emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Soweit ich unterrichtet bin, Herr Kollege Miessner, sollte das relativ bald erfolgen können. Ich habe ja in Aussicht gestellt, daß man eine Rückwirkung vom 1. Juli wählen wird, so daß es nicht auf einige Tage ankommt. Sie wissen, daß solche Verhandlungen 'ziemlich schwierig sind.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich wollte Ihnen vorschlagen, jetzt Frage II auf Drucksache 2934 zu behandeln. Die Frage I soll erst am 'Donnerstag aufgerufen werden. Frage II - des Abgeordneten Dr. Bucher -:
Was hält die Bundesregierung von der Äußerung des Herrn Bundesinnenministers in Rom, die Deutschen dürften das Südtirolproblem nicht mit den Augen von Romantikern betrachten; selbst Hitler habe Südtirol von seinen Bestrebungen ausgenommen.?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Diese Frage enthält einen Auszug aus einer dpa-Meldung, die vollständig wie folgt lautet - es ist eine Meldung aus Rom vom 21. Juni 1961 -:
Zum Abschluß seines Rom Besuchs sagte Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schräder am Mittwochabend vor deutschen Journalisten, die Entwicklung in Südtirol bereite ihm erhebliche Sorgen, vor allem, weil sie von den Kommunisten und anderen Böswilligen dazu benutzt werde, das Feuer zwischen Ländern der westlichen Welt zu schüren.
Schröder sagte, die Deutschen dürften das Südtirol-Problem nicht mit den Augen von Romantikern betrachten, die etwa in idem Land an der Etsch so etwas wie den „deutschen Balkon zum Mittelmeerraum" sähen. Ganz unangemessen seien auch Aufforderungen, nicht nach Italien in Urlaub zu reisen. Solche Dinge schüfen, auch wenn sie das deutsch-italienische Verhältnis nicht direkt belasteten, doch eine stimmungsmäßige Hypothek.
Damit solle nicht bestritten werden, daß viele Menschen in Deutschland Sympathie mit den Südtirolern als einer ebenfalls deutsch 'sprechenden Volksgruppe empfänden. Man müsse aber klar sehen, daß selbst Hitler, der sich auf dem Gebiet der „Romantik" alles nur Erdenkliche leistete, Südtirol von seinen Bestrebungen ausnahm. Überhaupt keinen Zweifel gebe es, daß Bonn die Sprengstoffanschläge in Südtirol scharf mißbilligt. Im übrigen könne man billigerweise von der deutschen Bundesregierung nichts anderes fordern und erwarten als den ehrlichen Wunsch und die Hoffnung, daß Osterreich und Italien - beides befreundete Nationen Deutschlands - mit dem Südtirol-Problem in angemessener Weise fertig werden.
Dann folgen Ausführungen über ein anderes Thema.
Dies ist eine stark verkürzte Inhaltsangabe eines längeren Informationsgesprächs mit deutschen Journalisten über meine politischen Eindrücke in Rom, in der zum Teil meine Ausführungen mit denen einiger anderer Teilnehmer zusammengefaßt sind.
Davon abgesehen ist der Sinn der Unterhaltung richtig wiedergegeben.

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Die Bundesregierung stimmt dieser grundsätzlichen Beurteilung zu; sie deckt sich mit früheren Erklärungen der Bundesregierung zu dieser Frage.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage! - Dr. Bucher!
Dr. Bucher ({0}),: Herr Bundesminister, sind Sie sich nicht bewußt, daß Hitler zwar einerseits Polen, Ukraine, und den größten Teil Rußlands als urdeutschen Lebensraum betrachtet hat, was also weit über Romantik hinausgeht, andererseits aber gerade seinem Diktatorenfreund Mussolini zuliebe die Selbstbestimmung Südtirols geopfert hat? Muß es da nicht als peinlich empfunden werden, wenn Sie in diesem Zusammenhang Hitler sozusagen als beinahe anerkennenswerte, Ausnahme von diesen „romantischen Ideen" rühmen?
Schröder (bundesminister beis innern), 1961-06-29:
Das wäre eine falsche Interpretation meiner Auffassung über Hitler, wenn ich an Ihren letzten Satz anknüpfen darf. Es würde zu weit führen, das im einzelnen darzulegen. Dies scheint mir alber ein notwendiger Hinweis darauf zu sein, daß bei allen berechtigten Wünschen und Forderungen gewisse Grenzen, die sich aus natürlichen Gegebenheiten ergeben, ,berücksichtigt werden müssen. Nichts Weiteres bedeute dieser Hinweis. Den entscheidenden Punkt wollen ,Sie bitte darin sehen, daß wir wiederholt und bei den verschiedensten Gelegenheiten unserem Wunsch und unserer Hoffnung Ausdruck gegeben haben, daß die beiden Regierungen, die sich mit diesem Problem zu befassen haben, nämlich die österreichische und die italienische Regierung, zu einer angemessenen Lösung kommen, die die Südtiroler befriedigt.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Eine zweite Zusatzfrage!
Bucher (NA), 1961-06-29:
Sie sagten, Herr Bundesminister, Ihre Äußerung entspreche der bisherigen Politik der Bundesregierung. Ich darf fragen: Ist es nicht so, daß die Bundesregierung bis jetzt eine strikte Politik der Nichteinmischung betrieben hat, auch wenn von 'Südtiroler Seite Vorwürfe erhoben wurden, die Italiener verletzten das Recht? Wäre es nicht angebracht, auch jetzt zumindest diese Politik der Nichteinmischung zu betreiben, wenn von italienischer Seite darauf hingewiesen wird, daß radikale Südtiroler Kreise das Recht verletzten?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher, ich glaube, diese Frage wäre besser an den Herrn Außenminister zu richten.
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Herr Präsident, ich will diese Frage gern beantworten, weil sonst ein Mißverständnis aufkommen könnte. Der Herr Bundeskanzler hat selbst - ich weiß nicht, ab Ihnen diese Erklärung vor die Augen gekommen ist - auch gegenüber italienischen Journalisten schon wiederholt und vor längerer Zeit beinahe dieselben Formulierungen gewählt, die ich gerade gebraucht habe, nämlich den Wunsch und die Hoffnung der Bundesregierung ausgedrückt, daß die beiden Regierungen, wie ich gerade auseinandergesetzt habe, zu befriedigenden Lösungen kommen mögen. Nach wie vor ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage - ich brauche den Ausdruck nicht sehr gern, aber er bezeichnet es vielleicht doch, ich will es einmal in Anführungszeichen sagen - eine „strikte Nichteinmischung und Neutralitätsbewahrung". Nichts anderes ist von meiner Seite geschehen. Wir haben uns im Augenblick nur gegen gewisse italienische Mutmaßungen zur Wehr zu setzen, daß etwa umgekehrt eine aktive Unterstützung aus der Bundesrepublik in Vierbindung mit unerfreulichen Vorgängen in Südtirol festzustellen sei. Dagegen haben wir uns, wie Sie wissen, mehrfach gewehrt. Das hat nichts mit Nichteinmischung zu tun, sondern das ist eine Zurückweisung von Vorwürfen, die erhoben worden sind.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage? -- Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
Schneider (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß auch das jüngste italienische Gesetz zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit und anschließenden Ausweisung von Angehörigen der deutschen Volksgruppe in Südtirol unter den Begriff „romantische Angelegenheit" gehört?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Herr Kollege, wenn wir uns unterhalten wollen, müssen wir natürlich korrekter in den Ausdrücken sein. Von „romantischen Angelegenheiten" habe ich mit keinem Wort gesprochen. Das sind Ihre Wendungen. Soviel ich weiß, handelt es sich bei der anderen Sache um einen Gesetzentwurf, der noch keineswegs das endgültige Stadium erreicht hat, der offenbar erst in einem der beiden Häuser behandelt worden ist. Ich möchte aber mit Rücksicht auf das, was ich gerade grundsätzlich ausgesprochen habe, vermeiden, an dieser Stelle zu dem Inhalt des italienischen Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen.
Schneider (NA), 1961-06-29:
Darf ich erwarten, daß dann, wenn ,das Gesetz angenommen werden sollte, -
kohut (NA), 1962-01-31:
Herr Staatssekretär, halten Sie das staatliche Arbeitsvermittlungsmonopol noch für zeitgemäß?
Schröder (bundesminister des innern), 1961-06-29:
Ich möchte sagen, daß grundsätzlich das gilt, was ich eingangs gesagt habe, was mir Sorge, Wunsch und Hoffnung ist. Ich habe die Hoffnung, daß sich
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

Bundesinnenminister Dr. Schröder
Eventualitäten wie die, von denen Sie sprachen, nicht ergeben werden.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1961-06-29:
Auf die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Bach, IV/2 und IV/3, darf ich zusammen antworten:
Erstens. Der Bundesregierung ist bekannt, daß durch die Dritte und Vierte saarländische Verordnung zur Erhöhung der Unterhaltsansprüche und sonstigen Beträge in gerichtlichen Angelegenheiten vom 7. März 1951 und 22. Februar 1952 ,die Haftpflichtrenten im Saarland nicht unwesentlich erhöht worden sind, ohne daß gleichzeitig Vorschriften darüber getroffen wurden, ob und wie den Haftpflichtversicherungsunternehmen, bei denen derartige Rentenverpflichtungen gedeckt waren, für die durch die Rentenerhöhung bedingten Mehrleistungen ein Ausgleich durch die öffentliche Hand zu gewähren sei. In der Praxis wurden die Mehrleistungen bis zum Jahre 1955 aus Mitteln des Saarlandes ausgeglichen, die im Haushalt des Saarlandes zur Abdeckung der Garantieverpflichtung aus Artikel 5 der Verfügung Nr. 33 der Französischen Militärregierung ausgewiesen waren. Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, .daß neuerdings die Versicherungsunternehmen in einigen Fällen die Rentenzahlungen eingestellt haben, da durch Zahlung der erhöhten Rentenbeträge die Deckungssummen mangels weiteren Ausgleichs durch öffentliche Mittel erschöpft sind. Daß dieser Sachverhalt zu gerichtlichen Klagen von Unfallgeschädigten gegen .die Versicherungsnehmer geführt hat, ist der Bundesregierung bisher nur in einem einzigen Fall bekannt geworden.
Zweitens. Die beteiligten Bundesministerien stehen bereits seit einiger Zeit mit der Regierung des Saarlandes in Verhandlungen darüber, wie die aufgetretenen Schwierigkeiten bereinigt werden können. Diese betreffen einen verhältnismäßig kleinen Personenkreis; nach Mitteilung des Saarlandes sind bisher überhaupt nur etwa 35 Schadensfälle festgestellt worden, aus denen saarländische Versicherungsunternehmen noch Reichsmark-Rentenverpflichtungen an Geschädigte und deren Hinterbliebene zu erfüllen haben. Ob gesetzliche Maßnahmen erforderlich sing oder ob auf andere Weise und -gegebenenfalls . mit welchen Mitteln geholfen werden kann, läßt sich abschließend erst sagen, wenn Tragweite und finanzieller Umfang des Problems endgültig feststehen. Die Regierung des Saarlandes ist zur Zeit noch mit den entsprechenden Feststellungen beschäftigt.
Bach (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, bis wann ist mit dem Abschluß dieser Verhandlungen zwischen der Regierung des Saarlandes und der Bundesregierung zu rechnen?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1961-06-29:
Ob der Abschluß feststeht?
Bach (NA), 1961-06-29:
Ja, bis wann?
Schäffer (bundesminister der justiz), 1961-06-29:
Es war beabsichtigt, in einer Besprechung, die für Juni angesetzt war, zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen. Leider ist (diese Besprechung in den letzten Tragen verschoben worden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Weitere Zusatzfrage? - Die Frage ist erledigt.
Dann rufe ich auf V, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst die Frage V/1 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Kosten der Beseitigung von Luftschutzstollen, die auf Grund früheren Reichsrechts errichtet werden mußten, auch dann von der öffentlichen Hand übernommen werden können, wenn bei den Betroffenen die Voraussetzungen einer Existenzgefährdung nicht gegeben sind?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums . der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Rutschke, ,die Rechtsgrundlagen für die Errichtung von Luftschutazsitollen sind sehr verschiedener Art gewesen, teils vertraglicher Natur, teils (hoheitlicher Natur. Das allgemeine Kriegsfolgenschlußgesetz hat diese Ansprüche verschiedener Art bereinigt und sie in der großen Linie für erloschen erklärt.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage, bitte!
Atzenroth (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es tatsächlich ein Kriegsfolgen schluß gesetz gibt?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Nein,. ein Allgemeines Kriegsfolgengesetz.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, wir müssen uns weitgehend auf die Erklärungen verlassen, die die Dienststellen selbst darüber abgeben.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Frage V/2 - des Abgeordneten Riedel. ({0}) - :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit nicht weiterhin jeder steuerliche Betriebsprüfungsbericht automatisch den Strafsachenstellen der Finanzdirektionen zur strafrechtlichen Prüfung übergeben wird, sondern damit, wie früher, der zuständige Referent oder Vorsteher des Finanzamts nach Prüfung der Unterlagen entscheiden kann, ob eine Untersuchung über evtl. strafrechtliche Momente angezeigt ist?
- Ist Herr Abgeordneter Riedel im Hause? Wird die Frage übernommen? ({1})
- Dann wird die Frage schriftlich beantwortet Werden, ebenso die Frage V/3:
Entspricht es den Tatsachen, daß den Rheinischen Stahlwerken AG Essen beim Verkauf eines Paketes von Aktien der Handelsunion AG Düsseldorf steuerliche Erleichterungen gegeben wurden?
kommen zur Frage V/4 - des Abgeordneten Spies ({2})
Welche Beträge hat die Bundesregierung für den Haushalt des Landes Berlin bisher geleistet?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Spies nach der Höhe der Bundesleistungen für das Land Berlin. Berlin hat innerhalb der Finanzordnung des Bundes die gleiche Stellung wie die anderen Länder. Es erhält die allgemeinen Bundesleistungen, die die übrigen Länder bekommen, nach dengleichen Grundsätzen wie die anderen Länder. Darüber hinaus ist in § 16 des Überleitungsgesetzes aus Idem Jahre 1951 vorgesehen, daß der Berliner Haushalt eine besondere Bundeshilfe erhält. Diese Bundeshilfe besteht in der Regel zu drei Vierteln aus Zuschüssen und zu einem Viertel aus Darlehen. Die Bundeshilfe betrug im Jahre 1961 rund 1,1 Milliarden DM, von der rund ein Viertel auf die Hergabe von Darlehen entfällt. Diese Bundeshilfe erreicht also in diesem Jahr für 'den Kopf »der Bevölkerung auf jeden Berliner rund 500 DM. Die Bundeshilfe deckt ungefähr ein Drittel des Zuschußbedarfs des Berliner Haushalts.
Neben dieser unmittelbaren Bundeshilfe wird durch weitgehende Steuerbegünstigungen noch eine mittelbare. Bundeshilfe gewährt. Diese Steuerbegünstilgungen bedeuten bei der Umsatzsteuer einen jährlichen Einnahmeverzicht des Bundes von ungefähr 475 Millionen DM, d. h. nochmals rund 215 DM je Kopf der Berliner Bevölkerung.
Seit der Gründung der Bundesrepublik bis heute, sind aus Mitteln des Bundes für die Stadt Berlin insgesamt rund 12,7 'Milliarden DM aufgebracht worden, d. h. auf den Kopf der Berliner Bevölkerung rund 5800 DM.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage!
Spies ({0}). ({1}) : Herr Staatssekretär, sind diese Mittel zweckgebunden oder frei?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Die Mittel sind in der Regel zweckgebunden. Es gibt nur einen allgemeinen Haushaltszuschuß, der den Unterschuß des Berliner Stadthaushaltsdeckt. Daneben gibt es zweckgebundene Mittel für den Aufbau Berlins, den Aufbauplan, der über mehrere Jahre 'aufgestellt wird. Insbesondere die Darlehnsmittel sind für bestimmte Vorhaben gebunden.
Spies (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, können daraus auch Reisekosten bezahlt werden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Aus Bundeszuschüssen werden keine Reisekosten unmittelbar bezahlt. Natürlich deckt »der allgemeine Bundeszuschuß, der einen Unterschuß »des ordentlichen Berliner Haushalts auffüllt, alle Aufwendungen, die im Berliner Haushalt veranschlagt sind, darunter auch Reisekosten.
Spies (NA), 1961-06-29:
Ich danke, für die Beantwortung meiner Fragen, Herr Staatssekretär.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, dem Abgeordneten Riedel ist Unrecht getan worden. Er war im Hause, aber als ich die Frage aufrief, gerade am Telephon. Ich rufe die Fragen wieder auf, nämlich V/2 und 3. Zunächst V/2.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
. Herr Abgeordneter Riedel fragt nach der Verwertung der Betriebsprüfungsberichte für eine etwaige strafrechtliche Verfolgung der steuerlich geprüften Betriebe. Die meisten Länder haben gemeinschaftliche Strafsachenstellen einDeutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den, 28. Juni 1961 9451
gerichtet, die für den Bereich mehrerer Finanzämter einheitlich prüfen, ob und inwieweit die bei Betriebsprüfungen aufgedeckten Sachverhalte eine strafrechtliche Verfolgung erfordern. Die Verwaltungsübung der Länder ist verschieden. In einigen Ländern werden grundsätzlich alle Betriebsprüfungsberichte an diese gemeinschaftlichen Strafsachen-stellen geschickt, in einigen Ländern nur solche Betriebsprüfungsberichte, bei denen der Finanzamtsvorsteher meint, daß der Verdacht steuerstrafrechtlicher Vergehen gerechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Länderpraxis hat sich nicht vereinheitlichen lassen. Es handelt sich um eine reine Verwaltungsangelegenheit der Länder, auf die der Bund keinen Einfluß nehmen kann.
Riedel (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für erforderlich, auf diesem Genbiet eine Vereinheitlichung einzuführen, und zwar dergestalt, daß eben nicht schematisch verfahren wird, sondern die zuständigen, Verantwortlichkeit tragenden Beamten gezwungen sind, erst zu prüfen, damit es nicht automatisch zu einer dauernden, turnusmäßigen Diskriminierung und Strafverfolgung kommt?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, wir haben in unseren regelmäßigen Besprechungen mit den Länderfinanzverwaltungen einen Versuch der Vereinheitlichung für die Praxis gemacht. Dieser Versuch ist bisher nicht erfolgreich gewesen. Wir werden ihn wiederholen.
Riedel (NA), 1961-06-29:
Danke.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Dann Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) -:
Entspricht es den Tatsachen, daß den Rheinischen Stahlwerken AG Essen beim Verkauf eines Paketes von Aktien der Handelsunion AG Düsseldorf steuerliche Erleichterungen gegeben wurden?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Der Abgeordnete Riedel fragt nach der steuerlichen Behandlung der Veräußerung einer Beteiligung an der Handelsunion durch die Rheinischen Stahlwerke AG. Auch hier, Herr Abgeordneter, handelt es sich um eine Frage, die in die ausschließliche Verwaltungszuständigkeit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fällt. Ich habe aber durch Rückfrage festgestellt, daß bisher in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidungen des Landesfinanzministeriums getroffen worden sind.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, der AbgeordneteRamms, der nicht im Saale war, legt Wert auf die Feststellung, daß er nicht aus Nachlässigkeit nicht hier war, sondern weil er Zeuge eines Verkehrsunfalles auf der Fahrt hierher gewesen ist und deswegen nicht rechtzeitig ankommen konnte.
Ich rufe Frage V/5 - des Abgeordneten Folger
- auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß alle Grenzübergangsstellen im Interesse des Personals, der Reisenden, der Dokumente und des Gepäcks gegen Unwetter geschützt werden, ähnlich etwa den Bahnsteigdächern?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Der Abgeordnete Folger fragt nach Schutzmaßnahmen an den Zollstraßenübergängen sowohl für die Reisenden als auch für das Abfertigungspersonal. Herr Abgeordneter, die Gefahr gesundheitlicher Schädigungen für Reisende und für das Abfertigungspersonal an den Straßengrenzübergängen durch die Auspuffgase der Kraftfahrzeuge bereitet der Zollverwaltung ernste Sorge. Überdachungen nach Art der Bahnsteige würden die Luftbewegung zusätzlich behindern und die Luft noch mehr mit Kohlenoxydgas anreichern. Da es technische Vorkehrungen nicht gibt, durch die dieses Gas unschädlich gemacht werden könnte, müssen das Abfertigungspersonal wie auch die Reisenden Witterungsunbilden leider in Kauf nehmen. Wo es die Umstände gestatten, werden, besonders bei Neubauten, die Dächer der Abfertigungsgebäude wenigstens über einen Teil der Fahrbahn vorgezogen, damit die Beamten und die Kraftfahrzeuginsassen, die auf der Fahrbahn abgefertigt werden, einen ausreichenden Regenschutz erhalten. Es ist leider nicht möglich, bei allen bestehenden Zollämtern solche Vordächer nachträglich anzubringen. Meist lassen bauliche oder verkehrstechnische Gründe das leider nicht zu.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Die Frage ist beantwortet.
Frage V/6 - des Herrn Abgeordneten Könen ({0}) -:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß im April in Duisburg zugunsten des Indischen Kinderhilfswerks indische Kunstgewerbearbeiten in einer Verkaufsausstellung verkauft und von dem Reinerlös von 11 146 DM an die Oberfinanzdirektion Düsseldorf 5365 DM als Zoll für die aus Indien eingeführten Teppiche, Schnitzereien und Messingarbeiten abgeführt werden mußten, wobei die Bitte, diese erhebliche Summe zu streichen oder wenigstens herabzusetzen, mit dem Hinweis beantwortet wurde, daß auch im Billigkeitswege keine Möglichkeit gegeben sei, von der „Eingangsabgabe" abzusehen, und geraten wurde, die Zollkosten auf die Preise der kunstgewerblichen Arbeiten aufzuschlagen?
Schneider (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, werden außerdienstich verursachte Schäden, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung entstanden sind - ich denke an schwere Kraftfahrzeugunfälle infolge von Trunkenheit von Truppenangehörigen -, von deutschen Stellen entschädigt, soweit eine Entschädigung durch Versicherungen oder durch die Truppenteile der Stationierungsmächte nicht geleistet wird?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Der Abgeordnete Könen fragt nach der zollrechtlichen Behandlung von einigen Lieferungen aus Indien zugunsten einer Wohltätigkeitsveranstaltung.
Herr Abgeordneter, die indischen Kunstgewerbearbeiten, bei dieser Wohltätigkeitsveranstaltung veräußert worden sind, bestanden im wesentlichen aus Teppichen, Brücken und ähnlichen Dingen, die durch in- und ausländische Handelsvertreter in London gekauft worden waren. Sie sind dann zu den üblichen - etwas ermäßigten - Verkaufspreisen unter voller Kostendeckung mit einem Überschuß für gemeinnützige Zwecke veräußert worden. Hier handelt es sich sowohl beim Eingang wie bei der Veräußerung dieser Waren um eine rein geschäft9452 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Staatssekretär Dr. Hettlage
liche Verwertung. Das geltende Zollrecht gestattet nicht, wegen der gemeinnützigen Verwendung des Erlöses des {Überschusses auf die Erhebung von Zoll, d. h. von Eingangsabgaben, zu verzichten. Eine solche Maßnahme würde nur in Betracht kommen nach 'den allgemeinen Grundsätzen ides § 131 der Abgabenordnung, wenn eine Leistungsunfähigkeit des Schuldners bestimmte Billigkeitsmaßnahmen, z. B. einen Nachlaß erfordern sollte.
Wir haben solche Anlässe nicht selten. In allen diesen Fällen müssen wir, um den inländischen Produzenten und Händlern keinen Nachteil zuzufügen, auf der Erhebung der Eingangsabgaben bestehen. Auch die Handelskammer in Essen und andere beteiligte Organisationen haben uns darum gebeten,
hier von einem Erlaß der Abgabe nur wegen der wohltätigen Verwendung des Gewinns abzusehen.
Könen (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich daraus den Schluß ziehe, daß nicht etwa die Käufer dieser indischen Waren ,die Nutznießer gewesen wären, wenn der Zoll nicht erhoben worden wäre, sondern das Rote Kreuz?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Die Nutznießer eines Erlasses der Abgaben wären wahrscheinlich die Käufer gewesen.
Könen (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von einer geringen Ermäßigung. Wenn ich den Reingewinn und die Zollsumme vergleiche, komme ich zu dem Ergebnis, daß der Verkaufspreis im Verhältnis zum Reingewinn, der dem Indischen Kinderhilfswerk zugeführt werden sollte, so niedrig gehalten war, daß die Käufer diejenigen gewesen wären, die davon, ich will einmal sagen, den Profit gehabt hätten.