emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Eid.
Eid (NA), 1988-01-13:
Es hat nach dem Bekanntwerden dieses Verkaufs von U-Boot-Blaupausen Reaktionen im Ausland gegeben, und man muß das Ausland mit berücksichtigen, wenn es um die Bewertung dieser jetzigen Entscheidung geht.
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Damals hat die Bundesregierung versucht, das Ausland zu beruhigen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen eine Sprachregelung bekannt ist, die die Bundesregierung an die Botschaften gegeben hat, in der eventuell die Rede davon sein könnte, daß der Export von
Blaupausen nach Südafrika eine klare Verletzung deutscher Gesetze darstelle.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Es handelt sich hier um eine rechtliche Würdigung, Frau Kollegin, und nach dieser rechtlichen Würdigung und der vorangehenden Tatbestandsfeststellung steht fest, daß hier keine strafbaren Handlungen vorlagen und daß daher die Einstellung des Verfahrens erfolgen konnte. Das ist das Wesentliche dessen, was wir hier heute debattieren.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Eid (NA), 1988-01-13:
Der Bundesregierung ist ja - das vermute ich - bewußt, daß ausländische Staaten bisher nur deshalb mit Protesten gegen den illegalen Blaupausenexport nach Südafrika zurückhaltend waren, weil ihnen von den deutschen Botschaften versichert worden war, daß der klare Verstoß gegen deutsche Gesetze selbstverständlich verfolgt und bestraft würde. Wie beurteilen Sie nun vor diesem Hintergrund die Tatsache, daß die OFD das Verfahren eingestellt hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Wenn deutsche Gesetze verletzt sind, Frau Kollegin, werden natürlich die Taten, die damit im Zusammenhang stehen, geahndet. Aber hier ist das nicht der Fall. Hier ist nach der rechtlichen Prüfung und nach der Auslegung der vorliegenden Vorschriften der Schluß gezogen worden, daß keine strafbare Handlung vorliegt, also eine Einstellung erfolgen konnte.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Bohl.
Bohl (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß, selbst wenn ein solcher außenpolitischer Schaden entstanden wäre, was durch die Auskünfte, die der Untersuchungsausschuß eingeholt hat, verneint wird, das deshalb an der Beurteilung nichts ändert, weil zunächst einmal Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes ist, daß mit den gelieferten Konstruktionsunterlagen überhaupt ein U-Boot gebaut werden kann?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege Bohl, ich kann Ihre Frage voll bejahen. Das habe ich eben auch ausgeführt. Ich habe in meiner Antwort bereits gesagt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, daß diese Voraussetzungen nicht vorliegen und daß also eine Einstellung erfolgen konnte. Daher sehe ich gar keine Grundlage dafür, daß im Ausland über diese Entscheidung irgendwelche Irritationen entstehen könnten.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Frau Beer, bitte schön.
Beer (NA), 1988-01-13:
Abgesehen vom Problem der rechtlichen Würdigung, auf das Sie eben auf Grund der ersten Frage antworten wollten oder geantwortet haben, ist trotzdem auch eine politische Würdigung, denke ich, nicht zu umgehen. Bezogen auf die eben gestellte Zusatzfrage ist es eine Tatsache, daß Botha bekanntgegeben hat, daß Südafrika in der Lage ist, U-Boote zu bauen.
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- Es gibt Zitate darüber und auch Nachweise. ({1})
- Sie hatten Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege.
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Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, daß die Einstellung des OFD-Verfahrens gegen die Firmen HDW und IKL zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik führen kann.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Frau Kollegin, ich habe schon häufiger hier geantwortet: Mit dem Ausschließen ist das so eine Sache. Aber in diesem Fall kann man sagen, daß trotz einer richtigen juristischen Entscheidung natürlich falsche Bewertungen auf Grund falscher Einstellungen möglich sind und daß es auf Grund dieser falschen Bewertungen dann bei dem einen oder anderen zu Meinungsverschiedenheiten oder zu Irritationen kommen kann. Das vermag ich nicht auszuschließen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege Eigen, ich helfe Ihnen immer sehr gerne.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Kollege, dies ist mehr eine Sache des Bundestagspräsidenten.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Das ist aber eine Frage, die ich nicht zu entscheiden habe. Wenn der Bundestag entscheidet, daß es sich um eine Dringlichkeitsfrage handelt, hat die Regierung diese als solche zu beantworten, und das tut sie hier.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
So ist es, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Wenn Herr Kollege Eigen noch einen Moment zuhört, werde ich ihm das gerne erklären. Ob es sich um Dringlichkeitsfragen handelt, wird durch den Präsidenten des Hauses entschieden.
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- Ich dachte, ich könnte Sie hier noch aufklären.
Jetzt hat Frau Hensel eine Zusatzfrage.
Hensel (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, auch ich habe eine Frage, nämlich ob die Bundesregierung ausschließen kann, und zwar definitiv ausschließen kann, daß gegenwärtig in Südafrika mit Hilfe der Firmen HDW und IKL oder anderer deutscher Firmen U-Boote gebaut werden.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich habe eben bereits gesagt, Frau Kollegin, daß auf Grund des festgestellten Sachverhaltes klar ist, daß mit den Dingen, die geschehen sind, weder ein U-Boot als Ganzes noch Teile eines U-Bootes gebaut oder gefertigt werden können.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Dann kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Volmer.
Volmer (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, in der Einstellungsverfügung der OFD war die Rede davon, daß HDW und IKL nicht vorsätzlich die Exportgesetze umgehen wollten und daß deshalb zu ihren Gunsten entschieden werden mußte. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firmen IKL und HDW bereits in der Vergangenheit illegale Rüstungsgeschäfte abgewikkelt haben und daß gegenwärtig in Schleswig-Holstein Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des erneuten illegalen Exports von Blaupausen, diesmal an den Iran, laufen, und wie wertet die Bundesregierung diesen erneuten mutmaßlichen Gesetzesverstoß der Firmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, Ihre Unterstellung der Illegalität kann ich nicht teilen, und ich weise sie zurück.
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Ich bin auch nicht bereit, in schwebende Verfahren einzugreifen, die in der einen oder anderen Form noch vor sich gehen, sondern ich vertraue hier der deutschen Justiz, daß sie nach Recht und Gesetz entscheidet.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin.
Sellin (NA), 1988-01-13:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Vertrag zwischen Südafrika und den Firmen

IKL und HDW bislang immer noch nicht vollständig gekündigt ist, und wie verträgt sich diese Tatsache mit der offiziellen Behauptung, das Geschäft sei beendet?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
In bezug auf das, worüber wir hier debattieren, ist der Vertrag storniert, Herr Kollege, so daß wir uns über das, was Sie gerade ansprechen, hier nicht zu unterhalten brauchen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Struck.
Struck (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, können Sie in Ihrer Eigenschaft als Vertreter des Anteilseigners Bund bei der Firma HDW Auskunft darüber geben, ob die Firma HDW Blaupausen an den Iran verkauft hat?
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Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, das gehört nicht in den Bereich der Frage.
Struck (NA), 1988-01-13:
Sie können es ja trotzdem beantworten, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich würde es gerne so entscheiden, Herr Staatssekretär: Wenn Sie antworten wollen, habe ich nichts dagegen, aber Sie müssen nicht antworten, weil es wirklich ein neues und anderes Thema ist.
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Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich wollte Ihnen nur sagen, Herr Kollege, daß das die Fragen sind, die im Untersuchungsausschuß sehr eingehend und sehr breit behandelt werden, und daß hier nicht der Ort ist, dies zu behandeln, weil das über den Rahmen der Frage hinausgeht.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung in internationalen Gremien bisher auf Kritik anderer Staaten an dem Export von Mikrofilmen für U-Boote nach Südafrika mit dem Hinweis geantwortet hat, die zuständigen Stellen in der Bundesrepublik untersuchten die Strafbarkeit dieses Vorganges, und im übrigen sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß intensiv an der Aufklärung der Vorgänge beteiligt, und, wenn dies zutrifft, wird die Bundesregierung in Zukunft sagen, der Export von Proben für U-Boot-Stahl im Gewicht von fünf Tonnen, von Blaupausen zum U-Boot-Bau im beträchtlichen Umfang an Südafrika sei rechtmäßig, aber immerhin gebe es noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der vor der Weltöffentlichkeit deutlich machen will, daß das deutsche Volk und der Deutsche Bundestag keine Rüstungszusammenarbeit mit dem Rassistenregime in Südafrika will?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist insofern richtig, Herr Kollege Gansel, als ein Untersuchungsausschuß eingesetzt worden ist - maßgeblich auf Ihr Betreiben -, daß sich dieser Untersuchungsausschuß bemüht, die Sache aufzuklären und die Folgerungen daraus zu ziehen. Richtig ist auch, daß es ein Verfahren bei der Oberfinanzdirektion Kiel gegeben hat, das nach Recht und Gesetz abgewickelt worden ist und mit einer Einstellung endet. Von daher müssen alle weiteren Verlautbarungen, von welcher Stelle auch immer, ihren Ausgang nehmen. Wenn sie das tun, dann, glaube ich, hat die Sache völlig ihre Ordnung.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, nach dem Einstellungsbescheid der OFD habe Südafrika rundherum, wie es heißt, wertlose Pläne erhalten. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß für diese angeblich wertlosen Pläne 42 Millionen DM bezahlt worden sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Der Qualifikation, die Sie hier vornehmen, kann ich mich nicht so ohne weiteres anschließen. Vielmehr muß man darauf abstellen, daß diese Unterlagen nicht dazu ausreichten, ein gesamtes U-Boot oder Teile eines U-Bootes zu bauen. Das ist der Sachverhalt, der hier zu bewerten war. Alles andere liegt neben der Sache, Herr Kollege.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, wieso können Sie eigentlich so sicher sein, daß fehlende Teile nicht übermittelt worden sind? Es gibt doch moderne Verfahren wie Online und ähnliche Dinge. Wie kommen Sie zu dieser Sicherheit Ihrer Behauptung?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Auch das On-lineVerfahren ist geprüft worden, Herr Kollege, und auch darauf hat sich das Einstellungsverfahren dann bezogen. Hier ist ausdrücklich gesagt, daß auch dadurch nicht die eventuell fehlenden Dinge übermittelt worden sind, so daß der Sachverhalt feststeht: Mit dem, was übermittelt worden ist, konnten weder ein gesamtes U-Boot noch Teile eines U-Bootes gebaut werden. Das war die Grundlage für die Einstellungsverfügung.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 der Frau Eid auf:
Hat Bundesminister Dr. Stoltenberg auf die Entscheidung der Oberfinanzdirektion Kiel Einfluß genommen, das Verfahren gegen die Firmen Howaldtswerke-Deutsche Werft AG und Ingenieurkontor Lübeck wegen des illegalen Exports von U-BootBlaupausen nach Südafrika einzustellen und ggf. in welcher Form?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Bundesminister Dr. Stoltenberg hat keinen Einfluß auf die Entscheidungen der Oberfinanzdirektion Kiel genommen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Eid. Bitte schön!
({0})
Eid (NA), 1988-01-13:
Wir wissen ja, daß die OFD einen Zwischenbericht und einen Endbericht jeweils dem Ministerium vorgelegt und auf eine Stellungnahme des Ministeriums gewartet hat; das wurde im Ausschuß bekanntgegeben. Wenn nun der Minister selber keinen Kontakt gehabt hat, dann frage ich, ob vielleicht Mitarbeiter seines Ministeriums, z. B. Staatssekretär Obert oder Ministerialdirigent Schmutzer, solche Kontakte gehabt haben, und wie sahen dann die Kontakte aus?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Es ist ganz selbstverständlich, Frau Kollegin, daß sich die zuständigen Beamten, die zuständigen Abteilungen des Hauses mit diesen Zwischenberichten befaßt haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Es gab noch einen Teil der Frage. Ich weiß nicht, ob Sie darauf noch antworten wollen. Es war danach gefragt, wie diese Kontakte aussahen.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Die Kontakte waren im Rahmen der Berichtspflicht, im Rahmen der Behandlung der Sachverhalte, die dargeboten wurden, und bezogen sich natürlich auch auf die rechtliche Würdigung.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Bitte schön, Frau Eid, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Eid (NA), 1988-01-13:
In einem Schreiben an Herrn Ministerialdirektor Dr. Schmutzer - ich glaube, das war im Mai 1986 - schrieb der Oberfinanzpräsident Hansen, er beabsichtige, gegen Herrn Nohse und die Firma IKL ein Bußgeld festzusetzen, da der Firma IKL die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausfuhr in die Republik Südafrika bekannt war, ihr zum Zeitpunkt der Ausfuhr eine schriftliche Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft aber nicht vorlag und auch deswegen der Vorwurf einer zumindest fahrlässig begangenen ungenehmigten Ausfuhr aufrechterhalten werden müsse. Wie erklärt die Bundesregierung den Meinungswandel der OFD, die ja nun behauptet, eine Ausfuhr ohne Exportgenehmigung sei von den Firmen nie beabsichtigt worden?
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Eigen, Zusatzfrage, bitte.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Frau Kollegin, bei enger Auslegung Ihrer Frage steht dies, Herr Präsident, nach meinen Vorstellungen damit nicht im Zusammenhang, aber ich will Ihnen folgendes sagen: Hier ist eine Rechtsauslegung vorgenommen worden. Nach der ursprünglichen Meinung der Oberfinanzdirektion hätte es sein können, daß auch dann, wenn ein
Fall des § 5 der Außenwirtschaftsverordnung nicht vorliegt, ein solcher des § 45 Abs. 3 vorliegen könnte. Aber nachdem sich die Oberfinanzdirektion mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das an der Kreation dieser Vorschrift maßgeblich beteiligt war, auseinandergesetzt hat, hat sie ihre Rechtsansicht geändert. Frau Kollegin, wie Sie wissen, wenn Sie in juristischen Dingen bewandert sind, kommt es sehr häufig vor, daß man, nachdem man mit einigen Leuten noch geredet hat, die eine oder andere Vorschrift in einem anderen Licht sieht und schließlich zu einem anderen Ergebnis kommt.
({0})
Struck (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, seit wann der Entscheidungsvorschlag der Oberfinanzdirektion Kiel dem Bundesfinanzministerium vorgelegen hat und wie lange der Entscheidungsprozeß in Ihrem Hause gedauert hat. Insbesondere möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob aus der Leitungsebene Ihres Hauses, Herr Staatssekretär, gegen den Entscheidungsvorschlag der Oberfinanzdirektion dann revoziert worden wäre, wenn Sie das Gefühl gehabt hätten, daß eine Entscheidung etwa in der Weise hätte fallen müssen, wie es die OFD seinerzeit schon einmal vorgeschlagen hatte.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, nach meiner Information sind wir seit Mitte Dezember mit dem Vorgang in diesem Punkt befaßt, aber ich darf Ihnen hier sagen, daß dann, wenn die Oberfinanzdirektion zu der Entscheidung gekommen wäre, zu der sie ursprünglich kommen wollte oder zu kommen überlegte, von seiten des Bundesfinanzministeriums keinerlei Einwände erhoben worden wären. Ich habe Ihnen gesagt: Vom Bundesfinanzministerium ist in dieser Richtung kein Einfluß genommen worden, so daß die Entscheidung, auch wenn sie anders gewesen wäre, vom Bundesfinanzministerium akzeptiert worden wäre.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hensel.
Hensel (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, wieso trifft dann eine Meldung der „Kieler Nachrichten" vom 12. Januar 1988 zu, nach der der Meinungswandel der OFD auf den Druck höchster Bonner Regierungskreise zurückzuführen sei, und um welche Regierungskreise handelt es sich hierbei?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Frau Kollegin, ich will hier nicht Pressemeldungen qualifizieren. Wenn Sie sich das Pressebild in unserem Lande einmal häufiger ansehen, werden Sie feststellen, daß, je nachdem, wie der Standpunkt des betreffenden Organs ist, ganz divergierende, ganz gegensätzliche Meinungen vertreten werden. Ich halte das, was Sie hier gerade zitieren, für falsch.
Hensel (NA), 1988-01-13:
Sie wollen damit also sagen, daß es nicht zutrifft?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ja, es trifft nicht zu.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Natürlich. Wir erwarten zunächst einmal die Entscheidung der Kommission. Danach können wir entscheiden, ob wir mit der Prüfung einverstanden sind oder nicht.
Gansel (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, aus welchem Grund hat der Geschäftsführer des IKL Lübeck, Herr Nohse, der ja die Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß verweigert, Ende Oktober oder Ende November des vergangenen Jahres - ich habe das jetzt nicht genau im Kopf - das Bundesfinanzministerium besucht, hat er dabei mit dem Finanzminister, mit Ihnen oder mit anderen leitenden Mitarbeitern gesprochen, und worüber hat er eigentlich gesprochen?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Präsident, ich muß auch hier wieder sagen: Das sprengt den Rahmen der Frage.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Nein, ich habe mir das genau überlegt. Das hängt mit der Frage „Einflußnahme des Ministers oder nicht?" zusammen.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege Gansel, mit mir ist kein Gespräch dieser Art geführt worden. Mir ist zur Zeit auch nicht bekannt, mit wem ein derartiges Gespräch geführt worden ist, so daß ich Ihnen über den Inhalt - Gansel ({0}): Ist Ihnen das Gespräch bekannt?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Nein, davon ist mir nichts bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Volmer.
Volmer (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Rechtsvertreter von IKL, Herr Dr. Zoglmann, bei einem Besuch bei der OFD im Dezember 1986 damit gedroht hat, belastendes Material gegen Dritte zu enthüllen, wenn das OFD-Verfahren ungünstig verläuft, und ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Dr. Zoglmann in diesem Zusammenhang einen völligen Freispruch seiner Firma gefordert hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Dr. Zoglmann ist ein viel zu galanter Mann, als daß er drohen würde, Herr Kollege,
({0})
und ich weiß, daß er mit einem Ausgang des Verfahrens, wie wir ihn soeben hier debattiert haben, durchaus auch einverstanden gewesen wäre, wenn ich das einmal so sagen darf.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, jetzt sind Sie mir mit Ihrer schnellen Antwort zuvorgekommen. Ich hätte nämlich gesagt: Das paßte nicht mehr.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Das sind die genuinen Unterschiede zwischen uns beiden, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich wäre dankbar, wenn man sich an den Text der ursprünglichen Frage halten und daraus seine Fragen ableiten würde.
Herr Sellin ist der nächste.
Sellin (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei dem belastenden Material, das Herr Dr. Zoglmann für den Fall präsentieren wollte, daß die OFD das Verfahren nicht einstellt, um Material, das eine Zustimmung der Bundesregierung zu dem U-BootGeschäft beweisen könnte?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, da müßten Sie Herrn Dr. Zoglmann fragen, und das Material, das Sie hier ansprechen und das ich nicht kenne, müßte entsprechend geprüft werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage, Herr Bohl.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Eigen.
Bohl (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung eigentlich zu tun, um die Beamten in Schutz zu nehmen, die ja durch die Attacken der Opposition
({0})
in den Geruch kommen, Pflichtwidrigkeiten oder Amtspflichtverletzungen
({1})
begangen zu haben, was ja ungeheuerliche Vorwürfe sind, die an den Beamten nach meiner Überzeugung auf keinen Fall hängenbleiben dürfen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege Bohl, erstens ist die Bundesregierung immer bemüht, daß alle Vorgänge, die sie betreffen und über die sie zu befinden hat, nach Recht und Gesetz behandelt werden, und sie ist zweitens darum bemüht, daß alle an diesen Verfahren und Entscheidungen Beteiligten ebenfalls so gesehen und behandelt werden, weil sie Recht und Gesetz handhaben. Für Vorwürfe, gibt es überhaupt keinen Raum. Wenn derartige Vorwürfe erhoben werden, sind sie stark verleumderischer Natur.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Augenblick! Frau Beer ist die nächste. Darf ich um Aufmerksamkeit für ihre Frage bitten.
Beer (NA), 1988-01-13:
Herr Kollege, was wir äußern, sind Fragen und keine Unterstellungen. Das ist ein Unterschied.
({0})
Ich frage die Bundesregierung, ob sie ausschließt, daß bundesdeutsche Parteien oder Politiker oder Mitglieder von Bundesregierung bzw. auch Landesregierungen im Zusammenhang mit der OFD-Entscheidung und dem U-Boot-Geschäft Schmiergelder erhalten haben; für den Fall, daß Sie dies ausschließen, würde ich gern wissen, wie die Bundesregierung erklärt, daß z. B. der Schweizer Rechtsanwalt Peter Alther, der Ex-Bundestagsabgeordnete Zoglmann und der Südafrikaner Karl-Friedrich Albrecht Provisionszahlungen der Firmen HDW und IKL in Millionenhöhe erhalten haben und diese teilweise zur Weiterleitug an Dritte bestimmt waren. Auch das ist keine Unterstellung, sondern es ergibt sich aus den Akten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich bin im Zweifel, ob das dazugehört. Die Frage ist ja sehr gezielt auf die Leitung des Ministeriums. Insofern frage ich Herrn Voss, ob er antworten will.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich stimme mit Ihnen überein, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Das heißt: Wir beide zweifeln. Das ist das Resultat Ihrer Übereinstimmung?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ja, ich stimme im Zweifel mit Ihnen überein.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Dr. Lippelt, bitte schön.
Lippelt (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, um nochmals auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Ist denn der Meinungswandel in der OFD, von dem Sie sagen, daß das Finanzministerium darauf keinen Einfluß genommen habe, zumindest mit Aufatmen im Finanzministerium begrüßt worden, und können Sie auch verraten, ob möglicherweise der Minister mit aufgeatmet hat?
({0})
Eigen (NA), 1988-01-13:
Wird die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die Entscheidung der Kommission in der Frage, ob es sich um eine Wettbewerbsverzerrung handelt oder nicht, entsprechend kontrollieren, und wird sie nachprüfen, ob die Kommission auf die Aussagen der Bundesregierung reagiert?
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Emotionale Reaktionen dieser Art, Herr Kollege, pflege ich im allgemeinen nicht wahrzunehmen.
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Aber ich kann Ihnen hier sagen, Herr Kollege: Dieser Meinungswandel bei der Oberfinanzdirektion beruht auf rechtlichen Kriterien.
({1})
Hier ist bei einer nochmaligen Prüfung der Vorschriften, die ich eben bereits genannt habe, ein anderes Ergebnis erzielt worden als das, das ursprünglich in Aussicht genommen war, um es einmal so zu sagen. Das wird ebenso als ein rechtsgültiges und nicht anzufechtendes Faktum hingenommen, wie auch eine andere Entscheidung hingenommen worden wäre.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sagen Sie das nicht Ihrer Frau, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.