alexander bonde (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Koalition will diese Woche eine Rekordverschuldung
in einer Dimension durchwinken, die diese Republik
noch nicht erlebt hat. Sie merken es den Reden der
Abgeordneten der Koalition nicht an, aber die Neuverschuldung in diesem Haushalt soll allein in diesem
Jahr 80,2 Milliarden Euro betragen. Die Koalition verschweigt, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist.
Drei Schattenhaushalte, die sich im Bundeshaushalt
nicht wiederfinden, verschweigen Sie. Wenn Sie sich die
separate, reale Verschuldung wegen Bankenrettung und
Konjunkturpaketen sowie die Risiken des Deutschlandfonds genau anschauen würden und ehrlich wären, würden Sie zugeben, dass die Rekordverschuldung nicht bei
rund 80 Milliarden Euro, sondern bei 126 Milliarden
Euro liegt. Damit das klar ist: Die bisherige Rekordverschuldung in Höhe von 40 Milliarden Euro im Rahmen
der deutschen Einheit verdreifachen Sie locker mit dem,
was Sie hier durchwinken wollen.

({0})

Es stimmt, dieser Haushalt wird in einer schwierigen
wirtschaftlichen Lage aufgestellt. Teilweise ist diese
große Verschuldung darauf zurückzuführen, dass Politik
reagieren muss. Aber die Höhe dieser schwarz-gelben
Rekordverschuldung hängt auch mit Ihrer Handlungsunfähigkeit zusammen. Sie sind nicht bereit, die Möglichkeiten, die dieser Haushalt eröffnet, zu nutzen. Ich
will Sie ehrlich fragen: Sie sind im Wahlkampf mit dem
Versprechen einer bürgerlichen Koalition angetreten. Ich
wüsste gerne, was bürgerlich an diesem blinden Schuldenmachen ist. Da Sie nicht mehr das Wort „bürgerlich“
verwenden und auch nicht von „schwarz-gelb“, sondern
von „christlich-liberal“ sprechen, will ich von Ihnen wissen: Was ist eigentlich christlich daran, unseren Kindern
und Enkeln diesen Schuldenberg vor die Füße zu kippen? Ich will von der FDP wissen: Was ist eigentlich liberal daran, die Zinskosten im Haushalt so hoch zu jagen, wie Sie das mit diesem Haushalt für die nächsten
Jahre und Jahrzehnte tun?

({1})

Der vorliegende Haushalt ist nicht alternativlos. Sie
lassen Chancen ungenutzt. Ich nenne als Beispiel den
Subventionsabbau. Allein im Bereich der ökologisch
schädlichen Subventionen haben Sie Handlungsmöglichkeiten: 42 Milliarden Euro. Das sage nicht ich, sondern das sagt das Umweltbundesamt. Wir haben Ihnen
einen Vorschlag zum Einstieg in den Subventionsabbau
gemacht, nach dem klima- und umweltschädliche Subventionen um 9 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.
Aber Sie denken gar nicht daran, in diese Richtung zu
gehen. Jeder Euro, der umweltschädliches Handeln in
diesem Land fördert und steuerlich begünstigt, wird von
dieser schwarz-gelben Koalition verteidigt. Das ist die
Wahrheit. Das sind Ihre Prioritäten in der Klima- und der
Haushaltskrise.

({2})

Neben den ökologisch schädlichen Subventionen gibt
es eine Reihe anderer, über die man sprechen kann.
Symptomatisch für Ihren Haushaltsentwurf ist: Sie
denken kein Stück über das Jahr 2010 hinaus. Sie haben
keinen aktuellen Finanzplan vorgelegt. Sie haben vergessen, einen einzubringen. Das halten wir für einen
eklatanten Verstoß gegen das Haushaltsrecht; darüber
haben wir schon oft diskutiert. Das wirklich Schlimme
ist: Ihr Haushaltsentwurf 2010 lässt an keiner Stelle erkennen, wie es weitergehen soll. Sie müssen ab 2011 anfangen, die Verschuldung jährlich um 10 Milliarden
Euro herunterzufahren, damit Sie die Maastricht-Kriterien und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten
können. Aber in dieser Hinsicht gibt es keinerlei Vorbereitungen in diesem Haushaltsentwurf. Sie sorgen genauso wie bei den klimaschädlichen Subventionen nicht
für eine langfristige strukturelle Entlastung. Sie führen
keine Strukturreformen durch.

Dass Sie nicht verstehen, welche Aufgaben auf Sie
zukommen, machen die Anmeldungen für den Haushalt
2011 deutlich. Uns liegen endlich die Zahlen vor, aus denen hervorgeht, was alles die Ministerien bei Ihnen, Herr
Schäuble, angemeldet haben. Es wird deutlich: Sie haben ein Kommunikationsproblem in der Bundesregierung. Sie müssen 2011 die Verschuldung jährlich um
10 Milliarden Euro senken. Aber Ihre Kabinettskollegen
meinen offenbar, dass man die Verschuldung um 10 Milliarden Euro erhöhen müsste. Herr Schäuble, das passt
nicht zusammen. Es ist deutlich: Diese Koalition kann es

nicht. Sie haben die Schuldenreduzierung und die Konsolidierung weder im Plan noch im Griff.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie stellen sich hier hin und erklären, Sie hätten die Neuverschuldung wie geplant reduziert. Sie haben nichts anderes gemacht, als die konjunkturelle Entwicklung und
ihre positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in
Schätzansätzen zu berücksichtigen: 1,2 Milliarden Euro
virtuelle Einsparungen bei den Zinsen, 3,6 Milliarden Euro
virtuelle Einsparungen beim Arbeitsmarkt und 350 Millionen Euro virtuelle Einsparungen bei Bürgschaftsrisiken.
Das alles hat nichts mit Sparanstrengungen zu tun. Es ist
die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und Unternehmen, aber kein Stück Leistung von
Schwarz-Gelb, was Sie hier als Einsparungen verkaufen.

({4})

Ich warte wirklich darauf, dass Sie bei der nächsten Umstellung von Sommer- auf Winterzeit sagen, Sie hätten
eine Stunde Zeit eingespart. Das ist etwa so realistisch
wie das Sparpaket, das Sie hier zu schnüren versucht haben.

Schlimm an diesem Haushalt ist, dass Sie gar keine
Vorstellung davon haben, welche Maßnahmen in der
Krise wirklich wichtig sind, welche Maßnahmen uns in
einer solchen Situation wirklich voranbringen und auf
Dauer Mehrwert schaffen. Sie haben wegen Ihres
Gewurschtels aus Günstlingswirtschaft und Sich-nichtentscheiden-Können nie eine richtige Linie entwickelt.
Diese Rekordverschuldung ist in Zahlen gegossene Zauderei der Bundesregierung. Dafür gibt es genug Beispiele. Allein im Entwicklungsministerium schaffen Sie
20 neue Stellen für diese FDP-Kameradschaft, die da inzwischen Einzug gehalten hat; im Umweltministerium
ist der Umbau des Büros des Ministers wichtiger als die
Beantwortung der Frage, wie es mit den erneuerbaren
Energien und der Ökologisierung der Volkswirtschaft
weitergeht. Gleichzeitig begeht die Kanzlerin einen der
größten Wortbrüche,

({5})

die deutsche Regierungschefs auf internationaler Ebene
jemals begangen haben. In Kopenhagen hat sie den Entwicklungsländern 420 Millionen Euro pro Jahr für
Klimaschutzmaßnahmen versprochen, aber im Haushalt
wurden nur 70 Millionen Euro eingestellt. Das zeigt die
Verlogenheit dieses Haushaltsentwurfs.

({6})

Überall da, wo es um die Modernisierung unserer
Volkswirtschaft, die Märkte von morgen, die Ökologisierung unserer Produkte und um die Frage geht, wie wir
Wirtschaftswachstum auch in Zeiten der Klimakrise und
der Ressourcenknappheit organisieren können, haben
Sie Sperrungen und Kürzungen vorgenommen. Beim
Marktanreizprogramm, bei dem es wirklich konkret um
Projekte für mittelständische Unternehmen geht, wird
gekürzt und ein Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro
gesperrt.

({7})

Das geht so weiter. Bei den Kürzungen der Mittel für
den Arbeitsmarkt haben Sie verkündet, es handle sich
nicht um eine Kürzung, sondern um eine Sperre. Wir
werden schon genau aufpassen. Ich glaube, dass Sie gerade einen Testlauf machen. Ich glaube, dass Sie mit dieser Sperre austesten, ob Sie an die Mittel für den
Arbeitsmarkt herangehen können oder ob der öffentliche
Widerstand zu groß ist. Ich habe den Verdacht, dass
Sperrungen vor der NRW-Wahl in Kürzungen nach der
NRW-Wahl umschlagen. Wir haben Sie genau im Blick.

({8})

An der Stelle wird deutlich: Dieser Haushalt ist eine interessante Mischung aus Donald Duck und Dagobert
Duck. Der Kontostand von Donald und die Sozialkompetenz von Dagobert - das kann man wirklich besser
machen.

({9})

- Ich höre hier Widerspruch. Die Panzerknackerbande
habe ich noch nicht erwähnt. Wir wüssten, wo die hier
im Parlament sitzen würde.

Wir haben Ihnen bei den Haushaltsberatungen ein
grünes Haushaltskonzept vorgelegt, mit dem wir deutlich gemacht haben, dass man, wenn man bereit ist, an
den Subventionsabbau heranzugehen - wir haben Ihnen
knapp 9 Milliarden Euro vorgeschlagen -, und wenn
man bereit ist, die Frage der Priorisierung im Haushalt
ernst zu nehmen, anstatt Klientelgeschenke zu verteilen,
für die man das Geld nicht hat, rund 5 Milliarden Euro
sparen kann. Wir haben Ihnen auch belegt, dass es möglich und in einer solchen Krise geboten ist, mit gerechten
Mehreinnahmen einen Beitrag zu leisten, um von der
Rekordverschuldung herunterzukommen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in soziale Teilhabe, in
Klimaschutz und ökologische Modernisierung unserer
Wirtschaft zu tätigen und unsere internationalen Verpflichtungen im Bereich Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen. Sie haben all diese
Möglichkeiten nicht genutzt. Diese Koalition will nicht
konsolidieren, und sie will sich in der Krise nicht auf die
notwendigen Dinge konzentrieren. In der Bundesregierung sitzen Gelbe, die froh sind, dass sie jetzt an der
Macht sind. Jetzt wird zugegriffen, koste es, was es
wolle.

({10})

Die Koalition ist verbraucht. Sie hat keine Vorstellung,
wohin dieses Land geht. Sie versteckt sich hinter der
Krise und entwickelt keinerlei Zukunftsperspektive, weder was die wirtschaftliche Dynamik noch was den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrifft.


Dieser Haushalt bedeutet eine Rekordverschuldung,
die Schwarz-Gelb mutwillig produziert. Dadurch werden die Fehlanreize vergrößert. Ordnungspolitisch gesehen hat man keine Vorstellung davon, wohin es mit diesem Land gehen soll. Liebe Koalition, dieser Haushalt
beweist erneut: Sie können es einfach nicht.

({11})