um ihren Invaliditätsschutz aufrechtzuerhalten, nachdem sie vorher mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen beitragspflichtig gearbeitet haben. Die Betonung liegt hier auf „konnten": daß sie freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung entrichten konnten. Denn genau diejenigen, die von der Verschärfung der Voraussetzungen für die EU- und BU-Anspruchsberechtigung betroffen werden können, gehören zu den ohnehin in dieser Gesellschaft benachteiligten Personengruppen. Dazu zähle ich in diesem Fall allerdings weniger die Beamten als die Frauen. In erster Linie sind es wiederum Frauen, die von unsozialen Sparmaßnahmen betroffen sind, Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung aufgegeben haben - Kindererziehung ist nicht nach einem Jahr abgeschlossen, wie Sie sicherlich wissen -, Frauen, die ihre fehlende Berufspraxis bei einer Wiederbewerbung auf dem Erwerbstätigkeitsmarkt nicht durch 10-, 15- oder 20jährige Familienarbeit aufwerten können.
Ich möchte hier auch daran erinnern, daß zwei Drittel aller alleinerziehenden Mütter Sozialhilfempfängerinnen sind. Vielleicht erzählen Sie denjenigen einmal, wie Sie von 350 DM Sozialhilfe den monatlichen Mindestbeitrag zur Rentenversicherung von nunmehr 87 DM aufbringen sollen. All diese Frauen sind durch die gesellschaftlichen Verhältnisse und durch vorgegebene Rollenmuster, die Frauen einseitig die Arbeit im Haushalt und für die Kindererziehung übertragen, erwerbsunfähig gemacht worden.
({1})
Eine weitere Gruppe, die von dem Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrente ausgegrenzt wird, sind z. B. Gefangene. Gefangene sind von dieser Neuregelung ebenfalls in besonderem Maße betroffen. Denn die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über Kranken- und Rentenversicherung werden aus Kostengründen nicht realisiert, und die Haftzeit wird weder als Ersatz- noch als Ausfallzeit angerechnet. Bei einem Eintritt von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in oder bald nach der Haftzeit würde sich nach dem neuen Recht kein Anspruch mehr ergeben, da Häftlinge ebenfalls nur schwer in der Lage sein dürften, die freiwilligen Monatsbeiträge aufzubringen. Wie auch andere im Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Sparmaßnahmen im sozialen Bereich trifft also auch die hier angesprochene Maßnahme in erster Linie Frauen und die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft. Daher haben die GRÜNEN im Ausschuß diese soziale Ungerechtigkeit abgelehnt, und zwar mit Recht, wie sich jetzt zeigt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Petition ernst und zum Anlaß zu nehmen, entsprechend die Voraussetzungen für den Bezug von Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente auf den gesetzlichen Stand vor Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 zurückzuführen.
({2})
Darüber hinaus möchte ich noch einmal zu bedenken geben, daß mit einer ordentlichen Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung die Neuregelung zumindest aus finanziellen Gründen nicht erforderlich gewesen wäre.
Danke.
({3})