walter schöler (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine so heillos zerstrittene Opposition wie die der
Union

({0})
- Sie können hier so viel schreien, wie Sie wollen - hat
unser Land wirklich nicht verdient, das muss man einmal feststellen. Frau Merkel will, dass die Vorschläge
der von Altbundespräsident Herzog geleiteten Kommission umgesetzt werden, Ministerpräsident Stoiber lehnt
dies ab. Der CDU-Generalsekretär Meyer wirft Herrn
Seehofer unerträgliches Geschwafel vor. Die Steuerreform vom Herrn Merz wird in den eigenen Reihen zerpflückt; das haben wir alle miterlebt. Stoiber giftet Koch
an, er solle sein Land Hessen in Ordnung bringen.

({1})

Koch pfeift Stratthaus zurück, der der vorgesehenen Finanzierung für das Steuerreformpaket III zustimmen
möchte. Sie befassen sich mit den unsäglichen Äußerungen von Herrn Hohmann - wahrscheinlich zu Recht -,
aber machen tagelang überhaupt keine Sachpolitik mehr
und beteiligen sich nicht an den Haushaltsberatungen. In
der Union findet jetzt anstelle einer Debatte über die Zukunft Deutschlands eine Diskussion über Patriotismus
statt. Machen Sie nur weiter so! Zu diesem Gerangel
passt die Rede des Kollegen Austermann übrigens genau: pure Schwarzmalerei.

({2})

Ich fand es übrigens interessant, wie Sie, Herr Kollege
Austermann, den Kollegen Rexrodt gerade zwischen den
Zeilen angegangen sind.

Diese schrille Vielstimmigkeit und Konzeptlosigkeit
könnten wir ja kopfschüttelnd und leicht belustigt zur
Kenntnis nehmen, wenn die Lage nicht viel zu ernst
wäre. Wir müssen nämlich nach dem Einspruch des
Bundesrates gegen unsere Reformgesetze zu Kompromissen mit dieser zerstrittenen Union im Vermittlungsausschuss kommen.

({3})

Fest steht: Wir wollen den Kompromiss, wenn auch
nicht um jeden Preis. Es ist meine große Sorge, dass die
Union wegen ihrer inneren Zerstrittenheit nicht kompromissfähig ist und deshalb in einer Blockadehaltung verharren wird.

Dabei braucht Deutschland dringend die Umsetzung
unserer Reformgesetze. Das Land braucht sie, um Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen besser für den
globalen Wettbewerb zu rüsten. Das Land braucht sie
auch, um aus der Stagnation herauszukommen. Das
Land braucht sie schließlich, um den beklemmend vielen
Menschen, die Arbeit suchen, auch wieder Arbeitsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven zu verschaffen.
Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir Union
und FDP auf, sich an der Suche nach einem fairen Kompromiss im Vermittlungsverfahren zu beteiligen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wie
halten Sie es denn mit dem Vorziehen der Steuerentlastungen von 2005 auf 2004? Sagen Sie der Öffentlichkeit, was Sie wollen.

({4})
Bei Ihnen ist doch nach wie vor keine klare Linie zu sehen. Im Vergleich zu Ihrem Meinungswirrwarr wäre ja
ein Baumlabyrinth noch eine klare und gerade Baumallee. Tragen Sie jetzt dazu bei, dass wir zu einer einheitlichen Linie kommen und Steuerentlastungen beschließen. Sind Sie dazu bereit, diesen Entlastungen in einer
Höhe von über 22 Milliarden zuzustimmen? Diese Frage
haben Sie heute wieder nicht beantwortet. Aber Sie werden sie beantworten müssen. Ich bin davon überzeugt,
dass Sie sie auch beantworten werden, denn die Bevölkerung und die Wirtschaft verlangen es.

Diese Entlastung um über 22 Milliarden wird die
Konjunktur beleben. Das sagen namhafte Sachverständige und führende Wirtschaftsvertreter. Die Bürger und
auch die mittelständische Wirtschaft brauchen diese Entlastung. Gerade heute hat das Ifo-Institut dargelegt: Die
Unsicherheit der Verbraucher über das Vorziehen der
Steuerreform verhindere Klimaverbesserungen im Einzelhandel. Das heißt, durch Ihre fehlende Zusage schüren Sie Unsicherheit. Sagen Sie also endlich Ja zur Steuerentlastung, damit auch im Handel die Konjunktur
wieder belebt wird.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den
Aufschwung, um von den hohen Arbeitslosenzahlen herunterzukommen, wir brauchen den Aufschwung, um
die öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren zu können, und wir brauchen ihn, um wieder mehr in die Zukunft investieren zu können. Aber Aufschwung wird es
nur dann geben, wenn Bürger und Unternehmer Vertrauen in die Zukunft haben. Das Wackeln und Zappeln,
vor allem in der Union, wie wir es gerade bei dem Kollegen Austermann wieder erlebt haben, dieses Wackeln
und Zappeln auch in der Frage der Steuerentlastungen
gefährdet die sich jetzt ankündigende positive Grundstimmung für einen konjunkturellen Aufschwung.

Immer mehr Indikatoren belegen die positive Entwicklung, im Übrigen nicht nur an der Börse. Das Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal dieses Jahres
leicht gestiegen und das DIW rechnet auch für das vierte
Quartal mit weiterem Zuwachs. Der heute vom Ifo-Institut veröffentlichte Geschäftsklimaindex ist zum siebten
Mal in Folge gestiegen, besonders stark beim Teilindex
der aktuellen Geschäftslage. Dieses Institut stellt fest,
dass sich die konjunkturelle Auftriebstendenz festigt.

Die deutsche Wirtschaft hat den konjunkturellen Tiefpunkt hinter sich gelassen. Jetzt gilt es, die Belebung, die
im Moment noch ein zartes Pflänzchen ist, mit allen Mitteln zu stützen. Dazu gehört eben auch das Vorziehen der
Steuerreform, das Sie bisher verweigern.

({6})

Es ist kein Geheimnis: Unsere Planungen einer
schnellen Haushaltskonsolidierung sind durch die nunmehr drei Jahre andauernde Stagnation zurückgeworfen
worden. Dadurch haben sich auch unsere Zielmarken für
die Beschäftigungsentwicklung verschoben. Für das
Jahr 2003 hat die Koalition deshalb den heute ebenfalls
zur abschließenden Beratung anstehenden Nachtragshaushalt vorlegen müssen. In diesem ist aufgrund der

durch die Stagnation aufgerissenen gewaltigen Finanzlücken eine höhere Kreditaufnahme, als zunächst geplant war, vorgesehen. Zur Schließung dieser Finanzlücken konnte nur eine Kreditfinanzierung infrage
kommen. Steuererhöhungen oder massive Ausgabenkürzungen wären keine Alternative; denn sie würden prozyklisch und kontraktiv wirken. Wir brauchen aber eine
Stärkung und keine Schwächung der Inlandsnachfrage.

({7})

Außerdem brauchen wir eine Stärkung der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung.

Die in diesem Nachtragshaushalt geplante Erhöhung
der Neuverschuldung liegt zwar deutlich über dem Investitionsvolumen; aber sie ist - im Gegensatz zu Ihrer
Auffassung - nach den Ausnahmeregelungen des
Art. 115 des Grundgesetzes zulässig, da das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, wie die Stagnation
und die Arbeitslosigkeit belegen. Die automatischen Stabilisatoren sind ein geeignetes Instrument, um der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken.

Zusammen mit den konjunkturbedingten und weitgehend ebenfalls kreditfinanzierten Haushaltsbelastungen
von Ländern und Gemeinden macht das Volumen dieser
automatischen Stabilisatoren über 30 Milliarden Euro
aus. Stellen Sie sich die konjunkturelle Wirkung vor,
wenn diese über 30 Milliarden Euro jetzt nicht kreditfinanziert würden, sondern durch kontraktive Politik, wie
Sie es wollen, aus dem Wirtschaftskreislauf genommen
würden! Das hätte jede Aussicht auf einen Aufschwung
zunichte gemacht.

({8})

Meine Damen und Herren, den Vorwurf der Opposition, wir hätten den Nachtragshaushalt zu spät vorgelegt,
weise ich nochmals entschieden zurück. Ich habe Ihnen
schon in der ersten Lesung im November dargelegt, dass
es rechtlich zulässig und politisch geboten war, zunächst
die Entwicklung der relevanten Rahmendaten abzuwarten. Wir wollten den Nachtragshaushalt auf einer verlässlichen Datenbasis aufbauen. Diese liegt jetzt mit der
Novembersteuerschätzung sowie dem Herbstgutachten
der Forschungsinstitute und den neuen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung vor.

Der Bundeshaushalt 2004, auf den ich jetzt zurückkomme und der im Übrigen - damit nicht falsche Agenturmeldungen um die Welt gehen - eine bedeutend
niedrigere Nettokreditaufnahme aufweist als der Nachtragshaushalt 2003, über den ich gerade gesprochen
habe, ist im doppelten Sinne ein Kraftakt, auf den die
Koalition stolz sein kann und auch stolz ist; denn dieser Haushalt ist zum einen ein Konsolidierungskraftakt, wie Sie ihn in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit nie geschafft haben.

({9})

Wir haben ein Einsparpotenzial von rund 14 Milliarden Euro mobilisiert.
Zum anderen ist dieser Haushalt auch das in Zahlen
gegossene Ergebnis unseres Reformkraftaktes. Dabei ist
es der Koalition in den Beratungen im Haushaltsausschuss gelungen, die in den letzten Wochen beschlossenen Reformprojekte noch unter das Dach des Haushalts
zu bekommen, ohne dieses Dach anheben zu müssen.
Damit will ich sagen, dass wir die Neuverschuldung
gegenüber dem Regierungsentwurf trotz dieser gewaltigen Umbauarbeiten nicht erhöhen mussten. Mit
29,3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme sind wir sogar um 1,5 Milliarden Euro unter dem Entwurfsansatz
geblieben.

Bei diesem doppelten Kraftakt haben Sie von der
Union sich - im Gegensatz zur FDP, die sich an den Beratungen und Entscheidungen beteiligt hat - völlig von
der politischen Bildfläche verabschiedet. Sie haben sich
an den Haushaltsberatungen im Ausschuss zwar verbal
beteiligt, aber keine einzige Entscheidung mit getragen.
Damit haben Sie Ihre Mitverantwortung als Opposition
hinsichtlich des parlamentarischen Budgetrechts freiwillig an der Garderobe abgegeben. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis.

({10})

Heute behaupten Sie, dieser Entwurf sei nicht beratungsfähig. Wir haben das Gegenteil bewiesen. Wir haben die Beratungen alleine - zusammen mit der FDP gestemmt.

({11})

Wir haben die Reformprojekte haushälterisch umgesetzt.
Sie sind mit Ihrer Verweigerungsstrategie gescheitert.

({12})

Meine Damen und Herren, in völliger Fehleinschätzung
unserer Kraft haben Sie geglaubt,

({13})

damit die Beratungen torpedieren zu können. Dabei hatten die Unionshaushälter - das muss man sich einmal anhören - Anfang September noch angekündigt, knallharte
Sparvorschläge vorzulegen.

({14})

Was ist gekommen? Nichts. Und dann haben Sie für die
Bereinigungssitzung 309 angebliche Anträge vorgelegt,
ohne Substanz, weil sie keine Änderungsvorschläge enthielten. Zigtausende von Seiten Papierverschwendung,
nutzlos vertane nächtliche Arbeitszeit für diejenigen, die
dem Haushaltsausschuss zuarbeiten müssen - das war
Ihre ganze Leistung. Ihre Pseudoanträge haben Sie dann
morgens wieder einkassiert. Welche Blamage für diese
Union als Opposition!

({15})

Meine Damen und Herren der Union, wie hätten Sie
denn wohl getönt, wenn wir Ihrer Taktik auf den Leim
gegangen wären und die abschließenden Beratungen im
Ausschuss, in der Bereinigungssitzung und auch in dieser Woche im Parlament verschoben hätten bis zur Vorlage eines Vermittlungsergebnisses? Hohn und Spott
wäre Ihre Antwort gewesen; Sie hätten gefragt: Was
wollen Sie eigentlich? - Wir zeigen Ihnen mit diesem
Haushalt, was wir wollen, nämlich auch die haushaltsmäßige Abstützung des gesamten Reformpaketes, das
wir in den letzten Wochen und Monaten durch das Parlament gebracht haben.

({16})

Etatrecht ist Parlamentsrecht, nicht das Recht des
Bundesrates, nicht das Recht des Vermittlungsausschusses. Die Union wollte es den Herren Stoiber und Koch
im Vermittlungsausschuss überlassen. Herr Merz hat das
nicht einmal den Herren Stoiber und Koch zugetraut,
denn er hat ja gestern noch in der gemeinsamen Sitzung
der Ausschüsse beantragt, es der Europäischen Union zu
überlassen. Ich kann Ihnen nur attestieren: Sie haben auf
ganzer Linie versagt.

({17})

Im Übrigen, Herr Kollege Austermann, ist der heute
zu beratende Haushalt verfassungsfest. Der Basishaushalt, also ohne das Vorziehen der Steuerentlastungsstufe 3, hält die Verschuldungsregel gemäß Art. 115
Grundgesetz ein. Die Neuverschuldung liegt unterhalb
des Investitionsvolumens. Rechnet man das Vorziehen
der dritten Stufe der Steuerreform ein, dann liegt die
Neuverschuldung bei 29,3 Milliarden Euro. Sie liegt
dann zwar über dem Investitionsvolumen, aber sie steht
immer noch im Einklang mit der Verfassung. Dieses
Überschreiten dient nämlich dem Abwenden einer drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

({18})

Drei Jahre dieser Stagnation haben allen öffentlichen
Haushalten die Luft abgeschnürt. Was wir jetzt brauchen, sind deutliche Wachstumsimpulse, nicht dieses
Zusatzsparen, das Sie seit gestern noch als letzten Versuch, diese Haushaltsberatung zu verhindern, eingesetzt
haben. Wir setzen diese Wachstumsimpulse mit dem
Haushalt 2004.

Niemand von uns stellt im Übrigen das Recht der EUKommission infrage, die Verletzung der Defizitgrenze
von 3 Prozent zu rügen. Aber die von ihr damit zugleich
für 2004 geforderten zusätzlichen Einsparungen von
4 bis 6 Milliarden Euro wären gerade in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv.

({19})

Wachstum ist die Voraussetzung für dauerhafte Konsolidierung. Eine auf die schematische Einhaltung von Defizitgrenzen ausgerichtete Politik würde prozyklisch wirken und die sich abzeichnende Belebung gefährden.
Dieser Auffassung hat sich heute die deutliche Mehrheit
der Finanzminister der EU-Länder angeschlossen. Ich
möchte Herrn Finanzminister Hans Eichel ganz ausdrücklich dafür danken, dass er mit großem Einsatz und
mit viel Überzeugungsarbeit Schaden von unserem Land
abgewendet hat.

({20})
Die Sparvorstellungen der Kommission hätten unserem
Land geschadet. Wenn die Union diese Vorstellungen
unterstützt, dann schadet auch sie unserem Land.

An den öffentlichen Auftritten des Herrn Merz vor
und nach der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung
merkt man schon: Das Vorgehen der EU-Kommission
wäre der Union bei den Gesprächen im Vermittlungsverfahren zupass gekommen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das hat nicht geklappt; es wird Ihnen
nicht gelingen. Der Finanzminister und der Ministerrat
haben dies aus guten Gründen vereitelt.

Jetzt gibt es für Sie nur noch eine Zeithürde für die
Einigung im Vermittlungsausschuss, nämlich Ihr CDUBundesparteitag am 1. Dezember. Dort können Sie Ihre
Arbeitsteilung fortsetzen: Herr Merz für die Entsozialdemokratisierung der CDU und Frau Merkel für den Patriotismus. Das ist Ihr Beitrag zur Diskussion über die
Zukunft Deutschlands.

({21})

Wir halten an dem europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt fest. Wir kümmern uns um ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Das - und nicht Ihre
Störversuche, die Sie starten - dient der europäischen
Einigung. Der Pakt steht für Stabilität und Wachstum.
Beides bedingt einander.

Auch an unserer Rolle als Hauptfinanzier der EU
wird sich nichts ändern. Deutschland war bisher immer
- im Übrigen auch während Ihrer Regierungszeit - für
eine Sonderleistung oder eine Sonderzahlung gut. Aber
es muss doch einmal möglich sein, öffentlich und gegenüber der EU festzustellen, in welcher Höhe uns die finanziellen Folgen der deutschen Einheit im Haushalt
belasten.

({22})

Kein anderer europäischer Staat hat solche Lasten wie
Deutschland zu tragen.

({23})

Ohne diese Verpflichtungen würde unser Haushalt beispielhaft dastehen. Das weiß die EU-Kommission; das
weiß auch die Opposition. Das sollten Sie von der Opposition einmal einräumen und nicht der Bundesregierung
auf europäischer Ebene mit öffentlichen Verhandlungsratschlägen in den Rücken fallen.

Was Herr Glos heute erklärt hat, ist übelste Polemik.
Er spricht beispielsweise von Leichenfledderei, von
Grabräubern und von Totengräbern des europäischen
Stabilitätspaktes.

({24})

Sie wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass es so sei.
Ich sage Ihnen dazu: Sie haben mit Herrn Glos jemanden
in Ihren Reihen, der nicht nur eine üble Sprache spricht,

sondern der auch die Mehrzahl der europäischen Finanzminister mit seinen Äußerungen beleidigt.

({25})

Der Bundeshaushalt ist nicht nur Ausdruck eines
Konsolidierungskraftaktes. Trotz aller Sparzwänge wurden Positionen ausgebaut, die mehr Zukunftschancen für
Deutschland schaffen. Ich nenne die Bereiche Bildung
und Forschung - darüber diskutieren wir heute Abend
noch -, den Investitionsbereich und die Familienförderung. Die Beiträge der Koalitionsredner in der folgenden
Debatte werden dies sicherlich eindrucksvoll belegen.

({26})

Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, Kollege
Austermann, haben wir es für richtig gehalten, die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen - das waren
fast 5 Milliarden Euro - nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch zusätzliche Privatisierungseinnahmen aufzufangen. Entgegen der ursprünglichen Absicht
haben wir deshalb die Ausgaben für die Postpensionen
nochmals aus dem Bereich der Postnachfolgeunternehmen finanziert. Das ist übrigens - im Gegensatz zu Ihrer
Darstellung - völlig legitim, da dies im Gesetz für die
Finanzierung der Pensionszahlungen so vorgesehen war.

Sollte die Regierung zur Privatisierung wieder das Instrument der Platzhalterverträge mit der KfW nutzen,
würden wir dies ausdrücklich begrüßen. Denn durch
diese Zwischenlagerung ist ein erheblich flexibleres Heranführen an die Börse möglich. Das hat im Übrigen
noch im Sommer die vom Markt äußerst positiv aufgenommene Telekom-Wandelanleihe gezeigt. Platzhalterverträge haben auf der Zeitachse wegen ihrer flexiblen
Handhabung erhebliche Vorteile, auch wenn der Rechnungshof das anders gesehen hat.

({27})

Sie sind deshalb bei längerfristiger Betrachtung für den
Bund finanziell vorteilhaft.

Der Bundeshaushalt verbindet die Notwendigkeit von
strukturellen Reformen und Konsolidierung. Er setzt
darüber hinaus dringend erforderliche Wachstumsimpulse, unter anderem durch das Vorziehen der dritten
Stufe der Steuerreform. Jetzt kommt es darauf an, dass
Koalition und Opposition im Vermittlungsverfahren
aufeinander zugehen, um die notwendigen Reformen zu
vereinbaren. Die ökonomische und die politische Vernunft gebietet dies. Wir sind es, die diese notwendigen
Reformen eingeleitet haben. Damit wird die Koalition
ihrer Verantwortung gerecht.

Jetzt kommt für Sie die Stunde der Wahrheit; jetzt haben Sie Ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Sie
können das im Bundesrat tun; Sie können das Reformpaket mittragen; Sie können auch diesen Bundeshaushalt
mittragen. Unser Land, Bund, Länder und Gemeinden,
braucht diese Reformen, und zwar jetzt.

({28})
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, abschließend all denjenigen zu danken, die sich an der Beratung des Haushaltes beteiligt haben, und all denjenigen, die gut zugearbeitet haben.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({29})