Renate Blank (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Kollegin Ganseforth so reden höre, dann wird mir um die Männer in der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen eigentlich angst. Ich bemitleide sie, ich bedaure sie.
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Liebe Kollegin Ganseforth, es ist Ihnen doch sicherlich bewußt, daß Frauen Männer erziehen. Ich glaube, es liegt auch ein bißchen an uns, wie die Männer erzogen werden.
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Wir hätten heute wahrscheinlich Wichtigeres zu tun, als uns mit den beiden vorliegenden Entschließungsanträgen zu beschäftigen. Ich halte diese künstlichen Diskussionen für überflüssig und nicht im Sinne der Mehrheit der Frauen in der Bevölkerung.
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Wenn ich den Verwaltungsaufwand sehe, der für die Antworten der Bundesregierung nötig war, denke ich, daß diese Arbeitskraft sinnvoller hätte eingesetzt werden können. Ich danke daher ausdrücklich den fleißigen Beamten, die diese Anfragen bearbeiten mußten. Es handelte sich um eine Art Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung. Ich glaube, dieses Beschäftigungsprogramm wäre nicht nötig gewesen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich gibt es keine spezielle Frauenmobilität und auch keine feministischen Ansätze zur Verkehrsvermeidung.
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Mobilität ist Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - das steht in Ihrem Antrag; das ist der einzige Satz, den ich in Ordnung finde. Deshalb ist es auch Kernaufgabe der Verkehrspolitik, die Mobilität unserer Bevölkerung sicher und störungsfrei zu gewährleisten. Dabei gibt es keine Unterscheidung zwischen männlicher und weiblicher Verkehrspolitik, sondern nur zwischen guter und schlechter.
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Sicher gibt es unterschiedliche Bedürfnisse der Mobilität für Fahrradfahrer, Fußgänger, Autofahrer und Teilnehmer am öffentlichen Personennahverkehr. Auch gibt es unterschiedliche Bedürfnisse der Mobilität von der Kindheit bis zum Alter. Aber daraus eine Mobilität für Frauen abzuleiten halte ich für verkehrt. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans gab es für mich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion keine weiblichen und keine männlichen Projekte, sondern nur Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die die Mobilität sichern, der Wirtschaft unseres Landes nützen und Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Selbst männliche Verkehrsplaner setzen nur solche Entscheidungen um, die von Politikerinnen und Politikern vorgegeben wurden.
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Die Großen Anfragen halte ich für überflüssig. Sie sind höchstens ein Arbeitsprogramm für Abgeordnete im Verkehrsausschuß. Zudem versuchen diese Anfragen, die Frauen permanent in die Rolle von Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu drängen.
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Mehr Selbstbewußtsein von rotgrünen Politikerinnen wäre angebracht, zumal auch laut Statistik belegt ist, daß sich Frauen als Verkehrsteilnehmer verantwortungsbewußter verhalten.
Das Thema Sicherheit entspringt im übrigen einem Grundbedürfnis aller Bürger - nicht nur der Frauen und nicht nur in bezug auf die Mobilität. Die Idee zu solchen Anfragen kommt natürlich speziell von Feministinnen aus rot-grün geführten Ländern. Schon vor zehn Jahren habe ich mich damit im Nürnberger Stadtrat beschäftigt. Da gab es die Themen „Nachttaxi" und „Übergriffe im öffentlichen Personennahverkehr" . Natürlich ist die Angst nicht nur von Frauen, sondern auch von Kindern, Jugendlichen und der gesamten Bevölkerung vor Fahrten in Abendstunden sehr ernst zu nehmen. Ich kann Ihnen angesichts meiner Arbeit in der Stadt Nürnberg berichten, daß diese Angst meist sehr subjektiv ist.
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Denn wir haben Statistiken, die besagen, daß die Zahl der Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum geringer ist als die der Übergriffe auf Männer.
Wenn Sie immer wieder von den Benachteiligungen der Frauen sprechen, dann muß ich Ihnen sagen, daß die Zahlen der Pkw-Zulassungen und der Pkws allgemein überhaupt nichts über die tatsächliche Benutzung durch Frauen aussagen. Auch die Zahl junger Führerscheinneulinge ist jetzt bei Frauen und Männern gleich.
Lassen Sie mich noch folgende Bemerkung machen: In Ihrer Anfrage steht, daß die Frauen mehr zu Fuß gehen. Das mag laut Statistik richtig sein. Vielleicht ist es auch gesünder. Möglicherweise leitet sich daraus die höhere Lebenserwartung von Frauen ab. Liebe männliche Kollegen im Bundestag, vielleicht sollten Sie ein bißchen mehr zu Fuß gehen, damit auch Sie das Alter der Frauen erreichen.
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Zur sinnvollen Nutzung des Autos ist im übrigen zu sagen: Es gibt ja Park-and-Ride-Plätze. In meiner Kommune haben wir diese Bezeichnung in „ Parkand-Kiss-Plätze " umgewandelt. Es ist nämlich so, daß die Frauen ihre Männer meist zu den Haltestellen im Öffentlichen Personennahverkehr fahren und natürlich, wie das so üblich ist, mit einem Kuß verabschieden. Aber auch Männer bringen ihre Frauen zu diesen Haltestellen oder - wie zum Beispiel in meinem Fall; bei mir leistet mein Mann Zubringerdienste - zum Flughafen. Ein Auto ist natürlich dann sinnvoll ausgenutzt, wenn der jeweilige Partner anschließend die Kinder zum Kindergarten bzw. in die Schule chauffiert oder Einkäufe erledigt. Das ist nicht allein Frauensache, sondern kann durchaus auch Männersache sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe der Politik ist für mich nicht, Politik nur für Frauen, für Männer, für Kinder, für Jugendliche oder für Senioren zu machen. Wir müssen vielmehr Politik für alle machen.
Wir müssen Konzepte für alle - ohne Unterschied der Geschlechter - entwickeln. Deshalb sind für mich die Anfragen „Feministische Ansätze zur Verkehrsvermeidung" und „Frauen und Mobilität" im Grunde genommen total überflüssig.
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- Lieber Kollege, geistige Mobilität brauchen gerade Sie. Es ist besonders wichtig, daß Sie geistige Mobilität nicht nur hier, sondern auch einmal im Verkehrsausschuß entwickeln. Vielleicht würden wir dann viele Dinge im Verkehrsausschuß schneller abhandeln und nicht immer stundenlang über einzelne Themen diskutieren.
Für mich gibt es nur eine Verkehrspolitik, also weder eine männliche noch eine weibliche.
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