Martin Zeil (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schui, Sie sind Vertreter einer Partei in der
Nachfolge einer Partei, die 40 Jahre für Unfreiheit in
Deutschland gestanden ist.

({0})

Sie brauchen uns über den Freiheitsbegriff nicht zu belehren.

({1})

Es war ja sehr interessant, Herr Kollege Meyer, Sie
haben von dem klaren Kurs in der Koalition gesprochen.
Man musste aber nur wenige Minuten später die interessante Diskussion über die Themen Tarifautonomie und
Arbeitsmarktpolitik verfolgen, um zu erkennen, dass Sie
eben nicht zu diesem klaren Kurs in der Koalition finden. Ich habe mich über Ihre Ausführungen zur Tarifautonomie sehr gewundert. Herr Meyer, Sie haben völlig zu unrecht - weil Sie nicht richtig zugehört haben Herrn Brüderle als Feind der Tarifautonomie hingestellt.

Aber Sie, Herr Kollege Wend, sprechen einer Gruppe,
die im Moment nicht sehr populär ist, den Lokomotivführern, ihre Rechte im Rahmen der Tarifautonomie ab.
Was ist das für ein sozialdemokratisches Verständnis?

({2})

- Herr Kollege Stiegler, Sie sollten vielleicht erst einmal
zuhören, bevor Sie einen Zuruf machen.

Das Sachverständigengutachten zeigt auf, dass zwei
Jahre lang eine Politik der kleinen Schritte, der verpassten Möglichkeiten betrieben wurde, dass vor allen Dingen der Anspruch in der Regierungserklärung „mehr
Freiheit wagen“ in vielen Bereichen nicht erfüllt wurde
und dass wir auf vielen Gebieten eine Rolle rückwärts
erleben. Wie sieht es konkret aus? Sie beschließen auf
dem letzten SPD-Parteitag quasi den Rückfall in den demokratischen Sozialismus.

({3})

Herr Kollege Stiegler, Wolf Biermann hat Ihnen in einem Spiegel-Essay eine wunderbare Antwort darauf gegeben. Sie sind durch Ihre Regierungsbeteiligung überfordert und suchen im Grunde die Nische der Opposition
innerhalb der Regierung.

({4})

Das wäre noch hinzunehmen, wenn Ihre Politik nicht
ganz konkrete negative Folgen für die Menschen hätte.
Laut einer heute veröffentlichten Stellungnahme liegt
Deutschland bei der Kaufkraft nur noch an zehnter
Stelle in Europa. Das kommt daher, dass Sie die Bürger
hauptsächlich abkassiert und ihnen Kaufkraft entzogen
haben.

({5})

Beim Steuerrecht setzt sich das fort. Herr Kollege
Stiegler, ich war gestern in unserer gemeinsamen Heimat
Bayern und habe dort einen Landrat und einen Bürgermeister getroffen, die weder Ihrer noch meiner Partei angehören. Die haben mich gefragt: Warum haben Sie
denn diese unsinnige Unternehmensteuerreform gemacht, mit neuen bürokratischen Belastungen und vor
allen Dingen mit diesen unnötigen Regelungen für den
Mittelstand gerade in den Innenstadtlagen? Ich habe geantwortet: Wir, die Freie Demokratische Partei, haben
dem nicht zugestimmt. Gehen Sie zu Ihren Freunden von
der Union und den Sozialdemokraten.

({6})

Noch ein Wort zum Thema Staatsfonds. Das ist eine
interessante Auseinandersetzung. Herr Kollege Meyer,
ich glaube, dass Sie das Sachverständigengutachten
nicht richtig gelesen haben. Die Sachverständigen sagen
nämlich, eine Mindestanforderung an ein neues Instrument sei die genauere Beschreibung der tatsächlichen
oder vermeintlichen Bedrohung. Man müsse prüfen, ob
es über die bestehenden Instrumente hinaus überhaupt
einer neuen Vorschrift bedürfe. Diese Dinge sollten Sie
sich einmal hinter die Ohren schreiben.
({7})

Ich kann nur sagen: Ludwig Erhard muss gewusst haben, warum er der Union nie beigetreten ist. Es gibt nur
noch eine Partei, die für soziale Marktwirtschaft steht,
und das sind die Freien Demokraten.

({8})