Klaus Röhl (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Vortrag komme, möchte ich doch alle daran erinnern, daß zwar 15 % Privatisierung als Ziel gesetzt sind, daß aber 85 % nicht privatisiert zu werden brauchen. Das Glas ist also mehr als dreiviertel voll.
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Das wird hier immer so „unterfuselt", als würde es nicht gelten.
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- Ja, ja, mein lieber Siegfried, so ist das.
Jetzt kommen wir doch mal auf den Ausgangspunkt zurück, und das richtet sich an die Kollegen von der Gruppe dort drüben.
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- Hören Sie gut zu! Sie können mich gleich mit sehr schönen, wunderbaren Reden widerlegen.
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- Sie haben ja gar nicht in der DDR gewohnt, Sie sind doch dazugekommen; Sie sind doch „reingepumpt".
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Als die DDR der Bundesrepublik Deutschland beitrat, waren in kaum einem anderen Bereich die Auswirkungen der 40jährigen SED-Mißwirtschaft deutlicher zu erkennen als im Bereich des Wohnens. Die Bestände waren heruntergewirtschaftet. Große Teile mußten als schwer beschädigt, sogar als unbewohnbar klassifiziert werden. Der äußere Zustand der Häuser war katastrophal. Putzflächen waren abgefallen, Dächer desolat oder undicht, Fenster und Türen kaputt, Balkone abgerissen und demontiert oder baufällig und irreparabel. Die Inneninstallation, gleich welcher Art, ob Wasser oder Elektro, war völlig desolat. Diese morbiden Zustände gipfelten in der Unbewohnbarkeit eines großen Teils der Häuser.
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- Ja, natürlich. Ich erzähle Ihnen noch viel mehr aus dem praktischen Leben.
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Die Wohneigentumsquote, die im Westen bei 40 % liegt und im europäischen Vergleich als zu niedrig empfunden wird, hatte die SED auf unter 19 oder 20 % gedrückt. Es gab also im Prinzip kaum noch privates Wohneigentum. Die Mieten lagen zum Teil bei unter 1 Mark pro m2. Die Nebenkosten wurden künstlich tief gehalten. Die Folgen waren die schon erwähnten Zustände. Trauriges Resultat war der Zerfall der Häuser, sogar ganzer Straßenzüge und Stadtviertel.
Als besonders eklatante Beispiele können Städte wie Halle, Freiberg und Stralsund gelten. Ich kenne Freiberg genau. Da wurden anläßlich der 800-JahrFeier die Vorderfronten der Dächer repariert und die Vorderfronten der Häuser renoviert. Die Türen und Fenster wurden zugemacht, und hinten konnte keiner rein. Da hätten Sie mal auf die Höfe schauen sollen. So wurde das der Welt vorgeführt. Wir wollen hier doch auf den Boden der Tatsachen zurückkehren!
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Diese Zustände existierten in allen neuen Bundesländern. Natürlich gab es auch gute und gepflegte Häuserbestände, meistens in den Dörfern, wo sie im Privatbesitz waren; das soll hier nicht verschwiegen werden.

Der Baubestand der neuen Länder zeigte das breite Spektrum vom desolaten bis zum erträglichen Wohnzustand. Insgesamt stand die Wohnungswirtschaft der ehemaligen DDR vor einer immensen Aufgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Lage kennzeichnete die Situation am Beginn des Prozesses, in den neuen Ländern einen funktionierenden Wohnungsmarkt und eine funktionierende Wohnungswirtschaft einzurichten, d. h. gut bewohnbare Häuser und sanierte Stadtviertel zu schaffen.
Hinzu kam, daß auf den Wohnungsbeständen der ehemals volkseigenen Wohnungsunternehmen, der Arbeiterwohnungsgenossenschaften sowie der wenigen noch vorhandenen privaten Vermieter Kreditverpflichtungen in erheblichem Umfang lasteten. Mitte Juli 1990 lagen die Altschulden bei annähernd 40 Milliarden DM. Die privaten Vermieter hatten Altschulden von rund 3 Milliarden DM. Diese Altschulden waren mit dem von uns allen verabschiedeten Einigungsvertrag übertragen worden. Sie gehören in den großen Komplex der mit der Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 1990 verbundenen Probleme. Das ist nun einmal so.
Insbesondere die Wohnungswirtschaft, aber auch private Vermieter standen nun vor der mißlichen Situation, die Mieten nicht oder nicht wesentlich erhöhen zu dürfen, aber höhere Nebenkosten auffangen und Wohnungen instandhalten zu müssen, sie zu modernisieren und nicht zuletzt investieren zu sollen. Gleichzeitig war die Situation wegen noch nicht erfolgter Zuordnung der Gebäude, Grundstücke und Schulden sowie wegen der zum Teil als ungerecht empfundenen Belastung mit Altschulden, die ihren Ursprung in der Willkür des Bewertungssystems und dem willkürlichen Preisgefüge des ehemaligen DDR- Wirtschaftssystems hatte - das müssen wir einmal festhalten; denn nacher wird uns sicher etwas anderes erzählt -, kompliziert und angespannt.
Meine Damen und Herren, ich schildere Ihnen die Vorgeschichte des Altschuldenhilfe-Gesetzes, um in dieser Debatte zu verdeutlichen, welch enorme Entlastungswirkung trotz aller Kritik dieses Gesetz für die Wohnungswirtschaft und die privaten Vermieter in den neuen Bundesländern hatte und noch hat.
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Es sollte zum einen den Mietern die Bildung von Wohnungseigentum, von echtem Wohnungseigentum, ermöglichen - darauf komme ich zurück -, nicht zuletzt auch als Lebens- und Alterssicherung, und es sollte auch einen kräftigen Anschub geben, damit die Umwandlung gewährleistet würde. Zum anderen sollte es den Vermietern - den Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften und den privaten Vermietern - die Möglichkeit und die Mittel an die Hand geben, zu sanieren und zu modernisieren.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß dieses Gesetz nicht im luftleeren Raum zustande gekommen ist, sondern im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt, also in einem größeren Rahmen, und Bestandteil eines von allen verantwortlichen Kräften getragenen Kompromisses war. Das sollten wir nicht vergessen. An die Eckpunkte des Altschuldenhilfe-Gesetzes gehende Änderungsanträge werden deshalb von uns aus gutem Grund nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda" abgelehnt. Ich komme darauf zurück.
Die F.D.P. hatte damals andere Vorstellungen über die Entlastung
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- Sie waren noch nicht dabei -, die sich schließlich auf 31 Milliarden DM beläuft. Die F.D.P. hatte auch andere Vorstellungen über die Privatisierungsquote. Sie hätte ruhig mehr als 15 % in zehn Jahren - wir müssen uns das einmal vorstellen: 15 % in zehn Jahren - betragen können. Die Zahl von 85 % möchte ich in Erinnerung rufen. Es wurde aber so ausgehandelt, und an ausgehandelte Verträge soll man sich bekanntlich halten.
Auch der durch die gestaffelte Erlösabführung gesteuerte Druck auf die Unternehmen, die Privatisierung von mindestens 15 % der Bestände so zügig wie möglich zu erledigen, war beabsichtigt und ist für uns im Prinzip nicht verhandelbar.
Aber wir geben zu: Es kann ja einzelne Fälle geben, in denen die pure Anwendung der Erlösabführungsstaffel zu unbefriedigenden Ergebnissen führt. Für solche Fälle, meine Damen und Herren, haben wir als Gesetzgeber den Lenkungsausschuß eingeführt. Wenn also beispielsweise ein Unternehmen aus von ihm selbst nicht zu vertretenden Gründen verhindert war zu privatisieren, dann soll es doch einen Antrag auf eine entsprechend niedrigere Erlösabführungsquote stellen, was ja wohl möglich ist. Darüber mag der Lenkungsausschuß dann entscheiden. Wir als Gesetzgeber wären überfordert, alle Wechselfälle des unternehmerischen Lebens per Gesetz regeln zu wollen.
Auch die Frage, was denn nun Privatisierung ist, halte ich für eine sehr wichtige Frage, die aber durch die Bundesregierung bzw. den Lenkungsausschuß insbesondere in bezug auf die Vermieter regelbar ist. Für die F.D.P. ist klar, daß Zwischenerwerber bei entsprechenden Bedingungen unter diesen Begriff fallen können. Wo echtes Eigentum in Mieterhand beginnt, ist noch gründlich auszuloten und gewissenhaft zu ermitteln. Was echtes Wohneigentum ist, das wissen wir. Mietergenossenschaften, meine Damen und Herren, gehören auf jeden Fall noch nicht dazu.
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Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsbaugenossenschaften bieten nur ein Minieigentum, ein winziges Eigentumsrecht für den Mieter. Schauen Sie doch einmal in die Satzungen!
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Dann erkennen Sie, wie schwach und wie kläglich die Stellung der Genossenschaftsmitglieder bezüglich eigener Eigentumsrechte ist. Verkauf, Erbrecht und sogar der Zuzug von Angehörigen unterliegen der
Vormundschaft der Vorstände. Das muß man sich einmal überlegen. Da reden Sie von Eigentum.
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- Ja, das ist so. Ich habe eine Satzung in meiner Tasche. Ich wohne selber in einem solchen Verein. Ich weiß, was da gespielt wird.
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- Nun kommen wir mal zu einem Friedensangebot: Die F.D.P. kann sich jedoch vorstellen, daß Genossenschaften, bei denen die Genossen mit stärkeren Eigentumsrechten ausgestattet sind, unter den Eigentumsbegriff fallen können. Darüber können wir reden. Ich kann mir auch vorstellen, daß sich gerade in den neuen Ländern - da haben wir die Chance dazu - eine Bewegung bildet, die der Beginn der dringend notwendigen Reform des Genossenschaftswesens im Sinne von stärkeren Eigentumsrechten der Genossen sein könnte.
Ich kann Ihnen sogar eine Mitteilung zeigen, in der den Genossenschaftsmitgliedern abgeraten wird, zur Mieterberatung zu gehen. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Eigentumsbildung, ganz speziell Wohneigentum schafft Unabhängigkeit und Sicherheit. Stärkere Eigentumsrechte der Mitglieder von Genossenschaften sind Abschaffung von Bevormundung und Willkür, sind echte Demokratisierung. Deswegen sträuben sich die Vorstände auch dagegen.
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Wer will denn etwas dagegen einwenden, wenn alle mehr Mitspracherechte haben?
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Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich Ihr Augenmerk darauf richten, daß mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz auch den Vorgaben des Einigungsvertrages in der Weise Rechnung getragen wird, daß durch die Privatisierung wenigstens zum Teil der ehemalige „volkseigene Wohnbestand" in das private, das echte Eigentum des Volkes, der Bürgerinnen und Bürger, überführt wird. Es ist also nicht allein eine Angelegenheit der wohnungswirtschaftlichen Qualität.
Es war allen am Einigungsvertrag Beteiligten ein Anliegen, die Eigentumsquote in den neuen Ländern anzuheben und damit die Selbständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Wir sind der Meinung, nur eine höhere Eigentumsquote gewährleistet mittelfristig die gewünschte Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und den sozialen Frieden.
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Schauen wir doch nicht nur auf die unbequemen, vielleicht auch an einigen Stellen unzureichenden Ecken und Kanten des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Schauen wir doch auf die beiden großen Ziele: Eigentumsbildung und wohnungswirtschaftliche Gesundung.
Wir halten das Altschuldenhilfe-Gesetz in der Sache, im Grundsatz für gut und richtig. Es muß nur flexibel genutzt werden. Ich bitte deshalb die Antragsteller: Lassen Sie uns über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ausführung des AltschuldenhilfeGesetzes reden! Lassen Sie jedoch die Finger von den Grundlagen des Gesetzes und bringen Sie keine Unsicherheit in die Wohnungswirtschaft, in die Investitionen und in die weitere Entwicklung!
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