Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege, wenn Sie nur noch wenige Sekunden gewartet hätten, wäre ich darauf zu sprechen gekommen, mit welchen Maßnahmen wir gerade den Standort Deutschland weiter wachstums- und wettbewerbsfähig gestaltet haben. Genau dies ist die Aufgabe gewesen.
Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: Die Abfolge ist richtig. Der Export trägt den Anfang des Aufschwungs, flankiert durch staatliche Infrastrukturinvestitionen. Allein in den neuen Bundesländern haben wir 50 Milliarden DM für die Verkehrsinfrastruktur und davon 21 Milliarden DM für den Schienenverkehr eingesetzt; 60 Milliarden DM werden für den Aufbau der Telekommunikation investiert. Exportnachfrage plus Steigerung der staatlichen Infrastrukturinvestitionen, das ist die Basis dafür, daß private Investitionen folgen. Genau dies geschieht jetzt, darauf reagiert die Binnenkonjunktur, und damit bekommen wir die Massenkaufkraft. Dies ist ein sich wirklich auf Dauer tragender wirtschaftlicher Aufschwung.
Wenn Herr Lafontaine neben den Fabeln seines Namensvetters über Keynes hinaus ein bißchen weitergelesen hätte, wäre er möglicherweise selbst auf diese Idee gekommen und hätte es so gemacht. Damit hätte er sich viel Ärger erspart.
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Wäre ich jetzt Herr Lafontaine, würde ich sagen: Was gibt es denn da zu lachen? Aber Herr Lafontaine braucht ja auch einmal etwas zum Lachen. Das ist ja in Ordnung.
Deswegen, meine Damen und Herren, teilen wir überhaupt nicht die immer wieder von Herrn Lafontaine vorgetragene Kritik an der Politik der Deutschen Bundesbank. Ganz im Gegenteil, wir haben der Deutschen Bundesbank dafür zu danken, daß sie Kurs gehalten hat, daß sie die Stabilität der Deutschen Mark, eingebunden in ein gutes Geflecht mit der Finanz- und Haushaltspolitik, erhalten hat. Herzlichen Dank der Deutschen Bundesbank und keine Kritik an ihr!
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Wenn aber diese eben dargestellten Abläufe stimmen, dann wird es auch bei Preissteigerungen von rund 2 % eher möglich, auch mit Zinsen wieder Signale zu geben, um im privaten Nachfragebereich weitere Stimulierungen durchzusetzen. Dies ist eine volkswirtschaftlich vernünftige Strategie, und deswegen Dank der Bundesbank.
Daß diese Politik europaweit volle Unterstützung findet, meine Damen und Herren, zeigt allein die Tatsache, daß die Europäische Zentralbank nach Frankfurt kommt. Mit einer Politik des billigen Geldes à la Lafontaine wäre sie überall hingekommen, nur nicht nach Frankfurt. Herzlichen Dank dem Bundeskanzler und dem Finanzminister für diese Entwicklung!
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Natürlich weiß auch jeder, meine Damen und Herren, daß die Arbeitsmarktreaktionen zeitlich verzögert eintreten. Das hat sich in der Vergangenheit bei jeder Rezession so gezeigt. Natürlich ist es so, daß wieder eine zeitliche Verzögerung für den Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze zu erwarten ist. Wir gehen davon aus, daß 1995 auch der Arbeitsmarkt wieder positiv reagieren wird. Wir haben jetzt schon die Herbstbelebung; Herr Jagoda hat das gerade aktuell festgestellt.
Das heißt, wir sehen schon ganz klar die Notwendigkeit, diese Wachstumspolitik umweltverträglich gestaltet, auch für eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit zu nutzen. Da gibt es bei uns genau die Positionen, die bei Ihnen offenbar auch immer wieder vorkommen, nachdem Herr Schröder einer von den dreien geworden ist. „Die drei von der Tankstelle" kann man nicht sagen, aber - ({3})
Es geht um mehr Teilzeitarbeit, es geht um die Frage, wie wir in den sogenannten Service Industries, also im Dienstleistungsbereich, mehr Arbeitsplätze schaffen können. Wie können wir die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in der Familie weiter voranbringen? Da geht es aber auch um die Frage, wie wir den Arbeitsmarkt flexibler gestalten können. Die OECD sagt uns auch, daß eine Ursache der Arbeitslosigkeit in Deutschland die fehlende Flexibilität unseres Arbeitsmarktes ist. Deswegen noch einmal die dringende Bitte an alle Tarifpartner, gerade die Flexibilität im Arbeitsmarkt zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine gute, eine bestätigende Zeit für unsere Politik. Es ist auf die Verabschiedung des letzten russischen Soldaten aus Deutschland in der letzten Woche hingewiesen worden. Es gab einmal 540 000 sowjetische Soldaten in Deutschland. Sie sind mit unserer Politik als Freunde aus Deutschland geschieden.
Meine Damen und Herren, man ist in dieser historischen Zeit häufig in der Situation, daß man großartige Ereignisse fast schon nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Wir haben bis zu diesem Tag deutlich belegt: Unsere Politik „Frieden schaffen mit weniger Waffen" ist aufgegangen. Es wäre notwendig, daß all die, die einmal eine andere Politik betrieben haben, endlich einsehen, daß hier richtig Politik für den Frieden in der

Welt und in Europa gemacht worden ist. Hier ist Frieden gemacht worden.
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Hier sitzen diejenigen, meine Damen und Herren, die mal die NATO abschaffen wollte, Hier sitzen diejenigen, die die doppelte Staatsbürgerschaft einführen wollten. Hier sitzen diejenigen, die mit Krenz und Genossen paktiert haben. Diese wollen uns jetzt Wegweiser für die Zukunft geben. Sie sollten sich ein Sabbatjahr von der Politik nehmen und einmal wieder schweigen. Dies wäre für die politische Kultur in Deutschland wirklich hilfreich.
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Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, daß wir uns der Tagespolitik wegen mittel- und langfristige Entwicklungschancen kaputtmachen lassen. Nein, es geht wieder aufwärts in Deutschland. Und damit es weiter aufwärtsgeht, muß diese Politik dieser Bundesregierung fortgesetzt werden. Und es kann und es wird weiter aufwärtsgehen, weil die Signale richtig gestellt sind. Dieser Bundeshaushalt sagt es, bei aller Kritik und aller Diskussion, die wir ja wollen. Deswegen haben wir ihn vorgelegt, deswegen sind wir selbstbewußt genug, ihn vor einer Bundestagswahl hier zur Diskussion zu stellen.
Lassen Sie uns eins sagen: Diejenigen, die nur Neid, die nur Trennendes in dieser Gesellschaft sehen, sind nicht in der Lage, diese Bundesrepublik Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Sie sind dazu nicht in der Lage, weil sie nur trennen, weil sie nur Neid verbreiten können.
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Lassen Sie uns ganz deutlich sagen: Es ist genug, daß wir die Finanz- und Steuerskandale im Saarland haben. Wir haben genug davon.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Wagner, das mag möglicherweise Ihre Überlegung sein: Sage bitte nur das, was die Mehrheit des Volkes gegenwärtig will.
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Meine Überlegung ist das nicht. Meine Überlegung ist es, das zu sagen, was der Wahrheit entspricht und was zur Gestaltung dieser Gesellschaft notwendig ist. Sie werden sehen: Dafür kriegen wir auch Mehrheiten überall - im Bund und auch im Saarland. Gehen Sie mal ganz ruhig davon aus.
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Wo gab es denn den Untersuchungsausschuß Steuervollzug? Es gab ihn im Saarland. Wo gibt es denn die höchsten Steuerausstände? Sie gibt es im Saarland, vom Landesrechnungshof und vom Bundesrechnungshof so belegt. Diese Steuerausstände sind ja nun nicht gerade eine Hilfe für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in unserem Lande. Man kann ja beim besten Willen nicht behaupten, daß das genau denen hilft.
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Wer kann denn wirklich ernsthaft behaupten - Herr Kollege Waigel hat das ja angesprochen -, das Saarland solle eine Steueroase sein? Nein, meine Damen und Herren, wir wollen mit harter und ehrlicher Arbeit in Deutschland und im Saarland die Zukunft gestalten. Dafür brauchen wir keine Steueroase, sondern ehrliche, steuerzahlende Menschen, die die Zukunft gestalten können. Nur darum kann es gehen.
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Meine Damen und Herren, es gibt - lassen Sie mich das abschließend sagen -, wie man mir gesagt hat, im Englischen ein schönes Sprichwort, das heißt: „Who can does, who cannot teaches. " Auf gut deutsch: Wer es kann, macht es. Wer es nicht kann, belehrt andere. "
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