Horst Sielaff (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig verdutzt
({0})
und frage: Ist das alles, was der Landwirtschaftsminister in dieser Situation bei der Vorstellung des Agrarberichts 1995 zu sagen hat? Er hat sich auf wenige Sätze zur Darstellung der Situation der landwirtschaftlichen Betriebe beschränkt,
({1})
und wichtige Themen wurden ausgeklammert.
Meine Damen und Herren, dies ist der erste Agrarbericht, den Bundesminister Borchert in voller eigener Verantwortung vorstellt. Da schaut der Interessierte genauer hin und ist neugierig, wie das Versprechen zur Sicherung des Agrarstandortes Deutschland eingehalten werden soll und wo deutliche Akzente des verkündeten „Neuen Weges" gesetzt oder erkennbar sind. Ich gebe zu, Herr Minister, meine Erwartungen waren hoch, vermutlich zu hoch. Leider werden deshalb die Erwartungen enttäuscht, und man wird sich in einem Punkt dem Urteil des Göttinger Agrarwissenschaftlers Professor Günther Schmitt zum Agrarbericht 1995 - leider, sage ich - anschließen müssen: „Agrarpolitik ohne jede Orientierung".
({2})
- Liebe Frau Kollegin, wenn Sie dazwischenrufen, das hätte ich gestern schon aufgeschrieben, dann muß ich Sie enttäuschen. Ich gebe Ihnen gerne meine „fliegenden" Blätter, die ich soeben hier beschrieben habe, und ich gebe Ihnen auch gerne mein Manuskript, das gestern geschrieben worden ist. Dann werden Sie feststellen, daß ich aktuell auf das eingehe, was hier gesagt wird, und nicht lediglich vorfabrizierte Stellungnahmen verlese.
({3})
Meine Damen und Herren, dieser Bericht, der uns vorgelegt worden ist, und das, was Herr Borchert soeben gesagt hat, hören sich wie ein ManagementbeHorst Sielaff
richt eines Unternehmens an. Ich gestehe, ich kann angesichts der dramatischen Situation in unserer Landwirtschaft nicht so ruhig bleiben. Wenn, Herr Bundesminister, nach vielen Jahren Ihrer Agrarpolitik nahezu 50 % der Vollerwerbsbetriebe in den neuen Ländern Vermögensverluste erleiden und Sie das zugeben müssen, also die Betriebe von der Substanz leben, wie der Bericht ausweist, dann ist das kein Grund, auf diese Politik stolz zu sein.
({4})
Sie müssen, glaube ich, deutlicher werden, in sich gehen und den Bäuerinnen und Bauern endlich sagen, wie sie im nächsten Jahrhundert bestehen sollen. Sie müssen den Bäuerinnen und Bauern sagen, was sie ihren Kindern raten sollen, welchen Berufsweg sie angesichts dieser Entwicklung einschlagen sollen. Sie müssen endlich auch eine Gesamtkonzeption für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorlegen. Davon ist in diesem Bericht und auch in Ihren Ausführungen nichts zu finden.
Statt klarer Worte, statt Transparenz - ich wiederhole das, was mein Kollege Thalheim richtig benannt hat - werden Mogelpackungen als großer Erfolg verkauft. Gerade die Diskussion um die angebliche Aufstockung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, die Sie heute erneut angesprochen haben, ist ein Beispiel dafür. Abgesehen davon, daß diese Mittel an anderer Stelle in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur" nicht zur Verfügung stehen, wird sich das Mehr allenfalls in der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen niederschlagen. Das heißt nichts anderes, als daß sich die Investitionen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit, der Marktorientierung und der Wettbewerbsfähigkeit in der deutschen Landwirtschaft nicht 1995, sondern bestenfalls in den folgenden Jahren niederschlagen werden. Das hat zur Folge, daß dann gleichzeitig nur wenige Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Räumen und im Rahmen der Dorferneuerung gefördert werden können, meine Damen und Herren. Krönung dieser „Erfolgspolitik" ist, daß neben dieser Umschichtung Kürzungen der Bundesmittel zur Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und des ländlichen Raumes in der Gemeinschaftsaufgabe 1995 um immerhin 76 Millionen DM vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren, auch die im Anschluß an Schweinepest und Rinderwahnsinn jetzt anlaufenden Bemühungen ({5})
- nicht nur in Niedersachsen; da sind wohl einige sehr schlecht informiert, Herr von Schorlemer - um Herkunftsnachweise, Markenprogramme zeigen Versäumnisse dieser Bundesregierung auf.
({6})
Diese Bemühungen sind zwar richtig und sinnvoll - wir haben das ausdrücklich gesagt -, aber sie kommen viel zu spät. Unterhalten Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, z. B. einmal mit den Verantwortlichen von „Neuland", die seit
Jahren dabei sind, ein Markenfleischprogramm auf den Weg zu bringen. Die Unterstützung der Bundesregierung hierfür war bisher gleich null. Ohne die Unterstützung von Niedersachsen und NordrheinWestfalen in der Anlaufphase wäre dieses Markenfleischprogramm, das einen gewissen Pilotcharakter hat, nicht auf den Weg gebracht worden.
({7})
Meine Damen und Herren, wir sollten in schwierigen Situationen den Schwarzen Peter nicht immer hin- und herschieben. Darum sagen wir: Wir wollen eine Gesamtkonzeption, die aufeinander abgestimmt ist. Wir wollen nicht, daß sich der Agrarminister in Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und anderswo einmischt und so tut, als sei er nicht verantwortlich, und hinterher den Ländern die Schuld gibt.
Meine Damen und Herren, ich sagte, die Situation - das hat Herr Borchert bestätigt - für die bundesdeutsche Landwirtschaft bleibt dramatisch. Eine Strategie zur Entwicklung der ländlichen Räume oder zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit ist nicht erkennbar. Auch in der EU ist die Handschrift des bundesdeutschen Ministers nicht ,auszumachen, obwohl Korrekturen an der EU-Agrarreform dringend notwendig sind.
Ich nenne einige Beispiele: Die lange Bindung der Ausgleichszahlungen an die Produktion führt - verständlicherweise - dazu, daß die Landwirte ihre betrieblichen Entscheidungen vorwiegend an den Prämien ausrichten. Im jetzigen System werden einseitig die Marktfruchtbetriebe begünstigt und die arbeitsintensiveren Veredelungsbetriebe benachteiligt, obwohl gerade letztere die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, in der Vermarktung und Verarbeitung auch im ländlichen Raum bewerkstelligen und begünstigen. Die Bindung der Ausgleichszahlungen an die Produktion führt außerdem dazu, daß die Kreislaufwirtschaft und die Nachhaltigkeit der Landbewirtschaftung empfindlich gestört werden, ist also auch ökologisch problematisch.
Die Bundesregierung muß deshalb tatkräftiger werden, um in Brüssel die Produktionsbezogenheit der Ausgleichszahlungen zu mildern oder langfristig gar zu beseitigen. Soziale und ökologische Kriterien müssen in der Praxis und beim Vollzug der EU-Agrarreform einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten, und der erforderliche Arbeitseinsatz in den unterschiedlichen Betriebsformen muß bei der Prämiengewährung wesentlich stärker berücksichtigt werden.
({8})
Sich abzeichnende Fehlentwicklungen der EU-Agrarpolitik müssen schnellstens korrigiert werden.
Es muß auch dem Eindruck entgegengearbeitet werden, als werde in Brüssel vorwiegend in der übermächtigen Kommission entschieden, die Agrarminister selbst seien vorwiegend zu FrühstücksdirektoHorst Sielaff
ren degradiert und national könne nichts mehr entschieden werden.
({9})
Meine Damen und Herren, wir haben gestern eine Veranstaltung mit der Milchwirtschaft gehabt. Was dort berichtet worden ist, muß uns hellhörig machen. Der Minister ist verpflichtet, im Ministerrat zumindest die Dinge anzusprechen, die in der Kommission praktisch unter der Decke ständig geregelt und verändert werden. Tut er das nicht, dann sind die nationalen Agrarminister entweder überflüssig, oder sie kommen ihren Aufgaben nicht nach. Wir können uns aussuchen, auf welche Seite wir uns stellen. Wir erwarten von Ihnen, Herr Borchert, stärkere Konturen auch in Brüssel.
({10})
- Herr Scharping ist nicht Agrarminister dieser Bundesregierung.
({11}) Sie sollten bei Ihren eigenen Leuten bleiben.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine flächendeckende, umweltverträgliche Landbewirschaftung nach nachprüfbaren Kriterien. Begriffe wie „ordnungsgemäß" und „gute fachliche Praxis" oder gar Ihre Formulierung aus dem Entschließungsantrag: „ ... die Belange sowohl der Landwirtschaft als auch des Natur- und Umweltschutzes weitestmöglich in Einklang zu bringen" sind zu nichtssagend, als daß sie hierfür tauglich wären. Landwirtschaft muß auch da erhalten werden, wo sie aus ökologischen Gründen, wo sie von der Benachteiligung der Böden und des Klimas her nicht wettbewerbsfähig sein kann und wo sonst eine Verödung der Landschaft eintritt.
({12})
Bäuerliche Landwirtschaft heißt dann auch: verbesserte Mindestanforderungen für artgerechte Tierhaltung. Ist es artgerechte Tierhaltung, Herr Borchert, wenn 90 % der rund 99 Millionen Legehennen bei uns weiterhin in Käfigen gehalten werden mit dem Platzanspruch von ungefähr einer Telefonbuchseite? Ich weiß, daß es genügend Wissenschaftler gibt, die mit dem schlagenden Argument, nur ein optimal gehaltenes Tier bringe derart hohe Leistungen, wie es diese Hühner tun, von dieser Diskussion immer wieder ablenken wollen. Wenn wir die bäuerliche Landwirtschaft ernst nehmen, dann müssen wir die bäuerliche Produktion in allen Bereichen in den Vordergrund stellen und dürfen uns nicht vor diesen Diskussionen drücken.
Und auch diesen Punkt möchte ich ansprechen: Wir müssen mit der Gentechnologie auch in der Landwirtschaft vorsichtig umgehen. Den Verzicht darauf, den Einsatz der Gentechnik bei der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln voranzutreiben, halte ich für notwendig, da wir gentechnologische Verfahren in unserem Bereich nicht brauchen, sie überflüssig sind und in der Regel wenig für die Bauern bringen und wenig mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun haben.
Meine Damen und Herren, was von der bisherigen Agrarpolitik dieser Bundesregierung zu halten ist, hat Ihnen und uns ein Insider aus Ihren Reihen erst kürzlich deutlich gemacht. Der langjährige Parlamentarische Staatssekretär und letzte Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages und jetzige Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, von Geldern,
({13})
hat Ihnen und Ihren Parteifreunden ein langes Sündenregister in Sachen Agrarumweltpolitik vorgelegt.
({14})
Extensivierung der Landbewirtschaftung, Flächenbindung der Tierhaltung, den längst überfälligen Erlaß der Düngeverordnung - jetzt soll sie ja endlich kommen, sie wurde von Halbjahr zu Halbjahr verschoben - und einiges andere mehr mahnt er zu Recht an.