Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Wir haben nun eine Reihe von Abstimmungen zu erledigen, zunächst über einen Vorschlag zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes auf den Drucksachen 13/4587 und 13/4718 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes auf Drucksache 13/216. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/4009, Buchstabe a, den Gesetzentwurf der PDS abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/216 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der PDS zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung gegen die Stimmen der PDS mit allen anderen Stimmen des Hauses abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes auf Drucksache 13/1542. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/ 4009 ebenfalls unter Buchstabe a, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/1542 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ehe wir in den Abstimmungen fortfahren, möchte ich Ihnen sagen, daß auf der Tribüne der Außenminister unseres Nachbarlandes Polen zusammen mit dem Bundesaußenminister Platz genommen hat. Ich möchte Sie, Herr Minister Rosati, herzlich in unserem Hause begrüßen.
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Wir freuen uns, daß Sie hier sind. Wir wissen, daß die Beziehungen zwischen unseren Ländern immer herzlicher und enger werden.
Wir fahren in den Abstimmungen fort. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Novellierung des Renten-Überleitungsgesetzes, Drucksache 13/4009, Buchstabe b ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/20 für erledigt zu erklären. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Weiter stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Auschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu den Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern ab, ebenfalls Drucksache 13/4009, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/286 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der Koalition und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4009 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und damit die Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Dann stimmen wir ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer sozial verträglichen Abschmelzung der Auffüllbeträge und Rentenzuschläge in Ostdeutschland, Drucksache 13/3960. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3141 abzulehnen. Wer dem Antrag auf Ablehnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({1})
Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Aussetzung des Abschmelzens der Auffüllbeträge nach dem RentenÜberleitungsgesetz auf Drucksache 13/3960. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3043 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung auf Ablehnung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfragen der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, Wolfgang Schmitt ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Politik der Bundesregierung und entwicklungspolitische Ansätze zum Schutz der tropischen Wälder unter besonderer Berücksichtigung Brasiliens Teil I und Teil II
- Drucksachen 13/1637, 13/1638, 13/3338 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Angelika Köster-Loßack.