bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zielvorstellungen in der Großen Anfrage der SPD wie auch im Entschließungsantrag der SPD - im wesentlichen identisch auch mit den Forderungen der Enquete-Kommission - sind prinzipiell nicht strittig. Sie wollen einen umfassenden Innovationsprozeß unter dem Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung.
Genau auf diese dauerhaft umweltgerechte Entwicklung hat sich die Bundesregierung in Rio 1992 verpflichtet. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen sichern, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Gesellschaft in einer sozial verträglichen Weise weiterentwickeln.
Ihre Hauptkritikpunkte in Ihrer Entschließung wie auch eben in Ihrem Beitrag, Frau Burchardt, sind, die

Bundesregierung habe keine politische Gesamtstrategie für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft, in Forschung und Technik überwiege einseitig die Ausrichtung auf kurzfristige ökonomische Interessen. Sie beklagen eine vermeintlich mangelhafte Kooperation der Ministerien untereinander, mit der Wirtschaft und anderen Interessengruppen der Gesellschaft. Ich glaube, diese Punkte machen die wesentlichsten Teile Ihrer Kritik aus.
Meine Damen und Herren, sicher ist für die Aufgabe, die wir in Rio übernommen haben, und ihre Umsetzung noch ein weiter Weg zurückzulegen. Wenn Sie den Maßstab ganz hoch anlegen, wird keiner derjenigen, die in Rio gezeichnet haben, diesen Anforderungen in aller Absolutheit gerecht. Weil dies so ist, gibt es ja auch noch einen umfangreichen Forschungsbedarf. Das heißt, wir stehen hier am Anfang.
Auf der andere Seite können wir uns mit den Leistungen im Bereich der Umweltpolitik im Vergleich zu ähnlichen Industrienationen nicht nur sehen lassen, sondern in vielen Bereichen stehen wir an der Spitze. Aber dies bedeutet natürlich auch, daß wir noch viel mehr tun müssen und noch viel mehr tun wollen. Auch insofern gibt es wohl keinen entscheidenden Unterschied.
Ich möchte mich in meinen wenigen Anmerkungen auf die Forschungs- und Technologiepolitik konzentrieren, zumal der Kollege Hirche anschließend aus dem umweit- und ordnungspolitischen Bereich etwas sagen wird. Ich verweise auch auf die umfangreiche Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage und beschränke mich daher aus zeitlichen Gründen auf wenige Anmerkungen.
Erste Anmerkung, Frau Burchardt: Worte und Taten der Bundesregierung, bezogen auf den Sachverhalt, den wir hier diskutieren, stimmen überein.
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Wir haben in dreifacher Hinsicht vor dem Hintergrund des Rio-Prozesses die Weichen neu gestellt,
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sind dabei, sie neu zu stellen,
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und damit können wir uns international sehen lassen.
Ich möchte das auf drei Punkte konzentrieren:
Erstens. Im Rahmenkonzept „Produktion 2000" ist die sogenannte Kreislaufwirtschaft ein wesentliches Teilgebiet. Wir wollen den Produktionskreislauf vom Rohstoff über das Produkt zum Abfall so verbessern, daß weniger Material aus der Natur entnommen wird und weniger Abfälle die Natur belasten.
Für das Rahmenkonzept „Produktion 2000" geben wir 1995 bis 1999 zusätzlich 450 Millionen DM aus - neben den eigentlichen Technologieförderprogrammen, wie Materialforschung und Informationstechnik -, und damit können wir uns weltweit sehen lassen.
Zweitens. Bei der Förderung der Umwelttechnik, die einen Schwerpunkt unserer politischen Maßnahmen ausmacht, geht es um zwei Aspekte. Erstens geht es um die nachsorgende Technologie, mit der wir auf dem Weltmarkt Spitze sind und die auch weiter nötig sein wird, wo eine Vermeidung an der Quelle nicht funktioniert.
Daß es das Ziel sein muß, hier überleitend zur Vorsorge zu kommen, ist völlig klar. Aber wir Deutschen haben zum Beispiel in den Wassertechnologien und in der Luftreinhaltungstechnologie die höchsten Umweltstandards und bieten die weltweit fortschrittlichsten Technologien an. Deutschland ist führender Exporteur bei Abfall- und Abwassertechnologie. Wir bilden uns ein, mit einer Vielzahl von Projekten zu diesem guten Ergebnis in der Vergangenheit einen entscheidenden Beitrag geleistet zu haben.
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Zweitens, meine Damen und Herren, geht es natürlich um die Vorsorge; Kollege Päselt hat es angesprochen. Ein neuer Schwerpunkt ist produktionsintegrierter Umweltschutz, kurz PIUS, den wir eingerichtet haben. Hier geht es um Umweltschutz, der von vornherein in die Produktion und in die Produkte integriert ist.
Die Mittel für den produktionsintegrierten Umweltschutz werden 1996 gegenüber dem Vorjahr erneut überproportional um 10 Prozent steigen. Wir geben allein für diesen Teilbereich im Rahmen des Gesamtprogramms von 1995 bis 1999 insgesamt 254 Millionen DM aus.
Dritter Schwerpunkt, bezogen auf die Gesamtzielsetzung, die auch in Rio Grundlage war: Wir haben auch in der Ökologie längst eine Umorientierung vorgenommen. Wir brauchen ein besseres, für die Praxis verfügbares Wissen darüber, was die Natur verkraftet und was nicht. Es geht nicht mehr nur um den Naturschutz als Ausweisung von Reservaten, sondern um Naturschutz in einer Landschaft, die zugleich für Freizeit- und Wirtschaftszwecke genutzt werden kann.
Der Wissenschaftsrat, auf den Sie sich, Frau Kollegin, vorhin bezogen haben, hat die Umweltforschung in Deutschland im Jahre 1994 bewertet und genau diesen interdisziplinären, auf die Praxis bezogenen Ansatz als vorbildlich charakterisiert. Im neuen Umweltforschungsprogramm, das wir im ersten Halbjahr 1996 fertigstellen, wird dieser Ansatz, der auf Beiträge zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung ausgerichtet ist, noch stärker im Vordergrund stehen.