Michael Fuchs (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Wolf, ich freue mich, dass Sie die
Zeit gehabt haben, in den Plenarsaal zurückzukehren,
nachdem Sie hier eben gewaltige Worte gesprochen hatten. Ich möchte einen Bezug zu Ihrer Politik in Berlin
herstellen. Die Arbeitslosigkeit in Berlin liegt mehr als
ein Drittel über dem Bundesdurchschnitt. Sie haben in
jedem der letzten drei Jahre einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit verzeichnen müssen. Dafür nur folgende
Zahlen: Das Wachstum im Saarland betrug im letzten
Jahr 2,7 Prozent, in Berlin minus 0,1 Prozent.

({0})

Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner von Berlin
liegt noch nicht einmal bei der Hälfte von Hamburg,
Frankfurt, Köln oder München.

({1})

Es gibt hier über 300 000 Arbeitslose. Für diese Politik
zeichnen Sie als Wirtschaftssenator verantwortlich.

({2})

Ich weiß nicht, mit welchem Recht Sie sich hierhin
stellen und den Bundeswirtschaftsminister kritisieren,
der dafür sorgt, dass wir in diesem Jahr 2,4 Prozent
Wachstum bekommen - das ist eine Tatsache -, wie das
Institut für Weltwirtschaft in Kiel voraussagt. Ein
Wachstum in dieser Höhe hat es in den letzten sechs, sieben Jahren nicht mehr gegeben. Das führt dazu, dass sich
bei uns etliches verbessert.

Verehrte Frau Kollegin Lührmann, ich bin von Ihnen
eigentlich ein bisschen enttäuscht. Sie hatten die Gelegenheit, mit dem Minister nach Malaysia und nach
Indien zu reisen. Ich habe gedacht, Sie hätten ein bisschen besser aufgepasst und etwas gelernt.

({3})

Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Der Minister
sollte überlegen, ob es Sinn macht, Sie noch einmal mitzunehmen.

({4})

Lassen Sie mich zu den Fakten kommen. Ein Punkt
muss immer wieder erwähnt werden: Erstmals seit fünf
Jahren entstehen in Deutschland wieder Arbeitsplätze
im sozialversicherungspflichtigen Bereich.

({5})

Das ist die Folge unserer Politik. Wir haben gegenüber
dem letzten Jahr 129 000 Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich mehr. Wenn es uns nun
nicht gelingt, die Sozialversicherungssysteme zu sanieren, dann können wir ihre Sanierung sowieso vergessen.

Auch die Steuereinnahmen sprudeln. Die kritischen
Haushälter haben errechnet, dass wir circa 3,5 Milliarden Euro mehr einnehmen, als ursprünglich geplant.
Auch die Kommunen profitieren davon. Die Mainmetropole - verehrter Herr Senator, nehmen Sie sich daran ein
Beispiel - hatte für dieses Jahr 900 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen geplant.

({6})

Bis Ende August sind bereits 1,22 Milliarden Euro eingegangen. Man rechnet in Frankfurt jetzt mit
1,4 Milliarden Euro Einnahmen. Das ist eine positive
Zahl, die einmal genannt werden muss.

({7})

Es wäre sehr erfreulich, wenn Sie das mit Ihrer Politik
auch hinbekämen. Aber davon sind Sie meilenweit entfernt.

({8})

Das Wachstum hat sich belebt. Genau das brauchen
wir. Auch da hat die Bundesregierung die Weichen richtig gestellt. Ich erinnere nur an die diversen neuen Programme, die wir bei der KfW aufgelegt haben. Auch

dazu eine Zahl. Es sind mittlerweile Mittel in der Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro abgerufen worden.
Zum Vergleich: Im letzten Jahr waren es weniger als
2 Milliarden Euro.

Das CO2-Programm - das muss doch in Ihrem Sinne
sein ({9})

hat sich bewährt. Die Mittel werden kräftig abgerufen.
Das Gebäudesanierungsprogramm hat sich bewährt.
Auch diese Mittel werden kräftig abgerufen. Das alles
sind Maßnahmen, die wir zur Verbesserung der Situation
des Mittelstands ergriffen haben. Das war dringend notwendig.

({10})

Aber wir sind noch lange nicht am Ende damit. Es ist
notwendig, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen. Ich
bin mir bewusst, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die wir aufgrund der fatalen Haushaltssituation für das nächste Jahr planen mussten, weitere
Maßnahmen nach sich ziehen müssen. Wir wollen, dass
sich in Deutschland Leistung lohnt. Wir wollen die Leistungsträger fördern. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen
von der SPD - Sie sind ja unsere neuen Freunde, wie
Herr Stiegler eben deutlich gesagt hat -,

({11})

ich habe mich so richtig gefreut, als mein Landesvater
- ich bin Rheinland-Pfälzer - den alten Spruch von
Helmut Kohl aus dem Wahlkampf 1982 kopiert hat.

({12})

Kopiert wird eigentlich immer nur etwas Positives, etwas Gutes. Insofern finde ich diese Kopie - „Leistung
muss sich wieder lohnen“; da hat er Recht - völlig in
Ordnung.

({13})

Auf diese Art das Signal zu setzen, dass wir die Leistungsträger in der kommenden Zeit unterstützen, halte
ich für notwendig und richtig.

({14})

Deswegen werden wir verstärkt Bürokratie abbauen.
Das erste Mittelstandsentlastungsgesetz ist in trockenen
Tüchern. Kurz vor der Sommerpause haben wir es verabschiedet. Das zweite wird noch in diesem Jahr kommen. Es wird in allen Ressorts intensiv daran gearbeitet.
Wir werden beweisen, dass es möglich ist, diesen Moloch Bürokratie zu reduzieren.

Wir werden das Standardkostenmodell jetzt konsequent anwenden. Ich hoffe, dass wir die Basiszahlen bis
zum Sommer nächsten Jahres haben werden. Darauf basierend werden wir mit weiteren Abbaumaßnahmen beginnen. Das alles ist in trockenen Tüchern und läuft.

Der Normenkontrollrat wird nächste Woche bekannt
gegeben und noch bis zum Ende dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen. Das ist ein weiteres Signal an die Wirtschaft und genau das richtige. Wir sollten das gemeinsam voranbringen. Ich bin mir sicher, dass wir mit der
Unterstützung unseres Wirtschaftsministers da auf dem
richtigen Weg sind.

({15})

Noch ein Wort zu den Steuersystemen. Deutschland
befindet sich im Wettbewerb der Steuersysteme. Machen
wir uns bitte nichts vor: Wenn wir kein vernünftiges
Steuersystem haben, wenn es uns nicht gelingt, eine vernünftige Unternehmensteuerreform auf die Bahn zu
bringen, dann werden wir noch mehr Standortprobleme
haben. Wir leben nicht in einem Glashaus. Wir können
nicht so tun, als sei alles, was um uns herum passiert,
egal. Im Gegenteil: Wir müssen diesen Wettbewerb annehmen. Deswegen werden wir eine Steuerreform machen, die den Unternehmen hilft.

Die Steuerreform muss rechtsformneutral sein. Es
kann nicht angehen, dass die Personengesellschaften und
die mittelständischen Betriebe mehr belastet werden als
die großen Betriebe. Da bin ich völlig der Meinung von
Herrn Berninger. Wenn er mir zuhörte, würde er das
auch merken. - Wir werden deswegen unbedingt darauf
achten müssen, dass wir bei den Personengesellschaften
Möglichkeiten schaffen, zum Beispiel durch Thesaurierung,

({16})

die eine Kompensation für den höheren Steueransatz,
der dort notwendig ist, gewährleisten.

Dieses Thema müssen wir uns vornehmen. Das muss
schnell gehen. Da muss Sicherheit geschaffen werden.
Es darf auch nicht mehr so sein, dass jemand irgendetwas vor sich hin plappert. Gott sei Dank hat die Kanzlerin letzte Woche sehr deutlich gemacht, dass mit der
Substanzbesteuerung Schluss sein muss. Zinsen dürfen
nicht besteuert werden. Das sind Kosten der Unternehmen und die müssen absetzbar sein. Auch da werden wir
vorankommen.

Bei einem Punkt weiß ich, dass wir noch nicht so
ganz einig sind. Aber auch da, glaube ich, werden wir
die richtigen Wege finden. Wir müssen bei Hartz IV
noch Veränderungen vornehmen. Dass dieser Posten das
Risiko in unserem Haushalt ist, wissen wir alle; darüber
brauchen wir, glaube ich, nicht zu streiten.

Folgendes ärgert mich. Ich komme aus dem schönen
Rheinland, aus einer der schönsten Weingegenden, die
es in Deutschland gibt, nämlich an der Mosel. - Ich
weiß, dass der Wirtschaftsminister als Franke jetzt zum
ersten Mal mit mir uneinig ist; aber ich werde dich irgendwann noch überzeugen. - An der Mosel gibt es
Erntehelfer. Lieber Kollege Stiegler, ich lade Sie ein,
mit mir gemeinsam dort hinzugehen.
({17})

Es ist trotz rund 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Region nicht möglich, 60 Deutsche zu finden - das sind die
berühmten 10 Prozent -, die mit in den Weinberg gehen.
Daran müssen wir arbeiten; dafür müssen wir Lösungen
finden.

({18})

Es kann nicht sein, dass sich die Leute vor dieser Arbeit
drücken. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich bin aber sicher, dass wir gemeinsam dafür Lösungen finden werden.

({19})