Dietrich Austermann (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vorgelegte Verteidigungshaushalt ist eine einzige Bankrotterklärung. Mit rund
23,6 Milliarden Euro liegt der im Haushaltsausschuss mit
der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossene und
nunmehr zur zweiten Lesung anstehende Plafond des Verteidigungshaushaltes um 330 Millionen Euro unter dem
Soll des Jahres 2001. Die Talfahrt des Verteidigungshaushaltes seit Übernahme der Regierungsverantwortung
durch die rot-grüne Koalition geht also trotz aller gegenteiligen Zusagen weiter.

({0})

Das kann man ganz klar an den Zahlen nachvollziehen
und feststellen: Mit 23,6 Milliarden Euro ist das Haushaltsvolumen um 330 Millionen Euro geringer als in
diesem Jahr. Dies ist aber nur ein kleiner Teil der erschreckenden Wahrheit, die mit ungedeckten Wechseln,
mit Hoffnungen und ungesicherten Erwartungen im Hinblick auf Verwertungs- und Rationalisierungsgewinne aus
der Tätigkeit der GEBB verschleiert werden soll.

Der Bundesverteidigungsminister hat eine Zeit lang
sein eigenes Schicksal mit der Zukunft der GEBB verbunden. Wenn das Konzept des Liegenschaftsmanagements nicht funktioniere, wenn es nicht gelinge, dadurch
zusätzliche Einnahmen zu erzielen, werde er seinen Hut
nehmen. Bisher war es offensichtlich nicht möglich, dass
er seinen Hut nahm, aber auch nicht, diese Erlöse zu erzielen. Wir fragen uns, was noch passieren muss, damit
das von ihm gegebene Wort, die Zusagen und internen
Aussagen auch wieder belastbar sind.

Aber mit dieser Entwicklung bei der GEBB, auf die ich
nochzusprechenkommenwerde, ist esnichtgenug.Esgibt
einige weitere illusionäre Erwartungen auf nicht eintretende Geschäftserfolge. Der Bundesverteidigungsminister
selbst hat in der parlamentarischen Beratung im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass Ansätze in wichtigen
Ausgabenbereichen zunächst zusammengestrichen werden können, dass aber dann eine ordentliche Ausstattung
erfolgen wird, wenn diese Zuflussvermerke nicht wirksam
werden sollten. Das bedeutet für den Haushalt, dass weder
die Vorhaben zur Informationstechnologie noch wichtige

Bauvorhaben,diezurRealisierungderStruktur imRahmen
der Bundeswehrreform geplant waren,

({1})

noch die Modernisierung der maroden Fahrzeugflotte im
Jahr 2002 möglich sein werden. Der Minister sprach von
Ansatzkürzungen in Höhe von 800 Millionen DM. Wenn
es keine Privatisierungserlöse gibt, fehlen diese 800 Millionen DM bei der Beschaffung; von Materialerhaltung
ganz zu schweigen.

Natürlich haben diese Kürzungen nur zum Teil mit den
erwarteten Einnahmesteigerungen zu tun. Der Betrag war
nötig, um im Bereich der militärischen Beschaffung wenigstens den Anschein einer ausreichenden Finanzausstattung aufrechtzuerhalten.

So ist nach dieser Beschlussfassung im Haushaltsausschuss, nach dem heute vorliegenden Entwurf also, davon
auszugehen, dass die Investitionsquote des Verteidigungsetats ein historisches Tief erreichen dürfte, nämlich
kaum 22 Prozent. Das ist das Ergebnis der Politik von
Minister Scharping, die auch zu dem erschreckenden Faktum führte, dass in diesem Jahr Einnahmen von 1 Milliarde DM im Bereich der militärischen Beschaffung sowie
Forschung und Entwicklung verplant wurden, von denen
aber nur - das stellt man fest, wenn man sich die Erlöse
der GEBB anschaut - ganze 17 Millionen DM eingegangen sind; diese 17 Millionen DM auch nur deshalb, weil
der Bundesfinanzminister einen Vorschuss auf mögliche
Erlöse gewährt hat.

Mit anderen Worten: Frau Fugmann-Heesing, die bis
vor kurzem im Amt war, hat es nicht einmal geschafft, ihr
eigenes Gehalt von rund 1 Million DM durch die Tätigkeit dieser Gesellschaft zur Beratung der Bundeswehr
einzuspielen. Das ist, meine ich, ein deutlicher Beweis
dafür, dass das Konzept des Verteidigungsministers gescheitert ist.

Von 36 Beschaffungsprojekten konnten bisher nur
zehn in Auftrag gegeben werden. Wenn wir in der nächsten Sitzungswoche noch das eine oder andere beschließen, das vor den rot-grünen Augen bestehen konnte,
wird immer noch die Hälfte aller großen Beschaffungsprojekte in diesem Jahr nicht realisiert werden können.

Der Verteidigungshaushalt schiebt in den Bereichen
der militärischen Beschaffung sowie der Forschung und
Entwicklung, das heißt bei der Entwicklung von Projekten für Aufgaben für die Zukunft, eine Bugwelle von nicht
realisierten Vorhaben in Höhe von 900 Millionen DM vor
sich her und somit in den Haushalt 2002. Damit verschärft
sich die Situation bei weiter sinkendem Etat im kommenden Jahr um weitere 900 Millionen DM.

Wie beratungsresistent Minister Scharping ist, beweist
der vorgelegte Haushaltsentwurf auch selbst. Im nächsten
Haushalt kommt nach seinem und dem Willen der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen
ein weiterer Vorhabenbetrag hinzu, der in Höhe von
1,2 Milliarden DM mit erhofften Einnahmen finanziert
werden soll.

({2})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Auch dies ist nach unserer Einschätzung offensichtlich
ein Trugbild, da kein Anhaltspunkt dafür zu erkennen ist,
dass diese Einnahmen auch realisiert werden.

({3})

Die GEBB sitzt seit mehr als einem Jahr auf Grundstücken im Wert von weit über 600 Millionen DM und war
nicht in der Lage, ein einziges Grundstück zu verkaufen.
Dass bei dieser Situation die Geschäftsführung der GEBB
vorsorglich das Handtuch geworfen hat, ist verständlich.
Ebenso verständlich ist, dass die Kollegen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss angesichts dieser
Lage das kalte Grauen gepackt hat. Nur so erklären sich
folgende Beschlüsse:

Für den Fall, dass es diese Privatisierungserlöse, auf
denen der ganze Haushalt basiert, nicht gibt, ist beschlossen worden, die dann bankrotten Ausgabenbereiche wie
Informationstechnik und Infrastruktur mit Verstärkungsvermerken zu versehen. Das ist angesichts dieser Situation vernünftig, aber nur deshalb notwendig, weil man
selbst nicht glaubt, was man auf dem Papier geschrieben
hat.

Außerdem ist beschlossen worden, alle GEBB-Aktivitäten mit Haushaltsrelevanz qualifiziert zu sperren. Das
beinhaltet den geheimen Vorbehalt der Koalitionsabgeordneten gegenüber dieser Gesellschaft. Ich kann mich an
das Berichterstattergespräch erinnern, in dem der eine
oder andere rot-olivgrüne Kollege gesagt hat: Wir werden
das Ende des Jahres abwarten, um zu wissen, ob es bei
der GEBB ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken
mit Ende gibt, ob man nicht wirklich die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft veranlassen soll. - Das fordern
wir ja.

Schließlich hat man von der Koalition vorgeschlagen,
selbst international verbindliche Erklärungen des Bundeskanzlers zur Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs im Haushalt zu konterkarieren. Wir alle erinnern uns daran: Der Bundeskanzler hat vor kurzem beim
deutsch-französischen Gipfel sein Interesse daran deutlich gemacht, dass das Großraumflugzeug beschafft wird.
Es soll ja auch wichtige strategische Fähigkeiten im Lufttransport der Bundeswehr ermöglichen. Wenn man bei
den Plänen bleibt - Beschaffung von 73 Flugzeugen -, ist
es notwendig, einen Betrag von 16 Milliarden DM oder
rund 8 Milliarden Euro bereitzustellen.

Im Haushalt dieses Jahres war eine Verpflichtungsermächtigung in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro
eingestellt. Die konnte bisher nicht abgearbeitet werden,
weil es dem Minister innerhalb dieses Jahres nicht möglich war, den Vertrag über die 73 neuen Großflugzeuge
tatsächlich abzuschließen. Man ist sich mit der Industrie
nicht einig geworden. Zunächst hat man sich in Le Bourget getroffen, aber man musste auseinander gehen ohne
wesentliche Unterschrift, weil es keine Zustimmung des
Parlaments und keine verhandlungsreifen Verträge gab.
Jetzt ist man nicht ein Stückchen weiter, aber der Bundeskanzler sagt, der Haushaltsausschuss habe ihm das
Geld nicht bewilligt.

({4})

Ich glaube, es ist ziemlich eindeutig, dass Regierung
und Koalition in dieser Frage nicht mehr richtig miteinander reden. Sonst wäre dieses Problem am besten und
schnellsten dadurch zu lösen, dass Sie unserem Antrag,
den wir heute stellen, folgen.

({5})

Meine Damen und Herren, den besten Sparbeitrag
könnte die Koalition leisten, wenn sie die GEBB; die seit
ihrer Gründung sage und schreibe 65 Millionen DM aus
dem Bundeshaushalt erhalten hat, abschafft. In der
Zeitung ist heute zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft
Bonn ermittelt, weil diese Bundesgesellschaft, Herrn
Scharpings Lieblingskind, Geld, das sie vom Bund als
Darlehen erhalten hat, für den Kauf von Aktien benutzt
und damit ein mieses Geschäft gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft in Bonn ermittelt. Vielleicht ist das der
Grund dafür, dass Frau Fugmann-Heesing aus dem Verkehr gezogen wurde bzw. zurückgetreten ist.

({6})

Der Verteidigungsminister hat gesagt, seine ganze
Konzeption einschließlich der Bundeswehrreform basiere
auf dem Vier-Säulen-Modell, nämlich auf der veränderten Situation bei der Fahrzeugflotte - man hat mit der
Bundesbahn verhandelt, die sämtliche Fahrzeuge der
Bundeswehr übernehmen sollte; das kam nicht zustande,
weil die Provisionsforderung von Frau Fugmann-Heesing
mit 50 Millionen DM zu hoch war -, außerdem Bekleidungsmanagement, IT-Management und Liegenschaftsmanagement über alle diese Bereiche hat man verhandelt;
ich habe davon gesprochen. Liegenschaftsmanagement
etwa bedeutet, dass die Bundeswehr alle Kasernen an eine
Gesellschaft verkauft, an der der Bund beteiligt ist, und
der Verteidigungsminister sie wieder anmietet. Dazu hat
der Finanzminister gestern endgültig erklärt, das wäre ein
Schattenhaushalt und mit ihm nicht zu machen. Was ist
nun mit dem Rücktritt des Ministers, der gesagt hat, wenn
dieses Vier-Säulen-Modell nicht funktioniert, nehme er
seinen Hut?

Ich glaube, es ist ziemlich klar, dass mit diesem Verteidigungsetat aufgrund der finanziellen Unterdeckung - in
diesem Jahr fehlt weit über 1 Milliarde und im kommenden Jahr dürfte ein Betrag von rund 3 Milliarden fehlen kein Staat zu machen ist, dass er einer Bankrotterklärung
gleichkommt.

({7})

Die Maßnahmen der Regierungskoalition im Haushaltsentwurf bezeugen die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung auf dem Gebiet der Haushaltswirtschaft,
eben auch in der Außen- und Verteidigungspolitik. Sie
werden auch nicht besser durch die Zuweisung weiterer
1,5 Milliarden DM aus dem Antiterrorpaket. Diese Mittel
sind zweckgebunden für den neuen, bislang im Haushalt
nicht abgebildeten Bedarf und lindern in keiner Weise die
Not des Einzelplans. Wenn man davon ausgeht, dass aus
diesen Mitteln auch noch die Kosten der Beteiligung der
Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom bestritten werden müssen, zeigt sich vollends, dass auch mit





dieser Maßnahme nur von der Wirklichkeit abgelenkt
werden soll.

Meine Damen und Herren, auf die Reaktion unseres
Landes, die als „uneingeschränkte Solidarität“ bei der
Bekämpfung des Terrors weltweit angekündigt war, ist
in der vorangegangenen Debatte eingegangen worden. Es
ist aber festzustellen: Wenn für das Liefern von Decken in
die Türkei die Vertrauensfrage gestellt werden muss und
die Olivgrünen erst einen Tag vor der Friedenskonferenz
zur Zustimmung kommen,

({8})

ist das für die Bundeswehr kein Ruhmesblatt und für die
Bundesregierung blamabel.

({9})
Dabei ist ziemlich klar, dass unsere Kritik überhaupt nicht
an die Bundeswehr und ihre tüchtigen zivilen und soldatischen Mitarbeiter gerichtet ist, sondern an die Führung,
die sie dieser Blamage ausgesetzt hat.

Ich möchte einen weiteren Punkt anführen, der vor
dem Grünen-Parteitag, den ich eben angesprochen habe,
eine Rolle gespielt hat. Die Roten und die Olivgrünen tun
ja alles, um sich gegenseitig zu helfen. Vor dem GrünenParteitag hat Außenminister Fischer mit großem Tamtam
verkünden dürfen, er habe einen rüstungspolitischen
Katalog gestoppt, in dem ausgemusterte Waffen zum Verkauf angeboten werden. Überall, sei es im Kabinett oder
bei den Haushaltsberatungen, stimmen die Grünen
diesem normalen Geschäft zu. Im Haushalt sind Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von Waffen an
NATO-Partner, aber auch an befreundete Nationen eingeplant. Vor Parteitagen macht es sich für grüne Seelen jedoch gut, wenn es heißt, wie die „Welt“ kürzlich schrieb:
„Fischer, der Friedensfürst, stoppt Scharping, den Waffenhändler.“ Mit verantwortungsvoller Politik hat das
nichts zu tun.

({10})

Man stelle sich einmal vor: Man ist dagegen, dass an
die Türkei Waffen geliefert werden, und sagt, mit denen
wolle man, was Waffenlieferungen angeht, nichts zu tun
haben. Gleichzeitig ist man jetzt im Rahmen dieser Unterstützungsaktion darauf angewiesen, für die Transporte
der Decken einen Flugplatz im Lande des Partners Türkei
anzufliegen. - Das passt doch hinten und vorne nicht.

Es passt auch nicht zusammen, dass sich der Verteidigungsminister intern damit schmückt, bei Rüstungsexporten sei 1999 ein Rekord erzielt worden, wenn gleichzeitig der Eindruck vermittelt werden soll, man habe mit
diesen Exporten nichts zu tun.

Der rot-grüne Streit ist nicht nur auf diesem Gebiet evident. Bei Herrn Fischer habe ich allerdings den Eindruck,
dass seine Haltung mehr äußerlich ist. Klammheimlich,
also hinter dem Rücken, macht er genau das, was ihm
nachgesagt wird: Auf dem Parteitag verstellt er sich bloß.

({11})

Direkt nach dem Grünen-Parteitag hat Scharping widersprochen, als er gesagt hat, die Verkäufe gingen weiter,
und auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss vom
Juli 2001 hinwies. Diese Arbeitsteilung mag für den
krampfhaften Zusammenhalt von Rot-Grün Kitt sein und
koalitionsintern zur Beruhigung beitragen. Für unser
Land und natürlich auch für die Industrie ist das schlecht.

Ich möchte zusammenfassen: Im Haushaltsentwurf 2002 wurden dem Einzelplan 14 durch bewusste
Mittelabsenkungen rund 800 Millionen DM entzogen.
Die Ausgaben für militärische Beschaffungen, Forschung
und Entwicklung sind mit mindestens 1,2 Milliarden DM
unterfinanziert. Die Bugwelle nicht realisierter Vorhaben
des Jahres 2001 in Höhe von 900 Millionen DM tritt
hinzu. Damit liegt die bewusste Unterdeckung des Verteidigungshaushalts bei 3 Milliarden DM. Wir haben Anträge in entsprechender Höhe gestellt. Wer es mit der Sicherheitspolitik und der Verteidigung unseres Landes und
mit dem Bündnis ernst meint, der muss diesen Anträgen
zustimmen. Haushaltsrisiken, für die keine Vorsorge mehr
getroffen werden kann, treten hinzu.

Ihre rot-grüne Politik ist unverantwortlich und nicht
zukunftsorientiert. Eine solche Firmenbilanz würde jeden
Geschäftsführer eines Unternehmens dem Vorwurf der
Erfüllung von Straftatbeständen aussetzen. Die von
Minister Scharping angestrebte Bundeswehrreform ist
mit diesem Finanzrahmen nicht zu machen.

Herr Minister Scharping, Sie haben das Vertrauen verloren: Die Soldaten haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen,
die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr zu Ihnen und
Ihre eigene Partei hat, wie das mickrige Wahlergebnis auf
dem Nürnberger Parteitag deutlich gemacht hat, kein Vertrauen mehr zu Ihnen. Der Generalinspekteur, Ihr dritter
in Ihrer Dienstzeit, hat kein Vertrauen mehr. Frau
Fugmann-Heesing verlässt fluchtartig das sinkende
Schiff, die GEBB. Ich nehme an, Ortwin Runde oder
Oswald Metzger haben noch Vertrauen zu Ihnen; schließlich werden sie als Kandidaten für das Amt des Geschäftsführers der GEBB genannt. Möglicherweise glauben sie, mit Ihnen im Amt werde die GEBB fortbestehen.
Wer sonst hat überhaupt noch Vertrauen in diesen Bundesverteidigungsminister?

({12})

Es scheint, dass einzig und allein der Kanzler ihn noch
hält, wahrscheinlich nur deswegen, weil er bereits sieben
Minister und viele Staatssekretäre entlassen hat. Herr
Minister, Sie sollten die Kraft haben, der Bundeswehr zu
dienen und einem Besseren Platz zu machen.

({13})