Eckart Klaeden (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Lieber Herr Kollege Gerhardt, man hat Ihnen anmerken
können - so war mein Eindruck -, wie unwohl Sie sich
in Ihrer Position fühlen, die Sie hier haben vortragen
müssen.

({0})

Sie haben Ausführungen zu einer Nahostfriedenskonferenz gemacht, denen in dieser Allgemeinheit jeder hier
zustimmen kann. Aber die Begründung, warum Sie dem
Mandat, das heute zur Entscheidung ansteht, nicht zustimmen,

({1})

sind Sie schuldig geblieben.

({2})

Jeder, der sich mit dieser Frage sachkundig beschäftigt, weiß, dass dieses Mandat mit Gefahren, Risiken und
Schwierigkeiten verbunden ist. Das liegt daran, dass das
Mandat nicht wie bei anderen Mandaten am Ende eines
Friedensprozesses, zum Beispiel zur Absicherung eines
Friedensvertrages, steht, sondern dass es der Beginn eines politischen Prozesses ist und die Voraussetzung dafür - darüber darf nicht hinweggesehen werden -, dass
dieser Prozess gelingen kann.

({3})

Jeder, der sagt, man könne eine Friedenslösung auch
ohne das UNIFIL-Mandat erreichen, nimmt gleichzeitig
in Kauf, dass die Kampfhandlungen in der Region wieder beginnen.

({4})

Der Weg wird schwierig sein. Die Ursachen für den
Konflikt sind nicht gelöst. Die UN-Resolution 1559, die
unter anderem die Entwaffnung der Milizen, so vor allem der Hisbollah vorsah, ist nicht umgesetzt worden.
Dass die Hisbollah Israel angegriffen hat, ist die Folge
davon. Die Resolution 1680 beinhaltet den Auftrag, dass
die offenen Grenzfragen zwischen Syrien und dem Libanon geklärt werden und Syrien vollständige diplomatische Beziehungen zum Libanon aufnimmt. Diese nicht
gelösten Aufgaben werden die Kontrolle der syrischlibanesischen Grenze erheblich erschweren.

Nichtsdestotrotz brauchen wir einen politischen Prozess, bei dem UNIFIL eine wesentliche Voraussetzung
und ein Bestandteil ist, um diese Fragen zu lösen.
Wir haben als Deutsche eigene und wichtige Interessen daran, dass der politische Prozess in der Region gelingt. Wir haben ein Interesse, das sich aus der historischen Verantwortung ergibt, an dem Existenzrecht
Israels. Das wird nur zu sichern sein, wenn es endlich
einen lebensfähigen palästinensischen Staat gibt. Wir haben auch ein Interesse, das sich aus der Geographie ergibt, weil unsere Verbündeten in der Europäischen
Union und in der NATO unmittelbar an die Krisenregion
grenzen und die Gefahr besteht, dass die Konflikte übergreifen. Wir haben ein Interesse, das sich aus der inneren
Sicherheit unseres Landes ergibt, weil wir immer wieder
erleben müssen, dass Extremisten in unserem Land den
Konflikt zum Anlass nehmen für ihre Aktivitäten bis hin
zu Terroranschlägen. Wir haben letztlich auch ein wirtschaftliches Interesse, weil Konflikte in dieser Region zu
steigenden Energiepreisen führen und es uns erschweren, die Arbeitslosigkeit in unserem Land zu bekämpfen.

Wenn wir aber über die historische Verantwortung
sprechen, würde ich mir von der Linkspartei auch einige
Ausführungen zu der historischen Verantwortung wünschen, die sie als ehemalige Staatspartei der DDR in die
Wiedervereinigung eingebracht hat und die damit zu unserer gesamtdeutschen Verantwortung geworden ist.
Dazu gehört zum Beispiel die Rolle von Abu Nidal, dem
Drahtzieher von Anschlägen in über 20 Ländern, bei denen in den 70er- und 80er-Jahren Hunderte von Menschen ums Leben gekommen sind, und der mit dem
Ministerium für Staatssicherheit kooperiert hat. Zu nennen sind auch die Zusammenarbeit mit RAF-Mitgliedern, ihre Ausbildung in Terrorlagern in Jordanien und
die spätere Unterbringung in der ehemaligen DDR, sowie die Tatsache, dass der Drahtzieher des Attentats in
München 1972, Abu Daoud, der Kommandeur des so
genannten Schwarzen September, nach einem Attentat
1981 in der DDR gesund gepflegt worden ist und dort einen VIP-Status genossen hat. Die Kooperation von arabischen Terroristen und der Staats- und Parteiführung
der DDR hätte von Ihnen durchaus erwähnt werden können; denn dies gehört zur Verantwortung unseres Landes, insbesondere zu der Verantwortung, zu der Sie sich
bekennen müssen.

({5})

Ich merke, dass das bei Ihnen auf Widerspruch stößt.
Deswegen will ich Ihnen ein Zitat von Markus Wolf vorlesen. Er hat auf die Behauptung, die DDR solle Kontakte mit Organisationen gepflegt haben, welche Terrorakte gegen jüdische und israelische Ziele verübt haben,
geantwortet:

Man kann dies nicht ganz von der Hand weisen …
Die Kontakte müssen aber heute so gesehen werden, dass damit faktisch terroristische Aktionen
vom Territorium der DDR aus geduldet wurden …
Es bleibt … Verantwortung und Schuld dafür, etwas
geduldet zu haben, was zu solchen Handlungen
führte.

Ein Wort zu diesem Thema in Ihrer gestrigen Rede, Herr
Gysi, wäre sicherlich angemessen gewesen.
({6})

Man darf nicht von historischer Verantwortung reden,
wenn man die eigene immer ausspart.

({7})

Ich will auch auf die Argumente eingehen, die von
der FDP vorgetragen worden sind. Der Kollege Hoyer
hat gestern gesagt, es sei unklug, sich unnötigerweise
militärisch zu beteiligen und das deutsche politische Vertrauenskapital aufs Spiel zu setzen.

({8})

Wer diese Ansicht vertritt, verkennt, dass die militärische Beteiligung und der politische Prozess untrennbar
miteinander verbunden sind. Das haben bereits die Auseinandersetzung um die Rules of Engagement und die
Luft- und Seeblockade gezeigt. Die Blockade Israels
zur See und zur Luft konnte aufgehoben werden, weil
sich die Bundeskanzlerin dafür eingesetzt hat, konsequent und besonnen, dass das deutsche Mandat robust
ausfällt. Für die Robustheit dieses Mandats hat sie sich
nur deshalb einsetzen können, weil sie vorher die grundsätzliche Bereitschaft zur militärischen Beteiligung erklärt hat. Hätte sie diese Bereitschaft nicht erklärt, hätte
die Luft- und Seeblockade nicht aufgehoben werden
können. Das ist der erste große Erfolg der Bundesregierung und zeigt, wie das UNIFIL-Mandat, eine humanitäre Lösung und der Weg zu einer Friedenslösung zusammenhängen.

({9})

Die Kollegin Homburger hat gestern gesagt, Deutschland habe andere Fähigkeiten als nur das Militär. Das ist
richtig. Ich verstehe aber nicht, warum Sie das sagen,
Frau Homburger. Es ist doch völlig klar, dass wir auch
unsere anderen Fähigkeiten anbieten, humanitäre Hilfe
und die Begleitung des politischen Prozesses. Sie wollen
damit suggerieren, es ginge nur um das Militär. Das ist
eine falsche Darstellung, die die Öffentlichkeit in die
Irre führen soll.

In dieses Horn stößt auch der Kollege Westerwelle. Er
hat in der „Berliner Zeitung“ am 1. August gesagt:

Es war bisher eine klare Haltung aller Regierungen
seit Gründung der Bundesrepublik, dass deutsche
bewaffnete Soldaten im Nahen Osten nichts verloren haben.

({10})

Das ist völliger Unsinn; denn die deutschen Soldaten
gibt es nicht seit Gründung der Bundesrepublik, sondern
erst seit 1955,

({11})

Außerdem hat sich die Frage von Auslandseinsätzen
der Bundeswehr erst nach der Wiedervereinigung, also
Anfang der 90er-Jahre, gestellt.
Sie suggerieren damit eine Tradition, die es überhaupt
nicht gibt.

({12})

Der Kollege Niebel sagte in einem Interview mit der
„Berliner Zeitung“:

Wir müssen Auslandseinsätze von unseren eigenen
politischen Interessen abhängig machen.

Ich frage Sie, Herr Kollege Niebel: In welcher Region
außerhalb Europas haben wir eigentlich mehr eigene Interessen als in dieser Region? Warum stimmen Sie anderen Einsätzen zu, lehnen diesen Einsatz aber ab?

Weiter sagt der Kollege Niebel - Ähnliches sagt der
Kollege Westerwelle -:

Die Bundesregierung tut gut daran, sich an internationalen Friedenseinsätzen zu beteiligen. Aber sie
tut auch gut daran, nicht bei jedem Einsatz dabei zu
sein, gerade nicht bei diesem Einsatz.

Damit suggerieren Sie, wir würden zu den Toptruppenstellern im Rahmen der Vereinten Nationen gehören.
Das Gegenteil ist richtig: Zurzeit gibt es 21 VN-Peacebuilding- und Peacekeeping-Missionen. Deutschland ist
an zehn Missionen beteiligt. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl - das scheint mir der angemessene Maßstab zu
sein - sind die größten Truppensteller die Vereinigten
Staaten, Frankreich, die Niederlande, Ghana, Georgien
und Großbritannien, aber nicht die Bundesrepublik
Deutschland.

({13})

Warum wollen Sie den Eindruck erwecken, wir seien auf
der ganzen Welt militärisch engagiert? Das ist schlichtweg falsch.

Sie setzen sich immer wieder dafür ein, und zwar zu
Recht, dass bei der Lösung internationaler Konflikte ein
multilateraler Ansatz gefunden wird. Sie kritisieren, dass
sich die Vereinigten Staaten - angeblich - nicht ausreichend engagieren. Jetzt haben wir zum ersten Mal in einer wirklichen Krisenregion einen Einsatz mit einem
multilateralen Ansatz, der von der Europäischen Union
geführt wird.

Das Hauptargument der Falken in den Vereinigten
Staaten gegen den Multilateralismus ist, dass er nicht effektiv ist und zu einer Ausrede für das Nichtstun degeneriert ist. Jetzt können wir das Gegenteil beweisen und
zeigen, dass multilaterales Vorgehen effektiv ist. Das
wird man aber nicht schaffen, wenn man sich von vornherein verweigert.

Sie treten für eine Nahostkonferenz ein. Dieses Bestreben wird von uns geteilt. Eine solche Konferenz
kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn an ihr Länder
teilnehmen, die den inneren Transformationsprozess hin
zu den Prinzipien des Völkerrechts bereits hinter sich haben.

({14})

- Es geht doch um den Erfolg dieser Konferenz. Sie wollen sich ja nicht nur zusammensetzen und verhandeln.
Sie wollen doch auch, dass diese Konferenz Erfolg hat.
Wer soll denn zum Beispiel hinter dem Schild von Palästina sitzen? Ist es nicht wichtig, dass zunächst einmal in
diesen Staaten ein Prozess befördert wird, der dafür
sorgt, dass das Gewaltmonopol des Staates wieder hergestellt werden kann, dass sich die Regierungen zu den
Prinzipien des Völkerrechts bekennen und diese Prinzipien auch umsetzen können?

({15})

Dann können sie an einer Nahostkonferenz teilnehmen.

({16})

Schließlich geht es auch um die Frage, wie wir insgesamt zur Durchsetzung des Völkerrechts stehen. Die
Kollegin Homburger hat gestern gesagt, es käme im
Grunde nicht darauf an, wer sich beteiligt. Deutschland
müsse sich nicht beteiligen, da ja genug Angebote anderer Länder vorlägen. Dieser Ansatz ist falsch; denn das
Völkerrecht kennt kein Gewaltmonopol im innerstaatlichen Sinne, wo Recht von der Staatsgewalt durchgesetzt
wird. Die Vereinten Nationen müssen sich immer wieder
um die Unterstützung der Staaten zur Durchsetzung des
Völkerrechts bemühen. Deswegen hängt die Autorität
des Rechts ganz wesentlich von denjenigen ab, die bereit
sind, sich für seine Durchsetzung zu engagieren.

Angesichts der enormen Interessen, die wir in dieser
Region haben, muss man doch fragen: Mit welchem Argument sollen wir erwarten, dass andere sich engagieren,
während wir uns nicht beteiligen? Freiheit bedeutet Verantwortung; oder, um es anders zu sagen:

Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du
zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines
Gesetz werde.

({17})

Ich kann nicht feststellen, dass die Welt an den Prinzipien, die von der FDP und der Linkspartei gegen diesen
Einsatz vorgetragen wurden, genesen würde.

({18})