With (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, zum Umdruck zu sprechen, soweit er die §§ 239 a und 239 b betrifft, d. h. die Tatbestände des erpresserischen Menschenraubs und der Geiselnahme. Vorweg drei Bemerkungen.
Wir sollten uns hüten, aus dem Augenblick heraus eine Entscheidung in bezug auf einen Haftgrund zu treffen, der zu den gefährlichsten gehört und durchaus geeignet sein kann, in das höchste Bürgerrecht einzugreifen, nämlich in die Freiheit.
Zweitens. Deswegen sollten wir bei dieser Prüfung die Sonde sehr sorgsam anlegen und kühl prüfen.
Drittens. Bei der Prüfung sollten wir drei Kriterien anlegen: erstens, ob hier tatsächlich die Aufnahme in den Haftgrund der Wiederholungsgefahr notwendig ist und ob nicht etwa die anderen, wenn ich sagen darf, klassischen Haftgründe ausreichen, zweitens, ob, wenn wir der Auffassung sind, es sollte in den Haftgrund der Wiederholungsgefahr aufgenommen werden, nicht andere Kriterien vorliegen, die es uns verbieten, diese beiden Vorschriften in diesen Haftgrund aufzunehmen, und drittens sollten wir darauf bedacht sein, nur solche Vorschriften in diesen Katalog aufzunehmen, die einigermaßen zusammenpassen. Was ergibt die Prüfung nach diesen drei Kriterien?
Erstens. Beide Vorschriften, sowohl der erpresserische Menschenraub als auch die Geiselnahme, haben eine Regelmindeststrafe von drei Jahren. Damit gehören diese Tatbestände zu den schwersten, die unser Strafgesetzbuch kennt. Das bedeutet aber in praxi, daß wir davon ausgehen können, daß bei einem schwerwiegenden Delikt wegen der zu erwartenden hohen Strafe immer Fluchtgefahr vorliegt, insonderheit deswegen, weil wir den Haftgrund der Fluchtgefahr verbessert haben.
Zweitens. Wir müssen prüfen, ob die vom Verfassungsgericht für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr genannten Voraussetzungen vorliegen. Es wird gesagt, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende schwere Straftaten zu erwarten sein müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns aber das vor Augen führen, was die Länderjustizministerien und die Länderinnenministerien dem Bundesjustizminister hierüber berichtet haben, so ergibt sich, daß kein einziger Landesinnenminister in dieser Bundesrepublik § 239 a, § 239 b oder auch § 239 a in der alten Fassung in den Katalog der Straftaten aufgenommen hat, bei denen es schwere Wiederholungsgefahr gibt. Das bedeutet, würden § 239 a und § 239 b jetzt in den § 112 - Wiederholungsgefahr - aufgenommen werden, so widerspräche das dem Material, das uns allen vorliegt. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß dies, die Aufnahme in den Katalog der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, nicht möglich ist.
Ein Weiteres. Die Länder, die diese beiden Vorschriften ursprünglich in diesen Katalog aufnehmen wollten, mußten im Unterausschuß „Recht" des Bundesrates erleben, daß überwiegend eine andere Auffassung vertreten wurde. Der Bundesrat hat sich dieser Meinung, die §§ 239 a und 239 b nicht aufzunehmen, angeschlossen. Ich vertrete deswegen die Auffassung, daß es gemäß wäre, wenn der Bundestag sich hier der Meinung des Bundesrates anschlösse.
Abschließend beantrage ich, den Änderungsantrag Umdruck 304, soweit er die §§ 239 a und 239 b betrifft, aus den dargelegten Gründen abzulehnen.