Rind (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung bei dem Beitrag von Herrn Poß ist in Teilen verständlich, aber ich muß ihn doch einmal loben und in Schutz nehmen. Er hat nämlich in einem Punkt absolut recht. Ich habe gestern das Problem kleiner und mittlerer Unternehmen problematisiert, in der Anfangsphase Betriebsmittelkredite zu bekommen, weil die Sicherheiten fehlen und weil ihnen ähnliche Probleme den Zugang zum Kreditmarkt versperren. Wir sind uns in diesem Punkt Gott sei Dank mit der SPD einig, daß hier ein Bürgschaftsprogramm kommen sollte. Ich fordere also von dieser Stelle aus die Bundesregierung auf, sich über dieses Thema Gedanken zu machen.
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Nun aber zum Thema! Das DDR-Invesitionsgesetz macht dann Sinn, wenn man es als Zwischenstation zur deutschen Einheit betrachtet. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, daß die Endstation der deutschen Einheit bald erreicht wird. Im Augenblick ist es aber nötig, Regelungen für die Fälle zu treffen, in denen von unseren Betrieben in der Bundesrepublik Wirtschaftsgüter in die DDR überführt werden, um sich dort mit Beteiligungen oder Tochterunternehmen am wirtschaftlichen Aufbau zu beteiligen. Dasselbe gilt für Verluste in der DDR, die über eine gesetzliche Regelung bei der Besteuerung in der Bundesrepublik abzugsfähig gemacht werden sollen und müssen. Dasselbe gilt auch bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung und bei der Ausübung freiberuflicher Tätigkeit in der DDR.
Die steuerfreie Überführung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aus einer Betriebsstätte in der Bundesrepublik in eine Betriebsstätte in der DDR haben wir durch die Zulassung einer den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklage geregelt. Wenn wir - das wurde ja kritisiert - für die Auflösung der Rücklage erst ab dem zehnten Jahr nach ihrer Bildung in weiteren zehn Jahren eingetreten sind und dies auch erreicht haben, dann macht dies sehr wohl Sinn. Die Betriebe, die sich am wirtschaftlichen Aufbau in der DDR beteiligen, sollen für den Zeitraum der Nutzung ihrer hierfür aus der Bundesrepublik überführten Wirtschaftsgüter insoweit Ruhe an der Steuerfront haben, wie sie sie auch bei einem Verbleib in der Betriebsstätte in der Bundesrepublik gehabt hätten. Deswegen ist diese Zehn-Jahres-Frist notwendig und sinnvoll.
Nun aber einige Ausführungen zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der BundesRind
republik und in der DDR. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Selbständigen in der DDR und mit solchen, die es werden wollen, daß die Angst sie plagt, nach dem 1. Juli von westdeutschen Unternehmen überrollt zu werden und sich in diesem Wettbewerb nicht behaupten zu können. Diese Sorge ist - zumindest in einer Reihe von Branchen - nicht unberechtigt. Geringeres Kapital und schlechtere Betriebsausstattungen bedeuten für Unternehmen in der DDR einen Wettbewerbsnachteil.
Deswegen mein Appell an unsere Unternehmer in der Bundesrepublik: Das Gebiet der DDR wird mittel-und langfristig nur dann ein Absatzmarkt sein, wenn sich in der DDR am Ort eine gesunde mittelständische Struktur entwickelt.
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Deswegen ist der wichtigste Beitrag unserer Unternehmen zur längerfristigen Sicherung ihres Marktes in der DDR - und damit in ihrem eigenen Interesse - die Hilfe zum Aufbau einer gesunden Wirtschaftsstruktur in der DDR. Nicht die schnell verdiente Mark sollten unsere Unternehmer im Auge haben, sondern den Aufbau einer soliden Basis ihres Unternehmens für den und im anderen Teil Deutschlands.
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Dabei kann sich wohlverstandener Eigennutz durchaus mit gesamtwirtschaftlichem Interesse verbinden. „Drückt die Unternehmer in der DDR nicht an die Wand! " - sage ich unseren Unternehmern. Arbeitet mit ihnen zusammen, und ihr werdet reiche Früchte ernten. Die schnell verdiente Mark war noch nie die Grundlage für eine andauernde, erfolgreiche Geschäftsbeziehung.
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Das DDR-Investitionsgesetz dient diesem Zweck, nämlich der Erleichterung des wirtschaftlichen Aufbaus in der DDR durch ein gesundes Neben- und Miteinander unserer Unternehmer in der Bundesrepublik mit den Unternehmern in der DDR.
Mein Wunsch und der der FDP-Fraktion ist, daß wir dieses Gesetz nur kurze Zeit brauchen mögen. Denn mit der Vollendung der deutschen Einheit endet die Aufgabe dieses Gesetzes.
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In § 7 steht: „Es ist erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die im Veranlagungszeitraum 1990 enden." Ich hoffe, daß das DDR-Investitionsgesetz für 1990 nicht nur erstmals, sondern auch letztmals anzuwenden sein wird.
In diesem Sinne stimmen wir diesem Investitionsgesetz frohen Herzens zu.
Vielen Dank.
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