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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Sehr geehrter Herr Glaser, Sie haben Ihre Redezeit um drei Minuten überzogen.

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Ich weise darauf hin, dass das Ihre erste Rede war. Beim nächsten Mal werden Sie so viel Toleranz nicht bekommen.

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Der nächste Redner ist Christian Dürr von der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Gestatten Sie die?
Christian Dürr (NA), 2018-01-18:


Ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Ernst, Sie haben das Wort.
Klaus Ernst (NA), 2018-01-18:


Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Christian Dürr (NA), 2018-01-18:


Gerne.
Klaus Ernst (NA), 2018-01-18:


Wir haben in unserem Antrag weniger etwas über Sozialismus, sondern vielmehr etwas über eine ganz konkrete Forderung geschrieben, nämlich zu 5 Prozent Vermögensteuer. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass wir vielleicht dann doch zum Thema kommen könnten. Ich halte es für bemerkenswert, dass Sie beim Thema Vermögensungleichheit immer sofort auf die DDR kommen. Das war eigentlich nie mein Ansatz. Aber wenn Sie diesen Ansatz haben, einverstanden.

Ich wollte eigentlich auf etwas anderes hinaus, nämlich auf Ihre Zahlen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Einkommen der Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland über ein Vermögen von 30 Millionen Euro oder mehr verfügen – nur die –, in den Jahren 2013 bis 2014 um annähernd 200 Milliarden Euro gewachsen sind? Das war ein Zuwachs von 10 Prozent. Wenn man auf diese 200 Milliarden Euro 5 Prozent Vermögensteuer erheben würde, hätten wir immer noch einen Zuwachs von 5 Prozent. Das macht im Übrigen in Summe 100 Milliarden Euro aus. Das bedeutet: Deren Vermögen beträgt ungefähr 2 Billionen Euro. Sie können mir noch folgen als Mathematiker?
Christian Dürr (NA), 2018-01-18:


Ja. Ich bin aber kein Mathematiker.
Klaus Ernst (NA), 2018-01-18:


Gut. Nur, dass wir noch beieinander sind, nicht, dass wir aneinander vorbeireden.
Christian Dürr (NA), 2018-01-18:


Nein, das passiert nicht.
Klaus Ernst (NA), 2018-01-18:


Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei einem Steuersatz auf Vermögen von 5 Prozent diese Gruppe – 30 Millionen Euro Vermögen und mehr – also immer noch einen Zuwachs von 5 Prozent – 100 Milliarden Euro – hätte, einen Zuwachs, der bei weitem höher ist als der Zuwachs bei jedem normalen Bürger, der sein Geld auf die Bank trägt? Und das ist das Problem: Vermögen, Herr Dürr, wachsen in der Regel bei weitem umso schneller, je höher sie sind, weil sie anders angelegt werden. Genau deshalb haben wir auch den Vorschlag einer Vermögensteuer gemacht, die Menschen trifft, die über 1 Million Euro haben. Die meisten Menschen trifft sie nicht.

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Christian Dürr (NA), 2018-01-18:


Das zentrale Problem, das der Kollege von Stetten ja vorhin anhand dieses Hotels beschrieben hat, ist, Herr Ernst: Sie tun so – und haben es ja gerade auch bewusst nicht erwähnt –, als ob es sich um Vermögen handelt, das auf einem Sparbuch bei der Sparkasse um die Ecke liegt.

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Das ist mitnichten der Fall. Es handelt sich um Anlagevermögen, das in den deutschen Mittelstand investiert worden ist, meine Damen und Herren.

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Und den wollen Sie mit Ihrem Antrag kaputtmachen. Das ist Ihr zentrales Ziel, und das wird die Mitte dieses Hauses verhindern, um das ganz klar zu sagen.

Ich komme jetzt zum Schluss, Herr Präsident, und kann gerne das aufgreifen, was Herr Ernst gerade beschrieben hat. Das, was Sie damit erreichen wollen, also diese Vision, die dahintersteckt, hat in der Geschichte der Menschheit, die ja schon relativ lang ist, noch kein einziges Mal funktioniert. Das jüngste Beispiel in der Geschichte, das Sie von der Linkspartei auf Parteitagen immer wieder feiern, ist Venezuela. Ich bitte einmal, nachzuschauen, wie die aktuellen Nachrichten aus Venezuela sind. Dort herrscht faktisch eine Diktatur. Dort ist genau das versucht worden, nämlich vermeintlich Vermögende zu enteignen. Das hat in diesem Land am Ende zu leeren Regalen geführt und dazu, dass Menschen derzeit hungern. Das ist Ihr Paradebeispiel, und das werden wir ausdrücklich verhindern.

Herzlichen Dank, liebe Kollegen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als nächste Rednerin hat Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

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Hans Michelbach (NA), 2018-01-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man zur linken Seite sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Zum x-ten Male kommen Sie von der Linken mit Ihrer Lieblingsneidsteuer, der Vermögensteuer – ich kann das aus jeder Legislaturperiode der letzten 24 Jahre nachbeten –, einer Substanzsteuer, die vor mehr als 20 Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus guten Gründen ausgesetzt wurde.

Dieses Mal lautet der Slogan: Wiedereinführung der Vermögensteuer als Enteignungs- und Umverteilungsinstrument. Das Ganze bemänteln Sie wiederum mit dem Argument einer angeblichen Verteilungsungerechtigkeit. Nur, mit Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, hat das wirklich nichts zu tun. Stattdessen führen Sie von den Linken die Menschen in diesem Land hinters Licht; denn Sie verschweigen, dass die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen in Deutschland zu mehr als 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens beitragen. Sie verschweigen, dass die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen sogar 94 Prozent der Einkommensteuer tragen. Sie stellen also gute Steuerzahler einfach so an den Pranger. Das kann man nicht so einfach hinnehmen. Wir stehen für das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Diejenigen mit den hohen Einkommen leisten eben sehr viel für unser Gemeinwohl, und das muss auch so bleiben. Deswegen müssen wir uns eher bei diesen leistungsbereiten Steuerzahlern bedanken und dürfen sie nicht an den Pranger stellen, meine Damen und Herren.

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Das ist die eine Seite.

Herr Präsident, es blinkt hier öfter mal.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Das haben wir von vorhin noch nicht abgestellt. Sie dürfen weiterreden. Es geht nicht zu Ihren Lasten.
Hans Michelbach (NA), 2018-01-18:


Gut. – Es hat geblinkt, und weil ich auf den Herrn Präsidenten natürlich höre, habe ich darauf reagiert.

Die andere Seite ist: Die Vermögensteuer ist ein bürokratisches Monster. Es bedarf einer riesigen bürokratischen Leistung, eines bürokratischen Aufwands, um die Steuer überhaupt erheben zu können. Allein die Neubewertung des Grundbesitzes könnte die öffentliche Verwaltung auf Jahre blockieren; von der Bewertung anderer Vermögensbestandteile will ich gar nicht reden.

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Wir haben uns damals intensiv mit der Erhebung dieser Steuer befasst, bevor wir sie ausgesetzt haben. Die zuständigen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte wären personell überhaupt nicht in der Lage, kurzfristig eine Neubewertung aller Immobilien vorzunehmen.

Was glauben Sie, wozu eine solche Besteuerung der Immobilienvermögen letzten Endes führte, meine Damen und Herren?

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Ich sage es Ihnen – es ist genau der Effekt, über den Sie sich eigentlich auch immer beschweren –: zu höheren Mieten.

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Zu nichts anderem führt letzten Endes Ihre Vermögensteuer auf Immobilien. Die zusätzliche Steuerbelastung würde natürlich auf die Mieter abgewälzt. Das beträfe dann vor allem Regionen, in denen die Mieten jetzt schon am höchsten sind.

Hauptleidtragende Ihrer Vermögensteuer wären aber insbesondere – es ist hier schon angeklungen – der Mittelstand und die risikobereiten Familienunternehmer. Damit träfen Sie den Motor des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den Motor von Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland; denn die Vermögensteuer ist ja nichts anderes als eine Substanzbesteuerung. Mit einer solchen Substanzbesteuerung könnte man natürlich die Leistungsträger, diejenigen, die investieren sollen, sehr schnell überfordern. Jeder Euro, der über die Vermögensteuer abkassiert würde, fehlte für Investitionen, fehlte für Forschung, fehlte für die Arbeitsplatzsicherung, fehlte für die Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren.

Eine Vermögensteuer von nur 1 Prozent bedeutet einen Verlust von 30 Prozent des Unternehmenswertes in 30 Jahren. Aber Die Linke will ja sogar einen Steuersatz von 5 Prozent. Da fräße die Vermögensteuer binnen 30 Jahren das 1,5-Fache des Unternehmenswertes. Im Klartext: Eine Unternehmung mit einer solchen Steuerbelastung ginge schlichtweg pleite oder wanderte vorher ins Ausland ab; die Arbeitsplätze wären also weg. Vielleicht wäre es für Sie eine Genugtuung, aber wir wollen das nicht. Wir wollen die Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung in Deutschland erhalten.

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Meine Damen und Herren, die Vermögensteuer der Linken ist der gerade Weg zu weniger Beschäftigung, zu weniger Wohlstand, zu weniger Investitionen und am Ende auch zu weniger Einnahmen im Bereich der Ertragsteuern. Das sind die Dimensionen, um die es heute geht. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, in der Steuerpolitik ideologisches Stroh zu dreschen! Jeder Landwirt kann Ihnen sagen: Beim Strohdreschen kommt nichts Gutes, nichts Nahrhaftes heraus.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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Elisabeth Kaiser (NA), 2018-01-18:


Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Demokratie ist notwendig. „Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht“, so steht es im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in diesem Zitat finden wir einen gemeinsamen Nenner. Hier sehe ich eine weiterhin wichtige Aufgabe für meine Partei, Herr von Stetten. Dass Sie aber dem Hohen Haus zum wiederholten Male einen wortgleichen Antrag vorlegen, der in seiner Zielrichtung zwar diskutabel, in seinen Maßnahmen und Methoden allerdings mangelhaft ist, ist kein engagierter Aufschlag für eine neue Wahlperiode.

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Uns als SPD ist es wichtig, gute Politik für Chancengleichheit und gerechte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu machen.

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Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern gleiche Chancen für alle in unserem Land. Und auch hier sagt schon unser Grundsatzprogramm: „Leistung muss anerkannt und respektiert werden.“ Genau das macht den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein pauschaler und fester Steuersatz von 5 Prozent, wie Sie ihn auf Vermögen fordern, schafft keine kluge und gerichtsfeste Ergänzung unserer Steuergesetze und ändert auch nichts an den bestehenden großen Missständen bei der ungleichen Besteuerung von Lohn und Kapital.

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Für die SPD ist die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ein ernsthafter Diskussionspunkt. In der Vermögensteuer sehen wir ganz klar ein Instrument für mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Unstrittig ist für uns bei einer gerechten Steuererhebung – und hier zitiere ich aus einem Beschluss meines Thüringer SPD-Landesverbandes –, dass „die Spitzeneinkommen und Vermögen solidarisch zur Finanzierung herangezogen werden“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerechte und verfassungskonforme Steuerpolitik zu machen, ist aber auch eine sehr komplexe Angelegenheit und bedarf harter Facharbeit. Deshalb hat die SPD unter ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eine Kommission gebildet, die Chancen und Strukturen einer möglichen Vermögensteuer ausloten soll.

Mit einem durchdachten Antrag, welcher natürlich auch die aktuellen Urteile zur Grundsteuer berücksichtigt, werden wir uns dann der Diskussion um ein besseres, ein anderes Konzept als das, was Sie von der Linken hier heute im Bundestag wiederholt vorgelegt haben, stellen.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/94 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Frau Badum, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lisa Badum (NA), 2018-01-18:


Nein. – Sie müssen sich erstens endlich an die Kohle herantrauen. Schalten Sie noch vor 2020 die schmutzigsten Kohlekraftwerke ab!

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Sie müssen zweitens endlich an die Baustellen Energieeffizienz und Energieeinsparung und den hohen Energieverbrauch in der Wärmeerzeugung ran. Und: Ziehen Sie drittens endlich die Notbremse bei Ihrer verkorksten EEG-Novelle. Die gesetzliche Deckelung beim Ökostrom muss aufgehoben werden.

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Deswegen legen wir außerdem einen Antrag vor, mit dem wir unsere heimische Windbranche endlich in die Lage versetzen wollen, ihren vollen Anteil zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte Klimaschutzpolitik braucht einen langen Atem. Sie braucht Sachkenntnis und die Bereitschaft, verkorkste Entscheidungen noch einmal anzugehen. Sie braucht den Mut, mit dem Gemeinwohl im Blick das Offensichtliche zu tun. All das hoffe ich bei meiner eigenen Arbeit als Abgeordnete zu haben, wieder und wieder. Zu all dem haben auch Sie heute Gelegenheit, wenn Sie unseren beiden Anträgen zustimmen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Die Kollegen und Kolleginnen auf der rechten Seite bitte ich, den Gesprächskreis draußen vor der Tür fortzusetzen.

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Thomas Bareiß (NA), 2018-01-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Badum, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich darf Ihnen dennoch eines raten: Gerade in einer so wichtigen Debatte über das Thema „Energie und Klimaschutz“ täten etwas mehr Sachlichkeit und weniger Polemik wirklich gut.

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Wir haben an vielen Stellen gemeinsame Ziele. Gerade in den letzten Wochen und Tagen wurde von vielen Menschen immer wieder von uns gefordert, verantwortungsvoll und glaubwürdig zu sein. Das, was Sie abgeliefert haben, war es nicht. Es war genau das Gegenteil von dem, was wir in den letzten Jahren gemacht haben; es war das Gegenteil von der Realität im Lande. Wir sind auf einem ganz anderen Weg als dem, den Sie gerade dargestellt haben. Deshalb möchte ich mit meiner Rede etwas Klarheit und Ernsthaftigkeit in die Debatte bringen.

Erstens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und deutlich zum Klimaschutz und zu allen Zielen, die international vereinbart sind; das haben wir gemeinsam mit der SPD in unserem Sondierungspapier festgeschrieben. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam, lieber Johann, in den nächsten Jahren umsetzen können. Ich will ergänzen: Es gibt keine Industrienation der Welt, die sich in diesem Bereich so hohe nationale Ziele gesetzt hat wie Deutschland.

Zweitens. Deutschland ist Weltmeister beim Ausbau erneuerbarer Energien, liebe Freunde.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Bareiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Bareiß (NA), 2018-01-18:


Natürlich, gerne.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Kollegin Schauws, kommen Sie bitte zum Schluss.
Julia Verlinden (NA), 2018-01-18:


Vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage, Herr Bareiß. – Sie haben gesagt, kein Land auf der Welt setze sich so ambitionierte Ziele wie Deutschland, und Sie haben in dieser Debatte Sachlichkeit eingefordert. Sie ist natürlich notwendig. Genau deswegen frage ich Sie: Ist nicht viel wichtiger, als sich Ziele zu setzen, dass man die Ziele, die man sich setzt, auch erreicht?

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Sie können ja Weltmeister beim Ankündigen von hehren, ambitionierten Zielen beim Klimaschutz und bei der Treibhausgasminderung sein. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2016 genauso hoch waren wie 2009? 2016 hatten wir eine GroKo, und 2009 hatten wir eine GroKo. Ihr Ziel ist, die Emissionen bis 2020 auf 750 Millionen Tonnen zu senken. Das heißt, Sie wollen innerhalb von jetzt noch knapp drei Jahren 156 Millionen Tonnen einsparen. Ich frage Sie: Wie genau wollen Sie das schaffen? Sie haben zwar gesagt, dass Sie an den Klimaschutzzielen festhalten. Aber von konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Ähnlichem haben wir in Ihrem Papier gar nichts gelesen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Lieber Herr Bareiß, da Sie heute nicht Ihre erste Rede halten, darf ich Sie jetzt bitten, zum Schluss zu kommen.
Thomas Bareiß (NA), 2018-01-18:


Zum Schluss: Wir brauchen, auch um international voranzukommen, eine Energiewende, die den Ausbau erneuerbarer Energien zielorientiert angeht, aber gleichzeitig die Stromversorgung sicherstellt und auch bezahlbar hält. Das wird eine große Herausforderung sein. Packen wir es gemeinsam an!

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als Nächstes spricht die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Frau Schwarzelühr-Sutter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-01-18:


Nein. – Ich glaube, wir sehen diese Herausforderung. Die Herausforderung liegt nicht nur im Energiesektor. Vielmehr sind alle Sektoren verpflichtet. Alle Sektoren müssen liefern. Dass das bis 2020 schwierig wird, haben wir gesehen. Jetzt geht es darum, auch das völkerrechtlich verbindliche Ziel bis 2030 zu erreichen; da sind wir alle gefordert. Das werden wir – wir sind uns dieser Verantwortung bewusst – in möglichen Gesprächen zur Regierungsbildung zur Sprache bringen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Für die AfD spricht jetzt Dr. Rainer Kraft. Auch er hält heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Für das Präsidium stelle ich fest, dass wir nach wie vor in einer Welt leben.

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Daran können die Reden in diesem Haus nichts ändern.

Als Nächstes hat Sandra Weeser das Wort für die FDP. Sie hält ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als Nächster spricht Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Ulle Schauws (NA), 2018-01-18:


Selbstbestimmung von Frauen, darum geht es. Dafür werden wir uns hier weiter einsetzen. Sie können einmal darüber nachdenken, was Sie dazu beisteuern wollen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Die Kollegin Anita Schäfer aus der CDU/CSU-Fraktion hat das Wort.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-01-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jeder, der in unserer Gesellschaft Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt, weiß, dass wir als Menschheit ohne Klimaschutz keine Zukunft haben werden. Aber SPD und CDU/CSU haben bei den Sondierungen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, diese Verantwortung zu tragen.

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Sie haben sich vom Klimaziel für 2020 verabschiedet; Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter hat das eben betont. Das ist ein beispielloses Desaster. Noch im November haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, mit großem Tamtam für die Fidschi-Inseln eine Klimakonferenz in Bonn abgehalten. Jetzt wollen Sie zuschauen, wie die Inselstaaten absaufen? Und dann beschweren Sie sich auch noch, wenn Menschen vor Hunger und Not fliehen und nach Europa kommen? Sie wollen doch nicht allen Ernstes Trump Konkurrenz machen. Bedenken Sie einmal die Wirkung im Ausland! Statt Vorreiter zu sein, katapultiert sich das Energiewendeland Deutschland nach und nach ins Abseits. Was Sie hier machen, ist beschämend.

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Es ginge doch eigentlich: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger machen mit beim Umweltschutz. Sie lassen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und gründen Windenergiegenossenschaften. Kurz und gut: Die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass der Klimawandel eine Bedrohung für unser aller Existenz ist. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Wahl versprochen, dass wir die Ziele für 2020 erreichen werden. Der Genosse Martin Schulz hat sogar noch im Dezember den verbindlichen Kohleausstieg gefordert. Jetzt stellt sich das alles als leeres Gerede heraus.

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Schauen wir uns das Sondierungspapier einmal genauer an.

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Dort heißt es, man wolle die Handlungslücke im Hinblick auf 2020 „so schnell wie möglich“ schließen und die Ziele 2030 „auf jeden Fall“ erreichen. Ja wer soll Ihnen denn überhaupt noch glauben, was Sie hier erzählen?

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Was Sie hier machen, ist knallharter Betrug an Ihren Wählerinnen und Wählern.

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Der Kollege von der AfD hat wieder die Keule von der Deindustrialisierung ausgepackt. Passen Sie doch bitte auf, dass Sie mit Ihrer Argumentation und mit Ihrer Klimapolitik nicht allzu nahe an die Fake-News-Fraktion rücken.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Beutin, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Abgeordneten der AfD?
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-01-18:


Nein, danke.

Wer den Klimawandel bekämpfen will, muss allerdings Mut haben: Mut, sich mit denen anzulegen, die mit dreckigem Kohlestrom, übergroßen SUVs, Billigkreuzfahrten, kurz gesagt: am Klimawandel verdienen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, haben diesen Mut nicht. Ganz im Gegenteil: 2015 hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke gefordert. Was wurde daraus? Es gab Gegenwind. Was ist passiert? Minister Gabriel ist mit Aplomb umgekippt. Er hat den Kohlebetreibern sogar noch Geld hinterhergeworfen.

Das Einknicken vor der Industrie von Union und SPD hat bei Ihnen längst Methode. Das Energieexpertengremium der Bundesregierung hat zuletzt 2016 gemahnt, Deutschlands Reduktionsmaßnahmen müssten vervierfacht werden, wollte man die Klimaziele 2020 noch erreichen. 2018, jetzt, herrscht klimapolitisch weiterhin Stillstand. Im Sondierungspapier sagen Sie, Sie wollten eine weitere Expertenkommission einsetzen. Ja meinen Sie denn, dass die Erderwärmung auf einen weiteren Abschlussbericht einer Expertenkommission wartet?

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Das Eis der Arktis schmilzt jeden Tag. Wir brauchen jetzt entschiedenes Handeln. Beginnen wir gemeinsam mit dem Kohleausstieg. Die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke – die Kollegin der Grünen hat es bereits erwähnt – müssen bis 2020 abgeschaltet sein.

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Es braucht ein Klimaschutzgesetz. Es braucht ein Umdenken in der Landwirtschaft. Es braucht eine ökologische Verkehrswende und, ja, auch entschiedene Gebäudesanierungen. Natürlich muss das Ganze sozial gerecht sein.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Beutin, kommen Sie zum Schluss.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-01-18:


Ja, gerne.

Kurz und gut: Es geht hier nicht um parteipolitisches Klein-Klein; es geht um eine Menschheitsaufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der SPD, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächster Redner ist Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Andreas Lenz (NA), 2018-01-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge der Grünen. Es ist eigentlich fast wie in der letzten Legislatur. Ich bitte die Grünen schon, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Bandbreite der Meinungen wesentlich verbreitert hat.

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Das sollte aus meiner Sicht natürlich dazu beitragen, dass man bei den Zwischenrufen ein bisschen vorsichtiger sein und die Sache in den Mittelpunkt stellen sollte.

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Es geht zum einen um die Klimaschutzziele, und zum anderen geht es um den Ausbau der Onshorewindenergie, also um die Windkraft an Land. Eines muss ich schon einmal deutlich sagen: Entgegen sämtlichen Befürchtungen während der gesamten letzten Legislatur haben wir zwischen 2014 und 2017 den stärksten Ausbau der Windkraft seit jeher erlebt.

Thema Klimaschutz: Man könnte glauben, dass Sie die Sondierungsvereinbarung nicht gelesen haben.

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Hier bekennt man sich ausdrücklich zum Klimaschutz. Dass bis zur Erreichung des Ziels 2020 noch eine Lücke besteht, ist bekannt. Diese wird schnellstmöglich geschlossen werden.