Antretter (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Parlamentarische Geschäftsführerin Roitzsch, ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion das aufrichtige Bedauern aussprechen, daß die CDU/CSU-Fraktion nicht in größerer Zahl die Gelegenheit wahrgenommen hat,
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die hervorragende Rede unserer Kollegin Dr. Hellwig mit anzuhören. Sie hätte es verdient.
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Jedenfalls bedaure ich das, und ich möchte Sie bitten, dieses Bedauern Ihrer Fraktion zu übermitteln, und das mit einem herzlichen Glückwunsch an Frau Dr. Hellwig für ihre Rede verbinden.
({2}) Ich hoffe, es schadet ihr nicht zu sehr.
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Wieder einmal stehen wir vor einer Sitzung des Europäischen Rats, die den entscheidenden Durchbruch bringen soll. Wieder einmal erwarten wir, daß die zwölf Staats- und Regierungschefs ihre Pflicht erkennen, ihre Aufgaben wahrnehmen und in der politischen Praxis auch ernst nehmen.
Wir erwarten, daß sie endlich die wesentlichen Integrationsziele, die jetzt in der Einheitlichen Akte verabschiedet und verbindlich festgelegt sind, in Angriff nehmen und realisieren. Mit einem Wort: Wir erwarten, daß in Brüssel mehr herauskommt als drei Wochen vorher beim Treffen der Regierungschefs in Venedig. Diese Begegnung markierte nämlich den absoluten Tiefpunkt in der 13jährigen Geschichte der Weltwirtschaftsgipfel. Es gibt kein einziges greifbares Ergebnis. Es gab zwar viel Kooperationsrhetorik, doch Wille und Bereitschaft zur Kooperation von seiten der Bundesregierung waren nicht erkennbar. So wurde Venedig zu einem reinen Fernsehspektakel auf relativ geringem Unterhaltungsniveau.
Es ist allerdings zu befürchten, daß uns in Brüssel ein europäischer Krisengipfel ins Haus steht. Die Staats- und Regierungschefs werden einen riesigen Berg von ungelösten Problemen vorfinden und bewältigen müssen, einen Berg von Altlasten, den sie schon seit Jahren in fahrlässiger Weise vor sich hergeschoben haben. Durch eigene Fehler und Versäumnisse haben sie jetzt ein Problempaket geschnürt, das einen wirklichen Kraftakt der Gemeinsamkeit verlangt.
Gefordert ist die Neuentdeckung europäischer Solidarität, damit die EG nicht vollends zahlungsunfähig wird. Es ist schlimm, daß ausgerechnet die deutsche Bundesregierung durch die nicht gelösten Agrarprobleme die Finanzkrise im wesentlichen zu verantworten hat.
Ein europapolitisches Konzept, eine Definition des Gemeinschaftsinteresses sind bis heute nicht erkennbar. Es zeigt sich jedoch, daß die EG den Herausforderungen dieser großen Aufgaben, die vor ihr stehen, in keiner Weise gewachsen ist. Das ist um so gefährlicher, als die Bundesregierung ab dem 1. Januar 1988 die EG-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Sie beharren auf einer unsinnigen Agrarpreispolitik, die den Bauern nichts bringt, und schaffen jetzt ein Schlupfloch, um über die Kredite der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung das Faß ohne Boden der Agrarpreissubventionen finanziell nachzufüllen. Sie versuchen, sich mit diesem Trick der politischen Verantwortung für die verfehlte Agrarpolitik zu entziehen, die Sie bei der Vorlage eines Nachtragshaushalts hätten übernehmen müssen.
Dabei fehlen bereits heute 12 Milliarden DM in der EG-Kasse des Jahres 1987. Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Sie sind aber nicht fähig, ein sinnvolles Verhandlungspaket zu schnüren. Sie haben sich in Brüssel politisch in unerträglicher Weise isoliert.
Auch in bezug auf die Vorschläge zur Finanzreform der EG betreiben Sie ein unehrliches Spiel. Statt zu Vorschlägen der EG-Kommission Stellung zu beziehen, die zum Ziel haben, die immer wiederkehrenden Finanzkrisen ein für allemal zu beenden und zu sagen, welche finanziellen Leistungen damit verbunden sind, sprechen Sie von einer Anhebung der EG-Zuweisungen von 1,4 auf 1,6 %, wohl wissend, daß 1,7 % nötig sind, um das aktuelle EG-Haushaltsdefizit zu decken. Es steht zu befürchten, daß Sie dann irgendwann die EG verantwortlich machen werden, wenn Sie mit Ihrem ungedeckten Scheck der Steuersenkung nicht mehr zu Rande kommen.
Auch bei der von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhung der Strukturfonds lavieren Sie. Die drastische Aufstockung ist aber dringend notwendig, um insbesondere für Portugal und Spanien einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Sie haben vollmundig die EG-Erweiterung propagiert. Der Handelsüberschuß der Bundesrepublik mit Spanien hat sich seit der Erweiterung um 24,4 % erhöht, und dies bei insgesamt rückläufigem Gesamtexport. Aber Sie weigern sich, der Verdoppelung der Fondsmittel zuzustimmen. Man kann von den EG-Partnern nicht erwarten, daß sie der Bundesrepublik den großen Markt für Exporte liefern, wenn sie selbst keinerlei Ausgleich für diesen Binnenmarkt erhalten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die drastische Aufstockung der Fonds eine Frage der Solidarität und der Glaubwürdigkeit. Allerdings verlangen wir, daß bei einer Reform der Fonds Krisenregionen in der Bundesrepublik nicht aus der Liste der Empfänger gestrichen werden. Wenn die Bundesregierung diese Forderung nicht aufnimmt, wird sie in eine ähnliche Sackgasse geraten wie bei der Agrarpolitik oder wie beim Katalysator-Auto. Die tatsächlichen deutschen Interessen bleiben dann auf der Strecke. Ein Verhandlungspaket für den Europäischen Rat müßte aber gerade die wirklichen deutschen Interessen beinhalten, verbunden mit Zugeständnissen in anderen Feldern an die EG-Partner. Zu diesen wirklichen deutschen Interessen gehört eben nicht das Festklammern an einem überlebten Agrarpreiskonzept, sondern die Forderung nach höchsten harmonisierten sozialen Umwelt- und Verbraucherstandards.

Wir fordern deshalb: Die Bundesregierung muß ihr Konzept zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft und die finanziellen Konsequenzen offenlegen. Wir brauchen eine starke EG, damit sich Europa selbst behaupten kann. Wir unterstützen deshalb prinzipiell die Vorschläge des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors zur Vollendung des Binnenmarkts und zur Finanzreform. Voraussetzung für das Funktionieren der EG ist, daß mit der verschleppten Finanzkrise Schluß gemacht wird, eine neue Finanzordnung verwirklicht und die Agrarpreispolitik reformiert wird. Die Strukturfonds müssen deutlich aufgestockt werden. Das duale System muß aber beibehalten werden.
Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts müssen hohe gemeinsame Umweltschutznormen verwirklicht werden, und die Interessenvertretung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen muß ausgeweitet statt eingeschränkt werden.
Beim Stichwort Binnenmarkt und Binnenmarktentwicklung haben wir auch davon Notiz zu nehmen, daß die ungleiche Entwicklung die Massenarbeitslosigkeit in Europa keineswegs abbaut. Daß sich seit 1979 die Arbeitslosigkeit fast verdreifacht hat, ist eine empörende Tatsache. Über 17 Millionen Menschen leben derzeit ohne Erwerbsarbeit in den EG-Ländern. Der Anteil arbeitsloser Jugendlicher beträgt nach wie vor rund 40 %.
Angesichts der bedrohlichen Stahlkrise und der verzweifelten Situation der betroffenen Stahlarbeitnehmer und ihrer Familien müssen auf dem Gipfel dringend notwendige Grundsatzentscheidungen getroffen und konkrete Schritte eingeleitet werden.