Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12389 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/8508. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/4552 mit dem Titel „Vorbereitung des 4. Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahl-
periode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung wei-
terentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
tionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/6389 mit dem Titel „Armuts- und Reichtumsbericht
zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung
sozialer Gerechtigkeit machen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-
Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 j sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 d auf:

38 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver
Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage
Asse II

- Drucksache 17/12298 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 17/12299 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols ({2})

- Drucksache 17/12301 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Finanzen ({3})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

- Drucksache 17/12338 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})-
Ausschuss für Gesundheit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur vom
15. Oktober 2010 über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena
über die biologische Sicherheit

- Drucksache 17/12337 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Korea über die Seeschifffahrt

- Drucksache 17/12336 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})-
Auswärtiger Ausschuss -
Rechtsausschuss




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger
Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
- Drucksache 17/12348 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grünlanderhalt ist Klimaschutz
- Drucksache 17/11028 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Sozial und regional - Tourismus in ländlichen
Räumen stärken
- Drucksache 17/11373 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Tourismus ({9})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Volker Beck ({10}), Marieluise Beck
({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landbeschaffungsgesetz überprüfen
- Drucksache 17/12195 Überweisungsvorschlag:Verteidigungsausschuss ({12})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wildtierhandel und -haltung in Deutschland
einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken
- Drucksache 17/12386 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen
und die Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll reduzieren

- Drucksache 17/12385 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({14})-
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern

- Drucksache 17/12194 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})-
Haushaltsausschuss-
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

- Drucksache 17/12353 Überweisungsvorschlag:Verteidigungsausschuss ({16})Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 q sowie
Zusatzpunkte 4 a bis 4 e auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 39 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch
Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von
nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und ille27538 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

galer grenzüberschreitender Leiharbeit ({17})

- Drucksache 17/12015 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({18})

- Drucksache 17/12410 Berichterstattung:Abgeordnete Patricia LipsMartin Gerster Holger Krestel

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12410, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12015 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({19}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie
über Industrieemissionen, zur Änderung der
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen
flüchtiger organischer Verbindungen beim
Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen,
Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie
zur Änderung der Verordnung zur Begren-
zung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der
Betankung von Kraftfahrzeugen

- Drucksachen 17/12164, 17/12238 Nr. 2,
17/12411 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Dr. Michael Paul-
Ute Vogt-
Dr. Lutz Knopek-
Ralph Lenkert-
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/12411, der Verordnung der Bun-
desregierung auf Drucksache 17/12164 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen der Linken und der Grünen und Enthaltung der
SPD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkte 39 c und 39 d:

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({20})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/12285 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Jörg van Essen

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({21})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/12286 Berichterstattung:Abgeordneter Jörg van Essen

Ich erteile nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages als erstem Redner das Wort dem Abgeordneten
Roland Claus von der Linken. Bitte schön.

({22})