Martin Gerster (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, heute ist in der Tat ein historischer Tag, wir
erleben ein historisches Jahr. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was wir heute Morgen in der Allgemeinen Finanzdebatte, bei der Einbringung des Bundeshaushalts durch den Bundesfinanzminister, hier feststellen
konnten: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen, wir machen keine weiteren Schulden
mehr; diese Botschaft muss auch bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 06 an allererster Stelle stehen.

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Man muss an dieser Stelle auch einmal klar sagen: Das
sind natürlich harte Rahmenbedingungen, denen wir uns
alle natürlich ganz gezielt und bewusst unterworfen haben. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal
ein Dankeschön aussprechen an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, aber natürlich auch an das Bundesinnenministerium, speziell an den Bundesinnenminister;
denn ich bin der Meinung, dass bereits in den vergangenen Jahren die einzelnen Bereiche des Bundesinnenministeriums einen erheblichen Beitrag dazu geleistet
haben, dass wir jetzt über einen ausgeglichenen Haushalt
beraten und ihn dann auch beschließen können. Deswegen will ich einfach noch einmal darauf hinweisen, Herr
Bundesinnenminister, dass es doch völlig klar ist, dass
nicht alle Wünsche - insbesondere in Ihrem Geschäftsbereich - erfüllbar sind; denn Sie haben eine ganz besondere Herausforderung zu meistern, da der Personalanteil
in Ihrem Haushalt sehr groß ist und Ihr Haushalt durch
eine große Bandbreite gekennzeichnet ist. Sie haben
aber natürlich auch strukturell und ganz aktuell enorme
Herausforderungen zu bewältigen. Ich darf für die SPDFraktion hier einmal sagen: Aus unserer Sicht haben Sie
bei Ihrer Rede zur Einbringung Ihres Haushalts gerade
eben die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

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Ich will auch deutlich machen, dass wir sehr froh und
glücklich sind, dass die Förderung des wichtigen Bereichs der Integration und der Integrationskurse, die wir



beim letzten Mal in einem gemeinsamen großen Kraftakt
hinbekommen haben, nachdem es mit den Bildungsmitteln nicht so geklappt hatte, wie wir uns das gewünscht
hatten, jetzt fortgeschrieben wird. Ich will ausdrücklich
würdigen, dass im Haushalt jetzt bereits von vornherein
244 Millionen Euro dafür eingestellt bzw. veranschlagt
sind, weil ich glaube, es ist ein sehr gutes Zeichen, dass
Menschen, die in unser Land kommen, auch bereit sind,
Integrationskurse zu besuchen, und sagen: Jawohl, das
bringt mich nach vorne, das tue ich für meine eigene berufliche und Lebensperspektive. - Es ist aber doch auch
wichtig für unsere Gesellschaft, dass wir dieses Angebot
machen, und da es so gut angenommen wird, sollten wir
hier natürlich entsprechend nachsteuern und die notwendigen Plätze von vornherein bereitstellen.

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Ein zweiter wichtiger Punkt - Sie haben das ja auch
selbst angesprochen - sind die kriegsähnlichen Konflikte, die rund um Europa bedauerlicherweise zunehmen und natürlich eine besondere Herausforderung beinhalten - insbesondere für Ihr Ressort. Ich will an
dieser Stelle einfach auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass bereits im Haushalt 2014 300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehen. Jetzt satteln wir noch einmal mindestens 50 Stellen
drauf. Das ist absolut notwendig. Wer mehr fordert,
muss sich natürlich auch überlegen, ob es überhaupt
möglich wäre, mehr qualifiziertes Fachpersonal in so
kurzer Zeit zu gewinnen, sodass diese Stellen dann auch
besetzt werden könnten. Deswegen glaube ich, dass es
wichtig ist, hier mit Augenmaß voranzugehen und trotzdem im Blick zu behalten, dass alle Asylanträge gut,
qualifiziert und individuell beschieden werden. Dabei
sollten wir trotz der steigenden Zahl natürlich auch nicht
das Ziel aus den Augen verlieren, die Zeit für die Bearbeitung eines Asylantrags zu verkürzen, wie wir das im
Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet haben.

Ich möchte jetzt gerne noch einige Sätze zum Thema
Bundespolizei sagen. In den letzten Tagen gab es immer
wieder seltsame Medienberichte, wonach die Bundespolizei pleite sei. Das ist natürlich - das muss man an
dieser Stelle einfach auch einmal klar sagen - Humbug.
Die Bundespolizei geht nicht pleite. Wir haben hier ja
zwei zuständige Minister: den Bundesinnenminister de
Maizière von der Union und natürlich den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der früher auch einmal Innenminister war. Beide kennen sich hier gut aus
und haben eine entsprechende Expertise. Deswegen gehen wir vonseiten der SPD-Fraktion davon aus, dass sich
die zwei zusammensetzen und die kurzfristigen Engpässe - sollten sie tatsächlich vorhanden sein - beseitigen;

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denn es kann natürlich nicht sein, dass irgendwelche
Prophezeiungen in Medienberichten zur Realität werden. Die Erwartung der SPD-Fraktion ist hier klar.

Allen, die jammern und sagen, hier werde der Sicherheitsbereich vernachlässigt, will ich einfach noch einmal
in Erinnerung rufen, dass wir als Große Koalition bereits
ein großes Stellenhebungspaket für diese Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Insgesamt werden
über 1 300 Beamtinnen und Beamte befördert; in diesem
Jahr erfolgt die Beförderung der zweiten Tranche. Das
sollten wir nicht verheimlichen, sondern offensiv verkünden. Das gehörte nicht nur letztes Jahr erwähnt, sondern das gehört jedes Jahr erwähnt.

Ich muss auch vonseiten der SPD-Fraktion sagen: Wir
sind sehr froh, dass insbesondere der mittlere Dienst im
Bereich der Bundespolizei davon profitieren wird, dass
auch im nächsten Haushaltsjahr Mittel für Beförderungen von der Besoldungsgruppe A8 auf A9 vorgesehen
sind. Insofern sage ich: Das, was darüber hinaus noch
möglich ist, sollten wir noch einmal besprechen. Aber
die Ausgaben für die Bundespolizei mit einem großen
Anteil im Haushalt sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Das Gleiche gilt für unsere Einrichtungen und
Behörden im Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe.

Noch ein Wort zum Sport. Die SPD-Fraktion freut
sich sehr, dass die Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ wieder im
Haushalt eingestellt sind. Aber wenn die Jugend jetzt für
Olympia und für die Paralympics trainiert, dann sollten
wir auch die Bewerbung für Olympia offensiv vorantreiben.

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Zunächst lassen wir den DOSB entscheiden. Aber dann
wollen wir gemeinsam dafür werben, dass wir nicht nur
Fußballweltmeister werden können, sondern auch ein
hervorragender Ausrichter der Olympischen und Paralympischen Spiele in unserem Land sein können.

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- Herzlichen Dank. - Ich freue mich auf die weiteren
Beratungen und auf die gute Zusammenarbeit, die wir
bereits bei der letzten Haushaltsdebatte hatten.

Herzlichen Dank.

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