Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-09-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute den Entwurf des Beitragssatzgesetzes 2013
ein. Die vorgesehene Senkung der Beiträge entspricht
der Rechtslage und ist auch eine Frage von Verlässlichkeit. In einem solchen Umlagesystem wie dem unseren,
einem System einer solidarischen Rentenfinanzierung,
muss sich die einzahlende Generation darauf verlassen
können, dass sie nur so stark belastet wird, wie es die
Renten der aktuellen Rentnergeneration tatsächlich erforderlich machen, und nicht darüber hinaus.

({0})

Es geht um eine Entlastung um voraussichtlich
5,4 Milliarden Euro. Die Rücklage der Rentenkasse läuft
- untechnisch gesprochen - gewissermaßen über, und
zwar dank der guten Konjunktur. Die aktuelle Debatte
dreht sich aber nicht darum, sondern eher um ein strukturelles Problem in der Rentenversicherung, nämlich um
die Frage: Wie können wir die Gerechtigkeitslücke im
Rentensystem, die sich für Geringverdiener immer weiter auftut, schließen? Gerade auch für Geringverdiener,
die jahrzehntelang Vollzeit gearbeitet und eingezahlt haben, muss die goldene Regel einer solidarischen Rentenversicherung gelten: Leistung muss sich auch im Rentensystem lohnen, sonst verliert das Rentensystem seine

Legitimation. Ich finde, auch zusätzliche Vorsorge muss
sich zum Schluss auszahlen.

Es ist gut, dass das Problem inzwischen erkannt worden ist; sonst wäre die Debatte nicht so breit. Es geht um
das Problem, dass, wenn wir jetzt nichts tun, bei sinkendem Rentenniveau

({1})

eine Situation eintritt, dass Geringverdiener nach 35, 40
oder 45 Jahren Beitragszahlungen zum Sozialamt gehen
und dort Grundsicherung beantragen müssen, statt eine
auskömmliche Rente aus dem Rentensystem zu bekommen.

({2})

Wenn es nach langem Arbeitsleben für den Lebensunterhalt nicht reicht, werden wir - nur so kann eine Lösung aussehen - durch Steuermittel aufstocken müssen.
Die Frage ist - das ist eine Gretchenfrage -: Wo? Für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es erst einmal irrelevant, ob die Steuermittel in die Grundsicherung gehen oder in das Rentensystem. Aber für die Menschen,
die jahrzehntelang eingezahlt haben und die immer unabhängig von Leistungen des Staates waren, macht es einen himmelweiten Unterschied, ob sie am Ende eines
arbeitsreichen Lebens den Gang zum Sozialamt antreten
müssen und Grundsicherung bekommen oder ob sie ihre
eigene Rente aus der Rentenversicherung bekommen.
Das ist auch eine Frage von Würde und Wert von Arbeit.

({3})

Deshalb steht hier auch die Legitimität des Rentensystems auf dem Prüfstand. Wenn wir nichts tun und
wenn in den kommenden Jahren Geringverdiener nach
40 oder 45 Jahren Arbeit und Beitragszahlungen zunehmend in der Grundsicherung landen, dann blutet das solidarische Rentensystem langsam, aber sicher von unten
aus. Deshalb finde ich, dass wir hier in einer grundsätzlichen Debatte und auch an einer Wegscheide sind.

Es muss einen Unterschied machen, ob man ein Leben lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und
Pflichtbeiträge gezahlt hat und dann im Alter eine eigene
Rente aus der Rentenversicherung bekommt, oder nicht.
Es kann nicht sein, dass man dann im Alter in die Grundsicherung fällt wie diejenigen, die keinen Cent eingezahlt haben und keinen einzigen Tag gearbeitet haben.

({4})

Das entwertet nicht nur Arbeit, sondern das entwertet
auch Leistung. Für mich gilt immer noch das Prinzip,
dass sich Lebensleistung und Arbeit auch in der Rente
auszahlen müssen, meine Damen und Herren.

({5})




Jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD. Was das Prinzip der Solidarrente betrifft, haben
Sie die richtige Entscheidung getroffen, nämlich die Entscheidung, nach einer Lösung im Rahmen der Rentenversicherung zu suchen; das macht die Solidarrente ja
der Zuschussrente so ähnlich. Aber was für eine Enttäuschung sind die letzten 14 Tage gewesen, als Sie angefangen haben, Ihr Rentenkonzept zu präzisieren! Ihnen
ist innerhalb von 14 Tagen plötzlich der Mut abhandengekommen, zu Ihren eigenen Reformvorschlägen zu stehen.

({6})

Jetzt schlagen Sie vor, man solle nach 45 Versicherungsjahren - nicht Beitragsjahren, sondern Versicherungsjahren - abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist die
klare Absage an „Arbeiten bis 67“. Sie machen eine
Rolle rückwärts.

({7})

Dass Sie von Versicherungsjahren sprechen, hat zur
Folge, dass auch Zeiten des Studiums, Zeiten von
Krankheit, die Schulzeit, Zeiten der Kindererziehung
und der Pflege berücksichtigt werden. Für Akademikerinnen und Akademiker wie mich - ich habe acht Jahre
studiert - bedeutet dies, dass die Zeit des Studiums als
Versicherungszeit mitgezählt wird.

({8})

Abschlagsfrei nach 45 Jahren in Rente gehen zu können,
ganz egal, wie alt man ist, bedeutet: Dann können sehr
viele frühzeitig in Rente gehen und unbegrenzt hinzuverdienen. Ihr System hätte zur Folge, dass man 8 bis
10 Milliarden Euro obendrauf benötigen würde. Wer
muss das zahlen?

({9})

Die junge Generation.

({10})

Diese Rechnung geht nicht auf.

Die Lebenserwartung unserer Generation ist in den
letzten 50 Jahren um durchschnittlich zehn Lebensjahre
gestiegen. Unsere Generation hat allerdings nur relativ
wenige Kinder bekommen. Diese Kinder werden später
unsere Renten zahlen müssen. Es kann doch nicht sein,
dass Sie mitten in dieser Zeit eine Rolle rückwärts machen und sagen: Ihr könnt früher aus dem Arbeitsleben
ausscheiden.

Ich bin dafür, dass Menschen, die körperlich am Ende
sind, aus dem Arbeitsleben ausscheiden können - für sie
müssen wir einen Übergang organisieren -,

({11})

aber ich bin nicht dafür, dass Leute, die topfit sind, nach
45 Jahren einfach Tschüss sagen können. Das, meine
Damen und Herren, geht nicht.

Wenn man sich Ihr Rentenkonzept anschaut, dann
sieht man, dass Sie bei den Beitragsmitteln auf einen Betrag von bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich kommen,
den Sie der jungen Generation mal eben vor die Füße
werfen.

({12})

Hinzu kommen Steuermittel in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro. Deshalb, meine Damen und Herren von der
Opposition: Wer das Rad der Reformen zurückdrehen
will, der schließt keine Gerechtigkeitslücke.