Sabine Zimmermann (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Weiss, ich weiß nicht, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass heute Abend beim Kanzleramtsgipfel etwas herauskommen wird. Ich bin mir gar nicht
so sicher, dass sich die Regierung bewegen und den
Kommunen mehr finanzielle Unterstützung - vor allen
Dingen in den Bereichen Unterbringung und Gesundheit - geben wird. Denn da gibt es große Probleme.
Wenn Sie sich das vor Ort anschauen würden, würden
Sie auch wissen, dass es so ist.

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- Nein, ich glaube eher nicht, dass Sie die Realität kennen.

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Meine Damen und Herren, Menschen kommen aus
Not nach Deutschland. Viele von ihnen beantragen Asyl,
weil es für sie lebensgefährlich ist, in ihre Heimatländer
zurückzukehren. Das gilt auch für Mohamed Moussa aus
Syrien. Der schreibt in seiner Geschichte:

Ich bin 41 Jahre alt. … Ich bin Kardiologe. Ich bin
wegen des Kriegs in Syrien nach Deutschland gekommen. Ich hatte einen sehr guten Job in Syrien,
deswegen habe ich nie daran gedacht, nach
Deutschland zu gehen. … Und so habe ich es … gemacht. Weil es keinen anderen Weg gab.
Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine Kinder und
die restliche Familie sind noch in Jordanien. Er ist der
Erste, der jetzt hierherkommt, und er hofft, dass seine
Familie bald nachkommen wird.

Viele verlassen schweren Herzens ihre Heimat und
begeben sich auf eine gefährliche Reise. Nach vielen
Umwegen in Deutschland angekommen, beantragen sie
Asyl, wollen ein neues Leben beginnen und durch ihrer
Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie stellen dann aber fest, dass ganz hohe Hürden vor ihnen liegen. Wir alle hier im Saal sollten uns vielleicht einmal
für einen Moment in ihre Lage versetzen und darüber
nachdenken, wie es für uns wäre, wenn wir in der gleichen Situation Hilfe und Unterstützung bräuchten.

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Es braucht Gesetze und Regelungen, die denjenigen
Menschen, die bei uns Schutz, Zuflucht und eine neue
Heimat suchen, helfen und sie nicht weiter ausgrenzen.
Genau deshalb fordert die Linke bei der Aufnahme von
Flüchtlingen eine Integration von Beginn an. Das, was
jetzt hier geschieht, sollte nicht stattfinden.

Wir brauchen auch eine ehrliche Debatte. Wir können
davon ausgehen, dass der größte Teil der Menschen, deren Asylantrag bewilligt wurde oder die geduldet sind,
dauerhaft in Deutschland bleiben wird. Wir als Linke sagen: Unterstützung und Solidarität ist das Gebot der
Stunde, meine Damen und Herren!

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Wir sagen, dass die Menschen, die hierherkommen,
eine große Bereicherung für uns sind. Sie bringen viele
unterschiedliche Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten mit. Wir alle gemeinsam müssen eine Willkommenskultur schaffen, damit Nachbarn miteinander leben und nicht wie Fremde nebeneinander.

Lassen Sie mich nun zum Arbeitsmarkt kommen.
Ende letzten Jahres wurden zwar einige rechtliche Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt abgesenkt - so
weit, so gut -, aber leider nur abgesenkt und nicht beseitigt. Das ist schlecht, und dazu hätte ich mir einiges
mehr im Antrag von den Kolleginnen und Kollegen der
Grünen gewünscht. Vieles geht in die richtige Richtung.
Das unterstützen wir. Dazu haben auch wir im Januar einen Antrag vorgelegt.

Das Arbeitsverbot wurde nicht abgeschafft, es wurde
nur die Frist von neun auf drei Monate abgesenkt. Aber
leider ist die Realität immer noch eine andere. Denn es
besteht weiter die sogenannte Vorrangprüfung, das heißt:
Wenn ein Flüchtling arbeiten will und einen konkreten
Arbeitsplatz in Aussicht hat, muss die Arbeitsagentur
oder das Jobcenter in den ersten 15 Monaten seines Aufenthaltes prüfen, ob es nicht andere EU-Bürgerinnenund -Bürger gibt, die diese Arbeit auch machen können.
Diese Regelung führt faktisch in die Nichtarbeit, so die
verantwortlichen Arbeitsvermittler. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

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Sabine Zimmermann ({5})
Aber selbst für diejenigen, bei denen die rechtlichen
Einschränkungen nicht greifen, gestaltet sich die Suche
nach einem Arbeitsplatz oder einer Ausbildung sehr
schwierig. Es gibt Unwägbarkeiten und Stolpersteine.
Wie sieht es konkret aus? Natürlich muss der erste
Schritt das Erlernen der deutschen Sprache sein. Aber
wir wissen: Nur eine Minderheit der Asylsuchenden bekommt die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu machen.
Zu den Integrationskursen des Bundes haben sie grundsätzlich gar keinen Zugang. Die Bundesregierung muss
dafür sorgen, dass es endlich ausreichend Angebote und
ein Recht auf einen Sprachkurs gibt, meine Damen und
Herren.

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Hinzu kommt bei vielen eine unsichere Perspektive.
Sie wissen oft lange nicht, ob sie wirklich bleiben dürfen. Sie alle können sich doch vorstellen, dass man,
wenn man von Abschiebung bedroht ist, in ständiger
Angst und ständiger Verzweiflung lebt. Wir fordern deshalb schnelle und faire Asylverfahren und ein großzügiges Bleiberecht für langjährig Geduldete. Es darf doch
nicht sein, dass die Menschen, die aus großer Not zu uns
kommen, hier dauerhaft in der Schwebe und in Unsicherheit gehalten werden.

Ein großes Problem sind auch die unzureichenden
Verfahren zur Anerkennung der Qualifikationen und Berufsabschlüsse. Wir sagen: Diese Verfahren müssen
frühzeitig ansetzen und leichter zugänglich sein.

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Auch die Kosten von nicht selten über 1 000 Euro für
Gebühren und Übersetzungen sind für viele Betroffene
eine große Hürde. Sie muss abgeschafft werden.

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Völlig unverständlich ist mir auch, dass Menschen, die
in Ausbildung sind, abgeschoben werden können. Hier
ist eine Änderung der Rechtslage überfällig. Das kann
man doch nicht so lange hinnehmen.

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Meine Damen und Herren, leider muss ich an dieser
Stelle ein bitteres Fazit ziehen: Diese Bundesregierung
ist weit davon entfernt, Asylsuchenden und Geflüchteten
einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsleben in
Deutschland zu gewähren, von einem sicheren Bleibestatus ganz zu schweigen. Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass meine Fraktion keine Ruhe geben wird, dass
wir weiter Druck machen werden, bis sich die Verhältnisse so geändert haben, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass es menschenwürdige Bedingungen für
Asylbewerberinnen und Asylbewerber gibt. Sie können
lachen, aber so ist es. Das ist für mich ein Zeichen, dass
Sie das nicht ernsthaft wollen.

Danke schön.

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