Volker Jung (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllemann, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, einen neuen energiepolitischen Konsens zu suchen - ich betone: einen neuen energiepolitischen Konsens; es kann nicht um den alten gehen -, dann können Sie diese Suche nicht damit beginnen, daß Sie einen Generalangriff auf einen Energieträger, nämlich auf die heimische Steinkohle, fahren.
({0})
Damit verbauen Sie sämtliche Konsensmöglichkeiten für die Zukunft.


Volker Jung ({1})
Es muß noch einmal eindringlich daran erinnert werden, daß der Bundeskanzler im August 1989 den Ministerpräsidenten der Bergbauländer zugesagt hat, das Mengengerüst der Kohleverstromung bis 1995 zu gewährleisten. Um dieses Thema geht es, nicht um die Anschlußregelung.
({2})
Zur Anschlußregelung hat mein Kollege Schäfer erklärt, daß wir über die Modalitäten zu sprechen bereit sind. Auf der Grundlage des geltenden Jahrhundertvertrages haben die Bergbauländer einen Teil der Finanzierungslasten aus dem Ausgleichsfonds in ihre Haushalte übernommen. Auf dieser Grundlage wurde auch die Mikat-Kommission eingesetzt, die die Grundzüge einer Anschlußregelung für den geltenden Jahrhundertvertrag erarbeitet hat. Auf dieser Grundlage hat der Steinkohlenbergbau, der die Anpassung aus der letzten Kohlerunde vom Dezember 1987 erst noch verkraften muß, sein Optimierungsmodell errechnet, das Möllemann schnöde vom Tisch gefegt hat.
Was ihm offenbar noch gar nicht aufgefallen ist, ist der Umstand, daß sich der Zuschußbedarf der Steinkohleverstromung nach dieser Rechnung um ganze 3,4 Milliarden DM verringern würde. Das hat zwar mit dem Bundeshaushalt überhaupt nichts zu tun, denn der Kohlepfennig ist eine Ausgleichsabgabe innerhalb der Elektrizitätswirtschaft. Insofern ist das Argument völliger Unfug, daß man mit einer Reduzierung der Steinkohleverstromung Subventionen einsparen könnte.
Was ihm auch nicht aufgefallen ist, ist der Umstand, daß jede weitere Förderreduzierung den Staatshaushalt zusätzlich belasten würde,
({3})
und zwar in Form von Stillegungskosten, Sozialplankosten, Kosten für Arbeitslosenunterstützung usw. Diese Kosten tauchen zwar nicht in seinem Etat auf, belasten aber gleichwohl die Allgemeinheit. Das sollte der Wirtschaftsminister eigentlich wissen.
({4})
Wenn Herr Möllemann heute geltend macht, daß die Zusage des Bundeskanzlers vor der deutschen Einigung gegeben wurde, dann ignoriert er schlicht die Tatsachen. Dazu ist zu sagen:
Erstens. Die Zusage des Bundeskanzlers wurde nach der deutschen Einigung mehrfach bestätigt, zuletzt in der Regierungserklärung vom Januar 1991, zu einem Zeitpunkt also, als Möllemann der Bundesregierung schon als verantwortlicher Minister angehörte. Das heißt: Ihn intressiert nicht nur sein Geschwätz von gestern nicht, sondern er straft auch seinen eigenen Regierungschef Lügen. Deshalb sagen wir: Darum muß der Bundeskanzler seinen Wirtschaftsminister zur Ordnung rufen.
({5})
Zweitens. Die Verstromung heimischer Steinkohle hat mit der deutschen Einigung eigentlich überhaupt nichts zu tun. Hier wird doch nur der durchsichtige
Versuch gemacht, die Bergleute im Braunkohlentagebau in Ostdeutschland gegen ihre Kollegen im Steinkohlenbergbau in Westdeutschland auszuspielen.
({6})
Der jüngste Kongreß der IG Bergbau und Energie hat gezeigt, daß dies nicht gelingen wird. Wegen der Transportkosten wird nämlich keine einzige Tonne heimischer Steinkohle nach Ostdeutschland transportiert und keine einzige Tonne Braunkohle nach Westdeutschland. Beide Energieträger werden in der Nähe ihrer Förderung verstromt. Das hat gute Gründe, und das soll auch so bleiben.
Drittens. Besonders verwerflich ist das Argument: Weil im ostdeutschen Braunkohlentagebau Zehntausende von Arbeitsplätzen wegfallen würden, dürfe man sich nicht darüber beklagen, wenn im westdeutschen Steinkohlenbergbau einige Leute ins Bergfreie fallen. So Originalton Möllemann.
({7})
Meine Damen und Herren, das heißt doch im Klartext: Je mehr Fehleinschätzungen und Versäumnisse sich die Bundesregierung im Osten Deutschlands zuschulden kommen läßt, desto ungenierter kann sie im Westen Arbeitsplätze vernichten.
({8})
Das heißt, den Zynismus auf die Spitze zu treiben. Das werden die Bergleute nicht mitmachen.
({9})
Dafür haben wir Sozialdemokraten volles Verständnis.
Meine Damen und Herren, Sie weisen darauf hin, daß die Europäische Kommission den Kohlepfennig ab 1993 nur noch genehmigen will, wenn das Mengengerüst abermals drastisch gekürzt wird. Ich weise darauf hin, daß Sie es waren, die die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof haben ruhen lassen, um mit Brüssel eine Verhandlungslösung zu suchen. Wie man aus Brüssel hört, ist die Kommission auch dazu bereit. Aber Sie haben überhaupt noch kein Verhandlungskonzept. Damit wird doch das alte Spiel über die Bande fortgesetzt, das wir von Ihren Vorgängern zur Genüge kennen.
({10})
Wenn es Ihnen wirklich um einen neuen energiepolitischen Konsens geht, Herr Möllemann, dann nehmen Sie doch endlich ernsthafte Gespräche mit allen Beteiligten und auch mit uns auf, und formulieren Sie keine Ausgangspositionen, die jede Konsensmöglichkeit verbauen. Sonst werden Sie an einer Ihrer vordringlichsten Aufgaben, nämlich Planungs- und Investitionssicherheit in der Energiewirtschaft zu schaffen, hoffnungslos scheitern.
({11})