Uta Titze (NA), 1991-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blüm - er ist schon wieder weg - hat mich wie beim letzten Mal nicht enttäuscht. Es ist ein Genuß, seiner Darstellung zu lauschen. Zum politischen Inhalt sage ich nichts.
Heute abend ist es genauso wie bei der letzten Beratung des Einzelplans 15 schon dunkel. Das ist, meine
ich, symptomatisch für den Stellenwert, den diese Koalition der Gesundheitspolitik zumißt.
Noch schlechter allerdings kommen die Frauen weg. Die Beratungen zum Geschäftsbereich für Frauen und Jugend finden noch später statt, d. h. zu einem Zeitpunkt, bei dem ich sicher bin, daß kein Mensch im Plenum mehr zuhören wird.
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Noch etwas ist verräterisch. Wenn ich mir die nackten Zahlen des Einzelplans 15 ansehe, verstärkt sich meine Einschätzung
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- das stört mich nicht; das bin ich vom letzten Mal gewöhnt; aber rechnen Sie nicht damit, daß ich auf jeden Zwischenruf eingehe -; denn das Finanzvolumen dieses Haushalts für 1992 ist im Vergleich zu den Ansätzen für 1991 um satte 10 % gesunken, aber nicht etwa, wie naive Gemüter denken könnten, weil wir alle gesünder geworden sind.
Wenn mir jetzt einer mit der Bemerkung kommt „Das ist doch gut so, ihr von der SPD redet doch dauernd von Verschuldungsorgien, eure Finanzmatadore wollen doch strengste und sparsamste Haushaltsführung, Subventionsabbau usw. ", dann kann ich als typische Haushälterin nur sagen: Okay, das ist in Ordnung; ich bin ja als Mitglied im Haushaltsausschuß für eine solche Haltung bekannt. Aber dann müssen, bitte schön, in ausgewogener Weise Einsparungen in allen Einzelplänen erfolgen. Heute lese ich nämlich in der „Süddeutschen Zeitung", daß statt der geplanten 5 Milliarden DM Subventionsabbau nur ganze 67 Millionen zusammengekommen sind. Kläglich, kläglich, Herr Möllemann, kann ich da nur sagen.
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Es gibt ganz andere Einzelpläne als ausgerechnet den Einzelplan 15, bei denen Einsparungen sinnvoller und wichtiger wären. Meine Damen und Herren von der Koalition, die SPD hat dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Genüge Vorschläge unterbreitet. Ich will nicht den Jäger 90 strapazieren. In Abweichung davon möchte ich im Einzelplan 14 - Bundesminister der Verteidigung - das Volumen für Beschaffungen und beim Einzelplan 30 - Bundesminister für Forschung und Technologie - die bemannte Raumfahrt nennen. Ich frage mich sowieso, wieso es nicht „befraute" Raumfahrt heißt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Schwerpunkte sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einsparungen machen den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik aus; dieser Unterschied macht das Profil unserer Politik erst deutlich. Unter diesem Aspekt gibt es beim Einzelplan 15 eine ganze Menge zu sagen.
Allerdings, die zuständige Ministerin äußert sich sehr sparsam. Entweder überlegt sie laut, um dann ganz schnell die eigenen Pläne zu dementieren, sobald die Reaktionen von Presse, Medien und Bevölkerung nicht so ausfallen wie erwartet, oder - noch schlauer - sie läßt andere laut denken, um anschlie5238 
Bend zu verbreiten: Das kommt nicht aus meinem Haus, das ist nicht abgesprochen.
Was, bitte, sollen die von einigen Koalitionspolitikern geäußerten Pläne, denen zufolge eine sogenannte Gesundheitsabgabe in Höhe von 10 % des Verkaufspreises für Süßigkeiten, Alkohol und Zigaretten erhoben werden soll? Eine Schote aus den letzten Tagen. Bedeutet das etwa eine Steuer auf Gummibärchen - die haben sehr wenig Süße - oder, ganz aktuell, auf Dresdner Stollen oder auf Weihnachtsmänner aus Schokolade? Das scheint mir wieder einmal ein Versuchsballon zu sein, Frau Hasselfeldt, dem, kaum ist er in der Luft, wie üblich die Puste ausgeht.
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- Mozartkugeln schmecken wenigstens noch.
Was soll die geplante Abgabe auf Ausrüstungsgegenstände für besonders gefährliche Sportarten
- genannt sind Skifahren oder Drachenfliegen - bedeuten?
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Damit kommen wir in den Wald oder auf die Erde, wenn es schiefgeht. Wo wollen Sie bei der Definition von Gefährlichkeit denn anfangen, und wo wollen Sie aufhören? Etwa bei den Profi-Sportlern?
Das ist alles schon angedacht und in der Presse verbreitet worden. Wir wissen ja alle, daß nicht das Sportgerät an sich das Gefährliche ist, sondern der Umgang damit. Am 27. November 1991, also gestern, wurden Sie, Frau Hasselfeldt, in der „Kölnischen Rundschau" wie folgt zitiert: Es sei - jetzt wörtlich - „einleuchtend, diejenigen, die ihre Gesundheit ganz bewußt"
- das ist eine ungeheure Unterstellung - „zu Lasten aller Versicherten gefährden, mit einer besonderen Abgabe zu belasten".
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Ich muß sagen, das ist für mich eine besonders erschreckende Äußerung, weil in ihr ein ganz bestimmtes Menschenbild deutlich wird, nämlich das des unmündigen Bürgers, der - in Form von Abgaben - wie ein Kind für unbotmäßiges Verhalten bestraft wird; zwar nicht durch den Klaps auf das Hinterteil, dafür aber mit dem Griff in den bereits arg strapazierten Geldbeutel.
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- Sie Schreihals hier vorne, verteilen Sie die Rollen einmal anders; ich höre auch gern andere Stimmen.
Glauben Sie nicht, Frau Minister, daß Aufklärung und Appelle an die Eigen- und Selbstverantwortlichkeit der Bürger eher erfolgversprechend sind, zumindest auf längere Zeit gesehen? Wie könnten Sie die 42 Millionen DM für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rechtfertigen, wenn Sie nicht an Vernunft und Aufklärung glaubten?
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Noch eines: Wenn in allen Ressorts so streng, wie im Gesundheitsbereich verlangt wird, nach dem Verursacherprinzip vorgegangen würde, dann hätten wir bald paradiesische Verhältnisse. Wir hätten saubere Luft, sauberes Trinkwasser, sauberes Badewasser, altlastenfreie Böden, also Verhältnisse, die sich - jetzt hören Sie gut zu - garantiert unmittelbarer auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und damit
- haushaltsrechtlich relevant - auf diesen Einzelplan auswirken würden, als es die Gesundheitsabgabe je könnte.
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Im übrigen, wenn schon nach dem Motto verfahren wird „Wer krank ist, ist selber daran schuld, und der soll auch entsprechend bezahlen" , dann sollte das doch bitte schön für alle Bereiche gelten. Dann müßte konsequenterweise auch jeder Bordellbesucher mit einer Sexabgabe
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- Sie hören richtig - oder, neutraler ausgedrückt, mit einer Lustabgabe belegt werden.
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- Ich erkläre Ihnen das gleich. Ich komme sofort auf den Haushalt zu sprechen.
Sofern sich ein Bordellbesucher nicht der Methoden des Safer Sex bedient, wird sein Verhalten haushaltsrechtlich Spätfolgen auf diesen Einzelplan haben, nämlich unter der Titelgruppe „Aids-Bekämpfung". Jetzt haben Sie es sicher kapiert.
Wie gesagt, wir von der SPD sind gegen die Gesundheitsabgabe, weil wir meinen, das ist wieder einmal Trick 17, um den Bürgern noch mehr aus der Tasche zu ziehen, als sie sich in diesem Jahr bereits aus der Tasche haben ziehen lassen müssen.
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Die Kernfrage ist und bleibt: Warum eigentlich soll immer nur der Arbeitnehmer Solidaropfer bringen? Was tun Sie beispielsweise, Frau Hasselfeldt, um die Forderung der Ärzte abzuwehren, das an die Grundlohnsumme gekoppelte Gesamthonorar durch Einzelleistungsvergütung zu ersetzen?
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- Ob Sie es glauben oder nicht, aber genau diese Bemerkung habe ich an den Rand meines Manuskripts geschrieben: Wetten, daß der Sozialneid kommt? Es ist wirklich primitiv.
Zur Erinnerung: Der Kollege Kirschner hat eine Anfrage an die Bundesregierung betreffend die ärztlichen und zahnärztlichen Einkommen gestellt. Jetzt lassen Sie sich die Daten auf der Zunge zergehen. Der durchschnittliche Reinertrag je Praxisinhaber beträgt 176 500 DM bei niedergelassenen Ärzten und 195 000 DM bei niedergelassenen Zahnärzten. Das sind Zahlen aus dem Jahre 1987.
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Dreimal dürfen Sie raten, in welche Richtung sich diese Zahlen seither bewegt haben. Ich wette darauf, daß sie nicht nach unten gingen.
Wenn ich dann noch realisiere, daß Ärzteeinkommen rund das Vierfache dessen betragen, was ein Arbeitnehmer durchschnittlich als verfügbares Einkommen nach Hause tragen darf, dann muß ich die Gesundheitsabgabe strikt ablehnen.
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Aber damit nicht genug. Erst am 25. November 1991 beschloß die Koalitionsmehrheit im Vermittlungsausschuß, die Erhöhung der Arzneimittelkostenbeteiligung um 15 %, höchstens bis zu 10 DM je Arzneimittel, um neun Monate, also auf den 1. Juli 1993, zu verschieben.
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- Nein, dafür sorge ich schon alleine, Horst. - Das ist verständlich; das kann ich als Politikerin ja verstehen. Es finden zwischenzeitlich zwei wichtige Wahlen statt.
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Ich bin zusammen mit meiner Fraktion der Meinung, daß die Patienten durch dieses Gesetz doppelt zur Kasse gebeten werden: zum einen über die Beiträge zur Krankenversicherung und zum anderen über die Selbstbeteiligung an den Arzneimittelkosten.
Die öffentliche Sachverständigenanhörung zu diesem Thema vor kurzer Zeit im Zusammenhang mit dem Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat unmißverständlich klargemacht - zumindest dem, der zwei Ohren zum Hören und einen Verstand zum Nachdenken hat - , daß das Konzept der Koalition respektive der Gesundheitsministerin komplett als untaugliche Maßnahme zur Begrenzung der Kostenlawine im Gesundheitswesen abgelehnt wurde, und zwar aus sehr gutem Grund.
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Dabei gäbe es durchaus andere Lösungen. Ich will nur daran erinnern, daß in unserem Gesetzentwurf ein dreijähriges Moratorium vorgeschlagen wurde, damit man Zeit und Muße hat, den Arzneimittelmarkt neu zu ordnen. Auf diesem Gebiet bieten wir durchaus unsere Hilfe an.
Aber es ist natürlich leichter, unbequeme Entscheidungen gar nicht zu treffen, z. B. die Entscheidung über den Abbau der Fehlbelegung in den Krankenhäusern, über die bessere Verzahnung der ambulanten mit der stationären Versorgung, über eine wirksame Wirtschaftlichkeitsprüfung bei den Ärzten
- Herr Minister Blüm hat dieses Thema auch angesprochen - und den Krankenhäusern. Die Erfüllung dieser Forderungen aber würde das Verhältnis von Kosten und Leistungen zueinander deutlich machen. Das ist für mich eine Grundvoraussetzung, wenn man ernsthaft über eine Kostenreduzierung diskutieren will.
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Von den Pharmakonzernen will ich gar nicht erst reden. Warum müssen denn bei uns in drei Teufels Namen Arzneimittelpackungen so groß dimensioniert sein, und warum müssen sie so teuer sein? Nirgendwo in Europa sind Arzneimittel so teuer wie hier; das ist doch kein Naturgesetz.
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- Wenn Sie den Mund halten, dann sage ich Ihnen einen Fakt. Ich bin zwar für Zwischenrufe, wenn sie witzig und humorvoll sind, aber nicht, wenn sie permanent unsachlich sind.
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- Der macht das immer so? Dann muß er noch viel lernen.
Das erste Halbjahr 1991 zeigt endgültig, wo es langgeht: Die Apotheken - jetzt hören Sie zu - erhöhten ihren Umsatz um satte 11%, fast doppelt so stark wie im Schnitt der vergangenen Jahre. Da ist schon die bescheidene Frage nach dem Solidarbeitrag der Pharmaindustrie gerechtfertigt.
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Frau Hasselfeldt, die Frage ist um so wichtiger, als dem Druck der Pharmakonzerne und deren Lobby nachzugeben automatisch bedeutet, sich der eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu berauben; das hat natürlich fiskalische und haushaltsrechtliche Relevanz.
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Besonders hart trifft die Reduzierungen - ich habe vorhin von satten 10 % Rückgang im Haushaltsvolu5240 
men gesprochen - das Kapitel „Allgemeine Bewilligungen" , und da speziell die Ausgaben für die AIDS-Bekämpfung. Sie sanken von 90,8 Millionen DM auf 50 Millionen DM. Von den verbliebenen Restmillionen ist der Löwenanteil, nämlich 29 Millionen DM, für die Aufklärung vorgesehen.
Prinzipiell ist nichts gegen Aufklärung einzuwenden, im Gegenteil. Schließlich haben wir gerade in diesem Bereich in Ostdeutschland ein weites Feld zu beackern. Mich stört aber - und das ist eben Ihre Politik im Gegensatz zu dem, was wir wollen - das Verhältnis, nämlich 20 Millionen DM für die Bekämpfung und 29 Millionen DM für die Aufklärung. Das kann doch nur bedeuten, daß Ihnen, Frau Hasselfeldt, die Aids-Kranken und HIV-Infizierten eine zu vernachlässigende Größe geworden sind.
An dieser Stelle wäre schon zu fragen, warum z. B. statt der von der Deutschen Aids-Hilfe beantragten 7,5 Millionen DM für Aufklärungsmaßnahmen nur 6,9 Millionen DM bewilligt worden sind, obwohl die Aufgaben durch das Beitrittsgebiet deutlich gewachsen sind. Aber vielleicht paßt auch der Kreis, den diese Deutsche Aids-Hilfe anspricht, nicht so recht in die Vorstellung des Normalbürgers vom Erscheinungsbild „normaler Kranker". Das kann ja sein.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Forderung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitsgruppe „Gesundheit", Paul Hoffacker, eine Mittelerhöhung für die Aids-Hilfe - Sie erinnern sich? - aus inhaltlichen Gründen - ich kenne nämlich Ihren Brief - abzulehnen.
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- Das weiß ich. Aber Sie haben gesagt, Sie hätten sich an den Postern gestört. Wer hat Sie denn gebeten, Ihr Wohnzimmer oder Ihr Büro damit zu schmücken? Kein Mensch.
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Die Poster sind sehr dezent und gut. Ich habe sie im Büro hängen, obwohl ich auch nichts mit Aids zu tun habe.
Wenn Aids schon während der IWF-Tagung in Bangkok ein Thema war - dargestellt durch den Vortrag eines Regierungsmitglieds - , dann verwundert es schon, daß hierzulande die Bedeutung von Aids offenbar unterschätzt wird. Denn die öffentlichen Anhörungen in diesem Jahr haben klargemacht, daß es an der Aids-Front keine Entwarnung gibt. Im Gegenteil: Aids wird zunehmend eine Krankheit der Heterosexuellen, der Frauen und Kinder, nicht nur der Schwulen und Prostituierten. Deshalb ist die Mittelkürzung in unseren Augen kontraproduktiv.
Wir empfinden es als erbärmlich, wie mit Aids-Kranken umgegangen wird: daß z. B. die Not der Aids-Stiftungen „Positiv leben" und der nationalen Aids-Stiftung, die um eine Zuwendung von je 5 Millionen DM gebeten haben, nicht gesehen wird. Diesem Antrag, den die SPD übernommen hat, wurde nicht entsprochen,
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obwohl die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages bereits genau diese Zuwendung befürwortet hat, ja den Mehrbedarf an Mitteln sogar auf 60 beziffert hat.
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Eine Schlußbemerkung zum Thema Aids. Ich erinnere mich noch, bei der letzten Haushaltsrede schrie einer dazwischen: Haben Sie nur Aids auf der Platte? Ich antwortete: Nein, auch noch andere Themen.
Ab 1. Oktober gelten neue Richtlinien im Zusammenhang mit der Novellierung des BTM-Gesetzes. Sie gestatten unter bestimmten Auflagen die Abgabe von Methadon an Herionsüchtige. Das bedeutet in der Konsequenz für Aids-infizierte Drogensüchtige eine glatte Verschärfung, da das Methadon-Abkommen keine soziale Indikation mehr erlaubt. Dabei wäre es lebenswichtig und auch billiger, Drogensüchtigen vor Ausbruch einer akuten Krankheit wie Aids die Methadon-Substitution zu ermöglichen.
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Die jüngsten Fehlleistungen des Ministeriums will ich nur in Stichworten nennen: HIV-Test für Ärzte - eine tolle Schote in diesem Sommer - , HIV-infiziertes Spenderblut für Bluter - ein Skandal, der seitens des Ministeriums und des Bundesgesundheitsamtes unter den Tisch gekehrt wird.
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Das ist der größte Arzneimittelskandal in dieser Republik, dessen Aufklärung eine Koalition gemeinsam verhindert, nämlich Ärzte, Arzneimittelproduzenten, Versicherungsfirmen und Bluter-Funktionäre. Das muß einmal gesagt werden.
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Die SPD hat hierzu eine Kleine Anfrage gestellt. Wir
sind mordsmäßig gespannt auf deren Beantwortung.
Wir sind darüber betrübt, daß die Vorstellungen zur Umstrukturierung von Polikliniken in Ostdeutschland in integrierte Gesundheitszentren, die wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, abgelehnt wurden. Wir hatten die Etatmittel für 17 Modelleinrichtungen erhöhen wollen.
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- Mit diesem Totschlagargument können Sie immer kommen. Die Länder haben auf Grund ständig gestiegener Aufgaben diese Finanzmittel nicht auch noch in der Schatulle.
Auch in einem dritten Bereich haben wir uns nicht durchsetzen können, nämlich bei der Förderung von Modellen auf dem Gebiet der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung. Diesen Ansatz halten wir effektiv für zu gering.
Einer dringenden Klärung bedarf die Etatisierung von Mitteln für ZEBET. Ich fasse mich kurz: Das ist die „Zentrale Koordinierungs- und Bewertungsstelle für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen". In der „Süddeutschen Zeitung" stand neulich ein BeUta Titze
richt über eine Tagung in Tutzing, wo selbst von Befürwortern von Tierversuchen eindeutig zugegeben wurde, daß die Kernfrage immer noch ungelöst sei, nämlich die der Übertragbarkeit der Ergebnisse von Tierversuchen auf Menschen.
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Na bitte, c' est ça. Wenn das so ist, dann können Sie doch die dritte Stufe von ZEBET etatisieren.
Vorletzter Punkt: Notprogramm Trinkwasser. Auch hier ist es uns im Prinzip wurscht - auch mir als Haushälterin -, ob die verlangten 100 Millionen DM im Einzelplan 15 - Gesundheit - oder im Aufbauwerk Ost etatisiert werden. Aber sie müssen etatisiert werden. Denn Ende des Jahres, Frau Hasselfeldt, müssen Sie gegenüber der EG-Kommission einen Bericht über Grenzwertüberschreitungen und entsprechende Sanierungswerte vorlegen. Man braucht also kein Prophet zu sein, um zu wissen, was herausspringen wird.
Letzter Punkt: Jahrelange Bemühungen des Deutschen Psoriasis-Bundes sind dahin. Jetzt würde ich gut zuhören; denn hier haben wir Haushälter vom Finanzminister eine dicke Ohrfeige kassiert. Wir haben im April einstimmig den Beschluß gefaßt, eine Clearing-Stelle, genannt INKRA, für einige chronische Krankheiten - Allergien, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Psoriasis, Diabetis, Osteoporose, Rheuma usw. - einzurichten. Das Konzept sollte vom DIMDI erarbeitet werden. Das haben die gemacht. Sie haben ein Konzept vorgelegt. Was war? Es wurde abgelehnt.
Die Begründung im Berichterstattergespräch war: Das Konzept entspricht nicht unserer Vorstellung. Das war eine Ohrfeige für den gesamten Haushaltsausschuß. Meine Kritik wurde von meinen Kollegen, von Ihnen, mitgetragen. Ich erwarte, daß im Jahre 1993 dieses Problem so gelöst wird, wie wir das beschlossen haben.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht,
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um zu begründen, warum wir den Einzelplan 15 ablehnen. Die unerledigten Hausaufgaben, Frau Hasselfeldt, sind die Organisationsreform der Krankenversicherung, die modellhafte Erprobung von Personalbemessungskonzepten, Pflegerisiko, Sanierung der ostdeutschen Krankenhäuser usw. Hier gibt es eine ganze Menge zu tun.
Das Fazit einer US-Studie aus Baltimore von diesem Jahr ist zu schön, als daß ich Ihnen das nicht gönne zu hören. Dort wurde das Gesundheitssystem von zehn Industrieländern verglichen. Raten Sie einmal, welche Note wir bekommen haben? Ich verrate es nicht. Es hieß nur: Deutschland, ein Pflegefall.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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