strauss (NA), 1964-03-04:
Ich weiß, daß das in dem noch nicht ratifizierten Abkommen vorgesehen ist. Aber ich beziehe mich nicht auf ein noch nicht ratifiziertes Abkommen
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- daß es noch nicht ratifiziert ist, liegt an den Ländern und nicht am Bund -, sondern ich beziehe mich darauf, daß am Bund allerorts die Kritik geübt worden ist, er leiste Ausgaben auf Gebieten, auf denen er keine Zuständigkeit habe, und überziehe deshalb seine finanziellen Forderungen.
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- Nicht nur! Peccatur intra muros et extra.

Ich meine drittens, daß man festlegen muß, wo eine Koordinierung zwischen Bund und Ländern um der Sache willen erforderlich ist, und viertens, daß man sich auch darüber einigen kann, wo der Bund allein tätig werden kann und muß. Wir kämpfen doch heute nicht um irgendwelche parteipolitischen Aspekte. Es ist doch ganz offensichtlich, daß hier heute an zwei verschiedenen Fronten die Diskussion stattfindet, nämlich einmal an der Front Bund und Länder und zum andern zwischen Regierung und Opposition.
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Es ist doch unser gutes Recht, auch ein kritisches Wort zur einen wie zur andern Seite zu sagen, auch wenn es der einen Seite nicht paßt.
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Ich halte aber gar nichts von Versuchen, zu einer Verfassungsänderung zu kommen, weil sie sich an Mehrheitsverhältnissen, Zuständigkeitsproblemen und Prinzipienstreitigkeiten erschöpfen werden. Ich halte mehr von einem neuen Anlauf in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
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Ich sehe den Wert dieser Debatte, Herr Kollege Lohmar, nicht darin, daß heute ein schon sehr reichhaltiges Arsenal noch ergänzt worden ist. Ich sage dieses etwas bissige Wort vorher, weil ich versöhnlicher schließen will. Ich erinnere mich, in diesem Hause mit eigenen Ohren so einige Reden gehört zu I haben, die in Richtung wirtschaftlicher Katastrophenstimmung lagen. Das war in den Zeiten, wo Sie ({5}) beantragt haben, das Amtsgehalt des damaligen Wirtschaftsministers zu streichen.
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Das war die wirtschaftliche Katastrophenstimmung, die hier angeklungen ist. Hand in Hand damit ging die Theorie der sozialen Verelendung. Und dann leuchtete im Hintergrund die außenpolitische Notstandstimmung auf, und wenig danach kamen auch so düstere Prognosen militärischer Untergangsvisionen.
Nun, heute haben wir einen Kulturpessimismus erlebt, der in dieser Form angesichts des Erreichten nicht berechtigt ist.
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Ich glaube auch nicht, daß die Opposition wirklich um jeden Preis in Pessimimus machen muß. Denn Sie rüsten sich doch - 
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- Sie haben schon erhebliche Fortschritte erzielt, Herr Kollege Lohmar. Aber Sie rüsten sich ja darauf, für nächstes Jahr - nach Ihren Vorstellungen -die Regierungsgewalt zu übernehmen. Sie werden dann froh sein, in Ihren Prognosen und Versprechungen nicht allzu weit gegangen zu sein, so daß wir Sie in einer umgekehrten Rolle daran erinnern
würden. Die Gefahr ist nicht sehr groß; aber trotzdem sollte man daran denken.
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Wenn ich von einem neuen Anlauf spreche, dann meine ich damit - und ich sage es nicht im Namen der Fraktion, weil ich es noch nicht mit ihr abstimmen konnte -, daß einmal der Herr Bundeskanzler und nach ausreichender und umfassender Vorbereitung die Ministerpräsidenten der Länder, ihre Mitarbeiter, die Kultusminister, und manchmal die Oberkultusminister in Gestalt der Finanzminister - Sie kennen ja das System - sowie die Vertreter der dafür zuständigen Organisationen zu einer Konferenz über die Probleme der wissenschaftlichen Forschung, der technischen Entwicklung und der all. gemeinen Bildungsaufgaben zusammenrufen sollten, um Klarheit auf dem Gebiet der vorher genannten vier Punkte zu schaffen. Ich glaube, daß damit manches an Utopien beseitigt, manches an Wünschenswertem erreicht werden kann. Und wenn diese Diskussion heute in diesem Hause dazu einen Anstoß gegeben hat, auch wenn die Zuständigkeiten nicht geändert werden, wenn aber ein neuer Anlauf erzielt wird, dann waren die Stunden es wert, die wir hier mit diesem Gegenstand verbracht haben.
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Ich glaube weiter, daß eine langfristige Finanzplanung des Bundes gemeinsam mit den Ländern notwendig ist, eine Finanzplanung nicht nur auf kulturpolitischem Gebiet, eine Finanzplanung unter Einbeziehung all der heute genannten Schwerpunkte und damit auch eine Aufstellung klarer Prioritäten. Ich sage es jetzt nicht als Vorwurf gegen irgend jemanden, aber allgemein, damit endlich mit dem demagogischen Spiel der isolierten Behandlung einzelner Probleme nicht mehr fortgefahren werden kann.
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Denn bei dieser langfristigen Finanzplanung wird sich etwas sehr Bedauerliches ergeben: daß nämlich die gesetzlichen Verpflichtungen und die unabweisbaren sonstigen Engagements des Bundes mindestens 90 % der verfügbaren Haushaltsmittel beanspruchen.
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Und es wird sich etwas Weiteres ergeben: daß dieses Haus durch seine Gesetzgebung und Beschlüsse Gefahr läuft, die 10 % disponibler Verfügungsreserven des Bundes noch weiter einzuschränken und damit jede gestaltende Politik auch auf diesem Gebiet unmöglich zu machen.
Ferner trete ich dafür ein, klare Zuständigkeiten auf der Bundesebene zu schaffen. Es ist schon ein gewisser Fortschritt erzielt worden, aber ich glaube, daß die Zuständigkeiten und Mitzuständigkeiten mit Abzeichnen, Gegenzeichnen usw. noch etwas vereinfacht werden können.
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Außerdem meine ich, daß Bund und Länder sich darüber einig werden sollten, die in Forschung und
Lehre tätigen Persönlichkeiten von Verwaltungsarbeit und Abrechnungsprozeduren zu befreien,
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die durch die Vielfalt der Finanzierungsquellen noch erschwert werden. Was geht an Ausbildungsintensität und an wissenschaftlicher Forschungskapazität dadurch unter, daß die aus vielfältigen Töpfen stammenden Finanzmittel in genauester Weise von den Wissenschaftlern selbst abgerechnet werden müssen! Ich wende mich nicht gegen die Genauigkeit der Abrechnung, aber ich plädiere für eine Entlastung dieses hochqualifizierten Fachpersonals, dessen Zeit zu schade ist, um mit diesen Aufgaben erschöpft zu werden.
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Letztens, meine Damen und Herren, glaube ich, daß Bundesregierung und Länderregierungen und alle dafür noch verantwortlichen Stellen, Organe und Personen auf breitester Ebene einmal .die Bevölkerung aufklären sollten über den Zusammenhang zwischen Konsumverzicht von heute und Daseinsvorsorge für morgen. Wer heute alles will und alles verspricht, der muß sich zwangsläufig an den Lebensgrundlagen der nächsten Generation versündigen.
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Hier ist der politischen Propaganda, hier ist der Auseinandersetzung zwischen den Parteien oder zwischen Stellen verschiedener Kompetenz eine Grenze gesetzt. Wir müssen endlich einmal nicht nur den Mut haben, es auszusprechen, sondern uns auch in der politischen Praxis dazu bekennen, daß der Konsumverzicht von heute das notwendige Opfer für die Erreichung der Ziele von morgen ist.
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