Kleinert (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nachmittag über die künftige Finanzierung der EG.
({0})
Damit sind Grundprobleme der Existenz einer Institution aufgeworfen, die man eigentlich zu Unrecht als Europäische Gemeinschaft bezeichnet, zu Unrecht schon deshalb, weil es sich ja eigentlich weder um einen gesamteuropäischen Zusammenschluß - noch nicht einmal alle westeuropäischen Staat sind Mitglieder - noch wirklich um eine Gemeinschaft handelt.
({1})
Das zeigt sich nicht zuletzt an dem schon seit vielen Monaten andauernden Streit zwischen den Regierungen über diese künftige Finanzierungsregelung.
({2})
Wie wir gerade im Bundestag durch eine wahre Flut von Vorlagen, von Vorschlägen und Berichten erfahren, ist diese EG auch weniger eine europäische Gemeinschaft als vielmehr ein bürokratisches Monster, in dem die nationalstaatlichen Egoismen mehr oder weniger ungezügelt aufeinanderprallen.
({3})
Die EG der Römischen Verträge ist ein reiner Zweckverband der nationalen Bürokratien und Staatsführungen und der dominierenden nationalen und multinationalen Wirtschaftsinteressen. Diese Tatsache, daß die EG ein Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen darstellt und daß die EG eben gerade nicht zu einer wirklichen Gemeinschaft der Menschen und der Völker geworden ist, ist der Kern der seit langem erkennbaren Strukturkrise, einer Strukturkrise, die weit über die momentane Finanzkrise der EG hinausreicht. Weil das so ist, weil dies die eigentliche Krise der EG ist und weil dies die eigentliche Struktur der sogenannten, muß man fast sagen, Europäischen Gemeinschaft ist, wenden wir GRÜNEN uns gegen jede Stärkung der EG in ihrer heutigen Form.
({4})
Und weil wir uns gegen eine solche Stärkung wenden, deshalb können wir auch der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur EG-Handelspolitik, so wie sie vorliegt, durchaus zustimmen; denn der darin angesprochene Vorschlag der EG-Kommission strebt einen Machtausbau für dieses Organ an, einen Machtausbau, den wir grundsätzlich ablehnen. Die von der Kommission vorgeschlagenen erweiterten Einwirkungsrechte der Industriekonzerne auf die Handelspolitik stoßen ebenso auf unsere entschiedene Ablehnung. Ebenso befürworten wir die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur künftigen Finanzierung der Gemeinschaft. Es ist für uns unter keinen Umständen akzeptabel, daß die EG einen immer größeren Anteil der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen für den Ausbau einer verfehlten Politikbürokratie ausgibt, während gleichzeitig die Bundesregierung hier Sozialprogramme unter dem Diktat einer angeblichen Haushaltskonsolidierung zusammenstreicht.
({5})
- Das werden wir nächste Woche ja noch eingehend diskutieren, was hier „angeblich" heißt, meine Herren.
Unsere kritische Haltung zur EG in ihrer heutigen Form bedeutet gleichzeitig, daß wir dem Antrag der SPD zum Athener Gipfel nicht zustimmen können.
({6})
Der SPD-Antrag stellt weder die institutionellen Strukturen der Gemeinschaft noch die EG-Politiken in ihrer Gesamtheit grundsätzlich in Frage. Zwar wird zu Recht die EG-Agrarmarktordnung kritisiert. Es wird kritisiert, daß diese Agrarmarktordnung strukturelle Überschüsse produziert, und es wird eine effiziente Verwaltung des EG-Strukturfonds gefordert. In seinem Grundsatz aber baut der SPD-Antrag auf der Illusion, daß es gelingen könne, den bürokratischen Wildwuchs und die verfehlte Politik in einzelnen Sektoren, vor allem im Industrie- und Energiebereich, zu überwinden, ohne dabei die EG grundsätzlich zu verändern. Die EG ist aber in ihrer heutigen Struktur im wesentlichen eine Interessengemeinschaft multinationaler Konzerne, der Großbanken und der Europa-Bürokraten. Hier soll ein einheitliches Wirtschaftsgebiet verwirklicht werden, das im wesentlichen ausschließlich den Interessen dieser Gruppen dient.
Und weil die Konzerne, von denen ich eben sprach, ihr Produktionsvolumen fast nach Belieben zwischen ihren Standorten innerhalb der EG hin und her schieben können, hat sich z. B. ihre Macht gegenüber den Arbeitern und Angestellten laufend vergrößert. Die Gewerkschaften, die sich bisher nur wenig über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg organisiert haben, haben dadurch einen erheblichen Verlust ihres Einflusses hinnehmen müssen. Während sich im Produktionssektor die Tendenzen zur Zentralisierung und zur Konzentration beschleunigen,
({7})
vertieft sich gleichzeitig die Rückständigkeit der EG-Randgebiete, werden gleichzeitig ganze Regionen geopfert, Regionen, deren Ressourcen - soweit sie mobil sind - von den Zentren aufgesaugt werden. Zurück bleiben dabei oft genug Menschen ohne Arbeit und Zukunft, Menschen, denen in dieKleinert ({8})
sen Regionen die Existenzgrundlage entzogen wird.
({9})
- Herr Bötsch, auf solche Zwischenrufe fällt mir wirklich nichts mehr ein.
({10})
- Ja, Sie haben vollkommen recht. Es ist wirklich schwer, darauf noch etwas zu entgegnen.
({11})
Die Zentralisierung der bürokratischen Apparate und die Konzentration der Kompetenzen in Brüssel sowie die Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik in der EG schränken auch die Gestaltungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene ein. Ein eigenständiger Entwicklungsweg einzelner Mitgliedstaaten, der etwa die Grundlage des kapitalorientierten und umweltfeindlichen Wirtschaftsprogramms wirklich in Frage stellen würde, sähe sich durch diese Einbindung in den EG-Rahmen vor zusätzliche Probleme gestellt. Das muß man ganz klar sehen.
Die Sektorpolitiken der EG sind unseres Erachtens vom Ansatz her verfehlt. Das deutlichste Beispiel dafür liefert die Agrarmarktordnung.
({12})
Die gemeinsame Agrarpolitik fördert eine hochmechanisierte, chemie- und energieintensive Produktionsweise, und sie führt zu einer Verdrängung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebseinheit.
Die Überschußproduktion der EG, die uns etwa in Form der Butter- und Fleischberge peinlich genau bekannt sein müßte, trägt gleichzeitig zu Hunger und Verelendung in den Entwicklungsländern bei.
({13})
Denn diese Überschußproduktion bei uns ist nur durch den Import von Futtermitteln aus den ärmsten Teilen der Welt möglich.
({14})
Diese Produkte
({15})
bzw. die volkswirtschaftlichen Ressourcen, die zu ihrer Produktion eingesetzt werden, werden dort der Versorgung der einheimischen Bevölkerung entzogen.
Der besondere Zynismus dieses Beispiels einer sogenannten weltwirtschaftlichen Integration liegt in der Tatsache, daß wir diese Importe aus den Entwicklungsländern noch nicht einmal für den eigenen Verbrauch in Anspruch nehmen. Wir machen im Gegenteil folgendes: Wir lagern die unter großen Substanzverlusten von pflanzlichem zu tierischem Eiweiß umgewandelten Nahrungsmittel nur in unseren Kühlhäusern ein, wo wir dann zur eigenen Bestrafung noch enorme Kosten für die Lagerhaltung zu tragen haben. Das ist unseres Erachtens ein politischer Skandal,
({16})
der nur der deutlichste Beweis dafür ist, wie verfehlt diese Sektorpolitik im EG-Rahmen ist.
Die EG-Politik baut insgesamt im wesentlichen auf der Ideologie ungebrochenen Wirtschaftswachstums auf. Die Gefährdung ökologischer Kreisläufe, die Verschwendung von Energie und Rohstoffen, die Zerstörung der natürlichen Umwelt, dies alles wird in einem einseitig auf Expansion der materiellen Produktion fixierten Wirtschaftsprogramm kaum wahrgenommen.
Im Mittelpunkt der EG-Politik stehen - im Gegensatz zu den vielen Bekundungen, wie wir immer wieder hören - nicht die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Förderung kapitalintensiver Großanlagen und die ungezielte Beschleunigung des technischen Fortschritts um jeden Preis.
({17})
Auf die steigende strukturelle Arbeitslosigkeit infolge von Rationalisierung und Automatisierung hat die EG ebensowenig eine Antwort wie auf die soziale Not und Verelendung immer größerer Bevölkerungsgruppen vor allem in den strukturschwachen Randgebieten der EG.
Diese grundsätzliche Kritik an der jetzigen Struktur der EG bedeutet für uns allerdings nicht, daß wir unser Heil in nationalstaatlichen Konzepten und Entwicklungswegen sehen würden. Wir sind nicht für eine Isolierung der Bundesrepublik in Westeuropa oder gar in Gesamteuropa. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir GRÜNEN treten ein für eine wirkliche europäische Gemeinschaft, für eine Gemeinschaft allerdings, die die Menschen verbindet, nicht für eine Gemeinschaft, die vor allem den Interessen der Bürokraten und der großen Wirtschaftskonzerne dient.
({18})
Wir bejahen Europa als politische Idee. Damit verbindet sich für uns die Erinnerung an die Geschichte: an das Leiden, das das deutsche Volk seinen Nachbarn und den anderen Staaten Europas während der Zeit des Nationalsozialismus zugefügt hat. Deshalb sind wir der Auffassung, daß Verständigung und Versöhnung mit allen Völkern Europas, nicht nur mit denen Westeuropas, oberstes Gebot zu sein hat.
Das sind auch die vorrangigen Ziele einer grünen Europapolitik. Es geht uns in erster Linie darum, die Menschen Europas zusammenzuführen und sicherzustellen, daß die Völker Westeuropas weder untereinander noch mit den Völkern Osteuropas je wieder einen Krieg führen werden. Gerade deshalb wehren wir uns ja auch so entschieden dagegen, daß die westeuropäischen NATO-Mitglieder zu bloßen Schachfiguren in der Militärstrategie der USA werden, die jetzt auf Konfrontationskurs mit der Sowjetunion geht und auf Wiedererlangung der globalen Vorherrschaft ausgerichtet ist.

Kleinert ({19})
Wir GRÜNEN treten für ein Europa von unten ein. Wir wollen eine europäische Gemeinschaft, in deren Mittelpunkt die gemeinsamen Interessen der wirtschaftlich abhängigen, sozial benachteiligten Menschen stehen.
Daß dies keine inhaltsleere Illusion ist, zeigt die seit vielen Jahren praktizierte Gemeinsamkeit von Basisbewegungen in grenznahen Räumen, z. B. die Gemeinsamkeit der Umweltschutzbewegung im deutsch-französisch-schweizerischen Grenzgebiet. Das ist eine Kooperation über nationale Grenzen hinweg, für die wir arbeiten.
({20})