Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, als Bundesminister der Justiz zu diesem Abschnitt in der 70jährigen Geschichte der Strafrechtsreform in Deutschland kurz Stellung zu nehmen.
Der Ausgangspunkt des heute vorliegenden Entwurfs war der Entwurf 1962, der Entwurf der früheren Bundesregierung, der in der 4. Wahlperiode nicht mehr fertig wurde und dann zu Beginn dieser Wahlperiode aus der Mitte dieses Hauses wieder 'eingebracht worden ist. Die Strafrechtsreform, über die heute zu beschließen ist, hat daher von vornherein in sehr starkem Maße auf der Initiative des Parlaments beruht. Das gilt auch für den AlternativEntwurf meiner 14 Strafrechtslehrerkollegen, der dann später von der FDP-Fraktion noch 'eingebracht worden ist.
Das Bundesministerium der Justiz hat sich während dieser ganzen Zeit, wenn ich so sagen darf, eigentlich darauf beschränkt, dem Sonderausschuß mit Rat und Tat, Formulierungshilfen und dergleichen, zur Verfügung zu stehen. Darum ist die erste Aufgabe des Justizministers heute die, dem Sonderausschuß für die gute Zusammenarbeit mit dem Justizressort zu danken und ihm den Dank und den Glückwunsch der Bundesregierung für den Erfolg seiner Arbeit auszusprechen, über die das Hohe Haus heute beschließen muß.
Gestatten Sie mir bitte, daß ich mich, wenn ich hier den Dank an den Sonderausschuß zum Ausdruck bringe, in ganz besonderem Maße an den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses wende, den Herrn Abgeordneten und ehemaligen Generalbundesanwalt Dr. Güde.
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Ich darf sagen, Herr Dr. Güde, es war eine schwere Arbeit, aber es war eine schöne Zusammenarbeit mit Ihnen und den Herren des Ausschusses. Das möchte ich festhalten, Herr Dr. Güde, bevor wir vielleicht später einmal in einer anderen Frage nicht ganz so einer Meinung sind wie in den Fragen, um die es heute geht.
Ich darf weiter sehr herzlich den drei Berichterstattern des Ausschusses danken, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Herrn Dr. Müller-Emmert und Herrn -Abgeordneten Schlee. Wenn ich die Dame dabei zuerst nenne, so geschieht das nicht wegen eines Privilegs für den Wahlkreis Stuttgart III, sondern als generelle Verbeugung vor den Damen unseres Hauses.
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Ich darf in dieser Stunde meinen Dank aber auch meinem Amtsvorgänger, Herrn Dr. Heinemann, sagen, der in die Debatte um die Reform neue Impulse gebracht hat und der sich besonders große. Verdienste dabei erworben hat, der Offentlichkeit die Probleme der Strafrechtsreform näherzubringen und für sie um Verständnis zu werben. In seiner nüchternen, ganz auf die Sache bezogenen Art hat er sehr viel zu dem Durchbruch moderner Reformideen in der Offentlichkeit beigetragen.
Nun ist oft gesagt worden - ich bitte Frau Dr. Diemer-Nicolaus, mir im Augenblick ein Wort zur Großen Koalition zu gestatten; zur FDP komme ich noch -, daß die Große Koalition eigentlich etwas sehr Rückständiges sei und daß es eine Koalition sei, die die Dinge nach hinten drehe, daß die Jugend damit sehr unzufrieden sei und dergleichen. Ich glaube, gerade die Strafrechtsreform zeigt - ich bin der Meinung, auch das sollte man festhalten -, daß die Große Koalition auf vielen' Gebieten zu weit fortschrittlicheren Lösungen geführt hat, als sie von der Regierung, die im Dezember 1966 abtreten mußte, angeboten wurden. Ich darf nur an die Reform des politischen Strafrechts durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz erinnern. Das war eine fortschrittliche Lösung. Ich bin der Meinung, auch das, was heute vorgelegt wird, kann sich als Ergebnis einer fortschrittlichen, modernen Rechtspolitik der großen Koalition durchaus sehen lassen. Damit, gnädige Frau, will ich keineswegs nur für die Parteien, die diese Koalition tragen, das Verdienst an dieser Arbeit in Anspruch nehmen. Es war vielmehr das Schöne, daß sich bei dieser großen Aufgabe alle drei Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, zu einer gemeinsamen Arbeit zusammengefunden haben.
Ich bin der Meinung, das war nicht nur gut, sondern auch notwendig. Denn gerade im Recht ist es so, daß man Fragen nicht mit knappen Mehrheiten entscheiden soll. In Rechtsfragen, besonders in so schwierigen Rechtsfragen wie der Strafrechtsordnung, muß es eine .breite Einigkeit im Parlament
12712 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 230. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 7. Mai 1969
geben, wenn es Verständnis und breite Einigkeit in unserem Volke geben soll.
Ich bin .der Meinung, daß unsere Nationalhymne nicht zu Unrecht die drei Worte „Einigkeit" und „Recht" und „Freiheit" zusammenstellt. Alles drei gehört zusammen. Eine Rechtsordnung, die hier nur mit knappen Abstimmungsergebnissen gesetzlich festgelegt würde, hätte keine Chance, sich im Bewußtsein des Volkes zu verankern und wirklich das Recht dieses Volkes zu werden.
Nun wird zum Teil kritisiert, daß wir hier keine Gesamtreform vorlegen. Ich bin der Meinung, daß dies ein Fortschritt. ist. Ich glaube, eines der wesentlichsten Hemmnisse für Reformvorhaben in diesem Land, gerade auch auf dem Gebiet des Rechts, ist die Vorstellung, die vielleicht noch vom Kodifikationsdenken her kommt, man müßte die ganze große, perfekte Reform, die gewissermaßen die Welt von heute auf morgen ändert, auf einmal machen.
Dieser gut deutsche Perfektionismus ist schuld daran, daß sich . auf vielen Gebieten Papier auf Papier und Weißbuch auf Weißbuch häuft, praktisch aber nichts passiert.
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Demgegenüber ziehe ich eine stufenweise Reform, die in überschaubaren Arbeitsgebieten Schritt für Schritt das macht, was möglich . ist, irgendwelchen solchen großen Ideen, die nicht zur Verwirklichung kommen, vor. Ich darf nur an das Schicksal des Entwurfs 1962 erinnern, . der gewissermaßen überholt war, als man endlich mit ihm fertig war.
Ich muß in diesem Zusammenhang allerdings auch folgendes sagen. Ich habe . nie zu den Bewunderern dieses Entwurfs gehört. Wir sollten in dieser Debatte aber auch anerkennen, daß die Große Strafrechtskommission mit dem Entwurf 1962 . Vorarbeit geleistet hat, ohne die die Diskussion über die Vorlagen, die heute hier auf den Tischen des Hohen Hauses liegen, gar nicht möglich wäre. Man sollte also auch anerkennen, was der nicht zum Zuge gekommene Entwurf für die Debatte über die Gesamtstrafrechtsreform bedeutet hat.
Eine weitere Frage ist die nach der Arbeitsmethode bei dieser Reform. Ich bin der Meinung, die Diskussion um diese Reform hat gezeigt, daß wir mit der bisherigen Methode große Reformvorhaben nicht weiter bearbeiten können. Das gilt meines Erachtens zum einen für das Kommissionsverfahren. Es ist ausgeschlossen, mit Kommissionen zu arbeiten, die nur ein paar Mal im Jahr zusammentreten können und deren Arbeit nebenberuflich von hauptberuflich anderweitig tätigen Leuten geleistet wird. Ich bin der Meinung, wir müssen entweder - wie in anderen Ländern auch - hauptberufliche Kommissionen auf Zeit bekommen, d. h. daß sich die Herren, die in der Kommission sind, völlig auf diese Arbeit konzentrieren können, oder aber wir müssen unsere Gesetzgebungsorgane - damit meine ich sowohl Regierung als auch Parlament - so ausbauen, daß sie eigene Entwürfe erarbeiten können und das Kommissionen' dann nur im zweiten Arbeitsgang kritisch dazu Stellung nehmen.
Im übrigen, Herr Präsident, hat ja auch das Verfahren des Sonderausschusses gezeigt, daß für solche Reformvorhaben auch erhebliche Maßnahmen der Parlamentsreform notwendig sind. Ich kann nur meine Bewunderung dafür ausdrücken, wieviel zusätzliche Arbeit, bis hin zur Klausurtagungen in den Ferien, die Damen und Herren Abgeordneten dieses Ausschusses auf sich genommen haben, um überhaupt soweit zu kommen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich um Abgeordnete handelt, die nebenbei auch noch ihren Beruf haben und zum anderen auch einmal in ihren Wahlkreis fahren müssen. Ich bin der Meinung, wir müssen da andere Lösungen finden. Mit dem normalen Verfahren sind so umfangreiche Reformvorhaben kaum zu bewältigen.
Das Werk, das heute zur Beschlußfassung vorliegt, weicht erheblich vom Ausgangspunkt des Entwurfs 1962 ab. Man darf sagen: es hat eine ganz andere kriminalpolitische Konzeption; es atmet einen moderneren Geist. Das liegt an verschiedenen Dingen: einmal an der fortschreitenden kriminalpolitischen Diskussion im Ausland und im Inland, zum anderen an der breiteren Basis, die mit der Großen Koalition im politischen Raum für diese Arbeit geschaffen wurde. Es liegt aber auch an einer ganzen Reihe von geistigen Faktoren, die in den letzten Jahren das geistige, politische Klima in diesem Lande geändert haben. Ich glaube, daß ich hier, ohne Widerspruch fürchten zu müssen, an erster Stelle das Zweite Vatikanische Konzil nennen darf, das für die katholische Kirche wie für die katholischen Laien doch ein Ausgangspunkt zu sehr neuen Ansätzen auch auf dem Rechtsgebiet gewesen ist.
Ich darf schließlich noch einmal den AlternativEntwurf meiner 14 Strafrechtskollegen - der „Alternativ-Professoren", wie wir sagen - erwähnen und darf mich hier auch für die Bundesregierung sehr herzlich bei diesen Kollegen bedanken, die sich neben aller Arbeit und neben aller heutigen zusätzlichen Arbeit an der Universität die Mühe gemacht haben, auf eigene Faust, wenn ich so sagen darf, dem Entwurf 1962 einen Spiegel gegenüberzustellen, in dem man sehen konnte: was ist davon brauchbar, was ist nicht brauchbar, was kann man übernehmen?
Ich freue mich auch, zu hören, daß diese großartige Initiative meiner Kollegen aus dem Strafrecht Schule gemacht hat. Ich höre gerade, daß sich jetzt für die Reform des Pressewesens eine ähnliche Gruppe zusammengefunden hat. Ich kann nur sagen, wir sind für jede Anregung und Kritik dankbar. Nochmals mein ganz besonders herzlicher Dank an diese Strafrechtskollegen.
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Das Bundesjustizministerium hat, wenn ich es in Anführungsstrichen sagen darf, „nur" Formulierungshilfe geleistet, und das Hohe Haus hat daher ein Recht, zu erfahren, wie denn das Justizministerium nun zu dem Ergebnis steht, das der Sonderaus' schuß gefunden hat.
Da darf ich zunächst sagen, wir begrüßen die fortschrittliche Konzeption, die hier gegenüber dem EntBundesminister Dr. Ehmke
wurf 1962 gefunden worden ist, und ich möchte auch gleich sagen: mit einer „weichen Welle" hat diese moderne Konzeption nicht das geringste zu tun.
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Wir sind der Meinung, daß gerade ein modernes Strafrecht weit effektiver sein wird als ein überaltertes Strafrecht. Wir sind allerdings der Meinung - einer Meinung, die dann auch noch in der Strafvollzugsreform zum Ausdruck kommen muß -, daß es dieser Gesellschaft sehr gut ansteht, auch den Rechtsbrecher als Mitbürger und als Mitmenschen zu empfinden und zu behandeln. Einer Gesellschaft, die sich sonst so gern mit christlichen Werten schmückt, steht es nicht an, in dieser Frage besonders hartherzig zu sein. Im übrigen sind wir der Meinung, daß ein modernes Strafrecht zugleich auch der beste Schutz der Gesellschaft ist.
Die Bundesregierung ist außerdem der Meinung, daß der Sonderausschuß zu sehr ausgewogenen Lösungen gekommen ist, daß er ein rechtes Maß gefunden hat, ich scheue mich nicht zu sagen: in den umstrittenen Fragen einen guten Kompromiß. Es mag erschreckend klingen, daß in solchen Grundsatzfragen Kompromisse geschlossen werden, aber erschreckend nur in den Ohren derer, die wenig Verständnis für die Gesetzgebung eines freien, demokratischen Staates haben.
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Ich mache gar kein Hehl daraus: Es ist in einer Monarchie sicher leichter gewesen, vom logischen oder vom ästhetischen Gesichtspunkt her geschlossene Gesetze zu verabschieden. Die Demokratie mit der Mitwirkung von vielen Interessen und Gesichtspunkten führt dazu, daß wir nicht ganz so klare Gesetze bekommen wie etwa die Musterbeispiele aus dem Kaiserreich. Andererseits dürfen wir anerkennen, daß sich - im gewissen Gegensatz etwa zur Gesetzgebungspraxis in den Vereinigten Staaten - die große Gesetzgebungstradition aus früherer Zeit bei uns auch unter den demokratischen Verfassungen erhalten hat, so daß wir trotz des politischen Kompromisses, der in jeder demokratischen Gesetzgebung liegt, zu brauchbaren und vernünftigen Gesetzen kommen. Ich muß jedenfalls sagen: ich zahle diesen Preis an systematischer Geschlossenheit und Schönheit, den wir im demokratischen Gesetzgebungsverfahren oft erbringen, gern, weil dieses Verfahren andererseits zu einer wirklich breiten Basis für das führt, was wir als Recht für unser Volk beschließen.
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Nun, ich kann verstehen, daß die Kollegen Alternativ-Professoren das Ergebnis, das im Ausschuß herausgekommen ist, kritisieren, daß sie uns mangelnde Konsequenz der Gedankenführung vorwerfen und meinen, es wäre besser gewesen, die gesamte Systematik, die sie angeboten haben, zu übernehmen. Als Wissenschaftler verstehe ich, daß man nicht zufrieden ist, wenn vom Systematischen her in die eigenen Überlegungen Brüche kommen. Andererseits muß ich genauso offen sagen: gerade darin zeigt sich wieder, daß es doch gut ist, die Gesetzgebung nicht den Wissenschaftlern, sondern den Politikern und Praktikern zu überlassen. Denn das Ergebnis, das der Sonderausschuß gefunden hat, ist im großen und ganzen weit praktikabler, gerade dort, wo von dem Vorschlag der Herren Kollegen Alternativ-Professoren abgewichen worden ist. Schließlich ist die Praktikabilität auch etwas, was der Rechtsfunktion dient, den sozialen Frieden in unserem Lande zu erhalten.
Im. übrigen werden wir so oder so mit den neuen Gesetzen Erfahrungen sammeln müssen. Gegenüber der Kritik möchte ich aber doch sagen: die Richtung stimmt. Bei der Arbeit, die vor uns liegt, wird es auch unsere Aufgabe sein, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die Richtung stimmt. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen schon damit begonnen, die Information über die eigentlichen Ziele der Reform noch zu verstärken.
Lassen Sie mich nun zu Einzelheiten der Vorlage Stellung nehmen und zunächst zwei Punkte festhalten, in denen die jetzige Vorlage mit dem Entwurf 1962 übereinstimmt. Auch das sollten wir feststellen und nicht nur die Punkte hervorheben, wo wir Änderungen - wie ich meine, Fortschritte - gemacht haben.
Zunächst einmal steht auch dieser Entwurf auf dem Boden des Schuldstrafrechts, allerdings nicht in einem metaphysischen Sinne mißdeutet. Das Strafrecht - ich sage es auch hier noch einmal - dient nicht der Vorwegnahme des jüngsten Gerichts, und Gerichte sind nicht die Stellvertreter Gottes auf Erden. „Schuld" kann hier nur - sehr irdisch - heißen: Vorwerfbarkeit der individuellen Handlung, Zurechenbarkeit der Tat, und das Strafrecht muß anknüpfen an das Einstehen-Müssen für das eigenverantwortliche Tun.
Zum zweiten stimmt die Vorlage mit dem Entwurf 1962 auch darin überein, daß an der Kombination von Strafe und Maßregeln festgehalten wird, allerdings jetzt beides, die Strafen wie die Maßregeln, in viel stärkerem Maße als bisher dem Generalgedanken der Resozialisierung unterstellt wird.
Nach diesen Gesichtspunkten möchte ich einige der Neuerungen des Sanktionensystems betrachten und die Auffassung der Bundesregierung dazu darlegen. Im Allgemeinen Teil sind es vier Punkte, die die Bundesregierung als einen wesentlichen Fortschritt auf diesem Gebiet ansieht: 1. die Zusammenfassung von Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft zur Einheitsstrafe, 2. die rigorose Einschränkung der kurzen Freiheitstrafe und, damit einhergehend, der Ausbau der Geldstrafe, 3. die wesentliche Ausdehnung der Strafaussetzung zur Bewährung und 4. die Neugestaltung des Maßregelsystems mit der Einführung der sozialtherapeutischen Anstalt sowie der Führungsaufsicht.
Zunächst zur Einheitsstrafe. Sie ist eine sehr alte Reformforderung, die in den modernen Strafrechtsgesetzen anderer Länder in zunehmendem Maße verwirklicht wird. Die Gründe, die hierzu schon die Herren Berichterstatter vorgetragen haben, tragen auch nach Meinung des Bundesministeriums der Justiz und der Bundesregierung diese Vorlage. In der Tat lassen sich im Strafvollzug keine

sinnvollen Unterschiede machen, und die Strafvollzugskommission wird auf der Basis dieser Grundsatzentscheidung des Hohen Hauses endlich Vorschläge für einen modernen Strafvollzug unterbreiten können, der sowohl den Forderungen des Grundgesetzes als auch modernen kriminalpolitischen Vorstellungen entspricht. Es ist die feste Absicht der Bundesregierung - und ich hoffe, daß eine künftige Bundesregierung, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt sein wird, sich die Absicht dieser Bundesregierung zu eigen machen wird -, die Arbeiten an der Strafrechtsreform so zu fördern, daß zugleich mit dem Ihnen heute vorliegenden Zweiten Strafrechtsreformgesetz ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft treten kann.
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Der Entschließungsantrag, den 'der Sonderausschuß Ihnen heute ebenfalls vorgelegt hat, findet deshalb die volle Unterstützung der Bundesregierung.
Aber nicht nur die vollzugstechnischen Gesichtspunkte sind nach unserer Ansicht dafür maßgebend, daß es an der Zeit ist, die Zuchthausstrafe abzuschaffen. So bestechend nämlich zunächst der Gedanke klingen mag, die Schwere der Straftat möge sich auch und müsse sich auch in der Schwere der Strafart widerspiegeln, als so fragwürdig erweist sich dieser Gedanke doch. Eine entehrende Zuchthausstrafe, die den Täter für sein ganzes Leben abstempelt und seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft fast unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstellt, muß sich als ineffektiv erweisen und eröffnet den Teufelskreis des Rückfalls und neuer Verbrechen. Die Entscheidung des Gesetzgebers zur Einheitsstrafe würde kein Zurückweichen vor dem Verbrechen bedeuten, sondern eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung, die durch die größeren Chancen einer Resozialisierung des Täters auch einen erhöhten Schutz der Bürger bedeutet. Darüber hinaus glaube ich allerdings auch - ich sage es noch einmal -, daß es humaner, und wenn Sie so wollen, christlicher gedacht ist, demjenigen, der durch die Verbüßung seiner Strafe gesühnt hat, den Weg zurück in die Gemeinschaft zu erleichtern.
Der zweite Punkt ist die nachhaltige Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen. Auch hier hieße es Eulen nach Athen tragen, noch einmal alle Gründe anzuführen. Die Verfasser des Alternativ-Entwurfs haben Ihnen nahegelegt, hier einen ganz radikalen Schritt zu tun und die Freiheitsstrafe unter sechs Monaten gänzlich abzuschaffen. Ich meine, die Lösung des Sonderausschusses stellt einen wohlabgewogenen Kompromiß dar, der der grundsätzlichen Erkenntnis der Sinnlosigkeit kurzer Freiheitsstrafen Rechnung trägt, indem er Freiheitsstrafen unter einem Monat gänzlich abschafft, Strafen von einem bis zu sechs Monaten nur noch als Ultima ratio zuläßt und bei guter Täterprognose die Strafaussetzung vorschreibt. Aber Freiheitsstrafen unter sechs Monaten radikal auf einen Schlag abzuschaffen ohne die Möglichkeit der Korrektur im individuellen Falle, könnte in zahlreichen Fällen zu einem meines Erachtens nicht vertretbaren Verzicht auf eine angemessene und sinnvolle Tatreaktion führen. Und außerdem: ein solch radikaler
Schritt würde schwerlich von der Praxis in einem Schritte vollzogen werden können, so daß die Gefahr bestünde, daß zum Nachteil des Angeklagten statt bisher auf vier oder fünf Monate künftig auf sechs oder acht Monate Gefängnis erkannt würde, um überhaupt zu einer Freiheitsstrafe zu kommen.
In dem vorgeschlagenen Ausmaß erscheint mir dagegen die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe dringend erwünscht. Sie wird um so wirkungsvoller sein und um so besser verkraftet werden können, als mit dem Zweiten Reformgesetz das Tagesbußensystem für Geldstrafen in Kraft tritt, das eine den wirtschaftlichen Verhältnissen des einzelnen Täters angepaßte Reaktion ermöglicht.
Intensivierung der Geldstrafe und Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung - das sind die beiden nicht freiheitsentziehenden Reaktionen, mit denen der allzu weite Bereich, den die kurze Freiheitsstrafe bisher eingenommen hat, in Zukunft auszufüllen sein wird. Die Strafaussetzung zur Bewährung hat sich seit ihrer Einführung im Jahre 1953 ihrerseits bewährt. Die Erfahrungen rechtfertigen es durchaus, sie auszubauen. Nach den Vorschlägen des Ausschusses soll die Aussetzung bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, in Sonderfällen sogar bis zu zwei Jahren möglich sein. Die Bundesregierung stimmt diesen Vorschlägen zu. Da z. B. 1966 nur 2,2 % aller verhängten Freiheitsstrafen höher als zwei Jahre waren und weniger als 4 % zwischen ein und zwei Jahren lagen, wird durch die erweiterte Aussetzungsmöglichkeit dem Richter ein kriminalpolitisch höchst bedeutsames Instrument in dem Bereich der leichten und der mittleren Krimi- nalität in die Hand gegeben. Deswegen liegt es mir besonders am Herzen, darauf hinzuweisen, daß Strafaussetzung nicht ein „Nochmal-laufen-Lassen" bedeutet, sondern eine 'eigenständige nichtfreiheitentziehende Reaktion auf die Straftat ist.
Der Entschluß des Ausschusses, in weit stärkerem Maße als bisher die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer vorzusehen, zeigt, daß eine intensivere Bemühung um den Straffälligen gewollt ist, .die ohne die Nachteile eines stationären Vollzugs ihn wieder in das Gemeinschaftsleben eingliedern soll. Es sollten sich aber nicht nur die unmittelbar mit der Strafrechtspflege befaßten Behörden und Institutionen unseres Landes angelegen sein lassen, hier zu helfen. Dem Gestrauchelten mehr Rat und mehr Hilfe zu geben, ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft.
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Lassen Sie mich schließlich noch einige Worte zu den wesentlichsten Neuregelungen des Maßregelsystems sagen, die aus praktischen Gründen erst mit dem Zweiten Reformgesetz verwirklicht werden können. Ich meine die neu vorgesehene Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt und als nicht freiheitsentziehende Maßregel die Führungsaufsicht.
Mit der sozialtherapeutischen Anstalt wird ein Schritt in Neuland getan, jedenfalls für unsere deutschen Verhältnisse. Wir hoffen, damit jenen Täterkreis besser zu erfassen, von dem ständig


wiederholte schwere Straftaten, die die Bevölkerung gefährden, ausgehen. Es handelt sich einmal um die sogenannten Triebtäter, zum anderen um Täter, die, ohne geisteskrank zu sein, schwere Persönlichkeitsstörungen aufweisen und die im allgemeinen Strafvollzug nicht recht erfaßt und behandelt werden können. Diesen Personenkreis unter erhöhtem Einsatz sachlicher und personeller Mittel einer intensiveren Behandlung nach neuesten Erkenntnissen zuzuführen, ist eine generell anerkannte Notwendigkeit moderner Kriminalpolitik. Der Aufbau und auch die personelle Ausstattung solcher Anstalten wird unsere Gesellschaft vor schwierige und zweifellos teilweise auch kostspielige Aufgaben stellen. Sie müssen aber gemeistert werden, wenn wir den Schutz der Mitbürger vor diesen gefährlichen - und auch, von ihnen her gesehen, selbst gefährdeten - Tätern gewährleisten wollen.
Ähnlichen Zielen dient die Führungsaufsicht, die nach den Ausschußbeschlüssen den Charakter einer intensivierten Bewährungshilfe bekommen hat. Sie soll vor allem einen Täterkreis erfassen, den bisher die nachgehende Fürsorge nicht in dem notwendigen Maße erreicht hat.
Gerade diese beiden neuen Maßregeln - oder lassen Sie mich ruhig bescheidener sagen: Versuche - zeigen aber, daß moderne Kriminalpolitik eben nicht nur Abbau der Strafbarkeit heißen kann, sondern auch Einsatz neuer moderner Erkenntnisse, um den Wurzeln der Kriminalität - denn die Tat ist ja meist doch nur das Symptom - gründlicher als bisher zu Leibe zu gehen, nicht nur im Interesse des einzelnen Straftäters, sondern auch gerade zum Schutz unserer Gesellschaft. Auch diese Schritte in Neuland sollten wir daher beherzt tun, auch wenn sich die eine oder andere Regelung künftighin noch als ergänzungs- oder änderungsbedürftig erweisen wird.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun noch ein kurzes Wort zu den Änderungen, die für den Besonderen Teil vorgesehen sind, gewissermaßen als erste Stufe der Reformaufgaben, die wir in der nächsten Legislaturperiode vor uns sehen. Dabei kommt der Aufhebung einer Reihe von Straftatbeständen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu, und zwar auch von Straftatbeständen, die nicht gerade zum täglichen Brot der gerichtlichen Praxis gehören. Hier soll der Gesetzgeber ein Zeichen setzen, daß er mit dem äußersten staatlichen Machtmittel, mit der kriminellen Strafe, nur dort vorgehen will, wo der Schutz der Gesellschaft dies wirklich gebietet. Moralisch oder sittlich anfechtbare Verhaltensweisen allein sind noch kein Kriterium für die Strafwürdigkeit. Diese beginnt erst bei der Verletzung bestimmter Rechtsgüter und wichtiger Gemeinschaftsinteressen.
Auch dies hat mit einer „weichen Welle" nichts zu tun. Die Organe der Strafrechtspflege sollen von der Verfolgung solcher Verhaltensweisen entlastet werden, die zwar mißbilligenswert, aber doch nicht in solchem Maße sozialschädlich sind, daß eine kriminelle Strafe unumgänglich wäre. Die Strafrechtspflegeorgane sollen gerade dadurch in den Stand gesetzt werden, mit um so größerer Energie die Bekämpfung wirklich krimineller Taten aufzunehmen.
Und außerdem noch ein anderes Wort: Wir reden heute oft darüber, daß die Privatsphäre und die Intimsphäre des einzelnen in der modernen industriellen Gesellschaft in zunehmendem Maße gefährdet wird. Ich erinnere Sie nur an unsere Diskussionen strafrechtlicher und anderer Art über ein Verbot oder die Kontrolle von Mini-Abhörgeräten. Aber der Grundsatz, daß das Privat- und Intimleben des einzelnen zu respektieren ist, muß in zweifachem und dreifachem Maße auch gegenüber dem Staat gelten. Ich bin der Meinung, bezüglich des Verhältnisses des Staats zum Privat- und Intimbereich seiner Bürger sollten wir uns einen Grundsatz zu eigen machen, den der kanadische Ministerpräsident Trudeau auf die schöne Formel gebracht hat: "The government has no business in the bedrooms of the nation", oder zu deutsch: „Der Staat hat in den Schlafzimmern seiner Bürger nichts zu suchen".
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Es ist übrigens ein Mißverständnis, das auch noch durch weitere Aufklärung zu bekämpfen ist, wenn man unterstellt, die Entkriminalisierung bestimmter Verhaltensweisen bedeute etwa eine moralische Billigung des nicht mehr strafbaren Verhaltens. Moralisches oder sittliches Verhalten beruht seinem Wesen nach auf Freiwilligkeit und kann nicht durch strafrechtlichen Zwang gebildet werden.
Man hört allerdings oft das Argument, eine indirekte Stützung moralischer Verhaltensweisen könne doch dadurch gegeben sein, daß bestimmte, als moralisch verwerflich angesehene Taten im Strafgesetzbuch stünden. Ich bin der Meinung, daß das nicht der Fall ist. Ich gebe nur ein Beispiel: die vom Ausschuß mit Zustimmung der Bundesregierung vorgeschlagene Aufhebung der Vorschrift über die Strafbarkeit des Ehebruchs. Es besteht kein Streit darüber, daß die Ehe eine zentrale, ich wage zu sagen: d i e zentrale Institution unserer Gesellschaft ist, die unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung steht. Die Frage, um die es hier geht, ist nur, ob die Vorschrift über die Strafbarkeit des Ehebruchs zur Intaktheit der Ehe beiträgt. Das ist eindeutig nicht der Fall.
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Zunächst einmal schützt die Vorschrift die Ehe gar nicht,solange die Ehe zusammen ist, denn auch die Intaktheit der Ehe kann ja nur auf Freiwilligkeit und nicht auf strafrechtlichem Zwang beruhen. Wenn wir alle unsere gelegentlichen Eheschwierigkeiten mit der Androhung des Strafgesetzes austragen müßten, wäre das ja wohl sehr schwierig.
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Sondern: gerade wegen der freiwilligen sittlichen Natur der Ehe ist es so, daß das Strafrecht nicht in den Ehebereich eingreift, solange die Ehe intakt ist. Erst wenn sie auseinander, wenn sie geschieden ist, setzt die Sanktion der bisherigen Vorschrift an. Dann ist es aber zu spät. Man soll auch nicht meinen, daß diese Sanktion eine generalpräventive Wirkung bei Auseinandersetzungen oder beim Aus12716 

einandergehen von Ehen hat. Sie hat sie um so weniger, als diese Sanktion in der Praxis kriminalpolitisch überhaupt keine Rolle spielt. Wir haben im Jahr etwa 140 Fälle, in denen überhaupt eine Bestrafung wegen Ehebruchs ausgesprochen wird. Ich habe schon Urteile gesehen, in denen für Ehebruch 50 Mark Geldstrafe verhängt wurde. Ich bin der Meinung, auch das muß zu falschen Auffassungen über die Institution der Ehe führen, wenn der Ehebruch „preislich" so etwa auf die gleiche Ebene gestellt wird wie falsches Parken.
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Die eigentliche Bedeutung, die die Vorschrift in der Praxis hat, ist die, daß bei der Auseinandersetzung nach der Scheidung - wenn die Ehe längst kaputt ist - diese Strafvorschrift als Erpressungsmittel benutzt wird, um eine bestimmte Regelung bei den Fragen „Wer kriegt die Kinder" und „wie hoch ist der Unterhalt?" zu erzwingen. Das ist unwürdig. Es ist oft genug noch so, daß derjenige am schnellsten mit dem Strafantrag da ist, der sich am ehesten und gründlichsten von der Ehe gelöst hat. Ich kann Ihnen nur sagen: ich bin davon überzeugt, daß diese Vorschrift sowohl der Würde der Ehe wie der Würde des Rechts widerspricht.
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Lassen Sie mich bei diesen einzelnen Beispielen bleiben; wir werden ja vielleicht im Laufe der Debatte auf weitere Beispiele kommen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Schluß. Man hat sich in den letzten Wochen und Jahren häufiger gefragt, ob es denn gesamtpolitisch richtig sei, das alte Strafgesetz zu ändern und damit ein weiteres Band der Einheit mit dem anderen Teil Deutschlands zu zerschneiden. Nun, schon bisher traf eine solche Behauptung von der Einheit auf strafrechtlichem Gebiet kaum noch zu. Seit im vergangenen Jahr das neue Strafgesetzbuch der DDR in Kraft getreten ist, ist das Tischtuch von drüben, von der anderen Seite aus weiter zerschnitten worden. Ich bin der Meinung, .es ist an der Zeit, daß wir selbst unser Strafrecht modernen Erkenntnissen anpassen, damit wir später unsere Vorstellungen, unsere Ordnung und das, was wir zu sagen haben, mit einbringen können in eine größere europäische Ordnung - auch nach Osten hin -, auf die wir alle hoffen.
Die gesamte Lebensordnung eines Volkes wird nicht zuletzt davon bestimmt, welches Strafrecht es sich gibt und wie seine Strafrechtsordnung gehandhabt wird. Wenn wir darangehen, ein neues Strafrecht zu schaffen, sollten wir dessen eingedenk sein. In Ihre Hand, meine Damen und Herren, ist es heute gegeben, ob wir in Deutschland künftig ein Strafrecht haben, das modernen kriminalpolitischen Forderungen genügt. Helfen Sie mit, ein Gebäude zu errichten, das sich nicht nur vor der Mitwelt sehen lassen kann, sondern in dem auch kommende Generationen in Freiheit und Würde leben können.
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Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, und eröffne die allgemeine Aussprache. Der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, vorzuschlagen, daß es zunächst noch einen großen Durchgang der drei Fraktionen gibt. Dazu hat sich zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Güde gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.