hans-kurt hill (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen: Diese Gesetzesvorlage ist eine Subventionsorgie zugunsten der Energie
fressenden Industrie.

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Ihr Finanzminister Steinbrück macht damit Kasse auf
Kosten des Klimaschutzes. Diese Industrie - sowieso
schon Nutznießer zahlreicher Ausnahmetatbestände bekommt mit diesem Entwurf noch einmal rund
200 Millionen Euro geschenkt. Wie man heute hört, wird
Lidl die Energieversorgung ausgliedern und damit die
Regelung für energieintensive Betriebe in Anspruch
nehmen. Das ist Ihr Erfolg. Es muss Ihnen doch klar
sein: Mit Ihrem Vorgehen verspielen Sie jeglichen Anreiz zur Energieeinsparung und zur Senkung der Klimagasbelastung.

({1})

Wer zahlt die Zeche? Die junge Bioenergiebranche.
Hier wird schrittweise die volle Steuer greifen. Beim
Klimakiller Flugverkehr weiten wir die Steuerbefreiung
aus. Ich kann nur davor warnen, dem Entwurf zuzustimmen.

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Ich gebe Hermann Scheer Recht: Sie werden damit
die Abschaffung von 50 000 Arbeitsplätzen auf Raten
einleiten. Es muss Ihnen doch klar sein, dass die heimische Biokraftstoffbranche bei einer Vollbesteuerung
keine Chance gegen das Mineralölmonopol hat. Sie treiben die Betriebe sogar noch in die Arme der Konzerne:
Mit der Pflicht, Biosprit dem herkömmlichen Diesel und
Benzin beizumischen, degradieren Sie die Landwirte
und die Mittelständler zu Knechten der Mineralölindustrie.

({3})

Was glauben Sie denn, was passiert? Entweder beugen sich die heimischen Biokrafterzeuger dem Preisdiktat der Konzerne oder BP und Co kaufen billiges
Pflanzenöl in Lateinamerika ein - jawohl, das wird
passieren! - und dort wird mit fragwürdigen Anbaumethoden der Regenwald platt gemacht. Sie behaupten,
man schaffe Planungssicherheit für die Biospritbranche.
Ich sage: Das ist schlicht die Unwahrheit.

({4})

Nehmen Sie Ihren schädlichen Stufenplan bei der Besteuerung der Biokraftstoffe zurück; denn damit machen
Sie eine ganze Branche von Mittelständlern in der Bundesrepublik Deutschland kaputt.

Jetzt komme ich noch auf das zu sprechen, was gestern in den Ausschüssen passiert ist. Es ist unglaublich,
wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es ist wirklich unglaublich.

({5})

Es gab von Ihnen einen Wust von Änderungsanträgen
zu Ihrem eigenen Entwurf - und das als Tischvorlage.
Im Umweltausschuss - das war der Höhepunkt - wurden
die Anträge sogar nur auf unsere Intervention hin überhaupt zur Beratung vorgelegt. Es hieß einfach: Wir haben sie nicht erhalten. Meine Damen und Herren von der
Koalition, das ist unseriös, das ist undemokratisch.

({6})

Lieber Kollege Reinhard Schultz, jetzt komme ich zu
Ihrer schwungvollen Rede. Was ist denn von den angekündigten Verbesserungen übrig geblieben? Nichts, gar
nichts ist übrig geblieben. Sie sind das Opfer Ihres eigenen Finanzministers geworden.

({7})

Machen Sie die schlimmsten Fehler rückgängig.

Erstens. Reine Biokraftstoffe müssen bis Ende 2009
steuerfrei bleiben. Alles andere ist ein Vertrauensbruch
gegenüber der Branche.

({8})

Zweitens. Wenn Steuern, dann richtig: Die Bemessung muss sich nach Klimaschutz, Umweltvorteil und
Erhöhung der Versorgungssicherheit richten, nicht nach
Steinbrücks Steuerwut.

({9})

Drittens. Eine Beimischungspflicht ist unnötig. Der
Biokraftstoffmarkt funktioniert auch so, wenn man nicht
dem Mineralölkartell das Wort redet.

Fördern Sie Biokraftstoffe nachhaltig und stimmen
Sie unserem Antrag zu.

Ich danke Ihnen.

({10})