karl-heinz hornhues (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit meinen Kollegen Vorsitzenden des Rechts-, des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses will ich einen kurzen Bericht über die Beratungen geben.
Interfraktionell war vereinbart worden, daß in den genannten Ausschüssen beraten wird, als ob uns die Regierungsvorlage überwiesen worden sei. Dies ist gestern geschehen. Wir sind in getrennten Sitzungen zusammengetreten. In Wahrnehmung des Selbstbefassungsrechtes haben die genannten Ausschüsse den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Verteidigungsausschusses und des Rechtsausschusses haben mit großer Mehrheit dem Antrag auf Drucksache 13/11469 zugestimmt. Dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß sind die Voten der anderen beteiligten Ausschüsse vor seiner Beratung zugegangen. In Kenntnis der Empfehlungen der genannten Ausschüsse, die sich im Kern auf die Beratung der ihnen besonders obliegenden Pflichten bezogen haben, hat der Auswärtige Ausschuß wie folgt abgestimmt: Wir im Auswärtigen Ausschuß haben dem Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen eine Stimme der Gruppe der PDS bei je einer Stimmenthaltung aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. - also mit einer sehr großen Mehrheit - zugestimmt.
Für unsere Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Auswärtigen Ausschuß, war es von erheblicher Bedeutung, daß uns dieser Antrag - dies möchte ich besonders unterstreichen - politisch als eine gemeinsame Empfehlung von alter und neuer Mehrheit zugeleitet werden konnte. Ich glaube, dies war ein sehr guter Stil, für den ich mich jedenfalls im Namen meiner Kollegen ausdrücklich bedanken möchte. Er hat uns das ganze schwierige Problem sichtlich erleichtert.
In der Vergangenheit der Beratungen war für uns auch von großer Bedeutung, daß wir über die Zeiten hinweg - der Außenminister hat dies angedeutet - mit der Bundesregierung, mit dem Außenminister im besonderen und mit dem Verteidigungsminister seit Jahren die Frage Kosovo und alle Entwicklungen dieser Region nicht nur detailliert, sorgfältig diskutiert und beraten haben und über alles informiert
worden sind, sondern auch, daß wir unsererseits, so gut wir konnten, in Wahrnehmung der Pflicht, die ein Ausschuß hat, stellvertretend für die Kollegen dieses Hohen Hauses versucht haben, die Regierung zu unterstützen und auch unseren Rat und unsere Meinung konstruktiv einzubringen. Das heißt, für unsere Beratungen war es von großer Wichtigkeit, daß dieser permanente Prozeß des Miteinanders in dieser wie auch in anderen international wichtigen Fragen so eng gehalten werden konnte und daß wir sicherlich auch von daher zu den Mehrheitsverhältnissen, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe, in unserem Ausschuß gekommen sind.
Meine Bitte an dieser Stelle gilt für alle Kollegen des alten Auswärtigen Ausschusses - ich unterstelle einmal: für die des neuen wird es ähnlich sein -, daß dieses Miteinander in so wichtigen Fragen, wo immer es geht, beibehalten wird. Wenn das geschieht, dann kann man auch in entscheidenden, schweren Fragen entsprechend zusammenstehen.
Die Schwere der Entscheidung, die heute zu treffen ist, ist vom Außenminister angesprochen worden. Sie hat immer in besonderer Weise die Beratungen unseres Ausschusses, aber auch die der anderen Ausschüsse gekennzeichnet, nicht wegen der sicherlich gewichtigen Probleme über Rechtsgrundlagen oder über andere wichtige Fragen, sondern vor allen Dingen, weil wir uns immer mit der bitteren Erkenntnis beschäftigen mußten, daß letztendlich ohne die glaubwürdige Androhung von Gewalt in dieser Region - heute geht es speziell um den Kosovo - offensichtlich keine Wende zum Besseren, zur Wahrung von Menschenrechten und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe machbar ist. Dies ist keine vergnügliche Veranstaltung gewesen und wird es, so hoffe ich, wohl nie werden. Es war immer von größter Problematik und größter Schwere, darüber zu beraten; denn wir waren uns darüber im klaren, daß das, was hier in den Schlußbemerkungen des Außenministers eben anklang, die Realität ist, über die wir abstimmen. Wir schicken im Zweifelsfall nämlich - in der Regel - junge Männer in einen Einsatz, der ihr Leben kosten kann, um - daher müssen wir das Ziel definieren - ebendiese humanitäre Katastrophe abzuwenden. Das ist immer schwierig abzuwägen, aber man muß genau wissen, was man tut. Das macht auch für mich - wenn ich diese persönliche Bemerkung hier einflechten darf - die Schwere der Entscheidung aus. Ich glaube aber - und mit mir die entsprechende Mehrheit, die sich deutlich abzeichnet -, daß angesichts der Situation keine Alternative besteht, wenn man die Katastrophe nicht sehenden Auges hinnehmen will. Dies ist, wie ich glaube, nicht verantwortbar.
Holbrooke zu den unbestreitbaren Erfolgen, die er vor dem Hintergrund eines glaubwürdigen Druckszenarios erreichen konnte, zu gratulieren, will ich nicht hintanstehen. Trotzdem glauben ich und die entsprechende Mehrheit des Ausschusses, daß es notwendig ist, daß heute ein entsprechender Beschluß gefaßt wird, damit das Schwert - symbolisch gesprochen - über Milosevic hängenbleibt; denn über viele Jahre hinweg haben wir die Erfahrung gemacht, daß dies sein muß, wenn Besserung erreicht werden soll. Deswegen glauben wir nicht den Versprechungen Milosevics, sondern nur den Taten, also dem, was er tatsächlich tut. Die entsprechende Mehrheit des Ausschusses hält es daher für notwendig, jetzt diesen Beschluß in der vorliegenden Fassung zu treffen. Ich appelliere im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich an Milosevic, nun den Worten und Papieren die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Wir bitten nachdrücklich auch die Kosovo-Albaner, in diesen Prozeß einzusteigen, obwohl sicherlich manches weit von dem entfernt ist, was sie sich erträumen und vielleicht auch erhoffen durften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle den Soldaten danken, die zu diesem Einsatz bereit sind, wenn er denn notwendig wird. Ich möchte aber gleichzeitig auch den vielen tausend Soldaten, die inzwischen in Bosnien im Einsatz waren, für das danken, was sie dort geleistet haben. Mein dringendster Wunsch ist, daß, wenn der Einsatz doch nötig sein sollte, sie gesund und glücklich zurückkehren.
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Ich fasse zusammen: Wir empfehlen Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.
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