anette kramme (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die FDP ist in tiefer Sorge um die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.

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Es drohen nämlich Invasionen von Ratten und auch die
Vogelgrippe wird sich epidemiehaft über ganz Deutschland ausbreiten, wenn Verdi streikt.

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Ich glaube, hier spricht eher der Wolf im Großmutterkostüm, der das Rotkäppchen, nämlich die Tarifautonomie,
fressen will.

Meine Damen und Herren, Sie wissen doch sehr genau, dass die Gewerkschaften verpflichtet sind, Notdienste bei Streiks einzurichten. Wird kein Notdienst
eingerichtet und ergeben sich daraus konkrete Gefährdungslagen für die Allgemeinheit, so steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei, hier einzuschreiten.

Darüber hinaus haften die Gewerkschaften zivilrechtlich für etwaigen Schaden. Das heißt, es liegt im ureigenen Interesse der Tarifvertragspartei, Regelungen zu
treffen.

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Meine Damen und Herren von der FDP, die Intention
Ihres Antrags ist offenbar: Sie brauchen mal wieder einen Aufhänger, Ihrer Forderung nach Einschränkung der
Arbeitnehmerrechte Nachdruck zu verleihen. Es ist doch
wenig glaubhaft, wenn ausgerechnet Herr Westerwelle,
der den öffentlichen Dienst am liebsten komplett privatisieren möchte, anlässlich des aktuellen Streiks panisch

ruft, es werde im öffentlichen Dienst jede Hand gegen
die Ausbreitung der Vogelgrippe gebraucht.

Sie versuchen ein ums andere Mal, die Tarifautonomie zu kappen, die Gewerkschaften zu schwächen und
die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
einzuschränken. Anders ist es wohl nicht zu erklären,
dass Herr Brüderle unlängst forderte, das Streikgeld zu
besteuern. Das ist doch der blanke Hohn. Die einzige
Absicht, die sich hinter dieser Forderung verbirgt, ist, in
die Medien zu kommen und die Stimmung gegen die
Gewerkschaften anzuheizen. Ich erinnere auch an Ihren
aktuellen Antrag, wonach ein Antrag beim Arbeitsgericht zur Einsetzung eines Wahlvorstandes bei Betriebsratswahlen

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der Unterschriftsleistung durch 25 Prozent der Arbeitnehmer des Betriebs bedürfen soll. Und wenn die Welt
untergeht, die FDP wird weiterhin versuchen, die Rechte
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschneiden.

Ich weiß ja, dass Dinge, die einem nicht gefallen,
schnell vergessen werden. Aber zumindest die Grundrechte sollte man als Abgeordneter kennen.

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Sie erinnern sich vielleicht dunkel an Art. 9 Grundgesetz. Ferner empfehle ich Ihnen die Lektüre des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 2. März 1993:

Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessen gegenseitig in eigener Verantwortung austragen können.

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Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht
werden, als bei einer staatlichen Schlichtung.

Die Ihrerseits intendierte Kodifikation des Arbeitskampfrechtes, über die man theoretisch reden könnte, erfordert ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Konsens.
Die gesellschaftlichen Gruppen sind hier aber tief gespalten.

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Das wird auch hier im Hause ständig offenbar. Ich bezweifle daher intensiv, dass von einem Arbeitskampfgesetz in irgendeiner Weise eine befriedende Funktion ausgehen könnte.

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Es hat sich daher bewährt, dass die Rechtsprechung Regelungen für die Führung von Arbeitskämpfen entwickelt hat, an denen sich die Praxis orientieren kann.

Meine Damen und Herren von der Linken,
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Sie stehen der FDP in Sachen Populismus in nichts nach.

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Offensichtlich ernst ist es Ihnen mit Ihrem Gesetzentwurf nicht. Ihr Geschäftsordnungsantrag in der ersten
Lesung hat Ihrer Forderung nicht unbedingt Glaubwürdigkeit verliehen. Wenn Sie es wirklich Ernst meinen
würden, dann hätten Sie sich die Mühe machen müssen,
Ihren Gesetzentwurf rechtlich, insbesondere verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

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Stattdessen haben Sie ein paar Schubladen aufgezogen
und einen unbrauchbaren alten Entwurf der PDS hervorgezogen. Es hakt hier an allen Ecken und Enden.

Sie wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit im
Rahmen des § 146 SGB III - früher § 116 AFG - wieder
die Entscheidung über die Neutralität von Lohnersatzzahlungen treffen soll. Es handelt sich hier aber um eine
grundrechtsrelevante Entscheidung; Art. 9 und
Art. 14 Grundgesetz sind betroffen. Deshalb darf diese
Verwaltungsentscheidung nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht der Verwaltung überlassen werden. Es ist also Sache des Bundesgesetzgebers, das selbst zu regeln.

Praktisch ist auch nicht mehr zu erwarten, dass sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Selbstverwaltung auf eine Neutralitätsanordnung einigen. Ihr
Vorschlag ist den Gewerkschaften deshalb keine Hilfestellung. Bevor Sie eine Zwischenfrage anmelden: Ja,
die damalige Neuregelung hat der SPD natürlich Bauchschmerzen bereitet. Das Bundesverfassungsgericht hat
die Bestimmung jedoch gerade noch als verfassungsgemäß deklariert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist natürlich kein Freibrief. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Kräfteparität der Tarifvertragsparteien nicht
durch § 146 SGB III beeinträchtigt wird. Wenn die
Streikfähigkeit der Gewerkschaften durch § 146 SGB III
beeinträchtigt werden sollte, dann werden wir handeln.
Wir brauchen nämlich starke Gewerkschaften in diesem
Lande.

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Auf das Instrument Streik wird in Deutschland nur
selten zurückgegriffen. Deutschland zeichnet sich im internationalen Vergleich durch einen hohen sozialen Frieden aus. In den Jahren 1993 bis 2003 fielen im Durchschnitt nur drei Streiktage pro 1 000 Arbeitnehmer an. In
Italien waren es dagegen 60 Tage, in Frankreich
100 Tage und in Dänemark - man erwartet das nicht sage und schreibe 178 Tage. Das sollten auch Sie, meine
Damen und Herren von der FDP, endlich zur Kenntnis
nehmen. Stattdessen legen Sie immer wieder dieselbe
kaputte Schallplatte auf und behelligen uns mit unnötigen Anträgen.

Ich bedanke mich ganz herzlich.
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