Kittelmann (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Generalsekretär der CDU sagte gestern bei seinem Besuch in Chile in einem ganz anderen Zusammenhang: Politik ist kein Gesangverein von Harmonie. - Damit hat er recht. Aber die Kraft, die Interessen des Gemeinwohls über Parteienstreit zu stellen, sollte im Ansatz doch ab und zu erkennbar sein. Sie von der Opposition haben heute diese Chance leider wieder total verpaßt.
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- Wer sagte eben „Penner"? Ich wollte ihn wenigstens einmal kennenlernen. Wer war es denn? - Noch nicht einmal Mut zum Bekenntnis hat er.
Die stark beachtete Reise von Bundeskanzler Helmut Kohl hat große außenwirtschaftliche Erfolge. Es ist ja nicht nur so, daß nur das Thema, über das wir jetzt sprechen, behandelt worden ist. Vielmehr haben deutsche Unternehmen und sowjetische Vertreter rund zwei Dutzend Wirtschaftsverträge im Rahmen dieser Moskauvisite unterzeichnet. Schwerpunkt war hierbei der Rahmenvertrag über einen 3-MilliardenDM-Kredit, den deutsche Banken der Sowjetunion zusagten.
Darüber hinaus hat beispielsweise Siemens mit dem sowjetischen Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung über die gesamte Weiterentwicklung von medizinischen Geräten und Anlagen unterzeichnet. In Zahlen ist dieser Vertrag vorerst auf rund 500 Millionen DM einzuschätzen.
Neben diesen Vereinbarungen wurden sieben Regierungsabkommen unterzeichnet, die sich im wesentlichen auf die Bereiche Umwelt und Strahlenschutz, Raumfahrt, Energie und Landwirtschaft beziehen.
Angesichts dieses gewaltigen Volumens - deshalb meine Eingangsbemerkung -, hätte es jedem von Ihnen freigestanden, erst einmal grundsätzlich zu begrüßen - Sie haben bei der Regierungserklärung von Helmut Kohl demnächst dazu noch Gelegenheit -, wie erfolgreich dieser Besuch unseres gemeinsamen Bundeskanzlers war.
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Dann wäre es durchaus auch legitim und berechtigt zu sagen: Aber im einzelnen würden wir hier doch folgendes sagen. - Da Sie dies nicht gemacht haben, verfolgen Sie eine Politik, die Sie in dieser Form hoffentlich noch lange „erfolgreich" fortsetzen, weil wir dann nämlich noch sehr viel länger regieren, als Sie es erahnen: Sie machen mies, Sie sind destruktiv, Sie nehmen einem jede Illusion, daß Sie hier irgendwann einmal alternative Politik vortragen.
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Meine Damen und Herren, die beiden Verträge zum Hochtemperaturreaktor stellen also nur einen kleinen und zugegebenermaßen nicht unwesentlichen Teil des Gesamtverhandlungspakets dar. Dabei scheint Ihnen - das ist aus Ihren Reden zu schließen - immer wieder entgangen zu sein, daß es sich bisher lediglich um einen Rahmen- und Generalvertrag handelt, der mit Leben ausgefüllt werden muß. Nehmen wir doch gemeinsam erfreut zur Kenntnis, daß die Sowjetunion - das ist zu begrüßen - einen immer größeren Wert auf die Sicherheit ihrer Anlagen legt. Ich freue mich auch - unsere Experten einschließlich des Bundesministers haben dies eindeutig dargestellt -, daß unsere Technik über ein höheres Sicherheitsniveau verfügt und wir deshalb gefordert sind. Wir sind in der Pflicht, unserer Verantwortung gerecht zu werden und, wenn die Sowjetunion uns um Hilfe bittet, dem nachzukommen. Es ist beinahe zynisch, meine Damen und Herren von den GRÜNEN,
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und es ist eine große Lüge Ihrer Politik, daß, wenn es sicher und unbestritten ist, daß die Sowjetunion in der Atomenergie weiter auf friedliche Nutzung der Kernenergie setzt, und wir wissen, daß sie in der Technologie nur halb so gut ist wie wir, Sie der Bundesrepublik, der deutschen Industrie verweigern wollen, den sowjetischen Menschen durch eine bessere Technologie mehr Sicherheit zu geben.
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Wenn ich ganz gehässig wäre, würde ich umgekehrt
sagen: Ihnen ist es schnurzpiepegal, wie es mit dem
Wohl der Menschen ist; Sie sehen Ihre Ideologie im Vordergrund, und das ist schäbig.
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In diesem Zusammenhang spricht Herr Lippold - das ist ja beinahe nett - die COCOM-Regeln an. Sie, die Sie dauernd wünschen, daß COCOM überhaupt abgeschafft wird, klammern sich nun wie an einen Strohhalm daran, daß doch COCOM bitte noch einschränken möchte. Die Bundesregierung wird die getroffenen Vereinbarungen COCOM vortragen, und dann wird zu prüfen sein, ob hier COCOM-relevante Verträge vorliegen oder nicht, und danach wird man entsprechend handeln. Es liegt auch im westlichen Interesse, daß das Sicherheitsniveau sowjetischer Kernkraftwerke drastisch erhöht wird.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, den Erfolg der Reise von Bundeskanzler Kohl werden Sie auch durch gezielte Miesmacherei in Einzelfragen nicht zu schmälern vermögen. Dies kann Ihnen nicht gelingen. Mißgunst war noch immer ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen. Die heutige Aktuelle Stunde hat dies wieder einmal deutlich bewiesen. Gerade Sie, die Sie früher vehement eine OstWest-Annäherung propagierten, wollen jetzt die Perestroika-Politik von Gorbatschow in Frage stellen.