Stephan Mayer (NA), 2012-09-27:
Freizügigkeit ist nicht nur ein hohes Gut, sondern

durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Laufe der letzten Jahrzehnte auch ein Kernelement der Unionsbürgerschaft geworden.

Sie gehört seit jeher zu den durch die europäischen
Verträge gewährleisteten Grundfreiheiten und ist somit
maßgeblich am wirtschaftlichen Erfolg des Binnenmarktes und am Zusammenwachsen der Europäischen
Union beteiligt.

Längst werden unter dem Begriff der Freizügigkeit
nicht mehr nur der freie Aufenthalt und die Bewegungsfreiheit der Unionsbürger verstanden. Vielmehr haben
der Europäische Gerichtshof und das europäische Primär- und Sekundärrecht dazu geführt, dass die Regelungen zur Freizügigkeit Bedeutungen für den Arbeitsmarkt, die politische Teilhabe, die kulturelle und
sprachliche Integration sowie für den gesamten Bereich
des innerstaatlichen Migrationsrechts erlangt haben.

Von der Freiheit, sich als Unionsbürger in jedem
Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, bis hin zu umfassenden
politischen Teilhaberechten bei Wahlen könnten eine
Vielzahl von Veränderungen aufgeführt werden, die
letztlich alle auf den Grundsatz der Freizügigkeit der




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Unionsbürger nach Art. 21 AEUV zurückgeführt werden
können.

So konkretisiert auch die Richtlinie 2004/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht
der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich
im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen
und aufzuhalten, die im Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union bereits verankerte Grundfreiheit auf Freizügigkeit.

Die in der Richtlinie hinterlegten Grundsätze sind im
deutschen Recht bereits durch das Freizügigkeitsgesetz
im Jahr 2004 umgesetzt worden. Hierbei wurden jedoch
einige europarechtliche Vorgaben nicht vollständig berücksichtigt, was einen ergänzenden Gesetzentwurf und
die heute zu debattierende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes erforderlich gemacht hat.

So wird durch das heute zu debattierende Gesetz beispielsweise die in der Richtlinie angelegte Regelung zum
Widerruf von zuvor erhaltenen Freizügigkeitsrechten bei
nachträglicher Feststellung einer Scheinehe nunmehr in
das deutsche Recht übernommen. Dies ist eine wichtige
Ergänzung; denn Abfragen in den Ländern haben ergeben, dass es sich hierbei nicht um eine unerhebliche
Anzahl von Fällen handelt. So hatte eine Erhebung der
Innenministerkonferenz vor einigen Jahren festgestellt,
dass es sich um deutlich mehr als 1 000 Fälle pro Jahr in
Deutschland handeln könnte.

Damals waren in die Statistik lediglich von den Ausländerbehörden gemeldete Fälle aufgenommen worden,
sodass zudem von einer deutlich höheren Dunkelziffer
ausgegangen werden darf.

Typische Fallkonstellationen sind das nur formale
Eingehen von Ehen sowie Vaterschaftsanerkennungen
ohne das Ziel, eine familiäre Lebensgemeinschaft zu
führen, unterschiedliche Formen des Gebrauchs gefälschter Dokumente sowie Täuschung über den Wohnsitz oder das Arbeitsverhältnis, insbesondere um
Einreise- und Aufenthaltsrechte für Angehörige zu erlangen. Aber auch zum Aufsuchen von Universitäten
oder Fachhochschulen in Deutschland werden vergleichbare Täuschungen vorgenommen.

Die Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen
Widerrufsmöglichkeit in nationales Recht ist daher eine
notwendige und angemessene Reaktion auf dieses kriminelle Verhalten. Mit ihr setzt die christlich-liberale
Koalition ihren Weg gegen das Erschleichen von Aufenthaltstiteln fort.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir durch die
Einführung des § 237 StGB zur besseren Ahndung von
Zwangsehen deutlich gemacht, dass es in diesem
Bereich keine Toleranz geben darf. Mit der Änderung
des Strafgesetzbuchs ging auch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einher. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Mindestbestandszeit einer
Ehe, die für den Fall des Scheiterns ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht begründet, auf zwei Jahre verkürzt
hatte, haben wir die Anregung aus der Praxis vieler
Ausländerbehörden in Deutschland umgesetzt und die
Mindestbestandszeit auf drei Jahre heraufgesetzt.

Ursprünglich gesetzte Anreize für ausschließlich zum
Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels beabsichtigte Eheschließungen konnten somit nachträglich wieder beseitigt werden. Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigte Anpassung stellt somit einen
weiteren Schritt im Kampf gegen Scheinehen in
Deutschland dar.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält darüber
hinaus noch eine Vielzahl von kleineren, zumeist technischen Anpassungen des Freizügigkeitsgesetzes an die
oben bereits zitierte EU-Richtlinie. Hierbei handelt es
sich vor allem um Klarstellungen und Bereinigungen,
die aufgrund der täglichen Anwendungspraxis des
Gesetzes erforderlich geworden sind. Diese tragen insgesamt zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei.

Nachfolgend möchte ich noch eine weitere Änderung,
die der Gesetzentwurf beinhaltet, ansprechen. Bereits
vor einiger Zeit haben die Ausländerbehörden die Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigung infrage gestellt.
Ursache hierfür waren zum einen der erhebliche bürokratische Aufwand, der mit der Erteilung und Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung verbunden ist,
und zum anderen sah die maßgebliche EU-Richtlinie
2004/38/EG das Ausstellen einer solchen Freizügigkeitsbescheinigung gar nicht vor. Vielmehr verlangte die
Richtlinie für den Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat nur eine aktuelle Meldebescheinigung sowie einen gültigen Pass bzw. Passersatz.

Dem Anliegen der Ausländerbehörden wird daher
nunmehr Rechnung getragen, und die entsprechenden
Vorschriften im Freizügigkeitsgesetz und der Aufenthaltsverordnung werden dementsprechend angepasst.
Zukünftig entfallen die Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigung und die Vorlage einer aktuellen Meldebescheinigung. Ferner ist die Vorlage eines gültigen
Passes bzw. Passersatzes auch in Deutschland ausreichend.

Auch wenn einige Städte und Gemeinden hierin keine
erhebliche Reduzierung von Bürokratie zu erkennen vermögen, glaube ich, dass sich die Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung letztlich doch zugunsten der
Beschäftigten in den Ausländerbehörden bemerkbar
machen wird. Zwar muss auch in Zukunft in Zweifelsfällen eine Prüfung des Freizügigkeitsrechts des Einzelnen
durch die Ausländerbehörden vorgenommen werden,
aber insgesamt wird durch den Wegfall der Bescheinigung der Verfahrensprozess weiter beschleunigt, was zu
einer Reduzierung der Kosten führen dürfte.

Diese „Arbeitserleichterung“ hat auch der Deutsche
Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung anerkannt. Weiter
wird darin ausgeführt, dass durch den Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung die Vorgaben der Richtlinie
2004/38/EG besser und einfacher in der Verwaltungspraxis umgesetzt werden können.

Teilweise hatte sich bei vielen Behörden die Verwaltungspraxis eingerichtet, dass Anträge immer mit einer
Kopie der Freizügigkeitsbescheinigung zu versehen
waren. Da jedoch zwischenzeitlich seit dem 1. SeptemZu Protokoll gegebene Reden



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ber 2011 in Deutschland der elektronische Aufenthaltstitel eingeführt worden ist, kann dieser zukünftig als entsprechender Nachweis bei der Antragstellung bei
Verwaltungs- bzw. Sozialbehörden verwendet werden.
Auch insofern bedurfte es einer Fortführung der Freizügigkeitsbescheinigung nicht mehr.

Es kann somit im Ergebnis sehr wohl von einer nicht
geringfügigen Entlastung der Verwaltung bei der
Durchführung entsprechender Verfahren ausgegangen
werden.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen,
dass auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom
21. September 2012 keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben hat. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren sollte daher zügig durchgeführt und
abgeschlossen werden.