joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler für
Frieden und Stabilität in der Welt des 21. Jahrhunderts,
und zwar nicht nur für die globale Sicherheit, sondern
auch für die regionale Sicherheit. Wir würden, wenn die
Präsenz der USA in Europa nicht mehr gegeben wäre,
sofort feststellen, dass dies vor allen Dingen unser Land
betrifft. Das gilt aber auch für viele andere Regionen. Ob
es um Konflikte in Süd- und Ostasien, um den Konflikt
zwischen Indien und Pakistan, um Konflikte in Afrika
oder um die Zukunft des Nahen Ostens und insbesondere
um die Friedensperspektive im israelisch-arabischen
Konflikt geht, all dies ist ohne die Macht der USA nicht
zu lösen. Deswegen führt - das ist von entscheidender
Bedeutung, wie auch die heutige Debatte deutlich
macht - kein Weg an einer Neudefinition der Beziehungen zu den USA, die die wichtigsten sind, die wir
außerhalb Europas haben, auf der Grundlage dieser
Basiserkenntnis vorbei - das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für alle anderen europäischen Länder, ob große oder kleine, ob Frankreich, Großbritannien
oder Polen. Wir müssen auf dieser Grundlage eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen.
Die Erweiterung wird Europa sicherer machen. Das
gilt auch - das ist im Zusammenhang zu sehen - für die
Europäische Union. Das Kabinett hat in seiner letzten Sitzung die Zuleitung der Entwürfe der Ratifikationsgesetze
beschlossen. Das Zusammenwachsen Europas - das erleben wir doch täglich auch beim Zusammenwachsen der
beiden deutschen Teile - wird Zeit und Verständnis erfordern. Schließlich müssen unterschiedliche Lebenserfahrungen, Perspektiven und Horizonte im wahrsten Sinne
des Wortes erst zusammenwachsen. Das bedarf mehr eines organischen Prozesses als einer politischen Entscheidung. Aber ich bin mir sicher, dass das vereinte Europa
Realität werden wird, und zwar auf der Grundlage der
transatlantischen Beziehungen und der europäischen Integration.

Von entscheidender Bedeutung dafür ist allerdings
das Verständnis, das wir füreinander aufbringen, und
auch, dass wir endlich mit Realismus an eine Neudefinition der Beziehungen zu den USA herangehen. Herr
Kollege Hoyer, an dem Punkt, an dem es in der Diskussion spannend wurde, haben Sie aus für mich nachvollziehbaren Gründen aufgehört. Aber die entscheidende
Frage ist, was geschehen soll, wenn die NATO den
Bündnisfall nach Art. 5 des Nordatlantikvertrags erklärt.
Damit komme ich auf die Essentials der Neubestimmung
zu sprechen. Dabei müssen wir nicht über weniger Amerika, sondern über mehr Europa diskutieren, wie der
Bundeskanzler völlig zu Recht gesagt hat.

({0})

Ich finde das Bild des Pfeilers sehr gut. Was ist die
Aufgabe eines Pfeilers? Ein Pfeiler lenkt den Druck ab
und stabilisiert damit die tragenden Teile einer Brücke,
ja er ermöglicht erst das Überbrücken. Das heißt aber,
dass ein Pfeiler ein solides Fundament haben muss.
Wenn wir vom europäischen Pfeiler sprechen, dann
müssen wir uns also fragen, ob heute tatsächlich die
Pfeilerfähigkeit gegeben ist. Das ist eine Frage der militärischen Fähigkeiten, der Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen und der europäischen Willensbildung. Bei all diesen drei Elementen gibt es
entscheidende europäische Defizite, egal wo man hinschaut. Solange diese Defizite existieren, können wir
zwar die Pfeilerfähigkeit reklamieren, aber wir werden
keinen belastbaren europäischen Pfeiler haben. Damit
komme ich zu meiner Grundthese. Ein schwaches Europa, das die Pfeilerfähigkeit unter den neuen internationalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts faktisch nicht
hat, wird die transatlantischen Beziehungen meines Erachtens eher belasten - um nicht zu sagen: gefährden als ein starkes Europa.

({1})

- Hören Sie auf! Das ist überhaupt keine Oppositionsanalyse. Wenn ich Herrn Pflüger richtig verstanden
habe, dann hat er das Gegenteil gesagt.

Die Position der Bundesregierung ist immer gewesen
- das ist die erste Priorität -: Wir wollen einen europäischen Pfeiler innerhalb der NATO. Dann - so konsequent muss man sein - stellt sich auch die Frage nach einem europäischen Element in der NATO. Bisher galt das
Tabu: Es darf in der NATO keinen europäischen Caucus,
also keine europäische Gruppenbildung geben.

({2})

Über diese Frage müssen wir - das tun wir bereits - mit
unseren amerikanischen Partnern ernsthaft diskutieren;
denn sonst wird über die Frage der europäischen Pfeilerbildung mehr und mehr außerhalb Europas diskutiert
werden. Das hat zumindest die Diskussion in der Europäischen Union klar gemacht. Die Erfahrungen bei dem
Gymnich-Treffen und dem Treffen in Griechenland, genauer: auf Rhodos, wo die 25 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union erstmals zusammengekommen sind, waren hervorragend. Ich war zunächst eher
skeptisch, ob eine so große Runde in der Praxis arbeitsfähig ist. Ich kann Ihnen an diesem Punkt berichten: Es
lief hervorragend. Auch was die Substanz der Diskussion angeht, war es eine sehr wohltuende Erfahrung.

Das alles macht doch klar, dass es keinen Gegensatz
zwischen der Stärkung des europäischen Pfeilers, der
Stärkung der europäischen Integration und der transatlantischen Beziehungen und ihrer Neugestaltung gibt.

({3})

- Ach, nein. Was Sie zum Beispiel über die Viererinitiative gesagt haben, teile ich nicht. Verhofstadt hat bereits
vor einem Jahr einen Brief geschrieben, der in diese
Richtung ging. Der Europäische Konvent arbeitet jetzt
und genau darauf zielte diese Initiative. Ganz entscheidend sind natürlich nicht nur die gemeinsame Außenpolitik und ihre institutionelle Umsetzung, sondern auch
der Ausbau der entsprechenden Fähigkeiten. Dieser Gipfel hat der Diskussion einen Stoß in die richtige Richtung gegeben.

({4})

Von dem, was Sie, Herr Kollege Pflüger, hier dargestellt
haben, habe zumindest ich in den europäischen Gremien
- ich war sowohl im Rat als auch beim Gymnich-Treffen nichts gehört.

Wenn wir eine positive Entwicklung der Beziehungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
wollen, dann müssen wir die Fähigkeiten stärken, die
uns Europäer in die Lage versetzen, in Zukunft - anders
als auf dem Balkan in den 90er-Jahren - alle internen europäischen Sicherheitsprobleme selbst zu lösen. Das ist
von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus müssen
wir in unserem strategischen Umfeld dazu beitragen
können, dass Sicherheit und Stabilität langfristig geschaffen werden können. Unsere Erfahrungen mit den
langfristigen Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan, aber auch auf dem Balkan werden dazu wesentlich
beitragen. Außerdem müssen wir die Fähigkeiten entwickeln, im transatlantischen Bündnis des 21. Jahrhunderts
wirklich Partner zu sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir - der Kollege Struck hat darauf hingewiesen - vieles auf den Prüfstand stellen müssen. Die Militärausgaben der EUStaaten machen zusammengerechnet 60 Prozent des Militärbudgets der Vereinigten Staaten aus; der Output liegt
allerdings bei nur 10 Prozent. Der Grund dafür besteht
darin, dass die Betriebsgrößen heutzutage schlicht und
einfach „unterkritisch“ sind; jeder europäische Staat, ob
groß, ob klein, hat faktisch eine eigene Armee. Das Ergebnis ist entsprechend. Eine Verbesserung der Fähigkeiten Europas wird nur über mehr Integration möglich
sein.

({5})

Über das, was ich angesprochen habe, werden wir verstärkt diskutieren müssen.

Die Erweiterung der Europäischen Union und die Erweiterung der NATO werden Europa mehr Sicherheit
und mehr Stabilität bringen. Man wird mehr Verständnis
füreinander aufbringen und mehr aufeinander zugehen
müssen. Bis der Prozess der notwendigen äußeren Integration tatsächlich zu einem größeren Verständnis untereinander geführt hat, wird einige Zeit vergehen. Das größer gewordene Europa muss den politischen Willen, die
Institutionen und die Fähigkeiten haben, die zur transatlantischen Partnerschaft gehören. Das ist nicht nur für
Frieden und Stabilität in Europa, sondern auch in der
Welt von entscheidender Bedeutung.

({6})