adolf roth (NA), 1992-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unstreitig haben die großen jährlichen Haushaltsdebatten, gesamtwirtschaftlich betrachtet, in den letzten Jahren unter einem günstigeren Stern gestanden als in diesem Jahr im Zeichen einer konjunkturellen Zwischenflaute. Ich räume freimütig ein: Auch die politischen


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Präliminarien der letzten Wochen haben das Ausgangsklima dieser Haushaltsdebatte nicht verbessert. Aber wir Haushaltspolitiker sind natürlich froh, daß diese Zeit der öffentlich zelebrierten finanzpolitischen Werkstattgespräche vorbei ist, daß wir jetzt in die Einzelberatungen des Haushalts eintreten können und von unserem parlamentarischen Königsrecht der Budgetbewilligung in sachgerechter Weise Gebrauch machen können.
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Unser Koalitionspartner hat uns ja in diese Debatte öffentlich einen Wunsch mitgegeben, dem wir nur zu gerne folgen. Wir müssen gerade durch sachgerechte Politik den Menschen Mut machen
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und nicht Mißmut. Ich bin sicher, daß die Einbringungsrede, die der Bundesfinanzminister heute gehalten hat, in der seine Politik der konsequenten staatlichen Sparsamkeit und der Priorität für den Aufbauprozeß in Ostdeutschland zum Ausdruck kamen, ein stimmiger Anfang gewesen ist, jedenfalls wesentlich eindrucksvoller als die bisherigen sachlich dürftigen und perspektivlosen Beiträge der parlamentarischen Opposition in diesem Hause.
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Insbesondere habe ich mich gewundert, daß, wenn man schon öffentlich den Ruf erhebt, alles müsse als Makulatur eingestampft werden, man müsse die Haushaltseinbringung und die Beratung total verschieben, überhaupt keine sachbezogenen Vorschläge unterbreitet werden konnten. Das zeigt die Ideen- und Perspektivlosigkeit dieser Opposition.
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Meine Damen und Herren, an bestimmten Tatsachen kann doch niemand herumdeuteln:
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Erstens. Die Koalitionsbeschlüsse vom Frühsommer dieses Jahres, vom 5. Mai und vom 30. Juni,
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sind zielführend, und sie sind im vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung vollständig und korrekt umgesetzt worden.
Zweitens. In völliger Übereinstimmung mit dem, was auch im Finanzplanungsrat vereinbart worden ist, daß nämlich die jährlichen Zuwachsraten der Staatsausgaben auf allen Ebenen zurückgeschnitten werden müssen, hat dieser Bundeshaushalt mit einer Steigerungsrate von 2,5 % und einer Rückführung der Kreditaufnahme um 2,5 Milliarden DM auf 38 Milliarden DM auch eine klare Perspektive aufgezeigt.
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- Das werden wir womöglich im Anschluß hören. Als hessischer Staatsbürger wäre ich sehr interessiert, einmal den Alternativvorschlag des Bundeslandes Hessen im Sinne einer eigenen Einsparpolitik hier zur Kenntnis gebracht zu bekommen. Ich habe neulich
nur gelesen, daß man unerwartete höhere Steuereinnahmen in diesem Jahr sofort in einen Nachtragshaushalt gesteckt hat, weil demnächst in Hessen eine Kommunalwahl stattfindet. Das, Frau Staatsministerin Fugmann-Heesing, ist sicher keine Alternative zu der Politik, die jetzt vereinbart worden ist.
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Drittens. Wenn alle Ebenen gefordert sind, wenn sich insbesondere die Bundesländer und ihre Gemeinden in ihrer Haushaltswirtschaft diesem kompromißlosen Sparzwang unterwerfen, dann, aber auch nur dann, können sowohl die Steuerpolitik als auch die Defizitfinanzierung auf dem Kapitalmarkt im Einklang mit den konjunktur-, wachstums-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen gehalten werden.
Viertens. So schwierig die Einzelberatungen des Haushalts 1993 sein werden - bei nicht mehr vorhandenen Reserven und bei äußerst knappen Ansätzen in den Einzeletats -, so führt kein Weg daran vorbei, daß zeitgleich mit dieser Haushaltsberatung 1993 bis zur Schlußlesung im November ein grundlegendes Konzept für die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erarbeitet werden muß.
Finanzpolitisch ist für 1993 Vorsorge getroffen worden. Ich wäre dankbar, wenn auch von den Kollegen aus den östlichen Bundesländern wenigstens im Ansatz das mit einem Wort der Anerkennung bedacht würde, was hier im Finanzpaket 1992 auf den Weg gebracht wurde und in der Vorsorge auch im Bundeshaushalt. Aber wir wissen, daß 1994 finanzpolitisch ein Brückenjahr sein wird, wo ein gewisser Zuführungsbedarf für die Finanzierung der Länderetats in Ostdeutschland besteht. Hier hat der Bund in der Finanzplanung Vorkehrungen getroffen, die von den Bundesländern im Westen noch nachvollzogen werden müssen.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1993 ist angesichts dieser kurz beschriebenen Herausforderung ein Testfall für die Durchhaltefähigkeit des Haushaltsausschusses und des Gesamtparlaments in Sachen Einsparpolitik. Wir haben für Ostdeutschland - und das ist Kern dieses Spar- und Solidarhaushalts 1993 - immerhin die Leistungen von 86 Milliarden DM auf 92 Milliarden DM erhöht, um knapp 7 %.
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Wir haben auch - entgegen anderslautenden öffentlichen Äußerungen - die Leistungen, die in den zwei Startjahren im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost enthalten gewesen sind, verstärkt über die normalen Einzelpläne jetzt weiter finanziert. Das ist auch der Opposition durchaus geläufig. Insofern, meine ich, sollten wir uns jetzt auch bemühen, uns angesichts bestimmter Zusatzbelastungen, die gar nicht aus der Einheit Deutschlands unmittelbar herrühren, zu einer gewissen Solidarität im Parlament zu verständigen. Es bleibt ja nicht nur bei den unausweichlichen Haushaltsproblemen der neuen Bundesländer, sondern wir müssen auch mit schwerwiegenden externen internationalen Faktoren in der Haushaltspolitik fertigwerden. Der Golf-Krieg mit seiner Finanzierung ist vorhin genannt worden, wenn auch in verzerrender Weise

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und wahrheitswidrig. Tatsache ist, daß wir dafür 18 Milliarden DM völlig unvorhergesehen und außer der Reihe aufwenden mußten.
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Tatsache ist aber auch, daß wir für den Reformprozeß im Bereich der ehemaligen Sowjetunion, also in den neuen GUS-Republiken, eine breite Palette von Unterstützungsmaßnahmen geleistet und zugesichert haben. Das beginnt bei Zuschüssen und Leistungen von über 18 Milliarden DM für die Truppenrückführung der Sowjetunion. Wir haben im zweiten Halbjahr 1990 Warenlieferungen im sogenannten TransferRubel-Geschäft vorfinanziert, in harter D-Mark finanziert. Es sind ungebundene Finanzkredite in Höhe von 12 Milliarden DM gegeben und garantiert worden. Wir haben allein seit dem Fall der Mauer zusätzlich Exportkredite in den GUS-Bereich in einer Höhe von 24,5 Milliarden DM über das Hermes-Instrumentarium verbürgt. Einschließlich der Finanzierung von großen Investitionsprojekten der russischen Naturgas- und Erzgewinnung und der gedeckten Zinsforderungen aus den vielen Finanzleistungen ist hier ein Gesamtpaket von über 80 Milliarden DM - wohlgemerkt nur für den GUS-Bereich und ausschließlich in den letzten drei Jahren - zustande gekommen. Darüber muß die Öffentlichkeit auch diskutieren. Man kann nicht einfach den Eindruck erwecken, als seien das Nebensächlichkeiten der deutschen Finanzpolitik, mit der eine Regierung am Rande ihrer Hauptverantwortlichkeiten fertigzuwerden hat.
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Meine Damen und Herren, was dies bedeutet, spüren wir im Haushalt 1993. Die bedingungsgemäßen Entschädigungen aus Bürgschaften, Garantien und anderen Gewährleistungen werden im kommenden Jahr die traurige Rekordhöhe von 6 Milliarden DM erreichen. Das sind immerhin 1,5 unseres gesamten Bundeshaushaltes. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Entschädigungen werden im GUS-Bereich fällig werden, über 3 Milliarden DM. Ich darf nur darauf hinweisen: Vor 1991 ist in der alten Sowjetunion nicht ein einziges Mal aus dem internationalen Bürgschaftsbereich irgend etwas entschädigt worden. Meine Damen und Herren, dies belegt, daß das totale Wegbrechen der Ostmärkte nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch für Teile der westdeutschen Wirtschaft und insbesondere für den deutschen Steuerzahler zu einer erheblichen Hypothek und zu einer schlichten Katastrophe geworden ist.
Mit der wahrlich großzügigen Einräumung von zusätzlich 5 Milliarden im Deckungsrahmen zu Beginn des Jahres 1992 sind wir, was die Risikobewertung für einen schadensfreien Verlauf der Kreditgewährung betrifft, haushaltsrechtlich bis an die äußerste Grenze des rechtlich Möglichen gegangen. Die nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen, die aktuellen russischen Zahlungsrückstände aus gedeckten Forderungen, ja eine sehr weitgehende faktische Zahlungsunfähigkeit der GUS-Republiken hat zusätzliche Bewegungsspielräume endgültig vernichtet.
Der Haushaltsausschuß hat deshalb seit Monaten
deutlich gemacht, daß hier die Reichweite des Hermes-Instrumentariums versagt. Das gilt auch, möchte
ich hier anmerken, für alle jetzt hier diskutierten Formen von unechten Bürgschaften, bei denen äußerlich normale Hermes-Deckungen in voller Höhe als unbedingte überjährige Zahlungsverpflichtungen im Sinne sogenannter Verpflichtungsermächtigungen in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Das gilt auch für andere Formen von Lastenverschiebungen in die Zukunft, etwa über bundesverbürgte Schuldscheingeschäfte mit russischen Importeuren. Sie sind weder industriepolitisch sinnvoll noch passen sie in den Moratoriumsbeschluß, in den Eckbeschluß der Koalition.
Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister ist hinsichtlich der Aufgabe, vor der er jetzt steht, nicht zu beneiden, ein Maßnahmenbündel zur Erschließung anderer Märkte für Ostdeutschland vorzulegen, so wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Leipzig am 28. August erörtert hat. Jeder weiß, daß hier auch im Sinne einer Offenheit und Glaubhaftigkeit das haushaltspolitisch Machbare den Betroffenen auch benannt werden muß. Industriepolitik mit zusätzlichen Baransätzen oder Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe ist nicht ohne gleichwertige Einschränkung an anderer Stelle leistbar. Sie ist auch ordnungspolitisch eine eher fragwürdige Veranstaltung.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf die Darlegungen der Deutschen Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht verweisen dürfen, wo aus der geld- und stabilitätspolitischen Verantwortung unserer Zentralbank heraus die außerordentlich expansive Wirkung aller Liquiditätsund Rentabilitätshilfen beschrieben worden ist, die im Zusammenhang mit den Zinssubventionen und den anderen Subventionierungsinstrumenten in jüngster Zeit für die staatliche Wirtschaftsförderung in Deutschland geleistet worden sind.
Dies belastet natürlich den gesamtwirtschaftlichen Finanzierungskreislauf, sosehr wir die Hebel- und Multiplikatorwirkung im Sinne eines erwünschten Investitionsanschubs in Ostdeutschland gewollt haben. Wir haben hier Haushaltsmittel eingespart und einen maximalen Erfolg erreicht, aber wir sind an die Grenze des Leistbaren gekommen und dürfen deshalb hier nicht nachlegen, wie es jetzt von vielen gefordert wird. Das Dilemma ist doch eindeutig: Wir subventionieren Marktzinsen herunter, die viel höher sind, als sie sein müßten, wenn es diese Zinsverbilligungskonzepte nicht gäbe.
Meine Damen und Herren, wegen der sachlichen Dringlichkeit der Investitionsförderung, der Wohnungsmodernisierung , der Existenzgründungsprogramme, Eigenkapitalprogramme, Gemeindeprogramme müssen wir diese Konzepte durchhalten. Wir können jetzt nicht aussteigen, auch dort nicht, wo Mitnahmeeffekte sichtbar sind. Aber wir müssen die Meinung der Bundesbank ernst nehmen, denn wir wollen so bald wie möglich eine Zinswende in Deutschland, die der gesamtstaatlichen Konjunktur in positiver Weise zugute kommt.


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Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz zur Kreditaufnahme des Bundes in 1993 sagen. In der veranschlagten Nettokreditaufnahme von 38 Milliarden DM sind ja Milliardensummen für Schuldendienstverpflichtungen für den Fonds Deutsche Einheit und die Erstattung von Zinsleistungen des Kreditabwicklungsfonds enthalten. Übrigens sind die Wirtschaftspläne dieser Institutionen Teil des ordentlichen Bundeshaushalts und keine „Nebenhaushalte", wie Frau Matthäus-Maier hier immer wieder darzulegen versucht.
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Mit 45 Milliarden DM Zinsaufwand liegen wir mittlerweile um 7 Milliarden DM über der Nettokreditaufnahme, d. h. der Bund gibt in den Kapitalmarkt 7 Milliarden DM mehr an Zinsen und Tilgung hinein, als er in demselben Zeitraum an neuen Krediten aufnimmt. Das ist weniger als ein Nullsummenspiel.
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