barbara höll (NA), 2007-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen zur Hälfte der Legislaturperiode: Die
Kanzlerin strahlt, und der Minister droht mit einem
„Weiter so!“. Er hat Stehvermögen in einer Steuer- und
Finanzpolitik, die Reich und Schön belohnt und Arm
und Alt bestraft. Frau Präsidentin, ich hätte gerne die
15 Minuten Redezeit von Herrn Ramsauer genutzt, um
mich mit dieser Haushalts- und Finanzpolitik auseinanderzusetzen. Da unterscheide ich mich wesentlich von
Ihnen, Herr Steinbrück; denn Sie weichen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen aus.

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Interessanterweise konnten wir am Dienstag von
Herrn Steinbrück hören, die alternativen Vorschläge der
Linken seien „Voodoo-Ökonomie“.

Herr Minister, als Atheistin möchte ich Ihnen sagen,
dass es gut wäre, seine Worte sorgsamer zu wählen. Der
Voodoo-Glaube ist in einigen afrikanischen Ländern und
auch in Nordamerika immerhin eine weit verbreitete Religion. In Benin ist sie offiziell anerkannt. Achtung vor
religiösen Anschauungen anderer sollte immer Grundsatz unseres politischen Handelns sein.

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Wenn ich Sie jedoch richtig verstanden habe, geht es
Ihnen um den Geist, um das, was unsere Anträge in ihrem Inneren zusammenhält. Das können wir uns doch
einmal anschauen: Wir sind für eine Rente ab 65 Jahren,
durch die der Lebensstandard im Alter tatsächlich gesichert werden kann.

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Wir sind für eine sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro.

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Ja, wir sind für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Medikamente und für Waren und Dienstleistungen für Kinder.

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Wir sind auch für die Abschaffung der Praxisgebühr.

Diese Vorschläge sind tatsächlich in einem Geist für
soziale Gerechtigkeit, für eine Umverteilung von oben
nach unten und für reale Möglichkeiten der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Lande auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfasst. Davon haben Sie sich als
Finanzminister und anscheinend auch fast die gesamte
Führung der Sozialdemokratie verabschiedet. Wenn ich
mich recht entsinne, habe ich gelesen, dass ein Drittel
der Anhänger der SPD meint, der Herr Finanzminister
sei CDU-Mitglied. Spätestens das sollte Ihnen zu denken
geben.

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Wir haben auch Vorschläge dafür, wie man das, was
wir wollen, finanzieren kann. Wir sind für eine Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wir sind für eine Reform
der Erbschaftsteuer, zu der nicht einfach gesagt wird,
dass man kein Geld mehr einnehmen wolle, sondern die
bei den tatsächlich Reichen ansetzt. Herr Minister, am
Dienstag haben Sie gesagt, die sogenannten Reichen
seien eine Schimäre. Ich glaube, Herr Ackermann ist
sehr konkret. 35 000 Euro Tageseinkommen - ich wiederhole: Tageseinkommen - ist eine sehr konkrete Form
von Reichtum.

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Herr Minister, in dem Papier der SPD-Fraktion steht
einfach: Das ist derzeit nicht realisierbar. - Dadurch haben Sie sich wirklich von jeglichem Gedanken der Umverteilung grundsätzlich verabschiedet. Das ist äußerst
bedauernswert.

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Es geht in dieser Debatte natürlich um die Grundausrichtung der Ökonomie unseres Landes. Es geht darum,
ob es ein „Weiter so!“ geben kann, ob man also nur darauf setzen kann, dass Deutschland eine starke Exportwirtschaft hat, während man die Binnenwirtschaft völlig
vernachlässigt. Vorhin wurde meinem Kollegen vorgeworfen, wir würden uns mit unseren wirtschaftspolitischen Vorschlägen abschotten. Eine Abschottungspolitik
betreiben Sie. Wer schottet denn bei den Fragen zum
Mindestlohn ab? Deutschland. Im Gegenteil: Sie befördern eine Politik des Lohndumpings und betreiben eine
Politik des Steuerdumpings.

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Dann verkünden Sie auch noch, dass Sie stolz darauf
sind, dass die Steuer- und Abgabenquote bei uns als der
stärksten Wirtschaftskraft in Europa unterdurchschnittlich ist. Dadurch üben wir Druck auf die anderen Staaten
aus und drängen sie in einen Senkungswettbewerb. Im
Ergebnis haben deshalb natürlich alle Gesellschaften,
alle Staaten, weniger Geld zur Verfügung, um unser Leben gemeinschaftlich zu gestalten.

Herr Steinbrück, Sie mahnten am Dienstag Aufrichtigkeit in der politischen Rede an. Gleichzeitig - einige
Sätze später - haben Sie hier behauptet, dass wir mit der
Umsetzung unseres Vorschlags zur Reform des Einkommensteuertarifs den Mittelstand und die Facharbeiter
mehr belasten würden. Das ist schlicht eine Unverschämtheit.

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Wir könnten jetzt natürlich mit dem Durchschnittsteuersatz und dem Grenzsteuersatz jonglieren. Schauen wir
uns aber doch einmal die Zahlen an. Das interessiert die
Facharbeiterin und den kleinen Unternehmer. Nach
unserem Vorschlag würde jeder und jede mit einem zu
versteuernden Einkommen - also dem, was für die Steuerberechnung wirklich herangezogen wird - von bis zu
64 000 Euro weniger Einkommensteuer zahlen müssen.
Das ist die Realität.

Für eine aufrichtige Debatte wünsche ich mir, dass
Sie endlich den Mut haben, sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, und dass Sie dabei dann vielleicht auch einmal richtig rechnen. Falls Sie das nicht
können: Wir helfen gerne.

Danke.

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