Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-11-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Antje
Hermenau für einen sachlich sehr ausgewogenen Beitrag
bedanken,

({0})

mir dann allerdings auch erlauben zu bemerken: Als wir
in der letzten Legislaturperiode das Element der Verbundfinanzierung sehr intensiv forciert haben, ist es von
der F.D.P. ({1})

Entschuldigung, von der SPD scharf bekämpft worden.
({2})
Die damalige entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Fachausschuss konnte diesem Element ebenfalls
nichts abgewinnen. Hinzu kommt, dass das, was wir mit
Public Private Partnership bezeichnen, von den Sprechern
der damaligen Opposition, von Rot-Grün, im Fachausschuss ebenfalls definitiv abgelehnt worden ist.

({3})

- Natürlich ist das so gewesen.
({4})
Das wollte ich nun einmal deutlich machen.

({5})

Die Regierung muss sich übrigens für eines entscheiden. Sie haben uns monatelang vorgetragen, dass die Mittel für den Stabilitätspakt mit dem Entwicklungshaushalt
nichts zu tun hätten und dies eine Sonderleistung sei.
Wenn es sich hierbei aber um eine Sonderleistung handelt,
dann schauen Sie sich die Zahlen von 2000 und 2001 an.
Sie werden nur eine minimale Steigerung feststellen.

Dass Sie aufgrund des öffentlichen und des parlamentarischen Drucks eine Reihe von Korrekturen vorgenommen haben, wird von uns ausdrücklich begrüßt.

({6})

Man soll jemandem, wenn er einsichtig wird, dies nicht
vorwerfen. Insofern wird das von uns ausdrücklich begrüßt.

({7})

Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es mich nicht wundert - deshalb wundert
mich auch der Antrag der F.D.P. nicht -, dass die Ministerin nichts über die Einbettung der Entwicklungspolitik in
den Gesamtrahmen der Außenbeziehungen Deutschlands
gesagt hat.

({8})






Selten war die Außenpolitik einer Bundesregierung so
provinziell wie die der jetzigen.

({9})

Ich will versuchen, Ihnen das an wenigen Beispielen deutlich zu machen.

({10})

Wir haben uns hier in den letzten Monaten intensiv
über die Frage von Zuwanderung, Integration und dergleichen unterhalten. Dazu gehört erst einmal die Grunderkenntnis, die sich allmählich allgemein durchsetzt
- übrigens auch in meiner Fraktion -, dass Deutschland
daran interessiert sein muss, dass es die Besten der Welt
für attraktiv halten, nach Deutschland zu kommen, um
hier zu studieren und zu arbeiten.

Aber in diesen Zusammenhang gehört auch, dass ich
Deutschland dementsprechend repräsentiere.

({11})

Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht haben - liebe
Freunde, jetzt wird es ernst -, die Berichterstattung von
CNN und BBC in den letzten Monaten zu verfolgen, so
mussten Sie leider feststellen, dass Sie darin ein sehr verzerrtes Bild von Deutschland finden. Über jeden rechtsextremistischen Vorgang wird in CNN berichtet.

({12})

Sie werden in CNN nichts davon hören, dass ein Neonazi - die Typen da drüben in Amerika sind zum Teil ekliger als die bei uns ({13})

einen Schwarzen auf dem Marktplatz von St. Louis verprügelt. Davon werden Sie nichts hören. Diese beiden
Sender zeichnen ein verzerrtes Bild unseres Landes, und
sie haben sogar ein Interesse daran,

({14})

dass das internationale Image Deutschlands gegenwärtig
angeknackst ist.

({15})

Was machen wir? Statt gegenzuhalten, kürzt diese Bundesregierung, kürzt dieser Haushaltsausschuss mit seiner
Mehrheit die Mittel zum Beispiel für die Deutsche Welle.
Das ist kontraproduktiv.

({16})

- Nein, das gehört in diesen Zusammenhang. Das seht ihr
eben nicht. Da zeigt sich eben eure Unfähigkeit, die Dinge
im Zusammenhang zu sehen.

({17})

Da redet der Bundeskanzler heute morgen zu Recht
von der Notwendigkeit der Förderung der deutschen
Sprache. Gleichzeitig kürzen wir die Mittel für die deutschen Auslandsschulen, die dem Zweck dienen, den
Deutschunterricht weltweit zu fördern.

({18})

- Natürlich kürzen wir diese Mittel. Das ist schon angesprochen worden.

Gleichzeitig versagen wir es den diplomatischen Vertretungen, indem wir eine Botschaft nach der anderen
schließen, eine entsprechende Repräsentanz Deutschlands im Ausland sicherzustellen.

({19})

Das ist kontraproduktiv. Es gab in der Tat - es wurde hier
noch einmal darauf hingewiesen - nicht die geringste Absprache zwischen Auswärtigem Amt und BMZ.

({20})

Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin musste
im Ausschuss bestätigen, dass das BMZ überhaupt nicht
befragt worden war.

Es geht noch ein Stück weiter. Da wird - die Ministerin hat es hier gerade wieder zum Ausdruck gebracht - der
große Erfolg der HIPC-Initiative beschworen. Gleichzeitig aber legt die Bundesregierung ein Konzept mit
Kooperationspartnern vor - die HIPC-Initiative konzentriert sich besonders auf Afrika -, in dem 18 Staaten
Afrikas als Kooperationspartner gar nicht mehr genannt
werden. Das ist also wiederum ein Widerspruch in sich.

Es gibt aber auch einen Punkt, in dem wir die Bundesregierung auch unterstützen. Das ist mir seit dem Besuch
von James Wolfensohn besonders deutlich geworden. Wir
müssen heute feststellen, dass die HIPC-Initiative die in
sie gesetzten Erwartungen zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt hat.

({21})

- Ihr nehmt doch immer für euch in Anspruch, ihr hättet
das alles eingeleitet, was ja nicht der Fall ist.

James Wolfensohn hat noch einmal ausdrücklich auf
eine Frage in einem internen Gespräch, das aber verwendet werden kann, bestätigt, dass die Weltbank keine Mechanismen vorsehe, um sicherzustellen, dass die Vereinbarungen mit den Ländern, die an dieser Initiative
teilnehmen, auch eingehalten werden. Er hat darauf hingewiesen, dass zum Beispiel in einem Land wie Kamerun
schlicht und ergreifend 12 Millionen Dollar verschwunKlaus-Jürgen Hedrich


den seien und dass die Weltbank sich jetzt krampfhaft
bemühe, das Geld wiederzubekommen. Sie hätten unter
anderem festgestellt, dass 1 Million Dollar für Autoanschaffungen und mehrere Millionen für Waffen draufgegangen seien.

Jetzt wird es für uns Entwicklungspolitiker kritisch.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich fragen die
Bürger - nicht nur in meinem Wahlkreis -, wie es sich
damit eigentlich verhält.

Uganda ist ein besonders positiver Fall. Aber Herr
Museveni kauft trotzdem für 35 Millionen Dollar ein
neues Flugzeug für private Zwecke. Man kann darauf verweisen, dass er seine Militärausgaben nicht auf dem jetzigen Level festschreiben muss. Die Weltgemeinschaft
unternimmt in dieser Frage nichts, weil Herr Museveni
seine Militärausgaben gegenwärtig aus der Plünderung
des Ostkongo finanziert. Auch Herr Kagame tut dies.

Außenminister Fischer war in seinen Anmerkungen,
was das Engagement von Ruanda im Kongo betrifft,
zurückhaltend. Ich will das vorsichtig ausdrücken.

({22})