Etzel (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit, die uns beschäftigt, ist notorisch; sie ist allgemein bekannt, und es hieße wohl, Reden nach Bonn tragen, wenn ich weiter über das Problem im einzelnen sprechen wollte. Wir sind der Auffassung, daß genug geredet worden ist und daß nun gehandelt werden muß.
Die Schwierigkeiten, die der Aktion selbst entgegentreten oder ihr entgegengesetzt werden, liegen ja nicht in mangelnder Einsicht und Erkenntnis, sondern ausschließlich in den Einwendungen und Schwierigkeiten, die seitens der Bundesfinanzverwaltung gemacht werden. Nach unserer Meinung kommen zwei große Gruppen von Maßnahmen in Frage.
Dankenswerterweise hat ein interministerieller Ausschuß unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums bereits Rohmaterial für die aufzustellende Liste der als Sanierungsgebiete anzuerkennenden Gegenden zusammengetragen. Offenbar sind aber die Ausarbeitungen des Ausschusses noch nicht so weit gediehen, daß sie bereits einen kabinettsreifen Entwurf hätten zustande bringen können. Wir hoffen, daß sich das im Laufe der nächsten Monate erreichen läßt. Aber das, worum es uns jetzt unmittelbar geht, ist, daß endlich eine effektive und prompte Hilfe geleistet wird. Draußen warten die Wirtschaftskreise, wartet die Bevölkerung der betroffenen Gebiete. Es handelt sich nicht nur um eine bayerische, sondern um eine gesamtdeutsche Angelegenheit. Ich sage: Draußen harrt die Bevölkerung, wartet die Wirtschaft auf den wirksamen Beitrag des Bundes; denn das Ganze kann nicht gedeihen, wenn wichtige Grenzgebiete Not leiden.
Es muß möglich sein, im Rahmen der Investitionsprogramme der Bundesregierung solche Grenzland- und Notstandsfonds bereitzustellen. So muß es sich insbesondere auch bewerkstelligen lassen, die 100 Millionen, die in einem interfraktionellen Antrage gefordert werden, für das laufende Jahr aufzubringen und bereitzustellen. Hier handelt es sich um eine Priorität ersten Ranges.
Darüber hinaus wird man dann das allgemeine Programm, das der interministerielle Ausschuß ausarbeitet, rasch fertigstellen müssen. In dieses Programm sollen später die Sonderaktionen jener prompten Hilfe einmünden. Es muß möglich sein, im Rahmen der jährlichen Investitionsprogramme der Bundesregierung diese prompten Hilfen zu gewähren. Eine größere, nachdrücklichere Klärung wird wohl erzielt werden können, wenn am 25. April das Bundeswirtschaftsministerium im Wirtschaftspolitischen Ausschuß den beabsichtigten Bericht erstattet hat.
Wir wünschen aber nicht nur die Bereitstellung des Fonds von 100 Millionen, sondern fordern und erwarten auch, daß die Bank deutscher Lander erkennt, daß im Zuge der Restriktionsmaßnahmen, die sie mit der orthodoxen Ziffer der einen Milliarde durchzuführen gedenkt, das Grenzland nicht schematisch behandelt werden darf.
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Es muß möglich sein, von dieser Ziffer einen Betrag von etwa 150 bis 200 Millionen abzustreichen und diesen den Grenzgebieten aller Kategorien innerhalb des Bundesgebiets zu belassen.
Wir sind mit der Überweisung der Anträge an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß unter der Bedingung und in der Annahme einverstanden, daß nach der Behandlung am 25. April wirklich eine prompte Hilfe erreicht werden kann, und ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister sehr inständig und dringend gebeten haben, seine an und für sich durchaus verständlichen Bedenken zurückzustellen und daran zu denken, daß es sich hier um eine cause célèbre der Bundesrepublik Deutschland handelt.
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