Deutscher Bundestag- - Wahlperiode Ortwin Lowack (NA), 1993-09-08:
Lieber Ernst Hinsken, ich darf darauf hinweisen, daß ich an dieser Ausarbeitung der familienpolitischen Leistungen seit 1985 tatkräftig, wie alle in der Landesgruppe der CSU damals, beteiligt war und darum um so enttäuschter darüber bin, was heute passiert.
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Nach den ungeheuren Fehlern in der Vergangenheit überbringt der Bundeskanzler geradezu lächerliche Botschaften. Lest mal seine Reden durch! Er bringt Botschaften wie ein Heilsbringer - so steht es drin - und behauptet, aus dem Urlaub mit einem kräftigen Doppelkinn und vollem Gewicht zurückgekehrt, die Deutschen lebten über ihre Verhältnisse - eine Karikatur in sich selbst. Die Zuschüsse an die Fraktionen haben sich vervierzigfacht, ohne daß die Politik besser geworden ist, sie ist schlechter geworden, weil immer mehr Abhängigkeiten für die vielen kleinen Funktionäre geschaffen wurden.
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Das ist doch letztlich die Macht Helmut Kohls und nicht die mentale Kraft. Machen wir uns doch nichts vor!
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„Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse", sagt der Bundeskanzler, aber die Zuschüsse an die politischen Stiftungen haben sich ebenfalls vervierzigfacht. Der Steuerzahler unterhält die Fassaden der etablierten Politik. Die Vertuschung, die Vernebelung, die ihm geboten wird, zahlt er aus der eigenen Tasche.
Der Bundeskanzler spricht davon, die Deutschen lebten über ihre Verhältnisse, aber der Staatsanteil ist auf über 52 % hochgeschnellt. Nichts hat so rasant zugenommen wie die öffentlichen Haushalte, nichts hat so rasant zugenommen wie die unkontrollierten Zahlungen an die Europäische Gemeinschaft.
Vom bayerischen Ministerpräsidenten ist an den Bundeskanzler ein bemerkenswerter Brief über das Elend, das Monstrum, den Mist von Maastricht, die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien, die Aufgabe nationaler Motivation geschrieben worden. Wenn dieses Parlament nicht bereit ist, auch einmal die Europäische Gemeinschaft und die Zahlungen an sie einer Kontrolle zu unterziehen, wird es tatsächlich den Haushalt niemals in den Griff bekommen.
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- Ich nehme nur ein Beispiel, lieber Ernst Hinsken: 27,8 Milliarden DM Strukturmittel aus der Europäischen Gemeinschaft für die neuen Bundesländer. Das feiert die Bundesregierung. Was hat sie verschwiegen? 93,3 Milliarden DM zahlt der deutsche Steuerzahler in die Kassen ein, damit wir diese 27,8 Milliarden DM bekommen. Das ist die Wahrheit. Nur noch mit Teilwahrheiten zu arbeiten, die eigenen Leute zu
belügen, das ist in der Zwischenzeit zum Markenzeichen dieser Regierung geworden.
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Die Franzosen haben Maastricht - nur ein Teil hat überhaupt an der Abstimmung teilgenommen - deswegen mit einem halben Prozent Mehrheit zugestimmt, weil man ihnen regierungsoffiziell erklärt hat, es gehe darum, die Deutschen an die Kandare zu nehmen und finanzpolitisch auszunehmen. Die vier Staaten Spanien, Portugal, Irland und Griechenland haben zugestimmt, weil man ihnen zusätzlich zum aufgestocken Strukturfonds einen Adhäsionsfonds versprochen hat. Die Briten haben eine Ausnahmeregelung zur Sozialpolitik gemacht. Die Dänen haben erst zugestimmt, nachdem ihnen zugestanden war, daß die Regelungen für die Währungsunion wie auch die für den europäischen Staatsbürger für sie nicht gelten. So könnten wir auch zustimmen. Aber das hat mit Maastricht nichts mehr zu tun.
Nur die deutsche Politik ist mit Hurra auf das sinkende Boot Maastricht gesprungen. Sie hat ihre Bevölkerung vorenthalten, ihre Meinung zu sagen, wo es um ihren Status geht, um ihre staatsbürgerlichen Rechte. Sie hat ihr vorenthalten, auch nur ein einziges Mal Stellung zu nehmen, bei Wahlen ihre Meinung wiederzugeben.
Nein, das Ansehen der Deutschen ist dadurch nicht gewachsen. Es ist so niedrig wie noch nie. Der Bundeskanzler, der sich mit Adenauer vergleicht, hat nichts von Adenauer. Er hat auch nichts von Adenauer gelernt.
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Zugunsten fragwürdiger politischer Freundschaft mit ausländischen Politikern wurde der Unfrieden im Land geschaffen: bei den Heimatvertriebenen, bei den Enteigneten, auf deren Buckel ohne ihre Beteiligung Aussöhnung und finanzpolitische Sanierung betrieben wurden.
Wir sind von der inneren Einheit so weit entfernt wie nie zuvor. Wo hat diese Jugend bei uns in Deutschland Perspektiven? Wo sind die großen Ideale der Politik der Bundesregierung, die geistigen Grundlagen? Wir sollen sie hier diskutieren. Ich höre nur nichts davon.
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Geistesarmut, Ideenlosigkeit, Stumpfsinn sind Markenzeichen dieser Politik.
Wolfgang Schäuble hat heute früh in der Debatte die Grundlagen der nationalen Gemeinschaft betont. Dafür kämpfe ich schon seit vielen Jahren. Nur, keine Bundesregierung hat mehr gegen dieses Prinzip verstoßen als diese. Deutschland dürfe kein unverdaulicher Klotz in Europa werden: Das sind die Äußerungen des Bundeskanzlers hinter den Kulissen. Da merken wir, welche Infamie und welcher Zynismus dahinterstecken. Berlin ist doch nur ein Feigenblatt und etwas, was man finanzpolitisch überhaupt nicht vertreten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nicht näher auf mein Spezialgebiet Außenpolitik eingehen,
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will nur die Prinzipienlosigkeit, Feigheit und Einfallslosigkeit feststellen, vor allem die völlige Verkennung der Situation in Fernost und der Chancen, die beispielsweise die Entwicklung Taiwans und der Auslandschinesen für Gesamtchina auch zum Wohle der deutschen Politik hätte haben können.
Ich darf nur eines festhalten: Wir brauchen in Deutschland eine grundsätzliche, eine gründliche demokratische Erneuerung. Wenn die Politik dafür zu schwach, zu egozentrisch, zu zynisch, zu müde, zu verkrustet ist, muß die Antwort, wenn die verfaßte Gewalt dazu nicht mehr in der Lage ist, von der verfassunggebenden Gewalt vom Volk kommen. Sie dürfen sicher sein: Sie wird kommen.