emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oswald Metzger (NA), 2001-03-15:
Ich
spreche in meiner Kurzintervention nicht zur Sache. Ich
bin ein Abgeordneter, der dann, wenn er in freiem Vortrag
etwas unpräzise darstellt, das auch korrigiert.

Ich möchte eine Aussage aus meiner Rede - Kollege
Kampeter, Sie haben es gerade eben in einem Halbsatz
angedeutet - zum Thema Zinsausgaben korrigieren.
Wir hatten zwischen 1998 und 1999 in der Tat bei den etatisierten Zinsausgaben einen Anstieg von 24 Milliarden DM. Es ist richtig, dass wir Schattenhaushalte in den
Bundeshaushalt integriert haben, wenn auch nicht in dem
genannten Umfang. Integriert haben wir die Postunterstützungskassen mit 8,4 Milliarden DM und wir haben
Zuschüsse an den Erblastentilgungsfonds, der noch aus
Ihrer Regierungszeit stammt, auf der Ausgabenseite anders etatisiert. Daraus mussten praktisch die Zinsen des
ELF bezahlt werden. Nachher haben wir diese Zuschüsse
buchungstechnisch zu den Zinsausgaben umorientiert.
Das heißt, der Anstieg der Zinsausgaben resultierte nicht
allein aus einer tatsächlichen Erhöhung der Zinsausgaben,
da an anderer Stelle die Ausgaben des Bundes gesenkt
wurden. Dies war bereits den Zwischenrufen der Haushälter der Opposition zu entnehmen; sie hatten Recht. Der
Ausgabenanstieg kam durch die Erhöhung des Zuschusses an die Rentenversicherung, durch die Integration der
Postunterstützungskassen und in einem Teilbereich auch
durch einen Anstieg auf der Ausgabenseite durch Erhöhung bestimmter Haushaltstitel.

Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Ich will meinen Ruf
behalten, dass ich korrekt und präzise bin.





Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Zur Erwiderung, Kollege Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ehrt den
Kollegen Metzger sehr, dass er in dieser einen Frage seine
Fehlinformationen richtig gestellt hat. Es wäre zu wünschen gewesen, dass er die übrigen Desinformationen,
Nebelkerzen und Verharmlosungen, die er in seine Rede
eingebaut hatte, gleichermaßen zurückgenommen hätte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächstem Redner gebe ich jetzt dem Kollegen Volker
Kröning von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Kröning, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Volker Kröning (NA), 2001-03-15:
Wenn es nicht zulasten meiner Redezeit geht, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Nein, sie
wird gestoppt.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-15:
Zumal Sie heute Geburtstag haben, zu dem ich Ihnen recht herzlich gratuliere.

({0})

Jetzt aber zu meiner Frage: Herr Kollege Kröning,
durch Beschluss des Bundestages haben wir Soldaten im
Ausland im Einsatz. Ist es richtig - als Mitglied der Koalition und auch, genau wie ich, zuständig für den Einzelplan 14, können Sie dazu sicherlich konkret etwas sagen -,





dass sich jetzt eine Kommission auf den Weg macht, den
Einsatz unserer Soldaten im Ausland begutachtet und
überlegt, die Auslandszulage zu kürzen, was für den Verteidigungsminister Ersparnisse von circa 45 Millionen DM bedeutet?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Josef Hollerith von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Hollerith, ich bitte darum, dass Sie dem parlamentarischen Sprachgebrauch folgen und nicht diese sprachlichen Übertreibungen benutzen.

({0})
Als nächster Redner hat der Kollege Hans Georg

Wagner das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Das Wort
hat nun der Kollege Wolfgang Bosbach von der
CDU/CSU-Fraktion.




Dr. Otto Graf Lambsdorff
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Max Stadler.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat Kollege
Ludwig Stiegler für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Für die PDS-Fraktion
spricht die Kollegin Ulla Jelpke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (NA), 2001-03-15:
Ja, ich komme zum letzten Satz.

Wenn es - in dem Punkt stimme ich mit dem Kollegen
Beck völlig überein - so weitergeht wie bisher, dann werden wir keine Stiftung für die Entschädigung der überlebenden Zwangsarbeiter haben, sondern eine Hinterbliebenenstiftung. Das darf nicht passieren.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat der Kollege Bernd Reuter für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Nächster Redner ist
der Kollege Martin Hohmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Jetzt spricht Kollege
Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Nächster Redner ist
der Kollege Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Thomas Strobl.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Dieter Wiefelspütz
für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 und den Zusatzpunkt 7 sowie den Tagesordnungspunkt 9 und den Zusatzpunkt 8 auf:

7. Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege ({0})
- Drucksache 14/5395 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege
({2})
- Drucksache 14/5547 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Heimgesetzes
- Drucksache 14/5399 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Für ein aktives und mitbestimmendes Leben im
Alter
- Drucksache 14/5565 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zur Einführung hat die
Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ilja
Seifert?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-03-15:
Nein, wir sind ohnehin schon stark in Verzug und ich
möchte - auch im Interesse der anderen Kollegen - weiterreden.

Wir wollen im stationären Bereich die Zusammenarbeit zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und der staatlichen Heimaufsicht verbessern. Beide Aufsichtsinstitutionen sollen die Überwachung durch gegenseitige Information und Beratung,
durch Terminabsprachen für eine gemeinsame oder arbeitsteilige Überprüfung von Heimen sowie eine Verständigung darüber, was im Einzelfall an Maßnahmen notwendig ist, wirksam aufeinander abstimmen. Dabei geht
es - in diesem Punkt sehen wir auch das Interesse der Einrichtungsträger - insbesondere darum, Doppelprüfungen
nach Möglichkeit zu vermeiden. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist: Der vorliegende Gesetzentwurf
berührt auch den Verbraucherschutz.Wir wollen die
Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor allem durch
verstärkte Beratung und Information in die Lage versetzen,
ihre Rechte wahrzunehmen. Ich möchte zwei Beispiele
nennen, die zeigen, worauf unser Gesetzentwurf abzielt. In






Zukunft muss ein schriftlicher Pflegevertrag auch bei der
häuslichen Pflege abgeschlossen werden. Wenn Pflegeeinrichtungen Leistungen, die sie versprochen haben, nicht in
der vereinbarten Qualität erbringen, sind sie zur Rückzahlung verpflichtet. Das stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich.

({0})

Ich bin mir darüber im Klaren, dass viele eine Leistungsausweitung von den von uns vorgelegten Gesetzentwürfen erwarten, vor allen Dingen im ambulanten und
häuslichen Bereich. Uns liegen ganz besonders diejenigen
Menschen am Herzen, die im familiären Bereich Demenzkranke betreuen. Deshalb werden wir in Kürze einen
Gesetzentwurf einbringen, mit dem die in diesem Bereich
bestehenden Defizite abgebaut werden sollen

({1})

und der im Gegensatz zu dem, was die Kollegen von der
Unionsfraktion heute vorgelegt haben, im Rahmen der
Pflegeversicherung finanzierbar ist;

({2})

denn aus populistischen Gründen kann man vieles fordern. Aber entscheidend ist, dass es finanzierbar ist. Wenn
Sie die Kosten von der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung verschieben wollen, dann müssen Sie
den Menschen auch sagen, dass die Zuzahlungen bei Medikamenten für chronisch Kranke sowie bei Heimaufenthalten und Kuren erhöht werden müssen, damit Ihre Wünsche erfüllt werden können.

Danke schön.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller? - Offenbar nicht. Sie hatte ja bereits gesagt, dass sie aus Zeitgründen keine Zwischenfrage zulässt.

Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Ulf Fink für die
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Detlef Parr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Dr. Christine Bergmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat Kollege
Wolfgang Zöller für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Nächster Redner ist
der Kollege Klaus Haupt für die F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Bitte
schön, Herr Kollege.
Klaus Haupt (NA), 2001-03-15:
In einer früheren Debatte hatten wir hier eine Auseinandersetzung. In einer Kurzintervention hatte ich auf die Kollegin Lörcher geantwortet,
dass Mitbestimmung nicht vorgesehen ist. Frau Lörcher
sagte: Herr Haupt, bei der Novellierung des Heimgesetzes
ist Mitbestimmung sehr wohl vorgesehen; es freut mich,
dass Sie sich derart dafür interessieren. - Lesen Sie sich
doch die Vorschrift noch einmal durch! Mit meinem Vortrag habe ich sicherlich bewiesen, dass keine Mitbestimmung vorgesehen ist.

Es ging um eine gute Flasche sächsischen Weines.
Diese habe also ich gewonnen. Frau Lörcher, aus kollegialer Verbundenheit kriegen Sie von mir eine Flasche Likör aus Hoyerswerda.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Marga Elser
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Marga Elser (NA), 2001-03-15:
Ich bin sofort fertig. - Ich möchte
an dieser Stelle unseren beiden Ministerinnen, Frau Ulla
Schmidt und Frau Christine Bergmann, für die beiden Gesetzentwürfe sehr herzlich danken. Ich wünsche uns allen
eine gute Beratung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Monika Balt von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Arne Fuhrmann von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Gerald Weiß
von der CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5395, 14/5547, 14/5399 und
14/5565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Rainer Funke, Hildebrecht Braun ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.




Gerald Weiß ({1})


Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post
zum 31. Dezember 2002
- Drucksache 14/5333 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Rainer Funke von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Für die
Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische Staatsse-
kretärin Margareta Wolf das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Elmar Müller von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Funke?
Elmar Müller (NA), 2001-03-15:
Aber selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Bitte,
Herr Funke.
Rainer Funke (NA), 2001-03-15:
Herr Kollege Müller, kennen
Sie ein an der deutschen Börse notiertes privatwirtschaftliches Unternehmen außer der Post AG, das eine Monopolrente an die Aktionäre ausschütten kann und das durch
den Staat fett gemacht wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Funke?
Michaele Hustedt (NA), 2001-03-15:
Ja, wenn es sein muss.
Rainer Funke (NA), 2001-03-15:
Frau Kollegin, nach Ihrer fulminanten Rede habe ich fast den Eindruck, dass Sie
durchaus bereit sind, dem Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesregierung zur Verlängerung
der Lizenz nicht die Zustimmung zu geben. Wie werden
Sie sich denn nun verhalten, wenn der Antrag der Bundesregierung eingebracht wird, das Gesetz zu ändern und
die Exklusivlizenz zu verlängern?

({0})
Michaele Hustedt (NA), 2001-03-15:
Da hat Herr Schmidt völlig Recht: Ein bisschen Spannung
muss sein.

Ich habe es in meiner Rede sehr deutlich gesagt: Wir
sind zurzeit mitten in der Diskussion über diese Frage.

({0})

Wir führen sie sehr solidarisch und gemeinschaftlich und
werden selbstverständlich - so ist es in der Politik - einen
Kompromiss finden.

({1})

- Nein, ich eiere nicht. Sie haben eben genau dargestellt,
wie es damals gewesen ist

({2})

und wie sich die F.D.P. verhalten hat: Sie wollte das Briefmonopol wesentlich früher aufgeben, hat dem Antrag
dann aber doch zugestimmt. Haben Sie damals geeiert?

({3})

Nein, Sie haben sich so verhalten, wie man sich in der Politik meistens verhält, wenn es unterschiedliche Vorstellungen gibt: Man sucht einen Kompromiss. Das werden
wir in diesem Punkt genauso tun.

({4})

Abschließend warne ich gerade Sie von der F.D.P. davor, die Backen so aufzublasen. - Wie gesagt: Ich werde
das Abstimmungsverhalten der Bundesländer haargenau
beobachten. - Denn sonst enden Sie genauso wie bei der
Steuerreform, dass Sie nämlich als Tiger losspringen und
als Bettvorleger landen.

Danke.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gerhard Jüttemann von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Jetzt hat
der Kollege Klaus Barthel von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Kommen
Sie bitte zum Schluss!
Klaus Barthel (NA), 2001-03-15:
Wie Sie wissen,
planen Koalitionsfraktionen und Regierung eigene Initiativen zum weiteren Vorgehen in der Postpolitik. Unter
Hinweis darauf und in der Hoffnung, dass gemeinsames
Nachdenken doch noch zur Einsicht führt, weisen wir den
F.D.P.-Antrag heute nur inhaltlich zurück, stimmen aber
einer Überweisung an die Ausschüsse zu.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen
Elmar Müller.
Elmar Müller (NA), 2001-03-15:
Herr Kollege
Barthel, Sie hatten etwas angesprochen, das mich, wie
viele andere auch, seit 24 Stunden amüsiert. Ich habe es
persönlich nicht gesehen, aber angeblich soll ein
Unternehmer in Washington vor einer Behörde auf und ab
gesprungen sein und mit einem Papier gewedelt haben,
das von mir stammen soll.

Ich will Ihnen nun sagen, was zwischen mir, nachdem
ich als Mitglied des Beirats der Regulierungsbehörde anKlaus Barthel ({0})


gegangen worden bin, und der FCC an Austausch erfolgt
ist: Anfang Dezember des vergangenen Jahres erreichte
mich ein Anruf aus Washington, in dem mir mitgeteilt
wurde, es gebe in den amerikanischen Zeitungen eine
Diskussion über dieses Thema. Man wollte wissen, wie
denn das Ganze zustande gekommen sei, da man die Vorgänge nicht ganz verstehe. Ich habe daraufhin geantwortet, seit 14 Tagen werde in den Wirtschaftsabteilungen der
Zeitungen ein Papier diskutiert, das von dem Kollegen
Barthel stamme, welches am 4. Dezember veröffentlicht
und außerdem ins Internet gestellt worden sei. In diesem
Papier bringe die große Regierungspartei zum Ausdruck,
die Regulierung bei Post und Telekom müsse überprüft
und zurückgefahren werden, und dagegen hätten sich
nicht nur ich, sondern auch eine ganze Menge von Wirtschaftssachverständigen gewehrt.

Die Frage, ob man dieses Papier haben könne, habe ich
mit Ja beantwortet. Ich habe dieses Papier kommentarlos
nach Washington gefaxt. Dieses Papier war das Einzige,
was zwischen mir und dieser Einrichtung ausgetauscht
worden ist.

Herr Kollege Barthel, ich frage Sie: Ist es denn wirklich eine Schande, ein Papier eines Mitglieds einer Regierungsfraktion im Austausch zwischen deutschen und USamerikanischen Parlamentariern - ich sage es noch mal:
ohne jeglichen Kommentar von mir - nach Amerika zu faxen? Ist ein solches Papier, das von der SPD-Fraktion am
4. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht worden ist, etwa so geheim, dass man es den Kollegen jenseits
des Atlantiks nicht zur Kenntnis bringen darf? Wie verhält
es sich also mit solchen Papieren? Ich habe heute Nachmittag gehört, dass dieses Papier offensichtlich nicht ganz
autorisiert war und dass ihm in den vergangenen Tagen
die Zähne gezogen worden sind. Ich kenne allerdings die
Neuauflage dieses Papiers nicht.

Auf alle Fälle, Herr Kollege Barthel, bestand der einzige Kontakt zwischen mir und einem Anwalt in Washington in dem Austausch Ihres Papiers.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Barthel zur Erwiderung.
Klaus Barthel (NA), 2001-03-15:
Herr Müller, es
geht überhaupt nicht um dieses Papier; denn dieses stand
nicht im Zusammenhang mit dem Bericht des ZDF im
„Heute-Journal“. Sie sollten sich einmal anschauen, wie
der Sachverhalt in diesem Bericht dargestellt worden ist
und wie Sie dort zitiert worden sind.

In den Berichten, die in die USA gelangt sind, werden
Sie nicht primär mit irgendwelchen Aussagen zu meinem
Papier, sondern mit Aussagen über die Offenheit des deutschen Telekommunikationsmarktes und damit zitiert, dass
Sie die dort herrschenden Zustände bedauert haben. Dort
hieß es, Sie hätten versucht, Benachteiligungen und
Einschränkungen glaubhaft zu machen, die es angeblich
auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt gebe. Damit haben Sie für die US-amerikanischen Beobachter indirekt die Legitimation geliefert, die Deutsche Telekom
auf ihrem Weg in die USA zu behindern.

Wenn das alles nicht stimmt und Ihre Aussagen falsch
wiedergegeben worden sind, was durchaus sein kann
- wir wissen ja, wie das manchmal läuft -, dann bitte ich
Sie dringend: Schauen Sie sich den Bericht genau an; stellen Sie das Ganze schriftlich klar und distanzieren Sie sich
von dem, wofür Sie in Anspruch genommen worden sind.
Wenn Sie das tun, müssen wir über die Sache hier nicht
weiter reden. Aber angesichts der heiklen Situation, in der
wir uns befinden, erwarte ich von Ihnen, dass Sie eine
deutliche Haltung zu dieser Sache einnehmen. Darum
ging es mir und um nicht mehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht Kollege Ulrich Irmer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5333 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

10. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta
Zapf, Brigitte Adler, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid,
Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen
Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung
und Friedenskonsolidierung
- Drucksachen 14/3862, 14/5283 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Clemens Schwalbe
Ulrich Irmer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das
Wort zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Uta
Zapf von der SPD-Fraktion.
Uta Zapf (NA), 2001-03-15:
Ich bin sofort beim letzten Satz meiner Rede. - Meine Damen und Herren, wir wissen, dass
alle diese Instrumente, die ich eben dargestellt habe, im
Zweifelsfall nicht ausreichen und keine Garantie darstellen. Wenn wir aber nicht alle Instrumente stärken und nutzen, die im Rahmen eines solchen umfassenden Sicherheitsbegriffes zur Verfügung stehen, dann werden wir
keine Chance haben, durch Konfliktprävention zukünftig
Leid und Elend da, wo wir es können, zu verhindern.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Ruprecht Polenz von der CDU/CSUFraktion.