heinrich l kolb (NA), 2002-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte meine kurze Redezeit darauf verwenden, um die
Aussagen der Ministerin zur Sicherheit der Renten in unserem Land zu kommentieren.

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Frau Ministerin Schmidt, Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass wir Ihre Aussagen insbesondere nach den
Chaostagen, die Rot-Grün hier in der letzten Zeit mit ihren
Aussagen zur Sozialversicherung geboten hat, kritisch beleuchten.

Zur Erinnerung. Bis zur Bundestagswahl hieß es: Mit
der riesterschen Reform ist alles klar, perfekt, dies ist eine
Jahrhundertreform. Bis auf Weiteres gibt es bei der Rente
keinen Handlungsbedarf. Dann hörte man plötzlich, der
Rentenbeitrag müsse auf 19,3 Prozent angehoben werden.
Kurz danach sagte Frau Schmidt: Das reicht nicht, es müssen 19,5 Prozent werden. Dann haben sich die Grünen
aufgeplustert, sind aber dann wie immer eingeknickt.

Zur Beruhigung der Grünen wurde dann eine Kommission eingesetzt. Über diese Kommission und die möglichen Ergebnisse der Arbeit dieser Kommission haben
Sie, Frau Schmidt, dann gesagt, Sie würden die Vorschläge der Kommission vielleicht doch nicht so umsetzen. Der Kollege Stiegler hat sich dann unsäglich verstiegen und geglaubt, schon im Voraus „Professorengeschwätz“
feststellen zu müssen.

({1})

Der SPD-Generalsekretär Scholz sagt: Es gibt trotz allem weiterhin keinen Handlungsbedarf. Unterdessen hat
der Bundeskanzler gestern hier erklärt, man habe das Beitragssatzsicherungsgesetz nur gemacht, damit man die
Reformen jetzt in Ruhe durchführen könne.

Frau Schmidt, dies ist wirklich Kakophonie auf höchstem Niveau. Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass
wir hier genau hinschauen.





Nun zum Gutachten des Bundesrechnungshofes. Ich
habe mir dieses einmal zu Gemüte geführt. Noch mehr als
bei Finanzminister Eichel, der letztes Jahr gesagt hat, sein
Haushalt sei auf Kante genäht, wird es bei Ihnen im
nächsten Jahr sehr eng. In diesem Jahr - so sagt der Bundesrechnungshof - hatten wir im Oktober 2002 noch eine
Mindestreserve von 0,47 Monatsausgaben. Behalten Sie
dies bitte im Hinterkopf. Der Bundesrechnungshof weist
darauf hin, dass davon nur 0,36 Monatsausgaben kurzfristig verfügbar sind. Der Rest ist in Immobilien gebunden,
die erst verwertet werden müssten.

({2})

Ende 2002 wird, wenn alles gut geht, die Mindestreserve wieder auf 0,63 Monatsausgaben - so der Bundesrechnungshof - ansteigen, jedoch unter der Annahme,
dass das Weihnachtsgeld im November und Dezember so
wie in den Vorjahren gezahlt wird. Aber wenn Sie sich
einmal umhören, was derzeit in der Wirtschaft umgeht,
muss man zu dem Schluss kommen, dass manche vielleicht eine Überraschung erleben werden.

({3})

- Nicht, dass ich mich darüber freue, Herr Schösser, aber
man darf die Augen vor der Realität nicht verschließen.

({4})

Jetzt kommt es. Frau Ministerin, der Bundesrechnungshof sagt: Im Oktober 2003 wird die Mindestreserve auf einen Wert von nur noch 0,11 Monatsausgaben absinken.

({5})

Wenn Sie sich an das erinnern, was ich vorhin gesagt
habe, stellen Sie fest, dass dies genau der derzeitige illiquide Teil der Mindestreserve ist. Im Oktober nächsten
Jahres stehen wir wirklich knallhart an der Kante. Nur
dann, wenn es gut geht und die Annahmen der Bundesregierung bezüglich des Wachstums der Lohnsumme
stimmen - Sie gehen ja von 2,5 Prozent aus, während die
BfA gestern gesagt hat, dass die Annahme von 1 Prozent
für das nächste Jahr realistischer sei -, wird die Mindestreserve bis zum Ende nächsten Jahres wieder auf
0,63 Monatsausgaben aufgefüllt werden können.

Das heißt, Frau Ministerin, Ihre Aussage, die Rente sei
sicher, ist sehr kühn.

({6})

Dieses Best-Case-Szenario trifft nur zu, wenn alle Rahmenbedingungen optimal sind. Aber aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, die wir leider
feststellen müssen und die Sie mit Ihren politischen Entscheidungen befördern, ist davon auszugehen, dass ein
„durchschnittliches“ Szenario - ich hoffe, kein WorstCase-Szenario - eintreten wird.

Wir werden uns also sehr schnell über mögliche Änderungen des Beitragssatzes in der Rentenversicherung,
über einen höheren Bundeszuschuss und vor allen Dingen
auch über die Inanspruchnahme der Bundesgarantie
nach § 214 SGB VI unterhalten müssen. Aber hierfür ist
in Ihrem Haushalt überhaupt keine Vorsorge getroffen.

Sie tun so, als ob der Fall einer Inanspruchnahme der Bundesgarantie nicht in Betracht kommen würde.

Ich bitte Sie, nicht nur die Frage des Kollegen Thomae
zu beantworten, sondern auch mir zu sagen, was aus Ihrer
Sicht im Fall des Eintretens der geschilderten Annahmen
zu tun wäre und wie Sie auf diese Situation reagieren wollen.

Danke schön.
({7})