emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Hält die Bundesregierung die Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1977 ({0}) für voll gerechtfertigt, daß in jedem Fall die Jugendhilfe nachrangig eintritt, wenn Enkelkinder bei Großeltern aufwachsen, und welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, Pflegegeldzahlungen durch den Jugendhilfeträger an Großeltern wenigstens in den Fällen sicherzustellen, in denen den leiblichen Eltern das Sorgerecht entzogen ist?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Im Interesse des Kindes und zur Vermeidung seiner Unterbringung bei Fremden oder in Heimen ist die Bundesregierung an einer Pflegegeldzahlung auch an Großeltern interessiert. Deshalb sollte auch den bei Großeltern untergebrachten und von ihnen betreuten

Enkelkindern der Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts zustehen.
Diese Frage entscheiden die Jugendämter jedoch im weisungsfreien Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Diese verstehen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts großenteils in dem von Ihnen dargestellten Sinne und orientieren ihre Pflegegeldpraxis daran.
Die Tatsache, daß Großeltern dem Enkelkind gegenüber nach § 1601 BGB unterhaltspflichtig sind, bildet einen der maßgeblichen Gesichtspunkte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Tatsache aber, daß den leiblichen Eltern das Sorgerecht entzogen ist, spielt bei der Zahlung von Pflegegeld keine Rolle, weil die Eltern auch nach Entzug des Sorgerechts dem Kind gegenüber, und zwar vor den Großeltern, unterhaltspflichtig sind und bleiben.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf für ein Pflegekinderrecht vorzulegen, um diese und die von meinen Kollegen Marschall und Kuhlwein angesprochenen Fragen gesetzlich zu regeln?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege Fiebig, ich glaube nicht, daß es eines solchen Gesetzes bedarf. Hinsichtlich des Pflegegeldes und der damit zusammenhängenden Fragen sieht ja der Entwurf des Jugendhilferechts eine bundeseinheitliche Regelung vor, selbstverständlich mit Zustimmung des Bundesrates.
Auf der anderen Seite sind durch Entscheidungen, die wir hier in der letzten Woche im Recht der elterlichen Sorge getroffen haben, auch ganz deutliche Verbesserungen der rechtlichen Stellung der Pflegeeltern eingetreten, so daß es nach meiner Überzeugung nach Verabschiedung des Jugendhilfegesetzes - in dem Sinne, wie die Bundesregierung diese Regelung anstrebt - nicht erforderlich ist, ein spezielles Gesetz zu diesem Zweck zu verabschieden. Man wird dann, so meine ich, die Entwicklung beobachten müssen, um zu sehen, wie sich die Verbesserungen, die jetzt schon durch die Reform des Rechts der elterlichen Sorge eingetreten sind und vielleicht künftig durch das Jugendhilfegesetz eintreten, auswirken.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen des Herrn Abgeordneten Fiebig; auch sonst keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Wie weit sind die zu Beginn des Jahres 1979 angekündigten Bemühungen der Bundesregierung gediehen, für sogenannte Haushaltsgifte kindergesicherte Flaschen- bzw. Behälterverschlüsse durch Rechtsverordnungen verbindlich vorzuschreiben?
Böhm (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung aus verkehrspolitisch übergeordneten Interessen den Ländern gegenüber, ganz besonders gegenüber dem Lande Nordrhein-Westfalen, für den möglichst baldigen Bau dieser Autobahn A 4 einsetzen oder nicht?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Frau Kollegin, seit meiner Antwort auf Ihre Fragen in der Fragestunde am 18. Januar 1979 hat die Kommission „Erkennung und Behandlung von Vergiftungen" des Bundesgesundheitsamtes einen Katalog von Stoffen erarbeitet, bei deren Verwendung in Bedarfsgegenständen ein kindergesicherter Verschluß erforderlich erscheint. Anhand dieser Aufstellung wird nunmehr bei den Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen festgestellt, welche Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen diese Stoffe enthalten und ob diese bereits zu Vergiftungsfällen im Haushalt geführt haben.
Auch die Arbeiten an der Vornorm „Kindergesicherte Packungen" des Deutschen Instituts für Normung e. V. sind inzwischen vorangeschritten. Im Rahmen eines Forschungsauftrages des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit wird zur Zeit in einem sogenannten Seniorentest geprüft, welche Anforderungen an kindergesicherte Verschlüsse gestellt werden müssen, damit derart verschlossene Erzeugnisse auch von Verbrauchern im höheren Alter noch geöffnet werden können. Dieser Test wird voraussichtlich im Juli dieses Jahres abgeschlossen sein. Die Ergebnisse werden im Herbst 1979 im Fachnormenausschuß erörtert werden können, so daß mit der Verabschiedung einer endgültigen Norm noch in diesem Jahr zu rechnen ist. Bis dahin wird festzustellen sein, ob die Hersteller der betreffenden Bedarfsgegenstände bereit sind, ihre Erzeugnisse von sich aus mit kindergesicherten Verschlüssen zu versehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird im Vorgriff auf eine künftige Gesamtregelung der Bedarf sgegenstände eine spezielle Rechtsverordnung erlassen werden müssen.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, ich darf auf den ersten Teil Ihrer Antwort zurückkommen und Sie fragen: Wann werden die Ermittlungen des Ministeriums darüber abgeschlossen sein, welche Art von Haushaltsgiften kindergesicherte Verschlüsse oder Darreichungsformen erfordert?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Frau Kollegin, wir bemühen uns, mit Hilfe der von mir angesprochenen Umfrage bei den Giftzentralen diese Daten beschleunigt zu ermitteln. Ich kann, wie das bei einer solchen Umfrage in der Natur der Sache liegt, nun kein festes Datum nennen. Aber wir betreiben das mit erheblicher Beschleunigung. Allerdings darf das - darin werden wir sicher übereinstimmen - nicht auf Kosten der auch dabei gebotenen Sorgfalt gehen. Ich nehme an, es wird nur noch wenige Monate dauern. Aber ich möchte mich hier nicht auf ein Datum festlegen.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Hält es die Bundesregierung für geboten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, daß in manchen Diskotheken


Präsident Carstens
und Beatschuppen jedenfalls für Jugendliche der sogenannte Gedeckzwang abgebaut und der verbreiteten Unsitte begegnet wird, in diesen Lokalen an Jugendliche nichtalkoholische Getränke teurer als alkoholische zu verkaufen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege, nach § 3 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ist die gewerbliche Abgabe von Branntwein und überwiegend branntweinhaltigen Genußmitteln an Kinder und Jugendliche überhaupt nicht zulässig, während andere alkoholische Getränke zum eigenen Genuß an Kinder nicht und an Jugendliche unter 16 Jahren nur bei Begleitung durch Erziehungsberechtigte abgegeben werden dürfen.
Auch von der Bundesregierung wird die nicht seltene Praxis, nichtalkoholische Getränke teurer abzugeben als alkoholische und damit einen entsprechenden Anreiz auf junge Menschen auszuüben, mit Sorge registriert. Eingriffe des Gesetzgebers in das Preisgefüge sind auf der Grundlage des geltenden Rechts allerdings nur in sehr eingeschränktem Maße möglich und können für den hier angesprochenen Bereich nicht in Betracht gezogen werden.
Angesichts der gegebenen Verhältnisse hat Frau Bundesminister Huber schon mehrmals Appelle an das Gaststättengewerbe und die Getränkeindustrie gerichtet, neben der strikten Einhaltung der eingangs erwähnten gesetzlichen Vorschriften auch bei der Preisgestaltung für Getränke Gesichtspunkte des Jugend- und Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe - wir haben noch fünf Minuten Zeit - den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Zunächst Frage 75 des Herrn Abgeordneten Menzel. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage muß schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Thüsing hat um schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Frage 76 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 77 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Spöri gestellt worden:
Stellt die Entscheidung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn vom 26. April, bei der u. a. die Stillegung des Personenverkehrs auf der Strecke Lauffen-Leonbronn abgelehnt wurde, eine endgültige Entscheidung dar, oder wird sich der Verwaltungsrat mit den am 26. April nicht zur Stillegung freigegebenen Strecken erneut befassen?
Rühe (NA), 1979-05-18:
Frau Schuchardt, finden Sie es nicht vernünftig, daß eine solche Initiative von uns aus der Bundestagsfraktion kommt, so wie auch bei der C-Besoldung für Hochschullehrer, der dann nach dem Beschluß des Bundestages auf Initiative auch unserer Fraktion im Anschluß der Bundesrat ebenfalls zugestimmt hat?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-05-18:
Herr Kollege Spöri, daß der Verwaltungsrat den Vorschlag abgelehnt hat, den Personenverkehr auf der Strecke Lauffen-Leonbrunn einzustellen, bedeutet, daß die hierfür erforderliche übereinstimmende Willensbildung der Unternehmensorgane der Deutschen Bundesbahn bisher nicht zustande gekommen ist. Sofern der Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Rahmen einer nunmehr erforderlichen Überprüfung seines Standpunktes zu dem Ergebnis kommt, der Personenverkehr sei bei Beachtung der für die Deutsche Bundesbahn maßgebenden Wirtschaftsführungsgrundsätze doch einzustellen, wird der Verwaltungsrat jederzeit erneut über einen Antrag des Vorstandes beschließen und gegebenenfalls auch neue Tatsachen berücksichtigen müssen.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, sind nicht die rechnerischen Grundlagen für die Frage der Rentabilität der einzelnen von mir angesprochenen Strecken schon längst veraltet, wenn wir das gegenwärtig doch rasch steigende Energiepreisniveau berücksichtigen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege, bei der Beschlußfassung über den Antrag des Vorstands wird der Verwaltungsrat in seine Überlegungen selbstverständlich auch einbeziehen, ob sich neue Tatsachen ergeben haben, die dafür sprechen, dem Antrag des Vorstands nicht zu folgen. Aber dies entbindet den Vorstand nicht von der Verpflichtung, den Antrag, wenn er auf Grund seiner Übersicht der Meinnung ist, nach wie vor diesen Antrag stellen zu müssen, erneut im Verwaltungsrat einzubringen.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, stellt sich nicht für die Bundesregierung nach dem Ende der Beratungen im Verwaltungsrat und auf Bundesbahnebene bei ihren anschließenden Beratungen die Frage eines Streckenstillegungskonzepts völlig neu, wenn wir die gegenwärtige Preisdynamik auf dem Energiesektor berücksichtigen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege Spöri, die Bundesregierung ist erst gefragt, wenn durch eine Beschlußfassung des Verwaltungsrats im Sinne des Antrags des Vorstandes ein solcher rechtswirksamer Beschluß zustande kommt. Erst dann wird er dem Bundesverkehrsminister vorgelegt.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
. Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung sich veranlaßt, den beabsichtigten Bau der Autobahn A 4 Olpe-Bad Hersfeld zu überprüfen, oder mißt sie diesem Projekt wie bisher hohe Priorität zu?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird auf Grund der Bedeutung, die die Landesregierungen in Hessen und in Nordrhein-Westfalen dem Autobahnprojekt A 4 Olpe-Bad Hersfeld zumessen, bei der Bedarfsplanüberprüfung auch die Einstufung der A 4 untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll Ende 1979 dem Deutschen Bundestag zur Beratung zugeleitet werden.
Das genannte Projekt ist in dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nahezu auf der gesamten Länge als möglicher weiterer Bedarf ausgewiesen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist gar nicht in der Situation, sich für den möglichst baldigen Bau dieser Autobahn einsetzen zu können. Denn, wie ich sagte, in dem jetzt gültigen Bedarfsplan, der ja Gesetz ist, ist diese Autobahn fast ausschließlich als möglicher weiterer Bedarf, nicht aber als konkreter, aktueller Bedarf ausgewiesen. Die . Bundesregierung kann sich also nur dann für den Bau dieser Autobahn einsetzen, wenn der Deutsche Bundestag, der dieses Gesetz zu beschließen hat, vermutlich zu Beginn des nächsten Jahres, diese A 4 in den Bedarfsplan aufnimmt. Erst dann besteht überhaupt die Möglichkeit, diese Straße zu planen.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine weitere Zusatzf rage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1979-05-18:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit die Initiative völlig dem Bun. destag überläßt? Hat sie tatsächlich zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Thema keine Meinung?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-05-18:
Herr Kollege, ich dachte, in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage hätte ich deutlich gemacht, daß dieses Projekt bei der zur Zeit anstehenden Überprüfung des Bedarfsplans von der Bundesregierung geprüft wird, und diese wird dem Deutschen Bundestag Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag - auch zu all den anderen Maßnahmen - machen. Das heißt, die Bundesregierung überprüft dieses Projekt wie viele andere, die von den Ländern als Bedarf angemeldet werden, auch.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Bei den Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}), 81 des Abgeordneten Dr. Hüsch und 82 des Abgeordneten Wolfram ({1}) haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 83 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage muß schriftlich beantwortet werden. Dasselbe gilt für die Frage 84 des Abgeordneten Wohlrabe. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
({2})
- Ja, wir haben noch eine Minute Zeit, und ich bin gern bereit, diese Minute für die Beantwortung der Frage zu nutzen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zu Frage 27 des Abgeordneten Dr. Jahn ({3}). Ist der Herr Abgeordnete Dr. Jahn anwesend? - Er ist nicht anwesend. Dann muß die Frage schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Welche Möglichkeiten zur Beseitigung der Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung, die sich bei der Vergabe von werkseigenen mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen an Werksangehörige daraus ergeben, daß deren Einkommen vielfach die zulässigen Grenzen bereits überschreiten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-05-18:
Auf Grund der für Betriebs- und Werkswohnungen geltenden öffentlich-rechtlichen Bindungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz dürfen nur solche Betriebsangehörige die Wohnung beziehen, die im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau wohnberechtigt sind, d. h. solche, deren Jahreseinkommen die in § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet.
Es ist damit zu rechnen, daß im Rahmen des zur Zeit im zuständigen Bundestagsausschuß beratenen Entwurfs eines Wohnungsbauänderungsgesetzes 1978 diese Einkommensgrenze erhöht wird. Damit dürfte sich auch die Problematik, die auf der Überlagerung der sogenannten Werksbindung, also des Belegungsrechts der Unternehmen, durch die öfParl. Staatssekretär Dr. Sperling
fentlich-rechtlichen Bindungen beruht, entschärfen.
({0})
Schuchardt (NA), 1979-05-18:
Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre, Herr Rühe. Insofern glaube ich, daß die Bundesregierung inzwischen auch daran gewöhnt ist, manche hier im Hause vorgenommene Änderungen an Gesetzen, die sie eingebracht hat, hinzunehmen. Dieses ist guter parlamentarischer Brauch. Ich hätte mir in der Tat gewünscht, wir hätten eine Mehrheit gefunden, die auch in diesem Fall so verfahren wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Herr Kollege, wollen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Blüm zulassen?
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker, die Fragestunde ist abgelaufen; ich muß hier abbrechen. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Frage.
Die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Horstmeier ist zurückgezogen worden.
Die Fragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr rufe ich Punkt 10 unserer Tagesordnung auf:
Beratung des Jahresberichts 1978 des Wehrbeauftragten des Bundestages
- Drucksache 8/2625 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Ich begrüße den Herrn Wehrbeauftragten, der bei den Beratungen anwesend sein wird, und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ernesti.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Möllemann (NA), 1979-05-18:
Ja.
Der Bericht des Wehrbeauftragten enthält eine Fülle von guten Anregungen, die einer intensiven Beratung im Ausschuß bedürfen. Ich möchte dem Wehrbeauftragten deshalb noch einmal für seinen Bericht danken. Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Jahresberichts 1978 des Wehrbeauftragten auf Drucksache 8/2625 an den Verteidigungsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Es gibt keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({0})
- Drucksache 8/2467 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2870 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksache 8/2868 - Berichterstatter:
Abgeordneter Daweke Abgeordneter Vogelsang
({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({4}) zu dem Dritten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG
- Drucksachen 8/2269, 8/2868 Berichterstatter:
Abgeordneter Daweke Abgeordneter Vogelsang
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Einen Augenblick! - Herr Abgeordneter Wehner, da ist das Patent schon vergeben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogelsang.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Frau Abgeordnete Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rühe?
Schuchardt (NA), 1979-05-18:
Aber sicher.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Frau Abgeordnete Schuchardt, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Westphal.
Westphal (NA), 1979-05-18:
Frau Schuchardt, würden Sie mir bestätigen, daß der Bundesrat mit seiner andersgearteten Mehrheit schon wegen viel geringerer Beträge den Vermittlungsausschuß angerufen hat? Ich denke z. B. an das heiße Problem des freien Transports auf Nahverkehrsmitteln für Schwerbehinderte.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zur Debatte und zur Begründung eines Antrags.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht der Unhöflichkeit bezichtigt werden. Es ist abgeschafft worden, daß man nach einer Jungfernrede noch eine besondere Anerkennung ausspricht, aber das ist hiermit ja doch geschehen.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rühe?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-05-18:
Bitte.
Rühe (NA), 1979-05-18:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin selber von der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gesprochen. Können Sie die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler dafür übernehmen, daß Gewalttäter Steuermittel erhalten?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-05-18:
Ich muß dem Steuerzahler und jedem Bürger gegenüber die Verantwortung dafür übernehmen, daß diejenigen, die sich in unserem Staat ordnungswidrig oder gar strafbar verhalten, dafür in angemessener, rechtsstaatlicher Weise zur Rechenschaft gezogen werden.
({0})
Aber - das wiederhole ich - das kann nicht dadurch geschehen, daß man eine Sozialleistung entzieht, die an einen ganz bestimmten Tatbestand anknüpft, nämlich die Durchführung der Ausbildung. Dies ist kein Gesetz, in dem sich Strafsanktionen unterbringen lassen. Bitte besorgen Sie das auf anderem Wege. Ich meine allerdings, wir haben auf anderem Wege ausreichend Vorkehrungen getroffen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
Daweke (NA), 1979-05-18:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß sich bei der Anwendung des jetzigen § 20 Abs. 2, also auch schon im geltenden Recht, erhebliche Schwierigkeiten ergeben, und wären Sie weiter bereit, zuzugeben, daß Sie durch Ihre eigene Stellungnahme im Ausschuß eigentlich unsere Argumentation unterstützt haben, hier ein besseres Recht zu schaffen?
horstmeier (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie das, was Sie jetzt dargestellt haben, verbindlich für alle Außenbereiche sagen?
schartz (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß damit die Überwachung von ausländischen Kernkraftwerken mit ihren Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung doch wesentlich weniger scharf zugunsten der Bevölkerung ist, als dies bei innerdeutschen Kraftwerken der Fall ist?