Michael Leutert (NA), 2015-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben
Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt . Dieser Entwurf ist in einer Situation entstanden, in der uns
allen schon bekannt war, mit welchen Problemen wir zu
tun haben . Wir wussten, welche Zustände in Afghanistan
herrschen, wir wussten, dass es Bürgerkrieg im Irak, in
Syrien und in Libyen gibt, wir wussten um den IS, und
wir wussten um die vielen Flüchtlinge, die nach Europa
kommen .

Heute, im November, drei Monate später, nach den
Haushaltsverhandlungen, ist die Situation nicht viel besser . Die Situation hinsichtlich der Flüchtlinge ist - ganz
im Gegenteil - noch dramatischer geworden . Der Winter
steht vor der Tür . Wir haben Terroranschläge in Europa
und in Syrien zu verzeichnen . Wie wir gestern leider wieder im Zusammenhang mit dem Abschuss des russischen
Kampfflugzeuges gesehen haben, eskaliert die Situation weiter . Nach den Haushaltsberatungen umfasst Ihr
Etat wiederum gut 7,4 Milliarden Euro - ein Minus von
17 Millionen Euro . Ganz im Gegenteil dazu wurde in den
Verhandlungen über den Etat des Auswärtigen Amtes ein
Aufwuchs von 400 Millionen Euro erreicht . Beim BMZ
sind es, wie gesagt, 17 Millionen Euro weniger geworden . Ich frage mich, was da in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen ist oder ob da irgendetwas in Ihrem
Ministerium nicht angekommen ist .

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Ich habe es schon gesagt: Die Situation ist dramatisch .
Ich will nur auf eine Zahl, die hier schon oft zitiert wurde, hinweisen: Allein beim Flüchtlingsprogramm der
UN, das die syrischen Flüchtlinge betrifft, gibt es derzeit
ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Da habe ich noch
nicht vom Welternährungsprogramm und vom UNHCR
insgesamt gesprochen . Auch dort sehen die Zahlen nicht
besser aus . Wie gesagt: Jetzt wird es noch schlimmer, da
der Winter vor der Tür steht . Wir alle wissen: Wir brauchen mehr Geld . Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt,
endlich unser internationales Versprechen einzulösen,
0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bräuchten dafür circa 8 Milliarden Euro mehr . Es klingt jetzt erst einmal so, als wäre das dramatisch viel . Ich möchte aber
versuchen, kurz zu skizzieren, dass das so viel nicht ist .
Wir alle wissen: Wenn sich der Bundestag in bestimmten Fragen einig ist, dann ist er in der Lage, Geld auch
in dieser Größenordnung zu mobilisieren . Ich enttäusche
Sie jetzt: Ich werde nicht mit Bankenrettung und Griechenland-Hilfe kommen, sondern möchte zwei Beispiele
wählen, bei denen sich alle Fraktionen einig sind .

Weil es uns wichtig war, wurde hier im Bundestag
beschlossen, das Elterngeld einzuführen . Ich möchte die
verschiedenen Maßnahmen nicht gegeneinander ausspielen, sondern bloß deutlich machen: Wenn wir uns über
etwas einig sind, dann geht es . - Das Elterngeld kostet
uns im Jahr 6 Milliarden Euro, Tendenz steigend .

Eine andere Sache, bei der wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, ist die Entscheidung, mehr
Geld für Bildung und Forschung in die Hand zu nehmen .

({2})

Es wird das Ziel ausgegeben, 3 Prozent des BIP für Forschung und Bildung auszugeben . Aus diesem Grund ist
der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums von
10 Milliarden Euro im Jahre 2009 auf jetzt 16,5 Milliarden Euro angewachsen . Es ist also möglich, insgesamt in
den Jahren 6,5 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren . Im
Übrigen hat das BMBF mehr als doppelt so viel Geld zur
Verfügung wie das BMZ .

Herr Minister, Sie sagen selber - Sie werden nicht
müde, das immer wieder zu betonen -, dass es sich lohnt,
Geld in die Hand zu nehmen . 1 Euro, eingesetzt in den
Ländern, in denen sich die Flüchtlinge derzeit aufhalten,
ist so viel wert wie 30 Euro, die wir hier einsetzen bzw .
im Notfall einsetzen müssen . In der Zielrichtung sind wir
uns einig . Wir könnten entsprechende Maßnahmen angehen . Wenn wir es nicht schaffen, können wir immer
noch einen Nachtragshaushalt verabschieden . Wir haben
entsprechende Anträge vorgelegt . Ich bin sehr gespannt,
wie Sie darauf reagieren .

Nun ist bekannt, dass ich nicht jemand bin, der immer
nur schreit, wir brauchten mehr Geld . Wir müssen vielmehr überlegen, wie wir das vorhandene Geld einsetzen,
welche Maßnahmen wir auch ohne Geld verwirklichen
können und welche Maßnahmen unseren Zielen eventuell entgegenstehen . Ich habe mir daher im Detail angeschaut, wie die Ressourcen verwendet werden, und muss
schon sagen: Es ärgert mich enorm, dass die Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit, also unsere ureigene Durchführungsorganisation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, etliche Programme finanziert, die
in Saudi-Arabien umgesetzt werden . Wenn ich dann auch
noch sehe, dass dort im Auftrag des Innenministeriums
ein Grenzschutzprogramm umgesetzt wird, im Zuge dessen Polizisten im Übrigen auch an der Waffe ausgebildet
werden, dann muss ich sagen: Lieber Minister, das konterkariert Ihre Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen . Aus diesem Grund sollten wir solche Programme
jetzt beenden .

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Im Übrigen - das kann man alles auf der Seite der
GIZ nachlesen - ist die GIZ in allen Staaten des Golfkooperationsrates präsent . In all diesen Staaten werden
Programme durchgeführt, so zu den Themen Wassersicherheit, Stadtplanung, Berufsausbildung, Verwaltungseffizienz usw. - alles wichtige Themen -; aber in keinem
Land wird auch nur ein einziges Programm durchgeführt,
bei dem es um Themen wie Menschenrechte, gute Regierungsführung oder Demokratisierung geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für falsch und auch
für eine Verschwendung von Ressourcen . Das ist einfach
Fakt .

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- Es ist nicht falsch . Lesen Sie es bitte nach .

Im Umfeld des Afrika-Gipfels, der vor kurzem stattgefunden hat, wurde eine Debatte geführt, bei der es auch
um die Frage ging, ob man den Staaten, die nicht willens sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit streicht . Das halte ich für
absurd .

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Wir sollten eher anfangen, darüber nachzudenken, Länder, die für Fluchtursachen sorgen - dazu gehört unter
anderem Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt -,
nicht weiter zu hofieren und zu unterstützen, zumal sie

ausreichend eigenes Geld haben, um entsprechende Projekte durchzuführen .

Vielen Dank .

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