E Möller (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern für die Behandlung der Stabilisierungsgesetze - ich zitiere wörtlich -„drei Grundsätze klar herausgestellt" :
Erstens. Das Stabilitätsgesetz ist notwendig.
Zweitens. Das Stabilitätsgesetz ist jetzt notwendig.
Drittens. Das Stabilitätsgesetz ist in den dem Hohen Hause vorgelegten Grundzügen notwendig.
Ohne zu der Eigenart dieser Grundsätze und ihrer Rangfolge eine Anmerkung machen zu wollen, verweise ich auf die Konjunkturdebatte vom 25. Juni 1964, bei der die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu dem Schluß gekommen ist - ich zitiere wörtlich -: „Es muß j e t z t gehandelt werden, um Stabilität und weiteren Aufstieg zu sichern." Das war am 25. Juni 1964, als die Regierung und die Sprecher der Koalition unsere damaligen Bedenken mit der Bemerkung abtaten, das Ganze sei nichts anderes als „Inflationsgerede".
Ein Jahr später hat der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, auf der Bundespressekonferenz in Bonn am 5. Juli 1965 folgendes ausgeführt:
Ich halte die finanzwirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland für außergewöhnlich ernst. In den letzten Monaten sind im Bundestag Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auch für den 5. Deutschen Bundestag gefaßt worden, der also mit dieser schweren, ihn belastenden Hypothek seine Arbeit wird beginnen müssen. Hinzu kommt, daß die amtlichen Zahlen des Bundeshaushalts 1965 keine reale Ausgangsbasis darstellen. Diese Tatsache ist von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht nur in der dritten Lesung des Bundeshaushalts 1965 mit Nachdruck herausgestellt worden; sie wurde auch von nicht parteigebundenen sachverständigen Institutionen ebenso wie von der Fachpresse mit großer Besorgnis gewürdigt.
An diesen Vorgang müssen wir deswegen erinnern, weil gestern in der Debatte - unter anderem auch vom Herrn Kollegen Luda - diese Ausgabenwirtschaft, die wesentlich das jetzige Konjunkturklima bestimmt, in dem Sinne angeführt worden ist, als wenn sich auch die Opposition für diese Mehrheits2746 
beschlüsse des Deutschen Bundestages verantwortlich fühlen müsse. Ich halte dem entgegen, daß wir in der Haushaltsdebatte, insbesondere im Februar 1965, mit allem Ernst und Nachdruck auf die desolate finanzielle Lage des Bundeshaushalts und die weitere Entwicklung hingewiesen haben. Auch aus der ganzen Vorgeschichte des Haushaltssicherungsgesetzes ist klar erkennbar, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion keine Veranlassung hatte, sich an der Einsammlung der Wahlgeschenke zu beteiligen, die trotz unserer Warnung von der Mehrheit des 4. Deutschen Bundestages aus naheliegenden Gründen verteilt wurden.
In diesem Zusammenhang hat bekanntlich auch die Anwendung des Art. 113 des Grundgesetzes eine Rolle gespielt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Meinung vertreten - die sie auch heute noch zu vertreten beabsichtigt -, daß bei einer ziel- und tatbewußten Bundesregierung der Art. 113 ausreichen würde, um Ausgabenerhöhungen zu vermeiden, die zu einem nicht konjunkturgerechten Verhalten führen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien waren und sind anderer Meinung. Deshalb ist zunächst einmal, wenn wir uns mit dem Stabilisierungsgesetz und der vorgesehenen Änderung und Ergänzung des Art. 109 des Grundgesetzes beschäftigen, auch die Frage gestattet: warum wird der Art. 113 des Grundgesetzes nun nicht in einer der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit gemäßen Form eingebaut? Denn mit dem Stabilisierungsgesetz und seinen Bestimmungen haben Sie immer noch nicht die Möglichkeit, sich gegen Ausgabenbeschlüsse des Bundestages oder einer Mehrheit des Bundestages zu wehren,
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die ähnliche Ergebnisse zur Folge haben könnten, wie das im 4. Deutschen Bundestag der Fall gewesen ist. Das zeigt doch die Unzulänglichkeit dieses Vorschlages der Bundesregierung, und das beweist, wie notwendig es ist, daß sich die Opposition mit diesen Erfahrungen gerade auf dem Hintergrund der Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes und des Stabilisierungsgesetzes beschäftigt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie dürfen in dieser Debatte die Dinge nicht auf den Kopf stellen und so tun, als hätte die Bundesregierung und als hätten Sie die Notwendigkeit einer Ergänzung des Instrumentarismus zum konjunkturgerechten Verhalten erfunden und wären in dem schwierigen Werk begriffen, die Opposition von der Richtigkeit eines solchen Vorgehens zu überzeugen.
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Umgekehrt liegen die Dinge! Wir versuchen, Ihnen seit Jahren klarzumachen, daß das Konjunkturinstrumentarium ergänzt werden muß. Noch am 1. März 1966 konnten Sie im „Industriekurier", einer der SPD sicher nicht wohlgesinnten Zeitung - ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken -, lesen:
Die Abneigung ... des Bundeskanzlers gegen jede Art von quantifizierbarer Wirtschaftspolitik ist bekannt. Wirtschaftspolitik in Bonn
- damit ist die Bundesregierung und damit ist die Koalition gemeint wird von frei schaffenden Künstlern gemacht, denen Zahlen und Prognosen ein Greuel sind.
So hieß es am 1. März 1966. Meine Damen und Herren, daran müssen Sie einmal zurückdenken, wenn Sie diese Stabilisierungsdebatte mit einer Angriffsstellung gegen die Opposition führen, als wenn Sie uns von der Notwendigkeit eines solchen Instrumentariums überzeugen müßten.
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Dann kam die Bundestagsdebatte vom 3. März 1966. Das ist doch alles noch nicht so lange her. Das kann doch alles auch Herr Luda nicht vergessen haben! Der Bundeskanzler hat uns am 3. März 1966 zum erstenmal mit Planungsüberlegung überrascht. Dazu schrieb die „Neue Zürcher Zeitung", ein Blatt, das uns ebenfalls nicht nahesteht, vielleicht aber dem Altbundeskanzler:
Erhard bediente sich eines volkswirtschaftlichen Vokabulars, das zu einem beachtlichen Teil aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm vom Sommer 1965 bekannt war und das er in früheren Jahren mit Sicherheit noch kategorisch von sich gewiesen hätte.
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So schrieb die „Neue Zürcher Zeitung" über den 3. März 1966. In dieser Debatte, meine Damen und Herren, hat der Herr Bundeskanzler ein beachtliches Eingeständnis seiner Gedächtnisschwäche gemacht. Ich habe das Protokoll hier, in dem er erklärte, daß ihm einfach entfallen sei, daß das sozialdemokratische Regierungsprogramm im finanzwirtschaftlichen Teil auf der Forderung aufgebaut war, den Preisanstieg abzubauen: 3 % - 2 % - 2 % - 1 %. - Es wurde gefragt, ob wir ein solches Gutachten der Sachverständigen etwa vorausgeahnt hätten. Niemand ist auf die Idee gekommen, daß der Sachverstand der sozialdemokratischen Opposition hier eben mit dem Sachverstand der von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigen übereingestimmt hat.
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Meine Damen und Herren, ich halte diese Tatsache aus einem Grunde fest, den Sie nachher noch erkennen werden. Ich werde ihn ganz deutlich formulieren. Denn es kommt darauf an, solche Tatbestände und Fakten nicht untergehen zu lassen in Reden, wie sie hier gestern etwa Herr Luda gehalten hat.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion war von der Ankündigung der Vorausschau und der Finanzplanung durch den Herrn Bundeskanzler auch deswegen überrascht, weil nach der vor einigen Wochen vorausgegangenen Erörterung des wirtschaftlichen Sachverständigengutachtens Herr Erhard derartige Absichten nicht erkennen ließ. Hierzu

schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. März 1966:
Die Genugtuung der Opposition war begreiflich. Hier kommt ein Stück der von ihr lange geforderten Rechenhaftigkeit in die Finanz- und und damit auch in die Wirtschaftspolitik hinein, die Erhard im Grunde gar nicht liegt.
Ich füge hinzu: bei mir sind große Zweifel vorhanden, ob Herrn Erhard selbst dieses unvollständige Stabilisierungsgesetz innerlich wirklich liegt.
Der Zickzackkurs des Bundeskanzlers bzw. der Bundesregierung in dieser lebenswichtigen Frage kommt ganz besonders klar in dem Artikel der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 26. August 1966 zum Ausdruck, erschienen unter der Überschrift „Zu früh gefreut". Ich zitiere:
Ludwig Erhard im Juni: „Das deutsche Volk taumelt dahin." Ludwig Erhard im August: „Über das Gröbste sind wir nun hinweg."
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Seit seiner Regierungserklärung im vergangenen Herbst hat der Kanzler vor drohenden wirtschaftlichen Gefahren gewarnt, hat er mit Ernst und mit Leidenschaft gemahnt: „Wir sind bereits auf der schiefen Bahn." Nun soll alles plötzlich nicht mehr wahr sein. Erhard in einem Interview am Tegernsee: „Wir sind doch verrückt geworden, dauernd von einer Krise oder einem Verfall der Konjunktur zu sprechen!"
Am 17. August 1966 überraschten uns die deutschen Zeitungen mit der Überschrift „Barzel verlangt von Herrn Erhard ein wirtschaftliches Gesamtprogramm". In dem Brief heißt es vor allen Dingen, das Stabilisierungsgesetz und der Haushalt 1967 könnten nur Teil einer sichtbaren Gesamtpolitik sein. So Herr Barzel. Mir wäre lieber gewesen, er hätte gestern nicht gegen eine Polemik meines Kollegen Schiller in einer Weise polemisiert, die seine Kritik an Herrn Schiller ungerechtfertigt, aber eine Kritik ihm gegenüber durchaus gerechtfertigt erscheinen läßt.
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Es wäre besser gewesen, er hätte uns einmal gesagt, wieso und auf welchem Hintergrund - Herr Pohle! - er, Herr Barzel, zu diesen Erkenntnissen gekommen ist. Wenn schon der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion erklärt, das Stabilisierungsgesetz und der Haushalt 1967 könnten nur Teil einer sichtbaren Gesamtpolitik sein, so muß ich fragen: Wie können Sie da von der Opposition verlangen, daß sie dem Bundeskanzler weniger Mißtrauen entgegenbringt als der Vorsitzende der stärksten Regierungsfraktion?
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Herr Kollege Barzel hat einen Katalog wirtschaftspolitischer Überlegungen angeführt mit dem Hinweis, daß wichtige Männer der Wirtschaft ebenfalls pessimistische Prognosen gäben und daß daher zunächst politische Prioritäten bis 1970 festgelegt werden müßten. Herr Barzel hat in dem Brief geschrieben - ich muß es noch einmal wiederholen -, daß innerhalb einer solchen Rangfolge die Ausgabenentscheidungen zu prüfen seien. Bei einer solchen Haltung müßte Herr Barzel vorübergehend Ehrenmitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sein. Wir haben für ihn ein Plätzchen frei, wenn er mit solchen Auffassungen Schwierigkeiten bekommt, und er scheint sie zu bekommen; denn sonst hätte er den Mut haben müssen, gestern in der Bundestagsdebatte zu diesem seinem Brief zu stehen
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und hier vor dem Deutschen Bundestag die Sorgen darzustellen, die ihn als den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion mit Recht plagen.
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So sehr das, was Herr Barzel hier ausgeführt hat, richtig ist, so sehr bleibt auch festzustellen, daß aus den bisherigen Erklärungen des Bundeskanzlers und seiner Regierung überhaupt noch kein solches wirtschaftliches Gesamtprogramm erkennbar wurde.
Die Aufforderung der unserem verehrten Herrn Präsidenten nahestehenden Zeitung „Christ und Welt" vom 12. August 1966 blieb gleichfalls unbeachtet. Sie lautet:
Der Bundeskanzler wird freilich Abstriche von seinem Glauben an die ökonomische Vernunft vornehmen müssen, er wird eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht länger als den ersten Schritt zum wirtschaftlichen Dirigismus abtun können, er wird in einer Projektion die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele seiner Regierung für das kommende Jahr anzugeben haben.
Das alles, meine Damen und Herren, fehlt. Alle Unschuldsbeteuerungen aus dem Lager der Koalition können die Tatsache nicht wegwischen, daß die Ausgabenpolitik und die Wahlgeschenke der Mehrheit des Bundestages, die Auswirkungen der großen Steuersenkungen auf dem Höhepunkt der Konjunktur, das Kupon-Steuergesetz bei einem bereits schwer angeschlagenen Kapitalmarkt und ähnliches mehr zu der Vorlage dieses Stabilisierungsgesetzes geführt haben, wobei von uns immer und immer wieder ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden über einen Staatsvertrag gefordert worden ist, um überhaupt - und das wollen wir auch in diesem Stadium der Diskussion nicht vergessen - eine Basis für das notwendige konjunkturgerechte Verhalten der öffentlichen Hand zu finden.
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Meine Damen und Herren, ich sage hier für das Protokoll des Deutschen Bundestages und für die deutsche Öffentlichkeit: unsere Stabilisierungsbemühungen, die Stabilisierungsbemühungen der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Bundestagsfraktion, sind älter als die Existenz dieses jetzigen 5. Bundestages.
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- Das habe ich eben nachgewiesen.
Ich übrigen empfehle ich Herrn Luda, sich wegen der Zweckmäßigkeit der Beibehaltung der Kupon2748 
steuer auch einmal mit Herrn Strauß zu unterhalten. Es ist Ihnen doch nicht unbekannt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, daß wir schon vor Monaten von einigen Ihrer Kollegen gefragt worden sind, ob wir nicht ein Vorhaben mitmachen wollten, das dahin zielt, die Aufhebung dieser Novellierung zu erreichen.
Nun noch ein paar Bemerkungen zum Bundeshaushalt 1966 und den bekanntgewordenen Umrissen des Bundeshaushalts 1967! Zu 1966 nur eins: ich verweise auf die Meldungen in den Zeitungen vom 8. September 1966: „Unerwartete Schwierigkeiten im Etat 1966. Zur Vermeidung eines Defizits im laufenden Jahr sperrt die Bundesregierung gesetzlich nicht festgelegte Ausgaben in Höhe von über 1 Milliarde Mark." So die Zeitungsüberschriften am 8. September 1966!
Zu den bisher bekanntgewordenen Umrissen der Haushaltsplanung für 1967 sollte sich die Koalition und sollte sich der Herr Bundesfinanzminister an die Veröffentlichung des Deutschen Industrieinstituts vom 13. September dieses Jahres, also vor zwei Tagen, erinnern, in der dieses Institut, das die Interessen der industriellen Arbeitgeber publizistisch vertritt, einen Zuwachs des Bundesetats von 8,5 % errechnet und fragt, wie diese Tatsache mit der Stabilisierungskonzeption der Bundesregierung und den Zielsetzungen des Stabilisierungsgesetzes zu vereinbaren sei. Das fragt das Deutsche Industrieinstitut.
Meine Damen und Herren, ich muß im Hinblick. auf die Ausführungen, die der Herr Bundesfinanzminister eben gemacht hat, doch einmal die folgende Frage stellen: Soll nur in der Öffentlichkeit über die Haushaltsplanung für 1967, soweit sie bekanntgeworden ist, diskutiert werden? Nur in der Öffentlichkeit?! Soll der Bundestag in dieser Situation an einer solchen Diskussion in der Öffentlichkeit vorbeigehen und so tun, als wenn die Minister da drüben überhaupt keine Interviews gegeben hätten? Herr Bundesfinanzminister, haben Sie vergessen, was Sie im Bulletin veröffentlicht haben?
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Sie haben doch im Bulletin der Bundesregierung ein Interview veröffentlicht, in dem Sie einiges über den Bundeshaushalt 1967 sagen. Ist das nicht auch für uns bestimmt? Müssen nicht auch wir uns darüber Gedanken machen? Auch der Herr Bundesminister Niederalt hat schon einige Tage vorher ein Interview im „Deutschlandfunk" gegeben, das selbstverständlich auch im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Er tut darin so, als wenn die Haushaltsplanung für 1967 ein gutes Beispiel für die Haushaltsgebarung von Ländern und Gemeinden sein könnte. Meine Damen und Herren, sollen wir einfach erklären, das existiert für uns nicht? Sollen wir denn in diesem Stadium vor der endgültigen Beschlußfassung der Bundesregierung über diese Vorlage des Bundeshaushalts nicht auch unsere Meinung sagen? Denn das ist es, was wir an der Erörterung des Stabilisierungsgesetzes und der damit in Zusammenhang stehenden Grundgesetzänderung als besonders bedrückend empfinden. Wir haben immer und immer wieder früh genug in den
verschiedensten Debatten des Deutschen Bundestages unsere Vorstellungen über Maßnahmen zu einem konjunkturgerechten Verhalten der öffentlichen Hand und der Wirtschaft überhaupt vorgetragen. Die Bundesregierung ist an diesen Vorstellungen vorbeigegangen, als wenn sie ihr nie bekanntgeworden wären. Man hat es erstmalig für zweckmäßig gehalten, ein paar Worte mit uns zu sprechen, als dieses Gesetz bereits im Entwurf fertig vorlag.
Meine Damen und Herren, ich verweise auf die Meldung der „Welt" Nr. 213 vom 13. September 1966, in der behauptet wird, daß im Bundesfinanzministerium eine Kabinettsvorlage erarbeitet worden sei mit dem Ziel, den gegenwärtigen Bundesanteil von 39 0/o an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer beizubehalten, da nur so die Maßstäbe des Grundgesetzes und auch die Grundsätze des Stabilitätsgesetzes beachtet würden.
Ein Stabilitätsgesetz ist noch nicht verabschiedet, und zu dem letzteren will ich noch festhalten, daß eine Veränderung der Steuerverteilung im Stabilisierungsgesetz, jedenfalls soweit es uns jetzt im Entwurf und in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen des Bundesrates bekannt wurde, nicht vorgesehen ist und daß sich die Regulierung von Einnahmen nach § 13 auf die Kreditaufnahme beschränkt. Bei Gefahr für die Preisstabilität soll ein Teil der Steuereinnahmen der Länder und natürlich auch des Bundes an die Konjunkturausgleichsrücklage gehen, wobei die Basis des Steueranteils von Bund und Ländern selbstverständlich überhaupt keine Rolle spielt.