Markus Frohnmaier (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft leidet unter Ihren Lockdown-Maßnahmen. Die beantragten Novemberhilfen sind noch nicht einmal zur Hälfte an Unternehmen in Not ausgezahlt worden. Hunderttausende Bürger wissen nicht mehr, wie sie Rechnungen oder Miete zahlen sollen. Eltern schuften im Homeoffice, sind gleichzeitig Erzieher und Lehrer und dürfen nach 20 Uhr in meiner Heimat Baden-Württemberg noch nicht einmal mehr das Haus verlassen.

Und als wäre das alles noch nicht genug, halten Sie noch immer an Ihrem Lieferkettengesetz fest.

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Sie verkaufen dem Bürger das Lieferkettengesetz als Wohltat. Das Lieferkettengesetz – das muss man den Menschen da draußen immer wieder sagen – ist der Versuch, die deutschen Unternehmen dafür zur Kasse zu bitten, dass in Entwicklungsländern nicht nach deutschen Standards produziert wird. Im Extremfall heißt das: Wenn ein schwäbischer Handwerker in Sindelfingen einen Nagel in den Schrank treibt, der in China hergestellt wurde, und nicht nachweisen kann, dass bei der Herstellung bestimmte soziale und ökologische Standards eingehalten wurden, dann darf er in Zukunft zahlen. Laut Referentenentwurf der Bundesregierung können dann Bußgelder in Millionenhöhe fällig werden.

Meine Damen und Herren, das wäre nicht nur in Coronazeiten eine unerträgliche Zumutung für viele Bürger. Es ist auch vollkommen missraten, Gesetzgebung und Durchsetzung von Gesetzen zu privatisieren.

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Wir können doch nicht von deutschen Unternehmen erwarten, dass sie Aufgaben übernehmen, die an jedem Ort auf dieser Erde ureigene Verantwortung von Regierungen und Verwaltungen sind. Sie schieben die Zuständigkeit vom Staat auf deutsche Unternehmen ab. Gerade bei größeren Unternehmen sind die Lieferketten bereits in der zweiten und dritten Stufe unüberschaubar, mit teils Tausenden von Zulieferern und Subunternehmen.

Ihr Gesetz würde ausschließlich für deutsche Unternehmen gelten. Das wäre im internationalen Vergleich ein absurder Wettbewerbsnachteil. Das gibt es mit uns von der AfD nicht.

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Wir kennen das ja: Sie präsentieren sich immer wieder gerne als Anwalt des globalen Südens. In Wahrheit zerstören Sie für Marketing und Wellness Arbeitsplätze in diesen Ländern. Als in den USA eine Art „Lieferkettengesetz light“, der Dodd-Frank Act, eingeführt wurde, das die Dokumentationspflicht für Konfliktmineralien im Kongobecken vorsah, war die Konsequenz eben nicht, dass amerikanische Unternehmen begonnen haben, lückenlos die Lieferketten zu dokumentieren. Nein, sie zogen sich einfach aus den Entwicklungsländern zurück. Das kostet Arbeitsplätze, das schadet Entwicklungsländern, und am Ende kommt China und kauft alles auf.

Wenn Sie sich wirklich Sorgen darum machen, dass Menschen in Entwicklungsländern nicht ausgebeutet werden, dann gibt es meiner Meinung nach zwei deutlich vernünftigere Ansätze: Beenden Sie die Zusammenarbeit mit hochkorrupten Regierungen, und beenden Sie Ihre politische Korrektheit! Wer heute ernsthaft immer noch daran glaubt und darüber sinniert, das Geber- und Nehmerverhältnis zu überwinden, der hat nichts verstanden. Glauben Sie eigentlich, dass wir außerhalb Ihrer Entwicklungshelferblase zur Hausbank gehen und sagen können: „Lieber Bankberater, also, das mit dem Kredit machen wir jetzt auf Augenhöhe, und ich entscheide jetzt, wann die nächste Tilgung fällig ist“? Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren. Das ist doch völlig entgegen der Realität.

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Ein Geber knüpft seine Hilfe immer an Bedingungen. Das ist richtig, das ist gut, und das ist vor allem eines: eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz zur Plünderung der deutschen Wirtschaft, und nicht ein Verband hat das nicht kritisch begleitet. Aber Sie wissen es wie immer wieder besser. Darum sagen wir ganz klar: Sagen Sie dieses Gesetz endlich ein für alle Mal ab!

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