Jürgen Koppelin (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen in der Verteidigungspolitik, vor denen wir heute stehen, sind andere als zur Zeit des kalten Krieges. Die internationale Lage hat sich grundlegend verändert.
({0})
Gleichzeitig ist die internationale Verantwortung Deutschlands gewachsen.
Deutschland braucht auch weiterhin Streitkräfte, die zur Landesverteidigung befähigt sind. Sie müssen im Bündnisrahmen aber auch zur Krisenreaktion fähig sein, und sie müssen der Völkergemeinschaft zur Verfügung stehen, wenn unsere Hilfe geboten erscheint. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland hat uns in die Lage versetzt, uneingeschränkt solidarisch handeln zu können. Deutsche Soldaten übernehmen die gleichen Aufgaben und Risiken wie ihre Kameraden in der NATO.
Die Bundeswehr muß zu einem Instrument entwikkelt werden, das unserer Zeit entspricht: fähig zur Verteidigung unseres Landes, zur Reaktion auf Krisen im gesamten Bündnisgebiet und im Dienst der Vereinten Nationen, wenn Humanität und Friedenssicherung es gebieten. Um die gesamte Bundeswehr modern und einsatzbereit zu erhalten, ist ein gesundes Verhältnis von Betriebskosten zu Investitionen zu erreichen. Es kann gar nicht verschwiegen werden, daß der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums für 1998 nicht alles bietet, was wir Freien Demokraten erwartet haben. Natürlich ist der Investitionsanteil für die Bundeswehr von 24 Prozent, Kollege Kolbow, nicht von 16 Prozent, viel zu gering. Aber auf der anderen Seite haben die Haushaltsberatungen zu dem Ergebnis geführt, daß Heer, Luftwaffe und Marine genügend Mittel erhalten, um ihre Ausbildungs- und Einsatzfähigkeit zu sichern.
({1})
Mit dem Haushaltsplan 1998 werden im investiven Bereich einige wesentliche Großvorhaben auf den Weg gebracht: Mit der Serieneinführung des Unterstützungshubschraubers Tiger/UHU kann ebenso begonnen werden wie mit der Beschaffung des NATO-Hubschraubers NH 90. Die Beschaffung eines Einsatzgruppenversorgers für die Marine ist auf den Weg gebracht worden, und die Vorhaben Fregatte 124 und U-Boot 212 können fortgesetzt werden.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute soll der Deutsche Bundestag über die Beschaffung des Eurofighters entscheiden. Ich will nicht verhehlen, daß die Informationspolitik sowohl des Verteidigungsministeriums als auch der DASA bei diesem Beschaffungsvorhaben über viele Monate nicht immer gerade zur Klarheit beigetragen haben.
({3})
Entscheidend ist, daß wir nicht nur bei dieser Diskussion zuhören, sondern auch draußen im Lande, wenn wir dort unsere Entscheidung vertreten - egal, wofür man gestimmt hat - nicht sagen, daß derjenige, der für den Eurofighter gestimmt hat, der schlechte Abgeordnete ist, und derjenige, der dagegen war, der gute Abgeordnete war.
({4})
Ich meine, wer sich intensiv mit der Ausrüstung der Bundeswehr beschäftigt hat, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen, als daß wir auf Grund der heute bereits mangelhaften Einsatzbereitschaft des Waffensystems Phantom einen Nachfolgebedarf für die Luftwaffe haben. Die F.D.P. hält es aus verteidigungspolitischen Gründen für notwendig, daß die Luftwaffe über moderne Flugzeuge verfügt. Die Maschinen vom Typ Phantom sind über 30 Jahre alt. Diese Auffassung wird auch vom Bundesrechnungshof, den Sie, Kollege Kolbow, ja mehrfach zitiert haben, geteilt; das haben Sie vergessen zu sagen.
({5})
Mit Schreiben vom 23. Oktober 1997 schreibt der Bundesrechnungshof an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses:
Der Ersatzbedarf ist wegen der begrenzten Einsatzfähigkeit, Ausrüstung und Bewaffnung der
vorhandenen Jagdflugzeuge F4F PHANTOM so
dringend, daß eigentlich ein möglichst früher Zulauf des Nachfolgemusters angestrebt werden müßte.
({6})
Soweit der Bundesrechnungshof. Sie zitieren doch hier bei allen möglichen Gelegenheiten sehr oft den Bundesrechnungshof.
({7})
Dann hätten Sie doch auch das einmal zitieren sollen. Wenn der Kollege Kolbow hier darauf verweist, daß die Grünen und die Sozialdemokraten heute einen Antrag zum Jagdflugzeug gestellt haben, und bedauert, daß die Koalition hier selber keinen Antrag vorgelegt hat, stimmt das nicht. Sie brauchen nur in den Einzelplan 14 zu sehen. Das ist unser Antrag für dieses Flugzeug. Wir haben uns also in keiner Weise gedrückt.
({8})
Wir wissen sehr wohl, daß bei der Entwicklung des Eurofighters im technischen Bereich noch weitere Lösungen anzustreben sind. Ich nenne hier den Gewichtsaufwuchs, die Radarleistungen und auch die Flugkontroll-Software. Diese Kriterien ändern jedoch nichts daran, daß nach Auffassung unserer Fraktion der erforderliche Reifegrad für eine Beschaffungsentscheidung erreicht ist. Dem Argument, daß der Eurofighter bereits heute nicht mehr dem modernsten Stand der Technik entspricht, muß widersprochen werden. Wenn dieses Argument auch noch von amerikanischen Stellen verbreitet wird, dann steckt doch nur eine Zielsetzung dahinter: Der Eurofighter wird als ernstzunehmende Konkurrenz für amerikanische Produkte angesehen.
({9})
Ich finde es sehr erstaunlich, daß sich die Sozialdemokraten diese Argumentation aus Amerika zu ihrer eigenen machen. Handfeste wirtschaftliche Interessen der USA stecken hinter dieser Argumentation und nichts anderes.
Wer ja sagt zu einem Nachfolgeflugzeug für unsere Luftwaffe, der sollte auch ja sagen zur europäischen Entwicklung eines Jagdflugzeuges. Wenn wir, die F.D.P., ja sagen zu einem Nachfolgeflugzeug für die Phantom, dann ist es legitim, diese Flugzeuge da zu bauen, wo sie Beschäftigung schaffen: bei uns in Deutschland, in Italien, in Spanien und Großbritannien.
({10})
Diese Auffassung vertritt nicht nur die Koalition, sondern auch der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, der sich ebenfalls für die Beschaffung des Eurofighters ausgesprochen hat. Der Kollege Fischer hat heute in einem Beitrag darauf verwiesen, das sei quasi ein Geschenk für den Herrn Stoiber. Er hat nur etwas vergessen; er liest ja sonst
sehr intensiv die Zeitung. Ich habe ein Beispiel aus der „Hamburger Morgenpost" mitgebracht: „Schröder setzt auf den Eurofighter - Gemeinsame Initiative mit Bayerns Chef Edmund Stoiber" kann man hier lesen. Also bitte nicht nur einseitig berichten. Ich könnte Ihnen weitere Zitate bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten
({11})
- ich spreche jetzt einmal zu den Sozialdemokraten -, Sie haben doch in den letzten Wochen Anzeigen geschaltet, auf denen Herr Lafontaine und Herr Schröder zu sehen waren. „Politikwechsel in Deutschland" haben Sie diese überschrieben. Ich jedenfalls habe den Eindruck, daß es, wenn Sie Herrn Schröder zum Kanzlerkandidaten machen, keinen Politikwechsel in Deutschland, sondern einen Politikwechsel in der Sozialdemokratischen Fraktion gibt. Den brauchen wir allerdings sehr dringend.
Ich denke, Sie können nicht daran vorbeigehen, daß sich Herr Schröder für den Eurofighter ausgesprochen hat. Sie tun hier und in Ihrem Antrag so, als wenn die Sozialdemokraten einheitlicher Meinung seien. Das ist nicht der Fall.
Sie haben im übrigen - ich darf darauf verweisen - einiges in Ihren Antrag geschrieben, das stutzig macht. Sie schreiben zum Beispiel: "Die einzelnen Mitgliedsländer könnten ihr Potential z. B. in einen Pool einbringen" .
({12})
- Kollege Diller, daß Sie nichts von Verteidigungspolitik verstehen, weiß jeder.
({13})
Wenn sich Deutschland beteiligen soll, dann frage ich: Mit welchen Flugzeugen denn? Etwa mit Flugzeugen, die über 30, 40 Jahre alt sind? Das können Sie uns doch nicht erzählen. Sie haben einige Denkfehler in Ihrem Antrag gemacht.
({14})
Das gilt auch für die Finanzierung. Sie müssen der deutschen Bevölkerung doch sagen, was das Flugzeug, das zur Zeit von der Bundeswehr geflogen wird, pro Betriebsstunde kostet.
({15})
Das müssen Sie doch gegenrechnen. Insofern war Ihre bisherige Argumentation nicht sehr sauber. Die SPD wird also erklären müssen, wie sie auf der einen Seite den Eurofighter ablehnt und auf der anderen Seite einer der führenden Repräsentanten der SPD die Anschaffung des Eurofighters fordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man kann als Sozialdemokrat nicht zu den Betriebsversammlungen von Unternehmen der Luft- und Raumfahrt gehen und erklären,
({16})
daß man diesen Industriezweig unterstützt, um anschließend im Plenum gegen dieses Flugzeug zu stimmen. Das geht nicht.
({17})