Kleinert (NA), 1976-06-24:
Da das Haus trotz Ihrer verbalen Entschlossenheit, die CDU/CSU als einen in sich einigen und konsequenten Verfechter der inneren Sicherheit darzustellen, lediglich in Form einer erweiterten Ausschußsitzung versammelt ist, glaube ich nicht, daß die anwesenden Kollegen eines solchen Hinweises bedürfen. Der Sachverhalt ist bekannt.
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- Herr Vogel, wir werden Sie ja noch hören.
Ich beabsichtige nicht, mich auf die Einzelheiten einzulassen, zumal wir uns hinsichtlich der Redezeit offenbar in gewisse Schwierigkeiten begeben
haben. Ich beabsichtige aber, Herrn Kunz zu bitten, im Interesse der intellektuellen Redlichkeit da, wo auf Einzelheiten eingegangen werden muß, doch deutlicher herauszuarbeiten, welche Unterschiede wirklich bestehen und welche nicht. Es ist doch einfach nicht richtig, daß zwischen der Ausgestaltung des neuen § 129 a des Strafgesetzbuches als Verbrechen oder als Vergehen in der Praxis wesentliche Unterschiede aufträten. Wir können uns nach vier oder fünf Jahren Gerichtspraxis - hoffentlich eine möglichst wenig umfangreiche Gerichtspraxis - über diese Fragen wieder unterhalten. Dann würden Sie feststellen, daß man nach einer Milderung des von Ihnen vorgesehenen Regelstrafrahmens in aller Regel auf den Regelstrafrahmen kommen wird, den die Koalition mit der Einstufung als Vergehen vorgesehen hat, und daß lediglich wenige Fälle übrigbleiben, bei denen es sich tatsächlich um Rädelsführer und Hintermänner handelt, die nach dem Absatz 2 der Bestimmung ohnehin bis zu zehn Jahren - genau wie in Ihrem Entwurf vorgesehen - bestraft werden sollen.
Was bleibt außer einem Öffentlichkeitseffekt dann an praktischer Differenz? Wir sind nun einmal der Meinung, daß sich die Angelegenheiten unserer Rechtsordnung, insbesondere unserer Strafrechtsordnung ein für allemal - so leid es einem im Einzelfall tun mag - nicht für die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung eignen, sondern nur Gegenstand ganz vorsichtiger und sehr verantwortungsbewußter Überlegungen sein können. Diese Überlegungen hat die Koalition angestellt, und das Ergebnis liegt hier vor.
In den Fällen, in denen sinnvollerweise von einer Verschärfung der bestehenden strafrechtlichen Vorschriften eine bessere Bekämpfung des Terrorismus zu erwarten war, sind von der Koalition entsprechende Verschärfungen vorgenommen worden. Alles, was darüber hinausgeht, haben wir abgelehnt, weil wir der Meinung sind, daß auch die zugegebenermaßen besonders schwierige Situation im Bereich der Terrorismus-Szene es nicht rechtfertigt, Bestimmungen in das Strafgesetzbuch einzuführen, die zu unbestimmt sind, um zu dem zu kommen, was wir im Strafrecht am dringendsten brauchen, nämlich zu sicher vorhersehbaren Urteilen auf Grund einwandfrei feststehender Tatbestandsvoraussetzungen.
Dies gilt insbesondere für die von Ihnen zitierte Anzeigepflicht. Sie haben bei der weniger informierten Öffentlichkeit den Eindruck hervorgerufen, als bestünde eine Anzeigepflicht nicht, sobald es sich um Terroristendelikte handelt. Das ist nicht richtig. Sie als Berichterstatter wissen das ganz genau. Deshalb war, so meine ich, zumindest der Duktus, in dem Sie dies hier vorgetragen haben, intellektuell nicht ganz sauber, denn die Anzeigepflicht ist in dem Gesetzentwurf, über den wir jetzt abzustimmen haben, enthalten. Sie bezieht sich auf ein Delikt nach § 129 a, und das Delikt des § 129 a besteht in der Bildung einer solchen Bande. So lese ich das Gesetz. Das bedeutet, daß wir - von einem schmalen Grenzbereich abgesehen, der in Ihrem Vorschlag vielleicht noch mit erfaßt würde - genau
das getan haben, was Sie jetzt fordern. Sie aber benutzen die Gelegenheit, um uns hier so darzustellen, als hätten wir dies entweder nicht gewollt oder nicht gekonnt. Beides ist, wie Sie wissen müssen, nicht richtig.
Das einzige, was wir wirklich nicht gewollt haben, ist, hier auch nur in der geringsten Weise zu überziehen und auch nur den Verdacht entstehen zu lassen, rechtsstaatliche Prinzipien könnten nicht mehr mit der nötigen Konkretheit angewendet werden. Wir sind der Meinung, daß es präzise dies ist, was die Terroristen wollen: Sie wollen, daß wir an irgendeiner Stelle nervös werden, daß wir überziehen und damit ihre Sympathisanten-Szene vergrößern und ihre operativen Möglichkeiten erweitern. Eben dies wollen sie.
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Weil wir das nicht wollen, handeln wir entsprechend. Wir werden auch nicht das tun, was Sie hier in Überziehung rechtsstaatlicher Möglichkeiten vorschlagen, weil wir inzwischen - deshalb habe ich Sie vorhin nach dem Datum des Berichts des Bundesinnenministers gefragt - ja in der glücklichen Lage sind, Ihnen wie bei vielen anderen Rechtsmaterien und auch bei anderen Gesetzesvorhaben an Hand der Fakten nachweisen zu können, daß wir in unseren Ansichten, die wir am Anfang nur als Überzeugung vortragen konnten und die wir für logisch zwingend hielten, die wir aber nicht durch praktische Erfahrungen beweisen konnten, durch die Entwicklung der letzten Jahre gerechtfertigt worden sind. Die Zahl der Sympathisanten von Terroristen, so bedenklich sie auch immer noch ist, ist nämlich drastisch zurückgegangen. Die Möglichkeiten, die Sie, Herr Kunz, hier vorhin aufgeführt haben, bestehen heute in einem viel geringeren Umfang. Trotz so dramatischer Anlässe wie des Selbstmords von Frau Meinhof und anderer „Gedenktage", die - von der Szene aus gesehen - begangen werden sollten, haben solche Ereignisse, so schmerzlich und verdammenswert sie auch waren, nicht annähernd den Umfang erreicht, den sie noch vor fünf Jahren mit Sicherheit erreicht hätten.
Wo liegen die Ursachen dafür, daß das Übel eingekreist worden ist, daß die Szene austrocknet und ein Ende abzusehen ist? Sie liegen darin, das hier gemacht worden ist, was wir ursprünglich nur fordern konnten: daß das Bundeskriminalamt entschlossen ausgebaut worden ist, daß die technischen Möglichkeiten entschlossen verstärkt worden sind und daß die personelle Ausstattung nicht etwa nur verstärkt, sondern vervielfacht worden ist. Sie liegen auch in der viel besseren Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern, die inzwischen erreicht worden ist.
All das hat zunächst einmal dazu geführt, daß sich im Bereich der Strafverfolgung die Situation gebessert hat. Im Bereich des Strafverfahrens soll sie durch unsere Vorlagen verbessert werden. Insbesondere muß sie - dazu brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern geeignete Richterpersönlichkeiten und natürlich auch Staatsanwälte - dadurch gebessert werden, daß man die Verfahren mehr konzenKleinert
triert und damit ihre schnellere Durchführung ermöglicht.
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Nach meiner Meinung war für den Stockholm-Prozeß keine so lange Vorbereitungszeit erforderlich. Denn der Gegenstand war dermaßen klar, daß eine bescheidenere Anklageschrift unter Beschränkung auf die zutage liegenden Delikte genügt hätte. Die Wirkung eines schnellen und doch durchaus gerechten Urteils wäre rechtspolitisch von größter Bedeutung gewesen.
Leider muß ich aus dem eingangs angedeuteten Grund schon jetzt zum Schluß kommen. Ich möchte nicht schließen, ohne darauf hingewiesen zu haben, daß das Strafverfahren, die Strafverfolgung und die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden nicht die einzigen Faktoren sind, die für die Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land notwendig sind. Viel wichtiger als all das ist, daß demokratische Regeln unter allen Umständen von allen Beteiligten, in erster Linie natürlich von den politisch Handelnden, eingehalten werden und daß man sich in jeder Situation - ({3})
- Ich denke an einen gewissen Slogan, Herr Erhard, und wir werden bis zum 3. Oktober noch anderes hören. - Viel wichtiger ist also auch, daß man die Abwechslungsmöglichkeit unter den demokratischen Parteien darstellt. Das ist ein Beitrag, den die FDP 1969 geleistet hat und den ich für das, was sich in der linken Szene entwickelt hat, als ganz wesentlich ansehe, weil nämlich die Demokratie dadurch glaubhafter gemacht worden ist.
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Wir wollen uns deshalb nicht von Ihren Mitläufern als Steigbügelhalter von was weiß ich wem beschimpfen lassen, wenn wir uns wie Demokraten verhalten haben, um unserer Jugend zu beweisen, daß sie in einem wirklich demokratischen Land lebt und daß sie keinen Anlaß hat, irgendwelchen Rattenfängern in die terroristische Szene hinein nachzulaufen.
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Auf diesem Weg sind wir durch die Arbeit der Koalition im politischen Raum ein gutes Stück vorangekommen.
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