Alexander Ulrich (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist es richtig und wichtig, dass wir mittelständische Unternehmen bei Gründungen und Innovationen fördern, gerade auch dann, wenn sie aus strukturschwachen Regionen kommen. Deshalb kann ich schon zu Beginn sagen: Auch unsere Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen.

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Wenn man sich die einzelnen Redner anschaut, stellt man fest: Wir haben, was dieses Gesetz angeht, wirklich eine große Mehrheit. Trotz alledem will ich auf Herrn Komning von der AfD-Fraktion eingehen. Manchmal ist es ganz gut, dass man sich hier im Bundestag klar äußert. Sie haben hier für eine Sonderwirtschaftszone für strukturschwache Regionen plädiert, und Sie haben damit auch Ostdeutschland gemeint. Damit jedem klar ist, was damit gemeint ist: „Sonderwirtschaftszonen“ heißt schlechteres Arbeitsrecht, weniger Arbeitnehmerrechte, noch geringere Löhne, weniger Steuern und Abgaben. Gerade das lehnt die große Mehrheit dieses Hauses ab. Wir brauchen keine Sonderwirtschaftszone Ost.

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Wir brauchen im 28. Jahr der Wiedervereinigung eine Angleichung Ost an West. Dafür streiten wir als Fraktion Die Linke.

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Die Mittel in diesem Programm sind begrenzt. Bekanntlich soll das Sondervermögen stabil gehalten werden. Wie es entstanden ist, haben die Vorredner schon erwähnt. Umso wichtiger ist es natürlich, diese Gelder effektiv und zielgerichtet einzusetzen. Da haben wir als Fraktion aber schon ein paar Bedenken und Zweifel. Ein Großteil der Förderung beruht weiterhin auf Zinserleichterungen. Wir bezweifeln sehr, dass das angesichts der Niedrigzinsphase wirklich sinnvoll ist. Die Zinsbelastung ist gerade nicht das Problem. Hier lösen wir eher Mitnahmeeffekte aus, als dass wir Wachstumsimpulse in schwachen Regionen setzen.

Dann müssen die ausgeuferten Verwaltungskosten dringend reduziert werden – ich habe es auch im Ausschuss schon angesprochen –,

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damit die Fördermittel auch wirklich bei den Unternehmen ankommen. Die Förderkosten des Kreditneugeschäfts sollen 2018  42,7 Millionen Euro betragen. Laut Bundesrechnungshof entfallen 16,6 Millionen Euro auf die KfW-Bearbeitungsgebühr. Das sind sage und schreibe 39 Prozent. Das geht so nicht. Das muss vom Bundestag und vom Ministerium nochmals dringend überprüft werden.

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Wir müssen bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen immer auch sagen: Inwiefern dient das insgesamt der deutschen Wirtschaft oder der europäischen Wirtschaft? Was wir angesichts der riesigen Außenhandelsüberschüsse, die wir in Deutschland haben, kritisieren, ist, dass auch über dieses Programm Exporte unterstützt werden. Das lehnen wir ab. Diese Förderung sollte aufgehoben werden.

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Kurzum: So wichtig die Wirtschaftsförderung aus diesem Programm ist, so wichtig ist es, dass wir es besser mit dem vernetzen, was in Deutschland wirtschaftspolitisch notwendig und sinnvoll ist. Da haben wir das Hauptproblem, dass die Effekte der Förderung verpuffen, solange wir die Sparpolitik der letzten 20 Jahre in Deutschland so fortführen. Gerade in den schwachen Regionen fehlt es in erster Linie an öffentlicher und privater Nachfrage. Solange die Kaufkraft und die Investitionstätigkeit zu schwach sind und am Boden liegen, kann auch die beste Wirtschaftsförderung nicht nachhaltig wirken. Deshalb müssen die Fördermaßnahmen um eine nachfrageorientierte Politik ergänzt werden.

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Wir brauchen öffentliche Investitionen in Bereichen wie dem ökologischen Umbau, dem sozialen Wohnungsbau und gerade in ländlichen Regionen im Gesundheitssystem. Statt einer Schuldenbremse und der schwarzen Null brauchen wir einen Privatisierungsstopp und eine finanzielle Besserstellung der Kommunen.

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Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, mit der unter anderem die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut wird. Gerade davon würden KMU richtig profitieren.

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Wir müssen endlich aufhören, weiter am Niedriglohnsektor festzuhalten. Dazu muss man leider feststellen: Mit der Großen Koalition, die jetzt wieder geplant ist, wird sich an den prekären Arbeitsverhältnissen, an den Millionen von Beschäftigten im Niedriglohnsektor nichts verändern.

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Abschließend, Frau Präsidentin: Die SPD hat versucht, weiszumachen, dass man in der langen Nacht der Koalitionsverhandlungen noch einmal stundenlang und hart um prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und Bürgerversicherung gerungen habe.

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Herr Seehofer hat es gesagt: Es ging euch gar nicht darum. Es ging euch nur um Ministerposten.

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Eine Schande, was aus dieser SPD geworden ist!

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