Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt der dritte Ostwestfale, der zum Petitionsrecht spricht. Wahrscheinlich
nehmen wir Ostwestfalen das Petitionsrecht besonders
ernst.

({0})

Das Petitionsrecht ist für die Liberalen von ganz besonderer Bedeutung. Die F.D.P. nimmt das Petitionsrecht
ernst; denn es markiert in einem Rechtsstaat den Anspruch aller, die Rechtmäßigkeit von Hoheitsakten durch
die von ihm mitgewählten Volksvertreter überprüfen zu
lassen. Der hohe Stellenwert, der in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat dem Petitionsrecht eingeräumt wird, kommt dadurch zum Ausdruck, dass sich das
Petitionsrecht direkt aus dem Grundgesetz ableitet.
Art. 17 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 45 c des
Grundgesetzes sind hier schon genannt worden.

Mit der Aufnahme des Petitionsrechts in das Grundgesetz hat der Gesetzgeber lediglich das seit Jahrhunderten
bestehende, in der Regel gewohnheitsrechtlich verankerte
Bürgerrecht geschützt, Eingaben gegenüber der jeweils
herrschenden Gewalt zu machen.

Die PDS-Fraktion legt heute einen Entwurf für ein eigenes Petitionsgesetz vor und will zugleich Art. 45 c des

Grundgesetzes entsprechend ändern. Dies wird von der
F.D.P.-Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt.

({1})

Nach mehreren parlamentarischen Anläufen zur Strukturierung und Ausgestaltung des Petitionsrechts ist der vorliegende Gesetzentwurf aus Sicht der F.D.P. ein erster
Schritt.

Herr Kollege Stünker, ich bedaure, dass Sie für die
SPD schon jetzt Vorbehalte und Bedenken angemeldet
haben. Es war erstaunlich, von Ihnen zu hören, wie Sie
mit den Rechten von Minderheiten umgehen bzw. wie Sie
über diese Rechte denken. Herr Kollege Deittert, ich bedaure, dass Sie für die CDU ähnliche Bedenken vorgetragen haben.

Erstaunlich ist aber auch, was die Kollegin Buntenbach
vorgetragen hat.

({2})

Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf schon heute, in der
ersten Lesung, ab, ohne dass er überhaupt parlamentarisch beraten wurde. Frau Kollegin Buntenbach, die Grünen haben hier wirklich ein merkwürdiges Parlamentsverständnis.

({3})

Ich habe den Eindruck, Sie lehnen diesen Gesetzentwurf
nur ab, weil er von der PDS kommt. Das kann nicht richtig sein.

Die Vielzahl der Eingaben der Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in den letzten
Jahren macht aus Sicht der F.D.P. die Verbesserung und
Straffung des Petitionsverfahrens erforderlich. Keinem
Petenten ist geholfen, wenn der Petitionsausschuss in der
Flut der Eingaben regelrecht ertrinkt, sich die Verfahren
zum Teil über Jahre hinziehen und sich der Petitionsausschuss deshalb den einzelnen Beschwerdeführern kaum
mehr ausreichend widmen kann.

Dem Ausgeliefertsein und dem Gefühl der Hilflosigkeit, das sogar verantwortungsbewusste, ja staatsbejahende Bürger hin und wieder befällt, muss durch ein effizientes und rechtsstaatlich einwandfreies Petitionsrecht
entgegengewirkt werden.

({4})

In den Zeiten wie den unseren, in denen zu Recht von
mehr demokratischen Teilhaberechten gesprochen wird
- gerade die F.D.P. hat hier eine Vielzahl von Vorschlägen
gemacht -, kommt der Gesetzentwurf zur richtigen Zeit,
denn die Diskussion über Volksbegehren, Volksentscheid
und andere Mittel, mit denen mehr Bürgerbeteiligung an
politischen Entscheidungen erreicht werden soll, kann
ohne die Frage einer Neuausrichtung des Petitionsrechts
nicht geführt werden.

({5})
Inwieweit der vorliegende Gesetzentwurf seinem

selbst gesetzten Anspruch, für mehr Rechtsklarheit, mehr





Transparenz des Petitionsverfahrens und die Stärkung der
Petentenrechte zu sorgen, gerecht wird, und ob die vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit gültigen
Rechtsvorschriften stehen, muss in den damit befassten
Ausschüssen ausführlich geprüft werden. Dabei muss die
praxisorientierte Umsetzungsmöglichkeit neuer oder geänderter Verfahrensvorschriften, zum Beispiel im Hinblick
auf Massenpetitionen oder die Möglichkeit zur Durchführung von Anhörungen, genauestens erörtert werden.
Auch der Vorschlag zur Einführung eines Petitionsregisters
und einer Petitionsdatenbank muss vor dem Hintergrund
datenschutzrechtlicher Bedenken geprüft werden.

Frau Kollegin Lüth, wir werden auch zu prüfen haben,
welche Petitionen vom gesamten Bundestag behandelt
werden müssen und bei welchen es genügt, den Petitionsausschuss damit zu befassen. Ich sage für die F.D.P.-Fraktion: Wir müssen der Gefahr entgegenwirken, dass sich
der gesamte Bundestag in der Frage des Petitionsrechts
aus der Verantwortung stiehlt.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird sich im weiteren
parlamentarischen Verfahren konstruktiv an den Beratungen dieses Gesetzentwurfs beteiligen. Dabei werden wir
besonders darauf achten, dass dieser auch unter
rechtsstaatlichen Gesichtspunkten genauestens unter die
Lupe genommen wird. Der ehemalige Direktor beim
Deutschen Bundestag, Rudolf Kabel, bemerkte vor Jahren in seinem Geleitwort zu Rupert Schicks grundlegendem Werk über Petitionen treffend:

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in unserer
extrem repräsentativ verfassten Demokratie eine
grundrechtlich und verfahrensmäßig gesicherte
Möglichkeit der unmittelbaren Artikulation von Bürgerwillen geboten ist.

Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf in der parlamentarischen Arbeit, das heißt in der weiteren Arbeit der Ausschüsse, vorurteilsfrei auf diese Möglichkeiten hin untersuchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})