Ortwin Lowack (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flucht nach Europa wird um so nebulöser, je weniger die politischen Spitzen in den Mitgliedsländern wirklich ein geistiges Potential überbringen, denn sonst könnten wir die Grausamkeiten und das, was heute in einem Teil Europas passiert, nicht einfach so hinnehmen. Die
Politik der Bundesregierung - ich bin von der Regierungserklärung sehr enttäuscht; das sage ich ganz offen - beginnt, eine Politik der Irrtümer und der Verschiebung von Kompetenzen zu werden, ohne Perspektive für die Lösung der wirklichen Probleme, vor denen wir in Deutschland stehen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die ständige Unterwürfigkeit und auch der Dank an Europa müssen als zweite Komponente doch auch den Hinweis enthalten, daß es die Deutschen waren, die mit einer ungeheuren Energie und Leistung diese Europäische Gemeinschaft überhaupt erst ermöglicht haben, und daß wir uns natürlich auf unsere Interessen besinnen müssen, wenn es um die Weiterentwicklung Europas geht.
Auch bei der deutschen Einheit war es weit weniger eine Frage, ob und wann ihr die Nachbarstaaten zustimmen würden, denn die waren völkerrechtlich noch aus der Adenauer-Zeit verpflichtet: durch den Deutschland-Vertrag, durch die NATO-Doktrin, durch das Zusatzprotokoll zu den Römischen Verträgen und vieles mehr. Die deutsche Einheit war Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen und das Ergebnis des Mutes der Menschen, die auf die Straße gegangen sind und die deutsche Einheit mit dieser Haltung erkämpft haben, und sie war ein Ergebnis des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems in Osteuropa, trotz Unterstützung durch zahlreiche westliche Regierungen, auch der Bundesregierung.
Gorbatschow war viel bescheidener als der Bundeskanzler, als er gesagt hat, er habe die deutsche Einheit nur nicht behindert, während sich der Bundeskanzler in Berlin hingestellt und behauptet hat, er habe erreicht, daß beispielsweise die Frage eines Beitritts Gesamtdeutschlands zur NATO geklärt werde. Der Bundeskanzler wußte von der Kommission aus der Verteidigungsarbeitsgruppe, bevor er nach Moskau gegangen ist, daß die Zustimmung bereits seit zehn Tagen vorlag. Das ist die Wahrheit; auch das muß hier einmal gesagt werden. Nur war er derjenige, der es fertiggebracht hat, aus 4 Milliarden DM sowjetischer Forderungen 84,4 Milliarden DM zu machen, die unsere Haushalte heute belasten.
Es ist vom Ansatz her falsch, zu sagen, es ginge darum, zu verhindern, daß Deutschland ein unverdaubarer Klotz in Europa würde. Wir haben eine solche Politik nicht nötig. Ich möchte dem Bundeskanzler bei einer Regierungserklärung nicht mehr in dieser Form zuhören müssen.
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Viel wichtiger für uns wäre doch, daß wir die Europäische Gemeinschaft endlich auch auf Ihre Ausgabenmentalität hin auf den Prüfstand bringen. Es ist doch ein Witz, wenn der Bundesaußenminister heute erklärt, wir sollten stolz auf die 27,6 Milliarden DM Strukturmittel aus dem europäischen Topf sein, denn wir erkaufen das damit, daß wir gleichzeitig 93,3 Milliarden DM in den Topf einbezahlen müssen. So kann es in und mit Europa nicht weitergehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Bundestag in eine wichtige Kontrollfunktion für die Verträge von Maastricht gebracht.
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Es wird ausdrücklich gesagt: Eine weitere Hoheitsübertragung auf die Europäische Union muß unter dem Gesichtspunkt überprüft werden, daß der Verlust von Kompetenzen des Deutschen Bundestages das Recht jedes wahlberechtigten Bürgers in Deutschland aus Art. 38 des Grundgesetzes verletzen kann. Es hat festgestellt, daß das Volk über die Mitgliedschaft in der zwischenstaatlichen Gemeinschaft, ihren Fortbestand und ihre Entwicklung bestimmen können muß. Es hat festgestellt, daß die Geltung und Anwendung von Europarecht in Deutschland von dem Rechtsanwendungsbefehl des Zustimmungsgesetzes abhängt und daß der Unionsvertrag keine Union, sondern einen Staatenverbund begründet, daß Deutschland einer der Herren des Vertrages bleiben muß und daß die Zugehörigkeit zur Europäischen Union durch einen gegenläufigen Akt wieder aufgehoben werden kann, und vor allem - das bitte ich hier im Haus zu berücksichtigen -, daß sich die Gemeinschaftsgewalt nur von den Mitgliedsstaaten ableitet und daß der Deutsche Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht erhalten muß.
Und noch etwas: Die sogenannte Kompetenzkompetenz besteht nicht. Das heißt, die Europäische Gemeinschaft darf von sich aus nicht entscheiden, welche Mittel sie für die Durchsetzung ihrer Ziele zu benötigen glaubt.
Gerade auch bei der Frage des Sitzes des Europäischen Währungsinstituts in Frankfurt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werden wir darauf achten müssen, daß das keine Alibientscheidung ist, damit die Deutschen beruhigt sind und sagen: Der Sitz ist Frankfurt, und jetzt kann nichts passieren. Hier hat der Deutsche Bundestag eine ganz wichtige Aufgabe.
Ich möchte Edmund Stoiber nur fragen - ich stimme ihm ja in vielem, in fast allem zu -: Warum hat dann sein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister seine Unterschrift unter den Vertrag von Maastricht gesetzt?