raffert (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! 'Mir tut es für unsere Kollegen von der Opposition etwas leid, wenn ich - freundlich, aber deutlich - sagen muß, daß sich dieser Antrag, wie wir ihn vor uns liegen haben, in die Reihe von Anträgen einfügt, die nach meinem Urteil jedenfalls nur Propagandacharakter haben. Das wird sich bei einer genaueren Betrachtung sehr schnell herausstellen. Ich sage so etwas ungern. Aber hier liegt ein typischer Fall dieser Art vor uns.
Interessant ist übrigens, daß die Abstimmung innerhalb der Oppositionsfraktion zu dem Zeitpunkt, als dieser Antrag eingebracht wurde, nämlich am 24. Februar, nicht so ganz geklappt haben kann; denn am 26. Februar hat die Opposition im Haushaltsausschuß beantragt, daß der Bundesfinanzminister bis zur Verabschiedung des Haushalts jeden Neubaubeginn im Inland untersagen solle. Hätte sich der Haushaltsausschuß diesem Antrag der Opposition damals angeschlossen, dann hätten wir das, was wir inzwischen an Neubaumaßnahmen im Bereich der Hochschulen schon in Gang gesetzt haben, überhaupt nicht machen können. Da liegt also schon in sich selbst und in der Kommunikation innerhalb Ihrer Fraktion ein ausgesprochenes Schwächemoment, ein starker Widerspruch vor.
Man kann an vielen anderen Beispielen weiter zeigen, ,daß dieser Antrag eine aus der Luft gegriffene Sache ist. Ich will das an dem einen oder anderen Punkt deutlich zu machen versuchen.
Inzwischen weiß jedermann - sowohl der Finanzminister wie der Minister für Bildung und Wissenschaft haben das hier in der Haushaltsdebatte im Parlament und nicht irgendwo draußen erklärt -, daß die Regierung die in der mittelfristigen Finanzplanung jetzt vorhandenen Zahlen und Steigerungsraten keinesfalls für ausreichend hält, sondern sie in größerer Höhe fortschreiben will, und zwar nachdem man genauer sagen kann, was geschehen soll und wie man es finanzieren kann und wird. Das sind die beiden Probleme, vor denen wir stehen. Es geht nicht um jährlich 100 Millionen DM; das wäre viel zu wenig. Wir haben das vor fünf Jahren in diesem Haus zum erstenmal beantragt. 100 Millionen DM betrug damals die Steigerungsrate, mit der die seinerzeitige Opposition, SPD, in die Beratungen des 'Haushalts 1966 ging. Damals war es noch eine tolle Sache, daß man sagte: jedes Jahr 100 Millionen mehr, und jeder war tief beeindruckt und hat gedacht, das kann man nie schaffen. Heute sind das Zahlen, die nicht mehr - ({0}) - Wir haben 100 Millionen gefordert.
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- Ja, Sie haben auch einen Sprung versucht, Herr Martin. Nachher konnte man aber sehen, wie es im Ist aussieht. Wenn man die Zahlen, die hier in der Begründung enthalten sind, überprüft, wird man auch erkennen, daß das mit so heißer Nadel genäht ist, daß man das besser nicht - in Ihrem eigenen Interesse - überprüfen sollte. Heute brauchen wir ja viel mehr als nur 100 Millionen zusätzlich für den Hochschulbau. Wir müssen in ganz anderen Dimensionen denken, wir müssen auch mit ganz anderen Instrumenten handeln, als wir sie bisher bei der Wissenschaftsfinanzierung benutzt haben. Mit bloßem Aufstocken von Steuermitteln kommen wir nicht aus. Wir müssen auch über viel weitere Zeiträume genau planen können, als das in der mittelfristigen Finanzplanung möglich ist. Wir müssen auch wissen, daß eine bloße Steigerung von Mitteln für den Bau von Studienplätzen nicht ausreicht, die Probleme z. B. des Engpasses beim Numerus clausus zu beseitigen.
Ich hätte eigentlich gedacht, daß dafür in der Begründung zum Antrag, die hier von der Opposition vorgetragen wird, Denkhilfe und Vorschläge und Anregungen gegeben würden. Ich kann die Sprecher der Opposition in dieser Debatte nur dazu auffordern; denn nur dann hat es Sinn, wenn wir nach vorn schauen. Wir dürfen hier nicht schlicht auf 100 Millionen begrenzten Quanten fordern. Wer nicht davon ausgeht - und die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gehen davon aus -, daß wir, wie wir es 1970 getan haben, von nun an in diesem Bereich rapide steigend investieren und finanzieren müssen, der kann keinen Anspruch darauf erheben, in der bildungspolitischen Debatte dieser Jahre ernst genommen zu werden. Das weiß die Regierung, das wissen die sie tragenden Fraktionen.
Aber wie kann man es machen? Ich sagte schon, mit Steuermitteln allein kommt man nicht aus. Ich bin der Auffassung - und ich denke, sicher auch viele Kollegen meiner Fraktion und in der Regierung -, daß wir nicht nur überlegen, sondern schnell darüber schlüssig werden müssen, ob man außer der Finanzierung aus Etat- und Steuermitteln nicht in den Bereich der Anleihe gehen müßte. Wir werden gar nicht darum herumkommen, und ich bin sicher, daß die Regierung inzwischen auch so weit ist, daß sie dazu etwas sagen kann.
Wir brauchen dafür natürlich exaktere Berechnungen, als wir sie bis jetzt gesehen haben. Ich meine jedoch, daß wir nicht mehr warten können, bis der Gesamtbildungsplan und das Gesamtbildungsbudget wirklich verabschiedet werden können. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß die Berechnungen, die wir jetzt haben, schon so gut zu übersehen sind, daß wir schon eher Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung nennen können. Über die mittelfristige Finanzplanung muß auch eher entschieden werden, als erst nach dem Vorliegen dieses Gesamtbildungsplanes. Sie kann dann später weiter fortgeschrieben werden. Aber bei der nächsten Entscheidung, die in kürzester Zeit gefaßt werden muß, muß man von dieser Überlegung, die ich eben dargelegt habe, schon ausgehen.
Die Finanzierung von Hochschulen ist wirklich nur ein Teil. Zur Bildungsfinanzierung gehören doch auch Vorschulen, Schulen und Erwachsenenbildung; ich brauche das gar nicht im einzelnen zu wiederholen. Wir müssen uns also nicht nur darüber schlüssig werden - und ich bin sicher, daß die Regierung dazu ganz konkrete Vorschläge machen kann -, aus welchem Bereich wir dafür Geld nehmen wollen, auf welche Weise wir Geld dafür schöpfen wollen, sondern auch wie wir die Lasten zwischen dem Bund und den Ländern umverteilen wollen. Denn weil die Länder nicht mitziehen, nicht mitfinanzieren konnten, haben wir in den vorigen Jahren die von uns vorgesehenen Steigerungsraten nicht abrufen können. Das ist jedermann klar. Die Regierung hat das auch schon weitgehend deutlich gemacht.
Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, hat eigentlich nur die Qualität einer Frage, die man für die Fragestunde einreicht und auf die man dort eine Antwort bekommen kann. Das hat der Kollege Pfeiffer auch erkannt. Er hat eine ähnliche Frage gestellt, sie aber dann zurückgezogen, damit dieser Antrag begründet werden kann. Aber Nachkarten bringt uns nicht viel ein. Rechnen wir einmal nach: 1968 haben wir 642 Millionen DM ausgegeben, 1969 616 Millionen; das ist ein Rückgang von 24 Millionen. Für dieses Jahr haben wir im Soll des Haushalts 820 Millionen DM stehen. Selbst wenn man eine gewisse Sperre wird durchhalten müssen, wovon ich noch nicht überzeugt bin, aber wozu wir vielleicht aus konjunkturpolitischen Gründen gezwungen sein könnten, werden wir in diesem

Jahr eine Steigerung von über 200 Millionen DM erleben.
Das ist schon ein sehr ordentlicher Sprung. Das ist übrigens wesentlich mehr, als die ursprünglichen Anforderungen des Ministeriums - als es noch unter seiner vorigen Leitung stand - für den Haushalt lauteten. Das neue Ministerium ist wesentlich höher gegangen als der ursprüngliche HaushaltsVoranschlag aus dem Stoltenberg-Ministerium. Auch das läßt sich fein an Hand von Zahlen nachweisen. Wenn man die prozentuale Steigerung, vom Jahre 1969 ausgehend, für die Jahre 1970, 1971, 1972 und 1973 rechnet, wie sie in der bescheidenen Form bis jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, so erreicht man schon höhere Steigerungsprozentsätze als in den davorliegenden drei Jahren. Der Bund - das sagte ich - ist aber noch ganz anders gefordert als bisher, und eine Entlastung der Länder für ihre anderen Bereiche durch den Bund muß dadurch erfolgen, daß wir hier höher herangehen. Das hat uns die Regierung auch zugesagt.
Ich bin anderer Auffassung als der Kollege Gölter, der hier gesagt hat, das ganze Schnellbauprogramm sei eigentlich nur ein Sand-in-die-AugenStreuen. Tatsächlich sind das ja sehr viel zügiger durchgeführte Maßnahmen, als sie in den ursprünglichen Planungen enthalten waren. Sie wissen, daß wir hier mit den 104 Millionen DM, die wir von dem Programm in Höhe von über 435 Millionen DM bisher gegeben haben, 21 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben über das hinaus, was bei der normalen Steigerung möglich gewesen wäre.
Ich will drei knappe Schlußfeststellungen treffen.
Erstens. Die mittelfristige Finanzplanung muß in den Jahren 1971 bis 1974 - das ist der nächste Zeitraum, über den entschieden wird - wesentlich über den bisherigen Zahlen liegen, die ja auf der Grundlage der von der vorigen Regierung ermittelten Steigerungsraten festgestellt sind.
Zweitens. Zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten müssen erschlossen werden. Den Begriff der Bildungsanleihe will ich einfach in Klammern hinzufügen.
Drittens. Die Umverteilung der Lasten gegenüber den Ländern beim Hochschulbau muß erfolgen, damit die Länder mehr Spielraum bekommen in den anderen in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereichen.
In der Begründung zu dem CDU-Antrag heißt es, diese neue Finanzplanung, die jetzt vorliegt, sei geeignet, erhebliche Bestürzung und Unruhe hervorzurufen und die eingeleiteten langfristigen Bauplanungen der Hochschulen und der Länder stark zu beeinträchtigen. Zu Unruhe und Bestürzung ist nicht diese Planung geeignet, von der jeder weiß, daß sie nur eine vorläufige gewesen ist, sondern Unruhe und Bestürzung könnten solche Anträge wie dieser auslösen, den Sie gestellt haben - wenn man sie ernst nähme. Das braucht man aber nicht. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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