emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr 'geehrten Damen und Herren! Ich will der Kürze der Zeit entsprechend nur einige sehr wesentliche Ausführungen machen, und zwar komme ich auf die letzten Worte meines Vorredners zurück. Er ist wohl von der alten Konzeption der Krankenhausfinanzierung ausgegangen, nämlich wie die freigemeinnützigen Krankenhäuser finanziert werden sollten. Ich muß aber hier ins Gedächtnis rufen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß es der ehemalige Finanzminister Strauß war, der zur Zeit der Großen Koalition eine Beteiligung an den Krankenhauskosten ablehnte, während wir ab 1971 in der mittelfristigen Finanzplanung 'ein Drittel des Investitionsbedarfs über Kreditfinanzierung vorziehen werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein?
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Bitte sehr!
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1970-06-03:
Sind Sie, Herr Kollege, bereit anzuerkennen, daß gerade in der Zeit der Großen Koalition, in der ja Herr Strauß Finanzminister war, 29 Millionen DM, malso sehr viel mehr, aus dem Konjunkturprogramm für die freien gemeinnütztgen Träger der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt worden sind?
Schmidt (NA), 1970-06-03:
Ich habe ja gesagt, nicht nur für die freien 'gemeinnützigen Krankenhäuser, sondern für die 'allgemeine Finanzierung der Krankenhäuser.
Weiterhin halben Sie Ihr Bedauern ausgedrückt, daß die Verlagerung des Instituts bzw. des Aufgabengebietes „Wasser, Boden, Luft" verschoben worden ist.
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- Sie haben es festgestellt.
Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wir sind sehr froh und haben uns sehr breit - ich weiß nicht, ob Sie da zugegen waren - im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit darüber unterhalten, daß wir diese gesundheitspolitischen Probleme wieder in diesen Kreis zurückziehen können, und wir sehen auch ein, daß es manchmal schwer ist, zu koordinieren.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen, und damit begründe ich 'gleichzeitig die Ablehnung Ihrer Anträge Umdrucke 42 und 43 und werde hier eine Zusammenfassung folgen lassen: Sie wissen, daß 1968 für den Titel „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung" 2 291 000 DM zur Verfügung standen. 1969 kam die Erhöhung auf 2,6 Millionen DM, die 1970 gehalten wurde. Im Ausschuß haben wir uns bemüht - und wir haben lange Zeit überlegt, ob wir nicht einen interfraktionellen Antrag starten sollten -, diese Mittel zu erhöhen; und zwar sollen sie ja bekanntlich 1971 2 780 000 DM betragen. Dabei ist zu bedenken, daß Jugendschutz und jugendgefährdende Schriften in den Bereich des Titels hineingenommen sind, und der Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses ist ja entsprechend erweitert. Außerdem wissen Sie - und das wurde von Ihnen, soweit ich mich entsinne, moniert -, daß zur Aufklärung der Bevölkerung über Suchtverfahren sehr wenig geschehen ist. Hier muß man natürlich die Bevölkerung auf breiter Basis ansprechen. Hier muß man die Jugend ansprechen, Schriften verfassen, Filme zeigen. Alles das ist in diesem Titel untergebracht. Besonders die Filmaufklärung auf breiter Basis spielt hier eine wesentliche Rolle. Sie wissen, daß der Ernährungsbericht, der alle zwei Jahre zu erstellen ist, ebenfalls in diesen Titel gehört.
Einen Teil erhält aus diesem Etat das Kap. 15 04, nämlich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln-Merheim.
Ich bin der Überzeugung - und meine Fraktion bestärkt mich in dieser Überzeugung -, daß hier

Dr. Schmidt ({1})
nichts gekürzt werden darf, wollen wir wirklich, der Regierungserklärung gemäß, eine intensive aufklärende Tätigkeit in unserer Bevölkerung entfalten. Aus diesem Grunde können wir weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr diese Titelausweisung kürzen, wie von Ihnen vorgeschlagen. Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion die Ablehnung der Anträge Umdrucke 42 und 43.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ,die letzte Wortmeldung kommt von Frau Minister Strobel; sie hat jetzt das Wort für 10 bis 15 Minuten. Wir kommen dann zur Abstimmung über diesen Einzelplan und fügen noch zwei Abstimmungen an über zwei Einzelpläne, zu denen es keine Diskussion gibt. Das Ganze wird also von jetzt an gerechnet noch etwa 15 Minuten dauern.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, es so kurz wie möglich zu machen. Auf einige Dinge muß ich aber eingehen.
Familienpolitik ist für meine Begriffe, für die Begriffe der Regierung - und ich denke, auch für Ihre - mehr als Kindergeldgesetzgebung.
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- Gerade in den letzten Wochen sind im Bundestag auf Grund von Regierungsvorlagen und auf Grund von Anträgen und Beschlüssen der Koalitionsfraktionen auf einigen Gebieten Beschlüsse gefaßt worden,
({1})
die dies verdeutlichen. - Zum Beispiel, daß bei der Vermögensbildung in Zukunft Familien mit Kindern statt 30 % Sparzulage eine Sparzulage von 40 % bekommen!
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- Genau deswegen werden ja diesmal Sparzulagen gegeben und nicht Steuerfreibeträge bzw. Steuerermäßigungen, damit die kleinen Einkommensbezieher davon Gebrauch machen können!
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Weiter ist z. B. bei der Wohngeldverbesserung erst in den letzten Wochen durch Regierungsvorlage die Einkommensfreigrenze wesentlich erhöht worden, der Zuschlag für jedes Familienmitglied von 150 DM auf 200 DM bei der Einkommensgrenze erhöht worden, so daß z. B. eine Familie mit drei Kindern, die bisher Wohngeld nur bis zu einem Einkommen von 1350 DM bekommen konnte, in Zukunft bis zu einem Einkommen von 1600 DM Wohngeld bekommen kann. Das sind doch direkte Verbesserungen für die Familie.
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So könnte ich eine ganze Reihe solcher Maßnahmen aufzählen. - Ich bin auch der Meinung - ich möchte das hier noch einmal betonen, obwohl das schon einmal bei einer Debatte geschehen ist - daß auch die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages in erster Linie den Familien zugute kommt.
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Nun noch zum Kindergeld, meine Damen und Herren. In der mittelfristigen Finanzplanung bzw. im Haushalt 1970 waren für Kindergelderhöhung ab 1. Oktober 95 Millionen DM vorgesehen. Dadurch, daß die Schätzungen der Bundesanstalt uns gezeigt haben, daß mehr Mittel zur Verfügung stehen, ist es möglich geworden, die Kindergelderhöhung statt ab 1. Oktober ab 1. September vorzunehmen und dafür 137 Millionen DM bereitzustellen. Das ist, meine ich, vorhin nicht ganz klargeworden; deshalb muß ich das jetzt herausstellen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köster?
Köster (NA), 1970-06-03:
Frau Minister, darf ich fragen, warum Sie statt der 94 Millionen DM, die wir im Etat für das Kindergeld finden, nur 44 Millionen dafür ibereitstellen wollen und die 50 Millionen DM zweckentfremdet verwenden wollen?
Strobel (bundesminister für jugend, familie undgesundheit), 1970-06-03:
Herr Köster, ich kann Ihneen nicht zustimmen, wenn Sie behaupten, daß 50 Millionen, die aus Mitteln zur Verfügung gestellt werden, die nach dem Kindergeldgesetz nicht verbraucht werden und diebehinderten Kindern zugute 'kommen isollen, damit zweckentfremdet würden. Das ist doch keine Zweckentfremdung! Dia wird denen ,geholfen, die es am allernötigsten brauchen,
({0})
ganz abgesehen davon, daß, wenn man Ihren Vorschlägen folgen wollte - und deswegen mußte es im Haushaltsausschuß abgelehntwerden -, die Folgekosten im nächsten Jahr weit über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen würden. Dann hätten Sie uns wieder vorgeworfen, daß wir uns nicht an die vorgesehenen Ausgaben halten, sondern darüber hinausgehen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1970-06-03:
Frau Minister, würden Sie mir zutstimmen, wenn ich hier feststelle, daß es nicht darum geht, diese 50 Millionen DM aufzubringen, über die man sich einig ist, sondern nur darum, daß Sie oder Ihr Haus im Haushaltsausschuß ausdrücklich erklärt haben, daß über die 44 Millionen DM hinaus in diesem Etat an KinderDr. Althammer
geld nichts vorhanden ist, und jetzt sind doch 50 Millionen DM da?
({0})
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-06-03:
Herr Althammer, es ist,soweit ich mich erinnere - im Haushaltsausschuß über Beträge in dieser Richtung nicht gesprochen worden.
({0})
Herr Baier hatte den Antirag gestellt, daß höhere Beträge für die Kindergelderhöhung zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit Rücksicht auf die Folgekosten im nächsten Jahr war es nicht möglich, diesem Antrag zu folgen.
({1})
- Es hat keinen Zweck, sich mit Ihnen hier dauernd auf Rede und Gegenrede einzulassen,
({2})
weil Sie bei Ihrer Lesart der Situation bleiben und ich bei meiner.
Aber darf ich Ihnen, wenn Sie schon so sehr auf diesem Klavier spielen,
({3})
einmal vorlesen, was in der „Welt" vom 12. Mai steht:
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird der Regierung in der bevorstehenden Konjunkturdebatte wieder Vorschläge zur Dämpfung der Konjunktur machen. Dazu gehört, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Hessischen CDU-Landesgruppe, Walter Leisler Kiep, Frankfurt, bekanntgab, die Verschiebung ausgabewirksamer Maßnahmen, wie z. B. die Streichung der 3°/oigen Sonderabgabe ,sowie die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages und des Kindergel des, auf das Haushaltsjahr 1971.
({4})
Meine Damen und Herren, ich habe loyalerweise, wie sich das gehört, bei Herrn Leisler Kiep anfragen lassen, ob er das so gesagt hat. D.ie Antwort aus dem Sekretariat lautet:
Nach Rücksprache mit dem Assistenten von Herrn Leisler Kiep ist festzustellen, daß der Artikel, ,soweit er in der „Welt" ,steht, richtig ist. Der Assistent ... wies aber in einem Gespräch darauf hin, daß man diese Forderung nur als ganzes Paket isehen darf und nicht als Einzelforderung.
Aber im Paket steht jedenfalls - zumindest ist es hier von einem Ihrer verantwortlichen Leute gesagt worden, und es ist mir sogar bestätigt worden -, daß das Kindergeld dann erst lab 1971 erhöht werden soll.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-06-03:
Wenn der Herr Abgeordnete nicht selber erreicht werden kann und sein Assistent sagt: „Nach Rücksprache mit dem Abgeordneten", dann müssen wir wohlannehmen, daß das auch stimmt, was man als Auskunft bekommt.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
({1})
Wörner (NA), 1970-06-04:
... wenn Sie meine Frage beantworteten. Wer hat zu welcher Zeit an welchem Ort mit wem von der deutschen Industrie über die Sachen gesprochen, die Sie gestern in der Wahlveranstaltung behauptet haben? Nennen Sie sie doch!
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Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-06-03:
Ich möchte nicht die Gefahr heraufbeschwören, daß das Haus nachher bei der Abstimmung über Ihre Anträge nicht mehr vollzählig ist.
({0})
Schon aus diesem Grunde möchte ich jetzt zu einigen anderen Problemen, die hier angeschnitten worden sind, übergehen.
Zum Problem des Jugendschutzes. Ich habe von vornherein, und zwar im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, darauf aufmerksam gemacht, daß es notwendig ist, die Jugendschutzgesetzgebung gründlich zu überdenken und, wenn notwendig, zu überarbeiten. Ich bin von Ihnen schon im Ausschuß gefragt worden: Wie denn? Ich habe darauf hingewiesen, daß man sich z. B. im Zusammenhang mit der Akzeleration überlegen muß, ob die Altersgrenzen für verschiedene öffentliche Veranstaltungen heute noch aufrechterhalten bleiben müssen usw.
Herr Rollmann, wenn Sie sich heute hier hinstellen und so tun, als hätten Sie diesen Forschungsauftrag erfunden, dann muß ich Ihnen sagen: Das Ministerium ist längst auf die Idee gekommen, einen solchen Forschungsauftrag zu vergeben. Wir werden selbstverständlich die Ergebnisse des Forschungsauftrages abwarten, bevor wir die Jugendschutzgesetzgebung ändern. Sonst bräuchten wir schließlich einen solchen Forschungsauftrag nicht zu vergeben.
({1})
Aber Sie stellen sich hierher, als hätten Sie diese Idee aufgebracht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann?
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll dip Tagesordnung ergänzt werden um dein
Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften ({0})
- Drucksache VI/897 Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung damit beschlossen. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Bericht des Vermittlungsausschusses heute um 18 Uhr aufgerufen werden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat am 3. Juni 1970 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß das vom Deutschen Bundestag in seiner 45. Sitzung am 22. April 1970 beschlossene Verwaltungskostengesetz ({1}) bestätigt hat. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/899 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 2. Juni 1970 mitgeteilt, daß gegen die nachfolgenden Verordnungen keine Einwendungen erhoben wurden:
Verordnung des Rates zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1969/1970 für Rindfleisch
Verordnung des Rates zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1969/1970
- Drucksache VI/ 618 - Verordnung des Rates zur Bestimmung der Tafelweinarten
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die Zeit vom . . . 1970 bis zum 15. Dezember 1970
Verordnung des Rates mit Grundregeln für die Festsetzung des Referenzpreises für Wein
Verordnung des Rates zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der Zolltarifnummern 22.04 und 22.05.
- Drucksache VI/768 Verordnung des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für bestimmte Tafelwefnarten für die Zelt vom . . . bis zum 15. Dezember 1970.
- Drucksache VI/770 Damit kommen wir zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/869 Es kommen zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zunächst die Frage 45 des Abgeordneten Geldner. Tst Herr Geldner im Saal?
- Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Frage 46.
Ich komme zur Frage 47 des Abgeordneten Niegel:
Welche Gründe haben zu der Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. Mai 1970 geführt, die sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Brandt beruft, „der offensichtlich tief besorgt über die Verschlechterung dar Handelsbeziehungen zu den USA und deren möglichen politischen Auswirkungen eine 15prozentige f Getreidepreissenkung für angemessen halte, wofür den Bauern aus dem Haushalt ein Ausgleich gewährt werden müsse"?
Herr Niegel ist im Saal. Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Herr Bundeskanzler hat keine Äußerungen getan, die darauf schließen lassen könnten, daß er eine solche Getreidepreissenkung für angemessen halte.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, hat der Herr Bundeskanzler - wenn schon der Staatssekretär im Ernährungsministerium die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers immer dementieren muß
- wenigstens dann bei der „Süddeutschen Zeitung" darauf hingewiesen, daß er diese Äußerung nicht getan hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin für die Äußerungen der Süddeutschen Zeitung nicht verantwortlich. Ich kann Ihnen nur mitteilen, daß der Bundeskanzler eine solche Äußerung nicht getan hat.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage!
Niegel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie .schon sagen, der Herr Bundeskanzler habe diese Äußerung nicht getan - ich habe ja in meiner Frage nicht nach der Äußerung, sondern nach den Gründen dieses möglichen Zitats gefragt --, möchte ich fragen, ob dann jenes Zitat zutrifft, ,daß der Bundeskanzler vor dem National Presseclub in Washington zur gleichen Zeit erklärt hat, die Bundesrepublik Deutschland werde sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Europäische Gemeinschaft eine weltweite Liberalisierung nicht hemmen dürfe. „Brandt scheint auch zu weiteren Zugeständnissen auf dem Getreidesektor bereit zu sein", schreibt dazu das Landwirtschaftliche Wochenblatt.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, weil ich diese Äußerung im Text nicht vorliegen habe. Ich darf aber noch einmal darauf verweisen, daß aus meiner Antwort soeben schon ersichtlich wurde, daß der Bundeskanzler eine Äußerung in Richtung Getreidepreissenkung nicht getan hat.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dasch.
Brand (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Sowjetunion die Produktion von DDT in ihrem Land bereits verboten hat, weil es gesundheitsschädlich ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Kollege, das ist der Bundesregierung bekannt.
Dasch (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß auf Grund dieser Äußerung des Herrn Bundeskanzlers bei Liberalisierungsverhandlungen der EWG mit den USA doch ein niedrigerer Getreidepreis in der EWG herbeigeführt werden könnte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, dieser Auffassung bin ich nicht. Das würde im übrigen auch im Widerspruch stehen zu den agrarpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich komme zur Frage 48 des Abgeordneten Müller ({0}). Ist er im Saal? - Nein. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet; das gilt auch für die Frage 49.
Ich komme zur Frage 50 des Abgeordneten Niegel:
Wieviel landwirtschaftliche Betriebe werden im Bundesgebiet und in Bayern künftig nach dem vom Bundesernährungsminister vorgelegten Richtlinienentwurf für ein mittelfristiges Förderungsprogramm der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft, unter Berücksichtigung der einzelnen Forderungskriterien - wie z. B. bereinigtes Betriebseinkommen von 24 000 DM je Betrieb, ordnungsgemäße Buchführung bzw. zweimaliger Buchführungsabschluß pro Jahr, persönliche und berufliche Qualifikation durch Landwirtschaftsgehilfenprüfung und landwirtschaftlicher Fachschulabschluß sowie Bereitwilligkeit zu Kooperation - noch mit einer Förderung rechnen können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Eine genaue Beantwortung der gestellten Frage wäre nur dann möglich, wenn für eine repräsentative Anzahl von Betrieben im Bundesgebiet bzw. in Bayern Betriebsentwicklungspläne vorliegen würden. Weder für Bayern noch für das Bundesgebiet existieren jedoch bisher solche Unterlagen. Die Entwicklungsfähigkeit eines Betriebes läßt sich nur an Hand einer genauen betriebswirtschaftlichen Analyse des Einzelunternehmens sowie an Hand der individuellen Fähigkeiten und Neigungen des Betriebsleiters beurteilen. Deshalb soll die Vorlage eines Betriebsentwicklungsplanes in jedem Fall zur Voraussetzung einer Förderung gemacht werden.
Aus den vorgesehenen Buchführungsauflagen dürfte sich keine ungerechtfertigte Abgrenzung des Berechtigtenkreises ergeben, da die landwirtschaftlichen Buchstellen zugesichert haben, daß ihre Kapazität ausreiche, um den zu erwartenden Arbeitsanforderungen gerecht zu werden. Die Anforderungen an die Berufsausbildung sollen nur für die Betriebsleiter gestellt werden, die nach 1953 geboren sind, so daß sich jeder Betroffene rechtzeitig hierauf einstellen kann.
Die Bereitschaft zur Kooperation setzt eine persönliche Entscheidung des Betriebsinhabers voraus, die von hier aus nicht beurteilt werden kann.
Das Förderungsprogramm ist den Bundesländern zugeleitet worden und wird mit ihnen ausführlich beraten werden. Ich werde darüber hinaus einen Praktikerausschuß mit dem Programm befassen. Der Ernährungsausschuß dieses Hohen Hauses beabsichtigt, ein öffentliches Hearing zu veranstalten. Die Wissenschaft werde ich befragen.
So ist gewährleistet, daß die endgültigen Bestimmungen unter Verwendung der Meinungen aller Fach- und Sachkundigen erlassen werden können.
Niegel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Meinung zustimmen, daß nach dem Grünen Bericht heute ein bereinigtes Betriebseinkommen von 1032 DM vorliegt? Wenn man von diesem bereinigten Betriebseinkommen, das Sie ja zur Zielschwelle machen, ausgeht und die Betriebe über 5 ha im Bundesgebiet ansieht, dann bleiben von den 700 000 Betrieben über 5 ha 100 000 übrig, die über die Grenze des bereinigten Betriebseinkommens gelangen; in Bayern sind es nur noch 25 000. Das heißt, daß 600 000 Betriebe über 5 ha im Bundesgebiet und 210 000 Betriebe in Bayern nicht mehr mit einer Förderung rechnen können.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, ich würde Ihrer Auffassung und den von Ihnen genannten Zahlen nicht zustimmen. Im übrigen wurde die Zielschwelle so festgelegt, daß die Betriebe nach der Umstellung


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
entsprechend den Grundsätzen des Landwirtschaftsgesetzes ein angemessenes Einkommen erzielen sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel. Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen.
Niegel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, in welchen Kriterien unterscheidet sich dieser sogenannte Ertl-Plan vom Mansholt-Plan, abgesehen von der Zielschwelle?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Plan, den wir jetzt vorgelegt haben- Sie meinen das mittelfristige Förderungsprogramm -, unterscheidet sich in sehr wesentlichen Punkten vom sogenannten Mansholt-Plan, auch von der zweiten Ausgabe, in der eindeutig ein Einkommen für zwei volle Arbeitskräfte angestrebt wird.
Im übrigen, Herr Kollege Niegel, verstehe ich Ihre Besorgnisse nicht; denn Ihnen dürfte bekannt sein, daß Ihr Parteifreund und ehemaliger Landwirtschaftsminister Höcherl in seinem Buch „Die Welt zwischen Hunger und Überfluß" auf Seite 125 die Einführung einer sogenannten Entwicklungsschwelle vorgeschlagen hat. Darüber hinaus hat er in seinem Buch die Einführung einer sogenannten Eingangsschwelle als absolute untere Grenze für die Förderungswürdigkeit der Betriebe angeregt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dasch.
Dasch (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, da in dem Vorschlag des Ernährungsministeriums eine Jahresschwelle von vier Jahren festgelegt wurde, wonach ein Betrieb 24 000 DM Gesamteinkommen oder 16 000 DM Pro-Kopf-Arbeitseinkommen erhalten haben soll, frage ich Sie, auf welchen gesicherten Grundlagen der Preispolitik oder der preispolitischen Zielsetzung der Bundesregierung diese Jahre berechnet werden sollen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, vielleicht darf ich hier eine Antwort verlesen, die der Abgeordnete Logemann einmal auf eine ähnliche Frage seinerzeit von Bundesernährungsminister Höcherl bekommen hat. Da heißt es:
Die Zahl der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe läßt sich weder absolut noch im Verhältnis der einzelnen Betriebsformen festlegen, jedoch wird sich auch zukünftig ähnlich wie in der Vergangenheit die Zahl der Betriebe und der Anteil der einzelnen Betriebsformen ändern. Der Verlauf der Entwicklung wird maßgeblich von der Einkommenserwartung unserer Industriegesellschaft bestimmt, also von einem
außerlandwirtschaftlichen Faktor, - der sich
einer Quantifizierung deshalb entzieht, weil zusätzlich noch zahlreiche andere endogene und exogene Determinanten wirksam werden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Gleissner.
Brandt (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Wörner, ich habe Ihnen gesagt: Ich habe mich geäußert,
({0})
und zwar gestützt auf das, was der Bundesgeschäftsführung meiner Partei vorliegt.
({1})