Markus Löning (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

FDP-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinen verschiedenen Aspekten. Wir begrüßen aber zuallererst, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon für verfassungskonform
erklärt hat. Karlsruhe sendet damit ein ganz wichtiges
Signal, auch über Deutschland hinaus.

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Wir begrüßen auch, dass alle Verfassungsbeschwerden und -klagen zurückgewiesen wurden.

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Wir halten es für wichtig, dass in der politischen Argumentation, die sich gegen den Lissabon-Vertrag an sich
gerichtet hat, nun die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts angelegt werden. Ich bin sehr gespannt auf die
politische Debatte, insbesondere von denjenigen, die gegen den Vertrag an sich argumentiert haben.

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Es wird jetzt darauf ankommen, dass der Deutsche
Bundestag ein weiteres Signal für die europäische Integration sendet, und zwar in Richtung Irland. Ich denke,
es ist richtig, dass wir das Begleitgesetz noch in dieser
Legislaturperiode - wir sollten den 4. Oktober, den Tag
der Volksabstimmung in Irland, im Auge haben - überarbeiten, neu schreiben, auf den Stand bringen, den uns
das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat.

An Deutschland wird der Vertrag von Lissabon nicht
scheitern. Das ist ein wichtiges Signal, das wir nach Irland senden, aber auch in die Tschechische Republik und
nach Polen; gerade für diese beiden Länder spielt ein anderer Aspekt eine wichtige Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns für die weitere
Integration eine Reihe von Leitplanken gegeben. Der eine
oder andere hat in der Debatte gesagt: Was wir da bekommen haben, ist ein integrationsfeindliches Urteil. - Ich
sehe es anders: Es ist im Gegenteil ein integrationsfreundliches Urteil. Denn Karlsruhe hat sich in der Begründung nicht etwa von Integrationseuphorie, sondern
von der Ratio, von der Vernunft, und von demokratischen Grundsätzen leiten lassen.

Das haben gerade wir als FDP oft genug angemahnt.
Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union kann
nicht dadurch geheilt werden, dass dem Europäischen
Parlament mehr Rechte gegeben werden. Es muss dadurch geheilt werden, dass der Deutsche Bundestag und
die anderen nationalen Parlamente ihre Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Gesetzgebung endlich wahrnehmen.

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Was das angeht, kann ich es mir nicht ersparen, die
Koalitionsfraktionen noch einmal anzuschauen. Eine
ganze Reihe von Entscheidungen, die in den letzten Monaten getroffen worden sind, wären im Lichte dieses
Urteils anders ausgefallen. Ich erinnere an die Grundrechteagentur der Europäischen Union, basierend auf
Art. 308 EGV: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht mehr möglich, dass die Regierung
so etwas ohne Ansehen der Meinung der breiten Mehrheit des Bundestages durchwinkt.

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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Debatte
über den Vertrag von Lissabon daran erinnern, dass Bundesregierung und Bundestag über das Mandat zur
Verhandlung von Vertragsänderungen Einvernehmen
herzustellen haben. Nach dieser Entscheidung hätte der
Bundestag auch hier ganz anders eingebunden werden
müssen. Der Bundestag hätte dem Mandat zustimmen
müssen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Hierdurch
werden die Fehler, die von der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode gemacht worden sind, deutlich
aufgezeigt.

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Der Bundestag ist nach diesem Urteil nicht mehr ein
Parlament, das das Recht zur Mitwirkung hat, sondern
nach diesem Urteil hat der Bundestag die Pflicht zur
Mitwirkung. Wir können nicht durch bloßes Zuhören
oder durch Weghören Dinge auf europäischer Ebene
passieren lassen. Nach diesem Urteil sind wir als Vertreter des deutschen Volkes in der Pflicht, das, was in Brüssel und in den Ministerräten geschieht, rechtzeitig hier
im Deutschen Bundestag zu behandeln, und zwar gerade
nicht nur - Herr Kollege Schäfer, das haben Sie richtig
gesagt - im Europaausschuss. Ganz besonders in den
einzelnen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages
muss der nächste Bundestag mit europäischen Rechtsetzungsakten und damit, was die Bundesregierung in den
Räten entscheidet, ganz anders umgehen. Der Bundestag
ist hier in der Pflicht, sich frühzeitig zu informieren,
frühzeitig Entscheidungen zu treffen und frühzeitig der
Regierung einen Auftrag mit auf den Weg zu geben.

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Ich glaube, dass wir die Auswirkungen des Urteils auf
die Verschiebungen zwischen den Verfassungsorganen
so kurz nach dem Urteil noch gar nicht richtig überMarkus Löning
blicken. Es wird zu einer Stärkung gerade derjenigen
Abgeordneten führen müssen, die den Koalitionsfraktionen angehören. Es wird gerade bei den Kolleginnen und
Kollegen zu einem stärkeren Selbstbewusstsein gegenüber der eigenen Regierung führen müssen, die in den
Koalitionsfraktionen sitzen. Sie müssen hier anders und
mit deutlich mehr Selbstbewusstsein auftreten, als das in
der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

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Ich wage die Prognose, dass sich das nicht auf die Europapolitik oder auf das, was auf europäischer Ebene passiert, begrenzen lassen wird.

Wir brauchen hier - das werden wir auch bekommen ein anderes Rollenverständnis des Bundestags im Vergleich zum Verfassungsorgan Bundesregierung. Dieses
Rollenverständnis wird sich selbstverständlich auch auf
alle anderen Bereiche der Politik ausdehnen - auch auf
das Verhältnis zum Europäischen Parlament -, und es
wird sich auch auf unser Verhältnis zu anderen nationalen Parlamenten ausdehnen müssen.

Weit über die Kooperationsmöglichkeiten hinaus, die
wir jetzt über die COSAC haben, in der die Europaausschüsse miteinander kooperieren, brauchen wir ein Netzwerk der Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten. Wir müssen bei jeder einzelnen Sachfrage in der
Lage sein - bei der Kontrolle der Subsidiarität, aber auch
bei anderen Sachfragen -, sehr viel schneller zu politischen Vereinbarungen und politischen Abstimmungen
mit anderen nationalen Parlamenten zu kommen. Aus
meiner Sicht ist die Stärkung des Bundestages und der
anderen nationalen Parlamente die eigentliche Stärkung
der Demokratie in Europa, die mit diesem Urteil verbunden ist.

Lassen Sie mich zu guter Letzt eines noch anfügen:
Die FDP-Fraktion wird sich an der Ausarbeitung eines
neuen Begleitgesetzes beteiligen, wie das von den Koalitionsfraktionen angeboten worden ist. Wir werden darauf dringen, dass die BBV in Gesetzesform gegossen
wird. Wir sollten hier keinerlei Risiken eingehen, sondern wir sollten uns sehr klar darüber sein, was wir wollen. Wir sollten keine komischen Zwitterpositionen einnehmen, sondern gesetzlich regeln, was gesetzlich zu
regeln ist.

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Eines sage ich hier aber auch ganz klar: Für unsere
Kooperation und unsere Zustimmung am Ende werden
wir strengste Maßstäbe an die Inhalte anlegen. Es darf
hier nicht versucht werden, weichzuwaschen. Das, was
wir heute in den Medien von Vertretern der Bundesregierung teilweise schon vernommen haben, nämlich Versuche, das Urteil herunterzuinterpretieren, ist nicht akzeptabel.

Es geht hier um die Rechte des Parlamentes und darum, dass dieses Begleitgesetz verfassungsfest ist. Da
wird es keine Kompromissbereitschaft auf unserer Seite
geben. Wir brauchen ein klares Begleitgesetz, das unzweideutig verfassungsfest ist.
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Zu guter Letzt wiederhole ich das, was ich an dieser
Stelle schon oft gesagt habe: Die beste gesetzliche Regelung wird nicht helfen, wenn der politische Wille, sie zu
nutzen, nicht da ist. Man muss mehr Demokratie auch
wollen, und man muss mehr Demokratie auch wagen.
Die eigentliche Aufgabe und Herausforderung für dieses
Haus besteht aus meiner Sicht darin, eine Änderung des
Selbstverständnisses zu finden und mehr Demokratie zu
wagen, auch was Europa angeht.

Vielen Dank.

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