Bernrath (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wer zur Erfüllung seiner Aufgaben investieren muß, der braucht dafür Geld, und wer investieren soll, weil andere es etwa wünschen, dem muß man entweder Geld geben oder sein eigenes Geld belassen.
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Die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu wenig Geld, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Soweit also Bund und Länder die Kommunen auffordern, jetzt - etwa der katastrophalen Beschäftigungslage wegen - mehr zu investieren - besonders im Bausektor -, wird diesen dafür nicht nur zu wenig Geld gegeben; darüber hinaus wird auch die eigene Steuerkraft der Städte beispielsweise über die Aushöhlung der Gewerbesteuer durch die derzeitige Koalition und die Bundesregierung eingeengt.
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Es stellt sich darum die Frage, ob die Kommunen überhaupt die in sie gesetzten konjunkturpolitischen Hoffnungen erfüllen können. Können die Gemeinden gleichzeitig die steigenden Lasten z. B. auf Grund der Arbeitslosigkeit tragen und die über Jahre verminderten Investitionen wieder steigern? Dies wäre besonders für die Bauwirtschaft wünschenswert.
Da helfen auch nicht die dauernden gesundbetenden Hinweise auf die zweifellos fortgeschrittene Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Die Finanzierungsdefizite sind zwischen 1981 und heute von rund 10,1 Milliarden auf etwa 0,5 Milliarden DM zusammengeschmolzen; für dieses Jahr können wir sogar davon ausgehen, daß es eine Deckung geben wird.
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Aber diese Konsolidierung wurde nicht über eine Verbesserung der Einnahmeseite, sondern ausschließlich über rigorose eigene Anstrengungen der Kommunen erreicht; denn freiwillige Ausgaben wurden gekürzt, Personal wurde eingespart, Investitionen wurden erheblich verringert.
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Gegenüber 1980 fehlen bei den Investitionen allein über 10 Milliarden DM. Real sind das rund 35%. Mehr als ein Drittel der kommunalen Investitionen sind also ausgefallen.
Auch 1985 sind beispielsweise die kommunalen Ausgaben für den Bausektor wiederum um mindestens 5% zurückgegangen. Der Bund trägt dafür die Hauptverantwortung. Er hat nicht nur verantwortungslos und rücksichtslos die Steuerkraft der Gemeinden ausgehöhlt; er hat auch keinerlei Anstrengungen zur Verringerung der starken Unterschiede in der regionalen Finanzausstattung unternommen, jedenfalls nicht in dem Umfang, wie er das könnte.
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- Ich weiß. Ich habe gesagt: in dem Umfang, wie er es könnte. Ich komme darauf zurück.
Ich erinnere an die unterschiedlichen Ausgangslagen für den Finanzausgleich bei den Kommunen, die die Anwendung der Bemessungsmaßstäbe erschweren, beispielsweise der Bestand an Altindustrien oder auch die Feststellung unterschiedlich hoher Arbeitslosigkeit in den einzelnen Kommunen, die sich zweifellos im Länderfinanzausgleich spiegeln müssen, die aber letztlich von der Bundesregierung mit zu verantworten sind.
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Im Gegenteil: Der Abbau der Gewerbesteuer, die Hinzurechnungskürzungen für Dauerschulden - etwa Zinsen - gingen ausschließlich zu Lasten strukturschwacher Städte. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage hat diese Ausfälle - hier liegt ja die Verantwortung des Bundes - überhaupt nicht ausgleichen können.
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Zusätzliche Einnahmeausfälle durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 hat es gegeben, weil der Bund den Gemeinden direkt und den Ländern auch indirekt wiederum keinen vollen Ausgleich für ihre überproportionalen Steuerausfälle gezahlt hat. Auch hier sind die Stichworte bekannt: Senkung der Vermögensteuer, Abschreibungserleichterungen für Unternehmen, die auch im Städtebauförderungsbereich durch die jetzt angekündigten Zuschüsse nicht ausgeglichen werden.
Dazu kommen die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer 1986 und 1988 und die Abschreibungserleichterungen für Betriebsgebäude.
Die aktuelle Investitionszurückhaltung der Kommunen kann auch nicht mit einem Mangel an Bedarf für Investitionen erklärt werden. Ich will hier nur auf die Gutachten etwa des Deutschen Instituts für Urbanistik verweisen. An Bedarfsfeldern für Investitionen fehlt es keineswegs. Insbesondere in den großen Kernstädten ist der Bedarf noch groß. Aufmerksamkeit verlangt hier etwa der Aufwand für Substanzerhaltung, aber auch der Neubedarf für Stadterneuerung und Umweltschutz.
Die Städte sind aus eigener Kraft nicht in der Lage - nicht einmal um den Preis noch höherer Verschuldung -, kalkulierbare Investitionsausgaben zu finanzieren. So entsteht die paradoxe Situation, daß einerseits Städte einen großen Investitionsbedarf haben, diesen aber nicht finanzieren können, während andere Städte und Gemeinden die erforderlichen finanziellen Spielräume haben, aber bei weitem nicht so viele vordringliche Investitionsprojekte verzeichnen.
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Die Koalition lehnt Investitionsprogramme - sie nennt das „Strohfeuerprogramme" - ab. Aber das Beispiel ZIP, von der sozialliberalen Koalition 1977 initiiert, bewies ihre Zweckmäßigkeit und auch ihre Richtigkeit. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten die kommunalen Investitionen nämlich auf der Grundlage etwa dieses Programms im Jahre 1980. Die Zuwachsraten ab 1978 betrugen 12 %, 15 %, 14 % und mehr, bezogen auf die Investitionen.
Ich wiederhole noch einmal: Es gibt nach wie vor genügend Bereiche, in denen die Gemeinden notwendige und sinnvolle Investitionen nicht finanzieren können, in denen aber durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden wichtige und am Arbeitsmarkt wirksame Projekte wirkungsvoll und auch schnell vorangetrieben werden könnten. Für solche Projekte müßten Bund und Länder Vertrauen schaffen, denn die konjunkturpolitische Verantwortung liegt eindeutig beim Bund und auch bei den Ländern. Diese Ebenen haben auch zumindest verstetigend auf die kommunalen
Haushalte, auf die Investitionsentwicklung bei den Kommunen einzuwirken.
Für die Entwicklung der kommunalen Investitionen hat das Investitionsklima große Bedeutung. Die Investitionsfähigkeit, aber auch die Bereitschaft dazu - auch wegen der Folgekosten - hängen entscheidend von der Einschätzung künftiger kommunaler Finanzausstattung ab. Die Entwicklung unserer Bevölkerung in den Städten, die wirtschaftliche Entwicklung allgemein, aber auch gesellschaftliche und politische Gründe belegen den nach wie vor erheblichen Investitionsbedarf der Kommunen.
Die Investitionsdefizite im traditionellen Bereich liegen derzeit besonders in der Stadterneuerung, im innerstädtischen Straßenbau, in der Wasserversorgung und in der Substanzerhaltung bei vorhandenen Gebäuden, bestehenden Straßen oder Rohrleitungsnetzen.
Es gibt eine ganze Menge neuer Investitionsfelder, etwa im erweiterten Umweltschutz - nicht zuletzt auch wegen der anhaltenden Verschärfung der Normen im Umweltschutz -, in der Deponiesanierung, bei der Altlastenbeseitigung, bei Abwasserproblemen, die über Investitionen in den Griff zu bekommen sind, Schutz von Boden und Grundwasser und letztlich auch in der Industrieförderung. In die Milliarden gehen die Investitionen, die zur Beseitigung von Schäden notwendig sind und die etwa in den frühzeitigen Substanzverlusten aus früheren Investitionen - wegen einer oft oberflächlichen Bauweise bei den Bauten aus den 50er und 60er Jahren - begründet sind.
Damit die Kommunen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen können, sind also verläßliche Orientierungen über die kommunalen Steuereinnahmen, auf denen die Gemeinden ihre Investitionsplanungen aufbauen können, unerläßlich. Dazu gehört, daß keine weiteren Eingriffe in die gemeindlichen Steuereinnahmen vorgenommen werden und daß eine Neuordnung des Gemeindesteuersystems schnell in Angriff genommen wird,
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mit der der bereits erfolgte Substanzverlust - insbesondere bei der Gewerbesteuer - aufgefangen und ausgeglichen werden könnte.
Ich fasse zusammen: Es ist konjunkturpolitisch, aber auch unter Bedarfsgesichtspunkten wünschenswert, die kommunalen Investitionen erheblich zu steigern. Die Investitionsappelle der Bundesregierung wirken so lange unglaubwürdig, wie sie selbst durch ihre Steuerpolitik, durch die Lastenverlagerung im Sozialbereich und den Verzicht auf zusätzliche gemeinsame mittelfristige Investitionsprogramme die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen schwächt. Wenn die Bundesregierung es ernst mit ihren Investitionsappellen meint, muß sie weitere Eingriffe in die Steuerkraft der Kommunen vermeiden, die Gewerbesteuer reaktivieren, die Gemeinden von den Kosten der Arbeitslosigkeit entlasten.
Dafür liegen Ihnen mit unserem Gesetzentwurf konkrete durchgerechnete Vorschläge vor. Darüber

hinaus zeigen wir Ihnen erneut Wege hin zu einer Gemeindefinanzierungsreform, die es den Gemeinden erleichtern soll, in Selbstverwaltung - also unbürokratisch, bürgernah und bedarfsgerecht - mit den Aufgaben der 90er Jahre fertig zu werden.