Schäfer (NA), 1984-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte muß dazu beitragen, die vielfach rein emotional und schwarzweiß geführte Auseinandersetzung über einen der großen Krisenherde der Welt zu versachlichen. Ich glaube, daß die beiden Vorredner dazu bereits einen erfreulichen Beitrag geliefert haben.
({0})
Es ist ein Verdienst des deutschen Parlaments, wenn wir heute auch zur Information der deutschen Öffentlichkeit beitragen, statt angesichts der in Wahrheit geringen uns zur Verfügung stehenden politischen Einflußmöglichkeiten hier ein Schattenboxen zu veranstalten, das vor allem innenpolitische Motive hat. Ich weiß, daß es kaum ein außenpolitisches Thema gibt, das insbesondere unsere politisch engagierte Jugend mehr bewegt, und daß es gerade für idealistisch eingestelle junge Leute, die sich mit den Problemen der Dritten Welt leidenschaftlich auseinandersetzen,
({1})
wichtig ist, zu erfahren, wie dieser Deutsche Bundestag denkt und handelt.
Für viele ist der Fall Mittelamerika auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Wertvorstellungen des westlichen Bündnisses geworden, und wir haben das sehr ernst zu nehmen. Wir müssen diesen Hintergrund auch geduldig denjenigen unserer amerikanischen Freunde verständlich machen, denen vielfach das Verständnis dafür fehlt, daß sich junge Deutsche z. B. für ein so weit von Europa entferntes und Europa nur scheinbar nicht betreffendes Problem so sehr engagieren,
({2})
wobei zum Teil die leidenschaftliche Kritik am Verhalten der amerikanischen Regierung als Antiamerikanismus mißverstanden wird. Die Debatte über diesen Konflikt wird - das müssen wir uns immer wieder klarmachen - in den Vereinigten Staaten genauso erregt und kontrovers geführt,
({3})
an den Hochschulen des Landes, in seinen Medien, aber áuch im amerikanischen Kongreß. Wir sollten das bitte nicht vergessen.
({4})
Bei allem Verständnis für manche Kritik, die auch an der Handlungsweise der amerikanischen Regierung geübt wird, muß man all denen in Deutschland, die glauben, die USA allein für die schrecklichen Ereignisse und Zustände in dieser Region verantwortlich machen zu können, sagen, daß ohne die USA eine langfristig angelegte Gesundung dieser Region nicht möglich sein wird und daß eine Lösung der sozialen Probleme nur durch die materielle Unterstützung der freien Welt, nicht durch die materielle Unterstützung des Ostblocks möglich sein wird.
({5})
Meine Damen und Herren, nur eine verantwortungsvolle Politik gemeinsam mit den USA, aber keine Politik auch gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten kann auf Dauer zu einer Beseitigung der Mißstände führen. Umgekehrt aber wäre es falsch, wenn die Europäer ihre Verantwortung für einen wichtigen Teil der Dritten Welt leugneten und aus, wie ich meine, falscher Rücksichtnahme auf ihren engsten Verbündeten eigene Möglichkeiten zur Mäßigung der extremen Fronten außer acht ließen.
({6})
Ich möchte das auch an einige Kollegen in diesem Hause richten, wobei ich den Bundesaußenminister und auch seinen Nachbarn, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ausdrücklich ausschließe.
({7})
Diplomatische Zurückhaltung mag gut sein, aber sie darf nicht zur politischen Selbstverleugnung führen.
({8})
Insofern müssen wir der Opposition für die Große Anfrage zur Mittelamerikapolitik dankbar sein, weil sie uns Gelegenheit zu dieser Debatte gibt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort deutlich gemacht, daß sie den drängenden Fragen nicht ausweicht, sondern entschlossen ist, ihre Politik in


Schäfer ({9})
Richtung auf eine friedliche Lösung dieser Krise fortzusetzen.
({10})
Sie tritt ein - ich zitiere aus der Antwort - für „Selbstbestimmung, nationale Unabhängigkeit, Nichteinmischung, eigenständige Entwicklung, Achtung der Menschenrechte und friedliche Konfliktlösung". Sie sieht im Gegensatz zu einigen amerikanischen Politikern - übrigens nur einer Minderheit in den Vereinigten Staaten -, aber in Übereinstimmung mit dem Kissinger-Bericht die wesentlichen Ursachen der Krise in Mittelamerika „in den überkommenen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen". Ich glaube, das ist die übereinstimmende Meinung in diesem Hause. Diese Verhältnisse sind eben nur durch wirtschaftliche und soziale Reformen lösbar.
Im Kissinger-Bericht, der j a auch in den Vereinigten Staaten in einigen Teilen sehr kritisiert wird, sollte man aber bitte auch nicht überlesen, daß es dort zutreffend und selbstkritisch heißt: „Vielleicht hätten die Vereinigten Staaten Mittelamerika schon früher größere Beachtung schenken sollen."
Ich weiß, daß das die Meinung aller Staaten in dieser Region ist und daß bedauert wird, daß die Vereinigten Staaten erst zu einem sehr späten Zeitpunkt eingegriffen haben, nämlich, als sie eine sowjetische Expansion befürchteten.
Nach neuen Schätzungen leben in den fünf Ländern der Krisenregion, Panama und Belize ausgeschlossen, 21,7 Millionen Menschen in einem Raum, der etwas größer ist als der der Bundesrepublik Deutschland. Auf je 70 Einwohner kommen jeweils ein Soldat oder ein Guerillero. Die soziale Lage ist schlimm. Die Unterschiede zwischen arm und reich sind immer noch unerträglich. Die Auslandsschulden liegen inzwischen bei 10 Milliarden Dollar. Mit Ausnahme von Costa Rica - Herr Kollege Klein hat darauf hingewiesen -, einer immer noch friedlichen Oase in diesem Bürgerkriegschaos, sind die Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, tobt der Machtkampf zwischen den verschiedenen Ideologien und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, und das Militär spielt, wie das in Lateinamerika leider eine geschichtliche Tradition ist, immer noch eine oft verhängnisvolle Rolle, die bedauerlicherweise kurzfristig kaum geändert werden kann.
Besonders schlimm aber ist, daß auch der OstWest-Konflikt zunehmend auf diese Region übergreift und dadurch leider zum Teil sinnvolle Lösungsmöglichkeiten der in Wahrheit sozialen Krise immer mehr erschwert.
({11})
Wir wollen und müssen uns als Europäer deshalb um eine Lösung dieser Krise mit bemühen und dürfen uns gerade auch im Hinblick auf diesen Aspekt nicht aus der Verantwortung schleichen. Ich glaube, das ist die übereinstimmende Meinung von Bundesregierung und Parlament.
Über die Art unseres Engagements gibt es allerdings erhebliche Meinungsunterschiede, meine Damen und Herren. Die Vorwürfe der Opposition - Herr Wischnewski hat sie heute morgen wiederholt
- basieren vor allem darauf, daß behauptet wird, die Bundesregierung habe mit Rücksicht auf die Vereinigten Staaten einen Wechsel ihrer bisherigen Außen- und 'Entwicklungspolitik vollzogen.
({12})
Sie begründet das mit einem angeblich nachlassenden Engagement für Nicaragua und mit der Bereitschaft, sich in El Salvador wieder stärker zu engagieren durch die Entsendung eines Botschafters und die angekündigte Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für dieses Land.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten den Text der Bundesregierung auch hier genau lesen. Es heißt:
Die Bundesregierung hat trotz Bedenken über den politischen Weg Nicaraguas die entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht abgebrochen. Neuzusagen können grundsätzlich nur erteilt werden, wenn sich herausstellt, daß sich Nicaragua nachhaltig von der Politik der Destabilisierung abwendet.
({13})
Herr Wischnewski, ich beziehe mich jetzt auf die Äußerung, die Sie vorhin gegenüber Herrn Kollegen Rumpf gemacht haben. Die Bundesregierung hat Mittel, etwa zur Reparatur des Turbinenkraftwerks in Managua, freigegeben.
({14})
Die Zahlungen, auch im Hinblick auf die Warenhilfe, werden fortgesetzt, und zwar auch im Zusammenhang mit den noch anstehenden Schulden, die Nicaragua hier hat, verrechnet.
({15})
- Sie werden verrechnet. - Das kann ich als Ergebnis unserer internen Bemühungen eindeutig feststellen.
({16})