Nina Scheer (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vielen Blödsinn, der gerade erzählt wurde, komme ich gleich noch. Jetzt erst einmal zu einem kleinen geschichtlichen Abriss, der in der jüngeren Vergangenheit anzusiedeln ist, weil ich denke, dass wir darauf anlässlich einer solchen Debatte heute auch noch einmal Bezug nehmen müssen. Ich möchte im Jahre 2010 ansetzen, als die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hat. Daran muss man an dieser Stelle erinnern, weil es ganz deutlich zeigt, wie viel Irrglaube damals regiert hat.

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Wenn es Fukushima nicht gegeben hätte – so zynisch ist das –, dann würden wahrscheinlich immer noch die Laufzeitverlängerungen gelten, die damals mit dem Wort „Brückentechnologie“ erklärt wurden. Wenige Monate später, nämlich nach dem Ereignis von Fukushima, haben wir durch die Abschaltung von acht Kernkraftwerken bewiesen bekommen, dass es Quatsch gewesen ist, zu behaupten, dass eine Laufzeitverlängerung unumgänglich sei. Man hatte den Beweis: Man kann acht Kraftwerke abschalten und hat trotzdem genug Energie. Eine solche Laufzeitverlängerung ist eben nicht, wie es uns zuvor erklärt worden war, erforderlich gewesen.

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Sie haben dann zwar, wie gesagt, eine Kehrtwende gemacht, aber ich finde es erschreckend, dass ich bis heute von Ihnen, unserem Koalitionspartner, kein Eingeständnis gehört habe, dass das ein Fehler war. Ich glaube, auch das gehört zur Debatte, wenn es jetzt darum geht, wie wir mit den weiteren Verpflichtungen umgehen, die wir haben, und wie wir mit den Kernbrennstoffen und den Exporten umgehen. Das sind alles Fragen, die in dem vorliegenden Antrag zu Recht gestellt werden. Es sind aber Fragen, die man ehrlicherweise nur dann miteinander diskutieren kann, wenn einmal das Eingeständnis gekommen ist, dass das 2010 ein grober Fehler war.

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Dieser grobe Fehler lässt uns, glaube ich, noch kräftig bluten. Durch die Ausgleichszahlungen für die verkorkste Brennelementesteuer, deren Verfassungswidrigkeit im letzten Jahr festgestellt wurde und die damals ja nur deswegen eingeführt wurde, weil ein Ausgleich für die Laufzeitverlängerung geschaffen werden sollte, sind Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zugekommen. Jetzt steht noch in Rede, dass aufgrund der Rücknahme der Laufzeitverlängerung Schadensersatzzahlungen auf uns zukommen. Das sind Beweise dafür, wie falsch das war. Umso wichtiger ist jetzt, dass bei den weiteren Energiewendeschritten keine weiteren Kapriolen gemacht werden, sondern dass wir wirklich an einem Strang ziehen und die Energiewende, der Umstieg auf erneuerbare Energien, zügig und ohne Irrwege fortgeschrieben wird.

Ich möchte aber noch ein paar andere Dinge ansprechen. Auf die vielen Details des Antrags können wir, denke ich, nach der Überweisung in den Ausschussberatungen noch ausführlich eingehen. Auf alle 30 Punkte kann man hier sowieso nicht eingehen. Das ist, glaube ich, auch nicht Zweck der Übung gewesen.

Ich möchte aber zumindest auf einige Punkte eingehen, auch wenn die Zeit mir davonläuft. Für uns Sozialdemokraten war es im Zusammenhang mit dem Entsorgungsfondsgesetz, das letztes Jahr geschaffen wurde, auch wichtig, dass für den Umgang mit den Geldern, die in den Fonds gewandert sind – das waren 24 Milliarden Euro –, festgeschrieben wird, dass diese Gelder und das, was an Erträgen aus den Geldanlagen gezogen wird, nicht in Atomenergieprojekte fließen. Das war uns Sozialdemokraten wichtig, und das haben wir auch in das Gesetz hineinbekommen, natürlich in gemeinsamer Entscheidung und fraktionsübergreifend. Das war uns Sozialdemokraten besonders wichtig.

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Damit wird, wie gesagt, die Investition in Atomenergieprojekte ausgeschlossen.

Ich möchte aber noch kurz auf etwas anderes eingehen, und zwar auf die Verflechtung von militärischer und ziviler Nutzung. Wir haben weltweit das Riesenproblem, dass dort, wo Atomtechnologie militärisch genutzt wird, das Know-how gebündelt ist. Ich denke, das wird die große Zukunftsfrage sein: Wie schafft man einen Ausstieg, den wir natürlich auch weltweit verfolgen wollen, aus der Atomenergie, wenn in manchen Staaten dieses Know-how für militärische Zwecke genutzt wird? In diesen Zeiten, in denen wir leider über Mini-Nuke-Diskussionen erfahren müssen, dass wieder eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt wird,

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liegt wahrscheinlich das Zentrum der Atompolitik darin, dass wir tatsächlich wieder eine Abrüstungspolitik hinbekommen. Dafür steht die SPD ohnehin. Wir brauchen eine Abrüstungspolitik; es darf keine Aufrüstungsspirale geben. Das ist letztendlich auch die Eintrittspforte, um irgendwann weltweit zu einem Ausstieg aus der Atom­energie zu kommen.

Ich möchte noch ganz kurz auf die von der AfD angeführte Kostenentwicklung von 19 bis 50 Cent pro Kilowattstunde eingehen.