gunnar uldall (NA), 1991-03-12:
Ich kann sie durchaus bestätigen und möchte - ohne Anrechnung auf meine Redezeit, Herr Präsident - die Frage des Kollegen Dr. Faltlhauser noch dahin gehend beantworten, daß dies bei den Sozialdemokraten natürlich durchaus konsequent gedacht war; denn die Sozialdemokraten haben ja immer die Auffassung vertreten: je höher der Staatsanteil, desto besser für den Staat.
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Deswegen mußte natürlich auch für diesen Staatsanteil eine ständig höhere Steuerquote erhoben werden. Insofern waren die Sozialdemokraten konsequent.
Meine Damen, meine Herren, die Sozialdemokraten waren sehr schnell mit der Forderung nach Steuererhöhungen bei der Hand. Wenn man der SPD-Forderung damals gefolgt wäre und die Steuern schon vor einem Jahr erhöht hätte, so wären die Mehreinnahmen heute längst verfrühstückt.
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Eine erneute Steuererhöhung wäre notwendig. Durch dieses Hinauszögern einer Steuererhöhung haben wir für die Bürger die Belastungen im vergangenen Jahr deutlich gering gehalten.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, CDU/ CSU und FDP haben im letzten Sommer gesagt: Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Heute sagen wir: Wir brauchen Steuererhöhungen. Bei allen Erklärungen und bei allen Erläuterungen, die man hierzu geben kann, hat dies - das sage ich hier ganz offen - unsere Glaubwürdigkeit nicht erhöht.
Was muß nun die CDU/CSU tun, um in der Finanzpolitik weiterhin glaubwürdig zu bleiben? Sie muß durch die jetzigen Beschlüsse zeigen, daß es sich um einmalige Korrekturen handelt, die nicht zu einer grundsätzlichen Änderung der Steuerpolitik bei uns führen. Das bedeutet im einzelnen:
Erstens. Die Beschränkung der Ausgaben muß oberste Priorität behalten.
Zweitens. Der von der Koalition beschlossene Subventionsabbau in Höhe von 10 Milliarden DM muß zügig umgesetzt werden. Hierbei haben wir hohe Erwartungen an den Wirtschaftsminister, auf dessen Initiative das ursprüngliche Einsparungsziel von 6,5 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM erhöht wurde.
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Drittens. Die Berlinförderung und die Regionalförderung müssen in dem von der Koalition festgelegten Rahmen abgebaut werden. Für eine Verschiebung der vereinbarten Terminvorgaben sehe ich keinen Anlaß.
Viertens. Der jetzt zu beschließende Solidarbeitrag darf nur für zwölf Monate erhoben werden. Es darf daraus nicht eine dauerhafte Anhebung der Steuertarife erfolgen, so wie der Kollege Faltlhauser dies als SPD-Praxis der 70er Jahre beschrieben hat.
Fünftens. Die Rückführung der Steuerquote muß weiter energisch betrieben werden. Dazu gehört auch, daß die Gewerbekapitalsteuer und die doppelt gezahlte betriebliche Vermögensteuer gestrichen werden.
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Unsere exportorientierte Wirtschaft darf nicht schlechter gestellt werden als ihre Wettbewerber in England, USA oder Japan. Es wäre ein großer Fehler, wenn man der völlig unsachlichen Neiddiskussion der Sozialdemokraten folgte und das Vorhaben einer Unternehmenssteuerreform zurückstellte.
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Beide Steuern treffen die Substanz der Unternehmen. Deswegen heißen sie auch Substanzsteuern. Wenn die Substanz aber verbraucht ist, wie dies bei zahlreichen Unternehmen in Ostdeutschland der Fall ist, wo es gar keine Substanz gibt, wo Substanz nie vorhanden war, besteht durch diese Steuern eine unmittelbare Gefahr für die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze. Insofern müßten gerade die Gewerkschaften Vorkämpfer für eine Streichung dieser Steuern sein.
Zum Schluß kommend sage ich, meine Damen und Herren: Die Finanzbeschlüsse sind angesichts der aktuellen Herausforderungen an unser Gemeinwesen unverzichtbar. Mit Augenmaß haben wir das kleinere Übel gewählt. An der langfristigen Finanzpolitik der CDU/CSU wird sich aber nichts ändern.
Vielen Dank.
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