Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Danke schön. Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist von Herrn Abgeordneten Richter begründet und bekanntgegeben worden. Nach dem Antrag sollen in § 20 Abs. 1 Satz 1 die Worte „im Benehmen mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts" gestrichen werden. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 20 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 21 Änderungsantrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 948 Ziffer 7.. Ohne Begründung, keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 948 Ziffer 7 zuzustimmen wünschen, um ein
Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 21 - ich bitte, falls noch irgend jemand das Wort dazu wünscht, sich jeweils zu melden -, § 22, - § 23,
-§ 24,-§25,-§ 26,-§ 27,-§ 28,-§ 29,
- § 30, - § 31 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich rufe auf die §§ 33 bis 39. - Keine Wortmeldung.
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- Ja, dazu komme ich. Im Umdruck Nr. 951 und im Umdruck Nr. 953 ist beantragt worden - der übliche Antrag -, in § 33 die Worte „im Benehmen mit" durch die Worte „im Einvernehmen mit" zu ersetzen. Weiter keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die bezüglich § 33 diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel am Ergebnis der Abstimmung. Wenn Sie wünschen, diesen Antrag anzunehmen, dann bitte ich freundlichst, sich von der Möglichkeit, eine Hand zu erheben, nicht zu dispensieren.
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- Also meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß Abgeordnete nicht gemerkt haben, worüber ich abstimmen ließ.
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Ich muß Ihnen, da wir uns in der zweiten Beratung befinden, anheimstellen, Anträge zur dritten Beratung zu stellen, wenn Sie es für richtig halten. Ich habe festgestellt, daß dieser Änderungsantrag abgelehnt ist.
Für § 34 Abs. 1 und 2, § 35 Abs. 3 und § 36 ist im Umdruck Nr. 951 der gleiche Antrag gestellt. Also, meine Damen und Herren, es wird schwierig. Zunächst komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 953 Ziffer 1 betreffend § 34 Abs. 1 und 2 und § 35 Abs. 3, jeweils wieder die Worte „im Benehmen" durch die Worte „im Einvernehmen" zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die hinsichtlich der §§ 34 Abs. 1 und 2 und 35 Abs. 3 dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diesmal war das erste die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 951 Ziffer 1, nach dem auch in § 36 die gleiche Änderung vorgenommen werden soll. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 33 bis 39 unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf §§ 40, - 41, - 42. - Zu § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 3 liegt unter Ziffer 1 des Umdrucks

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Nr. 951 der Antrag vor, jeweils das Wort „Benehmen" durch das Wort „Einvernehmen" zu ersetzen. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.-Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
In Umdruck Nr. 953 Ziffer 1 ist der Antrag gestellt, in § 42 Abs. 1 die Worte „im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung" durch die Worte „im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung" zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Herr Abgeordneter Richter, ich glaube, wir müssen auch hier einmal wieder Irrtümer korrigieren. - Meine Damen und Herren, ich frage also noch einmal: Wer dafür ist, daß entsprechend dem Antrag Umdruck Nr. 953 Ziffer 1 in § 42 Abs. 1 „Benehmen" durch „Einvernehmen" ersetzt wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eindeutig die Mehrheit dagegen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die §§ 40 bis 42 unter Berücksichtigung der für §§ 40 und 41 beschlossenen Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 43 auf. Dazu liegt unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 952 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wünscht ihn jemand zu begründen? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Greve!