Christa Luft (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach § 31 der Geschäftsordnung möchte ich eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben, eine Petition betreffend, die der Petitionsausschuß empfiehlt zurückzuweisen. Diese Petition betrifft die bisherige Nichtgewährung von finanziellen Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die PDS-nahe Stiftung „Gesellschaftsanalyse und politische Bildung".
Ich erkläre zu meinem Abstimmungsverhalten folgendes: Ich kann der vorliegenden Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses erstens deshalb nicht zustimmen, weil sie die für eine Berücksichtigung der parteinahen Stiftung der PDS bei der finanziellen Unterstützung aus dem Bundeshaushalt sprechenden Argumente des Petenten in keiner Weise würdigt. Der Petent ist übrigens Mitglied einer liberalen Partei. Er kommt aus den alten Bundesländern und ist seit 1977 in der politischen Erwachsenenbildung tätig.
Wie will man den Gleichheitsgrundsatz der Art. 3 und 21 des Grundgesetzes vermitteln, wenn die Mehrheit dieses Hauses seit sieben Jahren insofern gegen diesen Gleichheitsgrundsatz verstößt, als sie ihre eigenen parteinahen Stiftungen großzügig finanziert, aber den Finanzanteil, der nach dem Votum von 2,1 Millionen Wählerinnen und Wählern der PDS-nahen Stiftung zusteht, unter sich aufteilt? Unter diesen Millionen, die die PDS gewählt haben, sind auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Gelder also ausschließlich Stiftungen der anderen hier vertretenen Parteien für die politische Erwachsenenbildung, für Studienförderung, für Auslandsarbeit usw. zugute kommen.
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Zweitens erkläre ich: Ich kann der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auch insofern nicht folgen, als die Bundesministerien durchaus über die Verteilung der Mittel unter den parteinahen Stiftungen entscheiden und im Hinblick darauf eine Überweisung dieser Beschlußempfehlung an die Bundesregierung rechtens und in Ordnung gewesen wäre.
Ich nenne Beispiele von Bundesministerien, die selbständig über die Mittelverteilung entscheiden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergibt zum Beispiel über 300 Millionen DM für Entwicklungsprojekte der parteinahen Stiftungen der anderen Parteien. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber es weigert sich, wenige tausend DM für die Fortführung eines Projektes der PDS-nahen Stiftung in Palästina zu bewilligen. Es wird nicht einmal das Projekt angesehen, weil es eben von der PDS-nahen Stiftung durchgeführt wird.
Das Auswärtige Amt vergibt mehr als 30 Millionen DM an parteinahe Stiftungen für deren Tätigkeiten im Ausland. Selbiges steht für unsere PDS-nahe Stiftung nicht zur Verfügung.
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Das Bundespresseamt bestellt für fast eine halbe Million DM Zeitschriften von parteinahen Stiftungen der anderen Parteien.
Drittens. Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu, weil die Bestätigung der gleichberechtigten Mitgliedschaft der PDS im Deutschen Bundestag durch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres von der Mehrheit der Mitglieder des Petitionsausschusses offensichtlich ignoriert wird. Die genannte Entscheidung würde zumindest erfordern, die Einbeziehung der PDS-nahen Stiftung in die Finanzierung parteinaher Stiftungen unverzüglich einer Lösung zuzuführen.
Das Votum des Petitionsausschusses ist im übrigen auch insofern verwunderlich, als sich die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuß bei den Budgetberatungen für das Jahr 1997 unserem Antrag angeschlossen haben; die SPD-Abgeordneten haben sich bei den gleichen Budgetberatungen der Stimme enthalten. Nun gibt es im PetiDr. Christa Luft
tionsausschuß völlig andere Voten. Das ist sehr unverständlich.
Ich stimme selbstverständlich für unseren Änderungsantrag und lade Sie ein, das auch zu tun. Die von uns geforderte Überweisung der Petition an die Bundesregierung ist auch deshalb angezeigt, weil die Empfehlungen der 1992 vom damaligen Bundespräsidenten eingesetzten Kommission Unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung bis heute nicht erfüllt sind.
Eine entsprechende Unterrichtung dieses Hauses hat 1993 stattgefunden. Es heißt in dieser Unterrichtung: Die Grundsätze der parteinahen Stiftungen sind in einem Gesetz zu regeln. Ein solches Gesetz haben wir bis heute nicht.
In der Unterrichtung heißt es weiter: Die Bewilligung der Mittel ist transparenter zu gestalten. Aber das Gegenteil ist immer noch der Fall. Bei mehreren Haushaltstiteln - einige habe ich hier angeführt - ist nicht einmal im Gesetz vermerkt, daß parteinahe Stiftungen Mittel erhalten.
Insgesamt sind seit 1993 4 Milliarden DM für parteinahe Stiftungen der anderen hier im Bundestag vertretenen Parteien ausgegeben worden - nicht gerade Peanuts, wie ich finde.
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Transparenz auf gesetzlicher Grundlage ist überfällig. Das soll unser Änderungsantrag anstoßen. Es wäre ein Gewinn für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn dies gelänge.
Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Danke schön.
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