Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Zeitraum von fünf Jahren deutscher Einheit. Ich glaube, es läuft schwieriger, als wir alle am Anfang ahnen konnten, es läuft aber besser, als wir bereit sind, uns gegenseitig öffentlich zuzugestehen und auch offen zu berichten.
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Es gab im übrigen auch damals unterschiedliche Bewertungen. Wir alle haben noch Menschen im Gedächtnis, die wirklich die Vereinigung unseres Landes nicht wollten. Ich kenne solche und habe welchen gegenübergestanden, die vor der Wiedervereinigung gewarnt haben, wie der hessische Ministerpräsident Eichel; und der Herr Kollege Schäuble hat zu Recht den saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine zitiert. So war es.
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Es gab einige, die zwar wußten, daß das historisch unumgänglich ist, aber sie hatten ernsthafte Probleme in der Verarbeitung. Und es gab welche, die hatten - wie auch wir - nicht daran geglaubt, daß die Vereinigung in diesem Jahrhundert stattfindet. Wer hat denn hier zehn Jahre vorher das Datum gewußt,
die Blaupausen gesetzt, die Termine vorbereitet und Juristen an einen Einigungsvertrag gesetzt? So war das doch nicht. Deshalb ist nicht die Kritik angebracht, es hätte eine große Vision gefehlt, sondern es war das Glück der Stunde. Ich weiß jedenfalls noch, daß seit dem 9. November 1989 wöchentlich 15 000 Menschen aus der damaligen DDR in den Westen kamen. Die sagten nicht nur: „Wir sind das Volk!", sondern sie sagten: „Wir sind ein Volk, und wir wollen zur D-Mark, wenn die D-Mark nicht zu uns kommt."
Diese kurze historische Stunde unter Beteiligung schon erwähnter Persönlichkeiten, insbesondere des damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, in diesem Zeitfenster der Geschichte genutzt zu haben, das war die Stunde von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl, die die Vorgänge mitgestaltet haben,
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und die Stunde der 17 Millionen, die in friedlicher Revolution die entscheidenden Anstöße gegeben haben.
Niemand konnte sich darauf vorbereiten. Niemand hat damit gerechnet. Wir können es als großes Glück empfinden, daß es gelungen ist. Das war die Situation vor fünf Jahren. Es war keine Vision, keine große Vorbereitung, nur ein Fünkchen Hoffnung - und dann das große Glück heute.
Nach fünf Jahren sagen wir: Wir haben vieles unterschätzt. Im Grunde geht es mir nicht nur um die Frage, wieviel Finanzen man aufwenden muß. Wir haben das tiefe Maß der geistigen und seelischen Zerstörung, die das ostdeutsche Regime angerichtet hat, gewaltig unterschätzt.
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Daß es Geld kostet, wissen wir alle. Daß es aber hinter dem Skelett eines damals zusammenbrechenden Staates nichts an Infrastruktur, nichts mehr an politischer Beteiligung an einem Führungssystem und überhaupt kein Funke rechtsstaatlichen Bewußtseins gab, daß, wie Christian Graf von Krockow in seinem Buch „Die Deutschen vor ihrer Zukunft" schreibt, dieses System in 40 Jahren beim Menschen Antriebsarmut erzeugt hat, die wir heute überwinden müssen, ist die Wahrheit über den inneren Zustand, über die offen gesprochen werden muß.
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Wenn wir nämlich weiterkommen wollen, genügt keine Bilanz der wirtschaftlichen Förderprogramme oder eine Betrachtung der strukturellen Schwächen oder eine unterschiedliche Diskussion über industrielle Kerne. Vielmehr stellt sich die Frage, ob unsere deutsche Gesellschaft die Kraft entwickeln kann, die nächsten Jahre noch erfolgreicher zu gestalten. Da müssen wir über Hemmnisse, Strukturprobleme und vieles mehr sprechen.
Herr Schulz, Sie haben zu Recht gesagt, daß es um die Erkenntnis geht, daß es kein „vor und hinter der Mauer" mehr gibt; das ist richtig. Wir müßten gemeinsam daran arbeiten, daß sich diese Erkenntnis
in ganz Deutschland durchsetzt. Denn ich habe die große Befürchtung, daß viele im Westen geglaubt haben, daß die Vereinigung nur große Veränderungen für die Menschen im Osten bringe. Erst jetzt merken sie, daß es für uns im Westen genauso viele Veränderungen gibt.
Der Herr Kollege Schäuble hat zu Recht angesprochen, wir hätten die große Chance, viele strukturelle Schwächen, viele Schieflagen in unserem Denken und viele Veränderungsnotwendigkeiten auch im Westen mit der Wiedervereinigung zu beseitigen. Es ist wahr: Im Westen hat sich angesichts von Mauer und Stacheldraht in 40 Jahren wirtschaftlicher Wachstumsraten ein ähnliches Denken herausgebildet wie vielleicht bei vielen Menschen in einem staatsbetreuten System im Osten: zu hoffen, daß Politik nur Verteilung ist, daß der Staat schon alles regeln wird, daß man sich an jährliche Wachstumsraten wie an Besitzstände gewöhnt hat und dies nicht mehr hinterfragt und eine ganz geringe Bereitschaft da ist, Veränderungswillen auszudeuten.
Der Bundespräsident hat zu Recht gesagt: Wir werden das nicht schaffen, wenn wir nicht vor unserer Zukunft neue Grundlagen festmachen und uns neu orientieren.
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Wir haben diese Chance in Deutschland bisher nicht ausreichend genutzt. Nach fünf Jahren Bilanz reicht nicht nur ein Rückblick; jetzt ist auch ein Ausblick notwendig. Da möchte ich über einige Korrekturen reden, die auch unsere Einstellungen betreffen.
Wir alle sagen: Wir brauchen Arbeitsplätze. Jeder, der hier im Hause anwesend ist, erklärt, es sei unerträglich, 3,7 Millionen Arbeitslose zu haben. Dies ist insbesondere das persönliche Schicksal vieler Menschen in den neuen Bundesländern, die ihre Hoffnung auf ein freiheitliches System und auf marktwirtschaftliche Ordnung gesetzt haben. An sich aber findet ein Wettstreit statt, der Menschen betrügt. Es gibt ganze politische Gruppierungen, die die Menschen glauben machen, Arbeitsplätze könnten durch staatliche Investitionen, durch einen zweiten Arbeitsmarkt, durch staatlichen Interventionismus und durch staatliche Transferleistungen geschaffen und langfristig gehalten werden. Das ist nicht wahr.
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Wer dies den Menschen in den neuen Bundesländern erklärt, sagt ihnen nicht die Wahrheit. Arbeitsplätze werden geschaffen, indem es in diesem Land Menschen gibt, die bereit sind, Risiken einzugehen, die bereit sind, ein Produkt herzustellen und dafür bei der Bank einen Kredit aufzunehmen, die manchmal schlaflose Nächte haben und sich unruhig im Bett wälzen, weil sie darüber nachdenken, ob sie die Beschäftigtenzahl noch halten können. Noch immer signalisieren wir denen, die als persönlich Haftende
einen Betrieb führen, nicht, daß die Gewerbekapitalsteuer wegfallen und in den neuen Ländern gar nicht eingeführt werden sollte, wenn wir etwas für die Beschäftigung tun wollen.
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Es reicht auch längst nicht mehr aus, zu sagen, die Lage sei nur entstanden, weil - sicherlich ein wichtiger Grund - die Märkte in den früheren RGW-Staaten weggebrochen sind. Das reicht nach fünf Jahren als Feststellung nicht mehr aus. Wir haben eine Globalisierung der Märkte, und wir haben verstärkten Wettbewerb in Hochlohnländern. Aber wir starren alle wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir reagieren zu defensiv. Die gesamten Tarifvertragsparteien machen Tarifverträge, als säßen wir im Westen noch in den 50er Jahren.
Wir haben zuwenig Flexibilität,
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wir berücksichtigen zuwenig betriebliche Besonderheiten, und wir haben ein vermeintliches Sichern von Arbeitnehmern, die Arbeitsplätze haben, und eine Hinderungsbarriere für diejenigen, die Arbeitsplätze suchen. Das offen auszusprechen bringt einem in Deutschland manchmal den Vorwurf der sozialen Kälte ein; aber das ist die Wahrheit. Arbeitsplätze werden in diesem Land entweder durch Produktivität und durch gegenseitigen Abgleich der Weltmarktchancen des Produkts und der Arbeitsplätze im Betrieb geschaffen werden können, oder wir werden dauerhaft keine Arbeitsplätze sichern können.
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Einem Arbeitnehmer kann es nicht gleichgültig sein, wo ein Investor investiert. Einem Kapitaleigner kann es relativ gleichgültig sein, wo er sein Kapital hinträgt. Deshalb muß ihm die Politik Standortbedingungen in Deutschland schaffen, damit er hier investiert, weil wir hier für Arbeitsplätze verantwortlich sind.
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Aber wir haben noch nicht genügend reagiert. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch alle, daß wir mit dem Standort Deutschland, mit unserer Steuerbelastung im Verhältnis zu europäischen Nachbarländern noch immer keinen klaren gleichen Wettbewerb haben. Wem es um Arbeitsplätze in Deutschland geht - der Freien Demokratischen Partei geht es wegen des inneren Zusammenwachsens um Arbeitsplätze in Deutschland -, der muß auch mit einer Steuerpolitik reagieren, damit hier investiert wird, und darf nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwekken, es genüge, den Reichen etwas wegzunehmen, um die Probleme in Deutschland zu lösen. Das ist der fatale politische Fehler.
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Meine Damen und Herren, wenn das innere Zusammenwachsen gelingen soll, müssen wir offener sein für den Wandel, müssen wir flexibler sein in der
strukturellen Bewältigung, müssen wir mutiger werden in Veränderungen, und brauchen wir - wie das unser Bundespräsident ausgedrückt hat - eine stärkere gemeinsame Wagniskultur in Deutschland.
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Nur dann wird es uns gelingen, eine vitale Gesellschaft für die Zukunft aufzubauen.
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Nun wurde hier - das ist richtig - über Bürokratie geklagt. Meistens klagen diejenigen über Bürokratie, die wünschen, daß der Staat nahezu alle Probleme löst.
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Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, daß sich im Westen in einer ganz anderen Ordnung bis heute massiv der Glaube verbreitet hat, daß der Staat so etwas wie ein Garant des Verfassungsauftrags zur Wachstumsvorsorge sei, und daß sich im Osten in der Mentalität der Menschen der Glaube breitgemacht hat, der Staat habe irgendeinen Knopf zur Verfügung, auf den er nur zu drücken brauche, um so als Problemlöser zur Verfügung zu stehen.
Das ist nicht wahr. Dieser Staat wird in eine gewaltige Legitimitätskrise geraten, wenn wir ihn öffentlich so darstellen lassen. Er ist nicht allein deswegen unser Staat, weil er für jedes Daseinsproblem eine Lösung anbieten müßte. Er ist ein Staat, der Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen kann und der gerne durch Entbürokratisierung zurückgenommen werden kann. Aber dann darf niemand hier im Hause vor Privatisierung, vor Verwaltungsvereinfachungen und vor Delegation von Aufgaben an andere zurückschrecken.
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Dann muß er den Menschen sagen: Wir können gerne die Bürokratie zurücknehmen, wenn ihr selbst in diesem Lande mehr persönliche Verantwortung übernehmt. Das ist die Konsequenz.
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Ich will das hier offen aussprechen: Probleme in unserem Land oder in dem gesellschaftlichen Denken sind sicher aus dem schnellen Tempo der Wiedervereinigung, aus dem Druck zur Lösung von Problemen und daraus, daß nicht genügend miteinander gesprochen wird, entstanden. Aber vor der Mauer und hinter der Mauer haben sich manchmal Verhaltensweisen breitgemacht, die die persönliche Verantwortung von der Freiheit abgekoppelt haben. So wird eine Gesellschaft das nicht schaffen. Zu einem freiheitlichen System gehört untrennbar verbunden die zweite Seite der Medaille: die persönliche Verantwortungsbereitschaft.
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Die Menschen in unserer Gesellschaft koppeln - man muß nach fünf Jahren sagen: das müssen wir verändern - viele Problemlösungen von sich persönlich ab, geben sie an große Solidargemeinschaften ab und glauben, die Probleme kämen nie wieder in Form von Kosten und Beitragslasten auf sie zurück. Der Hang zum Handeln auf Kosten Dritter ist eine gefährliche Strömung. Wir müssen den Menschen in unserem Land sagen: Wenn ihr die Lösung eines Problems wollt, wird das nicht ohne Kosten geschehen können: entweder über direkte finanzielle Kosten oder über soziale Kosten, die sich auf Veränderungsbereitschaft und andere Verhaltensweisen beziehen. Alles so weiterzumachen wie bisher und die deutsche Einheit im Innern zu stärken wird so nicht gelingen.
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Deshalb muß man nach fünf Jahren darauf hinweisen.
Im übrigen gibt es nicht nur die Bundesregierung. Es sind viele Akteure in unserem Land in Verantwortung. In einem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es die „balance of power": Wir haben Länder. Wir haben eine Medienlandschaft. Wir haben Verbraucher und Produzenten. Wir haben Tarifvertragsparteien. Eines möchte ich nicht zulassen: daß sie alle die Eigenverantwortung beiseite ziehen und den politischen Lösungsdruck auf die Bundesregierung oder das Parlament erhöhen.
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Wer in einer Demokratie lebt und stolz darauf ist, daß es in ihr verfassungsrechtliche Zuständigkeiten für Land und Kommune gibt, wer sich stetig darüber freut, daß die Tarifautonomie Wesensgestaltungskraft in einem freien, marktwirtschaftlichen System besitzt, der hat auch Verantwortung für das innere Zusammenwachsen dieses Landes und kann sich keinen schlanken Fuß machen und nur auf die Bundesregierung verweisen.
({20}) Alle Akteure haben damit zu tun.
Ein Stück des Ärgers über Politik und dessen, was wir an Verdrossenheit wahrnehmen, liegt auch daran, daß allzu viele in unserer Gesellschaft alles auf Bonn abladen, obwohl sie in der Gesellschaft eigene Verantwortung wahrnehmen müßten, eigenes Risiko eingehen müßten, eigenes Mißlingen zugestehen müßten und eigene Vorschläge machen müßten.
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Der Kollege Schäuble hat darauf hingewiesen: Es darf uns wirklich nicht der Blick auf die tatsächlichen Probleme um uns herum verlorengehen. Unser Zusammenwachsen, das wir in den nächsten Jahren verstärken müssen, wird nicht erfolgreich sein, wenn weiter ein Stück Armutsgrenze durch Europa verläuft und wenn wir nicht Gesellschaften in den mittel- und osteuropäischen Staaten beachten, die noch nach europäischer Orientierung suchen.
Das heißt: Wir können uns nicht auf uns allein besinnen; wir haben die Verpflichtung, den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten die Chance eines Wegs nach Europa aufzuzeigen,
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weil wir Deutsche unsere Rolle nicht dauerhaft und stabil finden können, wenn wir nicht in Europa eingebaut sind. Deshalb spreche ich diesen Punkt an und danke ausdrücklich der Bundesregierung und besonders Bundesaußenminister Kinkel für die tiefe Überzeugung, daß dieser so verstandene deutsche Weg mit dem Bundeskanzler der europäischen Einbettung gegangen werden muß.
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Das innere Zusammenwachsen dieses Landes muß europäisch gelingen. Es kann nicht auf den alten Wegen, die in der Geschichte immer in Schwierigkeiten geführt haben, funktionieren.
Meine Damen und Herren, unser Staat macht Fehler; Politiker verschätzen sich; wir sind nicht sakrosankt in allem, was wir tun. Was wir in diesem Land nach fünf Jahren zustande bringen müssen, ist eine nüchterne und aufgeklärte Bindung der Gesellschaft an dieses Land, an diesen Staat. Wir müssen ein Stück Verfassungspatriotismus erreichen, der das innere Zusammenwirken - auch angesichts der Umfragen, die Herr Scharping zitiert hat - auf solide Grundlagen stellt.
Ein Staat wird nicht dauerhaft handlungsfähig sein, eine D-Mark wird nicht dauerhaft stabil sein, das innere Zusammenwachsen wird nicht dauerhaft gelingen, wenn wir uns nicht zu einer gemeinsamen Werbekampagne für die Grundlagen unseres Staatswesens verabreden, und zwar in allen politischen Gruppierungen und bei allen Begegnungen und im Umgang mit allen Menschen.
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Eine geschriebene Verfassung reicht nicht. Wenn eine Gesellschaft ihre Verfassung nicht will und sie nicht täglich lebt, dann wird die Verfassung Probleme bekommen. Wir merken erste Anzeichen in Aggressivität; wir merken erste Anzeichen bei jungen Menschen, die Perspektivlosigkeit erleben.
Das zusammenwachsende Deutschland muß einen natürlichen Verfassungspatriotismus entwickeln. Das ist ein notwendiges Stück Identitätsfindung der Deutschen in europäischer Einbindung.
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Wir haben alle Chancen, mit einem schlankeren Staat, mit einer nicht so großen Bürokratie, mit mehr Privatisierung, mit volkswirtschaftlich klugen Signalen für Arbeitsplätze, mit gemeinsamem Gegensteuern gegen das Bedrohungsempfinden von Menschen, mit Verzicht auf ideologische Grabenkämpfe im Bildungs- und Qualifizierungssystem und mit dem Wissen, daß wir in einer internationalen Gesellschaft leben, darauf hinzuwirken.
Unser Land hat größere Chancen, als es sie je in seiner Geschichte gehabt hat. Es befindet sich auf besserem Weg, als wir noch vor fünf Jahren geglaubt haben. Es liegt an uns und unseren Renovierungskünsten im Denken, die Schwierigkeiten, die vor uns stehen, zu beseitigen.
Auch wenn einige geglaubt haben, nur in den neuen Ländern müsse neu begonnen werden, so weiß doch jeder, daß das auch für die alten Bundesländer gilt; alle sind gefordert. Die großen politischen Veränderungen gehen an niemandem vorbei. Aber sie werden nur bewältigt werden können, wenn sich diese Gesellschaft auf drei Erfolgsstorys der Bundesrepublik Deutschland besinnt: technische Höchstleistungsfähigkeit des Landes, Marktwirtschaft und Sozialkonsens sowie außenpolitische Bündnisfähigkeit. Im Kern sind das die Gesichtspunkte, die das vereinigte Deutschland und seine Gesellschaft leiten sollten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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