wiefel (NA), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vehar, ich schätze Sie als einen objektiven und sachkundigen Kollegen. Sie können aber sicherlich nicht sagen, daß wir mit Ihnen in dieser Frage im Ausschuß einer Meinung gewesen seien. Wie hätten wir denn sonst diesen Antrag ablehnen können?
Lassen Sie mich Ihnen aber vorweg eines sagen. Sie haben hier sehr markant die These herausgestellt: Es muß nicht immer U-Bahn sein. Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß das sicher keine These ist, die Sie allein mit Ihren politischen Freunden teilen können, sondern Sie können sie gewiß auch mit meinen politischen Freunden teilen. Nur müssen wir uns dann darüber im klaren sein, daß wir den Versuch unternehmen müssen, Politikern jeder Couleur auf anderen Ebenen zu sagen, sie möchten in solchen Fragen nicht zu sehr im Prestigedenken verhaftet bleiben.
Nun muß ich aber doch einiges zu Ihrem Antrag sagen; denn es steht ja nicht nur der von Ihnen angeführte Versuch, den Sie sehr herausgestellt haben, zur Debatte, sondern in dem Antrag auf Drucksache 7/4320, der jetzt erneut zur Abstimmung kommen soll, steht noch eine ganze Menge mehr. Wir sind der Meinung, daß wir hier schon sehr viel getan haben. Darüber haben wir gesprochen. Wenn wir z. B. über die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des Omnibusverkehrs, reden, so soll hier ein ganzer Maßnahmenkatalog beschlossen werden, in dem die Bundesregierung z. B. aufgefordert wird, Dinge zu tun, die sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen entweder schon längst eingeleitet hat oder für die sie sich dort, wo dies nicht der Fall ist, als nicht zuständig erklären muß. Sie bestreiten das zwar; aber darüber kann es keinen Streit geben. Nach dem Empfinden meiner politischen Freunde und nach meinem eigenen Empfinden ist das also ein völlig überflüssiger Antrag.
Ich will mich zu den Forderungen, den Themen und den Thesen dieses Antrages nur ganz knapp äußern. Zu der ersten Forderung ist zu sagen, daß der Bund außerhalb der Bundespost und der Bundesbahn keine Planungs- und Betriebszuständigkeiten im ÖPNV hat. Er hat allerdings von den über 7 Milliarden DM Jahresleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich seiner Investitionshilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - das wissen Sie - 5 Milliarden DM, also mehr als das Doppelte der Summe, die die Länder erbringen, selbst getragen. Das ist doch ein gutes Stück finanzieller Mithilfe. Hieraus sind auch die von Ihnen erwähnten Ausbauten von Sonderfahrspuren für Omnisbusse, sofern die Länder und Gemeinden, die dafür zuständig sind, initiativ geworden sind, mitfinanziert worden; das konnte der Bund nicht von sich aus machen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Verkehr einen Forschungsauftrag für das Konzept eines zukünftigen Bussystems vergeben. Aufgabe der Studie ist es,
gemeinsam mit Herstellern und Betrieben Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und Lösungen vorzuschlagen, die unter dem Aspekt einer Nutzen-Kosten-Analyse stehen. Das kommt Ihren Vorstellungen doch schon sehr weit entgegen.
Was Ihre zweite Forderung, die Schaffung freiwilliger Organisationsmodelle für Verbünde verschiedener Nahverkehrsmittel, anbelangt, muß gesagt werden, daß die Bundesregierung auch hier auf eine unmittelbare staatliche Einwirkung verzichtet, ja, verzichten muß, weil sie ihr gesetzlich gar nicht zukommt. Sie fordern doch auch sonst bei jeder Gelegenheit den Freiraum für private Initiativen. Das geltende Recht, hier das Personenbeförderungsgesetz, läßt die Gründung von öffentlichrechtlichen Zweckverbänden für die einzelnen Nahverkehrsregionen zu. Es ist auch hier Sache der Länder, solche Modelle je nach den Unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten zu entwickeln und zu praktizieren. Das geschieht. Vor Ort kennt man ja die Zusammenhänge und Verhältnisse ein wenig besser.
Ich kann aus meiner Kenntnis der Dinge sagen, Herr Kollege Vehar, daß meine politischen Freunde daran mitarbeiten - das tun sicherlich auch Ihre in den Gremien, wo das im regionalen Bereich geschieht -, in einem räumlich überschaubaren Gebiet Betriebsleistungen und Unternehmungen zusammenzufassen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vernünftig einzusetzen. Wie ich weiß, verfolgt die Regierung diese Entwicklung mit Interesse. Aber ich sage nochmals: dies ist nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Hinsichtlich des folgenden in diesem Forderungskatalog enthaltenen Punktes muß aus gleicher Sicht auf das vorher Gesagte verwiesen werden.
Soweit der Bund zuständig ist, hat er in den Bereichen der Bundesbahn und der Bundespost Veranlassung gegeben, sich darüber Gedanken zu machen. Hier gibt es nicht nur Integrationsbestrebungen in diesen staatlichen Betrieben, sondern darüber hinaus sind die genannten Einrichtungen von Bundesbahn und Bundespost in über 150 Tarif- und Verkehrsgesellschaften und 4 Verkehrsverbünde nach § 8 des Personenbeförderungsgesetzes integriert. Darüber hinaus hat der Bund wohl kaum Möglichkeiten, die Kooperation von Linienverkehr treibenden Omnibusunternehmen direkt zu fördern, wie Sie das wohl verlangen oder wie Sie sich das vorstellen. Damit entfällt praktisch die vierte Forderung, insbesondere wenn man nach Zusammenfassung der Busdienste von Bahn und Post bei gleichzeitiger Dezentralisierung eine noch bessere Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten erwarten darf. Die ersten Regionalgesellschaften, die über die Bundesrepublik vom Norden zum Süden hin gegründet werden - Kiel, Hannover, Köln, München - dürften gesunde und ausbaufähige Ansätze in sich tragen.
Zu der dann erhobenen fünften Forderung muß gesagt werden, daß auch hier bereits die Vergabe eines Gutachtens unter der Arbeitsthese „Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine stärkere Integration der Taxis in den ÖPNV" die Modellierung solcher Maßnahmen, wie sie hier gefordert werden, erübrigt. Ich habe im übrigen feststellen können, daß es in vielen Bereichen unseres Landes ohne staatliche Gängelung im Ansatz recht gute Entwicklungen gibt, die auf lokaler Ebene der Eigeninitiative entspringen, die Sie, wie ich eben sagte, so sehr loben. Es kann ja wohl nicht Ihr ernster Wille sein, zumindest kann ich mir das kaum vorstellen, daß Sie die Bundesregierung veranlassen wollen, einer generellen Zulassung von Taxis zum Linienverkehr zuzustimmen. Das könnte nicht ohne erhebliche Beeinträchtigungen bleiben.
Nun zu Ihrer letzten Forderung. Da gibt es einen Beschluß des Bundeskabinetts vom 28. Mai 1975 über die verkehrspolitischen Zielsetzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Darin sind standardisierte Bewertungskriterien für Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV enthalten, die auf ihre Praxisnähe und Praktikabilität getestet worden sind. Es besteht die Absicht, diese Bewertungskriterien, wie Sie auch wissen, ab 1977 anzuwenden. Dies soll unter Berücksichtigung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geschehen.
Ich muß mir bei all dem hier aufgezählten allerdings die Frage stellen, was es mit dem Schlußsatz der Begründung des Antrags auf sich hat, daß die im Antrag geforderten Maßnahmen notwendig seien, „um zu konkreten, an der Praxis getesteten Ergebnissen" zu kommen; denn alles, was in die Zuständigkeit des Bundes hineinreicht, ist in die Wege geleitet, und die Opposition scheint ja immer mit Argusaugen darauf, daß sich der Bund nichts unter den Nagel reißt, was ihm nicht zukommt. Ich sage Ihnen, den Initiativen der Länder und Gemeinden sind hier keinerlei Grenzen gesetzt. Der Ihnen vorliegende Folgekostenbericht gibt Aufschluß über eine Fülle von Fragen, eliminiert damit für weite Bereiche Ihre Forderungen und trägt Ihrem Entschließungsvorschlag und dem Beschluß des Bundestages vom 14. November 1974 Rechnung. Bei Lichte besehen ist Ihr Antrag, wie ich meine, sehr zum Fenster hinaus gestellt und ohne Substanz und Wirkung, insbesondere wenn ich mir überlege, was noch nicht einmal berücksichtigt, sondern hier nur angeklungen ist, was der Bundesminister für Forschung und Technologie an Forschungsaufträgen für den öffentlichen Nahverkehr herausgegeben hat und was es allein hier schon an Ergebnissen gibt. Das alles sollte erst einmal ausgewertet werden. Neue Anträge bringen, vor allen Dingen wenn sie alte Erkenntnisse enthalten, nichts Fruchtbares. Sie binden meines Erachtens nur auf lange Sicht die Leute in der Ministerialbürokratie, die vielleicht etwas Besseres zu tun hätten.
Der Ausschuß hat sich darum mehrheitlich in seiner Sitzung am 14. Januar 1976 entschlossen, diesen hier vorliegenden Antrag für erledigt zu erklären. Man ist allerdings zu der gemeinsamen Auffassung gekommen, die Regierung zu ersuchen, dem Deutschen Bundestag einen zusammenfassenden Bericht darüber vorzulegen, welche verkehrsregelnden und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um den öffentlichen Personennahverkehr weiter zu fördern. Einem solchen Ansinnen stimmt

die SPD-Fraktion zu, ersucht aber gleichzeitig das Haus aus den vorgetragenen Gründen, den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/4320 - wie im Ausschuß - für erledigt zu erklären.
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