Dietmar Bartsch (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

Ende Juni. Wir beraten den Haushalt für dieses Jahr. Im
Juli wird dann der Bundesrat beschließen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich Ende
Juli stattfinden, sodass wir festhalten können, dass es
sieben Monate vorläufige Haushaltsführung gab, ohne
Investitionen demzufolge und mit vielen Dingen, die
nicht gemacht werden konnten. Das ist für das Land mit
Sicherheit nicht von Vorteil gewesen.

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Wir konnten hier hoffen: Was lange währt, wird endlich
gut. - Das ist aber nicht der Fall; denn das ist ein Haushalt der sozialen Spaltung.

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Dieser Haushalt ist nicht zukunftsgewandt, sondern er
verspielt Zukunft.

Wir Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten teilweise das Gefühl, in der David-Copperfield-Show zu
sein. Der Regierungsentwurf von vor einigen Monaten
beinhaltete eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden
Euro. Es gab dann monatelange Diskussionen zwischen
den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern und zwischen
den Haushältern, es gab diverse Anträge und auch Veränderungen - teilweise sogar zum Positiven -, und am
Ende standen dort wieder 6,5 Milliarden Euro. Das ist
schon eine Besonderheit. Aber das war Trickserei.

Ich will diesen Trick erklären: Die Koalition hat die
Zinslasten in einer Nachtsitzung einfach einmal um
1,2 Milliarden Euro reduziert,

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und nachdem klar war, dass die Einnahmen aus der
Brennelementesteuer nicht wie geplant anfallen werden,
hat die Koalition die Steuerschätzung neu interpretiert
und gesagt: 1,4 Milliarden Euro neue Einnahmen. Außerdem wurden noch 500 Millionen Euro bei den Bildungsausgaben gestrichen, und in dem Haushalt von
Frau von der Leyen wurde eine globale Minderausgabe
von 400 Millionen Euro eingestellt. So ist da getrickst
worden. Aber: Nicht alle Instrumentarien der Haushaltsplanung sind auch verantwortbar, und nicht jede Operation ist erlaubt.



Lassen Sie mich etwas zum Thema „Schulden und
schwarze Null“ sagen. Über die schwarze Null wird
ganz viel geredet. Ich will kurz und knapp feststellen: Es
gibt in dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 keine
schwarze Null, sondern 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Die Schuldenbilanz von Herrn Schäuble seit 2009
lautet 112 Milliarden Euro neue Schulden, und das Ende
der Neuverschuldung ist nicht abzusehen. Warten wir
jetzt erst einmal den September ab und schauen wir, wie
an dieser schwarzen Null gebastelt wird. Die weltweite
Zinsentwicklung ist dabei das größte Haushaltsrisiko,
das wir haben. Mehr Schuld gegenüber künftigen Generationen hat bisher kaum ein Finanzminister auf sich geladen.

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Herr Schäuble, Sie wollen offenbar um jeden Preis
mit dem Prädikat „Erster Haushalt ohne Neuverschuldung seit 1969“ aus dem Amt scheiden. Das ist persönlich legitim, und im Übrigen teilen wir das Ziel, dass es
keine Neuverschuldung geben soll.

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Wenn das aber die einzige Richtschnur des politischen
Handelns wird, dann ist das schlicht zu wenig. Ihr Weg
der Ausgabenkürzungen zulasten der Arbeitenden, der
Arbeitsuchenden, der Rentnerinnen und Rentner und der
Kranken ist falsch. Das ist ein Haushalt der sozialen
Spaltung.

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Ich will es hier wiederholen, damit es keine Missverständnisse gibt: Ja, wir als Linke sind dafür, dass die
Schuldenquote heruntergeht und dass Schuldenabbau
betrieben wird. Das ist doch völlig klar. Da, wo wir für
Länderhaushalte Verantwortung tragen, kann man übrigens exemplarisch sehen, wie wir agieren. Gucken Sie
nur nach Brandenburg: Vier Jahre ohne Neuverschuldung, und sogar die Rückzahlung der Schulden hat begonnen.

Ich will den DIHK-Chef Eric Schweitzer zitieren, der
Ihnen bei allem Respekt bescheinigt hat:

Bei der Haushaltskonsolidierung kann ich allerdings keine besonderen Leistungen erkennen. Sie
erfolgt ausschließlich auf Grundlage der guten
Konjunktur …

Wir sagen: Wir brauchen eine andere Einnahmepolitik,
wenn wir die Haushalte wirklich konsolidieren wollen.

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Dafür haben wir entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Schauen Sie sie sich an!

Ich will Ihnen noch ein Zitat vortragen:

Die doppelte Aufgabe in Deutschland - die Schulden unseres Landes abzubauen und gleichzeitig vor
allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren lässt sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Sondern im
Gegenteil: Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern
für wenige.

Das ist ein hervorragendes Zitat aus dem Wahlprogramm
der SPD. Nichts davon ist übriggeblieben. Wo ist denn
irgendeine Maßnahme, mit der Sie die Steuern der Vermögenden und Superreichen in diesem Land erhöhen?
Null! Fehlanzeige! Und das ist falsch.

({7})

Herr Schäuble und Herr Barthle werden sich jetzt
gleich feiern und von der wunderbaren wirtschaftlichen
Entwicklung, von der Rekordbeschäftigung und von
steigenden Löhnen, Gehältern und Renten reden.

({8})

Es wird also ein großes Lob sein.

({9})

Was sind aber die Fakten? Ja, der konjunkturelle Verlauf im ersten Quartal ist besser als in den anderen Jahren. Von Rekordbeschäftigung zu reden, ist angesichts
der Arbeitsplatzvernichtung in den letzten Jahren aber
nicht zu akzeptieren.

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Von 2000 bis 2013 ist die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze
um 1,7 Millionen gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der
Teilzeitarbeitsplätze um 2,5 Millionen, die Zahl der
Minijobs um 500 000, die Zahl der 1-Euro-Jobs um
100 000 und auch die Zahl der Leiharbeitsplätze gestiegen. Das ist die reale Situation. Ihr Arbeitsplatzaufschwung findet im Bereich der prekären Beschäftigung
statt.

({11})

Wenn Sie über steigende Löhne und Gehälter reden,
dann will ich Ihnen auch dazu eine Zahl nennen: Die
Steigerung der preisbereinigten Reallohnsumme seit
2000 liegt bei sage und schreibe 1,7 Prozent. Donnerwetter! In 13 Jahren ist das ja eine große Steigerung.

Deutschland hat im internationalen Vergleich ein
geringes Investitionsniveau.

Das ist ein Zitat von Sigmar Gabriel im Geleitwort
zum Jahreswirtschaftsbericht 2014. Der Mann hat recht.
Die Investitionen sind in den letzten Jahren immer
weiter zurückgegangen: 27,6 Milliarden Euro 2012,
26,1 Milliarden Euro 2013 und 25 Milliarden Euro in
diesem Jahr. Das DIW kritisiert, dass die Verkehrsinfrastruktur dabei ist, sich von einem Standortvorteil zu einem Standortproblem zu entwickeln. Nehmen Sie doch
wenigstens das zur Kenntnis. Das ist das entscheidende
Defizit dieses Haushaltes.


Sie investieren zu wenig in die Zukunft. Im Koalitionsvertrag haben Sie 5 Milliarden Euro an zusätzlichen
Verkehrsinvestitionen in dieser Legislatur vereinbart.
Aber Experten schätzen den Bedarf in jedem Jahr auf
über 7 Milliarden Euro. Sie fahren das Land auf Verschleiß. Schauen Sie sich die Brücken an! Schauen Sie
sich die Netzstruktur an! Schauen Sie sich die Krankenhäuser an! Die Schlagworte „Haushaltskonsolidierung“
und „Schuldenabbau“ sind irreführend. Das sind in
Wahrheit die Schulden für die nächste Generation.

({12})

Mit dem Haushalt 2014 werden wichtige gesellschaftliche Herausforderungen nicht angegangen, und selbst
Ihre Wahlversprechen und Ihr Koalitionsvertrag werden
gebrochen. Die Vermögensungleichheit im Euro-Raum
ist nirgendwo größer als in Deutschland. Das ist eine
skandalöse Entwicklung.

({13})

Weder der ungeheure Reichtum bei wenigen noch die
sich immer mehr öffnende Schere zwischen Arm und
Reich ist irgendwie vom Himmel gefallen. Das ist Ergebnis Ihrer Politik. Die Bundesregierung verzichtet auf
haushaltspolitische Weichenstellungen für mehr Steuergerechtigkeit und für Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit in Deutschland. Absolute Fehlanzeige in diesem Haushalt!

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben verkündet, alle Menschen in Deutschland sollen ein gutes Leben führen können. Meinen Sie, dass die 3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland ein gutes Leben führen
können? Meinen Sie, dass die 900 000 Menschen mit
Grundsicherung im Alter oder diejenigen, die diese wegen Erwerbsminderung bekommen, ein gutes Leben führen können? In Deutschland droht nicht Armut; in
Deutschland gibt es Armut, und das in unserem reichen
Land. Das ist ein Skandal. Da muss man doch als Regierung etwas tun, um das zu ändern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist
nicht gut für unser Land. Er leistet keinen Beitrag zu
mehr sozialer Gerechtigkeit und zu gesellschaftlichem
Zusammenhalt. Dieser Haushalt vernachlässigt sträflich
Zukunftsinvestitionen für unser Land. Dieser Haushalt
ist nicht solide. Die Linke wird diesen Haushalt deshalb
ablehnen.

Herzlichen Dank.

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