Henning Otte (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir abschließend den Antrag der Fraktion Die Linke gegen das sogenannte 2-Prozent-Ziel, das heißt einen Antrag gegen Investitionen für mehr Sicherheit. Es ist gut, dass wir diesen Antrag mit Mehrheit ablehnen werden; denn er ist ideologisch aufgebaut. Deswegen ist noch einmal deutlich herauszuheben, was im Parteiprogramm der Fraktion Die Linke steht, nämlich ein Ausstieg Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der NATO.

Meine Damen und Herren, die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis und garantiert uns Sicherheit, Frieden und Freiheit.

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Deswegen ist es nicht zu verstehen, warum die Grünen diesem Antrag zustimmen wollen.

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Es geht ja darum: Wer für den Antrag der Linken ist, ist gegen die Solidarität im Bündnis. Das würde einen verhängnisvollen deutschen Sonderweg bedeuten. Wir als Union stehen für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass Deutschland im Bündnis fest verankert ist und dass wir Sicherheitspolitik gemeinsam mit unseren Partnern gestalten: mit den Vereinten Nationen, mit der NATO und mit der Europäischen Union.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen Gruß nach Helsinki richten. Dort hat die Europäische Volkspartei Manfred Weber mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Auf ein gutes Miteinander!

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Es ist Grundlage der deutschen Außenpolitik, dass wir gemeinsam agieren. Die elf Monate, in denen wir im Ausschuss über diesen Antrag debattiert haben, zeigen wie in einem Brennglas, was um uns herum passiert: Der Konflikt in der Ukraine dauert an. Russland setzt seine Nachbarn weiter unter Druck. Selbst neutrale Staaten wie Schweden und Finnland suchen die Nähe zur NATO. Es ist augenscheinlich, dass das Manöverbegehren Russlands offensiv ausgelegt ist. Es ist augenscheinlich, dass Russland massiv in Modernisierung und in Aufrüstung investiert. Deswegen macht uns der INF-Vertrag zurzeit so viele Sorgen. Der INF-Vertrag beinhaltet ja ein Verbot der nuklearen Mittelstreckensysteme. Es gibt Anlass zur Sorge, dass Russland dieses Abkommen zurzeit unterläuft. Alle sind aufgefordert, hier ein besseres Miteinander zu finden.

Wir müssen jedenfalls die Sicherheitspolitik wieder in den Mittelpunkt unserer politischen Betrachtung stellen; und diese Sicherheitspolitik hat zwei Ausrichtungen: Dialog und militärische Stärke. Deswegen ist es gut, dass wir ein deutliches Signal für die Bündnisverteidigung senden, dass wir das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr nach der Konzeption der Bundeswehr und nach dem Weißbuch aufgebaut haben. Deutschland steht zu den Verpflichtungen. Deswegen sind wir auch für unsere baltischen Partner vor Ort mit der sogenannten Vornepräsenz, mit dem Air Policing, das heißt mit der Luftraumüberwachung, weil die drei baltischen Staaten selbst keine Luftraumüberwachung durchführen können. Deswegen ist es auch gut, dass mit dem Manöver „Trident Juncture“ in Norwegen deutlich gezeigt wird, wie die Zusammenarbeit funktioniert, wie wir besser werden können, um ein deutliches Signal der Stärke zu zeigen. Deutschland übernimmt die Führung für VJTF in den Jahren 2019 und 2023.

Aber allein die NATO ist nicht der Garant, sondern wir müssen zusätzlich unsere Systeme nutzen – die Vereinten Nationen, die Europäische Union –, um auch auf dem afrikanischen Kontinent für Stabilität Sorge zu tragen. Denn das sind unsere unmittelbaren Nachbarn, ebenso wie der Nahe Osten. Deswegen ist es gut, dass wir mit einer eigenen Irak-Mission für Stabilität in der Ausbildung sorgen und unseren Beitrag mit den AWACS-Fähigkeiten im Kampf gegen den furchtbaren „Islamischen Staat“ leisten. Dieser Kampf war erfolgreich und sichert uns auch hier Frieden und Freiheit, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es wichtig, als klares Ziel zu haben, 2 Prozent des BIP in das Verteidigungsbudget zu investieren. Das ist auch im Koalitionsvertrag so festgelegt: gemeinsam mehr Geld für die Sicherheit, gemeinsam in und mit der NATO die Sicherheit Deutschlands stärken. Das ist der richtige Weg.

Wir freuen uns auf die Haushaltsgespräche und hoffen, dass dort die Grundlage für eine funktionsfähige Streitkraft gesetzt wird. Stärke und Zusammenhalt sind gute konservative Werte. Nur wer schwach ist, läuft Gefahr, angegriffen zu werden. Deswegen ist Frieden das Ergebnis von Stärke und nicht von Schwäche. Wir jedenfalls stehen für diese Sicherheitspolitik, für die Sicherheit unseres Landes. Und wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag für Frieden und Freiheit. Deswegen lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab.

Herzlichen Dank.

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