Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In allen Wortbeiträgen, also fraktionsübergreifend, ist
deutlich geworden, welche Bedeutung der Luftverkehrsstandort Deutschland hat. Es ist aber höchste Zeit, dass
wir unser Augenmerk auf die Förderung des Luftverkehrs richten und dass wir dafür ein positives Klima
schaffen; denn der Luftverkehr nimmt - ich sage das mit
Blick auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland eine immer wichtigere Position ein.

In der heutigen Zeit muss man froh sein, dass es noch
eine Branche gibt, die deutliche Wachstumsraten aufweist und vor allem zahlreiche Arbeitsplätze bereitstellt, ja, die Chance bietet, zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen. Ich sage dies auch als Mitglied des Tourismusausschusses; denn dieser Aspekt ist mir in der ganzen
Diskussion der letzten Monate etwas zu kurz gekommen.

Nur mit leistungsfähigen Flughäfen in Deutschland
und mit begleitender Infrastruktur bewältigen wir die
Aufgabe, das Reiseziel Deutschland für Menschen, die
nicht direkt aus Nachbarländern kommen, attraktiv zu
machen und den Menschen in Deutschland die Chance
zu geben, Reiseziele im Ausland zu vertretbaren Konditionen zu erreichen. Es ist eine staatliche Aufgabe, hierfür die Rahmenbedingungen zu setzen. Ich bewerte es
positiv, dass dies jetzt fraktionsübergreifend erkannt
wurde.

Die Voraussetzungen für die Mobilität von Menschen
zu schaffen ist eine der vordringlichsten Aufgaben. In einer globalisierten Welt sind wir nicht nur auf moderne
Kommunikationstechniken, sondern auch maßgeblich
auf leistungsfähige Flugverkehrsnetze angewiesen.
Globalisierung ist das Stichwort, das uns auch im Hinblick auf die Stellung Deutschlands im internationalen
Luftverkehr bewegen sollte. Wer will ernsthaft bezweifeln, dass nur eine leistungsfähige Flughafenstruktur in
Deutschland den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit mit
anderen Staaten bewirken kann? Die naturgegebene geographische Lage im Herzen Europas sollte uns ermuntern, im Passagier- und Güterverkehr eine zentrale Bedeutung zu erlangen. Für die Ansiedlung internationaler
Unternehmen in Deutschland ist ein wettbewerbsfähiges
Flughafennetz von entscheidender Bedeutung.

({0})

Wir alle sind uns sicherlich darüber einig, dass in einem koordinierten Vorgehen ein wichtiger Schlüssel für
den Erfolg der Bemühungen liegt. Dies bedeutet, dass
sich Bund und Länder in ihren Planungen hinsichtlich
der Flughafeninfrastruktur austauschen und abstimmen.
Es darf aber nicht so sein, dass durch bundesweite Vorgaben die Entwicklung neuer regionaler Standorte für
den Flugverkehr grundsätzlich unmöglich wird; denn
auch die regionalen Flughäfen, denke ich, haben in unserem Land eine hohe Bedeutung.

({1})

Im Zuge der allgemeinen Harmonisierungsbemühungen dürfen neue Regelungen und Belastungen mit Rücksicht auf die Wahrung der Wettbewerbsgleichheit nicht
in einem nationalen Alleingang vorgenommen werden.
Der Ruf nach mehr Steuern und Belastungen als der
Weisheit letzter Schluss ist im Übrigen völlig falsch.
Eine immer wieder geforderte Besteuerung von Kerosin
ist daher für uns kein Thema. Ebenso wie die Ökosteuer,
die wir als umweltpolitisch weitgehend wirkungslos erleben,

({2})

wird eine solche Besteuerung nur zu einer Verteuerung,
aber nie zu einer Verbesserung führen.

Wir von der Union vertrauen auf die Kräfte der
Marktwirtschaft und für uns ist es besonders wichtig, im
Sinne von Wirtschaftlichkeit, Energieverbrauch, Immissions- und Lärmschutz die technische Entwicklung
weiter zu fördern. Eine ökonomische Grundwahrheit ist,
dass nur technischer Fortschritt nachhaltiges Wachstum
begründen kann. Wer die „FAZ“ vom 22. Februar gelesen hat, konnte dort unter der Überschrift - ich zitiere „Der Fluglärm kann noch einmal halbiert werden“ interessante technische Ansätze nachvollziehen.

Interessant ist, im Antrag von SPD und Grünen zu lesen, dass die Bündelung von Kompetenzen und Ansprechpartnern an einer Stelle offenbar als wirksamer
Schritt zur Förderung des Luftverkehrsstandortes gesehen wird. Aber wie üblich bleibt es nebulös: Es sei zu
prüfen, ob und inwieweit so etwas geschehen kann.

({3})

Durch die luftverkehrsübergreifende Bündelung von
Kompetenzen und Know-how werden Experten aus
Wirtschaft, Forschung und öffentlicher Hand gemeinsam
zukunftsfähige Strategien für den Luftverkehrsstandort
Deutschland entwickeln.

Der Antrag von Rot-Grün weist aber durchaus in die
richtige Richtung und greift viele Punkte des Antrags der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf. An einer maßgeblichen Stelle weist er jedoch erneut einen erheblichen
Hang zur Hasenfüßigkeit aus. Man traut sich regierungsseitig nicht, sich klar und eindeutig für den Ausbau des
Flughafens Frankfurt auszusprechen.

({4})

Das ist der Grund dafür, dass wir bei aller Übereinstimmung in Einzelpunkten Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können.

Symptomatisch für die Politik aus Halbheiten und faulen Kompromissen ist vor allem das Thema Fluglärm; es
hat in der Debatte hier schon breiten Raum eingenommen. Leider muss man an dieser Stelle darauf hinweisen
- das ist auch schon geschehen -, dass im rot-grünen Gesetzgebungsverfahren eine ganze Menge Sand im Getriebe ist. Nachdem bereits Ende 2003 viele SPD-BunWilhelm Josef Sebastian
destagsabgeordnete in ihren von Fluglärm betroffenen
Wahlkreisen aus vordergründigen Motiven vollmundig
die kurzfristige Vorlage eines Gesetzentwurfs ankündigten, warten wir heute, Anfang 2005, immer noch darauf.

({5})

Ruchbar wurde dann aber im letzten Jahr ein Referentenentwurf aus dem Hause Trittin, der offenbar das Papier nicht wert war, auf dem er geschrieben stand.

({6})

Die Anhörung von Verbänden im letzten September hat
offenbar einen solchen Verriss zur Folge gehabt, dass der
Entwurf augenscheinlich wieder einkassiert wurde. Wie
anders wäre es zu erklären, dass heute immer noch
nichts auf dem Tisch liegt?

({7})

Auch in der heutigen Debatte ist ja wohl deutlich geworden, welcher Meinungsstreit zwischen Trittin, Stolpe
und Minister Clement in diesen Fragen besteht.

Die Formulierung in Ihrem heute zur Abstimmung
stehenden Antrag zeigt, dass auch Ihnen selbst die Regierung untätig vorkommt. Sie fordern nämlich die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vorzulegen.

({8})

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Die beiden Koalitionsfraktionen fordern ihre eigene Regierung auf, etwas zu tun. Sie dokumentieren damit, dass
sie bisher untätig war.

({9})

Machen Sie Minister Stolpe und Minister Trittin
Dampf, damit endlich etwas passiert. Alle Betroffenen
haben nämlich ein Recht, zu wissen, welche Richtlinien
zukünftig im Bereich Fluglärm gelten: die von Fluglärm
betroffenen Menschen, die Betreiber von Flughäfen, die
Fluggesellschaften und alle, die dort Arbeit finden. Nicht
wir von der CDU/CSU sind aufgefordert, diese Kriterien
vorzulegen, wie das eben schon einmal gefordert wurde.
Legen Sie einmal Kriterien vor. Wir werden Ihnen dann
sagen, ob wir sie für richtig halten.

({10})

Wir fordern Sie nachdrücklich auf, zu handeln. Sie haben noch anderthalb Jahre Zeit, um zu handeln.

({11})

Danach werden wir Ihnen zeigen, wie man es richtig
macht.

Vielen Dank.

({12})