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reitz (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Änderung des in der Ausschußvorlage vorgesehenen § 12. Wir sind der Auffassung, daß der Paragraph in dieser vorgelegten Fassung keine genügende Sicherheit für den Personenkreis, der in den darin. angezogenen Räumen - oder dem Namen nach Wohnungen - wohnt oder wohnen muß, vor eventuell durch den Vermieter geforderten Mieterhöhungen bietet. Wir wünschen deshalb eine konkretere Fassung des Abs. 1 des § 12 und schlagen an dessen Stelle die Fassung vor, die Ihnen in unserem Änderungsantrag zu § 12 unter Nr. 2 vorliegt.

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Wir denken hier - um nur einige Beispiele zu nennen - an die Miterfassung der Hinterhofwohnungen und mancher über hundert Jahre alten Wohnungen usw., die heutigen Wohnverhältnissen nicht mehr gerecht werden und die durch die dehnbare Auslegungsmöglichkeit dès Abs. 1 in der Ausschußfassung nicht genügend geschützt sind. - Der Abs. 2 der Ausschußvorlage deckt sich inhaltlich mit unserer Vorlage auf Umdruck 396 - unter Nr. 1 des Änderungsantrags zu § 12 -; ich brauche dazu deshalb nichts hinzuzufügen.
Zur Vermeidung von Härten und zur Sicherheit des Mieters haben wir unserem Änderungsantrag noch einen dritten Abschnitt angefügt, der sicherstellen soll, daß auch für den Fall einer auf Grund dieses Gesetzes preisrechtlich zulässigen Miete derjenige Mieter ausgenommen bleiben soll, der eine vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter abgeschlossen hat.
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- Ich denke, Herr Kollege Leukert, hier insbesondere an die Fälle, in denen der Mieter Aufwendungen in seiner Wohnung gemacht hat und die Miete daraufhin entsprechend festgesetzt worden ist, aber von dem Vermieter die Leistung durch den Mieter um soviel niedriger auf Zeit vertraglich geregelt worden ist. Aus diesen Erwägungen und um mögliche Härten und Verwaltungsarbeiten zu vermeiden, bitte ich, unserm Änderungsantrag zu § 12 zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Brönner.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, eine Mitteilung: Die respektiven Antragsteller haben sich darauf geeinigt, daß Antrag Umdruck 401 Ziffer 1*) durch den Antrag Umdruck 380 erledigt sein soll. Wir werden also nachher nur noch über den Antrag Umdruck 380 **) abstimmen, wenn sich kein Widerspruch im Hause erheben sollte.
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Niederalt.
brönner (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition führt in Ziffer 1 Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen usw. auf. Sie finden in dem Antrag des Ausschusses unter § 12 Ziffer 2 ganz genau dieselben Formulierungen. Nur in einem Wort unterscheidet sich der Antrag des Ausschusses von dem Änderungsantrag der Opposition. Statt des Wörtchens „für" in dem Antrag des Ausschusses steht in dem Antrag der Opposition das Wörtchen „in". Das ist der Hauptunterschied. Ziffer 1 ist also tatsächlich in dem Ausschußantrag wörtlich enthalten.
Ziffer 2 soll lauten:
für sonstigen Wohnraum, wenn und soweit Mängel vorliegen, die seine Benutzbarkeit erheblich beeinträchtigen.
Auch diese Ziffer ist in dem Ausschußantrag unter Ziffer 1 enthalten. Hier heißt es:
wenn und solange Mängel vorliegen, welche die Benutzbarkeit des Wohnraumes unter Berücksichtigung der örtlichen Wohnverhältnisse oder Wohngewohnheiten offensichtlich erheblich beeinträchtigen.
Es kommt der Opposition darauf an, daß vorliegende Mängel tatsächlich nicht dazu führen dürfen, daß eine Mieterhöhung verlangt oder vereinbart wird. Auch diese Ziffer ist also in dem Ausschußantrag enthalten.
Dann kommt die Ziffer 3 des Antrags Umdruck 396. Für den darin zum Ausdruck gebrachten Gedanken ist in § 19 Abs. 1 gesorgt. Da heißt es:
Dem Vermieter stehen die Rechte aus § 18 insoweit nicht zu, als eine Erhöhung der Miete auch für den Fall ihrer preisrechtlichen Zulässigkeit durch ausdrückliche Vertragsbestimmung ausgeschlossen ist oder der Ausschluß sich aus den Umständen ergibt.
Also auch diesen Vorschlag ist Rechnung getragen.
Endlich darf noch § 3 angeführt werden, wonach Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter möglich sind. Wir haben den § 3 für richtig gehalten; es ist darüber abgestimmt worden. Auch aus diesem Grunde liegt kein Anlaß vor, die Ziffer 3 vorzusehen.
Wir können also sagen: das, was die Opposition wünscht, ist tatsächlich im Gesetz enthalten. Ich beantrage daher im Namen meiner Freunde, den Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 6 abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 396 Ziffer 6. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für § 12 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die, Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Zu § 13 ist ein Änderungsantrag Umdruck 396 Ziffer 7 angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hauffe.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort zur Begründung des Eventualantrags hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will :die Diskussion nicht wieder aufgreifen, sondern lediglich wiederholen, was ich vorhin andeutete. Wenn der Plafond mit 130 % einen Sinn haben soll, wenn überhaupt der Anschein einer Berücksichtigung des Wohnwertes gegeben werden soll, dann muß doch die Wohnung für die Miete, für die eine Auffanggrenze von 130 % des Richtsatzes im Plafond verankert wird, auch wirklich einer solchen Wohnung entsprechen, wie sie im Sozialen Wohnungsbau für 130 % der Richtsatzmiete geboten wird. Demzufolge darf die

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Formulierung des § 13 Abs. 1 nicht lauten: „Mieterhöhungen auf Grund der §§ 3, 5 und 8 sind insoweit unzulässig . . .", sondern es muß, damit die Wohnungen denjenigen im Sozialen Wohnungsbau entsprechen, § 6 Abs. 1 eingefügt werden. Es muß daher heißen: „ ... auf Grund der §§ 3, 5, 6 Abs. 1 und 8 . .". Und weiter unten, wo auf den § 6 Bezug genommen wird und wo die Wohnungen festgelegt werden, deren Mieten über den Plafond hinausgehen dürfen, darf es nicht heißen „nach § 6 Abs. 1 bis 3", sondern nur „nach § 6 Abs. 2 und 3". Ich glaube, das ist das Minimum dessen, was man verlangen kann, und ich bitte, wenn Sie sich nicht dazu durchringen sollten, unserem generellen Änderungsantrag zuzustimmen, doch mindestens diesem Eventualantrag Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den im Umdruck 396 Ziffer 7*) enthaltenen Hauptantrag ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Eventualantrag abstimmen, den Sie unter derselben Ziffer finden. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die §§ 13, 14 und 15 in der Ausschußfassung ab. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 16 ist ein Änderungsantrag angekündigt: Umdruck 410 Ziffer 2**). Wer begründet diesen Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
Schneider (vizepräsident), 1955-06-21:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Gladenbeck.
engell (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das uns vorliegende Gesetz hat sicherlich eine Vorgeschichte, die in die Zeit des 1. Bundestages zurückreicht. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn seitens des Hausbesitzes damals Wünche laut geworden sind, auch der Lage des Hausbesitzes Rechnung zu tragen. Sicherlich sind aus dieser Zeit auch Absprachen zu verzeichnen, daß man derartigen grundsätzlich berechtigten Forderungen nun hier im 2. Bundestage entsprechen würde. Ich sage das zum Tatsächlichen, gar nicht polemisch, meine Damen und Herren. Als wir erstmalig mit dieser Frage beschäftigt wurden, haben wir erklärt, daß wir für diese Forderung durchaus Verständnis hätten, daß wir aber Bedenken in sozialer Hinsicht hätten, daß wir also einem solchen Gesetz nur dann zustimmen könnten, wenn ein gewisser Personenkreis, dem eine Mieterhöhung nicht zumutbar sei, durch Mietbeihilfen in die Lage versetzt werde, diese Erhöhungen von sich aus abzuwenden. Sie kennen ja alle die Behandlung dieser Frage. Sie ist dauernd offengeblieben, sie wurde meist ausgeklammert, und noch Ende vorigen Monats ist dann wieder verhandelt und darüber korrespondiert worden.
Nach unseren Feststellungen ist aber mit einem Fürsorgerichtsatz von 110 % nur ein ganz kleiner Personenkreis betroffen, der in den Genuß der
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.
Mietbeihilfen käme; sämtliche Unterhaltsempfänger, Kriegswaisen, Witwen und sonstige Sozialrentner bekommen keine Mietbeihilfen. Ich habe einmal bei mir im Landkreis Hildesheim, wo die Fürsorgerichtsätze sicherlich nicht die niedrigsten in der Bundesrepublik sind, eine Feststellung gemacht. Hier betragen für eine Einzelperson 110 % des Fürsorgerichtsatzes 83,50 DM. Ein Unterhaltsempfänger erhält 100 DM, Kriegerwitwen nach dem BVG 118 DM. Bei einem Ehepaar sieht es so aus: 110 % des Fürsorgerichtsatzes sind 113 DM, Unterhaltsempfänger erhalten nach dem LAG 150 DM und Kriegerwitwen mit einem Kind nach dem BVG 166 DM. Für Ehepaare mit zwei Kindern sind 110 % des Fürsorgerichtsatzes 169,40 DM. Unterhaltshilfeempfänger nach dem LAG erhalten 220 DM, Kriegerwitwen mit drei Kindern 262 DM. Also Unterhaltshilfeempfänger nach dem LAG würden erst bei 160 %, Kriegerwitwen bei 170 % und ein anderer Teil erst bei 200 % des Fürsorgerichtsatzes hiernach noch in den Genuß einer Mietbeihilfe kommen. Da die Richtsätze aber unterschiedlich sind und in einigen Teilen der Bundesrepublik noch niedriger liegen, kann man sagen, daß hier ein Richtsatz etwa zwischen 150 und 200 % genommen werden müßte, um alle zu erfassen. Bei 200 % hätte man die Gewähr dafür, daß dieser Personenkreis wirklich in den Genuß der Mietbeihilfe käme.
Aus diesem Grunde hat sich meine Fraktion veranlaßt gesehen, diesen Antrag zu stellen, und wir bitten, ihm Ihre Zustimmung zu geben.
lücke (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was Herr Kollege Engell sagte, daß von Anbeginn an bei den Vorverhandlungen über dieses Gesetz bereits darauf Wert gelegt wurde, daß Mietbeihilfen für einkommenschwache Bevölkerungskreise gezahlt werden. So erscheint denn auch dieser Abschnitt über Mietbeihilfen in diesem Ersten Bundesmietengesetz, in das er normalerweise nicht hineingehören würde.
Herr Kollege Engell, Sie wissen aus den Vorverhandlungen bestens, wie schwer es war, den Bundesfinanzminister zu bewegen, einen gewissen Zuschuß aufzubringen. In der Vorlage standen deshalb zunächst einmalig 15 Millionen DM gewissermaßen als Initialzündung. Es war daran gedacht, daß auch die Länder sich in einer angemessenen Weise beteiligten. In den weiteren Beratungen ist es dann gelungen, den Herrn Finanzminister zu bewegen, diese Mietbeihilfen auf 3 Jahre auszudehnen und sie auf jährlich 13 Millionen zu bemessen, wie Sie in § 17 lesen können.
Es bestand im Ausschuß Einmütigkeit darüber, Mietbeihilfen einzuführen. Alle Parteien haben im Ausschuß erklärt, daß es sich bei diesen Sätzen nur um Mindestsätze handeln könne, daß sie zu gering seien und daß diese Dinge weiterentwickelt werden müßten. Die Grenzen fanden wir an den Möglichkeiten des Finanzministers. Aber ich glaube, wir dürfen alle feststellen, daß der Finanzminister doch großzügig einen Schritt nach vorwärts getan hat. Das ganze Haus würde den Antrag der BHEFraktion sicherlich begrüßen, wenn es möglich wäre, die für ihn notwendigen Mittel aufzubringen. Ich glaube, daß in den Verhandlungen und in den weiteren Beratungen über die Auswirkungen der Mietbeihilfen in den Ländern sich weitere Entwicklungen in Richtung dieses Antrags abzeichnen werden.

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Wenn ich gegen die Annahme des Antrages sprechen muß, dann deshalb, weil seine Annahme die Frage der Mittelbeschaffung aufwerfen würde und zur Folge hätte, daß der Finanzminister uns dann sagen würde, daß er über das bisherige Maß hinaus nicht in der Lage sei, mehr zu geben. Darum also, weil diese Frage auf Bundesebene im Augenblick nicht in dem wünschenswerten Umfang geregelt werden kann, bitte ich, den Antrag des BHE abzulehnen und es bei der Ausschußfassung des § 16 zu belassen, die - das betone ich noch einmal - einstimmig angenommen worden ist, wobei alle Parteien betont haben, es könne sich nur um einen bescheidenen Anfang handeln; das Ziel sei, im Sinne des BHE-Antrages höhere Mietbeihilfen zu schaffen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1955-06-14:
Bloß ein Wort, weil der Herr Kollege Lücke sich auf die Einstimmigkeit des Ausschußbeschlusses berufen hat. Wir haben diesem Ausschußbeschluß zugestimmt, weil das als Mindestgrenze festgelegt war und nicht mehr zu erreichen war. Das heißt nicht, daß wir nicht gewillt waren, eine höhere Grenze zu ziehen.
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Aber wir konnten eine Mindestgrenze ja nicht ablehnen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gille.
lücke (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gille! Diese Sache ist ein Anfang. und dieses Gesetz ist ein Zustimmungsgesetz. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz. Hier geschieht etwas, das im Hohen Hause bisher nicht üblich war: daß wir den Finanzminister - eben aus diesen sozialpolitischen Erwägungen - veranlaßt haben, daß er aus den 15 Millionen drei mal 13 Millionen gemacht hat. Ich kann nur wiedergeben aus den Ausschußberatungen, daß wir alle - auch der Kollege Engell, der doch teilgenommen hat - wissen: von Bundes wegen ist das wirklich das Äußerste, was geschehen kann.
Ich sagte schon, es ist ein Zustimmungsgesetz. Ich bin der festen Überzeugung, daß in den Ländern ähnlich verfahren wird. Denn wir machen doch in dieser Frage, zu den Mietbeihilfen, ein Gesetz für den Altbau, und wir erwägen und diskutieren doch bereits, auch für den Neubau ähnliche Hilfen vorzusehen. Nun ist es den Ländern unbenommen, das Ziel Ihres Antrags - und das werden sicherlich alle Parteien tun - in den Länderparlamenten durchzusetzen. Im Lande NordrheinWestfalen haben wir doch einen ausgezeichneten Modellfall; dort hat man für kinderreiche Familien bereits ein wirksames Mietbeihilfesystem eingeführt, mit überraschendem Erfolg und relativ geringem Aufwand. Wir sind der festen Überzeugung, daß das hier festgelegte System, das einen Rechtsanspruch auf Bundesebene sichert, ein so brauchbarer Anfang ist, daß die Länder, in denen ja auch Ihre Kollegen in den Landtagen und vielfach noch mit in den Regierungen sitzen, die Sache so ausbauen, wie das Hohe Haus es aus sozialpolitischen Erwägungen wünscht. Wenn wir es jetzt nicht können, dann deshalb, weil ich, Sie wissen es, erklären kann, daß der Finanzminister wirklich keinen Schritt weiter tun kann. Die Annahme Ihres Antrags würde unübersehbare Folgen haben, würde bedeuten, daß damit das Gesetz gefährdet würde.
Darum darf ich bitten, die Sache in den Ländern weiterzudiskutieren. Meine Freunde werden dafür sorgen, daß das geschieht.
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- Ja.
schmid (vizepräsident), 1955-06-15:
Nunmehr liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dem Antrag Umdruck 422 vor.
Zur Begründung des neuen Antrags Umdruck 425*) Frau Abgeordnete Dr. Rehling!
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Änderungsantrag Umdruck 410 Ziffer 2 annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 16 in der Ausschußfassung ab: Wer diese Bestimmung annehmen will, der erhebe die Hand. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 16 ist in. der Ausschußfassung angenommen.
Zu § 17 ist ein Änderungsantrag - Umdruck 396 Ziffer 8 - angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stierle.
stierle (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In §§ 15 ist nunmehr festgelegt, daß den einkommenschwachen Mietern Beihilfen gewährt werden. Ursprünglich war in der Vorlage nur davon die Rede, daß Beihilfen gewährt werden können. In § 16 wird nun geregelt, wer als einkommenschwach zu bezeichnen ist. Wir haben darüber ja jetzt debattiert. Auch uns wäre es lieber gewesen, wenn der Satz von 110 % erhöht worden wäre; aber es ist nun einmal so beschlossen worden. Wir sind auch für den § 17, da nunmehr feststeht, daß der Bund für Mietbeihilfen jährlich je 13 Millionen DM an die Länder gibt. Wir sind aber der Meinung, daß eine Begrenzung auf einen Zeitraum von drei Jahren für diese Bundesmittel falsch ist. Halten Sie uns nicht für unverschämt. Wir erkennen gern an, daß der Herr Finanzminister bereit ist, statt nur einmal 15 Millionen jetzt für drei Jahre je 13 Millionen DM zu geben. Da jedoch feststeht, daß noch Millionen von Wohnungen fehlen, daß wir noch mindestens fünf Jahre lang intensiv Wohnungen bauen müssen, werden wir leider auch noch länger als drei Jahre Mietbeihilfen zahlen müssen.
Wir beantragen daher gemäß Ziffer 8 unserer Vorlage, in § 17 Abs. 1 Satz 1 hinter dem Wort „Länder" das Wort „vorläufig" einzufügen. Kollege Lücke hat ja eben gesagt, er betrachte das nur als einen Anfang und hoffe, daß der Weg, der hiermit notwendigerweise beschritten worden sei, in der gleichen Weise fortgesetzt werde. Wir könnten das, was der Kollege Lücke im Sinne hat, heute schon festlegen, indem wir „vorläufig" einfügen. Dann bringen wir zum Ausdruck: solange es notwendig ist, muß diese Beihilfe gewährt werden, weil anders dem Schlechtgestellten praktisch nicht geholfen werden kann. Wir bitten Sie deswegen, unserm Antrag zuzustimmen, also „vorläufig" einzufügen.
brönner (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir das Wörtchen „vorläufig" einfügen, bedeutet es für einen künftigen Bundestag keine Verpflichtung, ob und wann und wie und in welcher Höhe er eines schönen Tages Mietbeihilfen festsetzen soll.
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- Es ist eine Anregung, daß die künftige Entwicklung in dem Sinne laufen soll, nämlich daß die Bewohner von alten Häusern weiter durch Beihilfen unterstützt werden, wenn die in Zukunft fälligen Mieten nicht tragbar sind.

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Ich muß aber noch etwas anfügen, um ein Mißverständnis zu vermeiden. Die Beihilfen kommen für Bewohner von Häusern, die seit 1948 gebaut worden sind, nicht in Frage. Es hat sich vorhin, als Herr Kollege Gille gesprochen hat, so angehört, als ob gerade die Vertriebenen und Flüchtlinge durch dieses Gesetz belastet würden. Das ist gar nicht der Fall; :denn die Vertriebenen und die Flüchtlinge, überhaupt die Lastenausgleichsberechtigten, hatten ja keine Wohnung mehr. Sie wohnen heute schon in den neuen Wohnungen ,des Sozialen Wohnungsbaus
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und haben ihre festen Mieten, und es ist nur ein Bruchteil - man kann es :abschätzen -, der tatsächlich in alte, billige Wohnungen hineingekommen ist, für die Mietbeihilfen in Frage kommen. Es ist also immer festzuhalten, daß Mietbeihilfen nur für Wohnungen gezahlt werden können, die bis zur Währungsreform erbaut worden sind. Die Bewohner solcher Wohnungen sollen aber eine Mietbeihilfe nicht bloß für ein Jahr, sondern für drei Jahre bekommen. Durch die „drei Jahre" kommt zum Ausdruck, daß dies dann auch für weitere drei Jahre beschlossen werden soll und beschlossen werden wird. Wir haben gerade ,die Absicht, die Unterstützung ides Wohnungsbaus durch öffentliche Mittel auf Mietibeihilfen hinüberzulenken, wie das in den meisten Ländern Europas tatsächlich der Fall ist. Also durch das Wörtchen „vorläufig" wird .nichts Wesentliches hinzugefügt, sondern durch die Tatsache der dreijährigen Unterstützung ist schon zum Ausdruck gebracht: Es muß auf Jahre gehen. Niemand wird durch das Wörtchen „vorläufig" verpflichtet. Wir haben mit dem Bundesfinanzminister die Mietbeihilfen besprochen und vereinbart.
Ich beantrage daher im Namen meiner Freunde, den Antrag bezüglich des Wörtchens „vorläufig" abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch darauf bestehen, daß das Wörtchen „vorläufig" eingefügt wird; denn ich habe kein so großes Zutrauen zu dem, was die Bundesregierung gelegentlich einmal erklärt. Ich möchte bloß ein Zitat ,aus der umfangreichen Drucksache 1110 wiederholen, das eigentlich bei der Diskussion dieses Paragraphen hätte angesprochen werden müssen. Es hat sich zwar inzwischen alles von diesem Zitat distanziert, sowohl die Koalitionsparteien als auch die Bundesregierung in der Person des Herrn Bundeswohnungsbauministers. Auf der Seite 144 steht nämlich als Entgegnung auf die Ausführungen des Bundesrats, daß .die Bundesregierung der Meinung sei, daß ein Teil der Bevölkerung infolge Lohnerhöhungen usw. den Ausgleich für die zu erwartenden Mieterhöhungen bereits bekommen habe. Weiter heißt es dort - und jetzt kommt das Primäre -:
. . . idas gleiche gilt für die Sozialrentner im Hinblick auf das vor kurzem verabschiedete Rentenmehrbetragsgesetz.
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Wenn sich auch heute zu dieser Äußerung niemand
mehr bekennen will und der Vater dieser Außerung
für uns auch in der Ausschußdebatte nicht feststellbar war, so glaube ich doch, daß das, was hier schwarz auf weiß in der Begründung der Regierung zu Papier kommen konnte, zeigt, wie notwendig es ist, daß wir keine Möglichkeit außer acht lassen, die Bundesregierung irgendwie zu binden. Ich bitte deswegen darum, durch das Wörtchen „vorläufig" zum Ausdruck zu bringen, daß es für uns nicht bei den drei Jahren sein Bewenden haben darf, sondern daß :die drei Jahre die erste Etappe sind und nachher, vor Ablauf der drei Jahre, entschieden werden soll, in welcher Form es weitergehen soll.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
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- Herr Dr. Vogel verzichtet. Das Wort hat der Abgeordnete Knapp.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 396 Ziffer 8 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 17 und 18 in der Ausschußfassung. Wer diese Bestimmungen annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 19 ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 396 Ziffer 9 angekündigt. Wird der Antrag begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 19 behandelt, mit einem Wort kurz gesagt, die Abschreibung der Mieterleistungen. Für diese Abschreibung ist eine Zeit von vier Jahren vorgesehen. Wir sind aber der Meinung, daß für den Mieter, der eigenes Kapital, Arbeitskraft usw. in ein Mietobjekt gesteckt hat, eine Abschreibung von 25 % im Jahre zu hoch ist. Deswegen bitten wir, die Frist von 4 auf 6 Jahre zu erweitern. Ich glaube, man kann nicht sagen, daß dieser Antrag unsachlich oder unberechtigt wäre.
schmid (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die §§ 19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24, - 25, -26, - 27, - 28 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 29 ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 396 Ziffer 10 angekündigt. Wer begründet? - Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Heise.