Wrede (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute das dritte Mal innerhalb weniger Monate, daß wir uns im Plenum des Bundestages mit der Deutschen Bundesbahn beschäftigen, und zwar jedesmal veranlaßt durch die Opposition. Nun kann man ja durchaus der Meinung sein, daß die Bahn für die Menschen draußen im Lande und, was die wirtschaftliche Situation angeht, auch für den Bundeshaushalt so wichtig ist, daß es sich lohnt, darüber häufig zu reden. Insofern war ich sehr interessiert, was der Herr Kollege Dr. Jobst hier zum Thema sagen würde. Herr Kollege Jobst, ich muß feststellen, Sie ha-bei heute zum dritten Mal mit kleinen Varianten die gleiche Rede gehalten, die Sie hier im Plenum schon zweimal hielten. Ich muß schon sagen, es wäre doch nur dann berechtigt,
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hier im Plenum zu dem Thema zu reden, wenn Sie nun endlich in der Lage wären, dem, was die Regierung zur Bundesbahnpolitik vorgelegt hat, eigene Vorstellungen entgegensetzen zu können. Da Sie das auch heute nicht taten, sondern sich auf Ihren Antrag beriefen und sagten, dies sei eine Alternative, hätten Sie doch besser keinen Wert darauf gelegt, hier zu diskutieren.
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Sie wären gut beraten gewesen, Ihren Antrag im Verkehrsausschuß zurückzuziehen, damit Sie nicht in die peinliche Situation kamen, daß wir mit Mehrheit beschließen mußten, diesen Antrag für erledigt zu erklären. Das ist doch der sachliche Hintergrund.
Lassen Sie mich aber einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie hier so an Wahlkampf vorgeführt haben, Herr Dr. Jobst. Es wäre ja nicht uninteressant, in diesem Zusammenhang einmal zu sagen, was andere Leute, die Ihnen sicher viel näher stehen als uns ich meine den BDI und den Industrie-und Handelstag -, zur Problematik der Behandlung der Deutschen Bundesbahn gesagt haben. Sie sagten nämlich, dieses schwierige Thema sollte man tunlichst aus dem Wahlkampf heraushalten, weil es sich nun wirklich nicht dazu eignet, in den Wahlkampf eingeführt zu werden.
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Aber was Sie hier gebracht haben, das - ich muß es so sagen fand ich eher dümmlich als interessant, Herr Kollege Jobst. Dies muß ich Ihnen wirklich sagen.
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- Herr Kollege Lemmrich, gehen Sie doch ans Mikrophon. Wenn Sie auf die Wahlplattform der SPD abheben und sagen, mit dem, was da drin steht, solle der Wähler hinters Licht geführt werden, dann würde ich mir an Ihrer Stelle, Herr Kollege, erst einmal die Wahlplattform der CDU angucken. Dort steht über Bundesbahn überhaupt nichts drin. Sie wären doch gut beraten gewesen, Ihre Vorstellungen, die Sie uns hier nicht bringen können, wenigstens in die Wahlplattform einzubauen und dem Wähler zu sagen, worum es Ihnen geht.
Wenn Sie hier das frühere Straßenbaukonzept noch einmal ins Gespräch bringen, muß ich Ihnen entgegenhalten, obwohl es einem bald zum Halse heraushängt, es immer wieder sagen zu müssen, daß dieser Plan nie ein Straßenbauplan war, sondern ein Bedarfsplan, zu dem damals bei der Behandlung im Plenum ausdrücklich erklärt worden ist, daß er bei der derzeitigen Finanzlage nicht zu finanzieren sei. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und so ein Zeug reden.
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- Ich setze mich mit dem Kollegen Jobst auseinander. Herr Lemmrich, beherrschen Sie sich doch einmal ein bißchen. Sie können im Ausschuß ganz nett sein, versuchen Sie es doch hier auch einmal.
Herr Kollege Jobst, wenn Sie sich hier wieder hinstellen und sagen, die Regierung habe mit dem Kabinettsbeschluß einem Streckenstillegungsplan der Bundesbahn zugestimmt, dann muß ich Ihnen zum wiederholten Male sagen: Hier sagen Sie bewußt und vorsätzlich die Unwahrheit, um die Menschen draußen im Lande zu verunsichern.
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Sie wissen sehr wohl, was dieser Kabinettsbeschluß beinhaltet. Ich brauche es Ihnen doch nicht zu erläutern. Dies ist Ihre Politik: Keine Alternativen vorlegen, aber draußen im Lande den Eindruck erwecken, die Regierung wolle den Bürgern die Bundesbahn wegnehmen. Nun sollen sie mal schön zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Ein bißchen sachlicher könnte man das Thema schon angehen.
Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags kommen und die Begründung bringen, warum wir diesen Antrag für erledigt erklären möchten. Zunächst zu dem Punkt 1, das Kabinett solle eine Aussage zur Bundesbahnpolitik machen. Sie haben den Kabinettsbeschluß vom 3. Dezember 1975 selbst angesprochen. Hier geht es doch nicht nur um die Konzentration des Netzes, sondern hier geht es um die Verbesserung der Leistungsstruktur der Bundesbahn, um die Investitionsmaßnahmen, und hier geht es darum, daß die interministerielle Arbeitsgruppe diese Vorarbeiten leistet. Sie haben selbst die Verkehrsministerkonferenz angesprochen, die ja dem Verfahren, wie es von der Bundesregierung vorgeschlagen und eingeleitet ist, einvernehmlich zugestimmt hat, die sich also diesem Verfahren der Bundesregierung anschließt, die sich damit beWrede
schäftigt und sich nicht - wie Sie - hinstellt und nur in billiger Polemik macht.
Zu Punkt 2 sprechen Sie die Mittelbewirtschaftung bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den Einzelhaushalten an. Dies ist ja nicht so neu, und dies haben Sie nicht erfunden, wie Sie hier einmal gesagt haben. Darüber kann man sicher durchaus reden. Aber Sie wissen wie wir, daß Probleme auftauchen, wenn es darum geht, Leistungen zuzurechnen, die nicht eindeutig einem Haushalt zugerechnet werden können. Deswegen ist das, wie Sie wissen, nicht mit einem Federstrich zu machen. Sie wissen auch, daß dort, wo das eindeutig geschehen kann, ab 1977 diese Zurechnung zu Einzelhaushalten erfolgen soll.
Zu Punkt 3 sprechen Sie die Frage der notwendigen Auffangkonzepte an. Auch hier darf ich Ihnen sagen das habe ich schon wiederholt im Plenum zum Ausdruck bringen können -, daß man dieses Thema nicht überbewerten sollte; denn dort, wo sich die Bundesbahn zurückziehen wird, wenn dieses Thema einmal endgültig ausdiskutiert wird, tut sie das, weil der Verkehr längst nicht mehr bei der Bundesbahn ist, weil er sich nämlich auf der Straße abwickelt. Deswegen bedarf es nicht zusätzlich eines Auffangkonzepts. Schließlich sind in der Vergangenheit 5 100 km Bundesbahnstrecken stillgelegt worden. Dies hat die Straße ohne Not verkraften können.
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- Dies weiß ich auch. Aber auch bei diesen 2 100 km hat die Straße das ohne Not verkraften können.
Ich will hier aber nicht noch einmal die Straßenbaupolitik ansprechen. Ich will nur darauf hinweisen, daß im Zusammenhang mit dem kürzlich verabschiedeten Bedarfsplan für den Ausbau von Fernstraßen auch von Ihnen lobend hervorgehoben wurde, daß rund 4,5 Milliarden DM zugunsten des Straßenbaus in der Fläche umgeschichtet wurden. Entstehende Engpässe können also durch diese Maßnahmen beseitigt werden.
Was die mittelfristige Mittelanforderung der Bundesbahn angeht, so haben wir im Ausschußbericht eindeutig festgestellt, daß dies eine unerwünschte Bindungswirkung für den Bundeshaushalt mit sich bringen würde. Kein Haushaltspolitiker könnte einem solchen Verfahren zustimmen.
Zu den Wettbewerbsverzerrungen: Es ist Ihnen wie uns bekannt, daß der Wegekostenbericht der Bundesregierung vorliegt. Ihnen wie uns ist die Problematik bekannt, die sich aus diesem Bereich ergibt.
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