Liedtke (NA), 1976-05-12:
Ist Ihnen bekannt, daß vor Einführung des Kindergeldes durch die sozialliberale Koalition
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Ansätze einer Familienpolitik in diesem Maße nicht bestanden haben?
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Ist Ihnen bekannt, daß die Renten in diesem Lande ein Niveau erreicht haben, daß das aktive Arbeitseinkommen vieler Arbeitnehmer in anderen Staaten erreicht hat?
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Ich unterstelle, daß Ihnen das bekannt ist.
Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen zur inneren Sicherheit in diesem Lande
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Wer die Demokratie sichern will, darf sich nicht davor scheuen, sie auch in die Gesellschaft und damit in staatsfreie Räume hineinzutragen, der muß sich schon, wenn er das Wort Freiheit in den Mund nimmt, zum Betriebsverfassungsgesetz, zur Mitbestimmung bekennen. Der muß auch den Mut haben, wenn überholte Strukturen, wie die alleinige Verantwortung der Wirtschaft für die Bereitstellung von
Berufsausbildungsplätzen nicht mehr funktionieren, neue Modelle in diese Gesellschaft einzuführen. Wer den Mut dazu nicht hat, wird die Zukunft von morgen nicht meistern können.
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Lassen Sie mich zum engeren Bereich der inneren Sicherheit kommen, über den sonst gemeinhin und ausschließlich diskutiert wird. Wenn die Existenzsicherheit gegenüber einer Bedrohung von draußen, wenn der soziale Friede nicht in hohem Maße gesichert ist, gelingt es auch nicht, alle, die Gewalt in dieser Gesellschaft anwenden möchten, im Bewußtsein der Menschen ins Abseits zu stellen. Gewalt, wie sie sich auch immer artikuliert, muß sich in den Augen der Bevölkerung selbst ins Unrecht setzen. Dann, nur dann, aber dann wirklich, wird die staatliche Gewalt als einzig legitime Machtausübung von der Bevölkerung akzeptiert, ohne daß sie als Bedrohung und als Einschränkung der individuellen Rechte angesehen wird.
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Der Terrorismus, wie wir ihn in den letzten zwei Jahren erlebt haben, ist offensichtlich darauf angelegt, die Staatsgewalt zu eskalieren. Wer in einem erbitterten Klima einer Entführung die Wiedereinführung der Todesstrafe in den Massenmedien laut überlegt, hüpft ganz exakt auf diese von den Extremisten gelegte Leimrute.
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Wer in einem gekonnten, aber bösartigen Wortspiel Extremisten gegen radikale Menschen austauscht, vornehmlich junge Menschen, die auch mal ein deutliches Wort zu sagen belieben, und ihnen den Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehren will, der spielt das Spiel, das diese Terroristen sich eigentlich wünschen.
Meine Damen und Herren, wer für die Freiheit der Meinung und gegen jede Gewalt - auch gegen Sachen - eintritt
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und gleichzeitig Plakate zerreißt, darf sich nicht wundern, wenn er die Nachdenklichen in diesem Staate nicht auf seiner Seite findet.
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- Herr Marx, Sie geben meist mehr Worte aus, als Sie an Gedanken einnehmen. Das ist mir schon des öfteren aufgefallen.
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- Hören Sie zu; ich kann Ihrem Mangel ein klein wenig abhelfen.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich hier schon gesagt habe: Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer wehrhaften Demokratie. Das heißt auch: Wer nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Diese Selbstverständlichkeit darf nicht dazu mißbraucht werden, das notwendige Maß an Liberalität zu beseitigen, Kritiklosigkeit oder Duckmäusertum mit Verfassungstreue gleichzusetzen.
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Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Eine Demokratie wird gleichermaßen gefährdet durch die Extremisten und durch die Angepaßten. Das ist eine Erfahrung, die wir Sozialdemokraten in unserer Geschichte gemacht haben.
Ich will diese Diskussion nicht wieder aufrollen, aber bei der Behandlung der Frage der Extremisten im öffentlichen Dienst ist die konsequente Rechtsstaatlichkeit die beste Richtschnur des Handelns. Deshalb halten wir an folgendem Grundsatz fest: Jeder Staatsbürger - und damit auch der Bewerber für ein öffentliches Amt - hat bis zum Beweis des Gegenteils grundsätzlich als verfassungstreu zu gelten
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und Anspruch auf eine faire rechtsstaatliche Überprüfung seines Einzelfalles.
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Dazu stehen wir in aller Deutlichkeit.
Lassen Sie mich ein Wort zur Nationalstiftung sagen, die auch gestern hier wieder angesprochen wurde. Die Bund-Länder-Verhandlungen haben ein erfreuliches Maß an Fortschritt und Übereinstimmung erreicht. Die letzten Hürden sind in erreichbarer Nähe. Das sind die Finanzierung der Stiftung, die Stimmenverteilung im Stiftungsrat, die genaue Umschreibung des Stiftungszwecks und in diesem Zusammenhang der Sitz der Stiftung.
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- Natürlich komme ich auf diesen Sitz zu sprechen. Berlin ist genannt. Niemand bezweifelt die Eignung Berlins. Wenn das Gesamtkonzept steht, wird auch die Absprache mit den Alliierten zu erfolgen haben.
Meine Damen und Herren, die Welt ist, wie sie ist.
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Name, Zweck und möglicher Standort dieser Stiftung lassen es angeraten sein, allen Anlaß zu nehmen, diese Stiftung zuerst rundum unter uns selbst auszumachen und auf einen Nenner zu bringen. Das gilt für alle Parteien, das gilt auch für alle Berufenen. Ich las dieser Tage, daß der Berliner Kulturrat, dem 25 Vereinigungen angehören, wieder mit einem
anders gearteten Vorschlag kommt: Stiftungsrat nach Bonn, Kuratorium nach Berlin.
Ich persönlich meine und möchte das hier verdeutlichen: Je mehr wir uns, bevor wir das fertig haben, in differenzierter Weise hier äußern, desto mehr reizen wir Unbefugte, mit uns über diese Nationalstiftung zu diskutieren. So halte ich es für unser wohlverstandenes Interesse, in voller Übereinstimmung der Parteien dieses Hauses das fertige Modell demnächst zu präsentieren.
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Ich halte das für besser für Berlin und auch für die Entwicklung.
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