emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich rufe jetzt die Frage 7 des Kollegen Dr. Seifert auf:

Welche Bedenken wurden - insbesondere von Arbeitgeberverbänden und den Kirchen - gegen das Gesetzesvorhaben vorgebracht und wie will die Bundesregierung angesichts nachdrücklicher Forderungen der Betroffenenorganisationen, zum
Beispiel von Menschen mit Behinderungen, von Migranten, von
Lesben und Schwulen und anderen, deren Diskriminierungen ja
geächtet und geahndet werden sollen, nach Verabschiedung eines
umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes diesen Bedenken
künftig begegnen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-17:
Herr Kollege Dr. Seifert, die
Verbände der Arbeitgeber haben sich dafür ausgesprochen, das Diskriminierungsverbot auf die durch die
Richtlinie vorgegebenen Fallgestaltungen zu beschränken. Die Kirchen haben sich für eine Herausnahme der
Merkmale „Religion“ und „Weltanschauung“ aus dem
Gesetzentwurf ausgesprochen. Die Bundesregierung
wird diese Bedenken im Rahmen der laufenden Ressortsabstimmung prüfen und bei dieser Prüfung die nachdrücklichen Forderungen der Betroffenenorganisationen
berücksichtigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Auch hier eine Nachfrage des Kollegen Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2002-04-17:
Herr Staatssekretär, es handelt
sich hierbei um ein sehr wichtiges Vorhaben. Diskriminierungen jeglicher Art sollen nicht nur verboten, sondern
auch geahndet werden. Sie wissen so gut wie ich, dass die
von ihnen genannten Organisationen unter Umständen zu
den Diskriminierern gehören könnten und eigentlich die
Belange der Betroffenen und nicht die der Diskriminierer
geschützt werden müssten.

Ich verweise nur darauf, dass Ihre Ministerin am 3. Dezember 2001, als sie den Entwurf ihres Gesetzes vorstellte,
ausdrücklich sagte, dass die Bundesregierung jeder Form
der Diskriminierung entschlossen entgegentrete und sich
zukünftig jeder wirkungsvoll wehren könne, wenn er diskriminiert würde. Als zweiten Kernpunkt nannte sie ausdrücklich: Auch berufsständische Vereine und Organisationen dürfen nicht diskriminieren.

Wenn jetzt Arbeitgeberverbände - ich bleibe einfach
einmal bei diesem Beispiel - bestimmte Tatbestände nicht
in das Gesetz aufgenommen haben wollen, ist dies möglicherweise bereits der Versuch der Diskriminierung.
Wollen Sie dies tatsächlich zulassen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-17:
Herr Kollege Seifert, ich beurteile
die Stellungnahmen der Verbände etwas anders als Sie.
Ich denke, es ist das Recht der Verbände, unter anderem

den Vorschlag zu machen, das aufgrund der Richtlinie unabdingbar Notwendige umzusetzen und andere Vorschläge, die wir in unseren Entwurf eingebracht haben,
nicht Gesetz werden zu lassen. Ich halte dies insofern für
eine Meinungsäußerung, der man nicht folgen muss. Dies
ist aber eine andere Frage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Die letzte Nachfrage
des Kollegen Seifert, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Zöller
hat noch eine zweite Frage.
Ilja Seifert (NA), 2002-04-17:
Ich kann nur hoffen, dass Sie
das Letztere, nämlich dieser Meinungsäußerung nicht zu
folgen, tun. Dass diese das Recht haben, ist unbestritten.

Meine Frage lautet: Welche Gewichte setzen Sie? Wollen Sie diejenigen, die Diskriminierungsverbote verhindern, unterstützen oder diejenigen, die diskriminiert werden, davor schützen? Nur dies kann das Ziel dieses
Gesetzes sein. Dass es nicht leicht ist, so etwas durchzusetzen, weiß jeder. Aber dieses, wie jetzt gemunkelt wird,
aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen, kann nicht
im Interesse einer Regierung liegen, die bürgerrechtliche
Ziele verfolgt.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-17:
Herr Kollege Seifert, ich denke, die
Gewichte ergeben sich aus der Tatsache, dass das Bundesministerium der Justiz diesen Entwurf, der nach wie vor
für alle Welt erkennbar im Internet steht, vorgelegt hat.

({0})

In diesem Entwurf wird die Meinung des Hauses widergespiegelt. Über diesen Vorschlag wird im Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden.

Es ist richtig, dass wir weit über die Erfordernisse der
Richtlinie hinausgehen wollen. Diese Frage muss im Gesetzgebungsgang geklärt werden. Wir hoffen, dass wir unsere Vorstellungen weitgehend durchsetzen können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ich bedanke mich,
Herr Staatssekretär. Die Fragen zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie werden schriftlich beantwortet.

Deshalb kommen wir bereits jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Brigitte Schulte zur Verfügung.

Die Fragen 10 und 11 werden schriftlich beantwortet,
sodass ich jetzt die Frage 12 des Abgeordneten
Dr. Hansjörg Schäfer aufrufe:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um die
erhebliche Lärmbelästigung - insbesondere durch Nachtflüge der Bürgerinnen und Bürger, die im Einzugsgebiet von US-Militärflughäfen leben, zu verringern, und welche speziellen Erwägungen gibt es hierbei zu den US-Stützpunkten in Ramstein und
Spangdahlem, die seit dem 11. September 2001 eine auffällige
Steigerung der Starts und Landungen verzeichnen und ferner
durch die Auflösung der Rhein-Main-Airbase die jeweils ansässige Bevölkerung einer neuerlichen Zunahme der Lärmimmission
aussetzen werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schäfer,
der Flugbetrieb auf deutschen wie auf amerikanischen
Militärflughäfen orientiert sich an den militärischen Einsatznotwendigkeiten. Um zu Belastungsreduzierungen im
Einzugsbereich von Militärflugplätzen beizutragen, wurden analog zu den Fluglärmkommissionen an deutschen
Luftwaffenplätzen auch an den amerikanischen Militärflughäfen auf deutschem Boden spezielle Kommissionen
eingerichtet. Die vom Fluglärm betroffenen kommunalen
Gebietskörperschaften sowie das zuständige Bundesland
werden dadurch an der Lösung der Lärmbelastungsprobleme beteiligt.

In Ramstein wurde nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 durch die große Zahl militärischer
und humanitärer Hilfsflüge natürlich ein erhöhter Flugbetrieb im Hinblick auf Afghanistan verzeichnet. Die Anzahl der Flugbewegungen hat sich inzwischen allerdings
wieder dem Normalmaß angenähert. Zumindest augenblicklich ist ein bei diesem Flugplatz übliches Verkehrsaufkommen zu verzeichnen.

In Spangdahlem konnte mit Ausnahme einer geringfügigen Steigerung in den Monaten September und Oktober 2001 keine auffällige Änderung des örtlichen Flugbetriebsaufkommens festgestellt werden. Detaillierte
Aussagen zur Änderung der Lärmbelastungen infolge der
geplanten Verlegung des militärischen Flugbetriebs von
der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt nach Ramstein und
Spangdahlem sind derzeit noch nicht möglich. Im Rahmen der diesbezüglich erforderlichen luftrechtlichen Verfahren werden natürlich alle Auswirkungen der geplanten
Verlegung geprüft.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Schäfer
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Hansjörg Schäfer (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin,
da ich leider Gottes zufällig in der Einflugschneise eines
dieser Flughäfen wohne

({0})

- es ist der am stärksten belastete Flughafen, nämlich der
in Ramstein -, muss ich Ihrer Aussage widersprechen und
frage Sie, ob Sie möglicherweise noch andere Erkenntnisse hinzuziehen können, da es in den letzten Monaten
aufgrund des Afghanistankrieges doch erheblich mehr
Belastungen - insbesondere in der Nacht - gab. Können
Sie diese Beobachtung von mir überprüfen lassen oder
eventuell jetzt schon bestätigen?

({1})
Wolfgang Zöller (NA), 2002-04-17:
Aus der Tatsache, dass
die Ministerien auch noch Spiegelreferate benötigen,
kann ich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Aufgabenverteilung der Ministerien nicht sehr sinnvoll gewesen sein kann. Sehen Sie das anders?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-17:
Ich kann sie Ihnen sogar doppelt bestätigen, weil ich selbst von dort mit Transportflugzeugen der Bundeswehr in Richtung der Türkei geflogen

bin. Zur Unterstützung der amerikanischen Soldaten bei
der Vorbereitung ihrer Operationen wurden vermehrt
Flüge durchgeführt.

({0})

Selbstverständlich war zu diesem Zeitpunkt sowohl auf
amerikanischer Seite als auch bei befreundeten Nationen
und natürlich auch bei uns ein erhöhtes Transportaufkommen notwendig. Das will ich gar nicht bestreiten.

Inzwischen hat sich die Situation verändert. Nach meinem Kenntnisstand - wir haben sorgfältig nachgefragt hat sich bei diesem ohnehin sehr stark frequentierten
Flugplatz gegenüber der Zeit vor September keine signifikante Erhöhung ergeben. Das wollte ich auch zunächst
nicht glauben. Deshalb habe ich nachgefragt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine zweite Nachfrage des Kollegen Schäfer.
Hansjörg Schäfer (NA), 2002-04-17:
Es mag an meinen präsenilen Schlafstörungen hängen, aber ich habe am letzten
Sonntag nachts um exakt 4 Uhr Flugbewegungen gehört.
Ich habe nachgesehen: Es waren Transportflugzeuge, die
den Flughafen Ramstein angesteuert haben. Es kann mir
keiner weismachen, dass es eine Minimierung des Fluglärms sein soll, wenn jetzt gegenüber früher, als solche
Flugbewegungen nie stattgefunden haben, Flugbewegungen stattfinden.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-17:
Von einer Minimierung habe
ich nicht gesprochen.

({0})

Das ist ein stark frequentierter Bereich. Ich habe gesagt:
Im Vergleich zu dem, was sich nach dem 11. September
ereignet hat, ist der Flugbetrieb in diesem Jahr zurückgegangen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir inzwischen andere Routen haben. Aber in dieser Situation,
in der Einsätze einschließlich deutscher Transporte notwendig sind und ein Militärflughafen wie dieser zusammen mit dem von Spangdahlem für die Amerikaner eine
große Bedeutung in Europa hat, kann ich sogar nachempfinden, dass der Lärm bei ganz normaler Belastung des
Flugplatzes für einen sensiblen Menschen sehr stark ist.
Das will ich überhaupt nicht bestreiten.
Hansjörg Schäfer (NA), 2002-04-17:
Ich danke Ihnen für das
Wort „sensibel“.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Wir bleiben beim
Thema Nachtflug und Fluglärm. Ich rufe nun die Frage 13
des Kollegen Dr. Hansjörg Schäfer auf:

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zum Urteil
des 4. Senats des BVerwG vom 21. März 1996, in dem das Gericht
unter anderem feststellt: „... der Gesetzgeber ermächtigt den Verordnungsgeber nicht, Immissionsgrenzwerte festzulegen, die im
Falle einer summierten Immission zu einer Gesundheitsgefährdung der Betroffenen führen“, und diesbezüglich zu den Regionen

rund um US-Militärflughäfen, und beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht solcher Erkenntnisse, neuerliche Nachtflugausnahmegenehmigungen für US-Einheiten zu erteilen, wie dies
in den zurückliegenden Jahren beispielsweise für die in Landstuhl
stationierte USAREUR-Einheit geschah?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Natürlich sehe ich
das anders; denn ich gehe davon aus, dass mein Ministerium und das Ministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft in den verschiedensten
Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelsicherheit und der Tierarzneimittel, unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten durchaus zu unterschiedlichen
Einschätzungen kommen können.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Lieber Herr Kollege Schäfer, der Bundesregierung ist bekannt, dass der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 1996 mehrere Urteile verkündet hat. Allerdings hat keines dieser Urteile Immissionen
im Sinne des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zum
Gegenstand. Daher lassen sich anhand dieser Urteile
keine Maßnahmen für Flugplätze ableiten.

Trotzdem misst die Bundesregierung allen Aspekten,
die der Belastungsreduzierung der von notwendigen militärischen Übungen betroffenen Bevölkerung dienen,
große Bedeutung bei. Auch aus diesem Grunde wurde
schon bei den für die Sommermonate der letzten drei
Jahre geltenden Nachtflugausnahmegenehmigungen das
Prinzip einer ausgewogenen Belastungskompensation für
die betroffenen Bürger konsequent verfolgt.

Da die militärischen Notwendigkeiten für Nachteinsätze
mit Hubschraubern auch für die Bundeswehr bestehen, ist
die Einführung einer diesbezüglichen Dauerregelung geplant, die wie üblich mit den Ländern abgestimmt wird.
Diese Dauerregelung wird im Vergleich zu den Vorjahren
eine noch weitergehende Belastungskompensation für die
betroffene Bevölkerung enthalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Schäfer,
auch hier haben Sie die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Hansjörg Schäfer (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin,
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass für die Novellierung des
Fluglärmgesetzes ein Positionspapier erarbeitet worden
ist, in dem für Nachtflüge ein Grenzwert von 50 Dezibel
vorgesehen ist. Wie stellen Sie sich vor, dass im Rahmen
der Summierung, zum Beispiel im Bereich des Flughafens
Ramstein durch Sommernachtflugübungen von Hubschraubern, durch Zielanflüge im Rahmen des PolygonBetriebs, durch Nachtflugbetrieb des Flughafens Ramstein während des Afghanistaneinsatzes, ein solcher Wert
realistisch erreichbar sein könnte?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-17:
Ich stelle mir Folgendes vor:
Erstens. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass dies eine
Belastung für die Bevölkerung ist. Zweitens. Die jeweilige sicherheitspolitische Lage, in der wir uns befinden, ist
ausschlaggebend. Drittens. Wenn es die sicherheitspolitische Lage erlaubt, müssen wir auf die betroffenen Anwohner sehr viel stärker Rücksicht nehmen.

Ich kenne von früheren Besuchen beide Flughäfen und
weiß um die Sorgen von Anwohnern. Ich bin auch mit
amerikanischen Luftwaffenoffizieren in den 80er-Jahren
schon dort gewesen. Ich habe mir die Lage in Spangdahlem angesehen und das Ganze miterlebt.

Lösungen lassen sich nur in folgendem Rahmen ermöglichen: Erstens. Wir können auf die Dauer vielleicht
leisere Triebwerke entwickeln. Das müsste bei Transportflugzeugen leichter als bei Kampfflugzeugen möglich
sein. Zweitens. Außerhalb von Krisenzeiten müssen wir
die Zeit sorgfältiger nutzen, um diese Flugplätze gerade
von Nachtflügen zu entlasten. Aber im Moment kann ich
Ihnen da wenig Hoffnung machen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine letzte Nachfrage.
Hansjörg Schäfer (NA), 2002-04-17:
Ich versuche, meine
Hoffnung trotzdem zu vermehren, indem ich Sie frage, ob
Sie Möglichkeiten sehen, dass immerhin eine dieser
Lärmbelastungsquellen wenigstens für die Dauer des
Afghanistaneinsatzes eingeschränkt wird. Das wäre zum
Beispiel der Nachtübungsflug von Hubschraubern in dieser Gegend.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-17:
Das Dilemma ist Folgendes: Es
sind nicht die gleichen Besatzungen, die sich im Einsatz
befinden und die so etwas trainieren, um es zu beherrschen. Man braucht aber beide Besatzungen. Bei einem
Teil der Nachtflüge habe ich an Sie gedacht, ohne zu wissen, dass Sie unmittelbar in der Nähe wohnen.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Kollege. Wir
werden uns das bei Gelegenheit ansehen. Wir können uns
das von den Amerikanern einmal zeigen lassen.
Hansjörg Schäfer (NA), 2002-04-17:
Für diese Geste wäre
ich Ihnen dankbar.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Annette Widmann-Mauz.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Das habe ich gerade eben deutlich gemacht: Zum Leitungsbereich des
BMG gehören neben dem Leitungsstab die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen der Parlamentarischen Staatssekretärin, des Staatssekretärs und der Drogenbeauftragten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 14, 15 und 16 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun
Schaich-Walch zur Verfügung.

Wir kommen nun zur Frage 17 des Abgeordneten
Dr. Michael Luther:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die in der Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
CDU/CSU ({0}) genannte Summe
von 853 546,38 Euro tatsächlich alle Kosten für die seit Beginn
der Legislaturperiode vollzogenen Entlassungen der zwei Staatssekretäre und fünf Abteilungsleiter des Bundesministeriums für
Gesundheit ({1}) umfasst?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Herr Kollege Luther,
aufgrund Ihrer Frage habe ich die damaligen Berechnungen noch einmal nachvollziehen lassen. Dabei hat sich bedauerlicherweise gezeigt, dass die Berechnung insoweit
fehlerhaft war, als die Versorgungsleistungen für einen




Vizepräsidentin Petra Bläss


Abteilungsleiter nicht berücksichtigt worden sind. Die
richtige Zahl lautet nach Überprüfung 1106 687,87 Euro.

({0})

Ich füge hinzu, dass sich die Ruhestandsbezüge durch
Anrechnungsvorschriften reduzieren, sobald die betroffenen Personen über andere Einkünfte verfügen. Das trifft
nach unserer Erkenntnis derzeit für mindestens zwei der
in den Ruhestand Versetzten zu. Zu den Gesamtkosten für
die seit dem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzten Angestellten kann ich keine Aussage
machen, weil wir davon ausgehen, dass künftig noch weitere in den Ruhestand versetzte Kolleginnen und Kollegen ein anderes Arbeitsverhältnis antreten werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Luther,
eine Nachfrage, bitte.
Michael Luther (NA), 2002-04-17:
Frau Kollegin
Schaich-Walch, ich bitte Sie, uns die Berechnungen, die
dem Haushaltsausschuss seinerzeit übermittelt worden
sind, in aktualisierter Form vorzulegen, und schließe die
Frage an, welche Kosten die zusätzlichen Veränderungen
verursachen. Damals ging es um einen Staatssekretär und
zwei Abteilungsleiter, jetzt geht es um zwei Staatssekretäre und fünf Abteilungsleiter. Der Umfang der Frage
hat sich also nicht durch uns, sondern durch Ihr Handeln
erweitert. Lässt sich diese Frage beantworten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Ich sichere Ihnen
zu, dass wir Ihnen mitteilen werden, um welchen Differenzbetrag es sich gehandelt hat. Er ist dadurch entstanden, dass insgesamt fünf Personen in den Ruhestand
versetzt worden sind, die Mitteilung an den Haushaltsausschuss aber nur die Kosten für vier Personen enthielt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Haben Sie noch eine
zweite Nachfrage, Herr Luther?
Michael Luther (NA), 2002-04-17:
Nein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Schäfer, bitte.
Hansjörg Schäfer (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin,
wie stellt sich die Rechtslage in Bezug auf die Entlassung
eines politischen Beamten bzw. eines Angestellten in entsprechender Funktion dar?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, wenn im Leitungsstab, wie Sie uns jetzt mitgeteilt haben, heute 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
beschäftigt sind - das entspricht gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl einem Anteil von 10,5 Prozent -,
stellt sich die Frage: Warum haben Sie in der Antwort auf
die Kleine Anfrage meiner Fraktion behauptet, dass
38 Beschäftigte im Leitungsstab - das entspricht einem
Anteil von 7,6 Prozent - tätig seien? Können Sie mir diese
Diskrepanz erklären?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine Nachfrage des
Kollegen Wolf.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Herr Kollege Schäfer,
nach dem geltenden Beamtengesetz erhalten die betroffenen Personen bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. bei der Anordnung des Ruhens des Dienstverhältnisses für drei Monate ihre vollen Bezüge. Danach
wird ein Übergangsgeld in Höhe von 75 Prozent für die

Dauer der Zeit gezahlt, in der die Funktion wahrgenommen wurde, mindestens jedoch für sechs Monate und
längstens für drei Jahre. Dabei ist jeder in dieser Zeit erzielte Verdienst anzurechnen. Für einen Versorgungsanspruch müssen mindestens die Probezeit und die fünfjährige Wartezeit erfüllt sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt kommen wir zur
Frage 18 des Abgeordneten Dr. Michael Luther:

Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der
in dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ({0})
an den Haushaltsausschuss vom 7. November 2001 ({1}) genannten Anzahl von 53 Mitarbeitern im
Leitungsbereich des BMG und der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU ({2}) genannten Anzahl von 38 Mitarbeitern im Leitungsbereich des BMG?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Die dem Haushaltsausschuss mitgeteilte Zahl von 53 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern setzt sich aus dem Leitungsstab sowie
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Büros der Parlamentarischen Staatssekretärin, des Staatssekretärs sowie der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten zusammen.

Der Leitungsstab umfasst 38 Mitarbeiter; dazu gehören
das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen
Referentin der Ministerin, das Referat Grundsatzfragen
der Gesundheitspolitik, Frauen und Gesundheit, das Pressereferat, das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Kabinettund Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koordinationsreferat.

Eine ganze Reihe der 53 Beschäftigten nimmt - wie Sie
dieser Auflistung entnehmen konnten - Koordinierungsaufgaben wahr, die sich durch die Umsetzung des
Bonn/Berlin-Beschlusses entwickelt haben. Das von uns
damit eingeführte Organisationskonzept hat zum Ziel, die
Bonner Arbeitseinheiten so weit wie möglich von der
Wahrnehmung von Terminen in Berlin zu entlasten und
dadurch den durch das Bonn/Berlin-Gesetz bedingten
Aufwand zu minimieren. Der Zuwachs von 15 Mitarbeitern stellt im Übrigen auch im Ressortvergleich durchaus
eine sparsame Lösung dar. In der Antwort auf die Kleine
Anfrage wurde demgegenüber die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Leitungsaufgaben im klassischen Sinne betraut sind, genannt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Luther
hat auch hierzu eine Nachfrage.
Michael Luther (NA), 2002-04-17:
Gestatten Sie mir
die Vorbemerkung, dass es einigermaßen verwirrend ist,
wenn Sie einmal von 37, dann von 53, von 24 und von
38 Mitarbeitern im Leitungsbereich reden. Dem Haushaltsausschuss ist eindeutig mitgeteilt worden, dass es
sich um 53 Mitarbeiter handelt. Deshalb frage ich Sie:
Wen rechnen Sie zum Leitungsbereich und wen haben Sie
gegenüber dem Haushaltsausschuss zum Leitungsbereich
gerechnet?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-04-17:
Zum Leitungsbereich rechnen wir die von uns angegebenen 53 Mitarbeiter, die - wie ich bereits ausgeführt habe - im Leitungsstab, in den Büros der Parlamentarischen Staatssekretärin,
des Staatssekretärs und der Geschäftsstelle der neu hinzugekommenen Drogenbeauftragten und in dem Leitungsstab der Ministerin, der die Bereiche umfasst, in denen
Koordinierungsaufgaben zu leisten sind, tätig sind. Alles
zusammen ergibt 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Noch eine Nachfrage?
Michael Luther (NA), 2002-04-17:
Ich habe noch eine
Nachfrage. - Teilen Sie meine Einschätzung, dass, wenn
53 von insgesamt 503 Mitarbeitern im Ministerium zum
Leitungsbereich gehören und damit jeder Zehnte im Leitungsbereich arbeitet, diese Zahl etwas hoch ist und Sie
damit im Vergleich zu anderen Bundesministerien an der
Spitze liegen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Der Kollege Wolf hat
das Wort zu einer Nachfrage.